Cem Özdemir (NA), 2017-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September 1946 geschah etwas Erstaunliches: Gerade einmal ein Jahr war vergangen seit dem schrecklichsten
Krieg aller Zeiten mit 60 Millionen Kriegstoten und dem
Holocaust mit 6 Millionen Opfern . Europa war noch immer ein Trümmerfeld . Genau in einer solchen Situation
ruft Winston Churchill, zwischenzeitlich Oppositionsführer im Unterhaus in Großbritannien, die „Vereinigten
Staaten von Europa“ aus . Man höre und staune: Zentrale
Akteure dieser „Vereinigten Staaten von Europa“ sollten
die einstmaligen Erzfeinde Frankreich und Deutschland
sein . Was sich damals wie eine wilde Utopie anhörte, ist
heute längst Realität .

Nein, wir haben nicht die Vereinigten Staaten von Europa, aber wir können bald 60 Jahre Römische Verträge
und damit 60 Jahre europäische Integration feiern . Ich
finde, liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein freudiger Anlass . Bei allen schlechten Nachrichten, die wir in
diesen Tagen haben, sollten wir nicht vergessen, was wir
da zu feiern haben .

({0})

In diesen 60 Jahren haben viele Menschen, nicht nur
bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in
der ganzen Europäischen Union, ein großartiges Europa
aufgebaut, mit Demokratie, mit Menschenrechten und
mit Freiheit - mit Werten, die am Ende triumphiert haben . Die Zeiten der Diktaturen sind in Südeuropa vorbei,
aber sie sind Gott sei Dank auch in Osteuropa vorbei,
genauso wie der Eiserne Vorhang Geschichte ist .

({1})

Wir haben mittlerweile - das sage ich mit Stolz - ein
Europa der offenen Grenzen innerhalb der EU, wir haben
ein Europäisches Parlament, eine direkt gewählte Volksvertretung, wir haben eine Unionsbürgerschaft - alles
Dinge, auf die wir stolz sein können, alles Dinge, die wir
aber auch verteidigen müssen, damit es sie morgen noch
gibt .

({2})

Eigentlich sollte jede Kollegin und jeder Kollege, die
bzw . der an diesem Pult hier reden darf, als Deutsche
bzw . als Deutscher reden, aber sie bzw . er sollte immer
auch zugleich als überzeugte Europäerin bzw . Europäer
reden; denn man kann nur guter deutscher Staatsbürger
sein, wenn man gleichzeitig auch überzeugter Europäer ist und das in seinem Handeln und in seiner Sprache
deutlich macht . Auch das wäre sehr wichtig für den Zusammenhalt der Europäischen Union .

({3})

Aber - das gilt für jedes Projekt, das man liebt, für
jedes Projekt, das einem wichtig ist - es gehört Ehrlichkeit dazu . Das heißt: Europa kann nur erfolgreich sein,
wenn es dynamisch bleibt, wenn wir selbstkritisch sind,
wenn wir anpassungsfähig sind und wenn wir auch nicht
den Reformwillen verlieren . Darum ist es erforderlich,
angesichts der Angriffe von innen wie von außen zu reagieren. Zu den Angriffen muss man sagen: Dass diese
von Herrn Putin kommen, gut, daran haben wir uns gewöhnt . Dass er uns und der Europäischen Union nicht gut
gesinnt ist, das wissen die meisten hier, vielleicht bis auf
einige wenige .

({4})

Aber dass jetzt noch dazu der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kommt, ist etwas, was ich mir
zumindest in meiner Schulzeit nicht hätte vorstellen können . Aber das kann doch nicht heißen, dass wir uns jetzt
hier den ganzen Tag erzählen, wie schlimm die Welt ist,
sondern daraus kann es doch nur eine Konsequenz geben,
nämlich dass wir uns mit allen Kräften darum kümmern,
dass das vornehmste Ziel der deutschen Außenpolitik
Europa sein muss, die Europäische Union sein muss, ein
starkes, ein handlungsfähiges Europa sein muss .

({5})

Ich will nicht, dass wir, wenn wir in 120 Jahren hoffentlich erneut die Römischen Verträge feiern, Austrittsschreiben im Briefkasten der Europäischen Union haben .
Ob wir die bekommen oder ob wir sie nicht bekommen,
das liegt eben auch an uns . Da will ich schon sagen: Ich
hätte in den vergangenen Jahren Ihrer Kanzlerschaft,
Frau Merkel, gerne etwas von Ihnen darüber gehört, wie
Sie sich Europa vorstellen, wie Ihre Vorstellung von Europa ist .

