miller (NA), 1956-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte ist soviel über Sowjetzonenflüchtlinge angeklungen, daß es doch richtig zu sein scheint, auch einmal aus der Sicht der Sowjetzonenflüchtlinge die Dinge zu betrachten, wie sie in der Großen Anfrage und in den verschiedenen Anträgen behandelt werden.
Sie wissen ja alle: die Sowjetzonenflüchtlinge kommen zum allerwenigsten Teil freiwillig. Ihre Zahl vermehrt sich von Tag zu Tag, einfach weil einmal der seelische Druck nach 10 Jahren Unterdrückung nicht mehr durchzustehen ist, zum andern weil die wirtschaftliche Entwicklung in der Zone die Menschen zur Flucht zwingt. Ich darf Ihnen an einigen Zahlen aufzeigen, wie die Dinge liegen.
85 % der Industrie in der Zone sind sozialisiert. 95 % des ehemaligen Großhandels in der Zone sind sozialisiert. 69 % des ehemaligen Einzelhandels in der Zone sind sozialisiert. 30 % der Landwirtschaft in der Zone sind sozialisiert, in sagenannten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zusammengefaßt, und der Kampf gegen die Bauern über 20 ha geht unentwegt weiter. 72 % der Arbeiter in der Zone arbeiten bereits in sozialisierten Betrieben. Da ist das Interessante, daß der Großteil der Flüchtenden gerade Arbeiter sind, woraus zu entnehmen ist, daß auch die Arbeiter mit der Sozialisierung im .angeblichen Paradies der Werktätigen nicht einverstanden sind.
Ich will Ihnen einige Zahlen nennen, die die Sowjetzonenflüchtlinge betreffen, um Ihnen aufzuzeigen, wie sich die Dinge entwickeln. Wir haben am 1. Oktober 1955 - von daher stammt die letzte Statistik - 2 674 100 Zugewanderte gezählt. Sie wissen, daß in den Monaten Oktober, November, Dezember und Januar eine weitere erkleckliche Anzahl geflohen ist, so daß sich diese Zahl bedeutend erhöht hat. Daraus ergibt sich das Interessante, daß bei einer Anzahl von 8 867 000 Heimatvertriebenen die Sowjetzonenflüchtlinge inzwischen bereits leider Gottes eine Höhe von 30 % der Heimatvertriebenen erreicht haben. Und nun kommt der Ruf aus den Reihen der Sowjetzonenflüchtlinge nach etwas Gleichberechtigung. Nur ein Quentchen von dem, was anderen bisher zugeteilt werden konnte - eben, weil sie die ersten waren -, möchten sie haben, um sich eingliedern zu können.
Ich darf Ihnen daher zu Punkt 2 a der Großen Anfrage - Auffüllung des Härtefonds - folgendes sagen. Die Sowjetzonenflüchtlinge anerkennen mit Dank, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik ihnen bisher geholfen hat und daß, wie wir aus dem Mund des Herrn Bundesvertriebenenministers hörten, der Betrag für den Härtefonds aufgestockt wird. Daß dies bisher nicht ausreichend geschah, mögen Sie bitte aus folgenden Zahlen entnehmen, die aus dem Bulletin Nr. 101vom 2. Juni 1955 stammen. Laut Aussage des Bulletins waren bis zum 31. März 1955 15 Milliarden an Lastenausgleichsmitteln verausgabt worden, darunter 158 466 000 Mark aus dem Härtefonds. Damals waren aber im Härtefonds noch sowohl die Spätheimkehrer enthalten als auch die Heimatvertriebenen, soweit sie den zweiten Fluchtweg hatten antreten müssen. Unter diesen 15 Milliarden waren 4062 Millionen an Unterhaltshilfe ausgegeben worden. Davon sind auf die Sowjetzonenflüchtlinge direkt 2 726 000 entfallen, was einem Prozentsatz von 0,06 entspricht. An Hausratshilfe waren ausgegeben worden 2780 Millionen; für die Sowjetzonenflüchtlinge waren daraus 26 848 000 DM entfallen, was einem Anteil von 0,9 % entspricht.
