emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1967-09-08:
Einen Augenblick! Dazu muß ich erst einmal die Beratung eröffnen.
({0})
Ich muß das tun, ich muß auch erst einmal den Änderungsantrag aufrufen. Es würde zwar das Geschäft vereinfachen, wenn Sie jetzt auch gleich Ihre persönliche Meinung vortragen würden. Aber das ist mir jetzt zu riskant. Das ist eine zu heikle Angelegenheit.
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß Änderungsanträge vorliegen. Der Präsident des Hauses enthält sich natürlich jeglicher Tendenz bei dieser Bemerkung. Er macht nur das Haus, weil es Freitag mittag ist, darauf aufmerksam, daß, wenn dieser zweiten sogleich die dritte Beratung folgen soll, falls in dieser zweiten Beratung Änderungen des Gesetzentwurfs beschlossen werden, der § 93 der Geschäftsordnung ziehen kann, wonach die dritte Beratung nur dann unmittelbar erfolgen könnte, also heute noch erledigt werden könnte, wenn nicht zehn anwesende Mitglieder widersprechen. Es ist nur fair, daß man die Gefechtslage klar sieht und die Möglichkeiten der Geschäftsordnung jedem Mitglied des Hauses im Bewußtsein sind.
Nun also zweite Lesung. Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe in der zweiten Lesung den Art. 1 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 283 *) vor. Zur Begründung dieses Änderungsantrags hat die Frau Abgeordnete Funcke das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1967-09-08:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß zunächst auch der


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Änderungsantrag auf Umdruck 284 *) begründet wird und daß dann über beide - Umdruck 283 und 284 - die Aussprache stattfindet.
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), wünschen Sie den Antrag auf Umdruck 284 zu begründen?
({1})
- Der Änderungsantrag auf Umdruck 284, der soeben verteilt worden ist, ist zurückgezogen worden.
Zur Diskussion steht jetzt der Änderungsantrag auf Umdruck 283, der soeben von der Frau Abgeordneten Funcke begründet worden ist. Wer wünscht dazu das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Pohle!
pohle (NA), 1967-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, den Antrag abzulehnen. Der Antrag der Freien Demokraten läuft praktisch darauf hinaus, die Steuersätze nicht zu erhöhen, d. h. bei den 10 % stehenzubleiben, aber gleichzeitig eine Entlastung der Altvorräte vorzunehmen. Das, meine Damen und Herren, scheint mir nicht möglich zu sein. Der bloße Hinweis der sehr verehrten Frau Kollegin Funcke, daß die Mittel irgendwo in den Haushalten schon aufzuspüren seien, man könne vielleicht dieses oder jenes machen, scheint mir dafür nicht genügend fundiert zu sein.
({0})
Meine Damen und Herren, ich wiederhole nunmehr auch als Redner meiner Fraktion, daß sich kein Ausschußmitglied die Entscheidung leichtgemacht hat, den Steuersatz von 10 auf 11 % ab 1. Juli 1968 in einem Gesetzgebungswerk - ich wiederhole meine Worte aus dem Bericht - heraufzusetzen, das erst vor kurzem verabschiedet wurde und noch nicht einmal in Kraft getreten ist. Ebenso schwierig war die Gewissensentscheidung in der Frage der weiteren Entlastung der Vorräte.
gerstenmaier (präsident), 1967-09-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Pohle, haben Sie meine Kollegin Frau Funcke derartig mißverstanden oder ist Ihnen nicht erinnerlich, daß sie ausdrücklich gesagt hat, daß die Mindereinnahmen wegen der Entlastung der Altvorräte dadurch ausgeglichen werden können, daß Sie das Konjunkturprogramm entsprechend kürzen, weil ja eine Entlastung der Altvorräte konjunkturanheizend wirken würde?
gerstenmaier (präsident), 1967-09-08:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
gerstenmaier (präsident), 1967-09-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 283 *). Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zu Art. 1 liegen keine weiteren Änderungsanträge vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Anzahl Gegenstimmen angenommen.
