Hans-Peter Uhl (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wir sprechen heute über den von den Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, aber auch über einen von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zum sogenannten Scoring.

Datenschutz ist zum zentralen Anliegen unserer Gesellschaft geworden, einer Gesellschaft im Informationszeitalter. In einer Zeit, die von einer Automatisierung der Datenverarbeitung geprägt ist und in der uns
das Internet mit Daten aller Art zuschüttet, erleben wir
eine Datenflut. Das muss natürlich zur Folge haben,
dass der Schutz der Daten im Rahmen dieser Datenflut
neu organisiert wird.

Wir als Koalition haben uns dem Thema Datenschutz
gestellt und uns monatelang in Verhandlungen zwischen
SPD und Union sowie mit den betroffenen Verbänden
und den Datenschützern mit diesem Thema befasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem beachtenswerten Urteil aus dem Jahre 1983, wie Sie wissen,
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
sozusagen eingeführt. Eine weitere wichtige Entscheidung im Bereich Datenschutz ist im Februar vergangenen Jahres zur Onlinedurchsuchung ergangen. Hier
wurde das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität bei Nutzung informationstechnischer Systeme begründet - ein weiterer Baustein für eiDr. Hans-Peter Uhl
nen effizienten Datenschutz. Wer diese Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes jetzt in Grundgesetzartikeln normieren will, macht etwas, was nicht zwingend
nötig ist; denn es handelt sich bereits um materiell geltendes Verfassungsrecht, wie Juristen schon im ersten
Semester in Staatsrechtsvorlesungen lernen.

({0})

- Sinnvoll kann es dann sein, wenn man sich mit den
einfachgesetzlichen Fragen befasst. Das will ich hier
heute tun.

({1})

Es ist zunächst einmal eine Verlagerung des Problems
festzustellen. Es geht nicht mehr in erster Linie um die
Festlegung von Abwehrrechten des Bürgers gegenüber dem Staat. In diesem Bereich liegen erkennbar
nicht die Hauptprobleme, die zu regeln sind.

({2})

Es geht nämlich nicht um den öffentlichen Bereich, sondern um den privaten Sektor, also den Datenschutz in
diesem Bereich.

Der Staat - das hat, wie ich meine, die Diskussion zur
Onlinedurchsuchung durchaus auch ergeben - muss verantwortungsbewusst mit den Daten, die er sammelt, umgehen, und der Bürger muss vor einer unverhältnismäßigen Datensammelwut des Staates geschützt werden. Der
Staat - all das haben wir über eine Vielzahl von Sicherheitselementen in das Gesetz zur Onlinedurchsuchung
eingebaut - kann nicht willkürlich im Wege der Onlinedurchsuchung Daten erheben und auf die Festplatten der
Bürger zugreifen. Wir haben einen Richtervorbehalt eingebaut; all das geht also nur, wenn ein Richter zustimmt.
Wir haben entsprechende Befugnisse nur dem Präsidenten gegeben und nicht einfachen, kleinen Mitarbeitern.
Wir haben die Verwertung geregelt, also wie mit erkennbar privaten Daten, auf die man dabei stößt, umzugehen
ist. All dies haben wir in einem sehr komplizierten Gesetzeswerk minutiös geregelt. Das Verhältnis zwischen
Bürger und Staat im Umgang mit entsprechenden Daten
und der Schutz dieser Daten sind also sehr sensibel geregelt worden.

Die Datenskandale, die uns im vergangenen Jahr und
auch schon in diesem Jahr bewegten - es wird wahrscheinlich in den kommenden Monaten noch weitere geben -, waren völlig anderer Natur. Mit diesen Skandalen
verbindet man die Namen Lidl, Telekom, Post und Deutsche Bahn, um nur einige zu nennen. Die Liste mit den
Namen von privaten oder privatisierten Firmen, die im
Umgang mit den schützenswerten, intimen Daten ihrer
Mitarbeiter bzw. von deren Angehörigen jede Sensibilität vermissen lassen, wird sich - davon bin ich zutiefst
überzeugt - fortsetzen. Das ist der Punkt, um den es
geht: Wie können wir verhindern, dass im privaten Sektor Ausspähung durch den Arbeitgeber erfolgt?

Wir führen in der Koalition seit langem Gespräche
darüber, ob wir das noch in dieser Legislaturperiode leisten können. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir
sollten diesem Thema Aufmerksamkeit schenken und
werden in einem neu geschaffenen § 32 BDSG die für
den Arbeitnehmerdatenschutz geltenden Rechtsgrundlagen, ohne sie zu verändern, noch einmal aufzeigen,
wissend, dass wir in der nächsten Legislaturperiode, wer
auch immer dann die Mehrheit haben wird, das Thema
Arbeitnehmerdatenschutz sehr sorgfältig und grundsätzlich in einem eigenen Gesetz behandeln müssen.

({3})

Ich bitte deswegen, diesen § 32 BDSG, der hoffentlich in
der nächsten Sitzungswoche behandelt wird, nicht als
abschließende Behandlung dieses Themas, sondern als
Einstieg in eine grundsätzliche Diskussion zu verstehen.

