Holger Haibach (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin, wenn Menschenrechte eine
Querschnittsaufgabe sein sollen, dann frage ich mich,
wo die Vertreter der Bundesregierung bei dieser Debatte
sind. Ich sehe nur die Vertreter von zwei Ministerien.
Von den restlichen Ministerien, die das Thema Menschenrechte in hohem Maße angeht, wie zum Beispiel
vom Innenministerium oder dem Bundeskanzleramt, ist
niemand zu sehen. Das finde ich beachtlich.

({0})

Es tut mir Leid, dass ich auch darüber hinaus Öl ins
Feuer gießen muss. Aber die heutige Menschenrechtsdebatte hat sehr deutlich eine entscheidende Schwachstelle

in der Menschenrechtspolitik der rot-grünen Bundesregierung aufgezeigt. Bei der Beobachtung von und der Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen, die von staatlicher Seite motiviert, begünstigt oder zumindest geduldet
werden, geht man ganz offensichtlich sehr einseitig vor.
Das werde ich an drei Beispielen deutlich machen.

Gestern hat Frau Staatsministerin Müller im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in Bezug auf den Irak ausgeführt, die Menschenrechtslage dort
sei besorgniserregend. Dieser Aussage ist in ihrer Deutlichkeit nichts hinzuzufügen. Bedauerlich ist allerdings,
dass sich solch eindeutige Aussagen nicht im Reden und
Handeln der Regierungskoalition niederschlagen.

({1})

Es ist das Recht von Vertretern der Koalition, sich als
Bewahrer des Friedens und der Menschenrechte in der
Welt zu präsentieren und dafür an Demonstrationen teilzunehmen. Ob das klug ist, darf mit gutem Recht bezweifelt werden.

({2})

Das, was Sie mit Ihrem Antrag „Menschenrechte als
Leitlinie der deutschen Politik“ vom 3. Dezember und
Ihrem Antrag zur heutigen Debatte getan haben, geht
aber nicht.

({3})

Einerseits haben Sie die Bundesregierung für ihren Einsatz dafür gelobt, dass sie auf die Partner der Antiterrorkoalition dahin gehend einwirkt - ich zitiere jetzt Ihren
Antrag -, „dass menschenrechtliche Normen und das humanitäre Völkerrecht in einem Antiterrorkampf beachtet
werden“. Andererseits erwähnen Sie in diesem Antrag
die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die
seit Jahren in den Berichten von Amnesty International
und den Human Rights Watch Reports immer wieder angeprangert werden, mit keinem Wort.

In Ihrem heutigen Antrag wird der Irak immerhin an
zwei Stellen erwähnt und an einer Stelle sogar eindeutig
verurteilt. Dass Sie anderen Ländern, wie Russland,
China, Kolumbien oder Simbabwe, ganze Absätze widmen - übrigens völlig zu Recht -, zeigt doch, dass es mit
einer ausgewogenen Betrachtungsweise offenbar nicht
ganz so weit her ist.

({4})

Im Übrigen gibt auch der Menschenrechtsbericht der
Bundesregierung leider wenig Anlass zur Hoffnung.

({5})

In diesem immerhin über 350 Seiten starken Werk findet
der Irak ganze dreimal Erwähnung. Ich denke, es ist
richtig und wichtig, gerade an dieser Stelle das Bild der
öffentlichen Diskussion in Deutschland einmal zurechtzurücken. Sie befassen sich in Ihrem Antrag lange mit
der Frage, was im Kampf gegen den Terror sein darf und
was nicht. Damit bin ich vollkommen einverstanden. Sie
dürfen bei aller berechtigten oder unberechtigten Kritik
an der amerikanischen Haltung aber bitte nie vergessen,
dass es doch Saddam Hussein und nicht George Bush
ist, der die Menschenrechte seit Jahrzehnten mit Füßen
tritt, seine Bevölkerung unterdrückt und seine Nachbarn
mit Krieg bedroht und überzieht.

({6})

Es würde auch von einer verantwortungsvollen Politik
der Bundesregierung zeugen, das bei passender Gelegenheit deutlich zu machen. Leider kann ich nicht feststellen, dass dies in ausreichendem Maße geschieht.

