Gregor Gysi (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nitsch, ich wundere mich doch sehr über Ihre Aussagen hier zu möglichen Koalitionen - sogar auf Kommunalebene. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß es so viele Kandidaten und Kandidatinnen für die Ämter von CDU-Landräten und Bürgermeistern gibt, die an unsere Türen klopfen, um Stimmen von uns zu bekommen,
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finde ich, daß Ihr Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Ja, sicher! Bloß weil Sie das nicht wissen, ändert das ja nichts an den Tatsachen.
Das zweite - darauf hat Herr Thierse hier schon zu Recht hingewiesen -: Wissen Sie, wenn man unsere beiden Mittäter wegfusinoiert, sollte man sich in seinen Vorwürfen uns gegenüber etwas zurückhalten. Das finde ich auch.
Ich will noch zu Ihnen, Herr Thierse, etwas sagen. Sie haben gesagt: Veränderung beginnt genau nicht mit Opposition, sondern Veränderung beginnt mit

dem Willen zum Regieren. Dazu hätte ich gern zwei Bemerkungen gemacht:
Erstens ist das, glaube ich, durch die Geschichte Ihrer Partei widerlegt. In der 130jährigen Existenz haben Sie 16 Jahre lang den Regierungschef gestellt; aber Sie werden doch nicht ernsthaft bestreiten wollen, daß Sie in den übrigen 114 Jahren ganz wesentliche gesellschaftliche Veränderungen und Strukturen mitgeprägt haben. Das heißt, auf das Mitregieren kommt es in erster Linie gar nicht an.
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Dann gibt es ein noch viel aktuelleres Beispiel: Das sind die GRÜNEN, von denen ich behaupte, daß sie diese Gesellschaft in der alten Bundesrepublik in der Zeit, in der sie noch nicht an Landesregierungen beteiligt waren, stärker verändert haben als in der Zeit, in der sie mitregieren.
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Ich erinnere an das ökologische Bewußtsein, an die Stellung der Frauen, an Quotierungsfragen und ähnliche Dinge.
Das dritte: Wissen Sie, es ist ja albern: Überall kreischen alle etablierten Parteien bei der Idee auf, daß man mit der PDS irgend etwas zu tun haben könnte. Dann werfen Sie uns vor, nicht regieren zu wollen. Wie würden Sie denn erst reagieren, wenn wir anfangen würden, Minister aufstellen zu wollen? Dann würden Sie, glaube ich, noch viel hysterischer reagieren.
Also seien Sie ganz froh darüber, daß wir eine Oppositionsrolle spielen wollen und die auch ernst nehmen, nämlich um zu verhindern, daß bestimmte Themen von der Tagesordnung verschwinden. Daß die verschwinden sollen - zumindest eine bestimmte Sichtweise , sieht man auch an der heutigen Debatte.
Ihr Bundeskanzler reist derzeit durch die neuen Bundesländer und hat sich überlegt, daß er nach vier Jahren wieder einmal die „blühenden Landschaften" versprechen muß, diesmal mit dem Hinweis, er habe sich bloß in der Zeit geirrt, ab 1995 kämen sie dann. Ich weiß gar nicht, für wie einfältig er die Ostdeutschen eigentlich hält, wenn er sich solche Auftritte leistet. Inzwischen weiht er jede Mülltonne im Osten persönlich ein, geht auf grüne Wiesen, schneidet Strippen durch und erklärt: Hier wird einmal ein großes Werk entstehen - und das gleich zweimal. Ich denke, das kennen wir alles aus 40 Jahren DDR - übrigens zur Genüge. Wir haben es nicht nötig, uns wieder diese Art von Schönfärberei bieten zu lassen.
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Das ist einfach eine Tatsache.
Sie können das Ganze drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie haben die Industrie in den neuen Bundesländern zerstört, nachdem nämlich der - ({4})
- Passen Sie auf, ich werde Ihnen das gleich beweisen. Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, daß die Industrie in den anderen - ({5})
- Ich habe überhaupt keine Chance mehr; die sind zu laut hier.
Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, daß die Industrie in den anderen osteuropäischen Ländern besser war als die in der früheren DDR. Trotzdem ist sie längst nicht in diesem Umfang eingestellt worden wie in der früheren DDR. Das hing mit dem Währungsumstellungsschock zusammen. Sie haben privatisiert, nachdem Sie dafür gesorgt haben, daß die Betriebe überhaupt keine Chance mehr hatten, rentabel zu werden. Das heißt, Sie haben sie zur Billigware erklärt.
