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Reinhard Brandl (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Trittin, was war denn das jetzt? Sie haben hier doch nicht ernsthaft behauptet, dass Deutschland unter dem Mandat Sea Guardian die ägyptische Küstenwache ausbildet?

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Das ist falsch, das ist Quatsch, und Sie wissen das.

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– Nein. – Was Deutschland im Bereich von Sea Guardian macht, ist Ausbildung. Gemeinsam mit Israel gab es Ausbildungen zur Seenotrettung.

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Das war der Beitrag Deutschlands im Bereich der Ausbildung und im Kapazitätsaufbau, aber nicht die Ausbildung der ägyptischen Küstenwache.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Kollege Brandl, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Reinhard Brandl (NA), 2020-03-13:


Nein, danke. – Meine Damen und Herren, was auch falsch war im Rahmen dieser Debatte, ist, dass man Sea Guardian immer nur isoliert betrachtet hat. Sea Guardian liefert einen Beitrag zur Erstellung des Lagebildes, und zwar in einer sehr effizienten Weise, indem sich Schiffe, zum Beispiel aus Deutschland, bei Sea Guardian anmelden, während sie das Mittelmeer durchfahren, und Aufklärungsinformationen an das NATO-Hauptquartier liefern. Diese Informationen werden dann mit verschiedenen anderen Quartieren geteilt. So haben alle ein besseres Bild davon, was im Mittelmeer passiert.

Daran angeschlossen sind die unterschiedlichen Küstenwachen. Daran angeschlossen ist die UN, zum Beispiel mit UNIFIL. Daran angeschlossen ist die Europäische Union mit ihren einzelnen Missionen – Poseidon, Themis und früher auch EUNAVFOR MED Sophia. Je nachdem, um welche Art von Bedrohung und um welche verdächtige Bewegung es sich handelt, wird aufgegriffen und reagiert.

Meine Damen und Herren, damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer.

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Die Sicherheit im Mittelmeer ist wichtig. Das Mittelmeer ist die zentrale Drehscheibe für den Handel in der Welt.

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Wir beziehen einen Großteil unseres Öls und Gases über das Mittelmeer. Wir liefern unsere Produkte in die Welt über das Mittelmeer. Deswegen müssen wir uns auch an solchen Missionen beteiligen. Natürlich ist es nicht Sea Guardian allein; man muss immer den Verbund betrachten. Dass im Verhältnis wenig Terroristen tatsächlich aufgegriffen werden, wenig entdeckt wird, ist doch ein Zeichen dafür, dass die Mission und dass die internationale Gesamtarchitektur für die Sicherheit im Mittelmeer funktionieren.

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Deswegen sollten wir auch diesem Mandat zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Kathrin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2020-03-13:


Herr Kollege Brandl, Sie sind ja nicht im Auswärtigen Ausschuss, sondern im Verteidigungsausschuss.

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Da haben Sie vielleicht einfach nicht die richtigen Fragen gestellt, oder die Bundesregierung hat Ihnen nicht in gleicher Offenheit geantwortet, wie sie das bei uns im Auswärtigen Ausschuss getan hat.

Ich kann nur bestätigen, was der Kollege Trittin gesagt hat. Wir haben ja nicht zufällig beide in unseren Reden gehabt – wir sprechen uns da normalerweise nicht ab –,

({1})

dass die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, uns bestätigt hat, dass im Rahmen von Sea Guardian eine Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Militär erfolgt. Wenn Sie das hier infrage stellen, bitte ich Sie, anderweitige Belege dafür vorzulegen.

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Reinhard Brandl (NA), 2020-03-13:


Das habe ich ja überhaupt nicht bestritten.

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– Achtung! – Meine Aussage war vielmehr, dass keine Ausbildung erfolgt. Ich habe nicht gesagt, dass keine Zusammenarbeit besteht. Natürlich ist Sea Guardian eine Kooperationsplattform, und natürlich arbeiten wir auch mit schwierigen Anrainerstaaten zusammen. Wir müssen auch mit diesen Ländern zusammenarbeiten; denn auch sie leisten – ob es uns passt oder nicht – einen Beitrag zur Sicherheit oder zur Unsicherheit im Mittelmeer. Aber was Herr Trittin behauptet hat, dass wir mit deutschen Soldaten im Rahmen von Sea Guardian die ägyptische Küstenwache ausbilden, ist falsch.

