emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hauser (NA), 1986-10-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Drucksache 10/6164 gebe ich folgende Erklärung ab, der sich auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion anschließen:
Diesem Antrag betreffend die Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen kann ich nicht zustimmen. Es hat keinen Sinn, wenn der Bundestag die Bundesregierung vier Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode auffordert, zu wichtigen Komplexen der Steuerpolitik und des Wettbewerbsrechts Gesetzentwürfe vorzulegen. Die in dem SPDAntrag angesprochenen Themen der Steuer- und Wettbewerbspolitik sind für den Mittelstand so wichtig, daß sie nicht zu Wahlkampfzwecken mißbraucht werden dürfen.
({0})
- Hoffentlich beruhigen Sie sich bald.
Die Koalition hat in ihrer Steuerpolitik in den zurückliegenden vier Jahren zahlreiche Entlastungen des Mittelstandes durchgesetzt und weitere für die nächste Legislaturperiode angekündigt. Die Steuerpolitik der nächsten Legislaturperiode muß die nach wie vor unzureichende Eigenkapitalausstattung der Unternehmen des Mittelstandes unter Verwendung mittelstandsspezifischer Steuermaßnahmen verbessern.
({1})
Die Koalition hat in der Wettbewerbspolitik durch die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bewiesen, daß sie handlungsfähig ist, und sie wird dies auch in der nächsten Legislaturperiode bleiben. Es gilt, dem sich in vielen Branchen vollziehenden Konzentrationsprozeß und dem leistungswidrigen Verdrängungswettbewerb Einhalt zu gebieten. Deshalb muß das Kartellgesetz überprüft werden.
Die von der SPD angeschnittenen Themen stehen ganz unabhängig von deren Antrag auf der politischen Tagesordnung. Aber sie müssen eingebettet werden in Gesamtzusammenhänge und in die Gesamtkonzeption der Fortsetzung unserer Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.
({2})
Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben immer wieder betont, daß es in der Mittelstandspolitik Handlungsbedarf gibt.
({3})
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ebenfalls versichert, daß sie die anstehenden Themen der Mittelstandspolitik in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam lösen werden.
({4})
Schaufensteranträge mit Hilfe ungedeckter Schecks sind kein Lösungsbeitrag.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Auch dies ist ein Teil der Debatte, verehrter Herr Kollege. Ich darf Sie mahnen.
({0})
hauser (NA), 1986-10-23:
Ich bin auch gleich fertig. Die CDU - ({0}) - Ich persönlich
({1})
und auch die Kollegen der CDU/CSU lehnen den Antrag der SPD als überflüssig ab,
({2})
weil wir ihn als eine Entschuldigung für ihre Versäumnisse in der Mittelstandspolitik in der Vergangenheit empfinden.
({3})
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Nach § 31 der Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Haussmann.
haussmann (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Abstimmung erkläre ich: Ich lehne die in dem SPD-Antrag geforderte steuerstundende Investitionsrücklage ab. Ich weiß mich in dieser Haltung einig mit der Bundesregierung, mit dem Bundesfinanzminister,
({0})
mit zahlreichen wissenschaftlichen Instituten und Gremien und einer Mehrzahl mittelständischer Verbände.
({1})
Ich persönlich setze mich mit Nachdruck für eine durchgehende steuerliche Entlastung mittelständischer Betriebe ein. Notwendig aus meiner Sicht ist eine generelle Steuersenkung, nicht eine bloße Steuerstundung.
({2})
Die steuerstundende Investitionsrücklage würde unser Steuerrecht weiter komplizieren. Von dieser Regelung gingen weitere investitionshemmende Einflüsse aus. Hierdurch würden zusätzliche Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten erforderlich. Schließlich wäre - das ist ja die Position der SPD - eine steuerstundende Investitionsrücklage ein erster Schritt in eine Richtung, die von der Bundesregierung und der Koalition nachdrücklich abgelehnt wird, die Investitionslenkung.
Ich erkläre zur Abstimmung weiter: Was not tut, ist eine gründliche Prüfung der Vorschläge der wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die geplante generelle Steuersenkung vorzuziehen.
({3})
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Tatge.
tatge (NA), 1986-10-23:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte zur Abstimmung folgendes erklären. Wir haben gebeten, eine getrennte Abstimmung durchzuführen.
