Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-09-19:
Frau Präsidentin, da die Debatte an sich dazu angelegt ist, Argumente vorzutragen,
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sollte sie nicht in ein reines Zwiegespräch ausarten.
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Insofern würde ich gerne fortfahren.
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- Das geht ja noch weiter. Sie müssen sich nur gedulden und zuhören. Aber wenn Sie ständig nur Ihre eigenen Genossen hören, dann lernen Sie nichts dazu. Darum ist es besser, ich setze meine Rede fort.
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- Ach wissen Sie, Sie können von mir auch lernen, wie man es macht. Aber wie Sie das bewerten, ist Ihre Sache.
In den 70er Jahren hat die SPD die Steuerquote ohne Not bis auf den Spitzenwert von 25 % in die Höhe getrieben. Als Sie noch die Regierungsverantwortung trugen, gab es keine Unterscheidung zwischen sozialen und unsozialen Steuern. Von der Mehrwertsteuer bis zum Spitzensatz der Einkommensteuer - jede Steuer war Ihnen recht. Das Interessante ist, daß Sie in den 70er Jahren den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer von 19 auf 22 % erhöht haben und wir ihn im Jahre 1990 von 22 auf 19 % gesenkt haben.
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Das ist unsere arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik. Sie haben Steuerpolitik nie als Wachstums-, sondern immer nur als Umverteilungspolitik verstanden.
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Deshalb wurde während Ihrer Regierungszeit im Saldo nicht ein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Die Arbeitslosigkeit schnellte auf 2 Millionen in die Höhe. Das war „sozial verantwortliche Steuerpolitik", wie die SPD sie versteht.
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Diese Bundesregierung hat demgegenüber, beginnend 1983, die Steuerbelastung verringert und die Steuerstruktur entscheidend verbessert.
Die Steuerbelastung der Bürger ist heute, trotz Solidaritätszuschlags und Verbrauchsteuererhöhungen zum 1. Juli 1991, spürbar niedriger als vor der Steuerreform.
Wenn man sich das einmal vorstellt: Unsere Steuerquote hat zum jetzigen Zeitpunkt, wo in der Steuer-und Finanzpolitik eine Jahrhundertaufgabe zu bewältigen ist, eine Höhe, wie sie bei Ihnen bestand, obwohl solche Aufgaben damals nicht vor uns und nicht vor Ihnen standen. Das ist der große Unterschied. Sie sollten sich schämen, sich darüber überhaupt auszulassen, und sollten ganz ruhig sein
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angesichts Ihres Dilemmas und Ihrer mangelnden Qualifikation zur Vorlage wirklich seriöser alternativer Steuerkonzepte.
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Wer die Erfolge unserer Steuerpolitik sieht, kann die Notwendigkeit weiterführender Maßnahmen überhaupt nicht in Frage stellen.
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- Ich habe Sie leider schlecht verstanden, sonst könnte ich Ihnen antworten.
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- Was haben Sie gegen den Ortsverband? Ich nehme an, daß Sie mit der Basis doch verbunden sind. Oder haben Sie sich schon abgehoben?
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Übrigens, dort befinden sich ganz normale Leute. Haben Sie sich schon abgehoben, so daß Sie vor dem Ortsverband nicht mehr sprechen? Sprechen Sie bloß noch vor den Staatsmännern der Luxusklasse? Ich unterhalte mich gern mit dem Ortsverband. Und ich sage Ihnen: Bei uns hat jeder Ortsverband mehr steuerpolitische Kompetenz als bei Ihnen die Fraktion.
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Ich nehme an, daß Ihre Zurufe jetzt weniger werden. Aber Sie dürfen ruhig weitermachen. Sie müssen wissen, der Redner hier hat das Mikrophon und kann immer noch etwas drauflegen. Das ist der große Vorteil. Sie finden mich in einer gutgelaunten Stimmung. Ich komme aus einer guten Fraktionssitzung der CDU/CSU.
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- Auch Bierzelte soll man nicht verachten. Die Landesvorsitzende der SPD von Bayern besucht im Moment sehr viele Bierzelte und rechnet sich dies zur Ehre an. - Ich hoffe, ich bin Ihnen nicht zu nahe getreten, Frau Präsidentin.
Die Wissenschaft im nationalen und im internationalen Rahmen gibt uns recht. Fast alle europäischen und außereuropäischen Industriestaaten verfolgen in der Steuerpolitik die gleichen Ziele wie wir.