An Aufbaudarlehen für die gewerbliche Wirtschaft waren 1177 Millionen DM ausgegeben worden; davon entfallen auf die Sowjetzonenflüchtlinge 37 512 300 DM, was einem Anteil von 3,5 % entspricht.
An Aufbaudarlehen für die Landwirtschaft waren 718 Millionen DM ausgegeben worden, davon für die Sowjetzonenflüchtlinge 8 365 000 DM, was einem Anteil von 1,1 % entspricht.
Bei den Wohnungsbaudarlehen müssen wir eine Trennung vornehmen, weil ja - das muß gerechterweise erwähnt werden - für die nach dem 1. Februar 1953 gekommenen Sowjetzonenflüchtlinge ein Sonderprogramm aufgestellt worden ist. Aber wir haben doch seit dem Jahre 1945 schon die Flüchtlinge hier - enteignete Bauern wie viele andere -, die nicht unter dieses Sonderprogramm fielen und sich infolgedessen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt bemühen mußten, zu einer Wohnung zu kommen. Ich spreche jetzt von den vor dem Stichtag 1. Februar 1953 Gekommenen. Da wurden an Wohnungsbaudarlehen insgesamt - nach meinen Zahlen vom 31. März 1955 - 5009 Millionen DM ausgegeben. Davon sind auf die Sowjetzonenflüchtlinge 9 776 700 DM entfallen; das entspricht einem Anteil von 0,2 %.
Sie sehen, wenn Sie diese Prozentzahlen damit in Vergleich setzen, daß die Zahl der Sowjetzonenflüchtlinge 30 % der Zahl der Heimatvertriebenen beträgt, wie wenig die Sowjetzonenflüchtlinge bisher bei der Eingliederung berücksichtigt sind. Wir hoffen, daß diese Zahlen - auch dem Herrn Vertriebenenminister - Anlaß geben, die Dinge in Zukunft in eine gewisse Parität zu bringen, d. h. den Menschen, die aus der Zone kommen, zu helfen, soweit es ihm und der Bundesregierung möglich ist.
Ich darf in diesem Zusamenhang auf folgendes hinweisen. Der Herr Bundesminister hat erfreulicherweise gestern in seiner Antwort auf die Große Anfrage bekanntgeben können, daß die Bundesregierung bereit ist, zu den 40 Millionen DM, die aus dem Lastenausgleichsfonds kommen, im Haushaltsausschuß 100 Millionen DM als Zuschuß des Bundes für den Härtefonds zu beantragen, und daß sie hofft, das durchzusetzen. Ich habe nur die eine Befürchtung: auch dieser Betrag wird bei dem wachsenden Flüchtlingsstrom nicht ausreichen können, und zwar aus folgenden Gründen. Wir haben bis jetzt 512 000 Antragsteller auf Ausweis C. Davon sind erst 49,7 % günstig beschieden worden, d. h. sie haben den Ausweis C bekommen. 27,8 % wurden abgelehnt. Viele davon sind in die Beschwerdeinstanz gegangen, und man muß damit rechnen, daß sie da noch Erfolg haben werden, so

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daß aus den 512 000 zusätzlich noch schätzungsweise 179 000 Ausweis-C-Berechtigte kommen werden. Hinzu kommen noch die Häftlinge, die auch Anrecht auf den Ausweis C haben, wenn sie entlassen werden, und hinzu kommen nach den eigenen Angaben des Herrn Ministers zirka 70 000 Jugendliche, die ebenfalls die Hilfen des Härtefonds in Anspruch nehmen können. Es muß also, soweit bis heute feststellbar, mit einem Zuwachs von mindestens 260 000 Menschen auf diesem Sektor gerechnet werden, die Unterhaltshilfe, Hausratentschädigung, Ausbildungsbeihilfe, gewerbliche Aufbaudarlehen, landwirtschaftliche Aufbaudarlehen usw. in Anspruch nehmen können. Ich glaube, daß der Betrag von 140 Millionen DM hier nicht ausreichen kann, und ich bitte heute schon den Herrn Minister, alles daranzusetzen, daß von der Regierungsseite aus dieser Betrag erforderlichenfalls aufgestockt wird.
