geisenhofer (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ihnen vorliegende Vierte Anpassungsgesetz - Drucksache VI/3483 - beinhaltet die Erhöhung der Versorgungsbezüge nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend der Anpassung der Bestandsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 1973 um 9,5%.
Der Bundesrat sowie die Kriegsopferverbände haben anläßlich der Einbringung des Vierten Anpassungsgesetzes eine Anzahl berechtigter Forderungen erhoben. Diese Forderungen werden konfrontiert mit der katastrophalen Lage des Bundeshaushalts, an dem erhebliche Kürzungen vorgenommen werden müssen. Sollen die Kriegsopferrentner nicht die besonderen Leidtragenden der inflationären Entwicklung und dieser Finanzsituation werden, müssen hier in diesem Hohen Hause Prioritäten gesetzt werden. Die Kriegsopfer müssen in unseren sozialpolitischen Überlegungen an erster Stelle stehen. Die beste Lösung für die Kriegsopfer freilich wäre, Herr Bundesarbeitsminister, die Rückkehr zur Preisstabilität, die dieser Bundesregierung leider verlorengegangen ist.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist unser aller Pflicht in diesem Hohen Hause, jenem Personenkreis, der in einem schrecklichen Krieg Schaden an Leben und Gesundheit genommen hat, ein menschenwürdiges, finanziell gesichertes Dasein zu ermöglichen. Im Gegensatz zu den Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen die Kriegsopferrentenleistungen aus sehr unterschiedlichen individuellen Leistungen, die zu einem erheblichen Teil gegenseitig verrechnet werden müssen. Durch diese gesetzlichen Besonderheiten werden insbesondere die Kriegswitwen benachteiligt. Auch das Vierte Anpassungsgesetz beseitigt diese Härten für die Kriegswitwen leider nicht. Daher sind neben der prozentualen Anhebung der Kriegsopferrenten um 9,5 % auch Verbesserungen in einzelnen Bereichen der Kriegsopferversorgung dringend notwendig. Zu diesen Bereichen gehören unter anderem:

Erstens die von der CDU/CSU-Fraktion schon beim Dritten Anpassungsgesetz geforderte teilweise Nichtanrechnung der Witwengrundrente beim Schadensausgleich. Wir bedauern sehr, daß der Vorschlag des Bundesrates, bei § 40 des BVG eine Ergänzung der Art anzubringen, daß die Witwengrundrente nur noch teilweise, und zwar in Höhe von 210 DM, bei der Festsetzung des Schadensausgleichs berücksichtigt werden soll, durch die Bundesregierung leider abgelehnt worden ist. Die ablehnende Begründung der Bundesregierung, daß sozialpolitisch kein überzeugender Grund vorliege, von der Anrechnung der Witwengrundrente bei der Festsetzung des Schadensausgleichs abzusehen, muß doch uns alle sehr, sehr überraschen. Tatsache ist, daß die prozentuale Erhöhung von 9,5 % bei der Kriegswitwenrente im Gegensatz zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht voll wirksam wird. Infolgedessen haben wir die unerfreuliche Situation, daß das, was die eine Hand gibt, die andere Hand teilweise wieder nimmt. Die vom Bundesrat und von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagene Verbesserung könnte den schrittweisen Abbau der Benachteiligung der Witwen beim Schadensausgleich beseitigen.
Zweitens. Ein weiteres Problem ist die kostspielige Einkommensprüfung bei der Elternrente und die Anrechnung der Unterhaltsansprüche gegenüber den Kindern nach § 51 BVG.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Forderung erhoben, § 51 dahin gehend zu ergänzen, daß Leistungen auf Grund bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche gegen Abkömmlinge nicht als Einkommen anzurechnen sind. Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf diese Forderung durch einen Änderungsantrag deutlich unterstrichen.
