emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erwin Marschewski (NA), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, ich meine die einigungsbedingten Änderungen des Grundgesetzes. - Die Union - das wissen Sie - bejaht eine systemimmanente Fortschreibung des Grundgesetzes. Aber - das ist auch klar - einem Totalumbau des Grundgesetzes als einer bewährten Verfassung können wir nicht zustimmen.
({0})
Was wir wollen, sind keine sozialistischen Planspiele - ich sage Ihnen das -; denn sie gefährden die Wertordnung. Wir wollen keine plebiszitären Elemente in der Verfassung.
({1})
Weimar darf sich nicht wiederholen. Wir wollen keinen Umbau der Verfassung; denn unsere Verfassung, so meine ich, hat sich bewährt. Die Menschen in der DDR, Herr Professor Ullmann, sind doch auf die Straße gegangen, um das zu realisieren, was wir zum Glück der Geschichte hier seit Jahr und Tag haben durchführen können.
({2})
Gerade hier, meine Damen und Herren, gilt der Satz von Montesquieu: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, so ist es notwendig, keines zu erlassen. - Das gilt besonders an dieser Stelle.
({3})
Vielleicht zum Schluß noch einen Satz, meine Damen und Herren: Ich meine, daß die Beschränkung in

der Rechtspolitik auch dazu beitragen könnte, die Arbeit des Rechtsausschusses wieder ein bißchen freundlicher zu gestalten.
({4})
Denn in der letzten Periode - so habe ich nachgesehen - haben wir allein dort 520 Vorlagen behandelt, von denen wir sage und schreibe 345, fast doppelt soviel wie in der letzten Periode, beschlossen haben. Dies sollte, so meine ich, wirklich genügen. Ich glaube, die Kollegen aus dem Rechtsbereich stimmen mir in diesem Punkt 100%ig zu.
Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-13:
Als nächstes hat Herr Professor Ullmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-13:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Kinkel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-13:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, interfraktionell ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu den noch vorliegenden Einzelplänen, nämlich zu Wirtschaft und Verteidigung, zu Protokoll zu geben.
({0})
Sind Sie mit dieser Abweichung von der Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
({1})
Das scheint der Fall zu sein. Dann ist es so beschlossen.
Ich glaube, wir sind dem neuen Kollegen Carl-Ludwig Thiele besonders dankbar, daß er dieser Vereinbarung zugestimmt hat, weil er heute seine erste Rede gehalten hätte. Sie wäre sicherlich eine gute Rede geworden.
Ich darf damit, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die heutige Sitzung schließen und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 14. März 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
- Drucksachen 12/244, 12/250 und 12/251 - zu ergänzen. Der Zusatzpunkt soll nach den Haushaltsberatungen um ca. 15.30 Uhr aufgerufen werden.
Des weiteren haben die Fraktionen vereinbart, die Beratung des Tagesordnungspunktes 3 a und b anstelle des Tagesordnungspunktes 7 auf Freitag zu verschieben.
Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der CDU/ CSU und FDP zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialer Vorschriften soll heute als letzter Debattenpunkt aufgerufen werden.
Die Tagesordnungspunkte 6 h - Sammelübersicht 7 zu Petitionen - und Tagesordnungspunkt 7
- Außenwirtschaftsgesetz - sollen abgesetzt werden.
Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Herr Kollege Kastning legt das Amt als Schriftführer nieder. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger den Kollegen Seidenthal vor.
({0})
- Es trifft sich gut, daß er neben uns als Schriftführer schon in Funktion ist.
({1})
Ich frage trotzdem: Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden? - Damit ist Herr Seidenthal als Schriftführer gewählt.
Wir setzen die Aussprache über den Tagesordnungspunkt 2, das Haushaltsgesetz 1991 und den Finanzplan 1990 bis 1994, fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 1991 ({2})
- Drucksache 12/100 -Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1994
- Drucksache 12/101 -Überweisung: Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache sechs Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Herr Abgeordneter Schäfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Laufs.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Feige.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Albowitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Der Glückwunsch zur Jungfernrede ist erfolgt.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Braband.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Töpfer, wollen Sie von jemandem, der hier häufig spricht und schon massivste Zwischenrufe erlebt hat, zur Kenntnis nehmen, daß es sich allenfalls um eine Mini-Minilawine gehandelt hat?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat der Kollege Lennartz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Herr Abgeordneter Lennartz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dehnel?
