emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wuermeling (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nach den sehr überzeugenden Darlegungen des Herrn Kollegen Kühn das Gefühl, daß wir weitere Ausführungen zur Begründung des Verwaltungsrechtswegs in diesen Fällen nicht mehr zu machen brauchten. Aber nun sagt mein verehrter und geschätzter Kollege Weber, daß ihn diese Ausführungen in keiner Weise überzeugt und seine Darlegungen in der vergangenen Lesung nicht entkräftet hätten.
Nun, um was für eine Vorschrift handelt es sich denn hier bei der Frage, welcher Rechtsweg - der vor den ordentlichen Gerichten oder der vor den Verwaltungsgerichten - zugelassen werden soll? Es handelt sich dabei um eine Schutzvorschrift für die Beamtenschaft, deren finanzielle Ansprüche durch unabhängige Gerichte garantiert werden sollen. Da es sich um eine Schutzvorschrift für Beamte handelt, fragt man natürlich ganz gern nach der Stellungnahme der Verbände der Beamten. Ich muß sagen, daß ich aus dem, was mir in den letzten Wochen von den Beamtenorganisationen zugegangen ist, nicht eine einzige Stimme gehört habe, die sich dagegen wendet, daß der Verwaltungsrechtsweg für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten sichergestellt werden soll. Wenn die Verbände der Beamten diese Schutzvorschrift für die Beamten in der Form wünschen, wie sie der Ausschuß auch aus seiner Sachkunde heraus vorgeschlagen hat, dann frage ich mich, warum nun ausgerechnet die durch die verschiedenen Fraktionen verteilten Rechtsanwälte einen gegenteiligen Standpunkt zugunsten der Zivilgerichte geltend machen. Ich glaube, daß wir uns ruhig - ganz abgesehen von den Gründen, die ja in rein sachlicher und rechtlicher Hinsicht hier erörtert worden sind - den Wünschen der Verbände anschließen können.
Dann möchte ich noch zwei Gesichtspunkte erwähnen in bezug auf das, was Herr Kollege Weber vorgetragen hat. Es war von einer Spaltung oder Doppelspurigkeit des Rechtswegs die Rede. Ja, diese Doppelspurigkeit in der Behandlung von Beamtenrechtsfragen wird ja gerade dadurch geschaffen, daß man die vermögensrechtlichen Ansprüche auf die Zivilgerichte verlagert und alle übrigen beamtenrechtlichen Fragen vor den Verwaltungsgerichten behandelt! Gerade dieser Gesichtspunkt sollte also für den Vorschlag des Ausschusses sprechen.

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Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit möchte ich folgendes erklären: Wer sich auf den Standpunkt stellt, daß der Verwaltungsrechtsweg kein ordentlicher Rechtsweg sei, der zweifelt die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungsrechtswegs an.
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Und ich möchte doch eigentlich für die Verwaltungsgerichte und für die Verwaltungsrichter Einspruch dagegen einlegen, daß die Ordnungsmäßigkeit dieser nunmehr in ihrer Unabhängigkeit doch in den letzten Jahren völlig ausgebauten Verwaltungsgerichte irgendwie angezweifelt wird.
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Ich bitte also das Hohe Haus darum, diese Vorlage in der Fassung anzunehmen, wie sie seinerzeit der Fachausschuß des Hauses beschlossen hat.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Baur.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung des § 169 abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch einmal zu § 107 zurückkehren. Infolge eines Versehens hatte ich angenommen, daß der Antrag Umdruck Nr. 928 Ziffer 6 schon begründet sei. Das ist aber nicht der Fall. Wird dieser Antrag noch besonders begründet, oder wird das Wort dazu gewünscht?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Bleek.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck Nr. 928 Ziffer 6 sieht insofern eine Abweichung von der allgemeinen Regelung des Beförderungsschnitts vor, als in dem dort genannten Fall die Anstellung in einem Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn nicht als Beförderung gelten soll. Diese Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 107 wird für Personen vorgeschlagen, die wegen ihrer Berufserfahrung im höheren Dienst bei den obersten Bundesbehörden angestellt werden sollen.
