wolf-michael catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-01-20:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass
wir in dieser Debatte auch daran erinnern müssen, dass
die wissenschaftliche Disziplin der Friedens- und Konfliktforschung weltweit als Reflex in der Wissenschaft
auf neue Dimensionen von Konflikten in der Phase des
Ost-West-Gegensatzes und der atomaren Hochrüstung
entstanden ist. Damals wurde klar, dass neue Bedrohungen und Gefährdungen sorgfältige Analysen verlangten,
die nicht nur mit den traditionellen Methoden der Wissenschaftsdisziplin möglich schienen, sondern die neue
Fragestellungen und das Überschreiten traditioneller
Wissenschaftsdisziplinen erforderte. 

Es ist von Anfang an deutlich gewesen, dass neben
der klassischen politikwissenschaftlichen, auf Politikberatung organisierten Forschung in diesem Bereich vor
allem auch Naturwissenschaftler maßgebliche Anstöße
zur Belebung des internationalen Diskurses über die
Gestaltung und Perspektiven von Frieden und Konfliktverhütung gegeben haben. Ich denke hier etwa an die renommierte Pugwash-Konferenz. 

Ich erinnere heute daran, dass dies 1970 für den damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann der
Grund war, die Gründung der Deutschen Gesellschaft
für Friedens- und Konfliktforschung zu initiieren und
damit in Deutschland den Anstoß zur Entwicklung einer
Forschungslandschaft zu geben, aus der wertvolle Beiträge zur Etablierung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs entstanden sind, die mit zeitlicher Verzögerung jetzt nach Ende des Ost-West-Konflikts auch Eingang in die Sicherheitsdoktrin selbst der NATO gefunden haben. Die Friedens- und Konfliktforschung hat
die Grundlage für diese Entwicklungen gelegt. 

Das gesellschaftliche Umfeld für Friedens- und Konfliktforschung hat sich seitdem dramatisch gewandelt.
Wir erleben heute eine beispiellose Verkettung politischer, sozialer, kultureller, religiöser und ökologischer
Konfliktlagen innerhalb von Gesellschaften und in der
Beziehung zwischen den Staaten. Es geht auch darum,
langfristig Perspektiven für die künftige Rolle etablierter
politischer Institutionen in Gesellschaften und im globalen Kontext zu definieren. 

Mit der Entscheidung der alten Bundesregierung aus
dem Jahre 1992, die Sonderförderung für Friedensforschung Ende 1994 durch ein Sonderprogramm der Deutschen Forschungsgemeinschaft auslaufen zu lassen,
stellte sich die Frage nach den Perspektiven einer leistungsfähigen Friedens- und Konfliktforschung.

Herr von Klaeden, zu Ihrer Rede möchte ich anmerken, dass Sie sich überlegen sollten, ob Ihr Versuch, Ihren ramponierten Ruf eines „jungen Wilden“ an diesem
Objekt zu retten, vielleicht das falsche Sujet als Grundlage hat.

({0})

Auch Sie, Herr von Klaeden, sollten zur Kenntnis
nehmen, dass diese Senatskommission in ihrem vom
Senat der Deutschen Forschungsgemeinschaft einstimmig gebilligten Abschlussbericht Ende 1994 feststellte, dass die Bedeutung der Friedens- und Konfliktforschung nach Überwindung des Ost-WestGegensatzes durch die Ereignisse seit 1989 nicht geringer, sondern deutlich größer geworden ist.

Diese Wissenschaftler der Senatskommission der
Deutschen Forschungsgemeinschaft - Herr von Klaeden, ich hoffe, dass Ihnen klar ist, was das bedeutet ({1})

empfahlen, dass die Schwerpunktbildung und Sonderförderung auf diesem Gebiet wieder hergestellt und ausgebaut werden sollten. Es müsste „alles getan werden,
um auf diesem Gebiet den Anschluss an die internationale Forschung voll zu halten“. Zwei Jahre später haben
zwei der renommiertesten Friedensforscher, Ernst-Otto
Czempiel, der langjährige Direktor der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, ein - unabhängig von politischen Mehrheiten - geschätzter Gesprächspartner aller hessischen Landesregierungen, und
Volker Rittberger, der frühere Vorsitzende der Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft, in
einer gemeinsamen Denkschrift für die Gründung einer
deutschen Stiftung für Friedensforschung plädiert. Diese
sollte nach ihren Vorstellungen die Aufgaben haben,
„Forschungsarbeiten anzuregen und zu finanzieren, die
vorhandenen Expertisen zu vernetzen, zügig zu mobilisieren und verfügbar zu machen“.

