emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Ein Finanzierungsengpass entsteht dann, wenn eine
Maßnahme baureif ist und das Geld fehlt, sie zu beginnen. Ich habe Ihnen aber in meiner Antwort - ich glaube,
sehr überzeugend - dargestellt, dass dann, wenn man bereits 1 Milliarde Euro investiert hat, davon keine Rede
sein kann. Jetzt geht es darum, dass wir die noch ausstehenden Projekte - unter anderem die Elektrifizierung planen und dann das Geld zeitnah zur Verfügung stellen.
Von daher sehe ich eine Finanzierungsnotwendigkeit am
heutigen Tage nicht. Ich habe darauf hingewiesen, dass
wir jetzt über das Maßnahmepaket sprechen und wir,
wenn der Bundestag entsprechend beschlossen hat, den
nächsten Schritt tun können, so wie wir das bei allen anderen Projekten auch machen.

Man kann über eine Finanzierungsvereinbarung und
über Finanzmittel auf der Grundlage eines vorgelegten
Planes beschließen. Daran arbeiten wir genauso wie die
Sachsen. Sie können sich daran erinnern, dass wir es
waren, die vorgeschlagen haben, einen Teil dieser Maßnahmen über EFRE-Mittel zu finanzieren. Sachsen hat
dankenswerterweise zugesagt, die Kofinanzierung der
Mittel zur Hälfte zu übernehmen, also eine Hälfte trägt
der Bund, die andere Hälfte Sachsen. Das zeigt, dass wir
auf einem sehr guten Wege sind.

Auf die Frage zu den Transrapidmitteln haben wir
schon auf mehrere Fragen von Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages antworten müssen: Leider hätten diese Mittel im Haushaltsplan erst eingeworben werden müssen. Es ist nicht so, dass wir sie in einem
Tresor liegen hätten und wir jetzt krampfhaft überlegen
müssten, für welche anderen Maßnahmen wir sie ausgeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Sie haben noch eine Nachfrage? - Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Stefan Müller spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Veronika Bellmann (NA), 2008-11-12:
Meine zweite Nachfrage knüpft an das an, was Sie

eben zu dem Maßnahmepaket zur Konjunkturstabilisierung bezüglich der Verkehrsinfrastruktur gesagt haben.
Wir alle wissen, dass nur das finanziert werden kann,
was bereits planfestgestellt ist, wo also ein gewisser
Planvorlauf vorhanden ist, damit dieses Konjunkturstabilisierungsprogramm schnell wirksam werden kann.

Im Bereich Straßenbau ist mir zumindest aus meinem
Bundesland bekannt, welche und wie viele planfestgestellte Verfahren es gibt. In mehreren Bundesländern
sind viele planfestgestellte Verfahren noch nicht durchfinanziert. Meine Frage ist: Wie sieht es im Bereich
Schiene - abgesehen von der Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale -, vor allen Dingen im Osten
Deutschlands und insbesondere in Sachsen, aus? Ich
denke an die Planvorläufe und an das, was man möglicherweise in dieses Konjunkturstabilisierungsprogramm
einbeziehen könnte.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Ich habe Ihnen das Prozedere genannt. Wir müssen
jetzt abwarten, was der Deutsche Bundestag beschließt.
Es wird sicherlich so sein, dass man eine Haushaltsvorlage macht, in der die Bereiche Straße, Wasserstraße und
Schiene mit finanziellen Beträgen ausgestattet werden.
Weil wir darauf gehofft haben, dass so etwas passiert,
sind wir seit einigen Wochen dabei, mit den einzelnen
Bauträgern - das heißt bei der Straße mit den Auftragsverwaltungen, aber auch mit der Erfahrung, die wir im
Hause haben; mit den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen bei den Wasserstraßen; mit der DB AG bei den
Bahnprojekten - eine Grundlage dafür zu schaffen, dass
wir einen guten Vorschlag mit Projekten machen, die relativ schnell umsetzbar sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Dann komme ich jetzt zur Frage 18 des Kollegen Lutz

