Graf Huyn (NA), 1979-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Jahn hier davon gesprochen hat, daß die Antwort der Bundesregierung auf unsere Großen Anfragen ein Dokument der Nüchternheit gewesen sei, so können wir dazu nur sagen: Es ist wohl vielmehr ein Dokument der Ernüchterung nach zehn Jahren des Mißerfolgs in einer Politik,
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zehn Jahre, seitdem SPD und FDP hier im freien Teil Deutschlands das vollzogen haben, was sie damals als Machtwechsel bezeichnet haben.
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Wir können heute Bilanz ziehen
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über zehn Jahre Deutschlandpolitik dieser Koalition. Meine Herren von der SPD, Sie können ja Ihre eigenen Maßstäbe anlegen. Es war Ihr damaliger Bundeskanzler Willy Brandt, der in seinem ersten Bericht zur Lage der Nation am 14. Januar 1970 von diesem Platz aus erklärt hat, „daß die Bundesregierung nur dann über vieles mit sich reden lassen wird, wenn dabei gleichzeitig auch Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland herauskommen".
({3}) - Ja, hören Sie nur zu. Er hat gesagt:
... ein Vertrag zwischen der DDR und uns darf nicht, darf nie zu einer Nebelwand werden, hinter der alle die Menschen belastenden Tatbestände unverändert blieben.
Meine Damen und Herren, heute müssen wir fragen: Was ist denn für die Menschen drüben herausgekommen? Tatsache ist doch, daß in dem Zwangsarbeiter- und Mauernstaat, der sich Deutsche Demokratische Republik nennt, die Rechte der Menschen noch nie so mit Füßen getreten worden sind wie heute. Wenn Herr Jahn von diesem Platz aus erklärt, unser Menschenrechtsverständnis werde von der Mehrheit der Welt nicht geteilt, insbesondere nicht von den kommunistischen Staaten, obwohl sie die Menschenrechtspakte ratifiziert haben, und wenn er meint, man könne aus formaljuristischen Gründen nichts dagegen tun, dann muß ich ihn fragen: Herr Jahn, hätten Sie etwa auch gegen die Diktatur eines Adolf Hitler mit diesen Argumenten und mit diesen Worten argumentiert?
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Die Lage für die Menschen hat sich nicht verbessert, sie hat sich verschlechtert.
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Wir können feststellen, daß die Verletzung des Menschenrechts in den Staaten des sogenannten real existierenden Sozialismus systemimmanent ist - von Vietnam über Äthiopien bis nach Mozambique und Angola und selbstverständlich von der Sowjetunion über die mittelosteuropäischen Satellitenstaaten bis hin zur DDR.
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Gerade vor wenigen Tagen sind in der Tschechoslowakei Menschen verurteilt worden, sind in Polen Menschen festgenommen worden. Herr Jahn, ich kann nur sagen: Sie fallen diesen Menschen in den Rücken, wenn Sie so argumentieren, wie Sie es gerade hier getan haben.
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Das einzige „Verbrechen" dieser Menschen bestand darin, daß sie versucht haben, Ansätze jener Menschenrechte für sich in Anspruch zu nehmen, zu deren Einhaltung sich eben ihre kommunistischen Regime vor aller Welt feierlich verpflichtet haben. Aber nirgends werden die Menschen mit solchem
Zynismus und solcher Brutalität unterdrückt wie in Mitteldeutschland.
Natürlich geht es, Herr Bundesminister Franke, hier um den einzelnen Menschen, sicher. Nur, was ist für den einzelnen Menschen drüben erreicht worden? Am 1. August dieses Jahres - ausgerechnet am 1. August! - konnte man im „Neuen Deutschland" lesen:
Die DDR tut alles, um ihren Beitrag zur Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki als Ganzes zu leisten.
Meine Damen und Herren, dies ausgerechnet an jenem selben 1. August, an dem das verschärfte Staatsschutzrecht von Ost-Berlin in Kraft gesetzt wurde!
