bartholomäus kalb (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn man sich die gestrigen Ausführungen des
Bundeskanzlers und die heutigen Aussagen des Finanzministers und von Herrn Poß zum Thema Staat, zum
Verständnis vom Staat und zu den Aufgaben des Staates
vor Augen führt, kann das im Ergebnis nur bedeuten:
mehr Schulden, höhere Steuern, höhere Abgaben, mehr
Staatsquote, insgesamt mehr Staat. Sie trauen den Menschen nicht zu, dass sie zunächst einmal ihre Aufgaben in
eigener Verantwortung lösen, dass sie in Freiheit und Eigenverantwortung ihr Leben und ihre Zukunft gestalten
wollen und sollen. Sie haben ein Bild vom Betreuungsstaat, vom Vorschriftenstaat, der regelt, der reglementiert,
der zwangsbeglückt und in dem es nicht erwünscht ist,
dass die Menschen und Bürger ihre Ideen, ihre Kräfte und
ihre Fähigkeiten frei entfalten. Aber genau das braucht
diese Gesellschaft.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben
nur vier Jahre gebraucht, um ein Land aus einem starken
Aufwärtstrend an die Wand zu fahren, um den wirtschaftlichen Abschwung zu gewährleisten. Wir haben
Ihnen vor vier Jahren diese Regierung übergeben

({1})

mit einem starken Wirtschaftswachstum, mit einer steigenden Beschäftigung, mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit, mit steigenden Steuereinnahmen, mit sinkenden
Ausgaben und mit einer stabilen Währung. So war die
Übergabebilanz.

({2})

Sie haben es bis heute fertig gebracht, dass dieses Land
wirtschaftlich an der Wand steht. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, in dieser wirtschaftlich problematischen Situation, in dieser fragilen und labilen Lage wäre
es dringend geboten, alles zu unterlassen, was irgendwie
die Gefahr in sich trägt, die Wirtschaft und die Konjunktur weiter abzuwürgen. Es wäre dringend geboten, alles zu
tun, was geeignet wäre, Wachstum zu initiieren und
Beschäftigung zu schaffen.

({3})

Sie tun aber genau das Gegenteil. Über diese Koalitionsvereinbarung herrscht bei allen Betroffenen und bei allen
Fachleuten das blanke Entsetzen. Sie tun genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Wissen Sie denn
eigentlich, wie die Lage draußen ist? Telefonieren Sie
überhaupt mit den Menschen und den Unternehmen
draußen? Die stehen alle mit dem Rücken zur Wand.

Ich sage Ihnen ein Beispiel. Mein Sohn steht vor dem
Berufsanfang. Die Berufsberaterin sagt: Was die Meldung
von Ausbildungsplätzen angeht, so haben die Unternehmer vor der Wahl gesagt, sie müssten sehen, wie die Wahl
ausgeht. Jetzt sagen die Unternehmer, sie müssten erst
sehen, wie sie über den Winter kommen. - Viele wissen
nicht, wie sie mit ihren Betrieben über den Winter kommen!

({4})

Sie wursteln vor sich hin. Sie bringen die Wirtschaft
nicht in Fahrt. Sie verunsichern. Statt klare Wachstumsimpulse zu geben, pflastern Sie die Wege mit Steuererhöhungen und mit Androhungen: Ökosteuer, Schwefelsteuer, Versicherungsteuer, Tabaksteuer, Verschiebung
der nächsten Stufe der Steuerreform und neu natürlich die
Änderungen bei den Bemessungsgrundlagen, die Sie so
schön verkleistern. In Wirklichkeit ist das auch nichts anderes als Steuererhöhung. Außerdem denken Sie über
Tobinsteuer, Europasteuer, Vermögensteuer nach.

({5})

Da sollen die Leute noch Mut haben, ihr Geld in diesem Land zu lassen und in diesem Land zu investieren!

Die Koalitionsvereinbarung ist ein Sammelsurium von
Steueränderungsvorschlägen, aber eine Linie ist nicht erkennbar. Die „FAZ“ und andere Zeitungen weisen Ihnen
nach, dass Familien durch Ihre Vorschläge im Durchschnitt mit 300 Euro monatlich negativ betroffen sein
werden.

