emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren. darf ich Ihnen, nachdem Sie das alles gehört haben, die Frage vorlegen: Gibt es nicht die Möglichkeit, daß wir die beiden Gesetze unter Punkt 4 und Punkt 7 der Tagesordnung bei den anderen bedarf es keiner Eile - noch erledigen und dann die Sitzung beenden? Dann ist für die Beratungen der Fraktionen, wie ich glaube, Zeit vorhanden. Auch dem Anliegen des Herrn Abgeordneten Renner ist dann Rechnung getragen. Ich glaube, daß wir uns in verhältnismäßiger Einmütigkeit auf dieses Verfahren einigen können. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Dann darf ich zunächst - da handelt es sich ja lediglich um eine kurze Berichterstattung, auf die vielleicht vom Petitionsausschuß diesmal verzichtet werden kann - den Punkt 3 der Tagesordnung aufrufen:
a) Mündliche Berichterstattung des Ausschusses für Petitionen ({1}) gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung;
b) Beratung der Übersicht Nr. 59 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({2}).
Ich darf annehmen, daß das Haus diesmal angesichts der besonderen Umstände auf die ausführliche Berichterstattung verzichtet. - Das Haus ist einverstanden.
Ich komme zur Abstimmung über den Umdruck Nr. 698, Übersicht Nr. 59 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; das ist angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) ({5}).
({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Neuburger. Für die dritte Beratung wird Ihnen eine allgemeine Aussprachezeit von höchstens 60 Minuten vorgeschlagen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Neuburger!
Neuburger ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem 4. Oktober hat die Regierung den Entwurf eines ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes vorgelegt mit dem Ziele, den Pauschsatz für Sonderausgaben von bisher 468 DM im Jahr auf 624 DM im Jahr zu erhöhen. Das bedeutet also, daß der Pauschsatz für die Sonderausgaben von monatlich 39 DM auf monatlich 52 DM erhöht werden soll. Nach § 41 können die Arbeitnehmer, soweit ihre Sonderausgaben höher als der Pauschsatz sind, entsprechende Anträge auf Berücksichtigung stellen.
({8})
Die Sonderausgaben, die hier im wesentlichen unter das Pauschverfahren fallen, sind die Beiträge für Sozialversicherung, die Versicherungsprämien, die Beiträge für die Bausparkassen.
({9})
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 238. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, bekanntzugeben, wer krank ist und wer entschuldigt ist.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die vielen Gespräche innerhalb des Sitzungssaales einzustellen oder in die anderen Räume zu verlegen.
Neuburger ({0}), Berichterstatter: Das Gesetz dient also in erster Linie dem Zweck, die von einem Großteil der Arbeitnehmer zu stellenden Anträge auf Berücksichtigung höherer Sonderausgaben in Wegfall kommen zu lassen.
Bei der Beratung im Finanz- und Steuerausschuß hat sich ergeben, daß mit diesem Antrage die bisher gezahlten Versicherungsprämien und die an die Bausparkassen zu leistenden Beiträge im wesentlichen nicht m Ahr diese zusätzliche Steuervergünstigung genießen würden, da ohne Rücksicht darauf, ob solche Beiträge gezahlt werden oder nicht, der höhere Pauschbetrag in Anspruch genommen werden könnte. Der Ausschuß hat sich daher entschlossen, eine Aufteilung zwischen den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und den nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern vorzunehmen. Bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern besteht, wie das Wort schon sagt, eine Beitragspflicht. Das heißt, sie müssen diese Beiträge bezahlen und haben demgemäß keinerlei zusätzliche steuerliche Vorteile, während diejenigen, die dieser Sozialversicherungspflicht nicht unterliegen, diese steuerlichen Vergünstigungen des Pauschbetrages ohne Gegenleistung hätten. Der Ausschuß hat sich daher entschlossen, bei den nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern eine Erhöhung nicht eintreten zu lassen, dafür aber die Erhöhung bei den Werbungskosten vorzunehmen. Sie ersehen aus den in dem Bericht enthaltenen Beschlüssen des Ausschusses, daß wir die Werbungskosten bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern auf 312 DM belassen haben, sie aber bei den nicht sozialversicherungspflichtigen auf 468 DM erhöhten. Bei den Sonderausgaben sind wir umgekehrt verfahren.
