Angela Merkel (NA), 2016-02-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Zukunft Großbritanniens als Mitglied der
Europäischen Union wird ein beherrschendes Thema des
morgen beginnenden Europäischen Rates sein. Wir werden uns dort gemeinsam mit den Erwartungen befassen,
die der britische Premierminister David Cameron im Namen Großbritanniens an die Europäische Union herangetragen hat.

Wir haben als Bundesregierung stets klargemacht,
dass wir für Ergebnisse arbeiten, von denen am Ende
nicht nur das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch
Deutschland und ganz Europa profitieren. Denn es handelt sich bei den Anliegen David Camerons keineswegs
nur um britische Einzelinteressen. Bei einigen Tatsachen
oder Fragen muss man sogar sagen: Ganz im Gegenteil:
Es handelt sich in vielen Punkten auch um Anliegen, die

berechtigt und nachvollziehbar sind. Genau wie David
Cameron zum Beispiel halte auch ich es für erforderlich,
dass wir uns in der Europäischen Union deutlich mehr
für Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Bürokratieabbau einsetzen. Deutschland und Großbritannien teilen
diese Überzeugung seit vielen Jahren.

({0})

Ich teile mit David Cameron darüber hinaus auch die
Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die eine andere
Währung als den Euro haben, in den für sie wichtigen
Fragen nicht übergangen werden dürfen. Unser Ziel muss
deshalb sein, Diskriminierung zu vermeiden, gleichzeitig aber eine Differenzierung zuzulassen, wo dies in der
Sache erforderlich ist. Das steht überhaupt nicht im Widerspruch dazu, dass die Europäische Wirtschafts- und
Währungsunion natürlich auch in Zukunft weiterhin die
für sie selbst notwendigen Entscheidungen eigenständig
treffen kann - und das auch tun wird. Denn die Erfahrung
aus der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt,
wie schnell zusätzliche Integrationsschritte erforderlich
werden können.

Ich erinnere daran, dass noch nicht alle Probleme,
die durch die Krise sichtbar geworden sind, bereits dauerhaft gelöst worden sind. Genau aus diesem Grunde
wollen Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorschläge erarbeiten, wie die Europäische Wirtschafts- und
Währungsunion sinnvoll weiterentwickelt werden kann.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Präsident des
Europäischen Rates, Donald Tusk, in seinen Vorschlägen klargestellt hat, dass keine zusätzlichen Hindernisse
für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
geschaffen werden dürfen. Denn wenn einige in der Europäischen Union voranschreiten wollen, dann muss das
auch in Zukunft weiter möglich sein.

({1})

Dies steht im Übrigen auch in keinerlei Gegensatz zu
dem Anliegen David Camerons, eine gemeinsame Auslegung für das in den europäischen Verträgen verankerte

Ziel einer - wie es dort wörtlich heißt - „immer engeren
Union der Völker Europas“ zu finden. Auch hier sind wir
uns einig: Es muss immer die Möglichkeit weiterer Integration geben, aber eine Verpflichtung jedes einzelnen
Mitgliedstaats, sich an jedem Schritt zu beteiligen, gibt
es nicht. Eine immer engere Union bedeutet für mich vor
allem, dass die Europäische Union mit ganzer Kraft ihren
wesentlichen Aufgaben nachkommt und die dafür notwendigen Schritte geht. Die Prinzipien der Subsidiarität
und der Verhältnismäßigkeit, die wir in den europäischen
Verträgen im Übrigen fest verankert haben, bringen genau das zum Ausdruck.

Es ist natürlich darüber hinaus wichtig, wenn Großbritannien in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung
der nationalen Parlamente hinweist. Bei uns in Deutschland besteht zwischen Parlament und Regierung ja bereits eine sehr enge Zusammenarbeit in Europafragen. In
den anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien geht
es nun darum, die Einbindung der nationalen Parlamente
auch auf europäischer Ebene weiter zu verbessern. Das
gilt vor allem dann, wenn die nationalen Parlamente die
gerade von mir genannten Prinzipien von Subsidiarität
und Verhältnismäßigkeit in Gefahr sehen.