Nach allen Erfahrungen der Versorgungsverwaltung steht fest, daß die Kriegselternrentner die von der Versorgungsverwaltung festgesetzten fiktiv zumutbaren Unterhaltsansprüche gegenüber den Kindern tatsächlich nicht erhalten. Die Eltern müssen daher Kürzungen hinnehmen, ohne hierfür von irgendeiner Seite einen wirtschaftlichen Ausgleich zu erhalten.
Die Nachprüfung der Einkommensverhältnisse der Kinder führt vielfach zu Unfrieden in der Familie und stört das Eltern-Kind-Verhältnis, ja, sie führt dazu, daß gar manche Anspruchsberechtigte auf die Elternrente einfach verzichten. Diese Bestimmung trifft fast ausschließlich wirtschaftlich besonders schlechtgestellte Kriegseltern, weil nur diese bürgerlich-rechtliche Ansprüche gegen ihre Kinder geltend machen können.
Wirtschaftlich bessergestellte Eltern, deren Lebensunterhalt bereits außerhalb der Kriegsopferversorgung sichergestellt ist - ich nenne z. B. Austragsleistungen, Altersrente in der Landwirtschaft - werden von der maßgeblichen Vorschrift des § 16 der Durchführungsverordnung zu § 33 des BVG sowieso nicht erfaßt, weil sie keinen bürgerlichrechtlichen Anspruch haben.
Die durch die erforderlichen Einkommensermittlungen entstehenden Verwaltungskosten, die zu Lasten der Länder gehen, stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den durch die Anrechnung von Unterhaltsleistungen sich ergebenden Einsparungen an Bundesmitteln beim BVG.
Drittens. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Bundesrates und der Kriegsopferverbände, § 36 des BVG dahin gehend zu ergänzen, daß das Bestattungsgeld beim Tode von Beschädigten von jetzt 750 DM auf 1000 DM erhöht wird. Die Leistungen auf diesem Gebiet sind seit 1964 nicht mehr erhöht worden, obwohl die Bestattungskosten erheblich gestiegen sind. Diese Forderung ist um so leichter zu erfüllen, da in vielen Fällen bei öffentlichen Leistungen von anderer Stelle, z. B. durch die Krankenkassen, in der Regel wegen der bestehenden Anrechnungsvorschriften ein Bestattungsgeld nach dem BVG nicht gezahlt werden kann. Die Mehrkosten fallen kaum ins Gewicht.
Viertens. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion soll im Ausschuß auch geprüft werden, wie endlich die Altersversorgung von Pflegepersonal, das nicht nur vorübergehend, sondern dauernd die Wartung und Pflege eines Pflegezuschlagsempfängers unentgeltlich ausübt, gelöst werden kann. Durch die Pflege der Schwerstbeschädigten ist den Pflegepersonen meist eine eigene Alterssicherung verschlossen. Diese haben aber dem Staat durch ihren selbstlosen Einsatz die Mehrkosten für eine bezahlte Pflegekraft oder eine Anstaltspflege erspart. Es ist daher erforderlich, diesen Personen den Aufbau einer eigenen Altersversorgung zu ermöglichen. Zu prüfen ist ferner, ob die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung, einschließlich einer etwaigen Nachentrichtung der Beiträge, aus den Mitteln der Kriegsopferversorgung aufgebracht werden können.
Meine Damen und Herren, in den Ausschußberatungen müssen wir uns darauf konzentrieren, wie diese Verbesserungsvorschläge Zug um Zug verwirklicht werden können.
Eines sei abschließend mit aller Klarheit gesagt. Die Wiederherstellung der Stabilität unserer Wirtschaft und Währung kann und darf nicht auf dem Rücken der Kriegsopfer erfolgen. Stabilität kann nicht heißen: Stillstand aller Sozialreformen. Sie muß zumindest auch die finanzielle Anhebung bisher besonders benachteiligter Schichten und die Wiederherstellung der Stabilität jener Existenzen beinhalten, die durch die Geldentwertung der letzten Jahre am stärksten geschädigt wurden: das sind die Kriegsopfer, die Rentner und die kinderreichen Familien.
({1})