Markus Löning (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Thema
Bürokratieabbau anfangen; Michael Roth hat es hier am
Schluss seiner Rede angesprochen. Im Gegensatz zu
dem, was hier gerade vorgetragen worden ist, glaube ich,
dass man dabei - wie bei allem in der Politik - mit Augenmaß vorgehen muss. Es ist aber falsch, ausgerechnet
beim Bürokratieabbau als Allererstes Augenmaß zu fordern. Notwendig ist, dass man an die Sache beherzt
herangeht. Ich freue mich schon auf die Auseinandersetzungen zwischen Günter Verheugen und Edmund
Stoiber, den beiden Kämpfern gegen die Bürokratie.

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Ich denke nur an das Affentheater, das wir gerade beim
Thema Äppelwoi erlebt haben. Mit einer solch unbedachten Geschichte wird sehr schnell so viel politische Initiative kaputtgemacht. Man kann gar nicht so viel wiederaufbauen, wie da ganz schnell eingerissen wurde. Wir
brauchen einen vernünftigen Bürokratieabbau. Ich wünsche mir auch von der SPD, dass sie dieses Vorhaben
nicht immer wieder hemmt, sondern uneingeschränkt
mitträgt, und dass Günter Verheugen uneingeschränkt unterstützt wird.

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Das Legislativ- und Arbeitsprogramm enthält ein eigenes Kapitel zum Thema Bürokratieabbau.

Es enthält auch Ausführungen zu einigen anderen
Themen. Ich möchte ganz kurz auf den Bereich Verbesserung der Kommunikation eingehen. Meine Erfahrung
ist, dass die Europäische Kommission dort sehr viel getan hat, und zwar mit einem enormen Mittelaufwand,
und dass durchaus etwas bewirkt wird. In Gesprächen
mit Bürgern, Schülern und Studenten habe ich die Erfahrung gemacht, dass es durchaus ein vernünftiges Niveau
der Information über die Europäische Union gibt. Dieses
Niveau beschränkt sich in der Regel aber auf diejenigen
Segmente, die den Einzelnen interessieren. Es gibt wenig abstraktes Wissen darüber, wie der Prozess der europäischen Gesetzgebung funktioniert. Würden wir dazu
hier herumfragen, hätten wir, glaube ich, ebenfalls ein
paar Ausfälle. Ich möchte aber ausdrücklich loben, dass
die Schüler eine sehr gute Kenntnis dessen haben, was
für sie relevant ist.

Das Kernthema dieses Legislativ- und Arbeitsprogramms - damit werden wir uns im Wesentlichen auseinandersetzen - lautet: Wachstum und Arbeitsplätze. Für
Deutschland ist das eine zentrale Frage. Die Bürger erwarten von uns, dass wir uns nach Abschluss der Debatte über den Reformvertrag der wahren Probleme annehmen, dass wir die Politikfelder bearbeiten, durch die
Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die
OECD hat uns mit einer Reihe von Punkten mitgeteilt,
was wir tun müssen, um den Binnenmarkt wieder funktionsfähig zu machen, um die Potenziale des Binnenmarktes endlich voll zu heben. Aus meiner Sicht war das
Streichen des Wettbewerbs aus dem Zielkatalog ein
schlechtes Signal. Wichtig ist, dass wir uns jetzt auf das
konzentrieren, was gemacht werden muss.

Im Dienstleistungssektor gibt es ein riesiges Potenzial. Wir hatten eine verheerende Debatte über die
Dienstleistungsrichtlinie. Wenn man das in der Rückschau betrachtet, sieht man: Da wurde nationalistisch,
ängstlich und protektionistisch argumentiert. Da wurde
gegeneinander argumentiert. Die Debatte über die
Dienstleistungsrichtlinie war aus meiner Sicht ein großer
Fehler und ein verheerendes Signal für das europäische
Zusammenwachsen.

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Eine ganze Reihe anderer Sektoren, in denen wir arbeiten müssen - Strommarkt, Gasmarkt und Finanzsektor -, bedarf einer Öffnung für das weite Publikum, für
die Verbraucher. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir aus
dem Arbeitsprogramm der Kommission vor allem die
Elemente, die den Bürgern nützen, unterstreichen und
dass wir sie in unserer Kommunikation mit unseren Bürgern nach vorne stellen.

Es bleibt dabei: Der Deutsche Bundestag wird diese
Dinge viel stärker begleiten müssen, als wir es, wie man
in der Rückschau sehen kann, getan haben. Lieber
Michael Roth, leider ist es nicht so, dass sich Fachpolitiker ausreichend mit dem Arbeitsprogramm beschäftigt
haben. Ich wünsche mir, dass das in Zukunft noch mehr
geschieht. Daran werden wir alle gemeinsam arbeiten
müssen.

Vielen Dank.

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