emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christa luft (NA), 1995-10-26:
Herr Kollege Hirsch, das kann einfach nicht so unwidersprochen bleiben, damit es im Protokoll nicht falsch erscheint: Der Haushaltsausschuß dieses Hauses entschließt sich nicht, über dieses Thema zu entscheiden, sondern er beruft sich darauf, daß es seit 1992 eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage gebe. Niemand kann sagen, wann diese Klage zur Verhandlung kommt. Diese Klage ist eingereicht worden, weil der Haushaltsausschuß die Mittelzuweisung bisher verweigert hat. Ich muß es korrekter sagen: Nicht der Haushaltsausschuß, sondern die Abgeordneten der Koalitionsparteien verweigern der PDS-nahen Stiftung die Mittelzuweisung, und daher diese Klage. Wir können es also nicht auf den Haushaltsausschuß abwälzen, sondern es bedarf schon einer prinzipiellen Verständigung darüber.
Das zweite Argument der Verweigerung ist, die Dauerhaftigkeit der politischen Strömung sei nicht klar. Welches sollen denn die Kriterien für die Dauerhaftigkeit der politischen Strömung sein außer stabilen und gar ansteigenden Wahlergebnissen und Vertretung in den Landesparlamenten beispielsweise? Da, so meine ich, hat die Partei des Demokratischen Sozialismus in den letzten Jahren eine gute Figur abgegeben.
Das nächste möchte ich Herrn Penner sagen: Herr Kollege Penner, könnten Sie denn damit einverstanden sein, daß es nicht zum politischen Tagesgeschäft der Stiftungen gehört - ich glaube, von Ihnen stammt dieser Begriff, den ich unterstreiche -, daß z. B. die
Konrad-Adenauer-Stiftung öffentliche Gelder, die ihr aus dem Bundeshaushalt zugewiesen werden, benutzt und gerade in den letzten Monaten benutzt hat, um Studien anzufertigen, die sich mit der PDS und mit der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auseinandersetzen? Oder meinen Sie mit mir nicht auch, daß es eine Verschwendung von Steuergeldern ist, wenn es zutreffend ist, was eine südafrikanische Zeitung kurz nach der Rückkehr des Bundeskanzlers von seinem Südafrikabesuch veröffentlicht hat, wonach Mittel der Konrad-Adenauer-Stiftung eingesetzt werden, um den Geheimdienst der Inkatha-Partei aufzubauen? Wenn letzteres zuträfe, dann muß sich dieses Haus damit auch politisch beschäftigen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind inzwischen in einer Situation, daß sich aus dem Instrument der Kurzintervention eine Debatte ergibt - bei nicht unbedingt zahlreich gefülltem Hause -, die länger ist als die ursprünglich ausgemachte Debatte. Das ist wieder einmal ein Hinweis, daß sich so etwas in einer öffentlichen Ausschußsitzung vielleicht besser behandeln ließe. Ich bitte alle, die jetzt noch Kurzinterventionen machen wollen, das zu berücksichtigen.
Angemeldet war zunächst die Kurzintervention des Abgeordneten Häfner. Frau Baumeister hatte auch eine angekündigt. Wenn der Herr Kollege Hirsch noch eine zweite Kurzintervention - das ist sehr ungewöhnlich - machen will, dann werde ich ihn auch noch drannehmen.
({0})
- Nein, es geht jetzt in dieser Reihenfolge.
gerald häfner (NA), 1995-10-26:
Ich hatte nicht vor, mich an dieser Runde von Kurzinterventionen zu beteiligen, weil ich als einziger zu der in Rede stehenden Frage von vorneherein deutlich Stellung genommen hatte. Nur, Herr Abgeordneter Penner, ich wundere mich ernstlich, über das, was Sie eben ausgeführt haben, und das fordert mich nun doch heraus, kurz etwas zu sagen. Ich meine allen Ernstes: So geht es nicht. Entweder ist eine Partei demokratisch legitimiert - das entscheiden nebenbei zum Glück nicht wir, sondern die Wähler - und verfassungsgemäß. Dann müssen ihr alle Rechte zustehen. Dann können wir bei einer solchen Frage also nicht anfangen, mit „Kommunistischer Plattform", mit „Haltung zu diesem Staat" und anderen inhaltlich programmatischen Aussagen zu argumentieren. Es geht uns bei dieser Entscheidung überhaupt nichts an, was dort vertreten wird.
