Thomas Silberhorn (NA), 2014-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle haben die schockierenden Bilder vom Herbst
letzten Jahres in Erinnerung. Das Schicksal der ertrunkenen Flüchtlinge, der Opfer, kann niemanden kaltlassen.
Viele Tausend Menschen sind in den letzten Jahren bei
dem Versuch, nach Europa zu kommen, im Mittelmeer
ertrunken. Im Mittelmeer spielt sich in der Tat eine Tragödie ab.

Unser Ziel muss sein, dass sich Flüchtlinge gar nicht
erst in diese lebensbedrohliche Situation begeben. Wie
schwierig es ist, dieses Ziel zu erreichen, zeigt allein ein
Blick auf diese Debatte in den letzten Jahren, die uns ja
schon seit Innenminister Schily parteiübergreifend beschäftigt.

Die Motive der Flüchtlinge sind durchaus nachvollziehbar. Wenn Familien vor dem Bürgerkrieg in Syrien
flüchten, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten,
dann gibt es wohl niemanden, der dafür kein Verständnis
aufbringen kann. Gleiches gilt für Menschen, die
schlicht auf ein besseres Leben in Europa hoffen und
sich vor Hungersnöten, Bürgerkrieg oder einfach bitterer
Armut auf den langen Weg zu uns machen wollen.

Wer sich die Flüchtlingsberichte näher ansieht, der
versteht schnell, wie es zur Flucht kommen kann. Nur
ein Beispiel von vielen, wie sie täglich stattfinden: Eine
Frau, die in Somalia Fußball spielt, wird von Milizen bedroht, die das als unislamisch ansehen. Der Ehemann
wird ermordet. Deswegen flieht die Frau mit Kind in ein
Flüchtlingslager. Dort trifft sie auf einen Schleuser, der
viel Geld verlangt und ein besseres Leben in Europa verspricht.

Damit sind wir schon beim Kern des Problems: Es
sind die Schleuser, die den Menschen in Flüchtlingslagern in Afrika häufig das Blaue vom Himmel versprechen. Sie locken Flüchtlinge mit falschen Versprechungen und fordern Tausende von Dollar für die Schleusung
nach Europa. Nach Schätzungen des Bundesnachrichtendienstes werden heute weltweit bereits mehrere Milliarden Euro mit Schleusung und Menschenschmuggel
verdient.

Deshalb müssen wir diese Dinge sehr konzentriert angehen. Wer sich mit den Berichten zu Fluchten über das
Mittelmeer und dem Schicksal der Flüchtlinge näher befasst, der wird auf ganz ungeheuerliche Berichte stoßen:
defekte oder überfüllte Boote, katastrophale hygienische
Verhältnisse und die Tatsache - das ist für mich eine der
schlimmsten Nachrichten -, dass Schleuser die Flüchtlinge, die sie für viele Tausend Dollar an Bord genommen haben, teilweise sogar ins Meer werfen, wohlwissend, dass sie gar nicht schwimmen können.

Diesem Unwesen müssen wir entschlossen entgegentreten. Wir müssen dieses Übel an der Wurzel packen
und den Schleppern und den skrupellosen Banden das
Handwerk legen. Diese Forderung vermisse ich im Antrag der Linken.

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Sie schlagen eine erleichterte Zuwanderung in die Europäische Union vor. Wir wollen auch Zuwanderung,
aber qualifizierte Zuwanderung, wie es Innenminister de
Maizière bei der Vorstellung des Migrationsberichtes
2012 erst am Mittwoch hier unterstrichen hat.

Es gibt bereits jetzt Möglichkeiten legaler Zuwanderung in die Europäische Union. Die Europäische Union
hat das Modell der Bluecard eingeführt. Dieses gibt es
seit August 2012 auch in Deutschland. Der Kerngedanke
dieser Bluecard ist aber eben, dass qualifizierte Zuwanderung nach Europa erfolgt.