Punkt 1, die steuerfreie Investitionsrücklage, entspricht nicht der Programmatik, die wir vertreten. Ich lehne diese Forderung ab. Wir glauben, daß, wenn Hilfen gegeben werden, sie gezielt und direkt an Unternehmen gegeben werden sollten, daß man eine Unterscheidung zwischen kleinen und kleinsten Unternehmen und mittleren Unternehmen machen muß. Nach der Definition der sozialdemokratischen Fraktion wäre auch Heckler & Koch ein mittleres Unternehmen und könnte Waffen mit einer steuerfreien Investitionsrücklage finanzieren.
Punkt 2 des SPD-Antrags stimme ich zu. Ich empfehle dies auch meiner Fraktion.
Punkt 3 werde ich ablehnen, was ich auch meiner Fraktion empfehle. Wir glauben nicht, daß die dort geforderten Programme in eine richtige Richtung führen.
Zu Punkt 4 des SPD-Antrags muß ich sagen, daß die Aufnahme freier Berufe in die Ansparförderung eine sinnvolle Maßnahme darstellt. Ich stimme diesem Punkt zu und empfehle dies auch meiner Fraktion.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Die Antragsteller wünschen hierzu getrennte Abstimmung.
Wer stimmt für Ziffer 1 des Entschließungsantrags? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Ziffer 2 ab. Wer ihr zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist Ziffer 2 ebenfalls abgelehnt.
Wer stimmt für Ziffer 3 des Entschließungsantrags? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für Ziffer 4? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist Ziffer 4 abgelehnt. Damit ist der Entschließungsantrag der SPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987
- Drucksache 10/6213 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({1})
Bericht der Bundesregierung zur Frage einer Anpassung der Einkommensgrenzen bei den Waisenrenten in der Sozialversicherung an volljährige Waisen in Ausbildung
Bericht der Bundesregierung zur Frage der Notwendigkeit einer Anpassung der im Gesetz bestimmten Höhe der Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner an den durchschnittlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung
Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1987 und zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis zum Jahre 2000
- Drucksache 10/6074 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 3 a und 3 b und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. Findet das die Zustimmung des Hauses? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Blüm.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
heyenn (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, wir haben Sie wieder in Ihrer Lieblingsrolle erlebt. Die Rentenfinanzen können in der mittelfristigen Finanzvorschau Defizite von mehr als 200 Milliarden DM erreichen, wie Ihr Haus es veröffentlicht - für Sie ist das eitel Sonnenschein. Da kann die Altersarmut in der Bundesrepublik ständig steigen - Norbert Blüm lehnt sich zufrieden zurück.
Das ist die Situation: Über eine halbe Million älterer Menschen, vor allem Frauen, leben von Kleinstrenten oder beziehen neben der Rente Sozialhilfe.
({0})
Diese Menschen haben Sie sträflichst vernachlässigt, Herr Bundesarbeitsminister und auch Sie, Herr Kolb.
({1})
Wie Ihre Äußerungen zu unserer Forderung nach sozialer Grundsicherung zeigen, wollen Sie auch künftig nichts für diese Personen tun.
({2})
Ich will auf den Zwischenruf gerne eingehen: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in Ihrer Regierungszeit von 2,2 Millionen auf nahezu 2,9 Millionen gestiegen. Darunter befinden sich 300 000 ältere Menschen, die in die Sozialhilfe hineingerutscht sind.
({3})
- Das scheint ja sogar zu treffen.
Bei der Anerkennung eines Babyjahres, Herr Blüm, haben Sie ausgerechnet die älteren Frauen ausgeklammert, die unser Land nach dem fürchterlichen Weltkrieg wiederaufgebaut haben. Das war und ist eine schreiende Ungerechtigkeit.
({4})
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
heyenn (NA), 1986-10-23:
Ich darf den Gedanken zu Ende führen.
Nach Ihrem Stufenplan sollen die älteren Frauen immer noch benachteiligt werden. Das halte ich für eine große Beleidigung dieser Frauen. Ihr Stufenplan ist, wie ich finde, eine makabre Politik mit der Sterbetafel.
Ebenso ungerecht war - Herr Kolb, sofort -, daß Sie auch den berufstätigen Frauen - jetzt den jüngeren - das Babyjahr überwiegend versagt haben.
({0})
Inzwischen wissen wir doch aus der Praxis: Jede zweite berufstätige Frau geht bei Ihnen leer aus.
