emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}).
Scheer (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, da es bei dieser Frage um die Zahl und die Reichweite von Waffensystemen, insbesondere in Mitteleuropa, geht, und da Sie gesagt haben, daß alles, was von der Bundesregierung als Planung bisher vorgelegt worden sei, mit dem identisch sei, was am Wochenende an Richtlinien, Planungen beschlossen worden sei: Sind Sie bereit, dem Verteidigungsausschuß bzw. dem Parlament eine konkrete Liste vorzulegen, aus der sich ergibt, an welcher Stelle die bisherige Planung mit dem Konzept, das am Wochenende beschlossen worden ist, übereinstimmt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, es ist kein Konzept beschlossen, es ist eine Planungsleitlinie als Rahmen beschlossen worden. Es gibt keine konkreten, inzwischen in Systemen greifbaren Beschlüsse, weder in dem einen Dokument noch in diesem Bereich für die Bundeswehrplanung, sondern es gibt Räume, in denen die Zielsetzung, der Rahmen beschrieben ist, den wir - entsprechend der in dem Zeitraum dann zur Verfügung stehenden Technologie - füllen werden. Natürlich - dies sage ich Ihnen zu; etwas anderes könnte ich gar nicht sagen - leiten wir Ihnen, dem Parlament in dem Moment, in dem sich konkrete Systeme anbieten und beschlossen werden, um damit den Rahmen zu füllen, diese zu.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir noch einmal bestätigen, daß durch die jetzt beschlossenen Rahmenrichtlinien, wenn ich das so sagen darf, die bisherigen Prioritäten für die Verteidigungsplanung der Bundesregierung in keiner Weise verändert worden sind, als da waren: erste Dringlichkeit: Kampf in der Vorneverteidigung gegen die erste angreifende Welle; zweite Dringlichkeit: Kampf gegen die feindliche Luftwaffe, möglichst am Boden; dritte Dringlichkeit: Kampf gegen die nachfolgende zweite feindliche Welle?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, ich bestätige alle diese Punkte und füge einen vierten - drei haben Sie genannt - hinzu, nämlich Wegkommen-Wollen - in dem Fall, daß wir angegriffen worden sind - von einem zwangsläufigen frühen Einsatz nuklearer Waffen wegen der konventionellen Überlegenheit der anderen Seite.
Fuchs (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Raumtiefe erwähnt. Gibt es hinsichtlich der Tiefe des Raums eine Festlegung, gibt es eine Obergrenze hinsichtlich der Ausdehnung?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von dem Unterschied zwischen Leitlinie und Konzept gesprochen. Können Sie mir denn einmal sagen bzw. beschreiben, wann aus einer Leitlinie ein Konzept wird, ist der Übergang da fließend, oder läßt sich das an einem Punkt festmachen?
Vogt (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, ist es nicht doch so, daß erste finanzrelevante Entscheidungen bereits auf der Ministerratstagung der NATO Anfang Dezember fallen werden und daß gerade deshalb - auch zur Verblüffung der Fachwelt - die Grundsatzfrage jetzt bereits auf Botschafterebene entschieden worden ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Das ist nicht so, Herr Kollege.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, ich bemühe mich gern, Ihnen hier zu helfen. Das Konzept, nach dem wir arbeiten, das Konzept, das wir von der Vorgänger-Regierung übernommen haben, ist das der Flexible Response. Um diese bei weiterentwickelter und zunehmender Bedrohung auch in der Zukunft glaubwürdig zu erhalten - ein Konzept, eine Strategie, die sich bewährt hat -, ist es nötig, bestimmte Komponenten der Bedrohung den technischen Fähigkeiten entsprechend anzupassen. Dies wird nicht von irgendeiner Nation neben der anderen her aus dem Ärmel gemacht, so möchte ich einmal sagen, sondern in diesem konkreten Fall hat man sich 1976 bis heute - zwei Jahre fehlen an zehn - hingesetzt und überlegt: Wie kann man bestimmte Dinge hier verbessern? Dafür hat man dann Leitgedanken, Rahmenrichtlinien verabschiedet. Da wird nicht in irgendeiner Form am Konzept, an der Strategie gerüttelt. Von diesen Leitlinien, von diesen Rahmenrichtlinien gibt es eine Fülle. Ich nannte die eine aus dem April 1982 über die Luftverteidigung. So gibt es ähnliche in anderen Bereichen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt zehn Zusatzfragen allein zu dieser dritten dringlichen Frage zugelassen.