Die Vertreter der Regierung haben geltend gemacht, daß wir dadurch den Vereinfachungsgedanken, der dem Gesetz zugrunde liegt, negieren. Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, daß dem nicht so ist; denn bei der Lohnsteuerveranlagung werden Werbungskosten und Sonderausgaben zusammen berücksichtigt, und zusammen ergibt das jeweils den gleichen Betrag, nämlich im Jahr 936 DM. Überall dort, wo der Arbeitnehmer mit den Pauschbeträgen nicht auskommt, wird er von sich aus den

({1})
Antrag auf Berücksichtigung höherer Beträge stellen. In diesen Fällen und nur in diesen ist es dann erforderlich, eine Bescheinigung seines Arbeitgebers beizulegen, ob er unter die Sozialversicherungspflichtigen fällt oder nicht.
Ein höherer Arbeitsaufwand ist nicht erforderlich. Wir sind der Auffassung, daß man diesen Aufwand zumuten kann im Interesse all der eingegangenen Versicherungs- und Beitragsverpflichtungen, damit diese nicht gestoppt werden, wodurch ein Grundgedanke der Sonderausgaben, nämlich die Förderung von Kapitalbildung, aufgehoben bzw. erheblich beeinträchtigt würde.
Der Ausschuß empfiehlt daher dem Hohen Hause, den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Bevor ich das Wort weiter erteile, darf ich folgende Bekanntmachungen mitteilen. Der Vorsitzende des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, daß die für 18 Uhr angesetzte Sitzung des Ausschusses verschoben und der Beginn der Sitzung bekanntgegeben wird. Der Rechtsausschuß ist auf 18 Uhr 30 einberufen.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Wir treten nunmehr in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. I. Dazu hat sich Herr Abgeordneter Dr. Dresbach zum Wort gemeldet.
dresbach (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle hiermit den Antrag, für Art. 1 die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Als Begründung nur ganz kurz: damit die Überschrift dieses Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes auch wirklich zur Geltung kommt; denn was der Ausschuß beschlossen hat, ist gegenüber der Regierungsvorlage eine Komplikation.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebes.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordneter Dr. Will.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1952-11-18:
Herr Kollege Seuffert, das Motiv dieses Gesetzes war Vereinfachung der Verwaltung. Sie haben eben selber zugegeben, daß die Regierungsvorlage eine größere Vereinfachung der Verwaltung mit sich bringt als die Ausschußvorlage. Ich will auf ihre Einwendungen wegen des Bundesrates nicht eingehen, aber wenn Sie schon die Ausschußvorlage beschließen wollen, dann sind Sie verpflichtet, auch die Überschrift des Gesetzes zu ändern. Es wäre doch wohl eine Farce, dieses Gesetz eine Vereinfachung zu nennen. Wir sind ja jetzt gewöhnt, alle Novellen zum Einkommensteuergesetz mit irgendeiner bombastischen volkswirtschaftlichen Überschrift zu versehen; vielleicht finden Sie noch eine. Aber den Titel „Vereinfachung des Gesetzes" dürfen Sie dann nicht mehr nehmen.
({0})
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an sich eine verkehrte Welt, wenn der Bundesfinanzminister, dem die Haushaltslage des Bundes die schwersten Sorgen macht, dafür eintritt, daß ein Gesetz, das einen ,Einnahmeausfall bringt, überhaupt in Kraft treten und ,durchgeführt werden kann. Ich möchte aus der Debatte aber folgendes feststellen.
Es ist nicht bestritten, daß die Fassung des Haushaltsausschusses eine Erschwerung der Verwaltung bringt. Das ist auch von Herrn Kollegen Seuffert zugegeben.
({0})
Es kann nicht behauptet werden - der Eindruck ist völlig falsch -, daß durch die Fassung der Regierungsvorlage irgendeinem Versicherten nur ein Pfennig Steuervorteil entgehe. Es entgeht ihm kein Pfennig Steuervorteil.
