emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Zunächst will ich anmerken, dass Ihre Beschreibung - aggregiert haben Sie Recht - nicht vollständig ist; denn das
Problem ist, dass die Entwicklung im Osten etwas langsamer als im Westen vorangeht. Dahinter verbergen sich
aber zwei gegenläufige Entwicklungen. Vor diesem
Hintergrund haben Sie also nicht Recht.

Zum einen ist die Entwicklung im gewerblichen und
insbesondere im industriellen Sektor wesentlich stärker
aufwärts gerichtet als die im Westen der Bundesrepublik. Zum anderen geht es im Bausektor im Unterschied
zum Westen noch weiter zurück. Diese unvermeidliche
Anpassung hängt damit zusammen, dass wir in den ersten zehn Jahren beim Aufbau Ost ein unglaublich starkes Gewicht auf den Bausektor gelegt haben. Dieses
Vorgehen war angesichts des Verfalls und angesichts
der über viele Jahrzehnte fehlenden Investitionen notwendig. Die entsprechenden Maßnahmen werden jetzt
auf ein normales Maß zurückgefahren.

Diese Normalisierung wird sich angesichts der hohen
Leerstände im Wohnungsbereich in den neuen Bundesländern weiter fortsetzen. Dieser Entwicklung setzen wir
ein neues Wohnungsmodernisierungsprogramm bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau entgegen. Allerdings
bitten wir die neuen Länder, die Hälfte der Mittel für die
Zinsverbilligung zu tragen, damit deutlich werden kann,
ob dieses Programm angenommen wird. Das erkennt
man immer erst dann, wenn ein entsprechendes Engagement verlangt wird.

Ich bitte Sie deshalb, den Aufbau Ost an dieser Stelle
nicht schlecht zu reden. In den neuen Feldern geht die
Entwicklung steiler als im Westen aufwärts. Gerade die
Exportfähigkeit der ostdeutschen Industrie nimmt sehr
stark zu. Diese Entwicklung ist sehr positiv; das müssen
wir deutlich machen. Die Entwicklung im Bausektor ist
aber, wie gesagt, unvermeidlich.

Darüber hinaus haben wir im Haushalt 2000 für den
Aufbau Ost rund 3 Milliarden DM mehr eingestellt, als
dies 1998 beim letzten Haushalt, der von der früheren
Koalition, der Sie angehört haben, verantwortet wurde,
der Fall war.

Mit Blick auf die von uns vorgelegten Pläne zur Unternehmensteuerreform sage ich: Die ganz bewusste Privilegierung des im Unternehmen verbleibenden Gewinns - wie in Frankreich praktiziert -, dass heißt die
Stärkung der Eigenkapitalbasis, kommt in besonderem
Maße den kleinen und mittleren Unternehmen in den
neuen Ländern zugute und macht sie stabiler. Denn dort
ist die Eigenkapitalbasis, die in Deutschland schon insgesamt zu schmal ist, noch einmal - auch das ist erklärlich - wesentlich geringer.

Das alles sind wesentliche Elemente, um beim Aufbau Ost voranzukommen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Jetzt hat der Kollege
Bodo Seidenthal, SPD-Fraktion, das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an die Zeit.
bodo seidenthal (NA), 2000-01-21:
- ich komme gleich zum
Schluss - das werden die zentralen Grundsätze der Politik der Bundesregierung unter Gerhard Schröder in den
nächsten Jahren sein. Dies gilt insbesondere für die
Handlungsfelder der Bildungs- und Forschungspolitik.
Damit sind wir auf einem richtigen Weg.

Wir haben die Trendwende eingeleitet und werden
auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass der
Innovationsstandort seine Chance nutzen kann. Denn
wie heißt es so schön: Wer aufgehört hat, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Das Wort hat
jetzt der Herr Abgeordnete Joachim Schmidt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Bericht
der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 1998. Der Ausschuss empfiehlt,
den Bericht auf Drucksache 14/438 zur Kenntnis zu
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses einhellig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Christa Luft,
Gerhard Jüttemann, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
({0})
- Drucksache 14/568 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({2})
- Drucksache 14/2317 Berichterstattung:
Abgeordneter: Norbert Otto ({3})

Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Christine Ostrowski.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Danckert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Dafür sind wir
gerade am Freitagmittag besonders dankbar.

