ollesch (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, den Verkehrshaushalt abzulehnen,
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weil sie mit der Politik der Bundesregierung insgesamt nicht einverstanden ist oder weil sie mit einem Minister nicht einverstanden war
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oder auch in Zukunft nicht einverstanden sein wird. Aber ich habe im letzten Jahr und auch während der Haushaltsberatungen von Ihnen keinen Vorschlag gehört, wie denn die Verkehrspolitik anders gestaltet werden sollte, als sie vollzogen wird.
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Keinen einzigen! Auch Ihre Änderungsanträge verändern nicht die Zielsetzung unserer Verkehrspolitik, sondern Sie wollen einen Titel streichen; Sie verlagern mit Ihrem Änderungsantrag nicht einmal Aufgaben, sondern nur Zuständigkeiten. Auch wenn die 200 Millionen DM so, wie sie im Haushalt stehen, bleiben - und wir werden in der Abstimmung dafür sorgen, daß sie bleiben -, werden sie dem gleichen Zweck zugeführt, den Sie mit der Veränderung und der Streichung des Titels auch erreichen wollen.
Herr Kollege Jenninger! Wir bedauern mit Ihnen, daß wir von Jahr zu Jahr steigende Zuschußleistungen an die Deutsche Bundesbahn zu geben haben. Aber wir haben im Verkehrsausschuß bisher noch keinen Vorschlag von Ihnen gehört
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- nein, haben Sie nicht! -, der geeignet sein könnte, diese Zuschußleistung in ihrem Trend nach unten zu verkehren.
Im Gegenteil, ich habe gerade aus der Ecke der bayerischen Kollegen im Verkehrsausschuß massive Kritik beispielsweise am Stückgutprogramm 400 zur Kenntnis nehmen können, an einer notwendigen Rationalisierungsmaßnahme der Deutschen Bundesbahn, um endlich das Defizit in einem besonderen Verkehr, im Stückgutverkehr, etwas nach unten zu drücken. Da haben Sie natürlich auf Raumordnung und auf Gebietsentwicklung und Landesentwicklung hingewiesen, aber einen anderen Vorschlag, mit dem das gleiche Ziel erreicht werden könnte, haben Sie nicht gemacht. Das muß hier einmal eindeutig festgestellt werden.
Sie haben Kritik geübt an den bestehenden Wettbewerbsverzerrungen, beispielsweise auf dem europäischen Verkehrsmarkt.
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Aber auch hier haben Sie bisher keinen spezifischen Antrag formuliert und vorgelegt,
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der geeignet sein könnte, die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Herr Kollege Schulte, in der Regel haben Sie es den Freien Demokraten überlassen, hier Schrittmacher zu sein beim Abbau dieser Verzerrungen.
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Sie haben sich gelegentlich an unsere Anträge angehängt, Herr Kollege Schulte. Das ist doch die Wirklichkeit!
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Wir sind natürlich bereit, in den Auseinandersetzungen über eine zweckmäßige Verkehrspolitik auch Ihre Beiträge entgegenzunehmen und sie zu diskutieren. Sie müssen aber sachbezogene und der Aufgabe dienliche Beiträge sein. Mit der Kritik am Verkehrsminister allein sind die Verkehrsprobleme der Bundesrepublik nicht gelöst.
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Wir haben heute nicht die Zeit und es ist hier nicht der Ort, jetzt eine große Verkehrsdebatte zu führen. Aber ich glaube, wir sollten uns in Zukunft - das ist an Ihre Adresse gerichtet - nicht mehr in globaler und nur verbaler Kritik an dem Bundesverkehrsminister üben, sondern Sie sollten gemeinsam mit uns versuchen, die Verkehrsprobleme, die anstehen, die wir immer vor uns sehen werden, zu lösen zur Zufriedenheit aller am Verkehr Beteiligten.
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- Herr Kollege Schulte, wenn Sie andere Anträge als diese in die Beratungen des Verkehrsausschusses und des Plenums einbringen, werden wir mit Ihnen in eine ernsthafte Diskussion über diese Anträge eintreten. Aber ich nehme an - wir haben einen neuen Verkehrsminister -, daß wir darüber sprechen können.
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Sie haben Ihren Unwillen an der Regierung in überreichlichem Maße an dem alten Verkehrsminister ausgelassen. Es wäre für Sie die Gelegenheit, mit uns gemeinsam zu einem für S i e neuen Anfang zu kommen und eine sinnvolle Verkehrspolitik auch hier in diesem Hause zu betreiben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort zur Begründung des Antrags auf Drucksache 7/2137 hat der Abgeordnete Vehar. - Bitte schön!