Klaas Hübner (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben eben eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema gehabt. Da habe ich gesagt, es mache wenig
Sinn, hier eine Showveranstaltung zu machen. Dass das
eine ist, das hat Herr Ferlemann eben klargemacht.

Frau Menzner, jedem können Fehler passieren. Aber
wenn Sie sich explizit darauf berufen, was irgendwo
steht, obwohl Sie es vorher nicht gelesen haben, dann ist
das, gelinde gesagt, eine schlechte Vorbereitung. Damit
zeigen Sie auch deutlich, dass Sie dieser Debatte inhaltlich nichts beimessen, sondern dass Sie einfach nur eine
Showveranstaltung machen wollen. Deswegen wäre es
am einfachsten, wenn wir alle unsere Redebeiträge aus
der Aktuellen Stunde zu Protokoll geben würden; denn
es wird bei dieser Debatte das Gleiche herauskommen.
Damit wäre der Sache dann am besten gedient.

Aber Sie haben doch etwas gesagt, worauf ich noch
eingehen möchte. Frau Menzner, Sie haben wieder einmal erklärt, dass die DB AG eine Institution der Daseinsvorsorge ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass
seit 1994 die DB AG de facto privatisiert ist und dass die
Länder über die Regionalisierungsmittel selber entscheiden, bei wem sie Fahrleistungen bestellen. Das muss
nicht bei der DB AG sein. Das können sie auch bei jedem anderen Unternehmen tun. Diese Aussage ist sachlich richtig. Aber Sie tun immer wieder so, als ob die
DB AG für die Daseinsvorsorge zuständig ist. Nein, wir
sind es, die das über das Netz darstellen müssen. Die
Länder können entscheiden, bei wem sie Fahrleistungen
bestellen wollen. Hören Sie auf, die Menschen mit solchen unsachlichen und unrichtigen Aussagen zu verunsichern.

({0})

Da ich in der Tat auf das verweisen kann, was ich
schon in der anderen Debatte gesagt habe, möchte ich
nur kurz auf die Anträge der Urheber dieser Debatte, der
FDP und der Kopisten, der Grünen, eingehen, in denen
die Entlassung des Ministers gefordert wird. Die Grundlage in dieser Debatte ist für uns die Frage: Was haben
wir im Koalitionsvertrag beschlossen, und was ist davon
abgearbeitet? Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
sollte aufgestockt werden; das ist erfolgt. Den Masterplan Güterverkehr und Logistik, ein wichtiges Projekt,
hat der Minister gerade erst umgesetzt bzw. auf einen
guten Weg gebracht. Die Verkehrsinvestitionen wurden
erhöht. Im Jahre 2005 betrugen sie 9 Milliarden Euro,
im Jahre 2009 werden sie bei 11 Milliarden Euro liegen.
Die Erhöhung der Mittel für die Eisenbahninfrastruktur
ist über die LuFV erfolgt. Der Vertrag über die Fehmarnbelt-Querung wurde abgeschlossen. Ich könnte diese
Aufzählung ewig fortführen.

Kurzum: Herr Minister, Sie haben die meisten
Punkte, die im Koalitionsvertrag enthalten sind, abgearbeitet; dafür danken wir Ihnen. Darum haben wir keinerlei Grund, den vorliegenden Anträgen zuzustimmen. Im
Gegenteil, wir müssen sagen: Wir haben einen guten Minister, und wir stehen hinter Ihnen; wir sind an der Stelle
bei Ihnen.

({1})

- Ja.

Das gilt übrigens auch für den Ausschuss. Dort hat er
seinerzeit die Bonifikationen thematisiert. Auch in diesem Fall hat der Minister richtig gelegen. Der Kollege
Carstensen hat im Ausschuss gefragt: Wer in diesem
Parlament ist eigentlich nicht der Meinung des Ministers, dass die Bonifikationen nicht in Ordnung sind? Alle haben gesagt - auch Sie -, dass sie der Meinung des
Ministers sind. Darum sage ich Ihnen: Geben Sie sich einen Ruck, und loben Sie den Minister dafür, dass er ein
wichtiges Thema auf die richtige Art und Weise angesprochen hat!

Ich danke Ihnen.

({2})