Maria Flachsbarth (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Spätestens seit Ende der 80er-Jahre versteht man
Nachhaltigkeit im Rahmen des Drei-Säulen-Modells,
nämlich als Gesamtpaket aus sozialen, ökonomischen
und ökologischen Faktoren. Ziel ist dabei, der Politik
eine Gesamtschau zu ermöglichen, welche die Interessen
zwischen Wirtschaft und Umwelt sowie zwischen Wirtschaft und Sozialem nicht mehr als Gegensätze begreift.
Leider ist diese Chance von der Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht 2004 nicht wahrgenommen worden.

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In dem Bericht wird der Fokus zwar auf die ökologische
Entwicklung gerichtet. Doch die anderen Säulen der
Nachhaltigkeit kommen dabei zu kurz. Beispielsweise
bekommt der Flächenverbrauch ein eigenes Kapitel. Die
Staatsverschuldung wird dagegen auf einer Seite abgefrühstückt.

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Zudem lässt der Fortschrittsbericht eine weitere zentrale Forderung der Nachhaltigkeit nahezu außer Acht:
den Bedürfnissen der heutigen Generation zu entsprechen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu
gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, also
die Frage der Generationengerechtigkeit.

Ein genauerer Blick auf die verwaisten Säulen sei mir
daher gestattet. Wie steht es um die Staatsverschuldung? Allein 2004 wurden auf Bundesebene 39,5 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Die Bundesregierung verwies in der letzten Woche stolz darauf, dass das
4 Milliarden Euro weniger seien als geplant. Ursprünglich geplant waren 29,3 Milliarden Euro und der Rest
kam aus dem Nachtragshaushalt. Ist es tatsächlich generationengerecht, die politische Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen immer mehr einzuschränken, indem wir unsere heutigen Probleme mit ungedeckten
Schecks auf die Zukunft bezahlen?

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Der Bund zahlt 2004 37,7 Milliarden Euro Schulden.
Dagegen stehen 24,6 Milliarden Euro Investitionsmittel.
Hier wird wesentlich mehr Geld in die Vergangenheitsbewältigung gesteckt als in die Ausrichtung der Zukunft.

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Vorschläge zur Behebung der strukturellen Defizite
sucht man im Nachhaltigkeitsbericht wie auch in der aktuellen Regierungspolitik vergeblich. Nehmen wir nur
den Vorschlag der Bundesregierung, die MaastrichtKriterien zu „reformieren“. Da warnt die Bundesbank:

Der Pakt stellt keine ökonomische „Zwangsjacke“
dar …

Als bitteren Schlusssatz fügt sie hinzu:

Kurzfristige haushaltspolitische Erleichterungen
dürfen nicht auf Kosten künftiger Generationen erkauft werden.

Da ist es wieder: das Stichwort der Generationengerechtigkeit, das im bundesdeutschen Staatshaushalt kaum
eine Rolle spielt.

Doch auch die Vorschläge zur Einnahmenerhöhung
durch Steuererhöhungen, wie sie in regelmäßigen Abständen, so auch jüngst wieder, aus Kiel zu hören waren,
sind nicht zukunftsorientiert.

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Ihre Umsetzung nähme den Menschen nämlich noch
mehr Handlungsfreiheit und würde die Binnennachfrage
zudem noch stärker bremsen. Daher hat der Kanzler diesen Vorschlag schnell einkassiert.

Demographische Entwicklung und Familienförderung sind ein weiteres Thema, welches vom Nachhaltigkeitsbericht lediglich gestreift wird, obwohl es zu den
wichtigsten derzeitigen Fragen überhaupt gehört.
Deutschland ist laut einer Studie der Weltbank über Geburtenraten von 190 Staaten auf dem 185. Platz; die Geburtenrate in Deutschland liegt bei 1,3 Kindern pro Frau.

Der Bericht sieht die Lösung dieser Problematik hier
vor allen im Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung.
Dies allein geht jedoch an den Wünschen und an den
Problemen der Menschen vorbei.

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Aktuelle Umfragen sowohl vom Allensbach-Institut als
auch von Forsa geben andere Hinweise. Nach Forsa geben 44 Prozent der Befragten als Grund für ihre Kinderlosigkeit an, keinen geeigneten Partner zu haben. Ich
gebe zu: Da sind wir Politiker ziemlich hilflos. Aber
77 Prozent geben an, sich an der mangelnden Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft zu stoßen. Ebenso viele
Befragte fordern mehr Anerkennung der Erziehungsleistung. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben daher schon im Rahmen der Beratungen zum Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz im vergangenen Frühjahr
die schrittweise Einführung eines Kinderbonus von
50 Euro pro Kind und Monat im Rahmen der Rentenversicherungsbeiträge gefordert - leider ohne Erfolg.

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39 Prozent der Kinderlosen nennen zudem Angst um
den Arbeitsplatz. Grund hierfür ist natürlich die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt. 2004 gingen 430 000
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.
Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um nahezu
150 000 Menschen. Es steht zu befürchten, dass sich an
dieser Lage nichts ändert, weil nach der Reform der Arbeitsverwaltung keine Reform des Arbeitsmarktes, des
Kündigungsschutzes oder des Tarifrechts zur Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit folgt.

Bei Allensbach geben nur 14 Prozent der kinderlosen
Frauen an, die unzureichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten seien Grund dafür, auf eigene Kinder zu verzichten. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung allein ist
also - wie im Nachhaltigkeitsbericht jedoch so verwendet - kein geeigneter Indikator für eine Familienperspektive.

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- Sie äußern sich so.

Der Nachhaltigkeitsbericht sagt hier somit nichts über
den tatsächlichen Stand der Familienentwicklung in
Deutschland aus. Nur am Rand sei angemerkt, dass das
Kindertagesstättenausbaugesetz, in dem die Bundesregierung ihr Heil sucht, allein schon deshalb nicht nachhaltig wirkt, da es unseriös finanziert ist und den Ländern und Kommunen einseitig Belastungen auflegt, wie
selbst die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in den Beratungen des TAG
im Bundesrat in einem Antrag formuliert haben.

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Selbstverständlich ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung wichtig. Insbesondere der Ausbau der Tagespflege
bietet Frauen und Männern individuelle Möglichkeiten,
Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren.
Eine gute Kinderbetreuung allein schafft jedoch noch
kein kinderfreundliches Klima. Das zeigen die Zahlen
aus den neuen Bundesländern ganz deutlich. Vielmehr ist
ein gesamtgesellschaftlicher Wertewandel erforderlich.
Der Familiengipfel beim Bundespräsidenten ist dabei ein
Schritt in die richtige Richtung, damit Deutschland kinderfreundlicher wird und junge Menschen wieder Lust
und Mut zu Kindern bekommen.

Es sollte eine Bündelung der staatlichen Fördermaßnahmen in den ersten sechs Lebensjahren geben, um
Entwicklungsdefizite, die in erschreckendem Maß zunehmen, zu verhindern, also nicht in die Beseitigung von
Schäden, sondern in die Verhinderung von Schäden zu
investieren; denn das wäre tatsächlich nachhaltig.

Der Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung wird
seiner Aufgabe, im Rahmen einer Gesamtschau die politischen Entwicklungsnotwendigkeiten in Deutschland
aufzuzeigen, leider nicht gerecht.

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Leider wurde damit wieder einmal eine Chance auf eine
dringend erforderliche Neuausrichtung der Politik vertan.

Vielen Dank.

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