Susanne Jaffke (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen ganz
herzlich Dank sagen für die Vorbereitung der Haushaltsberatungen, die zügige, prompte Zulieferung, die Beantwortung aller Fragen und die gute Zusammenarbeit mit
den Fachabteilungen. Lassen Sie mich diesen Dank auch
auf den Hauptpersonalrat ausweiten. Es ist ein gutes Verfahren und gute Sitte, dass die Berichterstatter im Vorfeld der Beratungen mit dem Hauptpersonalrat ein informelles Gespräch führen. Das ist sehr wichtig, weil sich
dieser Etat für den Einzelplan 06 zu 55 Prozent aus Personalkosten zusammensetzt. Dennoch bleiben in diesem
Einzelplan genügend Dinge übrig, die es heute anzusprechen und zu beleuchten gilt. Sie werden gleich an meinen Ausführungen merken, dass auch dieser Haushalt
mit heißer Nadel genäht wurde.

Obwohl fast alle Titel in diesem Etat flexibilisiert sind
- sie können in den Hauptgruppen durch die Administrative frei bewirtschaftet werden -, wird auch der
Einzelplan 06 im Jahre 2005 genau wie in den Jahren
2003 und 2004 nicht ohne überplanmäßige Ausgaben
auskommen können. Lassen Sie mich zu Beginn einige
Ausführungen dazu machen. Die überplanmäßigen Ausgaben betreffen vor allen Dingen den Bereich IVBB, unser Informationsverbundsystem. Hier zeigt sich einmal
mehr, wie das Finanzministerium und das Fachressort im
Haushaltsaufstellungsverfahren ihre jeweiligen Muskeln haben spielen lassen. Nachdem der Finanzminister
nämlich dem Innenminister 18,2 Millionen Euro vertraglich gebundene Mittel nicht zur Verfügung gestellt hat,
hat das BMI versucht, den Titelansatz durch eigene Bewirtschaftung zu korrigieren, um Vertragsstrafen aus
dem Weg zu gehen. Dieser Idee konnten sich die Regierungskoalitionäre jedoch nicht anschließen.

Ich möchte betonen: Beim IVBB handelt es um den
Sicherheitsverbund, der die Ministerien und den Bundestag beim Datenaustausch untereinander vor Hackerangriffen schützen soll. Ich möchte auch ausdrücklich
betonen: Das BSI, das für diesen Bereich zuständig ist,
leistet sehr gute Arbeit, die auch durch uns gewürdigt
wird.

Ich nehme eines vorweg: Der Personalansatz beim
BSI ist um 35 Stellen aufgestockt worden. Wir haben
das - unter einer Prämisse - mitgetragen: Der Bundesrechnungshof hat uns mitgeteilt, dass das BSI nur 15 zusätzliche Mitarbeiter für hoheitliche Aufgaben brauche;
die zusätzlichen Kosten für die anderen Mitarbeiter
könnten vom BSI wegen der Einnahmen im Zertifizierungsbereich selbst getragen werden. Diese Hinweise
sind nicht berücksichtigt worden. Trotzdem tragen wir
die Stellenaufstockung mit, zeigen aber auf, dass man
auch hier effizienter hätte wirtschaften können. Die Ausgaben, die für den IVBB benötigt werden, werden sich
mit Sicherheit demnächst, im ersten Vierteljahr, als überplanmäßig erweisen.

({0})

Als weitere Beispiele nenne ich die Heimkehrerstiftung und die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. Zum wiederholten Male werden wissentlich zu
niedrige Ansätze etatisiert. Im Jahr 2002 mussten bereits
37,2 Millionen Euro, im Jahr 2003 23,7 Millionen Euro
und im Jahr 2004 23,5 Millionen Euro zusätzlich bewilligt werden, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Für uns ist es natürlich mit den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit unvereinbar, wenn
gesetzlich fixierte Leistungen unteretatisiert werden.

({1})

Lassen Sie mich den Bereich politische Bildung ansprechen. Es handelt sich dabei unstrittig um ein Thema,
dem wir alle große Aufmerksamkeit widmen sollten.
Wir beklagen gemeinsam, dass es in unserer Gesellschaft punktuell eine zunehmende Unkenntnis und vielleicht auch ein gewisses Desinteresse im Hinblick auf
staatspolitische Zusammenhänge sowie einen Mangel an
gelebter Toleranz gibt. Die Herangehensweise bei der
Lösung dieses Problems ist natürlich sehr politisch.
Gestatten Sie mir deshalb einige Grundsatzbemerkungen.

Ich fasse den Bereich politische Bildung etwas weiter
und ordne die entsprechenden Tätigkeiten nicht allein
der Bundeszentrale für politische Bildung zu. Ich bin,
ebenso wie meine Fraktion, der Auffassung, dass politische Bildung sowohl durch die Bundeszentrale für politische Bildung als auch durch die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die BStU, also die BirthlerBehörde, und die politischen Stiftungen erfolgen sollte.

({2})

Dabei sollen Aufklärungs- und Bildungsarbeit in breitem
Umfang geleistet werden. Deshalb muss man diese vier
Bereiche im Zusammenhang betrachten.

({3})

Natürlich, Herr Minister, waren unsere Anträge - das
möchte ich betonen - im Zusammenhang mit der Bereinigungssitzung zu sehen, in der wir sie gestellt haben;
denn wir haben in diesem Bereich andere Schwerpunkte

gesetzt. Wir sind der Meinung, dass zum Beispiel bei der
Bundeszentrale für politische Bildung zugunsten der
freien Träger umgeschichtet werden sollte. Denn die
freien Träger stellen durch ihre Breitenarbeit ein sehr
wichtiges Fundament dar. Das kann die schulische Bildung nicht leisten; aber hier wird leider gekürzt.