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Auf die Art und Weise haben Sie im übrigen eines erreicht: daß nämlich ein Vermögen von 500 Milliarden DM letztlich den westdeutschen Unternehmen zugeflossen ist, und zwar fast zum Nulltarif. Das ist einmalig in der Geschichte von Volkswirtschaften.
Sie haben auf diese Art und Weise erreicht, daß 4,5 Millionen Arbeitsplätze beseitigt wurden, davon allein 3,9 Millionen in der verarbeitenden Industrie. Und nun sagen Sie, Herr Türk, man müsse aber auch sehen, wie viele Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Haben wir diesen statistischen Trick wirklich nötig?
Da gibt es einen Betrieb mit 3 000 Beschäftigten. Er wird verkauft, und man vereinbart, daß wenigstens 300 Menschen beschäftigt bleiben müssen. Dann nennt die Treuhandanstalt das die Schaffung von 300 Arbeitsplätzen. In Wirklichkeit ist es die Reduzierung um 2 700 Arbeitsplätze. Ich finde, mit solchen statistischen Tricks sollte man nicht operieren.
Hinzu kommt noch folgendes: Die Verträge der Treuhandanstalt müssen, trotz der teuersten Rechtsanwälte und Juristen, offensichtlich so schlecht sein, daß die Treuhandanstalt jeden Prozeß verliert, den sie führt, wenn sich ein neuer Eigentümer eines verkauften Betriebes dagegen wehrt, diesen wieder zurückgeben zu müssen, weil er die Arbeitsplatzgarantie oder die Investitionsgarantie nicht einhält. Ich frage mich, wie man so schlechte Verträge abschließen kann, es sei denn - und diesen Verdacht habe ich -, man will solch schlechte Verträge abschließen.
Fakt ist, daß diese Art der Privatisierung zu einer Deindustrialisierung geführt hat. Die verarbeitende Industrie der DDR hatte im Vergleich zur BRD einen Anteil von 40 %, die der neuen Bundesländer hat heute noch einen Anteil von 4 %. Sie müssen sich einmal überlegen, was diese Reduzierung in der Konsequenz für die Zukunft bedeutet.
Herr Thierse wies schon auf die Zahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hin. Wissen Sie, daß es in der ehemaligen DDR einmal 87 000 von ihnen gab? Jetzt sind noch 15 000 beschäftigt. Ihr ganzes Standortgerede ist deshalb auch nicht sehr überzeugend, wenn Sie gleichzeitig einen solchen
Wissenschaftsstandort zerstören. Im Westen kommen auf 1 000 Einwohner im Durchschnitt 4,4 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, im Osten inzwischen gerade einmal eine Wissenschaftlerin bzw. ein Wissenschaftler. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Sie haben sehr viele soziale und kulturelle Einrichtungen abgewickelt, von denen viele vernünftig waren - nicht nur Kulturhäuser und Jugendklubs, sondern auch die Kinderferienlager. Ich war einverstanden, dort den Fahnenappell abzuschaffen. Aber weshalb man abschaffen muß, daß auch die sozial Schwächsten in der Lage sind, ihre Kinder für zwei oder drei Wochen zur Erholung in die Ferien zu schicken - und das Ganze für 50 oder 100 DM -, überzeugt mich nicht. Und wenn schon die schwache DDR in der Lage war, das zu finanzieren, dann müssen Sie mir einmal erklären, warum sich die reiche Bundesrepublik außerstande sieht, solche Dinge zu finanzieren.
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Ich sage Ihnen, warum: weil Sie die Reichen, Vermögenden und Besserverdienenden fördern und die sozial Schwachen auf der Strecke lassen. Das ist das Ziel Ihrer Politik, und die betreiben Sie ja auch seit vier Jahren konsequent.
Sie haben die Zeit genutzt, die Stellung der Frauen in der Gesellschaft wesentlich zu verändern. Sie reden hier immer vom Schutz des ungeborenen Lebens und sind nicht bereit, etwas für das geborene Leben zu tun,
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nämlich für Kindereinrichtungen, für die Versorgung der Kinder und die Unterstützung von Müttern und Vätern, die ihre Kinder aufziehen möchten.
({9}) Das ist doch die Tatsache.
Auch Kultur und Bildung in den neuen Bundesländern haben Sie abgebaut, nicht aufgebaut. Es gibt weniger kulturelle Einrichtungen als früher. Dort war eine eigenständige Kultur gewachsen. Im Bereich der Bildung gibt es inzwischen weniger Lehrerinnen und Lehrer und höhere Klassenfrequenzen. Warum konnte man denn nicht die kleineren Klassenfrequenzen aufrechterhalten und sie in die alten Bundesländer überführen?
