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Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Aber, meine Damen und Herren, Herrn Schulhoffs Temperament ist doch bekannt. Es ist ja nicht notwendig, alles zu dramatisieren.
({0})
- Ich verfüge Gott sei Dank noch über ein beträchtliches Quantum von dieser Ware.
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erschöpft. Ich darf noch hinzufügen, daß der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine Rede zu Protokoll `) , gegeben hat, die er hal-
*) Siehe Anlage 13


Vizepräsident Schoettle
 ten wollte, die er aber nicht halten kann, weil er in Godesberg bei der Tagung des VdK sein muß. Dasselbe gilt für eine Rede des Herrn Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft Dr. von Dohnanyi *).
Damit ist die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Berufsbildungsgesetz, so wie es aus den beiden Beratungen hervorgegangen ist, zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung gegen 21 Stimmen angenommen.
Wir haben noch über die Ziffer 2 des Ausschußantrags zu beschließen, die Petitionen, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangen sind, für erledigt zu erklären. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; es ist im Sinne dieses Antrags beschlossen.
Wir müssen noch die Entschließungsanträge auf den Umdrucken 686"), 687 ***) und 688 ****) verabschieden. Das Wort zu den Anträgen hat der Abgeordnete Müller ({1}).
Müller (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vom Herrn Präsidenten aufgezählten Entschließungsanträge Umdrucke 686, 687 und 688 sind bereits gestern von Herrn Kollegen Kohlberger begründet worden. Sie enthalten im großen und ganzen Aufforderungen an die Bundesregierung, denen wir uns von der CDU/ CSU-Fraktion grundsätzlich nicht widersetzen wollen. Wir glauben jedoch, daß noch einiges zu überprüfen ist, und würden uns freuen, wenn Sie damit einverstanden wären, daß wir uns darüber bei Gelegenheit noch einmal im Ausschuß für Arbeit unterhalten. Auf Einzelheiten möchte ich jetzt nicht eingehen. 
Eine Ausnahme macht der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 687. Ich freue mich, gerade als Berliner sagen zu können, Herr Kollege Liehr, daß wir diesem Antrag gleich zustimmen werden.
Ich stelle also im Namen der CDU/CSU-Fraktion den Antrag, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 686 und 688 an den Ausschuß für Arbeit zu überweisen.
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Der Bundesregierung sind folgende deutsche Parteien bekannt, die sich .als „kommunistisch" oder „marxistisch-leninistisch" bezeichnen: die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" ({0}) in der sowjetischen Besatzungszone, die „Sozialistische Einheitspartei West-Berlin" ({1}) im Land Berlin, die „Deutsche Kommunistische Partei" ({2}) !im westlichen Bundesgebiet und die „Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" ({3}), eine unter rotchinesischem Einfluß stehende Splittergruppe.
Darüber hinaus ist bekannt, daß die vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands ({4}) ihre Organisation und Tätigkeit innerhalb und außerhalb des Bundesgebietes fortsetzt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Dr. Marx!
Marx (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, darf ich fragen: Haben Sie von Ihrer Sicht her irgendwelche Nachweise dafür, daß es zwischen einzelnen dieser genannten Parteien unterirdische Verbindungen und Kanäle gibt?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Es gibt, Herr Kollege Dr. Marx, nicht nur solche unterirdischen


Verbindungen, sondern es gibt ganz offensichtliche Verbindungen - z. B. zwischen der SED und der verbotenen KPD - und auch andere Querverbindungen sowohl ober- als auch unterirdischer Art zwischen den anderen genannten Parteien, vielleicht mit Ausnahme dieser maoistischen Gruppe, die ich erwähnt habe.