Jetzt hat der Kollege Kansy das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Kollegin Ostrowski, ich halte es für
verwirrend, dass Sie am 17. März 1999 einen Gesetzentwurf eingebracht haben, um dann am 9. Juni 1999,
also noch nicht einmal ein Vierteljahr später, einen Änderungsantrag zum Altschuldenhilfe-Gesetz vorzulegen.

Ich erwarte von Ihnen schon, dass Sie Ihre eigenen Anträge so ernst nehmen, dass sich letztlich nicht herausstellt, dass es Schaufensteranträge sind, die nur für die
öffentliche Meinung und für Ihre Wähler gedacht sind.
Anträge sollten hier ernsthaft erörtert werden.

Alle meine Vorredner haben schon mehr oder weniger deutlich dargestellt und wir haben es bereits im Ausschuss diskutiert: Der Gesetzentwurf ist in dieser Form
einfach nicht diskutabel und nicht verhandelbar, zum einen weil er eine im Jahre 2000 wirklich nicht mehr
machbare Rückabwicklung erfordert und zum anderen
weil wir das ganze Kreditvolumen, das dahinter steckt,
nicht aufbringen können. Von daher tut es mir Leid.

Dies zu sagen ist mir deswegen besonders wichtig,
weil ich die Politik, die Sie so gerne pflegen, nämlich
Teilen der Bevölkerung im Osten immer wieder das Gefühl zu geben, man könnte sie vor den Realitäten, die
sich in den letzten zehn Jahren entwickelt haben, abschirmen, für politisch äußerst fragwürdig halte. Ich
werbe bei Ihnen ernsthaft dafür, das nicht weiter zum
politischen Prinzip zu erheben. Sie und Ihre Wähler
sollten sich mit den Realitäten auseinander setzen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage der Kollegin Ostrowski?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Frau Kollegin, eine
weitere Frage.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 2000-01-21:
Lassen Sie mich noch kurz den Gedanken
zu Ende bringen. Danach würde ich sie gerne beantworten.

Wir selbst haben uns Anfang und Mitte der 90erJahre sehr wohl mit Vehemenz gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz engagiert. Dazu stehe ich. Aber bereits in
der letzten Legislaturperiode waren wir in einer Situation, in der eine Rückabwicklung nicht mehr möglich
war. Das gilt heute umso mehr.

Bitte schön.
christine ostrowski (NA), 2000-01-21:
Frau Kollegin
Eichstädt-Bohlig, Sie haben uns fehlenden Realismus
vorgeworfen. Können Sie sich vielleicht erinnern, dass
es hier bei Einbringung unseres Gesetzentwurfes eine
Debatte gab, in der alle Fraktionen - Sie, Herr Dr. Kansy und andere; Sie können es im Protokoll nachlesen einheitlich gesagt haben, sie würden den Gesetzentwurf
gar nicht weiterverfolgen und sie würden ihn ablehnen?

({0})

Das heißt, wir wussten schon bei der Einbringung, wie
Sie sich verhalten werden. Können Sie sich daran erinnern?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Jetzt hat der
Herr Kollege Guttmacher das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christine Lucyga.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
auf Drucksache 14/568. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/2317, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse
über den Gesetzentwurf der PDS abstimmen und bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen?
- Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den
Stimmen des übrigen Hauses gegen die Stimmen der
PDS abgelehnt worden.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Wir sind am Schluss unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Januar 2000, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagungsordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2000.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Eichel. Bitte
sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Nun kommen wir zu
den Fragen zu diesem Themenbereich. Wer möchte eine
Frage an den Finanzminister stellen? - Bitte sehr, Herr
Kollege.
Bernd Protzner (NA), 2000-01-26:
Sehr geehrter Herr
Minister, Sie sprachen von einem demographischen Effekt von 80 000. Die Bundesanstalt für Arbeit hat in den


