Bredehorn (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Milchgesetzes wird auch von der FDP-Fraktion befürwortet und unterstützt. Sie ist notwendig, um die EG-Bezeichnungsschutzverordnung für Milchprodukte bei uns national umzusetzen. Es geht um die Strafbewehrung bei Verstößen gegen diese EG-Bezeichnungsschutzverordnung, die wir bisher nicht haben.
Die besondere Notwendigkeit einer Gesetzesänderung ergibt sich aber auch aus den Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu § 36 unseres Milchgesetzes. Bisher war es nicht gestattet, Milchimitationsprodukte oder Milchmischprodukte in die Bundesrepublik zu importieren oder in der Bundesrepublik auf den Markt zu bringen. Nunmehr können Milchersatzerzeugnisse aus den Mitgliedstaaten der EG in die Bundesrepublik eingeführt und auf den Märkten bei uns verkauft werden.
Zur Klarstellung: Milchimitate sind Ersatzprodukte für Milch oder Milchmischprodukte, bei denen Milch teilweise oder völlig durch Nichtmilchbestandteile ersetzt wurde. Um unsere Verbraucher vor Täuschung und die Produzenten vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, brauchen wir für echte Milchprodukte und Milchimitationsprodukte klare und strenge Kennzeichnungsvorschriften.
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Der Verbraucher muß echte Milcherzeugnisse von
Imitationserzeugnissen auf den ersten Blick unterBredehorn
scheiden können und nicht erst nach intensivem Studieren der Zutatenliste.
Bundesregierung und Milchwirtschaftsverbände fordere ich hier auf, in Verhandlungen gemeinschaftliche Produktstandards für Milchprodukte in der EG zu schaffen. Nur so ist ein einheitlich strenger Bezeichnungsschutz zu verwirklichen. Dabei sollten u. a. folgende Punkte berücksichtigt werden: Erstens. Milchimitate müssen korrekt gekennzeichnet sein. Zweitens. Milchimitate mit Zusatzstoffen dürfen nur vermarktet werden, wenn die verwendeten Zusatzstoffe allgemein zugelassen sind. Drittens. Die Namen „Milch" und „Butter" sind nur echten Milcherzeugnissen vorzubehalten. Für Milchimitate sind Bezeichnungen wie z. B. „Sojamilch", „Pflanzenmilch", „Sojaquark", „Sojaghurt", „Sojachreme", „Butterine" verboten. Ein Käse-Imitat darf nicht als „Gouda", „Tilsiter", „Parmesan" usw. bezeichnet werden. Viertens. Milchimitate dürfen nicht durch Etikett, Aufmachung oder Werbung den Eindruck entstehen lassen, daß es sich um echte Milchprodukte handelt. Hierzu gehören milchbezogene Abbildungen wie das Butterfaß, die weidenden Kühe auf der grünen Wiese, die Milchkanne, Kuhglocke oder milchbezogene Verpakkungsformen.
Meine Damen und Herren, als Folge des EuGH-Urteils müssen wir nun aber baldmöglichst und schnell auch § 36 des Milchgesetzes ändern bzw. ergänzen. Bisher ist es den deutschen Unternehmen nicht gestattet, Milchmischprodukte für den deutschen Markt herzustellen. Wir dürfen aber Entwicklungen nicht verschlafen und müssen uns den neuen Herausforderungen stellen. Es wäre eine eindeutige Diskriminierung deutscher Unternehmen, wenn sie den Importen von Milchmischprodukten aus anderen EG-Ländern keine eigenen Erzeugnisse entgegensetzen dürften. Wir sollten also über die Novellierung des Milchgesetzes nicht noch ein Jahr reden, denn dann ist der deutsche Markt von anderen besetzt.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Auch nach dem Urteil des EuGH besteht für Pessimismus auf dem Milchmarkt meines Erachtens kein Anlaß. Echte, unverfälschte Milchprodukte haben ein noch nie gekanntes hohes positives Image. Der deutsche Verbraucher verzehrte im letzten Jahr - das ist Rekord - 17,4 kg Käse und 8,2 kg Butter pro Kopf. Milch ist als reines Naturprodukt einmalig und für die Herstellung echter Milchprodukte durch nichts zu ersetzen. Auch in Zukunft können sich die Verbraucher in der Bundesrepublik darauf verlassen, daß ihnen echte und reine Milchprodukte in hoher Qualität angeboten werden.
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