markus kurth (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mit etwas Grundsätzlichem beginnen. Wir
reden hier über einen Einzelplan, der nicht nur 45 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, sondern durch den
für Millionen von Menschen, die ihren Lebensunterhalt
zumeist nicht, nicht vollständig, nicht mehr oder vorübergehend nicht aus eigener Arbeit oder Vermögen bestreiten können, nämlich für Rentnerinnen und Rentner,
Arbeitslose und zum Teil auch Menschen mit Behinderungen, auch sozialstaatliche Leistungsgarantien gegeben werden. Man muss sich in Erinnerung rufen: Fast
jede Person in Deutschland ist auf diese sozialstaatlichen
Leistungsgarantien angewiesen. Für die meisten gilt das
spätestens aufgrund der Rente im Alter, für viele gilt das
aber auch einmal oder häufiger aufgrund von Arbeitslosigkeit während ihres Erwerbslebens.

Wegen dieser elementaren Bedeutung ist das Sozialstaatsprinzip ebenso wie das Rechtstaatprinzip als fundamentales Prinzip im Grundgesetz verankert. Ich glaube,
in einer Zeit und einem Klima, in dem leichtfertig verfassungsmäßige Grundsätze wie etwa auch das Existenzminimum infrage gestellt werden, ohne dass die Hintergründe bekannt oder politisch thematisiert werden, muss
man einmal grundsätzlich an diese Tatsachen erinnern.

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Beispiele für dieses Infragestellen sind Legion, und zwar
vorwiegend von der Union. Zum Beispiel stellt der
Haushaltsexperte Kampeter den Regelsatz einfach einmal so freihändig infrage.

Nun sind - das will ich hier insgesamt gerne zugestehen - sozialstaatliche Garantien nicht in Stein gemeißelt
und natürlich immer auch Gegenstand von politischen
Verhandlungen, bei der die Finanzbasis des Staates und
seine Stabilität mitberücksichtigt werden müssen. Die
Menschen, die aktuell oder möglicherweise in Zukunft
auf diese sozialstaatlichen Garantien angewiesen sind,
können aber erwarten, dass ihre Abgeordneten, ihre Vertreterinnen und Vertreter hier auf einer rationalen Grundlage nüchtern und vor allen Dingen tatsachengestützt
über die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips reden
und verhandeln. Genau das geschieht im Moment nicht.

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Herr Kauder von der Union unterstellt den Arbeitslosen, sie wollten den ganzen Tag im Bett liegen. Herr
Müller von der CSU

({2})

möchte alle morgens zum Appell antreten lassen.

({3})
Meine Damen und Herren von der Union, halten Sie
diese Ansätze für vertretbar? Sie bedenken dabei nicht,
welche Folgen das auch für die Demokratie, für die Gesellschaft und für die Wahrnehmung in der Gesellschaft
hat.

Was sollen etwa Kinder von Langzeitarbeitslosen
denken, die mitbekommen, dass ihre Eltern auf Beratungstermine warten müssen und unter Umständen keine
oder schlechte Angebote bekommen, sich aber gleichzeitig anhören müssen, Arbeitslose lägen den ganzen
Tag im Bett? Was sollen diese Personen von ihren Vertreterinnen und Vertretern im Parlament halten?

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- Herr Kauder hat indirekt angedeutet, dass die Arbeitslosen den ganzen Tag im Bett lägen.

({5})

Es wird auch nicht dadurch besser, dass Herr Beck
den Eindruck erweckt, im Rahmen des bestehenden Regelsatzes gäbe es noch Einsparpotenziale und man
könnte auf das eine oder andere verzichten. Zur Redlichkeit gehört auch, nicht so zu tun, als gäbe es an dieser
Stelle noch Spielräume.

Frau Lehn, auch Sie haben diese Argumentation vertreten. Die Sache wird aber nicht dadurch besser, dass
man auf diejenigen verweist, die legale Mittel nutzen,
um Steuern zu sparen oder zu verkürzen. Ich frage mich,
wo ich eigentlich bin, wenn der Gesetzgeber von diesem
Pult aus die Bürgerinnen und Bürger, die das Gesetz zu
ihren Gunsten nutzen, auffordert, dies nicht zu tun.

({6})

Wir sind der Gesetzgeber. Wenn wir bestimmte Möglichkeiten der Steuerverkürzung nicht wollen, dann müssen wir eben die Gesetze entsprechend ändern,

({7})

statt den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, dass
sie als Bettelmönche herumlaufen sollen.

({8})

Zur Redlichkeit gehört auch - das ist die Basis der
Politik -, den Hintergrund der so genannten Missbrauchs- bzw. Schmarotzerdebatte zu betrachten. Sehr
interessant fand ich eine Meldung, die erst gestern von
der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben wurde.
Die Bundesagentur und die Job-Center haben 3,2 Millionen Datensätze verglichen. Ich kann Ihnen sagen, wie
viele Missbrauchsfälle bei dem in diesem Umfang bisher
einmaligen Datenabgleich aufgedeckt worden sind. Es
sind insgesamt 22 900 Fälle, in denen Betrug oder eine
Straftat wegen falscher Angaben vermutet worden ist.
Das ist noch nicht einmal 1 Prozent der Leistungsbezieher.

Es wird für Sie noch bitterer, meine Damen und Herren von der großen Koalition. Sie glauben, bei den Missbrauchsfällen wahnsinnig viel einsparen zu können. Das

Volumen der Rückforderungen von zu Unrecht gezahlten Leistungen beträgt aber nicht einmal 36 Millionen
Euro. Das bewegt sich im Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Promillebereich.

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Das macht auf dramatische Weise deutlich, dass Sie
in eine völlig falsche Richtung steuern. Sie konzentrieren sich auf eine Missbrauchsdebatte, obwohl der eigentliche Skandal darin besteht, dass das Fördern ausbleibt.
Herr Brandner, Sie haben Ihre guten Absichten erklärt
und dargestellt, was Sie tun wollen.

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Aber ich frage Sie: Warum gibt es immer noch zahllose
1-Euro-Jobs? Warum führen Sie keine Umstellung auf
die Deckungsfähigkeit von aktiven und passiven Leistungen durch, um mit den Mitteln des Arbeitslosengeldes II auch sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen? Warum ändern Sie nicht die Strukturen hinsichtlich
der Qualifikation?

Nicht der Missbrauch ist ein Skandal, sondern die
Tatsache, dass die Fördermittel von Ihnen eingefroren
werden und nicht mit der notwendigen Vehemenz - dazu
ist auch vom Minister wenig zu hören; vielleicht können
Sie gleich noch etwas dazu sagen - darauf hingewiesen
wird, dass wir nicht nur eine Mehraufwandsentschädigung, sondern Förderung wollen und dass wir den
Menschen in Arbeitslosigkeit eine realistische Perspektive bieten wollen. Wir wollen aber keine ziellose Missbrauchsdebatte, die weder in unserem Sinne, noch im
Sinne der Menschen in diesem Land etwas bringt.

Vielen Dank.

({11})