({6})

Selbst der „Stern“ schreibt in seiner jüngsten Ausgabe
- ich zitiere -:

Katzenfutter und Zahnprothesen - nichts steht besser
für die politische Kleingärtnerei, in die sich die Koalitionäre verrannt haben.

({7})

Ich kann nur sagen: Und der Vereinsschatzmeister ist der
Herr Eichel.

Sie nennen das jetzt alles - so haben wir gestern
gehört - intelligentes Sparen. Marc Beise von der „Süddeutschen Zeitung“ hat Ihnen schon am 19. Februar gesagt, dass intelligentes Sparen notwendig sei. Er erhob
dann die Frage:

Ob der Minister Eichel dieses Kunststück beherrscht, hat er noch nicht bewiesen. Alle seine bisherigen Operationen waren ziemlich einfallslos.

Das ist es!

({8})

Jetzt will Bundeskanzler Schröder von einigen der Regelungen, die in der Koalition vereinbart wurden, nichts
mehr wissen und hat öffentlichkeitswirksam Abmilderung versprochen. Rot-Grün arbeitet nämlich nach der
Methode: zwei Schritte vor und einen Schritt zurück. Unter dem Strich bleibt es bei erheblichen Steuermehrbelastungen für die Bürger. Bis 2006 werden es selbst
nach Ihren Berechnungen insgesamt 67 Milliarden Euro




sein. Nicht in der Koalitionsvereinbarung, aber auf der
Homepage des Bundesfinanzministers kann der Bürger
sehen, was ihn erwartet. Dort ist die 21-seitige Giftliste
eingestellt. Mehr als 50 Steuervorschriften sollen gestrichen werden. Angekündigt ist das als Abbau von schädlichen Steuersubventionen. Doch unter dem Strich wird das
verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der
individuellen Leistungsfähigkeit mit Füßen getreten.
Bereits heute beschäftigen zahlreiche Regelungen das
Bundesverfassungsgericht: die Mindeststeuer, der halbe
Steuersatz bei Veräußerungen usw. So viel ist sicher: Die
Richter in Karlsruhe werden dank Rot-Grün auch in Zukunft viel zu tun haben.

({9})

Das scheint das Einzige an Kontinuität zu sein, auf das
sich der Steuerzahler verlassen kann.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vorschläge wurden anscheinend nicht untersucht.
Wie sonst lässt sich erklären, dass Hans Eichel mit 40 seiner 50 Vorschläge den Betrieben direkt ans Leder will? Da
wundert es nicht, dass Herr Piech dem Bundeskanzler die
Freundschaft kündigt, weil - so sagt er - „ich den Ärger
mit der Schröder-Regierung für die Wirtschaft habe kommen sehen“; so in der „Passauer Neuen Presse“ vom
14. Oktober dieses Jahres nachzulesen.

({10})

- Das war auch noch woanders nachzulesen.

Mit allen diesen Maßnahmen ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Es ist schon wiederholt darauf
hingewiesen worden: Vieles wurde von Ihnen erst nach
dem 22. September bekannt gegeben - Sie haben sich angeblich vorher nicht dazu in der Lage gesehen -; so ähnlich wird es auch nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen sein. Die Steuerzahler dürfen gespannt sein,
welche Botschaften am 3. und 4. Februar nächsten Jahres
bekannt gegeben werden.

({11})

Ich komme auf Ihre Regelungen zur Verstärkung von
Investitionen - Änderung der Eigenheimzulage usw. - zu
sprechen. Im Koalitionsvertrag ist von einer verstärkten
Ausrichtung auf Familien die Rede.

({12})

99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger werden durch die
Änderung der Eigenheimzulage schlechter als bisher gestellt. Hinzu kommt, dass Sie die Regelungen zur Abschreibung von Investitionen in Gebäude verschlechtern
und dass Sie Spekulationsgewinne besteuern wollen. Dies
alles führt doch dazu, dass die Familien und die Mieter in
Zukunft schlechter gestellt werden; denn sie werden die
Zeche zu zahlen haben.

