Sonja Steffen (NA), 2012-11-08:
Die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess ist längst überfällig. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im familiengerichtlichen Verfahren
gibt es die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung bereits
seit 2009, wenn auch beschränkt auf bestimmte Entscheidungen. In § 232 ZPO soll sie nun für alle anfechtbaren „gerichtlichen“ Entscheidungen gelten. Diese
Ausweitung halte ich im Sinne einer bürgerfreundlichen
Justiz für sinnvoll.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Orientierung im
gerichtlichen Instanzenzug zu erleichtern und unzulässige Rechtsmittel zu vermeiden. Ich denke, dass wir mit
Einführung dieser Gesetzesänderung diesem Ziel deutlich näher kommen.

Die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung soll bei allen
anfechtbaren Entscheidungen des Gerichts bestehen.
Der Bundesrat wünscht hier eine Einschränkung auf
„befristet“ anfechtbare Entscheidungen. Ich schließe
mich der Entscheidung der Bundesregierung an, diese
Einschränkung abzulehnen. Um drohende Zwangsmaßnamen rechtzeitig abzuwehren, ist auch die Belehrung
über den Widerspruch im einstweiligen Rechtsschutz nötig.

Eher noch hätte man vielleicht noch weiter gehen und
die Rechtsmittelbelehrungspflicht auf sämtliche Entscheidungen ausweiten können, unabhängig von der Anfechtbarkeit. Denn für den rechtsunkundigen Bürger
dürfte schwer erkennbar sein, ob eine Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft unterblieben ist oder hier kein
Rechtsmittel möglich ist. Wichtig ist jedoch aus meiner
Sicht vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger über
die Rechtsmittel, die ihnen zur Wahrung ihrer Rechte
tatsächlich zur Verfügung stehen, aufgeklärt werden.

Grundsätzlich wird die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung auf Verfahren ohne Anwaltszwang beschränkt
sein. Begründet wird dies mit einem geringeren Schutzbedürfnis der Rechtsanwälte. Hiervon gibt es Ausnahmen, wenn die Beratung durch den Anwalt nicht sichergestellt ist, beispielsweise bei Versäumnisurteilen. Im
Kostenrecht ist hingegen eine einheitliche Rechtsbehelfsbelehrungspflicht vorgesehen.

Ein Kritikpunkt der Verbände an dem Gesetzentwurf
ist die vermeintlich einseitige Haftungsverschärfung für
Rechtsanwälte. Denn die Rechtsfolge einer fehlerhaften
oder fehlenden Rechtsmittelbelehrung - die gesetzliche
Vermutung der unverschuldeten Fristversäumnis, und
damit die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand,
§ 233 ZPO - sei bei vorhandener Kenntnis ausgeschlossen.

Bei diesem Punkt habe ich als Rechtsanwältin natürlich auch genau hingesehen. Denn in der Praxis wird im
normalen Büroablauf die vom Gericht mit der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Frist in den Fristenkalender
eingetragen und nicht noch kritisch überprüft. Allerdings hat hier die Bundesregierung auf die Sorgen der

Rechtsanwälte reagiert und eine entsprechende Aussage
in der Begründung zum Gesetzentwurf getroffen. Demnach dürfe auch ein Rechtsanwalt grundsätzlich auf die
ihm genannten Fristen vertrauen und auch bei Vertretung durch einen Anwalt sei Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn das Rechtsmittel innerhalb der mitgeteilten, falschen Frist einlegt würde. Ich halte dies für eine
sachgerechte Lösung, die nicht die Rechtsanwälte einseitig belastet.

Im Ergebnis halte ich den Gesetzentwurf zwar nicht
für perfekt, aber doch für gelungen; denn er sorgt durch
zusätzliche Information für eine verbesserte Situation
der Bürgerinnen und Bürger.