Gerda Hasselfeldt (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Schwarzmalerei, die gerade auch in der Rede von Herrn
Trittin über die Situation im Land zum Ausdruck kam,

({0})

veranlasst mich, den Blick auf die Fakten und auf die tatsächliche Situation zu richten. Dazu gehört, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen: Deutschland geht es gut, den
Menschen in unserem Land geht es so gut wie lange
nicht mehr. Und das ist nicht das Ergebnis der Politik
von Rot-Grün, sondern das ist das Ergebnis dieser Regierung unter Angela Merkel während der letzten Jahre.

({1})

Das gilt für Deutschland, das gilt aber auch für Europa. Wir hatten während der letzten Jahre eine Fülle
von wichtigen Entscheidungen zu treffen, mussten uns
immer wieder mit der schwierigen Situation der Staatsschuldenkrise in Europa auseinandersetzen und werden
das auch noch künftig tun müssen. Da gilt es, vor dem
heute und morgen stattfindenden Gipfel den Blick auf
die Frage zu richten: Was ist denn geschehen, und wie ist
das Ergebnis? - Auch da können wir sagen: Der Kurs
war und ist richtig. Das zeigt die Entwicklung in
Deutschland, aber auch die Entwicklung in anderen europäischen Ländern, auch in den Krisenländern.

({2})

Es ist nur dem Beharren auf der Einhaltung der gegebenen Zusagen und der Durchführung notwendiger Strukturreformen zu verdanken, dass sich die Situation in vielen europäischen Ländern heute besser darstellt, als es
noch vor wenigen Jahren der Fall war. Das gilt für die
Problemländer, für die Länder, die unter dem Rettungsschirm sind, genauso wie für die anderen Länder, die in
Schwierigkeiten sind; es gilt für viele europäische Länder. Sie stehen heute besser da als vor einigen Jahren.

({3})

Dafür haben wir zu danken.

({4})

Wir haben für die Hartnäckigkeit unserer Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers bei der konstruktiven
Verhandlungsführung zu danken. Das möchte ich gerade
an einem Tag wie heute, an dem weitere schwierige Verhandlungen und Gespräche auf europäischer Ebene anstehen, zum Ausdruck bringen.

({5})

Das Ziel all dieser Bemühungen, meine Damen und
Herren, ist und muss es weiterhin sein, die Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen europäischen Landes zu optimieren. Dies erreichen wir nicht dadurch, dass wir die
Schulden der anderen übernehmen, dass wir uns lieb
Kind machen, dass wir überall sagen: Wir vergemeinschaften dann die Schulden. - Diesen Kurs hätten die
Oppositionsparteien gern genommen. Unser Kurs ist ein
anderer: Man muss erstens für solide Haushalte sorgen,
zweitens die notwendigen Strukturreformen auf den
Weg bringen und drittens in Bildung und Innovation investieren. Das ist der richtige Kurs.

({6})

Dieser Kurs war erfolgreich. Auf unserem Weg ist jedoch noch einiges weiterhin zu erledigen. Beispielsweise geht es um die Frage - Frau Bundeskanzlerin hat
es heute angesprochen -, wie man noch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit erreichen kann, mehr untereinander abstimmen kann, ohne gleich Kompetenzen abzugeben. Dies zu erreichen, ist sicherlich notwendig. Da ist
jede Überlegung, jedes Bemühen sinnvoll.

Ich will aber auch darauf hinweisen: Nicht alles, was
man auf europäischer Ebene meint regeln zu müssen, ist
am Ende gut. Ich bin sehr dankbar dafür und sehr froh
darüber, dass es nach langen Diskussionen, nach schwierigen Verhandlungen und Gesprächen, gelungen ist, etwas zu verhindern, was die Europäische Kommission

heute und morgen stattfindenden Gipfel den Blick auf
die Frage zu richten: Was ist denn geschehen, und wie ist
das Ergebnis? - Auch da können wir sagen: Der Kurs
war und ist richtig. Das zeigt die Entwicklung in
Deutschland, aber auch die Entwicklung in anderen europäischen Ländern, auch in den Krisenländern.

({7})

Es ist nur dem Beharren auf der Einhaltung der gegebenen Zusagen und der Durchführung notwendiger Strukturreformen zu verdanken, dass sich die Situation in vielen europäischen Ländern heute besser darstellt, als es
noch vor wenigen Jahren der Fall war. Das gilt für die
Problemländer, für die Länder, die unter dem Rettungsschirm sind, genauso wie für die anderen Länder, die in
Schwierigkeiten sind; es gilt für viele europäische Länder. Sie stehen heute besser da als vor einigen Jahren.

