Brigitte Pothmer (NA), 2011-07-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kauder, Herr Brüderle, ich verstehe Sie ja. Ich kann verstehen,

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dass die Bundesregierung jetzt kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal versucht, sich im
schönen Schein der Arbeitsmarktpolitik zu sonnen.
Also: Wenn eine Bundesregierung so eine katastrophale
Zwischenbilanz vorlegt,

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wenn eine Bundesregierung so ein schlechtes Ansehen
selbst bei Topmanagern hat, wenn der Streit bei den Koalitionspartnern einfach nicht enden will, dann kann ich
verstehen, dass Sie versuchen, das mit dieser Bilanz zu
überdecken. Aber Sie wissen natürlich schon, dass die
offiziellen Arbeitsmarktzahlen auch nur ein Teil der
Wahrheit sind.

Der andere Teil der Wahrheit ist das Problem der
Langzeitarbeitslosen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, Herr
Brüderle, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in
denen die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen
OECD-Ländern im Durchschnitt am längsten andauert.
Nur noch die Slowakei ist schlechter als wir.

({2})

Sie, Herr Brüderle, haben dann davon geredet, dass
wir mehr Ausbildungsplätze als Auszubildende haben.

Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal sagen, dass immerhin noch 17 Prozent der 25- bis 29-Jährigen weder
einen Arbeits- noch einen Ausbildungsplatz haben.
6,5 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich. Hunderttausende Menschen arbeiten als Leiharbeiter und machen bei den Aufstockern die größte
Gruppe aus. Jeder fünfte Job in Deutschland ist inzwischen ein Minijob. Hinter dem deutschen Jobwunder
verbirgt sich in Wahrheit also ein zutiefst gespaltener
Arbeitsmarkt. Dagegen unternehmen Sie rein gar nichts.

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Diese Spaltung findet in doppelter Hinsicht statt. Auf
der einen Seite gibt es diejenigen, die gut qualifiziert
sind, die mobil sind und die in der Tat glänzende Aussichten haben. Auf der anderen Seite gibt es aber auch
diejenigen, die gering qualifiziert sind, die langzeitarbeitslos sind und die trotz Aufschwung noch immer keinen Arbeitsplatz gefunden haben. Für diese Menschen
tun Sie gar nichts. Das nehmen wir nicht hin.

({4})

Die Spaltung setzt sich im Übrigen auch bei denen
fort, die Teilnehmer des Arbeitsmarktes sind, nämlich
zwischen der Stammbelegschaft und der Randbelegschaft. Die einen verdienen relativ gut und arbeiten zu
fairen Bedingungen. Die anderen arbeiten in prekären
Arbeitsverhältnissen. An dieser Stelle gibt es gar keine
Durchlässigkeit. Ich sage Ihnen: Arbeitsmarktpolitik
fängt nicht damit an, dass Sie sich für den Aufschwung
bejubeln lassen. Arbeitsmarktpolitik fängt damit an, dass
Sie beginnen, diese Spaltung zu überwinden. Und genau
an dieser Stelle haben Sie eine negative Bilanz.

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Doch gerade hier könnte Arbeitsmarktpolitik zeigen,
was sie kann.

Herr Brüderle, Sie reden davon, dass Deutschland ein
Land ist, das Vollbeschäftigung erreichen kann. Das
finde ich auch. Aber nicht mit dieser Regierung!

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Denn das Versagen Ihrer Arbeitsmarktpolitik zeigt sich
an folgender Situation:

({7})

Sie haben auf der einen Seite einen Fachkräftemangel
und auf der anderen Seite gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit. Daran wird das Versagen dieser Regierung
deutlich. Daran wird das Versagen Ihrer Arbeitsmarktpolitik deutlich.

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Ich sage Ihnen etwas: Die Kürzung der Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, für die Sie sich gerade noch gerühmt haben, Herr Brüderle,

({9})

ist wirklich der falsche Weg. Damit treiben Sie die Spaltung des Arbeitsmarktes immer weiter voran.

({10})

Diese Regierung streicht das Geld für die Integration der
Ärmsten der Armen. Genau damit, Herr Brüderle, sind
Sie gerade dabei, den wirtschaftlichen Aufschwung zu
gefährden.

({11})

Der Fachkräftemangel ist aktuell das größte Risiko für
den wirtschaftlichen Aufschwung.

({12})

In genau dieser Situation wollen Sie jetzt die Steuern
senken.

({13})

Gleichzeitig wollen Sie uns hier erzählen, dass die Steuersenkung insbesondere denen zugutekommt, die mittlere und geringe Einkommen haben.

({14})

Herr Brüderle, die Hälfte der Bevölkerung zahlt gar
keine Steuern. Die haben von Ihrer Steuersenkung rein
gar nichts.

({15})

Sie behaupten, Ihnen ginge es darum, dass die Beschäftigten ihren Anteil vom Aufschwung kriegen. Ihnen geht
es aber ausschließlich um sich selbst. Ihnen geht es darum, dass Sie noch einen kleinen Anteil der Wählerstimmen kriegen.

({16})

Diese Steuersenkung ist nichts weiter als ein Reanimationsprogramm für die FDP.

({17})

Das wird aber nicht funktionieren.

({18})