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Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-02-23:
Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen, Herr Kollege Zeitel. Die Vorlage, die ich heute nachmittag mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen begründen werde, ist durch den BMFT-Haushalt gedeckt.
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- Sie hätten das ruhig in Form einer Frage vorbringen können.
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Aber die Sache, über die Herr Dollinger und ich gerade gesprochen haben, nämlich die Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen - das entsprechende Gesetz werde ich heute nachmittag einbringen -, ist durch den Haushalt des Forschungsministers gedeckt. Das ist gar keine Frage.
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Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist voll auf Belebung von Nachfrage, Investitionsneigung, Wachstum gerichtet. Die Investitionsprogramme werden zügig abgewickelt, viel besser, als einige von uns gedacht haben. Die öffentlichen Haushalte sind im Rahmen des Möglichen expansiv gestaltet. Zur Jahreswende sind steuerliche Maßnahmen in Kraft getreten, die Investitionen erleichtern und die Ausgabemöglichkeiten der Verbraucher erhöhen, weil sich ihr Einkommen erhöht. Die Finanzminister von Bund und Ländern werden infolge dieser Politik allerdings mit höheren Defiziten rechnen müssen als im Vorjahr. Die Bundesregierung hat also alles in die Wege geleitet, was sinnvollerweise getan werden kann, um die Konjunktur in unserem Lande nachhaltig zu beleben.
Herr Kollege Dollinger, wenn Sie sagen - ich hoffe, ich habe das noch richtig im Ohr -, die Bundesregierung neige noch immer zu dem Irrglauben an die Machbarkeit der Konjunkturpolitik, so sage ich Ihnen: Natürlich machen wir Konjunkturpolitik. Aber wenn Sie die internationale Diskussion der letzten Wochen zwischen uns und unseren Freunden verfolgt haben, dann muß Ihnen doch aufgegangen sein, daß wir gerade versuchen, nach außen hin klarzumachen, daß es hier Grenzen der Machbarkeit gibt und daß man in diesem Jahr nicht von 3,5 % auf 5 bis 6 0/o reales Wachstum umschalten kann, wie es von uns verlangt wurde.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dollinger?
Pieroth (NA), 1978-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die „Jungfernrede" des neuen Finanzministers im Laufe meines Beitrages verschiedentlich zurückkommen. Als wichtigstes Ergebnis möchte ich zweierlei festhalten.
Erstens. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, daß es mit den Vereinigten Staaten und Japan zwei Länder mit hohen Wachstumsraten gibt. Ich will es verdeutlichen: Die Vereinigten Staaten hatten in den letzten drei Jahren ein doppelt so großes Wachstum wie wir in der Bundesrepublik; das Wachstum in Japan war dreimal so groß. Beide Länder zusammen erwirtschaften 58 %des Sozialprodukts der westlichen Welt. Dann kann es nicht stimmen, wenn der Bundeskanzler immer wieder erklärt, uns gehe es besser als den anderen.
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Zweitens. Sie haben, wenn auch ein bißchen verklausuliert, klargestellt, daß der reale Wechselkurs der D-Mark in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres unverändert geblieben war. Auch damit haben Sie den Bundeskanzler korrigiert, der in seiner Januar-Rede zum Ausdruck brachte, die. Wechselkurse seien daran schuld gewesen, daß die Unternehmensrendite in der Bundesrepublik im letzten Jahr gesunken sei. Das ist nicht der Fall, weil nur im letzten Quartal eine leichte Verschlechterung des realen Wechselkurses der D-Mark festzustellen war.
Ich habe noch ein Wort an den Kollegen Junghans zu richten, auch wenn er jetzt offensichtlich an der Debatte nicht mehr teilnehmen kann.
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- Danke schön. Kollege Junghans hat gemeint, mein Fraktionskollege Dollinger habe ausschließlich von der Freiheit der Unternehmer und nicht von der Freiheit der Arbeitnehmer gesprochen. Kollege Dollinger hat aufgezeigt, wie durch mehr Selbständigkeit und weniger Bürokratie eine Million Arbeitslose wieder zu Arbeit kommen können und damit mehr Freiheit und mehr Erfolgserlebnisse haben werden.