Art. 2! Kein weiterer Änderungsantrag; der Änderungsantrag auf Umdruck 283 ist abgelehnt. Ferner Art. 3, 4, Einleitung und Überschrift! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind einige Gegenstimmen mehr als bei den letzten Abstimmungen, aber die große Mehrheit ist auch für die Art. 2, 3, 4, die Einleitung und die Überschrift. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen, und zwar unverändert.
Dritte Beratung
Allgemeine Aussprache! Wird das - Wort ge-. wünscht? - Frau Abgeordnete Funcke, in der allgemeinen Aussprache in dritte Lesung. Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Dann rufe ich noch die Frage 10 des Abgeordneten Bartsch auf:
Hat diese Fühlungnahme bereits zu bestimmten Vorstellungen geführt?
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Meine Vorstellung, den ehemaligen Kriegsgefangenen durch eine weitere Aufstockung der Entschädigung zu helfen, konnte ich nicht weiter verfolgen, nachdem das Bundeskabinett den hierfür erforderlichen Betrag in der mittelfristigen Finanzplanung nicht unterbringen konnte. Diese Entscheidung habe ich hinnehmen müssen.
Es gibt aber im Rahmen bestehender Gesetze, deren Durchführung allerdings nicht in meiner Zuständigkeit liegt, Möglichkeiten der individuellen und der gezielten Hilfe, um die in der Gefangenschaft erlittenen und noch bestehenden gesundheitlichen Schäden zu mildern und besondere Härtefälle auszugleichen.
Ich habe deshalb den Bundesminister des Innern und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in einem Schreiben vom 8. August 1967 gebeten, sich bei den zuständigen Behörden der Länder, die allein diese Gesetze ausführen, dafür zu verwenden, daß bei Gewährung eines Härteausgleichs nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach dem Heimkehrergesetz großzügig verfahren und der Ermessensspielraum voll ausgeschöpft wird.
Beide haben inzwischen geantwortet und mir versichert, daß alles getan wird, um ehemaligen Kriegsgefangenen zu helfen, und daß diesem Anliegen auch künftig im Rahmen des Möglichen Rechnung getragen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
Bartsch (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, kann ich damit rechnen, daß ich über den Fortgang der Angelegenheit unterrichtet werde?
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Ich bin bereit, Ihnen Abschriften dieser Briefe mit den Antworten meiner Kollegen zuzuleiten.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Keine Zusatzfrage.
Herr Bundesjustizminister, ich habe übersehen, daß der Herr Abgeordnete Prochazka mit der schriftlichen Beantwortung nicht einverstanden ist; er möchte eine mündliche Antwort haben. Sind Sie bereit, diese Antwort zu erteilen? - Dann rufe ich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Prochazka auf:
Warum werden nach Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 37 StGB die Verurteilten von den Gerichten nicht darüber belehrt, daß das Fahrverbot mit Rechtskraft der Entscheidung in Kraft tritt und der Führerschein sofort nach Eintritt der Rechtskraft beim Gericht abgeliefert werden muß, wenn eine mit der Nichtablieferung des Führerscheines verbundene und demgemäß ungerechte Verlängerung des Fahrverbotes nicht eintreten soll?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister!
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, was halten Sie von Bemühungen von Kollegen dieses Hauses, die draußen an der Mosel und an anderen Plätzen versichern, die Sache sei noch nicht abgeschlossen, es bestehe die Möglichkeit, daß das noch revidiert werde?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-04:
Herr Kollege, ich teile die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Auffassung, daß mit einem Fahrverbot eine Rechtsbelehrung verbunden werden sollte. In etlichen Bundesländern ist sie vorgeschrieben, freilich auf unterschiedliche Weise, in anderen Bundesländern ist sie nicht vorgeschrieben, wird aber dennoch teilweise praktiziert. Über diesen an sich unbefriedigenden Zustand haben schon Erörterungen zwischen den Landesjustizverwaltungen und der Bundesjustiz stattgefunden. Es ist eine bundeseinheitliche Regelung dieser Verpflichtung in Aussicht genommen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Keine Zusatzfrage.