Ich bin verpflichtet, zum Ausdruck zu bringen, daß wir gegen eine derartige Regelung nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken haben.
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Die Gewährung der Versorgung ist ein Ausfluß der Fürsorgepflicht des Staates. Es ist meines Erachtens nicht möglich, daß diese in der Versorgung liegende Fürsorge des Staates verschieden geregelt wird, je nachdem, ob es sich um Laufbahnbewerber oder um freie Bewerber, je nachdem, ob es sich um Beamte der Ministerien oder der nachgeordneten Behörden, je nachdem, ob es sich um den höheren Dienst oder um andere Dienstzweige handelt.
({1})
Diese Ausnahmevorschrift wäre unseres Erachtens ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Im übrigen bitte ich noch folgendes zu berücksichtigen. Die Annahme dieses Antrags hätte nicht unbeträchtliche und sehr bedenkliche Rückwirkungen auf die Regelung des 131er Gesetzes. Im Hinblick auf die Gleichstellung der 131er Pensionäre mit den übrigen Bundespensionären gälte also das, was hier vorgeschlagen ist, dann auch für die Personen, die in den höheren Dienst der Ministerien

({2})
I während der Jahre 1933 bis 1945 gekommen sind. Damit würde den hervorragendsten Vertretern des nationalsozialistischen Regimes zunächst ein Rechtsanspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen ohne Rücksicht auf den Beförderungsschnitt gegeben, und es bliebe der Behörde überlassen - das wäre nämlich der einzige Ausweg -, sich in dem Verfahren nach § 7 des 131er Gesetzes mit diesen mehr oder weniger makabren Persönlichkeiten vor den Verwaltungsgerichten herumzustreiten und ihnen nachzuweisen, daß sie wirklich makabre Persönlichkeiten gewesen sind.
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schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Herr Dr. Kleindinst, wollen Sie das Wort haben? - Sie wollen es nicht. Also keine besondere Begründung.
Weitere Wortmeldungen zu diesem § 107 liegen nicht vor. Dann ist die Beratung dieses Paragraphen abgeschlossen.
Die nächsten Änderungsanträge sind nach § 175 angekündigt. Es ist die Einfügung eines § 175 a verlangt; aber der Antrag auf Umdruck Nr. 930 Ziffer 4 ist schon begründet, ebenso der auf Umdruck Nr. 930 Ziffer 3, dagegen nicht zu § 176 auf Umdruck Nr. 929 Ziffer 2. Wird dieser Antrag besonders begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meitinger.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Wortmeldungen hierzu? - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Dann ist die Beratung zu § 176 abgeschlossen.
Es wird soeben ein Antrag zur Änderung des § 177 vorgelegt. Herr Abgeordneter Kühn, wollen Sie den Antrag begründen?
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- Dann erteile ich Ihnen das Wort.
kühn (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung ist für § 177 Abs. 4 eine neue Fassung gewählt worden. In ihr stehen noch die Worte: „oder bei dem früheren Forschungsamt RLM". Ich beantrage, daß diese Worte, die ich eben verlesen habe, aus folgenden Gründen gestrichen werden. Bis zur zweiten Lesung waren wir uns im Ausschuß noch nicht genau darüber klar und konnten es auch nicht sein, wie denn dieses Forschungsamt RLM früher eigentlich gestaltet war. Inzwischen haben wir Gelegenheit gehabt, an Hand eines Gutachtens, das beim Bundesverfassungsgericht liegt, uns über die Frage eingehend zu orientieren, so daß der Beamtenrechtsausschuß einmütig der Meinung war, daß das Forschungsamt RLM in den § 177 Abs. 4 nicht mehr hineingehört. Ich bitte deshalb, dem Antrag auf Streichung der Worte „oder bei dem früheren Forschungsamt RLM" zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Zur Begründung des Antrags in Umdruck Nr. 925 Ziffer 2 hat das Wort Abgeordneter Farke.
