emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Meine Damen und Herren; die Sitzung ist eröffnet.
Am 18. Juni 1985 hat der Abgeordnete Roland Vogt ({0}) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat am gleichen Tag der Abgeordnete Willi Tatge die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen in unserem Hause und wünsche gute Zusammenarbeit.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 10/3487 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Herr Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Schreiner auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung den Standort für das computergestützte Auskunftssystem für juristische Informationen in der Bundesrepublik Deutschland ({1}) endgültig festzulegen, und ist es realistisch, daß Saarbrücken Standort des Systems wird?
bitte schön herr staatssekretär erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-06-19:
Herr Kollege Schreiner, ich antworte auf Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat sich am 27. November 1984 eindeutig und endgültig unter vielen Bewerberstädten für Saarbrücken als künftigen Standort des Juristischen Informationssystems JURIS entschieden. Sie ist nach wie vor der Auffassung, daß Saarbrücken gute Bedingungen für den Betrieb von JURIS bieten wird. Saarbrücken wird deshalb Standort des Systems bleiben.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage, Herr Schreiner.
schreiner (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, kann man damit Meldungen des „Handelsblatts" vom 11. April dieses Jahres als gegenstandslos ansehen, wo geschrieben wurde, daß über den Standort Saarbrükken das Bundeskabinett noch nicht das letzte Wort gesprochen habe?
erhard (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Das ist eine Fehlinformation.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
schreiner (NA), 1985-06-19:
Wann könnte vom zeitlichen Ablauf her JURIS in Saarbrücken die Arbeit aufnehmen?
erhard (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Sowohl das Bundesministerium der Justiz hier wie auch das Landesjustizministerium in Saarbrücken haben je einen Arbeitsstab gebildet. Die beiden Stäbe haben ihre Arbeit aufgenommen und sind dabei, den Umzug vorzubereiten. Der Raumbedarf ist in den beteiligten Kreisen von Handwerk und Wirtschaft ausgeschrieben worden. Wir gehen davon aus, daß in diesem und dem nächsten Jahr der Umzug stattfindet, so daß 1987 JURIS in Saarbrücken die Arbeit aufnehmen kann.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Die Frage 2 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius soll auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir schon am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage, Herr Erhard.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Herr Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Sind der Bundesregierung Bürgerbeschwerden bekannt, wonach Briefkästen der Deutschen Bundespost durch zu große Zeitabstände bei der Leerung derartig überfüllt sind, daß das Entnehmen von Briefen möglich und damit das Postgeheimnis nicht mehr gewährleistet ist, und welche Gegenmaßnahmen erwägt sind?
bitte schön herr staatssekretär rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-06-19:
Herr Kollege Grünbeck, der Bundesregierung ist bekannt, daß es in der Vergangenheit vereinzelt Hinweise von Postkunden auf überfüllte Briefkästen gegeben hat.

Derartige Vorfälle sind jedoch nicht etwa eine Folge zu großer Zeitabstände zwischen den Kastenleerungen. Vielmehr sind sie erfahrungsgemäß darauf zurückzuführen, daß entweder einzelne Kunden größere Mengen Briefsendungen in den betreffenden Briefkasten eingeworfen haben oder eine großformatige Sendung auf Grund ihrer Abmessungen im oberen Teil des Briefkastens hängengeblieben ist. Die Postämter gehen solchen Hinweisen jeweils sofort nach und sorgen durch entsprechende Maßnahmen für eine Beseitigung des Mangels. Dabei werden gegebenenfalls auch die in Betracht kommenden Kunden unter Erläuterung des Sachverhalts gebeten, größere Sendungsmengen und sperrige Briefsendungen künftig unmittelbar am Postschalter einzuliefern.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
grünbeck (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, vor unserem Bundeshaus ist ein Briefkasten für Abgeordnetenpost. Er ist regelmäßig überfüllt. In Bonn gibt es mehrere solche Briefkästen, bei denen für die dort eingeworfenen Sendungen das Postgeheimnis für meine Begriffe besonders wichtig, aber nicht gewährleistet ist, weil sie jeden Abend überfüllt sind.
rawe (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege, mir ist dieser Sachverhalt in dieser Form im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt; aber ich nehme Ihre Anregung selbstverständlich gerne auf, auch heute noch das Postamt hier anzuweisen, dies künftig genau zu überwachen.
braun (NA), 1985-06-19:
Wie würde die Bundesregierung die Situation beurteilen, falls der Bundesfinanzhof in einem Urteil die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigen würde?
