uwe beckmeyer (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brunnhuber, Ihre Rede war laut und teilweise
abenteuerlich. Mein Eindruck ist: Die Verkehrspolitik an
sich und das, was Sie darüber berichten, stimmen nicht
überein.

Ich habe mich gefragt: Was will die Union mit diesem
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bestehenden
Gesetzes zur Einführung einer Maut eigentlich erreichen?

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Der Deutsche Bundestag hat dieses Gesetz in der letzten
Legislaturperiode beschlossen. Es ist verkündet und es
harrt der Anwendung.

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Es hat sogar ein Vermittlungsverfahren gegeben. Insbesondere die Punkte der Zweckbindung und der Harmonisierung sind dort erörtert worden. Das Ergebnis war überzeugend: Es gab ein hohes Maß an Übereinstimmung
auch mit den Ländern, die am besten wissen, welche Maßnahmen mit der Maut möglich werden oder, anders gesagt, welche Maßnahmen nicht realisiert werden können,
wenn die Maut nicht kommt.

In dem beschlossenen Gesetz ist ein Mautaufkommen
vorgesehen, das zum überwiegenden Teil zweckgebunden
für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden soll.

({2})

Hier besteht also eine ganz klare Zweckbindung, aber
eben nicht, wie die Union es vorsieht, ausschließlich für
die Straße. Wir wissen doch: Wer in der Verkehrspolitik
erfolgreich sein und keine Steinzeitpolitik machen will,
der hat am Ende alle Verkehrsträger an den Finanzierungsquellen zu beteiligen.

({3})

Wir alle sind dafür, von einer alleinigen Haushaltsfinanzierung wegzukommen. Ich glaube, da sind wir uns alle
hier in diesem Hause einig. Wir sind an einer teilweisen
Nutzerfinanzierung interessiert; das ist richtig. Dies war
eines der wichtigsten Argumente, geradezu der Motor für
die Einführung einer Maut.

Warum nun der Unionsgesetzentwurf? Die Antwort ist:
Die Union hat ein Problem. Das Problem ist: Sie muss
bzw. sie will versuchen, ihre etwas breitmäuligen Versprechen aus der Vorwahlkampfzeit gegenüber der
Logistikbranche einzulösen. Gemeint ist das Stoiber-Versprechen, den Harmonisierungsbeitrag zu verdoppeln,
also für die Branche statt 300 Millionen Euro 600 Millionen Euro auszuschütten.

Doch jeder Kundige weiß, dass das finanzpolitisch und
verkehrspolitisch zu einem Nullsummenspiel verkommen
kann. Wegekosten entstehen. Sie müssen von den Nutzern
getragen werden.

({4})

Ein entsprechender angemessener Harmonisierungsbeitrag ist zweifelsohne notwendig. Aber die Union weiß genau, dass seit der Wissmann-Waigel-Ära, seit 1995, die
Einnahmen aus der Eurovignette in Höhe von 800 Mil2040




lionen an den Finanzminister abgeführt werden müssen,
Stichwort: Gesamtdeckungsprinzip. Das ist in diesem Zusammenhang Ihre Erfindung.

({5})

Sie weiß aber auch, dass Toll-Collect-Dienstleistungen in
Höhe von 640 Millionen Euro und Kontrollaufwendungen für das BAG in Köln in Höhe von 90 Millionen Euro
bezahlt werden müssen. Wenn wir dann einen Harmonisierungsbeitrag à la Stoiber in Höhe von 600 Millionen
Euro in Rechnung bringen, ergibt das eine Teilsumme von
gut 2,13 Milliarden Euro - und das bei Gesamteinnahmen
in 2004 in Höhe von 3,4 Milliarden Euro.

Was ist das Ergebnis? Am Ende steht für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur nur noch weniger als die
Hälfte zur Verfügung, nämlich 1,27 Milliarden Euro.
Wenn man die Verteilung so vornimmt, wie Sie es vorschlagen, ist das ein desaströses Ergebnis.

({6})

Denn Bund und Länder brauchen für die Infrastrukturinvestitionen deutlich mehr Geld aus den Mauteinnahmen, als ihnen die aktuelle Opposition

({7})

zubilligen will. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Die Branche soll einen doppelt so hohen Harmonisierungsbeitrag bekommen, am Ende aber bleibt viel zu
wenig übrig für die dringend notwendigen verkehrssystemübergreifenden Investitionen. Damit kann man
der verkehrspolitischen Problematik in Deutschland nicht
gerecht werden.

Die Union versucht mit ihrem Antrag, diesen schädlichen Tatbestand zu kaschieren, was sträflich, kurzatmig
und grundsätzlich von Übel ist.

({8})

Herr Fischer und Herr Brunnhuber, aus der Entfernung
eines Landes betrachtet, glaubte ich, die Union in diesem
Hause betreibe zumindest handwerklich eine saubere Verkehrspolitik. Doch, so muss ich sagen, ich habe mich geirrt. Dieser Antrag ist eindeutig unter Niveau.

({9})

So geht es nicht. Ich warne davor, dass Sie von der Union
diesen eingeschlagenen Weg gehen. Sie werden den Anforderungen der deutschen Verkehrspolitik mit diesem
Vorschlag in gar keiner Weise gerecht. Er ist falsch und
trägt nicht.

({10})

Ich habe acht Jahre lang als Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Bundesrates erlebt: Die Länder überlegen es

sich genau - und sie werden es auch hier tun -, ob sie einen solchen Weg mitgehen. Denn es sind ihre Projekte, die
vor dem Hintergrund Ihrer Vorschläge zu kurz kommen.

({11})

Auch wir Sozialdemokraten halten einen ordentlichen
Beitrag zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr für erforderlich. Aber
auch der Schwerlastverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen muss an der Finanzierung der Wegekosten beteiligt werden, wie dies bei der
Schiene durch die Trassenpreise schon der Fall ist. Ausländische LKWs werden für die Nutzung der Autobahnen
mit den vollen Wegekosten belastet. Das führt zu einem
fairen Wettbewerb.

Die Zweckbindung nur an ein Verkehrssystem zu koppeln ist falsch. Wir haben in Deutschland ein integriertes
Verkehrssystem und deshalb müssen wir uns an der Gesamtheit aller Personen- und Gütertransporte in der Republik orientieren. Wir müssen alle ineffizienten Investitionen vermeiden und innerhalb dieser Republik alle drei
Verkehrsträger berücksichtigen.

Ein Wort zum Schluss: Wir alle haben die Schreckensszenarien aus der Feder der einschlägigen Branchenverbände gelesen

({12})

und festgestellt, dass vieles aufgeschrieben wurde, was
nur auf den ersten Augenblick beeindruckt. Schauen wir
in die Schweiz: Dort ist die leistungsabhängige Schwerlastabgabe inzwischen Alltag,

({13})

die elektronische Erfassung klappt. Auch dort hat man vor
deren Einführung ein Verwaltungschaos vorhergesagt. Es
ist offensichtlich ausgeblieben.

Wir in der Koalition bleiben zuversichtlich. Wir sind
mit dem Mautgesetz auf dem verkehrspolitisch richtigen
Weg

({14})

und wir lassen uns durch kurzsichtige Ablenkungsmanöver nicht irritieren.

Herzlichen Dank.

({15})