Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-06-16:
Erstens, sehr verehrter Herr Kollege, freut es mich natürlich, daß Sie meinen Reden mit Interesse lauschen. Das ist schon mal gut.
Der zweite Punkt. Es wird Ihnen aufgefallen sein, daß sich meine Forderungen ausdrücklich an die Bundesregierung und an die Landesregierungen gerichtet haben. Wenn es um die Frage der Polizeidichte geht, gestatten Sie mir vielleicht, daß ich Ihr Land vergleiche mit dem Land, aus dem ich komme, Hamburg. Ich rate Ihnen, diesen Vergleich zu ziehen. Dann haben Sie noch eine ganze Menge, was Sie tun müssen.
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Ich sagte, Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß die Personenkontrolle häufiger stattfinden müßte. Ich füge hinzu: Es müßte vor allem die nächtliche Präsenz der Polizei deutlich verstärkt werden.
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Dabei können regionale Schwerpunkte gebildet und andere Aufgaben zumindest auf Zeit zurückgenommen werden.
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Sie sagen, daß dies alles schon veranlaßt sei. Natürlich sind die Innenminister nicht einfach untätig; das unterstelle ich nicht.
Der Herr Bundeskanzler hat im übrigen vorgetragen, was die Bundesregierung schon alles beschlossen hat. Aber ich sage es: Ich habe doch den Eindruck, daß die Reaktionen der Politik in Bund und Ländern auf die Gewalttaten und Terrorakte der RAF seinerzeit zielstrebiger und deutlicher waren als das, war wir derzeit erleben.
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Damals wurde auf Bundesebene geführt, wurden Krisenstäbe gebildet, Zusammenarbeit organisiert, Sonderkommandos eingerichtet, in ganz kurzer Zeit Gesetze geändert, die Bevölkerung zur Mitarbeit aufgerufen. Es gab so etwas wie eine organisierte Aufmerksamkeit, ohne die es doch nicht geht. Die Bevölkerung muß mithelfen. Dafür muß geworben und gearbeitet werden.

Meine Damen und Herren. Die Medien müßten eingeschaltet werden. Sie haben allen Anlaß, mitzuwirken, damit Gewalt geächtet wird, statt tagtäglich Gewaltdarstellungen zum Zwecke des allgemeinen Amüsements feilzubieten. Schon in den Kindergärten trifft man heutzutage auf das aus den Schulen wohlbekannte Montagssyndrom: Der übermäßige Fernsehkonsum am Wochenende wirkt nach, und zwar negativ.
Kurzfristige, deutliche, entschlossene Reaktionen des Staates sind erforderlich. Und sie sind möglich. Die Bundesregierung und die Landesregierungen, Herr Kollege Glos, sind aufgefordert, die erforderlichen und möglichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen.
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Der Gewaltszene muß das Bild eines entschlossenen politischen Handelns zur Gewaltverhinderung entgegengestellt werden. Und ich sage: Einschüchterung gehört auch dazu.
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Das schließt eine intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Szene ein. Wozu haben wir denn den Verfassungsschutz? Wo liegt denn heute die wesentliche Gefahr für unsere demokratische Ordnung? Es ist der politische Extremismus, der unsere Ordnung gefährdet. Und der rechte Extremismus ist heute gefährlicher als der linke.
Welche Schlußfolgerungen, so frage ich weiter, werden denn aus Erkenntnissen, die der Verfassungsschutz gewinnt, gezogen? Daß Videoaufnahmen von rechtsextremistischen Treffen und Veranstaltungen angefertigt werden, ist in Ordnung. Daß solche Aufnahmen über den Bildschirm flimmern, ohne daß erkennbar wäre und gesagt würde, wie denn der Staat und seine Ordnung vielfach auf solche Veranstaltungen reagieren, das ist nicht in Ordnung.
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Wenn alles geduldet wird oder doch der Anschein erweckt wird, daß alles ohne Sanktionen bleibt, wenn es dazu noch über die Medien verbreitet wird, dann darf man sich doch nicht wundern, daß sich die rechte Szene eher bestätigt als bedrängt sieht.
Ich spreche von den heute anzupackenden Aufgaben, weil wir nicht zuwarten dürfen. Es muß sofort etwas geschehen.
Das schließt nicht, überhaupt nicht, aus, daß wir uns ab sofort über die tiefer liegenden Ursachen der gesellschaftlichen Fehlentwicklung kümmern.
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- Gut, z. B. auch um die Familien.
Aber wir müssen sagen: Die Familien waren nie heil, auch nicht in der „guten alten Zeit". Nur, die Heuchelei war früher noch größer als heute.
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Gleichwohl zeigte diese größere Heuchelei, daß die
Norm anerkannt und repressiv durchgesetzt wurde.