Meine Damen und Herren, das öffentlich wohl am
meisten diskutierte Anliegen aus britischer Sicht ist die
Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen.
Auch dieses Anliegen ist nachvollziehbar und berechtigt;
denn die Zuständigkeit für die jeweiligen Sozialsysteme
liegt nun einmal nicht zentral in Brüssel, sondern bei
den einzelnen Mitgliedstaaten. Deshalb ist es für mich
selbstverständlich, dass jeder Mitgliedstaat auch in der
Lage sein muss, sein Sozialsystem gegen Missbrauch zu
schützen.

({2})

Ich erinnere an die Diskussion, die wir hierzu auch in
Deutschland führen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Beispiel hat gezeigt, dass es auch bei
uns Handlungsbedarf für die nationale Gesetzgebung
gibt, der allerdings stärker durch die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts hervorgerufen wurde
als durch die europäische Rechtsprechung. Ich bin sehr
dankbar, dass Bundesministerin Nahles rechtliche Schritte gehen wird, die hier eine Lösung bringen.

({3})

Es gibt also keinen Dissenspunkt zwischen Großbritannien und Deutschland, wenn es um die Sozialsysteme
geht. Allerdings führt diese Debatte zu einem übergeordneten Punkt. Sie führt dazu, dass wir darauf bestehen,
bei Anpassungen auf europäischer Ebene die grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration
nicht infrage zu stellen. Das sind in der gegenwärtigen
Diskussion mit Großbritannien vor allem die Prinzipien
der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung. Insofern
möchte ich hier noch einmal deutlich machen: Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition.

({4})

Diese Grundhaltung jetzt mit den britischen Anliegen zu
vereinbaren, ist die Aufgabe, die es zu lösen gilt; und das
ist unser gemeinsames Ziel, auch wenn der Teufel wie so
oft im Detail steckt. Es gibt Vorschläge der Kommission;
aber wir werden darüber sicherlich auch noch intensive
Beratungen im Rat haben.

Natürlich werden wir diese Woche beim Europäischen
Rat keine Vertragsänderungen beschließen. Vielmehr
wird es darum gehen, zu vereinbaren, bei der nächsten
Überarbeitung der europäischen Verträge die inhaltliche Substanz unserer Einigung mit Großbritannien zu
berücksichtigen. Diese nächste Vertragsänderung muss
dann natürlich im Einklang mit den einschlägigen Prozeduren und den verfassungsrechtlichen Vorgaben bei
uns in Deutschland erfolgen; das versteht sich von selbst.
Wenn es also so weit ist, wird das Einvernehmen mit
dem Deutschen Bundestag herzustellen und ein Zustimmungsgesetz zu verabschieden sein.

Meine Damen und Herren, insgesamt halte ich die
Vorschläge, die der Präsident des Europäischen Rates,
Donald Tusk, vorgelegt hat, für eine sehr gute Verhandlungsgrundlage. Deutschland wird seinen Beitrag leisten,
damit ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis
erzielt werden kann, nach Möglichkeit bereits beim morgen beginnenden Europäischen Rat.

Ich danke an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett sowie des Deutschen Bundestages, die
das Gespräch mit ihren britischen Partnern gesucht haben
und auf beiden Seiten für Verständnis geworben haben.
Ich bin überzeugt, dass es in unserem nationalen Interesse ist, dass Großbritannien ein aktives Mitglied in einer
starken und erfolgreichen Europäischen Union bleibt.

({5})

Deutschland hat mit Großbritannien einen Verbündeten, wenn wir uns in Europa für den Binnenmarkt, für
mehr Wettbewerbsfähigkeit und für Freihandel einsetzen.

({6})

Außerdem braucht Europa das außen- und sicherheitspolitische Engagement Großbritanniens, um unsere Werte
und Interessen in der Welt zu behaupten. Im Bewusstsein
dieser gemeinsamen Interessen und Werte führen wir die
Verhandlungen, am Ende aber - das wissen wir - werden die britischen Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Vorher haben wir Europäer die Aufgabe, unser Bestes zu
geben, damit die britische Regierung mit überzeugenden
Argumenten für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union werben kann. Eine Einigung auf die britischen Reformanliegen ist hierfür ein
wichtiger Schritt.

Gleichzeitig müssen wir weit darüber hinaus beweisen, dass die Europäische Union in der Lage ist, auf die
großen globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsame Antworten zu finden. Dazu gehört an allererster Stelle die Fluchtbewegung, die Europa - das darf
man wohl sagen - vor eine historische Bewährungsprobe stellt. Diese Frage wird das zweite große Thema des


Europäischen Rates sein, das wir morgen Abend beraten
werden.

Meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzusagen: Ob der Rat ein Erfolg oder ein Misserfolg wird, das
entscheidet sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente. Auf dem Rat geht es nicht um die Vereinbarung
von Kontingenten. Wir machten uns in Europa auch lächerlich, wenn wir am Freitag, nachdem die vereinbarte
Verteilung von 160 000 Flüchtlingen nicht einmal ansatzweise erfolgt ist, obendrauf Kontingente beschlössen;
das wäre der zweite Schritt vor dem ersten.

Auf dem kommenden Europäischen Rat geht es vielmehr um etwas anderes. Es geht um diese Frage: Sind
wir mit unserem europäisch-türkischen Ansatz auf der
Grundlage der EU-Türkei-Agenda, die wir am 29. November letzten Jahres gemeinsam beschlossen haben, zur
umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum
Schutz der Außengrenzen so weit vorangekommen, dass
es sich lohnt, diesen Weg weiterzugehen, weil mit ihm
die illegale Migration spürbar eingedämmt werden kann,
was die entscheidende Voraussetzung für legale Kontingente ist? Oder müssen wir aufgeben und stattdessen, wie
jetzt manche vehement fordern, die Grenze Griechenlands zu Mazedonien und Bulgarien schließen mit allen
Folgen für Griechenland und die Europäische Union
insgesamt? Das ist die Bewertungssituation für die Zwischenbilanz, die ich nach dem Rat vornehmen möchte.

Es versteht sich von selbst, dass ich meine Kraft darauf verwende, dass sich der europäisch-türkische Ansatz
als der Weg herausstellen kann, den es sich lohnt weiterzugehen.

({7})

Worum geht es dabei, und was können wir mit diesem
Ansatz erreichen? Unser gemeinsames Ziel ist es, die
Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen. Strittig in
der Debatte ist der Weg, wie wir dieses Ziel erreichen.
Die Bundesregierung setzt an drei Punkten an: Erstens.
Wir bekämpfen die Fluchtursachen. Zweitens. Wir stellen
den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland
und der Türkei, also an der für die Flüchtlingsbewegung
zumindest im Augenblick entscheidenden Schengen-Außengrenze, wieder her und teilen die Lasten. Und drittens. Wir ordnen und steuern den Flüchtlingszuzug.

Zum ersten Punkt, zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Wir in Deutschland haben ja Globalisierung bislang
vor allem über unsere Exporte und den Erfolg unserer
Unternehmen kennengelernt. Jetzt - das spüren wir - sehen wir eine ganz andere Seite der Globalisierung. Der
islamistische Terrorismus bedroht auch uns; das wissen
wir nicht erst seit den schrecklichen Terroranschlägen
von Paris. Direkt vor unserer europäischen Haustür wüten blutige Kriege und Konflikte, die Hunderttausende
das Leben kosten und Millionen Menschen entwurzeln.
Viele von ihnen suchen Schutz in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, in Europa. Es steht außer Zweifel, dass
dauerhaft weniger Menschen nur dann zu uns kommen

werden, wenn wir dort ansetzen, wo sie herkommen, und
die Ursachen beheben, die sie in die Flucht treiben.

({8})

Wir sehen und hören es jeden Tag. Besonders akut stellt
sich diese Aufgabe mit Blick auf die Tragödie in Syrien.
In der letzten Woche hat die internationale Kontaktgruppe in München die Voraussetzungen für einen möglichen
Waffenstillstand in Syrien vereinbart.

Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich unserem
Bundesaußenminister danken.

({9})

Wenn ich seinen Tagesablauf vom letzten Donnerstag
bis zum letzten Sonntag nachverfolge und mir ansehe,
an wie vielen Diskussionsforen der Außenminister teilgenommen hat, die sich alle mit Konflikten in unserer
unmittelbaren Nähe befasst haben, dann kann ich einfach
nur sagen: Diplomatie und politische Lösungen sind in
dieser Zeit gefragt. Sie brauchen unglaubliche Ausdauer.
Sie erleben immer wieder Rückschläge; aber es ist jedes
Mal neu wert, dieses zu versuchen. - Deshalb der Dank.