Klaus Lennartz (NA), 1991-03-14:
Wenn die Zeit nicht angerechnet wird, gerne.
({0})
Wolfgang Dehnel (NA), 1991-03-14:
Herr Abgeordneter Lennartz, können Sie sich vorstellen, daß ich aus einem Wahlkreis komme, wo Herr Bundesminister Töpfer gerade erst war, und daß er dort nicht bloß geredet hat, sondern 5,9 Millionen DM für die Sanierung radongeschädigter Häuser überreicht hat? Das ist ein ganz praktisches Beispiel, wie dort auch wieder Arbeitskräfte gebunden werden.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Herrn Schäfer ({0}) das Wort.
Harald B Schäfer (NA), 1991-03-14:
Herr Umweltminister Töpfer hat sich zum Schluß seiner Ausführungen unseren energiepolitischen Kopf zerbrochen. Deswegen will ich zur Klarstellung und um ihn vor weiteren Irrtümern zu bewahren, folgendes feststellen: Es wird in der Energiepolitik nur dann einen Konsens mit den Sozialdemokraten geben können, wenn erstens definitiv auf den Neubau von Atomkraftwerken verzichtet wird, wenn zweitens klar wird, daß für die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Nutzung der Kernenergie zeitlich befristet wird und wenn drittens endlich mit einer Politik begonnen wird, die tatsächlich rationelle Energieerzeugung und rationelle Energieverwendung als Kernstück einer ökologischen Energiepolitik begreift.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Herr Bundesminister, möchten Sie erwidern?
({0})
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf nur folgendes festhalten. Mit dem, was der Abgeordnete Schäfer gerade gesagt hat, korrigiert er offenbar seine Presseerklärung vom 8. März dieses Jahres. Dort steht wörtlich:
Wir werden einem Entsorgungskonsens nur zustimmen, wenn der Ausbau oder die zeitlich unlimitierte Kernenergienutzung von der Koalition aufgegeben und mit Energie- und Stromsparen sofort begonnen wird.
Hier steht nicht „und", sondern „oder", Herr Abgeordneter Schäfer. Damit kann ich nur feststellen, daß Sie offenbar in Ihrer Presseerklärung nicht das gesagt haben, was Sie meinen.
Herzlichen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Verkehr, Dr. Krause.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Struck?
Arne Börnsen (NA), 1991-03-14:
Sicher.
Peter Struck (NA), 1991-03-14:
Herr Minister Krause, haben Sie eben von einem Verhetzungs- oder Vernetzungspotential gesprochen? Sollte das erstere der Fall gewesen sein, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß dieser Ausdruck hier im Parlament - jedenfalls für die SPD-Fraktion - absolut unzumutbar ist.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-03-14:
Ich habe von Verhetzungspotential deshalb gesprochen, weil permanent darauf hingewiesen wird, daß die Bundesregierung viel zuwenig Geld investiert.
({0})
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir doch die Plattform wählen sollten: Was wurde im letzten Jahr oder vor zwei Jahren an Investitionen im Osten realisiert,
({1})
und was können wir, nachdem wir die deutsche Einheit hergestellt haben, den Bürgern an Fortschrittsraten nachweisen?
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Struck?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-03-14:
Aber natürlich!
Peter Struck (NA), 1991-03-14:
Herr Minister Krause, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Kritik in einem Parlament und auch die Kritik der SPD-Fraktion als Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag keine Verhetzung ist, sondern die Wahrnehmung eines parlamentarischen Rechts in der Demokratie.
({0})
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-03-14:
Ich bitte Sie, ich habe eben mit keinem Ton den Namen auch nur einer Fraktion erwähnt.
({0})
Ich habe darauf hingewiesen, daß es ein Verhetzungspotential gibt, wenn wir immer vergessen, wo der Ursprungs- und der Ausgangspunkt ist. Das ist die Situation, in der der ehemalige DDR-Bürger noch vor zwei Jahren war.
({1})
Da Sie darauf hinweisen, daß das eine Kritik ist, die für die SPD zutrifft, dann ist das ein großer Unterschied. Ich bitte, das zu unterscheiden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Meyer ({0})?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-03-14:
Bitte!
