Kleinert (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ich soeben höre, war das die Jungfernrede von Herrn Kollegen Wittmann. Man kann in diesem Zusammenhang nur besonders herzlich gratulieren.
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Sie haben, Herr Kollege Wittmann, des öfteren sehr fleißig betont, daß Sie hier niemanden beleidigen wollen. Das haben wir gern gehört. An einigen Stellen war es trotz dieser Bekundung etwas schwer, die Polemik, die Sie, wie Sie mehrfach erwähnten, völlig vermeiden wollten, zu überhören.
Hier liegt ein Änderungsantrag auf dem Tisch, den Sie soeben begründet haben, und zwar ein Änderungsantrag zu den verschiedensten Punkten. Ist die Tatsache, daß alle diese Punkte in einem Antrag zusammengefaßt sind, auf den Pessimismus hinsichtlich der bevorstehenden Abstimmung über die Änderungsanträge zurückzuführen, dem Herr Kollege Eyrich schon Ausdruck verliehen hat, oder woran liegt es, daß Sie uns nicht doch Gelegenheit geben wollen, über die Anträge zu den unterschiedlichen Einzelproblemen auch einzeln abzustimmen? Hat das seinen Grund darin, daß Sie sich, wie nach der Erfahrung vergangener Debatten fast zu vermuten ist, von der ganzen Richtung distanzieren und das nur einzeln etwas untermauern und optisch versachlichen wollen, oder welche Gründe gibt es sonst?
Obwohl sich diese Frage, so wie die Dinge hier formal vor uns liegen, stellt, möchte ich kurz auf einiges eingehen, was hier gesagt worden ist. Ganz zweifellos ist es so, wie Herr Kollege Eyrich gesagt hat, daß nämlich eine große Zahl von Kollegen der Opposition im Strafrechtssonderausschuß - auch in den vergangenen Legislaturperioden - sachlich mitgearbeitet hat und bereit war, Ergebnisse gemeinsam mit den Abgeordneten der Koalition im einzelnen in mühsamer Arbeit zu erarbeiten und auch zu tragen, Ergebnisse, die dann zu einer weitgehenden Gemeinsamkeit hätten führen können.
Ihre jetzt vorgelegten Anträge aber gehen - Herr
von Schoeler hat schon darauf hingewiesen - über
das Maß an Kritik, das in der sachlichen Ausschußarbeit gegeben war, weit hinaus, und das muß doch zu der Auffassung führen, daß sich gegen die detaillierte Sachkenntnis der Abgeordneten im Strafrechtssonderausschuß hier vor der Schlußabstimmung wieder die etwas dumpfere, allgemeinere Grundströmung durchgesetzt hat, daß man eben Reformen auf diesem Gebiet überhaupt nicht will und in einer ganzen Reihe von Wahlkreisen, in denen Sie direkt gewählte Kandidaten vorweisen können, auch nicht so gut vertreten kann wie im übrigen in breiten Kreisen unserer Bevölkerung. Das muß man doch einmal sehen, und das ergibt sich auch recht logisch
- ich möchte fast schon sagen: zwingend - aus der
Art, wie sich die Debatte bisher entwickelt hat.
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- Das habe ich von mir nie behauptet, Herr Vogel!
Zum einzelnen: Herr Wittmann hat Ihre Bedenken zu § 174 erläutert. Er hat dabei die Dinge so dargestellt, als sollten von seiten der Koalition Möglichkeiten für Experimente, für Anreizungen und für Gefährdungen von Jugendlichen eröffnet werden. Das ist wahrlich nicht der Fall; das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Niemand denkt an dergleichen. Vielmehr handelt es sich darum, daß in dem ohnehin außerordentlich schwierigen Bereich - Sie können das in viel harmloseren Zusammenhängen z. B. von jedem Lehrer erfahren -, in dem Erwachsenen Jugendliche zur Aufsicht anvertraut werden, diese Erwachsenen in einem Maße strafrechtlich gefährdet sind, daß sie auch Intrigen selbst von seiten Jugendlicher und von Kindern ausgesetzt sind, wie es in anderen Lebensbereichen nicht der Fall ist. Dieses Risiko muß auf eine vertretbare Weise eingeschränkt werden, wenn Erziehung - insbesondere im Bereich der Landschulheime, im Bereich der Jugendlager usw. - noch möglich und für die Erziehungspersonen zumutbar sein soll. Diesem Zweck und gar keinem anderen dienen die hier nach sorgfältiger Abwägung vorgesehenen Strafbestimmungen.
