emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manfred Hampel (NA), 1993-05-13:
Herr Kolbe, was denken Sie, wie glücklich ich wäre, wenn das die einzige Benachteiligung wäre.
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Dann wäre es bei uns schon mehrfach bergauf gegangen.
Aber ich möchte jetzt meine eigentlichen Ausführungen fortsetzen. Ich sehe auch keine Zwischenfrager mehr.
Auf eines möchte ich noch eingehen; das geht etwas in Ihre Richtung. Besonderer Beachtung bedürfen auch die 1972 enteigneten Unternehmen. Unmittelbar nach der Wende haben viele Alteigentümer ihre Unternehmen zurückerhalten und mit großem Elan und Zuversicht einen Neuanfang gewagt. Die günstigen steuerlichen und Reprivatisierungsbedingungen waren dafür die Grundlage. Seit dem Einigungsvertrag hat das konzeptionslose Verändern von Gesetzestexten und Übernahmebedingungen ein wesentlich schlechteres wirtschaftsrechtliches und psychologisches Umfeld geschaffen. Das ist Ihrer Bundesregierung anzulasten, Herr Kolbe.
Ohne in diesem Zehn-Minuten-Beitrag auf Einzelheiten eingehen zu können, rege ich an, daß die Bundesregierung für diese Gruppe grundsätzlich neue konzeptionelle Überlegungen anstellt; denn drei Viertel aller 1972 verstaatlichten Unternehmen sind dem industriellen Sektor zuzurechnen. Besonders die produzierenden Bereiche bedürfen als mittelständische Unternehmen einer besonderen Förderung, damit sich auch in den neuen Bundesländern die tragende Säule mittelständischer Betriebe entwikkelt, die in den alten Bundesländern so maßgeblich zum Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft beigetragen hat und weiter beiträgt.
({1})
Drittens will ich noch auf einen Punkt aufmerksam machen, den ich beim ersten Lesen des BMF-Papieres als Aprilscherz angesehen hatte. Ich will zitieren, was in diesem Papier unter Punkt 6 - Auszahlung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen - steht:
Die durch die Ämter und Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Ländern festzusetzenden Leistungen werden
- jetzt hören Sie gut zu nach Maßgabe der verfügbaren Mittel ab dem 1. Januar 1996 unverzinslich gezahlt.
Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: „nach Maßgabe der verfügbaren Mittel". Das heißt im Grunde genommen nichts anderes: Selbst dann, wenn ein Rechtsanspruch besteht und völlig gesichert ist, gibt es kein Geld, wenn nichts in der Kasse ist,
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sondern erst dann wieder, wenn erneut etwas hineinkommt. Daß das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, wage ich zu bezweifeln.
Neben den schon ausgeführten ungünstigen Beeinflussungen des Verhältnisses von Entschädigung und Restitution würde diese Maßgabe das noch bestehende Restitutionsinteresse völlig zunichte machen.
Als Fazit bleibt: Mit diesem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Unstrittig ist bei allem Umwillen, den man mit diesem Gesetz mit Sicherheit hervorrufen wird, die Notwendigkeit, endlich schnell zu handeln. Wir sind bereit, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wenn sie Sinn machen und dazu beitragen, den Restitutions-druck deutlich zu mindern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Udo Haschke.
Udo Haschke (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon eine eigenartige Argumentation: Da die Unternehmen in den neuen Bundesländern ohnehin benachteiligt sind, macht es nichts aus, wenn man ihnen noch eins draufgibt.
({0})
Das muß man den Menschen in Leipzig, Jena, Dresden usw. einmal ganz langsam verklickern. Das schafft Arbeitsplätze und Motivation!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Abgeordneter, die Abgeordnete Frau von Renesse möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Udo Haschke (NA), 1993-05-13:
Nein, hier braucht es keine Zwischenfrage; das war ja eindeutig. Ich möchte zu meinem eigentlichen Beitrag kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Bitte sehr, das ist Ihr gutes Recht.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Hans-Hinrich Knaape.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Abgeordneter Haschke, der Abgeordnete Hampel möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Udo Haschke (NA), 1993-05-13:
Ja, natürlich.
Manfred Hampel (NA), 1993-05-13:
Herr Kollege, können Sie mir zustimmen, daß die Enteignung im Jahre 1972 auf Initiative der damaligen CDU in der DDR erfolgt ist?
