Gisela Babel (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sozialpolitik im Rahmen der Haushaltsdebatte erörtern heißt nicht nur, über Verteilung von Geld zu reden; es muß auch über Grundsätze der Sozialpolitik, über die Wechselwirkung zwischen sozialen Maßnahmen und dem Wirtschaftsgeschehen gesprochen werden. Ein weiter Blickwinkel tut not.
Beispiel: das sozialpolitisch außerordentlich wichtige Thema einer Pflegeversicherung. - Wir stehen hier vor einer Weichenstellung deutscher Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
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Der Weg, den der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm aufzeigt, nimmt seinen Ausgangspunkt in folgendem Satz: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter nicht durch Pflegebedürftigkeit zum Sozialhilfefall werden. - Da sind wir uns sicherlich einig.
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- Beifall signalisiert Zustimmung.
Jetzt wird gefolgert: Also Versicherungspflicht
- da sind wir noch dabei - , gesetzliche Krankenversicherung - da sind wir schon dagegen -,
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also Umlageverfahren, also Anhebung der Lohnnebenkosten, also neuer Generationenvertrag;
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das Ganze gewickelt in das Seidenpapier der Solidarität. Die Union schreibt treuherzig dazu, das dürfe aber nicht zu weiterer Belastung der Wirtschaft oder zur Steigerung der Lohnnebenkosten führen.
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Meine Damen und Herren, bis zur Stunde liegt nichts auf dem Tisch, was dieser Hoffnung Nahrung gibt.
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Alle bisher diskutierten Kompensationen sind laut Sachverständigenrat der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen unwirksam.
Bei den Sozialversicherungen brauchen wir ja heute schon alle Kräfte, um den dramatischen Kostenanstieg zu bremsen. Von 20 Milliarden DM spricht die Deutsche Bundesbank,
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die in den nächsten Jahren von der Sozialversicherung zusätzlich aufgebracht werden müssen. Folge: Entweder Einschnitte im Leistungsbereich oder handfeste Erhöhungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren!
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Wer kann dann noch ernsthaft davon sprechen, die als harmlos eingestuften weiteren Beitragspunkte seien auszugleichen?
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- Das ist nicht ideologisch verknöchert. Das ist ohne realen Ansatz, den Sie allerdings schon längst aus dem Blick verloren haben, weil Sie sich nur auf den Menschen und auf sonst gar nichts konzentrieren.
Kein Wunder, daß sich die Warnsignale aus der Wirtschaft mehren. Das verleitet ja manchen schon
dazu, die empfindliche Pflanze Pflegeversicherung bei diesem widrigen Klima lieber gar nicht erst einpflanzen zu wollen. - Meine Damen und Herren, das ist nicht Meinung der FDP. Die FDP will die Pflegeversicherung,
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aber sie sieht nicht ein, daß wir alle mit geschlossenen Augen in die verkehrte Richtung laufen müssen.
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Eine Sozialversicherungslösung ist nicht zwingend. Mit unserem Vorschlag eines Kapitaldeckungsverfahrens haben wir den Weg gezeigt, wie auch Erträge aus dem Kapital die späteren Lasten mittragen können. Langfristig wird sich unser Modell als das bessere erweisen.
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Der Vorschlag der FDP zielt auf eigene Anstrengungen zur Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit. Wir wollen einen neuen Generationenvertrag vermeiden. Warum, wo er doch so vorteilhaft für uns ist, die heute Lebenden, eine vergleichsweise große Zahl von Erwerbstätigen - 29 Millionen dank unserer guten Wirtschaftspolitik - gegenüber einer vergleichsweise kleinen Zahl von Pflegebedürftigen? Dieses günstige Verhältnis wird ja erst später, wenn die heute im Bundestag entscheidenden Abgeordneten ein biblisches Alter erreicht haben, umkippen. Dann werden weniger Erwerbstätige für mehr Pflegefälle zu sorgen haben.
Die FDP lehnt das ab. Wir wollen diesen Vertrag zu Lasten der nachkommenden Generation nicht. Wir hinterlassen schon genug Hypotheken im Umweltbereich und im sozialen Bereich. Wir können nicht ständig und immer mehr auf Kosten der Zukunft leben.
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Deswegen kommt von uns der Satz: Jede Generation sorgt für sich selber in dem Sinne: Die Generation hat die Pflicht, Vorsorge zu treffen.
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Wenn dies als Rückkehr zur sozialpolitischen Eiszeit stigmatisiert wird, ist das ebenso plakativ wie falsch. Im Gegenteil: Der Egoismus ist eher in einem Modell ausgeprägt, das die Lasten bewußt und eindeutig auf die nächsten 20, 30 Jahre verschiebt.
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Vergessen wir doch eines nicht: Der Grund, warum das demographische Risiko so groß ist, liegt darin, daß heute zu wenig Kinder geboren und erzogen werden. Wer lebt denn auf Kosten anderer? - Derselbe Artikelschreiber, der Herr Bundesarbeitsminister, schreibt den bemerkenswerten Satz: Alterseinsamkeit ist die späte Bescherung für die junge Selbstverwirklichung ohne Solidarität.
Der Vorwurf mangelnder Zukunftsorge trifft aber - das will ich hier eindringlich sagen - nicht die
heute alte Generation. Auch hier wird polemisch verdreht. Für sie gilt der Satz: „Jeder sorgt für sich selbst" aus zwei Gründen nicht: Erstens können sie keine Vorsorge treiben, zweitens haben sie, auch was das Aufziehen von Kindern anlangt, große Lebensleistungen vollbracht.
Die Solidarität - an dieser Stelle gebrauche ich den Begriff - verpflichtet uns, Lösungen zu finden, die das Schicksal ihrer Pflegebedürftigkeit für sie leichter ertragbar macht.
Aber das für uns Liberale Entscheidende ist und bleibt: Die Generation, die heute noch hinlänglich Vorsorge treffen kann, soll dazu verpflichtet werden. Das ist der steinige Weg der FDP. Er vermeidet besser die Gefahren für die deutsche Wirtschaft heute, und er vermeidet die Gefahr für Bürger und Bürgerinnen morgen.
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Er vermeidet vor allem - letzter Satz - die quälenden Diskussionen über die Kostenexplosion und ihre mögliche Eindämmung in dieser neuen Sozialversicherung.
Vielen Dank.
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