Dafür, daß man dabei nicht zu weit geht, kommt es in diesem Bereich genau wie in allen anderen in diesem Zusammenhang darauf an, daß eine Übereinstimmung über das, was man tut, und über das, was man auf diesem Gebiet läßt, allgemein gegeben ist und daß sich von daher die selbstverständliche Haltung all derjenigen, die in der Erziehung beschäftigt sind, bestimmt. Wir haben das Vertrauen, daß diese Haltung heute vorhanden ist und daß sie sich nicht zum Negativen, sondern zum Positiven verändert, wenn wir versuchen, dabei von strafrechtlichen Krücken weg und zu allgemeiner sittlicher Übereinstimmung hin zu kommen.
Wenn Herr Wittmann eben davon gesprochen hat, wir müßten den Menschen ins Gewissen reden, dann ist das etwas, was wir wohl unterschreiben wollen. Aber ins Gewissen reden doch um Gottes willen nicht mit den Mitteln des Strafrechts!
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Das ist doch eine ganz merkwürdige Auffassung von „ins Gewissen reden".
Wir werden also im Bereich des § 174 das tragen, was hier - durchaus in Erkenntnis der Spannungsverhältnisse, die bei einer Regelung so oder so entstehen - schließlich erarbeitet worden ist.
Zu § 180 sind hier auch sehr zu Herzen gehende Dinge gesagt worden, sehr unpraktische Dinge, wie ich meine. Wenn Herr Wittmann hier sagt, daß Ehe und Familie geringwertiger als der Sexualverkehr angesehen werden sollen, dann meine ich, geht das doch entschieden zu weit, wenn man sich einmal den Gesetzestext anschaut. Es handelt sich ganz schlicht darum, daß wir eine solche Auffassung von Ehe und Familie haben, daß wir sie von jeder Gefährdung durch Intrigen, durch Erpressungs- und Nötigungsversuche innerhalb der Ehe freihalten wollen. Diese Gefahr geht natürlich - meist erst sehr lange nach dem Fest - gleichermaßen von der einen wie der anderen hier zu treffenden Regelung aus.
Wir werden morgen hier über ein neues Eherecht zu debattieren haben. In diesen Bereich, in dem wir gerade sagen, wir müssen wegen der Unzuträglichkeiten in den Ehescheidungsverfahren vom Verschuldensprinzip weg, bringen Sie doch neue Gefährdungen, wenn Sie hier der Nötigung über Tatbestände, die gar nicht wägbar, geschweige denn im Beweiswege ordentlich zu erfassen sind, Tür und Tor öffnen. Da können Sie dann das Ehescheidungsverfahren von einer ganz neuartigen Seite, nämlich über diese Straftatbestände, beeinflussen, bevor es überhaupt eröffnet worden ist. Auf diesem Wege können Sie dann mit strafrechtlichem Druck bestimmte vermögensrechtliche Regelungen herbeiführen, während wir uns gerade bemühen, solche Regelungen in gerechter und abwägender Weise neu einzuführen. Das ist die große Gefahr, die in beiden Bereichen dahintersteht. Das ist der Grund, warum wir der Meinung sind: Solange eine Ehe besteht, ist unser Respekt vor dem Wesen der Ehe, das dazu Anlaß gibt, die Dinge unter den Ehepartnern und nicht mit strafrechtlicher Hilfe zu regeln, so groß, daß wir diese Ausklammerung für richtig halten, um nicht neue, ganz andere Schwierigkeiten - nicht zuletzt für das Rechtsgut Ehe - herbeizuführen. Angesichts dieser Situation die Dinge in das Gegenteil zu verdrehen, finden wir, gelinde gesagt, nicht sehr freundlich.