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann sind wir auch hier am Ende des Geschäftsbereichs. Ich danke Herrn Rawe für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie brauche ich nicht aufzurufen, weil der Fragesteller der Frage 4, der Abgeordnete Dr. Schierholz, um schriftliche Beantwortung gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Da der Abgeordnete Dr. Hirsch nicht im Raum ist, wird seine Frage 22 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Fragen 23 und 24 der Abgeordneten Frau Männle sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 25 des Abgeordneten Ströbele, der auch nicht im Raum ist. Somit werden auch die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Ströbele entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Es tut mir leid. War das Ihr letzter Auftritt bei uns?
({0})
- Ich wünsche Ihnen alles Gute, Herr Dr. Fröhlich, im Ruhestand, der Ihnen bevorsteht.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Der Abgeordnete Kirschner hat gebeten, daß seine Fragen 27 und 28 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Braun auf:
Trifft es zu, daß Wasseranschlußbeiträge auf Grund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht umsatzsteuerpflichtig sind, die Finanzverwaltung jedoch weiterhin an der Auffassung festhält, die Wasseranschlußbeiträge als Entgelte für steuerpflichtige Leistungen anzusehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-06-19:
Herr Kollege Braun, es trifft zu, daß das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 19. März 1982 die Auffassung vertreten hat, Wasseranschlußbeiträge seien kein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung des Wasserversorgungsunternehmens. Zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht Einvernehmen, das Urteil in der Praxis nicht anzuwenden.
Die Umsatzsteuer wird nach dem Entgelt Bernessen. Entgelt ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten. Nach Auffassung der Bundesregierung wendet der Leistungsempfänger den Wasseranschlußbeitrag auch für die Wasserlieferung auf. Dies entspricht der langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte. Die Finanzverwaltung folgt daher weiterhin dieser Rechtsprechung.
Einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 1982, also rund neun Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, ist zu entnehmen, daß das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte selbst auf Kritik stößt.
Bei den Spitzenverbänden der Versorgungswirtschaft findet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls keine Zustimmung.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Herr Braun, eine Zusatzfrage, bitte schön.
braun (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit widerspricht, wenn informierte Abnehmer die Bescheide erfolgreich anfechten können und nichtinformierte Abnehmer die Umsatzsteuer zahlen?
häfele (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Vielleicht können auch die Fragestunde und Ihre Frage dazu beitragen, die Öffentlichkeit aufzuklären. Es ist natürlich immer ein gewisses Problem, wenn eine unklare Rechtsprechung besteht - hier auf der einen Seite das Bundesverwaltungsgericht, auf der anderen Seite der Bundesfinanzhof -, daß Informierte etParl. Staatssekretär Dr. Häfele
was mehr Möglichkeiten haben. Das ist leider immer so.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Braun.
braun (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, besteht für die Bundesregierung die Möglichkeit, daß sie von sich aus eine Klärung durch den Bundesfinanzhof herbeiführt?
häfele (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Damit bin ich an sich schon bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage. Wenn Sie einverstanden sind, darf ich vielleicht Ihre zweite Frage beantworten.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Dann rufe ich auch die Frage 30 des Abgeordneten Braun auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die entstandene Rechtsunsicherheiten zu beenden?
häfele (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Die Bundesregierung ist daran interessiert, in der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Wasseranschlußbeiträge möglichst bald Klarheit zu schaffen. Sie steht mit den Spitzenverbänden der Versorgungswirtschaft in Verbindung. Durch ein Musterrechtsmittel soll versucht werden, so schnell wie möglich eine erneute Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu erhalten. Mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist vereinbart worden, daß bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der streitigen Beträge Aussetzung der Vollziehung gewährt werden kann.
