franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-01-24:
Ich bin gern bereit, die Frage zu beantworten. Ich bin erstaunt, daß gerade aus Ihrem Bereich diese Frage kommt. Hier geht es schließlich mit um eine - ({0})
- Entschuldigen Sie, für diesen Teil bin ich gar nicht zuständig gewesen. Dabei war eine politische Aufgabe zu erfüllen, die ich mir nicht ausgesucht habe, sondern die mit durch die gleiche Schicksalslage beider Länder bedingt war. Der Außenminister und das Außenministerium insgesamt hielten zu diesem Zeitpunkt eine solche Reise für sinnvoll. Es war nicht die erste Reise, bei der gemeinsame Probleme erörtert wurden; auch von dort kommen Besucher nach hier. Ich habe mich dieser Aufgabe daher nicht entzogen. Mit den Dingen, die Sie berechtigterweise kritisieren mögen, habe ich nur bedingt zu tun.
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- Entschuldigen Sie, ich bin, nachdem ich darum
gebeten wurde, bereit gewesen, diese Reise zu
unternehmen. Ich habe sie nicht von mir aus betrieben, wie Sie das meinen darstellen zu sollen. Ich bin nicht bereit, jetzt weiter darauf einzugehen. Ich habe die Antwort darauf erteilt, und im übrigen gehört das nicht dazu. Wenn Sie diesen Bereich politisch so eigenartig werten, dann wundert es mich kaum noch, daß Sie meinen, diese Probleme in der Weise vermischen oder durcheinanderbringen zu sollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, um wieder zu dem zurückzukommen, zu dem ich eine Stellungnahme für notwendig halte: Ich möchte diese .Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne ein Wort der Erwiderung auf den in der Öffentlichkeit vom Kollegen Wohlrabe geäußerten Vorwurf zu sagen, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen habe mit Drohungen und anderen Machenschaften die Gründung einer privaten Vereinigung von DDR-Forschern verhindert. Ich finde, all diese Dinge muß man bei dieser Gelegenheit ansprechen. Es werden ja auch Vereinigungen gegründet, bei denen es nicht so sehr um die Sache geht, sondern wo man bemüht ist, an öffentliche Mittel heranzukommen. Damit wird eine systematische Ordnung verhindert.
Wahr ist, daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, nachdem es von Gründungsvorbereitungen erfahren hatte, mit der Erklärung vom 21. Oktober 1977 sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Gründung zu diesem Zeitpunkt betrieben wurde, nämlich - und das wurde in der Erklärung weiter ausgeführt - unter Außerachtlassung des Arbeitskreises für vergleichende Deutschlandforschung und seiner Aufgabenstellung. Dieser Arbeitskreis ist keineswegs ein unbekanntes höheres Wesen; er wurde erst nach eingehenden Gesprächen mit den an der DDR-Forschung interessierten Kreisen gebildet. Seine Aufgabe ist ebenfalls den Interessierten und Kundigen bekannt. Sie besteht darin, eine Bilanz der bisherigen Deutschlandforschung zu ziehen, so daß es sich nachgerade von selbst versteht, alle weiteren Erwägungen über organisatorische oder institutionelle Schritte auf diesem Gutachten aufzubauen. Es wird - so der derzeitige Arbeitsstand - bis zum 1. April vorliegen.
Wahr ist, daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den privaten Initiatoren der Gründung klipp und klar gesagt hat, unter diesen, nämlich den von ihnen gewählten Umständen könne mit einer ideellen oder materiellen Förderung durch das Ministerium nicht gerechnet werden. Das war offen und aufrichtig und angesichts der sachlichen und zeitlichen Gegebenheiten, denen das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in seiner Fördertätigkeit Rechnung zu tragen hat, voll gerechtfertigt.
Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ist keineswegs grundsätzlich gegen eine Selbstorganisation der DDR-Forschung. Das kann man selbst bei bösestem Willen aus der Erklärung vom 21. Oktober letzten Jahres nicht herauslesen. Welche Organisationsform auch immer gewählt wird, sie sollte den Rahmen so ziehen, daß allen


I DDR-Forschern, ungeachtet ihres persönlichen Standortes, die Mitarbeit möglich ist. Anderenfalls wäre mit weiteren Separatbildungen letztlich politisch motivierter Schulen zu rechnen - eine Entwicklung, die niemand wünschen kann.
Was die Organisation des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen selbst betrifft, so sind am 1. Januar eine Reihe von Änderungen in Kraft getreten. Hiermit zogen wir Konsequenzen aus dem Gutachten, das der Haushaltsausschuß Ende 1974 in Auftrag gegeben hatte. Der Haushaltsausschuß hat sich mittlerweile mit dem Gutachten befaßt und die Schritte des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen zur Straffung seiner Organisation begrüßt.
