Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, 1 es ist eine Redezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich würde vorschlagen, angesichts der einmütigen Zustimmung des Hauses auf diese Redezeit zu verzichten.
({0})
Darf ich also vorschlagen, keine Aussprache stattfinden zu lassen und den Antrag ohne Aussprache an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Einbringungszeit von 15 Minuten und eine Redezeit von 60 Minuten für die Aussprache vor.
Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({2}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Rahmen der deutschen Sozialpolitik sind die Rentenversicherung und die deutsche Angestelltenversicherung ein Kernstück. Die Deutsche Partei hat deshalb schon einen ihrer ersten Anträge - er trägt die Nr. 44 - am 27. September 1949 zu diesem Thema gestellt und mit diesem Antrag die Wiedererrichtung bzw. die Wiederherstellung der Geschäftsfähigkeit der Angestelltenversicherung gefordert. Freiheit und Sicherheit sollten auch in der Sozialpolitik die Grundlage jeder Entwicklung sein. Für die in der Angestelltenversicherung versicherten Rentner ist diese Freiheit und Sicherheit durch die Gesetzgebung der Militärregierung und durch die Gesetzgebung des Magistrats der Stadt Berlin nicht mehr gewährleistet gewesen. 3,8 Millionen Angestellte und Handwerker sind in der deutschen Angestelltenversicherung versichert. Davon erhalten schon heute 400 000 Rentner, 300 000 Witwen und 140 000 Waisen Renten.
Es ist Ihnen bekannt, daß die Angestelltenversicherung, deren Hauptgebäude und Verwaltung sich in Berlin befanden, durch einen Befehl der russischen Militärregierung nicht mehr geschäftsfähig war und daß durch die Anordnung des Magistrats von Berlin vom 14. Juli 1945 dieser Befehl fortbestand, daß die Versicherungsanstalt für Angestellte, deren Träger sich in Berlin befand, nun auch für das gesamte Gebiet des Bundes ihrer Geschäftsfähigkeit beraubt wurde. Das bedeutet aber, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die frühere Reichsversicherungsanstalt, de jure noch besteht, daß sie dem Recht nach von keiner Stelle aufgelöst worden ist, da auch die Reichsversicherungsordnung und das Angestelltenversicherungsgesetz, die die Grundlagen für die Gesetzgebung sind, noch in Kraft sind und durch eine Verordnung des Magistrats der Stadt Berlin auch nicht aufgehoben werden konnten.
Unser Antrag vom September vorigen Jahres ist im Ausschuß deshalb nicht zur Erledigung gekommen, weil die Bundesregierung, und zwar in diesem Falle das Bundesarbeitsministerium, uns gebeten hatte, die Erledigung bis zur Erstellung einer versicherungsmathematischen Bilanz zurückzustellen.
({3})
- Ich meine den Antrag Nr. 44, Herr Richter.
({4})
- Es handelt sich um den Antrag zur Wiedererrichtung der Anstalt, und dieser Antrag ist nicht erledigt, weil die Anstalt nicht geschäftsfähig gemacht worden ist. Es ist außerdem der zweite Teil unseres Antrages auf Drucksache Nr. 44 nicht erledigt, in dem wir gefordert haben, die kriegsbedingte Treuhänderschaft der Landesversicherungsanstalten aufzuheben. Diese Aufhebung hat deshalb unter Schwierigkeiten gestanden, weil für die britische Zone eine treuhänderische Anordnung noch von der RfA ergangen war, weil aber in den übrigen Ländern Landesgesetze geschaffen waren, auf Grund deren die Geschäfte der Angestelltenversicherung durch die Landesversicherungsanstalten treuhänderisch wahrgenommen worden sind. Die Bundesregierung hätte also diese treuhänderischen Anweisungen durch Bestimmungen mit Gesetzeskraft inzwischen aufheben müssen.