({1})
- Nein! Die Dinge liegen so. Die kleinen Versicherten, die Sozialversicherten haben Sie ja selbst herausgenommen; und bei den Höherversicherten wird die Prämie wahrscheinlich die Grenze von 52 DM übersteigen. Wer bisher versichert ist, wird wegen dieses Gesetzes seine Prämienzahlung bestimmt nicht einstellen und seinen Vertrag nicht kündigen. Wer eine größere Versicherung abschließt, hat auch künftig sichtbar den Steuervorteil noch neben der Pauschale, weil er 52 DM übersteigen wird.
Drittens geht es darum: Kann das Gesetz überhaupt in Kraft treten und den Arbeitnehmern dieser bescheidene Vorteil zugeführt werden. Es ist nun einmal Tatsache, es besteht die größte Wahrscheinlichkeit, daß dieser Gesetzentwurf, wenn er in der Fassung des Ausschusses angenommen wird, nicht - ganz bestimmt nicht rechtzeitig - die Zustimmung des Bundesrates findet.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache zu Art. I geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Niebes, der von ihm verlesen worden ist; ich brauche ihn daher nicht zu wiederholen. Ich bitte diejenigen,

({0})
die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand
zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das
letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Dresbach, der von ihm auch vorgetragen worden ist. Er bezweckt Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Ja, meine Damen und Herren, bei der unklaren Besetzung ist nicht ganz deutlich, wie die Abstimmungsverhältnisse liegen. Wir kommen also nicht an einem Hammelsprung vorbei.
({1})
Ich bitte doch, zur Auszählung den Saal so schnell wie möglich zu räumen. Wir haben schon soviel Zeit heute verloren; ich glaube, es ist nicht nötig, daß wir es beim Hammelsprung machen. Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. ({2})
Ich bitte, die Auszählung zu beschleunigen.
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 161 Abgeordnete, mit Nein 157 Abgeordnete, bei drei Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Art. 1 der Vorlage mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Art. I ist angenommen.
Ich rufe Art. II auf. - Dazu liegen keine Wortmeldungen und keine Änderungsanträge vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe weiter auf Art. III, - Art. III a. ({3})
- Zu III a?
({4})
- Dann will ich vorher erst über Art. III abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die Art. III zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr Art. III a. Dazu hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß eine Arbeit nachholen, die mir schon als Vorsitzer des Finanz- und Steuerausschusses obgelegen hätte, wenn ich rechtzeitig unterrichtet worden wäre. Es ist fast eine Gewohnheit - wenn auch eine schlechte - geworden, daß die Klausel über die Einbeziehung des Landes Berlin andauernd wechselt. Die neuesten Erkenntnisse des Bundesfinanzministeriums gebieten eine Klausel, die an die Stelle des Art. III a zu treten hat. Vorab aber muß ein neuer Art. III a hinzugefügt werden; dieser lautet:
Das Gesetz zur Erhebung einer Abgabe Notopfer Berlin in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 1952 - Bundesgesetzblatt I Seite 131/132 - wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 4 wird mit erstmaliger Wirkung für den Erhebungszeitraum ({0}) Januar 1953 die Zahl 65 durch die Zahl 78 ersetzt.
Die bisherige Berlin-Klausel im alten Art. III a
wird Art. III b und erhält folgende Fassung: Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme des Art. III a nach Maßgabe des § 12 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes ({1}) ({2}) auch im Lande Berlin.