({0})
- Nun lassen Sie mich doch zu Ende sprechen!
({1})
Wenn Sie die Rechte der PDS aus inhaltlichen Gründen leugnen wollen, dann müssen Sie die Verfassungswidrigkeit dieser Partei feststellen lassen. Und
wenn das Ihres Erachtens nicht so ist, dann gilt, was das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat. Das hat nämlich gesagt:
Mit Rücksicht auf die dargelegten Berührungspunkte zwischen der Tätigkeit der Stiftung einerseits und den langfristigen politischen Zielvorstellungen einzelner politischer Parteien andererseits gebietet es allerdings der Gleichheitsgrundsatz, daß eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt. Nur wenn die staatliche Förderung der pluralen Struktur der gesellschaftlichen und politischen Kräfte Rechnung trägt, wird sie dem verfassungsrechtlichen Gebot gerecht, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln.
Ich möchte Sie ganz eindringlich bitten, wirklich jeden Anschein zu vermeiden, der uns oder auch nur Teile dieses Hauses in den Verdacht setzt, hier nach politischen und nicht nach diesen klaren verfassungsrechtlichen Kriterien zu entscheiden.
Danke schön.
({2})
angelika beer (NA), 1995-10-27:
Eine Nachfrage?
brigitte baumeister (NA), 1995-10-26:
Frau Präsidentin! Ich will mich kurzfassen. Ich möchte das, was Kollege Häfner gesagt hat, zurückweisen, denn ich habe den Kollegen Penner gänzlich anders verstanden. Er hat nur auf den Nachdruck hingewiesen, mit dem die PDS dieses betreibt. Das war das einzige, was Sie ausgeführt haben. So habe ich Sie verstanden.
({0})
Ich darf zurückweisen, Frau Kollegin Luft, was Sie gesagt haben. Ich muß sagen, die Adenauer-Stiftung vergibt selbstverständlich Studien, aber nicht nur über die PDS, sondern zu allen möglichen Problemstellungen. Ich glaube, daß dies auch zu ihrem politischen Auftrag gehört. Deshalb bitte ich, bei der Wahrheit zu bleiben, und weise dies zurück.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Der Herr Kollege Hirsch, bitte.
burkhard hirsch (NA), 1995-10-26:
Frau Kollegin Luft, ich möchte auf Ihre Intervention nach § 27 Abs. 2 letzter Satz antworten. Es ist so, daß der Haushaltsausschuß - nicht die Mehrheit oder Minderheit, sondern die Mehrheit ist der Ausschuß - und dieses Haus entscheiden, welche Mittel in den Bundeshaushalt für die Stiftungen eingestellt werden. Dabei gehe ich davon aus, daß die Mehrheit dieses Hauses unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entscheidet. Wenn Sie anderer Meinung sind, und das sind Sie offenbar, müssen Sie das Gericht anrufen. Nichts anderes geschieht hier. Ich gehe davon aus, daß die Entscheidungen so getroffen werden, wie es das Gericht voraussetzt, nämlich daß die Zuwendungen eine Stetigkeit einer bestimmten politischen Richtung voraussetzen. Wenn sie belegt wird, wird sich dieses Haus der Entscheidung nicht weiter entziehen können und wollen. Es muß aber eine solche stetige politische Entwicklung belegt sein.
Vielen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/621 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, 27. Oktober 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist damit geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-27:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile zunächst mit, daß der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart hat, daß in der kommenden Sitzungswoche wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir über Geschäftsordnungsanträge abstimmen. Zwischen den Fraktionen und der Gruppe der PDS war vereinbart, den Tagesordnungspunkt 10 - zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung - heute nach der Debatte über die Bundeswehr zu beraten, obwohl die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses erst gestern abend verteilt wurde. Die Gruppe der PDS hat nun gestern nachmittag ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung zurückgezogen und die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt. Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben fristgerecht einen Antrag eingereicht, von der Frist für den Beginn der Beratung abzuweichen.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Frau Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 1995-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade weil wir der Auffassung sind, daß dieses Gesetz so wichtig ist, haben wir zunächst Fristverzicht erklärt, und zwar vor der abschließenden Beratung in den betreffenden Ausschüssen. In dieser Nacht, um 0.30 Uhr, ist dieses Paket auf den Tischen der Fraktionen und der Gruppe gelandet. Es kann keiner - ich denke: wirklich keiner - hier sagen, daß es ausreichend in den Fraktionen und in der Gruppe beraten werden konnte.
