ekin deligöz (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den Reden der CDU/CSU-Fraktion ist man schon
ein bisschen verwundert: Der Bundesrat befasst sich
demnächst auf Ihren Antrag hin zum dritten oder vierten
Male mit Kürzungsmaßnahmen in der Jugendhilfe und
hier tun Sie so, als ob Sie das Rad neu erfinden würden,
und setzen sich vehement für die Kinderbetreuung ein.

({0})

Ich frage mich: Wo bleiben denn Ihre Anträge im Bundesrat, wo Sie die Mehrheit haben, für mehr Kinderbetreuung und den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe?

({1})

Wo sind Ihre Ansätze und Gestaltungsvorschläge?

({2})

- Aber im Bundesrat haben Sie die Mehrheit. Dort haben
Sie sehr wohl die Möglichkeit, Ihre Vorschläge einzubringen.

({3})

- Ja, Frau Kressl hat völlig Recht.

Hier wurde mehrfach Bayern als positives Beispiel
angeführt. Ich komme aus Bayern und bekomme durchaus mit, wie die Kinderläden, Kindergärten, Elternvereine und -verbände um jeden Cent zittern.

({4})

Dort wird Folgendes gemacht: Da die Geburtenziffer zurückgeht, wird in absehbarer Zeit von sinkenden Ausgaben ausgegangen.

({5})

Daher wird innerhalb der nächsten zehn Jahre bei der
Kinderbetreuung mit einer Kürzung von 9 000 Stellen
gerechnet.

({6})

Das ist eine verlogene und doppelzüngige Politik. Das
ist CSU und nichts anderes.

({7})

Im Zentrum unseres Gesetzes steht die Kinderbetreuung und der Ausbau der Infrastruktur, wie wir es seit Anfang dieser Wahlperiode angekündigt haben.

({8})

Dieses Gesetz haben wir gemacht, weil sich insbesondere die heute CDU/CSU-regierten Länder und auch
viele Kommunen geweigert haben, diese Aufgabe zu erfüllen.

({9})

Diese Aufgabe, die schon im KJHG steht, ist nicht neu,
aber passiert ist nichts. Schauen Sie sich einmal die Quoten an. Weil nichts passiert ist, ist es notwendig geworden, dass wir genauere Kriterien formulieren, die Sie
wiederum angreifen.

({10})

Weil nichts passiert ist, fordere ich für die Grünen, dass
wir die Rechte der Eltern stärken. Wenn wir Eltern ein
einklagbares Recht geben wollen, dann hat das nichts
damit zu tun, dass ich der Ministerin nicht traue; das
möchte ich dazusagen. Ich vertraue ihr voll und ganz.
Sie kämpft in dieser Sache wirklich. Ich traue Ihnen und
Ihren Bürgermeistern vor Ort nicht, die nach wie vor die
Meinung vertreten, das Beste für das Kind ist, wenn die
Mutter zu Hause bleibt und die Hausfrauenrolle übernimmt.

({11})

Das ist Ihre Politik. Deshalb fordere ich die Stärkung der
Elternrechte, aus keinem anderen Grund.

({12})

Wir reden über ein Gesetz, von dem wir keine Wunder erwarten. Wir haben eine Zeitschiene und müssen
natürlich bedenken, dass die Kommunen in einer
schwierigen Lage sind.

({13})

Wir reden aber auch darüber, dass die Kinderzahlen in
Deutschland zurückgehen, Kapazitäten frei werden und
diese Kapazitäten wieder zugunsten der Eltern und ihrer
Kinder genutzt und keine Mittel eingespart werden sollen. Darum geht es letztendlich, auch wenn wir über die
Kindertagespflege reden. Es geht ferner darum, in ländlichen Gebieten den Frauen Gleichberechtigungschancen
zu bieten, damit sie wieder erwerbstätig werden können.

({14})

Ich verstehe nicht, was die Kritik soll, dass wir mit der
Reform nur auf die Gleichberechtigung abzielen. Was
denn sonst, meine Damen und Herren? Genau das ist es,
was wir machen müssen. Gleichberechtigung von Mann
und Frau durchzusetzen, das ist unsere Aufgabe.

({15})

Die Diskussion über den Ausbau der Tagesbetreuung findet nicht im luftleeren Raum statt. Die Schwierigkeit ist auch, dass über uns wie ein Damoklesschwert
die Forderung von den CDU/CSU-regierten Ländern
schwebt, das Kinder- und Jugendhilfegesetz von der
Bundeszuständigkeit in die Länderzuständigkeit zu überführen. Unsere Befürchtung ist, dass es dann zu starken
Einschnitten zulasten der Kinder kommen wird. Unsere
Befürchtung ist, dass genau diese Menschen, die wir verteidigen, auch die Jugendlichen, die Sie anscheinend
ebenfalls verteidigen wollen, die Opfer dieser Änderung
sein werden. Deshalb ist unsere Forderung: Das Kinderund Jugendhilfegesetz muss in der Zuständigkeit des
Bundes bleiben.

({16})

Die Debatte über die Kinderbetreuung zeigt, wie Recht
wir damit haben, diese Forderung weiterhin aufrechtzuerhalten und dafür auch im Bundesrat zu kämpfen.

({17})

Vielen herzlichen Dank.

({18})