Laufs (NA), 1982-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Vierten Änderung des Atomgesetzes wurden im Jahre 1976 die gesetzlichen Grundlagen für die Verwertung und Beseitigung radioaktiver Abfälle geschaffen. Der Bund erhielt den gesetzlichen Auftrag, Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. In der Folge dieser von der Bundesregierung selbst betriebenen Gesetzgebung mußte das bewährte, weltweit als vorbildlich geltende Endlager Asse geschlossen werden, weil die juristischen - nicht die technischen! - Genehmigungsvoraussetzungen nach neuem Recht nicht mehr gegeben waren. Seither türmen sich jährlich Zehntausende von Fässern schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus Forschung, Kernkraftwerken, von Industrie und Medizin zu riesigen Bergen oberirdisch auf, von denen gegenwärtig niemand weiß, wann, wo und in welcher Form sie einmal endgültig beseitigt werden können. Man ist versucht, die Vierte Atomgesetznovelle für das Salzbergwerk Asse als den größten anzunehmenden juristischen Unfall zu bezeichnen.
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Die Bundesregierung kommt ihrer im Atomgesetz festgelegten Pflicht zur Lösung der Entsorgungsfrage ohne Zielstrebigkeit, ohne Tatkraft und ohne Willen zur Einleitung und straffen Organisation der notwendigen staatlichen Maßnahmen in völlig unzureichender Weise nach.
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Wenn Willensschwäche und Hoheitsrechte zusammenfallen, kann nur Lähmung folgen. Diesem Zustand sind wir verzweifelt nahe.
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Bei der Entsorgung der abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken bietet sich ein ähnlich tristes Bild. Die SPD begründet seit Jahr und Tag auf ihren Parteitagen von Kiel bis München mit der - wie sie sagt - völlig ungeklärten Entsorgungsfrage ihre Ablehnung von neuen Kernkraftwerkskapazitäten. SPD-geführte Landesregierungen verweigerten von Vahnum A aus dem Jahre 1974 bis Biblis C in diesen Tagen mit dem Hinweis auf fehlende Entsorgungsmöglichkeiten ihre Zustimmung zur Errichtung neuer Kernkraftwerke. Wenn die SPD dann in ihrem Leitantrag feststellt, der Betrieb von Kernkraftwerken sei nach 1990 nicht mehr zu verantworten, wenn keine Entsorgung im Inland nachgewiesen werde, und die SPD-Kollegen in den Bundestagsgremien gleichzeitig mit Nachdruck behaupten, vor dem Jahre 1990 könne über die Eignung von Gorleben überhaupt noch nicht entschieden werden, so wird die Absicht klar. Die Kernenergie soll über die Atommüllfrage gänzlich aus dem Energieprogramm gehebelt werden. Aber es soll sich niemand täuschen: Das Problem der Nuklearabfälle aus der Radioisotopenanwendung in Industrie, Forschung und medizinischen Kliniken würde auch ohne Energiewirtschaft bleiben. Es handelt sich allein aus diesen Bereichen um viele tausend Fässer pro Jahr.
Jahrelange Unentschlossenheit und eine Kette von Fehleinschätzungen, die ich noch im einzelnen darstellen werde, und Versäumnisse der SPD/FDPEnergiepolitik haben in der Bevölkerung den Eindruck entstehen lassen, als stünden wir bei der Endlagerung vor lauter ungelösten Problemen, als seien Wiederaufarbeitung und Plutoniumrückführung von unzumutbarer Gefährlichkeit und als bestehe ein ungeheurer Zeitdruck zur Lösung einer weithin desolaten Entsorgungssituation.
Dieser negative Eindruck ist nur politisch begründet. Die technischen Probleme und Fragen der nuklearen Sicherheit sind grundsätzlich gelöst. Die Entsorgungsfrage ist zu einem Politikum geworden, das zum Handeln zwingt. Und dazu sind SPD und FDP nicht in der Lage.
In einem von dieser Bundesregierung weitgehend mitverschuldeten Klima der Kernenergieskepsis und Atomangst stehen wir heute offensichtlich vor der Situation, daß die politisch schwierig zu realisierenden Aufgaben der Zwischenlagerung, Wiederaufarbeitung und Endlagerung nur noch von unionsgeführten Ländern gelöst werden können. Von einer Lastenverteilung zwischen den Ländern bei der Kernenergieversorgung und -entsorgung kann nicht mehr die Rede sein.
