emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, so daß wir die Aussprache schließen können.
Der von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurf eines Stabilitätsgesetzes auf der Drucksache 12/7045 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. - Andere Vorschläge aus dem Haus werden offensichtlich nicht gemacht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2 c:
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Vierzehnten Subventionsbericht der Bundesregierung,
Drucksachen 12/5580, 12/8498.
Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sicherung der Erfolgskontrolle bei der Vergabe von Subventionen. Das liegt Ihnen auf der Drucksache 12/8150 vor. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8508, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8150 abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Außer dem Abgeordneten Schulz und dem Abgeordneten Dr. Seifert haben alle anderen Abgeordneten dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung nicht zugestimmt, so daß sich die dritte Beratung erübrigt.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt" nach Artikel 44 des Grundgesetzes
- Drucksache 12/8404 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dieter Schulte ({0})
Hinrich Kuessner Carl-Ludwig Thiele
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Interfraktionell wird Ihnen eine Aussprache von drei Stunden vorgeschlagen. Ist das Haus damit einVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich kann die Aussprache eröffnen und dem Abgeordneten Otto Schily das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Dieter Schulte das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter Schulte, müssen wir Ihre Handbewegung so verstehen, daß Sie keine Zwischenfrage zulassen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Carl-Ludwig Thiele.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-02-09:
Bitte, ja.
({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Schily, wenn vereinbart war - und das war vereinbart -, Anfang August solle der Entwurf des Sekretariats allen Berichterstattern vorliegen, dann war ich zunächst davon überrascht, daß es gar kein Entwurf des Sekretariats war, sondern ein Entwurf des Herrn Vorsitzenden Otto Schily. Ich hätte mir einen Entwurf des Sekretariats gewünscht, der überarbeitbar gewesen wäre.
Und wenn dann dieser Bericht nicht als „geheim" eingestuft worden wäre, Herr Schily, hätte ich ihn nicht mehr als zehn Tage später erhalten, sondern frühzeitig mit der Überarbeitung anfangen können. Wenn Sie sich dann - und Sie kennen den Bericht - ansehen, wie 950 Seiten, die einseitig, tendenziös sind, überarbeitet werden sollen, dann können Sie feststellen, daß das in der zur Verfügung stehenden Zeit bis Ende August überhaupt nicht machbar war.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Thiele, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-09-21:
Von Herrn Schily? - Gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Schily, bitte.
Otto Schily (NA), 1994-09-21:
Herr Thiele, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Entwurf in der Tat von dem Sekretariat erstellt worden ist, allerdings vom Vorsitzenden verantwortet wird, und wie verträgt es sich mit Ihrer heutigen Darstellung, daß Sie leider öffentlich das Sekretariat - was nicht zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört - massiv wegen des angeblich tendenziösen Inhalts dieses Berichts angegriffen haben?
Wie kommen Sie zu der Behauptung, es habe einen Vereinbarungsbruch gegeben, wenn Sie genau wissen, daß die Vereinbarung darüber, daß wir eine Sitzung am 5. September abhalten, von Ihrer Seite gebrochen worden ist und Sie die Sitzung vorgezogen haben?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-09-21:
Den ersten Punkt bezüglich meiner Vorwürfe gegenüber dem Sekretariat habe ich in nichtöffentlicher Sitzung korrigiert. Ich freue mich, dies hier ebenso korrigieren zu können. Ich ging davon aus, daß der Berichtsentwurf vom Sekretariat vorgelegt worden sei, wie das der Brauch des Hauses ist. Ich bin dann vom Sekretariat darüber aufgeklärt worden - Frau Handke-Leptien, die Vorsitzende des Sekretariats, hat es mir ausdrücklich erklärt -, daß es nicht der Bericht des Sekretariats, sondern Ihr Bericht sei. Insofern Entschuldigung gegenüber dem Sekretariat und Aufrechterhaltung der Vorwürfe an Ihre Adresse, Herr Kollege Schily.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Thiele, der Kollege Bachmaier möchte eine Zwischenfrage stellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort bekommt jetzt unser Kollege Dr. Fritz Schumann.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses liegt vor. Von unserer Gruppe liegt hierzu ein Entschließungsantrag vor, der heute auch zur Abstimmung steht.
Leider waren die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses sehr begrenzt. Er wurde viel zu spät eingesetzt, obwohl die Arbeit des Unterausschusses und des Treuhandausschusses belegten, daß die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt so eingeschränkt waren, daß ein genaueres Beleuchten der marktwirtschaftlichen Dunkelkammer Treuhand unerläßlich gewesen wäre.
Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses wurde durch das Verhalten der Bundesregierung stark erschwert. Von Anfang an wurden Fragen der Geheimhaltung zur Fessel parlamentarischer Kontrollrechte entwickelt. Vertreter von Treuhand und Bundesregierung griffen durch ihr Rederecht und zum Teil auch durch ihr Antragsrecht unerträglich in die Arbeit des Untersuchungsausschusses ein. Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer griffen in das Verfahren ein. Ich bin ganz froh, daß Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erschienen ist und nach mir sprechen wird. Ich hätte mich natürlich genausogut an Manfred Stolpe wenden können.
Wir waren von Anfang an immer der Meinung - da sind wir wahrscheinlich sogar im Konsens -, daß es besser gewesen wäre, wenn das Produktivvermögen der Treuhand auf die Länder aufgeteilt worden wäre, weil von den Ländern verantwortlicher damit umgegangen worden wäre.
({0})
- Auch Sie hatten das, glaube ich, einmal gefordert. Sie wissen manchmal auch nicht mehr ganz so genau, was Sie so gefordert haben.
({1})
Aber ich will Sie etwas anderes fragen, weil Sie uns natürlich die Arbeit erschwert haben, indem Sie uns in die Protokolle des Verwaltungsrats der Treuhand nicht Einblick nehmen ließen. Sie waren der Meinung, hier würde sich ein Untersuchungsausschuß anmaßen, die exekutive Tätigkeit einer Landesregierung zu kontrollieren. Ich glaube, darum ging es nicht, Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Es ging darum, zu überprüfen, wie Sie denn Ihre Arbeit dort wahrgenommen haben; denn wir wußten andererseits, daß dort überwiegend Konsensentscheidungen gefallen sind.
Auf der Grundlage von Tischvorlagen, die Sie zumindest in den ersten Jahren, also nur kurz, sehen konnten, haben Sie solche weitreichenden Privatisierungsentscheidungen getroffen. Das geht nun einmal nicht damit zusammen, daß man sich dann in seinen Ländern als Schutzmann vor die Treuhand stellt und die Interessen der ostdeutschen Bevölkerung hochhält. Ich meine, das ist Ihnen gut gelungen. Ich muß Ihnen das als Verlierer für diese Wahl bescheinigen. Sie haben den Leuten im Osten, zumindest mit Ihrer Arbeit im Verwaltungsrat der Treuhand, nicht viel geholfen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hubert Hüppe (NA), 1995-02-10:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, gerne.
Hans-Ulrich Köhler (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Schulz, könnten Sie dem Haus bitte sagen, an wieviel Sitzungen des Treuhand-Untersuchungsausschusses Sie selbst teilgenommen haben, um zu diesen Ergebnissen und Analysen zu kommen, die Sie von dem Rednerpult aus verkünden?
({0})
Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege, wenn Sie den letzten „Focus" gelesen hätten, wüßten Sie, daß ich der fleißigste Parlamentarier in diesem Hause bin.
({0})
- Das ist eine Feststellung des „Focus", die mußte ich nicht treffen.
Ich bin in unheimlich vielen Gremien beschäftigt. Ich konnte - da haben Sie vollkommen recht - überhaupt nicht an allen Sitzungen des TreuhandUntersuchungsausschusses teilnehmen. Aber Sie wis21608 

Werner Schulz ({1})
sen genauso gut wie ich, daß wir mit Mitarbeitern dort kontinuierlich vertreten waren und nicht eine Minute versäumt haben.
({2})
- Herr Thiele bestätigt das. -Ich habe mir in meinem Büro die Mühe gemacht, diese Berichte, diese Auswertungen anzuschauen und für meine Rede durchzulesen und durchzuarbeiten.
({3})
- Ich weiß nicht, wie Sie arbeiten, wenn Sie das lächerlich finden.
({4})
Ich weiß nicht, was Sie so tun, außer „Bild"-Zeitung zu lesen. Da kann man sich natürlich auch Informationen beschaffen.
Ich halte diese Frage wirklich für unsinnig. Sie wird immer wieder denjenigen gestellt, die am meisten arbeiten, aber sie bringt die Sache nicht auf den Punkt.
({5})
- Herr Waigel, ich würde Ihnen das auch nicht abschlagen. Aber ich muß mir doch diese Frage nicht in dieser Weise gefallen lassen. Ich würde Sie auch nicht fragen: Was machen Sie bei diesem Schuldenberg in Ihrem Finanzministerium?
({6})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bachmaier? - Bitte sehr.