Meine Damen und Herren, wir haben aufgrund dieser
Stimmen der Wissenschaft, die sich einer Bewertung auf
der Ebene Ihrer Polemik, Herr von Klaeden, entziehen,
in unserer Koalitionsvereinbarung Ernst gemacht und
uns diesem Plädoyer angeschlossen.

({2})

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses im November 1999 ist die Grundlage dafür geschaffen worden, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung zügig an die Errichtung dieser Stiftung gehen
kann. 

Was sind ihre Aufgaben und was ist aus Sicht der
Forschungspolitik und der Forschungsförderung dazu zu
sagen? Die deutsche Stiftung für Friedensforschung soll
die Friedensforschung insbesondere in Deutschland dauerhaft stärken und zu ihrer politischen und finanziellen
Unabhängigkeit beitragen. Sie soll keine wissenschaftlichen Untersuchungen selbst durchführen, sondern durch
ihre Arbeit und durch ihre Förderung die vorhandenen
Potenziale stärken und neue Kapazitäten an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen
aufbauen.



Dazu wird sie wissenschaftliche Vorhaben fördern
und initiieren, den wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen und wissenschaftliche Konferenzen durchführen.
Sie hilft damit bei der Vernetzung von Forschungsinstitutionen, die sich national und international mit Fragen
der Friedensgestaltung befassen und die sich im Gespräch zwischen Wissenschaft und Politik sowie bei der
Vermittlung der Forschungsergebnisse engagieren.

Herr von Klaeden, für Ihre nächste Auslandsreise rate
ich Ihnen, vielleicht einmal in die nahe Schweiz zu fahren und sich dort am Beispiel der Arbeit der Schweizer
Stiftung für Friedensforschung Ihre Zähne der Polemik
in dieser Auseinandersetzung ziehen zu lassen. Denn die
Schweizer Stiftung leistet seit Jahren mit genau demselben Ansatz eine bewährte und dort von allen politischen
Parteien mittlerweile sehr akzeptierte Arbeit. Herr von
Klaeden, auch bei Ihnen schließe ich nicht aus, dass Sie
in ein oder zwei Jahren verstehen, dass Ihre Rede vielleicht nicht nur zum falschen Zeitpunkt, sondern vielleicht auch zum falschen Gegenstand gehalten worden
ist.

({3})

Lassen Sie mich zu der Frage der Forschungspolitik
eines deutlich sagen: Wir versuchen, die Friedens- und
Konfliktforschung mit den bewährten Methoden der
Forschungsförderung dauerhaft als Forschungsfeld in
Deutschland zu verfestigen und damit Friedensforschung als einen normalen Bestandteil unseres deutschen Forschungssystems zu behandeln. 

Was tun wir? Erstens. Wir wollen, wie auch auf anderen Feldern, einen Dualismus von Ressortforschung, die
in den Zuständigkeitsbereichen etwa des Auswärtigen
Amtes und des Verteidigungsministeriums arbeitet, und
einer breiter angelegten, in der universitären und außeruniversitären Forschungslandschaft angesiedelte Friedensforschung fördern.

Es käme niemand auf die Idee, im Bereich der Umweltpolitik zu sagen, wir bräuchten nur Ressortforschung und nicht eine breite, auf langfristige und Grundlagenfragen orientierte Forschungslandschaft zu fördern.
Wir brauchen Ressortforschung und Grundlagenforschung. Es kommt keiner auf die törichte Idee, im Bereich der Landwirtschaftspolitik zu meinen, dass es unsinnig wäre, neben der Ressortforschung des BML auch
eine breite, auf Grundlagenfragen orientierte und längerfristig angelegte Forschungsförderung durch das BMBF
zu betreiben. 

