Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Am Vorabend der Vertragsunterzeichnung des Nordatlantikpaktes, am 3. April
1949, hatte der amerikanische Präsident Truman die
Außenminister Kanadas und Westeuropas zu sich gebeten und ihnen eindringlich erklärt, daß jede alliierte
Politik, die dem deutschen Wiederaufbau keinen hinreichenden Spielraum lasse, diese Nation in die Arme der
UdSSR treiben könne, und zu einer Politik ermutigt, die
den deutschen wirtschaftlichen Wiederaufbau möglich
macht, die Entwicklung demokratischer Institutionen
beschleunigt und die alten - so will ich es jetzt ausdrükken - sowjetischen Absichten aktiv bekämpft.

Am nächsten Tag wurde dieser Vertrag von
12 Gründungsstaaten unterzeichnet. Freiheit, gemeinsames Erbe, Zivilisation, Grundsätze der Demokratie,
Freiheit der Person, Herrschaft des Rechts - das waren
die Grundzüge, auch die Entschlossenheit, sich für diese
einzusetzen.

Ich erwähne dies, weil - im wahrsten Sinne des
Wortes - am Vorabend deutlich geworden ist, was das
Bündnis für uns bedeutet. Dieses Bündnis hat eine gewaltige erzieherische Wirkung auf billigen Nationalismus gehabt. Es hat eine Renationalisierung der Sicherheits- und Außenpolitik verhindert und damit den
Grundstein für unsere heutigen Chancen gelegt.

({0})

Das bedeutet für uns Deutsche mehr als für manch anderen europäischen Nachbarn; denn durch dieses Bündnis
ist aus unserem Land, einem Land der Geschlagenen,
wieder ein Land mit Gewicht und Vertrauen geworden.
Wir unterschätzen das heute.

Im übrigen erfolgte mit diesem Bündnis die deutsche
Vereinigung. Es ist bemerkenswert, daß die deutsche
Vereinigung im wesentlichen im Zeichen dieses Bündnisses, der europäischen und internationalen Orientierung Deutschlands, vor sich gegangen ist, auch im Zeichen des Grundgesetzes. Der tiefste Bruch im Osten
wurde mit der höchsten Beständigkeit im Westen verbunden. Das ist sehr bedeutsam.

Vorhin hat der Kollege Rühe die Frage gestellt - darauf darf man in einer solchen Debatte ruhig rekurrieren -,
wer in bestimmten Phasen auf der Straße war und auf der
Straße sein würde. Wer so redet, wie wir es heute alle getan haben - das sage ich an alle politischen Grundrichtungen gewandt -, der kann eigentlich für nichts anderes auf
die Straße gehen als für die zutiefst historische Erkenntnis, daß mit diesem Bündnis unsere Werteordnung konstituiert und gesichert worden ist.

({1})

Allen, die das in Zweifel ziehen, müssen wir entgegentreten. Es geht nicht um die Bündnis- und Außenpolitik

Deutschlands; das ist für uns Staatsräson. Daran hat sich
nach der Vereinigung unseres Landes nichts geändert.

Das Bündnis hat im übrigen Beständigkeit im Wandel
bewiesen. Auf dem Gipfel von Rom im Jahr 1991 wurde quasi eine neue NATO proklamiert. Alle Staaten
waren sich völlig im klaren, daß die Strukturen des
Bündnisses geändert werden müssen, daß ein EuroAtlantischer Partnerschaftsrat auf den Weg gebracht
werden muß, daß das Prinzip der kooperativen Sicherheit hinzugefügt werden muß, daß es einen NATORußland-Rat, eine NATO-Ukraine-Kommission, eine
„Charta über eine besondere Partnerschaft“ geben muß.
Jedem ist dies klar.

Wir müssen die Anstrengung unternehmen - alle Abgeordnete aus allen Fraktionen -, der nachfolgenden
jungen Generation deutlich zu machen, daß dies ein unverzichtbarer Pfeiler der deutschen Politik ist; er ist unverrückbar.

({2})

Polen, die Tschechische Republik, Ungarn - Länder, die
sich nach Sicherheit gesehnt haben und die keinen
Rückfall mehr wollten, sind heute unsere Partner.

Wahr ist aber auch: Heute, im Jubiläumsjahr, befindet
sich das Bündnis ganz eindeutig in der schwierigsten
Phase, seit es besteht. Es ist auch wahr, daß dann, wenn
wir scheiterten, nicht nur die Glaubwürdigkeit der
NATO verloren wäre, sondern auch die Folgen für die
gesamte globale Stabilität unübersehbar wären. Es geht
jetzt um mehr als nur um eine regional begrenzte Problemlösung, die schon längst nicht mehr den Erfordernissen gerecht wird. Es geht um eine schwere Prüfung
der NATO. Die NATO muß sich im wahrsten Sinne des
Wortes vergewissern. Freiheit und andere zivilisatorisch
unverzichtbare Errungenschaften sind zweifelsfrei
Grundwerte, die sie verteidigen muß. Die humanitäre
Hilfe und das Abwehren einer humanitären Katastrophe sind die Ziele, die jedermann klar vor Augen
hat.