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Ich wende mich der entscheidenden Frage zu: Wie kritisch ist der Zeitfaktor bei der Entsorgungsvorsorge? Wer alle Schritte des Entsorgungswegs von der Sache her betrachtet, kommt zu dem Ergebnis, daß heute zunächst Zeitdruck bei der Bereitstellung von Zwischenlagern besteht. Zwischenlager für nukleare Reststoffe und Abfälle sind hinsichtlich ihrer Sicherheit nach dem gegenwärtigen Stand von Wissenschaft und Technik völlig unbedenklich, auch wenn die Aufbewahrung über Jahrzehnte erfolgt.
Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz machen tatsächlich keine Probleme. Die langfristige Zwischenlagerung von schwach- und mittelaktiven Abfällen in riesigen Lagerhallen, wie sie derzeit überall bei den Landessammelstellen in Bau sind, ist allerdings technisch und wirtschaftlich unsinnig und nur deshalb erforderlich, weil keine Endlagerstätte in Betrieb ist. Die längerfristige gesicherte Zwischenlagerung verbrauchter Brennelemente aus Kernkraftwerken ist aus der Sicht der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes über mehrere Jahrzehnte hinweg ebenfalls völlig unproblematisch. Sie ist auch technisch sinnvoll und wirtschaftlich vernünftig.
Die Reaktorsicherheitskommission sieht die längerfristige gesicherte Zwischenlagerung in besonders gestalteten Transportbehältern über 30 Jahre als vertretbar an. Schweden plant sogar eine 40jährige Zwischenlagerung der Brennelemente in Wasserbecken, die unterirdisch in Granit gehauen sind.
Die Wiederaufarbeitung der ausgedienten Brennelemente ist nach dieser Zeitdauer technisch und wirtschaftlich einfacher durchzuführen. Die relativ kurzlebigen Spaltprodukte Tritium und Krypton z. B., deren Rückhaltung und Beseitigung erhebliche Schwierigkeiten machen, sind nach ungefähr 30 Jahren auf ein Zehntel ihres ursprünglichen Inventars, also fast vollständig abgeklungen.
Die vorübergehende Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente in Kompaktlagern in Kraftwerken und die gesicherte Zwischenlagerung in Transportbehältern über längere Zeiträume sind erforderliche Schritte im Rahmen der integrierten Entsorgungskonzeption und keineswegs eine sicherheitstechnisch problematische Verlegenheitslösung. Aber genau diese Meinung ist im Gegensatz zu allen anderen Staaten, die die Kernenergie nutzen, in der Öffentlichkeit in unserem Land weit verbreitet. In Frankreich, England und den Vereinigten Staaten wird die jahrzehntelange Zwischenlagerung von Brennelementen und konditionierten Nuklearabfällen ganz unumstritten in die Entsorgungsplanung einbezogen und akzeptiert.
Bei der Entsorgung der Kernkraftwerke wird zunächst keine Engpaßsituation entstehen, wenn die geplanten Zwischenlager in Gorleben - wo Niedersachsen alles in seiner Macht Stehende tut, um den Bau voranzubringen - und in Ahaus, wo die Dinge lange nicht so gut stehen, in den kommenden Jahren in Betrieb gehen sowie noch dieser oder jener weitere Standort in anderen Bundesländern erschlossen werden kann.
Diese Engpaßsituation ist aber im Laufe der 90er Jahre zu erwarten, wenn es nicht gelingt, den nächsten Schritt im Rahmen der integrierten Entsorgungskonzeption zu tun, zu der wir uns bekennen, nämlich die Wiederaufarbeitung zu realisieren. Wir können den Freistaat Bayern nur nachdrücklich dabei unterstützen, die vorbereitenden Arbeiten zur Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage bei alDr. Laufs
ler Berücksichtigung der Sicherheitsgesichtspunkte energisch zu fördern.
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Nach all den Zeitverlusten, die von der hessischen Landesregierung verschuldet wurden, darf der Beginn dieser Arbeiten nicht mehr verzögert werden. Auch die Einrichtung eines Endlagers für hochaktive Abfälle verträgt wegen der außerordentlich langen Zeiträume zu seiner Verwirklichung keinen Zeitaufschub mehr.
Der niedersächsische Ministerpräsident hat natürlich recht, wenn er sagt, daß wir heute - die Betonung liegt auf dem Wort „heute" - noch kein Endlager für hochradioaktive Nuklearabfälle brauchen. Man kann hinzufügen: Selbst wenn das gegenwärtig laufende Erkundungsprogramm in Gorleben zum unerwarteten Ergebnis führte, daß dieser Salzstock ungeeignet ist, wäre das kein Grund zur Panik. Es gibt zahlreiche Salzstöcke in Deutschland, die sich möglicherweise eignen, und den richtigen würde man ohne Hektik ausfindig machen können.
