Günter Krings (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das geistige Eigentum ist ein hohes Gut in einer
modernen Wissensgesellschaft. Die sich in unserem
Lande in den letzten Wochen leider immer schneller
wiederholenden Hiobsbotschaften aus Industrie und
Handel beweisen sehr eindrücklich, dass die Grundlage
unseres Wohlstandes in Zukunft immer mehr die kreativen und geistigen Leistungen unserer Menschen in
Deutschland sein werden. Aber nur wenn wir diesem
geistigen Eigentum - das gilt für alle Bereiche des geistigen Eigentumsrechts - auch den gebührenden Schutz
zukommen lassen, werden wir alle gemeinsam von unserem Wissen und Denken im 21. Jahrhundert leben können. Urheberschutz wie Patentschutz sind daher keine
lästigen Formalismen unserer Rechtsordnung, sondern
garantieren, dass aus guten Ideen auch Arbeitsplätze entstehen können. So weit sind wir uns hoffentlich in diesem Hause einig.

Zu einem leistungsfähigen und fairen Schutz geistigen Eigentums gehört auch die systematisch saubere Zuordnung von Leistungen zum Urheberrecht einerseits
und zum Patentrecht andererseits. Das Patentrecht
schützt technische Erfindungen; das Urheberrecht
schützt geistige Schöpfungen in ihrer konkreten Ausdrucksform. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben
sich daher aus guten Gründen entschlossen, Computerprogramme, also Software, dem Urheberrecht zuzuordnen. Aber genau dieser Konsens droht nun über die
Europäische Union aufgekündigt zu werden. Unter der
nun recht unscheinbaren Überschrift „computerimplementierte Erfindungen“ droht Software immer stärker
patentierbar gemacht zu werden. Diese leider von der
deutschen Justizministerin mitgetragene Politik

({0})

würde im Ergebnis kein Mehr an Schutz für die geistigen
Leistungen von Softwareentwicklern bedeuten, sondern
würde im Gegenteil Programmentwicklungen verhindern.

({1})

Ihr politischer Ansatz - damit meine ich den der Regierungsbank; Herr Hartenbach, Sie müssen das heute ausbaden -, den Sie jedenfalls bislang in Brüssel vertreten
haben, erstickt Kreativität. Wir wollen dagegen geistiges
Eigentum schützen, um Kreativität möglich zu machen.

({2})
Der Unterscheid zwischen Patenrecht und Urheberrecht besteht darin, dass ein Patent nicht die konkrete
Ausformulierung einer Idee schützt, sondern die Idee als
solche. Dieser Unterschied könnte gravierender kaum
sein. Wenn beispielsweise Alfred Hitchcock in einem
seiner Filme einen Mord unter einer Dusche zeigt, dann
verhindert das Urheberrecht, dass dieser Film ohne Erlaubnis gezeigt oder kopiert wird. Kämen wir auf die
Idee, den Film unter Patentschutz zu stellen, so hätte sich
der Erfinder - hier Hitchcock - lange Jahre freuen können: Ab sofort hätte er an jedem Film mit einer Mordszene unter einer Dusche mitverdient.

({3})

Was wir im Film- und Buchbereich zu Recht als absurd zurückweisen, erleben wir indes schon heute bei
Software aufgrund einer fast uferlosen Zulassung von
Patenten durch das Europäische Patentamt; die Vorredner haben das bestätigt. Sollten beispielsweise Sie, Herr
Kollege Hartenbach, im Internet einen Geschenkartikelladen aufmachen - das wäre einmal eine Alternative ({4})

und dem Käufer dabei einen Direktversand der Artikel
anbieten wollen, so hätten Sie ein großes Problem: Wenn
der Direktversand per Mausklick passieren soll, müssen
Sie eine Lizenzgebühr an einen amerikanischen Internetbuchhändler zahlen, um von ihm das Recht zur Ausübung des Patents zu erwerben, und zwar egal auf welche Weise Sie das Ganze programmieren. Ich denke, das
ist ein gutes Beispiel dafür, warum dieser Weg nicht
gangbar ist.

Diese bedenkliche Patentierung von bloßen Konzepten steht heute noch auf schwankendem Rechtsgrund.
Die Bundesregierung tut aber derzeit leider alles dafür,
dass solche trivialen Patente auf Programmierideen zur
Regel werden können. Die von der EU-Kommission
vorgeschlagene und von einem Ausschuss des Ministerrats bereits beschlossene Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen öffnet der
Patentierung von Computerprogrammen Tür und
Tor. Gerade kleine und mittelgroße Softwarehäuser, die
keine großen Patentabteilungen aufbauen können, würden bei ihrer Arbeit massiv behindert und ständig mit
dem Risiko teurer Patentklagen leben müssen. Diese erneute Form einer Antimittelstandspolitik werden wir
nicht mittragen.