Nun wird uns immer wieder zur Antwort gegeben: Der Härtefonds ist bisher noch nie ausgeschöpft worden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hierzu folgendes sagen. Dieses Ausschöpfen war unmöglich, weil bei den Ausgleichsämtern und Flüchtlingsämtern alle Anträge zurückgehalten wurden und nicht verbeschieden werden konnten, da der Fonds niemals genügend dotiert war. So kam es, daß die Ämter draußen die Anträge nachher stoßweise unerledigt liegen hatten. Daher sind wir im vorigen Jahre auch in gemeinsamer Arbeit den Herrn Bundesfinanzminister angegangen, die 50 Millionen DM, die für 1955 im außerordentlichen Etat gestanden haben, dem Härtefonds zuzuführen, damit überhaupt in dieser Richtung den dringendsten Anliegen geholfen werden konnte. Ich habe also zu Punkt 2 a der Großen Anfrage an den Herrn Bundesminister die Bitte, dafür zu sorgen, daß der Härtefonds genügend hoch dotiert wird; denn ich darf von der wirtschaftlichen Seite aus sagen: je schneller die Menschen, die kommen, eingegliedert werden, desto schneller sind sie auch produktiv tätig und bringen sie dem Staat entsprechende Steuereinkommen.
Zu Punkt 2 b möchte ich folgendes sagen. So hoch es einzuschätzen ist, daß im Bundesjugendplan die Mittel für die Sowjetzonenflüchtlinge von 2,5 Millionen auf 7,5 Millionen DM aufgestockt werden, so scheint mir dieser Betrag doch nicht ausreichend zu sein. Ich kann das auf Grund der Zahlen sofort beweisen. Nach den Statistiken haben wir am 31. Dezember 1955 159 384 jugendliche Flüchtlinge im Alter von 18 bis 24 Jahren gehabt. Meine Damen und Herren, diese Menschen - das haben wir vor einigen Tagen in den Flüchtlingslagern in Berlin beobachten können - brauchen eine weitere Betreuung, wenn sie nicht verwahrlosen sollen. Man darf nie vergessen, daß sie aus der Zone kommen, wo sie von der FDJ „betreut" und sozusagen poussiert wurden, und daß sie sich im Westen einsam fühlen und abzusinken drohen. Man überlege sich auch in der Bevölkerung, was für einen zusätzlichen Arbeitsplatz aufgewendet wird und ob es nicht angebracht ist, neben den Aufwendungen für den Arbeitsplatz wenigstens eine kleine Teilquote für den Menschen zur Verfügung zu stellen, der den Arbeitsplatz einnehmen soll, weil nur bei entsprechender Betreuung diese Menschen vor dem Absinken bewahrt werden.
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Ein Weiteres, meine Damen und Herren! Ich glaube, daß hier noch viel mehr getan werden muß. Die Statistik sagt, daß von 893 823 Personen, die insgesamt Ausbildungsbeihilfen bekommen haben, bisher nur 13 386 Sowjetzonenflüchtlinge - das sind 1,5 % - berücksichtigt worden sind. Dabei beträgt der Anteil der Flüchtlinge 30 % der Vertriebenen.
Bei Punkt 3 a handelt es sich um die Förderung der Vertriebenenwirtschaft. Auch hier darf ich bitten, insbesondere an die Betriebe von Sowjetzonenflüchtlingen zu denken, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil diese im Gegensatz zu der Heim atvertriebenenwirtschaft keinen Hauptentschädigungsanspruch haben, sich infolgedessen viel schwerer die erforderlichen Kredite verschaffen können und daher meist auch hohe Zinsen zu tragen haben. Die steuerlichen Vergünstigungen, z. B. § 10 a EStG, können - das wissen wir alle - meist nicht ausgeschöpft werden. Warum? - Weil die Zinslast, die auf der Vertriebenenwirtschaft liegt, den normalen Gewinn auffrißt. Dadurch wird ein Ausschöpfen der steuerlichen Vergünstigungen unmöglich gemacht.