Ich sage Ihnen, warum Sie dies, einschließlich der Kinderferienlager, alles so schnell abgeschafft haben: weil Sie nicht wollten, daß die Westdeutschen das kennenlernen; sonst hätten sie auf dumme Gedanken kommen können.
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Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Geschichte der DDR unkritisch sehen. Ich bin z. B. froh, daß die ideologische Schere in der Kultur und Bildung aus der Zeit der DDR beseitigt ist. Aber Sie können mir nicht einreden, daß statt dessen eine soziale Schere notwendig ist, wie Sie sie jetzt einführen. Ich bin für ein
System, in dem es in Kultur und Bildung weder eine ideologische noch eine soziale Schere gibt.
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Meinetwegen kann sich das Mobiliar und die Kleidung eines Millionärs vom Mobiliar und der Kleidung einer Sozialhilfeempfängerin unterscheiden. Aber der Zugang zu Oper, zu Theater, zu Kino, zu Büchern und zur Bildung insgesamt darf sich um keinen Millimeter unterscheiden. Aber Sie schließen immer mehr soziale Gruppen von Bildung und vom Genuß der Kultur aus. Damit provozieren Sie eine verheerende gesellschaftliche Entwicklung.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Wohnungen und zu den Eigentums- und Nutzungsverhältnissen der Grundstücke sagen. Wieso waren Sie eigentlich nicht bereit, den Wohnungsbestand der DDR in Sozialwohnungen zu überführen? Sicherlich kann man am DDR-Wohnungsbauprogramm viel Kritik äußern. Aber weshalb mußte man den Wohnungsneubau fast völlig einstellen?
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- Er ist drastisch zurückgegangen.
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Weshalb erklären Sie auf der einen Seite täglich, daß die Wohnungen in der DDR völlig marode sind, und heben auf der anderen Seite permanent die Mieten an?
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Können Sie mir einmal erklären, warum Sie Neubauwohnungen für einen Quadratmeterpreis von 2 000 DM privatisieren wollen, warum Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern für einen Quadratmeter 2 000 DM bezahlen sollen, wenn Sie selber immer wieder behaupten, das alles sei völlig marode, wenn die Treuhandanstalt für marode Gebäude einen festen Preis verlangt, nämlich eine Mark plus 1 Million DM für die Sanierung? So sieht das in der Wirtschaft aus.
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Geben Sie die Wohnungen den Bürgerinnen und Bürgern doch umsonst, wenn sie angeblich so ma rode sind!
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Nein, nein, erst erzählen Sie vier Jahre lang, das seien marode Wohnungen, und jetzt sollen diese weit mehr als 100 000 DM kosten! Plötzlich ist das wieder viel wert. Sie drehen die Dinge nämlich so, wie Sie sie haben wollen.
Mit dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" haben Sie sich entschlossen, das Grundgesetz, nämlich Art. 14, für Eigentümerinnen und Eigentümer aus den neuen Bundesländern nicht zu akzeptieren. Auch das Schuldrechtsänderungsgesetz, das Sie jetzt vorschlagen, reicht zur Sicherung der Nutzungsrechte

der Betroffenen in den neuen Bundesländern überhaupt nicht aus.
Sie wissen ganz genau, daß Nutzerinnen und Nutzer in der früheren DDR fast die Stellung hatten wie Eigentümerinnen und Eigentümer. Warum gewähren Sie ihnen diese Stellung nicht auch für die Zukunft?
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Das ist das Entscheidende. Diese Frage können Sie nicht beantworten.
Ich sage Ihnen als letztes: Man kann eine andere Politik in den alten und in den neuen Bundesländern machen. Bekämpfen Sie doch die Massenarbeitslosigkeit! Führen Sie die 35-Stunden-Woche ein! Reduzieren Sie die Zahl der zulässigen Überstunden! Entprivilegieren Sie endlich das Finanzkapital, damit es sich wieder lohnt, Geld in die Wirtschaft zu stecken und es nicht ausschließlich auf die Banken zu bringen! Führen Sie ein anderes Steuersystem ein! Zwingen Sie die Reichen, Vermögenden und Besserverdienenden zur Solidarität und nicht immer die sozial Schwachen in dieser Gesellschaft, wie Sie es tun! Deshalb bleibe ich dabei: Veränderung beginnt mit Opposition gegen Sie.
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