apel (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mursch, ich habe nicht die Absicht, die Verkehrsdebatte in diesem Stil zu führen. Es kann ja nicht bestritten werden, daß der Verkehrsausschuß in Einmütigkeit diese Entschließung angenommen hat. Die von der CDU hier stets geübte Praxis, Debatten aus der Vergangenheitsbewältigung heraus zu führen, sollten wenigstens wir Sozialdemokraten nicht mitmachen.
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Der Verkehrsausschuß - ich glaube, das kann ich für den gesamten Ausschuß sagen - hat versucht, einen neuen parlamentarischen Stil zu schaffen, indem wir das Demokratiebegehren, das in dem Verkehrsbericht zum Ausdruck kommt, sehr ernst genommen haben, Punkt für Punkt durchgegangen sind und dann Forderungen an die Bundesregierung gerichtet haben, die in der Tat richtungweisend sind.
Dabei wird zweierlei deutlich, einmal, daß wir als Fachausschuß nicht der Gefahr erlegen sind, Helfershelfer der Interessenverbände zu werden. Wenn Sie sich die Berichte genau ansehen, werden Sie feststellen, daß wir eine ganze Reihe von Forderungen aller Verbände abgewiesen haben. Wir sind auch nicht der Gefahr erlegen, nun zu versuchen, uns an die Stelle der Bundesregierung zu setzen. Die Bundesregierung bekommt von uns klare politische Aufträge. Wie sie sie erfüllt, ist ihre Sache. Die Bundesregierung wird in einem Jahr berichten, und dann werden wir den produktiven Dialog mit dem Herrn Bundesverkehrsminister fortsetzen.
Herr Kollege Mursch, eins kann natürlich trotz ihrer Attacken nicht übersehen werden. Die Tatsache, daß wir einstimmig beschlossen haben, daß die Opposition nirgends in eine Minderheit gedrängt worden ist, zeigt doch wohl, daß es zu der rational angelegten Verkehrspolitik der Bundesregierung keine Alternativen gibt.
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Ich will allerdings mit meinem heutigen Beitrag die Opposition nicht auf die Verkehrspolitik der nächsten Jahre festlegen. Man kann sich über Facetten streiten. Wir werden immer wieder aktuelle Anlässe haben, die Dinge anders zu sehen. Aber eins steht nach der Beschlußfassung fest: der Verkehrsausschuß und alle Fraktionen billigen das Konzept der Bundesregierung, entwickeln es konstruktiv fort und erwarten von der Bundesregierung, daß sie auf dem von uns und von ihr gebilligten Wege fortfährt. Das wird in Zukunft die Debatten versachlichen; das wird uns in Zukunft derartige Tiraden, wie wir sie eben gehört haben, ersparen.
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Lassen Sie mich für die SPD-Fraktion, bevor ich zu den einzelnen Verkehrsträgern komme, einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Die Politik, die Bundesminister Leber seit der Übernahme seines Ministeramtes verfolgt, entspricht völlig den sozialdemokratischen Vorstellungen zur Verkehrspolitik, die sich in vier wesentlichen Punkten zusammenfassen lassen.
Erstens. Wir bleiben dabei, daß es Besonderheiten für den Verkehrssektor gibt. Hier kann es keinen unbegrenzten Wettbewerb geben. Hier bleibt es bei der Aussage des Godesberger Grundsatzprogramms der SPD: Soviel Wettbewerb wie möglich, soviel Planung wie nötig.
Zweitens. Unsere Verkehrspolitik will die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen stärken, dafür sorgen, daß sie im Marktwettbewerb - insbesondere die mittelständischen Unternehmen - eine faire Chance haben.
Drittens. Wir müssen wissen, daß der Verkehrsraum, insbesondere auf unseren Straßen, begrenzt

Apel
ist und daß - wiederum im Interesse aller - Eingriffe notwendig sind.
Viertens. Sie, Herr Kollege Mursch, haben auch von der EWG geredet. Wir wollen Verkehrspolitik machen, die in die Richtung EWG geht. Wir müssen aber nationale Regelungen vorschalten, weil wir nicht noch weitere Waggons auf den Verschiebebahnhof EWG stellen können. Der Versuch, sich mit EWG-Regelungen herauszureden, heißt sich um Entscheidungen drücken zu wollen. Wir werden das ja in der nächsten Woche auch noch sehen, wenn wir über das Bleigesetz reden.
Ich mache noch einige wenige Anmerkungen zu den einzelnen Verkehrsträgern, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß mein Kollege Haar das Thema Bundesbahn abdeckt.
