Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich dem Kollegen Gottfried Tröger, der am 20. Februar 1995 seinen 60. Geburtstag feierte, nachträglich die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Beginn der Verhandlungen der Bundesregierung mit der Regierung in Belgrad am 6. März 1995 über die Rückführung von Asylbewerbern und/ oder Bürgerkriegsflüchtlingen ({1})
2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zur künftigen Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({2}), Albert Schmidt ({3}), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Senkung der Promille Grenze im Straßenverkehr auf 0,0 Promille - Drucksache 13/694 4. weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Besetzung von Gremien - Drucksache 13/693 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes - Drucksache 13/692 5. weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({5})
a) Zweite und Dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Drucksachen 13/203, 13/686 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden - Drucksache 13/725 6. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ({6}) - Drucksachen 13/57, 13/207, 13/ 716 7. Erste Beratung des von den Abgeordneten Annelie Buntenbach, Kerstin Müller ({7}), Elisabeth Altmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({8}) - Drucksache 13/691 -
8. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen - Drucksache 13/715 -
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Zeit und Geld für Kinder - Drucksache 13/711 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 8, Programm für Klimaschutz, abzusetzen. Außerdem soll am Freitag die Beratung des Entwurfs zum Arbeitsförderungsgesetz vor Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen werden. Die Beratungen ohne Aussprache werden heute vor der Fragestunde, die gegen 14.15 Uhr beginnen wird, aufgerufen.
Sind Sie mit diesen interfraktionellen Vereinbarungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1995
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 13/400 und 13/401 ({9}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1994
- Drucksache 13/146 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Zum Agrarbericht liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., der SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Zum Waldzustandsbericht liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.