emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Frau Kollegin Haßelmann, wir haben hier eine Debatte. Jetzt hat das Wort Martin Rabanus und nicht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Martin Rabanus (NA), 2018-10-11:


Es ist tatsächlich so, dass das Verhalten des Kollegen Brandners gegen ihn und auch gegen die AfD insgesamt spricht. So richtig überraschend ist es ja nicht, dass sich diese Truppe nicht parlamentarisch verhalten kann, sondern hier eher auf Klamauk gebürstet ist.

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Es ist so, dass wir hier zu später Stunde über einen Gesetzentwurf sprechen, der im Vorfeld dieser ersten Lesung schon eine ganze Reihe von Verbesserungen erfahren hat. Die Diskussion ist ja nicht neu. Ich finde auch, das weist in eine richtige Richtung. Denn auch für die investigativ arbeitenden Journalisten, die hier schon mehrfach erwähnt worden sind, sind schon Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf eingearbeitet.

So berücksichtigt dieser Gesetzentwurf die Philosophie, dass Geschäftsgeheimnisse zu schützen sind. Selbstverständlich! Was denn sonst? Aber sie werden natürlich nicht absolut gesetzt, sondern sie müssen im Einzelfall hinter den Belangen des Allgemeinwohls zurücktreten. Das ist im Gesetzentwurf so angelegt, wenn dort steht – ich darf zitieren –:

Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere ... zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ... einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien.

Das ist gut, und es ist richtig, dass das so angelegt ist.

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Aber natürlich verschließen wir nicht die Augen vor berechtigten Hinweisen aus der Arbeitnehmerschaft – das ist schon adressiert worden –, aber auch von Medien und von Medienverbänden. Natürlich wird das Beratungsgegenstand im weiteren Verfahren sein.

In den wenigen Sekunden meiner verbleibenden Redezeit will ich noch zwei Punkte benennen. Der erste Punkt ist die Konstruktion Rechtfertigungsgründe auf der einen Seite und Ausnahmetatbestände auf der anderen Seite. Der zweite Punkt ist die erweiterte Auskunftsverpflichtung, die adressiert worden ist. Denn es ist klar: Wenn ein Journalist einen Skandal aufdecken will, dann wird das nur mittels interner Informationen gehen, und die Informanten sind entsprechend zu schützen.

Ob das gelingt, wird die weitere parlamentarische Beratung ergeben. Wir werden – da bin ich mir nach der heutigen ersten Lesung relativ sicher – hier einen Anwendungsfall des Struck’schen Gesetzes erleben, demzufolge kein Gesetz den Deutschen Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist. Es ist ein gutes Gesetz, das möglicherweise noch verbesserungsfähig ist.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Letzter Redner in dieser Debatte ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Dieser Wunsch ist zwar verständlich, aber ihn zu äußern, ist das ganz vornehme Recht des Präsidenten am Ende der Sitzung.

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Wir müssen noch über die Überweisungen abstimmen. Die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/4724 und 19/4558 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/4558 soll federführend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Da ich keine anderen Vorschläge sehe, ist das so beschlossen.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 12. Oktober 2018, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und eine geruhsame Nacht, die höchstens 7,5 Stunden dauert.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 1.28 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-12:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-12:


Jetzt hat das Wort der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-12:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-12:


Nächster Redner ist der Kollege Matthias Birkwald, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-12:


Herr Kollege Birkwald, der Kollege Kleinwächter möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-10-12:


Bitte schön.
Norbert Kleinwächter (NA), 2018-10-12:


Vielen Dank. – Herr Kollege Birkwald, Sie haben gerade ausgeführt, dass man, wenn man ein bisschen mehr einzahlen würde, am Ende ein deutlich besseres Rentenniveau hätte. Ihnen sind die Berechnungen, beispielsweise von Martin Werding, zur Zukunft der Rente schon bekannt?
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-10-12:


Ja.
Norbert Kleinwächter (NA), 2018-10-12:


