Thorsten Frei (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus und glücklicherweise auch in der internationalen Staatengemeinschaft
darüber einig, dass im Jemen ein Konflikt auf dem Rücken einer gebeutelten Bevölkerung ausgetragen wird.
Es ist in der Tat ein Konflikt, bei dem auf der einen Seite
der ehemalige Präsident Salih, der zurück in dieses Amt
strebt, sowie große Teile der Militärtruppen und -verbände und die Huthi-Rebellen stehen, und auf der anderen Seite der ins Exil geflohene Präsident Hadi und verbliebene Regierungstruppen.

Das, was in diesem kleinen Land im Süden der Arabischen Halbinsel angerichtet wird, ist eine unglaubliche
humanitäre Katastrophe.

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Etwa vier Fünftel der Bevölkerung sind auf unmittelbare
Nothilfe angewiesen. 10 Prozent der Bevölkerung haben
Mangelernährung. Viele Millionen Menschen haben
keinen Zugang zu sicheren und sauberen Trinkwasserquellen. Kindersoldaten werden eingesetzt. Die Zahlen
sind schockierend: 3 000 Tote, 13 000 Verletzte, 1 Million Binnenflüchtlinge. Es ist eine humanitäre Katastrophe, und es ist klar, dass wir uns in dieser Angelegenheit
schon allein wegen dieser humanitären Katastrophe rühren müssen.

Aber es gibt darüber hinaus auch noch ein eigenes Interesse, weil nämlich die Flüchtlingsströme - es ist geschildert worden; die Menschen fliehen gar nach Somalia - mittelfristig auch nach Europa kommen werden.
Wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen,
dann ist der Jemen ein klassisches Beispiel dafür, dass
wir uns engagieren müssen.

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Wir sehen, wie im Jemen Staatlichkeit und Stabilität
verloren gehen. Dann entsteht ein Machtvakuum, in dem
internationaler Terrorismus gedeihen kann, und das tut
er dort. Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel beispielsweise hat bereits zwei Provinzen unter seiner
Kontrolle. Der „Islamische Staat“ versucht, einen Keil
zwischen den schiitischen und den sunnitischen Bevölkerungsteil zu treiben, das auszunutzen, das zu schüren
und damit seine eigene Agenda zu verfolgen.

Vor diesem Hintergrund könnte man wirklich den
Eindruck haben, dass dieses Knäuel aus verwirrten und
verwirrenden Beziehungen kaum aufzulösen ist. Trotzdem glaube ich, lieber Herr Nouripour, dass es durchaus
Ansätze gibt, an denen man sehen kann, dass es möglich
sein kann, diesen Konflikt zu lösen.

Zum einen ist das die Tatsache, dass es in der Tat kein
Religionskonflikt zwischen Sunniten und Schiiten ist. Es
ist eigentlich auch kein Stellvertreterkrieg der Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Es besteht bei beiden
die Gefahr, dass es sich dazu entwickelt.

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Aber es sind vor allen Dingen Machtspiele im Land, und
es geht vor allen Dingen um ökonomische Frustration
und Benachteiligung von Minderheiten und Bevölkerungsgruppen. Es ist also vor allen Dingen ein jemenitisches Problem, das man tatsächlich im Land lösen kann.
Das gibt letztlich Hoffnung.

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Auch wenn die Gespräche in Genf ergebnislos abgebrochen worden sind, spürt man, glaube ich, im Land
und in der Region, dass es ein Bewusstsein dafür gibt,
dass diese Gespräche wieder aufgenommen werden
müssen, weil letztlich jede Seite zu schwach ist, ihre eigene Politik, ihr Blatt zum Guten zu wenden. Das gilt für
die Huthi-Rebellen, die ein überdehntes Gebiet haben,
die von IS angegriffen werden und nicht in der Lage
sind, die Bevölkerung zu versorgen. Allein mit den Luft11196 

schlägen der Saudis wird Präsident Hadi auch nicht in
den Jemen zurückkehren können. Vor diesem Hintergrund muss es ein allgemeines Interesse geben, zu einer
Lösung zu kommen. Es ist ja tatsächlich so, dass die
Huthis beispielsweise der Einsetzung der Übergangsregierung unter Hadi zugestimmt haben. Und auch die
Nachbarschaft kann helfen; ich denke etwa an den Golfkooperationsrat, an die Aktionen der Nachbarn, an das
Engagement des Oman, mit denen derzeit wieder Gespräche stattfinden.

Es gibt ein Interesse in der Region für Stabilität und
Sicherheit, weil klar ist, dass das Ganze nicht auf den Jemen begrenzt bleiben würde. Vor diesem Hintergrund
bin ich optimistisch, dass es gelingt, die UN-Resolution
2216 zu implementieren. Wenn es gelingt, einen Waffenstillstand unter UN-Aufsicht zu erreichen, wenn es gelingt, dass sich die Huthis aus den größeren Städten des
Jemen zurückziehen, Hadi in den Jemen zurückgehen
kann

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- auch das -, dann gibt es die Chance, dass man den nationalen Dialog, der im Januar 2014 zu Ende gegangen
ist, wieder aufnehmen kann mit seinen über 2 000 Empfehlungen und vor allen Dingen auch mit dem Verfassungsentwurf, den es dann zu implementieren gilt.

Ich möchte einen letzten Satz dazu sagen, dass wir es
im Jemen tatsächlich mit einem gescheiterten Staat zu
tun haben. Von daher geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen, eine Regierung der nationalen Einheit zu
schaffen und vor allen Dingen mitzuhelfen, dort wieder
staatliche Strukturen aufzubauen. Auch das wäre eine
Möglichkeit für die Europäische Union, ähnlich wie in
Somalia und anderen nordafrikanischen Ländern im
Rahmen eines Capacity Building und einer Trainingsmission mitzuhelfen, staatliche Strukturen aufzubauen
und damit das Land in eine bessere Zukunft zu begleiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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