Jörn Wunderlich (NA), 2008-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und
hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem
Jahr 2006 weiterentwickeln.

Dieser Satz ist zweieinhalb Jahre alt und entstammt Ihrer
Koalitionsvereinbarung. Dass Sie Ihre selbst gesteckten
Ziele derart verfehlen, kann Ihnen nicht entgangen sein;
denn wir haben Sie oft genug daran erinnert. Ich gebe
zu: Ich hatte die Hoffnung, dass diese nicht geringe
Fristüberschreitung von Ihnen dazu genutzt wird, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der die Versprechen einhält,
die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geben. Der vorliegende Entwurf enttäuscht aber in den meisten Punkten.
Die Aufgaben, die der Koalitionsvertrag dem Kinderzuschlag zurechnet, sind in zentralen Punkten nicht erfüllt,
höchstens ansatzweise. Sie haben die zeitliche Begrenzung abgeschafft. Aufgrund der Änderungen werden Sie
einige Familien mehr als bisher erreichen, wird die Abschmelzrate auf 50 Prozent reduziert und die Mindesteinkommensgrenze - das wurde bereits angesprochen - gesenkt.
In der öffentlichen Anhörung wurde dem Gesetzentwurf aber das Zeugnis ausgestellt, das er verdient hat.
Alle neun Sachverständigen haben in ihren Statements
klargestellt, dass der Kinderzuschlag auch in der jetzt
vorgelegten Form kein effektives Mittel gegen Kinderarmut ist. Viele der dort genannten Kritikpunkte teilen wir
als Fraktion Die Linke. Ich will mich auf die für uns
wichtigsten beschränken.

Zentral ist für uns die Höhe des Kinderzuschlags. Den
Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist seit
langem bekannt, dass die Höhe von 140 Euro viel zu gering ist. Dennoch halten sie an dieser Höhe fest, wohl
wissend, dass sie den realen Problemen der Familie nicht
gerecht wird. Eine Gruppe trifft die Regelung - das
wurde bereits angesprochen - besonders hart: die Alleinerziehenden. Sie waren schon nach dem alten Modell
des Kinderzuschlags die Verlierer. Dass die Gruppe der
Alleinerziehenden größer wird und gleichzeitig das
höchste Armutsrisiko hat, kann man in den Untersuchungen von Prognos nachlesen.

Auch die letzten Änderungen in dieser Woche entpuppen sich schnell als Mogelpackung. Wer Alleinerziehende ernsthaft vor die Wahl zwischen Kinderzuschlag
und Mehrbedarf stellt, hat die Notwendigkeit des Mehrbedarfs nicht begriffen.

({0})

- Frau Fischbach, manchmal sollte man den eigenen
Kopf anstrengen. - Die festgestellten Mindesteinkommensgrenzen machen deutlich, dass Sie aus der Ablehnungsquote von 87 Prozent beim bisherigen Kinderzuschlag nichts gelernt haben. Wenn Sie die ALG-IIBedürftigkeit überwinden wollen, müssen Sie an diesen
Stellschrauben arbeiten.

Der Kinderzuschlag wurde unter Rot-Grün eingeführt
- ich zitiere -, „dass ein wesentlicher Teil der Familien
nicht wegen ihrer Kinder auf Sozialhilfe oder zukünftig
auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sein soll“. Bekanntermaßen sind die - zuerst 150 000 - Kinder nicht
erreicht worden. Wie gesagt, wurden 87 Prozent der Anträge abgelehnt. Aber Sie wollen das alles als Erfolg verkaufen. In der Sendung Hart, aber fair am 28. Mai 2008
spricht die CSU-Generalsekretärin ernsthaft von den
- angeblichen - Verdiensten der Großen Koalition und
sagt: Wir haben den Kinderzuschlag erhöht.

({1})

Diese Aussage ist nachweislich falsch, um nicht zu sagen: gelogen.

Der Kinderzuschlag wird doch auch nach der Reform
bei 140 Euro liegen, Herr Singhammer. Den Kinderzuschlag von 140 Euro auf 140 Euro zu erhöhen, das ist
Ihre Erhöhung. Das ist genauso, als wenn Sie sagen würden: Wir erhöhen die Renten, weil die Zahl der Rentner
steigt.
({2})

Die Regierung kann sich nicht damit herausreden, dass
mehr Kinder in den Genuss des Zuschlages kommen
werden. Wie gesagt: Nur weil die Zahl der Rentner
steigt, wird doch die Rente nicht erhöht.

({3})

- Dazu komme ich noch.

Dass sich die Bundeskanzlerin, das Familienministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales ständig in den Angaben widersprechen „Erhöhen“, „Nicht
erhöhen“, „Doch erhöhen“, „Von Erhöhung war nie die
Rede“, habe ich schon gesagt und möchte ich hier nicht
im Detail wiederholen.

Das formulierte Vorhaben, den Kreis der Berechtigten
auszuweiten, um mehr Kinder zu erreichen, wurde mit
der Zahl von etwa 500 000 zu erreichenden Kindern umschrieben und dann auf 250 000 herunterkorrigiert. Dass
unsere Bundesfamilienministerin - leider ist sie nicht da ({4})

das damit begründet, dass mehr Familien vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren und deshalb das
Geld nicht brauchen, war für viele Familien wie eine
Ohrfeige. Der wirtschaftliche Aufschwung, von dem unsere Ministerin redet, endet für etliche Familien in Armut, weil er mit Minijobs und unwürdiger Arbeit einhergeht. Die Folgen sind allen bekannt. 2,6 Millionen
Kinder leben in dieser reichen Bundesrepublik in Armut.
Wir leisten uns einen Kinderzuschlag mit enormem Verwaltungsaufwand, der völlig am Ziel vorbeigeht. Ich
denke, bei Frau von der Leyen ist die Inkubationszeit für
Realitätsverluste überschritten.

({5})

Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren - das
war Ihre Zielsetzung im Koalitionsvertrag.

({6})

Dieses Ziel wird mit unserem Antrag eher erreicht; denn
allen hier im Haus - das klang durch - ist klar, dass der
Kinderzuschlag allein nicht die Lösung sein kann. Er ist
ein Baustein, der aber viel zu klein ist.