Durch die Beantwortung dieser Frage und durch Ihre Fragestellung ist damit auch in der Öffentlichkeit klargestellt, daß alle Bürger diese Möglichkeit haben.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage, Herr Braun.
häfele (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Wenn eine Entscheidung ergeht, die wir so nicht erwartet hatten, muß man das natürlich gründlich prüfen. Wenn der Bundesfinanzhof hier von seiner bisherigen Rechtsprechung abginge und insofern dann in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht stünde, wäre schon ernsthaft zu überlegen, ob man die bisherige Handhabung noch aufrechterhalten kann. Das müßte dann geprüft werden.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Herr Braun, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte.
braun (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es auch im Sinne der Verwaltungsvereinfachung wäre, wenn man nicht durch diese Handhabung, wie sie heute in der Praxis noch vorhanden ist, geradezu Prozesse herausforderte, d. h., könnte hier nicht durch eine Klärung auch eine Verwaltungsvereinfachung herbeigeführt werden?
häfele (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege Braun, Sie haben recht. Aber wir haben eben leider die Entwicklung, daß wir auf vielen Gebieten so viel geregelt haben, daß notgedrungen Streitfragen entstehen. Hier haben wir den leidigen Fall, daß zwei höchste Gerichte eine Sache verschieden beurteilen, und das ist immer eine mühsame Angelegenheit.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Wir kommen dann zur Frage 31 des Abgeordneten Stiegler, den ich nicht im Saal sehen kann. Die Frage wird der Geschäftsordnung gemäß behandelt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) auf. - Auch er ist nicht da. Es wird entsprechend verfahren.
Damit sind wir - es tut mir leid - am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen. Vielen Dank, Herr Dr. Häfele, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Dr. Sprung, Parlamentarischer Staatssekretär beim Wirtschaftsminister zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Michels auf. - Auch er ist nicht anwesend. Dann wird mit Frage 33 ebenso wie mit Frage 34 nach der Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Wolfram ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung - vor allem der Bundesminister für Wirtschaft - uneingeschränkt und ohne jeden Vorbehalt alle Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Dr. Voss im „Bonner Energie-Report" vom 3. Juni 1985 - wiedergegeben in den „BMF-Nachrichten" Nr. 18/85 vom 7. Juni 1985 - zu dem Thema „Können wir die Kohle weiter wie bisher bezahlen", und, wenn nein, in welchen Aussagen decken sich die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Voss nicht mit den Auffassungen der Bundesregierung?
sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-06-19:
Herr Kollege Wolfram, die Bundesregierung sieht im Beitrag der deutschen Kohle zur Deckung unseres Energiebedarfs ein unverzichtbares Element der Versorgungssicherheit. Ihre Politik ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsposition der deutschen Kohle zu stützen. Dies muß in möglichst weitgehendem Einklang mit den Bedürfnissen der deutschen Volkswirtschaft insgesamt geschehen.
Der Bundeskanzler hat in seiner Rede vom November 1984 vor der IGBE in diesem Sinne darauf hingewiesen, daß die Maßnahmen zugunsten der Kohle im Verhältnis zu anderen politischen Anforderungen gesehen werden müssen. Zur Kontinuität der Kohlepolitik gehört daher auch, daß sie die Knappheit öffentlicher Mittel zu berücksichtigen hat. Dies hat die Kohlerunde 1983 ausdrücklich festgehalten.
Auch der Steinkohlebergbau kann nicht von der Politik der Haushaltskonsolidierung und des Subventionsabbaus ausgespart werden. Er muß seinerseits alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um seine Kosten so niedrig wie möglich zu

I halten und damit die finanziellen Risiken für die öffentliche Hand verläßlich zu mindern.
Der Beitrag von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Voss „Können wir die Kohle weiter wie bisher bezahlen?" liegt in diesem Rahmen der Kohlepolitik.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
wolfram (NA), 1985-06-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sehen Sie in dieser Feststellung nicht einen Widerspruch zu den eben im Wirtschaftsausschuß getroffenen Feststellungen, nach denen es noch keine Festlegung der Bundesregierung in der Frage der Behandlung von Kohleexporten in die Länder der EG gibt, wer hat den Parlamentarischen Staatssekretär Voss bevollmächtigt, eine solche Aussage mit diesem Ankündigungseffekt zu machen, und teilen Sie nicht meine Auffassung, daß zur Stabilität nicht nur die Stabilität des Haushalts, sondern auch die Stabilisierung von Arbeitsplätzen gehört?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege Wolfram, ich habe in der letzten Stunde nicht mehr bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses anwesend sein können. Minister Bangemann hat in der Tat, wie ich inzwischen gehört habe, dazu Stellung bezogen. Sie haben eben das, was vorgetragen worden ist, wiedergegeben. Ich sehe die Ausführungen von Herrn Voss nicht im Widerspruch zu dem, was Herr Minister Bangemann vorhin vorgetragen hat.
