Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu dem Kollegen Ostertag. Herr Kollege Ostertag, bevor Sie hier mit Scherbenhaufen der Politik usw. argumentieren, empfehle ich Ihnen, gehen Sie erst einmal in Ihre Fraktion, klären Sie, ob Sie Steuererhöhungen möchten oder nicht, und kommen Sie dann wieder hierher. Dann sind Sie nämlich so weit, wie wir mit unserem Programm längst sind.
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Ich habe gerade dem Kollegen Jens zugehört. Herr Kollege, Sie haben überhaupt nichts zur Finanzierungsseite gesagt. Es war überhaupt nichts weiter als ein schöner Wunschkatalog.
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Dagegen hat der Kollege Roth deutlich ein Wort zur Steuerfrage gesagt. Aber, lieber Kollege, die Steuerfrage allein ist nicht das Problem. Es wird schon etwas weiter gegriffen werden müssen. Es geht nicht zuletzt darum, daß die sinkende Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ganz entscheidenden Anteil an der Problematik hat. Daher ist es auch nicht allein mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen getan, wie einige glauben. Bisher waren Sie immer die Freunde der Schweden. Das war das gelobte Land. Jetzt auf einmal, wo die Schweden auch mit Sparpaketen aufwarten, wollen Sie nichts mehr davon wissen. Deswegen muß man Ihnen das einmal sagen: In einem so kleinen Land werden 16 Milliarden DM eingespart. Das sind dort 4,8 % des Bruttoinlandproduktes. Würden wir dies bei uns machen, dann würde dies 124 Milliarden DM ausmachen, meine Damen und

Herren. Welche Unterschiede! Und Sie verbreiten Weltuntergangsstimmung!
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Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu all diesen anderen Ländern haben wir dann auch noch die Erblast des Sozialismus zu tragen. Dies müssen wir zusätzlich sehen.
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- Jetzt ist es schon die Erblast der Regierung. Sie vertragen es nicht einmal, daß es die Erblast von 40 Jahren SED-Regierung war. Das muß man immer wieder deutlich sagen, um keine Geschichtsklitterung aufkommen zu lassen.
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- Ich bin ein Schwabe. Ich bin kein Teil der Erblast.
Bitte nehmen Sie doch nicht jede einzelne Änderung im Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes zum Anlaß, um hier eine neue Neiddiskussion loszutreten. Das ist nicht der richtige Weg. Da kommen wir nicht weiter.
Nächster Punkt. Alle wissen, daß die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen dürfen. Was macht die SPD in dieser Zeit? Sie bringt ein Gesetz zur Pflegeversicherung ein: 25 Milliarden DM Kosten ohne jede Gegenfinanzierung. Also voll drauf auf die Lohnzusatzkosten! Das ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Das vernichtet die Arbeitsplätze im Handwerk und fördert die Schattenwirtschaft. Das ist ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitslosigkeit, den Sie leisten.
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Wir können uns nicht auf eine Arbeitsverteilung einlassen, die da heißt: Sie versprechen in der heutigen Zeit soziale Wohltaten, und finanzieren soll das der Norbert Blüm. Eine Politik nach dem Motto: Sie für das Herz, wir für den Verstand! lassen wir nicht zu. Wir machen die Politik für Herz und Verstand.
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Deswegen, meine Damen und Herren, dürfen wir eine solche Strategie nicht zulassen. Es gebietet die Verantwortung, dieses Gesetz erst zu machen, wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. Wir wollen die Pflegeversicherung, aber in einem Rahmen, der in die Landschaft paßt. Deswegen haben wir diese Schwierigkeiten, an denen Sie sich vorbeimogeln mit Ihrer billigen Art der Polemik, die Sie an den Tag legen.
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Meine Damen und Herren, ein dritter Punkt: Einsparungen im sozialen Bereich. Wir wollen künftig stärker unterscheiden zwischen wirklichen Bedürftigen und denjenigen, die Leistungen mißbrauchen. Die Linie heißt: Mißbrauch erst einmal ausschalten. Dann ist auch die Bereitschaft jedes einzelnen größer,
persönliche Einbußen hinzunehmen. So sind unsere Vorschläge zum Arbeitsförderungsgesetz auch angelegt. Unser Solidarpakt muß auch ein Solidarpakt gegen Leistungsmißbrauch werden, damit die Kultur des Sozialstaats nicht verkommt.
Vielen Dank.
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