schonhofen (NA), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag auf Drucksache V/644, den ich hier mit einigen wenigen Sätzen kurz begründen darf, spricht die sozialdemokratische Fraktion erneut eine Frage an, die uns alle interessiert und die uns alle berührt. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, mit diesem Antrag um Zustimmung zu einem Ersuchen an die Bundesregierung, bis zum 1. Januar 1967 einen Bericht vorzulegen über den Umfang der dienstlichen und nicht zuletzt der staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes. Wir beantragen weiter, der Bericht solle insbesondere darlegen, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung eine verstärkte Fortbildung zu erreichen gedenkt, die jene erhöhten Anforderungen berücksichtigt, denen die Bundesbediensteten gegenüberstehen.
Man mag einwenden, dieses Thema sei doch im Verlaufe der letzten Jahre hinreichend besprochen, und gerade der Haushalt 1966 verfüge über neue und erhöhte Mittel, die für diesen Zweck bereitgestellt worden seien, und zwar über die Ansätze der vergangenen Jahre hinaus. Trotzdem und vielleicht auch gerade deswegen 'erscheint es uns notwendig, diesen Bericht anzufordern, um übersehen zu können, welche weiteren Maßnahmen, die zweifellos erforderlich werden, für die Zukunft eingeleitet werden müssen.
Im übrigen darf ich zur Begründung unseres Antrages noch folgendes ausführen. Die sozialdemokratische Fraktion hat in der vergangenen Zeit durch Anfragen und Anregungen immer wieder auf die Bedeutung der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes hingewiesen und so tauch die Notwendigkeit einer Verstärkung dieser Arbeit deutlich gemacht. Letztmalig geschah das durch zwei Kleine Anfragen, die von der Bundesregierung am 11. Mai und am 2. September vorigen Jahres beantwortet wurden.
Meine Damen und Herren, wenn die Antworten der Bundesregierung eines deutlich gemacht haben, dann war es der Tatbestand, daß sie trotz der großen Bedeutung, die diesen Fragen beizumessen ist, über die ersten Anfänge in der Bewältigung dieser Aufgabe nicht hinausgekommen ist.
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Es ist dabei klargeworden, daß die einzelnen Ressorts sich offenbar mit recht unterschiedlicher Intensität diesen Problemen zuwenden. Und schließlich und endlich konnte man sich auch nicht des Eindrucks erwehren, daß ihre Bedeutung dort recht unterschiedlich beurteilt wird. So ist es beispielsweise durchaus zu begrüßen, wenn dort, wo das Bild des Arbeitsplatzes mehr und mehr von der modernen Technik geprägt wird, Anstrengungen gemacht werden, die Angehörigen dieser Verwaltungszweige auf dem laufenden zu halten. Aus den Antworten der Bundesregierung war zu entnehmen, daß , das insbesondere für die Betriebsverwaltungen und für den Bereich des Verteidigungsministeriums gilt. Damals sind ebenso mit einem gewissen Gewicht das Auswärtige Amt und auch das Finanzministerium hervorgehoben worden.
Sicher wird auch dort noch manches verbesserungsfähig sein, aber wie sieht es in den übrigen Teilen der Bundesbehörden und der Bundesverwaltungen aus? Wie sieht es insbesondere - um es ganz konkret anzusprechen - mit der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Beamten der allgemeinen Verwaltung der Bundesbehörden aus? Das ist doch die Frage, die hier gestellt werden muß. Wir meinen, daß dieser Verwaltungszweig in der Vergangenheit zu stiefmütterlich behandelt worden ist und daß hier noch einiges nachgeholt werden muß.
Die bisherigen Erörterungen haben weiterhin erkennen lassen, daß diese Aufgabe keinesfalls nach einem einheitlichen, klaren und zielstrebigen Konzept angegangen wird. Demgegenüber haben die Fraktionen dieses Hauses, auch maßgebende Vertreter der Bundesregierung, ebenso die Gewerkschaften, so z. B. der Deutsche Gewerkschaftsbund auf seinem Beamtentag im Januar dieses Jahres in Nürnberg, kurz alle Verantwortlichen und alle Interessierten seit längerer Zeit eine Verstärkung der Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes gefordert. Gleichzeitig bedauern oder kritisieren sie, je nach ihrem eigenen Standort, das Fehlen ausreichender Möglichkeiten hierzu.
