Dorn (NA), 1968-05-16:
Sehr verehrter Herr Kollege Even, ich bin gern bereit, Ihnen zu bestätigen, daß Sie das nicht unter den heutigen Vorstellungen - ({0})
- Aber hören Sie doch bitte zu, Herr Kollege, bis ich das Problem abgehandelt habe. Haben Sie denn dabei nicht so viel Geduld, kann ich nur fragen.
- Was Sie unter den heutigen Bestimmungen oder Vorstellungen des Spannungsfalles verstehen, konnten Sie doch damals nicht vortragen. Herr Kollege Even, Sie werden auch zugestehen müssen, daß eine Definition des Begriffs „Spannungsfall" auch bis zu dieser Stunde in diesem Gesetz weder von der Regierung noch von den Regierungsparteien vorgenommen worden ist. Deswegen können Sie das nicht vergleichen. - Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage dazu mehr zu, sondern werde jetzt die Frage des Spannungsfalles zu Ende führen.
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- Herr Dr. Lenz, Sie können nachher jederzeit das Wort ergreifen und sich dazu äußern.
Ich meine also, die Frage, ob in einer solchen Situation ein Spannungsfeld gegeben ist oder nicht, ist eine Frage, die man ganz klar in der Verfassung und nicht im Bericht klarstellen muß. Das ist das erste.
Und das zweite, Herr Kollege Even: Sie können doch nicht bestreiten, daß Sie das Wort „Spannungsfall" vorausgeschickt haben, daß Sie auf die Frage, was Sie sich unter „Spannungsfall" vorstellen können, in Ihrer Antwort auch das Wort „Spannungsfall" gebraucht haben.
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Das ist eine Aussage zum Begriff „Spannungsfall", die wir für äußerst problematisch halten, weil die Eskalationen, die sich daraus ergeben können, gerade in dieser Lage für unser Volk so außerordentlich bedrohlich sind, daß man sich wahrlich zurückhalten sollte, einen solchen unbestimmbaren Rechtsbegriff in unsere Verfassung hineinzunehmen.
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Nun ein Wort zu dem, was Helmut Schmidt damals vorgetragen hat. Er hat gesagt, für ihn sei

das völlig klar, „Spannungsfall" sei analog der Kuba-Krise vorstellbar, und die Kuba-Krise sei ja wahrlich ernst genug gewesen, um hier für uns den Spannungsfall feststellen zu können. So weist es das Protokoll aus, und da die Bundesregierung nach der Auskunft im Innenausschuß anscheinend auch ihren Beamten eine ähnliche Überlegung anheimgegeben hat, lassen Sie mich einmal fragen: Was war denn während der Kuba-Krise?
Gestern ist von dieser Stelle eindeutig erklärt worden, daß die NATO nicht eine Alarmstufe ausgelöst hatte. Aber Abgeordnete dieses Hauses sind der Meinung, daß in einem solchen Fall der Spannungsfall gegeben sei und daß dann Maßnahmen ergriffen werden müßten; denn sonst nützt es doch gar nichts, eine solche Erklärung abzugeben.
Und in der Kuba-Krise, so bedrohlich sie für Kuba und vielleicht auch in bestimmten Bereichen für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion war, hat sich ja auch in der Bundesrepublik einiges abgespielt. Konrad Adenauer hat an dieser Stelle von einem großen Landesverrat gegen Bezahlung gesprochen - und im Endergebnis kam es nicht einmal zur Anklageerhebung, geschweige denn zur Verurteilung derjenigen, die von ihm schon verurteilt wurden, bevor der Prozeß überhaupt stattfand. In der Kuba-Krise zog die FDP-Bundestagsfraktion ihre Minister zurück, weil das der einzige Ausweg war, den damaligen Minister Strauß aus dem Kabinett herauszubekommen, da er nicht bereit war, zurückzutreten. In der Kuba-Krise wurde Conrad Ahlers, damals noch ein liberaler Artikelschreiber beim „Spiegel", in Spanien verhaftet. In der Kuba-Krise hielt mein Freund Wolfgang Döring seine leider letzte Rede in diesem Parlament.
Das war aus unserer Sicht die Kuba-Krise, und eine solche Situation hätte niemals Veranlassung dazu sein dürfen, bei uns den Spannungsfall auszurufen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wäre beim Ausrufen des Spannungsfalles in dieser Situation aus uns hier geworden? Welche Eskalation hätte in der Bundesrepublik spürbar werden können? Welche Situation - so frage ich Sie ernsthaft, die Sie jetzt in der Koalition dafür eintreten, den Spannungsfall in unsere Verfassung zu bringen - wäre dann in Berlin eingetreten?
Ich meine also, es ist notwendig, daß man hier eindeutig klar macht, daß dieser Begriff Spannungsfall, Spannungszustand, in unsere Verfassung keinen Eingang finden darf.
Und nun lassen Sie mich auch das andere sagen, was mit dem Abs. 4 in der Ausschußformulierung zu tun hat, den wir auch streichen wollen; es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Innern mit der Waffe. Gerade über diese Frage hat es in der deutschen Öffentlichkeit viele heftige Auseinandersetzungen gegeben. Es gibt in der SPD- und CDU-Fraktion einige Kollegen, die an Podiumsdiskussionen gerade über diese Frage teilgenommen haben. Ich denke an unsere Podiumsdiskussion mit Frau Jacobi in Berlin, Herr Kollege Porzner, wo Sie in aller Deutlichkeit gesagt haben: „Ich werde niemals einem Einsatz der Bundeswehr im Innern meine Zustimmung geben können." Ich habe damals bei der Podiumsdiskussion in Berlin gesagt: Ich hoffe, daß Sie sich mit dieser Auffassung in Ihrer Fraktion durchsetzen können. Bitte schön, Herr Kollege Porzner!