Marieluise Beck (NA), 1996-05-23:
Die Hauptbotschaft des Bündnisses war das Angebot zu teilen: Arbeit und Einkommen zu teilen, sozialen Ausgleich herzustellen, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, neue Wege in der Gestaltung der Industriegesellschaft zu gehen. Das war das Angebot, und Sie haben dieses Angebot mutwillig ausgeschlagen.
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Man muß davon ausgehen, daß Sie sich politisch entschieden haben, daß Sie den Weg gemeinsam mit den Gewerkschaften gar nicht gehen wollten, sondern daß Sie darauf setzen, Ihre Politik gegen die Gewerkschaften und damit gegen einen wesentlichen Teil der Bevölkerung zu machen.
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Die heute zur Debatte stehenden Einzelgesetze entfalten ihre Sprengkraft erst in ihrer synergetischen Wirkung. Synergie bedeutet: Wen treffen Einzelentscheidungen immer wieder an der gleichen Stelle? Wenn Herr Sohns sagt, es gehe um das Ende der Gefälligkeitsdemokratie, dann greife ich mir einen Personenkreis heraus, der mit unterschiedlichen Gesetzen immer wieder neu getroffen wird: Das sind die Behinderten. Mit der Sozialhilfereform haben Sie den Vorrang ambulanter Hilfen unter einen Kostenvorbehalt gestellt. Das bedeutet das Ende des Rechts auf Selbstbestimmung von Behinderten, ob sie im Heim oder zu Hause betreut werden.
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Bei der Pflegeversicherung - das ist jetzt durch den Vermittlungsausschuß abgewendet worden - wollten Sie die Behinderten, die in Heimen leben, von den Leistungen ausschließen, also wieder gegen den gleichen Personenkreis.
Ein drittes Beispiel: Mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz wird das Ziel auf gegeben, Behinderte gezielt durch Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie verändern eine Muß-Leistung in eine KannLeistung.
Das sind synergetische Wirkungen, Herr Geißler. Hier wird nicht Gefälligkeitsdemokratie gemacht, hier wird nicht Leistungsträgern Belohnung zugesprochen, sondern die, die in ihrer Möglichkeit, Leistung zu erbringen, eingeschränkt sind, aber teilhaben wollen, werden getroffen. Deswegen ist die Empörung in der Bevölkerung auch so groß, und sie ist zu Recht so groß.
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Wir alle kennen das Einmaleins des Sozialstaats. Seine Basis ist im wesentlichen eine ausgeglichene Arbeitsgesellschaft. Wir alle kennen aber auch die Tatsache, daß durch den Einsatz neuer Technologien und durch neue Produktionsorganisationen das Erwerbsvolumen eher abnimmt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß selbst normale Wachstumsraten nicht den Verlust von Arbeitsplätzen ausgleichen können, den diese technische Beschleunigung mit sich bringt. Auf diese Frage müssen Sie eine Antwort geben. Es ist eine große und schwierige Aufgabe, die Erwerbs- und Arbeitsgesellschaft unter diesen Umständen so umzubauen, daß alle trotzdem die Chancen auf Teilhabe, eigenes Erwerbseinkommen und Absicherung haben.
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Dazu braucht es Flexibilisierung. Das wissen wir inzwischen alle. Sie müssen dann aber gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, die die flexibilisierten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht schutzlos machen. Das bedeutet eine moderne Arbeitsgesetzgebung; das bedeutet Reregulierung, statt Deregulierung.
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Das hat auch für das soziale Sicherungssystem Konsequenzen, das sich diesen veränderten Bedingungen stellen muß. Diese Veränderung muß die Tatsache aufgreifen, daß Erwerbsbiographien nicht mehr die Geschlossenheit der Jahrhundertwende haben. Die Frauen wissen das schon lange. Das erfordert auch ein verändertes Steuersystem, das auch der mit der Verteilung von Erwerbsarbeit verbundenen Einkommensumverteilung Rechnung trägt und zum Beispiel die Transfers, die die Familien brauchen, nicht kappt.
Hier gibt es wirklich Ansatzpunkte für Reformen, die so weit greifen, wie die ökonomischen Veränderungen es erfordern. Statt dessen gehen Sie den hilflosen Weg, Stückchen für Stückchen Rechte abzubauen. Sie erzeugen damit eine gesellschaftliche Situation, in der die Besitzstandswahrung, das Festhalten am Alten, immer stärker vorangetrieben wird, weil Sie eines nicht deutlich machen: Wir wissen, daß

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es Veränderungen geben muß. Die müssen aber unter den Vorzeichen der gleichen Verteilung, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität stattfinden.
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Im Augenblick schaffen Sie eine Situation, in der jeder für seine Interessen kämpft. Das Drama ist, daß Sie die Chance nicht aufgegriffen haben, die das „Bündnis für Arbeit" beinhaltet hat, die Chance, die Veränderungen, die diese Gesellschaft unabweisbar hinnehmen muß, gemeinsam mit den tragenden Kreisen der Bevölkerung anzugehen auf dem Weg in eine wirklich moderne, aber gleichzeitig auch solidarische Gesellschaft.
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