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Höpker-Aschoff (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes vielleicht bei den Gesetzgebern unbewußte Reminiszenzen an frühere Sitzungsperioden enthält, obwohl die Verfassung im übrigen die Sitzungsperiode nicht mehr kennt. Aber, meine Damen und Herren, es gilt ja im allgemeinen eine Auslegungsregel, die von Juristen selber anerkannt wird, daß nämlich die Gesetze mit Vernunft auszulegen seien.
({0}) Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Haus selber darüber zu beschließen hat, wann es seine Sitzungen schließt und neue Sitzungen anberaumen will. Wenn die Deduktion der Herren von der Sozialdemokratischen Partei richtig wäre, so würde dieses Recht des Bundestags, über den Schluß der Sitzung und Anberaumung der nächsten Sitzung zu beschließen, immer durch eine Mehrheit von einem Drittel vereitelt werden können, indem dies eine Drittel behaupten würde: Nein, wir sind nicht einverstanden; wir verlangen, daß die Sitzung, nicht wie die Mehrheit will, am Dienstag oder die übernächste Sitzung am Mittwoch stattfindet, sondern wir verlangen, daß die nächste Sitzung am morgigen Tage abgehalten wird. Das kann nicht richtig sein, weil es dem Recht des Bundestags widersprechen würde, über den Schluß der Sitzung und die Anberaumung der nächsten Sitzung zu beschließen.
Artikel 39 muß also etwas anderes im Sinn haben, und bei vernünftiger Auslegung hat er den Sinn, daß der Bundestag eine gewisse Zeitspanne in seinen Sitzungen einlegt. Der Bundestag hat also

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das Recht, zu beschließen, daß die nächste Sitzung in 14 Tagen oder 3 Wochen stattfinden soll. Wenn dann innerhalb dieses Zeitraums ein unerwartetes Ereignis eintritt, das in der Sitzung selber nicht bekannt war, und mit Rücksicht auf dieses Ereignis entweder der Herr Präsident aus eigener Machtvollkommenheit oder auf Veranlassung eines Drittels die Sitzung vorverlegt und nicht zu dem Tag anberaumt, den die Bundestagssitzung beschlossen hatte, so muß die Bestimmung mit Sinn und Verstand ausgelegt werden.
Wenn die Herren Sozialdemokraten recht hätten, würden wir Katz und Maus spielen. Wenn wir jetzt über die nächste Sitzung beschließen würden, dann käme ein Drittel und würde verlangen, daß heute abend um 18 Uhr die Sitzung stattfinden soll. Heute abend um 18 Uhr würde mit Mehrheit beschlossen werden: Nein, wir machen Schluß und beraumen die Sitzung auf Donnerstag in acht Tagen an. Und dann käme morgen wieder die Minderheit von einem Drittel und würde sagen: Wir wollen die Sitzung schon am nächsten Montag anberaunt haben. Daß das nicht richtig sein kann, muß doch jeder einsehen.
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Brentano.
Brentano (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich wollte zu dem, was Herr Kollege Höpker-Aschoff gesagt hat, weiteres hinzufügen. Wenn die Auslegung, die Sie, Herr Kollege Schmid und Herr Kollege Zinn, dem Artikel 39 des Grundgesetzes gegeben haben, richtig wäre, dann wäre folgender modus procedendi jederzeit möglich. Das Haus beschließt: Wir vertagen uns auf den 17. November. Der Präsident sagt: Ich berufe den Bundestag auf morgen ein. - Glauben Sie, daß das richtig ist?
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- Erlauben Sie, er könnte sogar, wenn er Ihrer Auffassung folgen wollte, sagen: Wir brauchen nicht abzustimmen.
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- Ich glaube, daß Sie, wenn Sie logisch denken, sich dieser Auslegung nicht verschließen können. Es ist so, daß wir den Wiederbeginn zunächst festsetzen müssen und daß dann das Recht der Minderheit, ihn früher zu verlangen, in Kraft tritt. Sonst drehen Sie die Verhältnisse um und machen selbst ein Drittel Minderheit, wie Herr Kollege Höpker-Aschoff gesagt hat, zu einer Mehrheit im Parlament. Daß das nicht Ihre Absicht sein kann, möchte ich unterstellen.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.
köhler (präsident), 1949-11-15:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, sich etwas zu mäßigen.
