andrej konstantin hunko (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich
muss sagen: Herr Westerwelle, ich bin konsterniert, wie
wenig inhaltliche Anknüpfungspunkte Ihr Redebeitrag
lieferte.

({0})
Ich werde überwiegend zur Europapolitik sprechen.
Es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die wir als Linke
mit großer Sorge und auch kritisch sehen. Zum einen
wäre der Umgang mit Griechenland zu nennen. Des
Weiteren wäre das Stockholmer Programm zu nennen,
das die innere Aufrüstung der Europäischen Union vorantreibt. Es wäre der Europäische Auswärtige Dienst zu
nennen, der heute bereits angesprochen wurde. Das Besondere an diesem Dienst ist, dass verschiedene Bereiche, die in Deutschland aus gutem Grund getrennt sind
- Entwicklungshilfe, auswärtige Politik, Militär- und Sicherheitspolitik -, in einem mächtigen Apparat mit
8 000 Beschäftigten zusammengefasst werden. Damit
soll - so sagen Sie, Herr Westerwelle - ein schlagkräftiger Auswärtiger Dienst errichtet werden. Ich frage mich:
Wer soll da geschlagen werden?

({1})

Ich werde jetzt überwiegend über Island sprechen.
Demnächst laufen wahrscheinlich die Beitrittsverhandlungen an. Ich war in der letzten Woche mit einer Delegation des EU-Ausschusses in Island, in Reykjavik. Vor
wenigen Tagen haben in Island fast 94 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum einen Gesetzentwurf abgelehnt, der die Übernahme der Schulden der privaten
Icesave-Bank durch die öffentlichen Haushalte vorsieht.
Das Gesetz hätte jede isländische Familie mit 48 000 Euro
belastet. Die Isländerinnen und Isländer haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir zahlen nicht für diese
Krise. Wir zahlen nicht für die Krise der Banken und
Spekulanten. Wir Linke begrüßen das außerordentlich.

({2})

Da fragt man sich doch: Wieso gibt es in Deutschland
eigentlich nicht wie in Island Referenden über grundlegende Fragen, zum Beispiel über das Bankenrettungspaket, das die öffentlichen Haushalte auf Jahre mit
500 Milliarden Euro belasten wird?

({3})

Diese Belastung werden Sie der Bevölkerung wahrscheinlich erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen
präsentieren. Deshalb rufe ich dazu auf und unterstütze
es, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Essen,
am kommenden Samstag auf die Straße gehen unter dem
Motto: Wir zahlen nicht für eure Krise!

({4})

Island hat im Juli letzten Jahres einen Antrag auf Beitritt in die Europäische Union gestellt. Am 24. Februar
hat die Europäische Kommission der Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen zugestimmt. Eine mögliche Beschlussfassung des Rates am 25. März soll jetzt verzögert werden, weil die britische und die niederländische
Regierung die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen als
Hebel für die Verhandlungen über die Icesave-Schulden
benutzen möchten. In der Delegation waren wir uns in


Island parteiübergreifend einig, dass die Icesave-Frage
von der Frage der Beitrittsperspektive zu trennen ist,
dass die Icesave-Frage eine bilaterale bzw. trilaterale
Frage ist. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich,
warum die Regierungsfraktionen den Beitritt jetzt offensichtlich doch verzögern wollen, wie gestern im EUAusschuss deutlich wurde. Das riecht doch sehr danach,
dass ein entsprechender Druck aufgebaut worden ist.

({5})

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Linke hat
durch die Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem
Bundesverfassungsgericht erwirkt, dass der Bundestag
in EU-Fragen gestärkt wurde und bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden muss. Die Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen endlich ernst nehmen
und ein Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Es
ist aber nicht hinnehmbar - das passiert gerade -, wenn
die gestärkten parlamentarischen Rechte als Vorwand
genommen werden, um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu verzögern. Es ist möglich, unter Einhaltung aller parlamentarischen Spielregeln bis zum
25. März 2010, also bis zum nächsten EU-Ratsgipfel, zu
einer Entscheidung zu kommen. Ich fordere Sie auf, dies
zu tun.