Das alles ist für die Bauwirtschaft katastrophal.

({13})

Sie liegt bereits am Boden. Sie treten denen, die schon am
Boden liegen, mit den Stiefeln ins Gesicht. Ich wiederhole, was ich bereits vorhin gesagt habe: Viele Betriebe
wissen nicht, wie sie in Zukunft überhaupt noch existieren können.

Wenn Sie nie in einem Betrieb Verantwortung getragen
haben, wenn Sie also nie dafür verantwortlich waren, für
treue Mitarbeiter ausreichend Beschäftigung zu schaffen,
indem Sie dem Betrieb zu einer ausreichenden Anzahl
von Aufträgen verholfen haben, dann haben Sie vielleicht
nicht den richtigen Zugang. Wer sich aber über viele Jahre
der eigenen Existenz und der Existenz der Arbeitnehmer
im eigenen Betrieb verpflichtet gefühlt hat, der weiß, wie
bitter es ist, wenn man nicht mehr weiß, ob der eigene Betrieb im nächsten Monat noch besteht, weil er womöglich
zahlungsunfähig geworden ist.

({14})

Das Gleiche, was Sie im Zusammenhang mit Immobilien vorhaben, sehen Sie auch für die Wertpapierbesteuerung vor. Genauso wie Gewinne aus Immobilienbesitz sollen Aktiengewinne unabhängig von Fristen
besteuert werden. Vor drei Jahren meinte Hans Eichel dazu
noch im „Stern“ - das ist mittlerweile ein guter Fundus -:

Wir haben die Spekulationsfrist gerade auf ein Jahr
verlängert. Dabei soll es bleiben. Wir dürfen den Finanzplatz Deutschland nicht schwächen. Dabei geht
es um Arbeitsplätze.

({15})

Gilt das jetzt alles nicht mehr?

({16})

Herr Finanzminister, gerade durch die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen haben Sie dazu beigetragen, dass die Kleinaktionäre kräftig zur Kasse gebeten
worden sind, da der Wert ihrer Aktien gesunken ist. Im
Übrigen haben Sie nicht gemerkt, dass auch die von Ihnen
so hoch gelobte Riester-Rente von der Neuregelung der
Wertpapierbesteuerung betroffen ist. Mit dieser Neuregelung gehen Sie den Kleinaktionären ans Portemonnaie.

Der Finanzminister verspricht die Abschaffung von
20 000 Steuervorschriften. Herr Finanzminister, das ist
ziemlich unglaubwürdig. Mit Ihnen hat man wirklich den
Bock zum Gärtner gemacht. Wer ist denn für dieses überaus komplizierte Steuerrecht, wie es in den letzten vier
Jahren entwickelt worden ist, verantwortlich? - Das waren niemand anders als Sie und Ihre Koalitionäre.

({17})

In den letzten vier Jahren hat Hans Eichel mit fast
60 Gesetzen steuerliche Vorschriften geändert bzw. neue
Steuerregelungen eingeführt. Den Steuerzahlern stand im
Durchschnitt fast alle drei Wochen ein neues Gesetz ins
Haus. Der Finanzminister hat sich bei der Benennung seiner neuen Folterinstrumente wirklich Mühe gegeben. So
hießen die einzelnen Vorhaben: Steuerentlastungsgesetz,





Steueränderungsgesetz, Steuerbereinigungsgesetz, Steuersenkungsgesetz, Steuersenkungsergänzungsgesetz und
Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz. Das letzte Werk
war dann das Flutopfersolidaritätsgesetz. Jetzt sind wir
alle darauf gespannt, welchen schönen Namen Sie sich für
Ihr „Giftlistengesetz“ einfallen lassen.

