Emmerlich (NA), 1977-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesjustizminister und nach ihm Herr Kleinert haben sich in vorsichtiger Weise optimistisch zu der Frage geäußert, ob es uns gelingen wird, wenigstens bei der Bekämpfung des Terrorismus die Diskussion und die Auseinandersetzung freizuhalten von unterschwelligen Verdächtigungen und von dem Versuch, um jeden Preis parteipolitisches Kapital aus dieser Diskussion und der Auseinandersetzung zu schlagen. Ich teile diesen Optimismus, schon deshalb, weil es notwendig ist, daß wir uns in dieser Frage so und nicht anders verhalten.
Aber haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich angesichts mancher anderer Töne, die hier - mehr am Rande allerdings - auch angeklungen sind, daß ich angesichts der Rede des Führers der Opposition am 20. April dieses Jahres im Deutschen Bundestag und angesichts einer Reihe von Äußerungen, auf die mein Kollege Penner am 20. April hingewiesen hat, folgendes in aller Eindeutigkeit und ohne jede Aggressivität hier feststelle: Wir können es einfach nicht dulden, daß irgend jemand uns, die SPD insgesamt oder, wie Herr Kohl sich auszudrücken beliebt, bestimmte Kreise der SPD, in die Nähe, in - um wiederum Herrn Kohl zu zitieren - das geistigintellektuelle Umfeld des Terrorismus rückt. Wer Teile der SPD mit dem Terrorismus in einen Zusammenhang bringt oder sie des Extremismus bezichtigt, der kündigt die Gemeinsamkeit der Demokraten auf.
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- Wissen Sie, ich finde, diese Bemerkungen sind geradezu geeignet, das zu unterstreichen, was ich hier gesagt habe. Wenn Sie Herrn Steffen und auch Herrn Benneter in diesem Zusammenhang als Beispiel erwähnen, dann muß ich Sie fragen: Wollen Sie damit sagen, daß das, was für die SPD insgesamt in bezug auf den Terrorismus und den Extremismus gelten mag, für Herrn Benneter und für Herrn Steffen nicht gilt?
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- Sie nicken. Ich bedaure Sie.
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Lassen Sie mich noch einen Satz hinzufügen: Wer die Gemeinsamkeit der Demokraten, wer den Grundkonsens der Demokraten aufkündigt, trägt al1734 
lein die volle Verantwortung für alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
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Selbst auf die Gefahr hin, mißverstanden und mißdeutet zu werden, wende ich mich auch in aller Entscheidenheit dagegen, daß Herr Kohl und andere Einzelpersonen und Gruppen, die nicht zu uns gehören, die uns im Gegenteil kritisch, ja sogar in politischer Gegnerschaft gegenüberstehen, in das hineinrühren, was er den ideologischen Nährboden des Terrorismus nennt.
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Systemkritik, auch wenn sie an die Wurzeln geht, in diesem Sinne also „radikal" ist, muß zulässig sein und bleiben, selbst dann, wenn sie uns Demokraten total in Frage stellt.
Ein Weiteres: Das Nachdenken über Utopia, das Streben nach einer besseren, einer heilen Welt ohne Unterdrückung und ohne Zwang ist nicht nur erlaubt, das ist für eine Gesellschaft notwendig.
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Wir wollen keine Ordnung, in der das verboten ist und zu Verunglimpfungen und zu Sanktionen führt.
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Im übrigen kann ich mir sehr gut vorstellen, mit welcher Befriedigung Baader, Ensslin und Haag gehört und gelesen haben, wie weit Herr Kohl hier im Deutschen Bundestag den Kreis ihrer Helfer und Helfershelfer gezogen hat.
Ich möchte noch eine Anmerkung zu der Rede von Herrn Kohl machen. Herr Kohl hat law and order beschworen. Er hat gesagt, Gesetz und Ordnung seien ein zutiefst rechtsstaatliches Begriffspaar, und er hat sich darüber beklagt, daß wir dieses Begriffspaar zu einer Beschimpfung für die CDU/CSU gemacht hätten.
