Spranger (NA), 1982-02-04:
Ich habe die Bitte, meine kurze Redezeit für meine eigenen Darlegungen verwenden zu können.
Die Integration als Form friedlichen und spannungsfreien Zusammenlebens will doch zweifelsohne jeder. Nur ist es schlichtweg irreal, davon auszugehen, daß über 5 Millionen Ausländer hier integriert oder assimiliert werden könnten. Das Beispiel Großbritanniens beweist doch klar das Gegenteil. Wir sollten nicht so anmaßend sein, und so tun, als gingen uns die Erfahrungen in Großbritannien nichts an.
Ich darf hier den Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Schilling, aus seinem Aufsatz im „Rheinischen Merkur" vom 9. Januar 1981 zitieren:
Man muß Sorge empfinden, wenn sich ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit darauf versteift, die Integration werde gelingen, weil sie gelingen muß. In voller Würdigung des humanen Impetus, der zu dieser kategorischen Haltung drängt und der Respekt verdient - die intellektuelle Qualität solcher Versuche ist um nichts besser als der fatale Satz, der noch in den Ohren gellt: „Wir werden siegen, weil wir siegen müssen."
Seine Forderung daraus: Keine humanitätsseligen
Träume; man muß das Mengenproblem lösen; man
muß die Zahl der Ausländer senken; man muß vor allem die Reintegration in den Heimatländern fördern.
Dem entsprechen auch die Ausführungen des Soziologen Professor Fürstenberg von der Universität Linz. Nach einer halbjährigen Untersuchung in Berlin-Kreuzberg hat er auf einem Seminar in Arnoldshain vor wenigen Monaten festgestellt, daß eine gründliche deutsche Integrationsforderung inhuman sei, daß das Recht der Ausländer auf eigene Lebensgestaltung erhalten werden müsse. Das ist auch der Kern der Kritik der CDU/CSU-Fraktion am Modell der SPD /FDP.
Die zweite grundsätzliche falsche Weichenstellung ist das Bemühen um Erleichterung der Einbürgerung. Wenn Herr Urbaniak sagt, Einbürgerung sei ein formaler Akt, dann liegt darin der grundsätzliche Unterschied zu unserer Auffassung. Wir sind der Meinung: Einbürgerung muß am Ende eines längeren Prozesses stehen, in dem die Werte, die Normen, die Fertigkeiten unseres Kulturkreises von dem Ausländer bei uns akzeptiert, aufgenommen und übernommen werden. Aber durch vorzeitige Einbürgerung läßt sich dieser Prozeß nicht abkürzen. Es würde hier eine größere Gruppe fremdsprachiger Minderheiten mit deutscher Staatsangehörigkeit entstehen, die eine Reihe größter innen- und außenpolitischer Probleme schafft.
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Lassen Sie mich zum Konzept der CDU/CSU kommen, die versucht, den Interessen und Problemen der Ausländer und der Deutschen gleichermaßen in humaner und realistischer Weise Rechnung zu tragen. Wir tun dies in vier Abschnitten.
Der erste Grundsatz besteht darin, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland sein darf. Nur, dieser Satz darf nicht - wie heute - auf dem Papier stehen, er muß politisch wieder vollzogen werden. Seine Umgehung durch ungesteuerten Zuzug, durch Mißbrauch des Asylrechts, durch Umgehung des Anwerbestopps muß mit allen legalen und humanitär vertretbaren Mitteln unterbunden werden. Illegale Einreise, Arbeitsaufnahme und Aufenthalt, der Mißbrauch von Pässen durch Namens- und Geburtsdatenänderung müssen durch schnellen und effizienteren Einsatz der entsprechenden Ministerien, der Arbeitsämter und der Ausländerbehörden verhindert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn an vielen Baustellen Ausländer zu Billigtarifen, ohne Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, arbeiten, während ihre deutschen Kollegen arbeitslos sind, dann ist dies eine unerträgliche Belastung für das soziale Gefüge in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Das Dazwischenrufen ändert nichts an diesen
Fakten. Sie sollten sich einmal öfter mit Arbeitnehmern unterhalten, Herr Schäfer, dann würden Sie auf die Probleme stoßen. ({2})
Die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte sind gefordert, und zwar deshalb, weil sie in der Vergangenheit, vor allem in den oberinstanzlichen Gerichtsentscheidungen, die von Politikern gelassenen Gesetzeslücken leider in einer Weise ausgefüllt haben, die nicht mehr den Interessen der deutschen Bevölkerung entsprach. Die Bundesregierung muß
in Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden - endlich festlegen, bis zu welcher Größenordnung Ausländer nun aufgenommen werden, damit nicht irreparable Schäden - nicht nur für Deutsche, sondern vor allem auch für Ausländer selbst - für das soziale Umfeld, im zwischenmenschlichen Bereich und für die Wirtschafts- und Sozialstruktur entstehen.
In einem zweiten Abschnitt fordern wir wirksame Maßnahmen gegen die soziale Isolation der Ausländer durch eine aktive Familien-, Jugend- und Kulturpolitik; im einzelnen werden meine Kollegen das anschließend noch darstellen. Natürlich muß die Frage der Integration und Assimilation - das ist hier ja auch schon betont worden - aus der Verantwortung gegenüber den Ausländern und ihren Familien, die hier seßhaft geworden sind, entschieden werden. Doch kann die Zuwanderung immer nur in dem Rahmen stattfinden, der von der Assimilierungskraft einer Nation gesteckt wird. Außerdem haben wir - das betonen wir hier auch ausdrücklich - als Teil des gespaltenen Deutschlands eine historische und verfassungsrechtliche Verantwortung für die gesamte deutsche Nation. Deutschland kann nach seiner Geschichte und seinem Selbstverständnis kein Vielvölkerstaat sein oder werden. Bund, Länder und Gemeinden sind gemeinsam aufgerufen, der Gettobildung durch Maßnahmen im Bereich von Unterricht und Bildung entgegenzuwirken; auch das wird dann nachfolgend erörtert werden.