Marx (NA), 1969-06-12:
Ich möchte in der zweiten Frage gern präzisieren: Gibt es Verbindungen zwischen der verbotenen KPD und der DKP, die so geartet sind, daß man sie offenlegen kann?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Es gibt zweifellos personelle Verbindungen, die sich daraus ergeben, daß ein beträchtlicher Teil der Funktionäre der DKP-Funktionäre - zum Teil führende Funktionäre - der verbotenen KPD jedenfalls gewesen sind; darunter sind auch Personen, von denen wir wissen, daß sie diese illegale Tätigkeit bis in die jüngste Zeit hinein fortgesetzt haben.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Ich rufe die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Prinz von Bayern auf:
Erachtet die Bundesregierung bei ihren Überlegungen zur Reform der Struktur von Regierung und Verwaltung auch Reformen in der Arbeitsweise und Instrumentierung des Deutschen Bundestages für notwendig, die mit den beabsichtigten Reformüberlegungen der Bundesregierung in Wechselbeziehung stehen?
Ist die Durchführung des Artikels 29 des Grundgesetzes mit dem Ziel, funktionsfähigere Ländereinheiten zu schaffen, dazu geeignet, dem Bundesrat eine zusätzliche Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung zu verleihen?
Die Fragen werden mit dem Einverständnis de's Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Herrn Bundesministers Benda vom 12. Juni 1969 lautet:
Bei den Überlegungen zur Reform der Regierungs- und Verwaltungsarbeit nimmt die Bundesregierung in besonderem Maße darauf Bedacht, die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag auch in verfahrensmäßiger Hinsicht weiter zu verbessern. Die Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform beim Bundesminister des Innern verfolgt daher auch die Reformarbeiten im Deutschen Bundestag im Hinblick auf diese Frage mit besonderer Sorgfalt.
Konkrete Vorschläge zur Abstimmung der Arbeitsweise und Instrumentierung von Bundestag und Bundesregierung sind jedoch noch nicht erarbeitet.
Die Neugliederung des Bundesgebietes würde gemäß Art. 29 Abs. 1-6 GG auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen, das der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf.
Die Durchführung der Neugliederung des Bundesgebietes mit dem Ziel, funktionsfähigere Ländereinheiten zu schaffen, wird dem Bundesrat rechtlich keine zusätzliche Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung verleihen. Die politischen Auswirkungen einer Neugliederung auf das Verhältnis von Bundesregierung und Bundesrat sind derzeit noch nicht absehbar.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Überzeugung, daß der am 27. Mai 1969 im 1. Deutschen Fernsehen gesendete Kommentar des Herrn Dieter Gütt über die Pfingsttreffen von 600 000 Vertriebenen durch die Übereinstimmung seiner Ausführungen mit gleichlautenden Verleumdungskommentaren sowjetischer und sowjetzonaler Herkunft die Frage nach dem Mißbrauch der Nachrichtensendungen des 1. Deutschen Fernsehens durch bestimmte Publizisten bzw. Publizistengruppen aufwirft?
Bitte, Herr Bundesminister, wollen Sie antworten!
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Das Bundesverfassungsgericht, Herr Kollege Becher, fordert in seinem Urteil vom 28. Februar 1961, daß Veranstalter von Rundfunkdarbietungen so organisiert sein müssen - ich zitiere jetzt das Gericht -, daß für den Inhalt des Gesamtprogramms Leitgrundsätze verbindlich sind, die ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten. Die von den Ländern erlassenen Gesetze sehen solche Leitgrundsätze auch vor. Sie gelten selbstverständlich auch für das Erste Deutsche Fernsehen, das ausschließlich von Rundfunkanstalten des Landesrechts veranstaltet wird. Die Intendanten der Rundfunkanstalten sind für die Beachtung dieser Gesetzesvorschriften verantwortlich. ,Die Intendanten wiederum haben sich gegenüber den Aufsichtsorganen ihrer Anstalten zu verantworten. Darüber hinaus sehen fast alle Landesgesetze vor, daß die jeweilige Landesregierung die Rechtsaufsicht ausübt, also Rechtsverletzungen rügen und die zu ihrer Behebung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Danach hat also nicht die Bundesregierung, sondern haben Intendanten, Aufsichtsorgane und gegebenenfalls Landesregierungen zu prüfen, ob das Gesamtprogramm dieses bedeutsamen Mediums 'mißbraucht wird oder nach dem geforderten Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gestaltet ist.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Dr. Becher!
