emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Wird das Wort noch gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über Punkt 3 der Tagesordnung. Ich nehme das Einverständnis des Hauses damit an, daß der Gesetzentwurf dem Haushaltsausschuß zur Beratung überwiesen wird. - Ich darf den Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses bitten, selber das Nötige in geeigneter Form zu veranlassen.
({0})
- Ja, das war auch -der Sinn. Dann darf ich in Ihrem. Namen, Herr Vorsitzender, ({1})
- Dann bitte ich Herrn Kollegen Schoettle, sich mit den Herren untereinander zu verständigen.
Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest, daß der Gesetzentwurf als an den Haushaltsausschuß überwiesen gilt und daß die zweite und dritte Beratung, wie vorgesehen, unter Punkt 8 der Tagesordnung erfolgt.
Wir kommen damit nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({2}).
Hierzu, meine Damen und Herren, mache ich auf folgendes aufmerksam. Der Ältestenrat hat gestern unter Anwendung des § 88 der Geschäftsordnung, der besagt, daß für einen Gegenstand der Tagesordnung eine Gesamtredezeit festgesetzt werden kann, beschlossen, eine solche festzusetzen. Diese Gesamtredezeit beträgt - wir haben uns gestern um 10 Minuten verrechnet - 130 Minuten und ist wie folgt unterteilt: CDU/ CSU und SPD je 30 Minuten, FDP 15 Minuten, Bayernpartei, WAV, KPD, Zentrum je 10 Minuten, Nationale Rechte 5 Minuten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesem Vorschlag des Ältestenrates feststellen?
({3})
- Wer für die Regelung ist, wie sie der Ältestenrat Ihnen vorschlägt, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({4})
- Nur für diesen Fall! - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist gegen wenige Stimmen mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.
({5})
- DP natürlich auch 10 Minuten; ich bitte um Entschuldigung.
Ich erteile nunmehr für die Einbringung der Vorlage dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zur Einbringung der Vorlage gehört. Ich eröffne nunmehr die Aussprache der ersten Beratung. Gemäß den gestrigen Abmachungen über die Einteilung der Redezeit richtet sich die Reihenfolge der Debattenredner nach der Fraktionsstärke. Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Neuburger das Wort und erinnere noch einmal an die Einteilung der Redezeit, die ich eingangs bekanntgegeben habe.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, es ist Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Finanzen vorgesehen. Ich bitte diejenigen, die für diese Überweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die
Überweisung an den Ausschuß für Finanzen ist mit überwiegender Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-01-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich bei der Begründung dieser Vorlage sehr kurz fassen. Es handelt sich um die Regelung des sogenannten Finanzausgleichs unter den deutschen Ländern bis zum Abschluß dieses Rechnungsjahres. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß es gelungen ist, unter den deutschen Ländern eine Einigkeit über diese Frage zu erzielen, über eine Frage, die wesentlich den Interessenkreis der Länder selbst und die Verhältnisse unter ihnen betrifft. Nachdem es erfreulicherweise gelungen ist, auf diesem schwierigen Gebiete eine Einigung zu erzielen, glaube ich, daß der Bundestag dieser Einigung der Länder beitreten wird.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Morgenthaler.
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1950-01-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Interesse der Sauberhaltung des politischen Kampfes habe ich als CDU-Abgeordneter von Rheinland-Pfalz zu dem vorliegenden Gesetz über den Kriegsfolgelastenausgleich folgende kurze Erklärung abzugeben.
In der „Rheinischen Landeszeitung" vom gestrigen Tage sind unter dem Titel „Ein Staatstrinkgeld" im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schwere politische Beschuldigungen gegen die Herren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verbreitet worden. Insbesondere wurde unterstellt, die in dem vorliegenden Gesetz vorgesehene Finanzausgleichszahlung des Landes NordrheinWestfalen für das Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 43 Millionen stehe im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten, bekanntlich sehr umstrittenen Erneuerung der Koalition der CDU mit der SPD in Koblenz, ja diese Zahlung sei ein „Staatstrinkgeld" des Herrn Ministerpräsidenten Arnold an Herrn Ministerpräsidenten Altmeier anläßlich der

({0})
Erneuerung der Koalition zwischen CDU und SPD in Koblenz.