Es gab eine Art repressiver Verbindlichkeit. Und heute?
Lassen sie mich Claus Leggewie zitieren; er sagt:
Es gibt so etwas wie einen indifferenten, kalten Erziehungsstil. Es gibt einfach mangelndes Interesse von vielen Erziehern und Eltern für die jungen Leute, speziell in dem problematischen Alter zwischen 10 und 14 Jahren. Es gibt ein hohes Maß an Ausstattung mit allen möglichen Freizeitangeboten, aber doch so etwas wie einen Generationsbruch, ein intergeneratives Schweigen zwischen den Älteren und den Jüngeren.
Meine Damen und Herren, mir ist klar, daß die Politik bessere Familien und eine bessere Erziehung in den Familien nicht verordnen kann. Erziehung in der Familie findet statt oder nicht. Aber dem demokratischen Staat kann das nicht gleichgültig sein. Er muß zumindest kompensatorische Angebote z. B. in Kindergärten und Schulen bereithalten. Das ist, wie ich weiß, umstritten.
Herr Kollege Oswald, der bayerische Kultusminister, Herr Zehetmair, hat jüngst seine Meinung wiederholt, es sei nicht die Aufgabe der Schule, erziehend auf junge Menschen einzuwirken. Es gibt, wie ich weiß, ernstzunehmende Gründe, so zu denken.
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Die Tatsachen sollten aber doch zur Kenntnis genommen und nicht einfach geleugnet werden. Die Erziehungsfunktion der Familie ist vielfach gestört. Daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen, kann nur verweigern, wer den demokratischen Staat mit einem autoritären Regime auf die gleiche Stufe stellt. Meines Erachtens ist Erziehung zur Freiheit in der Gemeinschaft mit freien Menschen sehr wohl auch eine staatliche Aufgabe.
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Was sonst kann Politik tun? Sie kann und muß jede Anstrengung unternehmen, um die materiellen Probleme der Gesellschaft und vor allem die der jungen Menschen zu lösen. Wer als Jugendlicher weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz findet, wer zudem keine sinnvollen Angebote zur Freizeitnutzung vorfindet - da wird ja gegenwärtig überall gestrichen -, wer also tatsächlich ausgegrenzt ist, der reagiert, und zwar aggressiv.
Das gilt im übrigen nicht nur bei materieller Ausgrenzung. Viele der ermittelten Gewalttäter hatten keine materiellen Probleme. Bei ihnen war es eher eine seelische Ausgrenzung oder Überforderung - Leggewie spricht von „Wohlstandsverwahrlosung" -, für die es ebenfalls eine Reihe von individuellen und gesellschaftlichen Ursachen gibt, über die geredet werden muß.
Meine Damen und Herren, es ist mehrfach gesagt worden: Wir leben in einer ausgeprägten Leistungsgesellschaft. In einer solchen Leistungsgesellschaft dominieren die Ich-Tugenden Selbstverwirklichung, Durchsetzungsvermögen und Leistungsstärke. Die Wir-Tugenden Rücksichtnahme, Toleranz und Soli13880 
darität werden in den Hintergrund gedrückt. In einer solchen Gesellschaft, in der Anerkennung durchweg erfolgsabhängig ist, besteht immer die Gefahr, daß sie sich in eine Ellenbogen- oder Wolfsgesellschaft verwandelt, in der mitleidslos ausgegrenzt wird, wer nicht mithalten kann.
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Angst vor möglichem Versagen und das Gefühl, nichts dagegen tun zu können, eigentlich überhaupt nichts Sinnvolles und Vernünftiges tun zu können, das ist der Punkt. Es gibt in unserer Gesellschaft Desintegrationstendenzen, die weit über das Materielle hinausreichen. Es gibt sie, wie wir wissen, in allen hochentwickelten Industriegesellschaften, weil es uns offenbar nicht gelingt, das rechte Maß zu finden.
Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben bei einer anderen Gelegenheit, nicht heute, über dieses Problem gesprochen und das Wort „Maße" benutzt. Es lohnt sich, weiter darüber nachzudenken, wenn möglich, mit dem Ziel, praktisch verwertbare Erkenntnisse aus diesem Nachdenken zu gewinnen. Welches ist das rechte Maß an Wohlstand und an Konsum? Welches Maß an Wachstum können wir uns noch erlauben, ohne uns selber zugrundezurichten? Unser politisches Handeln ist doch bestenfalls verbal stimmig. Praktisch verhalten wir uns unentwegt widersprüchlich. Und das kann auf Dauer nicht gutgehen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben über die Bedeutung der Türkei und die Rolle und die Bedeutung der vielen ausländischen Mitbürger in unserem Land gesprochen. Ich kann Ihnen in beiden Punkten zustimmen. Wir leben seit vielen Jahren mit vielen Menschen aus vielen Ländern und Kontinenten zusammen - überwiegend gut und freundlich. Ich wiederhole, was ich vor Wochen hier gesagt habe: Die Deutschen sind nicht ausländerfeindlich.