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Dann hat Herr Kollege Junghans - vielleicht sagen Sie ihm das auch weiter - die alte Kaufkrafttheorie des Lohnes wieder aufgewärmt. Es war nicht ganz verständlich, wie er es gebracht hat; ich will es deshalb verdeutlichen. Eine Lohnerhöhung von 100 DM führt zu zusätzlichen Lohnnebenkosten in Höhe von 60 DM, so daß die Kosten 160 DM betragen. Der Arbeitnehmer bekommt nicht nur nicht die 160 DM, auch nicht die 100 DM, sondern davon wird eine durchschnittliche Grenzbelastung von rund 50 DM abgezogen, so daß 50 DM verbleiben. Davon werden im Durchschnitt 13 % gespart. Wenn Sie dann noch die Importquote abziehen, die auf die
) von ihm zu kaufenden Produkte fällt, so bleiben von 160 DM Kosten ganze 35 DM als zusätzliche Kaufkraft übrig. Dies wird im Jahreswirtschaftsbericht ja auch zum Ausdruck gebracht, wenn gesagt wird, daß die Risiken der Lohnerhöhung eher bei zu hohen als bei zu niedrigen Abschlüssen zu sehen seien. Dies hätte im Jahreswirtschaftsbericht allerdings etwas deutlicher zum Ausdruck gebracht werden können.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haussmann?
Haussmann (NA), 1978-02-23:
Herr Pieroth, wären Sie bereit, zuzugeben, daß die Lohnnebenkosten nicht ausschließlich dazu dienen, die Bürokratie aufzublähen, sondern daß mit Lohnnebenkosten über mehr staatliche Nachfrage im investiven Bereich auch Kaufkraft und damit Arbeitsplätze geschaffen werden können?
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege Pieroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?
Pieroth (NA), 1978-02-23:
Bitte schön!
Rapp (NA), 1978-02-23:
Herr Pieroth, können Sie mir bitte Auskunft darüber geben, wie hoch der Diskontsatz ist und wann er je niedriger war?
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
Pieroth (NA), 1978-02-23:
Ja. Ich hoffe aber, daß ich für die Zwischenfragen zwei Freiminuten bekomme.
Bitte schön.
Sieglerschmidt (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Pieroth, betrachten Sie Ihren Hinweis auf die Werte des Unternehmertums als eine Art Religionsersatz oder als eine Art Ersatz für die Werte, die in der Gesellschaft maßgeblich zu sein haben?
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Pieroth (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Sieglerschmidt, ohne selbständige Unternehmer wäre die Macht in diesem Staate noch mehr zentralisiert, als das durch Dezentralisation von Macht durch Unternehmer heute der Fall ist.
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Meine Damen und Herren, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit hängt schließlich entscheidend davon ab, Herr Kollege Matthöfer, wie die Weichen
in der Forschungs- und Innovationspolitik gestellt werden. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sollten dem Nachfolger Ihres Nachbarn zur Linken kräftig unter die Arme greifen, damit er schleunigst aus dem dunklen Schatten seines Vorgängers hervortritt.
Sie haben Besserung gelobt, Herr Kollege Matthöfer, indem Sie sich auf eine schwere Erbschaft berufen, die Sie im Finanzministerium übernommen hätten. Wenn Sie immer wieder erklären, Sie wollten Investitionen lenken - Sie haben es vorhin wieder hervorgehoben -, dann können Sie sich doch nicht auf Franz Josef Strauß und Gerhard Stoltenberg berufen, die diese Politik eingeleitet hätten. Nur die privaten Unternehmen, nicht der Staat können herausfinden, was zukunftsträchtig ist und was nicht. Denn private Unternehmen neigen eben weniger zu unrentablen Prestigeobjekten.
Deshalb brauchen wir weniger direkte und mehr indirekte Forschungs- und Entwicklungsförderung.
Wenn Herr Matthöfer in den letzten Jahren das Verhältnis von indirekter Forschungsförderung zu direkter Forschungslenkung von 1 : 2 auf 1 : 20 gebracht hat, dann heißt das auch 20 : 1 für globale Fehlentscheidungen, für die im Kollektiv dann keiner haften will.