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Aber selbstverständlich! Wir haben doch das allergrößte Interesse daran, schon allein auf Grund des Art. 3 unseres Grundgesetzes hier eine Ordnung zu schaffen, die dem Menschen die innere Rechtssicherheit gibt.
Frau Dr. Ilk ({0}), Anfragende: Danke!
farke (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Umdruck Nr. 925 habe ich in Übereinstimmung mit meinen Fraktionsfreunden den Antrag gestellt, im Übergangsparagraphen 177 die Absätze 11 und 12 zu streichen. Der Abs. 11 bezieht sich auf eine Regelung, die im § 103 Abs. 1 getroffen ist. Dort ist nämlich für die Gewährung eines Ruhegehaltes die Voraussetzung der zehnjährigen Dienstzeit festgelegt und damit für alle verbindliche Rechtsgrundlage geworden. Ich persönlich war mit dieser Regelung nicht einverstanden und habe im Ausschuß auch gegen sie gestimmt. Nachdem sie aber nun Rechtsgrundlage geworden ist, ist es selbstverständlich, daß sie für alle zu gelten hat. In Abs. 11 wird eine Ausnahme für diejenigen verlangt, die in der Zeit von 1945 bis zum 1. Juli 1953 oder bis zum Erlaß des Gesetzes in den Dienst eingetreten sind. Es ist für uns undenkbar - und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die Mehrheit des Hauses dem zustimmt -, daß man eine Regelung trifft, die nicht für alle gültig sein soll. Dann hätte man von vornherein § 103 Abs. 1 nicht formulieren sollen. Es gibt hier, glaube ich, nur ein Entweder-Oder. Entweder man streicht § 103 Abs. 1 - dann ist Abs. 11 überflüssig -, oder aber man beläßt ihn, wie es nun von der Mehrheit gewünscht und durchgesetzt worden ist. Dann kann man den Abs. 11 mit dem besten Willen nicht formulieren und hier eine Ausnahme schaffen. Wenn von 1933 an Ausnahmen geschaffen worden sind, so verurteilen meine Freunde und ich sie ebenso, wie das die Opposition tut. Aber es ist doch einfach unmöglich, daß man heute praktisch dasselbe tut und das für Recht ansehen will.
Dasselbe gilt für Abs. 12. In § 107 ist der Beförderungsschnitt festgelegt. Er ist rechtsverbindlich für alle und muß das auch sein. Nach Abs. 12

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soll er nun für diejenigen, die von 1945 bis zum Erlaß dieses Gesetzes in den Dienst getreten sind, nicht maßgebend sein. Das ist wiederum zweierlei Recht, das wir grundsätzlich in jedem Gesetz, ganz gleich, wo es ist, ablehnen und ablehnen müssen.
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Entweder man streicht den § 107, wie es der Kollege Naegel soeben verlangt hat - dann ist Abs. 12 überflüssig -, oder aber man streicht Abs. 12, um eine einheitliche Rechtsgrundsage beizubehalten.
Ich möchte das Hohe Haus bitten, nicht zuzulassen, daß in dem vorliegenden Berufsbeamtengesetz zweierlei Recht geschaffen wird, und dem Antrag, den ich auf Umdruck Nr. 925 gestellt habe, zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung von Gesetzen hat man sich schon mehrfach auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit berufen. Man zieht diesen Grundsatz vielleicht öfter ins Gespräch, als es sachlich geboten ist. Aber in diesem Falle bin ich wirklich der Meinung - auch vom politischen Standpunkt aus -, daß der Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt wird, wenn für die Beamten unserer Bundesrepublik ein anderes Recht gesetzt wird als für die Beamten der Weimarer Republik. Bei beiden Staatsformen handelt es sich um Demokratien mit ordnungsmäßigen demokratischen Regierungen. Wir können meines Erachtens auf die in unserer Bundesrepublik angestellten Beamten jetzt nicht andere Rechtsgrundsätze anwenden als diejenigen, die wir rückwirkend zudem für die Beamten der Weimarer Republik beschließen.