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Auch die SPD sollte endlich ihr steuerpolitisches „Godesberg" durchstehen.
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Dann können wir gemeinsam über konkrete Maßnahmen und Modifikationen unserer Vorschläge konstruktiv sprechen.
Das entscheidende Datum für unsere Steuerpolitik ist der europäische Binnenmarkt 1992. Deshalb können wir mit der Steuerentlastung der Betriebe und Arbeitsplätze nicht warten. Denn wer investiert, will jetzt klare Rahmenbedingungen. Fällt die Investitionsentscheidung angesichts der unzureichenden steuerlichen Voraussetzungen für einen anderen Standort, ist der Wachstums- und Beschäftigungsverlust auch später nicht mehr auszugleichen.
Trotz erheblicher Verbesserung ist nach unserer Meinung die Steuerbelastung der Betriebe und Arbeitsplätze in Deutschland immer noch zu hoch. Nach dem Gutachten der Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze im Juni 1991 ist die Gesamtbelastung aus ertragsabhängigen und ertragsunabhängigen Steuern höher als in den meisten anderen Industriestaaten. Die Steuersätze liegen z. B. um 35 % höher als in Italien, um 54 % höher als in den Vereinigten Staaten und um 117 % höher als in der Schweiz. Nun weiß ich auch, daß Steuersätze nicht alles aussagen und daß man Steuersätze nicht nur addieren kann. Aber bei Entscheidungen im Ausland für Investitionen in Deutschland und für Investitionsentscheidungen in der Konkurrenz zu Wettbewerbern spielen Steuersätze und Grenzsteuersätze eine ganz wichtige Rolle. Wir dürfen das nicht unterschätzen.
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- Es kommt schon noch besser. Sie sind offensichtlich ziemlich unruhig. Wenn das Plenum so spät beginnt - dafür bitten wir um Entschuldigung - , dann scheint sich bei Ihnen ein starker Druck aufgestaut zu haben. Aber das stört uns nicht. Das wird bei Ihnen noch nachlassen.
Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 1989 liegt die Bundesrepublik mit ihrer Kumulation aus Vermögen-, Grund- und Gewerbekapitalsteuer an relativ ungünstiger Position. Außer Luxemburg kennt kein EG-Land eine Gewerbekapitalsteuer. Weder in Belgien noch in Griechenland, in Großbritannien, in Irland, in Italien, den Niederlanden und in Portugal gibt es eine Vermögensteuer auf betriebliches VermöBundesminister Dr. Theodor Waigel
gen. In Österreich wurde die Gewerbekapitalsteuer - unter sozialistischer Regierungsverantwortung - schon vor Jahren abgeschafft.
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Es ist mit Sicherheit kein Zufall, sondern Ausdruck der steuerlichen Standortnachteile, wenn z. B. amerikanische oder japanische Unternehmen rund dreimal soviel in Spanien oder sechsmal soviel in Großbritannien wie in Deutschland investieren. Die SPD tut so, als ginge sie das alles nichts an.
Unser früherer Kollege, mein Vorgänger Hans Apel, hat in seinem aufschlußreichen Buch „Der Abstieg" diese Gleichgültigkeit wie folgt beschrieben.
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- Das ist erstaunlich: Als er früher hier sprach, hat sich keiner gegen ihn gestellt. Jetzt aber, wenn man ihn zitiert, hört man nur höhnisches Lachen oder den Hinweis: Was ist aus ihm geworden? - Ich finde es ganz merkwürdig, wie Sie mit einem früheren Kollegen umgehen, wenn er sich Ihnen gegenüber kritisch geäußert hat.
({19}) Hans Apel schrieb:
Ein wesentlicher Teil der führenden Genossen sind Staatsfetischisten. Die Höhe der Abgaben ist für sie eher belanglos.
Aber Stimmen wie die von Hans Apel oder auch von Horst Gobrecht haben es in der SPD schwer.
Es ist allerdings Sache der SPD, ihre steuerpolitischen Defizite aufzufüllen. Wir werden inzwischen dem Beispiel der norwegischen, der österreichischen, der spanischen Regierung und dem anderer sozialdemokratisch geführter Regierungen folgen und die Steuerbelastung der Betriebe und Arbeitsplätze weiter senken. Sie müssen sich die Frage stellen, ob Sie nicht sozialdemokratisch in eine Isolierung in Europa geraten angesichts der Sozialdemokraten in anderen Ländern,
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die begriffen haben, wie man Steuerpolitik wenigstens andeutungsweise machen soll.