Bei der Binnenschiffahrt sind wir in der Tat der Meinung, daß die öffentlich-rechtlichen Schifferbetriebsverbände zu wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen umgewandelt werden müssen. Wir sind der Meinung, daß Selbsthilfe an erster Stelle steht, daß aber die staatliche Wirtschaftspolitik diese Selbsthilfe abschirmen und wirksam unterstützen muß. Deswegen ist es richtig, was der Herr Kollege Mursch gesagt hat; hier ist die EWG im Wort, die EWG muß etwas tun.
Lassen Sie mich zwei Ergänzungen machen.
Wir können im Bereich der Binnenschiffahrt mit Freude feststellen, daß die EWG-Kommission zu neuen Überlegungen kommt. Ich darf Ihnen aber auch sagen, daß wir in der letzten Woche eine Anfrage vorgelegt haben, die deutlich macht, daß wir auch hinsichtlich der Investitionsneigung in der Binnenschiffahrt neue Wege gehen wollen.
Einige Anmerkungen zum Straßengüterverkehr. Hier sind wir ja in einer etwas kuriosen Situation. Dasselbe Gewerbe, das noch im letzten Bundestagswahlkampf mit aller Entschiedenheit die sogenannten Leber-Pfennige angegriffen hat - wir alle erinnern uns noch an eine sehr unsachliche und unfaire Auseinandersetzung mit dem Herrn Bundesverkehrsminister -, weint heute diesen nun bald auslaufenden Leber-Pfennigen nach. Für uns ist das ein Beweis dafür, daß die Große Koalition, aber insbesondere der Herr Bundesverkehrsminister, mit seiner damaligen Konzeption recht hatte. Daß das Gewerbe es etwas später erkannt hat als der Minister selbst, spricht nicht unbedingt gegen das Gewerbe, mindestens aber für den Minister. Wir stehen vor der Situation, daß wir nun wirklich diese Leber-Pfennige auslaufen lassen müssen. Sie wissen das genausogut wie ich. Die EWG zwingt uns dazu. Wir halten das nicht länger durch.
Wir wollen deswegen mit allem Nachdruck dafür sorgen, daß durch ein Lizensierungsverfahren im Werkfernverkehr die mittelständische Struktur dieses Güterfernverkehrsgewerbes erhalten bleibt. Wir sind froh darüber, daß wir einstimmig ein Lizensierungsverfahren beschlossen haben, das nicht nur das Marktgespräch vorsieht, sondern auch im Notfall eine Ablehnung durch die zuständige Instanz in Aussicht nimmt.
Mit einigem Erstaunen, meine lieben Kollegen, erhalte ich heute morgen Nachricht davon, daß der Haushaltsausschuß in seiner Mitberatung zu unseren Resolutionen zu diesem Thema einen Änderungswunsch hat. Als Vorsitzender des Ausschusses kann ich dies nicht akzeptieren. Der Haushaltsausschuß ist dazu da, zu den Haushaltsproblemen unserer Entschließungsentwürfe Stellung zu nehmen. Der Verkehrsausschuß kümmert sich auch nicht um Familienpolitik. Insofern ist dies nicht akzeptabel. Ich bitte das Haus sehr darum, die Formulierungen des Verkehrsausschusses zu akzeptieren.
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Denn, meine Damen und Herren, dieses Lizensierungsverfahren hindert keinen Unternehmer daran, Werkfernverkehr zu betreiben, wenn er es möchte. Es bringt mehr Durchsichtigkeit und Transparenz in das System hinein, es verhindert aber, daß unsere Straßen mit Lastwagen überfüllt werden. Gerade wenn der Haushaltsausschuß meint, hier etwas modifizieren zu müssen, muß er wissen, daß eine derartige Politik die Bundesbahn und damit den Bundeshaushalt über höhere Defizite trifft.
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Zum Güternahverkehr verweise ich auf den Bericht. Wir wissen, daß dies ein Gewerbezweig ist, der besondere Sorgen hat und mit einer hohen Konkursrate arbeitet. Die Sozialdemokraten wollen hier ordnen. Wir wollen aber auch vernünftig ordnen. Aus diesem Grunde ist die Bundesregierung jetzt im Wort.
Ich kann mich den Äußerungen von Herrn Kollegen Mursch zum Seeverkehr anschließen. Die Liste der Sorgen des Seeverkehrs ist bekannt und ist in den Bericht aufgenommen worden. Hier sind allerdings auch die deutschen Reeder, ist die Unternehmerseite selbst im Wort. S i e müssen rationalisieren, s i e müssen ihre Personalpolitik in Ordnung bringen. Das können wir nicht für sie tun.