Ein weiteres Anliegen der Sowjetzonenflüchtlinge ist in dieser Hinsicht, bei der Übernahme gewerblicher oder landwirtschaftlicher Betriebe auch in § 202 des Lastenausgleichsgesetzes den Heimatvertriebenen gleichgestellt zu werden. Insoweit können wir den Antrag der GB/BHE-Fraktion ohne weiteres unterstützen.
Zu der Eingliederung der vertriebenen Bauern darf ich Ihnen, um Ihnen einen Begriff zu geben, wie sich von der Sicht der Sowjetzonenflüchtlinge aus die Dinge darstellen, folgende Zahlen nennen. Sie wissen, daß im Jahre 1945/46 in der Zone im Zuge der Bodenreform 13 723 Bauern enteignet wurden. Seither ist der Strom der Flüchtlingsbauern nicht abgesunken, sondern sogar gestiegen. Mir liegen Zahlen vor, wonach aus der Zone bisher insgesamt 115 000 selbständige Bauern und Gärtner - also aus der bodenbenutzenden Wirtschaft - geflohen sind. Wenn man nun sieht, wieviele davon bisher eingegliedert und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet worden sind, könnte man erschrecken. Von den 115 000 sind 686 wieder zu einem Hof gekommen.
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Es wurden dafür aufgewendet 11 940 000 DM mit ergänzender Finanzierung von 7 189 000 DM gegenüber 30 514 anderen Bauern mit 332 700 000 DM. Der Anteil beträgt also 3,6 %. Hierbei sollte man aber folgendes berücksichtigen. Wer schon zehn Jahre berufsentfremdet ist, wird nicht mehr so siedlungswillig sein wie der, der frisch von seinem Hof wegkommt und noch die Energie und die Lust hat, in seinem Beruf zu bleiben. Diese Sowjetzonenbauern sind meiner Ansicht nach noch am ehesten siedlungswillig.
Zu Ziffer 5 a) der Großen Anfrage darf ich das wiederholen, was ich am Anfang gesagt habe. Die Sowjetzonenflüchtlinge sind dankbar, daß ihre Wohnungsbausorgen in einem Sonderprogramm schneller behoben werden als in dem üblichen Rahmen. Wir haben nur die eine Bitte, dieses Sonderprogramm jeweils entsprechend der Flüchtlingszahl aufzustocken, weil es immer noch billiger kommt, dem Menschen gleich eine richtige Wohnung zu schaffen und ihn zur Arbeit zu bringen, als daß man ihn jahrelang im Lager sitzen läßt. Ohne produktive Arbeit kostet er den Staat nur Geld und wird demoralisiert. Was das jahrelange

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Lagerleben für die Familie und für den einzelnen bedeutet, brauche ich all denen nicht zu sagen, die einmal hinter Stacheldraht gesessen haben. Nichts anderes ist auch das Lagerleben.
Zu Ziffer 5 c) der Großen Anfrage möchten wir eine Bitte aussprechen, die sich besonders an den Herrn Wohnungsbauminister richtet. Er ist leider nicht mehr im Hause. Bei dem neuen Wohnheim-und Familiengesetz muß die Eigentumsbildung auch für die aus der Sowjetzone vertriebene Bevölkerung vorgesehen werden; denn diese hat auch ein Anrecht auf Eigentum. Wenn die Wiedervereinigung kommt, kommt sie dann nicht mit leeren Händen nach Hause und kann den Aufbau in der Heimat um so intensiver vorantreiben.