Sie wollen das losgelöst von jeglicher Qualifikation.
Ich glaube, es darf nicht sein, dass wir nicht mehr selbst
entscheiden, wer zu uns nach Europa kommen darf.
Auch diejenigen, die ein festes Kontingent für die Europäische Union festlegen wollen, müssen sich die Frage
stellen, ob das wirklich hilfreich ist; denn wenn dieses
Kontingent erschöpft ist, werden sie ja wohl kaum einen
verzweifelten Menschen auf der Flucht auf das nächste
Jahr vertrösten können. Das wäre völlig lebensfremd.

Wenn wir das Qualifikationserfordernis aufgeben
würden, dann würden wir eine Sogwirkung erzeugen,
die das Problem nicht lösen, sondern sogar noch verschärfen würde. Die Ursachen der Flucht lassen sich
nicht durch Auswanderung lösen.

Ich warne auch vor einem Blick durch die rein nationale Brille. Es geht auch um die europäische Sicht. Anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht es in
wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nicht so gut wie
Deutschland. Deshalb muss die Zuwanderung in die EU
auch weiterhin begrenzt und gesteuert werden. Die Probleme, die in Afrika oder Syrien herrschen, sind von einer so gewaltigen Dimension, dass wir eben nicht alle
Betroffenen nach Europa holen können.

Die Grenzschutzagentur Frontex der Europäischen
Union erfüllt eine wichtige und sehr sinnvolle Arbeit. Es
ist wenig überraschend, dass sie von den Linken verteufelt wird und dass diese Frontex gerne abschaffen möchten. Sie übersehen dabei eines: Frontex hat in den
Einsätzen in den letzten beiden Jahren rund 40 000 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Frontex verschließt nicht die Augen, sondern hilft dort, wo sie kann.
Deshalb ist Frontex eine wichtige und gute Einrichtung.

({1})

Aus den bisher gesammelten Erfahrungen wird deutlich, dass die Einbindung von Frontex bei Maßnahmen
zum Schutz der EU-Außengrenzen notwendig ist, denn
damit sind Gastbeamte der Europäischen Union vor Ort
an den Brennpunkten der Migration präsent. Es ist für einen nationalen Grenzschutzbeamten viel leichter, Standards zu missachten, wenn ihm dabei nicht ein internationaler Kollege über die Schulter schaut. Aber damit die
Standards geachtet werden, ist es eben wichtig, dass naThomas Silberhorn
tionale Grenzschützer und Frontex-Beamte zusammenarbeiten. Das sichert die Einhaltung von Menschenrechten. Deswegen sind wir in der Europäischen Union auf
dem richtigen Weg. Europa darf sich nicht zurückziehen,
sondern muss vor Ort präsent sein.

Das Dublin-System hat sich bewährt. Sie von der Linken wollen es im Kern abschaffen. Das überrascht nicht.
Auch da ist es aber wichtig, den Tatsachen ins Auge zu
blicken. Deutschland nimmt zum Beispiel deutlich mehr
Asylbewerber auf als Italien. Der Eindruck, der oft erweckt wird, dass die südeuropäischen Staaten viel stärker belastet werden als beispielsweise Deutschland, ist
schlicht falsch. Deutschland hat 2012 nicht nur in absoluten Zahlen die meisten Asylbewerber aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen, sondern
pro Kopf der Bevölkerung sind es dreimal mehr als in
Italien. Allein im letzten Jahr, 2013, haben über 100 000
Menschen Asyl in Deutschland beantragt.

Wir haben auch an den Brennpunkten ganz praktisch
Solidarität geübt, indem wir Malta und Griechenland unterstützt haben. Deshalb ist das Dublin-System sinnvoll.
Dieses System verpflichtet jeden Mitgliedstaat dazu, die
europäischen Standards zu achten, etwa im Asylverfahren und bei der Durchführung dieses Verfahrens. Wir
verteidigen deshalb unsere europäischen Rechtsstandards, von Finnland bis zur Ägäis und eben nicht nur bis
zu den Alpen.

