hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3996 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall, dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit
dem Titel „Rettungsschirm für Kommunen - Strategie
für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Land-
kreise“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/4060, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1152 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Dage-
gen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist an-
genommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 i sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

36 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des
Protokolls über die Übergangsbestimmungen,
das dem Vertrag über die Europäische Union,
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
beigefügt ist

- Drucksache 17/3357 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifika-
tions-Gesetzes

- Drucksache 17/3800 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 17/3960 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. März 2010 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent
und die Grenadinen über die Unterstützung in
Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/3959 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Lucia über
den Informationsaustausch in Steuersachen

- Drucksache 17/3961 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Pro-
tokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des
Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Malta zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 17/3962 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

g) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Burkhard Lischka, Dr. Peter Danckert, Martin
Dörmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ({4})

- Drucksache 17/3991 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({6}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Bei Aussetzung der Wehrpflicht Hochschulpakt aufstocken

- Drucksache 17/4018 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Birgitt Bender, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung voranbringen

- Drucksache 17/4015 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Oliver Krischer, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungebundene EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket ({9}) unverzüglich für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien nutzen

- Drucksache 17/4017 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 37 a bis
37 k. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 37 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck ({12}), Volker Beck ({13}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OSZE-Vorsitz für Reformen in Kasachstan
nutzen

- Drucksachen 17/1432, 17/2476 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund
Franz Thönnes
Wolfgang Gehrcke
Viola von Cramon-Taubadel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2476, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1432 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung von SPD und Linke.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Das sind die Tagesordnungspunkte
37 b bis 37 k.

Tagesordnungspunkt 37 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 171 zu Petitionen

- Drucksache 17/3918 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 171 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 172 zu Petitionen

- Drucksache 17/3919 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 172 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 173 zu Petitionen

- Drucksache 17/3920 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 173 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 174 zu Petitionen

- Drucksache 17/3921 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 174 ist einstimmig angenommen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 37 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 175 zu Petitionen

- Drucksache 17/3922 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 175 ist bei Gegenstimmen
von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 176 zu Petitionen

- Drucksache 17/3923 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 176 ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 177 zu Petitionen

- Drucksache 17/3924 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht 177 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Ge-
genstimmen der Linken und der Grünen angenommen.1)

Tagesordnungspunkt 37 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 178 zu Petitionen

- Drucksache 17/3925 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 178 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 179 zu Petitionen

- Drucksache 17/3926 -

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Sammelübersicht 179 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der Grünen
bei Gegenstimmen von SPD und Linken angenommen.

1) Anlage 2
Tagesordnungspunkt 37 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 180 zu Petitionen

- Drucksache 17/3927 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 180 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Fehlende Aktivitäten der Bundesregierung
hinsichtlich der Zukunftsängste des wissenschaftlichen Nachwuchses

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Swen Schulz von der SPDFraktion.

({24})