Norbert Formanski (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im „Handelsblatt", aber auch im Heft 41/1992 der „Wohnungswirtschaftlichen Informationen" konnten wir folgenden Sachverhalt, der uns aus den Wahlkreisen in den Ballungsgebieten bestens bekannt ist, nachlesen - ich zitiere -:
Ein 33jähriger verheirateter Polizeihauptwachtmeister ({0}), der zusammen mit seiner halbtags beschäftigten Ehefrau ({1}) jährlich 57 000 DM Bruttoeinkommen erreicht, liegt um mehr als 10 000 DM über der zulässigen Sozialwohnungsgrenze. Auch ein Ehepaar ohne Kinder, bei dem nur er berufstätig ist ({2}), liegt um beinahe 20 000 DM über der Einkommensgrenze. Selbst die alleinerziehende Mutter mit einem Kind, in Frankfurt tätig als Sachbearbeiterin in der Wohnungswirtschaft, übertrifft mit ihrem Jahresbruttoeinkommen von 45 000 DM um mindestens 6 000 DM die Einkommensgrenze und fällt ebenfalls aus dem Bewerberkreis heraus.
Diese Beispiele belegen: Die Anhebung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau ist schon lange überfällig. Es muß in Zukunft regelmäßig überprüft werden, ob eine Anpassung an die allgemeine Tarifentwicklung erforderlich ist.
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Seit 1980 sind die Sätze nicht mehr grundlegend an die Einkommensentwicklung angepaßt worden. Die Löhne und Gehälter sind seitdem nominal zwar gestiegen, gleichzeitig hat sich aber der Preisindex nach oben entwickelt. Außerdem sind Steuern und Sozialversicherungsabgaben gerade für kleine und mittlere Einkommen stark gestiegen. Das Realeinkommen der Beschäftigten, das, was die Bürger netto in der Tasche haben, ist also kaum gestiegen und in vielen Fällen sogar gesunken.
Durch diese Entwicklung ist eine große Gruppe unserer Bevölkerung aus dem Kreis der Berechtigten zum Bezug öffentlich geförderter Wohnungen herausgefallen bzw. wird zur Fehlbelegungsabgabe herangezogen, ohne daß sich deren wirtschaftliche Situation gegenüber dem Vergleichsjahr 1980 effektiv verbessert hat. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, daß heute nicht einmal mehr 30 % aller Haushalte unterhalb der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau liegen. Insbesondere Arbeitnehmerhaushalte können kaum noch eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen. Ihr Anteil dürfte bereits deutlich unter 30 % liegen.
Damit werden in erster Linie diejenigen Haushalte vom Bezug einer Sozialwohnung ausgeschlossen, die einerseits durch Steuern zu der direkten und indirekten staatlichen Wohnungsbausubvention zu einem erheblichen Teil beitragen, die aber andererseits selbst nicht in der Lage sind, die hohen Marktmieten im freifinanzierten Wohnungsbau aufzubringen.
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Der Verdrängungswettbewerb auf dem Markt der freifinanzierten Wohnungen betrifft längst nicht mehr nur Randgruppen unserer Gesellschaft. Bei Quadratmeterpreisen jenseits von 20 DM oder gar 25 DM kann sich auch jeder Doppelverdienerhaushalt ausrechnen, wann die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind.
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Fakt ist: Der soziale Wohnungsbau erreicht heute nicht mehr die breiten Schichten der Bevölkerung - dem werden Sie ja zustimmen können, Herr Kansy -, wie es ursprünglich durch den Bundesgesetzgeber vorgesehen war. Ich zitiere den bayerischen Minister Edmund Stoiber ({6}),
({7})
„Frankfurter Rundschau" vom 11. Dezember 1992:
In München ist es inzwischen schwierig geworden, ausreichend Mitarbeiter für das mittlere, teils aber auch das gehobene Management und den öffentlichen Dienst zu finden. Busfahrer, Polizisten, Krankenschwestern, Feuerwehrmänner oder Boten werden immer schwerer eine Wohnung finden, wenn hier nicht der Staat außerordentlich hilft. Eine Stadt kann nicht nur von den „eggheads" leben, sondern sie braucht natürlich den gesamten Querschnitt der Bevölkerung.
