Oliver Kaczmarek (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Krise auf die Situation von Studierenden auswirkt, und wir haben viel erreicht. Deswegen möchte ich vier Punkte nennen, die zeigen, wie wir helfen, damit Studierende ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen können.

Erstens. Für den Fall, dass wegen der Krise und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen Prüfungstermine verschoben werden müssen oder Ausbildungsanteile nicht stattfinden können, haben wir für Sicherheit gesorgt: Das BAföG fließt weiter, auch verlängert. Das gibt den Studierenden für ihre Ausbildung Sicherheit.

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Für die SPD, Frau Ministerin, zählt weiterhin dazu: Das Sommersemester ist trotz der hervorragenden Bemühungen der Hochschulen mit so vielen Unwägbarkeiten verbunden, dass wir Sie bitten: Reden Sie mit den Ländern! Drängen Sie auf eine bundeseinheitliche Lösung, damit dieses Semester nicht auf den BAföG-Bezug angerechnet werden muss! Und wenn das nicht fruchtet, dann machen Sie einfach einen Erlass. Wir wollen, dass dieses Semester nicht angerechnet wird.

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Zweitens. Wer heute in eine Notlage kommt, weil die Eltern in Kurzarbeit gehen mussten oder ihren Arbeitsplatz schon verloren haben, der muss schnell an einen neuen BAföG-Bezug kommen. Dazu hat es dankenswerterweise einige Klarstellungen auch seitens des Ministeriums gegeben, die die Arbeit der Studierendenwerke bei der Bearbeitung der Anträge erleichtern. Ich möchte meinen Dank mit dem an die Studierendenwerke verbinden, denen jetzt eine besondere Rolle zukommt. Sie sind jeden Tag für ihre Studentinnen und Studenten da. Sie sind der richtige Ort, um den Nothilfefonds zugänglich zu machen.

Drittens. Wir wollten Anreize für die, die in der Krise mit anpacken – in den medizinischen Dienstleistungen, in der Erntehilfe, in den Supermärkten, wo auch immer –, und dafür sorgen wir heute. Man darf als BAföG-Empfänger alle Einnahmen aus diesen Jobs behalten, und das ist gut so; denn das ermutigt die Leute, auch in diesen systemrelevanten Bereichen mit anzupacken.

Ich möchte an der Stelle hinzufügen: Ich bin auch dankbar für den Hinweis des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung an die Krankenkassen: Wer in systemrelevanten Jobs arbeitet, soll nicht automatisch aus der Familienversicherung rutschen. – Das ist ein ganz wichtiges Element für Studierende, um eine Beschäftigung aufnehmen zu können, weil auch das hohe Kosten verursacht. Insofern ist das ein Paket, mit dem wir die Leute ermutigen, auch in systemrelevanten Bereichen mit anzufassen.

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Vierter Punkt: die Nothilfe für alle, die ihren Job kurzfristig verloren haben. Ein Satz, den ich hier vor zwei Wochen zum selben Thema gesagt habe, bleibt richtig. Ich will ihn noch mal sagen: „Die SPD ist der Meinung, dass es für diesen Fall“ – also für alle, die ihren Job kurzfristig in der Krise verloren haben – „in Deutschland ein Gesetz gibt“, das schon millionenfach geholfen hat: das BAföG. – Das bleibt richtig. Damit befindet sich die SPD in guter Gesellschaft; denn Hochschulrektorenkonferenz, Deutsches Studentenwerk, Kultusministerkonferenz und viele Landesminister haben die Ministerin aufgefordert, genau diesen Weg zu gehen: das BAföG zu öffnen.

Wer der Debatte gefolgt ist, hat auch verstanden, woran es gescheitert ist und warum wir diesen Weg nicht gegangen sind. Unsere Aufgabe als Parlament und auch unser Verständnis als SPD-Regierungsfraktion ist doch: Wir werfen unsere Überzeugungen nicht über Bord, im Gegenteil: Sie bleiben richtig. Wir müssen aber immer auch die politische Lage abwägen und dann zu Entscheidungen kommen, die in diesem Fall den Studentinnen und Studenten tatsächlich helfen. Abwägen und entscheiden!

Deshalb hat die SPD zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz dafür gekämpft, ein neues Element einzuführen: einen Nothilfefonds, der mit 100 Millionen Euro ausgestattet wird, und zwar als Zuschuss – das war in der letzten Debatte noch strittig – und abgewickelt durch die Notfallfonds der 57 Studierendenwerke in Deutschland. Deswegen ist es richtig: Wir haben den ursprünglichen Vorschlag besser gemacht, und deshalb ist das auch ein Erfolg, den wir hier heute erzielen können.

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Übrigens wird aus dem Bundeshaushalt mehr Geld für diesen Nothilfefonds als für die Zinsübernahme für den KfW-Kredit aufgewendet.

Wir haben hart gerungen in der Koalition; das ist tatsächlich richtig. Aber wir sind jetzt auch einen Schritt weiter als vor zwei Wochen. Die Studentinnen und Studenten können sich darauf verlassen, dass wir ihre Lage auch weiter im Blick behalten und notfalls auch in der Lage sein werden, nachzusteuern, wenn es notwendig ist.

Vielen Dank.

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