Winfried Hermann (NA), 2009-03-19:
Wir hatten uns als Verkehrspolitiker im Jahr 2006 auf

ein Gesetz zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung, DFS, geeinigt und waren damals der Auffassung, zu einem guten Kompromiss gekommen zu sein.
Das Gesetz sollte der Umsetzung der neuen AnforderunZu Protokoll gegebene Reden

gen für einen einheitlichen und sicheren europäischen
Luftraum dienen, die mit einer Reihe von EU-Verordnungen zum Single European Sky, SES, vorgegeben waren.
Die zentralen Zielsetzungen des Gesetzes lauteten: Wahrung europäischen Rechts und des Grundgesetzes, Wahrung und Sicherung hoheitlicher Aufgaben, Schaffung
optimaler Bedingungen für das international anerkannte
Flugsicherungsunternehmen DFS im europäischen Wettbewerb sowie Garantie und Sicherung unabhängiger
staatlicher Aufsicht. Der Bundespräsident hat gegen das
Gesetz sein Veto eingelegt und dies mit der Verfassungswidrigkeit des DFS-Gesetzes begründet.

Ohne eine Neuregelung konnten die europäischen Vorgaben bisher nicht umgesetzt werden. Auch die Probleme
der Luftraumüberwachung in Grenzgebieten durch ausländische Flugsicherungsorganisationen, die man kaum
als in „bundeseigner Verwaltung“ betrieben bezeichnen
kann, wurden nicht gelöst, noch wurden die Fragen der
Rechtmäßigkeit der Tätigkeit privater Flugsicherungsorganisationen an Regionalflughäfen beantwortet. Der
Bundesregierung ist es lange Zeit nicht gelungen, aus
dem gescheiterten Vorhaben Konsequenzen zu ziehen.
Jetzt endlich - immerhin drei Jahre später - werden drei
Regelwerke vorgelegt, die diesem Zustand abhelfen sollen.

Mit dem ersten Gesetz soll Art. 87 d des Grundgesetzes
geändert werden. Die Debatte wie auch verfassungsrechtliche Gutachten zu den Einwänden des Bundespräsidenten haben die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung nahegelegt. Die jetzt von der Bundesregierung
vorgeschlagenen zentralen Änderungen sind: Die Formulierung „bundeseigene Verwaltung“, Art. 87 d GG
derzeit, soll durch die Formulierung „Bundesverwaltung“ ersetzt werden, das heißt, die Aufgaben der Flugsicherung können sowohl öffentlich-rechtlich als auch
durch private Organisationen, etwa durch Beleihung,
ausgeübt werden. Ausländische Flugsicherungsorganisationen, die nach EU-Recht zertifiziert sind, sollen gemäß europäischer Vorgaben für Tätigkeit über deutschem
Hoheitsgebiet zugelassen werden. Das zielt, so die Begründung, auf die Absicherung ausländischer Organisationen, die im Rahmen der Schaffung von FABs, Funktionaler Lufträume in der EU, zur Umsetzung des
einheitlichen europäischen Luftraums über deutschem
Gebiet tätig werden.

Das Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften enthält die Ausführungsbestimmungen für die
vorgeschlagene Grundgesetzänderung sowie Klarstellungen und Regelungen über jene technischen Bereiche
der Flugsicherung - Unterstützungsdienste, Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste -, die
nach europäischen Vorgaben nicht mehr als hoheitliche
Aufgaben des Bundes wahrgenommen werden müssen.
Eine Kapitalprivatisierung wie im Gesetz von 2006 vorgesehen wird ausdrücklich nicht angestrebt; die Deutsche Flugsicherung bleibt im Besitz des Bundes.

Mit dem BAF-Gesetz soll das einzurichtende Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, BAF, als unabhängige
Aufsichtsbehörde auf den Weg gebracht werden. Die EU
hatte mit den SES-Vorgaben die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Trennung von Flugsicherungsabwicklung
und Kontrolle sicher zu stellen. Das BAF soll alle Kontrollaufgaben in Sachen Flugsicherung wahrnehmen und
die Einhaltung von Standards sichern, umfassende
Rechts- und Fachaufsicht. Die Einrichtung dieser Behörde ist längst überfällig; denn seit Jahren ist eine Art
Übergangsbehörde mit unzureichender Personalausstattung allein für die Kontrolle, Genehmigung und Zertifizierung zuständig. Dieser Zustand muss dringend abgestellt werden.

Unserer Auffassung nach müssen die beschriebenen
Probleme mit der derzeitigen rechtswidrigen Flugsicherungspraxis rasch gelöst werden. Überdies drohen Vertragsverletzungsverfahren, wenn die europäischen Vorgaben nicht umgesetzt werden. Die Schaffung eines
einheitlichen europäischen Luftraums soll - so ein erklärtes Ziel - zu mehr Effizienz im Flugverkehr führen. Wir
meinen, dies ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz im Luftverkehr und begrüßen daher die Umsetzung
des einheitlichen europäischen Luftraums.

Gleichwohl müssen wir jetzt im parlamentarischen
Verfahren wohlüberlegt und mit großer Sorgfalt sicherstellen, dass mit den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen
wirklich alle Fragen der momentan grundgesetzwidrigen
Praxis in der Flugsicherung beim grenzüberschreitenden
Flugverkehr und der Verfassungskonformität mit europäischen Anforderungen geklärt werden. Wir werden die
Vorlagen in der nötigen Ruhe kritisch prüfen und im Rahmen der parlamentarischen Beratung wie auch der verabredeten Anhörung im Deutschen Bundestag auf transparente, eindeutige und rechtskonforme Regelungen
drängen. Denn mit Blick auf die Historie - immerhin wurden schon durch zwei Bundespräsidenten Regelungen
zum Flugverkehr aufgehalten - wollen wir darauf drängen, dass klare und unmissverständliche Regelungen getroffen werden, damit nicht erneut ein Scheitern am Ende
steht. Für uns hat Sicherung hoheitlicher Aufgaben der
Flugsicherung höchste Priorität. Die Verantwortung für
den sicheren Luftraum muss beim Bund bleiben. So soll
auch zukünftig die zivil-militärische Integration bei der
Überwachung des Flugverkehrs eine höchstmögliche Sicherheit garantieren.