letzten Monaten immer die Zahl von 250 000 bis
300 000 je Jahr genannt. Können Sie mir erklären, wie
Sie zu der Zahl von 80 000 kommen?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Jetzt hat der Kollege
Buwitt eine Frage.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Es gibt
keine Differenz zwischen unseren Zahlen und denen der
Bundesanstalt für Arbeit. Im Jahresdurchschnitt gibt es
200 000 Arbeitslose weniger. Davon entfallen 120 000
auf den Beschäftigungsaufbau und 80 000 auf den demographischen Faktor. Ich habe das eben erläutert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Frau Kollegin, Sie
hatten eine Frage. Bitte sehr.
Margareta Wolf (NA), 2000-01-26:
Herr Minister, das Ifo-Institut hat darauf
hingewiesen, dass der Geschäftsklimaindex in diesem
Jahr erstmals knapp unter 100 liegt. Vor einem Jahr lag
er noch bei rund 91. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung? Würden Sie sagen, diese Entwicklung ist
vornehmlich auf die Eckpunkte der von Ihnen avisierten
Steuerreform zurückzuführen?

Der zweite Punkt, der mich in dem Kontext interessiert, ist folgender: Sie haben von der Eigenkapitalbasis
der Unternehmen geredet und einen Zusammenhang zu
Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätzen hergestellt. Mich würde interessieren, ob Sie glauben, dass die
von der Bundesregierung und von Rot-Grün angestrebte
Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen tatsächlich zu einer Belebung oder zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis bei den Unternehmen führen wird.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Zu Ihrer
ersten Frage. Das Geschäftsklima hat sicherlich mit zwei
Dingen zu tun. Zum einen verläuft die weltwirtschaftliche Entwicklung günstiger, als noch vor einem Jahr angenommen. Zum anderen machen wir eine Wirtschafts-,
Finanz- und Steuerpolitik, die in der Tat dazu führt, dass
die Unternehmen mit größerer Hoffnung in die Zukunft
sehen. Das heißt, die Kombination von Haushaltskonsolidierung und Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf
breiter Front ist genau das, was wir in dieser Situation
brauchen.

Ihre zweite Frage betrifft ein anderes Thema. Die
Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen, soweit das
Ergebnis im unternehmerischen Sektor verbleibt - abgesehen davon, dass es systemimmanent im Zusammenhang mit dem Übergang auf das Halbeinkünfteverfahren
steht -, ist ein Beitrag dazu, dass wir zu einer Restrukturierung in der deutschen Volkswirtschaft kommen und
sie nicht steuerlich behindern. Das ist auch ein Beitrag
dazu, dass die oft - wie ich finde, zu Recht - kritisierte
ziemlich intensive Verflechtung zwischen Banken und
Industrie in Deutschland aufgelöst werden kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Nun kommt der
Kollege Koppelin. Bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-01-26:
Herr Bundesfinanzminister, ist es ein Zufall, dass das Landwirtschaftsministerium zurzeit nicht vertreten ist? Hat der Landwirtschaftsminister im Kabinett auf die Situation der
Landwirtschaft hingewiesen? Denn - das muss man
auch erwähnen - die Landwirtschaft befindet sich aufgrund der Politik der Bundesregierung in einer dramatischen Situation; das gehört ja wohl auch zu einem Jahreswirtschaftsbericht. Vor allem durch die Streichungen
im Haushalt, aber auch durch die Ökosteuer werden die
Einkünfte der Landwirte erheblich reduziert werden. Bei
den Landwirten herrscht nicht die Freude, von der Sie
gesprochen haben, über Ihre Politik.

