Jürgen Meyer (NA), 2000-05-18:
Ich will Ihnen auf
diese Frage ganz freimütig antworten. Ich habe in Erinnerung, dass Ihr Entwurf auch wegen gewisser handwerklicher Mängel abgelehnt worden ist. Um es mir nicht zu
einfach zu machen, will ich gleich hinzufügen: Das Recht
auf Arbeit ist gemäß meinen Vorstellungen ein Menschenrecht. Deshalb muss man Arbeitsverbote ausschließen. Ich persönlich bin daher der Auffassung, dass
wir über die Frage von Arbeitsverboten für Asylbewerber
sehr kritisch diskutieren und eventuell neu entscheiden
müssen. Das ist meine klare Antwort.

({0})

Zum Recht auf Arbeit gehört schließlich die Förderung
der privaten oder öffentlichen Arbeitsvermittlung. Es geht
also um ganz handfeste Rechte.

Ich stelle mir vor, dass im Rahmen der Gewährung von
sozialen Grundrechten auch das Recht auf Bildung garantiert werden muss. Es wird manchmal eingewandt, es
gebe hierfür keine EU-Kompetenz. Richtig ist, dass durch
die Charta keine einzige neue Kompetenz begründet werden darf. Wenn man aber in den Amsterdamer Vertrag hineinschaut, dann findet man die Art. 149 und 150 des EGVertrages. Dort ist eine Teilkompetenz der EU hinsichtlich des Rechts auf Bildung festgeschrieben. Es gibt
bereits entsprechende Programme, etwa das Programm
„Socrates“. Zu behaupten, ein Recht auf Bildung könne
nicht geschaffen werden, weil es im Bereich Bildung
keine Kompetenz der EU gebe, ist nicht richtig.

({1})

- Herr Kollege Müller, über die Frage der Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips können wir gerne an anderer Stelle
reden. Dieses Thema wurde schon in vielen Ausschusssitzungen erörtert.

({2})

Ich will zum Schluss noch meine Vorstellungen vortragen, wie man den offenen Konflikt bezüglich der sozialen
Grundrechte lösen kann. Dazu gibt es drei Lösungsmöglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist zu sagen, der




Dr. Jürgen Meyer ({3})


Artikel, der die Menschenwürde garantiert, reicht eigentlich aus. Daraus haben der Bundesgerichtshof und das
Bundesverfassungsgericht seit 1949 soziale Grundrechte
abgeleitet. Vielleicht kann man noch Selbstverständlichkeiten wie etwa das in der Sozialcharta enthaltene Recht
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Information und Anhörung, sofern es um Arbeitsbedingungen
oder um geplante Massenentlassungen geht, hinzufügen.

Diese Möglichkeit wird aber erstens dem Auftrag des
Europäischen Rates nicht gerecht. Zweitens wird dadurch
die Entwicklung sozialer Grundrechte auf die nächsten
50 Jahre verschoben, weil sie dem Europäischen Gerichtshof überantwortet werden würde. Drittens wäre das
ein Zufallsverfahren; denn der Europäische Gerichtshof
kann nur entscheiden, wenn ihm etwas vorgelegt wird. Er
kann außerdem nur fallbezogen entscheiden und keine
Grundrechte-Charta entwickeln.

Die zweite Lösungsmöglichkeit ist - das ist das andere
Extrem -, alle überhaupt vorstellbaren sozialen Grundrechte in die Charta aufzunehmen, aber keines rechtsverbindlich auszugestalten. Ich bin sehr froh, dass die
Bundesregierung mehrfach erklärt hat: Wir wollen nur
Grundrechte aufnehmen, das heißt: einklagbare Rechte,

({4})

sonst endet das ganze Unternehmen in einer großen Enttäuschung wie bei der Weimarer Reichsverfassung. Sie
beinhaltete auch einen umfangreichen Grundrechtekatalog, aber kein einklagbares Grundrecht.

Mein Lösungsvorschlag, den ich auch im Konvent eingebracht habe, lautet, ein drittes Modell, ein Dreisäulenmodell, durchzusetzen. Die erste Säule ist die Anerkennung - der können auch Sie sich nicht verschließen - nicht
nur des Grundwertes, sondern auch des Rechtsgrundsatzes der Solidarität. Dieser Rechtsgrundsatz wird in die
Präambel oder an einer anderen geeigneten Stelle aufgenommen. Daraus lassen sich alle sozialen Grundrechte
ableiten.

Die zweite Säule sollen soziale Grundrechte sein, von
denen ich einige nannte, auf die man sich nach meinem
Eindruck durchaus verständigen kann. Dazu gehört zum
Beispiel auch der Anspruch auf Zugang zu sozialen
Dienstleistungen, wie von etlichen Sozialverbänden gefordert.

Die dritte Säule soll eine dynamische sein. Dabei soll
vonderTatsacheausgegangenwerden,dass sozialeGrundrechte sich in einem ständigen Prozess der Weiterentwicklung befinden. Ich nenne etwa die Sozialcharta, die
ratifiziert ist. Aber die revidierte Sozialcharta ist leider
noch nicht ratifiziert. Ich fordere die Bundesregierung
auf, das Verfahren einzuleiten, um die revidierte Sozialcharta zu ratifizieren.

Der Konvent kann die Entwicklung künftiger sozialer
Grundrechte nicht abblocken; es sollte vielmehr ein Artikel in die Grundrechte-Charta etwa mit folgendem Inhalt
eingefügt werden: Die sozialen Grundrechte, die durch
Konventionen anerkannt sind, denen sich die Mitgliedsländer angeschlossen haben, werden bei der Interpretation

und Durchsetzung der einzelnen Artikel der Charta beachtet.

Ich hoffe sehr, mit diesem Vorschlag dazu beitragen zu
können, das Haupthindernis für einen Erfolg der Arbeit
gerade im Bereich sozialer Grundrechte zu beseitigen. Ich
bitte um Unterstützung und ich bitte Sie alle, die öffentliche Diskussion so positiv und so engagiert mit den Delegierten des Konvents zu führen, dass wir am Ende sagen
können: Dieses ist eine Grundrechtscharta und sie ist das
europäische Modell.

Ich bedanke mich.

({5})