({0})
Das war der erste Schritt. Der zweite war dann ({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Meine Damen und Herren, damit der Fragesteller geschäftsordnungsgemäß kurz und präzise fragen kann, dürfen Sie ihn nicht zu oft unterbrechen.
Bitte schön.
Manfred Hampel (NA), 1993-05-13:
Das war die Frage, ob er zustimmen kann. Das ist doch eigentlich schon übergekommen.
Udo Haschke (NA), 1993-05-13:
Herr Kollege Hampel, ich muß Ihnen sagen, damals hatte ich mit der CDU nicht allzuviel am Hut.
({0})
Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, daß
die CDU der Zeit zwischen 1951 und 1989 in keiner
Weise mit der zu vergleichen ist, die zwischen 1945

Udo Haschke ({1})
und 1951 und nach 1989 bestanden hat bzw. besteht. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis.
({2})
Ich setze Sie doch auch nicht in die Tradition des Teiles der SPD, der damals mit offenen Armen in die Arme der KPD gegangen ist. Das machen wir doch wohl auch nicht.
({3})
Ich muß nun noch ganz schnell folgendes sagen, weil das rote Licht leuchtet; aber ich habe wohl noch etwas Zeit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Lieber und verehrter Herr Kollege Haschke, selbstverständlich habe ich die Unterbrechungen berücksichtigt, aber nun müssen Sie sehen, daß Sie zu Ende kommen, denn das rote Licht ist ernst gemeint.
Udo Haschke (NA), 1993-05-13:
Ich halte den Gesetzentwurf unter allen diesen Aspekten für richtig, notwendig und diskussionsbedürftig. Wir müssen die Diskussion nicht führen nach dem Motto: Kommt Zeit, kommt Rat. Das wollen Sie ja; Sie wollen noch einmal zwölf Monate Zeit haben. Wir müssen das schnell machen, vor allen Dingen im Hinblick darauf, daß eine Gruppe keine Zeit hat: Das sind unsere Heimatvertriebenen. Das unterstütze ich nachhaltig. Anfang 1994 muß es losgehen. Ich denke, wenn Sie aufhören zu polemisieren und sich statt dessen der Sacharbeit zuwenden, dann schaffen wir es auch gemeinsam.
Danke schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau von Renesse das Wort.
Margot Renesse (NA), 1993-05-13:
Da mir der Kollege leider die Zwischenfrage verweigert hat, bin ich zu diesem Mittel geschritten. Es ärgert mich zutiefst, wenn ein scheinbarer Gegensatz wunderschön populistisch aufgebaut wird, und zwar zwischen dem im Gelde schwimmenden Unternehmen im Westen und dem armen im Osten, das sich natürlich mit dem westlichen nie wird messen können, auch wenn z. B. Vermögensabgaben in Form von Darlehen erfolgen.
({0})
Ich bitte Sie, Herr Haschke, zur Kenntnis zu nehmen, daß ein westliches Unternehmen, von denen die meisten überaus hoch fremdkapitalisiert sind, wie wir wissen, geradezu idiotisch handelte, wenn es nicht entsprechende Belastungen für Investitionen aufnähme, weil es sonst nämlich von vornherein viel zuviel Steuern zahlen würde. Das gibt es also kaum. Dieser populistische Gegensatz, mit dem Sie den Graben zwischen Ost und West vertiefen, ist in der Wirklichkeit nicht vorhanden und sollte nicht, auch
wenn es sich noch so gut in einer solchen Rede macht, immer wieder aufgerissen werden.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr von Stetten, ich habe das Wort zu einer Kurzintervention erteilt. Wenn Sie einen Blick in die Geschäftsordnung werfen würden, wäre Ihnen klar, daß das möglich ist.
Nunmehr hat der Abgeordnete Kleinert das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim das Wort.
Gerald Thalheim (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussagen, die ich in der Debatte vor allen Dingen von den Rednern der Koalitionsfraktionen zu den Fragen der Verwertung von Land durch die Treuhandanstalt gehört habe, d. h. zu Enteignungen, die auf die Jahre zwischen 1945 und 1949 zurückgehen, veranlassen mich hier zu einer Kurzintervention. Vor allen Dingen stören mich die polemischen Äußerungen, die im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln der Bundesregierung stehen. Hier wurde heute mehrfach gefordert, dieses Land zurückzugeben. Was macht die Bundesregierung tatsächlich? - Die ehemaligen volkseigenen Güter, die auf diese Enteignungen zurückgehen, werden von der Treuhandanstalt meistbietend verkauft.