({10})

Nach dieser Vereinbarung können jetzt hoffentlich einige Städte in Syrien mit Hilfsgütern versorgt werden.
Trotzdem ist, ohne diese Bemühungen in irgendeiner
Weise infrage zu stellen, die Lage unverändert deprimierend. Es wird statt weniger in diesen Tagen in einigen
Regionen mehr gekämpft, und statt weniger Leid gibt es
an vielen Stellen mehr Leid, nicht zuletzt ausgelöst durch
die Angriffe Russlands und der syrischen Regierungstruppen,

({11})

wie wir es in und um Aleppo leider sehen müssen, auch
in dem Gebiet bis zur türkischen Grenze, auch in der
Stadt Asas und an anderer Stelle.

Die jetzige Situation ist also immer noch untragbar.
Es wäre hilfreich, wenn es in Syrien ein Gebiet gäbe, auf
das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt. Mit den Terroristen des IS können wir nicht verhandeln; aber wenn
es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den
Assad-Unterstützern eine Vereinbarung über eine Art
Flugverbotszone im Sinne eines Schutzbereichs für die
vielen Flüchtlinge zu treffen,

({12})


rettete das viele Menschenleben und diente auch dem
politischen Prozess zur Zukunft Syriens. Ich glaube, wir
sollten nichts unversucht lassen.

({13})

Daneben steht für uns die Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge im Mittelpunkt unserer
Anstrengungen - in den eingeschlossenen Gebieten an
der syrisch-türkischen Grenze wie in der gesamten Region. Die Syrien-Geberkonferenz am 4. Februar 2016
in London hat hierfür wichtige Weichen gestellt. Insgesamt kamen für humanitäre Hilfe - also Welternährungsprogramm, Schule, Arbeit - für Menschen in Syrien, im Libanon, in Jordanien und in der Türkei für 2016 
5,9 Milliarden Dollar und für die Jahre 2017 bis 2020 
5,4 Milliarden Dollar zusammen, alles in allem also über
11 Milliarden Dollar. Der Generalsekretär der Vereinten
Nationen hat uns noch einmal darauf hingewiesen, dass
dies die erfolgreichste Geberkonferenz in der Geschichte
der Vereinten Nationen war; denn bei noch keiner Geberkonferenz wurde an einem Tag so viel Geld gesammelt.

({14})

Wir leisten hier einen erheblichen Beitrag. Ich möchte
dem Finanzminister danken, natürlich auch dem Entwicklungsminister und dem Außenminister.

Wir haben uns entschieden, hier einen Schwerpunkt
zu setzen, weil wir uns im vergangenen Jahr sehr stark
mit der Frage beschäftigt haben, was Menschen in die
Flucht treibt, und gesehen haben, dass gerade die Kürzungen beim Welternährungsprogramm eine der wesentlichen Ursachen waren. Wir haben mit unserem Beitrag
jetzt neben dem sehr spannenden Programm „Cash for
Work“, womit Menschen in Arbeit gebracht werden, vor
allen Dingen einen Schwerpunkt auf das Welternährungsprogramm gesetzt. Wir als Bundesrepublik Deutschland
werden zu dem, was die Welternährungsorganisation als
Hilfe in Form von Lebensmitteln für Syrien und die umgebenden Länder als Bedarf für dieses Jahr angesetzt hat,
die Hälfte beitragen. Ein weiterer Teil ist auch schon gesichert, und wir werden darauf Wert legen, dass alsbald
klar ist, dass auch der Rest da ist, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Welternährungsprogramms
nicht von Monat zu Monat Angst haben müssen, dass sie
die Rationen wieder kürzen müssen. Ich glaube, das ist in
unser aller Interesse.

({15})

Wir haben uns beim Besuch des irakischen Ministerpräsidenten al-Abadi entschieden, der irakischen Regierung einen Kredit, einen ungebundenen Kredit, in Höhe
von 500 Millionen Euro zu geben, insbesondere für die
Verwirklichung von Infrastrukturmaßnahmen, hier vor
allem für Infrastrukturmaßnahmen in Städten, die vom IS
befreit wurden; diese sind brutal zerstört, und sie müssen
schnell wiederaufgebaut werden, damit die Menschen in
ihre Heimat zurückkehren können.