Jürgen Meyer (NA), 1991-03-14:
Herr Minister Krause, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Begriff Verhetzung dem Strafgesetzbuch der ehemaligen DDR entnommen ist
({0})
und einen bestimmten Hintergrund hat, und sind Sie
bereit, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß die Wort906 

Dr. Jürgen Meyer ({1})
wahl eines Redners auch etwas über das Menschenbild sagt, das er vertritt?
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Darf ich Sie unterbrechen. - Wir werden den Sachverhalt nachher an Hand des Protokolls klären. Solange werden Sie sich gedulden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn jeder Redner eine Dreiviertelminute, eine Minute, anderthalb Minuten seine Redezeit überzieht, dann kommt bei so vielen Rednern im Laufe eines Vormittags der Zeitplan durcheinander. Es ist für den Präsidenten nicht so angenehm, bei jedem sagen zu müssen: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen, Sie sind schon soundso viel Minuten über der Redezeit.
Ich wäre dankbar, wenn sich die Redner an die vereinbarte Redezeit hielten; alles andere ist unfair gegenüber denjenigen Kollegen, die sich ihrerseits an die Zeitbegrenzung halten.
Als nächster hat der Abgeordnete Börnsen das Wort.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-03-14:
Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Sachverhalt hinweisen. Es ist zu erwarten, daß etwa 10 Milliarden DM von den insgesamt rund 50 Milliarden DM, die für 17 Projekte im Rahmen der deutschen Einheit veranschlagt worden sind, in den alten Bundesländern für den Ausbau der West-Ost-Verbindungen, und zwar sowohl für den Ausbau der Schienenwege als auch für den Ausbau der Binnenwasserstraßen und natürlich auch für den Ausbau der Straßen, investiert werden. Wir sollten zum einen ein Interesse daran haben, die Notstandssituation im Osten zu beBundesminister Dr. Günther Krause
seitigen. Wir sollten zum anderen aber auch ein gemeinsames politisches Interesse daran haben, in dem ehemaligen Zonenrandgebiet der westdeutschen Länder keine neue Grenze aufzubauen, indem wir den schnellen Ausbau der erforderlichen Verkehrsverbindungen behindern.
Danke schön.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Daubertshäuser.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Kollege Daubertshäuser, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Daubertshäuser (NA), 1991-03-14:
Ja, bitte.
Albrecht Müller (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege, würden Sie mir zugestehen, daß es unter diesen Fakten, die Sie jetzt geschildert haben, verständlich ist, daß der Bundesverkehrsminister unter seinen beiden Hauptzielen - ehrlicherweise, muß man sagen - das Ziel umweltgerechte Verkehrspolitik nicht aufgeführt hat?
({0})
Klaus Daubertshäuser (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Müller, ich kann Ihnen da sicherlich zustimmen. - Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie der Kollege Hinsken dazwischenruft. Nur wenn man eine Verkehrspolitik so einseitig konzipiert, wenn man hier das Wort „konzipieren" überhaupt verwenden darf, dann findet natürlich Ökologie dort nicht oder nur als Randgröße statt. Das ist allerdings nicht sozialdemokratische Verkehrspolitik.
({0})
Man kann diese Aussage auch unterstreichen durch den ÖPNV-Bereich. Gerade in den neuen Bundesländern hätte der ÖPNV das besondere Engagement der Bundesregierung erfordert; denn dort bestehen ja grundsätzliche, existentielle Probleme. Die meisten Verkehrsbetriebe stehen vor der Pleite. Daß die Treuhandanstalt diesen Betrieben nun Geld geliehen hat, damit sie nicht in die Zahlungsunfähigkeit fahren, das ist keine Lösung; denn das Geld muß ja zurückgezahlt werden, muß mit horrenden 8 Prozent letztlich auch verzinst werden. Das heißt, am Ende des ganzen Prozesses sind die Betriebe noch stärker verschuldet. Darunter wird dann die Qualität des ÖPNV leiden, und damit wird auch die Straße als Individualverkehrsmittel wieder stärker nach vorne kommen.