Unser Ansatz ist zunächst: Wir brauchen eine bessere
Seenotrettung. Wenn Boote im Mittelmeer kentern, dann
ist es die erste und oberste Pflicht, Menschenleben zu
retten.

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Das ist nicht nur ein altes Gebot in der Seefahrt, sondern
das ist auch eine humanitäre Verpflichtung. Deswegen
haben wir in unserem Koalitionsvertrag ganz bewusst
vereinbart:

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die
Pflicht zur Seenotrettung müssen umfassend geachtet werden.

Das ist in der Koalition unsere Arbeitsgrundlage. Auch
hier gilt das alte Motto des Arbeiterpriesters Carl Sonnenschein:

Mit Menschen in Not soll man nicht diskutieren.
Man soll ihnen helfen.

({3})

Genau das tun wir in der Bundesregierung und in der
Europäischen Union. Frontex hat ihre Aktivitäten im
Mittelmeer und in der Ägäis bereits jetzt intensiviert.
Die Europäische Union hat dafür kurzfristig mehr Mittel
bereitgestellt.

Wir brauchen neben dieser Verbesserung der Seenotrettung eine Reihe weiterer Maßnahmen auf europäischer Ebene, die der Rat der Justiz- und Innenminister
im Herbst 2013 mit der Bildung einer Task Force Mittelmeer auf den Weg gebracht hat.

Erstens. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit
mit den Herkunfts- und den Transitstaaten in Afrika. Wir
pflegen einen umfassenden Dialog. Wir haben Mobilitätspartnerschaften geschlossen, zum Beispiel mit Marokko, Tunesien oder Jordanien. Wir leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Libyen. Aber auch die
nordafrikanischen Staaten haben ein hohes Maß an Verantwortung, zum Beispiel dafür, seeuntaugliche Nussschalen und Boote mit Hunderten von Flüchtlingen nicht
in See stechen zu lassen.

Zweitens. Wir müssen Menschenhandel, Schleuserkriminalität und organisierte Kriminalität entschlossen
bekämpfen.

Drittens. Wir müssen auch die Grenzüberwachung
verstärken, damit wir ein besseres Lagebild über die Situation auf See erzielen, auch damit Flüchtlingen in Seenot schneller geholfen werden kann.

Viertens. Wir müssen den Menschen vor Ort eine bessere Lebensperspektive bieten.

Diese Punkte können wir nicht alleine, sondern nur in
Kooperation mit den Herkunftsstaaten in Afrika erreichen. Das ist eben nicht allein unsere Aufgabe, sondern
auch die der betroffenen Länder in Afrika und der regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union.
Diese Länder brauchen Stabilität. Sie brauchen gute Regierungsführung, freie Parlamente, eine unabhängige
Justiz und eine funktionierende Verwaltung. Das sind die
Grundlagen für eine gute Entwicklung. Die Europäische
Union kann einen wichtigen Beitrag leisten, um diese
Prozesse zu unterstützen. Aber wir werden das nicht alleine tun können.

Wir perfektionieren nicht eine Abschottung Europas,
sondern Europa ist eben, gerade im Verhältnis zu unserem Nachbarkontinent, ein Hort für friedliche Entwicklung, für die Achtung der Menschenrechte, für wirtschaftlichen Wohlstand und für soziale Gerechtigkeit.

Wir helfen dort, wo wir können. Aber wir begeben
uns nicht in einen blinden und naiven Aktionismus. Die
Koalition macht sich auf den Weg, um die humanitären
Wege zu verbreitern. Ich weise darauf hin, dass wir vereinbart haben, das Bleiberecht für geduldete Ausländer
auszuweiten, wenn sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten können. Von daher brauchen wir
keine Nachhilfe in Sachen Flüchtlingspolitik. Ich setze
volles Vertrauen in Bundesinnenminister de Maizière.

({4})

Wir werden den Koalitionsvertrag konsequent umsetzen
und gemeinsam an einer Flüchtlingspolitik in Europa arbeiten, die hilft, Menschenleben zu retten.

Vielen Dank.

({5})