Philipp Amthor (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin! Zum Ende dieser Debatte kann man feststellen: Ja, sie war insgesamt weniger geprägt, gerade im ersten Teil, von der notwendigen Vorausschau auf den bevorstehenden EU-Gipfel, sondern natürlich etwas mehr von einer Nachlese der Ministerpräsidentenkonferenz. Ich glaube, wir können heute feststellen, das war auch richtig so; denn der Unmut über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz von Montag im Parlament, im Land war groß. Viele, auch ich, haben das natürlich auch in ihren Wahlkreisen gespürt. Deshalb war es aber umso richtiger – das möchte ich zum Schluss dieser Debatte auch noch einmal ausdrücklich anerkennen –, dass die Bundeskanzlerin einen Fehler erkannt, ihn eingestanden und abgestellt hat, dass wir heute darüber so offen debattiert haben. Das verdient unseren Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Bevor wir zum Abschluss den Blick noch einmal auf die Ministerpräsidentenkonferenz werfen, möchte auch ich auf den bevorstehenden EU-Gipfel eingehen. Die Regierungserklärung heute dient natürlich nicht dazu – auch wenn mancher Kollege sie so genutzt hat –, eine Generalabrechnung mit der Coronapolitik vorzunehmen, sondern sie dient vor allem dazu, dass wir unserer Verantwortung und unserer parlamentarischen Kontrolle in EU-Angelegenheiten nachkommen können. Dafür ist natürlich entscheidend, dass große wegweisende Entscheidungen für die Europäische Union beim Gipfel anstehen.

Eines möchte ich ausdrücklich zum Abschluss der Debatte noch einmal zurückweisen: Wenn jetzt aus Reihen der AfD mit Blick auf das Programm „Next Generation EU“ die Rede von einer Schuldenunion ist, dann zeigt das nur, dass Sie vor parlamentarischer Verantwortung kapitulieren; denn wir haben hier im Parlament dafür gesorgt, dass genau das nicht eintreten wird, und für Zukunftsfähigkeit gesorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es geht beim EU-Gipfel natürlich um die Bewältigung der Pandemielage in Europa und auch um das Zurückgewinnen von verlorengegangenem Vertrauen. Wir haben – das wurde heute vielfach diskutiert – natürlich auch Kritik geübt an der Impfstoffbeschaffung auf der EU-Ebene. Aber umso mehr ist jetzt doch die Zeit der Verantwortung, es geht darum, das zu kompensieren. Dafür gibt es Chancen, zum Beispiel, indem wir den knappen Impfstoff, den wir jetzt haben, mit Exportbeschränkungen belegen, sodass er in der Europäischen Union verbleibt. Oder wir nutzen die Chance, mit Präsident Biden darüber zu reden, wie mit den USA eine Lösung gefunden werden kann. Auch das ist eine konkrete Erwartung an den EU-Gipfel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es wird natürlich auch darum gehen, dass wir über den digitalen EU-Impfpass diskutieren. Denn klar ist für uns, dass die Öffnung des Gewerbes, dass die Öffnung der Hotellerie, dass Reisen, die wir alle in Zukunft wieder erleben wollen, nicht nur aufgrund regionaler Insellösungen möglich sein sollen, sondern möglichst unionsweites im Rahmen eines Mehr-Ebenen-Systems. Dafür brauchen wir gemeinsame Lösungen und einen fairen Umgang miteinander in der EU, aber auch in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Stichwort „fairer Umgang“ leitet über zu einigen abschließenden Überlegungen, auch mit Blick auf die Debatte der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Bundeskanzlerin hat sich dazu geäußert und hat, was ich schon anerkannt habe, Verantwortung für eine Entscheidung übernommen, die eben nicht nur ihre Entscheidung war, sondern die ein einstimmiger Beschluss war und die parteiübergreifend getroffen wurde. Armin Laschet, Markus Söder und andere mehr haben richtigerweise darauf hingewiesen, aber – das ärgert mich – nicht jeder hatte die Größe dazu, sondern manche sind im Wahlkampfmodus verhaftet geblieben. Herr Mützenich, Sie beziehe ich ausdrücklich nicht mit ein. Malu Dreyer aber meinte noch gestern verkünden zu müssen, die Kanzlerin sei selbst schuld, und auch Manuela Schwesig ist wieder Großmeisterin im Schwarzer-Peter-Spiel.

Ich sage Ihnen, eines geht nicht: Immer am Verhandlungstisch zu sitzen und dann darüber zu reden, dass die EU und der Bund schuld seien, aber man selbst trägt keine Verantwortung. Das kann doch nicht richtig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Pandemie ist kein alleiniges Problem des Bundes, sie ist kein alleiniges Problem von CDU/CSU, und nicht wir, nicht andere Parteien, sondern das Virus ist der Gegner. Auch das muss eine klare Aussage dieser Debatte heute sein.

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Die Menschen erwarten jetzt Perspektiven. Sie erwarten jetzt – darauf hat Ralph Brinkhaus hingewiesen – einen funktionierenden Staat. Sie wollen Kreativität und Mut. Genau das werden wir hier im Parlament gemeinsam mit der Exekutive auf den Weg bringen. Allen Verhandlern beim EU-Gipfel und für die Abstimmungen in der Bund-Länder-Ebene wünsche ich alles Gute. Wir haben das Vertrauen, dass wir dieser Pandemie nicht mit Angst, sondern mit Lösungen begegnen.

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Auch das ist ein Signal der heutigen Debatte.

Herzlichen Dank.

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