Die Mittel, die dafür eingesetzt werden, sind die der
Ultima ratio. Über ihren Einsatz wird nach langen Verhandlungen und nach offenen Diskussionen in demokratischen Gesellschaften entschieden. Aber man muß
auch offen ansprechen: Wer sich selbst vergewissern
will, wer die Notwendigkeiten zum Handeln sieht, wer
weiß, daß im Falle des Nichthandelns die Folgen für die
globale Stabilität und auch für die amerikanische Führungsmacht unabsehbar wären, der darf keinen Moment
daran zweifeln - to whom it may concern -, im Rahmen
des Selbstvergewisserungsprozesses den Partnern in der
NATO und der EU mitzuteilen, daß über solche Einsätze
nicht nur fünf Minuten debattiert werden kann. Man
muß auch klarmachen, daß ein umfassendes Handelsembargo notwendig ist, wenn man Soldaten in einen
Krieg schickt, und daß es unvertretbar ist, mit dem Hinweis auf ökonomische Interessen gleichzeitig weiterhin
Öl zu liefern. Die Bundesregierung muß das mit aller
Emotionalität auch sagen dürfen.

({3})


Kein NATO-Mitgliedsland kann rechtfertigen, Güter
außerhalb der humanitären und medizinischen Erfordernisse nach Jugoslawien zu liefern, die den Zielen, für die
die NATO eintritt, nämlich die Verhinderung einer humanitären Katastrophe, zuwiderlaufen.

Es ist für uns unbestreitbar, daß die westliche Führungsmacht, die Vereinigten Staaten, nicht nur für die
heutige demokratische Stabilität, sondern auch für den
wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes viel getan hat.
Für die Freien Demokraten muß ich das nicht wiederholen. Uns ist völlig klar, daß die Führungsmacht der
Vereinigten Staaten - dies haben nahezu alle Krisen gezeigt; auch wenn es manchmal Fehleinschätzungen der
amerikanischen Administration gab - notwendig ist und
ihre Präsenz in Europa unverzichtbar ist.

Das liegt im übrigen auch im Interesse der amerikanischen Gesellschaft. Je weiter man dort in den mittleren
Westen kommt, desto geringer sind die Kenntnisse über
die europäische Situation. Die Präsenz der Vereinigten
Staaten und ihrer Gesellschaft in Europa durch Soldaten
ist auch deshalb erforderlich, damit sich die Amerikaner
immer selber ein Bild über Europa machen können und
nicht nur auf die Informationen der Zeitungen an der
Ostküste angewiesen sind. Es geht also um viel mehr als
nur um die Präsenz von Soldaten.

Aber - auch das sei gesagt - es kann keinen Automatismus beim Einsatz militärischer Mittel geben, den
die NATO in Gang setzt, nur weil ihn die amerikanische
Führungsmacht für notwendig erachtet. Militärische
Mittel müssen im Konsens der gesamten NATOGemeinschaft eingesetzt werden, nicht durch Automatismen, die die Administration des größten Bündnispartners irgendwann auslösen kann.

Damit muß auch die parlamentarische Mandatierung klar sein, und zwar im engeren Sinne als bei vielen
anderen Fragen, die wir hier erörtern. Das geschieht
nicht auf Grund eines grundsätzlichen Mißtrauens, sondern aus der Verantwortung für die deutschen Soldaten
heraus. Die Mandatierung sollte im übrigen auch für
humanitäre Einsätze vorgeschrieben werden, damit die
Soldaten und ihre Familien immer die Sicherheit haben,
daß das deutsche Parlament den Einsatz für richtig hält.
Vorsichtig zu sein ist politisch besser.

({4})

Nach Meldungen, die heute morgen über den Ticker
kamen, berichtet die „Washington Post“, Generalsekretär Solana habe gefordert, daß sämtliche Optionen auf
dem Tisch liegen müßten, bevor man über den Einsatz
von Bodentruppen im Kosovo entscheiden könne.
Sämtliche Optionen liegen immer auf dem Tisch. Aber
es darf trotzdem kein Automatismus entstehen: Das
Parlament der Bundesrepublik darf nicht mit der Begründung, daß sämtliche Optionen auf dem Tisch gelegen hätten, in eine Entscheidungssituation kommen, in
der es über eine bestimmte Option gar nicht mehr beschließen könnte. Ich lege Wert darauf, daß die Parlamente der Mitgliedstaaten der NATO Optionen legitimieren, niemand anders. Optionen dürfen nicht durch

einen Automatismus in irgendwelchen Stäben zu Beschlüssen werden.

