Johannes Singhammer (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner hat in seinem Beitrag zu fast allem gesprochen, aber kaum über den eigenen Antrag. Ich nehme ihn sehr viel ernster und werde mich einmal konkret darauf beziehen.
Die Seuche von illegaler Beschäftigung und Lohndumping - um das ganz klar zu sagen - vor allem auf dem Bau muß mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Ich stelle hier klipp und klar fest: Wir wollen denjenigen das Handwerk legen, die sich auf dem Rücken ausländischer Arbeitnehmer eine goldene Nase verdienen, die einheimische Bauarbeiter - sowohl deutsche als auch legal hier befindliche ausländische - ums Brot bringen und die vor allem auch mittelständische Firmen in die Pleite treiben.
Ich denke daran, wie sich viele Bauarbeiter, die jetzt arbeitslos sind und dieser Debatte folgen, fühlen, wenn wir darüber sprechen. Ich denke auch daran, wie sich viele fühlen müssen, wenn sie am Rande eines Bauzaunes stehen, selbst keinen Arbeitsplatz mehr haben und sehen, daß ihre Arbeitsplätze oft durch illegal Beschäftigte besetzt sind.
Die menschlichen Schicksale sind das eine; das andere sind die volkswirtschaftlichen Verluste durch rechtswidriges Tun, die uns alle belasten. Diese Verluste belaufen sich für 100 000 arbeitslose Bauarbeiter, die keine Arbeit mehr haben, weil illegal Beschäftigte ihren Arbeitsplatz einnehmen, auf etwa 3,5 Milliarden DM.
Diese Koalition hat gehandelt und wird weiterhin handeln. Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit dem schon angesprochenen Erlaß vom 7. Juli 1997 die Vereinbarung einer Tariftreuepflicht einschließlich Nachunternehmerklausel und Vertragsstrafeversprechen angeordnet. Diese Anordnung wird ihre Wirkung zeigen. Danach werden öffentliche Aufträge nur noch erteilt, wenn diese detaillierte Erklärung unterzeichnet wird. Darin ist beispielsweise die Verpflichtung enthalten, dem öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblicke in die Lohnabrechnung zu geben. Darin ist die Verpflichtung enthalten, Löhne und Gehälter auch ausländischer Beschäftigter mindestens monatlich auf Gehaltskonten zu überweisen. Darin ist die Verpflichtung enthalten, vollständige, prüfungsfähige und deutschsprachige Unterlagen, also schlicht: einen deutschen Arbeitsvertrag auf der Baustelle jederzeit bereitzuhalten.
({0})
- Dazu komme ich gleich.
Ich selbst habe vor kurzem mit Kollegen des Arbeitsamtes München an einer Razzia auf der größten Baustelle in Süddeutschland teilgenommen; das ist das Messegelände in München-Riem. Dort sind rund 1500 Arbeitnehmer tätig, davon etwa 1100 ohne deutschen Paß.
({1})
- Hören Sie zu! Wenn Sie selbst noch nicht an einer solchen Razzia teilgenommen haben, können Sie etwas lernen. Die Arbeitsverträge waren formal alle einwandfrei. Die darin erwähnten Gehaltssummen - zum Teil 4000 DM - waren formal in Ordnung. Die Frage war aber immer, ob die ausländischen Arbeitnehmer tatsächlich den vereinbarten Lohn erhalten,
denn die Zahlungen werden - wie im Baugewerbe üblich - in bar, in cash abgewickelt.
({2})
Deshalb ist entscheidend, daß die Zahlungen durch eine Überweisung auf ein Bankkonto erfolgen, wie es in dem Erlaß des Bundesbauministeriums steht.
Es geht auch nicht an - das ist der zweite wichtige Punkt -, daß bei einer Razzia durch das Arbeitsamt mehrere Dolmetscher dabeisein müssen oder die Kollegen des Arbeitsamtes ausgebildete Fremdsprachenkorrespondenten sein müssen. Es steht nirgendwo geschrieben, daß Arbeitsverträge in der Landessprache des jeweiligen Arbeitnehmers abzufassen sind. Deshalb ist es wichtig, zu regeln, daß ausschließlich in deutscher Sprache abgefaßte Arbeitsverträge zugelassen sind.