({18})

Auf die Landwirtschaft haben Sie es ganz besonders
abgesehen. Neben der Anhebung der Mehrwertsteuer, der
Abschaffung der Ökosteuerermäßigungen, der Abschaffung der Vorsteuerpauschale, der Abschaffung der Gewinnermittlungen nach Durchschnittssätzen, wie sie in
§ 13 a EStG geregelt ist, kommen auf die Landwirtschaft
erhebliche Belastungen zu, und zwar nicht nur finanzieller, sondern vor allen Dingen auch bürokratischer Art. Sie
verursachen bei den kleineren landwirtschaftlichen Betrieben Beratungskosten, die zu tragen sie in dieser
schwierigen Zeit nicht mehr in der Lage sind.

({19})

All das wird dazu führen, dass es in der Landwirtschaft
zur beschleunigten Aufgabe von Betrieben kommt. Wenn
Sie schon sonst mit der Landwirtschaft nichts am Hut
haben, dann sollten Sie zumindest in der schwierigen
wirtschaftlichen Lage, in der wir uns mit Blick auf den
Arbeitsmarkt befinden, hier nicht zusätzlich Existenzen
vernichten und Menschen in die Arbeitslosigkeit
schicken.

({20})

Wir wissen, dass Sie von der SPD eine geradezu tief
sitzende Abneigung gegen die Landwirtschaft haben. Daher verwundert es nicht, wenn sich eine SPD-Bundestagsabgeordnete vor Ort beklagt: In Berlin will keiner
über Landwirtschaft reden.

Jetzt hat die Koalition angeblich erkannt, dass bei der
Ausgestaltung der Steuerreform Fehler gemacht worden
sind. Trotz negativem Körperschaftsteueraufkommen hat
man dort bisher jeglichen Reparaturbedarf bestritten. Die
Steuerreform mit der Änderung des Körperschaftsteuersystems war insgesamt falsch konzipiert; dies unterstrich
Professor Sinn vor kurzem in einem Beitrag für eine namhafte Zeitung sehr deutlich. Jetzt erkennen Sie die Fehlerhaftigkeit und reagieren wiederum falsch. Die Systemumstellung haben Sie falsch angelegt. Vor allen Dingen
haben Sie die wirklichen Probleme des Eigenkapitalaustauschs nicht erkannt und keine entsprechende Vorsorge
getroffen.

In die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten
wird jetzt elementar eingegriffen. Kleine wie große Kapitalgesellschaften sollen faktisch eine Mindeststeuer zahlen, unabhängig davon, was am Jahresende tatsächlich erzielt wurde. Das belastet nicht nur die Liquidität, sondern
auch die Substanz der Unternehmen bei einer insgesamt
zu geringen Eigenkapitaldecke der deutschen Betriebe.
Auch die zeitliche Begrenzung des bisher unbefristeten
Verlustvortrags auf sieben Jahre zielt in diese Richtung.
Auf der Strecke bleiben gerade Existenzgründer, die in

den ersten Jahren erhebliche Verluste machen. Der jetzige
Vorschlag ist schärfer als das, was Lafontaine damals eingeführt hat.

Hinter all dem steckt noch das verzerrte Unternehmerbild von Rot-Grün aus der sozialistischen Mottenkiste.

({21})

Wann wird diese Regierung endlich erkennen, dass es
ohne Unternehmer keine Unternehmen und ohne Unternehmen keine Arbeitsplätze gibt?

({22})

Risikobereitschaft, Kreativität und Arbeitsbereitschaft
unserer deutschen Unternehmerpersönlichkeiten müssen
besser genutzt und für mehr Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden. Wir brauchen Leute mit Ideen,
Leute, die bereit sind, Leistung zu erbringen und die Entwicklung sozusagen mit dem Hirn anzuschieben. Man
darf ihnen aber nicht gleichzeitig ständig auf den Kopf
schlagen.

({23})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum 1. Januar 2003 wird die nächste Ökosteuererhöhung kommen, so viel ist sicher. Aber damit nicht genug. Denn in
der Koalitionsvereinbarung heißt es im Kapitel „Ökologische Finanzreform“ wörtlich:

Im Jahr 2004 werden wir im Hinblick auf die Emission klimaschädlicher Gase den Ölpreis, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die soziale
Verträglichkeit überprüfen, ob und wie die Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln ist.

