Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-18:

Danke, Herr Präsident . - Richtig ist, dass die Opfer
von uns Solidarität erwarten, und diese bekommen sie,
glaube ich, von uns allen . Was sie aber auch erwarten in
der schrecklichen Situation, in der sich heute noch viele
befinden, ist jede Art von Hilfe und Unterstützung. Diese
müssen wir ihnen zusichern .

({0})

Was uns hier alle mit den Opfern eint - da nehme ich erst
einmal gar keinen aus, auch die Minister nicht -, sind die
Fragen: Wie konnte das mitten in Deutschland, mitten in
Berlin, an diesem Platz geschehen? Wie ist das zu erklären? Wie können wir verhindern, dass so etwas wieder
geschieht?

Da muss man doch als Allererstes untersuchen: Was
ist falsch gemacht worden? Herr de Maizière, Sie sind
gleich danach mit Vorschlägen gekommen, welche Gesetze man nun ändern solle, dass man überlegen solle,
den Verfassungsschutz zusammenzulegen - alles, was
schon vor 20 Jahren gefordert worden ist . Aber zu der
Frage: „Wie konnte das geschehen?“, ist der einzige
Vorschlag, den ich von einem Minister der amtierenden
Bundesregierung gehört habe: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss des Parlaments . - Ist es nicht erst
einmal Ihre Aufgabe, in Ihrem Amt, in Ihrer Behörde, die
ja eine maßgebliche Rolle gespielt hat, nachzuforschen,
was bei uns schiefgelaufen ist? Das erwarten wir von Ihnen .

({1})

Ich werde einmal ganz konkret . Die Bombe hat seit
dem 19 . September 2016 getickt . Genau drei Monate vor
dem schrecklichen Anschlag gab es eine Meldung vom
marokkanischen Geheimdienst, in einer Situation, in der
die Beobachtung von Amri eingestellt worden ist, weil
man gesagt hat: Eine konkrete Gefahr gibt es nicht . Wissen Sie, was in dieser Meldung - das steht auch in
Ihrer Zusammenstellung - stand? Darin stand erstens: Er
ist ein Gefährder . - Das wussten wir schon . Darin stand
aber zweitens - das war neu, das findet sich in all den
anderen Meldungen früher nicht -: Er will nach Syrien,
zum IS - was macht er da wohl? -, oder nach Libyen,
zum IS . Was macht er da wohl? Allein dieses Bestreben
ist inzwischen hier in Deutschland eine schwere Straftat .
Darin stand als Drittes: Er hasst Deutschland, er ist der
Auffassung, Deutschland ist das Land der Ungläubigen,
und Deutschland erpresst seine Brüder . Zuletzt steht da
noch, am 19 . September 2016: Herr Amri führt ein Projekt aus, über das er nicht näher reden will .

Dann kam im Oktober, am 10 . oder am 13 . Oktober,
erneut diese Meldung aus Marokko, und dann hat sich
das GTAZ damit beschäftigt . Was haben sie gesagt? Sie
haben das ernst genommen . Sie haben zwar gesagt: „Wir
sehen immer noch keine Gefährdung“, aber sie haben an
Ihr Amt, an das Bundesamt für Verfassungsschutz, den
Auftrag übergeben: Überprüft bei dem marokkanischen

Partnerdienst die übermittelten Erkenntnisse, und teilt sie
uns mit .

Was ist daraufhin geschehen? Bis heute offenbar
nichts . Nichts, Herr Minister! Fragen Sie sie doch mal .
Es ist nichts geschehen . Sie sind einfach Ihrer Aufgabe
nicht nachgekommen . Das war am 2 . November 2016,
also gut sechs Wochen vor dem Anschlag . Sie hätten genügend Zeit gehabt, nach Marokko zu fahren und das zu
klären . Es ist nichts geschehen .

Da sage ich Ihnen: Da gibt es ein Verschulden, da gibt
es ein Verschulden Ihrer Behörde, und da gibt es auch ein
Verschulden der Aufsicht Ihrer Behörde .

({2})

Das nächste Beispiel ist vorhin schon angesprochen
worden . Es wird immer wieder gesagt: Wir konnten ihn
ja nach Tunis nicht loswerden, die dort Zuständigen reagieren ja nicht . - Das stimmt nicht . Am 24 . Oktober das war fast zwei Monate vor dem Anschlag - kam aus
Tunesien die Mitteilung: „Wir haben anhand der Indizien
festgestellt, er ist tunesischer Staatsbürger“, und man hat
sogar Passdaten übermittelt . Warum hat sich da nicht einer von Ihrer Behörde

({3})

- von hoher Stelle in Tunis ist das gemeldet worden ({4})

das Papier mit dieser Nachricht in die Tasche gesteckt,
ist sofort zur Botschaft gefahren und hat gesagt: „Wir
wollen jetzt in drei Stunden oder meinetwegen in drei
Tagen die Papiere von ihm haben, damit wir ihn abschieben können“? Die Voraussetzung für eine Inhaftierung
innerhalb von drei Monaten lag mit Sicherheit zu diesem
Zeitpunkt vor . Sie haben es nicht gemacht .

({5})

Ich muss leider zum Ende kommen . Ich könnte noch
weiter fortfahren; ich habe noch ein paar solche interessanten Details, zum Beispiel die Strafverfahren . Gegen
ihn bestanden ein halbes Dutzend schwerer Strafvorwürfe . Die Ermittlungsverfahren sind nicht geführt worden .
Wir wissen bis heute noch nicht, unter welchen Aliasnamen er wo überall Geld kassiert bzw . Sozialunterstützung bekommen hat . Diese Frage ist bis heute nicht
beantwortet . Das haben Sie auch damals nicht versucht
herauszubekommen, sondern Sie haben ein halbes Dutzend Ermittlungsverfahren eingestellt, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, Strafverfahren einzuleiten, einen Haftbefehl zu beantragen .

({6})

Ich garantiere Ihnen, der Haftbefehl wäre ausgestellt
worden, ein strafrechtlicher Haftbefehl wäre ausgestellt
worden .