emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horlacher (NA), 1949-11-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ist über den Antrag abgestimmt worden, die Sache dem Ausschuß zu überweisen. Damit ist aber die Abstimmung über den Antrag nicht erledigt, sondern es muß jetzt über den Antrag abgestimmt werden, ob er angenommen oder abgelehnt wird.
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter Hilbert zur Geschäftsordnung.
Hilbert (NA), 1949-11-10:
Ich glaube, die Abstimmung von vorhin mit Recht anzweifeln zu müssen. Das Ergebnis ist unmöglich!
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- Es sind bereits sofort nach der Abstimmung
Zwischenrufe aus der Mitte des Hauses gekommen.
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter Hilbert, der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher hat den Antrag gestellt, daß nunmehr in aller Form über den Antrag Drucksache Nr. 171 abgestimmt wird.
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Horlacher (NA), 1949-11-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich brauche doch gar keinen Antrag zu stellen! Das ist doch ganz selbstverständlich: wenn der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß abgelehnt ist - das ist eine geschäftsordnungsmäßige Behandlung -, dann ist damit zum Ausdruck gebracht, daß über den Antrag als solchen abgestimmt wird. Dazu brauche ich keinen Antrag, sondern das ist eine ganz selbstverständliche Konsequenz.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag.
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- Herr Abgeordneter Renner, ich habe schon einen Antrag zur Geschäftsordnung. Das Wort zur Geschäftsordunng zu erteilen, liegt im Ermessen des Präsidenten.
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- Meine Damen und Herren! Ich kann doch, jetzt das Wort lediglich zur Abstimmung erteilen; aber weiter nichts! Also zunächst Abgeordneter Renner, dann Abgeordneter Ollenhauer.
Bitte, Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer. Bitte!
Ollenhauer (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich ,möchte zur Frage des Termins der nächsten Sitzung des Bundestags sprechen. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß die Gründe, die wir heute morgen für eine Änderung der Tagesordnung hier vorgetragen haben, nach wie vor bestehen. Es erscheint uns notwendig, daß der Bundestag die von uns gewünschte Erklärung der Regierung möglichst bald entgegennehmen kann und daß sich an diese Erklärung eine Aussprache schließt.
Um dieser Vorstellung gerecht zu werden, beantragt die sozialdemokratische Fraktion des Bundestags:
Der Präsident des Bundestags wird ersucht, den Bundestag gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes auf Donnerstag, den 10. November 1949, um 18 Uhr einzuberufen mit folgender Tagesordnung:
1. Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Abgabe einer Regierungserklärung aus Anlaß der Pariser Konferenz;
*) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 395.
2. Erklärung der Bundesregierung über ihre politischen Schritte im Zusammenhang mit der Pariser Konferenz;
3. Aussprache über diese Regierungserklärung.
Wir bitten das Hohe Haus, im Sinne dieses Antrags zu verfahren. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß nach den Bestimmungen des Grundgesetzes eine solche Sitzung einberufen werden muß, wenn ein Drittel des Hauses es verlangt.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Der Termin der nächsten Plenarsitzung wird bekanntlich meistenteils, wie es § 69 der Geschäftsordnung auch vorschreibt, am Schluß der Sitzung vom Präsidenten verkündet. Im allgemeinen wird dieser Termin im Einverständnis mit dem Ältestenrat festgesetzt. Es ist vorgesehen, daß der Altestenrat jeden Freitag - das ist ein Beschluß aus der letzten Sitzung - zusammentritt, um den Termin der nächsten Vollversammlung festzulegen. Im § 69 der Geschäftsordnung heißt es weiter, daß, wenn ein Mitglied der Feststellung des Präsidenten über den Termin der nächsten Sitzung widerspricht - ich betone ausdrücklich, daß dieser Termin durch den Ältestenrat festgesetzt wird -, dann der Bundestag, also das Plenum zu entscheiden hat. Wenn der Herr Abgeordnete Ollenhauer sich auf Artikel 39 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes bezieht, so ist es vielleicht zweckmäßig, wenn ich das Haus auf den Wortlaut dieses Teils des Artikels 39 noch einmal hinweise, damit die Damen und Herren sich ein klares Bild machen können.