Dies steht im Gegensatz zu der Verkündung des Kanzlers,
dass nach der Ökosteuererhöhung im Jahr 2003 keine
weiteren Stufen folgen werden. Die Bürger müssen sich
also auf weitere Erhöhungen der Ökosteuer einstellen. Ich
erinnere daran, dass es Schröder war, der einmal gesagt hat:
Sechs Pfennig sind genug. Auf die Versprechungen des
Bundeskanzlers darf sich jedenfalls niemand verlassen.

Immer größere Lasten werden den Kommunen vom
Bund aufgebürdet, ohne dass ihnen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Das hat natürlich
Auswirkungen auf die kommunalen Investitionen, besonders im Baubereich. Beharrlich weigert sich die Koalition, diesen Zustand durch Verzicht auf die nicht mehr
gerechtfertigte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage aufzufangen.

({24})

Inhaltlich wollten Sie ja während des ganzen Bundestagswahlkampfes keine Themen, die originär den Bund
betreffen, behandeln. Darum haben Sie sich dem Thema
Kinderbetreuung zugewendet. Diese ist eigentlich eine
Aufgabe der Länder und Gemeinden. Sie tun so, als ob Sie
jetzt für die Erfüllung dieser Aufgabe die Länder und Kommunen in den Genuss eines Geldsegens kommen lassen.
Sie versprechen 4 Milliarden, im alten Haushaltsentwurf




haben Sie gerade einmal 300 Millionen Euro für 2003 eingestellt. Das sind, wenn man diese Zahl und die 10 000 erforderlichen Stellen, die Sie ansetzen, nimmt,
30 000 Euro pro Einrichtung. Wissen Sie, wie weit man
damit kommt? Das hat doch wieder den Effekt, dass die
Kommunen zunächst unter Zugzwang gesetzt und hinterher mit der Finanzierung allein gelassen werden.

({25})

Kümmern Sie sich doch als Bundesregierung um die Aufgaben des Bundes, die Sie hier zu erfüllen haben, und statten Sie die Kommunen ordentlich aus. In eigener Verantwortung werden die Kommunen ihre Aufgaben besser
lösen können, als wenn Sie sie wieder an das Gängelband
legen.

({26})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon
viel über den Umgang mit dem europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt gesagt worden. Hierbei handelt es
sich geradezu um ein Trauerspiel. Die Art und Weise, wie
Sie ihn jetzt neu interpretieren, stellt eigentlich eine Abkehr von ihm dar. Die Bürger in unserem Lande erwarten
aber, dass unsere Währung stabil bleibt und nicht zum
Spielball für Sie oder für andere Kräfte wird. Es ist schon
hochinteressant, wie Sie, Herr Bundesfinanzminister, da
vorgegangen sind. Ihre Meldungen zu den Defizitzahlen
haben ja das Zeug, um daraus eine Tragödie zu schreiben.

Dezember 2001: Zwei Alternativen werden nach Brüssel gemeldet, eine für gutes und eine für schlechtes Wirtschaftswachstum.

Februar 2002: Mit politischem Druck hat Kanzler
Schröder den blauen Brief aus Brüssel verhindert und dabei ziemlich viel Porzellan zerschlagen.

September 2002: Im Wahlkampf wurde die Einhaltung
der 3-Prozent-Grenze immer wieder versprochen. Die
zum 1. September vorgeschriebene Meldung aktualisierter Defizitzahlen nach Brüssel wurde aus fadenscheinigen
Gründen bis nach dem Wahltag verzögert. Am 24. September wurde dann ein Wert von 2,9 Prozent gemeldet.

Oktober 2002: Der Finanzminister erklärt bei einem
Fernsehinterview, dass er mit dem Überschreiten der
3-Prozent-Grenze in diesem Jahr rechnet.

Letzter Akt: Gegen Deutschland wird in Brüssel ein
Verfahren wegen Überschreitung der 3-Prozent-Grenze
eingeleitet.