Ingo Gädechens (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in
meinen Reden zur Verlängerung des Mandats für die
Operation Atalanta immer wieder betont, wie wichtig es
ist, dass gerade auch unsere Soldatinnen und Soldaten
erkennen, was es bedeutet, wenn wir in diesem Hohen
Haus von einer Parlamentsarmee reden. Es bedeutet
nämlich, dass sich die Abgeordneten - so wie in der Vergangenheit geschehen - sehr intensiv mit dem jeweiligen
Mandat auseinandersetzen.

Ich will gar nicht sagen, dass es sich die Linken leicht
machen. Sie haben es ja tatsächlich leicht; denn sie
lehnen nicht nur die Bundeswehr, sondern grundsätzlich
jedes Mandat ab in dem festen Glauben, dass die Hilfsgüter des Welternährungsprogrammes buchstäblich unbeschadet vom Himmel fallen und genau dort landen,
wo die Menschen tiefste Not und Hunger leiden.

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Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen haben intensiv über dieses Mandat diskutiert - sehr
intensiv sogar, weil es diesmal nicht nur um die Verlängerung, sondern um eine Ausweitung geht. Durch die
unterschiedlichen Betrachtungswinkel gerade von Rot
und Grün habe ich den Eindruck, dass wir nicht mehr
über die bisherigen Erfolge und die Leistungen, die unsere Soldaten in diesem schwierigen Mandat erbracht
haben, diskutieren, sondern über virtuelle Risiken bis hin
zu der Frage, wer wem hilft, sollte womöglich ein Hubschrauber abstürzen. Ich bin dem Außenminister, aber
auch dem Verteidigungsminister, der gestern unmissverständlich klargestellt hat, wie wir in solch besonderen
Fällen Hilfeleistungen erbringen wollen - insbesondere
gegenüber unseren Verbündeten -, sehr dankbar.

Meine Damen und Herren, die Operation Atalanta ist
ein Erfolg. Sie ist nicht nur erfolgreich bei der Unterstützung der AMISOM, sondern auch bei der Bekämpfung
der Piraterie.

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Zurzeit findet vor Ort eine wirksame Synchronisation
zwischen den verschiedenen Nationen auf operativer
und taktischer Ebene statt. Ein gemeinsames Auftragsverständnis und ein guter Informationsaustausch gerade
auch mit unabhängig agierenden Streitkräften in einer
hochkomplexen maritimen Lage erweisen sich mehr und
mehr als Schlüssel zum Erfolg. Die Maßnahmen der
Reeder an Bord der Handelsschiffe, Abschreckung und
Bekämpfung, haben zu einem erkennbaren Rückgang
der erfolgreichen Piratenüberfälle geführt.

Nichts ist aber so gut, dass es nicht noch verbessert
werden könnte, in diesem Fall effektiver gestaltet werden könnte. Die Regierungskoalition vertraut nicht nur
auf den militärischen Sach- und Fachverstand der

Einsatzkräfte, der Kommandierenden vor Ort. Die Regierungskoalition setzt auch weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern. Der EU-Rat hat
nach der VN-Resolution einen Beschluss gefasst, und
die Übergangsregierung in Somalia hat dem Angebot der
EU zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Piraterie
auch im somalischen Küstenbereich ausdrücklich zugestimmt.

({2})

Ich verstehe zwar noch weitestgehend die Welt, aber
nicht mehr die SPD. Kritisch werden von den Sozialdemokraten - auch von Ihnen eben, Herr Dr. Erler Gründe mühsam hochstilisiert und Schreckensszenarien
an die Wand gemalt, die weit weg sind von der Einsatzrealität.

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Ich habe es Herrn Arnold bereits gestern in der Ausschusssitzung gesagt: Das ist ein erkennbares Misstrauen
gegenüber den Kommandierenden vor Ort.

Die SPD folgt nicht einmal mehr den Kollegen
Steinmeier und Gabriel, die sich für eine - wir kennen
das schon - kraftvolle, überzeugende Enthaltung starkgemacht haben. Stattdessen kommen Sie mit Argumenten wie, es gebe unkalkulierbare Risiken

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und ein Hubschrauber könne im Strandbereich beschossen werden.

({5})

Was ist denn das für eine Argumentationslinie? Kann ein
anfliegender Hubschrauber nicht auch von einer seegehenden Dau oder von einem Skiff beschossen werden?
Ist ein militärischer Einsatz nicht immer mit unkalkulierbaren Risiken behaftet?

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Wir von der CDU/CSU sind davon überzeugt, dass
die Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet eine Situation nicht nur richtig einschätzen können, sondern
sehr genau abwägen werden, wann und in welcher Form
die Rules of Engagement Anwendung finden. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten nicht nur in den
sogenannten Sonntagsreden. Die CDU/CSU-Fraktion
vertraut auf die Intelligenz, auf die besonderen Fähigkeiten und auf das besonnene Handeln unserer Männer und
Frauen in den Einsatzgebieten.

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Wir wollen auch weiterhin den Erfolg der Mission
Atalanta. Wir wollen ihn, um brutale Piratenüberfälle
auf zivile Schiffe zu verhindern. Wenn Sie, meine
Damen und Herren der Opposition, das auch wollen,



dann bitte ich Sie herzlich, in sich zu gehen und diesem
Mandat zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({8})