wolfram (NA), 1985-06-19:
Ich kann jetzt nicht in Frageform einen Streit über einen Dissens, der nach meiner Bewertung gegeben ist, führen, aber teilen Sie, Herr Staatssekretär, nicht meine Auffassung, daß die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Voss zu einer starken Beunruhigung vor allem in der Bergarbeiterschaft des Saarlandes, des Aachener Reviers und des Ruhrgebiets führen müssen, weil der Eindruck entsteht, daß die Bundesregierung hier erstmals die Katze aus dem Sack läßt, und weil damit - würde das so eintreten - die Vernichtung von weiteren 8 bis 10 Millionen t deutscher Förderkapazität mit der entsprechenden Vernichtung von Arbeitsplätzen verbunden wäre?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege Wolfram, ich darf darauf hinweisen, daß in der Kohlerunde 1983 zu dem Exportproblem schon Ausführungen gemacht, Feststellungen getroffen worden sind. Sie kennen den Text über das Ergebnis der Kohlerunde. Ich lese Ihnen noch einmal die entsprechenden Sätze vor:
Längerfristig stehen für Kohleexporte, die kein Beitrag zur Sicherung der deutschen Energieversorgung sind, öffentliche Mittel nicht zur Verfügung. Besondere Lieferbeziehungen sollen hiervon nicht berührt werden.
Das, was Herr Voss zum Ausdruck gebracht hat, liegt auf der Linie dieser Ausführungen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
schreiner (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, die deutsche Steinkohle könne nicht von der Konsolidierungspolitik ausgespart bleiben und müsse daran beteiligt werden, die Risiken der öffentlichen Hand zu mindern. Ich frage nun: Wären Sie in der Lage, uns das volumenmäßig mitzuteilen, was die Bundesregierung im Hinterkopf trägt in bezug auf die finanziellen Auswirkungen von der Menge her, bezogen auf die deutsche Steinkohle und kann man aus Ihrer Formulierung schließen, daß sich die deutsche Steinkohle bislang nicht an einer Risikominderung für die öffentliche Hand beteiligt habe, und wenn j a, warum nicht?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Nein, dies können Sie aus meinen Ausführungen nicht schließen. Die Aussagen, die gemacht worden sind, zeigen die Tendenz an. Es werden keine konkreten Zahlen genannt, es können auch keine konkreten Zahlen genannt werden.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Wir kommen zur Frage 36 des Abgeordneten Wolfram:
Ist die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Voss „Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, auf die unser finanzpolitisches Handeln in der Kohlepolitik ausgerichtet ist, tragen hingegen Exporte deutscher Steinkohle nicht bei. Öffentliche Hilfen für eine dauernde Subventionierung von Kohleexporten sind dem Steuerzahler nicht länger zuzumuten" die Auffassung des Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung, und sind die für 1986 vom Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft vereinbarten Kürzungen der „Kohlehilfen" bereits der erste Schritt in diese Richtung und mit der Konsequenz, daß damit die Stillegung von drei bis fünf weiteren Großschachtanlagen durch die Bundesregierung vorprogrammiert wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
becker (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung nach wie vor an der Kohlevorrangpolitik festhält, und können wir des weiteren davon ausgehen, daß die Bundesregierung Bestrebungen der Kohle, im Wärmemarkt weiter voranzukommen, unterstützt?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Gar keine! Das gilt also grundsätzlich.
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege Wolfram, die für das Jahr 1986 zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft vereinbarte Kürzung des Titelansatzes „Kokskohlenbeihilfe" hat mit dem Thema Abbau der Exporte nichts zu tun. Sie berücksichtigt, wie in der Presseerklärung des Bundesministers für Wirtschaft vom 5. Juni 1985 ausdrücklich klargestellt wurde, lediglich die in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich gewordene Verbesserung der Wettbewerbssituation der heimischen Kohle gegenüber der Importkohle infolge des hohen Dollarkurses.