Ich habe eine weitere Frage. Als ich meinen Zwischenruf zum Thema Ökosteuer machte, haben Sie wenn ich mir das richtig aufgeschrieben habe - gesagt,
die Bundesregierung habe als Wegweiser den richtigen
Weg aufgezeigt. Ist das korrekt?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Ja.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-01-26:
Dann möchte ich Sie
fragen, ob Sie wissen, welche Funktion der Wegweiser
hat. Der Wegweiser zeigt nur den Weg und schickt andere in die Richtung; er geht aber nicht selbst mit. Ist
das die Haltung der Bundesregierung?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär,
bitte sehr.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-01-26:
Frau Präsidentin, Ihr Einverständnis, Herr Kollege Westerwelle, vorausgesetzt, möchte ich beide Fragen zusammen beantworten.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Dass ein
Liberaler diese Frage stellt, verwundert mich außerordentlich; denn ich habe immer gedacht, das sei zumindest nach liberaler Auffassung genau die Rolle, die der
Staat hätte, nämlich die Wirtschaft nicht selbst zu leiten,
sondern nur den Wegweiser aufzustellen. Genau das tun
wir an dieser Stelle. Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Der Bericht ist im Bundeskabinett
einstimmig verabschiedet worden. In der Tat ist der Abbau von Subventionen immer ein Problem; denn derjenige, den es trifft, ist darüber nicht erfreut. Ich dachte
aber auch hier, dass es ein besonderer Schwerpunkt liberaler Politik sei, Subventionen abzubauen. Dann müssen
Sie auch mit den Folgen fertig werden.

({0})

- Vorsicht, Herr Kollege! Es gibt keinen Bereich, in
dem die Subventionen so zurückgefahren werden wie
beim Bergbau. Wollte man etwas Ähnliches - das will
ich dezidiert nicht - in der Landwirtschaft tun, käme
man zu ganz anderen Ergebnissen. Ich warne Sie dringend davor, solche Vergleiche zu ziehen.

({1})


- Subventionen in anderen Ländern sind noch nicht unbedingt eine Voraussetzung für Subventionen bei uns.
Auch das sollte Ihnen als Liberalem eigentlich klar sein.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Ich lasse ein solches
Pingpong gern zu, weil es eigentlich der Sinn der Befragung ist.

({0})

- Das ist immer gegenseitig, Herr Kollege.

Jetzt hat Herr Schemken das Wort.
Heinz Schemken (NA), 2000-01-26:
Herr Finanzminister,
ich bitte um Aufklärung des Konfliktes, der darin besteht, dass wir wegen des durch die demographische
Entwicklung bedingten Rückganges der Zahl der Arbeitslosen eine Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit
haben werden, zugleich aber die Finanzierung des Generationenvertrages und das Steueraufkommen davon abhängen, wie viele Menschen in Arbeit sind. Daher lautet
die entscheidende Frage in der Steuergesetzgebung, ob
ich nur die Unternehmensteuer oder auch die Besteuerung des Privatkapitals einer Reform unterziehe. Letzteres ist insbesondere dort erforderlich, wo die mittelständische Wirtschaft, das Handwerk und der Handel, die im
Übrigen in den letzten Jahrzehnten die Arbeitsplätze geschaffen haben, sehr betroffen sind. Wie lösen Sie diesen Konflikt?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Herr
Kollege, ich weise darauf hin - deswegen hat mich auch
die Debatte in den Oppositionsparteien über die Unternehmensteuerreform immer sehr verwundert -, dass
zwei Drittel aller deutschen Unternehmen Gewinne von
weniger als 48 000 DM ausweisen. Das sind die kleinen
Personengesellschaften. Sie können deswegen nicht im
Bereich der Unternehmensteuern entlastet werden; sie
bekommen nie den Einkommensteuerspitzensatz auch
nur von Ferne zu sehen. Die Unternehmen, die Gewinne
von weniger als 48 000 DM ausweisen - ich wiederhole:
es sind zwei Drittel aller deutschen Unternehmen -,
können nur durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes entlastet werden. Es hat ja lange gedauert, bis sich
zum Beispiel auch die CSU unserem Vorschlag, den
Eingangssteuersatz auf 15 Prozent abzusenken, angeschlossen hat. Ich habe übrigens noch nie positive Äußerungen zum Thema Existenzminimum gehört. Stets war
es die klassische Politik der Sozialdemokraten, sowohl
das steuerfreie Existenzminimum heraufzusetzen als
auch den Eingangssteuersatz abzusenken. Genau dies ist
der Weg, um die Masse der kleinen Personengesellschaften, die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen - Sie haben Recht -, steuerlich zu entlasten. Deswegen muss man darauf das Schwergewicht legen; genau
das tun wir.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Jetzt hat Frau Kopp
das Wort. - Bitte sehr, Frau Kollegin.
Gudrun Kopp (NA), 2000-01-26:
Herr Bundesfinanzminister,
als ich mich heute auf diese Regierungsbefragung vorbereiten wollte, war ich ein wenig enttäuscht, dass uns keinerlei Unterlagen zu dem Bericht der Bundesregierung
vorlagen. Deswegen vorweg die Frage: Beabsichtigen
Sie, es künftig so zu organisieren, dass das, was Sie hier
vortragen, dem Parlament wenigstens kurzfristig vor
Sitzungsbeginn zur Verfügung steht, damit man das
nachlesen und sich entsprechend vorbereiten kann?