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Ich stimme Herrn Kohl insofern zu: Ohne Verfassung und Recht wäre der einzelne schutzlos vor dem Stärkeren und gäbe es keinen inneren Frieden. Ohne Gesetz können Gerechtigkeit und Freiheit nicht verwirklicht werden. Aber die Rechtsordnung und das Gesetz - wir haben das in unserer jüngsten Geschichte ja leidvoll erfahren - gewähren nicht notwendigerweise Freiheit und Gerechtigkeit. Mit ihrer Hilfe kann auch genau das Gegenteil bewirkt werden. Recht und Gesetz sind unverzichtbar; ihre formale Existenz allein aber genügt nicht. Recht und Gesetz müssen wertbezogen sein, z. B. auf Gerechtigkeit, auf Freiheit, auf soziale Verpflichtung sich orientieren, um Verbindlichkeit, also einen moralisch-ethischen Anspruch auf Beachtung und Durchsetzung, zu begründen.
Noch ein Wort zur Frage der Gewaltanwendung. Es darf nicht im mindesten am staatlichen Machtmonopol gerührt werden, daran, daß niemand sich sein Recht oder das, was er dafür hält oder als solches ausgibt, selbst nehmen darf. Gewaltanwendung, ob gegen Personen oder gegen Sachen, kann und darf nicht geduldet werden.
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- Wissen Sie, wenn ich zu allen Äußerungen von Wissenschaftlern, denen ich kritisch gegenüberstehe, Stellung nehmen wollte, wäre das eine Vollbeschäftigung, für die 24 Stunden am Tag nicht ausreichten.
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- Ich glaube, wir sollten bei Wissenschaftlern eine derartige Kategorisierung nicht vornehmen. Wir sollten uns mehr an dem Inhalt ihrer Aussagen orientieren als an derartigen Gesichtspunkten.
Wer das, was ich eben gesagt hatte, nicht respektiert, den müssen die dafür nach Recht und Gesetz vorgesehenen Folgen treffen; er kann sich mit seinen guten Absichten nicht entschuldigen.
Womit aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir diesen absoluten Anspruch des Rechts begründen, was legitimiert den Gewaltverzicht, den unser Staat seinen Bürgern abverlangt? Nicht allein, aber aus meiner Sicht vor allem der Tatbestand, daß es bei uns die Möglichkeit gibt, auf friedliche Weise, ohne Gewaltanwendung eine Änderung der Rechtsordnung erreichen zu können; Mißstände, Ungerechtigkeit, Unfreiheit und unverantwortlichen Egoismus gewaltlos bekämpfen zu können. Die Reformfähigkeit von Gesellschaft und Staat als Legitimation für die Verbindlichkeit der Rechtsordnung - das ist nach meiner Meinung eine Einsicht, die bei Ihnen, bei der CDU/CSU, häufig zu sehr gegenüber dem Wunsch in den Hintergrund tritt, die vorhandene Ordnung zu bewahren. Genau das ist es, was wir meinen, wenn wir Ihre zu einseitige Orientierung an „law and order" kritisieren.
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Herr Kohl hat hier - und ich bin ihm dafür dankbar - am 20. April gesagt, daß es einen absoluten Schutz gegen Terrorismus nicht gibt, obwohl die Bevölkerung einen solchen absoluten Schutz erwartet und wir ihn mindestens wünschen würden. Die sich aus diesen Tatbeständen ergebende unvermeidliche Differenz zwischen dem, was mit Recht gewünscht wird, und dem, was machbar ist, berechtigt aber niemanden dazu, den Eindruck zu erwekken, diese Differenz beruhe auf Versäumnissen, auf einem Versagen oder Schlimmerem der für die innere Sicherheit politisch und fachlich Verantwortlichen.