Hermann Bachmaier (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Schulz, nachdem die Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht in der Lage waren, mich eine Frage stellen zu lassen, versuche ich es jetzt bei Ihnen.
Ih das Bild, das die beiden Herren der CDU und der F.D.P. in leuchtenden Farben von der Treuhand gemalt haben, paßt eine Nachricht nicht so ganz, die mir in den letzten Tagen zugekommen ist. Ich entnehme dem Lagebild für die organisierte Kriminalität, wie es vom Bundeskriminalamt für das Jahr 1993 herausgegeben worden ist,
({0})
daß nach der Schätzung des Bundeskriminalamtes durch die organisierte Kriminalität ein Gesamtschaden von 2,5 Milliarden DM entstanden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Bachmaier, keinen Vortrag, eine Frage!
Hermann Bachmaier (NA), 1994-09-21:
Jetzt kommt die Frage: Ich bitte Sie um Stellungnahme, ob das so ist. Hier heißt es: In einem einzelnen Ermittlungskomplex wegen zahlreicher Untreuehandlungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Währungsumstellung zum Nachteil der Treuhandgesellschaft und der Treuhandbetriebe sei ein Schaden in Höhe von 1,032 Milliarden DM festgestellt worden.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Bachmaier, so geht es nicht. Wir haben feste Regeln für die Frage. Sie halten hier einen Vortrag. Stellen Sie bitte eine Frage.
({0})
Hermann Bachmaier (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident, ich frage Herrn Schulz, ob im Rahmen der Arbeit des Treuhand-Untersuchungsausschusses Fragen krimineller Bereicherung - organisierte Kriminalität nennt dies das Bundeskriminalamt - erörtert worden sind, und ob er diesen Schaden von über 1 Milliarde DM zum Nachteil der Treuhand bestätigen kann.
({0})
Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Bachmaier, es ist überhaupt keine Frage: Die durch die Treuhand verursachten finanziellen Schäden stellen die durch das organisierte Verbrechen entstandenen Schäden in den Schatten.
({0})
Im Verhältnis zu dieser Vermögensschleuder Treuhand sind die Anlagen zur Geldwäsche KleingeldWaschanlagen. Man kann zumindest heute so viel sagen - dies ist wohl der aktuelle Stand -, daß wir durch die Treuhand 275 Milliarden DM Schulden haben. Darin steckt natürlich auch ein großer Teil ({1})
- Selbstverständlich auch das. Aber im Grunde ist die überschnelle Privatisierung die Ursache gewesen. Dies sind also Schäden, die von der Treuhand selbst angerichtet worden sind,
({2})
die im Finanzministerium zu verantworten sind. Und es gibt natürlich auch finanzielle Schäden durch Kriminalität in der Treuhand selbst. Letztere sind, soweit man sie erfassen kann, wohl gar nicht so hoch. Ich glaube, sie belaufen sich auf 300 Millionen DM. Einige Dinge sind bis heute nicht ermittelt.
({3})
Aber der kriminelle Schaden, der in der Treuhand angerichtet worden ist, ist nicht so hoch wie der Schaden durch politische Verantwortungslosigkeit.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie noch eine Frage des Ausschußvorsitzenden, des Kollegen Schily?
Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
Selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1994-09-21:
Meine Frage ist, ob Ihnen bekannt ist, daß wir auch zu diesem Komplex sachverständige Zeugen gehört haben, es aber - ich sage das nur der Objektivität halber - keine verläßlichen Schätzungen darüber gibt, wie groß oder wie klein der durch kriminelle Aktivitäten angerichtete Schaden bei der Treuhandanstalt ist, daß also auch die Zahlen, die zum Teil in den Medien veröffentlicht wurden, als nicht zuverlässig zu bezeichnen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich habe Ihre Geste vorhin mißverstanden.


Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Herr Klose, es ist, glaube ich, noch immer Praxis im Parlament, daß das so abläuft. Ich hatte gesehen, daß Herr Schily eine Zwischenfrage stellen wollte, aber gewartet, bis der Präsident mich fragt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Schily, der Herr Ministerpräsident ist bereit, Ihre Frage zu beantworten. Bitte.
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Bitte sehr.
Otto Schily (NA), 1994-09-21:
Herr Ministerpräsident, es ist wohl bekannt - das sage ich, damit hier keine Mißverständnisse entstehen -, daß es Kanzlerrunden gegeben hat, aber neu ist mir, daß diese Kanzlerrunden zur Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber der Treuhandanstalt gerechnet werden sollen.
