seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-11-15:
Zeitungsmeldungen, wonach ein weiterer Staat durch die kleine Revision Unterzeichnerstaat der Mannheimer Rheinschiffahrtsakte von 1868 werden soll, treffen nicht zu. Die revidierte Rheinschifffahrtsakte von 1868, kurz Mannheimer Akte genannt, der bekanntlich die Mainzer Akte und davor die Wiener Kongreßakte vorausgegangen sind, bildet nämlich nicht allein die Rechtsgrundlage des geltenden und von der Bundesregierung 1950 ausdrücklich anerkannten Regimes auf dem Rhein. Diese Grundlage wird gebildet durch die Mannheimer Akte und verschiedene spätere Vertragsbestimmungen und Vereinbarungen, darunter auch die sehr wesentlichen Bestimmungen des Versailler Vertrages von 1919. Das Übereinkommen zur Revision einiger Bestimmungen der revidierten Rheinschifffahrtsakte von 1868 und ihrer späteren Änderungen, das am 4. Oktober dieses Jahres in Straßburg von Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande und der Schweiz paraphiert worden ist und das auf eine deutsche Initiative im Jahre 1957 zurückgeht, strebt insbesondere die Neufassung einiger noch auf die Jahre 1919 bis 1923 zurückgehender überholter Bestimmungen an.
Die Schweiz ist zusammen mit Belgien und Großbritannien, die auch diesen Zusatzvertrag unterzeichnet haben, durch den Versailler Vertrag von 1919 in die Zentralkommission, für die Rheinschifffahrt aufgenommen worden. Diese Länder sind seit jener Zeit von allen Vertragspartnern, also den Signatarmächten der Mannheimer Akte, nicht nur als Mitglieder der Zentralkommission, sondern als gleichberechtigte Partner auch bei der Ausarbeitung neuer Vereinbarungen auf Grund und im Zusammenhang mit der Mannheimer Akte betrachtet worden. Diese Entwicklung läßt es nicht zu, einem dieser Staaten heute das Recht der Unterzeichnung und Mitwirkung zu bestreiten. Auch das vorliegende Übereinkommen ändert insofern im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander nichts. Sein Rahmen ist dadurch begrenzt, daß die wesentlichen anstehenden Probleme jener Verständigung vorbehalten bleiben müssen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel und der Straßburger Zentralkommission angestrebt werden muß.
Die Bundesregierung hat stets die Auffassung vertreten, daß die Rheinschiffahrt im nationalen und im internationalen Bereich in die Verkehrspolitik der Uferstaaten und künftig in die sich entwickelnde gemeinsame Verkehrspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzubeziehen ist. Über die Vorschläge der Kommission zur Gestaltung der Verkehrspolitik wird in Brüssel beraten. Dabei wird es sich als notwendig erweisen, daß die von der Kommission aufgestellte Prämisse einer auch materiellen Gleichbehandlung der Verkehrsträger beachtet wird. Es ist dabei zu hoffen, daß die allmähliche Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik es erlauben wird, die technisch integrierte und wirtschaftlich bereits sehr eng verflochtene Rheinschiffahrt als ein Ganzes zu sehen und zu behandeln.
Ob dieses Ziel nur auf dem Wege einer großen Revision der Mannheimer Akte und ihrer späteren Änderungen oder auch durch Abschluß eines Vertrages zwischen der Rheinschiffahrtskommission und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erreicht werden kann, wird erst durch das Ergebnis der Beratungen in Brüssel und etwaiger notwendiger Verhandlungen zwischen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dritten interessierten Staaten bestimmt werden können.