Heilmann:
Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen Ende dieses

Jahres dänische Vermesser im Auftrag der dänischen Femern
Baelt A/S Vorarbeiten für den geplanten Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung Messungen auf Fehmarn durchführen ({0})?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Sehr geehrter Herr Heilmann! Die Duldungsanordnung wurde am 1. November 2008 in den Lübecker
Nachrichten und dem Fehmarnschen Tageblatt veröffentlicht und verweist als rechtliche Grundlage auf § 17
Allgemeines Eisenbahngesetz. Zuständig für den Erlass
einer im Rahmen des § 17 Allgemeines Eisenbahngesetz
erforderlichen Duldungsanordnung ist die Planfeststellungsbehörde, im vorliegenden Fall der Landesbetrieb
Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung ist in diesen Prozess nicht eingebunden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Eine Nachfrage?
Lutz Heilmann (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär, da diese Vermessungsarbeiten von
der Baufirma Femern Baelt A/S durchgeführt werden:
Ist es möglich, dass als Rechtsgrundlage der Staatsvertrag, der zwischen Dänemark und Deutschland geschlossen wurde, gilt?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Gerald Weiß spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Karin Binder hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Ich darf noch einmal betonen: Die Zuständigkeit für
die Duldungsanordnung liegt bei der Planfeststellungsbehörde. Der einschlägige § 17 Allgemeines Eisenbahngesetz besagt - ich zitiere -:

Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben
zur Vorbereitung der Planung … eines Vorhabens


oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige
Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige
Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder
von ihm Beauftragte zu dulden.

Das ist ein Zitat aus dem Gesetz, das auch bei allen anderen Baumaßnahmen gilt, wenn das vorgesehen ist, was
Sie angesprochen haben, wenn es also zu einer Duldungsanordnung kommt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Lutz Heilmann (NA), 2008-11-12:
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. - Sie beziehen

sich auf das Allgemeine Eisenbahngesetz. Es ist richtig,
dass das Anwendung findet, wenn Eisenbahnstrecken
gebaut werden, also Eisenbahnschienen verlegt werden.
Nun wissen wir aber alle, dass die Fehmarnbelt-Querung
nicht nur aus zwei Eisenbahnschienen, sondern auch aus
Straßen besteht, auf denen Kraftfahrzeuge fahren sollen,
und die Hinterlandanbindung ebenfalls eine Straße ist.
Insofern meine Nachfrage: Welche Rechtsgrundlage gibt
es denn für diese Vermessungs-, Prüfungsmaßnahmen
usw.?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Es geht eindeutig um eine Schienenverbindung, die
auch von Pkws genutzt wird. Ich glaube, ich habe Ihnen
in meiner Antwort schon gesagt, dass die Bundesregierung in diesen Prozess nicht eingebunden ist. Ich bitte
deshalb um Verständnis dafür, dass ich anrege, dass Sie
diese Frage an die Landesregierung in Schleswig-Holstein richten; denn sie hat diese Duldungsanordnung gemäß § 17 Allgemeines Eisenbahngesetz ausgesprochen
und die Richtlinien in den Zeitungen, die Sie zitiert haben, veröffentlicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht wiederum die Kollegin
Astrid Klug zur Verfügung.

Die Frage 19 des Kollegen Fell wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Karl auf:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, vertreten durch das

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zu gewährleisten, dass den Betreibern von Blockheizkraftwerken nach dem 1. Januar 2009 eine erhöhte Einspeisevergütung für Strom aus mit nachhaltig erzeugtem
Palm- und Sojaöl betriebenen Bestandskraftwerken gewährt
wird?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Kollege Karl, wenn Sie erlauben, würde ich gerne beide
Fragen gemeinsam beantworten, weil sie das gleiche
Thema betreffen.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Der Nawaro-Bonus ist ja keine steuerliche Begünstigung,

