Dirk Hansen (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch zu Anfang Stephan Hilsberg für die Verhaltenheit im Ton und die Nachdenklichkeit in der Sache ausdrücklich meinen Dank sagen, weil dies deutlich gemacht hat, wie im Ausschuß und, ich denke, auch darüber hinaus, miteinander umgegangen wird und umgegangen werden kann und das, wenn man so will, auch ein bißchen stilbildend hinsichtlich parlamentarischer Kultur ist. Deswegen also ausdrücklich meinen Dank.
Ich möchte auch an Sie anschließen, Herr Hilsberg, es aber doch noch stärker deutlich machen. Denn ich finde, die jetzige Stunde steht unter einem Zeichen, das man so formulieren könnte: Deutsche Einheit auch beim BAföG. Es ist etwas erreicht worden, was - Sie haben darauf hingewiesen - in vielen anderen Gebieten noch keineswegs erkennbar ist. Und der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zusammen mit dem Ministerium hat etwas erreicht, was wirklich heraushebenswert ist. Deutsche Einheit auf diesem Gebiet ist klar erkennbar gemacht, weil gewollt.
Die Beratungen im Ausschuß zur 15. Novelle des BAföG haben in den vergangenen Wochen verschiedene Wendungen erfahren. Das Ergebnis ist ausgesprochen positiv, daher ja auch nicht unerklärlicherweise die Zustimmung, ich denke und hoffe, von allen Seiten, jedenfalls auch über die Koalitionsfraktionen weit hinaus.
Unter dem Ministerium von Rainer Ortleb sind in kürzester Zeit zwei BAföG-Novellen verabschiedet worden, die beide im Zeichen dieser deutschen Einheit stehen. Sowohl bei der 14. BAföG-Novelle vom vergangenen Sommer wie auch bei der heutigen Verabschiedung ist erkennbar, daß die Vereinigung schrittweise Fortschritte macht.
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Mit der Entscheidung im Bildungsausschuß und mit der gestrigen Entscheidung im Haushaltsausschuß ist erreicht worden, daß für alle Bundesländer ein gleicher BAföG-Grundbedarf erkannt wird.
Die Bedarfssätze werden nicht, wie ursprünglich vorgesehen, schrittweise, sondern nunmehr in einem Schritt in Ost und West in gleicher Weise angehoben. Die Höchstförderung für nicht bei ihren Eltern wohnende Studierende steigt um 50 DM auf 940 DM und für bei den Eltern wohnende Studenten um 40 DM auf maximal 710 DM. Diese Anpassung ab Herbst 1992 wird für das laufende Jahr 6 Millionen und für das kommende Jahr ca. 12 Millionen DM erfordern. Die Koalitionsfraktionen und im Anschluß daran, jeden7444 
falls logisch betrachtet, auch die Opposition sind der Auffassung gewesen, daß Preissteigerungen beispielsweise bei der Erhöhung für Eisenbahn- und Nahverkehrskarten, bei Lebensmitteln und Textilien wie insgesamt bei den Lebenshaltungskosten diese Angleichung von Ost und West rechtfertigen.
Diese im Durchschnitt 6 % betragende Steigerung der Leistungen für Schüler und Studenten nach dem BAföG steht neben der zweiten Verbesserung, die mit der um ca. 3 % betragenden Anhebung der Freibeträge bei den Elterneinkommen vorgenommen wird. Eine dritte Verbesserung ist die Anhebung des Wohngeldanteils und die Erweiterung der Härteverordnung entsprechend den tatsächlichen Mietpreisen.
Ebenso gibt es Verbesserungen für die Förderung von Ausländern und bei der Förderung Studierender mit Kindern. Auch wird ein zwingender Auslandsstudienanteil nunmehr in die Förderung einbezogen.