({1})
Meine Damen und Herren! Unbeschadet meiner persönlich nach wie vor ablehnenden Haltung zur Koblenzer Koalition sehe ich mich aus eigenem Antrieb veranlaßt, zugleich namens meiner politischen Freunde diese Beschuldigung gegen die beiden Herren Ministerpräsidenten vor aller Öffentlichkeit als unmögliche politische Kampfmethode zu kennzeichnen.
({2}) Jedermann kann sich davon überzeugen, daß der Ausgleich der Kriegsfolgelasten, der zwischen den Ländern der Bizone schon längere Zeit durchgeführt ist, über Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf ordnungsmäßigem gesetzlichen Wege auf die französische Zone ausgedehnt wird. Die Unterstellung, es handle sich um eine Zahlung zu politischen Zwecken, ist eine bedauerliche Entgleisung.
({3})
Sie kann auch mit der Stärke der sachlichen Gegensätze nicht entschuldigt werden. Solche Methoden können der Sache, der sie dienen sollen, nur alles andere als nützlich sein.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat als wesentlichsten Vorteil dieser Vorlage herausgestellt, daß es endlich gelungen sei, eine Einigung über den Finanzausgleich zwischen den steuerstärkeren und -schwächeren Ländern herbeizuführen. Er hat es aber peinlich vermieden, auch nur anzudeuten, auf welche Ursachen diese Unterschiedlichkeit der Leistungsfähigkeit der verschiedenen Ländchen dieser Republik zurückgeht, - man darf diese Republik ja nicht mehr charakterisieren, ohne Gefahr zu laufen, sich einen Ordnungsruf zuzuziehen!
({0})
Hätte er diese Ursachen genannt, dann hätte er zum Beispiel vom überspitzten Föderalismus als Ursache reden müssen - oder zumindest als Teilursache! Er hätte von der bewiesenen Tatsache reden müssen, daß auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Struktur der Ländchen dieser Bundesrepublik einige Länder überhaupt nicht lebensfähig sind. Er hätte aber auch davon reden müssen, welchen Anteil an den allgemeinen Kriegsfolgelasten die Besatzungskosten ausmachen.
Der Vertreter von Südwürttemberg und Baden hat die hier getroffene Lösung begrüßt. Aber ich darf daran erinnern, daß am 8. September vorigen Jahres dem Hohen Hause von unserer Fraktion ein Antrag vorgelegt worden ist, in dem wir forderten, daß der Herr Bundeskanzler den Herren Hohen Kommissaren klarmachen soll, daß wir nur noch in der Lage und gewillt sind, die Hälfte der bisherigen Besatzungskosten zu bezahlen. Dieser Antrag liegt - das sage ich an die Adresse des Bundestags - mit Willen der Mehrheit dieses Bundestags seit September unerledigt in der Schublade des betreffenden Fachausschusses. Der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer hat bei den verschiedenen Besuchen, die er auf dem Petersberg gemacht hat oder machen mußte - manche hatten ja höchst unliebsame Ergebnisse für uns! -, auch noch keine Gelegenheit genommen, die Frage der Besatzungskosten zu stellen. Hier steht aber die eine Tatsache fest, daß wir 4,7 Milliarden Besatzungskosten zu tragen haben. Die Tatsache steht eindeutig da, daß wir eine wesentlich günstigere finanzielle Situation im Bundesgebiet hätten, wenn es uns gelungen wäre, die Besatzungskosten auch nur um die Hälfte zu senken. Ich frage: warum hat man sich nicht bemüht, dieses Urübel zu lindern oder gar zu beseitigen? Ich gebe die Antwort: weil Sie die Besatzung wollen und weil Sie deshalb gar nicht bemüht und bestrebt sein können, die Besatzungskosten zu senken. Es schien mir notwendig, einmal das Unechte in dem Lied, das hier gegen die Besatzungskosten gesungen wird, klar herauszustellen.
