arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf über ein Konkursausfallgeld wird ein weiterer Schritt auf dem Wege zu größerer und mehr sozialer Sicherheit getan. Die Lohnansprüche der Arbeitnehmer sollen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers besser als bisher gesichert werden.
Wie notwendig eine solche Sicherung ist, haben Firmenzusammenbrüche der letzten Zeit deutlich gemacht. Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes mußten die Arbeitnehmer vielfach auch noch den Verlust ihres Lohnes hinnehmen. Sie mußten zusehen, wie Banken, Warenlieferanten und andere Gläubiger die von den Arbeitnehmern mit geschaffenen Werte zur Befriedigung ihrer Forderungen verwerteten, während sie selber leer ausgingen, weil ihre Forderungen nicht in gleicher Weise gesichert waren. Selbst im günstigsten Fall mußte der Arbeitnehmer den ersten Konkursprüfungstermin abwarten, bis er seinen Lohn erhielt.
Das soll in Zukunft anders werden. Wir wollen rückständige Lohnansprüche durch eine sozialversicherungsrechtliche Lösung sichern. Der Arbeitnehmer soll künftig Anspruch auf Konkursausfallgeld haben, wenn er den ihm zustehenden Lohn nicht oder nicht rechtzeitig erhält. Das Konkursausfallgeld soll den Nettolohn bis zu drei Monaten vor Konkurseröffnung absichern. Damit wird zugleich der nahtlose Übergang von der Lohnzahlung zur Arbeitslosengeldzahlung gewährleistet. Ferner werden für diesen Zeitraum die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge übernommen, damit dem Arbeitnehmer keine Nachteile in der sozialen Sicherung entstehen.
Das Konkursausfallgeld wird von den Arbeitsämtern ausgezahlt. Sie sind mit ihrem weitverzweigten Dienststellennetz am besten in der Lage, für eine schnelle Auszahlung zu sorgen.
Die Mittel für das Konkursausfallgeld sollen von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Diese Regelung hat bei der Erörterung des Gesetzentwurfs eine große Rolle gespielt. Insbesondere die Arbeitgeber haben gemeint, das Konkursausfallgeld sollte aus Beitragsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden. Hierzu eine grundsätzliche Bemerkung! Die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit werden bekanntlich zur Hälfte von den Arbeitnehmern selber aufgebracht. Es geht also nicht an, den Arbeitnehmern auch noch die Kosten für die Sicherung ihrer Lohnansprüche aufzubürden. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer entgegengenommen. Allein in seinen Solidarbereich fällt deshalb die Aufgabe, für die Sicherung der Lohnansprüche zu sorgen.
Der Entwurf gewährleistet zugleich, daß der Arbeitnehmer seinen rückständigen Lohn schnell erhält. Wer bereits einige Wochen ohne Lohn gearbeitet hat, ist auf eine schnelle Auszahlung angewiesen. Der Entwurf sieht deshalb erstens vor, daß Vorschüsse unter erleichterten Voraussetzungen gezahlt werden, und zweitens, daß der Konkursverwalter mit der Auszahlung des Konkursausfallgeldes beauftragt werden kann, wenn noch ein eingearbeitetes und intaktes Lohnbüro vorhanden ist, und drittens, daß rückständige Lohnforderungen zu sogenannten Masseschulden im Sinne der Konkursordnung werden. Damit erhält der Konkursverwalter das Recht, bei ausreichender Masse die rückständigen Löhne vorweg auszuzahlen.
Mit der Einführung des Konkursausfallgeldes wird die Position der Arbeitnehmer in Beruf und Gesellschaft gestärkt. Zugleich bringt dieses Konkursausfallgeld schnelle Hilfe in einer besonders kritischen Situation. Die vorgeschlagene Neuordnung ist somit von großer humaner, sozialer und gesellschaftlicher Bedeutung. Ich möchte Sie deshalb bitten, meine Damen und Herren, den Gesetzentwurf möglichst zügig zu beraten.
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