Wir, meine Damen und Herren, plädieren für eine Verkehrsreform, die die heutigen Strukturen an Haupt und Gliedern reformiert. Dazu bedarf es einer Koalition der ökonomischen und der ökologischen Vernunft. Eine tragfähige Verkehrspolitik muß das Funktionieren der Wirtschaft, aber auch den Schutz und Erhalt der Umwelt, die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und den rationellen Einsatz von Energie gewährleisten. Deshalb ist dieser drohende Verkehrsinfarkt und sind diese schlimmen Zahlen nur mit einem integrierten Gesamtverkehrskonzept abzuwenden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Daubertshäuser, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Klaus Daubertshäuser (NA), 1991-03-14:
Ich bedauere - das soll mein letzter Satz sein, Herr Präsident - , daß die Bundesregierung eines der wichtigsten innenpolitischen Themen der 90er Jahre so sträflich vernachlässigt. Damit fahren Sie die Verkehrspolitik noch tiefer in die Sackgasse hinein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohlsen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Kollege Zywietz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Briefs.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe, Sie haben das Wort.
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren Kollegen! Der Kollege Briefs hat sicherlich in einem Punkt recht, nämlich daß das, was wir hier diskutieren, nicht unbedingt mit dem Einzelplan 13 zusammenhängt. Aber, Herr Kollege Briefs, was Sie nun zu den dringend notwendigen Aufgaben in den neuen deutschen Ländern gesagt haben - ich glaube, das haben Sie auch an der Reaktion des Hohen Hauses gemerkt - , das gehörte nun absolut nicht hierher.
({0})
Sie dürfen sich hier gerne über Datenschutz und alles mögliche unterhalten. Aber wenn man sich bei der Haushaltslesung darüber unterhält, was jetzt notwendig ist, dann - ich denke, das haben die Vorredner deutlich gemacht - muß es darum gehen, jetzt einen schnellen und sicheren Aufbau eines vernünftigen Kommunikationssystems zu schaffen.
({1})
- Ja, wissen Sie, dann sollten Sie sich bei denen, zu denen Sie übergelaufen sind und bei denen Sie jetzt sitzen, einmal erkundigen, wer eigentlich die Zustände angerichtet hat, die wir vorgefunden haben.
({2})


Dann hätten wir es alle viel leichter, miteinander zu diskutieren.
Herr Kolbe hat Ihnen doch so eindringlich vorgeführt: Früher wurden dort ganze 30 000 Anschlüsse im Jahr gebaut. Insgesamt haben sie in all der langen Zeit bis zum letzten Jahr 1,8 Millionen Anschlüsse zusammengebracht. Nun werden jährlich zunächst 500 000 Anschlüsse steigend bis auf etwa 800 000 bis 1,2 Millionen Anschlüsse in 5 Jahren gebaut. Was das bedeutet, sollten Sie aus Ihrer früheren Tätigkeit im Postausschuß noch wissen. Das waren die Zahlen, die beim Aufbau für die gesamte alte Bundesrepublik jährlich zugrunde lagen. Jetzt erreichen wir diese Zahlen allein in den neuen Ländern.
Ich bin auch dem Kollegen Börnsen dankbar, daß er mit herausgestellt hat, daß wir zu einem so frühen Zeitpunkt in der Lage waren, wenigstens mit einem Teil der DDR-Regierung - nämlich mit dem Postminister ({3})
schon das zu übertragen, was wir im Poststrukturgesetz vorgesehen hatten, nämlich die Unternehmen in die Lage zu versetzen, sehr schnell zu einem vernünftigen Aufbau von Telekommunikationsnetzen zu kommen. Das war dringend notwendig.
({4})
- Nun weinen Sie doch nicht die ganze Zeit darüber, daß der Postminister nicht da ist!
({5})
- Lieber Herr Schäfer, ich erkläre es Ihnen. Keine Aufregung! - Ich habe Ihrer Geschäftsführung ausdrücklich mitgeteilt, daß der Postminister dringende Termine auf der CeBIT wahrzunehmen hat. Wir sollten uns darüber wirklich nicht unnütz aufregen.
Im übrigen: Wenn Sie meinen, noch das eine oder andere an Kritik anbringen zu müssen, dürfen Sie es ruhig an mich herantragen. Sie können sicher sein: Ich werde sie berücksichtigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, der Kollege Schäfer versucht dies gerade. Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1991-03-14:
Aber gern.
