Michelle Müntefering (NA), 2016-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal muss ich hier feststellen, dass
es hier um mehr geht als um das Abklopfen politischer
Nähe zwischen den Fraktionen .

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Wenn die Pressefreiheit das „Brot der Demokratie“ ist,
wie es der Journalist Heribert Prantl einmal formuliert
hat, dann sieht die Welt ganz schön mager aus, und das
ist kein gutes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaften . Ungefährdet ist Demokratie nie, und das gilt
auch für die Türkei .

Ja, wir beobachten mit Sorge die Einschränkung der
Presse- und Meinungsfreiheit . Diese Beobachtung und
die damit verbundene Sorge sind ganz konkret . Wir haben im Laufe dieser Debatte zahlreiche Beispiele und Berichte auch aus persönlichen Begegnungen gehört: über
Beschlagnahmungen von Zeitungstiteln oder Verlagen,
über Sperrungen von Internetseiten, über Verhaftungen
von Wissenschaftlern, über Interventionen und Einreiseverbote . Mittlerweile trifft es auch deutsche Journalisten .
Das alles macht die aktuelle und intensive Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage sicher nicht einfacher . Im Gegenteil: Die Reaktionen des türkischen Staatspräsidenten
erschweren sie . Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, das
sind keine deutschen Werte, keine türkischen Werte; es
sind gewachsene internationale, universelle Werte . Wir
müssen sie immer wieder neu einfordern, schützen und
pflegen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das unsere
Orientierung in der internationalen Politik sein muss, die
wir nicht verlieren dürfen .

({1})

Das Auswärtige Amt hat seine Erwartungen gegenüber
der Türkei klar formuliert . Frank-Walter Steinmeier hat
sich mit Vertretern der Opposition getroffen . Das hätten
wir übrigens auch der Bundeskanzlerin empfohlen .

({2})

Meine Kollegin Dorothee Schlegel hat vorhin schon
unsere politischen Positionen dargestellt . Ich will noch
hinzufügen: Die EU könnte ein Monitoring mit dem
UNHCR für die Einhaltung von Menschenrechten bei
der Zusammenarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzen . Das wäre einmal eine Initiative, die zeigte, dass unsere Werte nicht nur auf dem Papier, sondern
eben auch im Alltag, auch dann, wenn es schwierig wird,
bestehen . Auch die Öffnung der Kapitel über Menschenrechte und Justiz wäre ein Hebel, mit dem sich die Belastbarkeit unserer Beziehungen prüfen ließe .

Lassen Sie mich erwähnen, was in der Türkei und auch
bei vielen Deutschtürken von der Diskussion ankommt denn auch das ist ein Teil der Wahrheit -: oft nur wenige, zugespitzte Worte . Das sollten wir wissen, wenn wir
uns wundern, warum ein Teil der Türkinnen und Türken

gekränkt auf Kritik reagiert . Viele sind verletzt ob der
teilweise auch ausfälligen Bemerkungen . Vielfach werden sie nicht als Kritik am Staatspräsidenten und seiner
Führung verstanden, sondern an allen Türken . Wenn wir
genau hinsehen, stellen wir fest: An vielen Stellen im Internet sind diese Bemerkungen eben auch keine Satire,
keine Kunst, sondern Hetze, auch von rechts .

({3})

Um dagegen vorzugehen, gibt es in der Tat Gerichte weil Demokratie Verantwortung braucht, weil Freiheit
Grenzen hat, weil der Staat seine Bürger schützen muss .
Gerichte sind aber nicht dazu da, um sie politischer Einmischung zu unterziehen oder gar zu instrumentalisieren .
In der Demokratie gilt der Satz von Voltaire: Ich verachte
Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie
sie sagen dürfen .

Besonders für die Freunde der Türkei ist die aktuelle
Entwicklung niederschmetternd; denn die deutsch-türkischen Beziehungen sind für viele von uns nicht bloß ein
Politikfeld, sondern vielmehr eine Herzensangelegenheit . Das zeigt sich, denke ich, heute in dieser intensiven
Debatte .

Aber wir fangen nicht bei null an . Augenhöhe, Respekt und eine gemeinsame Geschichte helfen, wenn es
darum geht, unter Parlamentariern auch schwierigste
Themen anzusprechen . Das ist möglich, und das ist Realität, und das erwarte ich auch von der Bundesregierung,
von der Spitze der Bundesregierung, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({4})

Es war ein weiterer Autor der SZ, Gustav Seibt - den
möchte ich jetzt noch erwähnen -, der dieser Tage „die
vergessene Liebe zwischen Türken und Deutschen“
beschrieben hat: die außenpolitische Geschichte von
Metternich, Bismarck und Moltke, die Geschichte der
Gastarbeiter - bis zu den Fehlern der EU in der jüngeren
Vergangenheit und dem gewachsenen türkischen Mittelstand in diesem Land -, aber vor allem auch die Geschichte der Türkei, die 1933 zum Exil für Künstler und
für Wissenschaftler wurde .

Sie sind es, die uns heute mahnen und warnen, die unsere Gesellschaft zu dem machen, was sie ist . Wir sollten
ihre Stimmen hören . Mehr noch: Wir als Politiker müssen ihnen die Räume der Artikulation offen halten - mit
einer Außenpolitik der Zivilgesellschaften; denn es gibt
keinen Automatismus in der Geschichte . Wir bestimmen
sie selbst .

Dazu, zum Schluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Gustav Seibt im Zitat:

Es gibt also - jenseits von NSU, Sarrazin-Debatte,
Böhmermann und Erdoğan - eine deutsch-türkische Geschichte von säkularem Ausmaß und eine
zivilgesellschaftlich-kulturelle Realität, deren Vielschichtigkeit und schiere Interessantheit oft nicht
gegenwärtig sind . Diese Lieblosigkeit ist kaum zu
begreifen, denn sie schwächt die Gesellschaft insgesamt .

Auch Staatspräsident Erdogan wird einmal an dieser
Geschichte gemessen werden .

Vielen Dank .

({5})