({1})
Ihr Babyjahr ist ein Zweiklassenrecht zu Lasten der berufstätigen Frau. Offensichtlich geht es Ihnen darum - wie Herr Blüm mehrfach gesagt hat -, die Frauen wieder an den heimischen Herd zu führen.
({2})
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Kolb, bitte.
müller (NA), 1986-10-23:
Bitte, Herr Kollege.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Mit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu den Tagesordnungspunkten 3 a und 3 b schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/6213 und 10/6074 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell beschlossen worden, die Punkte 4 bis 8 der Tagesordnung nach der Behandlung des Punktes 9 der Tagesordnung aufzurufen. Wir treten jetzt nicht in die Mittagspause ein. Unser heutiger Verhandlungsbedarf reicht sicherlich bis 22 Uhr. Morgen ist kein Sitzungstag. Wir bitten daher um Ihr Einverständnis, so daß ich jetzt Punkt 9 der Tagesordnung aufrufen kann.
({0})
- Jetzt sind es noch sieben Minuten bis 14 Uhr. Wollen Sie noch eine Pause von sieben Minuten machen?
({1})
- Ich mache alles, was Sie wollen. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Wir beginnen dann mit Punkt 9 der Tagesordnung.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Es gibt eine Änderung im Ablauf der heutigen Sitzung: Im Ältestenrat ist vereinbart worden, Punkt 9 der Tagesordnung jetzt aufzurufen und die Punkte 4 bis 8 der Tagesordnung dann mit den Abstimmungen um 16 Uhr zu verbinden.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" - Drucksachen 10/1722, 10/5403 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lippold
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6235 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Kein Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Collet.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter Collet, es ist noch zu früh, um Ihnen als langjährigem Mitglied dieses Hauses schon zu danken. Sie sind ja noch bis in die zweite Woche des Dezembers da, und es wäre durchaus denkbar, daß Sie nochmals hier vors Mikrophon treten werden. Deshalb sparen wir uns diesen Dank noch ein bißchen auf. Aber er wird Ihnen gewiß sein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippold.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, in der Ehrenloge hat eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses des Königreiches Marokko unter Leitung des Vizepräsidenten des marokkanischen Parlaments, Herrn Ahmed Lasky, Platz genommen.
Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich und wünsche Ihnen gute Gespräche sowie einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann? - Bitte schön.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Haussmann. Ich habe mit sehr viel Aufmerksamkeit und auch mit gleich großer Geduld immer wieder die Häufigkeit der Zwischenrufe festgestellt. Ich bitte, ein bißchen Zurückhaltung zu üben.
({0})
Ich habe den Eindruck, daß die Debatte doch sehr sachkundig und sachbezogen geführt wird. Ich habe den Eindruck, daß wir hier in einem etwas erweiterten Familienkreis sind. Stören Sie bitte den Kreis nicht.
wissmann (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Roth, da es ja keinen Streit über die Notwendigkeit des Umweltengagements in der Substanz gibt,
({0})
sondern nur einen Streit über den richtigen Weg dorthin, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie Ihr Konzept, das Sie hier noch einmal zur Beratung stellen, hier nicht auch unter dem Gesichtspunkt einer genaueren Durchleuchtung unterziehen wollen, wie Sie es eigentlich finanzieren, und ob Sie zu dem Hinweis Ihres Kollegen Dr. Jens, der nach der letzten Anhörung vieler Sachverständiger erklärt hat, daß er die Erhöhung der Energiesteuern zur
Finanzierung eines solchen Programms für fragwürdig halte,
({1}) [SPD]: Das hat er nicht so
erklärt! Sie sollten das einmal genau nachlesen! - Dr. Hauff [SPD]: Falsch zitiert!)
hier nicht präziser Stellung nehmen können.
roth (NA), 1986-10-23:
Verehrter Kollege, das war ja fast eine Rede, die Sie gehalten haben. Sie haben insgesamt drei Fragen gestellt.
Erstens. Sie haben keine Antwort auf die Frage der Altlasten. Mit dem Verursacherprinzip, worüber der Herr Lippold redete, kann man nicht mehr an die Lösung des Problems herangehen. Das wissen Sie ganz genau.
({0})
Zweitens. In einer Phase, in der die Energiepreise besonders niedrig sind, besteht die Gefahr, daß wieder Energieverschwendung stattfindet. Unser Vorschlag zur Finanzierung der Beseitigung von Altschäden unserer Umwelt liegt auch in der Zeit, nicht nur in der Sache goldrichtig.
