emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winfried Hermann (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege, den Grünen sind die Zahlenwerte, die

Sie gerade genannt haben, in der Tat nicht bekannt. Aber
wir wissen, dass es unterschiedliche Techniken zur Bekämpfung des Dieselrußes gibt. Deswegen haben wir nie
auf einen Weg gesetzt, der den Rußpartikelfilter par
ordre du mufti vorschreibt.

({0})

Was wir aber wollen und woran wir mit dem Umweltministerium gearbeitet haben, ist die Absenkung der
Grenzwerte für Rußpartikel und übrigens auch für Stickstoffverbindungen, und wir sind der Meinung, dass die
Automobilfirmen und ihre Zulieferer diese Grenzwerte
erreichen müssen, mit welcher Technik auch immer.

({1})

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hat übrigens einen Preisträger aus Karlsruhe ausgezeichnet, der eine
solche Anlage herstellt.

({2}): Das
wollte ich auch gerade sagen! - Ulrich Kelber
[SPD]: Den habt ihr vertrieben!)

- Okay, er hat eine Niederlassung im Sauerland, warum
auch immer.

({3})

Jedenfalls gibt es Techniken; es gibt den Partikelfilter
und bestimmte Einspritzsysteme. Es wäre also möglich.
Trotzdem hat sich unsere Automobilindustrie mit der
französischen Automobilindustrie gemein gemacht und
unsere Initiative bezüglich einer schnellen Regelung auf
europäischer Ebene bekämpft. Sie wollten diese Techniken nicht, denn die Grenzwerte waren ihnen zu niedrig.

({4})

Wir werden als Koalitionsfraktionen eine Initiative
starten; denn ich finde, Umweltpolitik muss vor allem
Gesundheitsschutzpolitik sein und Vorsorge treffen. Das
wird unser Handeln bestimmen. Wir werden schon im
nächsten Jahr eine gemeinsame rot-grüne Initiative starten, begleitet übrigens von den Umweltorganisationen.
Wir werden es der Automobilindustrie ungemütlich machen. Wir werden sie durch öffentlichen und politischen
Druck dazu bringen, dass sie eine neue Euro-5-Norm akzeptiert, die dann auch wirklich die Möglichkeit für eine
Steuerpolitik in Deutschland eröffnet, die die modernen
Abgastechniken fördert. Übrigens hat interessanterweise
der Bundesrat schon einen Beschluss in dieser Richtung
gefasst. Sie können also auch hier mit uns eine Partnerschaft eingehen und mit uns für einen ambitionierten und
nachhaltigen Umweltschutz kämpfen.

Vielen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Lippold, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Reinhard Loske.
Reinhard Loske (NA), 2003-11-27:
Herr Lippold, Sie haben drei Dinge angesprochen, auf

die ich kurz replizieren möchte. Sie haben erstens gesagt, die Regierung tue nichts für die Altbausanierung
und die Effizienz. Zweitens haben Sie festgestellt, sie tue
nichts dafür, dass die Effizienz von Gaskraftwerken
steige. Drittens haben Sie gesagt, die Bundesregierung denaturiere - so haben Sie sich, glaube ich, ausgedrückt das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung.

Dazu drei Antworten:

Erstens zum Thema Altbausanierung. Als wir im
Jahre 1998 an die Regierung kamen, lag der Haushaltsansatz der Bundesregierung für das KfW-CO2-Minderungsprogramm bei 20 Millionen DM. Dieser Ansatz
liegt heute bei 380 Millionen Euro pro anno. Das ist ein
Faktor von 38. Das ist genau der Faktor, um den sich die
Qualität unserer Umweltpolitik von Ihrer früheren unterscheidet.

({0})

So weit zur historischen Wahrheit.

Zweitens. Sie haben gesagt, es werde nichts für die
Effizienz von Gaskraftwerken getan. Fakt ist, dass
diese Regierung 1999 eingeführt hat, dass Erdgas, wenn
es in hocheffizienten Kraftwerken eingesetzt wird, jenseits eines bestimmten Wirkungsgrades von der Erdgassteuer befreit wird. Das haben wir jetzt umgesetzt. Das
wird dazu führen, dass in Lubmin bei Greifswald, in
Hürth bei Köln und möglicherweise auch an anderen
Standorten hocheffiziente, moderne Gas- und Dampfturbinenkraftwerke gebaut werden.