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Hier schließt sich der Kreis. Wenn der Staat sein deficit spending abbaut und sich aus dem Schuldenstrudel befreit, dann setzt er positive Signale für die Tarifpartner. Das verbessert die Kostenstruktur, die Investitionsneigung, damit die Beschäftigungslage und die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Graf Lambsdorff, Sie sagten am Schluß Ihrer letzten Rede zur Opposition - ich darf zitieren -: Wenn Sie uns unterstützen, ist Ihre Unterstützung willkommen; wenn Sie sich querlegen, werden wir entweder um Sie herum oder über Sie hinweggehen. - Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Weg der Marktwirtschaft gehen, werden wir gemeinsam diejenigen übergehen, die sich uns querlegen.
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Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1978-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Ich habe mich eben bei der Rede des Kollegen Pieroth gefragt: Für wen spricht er eigentlich?
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- Genau den Eindruck hatte auch ich. Hier redet der Unternehmer Pieroth Weinbau und Weinhandel und vertritt ganz eklatant nur Interessen der deutschen Unternehmer. Auch die sind sicherlich legitim. Aber so einseitig, Herr Kohl, sollte gerade Ihre Fraktion das nicht darstellen.
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Natürlich ist der Unternehmer Pieroth gegen weitere Lohnerhöhungen für die deutschen ArbeitnehDr. Jens
mer. Das ist verständlich, allzu verständlich, aber falsch.
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Pieroth lobt die Regierungspolitik, was ich sehr schön finde, aber vorher kritisierte Dollinger die Regierungspolitik sehr scharf. Was gilt denn nun eigentlich in Ihrer Fraktion, Herr Kohl? Das, was Sie gleich wahrscheinlich sagen werden, nicht wahr?
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Pieroth ist gegen Nachfragesteuerung. Vorher hörte man aus Ihren Reihen, wir sollten doch endlich einmal das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz anwenden,
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das ausschließlich die Nachfragebelebung auf Grund des Keynesschen Instrumentariums vorsieht. - Was sagten Sie, Herr Zeitel?
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- Die Folge der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes ist die Nachfragebelebung, die Herr Pieroth eben ganz deutlich abgelehnt hat. Darüber müssen Sie sich einmal in Ihren eigenen Reihen unterhalten.
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Wie nicht anders zu erwarten, lobt Herr Pieroth natürlich die betriebliche Vermögensbildung und den Gesetzentwurf, den Ihre Fraktion gerade eingebracht hat, obwohl Sie alle sehr genau wissen, daß dieser Gesetzentwurf überhaupt keine Lösung für die sehr schwierige Bewertungsfrage vorsieht.
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- Wir wollen erst zu der Lösung kommen und dann einen Gesetzentwurf einbringen.
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Aber es ist das Vorrecht der Opposition, Schaum zu schlagen und irgend etwas vorzuschlagen, was überhaupt nicht geht, in der Hoffnung, die Regierung würde hinterher eine Lösung ausarbeiten.
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So geht das nicht, meine Herren.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dollinger?
Ey (NA), 1978-02-23:
Wann, Herr Staatssekretär, wird mit dem Abschluß der Beratung bzw. dem Erlaß der Verordnung zu rechnen sein?
Dollinger (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege, Sie sind doch im allgemeinen der Meinung, daß bei den Unternehmungen die Kapitalien sich gut rentieren. Warum wollen Sie dann eigentlich den breiten
Schichten der Arbeitnehmerschaft diese guten Renditen vorenthalten?
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Jens (NA), 1978-02-23:
In der Tat, Herr Dollinger, gibt es sehr viele Unternehmen, die ganz anständige Gewinne machen, die gerne etwas abgeben könnten. Es gibt aber auch Unternehmen, denen es ein bißchen schlechter geht, ganz besonders zur Zeit,
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und weil es so unterschiedlich in unserer deutschen Wirtschaft aussieht, ist Ihre Initiative in dieser Sache zu dieser Zeit völlig fehl am Platze.
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Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dollinger?
Dollinger (NA), 1978-02-23:
Wollen Sie damit der Meinung Ausdruck geben, daß der Zeitpunkt, wo es bei Unternehmungen nur Lichtseiten gibt, einmal möglich sein wird, oder stimmen Sie mir zu, daß das Risiko immer so liegen wird, daß es gut verdienende und schlecht verdienende Unternehmen geben wird? Kommen Sie dann überhaupt jemals zu dem Problem der Vermögensbildung?