Aber - das füge ich hinzu, damit wir uns nichts vormachen - die Integration der Ausländer, vor allem jener aus der Türkei, ist noch nicht gelungen. Wir leben eher nebeneinander her als miteinander. Die Türken sehen sich vielfach immer noch als Bürger zweiter Klasse, und das sind sie ja rechtlich auch, solange sie an dem demokratischen Prozeß in unserem Lande nicht teilhaben. Ich war, weil ich das für fatal halte, immer für die Teilnahme der lange hier lebenden Ausländer zumindest an Kommunalwahlen. Ich bin nach anfänglichem Zögern, wie ich zugebe, auch für die Akzeptanz von Doppelstaatsangehörigkeiten eingetreten, was insbesondere für die Türken ein praktisches Problem lösen würde. Ich weise aber darauf hin, daß wir es uns alle zu leicht machten, wenn wir die Integrationsaufgabe auf solche Rechtsakte reduzierten.
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Die Integrationsaufgabe ist nur praktisch zu bewältigen: im Miethaus von Nachbar zu Nachbar, im Kindergarten, in der Schule, in Vereinen und auf Marktplätzen. Die Menschen müssen sie bewältigen, die Politik würde aber einen wichtigen Beitrag leisten,
wenn sie die Menschen, auch die Deutschen, mit dieser Aufgabe nicht so allein ließe.
Ich weiß, wovon ich rede, denn ich lebe in Hamburg in einem Stadtteil mit einem Ausländeranteil von ca. 30 %, ganz überwiegend Türken. Es gibt dort, wofür der Stadt zu danken ist, eine ganze Reihe von Hilfsangeboten für Ausländer, vor allem für Türken, Treffpunkte der verschiedensten Art.
Wer aber hilft den Deutschen, mit der für sie neuen und oft schwierigen Situation fertigzuwerden? Wer hilft ihnen, zu verstehen, was der Islam ist? Wer nimmt ihnen die Ängste, die unbestreitbar vorhanden sind? Die Kirchen versuchen zu helfen. Manche Schule leistet gute Arbeit. Wenn ganze Schulklassen von sich aus beschließen, gemeinsam in den Ferien in die Türkei zu fahren, um sich wechselseitig besser kennenzulernen, dann ist das gut und richtig und verdient jede Unterstützung.
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Dies, meine Damen und Herren, sollten wir institutionalisieren, ganz konkret. Denn konkret muß es sein; Schönreden auch hier im Parlament bewirkt nichts.
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Die türkischen Mitbürger selbst könnten auch einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten, vor allem die ältere Generation. Sie machen es, was ich ja durchaus verstehe, den nachwachsenden Generationen, den Jungen und vor allem den Mädchen, oft sehr schwer, sich in der deutschen Gesellschaft zurechtzufinden. Am Morgen sind sie in der Schule und tagsüber in deutscher Gesellschaft und am Abend wieder in der Türkei. Wer ständig zwischen den verschiedenen Gesellschaften hin und herpendelt, der ist am Ende nirgendwo zu Hause.
Ich kenne viele türkische Jugendliche. Ich habe mich sehr darum bemüht, sie kennenzulernen. Früher hatte ich dazu, wie ich zugeben muß, mehr Gelegenheit als heute. Mir haben diese jungen Menschen in ihrer Gespaltenheit leid getan und in ihrem Bestreben imponiert, sich Anerkennung zu verschaffen, und zwar durch Leistung. Es wäre ein großer Jammer und darf nicht passieren, daß diese jungen Menschen durch die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Monate und Wochen ins Abseits gedrängt werden, daß sie sich absondern und ihr Heil ihrerseits in der Gewalt suchen.
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Gestatten Sie mir ein abschließendes Wort. Es richtet sich an die Angehörigen und engen Freunde der Opfer. Ich habe einige kennengelernt. Daß sie, gerade sie, bei allem Schmerz und bei aller Trauer dennoch ganz überwiegend auf Freundschaft und gute Nachbarschaft setzen, daß sie nicht Haß, sondern Versöhnung predigen, ja darum ihrerseits bitten, daß nötigt mir hohen Respekt ab und sollte alle beschämen, die die Toten für die eigenen politischen Zwecke mißbrauchen wollen.
Diesen Menschen, den Angehörigen, haben wir zu danken. Ihnen sollten wir uns zuwenden, ihnen sollten

wir helfen. Sie machen uns Mut und geben uns Hoffnung.
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