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Schmid (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Wenn man die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Höpker-Aschoff zu Ende denkt, dann hat er von den Befugnissen einer Mehrheit in einem Parlament eine Auffassung, die es dieser Mehrheit erlauben könnte - ich unterstelle Ihnen keinen bösen Willen -, Beschlüsse zu fassen, die den Rhythmus der Sitzungen dieses Parlaments bis auf die Größenordnung Null reduzieren könnten. Denn er hat den Standpunkt vertreten: Dieses Haus kann mit Mehrheit beschließen, was es will. Es kann mit Mehrheit beschließen, wann
es tagen will. Gerade um das zu verhindern, haben wir im Parlamentarischen Rat die Bestimmung eingefügt, über die wir diskutieren!
Herr Kollege von Brentano, Sie erinnern sich - ich hoffe, daß Sie sich erinnern werden -, daß wir über diesen Fall ausgiebig diskutiert haben.
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Es ist dort in vollkommener Klarheit gesagt worden, daß man das bisher geltende Recht der Weimarer Verfassung abändern wollte, daß man einen neuen Rechtszustand schaffen wollte - jawohl! -, daß man einer Minderheit von einem Drittel die Möglichkeit geben wollte zu erzwingen, daß eine Sitzung vom Präsidenten einberufen werden muß.
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- Halten Sie doch die Leute hier nicht für so albern!
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- Herr Kollege Strauss, ich habe Sie immer für viel gescheiter gehalten! Das kann nicht bestritten werden, Herr Kollege von Brentano. Sonst hätte die Bestimmung ja keinen Sinn. Wenn Herr Kollege Höpker-Aschoff sagt, die Bestimmungen müßten mit Vernunft ausgelegt werden, so ist das vollkommen richtig. Man sollte aber die Vernunft nicht so strapazieren,
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daß man sie so dehnt, daß aus der Interpretation einer unklaren Stelle eine Abänderung des Inhalts der Verfassung wird.
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- Wenn ich das versuchen wollte, Herr Kollege - dessen Name ich leider nicht kenne -, dann hätte ich mich mehr angestrengt.
Meine Damen und Herren, die Sache ist so: Sie können bestimmen: die nächste Sitzung wird dann und dann sein - ja, das können Sie -, und solange der Herr Präsident nicht erklärt hat: „Die Sitzung ist geschlossen", können Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden.
({5}) Darunter kann auch ein Antrag sein, wegen Eintritts einer neuen Situation auf einen früheren Termin einzuberufen. Sie können dann einen Beschluß fassen, aber erst nachdem der Herr Präsident den Termin bestimmt hat.
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- Möglich! - Das ist der Weg, der hier beschritten werden muß. Einen anderen können Sie nicht beschreiten. Wenn Sie es tun sollten, meine Damen und Herren, treten Sie aus dem Umkreis heraus, den Grundgesetz und Geschäftsordnung in Ihre Ermessensfreiheit stellen.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
Horlacher (NA), 1949-11-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Ihnen offen erklären: recht angenehm parlamentarisch ist es einem bei diesen Erörterungen nicht.
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Ich stehe nämlich auf dem Standpunkt, daß wir der Demokratie einen sehr schlechten Dienst erweisen, wenn wir die Geschäftsordnungsbestimmungen nach einem bestimmten einzelnen Fall

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korrigieren oder umbiegen wollen. Das ist meine Meinung. Denn objektiv ausgelegt ist es gleichgültig, ob die Streitfrage des Tagungsabschnitts oder der Einzelsitzungen zugrunde läge. Ich muß doch zu einem bestimmten Sinn des Artikel 39 Absatz 3 kommen, und der bestimmte Sinn ist der - ich will das an einem praktischen Beispiel erläutern -: Der Bundestag beschließt, seine Sitzungen beispielsweise am 10. November zu beenden und den Wiederbeginn seiner Sitzungen auf den 10. Januar festzulegen. Das ist zweifellos mit dieser Bestimmung gemeint, daß der Bundestag seine Arbeit nach bestimmten Abschnitten disponiert, ohne daß hier Sitzungsperioden zugrunde gelegt werden. Aber auch weiter: unabhängig von der Festsetzung des Sitzungsbeginns - das hat der Herr Kollege Löbe aus seiner reichen Erfahrung heraus ganz richtig betont - ist die Festsetzung der Tagesordnung. Wenn es, sagen wir einmal, darauf ankäme, die nächste Sitzung für Montag oder sonstwie oder morgen anzuberaumen, so ist damit noch lange nicht über die Frage der Tagesordnung entschieden. Dann ist auch noch nicht darüber entschieden, ob das Parlament dem Ruf der Minderheit Folge leistet, zu einer Sitzung zu kommen. Ich bitte, hier keine Komplizierung der Verhältnisse eintreten zu lassen. Zweifellos hat der Gesetzgeber gemeint, daß es sich hier um zusammenhängende Sitzungen handelt und nicht um die Disponierung von Einzelsitzungen, Herr Professor Carlo Schmid.
