angelika mertens (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Zum zweitenmal innerhalb weniger
Wochen beschäftigt uns die PDS mit einem Thema zur
Bahn. Ich kann nur sagen: Sie liefern hier eine richtig
„gute“ Performance ab. Sie beklagen, daß so wenig
Leute im Plenum anwesend sind. Ich habe einmal geschaut: Ihre Fraktion hat 36 Mitglieder, von denen jetzt
wohl sechs anwesend sind. Ich beschreibe das einmal so:
Dr. Wolf und die sechs Geißlein sitzen hier.

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Wie beim letztenmal ist auch diese Aktuelle Stunde

ziemlich sinnlos.
Haltung der Bundesregierung zu den u. a. durch die
ökologische Steuerreform bedingten Tariferhöhungen der Deutschen Bahn AG unter besonderer Berücksichtigung der zusätzlichen Belastungen in den
neuen Bundesländern.

So lautet das genaue Thema dieser Aktuellen Stunde.
Mir ist jedenfalls nicht bekannt, daß es derzeit eine einzige durch die ökologische Steuerreform bedingte Tariferhöhung bei der Deutschen Bahn AG gibt.

Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, ihre Tarife zum
1. April um 1,5 Prozent zu erhöhen. Soweit diese Tariferhöhungen den Schienenpersonennahverkehr betreffen,
liegt eine Genehmigung der Länder vor. Ein darüber
hinausgehender Antrag, eventuelle Kostenerhöhungen
wegen der Ökosteuer auf die Nahverkehrstarife umzulegen, ist bisher bei den Ländern nicht gestellt worden.

Wenn Sie dazu etwas wissen wollen, dann sollten Sie
nicht nur die richtige Frage stellen; vielmehr sollten Sie
sich auch an den richtigen Adressaten wenden. Das sind
die jeweiligen Landesregierungen. Wenn Sie etwas zur
ökologischen Steuerreform wissen wollen, dann muß ich
Ihnen sagen, daß Sie dazu in den letzten Wochen wirklich genügend Gelegenheiten hatten. Wir haben zu fast
allen Tageszeiten dazu etwas geboten. Aber ich kann es
gerne wiederholen: Die Regierung und die sie tragenden
Fraktionen halten die Ökosteuer für richtig und für
wichtig, weil sie erstens den Faktor Arbeit entlastet und
zweitens dazu auffordern soll, mit Energie bewußter
und damit auch sparsamer umzugehen.

Außerdem ist es uns angesichts der Bedeutung des
Schienenverkehrs gelungen, für den Stromverbrauch der
Deutschen Bahn AG den halben Regelsteuersatz durchzusetzen. Genauer gesagt, der Regelsteuersatz der
Stromsteuer von 2 Pfennig pro Kilowattstunde ist für
den Fahrbetrieb der Schienenbahn sowie der Oberleitungsbusse um 50 Prozent auf 1 Pfennig pro Kilowattstunde ermäßigt worden.

Damit diese ganze Veranstaltung hier noch einen
Nutzen hat, will ich zumindest den Versuch machen, die
PDS ein bißchen schlauer zu machen. Vielleicht erspart
das uns in Zukunft Zeitverschwendung.

Erstens. Nach der Bahnreform bestimmt die Deutsche
Bahn AG die Preise ihrer Dienstleistungen grundsätzlich
eigenverantwortlich.

Zweitens. Die Deutsche Bahn AG ist deshalb gegenüber der Bundesregierung nicht zur Information bei Tariferhöhungen verpflichtet.

Daraus resultiert drittens, daß sie auch nicht zur Einholung einer Genehmigung bei der Bundesregierung
verpflichtet ist.

Zum Schluß möchte ich zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Wir können getrost davon ausgehen, daß die

Länder konkrete Anträge auf Tariferhöhungen im
SPNV, mit welcher Begründung auch immer, spitz
nachrechnen werden, zumal die Energiepreise - mein
Kollege Schmidt wird noch darauf eingehen - in den
letzten Jahren trotz massiver Steuererhöhungen durch
die alte Bundesregierung insgesamt gesunken sind.

Zweitens. Die Attraktivität, besonders die des SPNV
und die des ÖPNV, macht sich nicht nur am Preis fest;
vielmehr hat sie sehr viel damit zu tun, wie attraktiv diese Verkehrsmittel sind: Pünktlichkeit, Vernetzung, objektive und subjektive Sicherheit, Bequemlichkeit und
Schnelligkeit sind einige Kriterien, die über Erfolg und
Mißerfolg entscheiden.

In diesem Sinne wünsche ich der Deutschen Bahn
AG sehr ernsthaft und sehr ehrlich viel Erfolg beim
weiteren Nachdenken über die Steigerung ihrer Attraktivität.

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