Jerzy Montag (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Schicksal zweier Frauen lässt mich seit Monaten
nicht los und beschäftigt mich immer wieder, wenn es
um die Patientenverfügung geht.

Die erste hieß Martha Crawford von Bülow; sie nannte
sich immer Sunny von Bülow. Sie ist im Dezember 1980
ins Koma gefallen und starb 28 Jahre später, vor sieben
Monaten, am 6. Dezember 2008, ohne je wieder das
Bewusstsein erlangt zu haben. Ihr Fall ist weltberühmt
geworden, weil ihr Ehemann zweimal wegen angeblich
versuchten Mordes vor Gericht stand. Darüber sind Bücher
geschrieben und Filme gedreht worden.

Die zweite Frau hieß Eluana Englaro und war Italienerin. Sie war 21 Jahre alt, als sie am 18. Januar 1992
bei Glatteis mit einem Auto von der Straße abkam und
frontal gegen eine Mauer prallte. Nach dem Unfall fiel
sie ins Koma. Zwei Jahre später erklärten die Ärzte, ihr
Zustand sei irreversibel. Sie verstarb vor fünf Monaten,
am 9. Februar 2009, nach 17 Jahren im Koma.

Jahrelang hat ihr Vater für das Sterberecht der Tochter
gekämpft, weil diese, so der Vater, niemals in einem solchen Zustand hätte am Leben gehalten werden wollen.
Die Gerichte in Mailand haben dem Vater recht gegeben,
ebenso das Verfassungsgericht in Rom. In einer Nachtund-Nebel-Aktion hat Berlusconi versucht, mit einer Notverordnung dem italienischen Verfassungsgericht in den
Arm zu fallen. Dies ist zum Glück misslungen. Daraufhin
haben die Ärzte die künstliche Ernährung erst reduziert
und dann beendet.

Meine Damen und Herren, ich bin heute sicherer denn
je, dass wir den Gesetzentwurf von Kollegen Stünker und
anderen brauchen. Denn er würde bewirkt haben, dass
diese beiden Frauen, wenn sie eine Patientenverfügung
geschrieben hätten, dieses Leid nicht über 17 oder 28 Jahre
hätten erleiden müssen.

({0})

Wie viele von uns habe ich in den letzten Monaten an
vielen Veranstaltungen teilgenommen, an Gesprächsrunden
über Patientenverfügungen. Die letzte fand vor zwei Wochen bei der Arbeiterwohlfahrt in München statt. Dort
waren 40 bis 50 ältere Menschen, und meine Erfahrung
ist: Kein einziger hatte Angst davor, dass er sich, wenn er
eine Patientenverfügung schreibt und man diese beachtet,
vielleicht doch in einem entscheidungsunfähigen Zustand
anders entschließen würde. Alle, mit denen ich gesprochen habe, hegten vielmehr die Befürchtung: Um Gottes
willen, wenn es mit mir einmal zu Ende geht, will ich
nicht, dass ihr mich an Schläuche hängt. Ich will das
nicht! - Das haben die Menschen uns gesagt, und deswegen
brauchen wir jetzt eine gesetzliche Regelung.

({1})

Hans Küng hat im Februar 2009 einen erschütternden
Bericht über seine Beobachtungen bei seinem Freund
und Nachbarn Walter Jens veröffentlicht.

({2})

- Er lebt noch, ja, natürlich. - Der Bericht von Hans
Küng endet mit einem Appell an die Juristen und vor allem
an die Politik, also an uns Abgeordnete: Bringen Sie bitte
zügig gesetzliche Regelungen einer streng verbindlichen
Patientenverfügung auf den Weg, die von allen Instanzen
unbedingt respektiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine feste Überzeugung ist: Nach jahrelangen
quälenden, aber notwendigen Debatten ist jetzt eine Entscheidung notwendig. Wir müssen sie fällen.

({3})

Wir sind uns im Grundsatz über die Achtung der
selbstverantworteten Entscheidung einig - ich will da
keine falschen Fronten aufbauen -; aber die Unterschiede
liegen im Kleingedruckten, und das Kleingedruckte ist
nicht in unserem Gesetzentwurf, dem Stünker-Gesetzentwurf, enthalten, sondern im Bosbach-Gesetzentwurf.
Im vorderen Teil dieses Entwurfs wird zwar die Achtung
vor der Entscheidung beschrieben, aber durch die im
hinteren Teil aufgeführten Ausnahmen kann alles rückgängig gemacht werden.

({4})

Ich sage Ihnen: Wenn wir den Bosbach-Gesetzentwurf
verabschiedeten, wäre das die allerschlechteste Lösung,
die wir den Menschen anbieten können. Wir würden so
den jetzigen Zustand verschlechtern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns
jetzt entscheiden. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung
zu unserem Vorschlag. Er achtet die Selbstbestimmung.
Er enthält keinerlei Automatismus. Er fördert und verhindert nicht das Gespräch mit dem Arzt und den Angehörigen. Nach unserem Gesetzentwurf werden Gerichte nur
dann eingeschaltet, wenn es unbedingt nötig ist. An Sie,
Herr Zöller, gerichtet: Durch die Schriftform, die wir im
Gegensatz zu Ihnen verlangen, schützt unser Vorschlag


tatsächlich vor Unklarheiten und übereilten Entscheidungen.

Danke schön.

({5})