norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich.

Heute feiert der Kollege Klaus Uwe Benneter seinen
60. Geburtstag. Dazu möchte ich im Namen des ganzen
Hauses herzlich gratulieren.

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- Das sind Gelegenheiten im Leben, die sich nur schwer
wiederholen lassen. Der Beifall steht jedenfalls im Protokoll.

Es gab seit unserer letzten Sitzung noch weitere Jubilare: Die Kollegen Otto Bernhardt und Franz Romer
feierten am 13. bzw. 26. Februar ihre 65. Geburtstage,
und der Kollege Jerzy Montag beging am 13. Februar
seinen Sechzigsten. Auch zu diesen runden Geburtstagen gratuliere ich nachträglich herzlich und wünsche alles Gute.

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Nun kommen wir zum geschäftlichen Teil der Veranstaltung: Der Kollege Matthias Berninger hat am
20. Februar auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin begrüße ich herzlich
die Kollegin Nicole Maisch.

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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP:

Energie- und umweltpolitische Konsequenzen der Bundesregierung aufgrund des Klimaberichtes des Weltklimarates
IPCC ({3})

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Stübgen,
Gunther Krichbaum, Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Axel Schäfer ({5}), Dr. Lale Akgün, Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union
zum Erfolg führen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning,
Christian Ahrendt, Michael Link ({6}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft eine EU der Erfolge für die Bürger

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Dr. Hakki Keskin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2006 in Brüssel und zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Ratspräsidentschaft für eine zukunftsfähige
EU nutzen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Präsidentschaftsprogramm 1. Januar bis 30. Juni
2007 - Europa gelingt gemeinsam

- Drucksachen 16/3808, 16/3832, 16/3796, 16/3327, 16/3680,
16/4453 Berichterstattung:
Abgeordnete Gunther Krichbaum
Axel Schäfer ({7})
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben der EU im
21. Jahrhundert
- Drucksachen 16/4171, 16/4448 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Axel Schäfer ({9})
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann,
Volker Beck ({10}), Undine Kurth ({11}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Einführung einer Klimaschutzabgabe bei Flugreisen
- Drucksache 16/4182 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann,
Dr. Reinhard Loske, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr
ergreifen
- Drucksache 16/4429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva
Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der LINKEN
Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - Nachhaltige
Mobilität für alle ermöglichen
- Drucksache 16/4416 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske,
Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für mehr Klimaschutz im Verkehr - Kfz-Steuer auf CO2Ausstoß umstellen
- Drucksache 16/4431 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann,
Bärbel Höhn, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CO2-Emissionen der Dienstwagenflotte des Deutschen
Bundestages nachhaltig senken
- Drucksache 16/4430 ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen ausgleichen Vorbildfunktion der öffentlichen Hand erfüllen
- Drucksachen 16/1066, 16/3847 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Siegmund Ehrmann
Dr. Max Stadler
Jan Korte
Silke Stokar von Neuforn

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen
- Drucksachen 16/1682, 16/3144 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({17})
Michael Kauch
Dr. Reinhard Loske

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Klimapolitischen Zertifikatehandel in Deutschland nachhaltig und verantwortungsvoll gestalten - Nationalen Allokationsplan grundlegend überarbeiten
- Drucksachen 16/3051, 16/4422 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({19})
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Jan
Mücke, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Einbeziehung des zivilen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel
- Drucksache 16/3049 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 13 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({21})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich

({22}), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verfassungskonformität der Bahnprivatisierung sicherstellen
- Drucksache 16/4413 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({23})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar,
Britta Haßelmann, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern
- Drucksache 16/4408 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({24})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 14 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD:
Den positiven Beitrag des Tourismus zum Wirtschaftswachstum festigen

Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur
- Drucksache 16/4409 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({25})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 5, 15 und 27 werden abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 9 soll vorgezogen und
zusammen mit den anstelle des Tagesordnungspunktes 5
vorgesehenen Zusatzpunkten 4 bis 10 beraten werden.
Außerdem ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 11
und 10 sowie 13 und 12 jeweils zu tauschen und danach
den Tagesordnungspunkt 17 aufzurufen. Das haben sicherlich alle sofort verstanden. Wenn nicht, stehen die
Geschäftsführer, die das ausgehandelt haben, für Erläuterungen zur Verfügung.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({26}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen

- Drucksache 16/3793 überwiesen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({27})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wi-
derspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b so-
wie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

4 a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzle-
rin

zum Europäischen Rat in Brüssel am 8./9. März

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Rainder Steenblock, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

EU-Frühjahrsgipfel nutzen - Klimawandel
bremsen und Energiewende vorantreiben

- Drucksache 16/4428 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({28})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({29})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Stübgen, Gunther Krichbaum, Thomas Bareiß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Axel
Schäfer ({30}), Dr. Lale Akgün, Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum Erfolg führen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Löning, Christian Ahrendt, Michael Link
({31}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft - eine EU der Erfolge für die
Bürger

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich,
Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN

zu der Abgabe einer Erklärung durch die
Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am
14./15. Dezember 2006 in Brüssel und zur
bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Ratspräsidentschaft für eine
zukunftsfähige EU nutzen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Präsidentschaftsprogramm 1. Januar bis
30. Juni 2007 - Europa gelingt gemeinsam

- Drucksachen 16/3808, 16/3832, 16/3796, 16/3327,
16/3680, 16/4453 Berichterstattung:
Abgeordnete Gunther Krichbaum
Axel Schäfer ({32})
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({33}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abge8198

Präsident Dr. Norbert Lammert
ordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben der
EU im 21. Jahrhundert

- Drucksachen 16/4171, 16/4448 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Axel Schäfer ({34})
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock

Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel.

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