Gregor Gysi (NA), 1994-02-24:
Eines ist natürlich eine Frechheit. Was erwarten Sie denn? Erwarten Sie im Ernst, daß wir uns hier hinstellen und fordern, daß das eingeführt wird? Das wäre für Sie logisch, das wäre für Sie konsequent? Erwarten Sie nicht im Ernst, daß wir dagegen vorgehen und daß wir vielleicht auch besonders sensibilisiert sind, gerade weil wir solche Methoden kennen?
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- Es ist mir auch egal, ob Sie mir das glauben. Ich bin nicht hier im Bundestag, um Sie zu überzeugen; das ist auch nicht zu schaffen.
Natürlich wird versucht, die verschiedensten Bereiche der Verbrechen hier zusammenzuführen. Wie ich meine, kommt dabei wenig heraus: eine Vermischung, die es dann auch ganz schwierig macht, mit Gesetzen entsprechend darauf zu reagieren.
Fangen wir beim ersten Bereich an. Das ist die Frage der Gewaltstraftaten im rechtsextremistischen Raum, der Kampf gegen Neofaschismus. Hier werden schärfere Gesetze vorgeschlagen. Aber das Problem sind auch hier nicht höhere Strafandrohungen. Das Problem ist hier die Ursachenbekämpfung, ist die Frage, ob es uns gelingt, Jugendlichen eine Perspektive, einen Lebensinhalt zu geben, oder ob es uns nicht gelingt, und darüber hinaus die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze.
Als in Fulda die Nazis marschierten und neonazistische Symbole mit sich herumtrugen, war das bereits verboten, aber es griff niemand ein. Wir können ja gerne den Strafrahmen erhöhen. Damit ist nichts gewonnen. Das Problem ist: Wie setzen wir die Anwendung dieser Gesetze wirklich durch? Dazu ist der politische Wille erforderlich.
Dann gibt es den zweiten Bereich, nämlich alles, was mit rassistischer Gewalt zu tun hat. Hier müßten wir ganz andere Signale setzen. Der Bundestag müßte sich entschließen, mit der ausländerfeindlichen Politik aufzuhören. Wir müßten eben ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer schaffen. Wir müßten sie anders in die Gesellschaft integrieren. Dann würde auch ihre Stellung in der Gesellschaft eine andere werden. Das wäre ein viel wirksameres Instrument im Kampf gegen rassistische Gewalt als allein die Straferhöhung.
Der dritte Bereich ist der Bereich der Drogenkriminalität. Hier stoßen doch im Grunde genommen nur unterschiedliche Kulturen aufeinander. Haschisch ist nicht gefährlicher als Alkohol. Aber die eine Droge kennen wir, und die andere ist uns fremd, und deshalb wird so unterschiedlich darauf reagiert. Aber wie beim Prohibitionsverbot erreichen wir mit dem Verbot letztlich nur mehr Kriminalität, nicht weniger.
Wer der Drogenmafia das Geld entziehen will, muß, glaube ich, den Drogenkonsum selbst entkriminalisieren.
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Dazu haben wir gestern einen Antrag eingebracht, dessen Realisierung eine Menge Kriminalität beseitigen würde. Ich sage: Je mehr Sie die sogenannte Drogenkriminalität strafrechtlich verfolgen, desto mehr Kriminalität rufen Sie dadurch erst hervor. Je riskanter es für den Drogenhändler ist, seine Ware an den Kunden zu bringen, desto höher werden die Preise, desto stärker steigen alle Bereiche des illegalen Handels und letztlich auch der Beschaffungskriminalität.
Wir setzen uns dafür ein, Straffreiheit und Legalisierung beim Drogenkonsum herzustellen, denn der Kreislauf zwischen Illegalisierung, Kriminalisierung, Abhängigkeit und sozialer Verelendung muß durchbrochen werden. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag u. a. dazu auf, die sogenannten leichten Drogen zu legalisieren, den Eigenkonsum zu entkriminalisieren und Modelle zur Substitution nach dem erfolgreichen holländischen Modell zu entwikkeln. Die Freigabe von Drogen, ihre Ausgabe und ihr Verkauf über Apotheken ist der wirksamste Kampf gegen die weltweit operierende Drogenmafia; denn diese lebt von der Illegalisierung des Drogenkonsums.
Eine staatlich kontrollierte Freigabe der sogenannten harten Drogen hätte den Vorteil, daß der Drogenmafia Profitmöglichkeiten entzogen werden würden und die Drogenkonsumenten wenigstens einwandfreie und nicht gepanschte Ware bekämen. Die Entkriminalisierung des Eigenkonsums wäre der wirkDr. Gregor Gysi
samste Beitrag zur Entlastung von Polizei und Justiz, zur radikalen Eindämmung der sogenannten Beschaffungskriminalität. Gleichzeitig würde es uns gelingen, durch das dann herstellbare Vertrauensverhältnis die Menschen Schritt für Schritt von der Sucht zu befreien, über die Gefahren von Sucht aufzuklären. Hier müssen Programme entwickelt werden, um - ähnlich wie beim Alkohol - Abhängigkeiten auch medizinisch wirksam begegnen zu können.
Dann komme ich zur sogenannten organisierten Kriminalität. Der geht es um Gewinn und Geld, das ist wahr. Aber Gewinn und Geld sind doch hohe Werte der Regierungskoalition. Sie sollen doch permanent gefördert werden. Das ist doch Sinn und Zweck von Marktwirtschaft. Einige versuchen es nun mit Methoden, die nicht gefallen.
Aber ich sage Ihnen: Die höchste Form der organisierten Kriminalität
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ist für mich der Waffenexport. Die Bundesrepublik nimmt jetzt beim Waffenexport den dritten Platz in der Welt ein. Ich finde es besonders heuchlerisch, erst die Waffen weltweit zu exportieren, um später die Soldaten friedensstiftend hinterherzuschicken. Solange man legal mit Waffen soviel Geld machen kann, wird es auch immer einige Waffenhändler geben, die nicht einsehen, weshalb sie nicht dürfen, was große Konzerne dürfen und womit diese Milliardengewinne machen.
Ich glaube, wenn wir den Waffenexport generell verbieten würden, wäre das ein wirkliches Mittel, ein wirkliches Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität auf dieser Welt.
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Ich füge hinzu: Ich bin davon überzeugt, daß die Instrumente, die sich jetzt auch die SPD ausgedacht hat, letztlich im Kampf gegen die Kriminalität nicht viel erreichen werden. Die Einschränkung von Bürgerrechten bringt meist nichts.
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Und Sie wissen, daß die wirklich großen Kriminellen über ihre Straftaten weder in Wohnungen noch am Telefon reden; das haben sie gar nicht nötig. Nein, hier wird in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingedrungen, und zwar mit Argumenten, die ich gut kenne - weil es immer Argumente gibt, um Rechte einzuschränken -, die in der Sache wenig bewegen, die nur die Übermacht des Staates im Verhältnis zur einzelnen Bürgerin und zum einzelnen Bürger wesentlich erhöhen.
Lassen Sie mich zum Vorschlag, Vermögen einzuziehen, und damit zum Angriff auf Art. 14 des Grundgesetzes durch die SPD auch etwas sagen.