Bulmahn (NA), 1989-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der gezielten Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen hat die Einwirkung des Menschen auf die natürliche Umwelt die Möglichkeit, sie zu nutzen, zu verändern, aber auch sie zu zerstören, eine neue Qualität bekommen. Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen birgt auf Grund ihrer Fähigkeit zu unkontrollier10902 
ter Vermehrung und der Weitergabe von Erbinformationen an andere Organismen ein erhebliches Gefahrenpotential. Genannt seien nur die unbeabsichtigte Übertragung neuer genetischer Eigenschaften auf andere Arten, die Störung von Ökosystemen, mögliche Veränderungen der Klimata oder die Entstehung und Aktivierung von Krankheitserregern. Diese Risiken lassen sich nicht lokal, regional oder landesweit eingrenzen. Eine europäische Regelung der mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen verbundenen Probleme kann deshalb zu einer erheblichen Verbesserung des Schutzes von Mensch und Umwelt beitragen. Insofern ist die Initiative der EG-Kommission für eine europäische Regelung ausdrücklich zu begrüßen.
Mehr Sicherheit, meine Damen und Herren, bietet diese allerdings nur dann, wenn sie kompromißlos den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie der Umwelt vor den Risiken der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen gewährleistet. Der hier zur Debatte stehende Richtlinienvorschlag wird diesem Ziel nicht gerecht. Er führt zu einer Abschwächung der in der Bundesrepublik bereits geltenden Regelungen und bleibt deutlich hinter den von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen zurück. Das, meine Herren und Damen, ist unannehmbar. Wenn rechtliche Regelungen zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen getroffen werden sollen, dann kann als Rechtsgrundlage nicht, wie dies im Richtlinienvorschlag vorgesehen ist, Art. 100 a herangezogen werden, der vorrangig Qualitäts- und Marktbezug aufweist. Anzustreben ist die Stützung der Richtlinie auf Artikel 130r und 130s des EWG-Vertrags. Das ermöglicht einerseits die Vereinbarung eines hohen Schutzniveaus und andererseits darüber hinausgehende Schutzbedingungen in einzelnen Mitgliedstaaten, während bei einer Gründung auf Art. 100 a höhere Sicherheitsstandards als vereinbart nicht zulässig sind.
Wissenschaftlich unhaltbar ist die dem Entwurf zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie. Sie beruht auf der Annahme, daß das Ausmaß der Verhaltensänderung eines Organismus durch die Genmanipulation direkt linear von der Menge des neu eingebrachten Erbgutes abhängig ist. Bei geringfügigen genetischen Veränderungen wäre dementsprechend auch nur mit geringfügigen ökologischen Veränderungen zu rechnen. Diese Annahme kann neueren Forschungsergebnissen zufolge aber nicht länger aufrecht erhalten werden. Die Art und Weise der Veränderung infolge der Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus ergibt sich eben nicht aus dem Ausmaß der genetischen Veränderung, sondern aus dem Ausmaß der Wechselwirkungen zwischen gentechnisch verändertem Organismus und seiner Umwelt. Doch gerade hier weist unser Wissen erhebliche Lücken auf.
Der Richtlinienentwurf täuscht in einem Bereich Sicherheit vor, in dem wir weit mehr Fragen als Antworten haben. Er geht davon aus, daß der Verlauf von Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen grundsätzlich vorhersehbar und bewertbar sei. Diese Annahme, meine Damen und Herren, entspricht jedoch nicht unserem derzeitigen wissenschaftlichen
Kenntnisstand. Wir wissen einfach noch viel zu wenig über ökosystemare Zusammenhänge, über das hochkomplexe Netz der Wechselbeziehungen zwischen biologischen, abiotischen und anthropogenen Faktoren, um sicher abschätzen zu können, wie sich ein konkreter Organismus in einem bestimmten Raum, in einer bestimmten Umwelt verhält.
Insbesondere das ökologische Verhalten von gentechnisch veränderten Mikroorganismen, die für spezielle Aufgaben in die Umwelt freigesetzt werden sollen, ist, wie der damalige Vorsitzende der ZKBS, Professor Dr. Goebel, im vergangenen Jahr in einer Anhörung des Ausschusses für Forschung und Technologie ausführte, angesichts erheblicher Wissenslücken in der mikrobiellen Ökologie derzeit schwer vorhersagbar. Ob und in welcher Weise Risiken mit derartigen Freisetzungen verbunden sind, läßt sich daher zur Zeit in den meisten Fällen nur spekulativ beantworten.
Zur Vorsicht mahnen aber nicht nur unsere mangelnden Kenntnisse über die Funktionsweise des Naturhaushaltes in speziellen Ökosystemen, sondern auch die Erfahrungen mit gewollten und unbeabsichtigten Freisetzungen von natürlichen Organismen, die in der Vergangenheit zu erheblichen ökologischen, ökonomischen und medizinischen Problemen geführt haben.
Einige in fremde Gebiete eingeschleppte Tier- und Pflanzenarten haben zu schweren Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen geführt, und zwar auch dann, wenn in die Aussetzung wirtschaftliche Erwartungen gesetzt wurden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf die aus Nordamerika als Pelztier importierte und hier tatsächlich erheblichen Schaden verursachende Bisamratte verweisen oder auf die unabsichtliche Einschleppung von Reblaus und Kartoffelkäfer.