({5})

Wir alle wissen - der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister und der Kollege Rühe haben es ausgedrückt -, daß ohne Rußland eine politische Lösung des
Kosovo-Konflikts nicht zu erreichen sein wird. Wenn
wir den Vorabend der NATO-Gründung, den 3. April
1949, betrachten, als es darum ging, Deutschland nicht
in die Arme der UdSSR zu treiben, dann sehen wir
deutliche Unterschiede zum Jubiläumsjahr. Die alte Frage hat sich aufgelöst. Die Frage an die NATO heißt
heute, ob sie in Kenntnis des Erfordernisses einer politischen Lösung nach zwischenzeitlichem Einsatz militärischer Mittel zu einer Initiative findet, die Rußland ein
Stück Handlungsspielraum gibt, so daß es zur Problemlösung beitragen kann. Wir müssen daran ein großes Interesse haben; an einer Sicherheitspartnerschaft mit
Rußland - das macht das Jubiläumsjahr überdeutlich führt kein Weg vorbei.

Das wird nicht allein die NATO erreichen können.
Dazu brauchen wir ein Zusammenspiel aller euroatlantischen Institutionen. Die deutsche Ratspräsidentschaft - der Bundeskanzler drückte es in der Regierungserklärung aus - weiß das. Sie ist sich dieser Aufgabenstellung bewußt.

Ich muß allerdings auch mit Blick auf die letzte Debatte feststellen, daß mir die aktiven Schritte nicht so
recht deutlich werden, nachdem in vielen Zeitungen der
Fischer-Plan publiziert worden war. Rückblickend auf
die Debatte in der letzten Plenarwoche hatte ich den
Eindruck, jetzt bespricht der Bundeskanzler die Vorschläge des Bundesaußenministers mit den europäischen
Regierungschefs. Zu meiner Verwunderung ist das dort
aber anscheinend nicht erörtert worden. Es gab lediglich
die sehr zurückhaltende Erklärung der NATO, es handele sich um einen Diskussionsvorschlag, über den noch
nicht gesprochen worden sei. Auch die amerikanische
Seite erklärte sich, soweit man es den Zeitungen entnehmen konnte, äußerst zurückhaltend zu einem Diskussionsbeitrag, der in der westdeutschen Blätterlandschaft
hingegen als von Kofi Annan abgesegnet - das meine
ich jetzt gar nicht abträglich - dargestellt wurde.

Ich hatte den Eindruck, Grundlage des Fischer-Plans
sei mindestens ein Kabinettsbeschluß. Der Bundeskanzler erklärte aber, es sei ein begrüßenswerter Vorstoß
des Außenministers. Das soll mir nun alles recht sein,
nur möchte ich endlich einmal wissen, wann sozusagen
Butter bei die Fische kommt.

({6})

Wie will die Bundesregierung damit jetzt weiter umgehen? Wenn Sie morgen zu dem Jubiläumstreffen reisen, kann hinterher nicht wieder eine Erklärung abgegeben werden, wie wir sie nach dem Treffen der europäischen Regierungschefs entgegennehmen mußten: Es ist
nicht besprochen worden. Gerade weil zwischen uns und
der amerikanischen Führungsmacht überhaupt keine
Zweifel an der beiderseitigen Zuverlässigkeit auftreten,

ist es unser legitimes Recht als NATO-Mitgliedsland,
das die EU-Ratspräsidentschaft in dieser schwierigen
Situation mit einsetzen kann, der amerikanischen Führungsmacht und den anderen NATO-Verbündeten mit
aller Kraft deutlich zu machen, daß sich nach unserer
Überzeugung jetzt folgende Fragen stellen: Was geschieht außerhalb der täglichen Briefings? Welche politischen Lösungen stellt man sich am Ende auch nach
einer Einbindung Rußlands vor? Wie beurteilt man die
heutigen Chancen, politische Lösungen zu erreichen?
Wie konkret werden Konzepte, die über einen Waffenstillstand hinausreichen, mit anderen weiter erörtert?

Es muß ja jedermann folgendes klar sein: Je länger
militärische Aktionen andauern, desto notwendiger wird
es, dann auch wieder vornehmlich politisch zu agieren.
Dafür genügt mir die Publikation der FischerVorschläge in deutschen Zeitungen allein nicht.

