Helmut Lamp (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fell,

es passt gut, dass ich direkt nach Ihnen spreche. Sie haben so viele offene Fragen und natürlich genau das Feld
angesprochen, das mir besonders am Herzen liegt, und
vermissten hierzu Aussagen der Union. Ich will Ihnen
gern Antworten geben. Allerdings werden sie Ihnen
nicht alle gefallen.

Ich beginne mit der Biomassenutzung. Sie wissen, es
gibt viele Möglichkeiten der Biomassenutzung. Am
meisten vertraut ist uns die Nahrungsmittelerzeugung;
die stoffliche Verwertung spielt eine große Rolle. Ich
möchte am Beispiel der energetischen Verwertung von
Biomasse dieses breite Feld und die vielen Punkte aufzeigen, an denen Handlungsbedarf besteht und hinsichtlich derer wir auch Aktivitäten der Regierung einfordern
müssen.

Dieses Feld - Sie haben es umschrieben - ist deswegen so zukunftsträchtig, weil es sich in der Tat abzeichnet, dass es dafür einen erheblichen Markt geben wird.
Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Im Jahr 2010
soll europaweit der Anteil biogener Treibstoffe 5,75 Prozent betragen. Das ist eine Riesenherausforderung, der
wir uns mit unseren Potenzialen kaum stellen können,
wenn hier nicht die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Die Nachfrage nach modernen Biomasse-KomfortEinzelfeuerungsanlagen boomt mit Zuwächsen von
30 bis 50 Prozent jährlich; die Österreicher beherrschen
den Markt.

In der Dritten Welt denkt man über die Klärung von
Abwässern und die gleichzeitige Gewinnung von Energiepflanzen auf Rieselfeldern nach. Auch hier bietet sich
ein Betätigungsfeld für uns. In China und Indien - Sie
wissen das auch - besteht bereits heute ein Riesenmarkt
für Kleinst-Biogasanlagen. Internationale Energiekonzerne sind kontinentübergreifend in die Energiepflanzenproduktion eingestiegen. - Das waren nur einige
wenige Beispiele für die immensen Markt- und
Exportchancen.

({0})

- Doch, doch.
Mit Blick auf diese Exportchancen stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU/
CSU-Fraktion fest:

In dem Maße, wie sich der deutsche Markt positiv
entwickelt, wachsen auch die Exportchancen für
moderne Technik zur Erzeugung und Nutzung von
Bioenergieträgern.

So ist es. Damit sind wir beim Kern des Themas.
In allen anderen EU-Staaten ist die Bioenergie die tragende Säule der regenerativen Energien, aber in
Deutschland ist sie leider auf einem sehr niedrigen
Niveau. Wir sind keineswegs Weltmeister oder Vorreiter,
sondern wir gehören im europaweiten Vergleich zu den
Entwicklungsländern. Das muss sich ändern.

({1})

Wir brauchen entsprechende Rahmenbedingungen,
wir brauchen zielgerichtete Forschungsunterstützung
und gut greifende Förderinstrumente, ein Flächenkonzept zur Sicherung des Anbaus von Energiepflanzen und
die schnelle Entwicklung spezifischer Energiepflanzen.

Zum Ersten: Auch im Bereich der Bioenergie werden
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von der Bundesregierung in unverantwortlicher Weise vernachlässigt, Herr Tauss. Der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe standen im vergangenen Jahr 26,6 Millionen Euro
zur Verfügung, davon gerade einmal 7 Millionen Euro
für die Bioenergie. Die Mittel sind in diesem Jahr um annähernd 30 Prozent gekürzt worden.

Sie, Herr Fell, haben gefragt: Woher sollen wir die
Mittel nehmen? Entgegen all Ihren Versprechungen und
sogar entgegen Ihrem Koalitionsvertrag belasten Sie die
regenerativen Energien durch die Ökosteuer heute in einer Größenordnung von über 790 Millionen Euro. Daher
bietet es sich an, auch die Forschungsförderung aus diesem Bereich zu bestreiten.

({2})

- Nein, das ist nicht so. Aber selbst wenn das so wäre,
muss gesagt werden: Diese Mittel wollten Sie zur Förderung der regenerativen Energien, insbesondere auch der
Bioenergie, zur Verfügung stellen. Das hat auch nichts
mit Europa zu tun, was Sie machen. Entgegen Ihren Versprechungen kommen diese Einnahmen in einen großen
Finanztopf.

({3})

- Herr Fell möchte etwas fragen.