Was die Bekämpfung des Terrorismus anlangt, so muß sie sich aus meiner Sicht auf verschiedenen Aufgabenfeldern vollziehen. Sie muß erstens das Ziel verfolgen, die Operationsfähigkeit der Terroristen zu beseitigen, die Terroristen total von der Bevölkerung zu isolieren und eine breite .Solidarisierung der Bevölkerung mit denjenigen herbeizufühDr. Emmerlich
ren, die den Kampf gegen den Terrorismus unmittelbar zu tragen und durchzuführen haben.
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Das zweite Aufgabenfeld ist es, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die sich terroristischer Gewalttaten schuldig gemacht haben, so schnell wie möglich hinter Schloß und Riegel gebracht werden.
Der dritte Bereich ist der, daß sie dann, wenn sie inhaftiert sind, unverzüglich ihrer gerechten Bestrafung zugeführt werden. - Mit diesem dritten Aufgabenfeld befassen sich die vorliegenden Gesetzesinitiativen.
Die Tatsache, daß zu den beiden ersten, nicht minder wichtigen - ich würde meinen, viel wichtigeren - Aufgabenbereichen von Ihnen keine Initiativen eingebracht werden, rechtfertigt, glaube ich, die Frage, die ich an Sie richten will: Sind Sie der Auffassung, daß die Bundesregierung auf diesen Aufgabenfeldern in der Vergangenheit das Mögliche und Machbare geleistet hat? Dann sollten Sie das auch gelegentlich einmal zum Ausdruck bringen; das würde nicht schaden.
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In den vorliegenden Gesetzentwürfen wiederholt die Opposition nahezu unverändert Vorschläge, die sie in früherer Zeit bereits vorgelegt und die der Bundestag nach sorgfältiger Beratung unter Einbeziehung aller damals bekannten Tatbestände abgelehnt hat. Das Recht der Opposition zu einem solchen Verfahren kann nicht bestritten werden. Ob es sich dabei allerdings um einen konstruktiven Beitrag handelt, ist dann zweifelhaft, wenn diese alten Vorschläge wiederholt werden, ohne daß neue Erkenntnisse vorliegen oder wenigstens neue Argumente angeführt werden können. Herr Kollege Eyrich, ich habe Ihre Bemerkung zu diesem Teil unseres Disputs aufmerksam zur Kenntnis genommen. Ich bedaure, daß ich gleichwohl diese Feststellung aufrechterhalten muß. Ich habe den Eindruck - das soll kein gravierender Vorwurf sein -, daß Sie sich bei der Wiedervorlage dieser Vorschläge auch - nicht nur, aber auch - von Erwägungen leiten lassen, die nicht im Zentrum der Sache liegen, z. B. von der Absicht, den Terroranschlag auf den Generalbundesanwalt Buback und seine Begleiter in einen Zusammenhang mit den Ihre Anträge zurückweisenden Beschlüssen des Deutschen Bundestags zu bringen. Sicherlich - wer wollte Ihnen das übelnehmen? - wollen Sie auch Ihrer Kritik an diesen Entscheidungen mit Hilfe einer Neuauflage solcher abgelehnten Gesetzesinitiativen neue Publizität verschaffen.