Ich möchte übergehen zur letzten Dringlichkeitsfrage dieses Sektors, zur Frage 4 des Abgeordneten Dr. Ehmke:
Sind von der Bundesregierung bereits finanzielle Zusagen zum Rogers-Plan gegeben worden?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, meine Antwort ist nein. Die Annahme einer Langzeitplanungsrichtlinie bedeutet noch keine konkrete Bindung bestimmter Ressourcen, auch nicht finanzieller. Völlig klar ist, daß wir, wenn sich ein einzelnes Waffensystem hieraus ergibt, den vorgeschriebenen parlamentarischen Weg zu gehen haben, und zwar so, wie es immer getan wurde. Ich habe vorhin in den Antworten zu anderen Fragen darauf hingewiesen.
Ehmke (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, ist mit der Verabschiedung der Planungsrichtlinie auch nicht eine Richtlinie über die generelle Erhöhung der Haushalte verbunden gewesen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Wie vorhin schon ausgeführt: Nein.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Ehmke (NA), 1984-11-14:
Wann, Herr Staatssekretär, rechnen Sie damit, daß konkrete Auswirkungen in Form von Projekten und finanziellen Mitteln auf Grund der jetzt beschlossenen Arbeit zum erstenmal von Ihnen vorgelegt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Sie kennen die zeitlichen Prozeduren, die sich angesichts dessen ergeben, daß in unserem NATO-Bündnis viele Staaten zusammengefaßt sind. Ich habe hier keine konkreten, im Kalender festzumachenden Vorstellungen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, kann man nicht davon ausgehen, daß bereits Mittel im Rahmen der NATO-Infrastruktur für diese Sache eingesetzt sind bzw. daß die Planungsleitlinie korrespondierend zu diesen Ausgaben beschlossen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, was wäre das für eine Regierung und was wäre das für eine Opposition, die die Regierung zu überprüfen hat, die zuläßt, daß heute schon kostenträchtig Infrastrukturen geschaffen werden, wenn man über die Systeme für die Infrastrukturen noch nichts weiß?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin über die Infrastrukturen gesprochen. Würden Sie mir die Erinnerung bestätigen, daß z. B. in bezug auf die Stationierung der Pershing II in Frankfurt-Hausen bereits Infrastrukturen geschaffen wurden, bevor hier im Bundestag entschieden worden ist, ob stationiert wird oder nicht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Frau Kollegin, wir reden hier über langfristige Planungen. Diese sind auch bei anderen Objekten vorausgegangen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten von Bülow.
Bülow (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß die Beschlußfassung der Ministerratstagung im Dezember von ähnlicher Unverbindlichkeit sein wird, wie Sie sie eben für die Botschaftertagung charakterisiert haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege von Bülow, ich kenne kein einzelnes heute greifbares Projekt von Waffensystemen, das plötzlich aus dem Hut gezaubert werden kann. Wäre dies der Fall, daß wir über bestimmte Systeme schon verfügen könnten, um die Abwehrfähigkeit und die Glaubwürdigkeit unserer Strategie zur Friedenserhaltung darin umzusetzen, wäre diese Planungsleitrichtlinie nicht erforderlich gewesen.
Die Minister werden diese Planungsleitrichtlinie bekräftigen und den Auftrag geben, daß nun in den nationalen Regierungen und in der NATO im politischen wie im militärischen Bereich Detailuntersuchungen angestellt werden.