2060 sinken wir aktuell auf ein Rentenniveau von circa 41 Prozent, und Sie wollen uns jetzt mit einer Berechnung, ausgelegt auf einen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt, weismachen, dass die Leute, wenn sie jetzt mehr zahlen würden, im Alter eine deutlich höhere Rente hätten – wohl wissend, dass der Altersquotient auf 65 Senioren pro 100 Erwerbstätige steigen wird, wohl wissend dass wir letztendlich nur einen Kuchen zu verteilen haben, der von den Erwerbstätigen finanziert werden muss und natürlich unter den Rentnern aufgeteilt wird? Sie stellen sich tatsächlich hierhin und sagen: Wenn Sie 20 oder 30 Euro mehr Rentenbeiträge im Monat zahlen, dann werden Sie am Ende eine deutlich bessere Rente haben. – Wollen Sie das den Leuten wirklich so vermitteln?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-12:


Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-12:


Herr Kollege Kurth, der Kollege Birkwald würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Markus Kurth (NA), 2018-10-12:


Ja, bitte.

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– Aber nicht so viele Zahlen, bitte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Dr. Klinge. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Bernd Rützel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Der letzte Redner in der Debatte zu diesem Punkt: Frank Steffel, CDU/CSU-Fraktion.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2018-10-12:


Dazu enthalte ich mich eines Kommentars. – Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Kollege Markus Kurth, vielen Dank dafür!

Erstens. Du hast eben gesagt, Markus, dass die Anhebung der Mütterrente im Kampf gegen Altersarmut nicht zielführend wäre.

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– Abwarten, Johannes, abwarten. – Bist du bereit, mir zuzustimmen, dass es Untersuchungen gibt, dass Frauen weniger Rente erhalten, desto mehr Kinder sie haben, wenn die Kinderzahl zwischen eins und vier liegt? Jetzt können wir einmal überlegen, wie viele Menschen mehr als fünf Kinder haben.

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– Darum geht’s aber. – Die Mütterrente kommt gerade bei den Frauen mit drei, vier oder mehr Kindern an, weil sie häufig ganz geringe eigenständige Altersansprüche haben. Das war ja auch der Grund, warum die CSU überlegt hatte, die Mütterrente erst ab dem dritten Kind einzuführen. Dass ich das für verfassungswidrig halte, habe ich schon gesagt. Dennoch wird es so sein, dass die Erhöhung der Mütterrente, also der zusätzliche halbe Entgeltpunkt, dazu beitragen wird, Altersarmutsprophylaxe zu leisten. Zahlen und Studien dazu liegen vor. Ich bitte dich darum, das zur Kenntnis zu nehmen.

Zweitens. Wie hoch wird denn die Garantierente der Grünen sein? Die Berechnungen, die ich kenne, laufen darauf hinaus, dass es ungefähr 80 Euro netto mehr werden als die heutige Grundsicherung im Alter, also in etwa so hoch, wie die Minigrundrente, die Minister Heil plant. Ist das so, oder kommt bei eurer Garantierente mehr raus?

Danke schön.
Markus Kurth (NA), 2018-10-12:


Zur letzten Frage zuerst. Wir schlagen vor, dass jemand, der wenigstens 30 Jahre Kinder erzogen, gearbeitet oder Angehörige gepflegt hat, also 30 Versicherungsjahre hat, 30 Rentenpunkte bekommt; das entspricht im Moment knapp 1 000 Euro.

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Das ist natürlich nicht die Welt, aber liegt immerhin über dem Grundsicherungssatz.

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Das heißt, diese Personen müssen nicht an ihre Ersparnisse gehen.

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Diese Personen können in ihren Wohnungen wohnen bleiben und sind im Rentenversicherungssystem und nicht in der Fürsorge, nicht im Sozialhilfesystem.

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Das ist eine wichtige Anerkennung, ein Beitrag zur Würde des Menschen.

Das Tolle an unserer Idee mit 30 Entgeltpunkten bei der Rente ist ja, dass die Garantierente mitwächst, wenn die allgemeine Rente steigt. Es unterliegt nicht der Willkür eines Finanzministers.