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Alexander S. Neu (NA), 2020-03-13:


Ich finde, allein das ist schon Grund genug, die Bundeswehr abzuziehen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Herr Kollege, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Frau Ministerin.

Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich eine Bemerkung machen. Da weitere Infektionsfälle im Deutschen Bundestag aufgetreten sind, will ich darauf hinweisen, dass die Entschuldigungen für die namentlichen Abstimmungen jetzt auch von den Fraktionen als Sammelentschuldigungen abgegeben werden können; denn alles andere wäre unsinnig, zum Beispiel, dass Menschen jetzt noch persönlich Unterschriften leisten müssten. Damit das klar ist: Es kann Sammelentschuldigungen der Fraktionen für die Abgeordneten geben, die aus Quarantänegründen nicht mehr teilnehmen können.

Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Anton Friesen das Wort.

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Anton Friesen (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es ist immer gut, sich ein eigenes Bild von dem zu machen, worüber wir hier eigentlich abstimmen. Deswegen habe ich im Juli letzten Jahres unsere Soldaten auf der Militärbasis al-Asrak in Jordanien besucht, von wo aus die Luftraumüberwachung in Syrien und auch die Luftbetankung erfolgen. Im Namen unserer Fraktion danke ich all unseren Soldaten, die fernab ihrer Heimat ihre Pflicht tun. Uns allen sollte es ein ernstes Anliegen sein, dass sie die Gefahren, welche sie auf sich nehmen, nicht umsonst auf sich genommen haben.

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Wer jedoch, ohne den politischen Zweck und ohne den politischen Kontext zu beachten, unsere Soldaten in den möglichen Tod schickt, der handelt grob fahrlässig, meine Damen und Herren von den hier schon länger Regierenden. Wir sagen: Dieser Einsatz trägt nicht zur Stabilisierung des Iraks bei, und er missachtet auch sträflich den politischen Kontext in Bagdad. Deswegen hat die AfD bereits 2018 in einem Antrag gefordert, alle Bundeswehreinheiten aus dem Irak zurückzuholen.

2018 haben proiranische Kräfte die irakische Parlamentswahl gewonnen. Die irakische Armee ist mit proiranischen Milizen durchsetzt. Erst gestern starben mehrere Soldaten, Briten und Amerikaner, aufgrund des Beschusses von proiranischen Milizen, die formal unter der Oberhoheit des irakischen Regierungschefs stehen. Gestern waren es Briten und Amerikaner, morgen werden es Deutsche sein.

Am 5. Januar dieses Jahres kam ein weiterer Grund hinzu, diesem Einsatz ein schnellstmögliches Ende zu setzen. Das irakische Parlament forderte in einer Entschließung die irakische Regierung auf, die Präsenz aller ausländischen Truppen zu beenden. Jedoch wurde dann Druck seitens der Vereinigten Staaten, von Trump, ausgeübt, und nun soll dieser Einsatz unter den Fittichen der NATO fortgesetzt werden. Genau dem gibt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag nach. Aus dem kollektiven Verteidigungsbündnis NATO jedoch ein globales Interventionsbündnis zu machen, liegt auf jeden Fall nicht im deutschen Interesse. Wohin das führt, haben wir doch gerade in Afghanistan gesehen.

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Wo bleibt da eigentlich die Einsicht in Ihr eigenes Versagen? Wo bleibt die Auswertung der Fehler, die gerade in Afghanistan gemacht wurden? Stattdessen werden sie auch im Irak wiederholt. Wann wird Deutschland eigentlich sicherheitspolitisch endlich erwachsen?

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Beenden wir also diesen Unsinn! Werten wir die gemachten Fehler im Rahmen einer Evaluierung aus, und sorgen wir dafür, dass sie sich nicht wiederholen!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Herr Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?
Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2020-03-13:


Ich erlaube eine Zwischenfrage. Klar.

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Alexander S. Neu (NA), 2020-03-13:


In drei Minuten kann man nicht so sehr viel sagen.