Was heute schon behandelt werden kann, ist das
Scoring. Auf dieses Thema wird meine Kollegin Frau
Philipp nachher ausführlich eingehen. Unsere Vorschläge bringen deutliche Verbesserungen für die Betroffenen. Man soll erfahren können, was Auskunfteien über
einen an Daten sammeln, wie der Score-Wert für einen
berechnet wird und was er bewirken kann. Dadurch wird
im Bereich des Scoring Transparenz geschaffen. Deswegen sind wir mit dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen
heute vorlegen können, sehr zufrieden.

Wir, die Unionsfraktion, genauso aber die SPD, haben, auch gemeinsam, in einer Anhörung mit der Wirtschaft, mit Verbraucherschutzverbänden, mit Datenschützern, eine Unzahl von Gesprächen geführt, um
Verbesserungen beim privatwirtschaftlichen Datenschutz herbeizuführen. Wir haben es hier mit einem Zielkonflikt zu tun, der uns allen bewusst sein muss: Einerseits gibt es das Recht des Bürgers auf informationelle
Selbstbestimmung, andererseits gibt es berechtigte Interessen der gewerblichen Wirtschaft an der Nutzung von
bestimmten Daten zu Werbezwekken. Die Wirtschaft
muss wirksam werben können. Dazu gehört auch adressierte Werbung, die wir nicht verurteilen, sondern zulassen wollen.

Die Frage ist nur: Wie kommt die Wirtschaft an diese
Daten, und wie kann sich der Bürger, der solchermaßen
beworben wird, dagegen wehren? Wir dürfen auf keinen
Fall zulassen, dass intime Verbraucherdaten gesammelt
und zur Bildung eines Profils genutzt werden, um auf
diese Weise den Bürger gezielt zu bewerben. Der Bürger
muss sich gegen solche Werbung wehren können. Er
muss das letzte Wort haben, wenn es darum geht, seine
persönlichen Daten zu nutzen, um ihn gezielt zu bewerben; denn er hat das Recht, über die Verwendung seiner
Daten zu bestimmen.

Deswegen sind wir dabei, eine Wende einzuleiten:
dass künftig der Grundsatz gilt, dass die Weitergabe und
die Nutzung von Daten zu Zwecken des Adresshandels
und zu Werbezwecken nur nach Einwilligung des Betroffenen - eine solche Regelung wird heutzutage Opt-inRegelung genannt - erfolgen darf.

Wer meint, all dies könne man durch Artikel im
Grundgesetz lösen, der irrt - oder er macht Symbolpolitik. Diese Themen sind kompliziert. Wenn Sie unsere

Entwürfe in den Händen halten, werden Sie sehen, wie
detailliert und ausgewogen wir diesen Zielkonflikt lösen.

Die Einführung eines neuen Grundgesetzartikels als
Lösung darzustellen, macht überhaupt keinen Sinn. Ich
habe bereits gesagt: Materiell-rechtlich, verfassungsrechtlich sind die Probleme durch das Bundesverfassungsgericht mit seinen beiden Grundsatzurteilen bereits
gelöst. Da besteht kein Handlungsbedarf. Jetzt geht es
darum, detailliert und mit einfachgesetzlichen Regelungen diesen Zielkonflikt vernünftig auszutragen: einerseits der Wirtschaft das Werben möglich machen, andererseits dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben,
selbst zu entscheiden, wann seine Daten benutzt werden,
ob und von wem er beworben werden will.

Das ist die sehr komplizierte Aufgabenstellung, mit
der wir uns auch noch in diesen Stunden - das gebe ich
gerne zu - beschäftigen. Wir verhandeln auch heute
noch darüber, wie wir zu einem guten Datenschutzgesetz
kommen können. Herr Bürsch, der in der nächsten Legislaturperiode, wenn ich das richtig sehe, nicht mehr
dabei sein wird, ist guter Hoffnung, dass er dieses Kind
noch auf die Welt bringen wird.

({4})

Ich meine, wir sollten hier alle an einem Strang ziehen und vernünftige Regelungen erarbeiten: zum Wohle
der Betroffenen und des Datenschutzes, aber ohne die
Wirtschaft mit ihren legitimen Interessen außer Acht zu
lassen. Wer die Diskussionen über Opel, Karstadt und
andere in größte Not geratene Firmen verfolgt, der kann
nicht zur gleichen Zeit sagen: Die Wirtschaft darf nicht
mehr wirksam werben. - Das passt nun weiß Gott nicht
in die Landschaft.

({5})

Wer sich mit dem Thema einmal näher befasst, der
weiß, was daran für eine Industrie hängt. Damit sind
Umsätze in Milliardenhöhe und sehr viele Arbeitsplätze
verbunden. Deswegen hat es gar keinen Sinn, diese
Form der Werbung zu verteufeln. Wir müssen einen vernünftigen Mittelweg finden. Das werden wir tun.

Gehen wir es an! Wir müssen uns um einfachgesetzliche Regelungen bemühen, statt plakativ die Einführung
irgendwelcher Grundgesetzartikel zu fordern, die die
Welt nicht verändern werden und können; denn diese
Rechtsgedanken sind durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits normiert. Um diesen Punkt geht es uns
heute.

({6})