({7})

Ich will etwas über die späteren politischen Verhandlungen erfahren. Das sage ich nicht als Vorwurf,
sondern deswegen, weil ich nicht so viele Gespräche mit
namhaften Staatsmännern führen kann, wie es der Bundeskanzler und der Außenminister tun; ich sage nur, daß
es mir nicht deutlich wird. Es gehört gerade zum Charakterbild des Bündnisses, zwar ein kollektives Sicherheitsbündnis zu sein, aber immer die militärischen Mittel als Ultima ratio zu sehen und in erster Linie über Instrumente zu verfügen, die es dem Bündnis erlauben, zu
politischen Problemlösungen zu kommen.

({8})

Dieser Charakter des Sicherheitsbündnisses muß jetzt
ausgefüllt werden. Das Bündnis muß seine Fähigkeit
unter Beweis stellen, wieder mehr zu politischen Problemlösungen zu kommen. Wir streiten hier nicht darüber, ob meine Aufforderung an Sie, Ihre Position bezüglich politischer Problemlösungen mehr in Verhandlungen als auf Pressekonferenzen deutlich zu machen,
unbillig ist, nur weil ich Ihnen nicht zutrauen würde, daß
Sie nicht die gleiche Blickrichtung haben. Über diesen
Punkt streiten wir hier nicht. Ich bin überzeugt, daß auch
Sie am Ende die Notwendigkeit politischer Problemlösungen sehen.

({9})

- Auch in einer solchen Debatte darf die Opposition
deutlich machen, daß ihr die Publikation des Plans nicht
reicht, wenn sich dahinter nicht festgefügte Verhandlungspositionen verbergen.

({10})

Wir sollten in diesen Diskussionen nicht den Eindruck
erwecken, als seien die anderen sozusagen die Päpste,
aber wir dürften uns nicht kritisch zu Ihren Vorschlägen
äußern. Überhaupt können Sie von Glück sprechen, daß
Sie es mit einer solchen Opposition zu tun haben! Das
will ich einmal deutlich sagen.

({11})

Ich will, daß sich in der jetzigen Situation der deutsche Beitrag nicht auf die innenpolitische Bedeutung beschränkt, nämlich den einen Koalitionspartner bei der
Stange zu halten. Ich will, daß der Vorschlag in den entsprechenden NATO-Gremien mit der vollen Unterstützung der gesamten Bundesregierung vorangetrieben
wird. Das ist der entscheidende Punkt, der beachtet werden muß.

({12})

Ich will die Fraktion der SPD ansprechen:

({13})

Sie könnten mit verschiedenen Abschnitten der frühen
Nachkriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland,
auch wenn wir damals über verschiedene Punkte streitig
diskutiert haben, durchaus Ihren parteipolitischen Frieden machen. Heute muß jeder anerkennen, daß der erste
Schritt der Nachkriegspolitik unter Konrad Adenauer
nicht falsch, sondern unverzichtbar notwendig und richtig war. Umgekehrt könnten viele aus der Union mehr
oder weniger leichten Herzens sagen: Ja, wir sind nicht
gerne aus der Regierung ausgeschieden, aber wir müssen zugeben, es war wohl richtig, daß die Regierung
unter Brandt und Scheel Schritte in Richtung Osteuropa
unternommen hat, um so dem deutschen Volk über die
Tabuschwelle der Oder-Neiße-Linie hinwegzuhelfen.

({14})

Heute müßten die Grünen eigentlich sagen: Das Eintreten für die Ziele, für die wir während der Entstehung
der grünen Bewegung auf die Straße gegangen sind, hat
darunter gelitten, daß die Stabilitätsgesichtspunkte der
Nachkriegsgeschichte und die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland nicht beachtet wurden; unser Blick
war nicht durch die tiefen Erkenntnisse aus der deutschen Geschichte geprägt, die sich nie mehr wiederholen
darf.

Wir haben heute die Chance, die von mir skizzierte
Politik umzusetzen. Deshalb sind wir selbstbewußt genug, die Bundesregierung aufzufordern, im Rahmen dieses Konsens nachdrücklich auf eine konzeptionelle Lösung zu drängen und keine Hemmungen zu haben, entsprechende Vorschläge unseren NATO-Partnern zu unterbreiten. Als gleichberechtigter Partner in einem
Bündnis müssen wir der amerikanischen Führungsmacht
vorgreiflich deutlich machen, daß es für uns bei allen
strategischen Überlegungen keinen Automatismus geben
kann, weil die deutsche Nation, die militärische Entscheidungen im Hinblick auf diese Region mittragen
muß, die Geschichte anders zu bewerten hat, als dies
unter kühlen administrativen Gesichtspunkten der Fall
ist. Dies muß vorgreiflich gesagt werden, damit wir
nicht irgendwann von Vorschlägen militärischer Stäbe
überrascht werden, die wir dann politisch nicht mehr
diskutieren können. Darum geht es uns.

({15})