emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Höhn (NA), 2012-11-29:
Nein, da stimme ich Ihnen keineswegs zu. Als RotGrün im Jahre 2005 die Ausnahmen eingeführt hat, gab
es für 250 Unternehmen Ausnahmen. Diese Zahl ist aufgebläht worden. Für nächstes Jahr haben über 2 000 Unternehmen eine Ausnahme beantragt.

({0})

Die Zahl wird von 250 auf 2 000 steigen. Das ist der
Politik Ihres Wirtschaftsministers Rösler geschuldet nicht mehr und nicht weniger.

({1})

Für 50 Prozent des Wirtschaftsstroms wird mittlerweile keine EEG-Umlage mehr gezahlt, da die entsprechenden Unternehmen davon ausgenommen sind. Deshalb ist das nicht mehr die Ausnahme, sondern die
Regel. Sie belasten die kleinen, mittelständischen Unternehmen, die Handwerker.

({2})

Das ist die Politik der FDP - nicht mehr und nicht weniger.

({3})

- Es geht nicht um Beantragung und sonst etwas, sondern schon jetzt sind es 800 Ausnahmen, und im nächsten Jahr werden es mindestens 1 800 bis 2 000 sein.

Deshalb sage ich zu den Durchleitungsgebühren für
die Nutzung der Netze: Auch das, was Herr Rösler in
diesem Punkt macht, ist eine absolute Unverschämtheit.
In diesem Jahr gibt es für 1 400 Unternehmen eine Ausnahme, für das nächste Jahr haben weitere 1 600 Unternehmen eine Ausnahme beantragt. Ich sage: Hier erleben wir eine Klientel- und Lobbypolitik zulasten der
Verbraucher.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Kollegin Höhn, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, in diesem Fall von der Kollegin Homburger?
Bärbel Höhn (NA), 2012-11-29:
Aber bitte, gerne, Frau Homburger.

({0})
Birgit Homburger (NA), 2012-11-29:
Frau Kollegin Höhn, meine erste Frage: Stimmen Sie

mir zu, dass es einen Unterschied zwischen einer Genehmigung und einer Beantragung gibt?

Meine zweite Frage: Sind Sie sich sicher, dass es derzeit 800 Unternehmen sind? Ist es nicht vielmehr richtiger, dass es exakt 735 Unternehmen sind?

Meine dritte Frage, Frau Kollegin Höhn: Trifft es zu,
dass diese 735 Unternehmen, für die derzeit eine entsprechende Ausnahme gilt, ausschließlich auf der
Grundlage eines Rechts ausgenommen sind, das Sie beschlossen haben?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die

Unionsfraktion.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren!

Liebe Frau Höhn, „unter aller Sau“ ist nun nicht die Formulierung, die ich hier an diesem Pult wählen würde.

({0})



Aber wenn ich sie wählen würde, würde ich sie auf diese
Haltet-den-Dieb-Debatte beziehen, die die Grünen hier
abziehen, auf diese Feigenblattdiskussion, die Sie hier
führen. Uns die Kostensteigerungen aus dem Bereich der
erneuerbaren Energien einfach so mir nichts, dir nichts
in die Schuhe schieben zu wollen,

({1})

das ist, wenn Sie so wollen, unter aller Sau.

({2})

Zunächst einmal komme ich zu dieser Mär, die im
Zusammenhang mit der EEG-Umlage verbreitet wird:
Es geht um 5,227 Cent. Von diesen 5,227 Cent geht
1 Cent auf die Befreiungen von der EEG-Umlage zurück. Von diesem 1 Cent geht 0,1 Cent zurück auf die
Befreiungstatbestände, die wir zum 1. Januar dieses Jahres neu beschlossen haben.

({3})

Die übrigen 0,9 Cent beziehen sich ausschließlich auf
die Rechtsgrundlage, die Sie seinerzeit unter Herrn
Trittin geschaffen haben.