§ 184 StGB ließ erwarten, daß wir hier zu einigen Punkten, so wie das nach den Beratungen im Strafrechtssonderausschuß zu erwarten gewesen wäre, Änderungsvorschläge bekommen. Statt dessen haben Sie sich radikal entschlossen, die Flucht noch vorn anzutreten und die völlige Strafbarkeit all dessen, was auf diesem Gebiete vor sich geht, wieder zu verlangen.
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Mit Einzelheiten haben Sie sich da nicht mehr weiter aufgehalten.
Nun, Herr Kollege Wittmann, Studienreisen sind, wie jeder weiß, nicht nur interessant, sondern auch erfreulich. Sie fördern glücklicherweise auch die Kollegialität der Mitglieder des Hauses; auch das ist sehr schön. Nach all dem, was von Ihnen zu hören ist, wäre aber angesichts der Situation in diesem Bereich eine Studienreise durch die Bundesrepublik weit dringender gewesen als eine Studienreise nach Dänemark und Schweden.
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Dabei hätten Sie nämlich einmal eine Fülle von äußerst nützlichen Erkenntnissen gewinnen können. Wir haben das Thema hier schon so oft behandelt, daß ich hoffte, es würde uns eine erneute Behandlung erspart bleiben. Aber es muß wenigstens noch einmal angedeutet werden. Dann hätten Sie nämlich erkannt, daß hier seit vielen, vielen Jahren im Bereich der Verbreitung, des Handels, der Verteilung sowie der Werbung für Pornographie eine Eskalation vor sich gegangen ist,
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und zwar unter CDU-Bundeskanzlern, unter CDU- 
Landesinnenministern und -Landesjustizministern. Diese Entwicklung zeichnet sich in allen Bundesländern seit vielen Jahren ab, so daß ich nicht weiß, wie Sie darauf kommen, hier könnte durch eine gesetzliche Regelung, die diesen Tatsachen einigermaßen gerecht wird, auch noch ein Gramm mehr an entsprechenden Druckschriften in das Land kommen. Wo soll denn die Sturzflut noch herkommen? Die Kioske sind doch alle proppenvoll mit dem Zeug. Wo soll denn die Sturzflut an solchen Erzeugnissen, von der hier gesprochen worden ist, noch herkommen?
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Wer soll denn in einem Bereich noch zusätzliche Geschäfte machen, in dem nur durch die Strafdrohung und den dadurch erzeugten zusätzlichen Anreiz und die angebliche Gefährdung innerhalb des Verteilerappartas Preise verlangt werden, die zwar das Geschäft noch reizvoll erscheinen lassen, das aber nach den Erfahrungen, die in Teilbereichen durchaus schon zu beobachten sind, mehr und mehr zum Erliegen kommen wird. Wenn das nämlich selbstverständlich ist, dann wird es, wie viele andere selbstverständliche Dinge, nicht mehr zur Kenntnis genommen, außer von einem kleinen Personenkreis, der Neigungen hat, die schon einen gewissen Krankheitswert haben, und dem man gar nicht versagen sollte, diesen Neigungen auch - in einem jedenfalls nicht sozialschädlichen Umfang - nachzugehen. Alles andere wird erheblich nachlassen.
Wer gelegentlich bei Berlin-Besuchen - vielleicht
auch bei New York-Besuchen - sogenannte Vergnügungslokale aufgesucht hat, wird im Laufe der letzten 20 Jahre eine Eskalation in den Darbietungen bis zu der Grenze festgestellt haben, nach der gar nichts mehr kommt. Wissen Sie, was daraufhin in solchen Vergnügungsstätten passiert ist? Da treten neuerdings wie in den 20er Jahren wieder Leute mit Äffchen auf, die Reifen balancieren können oder die mit mehreren Fackeln gleichzeitig jonglieren und

dazu bunte Kostüme tragen, weil das andere nicht mehr geht.
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Das ist nur alles an Ihnen vorbeigegangen, daß diese Entwicklung schon hinter uns liegt. Sie denken jetzt, das käme erst noch.
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Wenn Sie das einmal ganz realistisch sehen, werden Sie auch erkennen, warum wir uns nicht zum soundsovielten Male in diesem Hause mit den vorgeschobenen Argumenten befassen wollen, sondern warum wir Ihre Anträge ganz schlicht samt und sonders ablehnen werden.
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