wissmann (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege Löffler, daß es einen Zusammenhang gibt zwischen privaten und öffentlichen Investitionen, wird niemand bestreiten wollen. Die Frage ist nur, ob wir beispielsweise den Mut haben, nach der Konsolidierung unserer Finanzen, die eigentlich die dringendste Aufgabe wäre, dann den Schwerpunkt auf eine steuerliche Ermutigung von kleinen und mittleren Betrieben zu setzen, oder ob wir den Schwerpunkt setzen auf einen höheren staatlichen Investitionsanteil und die Erhebung neuer Abgaben. Da sagen wir klar: Steuerliche Ermutigung ist wichtiger als weitere steuerliche Belastung. Da, glaube ich, liegt der Grundfehler Ihrer politischen Anlage auch beim Konzept des Münchener SPD-Parteitags.
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Ich sage das, Herr Kollege Löffler, auch deswegen, weil in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage gerade im Zusammenhang mit den Steuern eine, wie ich finde, fragwürdige Einschätzung zum Ausdruck kommt. Da wird nämlich gesagt, ertragsunabhängige Steuern hätten bei uns eine durchaus vergleichbare Größenordnung wie in anderen wichtigen Exportländern. Das ist so nicht richtig. Innerhalb der EG kennt nur Luxemburg eine Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer. In Frankreich z. B. wird eine gewerbesteuerähnliche Abgabe bei Ertragsschwäche oder Ertraglosigkeit nicht erhoben; auch die dort demnächst vorgesehene Vermögensteuer trifft in ihrer Zielsetzung lediglich private Vermögen. Außerhalb der EG sind Steuern, die sich am Kapitalvermögen und damit an der Substanz der Unternehmen orientieren, in ihrer Belastungswirkung nicht zu vergleichen mit der deutschen Vermögensteuer.
Das heißt: Wenn wir auf diesem Wege weitergehen und nicht bereit sind, einen anderen Kurs gerade auch in diesem Bereich der Steuern einzuschlagen, werden wir in schwierigeren Zeiten, in denen wir nicht mit den Wechselkursvorteilen rechnen können, mit denen wir vor allem in den letzten Monaten rechnen konnten, die Wettbewerbsfähigkeit nicht behaupten können. Also nicht mehr Steuern, sondern steuerliche Ermutigung sind das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. Das sollten Sie in den sozialdemokratischen Reihen erkennen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zu einem Faktor der inneren wirtschaftlichen Entwicklung, der ebenfalls Auswirkungen auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit hat. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Anfrage gesagt, die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft insgesamt werde „durch solche vernünftig gesetzten Rahmenbedingungen nicht oder jedenfalls nicht in zurechenbarer Weise beeinflußt". Gemeint waren bürokratische Belastungen, Reglementierungen unserer Wirtschaft. Ich halte diese Einschätzung für falsch.
Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft haben sich die Gesamtkosten für die vom Staat abgewälzten Verwaltungsleistungen seit 1971 von 21,6 auf 42,8 Milliarden DM verdoppelt. Das zeigt eine ganz problematische Tendenz. Wir wissen, daß die Bürokratie vor allem kleine und mittlere Betriebe in besonderer Weise belastet. Eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung weist aus, daß gerade in Betrieben mit einem Umsatz bis zu 5 Millionen DM der Anteil der Kosten der für den Staat erbrachten Leistungen um das Vielfache über dem liegt - prozentual gesehen -, was Unternehmen mit über 5 Millionen DM Umsatz zu erbringen haben.
Mir hat vor wenigen Tagen ein Unternehmer eines kleinen mittelständischen Betriebes aus meinem Wahlkreis glaubwürdig berichtet, daß in seinem Betrieb eine Kraft ausschließlich damit beschäftigt sei, Formulare auszufüllen, Statistiken zu erstellen und anderen bürokratischen Anforderungen nachzukommen.
Meine Damen und Herren, und gerade in dieser Zeit fällt dem SPD-Parteitag zum Thema Bürokratie nicht etwa ein Entlastungskonzept ein, sondern die Einführung einer Investitionsmeldepflicht, anderen die Einführung einer Ausbildungsplatzmeldepflicht, den nächsten die Einführung einer Meldepflicht für offene Stellen überhaupt, dann kommt das Rezept von Strukturräten, dann das Konzept von Bundesentwicklungsplänen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine neuen Meldepflichten, wir brauchen neue Arbeitsplätze.
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Das, finde ich, sollten Sie erkennen. Darauf sollten Sie mit dem, was Sie Wirtschaftspolitik nennen, in einer entsprechenden Weise reagieren. Die vorausschauende Strukturpolitik, wie sie vom SPD-ParteiWissmann
tag gefordert wurde - es wurde verlangt, aktiv in den Wirtschaftsprozeß einzugreifen; so steht es dort -, wird auf Dauer dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Betriebe von bürokratischen Erschwerungen zu entlasten, sie zu ermutigen zu neuen Investitionen, nicht dienen, sondern wird, wie wir alle fürchten müssen, das Gegenteil bewirken.
