Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist am
17. Dezember 2009 zum dritten Mal eingesetzt worden.
Es ist unser Problem, dass wir in jeder Legislaturperiode
neu eingesetzt werden müssen. Wir gehören noch nicht
ganz normal dazu. Wir haben auch keinen Minister, der
für uns zuständig ist. Wir müssen immer über den Umweltausschuss hier im Plenum reden. Wir sind bisher
also etwas stiefmütterlich behandelt worden.

Aber wir haben Aufgaben. Diese Aufgaben beinhalten seit dieser Legislaturperiode unter anderem die Gesetzesfolgenabschätzung. Das heißt, wir haben die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Bundesregierung, wenn sie
einen Gesetzentwurf eingebracht hat, auf das Thema
Nachhaltigkeit geachtet hat. Wir prüfen das sehr formal.
Wir haben Managementregeln, wir haben ein Konzept,
das dahintersteht, und wir haben 21 Indikatoren, mit deren Hilfe wir überprüfen, ob irgendetwas davon berücksichtigt worden ist, als ein Gesetz auf den Weg geschickt
worden ist.

Hier beginnt unser Problem. Wir prüfen sehr formal.
Für die Oppositionsfraktionen darf ich sagen: Wir würden gerne auch inhaltlich prüfen. Wir würden gerne prüfen, ob ein Gesetz, das auf den Weg gebracht worden ist
- von welchem Minister auch immer -, inhaltlich wirklich auf Generationengerechtigkeit ausgerichtet worden
ist; denn wir haben da manchmal unsere Zweifel. Wir
versuchen immer, wie meine Vorrednerin schon angedeutet hat, am Ende einen Konsens hinzubekommen.
Deswegen steht das Thema inhaltliche Prüfung im Moment noch ein bisschen hintan. Ich würde mir wünschen,
dass wir das im Konsens ein bisschen verändern.

Wir prüfen in vier Nachhaltigkeitsbereichen: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Es hat sich herausgestellt - das ist Folge des Umstands, dass wir es
hier mit einem völlig neuen Thema zu tun haben -, dass
das Ganze verbesserungswürdig ist. Unsere Prüfungen
sind immer noch sehr aufwendig. Ich möchte das Verfahren einmal denen erklären, die nicht dabei sind: Es
prüfen jeweils ein Koalitionspolitiker und ein Oppositionspolitiker, ähnlich wie im Petitionsausschuss. Die
Prüfungen verlaufen manchmal einvernehmlich, manchmal strittig. Wenn strittig geprüft worden ist, wird anschließend im Beirat abgestimmt. Zu diesem Zeitpunkt
sind dann alle Politiker der Koalition anwesend. Ansonsten haben wir das Gefühl, dass die Koalition nicht so
sehr an diesem Thema hängt wie die Opposition. Dieser
Eindruck drängt sich manchmal auf, wenn nur ein Vertreter der CDU dasitzt, obwohl neun dort sitzen könnten.
Auch da sind Verbesserungen möglich.

({0})

- Quantität gegen Qualität. Gut. Bei uns geht es mit
Qualität und Quantität. Das sollten Sie eigentlich auch
anstreben.

({1})

Schwierig ist die Vernetzung mit der europäischen
Nachhaltigkeitsstrategie; das wurde schon angedeutet.
Die praktische Umsetzung ist sehr problematisch, weil
Eurostat zwar viele Daten erhebt, die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie für die Bundesregierung in Bezug
auf ihr Verhalten aber eigentlich keine Rolle spielt. Wir
würden uns schon etwas anderes wünschen. Wir wünschen uns entweder eine stärkere inhaltliche Verzahnung
oder dass man das eine zur Grundlage des anderen
macht. Ich finde, es ist sehr wichtig, dass wir, wenn es
um Generationengerechtigkeit geht, wenn es wirklich
um die Verantwortung für nachfolgende Generationen
geht, auf europäischer und nationaler Ebene in eine
Richtung laufen.



Auf europäischer Ebene werden ganz andere Dinge
geprüft und ganz andere Daten erhoben. Man hat das
Gefühl, dass zwei Stränge vollkommen parallel nebeneinander verlaufen. Das ist unbedingt zu verändern. Ich
denke, wir müssen die Bundesregierung immer wieder
auffordern, ihren Einfluss in Europa geltend zu machen.
Vielleicht müssen wir so weit gehen, dass wir sagen:
Okay, wir passen unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie an die europäische an. Im Moment haben wir aber
den Eindruck, dass das Thema Nachhaltigkeit in Europa
nur eine untergeordnete Rolle spielt. Es werden zwar
viele Daten erhoben und Leitlinien entwickelt, man hat
aber das Gefühl, dass Überlegungen zur Nachhaltigkeit
auf die Europäische Politik in Wirklichkeit kaum Einfluss haben. Wir haben versucht, mit Parlamentariern in
Kontakt zu kommen. Das ist bisher aber nicht besonders
werthaltig gewesen.

Ich möchte die Kollegen auffordern, in ihrem täglichen Leben und in ihrer Politik Nachhaltigkeitsüberlegungen stärker zu verankern. Ich möchte aber ausdrücklich auch die Regierung, die heute nur sehr marginal
vertreten ist - da gilt vermutlich auch: Qualität vor
Quantität -,

({2})

auffordern, das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Fokus zu rücken und dafür zu sorgen, dass wir das Thema
Generationengerechtigkeit nicht immer nur in Reden
hochhalten, sondern Generationengerechtigkeit als Ziel
der Politik ausdrücklich anstreben.

({3})

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns im Beirat
sehr bemühen, die Dinge im Konsens zu verabschieden.
Auf dem Weg dorthin wird manchmal recht strittig diskutiert. Das wird im Rahmen der Obleuteberatungen
aber meistens abgeräumt. Ich fände es gut, wenn wir einmal gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen
könnten, bei dem alle Fraktionen im Titel erscheinen.
Vielleicht können einige einmal über ihren Schatten
springen.

({4})

Ich würde es begrüßen, wenn wir das erreichen könnten
und auf lange Sicht Anträge im Parlament einvernehmlich verabschieden könnten. Vielleicht ist das auch zu einer anderen Tageszeit möglich, sodass uns auf den Rängen und im Fernsehen mehr zuhören und zuschauen
können.

Das Thema Nachhaltigkeit sollte nicht nur in Regierungserklärungen erwähnt werden, sondern auch im täglichen Leben eine Rolle spielen. Dazu möchte ich alle
auffordern. Ansonsten wünsche ich uns weiterhin eine
erfolgreiche Arbeit beim Thema Nachhaltigkeit. Die Gesetzesfolgenabschätzung sollte nicht das Endziel sein.
Das Endziel sollte sein: mehr nachhaltige Gesetzgebung.
Ich hoffe, da kommen wir irgendwann hin.

Danke schön.

({5})