({6})

Im Zusammenhang mit Island stimmt mich eines bedenklich: Da ist die Rede von geostrategischen Interessen der Europäischen Union in der Arktis. Die EU wolle
bei dem großen Spiel dabei sein, wie es der schwedische
Außenminister Carl Bildt in Brüssel formulierte. Auch
der SPD-Antrag geht leider in diese Richtung. Die Mitgliedschaft Islands soll der EU das Tor zur Arktis öffnen.
Wir wissen, dass in der Arktis die größten unberührten
Öl- und Gasreserven lagern. Wir jedoch wollen nicht,
dass sich die EU an einem imperialen Wettlauf um die
letzten Öl- und Gasvorkommen der Welt beteiligt. Es
müssen endlich einmal andere Wege gegangen werden
als bei den großen rohstoffreichen Gebieten im 19. und
20. Jahrhundert.

({7})

Deshalb sind wir für ein Moratorium bezüglich der Ressourcenausbeutung der Arktis. Es ist wichtig, endlich
vollständig von der Abhängigkeit fossiler Energieträger
wegzukommen und vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.

({8})

Die Krise in Island ist nur eine besonders konzentrierte Form der allgemeinen Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Die Kontrolle über die
Finanzmärkte ist überall ausgehebelt worden, in Island,
in Deutschland, in den USA, in der EU, und zwar maßgeblich in den 1990er- und 2000er-Jahren. Es kann aber
nicht sein, dass jetzt ein kleines Land über Gebühr belastet wird.

Völlig unerträglich ist, dass Großbritannien - übrigens unter sozialdemokratischer Regierung ({9})
Island zusammen mit al-Qaida und anderen auf die Terrorliste gesetzt hat, um die isländischen Vermögen einzufrieren. Das muss man sich einmal vorstellen.

({10})

Das ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie beliebig
die sogenannten Antiterrorgesetze eingesetzt werden
können. So etwas darf nicht sein.

({11})

Die isländische Regierung hat nach dem Finanzcrash
im September 2008 rigide Kapitalverkehrskontrollen
eingeführt. Das hatte zwar positive Auswirkungen auf
die Wirtschaft. Jetzt sollen sie aber im Zusammenhang
mit den Beitrittsverhandlungen aufgehoben werden. Ich
zitiere aus dem Kommissionsbericht:

Hier muss Island durch Liberalisierungsmaßnahmen die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des
freien Kapitalverkehrs gewährleisten.

Es kann doch nicht sein, dass Kapitalverkehrskontrollen im Zuge von Beitrittsverhandlungen mit dem Hinweis auf den Lissabon-Vertrag oder die daraus folgenden
Grundlagenverträge wieder aufgehoben werden müssen
und der Zustand, wie er vor der Krise war, wiederhergestellt wird. Wenn eine sinnvolle Beschränkung des Kapitalverkehrs im Widerspruch zum Lissabon-Vertrag steht,
dann muss der Vertrag geändert werden.

({12})

Ich komme zum Schluss. Die Stimmung in der isländischen Bevölkerung im Hinblick auf einen Beitritt zur
EU war lange positiv. In den letzten Monaten ist diese
Stimmung dramatisch umgeschlagen. Zurzeit lehnen
mehr als zwei Drittel einen Beitritt ab. Die Gründe habe
ich angedeutet; ich will sie nicht noch einmal aufführen.
Die Linke begrüßt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Mein Eindruck ist jedoch, dass sich hier nicht
nur Island, zum Beispiel in der Walfangpolitik, ändern
muss, sondern vor allen Dingen auch die Politik der
Europäischen Union. Die letzte Entscheidung - das können wir von Island lernen - trifft in Island der Souverän,
die Bevölkerung.

Danke.

({13})