Hans Michelbach (NA), 1997-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Am Schluß der heutigen Debatte gilt es, Fazit zu ziehen. Die SPD hat heute schwach begonnen und ist als steuerpolitischer Papiertiger gelandet.
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Von der Opposition haben wir heute das gleiche Ritual gehört: kein eigenes Gesetz; dafür Mutlosigkeit, Blockade, Besitzstandswahrung, Reformunfähigkeit, Bedenkenträgerschaft, Angstmacherei, Neid, Verhetzung und Finanzpopanz. Ich meine, Sie haben hier wieder bewiesen, daß Sie taktische Spielchen machen und sonst nichts.
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Es bleibt festzuhalten: Damit können wir die Zukunft für unser Land nicht gewinnen.
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Es bleibt festzuhalten: Damit können wir die Arbeitslosigkeit in unserem Land nicht besiegen. Ich bitte Sie, diese Frage ernst zu nehmen.
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Es bleibt festzuhalten: Mit unserer Steuerreform 1998/99 lösen wir den Reformstau in Deutschland. Mit unserer Steuerreform wird ein Ruck für mehr Wachstum und Beschäftigung durch Deutschland gehen.
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Mit unserer Steuerreform wird eine Basis für einen neuen Aufschwung in Deutschland geschaffen. Die Steuerreform wird eine wichtige, notwendige Signalwirkung hervorrufen.
Es bleibt festzuhalten: Durch die Steuerreform wird der Anteil des Staates am Wirtschaftsgeschehen vermindert. Dadurch entstehen neue Wirtschaftsdynamik, neue Leistungsbereitschaft und private Initiative.
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Das ist das, was wir jetzt brauchen, um die Arbeitslosigkeit zu besiegen und die Zukunft für uns alle zu gewinnen.
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Meine Damen und Herren, wir können uns im Zeitalter der zunehmenden Globalisierung doch nicht wie auf einer Insel der Glückseligen verhalten. AnHans Michelbach
dere Länder - auch die von Sozialdemokraten regierten - haben schon lange reagiert und ihr Steuersystem reformiert.
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Nur Sie von der SPD haben das scheinbar noch immer nicht begriffen.
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Unser Standortproblem ist die SPD-Mehrheit im Bundesrat. Das ist die Situation, in der wir uns befinden.
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Auch in Deutschland ist es jetzt höchste Zeit, eine Steuerreform durchzusetzen. Die Steuer- und Abgabenquote muß sinken. Der Abbau der Arbeitslosigkeit erfordert mutige Reformen, die den Teufelskreis von hohen Abgaben und Arbeitslosigkeit durchbrechen.
Es bleibt festzuhalten: Die Steuerreform ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgewogen. Alles andere, was Sie hier verkünden, ist falsch. Die Reform ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgewogen und bewirkt im Zusammenhang eine deutliche Entlastung.
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Unsere Steuersätze werden künftig gegenüber allen anderen Ländern Wettbewerbsfähigkeit herbeiführen. Unsere ansonsten guten Daten können dann wieder voll zum Tragen kommen.
Meine Damen und Herren, unser Grundkonzept ist dabei erhalten geblieben: niedrige Steuersätze, eine verbreiterte Bemessungsgrundlage in Verbindung mit einer deutlichen Nettoentlastung. Ohne eine wirkliche Entlastung - im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen, die keine Entlastung beinhalten - gibt es keine neuen Arbeitsplätze. Gegenüber unserer Entlastung sind die SPD-Vorschläge ein glattes Nullsummenspiel. Das müssen unsere Bürger wissen: Es ist eine neue Umverteilung, eine neue Umfinanzierung.
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Die gesamte Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand ist auf steuerliche Entlastung angewiesen, wenn neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Die Steuerreform ist mittelstands- und damit auch arbeitsplatzfreundlich. Damit werden am schnellsten mehr Wachstum und Beschäftigung erzielt. Die mittelstandsfreundliche Ausrichtung bei der Gegenfinanzierung ist ausgesprochen zielführend. Denn von 1990 bis 1995 sind in mittelständischen Unternehmen eine Million Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden. Gleichzeitig wurden in Großunternehmen 750 000 Stellen abgebaut. Außerdem liegt eine Studie der Uni Münster vor, die die Steuerquote von Großunternehmen um rund fünf Punkte I unter der von kleinen und mittleren Unternehmen sieht.
Deshalb brauchen wir die niedrigen Steuersätze des Reformvorschlags. Wir brauchen auch die Strukturverbesserungen bei Rückstellungen und der Neuregelung bei Verlustvor- und -rücktrag, um Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft zu reduzieren und unseriöse Steuerschlupflöcher zu schließen.
Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus,
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daß sich Ihr Herr Schröder jetzt wieder bei den großen Energiekonzernen geradezu anbiedert und sich gewissermaßen zum Büttel der Energiebosse macht.
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Es wird im Staatstheater Hannover das Stück „Die Linke von der SPD und ihr Edelgenosse Schröder" gegeben.
Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit, auch mehr Steuergerechtigkeit in der Wirtschaft. Wir wollen keine Mittelstandsvernichtung zu Lasten von Arbeitsplätzen und keine einseitige Wirtschaftskonzentration durch Steuertricks. Für mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen wir die Stärkung der Eigenkapitalquote. Die beschlossene Absenkung der Steuersätze ist für uns die wesentliche Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit. Die Verminderung der steuerlichen Belastung der Arbeitsplätze ist für uns die Grundlage für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Reform auf den Weg bringen. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun. Lassen Sie uns im Vermittlungsausschuß einen Weg finden, um den Reformstau in Deutschland zu beseitigen. Wir brauchen dies für unsere Zukunft.
Vielen Dank.
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