Damit kommen wir zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Forsten. Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Reinholz auf:
Kann aus der Äußerung des Bundesernährungsministers anläßlich der Tagung des Internationalen Amtes fur Rebe und Wein in Mainz am 4. September 1967, er halte einen Mehrwertsteuersatz von 5 v. H. für Traubenmost und Wein für gerecht, geschlossen werden, daß der Bundesernährungsminister eine Regierungsvorlage vorbereitet, in der Traubenmost und Wein mit den übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen umsatzsteuerlich gleichgestellt wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Ich bitte um die Erlaubnis, die drei Fragen wegen des inneren Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Bitte sehr! Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Reimholz:
Hat der Bundesernährungsminister sich bei seiner in Frage 67 erwähnten Äußerung von der Erkenntnis leiten lassen, es sei systemwidrig, Traubenmost und Wein als einzige landwirtschaftliche Produkte mit dem vollen Steuersatz zu belegen?
Hat der Bundesernährungsminister über seine in Frage 67 erwähnte Äußerung hinaus den inzwischen gewonnenen Erkenntnissen Rechnung tragen wollen, daß voraussichtlich fast alle weinbautreibenden Betriebe ({0}) den vollen Steuersatz werden zahlen müssen, weil auch die kleineren Betriebe ({1}) von der Möglichkeit des § 19 des Mehrwertsteuergesetzes ,aus kaufmännischen Überlegungen keinen Gebrauch machen können, und zwar wegen der damit verbundenen Wettbewerbsverschlechterung bzw. Erlösminderung?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Zur ersten Frage: Eine Regierungsvorlage, in der Traubenmost und Wein mit den übrigen landwirtschaftlichen 'Erzeugnissen gleichgestellt werden, könnte nur von dem in Steuersachen federführenden Bundesfinanzminister vorbereitet werden. Ich habe zu diesen Bemühungen bei dem gleichen Anlaß und zur gleichen Zeit erklärt, daß ich mich an die Regierungsvorlage gebunden fühle und 'den Aussichten ,eines besonderen Antrages keine Chance geben könne; das wurde durch die Entwicklung bestätigt.
Zur zweiten Frage: Die Bundesregierung ist von der Überlegung ausgegangen, daß alle Getränke - außer Milch - dem gleichen Steuersatz unterliegen müssen. Aus haushaltsmäßigen Gründen war es nicht möglich, für die Getränke den ermäßigten Steuersatz vorzusehen.
Zur dritten Frage: Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß ein erheblicher Teil der Familienbetriebe in der Weinproduktion von 'der Regelung des § 19 - Besteuerung von Unternehmern mit niedrigerem Gesamtumsatz - Gebrauch machen wird. Diese Regelung ist für solche Betriebe von Vorteil, die den von Ihnen erzeugten Wein auch selbst an den Endverbraucher vermarkten. Gerade auf dem Gebiet des Weinbaus ist der Anteil dieser Betriebe nicht unbedeutend. Im übrigen wird die Steuer auf den Verbraucher abgewälzt; das ist der Sinn dieser Steuer. Die Auswirkung der Abwälzung auf den Verbraucher muß beobachtet werden. Erfreulicherweise hat 'der Weinkonsum in den letzten Jahren kräftig zugenommen; das beweist, daß sich die Qualität durchgesetzt hat. Im übrigen dürfte eine erhebliche Abhängigkeit des Konsums auf diesem Gebiet von der Entwicklung der allgemeinen Kaufkraft, insbesondere der Massenkaufkraft, bestehen,
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage.