Heistermann (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, ist denn die Annahme richtig, daß in der Verpflichtung der Bundesregierung, einen höheren Anteil an der NATO-Infrastruktur zu übernehmen - nicht prozentual, aber in der Summe; praktisch ist es ja eine Verdoppelung der bisherigen Zusagen -, bereits Projekte enthalten sind, die Sie hier heute in der Erklärung angesprochen haben, daß das also praktisch nur eine Weiterführung von Maßnahmen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, hier bestehen keine Verbindungen in der Art.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen daß der NATO-Oberbefehlshaber im Groben von der Notwendigkeit der Realisierung dieser Leitlinie oder dieses Konzepts oder dieses Plans oder wie auch immer - wir wollen hier keine Überdifferenzierung in den Begriffen üben -, von einer Erhöhung um real 4 % in einem Zeitraum von mehreren Jahren gesprochen hat und eine Summe von 90 Milliarden DM genannt hat? Hält die Bundesregierung diese Summe für unverbindlich, und, wenn sie sie nicht für unverbindlich hält, hat sie dem dann zugestimmt oder hat sie dem widersprochen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
In diesem Dokument ist - ich habe das bereits vorhin erwähnt - keine Summe und keine prozentuale Steigerungsrate, welcher Beschaffenheit auch immer, erwähnt. Daraus folgt, daß es in diesen Richtungen keinerlei Verbindlichkeiten für die Bundesregierung gibt.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Ich rufe Dringlichkeitsfrage 5 - sie hat mit dem Thema Kultur und Bundeswehr zu tun - der Abgeordneten Frau Geiger auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, ab sofort Düsenjägerflüge der Bundeswehr über die Wieskirche ganz einzustellen und auf die Verbündeten einzuwirken, auf das Überfliegen der Wieskirche mit Düsenjägern und Hubschraubern zu verzichten, da am vergangenen Wochenende die Wieskirche wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt werden mußte und nicht auszuschließen ist, daß von Hubschraubern und Düsenjägern verursachte Schwingungen zum schlechten Zustand des Rokokobaudenkmals beigetragen haben und weitere Überflüge die Wieskirche noch mehr schädigen könnten?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Frau Kollegin Geiger, eindeutig steht der Flugbetrieb unserer Luftwaffe - dies bezieht sich sowohl auf die Düsenflugzeuge als auch auf Hubschrauber - nicht - ich betone mit Nachdruck noch einmal: nicht! - im Zusammenhang mit den durch die Fachleute festgestellten Schäden an der Wieskirche. Dies wird übrigens durch einige entsprechende Gutachten bestätigt. Dennoch hat die Bundeswehr - übrigens bereits am Montag, dem 12. November - von sich aus für den Tiefflug ein Überflugverbot für alle unsere Luftfahrzeuge für die Dauer der Sperrung des Bauwerkes der Wieskirche erlassen. Dies schließt natürlich auch den entsprechenden Tiefflugverkehr der Alliierten, unserer Verbündeten mit ein.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Geiger.
Geiger (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, kann ich nicht daraus, daß Sie jetzt aber doch die Hubschrauberflüge und die Düsenjägertiefflüge eingestellt haben, schließen, daß sie doch denken, das könnte mitursächlich für den traurigen Zustand der Kirche sein, und haben Sie nicht von Untersuchungen gehört, denen zufolge bei Überflügen von Hubschraubern Schwingungen im Kirchenschiff festgestellt werden konnten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Von den letzten Untersuchungen, Frau Kollegin, habe ich nicht gehört. Ich verweise vielmehr noch einmal auf die Gutachten, die uns vorliegen, aus denen hervorgeht, daß durch unsere Flugübungen keine Einflüsse auf Bauwerke, auch nicht auf dieses, vorgekommen sind.
Die erste mutmaßende Frage von Ihnen möchte ich so nicht stehenlassen: Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß die Flugübungen keinen Einfluß auf die festgestellten Beschädigungen dieses großartigen Bauwerkes haben. Um aber jede Art der Mutmaßung, der Unterstellung, der Behauptung und alle sich daraus ergebenden Möglichkeiten ganz sicher auszuschließen, haben wir hier - trotz anderslautender Gutachten, trotz anderer militärischer Forderungen - die Entscheidung getroffen, die Wieskirche nicht im Tiefflug zu überfliegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Geiger.
Geiger (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie wissen doch sicher, daß die Wieskirche überregionale Bedeutung hat, daß sie außerordentlich beliebt ist im ganzen Land, daß sie noch eine funktionierende Kirche, eine Wallfahrtskirche, ist, und Sie wissen doch sicher auch, daß gerade unsere Bevölkerung viel Verständnis für unsere Verteidigungsanstrengungen aufbringt: Wäre es angesichts dieser Tatsachen nicht vernünftiger, die Wieskirche aus den Fluglinien der Düsenjäger und der Hubschrauber auszusparen, und zwar auf Dauer?
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Herr Bundesminister, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Frau Kollegin, all die von Ihnen am Anfang gesagten Dinge unterstreiche ich, unterstreicht jeder Pilot der Luftwaffe, unterstreichen wir alle. Nur: Die Luftwaffe ist nur eine Luftwaffe, wenn sie fliegt. Manche Räume sind trotz dieser Dinge leider nicht davon auszuschließen. Sehen Sie, wir haben bei uns 3 300 Krankenhäuser, davon 2 700 in ländlichen Gegenden, wir haben 1 500 anerkannte Kurorte, wir haben viele Hunderte von ähnlich bedeutenden, von den Menschen besonders in der Region, aber auch in ganz Europa und in der Welt geschätzte Bauwerke: Wenn Sie um all diese herum eine Zone legten, die nicht überflogen werden darf, dann müssen Sie die Luftwaffe am Boden lassen. Weil wir urteilen, wie Sie dies beschrieben haben, haben wir gesagt: Für die Zeit dieser Beschädigungen - bis zum Reparieren, hoffentlich, und Feststellen der Ursachen - machen wir einen Kreis drumherum und belasten damit - das möchte ich auch sagen - nun natürlich vermehrt die Bevölkerung in den Bereichen um diesen Kreis herum.
