josef philip winkler (NA), 2007-03-01:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zu einer Äußerung von Frau Jelpke will ich meine persönliche Meinung sagen. Ich habe es immer abgelehnt,
dass die konservativen Parteien die Privilegien der Aus8294
länder gegen die der Spätaussiedler abwägen. Aber was
Sie gerade über die Aussiedler und das Vertriebenengesetz ausgeführt haben, kann ich nicht mittragen.

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Diese Gruppe mit ihrem Kriegsfolgenschicksal, das
durch den deutschen Faschismus hervorgerufen wurde,
wird dadurch entschädigt, dass sie nach Deutschland
kommen darf. Eigentlich müssten die Linken als Antifaschisten dafür sein.

({1})

Ich gehe nicht mehr auf das ein, was ich in der ersten
Beratung des Gesetzentwurfs zu Protokoll gegeben
habe, sondern nur auf die Änderungen, die die Koalition
in Absprache mit dem Zentralrat der Juden vorgenommen hat.

({2})

Es geht dabei - der Kollege Reichel hat es schon angesprochen - um die Schaffung der Rechtsgrundlage für
den Bundesvollzug des Aufnahmeverfahrens für jüdische Zuwanderer. Daran ist erst einmal wenig auszusetzen, zumal dies in Absprache mit dem Zentralrat der Juden erfolgt ist. Diese Regelung wird jetzt vorgezogen,
weil sich die Koalition über das Gesamtpaket zum Aufenthaltsgesetz und Ausländergesetz immer noch nicht einig geworden ist. Letzteres bemängeln wir zwar, aber
wir haben nichts dagegen, dass dieser Punkt jetzt vorgezogen wird, damit dieser Gruppe geholfen wird.

Im Jahr 2006 konnten nur noch rund 400 Personen
einreisen. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes
ist die jüdische Zuwanderung faktisch zum Erliegen gekommen. Seit dem 1. Januar 2005 sind keine Anträge
mehr entschieden worden. Die Antragsteller warten
schon zwei Jahre. Insofern finde ich es richtig, dass jetzt
endlich gehandelt wird. Diesen Teil des Gesetzentwurfs
würden wir unterstützen; beim Gesamtpaket reicht es
dazu leider nicht aus.

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Sie haben eine Hürde vorgesehen, die Sie eben nicht
angesprochen haben, indem Sie auch bei jüdischen Zuwanderern vor der Einreise nach Deutschland Deutschkenntnisse fordern. Das erscheint mir etwas abstrus,
weil die jüdischen Zuwanderer im Gegensatz zu den
Spätaussiedlern keine Verbindung nach Deutschland haben, sondern wegen ihrer Religionszugehörigkeit hier
aufgenommen werden. Insofern ist die Hürde sehr hoch.

Die Antwort der Bundesregierung, das sei nicht so
schlimm; sie dürften dann die Plätze nutzen, die von den
Spätaussiedlern nicht in Anspruch genommen werden,
bedeutet meiner Meinung nach keine Lösung. Denn wie
ein Blick auf die Landkarte zeigt, kommen die jüdischen
Zuwanderer aus sehr unterschiedlichen Siedlungsgebieten, ja sogar aus unterschiedlichen Ländern, nämlich
zum einen aus Kasachstan und zum anderen aus der russischen Ukraine. Insofern ist die Antwort der Bundesregierung nicht hilfreich.

Da bekanntlich nicht weltweit und bis ins kleinste
Dorf Deutschkurse in gleich hoher Qualität angeboten
werden,

({4})

sollten Sie diese inhumane Regelung überdenken.

Ich will noch etwas zum Thema Aussiedler sagen. Im
Grenzdurchgangslager Friedland sind - darauf wurde
bereits hingewiesen - im letzten Jahr nur noch rund
8 000 Aussiedler aufgenommen worden. Der Leiter des
Lagers sagt, das sei die niedrigste Zahl seit 1945. Das
heißt, die Schlüsse, die Sie, Herr Fromme, aus dem Evaluierungsbericht über die Sprachkurse, die in Deutschland stattfinden, ziehen, müssen erst recht für die
Sprachkurse gelten, die in den Siedlungsgebieten angeboten werden. Die Menschen schrecken dort davor zurück; nur noch 25 Prozent der Antragsteller haben den
Test bestanden. Entweder sind alle fürchterlich blöd,
oder die Tests bzw. die dort angebotenen Kurse sind
nicht in Ordnung. Hier müsste dringend nachgebessert
werden.

Herr Reichel, Sie haben zwar die Zahl genannt, aber
nicht gesagt, ob Ihnen das passt und ob Sie es verändern
wollen. Diese Antwort müssten Sie von der Koalition
uns noch geben; denn wenn es Ihnen recht ist, dass es
nur noch so wenige sind, dann können wir den Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung verabschieden. Wenn Ihnen das aber nicht recht ist, dann müssen wir etwas ändern. Das ist der Hauptgrund, warum wir dem
Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern uns - genauso
wie die Kollegen von den Liberalen - enthalten.

Herzlichen Dank.

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