Wir halten die Forderung nach Beteiligung von Ausländern in Deutschland an Wahlen für eine Scheinlösung, die den Ausländern nicht hilft. Wir teilen auch die Bedenken der Rechtsprechung und der Rechtslehre, die eine solche Lösung im Hinblick auf Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig halten. Wir sind allerdings für eine Mitwirkung, für eine beratende Mitwirkung der Ausländer in den sie berührenden Fragen im kommunalen Bereich. Genauso sollen sie die Möglichkeit wahrnehmen können, sich in den Gewerkschaften zu organisieren, am Arbeitskampf teilzunehmen und die Vereinigungsfreiheit zu nutzen.
Schließlich sagen wir in einem dritten Abschnitt: Wir dürfen nicht dem Tabu ausweichen und müssen uns aktiv dafür einsetzen, die Rückkehrfähigkeit der Ausländer zu erhalten und ihre Rückkehrbereitschaft zu stärken. Ich verweise hier auf das Beispiel der Schweiz, das auch Herr Dr. Dregger schon in die Debatte eingebracht hat. Hier kommen die Gesichtspunkte in Betracht, daß die Rückkehr durch Entwicklung und Durchsetzung entsprechender Förderprogramme mit den Herkunftsländern, durch KapiSpranger
talisierung der erworbenen Rentenanwartschaften, der Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung und der beschäftigungspolitischen Nutzung des hier angesammelten Sparkapitals erleichtert werden soll. Es ist unsere Überzeugung, daß dadurch nicht nur den hier lebenden Menschen, sondern auch den Menschen in der Heimat und den Herkunftsländern selbst geholfen wird. Das wäre Entwicklungspolitik im besten Sinne.
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Wir müssen - auch wenn hier Kritik vorgetragen wird - erneut über das Rotationsprinzip nachdenken. Darunter versteht man die Ausreise ausländischer Arbeitnehmer - ohne genauere Bestimmung des Wer, wie Herr Brandt gefordert hat; das läßt sich aus der früheren Praxis noch nachvollziehen - nach mehreren Jahren Aufenthalt und Ersatz durch Deutsche oder Ausländer an dem entsprechenden Arbeitsplatz. Das bietet die Gewähr, daß ausländische Arbeitnehmer nach einigen Jahren das bei uns erworbene Geld in ihre Heimat mit zurücknehmen und dort investieren, daß sie ihre erlernten Fähigkeiten in ihrem Herkunftsland sinnvoll einsetzen. Sie ermöglichen dadurch, daß andere Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland kommen und die gleichen Möglichkeiten haben, wie sie Fähigkeiten zu erwerben und zu erlernen. Damit wären die Probleme, die wir zur Zeit beklagen, vermeidbar, weil das ganze steuerbar wäre.
Wir halten das Festhalten der Ausländer, wie es jetzt geschieht, für eine Privilegierung der hier lebenden und eine Benachteiligung der anderen Ausländer in den Herkunftsländern.
Thema Familienzusammenführung.
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- Es ist richtig, daß ich Ihre Logik sehr schwer nachvollziehen kann, Herr Urbaniak. Das habe ich bei Ihrer Rede auch schon gemerkt. Deshalb hat es keinen Sinn, wenn wir hier diskutieren.
Wir bejahen die Familienzusammenführung aus humanen und familienpolitischen Gründen. Sie muß jedoch auch in eine andere Richtung gehen. Wir wollen sie nicht ausschließlich in Richtung aus dem Herkunftsland, sondern wir wollen sie in erster Linie in Richtung in das Herkunftsland - das steht in unserem Antrag drin; wir haben das reiflich bedacht -, weil es angesichts der anhaltenden ungünstigen Wirtschaftlage, angesichts von etwa 600 000 nachzugsberechtigten Ehegatten in der Türkei, angesichts der Hunderttausende von Kindern aus den verschiedenen Herkunftsländern, angesichts des Nachzugs von Heiratswilligen aus den Herkunftsländern in die Bundesrepublik Deutschland schlichtweg unverantwortlich wäre, den Familiennachzug in gleicher Weise fortzuführen, wie wir ihn in den siebziger und achtziger Jahren praktiziert haben.
Schließlich brauchen wir eine Politik, die auf Einhaltung der Gastpflichten, auf Einhaltung von Recht und Gesetz unseres Landes besteht. Kriminalität und politischer Extremismus von Ausländern sind ein Verstoß gegen das Gastrecht und müssen nachhaltig bekämpft werden. Auch hier darf ich auf meine nachfolgenden Redner verweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen, die wir in unserem Entschließungsantrag vorsehen, müssen rasch und nachhaltig in Abstimmung mit Ländern und Gemeinden getroffen werden. Wir können uns Entschlußlosigkeit und Untätigkeit nicht mehr leisten. Ein weiteres Hinausschieben notwendiger politischer Entscheidungen wäre inhuman. Humane Ausländerpolitik zwingt zu schnellen und realistischen Entscheidungen im Interesse der Ausländer, vor allem auch im Interesse der deutschen Bevölkerung.
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