Ich würde es begrüßen, wenn Sie mir soviel Vertrauen schenkten, daß Sie diesen Vorschlägen zustimmen könnten. Sie würden an dem materiellen Inhalt des Gesetzes nichts ändern.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Herr Abgeordneter Wellhausen, darf ich um den Text ihres Antrages bitten. - Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zunächst dem soeben vorgetragenen Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich bitte dann diejenigen, die Art. III a mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf Art. IV - dazu liegen keine Wortmeldungen und Änderungsanträge vor -, Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen, die Hand zu heben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
({0})
- Ich habe Art. III b nicht vergessen; denn III b
befindet sich in dem Änderungsantrag der als
Ganzes an Stelle des bisherigen Art. III a angenommen worden ist. - Die zweite Beratung ist damit beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Dazu sind insgesamt 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
bertram (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Föderalistischen Union - Bayernpartei-Zentrum - habe ich zu erklären, daß unsere Fraktion, wenngleich sie in der zweiten Lesung dem entscheidenden Änderungsantrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage nicht zugestimmt hat, dem Gesetz in der dritten Lesung doch zustimmen wird, um wenigstens die bescheidene Verbesserung des Steuerrechts noch rechtzeitig den Arbeitnehmern zugute kommen zu lassen. Wir sind zwar nach wie vor der Überzeugung, daß durch das Gesetz eine Gefährdung der Kapitalbildung insofern eintritt, als der vom Gesetzgeber den Sparern versprochene Anreiz hiermit wegfällt; gleichwohl, trotz dieser Bedenken, werden wir dem Gesetz unsere Zustimmung in der dritten Lesung nicht versagen.
({0})
wellhausen (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Abstimmung im Hammelsprung eine Mehrheit für den Antrag Dresbach ergeben hat. wird auch meine Fraktion in der dritten Lesung dieser Fassung zustimmen, und zwar befinde ich mich in Übereinstimmung mit dem Kollegen Bertram. Auch wir sind der Auffassung, daß wir keine Gelegenheit vorübergehen lassen sollten, um erstens die Steuergesetzgebung zu vereinfachen - hierzu wird man nämlich in jeder Volksversammlung und auch sonst aufgefordert - und um zweitens den Lohnsteuerpflichtigen, und zwar gerade ab 1. Januar, eine Erleichterung zukommen zu lassen, die sie auf dem andern Weg, den man zweifellos auch beschreiten könnte, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht rechtzeitig erhalten würden.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 701 vor. - Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
rademacher (NA), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag nicht zuzustimmen. Der Ausschuß hat sich sehr lange mit der Frage befaßt, wie hoch die Gebühr sein soll, die die Polizei bei Übertretungen verhängen kann. Er hat sich schließlich mit dem Ausschuß für Rechts-
*) Siehe Anlage Seite 10957. wesen und Verfassungsrecht daraufhin geeinigt, daß ein Betrag b i s 2 DM festgesetzt wird. Es ist also den örtlichen und den Länderpolizeien durchaus überlassen, gestaffelte Beträge zu erheben und dabei auch die sozialen Gründe, die für niedrigere Beträge erforderlich sind, zu berücksichtigen. Ich bitte Sie also, den § 22 in der Ausschußfassung anzunehmen.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 701 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die dem Art. 1 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe nun Art. 2 auf. Dazu liegen ein Änderungsantrag Gengler, Dr. Weber und Genossen auf Umdruck Nr. 700 und einer der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 696 vor.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Gengler.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
tenhagen (schriftführer), 1952-11-26:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Kemper für vier Wochen wegen Krankheit und Abgeordneter Clausen für eine Woche wegen Krankheit.
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Kopf und Freitag.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gockeln, Dr. Henle, Onnen, Wirths, Etzel ({0}), Dr. Dresbach, Dr. von Brentano, Dr. Bertram ({1}) und Dr. Orth.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Herrn Abgeordneten Dr. Reismann zunächst einmal bitten, seine Ausführungen über Telgte bei der zuständigen Stelle von Nordrhein-Westfalen anzubringen. Bekanntlich untersteht den Ländern die Ausführung dieser Arbeiten, und der zuständige Baurat untersteht nicht meiner Jurisdiktion, sondern der des Herrn Verkehrsministers von Nordrhein-Westfalen.
({0})
Ich möchte nur zu der Frage - ({1})
- Nein, ich kann dem Herrn Abgeordneten nur sagen, er möchte seine Beschwerde da anbringen, wo die Zuständigkeit liegt.
({2})
Ich bin vielleicht nicht richtig verstanden worden.
