Schroeder (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn wir uns heute noch einmal mit dem Problem der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und mit ihrer Durchführung zu beschäftigen haben, so ist das darauf zurückzuführen, daß in dem Gesetz vom Februar 1951 eine Reihe von Unklarheiten vorhanden ist, die sowohl im Bundesrat wie im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages einer eingehenden Aussprache bedurften.
Ich erlaube mir, Ihnen den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 575 zu erläutern. Dieser Antrag betrifft dasjenige Problem der Selbstverwaltung, das schon bei der Beratung des Gesetzes von 1951 eine besondere Rolle gespielt hat und das auch heute noch einer ganz besonderen Beachtung bedarf, nämlich die Frage der Zusammensetzung der Organe und damit derjenigen Kreise, die die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung durchzuführen haben, nachdem, wie wir alle wissen, in der nationalsozialistischen Zeit diese Selbstverwaltung beseitigt worden ist. Hier haben wir die wichtigste Bestimmung, und es ist deshalb notwendig, daß ich noch einmal auf die Beratungen zurückkomme, die wir in der 89. und 91. Sitzung dieses Bundestages bereits gehabt haben, wobei ich von vornherein erkläre, daß es in keiner Weise meine Absicht ist, noch einmal alle Gründe, die wir damals
*) Siehe Anlage Seite 9691.

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angeführt haben, hier wieder anzuführen. Ich möchte nur daran erinnern, daß Herr Kollege Arndgen als Berichterstatter seinerzeit ausgeführt hat, daß es das Kennzeichen des Gesetzes sei, die Verwaltung wieder in die Hände der Beteiligten zurückzuführen. Nach unserer Überzeugung sind die Beteiligten, d. h. die in erster Linie an der Selbstverwaltung Interessierten die Versicherten. Wir alle wissen, wie unter Umständen die ganze Existenz von der Durchführung der Gesetze und der Satzungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung abhängig ist. Ich erinnere an die große Zahl von Kranken, Invaliden, Unfallverletzten und Alten, deren einzigen Schutz die Sozialversicherung darstellt. Deshalb haben wir in der 89. und auch in der 91. Sitzung verlangt, daß die Versicherten bei der Zusammensetzung der Organe zu zwei Dritteln, die Arbeitgeber dagegen zu einem Drittel vertreten sein sollen. Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß wir diese Bestimmung seit 50 Jahren, bis zum Jahre 1933, bereits in der Krankenversicherung gehabt haben und daß es deshalb unser Wunsch war, diese maßgebende Beteiligung und den maßgebenden Einfluß der Versicherten in der gesamten Sozialversicherung .zu erhalten.
Die Mehrheit dieses Hauses hat geglaubt, uns in dieser Forderung nicht zustimmen zu sollen, obwohl unser Kollege Richter damals ausdrücklich festgestellt hatte, ,daß sich bei Probeabstimmungen nicht nur die befragten Versicherten, sondern auch die befragten Arbeitgeber in der Mehrheit für unsern Antrag erklärt haben. Sie haben geglaubt, daß in der Sozialversicherung bei der Bildung der Organe unbedingt die Parität gewahrt sein muß und 50 % Arbeitgeber 50 % Arbeitnehmern gegenüberstehen müssen. Wir haben darin, wie ich schon sagte, vor allen Dingen in der Krankenversicherung einen so empfindlichen Rückschritt gegenüber der früheren Zeit gesehen, daß es uns zu unserem Bedauern unmöglich war, dem Gesetz zuzustimmen. Auch die Begründung des Herrn Arbeitsministers konnte uns in keiner Weise von der Richtigkeit Ihrer Maßnahmen überzeugen, daß nämlich die finanziellen Schwierigkeiten dazu führen würden, daß in Zukunft weitere Einnahmen für die Sozialversicherung geschaffen werden müßten und deshalb die Arbeitgeber in den Organen in genau demselben Umfang wie die Arbeitnehmer beteiligt sein müßten. Ich persönlich kann ja aus eigener Erfahrung sagen, daß solche finanziellen Schwierigkeiten auch nach dem ersten Weltkrieg und vor allen Dingen in der Inflation vorhanden waren und daß dort keinerlei Schwierigkeiten entstanden waren, obwohl die Arbeitgeber in der Krankenversicherung nur zu einem Drittel beteiligt waren.