({0})

sondern wird von den Netzbetreibern bzw. den Energieversorgern im Rahmen der Einspeisevergütung nach
dem EEG gezahlt. Wenn wir in der Nachhaltigkeitsverordnung einen solchen Mechanismus verankern, dass
derjenige, der zu einem späteren Zeitpunkt, also nach Inkrafttreten der Verordnung, nachweisen kann, dass das
Palmöl, das er eingesetzt hat, ab dem Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses nachhaltig produziert wurde, kann
der Nawaro-Bonus auch im Nachhinein gezahlt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Dann rufe ich auch die Frage 21 des Kollegen Karl

auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung hinsichtlich

des Zeitpunkts des Erlassens einer nationalen Nachhaltigkeitsverordnung durch das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit ein, und wie beurteilt sie
diese im Hinblick auf den gesetzgeberischen Willen des Deutschen Bundestages, der die Gewährung einer erhöhten Einspeisevergütung für Strom aus mit nachhaltig erzeugtem
Palm- und Sojaöl betriebenen und vor dem 1. Januar 2009 in
Betrieb genommenen Biomassekraftwerken im Rahmen der
EEG-Novelle - Erneuerbare-Energien-Gesetz - vorsieht?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Die Neufassung des EEG ist am 31. Oktober 2008 im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird am
1. Januar 2009 in Kraft treten. Für Strom aus Palm- und
Sojaöl besteht dann - wie bislang - Anspruch auf die
Grundvergütung und gegebenenfalls den KWK-Bonus.
Der Deutsche Bundestag hat den Anspruch auf den zusätzlichen Bonus für nachwachsende Rohstoffe, den sogenannten Nawaro-Bonus, an das Inkrafttreten von
Nachhaltigkeitsregelungen gekoppelt. Bis dahin kann
für Strom aus Palmöl daher kein Nawaro-Bonus beansprucht werden.

Nachhaltigkeitsregelungen werden derzeit auf EUEbene intensiv diskutiert. Im Zuge dieser Diskussion
spielt auch die Ausweitung solcher bislang vornehmlich
für den Biokraftstoffbereich vorgesehenen Regelungen
auf andere Biomasseanwendungen eine Rolle. Ziel aller
Beteiligten ist eine Einigung noch im Jahr 2008. Insbesondere die Bundesregierung drängt im Rahmen der Verhandlungen auf ein schnelles Inkrafttreten der EU-Regelungen. Diese wird sie nicht zuletzt im Interesse der
Betreiber von Blockheizkraftwerken zügig in nationales
Recht umsetzen.

Die Bundesregierung bereitet deshalb bereits jetzt parallel zur europäischen Debatte die nationale Umsetzung
vor und wird nach Abschluss der Verhandlungen unverzüglich den Entwurf einer nationalen Nachhaltigkeitsverordnung vorlegen. Eine Kabinettbefassung wird für
Januar 2009 angestrebt. Sofern der Bundestag zustimmt,
kann die Nachhaltigkeitsverordnung dann unverzüglich
in Kraft treten. Sie soll mit Rückwirkung zum Kabinettstermin ausgestaltet werden.

Für den Fall, dass eine Nachhaltigkeitsregelung auf
europäischer Ebene wider Erwarten nicht zustande kommen sollte, würde die Bundesregierung eine nationale
Nachhaltigkeitsverordnung beschließen. Damit würde es
noch im Jahre 2009 eine verbindliche Regelung zu
Nachhaltigkeitskriterien geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Eine Nachfrage, Herr Kollege Karl?
Alois Karl (NA), 2008-11-12:
Zunächst vielen Dank für die Beantwortung. - Eine

Nachfrage schließt sich an: Wir haben November. Sie
gehen davon aus, dass eine europäische Verordnung in
den nächsten fünf bis sechs Wochen kommen wird. Dieses Thema treibt sehr viele Betreiber und Investoren von
Blockheizkraftwerken um, weil sie, wenn der NawaroBonus wegfiele, vor dem wirtschaftlichen Aus stünden.
Sie könnten das Jahr 2009 nicht überbrücken, um auf
eine Verordnung im Jahr 2010 zu warten.