Aber bei der Abhandlung dieses Themas und auch der deutschlandpolitischen Fragen - - Verweisen Sie ruhig auf die Uhr. Es sind ja nicht nur wir, die wir hier störend wirken. Den ganzen Tag über wurden ja deutschlandpolitische Fragen im Zusammenhang mit mehreren anderen Ressorts behandelt. Das ist, glaube ich, der Sache wohl auch nicht angemessen.
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- Wenn Sie die politische Position der Bundesrepublik Deutschland ernst nehmen wollen, sehr geehrter Herr Kollege Marx, müssen Sie Verständnis dafür haben, daß wir die Haushaltsberatungen nicht vorübergehen lassen, ohne daß auch bei dem zuständigen Ministerium etwas darüber gesagt wird.
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Wenn Sie das nicht wollen, machen wir es von uns aus, weil wir uns von dieser politischen Grundauffassung nicht abbringen lassen.
Ich muß sagen, etwas hat mich da ein wenig gestört. Selbstverständlich kann man in Verbindung mit dem Einzelplan des Bundeskanzlers, der die Richtlinien der Politik bestimmt, auch die deutschlandpolitischen Fragen erörtern. Einverstanden! Im Rahmen des Gesamtspektrums haben sie dort ihren Platz. Aber wenn wir dieses heikle Thema so stark im Zusammenhang mit dem Einzelplan des Außenministeriums behandeln, ist das politisch bedenklich. Wir haben alle Mühe gehabt, nie in die Nähe dieser Situation zu gelangen, daß durch Fehldeutungen falsche Rückschlüsse bei anderen über unsere Grundpositionen gezogen werden können.
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Ich muß sagen: Ich habe sehr bedauert, daß das so war.
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des „Spiegel" in den ersten Januar-Nummern hat die DDR Verdächtigungen und auch Angriffe gegen Mitarbeiter der Abteilung IV des Gesamtdeutschen Institutes und aus dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen verbreitet. Ich weise diese wider besseres Wissen verbreiteten falschen Behauptungen mit aller Entschiedenheit zurück.
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Weder betreiben diese Mitarbeiter und Institutionen noch finanziert das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in anderen Berliner Forschungseinrichtungen sogenannte subversive Tätigkeit gegen die DDR. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen und das ihm nachgeordnete Gesamtdeutsche Institut haben wahrlich Besseres zu tun.
Ebenso entschieden, wie ich gegen diese Verleumdungen und Behauptungen Front mache, möchte ich jedoch davor warnen, die Diskussion um die „Spiegel"-Veröffentlichung und ihre Folgen so zu führen, daß daraus eine Belastung für die Entspannungspolitik wird. Auf diesen Leim wird jedenfalls die Bundesregierung sich nicht ziehen lassen.
Die Bundesregierung weiß sich in der Pflicht, nichts zu tun oder zu lassen, was den erreichten - ({7})
- Sie dürfen ruhig die deutsche Sprache ein bißchen respektieren, Herr Kollege Jäger. Ich habe das absichtlich langsam gesagt, damit auch Sie das verstehen. Ich habe das so gesagt, damit Sie uns nichts unterstellen können.
Die Bundesregierung weiß sich in der Pflicht, nichts zu tun oder zu lassen, was den erreichten Bestand der Entspannungspolitik in Deutschland mindem oder was ihm Schaden zufügen könnte.
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Jede Bundesregierung hat die Pflicht, den Interessen
der Menschen in beiden deutschen Staaten zu dienen.
Herr Kollege Jäger, wenn Sie dieses Thema so ernst nehmen, wie Sie es sonst haben durchklingen lassen, dann gestatten Sie mir bitte auch diese Ausführungen dazu, und versuchen Sie, mit dem gebührenden Ernst - wenn es so gewichtig ist - zu folgen. Versuchen Sie nicht, auf Grund der Tageszeit oder sonstiger Dinge mir zu verwehren, auch meine Meinung dazu zu sagen.
Diese Bundesregierung ist gewiß, daß den Interessen, Hoffnungen und Wünschen der Menschen auch in der DDR nichts so sehr entspricht wie die Beibehaltung und Mehrung des in den letzten Jahren gewachsenen Besitzstandes an Kommunikation und Austausch, einschließlich übrigens auch des Austausches von Gütern. Darum werden wir uns nicht provozieren lassen, vom Weg der praktischen Vernunft abzuweichen, der Millionen Menschen Erleichterungen verschafft und das friedliche Nebeneinander der unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen und Bündnisse in Deutschland und Europa stabilisiert. Wir werden niemandem den Gefallen tun, in eine Politik zu verfallen, die sich an Deklamationen, Demonstrationen und Sprüchen berauscht und darüber die Bewältigung des mühsamen und schwierigen Alltags der Teilung versäumt.