({6})

Wenn man nicht führt, wenn man nicht erklärt, dann
macht man sich weniger angreifbar - natürlich ist das
einfacher; das verstehe ich schon -, dann polarisiert man
nicht so .

({7})

Nur, das Problem ist: Es gibt in der Politik kein Vakuum . Das Vakuum wird immer gefüllt, und wenn wir als
Demokraten es nicht füllen, dann füllen es die Populisten . Ich will aber nicht, dass die Populisten uns sagen,
wie es mit Europa weitergehen soll, sondern wir müssen
sagen, was mit Europa passiert .

({8})

Auch das will ich sehr klar sagen: Wer glaubt, dass
Europa zu einem reinen Binnenmarkt zurückentwickelt
werden kann, der ist nicht nur naiv, sondern der hat Europa bereits abgeschrieben . Die Römischen Verträge, die
die Gründungsmütter und Gründungsväter wollten, sind
eben nicht bloß reine Handelsverträge gewesen; ihnen
ging es immer um eine große europäische Idee .

Machen wir uns doch nichts vor: Auch wir Deutsche
mit all unserer wirtschaftlichen Stärke sind am Ende des
Tages zu klein, um die Probleme, über die wir hier regelmäßig im Parlament reden, ob es die Terrorbekämpfung ist, ob es der Kampf gegen den Klimawandel ist,
ob es der Kampf gegen Epidemien oder der Einsatz für
Demokratie ist, zu lösen . Dafür brauchen wir die anderen
Partnerinnen und Partner; aber dann muss man auch mit
den Partnern so umgehen, dass die Partnerschaft erfolgreich wird .

({9})

Darum hätte ich gerne von Ihnen gehört, dass Sie sagen: Nur wenn es den europäischen Nachbarn gut geht,
dann geht es uns Deutschen gut . Das muss künftig das
Narrativ der deutschen Europapolitik sein .

({10})

- Wir werden es gleich sehen, meine Damen und Herren .

Ich hätte gerne einmal etwas darüber gehört, dass über
40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und
Spanien eben nicht nur ein griechisches und spanisches
Problem sind, sondern dass das auch ein Problem der
deutschen Innenpolitik ist, meine Damen und Herren;

({11})

denn wenn die Zukunftshoffnungen der Menschen in Europa verloren gehen, dann gehen sie regelmäßig leider
nicht zu den Demokraten, sondern dann gehen sie oft
zu den Populisten, und das führt uns nicht weiter . Meine Damen und Herren, wenn man über Europa spricht,
dann muss man eben auch über Sozialpolitik sprechen .
Dann muss man darüber sprechen, dass ein Europa, das
zukunftsfähig ist, nur ein gerechtes Europa sein kann .

({12})

Und ein gerechtes Europa, das bekommen wir nur, wenn
wir verstehen, was jeder Unternehmer weiß: Man kann
sich in der Krise eben nicht nur raussparen, sondern in
der Krise muss man auch investieren, damit der Rubel
wieder rollt,

({13})

damit die Wachstumszahlen steigen

({14})

und damit Arbeitsplätze geschaffen werden.

({15})

Ich freue mich auch - Kollege Oppermann hat es angesprochen -, dass wir mittlerweile an jedem Wochenende
Menschen sehen, junge Menschen, die in europäischen
Städten auf die Straßen gehen und sich versammeln, und
es werden Woche für Woche mehr . Das Motto „Pulse of
Europe“, unter dem sie sich versammeln, bedeutet: Wir

alle sind für die Zukunft Europas verantwortlich, jeder
und jede von uns .

Wissen Sie, ich bin ja jetzt lange genug dabei, dass
ich immer so ein bisschen darauf warte: Wann kommt
eigentlich „die bösen Europäer, die Bösen in Brüssel“?
Ich finde es großartig, dass die das nicht sagen. Die sagen
nicht nur nicht: „Die anderen sind schuld“, sondern sie
sagen: Wir sind, jeder von uns ist Europa . Jeder von uns
hat es in der Hand, wie Europa aussieht. - Ich finde, wir
sind diesen jungen Menschen zu großem Dank verpflichtet . Den Enthusiasmus, den ich mir hier wünschen würde, finden wir auf den Straßen bei den jungen Menschen,
meine Damen und Herren, und das tut gut . Es tut gut, in
diesen Tagen diesen Enthusiasmus zu hören .