Mit welcher Sicherheit gehen Sie davon aus, dass
diese europäische Verordnung kommt? Mit welcher Bestimmtheit können Sie uns sagen, dass eine Verordnung
der Bundesregierung kommt, und in welchem Zeitraum
kann sie umgesetzt werden?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Wir gehen fest davon aus, dass eine politische Einigung auf europäischer Ebene noch in diesem Jahr erreicht wird. Es gibt inzwischen einen breiten Konsens
über den Inhalt. Es spricht eigentlich nichts mehr dagegen, dass sie nicht in diesem Jahr beschlossen werden
kann. Ich habe eben angekündigt, dass wir dann sehr
zeitnah, noch im Januar, im Kabinett die Umsetzung in
nationales Recht beschließen werden, und, wenn der
Bundestag mitspielt, sehr zeitnah das Verfahren zur Umsetzung der europäischen Regelungen in nationales
Recht abschließen werden.

Sollte es auf europäischer Ebene zu keiner Einigung
kommen, werden wir eine nationale Nachhaltigkeitsverordnung beschließen. Die europäische Debatte und
die Nachhaltigkeitskriterien haben ihren Ursprung in der
Nachhaltigkeitsverordnung, die wir in Deutschland im
Zusammenhang mit dem Biokraftstoffquotengesetz Ende
letzten Jahres beschlossen haben. Wenn bis zum Ende des
Jahres auf europäischer Ebene keine Einigung erreicht
werden kann, wenn dort keine Mehrheit gefunden wird,
wollen wir eine nationale Regelung in Kraft setzen.

Wir haben die Absicht, das sehr zeitnah zu tun. Dies
ist im Interesse der Blockheizkraftwerkbetreiber, die
sich bemühen, für das bisher nicht nachhaltig erzeugte
Palm- oder Sojaöl eine Alternative zu organisieren und
dies entsprechend zu belegen. Sie brauchen aber Kriterien und Systeme, um es belegen zu können. Wir wollen
in den Kabinettsbeschluss im Januar auch einbringen,
dass diejenigen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt,
wenn die Verordnung in Kraft getreten ist, den Beweis
erbringen, dass ihr Palm- oder Sojaöl laut den definierten Kriterien nachhaltig produziert wurde, rückwirkend
ab dem Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses einen Anspruch auf den Nawaro-Bonus haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Sie haben noch eine weitere Nachfrage. - Bitte sehr.
Alois Karl (NA), 2008-11-12:
Ist damit gewährleistet, dass steuerliche Vergünstigungen, Bezuschussungen in keinem Fall wegfallen,
wenn die Kriterien im Nachhinein erfüllt werden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Dann sind diese Fragen beantwortet.

Die Frage 22 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
vom Bundesministerium der Finanzen beantwortet, und
zwar nach Frage 34.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht Staatssekretär Dr. Meyer-Krahmer zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zur Frage 23 der Kollegin
Bärbel Höhn:

Wann hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung - und insbesondere die Hausspitze - erstmalig Kenntnis darüber, dass kontaminierte Laugen mit künstlichen Radionukliden - sei es Cäsium 137, Tritium oder Kobalt - im
Forschungslager Asse existieren, unabhängig davon, ob Freigrenzen überschritten wurden oder nicht?
Frieder Meyer-Krahmer (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2008-11-12:

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf hier für meinen Parlamentarischen Staatssekretär antworten. Die Antwort auf Ihre Frage lautet:
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung war
grundsätzlich über die Durchführung von Radioaktivitätsmessungen informiert. Solche Kontrollmessungen
gehören in Anlagen, in denen mit Radioaktivität umgegangen wird oder radioaktive Stoffe lagern, zum Standard. Messprotokolle oder Ergebnisse einzelner Analysen wurden jedoch nicht dem BMBF, sondern der
zuständigen Genehmigungsbehörde zugestellt. Daher ist
dem BMBF zum Beispiel die Überschreitung der Freigrenze für Cäsium 137 bei kontaminierter Lauge erst
zeitgleich mit der Öffentlichkeit Mitte Juni 2008 bekannt
geworden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Eine Nachfrage, Frau Höhn?
Bärbel Höhn (NA), 2008-11-12:
Ja, ich habe extremen Nachfragebedarf. - Ich habe