({0})
Es war nicht mehr möglich, Änderungsanträge, Entschließungsanträge usw. in der Gruppe bzw. in den Fraktionen ausreichend zu beraten. Deswegen haben wir den Fristverzicht zurückgezogen. Ich denke,
gerade weil das Gesetz so wichtig ist, ist es notwendig, gründlich zu beraten. Erst am Mittwochabend zwischen 22 Uhr und 23 Uhr fanden mehr als 50 Einzelabstimmungen und die Schlußabstimmung im federführenden Ausschuß statt. Über 20 Änderungen am Regierungsentwurf wurden vorgenommen. Ich denke, das zeugt eher von Schludrigkeit beim Einbringen des Gesetzes.
Ein wichtiger Vorschlag - wichtig vor allen Dingen für die Betroffenen -, wie die Einbeziehung der Haus- und Grundstückskäufe nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, wurde mit der Begründung abgelehnt, daß die Zeit für die Beratung fehle. Der Gipfel allerdings ist die Formulierung eines Ermächtigungsparagraphen, wonach das Finanzministerium nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch beliebig am Gesetz herumarbeiten darf. Da muß man sich schon fragen: Wer ist denn hier nun eigentlich der Gesetzgeber?
Gravierende Fehler, wie sie u. a. beim Mietenüberleitungsgesetz passiert sind, also bei der Frage, ob nun Mietsteigerungen möglich sind und ob das bei dem Vorhandensein von Bad und/oder Zentralheizung möglich ist, sind so eigentlich vorprogrammiert. Die Folgen solcher Fehler in mit heißer Nadel gestrickten Gesetzen sind, daß Tausende von Gerichtsverfahren gegen Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern stattfinden.
Das Gesetz soll am 1. Januar 1996 in Kraft treten. Eine Vertagung heute auf die nächste Sitzungswoche würde diesen Termin nicht gefährden. Ich denke, wir tragen als Gesetzgeber durchaus Verantwortung. Wir, die Abgeordneten des Bundestages, sind kein politisches Kasperletheater, bei dem die Bundesregierung mit den Figuren spielt. Stimmen Sie deshalb mit mir einer Vertagung zu.
({1})
joachim hörster (NA), 1995-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsführerkollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
haben mich gebeten, für uns alle dafür zu plädieren, den Antrag der PDS abzulehnen.
({0})
Wir hatten in voller Kenntnis des Beratungsstandes vereinbart, dieses Gesetz heute zu verabschieden. Die Beratungsdauer hatte lediglich den Hintergrund, daß man dieses Gesetz auch bis in die letzten Verästelungen gründlich beraten wollte. Daß noch zusätzliche Änderungsanträge aufgesetzt wurden, Frau Enkelmann, beruhte auf der Tatsache, daß das Bundesfinanzministerium in wesentlichen Teilen Formulierungshilfen geleistet hat, um Wünsche zu erfüllen, die im Ausschuß mit dem Ziel vorgetragen worden sind, das Gesetz noch besser und exakter zu machen.
Aus diesem Grunde ist Ihr Antrag, die Beratung heute abzusetzen, nichts anderes als Obstruktion. Denn wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, hätten Sie diesen Gedanken sehr viel früher haben können. Der Beratungsstand war hinreichend klar. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Antrag der PDS abzulehnen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-27:
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir über den Absetzungsantrag der PDS ab. Wer stimmt dafür, den Tagesordnungspunkt 10 abzusetzen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Absetzungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., von der Frist für den Beginn der Beratung abzuweichen und den Gesetzentwurf heute in zweiter und dritter Beratung zu behandeln? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Der Tagesordnungspunkt 10 wird nach der Aussprache zur Bundeswehr aufgerufen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13a und b sowie die Zusatzpunkte 12 bis 14 auf:
13. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung 40 Jahre Bundeswehr - 5 Jahre Armee der Einheit
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksachen 13/1801, 13/2209 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses
({2})
- Drucksache 13/2547 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/2548 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann Jürgen Koppelin
Ernst Kastning Oswald Metzger
ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob und der weiteren Abgeordneten der PDS
Abschaffung der Wehrpflicht - Drucksache 13/580 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortsetzung der Bundeswehrreduzierung und Verzicht auf Umstrukturierung der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze
- Drucksache 13/2499 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({5}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
ZP14 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten der PDS
Kampfeinsätze der Bundeswehr - Drucksachen 13/136, 13/1880 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Karsten D. Voigt ({7}) Ludger Volmer
Ulrich Irmer
Andrea Lederer
Zum Wehrrechtsänderungsgesetz liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-27:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-27:
Als nächster spricht der Kollege Paul Breuer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-27:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhne?
