Will (NA), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal rein sachlich: Die Frage, ob das Land Berlin zum nächsten Bundestag Abgeordnete entsenden soll, die vom Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt werden, oder in Urwahl gewählte Abgeordnete, beschäftigt uns, wie Sie wissen, in Berlin schon sehr lange. Es könnte den Anschein haben, als bestünden unter den drei Berliner Parteien Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Berlin - sei es das Abgeordnetenhaus, seien es die Berliner Wähler - stimmberechtigte und vollgültige Abgeordnete in den Deutschen Bundestag schicken könne und solle oder nicht. So ist es natürlich nicht, sondern - und das hat Herr Kollege Brandt mit Recht erwähnt - es steht fest, daß die Berliner Abgeordneten auch im neuen Bundestag das volle Stimmrecht zum allgemeinen lebhaften Bedauern bis auf weiteres nicht haben werden. Darüber liegen eindeutige Erklärungen - wie Sie alle, auch die Herren von der SPD, wissen - sowohl von der Berliner Kommandantur als auch den Oberkommissaren bis in die letzten Tage hinein vor.
Wenn es also so ist, daß dieses Stimmrecht den Berliner Abgeordneten im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben werden kann, dann handelt es sich jetzt darum - und nun muß ich etwas auf die Tonart des Herrn Kollegen Brandt eingehen -, ob die Berliner Bevölkerung denn auf die Straße gehen soll, um Abgeordnete zu wählen, die hier dann doch nicht vollgültig auftreten und selbst in den Berliner Angelegenheiten nicht mitstimmen können, wie es doch bisher der Fall gewesen ist. Solange die Situation so ist, ist es nicht zumutbar, daß gerade die Berliner Bevölkerung disqualifiziert wird, indem man ihren Abgeordneten das Stimmrecht in diesem Hause nicht gibt, nicht geben kann, während es die anderen Abgeordneten haben. Wie Sie wissen, hat sich der Berliner Senat mit diesen Dingen beschäftigt und mit Mehrheit beschlossen, im gegenwärtigen Zeitpunkt das Verfahren noch nicht zu ändern und es somit bei der Wahl durch das Berliner Abgeordnetenhaus zu belassen.
Hier ist gesagt worden, es handele sich um eine zufällige Mehrheit. So kann man das natürlich schon sagen, meine Herren. Es hat ja auch schon einmal eine zufällige Mehrheit der SPD gegeben; das ist noch gar nicht so lange her, und wer weiß, wie die Dinge werden. Es ist durchaus einzusehen, daß eine Partei, die bei den letzten Wahlen nicht das längere Ende für sich gehabt hat, nun jede sich bietende Gelegenheit möglichst schnell ergreifen will, um das Ruder herumzuwerfen. Das nimmt man ihr gar nicht übel. Aber das ist für die Mehrheit kein Grund, in dieser Atmosphäre, die wir jetzt in Berlin haben und die auch die SPD-Wähler dort haben, einen Bundeswahlkampf zu entfesseln mit dem Ergebnis, daß der Wähler das, was er erreichen will, nämlich die Berliner Vertreter als vollgültige Abgeordnete, doch nicht erreichen wird.
Darüber hinaus möchte ich aber glauben, meine Damen und Herren, daß es doch dem Land Berlin überlassen bleiben sollte, zu bestimmen, mit welchen Methoden die Berliner Abgeordneten in den Bundestag geschickt werden sollen. Das ist nicht die Aufgabe des Bundestags. Die Aufgabe des Bundestags ist es, zu beschließen, daß Abgeordnete hier aufgenommen werden können. Aber die Einzelheiten darüber - das ist auch in Abs. 2 des § 54 vorgesehen - sollten doch wohl dem Berliner Abgeordnetenhaus und damit auch der Berliner Bevölkerung überlassen bleiben.
Ich stimme also Herrn Kollegen Krone zu und bitte namens der Fraktion der FDP gleichfalls, den Änderungsantrag Nr. 987 anzunehmen.