kurlbaum (NA), 1958-01-22:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß ja dieses Volkswagenwerk auch als Stiftung Erträge abwerfen muß, wenn diese Stiftung etwas für die Förderung des technischen Nachwuchses tun muß? Sie muß also Erträge abwerfen und ist insofern anderen Unternehmen gleichgestellt.
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Dr. Lindrath, Minister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes: Die Aufwendungen zur Förderung der Wissenschaft sind ja auch gemeinnützig und werden steuerlich begünstigt. Ich fürchte, wenn das Unternehmen in Form der Stiftung errichtet wird, wird selbstverständlich gefordert werden, daß es steuerfrei gestellt wird. Damit hätte diese Stiftung einen Vorrang gegenüber jedem anderen Unternehmen.
Allein die Körperschaftsteuer, die heute vom Volkswagenwerk gezahlt wird, beträgt immer noch mehr als 100 Millionen DM im Jahr. Durch einen solchen Vorrang würde die Wettbewerbsfähigkeit meiner Meinung nach durchaus verschoben. Außerdem würde ein sehr beträchtlicher Steuerausfall entstehen; der würde auch die Länder betreffen. Allein im Lande Niedersachsen entstünde ein Steuerausfall von 65 Millionen DM im Jahr. Das sollte man bei der Debatte dieser Frage doch nicht vergessen.
Sowohl Herr Kollege Kurlbaum als auch Herr Kollege Dr. Deist haben mich in der Frage des Depotstimmrechts angesprochen. Ich habe dazu in der Öffentlichkeit folgendes gesagt: Ich wünsche nicht, daß die Kleinaktien, die nach diesem Entwurf ausgegeben werden sollen, irgendeinen diskriminierenden Bestandteil in sich bergen. Sie sollen genauso vollgültige Aktien wie alle anderen Aktien sein.
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Zur Frage des Depotstimmrechts verweise ich auf
den § 114 des Aktiengesetzes. Diese Frage läßt sich
in der Satzung ohne weiteres in einer Weise regeln, die es möglich macht, Überfremdung und Machtausübung zu verhindern.
Sie haben ferner darauf hingewiesen, daß hier eine neue Sparform gewünscht wird. Gewiß, auch eine neue Sparform, aber nicht eine neue Sparform gleicher Art neben den sonstigen Sparformen, sondern eine Sparform, bei der diejenigen, die die Volksaktien oder Kleinaktien erwerben, Eigentümer an den Produktionsmitteln werden. Das ist etwas anderes als andere Formen des Sparens wie z. B. über das Sparbuch schlechthin.
Sie haben dann gesagt: Wer soll denn diese Volksaktien kaufen? Nun, wir denken an Stückelungen von 100 DM. Da können wir sehr breite Kreise ansprechen, und zwar, Herr Kollege Dr. Deist, viel breitere Kreise - auch Kreise, die weniger Einkommen haben -, als Sie sie mit Ihrem Antrag ansprechen. In Ihrem Antrag sagen Sie, Sie wollen breite Bevölkerungsschichten mit einem billigen, guten Kraftwagen versorgen, dieser kostet immer noch 3 600 DM, und die Volksaktien können sie für 100 DM erwerben.
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- Das ist gar nicht zum Lachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie der Auffassung sind, man sollte breite Kreise ansprechen, dann soll man auch noch kleineren Einkommenbeziehern die Möglichkeit geben, an Produktionsmitteln Eigentum zu erwerben, und nicht, einen Kraftwagen, der wesentlich teurer ist, zu kaufen, der einem viel stärkeren Verschleiß unterliegt.
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Sie haben den Aktienkauf eine „Illusion, wenn nicht Schlimmeres" genannt, Herr Dr. Deist. Ich muß schon sagen: das ist eine Unterstellung, die eigentlich doch sehr weit geht. Wenn wir diese Kleinaktie der Bevölkerung zum Ankauf anbieten und ihr damit einen Anteil an den Produktionsmitteln geben, dann ist das keine Illusion, sondern ein echter Sachwert, wie er beim Kauf des Kleinwagens auch erworben wird, vielleicht sogar, wie ich soeben sagte, ein besserer. Aber man kann doch nicht sagen, das sei eine Illusion und der Wettbewerb solle dadurch, daß die Stiftung herausgestellt werde, nur gesteigert werden. Die Frage „Stiftung oder Aktiengesellschaft" ist vielleicht, nachdem der Antrag durch Herrn Kollegen Mommer abgeändert worden ist, im Augenblick nicht mehr so akut, weil sie ja im Ausschuß noch Gegenstand eingehender Erörterungen werden wird.
Eines möchte ich noch hinzufügen. Die Eigentumsfrage wird ebenfalls - damit möchte ich auf die Erklärung Bezug nehmen, die der Herr Ministerpräsident von Niedersachsen hier abgegeben hat - sehr bald aufgegriffen. Ich kann Ihnen mitteilen, daß die Verhandlungen aufgenommen sind. Ich habe

.) dem zuständigen Ressortminister der niedersächsischen Regierung bereits mitgeteilt, daß die Verhandlungen sofort aufgenommen werden sollen.
Sie haben darauf hingewiesen, daß breiteste Volkskreise bei der Erstellung des Volkswagenwerkes große Opfer gebracht haben und damit auch an der Wiedererstellung dieses Werkes wesentlichen Anteil haben. Das trifft zu. Es handelt sich um ein Unternehmen, das völlig zerstört war und das durch den Fleiß, die Arbeit und die Treue der gesamten Belegschaft unter einer tatkräftigen und tüchtigen Geschäftsführung wiederaufgebaut worden ist. Ich möchte auch hier der Belegschaft und der Geschäftsleitung des Volkswagenwerkes Dank und Anerkennung aussprechen und ihnen gleichzeitig sagen, daß bei der Neugestaltung des Volkswagenwerkes in ihren Arbeitsverhältnissen keinerlei Änderungen geplant sind.
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