Becker-Inglau (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Je später der Abend, je geringer die Medienwirksamkeit, desto größer der Anteil der Rednerinnen.
({0})
Aber so lassen wir Frauen uns nicht entmutigen. Wir folgen dem Prinzip Hoffnung und sagen lieber: Die letzten werden eines Tages die ersten sein.
({1})
- Ich sage das auch in Ihre Richtung. Ich habe heute morgen gar keine Ministerin gesehen.
({2})
- Vielleicht haben wir sie beim nächsten Mal.
({3})
Aber nun zum Ernst der Sache, auch wenn die ironische Betrachtung der äußerlichen Situation des Augenblicks genau auf den Punkt des Inhalts führt. Blicke ich zurück auf die „Lehr-Formel" der 11. Legislaturperiode, so kann ich resümieren: Aus einem Bauchladen, sprich: Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit fast an Null grenzenden Entscheidungskompetenzen, hat es der Bundeskanzler geschafft, eine sogenannte Null-Lösung in eine Nullen-Lösung umzufunktionieren.
({4})
Ich weiß nicht, ob ich den betroffenen Kolleginnen zu ihrem neuen Amt wirklich gratulieren kann. Herr Bundeskanzler - ach, er ist ja auch gar nicht mehr da - ,
({5})
Sie haben mit dieser seltsamen Vermehrung der Ministerien den Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes eine der teuersten steuerverschwendenden Null-Lösungen bereitet.
({6})
Den Frauen in den eigenen Reihen haben Sie vermutlich einen Bärendienst erwiesen
({7})
und denen, die sich ernsthaft um Gleichberechtigung und Gleichstellung bemühen, eine schallende und beschämende Ohrfeige erteilt.
Es ist kaum zu glauben, was der Bundeskanzler unter Frauenförderung versteht. Er hätte wirklich ein Zeichen setzen können, wenn er wenigstens eines der klassischen Ministerien an eine Frau in seinem Kabinett vergeben hätte
({8})
oder ein wirkliches Frauenministerium eingerichtet hätte, das mit den erforderlichen weitreichenden Kompetenzen ausgestattet worden wäre.
Statt dessen haben Sie mit den Frauen ein böses Spiel getrieben. Nachdem Sie nämlich alle Begehrlichkeiten der männlichen Kollegen mit dem Blick auf ein Ministerium befriedigt hatten, fiel Ihnen in letzter Sekunde auf, daß da noch die Frauen sind. Kurzum, da konnte nach seinem Weltbild am besten das Bauchladenministerium herhalten. Jeder „Dumme" kann nun glauben, daß auch die Regierung auf dem Weg ist, die Frauen an Ämtern und Funktionen angemessen zu beteiligen.
({9})
Ich hätte mich, glaube ich, dazu nicht zur Verfügung gestellt.
Wie unsinnig diese Zellteilung eines Ministeriums den Kennern erscheint, will ich am folgenden Beispiel verdeutlichen. Ich frage: Wäre der Bundeskanzler jemals auf die Idee gekommen, das riesengroße Verteidigungsministerium vielleicht zu zersägen und für jede Waffengattung einen zuständigen männlichen Minister zu ernennen,
({10})

z. B. einen Luftfahrtminister oder Heeresminister oder gar einen Marineminister?
({11}): Keine
Vorschläge mehr! Das macht er! Wenn mehr
Posten herauskommen, macht er das! - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wirklich eine
Büttenrede!)
Nein, Männern mutet er offensichtlich eine solche Lösung nicht zu. Aber gegenüber Frauen hat er dabei keinerlei Skrupel. Und ich kann Ihnen sagen: Dagegen protestieren nicht nur wir Frauen energisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur zu gerne hätte ich als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion die Aussagen des Bundeskanzlers zur Frauenpolitik positiv gewürdigt. Leider hat er mir dazu nicht den geringsten Anlaß gegeben.
Im Gegenteil: Das Fünf-Punkte-Programm, auf das sich die Koalitionspartner geeinigt haben, erfüllt mich mit Skepsis und tiefer Sorge um das Wohl und die Zukunft der Frauen in den alten und - ich muß leider sagen - noch mehr in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Sorge ist in der bisherigen Haltung des Kanzlers zur Frauenpolitik begründet. In den 8 Jahren seiner Regierungszeit hat er keine einzige Initiative zur Gleichstellung von Frau und Mann im Arbeitsleben eingebracht. Herr Bundeskanzler, jahrelang haben Sie sich gegen eine gesetzliche Verankerung der Frauenförderung gesträubt, haben unseren Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes in allen seinen Bestandteilen vehement abgelehnt.
Deshalb fällt es mir wirklich schwer zu glauben, daß er tatsächlich vorhat, ein „Artikelgesetz zur Gleichberechtigung von Mann und Frau" vorzulegen, das gesetzliche Regelungen zur Frauenförderung vorsieht. Gewiß, seine Beraterinnen und Berater haben ihm zu Recht nahegelegt, dem Auftrag des Einigungsvertrages zu entsprechen und die Weiterentwicklung der Gesetzgebung zur Gleichberechtigung von Mann und Frau anzukündigen. Aber wie ernst sind eigentlich seine Ankündigungen gemeint? Wie ernst nimmt der Kanzler die Frauenförderung in seiner eigenen Partei, wenn ich sehe, daß seine Fraktion mit der CSU den geringsten Frauenanteil, nämlich 13 % im Parlament stellt?