Artikel 39 Absatz 2 lautet:
Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestages zusammen.
Ich glaube, diese Bestimmung kommt nicht in Betracht.
Absatz 3 lautet:
Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag der Fraktion der SPD gehört. Ich frage den Herrn Antragsteller, Herrn Abgeordneten Ollenhauer, ob er insoweit meiner Feststellung widerspricht, daß ich bzw. der Ältestenrat wie üblich den Sitzungstermin festsetzen. Wenn das der Fall ist, muß das Plenum darüber entscheiden.
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Herr Abgeordneter Dr. Schmid zur Geschäftsordnung!
Schmid (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Über die Art, wie zu verfahren ist, geben uns das Grundgesetz und die Geschäftsordnung Auskunft. Das Grundgesetz besagt in dem zitierten Artikel 39 Absatz 3, daß, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt, der Bundestag durch den Präsidenten früher als vorgesehen einberufen werden muß. Der Herr Präsident hätte also erst festzustellen, ob ein Drittel dieses Hauses die Einberufung verlangt.
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- Ja, meine Herren, wie wollen Sie denn sonst
verfahren? Wenn feststeht, daß dieses Drittel der
Mitglieder des Haus ..s die frühere Einberufung

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verlangt, dann hat der Herr Präsident entweder selbst oder nach Beratung mit dem Ältestenrat festzusetzen, für welchen Tag und welche Stunde er einberufen will; natürlich hat er das unverzüglich zu tun. Warum „natürlich"? Gestatten Sie mir eine kurze Belehrung.
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In Rechtsdingen hat man ohne schuldhaftes Zögern zu handeln - das ist es, was man „unverzüglich" heißt. Und nun, meine Damen und Herren, können Sie sich ja auf den Standpunkt stellen: der Herr Präsident des Bundestags kann das machen, wie er will. Es würde mich nach einigen Dingen, die hier vorgefallen sind, nicht wundern, wenn Sie das täten. Er kann es aber in der Tat nicht tun, und ich habe einen zu starken Glauben an das Pflichtgefühl des Herrn Bundestagspräsidenten,
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als daß ich annehmen könnte, er wäre mit Ihnen in dieser Sache einer Meinung.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter Dr. Schmid, darf ich Sie unterbrechen! Ich glaube, es ist doch nicht ganz zweckmäßig, hier gewissermaßen durch einen Appell an mein Pflichtgefühl eine Art Präjudiz zu schaffen.
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Sie machen es mir dadurch nicht leichter. Darf ich Ihnen das sagen.
Schmid (NA), 1949-11-10:
Ich habe nicht versucht, durch einen Appell an das Pflichtgefühl des Herrn Präsidenten dessen Entscheidung zu präjudizieren, sondern ich wollte nur zum Ausdruck bringen, daß ich der Meinung bin, daß der Herr Präsident aus seinem Pflichtgefühl heraus nicht der Auffassung sein wird, er könne diesen Termin ansetzen, wann es ihm beliebt. Vergessen Sie nicht: es handelt sich hier um eine politische Entscheidung und nicht etwa darum, ob der Termin etwa aus Gründen des Fahrplans heute oder morgen angesetzt werden soll.
({0})
- Schön, Sie können das ja tun; aber eine Entscheidung, die auf Ihre Verantwortung gehen wird, werden Sie so oder so treffen müssen.
({1})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Ich stelle jetzt den Antrag der Fraktion der SPD zur Geschäftsordnungsdebatte: anders ist es ja gar nicht zu machen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1949-11-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt dem Präsidenten das Recht, den Bundestag früher einzuberufen. Das setzt also voraus, daß der Bundestag auseinandergegangen ist und es sich darum handelt, daß durch die Einberufung eine neue Sitzungsperiode eingeleitet werden soll.
