Müller (NA), 1984-10-26:
Diese Angst um ihre materielle Existenz, so hofft man, soll sich in Wahlstimmen für die SPD auszahlen. Möglicherweise hat der Vorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Walter Quartier, übrigens ein Gewerkschaftler, der kraft seines Amtes zur Objektivität verpflichtet ist, diese Panikmache mit Entschiedenheit zurückgewiesen.
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Jede Rente, meine Damen und Herren, wird Monat für Monat, wie das Gesetz es befiehlt, pünktlich gezahlt. Kraft gesetzlichen Auftrages ist jede Bundesregierung verpflichtet, dies unter allen denkbaren Umständen zu garantieren. Die von uns 1982 und 1983 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen haben zwar den drohenden finanziellen Kollaps der Rentenversicherung abgewendet. Der Bund mußte seine Garantie nicht mit zusätzlichen Milliardenbeiträgen einlösen. Trotzdem muß die gesetzliche Rentenversicherung noch immer eine finanzielle
Durststrecke überwinden. Denn es ist ihr bis heute leider noch nicht gelungen, ausreichende finanzielle Polster für vorübergehende Liquiditätsengpässe anzusammeln. Die unbefriedigende Beschäftigungslage und auch die immer noch andauernden Strukturveränderungen bei der Zahl und der Dauer der gezahlten Renten spielen dabei eine gewichtige Rolle. Sie erschweren unsere Bemühungen, das Schiff der Rentenversicherung soweit flottzumachen, daß wieder eine beruhigende Sicherheitsmarge an liquiden Mitteln besteht.
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Dann brauchten wir uns wegen unterjähriger Liquiditätsschwankungen auf Grund unregelmäßiger Beitragseingänge keine Gedanken zu machen.
Die SPD fordert die Bemessung der von der Bundesanstalt für Arbeit für ihre Leistungsempfänger zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge nach dem früheren - vor Eintritt der Arbeitslosigkeit tatsächlich gezahlten - Arbeitsentgelt.
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Allerdings bleibt sie eine überzeugende Antwort auf die Frage schuldig, wie die dann entstehenden Defizite der Bundesanstalt für Arbeit gedeckt werden sollen.
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Ihr Hinweis auf den Bundeszuschuß ist nichts anderes als eine verschleierte Rückkehr zur katastrophalen Schuldenpolitik, die in entscheidendem Maße für die Finanzkrise der Sozialversicherungsträger mit verantwortlich ist.
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Sie haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, daß kein Zweig der Sozialversicherung von den überwiegend strukturbedingten Problemen des deutschen Arbeitsmarktes verschont bleibt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen weiteren Grund hinweisen. Die aktuelle Entwicklung der Löhne und Gehälter aller versicherungspflichtigen Arbeitnehmer hat leider nicht zur Erleichterung der Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung beigetragen.
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Kurz vor Abschluß der diesjährigen Tarifrunde steht fest, daß 1985 und auch 1986 die Bruttoentgelte der Versicherten wesentlich geringer ansteigen werden, als allgemein zu Beginn dieses Jahres angenommen worden ist. Denn abweichend von ihrer früheren Praxis haben Arbeitgeber und Gewerkschaften in der diesjährigen Tarifrunde vereinbart, den Zuwachs der Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft in weitaus stärkerem Maße als frü6972 

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her für Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich in Anspruch zu nehmen. Das hat zwangsläufig Folgen für zusätzliche nominale Lohnerhöhungen. Sie fallen, wie das Beispiel der Metallindustrie zeigt, deutlich niedriger als in füheren Jahren aus.
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Ein reales volkswirtschaftliches Plus läßt sich eben nur einmal verteilen.
Es liegt mir fern, die autonome Entscheidung der Tarifvertragsparteien zu kritisieren.
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Ein negatives Urteil wäre schon deshalb nicht angebracht, weil die Tarifabschlüsse dieses Jahres zunächst einmal die Lohnstückkosten der deutschen Wirtschaft senken und damit einen Beitrag zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit leisten. Das kann in den kommenden Monaten positive Impulse für die Beschäftigungslage auslösen, deren Ausmaß sich heute allerdings kaum quantifizieren läßt.
Eine vorausschauende und verantwortungsbewußte Politik darf sich nicht auf solche unbestimmten Hoffnungen stützen. Es ist deswegen notwendig und vernünftig, das Zurückbleiben der tatsächlichen Beitragseinnahmen hinter den ursprünglichen Annahmen durch eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,2 Prozentpunkte auszugleichen. Weder den Arbeitnehmern noch den Unternehmen entstehen hierdurch finanzielle Nachteile. Denn durch die gleichzeitige Senkung des Beitragssatzes zur Bundesanstalt für Arbeit bleibt die Gesamtbeitragsbelastung unverändert.
Die Bundesanstalt für Arbeit kann den Rückgang ihrer Beitragseinnahmen um knapp 1,4 Milliarden DM
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trotz finanzieller Mehraufwendungen für die Langzeitarbeitslosen durchaus verkraften. Abgesichert durch die Finanzpolster der Rücklagen in Höhe von 3,1 Milliarden DM, braucht sie in den kommenden Jahren nicht zu befürchten, wieder zum Kostgänger des Bundes zu werden. Ihrem neuen Haushaltsentwurf liegt eine realistische Planung der Einnahmen und Ausgaben zugrunde.
Ergänzend zu den Beitragssatzänderungen treffen wir folgende Vorsorgemaßnahmen. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte kann im Fall vorübergehender und kurzfristiger Liquiditätsengpässe in den kommenden Jahren einen zinslosen Betriebsmittelkredit des Bundes bis zur Höhe von 5 Milliarden DM in Anspruch nehmen. Damit wird die ohnehin kraft Gesetzes bestehende abstrakte Bundesgarantie für die Praxis der Rentenversicherung konkretisiert und anwendbar gemacht.
Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesarbeitsminister sind sich darüber hinaus einig, daß die für den Haushalt 1985 vorgesehene Regelung, falls erforderlich, in den folgenden Jahren wiederholt werden kann.
Mit diesem Maßnahmebündel erbringt die Koalition der Mitte den Beweis, daß sie kurzfristig entstehende Probleme schnell und überzeugend lösen kann.
Dabei tragen wir den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung, indem wir jede zusätzliche Belastung von Wirtschaft und Beitragszahlern vermeiden.
Unsere Politik trägt bereits jetzt reichlich Früchte.
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Die Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Systeme der sozialen Sicherheit hat die wirtschaftliche und finanzielle Lage des einzelnen Arbeitnehmers spürbar verbessert.
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Alle Anzeichen sprechen dafür, daß sich der von uns eingeleitete Aufschwung im kommenden Jahr fortsetzen wird. Wir haben allen Anlaß, mit Optimismus in die überschaubare Zukunft zu blicken.
Ich danke Ihnen.
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