Freimut Duve (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Kollege Olderog, die Erklärung unseres Kollegen Penner zu der Sitzung gestern muß man Wort für Wort und sehr genau lesen.
Es wird gesagt: Es gab die Berichte, die keinen Anlaß zu Beanstandungen gegeben haben. Wir werden über einige der Tatbestände wahrscheinlich im Laufe der nächsten Wochen noch diskutieren.
Dies ist keine Debatte über Grundsätze unserer Iranpolitik. Ich bin mit Ihnen der Meinung, wir sollten sie einmal führen. Auch ich bin dafür, daß wir rational über unsere Beziehungen zum Iran nachdenken. Dies ist auch keine Debatte über Grundsätze unserer Menschenrechtspolitik.
Dies ist eine Debatte über den grundsätzlichen Primat der Politik und der Außenpolitik über den gefährlichen Dilettantismus des Bundeskanzleramtes in Sachen Außenbeziehungen.
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Die Regierung Kohl betreibt Außenpolitik mit vielen Zungen und vielen Kassen. Der Innenminister - jedenfalls sein Staatssekretär Waffenschmidt - ist in vielen ehemaligen GUS-Staaten tätig. Der Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer ist tätig im Nahen Osten, immer wieder, nicht nur in dieser Sache.
Sein Gast, der Geheimdienstchef Fallahian, hat nach dem Gespräch das iranische Interesse an uns auf den Punkt gebracht. Ich zitiere ihn: Der Iran halte Deutschland für geeignet, der Weltöffentlichkeit die von Friedenswillen geprägte Haltung der islamischen Republik zu erläutern. Zynischer und herablassender ist Deutschland wohl selten zur Public-RelationsAgentur heruntergelobt worden
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wie durch dieses Resumee von dem Chef eines Geheimdienstes nach seinem Gespräch mit Schmidbauer.
Die meisten meiner in der vorvorigen Woche an die Bundesregierung gestellten Fragen hat die öffentliche Diskussion in den letzten Tagen beantwortet:
Erstens. Wußte der Minister, daß Fallahian im Verdacht steht, mitverantwortlich zu sein für den staatsterroristischen Mordanschlag auf vier Gäste Willy Brandts in Berlin? - Ich will noch einmal sagen: Die größte Tradition des Islam ist die Gastfreundschaft. Hier hat vermutlich ein islamischer Staat unsere Gäste umgebracht. Auch das hätte einen gewissen Respekt gegenüber dem, was dort passierte, weit über die Opfer hinaus vom Staatsminister abverlangt. - Auf diese Frage kann man inzwischen ganz klar mit Ja antworten: Er wußte es.
Zweitens. Wollte der Iraner Einfluß nehmen auf den Prozeß? Antwort: Ja, er wollte. Er hat es nicht vermocht - da gebe ich Ihnen sicher recht -; ich hoffe es jedenfalls.
Drittens. Gab es Überlegungen, den Mann festzunehmen? Antwort: Ja, solche Überlegungen gab es, und sie waren dem Amt bekannt.
Viertens. Gibt es eine Form der Kooperation mit dem iranischen Geheimdienst, die auch Ausbildungshilfe umfaßt? Antwort: Ja. Es sind Sachleistungen im Wert von über 100 000 DM nach Teheran gegeben worden.
Wir werden dieser Frage noch nachgehen, ob zu dieser neuen rationalen Haltung gegenüber dem Iran auch gehören muß, daß Geheimdienste bei uns Geheimdienste dort mit ausbilden,
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die keinerlei parlamentarischer Kontrolle und keinerlei öffentlicher Einsichtnahme unterliegen. Nein! Ich halte das für verfassungswidrig.
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Sechste Frage: Ist die britische Regierung, deren Bürger Salman Rushdie einem vom iranischen Parlament wieder und wieder bestätigten Mordbefehl ausgesetzt ist, vor dem Gespräch informiert worden? Antwort: Nein; man hielt dies nicht für nötig.
Siebte Frage: War es zwingend erforderlich, die wichtige humanitäre Hilfe für Israel, einen abgeschossenen Soldaten mit Hilfe des Iran zurückzuführen - wogegen niemand etwas hat; im Gegenteil, das sind wichtige Aktivitäten -, durch das Kanzleramt im Kanzleramt selber und im Rahmen eines solch spektakulären Besuches zu leisten? Antwort: Nein.
Achte Frage: War es wirklich der richtige Moment, daß sich der Mitchef des Kanzleramtes in dieser Lage so spektakulär mit einem solchen Gesprächspartner verabredet, der zur Zeit für eine massive Propaganda gegen die PLO-Spitze und gegen Israel in Sachen Frieden mitverantwortlich ist? Es geschehen derzeit Morde. Es werden PLO-Leute umgebracht, und der Iran hört nicht mit seiner Propaganda auf, die PLO als
Verräter an der gemeinsamen Sache zu bezichtigen. Dieser Besuch war deplaziert.
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Alle Fragen sind also weitgehend beantwortet. Eine Frage bleibt das Geheimnis des deutschen Bundeskanzlers: Warm gesteht er das permanente Fiasko bei der Kontrolle der Geheimdienste - wir haben schon manche Dinge gehabt - endlich ein? Und wann hört der außenpolitische Dilettantismus dieser Regierung auf?
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Wir werden in der nächsten Zeit Gelegenheit nehmen, die Fragen zu stellen, wie das Innenministerium in wichtigen Staaten, die sich selber in einer sehr schwierigen Lage befinden, auftritt, warum das nicht mit dem Außenministerium in einer gebotenen Weise verabredet wird, und warum hier soviel nebeneinanderherläuft.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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