Reinholz (NA), 1967-10-04:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, daß Sie sich bei der geringsten Besserstellung der Haushaltslage dafür einsetzen werden, daß der Wein den anderen Produkten der Landwirtschaft gleichgestellt wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Sie haben mich etwas extensiv ausgelegt. Wenn sich herausstellen sollte, daß im Kausalzusammenhang mit dieser Besteuerung ein kräftiger Abfall eintritt, müssen wir uns natürlich zusammensetzen. Ich hoffe dann auch auf das Verständnis des Hohen Hauses.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Gottesleben auf:
Ist es richtig, daß die in absehbarer Zeit notwendig werdende Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der nicht zuletzt die Einführung der Mehrwertsteuer dienen soll, eine Gleichstellung des Traubenmostes und Weines mit den übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und damit eine Herabsetzung des zur Zeit für Traubenmost und Wein festgelegten Steuersatzes erforderlich machen wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Die Steuerharmonisierung innerhalb der EWG sieht bekanntlich zur Regelung der Umsatzsteuer für die Landwirtschaft eine sogenannte „Dritte Richtlinie" vor. Diese Richtlinie wird gegenwärtig in den Arbeitsausschüssen der EWG- Kommission beraten. Es läßt sich noch nicht absehen, wann - und ob überhaupt - mit der Verabschiedung dieser Richtlinie durch den Ministerrat zu rechnen ist. Nach dem mir vorliegenden Vorentwurf ist für Traubenmost und Wein ein ermäßigter Steuersatz vorgesehen, der dem im deutschen
System vorgesehenen Satz von 5,5 % entsprechen würde. Ob es bei dieser Regelung bleibt, vermag ich heute noch nicht zu übersehen. Die Beantwortung dieser Frage hängt von den weiteren Verhandlungen mit den übrigen EWG-Ländern ab, die - dem Volumen nach - die ausgesprochenen Weinländer innerhalb der EWG sind.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Wie will die Bundesregierung den Erzeugern von Qualitätsbraugerste einen angemessenen, gerechten Preis sichern?
Wie wird sich der Preis für deutsche Braugerste nach Ansicht der Bundesregierung und unter dem Einfluß von Brüssel im kommenden Jahr entwickeln?
Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 26. September 1967 liegt vor. Sie lautet:
Zu 1.: 
Nachdem 1964 ein Sonderpreis und Sonderinterventionspreis für Braugerste für die ganze EWG nicht erreicht werden konnte, da die französische Gerste fast durchweg Braugerstenqualität hat, und ein nationaler Preis nicht mehr möglich ist, kann der erwünschte bessere Preis für Qualitätsbraugerste nur auf dem Markt nach Qualitätsgesichtspunkten erzielt werden.
Zu 2.: 
Die Preisentwicklung für deutsche Braugerste wird im kommenden Jahr neben anderen Faktoren ({0}) in erster Linie von den Getreidepreisrelationen abhängen, die der Rat für das Getreidewirtschaftsjahr 1968/ 69 festsetzen wird.
Der vom Rat gegen den deutschen Widerstand für das Wirtschaftsjahr 1967/68 festgelegte Preisabstand zwischen Weizen und Gerste ist mit 60,- DM ({1}) viel zu groß. Das hat u. a. zu den unbefriedigenden Erlösen bei Braugerste in der laufenden Kampagne geführt.
Die Bundesregierung tritt daher auch aus diesen Gründen für eine Verengung des Preisabstandes zwischen Weizen und Gerste/ Mais ein.
Der Marktpreis für Braugerste dürfte nach einer solchen Verengung des Preisabstandes und unter Berücksichtigung des im Markt zu erzielenden Qualitätsaufschlages für Braugerste an den Marktpreis für Weizen herankommen; damit wäre ein besserer Erlös für Braugerste gewährleistet.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Herr Präsident, ich bitte die Fragen des Herrn Abgeordneten Wächter, die später eingereicht wurden, mitbeantworten zu dürfen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Wo sind die denn? Die habe ich ja gar nicht.
