Schwarzhaupt (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, zu dem wir unsererseits einen Änderungsantrag stellen, geht in einem Teil seines Inhalts auf eine Einigung zurück, die zwischen den Parteien im Rechtsausschuß gefunden worden war. Der neue Antrag setzt aber dieser Formulierung, über die man sich einig war, eine Generalklausel voran, die sich auf die sittliche Grundlage der Ehe, die etwa nie vorhanden war oder weggefallen ist, 'bezieht.
Gegen diese Generalklausel haben wir fast die gleichen Bedenken, die wir gegen die Generalklausel des Gesetzes von 1938 vorgebracht haben. Hier wird dem Richter eine Aussage über die sittliche Grundlage der Ehe zugemutet in einem Land, in dem es verschiedene Meinungen darüber gibt, was sittliche Grundlage der Ehe ist. Es gibt die Meinung, daß die Ehe als eine sakramental geschlossene Vereinigung unauflöslich sei. Es gibt viele andere Meinungen bis zum entgegengesetzten Extrem, daß sie eine freie, vertragsähnliche Bindung zwischen den Eheleuten herstelle, die lösbar sei. Es gibt die Meinung, daß die Ehe eine dem Staat vorgegebene Grundlage menschlicher Existenz sei, und auf der anderen Seite 'die Vorstellung von einer rein innerweltlichen Übereinkunft freier Individuen zur Garantierung des persönlichen Glücks.
Die alte Generalklausel fordert vom Richter ebenso wie diese neue eine Stellungnahme innerhalb dieses sehr weiten Spielraums der Meinungen über das, was sittliche Grundlage der Ehe ist. Damit hängt es zusammen, daß diese neue Formulierung der sozialdemokratischen Fraktion ebenso dehnbar ist wie die bisherige Generalklausel. Bei dieser haben wir erlebt, daß sie im Dritten Reich außerordentlich weit ausgelegt wurde, daß sie Scheidungen zu rechtfertigen geeignet war, die im Grunde der Legitimierung eines ehebrecherischen Verhältnisses dienen sollten. Wir haben es erlebt, daß der Bundesgerichtshof in einer langen Entwicklung und auf Grund der Erfahrungen mit vielen schweren Einzelfällen zu einer Auslegung gekommen ist, die mehr und mehr den Bestand der Ehe als eine bindende Ordnung vor das individuelle Freiheits- oder Glücksverlangen des Einzelnen, der
9462 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 164. Sitzung.. Bonn, Mittwoch, den 28. Juni 1961
aus der Ehe herausstrebt, stellt. Ich glaube, der Sinn unserer heutigen Überlegungen sollte der sein, diese Erfahrungen des Bundesgerichtshofs, die im ganzen in einer guten Rechtsprechung niedergelegt sind, in eine neue Formulierung einzufangen, diese Erfahrungen gesetzgeberisch niederzulegen, und zwar in einer Weise, daß dieser zu weite Spielraum stabilisiert und präzisiert wird.
Drittens scheint mir die Toleranz zu gebieten, daß wir in einem konfessionell gemischten Lande in un ser Eherecht keine Formulierungen aufnehmen, die die Gerichte zu Aussagen veranlassen, die von dem katholischen Christen notwendigerweise als mißverständlich und belastend empfunden werden müssen. Sowenig wie wir kanonisches Ehebrecht aufnehmen wollen, sowenig wie wir überhaupt kirchliche Rechtsvorstellungen für unser staatliches Recht als verbindlich ansehen können, können wir in unser Recht Formulierungen über die sittliche Grundlage der Ehe aufnehmen, die den Richter zu Urteilen veranlassen müssen, die für den katholischen Christen schwer verständlich sein können. Es ist nämlich hier so, daß der Richter über eine Ehe, die sakramental geschlossen worden ist, unter Umständen die Aussage machen muß, daß ,diese Ehe keine sittliche Grundlage gehabt oder sie verloren habe.
