joachim poss (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Steuerpolitik bleibt der zentrale Brandherd in der
schwarz-gelben Koalition. Nur bei einer steuerpolitischen Frage hat es in der schwarz-gelben Regierungskoalition einen inhaltlichen Konsens gegeben, nämlich bei
der Hotelsteuer und den Privilegien für Unternehmen
und Unternehmenserben. Das war der einzige Fall, bei
dem es Übereinstimmung gab. Ansonsten setzt sich auch
bei den kommunalen Steuern der permanente Streit in
der Koalition nahtlos fort. Auch das Gerede von Frau
Merkel vom Neuanfang nach dem Sommer, vom Ende
des stetigen und quälenden Koalitionsstreits - bei einigen hier sieht man, dass es sich schon in den Gesichtern
abbildet, wie anstrengend dieser Streit ist - und der gegenseitigen Angriffe, das war eben nur Gerede und der
Versuch, in der Öffentlichkeit eine etwas bessere Meinung über Schwarz-Gelb zu schaffen. Gelungen ist das
nicht.

({0})

- Was heißt hier „zur Sache“? Gibt es denn eine wichtigere Sache, als dass die deutsche Bevölkerung erwarten
kann, als dass die Wählerinnen und Wähler erwarten
können, dass wir hier von Ihnen eine klare Aussage, eine
klare Linie in der Frage der Kommunalfinanzen bekommen, die mit über die Lebensqualität vor Ort entscheiden? Gibt es denn eine wichtigere Sache, meine Damen
und Herren? Überlegen Sie sich mal solche Zwischenrufe.

({1})

Es bleibt bestehen, was es da an Dissens gibt.

Da hat es der Bundesfinanzminister doch tatsächlich
gewagt, die Gewerbesteuer bis auf Weiteres für unantastbar zu erklären, ohne Herrn Brüderle und Herrn
Westerwelle zu fragen. Die gesamte FDP-Bundestagsfraktion ist hier richtig sauer, von Herrn Schäuble so
schnöde übergangen worden zu sein. Sie hat sogar einen
entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst.
Um es für die SPD ganz deutlich zu sagen: Wir begrüßen diesen Bestandsschutz für die Gewerbesteuer ausdrücklich.

({2})

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Herr Schäuble jetzt offensichtlich zu der Einsicht gelangt ist, dass die Gewerbesteuer derzeit weder ausgehöhlt noch abgeschafft werden darf. Persönlich vertritt er übrigens seit Jahrzehnten
eine andere Meinung. Ich hoffe allerdings, dass auf das
Wort des Bundesfinanzministers gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden auch tatsächlich Verlass ist und
hier nicht wieder übel getrickst wird.

Auch die Bundeskanzlerin hat gegenüber den Kommunen den Weiterbestand der Gewerbesteuer zugesichert. Aber was gilt das Wort von beiden in der zerstrittenen und unübersichtlichen schwarz-gelben Koalition
überhaupt noch? Die sofortige und geharnischte Ablehnung von Schäubles Gewerbesteuergarantie durch die
FDP bedeutet nicht Gutes. Die FDP will die Gewerbesteuer weg haben, koste es, was es wolle, und koste es
auch in den Kommunen die Einbuße an Lebensqualität
und Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger.

({3})

Ihnen ist das egal, wenn Sie nur Ihre Klientel- und Lobbypolitik hier im Deutschen Bundestag konsequent umsetzen können.

({4})

Auch in CSU und CDU wird immer noch verlangt,
dass die Unternehmensteuerreform, die wir zum Jahre
2008 gemeinsam gemacht haben, im Interesse der Unternehmen wieder aufgeribbelt wird. Dabei waren wir uns
in der Großen Koalition mit den Finanz- und Kommunalpolitikern der Union und mit Herrn Kauder einig, die
Gewerbesteuer zur eigentlichen Unternehmensteuer zu
machen, weil die Körperschaftsteuer das in der globalisierten Wirtschaftswelt auf Dauer nicht mehr hergibt. Ich
fordere die Spitzen von CDU und CSU auf, sich daran
zu erinnern und diese richtige steuerpolitische Linie weiter zu verfolgen.

Der zweite Vorschlag - das kommunale Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer - führt nicht weiter. Es
gibt dazu Untersuchungen aus über drei Jahrzehnten, die
immer zu dem Ergebnis „untauglich“ kamen. Das ist ein
Spaltervorschlag, mit dem zwischen strukturschwachen
Städten und Gemeinden auf der einen Seite und strukturstarken auf der anderen Seite gespalten wird.

({5})

Das können Sie gleich einpacken, meine Damen und
Herren, und zwar sowohl aus fachlichen als auch aus
politischen Gründen.

Wir müssen sehen, dass wir trotz der aktuellen Erholung der Einnahmen - auch der Einnahmen der Gemeinden - den Level von 2008 noch nicht wieder erreicht
haben und die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinden weiterhin bestehen.


Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister
sagen jetzt, dass sie die Kommunen bei den Sozialausgaben finanziell entlasten wollen. Die SPD hat das auf ihrem letzten Parteitag bereits so beschlossen. Deswegen
können wir schon heute in der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses und dann im Plenum des Deutschen Bundestages gemeinsam mit den Ankündigungen
Ernst machen

({6})

und die Kommunen zum Beispiel bei den Kosten der
Unterkunft oder bei der Grundsicherung im Alter entlasten.

Wir können mit der Hilfe für die Kommunen auch
Ernst machen, indem wir die schwarz-gelben Kürzungen
bei der Städtebauförderung zurücknehmen. Die Programme im Rahmen der Städtebauförderung sind auch
ein wichtiges Stück Sozialpolitik in den Kommunen. Es
geht nicht nur um Investitionen, sondern auch um den
Zusammenhalt in vielen Stadtteilen, in denen dies nötig
ist.

Wir können den Kommunen also helfen. Dafür brauchen wir aber Ihre Stimmen. Wir werden sehen, ob wir
sie bekommen.

({7})