Die Behauptung, daß die mathematischen Grundlagen nicht vorhanden waren, entbehrt in der augenblicklichen Situation jeder Begründung, da auch dem Arbeitsministerium im Augenblick bekannt ist, daß die Vermutungen, die in der Öffentlichkeit so oft genährt wurden, die Angestelltenversicherung sei pleite oder sie sei mehr pleite als die Invalidenversicherung, nicht zutreffen. Es ist ja bekannt, daß die Angestelltenversicherung auch heute noch in der Lage ist, 79,7 % ihrer Leistungen aus Beiträgen zu decken, während die Invalidenversicherung nur 52,8 % ihrer Leistungen aus Bei-. trägen decken kann. Wenn man das verlorengegangene Vermögen der Angestelltenversicherung im Rahmen einer Regelung der Kriegsfolgelasten erstatten würde, würde die Angestelltenversicherung durchaus in der Lage sein, einen Überschuß von 6,4 % auszuweisen, während die Invalidenversicherung noch ein Minus von 21,4 % hätte. Soviel

({5})
nur zu dem Argument, daß eine versicherungsmathematische Bilanz die Grundlage sein muß!
Rechtlich ist aber inzwischen durch das Selbstverwaltungsgesetz, das von Bundestag und Bundesrat mit Mehrheit beschlossen wurde, auch die Geschäftsfähigkeit schon wiederhergestellt worden, indem nämlich die Einsetzung von Organen für die Angestelltenversicherung beschlossen worden ist. Diese Organe werden, wenn sie zusammengetreten sind, die alleinigen Träger der Selbstverwaltung und in der Lage sein, die Angestelltenversicherung wieder in ihre treuhänderische Verwaltung zu nehmen.
Auf unsere verschiedenen Bitten an die Bundesregierung, die treuhänderische Verwaltung der Angestelltenversicherung in die Hände der Regierung zu legen und auch den Treuhänder in Berlin abzuberufen, hat uns der Herr Bundesminister für Arbeit mitgeteilt, daß er den Antrag bei den Hohen Kommissaren bereits seit Monaten gestellt hat, die Bundesregierung mit der treuhänderischen Verwaltung zu betrauen. Er hat mir aber gleichzeitig mitgeteilt, daß bei der treuhänderischen Verwaltung auch so etwas wie eine Kommission eingesetzt werden soll, bei der dann denjenigen Organisationen, die daran beteiligt sind, ein Auftrag gegeben werden soll.
Meine Freunde und ich halten eine solche treuhänderische Kommission nicht mehr für notwendig, da durch das Selbstverwaltungsgesetz ja die Angestellten selbst durch ihre Organe wieder die Verwaltung ihrer Versicherung übernehmen können und das auch zweifelsohne tun werden.
Was nun die Vermögensverwaltung der alten Sozialversicherungsträger angeht, so ist in diesem unserem Antrage zwar von allen Sozialversicherungsträgern gesprochen, die Vermögensverwaltung in Berlin betrifft aber, was die Höhe des Vermögens angeht, in der Hauptsache die Angestelltenversicherung. Daneben werden auch noch die Restvermögen der Krankenversicherung und der Unfallversicherung in Berlin durch einen Treuhänder, den die britische Militärregierung eingesetzt hat, verwaltet. Es ist bemerkenswert, daß dieser Treuhänder weder dem Bundesarbeitsministerium noch dem Verband der Rentenversicherungsträger im Bundesgebiet bisher eine Auskunft über die Vermögensverhältnisse gegeben hat.
({6})
Es ist außerdem bemerkenswert, daß deswegen die Grundlagen, wie sie das Arbeitsministerium über das Vermögen der Angestelltenversicherung erstellen kann, wahrscheinlich nicht vollständig sein können, da ihnen ein klarer Überblick über das Vermögen fehlt, das treuhänderisch verwaltet wird.