({16})

Ich gestatte mir jetzt einen Exkurs, weil es ja hieß: Wir
sollten türkische Politiker hier reden lassen . - Dazu sage
ich gleich etwas . Aber, Herr Oppermann, wenn türkische
Politiker hier reden dürfen, dann ist es natürlich schwierig, zu begründen, warum dann ein Herr Orban nicht bei
der CSU zu Gast sein soll . Da ist ja eine gewisse Logik .
Also, laden Sie ihn von mir aus ein .

({17})

Aber wenn Sie ihn einladen, dann sagen Sie ihm bitte,
wie Asylpolitik in Europa auszusehen hat, und dann sagen Sie ihm bitte etwas über europäische Werte .

({18})

Erzählen Sie ihm doch etwas von Ihren CSU-Bürgermeistern vor Ort, die eine ganz großartige Politik machen . Das würde ich mir wünschen: nicht nach dem
Mund reden, sondern Klartext!

Jetzt will ich doch noch etwas zur Türkei sagen . Meine
Damen, meine Herren, ich höre in diesen Tagen immer:
Wir brauchen die Türkei . - Klar . Wer könnte da widersprechen? Aber gerade jetzt ist es wichtig, zu sagen, dass
die Türkei auch uns braucht! Es ist doch nicht so, dass die
Bundesrepublik Deutschland und Europa Mitglied in der
Türkei werden wollen . Die Türkei will Mitglied in der
Europäischen Union werden . Da wäre es doch vielleicht
auch ganz gut, wenn man mal sagt, wer sich wem anzupassen hat und wer sich an wessen Normen orientieren
muss .

({19})

Meine Damen, meine Herren, als wir Teil dieser Bundesregierung mit der Sozialdemokratie waren und die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geführt haben, da
war die Türkei auf dem Reformweg .

({20})

Wir haben damals Beitrittsverhandlungen initiiert und
haben eine reformorientierte Türkei unterstützt, in der

Eigentum an Christen zurückgegeben wurde, in der über
die kurdische Frage gesprochen werden konnte und in
der die Folter bekämpft wurde . Sie haben eine Türkei,
die sich in die gegenteilige Richtung entwickelt hat, auf
einmal auf Ihrer Karte nicht nur wiederentdeckt durch
den Flüchtlingsdeal, sondern Ihnen konnte es mit den
Beitrittsverhandlungen nicht mehr schnell genug gehen .

({21})

Ich gestehe, es überfordert mich intellektuell, zu verstehen, wie die Türkei-Logik dieser Regierung funktioniert . Vielleicht liegt es daran, dass es in der Frage der
Türkei bei Ihnen gar keine Logik gibt .

({22})

Aber ich wollte gar nicht so polemisch sein . Sie haben
mich einfach dazu provoziert .

({23})

Lassen Sie mich zur Türkei Folgendes sagen: Alle
haben gesagt, dass diese Vorwürfe aus der Türkei mit
dem Nazivergleich absurd sind, dass sie eigentlich so
absurd sind, dass man gar nicht darauf antworten muss .
Ich finde, die beste Antwort geben unsere Lehrerinnen
und Lehrer in der Bundesrepublik Deutschland, die im
Geschichtsunterricht, aber auch in anderen Fächern das
Narrativ unseres Landes „Nie wieder Auschwitz!“ unseren Kindern gemeinsam beibringen .

({24})

Vielleicht nehmen wir das sogar zum Anlass, zu überlegen, wie wir das künftig vermitteln in Gesellschaften,
in Schulklassen, die bunt zusammengewürfelt sind, da es
ja leider immer weniger Überlebende des Holocaust gibt,
die in die Schulklassen kommen . Ich hatte das Glück,
dass ich eine Überlebende in meiner Schulklasse erlebt
habe . Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie mich das beeindruckt hat als jemanden, der so etwas zu Hause nie
gehört hat . Vielleicht müssen wir das künftig gemeinsam
so weiterentwickeln, dass wir in interkulturellen Klassen
gerade ganz besonderen Wert darauf legen, dass dieses
„Nie wieder Auschwitz!“ gelehrt wird, aber auch die Verantwortung aufgezeigt wird, die daraus erwächst: dass
man das nur umsetzen kann, wenn man sich nicht nur
bei uns, sondern in der ganzen Welt dafür einsetzt, dass
Diktaturen keine Chance haben, dass Unterdrückung von
Menschen gemeinsam bekämpft wird .

({25})

Meine Damen, meine Herren, ich will Ihnen mit Blick
auf diese Debatte einen konstruktiven Vorschlag machen:
Lassen Sie uns aufhören, zu streiten, ob türkische Politiker hier reden sollen oder nicht! Dazu haben wir jetzt
einiges gehört . Sie sollen in Gottes Namen hier reden; sie
sollen sehen, was für ein großartiges Land dies ist .