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Jens (NA), 1978-02-23:
'Herr Dollinger, Sie wissen ganz genau, daß wir Konjunkturen und Krisen haben, daß es auch bessere Zeiten gibt als augenblicklich.
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In einer Zeit, in der die Wirtschaft gut läuft, wäre eine solche Initiative doch angebracht. Aber da legen Sie so etwas nicht vor. Mit dieser Initiative verunsichern Sie doch nur die Wirtschaft, tun also das, was Sie uns vorwerfen.
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- Ich habe den Anfang Ihrer Bemerkung nicht verstanden und fahre deshalb in meinen Ausführungen fort. - Frau Präsidentin, ich habe ja nur eine Viertelstunde.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Hasinger (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege, da Sie so sehr auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerade in diesem Zusammenhang hinweisen, möchte ich Sie fragen: Haben Sie den Gesetzentwurf auch insoweit gelesen, als er eine Insolvenzsicherungsklausel beinhaltet?
Jens (NA), 1978-02-23:
Ich habe auf alle Fälle in dem Gesetzentwurf sehr deutlich gelesen, daß das schwierige Problem der Bewertungsfrage durch den Entwurf überhaupt nicht gelöst wird, und fahre deshalb in meiner Rede jetzt fort.
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Auch wir danken dem Sachverständigenrat für das Gutachten. Aber wir erkennen dem Sachverständigenrat natürlich auch sofort das Recht auf Irrtum zu. Er hat sich in verschiedenen Fragen in diesem Jahr nun einmal - nach meiner Meinung - geirrt. Die Schlußfolgerung in der lohnpolitischen Diskussion, die der Rat uns auf den Tisch legt, kann ich leider nicht teilen.
Aber zunächst darf ich noch eine Bemerkung zu dem üblichen Geschimpfe seitens der Opposition über die falschen Prognosen und Projektionen der Regierung machen.
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Die „Bild-Zeitung" meinte, bei der letzten Vorhersage der Professoren - sprich: Aussage des Sachverständigenrats - seien von 29 Prognosen 28 falsch gewesen. Spätestens - so Herr Mundorf im „Handelsblatt" - seit 1977 „wissen wir, daß auch Professoren der Wirtschaftswissenschaft nur mit Wasser kochen". Der Kredit der Sachverständigen in einer deutschen Wirtschaft ist mit dem Gutachten, das wir jetzt auf den Tisch gelegt bekommen haben, weitgehend verspielt worden. Die Projektionen der Regierung können natürlich immer nur so gut oder so schlecht sein wie die Prognosen der Wirtschaftswissenschaftler. Und die waren in diesem Jahr relativ schlecht. Dennoch muß man fairerweise gleich hinzufügen: Jede rationale Entscheidung über die Zukunft, jede Entscheidung mit Zukunftscharakter, setzt selbstverständlich eine bestimmte Vorausschätzung voraus. Jeder Mensch, der sich über zukünftige Probleme zu unterhalten hat, muß eine Prognose über die zukünftige Entwicklung abgeben. Man hüte sich nur davor, mit Lautstärke und mit viel Nachdruck hier etwas vorzutragen, was im Grunde mit sehr vielen Fragezeichen zu versehen ist - wie es seitens der Opposition leider immer wieder gemacht wird.
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- Wir irren nur deshalb, weil uns vorher die Oberweisen, die Sachverständigen, etwas gesagt haben, was falsch war. Deshalb haben auch Sie sich so häufig geirrt. Ihre Projektion und Prognosen waren nämlich genauso falsch, weil auch die auf den Voraussetzungen der Sachverständigen basierten.
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Es war von Herrn Pieroth mit Recht die Frage aufgeworfen worden, warum denn die privaten Investitionen jetzt nicht laufen. Das ist eine ernste Frage. In der Tat sind für das augenblickliche Problem in unserer Wirtschaft, für die augenblicklichen Schwierigkeiten in Sachen Arbeitslosigkeit die privaten Investitionen der deutschen Unternehmen vor allem verantwortlich. Diese Investitionen sind etwa 1973 in den Keller gegangen und seitdem nicht mehr herausgekommen. Woran liegt es nun aber wirklich? Die Opposition redet dauernd sehr lautstark von dem mangelnden Vertrauen der deutschen Unternehmen in diese Regierung. Hat dieses Gerede möglicherweise schon Früchte getragen, so daß die Unternehmen auf Grund Ihres Geredes nicht mehr investieren? Unmöglich scheint mir das nicht zu sein.