Heistermann (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben grundsätzlich ausgeschlossen, daß von dem Tiefflugverhalten der Luftwaffe Schädigungen ausgehen. Aber sicherlich ist Ihnen doch bekannt, daß Lärm nicht nur Gebäude, sondern auch Menschen belastet. Sind Sie denn bereit, die Konzeption der Verdrängung vom Tiefflug aus bestimmten Gebieten stärker voranzutreiben, um hier baldmöglichst der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, was die Bundesregierung auf diesem Gebiet zu tun gedenkt?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte unterbrechen. Der Herr Präsident hat eine Dringlichkeitsfrage unter dem besonderen Gesichtspunkt zugelassen, daß die Wieskirche in diesen Tagen durch die Zeitung ging. Das Thema Tiefflug, Bauwerke und Bevölkerung ist ein ständiges Thema unserer Fragestunde. Das wissen Sie. Ich würde das gern bei anderen Gelegenheiten aufrufen.
Ich will nicht verhindern, daß der Herr Staatssekretär Ihnen antwortet. Ich bitte aber, sich bei den Zusatzfragen auf die Wieskirche zu beziehen und nicht auf etwas anderes.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Präsident, ich kann bei grundsätzlicher Übereinstimmung zu dem, was Sie sagten, einen Bezug zur Frage ebenfalls nicht sehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie denn schon feststellen, daß Ihnen Zusammenhänge zwischen den Zerstörungen an der Wieskirche und den Tiefflügen bisher nicht bekannt seien: Auf welchen wissenschaftlich abgesicherten Untersuchungen basiert diese Erklärung?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Auf einer Reihe von Gutachten, die ich gerne zusammenstellen lasse und Ihnen zugänglich mache, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei Tiefflügen, aber auch bei Überschreitungen der Schallgrenze durch den Druck wiederholt Fensterscheiben zu Bruch gegangen sind und daß damit - nach meiner Meinung - selbstverständlich ist, daß an Bauwerken, die solchen Druckwellen ausgesetzt sind, natürlich Schäden entstehen?
({0})
Ich möchte Sie fragen, ob Sie das nicht weiter untersuchen wollen, damit wirklich ganz klar ist, daß das bei der Wieskirche nicht etwa die Ursache war, aber das Einstellen der Flüge immerhin erfolgt ist, damit nicht weitere Schäden an der Wieskirche entstehen?
Löffler (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei ihren Schritten gegenüber der Regierung der DDR auf andere Quellen als der Kollege Jäger bei seiner Fragestellung zurückgreifen wird?
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Kollege Büchner.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, wir haben in der Fragestunde - auch Sie - oft danach gefragt, und es sind Antworten der Regierung über das Verhalten bei Überschallflügen gegeben worden. Ich habe Ihnen die Zahl häufig genannt: Nur viele tausend Meter hoch in bestimmten Gegenden und zu bestimmten Zeiten kann dies vorgenommen werden. Dies ist in diesem Bereich nicht erfolgt. Auch eine mit einem langen Klimmzug herzustellende Verbindung ist dort nicht gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Berger ({0}).
Berger (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese berühmte Wieskirche zur Zeit der Säkularisation schon einmal als Steinbruch freigegeben worden ist, daß damals die dort ansässigen Bauern dies auf Fürsprache des bayerischen Kurfürsten Max IV. Josef verhindert haben, und ist die Bundesregierung bereit, diese damalige tätige Mithilfe der Bauern dahin gehend zu unterstützen, daß ihnen dauerhafter Erfolg beschieden sein soll?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege Berger, ich will nicht in die Geschichte, auch nicht in die bewegte Geschichte, dieser Region zurückgehen, sondern noch einmal betonen, daß der Bundesregierung sehr daran liegt, daß dieses bedeutende Bauwerk - noch bedeutender durch die Geschichte um dieses herum - für die Zukunft erhalten bleibt und daß wir unseren Teil dazu beitragen, daß dies

nun in Ruhe reparaturmäßig durchgeführt werden kann.