Im übrigen haben wir ja die Anstellungen und Beförderungen aus der Nazizeit in Abänderung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes bewußt unter die gleichen Rechtsgrundsätze gestellt.
Ich möchte deswegen den Streichungsantrag, der bezüglich der Absätze 11 und 12 gestellt wurde, aus Gründen notwendiger rechtlich gleicher Behandlung der Beamten nachdrücklich unterstützen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung des § 177 abgeschlossen.
Zu § 184 Umdruck Nr. 928 Ziffer 7. Wer begründet diesen Änderungsantrag? - Herr Dr. Kleindinst, begründen Sie den Antrag auf Umdruck Nr. 928 Ziffer 7? Oder wollen Sie auf Begründung verzichten?
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
kleindinst (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag in Ziffer 7 ist nur die Konsequenz des Antrages in Ziffer 6, weil die Bundesrichter hier in § 184 stehen. Für sie gilt das gleiche, was ich hinsichtlich der Verwaltungsbeamten und hinsichtlich der Absicht der CDU gesagt habe, festzulegen, daß für diese Verwaltungsbeamten und Richter der Maßstab der Beförderung erst mit ihrer Anstellung angelegt wird.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung des § 184 abgeschlossen.
Zu § 185 a liegt der Antrag Umdruck Nr. 929 Ziffer 3 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meitinger.
meitinger (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf den Änderungsantrag Umdruck Nr. 929 Ziffer 3. Der Änderungsantrag bezweckt eine Klarstellung der Rechtslage. Der § 35 Abs. 3 muß eingefügt werden, damit den in § 64 genannten Beamten, wie wohl allgemein gebilligt wird, auch die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. März 1951 zweifelsfrei als ruhegehaltfähig angerechnet wird. In der Fassung des § 185 a des Bundesbeamtengesetzes ist der § 35 Abs. 3 des 131er Gesetzes zwar etwa wörtlich enthalten. Um aber alle Zweifel zu beheben, ist die Einfügung und
Nennung des § 35 Abs. 3 noch gesondert notwendig. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in zweiter Beratung die §§ 1, - 2, -3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Auch hier können wir gemäß der getroffenen Vereinbarung nicht abstimmen. Dagegen können wir wohl in die allgemeine Aussprache der
dritten Beratung
eintreten, und zwar zu den beiden Ziffern 5 a und b gemeinsam. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtaussprachezeit von 90 Minuten vor.
Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Korspeter.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat als Berichterstatter Abgeordneter Freidhof.
Freidhof ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie als Berichterstatter bitten, in der Drucksache Nr. 4338 eine Berichtigung vorzunehmen. In § 2 Abs. 2 heißt es in der zweitletzten Zeile: „und am 30. September 1957". Das Wörtchen „und" muß gestrichen werden; es muß heißen: „erstmalig am 30. September 1957",
schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige Bemerkungen zu dem, was Herr Kollege Arndgen bezüglich des Heilverfahrens gesagt hat: Schon heute ist das Heilverfahren als Kann-Leistung der Rentenversicherung je nach der Finanzlage der einzelnen Renten-. versicherungsträger höchst unterschiedlich. Für die Landesversicherungsanstalten Westfalen und Rheinprovinz, die bekanntlich die leistungsstärksten Rentenversicherungsträger sind, werden heute 10 % der Rentenausgaben für Heilverfahren ausgegeben, für die leistungsschwachen Anstalten, beispielsweise für die Landesversicherungsanstalten Oberfranken und Schwaben, aber nur 5 oder 4 %.
({0})
Das heißt, daß bereits unter den gegenwärtigen Umständen die leistungsschwachen Versicherungsträger nur die Hälfte dessen an Heilverfahren durchführen, was die leistungsstarken Versicherungsträger gewähren. Wenn die Abschöpfung der Barmittel der Rentenversicherung verstärkt wird, so ergibt sich daraus als unabweisbare Folge, daß die Maßnahmen des Heilverfahrens bei leistungsschwachen Versicherungsträgern noch weiter eingeschränkt werden müssen, weil - und das ist auch den Vertretern der Regierungsparteien bekannt - das Heilverfahren ausschließlich aus den finanziellen Mitteln des einzelnen Versicherungsträgers bestritten werden kann.
