schäfer (vizepräsident), 1953-07-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Frau Wessel ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legte das Schwergewicht ihrer Tätigkeit auf die Eingliederung Westdeutschlands in ein internationales westliches Vertragssystem. Im Anfang war es die deutsch-französische Verständigung, anschließend die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die vom Marshallplan bis zur Montan-Union lief, und schließlich die Konstruktion eines vereinten Europa. Die Ergebnisse dieser Außenpolitik der Bundesregierung liegen vor uns, und wir müssen feststellen, daß diese Politik die europäische Einheit bis heute nicht verwirklicht hat. Wir haben im Gegenteil festzustellen: unter dem Mantel der Einheit Europas werden die nationalen Interessen der beteiligten Staaten auf Kosten der schwächeren, und das ist Westdeutschland, besonders erfolgreich verfochten. Insbesondere führten alle Bemühungen des

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Herrn Bundeskanzlers nicht zu einer deutsch-französischen Verständigung, vielmehr, wie die Saarfrage zeigt, zu einer verschärften Gegnerschaft.
Vor allem ist es aber die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands, diese Kernfrage der deutschen Politik, die durch das westliche Vertragssystem nicht gelöst werden kann, und es wird sich zeigen: Die EVG bringt nicht die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern schließt sie aus. Die Bundesregierung erklärt in Übereinstimmung mit der amerikanischen Politik, daß es für den Zusammenschluß Deutschlands keine andere Alternative gibt als die militärische Stärke, d. h. die Aufrüstung unter Einschluß Westdeutschlands bis zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Westmächten und der Sowjetunion. Ein Gleichgewicht der militärischen Stärke hebt aber den Status quo zwischen den beiden Mächtegruppen nicht auf, auch nicht die Zonengrenzen inmitten von Deutschland. Bei gleicher Stärke die Wiedervereinigung fordern, heißt die Entscheidung durch den Krieg stellen.
Wir haben heute festzustellen, daß diese Politik der USA bereits ihre Grenze erreicht hat. Die Vereinigten Staaten werden von ihren Verbündeten gezwungen, ihre Außenpolitik den Realitäten anzupassen, wenn sie nicht selbst in eine außenpolitische Isolierung kommen wollen. Auch die Völker erwarten von ihren Staatsmännern, daß sie den ernsten Willen zeigen, die Beseitigung der Differenzen auf dem Verhandlungswege vorzunehmen. Die Erfahrung von zwei Weltkriegen hat gelehrt, daß die Politik der Alternativen, die Wahl des EntwederOder, des Alles oder Nichts zu Niederlagen geführt hat. Auch in Korea endete die so eindringlich angepriesene Politik der militärischen Stärke im Nichts. Geblieben sind nach Not und Tod das Elend und die Ruinen ohne eine Aussicht auf Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea.
Das deutsche Volk, das wissen wir alle, verabscheut den Krieg. Es will, daß die beiden Mächtegruppen, die unser zweigeteiltes Land seit über acht Jahren für ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen nutzen, die Wiedervereinigung durch Verhandlungen verwirklichen. Während seiner vierjährigen Regierungszeit hat aber der Herr Bundeskanzler nichts Konkretes getan, um das ganze Deutschland erstehen zu lassen. Für ihn ist nach seiner außenpolitischen Rede in diesem Hohen Hause am 10. Juni das Potsdamer Abkommen der Alpdruck für solche Verhandlungen. Aber es sollte nicht übersehen werden, daß in diesem Abkommen die vier Besatzungsmächte für das unterworfene und zerteilte Deutschland die Verpflichtung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit unterschrieben haben, und nichts darf den Herrn Bundeskanzler, welche Alpdrücke er auch haben mag, davon abhalten, die Durchführung dieser Verpflichtung von den vier Mächten zu verlangen.
Mit Deklamationen über die deutsche Einheit ist es heute nicht mehr getan. Wir haben es gehört: jede Chance für Verhandlungen über die deutsche Frage soll unterstützt werden. Aber sie muß unterstützt werden in einer Art, daß man nicht Vorleistungen von Rußland fordert - wie es heute auch wieder geschehen ist -, von denen man weiß, daß sie in der gewünschten Weise nicht gegeben werden können.
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- Ich werde es jetzt sagen! - Vor allem sollte
man es sich darüber klar sein, daß eine Politik, die
ein wiedervereinigtes Deutschland in das westliche Verteidigungssystem einfügen will - wie es doch verlangt wird -, nach den Erklärungen Moskaus eine Viermächte-Konferenz über Deutschland für die Sowjetunion unmöglich macht.
Meine Damen und Herren, mit dieser Politik, die der Bundeskanzler in engster Anlehnung an die Politik der USA verfolgt, werden Sie die Wiedervereinigung Deutschlands nicht erreichen. - Sie mögen es heute noch so laut sagen -, und zwar deswegen nicht, weil diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen brauchbaren, d. h. von den Realitäten ausgehenden Beitrag zur gesamtdeutschen Lösung zu leisten. Um des deutschen Volkes willen, von dem Sie heute so viel gesprochen haben, um dieses Volkes in Ost und West und um all der Opfer willen können wir nur das eine wünschen: daß der Wille des deutschen Volkes, zur Wiedervereinigung zu kommen, so stark ist, daß keine Regierung, weder hier im Westen noch im Osten, geduldet wird, die diesen Willen nicht erfüllt.
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