emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Frau Kollegin Pau, die Bundesregierung verfügt noch
nicht über statistisch aufbereitete Daten zu den Einbürgerungszahlen für das Jahr 2002; denn nach § 36 Abs. 2
des Staatsangehörigkeitsgesetzes haben die Einbürgerungsbehörden der Länder diese erst zum Stichtag
1. März 2003 an die Statistischen Landesämter zu melden. Dort werden die statistischen Daten auf Plausibilität
überprüft und dann im Mai - so ist der Lauf der Dinge an das Statistische Bundesamt zur Erstellung der
Einbürgerungsstatistik 2002 weitergeleitet.

Dabei ist immer zu berücksichtigen - Sie haben bereits eine ähnliche Frage gestellt -, dass es für die Meldungen bestimmte Fristen gibt. Für diese Statistik kann
von den Ländern bis zum 1. März gemeldet werden. Erst
danach geht der Bearbeitungsvorgang los und fließt in
den Mai hinüber, in dem die Zahlen dann veröffentlicht
werden können.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ihre Zusatzfragen, Frau Kollegin.
petra pau (NA), 2003-03-12:

Wir werden dann sicherlich im Mai über diesen Fluss
debattieren. Ist es gelungen, den Einbürgerungsstau, der
in fast allen Bundesländern beklagt wurde, abzubauen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Frau Kollegin Pau, dass sich die Zahl der Einbürgerungen erhöht hat, kann man sagen. Die Frage, ob der
Einbürgerungsstau abgearbeitet worden ist, kann ich derzeit nicht beantworten, nicht weil ich nicht will, sondern
weil in der Tat die Zahlen noch nicht aufbereitet vorliegen. Wenn sie vorliegen, dann lassen sich Ihre Fragen
konkret beantworten. Das tue ich gerne, auf welche Art
und Weise auch immer.
petra pau (NA), 2003-03-12:

Danke.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Keine weitere Zusatzfrage mehr? - Gut.

Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Dietrich
Austermann werden schriftlich beantwortet. Damit bin
ich am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Hannelore
Roedel auf:

Kann die Bundesregierung die Steuerausfälle beziffern,
die bei Einführung der Zinsabschlagsteuer dadurch entstehen,
dass nicht der persönliche, progressive, bis zu 48 Prozent
hohe Steuersatz angewendet wird, sondern der pauschale von
25 Prozent, und, wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich
bei den Steuermindereinnahmen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-03-12:

Frau Kollegin Roedel, die Bundesregierung wird die
finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Neuordnung der Besteuerung von Zinsen wie bei anderen steuergesetzlichen Maßnahmen auch in dem entsprechenden
Gesetzentwurf aufzeigen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Nein.

Dann rufe ich die Frage 22 der Kollegin Hannelore
Roedel auf:

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass zum Beispiel Rentner oder Kinder ohne weitere Einkünfte, deren Zinserträge über dem Sparerfreibetrag liegen, nicht mit 25 Prozent
Zinsabschlag belastet werden, obwohl sie unter dem Grundfreibetrag liegen bzw. ihr persönlicher Steuersatz niedriger ist
als der 25-prozentige Zinsabschlag?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Frau Kollegin, Ihre Zusatzfragen, bitte.
peter weiss (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, besteht denn mittlerweile Einvernehmen zwischen dem Bundesfinanzministerium und
den beiden großen Kirchen, was die Ausfälle bei der
Kirchensteuer anbelangt, die sich bei Einführung einer
Zinsabschlagsteuer automatisch ergeben werden? Wie
hoch ist der Betrag? Gibt es mittlerweile Pläne, die auch
die Zustimmung der Kirchen finden, wie diese Kirchensteuerausfälle eventuell anderweitig ausgeglichen werden können?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-03-12:

Zu den denkbaren Ausfällen, was die Kirchensteuer
anbelangt, kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben,
weil dies, wie ich eben auf die Grundsatzfrage der Kollegin Roedel geantwortet habe, an der Ausgestaltung des
Gesetzes liegt. Wir wollen aber sicherstellen, dass die
Kirchen selbstverständlich auch in Zukunft ein Zuschlagsrecht, sozusagen die Annexsteuer, ausüben werden. Deswegen haben wir den Kirchen Gespräche angeboten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Mir liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.