Im übrigen decken sich die zitierten Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Voss mit dem Inhalt der Erklärung der Bundesregierung in der Kohlerunde am 10. Oktober 1983. Dort ist festgestellt:
Längerfristig stehen für Kohleexporte, die kein
Beitrag zur Sicherung der deutschen Energieversorgung sind, öffentliche Mittel nicht zur


Verfügung. Besondere Lieferbeziehungen sollen hiervon nicht berührt werden.
Ich habe diesen Text eben schon einmal vorgetragen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Herr Wolfram, Zusatzfrage, bitte.
wolfram (NA), 1985-06-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem ich zunächst feststelle, daß Sie öffentlich diese Klarstellung bezüglich der 700 Millionen getroffen haben, wofür ich mich bedanke, frage ich Sie, ob nicht Ihre Aussage, Versorgungssicherheit beziehe sich nur auf das Gebiet der Bundesrepublik, eigentlich eine antieuropäische Aussage ist und sich gegen den Gemeinsamen Markt, gegen das Handeln und Denken und die Versorgungssicherheit für den Gemeinsamen Markt richtet? Denn im Krisenfalle ist eben dieses Europa gefragt. Wir sind dann nicht allein betroffen.
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege Wolfram, das ist ganz sicher nicht der Fall. Sie wissen, daß, was die Exporte betrifft, auch in der EG Stimmen laut werden, die in eine ähnliche Richtung gehen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Wolfram.
wolfram (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihre Antwort beim besten Willen nicht verstanden. Vielleicht verdeutlichen Sie die noch einmal in einer schriftlichen Antwort.
Ich möchte Sie noch einmal klar fragen: Steht diese Handlungsweise nicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß wir auch für Kohle und Stahl einen Gemeinsamen Markt haben und daß die Kommission im Krisenfalle die Mangellage erklären und uns Lieferverpflichtungen auferlegen kann, obwohl es in Überschußzeiten keine Abnahmeverpflichtungen gibt, und müssen Sie nicht die Lieferungen, die Sie mit der Kokskohlebeihilfe versehen, an die deutsche Stahlindustrie genauso behandeln wie Lieferungen an die Länder der Europäischen Gemeinschaft?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Wolfram, die Beurteilung der Situation in der EG durch die EG-Kommission ist offenkundig eine andere als die, die Sie jetzt vornehmen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}).
vogel (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, ich würde gern bei dieser ganzen Fragengeschichte ein bißchen Grund unter die Füße kriegen und möchte von Ihnen gerne wissen: Wieviel Millionen Tonnen Steinkohle wurden überhaupt exportiert, mit wieviel Subventionen, und - parallel dazu - wieviel Millionen Tonnen Steinkohle wurden importiert? Ist es nicht denkbar und sinnvoll oder strebt die Bundesregierung an, eine Substitution der Importe durch vermehrten Einsatz heimischer
Steinkohle zu erreichen, so daß dadurch praktisch Subventionen für den Kohleexport abgebaut werden könnten?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Sie haben die Frage gestellt, wie hoch die Export- und die Importmengen sind. Ich kann Ihnen die Zahlen jetzt nicht nennen, bin aber gerne bereit, Ihnen diese Zahlen zur Verfügung zu stellen.
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Becker, dies ist so. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung diese Politik verfolgt und damit in der Kontinuität der Energiepolitik bleibt.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wieczorek.
wieczorek (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick darüber, wie sich die Streichung der Kokskohlesubvention für den EG-Bereich auf das Arbeitsplatzangebot und auf mögliche Zechenschließungen auswirkt?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege, einen Überblick darüber habe ich nicht. Das hängt von der Entwicklung des Marktes, von der Entwicklung des Absatzes ab. Darüber kann man heute nur spekulieren. Man kann nicht sagen, welche Wirkungen das letzten Endes auf den Absatz haben wird.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie auch hier im Plenum noch einmal die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers im Ausschuß von eben bestätigen, daß an der Grundlage der Kohlepolitik der Bundesregierung nichts geändert wird und daß auch insbesondere der Ansatz im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums bezüglich der jetzt ins Auge gefaßten Kokskohlebeihilfe keine Plafondierung erfährt?