Klejdzinski (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie richtig verstanden, daß Sie vorhin erklärt haben, Sie hätten veranlaßt, daß Überflüge eingestellt würden. Darf ich Sie dann fragen, nach welchen Kriterien man dies woanders erreichen kann, wenn Sie in diesem Fall so etwas angeordnet haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, unser Präsident wies eben darauf hin, aus welchen Gründen wir dies zum Gegenstand der Dringlichkeitsfrage gemacht haben. Es hat in den letzten Jahren bisher konkret kein Bauwerk ähnlicher Bedeutung gegeben, bei dem solche gravierende Schäden entdeckt wurden. Deshalb hat sich unsere Luftwaffe, unsere Bundeswehr, mit einem Auftrag für unsere Bevölkerung, in dieser Form so, ich sage: beweglich verhalten, wissend - das will ich hier nicht verschweigen -, daß natürlich bei dem einen oder dem anderen Kollegen, der mit seiner Region ähnliche Probleme hat, in Zukunft möglicherweise die Versuchung entsteht, auf eine ähnliche Art und Weise auch in seinem Bereich bestimmte Zirkel fliegen zu lassen. Dieses Risiko - ich nenne es einmal so - haben wir sehr wohl vor Augen gehabt, und dennoch sind wir beim Abwägen zu dieser eben von mir begründeten Entscheidung gekommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, seit wann das Gebiet der Wieskirche Überfliegungsgebiet unserer Luftwaffe ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Seit unsere Luftwaffe und die Flugzeuge der Allierten bei uns fliegen, Herr Kollege.
({0})
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Lieber Kollege Löffler, da der Kollege Jäger keinerlei Quellen angegeben hat, kann ich diese Frage im Moment nicht schlüssig beantworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Meine Damen und Herren, wir sind - genau nach einer Stunde - am Ende der Behandlung der Dringlichen Fragen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß in diesem Jahr rechtswidrige Übergriffe des Anstaltspersonals in den Haftanstalten der DDR gegen politische Häftlinge wieder erheblich zugenommen haben, insbesondere das Prügeln von Häftlingen, ihr Anketten an das Zellengitter, Psycho-Terror bis zum Selbstmord, Nachverurteilung während der Haft für nicht strafbare Handlungen wie die Beratung von Mithäftlingen in Ausreiseangelegenheiten sowie das Unversorgtlassen von Häftlingen im Erkrankungsfall mit der Folge mehrerer Herztode, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung in der Behandlung politischer Häftlinge in der DDR?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-11-14:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung ist bekannt, daß es immer wieder rechtswidrige Übergriffe des Anstaltspersonals in den Haftanstalten der DDR gegenüber politischen Häftlingen gegeben hat. Die Bundesregierung hat diese Unrechtshandlungen genauso verurteilt wie Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt, wo sie geschehen. Sie wird nicht nachlassen, Unrecht als Unrecht zu bezeichnen, und wird alle ihr gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Menschen zu helfen.
Der Bundesregierung liegen bisher gesicherte Erkenntnisse, daß im Jahre 1984 Ausschreitungen und Übergriffe gegen politische Häftlinge im Strafvollzug der DDR gegenüber früheren Jahren zugenommen haben, nicht vor. Jede Information über derartige Vorkommnisse wird von der Bundesregierung sehr sorgfältig untersucht und verfolgt. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter befaßt.
Die von Ihnen in Ihrer Frage genannten konkreten Unrechtstatbestände sind der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen aufgezeigt worden. Sie wird diesen konreten Vorwürfen nachgehen. Das Entsprechende ist veranlaßt.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei allfälligen Gesprächen mit der DDR insbesondere die außerordentlich unbefriedigende Situation der medizinischen Versorgung von Häftlingen - auch der politischen Häftlinge, unter denen sich ja auch Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, die drüben in Haft sind, befinden - zur Sprache bringen und darauf drängen, daß dort endlich eine menschenwürdige Versorgung stattfindet, die es ausschließt, daß Menschen wegen Unterversorgung an Herzerkrankungen sterben müssen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, die medizinische Versorgung in Haftanstalten der DDR läßt nach unseren Maßstäben generell zu wünschen übrig und ist mit dem Standard, der bei uns gesetzlich festgeschrieben worden ist, leider nicht zu vergleichen. Solche Fälle sind also nicht auf den Bereich der politischen Häftlinge beschränkt, sondern liegen im gesamten System der medizinischen Versorgung in den dortigen Haftanstalten begründet. Ich muß Ihnen aber leider bestätigen, daß es somit auch bei politischen Häftlingen in der Vergangenheit bedauerliche Fälle schlechter medizinischer Versorgung gegeben hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.