({7})

Frau Kollegin Nickels, noch ein Wort zum „Food for
Oil“-Programm: Wenn man sich die Berichte der NGOs
anschaut, erkennt man, dass es zumindest eine sehr
große Unstimmigkeit darüber gibt, ob dieses Programm
so hilfreich war, wie Sie es hier dargestellt haben.

({8})

Ähnlich verhält es sich mit dem zweiten Beispiel, das
ich ansprechen möchte, dem Iran. Es ist richtig, dass die
vom iranischen Parlament und auch von Staatspräsident
Khatami getragene Politik hoffnungsvolle Ansätze zeigt.
Es ist auch richtig, diese Politik zu fördern und die sie
tragenden Kräfte zu stabilisieren. Dies muss besonders
gegen den Einfluss des Wächterrates geschehen, der nun
wirklich jeden Versuch, Menschlichkeit und Menschenrechte im Iran voranzubringen, unterminiert. Es ist weiterhin richtig, dies im Rahmen einer abgestimmten europäischen Haltung zu tun. Angesichts der vielfältigen
Menschenrechtsverletzungen darf dies aber nicht dazu
führen, dass wir die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung entlassen, auch auf bilateraler Ebene alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Verbesserung der Situation im Iran zu erreichen. Auch hier vermisse ich
noch entschiedenere Anstrengungen.

({9})

Die Frage einer europäischen Haltung bringt mich
zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte. In Ihrem
Antrag vom 3. Dezember mahnen Sie - ich zitiere nochmals - „ausdrücklich die Fortführung der Rechtsstaatsdialoge mit der Volksrepublik China und der Türkei“ an.
Ein Hinweis auf die Türkei fehlt in Ihrem heutigen Antrag völlig. Sollten Ihnen hier etwa der Bundeskanzler
oder der Bundesaußenminister die Feder geführt bzw.
gerade nicht geführt haben,

({10})

weil ein türkischer EU-Beitritt ja offensichtlich zu den
außenpolitischen Lieblingsprojekten dieser beiden Herren zählt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

({11})
Es ist ja nicht zu bestreiten, dass der türkische Staat
zumindest auf der Verfassungsebene ganz entscheidende
Fortschritte im Bereich der Menschenrechte getan hat.
Es gibt aber doch genauso unbestreitbar immer noch einen entscheidenden Unterschied zwischen der Verfassungsnorm und der Realität in der Türkei. Die Beispiele,
die wir in letzter Zeit dafür erleben konnten, Prozesse
gegen die Vertreter politischer Stiftungen, die Tatsache,
dass religiöse Minderheiten immer noch an ihrer Religionsausübung gehindert werden, die problematische Einrichtung der Gefängnisse des so genannten F-Typs und
die Unterdrückung von Minderheiten insgesamt, zeigen
doch sehr deutlich, wo das Problem liegt.

Es gäbe noch vieles mehr zu nennen. Bei allem Interesse an einer weiteren Einbindung der Türkei in die
Europäische Union darf auch hier nicht nach dem VogelStrauß-Prinzip vorgegangen werden, das ja lautet: Es
kann nicht sein, was nicht sein darf.

({12})

Die drei genannten Beispiele machen deutlich, dass
wir seitens der CDU/CSU-Fraktion im Vorfeld der Tagung der UN-Menschenrechtskommission mehr von der
Bundesregierung erwarten, als der vorliegende Antrag
der Koalition zu bieten hat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie bei der bevorstehenden Tagung
die von uns benannten Punkte mit der gleichen Deutlichkeit und Offenheit vertritt, wie sie die Koalition aufgeführt hat. Der vorliegende Antrag lässt allerdings befürchten, dass es sozusagen zweierlei Menschenrechte
gibt: solche, die aus übergeordneten Gründen angesprochen werden dürfen, und solche, die bedauerlicherweise
gerade nicht passend sind. Auch für die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gilt: Die Menschenrechte sind unteilbar.

Nochmals: Der Antrag der Koalition ist aus unserer
Sicht zu ungenau und die dadurch unterstützte Politik zu
einseitig. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({13})