Becher (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß der zitierte Kommentar von Dieter Gütt genau die Bestimmungen, die Sie vorgetragen haben, nämlich die Leitsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und die Richtlinienbestimmungen der Landesrundfunkgesetze, gröblich verletzt hat, indem er eben kein Kommentar, sondern eine Haßtirade und eine Beschimpfung großer Bevölkerungsgruppen war?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Ich habe, Herr Kollege Becher, zunächst die Zuständigkeit und damit auch die Verantwortlichkeit klarstellen wollen. Auf die Sache selbst und auf Ihre Frage konkret eingehend, darf ich mich auf die Ausführungen beziehen, die Herr Bundesminister Windelen in seinem offenen Brief an Herrn Gütt gemacht hat. Er hat in diesem Brief - und ich möchte das hier ausdrücklich unterstreichen und wiederholen - unter anderem gesagt, daß Herr Gütt Behauptungen aufgestellt hat, die er weder bewiesen hat noch beweisen kann, daß Herr Gütt, anstatt sachlich zu argumentieren, zu dem Mittel der Beleidigung und Unwahrheit gegriffen hat. Herr Kollege Windelen hat das als politische Brunnenvergiftung gekennzeichnet, die nicht hinnehmen könne, wer die Demokratie ernst nimmt. - Ich habe diesen - wie ich glaube - eindeutigen und zutreffenden Aussagen nichts hinzuzufügen.
Becher (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Überzeugung,

Dr. Becher ({0})
daß dann, wenn in Kommentaren des Fernsehens, das immerhin in der ganzen Bundesrepublik gesehen und gehört wird, Denunzierungsparolen gegen ganze Bevölkerungsgruppen verbreitet werden, die fast wörtlich genau den Denunzierungsparolen entsprechen, die von sowjetischen Funkanstalten zum selben Anlaß verbreitet wurden, die Gefahr der Unterwanderung deutscher Fernsehanstalten zumindest in den Abteilungen gegeben ist, die über die außerordentlich wichtige Kommentierung von Ereignissen zu entscheiden und die Kommentare auszuwählen haben, und daß diese Gefahr doch auch uns im Bund sowie den Minister angeht, der für die innere Sicherheit zuständig ist?
Menne (NA), 1969-06-19:
Die Verpflichtung des § 4 ist nicht von uns erfunden worden. Ich spreche für die Freien Demokraten.
Müller (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, auch unter Berücksichtigung dessen, daß, wie Sie schon erwähnten, die Bundesregierung nicht zuständig sei, darf ich - da es in dem anstehenden I Kommentar heißt: Die Frage ist deshalb an diese Bundesregierung zu richten, wie lange sie es noch dulden will, daß eine geifernde Kamarilla von Volksverführern das Messer schwingen darf, usw. - die Frage an die Bundesregierung richten, ob sie das einfach nur überhören will oder was sie bei einer solchen Frage im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Einrichtung zu tun gedenkt?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Herr Kollege Müller, die Bundesregierung hat das nicht hingenommen, sondern Herr Kollege Windelen hat sich in der erwähnten und zitierten und, wie ich glaube, eindeutigen und - ich wiederhole es - zutreffenden Weise dazu geäußert.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Müller ({0})!