({0})
Es heißt: „Der Präsident des Bundestages kann ihn
früher einberufen", und er kann hierzu durch entsprechende Votierung von einem Drittel der Abgeordneten nur dann verpflichtet werden, wenn es
sich darum handelt, den Bundestag, wenn er nicht
tagt, einzuberufen. Im Augenblick tagen wir aber,
und es handelt sich nicht darum, den Beginn einer
neuen Sitzungsperiode, sondern den . Schluß einer noch anhaltenden Sitzungsperiode festzulegen. Was diesen Schluß der Sitzungsperiode anlangt, so kann ich dem Hause nur empfehlen, bei seiner Entscheidung von heute morgen zu bleiben, da dieselben Gründe, die es heute morgen unzweckmäßig erscheinen ließen, dem Antrag der SPD stattzugeben, auch hinsichtlich einer für heute abend anzuberaumenden Sitzung noch fortbestehen.
({1})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Laforet.
Laforet (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Es liegt hier eine Verwechslung von Wahlperiode und Sitzung vor. Herr Abgeordneter Euler hat bereits darauf hingewiesen, daß wir in eine Wahlperiode eingetreten sind, und Artikel 39 betrifft nur den Fall, eine neue zusammenhängende Periode von Sitzungen beginnen zu lassen.
({0})
- Das wurde als so selbstverständlich betrachtet,
({1})
daß ich mich nicht erinnern kann, daß da ein Zweifel geäußert worden ist. Niemand hat daran gedacht, daß hier etwa in einer einzelnen Sitzung ein solcher Antrag gestellt wird.
({2})
- Nein! ({3})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren, lassen Sie doch die Juristen sich erst einmal untereinander aussprechen!
Laforet (NA), 1949-11-10:
Sie haben auch in der Geschäftsordnung die ganz richtige Grundlinie:
Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen einer zusammenhängenden Periode. Vor Schluß jeder Sitzung dieser Periode verkündet er Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung. Widerspricht ein Mitglied, so entscheidet der Bundestag.
({0})
- Es heißt „Sitzungen", und die Sitzungen sind zu einer Wahlperiode zusammengefaßt. ({1})
- Es ist eine Unklarheit geblieben,
({2}) aber es ist gar kein Zweifel, daß sich dieser Artikel 39 nicht auf die einzelne Sitzung bezieht, wenn die Sitzungen aufeinanderfolgen, sondern daß er sich auf den Fall bezieht, daß der Bundestag noch nicht zu einer neuen Tagung zusammengetreten ist.
({3})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Ich möchte zunächst folgendes klären: Die Debatte geht jetzt naturgemäß etwas durcheinander. Auf der einen Seite ist es Geschäftsordnungsdebatte, und auf der andern Seite ist es Sachaussprache. Ich glaube, wir einigen uns im Interesse eines reibungslosen Ablaufs darauf, daß es eine Aussprache ist.
({0})
- Das ist eine Frage für sich. Ich kann Ihnen

({1})
allerdings folgendes nicht verhehlen. Ich bin ja nicht im Parlamentarischen Rat gewesen. Ich habe jetzt den Artikel 39 gelesen, und dieser beginnt:
Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt.
Seine Wahlperiode . . .
Ich möchte damit - das sage ich ganz offen - nur einen gewissen Hinweis auf die Auffassung geben, die ich mir bei der zu treffenden Entscheidung voraussichtlich aneignen werde.
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1949-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von den beiden Herren Vorrednern geäußerten Ansicht darf ich mich anschließen. Ich halte es nicht für zulässig, daß in diesem Zeitpunkt, während einer noch andauernden Sitzung, ein solcher Antrag gestellt wird. Aber auch noch aus einem zweiten Grunde habe ich größte verfassungsrechtliche und geschäftsordnungsmäßige Bedenken gegen den von der sozialdemokratischen Fraktion vorgebrachten Antrag. Heute morgen ist der Sache nach über den Inhalt dieses Antrages in dieser Sitzung bereits entschieden worden.
