wittrock (NA), 1963-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, daß der Bundestag Gelegenheit findet, den Bericht des Bundesministers der Justiz dem Rechtsausschuß zu überweisen. Der Antrag ,auf Überweisung an den Rechtsausschuß wird hiermit gestellt.
Der Bundestag hat sich erstmalig - wie wir soeben gehört 'haben - am 14. Juni 1961 mit der beklagenswerten Tatsache befaßt, daß Richter vorhanden sind - einige wenige -, welche durch die Mitwirkung an vorwerfbaren Todesurteilen in der Zeit vor 1945, sei es durch Schuld oder sei es durch Verstrickung, dem Unrecht gedient haben, und der Bundestag war der Auffassung und auch der Rechtsausschuß des Bundesrates sowohl als auch der Rechtsausschuß des Bundestages waren der Auffassung, daß der Gesetzgeber hier eine gesetzliche Konsequenz zu ziehen habe.
Der Kollege Hoogen hat damals als Berichterstatter des Rechtsausschusses mit Zustimmung des ganzen Hauses ausgeführt:
Die rechtsstaatliche Justiz kann sich um der Glaubwürdigkeit der Justiz unter der neuen Ordnung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates willen unter keinen Umständen mit Verfehlungen der nationalsozialistischen Zeit in Verbindung bringen lassen.
Der Bundestag hat dann in der am 14. Juni 1961 beschlossenen Entschließung folgendes ausgeführt:
Der Bundestag erwartet, daß jeder Richter und Staatsanwalt, der wegen seiner Mitwirkung an Todesurteilen mit begründeten Vorwürfen aus der Vergangenheit rechnen muß, sich seiner Pflicht bewußt wird, jetzt aus dem Dienst auszuscheiden, um die klare Trennung zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart zu sichern.
Es muß festgestellt werden, daß die überwiegende Zahl derer, um die es damals ging, den Appell des Bundestages verstanden und die vom Gesetzgeber gebaute Brücke des § 116 des Richtergesetzes beschritten hat.
Ich sage ausdrücklich: die Zahl der Richter und Staatsanwälte, die § 116 meinte, war immer gering. Sie steht in keinem Verhältnis zu den verleumderischen Behauptungen, die jenseits der Zonengrenze über die Situation der Richterschaft in der Bundesrepublik erhoben worden sind.
Die ganz überwiegende Mehrzahl der Richter und Staatsanwälte in der Bundesrepublik ist von dem uns jetzt beschäftigenden Problemkreis nicht betroffen. Das ist das Ergebnis sorgfältiger Überprüfungen und verdient von dieser Stelle aus ausdrücklich festgestellt zu werden. Der Bericht zeigt, daß nur in ganz wenigen vereinzelten Fällen diejenigen, die es angeht, den Appell des Bundestags nicht verstanden haben.
Wir sind der Auffassung, daß der Gesetzgeber und gegebenenfalls der Verfassungsgesetzgeber die Konsequenzen zu ziehen hat. Hier ist der Bundestag im Wort.
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Der Bundestag hat in seiner Entschließung vom 14. Juni 1961 folgendes ausgeführt - ich bitte das zu beachten -:
Der Bundestag wird, wenn es notwendig ist, eine grundgesetzliche Entscheidung treffen, daß jeder Richter und Staatsanwalt, der ein unverantwortliches und unmenschliches Todesurteil mitverschuldete, sein Amt verliert.
Das war die Willenserklärung des Bundestags vom 14. Juni 1961.
Wenn der Bundestag vor der Frage steht, die Konsequenzen zu ziehen, dann nicht unter dem Gesichtspunkt der Zahl. Auch wenn es nur ein einziger Richter sein sollte, der zur Zeit festgestellt ist, so wissen wir ohnedies auf Grund der Erfahrungen, daß die Zahl der festgestellten Fälle Schwankungen unterworfen ist.
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Wir haben aus der Presse entnommen, daß gerade in der jüngsten Vergangenheit einige Fälle festgestellt werden mußten. Uns ist bekannt - und es muß Aufgabe des Parlaments sein, sich damit zu beschäftigen -, daß es noch Akten gibt, die bis zur Stunde unzugänglich sind. Der Bundestag und alle in Betracht kommenden Stellen müssen Wege erschließen, den Zugang zu finden. Auch im Hinblick auf diesen Tatbestand muß der Bundestag unabhängig von der im Augenblick festgestellten Zahl die in seiner Entschließung vom 14. Juni 1961 angekündigte grundgesetzliche Entscheidung treffen.
Aber selbst wenn die jetzt festgestellte Zahl unverändert bleibt, müssen wir davon ausgehen, daß letztlich jeder Richter, auch ein einzelner Richter, für den Rechtsuchenden, der ihm gegenübersteht, die Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit repräsentiert. Aus diesem Grunde gilt es, auch dann, wenn man es nur mit einzelnen Fällen zu tun hat, um der Sicherung des Vertrauens in die Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit willen die Konsequenzen zu ziehen.
Wenn eine grundgesetzliche Entscheidung zu treffen ist, dann trifft die Besorgnis derer nicht zu Wittrock
das sei hier noch erklärt -, die meinen, dies sei ein erster Schritt zur Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit. Die richterliche Unabhängigkeit wird hier nicht berührt. Es ist der Wille all derer, die sich mit diesen Problemen befaßt haben, die richterliche Unabhängigkeit nicht anzutasten. Hier geht es um Konsequenzen aus Tatbeständen, die in einer Zeit entstanden sind, in der Personen, die heute als Richter tätig sind, nicht dem Recht, sondern dem Unrecht gedient haben. Sie haben vor 1945 nicht Recht vollzogen, sondern Unrecht gesetzt. Hieraus die Konsequenzen zu ziehen, ist keine Frage, die den Bestand und das Wesen der in der rechtsstaatlichen Ordnung gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit berührt.
Lassen Sie mich als letztes folgendes sagen. Gelegentlich ist die Auffassung vertreten worden, die Grundgesetzänderung sei eigentlich ein Anliegen des Bundesrates. Es sei Sache der Länder, tätig zu werden, denn es gäbe ja nur in den Ländern Fälle, auf die die Grundgesetzänderung anzuwenden sei. Es ist falsch, wenn man das Problem unter dem Gesichtspunkt: Landesjustizverwaltung und Bundesjustizverwaltung sieht. Hier geht es um das Vertrauen in die Rechtsordnung schlechthin. So wie die Rechtsordnung unteilbar ist, so ist auch das Vertrauen in die Rechtsordnung unteilbar. Aus diesem Grunde ist es die Pflicht des Bundes und des Bundestages, sich mit dem Problem zu beschäftigen.
Wir verstehen den Antrag auf Überweisung des vorliegenden Berichts an den Rechtsausschuß so, daß damit ein Auftrag an den Ausschuß verbunden ist, dem Plenum des Bundestages Gesetzesänderungen und gegebenenfalls auch eine Grundgesetzänderung vorzuschlagen. Ich darf das hier um der Klarstellung willen erwähnen, damit ganz klar ist, was Umfang und Inhalt des Auftrags des Plenums des Bundestages an den Rechtsausschuß dieses Hauses ist.
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