Meine Bitte an den neuen Finanzminister ist, daß er sich irgendwann über salomonische Formulierungen, so sympathisch sie auch klingen mögen, hinwegsetzt und zu klaren Erklärungen seiner eigenen Position und der der Bundesregierung zu diesen Parteitagsbeschlüssen kommt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß einen Aspekt erwähnen, der in der gesamten Debatte über die internationale Wettbewerbsfähigkeit eine geringe Rolle spielt, der aber, wie ich finde, für unsere langfristige Wettbewerbsfähigkeit von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Ich meine, die langfristige Sicherung läßt sich nicht auf einen Datenkranz wirtschaftspolitischer Richtwerte allein reduzieren. Der ordnungspolitische Rahmen muß seine Belebung und Entwicklung gerade auch dadurch finden, daß wir mehr als bisher vor allem junge Leute ermutigen, den Blick über die eigenen Grenzen hinaus gerade auch auf die Länder der Dritten und Vierten Welt, auch auf unsere Exportmärkte zu richten; denn ohne die Bereitschaft der Menschen in einem so vom Export abhängigen Land, ihren Beitrag zur Stabilisierung unserer eigenen ökonomischen Zukunft zu leisten, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft nicht sichern.
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Es macht mich deswegen schon sehr nachdenklich, meine Damen und Herren, daß die Zahl der deutschen Studenten im Ausland bei rund 18 000 stagniert, was, gemessen an den insgesamt gestiegenen Studentenzahlen, einen relativen Rückgang bedeutet. Es macht mich nachdenklich, daß insgesamt die Auslandsmüdigkeit unter jungen Leuten zunimmt. Wir sollten es uns nicht so einfach machen, den Vorwurf an die Jugendlichen zurückzugeben. Wir alle müssen uns selbstkritisch fragen, ob es nicht allzuviele psychologische, bürokratische und andere Hemmnisse gibt, die für viele den Weg ins Ausland verstellen. Wir müssen uns fragen, was wir alle über den Bereich der Politik hinaus tun können, um stärker als bisher die Bereitschaft - und auch die Risikofähigkeit, die darin steckt -, sich im Ausland zu betätigen, zu fördern und damit den deutschen Export, das deutsche Ansehen mit zu stabilisieren.
Ich habe gerade vor kurzem in einer Diskussion mit Studenten wieder die Sorge spüren können, dann, wenn sie ins Ausland gehen, beim künftigen Arbeitgeber genausowenig honoriert zu werden wie vom Prüfungsamt. Ich habe den Eindruck, daß sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatindustrie die Examensnote allzu häufig das ausschlaggebende Indiz für eine erfolgreiche Anstellung ist, nicht so sehr auch die Bereitschaft, das Risiko auf sich zu nehmen, einmal ein Jahr oder zwei Jahre beim Studium oder danach im Ausland zu sein.
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Wir sollten das alles sehr nachdenklich in unsere Überlegungen einbeziehen.
Wir sind stärker als andere auf den Export angewiesen. Wir müssen daher besondere Anstrengungen unternehmen, um unsere junge Generation in die Lage zu versetzen, den Anforderungen gerecht zu werden. Die wenigen Aktivitäten an einigen Hochschulen Baden-Württembergs zur Fortbildung von Exportfachleuten und zur Förderung der wissenschaftlichen und wirtschaftlich-technischen Auslandsbeziehungen sind trotz ihrer bisher unzureichenden Koordination ein vielversprechender Anfang, der uns alle zur Weiterentwicklung ermutigen sollte. Wir sollten überlegen, ob es nicht klug wäre, im Rahmen bestehender Einrichtungen oder durch Neugründung eine Exportakademie zu errichten, um die vorhandenen wissenschaftlichen Ressourcen in der Bundesrepublik Deutschland zusammenzufassen und um exportrelevante Kenntnisse stärker als bisher zu vermitteln.
Wenn beispielsweise, meine Damen und Herren, ein Absolvent der Europäischen Wirtschaftsschule in Düsseldorf seine Ausbildung in Frankreich, Großbritannien und Deutschland in einer Einzelanerkennung beim Land Nordrhein-Westfalen als wissenschaftlichen Abschluß bestätigen lassen muß, wenn gleichzeitig weitere Belastungen bürokratischer Art aufgebaut werden, um freie und private Träger, die so etwas schon tun, zu entmutigen, statt sie zu ermutigen, dann sage ich mir: Wir müssen den gegenteiligen Weg gehen. Wir müssen qualifizierte private Träger, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind, exportrelevante Kenntnisse zu vermitteln, massiv unterstützen.
Wir müssen gleichzeitig überlegen, ob es nicht vielleicht klug wäre, die eine oder andere Pädagogische Hochschule in Deutschland zu schließen und statt dessen eine Exportakademie dort einzurichten, um jungen Leuten, Kaufleuten, Technikern, Ingenieuren die Chance zu geben, mehr als bisher über die Zusammenhänge zu lernen, die auf dem Weltmarkt vorliegen und die es gerade im Zusammenhang mit dem Export auf Dauer geben wird.
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Ich sage deswegen zum Schluß: Ruhen wir uns nicht auf den Stühlen aus, verschränken wir nicht selbstgerecht die Arme, lassen wir uns nicht von der Sonne der Exportkonjunktur blenden, sondern erkennen wir, daß die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft - vor allem der kleinen und mittleren Betriebe - uns ständig zu neuen Anstrengungen herausfordern muß. Wenn die Debatte dazu beiträgt, dann, finde ich, hat sie einen guten Sinn gehabt.
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