({4})

So viel Anstand muss doch sein, dass man das zunächst
einmal zur Kenntnis nimmt und dass man dann sagt: Jawohl, das haben wir richtig gemacht. - Im Übrigen haben das Herr Trittin und andere mehrfach so gesagt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höhn?
Georg Nüßlein (NA), 2012-11-29:
Herzlich gerne.
Bärbel Höhn (NA), 2012-11-29:
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben zu Recht eben die

richtige Zahl genannt. Die Kosten für die gesamten Ausnahmen im EEG betragen 4,4 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr 1 Cent. Geben Sie mir recht, dass die
Aufblähung um 4 Milliarden Euro auf jetzt 4,4 Milliarden Euro Wirtschaftsminister Glos, sein Nachfolger zu
Guttenberg, der Wirtschaftsminister Brüderle und sein
Nachfolger Rösler verursacht haben? Ist das richtig, ja
oder nein?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Ott für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Georg Nüßlein (NA), 2012-11-29:
Wenn Sie formulieren, dass wir das nicht geändert haben, was Sie seinerzeit ins Gesetz geschrieben haben,

({0})

weil es richtig war, was Sie ins Gesetz geschrieben haben,

({1})

dann würde ich das an Ihrer Stelle nicht beklagen. Da
geht es nicht um die Frage, wer verantwortlich ist. Wir
sind dafür, diese Befreiungen zu machen. Dahinter stehen wir auch, mit Verlaub. Es ist doch richtig, die energieintensive Industrie in diesem Land zu befreien.

({2})

- Sie dürfen gern noch stehen bleiben, ich bin immer
noch bei der Beantwortung Ihrer Frage.

({3})

Es ist also richtig, die energieintensive Industrie von den
Kosten für die Umlage zu befreien. Wenn die Wirtschaftsminister das mittragen, ist es doppelt richtig. Das
ist Aufgabe eines Wirtschaftsministers, für entsprechende Befreiungen zu sorgen.

Sie geben auch zu, dass wir über diesen 1 Cent reden.
Sie tun aber so, als seien die 5,227 Cent Ausnahmetatbeständen geschuldet. Das ist eben falsch. Geschuldet sind
diese 5,227 Cent im Wesentlichen eben der Tatsache,
dass Sie mit der Photovoltaik zu früh und zu teuer an den
Markt gegangen sind.

({4})

Ich sage nicht, dass die Photovoltaik darin nichts verloren hätte, aber Sie haben es zu früh und mit 50 Cent zu
teuer gemacht. Davon wieder herunterzukommen, ist das
mühsame Unterfangen, dem wir uns die ganze Zeit stellen mussten. Wir mussten dafür sorgen, dass das ging gegen Widerstände, gegen Schwierigkeiten.

({5})

Wir standen auch vor der Problematik, dass - das sehen wir selbst - man nicht mittendrin einen Stopp machen kann, weil dann, wenn man alles infrage stellt, man
die Branche an die Wand fahren ließe. Aber wenn Sie es
nicht zu früh und zu teuer gemacht hätten, wäre die Welt
in dieser Hinsicht eine ganz andere, und wir würden
nicht über die - wenn Sie so wollen - 4,2 Cent reden.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Fell? Das hätte den Vorteil, dass
ich die Uhr wieder anhalten könnte, weil sich die Kollegin Höhn hingesetzt hatte und ich die Uhr weiterlaufen
lassen musste.
Georg Nüßlein (NA), 2012-11-29:
Herzlich gern, aber ich wundere mich, dass sich die

Kollegin während der Beantwortung ihrer Frage einfach
hinsetzt und sagt: Aus meiner Sicht ist die Frage jetzt beantwortet. Aber das ist eine ganz andere Geschichte.

({0})

Lassen Sie mich den einen Gedanken noch formulieren, dann darf der Kollege Fell die Frage stellen.

Sie haben eine Befreiung für die energieintensive Industrie bei Differenzkosten von 0,2 Cent eingeführt.
Heute sind wir beim 26-fachen dessen. Und Sie lamentieren, dass wir zusätzlich noch einen kleinen, energieintensiven Teil des Mittelstands in die Ausnahmeregelung
aufgenommen haben.

Kollege Fell, jetzt freue ich mich auf Ihre Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Dann hat jetzt der Kollege Fell das Wort.
Hans-Josef Fell (NA), 2012-11-29:
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben gerade behauptet,

dass die Struktur des EEG, das damals unter Rot-Grün
gesetzt und verabschiedet wurde und das bis heute weitergilt, die derzeitigen Preissteigerungen verursachen
würde.

Ist Ihnen bekannt, dass es, seitdem Rot-Grün nicht
mehr an der Regierung ist, mehrfach Gesetzesnovellen
gab? Unter anderem wurde beispielsweise der Umlagemechanismus 2009 verändert, was dazu geführt hat, dass
der Ökostrom an der Börse aufläuft und damit die Merit
Order sinkt. Indem also die Basis für die Berechnung der
EEG-Umlage um 0,9 Cent gesenkt wurde, kam es zu einem Aufschlag bei der EEG-Umlage um 0,9 Cent. Dies
ist nicht unter Rot-Grün gemacht worden.