({0})
Geht man davon aus, Ihre Forderungen würden umgesetzt, müßte von den Käufern das Geld zurückverlangt werden. Das ist eine völlig unschlüssige Forderung, die ich mehr als Polemik ins Land hinein verstehe, als daß sie in die Realität umgesetzt werden kann.
({1})
Ein zweiter Punkt. Es besteht die Gefahr, daß Tatbestände aus DDR-Zeiten im Hinblick auf eine Entschädigung ganz anders behandelt werden als Vorgänge dieser Art aus der Zeit zwischen 1945 und 1949. Zu diesem Problem hat heute keiner gesprochen - Stichwort Kreispachtverträge. Obwohl es mehrfach Forderungen in diese Richtung gab, sind diese aus13384 
drücklich ausgeklammert worden. Das Gegenteil geschieht: Die Bundesregierung hatte einmal angekündigt, Schäden aus diesen Verträgen auszugleichen, indem 300 Millionen DM eingesetzt werden sollten. Diese sind im Haushaltsansatz gestrichen worden. Man hat hier die Öffentlichkeit in den neuen Ländern also wieder bewußt in die Irre geführt. Daß der Ausgleich im nächsten Jahr erfolgen soll, ist erst einmal eine Ankündigung. Nachdem in der Vergangenheit in so vielen Fällen Ankündigungen nicht eingehalten wurden, muß man das zumindest mit einem riesigen Fragezeichen versehen.
Ich wende mich dagegen, daß die Interessen einer Gruppe, die der von 1945 bis 1949 Enteigneten, in einer Art und Weise vorgetragen werden, daß die Gefahr heraufbeschworen wird, daß viele, die zu DDR-Zeiten ähnlich betroffen waren, leer ausgehen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wilhelm Rawe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Grafen von Schönburg-Glauchau das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Oostergetelo das Wort.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-05-13:
Ich will nur drei Dinge kurz sagen:
Erstens. Ich will meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß bei dem Thema, das wir heute behandelt haben, im wesentlichen keine Polemik gemacht, sondern versucht wurde, mit den Schwierigkeiten fertigzuwerden. Das gilt für alle Seiten. Das Sich-Bemühen war heute vormittag dominierend.
Zweitens. Ich will als Landwirt und auch als Besitzender sagen, daß ich die Bodenreform in der Art und Weise, wie man sie durchgeführt hat, für ein Verbrechen halte.
({0})
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Im Stendaler Gebiet gibt es einen größeren Betrieb, der die Fenster des Domes geklaut hat, um sie vor den Nazis und vor den Russen in Sicherheit zu bringen. Ein Nachbar von ihm hat das Benzin geliefert, um die letzten Juden zu verbrennen, bevor die Amerikaner einmarschierten. Beide sind eigentumsrechtlich gleichbehandelt worden. Da soll niemand von Gerechtigkeit reden, auch wenn es Rechtens ist.
Die dritte Feststellung: Ich habe die ganz große Bitte, daß wir bedenken, was dieses Problem im Hinblick auf Gerechtigkeit und was es ökonomisch bedeutet. Dazu zwei Sätze: Der ehemalige Besitzer von 110 ha wurde vertrieben, auch wenn er im KZ gewesen war; der mit 90 ha bekommt sie wieder, auch wenn er eine Stasi-Größe wurde. Dies stimmt nicht mit meiner Auffassung von Gerechtigkeit überein. Deshalb meine große Bitte: Bedenken Sie, was dies bedeutet. Und Herr Kleinert hat recht, Herr Staatssekretär: Das ist nicht nur eine fiskalische Frage.
({1})
Meine letzte Anmerkung: Macht es schnell! Ich bin sehr viel in den neuen Bundesländern und stelle fest: Diese offene Frage ist sehr investitionshemmend. Es ist unmöglich, daß fast alle nicht wissen, woran sie eigentlich sind. Aber ich will eines sagen: Ich lasse nicht zu, daß diejenigen, die 40 Jahre dort gearbeitet haben und die um ihre Arbeit gebracht werden könnten, und jene, die man - manchmal mit Greueln - vertrieben hat, ohne sie zu fragen, gegeneinander ausgespielt werden.