({5})

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Die Justizministerin erklärte vor einigen Monaten in einer Fachzeitschrift, die Patentierungen bedeuteten kein großes
Risiko für die Unternehmen; wer sich schützen wolle,
könne schließlich eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Diese freundliche Aufforderung hat einen
Pferdefuß: Es gibt weltweit praktisch keine Versicherung
gegen Patentklagen, weil die Kosten unkalkulierbar sind.
Die Bemerkung von Frau Zypries fand ich schon etwas
zynisch.
({6})

Meine Damen und Herren, das Recht des geistigen
Eigentums ist keine einfache Rechtsmaterie. Das Justizministerium hat versucht, diese Komplexität auszunutzen und uns etwas vorzumachen, was die Haltung des
Ministeriums anbelangte. Zuerst hat man so getan, als
wäre alles gar kein Problem, es gehe nur um computerimplementierte Erfindungen. Allein das ist schon eine
Mogelpackung; denn wenn es wirklich nur darum ginge,
die Erfindungen zu schützen, die eine Wirkung in der
Außenwelt - außerhalb des Computers - haben, wären
wir gerne dabei. Aber hier geht es um etwas anderes. Die
EU-Kommission und die Ministerin wollen offenbar
auch solche Ideen schützen, die den Computerbildschirm nicht verlassen. Ein Beispiel ist der berühmte
Fortschrittsbalken bei der Installation eines Programmes.

Gerade weil das Ministerium erkannt hat, das hier
Probleme bestehen, gab es noch Mitte Mai die Ankündigung eines ministeriellen Vertreters, man wolle sich bei
der Abstimmung in Brüssel enthalten, jedenfalls nicht
zustimmen. Eine Woche später war davon nicht mehr die
Rede. Mit der deutschen Stimme wurde dieser Vorschlag
der Kommission im Ministerratsausschuss angenommen. Herr Hartenbach, Ihre Devise lautet an dieser
Stelle: Rechts blinken, links abbiegen. Bei einer solchen
Schaukel- und Verschaukelungspolitik wundert es uns
im Rechtsausschuss nicht mehr, dass wir als Deutsche
bei der Mitgestaltung europäischer Rechtspolitik zurzeit
allenfalls noch einen Beifahrersitz einnehmen.

Der Kollege Tauss, forschungspolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion, mit dem ich zugegebenermaßen beim
Schutz des geistigen Eigentums nicht in allen Punkten
übereinstimme, hat einen sehr interessanten Brief an die
Justizministerin geschrieben.

({7})

- Den habe ich aus einer öffentlichen Quelle. Offenbar
haben Sie ihn veröffentlicht.

({8})

- Jedenfalls war er offen zugänglich. Auch bei der Urheberrechtsdebatte kommen wir wieder auf das Thema Informationsfreiheit.

({9})

Daraus darf ich - mit Ihrer freundlichen Genehmigung - zwei kurze Sätze zitieren.

({10})

Sie schrieben an die Ministerin:

… insbesondere der SPD wird eine inkonsistente
und wechselhafte Haltung unterstellt. Es ist bedauerlich, dass in dieser innovationspolitisch so wichtigen Frage die SPD-geführte Bundesregierung eine
derart desolate Figur abgibt …
({11})

Schöner, Herr Kollege Tauss, hätte ich das nicht formulieren können. Das schlechte Gewissen der Bundesregierung zeigt sich vielleicht schon daran, dass kein Vertreter
der Bundesregierung heute das Wort ergreift. Man kann
hier wirklich feststellen: Die Justizministerin scheint in
dieser Frage alleine zu Haus zu sein.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen einen
vernünftigen Patentschutz, der sich auf computerimplementierte, technische Erfindungen beschränkt. Kurz und
knapp gesagt: Wenn der Schutz des Patentrechts greifen
soll, dann muss schon etwas Handfestes passieren, und
zwar außerhalb des Computergehäuses und außerhalb
des Computerbildschirms. Mit einem klaren und engen
Technikbegriff wäre der Schutz von Erfindungen wie
etwa dem Antiblockiersystem gesichert, zugleich würde
aber der Schutz des Fortschrittsbalkens auf dem Computerbildschirm außen vor bleiben. Wir haben hierzu einen
ganz konkreten Vorschlag in unserem Antrag formuliert.
Nur zwei Bestimmungen des Richtlinienentwurfs müssten geändert werden und Tausende von Softwarefirmen
in Deutschland könnten aufatmen.

Da ich eben den Kollegen Tauss zitiert habe, will ich
ganz zum Schluss, wenn ich darf, noch eine kurze Bemerkung an die Kollegen von der Fraktion der Grünen
richten. Auch Sie haben sich offenbar von der Patentpolitik der Ministerin zu Recht abgewandt. In einem Beschluss des Parteitags vor wenigen Wochen wenden Sie
sich eindeutig gegen Softwarepatente. In der Begründung dieses Beschlusses heißt es wörtlich:

Software ist über das Urheberrecht bereits ausreichend geschützt.

Ich fasse das als ein Bekenntnis für einen effektiven Urheberrechtsschutz auf. Ich freue mich schon darauf, Sie
daran zu erinnern, wenn es um den „Korb zwei“ der Urheberrechtsnovelle geht.

Ich jedenfalls habe in dieser Debatte bislang - auch
nach den Äußerungen des Kollegen Manzewski - die
Hoffnung, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam die Bundesregierung bei der Frage des
Patentrechts auf den Pfad der Tugend zurückführen können.

Vielen Dank.

({12})