Ist Ihnen bekannt, dass es eine Befreiung von Eigenstromerzeugungsanlagen gegeben hat, wodurch sogar
ganze Unternehmen Dreckschleudern wie Kohlekraftwerke ans Netz genommen haben? Auch solche Befreiungstatbestände haben zu einer deutlichen Erhöhung der
EEG-Umlage geführt.

Ist Ihnen bekannt, dass die Liquiditätsreserve auf ein
Maß erhöht wurde, das nicht notwendig ist, aber wodurch die EEG-Umlage nach oben getrieben wurde?

Es gibt eine große Menge zusätzlicher Folgen, die Sie
seit dem Ende von Rot-Grün in Ihren verschiedenen
EEG-Novellen verursacht haben. In einem Jahr ist die
EEG-Umlage nun um etwa 1,7 Cent gestiegen, wobei
der Zubau erneuerbarer Energien davon nur 0,5 Cent
ausmacht. Die restlichen 1,2 Cent gehen auf Ihre verfehlten Novellierungen der EEG-Umlage zurück und
sind damit eindeutig der Preistreiberei der schwarz-gelben Koalition geschuldet.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Klaus Breil

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/11651 und 17/6550 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen damit so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP mit dem Titel „Die UN-Klimakonferenz in
Doha - Globalen Klimaschutz wirksam vorantreiben“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/11714, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/11514 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPDFraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische
Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 ({0}) und 1373
({1}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/11466 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({2})RechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungHaushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Entgegen den verteilten
Redelisten erteile ich jetzt dem Minister der Verteidigung, Herrn Dr. Thomas de Maizière, das Wort.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Der Kollege Dr. Rolf Mützenich hat nun für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt,

Michael Link.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Paul

Schäfer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Katja Keul das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11466 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie Zusatzpunkt 8 auf:

13 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin
Roth ({1}), René Röspel, Dr. Sascha
Raabe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Für eine Generation frei von Aids/HIV bis
2015 - Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten

- Drucksachen 17/10096, 17/11711 Berichterstattung:Abgeordnete Sabine Weiss ({2})Karin Roth ({3})Helga DaubNiema MovassatUwe Kekeritz

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Krista Sager, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN




Vizepräsidentin Petra Pau

Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen

- Drucksachen 17/8493, 17/9713 Berichterstattung:Abgeordnete Sabine Weiss ({5})Karin Roth ({6})Helga DaubNiema MovassatUwe Kekeritz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich würde jetzt zu gern die Aussprache eröffnen.
({7})

- Gut. Dann gehe ich davon aus, dass mir der Geschäftsführer der FDP-Fraktion bis zum Ende des Tagesordnungspunktes den Beitrag der Kollegin Helga Daub zu
Protokoll gibt.

Das Wort hat nun die Kollegin Karin Roth für die
SPD-Fraktion.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich erreichte gerade die Nachricht, dass Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kopp auf dem Weg hierher war, aber erkrankt
ist. Sie ist damit für diese Debatte entschuldigt. Das will
ich an dieser Stelle der Vollständigkeit halber sagen. Ich
denke, wir alle wünschen ihr gute Besserung.

Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin
Sabine Weiss für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Für die Fraktion der Linken hat nun der Kollege

Niema Movassat das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Uwe Kekeritz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Uwe Kekeritz (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben jetzt sehr oft gehört, was wir alles leisten.
Frau Kollegin Weiss, es ist ja schön, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir der drittgrößte Geber für den
Global Fund sind.

({0})

Wenn wir über das Thema Entwicklungszusammenarbeit diskutieren, müssen wir aber auch auf die Prozente
schauen. Es ist klar, dass kleinere Länder nicht so viel
leisten können. Wenn ich auf die traurigen 0,38 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts schaue, die wir zurzeit zur
Verfügung stellen, wird mir bewusst, dass diese Regierung weit hinter ihrem Versprechen zurückbleibt. Die
Kürzungen, die Sie jetzt durchgedrückt haben, verschlimmern diese Situation sogar noch.

Ich denke, dass die Politik dieser Regierung alles andere als positiv ist. Das verstehe ich überhaupt nicht. Unsere Vorlagen im AwZ werden regelmäßig von Ihnen,
den Kollegen der Koalition, gelobt und für richtig befunden. Am Schluss werden sie aber einfach abgelehnt.
Kein Wunder, dass Ihre Politik solche Schwächen aufweist.