Im übrigen bin ich durchaus der Meinung, daß man unter normalen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen auch einen Finanzausgleich braucht; aber mehr als fraglich ist es, ob dieser Finanzausgleich die hier in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Formen, diesen Umfang annehmen muß. Für diesen Umfang, das heißt für die ungeheuerliche Belastung gewisser Länder, ist in allererster Linie das Kapitel Besatzungskosten verantwortlich zu machen.
({1}) Das hier im Namen meiner Fraktion auszusprechen, war mir nicht nur Bedürfnis, sondern schien mir eine Pflicht zu sein.
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich habe Sie nur zu bitten, von einem Druckfehler Kenntnis zu nehmen, der in der Drucksache Nr. 318 enthalten ist. Im § 2 des Gesetzentwurfs letzte Zeile muß die Ziffer nicht lauten 30 Millionen, sondern 308 Millionen. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen und die Ziffer entsprechend richtigzustellen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist vorgeschlagen, den Antrag dem Ausschuß für Finanzen zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die für die Überweisung sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der lediglich den Übergang zu finden sucht, da der Gesetzentwurf zur Änderung der Einkommensteuer, der am 1. Januar 1950 in Kraft treten sollte, bis dahin nicht Gesetz geworden ist. In dem Gesetzentwurf zur Änderung der Einkommensteuer war vorgesehen, daß künftig die alten Termine für die Vorauszahlungen der Einkommensteuer wieder eingeführt werden sollten, also 10. März und vierteljährlich ab({0})
laufend das Jahr hindurch. Der 10. März war absichtlich gewählt, um dadurch den Ländern die Möglichkeit zu geben, über gewisse Übergangsschwierigkeiten hinwegzukommen. Es ist nunmehr fraglich, ob das Gesetz zur Änderung der Einkommensteuer bis zum 10. März in Kraft treten kann. Darum wurde dieses Gesetz vorgelegt, das den einzelnen Ländern je nach ihren Verhältnissen die Möglichkeit bietet, über ihre kassentechnischen Schwierigkeiten hinwegzukommen. Ich bemerke ausdrücklich, daß von diesem Gesetz, wenn es in Kraft tritt, nach meiner Kenntnis nur einzelne Länder Gebrauch machen werden. Ich weiß von großen Ländern schon, daß sie es vorziehen werden, bei den Vierteljahrszahlungen zu bleiben. In einzelnen Ländern kann aber eine Schwierigkeit entstehen, und um den Ländern die Möglichkeit zu bieten, über diese Schwierigkeiten hinwegzukommen, ist Ihnen der Entwurf vorgelegt worden. Die Bestimmung in § 1 Absatz 3 des Gesetzes legt es ja ausdrücklich in das Ermessen des einzelnen Landes, ob es Gebrauch machen will. Es ist ein Notgesetz, das einen Übergang in der Gesetzgebung für etwaige kassentechnische Schwierigkeiten eines oder des anderen Landes zu finden sucht.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Beratung für beendet.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Wer im Sinne der Drucksache Nr. 377 - Antrag des Haushaltsausschusses - die Drucksache Nr. 366 unverändert annehmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben für die Bezeichnung des Gesetzes, für § 1, für § 2. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich eröffne die Beratung der
dritten Lesung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erkläre die Aussprache der dritten Lesung für beendet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für das soeben in der zweiten Beratung angenommene Gesetz gemäß Drucksache Nr. 366 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Demnach ist Drucksache Nr. 366 verabschiedet.
Meine Damen und Herren! Der Punkt 9 der Tagesordnung fällt, wie vorhin festgestellt worden ist, fort, weil unter Punkt 2 der entspre({0})
Ichende Verordnungsentwurf zunächst zurückgestellt worden ist.