Was nun die Überwachung von Gesprächen zwischen Verteidigern und inhaftierten Beschuldigten anlangt, so ist dazu hier Zutreffendes von beiden Seiten gesagt worden. Von beiden Seiten - hier hat ja nicht einer das Monopol der richtigen Erkenntnis, sondern es dreht sich darum, für welche der Auffassungen mehr als für die andere spricht. Das ist klar. Ich möchte aber das, was Herr Engelhard in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, noch unterstreichen und etwas ergänzen. Nach Ihren Vorschlägen wird das Gespräch mit dem Verteidiger
abgebrochen, wenn es zu beanstanden ist. Der nächste Verteidigerbesuch darf dann frühestens erst am dritten Tage danach stattfinden. In Verfahren gegen Terroristen wird das häufig dazu führen, daß das Verteidigergespräch überhaupt unterbrochen werden muß. Die Terroristen haben es nämlich in der Hand, durch eine nur verdächtige Art der Gesprächsführung - Benutzung einer Fremdsprache oder einer Schlüsselsprache - immer wieder den Gesprächsabbruch zu provozieren, ohne daß konkrete Anhaltspunkte für konspiratives Zusammenwirken beweisbar sind. Auf diese Weise kann in Teilen der Bevölkerung der Anschein erweckt werden, daß die Verteidigung ohne vorbereitende Gespräche geführt werden muß, daß daher eine Beeinträchtigung der Verteidigungsmöglichkeit gegeben sei, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang stehe, daß also kein fair trial stattfinde. Dadurch entsteht wiederum die Gefahr, daß das noch vorhandene Helfer- und Sympathisantenumfeld nicht nur nicht abgebaut werden kann, sondern neuen Zulauf erhält. Die Operationsfähigkeit der Terroristen würde dadurch nicht verringert, sondern gestärkt. Eine derartige Unterstützung der Terroristen wollen wir alle nicht. Darum sollten wir uns bei jeder Maßnahme, die hier vorgeschlagen wird, auch darüber schlüssig werden, ob sie nicht mittelbar eine derartige Auswirkung auf die Terroristenszene und ihr Umfeld haben kann.
Lassen Sie mich Ihnen, Herr Kollege Eyrich, bestätigen, daß wir die Problematik durchaus sehen, die darin liegt, daß ein zur Fortsetzung seiner terroristischen Aktivitäten entschlossener Terrorist nach Verbüßung seiner Strafe entlassen wird und am Tor der Haftanstalt in einer Pressekonferenz erklärt: „Und der Kampf geht so weiter, wie ich ihn vor fünf, sechs Jahren habe beenden müssen." Dieses ist eine Problematik, der wir uns stellen müssen. Hier müssen wir das Sicherungsbedürfnis der Bürger unseres Landes sehen. Wir dürfen es nicht geringschätzen.
Aber, Herr Eyrich, wir beide sind uns sicher darüber einig, daß ein ausschließlich am Sicherungszweck orientiertes, gleichsam ein Maßnahmerecht auch nicht der richtige Weg ist. Wir müssen, glaube ich, die Beratungen benutzen, um hier zu einer Lösung zu kommen, die wir auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verantworten können.
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Lassen Sie mich noch etwas zu den Großverfahren sagen. Natürlich, Herr Kollege Eyrich, wie Sie gesagt haben, daß das so nicht optimal ist, wie es bisher läuft, ist klar. Aber, Herr Kollege Eyrich, lassen Sie uns doch abwarten, bis die Bund-LänderKommission und - auf dieser Grundlage - die Bundesregierung ihre Vorschläge vorgelegt haben, um dann Ihre und die anderen Vorschläge gemeinsam zu beraten, damit wir die Gewißheit haben, von der breitesten und sorgfältigst erarbeiteten Beratungsgrundlage auszugehen. Ich glaube, auf dieser Basis können wir uns treffen.
Ich darf noch eine abschließende Bemerkung machen. Niemand sollte sich oder andere darüber täuschen: Die SPD wird sich von niemandem übertreffen lassen, wenn es um die entschlossene und wirksame Bekämpfung des Terrorismus geht. Von verbaler Kraftmeierei und uneffektiven Aktionen der besseren Optik wegen oder aus Effekthascherei halten wir allerdings nichts. Wir machen auch nicht mit, wenn der Kampf gegen den Terrorismus dazu benutzt werden soll, die Rechtsreform zu stoppen, die Rechtsreform zu revidieren und das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen.
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Mit dieser Maßgabe sichern wir Ihnen eine unvoreingenommene und faire Beratung Ihrer Vorlagen zu.
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