Paul Schäfer (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ende 2001 hat unser Kollege Wolfgang Gehrcke hier für
viel Aufregung gesorgt, als er den Bundestag und die
Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzte, mit welchem
Auftrag die 100 KSK-Soldaten nach Afghanistan geschickt werden sollten. Es wurde gesagt: Das ist ein
Skandal! Das ist Geheimnisverrat!

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Bestand der eigentliche Skandal nicht darin, dass das
Parlament über etwas entscheiden sollte, das es gar nicht
beurteilen konnte? Wenn der Auftrag nicht bekannt ist,
man aber Soldaten entsendet, dann hat man keinerlei
Grundlage, um sagen zu können, dass das ein parlamentarisch-demokratischer Vorgang ist. Das war doch der eigentliche Stein des Anstoßes.

Wenn all das wirklich so geheim war, lieber Kollege
van Essen, warum steht dann der Satz, der damals als
einziger in die Öffentlichkeit gebracht wurde, heute in
jedem Mandat? Dieser Satz lautet, dass es darum geht,
Terroristen zu jagen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu bringen. Dass das gesagt wurde, sollte ein Skandal sein. Heute steht das, wie gesagt, in jedem Mandat.

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- Zum damaligen Zeitpunkt noch nicht.

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Man könnte jetzt zur Tagesordnung übergehen. Die
Geschichte geht aber weiter. Sie haben die Frage gestellt,
welche Erfahrungen wir inzwischen gemacht haben.
Zurzeit gibt es einen Untersuchungsausschuss, der sich
mit dem Kommando Spezialkräfte beschäftigt. Weil
Murat Kurnaz bestimmte Vorwürfe erhoben hat, sind wir
zum Beispiel zum ersten Mal mit der Tatsache konfrontiert worden, dass Bundeswehrsoldaten an Wachdiensten
beteiligt waren. Das wusste vorher niemand.

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Wir wissen bis heute nicht genau: Was ist mit den Gefangenen gemacht worden? Wurden Gefangene gemacht? Wir wissen nur von der Problematik, dass man
sie an die USA überstellt hat bzw. überstellen wollte,
was übrigens nicht im Einklang mit dem Mandat war.
Wie geht man damit um? Offensichtlich ist es doch so,
dass wir darüber keine genauen Informationen hatten
und haben und dass deshalb dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Außerdem haben wir einiges
über die Zustände in diesem Kontingent erfahren. Ich
möchte jetzt nicht über Details sprechen; der Ausschuss
wird sich hierzu in seinem Abschlussbericht äußern. Jedenfalls ist all das ein eindeutiges Zeichen, dass wir eine
verbesserte Praxis der Unterrichtung des Parlaments
brauchen.
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Sie werden sagen, dass schon vieles geschieht. In der
Tat hat es unter dem Druck des Parlaments und der Öffentlichkeit einige Korrekturen gegeben. Die Kolleginnen und Kollegen, die als Mitglieder des Untersuchungsausschusses die besondere Unterrichtung erleben, sagen
aber: 95 Prozent dessen, was wir dort hören, sind in der
Öffentlichkeit ohnehin bekannt. - Das ist doch der
Punkt.

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Unser Ausgangspunkt ist: Die Bundeswehr ist eine
Parlamentsarmee.

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Die Entscheidungen über Auslandseinsätze müssen in
diesem Hause getroffen werden. Um diese Entscheidungen treffen zu können, braucht man präzise Informationen. Wir brauchen eine Entscheidungsgrundlage.

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Diese Entscheidungsgrundlage gilt natürlich vor allem
im Hinblick auf den Einsatz von Spezialkräften.

Wenn man sagt, der Einsatz von Spezialkräften sei ein
exponiertes Instrument der Außenpolitik, und darauf
hinweist, gerade diese Truppenteile hätten ein besonderes Verständnis ihrer Arbeit - ich habe das vorsichtig
formuliert; man könnte auch sagen: ein elitäres Verständnis -, auch im Sinne von Abschottung, dann muss
gerade in diesem Fall verschärft über parlamentarische
Kontrolle nachgedacht werden.

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In diesem Zusammenhang sind natürlich die Schutzerfordernisse der Soldaten unmittelbar vor dem Einsatz
und während des Einsatzes zu respektieren; das tun wir
auch, das steht überhaupt nicht zur Disposition. Aber es
geht um die Entscheidungsgrundlagen vor der Entsendung von Soldaten, und es geht um eine genaue Auswertung dieser Militärmissionen. Das ist das, was wir an
dieser Stelle einfordern: substanzielle und regelmäßige
Berichte über die Einsätze der Spezialkräfte, damit darüber in den Ausschüssen und im Plenum diskutiert werden kann. Wir müssen darüber diskutieren, wie
§ 6 Parlamentsbeteiligungsgesetz - die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung - tatsächlich umgesetzt
wird.

Das hängt auch damit zusammen, wie Dokumente
eingestuft sind. Wie ich gesagt habe: Vieles ist der Öffentlichkeit bekannt; doch wenn es darum geht, über bestimmte Dinge, die die Öffentlichkeit wissen müsste, im
Parlament und in der Öffentlichkeit zu reden, wird ein
Mordsbrimborium gemacht, eine unheimliche Geheimniskrämerei, die uns behindert. Auch über Einsätze des
KSK im Rahmen von anderen Kontingenten - sei es im
Libanon, im Tschad oder im Kongo - müsste das Parlament, denke ich, informiert werden.

Paul Schäfer ({9})
({10})

Das sind die Punkte, die uns vor allem interessieren. Wir
werden die Anträge der FDP und der Grünen in den Ausschüssen noch im Einzelnen zu bewerten haben. Ich
glaube, es macht wenig Sinn, eine neue Blackbox zu
schaffen.