({0})
- Der Materie nach! Dieser Antrag, der jetzt von Ihnen in einer anderen Form wiederholt worden ist, ist bereits entschieden worden. Ich halte es für unzulässig, in dieser Sitzung eine Umgehung der heute morgen getroffenen Entscheidung durch eine andere Form des Antrags vorzunehmen.
({1})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter Zinn, bitte!
köhler (präsident), 1949-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß der Beschluß 16/1 dr 16. Sitzung des Bundestags wie üblich zur Einsichtnahme ausliegt.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Zinn (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Man kann die Frage ganz leidenschaftslos erörtern. Die Entscheidung, die heute morgen gefällt worden ist, war eine rein geschäftsordnungsmäßige Entscheidung, nämlich die Entscheidung darüber, ob die Tagesordnung erweitert werden sollte. Zur Sache selbst ist keinerlei Beschluß gefaßt worden. Die Frage, die jetzt zu entscheiden ist, hängt einfach davon ab, ob es nach dem Grundgesetz neben der Wahlperiode eine Sitzungsperiode gibt. Die Weimarer Verfassung kannte nach dem Artikel 24 neben der eigentlichen Wahlperiode Sitzungsperioden, die für sich eröffnet und geschlossen werden mußten. Eine derartige Sitzungsperiode kennt das Grundgesetz aus guten Gründen nicht. Die Herren, die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren, werden sich erinnern, daß bet den Erörterungen dieses Artikel 39 die besondere Festlegung von Sitzungsperioden als überholt und überflüssig angesehen wurde und daß man infolgedessen im Grundgesetz nur noch zwischen der Wahlperiode und den einzelnen Sitzungen unterschieden hat, in denen jeweils der Termin der nächsten Sitzung festzulegen war. Normalerweise muß der Bundestag also in jeder Sitzung den Termin seines Zusammentritts für die nächste Sitzung bestimmen. Geschieht dies nicht, hat der Präsident es zu tun. Der Präsident aber ist notfalls an das Initiativrecht einer Minderheit, nämlich eines Drittels des Hauses gebunden, und er ist auch zeitlich gebunden. Wenn also wie hier von einer Minderheit, die mindestens ein Drittel des Hauses darstellt, ein Antrag auf Einberufung einer Sitzung zu einem bestimmten Zeitpunkt gestellt wird, dann muß der Präsident dem stattgeben. Der
Kurzkommentar von Giese, den Sie wahrscheinlich zur Hand haben, verweist bereits in einem Vermerk darauf. Diese Auffassung ist also bereits über den Kreis der Abgeordneten des Parlamentarischen Rats hinaus publik geworden.
Wenn demgegenüber der Herr Präsident auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung verweist, die im wesentlichen nur die des alten Reichstags darstellen, so muß ich erwidern, daß immerhin der Geschäftsordnung noch das Grundgesetz vorgeht. Nach meiner persönlichen Auffassung ist also der Herr Bundestagspräsident gezwungen, dem gestellten Antrag, wenn er die notwendige Unterstützung findet, stattzugeben.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter von Brentano!
