Jan Aken (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

Abend geht es um Maschinenpistolen und um Sturmgewehre, es geht um einen deutschen Waffenhersteller, der
möglicherweise solche Waffen illegal exportiert hat, und
es geht darum, dass die Bundesregierung darauf bis
heute überhaupt nicht angemessen reagiert hat. Wir von
den Linken finden es grundsätzlich falsch, dass Deutschland überhaupt Geld damit verdient, Waffen in alle Welt
zu exportieren. Das ist schmutziges Geld,

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weil alle diese Waffen irgendwann irgendwo im Krieg
landen. Das gilt vor allem für Kleinwaffen. Kleinwaffen - das hört sich immer so niedlich an, aber Kleinwaffen sind Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Kalaschnikows und wie sie alle heißen. In den Kriegen dieser
Welt sterben mehr Menschen durch Kleinwaffen als durch
alle anderen Waffensysteme zusammengenommen.

Es gibt eine Zahl von UNICEF, die wirklich beeindruckend ist. Jeden Tag werden über 1 300 Menschen mit
Kleinwaffen erschossen, in jeder einzelnen Minute gibt
es einen Toten durch Kleinwaffen. Einer der größten Exporteure für Kleinwaffen ist der deutsche Hersteller
Heckler & Koch aus Baden-Württemberg. Es gibt Schätzungen, dass Heckler & Koch mittlerweile 7 Millionen
bis 10 Millionen Waffen weltweit im Umlauf hat. Es gibt
keinen einzigen Konflikt auf der Welt, in dem nicht auch
eine Waffe von Heckler & Koch dabei ist. Ob das ein
Volksaufstand in Thailand ist, ob das in Ägypten ist oder
in Saudi Arabien - überall finden Sie diese Waffen. Das
zeigt vor allem eines: dass die deutsche Rüstungsexportkontrolle praktisch nicht existiert. Sie ist löcherig wie
ein Schweizer Käse; denn es gibt fast keine Waffe, die
nicht in fast alle Länder dieser Welt exportiert werden
darf. Es wird fast alles erlaubt.

Es gibt ganz wenige Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen betraf Heckler & Koch. Damit sind wir bei dem
Fall, um den es geht. Heckler & Koch hatte die Genehmigung, Sturmgewehre nach Mexiko zu liefern. Die
Bundesregierung hat aber die Auflage erteilt, dass
Heckler & Koch in vier Provinzen von Mexiko nicht liefern darf, weil es dort blutige Unruhen gibt. Seit Jahren
kämpfen dort Drogenbarone gegen die Polizei. Das sind
Unruheprovinzen. Die Bundesregierung hat gesagt: dorthin nicht.

Es gab eine Strafanzeige, es gibt Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft, weil der dringende Tatverdacht beJan van Aken

steht, dass Heckler & Koch trotzdem auch in diese vier
Provinzen Sturmgewehre geliefert hat. Das Verfahren
läuft noch. Aber was macht die Bundesregierung? Sie
hat eine Entscheidung getroffen, die absolut unlogisch
und unverständlich ist. Das muss man sich einmal vorstellen. Sie sagt: Okay, es gibt ein staatsanwaltschaftliches Verfahren, deswegen werden die Genehmigungen
für Heckler-&-Koch-Exporte nach Mexiko ausgesetzt.

Das müssen Sie mir einmal erklären. Entweder ist
diese Firma zuverlässig. Dann darf sie überall hin exportieren. Oder man sagt: Nein, es besteht ein dringender
Tatverdacht, es wird eine kriminelle Machenschaft vermutet. Dann ist die Firma insgesamt unzuverlässig, und
dann darf sie nicht nur nicht nach Mexiko, sondern in die
ganze Welt nicht exportieren.

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Wir fordern heute als Einziges, dass Heckler & Koch
bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung überhaupt nichts mehr exportieren darf. Ich finde
das nur logisch. Mir muss bitte irgendjemand von der
FDP, von der CDU oder von der CSU erklären, wieso
Sie dieser Firma, bei der im letzten Dezember eine
Hausdurchsuchung stattgefunden hat, immer noch erlauben wollen, dass sie ihre Kleinwaffen in die ganze Welt
außer nach Mexiko liefern darf. Das ist einfach nur unlogisch.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte, und ich
finde, es ist eine richtig gute Idee, bei den tödlichsten aller Waffen, bei den Kleinwaffen, damit anzufangen.

Ich danke Ihnen.

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