Müller (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir überein, daß solche Methoden, solche Ausdrücke, wie sie hier gefallen sind, eine Art gegenseitiger Verhetzung größerer Volksgruppen sind, die für den Staat gefährlich werden könnten?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Das ist, wie ich bereits erwähnt habe, in den Äußerungen von Herrn Windelen in ganz präziser Weise gesagt worden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Frau Holzmeisterl
Holzmeister (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, hält die Bundesregierung die gegenwärtigen Statuten und Satzungen der Deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten für eine objektive Berichterstattung für ausreichend?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Ich glaube, daß sich die Statuten und Satzungen der Rundfunkanstalten an dem ausrichten müssen, was in dem erwähnten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts festgelegt ist. Vorgänge wie dieser werden den beteiligten und zuständigen Stellen Veranlassung geben, gegebenenfalls ihre Bestimmungen daraufhin zu überprüfen, ob die Einhaltung dieser Grundsätze überall und ausnahmslos gewährleistet ist.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Frau Holzmeister!
Holzmeister (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß in bestimmten Positionen in öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten Arbeitsverträge für bestimmte Mitarbeiter geschlossen werden, die eine Unkündbarkeit bis zu zehn Jahren beinhalten?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Das ist wahrscheinlich der Fall. Ich bin dabei jedoch nicht über alle Einzelheiten unterrichtet. Ich möchte aber meinen, daß solche Unkündbarkeiten oder sehr lange Kündigungsfristen in vergleichbaren Bereichen sowohl des öffentlichen Dienstes als auch der Wirtschaft an sich nichts Ungewöhnliches sind. Im übrigen bleibt im Falle einer solchen Kündigungsfrist - rechtlich gesprochen - die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus gegebenem Anlaß unberührt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Raffert!
Raffert (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, Sie haben eine Frage beantwortet, in der der Begriff geifernde Kamarilla vorkam. Wen haben Sie in Ihrer Antwort gemeint, als Sie auf diese Frage geantwortet haben? Was könnte Ihrer Meinung nach darunter zu verstehen sein?
Sanger (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, da ich die Äußerung des Herrn Gütt nicht kenne, den Kommentar nicht gehört habe, möchte ich gerne die Frage beantwortet haben: muß ich Ihrer Antwort von vorhin, daß Sie die Ausführungen des Herrn

 Bundesministers Windelen für zutreffend halten, entnehmen, daß diese Ausführungen im Namen der Bundesregierung gemacht worden sind, oder waren das Ausführungen der Person?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Herr Kollege Windelen hat - das ist mir bekannt - über diese Frage keine Beschlußfassung der Bundesregierung herbeigeführt. Aber ich kann davon ausgehen, daß das, was er gesagt hat, die Auffassung der ganzen Bundesregierung wiedergibt.
Sänger (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, wir sind doch sicherlich - so darf ich fragen - übereinstimmend der Auffassung, daß die Rundfunkanstalten der Länder Anstalten des öffentlichen Rechts, also nicht Staatsanstalten sind und unter eigener Verantwortung mit entsprechend zusammengesetzten Aufsichtsgremien arbeiten?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Ich habe die Rechtslage bereits skizziert: sie arbeiten in der Tat unter eigener Verantwortung, aber unter der Rechtsaufsicht auch der Landesregierung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Berkhan (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, können Sie dem ij Hause mitteilen, welcher Intendant zuständig ist?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
In diesem Bereich ist Herr Klaus von Bismarck zuständig.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, meinen Sie nicht, daß es angesichts der Tatsache, daß die von Ihnen genannten Leitsätze, die das Bundesverfassungsgericht ja noch einmal unterstrichen und bestätigt hat, immer wieder durchbrochen werden, ohne daß dies abgestellt wird, und zwar in einer Weise durchbrochen werden, die den Staat gefährdet - ich halte das Ganze für eine ausgesprochene Propaganda für rechtsradikale Kräfte -, doch notwendig ist, die Frage der Diskriminierung oder Nichtdiskriminierung großer Bevölkerungsgruppen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Monopolcharakter zur Festigung unseres gesamten Staates und des Gemeinwohls in der Gesetzgebung einer Überprüfung zu unterziehen und eine Gegendarstellung zu erwägen?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
In dem konkreten Falle, von dem wir sprachen, Herr Kollege Dr. Czaja, hat der erwähnte Intendant, Herr von Bismarck, öffentlich zu dem Vorgang Stellung genommen. Er hat in kritischer Weise zu dem Vortrag von Herrn Gütt Stellung genommen. Herr Kollege Windelen hat eine Diskussion über dieses Thema und über die Ausführungen von Herrn Gütt angeboten und darum nachgesucht. Soviel mir bekannt ist, wird der Westdeutsche Rundfunk diese Diskussion auch durchführen. Ich halte dies für eine geeignete Methode - wenn Sie meine persönliche Meinung dazu hören wollen -, um eine Auseinandersetzung so zu führen, daß die unterschiedlichen Auffassungen zu Worte kommen.