Es ist sicher nicht zu bezweifeln - darüber wird es wohl auch keine Diskussion geben -, daß die Aufgaben des öffentlichen Dienstes nur mit einem Personalkörper bewältigt werden können, der die technischen und soziologischen Wandlungen erkennt und berücksichtigt, die sich fortlaufend in unserer heutigen Welt vollziehen. Das schließt nach unserer Meinung mit ein, daß vor allem die Führungskräfte, die zur Personalführung berufen sind, und auch solche, denen die wirtschaftliche Behördenleitung obliegt, in unsere Überlegungen einbezogen bleiben müssen.
Im übrigen brauchen wir heute den politisch denkenden und politisch handelnden Beamten, der sich bei jeder Tätigkeit als Mitarbeiter dieses Staates fühlt, der bei jedem zu vollziehenden Verwaltungsakt die Frage nach der inneren Gesetzmäßigkeit, nach der inneren Rechtmäßigkeit stellt. Nur so wird der Staatsbürger letzten Endes Vertrauen zur Demokratie, zur demokratischen Staatsform gewinnen. Wir können dieses Ziel aber nur erreichen, wenn wir hohe und höchste Anforderungen an die Qualifikation der Angehörigen des öffentlichen Dienstes stellen. Das wiederum setzt voraus, daß sich der Staat auf seine Verpflichtung besinnt und ihrem Umfang Rechnung trägt.
Es ist sicher richtig, daß die Fortbildung zu den wichtigsten Dienstpflichten gehört, die der Beamte selbst zu erfüllen hat. Richtig ist aber auch, daß der Staat ihm die Erfüllung dieser Pflicht ermöglichen muß. Ja, wir gehen noch weiter - und darin finden wir sicher auch Ihre Zustimmung -: die dienstliche und staatspolitische Fortbildung ist nicht nur eine wichtige Dienstpflicht, die der einzelne Beamte zu erfüllen hat, sie ist nicht nur eine Aufgabe, die zu lösen ihm der Staat ermöglichen muß, sondern sie ist zugleich auch eine Pflicht, die dem Staat obliegt und die der Staat seinen Mitarbeitern gegenüber zu erfüllen hat. Dabei - lassen Sie mich das noch mit einem Satz hinzusetzen - darf die staatspolitische Fortbildung nicht zurückstehen hinter der dienstlichen Fortbildung.
Wenn ich die Begründung für unseren Antrag zusammenfassen darf, dann ergeben sich folgende fünf Punkte. Wir haben diesen Antrag eingebracht, erstens um zu hören, welchen Fortschritt die Sache seit der letzten Erörterung genommen hat; zweitens weil wir den Eindruck haben - und deshalb wissen möchten, ob er bestätigt wird -, daß diese Frage in den einzelnen Ressorts mit unterschiedlicher Intensität behandelt und vielleicht sogar unterschiedlich beurteilt wird; drittens weil sich uns der Eindruck aufdrängt, daß vor allem in der allgemeinen Verwaltung die Fortbildung vernachlässigt wird und dort mehr oder weniger dem eigenen Fortbildungswillen der Beamten überlassen bleibt; zum vierten weil wir gern erfahren möchten, welche Bedeutung neben der dienstlichen, insbesondere der staatspolitischen Fortbildung in den praktischen Maßnahmen der Bundesregierung beigemessen wird; und fünftens weil wir wissen möchten, in welchem Umfang sowohl die neuen als auch die erhöhten Ansätze des Haushaltes 1966 nach den Erfahrungen dieses Jahres - zu einer verstärkten Fortbildung geführt haben bzw. noch führen werden.
Meine Damen und Herren, namens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
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