Karin Kortmann (NA), 2001-04-05:
Sehr geehrte, liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem
Jahr hat die Menschenrechtskommission in Genf während
ihrer jährlichen Tagung eine Resolution zum ehemaligen
Jugoslawien verabschiedet. Sie drückte die große Besorgnis über die damals unangetastete Machtstellung von
Milosevic trotz seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrecher gegen die Menschlichkeit aus.
Mit großer Besorgnis nahm die Menschenrechtskommission zur Kenntnis, dass Slobodan Milosevic und andere
hoch gestellte Führungspersönlichkeiten der Bundesrepublik Jugoslawien trotz der Tatsache, dass sie wegen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anklage stehen, weiterhin Machtstellungen
innehatten und dass die Bundesrepublik Jugoslawien die
Anordnungen des Internationalen Strafgerichtshofes für
das ehemalige Jugoslawien, die angeklagten Kriegsverbrecher für ein Gerichtsverfahren nach Den Haag zu überführen, wiederholt missachtet hat und seit der Einsetzung
des Tribunals nicht einmal einen Angeklagten nach Den
Haag überführt hat.

Am Sonntag Morgen ging dann die lang erhoffte Meldung durch die Medien: Slobodan Milosevic ist in Belgrad verhaftet worden. Wir sind der neuen, demokratisch
gewählten Regierung von Jugoslawien für ihr besonnenes
Vorgehen bei der Verhaftung dankbar. Wir sind ihr auch
dankbar, weil sie mit dieser Verhaftung belegt, dass sie
für Rechtsstaatlichkeit eintritt und Milosevic sich für
schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen
verantworten muss.

({0})

Allerdings muss dieser Verhaftung und dem Wunsch
der jugoslawischen Regierung, zunächst ein Strafverfahren nach innerstaatlichem Recht einzuleiten, unbedingt
folgen, dass Milosevic dem Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien in Den Haag überstellt wird. Wir wissen um die Besonderheiten, warum die internationalen
Strafgerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda eingerichtet wurden. Unsere Politik muss aber darauf hinwirken, auf internationale Strafgerichtshöfe für einzelne Länder zu verzichten, um stattdessen den Aufbau und Ausbau
des Internationalen Strafgerichtshofes voranzutreiben.

({1})

Wir werden bei der Menschenrechtsarbeit und der Verfolgung von Kriegsverbrecher einen Riesenschritt vorankommen, wenn der Internationale Strafgerichtshof anfängt zu arbeiten, wenn die Diktatoren, die Warlords und
autoritären Machthaber - egal, aus welchen Ländern sie
stammen - für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit
angeklagt und verurteilt werden. Denn nur - das ist meine

feste Überzeugung - mit einem effektiven Internationalen
Strafgerichtshof ist das endlich möglich.

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Meilenstein
für den weltweiten Menschenrechtsschutz, und zwar insbesondere deshalb, weil er unabhängig von dem Interesse
eines einzelnen Staates oder einer Staatengruppe arbeiten
kann und daher unsere besondere Unterstützung verdient.

Internationale Strafgerichtsbarkeit wird nur dann effektiv funktionieren, wenn drei Kriterien erfüllt sind:
wenn erstens die Verantwortlichen für Krieg, Vertreibung
und Völkermord nicht mehr unter dem Schutzschirm
staatlicher Souveränität straflos ausgehen können, zweitens die Abschreckungs- und Präventionswirkung das
Kalkül potenzieller Täter mitbestimmen wird - im
Grunde können sie sich nirgendwo auf der Welt mehr sicher fühlen - und drittens, die Ausstrahlung auf nationale
Strafrechtssysteme und Rechtsüberzeugungen positiv
sein wird.

Allerdings - das wissen wir auch alle - müssen die vertraglichen Grundlagen für den Internationalen Strafgerichtshof dringend noch von anderen Staaten ratifiziert
werden - wie dies auch Außenminister Fischer vor ein
paar Tagen auf der Tagung der Menschenrechtskommission in Genf gefordert hat - damit der Gerichtshof vielleicht schon im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen
kann. Um dies zu erreichen, sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, sei es auf parlamentarischer Ebene oder
auf der Ebene der Bundesregierung.

Die Arbeit der Menschenrechtskommission belegt aber
auch, dass die Menschenrechtsarbeit einen langen Atem
braucht. Noch 1998 formulierte der damalige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Klaus Kinkel,
vor der Menschenrechtskommission:

Ich begrüße, dass China den Sozialpakt gezeichnet
und auch die Zeichnung des Paktes über bürgerliche
und politische Rechte angekündigt hat. Dies sind
hoffnungsvolle Zeichen, die weitere, dringend erforderliche Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte in China erwarten lassen.

Aber der Optimismus - das wissen wir auch alle - war
vielleicht ein bisschen verfrüht. Heute müssen wir in Angelegenheiten der Menschenrechte bei den Verantwortlichen in der Volksrepublik China eher eine rückwärts gewandte Politik feststellen.