({3})
Ich habe gebeten, Herr Dr. Reismann möchte die von ihm angeführte Angelegenheit mit dem Baurat und der Kurve in Telgte doch einmal bei dem zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen vorbringen, weil dieser Baurat nicht meiner Jurisdiktion untersteht, sondern zu Nordrhein-Westfalen gehört; denn dem Land obliegt die Ausführung dieser Bauarbeiten. Ich habe nichts anderes sagen wollen.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, darf ich doch bitten, diese verhältnismäßig einfache Unterhaltung nicht durch allzu viele Zwischenrufe kompliziert zu machen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
dehler (bundesminister der justiz), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Reismann hat die Streichung des § 315 a beantragt. Ich weiß nicht, ob das ein ernster Antrag sein soll. Damit würde das gesamte Gerippe des Gesetzes natürlich auseinanderfallen. Vorbereitet ist nur sein Antrag, in Art. 2 Nr. 5 in § 315 a Abs. 1 einzufügen: „In den Fällen ,der Nm. 3 und 4 kann auf Geldstrafe erkannt werden." Zu ,diesem Antrag hat er sich nicht geäußert. Aber ich nehme an, er soll aufrechterhalten werden.
({0})
- Dann möchte ich nur einige Worte dazu sagen.
Mir scheint es nicht notwendig zu sein, diesen Satz beizufügen, weil an sich nach § 27 b des Strafgesetzbuches in leichten Fällen, in denen Gefängnis angedroht ist, dann, wenn der Strafzweck auch durch eine Geldstrafe erreicht werden kann, die Geldstrafe verhängt werden kann. Es ist also gar nicht notwendig, hier neben Gefängnisstrafe Geldstrafe vorzusehen.
Nun darf man nicht übersehen, daß die Tatbestände des § 315 a sehr schwerwiegend sind, auch die Ziffern 3 und 4. Ziffer 3:
Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann und keine Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet.
In Ziffer 4 ist es allerdings etwas anders, als Herr Kollege Reismann es zunächst wiedergegeben hat:
Wer in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen oder -einmündungen zu schnell fährt und
- das ist das Wesentliche dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt.
Der Tatbestand ist doch hier so gefaßt, daß diese gesamten Merkmale vom Vorsatz erfaßt werden müssen, daß also auch die Gemeingefahr vorsätzlich herbeigeführt werden muß. In diesen Fällen muß Gefängnis verhängt werden. Aber, wie gesagt, wenn der Tatbestand so ist, daß er trotz vorsätzlichen Verhaltens nicht besonders schwerwiegend ist, hat der Strafrichter die Möglichkeit, Geldstrafe zu verhängen.
Dann bitte ich besonders, den § 316 Abs. 2 nicht zu übersehen, wonach im Falle der Fahrlässigkeit -das sind Fälle, die Sie, Herr Kollege Reismann, im Auge haben - ohne weiteres neben dem Gefängnis Geldstrafe möglich ist.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ist die Aussprache beendet.
({0})
- Ihr Antrag bezieht sich auf Art. 4. Wir sind bei Art. 2. Zu Art. 2 liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen vor der Antrag Gengler, Dr. Weber und Genossen auf Umdruck Nr. 700, der Antrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 696 und der Antrag Dr. Reismann. Es ist also über drei Anträge abzustimmen. Es ist sehr schwer zu entscheiden, welches der weitergehende ist.
({1})
- Umdruck Nr. 700 gehört zu Art. 2.
({2})
- Bezieht sich auf Nr. 3.
Wir stimmen also zunächst ab über den Antrag Gengler, Dr. Weber und Genossen Umdruck Nr. 700. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen nun über den Antrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 696 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über den Antrag Dr. Reismann, der eben von ihm vorgetragen worden ist. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über Art. 2 in der Fassung der Vorlage mit der eben beschlossenen Änderung auf Umdruck Nr. 700. Ich bitte diejenigen, die zu({3})
stimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf Art. 3. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Herr Abgeordneter von Rechenberg?
({4})
- Das gehört zu Art. 4. Es liegt also kein Änderungsantrag vor. - Keine Wortmeldungen.
Wir können die Aussprache schließen und zur Abstimmung übergehen. Ich bitte diejenigen, die Art. 3 annehmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Nun kommt Art. 4 mit dem Änderungsantrag Dr. von Rechenberg auf Umdruck Nr. 687 unter Ziffer 1. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Freiherr von Rechenberg.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Doch, Herr Abgeordneter Rademacher.
({0})