Angesichts dieser Unsicherheiten bei der Abschätzung der Freisetzungsrisiken gentechnisch veränderter Organismen sind solche Freisetzungen derzeit nur in begründeten Ausnahmefällen verantwortbar.
Meine Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, daß entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission die Freisetzung gentechnisch veränderten Viren grundsätzlich untersagt wird, für die Freisetzung genetisch veränderter Mikroorganismen ein auf fünf Jahre befristetes Moratorium festgelegt wird und an den bestehenden Beschränkungen für die Freisetzung gentechnisch veränderter Kleinlebewesen festgehalten wird, da diese Freisetzungen nach heutigem Kenntnisstand weder begrenzbar noch kontrollierbar noch rückholbar sind. Grundsätzlich untersagt werden sollte vorerst zudem die gewerbliche Nutzung gentechnisch veränderter Organismen im Freiland. Nach unserer Auffassung ist dementsprechend ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt anzustreben.
Das in dem Vorschlag der EG-Kommission vorgesehene Anmeldeverfahren ist durch ein förmliches Zulassungs- und Genehmigungsverfahren zu ersetzen, mit klar definierten Vorgaben für die einzureichenden Unterlagen, den Verfahrensablauf und präzisen KriteFrau Bulmahn
rien, an Hand derer die Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Vorhabens zu prüfen ist.
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sieht der Entwurf der EG-Kommission nicht vor. Dies widerspricht in fundamentaler Weise unserem Demokratie- und Rechtsstaatverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrer Umwelt passiert; einschneidende Entscheidungen wie die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen kann und darf der Staat nicht ohne Beteiligung und Anhörung der Betroffenen fällen. Sie haben das gleiche Recht auf Gehör wie die Antragstellerinnen und Antragsteller, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie, die Betroffenen, die mit der Freisetzung zu tragenden Risiken auf sich nehmen müssen.
Erst wenn alle Betroffenen angehört und die von ihnen erhobenen Einwendungen erörtert und geprüft worden sind, ist eine sachgerechte, demokratisch legitimierte Güterabwägung zwischen den Interessen der Betreiber einerseits und denjenigen der Betroffenen andererseits möglich. Der zweifellos in der Öffentlichkeit vorhandene Sachverstand kann zudem zu einem Ausgleich von Wissensdefiziten bei Behörden und Antragstellern beitragen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist deshalb keine bloße Pflichtübung. Sie trägt zum gesellschaftlichen Frieden bei und bringt letztendlich auch den Antragstellern mehr Sicherheit für das gesamte Verfahren. Eine Politik der verschlossenen Türen, meine Damen und Herren, vergrößert nicht die Bereitschaft zur Akzeptanz. Sie verhindert die rationale Auseinandersetzung über die Chancen und Risiken der Gentechnologie.
Sicherzustellen ist in diesem Zusammenhang auch, daß der in Art. 19 des Richtlinienentwurfs vorgesehene, die EG-Kommission beratende Ausschuß nicht ausschließlich oder überwiegend mit Vertretern der interessierten Wissenschaft und Industrie besetzt ist. Hier sollte sich die Bundesregierung für eine Beteiligung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen verschiedener Fachrichtungen sowie von gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie Gewerkschaften, Umweltschutz- und Verbraucherverbänden, aber auch der Kirchen einsetzen.
Ausnahmen von einem förmlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren darf es unserer Auffassung nach nicht geben. Der Regelungsbereich der Richtlinie, die Art. 2 und dem Anhang 1 zufolge per Definition eine Reihe von Manipulationsformen wie die Deletion nicht einschließt, ist vielmehr dringend erweiterungsbedürftig. Er muß grundsätzlich alle vom Menschen vorgenommenen, gezielten Erbgutveränderungen miteinschließen.
Auch eine generelle Zulassung kann bei dem gegenwärtigen Wissensstand nicht verantwortet werden. Für jede einzelne gentechnologisch veränderte Art und für jeden einzelnen Biotop, für den die Freisetzung beantragt worden ist, ist eine detaillierte Einzelfallprüfung unabdingbar.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, in den Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, daß die Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus nur dann zugelassen wird,
wenn auf Grund einer umfassenden Risikoabschätzung überprüft und nachgewiesen wird, daß von der Freisetzung keine negativen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt ausgehen, der gesellschaftliche Nutzen feststeht und andere, risikoärmere Verfahren zur Erreichung der gewünschten Wirkung nicht zur Verfügung stehen. Der vorliegende Richtlinienentwurf genügt diesen Anforderungen in keiner Weise.
Zugelassene und genehmigte Freisetzungsverfahren sind in Abhängigkeit von ihrem Gefährdungspotential grundsätzlich einem stufenweisen Freisetzungsverfahren zu unterwerfen.
Darüber hinaus sind unserer Auffassung nach in der Richtlinie klare Anspruchs- und Rechtswegvorschriften für genehmigte Freisetzungen, strikte Vollzugskontroll- und Überwachungsverfahren, die Einführung einer Gefährdungshaftung und einer Versicherungspflicht und die Festlegung von Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen aufzunehmen.
Danke schön.
({0})