({12})
Wie will er Frauenförderung nun gesetzlich verankern, wenn bereits führende Politikerinnen seiner Partei im letzten Parlament geäußert haben - ich zitiere da Frau Männle - :
Gleichberechtigung auf dem Verordnungsweg führt in die Sackgasse .. .
({13})
Oder bei der Debatte um das Gleichstellungsgesetz:
Im Gegensatz zur Oppositionsfraktion ist die Koalition der Auffassung, daß die Fragen der Gleichstellung nicht durch ein Sammelgesetz geregelt werden sollten.
({14})
Und jetzt kommt der Bundeskanzler mit einem solchen Vorschlag „wie Kai aus der Kiste", der uns und mich ganz besonders an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln läßt.
({15})
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit unserem Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes vorgemacht, wie man Frauenförderung im 20. Jahrhundert gestalten kann.
({16})
Wir werden Ihren Vorschlag an unserem Gesetzentwurf messen. Für uns ist es beispielsweise unverzichtbar, Diskriminierung am Arbeitsplatz empfindlich zu bestrafen. Wir meinen auch, daß Frauen im öffentlichen Dienst, solange sie in bestimmten Positionen und Bereichen so eindeutig unterrepräsentiert sind, bei Einstellung und Beförderung bevorzugt werden müssen, wenn sie die gleiche Qualifikation und auch die gleichwertige Qualifikation wie die männlichen Bewerber vorweisen können.
({17})
Vor allem treten wir dafür ein, daß im Bereich der Ausbildung von Frauen und Männern die gleichen Kriterien gelten müssen. Ich füge hinzu: Hier muß der öffentliche Dienst Vorbild für die Frauenförderung der privaten Wirtschaft werden.
({18})
Der Bundeskanzler hätte an dieser Stelle die Chance ergreifen können, Frauen, vor allem den Alleinerziehenden, im Zuge der Beseitigung und Verhinderung von Frauenarbeitslosigkeit besonders in den neuen Ländern durch eine gezielte finanzielle Unterstützung, zum Beispiel von Klein- und Mittelbetrieben, durch Poolbildungen für Ersatzkräfte bei Erziehungsurlaub von Müttern und Vätern und auch bei deren Beurlaubung zur Pflege kranker Kinder, eine Perspektive für die Zukunft zu eröffnen.
Statt dessen strafen Sie Frauen durch weitere Untätigkeit. So deuten Sie nicht einmal mit einem Satz an, wie sich die soziale Sicherung der Frau im Alter gestalten soll. Weder die Abschaffung der ungeschützten Arbeitsverhältnisse noch den Versuch einer rentenrechtlichen Lösung für Frauen, die häusliche Pflege übernehmen wollen oder müssen, haben Sie in Ihre Verhandlungen zum Einigungsvertrag, in die Koalitionsvereinbarungen oder gestern in die Regierungserklärung aufgenommen.
({19})
- Das haben Sie aber nirgendwo in den letzten Vereinbarungen.
Zynisch formuliert, lautet die Botschaft der Regierungserklärung: Wir fahren mit der Politik der Benachteiligung von Frauen fort,
({20})
nachdem sich in den vorhergehenden Regierungsjahren die Streichung des Schüler-BAföG, das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz - das sich nachweislich als Mittel zum Heuern und Feuern herausgestellt hat - oder die Streichung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten für Hausfrauen als nachteilig für Frauen erwiesen haben. Sie provozieren und tolerieren mit den neuen Regierungsvorhaben den Weg in die zunehmende Armut von Frauen.
Das von Ihnen großartig propagierte Sonderprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase, das innerhalb von fünf Jahren maximal 3 000 Frauen zugutekommen soll, wirkt geradezu lächerlich angesichts der Arbeitslosenzahlen im letzten Monat.
({21})
800 000 Frauen in den neuen Bundesländern und über 350 000 in den alten Bundesländern sind zur Zeit arbeitslos. Ich weiß nicht, was angesichts dieser Zahlen noch lächerlich wirken soll, wenn nicht dieses Sonderprogramm.
Nun zu den Forderungen der Frauen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Der Einigungsvertrag sieht dazu - das finde ich hervorragend - eine Rechtsangleichung in den alten und neuen Bundesländern vor. Die Formulierung, daß Sie eine Änderung der Arbeitszeitordnung anstreben, hätte ja dann auch hoffen lassen können, daß Sie ganz allgemein im Sinne einer Humanisierung der Arbeitswelt zum Beispiel Vorschläge für die Gestaltung von Schichtplänen oder Modelle für die Verlängerung der Urlaubszeit für Mütter und Väter unterbreitet hätten.