Herr Kollege Arndgen, in diesem Zusammenhang darf ich an die offiziellen Erklärungen erinnern, die gerade der Vertreter Ihrer Partei anläßlich der Regierungserklärung am 23. September 1949 über die Finanzen und über die Selbständigkeit der Sozialversicherung abgegeben hat. Damals hat der Abgeordnete Blank zur Regierungserklärung über die Sozialversicherung gesprochen und laut Protokoll der 7. Sitzung, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier verlesen darf, folgendes erklärt:
Wir wollen weg von der staatlichen Einflußnahme auf diese Dinge.
Und weiter:
Grundsatz aber bleibt bei uns, das Vermögen
der Versicherungsträger vor Zugriffen eines
geldgierigen Staates sicherzustellen . . .
({1})
Und das Protokoll verkündet: „Beifall in der
Mitte". Das waren Ihre Auffassungen, die Sie bei
Übernahme der Regierung vertreten haben; und
was Sie heute durchführen, ist das Gegenteil davon!
({2})
schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben eben den Ausdruck „Diebstahl" in bezug auf eine Maßnahme der Regierung gebraucht. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wäre auch die allgemeine Aussprache der dritten Beratung geschlossen, und wir kämen zur Einzelberatung. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich rufe auf die Artikel I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Abstimmung war vertagt. Da wir allerdings jetzt die Zeit, die vorgesehen war, überschritten haben, glaube ich, können wir eigentlich zur Abstimmung zunächst einmal über Punkt 6 der Tagesordnung übergehen, damit wir ihn noch unter dem unmittelbaren Eindruck der Debatte erledigen können. Also bitte zunächst die Abstimmung zur zweiten Beratung des Punktes 6 der Tagesordnung.
Ich rufe auf die Artikel I bis III, - Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es bestehen Zweifel über den Umfang der Beteiligung an dieser Abstimmung. Wir müssen eine Auszählung vornehmen. Ich bitte Sie, den Saal sehr schnell zu räumen. Die Schriftführer darf ich bitten, ihre Plätze an den Türen einzunehmen.
({0})
Ich bitte, die Einmarschgeschwindigkeit zu erhöhen; wir müssen die Abstimmung schließen.
({1})
Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 191, mit Nein 144, enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Die Aussprache zur dritten Beratung haben wir bereits gehabt. Wir veranstalten also jetzt die
Abstimmung zur dritten Beratung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz - ({2})
- Herr Abgeordneter Richter zur Abstimmung!
horn (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten, mit so viel Leidenschaft vorgetragenen Ausführungen des Kollegen Schel({0})
lenberg bedürfen nur einer kurzen, knappen
Berichtigung. Das, was Herr Professor Schellenberg hier soeben behauptet hat, ist nicht richtig.
({1})
Er hat auf die leistungsschwächeren Versicherungsträger verwiesen und behauptet, daß diese infolge dieses Gesetzes dann nicht mehr in der Lage wären, auf dem Gebiete des Heilverfahrens Leistungen in der bisherigen Form und Höhe zu bewilligen. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, auf § 1 Abs. 2 der Vorlage aufmerksam machen; darin heißt es - ich darf wörtlich zitieren -:
Die nach Absatz 1 bereitzustellenden Mittel
werden von sämtlichen Versicherungsträgern,
getrennt für jeden der beiden Versicherungszweige, nach Maßgabe ihrer Beitragseinnahmen
jeweils für ein Kalenderjahr gemeinsam aufgebracht.