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Herr Annen, Sie reden jetzt ganz viel über den IS, den es faktisch gar nicht mehr gibt. Sie haben aber noch kein Wort über den Bündnispartner Türkei gesagt. Er ist in Syrien eingefallen und bewegt sich dort – Stichwort „ethnische Säuberung“ etc. Kein Wort darüber! Wie bringen Sie es fertig, sieben Minuten zu reden, ohne überhaupt einen Ton dazu zu sagen? Das würde mich mal interessieren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Marcus Faber (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche Beteiligung an diesem Mandat hat vor allem drei wesentliche Komponenten: erstens Lufttransport und Luftbetankung, zweitens Aufklärung, wie wir schon hier thematisiert haben, und drittens die Ausbildungsmission, die wir im Irak haben.

Zum ersten Punkt. Wir setzen den Lufttransport von Jordanien aus fort. Ich glaube, das gibt uns allen ein gutes Gefühl, weil wir so in der Lage sind, unsere eigenen Kräfte in der Region selbstständig auszufliegen, wenn eine Krisensituation auftritt. Wir setzen auch die Luftbetankung fort. Hier frage ich mich allerdings: Für wen?

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Dazu komme ich gleich noch.

Der zweite Punkt ist: Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Wir haben dort – das wurde erwähnt – über 15 000 Flüge absolviert. Die Koalition hat entschieden, dass sie diese Aufklärungsflüge einstellen will. Das finde ich äußerst bedauerlich; denn diese Aufklärungsflüge waren sehr wichtig, um zu evaluieren: Wo ist der „Islamische Staat“ noch präsent? Wo ist er nicht mehr präsent? Wo handelt er? Er ist nicht mehr in territorialer Struktur vor Ort. Die Tausenden Kämpfer sind in den Untergrund gegangen. Umso wichtiger ist es ja, dort Luftaufklärung zu machen.

Diese Luftaufklärung will die Koalition jetzt Ende des Monats einstellen. Italien wird sie nicht Ende des Monats übernehmen; das hat die Ministerin gerade schon angesprochen. Das heißt, diese Aufklärungsfunktion wird nicht wahrgenommen. Das ist doch etwas, was den „Islamischen Staat“ stärken wird, und das ist doch etwas, was wir doch nicht einfach so stehen lassen können. Ich habe hier dazu noch keine Begründung gehört; denn Herr Annen, der einzige Redner, der Mitglied der SPD-Fraktion ist, hat dazu leider nichts gesagt. Das hätte ich von Ihnen, Herr Annen, eigentlich erwartet. Dass wir diese Aufklärungsrolle einstellen, ist ein Zeichen an die Region, dass wir diese Mission vielleicht nicht mehr ganz so ernst nehmen, wie sie ernst genommen werden müsste. Sie haben selber ausgeführt, dass der „Islamische Staat“ stärker wird. Und wir tragen nicht dazu bei, diesen Prozess aufzuhalten. Das kritisieren wir.

Als Drittes möchte ich zum Schluss auch etwas Positives sagen. Wir haben hier seit Jahr und Tag gesagt: Sie sollen die Ausbildungsmission im Irak in die NATO-Mission integrieren. – Wir predigen tagein, tagaus Multilateralismus, und dann machen Sie eine bilaterale Ausbildungsmission mit dem Irak. Dass Sie das jetzt, nachdem wir es so lange kritisiert haben, aufnehmen, freut mich. Ich weiß nur nicht, warum es so lange gedauert hat.

Wenn Sie uns noch erhellen könnten und sagen würden, warum, wenn Deutschland jetzt diese Aufklärungsmission einstellt, wir damit dazu beitragen, dass der „Islamische Staat“ vielleicht wieder stärker wird, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Faber. – Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Alexander Neu.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Alexander S. Neu (NA), 2020-03-13:


Ich komme gleich zum Ende. – Es gab in den vergangenen Monaten viele, viele Hunderte Tote bei sozialen Protesten gegen die irakische Regierung. Verantwortlich dafür sind Sicherheitskräfte, die von uns ausgebildet werden.
Alexander S. Neu (NA), 2020-03-13:


Die Linke lehnt den Einsatz natürlich ab.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Neu. – Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Groden-Kranich, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Und nun, Herr Kollege Schraps, haben Sie das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Johannes Schraps (NA), 2020-03-13:


Freie Wahlen sind ein grundlegender Bestandteil unserer Demokratie. Ich persönlich möchte nicht warten, bis wir feststellen, dass Wahlergebnisse ganz maßgeblich von Desinformationskampagnen beeinflusst wurden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Herr Kollege, bitte jetzt!
Johannes Schraps (NA), 2020-03-13:


Wir sollten deshalb klar und konkret handeln. Das macht die EU-Kommission, und das machen wir. Das ist das Mindeste, was wir tun können, um unsere Demokratie und die Rechte, die damit im Grundgesetz verbunden sind, nachhaltig zu verteidigen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Ich unterbreche kurz die Aussprache.

