Hubert Ulrich (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir sprechen heute in erster Lesung über den
Entwurf eines Kleinunternehmerförderungsgesetzes.
Der Hintergrund für diese Maßnahme ist die schlichte
Notwendigkeit, zum einen im Rahmen der Maßnahme
der Ich-AG und all dessen, was damit zusammenhängt,
Existenzgründungen in Deutschland und zum anderen
den bestehenden Klein- und vor allen Dingen Kleinstbetrieben das Bestehen auf dem Markt zu erleichtern. Das
Kleinunternehmerförderungsgesetz basiert auf der bereits bestehenden Kleinunternehmerregelung. Es ist eine

Weiterführung bzw. - auch das kann man sagen - eine
Verbesserung.

Herr Michelbach, Sie haben gerade einige Zahlen genannt. Wenn Sie sich das, was zwischen der SPD und
den Grünen vereinbart worden ist, genauer anschauen
würden, dann wüssten Sie, dass wir im nächsten Jahr mit
den 35 000 Euro, die wir bereits vereinbart haben, von
dem, was Sie gerade gefordert haben, nämlich einen
Schwellenwert von 50 000 Euro, gar nicht so weit entfernt sein werden. Wir bewegen uns also in genau diese
Richtung und erfüllen an dieser Stelle somit auch Ihre
Forderungen.

Das Kleinunternehmerförderungsgesetz ist ein weiterer Meilenstein in den Bemühungen, die Rahmenbedingungen der kleinen und mittelgroßen Betriebe in
Deutschland zu verbessern. Dies ist ja nicht die erste
Maßnahme, die die rot-grüne Bundesregierung durchführt. Ich darf an eine wichtige Maßnahme dieser Bundesregierung aus der letzten Wahlperiode erinnern: die
Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei Personengesellschaften.

Dies war, gerade für dieses Segment von Unternehmerinnen und Unternehmern, ein großer Wurf. Sie war
eine Verbesserung für das Heer von Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften. Auch darf
man nicht die beiden wirklich großen Bemühungen und
Erfolge dieser Bundesregierung aus der letzten Wahlperiode vergessen. Dies war das bisher größte Förderprogramm für den Mittelstand, das in Deutschland durchgeführt wurde: die große Steuerreform.

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- Ja, Herr Schauerte, wenn Sie sich an den Kopf fassen,
dann muss ich Sie wohl einmal an Ihre Steuersätze aus
dem Jahre 1998 erinnern: Sie waren bei einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Wir sind bei 48,5 Prozent.
Der Eingangssteuersatz lag bei 26 Prozent, heute liegt er
bei 19,9 Prozent. Wir werden den Eingangssteuersatz auf
15 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent
senken. Das ist eine wirkliche Steuerreform, die unterm
Strich bis zum Jahre 2006 zu einer Steuerersparnis in
Höhe von 62 Milliarden Euro führen wird.

({1})

Das ist eine Leistung, die die frühere liberal-konservative Koalition nie zu Wege gebracht hat.

({2})

Heute geht es auch um Bürokratieabbau. Auch hier
muss ich mir zunächst einmal folgende Frage stellen:
Wer hat denn die ganze Bürokratie, mit der wir uns heute
herumschlagen, aufgebaut?

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Es war doch 16 Jahre lang die CDU und sage und
schreibe 29 Jahre lang die FDP! Heute tut die FDP so,
als hätte sie damit überhaupt nichts zu tun und als sei sie
die Wirtschaftspartei, die Bürokratie abbaut. Sie haben
sie aber aufgebaut. Wir können den Schutt jetzt wieder
wegräumen. So sieht es doch real aus.

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An dieser Stelle muss ich einmal ein Lob für Bundeswirtschaftsminister Clement loswerden.

({5})

- Herr Clement hat nichts getan? Er setzt an genau dem
Segment unserer Wirtschaft an, an dem man ansetzen
muss und in dem sich 70 Prozent unserer Arbeitsplätze
befinden: im Mittelstand.

({6})

Dort versucht er - er tut dies gegen große Widerstände,
was man an dieser Stelle auch einmal honorieren sollte -,
Maßnahmen durchzusetzen, die Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, in Ihrer eigenen Regierungszeit nie durchgesetzt hätten, und er wird es auch schaffen.

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Ich möchte jetzt gar nicht auf alle Einzelheiten eingehen,
da ich dafür nicht genug Zeit habe.

Das Kleinunternehmerförderungsgesetz setzt an zwei
zentralen Punkten an. Der erste Punkt ist der Bürokratieabbau. Ich möchte jetzt nicht noch einmal auf die Einzelheiten eingehen, da sie bereits dargestellt wurden. Der
zweite wichtige Punkt ist die Verbesserung von Kreditmöglichkeiten. Die Verbriefung, die jetzt von der rotgrünen Koalition umgesetzt wird, ist, gerade mit Blick
auf Basel II und die damit zusammenhängenden Kreditschwierigkeiten der kleinen und mittelgroßen Betriebe,
ein sehr wichtiger und richtiger Schritt.

Was ich allerdings - das sage ich ganz offen - an dieser Stelle nicht verstehen kann, ist der Widerstand der
CDU und insbesondere der Widerstand des Herrn Merz.
Der Presse habe ich entnommen, dass sich Herr Merz
über diese Maßnahme ein bisschen lustig macht, indem
er sagt, dass sie nichts bringen wird, da sie nur für die
ganz kleinen Betriebe gelten wird. Aber diese Verniedlichung verdeutlicht ja die Denkweise des Herrn Merz
oder vielleicht sogar das fehlende Gefühl für die Kleinbetriebe. Man muss sich einfach klar machen: Aus
Kleinbetrieben werden, zumindest teilweise, irgendwann
einmal Großbetriebe.

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Wenn ich das nicht einsehe und diese Betriebe nicht fördere, dann habe ich in dieser Wirtschaft einiges nicht
verstanden.

Aber das „Handelsblatt“ vom 20. Januar dieses Jahres
hat, glaube ich, über die Wirtschaftskompetenz des
Herrn Merz und der gesamten CDU/CSU-Fraktion ein
gutes und treffendes Urteil abgegeben. Im „Handelsblatt“ hieß es nämlich, dass im Jahre 2003 ein neuer Insolvenzrekord Deutschland erschüttern werde. Doch
eine Megapleite werde in den Statistiken fehlen: der
wirtschaftspolitische Bankrott der CDU/CSU. Diese
Aussage trifft den Nagel auf den Kopf.

Vielen Dank.

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