Das heißt, diese Regierung tut auf technologiepolitischem Gebiet und im Rahmen steuerlicher Anreize sehr
viel dafür, dass neue, hocheffiziente Kraftwerke entstehen. Das trifft übrigens auch für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu, die wir jenseits eines Wirkungsgrades
von 70 Prozent generell von der Ökosteuer freigestellt
haben. Kleine Anlagen, also Blockheizkraftwerke, sind
sogar von der Stromsteuer und der Erdgassteuer befreit.
Es ist also völlig unwahr, wenn Sie sagen, es werde seitens der Regierung nichts für eine hocheffiziente Kraftwerkstechnik getan. Das ist einfach falsch. Bitte nehmen
Sie das zur Kenntnis!

({1})

Drittens zur freiwilligen Selbstverpflichtung. - Dies ist
mein letzter Punkt; meine Redezeit ist gleich vorbei. - Kurz
zur Historie: 1995, als die Bundesregierung unter Helmut
Kohl die freiwillige Selbstverpflichtung eingeführt hat, hat
sie gesagt: Wir werden darauf verzichten, das Instrument
der Wärmenutzungsverordnung und der ökologischen
Steuerreform einzuführen, wenn verbindliche freiwillige
Selbstverpflichtungen eingegangen werden. - Das ist
vollkommen vernünftig gewesen. Denn Freiwilligkeit
heißt, dass immer dann, wenn freiwillige Zusagen nicht
erreicht oder nicht eingehalten werden, das Ordnungsrecht greift. Das ist der tiefere Sinn. Denn als zahnloser
Tiger, so wie Sie das vorhatten, sind freiwillige Selbstverpflichtungen ganz und gar ungeeignet.

Danke schön.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Kollege Lippold, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort Bundesminister Jürgen Trittin.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ramsauer?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-27:

Bitte, Herr Ramsauer.
Klaus W Lippold (NA), 2003-11-27:
Damit wir uns richtig verstehen, Herr Loske: Der

erste Punkt ist, dass ich nicht von Gaskraftwerken gesprochen habe. Ich habe generell von den fossilen Energieträgern gesprochen. Sie wissen ganz genau, dass eine
der zentralen Fragen ist, wie wir in der Grundlast von
Kohle und Öl wegkommen. Wir sollten bei diesen TechDr. Klaus W. Lippold ({0})
nologien etwas tun. In den letzten Verlautbarungen der
Grünen zu dieser Sache habe ich gelesen, dass Sie unseren Ideen zu folgen scheinen. Wir propagieren schon seit
vielen Jahren, dass wesentlich mehr Aufwand in die Effizienzverbesserung gesteckt werden müsste.

Der zweite Punkt, auf den ich jetzt noch einmal eingehen will, ist, dass wir bei der KWK darauf achten müssen - das berücksichtigen Sie nach meinem Dafürhalten
nicht hinreichend -, dass wir ausschließlich wirklich
wärmegeführte KWK haben, weil ansonsten die Effizienz, die Sie reklamieren, nicht gegeben ist. Das ist der
Kernpunkt, den man im Auge haben muss.

Der dritte Punkt sind die freiwilligen Selbstverpflichtungen. Sie wissen, dass man in der Frage des Ziels sehr
hart miteinander ringen muss. Das haben wir gemacht;
wir sind ja keine Kinder, die nicht wissen, wie die Realität in dieser Welt aussieht. Aber wenn Sie bezüglich der
Instrumente Überlegungen stellen und vorschreiben wollen, wie die vereinbarten Ziele erreicht werden müssen,
bewirkt das eine Bürokratisierung und macht die Selbstverpflichtungen ineffizient und führt sie letztlich ad absurdum. Deshalb, Herr Loske, sind wir mit der Frage der
Wirksamkeit dieses Instruments wesentlich besser umgegangen, als es die jetzige Regierung tut. Ich sage ja gar
nicht, wie Sie es gemacht hätten. Ich erinnere mich an
Ihre früheren Kritiken an diesem Umweltminister. Das
könnten wir jetzt alles noch im Detail abhandeln. Jedenfalls sind wir mit diesem Instrument wesentlich besser
und wesentlich verträglicher umgegangen, als Sie es tun.
Sie sagen: Wir wollen dieses Ziel mit diesen Instrumenten auf diesem Weg und bis zu diesem Zeitpunkt erreichen. Bei Ihnen ist das alles nicht mehr verhandelbar.
Wer Herrn Baake kennt, weiß, was das heißt: unterschreiben oder verordnet bekommen. Das ist der falsche
Weg, Herr Loske.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulrich Kelber,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile Kollegen Albrecht Feibel das Wort zu einer

Kurzintervention.
Albrecht Feibel (NA), 2003-11-27:
Sehr geehrter Herr Kollege Kelber, ich möchte gegenüber Ihnen und Ihren Vorrednern noch einmal begründen,
warum wir an der Beratung des Haushaltes nicht teilgenommen haben: Ein verfassungswidriger Haushalt ist
nicht beratungsfähig. Wenn die Neuverschuldung höher ist
als die Ausgaben für Investitionen, dann - ich weiß nicht,
wie Sie die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
auslegen - entspricht ein Haushalt nicht der Verfassung.
Deshalb haben wir uns geweigert, diesen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf zu beraten.

Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, welche
Akzente gesetzt wurden. Sie reden davon, dass es die
richtigen seien. Aber wenn Sie sich den Haushalt genauer anschauen,

({0})

dann werden Sie feststellen, dass nicht die richtigen Akzente gesetzt worden sind, weil nicht gespart wird. Ich
habe das vorhin schon ausdrücklich gesagt: Um die Finanzierung eines Haushaltes sicherzustellen und das
Vorziehen einer Steuerreform gegenzufinanzieren, kann
man überlegen, ob es nicht Positionen gibt, bei denen
man Geld sparen kann.

Typisch dafür, dass man nicht sparen will, ist das Verhalten des Bundesumweltministers. Mir kommt meine
Berufserfahrung als Reiseverkehrskaufmann sehr zugute. Dafür brauche ich mich auch nicht zu schämen,
Herr Kelber. Ich habe in meinem Leben als Unternehmer
vielleicht mehr Arbeitsplätze geschaffen, als Sie je gesehen haben.

({1})

Ich hätte dem Bundesumweltminister sagen können, wie
man Geld spart, wenn man reist. Vielleicht kann er darauf noch einmal zurückkommen. Das, was im Zusammenhang mit Brasilien geschehen ist, ist ein eindeutiges
Zeichen dafür, dass jemand verantwortungslos mit Geld
umgeht und es verantwortungslos ausgibt, weil es offensichtlich nicht aus seiner Tasche kommt.

({2})

Dann noch zu der Frage, warum wir kein Wirtschaftswachstum haben: Wenn Sie die Wirtschaft ständig mit
weiteren Abgaben und unangemessen hohen Energiekosten belasten,

({3})

brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass es so viele
Konkurse gibt, und nicht zu fragen, warum so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze wegfallen.

({4})

Sie sollten die Zusammenhänge erkennen. Dann werden Sie sagen: Der Haushalt hat nicht das hergegeben,
was Sie und wir alle gerne gehabt hätten, nämlich beratungsfähig zu sein.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Kollege Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Feibel, ich kann Ihnen nur dringend

empfehlen, erstens in das Handbuch für Abgeordnete zu
schauen und zweitens auf meine Webseite zu gehen.
Dann hätten Sie Ihre Bemerkung bezüglich der Arbeitsplätze wahrscheinlich nicht gemacht. Um auf die gleiche
Größenordnung zu kommen, müssten Sie sich noch
ziemlich anstrengen.

({0})

Wir hätten uns gefreut, wenn wir Einsparvorschläge
von Ihnen gesehen hätten. Wir hätten uns hier im Bundestag und unsere Kollegen aus den Ländern hätten sich
im Bundesrat gefreut, wenn nicht jede Einsparung von
Ausgaben als versteckte Steuererhöhung bezeichnet
worden, dann aber in Ihren eigenen Papieren wieder aufgetaucht wäre. Natürlich ist es schwierig, wenn man aus
einer Partei kommt, die im Augenblick wie eine Gemeinschaft unabhängiger Sprecher fungiert und jeder alles vorschlagen darf. Denn dann weiß man gar nicht, was
man wirklich beantragen darf - sofern man nicht gerade
Merkel, Stoiber oder Koch heißt -; schließlich will man
sich ja nicht seine spätere Karriere verscherzen. Vor allem wenn man aus Hessen kommt, darf man dem Herrn
Koch natürlich nicht widersprechen, obwohl er seinerseits der Frau Merkel, Ihrer Fraktionsvorsitzenden, immer widerspricht.

Von daher wäre es vielleicht gut, wenn Sie sich einigen würden, welche Kürzungen Sie wollen. Wenn Sie
unsere nicht wollen, dann machen Sie andere Vorschläge. Aber einfach zu sagen „Sparen Sie mal, wir machen keine Vorschläge!“ - da nimmt Ihnen doch niemand Ihr ernsthaftes Bemühen ab. Oder meinen Sie,
dass das auch nur ansatzweise etwas bringt? Wenn Sie
die Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren so fortsetzen wollen, dann möchte ich mich schon jetzt für
diese leichte Aufgabe bedanken.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Paziorek, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Kollege Paziorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Fell?
Peter Paziorek (NA), 2003-11-27:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Götzer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Ramsauer (NA), 2003-11-27:
Herr Bundesminister Trittin, wenn Sie uns als Oppositionsfraktion inzidenter vorwerfen, dass wir gegen erneuerbare Energien sind, dann frage ich Sie: Ist Ihnen
bekannt, dass das Vorgängergesetz des EEG, das Stromeinspeisungsgesetz, 1990 von der Regierung Kohl geschaffen worden ist,

