Götte (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Abgeordneten sind alle bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die uns auch in Sachen Volksgesundheit übertragen wurde. Aber wir sind natürlich darauf angewiesen, daß wir von den Bundesfachinstituten verläßliche Daten und sachgerechte Empfehlungen bekommen.
Das Bundesgesundheitsamt hat für alle Fragen der Volksgesundheit einen enorm hohen Stellenwert. Wenn sein Ruf beschädigt wird und der Verdacht der Beeinflußbarkeit auch nur eines seiner Institute geäußert wird, ist der Ruf des ganzen Gesundheitsamtes in Gefahr. Das Vertrauen der Bürger in die Urteile, die wir Abgeordnete zu fällen haben, ist dann ebenfalls gefährdet.
Wir sind als Abgeordnete auch darauf angewiesen, daß die Bundesregierung ihre Aufgabe als Aufsichtsbehörde gewissenhaft und schonungslos erfüllt. Da ist es schon peinlich - das kann ich Ihnen nicht ersparen - , daß Sie noch im Juni 1988 auf eine Kleine Anfrage dem Fragesteller gegenüber mit fast wütendem Unterton betont haben, daß Sie die Unterstellung einer Interessenverflechtung des Vereins und des Institutes zurückweisen. Schon ein halbes Jahr danach müssen Sie dann zugeben, daß an dieser Unterstellung eben doch etwas dran war.
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- Wir sind aber darauf angewiesen, daß die Bundesregierung gerade Hinweisen, daß da eine Interessenverflechtung vorhanden sein könnte, gewissenhaft nachgeht und nicht den Fragesteller beschimpft, daß er irgend etwas unterstelle, was die Bundesregierung hinterher doch zugeben muß.
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Immer wieder werden wir gefragt, warum dem Asbest erst so spät der Kampf angesagt wurde. Wir waren natürlich auf das angewiesen, was wir vom Bundesgesundheitsamt an Empfehlungen bekommen haben. Denn Wissenschaftler haben uns gesagt, daß schon seit 1938 bekannt ist, daß der Asbest Lungenkrebs auslösen kann. Trotzdem wurde in den sechziger und siebziger Jahren bis zu 200 000 t Asbest im Jahr für fast beliebige Verwendungszwecke mit steiDeutscher Bundestag - 11.Wahlperiode - 160. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 27. September 1989 12151
genden Umsatzzahlen eingesetzt. Wir müssen davon ausgehen, daß jetzt noch 900 Millionen m2 Asbest im Hochbau und 650 Millionen m2 Asbest auf bundesdeutschen Dächern verwendet werden. Bis jetzt unbekannt sind uns die Millionen Kilometer Wasserrohre, die mit Asbest versetzt sind.
Entsorgungsprogramme, die Fachleute für nötig halten, werden in die Milliarden gehen. Schulen mußten geschlossen werden, weil beim Innenausbau Asbest verwendet wurde. Gebäude wurden evakuiert, weil die Wände aus Asbestplatten bestehen. Selbst Bauschutt mit Asbestrückständen wird schon heute einer einzeln geregelten Sonderbehandlung unterworfen. Wir alle müssen uns fragen, welche Verantwortung wir dafür mittragen, daß die Asbesterkrankungen 1988 im Vergleich zum Jahre 1987 um mehr als 25 % angestiegen sind.
Die Warnungen der Wissenschaftler standen oft im Widerspruch zu dem, was uns vom Gesundheitsamt gesagt wurde. Wir halten es schon für notwendig, genau zu überprüfen, wie es denn dazu kam, daß die Beurteilungen des Bundesgesundheitsamtes, was Asbest betraf, so viel milder als etwa die des Umweltbundesamtes ausgefallen sind. Erst die Presse hat aufgedeckt, was interessierte Firmen insbesondere im Asbest-Bereich in vielfältiger Form über Jahre hinweg über einen Verein durch versuchsgebundene Spenden, durch personengebundende Spenden und diverse Sachspenden dem Institut gewähren konnten.
Wir sind froh, daß es nun diesen Bericht des Bundesrechnungshofs gibt, der dafür sorgen wird, daß Aufklärung betrieben wird. Wir setzen uns dafür ein, daß diese Aufklärung und die notwendigen Schritte umgehend und radikal durchgeführt werden.
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