Horn (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich erstaunlich, welche immer wieder neuen Gründe Herr Schellenberg heranzieht, um nur ja gegen die Vorlage zu Felde zu ziehen. Wenn er jetzt auch noch daran Kritik übt, daß wir es unterlassen hätten, den im vorigen Jahre beim Bundesarbeitsminister gebildeten Beirat zu befragen, so kann ich darüber eigentlich nur den Kopf schütteln.
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Auch Kollege Schellenberg weiß, zu welchem Zweck der Beirat eingesetzt worden ist.
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Er ist nämlich zu dem einzigen Zweck eingesetzt worden, in Gemeinschaft mit dem Ministerium die Voraussetzungen zu erarbeiten, die demnächst einmal die Grundlage für eine Neuordnung der Sozialversicherung darstellen sollen.
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Es gehört gar nicht zu den Aufgaben des Beirats, zu den Dingen, die wir hier behandeln, Stellung zu nehmen. Wir haben ja jetzt nur über Art und Form einer Vermögensanlage, die diese Versicherungsträger vornehmen sollen, zu entscheiden. Das hat doch beileibe nichts mit der Aufgabe dieses Beirats zu tun, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Neuordnung der Sozialversicherung demnächst einmal aussehen soll. Es ist also durchaus abwegig, hier jetzt auch diesen Punkt noch zur Kritik heranzuziehen. Bei der Kenntnis der Dinge, die Herr Schellenberg im übrigen hat, hätte ich das wirklich nicht für möglich gehalten!
Was dann noch die zweite Frage, die Herr Schellenberg gestellt hat, anlangt, daß vor der Annahme einer solchen Vorlage erst einmal der Lastenausgleich auf dem Gebiete der Kann-Leistungen, der freiwilligen Leistungen der Rentenversicherungen sichergestellt werden müsse, so gehört auch das in den Komplex der Reform der Sozialversicherung und hat daher mit dieser Beratung ebenfalls nichts zu tun. Was aber die Frage als solche angeht, so kann ich nur noch einmal auf das hinweisen, was ich bereits bei der zweiten Lesung der neulich abgelehnten Vorlage vorgetragen habe: daß in § 1 dieses Gesetzes für die finanzschwächeren Versicherungsträger die Garantie dafür geschaffen ist, daß sie hier nicht in ungebührlicher Weise in Anspruch genommen werden. Ich weise noch einmal darauf hin, daß es dort heißt:
Wenn hiernach einzelnen Versicherungsträgern von ihren Gesamteinnahmen für das Kalenderjahr weniger Mittel verbleiben, als zur Deckung ihrer Gesamtausgaben für das Kalenderjahr erforderlich sind ...
Hier handelt es sich also nicht nur um die Pflichtaufgaben, sondern um die gesamten Aufgaben. Es wird also bei der Püfung der Frage, ob man ihnen diese Vermögensanlage zu ihrem Teil zumuten kann, sehr wohl Rücksicht darauf genommen, daß die betreffenden Rentenversicherungsträger in der

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Lage bleiben, auch die Aufgabe der Heilverfahrensgewährung und die sonstigen Kann-Leistungen in dem notwendigen Ausmaße zu erfüllen.
Es ist nach meiner Überzeugung ebenfalls eine falsche Darstellung der Sachlage, wenn man es so hinstellt, als ob durch diese Vermögensanlage die Versicherungsträger außer Stande gesetzt würden, ihre Aufgaben auf dem Gebiete des Heilverfahrens für die Zukunft noch zu erfüllen.
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In der Begründung der Vorlagen ist ja auch das Zahlenmaterial dafür angegeben, und die in der Zwischenzeit angestellten weiteren Feststellungen haben keinen Beweis des Gegenteils erbringen können.
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