({0})

 dass die damalige Opposition aus SPD und Grünen diesem Gesetz nur widerwilligst zugestimmt hat und dass
sich die CDU/CSU genau deshalb heute als erfolgreichste Erneuerbare-Energien-Partei bezeichnen kann,
die es in Deutschland je gegeben hat?

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort Kollegin Doris Meyer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile dem Kollegen Marco Bülow, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit - in der Ausschussfassung.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Einzelplan 16 ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt I. 15 b: Abstimmung über den
von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Drucksache 15/1974.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/2084, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Dazu liegen schriftliche Er-
klärungen nach § 31 der Geschäftsordnung von sechs
Kollegen der CDU/CSU-Fraktion vor.1) Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit wie bei der
zweiten Beratung angenommen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 16 auf:

a) Einzelplan 07

Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 15/1907, 15/1921 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Heinz Köhler
Alexander Bonde

b) Einzelplan 19

Bundesverfassungsgericht

-Drucksachen 15/1916, 15/1921 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Bernhard Kaster
Alexander Bonde

c) - Zweite und dritte Beratung des von den Frak-
tionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNIS-

1) Anlage 4
SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur
Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1975 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur
Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1467 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({3})

-Drucksache 15/2082 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Hans-Christian Ströbele
Sibylle Laurischk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinz Köhler, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Kollege Köhler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Siegfried Kauder?
Heinz Köhler (NA), 2003-11-27:
Ja.
Siegfried Kauder (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass der Etat zur

Entschädigung von Opfern terroristischer Gewalt im
letzten Haushalt 9 Millionen Euro betrug, wovon
1,7 Millionen Euro verwendet wurden, und dass jetzt nur
noch 1 Million Euro dafür in den Haushalt eingestellt
werden? Sind Sie der Meinung, dass es ein Fortschritt
auf dem Gebiet des Opferschutzes ist, wenn man den
Opfern jetzt weniger gibt, als es beim letzten Haushalt
der Fall war?

({0})
Heinz Köhler (NA), 2003-11-27:
Sie haben zwei Titel verwechselt. Es ist richtig, dass

für den Entschädigungsfonds für die Opfer terroristischer Gewalt im letzten Jahr 9 Millionen Euro eingesetzt
wurden.

({0})

Dafür haben wir nun 4 Millionen Euro eingesetzt und
nicht 1 Million Euro, wie Sie gesagt haben. Die Summe
von 1 Million Euro haben wir für die Leistungen an Opfer rechtsextremer Gewalt vorgesehen.

({1})

Nach den Anschlägen von New York, auf Djerba und
auf Bali haben wir erfreulicherweise keine Opfer durch
terroristische Gewalt zu verzeichnen gehabt. Aber die
Vorgänge in Istanbul zeigen deutlich, dass die Gefahr
allgegenwärtig ist und dass wir hier vorbeugend einen
Titel aufnehmen müssen.

Der Schwerpunkt des Justizhaushaltes - geht man
von dem Einnahmevolumen aus - liegt beim Deutschen
Patent- und Markenamt. Ich stelle noch einmal fest: Das
DPMA ist für unsere Wirtschaft und den Industriestandort von erheblicher Bedeutung. Deutschland ist ein
Hochtechnologieland. Wir leben von unseren Erfindungen. So sind die Patentanmeldungen von 1993 bis zum
Jahr 2001 um 54,55 Prozent gestiegen. Beim Markenamt
gab es eine Zunahme der Anmeldungen von 50 083 im
Jahr 1996 auf 78 300 im Jahre 2001. Prüfung und Recherche bei der Patentanmeldung gingen aber im gleichen Zeitraum nur um 44 Prozent nach oben, sodass die
Verfahren immer länger wurden.

Es war daher ein Wendepunkt, dass die rot-grüne
Bundesregierung mit dem Haushalt 2002 ein Zeichen
setzte und das auf drei Jahre begrenzte Stauabbaukonzept in Kraft setzte.