Ich rufe Frage 23 des Kollegen Hans Michelbach auf:
Wie hoch ist die Summe der Gelder, die im Rahmen des

Konjunkturprogrammes verwendet werden sollen, und wie
sollen die Verteilung und Vergabe der Gelder im Einzelnen
aussehen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-03-12:

Herr Kollege Michelbach, es ist normaler Bestandteil
der Regierungsarbeit, stets zu überprüfen, ob zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Maßnahmen erforderlich sind und wie diese gegebenenfalls auszugestalten
sind. Es gibt dazu jedoch keine abgeschlossenen Überlegungen. Über die konkrete Ausgestaltung entsprechender Maßnahmen kann daher gegenwärtig nicht berichtet
werden.
hans michelbach (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, da wir heute überall in der
Presse lesen, dass die SPD-Fraktion gestern über Investitionsprogramme informiert wurde, die der Bundeskanzler persönlich in einer Regierungserklärung am kommenden Freitag hier vorstellen wird, frage ich Sie: Sind
Sie nicht selbst über Ihre Antwort verwundert? Können
Sie zumindest bejahen, dass diese schuldenfinanzierten
Kreditprogramme in Verbindung mit der KfW einerseits
für die Wirtschaft und andererseits für die Kommunen
aufgelegt werden sollen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-03-12:

Herr Kollege Michelbach, Sie haben in Ihrer Frage
schon einen wesentlichen Punkt genannt: Der Herr Bundeskanzler wird diesem Hohen Haus die Pläne der Regierung übermorgen vortragen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Sie haben eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
hans michelbach (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, nachdem Sie unserer Fragestellung nachdrücklich ausgewichen sind, frage ich Sie noch
einmal: Ist Ihnen bekannt, dass es in Verbindung mit der
KfW ein Investitionsprogramm für die Kommunen und
die Wirtschaft geben wird? Welche Folgen würde ein
solches Programm haben?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Es sind zwei Kurzinterventionen der Kollegen Pflüger
und Hintze angemeldet. Ich schlage vor, dass wir sie hintereinander aufrufen und dass dann der Außenminister
Gelegenheit hat, sie gegebenenfalls zusammen zu beantworten. - Herr Kollege Pflüger.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-03-12:

Selbstverständlich wird der Bundeskanzler seine
Rede, die er hier halten wird, sorgfältig vorbereiten. Insofern finden natürlich Überlegungen und auch Vorbereitungen inhaltlicher Art dazu statt. Ich werde Ihnen, da
ich dem, was der Bundeskanzler im Einzelnen ankündigen wird, nicht vorgreifen kann, auch die Folgerungen
nicht im Einzelnen nennen können. Aber beabsichtigt ist
eine konjunkturelle Belebung. Diese wird sicherlich
auch eintreten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ich rufe Frage 24 des Kollegen Hans Michelbach auf:

Ist es richtig, dass die Gelder für Städte und Gemeinden
zweckgebunden vergeben werden sollen, und wenn ja, gibt es
einen Strukturreformplan, der eine Verzerrung der Angebotsund Nachfragestruktur am Markt und eine möglicherweise damit verbundene Fehlleitung der Investitionen verhindern
würde?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-03-12:

Gegenwärtig werden unterschiedliche Ansätze geprüft, um Investitionen in den Ländern und Gemeinden
zu erleichtern. Erst bei Vorliegen eines konkreten Vorhabens wäre über die weitere Ausgestaltung zu entscheiden.
hans michelbach (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Auffassung, dass Sie dem Parlament in dieser Fragestunde die
Existenz des Programms hartnäckig verschweigen wollen? Sind Sie auch mit mir der Auffassung, dass ein solches Programm, über das schon in der Presse zu lesen
ist, dahin gehend sehr zweischneidig ist, dass die Kommunen zwar Investitionen gebrauchen können, dass sie
aber aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit gar nicht mehr in
der Lage sind, Kredite aufzunehmen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-03-12:

Nein, Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung nicht.
hans michelbach (NA), 2003-03-12:

Es ist zwecklos.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Verzichten Sie auf Ihre weitere Zusatzfrage? - Ja.

