Karl-Hans Laermann (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich ja, daß mich einige der Kolleginnen und Kollegen vermißt haben, aber ich habe mich doch ab und zu für die Entwicklungen interessiert und möchte heute auch aus einem besonderen Grund zum BAföG sprechen, wie Sie sich sicherlich vorstellen können.
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Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, BAföG ist nach meiner Auffassung weder als soziale Hängematte noch als Folterwerkzeug ansonsten untätiger Hochschulreformer geeignet.
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Das möchte ich als Feststellung an den Anfang stellen. BAföG dient immer dem einen Zweck: jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Chancen in der Bildung und insbesondere im Bereich der Hochschulbildung zu gewähren.
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- Die haben Sie bei mir abgelauscht!
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- Das habe ich früher schon gesagt, Herr Glotz.
Gewiß orientiert sich im vorliegenden Entwurf die Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze weniger am Wünschenswerten als an den Möglichkeiten im Rahmen des Etats. Aber ich denke, aus gutem Grund seinerzeit als Bundesbildungsminister als erste Amtshandlung eine Anhebung der BAföG-Sätze gefordert und durchgesetzt zu haben. Ich bin, weil ich als aktiver Hochschullehrer um die Entwicklungen und die Probleme der Studierenden weiß, davon ausgegangen, daß immer mehr aus der Förderungsberechtigung herausgefallen sind, weil sich die Einkommensverhältnisse geändert haben. Insbesondere traf das und trifft das nach wie vor für die neuen Länder zu.
Damals wie heute, meine Damen und Herren, bin ich mir sehr wohl bewußt, daß die damals wie heute vorgesehenen Erhöhungen nicht in vollem Umfang den Notwendigkeiten entsprechen. Damals wie heute bin ich aber auch der Meinung, daß - um mit einem deutschen Philosophen zu sprechen - die Hälfte mehr ist als das Ganze. Schrauben wir die Forderungen nicht zu hoch, damit wir nicht riskieren, wieder nichts zu erhalten. Ich habe da meine Erfahrungen gemacht.
Wir brauchen Bewegung im System der Ausbildungsförderung in Richtung auf das Ziel, auch wenn wir das Ziel nicht in einem Schritt erreichen. Ich denke, auch mit der 17. Novelle ist natürlich die Diskussion um BAföG und um die weitere Entwicklung des BAföG nicht abgeschlossen. Ich stimme da auch der Auffassung zu, daß es nicht nur eine Frage des Geldes ist, sondern daß es hier auch um die immer weiter ausufernden bürokratischen Prozeduren geht.
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Bis auf die Erhöhung der Bedarfssätze, über die entgegen der ursprünglichen Absicht, diese erst 1996 zu überprüfen, nach der revidierten Novelle vom vergangenen Jahr bereits im Frühjahr 1995, also jetzt, befunden werden sollte, hatte der Bundestag schon vor nahezu einem Jahr beschlossen, die Elternfreibeträge um zweimal 2 % zu erhöhen, die Sozialpauschalen inklusive Pflegeversicherung anzupassen sowie weitere Verbesserungen und Änderungen bei der Altersgrenze, Rückzahlungsmodalitäten, Ausgleich noch bestehender Ungleichheiten zwischen neuen und alten Ländern vorzunehmen. Das alles lag schon auf dem Tisch, und das alles hätte schon seit einem Dreivierteljahr auf dem Weg sein können, wenn nicht über Bundesrat und Vermittlungsausschuß die Novelle zum Nachteil aller Betroffenen gescheitert wäre.
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Und, Frau Odendahl, es lag nun einmal nicht an der Bundesregierung!
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Ich habe mich seinerzeit mit all meiner Kraft um die Zustimmung dafür bemüht, wenigstens das schon durchzusetzen. Das hat mich im Interesse der betroffenen jungen Menschen umgetrieben, das hat mir meinen Schlaf geraubt, und es bedrückt mich nach wie vor, daß nun immer noch nichts auf dem Wege ist. Daher mein Appell: Lassen Sie uns wenigstens das, worüber Einvernehmen besteht, abhaken, damit wenigstens das schon auf dem Weg ist, und dann können wir die weiteren Diskussionen führen!
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