Jörg Tauss (NA), 2003-03-18:

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es herrscht eine
gewisse Unruhe im Saal; ich kann das verstehen: Lieber
Herr Kollege Mayer, Ihr Antrag im Bundesrat war es,
der dazu geführt hat, dass gedeckelt worden ist. Kein
Wunder, dass bei Ihnen immer Verzweiflung herrscht,
nachdem Herr Stoiber geredet hat. Mit den daraus folgenden Widersprüchen müssen Sie fertig werden.

({0})

Lieber Kollege Dr. Mayer, beim Thema Ganztagsschulen war es Herr Zehetmair, der beim Forum Bildung
ein Bekenntnis zur Ganztagsschule abgegeben

({1})

und darauf verwiesen hat, dass das gute Abschneiden bei
PISA in anderen europäischen Ländern etwas mit Betreuung und Ganztagsschule zu tun hat. Einigen Sie sich
doch wenigstens in der CSU, wenn Sie sich schon nicht
in der Fraktion einigen können!

({2})

Angesichts der im Raume stehenden Kriegsgefahr
fällt es schon schwer, in gewohnter Form auf Ihre kleinkarierten Nörgeleien einzugehen. Aber das ist einfach
notwendig.

({3})

Richtig ist - und das tut weh -: Wir haben in diesem Jahr
auch im Einzelplan 30 einen Konsolidierungsbeitrag
zum Haushalt zu erbringen. Wir haben es mit einer
schwierigen Gemengelage zu tun. Aber was Sie hier beschreiben, hat mit der Realität relativ wenig zu tun. Vielmehr ist es so, dass Sie im Bundesrat den Subventionsabbau verhindert haben, den Staat mit Ihrer Steuerpolitik
handlungsunfähig machen wollen und gleichzeitig neue
Einnahmeforderungen stellen. Eine andere Antwort haben Sie nicht.

({4})

Herr Kollege Hartmann, Ihre beim Hochschulbau
hinterlassenen Schulden führen wir ein bisschen langsamer zurück. Entsprechende Kürzungen haben wir in diesem Haushalt vorgenommen. Aber es ist nicht so, dass
an den Universitäten deswegen ein einziges Projekt zurückgestellt werden müsste. Ich habe die herzliche Bitte:
Korrigieren Sie sich in diesem Punkt!

Es ist keine Frage, dass die Überrollung der
Wissenschaftsorganisationen eine schwierige Situation
darstellt. Vor allem bei der Nachwuchsförderung wäre
dies problematisch gewesen, wenn wir hier nicht gehandelt hätten: Im Gegensatz zu dem, was Herr Merz erzählt
hat, ist es so, dass wir die Mittel für die DFG um 2,5 Prozent bzw. um mehr als 17 Millionen Euro erhöht haben.
Damit wird der Nachwuchs gefördert. Trotz der Überrollung tun wir das, was Sie in der Vergangenheit nicht zustande gebracht haben.

({5})

Bei dem, was Sie zur Projektförderung erzählen,
vergießen Sie auch noch Krokodilstränen, sodass man
meinen könnte, es sei wahr. Deswegen müssen wir hier
schon ein bisschen über Zahlen reden, insbesondere zur
Entwicklung zwischen 1994 und 1998: beim MaxPlanck-Institut minus 27 Prozent, bei der FhG minus
42 Prozent, bei der HGF minus 29,9 Prozent. Diese Kürzungen haben Sie zu verantworten. Jetzt die Vergleichszahlen für den Zeitraum von 1998 bis 2002: beim MaxPlanck-Institut plus 52,7 Prozent, bei der FhG plus
129,2 Prozent, bei der HGF plus 48,8 Prozent. Woher
nehmen Sie eigentlich die Chuzpe, unsere „Kürzungen“
zu beklagen? Das ist eine Unverschämtheit! Sie versuchen, die Menschen zu belügen. Etwas anderes können
Sie nicht, aber das können Sie in der Tat relativ gut.

({6})

-Ja, die Wahrheit tut weh.

Liebe Frau Reiche, jetzt komme ich auf Sie zu sprechen. Im Jahr 1998 lagen die Ausgaben im Bereich
Biotechnologie bei 86 Millionen Euro, heute bei
109,8 Millionen Euro. Wie kommen Sie eigentlich auf
die Idee, uns auch nur ansatzweise vorwerfen zu können,
dass wir nicht genug für die Biotechnologie täten? Das
ist ja schon eine Form von - - Ich möchte es nicht aussprechen, der Herr Präsident würde mich rügen.

({7})

Hören Sie einfach auf, die Menschen zu täuschen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Überrollungen sind selbstverständlich nicht schön. Ich bedauere etwas, dass Frau Flach heute nicht anwesend sein
kann. Sie nämlich hat eingeräumt, dass es ein Fehler
war, in Ihrer Regierungszeit die Kürzungen, die ich beschrieben habe, vorzunehmen. Diese Ehrlichkeit und
Aufrichtigkeit, die Frau Flach wenigstens in diesem
Punkt an den Tag legt, täte auch Ihnen gut. Wenn doch
auch Sie diese nur ein einziges Mal aufbringen würden!
Doch Sie wollen die Menschen beschwindeln. Das ist
das Problem.

({8})

Sie haben doch einen CDU-Wirtschaftsrat. Wann
sprechen Sie denn mit den Herren der Wirtschaft einmal
über die Fragen von Ausbildungsplätzen und Forschung? Da erlaubt sich Herr Rogowski, einen Brief an
den Kanzler zu schreiben, in dem er kritisiert, dass die
Aufwüchse im Forschungsbereich nicht ausreichend
seien.

({9})

Ich kann dazu nur sagen: Eines unserer Probleme ist der
Rückzug der Großindustrie - wenn auch nicht der gesamten - aus der Forschung.

({10})

Das Ziel eines dreiprozentigen Anteils der FuE-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt haben wir deshalb noch
lange nicht erreicht, weil die Industrie ihren Aufgaben
nicht nachkommt. Befassen Sie sich mit Ihrer Klientel,
anstatt nur zu erzählen, dass dies eine staatliche Aufgabe
sei.

({11})

Der Bereich Forschung und Technologie ist auch eine
Aufgabe der Wirtschaft; genauso wie es ihre Aufgabe
ist, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

({12})

Diese Aufgaben können Sie nicht auf uns verlagern. Das
sollten Sie auch Ihrer Klientel, die Sie mit hohen Spenden unterstützt, deutlich machen.

Nun sage ich noch etwas zur gemeinsamen Bildungsplanung. Dies ist ein interessanter Punkt. Demnächst
werden wir Herrn Zehetmair dazu hören.