Meine Damen und Herren, es gibt ernste Befürchtungen, daß der öffentliche Eindruck von einer völlig ungeklärten Entsorgungsvorsorge die Verwaltungsgerichte beeinflussen könnte. Seit die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern das Entsorgungsjunktim in die atomrechtlichen Verfahren einführte, gehen die Genehmigungsbehörden dazu über, eine sogenannte Entsorgungsvorsorgeklausel schon in den Regelungsgehalt der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für ein neues Kernkraftwerk aufzunehmen. Das vorläufige positive Gesamturteil bei der ersten Teilerrichtungsgenehmigung umfaßt also im Sinne einer Vorverlagerung der betriebsbezogenen Gefährdungsprüfung auch die Entsorgungsfrage. Die Entsorgungsvorsorgeklausel im Fall Philippsburg II verknüpft die später zu erfolgende Betriebsgenehmigung mit dem Vorliegen der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für das deutsche Entsorgungszentrum in Gorleben. Sie ist also heute sachlich überholt.
Die Genehmigungsbehörde kann nun im Rahmen ihres Ermessens eine überholte, aber hinsichtlich des positiven Grundsatzurteils rechtsverbindliche Entsorgungsvorsorgeklausel einer geänderten Sachlage anpassen und die Betriebsgenehmigung auch bei geringeren Fortschritten der Entsorgungsvorsorge erteilen. Diese Situation ist aber alles andere als befriedigend. Die gesicherte Zwischenlagerung wird auch in diesem Zusammenhang einen höheren Stellenwert erhalten müssen.
Zu erwähnen ist auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt, das für die längerfristige Zwischenlagerung in Kompaktlagern keine ausreichende gesetzliche Grundlage sieht. Auch wenn nun die Obergerichte erkennen lassen, daß sie Entsorgungsfortschritte nicht an formalen Überlegungen scheitern lassen wollen, erscheint insgesamt die Frage berechtigt, ob nicht eine weitere Entsorgungsnovelle zum Atomgesetz sinnvoll sein könnte, mit der die gesetzgeberischen Vorstellungen für die Entsorgung verdeutlicht und die bisher aufgetretenen Unklarheiten beseitigt werden könnten.
Mit dem Entsorgungsjunktim sollte Druck auf die Wirtschaft ausgeübt werden, die erforderlichen Entsorgungsmaßnahmen rasch zu verwirklichen. Heute ist klar, daß es keine wirtschaftlichen, sondern ausschließlich politische Hindernisse dafür gibt, die man den Kernkraftwerksbetreibern nicht anlasten kann. Die deutsche Elektrizitätswirtschaft war 1977 unter dem Druck des Entsorgungsjunktims, das die Wiederaufarbeitung festschrieb, gezwungen, Wiederaufarbeitungsverträge mit dem Ausland abzuschließen. Nach heutigem Sachstand soll die französische Firma COGEMA insgesamt 2 500 Tonnen Uran in abgebrannten Brennelementen, die bis 1990 anzuliefern sind, aufarbeiten. Die britische Firma BNFL soll etwa 200 Tonnen entsorgen. Die COGE-MA-Verträge allein kosten nach heutigen Preisvorstellungen etwa 5 Milliarden DM. Die Kosten werden aber noch deutlich höher liegen, da eine Vielzahl von Aufwendungen später noch einmal auf die Vertragspartner umgelegt wird.
Was wäre geschehen, wenn die Entsorgung dieser Mengen nicht durch ausländische Verträge, sondern einheimische Maßnahmen gesichert worden wäre? Vor fünf Jahren wurde eine längerfristige gesicherte Zwischenlagerung nicht akzeptiert. Heute hat sich diese Lage etwas geändert. Tatsächlich ist es nun so, daß die Zwischenlagerung in Frankreich erfolgt, weil eine Wiederaufarbeitung dort vor 1990 auch nicht in vollem Umfang durchgeführt wird.