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Darf ich nachher darauf eingehen,
({1})
wenn ich Ihren eher juristischen Zugang zu einem sehr schwierigen Problem zu analysieren beabsichtige?
({2})
Ich könnte mir die Sache insofern leichtmachen - um an diesem Punkt wieder anzuknüpfen -, als die Vorwürfe, die Gegenstand der Minderheitenvoten von SPD und PDS sind, im wesentlichen auch die Vorwürfe sind, mit denen die Sozialdemokratische Partei und die PDS den zurückliegenden Landtagswahlkampf in Sachsen geführt haben.
({3})
Dort war von alten und neuen Ungerechtigkeiten von SED und CDU die Rede. In den Fernsehwerbungen wurde davon gesprochen, daß die Bundes- und die Landesregierung Ungerechtigkeit nach Ostdeutschland gebracht hätten, die Betriebe plattgemacht hätten usw.
({4})
Nun muß man zur Würdigung des Landtagswahlergebnisses in Sachsen wissen, daß Sachsen das am weitesten entwickelte Industrieland der ostdeutschen Länder war,
({5})
wenn man mal vom Raum Ost-Berlin absieht. Chemnitz ist eine Stadt,
({6})
die besonders unter dem Zusammenbruch der alten Industriestrukturen - Braunkohle, Textilindustrie und viele andere - gelitten hat. Es ist richtig, daß wir noch immer gegen die Folgen dieser Entwicklung ankämpfen, daß wir noch immer eine ganze Reihe von Problemen haben. Aber niemand wird - jedenfalls im formalen Sinne - bestreiten, auch nicht die PDS, daß letztlich die Bürgerinnen und Bürger des Landes
darüber zu entscheiden haben, ob das, was passiert war, richtig war oder nicht.
({7})
In diesem Zusammenhang ist es ja vielleicht nicht uninteressant, Herr Kollege Schily, daß die CDU in Sachsen sämtliche Wahlkreise gewonnen hat, auch die in Chemnitz,
({8})
daß die Bürgerinnen und Bürger durch Ihre Partei und durch die PDS wochenlang mit den gleichen Argumenten traktiert wurden, die hier vorgetragen worden sind,
({9})
und daß die SPD auf Grund dieser Kampagne Stirnmen verloren hat. Die Bürger haben sich eben nicht Ihrer Auffassung angeschlossen, weil sie die Wirklich- keit in Ostdeutschland sehr viel besser kennen als Sie, Herr Schily,
({10})
und weil sie die wirklichen Ursachen sehr viel genauer kennen.
Ich habe sehr bewundert, ich bewundere insbesondere die Menschen in Ostdeutschland dafür
({11})
- ich bin nicht gönnerhaft; ich will nur einen Sachverhalt realistisch beschreiben -, mit welcher Toleranz dieses Hohe Haus den Vortrag des Abgeordneten Schumann zur Kenntnis genommen hat, der immerhin zu der Partei gehört, die für die desaströsen Verhältnisse in der Wirtschaft in Ostdeutschland mitverantwortlich ist,
({12})
und der jetzt dank unserer demokratischen Freiheiten hier in einer neuen Rolle behaupten kann, nicht seine Partei, nicht seine Politik, sondern die letzten vier Jahre seien für den Zusammenbruch einer funktionsunfähig gewordenen Wirtschaft verantwortlich zu machen.
({13})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Ministerpräsident, der Herr Kollege Schulz möchte Ihnen ebenfalls gern eine Frage stellen.
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Ja, bitte schön.
Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
Herr Ministerpräsident, Sie haben die Wahl gewonnen; das muß man ja neidlos anerkennen. Aber warum beantworten Sie die Frage nicht, Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Welche Frage?
Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
- die aufgeworfen ist, und zwar die Frage: Wie haben Sie denn all diese komplexen Privatisierungsentscheidungen, die Ihnen im Verwaltungsrat - Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Das will ich gerne gleich tun, wenn ich an der Stelle angekommen bin.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Gerald Thalheim das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Thalheim, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
Gerald Thalheim (NA), 1994-09-21:
Bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile dem Kollegen Horst Jungmann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Kollege Klaus Barthel.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Thalheim, die letzte Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der SPD verschoben, damit dieses Thema einer größeren Öffentlichkeit bekanntgemacht wird. Wie erklären Sie sich denn, daß derzeit nur gut 35 Abgeordnete der SPD bei dieser Debatte, die meiner Ansicht nach schon wichtig ist, anwesend sind?