Ebenso sind wir der Meinung, dass, was die Arbeit
der BStU betrifft, die Priorität bei der Rekonstruktion
vorvernichteter Stasiunterlagen liegen sollte. Das Außenstellenkonzept lässt sich mit ein bisschen gutem
Willen realisieren. Selbstverständlich waren Sie, Herr
Minister, nicht einverstanden, als Ihnen die Regierungskoalition den Etat des BKA gekürzt hat, um das Geld zur
Realisierung des Außenstellenkonzepts zu nutzen; das
kann ich gut nachvollziehen. Aber wenn man als Haushälter weiß, wo in diesem Etat die Reserven sind, kann
man ganz kühn behaupten: Das Außenstellenkonzept
lässt sich auch so realisieren.

({4})

Wenn man in diesem Zusammenhang wirklich einsparen will, dann muss man eigentlich für die berühmte
Schnipselmaschine sein. Denn die manuelle Zusammensetzung eines Sackes dieser berühmten Schnipsel kostet
zurzeit 45 500 Euro,

({5})

während die virtuelle Rekonstruktion nur noch 16 500
Euro kosten würde.

({6})

Deshalb frage ich mich, wer eigentlich ein Interesse daran hat, die Beschleunigung der Aufarbeitung dieser
Schnipsel zu verhindern.

Das gilt im Übrigen auch für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Diese Stiftung hat lange
und über Parteigrenzen hinweg dafür gekämpft, dass
ihre Mittel aufgestockt werden. Dies geschieht nun im
Rahmen der Etatisierung für das Jahr 2005. Sie bekommt Geld aus dem SED-Vermögen, das sie gewinnbringend anlegen soll. Damit kann sie ihren Haushalt für
das Jahr 2005 aber nicht decken. Wir sind der Meinung
- das bringen wir auch in unserem Antrag zum Ausdruck -, dass wir dieser Stiftung besondere Aufmerksamkeit schenken sollten. Denn nichts ist wichtiger, als
in der jungen Generation wach zu halten, welch ein
Schaden durch totalitäre Regime in jungen Köpfen angerichtet werden kann.

({7})

Nun möchte ich einige kurze Bemerkungen zum Zuwanderungsgesetz machen. Dass die Integrationsleistungen weitestgehend in die Hände des neuen BAMF
verlagert werden, unterstützen wir. Wir hoffen, dass damit Doppelförderung und in gewissem Umfang auch
Selbstbedienung unterbunden werden können. Im
Jahre 2005 werden wir gemeinsam nachvollziehen können, ob sich die neue Bewirtschaftung der Integrationsmittel als erfolgreich erweist. An dieser Stelle möchten
wir aber auf Folgendes verweisen: Für uns ist es wichtig
und für uns wird es wichtig bleiben, dass in den Regionen und Kommunen eine große Vielfalt an Trägern mit
der Aufgabe der Integration betreut bleibt; denn das ist
unserer Meinung nach die beste Integrationsleistung, die
man erbringen kann.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum
Zuwanderungsrat - ich kann es mir nicht verkneifen -:
Eigentlich ist das, was wir vorgeschlagen haben, die
konsequenteste aller Lösungen. Das Zuwanderungsgesetz steht. Der Zuwanderungsrat ist nicht mehr notwendig. Man kann den ministeriellen Erlass also aufheben.
Da die Regierungskoalition den Mittelansatz für Sachverständige und Gutachten gekürzt hat, die wissenschaftlichen Mitarbeiter allerdings ohne Rumpf hat stehen lassen, frage ich mich, wie der Zuwanderungsrat in
Zukunft mit Leben gefüllt werden soll.

Lassen Sie mich nun noch etwas zum THW sagen.
Natürlich ist die innere Sicherheit, der Bevölkerungsschutz, eine der wesentlichsten Aufgaben; Herr Minister,
da stehen wir an Ihrer Seite. Wir wollen nicht, dass der
Bevölkerungsschutz ein Spielball der Föderalismuskommission wird.

({8})

Wenn Sie, Herr Minister, das auch so sehen wie wir
- dass das weiterhin eine Bund/Länder-Aufgabe bleiben
soll -, sind wir an Ihrer Seite.

Noch ein Wort zur Sportförderung.

({9})

- Richtig. Herr Minister, ich weiß sehr genau, dass Sie
den nochmals verlängerten Goldenen Plan Ost nur mit
großem Unbehagen umsetzen werden. Als Abgeordnete
aus den neuen Bundesländern fällt es mir nicht leicht,
diesbezüglich Konsequenz zu zeigen. Ich unterstütze
aber Ihre Argumentation: Mit dem Solidarpakt II kann
man die Sache realisieren, auch in den neuen Ländern.
Diesbezüglich sind wir aus den neuen Ländern bereit,
die Konsequenzen zu Hause ein Stückchen umzusetzen.
Aber es ist schon verwunderlich, dass man im Bereich
Fußballförderung 22 Millionen Euro für eine Auftaktveranstaltung vorsieht, die man ja nicht mehr braucht,
weil die FIFA sie durchführt. Der „Spiegel“ von dieser
Woche geißelt das als verdeckte Wahlkampffinanzierung.

({10})

Herr Minister, diese 22 Millionen Euro für eine wie auch
immer geartete „Freundlichkeitskampagne“ werden wir
Ihnen nicht durchgehen lassen!