Birgit Homburger (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Westerwelle
hat 1997 den Spruch geprägt, die F.D.P. und die Grünen,
das sei wie Aufklärung und Romantik. Das passt auch
auf den Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde, und
zwar deshalb, weil ich vonseiten der F.D.P., um unnötige
Panikmache zu vermeiden, jetzt erst einmal sage, was
das Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige
Behörde und als Betreiber des Endlagers gerade gestern
mitgeteilt hat. Das BfS hat mitgeteilt, dass wegen der
Sperrung bestimmter Bereiche im betroffenen Südfeld
längst Sofortmaßnahmen getroffen worden sind. Durch
eine Anpassung der Belüftung sei sichergestellt, dass eine
gesundheitsgefährdende Freisetzung von radioaktivem
Staub nicht stattfinden kann, auch dann nicht, wenn
tonnenschwere Salzbrocken in dieser Minute abstürzen
sollten. Außerdem wird schon in wenigen Tagen mit der
Verfüllung der restlichen Einlagerungskammern begonnen. Die Standsicherheit des Südfeldes sei nicht gefährdet, auch eine gesundheitsgefährdende Situation bestehe
nicht. Das Planfeststellungsverfahren zur Verschließung
des Salzstocks läuft seit langem. - So viel zu den aktuellen Tatsachen, wie sie vom BfS, geführt von einem grünen Behördenchef, dargestellt werden.

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Die Sperrung des gesamten Endlagers Morsleben
gehörte übrigens im Eindruck einer gerichtlichen Eilentscheidung zu den letzten Amtshandlungen der damaligen
Bundesumweltministerin Merkel. Das Hauptverfahren
dazu ist zwar bis heute nicht abgeschlossen, aber die rotgrüne Bundesregierung hat ja ohnehin entschieden, die
Einlagerung radioaktiven Abfalls dort nicht mehr aufzunehmen. Diese Entscheidung halte ich durchaus für richtig.

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Eines sollte man dennoch festhalten, Herr Trittin: In
Morsleben lassen sich immerhin geeignete Sofortmaßnahmen ergreifen. Ich frage mich allerdings, welche Sofortmaßnahmen Sie einleiten wollten, wenn sie bei Castoren notwendig werden sollten, die auf der grünen Wiese
stehen, weil die Bundesregierung über kein tragfähiges
Endlagerkonzept verfügt.

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Sie haben ohnehin ein gewisses Faible für Atommüllzwischenlager, Herr Trittin. Zwischenlager sorgen
aber nicht zuletzt mit Blick auf La Hague für ein ungutes
Gefühl. Dies haben wir gestern im Rahmen der Aktuellen
Stunde schon einmal diskutiert, und ich habe darauf hingewiesen, dass noch eine ganze Menge Atommüll aus
Frankreich zurückgenommen werden muss.

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- Es ist nett, dass Sie das dazwischenrufen, Frau Kollegin
Ganseforth. Ich will Ihnen noch einmal sagen, wer die
Verantwortung dafür trägt, dass das Zeug noch in Frankreich steht.

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Das war nämlich nicht die alte Bundesregierung; sie hat
transportieren wollen. Verantwortlich, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, sind diejenigen, die
seinerzeit demonstriert haben, die die Transporte blockiert haben,

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die sich auf Schienen angekettet haben. Dieser Bundesumweltminister war dabei; also ist er mitverantwortlich
dafür, dass diese Transporte nicht stattgefunden haben.

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Sie sind also für diese unerträgliche Situation mitverantwortlich, Herr Trittin. Sie haben damals demonstriert.

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Heute haben Sie die unbequemen Demonstrationsmärsche mit einem bequemen Ministersessel vertauscht. Aber
die Ziele, die Sie verfolgen, sind immer noch dieselben.

Wir kritisieren vonseiten der F.D.P. schon lange, dass
die dringend erforderliche Entsorgung von Atommüll
dem tagespolitischen Opportunismus von Rot-Grün geopfert wird. Statt Atommüll unterirdisch an sorgfältig
dafür ausgewählten Stellen sicher zu lagern, erzwingt die
Bundesregierung oberirdische Provisorien ohne Rücksicht auf riskante Langfristfolgen.

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Die Suche nach fragwürdigen Alternativen für die Endlagerprojekte Schacht Konrad und Gorleben ist außerdem
eine groteske Geldverschwendung. Die F.D.P. hat deshalb
parlamentarisch beantragt, diesem Unsinn Einhalt zu gebieten.

Die F.D.P. fordert Sie auf, Herr Minister Trittin, dem
Parlament ein schlüssiges Endlagerkonzept vorzulegen,
anstatt den Deutschen Bundestag mit Schuldzuweisungen
aufzuhalten, wo es keine Schuld zuzuweisen gibt.

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Lassen Sie den Versuch, Ängste der Bevölkerung populistisch zu nutzen, und tun Sie bitte endlich Ihre Arbeit.

Vielen Dank.

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