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Angesichts der großen Wiedervereinigungsaufgaben können wir nicht alle Reformschritte auf einmal bewältigen. Deshalb werden wir durch das Steueränderungsgesetz 1992 zunächst die arbeitsplatzfeindliche ertragsunabhängige Belastung der Betriebe mit Gewerbekapital- und Vermögensteuer reduzieren. Damit helfen wir vor allem neu gegründeten, noch ertragslosen Betrieben und stärken die Eigenkapitalbildung sowie die betriebliche Risikovorsorge.
Der Gesetzentwurf ist ausgewogen und berücksichtigt die Interessen aller Betriebe.
Die großen deutschen Wirtschaftsverbände - vom Handwerk bis zur Industrie - haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 8. August 1991 u. a. folgendes festgestellt:
Die vorgesehene Verbesserung der Steuerstruktur durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Reduzierung der Gewerbeertragsteuer und der Vermögensteuer auf Betriebsvermögen sowie die Vereinfachung durch Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung sind erste notwendige Schritte auf diesem Weg. Die strukturellen Änderungen kommen auch dem Mittelstand zugute.
Der Mittelstand wird vor allem von den folgenden Änderungen profitieren. Die Meßzahl im Eingangsbereich der Gewerbeertragsteuer wird für Personengesellschaften und Einzelunternehmen gestaffelt. Bei der steuerlichen Bewertung des Betriebsvermögens wird der Freibetrag von zur Zeit 125 000 DM auf 500 000 DM vervierfacht. Damit fällt rund die Hälfte aller Steuerpflichtigen mit Betriebsvermögen aus der Vermögensteuerpflicht.
Die im Bewertungsgesetz ebenfalls vorgesehene Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung entlastet sowohl im Bereich der betrieblichen Vermögensteuer als auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer die mittelständischen Betriebe.
Die Kritik, die Steuerentlastung würde vor allem den großen Betrieben zugute kommen, ist nicht berechtigt. Ein mittlerer Betrieb mit einem Gewerbeertrag von 300 000 DM und einem Betriebsvermögen von 1 Million DM zahlt 19,4 % weniger Gewerbesteuer und 61,9 % weniger Vermögensteuer.
Ein Großbetrieb mit einem Gewerbeertrag von 25 Millionen DM und einem Betriebsvermögen von 100 Millionen DM wird dagegen nur um 13,4 %, bei der Gewerbesteuer und 33,6 % bei der Vermögensteuer entlastet.
Es ist auch falsch, immer wieder zu behaupten, daß diese Steuerentlastung mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang stehe.
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- Nein, das ist falsch. Sie tun es wider besseres Wissen, um Polemik zu erzeugen.
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Auf mittlere Sicht sind es vor allem die Arbeitnehmer, die von Investitionen und Wachstum profitieren. Die Investoren könnten sich auch heute schon die günstigsten steuerlichen Bedingungen in Europa aussuchen. Auch in unmittelbarer, finanzieller Rechnung gibt es keine Steuergeschenke für einzelne Gruppen. Die Unternehmenssteuerreform wird fast vollständig durch steuerlichen Subventionsabbau und die Einschränkung von Abschreibungsmöglichkeiten gegenfinanziert. Damit schlagen wir die gleiche aufkommensneutrale Umschichtung vor, die die SPD immer gefordert hat.
Den größten Teil des finanziellen Ausgleichs für die Steuerentlastung der Betriebe und Arbeitsplätze erreichen wir durch 17 Maßnahmen zum steuerlichen Subventionsabbau mit einem Abbauvolumen von gut 5 Milliarden DM.
Ich möchte der Koalitionsarbeitsgruppe für ihre hervorragenden Vorarbeiten zu diesem Subventionsabbau ausdrücklich danken. Herr Kollege Gattermann,

Herr Kollege Faltlhauser, Herr Kollege Uldall und die vielen anderen, die dabei waren: Das war eine großartige Leistung, mit der Sie uns weitergeholfen haben. Sie waren in der Struktur ausgewogen, und all dies geschah erstaunlicherweise, fast ein Wunder, mit relativ wenig Gegenwind, der sonst beim Subventionsabbau immer sehr stark und schnell hörbar ist.
Das zeigt die Ausgewogenheit und die Realitätsnähe der Vorschläge. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden vor allem unbegründete Steuervorteile abgebaut. Wir schließen Schlupflöcher, die bisher durch geschickte Steuersparmodelle ausgenutzt wurden.
