gerd müller (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich nehme das Angebot sehr
gerne wahr. Mir war nicht klar, dass ich nach Herrn Eichel
spreche, tue das aber sehr gerne. Ich habe mir während
seiner Rede immer gedacht: War das im Deutschen Bundestag jetzt seine Abschiedsrede? Denn, Herr Bundesfinanzminister, Sie haben in der Tat in den vergangenen vier
Jahren Deutschland in der Europäischen Union auf den
Abstiegsplatz geführt.

({0})

Sie haben für die Europäische Union große Ansprüche
formuliert. Diese Visionen sind alle gut. Sie wollen Europa zur wettbewerbsfähigsten, zukunftsträchtigsten und
modernsten Region in der Welt machen. Ich rate Ihnen, zu
Hause anzufangen, wo Sie konkret Verantwortung tragen.

Wir haben Ankündigungen von Ihnen gehört. Die Realität ist heute eine andere. Währungskommissar Solbes
hat Ihnen in seinen Ausführungen schon wieder zumindest die gelbe Karte gezeigt, nachdem Sie den blauen
Brief in skandalöser Weise abgewendet haben. Sie haben
das Versprechen abgegeben, die Neuverschuldung bis
2006 auf Null zurückzufahren.

({1})

Ich sehe keinen Ansatz, wie Sie den Vorgaben des Stabilitätspaktes der Europäischen Union nachkommen können.

Voraussetzung dafür wäre nämlich in Deutschland eine
anziehende Konjunktur. Dies ist nicht der Fall, weil Ihre
Politik falsch ist. Voraussetzung dafür wäre ein Einnahmeplus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagt Ihnen aber
5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen voraus, weil
die Wirtschaft in Deutschland nicht anspringt. Es werden
unter Ihrer Regie aber 10 Milliarden Euro weniger Einnahmen werden.

({2})

Der Bundesfinanzminister und Bundeskanzler Schröder
haben Deutschland zum Schlusslicht in Europa gemacht.
Sie haben kein Wirtschaftskonzept, wie Sie Deutschland
wieder an die Spitze führen können.

({3})

Nun haben Sie aus Ihrer Sicht wichtige Problembereiche angesprochen.

({4})
Von einem Bundesfinanzminister erwartet man aber nicht
nur, dass er diese Problembereiche skizziert. Wir erwarten
von Ihnen Antworten auf die Fragen: Wie stärken Sie den
Euro? Wie finanzieren Sie die Erweiterung der Europäischen Union um 15 weitere Mitgliedstaaten? Sie haben
in diese Debatte die Notwendigkeit einer Reform der
Struktur- und Agrarpolitik eingeführt. Warum haben Sie
in den letzten vier Jahren die Agrar- und Strukturpolitik
nicht reformiert?

({5})
Warum warten Sie? Sie haben die Agrar- und Strukturpolitik entgegen unseren Forderungen beim Berliner Gipfel
leider nicht auf eine neue Schiene gesetzt.

({6})
Herr Außenminister Fischer - wir sind es von Ihnen gewohnt, dass Sie sich auf der Regierungsbank flegelhaft
aufführen - und Herr Bundesfinanzminister, sagen Sie
uns, wie Sie in der Agrarpolitik - Sie haben unsere Vorschläge zur Reform und zur Kofinanzierung nicht aufgegriffen - Ihr Versprechen gegenüber den polnischen, tschechischen und ungarischen Bauern, sie am System der
Direktbeihilfen zu beteiligen, wofür aber im Finanzrahmen der Europäischen Union über 2006 hinaus keine Mark
zur Verfügung steht, einlösen wollen. Wenn die Reform
der Agrarpolitik ausbleibt und diese Politik im Zuge der
europäischen Osterweiterung auf weitere 15 Staaten ausgedehnt wird, entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von
8 Milliarden Euro. Das zeigt in der Tat die Notwendigkeit,
Reformen anzugehen. Dabei haben Sie uns auf Ihrer Seite.

Ich muss aber sagen: Die Jahre der Regierung Schröder
waren schlechte Jahre für die Europäische Union und die
deutsche Europapolitik.

({7})
Wir können uns diesen Stillstand nicht mehr leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
kurz auf eine heute über die Ticker gelaufene Meldung
von Kommissar Bolkestein zurückkommen. Dieser Kommissar kommentiert doch in der Tat das Wahlergebnis in
den Niederlanden, das nicht jedem so gepasst hat, mit der
Aussage:

Politik muss Distanz zum Wähler halten.
Man könne nicht jeder Mehrheitsmeinung folgen. Eine
gewisse Distanz zwischen Politik und Wählern sei nötig,
so Bolkestein. - Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.

