günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt nahe, daß ich in dieser Debatte primär unter wirtschaftspolitischen Aspekten einen Beitrag leisten werde. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich zunächst sage, daß für die deutsche Wirtschaft der europäische Markt ein Binnenmarkt geworden ist, daß wir riesige Wachstumsimpulse empfangen haben, daß sie anhalten werden, allerdings nicht in dem Maße, wie wir das in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erleben konnten.
Vor diesem Hintergrund ist es nur natürlich und notwendig, daß Deutschland als eine der größten Exportnationen der Erde auf den Märkten stärker Fuß faßt - ich sage es salopp -, wo die Musik spielt.
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Und dies ist nun mal in Asien. Das machen die Wachstumsraten der Bruttosozialprodukte und die Welthandelsanteile deutlich.
Wir haben diese Märkte im Zuge unserer Positionierung in Europa ein wenig vernachlässigt, mehr vernachlässigt als Japan, was durch die geographische Nähe naheliegt, aber auch mehr vernachlässigt als Amerika. Dabei, meine Damen und Herren, haben wir in Asien allergrößte Chancen. Wir sind mit unseren Produkten und unseren Serviceleistungen in Asien hochgeschätzt. Ich werte das nicht, ich beschreibe das nur. Das liegt sicherlich daran, daß wir gute Qualität und gute Konditionen bieten, daß unsere Liefertreue geschätzt wird, und es liegt auch daran, daß in dieser Region keinerlei geschichtliche Belastungen im Verhältnis zu Deutschland gesehen werden. Es liegt weiter daran, daß man eine zu große Abhängigkeit von Japan befürchtet und sich auch nach Europa und da primär nach Deutschland orientieren will. Es liegt auch daran, daß man nicht zu große Nähe zur Supermacht Amerika sucht. Ich will das nicht bewerten, aber das sind unsere Chancen.
Unsere Schwierigkeiten und Probleme liegen darin - das stammt nicht aus irgendwelchen Berichten von Instituten, sondern das ist die Erfahrung vieler Reisen -: Wir sind zu teuer. Da sind wir wieder bei den hausgemachten Problemen. Darüber will ich jetzt nicht sprechen. Wir müssen manches im Inneren in Ordnung bringen, um Schritt halten zu können, um mitmischen zu können.
Wir haben Aufgaben, die wir anpacken und gestalten müssen, um die Chancen, die wir schon haben, noch verbessern zu können. Da ist die öffentliche Seite. Ich kann es bedauerlicherweise hier in der Kürze der Zeit nur in Stichworten sagen. Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen verbessern. Das tun wir auch, indem wir deutlich machen, daß wir in dieser Region politisch und wirtschaftlich präsent sein wollen, daß wir langfristig in dieser Region eine Rolle spielen wollen. Daran arbeiten wir, und unser Asienkonzept ist Ausdruck dessen.


Wir können von öffentlicher Seite aber noch mehr machen, beispielsweise indem wir zusätzliche Generalkonsulate einrichten, indem wir unsere Botschaften personell an wirtschaftlichen Belangen orientieren, was ja auch geschieht. Wir können für eine bestimmte Zeit sogenannte Delegierte der deutschen Wirtschaft mitfinanzieren. Wir können bei der Gründung von Außenhandelskammern mitwirken; auch das wird verstärkt. Wir können - Herr Schanz, Sie haben das angesprochen - auch bei der Finanzierung etwas tun. Ich denke dabei nicht an die „soft loans", wie sie oft gefordert werden aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft, also Exportsubventionierung. Nein, das nicht. Wir können das durch Gestaltung und Anwendung unseres Hermes-Kreditsicherungsinstruments tun. Wir werden Hermes reformieren in dem Sinne, daß die Länder, in denen das Risiko überschaubarer ist als anderswo, weniger Hermes-Gebühren bezahlen müssen. Dazu werden China und andere Länder dieser Region gehören.
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Für mich, meine Damen und Herren, als Wirtschaftsminister ist es sehr wichtig, daß ich den wirtschaftspolitischen Dialog mit den Entscheidungsträgern dieser Region führe und führen kann. Das kann man dort und hier machen. Das hat stattgefunden - ich habe es schon erwähnt - in zahlreichen Gesprächen.
Ich werde in wenigen Monaten in Bangkok die große Asienkonferenz der deutschen Wirtschaft eröffnen. Ich werde in diesem Zusammenhang, Herr Schanz, auch Indien und andere Länder der Region besuchen und dort mit Wirtschaftsvertretern, mit solchen, die von hier mitkommen, und mit jenen, die dort ansässig sind, sprechen.