Feile (NA), 1982-11-24:
Ich wiederhole: Erstens einheitliches Bundesgesetz, zweitens radikaler Abbau der Vergünstigungen bei gleichzeitiger Senkung des Steuersatzes und schließlich drittens, das, was als sogenannte mittlere Linie bekanntgeworden ist: einheitliches Bundesgesetz, Verringerung der Vergünstigungen bei gleichzeitiger Reduzierung des Steuersatzes.
Die Haltung der SPD-Fraktion war und ist: Wir bejahen die Zusammenfassung aller Vorschriften in einem einheitlichen Bundesgesetz und damit einen Beitrag zur Rechtsvereinfachung. Mit Nachdruck stelle ich allerdings fest - hier widerspreche ich Ihnen, Herr Kollege Langner -, daß sich die ursprüngliche Erwartung, mit einer solchen Lösung könnte Personal eingespart werden, wohl nicht erfüllen wird. Die jetzt generell notwendig werdende Steuerveranlagung und Steuerfestsetzung nahezu aller Grunderwerbsteuervorgänge schließt nach meiner nicht ungeprüften Verwaltungserfahrung solches eigentlich aus. Das ist im übrigen ein
Grund mehr für unsere Feststellung, daß die Reform zu teuer erkauft ist.
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Unser zweiter Ansatz: Diese Reform kann nicht Anlaß sein, gezielte Teil- oder Vollbefreiungen von der Grunderwerbsteuer aufzugeben, steuerliche Präferenzen, die seinerzeit vielfach von allen Parteien bejaht wurden. Ich bedaure, daß dies jetzt aufgegeben wird.
Deshalb haben wir in den Ausschußberatungen auch vorgeschlagen, erstens die Teilbefreiung von der Grunderwerbsteuer beim Kauf von Einfamilien- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen, soweit sie eigengenutzt sind, beizubehalten. Wir meinen auch, daß es konsequent ist, die Freibeträge dem geänderten § 7 b anzupassen.
Zweitens haben wir vorgeschlagen, den Erwerb von Grundstücken für den sozialen Mietwohnungsbau wie bisher von der Grunderwerbsteuer zu befreien.
Drittens. Erwerbsvorgänge nach dem Städtebauförderungsgesetz sollten nach unserer Meinung ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit bleiben.
Viertens. Aus den Beratungen der Ausschüsse dieses Hauses haben wir die Empfehlungen einer Steuerbefreiung für Schwerbehinderte übernommen. Wir empfinden deren Ablehnung als einen seltsamen Nachhall zum eben vergangenen Jahr der Behinderten.
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Außerdem haben wir den Vorschlag, den ich nachhaltig unterstützen will, übernommen, einen Steuersatz von 14 % dann vorzusehen, wenn beim Erwerb einer in Eigentum umgewandelten Mietwohnung der Erwerber nicht zugleich der Mieter ist.
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Mit Hilfe dieser Veränderungen, die leider Ihre Zustimmung nicht fanden, wäre es möglich gewesen, das zu verhindern, was wir als soziale Schlagseite des Gesetzes bezeichnen, daß nämlich rund 80 % der Steuerlast, die jetzt durch Umverteilung gewonnen werden muß, durch den Wohnungsbau aufzubringen sind und - was Sie ja nicht leugnen können, meine Damen und Herren von der Union und von der FDP - sich die sowieso schon vorhandene Benachteiligung des Wohnungsbaus im steuerlichen Bereich damit noch weiter erhöht.
Es kommt hinzu, daß die bisherige Vergünstigung beim Kauf von billigeren und in der Regel Einkommensschwächeren zugänglichen Altimmobilien aufgegeben wird. Ich wiederhole mein Beispiel, Herr Kollege Langner: Es ist für Sozialdemokraten nicht zumutbar und nicht zu verantworten, daß derjenige, der künftig eine gebrauchte Eigentumswohnung für meinetwegen 250 000 DM erwirbt, 5 000 DM Grunderwerbsteuer zu entrichten hat, während gleichzeitig - dies ist mein vielzitiertes Beispiel - beim Erwerb einer Villa für 700 000 DM eine Steuerersparnis von 17 500 DM eintritt. Dazu werden Sie Sozialdemokraten nicht bekommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Vorschlag hätte es auch nicht zugelassen, daß meinetwegen beim Ankauf von Mietobjekten zur gesamten Hand, wie man ihn vor allen Dingen in großstädtischen Regionen aus Spekulationsgründen durchaus feststellen kann, ein Steuergewinn in der Größenordnung von mehreren hunderttausend DM dann eintritt, wenn diese Objekte, was sicher im Interesse der Herren Erwerber liegt, nach einigen Jahren wieder veräußert werden. Wenn man auf diese Weise einen Steuergewinn von 250 000 DM erzielen kann und dies dann noch als Vereinfachung und als Reform bezeichnet wird, so kann ich dem - es tut mir leid - nicht folgen.
Im übrigen bewirkt der Bundesratsentwurf mit tödlicher Sicherheit eine weitere Erhöhung der Mieten. Es ist hier die Zahl von 0,20 DM pro qm genannt worden. Ich halte dies allenfalls für die Untergrenze. Was bei der ganzen Betrachtung immer untergeht, ist nämlich folgendes. Steuersystematisch wird hier die alte Allphasenumsatzsteuer eingeführt, mit der Folge, daß es beim Wohnungsbau durchaus möglich sein kann, daß an Stelle von 2 % am Ende 4 % oder gar 6 % Grunderwerbsteuer anfallen.
Im übrigen garantiert der Bundesratsentwurf - dies ist unbestritten - zwar die Aufkommensneutralität im ganzen Bundesgebiet, aber bei den einzelnen Stadtstaaten und einigen anderen Staaten tritt durchaus eine Minderung des Aufkommens ein. Es ist ein schlechter Trost, wenn man die Kämmerer dann darauf verweist, daß sie vielleicht andere Möglichkeiten hätten, die irgendwo in den Sternen stehen, um diesen Ausfall zu kompensieren.
Ich fasse zusammen. Die eindeutige soziale Schlagseite, die erkennbare Umverteilung von unten nach oben veranlaßt uns, den Bundesratsentwurf abzulehnen. Wären Sie unseren Vorstellungen gefolgt, wäre dies alles, was ich vorhin aufgezählt habe, möglich gewesen. Auch wir hätten eine Vereinfachung erzielt. Es wäre sogar möglich gewesen, den allgemeinen Steuersatz von 7 % auf 5 %, beim Zusammennehmen aller Kräfte unter Umständen sogar auf 4 % zu senken. Damit wäre allen Beteiligten gedient gewesen. Es wäre zu einer maßvollen Steuersenkung gekommen, ohne daß die von uns nachhaltig befürworteten Grunderwerbsteuervergünstigungen, vor allem im Wohnungsbau, deshalb dem neuen Gesetz hätten zum Opfer fallen müssen. - Herzlichen Dank.
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