Harald B Schäfer (NA), 1991-03-14:
Würden Sie so freundlich sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir den Herrn Bundespostminister überhaupt nicht vermissen, sondern im Gegenteil froh sind, Sie statt seiner hier sprechen zu hören? Das war der Gegenstand unserer Intervention.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schmude.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Arbeitsminister, die Debatte über den Haushaltsplan Ihres Hauses ist angesichts der dramatischen Situation vor allem unter Berücksichtigung der sozialen und hier insbesondere der Arbeitsmarktentwicklung in den ostdeutschen Ländern zu führen. Niemand bestreitet, daß für den ruinösen Zustand der neuen Länder in erster Linie die ehemaligen Machthaber, im übrigen unter maßgeblicher Beteiligung der Blockparteien CDU ({0}) usw., verantwortlich sind.
Niemand kann aber auch ernsthaft bestreiten, daß die Bundesregierung durch falsche Versprechungen, wählerwirksame Ankündigungen und zögernde Un920 
tätigkeit, die gelegentlich mit konzeptioneller Unfähigkeit einhergingen, ganz erheblich eben zu dieser massiven Verschärfung beigetragen hat, vor der sie heute mal ratlos, mal sprachlos steht.
({1})
Schon die plumpe Hoffnung des Bundeskanzlers, die rasche Einführung der marktwirtschaftlichen Ordnung werde für alle zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensverhältnisse führen, verkannte die grundlegende Erkenntnis, daß selbst funktionierende Marktwirtschaften aus sich selbst heraus weder sozial noch ökologisch sind. Aufgabe der Politik ist es vielmehr, durch das Setzen von Rahmenbedingungen und durch Interventionen den wirtschaftlichen Prozeß sozial und ökologisch verträglich zu gestalten. Das bloße Vertrauen auf die sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes hat noch nie und nirgendwo zu einer sozial gerechten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung geführt.
({2})
Es kann daher nicht überraschen, daß die Bundesregierung das doppelte Vereinigungsmotiv der Menschen in der ehemaligen DDR, nämlich das Streben nach demokratischen Freiheitsrechten und die rasche Teilhabe am sozialen Wohlstand durch produktive Arbeit, auf den Aspekt der Freiheit verkürzte. Wie und warum soll eigentlich die soziale Frage in den ostdeutschen Ländern ins Blickfeld geraten, wenn in den nunmehr neun Jahren konservativer Regierungszeit in der alten Bundesrepublik die Sozialpolitik ein dürftiges Mauerblümchendasein fristete?
({3})
Einige wenige Beispiele mögen die These belegen, daß konservativ-liberale Regierungspraxis in zentralen sozialpolitischen Feldern schlichtweg versagt hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Ottmar Schreiner (NA), 1991-03-14:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Natürlich nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Schreiner, ich will Sie fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß das eben zitierte Mauerblümchen, die Summe aller sozialen Leistungen, beitrags- und steuerfinanziert, fast ein Drittel des Bruttosozialprodukts ausmacht. Ist das nicht ein großes Mauerblümchen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte schön.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident, unter Beachtung Ihres Amts möchte ich Sie bitten, mir zu überlassen, wie ich nun die Frage stelle.
Rudolf Krause (NA), 1991-03-14:
Sie sprachen von Menschen, die in der Bundesrepublik unterhalb der Armutsgrenze leben. Könnten Sie uns vielleicht sagen, wie vielen Menschen in der Bundesrepublik es bis 1989 so schlecht ging, daß sie in die DDR ausgewandert sind?
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1991-03-14:
Lieber Kollege, ich werde gleich auf die besondere Problemlage in der ehemaligen DDR zu sprechen kommen.
({0})
Worum es mir aber geht, ist, deutlich zu machen, daß eine Bundesregierung, die tatenlos hingenommen hat, daß sich im westlichen Teil der Bundesrepublik Massenarmut ausbreiten konnte, die sozialen Probleme im Osten gar nicht in den Blick bekommen konnte und daß die Entwicklung drüben wesentlich damit zusammenhängt, daß eine nennenswerte Sozialpolitik in dieser Bundesregierung seit Jahr und Tag gar nicht mehr stattfindet.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Abgeordneter Schreiner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Krause?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Kollege, bitte keine Dialoge mit der Regierungsbank und von der Regierungsbank aus. - Das ist zumindest ein unparlamentarischer Ausdruck.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Bundesminister Dr. Blüm, Sie haben das Wort.