burgbacher (NA), 1965-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, mich kurz zu fassen, aber bei der Gewichtigkeit der Vorlage bitte ich um Verständnis für einige Ausführungen.
Ich stimme denen zu, die diese Vorlage für wichtig halten. Ich halte sie, nicht der Höhe nach, aber im Prinzip für genauso wichtig .wie in der zurückliegenden Geschichte die Sozialversicherungsgesetze dies vorigen Jahrhunderts und die Einführung des Tarifrechts der Sozialpartner Anfang dieses Jahrhunderts.
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Weil ich sie für so wichtig halte, gehen wir grundsätzlich entschlossen, aber in der materiellen Höhe behutsam vor, um eine notwendige Entwicklung organisch, evolutionär einzuleiten.
Ich höre sehr viele Argumente dagegen und bin überzeugt, daß alle, die Argumente dagegen vorbringen, es aus dem Gefühl der subjektiv redlichen Besorgnis tun, aber - ich bitte um Entschuldigung - nach meiner Meinung ohne die genügende Erkenntnis der Gesamtzusammenhänge. Ich bin dabei, die Debatten des vorigen Jahrhunderts, die vor allem die Wirtschaft über die Sozialversicherungsgesetze geführt hat, und zu Anfang dieses Jahrhunderts über das Tarifrecht zusammenzustellen. Die Bibliographie habe ich. Ich habe einiges gelesen. Es ist merkwürdig, wie eng die Parallelen zwischen
der heutigen Diskussion und der besorgten Darstellung der Wirtschaft bei den Einwänden gegen die Sozialversicherungsgesetze und gegen die Einführung des Tarifrechts sind, wie sehr die Darlegungen übereinstimmen, wie sehr man besorgt war wegen der vermuteten schrecklichen Folgen und, entschuldigen Sie - wie wenig oder gar nicht diese Folgen eingetreten sind.
Herr Kollege Junghans, Sie haben uns vorgehalten, wir hätten mit der Vorlage ein bißchen lange gebraucht. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie in der Schlußlesung des ersten Gesetzes
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- es gibt Dinge, die muß man immer wieder sagen
- gesagt haben, daß die Gesetze sofort nach Zusammentritt des neuen Bundestages vorgelegt würden. Das ist nicht geschehen. Sie werden wahrscheinlich Ihre Gründe dafür gehabt haben; sie sind erst im November alle zusammen sozusagen virulent geworden.
Nun ist über den Mißerfolg des ersten Gesetzes gesprochen worden. Das stimmt, und das müssen wir auch allen denen vorhalten dürfen, die jetzt gegen die Tariffähigkeit sprechen.
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Wir haben den redlichen Versuch gemacht, den Sozialpartnern die Möglichkeit zur Durchführung dieses Gesetzes ohne Einbau in die Tarifverträge zu geben, und haben sie in die freiwillige Hand des freien Bürgers gelegt.
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Aber was ist geschehen? Es ist weder von Arbeit-. nehmer- noch von Arbeitgeberseite ,diesem Gesetz mit oder Liebe - das schon .gar nicht - und mit der Sorgfalt begegnet worden, die einer so wichtigen Sache hätten entsprechen müssen.
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- Herr Kollege Leber, ich will nicht variieren; wenn 'zwei an einer Sache beteiligt sind, dann nenne ich 'sie kumulativ. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben von der Chance der freiwilligen Durchführung dieses Gesetzes keinen Gebrauch gemacht.
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Nun könnte man daraus schließen, also ist es auch nicht notwendig 'gewesen. Das wäre aber eine sehr vordergründig-primitive Betrachtung. Wir müssen die Tariffähigkeit, wie die Erfahrung seit 1961 ergeben hat, möglich machen, damit die verantwortlichen Sozialpartner dieses Problem auf dem Tisch haben und nicht 'mehr darüber 'hinwegsehen können, se'lb'st wenn sie es wollten. Außerdem müssen wir
- und das vielleicht leider - nicht die Eigentumsgegnerschaft der Arbeitnehmer - die gibt es nicht -, aber die Eigentumsfremdheit und mangelnde Gewohnheit, mit Eigentum umzugehen, die aus der Zeit der Erziehung zum proletarischen Denken, die noch nicht sehr weit zurückliegt, verbliebenen Ressentiments gegen das Eigentum überhaupt oder die VorDr. Burgbacher
stellung: Das ist so eine hohe Sache, die kommt für uns kleine Leute gar nicht in Frage, überwinden. Diese psychologischen Hemmnisse müssen mit diesem Gesetz überwunden werden. Ich wage sogar die Formulierung, daß dieses Hohe Haus auch berechtigt ist, sozialpädagogisch zu wirken, nicht nur legislativ, wenn es von der Berechtigung des Zieles überzeugt ist.
