Franz Romer (NA), 2001-04-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich freue mich über
den Vorstoß von Minister Schartau, der gefordert hat, die
heutige Form der Arbeitslosenversicherung und der Sozialversicherungen grundlegend zu überdenken. Offenbar
wird nun auch in den Reihen der SPD erkannt - leider
noch nicht von allen -, dass die Arbeitsmarktpolitik der
alten Bundesregierung doch der richtigere Weg war.

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Ich bin eigentlich erstaunt - nein, eigentlich bin ich nicht
mehr erstaunt -: Das, was noch gestern verteufelt und
furchtbar kritisiert wurde, ist heute der richtige Weg. Ich
empfehle Ihnen, anschließend im Protokoll nachzusehen,
an welchen Stellen der Rede von Herrn Schartau Sie,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
Beifall geklatscht haben.

Herr Schartau fordert einen Bewusstseinswandel. Die
Geldleistungen der Solidarkassen sollen dem Ziel dienen,
dass die Empfänger möglichst bald wieder auf den eigenen Füßen stehen. Die unionsgeführte Bundesregierung
hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung eingeführt. Dazu
gehörte bekanntlich die Pflicht der Arbeitslosen, ihre persönliche Arbeitslosmeldung im Abstand von drei Monaten zu erneuern.

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Minister Harald Schartau ({2})


Auch hatten wir die zumutbaren Pendelzeiten für Arbeitnehmer verlängert, und zwar bei Vollzeit von 2,5 Stunden
auf 3 Stunden und bei Teilzeit von 2 auf 2,5 Stunden täglich.

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Welches Geschrei aus Ihren Reihen, meine Damen und
Herren von Rot-Grün, war da zu hören!

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Unsere Maßnahmen wurden als unsozial, unmenschlich
und unchristlich bezeichnet.

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Sie wurden von Ihnen wieder rückgängig gemacht, indem
Sie das Zweite Gesetz zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches verabschiedeten. Im Juni 1999 angepriesen
als wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, hat sich dieses Gesetz jetzt als Flop erwiesen wie so
vieles andere mehr, was von Ihnen in der Vergangenheit
auf den Weg gebracht wurde.

Der für das Frühjahr vergleichsweise schwache Rückgang der Arbeitslosigkeit spricht für sich. Bei den
alarmierenden Konjunkturdaten können wir von Glück
sprechen, dass die Arbeitslosenzahlen überhaupt zurückgegangen sind. Wir wissen ja, was zu diesem Rückgang
geführt hat: die jährliche saisonale Belebung, aber auch
Frühverrentung und Altersteilzeit.

Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Parteifreund Herr Schartau hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt.

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Nehmen Sie sich ein Beispiel an ihm.

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Die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft von einer
Industrie- zu einer Informationsgesellschaft stellt hohe
Anforderungen gerade an die Arbeits- und die Sozialpolitik. Globalisierung und demographische Entwicklung
haben erhebliche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen. Dem müssen wir Rechnung tragen
und die Politik danach ausrichten. Unser Land braucht die
richtigen Rahmenbedingungen. Was haben Sie gemacht?

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Einsetzung von Kommissionen, Prüfaufträge, Bündnisse
für Arbeit - und alles ohne Ergebnisse.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass in diesen Zeiten das Engagement des Einzelnen gefragt ist. Was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er selbst leisten. Wer etwas

bekommt, muss etwas zurückgeben. Die Politik muss
dafür Anreize schaffen. Eigene Anstrengungen müssen
sich lohnen. Das sind keine Floskeln, sondern aktuelle
Notwendigkeiten und in der Zukunft wichtiger denn je.

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Das bedeutet keinesfalls die Aufgabe des Sozialstaates.
Die Gemeinschaft der Beitragszahler sollte aber nur dann
einspringen müssen, wenn der einzelne Leistungsempfänger sich selbst auch entsprechend einbringt. Dem allgemeinen Anspruchsdenken muss entgegengewirkt werden.

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An die Adresse von Herrn Schröder und Herrn Riester
möchte ich sagen: Ein Blick nach Düsseldorf könnte sicher nicht schaden.

Ich danke Ihnen.

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