Diesen Dualismus brauchen wir auch im Bereich der
Friedens- und Konfliktforschung. Wer wie Sie, Herr von
Klaeden, aus vielleicht verständlichem Interesse - weil
die SWP zurzeit eigene Interessen auf diesem Gebiet an
die Politik heranträgt -, auf die Idee kommt, dass es besser wäre, Ressortforschungsinstitutionen dieses Geld
zukommen zu lassen, versteht nicht den notwendigen
Dualismus.

Forschungsinstitute mit hohem Qualitätsstandard
können durch Wettbewerb begünstigt werden. Das ist

mein zweiter Punkt. Wir verknüpfen institutionelle Förderung mit Projektförderung, die im Wettbewerb vergeben werden soll. Wir führen damit das Wettbewerbselement im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung
ein und beschränken uns nicht darauf, einzelne Forschungseinrichtungen institutionell zu fördern und dann
zu hoffen, dass diese in irgendeiner Weise zu einer vernünftigen Arbeitsteilung und Vernetzung kommen. 

Meine Damen und Herren, durch Projektförderung
im Wettbewerb den Leistungsgedanken zu fördern und
damit auch die Innovativität von Friedens- und Konfliktforschung der wissenschaftlichen Bewertung auszusetzen, das ist der richtige Weg. Sie werden sehen, dass alleine durch die Entscheidung, der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Stiftungsrat auf jeden Fall Vertretung zu gewähren, alle Ihre Vorurteile, Herr von
Klaeden, sehr schnell zusammenbrechen werden. Wir
setzen darauf, dass wir mit den etablierten Methoden
von Forschungsförderung auch diesen Bereich fruchtbar
weiterentwickeln werden.

({4})

Herr von Klaeden, ich will einen dritten Gesichtspunkt ansprechen. Ich habe den Eindruck, es ist wichtig
für Sie, dass Sie so etwas zum ersten Mal hören. 

({5})

- Das ist alles Quatsch, was Sie jetzt erzählen. Das
könnten Sie von Herrn Polenz lernen.

Es geht auch darum, dass die vorhandenen Einrichtungen der Friedensforschung in Deutschland durch übergreifende Projekte zu einem Kompetenznetzwerk
verknüpft werden. Wir bemühen uns um Kompetenznetzwerke in der Nanotechnologie, also im Hochtechnologiebereich, ebenso wie im Bereich der Biowissenschaften und der Medizintechnik. Das ist natürlich auch
für die Friedens- und Konfliktforschung eine sinnvolle
Strategie. 

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, damit will ich verdeutlichen: Ihr Versuch der
Politisierung dieser Förderanstrengung des Bundes geht
ins Leere. Im Gegenteil: Wir versuchen auf der einen
Seite, durch die Konstruktion dieser Stiftung sicherzustellen, dass der Abstand zur Politik gehalten wird. Wir
erwarten auf der anderen Seite auch, dass die Forschungsfragestellungen in enger Interaktion mit der Politik festgelegt werden, aber - das sollten Sie nicht vergessen - nicht nur mit der Politik im engeren Sinne, den
Institutionen der Bundesregierung, sondern auch mit all
den gesellschaftlichen Gruppen, die sich in Fragen der
Zukunftsgestaltung, der Konfliktverhütung engagieren. 


Wir brauchen auch den Beitrag der Forschung zum
breiten gesellschaftlichen Diskurs, und dazu brauchen
wir den Dualismus von Ressortforschung, die in direkter
Rückkoppelung mit der Regierung und der Politik arbeitet, und einem breiter angelegten, grundlagenforschungsorientierten Förderinstrument. In diesem Sinne
bin ich zuversichtlich, dass die Zustimmung auch hier
im Hause durch die praktische Arbeit dieser Stiftung
steigen wird. Wir gehen davon aus, dass die Stiftung
Deutsche Friedensforschung in diesem Jahr ihre Arbeit
beginnen wird.

Schönen Dank.

({7})