Ich glaube deshalb, daß wir Formulierungen suchen müssen, die diesen Anstoß von der einen und auch von der anderen Seite vermeiden. Unser Änderungsantrag versucht dies. Er versucht, im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diejenigen Fälle zum Ausdruck zu bringen, in denen ein Widerspruch nicht aus einem Ja zu der Ehe, die aufrechterhalten werden soll, sondern aus einem Nein gegenüber dem Ehepartner, der aus ihr herausstrebt, kommt. Das ist dann der Fall, wenn der Widersprechende keine Bindung mehr an die Ehe hat - eine Voraussetzung, die auch in dem sozialdemokratischen Vorschlag enthalten ist -, und weiter, wenn seine Bereitschaft, die Ehe wieder aufzunehmen, nicht in dem zumutbaren Maß vorhanden ist. Diese Worte „zumutbare Bereitschaft" sind bereits in der vorangegangenen Debatte in den Presseveröffentlichungen, wie mir scheint, mißverstanden worden. Daß wir als Voraussetzung nehmen, daß nicht unbedingt eine totale Bereitschaft, sondern das zumutbare Maß von Bereitschaft erwartet werden kann, soll nicht den Abs. 1, .das Zerrüttungsprinzip als solches, aushöhlen oder ihm widersprechen. Was wir damit sagen wollen, ist dies: Der widersprechende Ehegatte ist ja auch derjenige, der in den Fällen, die hier in Frage stehen, seit mindestens drei Jahren verlassen, gekränkt, oft betrogen und beleidigt worden ist. An die Bereitschaft, hier wieder neu anzufangen, die grundsätzlich bei dem Widersprechenden da sein muß, kann man nur die Anforderungen stellen, die dieser Situation entsprechen. Oft wird es genügen, wenn er mit einer gewissen Zurückhaltung sagt, daß er bereit ist, es wieder zu versuchen. Er wird durchaus oft die Bedingung stellen, daß der andere etwa seine Bindung an einen anderen, an eine andere Frau aufgibt, aber es wird in jedem Fall ein gewisses Maß von Versöhnungsbereitschaft und von ernsthaftem Willen, wieder neu anzufangen, erforderlich sein.
Der Begriff „Zumutbarkeit" ist in diesem Zusammenhang auszulegen von der Situation des Widersprechenden aus. Es ist nicht zu fragen, was etwa in dem Fall einer Klage auf Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft zumutbar ist, sondern hier ist zu fragen, was einem Ehegatten zuzumuten ist, der auf Scheidung verklagt ist und der dieser Klage widerspricht. In diesem Widerspruch kommt zum Ausdruck, daß er an der Ehe festhalten will, daß er eine Bindung an die Ehe hat, daß er sie fortsetzen will. Von dieser Basis aus ist zu fragen: In welcher Weise ist die Bereitschaft, wieder anzufangen, zumutbar? Wie, in welchem Tempo, in welcher Art, kann dieser Wiederanfang verlangt werden? Das ist der Sinn des Änderungsantrags auf Ersetzung der Worte „wirkliche Bereitschaft" durch „zumutbare Bereitschaft". Damit soll nicht der Scheidungsgrund der objektiven Zerrüttung beseitigt werden.
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Ich glaube, daß das in diesem Zusammenhang deutlich wird und daß auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genug Anhaltspunkte dafür gibt, was an Bereitschaft gefordert werden kann und was nicht gefordert werden kann. Uns kommt es darauf an, diese Rechtsprechung zu bestätigen und zu stabilisieren; denn wir meinen, daß sie .den sozialen Notständen gerecht wird, die sich in unserer modernen Gesellschaft immer wieder für diejenigen älteren Frauen ergeben, die nach einer langdauernden Ehe alleingelassen worden sind.
Wir erwägen, daß auch mit einer Änderung des Unterhaltsrechts geholfen werden kann, wissen aber, daß sich die praktische Wirksamkeit neuer Unterhaltsbestimmungen nur bei einer Minderzahl von Fällen wirklich einstellen wird.
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