Außerdem gibt es auch Einvernehmen zwischen den Fraktionen hinsichtlich der Verbesserung für die Berliner Studenten, die, was die rechtliche Zuordnung ihres Studienplatzes im Osten der Stadt angeht, trotz des BAföG-Belegenheitsprinzipes nicht schlechtergestellt werden.
Mit diesen beispielhaft genannten Verbesserungen des BAföG wird deutlich, daß der Bundestag sich als fähig erwiesen hat, aus der öffentlichen Anhörung, die er im März dieses Jahres veranstaltet hat, Konsequenzen zu ziehen, obwohl zugegebenermaßen nicht alle auch gerade dort angeführten Wünsche erfüllt werden konnten. Aber das kann niemanden überraschen. Wunschlisten sind bekanntlich immer länger als die jeweils aktuell gegebenen Möglichkeiten. Dies auch als eine Teilantwort auf Ihren Änderungsantrag.
Durchaus wünschenswert bleibt es unserer Auffassung nach, zu überprüfen, inwieweit Fachoberschüler mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung auch in die Förderung aufgenommen werden können. Wir sind uns sehr bewußt, daß hier nicht nur finanzielle Mehrbelastungen in erheblichem Maße auf uns zukommen, sondern daß offenbar gerade auch rechtliche Bedenken bestehen, die jedenfalls keine schnelle Lösung zulassen, wenn man nicht Grundsätze des BAföG, wie das Prinzip der Förderung nach Ausbildungsstätte, zugunsten einer individuellen Förderung aushebeln wollte. Deswegen ist hier weiterer Klärungsbedarf über die Diskussion der vergangenen Woche hinaus.
Das, was Minister Ortleb bei der Verabschiedung der 14. BAföG-Novelle schon angekündigt hat, wird nunmehr vollzogen. Die Anhebung der BAföG-Sätze war ein notwendiger Schritt. Es ist klar, daß die Anpassung der Bedarfssätze, die normalerweise alle zwei Jahre vorgenommen wird, zeitlich nicht zusammenpaßt mit den alle drei Jahre neu erstellten Sozialerhebungen der Bundesregierung. Graf WaldburgZeil hat darauf hingewiesen. Es wird insofern notwendig sein - wir sind uns da ja einig -, daß der zehnte Bericht nach § 35 des BAföG zur Überprüfung der Bedarfssätze mit der 14. Sozialerhebung in einen möglichst nahen zeitlichen Zusammenhang gerückt wird, um angemessene Vergleichszahlen zu bekommen. Der neunte Bericht war eine wesentliche Hilfe
zur Erstellung der aktualisierten Zahlen. Aber wegen der zeitlichen Nähe ergibt sich noch Verbesserungsbedarf.
Es darf aber nicht dazu führen, daß in Zukunft trotz steigender BAföG-Beträge doch eine gewisse Illusion wächst, da die Kaufkraft insgesamt eher stagniert oder gar sinkt und sich insofern eine Schere zwischen effektiven Preisen und BAföG-Zahlungen öffnet. Aber es ist gerade der Erfolg der 15. BAföG-Novelle, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft schon frühzeitig im Beratungsgang die Marke von 6 % mehr angepeilt hat und daß alle zu beteiligenden Bundestagsausschüsse und auch der Bundesfinanzminister grünes Licht gegeben haben.
Daß rund 430 000 Studierende und - das betone ich gegenüber der SPD - auch ca. 160 000 Schüler im gesamten Bundesgebiet BAföG-Leistungen beziehen, macht deutlich - auch wenn natürlicherweise Wünsche offenbleiben -, daß das BAföG auch in seiner heute zu verabschiedenden Novelle mit Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden DM für das Jahr 1992 als ein im weitesten Sinne des Wortes „Sozialgesetz" zu verstehen ist, das sozial ist und nunmehr auch bezogen auf ganz Deutschland für Chancenausgleich sorgt. Bildung bleibt für Liberale weiterhin eine wesentliche Sozialinvestition.
Vielen Dank.
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