Wir kommen damit zu Punkt 10 der Tagesordnung:
a) Antrag der Fraktion der WAV betreffend Benzinpreiserhöhung ({1});
b) Antrag der Fraktion der KPD, betreffend Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben ({2}).
Wir waren uns gestern im Ältestenrat darüber klar, daß nur eine kurze Begründung der Antragsteller und höchstens eine ganz kurze Aussprache erfolgt. Wer von den Antragstellern der Drucksache Nr. 331 wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Loritz, bitte!
Loritz ({3}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Monaten sagte uns der Herr
Adenauer in einer feierlichen Erklärung (NA), 1950-01-11:
Die Bundesregierung wird unter allen Umständen dafür sorgen, daß die Preise wenigstens der wichtigsten Verbrauchsgüter auf dem bisherigen Stand gehalten werden und daß keine Preiserhöhung für solche wichtigsten Güter eintreten darf. Wie sieht es heute, kurze Zeit darauf aus? Heute hat man den Preis eines der wichtigsten Verbrauchsgüter, die es überhaupt gibt, von dem der Transport der Lebensmittel zum großen Teil abhängt, von dem der Transport von Millionen von Arbeitern und Angestellten von und zu ihren Arbeitsplätzen, von dem der Transport von Kranken abhängt, von dem die Produktion weitgehend bedingt ist, heute hat man den Preis für die Treibstoffe in einer geradezu unerhörten Art und Weise heraufgesetzt, unerhört sowohl dem Umfang dieser Erhöhung wie auch der Art und Weise nach, wie man das gemacht hat.
Lassen Sie mich bitte rekapitulieren, wie es
war: Am 14. Dezember bereits hat unsere Fraktion, und zwar als erste in diesem Hause, den
Antrag eingereicht, daß die Benzin- und Dieseltreibstoffpreise unter gar keinen Umständen erhöht werden dürfen. Am 21. Dezember aber hat
die Bundesregierung einfach von sich aus diese
Preise hinaufgesetzt, für Benzin von 40 auf 60
Pfennig, obwohl bereits ein Antrag vorlag; es
ist ganz egal, von welcher Fraktion er kommt.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, wenn wir
Demokratie haben wollen, in solchen Fällen, in
denen dem Hohen Hause bereits ein Antrag vorliegt, die Bundesregierung wenigstens so lange
warten muß, bis sie sehen kann, welches die Meinung des Hohen Hauses zu diesen Problemen ist!
({0})
Das hat man nicht getan. Man hat vielmehr den Preis für einen der wichtigsten Verbrauchsartikel, die es gibt, einfach rücksichtlos in die Höhe gesetzt. Dagegen wenden wir uns mit aller Schärfe. Das ist kein demokratisches Vorgehen mehr! Hier mußte die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zu einer, wenn auch noch so kurzen Aussprache geben.
Wie liegen die Dinge heute? Benzin, das wir frei deutsche Seehafenstadt für rund 15 Pfennig geliefert bekommen, kostet sowieso schon 40 Pfennig je Liter. Ich will es Ihnen jetzt nicht vorrechnen, welche riesigen Abgaben sowieso schon auf dem Benzin liegen. Daß man aber jetzt ausgerechnet den Benzinpreis noch erhöht, und zwar gleich von 40 auf 60 Pfennig, das ist volkswirtschaftlich ein Nonsens erster Güte. Und die Folgen davon? Allein im Gebiet Nordrhein - ich spreche nicht vom ganzen Land Nordrhein-Westfalen, sondern ich spreche vom Gebiet Nordrhein - sind von über 11 000 Unternehmern, kleinen und mittleren Kraftfahrbetrieben, weit über 1 400 jetzt bereits am Ende und mußten ihr Gewerbe aufgeben.
({1})
- Jawohl, das sind die amtlichen Zahlen, Herr Zwischenrufer von der CDU.
