Dagmar Enkelmann (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Fraktion Die Linke unterstützt den Geschäftsordnungsantrag der Grünen.

Zur Ehrlichkeit, lieber Kollege van Essen, lieber Herr
Kauder, gehört, dass man, wenn man denn schon zitiert,
korrekt zitiert. Was steht in unserem Wahlprogramm?
Wir wollen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von
7 Prozent ausgeweitet wird auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder,

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apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive
Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und
Gastronomie

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und dass kleine Unternehmen und Selbstständige die
Umsatzsteuer auf eine Rechnung erst nach dem Zahlungseingang abzuführen haben.

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So weit unser Wahlprogramm; ich stelle es Ihnen gerne
zur Verfügung.

Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer allein für die
Hotellerie abzusenken, wirft ein bezeichnendes Licht.

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Das ist genau das Problem: dass diese Entscheidung angesichts dieser Spenden in einem völlig neuen Licht erscheint. Auch die weiteren Forderungen der FDP nach
Steuersenkungen erscheinen jetzt in einem völlig anderen Licht. Wir werden uns das sehr genau anschauen und
auch die Spendentätigkeit danach sehr genau verfolgen.

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Die Entscheidung hat Auswirkungen auf den Haushalt. Deswegen ist es richtig, diesen Antrag im Zuge der
Haushaltsberatungen zu beraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
ist nicht auch unter Ihnen der eine oder andere - vielleicht auch unser Bundestagspräsident -, der vor dem
Hintergrund, dass es diese Spende aus der Hotellerie gegeben hat, eine andere Entscheidung getroffen hätte?
Würde es, auch angesichts des Protestes, der von außen
kommt, heute tatsächlich noch eine Mehrheit für diese
Entscheidung geben? Ich wage das zu bezweifeln.
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Eine Aufhebung dieser Entscheidung hätte genauso
Auswirkungen auf den Haushalt. Deswegen ist es notwendig, dass wir in dieser Haushaltsdebatte über diesen
Antrag debattieren.

Lieber Kollege Altmaier, Sie haben recht: Das Lobbyunwesen hat in den letzten Jahren unverschämte Ausmaße angenommen. Ich will daran erinnern, dass Vertreter von Lobbyunternehmen zum Beispiel an Gesetzen
mitgearbeitet haben, in der letzten Wahlperiode unter anderem an dem Entwurf zur Gesundheitsreform. Ich will
daran erinnern, dass es Gefälligkeitsgutachten gibt.
Auch kennen wir Dankbarkeit in Form von Spenden
nicht erst seit der Spende an die FDP. Unter anderem haben sich große Versicherungskonzerne sehr dankbar erwiesen für Wohlverhalten angesichts der Einführung der
Riester-Rente,

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und zwar gegenüber allen Parteien in diesem Bundestag
mit Ausnahme der Linken.

Diese Spende an die FDP wirft ein schlechtes Licht
auf den Parlamentarismus, auf die Demokratie in diesem
Land.

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Wir müssen grundsätzlich klären, welche Spenden angenommen werden dürfen und wo wir als Politik sagen:
Jetzt ist Schluss! Spenden von großen Unternehmen dürfen nicht an Parteien gehen.

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In den Medien ist jetzt von Käuflichkeit der Regierung die Rede. Sie, sehr geehrte Ministerinnen und
Minister, haben vor diesem Parlament einen Amtseid abgelegt, dass Sie Schaden vom Volk abwenden, dass Sie
nur im Interesse des Volkes arbeiten wollen. Diese
Spende wirft auch darauf ein anderes Licht: Sie müssen
Schaden abwenden vom deutschen Volk und nicht von
Ihren Parteien. Diese Spende ist unzulässig; sie muss
deswegen zurückgezahlt werden.

Ich danke Ihnen.

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