Thea Dückert (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Pofalla, vorhin haben Sie in Ihrer ersten Rede, die
Sie als Nachfolger von Herrn Merz gehalten haben, Ihre

Enttäuschung über den Jahreswirtschaftsbericht zum
Ausdruck gebracht. Ich muss Ihnen sagen: Als ich Ihre
Rede gehört habe, war auch ich enttäuscht; denn Sie als
neuer Stern am wirtschaftspolitischen Himmel der
Union haben die Chance vertan, die Gelegenheit zu ergreifen, uns zu sagen, wohin es mit Ihrer Wirtschaftspolitik geht.

({0})

Ich muss Ihnen zugute halten, dass Sie einiges gesagt
und einen Zehnpunktepakt angeboten haben. Wenn
man sich seinen Inhalt ernsthaft ansieht, wird die Enttäuschung wirklich grenzenlos.

({1})

Sie haben zehn Punkte vorgeschlagen, die von vorne bis
hinten alter Wein in alten Schläuchen sind. Sie wollen
zum Beispiel den Kündigungsschutz einschränken und
die Tarifautonomie abbauen. Sie müssten mir übrigens
einmal erklären, warum die Abschaffung von Betriebsärzten in kleinen Betrieben einen großen beschäftigungspolitischen Boom bringen soll.

All dies haben Sie hier vorgetragen. Aber Sie haben
sich in keinem einzigen Punkt Ihres Zehnpunktepaktes
zu den Zukunftsfragen Innovation, Bildung und Investitionen geäußert. Ich verstehe das; denn Sie haben keine
Begründung dafür, warum Sie, gerade was die notwendigen Investitionen in Bildung und ihre Finanzierung anbelangt - als Stichwort nenne ich die Eigenheimzulage -,
auf der Bremse stehen.

({2})

Es gibt viele andere Punkte, zu denen Sie ebenfalls
geschwiegen haben, und das angesichts einer Debatte, in
der es um die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung
geht. Sie haben sich sogar verstiegen - so etwas habe ich
von der Union überhaupt noch nicht gehört -, zu sagen,
es sei schädlich, wenn Existenzgründerinnen und Existenzgründer in diesem Lande öffentliche Fördermittel erhielten.

({3})

Es tut mir wirklich Leid, Herr Pofalla, aber ich muss Ihnen sagen: Wir brauchen in Deutschland auch den Mut
von Bürgerinnen und Bürgern zur Existenzgründung.
Dabei helfen wir ihnen gerne. Ich bin froh, dass die
Hilfe, die wir hier leisten, wirkt.

({4})

Meine Damen und Herren, wer heute die Zeitung aufschlägt, kann die Überschrift lesen: „Deutsche Unternehmen starten optimistisch ins neue Jahr“. Das ist gut,
weil es bestätigt, was im Jahreswirtschaftsbericht an vielen Stellen belegt ist. Wenn man sich vor diesem Hintergrund noch einmal die Rede von Herrn Pofalla zu Gemüte führt, muss man feststellen, dass Sie mit ihrer
Negativ- und Schwarzmalerei der Situation der deutschen Wirtschaft wohl ziemlich einsam dastehen. Die
Wirtschaft ist, gesamtwirtschaftlich gesehen, längst aus
dem Jammertal heraus. Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, sitzen offenbar noch im politischen
Jammertal.

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- Die Realität, das sage ich Ihnen gerne, ist, dass die
starken Branchen der deutschen Wirtschaft heute volle
Auftragsbücher haben. Der Maschinenbau beispielsweise rechnet für 2005 mit Rekordumsätzen. „Made in
Germany“ ist in dieser Branche, aber auch in anderen ein
Label, auf das wir wirklich stolz sein können.

({6})

Sie reden das klein - auch die Entwicklung im Export -,
Sie nehmen noch nicht einmal zur Kenntnis, dass die
Überschüsse im Export von Jahr zu Jahr zunehmen.
Nein, Sie recyceln wieder diese abgestandene These der
Basar-Ökonomie; sie ist für die deutsche Wirtschaft eigentlich nichts anderes als üble Nachrede.