({22})
Statt dessen wollen Sie, wie in den Koalitionsvereinbarungen deutlich wird, als Krönung die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen durchsetzen.
({23})
Das verkaufen Sie dann auch noch als eine weitere Errungenschaft auf dem Weg zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Ich finde das unglaublich.
({24})
Bei einer ehrlichen Absicht zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hätten die Frauen erwarten können, daß Sie auf die positiven Regelungen in der ehemaligen DDR eingegangen wären und neue Finanzierungsmodelle zur Schaffung fehlender und notwendiger Kindergarten- oder Kindertagesstättenplätze zur Verfügung gestellt hätten. Wie wollen Sie die noch vorhandenen Kindergärten in den neuen Bundesländern erhalten, und wie wollen Sie die Finanzierung sicherstellen? Dazu ist in Ihren Ausführungen nichts zu lesen.
({25})
Ihre Ankündigung in der Regierungserklärung, im neuen Jugendhilferecht den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu verankern, erscheint wie
Hohn, nachdem Sie gerade im letzten Jahr den diesbezüglichen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt haben.
({26})
Der Eindruck, daß hier in Bausch und Bogen nur kosmetische Tünche betrieben wird, bleibt bestehen, solange keine vernünftigen Finanzierungsvorschläge unterbreitet werden.
({27})
Sie hätten natürlich, statt auf die Ländersache zu reflektieren, auch eigene Vorstellungen und Modelle entwickeln können, um diesen Punkt zu regeln.
({28})
Ich kann nicht immer nur auf andere abschieben, sondern ich muß auch selber gestaltend wirken. Hier hätte der Kanzler eine Möglichkeit gehabt.
Über die bisher aufgeführten Punkte hinaus vermisse ich ein klares Wort zu der Frage, durch welche gesetzlichen Maßnahmen die Gewalt gegen Frauen und Kinder eingedämmt werden soll. Auch hier müssen wir feststellen: Fehlanzeige.
({29})
- Ich will das nicht nur auf ein Bundesland beziehen; ich möchte es bundesweit geregelt haben. Sie hätten das als Beispiel nehmen können, Herr Geißler.
Weder präventiver Schutz durch das Strafrecht noch Opferschutz für vergewaltigte und geschlagene Frauen durch Frauenhäuser stehen in Ihrem Programm.
Ein letzter Punkt: Die inhaltliche Ausgestaltung der künftigen Regelung des § 218 war, wie vereinbart - und dafür danke ich besonders dem Engagement meiner Kollegin Herta Däubler-Gmelin -,
({30})
in den strittigen Verhandlungen zum Einigungsvertrag ausgeklammert.
Eines stimmt mich allerdings doch bedenklich: Wenn ich mir die willkürliche Zuschneidung der Ministerien ansehe, ist es gänzlich unbegreiflich, daß die gesetzliche Neuregelung der Schwangerschaftskonflikte beim Ministerium für Familie und Senioren angesiedelt werden soll
({31})
und nicht dort, wo sie hingehört, nämlich zum Frauenministerium.
Offensichtlich erscheint die aus dem neuen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern stammende Frauenministerin dem Bundeskanzler für dieses politisch heiße Eisen als zu unzuverlässig. Da legt er lieber die Gesetzgebungsarbeit in die für ihn politisch verläßlicheren Hände der Kolleginnen Rönsch und Verhülsdonk - ich kann den Kanzler da wirklich verstehen -, deren Einstellungen zum § 218 weithin bekannt sind

und in das Weltbild des Bundeskanzlers zu passen scheinen.
({32})
Überhaupt haben Sie die Problematik der Schwangerschaftsabbrüche völlig ausgeklammert. Dabei ist selbst den an Politik nur mäßig interessierten Bürgerinnen und Bürgern klar, daß eine Rechtsangleichung der Schwangerschaftsabbruchregelungen zu den wesentlichsten Gesetzgebungsaufgaben in den vor uns liegenden Jahren gehört.
Ich hoffe, daß Sie, den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgend, einen wirksamen Schutz des werdenden Lebens auf dem Prinzip „Hilfe statt Strafe" basieren lassen.
Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich nur feststellen: Wir Frauen sind enttäuscht
({33})
über die dürftigen und nahezu unverbindlichen Aussagen in den Koalitionsvereinbarungen und in der Regierungserklärung des Kanzlers. Aber wir werden nicht lockerlassen, unsere Forderungen hier ins Hohe Haus einzubringen.
Deshalb melden wir jetzt schon an, daß die neu zu bildende Kommission, die die künftige Verfassung unseres geeinten Deutschlands erarbeitet, paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden möge.
({34})
Mit Stolz verweise ich auf die richtungsweisende Arbeit der Sozialdemokratin Elisabeth Seibert, die dafür gesorgt hat, daß die Frauen 1949 in unserer gültigen Verfassung in Art. 3 einen Platz gefunden haben. Hätte sie das nicht getan, hätten wir damit rechnen müssen, daß die Frauen vergessen werden. Wir wollen die Arbeit von Elisabeth Selbert weiterführen.
Vielen Dank.
({35})