Zu Ziffer 6 folgendes. Die Mittel sind wohl zugebilligt, aber sie kommen so spät, daß damit der Lageraufenthalt viel zu lange ausgedehnt wird. Wir wissen aus den Verhandlungen mit den Ländern, daß die von der Bundesregierung den Ländern zugebilligte Kopfquote für die aufgenommenen Sowjetzonenflüchtlinge nach dem 1. Februar 1953 von 1500 DM pro Kopf für die Länder kein Anreiz mehr ist, die Dinge vorwärtszutreiben. Weil - mit einem Wort - die Baukosten derart gestiegen sind, weigern sich die Länder, die Wohnungen schnellstens zu bauen, denn sie müssen selber entsprechend höhere Zuschüsse geben. Daher unsere Bitte, die Kopfquote zu erhöhen, damit den Ländern der Anreiz verbleibt, die Menschen schnell an die Arbeit heranzuführen.
Zu der Altlagerauflösung folgende kurze Anregung. Auch die Kommunen sollten sich darüber klarwerden, daß es vor allem gilt, Menschen, die unproduktiv in Lagern sitzen, herauszubekommen, um sie an die Arbeit heranzuführen. Daher sollte man, soweit es möglich ist, den Wohnungsbau für diese Menschen dem Theaterbau und ähnlichen anderen Dingen voranstellen.
Weitere Wünsche der Sowjetzonenflüchtlinge darf ich Ihnen in ganz kurzem Aufriß vortragen. Die Notaufnahme ist zu beschleunigen. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, die in den betreffenden Fachausschüssen beraten werden müssen. Ferner sollte endlich das Ausweisverfahren mit der Aufnahme koordiniert werden, d. h. man sollte nicht erst in Berlin, Gießen und Uelzen nur die Aufnahme festlegen und es dann dem zuständigen Flüchtlingsamt überlassen, wann es den Ausweis C ausstellt. Vielmehr sollte mit der Aufnahmeentscheidung - ob aus besonderer Zwangslage oder Ermessensgründen - auch sofort der Ausweis C ausgestellt werden, damit erstens Doppelarbeit vermieden wird und zweitens der Flüchtling sofort die Vergünstigungen, die mit dem Ausweis C zusammenhängen, in Anspruch nehmen kann. Das erleichtert es ihm, sich einzugliedern.
Ein weiteres Anliegen! Wir haben voriges Jahr vom Herrn Finanzminister gehört, daß künftig drei Jahre Steuerfreiheit für diejenigen bestehen soll, die den Ausweis C haben. Der Ausweis C entspricht in seiner Wertung dem Ausweis A der Heimatvertriebenen. Die Heimatvertriebenen haben fünf Jahre und mehr diese steuerliche Vergünstigung gehabt; jetzt hat man sie auf drei Jahre heruntergesetzt. Man darf nicht vergessen, der Sowjetzonenflüchtling hat auf keinen Fall Anspruch auf Hauptentschädigung. Er muß also das, was er sich anschaffen muß, auf dem Wege seiner Ersparnisse beschaffen. Er kommt ja meist nur mit einem Pappkarton oder Koffer. Ergo muß man ihm, nachdem er keinen Hauptentschädigungsanspruch hat, doch insoweit entgegenkommen, daß man ihm nicht nur für drei Jahre, sondern mindestens für fünf Jahre Steuerermäßigung zubilligt, so daß er sich die Möbel und was sonst zu einem Lebensstandard gehört, beschaffen kann.
Ein Weiteres! Die Heimatvertriebenen haben jahrelang bis zu ihrer Eingliederung Freifahrten auf der Bundesbahn in beschränktem Ausmaß gehabt.
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- Ja, das ist jetzt abgeschafft, aber sie hatten sie!
- Sollte man nicht allein der Gerechtigkeit halber auch den Sowjetzonenflüchtlingen für einige Jahre bis zu ihrer Eingliederung vier Freifahrten im Jahr auf der Bundesbahn zubilligen, um dem gleichen Anliegen zu entsprechen?