Angenommen, man hätte die 2 500 Tonnen, die nach Frankreich geliefert werden sollen, in Stahlbehältern in deutschen Trockenzwischenlagern untergebracht, so hätte man der deutschen Volkswirtschaft nicht nur einige Milliarden Mark an Devisen erspart und für einheimische Investitionen freigesetzt, sondern der deutschen Stahlindustrie ein Auftragsvolumen von 1,2 Milliarden DM verschafft. Dieses Stahlprogramm zur Nuklearentsorgung hätte unter Berücksichtigung aller Sicherheitskriterien in Ruhe vorbereitet werden können. Es hätte gerade in diesen Jahren voll anlaufen und der Stahlindustrie gewaltige Aufträge in Höhe von 300 Millionen DM jährlich bringen können, womit mindestens 6 000 Arbeitsplätze gesichert worden wären. Wenn man sich den in diesen Tagen stattfindenden erschütternden Kampf der Belegschaft am Hochofen 4 des ThyssenSchalker Vereins um ihre Arbeitsplätze vor Augen führt, wird erst richtig klar, welche Folgen die Bundesregierung mit ihren energiepolitischen Fehleinschätzungen zu verantworten hat.
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Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme der Endlagerung lenken, die angesichts der großen Mengen an schwachradioaktivem Müll für diese Abfallkategorie endlich wieder in Gang kommen muß. Die jahrelangen fruchtlosen Irrungen und Wirrungen um die Wiedereröffnung der Asse und die Erkundungen von Konrad und Gorleben machen die zersplitterte und unsachgemäße Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Bundesministerien sichtbar. Der Bundesminister des Innern befindet sich dabei in einem besonderen Rollenkonflikt:
Er ist Minister für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz und hat gleichzeitig den Auftrag des Atomgesetzes wahrzunehmen, die PhysikalischTechnische Bundesanstalt bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle fachlich anzuweisen. Wer im Interesse einer zügigen Entsorgungslösung der antragstellenden Bundesanstalt fachliche Weisungen zum Handeln erteilt, muß in der öffentlichen Meinung als entschiedener Förderer des Kernenergieausbaus gelten; denn der Widerstand der Atomkraftgegner und -skeptiker hat sich ja von der Reaktorsicherheit weg auf die Entsorgungsfrage verlagert.
Diesen Schuh will sich Minister Baum offenbar nicht anziehen. Bis 1979 weigerte er sich, die herrschende Meinung über die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für die Asse anzuerkennen. Schließlich wurde ein Antrag nach § 3 der Strahlenschutzverordnung auf rückholbare Zwischenlagerung einer begrenzten Abfallmenge gestellt, dafür dann Ende 1979 ein Planfeststellungsantrag eingebracht, der aber bis heute kaum weiterverfolgt wurde. Für die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens Konrad liegt immer noch kein auslegungsreifer Sicherheitsbericht vor, und das nach sechs Jahren Untersuchungsarbeit, die 75 Millionen DM kostete.
Der Bundesminister des Innern hat sich außerdem bis heute nicht entscheiden können, ob der Erkundungsschacht in Gorleben nach Berg- oder Atomrecht genehmigt werden soll. Die seit Jahren geforderten verbindlichen Richtlinien über die Konditionierung endlagerfähiger Abfälle stehen ebenfalls immer noch aus. Minister Baum läßt die Dinge treiben. Unentschlossen und dilatorisch kommt er seiner Fachaufsicht dort nach, wo die Kernenergienutzung gefördert wird.
Der Bundeswirtschaftsminister auf der anderen Seite hat die allgemeine Dienstaufsicht über die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalten für Geowissenschaft und Rohstoffe sowie für Materialprüfung. Er stellt die Personalstellen und Finanzmittel für die Errichtung und den Betrieb von Endlagern bereit.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie führt die Dienstaufsicht über die Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung und ist für die technologischen und sicherheitstechnischen Entwicklungen im Bereich der Endlagerung verantwortlich.
Bei der Koordinierung von Einzelmaßnahmen wirken außerdem noch der Bundesfinanzminister und der Bundesbauminister mit.
Bei diesem Kompetenzwirrwarr kommt es zu enormen Reibungsverlusten. Jedes Ressort sieht vorrangig seine Teilzuständigkeit.
Es erscheint uns dringend erforderlich, die fachliche, organisatorische und haushaltsrechtliche Verantwortung für die Einrichtung von Endlagern in einem Ressort zusammenzufassen. Dafür käme das Wirtschafts- oder das Forschungsministerium in Betracht. Dem Bundesinnenminister sollte die Fachaufsicht über die Antragsbehörde, also die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, genommen werden, damit er sich ausschließlich mit seiner sicherheitsbezogenen Zuständigkeit im atomrechtlichen Verfahren als Sicherheitsminister befassen kann.