({0})
Czaja (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, Sie gehen von dem Standpunkt aus, daß es dazu kommt. Wollen wir es hoffen! Müßten aber, wenn es nicht dazu kommt und wenn sich diese Fälle - es ist ja nicht der erste - dauernd wiederholen, nicht doch Umfang und Inhalt der Rechte und der Pflichten dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft einer Überprüfung unter diem Gesichtspunkt der Wahrung der Würde des Menschen, der Würde der Gruppen und des 'Gemeinwohls des Staates unterworfen werden?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Herr Kollege, ich muß insoweit noch einmal auf die Zuständigkeit hinweisen, die nicht beim Bunde liegt. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß Ihre Befürchtung, es werde nicht zu dieser Diskussion kommen, sich nicht bewahrheiten wird, sondern daß es zu dieser von mir als 'sachgemäß empfundenen Methode kommt. Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, werden sich in der Tat idle zuständigen Stellen die Frage vorzulegen haben, die Sie eben aufgeworfen haben.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Glombig!
Glombig (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, halten Sie die Ausführungen von Herrn Gütt in diesem Kommentar des Fernsehens für einen Angriff gegen den Staat oder halten Sie sie nicht vielmehr für einen Angriff gegen Funktionäre eines bestimmten Verbandes oder vielleicht für einen Angriff auf eine bestimmte Gruppe?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Der Vorgang ist für mein Empfinden ein Verstoß gegen den vorhin erwähnten Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Pflicht auferlegt, alle Meinungen zu Worte kommen und ihre Tätigkeit vom Prinzip der gegenseitigen Achtung und Toleranz leiten zu lassen. Hierin würde ich den Kern der Problematik dieses Vorgangs sehen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Bitte, Herr Glombig!
Glombig (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, da stimme ich mit Ihnen völlig überein, aber das war nicht meine Frage. Ich darf meine Frage wiederholen: Sind auch Sie der Meinung - es ist hier behauptet worden, es handle sich dabei um einen Angriff auf den Staat -, daß es sich dabei um einen Angriff gegen diesen Staat oder gegen bestimmte Gruppen in diesem Staat gehandelt hat?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Herr Kollege, zunächst würde ich es in der Tat vorziehen, meine Meinung in dem Rahmen, in dem ich dazu von der Zuständigkeit des Bundes her befugt bin, hier zu sagen, statt zu Meinungen anderer Stellung zu nehmen. Wenn Sie aber insistieren, muß ich Ihnen sagen, daß ich in der Tat - und das gilt über diese Vorgänge hinaus für andere aktuelle Vorgänge, z. B. Vorgänge im Bereich der Universität Frankfurt gerade vorgestern - in der Tat große Sorge über die wachsende Intoleranz bei einzelnen Menschen und Bevölkerungsgruppen in unserem Lande habe,
({0}) 
die meinen, daß man nicht miteinander oder meinetwegen auch gegeneinander sachlich argumentieren soll, sondern die, sei es durch die akustische Unterdrückung von Meinungen, sei es durch Äußerungen, die ich nur als polemisch und unsachlich bezeichnen kann, versuchen, Meinungen anderer nicht zu Worte kommen zu lassen bzw. diese zu diskriminieren. Sollte sich diese Methode in unserem Lande durchsetzen, würde ich darin in der Tat eine Gefahr, wenn nicht für den Staat, so doch für die demokratische Ordnung dieses Staates - und beides ist schließlich identisch - sehen.