Die Fragen 25 und 26 der Kollegin Gudrun Kopp
werden schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende
dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Zur Beantwortung
steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres
zur Verfügung.

Die Fragen 27 und 28 der Kollegin Dagmar Wöhrl
werden schriftlich beantwortet.

Ich komme damit zu Frage 29 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch:

Wie wirken sich die Kürzungen der Mittel der BA für den
zweiten Arbeitsmarkt konkret auf die Zahl der dort Beschäftigten aus und welche arbeitsmarktpolitischen Wirkungen erhofft man sich durch diese Maßnahmen insbesondere für
Langzeitarbeitslose?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Frau Präsidentin, wenn Frau Dr. Lötzsch es gestattet,
würde ich gerne beide Fragen zusammen beantworten,
weil sie in einem engen Zusammenhang stehen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ich rufe außerdem die Frage 30 der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch auf:

Welche Auswirkungen werden diese Kürzungen auf die
Zahl der Bildungsträger haben, die auf dem zweiten Arbeitsmarkt bisher tätig sind, und welche Übergangsregelungen gibt
es für diese Bildungsträger?
gesine lötzsch (NA), 2003-03-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da Sie die Fragen
im Zusammenhang beantwortet haben, will ich auch die
Nachfragen möglichst im Zusammenhang stellen. Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, wie vielen Arbeitslosen, denen bereits eine Weiterbildungsmaßnahme zugesagt worden war, aufgrund der veränderten Politik der
Bundesanstalt für Arbeit diese Zusage wieder entzogen
worden ist? Ist Ihnen auch bekannt, dass bereits begonnene Bildungsmaßnahmen der Bildungsträger von einzelnen Arbeitsämtern gestoppt worden sind? Wenn ja,
wie schätzen Sie diese Entwicklung und ihre Auswirkung auf den Arbeitsmarkt ein?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Beides ist mir nicht bekannt.
gesine lötzsch (NA), 2003-03-12:

Dann empfehle ich Ihnen, sich einen Überblick zu
verschaffen; denn das ist sowohl in der Presse nachlesbar als auch in persönlichen Kontakten erfahrbar.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. - Dann komme
ich zur Frage 31 des Kollegen Hartwig Fischer ({0}):

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die
Auswirkungen der Streichung des Bundeszuschusses zum
Haushalt der BA für die berufliche Weiterbildung von Arbeitslosen vor?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Herr Kollege Fischer, gestatten Sie mir, bevor ich auf
Ihre Frage nach den Folgen der Streichung des Bundeszuschusses zur Bundesanstalt für Arbeit für die berufliche Weiterbildung antworte, folgenden Hinweis: Die
Bundesregierung hat den Bundeszuschuss nicht gestrichen. Der von der Bundesanstalt für Arbeit zur Genehmigung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2003 sah vielmehr von Anfang an keinen Bundeszuschuss vor. Ich
möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit schon im
vergangenen Herbst erklärt hat, dass er keinen Bundeszuschuss brauche.

Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit sieht für
den Eingliederungstitel, aus dem die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung finanziert werden, ein
Ausgabevolumen von 13,5 Milliarden Euro vor. Im Rahmen dieses Budgets entscheidet die Selbstverwaltung
der örtlichen Arbeitsämter nach den jeweiligen arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen, in welchem Umfang
Mittel für die Weiterbildungsförderung zur Verfügung
gestellt werden. Hierauf nimmt die Bundesregierung keinen Einfluss.