({1})
Sie kennen unser Konzept. Wir sind der Auffassung: Ein Sondervermögen nimmt Kredite auf, die es weitergibt an die Gemeinden. Gleichzeitig werden aus einer Energieabgabe Zinsen und Tilgung gedeckt. Das Institut für Wirtschaftsforschung Berlin hat uns in der Anhörung bestätigt, daß damit 17 Milliarden DM Investitionen mobilisiert werden und ein Beschäftigungseffekt - unter Einbeziehung der Effekte, von denen Sie geredet haben - für netto 400 000 Personen erreicht würde. Das IfoInstitut hat etwa dieselbe Schätzung vorgenommen. Ich zitiere das Ifo-Institut:
({2})
- Ich bin bereit, weitere Fragen zu beantworten, aber nur, wenn Sie mir einen Zuschlag geben, Herr Präsident.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Ich rechne Ihnen die Zeiten nicht an. Einen Zuschlag bekommen Sie nicht.
- Herr Abgeordneter Lippold, bitte sehr.
lippold (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Roth, ist Ihnen im Anhörungsverfahren deutlich geworden, daß das Ifo-Institut die Daten, die zur Beschäftigungsentwicklung genannt worden sind, unter den deutlichen Vorbehalt gestellt hat, daß erstens im Bereich der Löhne ein Ausgleich geschaffen wird, daß zweitens die Investitionsneigung nicht beeinträchtigt werden darf, daß dann drittens die Gewerkschaften dazu gesagt haben, sie würden darauf nicht eingehen, und daß bezüglich der Investitionsneigung gesagt wurde, sie würde dadurch wesentlich beeinträchtigt, daß mithin diese Konsequenzen erst gar nicht eintreten werden?
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter Lippold, ich habe aufmerksam darauf gewartet, bis die Frage kommt.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
({0})
haussmann (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich bedauere außerordentlich,
({0})
daß auf Grund einer wichtigen Fraktionssitzung sowohl der Unionsfraktionen als auch meiner Fraktion
({1})
zu dem Thema Terrorismusbekämpfung nicht mehr Kollegen hier sein können. Ich bitte, mir das abzunehmen. Minister Bangemann selbst wollte zu dem Thema sprechen.
({2})
Das Thema „Arbeit und Umwelt" ist überhaupt nichts Originelles.
({3})
Es ist ein Thema, mit dem sich CDU/CSU, SPD und FDP seit über 40 Jahren beschäftigen, weil es immer schon darauf ankam, einerseits Aspekte der Arbeitsplätze und andererseits Aspekte der Natur miteinander zu vereinen.
({4})
Insofern ist dies nichts Neues.
Die FDP selbst hat überhaupt keinen Nachholbedarf, was dieses Thema angeht.
({5})
Als es im Bundestag noch keine grüne Partei gab, als es in Bonn ein Große Koalition zwischen SPD und CDU/CSU gab, gab es zum erstenmal in Westeuropa ein Parteiprogramm - es wurde 1971 von den Freien Demokraten in Freiburg verabschiedet -,
({6})
in dem das Recht auf eine gesunde Umwelt vorrangig verankert war.
({7})
Die Anstrengungen meiner Partei unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und unter dem jetzigen Bundeskanzler Helmut Kohl,
({8})
den Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern, sind bisher gescheitert. Insofern hat die FDP keinerlei Nachholbedarf zu diesem Thema.
({9})
Der erste Umweltminister Hans-Dietrich Genscher hat die erste größere Umweltschutzgesetzgebung in Westeuropa auf den Weg gebracht. Wir stehen heute nach wie vor dafür ein: Die beste Kombination von Arbeit und Umwelt sind ein staatliches Rahmenprogramm und marktwirtschaftliche Wettbewerbselemente, die dieses Programm erfüllen, und nicht ein uraltes staatliches Investitionsprogramm à la SPD, das jetzt einen grünen Mantel erhält.
({10})
- Herr Hauff, es ist ein uraltes staatliches Konjunkturprogramm mit einem grünen Mäntelchen. Das ist die ganze Philosophie der Sozialdemokraten.
({11})
Die entscheidende Frage hat Herr Wissmann ja angesprochen:
({12})
Wie hält es die SPD mit der Finanzierung?
({13})
Was nützt es denn dem Umweltschutz, wenn der Verbraucher dafür blechen muß, meine Damen und Herren?