({7})

Die Achillesferse ist im Jahreswirtschaftsbericht genannt: die Binnenkonjunktur. Dort ist aber auch beschrieben, dass genau hier sehr positive Zeichen zu sehen sind. Der Wirtschaftsminister hat auch auf eine
aktuelle Meldung von Klaus Wübbenhorst aus der Gesellschaft für Konsumforschung hingewiesen, der gerade
heute noch einmal an ganz aktuellen Zahlen dargelegt
hat, dass die Reformen positiv auf die Binnennachfrage,
auf die Konsumnachfrage wirken und dass wir als Folge
der jüngst umgesetzten letzten Stufe der Steuerreform
bei der Konsumnachfrage vorankommen. Das ist die Situation: Die Daten und die Fakten in Deutschland zeigen
deutlich, dass Sie Ihre Schwarzmalerei langsam einstellen sollten.

Aber die Entwicklung zeigt auch - das sehen wir zum
Beispiel am Arbeitsmarkt, auf dem es, wenn auch nur
Schritt für Schritt, vorwärts geht -, dass wir die erfolgreichen Reformen, die in die richtige Richtung gehen,
definitiv fortsetzen müssen, dass wir in den Reformanstrengungen nicht nachlassen dürfen. Der Minister hat
hier eine zentrale Zielmarke in den Raum gestellt, die
wir in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen
müssen: Das Senken der Lohnnebenkosten auf unter
40 Prozent.

({8})

Das ist extrem wichtig für den Arbeitsmarkt, aber es ist
auch ein extrem schwerer Schritt. Wir haben es in den
letzten Jahren immerhin geschafft, den CDU-Trend der
90er-Jahre, steigende Lohnnebenkosten, zu stoppen und
ein wenig umzukehren.

({9})
Eingedenk zentraler Rahmenbedingungen wie der
schwierigen demographischen Entwicklung und im
Sinne unserer politischen Zielsetzung, weiterhin belastbare, sichere soziale Sicherungssysteme zu haben, müssen wir jetzt mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme fortfahren. Das ist eine sehr schwere Aufgabe,
deren Lösung noch einige Jahre dauern wird. Auch dazu,
lieber Herr Pofalla, habe ich von Ihnen nichts gehört.
Das ist auch gut so. Ich kann verstehen, dass Sie den
CDU-Murks zur Reform der Krankenversicherung nicht
vorgetragen haben. Ich kann auch verstehen, dass Sie
sich zu den notwendigen Reformen, die jetzt zeitnah anstehen, etwa jener der Pflegeversicherung, nicht geäußert haben. Aber da, wo Sie sich geoutet haben, wo Sie
einmal den Mut gehabt haben, über Ihre eigene Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten auf unter
40 Prozent zu sprechen, da war das, was Sie uns vorgetragen haben, wirklich traurig.

Sie haben gesagt, wir sollten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hier und sofort um 1,5 Prozent auf
5 Prozent senken. Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie
das finanzieren wollen bzw. wie Sie das Geld woanders
einsparen wollen. Alle in diesem Saal wissen, warum Sie
hier schweigen. Das ist nämlich exakt die Summe - etwa
20 Milliarden Euro -, die notwendigerweise in die
aktive Arbeitsmarktpolitik gesteckt wird, um die Menschen, die viel zu lange arbeitslos waren, mithilfe von
Qualifizierung, Umschulung, Lohnkostenzuschüssen
oder auch den von Ihnen so beklagten Zuschüssen für
Existenzgründungen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Mit Ihrer Strategie, die Sie hier inhaltlich nicht
aufbauen, kappen Sie für die Langzeitarbeitslosen die
Brücken in den Arbeitsmarkt. Leider haben Sie nicht den
Mut, das hier deutlich zu sagen.

({10})