Zum Thema aktive Arbeitsmarktpolitik möchte ich
wissen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, dass es
hinsichtlich der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen erheblich effektiver wäre, wenn Sie sehr gezielt
und deutlich die kleinen und mittelgroßen Unternehmen
und insbesondere die Unternehmer in unserem Land
steuerlich entlasteten. Mich interessiert, ob Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit im vergangenen Jahr nicht doch zu
etwas anderen Erkenntnissen gekommen sind und ob Sie
sie gegebenenfalls in Ihre Arbeit einfließen lassen.

({0})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Frau
Abgeordnete, ich kann Ihnen Unterlagen erst drucken
lassen und zuleiten, wenn das Kabinett sie beschlossen
hat. Das Problem dieser Regierungsunterrichtung liegt
darin, dass das Kabinett heute Morgen um 10 Uhr den
Jahreswirtschaftsbericht beschlossen hat und ich heute
Mittag - das halte ich ja für richtig - hier Rede und
Antwort stehen soll. In der Zwischenzeit kann man das
nicht alles schon gedruckt haben. Wir haben es aber sofort ins Internet eingestellt. Das ist der einzige Hinweis,
den ich dazu geben kann. Wir machen das so schnell wie
irgend möglich.

Zweiter Punkt. Aktive Arbeitsmarkpolitik ist ein
Element, das auf die Arbeitslosen und insbesondere auf
die längerfristig Arbeitslosen sowie auf die Erhaltung
bzw. Wiederherstellung ihrer Qualifikation für den Arbeitsmarkt zielt. Dieses Element ist überhaupt keine Alternative zur steuerlichen Entlastung der kleinen und
mittleren Unternehmen. Man muss also auf der einen
Seite auf diese Weise Bedingungen schaffen, damit
mehr Menschen eingestellt werden können. Auf der anderen Seite muss man aber Bedingungen schaffen, damit
die Menschen für diese Tätigkeit auch qualifiziert werden. Notwendig ist also beides.

Ich habe eben schon auf die Frage Ihres Kollegen geantwortet: Ein Schwerpunkt unserer Steuerentlastung
liegt gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich will Sie noch einmal herzlich bitten, zu
überlegen - auch vor dem Hintergrund, dass wir den
Kurs „heraus aus der Schuldenfalle“ nicht gefährden
wollen -, was man steuerlich noch tun kann. Wir unternehmen alle Anstrengungen, die möglich sind. Wenn Sie
einmal die Länderfinanzminister fragen, werden Sie von
ihnen intern, aber sehr deutlich hören, wie sehr die Landeshaushalte mit dem, was wir tun, strapaziert werden.