({0})
Ich rufe 'die Fragen 130, 131 und 132 'des Abgeordneten Wächter auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um den ständig wachsenden Anfall von Sauermolke in stärkerem Maße als bisher zur Verwendung als Zusatz in Milchaustauschfutter zuzulassen?
Ist die Bundesregierung bereit, bis zu einer gesetzlichen Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften, die eine neue Norman-tafel enthalten müßte, eine Sondergenehmigung für das von der Flachsröste Berching entwickelte Verfahren zu erteilen und damit ein Mischfutter für die Kälbermast und die Kälberaufzucht zuzulassen, das bis zu 28 % Sauermolkenpulver enthält?
Warum ist über einen entsprechenden Antrag der Flachsröste Berching, der durch ein Gutachten des Instituts für Tier-Physio- logie der Universität München befürwortet wird, noch nicht entschieden, obwohl Antrag und Gutachten seit Jahresanfang dem Bundesernährungsministerium vorliegen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Ich bitte, die drei Fragen im Zusammenhang beantworten ,zu dürfen.
Zu Frage 1. Die Bundesregierung 'ist ganz naturgemäß an einer besseren Verwertung der SauerBundesminister Höcherl
molke interessiert, schon aus Gründen der Erhaltung des Milchpreises. Sie erteilt zur Zeit Sondergenehmigungen für den Verkehr mit Milchaustauschfutter, in dem bis zu 10 % Sauermolkenpulver enthalten ist. Die Bundesregierung ist bereit, höhere Anteile an Sauermolkenpulver zuzulassen, wenn durch wissenschaftliche Gutachten, an die die Bundesregierung gebunden ist, nachgewiesen wird, daß solche Mischfutter bei Verfütterung an Kälber his zum Alter von sechs Wochen als zweckmäßig zusammengesetzt und verträglich angesehen werden können.
Zu Frage 2. Die Bundesregierung ist durch die Futtermittelverordnung in solchen Fällen an die Stellungnahme der Gutachterkommission für Futtermittel gebunden. Nach Auffassung dieser Kommission sowie der Forschungsanstalt für Landwirtschaft in Völkenrode und der Bundesanstalt für Milchforschung in Kiel, die wir angesichts des Gegengutachtens aus München zusätzlich eingeschaltet haben, ist ein Milchaustauschfutter, in dem 28 % Sauermolkenpulver enthalten ist, für die Mast und Aufzucht von jungen Kälbern wegen deren besonderer -Empfindlichkeit nicht geeignet.
Zur Frage 3. Die Gutachterkommission für Futtermittel wurde zu dem Antrag wiederholt, im April und September 1967, gehört.
Die Sachverständigen waren an Hand der vorliegenden Unterlagen im April nicht in der Lage zu beurteilen, ob ein Milchaustauschfutter mit 28 % Molkenpulver zweckmäßig zusammengesetzt ist und allgemein zugelassen werden kann. Da außerdem weitere Gutachten eingeholt werden mußten, um die Antwort fundieren zu können, und weitere Ergebnisse von Fütterungsversuchen, mit deren Hilfe die Verträglichkeitsgrenze nur ermittelt werden kann, abgewartet werden mußten, konnte über den Antrag der Firma Flachsröste Berching nicht früher entschieden werden.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Nächste Zusatzfrage.
Wächter (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, stimmen Pressemeldungen, wonach das Bundeslandwirtschaftsministerium lediglich bereit ist, eine Beimischung von 15 % zuzulassen, obwohl das Institut für Tierphysiologie die 28 % befürwortet hat?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Herr Kollege, das Austauschfutter mit einer Beimischung von 28 % ist an Kälbern erprobt worden, die über sechs Wochen alt und deswegen widerstandsfähiger und kräftiger sind. Hier dreht es sich aber um die allgemeine Zulassung von Milchaustauschfutter für Jungkälber, die bekanntlich sehr empfindlich sind. Sie wissen, daß die Bundesregierung nicht an der Zahl 10 oder 15 oder 28 % hängt, daß sie sich hier vielmehr ausschließlich von der Wissenschaft beraten läßt.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zweite Zusatzfrage.
