sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2009-01-22:
Innovationen und Erfindungen sind für die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres an Rohstoffen armen
Landes und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands von zentraler Bedeutung. Der rechtliche
Rahmen für einen ausreichenden und effektiven Schutz
von Erfindungen spielt deshalb eine zentrale Rolle, und
die FDP unterstützt jede Maßnahme, die zu einer Verbesserung dieser Rahmenbedingungen beiträgt.

Die FDP spricht sich seit Jahren in allen Politikfeldern für einfache und schlanke Regelungen aus. Die Vereinfachung und Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Patentrecht sowie die
Modernisierung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes
weisen daher in die richtige Richtung. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz ist von besonderer Bedeutung, denn
der überwiegende Teil der in Deutschland angemeldeten
und erteilten Patente geht auf sogenannte Diensterfindungen zurück. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz hat
sich dabei als Instrument zum Ausgleich der Interessen
von erfinderisch tätigen Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern im Grundsatz bewährt. Seit seinem Inkrafttreten
im Jahr 1957 ist es jedoch unverändert, und seit Jahren
ist immer wieder Kritik an den zum Teil komplizierten Regelungen und den langwierigen Verfahren des Arbeitnehmererfinderrechts geübt worden.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die ein
aufwendiges System zur Prüfung und Betreuung von
Diensterfindungen in der Regel nicht unterhalten können,
werden hier oftmals vor erhebliche Probleme gestellt.
Wenn das Arbeitnehmererfindungsgesetz nun vereinfacht
werden soll, dann ist das zu begrüßen. Richtig erscheint
dabei, bei dieser Gelegenheit die umstrittene „Haftetikett-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs zu korrigieren und die Inanspruchnahme von Diensterfindungen
durch eine gesetzliche Fiktion erheblich zu erleichtern.
Die Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Arbeitnehmererfindungsgesetz kann in der Praxis unmittelbare Erleichterungen sowohl für den Arbeitgeber als auch
für den Arbeitnehmer bedeuten, weil dadurch die heute
Zu Protokoll gegebene Reden

üblichen modernen Kommunikationsmittel ({0})
nutzbar werden.

Der Regierungsentwurf sieht dagegen keinerlei Änderungen bei den Bestimmungen über die Vergütung der Arbeitnehmererfindungen vor. Das ist fragwürdig. Ob nicht
auch bei diesem komplizierten und mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundenen Regelsystem Vereinfachungen möglich sind, muss im weiteren parlamentarischen Verfahren deshalb noch einmal sorgfältig geprüft
werden. Das gilt vor allem für die sehr aufwendigen Berechnungsanforderungen, die möglicherweise durch ein
System gestaffelter Pauschalzahlungen ersetzt werden
können. Der Bürokratieaufwand bei der Anwendung des
Arbeitnehmererfindungsgesetzes muss in allen Bereichen
so weit wie möglich reduziert werden. Wenn wir dieses
Ziel umfassend erreichen, dient dies nicht nur den Unternehmen, sondern zugleich auch den Arbeitnehmern, die
von einem nachvollziehbaren und kostengünstigen Verfahren ebenfalls profitieren.

Schließlich müssen wir prüfen, ob die Mehrbelastung
des Bundespatentgerichts, die durch die geplanten Neuregelungen im Patentrecht möglicherweise entsteht, ohne
eine Verlängerung der Verfahrensdauer bewältigt werden
kann. Falls dies nicht der Fall ist, muss dieses Gesetz
flankierend von einer angemessenen Personalausstattung des Bundespatentgerichts begleitet werden.

Auch wenn das Gesetz im Prinzip in die richtige Richtung geht, sind doch noch viele wichtige Fragen offen.
Der Teufel steckt bei einem solchen Gesetz, das vor allem
verfahrensrechtliche Fragen regelt, immer im Detail. Ob
die Vorschläge der Bundesregierung in jeder Hinsicht
den Bedürfnissen der Praxis gerecht werden, müssen wir
in den kommenden Beratungen deshalb diskutieren.
Meine Fraktion wird sich konstruktiv daran beteiligen,
damit das Patentrecht noch in dieser Legislaturperiode
tatsächlich modernisiert werden kann.

Diese Debatte darf allerdings nicht den Blick darauf
verstellen, dass im Patentrecht vor allem auf europäischer Ebene wichtige Aufgaben nach wie vor nicht gelöst
sind. Das gilt insbesondere für die Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für ein Gemeinschaftspatent.
Die FDP erwartet, dass die Bundesregierung sich in den
verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode auch in
Europa engagiert.