Ich sage ganz ausdrücklich: Überlegen Sie sich einmal vor dem Hintergrund, dass zwei Drittel aller deutschen Unternehmen nie in die Nähe des Spitzensteuersatzes kommen, ob eine Kampagne, die darauf zielt, den
Spitzensteuersatz noch viel weiter zu senken - und zwar
auf ein Niveau, das kein Land in Europa hat -, überhaupt einen Sinn hat!

Wir liegen mit unserer Konzeption hinsichtlich des
Spitzensteuersatzes in Europa fast am unteren Ende. Nur
das Vereinigte Königreich und Portugal haben einen
niedrigeren Spitzensteuersatz als den, den wir im Rahmen unserer Steuerreform 2000 vorgeschlagen haben.
Deswegen bitte ich sehr herzlich darum, dass wir in der
weiteren Debatte diese Frage sehr sorgfältig unter dem
Aspekt der Stärkung der kleineren und mittleren Betriebe diskutieren. Ich glaube, Sie werden dann zu einem
anderen Ergebnis kommen, was die Wirkungen der
Steuerreform für den Arbeitsmarkt durch die Entlastung
der Unternehmen angeht. Sie werden dann erkennen, wo
Sie ansetzen müssen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Frau Pieper, bitte
sehr.
Cornelia Pieper (NA), 2000-01-26:
Herr Bundesfinanzminister, meine Frage bezieht sich auf die neuen Bundesländer, auf den Aufbau Ost. Sie haben hier ganz klar dargestellt, wie sich die Arbeitslosenzahlen aus Ihrer Sicht im
kommenden Jahr unter Berücksichtigung des demographischen Faktors entwickeln werden. Sie wissen aber
auch, dass es eine sehr starke Differenzierung zwischen
Ost und West gibt und dass das Wirtschaftswachstum
auch in den kommenden Jahren in den neuen Bundesländern noch weiter unter dem des Bundesdurchschnitts
liegen wird. So lauten die Prognosen, die ich von renommierten Wirtschaftsinstituten kenne.

Ich frage Sie: Wie gedenken Sie diesem Abwärtstrend, der hinsichtlich der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Ökosteuer noch befördert wurde, insbesondere in den neuen Bundesländern entgegenzuwirken? Es wird sehr viel über Effizienz und Straffung von
Förderprogrammen geredet. Wo werden Sie zukünftig
gerade beim Aufbau Ost die Akzente in der Wirtschaftsförderung setzen, sodass es dort wieder bergauf gehen
kann?
Cornelia Pieper (NA), 2000-01-26:
Auch ich bin in der Tat
der Auffassung, Herr Bundesfinanzminister, dass man
sehr stark differenzieren muss. Sie haben natürlich
Recht, wenn Sie sagen, dass die Zuwachsraten in den
neuen Bundesländern, gerade bei Gewerbe und Industrie, erfreulich sind. Doch ich möchte Sie noch einmal
darauf hinweisen, dass der Anteil der industriellen Produktion in den neuen Ländern bei weitem nicht so ausgeprägt ist, dass dies einen Umschwung auf dem Arbeitsmarkt bewirken könnte. In diesem Sinne insistiert
meine Frage in der Tat eher auf der Situation der kleinen
und mittleren Unternehmen. Ich möchte noch einmal
festhalten, dass zum einen die von Ihnen geplanten
Steuersenkungen zu spät kommen und zum anderen die
Ökosteuer eine Belastung gerade der kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern darstellt.



Ich wollte jetzt noch einmal fragen, inwieweit Sie beabsichtigen, in dem Bereich der Eigenkapitalhilfe - ein
Thema, das für kleine und mittlere Unternehmen in den
neuen Ländern ein großes Problem ist, das wir noch
nicht lösen konnten - mehr Akzente als bisher zu setzen.
Denn es gibt das Phänomen, dass im Haushalt 2000 in
diesem Bereich keine Aufstockung vorgenommen wurde, sondern eine Kürzung von 500 Millionen DM zu
verzeichnen ist. Wie erklären Sie sich diese falsche Akzentuierung?