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Damit verwirklichen wir zugleich ein Stück Steuergerechtigkeit.
Die normalen Arbeitnehmer bleiben von den steuerrechtlichen Änderungen, von diesem Subventionsabbau fast unberührt. Keine einzige Maßnahme betrifft die Lohnsteuer auf Arbeitseinkommen.
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- Sie sollten einmal nachschauen, Herr Kollege, wie Sie in den 70er Jahren zugelangt haben, als Ihnen das Geld ausgegangen war. Die Arbeitnehmer sind doch erst durch uns 1986, 1988 und auch 1990 wieder entlastet worden.
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Grundsätzlich müssen alle Betriebe durch den steuerlichen Subventionsabb au gewisse Einschränkungen hinnehmen. Aber die Entlastung bei der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer wird in ihrer positiven Wirkung auf Dauer überwiegen.
Den Interessen des Mittelstandes haben wir auch beim Abbau von Steuervergünstigungen Rechnung getragen. Besondere Regelungen zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe, insbesondere die Sonderabschreibung nach § 7 g Einkommensteuergesetz und die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wurden nicht angetastet, obwohl darüber immer wieder diskutiert wurde.
Wenn wir über weitere steuerpolitische Verbesserungen für Wachstum und Beschäftigung beraten, wird die Leistung des Mittelstands für die wirtschaftliche Dynamik wie bisher besonders berücksichtigt werden müssen. Das Gutachten der Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze vom Juni dieses Jahres hat hierzu weiterführende Vorschläge beschrieben, und auch die Mittelständler unserer Fraktionen weisen darauf mit Recht hin.
Das Steueränderungsgesetz 1992 sorgt für eine gerechte Verteilung der finanziellen Vorteile und Belastungen auf die Haushaltsebenen. Der entscheidende Vorteil der strukturellen Verbesserungen liegt in der Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Steuermehreinnahmen und Ausgabenentlastungen durch sinkende Folgekosten der Arbeitslosigkeit werden Bund, Länder und Gemeinden auf Dauer entlasten.
Das sind keine leeren Versprechungen. Zwischen 1986 und 1990 haben wir die Einkommen- und Körperschaftsteuer um fast 50 Milliarden DM gesenkt. Trotzdem sind im Gesamtzeitraum zwischen 1982 und 1990 die Steuereinnahmen der Gemeinden um 58% gestiegen. In keinem Jahr, noch nicht einmal bei der Steuerreform 1990 hat es den befürchteten Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen gegeben.
Die Gemeinden brauchen aber nicht auf künftige Wachstumsimpulse zu warten. Nach dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1992 sollen die Einnahmeausfälle der Gemeinden mehr als ausgeglichen werden.
Ab 1993 wird die Gewerbesteuerumlage um 55 gesenkt. Das sind Mehreinnahmen von 2,9 Milliarden DM.
Durch den steuerlichen Subventionsabbau und die Rückführung der degressiven Abschreibung bei Betriebsgebäuden erreichen die Gemeinden Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden DM. Die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorgesehenen Finanzhilfen werden um 1,5 Milliarden DM im Jahre 1992 und um jeweils 3 Milliarden DM in den Jahren 1993 bis 1995 erhöht. Schließlich werden die Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich indirekt am Mehraufkommen der Umsatzsteuer beteiligt. Mehreinnahmen: 800 Millionen DM. Im Saldo wird sich die Einnahmesituation der Gemeinden auf Grund des Steueränderungsgesetzes 1992 nicht verschlechtern, sondern um 2,7 Milliarden DM verbessern.
Ebenso vordringlich wie die Entlastung der Betriebe und Arbeitsplätze ist der Ausbau des steuerlichen Familienlastenausgleichs. Wenn wir ab 1. Januar 1992, ein Jahr vor den Entlastungen im betrieblichen Bereich, das Existenzminimum der Kinder vollständig von der Steuerpflicht befreien, ist dies eine entscheidende Errungenschaft auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und zur verstärkten Anerkennung der gesellschaftlichen Funktion der Familie.
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Wir hätten dieses Ziel schon früher erreicht, wenn die SPD nicht den Kinderfreibetrag völlig abgeschafft hätte.
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- Der Punkt ist doch der: Sie haben den Finanzminister gestellt, und wir haben uns daran beteiligt, daß kein finanzpolitisches Desaster entstanden ist. Die Verantwortung dafür tragen eindeutig Sie.
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