Holger Haibach (NA), 2008-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Erfin-
dung von Streubomben sind nach Schätzung vieler
Organisationen mindestens 100 000 Menschen Blind-
gängern zum Opfer gefallen. Jedes Jahr, so ist die Schät-
zung, sind es zwischen 15 000 und 20 000 mehr. Das
sind furchtbare Zahlen, und jeder, der durch eine Streu-
bombe gestorben ist, ist ein Toter zu viel.

Insofern kann man dem Kollegen Weigel nur zustim-
men, wenn er sagt, dass heute ein guter Tag ist. Es ist ein
guter Tag, weil wir einen wichtigen Schritt gemacht ha-
ben, hin zu einer humaneren Gesellschaft, zu einer Wei-
terentwicklung des humanitären Völkerrechts. Darüber
sollten wir froh sein.

Ich kann auch nur zustimmen, wenn das Auswärtige
Amt sagt, es ist sozusagen ein Meilenstein bei der Ent-
wicklung des humanitären Völkerrechts.

Dass die Bundesregierung am Ende des Tages mit
Siebenmeilenstiefeln auf diesen Kompromiss zuspaziert
ist, hat sicherlich sehr viel damit zu tun, dass viele enga-
giert mitgearbeitet haben, die Position der Bundesregie-
rung zu stärken und vielleicht auch an der einen oder an-
deren Stelle zu konkretisieren. Ich denke, da ist neben
der wertvollen Arbeit der Nichtregierungsorganisationen
noch etwas hervorzuheben, was wir selten machen, näm-
lich die Rolle des Parlaments. Herr Kollege Weigel ist
schon darauf eingegangen. Er kann sich schlecht selber
loben. Ich glaube, der Brief, den er und unser Kollege zu
Guttenberg, der heute leider nicht da sein kann, an die
beiden zuständigen Minister geschrieben haben und der
noch einmal deutlich gemacht hat, dass auch wir seitens
der Koalitionsfraktionen eine gewisse Erwartung haben,
was dieses Thema betrifft, war von großer Wichtigkeit
und zeigt, dass das Parlament jenseits der Frage von Op-
position und Regierung in der Lage ist, selbstständig zu
handeln.

1) Anlage 11
({0})

Natürlich ist es auch ein gutes Signal, dass sehr viele
größere Staaten wie Großbritannien und Frankreich bei
dieser Konferenz anwesend waren und sich vorstellen
konnten, diesem Kompromiss näherzutreten. Wenn jetzt
alle 111 Staaten, die an der Konferenz teilgenommen haben, das Schlussdokument gezeichnet haben, dann ist
das im wahrsten Sinne des Wortes ein wirklich guter
Tag.

Aber auch das ist richtig: Wir sind auf dem Weg, nicht
am Ende des Weges. Was den Antrag der Linken betrifft,
so übersieht er eben - auch das ist schon angeklungen -,
dass wir nicht allein diejenigen sind, die das Heft des
Handelns in der Hand haben. Wir müssen schon sehen,
wie wir in irgendeiner Form diejenigen, die nicht in
Dublin dabei waren, überzeugen können, sich uns auf
diesem richtigen Weg anzuschließen. Es gibt insgesamt
34 Länder, die Streumunition herstellen. Die größten
Produzenten - Russland, China, USA, Israel und Pakistan - waren alle nicht da. All diese Länder haben sich
nicht an dem Kompromiss beteiligt. Es wird sehr viel
Überzeugungsarbeit bedeuten, um diesen Dubliner Prozess in die UN zu tragen - das wird aber notwendig sein -,
um auf die Dauer - nur das kann unser Ziel sein - alle an
dieser ganzen Auseinandersetzung zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass das, was in Dublin verhandelt worden
ist, weltweit Standard wird.

({1})

Ich begrüße es sehr, dass sich die Bundesregierung
jetzt dazu durchgerungen hat, die Position einzunehmen,
97 Prozent - darum geht es - der im Bestand der Bundeswehr befindlichen Streumunition oder Munition, die
nach diesem Prinzip funktioniert - Herr Kollege Weigel
hat erklärt, worin der Unterschied zwischen der einen
und der anderen Munition liegt -, zu vernichten. Dass
dies eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird und
dass wir das parlamentarischerseits vernünftig begleiten
müssen, liegt, soweit ich das überblicken kann, auf der
Hand. Das wird sicherlich auch in Zukunft im Auswärtigen Ausschuss, im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung eine wichtige Aufgabe sein; denn wir
können nur dann glaubwürdig agieren, auch gegenüber
denjenigen, die jetzt nicht in Dublin waren, wenn wir unsere eigenen Aufgaben ernst nehmen und unsere Hausaufgaben machen. Ich denke, auch da haben wir als Parlament durchaus eine wichtige Aufgabe.

Insofern können wir konstatieren: Wir sind ein gutes
Stück des Weges vorangekommen. Es ist wirklich ein
guter Tag. Wir haben noch sehr viel zu tun. Wir werden
in Zukunft im Parlament sehen müssen, wie wir weiterhin mit diesen Fragen umgehen. Da ich weiß, dass es der
eine oder andere etwas eiliger hat, schenke ich Ihnen die
restlichen vier Minuten meiner Redezeit. Ich denke, zu
diesem Thema ist alles gesagt.

Herzlichen Dank.
({2})