Im Jahr 2002 haben die Arbeitsämter insgesamt rund
6,7 Milliarden Euro für die Weiterbildungsförderung
ausgegeben. Der durchschnittliche Teilnehmerbestand in
Förderung beruflicher Weiterbildung lag 2002 bundesweit bei rund 331 500 und am Jahresende 2002 bei rund
318 000. Im Jahr 2003 haben die Arbeitsämter rund


5,3 Milliarden Euro für die Weiterbildungsförderung
eingeplant. Bei ihren Entscheidungen müssten die Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter berücksichtigen,
dass für die auf der Basis der Hartz-Vorschläge neu geschaffenen Instrumente der Personal-Service-Agenturen
und der Entgeltsicherung - das hat schon eben bei der
Beantwortung der Frage der Frau Abgeordneten
Dr. Lötzsch eine Rolle gespielt - Mittel eingeplant werden müssen.

Die Neuausrichtung der gesamten Arbeitsmarktpolitik und die von der Bundesanstalt eingeleiteten Bemühungen zur Verbesserung der Effizienz beruflicher Weiterbildung werden die Eingliederungschancen nach einer
Weiterbildung trotz der insgesamt schwierigen Arbeitsmarktsituation voraussichtlich deutlich verbessern. Davon profitieren die Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen, die Beitragszahler, die die Arbeitsförderung
finanzieren, und die Bildungsträger gleichermaßen, auch
wenn sich nicht jeder Weiterbildungswunsch realisieren
lassen wird.
hartwig fischer (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, Sie haben angedeutet, dass Sie
keinerlei Einfluss auf die Bundesanstalt für Arbeit genommen hätten. Sie haben das dann aber relativiert, als
Sie darauf hingewiesen haben, dass die Finanzierung der
Personal-Service-Agenturen und der Strukturanpassungsmaßnahmen, SAM, mit aus den Mitteln für die
Eingliederungshilfen erfolgen muss, was bedeutet, dass
Mittel in diesem Bereich fehlen. Deshalb lautet meine
Frage: Sind auch Sie der Meinung, dass deswegen Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen oder Einschnitten
bei längeren Qualifizierungsmaßnahmen rechnen müssen und dass ein Ausfall bei der Kofinanzierung der EUProjekte entstehen kann, was gerade Arbeitsamtsbezirke
wie zum Beispiel Goslar und Göttingen in Niedersachsen mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote
von fast 14 Prozent besonders träfe?
marco wanderwitz (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Ansicht,
dass dieser Weg viele der betroffenen Jugendlichen zum
Sozialamt führen kann?

Diese Modellprojekte hatten eine ursprüngliche Laufzeit von fünf Jahren. In einigen Arbeitsamtsbezirken
werden diese Projekte augenscheinlich bereits jetzt, im
dritten Jahr, abgebrochen. Womit erklären oder begründen Sie diese neue Entwicklung?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Herr Fischer, ich möchte Folgendes wiederholen: Der
jetzige Eingliederungstitel ist mit 13,5 Milliarden Euro
genauso hoch wie im vergangenen Jahr. Die Bundesanstalt für Arbeit stellt damit - das möchte ich klarstellen umgerechnet rund 27 Milliarden DM für Eingliederungsleistungen zur Verfügung. Nun haben wir neue Instrumente eingeführt - ich habe zwei aufgezählt -, mit
denen wir die aktive Arbeitsmarktpolitik verändern. Das
kann aber nicht dazu führen, dass auf den Etat draufgesattelt wird. Es gibt lediglich unterschiedliche Instrumente, die eingesetzt werden können. Darüber, wie sie
eingesetzt werden, entscheiden die örtlichen Arbeitsämter, die auch über die Verteilung der Mittel aus dem Eingliederungstitel befinden. Von daher habe ich an dem,

was ich eben in meiner Antwort gesagt habe, überhaupt
keine Abstriche zu machen.
hartwig fischer (NA), 2003-03-12:

Wie beurteilen Sie dann die Kritik der an der Weiterbildung beteiligten Maßnahmenträger, aber zum Beispiel
auch derjenigen, die in den angesprochenen Arbeitsämtern sitzen und sagen, dass wir hier eine neue Struktur
aufbauen, während wir die alte Struktur, die derzeit jedenfalls in diesen Regionen bewährt arbeitet, zerschlagen, weil eben die 20 Prozent aus dem einen Etat zur
Verfügung gestellt werden müssen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Ich will Ihnen noch einmal ausdrücklich sagen: Ich
teile diese Kritik so nicht. Es werden in diesem Jahr
5,6 Milliarden Euro für die Förderung der beruflichen
Weiterbildung ausgegeben. Selbstverständlich ist es am
schönsten, wenn alle Träger sagen könnten: „Es geht alles immer so weiter, wie es bisher war“, und wir legen in
jedem Jahr etwas obendrauf. Das tun wir nicht. Der Etat
für die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist ein
Stück zurückgegangen, das stimmt. Wie diese Kürzung
in der Verteilung umgelegt wird, entscheiden die Arbeitsämter vor Ort.

Wir haben mit dem neuen Instrument des Bildungsgutscheins und mit anderen Verfahren dafür gesorgt,
dass in diesem Markt mehr Wettbewerb zustande kommt
und dass es eine genauere Effizienzkontrolle in diesem
ganzen Bereich gibt. Dass es dabei dann Träger gibt, die
unzufrieden sind und die der Meinung sind, das sei alles
so nicht richtig, kann ich gut verstehen; davon können
wir uns aber leider nicht beeinflussen lassen. Wir haben
die politischen Entscheidungen getroffen. Ich habe Ihnen
die Daten genannt. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Der Eingliederungstitel ist in diesem Jahr genauso
hoch wie im vergangenen Jahr.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Herr Kollege Niebel hat eine weitere Zusatzfrage.
dirk niebel (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen zu - das ist
auch eine alte Forderung der FDP -, dass man den Einsatz der Beitragsmittel nach Effizienzkriterien bewerten
soll. Sie haben nun in Ihrer Antwort auf die Frage des
Kollegen Fischer zu Recht darauf hingewiesen, dass der
Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt, Herr Gerster,
gesagt hat - auch bei uns im Ausschuss noch -, er werde
in diesem Jahr ohne Zuschuss der Bundesregierung,
ohne Mittel aus diesem Bundeshalt auskommen. Mittlerweile aber äußert er sich öffentlich, dass er so lange wie
möglich ohne Bundeszuschuss auskommen möchte.
Deswegen frage ich Sie vor diesem Hintergrund: Geht
die Bundesregierung trotz der veränderten Zahlen der
Arbeitslosigkeit, die ja im Moment höher als eingeplant
sind, trotz der geringeren Wachstumskräfte in der deutDirk Niebel
schen Wirtschaft weiterhin davon aus, dass im Jahre
2003 ein Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit nicht notwendig sein wird?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Herr Abgeordneter Niebel, wir werden in der nächsten Woche den Bundeshaushalt verabschieden. Sie wissen so gut wie ich, dass in diesem Bundeshaushalt kein
Bundeszuschuss vorgesehen ist. Deswegen geht die
Bundesregierung auch davon aus, dass es keinen Bundeszuschuss gibt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Hartwig
Fischer:

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber
vor, dass besonders Programme für lernbehinderte Jugendliche von den aktuellen Sparmaßnahmen betroffen sind, und
wie will die Bundesregierung Abhilfe schaffen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Hintze, ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass Kurzinterventionen auf drei Minuten begrenzt sind.

({0})
Peter Hintze (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wir sind es von unserem Bundesaußenminister ja gewohnt, dass er zuweilen, um die parlamentarischen Debatten - ich möchte es freundlich formulieren - zu würzen, auf Unschärfen und manchmal leider auch auf
Unterstellungen zurückgreift. Heute hat er sich beider
Stilmittel bedient.

Erstens. Die Konferenz von Nizza - ich beginne mit
den Unschärfen - ist eindeutig gescheitert. Sie, Herr Minister, meinten sich daran zu erinnern, dass in Nizza der
Konvent beschlossen worden sei. Ich bitte Sie, das in
Ruhe zu überprüfen; denn der Konvent ist nicht in
Nizza, sondern in Laeken beschlossen worden. Richtig
ist, dass sich die Bundesregierung eine Initiative aus der
Mitte des Parlaments und des Europaausschusses zu Eigen gemacht hat. Das finden auch wir gut. Aber ich bitte
um der historischen Wahrheit willen, die Dinge richtig
darzustellen.

