gisela piltz (NA), 2012-11-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Monat jährt sich die Aufdeckung des rechtsextremen NSU-Trios. Seit einem Jahr wird nun aufgearbeitet, was sicherlich nicht nur meiner Fraktion unfassbar erschien, dass in Deutschland über Jahre hinweg
Rechtsradikale Morde begehen und Banken ausrauben
konnten und es niemand bemerkt hat. Die Generalbundesanwaltschaft hat in der letzten Woche Anklage erhoben - das ist auch gut so.

Die politische Aufarbeitung beschäftigt den Bundestag und viele Landtage. Sie läuft auf Hochtouren. Dabei
wird auch offenbar, wo in den vergangenen Jahren die
Fehler gelegen haben: darin nämlich, dass die Sicherheitsbehörden nicht gut genug zusammengearbeitet haben. Sicherlich ist nicht zu leugnen, dass es Behördenegoismen gegeben hat - in den Ländern, aber sicherlich
auch im Bund. Seit vielen Jahren fordern wir daher eine
Reform bzw. eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur, mit der der Föderalismus nicht aufgegeben wird,
sondern mit welcher die Zusammenarbeit verbessert
wird, eine Reform, die Behördenkompetenzen klar abgrenzbar macht, die Verwischung von Zuständigkeiten
beendet, eine Reform, die aber auch das Trennungsgebot
achtet und es zugleich ermöglicht, dass dort, wo es schon
nach geltendem Recht geboten wäre, Ermittlungen abgegeben werden. Mit dieser Reform soll Kooperation statt
Egoismus einfordert werden. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Es ist gut, dass nun endlich eine Regierungskommission ihre Arbeit aufnimmt. Aus unserer Sicht aber - insoweit muss ich Wasser in den Wein gießen - ist das
nicht der richtige Weg - ohne dass vorher mit den Ländern und dem Bundestag gesprochen worden ist -, ein
neues Zentrum auf den Weg zu bringen.

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Am Ende des Tages muss man sich fragen, welche
Aufgaben all diese Zentren noch haben. Für uns ist es
wichtig, dass das Trennungsgebot geachtet wird und
dass Zusammenarbeit stattfindet. Wenn wir aus allem,
was wir bisher gehört haben, etwas gelernt haben, dann,
dass wir bessere Zusammenarbeit und bessere Kommunikation brauchen. Alleingänge sind aus unserer Sicht,
ehrlich gesagt, nicht der richtige Weg; denn Kommunikation ist - weder unter den Ländern noch zwischen
Ländern und Bund - keine Einbahnstraße.

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Es ist schon gesagt worden: Mehr Mittel erhält auch
die Bundespolizei. Das ist sicherlich sinnvoll.

({2})

Nicht nur steigert sich der Etatansatz um die Erhöhung
der Beamtenbesoldung - das ist selbstverständlich; wir
zahlen ja auch das Weihnachtsgeld wieder; auch das
muss man hier vielleicht sagen -,

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sondern es kommen noch 15 Millionen Euro für dringend benötigte Anschaffungen hinzu.

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- Sie sagen „nur“. Ich kann mich erinnern, dass, als ich
mit über den Einzelplan 06 verhandelt habe, von Ihnen
auch nicht mehr Geld draufgelegt wurde. Angesichts
dessen sind die 15 Millionen Euro schon ein dicker Batzen. Sie haben das nicht hinbekommen, aber wir.

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Man muss das hier der Ehrlichkeit halber auch einmal
sagen. Es ist immer leicht, sich in der Opposition hinzustellen und zu sagen: Es muss mehr Geld geben. - Wenn
man regiert, kommt es darauf an. Wir geben 15 Millionen Euro mehr, und das ist auch dringend notwendig.

Es ist ebenfalls gut, dass die Bundeszentrale für politische Bildung mehr Geld für die Bekämpfung des Extremismus bekommt; denn das, worüber wir hier sprechen und was wir aufarbeiten, welche Konsequenzen wir
daraus für die Sicherheitsarchitektur ziehen, ist eine Sache. Es muss aber auch mehr Geld für die Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern und für Projektarbeit
geben. Deshalb ist es gut, dass wir hier Geld ausgeben,
damit diese rechten Rattenfänger nicht mehr Erfolg haben.

Gestaltungskraft haben wir auch bei der Stiftung Datenschutz bewiesen. Wir haben hier noch einmal einen
Zuschuss des Bundes verankern können. Es ist interessant, dass die Kollegen von der SPD und insbesondere
von den Grünen das mit dem Sparen offensichtlich
falsch verstanden haben. Denn es ist eine Sache, dass Sie
an Anwesenheit bei der Stiftung Datenschutz sparen; es
ist eine andere Sache, dass Sie in Nordrhein-Westfalen
dasselbe fordern, was die Stiftung Datenschutz leisten
soll, nämlich ein Gütesiegel, das unter Einbeziehung von
Wirtschaft, Politik und Datenschützern erarbeitet werden
soll, obwohl Sie es hier, in Berlin, verurteilen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD und insbesondere von den Grünen, jeder merkt, wenn die Politik in
Berlin anders aussieht als in Düsseldorf. Damit sind Sie
auf dem Holzweg. Das funktioniert nicht. Das merkt
auch der Letzte. Ich kann Sie nur auffordern, im Sinne
des Datenschutzes mit uns zusammenzuarbeiten.

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Mein letzter Punkt ist der Sport - das Schönste zum
Schluss -: Sport ist am schönsten, wenn er sauber ist.
Deshalb ist es gut, dass es auch in diesem Jahr wieder
1 Millionen Euro mehr für die NADA gibt. Auf der Zielgeraden - um im sportlichen Bild zu bleiben - gibt es
auch mehr Geld für den Leistungssport. Ich glaube, das
ist ein richtiges Zeichen, insbesondere nach so tollen
Olympischen Spielen wie in diesem Jahr.



Unsere Leistung, die Leistung dieser Koalition ist es,
einen Haushalt vorzulegen, der bei aller gebotenen Sparsamkeit die richtigen Akzente setzt. Das haben wir hinbekommen, ganz ohne Finanzspritzen, um beim Bild des
Sportes zu bleiben; denn wir können sparen, und das
wollen wir auch.

Vielen Dank.

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