Es ist in sich nicht schlüssig und richtig, daß Aufsichtspflicht und Weisungsrecht bei der Planung, Antragstellung und auch noch bei der Genehmigung einer Anlage zusammenfallen. Hier wäre es angezeigt, die gesetzlichen Grundlagen neu zu überdenken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Finanzierung machen. Es ist durchaus sinnvoll, daß in Anbetracht der Finanzknappheit des Bundes die Finanzmittel zur Erschließung von Endlagerstätten im Rahmen des Verursacherprinzips von der Wirtschaft geholt werden. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck eine Endlagervorausleistungsverordnung vorgelegt. Dieser Verordnungsentwurf ist scharfer Kritik ausgesetzt, weil er gegen die allgemeinen Grundsätze des Abgaben- und Beitragsrechts verstößt und keine Regelung über die Einbeziehung neuer Abgabepflichtiger enthält.
Es läßt sich deshalb nicht absehen, wann die Gelder aus der Wirtschaft beigetrieben werden können. In der Finanzplanung des Bundes sind aber die erforderlichen Mittel nicht eingestellt, so daß nun anstehende Arbeiten in Gorleben verschoben werden müssen. Selbst wenn es gelingt, Verzögerungen auf dem kritischen Pfad der Zeitplanung zu vermeiden, ist auch dieser Vorgang typisch für das unzulängliche Vorgehen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage betont, daß die Einrichtung von Endlagern nicht nur eine technische, sondern auch eine politische Aufgabe sei, die vom Bund nur gemeinsam mit den Ländern gelöst werden könne. Sie bedauert nachdrücklich, daß die Bundesländer neben Asse, Konrad und Gorleben keine weiteren Standorte für Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle benannt hätten. Falls diese Feststellungen mehr bedeuten sollen als das sattsam bekannte törichte Schwarzer-Peter-Spiel, muß die Bundesregierung in dieser Debatte erklären, von welchen Kapazitätsberechnungen sie ausgeht, wenn sie weitere Standorte benannt haben will, und nach welchen Kriterien der sicherheitstechnische Vergleich verschiedener Endlagerstätten erfolgen soll. Die vorliegende Antwort der Bundesregierung gibt dazu überhaupt keinen Hinweis.
Der Bundesinnenminister macht es sich zu leicht, wenn er per Rundschreiben von den Bundesländern die Bereitstellung von Standorten anfragt. Niedersachsen ist bekanntlich bereit, entsprechende Anträge des Bundes zu prüfen. Aber die Initiative muß nach der geltenden Rechtslage von der Bundesregierung ausgehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich auslegungsreife Antragsunterlagen vorzulegen. Sie kann nur gewarnt werden, sich aus der Verantwortung zu stehlen und eine Standortdiskussion in den Bundesländern zu provozieren, ohne selbst Farbe zu bekennen.

Zusätzliche Endlagerkapazitäten können dann erforderlich werden, wenn in großem Umfang von der direkten Endlagerung ausgedienter Brennelemente Gebrauch gemacht würde. Dieser parallele Ansatz muß in Labor- und Feldversuchen erprobt werden und wird bei Sonderanfertigungen wie Mischoxydbrennelementen Verwendung finden.
Aus ökologischer Sicht ist die direkte Endlagerung die schlechtere Alternative zur Wiederaufarbeitung, die wir im Rahmen der integrierten Entsorgungslösung haben wollen.
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Aber der parallele Ansatz sollte untersucht und nicht von vornherein grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Ich möchte zum Schluß kommen und zusammenfassen. Die Bundesregierung hat mit einer unsachgemäßen Hektik die nukleare Entsorgung zur Schlüsselfrage gemacht und sich im Gegensatz zu allen anderen Staaten in Zeitvorstellungen verstrickt, denen sie mit ihrer anhaltenden Untätigkeit nicht entsprechen kann.
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Im Konflikt zwischen ihrer Verantwortung für nukleare Sicherheit und ihrer Pflicht zur Förderung der Kernenergienutzung findet sie nicht zu entschlossenem Handeln. Sie läßt zu, daß alles zerredet wird und alte Fragestellungen, deren Beantwortung längst klar ist, immer wieder eingebracht werden.
Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Die technischen Probleme sind grundsätzlich gelöst. Aber bei dieser Bundesregierung fehlt der politische Wille. Es ist auch hier hohe Zeit für eine politische Wende. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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