Graf Lambsdorff (NA), 1974-06-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über kohlerechtliche Vorschriften und wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir haben den erfreulichen Eindruck, daß die Bereitschaft im Hause, hier zuzustimmen, ebenso breit ist, wie das beim Lebensmittelgesetz eben der Fall gewesen ist. Von Indexierungsabsichten der Opposition zu sprechen ist bei dieser Sachlage nicht notwendig.
Meine Damen und Herren, das Gesetz, um das es sich hier handelt, mit dem seinerzeit der Rationalisierungsverband für die deutsche Steinkohle ins Leben gerufen worden ist, ging damals davon aus, daß die Lage des Steinkohlenbergbaus in der Bundesrepublik eine öffentliche Hilfe für die notwendige Rationalisierung zur Verbesserung der Förderung und zur Steigerung der Rentabilität im deutschen Steinkohlenbergbau erforderlich machte. Bei der Verlängerung eines solchen Gesetzes oder, genauer gesagt, bei der Ausweitung des Finanzierungsrahmens müssen wir uns natürlich die Frage stellen, ob dieser Zweck erreicht worden ist; denn immerhin geht es um die Frage, ob der Plafond von 1,5 Milliarden DM auf die stattliche Summe von 3 Milliarden DM erhöht werden soll. Wenngleich es wahrscheinlich im Bereich der öffentlichen Finanzen nicht so ist, wie in dem der privaten, daß man am besten gar keine Bürgschaften übernimmt und zeichnet, sondern gleich in bar zahlt, so muß man doch hier die Frage stellen, ob wir eigentlich eine solche Erhöhung rechtfertigen können.
Nach meiner Überzeugung ist das der Fall. Die jährlich veröffentlichten Tätigkeitsberichte des Rationalisierungsverbandes geben deutlich zu erkennen, daß der Verband seine Aufgabe in vorbildlicher Weise - ich glaube, das kann man ruhig so sagen - erfüllt, und daß der Zweck des Gesetzes, so wie er seinerzeit konzipiert worden ist, im wesentlichen erreicht wurde. In der Zwischenzeit, nämlich seit der ersten Verabschiedung dieses Gesetzes, sind an Darlehen und Bürgschaften beinahe 1,9 Milliarden DM bewilligt worden, von denen der bei weitem größte Teil - weit mehr als 50 Prozent - auf Rationalisierungsvorhaben entfällt.
Natürlich ist die entscheidende Finanzierungsgrundlage für den Rationalisierungsverband einmal die Tatsache, daß er eine Körperschaft des öffentlichen Rechts geworden ist, und zum anderen selbstverständlich, daß wir ihm die Bundesbürgschaft zur Verfügung stellen.

Der eben bereits erwähnte Plafond von 1,5 Milliarden DM sollte nach dem ursprünglichen Antrag der Bundesregierung um eine weitere Milliarde erhöht werden. Der Wirtschaftsausschuß hat einstimmig den Wunsch geäußert, dies nicht um eine Milliarde, sondern mit einer weiteren halben Milliarde um nunmehr insgesamt 1,5 Milliarden DM auf die Summe des Gesamtrahmens von 3 Milliarden DM festzusetzen. Dies erklärt sich sehr einfach. Der Ursprungsantrag auf Erhöhung stammt aus einer Zeit von November 1974. Seither ist - um es zurückhaltend auszudrücken - die Rolle der Steinkohle sicherlich mit neuer Bedeutung versehen worden. Seither sind die Aufgaben größer geworden. Daraus erklärt sich die hier erbetene und notwendige Erhöhung.
Es kommt hinzu - darauf komme ich bei dem gleich noch zu begründenden Änderungsantrag zu sprechen -, daß Umweltschutzinvestitionen in den Gesetzeszweck aufgenommen werden sollen. Daß hierfür erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, wissen wir. Und da wir immer wieder die Privatwirtschaft auffordern, solche Umweltschutzinvestitionen nicht an der Kostenseite scheitern zu lassen, müssen wir selbstverständlich in den Bereichen, in denen wir selber dafür verantwortlich und gewissermaßen zuständig sind, die gleiche Konsequenz ziehen. Deswegen ist im Wirtschaftsausschuß denn auch noch einstimmig darum gebeten worden, diesen zusätzlichen Plafond von 0,5 Milliarden DM zu bewilligen. Wir haben es begrüßt, daß sowohl der Bundesfinanzminister wie vor allem auch der Haushaltsausschuß dieser Anregung zugestimmt haben. In dieser Form liegt Ihnen jetzt auch die Ausschußfassung des Gesetzes vor.
Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß wir uns darüber im klaren sein müssen - dies gilt natürlich in erster Linie für den Bundesfinanzminister , daß dieses Obligo tendenziell weiter steigen wird. Die Rückflüsse aus den ausgeliehenen Mitteln bzw. aus den bewilligten Darlehen und Bürgschaften gehen relativ langsam vor sich. Der Bedarf wird eher weiter steigen - und dies insbesondere dann, wenn wir weitere Anstrengungen machen müssen, uns aus der Energiequelle der heimischen Steinkohle zu versorgen. Diese Tendenz muß man sehen.
Wenn man sich auf der anderen Seite aber die von mir eben erwähnte und zitierte Geschäftsführung dieses Verbandes ansieht, so kann man, glaube ich, mit gutem Recht und mit Befriedigung feststellen, daß die erzielten Konditionen erheblich unter dem Marktdurchschnitt liegen. Dies liegt natürlich zum Teil daran, daß es sich um in früheren Zeiten gewährte bzw. aufgenommene Darlehen handelt. Die Geschäftsführung des Rationalisierungsverbandes war, insgesamt gesehen, in wirtschaftlicher Weise tätig. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, daß das Emissionsstanding des Rationalisierungsverbandes als Schuldner bei den Kapitalsammelstellen und bei denjenigen, die das Geld zur Verfügung stellen sollen, einwandfrei und in Ordnung ist.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben Ihnen auf Drucksache 7/2284 einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Der Antrag beinhaltet im wesentlichen - ich brauche auf die Folgeeinzelheiten nicht einzugehen - die Einfügung eines neuen § 15 Abs. 3. Danach - dies war der Ausgangspunkt der Überlegungen, die zu diesem Änderungsantrag führten - soll es dem Rationalisierungsverband ermöglicht werden, auch Maßnahmen, die über den eng begrenzten Zweck der Rationalisierung hinausgehen, zu fördern und zu finanzieren. Ursprünglich war einmal daran gedacht worden, den Bereich der Maßnahmen nur durch Maßnahmen des Umweltschutzes zu erweitern. Dann war auch von sonstigen Finanzierungsmaßnahmen die Rede. Wir haben uns nach der Beratung im Wirtschaftsausschuß und der anschließenden Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen dahin gehend geeinigt, eine Fassung zu wählen, die es einerseits ermöglicht, sonstige Finanzierungsmaßnahmen - hier ist also die Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen eingeschlossen - vorzunehmen, andererseits aber nicht die Finanzierung solcher Maßnahmen auf der Grundlage einer Bundesbürgschaft ermöglicht, die in den Zuständigkeitsbereich des einzelnen Unternehmens fallen. Wir hielten es nicht für richtig, daß Einzelfinanzierungen und eventuell auch die Finanzierung von verlustreichen Vorhaben - diese sind ja leider im Steinkohlebergbau niemals völlig auszuschließen - aus der Bilanz irgendeiner Aktiengesellschaft in die des Rationalisierungsverbandes übertragen werden. Letztlich muß der Bund im Falle solcher verlustreicher Vorhaben ohnehin einspringen; darüber sind wir uns alle im klaren. Wir wollten aber wenigstens eine klare Bilanz und keine Vermischung haben. Deswegen findet sich in unserem Änderungsantrag die Formulierung, daß diese sonstigen Finanzierungsmaßnahmen unter Beachtung der energiepolitischen Erfordernisse im Gesamtinteresse der Mitglieder des Rationalisierungsverbandes liegen müssen. Der Natur der Sache nach können und sollen hier also nicht dem einzelnen Unternehmen obliegende Aufgaben finanziert werden. Ich glaube, damit ist eine hinreichende Einschränkung gemacht worden. Sie wird noch dadurch verstärkt, daß in all diesen Fällen die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers gefordert wird. Der Bundeswirtschaftsminister muß also vorher gefragt werden, wenn irgendwelche über den Rationalisierungszweck hinausgehenden Vorhaben finanziert werden sollen. Dies scheint uns eine vernünftige, der Sache dienliche und dem Steinkohlebergbau nützliche Regelung zu sein. Wir bitten Sie deshalb, dem Änderungsantrag und auch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmenn.
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