Lisa Paus (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es

werden tatsächlich jetzt Gesetze vorgelegt, die vorgeben,
etwas grundlegend zu verändern . Herr Binding hat vonseiten einer der die Regierung stellenden Fraktion sehr
schön dargestellt, dass doch nicht so viel zu erwarten ist .
Das ist ziemlich verheerend angesichts dessen, was doch
eigentlich ansteht .

({0})

Wir haben alle miteinander die Panama Papers im
April 2016 wahrgenommen und gesehen, in welch gigantischem Ausmaß Briefkastenfirmen dazu benutzt
werden, Vermögen in Steueroasen zu verstecken, Vermögen, das aus kriminellen Geschäften stammt und so gewaschen wird, Vermögen, das schlichtweg vor der Steuer
versteckt wird . Allein die Kanzlei Mossack Fonseca hat
2 000 Milliarden Dollar durch 300 000 Briefkastenfirmen in Panama und auf anderen kleinen Inseln für Klienten in Steuerparadiese geschleust . 14 000 Banken und
auch Rechtsanwaltskanzleien waren an den Transaktionen beteiligt - eigentlich unfassbar, meine Damen und
Herren .

Internationale Steuerhinterziehung kann man nicht
ausschließlich national bekämpfen . Das ist wahr . Aber
falsch ist es, zu behaupten, dass man es nur international tun könne. Bis zur Veröffentlichung der Panama
Papers war aber genau das die Haltung von Ihnen, Herr
Schäuble, und von der gesamten Bundesregierung .

Mit diesem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung gibt es - welche Überraschung - jetzt doch Maßnahmen auch auf nationaler Ebene, Maßnahmen, die
seit langem im grünen Forderungskatalog standen . Aber
leider wurde dann eben doch vieles nicht übernommen,
und es fehlen wichtige Maßnahmen . Herr Binding hat
mir netterweise schon einiges vorweggenommen . Aber
ohne diese Maßnahmen geht es eben nicht, wenn man es
wirklich ernst mit der Steuergerechtigkeit meint .

({1})

Ihr Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung ist
deswegen bestenfalls halbherzig, vergleicht man es mit
dem, was man hätte tun können, tun müssen. So findet
sich auch auf Seite 2 des Gesetzentwurfes der schlichte
Hinweis, dass mit Steuermehreinnahmen aufgrund dieses Gesetzes jedenfalls nicht gerechnet werden kann .

Ich möchte nur zwei Beispiele für Ihre Halbherzigkeit nennen. Ja, die Abschaffung des Bankgeheimnisses
ist gut, auch die neuen Anzeigepflichten sind richtig und
wichtig. Aber warum gelten diese Meldepflichten nur für
Briefkastenfirmen außerhalb der Europäischen Union?
Briefkastenfirmen gibt es, wie wir wissen, auch innerhalb der Europäischen Union . Probleme mit Ländern wie
Malta, Zypern, aber auch immer noch der Schweiz, sind
hinlänglich bekannt . Warum gelten sie nur für Banken,
aber eben nicht für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und
andere Dienstleister im Finanzbereich, da doch auch sie
Briefkastenfirmen vermitteln?

Solange es weiterhin so einfache Auswege gibt, droht
dieses Gesetz nur den Sitz und den Vertriebsweg der
Briefkastenfirmen deutscher Steuerpflichtiger zu verlagern, statt tatsächlich die Steuersümpfe endlich trockenzulegen .

({2})

Im Übrigen zählen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht nur die Tonnen Papier, die man mit Gesetzen produziert . Der Ernst der Absichten spiegelt sich vor
allem darin wider, mit welchen Ressourcen man die Behörden zur Umsetzung des Gesetzes ausstattet . Solange
in Deutschland völlig unterbesetzte, föderal zersplitterte,
für diese Fälle nicht spezialisierte Steuerverwaltungen
weiterhin Heerscharen von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und ganzen Steueroptimierungsabteilungen in
Banken allein gegenüberstehen, so lange wird der Kampf
gegen Steuerhinterziehung ein aussichtsloser Kampf
bleiben .

Genau aus diesem Grunde fordern wir Grünen eine
neue Steuerspezialeinheit auf Bundesebene, besetzt
mit Experten der bestehenden Steuerverwaltungen, mit
Fachleuten, die bisher in Steuerberatungsgesellschaften und Konzernsteuerabteilungen tätig sind, sowie mit
Wissenschaftlern. Eine so geschaffene neue Behörde
wäre für die Veranlagung und Prüfung von Konzernen
und Einkommensmillionären zuständig . Sie wäre endlich eine Institution auf Augenhöhe, die dafür sorgt, dass
Steuergesetze tatsächlich wieder für alle Steuerpflichtigen in Deutschland gelten, unabhängig vom Geldbeutel,
unabhängig vom Steuerberater und unabhängig vom

Lothar Binding ({3})

Bundesland . Wir haben einen entsprechenden Antrag
eingebracht . Sie haben ihn nicht einmal ernsthaft diskutiert .

So bleibt am Ende schlichtweg nur festzuhalten: Herr
Schäuble und die Große Koalition sind beim Kampf gegen Steuerhinterziehung ganz groß in der öffentlichen
Kampfrhetorik, aber ganz klein in der tatsächlichen Wirkung .

({4})

Spürbar mehr Steuergerechtigkeit wird es mit diesen Gesetzen nicht geben, und die einzig passende Reaktion von
unserer Seite darauf ist die Enthaltung .

({5})