({8})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Wer sich dafür einsetzt, die Europäische Kommission in
Zukunft zur europäischen Regierung zu machen, muss
wissen, dass dies - ein Demokratieverständnis in Europa
hin zu einer noch größeren Ferne zum Bürger - nicht der
richtige Weg sein kann. Wir wollen eine größere Nähe
zum Bürger. Herr Meyer, Sie haben den Weg dazu aufgezeigt.

({9})

Dafür brauchen wir als Erstes eine klare Kompetenzabgrenzung, die für den Bürger durchschaubar ist.

({10})

Was machen Brüssel, Paris oder Berlin und wer ist wo für
welche Entscheidung verantwortlich? Das sind die entscheidenden Kernfragen.

({11})

Dazu haben CDU und CSU ein Konzept vorgelegt. Darüber kann und muss man diskutieren. Ich nehme das gerne
auf, Herr Meyer. Wir müssen diese Fragen gemeinsam
diskutieren. Zu Beginn einer solchen Diskussion im Konvent gibt es noch keine Lösungen. Leider ist der politische
Stil heute so, dass man nicht mehr ergebnisoffen diskutiert, sondern sich nur noch über die Presse unterhält.

({12})

- Herr Larcher, haben Sie sich beruhigt? - Wir haben ein
Konzept vorgelegt, über das wir mit Ihnen diskutieren
wollen. Es gibt kein Konzept der Regierungsfraktionen,
geschweige denn der Regierung, zur Kompetenzabgrenzung, wie es im Konvent angestrebt wird und dem Auftrag von Nizza entspricht.

({13})

Vielleicht wird Außenminister Fischer nachher noch
seine Visionen skizzieren,

({14})

aber in der Realität hat er kein Konzept und keinen Vorschlag, mit dem man sich auseinander setzen kann. Das
erwarten wir aber in dieser Debatte. Sonst redet man aneinander vorbei.

Ich will noch einen Punkt herausgreifen. Herr Meyer,
Sie haben den Kernbereich der Subsidiaritätsabgrenzung
angesprochen. Wie macht man das? Auf welcher Ebene
siedelt man die Entscheidungen an? Durch eine neue
Kammer beim EuGH oder durch Einbeziehung der nationalen Parlamente? Ich halte das für einen Kernpunkt der
Frage der zukünftigen Zuweisung von Verantwortlichkeiten. Über diese Frage muss man miteinander diskutieren.
Ich meine, dafür ist noch keine Lösung in Sicht. Es gibt
auch keine Fraktionen, die dieses oder jenes für den Königsweg halten. Wir müssen dabei ergebnisoffen aufeinander zugehen.

Fest steht, dass Europa auch in Zukunft auf Nationalstaaten aufbauen wird und dass damit den nationalen Parlamenten auch in der Legitimation der Europapolitik
große Bedeutung beikommen wird. Denn die Verbindung
zu den Menschen, zu den Bürgern vor Ort, ergibt sich immer noch in erster Linie durch die nationalen Parlamente.
Den nationalen Parlamenten muss deshalb auch bei der
europäischen Rechtssetzung, bei der Mitwirkung und bei
der Kontrolle ein maßgebliches Mitwirkungsrecht eingeräumt werden, wie es bisher schon der Bundesrat bei Fragen eingeräumt bekommt, die die Länder betreffen. Auch
über diese Frage sollten wir diskutieren. Es ist doch eine
spannende Frage, welche Zukunft die nationalen Parlamente in dem gemeinsamen Europa haben. Wir könnten
ja sogar zu dem Ergebnis kommen: Wir, der Deutsche
Bundestag, lösen uns auf und geben die Kompetenzen, die
uns noch verblieben sind, an die Länderparlamente ab.

({15})

Das wäre auch eine Lösung. Das ist zwar nicht mein
Weg. Aber man muss über die unterschiedlichen Wege
diskutieren; denn es gibt viele offene Fragen gerade bei
der Reform des Rates und der anderen Institutionen der
Europäischen Union.

Ich möchte zum Schluss sagen: Der Kernauftrag von
Nizza für den Konvent war, eine durchschaubare Abgrenzung der Kompetenzen der verschiedenen Ebenen zu finden. Der Kernauftrag war nicht, alle offenen Fragen im
Konvent zu lösen. Ich habe die Sorge, dass man genau das
versucht. Es wird nicht gelingen, alle Fragen sozusagen
im Rahmen eines neuen Schöpfungsakts zu lösen. Wir
sollten lieber Schritt für Schritt vorgehen und uns im ersten Schritt darauf konzentrieren, ein sinnvolles System
der Kompetenzabgrenzung zu finden.