Ich setze noch eins hinzu. Wenn Sie alle Verfassungen der vergangenen 30 Jahre durchsehen, dann finden Sie in den Verfassungen immer so ähnliche Bestimmungen, wonach eine Minderheit das Recht hat, den Wiederzusammentritt eines Parlaments herbeizuführen, aber erst nachdem eine gewisse Unterbrechung der Sitzungen eingetreten war.
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Jetzt geht es noch weiter: der Begriff des Schlusses und des Wiederbeginns der Sitzungen ist ein zusammenhängender Begriff und kann nicht auseinandergerissen werden. Sie müssen in der gleichen Sitzung über Schluß und Wiederbeginn der . Sitzung beschließen. Das muß also gleichermaßen hier geschehen. Und da entscheiden dann nach meiner Überzeugung die Mehrheitsverhältnisse, denn eine andere Entscheidung hätte gar keinen Sinn. Und nun kommt hinzu: selbst wenn die Entscheidung mit dem Drittel hier maßgeblich zugrunde gelegt würde - was ich aber bezweifle -, dann kommt es erst einmal darauf an, ob die Mehrheit der Aufsetzung eines bestimmten Punktes auf die Tagesordnung zustimmt, und aus der übrigen Debatte von heute vormittag geht hervor, daß wahrscheinlich diese Mehrheitsverhältnisse für einen bestimmten Tagesordnungspunkt bei den nächsten Sitzungen nicht vorhanden sind.
Ich wäre dafür, daß das Haus über den Antrag des Kollegen Dr. von Brentano abstimmt, einen bestimmten Beginn für die nächste Sitzung anzusetzen.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Das Wort wird offenbar nicht weiter gewünscht. Es liegen zwei Anträge vor: zunächst ein Antrag der SPD-Fraktion auf heute abend 18 Uhr unter Berufung auf Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes. Ich habe vorhin bereits in aller Offenheit hier zum Ausdruck gebracht, daß ich persönlich nicht der Meinung bin, daß diese Bestimmung zur Anwendung gelangen muß. Ich sage das ganz offen. Auf der anderen Seite liegt ein Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano vor, die nächste Sitzung des Bundestags am Donnerstag, dem 17. November, vormittags 10 Uhr stattfinden zu lassen. Nicht wahr, das haben Sie beantragt? - Ich bin persönlich der Auffassung und entscheide danach, daß dieser Antrag der Sache und Zeit nach der weitergehende ist, was sich aus der gesamten Situation ergibt, und bitte deshalb diejenigen Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, daß die nächste Plenarsitzung am Donnerstag, dem 17. November, vormittags 10 Uhr stattfindet, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Dann ist danach beschlossen.
Meine Damen und Herren, danach habe ich keine weiteren Mitteilungen zu machen außer derjenigen, daß eine Fraktionssitzung der CDU um 18.30 Uhr stattfindet. Ich schließe - ({0})
- Ich habe eben erklärt: ich schließe die Sitzung.
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- Ich habe ganz korrekt gesagt: die Sitzung ist geschlossen.
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Ich stelle mich jeder Auseinandersetzung. Mehr kann ich aber nicht sagen als: Ich schließe die Sitzung.
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Ich bin aber loyal genug, wenn Sie noch einmal das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen wollen, es Ihnen zu geben.
Der Abgeordnete Dr. Schmid hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Schmid (NA), 1949-11-10:
Ich beantrage, daß festgestellt wird, ob der Antrag der SPD die Unterstützung eines Drittels der Mitglieder dieses Hauses hat.
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Verzeihung, ich hatte vorhin erklärt: die Sitzung ist geschlossen.
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Ich habe Sie vorhin sogar im Gespräch darauf aufmerksam gemacht: Wenn ich die Sitzung geschlossen habe, ist sie der Sache nach in allen Fällen geschlossen.