Brentano (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich bin erstaunt, daß über den Artikel 39 eine so lange Debatte geführt wird. Herr Kollege Zinn hat vollkommen recht: wir kennen im Grundgesetz keine Sitzungsperioden, wir kennen nur einzelne Sitzungen. Aber Artikel 39, den ich mitzulesen bitte, sagt: Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Das heißt also: wir haben zunächst im Plenum den Schluß und den Wiederbeginn der Sitzungen zu beschließen. Wenn wir das beschlossen haben, steht dem
Präsidenten nach Satz 2 das Recht zu, den Bundestag auch früher einzuberufen, und er ist dazu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder es will. Wenn wir also jetzt beschließen: Der Bundestag tritt am Donnerstag, dem 17. November 1949, zusammen, dann hat damit diese Sitzung ihr Ende gefunden, und dann kann - nicht hier im Plenum, denn hier hat die Majorität entschieden - außerhalb des Plenums ein Drittel von dem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und beim Bundestagspräsidenten den Antrag auf frühere Einberufung des Plenums stellen. Dann ist es dem pflichtgemäßen Ermessen des Bundestagspräsidenten überlassen, diesem Antrag stattzugeben. Wenn Sie die Sache sine ira et studio betrachten, werden Sie mir wohl zugeben, daß es nicht so gemeint sein kann, daß jeweils ein Drittel sagen kann: wir wollen heute abend eine neue Sitzung abhalten. Dann könnte man nämlich die ganze Arbeit des Parlaments lahmlegen.
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- Sie müssen auch eine Auslegung anhören können, die Ihnen unsympathisch ist, sogar wenn sie richtig ist.
Ich stelle ausdrücklich fest: das Plenum hat hier den Schluß dieser Sitzung und den Wiederbeginn seiner nächsten Sitzung zu beschließen. Dann ist diese Sitzung abgeschlossen. Darauf können Sie von Ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und mit einem Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl eine Vorverlegung dieser Sitzung beantragen. Darüber mag der Präsident entscheiden.
Ich stelle hiermit den Antrag, die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 17. November 1949, vormittags 10 Uhr, einzuberufen.
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Der Reihe nach kommen jetzt zu Wort: Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, Herr Abgeordneter Löbe und Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
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- Herr Abgeordneter Horlacher verzichtet. - Herr Abgeordneter Löbe!
Löbe (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Wir haben im Verlauf der letzten acht Tage manche Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen, die schon nach wenigen Tagen ihren zwiespältigen Charakter gezeigt haben. Deshalb ist die Debatte, die wir jetzt führen, von grundsätzlicher Bedeutung. Es ist richtig, daß die Streitfrage dadurch entstehen mußte, daß wir im Augenblick keine Sitzungsperioden des Bundestags mehr haben. Früher hatten wir die Wahlperiode, innerhalb der Wahlperiode die Sitzungsperiode und dann die einzelnen Sitzungen. Dieses Mittelglied der Sitzungsperioden ist weggefallen. Wir haben heute nur noch die einzelne Sitzung und die gesamte Wahlperiode. Darum wird dieser Passus des Grundgesetzes von den Herren Kollegen verschiedenartig ausgelegt. Klar aber ist folgendes. Der Bundestag ist immer die Instanz, die allein festzustellen hat, wann die nächste Sitzung stattfindet. Von dieser allgemeinen Vorschrift werden nun hier zwei Abweichungen aufgezeigt. Der Präsident des Bundestags kann nämlich den Bundestag früher einberufen, als der Beschluß des Bundestags besagt. Er ist zweitens hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel des Hauses es verlangt. Ich glaube, die

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Nebeneinanderstellung dieser beiden Durchbrechungen des Grundprinzips berechtigt dazu, zu verlangen, daß der Präsident zunächst, wenn es gefordert wird, feststellt, ob ein Drittel des Hauses die Einberufung einer Sitzung zu einem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt verlangt.