Jetzt kommt das Entscheidende:
Wenn hiernach einzelnen Versicherungsträgern von ihren Gesamteinnahmen für das Kalenderjahr weniger Mittel verbleiben, als zur Dekkung ihrer Gesamtausgaben
- ich unterstreiche Gesamtausgaben für das Kalenderjahr erforderlich sind, so werden die auf diese Versicherungsträger nach Satz i entfallenden Aufbringungsanteile entsprechend gekürzt; die ausfallenden Teile der Aufbringungsanteile werden auf die anderen Versicherungsträger nach Maßgabe ihrer Beitragseinnahmen für das Kalenderjahr verteilt, das Nähere bestimmt der Bundesminister für Arbeit.
({2})
- Nein, da haben wir es nicht, Kollege Richter!
({3}) Gerade das Gegenteil von dem, was Herr Kollege Schellenberg hier vorgetragen hat, steht in diesem Absatz. Wenn die erwähnten leistungsschwächeren Versicherungsträger eben nicht in der Lage sind, ihre Gesamtausgaben aus dem verbleibenden Teil ihrer Beitragseinnahmen zu decken, dann werden ihre Aufbringungsanteile nach Maßgabe dieses Gesetzes entsprechend gekürzt. Herr Kollege Schellenberg hat auf die finanzstarken Träger in Rheinland und Westfalen etc. hingewiesen; dann haben diese Träger für die leistungsschwächeren miteinzutreten. Sie werden dann, ohne irgendwie in ihrem Leistungsvermögen auch hinsichtlich des Heilverfahrens eingeschränkt zu werden, immer noch in der Lage sein, den an sie zu stellenden Anforderungen gerecht zu werden.
Ich stelle also ausdrücklich fest, daß dieses Argument nicht sticht, und kann mich deshalb auch nur gegen eine solche Darstellung aussprechen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Richter.
renner (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen. Ich will mich nur mit Herrn Horn, dem Hauptgeschäftsführer der Barmer Ersatzkasse, auseinandersetzen. Herr Horn, es ist gut, daß ich kein Hauptgeschäftsführer bin, sondern klar denken kann. Wie wollen Sie mit dieser Ihrer Argumentation einen Tatbestand aus der Welt schaffen, der hier richtig aufgezeigt wird? Es ist Tatsache, daß heute schon die verschiedenen Sozialversicherungsträger, je nach ihrer finanziellen Stärke prozentual gesehen, verschieden hohe Ausgabensätze für die Heilbehandlung aufweisen. Nun sagen Sie - und Sie begrüßen das als eine wundervolle Regelung -: Jetzt werden aber die finanzschwachen Länder dadurch bessergestellt, daß wir bei den finanzstarken die entsprechenden Kürzungen vornehmen.
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Herr Horn als Versicherungsfachmann sollte begreifen, daß, wenn man beim Stärkeren abbaut, um den Schwächeren zu stützen, im Resultat die Leistungen im allgemeinen heruntergehen. Die Folge der Politik, die in diesem Gesetz verankert ist, ist also die, daß in den Ländern, wo heute auf diesem Sektor noch etwas mehr geleistet wird als in den finanzschwächeren, die Leistungen ebenfalls heruntergehen müssen. Das ist die zwingende Logik ihrer eigenen Ausführungen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn hat die Behauptung aufgestellt, die Leistungsgewährung auch für die Maßnahmen des Heilverfahrens sei unbedingt gesichert. Herr Kollege Horn, ich frage Sie und Ihre Kollegen: weshalb hat dann Ihre Fraktion bei den Ausschußberatungen den Vorschlag des Bundesrats, den meine Fraktion aufgenommen hat, abgelehnt? Er hatte folgenden Inhalt:
§ 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ... Stellt die Aufsichtsbehörde fest, daß die Kassenlage des Rentenversicherungsträgers den Rückgriff auf die Schuldbuchforderung notwendig macht, um die gesetzlichen Leistungen zu decken, so kann auf Grund dieser Forderung der von der Aufsichtsbehörde des Rentenversicherungsträgers als notwendig bezeichnete Geldbetrag mit einer Frist von drei Monaten zurückgefordert werden.
Diesen Änderungsantrag zu § 2 Abs. 2 hat die Regierungskoalition bei den Ausschußberatungen abgelehnt und damit nicht die Sicherung der Leistungen gewährleistet.
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