Wächter (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, bietet es sich nicht an, gegebenenfalls Mischfutter mit einem höheren Prozentsatz - in diesem Falle 28 % - besonders zu deklarieren, um sie dann doch für die Verfütterung zur Verfügung zu stellen, weil ja gerade das Sauermolkenproblem für die Abwasserbeseitigung der einzelnen Molkereien von eminenter Bedeutung ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Mir sind die Zusammenhänge, besonders auch hinsichtlich des Abwasserproblems, bekannt. Andererseits muß dafür Sorge getragen werden, daß bei der verbrauchenden Landwirtschaft keine Zweifel entstehen können und absolute Sicherheit herrscht. Es wäre verhängnisvoll, wenn solches Futter, auch wenn eine Altersbegrenzung - „ab sechs Wochen" usw. - deklariert wäre, in die falschen Hände käme und dadurch Schaden angerichtet würde. Das ist das Prinzip. Aber, wie gesagt, es werden ja weitere Versuche angestellt, und wenn uns die Wissenschaft eine höhere Grenze geben kann, sind wir gern bereit, diesen Beitrag zu leisten.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wächter (NA), 1967-10-04:
Trifft es zu, daß 'das Kabinett uns in Kürze einen Gesetzentwurf zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften zuleiten wird und ist damit zu rechnen, daß dieser Entwurf im Kabinett möglichst schnell verabschiedet wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Das ist der Fall. Aber diese Frage ist nicht Gegenstand der Beratung und Verabschiedung, sondern hier geht es um Normen und deren Rahmen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, ich verstehe, daß die deutsche Landwirtschaft rationalisiert werden muß und daß der Bundesernährungsminister dabei mit gutem Beispiel vorangehen will. Er sollte das aber bitte nicht auf: Kosten des Bundestagspräsidenten tun, der dabei die Vorschriften über die Sperrfrist - Anlage 1 - Fragestunde -, Seite 75 der Geschäftsordnung - verletzt. Ich bitte, das freundlichst nachzulesen Aber es ist nun passiert, und wenn wir konziliant sein können, sind wir es.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Entschuldigung. Mir war die Sperrfrist nicht bekannt, und ich wollte an der sachlichen In formation des Hauses mitwirken.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dem letzten Teil Ihrer Antwort entnehmen, 'daß Sie der gleichen Auffassung sind wie der französische Ministerpräsident Pompidou, der sich in Wien dahingehend geäußert haben soll, daß die Äußerungen de Gaulles einen guten Dienst für die deutsch-französische Freundschaft ,darstellten, und darf ich weiterhin in Ergänzung fragen, ob es zutrifft, daß Ihr Herr Minister sich dahin geäußert hat, Auffassungen wie die von de Gaulle lbestünden auch bei unseren westlichen Verbündeten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es ist sicherlich nicht meine Sache, hier Auffassungen oder Äußerungen des französischen Ministerpräsidenten zu interpretieren. Aber die Bundesregierung legt durchaus Wert auf die Feststellung, daß, wie ich es am Ende meiner Antwort schon zum Ausdruck gebracht habe, von dem französischen Staatspräsidenten im Rahmen dieser Reise eine ganze Reihe von Bemühungen unternommen worden sind, die Auffassungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu ihrem Verhältnis zu Polen zum Ausdruck zu bringen und dafür zu werben. Das sollte in diesem Zusammenhang nicht unterdrückt werden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es ist richtig, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen gesagt hat, Auffassungen der Art, wie sie der französische Staatspräsident bei dieser Reise - nicht zum erstenmal, sondern zum wiederholten Male - zum Ausdruck gebracht hat, seien auch in anderen Kreisen zu finden.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine zweite Zusatzfrage.