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Denn wenn wir zum Beispiel heute mit dem Vorsatz auseinandergehen, in den nächsten 20 oder 10 Tagen keine Sitzung abzuhalten, so hat doch das Drittel jederzeit die Berechtigung, von dem Präsidenten die Einberufung einer Sitzung zu verlangen, wenn das Drittel durch die Unterschrift oder durch die Abstimmung im Hause es kenntlich macht. Damit ist auch - und damit treffen wir wahrscheinlich den Hauptpunkt - keinerlei Übergehen der Beschlußfähigkeit der Mehrheit des Hauses möglich. Denn das einzige, was herbeigeführt wird, ist eine neue Sitzung. Aber die Entscheidung darüber, ob diese Sitzung die Tagesordnung erhält, die die Antragsteller beabsichtigen, und was überhaupt auf die Tagesordnung kommt, liegt immer bei der Mehrheit des Bundestags. Im gegenwärtigen Augenblick würde sich also der Konflikt nur bei Punkt 2 entwickeln. Es würde zwar dem Drittel nachgegeben und gesagt werden: ihr könnt die Sitzung verlangen. Aber was auf die Tagesordnung dieser Sitzung kommt, entscheidet die Mehrheit. Damit kommen beide Teile zu ihrem Recht.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter Löbe, gestatten Sie mir bitte eine Bemerkung. Sie haben von den Abweichungen vom Grundgesetz, von der Geschäftsordnung usw. gesprochen. Lassen Sie mich bitte noch eine dritte Abweichung von einem bisher ungeschriebenen Gesetz - wenn ich es einmal so nennen darf - zur völligen Aufklärung des Tatbestandes anführen. Das ist nämlich der am vorigen Freitag im Altestenrat einstimmig gefaßte Beschluß: An jedem Freitag tritt der Altestenrat zusammen, um Termin und Tagesordnung festzusetzen. Auch darauf möchte ich als Material für die Debatte noch ausdrücklich hingewiesen haben.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Schmid.
Schmid (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz zu der Prozedur sprechen, die der Herr Kollege von Brentano vorgeschlagen hat. Ich kann mich hinter fast alles stellen, was er ausgeführt hat. Nur in einem bin ich anderer Meinung: Die Sitzung ist erst geschlossen, wenn der Herr Präsident erklärt hat: „Die Sitzung ist geschlossen". Sie ist nicht schon „geschlossen", nachdem die Abstimmung über den Termin vollzogen worden ist, an dem das Haus sich neu versammeln soll. Nach dieser Abstimmung kann sich also noch jemand zum Wort melden, und den Antrag stellen, den wir gestellt haben.
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- Aber natürlich! Solange die Sitzung nicht geschlossen ist, können Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden. Dann kann der Herr Präsident meinetwegen - ich fingiere etwas - erklären: Ich habe festgestellt, daß der Antrag genügend unterstützt ist; damit ist es meine Pflicht, den Bundestag früher einzuberufen. Ich setze, den Termin auf den nächsten Montag oder den nächsten Dienstag an. So könnte er verfahren. Wird Widerspruch erhoben, so muß nach der Bestimmung der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden, und das Haus muß entscheiden, wann zusammenberufen werden soll. Die Reihenfolge, die ich hier angegeben habe - Sie werden mir das zugeben, wenn Sie die Bestimmungen prüfen -, ist die richtige.
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Köhler (präsident), 1949-11-10:
Herr Abgeordneter Dr. Schmid, ich darf an Ihre Ausführungen eine Bemerkung knüpfen. Wir waren am vorigen Freitag in der Sitzung des Ältestenrats einmütig darüber klar, daß die folgende Woche sitzungsfrei sein und die übernächste Woche für Sitzungen benutzt werden sollte. Wenn ich diesen Tatbestand als einen Beschluß des Ältestenrats, der vom Plenum immer als gültig anerkannt worden ist, mit Artikel 39 Absatz 3 in Verbindung bringe, so bin ich, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestags, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangt, verpflichtet, die Sitzung früher einzuberufen, das heißt auf die folgende Woche.
Schmid (NA), 1949-11-10:
Ich darf dazu folgendes sagen. Wenn ich mich nicht täusche, ist im Ältestenrat nicht beschlossen worden, eine Sitzung an einem bestimmten Tag abzuhalten, sondern es ist nur beschlossen worden, in der nächsten Woche keine Sitzung abzuhalten. Bisher ist also eine Sitzung weder durch Beschluß des Ältestenrats, noch durch Beschluß des Plenums, noch durch Verfügung des Herrn Präsidenten anberaumt worden. Das stelle ich fest.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.