Margareta Wolf (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der F.D.P. und der CDU/CSU, wir alle wissen, daß
wir in einer Zeit des Umbruchs von Erwerbsbiographien
und in einer Zeit des Übergangs von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft leben. Wir wissen,
daß es viele Patchwork-Biographien gibt. Ich glaube,
vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß es eine widerspruchsfreie Lösung überhaupt nicht geben kann.

({0})

Ich meine aber, die Notwendigkeit der Zielsetzung, die
in den letzten Jahren explodierende Scheinselbständigkeit zu bekämpfen, wird in einem hohen Maße von fast
allen Verbänden, allen gesellschaftlichen Gruppen und
Experten in dieser Gesellschaft gesehen. Das sollten
auch die Herren von der F.D.P. zur Kenntnis nehmen.

({1})

Es ist ebenso unbestritten, daß die Solidargemeinschaft
davor bewahrt werden muß, verehrter Herr Solms, daß
ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung keine
hinreichende Vorsorge für das Alter hat. Darüber besteht
ebenfalls Konsens in dieser Gesellschaft, vielleicht nicht
bei Ihnen.

({2})

Wir haben mit diesem Gesetz auf diese Entwicklung
reagiert. Sie haben die Entwicklung einfach laufen lassen; deshalb stellt sie sich uns heute so dar, wie sie ist.

Worum geht es uns in diesem Gesetz? - Es geht uns
um den sozialen Schutz von Menschen; es geht uns darum, die Erosion der Sozialversicherung nicht weiter
voranschreiten zu lassen, und, verehrter Herr Solms, es
geht uns auch darum, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen entgegenzutreten.

({3})

Daß wir das Gesetz nunmehr vor dem Hintergrund
des von mir angesprochenen Wandels in der Industriegesellschaft ganz kritisch auf seine Tauglichkeit in der
Praxis überprüfen müssen, halte ich für selbstverständlich. Daher freue ich mich, daß im Gespräch mit Vertretern der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger und des BMA Einigkeit darüber erzielt werden
konnte, daß derjenige, der allein auf Grund der neu eingeführten Vermutungsregelung als Scheinselbständiger
eingestuft wird, nicht rückwirkend versicherungspflichtig wird. Das war ein ganz entscheidender Kritikpunkt;
wir haben ihn aufgegriffen und das Gesetz entsprechend
verändert. Das spricht für unsere dialogorientierte Politik, die Sie nie gepflegt haben.

({4})

Wenn wir ferner der Praxistauglichkeit dieses neuen
Gesetzes Rechnung tragen wollen, bin ich der Meinung
- das muß ich ganz kritisch sagen -, daß man dringend
mit dem Bundesverband der Freien Berufe reden sollte,
daß man sich mit den Zeitungsverlegern und der
IG Medien zusammensetzt. Ich halte deren Einwände
für bemerkenswert.

({5})

- Wir reden mit denen. Diese Damen und Herren der
Verbände teilen das Ziel dieses Gesetzes; das ist ein erheblicher Unterschied zu Ihnen. Sie stehen relativ isoliert da.

({6})

Sie machen Vorschläge, wie man unterhalb der
Schwelle einer Gesetzesänderung, etwa in Ausführungsbestimmungen, Änderungen vornehmen kann.

Ich halte es überhaupt nicht für ehrenrührig, wenn
man sehr genau beobachtet, ob die getroffenen Regelungen dem konsensual gefundenen Ziel, das wir alle verfolgen, gerecht werden. Wir benötigen Ihre Aktuelle
Stunde überhaupt nicht, wenn wir da Präzisierungen einfügen wollen.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen.
Ich bin der Meinung, daß wir vor dem Hintergrund der
von mir beschriebenen Veränderungen in unserer Gesellschaft eines einarbeiten müßten - ich habe das Herrn
Riester auch schon schriftlich mitgeteilt -: Das Gesetz
muß Vorsorgewahlmöglichkeiten vorsehen. Beispielsweise müssen die Einlagen in Aktienfonds oder der Immobilienbesitz als Äquivalent zu den Beiträgen zur
Rentenversicherung eingestuft werden. Das halte ich für
absolut notwendig. Wir sagen: Wir wollen die Umlagefinanzierung bei der Rentenversicherung dadurch absichern, daß wir private Vorsorge fördern und ermöglichen.

({7})

- Ich weiß; aber bis zum 30. Juni kann man hier noch
Freistellungsregelungen hineinnehmen, wofür ich plädieren möchte.

({8})

- Es ist überhaupt nicht scheinheilig.

({9})

Das kann man tatsächlich noch machen.

Ich plädiere auch dafür, daß die Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger, die derzeit die Betriebe hinsichtlich des Vorhandenseins von Scheinselbständigkeit
überprüfen, dort mit Augenmaß vorgehen. Denn es kann
nicht im Interesse von Politik und Rentenkassen sein,
daß durch einen zu peniblen Vollzug Existenzen vernichtet werden.

({10})

Ihnen, meine Damen und Herren von der F.D.P., sage
ich: Sie haben bis heute kein Konzept vorgelegt,

({11})

wie Sie die Erosion bei den Sozialversicherungskassen
aufhalten wollen.

({12})

Ich höre, Sie wollen eine 1.-Mai-Demo mit den Scheinselbständigen machen, um auf das Problem aufmerksam
zu machen. Ich kann Sie nur davor warnen. Sie müssen,
wenn Sie in diesem Land für das Gemeinwohl Politik
machen wollen, konzeptionell arbeiten und können
nicht, zusammen mit den Industrieverbänden, jedes
Thema hochspielen. Machen Sie endlich einmal Vorschläge! In Ihrer Regierungszeit ist es zu einer weiteren
Erosion der Sozialversicherungssysteme gekommen. Es
ist soweit gekommen, daß Unternehmen uns fragen:
Warum sollen wir die Leute überhaupt noch sozialversicherungspflichtig beschäftigen? Da haben wir ohnehin
nur Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen.

So kann es nicht gehen. Handeln Sie im Interesse des
Gemeinwohls, im Interesse der sozialen Marktwirtschaft, und hören Sie endlich auf, jeden Punkt eines Verfahrens zu Ihrem Ziel nutzen zu wollen, über die 5 Prozent zu kommen! Damit kommen Sie nicht weiter.

Danke schön.

({13})