nicht gefragt, wann Sie erfahren haben, dass die Grenzwerte überschritten waren. Das hatten Sie ja bereits ge19814
sagt; zumindest bezüglich der Hausspitze sei das im Juni
dieses Jahres gewesen. Ich habe gefragt: Wann haben Sie
Kenntnis darüber bekommen, dass es überhaupt eine
Kontamination, eine Betroffenheit gab? Darauf antworten Sie, dass Sie grundsätzlich etwas bekommen haben.
Ich habe ganz konkret gefragt: Wann haben Sie oder jemand anders aus dem Bundesforschungsministerium,
wann hat die Hausspitze das erste Mal davon erfahren,
dass in der Lauge Radionuklide nachgewiesen worden
sind? Ich habe mich noch nicht einmal auf einen Stoff
beschränkt. Ich hätte gerne eine präzise Antwort auf die
Frage: Wann?
Frieder Meyer-Krahmer (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2008-11-12:

Im Juni 2008. Die Begründung können Sie im NMUBericht von Anfang September dieses Jahres, in dem der
Umgang mit dieser Information mit Nachdruck moniert
wird, lesen. Der entscheidende Satz auf Seite 5 lautet:

Obwohl das NMU das LBEG

- das ist die Genehmigungsbehörde bereits seit 1993 mehrfach angewiesen hatte, dass
Kontaminationen von Salzlaugen zu melden seien,
bestand für das NMU erstmals im Juni 2006 die
Möglichkeit der Kenntnisnahme von kontaminierten Laugen. Dass dabei Freigrenzen überschritten
wurden, erfuhr das NMU erstmals im Juni 2008
vom HMGU.

So war die Situation auch bei uns im BMBF. Auch wir
hatten vor Juni 2008 keine Informationen über diese Ergebnisse.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Höhn, Sie haben eine weitere Frage. Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Sigmar

Gabriel.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2008-11-12:
Ich habe eine zweite Nachfrage. Mir liegt ein Brief an

Ihr Ministerium aus dem Jahre 2001 vor. Darin führte
die niedersächsische Behörde aus, dass die Laugen auf
Cäsium untersucht werden. In diesem Schreiben findet
man also einen Hinweis darauf, dass man sie auf Radionuklide untersucht. Haben Sie auch in der Folge dieses
Briefes keinerlei Informationen bekommen und auch
nicht nachgefragt, was bei diesen Untersuchungen herausgekommen ist? So muss ich Ihre Antwort nämlich
verstehen. Ist das richtig?
Frieder Meyer-Krahmer (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2008-11-12:

Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das
Helmholtz-Zentrum in die Lage versetzt wird, die Asse
finanziell, fachlich, aber auch von den Geräten her zu
betreiben. Dazu gehören auch die Laugenuntersuchungen. Wie Sie wissen, ist seit Ende der 80er-Jahre,
seit 1988, Laugeneintritt festzustellen. Seitdem werden
grundsätzlich alle Laugen gemessen.

Unsere Aufgabe besteht zunächst einmal darin, zu gewährleisten, dass die Voraussetzungen für diese Messungen gegeben sind. Die Messergebnisse werden, wie gesagt, an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet. Sie
hat die Auswertung und die Kontrolle der Messergebnisse vorzunehmen. Für uns war am wichtigsten, sicherzustellen, dass Proben genommen und gemessen werden
und dass die Messergebnisse an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet werden. Das ist unsere vornehmliche Aufgabe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Kollegin Menzner.
Doroth e Menzner (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass Sie sehr wohl schon seit längerer Zeit vom
Laugeneintritt in die Asse wussten und dass Sie veranlasst haben, Messungen durchzuführen. Habe ich Sie
richtig verstanden, dass Sie sich aber nie für die Ergebnisse dieser Messungen interessiert haben und dass Sie
erst im Jahre 2008 durch die Medien darauf aufmerksam
gemacht geworden sind, dass die Laugen kontaminiert
sind?
Frieder Meyer-Krahmer (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2008-11-12:

Sie müssen die Arbeitsteilung der verschiedenen Akteure beachten. Es gibt eine Genehmigungsbehörde
- das Landesbergamt -, eine Aufsichtsbehörde - das
Niedersächsische Umweltministerium - und das BMBF,
das für die Finanzierung der Asse zuständig ist. Unsere
Aufgabe besteht darin - ich habe dies schon in meiner
Antwort auf die Frage von Frau Höhn erläutert -, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Asse innerhalb
des Rechtsrahmens funktioniert.