({1})

Es ist aber nicht nur Ihre Weigerung, die Ideen der
Opposition aufzugreifen, die eine bessere Politik im
Hause Niebel verhindert. Wenn ein Minister durch seine
eigenen Parteifreunde im Haushaltsausschuss kaltgestellt wird, hat er es natürlich verdammt schwer. Da nützt
es ihm auch nichts, von einer „Lebenslüge“ zu sprechen.

({2})

- Es geht um Finanzen, Frau Kollegin Pfeiffer. - Es geht
um die Lebenslüge, die er heute Morgen als solche entdeckt hat. Herr Niebel ist aber kein Opfer eines süßen
Traumes, der sich jetzt plötzlich in Luft aufgelöst hat,
sondern Herr Niebel hat mit der Kanzlerin dieses Haus
und die Öffentlichkeit seit Jahren bewusst getäuscht.

({3})

Sie haben nie daran gedacht, das 0,7-Prozent-Ziel auch
tatsächlich umzusetzen. Damit hängt aber zusammen,
wie viel Geld wir zur Verfügung haben oder eben nicht.

Dass Minister Niebel auch noch von seinem eigenen
Ausschuss gezwungen wird, der Kürzung seines Etats
zuzustimmen, zeigt, welchen Stellenwert die EZ in der
Koalition hat: einen ziemlich geringen. Dann kommt
von der Koalition immer wieder die Geschichte vom
halb vollen Glas.

({4})

- Frau Pfeiffer, wenn Sie den Mut dazu haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage.

({5})

- Aha.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen? - Bitte

schön.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2012-11-29:
Herr Kollege, es ist mir eigentlich zu albern, das immer und immer wieder zu wiederholen:

({0})

Seitdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt, haben wir den Haushalt verdoppelt.

({1})

Oder wollen Sie das abstreiten?

({2})

Nein, das wollen wir nicht abstreiten. - Ich will das nur
noch einmal sagen, weil ich es definitiv nicht mehr hören kann. Ich brauche auch keine Antwort, Herr Kollege.
Ich stelle das nur fest, damit Sie nicht immer und immer
wieder dieselben Behauptungen aufstellen.
Uwe Kekeritz (NA), 2012-11-29:
Frau Kollegin, so geht das nicht. Sie können hier

nicht Fragen stellen und dann sagen: Ich erwarte darauf
keine Antwort. Eine Kurzintervention macht man am
Schluss.

Sie wissen genau, dass das nicht stimmt. Der Haushalt des BMZ ist nicht verdoppelt worden, das ist definitiv nicht der Fall. Wir sind jetzt bei 7 Milliarden Euro.
Früher lag er demnach bei 3 Milliarden Euro?

({0})

Sie haben da einfach falsche Zahlen im Kopf. Das, was
ich Ihnen erzähle, hängt mit den Ausgaben zusammen.
Frau Kollegin Roth hat es gesagt: Das ist eine Frage der
Investitionen. Die Investitionen im Bereich HIV/Aids
sind die effektivsten Investitionen, die wir verzeichnen.
Können Sie mir irgendeinen anderen Bereich nennen, in
dem Geld produktiver investiert wird als in diesem Bereich? Darum sollten wir auch nicht darauf verzichten,
die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

({1})

Der Bereich Prävention wurde schon angesprochen.
Das ist ein sehr effektiver Bereich, der nicht nur individuelle Auswirkungen hat. Eine rechtzeitige medikamentöse Behandlung reduziert zum Beispiel auch die Übertragungswahrscheinlichkeiten erheblich; das ist eine
relativ neue Erkenntnis. Zur HIV-/Aids-Prävention gehören natürlich auch die Bereiche Bildung und Aufklärung. Dazu gehört auch der Bereich Frauen- und Mädchenrechte. Auch in diesem Bereich ist sehr viel
geleistet worden.

Meine Damen und Herren, die Anträge von SPD und
Grünen belegen, dass die Gläser halb voll sind. Wir müssen jetzt zeigen, wie wir diese Gläser ganz voll machen im Interesse der einzelnen Menschen, aber auch im Interesse der Nationen, in denen sie leben. Eine Aufstockung
des Global Fund wäre fundamental wichtig.

Bei so vielen Erfolgsmeldungen muss doch auch der
Koalition langsam der Verdacht kommen, dass die enormen Erfolge nur multilateral zustande gekommen sind.
Bilateral hätten wir diese Erfolge nie und nimmer erreichen können.