Ich schließe die Sitzung.
köhler (präsident), 1949-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Die Verschiebung des Beginns der Sitzung von 14 Uhr auf 15 Uhr hängt damit zusammen, daß die Verhandlungen des Herrn Bundeskanzlers mit den Hohen Kommissaren auf dem Petersberg etwas länger gedauert haben.
Ich lasse zunächst die Liste der abwesen d en Mit glieder des Hauses verlesen und erteile dem Schriftführer, Herrn Abgeordneten Karpf, das Wort.
karpf (schriftführer), 1949-11-15:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Jacobs, Dr. Mücke, Richter ({0}), Kuhlemann, Ahrens, Wallner, Wittmann, Gengler; auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Dr. Bucerius, Höfler, Naegel, Dr. Serres, Graf von Spreti, Dr. Weber, Brese, Dr. Dresbach, Dr. Holzapfel, Dr. Gülich, Dr. Jaeger, Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Baumgartner, Dr. Etzel, Freitag, Dr. Suhr, Frau Louise Schroeder, Dr. Brill, Altmaier, Ohlig, Dr. Schöne, Meitmann, Mellies, Dr. Veith, Dr. Wenzel, Ritzel, Dr. Schmidt ({1}), Frau Schanzenbach, Hedler, Tobaben, Frau Kalinke, Margulies, Dirscherl, Dr. Dr. HöpkerAschoff, Rademacher, Dr. Pfleiderer, Dr. Blank, Dr. Reif, Stegner, Dr. Hoffmann, Frühwald, Frau Arnold.
köhler (präsident), 1949-11-15:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gehört.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Ich darf einleitend noch bekanntgeben, daß als Redezeit für die großen Fraktionen eine Stunde und für die kleinen dreiviertel Stunden im Ältestenrat vorgesehen wurden.
Das Wort hat der 'Herr Abgeordnete Dr. Schumacher.
köhler (präsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1949-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich habe von dem Vorschlag gesprochen, den die Herren Schumacher, Ollenhauer, Healer und Professor Baade Mr. McCloy im September die August-Thyssen-Hütte betreffend gemacht haben. Herr Dr. Schumacher hat gefragt, ob das eine Gepflogenheit werden solle, daß von ausländischen Staatsmännern - so sagte er - solche Mitteilungen weitergegeben werden.
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- Also, daß ich sie verwerte. Ja, verehrter Herr Kollege Schumacher, suchen Sie denjenigen, der diese Mitteilungen weitergegeben hat, unter den vier deutschen Teilnehmern der Verhandlung!
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- Von Mr. McCloy weiß ich nichts, aber wenn deutsche Teilnehmer der Verhandlung diese Verhandlung weiter erzählen und es mir mitgeteilt wird, warum soll ich nicht davon Gebrauch machen?
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Ich habe Herrn Dr. Schumacher begründet, warum ich gerade den Vorschlag der Vereinigten Stahlwerke als Grundlage einer Erörterung weitergegeben habe. Die Stahlproduktionskapazität spielt eine große Rolle bei der Frage des Kriegspotentials. Die Vereinigten Stahlwerke produzieren 40 Prozent des deutschen Stahls, und gerade deswegen habe ich Herrn Kollegen Schumacher gesagt, daß der Gedanke einer Erörterung wert wäre, ob nicht das
ausländische Kapital, das wir zum Wiederaufbau der Industrie brauchen,
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gleichzeitig genützt werden könnte, um den Geldgebern einen Einblick zu geben, was mit dem Stahl geschieht.
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Meine verehrten Damen und Herren! Sie sind ja in einer besseren Lage als ich! Sie können reden, was Sie wollen, ohne daß Sie deswegen zur Verantwortung gezogen werden.
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- Ich bin gern bereit, über die Saarfrage in einer der nächsten Sitzungen zu sprechen.
Einige Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Schumacher habe ich trotz allen Nachdenkens nicht verstanden.
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Ich habe allerhand geheimnisvolle Andeutungen nicht verstanden, die er gemacht hat. Es ist mir auch nichts davon bekannt, Herr Kollege Schumacher, daß auf der Pariser Konferenz die Personalpolitik der deutschen Regierung behandelt worden wäre.
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- Sie sind eben immer besser informiert.
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- Es kommt immer darauf an, wie man versucht, die Verbindung mit dem Ausland zu halten!