Ich sage: Wer das Grab seiner Eltern pflegen will und wieder dahin geht, woher er kommt, egal, wer es ist, dem traue ich eher zu, daß er seine emotionale Bindung in ökonomisches Handeln umsetzt, als anderen, die jetzt von draußen kommen. Deshalb, bitte, keine Verteufelung, auch nicht der ehemaligen Besitz er!
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/4887 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaft vorgeschlagen. Es wird noch einmal ausdrücklich festgestellt, daß die Federführung beim Finanzausschuß liegt.
Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, daß die Überweisung beschlossen ist.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin ({0})
- Drucksache 12/3165 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 12/4900 Berichterstattung: Abgeordnete Sigrun Löwisch
Dazu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und drei Änderungsanträge der PDS/Linke Liste vor.
Interfraktionell wird eine Debattenzeit von einer halben Stunde vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Sigrun Löwisch das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Bruno Menzel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Ich erteile nunmehr der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf über technische Assistenten in der Medizin liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/3165 und 12/4900 vor.
Wir stimmen zunächst einmal über die Änderungsanträge der PDS/Linke Liste ab, zuerst über den Änderungsantrag, der Ihnen auf Drucksache 12/4909 vorliegt. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der PDS/Linke Liste? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag auf Drucksache 12/4910. Wer stimmt dafür? - Enthaltungen? - Wer ist dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Drucksache 12/4911, Änderungsantrag der PDS/Linke Liste. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag gegen den Rest des Hauses abgelehnt worden.
Ich bitte nunmehr um das Handzeichen derjenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste ist dieser Antrag in der zweiten Beratung angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung und
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist das Gesetz in der dritten Lesung mit der Mehrheit wie in der zweiten angenommen worden.
Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 12/4908. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke schön. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Ich komme nunmehr zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/3197 Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
({0}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1})
- Drucksache 12/4831 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr.-Ing. Rainer Jork Günter Rixe
Hierzu liegen Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor.
Interfraktionell ist eine Debattenzeit von einer halben Stunde vereinbart worden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich kann dem Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork das Wort erteilen.
({2})
Herr Dr. Jork, ich bitte Sie aber, nicht eher anzufangen, als bis ich für die nötige Ruhe im Haus gesorgt habe.
Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, bitte ich, den Saal zu verlassen. - Ich glaube, wir können anfangen. Herr Dr. Jork, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Günter Rixe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Dirk Hansen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Dietmar Keller (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe ehrlich, daß von den vielen Ausschüssen, in denen mitzuarbeiten ich das Glück oder das Pech habe, mir der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft der sympatischste ist.
({0})
- Das entscheide ich und nicht Sie; ich mache es so, wie ich es will.
Ich will einmal ehrlich sagen: Es war keine glückliche Kür, wie wir im Ausschuß über diesen Gesetzentwurf diskutiert haben. Ich stelle mir unter parlamentarischer Demokratie etwas anderes vor. Ich sage das für eine Minorität, die es unerhört schwer hat, immer das nachzuvollziehen, was Sie mit der Stärke ihrer Fraktion an neuen Ideen oder auch Nichtideen und Veränderungen einbringen.
({1})
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu Gesichtspunkten, zu denen bisher noch nichts gesagt worden ist. Ich halte die Beratung des Berufsbildungsberichts vor der parlamentarischen Sommerpause für absolut notwendig. Denn aus der Sicht der mit Sicherheit noch auf Jahre hinaus problematischen Ausbildungssitutation in Ostdeutschland ist eine Beratung im Herbst über den Schnee des vergangenen Jahres relativ witzlos und unergiebig. Deshalb sollten der Bericht und damit auch Vorschläge zur Sicherung eines regional und sektoral ausgewogenen Angebots an Ausbildungsplätzen unbedingt bis zum 1. März jeden Jahres vorliegen. Ich denke, daß die SPD in ihrem Antrag eine richtige Position bezogen hat, der ich zustimmen kann.
Ich sehe keinen richtigen Sinn in einem Ständigen Ausschuß. Wichtiger erscheint mir, daß die ostdeutschen Länder in dem beizubehaltenden LänderausDr. Dietmar Keller
schuß gebührend vertreten sind und ihre Positionen dort einbringen können.