({2})

Es gibt Bereiche, in denen bilaterale EZ sinnvoll ist; aber
Ihr verbohrter und engstirniger Kampf gegen die multilateralen Ansätze gehört einfach auf den Müllhaufen der
Geschichte.

({3})



Entwicklungszusammenarbeit sollte kein Kampf sein,
sondern auf Kooperation, Transparenz und einer gemeinsamen Zielorientierung basieren. Nur so lässt sich
der Welt-Aids-Tag würdevoll und vor allem glaubwürdig begehen.

Danke schön.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Ich weise gerne darauf hin, dass es bei Zwischeninterventionen möglich ist, keine Frage zu stellen.

Ich bitte jetzt Johannes Selle, für die CDU/CSU das
Wort zu ergreifen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Aus dem Protokoll in die Wirklichkeit auferstanden

ist die Rede von Helga Daub für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Frau Daub, kommen Sie bitte zum Ende?
Helga Daub (NA), 2012-11-29:
Ich komme zum Ende, ja.

Weil Ihr Antrag ein bisschen den Charakter eines
Wunschzettels an das Christkind hat, werden wir Ihren
Antrag ablehnen.

Danke, Frau Präsidentin.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin. - Die Koalition hat sich für einen

vernünftigen Weg entschieden: für eine logische
Abschneidegrenze. Die Neuregelung soll mit Inkrafttreten des nächsten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Bedarfsplan Schiene
für Neu- und Ausbauprojekte gelten. Das wird 2016 der
Fall sein. Das ist vertretbar, das ist verkraftbar für die
Aufgabenträger.
Dirk Fischer (NA), 2012-11-29:
Ich glaube, dass wir eine gute Regelung haben. Wir

sind stolz darauf, dass diese Koalition, jedenfalls beim
Lärmschutz Schiene, eine hervorragende Arbeit geleistet
hat.

({0})

Wir hoffen, dass der Bundesrat das Beratungsverfahren
jetzt auch so zügig durchführt.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Gustav Herzog hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Gustav Herzog (NA), 2012-11-29:
Dann sage ich noch:

Die Inkraftsetzung, das Überarbeiten des Modells
wird sowohl im Hinblick auf das Modell als auch
auf die Einführung sehr eng getaktet sein.

Sie sehen: Das ist schlechtes Handwerk, und das haben
die Leute nicht verdient. Zu Ihnen kann man wie die
DVZ vom 6. November 2012 nur sagen: „Viel gewollt,
wenig erreicht.“ Schade für die Menschen, die den Lärm
weiter ertragen müssen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Michael Kauch hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Sabine Leidig hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das Wort hat jetzt Valerie Wilms für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Frau Kollegin.
Valerie Wilms (NA), 2012-11-29:
Werte Frau Präsidentin, ich habe es vernommen. Ich

nehme jetzt den Lärmschutz wahr, auch hier am Mikrofon.

({0})

Danke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Ich hingegen gebe das Wort an Daniela Ludwig für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Torsten Staffeldt hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Torsten Staffeldt (NA), 2012-11-29:
Moin, verehrte Frau Präsidentin!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Moin, moin.
Stephan Harbarth (NA), 2012-11-29:
Die Fraktion Die Linke beklagt in ihrem Gesetzentwurf einen Verlust der Steuerungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung zulasten
der kommunalen Vertretungskörperschaften.

Um dem entgegenzuwirken, fordert die Fraktion
Die Linke Änderungen im Gesellschaftsrecht. Der Antrag geht jedoch fehl.

Der öffentlichen Hand ist es, sofern sie die maßgeblichen verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Vorgaben beachtet, freigestellt, in welcher Rechtsform sie ihre Unternehmen führt, entweder in den
Rechtsformen des öffentlichen Rechts oder in denen
des Privatrechts. Dies entscheiden die kommunalen
Gebietskörperschaften selbstständig.

Setzt die auch verfassungsrechtlich unterlegte Ingerenzpflicht im konkreten Fall Schranken, die bei Rückgriff auf Gesellschaftsformen des Privatrechts nicht
eingehalten werden können, ist die Konsequenz keine
Veränderung des Privatrechts. Vielmehr wird die Gebietskörperschaft dann auf die ihr ohnehin zur Verfügung stehenden Rechtsformen des öffentlichen Rechts
verwiesen.

Der von der Fraktion Die Linke postulierte Reformbedarf im Bereich des Privatrechts besteht nicht. Der
Gesetzentwurf ist deshalb abzulehnen.