Was die Kompetenzverteilung betrifft, so steht es uns
nicht zu, die Ergebnisse der Messungen zu bewerten und
daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist Sache der
Genehmigungsbehörde. Allerdings würden auch wir sagen, dass wir hätten informiert werden müssen. Das ist
völlig klar. Im Juni 2008 haben wir deshalb das Informationsgeschehen sofort umgestellt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Als letzter Fragestellerin gebe ich der Kollegin

Flachsbarth das Wort.
Maria Flachsbarth (NA), 2008-11-12:
Herr Staatssekretär, es ist ohne Zweifel richtig, dass

es im Umgang mit der Asse Defizite gegeben hat. Das ist
in den vielen Diskussionen, die wir geführt haben, sicherlich deutlich geworden. Welche Maßnahmen hat Ihr
Haus, nachdem es über die Kontamination informiert
war, ergriffen, um eine mögliche Gefährdung von Umwelt, Mensch und Mitarbeitern auszuschließen und um
sicherzustellen, dass die Defizite, die es zweifellos gibt,
in Zukunft ausgeschlossen werden können?
Frieder Meyer-Krahmer (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2008-11-12:

Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen. Zum
Ersten haben wir im Rahmen eines Gutachtens unterStaatssekretär Dr. Frieder Meyer-Krahmer
sucht, woher diese Kontamination kommt. Danach
stammt die Kontamination aus der Kammer selbst, in der
dieses radioaktive Material lagert.

Zum Zweiten haben wir sofort nach der Ministerentscheidung von Herrn Gabriel, Frau Schavan und Herrn
Sander von Anfang September, nach der ein Betreiberwechsel vorgesehen ist, das BfS einbezogen. Das BfS
war ab diesem Zeitpunkt an allen Fragen hinsichtlich des
Umgangs mit den Laugen und dem radioaktiven Material unmittelbar beteiligt. Es wird keine wichtige Entscheidung mehr gefällt, ohne dass das BfS einbezogen
ist. Bereits jetzt befinden sich drei Mitarbeiter des BfS
ständig und regelmäßig auf der Asse selbst, um sich das
Geschehen anzuschauen.

Zum Dritten haben wir inzwischen das Strahlenschutzprogramm erweitert. Wir sind gerade dabei, die
Strahlenschutzanforderungen bis Ende dieses Jahres auf
das im Atomrecht geltende Niveau zu erhöhen; denn es
geht auch darum, dass wir, wenn es zu dieser Übertragung der Asse kommt, hinsichtlich des Erreichens des
Strahlenschutzniveaus möglichst weit sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Die Fragen 24 bis 44 werden schriftlich beantwortet.

Die Frage 35 wurde zurückgezogen. Damit sind wir am
Ende der Fragestunde.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf die
dringlichen Fragen auf Drucksache 16/10834

Als Erste rufe ich die Kollegin Renate Künast für
Bündnis 90/Die Grünen auf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Kollegin!
Renate Künast (NA), 2008-11-12:
Auch wenn keiner der Wissenschaftler sagt, er könne

schon belegen, dass es zwingend durch die Atomkraft
verursacht ist, fällt allen auf, dass im 5-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken fünfjährige Kinder ein bedeutend höheres Risiko tragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Kollegin, Sie müssten Ihren letzten Satz schon

angefangen haben.
Renate Künast (NA), 2008-11-12:
Die letzte Chuzpe in dieser Woche, die wir alle zusammen zurückweisen sollten, ist der neueste PR-Trick
von RWE. Jetzt bieten sie Atomstrom als Klimaschutz
an. Atomstrom aus der Steckdose ist für das Klima ungefähr so gut wie Mentholzigaretten gegen Halsweh.
Renate Künast (NA), 2008-11-12:
Lassen Sie uns endlich diese Debatte ernster, sauberer

und einer Demokratie würdig führen.

({0})