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Ich weise das aber zurück, denn die deutschen Unternehmer sind nicht so primitiv, daß sie Ihrem Gerede auf den Leim gehen würden.
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Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jens (NA), 1978-02-23:
Die einzige Zwischenfrage, die ich noch gestatte, Frau Präsidentin.
Kolb (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege, Sie sprechen davon, daß die Investitionen 1973, wie Sie sagen, in den Keller gegangen und nicht mehr herausgekommen sind. Können Sie sich erinnern, wie lange noch Investitionsteuer verlangt wurde und ab wann eine Investitionszulage kam? Wenn man erkannt hat, wie Sie sagen, daß 1973 die Investitionen in den Keller gegangen sind, frage ich mich, warum man damals noch Investitionsteuer zahlen mußte.
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Jens (NA), 1978-02-23:
1974 sind durch Maßnahmen der Bundesregierung die Investitionen wieder angeregt worden, und zwar meines Erachtens auf eine Art und Weise, die höchst fraglich war. Es wurden in der Tat Investitionen auf Grund dieser anregenden Maßnahmen getätigt. Es wurden aber vor allem Rationalisierungsinvestitionen getätigt, was zur Folge hatte, daß weitere Arbeitsplätze verlorengingen, was wir gar nicht wünschen konnten.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Abgeordneter Kunz, bitte, Zusatzfrage.
Jens (NA), 1978-02-23:
Die Investitionen sind nicht durch Regierungsmaßnahmen abgewürgt worden. Da irren Sie sich ganz gewaltig. Sie sind vor allem auch deshalb abgewürgt worden, weil wir uns Strukturveränderungen auf Grund des langen Festhaltens an zu starren Wechselkursen erlauben mußten. Wir haben die Schwierigkeiten durch das weltwirtschaftliche

Ungleichgewicht bekommen und haben jetzt noch damit zu kämpfen.
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Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth? - Bitte.
Pieroth (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Jens, was sagen Sie dazu, daß die ausländischen Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren niedriger denn je waren und daß die Investitionen der Deutschen im Ausland doppelt so hoch sind wie vor 1969?
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, Sie sind zwar oft unterbrochen worden; aber Sie müßten doch allmählich zum Schluß kommen. Wir haben schon etwas zugegeben.
Jens (NA), 1978-02-23:
Weil wir vor allem Nachfrage brauchen, halte ich die augenblickliche Finanzpolitik der Bundesregierung für sehr richtig. Das wird auch von den Sachverständigen deutlich betont. Die Kreditaufnahme in dieser Höhe ist angebracht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt sogar, daß im Grund noch mehr Kredite hätten aufgenommen werden müssen.
In dem Maß, wie die Privaten sparen, muß der Staat das Geld aufnehmen, wenn andere Unternehmen es nicht aufnehmen. Sonst würde der Strudel der Nachfrageentwicklung immer weiter nach unten gehen - wie wir es 1928/1929 in diesem Land schon einmal erlebt haben.
Ich bin sehr froh darüber, daß gespart wird. Das liegt nicht am Mangel an Vertrauen. Vielmehr: Wenn jemand spart, hat er Vertrau en in diese Regierung. Deshalb wird gespart.
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Der Sachverständigenrat hat im Bereich der Lohnpolitik „mit Erfolg" das Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitgeber verDr. Jens
schoben. Diesen massiven Eingriff in die Tarifautonomie müssen wir zurückweisen. Genauso müssen wir Herrn Biedenkopfs komische Idee von einem Verbändegesetz immer wieder energisch zurückweisen.
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Dieses gehört nicht in eine liberale Wirtschaftsordnung.
Durch all diese Maßnahmen ist natürlich das sozialpolitische Klima in unserem Land zur Zeit auf dem Nullpunkt angelangt.