Nicht nur in München, sondern in fast allen Ballungsgebieten finden Familien mit zwei oder drei Kindern kaum noch preiswerte Wohnungen.
Ohne jetzt in die Verfassungsdiskussion eintreten zu wollen, möchte ich doch mit Nachdruck betonen, daß eine Wohnung kein beliebig. austauschbares Wirtschaftsgut ist.
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Das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum ist ein soziales Grundrecht, das sehr wohl aus dem Sozialstaatsgedanken des Art. 20 Abs. 1 unseres Grundgesetzes abgeleitet werden kann und sich auch in der Verfassung für das vereinte Deutschland wiederfinden muß.
Der Antrag der SPD-Fraktion sieht nicht nur eine generelle Anhebung der Einkommensgrenzen um durchschnittlich 10 % vor, sondern auch einen pauschalen Abzug vom Jahreseinkommen von jeweils 10 %, wenn der Antragsteller Steuern vom Einkommen, Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung und Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichtet. Dieser pauschale Abzug entlastet gezielt normal verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schafft so die Voraussetzung dafür, daß die weitere Gettobildung im Sozialwohnungsbestand verhindert wird. Denn das Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungskreise ist unverzichtbar für die notwendige Integration und Unterstützung von Problemgruppen unserer Gesellschaft.
Die Versorgung von Haushalten, die deutlich unter den neubestimmten Einkommensgrenzen liegen - Minderverdienende -, muß weiterhin durch die bevorzugte Vergabe der vor 1966 geförderten Wohnungen an diesen Personenkreis möglich bleiben. Es muß jedoch überprüft werden, wie groß dieser Wohnungsbestand derzeit noch ist und wie er sich in den nächsten Jahren entwickeln wird. Gegebenenfalls müssen jüngere Baujahrgänge in die bevorzugte Vergabe an Minderverdienende einbezogen werden. Im übrigen bleibt es in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf beim Benennungsrecht durch die Gemeinden und bei den bisher vorhandenen Belegungsrechten.
Die bisherigen niedrigen Einkommensgrenzen führen auch dazu, daß die direkte Einkommensförderung im sozialen Wohnungsbau immer schwieriger wird. Die vielen Normalverdiener, die Opfer der Einkommensgrenzen werden, können den Traum von den eigenen vier Wänden schnell vergessen. Wer über den Einkommensgrenzen liegt, ist auf die Förderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes angewiesen. Dieser von uns so oft kritisierte Förderweg führt dazu, daß das untere Fünftel der Einkommensskala ganze 5 % der Förderung bekommt und daß das obere Fünftel der Einkommensskala dagegen 45 % des staatlichen Fördervolumens erhält.
({9})
Diese Förderpraxis ist nicht nur sozial ungerecht,
sondern sie verfehlt auch das erklärte Ziel, die Eigen11502 
tumsbildung in weiten Kreisen der Bevölkerung zu fördern.
({10})
Die Stagnation im Werkswohnungsbau ist ebenfalls auf die Nichtanpassung der Einkommensgrenzen zurückzuführen. Wer will es einem Unternehmen verübeln, daß es eben nicht in den Werkswohnungsbau investiert, weil kaum noch ein normal verdienender Arbeiter den Wohnberechtigungsschein erhält? Das heißt: Der größte Teil der eigenen Belegschaft würde die für sie gebauten Wohnungen nicht belegen können. Als Betriebsratsvorsitzender kann ich Ihnen aus eigener Anschauung versichern, daß gerade dieses Problem in vielen Betrieben für zusätzlichen sozialen Sprengstoff sorgt.
In Nordrhein-Westfalen ist speziell dieses Problem aktuell erkannt worden, und diesem Problem ist gegengesteuert worden. In einer Schwerpunktaktion wurde 1992 eine besondere Initiative gestartet und wurden zusätzlich 5 000 neue Werkswohnungen gebaut. Die Unternehmen zogen sofort mit, weil nämlich die 5 000 Wohnungen für Mieter gefördert wurden, deren Einkommen bis zu 40 % über den für den sozialen Wohnungsbau gültigen Grenzen liegt. Um weitere Aktionen im ganzen zu ermöglichen, sind wir gefordert, endlich die überholten Richtzahlen anzupassen.