({8})

Dafür haben wir zu danken.

({9})

Wir haben für die Hartnäckigkeit unserer Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers bei der konstruktiven
Verhandlungsführung zu danken. Das möchte ich gerade
an einem Tag wie heute, an dem weitere schwierige Verhandlungen und Gespräche auf europäischer Ebene anstehen, zum Ausdruck bringen.

({10})

Das Ziel all dieser Bemühungen, meine Damen und
Herren, ist und muss es weiterhin sein, die Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen europäischen Landes zu optimieren. Dies erreichen wir nicht dadurch, dass wir die
Schulden der anderen übernehmen, dass wir uns lieb
Kind machen, dass wir überall sagen: Wir vergemeinschaften dann die Schulden. - Diesen Kurs hätten die
Oppositionsparteien gern genommen. Unser Kurs ist ein
anderer: Man muss erstens für solide Haushalte sorgen,
zweitens die notwendigen Strukturreformen auf den
Weg bringen und drittens in Bildung und Innovation investieren. Das ist der richtige Kurs.

({11})

Dieser Kurs war erfolgreich. Auf unserem Weg ist jedoch noch einiges weiterhin zu erledigen. Beispielsweise geht es um die Frage - Frau Bundeskanzlerin hat
es heute angesprochen -, wie man noch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit erreichen kann, mehr untereinander abstimmen kann, ohne gleich Kompetenzen abzugeben. Dies zu erreichen, ist sicherlich notwendig. Da ist
jede Überlegung, jedes Bemühen sinnvoll.

Ich will aber auch darauf hinweisen: Nicht alles, was
man auf europäischer Ebene meint regeln zu müssen, ist
am Ende gut. Ich bin sehr dankbar dafür und sehr froh
darüber, dass es nach langen Diskussionen, nach schwierigen Verhandlungen und Gesprächen, gelungen ist, etwas zu verhindern, was die Europäische Kommission




auf dem Schirm hatte: nämlich auch die Regelung der
Trinkwasserversorgung über die Konzessionsrichtlinie.

({12})

Es ist gelungen, den zuständigen Kommissar davon zu
überzeugen, dass es sich eben nicht um eine europäische
Angelegenheit handelt, dass es nicht sinnvoll ist, die
Frage der Trinkwasserversorgung, die bei uns in den
Händen der Kommunen liegt, auf europäischer Ebene zu
regeln. Das ist der Erfolg vieler Gespräche und vieler
Verhandlungen. Es zeigt, dass es sich lohnt, auf europäischer Ebene und auf allen anderen Ebenen mit den Verantwortlichen zu reden und zu verhandeln.

({13})

Ich will ein weiteres Thema ansprechen, das uns in
diesen Tagen ein wenig umtreibt - ich sage es ganz offen -,
nämlich die Trilogverhandlungen zu den Themen CO2Richtlinie, Klimapolitik und Klimaschutz. Hier geht es
darum, alle Anstrengungen zu unternehmen, um negative Umwelteinflüsse zu reduzieren und die Situation der
Umwelt zu verbessern. All das unterstütze ich. Aber,
meine Damen und Herren, wir müssen dabei auch berücksichtigen, welche Auswirkungen das auf die Menschen, auf die Arbeitsplätze, auf die Strukturen in unserem Land hat.Bei den weiteren Gesprächen müssen wir
bedenken: Wir erweisen niemandem einen guten Dienst,
wenn wir unsere bewährten Strukturen im industriellen
Bereich, zum Beispiel in der Automobilindustrie, und
die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze schwächen. Es geht hier nicht nur um Zahlen auf dem Papier,
sondern es betrifft ganz konkret Arbeitnehmer und ihre
Familien. Ohne die Berücksichtigung der Gesamtsituation können wir im Rahmen der Verhandlungen keine
Entscheidungen treffen. Das müssen wir immer im Blick
behalten.

({14})

Ich begrüße es außerordentlich, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit im Rat, der heute und morgen stattfindet, einen hohen Stellenwert einnimmt. Das ist ein
Anlass, zu würdigen, dass zunächst wenigstens ein Teil
der zur Verfügung stehenden 6 Milliarden Euro für die
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt
werden soll. Jetzt geht es um eine möglichst schnelle
Verabschiedung, damit diese Gelder zur Verfügung stehen.