({0})
Gerald Thalheim (NA), 1994-09-21:
Kollege Thiele, ich muß Sie um Verständnis bitten. Sie wissen, die Abgeordneten sind eitel; ich bin es auch. Agrarpolitische Debatten finden immer vor leerem Hause statt. Ich genieße es, hier einmal vor vollem Haus zu sprechen. Das war für mich der Anlaß, hier mitzumachen.
({0})
Zurück zu den Problemen im Erzgebirge. Hier werden die Folgen der schlechten Vertragsbedingungen der Treuhandanstalt auf dem Rücken der Frauen ausgetragen. Weil die Gebäude so ungünstig sind und die Klimaanlage in diesem Sommer wegen zu hohen Stromverbrauchs nicht eingeschaltet werden konnte, mußten die Frauen bei 40 Grad an der Nähmaschine sitzen. Die Begründung war: Wenn uns bessere Privatisierungskonditionen gewährt würden, wären wir längst in ein neues Gebäude umgezogen. Das ist von der Treuhandanstalt nicht getan worden.
Damit wir uns nicht mißverstehen, Herr Ministerpräsident Biedenkopf: Nicht der einzelne Arbeitsplatz ist ineffizient - es gibt neue Maschinen, und die Leistung ist hoch -, für die schlechtere Arbeitsproduktivität sind die Gebäude und das Umfeld verantwortlich. Die Folgen dieser Bedingungen werden auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Das muß sich ändern.
Besten Dank, meine Damen und Herren.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Hinrich Kuessner, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Hans-Ulrich Köhler, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Das Wort hat der Kollege Arno Schmidt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Fritz Schumann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Zu einer Kurzintervention der Kollege Georg Gallus.
Georg Gallus (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Herren Kollegen Vorredner, Herr Schulz und Herr Schumann! Herr Schulz, von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet. Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn Sie selber einmal versucht hätten, einen Betrieb im Osten zu sanieren; denn dann hätten Sie gemerkt, daß man dazu Kapital und auch Können braucht. Es ist für ein Unternehmen nicht einfach, dieses Risiko einzugehen. Respekt vor all denen, die das im Westen oder Osten getan haben!
Es ist nämlich so: Wer geglaubt hat, daß die Überführung der Wirtschaft der ehemaligen DDR in die Marktwirtschaft reibungslos geht, der kann nicht von dieser Welt sein.
Herr Schumann, ich muß Ihnen eines sagen - Sie selber wissen es ja besser -: Daß Sie in der Agrarpolitik - und Sie sind ja ein guter Landwirt - für die
PDS-Firma reden, ist bedauerlich. Diese Bundesregierung hat für die Ostlandwirtschaft im Koalitionsabkommen von 1990 beschlossen: Ziel unserer Agrarpolitik ist der bäuerliche Betrieb in Voll-, Zu- und Nebenerwerb mit unterschiedlichen Rechtsformen.
Wir haben nichts mit Gewalt zerschlagen. Was in der Lage war, sich durchzusetzen, hat sich durchsetzen können. Sie haben es doch mit großem Erfolg bewiesen. Die Nutznießer in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer sind heute die großen Betriebe mit den strengen Rechtsformen. Die haben mehr erreicht als viele bäuerliche Familienbetriebe im Westen. Das möchte ich feststellen.
({0})
Noch ein Wort, Herr Präsident: Wer sich hier hinstellt und ein großes Gejammer vom Stapel läßt, muß auch im Hinblick auf die 98%ige Beschäftigungsquote, die es in der DDR gab, zugeben, daß wir die Vollbeschäftigung mit den Renten, die wir im Moment zu 80 %, bald aber ganz zahlen, voll quergeschrieben haben. Die Renten sind heute im Osten im Schnitt pro Familie höher als im Westen. Das muß man sehen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Gerhard Friedrich das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Herr Kollege Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Arnulf Kriedner, Sie haben das Wort.
({0})
- Entschuldigung, das Wort wird vom Präsidenten erteilt, nicht aus der Mitte des Plenums.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Kriedner, der Kollege Schily möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Arnulf Kriedner (NA), 1994-09-21:
Bitte.
Otto Schily (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Kriedner, weil Sie den Beitrag von Herrn Ministerpräsident Biedenkopf hier so hervorgehoben haben,
({0})
möchte ich Ihnen gern die Frage stellen, was Sie zu der Äußerung des sächsischen Wirtschaftsministers sagen, der am 3. März 1994 im sächsischen Mittelstandsbericht erklärt hat, die Existenz des sächsischen Mittelstandes sei in hohem Maße gefährdet. Worauf führen Sie das zurück?