vogel (bundesminister der justiz), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus können selbstverständlich nur auf dem Wege der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Diese internationale Zusammenarbeit hat in den letzten Monaten bereits deutliche FortBundesminister Dr. Vogel
schritte gemacht. Die schon erwähnten Festnahmen in Holland und in der Schweiz, aber auch die intensiven Anstrengungen der französischen Behörden nach dem tragischen Ende des Entführungsfalles Schleyer, haben das sehr deutlich gemacht. Auch für die Bundesregierung möchte ich mich dem hier schon ausgesprochenen Dank an die genannten Länder, aber auch an die übrigen europäischen Länder, die uns unterstützen, anschließen.
Das vorliegende Abkommen ist ein weiterer wichtiger Schritt, um diese Zusammenarbeit noch effektiver zu machen. Es ist völlig zuzugeben, daß eine Reihe von Vorbehalten der Vertragspartner den Wert des Übereinkommens mindern. Das gilt insbesondere für den Art. 13, der für einige Staaten die Möglichkeit schafft, letzten Endes unter Würdigung aller Gesichtspunkte doch wieder zu dem Ergebnis zu kommen, diese oder jene Straftat sei eine politische Straftat. Diese Einschränkung mußte aber hingenommen werden, weil eine Reihe von Vertragspartnern einfach auf Grund ihrer Verfassung zu solchen Vorbehalten gezwungen ist und weil man mit einem solchen Abkommen nicht warten kann, bis Länder etwa Verfassungsänderungen in Gang setzen. Dessenungeachtet ist das Abkommen von erheblicher Bedeutung. Erstmals wird der Grundsatz, daß bei Straftaten der hier aufgezählten Art entweder ausgeliefert oder von dem Aufenthaltsstaat selber ein Strafverfahren durchgeführt wird, in das internationale Recht aufgenommen. Wichtiger noch erscheint mir die Übereinstimmung in der Bewertung der hier in Rede stehenden Taten, der Konsens, der sich zwischen den europäischen Staaten bildet.
Herr Kollege Wittmann hat auch in diesem Zusammenhang sein Pflichtsoll an Polemik erfüllt. Herr Kollege Sieglerschmidt hat darauf schon geantwortet. Herr Kollege Wittmann, es ist kein gutes Zeichen, wenn die Magensäureproduktion schon in der frühen Morgenstunde zu so bitteren
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und überzogenen Ausfällen führt, Ausfällen, bei denen der Zusammenhang geradezu an den Haaren herbeigezogen ist.
Lieber Herr Kollege Wittmann, ich greife aus diesen Vorwürfen nur einen heraus, und das ist die völlig abwegige und Ihnen ja auch als abwegig bekannte Behauptung, die Bundesregierung habe dieses Abkommen erst unter dem Druck neuer Terroranschläge in das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Herr Kollege Wittmann, wir kennen uns aus langer Zeit. Dies ist einfach unter Niveau, und wir sollten bei der Polemik wenigstens die Regel einhalten, daß wir uns gegenseitig nicht Dinge vorwerfen, von deren Gegenteil wir überzeugt sind.
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Sie wissen doch ganz genau, daß nach der Unterzeichnung für die deutschsprachigen Vertragsteilnehmer zunächst ein gemeinsamer Text hergestellt werden mußte. Dann wissen Sie ebenso genau, daß wir in der Umsetzung des Vertrages durch unser Grundgesetz - Art. 19 - gehalten sind, für die Gerichte meßbare Kriterien zu schaffen; dies ist
im Art. 2 geschehen. Außerdem wissen Sie auch - wenn Sie es wirklich vergessen haben sollten, dann darf ich Ihnen das noch einmal in Erinnerung rufen -, daß dieses Abkommen einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative überhaupt seine Entstehung verdankt. Es waren der Kollege Lecanuet und ich, die wir im Mai 1975 - nicht 1974 - in Obernai die Initiative zu diesem Abkommen ergriffen haben. Wie man sich dann hinstellen und sagen kann, erst unter dem Druck - ich hab ja gedacht: der Opposition, aber nein - der Terroristen hätten wir unser eigenes Abkommen vorgelegt, Herr Kollege Wittmann, dies ist schlechterdings unverständlich. Ich verstehe das auch nicht. Es gibt ja Dinge zu kritisieren. Warum wird der Wert kritischer Beiträge dadurch gemindert, daß man geradezu Abstruses behauptet, offenbar nur mit dem Ziel, Vorurteile in Richtung auf das hier zur Debatte stehende Thema immer wieder aufs neue zu befestigen?!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, daß dieses Übereinkommen die sich bereits entwickelnde Solidarität unter den 20 Mitgliedstaaten des Europarates in der Bekämpfung des Terrorismus unterstreicht, daß es darüber hinaus aber auch die grundsätzliche Übereinstimmung der Staats- und Gesellschaftsordnungen der Europaratsstaaten zeigt. Dies scheint mir überhaupt der größte Fortschritt: daß 20 europäische Staaten in der Übereinstimmung ihrer Gesellschaftsordnungen so weit gediehen sind, daß sie eine gemeinsame Haltung in der Abwehr von Straftaten gegen diese Gesellschaftsordnungen beziehen können. Dies ist in der Geschichte der europäischen Einigung ein Novum. Gerade auch aus diesem Grunde begrüße ich namens der Bundesregierung die Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes, wie auch die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Terrorismus. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, daß nach Schweden und Osterreich die Bundesrepublik als dritter Europaratsstaat die Ratifizierungsurkunde hinterlegen kann und daß damit dieses Abkommen in Kraft tritt. Ich verbinde damit den Wunsch, daß die übrigen Unterzeichnerstaaten sich dem Vorgehen Österreichs, Schwedens und der Bundesrepublik so rasch wie möglich anschließen, damit wir hier eine neue Qualität der rechtlichen Zusammenarbeit in Europa erreichen.
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