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Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Dr. Schumacher mir gegenüber das, was das Ausland sagt, so nachdrücklich empfiehlt, dann möchte ich den Herrn Kollegen Dr. Schumacher darauf aufmerksam machen, was sein ihm parteipolitisch sehr nahestehender Freund Herr Grumbach sagt und was ihm die Labour Party offiziell geantwortet hat.
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köhler (präsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
schmid (vizepräsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schröder.
schmid (vizepräsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
schäfer (vizepräsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
köhler (präsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
köhler (präsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann.
reimann (NA), 1949-11-15:
Meine Damen und Herren! Nichts hat deutlicher das Fehlen jeglicher Souveränität und Handlungsfreiheit der Regierung Adenauer demonstriert als die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers zu der Rede des Herrn Abgeordneten Schumacher, als er sagte: Sie haben gut reden; ich aber muß mich verantworten.
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Daraus läßt sich auch das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers in den Tagen des Zusammentritts der Pariser Außenministerkonferenz der drei Westmächte den Abgeordneten des Bundestags gegenüber erklären. Unter Mißachtung einer selbstverständlichen parlamentarischen Pflicht hat sich der Herr Bundeskanzler in den letzten Wochen geweigert, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Es hat somit den Anschein, als ob der Herr Bundeskanzler Ausländern gegenüber eher eine Auskunftspflicht anerkenne als gegenüber dem Parlament, dem er doch verantwortlich ist.
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Durch dieses Vorgehen hat der Herr Bundeskanzler es verhindert, daß sich ein deutscher Standpunkt zu den entscheidenden Pariser Konferenzverhandlungen der Westmächte bildete. Ich werfe die Frage auf: in wessen Interesse liegt eine solche Methode der geheimen Kabinettspolitik? Doch sicher nicht im deutschen Interesse! Sie fördert nicht die demokratische Umgestaltung unseres Volkes.
Was ist nun eigentlich die außenpolitische Konzeption des Herrn Bundeskanzlers, und von wem wird diese Konzeption des Herrn Bundeskanzlers bestimmt? Wenn ich mir die Vorschläge des Herrn Bundeskanzlers ansehe, in denen er 40 Prozent des Kapitalwerts der deutschen Industrie französischen Industriellen anbietet, die ihrerseits wiederum - ({2})
köhler (präsident), 1949-11-15:
Ich muß diesen Vorwurf zurückweisen.
reimann (NA), 1949-11-15:
Für das deutsche Volk steht heute die Frage: keine Beteiligung an dieser Europa-Union, an diesem Atlantikpaktsystem, keine einseitige Orientierung! Das deutsche Volk in einer einheitlichen demokratischen Republik wünscht sich mit allen Völkern auszusöhnen, damit Frieden und Wohlstand unter den Völkern herrschen.
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Wir werden uns über diese Fragen, meine Herren der Rechten, noch so manches mal auseinandersetzen, so lange, bis Ihre Politik im Westen Deutschlands durch den Willen des Volkes zerbrochen wird.
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köhler (präsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
köhler (präsident), 1949-11-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wessel.
schäfer (vizepräsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ott.
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ott (NA), 1949-11-15:
Meine Damen und Herren! Nicht nur eine überwiegende Mehrheit, sondern das gesamte deutsche Volk wünscht und begrüßt eine Verständigung mit Frankreich, allerdings unter der Voraussetzung, daß unter die Vergangenheit endlich einmal ein ganz dicker Strich gemacht wird.
Mich hat nur ein Wort bewogen, noch einige Sätze in der heutigen Debatte zu sagen, nachdem schon so viel zu der Regierungserklärung ausgeführt worden ist; ich meine das, Wort „Nationalismus". Ich stelle ein für allemal fest, daß es im deutschen Volk keinen Nationalismus mehr gibt, sondern nur ein eisenhartes Ringen um die nackte Lebensexistenz.
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Wenn ein Volk Nationalismus abstreichen muß, dann ist und bleibt es das französische Volk.
Zum Saarproblem möchte ich gegenüber den Ausführungen des Herrn Euler folgendes sagen. Die Aufgabe der Saar wäre nicht ein Schritt zum Frieden, sondern ein Eilschritt zur Verhinderung eines geeinten Europas. Es ist heute gesagt worden, das Saarland sei mit Weißrußland zu vergleichen. Dem muß ich entgegentreten. Nach meiner Auffassung gehört das Saarland so zur Bundesrepublik Deutschland, wie zum Beispiel Bayern zur Bundesrepublik Deutschland gehört.