paul breuer (NA), 1995-10-27:
Bitte sehr.
rolf köhne (NA), 1995-10-27:
Herr Kollege, Sie haben eben von Menschenführung gesprochen. Was halten Sie von der Menschenführung der Feldjägertruppe, die in ihrem Schlachtruf „Knüppel frei" zum Ausdruck gekommen ist?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-27:
Herr Kollege Breuer, Sie müssen zum Abschluß Ihrer Ausführungen kommen.
({0})
paul breuer (NA), 1995-10-27:
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Bundeswehr, die jungen Menschen in unserem Lande, die wir als Wehrpflichtige in der Zukunft benötigen, auf ihrem Weg für eine freiheitliche Demokratie in diesem Lande und in einem freiheitlichen Europa unterstützen!
Herzlichen Dank.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-27:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Angelika Beer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-27:
Frau Kollegin Beer, gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Geißler, wenn Sie schon keine Zwischenfrage zulassen wollen?
angelika beer (NA), 1995-10-27:
Ich gestatte die Zwischenfrage, wenn sie nicht auf die Redezeit unserer Fraktion angerechnet wird. Meine Redezeit ist vorbei; deshalb muß ich das sagen.
heiner geissler (NA), 1995-10-27:
Frau Kollegin Beer, da in fast allen Staaten der Welt Wehrdienstverweigerer rechtlich nicht anerkannt werden, teilweise im Gefängnis landen, in Irrenhäuser verbracht, zur Zwangsarbeit verurteilt werden, zur Zeit der Friedensbewegung 1982, 1983 und 1984 friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger in den Diktaturen des Ostens verhaftet und unterdrückt worden sind und wir in Deutschland als einziger Staat das Recht auf Wehrdienstverweigerung - ebenso wie das Demonstrationsrecht - in der Verfassung verankert haben, frage ich Sie: Würden Sie nicht bitte einmal anerkennen, daß dieser Staat gerade deswegen verteidigungswert ist und daß Sie damals Ihre Demonstrationen nur deswegen durchführen konnten, weil es die Bundeswehr und die NATO gibt?
({0})
angelika beer (NA), 1995-10-27:
Herr Kollege Geißler, ich würde mir wünschen, daß Sie Grundrechte, die bei uns in der Tat weitgehender sind als in anderen Staaten, vor allen Dingen aber auch weitgehender sind als in NATO-Mitgliedstaaten, gegenüber unseren Bündnispartnern genauso massiv vertreten. Sorgen Sie dafür, daß die Kriegsdienstverweigerer in der Türkei nicht inhaftiert und in den Knast gesperrt werden!
({0})
Sorgen Sie dafür, daß dieses Grundrecht zu sagen: wir sind nicht bereit zur Ausübung des Dienstes an der Waffe, wir sind nicht bereit, einen tatsächlich stattfindenden Mord an der kurdischen Bevölkerung
mit dem Gewehr zu begehen und auf sie zu schießen, überall eingehalten wird!
({1})
Sorgen Sie dafür, daß bei uns die Demokratie aufrechterhalten wird und daß die Kriegsdienstverweigerer nicht aus den eigenen Reihen ständig diffamiert und als Drückeberger hingestellt werden!
({2})
Dieses Grundrecht zu verteidigen heißt noch lange nicht, Zwangsdienste zu etablieren. Darüber sind wir in unserer Gesellschaft hinaus. Wir haben in Deutschland infolge unserer historischen Erfahrung allen Grund, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Verpflichtung, den Dienst an der Waffe zu leisten, endlich zu streichen.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-27:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Graf von Einsiedel.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lippelt?