In diesem Kampf der Konservativen gegen sozialen Fortschritt stehen wir Sozialdemokraten nach wie vor auf der Seite der Gewerkschaften. Wir werden auch in Zukunft mit dafür streiten,
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daß trotz aller weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten die materielle Situation der arbeitenden Menschen in diesem Land nicht verschlechtert, sondern verbessert wird.
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Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dollinger?
Wurbs (NA), 1978-02-23:
Bitte sehr, Herr Kollege Dollinger.
Dollinger (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Wurbs, würden Sie mir zustimmen, daß der Trend in der Statistik zwar, wie Sie richtig sagen, eine Abnahme der Zahl der Betriebe, eine Zunahme der Beschäftigten und Umsatzsteigerungen zum Ausdruck bringt, daß aber ein Anhalten dieses Trends im Grunde genommen der Konzentrationsprozeß ist, der einen Teil von mittelständischen Unternehmungen zum Erliegen bringt und letzten Endes - auf lange Sicht gesehen - den Wettbewerb gefährden würde?
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Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Das Haus tritt um 14 Uhr wieder zusammen. Die Sitzung ist unterbrochen.
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Sieglerschmidt (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, da hier von eingeschleusten Agenten die Rede war, möchte ich Sie fragen: Habe ich es richtig in Erinnerung, daß in der Vergangenheit Agenten gelegentlich auch in die CDU eingeschleust worden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1526 
Wir fahren mit der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern fort, zu deren Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung steht.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Besteht die Absicht, der DDR anläßlich der vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen der gemischten Grenzkommission mehr zu geben als nur eine Abschlußdokumentation mit einer Grenzkarte und einer Grenzbeschreibung?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Baum, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ein Abschluß der Arbeiten der Grenzkommission kommt nicht in Betracht, da die Aufgaben der Grenzkommission nach dem Grundlagenvertrag nicht befristet sind. Daher ist vorgesehen, die bisherigen Ergebnisse der Kommission in einer Gesamtdokumentation zusammenzufassen. Die Gesamtdokumentation wird auch die Grenzdokumentation umfassen, die die Arbeitsgruppe Grenzmarkierung der Grenzkommission bereits im April 1976 mit Grenzkarte und Grenzbeschreibung vorgelegt hat.
Unsere Seite ist ferner daran interessiert, daß entsprechend den vertraglichen Festlegungen für die Arbeit der Grenzkommission gleichermaßen die zahlreichen sonstigen mit dem Grenzverlauf in Zusammenhang stehenden Probleme, z. B. der Wasserwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Energieversorgung und der Schadensbekämpfung, geregelt werden. Wesentlicher Inhalt der Gesamtdokumentation wird es daher sein müssen, die hierzu zusammen mit den in der Grenzkommission vertretenen Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern erarbeiteten Regelungen uneingeschränkt in Kraft treten zu lassen und für ihre Durchführung geeignete Vorkehrungen zu treffen. Im Zusammenhang hiermit sollten für die künftige Arbeit der Kommission möglichst präzise Bestimmungen getroffen werden.
Schließlich strebt die Bundesregierung, wie schon mehrfach dargelegt, in Übereinstimmung mit der niedersächsischen Landesregierung an, die Elbeproblematik insgesamt auszuklammern. Da die Gespräche mit der DDR noch andauern, möchte ich, Herr Kollege, wegen aller weiteren Einzelheiten auf
die Berichterstattung verweisen, die gerade vor einigen Tagen im zuständigen Ausschuß des Bundestages stattgefunden hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage.
Graf Huyn (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, ich danke für diese umfassende Unterrichtung und möchte die Zusatzfrage stellen, ob Ost-Berlin mit diesem Paket, das Sie gerade erwähnt haben, dem Ziel näherkommt, den Vereinbarungen die Form eines Grenzvertrages zu geben.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Nein, Herr Kollege. Unsere Seite ist ganz und gar nicht der Meinung, daß ein Grenzvertrag geschlossen werden sollte. Das würde dem Auftrag der. Kommission nicht entsprechen, und das haben wir auch der Gegenseite deutlich gemacht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre. Äußerung, daß der Grenzkommission eine präzisere Beschreibung ihrer Aufgaben gegeben werden soll, das Abweichen von der bisherigen Grundlage im Protokoll, so daß sozusagen eine neue Rechts- und Arbeitsgrundlage für diese Grenzkommission geschaffen werden soll?