Ein weiterer Wunsch, den ich ansprechen darf, ist folgender. Viele kommen ja mit ihren halberwachsenen Kindern und müssen nun für ihre Kinder die Ausbildung finanzieren. Hier gibt es bekanntlich Meßbeträge darüber, inwieweit der Sowjetzonenflüchtling Ausbildungsbeihilfen beantragen kann. Er kriegt meinetwegen eine Wohnung zugebilligt, muß sich aber erst die Möbel und das Allerdringendste beschaffen. Die Bitte der Sowjetzonenflüchtlinge geht dahin, soweit sie noch Kinder in die Schule schicken müssen, die Meßbeträge auf den doppelten Satz der bisherigen zu erhöhen, um die Möglichkeit zu haben, ihren Kindern eine angemessene Ausbildung zukommen zu lassen.
Natürlich müssen die Sowjetzonenflüchtlinge zumindest auch die Registrierung ihrer Schäden verlangen - das ist eines der großen Anliegen -, die sie in der Zone erlitten haben. Hier geht es um folgendes. Bekanntlich sind in der Sowjetzone sogar die Häftlinge eingesetzt, um die Grundbücher und alle Unterlagen zu vernichten, damit nicht mehr nachgewiesen werden kann, was wessen Eigentum war. Nun sagen die Flüchtlinge mit Recht: Wenn wir schon hier sind, dann wollen wir wenigstens eine Registrierung, solange die Zeugen noch leben, die uns bestätigen können, was wir einmal gehabt haben. Das ist doch wichtig für den Tag der Heimkehr, weil sie dann durch die Registrierung nachweisen können, was sie einmal gehabt haben. Denn ihre Frage ist: Wie können wir sonst rechnen, wieder zu unserem Eigentum zu kommen!
Das sind Dinge, die ich Ihnen aus der Sicht der Sowjetzonenflüchtlinge einmal darlegen wollte, damit Sie begreifen, welches die Wünsche dieser Millionen Menschen sind. Ich habe von dieser Stelle aus einmal gesagt, die Sowjetzonenflüchtlinge sind für die Bundesrepublik ein Gewinn, weil sie a) Arbeitskräfte gebracht haben, b) Industrieerfahrungen mitgebracht haben und weil sie c) - das wurde auch gestern hier zum Ausdruck gebracht - uns immer wieder klarmachen können: Bewahrt euch vor dem Bolschewismus, wir haben die Erfahrung hinter uns, was er mit sich bringt! - Bei Berücksichtigung all dieser Dinge werden die Vertriebenen und die einheimische Bevölkerung uns sicher als Brüder und Schwestern aufnehmen und auch entsprechend anteilmäßig behandeln.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den beiden Anträgen sagen, die gestern Herr Kollege Dr. Klötzer vorgetragen hat. Wir haben zum Teil erhebliche Bedenken gegen diese Anträge, einmal, weil nach dem Antrag Drucksache 1965 die Beweislast künftig dem Bund zufallen würde, wie Dr. Klötzer

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selber ausgeführt hat. Es wird hier noch manches im Fachausschuß darüber zu sagen sein. Zum Antrag Drucksache 1966 möchte ich sagen: wir haben, soweit wir die Dinge bisher überblicken konnten, feststellen müssen, daß sich hiernach effektiv eine Schlechterstellung für die Flüchtlinge herausstellen würde. Daher muß im Fachausschuß darüber noch beraten werden. Wir sollten die Dinge heute nicht zu sehr ausdehnen. Wir sollten uns aber dann im Fachausschuß klarwerden, wie man die Dinge in das richtige Fahrwasser bringen kann.
Lassen Sie mich mit der Bitte schließen: Sie haben nun die Anteilzahlen gehört, Sie haben gehört, was für Wünsche wir haben. Seien Sie versichert, die Menschen aus der Sowjetzone wollen nicht mehr und nicht weniger denn als vollwertige deutsche Reichsbürger von eh und je auch in der Bundesrepublik gelten, wollen mitarbeiten am Aufbau, wollen aber auch berücksichtigt werden in ihren Wünschen.
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