Volmer (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine irrelevanten Damen und Herren!
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- Irrelevant sind Sie genauso wie ich bei dieser Debatte, weil wir bei dem, was im Moment verhandelt wird, nicht mehr das geringste mitzubestimmen haben.
Die Verträge sind festgelegt. Wir können noch ratifizieren, wir können noch ja oder nein sagen. Aber es reicht im Grunde, wenn wir in der dritten Lesung unsere Ablehnung oder Zustimmung kommentieren. Wir sollten doch nicht so tun, als könnte unser Beitrag heute die Beratungen noch irgendwie beeinflussen oder modifizieren. Aber sei es drum, erfüllen wir unsere Pflicht und kommentieren wir ein Gesetz, das sicherlich verabschiedet wird, und zwar genau in der Form, wie es hier vorliegt.
Wer bei Lomé-I und Lomé-II noch die Hoffnung hatte, daß damit grundsätzliche strukturelle Veränderungen weltwirtschaftlicher Zusammenhänge zumindest zwischen einzelnen Regionen erreicht werden könnten, hat damals schon ziemlich viel Spott geerntet. Wenn man sich aber anschaut, was bei Lomé-III herausgekommen ist, muß man sagen: Selbst wenn man eine erheblich nüchternere Sicht an den Tag gelegt hat, ist das, was dabei herausgekommen ist, doch ziemlich desillusionierend.
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Zugegeben: Es gibt schlimmere Gesetze im entwicklungspolitischen Bereich. Von der Bundesregierung sind wir da sehr viel Kummer gewöhnt. Dieser Gesetzentwurf der Europäischen Gemeinschaften ist sicherlich ein Fortschritt gegenüber dem, mit dem wir ansonsten hier behelligt werden.
Aber es ist trotzdem nicht alles Gold, was glänzt, auch wenn meine Vorredner sich bemüht haben, die positiven Seiten herauszustreichen.
Ich will auf einige Punkte eingehen, die sehr kritisch zu beleuchten sind. Diese Punkte betreffen die einzelnen Aspekte der Gesetzgebung, nämlich die Handels- und Zollpräferenzen, das STABEX- und SYSMIN-Projekt,
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den Entwicklungsfonds und die Investitionsbank.
Die Handels- und Zollpräferenzen können - so nett sie gemeint sein mögen - eins nicht leisten, nämlich die Strukturen, die zum Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd geführt haben, aufbrechen. Die Strukturen werden damit lediglich gefestigt, auch wenn den Drittweltländern tatsächlich die Chance eingeräumt wird, innerhalb dieser Strukturen zu gewissen Verbesserungen zu kommen. Nach wie vor laufen 95% der AKP-Exporte als Rohstoffexporte in die Industrieländer, während die EG zu 85% Fertigwaren liefert. Das heißt, das koloniale Austauschmuster „Rohstoffe gegen Fertigwaren" wird beibehalten, nicht etwa abgebaut, was eigentlich politische Notwendigkeit wäre.
Die EG läßt zwar die Zollschranken für einige Produkte fallen; man muß aber sagen, daß dies für die EG ziemlich leicht zu verschmerzen ist, da der Außenhandel mit den AKP-Staaten nur 7% des EG- Außenhandels ausmacht. Darüber hinaus wird, wie Vorredner schon ausgearbeitet haben, der freie Marktzugang auf die Agrarprodukte eingeschränkt, die nicht unter die EG-Agrarmarktordnung fallen. Als Drittweltländer versucht haben, hier Einbrüche zu ihren Gunsten zu erzielen, sind die gleichen Lobbyisten davor gewesen, die auch ansonsten dafür sorgen, daß die Großbauern in Europa gefördert werden und die Kleinbauern sowohl hier als auch in der Dritten Welt in die Röhre gucken müssen, und haben den Drittweltländern die Tür vor der Nase zugeknallt.
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Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für die Absurdität des Handels mit agrarischen Stoffen bietet der Handel mit Zucker. Die Europäische Gemeinschaft hat zwar festgelegt, daß sie 1,3 Millionen t aus den Drittweltländern importiert; gleichzeitig wirft sie aber 3,6 Millionen t pro Jahr im Export auf den Markt. Sie kann damit den Markt überschwemmen, sie kann die Preise diktieren, und was dann über STABEX an Ausgleichszahlungen geleistet wird, ist nur ein Bruchteil dessen, was die Drittweltländer durch die übermächtige Weltmarktkonkurrenz der Industrieländer allein im Zuckerbereich verlieren. Die Handels- und Zollpräferenzbestimmungen sind also überhaupt nicht geeignet, grundsätzliche Verbesserungen zugunsten der Drittweltländer zu erzielen.
Ähnlich ist es im Bereich STABEX und SYSMIN. Sicherlich ist es ein anerkennenswertes Ziel, den Drittweltländern Erlösstabilisierung und Preisstabilisierung zu bieten. Wir wissen und haben oftmals darüber diskutiert, daß die Preise ungerecht sind und daß gerechte Preise im Welthandel ein lohnendes politisches Ziel sind.
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Die Mittel, mit denen Lomé-III diesen Problemen beizukommen versucht, sind allerdings sehr, sehr unzureichend; sie bleiben hinter den Methoden zurück, die z. B. im integrierten Rohstoffabkommen gefunden wurden. Die Haftung, die STABEX für Erlösausfälle zu leisten vorgibt, erweist sich im Endeffekt als eine Versicherung mit sehr beschränkter Haftung. Der Preisverfall von Rohstoffen, der seit 1980 festzustellen ist, wird nicht einmal zur Hälfte durch dieses STABEX-Programm ausgeglichen, und die Ausfallentschädigung kommt nicht
denen zugute, die am meisten unter dem Preisverfall zu leiden haben, nämlich den Produzenten in den Drittweltländern, speziell den Kleinbauern.
Letztlich dient dieses STABEX-Programm dazu, die Rohstoffflüsse aus den Drittweltländern in die Industrieländer zu gewährleisten. Das wird von den Eliten in den Drittweltländern gern in Anspruch genommen, da ihnen dadurch ermöglicht wird, zumindest in gewissem Umfang die Devisen zu erwirtschaften, die sie brauchen, um die riesigen Schulden, die sie aufgenommen haben, zu begleichen. Hier zeigt sich der Zusammenhang von Handelspolitik und Finanzpolitik. Die Drittweltländer werden in die Verschuldung getrieben, und die Möglichkeiten, über Devisenerwirtschaftung die Schulden zu begleichen, sind, wie dieses Lomé-Abkommen auch zeigt, minimal.
Ein weiteres Problem des STABEX-Modells besteht darin, daß damit einseitig ein Sektor in den Entwicklungsländern gefördert wird. Es wird der Exportsektor gefördert. Herr Kollege Brück, wenn ich zu der tomatenpolitischen Debatte, die Sie heute hier eingeführt haben, Stellung nehmen darf, so muß ich sagen: Ich kann überhaupt nichts Positives daran finden, daß die Drittweltländer Tomaten produzieren und sie auch im Sommer, wenn sie in Konkurrenz zu den europäischen Tomatenproduzenten treten, hier auf dem Markt plazieren. Meines Erachtens wäre es doch wichtiger, die Drittweltländer würden Nahrungsmittel für den Eigenbedarf produzieren.
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Wenn in Tunesien statt Tomaten vielleicht Sorghum produziert und dann auf dem afrikanischen Kontinent verteilt würde, wäre das besser, als hier den europäischen Markt zu überschwemmen.