Wir wollten wegen der Behutsamkeit keinen höheren Betrag als 312 DM, bei Kinderreichen bis 'zu 50 % mehr, in Betracht ziehen, weil auch wir eine organische Hineinentwicklung des Gesetzes in die Tarifpolitik der kommenden Jahre wünschen. Zweifellos haben wir große Erfolge auf dem Gebiet der Eigentumsbildung gehabt. Aber wir dürfen sie nicht überschätzen und den Eindruck erwecken, als sähen wir damit das Grundproblem als gelöst an. Es geht hier nicht um das zivisilatorische Konsumvermögen auf längere Zeit, um Kühlschränke, Mopeds und ähnliches, sosehr wir uns freuen, daß diese Dinge, die noch in den letzten Jahrzehnten 'zu den Luxusbedürfnissen der Kapitalisten gehört haben, heute erreichbares Tagesbedürfnis der Arbeitnehmer geworden sind. Es geht um 'die mittelbare oder unmittelbare Beteiligung aller an dem Produktivvermögen der deutschen Volkswirtschaft.
Es ist nicht uninteressant, einmal eine Statistik über die Spareinlagen pro Kopf der Bevölkerung zu sehen. In US-Dollar entfallen nach dem Stand Ende 1963 in der Bundesrepublik 375 Dollar auf den Kopf der Bevölkerung. Wer hat weniger? Die Niederlande, Italien, Frankreich und Spanien. Wer hat mehr? Japan, Belgien, Norwegen, Finnland, Luxemburg, Dänemark, Großbritannien, Schweden, USA und die Schweiz. Das staffelt sich von den 375 Dollar bei uns bis zu 1362 Dollar in der Schweiz. Immerhin ist diese Statistik von einer nicht zu übersehenden Bedeutung für unser Thema.
Wie ist es andererseits 'mit der Lohnhöhe? Es ist schon gesagt worden - ich möchte es wiederholen -, in der gesamten deutschen Wirtschaft, logischerweise, berechtigterweise auch in der mittelständischen Wirtschaft sind die Effektiveinkommen weit höher ,als die Tarifeinkommen. Die jüngste Statistik des Statistischen Bundesamtes spricht von 14 %. Dabei wird darauf hingewiesen, daß die betrieblichen Sozialleistungen in dem Satz nicht enthalten sind. Das erklärt die Tatsache, daß andere Statistiken von 20 bis 30 % sprechen.
Der Streitgegenstand mit 312 DM liegt 'bei dem heutigen Einkommen bei etwa 4 %. Wie kann ein Satz von 4 %, der zudem nicht auf einmal, sondern in Etappen eingeführt werden kann, bei einer Steigerung eines Bruttosozialproduktes, die jetzt und in Zukunft um 5 % pro Jahr liegt, bei entsprechenden Steigerungen des Masseneinkommens von so katastrophaler Bedeutung sein, wie es hier von einigen dargestellt wird? Ich halte das für effektiv und der Größe nach für ausgeschlossen.
Aus dem „Industriekurier" ist ein Artikel zitiert worden. Ich bin in der Beurteilung dieses Artikels mit dem, der zitiert hat, einig. Der Textartikel ist eigentlich noch beachtenswerter. Wenn hier steht:
Man mag es drehen und wenden, wie immer man will, hier wird kein Gegengewicht gegen den Kommunismus geschaffen, sondern hier wird ihm auf halbem Wege entgegengekommen,
dann muß man sich fragen, ob ein solcher Artikel mit Verantwortungsbewußtsein geschrieben worden ist. Am Schluß steht:
Die Überlegenheit des Westens gründete sich bisher auf die Freiheit seiner Bürger
- richtig und den im kapitalistischen Wirtschaftssystem beruhenden Massenwohlstand, der untrennbar mit der Vermögensakkumulation einer kleinen Gruppe verbunden ist.
Dazu muß ich sagen: Schade, daß so etwas geschrieben werden konnte!
Wir sind jedenfalls der festen Überzeugung, daß die soziale Marktwirtschaft mit breiter Streuung des Eigentums - das heißt nicht: mit einheitlicher Höhe - bei jedem absolut zu verbinden ist. Das ist seit Jahren unser festes, unverrückbares Bestreben in der Eigentumspolitik. Wir werden es weiter verfolgen.
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In der „Zeit" ist am 20. November ein Artikel von Köwer erschienen, wozu ich mit Erlaubnis ides Präsidenten etwas sagen möchte. Dort heißt es:
... aber nicht nur das Investitionskapital unersetzbar ist, es läßt sich auch nicht in beliebiger Menge produzieren. Nur wenn genug gespart wird, kann die Versorgung mit Investitionskapital ausreichen.
Am Schluß wird darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz geeignet sei, den nächsten Engpaß in der deutschen Wirtschaft, nämlich auf dem Kapitalmarkt, zu beheben. Hier sind wir an dem Zusammenhang zwischen dem 'gesellschaftspolitischen Vorhaben dieses Gesetzes und seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung. - Bitte sehr!