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Durch dieses sogenannte 3. Strafrechtsänderungsgesetz wird noch der letzte Rest von Freiheitsraum der mitteldeutschen Bevölkerung
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geknebelt. Die international üblichen journalistischen Tätigkeiten werden zu einem kriminellen Delikt gestempelt. Wer Nachrichten weitergibt, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, kann Freiheitsstrafen bis zu zwölf Jahren erhalten.
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Ja, selbst ein Rentner aus Mitteldeutschland, der sich etwa in einem Brief über seine schlechte Rente beklagt, kann mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß die Bundesregierung hier nicht hinter dem Europäischen Parlament zurücksteht, das vor wenigen Wochen diese Gesetzgebung als - ich zitiere wörtlich - „menschenunwürdig" bezeichnet hat.
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Wir erwarten auch, daß sie die Unterzeichnerstaaten der Internationalen Menschenrechtskonvention sowie die Signatarmächte von Helsinki offiziell über diese Verletzungen der eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.
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Auch wenn wir die Lage der politischen Häftlinge betrachten, müssen wir feststellen, daß sie sich in diesen Jahren nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.
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Einst sangen die KZ-Häftlinge des Nationalsozialismus bei ihrer zermürbenden Zwangsarbeit das „Moorsoldatenlied", das mit folgendem Refrain endet:
Wir sind die Moorsoldaten und wandern mit dem Spaten ins Moor, ins Moor.

Nachdem nun in Mitteldeutschland die braunen von den roten Faschisten abgelöst worden sind, singen die politischen Häftlinge das Lied nach derselben Melodie mit dem Refrain:
Es ist das Zuchthaus Cottbus Symbol des Sozialismus
in Aktion.
Im diesjährigen Jahresbericht von „Amnesty International" heißt es über Cottbus u. a.: Schläge durch Aufsichtspersonen kamen immer häufiger vor. Viele wurden mit nur einer heißen Mahlzeit alle drei Tage in Sonderhaft gehalten. Im Januar 1978 verweigerte eine Anzahl von Insassen dieses Gefängnisses die Arbeit mit der Begründung, daß Arbeit für Gefangene offiziell als freiwillig gilt. Die Gefängnisverwaltung soll folgendermaßen reagiert haben: Sie reduzierte die Essensrationen der Gefangenen, erlaubte ihnen lediglich, Unterwäsche und Socken zu tragen, und zwang sie, in dieser Bekleidung Schnee zu schaufeln.
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Einige der Gefangenen sollen immer wieder geschlagen worden sein, wobei sie gebrochene Schlüsselbeine, gebrochene Kiefer, ausgeschlagene Zähne und in einem Fall eine gerissene Niere davontrugen.
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- Herr Marx, Sie haben recht: nicht in Chile, sondern in Deutschland. Aber davon hört man hier leider nur allzuwenig.
In einem mir vorliegenden Brief, unterzeichnet von zwei ehemaligen Häftlingen aus Cottbus, heißt es wörtlich:
Die Zustände in den DDR-Zuchthäusern 1979 spiegeln durchaus nicht eine Bereitschaft zur Entspannung und zu größerer Respektierung der ursprünglichsten Menschenrechte wider, sondern zeugen nach wie vor eher vom Gegenteil. Es muß wieder einmal gesagt werden: Unsere bundesdeutschen ernst zu nehmenden Massenmedien greifen begierig jede Verletzung der Menschenwürde bei der Behandlung von Terroristen im eigenen Lande auf und berichten seitenlang über Ungerechtigkeiten in fremden Ländern. Aber wer publiziert über die menschenverachtenden Zustände in den DDR-Gefängnissen für politisch Andersdenkende? In Cottbus hat es eine Selbstverbrennung gegeben. Wer berichtet davon? In Cottbus ist ein politischer Häftling an Herzinfarkt verstorben, nur weil von den Wachmannschaften jegliche medizinische Soforthilfe verweigert wurde. Wer berichtet darüber? In Cottbus hat ein weiterer politischer Gefangener Selbstmord begangen. Ist das auch so unwichtig, daß man einfach darüber hinweggehen kann?
Soweit die ehemaligen Häftlinge. Mir liegen ähnliche Berichte aus dem Zuchthaus Brandenburg und aus der Strafanstalt Naumburg vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sehr gut, wenn bei uns in der Presse die Namen Prominenter genannt werden, denn damit wird ihnen geholfen, ob es Nico Hübner war, ob es Sacharow ist, ob es Vaclav Havel ist. Aber es geht hier auch um die Tausenden von Unbekannten!