({3})
- In Bayern - dazu komme ich noch - machen wir das schon seit längerem.
Ich verstehe in diesem Zusammenhang auch nicht die übertriebene Ängstlichkeit, daß generelle Regelungen gegen EU-Recht verstoßen könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Frankreich, Großbritannien oder Spanien Arbeitsverträge in anderen Sprachen als in der jeweiligen Nationalsprache zugelassen werden. Das Bußgeld wird gleichzeitig auf bis zu 500 000 DM heraufgesetzt. Diese Neuregelung wird ihre Wirkung zeigen.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Schreiner. Der Freistaat Bayern hat mit einer ähnlichen Regelung, die etwas eher getroffen worden ist, seit einigen Monaten gute Erfahrungen gemacht. Bei der Vergabe von neuen Bauaufträgen wird in Bayern seit einer Reihe von Monaten von den Bietern eine Treueerklärung eingeholt. Die Mehrzahl der Unternehmen im bayerischen Baugewerbe sowie die Handwerkskammern haben diese Regelung positiv aufgenommen. Auch die Kommunen in Bayern, denen die Anwendung dieser Regelung empfohlen wird, machen davon zunehmend Gebrauch. Ich empfehle jedem SPD-regierten Bundesland - soweit das noch nicht geschehen ist -: Übernehmen Sie die Regelung der Bundesregierung, übernehmen Sie die Regelung der Bayerischen Staatsregierung.
({4})
Unsere Fraktion hat in Berlin am 10. Juni 1997 einen 13-Punkte-Katalog vorgelegt, in dem darüber hinaus Maßnahmen beschrieben werden, um die Krake Lohndumping in den Griff zu bekommen. Diesen 13-Punkte-Katalog setzen wir im ersten SGB III-Änderungsgesetz, das in den nächsten Wochen und Monaten beraten wird, Punkt für Punkt um. Darin werden eine Reihe von wichtigen Verbesserungen enthalten sein: die Erweiterung der Meldepflicht des ausländischen Arbeitnehmers und die Verschärfung der Verantwortlichkeit des Generalunternehmers. In diesem Zusammenhang müssen wir auch daran denken, eine Garantieleistung, eine Art Kaution des Arbeitgebers zu verlangen. So kann sichergestellt werJohannes Singhammer
den, daß alle Sozialversicherungsabgaben korrekt abgeführt werden.
({5})
Wer dennoch erwischt wird - auch das ist klar -, muß konsequent von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
Der vorläufige Stopp der Genehmigung weiterer Werkverträge, der jetzt ausgesprochen worden ist, wird die Situation weiter entschärfen. Auch davon kann man ausgehen. In diesem Fall dürfen wir in der Zukunft - das möchte ich abschließend sagen - gelegentlich auch auf das Schatzkästlein des allgemeinen Verwaltungsrechts setzen.
({6})
- Herr Schreiner, das können wir gerne später einmal ausmachen. Jetzt lassen Sie mich aber zum Ende kommen.
Wir brauchen vor allen Dingen allgemein rechtsgültige Formulare, die amtlich zugelassen sind. Normalerweise sind auch wir für weniger Bürokratie. Aber in diesem Fall können wir, glaube ich, mit etwas mehr Bürokratie die Sache in den Griff bekommen. Ich nenne als Beispiel ein Formular für Stundenabrechnungen, das als einziges geführt wird und verhindert, daß - je nach Kontrollzeitpunkt - unterschiedliche Stundenaufzeichnungen hervorgezogen werden.
Wir jedenfalls - das darf ich abschließend sagen - werden bei diesem Thema nicht lockerlassen. Es ist gut, wenn die Opposition ihre Bereitschaft zur Mitarbeit ankündigt; ich kann sie nur ermutigen. Sich zu engagieren, statt zu blockieren, ist allemal der bessere Weg.
({7})