Ich weiß, daß ich nicht täglich große Reklame mit den Ergebnissen meiner Bemühungen machen kann; aber das ändert nichts daran, daß diese Bemühungen fortgesetzt werden müssen. Von selber bewegt

sich nichts. Denn Entspannung kann man nicht nur hinnehmen;. die muß man täglich fördern. Und dazu gehören diese Dinge des Lebens, an denen die Menschen besonders interessiert sind.
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Ich finde es zum Beispiel in hohem Grade unredlich, der Bundesregierung unter Hinweis auf die Forderungen und Konzepte des im „Spiegel" veröffentlichten Papieres Versäumnisse in der deutschen Frage vorzuwerfen. Es ist deswegen unredlich, weil bei solchen Vorwürfen das extremistische Wiedervereinigungskonzept des vorgeblichen Bundes demokratischer Kommunisten Deutschlands völlig ausgeblendet bleibt, nämlich der Wunschtraum von einem unabhängigen, neutralen kommunistischen Gesamtdeutschland, das zu beiden Weltmächten auf Distanz steht. Antiamerikanismus, Antisowjetismus, Neutralismus - soll das etwa das endlich gefundene außenpolitische Patentrezept zur Wiederherstellung der deutschen Einheit sein? Das sind die Dinge, die man dabei auch sehen muß. Ich denke, kein erwachsener Mensch in Deutschland, der seine Sinne beieinander hat, wird sich auf solche abenteuerlichen Flausen im Ernst einlassen können. Die Irrealität, die aus solchen Vorstellungen spricht, bestätigt einmal mehr die Richtigkeit und Angemessenheit des Denkansatzes, welchem die Deutschlandpolitik seit 1969 konsequent folgt.
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Wir gehen davon aus, daß die deutsche Frage unter den gegebenen Umständen in Europa nicht zu lösen ist, jedenfalls nicht in einem Sinne, der mit den Werten unserer Verfassung in Übereinstimmung stünde. Folglich ist es unsere Aufgabe, einem Frieden für Europa vorzuarbeiten, in dem auch das deutsche Volk frei über sich selbst bestimmen kann. Dem dient unsere Deutschlandpolitik insbesondere dadurch, daß sie die menschlichen Härten der Teilung mildert und dadurch mit jedem Stückchen Normalisierung auch ein Stückchen Befriedung bringt. Wir haben nicht gesagt: Wir beschließen zu Beginn diese Politik und haben dann die Normalisierung. Dies ist ein langwieriger Prozeß. Lassen Sie sich das immer wieder sagen. Er ist nicht von selber zu erreichen, sondern da müssen wir täglich wirken. Diese Aufgabenstellung ist zwar nüchtern, aber sie hat den Vorzug für sich, daß sie durchführbar und realistisch ist. Auch das hat sich in den letzten Jahren gezeigt.
Keiner der Politiker, die so gern und so oft und natürlich auch jetzt wieder vom „Scheitern der Deutschlandpolitik" sprechen, hätte den Mut, zu erklären, daß eine Rückkehr zur Kommunikationslage von 1969 so schlimm gar nicht wäre, da die Verbesserungen ja doch nur gering gewesen seien. Wenigstens habe ich derartiges noch nicht gehört, obwohl es doch zu einer Argumentation paßte, die auf der anderen Seite behauptet, die Gegenleistungen der DDR seien, gemessen an unseren Leistungen, bislang nicht der Rede wert. Für die Menschen sind sie eine Menge wert. Da braucht man sich nur einmal ein bißchen bei jenen umzuhören, die millionenfach Nutzen aus dieser Politik gezogen haben. Da müssen Sie einmal mit jenen Menschen zusammenkommen, die tatsächlich immer wieder nur durch
diese Politik noch ein Zusammengehörigkeitsempfinden nicht nur spüren,
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Die Politiker der Opposition bleiben uns auch regelmäßig die Antwort schuldig, wenn wir sie fragen, wie denn die „härtere Gangart" im einzelnen aussehen solle, die sie der Regierung anempfehlen. Es heißt nur immer allgemein, die wirtschaftliche Interessiertheit der DDR müsse ganz anders gegen sie ausgenutzt werden; wir ließen uns unsere finanziellen Leistungen viel zu wenig honorieren. So hat der Abgeordnete Wohlrabe erst kürzlich wieder in einem Zeitschriftenartikel die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Staatskasse der DDR im einzelnen aufgeführt und dabei die altbekannten Verdächtigungen von der angeblichen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung wiederholt. Man muß also daraus schließen, daß er letztlich mit diesen Zahlungen nicht einverstanden ist. Das halte ich für logisch. Herr Kollege Wohlrabe müßte darauf einmal ganz konkret jene Position benennen, mit deren Zahlung an die DDR er nicht einverstanden ist, weil sie ihm, gemessen am Gegenwert der von der DDR erbrachten Leistung, allzu hoch erscheint. Hier darf man doch dem Publikum nichts vormachen wollen. Die Transitpauschale - ich verweise darauf, daß allein im letzten Jahr 18 Millionen Reisende diese Möglichkeit wahrgenommen haben 
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macht den größten Einzelposten bei den Leistungen aus, die der DDR unmittelbar und mittelbar aus dem Bundeshaushalt zugehen. Dennoch möchte ich den Politiker sehen, der es befürwortete, diese Leistung aus Mangel an echter Gegenleistung einzustellen.