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Es ist ein überlegenes Konzept.

Jetzt komme ich aber zu der Frage: Ist die Mütterrente zielgerichtet – speziell gegen Altersarmut – oder nicht? Die Argumentation „je mehr Kinder“ – insbesondere in Westdeutschland; in Ostdeutschland war das anders –, „desto geringere Rentenansprüche, weil die Frauen nicht am Erwerbsleben teilgenommen haben“, ist richtig. Aber mit zunehmender Kinderzahl sank die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Westdeutschland dermaßen stark ab, dass die Rente jetzt so niedrig ist, dass diese Frauen es selbst mit einem halben Entgeltpunkt Mütterrente nicht schaffen werden, über die Grundsicherungsschwelle zu kommen. Das heißt, dieser zusätzliche halbe Entgeltpunkt wird eins zu eins mit der Sozialhilfe verrechnet. In diesem Sinne ist es leider nicht zielgerichtet.

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An dieser Stelle würde unsere Garantierente in der Tat mehr helfen. Darauf muss man durchaus aufmerksam machen, auch wenn natürlich jeder Mutter und jedem Vater der halbe Rentenpunkt gegönnt sein mag.

Da die Uhr weitergelaufen ist, sage ich zum Schluss nur: Alle sollten sich gut überlegen, ob sie mit der CSU auf Mondfahrt gehen oder ob sie mit Bündnis 90/Die Grünen zuerst die irdischen Probleme lösen wollen.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-12:


Nächster Redner ist der Kollege Ralf Kapschack, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-12:


Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-12:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Tack, SPD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Kerstin Tack. – Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir an Sie.

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– Guten Morgen! – Nächster Redner: Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

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Kai Whittaker (NA), 2018-10-12:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass die AfD offensichtlich dazugelernt hat und bei Rentendebatten nur noch einen Redner ans Rednerpult schickt und nicht mehr zwei. Sonst würde man nämlich erkennen, dass Sie zwei Rentenkonzepte haben

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und nicht eins.

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Werte Kollegen, mir geht in dieser Debatte auf den Zeiger, wie dieses Rentenpaket den Menschen in diesem Land madig gemacht wird. Wir wollen die Erwerbsminderungsrente verbessern, weil wir ganz klar sagen: Wer einen Schicksalsschlag erleidet, wer krank wird, der darf nicht dadurch bestraft werden, dass er eine schlechte Rente bekommt. Wir wollen von daher diese Rente verbessern, und es ist gut, dass wir das machen.

Mit der doppelten Haltelinie geben wir den Menschen Sicherheit – den Rentnern wie den Arbeitnehmern. Als wir den damaligen Rentenkompromiss gemacht haben, haben wir das unter dem Eindruck einer schlechten Wirtschaftslage gemacht. Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Heute ist die Lage eine ganz andere; deshalb können wir den Menschen eine bessere Sicherheit geben, als wir es damals versprochen haben.

Aber dass Sie hier insbesondere über die Mütterrente so schäbig reden, finde ich unfassbar.

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Die Tatsache, dass alle Oppositionsfraktionen sagen, sie müsste steuerfinanziert sein, zeigt, dass Sie sich mit der Herkunft des Umlagesystems überhaupt nicht beschäftigt haben. Der Vater des Umlagesystems, Wilfrid Schreiber, hat 1956 ganz klar gesagt, dass es nicht nur ein umlagefinanziertes Rentensystem braucht, sondern auch eine umlagefinanzierte Kinderrente. Genau das machen wir hier mit dieser Mütterrente. Er hat auch ganz klar gesagt – ich zitiere –:

Es ist ersichtlich sinnlos, dem Staatsbürger zunächst Einkommensanteile in Form von Steuern abzunehmen und sie ihm dann mit der Geste des Wohltäters zurückzugeben.