({2})
- Herr Graf von Spreti von Augsburg, es wundert mich, daß Sie über diese Verhältnisse so gut informiert sind.
({3})
Aber wenn Sie die Zahlen bezweifeln, empfehle ich Ihnen, sich doch an die Fachvertreter zu wenden und nicht über Zahlen zu lachen, die mir von den Fachvertretern zur Verfügung gestellt worden sind, weil Sie von der- CDU leider bis heute diese Fachverbände überhaupt noch nicht zu Rate gezogen haben, Sie Demokraten!
({4})
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen und die Begründung der Herren Antragsteller gehört. Es liegt bereits eine Wortmeldung vor. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Darf ich einmal etwas Prinzipielles zu dem Ausdruck „Demagogie" sagen, der schon verschiedentlich, nicht nur heute, sondern schon öfter gebraucht worden ist.
({0})
- Nein, da ist es nur einmal vorgekommen und dann nicht wieder, nachdem wir uns darüber ausgesprochen haben. Deshalb lassen Sie mich heute folgendes sagen. Es ist das Recht eines jeden Mitgliedes eines Parlaments, aus Leidenschaft zur Sache und aus seinem Wollen für eine politische. Sache auch leidenschaftlich zu sprechen. Man soll aber nun nicht, wenn jemand einmal seine Leidenschaft vielleicht zu stark betont - das heißt in der Klangstärke, nicht in der Ausdrucksweise, das ist eine Frage der Geschäftsordnung -, sofort das Wort „Demagogie" anwenden. Ich habe im Wirtschaftsrat schon einmal gesagt - damals haben mir alle zugestimmt, und deshalb lassen Sie es mich wiederholen -: Man kann mit dem Holzhammer arbeiten oder in einer schweren Säbelpartie sich auseinandersetzen. Ich glaube, es ist besser, wenn man mit dem Florett ficht und sich dabei die Form dieses Florettfechtens dahin auslegt, ein elegantes aperçu, eine Ironie oder eine Satire zum Ausdruck zu bringen. Darf ich diesem Sinne an die Gesamtheit des Hauses appellieren!
Nach dieser Zwischenbemerkung erteile ich nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Renner.
({1})
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Diskussion hat jedenfalls gezeigt, daß es sich um eine übereilte Maßnahme der Bundesregierung gehandelt hat, die weder nach der verfassungsrechtlichen Seite noch nach der wirtschaftlichen Auswirkung entsprechend durchdacht war. Der Bundestag hatte sich mit der Angelegenheit bereits befaßt. Es lag ein Antrag vor, der sich gegen eine Erhöhung der Benzinpreise aussprach. Es handelt sich hier wiederum um eine Ausschaltung des Parlaments, die nicht zum ersten Male erfolgt ist.
ich bitte Sie, eines bei dieser schwerwiegenden Maßnahme der Bundesregierung zu bedenken: Es handelt sich hier nicht bloß um eine kleine Interessentengruppe, sondern es sind schließlich über 150 000 Unternehmungen, die sich mit dem Fuhrgeschäft beschäftigen. Bei den wirtschaftlichen Auswirkungen handelt es sich um schwerwiegende Dinge, die einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen. Wir werden deshalb im Ausschuß dafür plädieren, daß entweder der alte Benzinpreis wieder hergestellt oder jedenfalls nur um die wenigen Pfennige erhöht wird, die durch die Abwertung der Mark an Selbstkostenpreiserhöhung entstanden sind. Diesen Standpunkt wird die Bayernpartei im Ausschuß vertreten.
({0})
Ollenhauer (NA), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Die letzten Bemerkungen des Herrn Kollegen Loritz haben den Eindruck erweckt, als wenn die sozialdemokratische Fraktion für die Benzinpreiserhöhung verantwortlich ist.