Ähnlich ist es mit den 36 200 000 DM aus Postpauschale und Abgeltung von Leistungen aus dem Berlin-Verkehr. Es ist eben keineswegs so, daß wir das Geld nur so wegschenken. In jedem Fall gibt es Gegenleistungen, auf die im Endeffekt niemand hier verzichten will.
Noch einmal: Weil die Bundesregierung weiß, wie sehr die Entspannungspolitik den Deutschen in Ost und West vonnöten und von Nutzen ist, wird sie daran geduldig und zäh festhalten und sich durch keinerlei Provokationen oder Störversuche beirren lassen. Sie wird weiterhin zu einer Politik des Kompromisses, der praktischen Vernunft mit der DDR bereit sein. Wir werden weiterhin unsere Interessen wahrnehmen und gestehen der DDR das gleiche zu.
Wenn wir auch nicht die Schwierigkeiten der DDR-Regierung übersehen, die durch das „Spiegel"-Papier deutlich geworden sind, so erwarten wir doch daß die DDR ihrerseits die Kirche im Dorf läßt und nicht mit weiteren demonstrativen Willkürakten die Beziehungen belastet. Es wäre gefährlich, wenn der Weg, der mit der Schließung des „Spiegel"-Büros und der Verweigerung von Tagesbesuchen für Abgeordnete des Deutschen Bundestages in Ost-Berlin eingeschlagen wurde, weiter fortgesetzt würde. Beide Aktionen geben nicht nur Ärger und Unmut


zu erkennen, sie zeugen vor allem von Unsicherheit; und dies muß uns besorgt machen, denn Unsicherheit ist überall ein schlechter Ratgeber und kein Nährboden für pragmatische Entspannungspolitik.
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Die Bundesregierung hält sich auch dann an den Geist der Verträge, wenn die andere Seite ihn strapaziert oder glaubt strapazieren zu müssen. Wir wissen zu gut, welche Schwierigkeiten beim Zustandekommen der Verträge und Vereinbarungen zu überwinden waren. Wir kennen zu gut deren empfindliches Gleichgewicht, um leichtfertig damit umzugehen. Dies möchte ich auch als Aufforderung an all diejenigen verstanden wissen, die sie in der Praxis nutzen. Wer die Regelungen des Transitoder innerdeutschen Reiseverkehrs nicht korrekt einhält und respektiert, handelt grob verantwortungslos. Es ist nicht gerade hilfreich, wenn Beanstandungen, die wir den betreffenden Kommissionen vorbringen, von der anderen Seite mit einem umgekehrten Register pariert werden können. Die Bundesregierung hat wenig rechtliche Handhaben, die Einhaltung aller Bestimmungen, etwa des Transitverkehrs von und nach Berlin, zu erzwingen. Um so mehr ist sie auf die Einsicht, den guten Willen und letztlich die gegenseitige Solidarität der Teilnehmer am Transit- und innerdeutschen Reiseverkehr angewiesen. Um so größer ist aber auch die Verantwortung jedes Verkehrsteilnehmers und jedes Reisenden, daß die Vereinbarungen intakt bleiben. Dessen sollte sich jeder bewußt sein.
Meine Damen und Herren, die Deutschlandpolitik, wie wir sie führen, ist eine Politik auf Gegenseitigkeit, auch wenn die Opposition anderes behauptet. Beide Seiten haben davon ihren Nutzen. Dieser Nutzen bleibt nicht irgendwo in der staatlichen Sphäre hängen, sondern er dringt tatsächlich millionenfach bis zu den Menschen durch. Sie haben tatsächlich etwas von der innerdeutschen Entspannungspolitik, so wie es Willy Brandt vor acht Jahren in Erfurt von der Normalisierung gefordert hat.
Jede Politik der DDR und in der DDR, die der auf Entspannung, mehr Zusammenarbeit und Austausch gerichteten Tendenz folgt, hat in dieser von Helmut Schmidt geführten Bundesregierung einen fairen und zuverlässigen Verhandlungspartner. Das war bisher so, und das wird auch weiterhin so bleiben. - Ich hielt es für meine besondere Verpflichtung, das in dieser Debatte noch einmal deutlich gemacht zu haben.
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