Der Herr Arbeitsminister hat bei einer Gelegenheit gesagt, daß dieser Treuhänder eine Einnahme hat, die sicher weit über der unseres Bundespräsidenten liegt. Ich möchte dem beipflichten, halte das für möglich. Wir glauben aber, es ist nicht mehr an der Zeit, daß irgendeine militärische Dienststelle in einer Stadt darüber verfügen kann, was mit dem Vermögen von Sozialversicherungsträgern geschieht, das von allen deutschen Angestellten im ganzen Bundesgebiet aufgebracht worden ist und ihnen gehört, auch den Vertriebenen aus der Ostzone, die hier durch unsere Landesversicherungsanstalten jetzt treuhänderisch die Renten bekommen. Aus diesem Grunde fordern wir erneut, daß endlich die Regierung auch bei den Hohen Kommissaren alles tut, um die Erledigung ihres Antrages zu beschleunigen.
Wenn wir mit unserem Antrag weiter Fragen gestellt haben, die die finanziellen Verhältnisse der Angestelltenversicherung betreffen, so deshalb, weil wir bisher leider auf unseren Antrag sowohl zum Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz wie zur Angestelltenversicherung noch kein klares Bild über die echten Verhältnisse in der Angestelltenversicherung und Invalidenversicherung bekommen haben. Die mir zur Verfügung stehenden Zahlen weisen ganz eindeutig aus, daß sowohl in der Invalidenversicherung wie in der Angestelltenversicherung zwar die Grundbeträge der Länder gezahlt worden sind, daß aber zweifelhaft ist, ob die Zahlung nach § 168 a AVG auch aus Mitteln der Länder erfolgt ist. Es ist außerdem zweifelhaft, ob das stimmt, was hier von der Tribüne des Hauses gesagt worden ist, daß die Invalidenversicherung weitgehend die Angestelltenversicherung finanziert hat. Es ist möglich, daß die Invalidenversicherung im Jahre 1945 vorübergehend in Vorlage getreten ist. Es steht aber auch fest - und das ist sehr bemerkenswert -, daß durch das Vorhandensein der treuhänderischen Verwaltung in den Landesversicherungsanstalten nur vier Landesversicherungsanstalten - und das sind diejenigen, die besonders unter der Flüchtlingsnot leiden, nämlich Schleswig- Holstein, Hannover, Oldenburg und Braunschweig nicht in der Lage waren, im Jahre 1949 Vermögensanlagen zu machen. Diese vier Landesversicherungsanstalten mußten Kredite aufnehmen, für die sie sehr hohe Zinsen zahlen. Dagegen haben die übrigen Landesversicherungsanstalten eine wesentliche, in die Millionen gehende Summe als Neuanlagen den Wohnungsbaugesellschaften, besonders dem sozialen Wohnungsbau, für einen viel geringeren Zinssatz zur Verfügung gestellt. Hätten wir eine einheitliche Anstalt für die Angestelltenversicherung gehabt, wäre der Lastenausgleich innerhalb dieser Angestelltenversicherung so gewesen, daß niemals höhere Zinsen ausgegeben worden wären. Der Lastenausgleich, der jetzt laut Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz zwischen den Landesversicherungsanstalten besteht, beschränkt sich nämlich nur auf die Rentenausgaben.