Wir kommen zurück zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 21, Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Ich frage: Ist noch ein Kollege oder eine Kollegin im Raum oder im Hause, der oder die an der namentlichen Abstimmung noch nicht teilgenommen hat? – Jetzt aber! Husch!

({0})

Ich finde es auch für meine bayerischen Freunde beachtlich, dass man eine Stunde braucht, um überhaupt mitzubekommen, was hier los ist. – Alois, bitte, hurtig!

({1})

Jetzt weiß er noch nicht einmal, wie er abstimmen soll. Kann ihm das mal jemand sagen?

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Ich stelle fest, dass alle Stimmkarten abgegeben sind, soweit sie innerhalb der Zeit abgegeben werden konnten. Damit ist die Abstimmung beendet. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen wieder zurück zum Tagesordnungspunkt 22. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Doris Achelwilm, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Konstantin von Notz (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das Ansinnen der AfD hier heute in drei Worten zusammenfassen: hoffnungslos verspätet, destruktiv und verlogen.

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Unter dem scheinheiligen Vorwand, sich für den Schutz von Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs einzusetzen, lehnt die AfD, exakt wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den EU-Aktionsplan einfach komplett ab.

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Ihr Vorgehen ist angesichts des Agierens Ihrer Partei hochnotpeinlich und durchsichtig. Sie versuchen hier, ein bürgerrechtliches Deckmäntelchen über sich zu werfen, das Ihnen vorne und hinten nicht passt.

({2})

Sie agieren nicht für die Meinungsfreiheit, sondern schlicht im Namen des schäbigen Geschäftsmodells Ihrer Partei, meine Damen und Herren. Das kann ich Ihnen sagen, weil wir schon gegen irgendwelche Prüfstellen, ein Wahrheitsministerium und Ähnliches aufgestellt waren, als Sie noch mit Professor Lucke gegen den Euro kämpften.

Objektiv aber fordert der EU-Aktionsplan überfällige Maßnahmen zum Schutz demokratischer Diskurse. Es geht darum, die großen Internetplattformen in Verantwortung zu nehmen. Es geht um Transparenz bei Wahlwerbung, vor allen Dingen digitaler Wahlwerbung. Und es geht um Fact Checking und den Kampf gegen bewusst verbreitete Falschnachrichten.

Genau das passt Ihnen nicht –

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verständlicherweise; schließlich sind Sie es, die bewusst und als Teil einer weltweit zu beobachtenden Strategie von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten demokratische Diskurse systematisch vergiften, vorsätzlich desinformieren, Herr Gauland, und Menschengruppen gezielt verhetzen.

({4})

Dieses menschen- und demokratiefeindliche, diskursfeindliche Agieren von weiten Teilen Ihrer Partei und Ihre kruden Verschwörungstheorien von „Merkel ist an allem schuld“

({5})

bis hin zu den Illuminaten und offen antisemitischen Reichsbürgernarrativen sind in Zeiten von Klimakrise und Corona schlicht gefährlich und auch tödlich; denn sie sind falsch, antiwissenschaftlich und irreführend, meine Damen und Herren.

({6})

Von Ihren völlig zwanghaften und esoterischen Wahnvorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen und zur „Lügenpresse“ im Allgemeinen wird man Sie hier an einem Freitagnachmittag, Frau von Storch, nicht abbringen können. Aber vielleicht wollen Sie einer Nachricht Glauben schenken,

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die von einer deutschen Sicherheitsbehörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz,

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gestern amtlich festgestellt wurde. Präsident Haldenwang sagte – ich zitiere –:

Heute teile ich Ihnen mit, dass wir den „Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft haben.