Und wir haben die schon lange beratenen 3 Milliarden
Euro, mit denen die Europäische Union die Türkei bei
der Verbesserung der Lebensperspektiven der Flüchtlinge vor Ort unterstützt, nun endlich, sage ich, freigegeben; ich hoffe, dass sehr schnell auch Projekte realisiert
werden können. Denn wenn wir uns überlegen, dass in
Städten wie zum Beispiel Kilis genauso viele Flüchtlinge
wie einheimische Einwohner leben, dann ist klar, dass
es neuer Schulen und neuer Krankenhäuser bedarf. Das
muss jetzt auch schnell umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, die Türkei ihrerseits hat
eine Arbeitserlaubnis für Syrer in der Türkei vergeben zwar in unterschiedlicher Ausprägung, aber immerhin
gibt es jetzt eine Perspektive, dass syrische Flüchtlinge
oder Gäste, wie die Türkei sagt, auch Arbeitsmöglichkeiten haben.

Das führt zu dem zweiten Punkt, an dem die Bundesregierung ansetzt, der Wiederherstellung des Schutzes
der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der
Türkei, und damit zum berechtigten Wunsch und Anliegen der Türkei, Lasten zu teilen. Ich will daran erinnern:
In der Türkei sind im Augenblick 2,5 Millionen syrische
Flüchtlinge, und die Türkei hat 70 Millionen Einwohner.
Wir in Deutschland haben eine ungefähre Vorstellung
von dem, was das - auch für ein Land wie die Türkei bedeutet. Deshalb ist es richtig und gut, wenn wir versuchen, zwischen der Europäischen Union und der Türkei
Lasten zu teilen.

Die Türkei ihrerseits hat die Visumspflicht für Syrer
aus Jordanien und aus dem Libanon eingeführt, ebenso
im Hinblick auf Irak, Iran und Afghanistan. Meine Damen und Herren, wenn wir eine Visumspflicht für Syrer aus Jordanien und Libanon vertreten, dann bedeutet
das, dass dann auch wirklich die Lebensbedingungen
der Flüchtlinge in Jordanien und Libanon besser werden
müssen. Ich will auch hier daran erinnern: Der Libanon
hat 5 Millionen Einwohner - ich habe in London mit dem
libanesischen Ministerpräsidenten gesprochen -, und
dort sind deutlich mehr als 1 Million Flüchtlinge. Was
das für ein Land wie den Libanon bedeutet, der im Übrigen zwischen Regionalkonflikten und Regionalmächten
hin- und hergerissen ist, mag man sich vorstellen. Deshalb ist „Cash for Work“, die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten und all das andere, was wir machen,
wichtig.

({16})

Wir haben in vielen Bereichen eine bilaterale Kooperation mit der Türkei vereinbart, insbesondere der
Bundesinnenminister. Es geht hier um polizeiliche Zusammenarbeit; die entsprechenden MoUs dazu sind unterschriftsreif. Es geht auch um das Technische Hilfswerk, das bereit ist, gerade jetzt an der türkisch-syrischen
Grenze zu helfen, wenn das gewünscht wird. Diese bilaterale Kooperation - das darf ich sagen - entwickelt sich
im Übrigen sehr gut.

Des Weiteren haben wir entschieden, dass wir die Situation auf der Ägäis verbessern müssen; das heißt, wir
müssen die Überwachung dort verbessern. Dazu gibt
es einen NATO-Einsatz. Warum ein NATO-Einsatz? Es
gibt die entsprechenden maritimen Einheiten. Es gibt


großen Bedarf, eine Küste, die 900 Kilometer lang ist,
systematisch zu überwachen und sozusagen Boote aufzubringen, die illegal Flüchtlinge von einer Seite auf
die andere bringen. Diese Mission kann natürlich nur in
Kooperation mit der türkischen Küstenwache erfolgen hier muss der Datenaustausch schnell gewährleistet sein,
damit die türkische Küstenwache ihre Arbeit aufnehmen
kann -, und sie muss in Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt werden.
Die Türkei hat sich bereit erklärt, die Flüchtlinge, die im
Rahmen von Frontex, aber auch von NATO-Schiffen gerettet werden, wenn sie in Not sind, wieder in die Türkei
zu bringen.

Wir haben ein Rückübernahmeabkommen zwischen
Griechenland und der Türkei, das hinreichend schlecht
funktioniert, weil es sehr bürokratisch ausgestaltet ist.
Hier wird an einer Entbürokratisierung gearbeitet.

Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, an dem
die Bundesregierung ansetzt, schließt nahtlos an die internationale und die europäische Ebene an. Im Übrigen
bin ich bei dem, was ich zum zweiten Punkt gesagt habe,
der Meinung, dass das, wo wir jetzt angekommen sind,
rechtfertigt, genau diesen Weg weiterzugehen.

Natürlich erwartet die Türkei andererseits, dass wir
die Beitrittsverhandlungen beleben. Im Übrigen will
ich auch sagen: In den Gesprächen, die wir mit der Türkei führen, geht es nicht nur um diese Punkte, sondern
auch um journalistische Freiheiten und um die Fragen:
Wie geht es mit den Kurden weiter? Wie kann man der
Jugend in den Regionen der Türkei, die heute stark in
Auseinandersetzungen verwickelt sind, Chancen für die
Zukunft geben? - Es ist also nicht so, dass wir nur über
einige Fragen sprechen und über andere nicht. Aber ohne
Gespräche wird es nicht gehen.

({17})

Ich glaube, es lohnt sich, diese Agenda fortzusetzen;
denn, meine Damen und Herren, wir als Europäische
Union müssen lernen, auch maritime Grenzen zu schützen. Das ist schwieriger, als Landgrenzen zu schützen.
Wenn wir das nicht lernen, wird uns das beim nächsten
Mal bei Italien, dem ja Libyen gegenüber liegt, auch
nicht gelingen. Das heißt also: Ein Kontinent, der das
nicht lernt, auch im Ausgleich und im Gespräch mit seinen Nachbarn - bei Libyen ist das zugegebenermaßen
schwer, solange es dort keine Einheitsregierung gibt;
deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran -, der das
nicht schafft, der nur mit Abschottung kurz hinter der
maritimen Grenze reagiert und sagt: „Wer auch immer
dort hinter dem Zaun sitzt, interessiert uns nicht“, kann
nicht die europäische Antwort sein - jedenfalls nach meiner festen Überzeugung.

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National - das wissen Sie - haben wir vieles erreicht:
Die Ankommenden an der österreichisch-deutschen
Grenze werden inzwischen registriert und kontrolliert. Es
gibt einen einheitlichen Flüchtlingsausweis, der schrittweise eingeführt wird. Wir diskutieren in dieser Woche
über das Asylpaket II. Den Inhalt kennen Sie: Abbau von
Abschiebehindernissen, Beschleunigung der Verfahren.
Wir haben einen Kabinettsbeschluss für weitere sichere
Herkunftsländer gefasst, von dem ich hoffe, dass er bald
in Kraft treten kann. Und wir haben sehr schnell als Reaktion auf die Ereignisse in Köln Voraussetzungen geschaffen, dass wir schnellere Ausweisungen straffälliger
Flüchtlinge realisieren können.

({19})

Meine Damen und Herren, all das steht immer unter der
gleichen Überschrift: Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen.

Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass trotz aller
kritischen Umfragen über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung nach wie vor sagen: Wer vor Terror, Krieg und
Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit
der Aufnahme und des Schutzes haben.

({20})

Ich finde das wunderbar.

Meine Damen und Herren, der Europäische Rat am
Donnerstag und Freitag hat zwei herausragende Themen: Großbritannien in der Europäischen Union und
die Flüchtlingsfrage. Wir sehen daran, dass sich die Europäische Union zurzeit gewaltigen Herausforderungen
gegenübersieht. Sie muss alles daransetzen, ihre Werte
und Interessen so zu vertreten, dass die Bürgerinnen und
Bürger in Europa sowie die Menschen außerhalb Europas den Eindruck haben, dass die Probleme erfolgreich
überwunden werden können, ohne dass Europa und im
Ergebnis alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Schaden nehmen.

Mit dem Rat wird die Diskussion über beide Themen
nicht beendet sein. Er ist eine Etappe auf dem Weg, auf
dem Europa bislang nach jeder Krise stärker wurde. Ich
hoffe, dass das auch dieses Mal der Fall sein kann.

Genau das dient dann nämlich Europa und - davon bin
ich zutiefst überzeugt - dann auch dem Wohle Deutschlands, um im - ich zitiere Wolfgang Schäuble - „Rendezvous mit der Globalisierung“ wirklich bestehen zu
können. Das leitet mich. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({21})