Zweitens. Sie haben auf den Vatikan und die Frage
abgehoben, ob der Anfang der zukünftigen europäischen
Verfassung einen Gottesbezug, also einen Hinweis auf
unsere Verantwortung vor Gott, enthalten soll. Vielleicht
können Sie uns einmal klar sagen, wie Sie dazu stehen.
Ich jedenfalls bin dafür. Die Europäische Volkspartei, in
der alle Christdemokraten zusammengeschlossen sind,
hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Wenn auch Sie
als Konventsmitglied das unterstützen würden - so habe
ich Sie jedenfalls verstanden -, dann wäre das wenigstens ein kleiner Erfolg bzw. tätige Reue für die Unterstellungen, mit denen Sie aus taktischen Gründen die Opposition im Deutschen Bundestag überziehen.

Herr Bundesaußenminister, wissen Sie, was mir fast
die Sprache raubt? Sie stellen sich an das Rednerpult des
Deutschen Bundestages und freuen sich über die Erfolge
der Inspektionen. Woher kommen denn die Erfolge der

Inspektionen? Sie sind eindeutig und ausschließlich auf
die Tatsache zurückzuführen, dass der Diktator den realen Druck der militärischen Entschlossenheit spürt. Nur
deswegen ist er ein Stück weit zurückgewichen. Die
Frage lautet nun: Wird dieser Druck aufrechterhalten
oder wird er derartig unterminiert, dass am Ende des Inspektionsverfahrens der Diktator und mit ihm alle Schurken dieser Welt triumphieren können? Das ist der entscheidende Unterschied.

({0})

Da hilft es nichts, dass Sie sich öffentlich über den
Kollegen Pflüger aufregen. Sie behaupten, er breche die
Vertraulichkeit, und gleichzeitig legen Sie vor dem Deutschen Bundestag dar - das finde ich pikant -, was er - angeblich - in nicht öffentlicher Sitzung gesagt hat. Wenn
Sie so etwas machen, dann wäre es zumindest wünschenswert, dass Sie ihn richtig zitieren würden. Aber das
alles hilft überhaupt nichts; denn die entscheidende Frage
ist, ob sich die Völkergemeinschaft das Instrument erhält,
Diktatoren in den Arm zu fallen, oder nicht. Hier ist die
Bundesregierung gefordert, nicht dem Land in den Arm
zu fallen, das als einziges in der Lage ist, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen.

({1})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Herr Kollege Fischer, für Pflichtleistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind keine
Kürzungen erfolgt. Im Gegenteil: Einschließlich der
Leistungen zur beruflichen Ausbildung behinderter Jugendlicher stehen den Arbeitsämtern in diesem Jahr insgesamt Ausgabemittel von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 205,8 Millionen Euro - plus
8,1 Prozent - mehr, als im Vorjahr für diesen Verwendungszweck ausgegeben wurden. Vor diesem Hintergrund geht die Bundesregierung davon aus, dass auch in
diesem Jahr jeder behinderte Jugendliche im Bedarfsfalle die zu seiner beruflichen Eingliederung erforderliche Förderung durch das für ihn zuständige Arbeitsamt
erhalten wird. Welche Hilfe im Einzelfall in Betracht
kommt, entscheidet das zuständige Arbeitsamt nach
pflichtgemäßem Ermessen. Ihm allein obliegt auch die
Auswahl der für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen für behinderte Jugendliche infrage kommenden
Bildungseinrichtungen und -träger.
hartwig fischer (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort frage ich noch einmal nach: Wenn es derzeit zu
Kürzungen bei den Programmen für benachteiligte Jugendliche kommt, liegt das dann in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen regionalen Arbeitsämter?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Davon gehe ich aus, weil die Arbeitsämter darüber
entscheiden und befinden und da das auch im Einzelfall

geprüft werden muss. Dazu habe ich in meiner Antwort
schon genug gesagt.