hans peter schmitz (NA), 1993-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schulz, ich habe bei Ihrer Rede gedacht: Wo mag der Herr wohl leben? - Jedenfalls nicht in Deutschland.
({0})


Hans Peter Schmitz ({1})
Ein zweiter Punkt, der mir aufgefallen ist: Wenn Sie sich wirklich sachlich, inhaltlich mit der Geschichte beschäftigt hätten, würden Sie diesen Vergleich mit der Brüningschen Politik mit Sicherheit so nicht ziehen. Ich halte ihn historisch für falsch. Sachlich ist er eh falsch.
Meine Damen und Herren, klar ist - und daran geht überhaupt kein Weg vorbei -: Wir müssen feststellen, daß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im letzten halben Jahr erheblich schwächer verlaufen ist, als wir dies zu Anfang des Jahres noch erwarten konnten. Trotz der ersten Anzeichen einer Stabilisierung der Wirtschaftslage ist derzeit noch nicht absehbar, inwieweit die Konjunkturkrise, in der wir uns zweifellos befinden, zurückgeht. Darüber hinaus hat der Konjunktureinbruch die vorhandenen strukturellen Defizite - das kommt eigentlich zuwenig zum Ausdruck - deutlich sichtbar werden lassen. Sie müssen gerade jetzt entschlossen angepackt werden. Darauf werde ich in meinen Ausführungen noch eingehen.
Diesen veränderten Rahmenbedingungen tragen der vom Bundesfinanzminister heute eingebrachte Entwurf des Bundeshaushalts 1994 sowie das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm der Bundesregierung und die entsprechenden Gesetzentwürfe Rechnung.
({2})
Der konjunkturelle Einbruch hat zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und somit zu einer erheblichen Steuermindereinnahme bei einem gleichzeitig entsprechend höheren Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit geführt. Im laufenden Haushalt haben wir über 25 Milliarden DM Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 67 Milliarden DM hinnehmen müssen. Für das laufende Jahr hat es keine andere Alternative gegeben, als die konjunkturbedingte Deckungslücke durch eine entsprechende Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu finanzieren. Ich denke, das ist völlig unstreitig. Ebenso unstreitig muß es aber auch sein, daß die jährliche Nettokreditaufnahme in dieser Größenordnung auf Dauer gesehen nicht vertretbar ist. Da sind sich wohl alle Seiten des Hauses einig.
({3})
Insofern ist es nicht nur konsequent, sondern auch zwingend geboten gewesen, daß die Bundesregierung neben dem Entwurf des Haushalts 1994 zum Abbau struktureller Defizite auch ihr Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm mit einem Entlastungsvolumen für den Bund bei den Einnahmen und bei den Ausgaben von 21 Milliarden DM für das Jahr 1994, das auf 28 Milliarden DM ansteigt, und das für die öffentlichen Gesamthaushalte ein Entlastungsvolumen von jährlich 25 bis 35 Milliarden DM erbringt, vorgelegt hat.
Damit werden die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Rückführung der Nettokreditaufnahme geschaffen, wie dies im Finanzplan vorgesehen ist. Wir haben das ehrgeizige Ziel, die Nettokreditaufnahme bis 1997 auf 38 Milliarden DM zurückzuführen. Ich halte dies für wichtig und erstrebenswert.
({4})
Ohne die Realisierung dieses Konzepts würde die Nettokreditaufnahme im Jahr 1994 nicht auf dem diesjährigen Niveau gehalten werden können. Sie würde mit Sicherheit steigen.
Wer, meine Damen und Herren von der Opposition - wir haben das heute wieder festgestellt -, so vehement gegen die heute eingebrachten Gesetzentwürfe herzieht, der sollte sich nicht immer darauf beschränken, zu sagen, wogegen er ist, sondern er sollte klipp und klar erklären, wie seine eigenen Alternativen aussehen.
({5})
Jedenfalls - Frau Matthäus-Maier, ich werde mir den Katalog noch einmal zu Gemüte führen - in der ersten Durchsicht habe ich keine sehr ernst zu nehmenden Vorschläge bei Ihnen gefunden.
({6})
- Das ist sehr nett. Das werden wir dann prüfen.
({7})
Im Gegenteil, was in den letzten Tagen und Wochen und auch heute aus Ihren Reihen zu hören war, hat nichts mit Einsparen zu tun, aber viel mit zum Teil sehr unnützen Mehrausgaben, z. B. die wiederholte Forderung nach Beschäftigungsprogrammen. Die haben Sie schon während Ihrer Regierungszeit soundso oft angekündigt und vorgelegt. Sie haben nichts anderes gebracht, als Geld gekostet, und nichts Nennenswertes bewirkt. Diese Programme sind verpufft. Sie waren heiße Luft, mehr nicht.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein, finde ich, bemerkenswertes Zitat aus der „Frankfurter Rundschau", die Ihnen bekanntlich nähersteht als uns, vom 26. August dieses Jahres vortragen:
An den Vorschlägen, wie und wofür der Staat mehr Geld ausgeben sollte, hat es noch nie gefehlt. Wenige Tage vor dem Start der Haushalts- und Spardebatten in Bundestag und Bundesrat mangelt es denn auch nicht an Wünschen aus den Reihen der SPD, wo überall Bonn nicht kürzen oder zusätzlich draufsatteln sollte.
An dieser Feststellung hat sich nichts geändert, auch heute in der Debatte nicht. Dein habe ich nichts hinzuzufügen.
({8})
Das öffentliche Erscheinungsbild in den letzten Wochen entspricht dem auch. In den letzten Monaten und Wochen sind sie auch in der Haushalts- und Finanzpolitik einfach konzeptlos gewesen. Der Kollege Dreßler und andere aus Ihren Reihen äußern die Befürchtung, wir würden uns da - so wörtlich - totsparen. Wem in der jetzigen Situation aber nichts anderes einfällt, als die vorhandenen strukturellen Defizite durch immer weitere Ausdehnung des öffentlichen Korridors oder, wenn sie so wollen, der Nettokreditaufnahme zu finanzieren, der muß sehr genau

Hans Peter Schmitz ({9})
wissen, daß dies nicht nur den Spielraum für dringend benötigte private Investitionen einschränkt. Er provoziert vielmehr, daß er eine höhere Zinsquote, höhere Leitzinsen, eine höhere Inflationsrate bekommt und den Handlungsspielraum der Bundesbank entscheidend einschränkt. Damit würde im Grunde genommen jedwede konjunkturelle Entwicklung abgewürgt werden.
({10})
- Wenn man Ihre Vorschläge einmal genau prüft, stellt man fest, daß genau das drin ist, was ich eben gesagt habe: Konjunkturprogramm noch und noch, Vorschläge zur Ausgabenpolitik. Aber wenn man mit Ihnen einmal über die Vorschläge für Einsparungen zur Stabilisierung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse reden will, ist nichts vorhanden. Insofern bleibe ich bei der Feststellung, die ich eben getroffen habe.
({11})
Auch an weiteren Vorschlägen - ich bin gespannt, was nachher Kollege Poß hier verkünden wird - über das hinaus, was geplant worden ist, haben Sie aus Ihren Reihen nichts anderes als Steuererhöhungen gefordert. Das ist Gift - das wissen Sie selber - für die Konjunktur. Es ist nicht vertretbar.
Auch die Abgabenquote - das ist schon mehrfach ausgeführt worden; der Finanzminister hat das dankenswerterweise noch einmal festgeklopft - und die Staatsquote sind uns zu hoch.