({14})
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
haussmann (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident, ich bedanke mich. - Ich bin eigentlich froh darüber, daß meine Rede eine solche Resonanz bei den Sozialdemokraten erzeugt.
({0})
Ich war an dem Punkt angekommen, wo ich sagte, der Pferdefuß dieses scheinbar neuen SPD-Programms liegt auf der Finanzierungsseite, indem nämlich das Grundprinzip des Umweltschutzes, nämlich das Verursacherprinzip, ausgeschaltet wird. Das heißt, Umweltlasten, die entstanden sind, sollen nicht von den Verantwortlichen bezahlt und finanziert werden, sondern der Autofahrer soll durch Benzinverteuerung, der Stromkunde soll durch Energieverteuerung dafür blechen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich kann darauf folgendes sagen. Wir setzen uns im Moment dafür ein, daß durch eine stärkere Vergünstigung für bleifreies Benzin das umweltfreundliche Auto sich durchsetzt.
({2})
Die SPD und die GRÜNEN setzen sich dafür ein, daß das Benzin teurer wird. Das unterscheidet uns eben. Wir sind eine Koalition, die die Steuern und Abgaben senken will.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter Haussmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Herrn Abgeordneten Senfft? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Senfft.
senfft (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Haussmann, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie dem Antrag des Bundesrates auf Senkung der Mineralölsteuer für bleifreies Benzin als Fraktion zustimmen werden?
haussmann (NA), 1986-10-23:
Meine Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, daß bleifreies Normalbenzin wie in der Schweiz und in Österreich verboten werden soll. Wir setzen uns seit längerer Zeit dafür ein,
({0})
daß die Steuererhöhungen beim bleihaltigen Benzin zu keinem Gewinn beim Finanzminister führen dürfen, sondern daß die Gewinne an den umweltbewußten Autofahrer, der bleifrei fährt, weitergegeben werden. Die Frage wird dann zu entscheiden sein, wenn auch im Bundesrat ein einheitliches Votum da ist.
({1})
- Darf ich fortfahren? - Letztlich verengt sich doch die Frage, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, darauf: Neben Arbeitszeitverkürzung ist ihr neuestes Modell, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, dieses Sonderprogramm. Da sind wir der Meinung, daß sich mehr Arbeitsplätze auch im Umweltschutz nicht durch teure bürokratische staatliche Programme schaffen lassen, sondern durch andere Mittel.
Wir brauchen nur das Herbstgutachten zu studieren, meine Damen und Herren. Diesen Ratschlag gebe ich Ihnen. Erstens. Machen Sie mit uns solides, inflationsfreies Wirtschaftswachstum.
({2})
Daraus resultiert mehr Wettbewerbsfähigkeit. Eine wettbewerbsfähige Industrie ist leichter in der Lage, Umweltschutzauflagen zu erfüllen.
Zweitens. Beteiligen Sie sich an einer soliden Finanzpolitik. Eine solide Finanzpolitik schafft Finanzierungsspielräume auch für die Gemeinden, um mit Umweltlasten fertig zu werden.
({3})
Dazu braucht man keine staatlichen Programme.
Drittens. Meine Damen und Herren, sorgen Sie dafür, daß der Widerstand gegen moderne Technologien aufgegeben wird. Der Einsatz von modernen Technologien eröffnet die größte Chance, alte Umweltschäden in Ordnung zu bringen.
({4})
Erst so, meine Damen und Herren, werden aus Umweltschutz auch mehr Arbeitsplätze. Mit einem uralten staatlichen Investitionsprogramm, für das der Verbraucher zu blechen hat, gibt es keine neuen Arbeitsplätze, sondern nur mehr staatliche Bürokratie.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Ich erteile Herrn Dr. Müller ({0}) das Wort.
Herr Abgeordneter, ich war abgelenkt, weil von der Tribüne ein Gegenstand herabgeworfen worden ist. Ganz gleich, ob er ungefährlich ist oder nicht, das ist ein Zustand, den es bei uns in diesem Hause nicht gibt. - Bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
müller (NA), 1986-10-23:
Aber gerne.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Bitte sehr.
hauff (NA), 1986-10-23:
Herr Müller, würden Sie dem Haus mitteilen, wenn Sie für den Bau von Kläranlagen eintreten, ob es mittlerweile außer Beton andere Materialien gibt, die man dabei einsetzen kann?
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