({0})
Die wirkliche Situation hat mein Kollege Wehner völlig klargestellt. Die sozialdemokratische Fraktion mißbilligt die Entscheidung der Regierung sowohl unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Erledigung dieser Angelegenheit als auch hinsichtlich der materiellen Seite, nämlich der Erhöhung des Benzinpreises. Unser Standpunkt in dieser Sache ist völlig klar, und wir werden ihn in der Ausschußberatung mit allem Nachdruck vertreten. Wir sind nicht damit einverstanden, daß wir der Mehrheit dieses Hauses jetzt die Gelegenheit geben, durch eine einfache Abstimmung einer sachlichen Diskussion über die Hintergründe dieser Preiserhöhung aus dem Wege zu gehen.
({1})
Wir wollen, daß im Ausschuß völlig klargestellt wird, welche Motive auf seiten der Regierung und auf seiten der Interessengruppen bei der eigenmächtigen Erhöhung dieses Preises eine entscheidende Rolle gespielt haben. Wir wollen aus diesem Grunde auch die gegenwärtige taktische Situation bei der Diskussion hier im Bundestag durch niemand verwischen lassen. Wir halten daran fest, daß wir die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuß unterstützen, damit wir im Ausschuß die Möglichkeit bekommen, sowohl das verfassungsrechtliche Verhalten der Regierung wie den Inhalt ihrer sachlichen Maßnahmen zu untersuchen. Wir werden darauf bestehen - und wir bitten, das als einen formellen Antrag zu betrachten -, daß beide Ausschüsse dem Hohen Hause spätestens bis zum 25. Januar Bericht über ihre Arbeiten und Beschlüsse erstatten.
({2})
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Das Wört hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
({0})
Reismann (NA), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, weswegen es Ihnen unangenehm ist, wenn alle Fraktionen sprechen wollen. Ich könnte mir denken, daß die Regierungsparteien es lieber sehen, wenn sie allein reden; aber so ist es im Parlament nun einmal nicht.
({0})
- Sie wissen ja selbst am besten, worauf Sie sich beziehen, wenn Sie mir ins Wort fallen. - Ich wollte nur daran erinnern, daß die Verweisung in den Ausschuß eine Möglichkeit ist, eine Sache uninteressant zu machen. Da liegt zum Beispiel in einem Ausschuß noch ein Antrag über die Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslose.
({1})
Sie kommt vielleicht für das Jahr 1951 zum Zuge, und so ähnlich könnte das ja nun gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Antrag, um den es sich hier handelt, auch in den Ausschuß verweisen.
({2})

({3})
Wir sind der Ansicht, daß man diese Angelegenheit jetzt sofort erledigen sollte und daß man nicht jeder Schwierigkeit durch eine Steuererhöhung ausweichen darf. Gerade eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die durch eine solche Steuererhöhung bedingt wird, muß eingehend beraten werden, und zwar unter Hinzuziehung des Parlaments. Es ist mir bekannt, daß sich die Regierung formal auf die Preisgesetze des Zweizonenwirtschaftsrats berufen kann. Es wird zu prüfen sein, ob sie mit dieser Ansicht recht hat oder nicht. Aber darauf kommt es im Augenblick nicht an. Man kann nur feststellen, daß sie im Augenblick versucht, einer Schwierigkeit auf dem bequemsten Wege, nämlich dem Wege über eine Steuererhöhung, worum es sich in Wirklichkeit handelt, auszuweichen. Und das soll geschehen, ohne daß das Parlament auch nur in Kenntnis gesetzt ist, und dann sollen wir uns damit abfinden. Diese Methode lieben wir nicht, und wir sollten ihr deswegen Paroli bieten. Es ist zweckmäßig und notwendig, daß wir schon deswegen der Regierung zeigen, daß wir scharf und prompt reagieren, wenn so vorgegangen wird.
Im übrigen scheint es auch der Wunsch zu sein, der nicht mehr konkurrenzfähigen Bundesbahn wieder auf die Beine zu helfen. Wenn man das will, muß man es anders machen und nicht dadurch, daß man der Konkurrenz, nämlich den Privatunternehmungen, Schwierigkeiten bereitet.