Im Gegenteil: Das, was Kollege Peter Weiß gesagt hat, ist richtig: Ein Umlagesystem erfordert, dass es Kinder gibt. Wir müssen die Menschen, die Kinder bekommen und erzogen haben, unterstützen und dafür belohnen. Das tun wir.

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Was mich aber in der größeren Rentendebatte auch fassungslos macht, ist, wie sehr zum Beispiel auf das Rentenniveau, lieber Kollege Birkwald, abgestellt wird und dass gleichgesetzt wird: Sinkendes Rentenniveau heißt sinkende Renten.

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Das Gegenteil ist der Fall. Da kann ich leider auch die SPD nicht ganz ausnehmen, weil ihre Fraktions- und Parteivorsitzende im Sommerinterview gesagt hat – ich zitiere –:

Der Wertverlust der Rente hat den Leuten zurecht in den letzten Jahren immer mehr Angst gemacht.

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Das ist falsch.

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– Doch, Herr Birkwald. – Die Rente ist seit 2008 bis zum letzten Jahr nominal um 16 Prozent gestiegen. Wenn ich die Inflation abziehe – das sind 11 Prozent –, bleiben real noch 5 Prozent übrig. Im gleichen Zeitraum ist das Rentenniveau aber um 5 Prozent gesunken. Das zeigt, dass Rentenniveau und Rentenhöhe nicht zwingend etwas miteinander zu tun haben, sondern so unterschiedlich wie zwei Paar Schuhe sind.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Birkwald?
Kai Whittaker (NA), 2018-10-12:


Immer gerne. Er wird mich wahrscheinlich jetzt auch wieder mit Zahlen traktieren wie den Herrn Kollegen Kurth.
Uwe Witt (NA), 2018-10-12:


Ich bin etwas enttäuscht, dass Sie Ihre eigenen Unternehmensverflechtungen nicht verstehen. Sie können gerne in meinen Unterlagen nachschauen. Auf 452 Seiten sind die unterschiedlichen Beteiligungen der DDVG aufgelistet. Hier steht: Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – das sind Sie doch irgendwie –: 100 Prozent Beteiligung.

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Aber vielleicht ist der Bericht, der im Internet veröffentlicht und jedermann zugänglich ist, auch einfach falsch.

Danke schön.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2018-10-12:


Selbstverständlich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch an den Kollegen Whittaker vielen Dank dafür.

Nominal steigen die Renten meistens am 1. Juli. Okay. Aber seit dem Jahr 2000 sinken die Renten im Verhältnis zu den Löhnen.

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Genau das ist das Problem; das darf ich Ihnen mal sagen.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Jahr 2000, Menschen, die neu in Rente gegangen sind, sogenannte Zugangsrentner, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hatten, also sogenannte langjährig Versicherte, noch 1 021 Euro und im Jahr 2017 nur noch 881 Euro auf das Konto überwiesen bekommen haben? Wenn man jetzt die Inflation, die es in diesen 17 Jahren gab, einrechnet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass den Rentnerinnen und Rentnern, die 35 Jahre eingezahlt haben, im Durchschnitt ein Drittel ihrer Rente fehlt. Das sind fast 400 Euro. Das merken die Menschen, weil sie sich im Alter eben nicht mehr so viel kaufen können wie die Kolleginnen und Kollegen, die die Werte erwirtschaften. Das ist stiekum, heimlich, leise geschehen und ist jetzt 17 Jahre her. Jetzt kommen Menschen zu mir, die sagen: Ich habe 35, 45 Jahre gearbeitet und befinde mich jetzt in der Lage, dass ich eine Rente habe, deren Niveau sich nahe der Grundsicherung bewegt, also dem Rentner-Hartz IV.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Renten gesunken sind und dass Frau Nahles an dieser Stelle und nur mit diesem Satz im Sommerinterview leider sehr wohl recht hatte, aber vergessen hat, zu erwähnen, dass die SPD das eingeführt hat?