Aber auch hier gilt: Die Probleme sind nicht alleine
mit Geld zu lösen. Die Zukunft der Jugendlichen hängt
wesentlich davon ab, dass die Strukturen in den jeweiligen Ländern stimmen. Wieder gilt das Credo: Solide
Haushalte und die Durchführung der notwendigen Strukturreformen sind die beste Basis, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen.

({15})

Wir wissen alle: Politik ist das Bohren dicker Bretter,
auf europäischer Ebene in ganz besonderer Weise. Wir
haben das große Glück,

auf dem Schirm hatte: nämlich auch die Regelung der
Trinkwasserversorgung über die Konzessionsrichtlinie.

({16})

Es ist gelungen, den zuständigen Kommissar davon zu
überzeugen, dass es sich eben nicht um eine europäische
Angelegenheit handelt, dass es nicht sinnvoll ist, die
Frage der Trinkwasserversorgung, die bei uns in den
Händen der Kommunen liegt, auf europäischer Ebene zu
regeln. Das ist der Erfolg vieler Gespräche und vieler
Verhandlungen. Es zeigt, dass es sich lohnt, auf europäischer Ebene und auf allen anderen Ebenen mit den Verantwortlichen zu reden und zu verhandeln.

({17})

Ich will ein weiteres Thema ansprechen, das uns in
diesen Tagen ein wenig umtreibt - ich sage es ganz offen -,
nämlich die Trilogverhandlungen zu den Themen CO2Richtlinie, Klimapolitik und Klimaschutz. Hier geht es
darum, alle Anstrengungen zu unternehmen, um negative Umwelteinflüsse zu reduzieren und die Situation der
Umwelt zu verbessern. All das unterstütze ich. Aber,
meine Damen und Herren, wir müssen dabei auch berücksichtigen, welche Auswirkungen das auf die Menschen, auf die Arbeitsplätze, auf die Strukturen in unserem Land hat.Bei den weiteren Gesprächen müssen wir
bedenken: Wir erweisen niemandem einen guten Dienst,
wenn wir unsere bewährten Strukturen im industriellen
Bereich, zum Beispiel in der Automobilindustrie, und
die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze schwächen. Es geht hier nicht nur um Zahlen auf dem Papier,
sondern es betrifft ganz konkret Arbeitnehmer und ihre
Familien. Ohne die Berücksichtigung der Gesamtsituation können wir im Rahmen der Verhandlungen keine
Entscheidungen treffen. Das müssen wir immer im Blick
behalten.

({18})

Ich begrüße es außerordentlich, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit im Rat, der heute und morgen stattfindet, einen hohen Stellenwert einnimmt. Das ist ein
Anlass, zu würdigen, dass zunächst wenigstens ein Teil
der zur Verfügung stehenden 6 Milliarden Euro für die
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt
werden soll. Jetzt geht es um eine möglichst schnelle
Verabschiedung, damit diese Gelder zur Verfügung stehen.

Aber auch hier gilt: Die Probleme sind nicht alleine
mit Geld zu lösen. Die Zukunft der Jugendlichen hängt
wesentlich davon ab, dass die Strukturen in den jeweiligen Ländern stimmen. Wieder gilt das Credo: Solide
Haushalte und die Durchführung der notwendigen Strukturreformen sind die beste Basis, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen.

({19})

Wir wissen alle: Politik ist das Bohren dicker Bretter,
auf europäischer Ebene in ganz besonderer Weise. Wir
haben das große Glück,
({20})

dass wir als Verhandlungsführerin die Bundeskanzlerin
Angela Merkel haben.

({21})

Sie hat in all den Jahren die deutschen Interessen immer
hervorragend vertreten, ohne den Blick auf Europa und
die Zukunft Europas aus den Augen zu verlieren.

({22})

Sie weiß - und das bringt sie bei jeder Gelegenheit zum
Ausdruck -: Deutschland geht es dann gut, wenn es Europa gut geht, und Europa geht es dann gut, wenn jedes
europäische Land seine eigenen Potenziale voll entfalten
kann. Daran zu arbeiten, ist eine wunderbare und reizvolle Aufgabe.

Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen sehr herzlich
für Ihr bisheriges Engagement und wünschen Ihnen bei
den anstehenden Gesprächen und Verhandlungen weiterhin eine glückliche Hand.

({23})