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- Herr Euler hat es vor kurzer Zeit hier erklärt.
Zum Ruhrstatut möchte ich nur eines sagen. Das Ruhrstatut ist für unser Volk nur dann tragbar, wenn sich alle Völker Europas dazu bereit erklären, wirtschaftswichtige Gebiete, an denen alle Völker Interesse haben, ebenfalls zu internationalisieren. Solange dies die anderen Völker nicht tun, müssen auch wir vom deutschen Standpunkt aus eine Internationalisierung des für das deutsche Volk so wichtigen Ruhrgebiets ebenfalls ablehnen.
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Ich bekenne mich zu einem: Noch ist nichts aufgegeben von dem, was der Herr Bundeskanzler erklärt hat, und noch ist nichts gewonnen. Ich wünsche dem Herrn Bundeskanzler Glück, daß alles gewonnen wird, was zur Erhaltung unseres deutschen Volkes notwendig ist.
schäfer (vizepräsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker. Ich bemerke, daß ihm noch 20 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
schäfer (vizepräsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Storch.
schäfer (vizepräsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.
adenauer (NA), 1949-11-15:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmid hat gesagt, ich hätte es nicht verdient, daß Herr von Thadden für die Regierung gesprochen habe. Ich gebe zwar ohne weiteres zu, daß Herr von Thadden nicht die dichterische Veranlagung hat wie der Herr Kollege Schmid,
({0}) daß er in keiner Weise über diesen Reichtum an Bildern und unter Umständen auch Phrasen verfügt,
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daß er auch nicht diesen Reichtum an Phantasie hat, daß er schließlich selbst glaubt, was er sagt,
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- aber, meine Damen und Herren, ich fand, daß Herr von Thadden doch ganz vernünftig und ruhig gesprochen hat.
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köhler (präsident), 1949-11-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Ruhe zu bewahren! Der Herr Bundeskanzler hat das Wort.
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fisch (NA), 1949-11-15:
Meine Damen und Herren! Nach alledem, was ,heute hier zur Sprache gekommen ist, muß das Auftreten des Herrn Bundeskanzlers mehr als eigenartig wirken, sein Auftreten, mit mit dem er die Debatte abzuschließen gedenkt. Der Herr Bundeskanzler glaubt, er könne vor das Haus als Ankläger gegen einige Leute treten, die heute die Dinge so ausgesprochen haben, wie sie sind. Es ist, glaube ich, auch kein Zufall, daß diese empfindsame, aufgeregte Antwort des Herrn Bundeskanzlers nach einer Rede des, Herrn Abgeordneten Schmid erfolgt ist, die sich in einigen Punkten wesentlich von den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei unterschieden hat. Ich bin nicht davon überzeugt, daß die ganze sozialdemokratische Fraktion und insbesondere die sozialdemokratischen Wähler und Parteimitglieder mit allem einverstanden sind, was Herr Carlo Schmid heute zum Abschluß sagen zu müssen glaubte.
Wenn man die außenpolitischen Schritte der Bundesregierung und des Herrn Bundeskanzlers von einer solch grundsätzlichen Seite aus kritisiert, wie das heute seitens der sozialdemokratischen Fraktion geschehen ist, dann verträgt es sich sehr schlecht damit, daß ein prominenter Sprecher der gleichen Fraktion sich zur Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler anbietet, mit dem gleichen Bundeskanzler, dessen Geheimdiplomatie heute eine so schwere Verurteilung erfahren hat. Meine Damen und Herren! Ich bin sehr überrascht, daß der Herr Bundeskanzler darüber so erregt ist, daß einige Wahrheiten ausgesprochen worden sind.

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Der Herr Bundeskanzler hat sich erlaubt, in der vergangenen Woche das Parlament in einer Art und Weise zu brüskieren, daß noch viel härtere Worte angebracht wären als die, die heute hier gefallen sind.
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Nachdem der Herr Bundeskanzler in einer obskuren Art und Weise - ({2})
köhler (präsident), 1949-11-15:
Herr Abgeordneter Fisch, darf ich Sie unterbrechen! Der Ausdruck „obskur" ist unparlamentarisch.
köhler (präsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher.