Rudolf Seiters (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist angesichts der bedrückenden, erschreckenden und beunruhigenden Bilder aus Tschetschenien und vor dem Hintergrund einer nicht ungefährlichen Entwicklung im Osten unseres Kontinents notwendig. Es geht um die Wahrung der Menschenrechte und um menschliche Schicksale. Es geht um Stabilität und territoriale Integrität Rußlands. Es geht um die Weiterentwicklung von Reformen und Demokratie. Dazu muß der Deutsche Bundestag Stellung beziehen.
Aber das muß ja nicht mit Unterstellungen geschehen, Herr Kollege Gansel.
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Sie haben in einem ruhigen Ton gesprochen. Das ist der Debatte ja wohl auch angemessen. Aber Sie haben dennoch mit Polemik und Unterstellungen gearbeitet.
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Ich sage Ihnen: Das ist nicht in Ordnung. Mit Polemik und Unterstellungen helfen Sie keinem der betroffenen Menschen.
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Ich will darauf noch eingehen. Aber zunächst möchte ich etwas zu unserer Position sagen.
Rußland ist in den letzten Jahren einen schweren Weg gegangen. Die russische Demokratie ist nach den gewaltigen Umbrüchen der vergangenen Jahre, nach einer jahrzehntelangen Diktatur noch keineswegs gefestigt. Wir haben ein elementares Interesse daran, den Prozeß zur Demokratie und zur politischen Stabilität zu fördern. Ich plädiere dafür, dies bei den gegenwärtig schwierigen Verhältnissen in Rußland, bei der Unterstützung der Reformkräfte und den Verhandlungen mit dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, niemals zu vergessen.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Niemand bestreitet, daß der russische Präsident von der Verfassung her das Recht und die Pflicht hat, sein Land zusammenzuhalten und seine territoriale Integrität zu wahren und zu schützen. Niemand kann ein Interesse an Destabilisierung oder an einem Auseinanderfallen Rußlands haben. Aber die Wahrnehmung dieser
Pflicht - das ist richtig - muß sich an den Maßstäben messen lassen, für die der russische Präsident selbst, zuletzt beim OSZE-Gipfel in Budapest, eingetreten ist: für die Wahrung der Menschenrechte und die Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Was wir aus Tschetschenien über die Nachrichten erfahren und am Bildschirm erleben, widerspricht nicht nur den Vereinbarungen des OSZE-Dokuments über die vertrauensbildenden und sicherheitspolitischen Maßnahmen von 1992. Es ist auch nicht mit dem in Einklang zu bringen, was Rußland mit dem OSZE-Verhaltenskodex unterschrieben hat, wo es in Nr. 36 für alle Unterzeichnerstaaten bindend heißt: In Fällen, in denen zur Erfüllung von Aufgaben der inneren Sicherheit ein Rückgriff auf Gewalt nicht vermieden werden kann, wird jeder Teilnehmerstaat gewährleisten, daß der Einsatz von Gewalt den Erfordernissen der Durchsetzung angemessen sein muß. Die Streitkräfte werden es sorgsam vermeiden, Zivilpersonen zu beeinträchtigen oder deren Hab und Gut zu beschädigen. - Doch die Bilder aus Grosny - das Bombardement, das Leid der Zivilbevölkerung, die zerstörte Stadt - zeigen, daß hier mit aller Härte unter Inkaufnahme von Völkerrechtsverletzungen vorgegangen wird. Das ist nicht nur völkerrechtlich unzulässig, das ist auch politisch nicht akzeptabel.
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Letztlich kann in Grosny die russische Armee gewinnen. Aber es stellt sich schon die Frage, ob der Konflikt mit Bomben und Granaten überhaupt beigelegt werden kann oder ob damit nicht nur in ein neues Stadium der Auseinandersetzung, des Guerillakampfes der Tschetschenen - in ihrem Land selbst, aber auch anderswo -, übergegangen wird. Es wird, was mindestens ebenso problematisch ist, die historisch sowieso schon schwierigen Beziehungen der russischen Führung zur gesamten nordkaukasischen Region schwer belasten. An einer solchen Entwicklung kann und darf niemand ein Interesse haben.
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Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Feuerpause. Wir appellieren nachdrücklich an Präsident Jelzin und die russische Regierung sowie an die Tschetschenen, alle Anstrengungen für eine politische Lösung zu unternehmen und dafür auch die Vermittlung durch die OSZE zu nutzen.
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Dieser Konflikt kann nur durch eine politische Lösung, nicht aber militärisch beigelegt werden. Nur mit einer politischen Lösung ist die Einheit Rußlands zu sichern. Das heißt: vollständige Beendigung des Blutvergießens, Beachtung der Grundsätze und Vereinbarungen der OSZE und Verhandlungen über eine politische Lösung, die den Platz Tschetscheniens in der Russischen Föderation regelt und ihm dabei autonome Rechte einräumt, die möglicherweise mit den im Staatsvertrag zwischen Rußland und der Autonomen Republik Tartarstan getroffenen Vereinbarungen vergleichbar sind. Wir haben die große Sorge, daß der Demokratisierungsprozeß in Rußland, der bislang schon einen Rückschlag erlitten hat, sonst weiter gefährdet wird. Das Vorgehen der russischen Militärs in Tschetschenien, aber auch die politische

Rudolf Selters
Entwicklung in Rußland schadet jedenfalls den Beziehungen Rußlands zum Westen und zu seinen unmittelbaren Nachbarn. Das Vertrauen in den russischen Reformwillen wird auf eine harte Belastungsprobe gestellt.
Um es noch einmal zu sagen: Wir haben ein elementares Interesse daran, daß Rußland nicht destabilisiert und daß der Demokratisierungsprozeß fortgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund sind aber Drohgebärden und wirtschaftliche Strafmaßnahmen nicht die richtigen Mittel, weil sie die Falschen treffen
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und vor allem die Gegner des Demokratisierungsprozesses stärken würden. Das sagt im übrigen auch Gaidar. Das sagt im übrigen auch der Menschenrechtsbeauftragte Kowaljow. Das sagt auch der tschechische Präsident Havel.
Wenn Sie vor diesem Hintergrund - Herr Gansel, ich attestiere Ihnen gerne, daß Sie sich heute, verglichen mit sonstigen Vorwürfen aus den Reihen der SPD in den letzten Tagen, sogar ein bißchen zurückgehalten haben; dazu muß ich jetzt ein Wort sagen - die Bundesregierung und auch den Bundeskanzler angreifen, der seit langem nachdrücklich auf dem direkten Weg und in vollem Einvernehmen mit den Verbündeten, mit Amerikanern und Franzosen - das wissen Sie ganz genau -, Einfluß genommen hat, so sind Ihre Vorwürfe unberechtigt. Ich weise sie im Namen meiner Fraktion nachdrücklich zurück.
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Wenn Herr Kowaljow ausdrücklich den direkten Draht zwischen dem Bundeskanzler und Boris Jelzin als den richtigen Weg der Einflußnahme bezeichnet und hinzufügt, Sanktionen und Kontaktverweigerung ergäben erst Sinn, wenn der Zug unwiderruflich in die falsche Richtung abgefahren sei, dann ist Ihre Berner-kung vom gestrigen Tage, Herr Kollege Voigt, daß der Duzfreund von Helmut Kohl zu einer Belastung für die Demokratie geworden und Helmut Kohl den Demokraten in den Rücken gefallen sei,
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