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-10-27:
Bitte, ja.
helmut lippelt (NA), 1995-10-27:
Herr Minister, wären Sie erstens bereit anzuerkennen, daß es möglicherweise einen Unterschied gibt zwischen einem vordemokratischen martialischen Zeremoniell und dem demokratischen Inhalt der Bundeswehr nach Baudissin, den wir ja nicht abstreiten?
Zweitens. Wären Sie bereit anzuerkennen, daß bei der Frage, wodurch in den 80er Jahren dieses Land vor einer möglicherweise hochgefährlichen Situation stand, in einem System, wo Raketen nur sieben Minuten von hier bis Moskau brauchten,
({0})
beide Seiten ihr Recht hatten
({1})
und nicht nur Sie, die eine hochriskante Politik betrieben haben?
({2})
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Kollege Walter Kolbow, Sie haben das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Frau Kollegin Rönsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Warnick?
hannelore rönsch (NA), 1995-10-27:
Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Töpfer.
walter kolbow (NA), 1995-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu vielen Ihrer Ausführungen, Herr Bundesminister der Verteidigung, habe ich meine Zustimmung zu bekunden. Dies ist auch bei der Veranstaltung meiner Fraktion vor drei Tagen deutlich geworden, auf der wir das 40jährige Jubiläum der Bundeswehr gewürdigt haben. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat dies mit Selbstbewußtsein getan, nicht nur, um die Leistungen unserer Streitkräfte herauszustellen, sondern auch, um unsere eigenen Verdienste zu würdigen. Herr Kollege Gerhardt, Sie haben das anempfohlen. Wer könnte Ihnen da widersprechen?
Die Leistungen der demokratischen Parteien, auch auf dem Sektor der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sind identitätsstiftende Grundlagen für unser Gemeinwesen. Deshalb ist dieser Tag,
meine Damen und Herren, auch im Parlament so wichtig.
({0})
Als Redner für eine Partei, in der Pazifisten und Pazifistinnen immer ihren angestammten Platz in Respekt vor einem wehrhaften Demokraten wie mir hatten und haben werden, will ich sagen, daß es wenig Sinn macht, den gestrigen Abend und den Ort möglicherweise als Sieg der Bundeswehr über die Friedensbewegungen darzustellen.
({1})
Ich weise auf Empfindlichkeiten, die in diesem Land bestehen, auch als jemand, der nicht bei Demonstrationen der Friedensbewegungen dabei war, hin, weil dies zur Versöhnung in unserem Lande gehört. Ihrer Einseitigkeit, meine Damen und Herren von der Koalition, steht nicht eine Einseitigkeit in diesem Lande gegenüber. Dies muß von dieser Stelle aus gesagt werden dürfen, ja gesagt werden müssen. Wir, meine Damen und Herren, haben bei der Inneren Führung, beim Leitbild des Staatsbürgers in Uniform, wesentliche Grundlagen dafür gelegt.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Herr Kollege Kolbow, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer?
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat der Kollege Rainer Eppelmann.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mahlo?
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Kollege Günther Nolting, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Kollege Dieter Heistermann, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Herr Kollege Heistermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
dieter heistermann (NA), 1995-10-27:
Da ich nur wenig Zeit habe, Kollege Breuer, möchte ich meine Ausführungen im Zusammenhang machen. Ich bitte um Verständnis.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Es wird Ihnen nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
dieter heistermann (NA), 1995-10-27:
Herr Präsident, Sie haben mich überzeugt.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Bitte, Herr Kollege Breuer.
paul breuer (NA), 1995-10-27:
Geschätzter Kollege Heistermann, eben haben Sie den Vorwurf erhoben, wir wollten Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
durch den Mobilitätszuschlag auseinanderdividieren. Sind Sie bereit, festzustellen, daß einer der wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Gruppen darin liegt, daß die Zivildienstleistenden zumeist die Möglichkeit haben, in ihrem Heimatort zu wohnen, während die Wehrdienstleistenden dies gerade nicht können? Dies soll durch den Mobilitätszuschlag ausgeglichen werden. Es liegt also in der Situation der jeweiligen Gruppen begründet.
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hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Klaus Rose das Wort.