michael leutert (NA), 2011-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute abschließend über das Budget des
Gesundheitsministers. Das heißt, wir sprechen über
14,5 Milliarden Euro. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Allein 14 Milliarden Euro davon fließen in den
Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass wir das eigentlich
an die Krankenkassen durchreichen. Das ist natürlich
Grund genug, sich einmal damit zu beschäftigen, wie die
Steuergelder dort verwendet werden. Das hat sich auch
der Bundesrechnungshof gedacht und in der letzten Woche seine jährlichen Bemerkungen dazu abgegeben. Es
lohnt sich durchaus, einen Blick in das 300 Seiten umfassende Werk zu werfen. Es ist allerdings zum Teil erschreckend.

Bevor ich dazu komme, möchte ich etwas dazu sagen,
wie sich die Situation für den normalen Bürger darstellt.
Es gab mehrere Loblieder auf die derzeitige Gesundheitspolitik; begonnen hat damit der Kollege Singhammer. Ich
weiß nicht, vielleicht leben wir in unterschiedlichen
Ländern. Für den normalen Menschen in unserem Land
stellt sich die Situation so dar: Er zahlt Monat für Monat
seine Krankenkassenbeiträge, von seinen Steuergeldern
wird der Extrazuschuss zum Gesundheitsfonds gezahlt,
und seit 1993 hat er insgesamt zwölf Gesundheitsreformen erlebt. Diese Gesundheitsreformen bedeuteten für
ihn: Zuzahlungen für Medikamente, Kürzungen beim


Zahnersatz, Kürzungen beim Krankengeld, Kürzungen
beim Zuschuss für Brillengestelle, Streichung des Sterbegeldes, Streichung des Entbindungsgeldes, Einführung der Praxisgebühr und letztendlich Einführung von
Zusatzbeiträgen, also die Minikopfpauschale. So sieht es
für den normalen Menschen in unserem Land aus. Das
alles muss er unter der Überschrift „Reform“ ertragen.
Die Schlagworte „Kosteneffizienz“, „Wirtschaftlichkeitsgebot“ und „Wettbewerb stärken“ waren im Prinzip
die Losung, die zu einer Lösung führen sollten.

Im jetzt vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes kann man allerdings auch die andere Seite sehen,
nämlich wie die Krankenkassen mit den Mitgliedsbeiträgen und den Milliarden an Steuergeldern umgehen. Es
wäre eigentlich anzunehmen, dass sie sparsam damit
umgehen, dass sie sich der Situation bewusst sind, aber
leider ist dem nicht so. Vielmehr kann man neben Unregelmäßigkeiten bei Krankenkassenfusionen, ungerechtfertigten und überhöhten Gehältern und Abfindungen für
Vorstände unter anderem auch die Überschrift lesen
- Herr Kollege Fricke hatte es angesprochen -: Millionenverluste bei Krankenkassen durch hohe Mieten und
nicht benötigte Büroflächen. - Krankenkassen haben
noch nicht errichtete Bürogebäude angemietet, und zwar
langfristig. „Langfristig“ heißt in diesem Fall über
20 Jahre, und zwar ohne Kündigungsoption. Angemietet
wurden diese Objekte zu Mietpreisen, die doppelt so
hoch waren wie die ortsüblichen Vergleichsmieten. Es
wurden 14 Euro pro Quadratmeter statt 7 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Es wurden sogar Flächen angemietet,
die gar nicht benötigt wurden. Beispielsweise wurden
statt 8 000 Quadratmeter, die eigentlich nur benötigt
wurden, 19 000 Quadratmeter angemietet. Die wurden
dann untervermietet, natürlich zu den ortsüblichen Mieten, oder sie standen leer. Man hat also Verluste eingefahren. Allein bei diesen Vermietungsgeschäften sprechen wir über Verluste von insgesamt 14 Millionen
Euro.

Was hier beschrieben wird, ist nicht nur einfach ein
Versehen, sondern es ist schlicht Veruntreuung. Es ist
kriminell, was hier passiert ist.

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Das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Herr Kollege Fricke,
es tut mir leid: Man kann den Minister, ihren Parteifreund, doch nicht einfach so aus der Verantwortung lassen. Das Ministerium sieht in den vom Bundesrechnungshof aufgeführten Fällen keinen Handlungsbedarf,
sondern es heißt: So wie es passiert ist, ist es in Ordnung. Auf der anderen Seite ist es so, dass die Versicherten, die die Reformen erlebt haben und immer wieder
wegen Kostenexplosion auf Leistungen verzichten oder
mehr zahlen mussten, in den letzten Jahren nicht einmal
die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.

Besonders geschmacklos ist es dann, wenn es um die
Kinder geht: Ich meine die Mutter-/Vater-Kind-Kuren;
das Thema dürfte bekannt sein. Obwohl es gesetzliche
Regelungen dazu gibt, verweigern die Krankenkassen in
vielen Fällen die Bewilligung. Der Bundesrechnungshof
spricht in diesem Fall sogar von „Willkür von Entscheidungen“. Allein durch diese Praxis der Willkür haben
die Krankenkassen in den letzten Jahren 11 Millionen
Euro eingespart. Noch einmal zum Vergleich: Auf der
einen Seite werden 14 Millionen Euro für dubiose Mietgeschäfte verpulvert, auf der anderen Seite werden
11 Millionen Euro für Mutter-/Vater-Kind-Kuren nicht
genehmigt. Das halte ich für einen Skandal.

({1})

Herr Minister, wenn Sie nicht in der Lage sind, diese
Probleme in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu lösen,
möchte ich Sie zum Schluss noch auf eine Sache aufmerksam machen, die auch das Gesundheitssystem betrifft. Ihr Koalitionspartner hat vor einigen Wochen den
Mindestlohn entdeckt.

({2})

Durch die ganzen Reformen sind natürlich auch die
Krankenhäuser mehr und mehr gezwungen, ihre Kosten
zu senken, zum Beispiel indem sie Dienstleistungen ausgliedern. Das führt dazu - so viel zum Alltag; Sie haben
davon gesprochen -, dass insbesondere die Beschäftigten im Bereich Service zu Tiefstlöhnen arbeiten müssen.
Sie haben keine Tarifverträge, und die Politik hilft diesen Menschen nicht, indem sie einen Mindestlohn einführt. 400 Meter von hier entfernt streiken deshalb die
Beschäftigten der CFM an der Charité seit nunmehr
72 Tagen. Von hier aus die herzlichsten Grüße an die
Kollegen dort. Die Linke wünscht viel Durchhaltevermögen und Erfolg.

({3})