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Kai Whittaker (NA), 2018-10-12:


Herr Kollege Birkwald, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Union erst seit 2005 Regierungsverantwortung trägt

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und die Höhe der Rente ja nicht nur mit der Rentenpolitik zusammenhängt, sondern auch mit der wirtschaftlichen Lage. Die wirtschaftliche Lage zwischen 2000 und 2005 war nun einmal bescheiden, um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken. Dafür war nicht die Union verantwortlich, sondern die damalige rot-grüne Bundesregierung.

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Insofern haben Sie mit Ihrer Feststellung nicht recht; denn seitdem wir regieren, steigt die Rente auch real. Das zeigt, dass unsere Wirtschaftspolitik funktioniert.

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Liebe Kollegen, was mich an der ganzen Debatte auch stört, ist, wie mit dem Thema Renteneintrittsalter und Lebensarbeitszeit umgegangen wird. Ja, wir haben das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöht. Aber wenn man sich einmal anschaut, wann die Menschen in diesem Land in Rente gehen, dann sieht man, dass sich in den letzten 25 Jahren das faktische Renteneintrittsalter um exakt ein Jahr erhöht hat. Gleichzeitig hat sich die Bezugsdauer, also die Zeit, wie lange Menschen Rente bekommen, um vier Jahre erhöht. Das zeigt einmal mehr: Nur weil die Menschen länger arbeiten, heißt das nicht, dass sie weniger Rente oder kürzer Rente bekommen.

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Im Gegenteil: Sie können auch mehr Rente beziehen. Deshalb ist diese Debatte, die Sie führen, hysterisch.

Ich wünsche mir, dass wir neben dem aktuellen Rentenpaket, das wir jetzt diskutieren, auch in die Zukunft schauen. Lieber Herr Kollege Vogel, man kann ja kritisieren, dass wir da mit dem Gartenschlauch rumgehen. In Baden-Württemberg gibt es eine tolle Gartenschlauchfirma namens Gardena.

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Die machen Gartenschläuche, mit denen man sehr zielgerichtet wässern kann. Sie sind also herzlich gern eingeladen, so etwas einmal in Augenschein zu nehmen.

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Wenn man schon über die Digitalisierung und die Zukunft spricht, dann hätte ich mir vorstellen können, dass wir einmal darüber reden, wie wir große Teile der Bevölkerung am zukünftigen Kapitalgewinn dieses Landes beteiligen.

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Denn die Digitalisierung bedeutet, dass wahrscheinlich die Lohnquote in diesem Land eher sinken wird und die Kapitalrenditen eher steigen werden. Wenn wir die Menschen daran beteiligen wollen und die Kluft zwischen geringen und hohen Vermögen nicht weiter auseinandergehen soll, dann wird das ein wesentlicher Punkt sein. Ich hoffe, dass wir zukünftig eine ergänzende kapitalgedeckte Rente in diesem Land bekommen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Dr. Albert Weiler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Dr. Weiler. Wir hier oben schließen uns den Genesungswünschen an Ihren Vater selbstverständlich an.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4668, 19/29 und 19/4843 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind wie immer damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Pascal Kober. – Nächster Redner: Torbjörn Kartes für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen der AfD?
Torbjörn Kartes (NA), 2018-10-12:


Ja.
Albrecht Glaser (NA), 2018-10-12:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Kartes, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin irritiert über die Bemerkung, die Sie gerade gemacht haben, dass diese 45 Millionen Beschäftigten 45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte seien. Es ist doch statistisch jedermann bekannt, dass 12 Millionen von diesen 45 Millionen nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Dieser, mit Verlaub, saloppe Umgang mit diesen sehr einfachen Fakten irritiert mich. Können Sie diese Irritation teilen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen herzlichen Dank. – Nächste Rednerin: Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion.

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Torbjörn Kartes (NA), 2018-10-12:


Nein, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe gesagt, dass 45 Millionen Menschen erwerbstätig waren

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und dass das über 500 000 Menschen mehr sind als im Vorjahr und dass die Jobs aus dieser Mehrung alles sozialversicherungspflichtige Jobs gewesen sind.