({26})

- In Gottes Gnade .

({27})

- Herr Kauder, ich bin immer wieder erstaunt darüber,
wie Sie sich von dem C im Namen Ihrer Partei absetzen .
Aber sei es drum; das machen Sie dann mit Ihren Wählern aus .

({28})

Das diskutieren wir nachher aus . Ich habe mich schon ein
paarmal gewundert, wie Sie sich da weiterentwickeln .

({29})

Wenn sich Ihre Wähler heimatlos fühlen sollten: Ich hätte
da bei uns eine Heimat anzubieten .

({30})

Aber zurück zum Thema . - Wenn türkische Politiker
hier auftreten, dann erwarte ich von ihnen zumindest
eine Geste des guten Willens in unsere Richtung, dass sie
deutlich machen, dass beispielsweise Deniz Yücel freigelassen gehört, dass beispielsweise auch der Oppositionsführer Selahattin Demirtas freigelassen gehört;

({31})

der gehört nicht ins Gefängnis, sondern ins Parlament,
damit man sich mit ihm darüber streiten kann, wie die
Richtung der Türkei künftig sein soll .

({32})

An die Adresse des türkischen Staatspräsidenten: Man
ist nicht stark, wenn man Oppositionelle einsperrt . Man
ist nicht stark, wenn man Angst vor Journalisten hat, weil
sie kritische Fragen stellen könnten . Man ist nicht stark,
wenn man Medien mit Rollkommandos niedermacht,
weil man Angst vor ihren kritischen Berichten hat . Ich
finde, man merkt dem türkischen Staatspräsidenten an,
dass er Angst hat, das Referendum zu verlieren . Wir sollten alles dafür tun, dass er es verliert .

({33})

Das wäre eine gute Nachricht für die Demokratie in der
Türkei und eine gute Nachricht für das deutsch-türkische
Verhältnis .

({34})

Wenn also türkische Politiker - in unser aller Namen,
Herr Kauder - hier Kundgebungen machen wollen, dann
sollen sie sie machen .

({35})

Dann lade ich Sie ein: Machen wir gemeinsam eine Gegenkundgebung - an der Seite der Türkischen Gemeinde,
an der Seite der Alevitischen Gemeinde, an der Seite der
vielen demokratischen türkischen, kurdischen Organisationen - und zeigen wir, was für eine großartige Demokratie, was für eine großartige Meinungsfreiheit wir hier
haben! Ich glaube, das wäre ein klares Signal Richtung
Ankara und würde dort der Opposition helfen .

({36})

Ich sage ein Weiteres: Wir sollten aus den Fehlern der
Vergangenheit lernen. Wir haben die öffentlich-rechtlichen muttersprachlichen Angebote zurückgefahren, weil
wir gesagt haben: Die Leute schauen doch sowieso Fernsehen aus Russland oder aus der Türkei oder von anderswo . - Das rächt sich jetzt . Deshalb schlage ich vor: Machen wir doch so etwas wie ein deutsch-türkisches Arte!
Stärken wir Angebote in der Muttersprache,

({37})

aber, bitte schön, rechtsstaatlich, ohne Erdogan-Propaganda bei uns! Die braucht keiner; die will keiner .

({38})

Ich will noch etwas sagen, nicht nur an den Bund gerichtet, sondern auch an die Länder: Ein Spitzelnetzwerk
à la Erdogan kann in der Bundesrepublik Deutschland
nirgendwo akzeptiert werden:

({39})

in keiner Moschee, in keinem Kaffeehaus, bei keinem
Imam, bei keinem türkischstämmigen Lehrer . Da haben
wir auch eine Verantwortung für die Demokraten in der
türkischen Community .

({40})

Sie müssen sich sicher sein, dass sie hier sicher sind und
dass sie den Schutz unserer Gesetze genießen . Hier muss
niemand Angst haben, meine Damen und Herren, vor
dem langen Arm Erdogans .

({41})

Zum Schluss will ich mich an die Deutschtürken bei
uns in der Bundesrepublik Deutschland wenden: Unsere
Demokratie ist nicht dazu da, in der Türkei eine Diktatur
zu errichten . Deshalb sagt bitte Nein zu Erdogans Verfassungsänderung! Nehmt den Menschen in der Türkei
nicht die Freiheit, die ihr hier in unserem Land gemeinsam mit uns genießt!

Danke sehr .

({42})