Norbert Kleinwächter (NA), 2018-03-22:


Vielen Dank. – Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse die Debatte einmal so zusammen: Die Koalition wird vom Falschen mehr und vom Richtigen nichts tun. Was die Menschen in Deutschland bräuchten, wäre eine Entlastung. 54,5 Prozent der Einkünfte entfallen auf Steuern und Abgaben. Herr Binding, die werden schon noch in Deutschland erwirkt und eingenommen. Erklären Sie einmal einem Kind, das einen Apfel pflückt: Von dem Apfel darfst du nur die Hälfte essen; den Rest müssen wir umverteilen. – Das Kind weint dann und sagt: Mutti, das ist unfair. – Ich sage Ihnen: Ja, das ist unfair, und es ist vor allem auch ökonomisch nicht sinnvoll.

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Steuern bremsen die Wirtschaft und machen die Menschen insgesamt ärmer. Deswegen gilt bei Steuern generell: Weniger ist mehr. Wenn Sie schon das Geld der Bürger ausgeben, dann brauchen Sie dafür nicht irgendeinen Grund, sondern einen verdammt guten Grund. Diese verdammt guten Gründe liegen bei der Europäischen Union wirklich nicht vor.

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Die EU hat einen deutlichen Hang zur Umverteilung. Deswegen bedeutet EU schon lange nicht mehr Europäische Union bzw. europäischer Zusammenhalt. EU bedeutet vielmehr europaweite Umverteilung. Das kleidet sich dann in Namen wie Agrarsubventionen, Kohäsionsfonds, ESF, Wirtschafts- und Währungsunion oder Bankenunion. Es werden fragwürdige Projekte in allen Bereichen finanziert, die reichlich obskur sind und Ihnen in der Koalition sehr viel Geld wert sind.

Ich möchte als Vergleich Ihre Position zur Familienpolitik bzw. das, was Sie als Familienpolitik bezeichnen, heranziehen. Dafür möchten Sie im Schnitt 2,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr ausgeben. Von 2017 bis 2018 kostet uns die Europäische Union allein 6 Milliarden Euro mehr im Bundeshaushalt. Ab 2021 wird auch noch Günther Oettinger mit seinem mehrjährigen Finanzrahmen kommen, der letztendlich aufgebläht wird. Die Briten sind dann weg, und das ist Grund genug für die Europäische Kommission, zu sagen: Jetzt vertiefen wir unsere Zusammenarbeit, machen weitere Subventionsprojekte und auch weitere Umverteilung. Wir blähen den EU-Haushalt noch einmal um 20 Prozent auf. Die Deutschen tragen davon sowieso ein Viertel bis zu einem Drittel. – Es werden Kosten in Milliardenhöhe auf uns zukommen, die deutlich die Mittel übersteigen, die Sie als Kernprogrammatik in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, nämlich zur Förderung von Familie und Bildung. Da ist in der EU deutlich mehr zu leisten.

Herr Minister Scholz, wenn Sie sich an dieses Rednerpult stellen und sagen: „Na ja, geben wir jetzt einmal etwas mehr; vielleicht wird es am Ende nicht so viel“, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Deutschlands größtes Problem ist Ihre grenzenlose Naivität.

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Diese Naivität zeigt sich auch im Bereich des Euro, diesem ideologischen Projekt, für das es bereits deutliche Synonyme gibt: EFSF, ESM, EWF, TARGET2. Das alles sind Abkürzungen dafür, dass Deutschland faktisch zu zahlen hat oder für Schulden bürgt und Geld nicht wiederbekommt. Deutschland haftet für fast 400 Milliarden Euro in Form von Kreditabsicherungen für Pleitestaaten. Das ist mehr als ein Bundeshaushalt. Der deutsche TARGET2-Saldo liegt bei fast 914 Milliarden Euro. Das sind fast drei Bundeshaushalte. Ich frage Sie, Herr Scholz: Glauben Sie ehrlich, dass Sie dieses Geld wiedersehen? Die Bürgschaften werden doch fällig werden. Spätestens dann gehört zur Wahrheit, dass Sie Ihre vielen Versprechungen nicht halten können. Italiens Schuldenstand ist schon jetzt auf 2,3 Billionen Euro gestiegen; das sind 133 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das System wird Ihnen um die Ohren fliegen, und dann lässt sich nichts, absolut nichts von dem halten, was Sie versprochen haben.

Geben Sie doch endlich zu: Die Europäische Union untergräbt, so wie sie ausgestaltet ist, die europäische Idee der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts. Dieser Euro gefährdet Europa. Und eine deutsche Politik, die ihn stützt, gefährdet Deutschland. Hören Sie auf damit! Bitte!

Danke.

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