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Dadurch, meine lieben Freunde, daß wir ihre Namen nennen, können wir vielen unschuldigen Menschen helfen.
Zu Recht hat Nico Hübner vor wenigen Tagen erklärt, es sei unanständig von Bahro gewesen, einfach schlicht zu sagen, er sei drüben in der Haft gut behandelt worden, ohne die Begründung hinzuzufügen, nämlich weil er durch die westlichen Veröffentlichungen ein Prominenter geworden war. Neben ihm, so fügte Nico Hübner hinzu, habe es auch Selbstmorde gegeben.
Ein besonders übles Kapitel ist die wirtschaftliche Ausbeutung der politischen Gefangenen. Nico Hübner beispielsweise, der in Bützow-Dreibergen 13 Monate lang in der Tischlerei arbeitete, bekam für diese lange Zeit ganze 375 Mark ausgezahlt. Für einen Hungerlohn im wahrsten Sinn des Wortes müssen politische Häftlinge etwa Practica-Spiegelreflexkameras oder SVIT-Hängelampen herstellen. Dies muß bei uns weit mehr bekannt werden, damit nicht westliche Firmen solche Waren mit gutem Gewissen im freien Teil Europas vertreiben können,
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zumal wenn man erfährt, daß solche Gegenstände von 14- bis 16jährigen etwa im Jugendzuchthaus Halle im Akkord hergestellt werden müssen,
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in Akkordarbeit, die sonst von den Propagandisten der „sozialistischen Errungenschaften" natürlich als kapitalistische Schmach verachtet wird.
Herr Bundesminister Franke, Sie haben hier zwar gesprochen, aber Sie haben nicht sehr viel gesagt. Ich fordere Sie in aller Form auf, vor diesem Hohen Haus einmal ein klares Wort zu der von Ost-Berlin verfügten sogenannten Amnestie zu sagen. Wie viele politische Häftlinge sind denn nun eigentlich in die Freiheit entlassen worden? Oder werden sie nur in das KZ, das sich DDR nennt, entlassen? Und müssen sie dann zusätzlich noch von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft werden? Wieviel haben Sie denn für Nico Hübner oder für Herrn Bahro zusätzlich bezahlt - wie man aus Ihrem Haus hören kann?
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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb am 7. November 1979 zur Amnestie:
Die in regelmäßigen Abständen erfolgenden Massenamnestien in der DDR zeigen, daß sich dort immer wieder derartige Massen von Strafgefangenen ansammeln, daß der Strafvollzug die damit verbundenen Probleme nicht mehr bewältigen kann. Dies wird durch Hälftlingsberichte aus den letzten Jahren bestätigt. Wie ein übergefräßiges Tier spuckt das Strafrechtssy14670 
stem der DDR von Zeit zu Zeit die Nahrung, die es nicht mehr verdauen kann, wieder aus. Ohne diese elementare Reaktion müßte das Tier an Verstopfung zugrunde gehen.
Damit zeigt sich eine weitere Seite des Problems der Amnestien in der DDR. Würde der Strafvollzug in der DDR nicht in regelmäßigen Abständen die Lager wieder räumen ({21}), so könnte er keine Neuzugänge mehr verarbeiten ... Die Amnestien sind daher nicht Ergebnisse reiner Humanität und auch nicht nur Aktionen zur Entlastung von Überschuß, sondern geradezu die für die Fortexistenz des Strafrechtssystems der DDR lebensnotwendige Voraussetzung.
Soweit die „Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Wenn hier von Freikauf gesprochen wird, dann halten Sie uns immer entgegen, Herr Franke, dies sei ja eine Praxis, die von CDU/CSU-geführten Regierungen begonnen worden sei.
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Nur, es gibt hier einen grundlegenden Unterschied. Früher mußten wir zahlen. Denn es gab weder staatsrechtliche Beziehungen zwischen Bonn und Ost-Berlin noch einen Grundlagenvertrag oder andere Verträge.
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