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– Das war klar. Das habe ich gesagt. Wenn Sie es nicht verstanden haben, dann wiederhole ich es ganz gerne noch mal.

Ich möchte jetzt ganz kurz zum Vorschlag der FDP hinsichtlich der Anpassung des Rahmens kommen. Sie wollen hier den Rahmen eines Minijobs auf das 60‑Fache des gesetzlichen Mindestlohns festlegen. Was würde das bedeuten? Sie haben es in Zahlen gesagt: Wir wären heute schon bei 530 Euro im Monat, demnächst bei 550 Euro und 2020 bei 561 Euro. Dazu, um zum Schluss zu kommen, kann ich nur sagen: Das überzeugt uns, ehrlich gesagt, nicht. Das ist vor allen Dingen auch nicht im Sinne des Erfinders des Minijobs. Minijobs sollen ein Hinzuverdienst sein und nicht im Mittelpunkt einer Erwerbsbiografie stehen. Mit dem Vorschlag der FDP betreiben wir aber die Privilegierung der geringfügigen Beschäftigung deutlich zu stark

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und verringern damit die Anreize, reguläre Arbeit aufzunehmen. Das wollen wir gerade nicht.

Wir glauben vielmehr, dass wir mit der Stärkung der Midijobs auf dem richtigeren Weg sind, gerade für diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab und werden unser Vorhaben weiterverfolgen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Kollege Kartes. – Nächster Redner: Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Uwe Witt (NA), 2018-10-12:


Nein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Gut.
Uwe Witt (NA), 2018-10-12:


Liebe Kollegen, 7,5 Millionen Minijobber und 2,2 Millionen Arbeitgeber, bei denen diese beschäftigt sind, werden genau hinschauen, was wir hier machen; darunter ganz besonders die 2,8 Millionen Minijobber im Nebenerwerb, die bereits im Hauptjob Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Wenn es nach den Vorstellungen von Grünen oder Linken geht, soll es nämlich bald vorbei sein mit brutto für netto. Ich will gar nicht sagen, dass Minijobs keine Probleme mit sich bringen. 4,7 Millionen Minijobber sind ausschließlich geringfügig beschäftigt und haben keinen Hauptjob, in dem sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Da muss man sich schon fragen, ob der Gesetzgeber nicht bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten die Rahmenbedingungen so setzen sollte, dass eine Grundabsicherung in der Sozialversicherung erfolgt.

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Man könnte zum Beispiel die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf Minijobs im Nebenerwerb begrenzen.

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Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es sich bei Minijobs ebenso wie bei Teilzeitjobs und Leiharbeit um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt, von denen in der Regel niemand wirklich leben kann. Viele Minijobber im Nebenerwerb müssen neben ihrer Haupttätigkeit zusätzlich arbeiten, um überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Zum wiederholten Male muss ich hier darauf hinweisen, dass eine beschäftigungspolitische Wende dringend überfällig ist und eine Reform des Hartz-IV-Systems damit einhergehen muss. Doch wie will man das machen mit einer Partei wie der SPD, deren ganzes Wirken die letzten Jahre mehr Ideologie als Vernunft, mehr Eigennutz als Bürgernähe und mehr Untergangssehnsucht als Verantwortung erkennen lässt?

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Die SPD hat in einer durchaus selbstkritischen Analyse – aus Fehlern lernen – richtig erkannt, dass sie sich zu einer Volkspartei ohne Volk entwickelt.

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Aber wenn man sich das kopflose Handeln der SPD-Führung in den letzten Wochen anschaut, gewinnt man nicht den Eindruck, als lerne hier irgendjemand aus Fehlern.

Ich habe deshalb wenig Hoffnung, dass sich unter dieser Regierungskoalition noch etwas in die richtige Richtung bewegt. Umso wichtiger ist eine gute Oppositionsarbeit, zu der die AfD gerne zur Verfügung steht.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Danke schön, Uwe Witt. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Barbara Hendricks.