Wenn wir nun heute in unserem Antrag Umdruck Nr. 575 einen Vermittlungsvorschlag machen, so muß ich Ihnen sagen, daß wir es mit genau so schwerem Herzen tun, wie wir es bereits im Ausschuß getan haben. Im Ausschuß haben wir den Antrag gestellt, weil wir sahen, daß wir kei e Mehrheit für unsere Forderung, die Zusammensetzung zu zwei Dritteln und einem Drittel vorzunehmen, bekommen würden. Nach diesem Antrag sollte die Zusammensetzung auf drei Fünftel Versicherte und zwei Fünftel Arbeitgeber festgelegt werden. Dieser Antrag ist im Ausschuß zu unserem großen Bedauern abgelehnt worden. Wenn wir nun heute noch einmal einen ähnlichen Vorschlag bringen, dann bitte ich Sie, darauf hinweisen zu dürfen, daß inzwischen eine Klarstellung über das aktive und passive Wahlrecht der
Rentenberechtigten erfolgt ist. Ich begrüße das,
und auch meine Fraktion begrüßt das außerordentlich. Denn wir sind der Ansicht, daß die Verwaltung ganz besonders auch des Rates derjenigen bedarf, die die Durchführung der Gesetze und der Satzungen persönlich am eigenen Leibe erleben. Sie sollen sich aber auch nach jahrzehntelanger Beteiligung an der Aufbringung der Mittel nicht nur als Objekt, sondern auch als Subjekt fühlen können.
Allerdings darf ich bei dieser Gelegenheit gleich auf den Antrag der Regierungsparteien Umdruck Nr. 574 hinweisen. In diesem Antrag fordern Sie die Streichung der Bestimmung, daß die Rentenberechtigten lediglich bei einem Versicherungsträger mitbeteiligt werden können. Dieser Antrag
- das muß ich gleich sagen - ist uns unverständlich, denn es ist doch eigentlich ganz selbstverständlich, daß die Rentenberechtigten nur einem Organ angehören können. Ich wäre dankbar, wenn die Herren und Damen der Koalition uns einmal diesen Antrag erläuterten, weil er uns eigentlich etwas unverständlich ist.
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- Ja, im Ausschuß haben wir ihn auch abgelehnt, das wissen Sie doch. Damals ist er mit Mehrheit abgelehnt worden, Herr Kollege, und ich habe geglaubt, damit sei die Sache erledigt gewesen.
Ich sage also noch einmal.: Wir freuen uns an und für sich über die Beteiligung der Rentenberechtigten und über die Klarstellung ihrer Rechte in dem Gesetz. Aber Sie alle wissen, daß diese Rentenberechtigten lediglich als Versicherte in dem Gesetz genannt sind. Damit ist die Parität, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, die Sie selbst immer so ausdrücklich gewünscht und verlangt haben, die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn Sie sie zu 50 % bestehen lassen wollen, selbstverständlich durchbrochen. Ich glaube, das kann in keiner Weise bestritten werden. Das ist der Grund, weshalb wir noch einmal unseren Antrag Umdruck Nr. 575 gestellt -haben, in dem wir fordern, daß sich die Organe in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zu drei Fünfteln aus Vertretern der Versicherten einschließlich der Rentenberechtigten und zu zwei Fünfteln aus Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzen. Ich habe die große Hoffnung, daß Sie uns darin zustimmen werden; denn unter anderen Umständen müßten wir ausdrücklich feststellen, daß die Parität, von der Sie so oft gesprochen haben, im Gesetz in keiner Weise gewahrt wird. Es ist natürlich sehr schwer festzustellen, welchen Prozentsatz der gesamten Versicherten die Rentenberechtigten ausmachen und welchen Prozentsatz das aktive Wahlrecht dieser Rentenberechtigten ausmacht. Aber ich glaube, daß unser Antrag so bescheiden ist - wenn wir die Organe zu drei Fünfteln aus Versicherten, einschließlich Rentenberechtigten, zusammensetzen wollen und zu zwei Fünfteln aus Arbeitgebern -, daß ich mir kaum vorstellen kann, daß hiergegen ein Einwand erhoben werden wird. Es würde bestimmt kein Versicherter, der heute noch die hohen Beiträge zahlt, verstehen, wenn ihm nicht einmal das gleiche Recht gewährt werden würde, das dem Arbeitgeber gewährt wird. Es wäre vielleicht am allerklarsten, wenn wir sagten: Die Organe werden zusammengesetzt zu zwei Fünfteln aus Vertretern der Arbeitgeber, zu zwei Fünfteln

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aus Vertretern der Arbeitnehmer und zu einem Fünftel aus Vertretern der Rentenberechtigten.
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Aber mit voller Absicht wollen wir die Rentenberechtigten nicht spezialisieren, sondern wir wollen sie mit denjenigen zusammenfügen, die heute noch in der Lage sind, in der sie unter Umständen selber einmal Jahrzehnte lang waren.
Aus diesem Grunde haben wir den Antrag formuliert, der Ihnen vorliegt, und ich möchte bitten, daß Sie diesem Antrag nun zustimmen. Ich sage noch einmal: es ist uns nicht leicht gefallen, diesen Antrag zu stellen. Wir sind der Ansicht, daß die Arbeitnehmer zum mindesten in der Kranken- und Rentenversicherung zu zwei Dritteln vertreten sein müssen. Es ist aber unser Wunsch, nun endlich eine Einigung zu erzielen, auf Grund deren die Versicherten zur Wahlurne gehen können. Ich bitte Sie, uns dabei zu helfen, daß sie auch wirklich mit innerer Zufriedenheit diesen Weg an die Wahlurne gehen können.
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