Im vergangenen Jahr waren wir mit einer Delegation
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe des Deutschen Bundestages exakt zu dem Zeitpunkt
im Plenum der Menschenrechtskommission, als die
China-Resolution zur Abstimmung anstand. Das traurige
Ergebnis: 22:18:12 für die chinesische Diktatur und gegen
die Beschäftigung mit den Opfern ihrer Unterdrückung.
2001 muss die Botschaft von Genf ausgehen: China-Resolution mehrheitlich angenommen, diesmal gegen die
chinesische Diktatur und für die Beschäftigung mit den
Opfern ihrer Unterdrückung.

Wir haben doch gelernt, dass die Welt nicht abseits stehen darf, wenn Menschenrechtsverletzungen begangen
werden. Nichtregierungsorganisationen wie beispielhaft




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Amnesty International weisen in ihren Berichten immer
wieder auf die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China hin. Menschen werden dort nach wie vor willkürlich inhaftiert,
weil sie gewaltfrei von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- oder Religionsfreiheit Gebrauch
machen. Folterungen und Misshandlungen sind weit verbreitet. Tausende von Menschen wurden zum Tode verurteilt und viele - das wissen wir alle - hingerichtet.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit den Partnern in der EU, den USA und anderen Staaten nachdrücklich für die Verabschiedung einer
Resolution zur Menschenrechtssituation in China einzusetzen. Die chinesische Regierung muss aufgefordert
werden, den nunmehr ratifizierten VN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vollständig
umzusetzen und den VN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren.

({2})

Die Menschenrechte sind unteilbar und müssen weltweit
gelten, von den USA bis hin zu China.

Ein besonderer Dank gebührt in diesem Jahr auch der
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson. Sie nutzt ihr Mandat, um alle bürgerlichen, kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte effektiv zu schützen und zu fördern. Sie macht
damit deutlich - das hat auch Außenminister Fischer in
Genf getan -, dass es keine Aufteilung in bürgerlich-politische und in wirtschaftlich-soziale Menschenrechte geben darf.

({3})

Unvergessen ist auch der Einsatz von Mary Robinson
für die Menschenrechte in Tschetschenien und bei den
diesbezüglichen Beratungen und Entscheidungen auf der
letztjährigen Sitzung der Menschenrechtskommission.
Durch eine Länderinitiative der EU wurde die Russische
Föderation mit überraschend deutlicher Mehrheit von der
internationalen Staatengemeinschaft für Menschenrechtsverletzungen der russischen Streitkräfte in Tschetschenien
verurteilt. Diese Resolution der Menschenrechtskommission belegt die weitgehende Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, auch gegenüber einer atomaren
Großmacht. Unser Appell an die Menschenrechtskommission muss heißen: Dieses Jahr muss Russland von der
Menschenrechtskommission noch einmal aufgefordert
werden, die Kernanforderungen der Resolution zu erfüllen.

({4})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt streifen, der uns Sozialdemokraten für die weitere Menschenrechtsarbeit, die in den nächsten Tagen in Genf gestaltet
wird, wichtig ist. Die Ausweitung globaler ökonomischer

Strukturen schränkt den Handlungsspielraum der Staaten
teilweise ein und beschert den wirtschaftlichen Akteuren
wie den multinationalen Konzernen einen immensen
Machtzuwachs und auch Machteinfluss. Im nahezu unbegrenzten globalen Wettbewerb bilden sich weltweit unterschiedliche Arbeits- und Sozialstandards heraus. Darüber
hinaus werden auch spezielle Probleme globalisiert. Wir
wissen, die Regenwaldabholzung verändert auch das
Klima der nördlichen Erdhalbkugel. Wir wissen auch,
wenn wir hier Teppiche kaufen, die in Indien durch Kinderarbeit gefertigt wurden, dann sind wir Teil dieses Problems und schaffen dieses Problem mit.

Globale Probleme bedürfen eines globalen Handelns.
Aber ein weltweit aufeinander abgestimmtes Handeln bedarf zunächst einer Übereinstimmung in den Regeln und
auch in den Wertvorstellungen. Die Menschenrechte als
internationales Normensystem müssen für eine solche internationale Steuerungspolitik die ethische Grundlage bilden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative der Bundesregierung und die des Beauftragten für
Menschenrechte des Auswärtigen Amtes für einen
Arbeitskreis Menschenrechte und Wirtschaft, an dem
Vertreter und - hoffentlich, entsprechend der vorherigen
Debatte - auch Vertreterinnen von Politik, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der gesellschaftlichen Gruppen teilnehmen werden.

({5})

- Gut, nicht wahr? Schön, dass Sie das unterstützen.

Es gilt nicht nur das Menschenrechtsbewusstsein der
Wirtschaft zu schärfen, sondern auch substanzielle Maßnahmen zugunsten der Menschenrechte zu initiieren. Deshalb, liebe Bundesregierung,

({6})

treten Sie in Genf ganz in diesem Sinne auch dafür ein,
dass die Zusammenarbeit von Staaten und transnationalen Unternehmen zur Verbesserung der weltweiten
Rahmenbedingungen für den Menschenrechtsschutz von
der Menschenrechtskommission behandelt wird. Wir
können dazu mit relativ vielen Beispielen der good
practice von deutschen Unternehmen wertvolle
Beiträge leisten. Damit ein sozialdemokratisches Glückauf für die weitere Arbeit in der Menschenrechtskommission!

({7})