Es ist außerdem wichtig und nicht uninteressant, daß der Verband der Rentenversicherungsträger sich restlos in Widerspruch zu der Tatsache gestellt hat, daß er zwar die Restanstalt der RfA in Berlin laufend in Anspruch genommen hat, daß er von ihr Auskünfte und Kontoauszüge angefordert hat, daß er sich aber andererseits in keiner Weise verpflichtet hat, das Zusammengehörigkeitsgefühl auch mit den Angestellten und Beamten der alten RfA nicht nur zu pflegen, sondern zu verteidigen. Es wird in der Geschichte der Sozialversicherung ein dunkler Fleck sein, daß der Betriebsrat der Angestelltenversicherung mir in zwei Fällen mit einem Hilfeschrei hier nach Bonn melden mußte, daß der Verband der Rentenversicherungsträger die Restanstalt in Berlin zu prüfen versucht hat, daß er versucht hat, die Gehälter und Löhne dort zu drücken, und daß der Betriebsrat mir schreiben mußte:
Wenn wir auch Grobheiten und Mißverständnisse gewohnt sind, so möchten wir doch in diesem Fall mit aller Energie darauf hinweisen, daß wir, die Angestellten und Beamten der RfA, die heute noch hier tätig sind und die den Herren vom Verband deutscher Rentenversicherungsträger jetzt zu teuer werden, es waren, die unter der Drohung der sowjetischen Bajonette und der kommunistischen Politik das Eigentum der ver({7}) 
sicherten Angestellten in der Reichsversicherungsanstalt gerettet und bis heute verwahrt haben.
Es ist mir peinlich, daß ich so etwas hier von der Tribüne des Hauses sagen muß. Aber es ist zur Ehrenrettung jener aufrechten Männer und Frauen notwendig, die unter sehr turbulenten Verhältnissen in Berlin die Angestelltenversicherung verteidigt haben. Es ist für mich unverständlich, daß der Verband der Rentenversicherungsträger die dann später in einem Übereinkommen - er hat in Berlin ein Büro der Rentenversicherungsträger errichtet - zugesagte monatliche Unterstützung von 45 000 Mark für die Führung der für die britische, amerikanische und französische Zone arbeitenden Büros in Berlin nicht mehr überwiesen hat, so daß nach einem Bericht vom November heute schon ein Rückstand von über 300 000 DM angelaufen ist. Es ist außerdem in der Öffentlichkeit, in Zeitschriften und auch hier von der Tribüne des Hauses behauptet worden, daß das Vermögen der Sozialversicherungsträger und der Angestelltenversicherung im besonderen durch die britische Militärregierung oder andere Militärregierungen genommen sei. Das trifft bei weitem nicht zu. Ich besitze Auszüge, wonach die Konten sowohl bei der Deutschen Bank, Filiale Hannover, an die Niedersächsische Landesversicherungsanstalt als auch bei der Bayerischen Landeskulturrentenbank an die Landesversicherungsanstalt Oberbayern, Darlehensrückzahlungen der Bayernwerk A.-G. und viele Hypothekenbriefe und Effektenbestände den Landesversicherungsanstalten laufend übergeben worden sind. Seit einiger Zeit werden auch die Hypothekenbriefe und Effekten, die hier im Bundesgebiet von der Restanstalt in Berlin zur Einziehung gegeben werden, nicht der ) Restanstalt und der Vermögensverwaltung, sondern den Landesversicherungsanstalten zur Verfügung gestellt.
({8})
Wir hoffen, daß es uns nun bald möglich ist, über das Arbeitsministerium zu erfahren, wie die Abrechnung der Landesversicherungsanstalten wirklich aussieht, und wir hoffen, daß dieser Bericht dann erweist, daß nicht die Arbeiter mit ihren Groschen etwa die Renten für die Angestellten und Handwerker aufbringen mußten.
Ich bedaure, daß bei dieser so wichtigen Materie die Redezeit auch für die Begründung so begrenzt ist.
({9})
Der Herr Arbeitsminister hat die Forderung erhoben, daß die Kapitaldeckung in der Rentenversicherung, in der Angestellten- und Invalidenversicherung, die vordringlichste Aufgabe des neuen Jahres ist. Diese Kapitaldeckung, so wie sie heute laut einem Bericht in der „Welt" auch als Forderung des Bundesarbeitsministers veröffentlicht worden ist, muß nun wirklich die Grundlagen für die Wiederherstellung einer sicheren Angestelltenversicherung geben, in der Angestellte und Handwerker nach den Prinzipien der Freiheit wieder die Möglichkeit haben, über ihre eigene Versicherung in echter Selbstverantwortung zu bestimmen.
({10})