({2})

Dieses Programm hatte zum Ziel, dass
180 Prüfungsbeamte und 20 Markenprüfer im Zeitraum
von drei Jahren eingestellt werden. Dieses Ziel wird im
Haushalt 2004 mit der letztmaligen Einstellung von
60 Prüfern plus der Einrichtung von 20 Stellen für unterstützende Dienste erreicht. Das DPMA wird jetzt endlich
die Bugwelle, nämlich die kohlsche Altlast, die es vor
sich herschiebt, abbauen können.

({3})

Zum Schluss gilt mein Dank den Mitberichterstattern
der anderen Fraktionen, die konstruktiv mitgewirkt haben, sodass die Behandlung des Einzelplans 07 kein Problem darstellte.

Herzlichen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Funke, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Ströbele,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-11-27:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Barthle, Ihnen kann ich meinen Dank jetzt
nicht abstatten, weil Sie sich der Diskussion dieses
Haushalts und selbst der Diskussion des Etats des Bundesverfassungsgerichts verweigern. Ich weiß nicht, wie
das Bundesverfassungsgericht im nächsten Jahr weiter
arbeiten sollte, wenn man dem konsequent folgen würde.

({0})

Wenn Sie sich mit dem Haushalt beschäftigt hätten,
dann hätten Sie beispielsweise im Haushalt des Bundesverfassungsgerichts gefunden, dass dieses Gericht lediglich 8 000 Euro im Jahr für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt.
Trotzdem ist der Ruf dieser Verfassungsinstitution in der
Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland - zu
Recht - ganz hervorragend.

({1})

Das zeigt, dass man bei guter Sacharbeit kein Geld oder
fast kein Geld für Öffentlichkeitsarbeit braucht.

({2})

Aber auch der Etat des Bundesjustizministeriums ist
vorbildlich; auch das hätten Sie sehen können, wenn Sie
sich mit dem Haushalt beschäftigt hätten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Benneter?

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-11-27:

Ja.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Ströbele, sehe ich das richtig, dass das

Bundesverfassungsgericht nicht so umfassend umgebaut
wurde wie andere Bundesbehörden?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Gestatten Sie zuvor eine Zwischenfrage des Kollegen

Fricke?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-11-27:

Nein, ich möchte das gerne zu Ende führen.

Wie gesagt: Ich gehe davon aus, dass der eine oder
andere ein Glas Wein oder ein Glas Bier zu sich nehmen
wird, um sich anschließend mit einem kleinen Räuschchen oder einem kleinen Rausch von der anstrengenden
Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu entspannen.

({0})

Ich gönne es Ihnen, obwohl ich weiß, dass es gesundheitsschädlich ist und dass in der Bundesrepublik
Deutschland 70 000 Menschen pro Jahr an den Folgen
des Ge- und Missbrauchs von Alkohol sterben.

Ich setze mich dafür ein - das gilt natürlich auch für
meine Fraktion -, dass wir das gesellschaftliche Phänomen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland 2 bis
3 Millionen Menschen gibt - vor allen Dingen Erwachsene -, die sich in anderer Weise das kleine Räuschchen
oder den kleinen Rausch am Feierabend gönnen wollen.

({1})
 Ich sage: Ich möchte diesen Bereich der Gesellschaft

aus der Kriminalität herausnehmen und den Konsum von
Hanf, Cannabis oder Marihuana legalisieren, sodass
man sich auch auf diese Weise das verschaffen kann,
was Sie sich ebenfalls verschaffen. Sie nehmen sich das
Recht dazu, gönnen es den anderen, die andere Mittel
konsumieren, aber nicht. Dafür treten wir ein.

({2})

Wir wissen, dass das im Bundestag noch keine überwältigende Mehrheit findet. Wir setzen uns aber weiter
dafür ein. Es gibt bereits erste ganz kleine Ansätze in unserer Koalitionsvereinbarung.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Kollege Ströbele, Sie reden so lange, dass unser Feierabend, von dem Sie immerfort reden, gar nicht mehr
erreichbar ist.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-11-27:

Dadurch kann ich vielleicht viele, die anschließend
rauchen oder trinken gehen würden, davon abhalten.
Vielleicht tue ich ihnen damit etwas Gutes.

Herr Präsident, ich will damit abkürzen. Ich halte es
für eine der großen gesellschaftlichen Lügen und Ungerechtigkeiten, dass diese verschiedenen Suchtmittel so
ungleich behandelt werden. Die gefährlicheren Suchtmittel erlaubt man und die anderen stellt man unter erhebliche Strafe. Deren Genuss und Besitz in größeren
Mengen ist verboten.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile Kollegin Andrea Voßhoff, CDU/CSUFraktion, das Wort.
({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Joachim Hacker,

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Für die Bundesregierung spricht jetzt die Ministerin

Brigitte Zypries.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Siegfried Kauder?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-27:
Aber bitte.