Wir wollen den Flaggenprotektionismus bekämpfen und wir sind der Meinung, daß dazu EWG-Regelungen erforderlich sind. Wir sind dafür, daß wir ernsthaft erörtern, ob die Neubauzuschüsse erhöht werden müssen, und alles das, was Sie, Herr Mursch, hier vorgetragen haben. Aber wir Sozialdemokraten müssen den deutschen Reedern auch eines ins Stammbuch schreiben. Wenn sie durch Tatarenmeldungen über das mögliche Aussteigen aus der deutschen Flagge und das Wechseln unter liberianische oder andere billige Flaggen die Öffentlichkeit wie die Politiker beunruhigen, dann müssen sie wissen, daß sie damit die Chancen unserer Einsatzbereitschaft für ihre berechtigten Forderungen mindern.
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Man kann nicht die Vorteile, die wir den deutschen Reedern bieten, hinnehmen wollen, zu einem Zeitpunkt aber, der einem genehm ist, umsteigen wollen. Wir wenden uns gegen hot money, gegen das umlaufende Geld, das bei der Währungsspekulation uns Schwierigkeiten macht. Wir wenden uns aber


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auch dagegen, daß in anderen Bereichen ähnliche Praktiken einreißen könnten.
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Meine Fraktion hat sich der Sorgen der Küstenschiffer angenommen. Wir bereiten eine Kleine Anfrage vor, um die Schiffsbesetzungsordnung hinsichtlich der Küstenschiffahrt zu durchleuchten. Diese Kleine Anfrage wird dem Hohen Hause in der nächsten Woche vorliegen, weil wir wirklich der Meinung sind, daß wir hier unter Umständen, im Gegensatz zur Schiffsbesetzungsordnung für die große Fahrt, im Wettbewerb mit Dänemark und den Niederlanden gegen die Bundesrepublik zu Lasten unserer Küstenschiffahrt Schwierigkeiten haben.
Ich habe heute morgen mit Befriedigung gehört, daß der Finanzausschuß gestern dem Petitum des Verkehrsausschusses und der Küstenschiffer gefolgt ist, die Küstenschiffahrt aus dem Bereich der Sonderabschreibungen und Verlustzuweisungen nach dem Steueränderungsgesetz herauszunehmen, weil wir in der Tat der Meinung sind, daß das Kapital, das dort hineingegangen ist, Überkapazitäten geschaffen hat, die denen, die von ihrem Schiff leben, Schwierigkeiten machen. Das Reedereigeschäft ist ein schwieriges Geschäft; es darf keine Steueroase werden. Sie sehen also, wir haben hier alles vernünftig im Griff.
Gestatten Sie mir einige letzte Bemerkungen zur Luftfahrt. Ich stelle mit Befriedigung fest, Herr Mursch, daß Sie für die Opposition akzeptiert und sogar unterstrichen haben, daß wir das illegale Verhalten der Fluglotsen nicht hinzunehmen bereit sind, daß wir der Meinung sind, die harte, aber flexible Haltung des Ministers sei richtig gewesen. Ich denke nicht, daß der Verkehrsausschuß das vorliegende Gesetz zur Herabsetzung der Pensionsgrenze bei den Fluglotsen in Arbeit nehmen kann, bevor alles klar ist. Und ist noch die Drohung von Herrn Kassebohm im Ohr, daß dies alles nur die Generalprobe für die Olympiade 1972 sei. - Wir lassen uns derartige Generalproben nicht aufs Auge drücken;
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wir verhandeln nicht unter Druck. Dies ist, denke ich, die einheitliche Meinung dieses Hauses.
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Mit Befriedigung haben wir zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung bis 1975 im Bereich der Flugsicherung 680 Millionen DM investieren will. Damit werden dann sicherlich auch die Arbeitsbedingungen für die Fluglotsen besser werden, und es werden dadurch Klagen, die zweifelsohne mit Recht erhoben werden, abgebaut werden können.
Lassen Sie mich abschließen. Als Sprecher meiner Fraktion, aber auch als Vorsitzender des Ausschusses bin ich der Meinung, daß unser Experiment, das Angebot des Verkehrsministers im Verkehrsbericht aufzunehmen, konstruktiv weiterzuentwikkeln und eigene politische Meinungen zu bilden, gelungen ist. Dies verdanken wir nicht nur uns selbst - das natürlich auch, denn wir sind ja tüchtige Leute -, sondern nicht zuletzt auch der Tatsache, daß wir in Herrn Börner wie in Herrn Leber Verhandlungs- und Gesprächspartner gehabt haben, die stets voll rational mit uns diskutiert haben, und daß wir damit hoffentlich die Verkehrspolitik aus der zu engen tagespolitischen Polemik herausgezogen haben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({10}).