Heinrich L Kolb (NA), 2009-06-18:
Herr Kollege Peter Weiß, es trifft sich gut, dass ich

zufälligerweise das Gutachten von Herrn Professor
Raffelhüschen dabei habe.

({0})

Nachdem ich jetzt durch Ihre Frage etwas mehr Zeit
habe, will ich gern noch den Titel dieses Gutachtens verlesen: „Tricksen an der Rentenformel - Rentenpolitik zu
Lasten der Beitrags- und Steuerzahler“. Es ist sehr wohl
für die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ geschrieben; es steht hier: Kurzexpertise des Forschungszentrums Generationenverträge im Auftrag der Initiative
„Neue Soziale Marktwirtschaft“. - Damit ist der erste
Punkt abgehakt: Sie haben leider nicht recht.

Zweiter Punkt. Natürlich hat Herr Professor Raffelhüschen
Annahmen getroffen; sie finden sich auf Seite 3 dieses
Gutachtens. Genau das haben wir auch am Montag in
der Anhörung des Ausschusses am Ende diskutiert. Sie
waren leider noch nicht da, weil Ihr Flugzeug Verspätung hatte. Es war sehr schön, zu sehen, wie Herr Rische
von der Deutschen Rentenversicherung Bund sich gewunden hat. Auf die Frage, ob denn das alles noch zusammenpasse, antwortete er: Wenn die Annahmen der
Bundesregierung zutreffen, ja; wenn die Annahmen der
Wissenschaft zutreffen, nein. Nun ist leider die Erfahrung - das muss ich sagen -,

({1})

dass die Annahmen der Bundesregierung in den letzten
zehn Jahren selten zugetroffen haben.

({2})


Deswegen muss ich sagen: Es ist leider davon auszugehen, dass das stimmt, was Professor Raffelhüschen äußert. Übrigens meint nicht nur er - auch Professor
Börsch-Supan aus Mannheim kommt zu dem gleichen
Ergebnis -, dass die Rentenbeiträge in der nächsten Zeit
deutlich ansteigen werden. Gleichzeitig - darin gebe ich
dem Kollegen Ernst sogar recht - werden die Rentner in
den nächsten Jahren - ({3})

- Das kann ich Ihnen sagen: Nein! - Danke für den Hinweis; ich nehme damit die Beantwortung der Frage wieder auf, Frau Präsidentin.

({4})

Nein, wir finden das nicht gut. Wir wollen keine Rentenkürzung. Wir haben ein großes Interesse daran, dass
die Rentnerinnen und Rentner ein ausreichendes Einkommen haben. Nur, den Menschen ist nicht gedient,
wenn man - wie Sie - Garantien für die nominale Höhe
von Renten gibt, aber gleichzeitig das verfügbare Einkommen der Rentnerhaushalte durch eine Vielzahl von
Maßnahmen - durch eine drastische Anhebung der Einkommensteuer, durch die Einführung der Verbeitragung
von Direktversicherungen, Zusatzversorgungen und was
auch immer - kürzt. Am Ende zählt, was ins Portemonnaie kommt, und da haben Sie in den letzten Jahren gnadenlos zugeschlagen.

({5})

An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der
SPD gerichtet, will ich hier noch sagen: Sie haben den
Weg von Walter Riester - er wollte Nachhaltigkeit in der
Rentenversicherung schaffen und die Lasten der demografischen Alterung gerecht verteilen - längst verlassen.
Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie das „Projekt 18“ weiter, von oben kommend, verfolgen, werden Sie hemmungslos die Rente mit 67 kippen und damit das letzte
Relikt der Agenda 2010 im Bereich der Sozialpolitik
zum Verschwinden bringen.

({6})

Ich empfehle wirklich jedem, den Beitrag von Franz
Müntefering in der heutigen Ausgabe der Welt zu lesen.
Franz Müntefering ist im Moment alles zuzutrauen und
am Ende auch dieses.

({7})

Ein Weiteres ist - das sei hier noch kurz erwähnt - die
in letzter Minute noch einmal deutlich ausgeweitete Erstattungsregelung ab dem siebten Monat bei der Kurzarbeiterregelung. Lange haben Sie sich, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Großen Koalition, in einer positiven Arbeitsmarktentwicklung gesonnt - ich habe Ihre
Reden noch im Ohr -; aber diese Entwicklung war nicht
das Ergebnis Ihrer Politik; vielmehr haben Sie WindfallProfits einer guten Weltkonjunktur mitgenommen. Jetzt,
da Sie erkennen, dass Sie Ihre Hausaufgaben bei der Reform des Arbeitsmarktes nicht gemacht haben, dass Sie
nicht vorbereitet sind, dass Sie auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht in Angriff genommen
haben, versuchen Sie, sich über den Wahltag zu retten,
indem Sie viel, viel Geld in die Hand nehmen. Diese
Milliarden sind aber nicht Ihr Geld, sondern es ist das
Geld der Beitragszahler und, wenn die Kasse in Nürnberg leer ist, auch das Geld der Steuerzahler. Was Sie
morgen beschließen wollen, ist die Lizenz für die Großunternehmen, die Kasse der Arbeitslosenversicherung
auszuplündern; das sage ich hier in dieser Deutlichkeit.

({8})

Man hat in den Sitzungen des Ausschusses für Arbeit
und Sozialordnung, insbesondere in der Anhörung am
Montag, sehr deutlich beobachten können: Die Große
Koalition ist am Ende. Es wird Zeit, dass diese Vorstellung, die die Beitrags- und Steuerzahler viel Geld kostet,
endlich beendet wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})