({1})
Marx (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, darf ich zur Klarstellung fragen: Ist Herr Gütt nur Kommentator, oder welche Stellung bekleidet er eigentlich in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Soviel mir bekannt ist, Herr Kollege, ist er Kommentator unter einer Reihe von Kommentatoren, die nach einem bestimmten Prinzip ausgewählt worden sind. Darüber hinaus übt er, soviel mir bekannt ist - aber ich kann es nicht mit Sicherheit sagen -, eine andere offizielle Funktion im Rahmen des WDR nicht aus.
Dröscher (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht auch vielleicht für gefährlicher für den Staat, einen Mann, der bei einem Kommentar unter Umständen eine vielleicht über das Ziel hinausschießende Äußerung macht, mit Mitteln einschüchtern zu wollen, wie es in dieser Fragestunde versucht worden ist? Und wird damit nicht ein Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in einer dynamischen Gesellschaft, die ja einen weiten Spiegel der Meinungsäußerung braucht, geführt?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Herr Kollege, es steht einem Mitglied der Bundesregierung sicher nicht zu, Fragen, die in diesem Hohen Hause gestellt werden, in dieser Weise zu qualifizieren. Ich nehme an, daß, wenn eine solche Befürchtung berechtigt wäre, der Herr Präsident das nach den Regeln für die Fragestunde ohnehin eventuell Notwendige getan hätte. Ich persönlich glaube nicht, daß von irgendeiner Seite der Versuch einer Einschüchterung unternommen worden ist. Die Herren Kollegen haben für mein Empfinden - es steht mir nicht zu, das hier zu beurteilen - von dem Recht, ihre Meinung zu dieser Sache zu sagen, Gebrauch gemacht.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Der Präsident hat jedenfalls keinen Anlaß gesehen, gegen irgendeinen der Fragesteller oder der Beantwortenden hier vorzugehen. Über Geschmacksfragen läßt sich bekanntlich streiten.
Jetzt rufe ich die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß die Verwendung des Herrn Dieter Gütt in der Koordinationszentrale des 1. Deutschen Fernsehens für politische Kommentare des weiteren die Fragen aufwirft, wer für die Berufung der Kommentatoren des 1. Deutschen Fernsehens zuständig ist, welches Gremium ihnen gegenüber die Einhaltung der Richtlinienvorschriften der Länderrundfunkgesetze allgemein sowie im gegebenen Fall überwacht und welche Vorkehrungen dafür getroffen sind, daß große Bevölkerungsgruppen - wie die Vertriebenen - nicht ausschließlich mit Negativ-Kommentaren bedacht werden?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Für die Berufung der Kommentatoren gilt das gleiche wie für die Programmverantwortung. Insoweit beziehe ich mich auf meine Antwort zur Frage 72. Verantwortlich ist auch hier der Intendant, kontrolliert von den Aufsichtsorganen und bei Rechtsverletzungen auch von der jeweiligen Landesregierung. Niemand kann den Intendanten ihre primäre Verantwortung abnehmen, und zwar weder für die Berufung der Kommentatoren noch dafür, daß alle in Betracht kommenden Bevölkerungsgruppen in einem inhaltlich ausgewogenen Gesamtprogramm zu Wort kommen. Dabei kommt es letztlich nicht darauf an, welche Anstalt einen bestimmten Teil des Gemeinschaftsprogramms geliefert hat. Der Intendant ist für die im Bereich seiner Anstalt verbreiteten Sendungen des Ersten Deutschen Fernsehens auch dann verantwortlich, wenn sie von einer anderen Anstalt hergestellt sind.