({9})

Das heißt: Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich zur Gewissheit verdichtet.

({10})

Es ist Tatsache, dass entsprechende Verstöße gegen prägende Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – konstatiert werden können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Herr Kollege, Sie sind trotzdem am Schluss bald.
Konstantin von Notz (NA), 2020-03-13:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Und er sagte – ich zitiere weiter –:

Seit über 70 Jahren bezeugt unsere wehrhafte Demokratie, dass ihre Gegner scheitern, wenn der Rechtsstaat, seine Bürger, seine Politiker und seine Sicherheitsbehörden zusammenstehen und handeln. Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokratie: Wir stehen zusammen – und handeln!

Da hat der Mann recht.

Uns allen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Als nächste Rednerin hat die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Gisela Manderla (NA), 2020-03-13:


Zitat:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankerter Grundwert der Europäischen Union.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Gisela Manderla (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Deshalb, meine Damen und Herren: Die Informationen sind ausgetauscht, die Argumente auch. Diesen Antrag kann man nur ablehnen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht wertneutral, sondern sie ist eine, die die Integrität von demokratischen Prozessen und von Wahlen schützen möchte – weil wir damit insgesamt die demokratische Willensbildung vor unfairen, intransparenten Anfeindungen schützen möchten.

Der EU-Aktionsplan ist ein Teil unserer Strategie, dass wir diese Werte hochhalten,

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weil wir uns wappnen müssen, dass demokratische Wahlen nicht so von außen beeinflusst werden, dass Ergebnisse verfälscht und damit der demokratische Willensbildungsprozess selbst angegriffen wird. Wir schützen damit auch die demokratische Grundordnung.

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Jetzt will ich über das Thema Meinungsfreiheit sprechen, weil es auch von Ihnen angesprochen worden ist. In dem Antrag haben Sie einiges dazu geschrieben, was schlichtweg falsch ist. Ich will hier noch mal sagen: Die Meinungsfreiheit wird in unserem Land gewährleistet. Wir müssen auch unbequeme Meinungen anderer aushalten; das ist gar keine Frage. Die Grenze ist aber dort erreicht, wo das Strafrecht beginnt und wo die Menschenwürde angegriffen wird. Da gibt es auch schon viele Äußerungen aus Ihrem Bereich, die hier grenzwertig sind und diese Grenze überschreiten. Aber die Tatsache, dass Sie das alles äußern, zeigt doch, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land vollumfänglich gewährleistet ist.

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Der Punkt ist aber, dass es keinen rechtlichen Anspruch darauf gibt, keinen Widerspruch ertragen zu müssen. Gegen all das, was Sie sagen, gegen die Art und Weise, wie Sie unsere Gesellschaft umgestalten möchten, haben Sie den Widerstand der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land zu erwarten, meine Damen und Herren.

({3})

Wir wehren uns auch politisch dagegen, dass Desinformation und Hassrede zum Geschäftsmodell werden, wie es überall in Europa spürbar ist. Die Strategie von Populisten und von Rechtsextremen ist, durch Lüge und durch Desinformation die Integrität von Willensbildungsprozessen in einer Gesellschaft zu unterminieren.

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Dagegen wehren wir uns. Wir sind für einen offenen, demokratischen Diskurs.

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Herr Kollege Gauland, ich sage abschließend:

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Verwenden Sie Ihre Energie darauf,

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darüber zu reden und deutlich zu machen, dass Sie sich vom Flügel, von dem Sie gesagt haben, dass er in der Mitte der Partei steht, von Rechtsextremen oder Rechtsradikalen distanzieren.

({8})

Wenn Sie den Flügel aus Ihrer Partei in die Mitte der Gesellschaft rücken –

({9})

das sage ich abschließend –,

({10})

dann gehören auch Sie unter Beobachtung,

({11})

weil Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.

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Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Wendt. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Sebastian Hartmann (NA), 2020-03-13:


– im Zusammenspiel von föderaler Ebene und Ehrenamt zu nutzen. Deswegen ist jetzt solidarisches Handeln in Verbindung mit diesem ehrenamtlichen Engagement angezeigt; denn gemeinsam sind wir stark. Danke an alle Helferinnen und Helfer, die uns in dieser Stunde beistehen!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.

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