Nachdrücklich unterstütze ich auch die im Entschließungsantrag der SPD zum Ausdruck kommenden höheren qualitativen Anforderungen an den Berufsbildungsbericht. Die dürftigen und teilweise falschen Aussagen im Berufsbildungsbericht zur Ausbildungssituation in Ostdeutschland sind eben auch darauf zurückzuführen, daß man sie auf der Grundlage von Angaben der zuständigen Stellen getroffen hat. Solange die Ausbildungssituation im Osten derart unbefriedigend und instabil ist - sie wird auch noch eine Weile unbefriedigend bleiben -, kann man sich offensichtlich keinesfalls allein auf Angaben der zuständigen Stellen verlassen. Ich fordere die Bundesregierung vielmehr dazu auf, im nächsten Berufsbildungsbericht die Spezifik der ostdeutschen Ausbildungssituation gründlicher zu analysieren und zu diesem Zweck auch gezielte Aufträge an dazu geeignete Forschungseinrichtungen zu vergeben.
Danke.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Maria Eichhorn das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Ich erteile nunmehr dem Minister für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Rainer Ortleb, das Wort.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes, der heute hier in zweiter und dritter Lesung behandelt werden soll, hat im bisherigen Gesetzgebungsverfahren einen langen und, wenn man so will, auch beschwerlichen Weg genommen. In den nunmehr fast zweieinhalb Jahren seit dem ersten Referentenentwurf ist die Novelle innerhalb und außerhalb des parlamentarischen Raums auf verschiedenen Ebenen diskutiert worden und hat im Verlaufe dieses Abstimmungsprozesses eine Reihe von Änderungen erfahren. Ich sage deutlich: Ich sehe keinen Gesichtsverlust der Regierung sondern eher ein Beispiel für Demokratie,
({0})
wenn ein erster Entwurf sinnvolle Änderungen erfährt.
({1})
Auch im parlamentarischen Raum ist die Novelle Gegenstand intensiver Beratungen gewesen, wie die Tatsache zeigt, daß sich der federführende Ausschuß für Bildung und Wissenschaft seit der Einbringung des Entwurfs am 6. November 1992 in immerhin sechs Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befaßt hat. Daß sich auch der Ausschuß vor allem im Hinblick auf die Bedenken des Bundesrates die Entscheidung nicht leichtgemacht hat, wird auch darin deutlich, daß er am 3. März 1993 eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat, in der den von den Änderungen unmittelbar betroffenen Sozialpartnern, dem Generalsekretär des Instituts sowie Vertretern der Länder Gelegenheit gegeben wurde, dem Parlament ihren Standpunkt darzulegen.
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- Liebe Freunde von der SPD, wer behauptet, daß man dem Generalsekretär Schmidt einen Maulkorb umhängen kann, der kennt ihn nicht.
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Im Ergebnis hat sich dieser Aufwand sicherlich gelohnt - davon bin ich überzeugt -, da mit der vorliegenden Beschlußempfehlung ein auch aus der
Sicht der Bundesregierung zufriedenstellender und ausgewogener Kompromiß erreicht worden ist.
Die Knackpunkte sind von den Vorrednern schon genannt worden, so daß ich auf die Problemlage der Häufigkeit der Beratungen des Länderausschusses hier nicht mehr eingehen muß. Ich will aber deutlich sagen: Ein bißchen befremdet hat mich schon, daß man Qualität und Quantität in der Auswirkung auf Demokratie verwechselt. Es wurde auf einen liberalen Minister angespielt, bei dem das passiert sei. Die SPD berät sehr oft, und ihr Verschleiß an Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden ist größer als der der Liberalen.
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- Aber mich noch nicht.
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Zusammenfassend möchte ich für die Bundesregierung feststellen, daß die vorliegende Beschlußempfehlung eine gute Grundlage für die gemeinsame Bewältigung der großen nationalen und internationalen Herausforderungen auf dem Gebiet der beruflichen Bildung darstellt, bei der in besonderem Maße die Erfahrung und der Sachverstand des Bundesinstitutes - vor dem ich Respekt habe - gefragt ist. Den Zitronenpreis nehme ich nicht an.
Danke.
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