Armin Schuster (NA), 2017-12-13:


Herr Kollege Ehrhorn, ich könnte jetzt eine ganze Stunde darauf verwenden, um über das Gutachten von Herrn Di Fabio zu reden. Ich könnte aber auch auf die beiden Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst verweisen, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen.

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Tun Sie mir einen Gefallen: Lesen Sie doch einmal Ihren eigenen Antrag

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und die Gutachten, die Sie darin zitieren. Denn in diesen Gutachten steht klipp und klar: Es gibt Gründe für stationäre Grenzübertrittskontrollen, bei denen man auch Zurückweisungen aussprechen kann, und es gibt besondere Situationen, in denen ein Land entscheiden kann, genau das nicht zu tun.

Jetzt könnten wir zusammen unendlich viele Juristen und Experten aufführen, die für die eine oder die andere Meinung eintreten. Ich sage Ihnen, was die Lösung ist: Grenzkontrollen macht man juristisch im Sinne einer Verhältnismäßigkeit zur politischen Lage. Man kann – das würde ich niemals bestreiten – stationäre Grenzübertrittskontrollen durchführen, wenn eine Krisensituation besteht, wenn eine Ultima-Ratio-Situation da ist, wie sie 2015 bestand. Was hat der Bundesinnenminister Ende 2015 entschieden? An allen deutschen Landesgrenzen mit Schwerpunkt an der bayerisch-österreichischen Grenze sollen Grenzübertrittskontrollen vorgenommen werden.

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Was wollen Sie eigentlich? Das, was Sie nicht verstehen, ist, dass zwischen offenen Grenzen, Schleierfahndung nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens, Römischen Verträgen, Kontaktdienststellenzusammenarbeit und stationären Grenzkontrollen ein großes Instrumentarium liegt, das man intelligent einsetzt. Dazu sind Sie leider nicht fähig.

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Meine Damen und Herren, ich gebe es offen zu, bevor Sie in der nächsten Zwischenfrage auch noch aus „Die Getriebenen“ zitieren: Ja, ich hätte mir Ende 2015 schneller Grenzkontrollen gewünscht. Aber das ist ein demokratischer Meinungsbildungsprozess gewesen.

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Ich glaube sogar, dass ich da eine ganz gute Wirkung erzielt habe. In jedem Fall ist es so, meine Damen und Herren: Der Kollege Stephan Mayer, der Kollege Clemens Binninger und ich haben Mitte 2015, vor dieser krisenhaften Situation, an Jean-Claude Juncker geschrieben und erklärt: Wenn Sie nicht bald für eine Renaissance des Schengener Grenzkodex sorgen, stehen wir unmittelbar vor der Einführung von stationären Grenzkontrollen. – Bevor Sie wach waren, sind wir längst unterwegs gewesen.

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Wir hätten Sie im Parlament nicht gebraucht.

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Jetzt sage ich Ihnen mal was als Südbadener – wir empfinden uns als Vorbildeuropäer –: Bevor wir uns von solch stumpfen Argumenten unsere Reisefreiheit, unseren Handel und die Wirtschaft zerstören oder gravierend stören lassen,

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kämpfen wir um das, worum es wirklich geht, meine Damen und Herren. Wir brauchen kein Spiel mit falschen Zahlen. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Hunderttausenden, die in diesem Jahr die Grenze illegal überschreiten. Es sind 170 000.

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Da hat man nicht mal die abgezogen, die zurückgeschickt werden.

Meine Damen und Herren, Sie inszenieren eine Krise vor den Menschen in diesem Land. Sie arbeiten mit falschen Zahlen.

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– Herr Gauland, wenn Sie den Sozialstaat und offene Grenzen für nicht möglich halten: Machen Sie irgendeinen Grundkurs Politik, aber machen Sie ihn, bevor Sie das nächste Mal in diesen Plenarsaal kommen! Es ist ja eine irrwitzige Vorstellung, zu glauben, wir könnten dieses Land nicht mit offenen Grenzen gestalten.

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Ich frage mich – ich bin da ganz fair –: Ist das eine Mischung aus Inkompetenz und Fahrlässigkeit,

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oder ist das, was Sie hier tun, Vorsatz? Jedenfalls: Nach den Debatten, die gerade hinter uns liegen, ist das aufrührerisch. Das kann ich Ihnen einfach nicht empfehlen.

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Es ist nicht in Ordnung.

Meine Damen und Herren, ich komme zu einem Konsens aller Fraktionen in diesem Hause – mit Ausnahme, vermute ich, Ihrer Fraktion. Deutschland hat seit 1995 – ich habe es eigenhändig ausgerechnet – im Schnitt 150 000 Menschen Asyl gewährt – von 1995 bis heute. Dass die Union in ihrem Asylkompromiss von 200 000 spricht, ist also kein Zufall. Das ist für uns Politik mit einem humanitären Ansatz, den Sie nie verstehen werden. Die Debatte ist zwar wichtig, aber sie bringt Ihnen wahrscheinlich nichts; das werden Sie nie lernen.

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Da gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen uns: Wir wollen helfen und Sie nicht. Sie glauben auch noch, dass so etwas durch Grenzkontrollen zu machen sei.

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Ich zeige kurz die eigentliche Problemlösung; das ist nicht dieses stumpfe Geschwätz.

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Meine Damen und Herren, vor Ihnen steht ein glühender Fan des Schengener Grenzkodex.

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Ich kritisiere ein wenig – in der ersten Periode als Hinterbänkler zugegebenermaßen frucht- und erfolglos – den Niedergang des Schengener Grenzkodex in Europa. Auch wir, meine Damen und Herren, machen oft den Fehler, nur vom Außengrenzenstandard zu sprechen. Diese Eindimensionalität hatten wir bei der Erfindung des Grenzkodex nicht.

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Dazu gehört in 26 Ländern eine Schengen-Schleierfahndung. Dazu gehört der Prümer Vertrag, dazu gehört das Kontaktdienststellenwesen usw. All das hat man bei der Kommission langsam schleichend aufgegeben. Wenn Otto Schily und Günther Beckstein nicht gewesen wären, hätten wir schon Anfang der 2000er-Jahre diesen Kodex infrage gestellt, weil es eine politische Mehrheit dafür gab. Ich wende mich dagegen. Solche Fraktionen entstehen, wenn wir den Schengener Grenzkodex nicht endlich wieder dafür verwenden, wofür er eigentlich gedacht war.

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– Ich schone Sie mal.

Meine Damen und Herren, einen Satz erlauben Sie mir bitte an FDP, SPD und Grüne. „Liebe Freunde“, hätte ich fast gesagt; wir sondieren aber nicht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer ein politisches Problem damit hat, stationäre Grenzkontrollen zu machen – ich habe gerade erklärt: es ist eigentlich kein Problem –, aber auch keine Schleierfahndung will …

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Ich vollende den Satz nicht; ich überlasse es Ihnen. Die Schleierfahndung an 26 Binnengrenzlinien ist ein wichtiges Mittel. Deshalb plädiere ich: Wir brauchen eine europäische Grenzpolizei. Wenn wir Herrn Macron mit Geld entgegenkommen wollen, dann für eine solche Maßnahme. Wir müssen zudem Europol verbessern. Es darf nicht nur ein Informationsaustauschzentrum geben.