Max Straubinger (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Bundeshaushalt ist ein Beleg der sozialen Verantwortung der Bundesregierung gegenüber der arbeitenden
Bevölkerung, aber auch gegenüber den sozial Bedürftigen in unserem Land. Der Kollege Fuchtel hat hier bereits dargelegt: Über 42 Prozent dieses Bundeshaushaltes werden für die soziale Sicherung der Menschen in
unserem Land und für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Deshalb, lieber Herr Kollege Kolb, ist diese Bundesregierung der ehrbare Kaufmann, dessen Aufgabe es
ist, auch zukünftig gut zu gestalten.

({0})

Ich stelle fest: Die Prognosen der Opposition waren in
der Vergangenheit immer falsch.

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Wir haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass
Deutschland mittlerweile die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat,
nämlich knapp 28 Millionen. Die Zahl der erwerbstätigen Personen liegt bei 40,5 Millionen. Das ist die
höchste Zahl, die es in der Bundesrepublik jemals gab.
Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren
zu verzeichnen. Auch dies sind die Erfolge dieser Bundesregierung.

({2})

Ich glaube, man sollte häufiger darlegen, wie es zu
diesem Ergebnis kam. Es kam dazu nicht wegen der Untätigkeit der Regierung, sondern im Gegenteil wegen der
vielfältigsten Maßnahmen, die wir zur Modernisierung
der Arbeitsverwaltung eingeleitet haben. Herr Kollege
Kolb hat gerade kritisiert, dass wir tausend neue Vermittler einstellen; Vermittlungstätigkeit ist aber nur durch
Personen zu erreichen. Wenn wir derzeit Gott sei Dank
an die 800 000 offene Stellen zu verzeichnen haben, so
müssen diese so schnell wie möglich besetzt werden.
Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung mehr
für die Vermittlungstätigkeit tut.

({3})

Wir haben auch einen guten Beitrag durch die Senkung der Beitragssätze geleistet. Kollege Fuchtel und
der Herr Bundesminister haben darauf hingewiesen.
Beim Antritt dieser Bundesregierung lag der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung bei 6,5 Prozent. Wir
haben ihn kontinuierlich auf 4,2 Prozent und dann auf
3,3 Prozent gesenkt, und ab Januar nächsten Jahres wird
er bei 2,8 Prozent liegen. Damit haben wir die Betriebe
und natürlich auch die Versicherten entlastet und darüber
hinaus die Konjunktur gestützt. Deshalb war diese Politik auch in der Vergangenheit alternativlos.

Kollege Kolb hat vorhin das Verhalten des ehrbaren
Kaufmanns eingefordert. Deshalb bin ich jetzt über seine
Forderung schon überrascht, den Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken.

({4})

Natürlich kann man grundsätzlich sagen, die Beitragssätze sollten gesenkt werden. Zum Verhalten des ehrbaren Kaufmanns gehört aber auch, Herr Kollege Kolb,
dass er sich an die gesetzlichen Grundlagen hält. Die gesetzliche Grundlage besteht darin, dass der Beitragssatz
zur gesetzlichen Rentenversicherung erst dann gesenkt
wird, wenn Rücklagen in einem Umfang von eineinhalb
Monatsrenten aufgebaut sind. Auch das gehört zu einer
verlässlichen Politik in unserem Land.

({5})

Ich möchte auf die Vermittlungstätigkeit zurückkommen. Ich wende mich massiv dagegen - das hat Frau
Kollegin Kipping heute gesagt -, die Menschen seien
dem Jobcenter und damit den Verantwortlichen und denen, die den Menschen helfen wollen, ausgeliefert.

({6})

- Ungeheuerlich. ({7})

Wollen Sie, Frau Kollegin Kipping, dass die Menschen
arbeitslos bleiben? Wir schaffen in diesen Jobcentern
Angebote für Menschen, die erwerbsfähig sind.

({8})

Diese Angebote müssen erwerbsfähige Menschen dann
aber auch annehmen. Sozialpolitik kann nicht darin bestehen, dass manchen gut arbeitenden Menschen möglichst hohe Beiträge abverlangt werden, damit möglichst
viele Menschen keine Arbeit anzunehmen brauchen.
Ich erinnere an die gestrige Debatte. Kollege
Lafontaine hat hier wiederum die Leiharbeit kritisiert.
Gerade Leiharbeit hat in den vergangenen Jahren einen
wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass auch Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land bekämpft werden konnte,
dass Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit gekommen
sind und dass sie überhaupt eine Arbeitsstelle gefunden
haben. Damit konnten sie auch beruflich qualifiziert
werden. Das geschah sicherlich nicht immer zu dem
Lohn, den sich jeder wünscht, aber es wurden den Langzeitarbeitslosen damit Chancen eröffnet. Ihre Alternative
ist, die Menschen in der Arbeitslosigkeit verharren zu
lassen. Das ist eine verfehlte Sozialpolitik.

({9})

Frau Kollegin Pothmer hat vorhin begonnen, als ob
sie eine Büttenrede halten wollte. Sie hat kritisiert, dass
wir wegen der zukünftigen Herausforderungen einen
Schirm aufspannen. Dieser Schirm ist aber notwendig,
Frau Kollegin Pothmer.

({10})

- Wenn Sie mir vielleicht Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten? - Es geht nicht, macht nichts. ({11})

Wenn wir die Finanzkrise bewältigen wollen, dann
müssen wir einen Schirm aufspannen. Offensichtlich
wollten das die Grünen nicht; Sie haben es hier ja gerade
kritisiert. Mit solchen Schirmen werden die Arbeitsplätze in unserem Land gesichert bzw. erhalten. Das ist
das entscheidende Argument dafür, dass der Staat solche
unterstützenden Leistungen gewährt.

({12})

Wir treten für die Unterstützung der arbeitenden Menschen in unserem Land ein. In dieser Debatte ist auch
wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir ein großartiges
soziales Sicherungssystem für die Menschen in unserem Land haben, dass dies auch weiterhin finanziert
wird und dass es auf einer soliden finanziellen Grundlage steht. Der Kollege Fuchtel hat darauf hingewiesen,
dass gerade die Rentenversicherung solide finanziert ist.
Das ist ein Beleg für die Qualität unseres Rentensystems, das sich auch in Krisenzeiten bewährt. Das bedeutet auch, dass sich die Rentnerinnen und Rentner auf dieses System verlassen können.

({13})

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir in
der Lage sind, eine gute Sozialpolitik für die Menschen
in unserem Land zu betreiben, für viele Arbeitsplätze zu
sorgen und damit auch die soziale Sicherheit für die
Menschen zu garantieren. Deshalb kann ich allen nur
empfehlen, diesem Bundeshaushalt die Zustimmung zu
geben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})