Funcke (NA), 1968-05-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Althammer hat soeben kritisiert, daß mein Kollege Moersch den Herrn Innenminister als Polizeiminister tituliert hat. Nun, wir Freien Demokraten sind es gewohnt, unseren Innenminister Weyer gelegentlich als Polizeiminister anzusprechen. Das ist durchaus positiv und funktional gemeint und keineswegs abschätzig. Es liegt nämlich ein wenig daran, wie der einzelne zu der Funktion des Staates und zu der Funktion der Polizei steht, wie er die Bewertung vornimmt. Wer allerdings den Staat überwiegend autoritär versteht und die Polizei als Hüter dieser Autorität, der mag möglicherweise darin eine Konfrontation mit dem Bürger sehen. Wer aber den Staat liberal und demokratisch versteht, der wird in der Polizei den Hüter der Ordnung zwischen gleichberechtigten Menschen

sehen. Von daher ist auch die Ministerfunktion, so scheint es mir, positiv zu beurteilen.
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Herr Kollege Barzel hat in der vorigen Woche durchschimmern lassen, daß ihm die Diskussion beinahe vergeblich erscheine, weil es an der Spannung gefehlt habe. Nun, wer unter parlamentarischen Diskussionen im wesentlichen brillante Dialektik versteht, der mag vielleicht über manche Rede, die etwas nachdenklicher war, enttäuscht gewesen sein. Ich hoffe aber, wir alle haben noch einmal nachgelesen, was in der vorigen Debatte gesagt worden ist, und wer zugleich noch einmal nachgelesen hat, was in diesem Hause in der Aktuellen Stunde am 9. Februar, d. h. vor den Osterereignissen, gesagt worden ist, wird hoffentlich gemerkt haben, wie gut es ist, daß wir hier mehr als einmal über die Dinge sprechen. Denn mir scheint, wir sind inzwischen etwas differenzierter in unseren Aussagen geworden. Es war doch bedrückend, in diesem Hause zu spüren, wie am 9. Februar überhaupt Applaus und gar starker Applaus nur entstand, sobald von Ruhe, Sicherheit und Durchgreifen die Rede war,
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und wie ruhig und fast unwillig man war, wenn es um das Verständnis der Ursachen ging. Glücklicherweise unterhalten wir uns jetzt differenzierter. Es ist doch kein Zweifel, meine Herren und Damen, daß das fatale Wort von dem „Landgraf, werde hart!" entscheidend zur Verhärtung und Verschärfung der Auseinandersetzung beigetragen hat.
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Herr Kollege Althammer hat es als eine vorrangige Notwendigkeit angesehen, daß wir auf die Herausforderung von links und rechts reagieren. Das ist sicherlich richtig, Herr Kollege, nur scheint es uns wichtiger zu sein, auf die Herausforderung der Zukunft zu reagieren, und zwar schnell und richtig. Dann werden wir mit rechts und links leicht fertig werden, weil es dort nämlich dann nur noch schmale Gruppen gibt, die immer vorhanden sind, und wir uns darauf nicht mehr so zu konzentrieren brauchen, wie das im Augenblick notwendig erscheint.
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Unter den zahlreichen Zuschriften, die uns in der vergangenen Woche erreicht haben und auch jetzt erreichen, gerade von jungen Menschen, die viel Hoffnung auf die Diskussion in diesem Hause gesetzt haben, ist ein Wort der evangelischen Jugend. Sie fragt - und ähnlich fragen andere -:
Müssen nicht verschleppte Entscheidungen, versaumte Zielsetzungen, verhinderte Reformen unseres gesellschaftlichen Lebens junge Menschen in Verzweiflung oder in Resignation bringen?
Ja, wenn wir uns, nicht zuletzt am Ende der heutigen Diskussion, einmal vor Augen halten, was alles auf der kulturpolitischen Front im argen liegt, so müssen wir allmählich die Verzweiflung der jungen Menschen verstehen, die ihren Blick in das nächste
Jahrhundert wenden. Denn ist es nicht zum Verzweifeln, daß mindestens zwei Länder in ihren Kulturverwaltungen und im Kulturausschuß des Landtags nahezu ein ganzes Jahr und mehr durch die Diskussion blockiert waren, endlich die konfessionelle Zwergschule zu beseitigen, anstatt großräumig wichtigere Probleme zu bewältigen, ein Problem, das wir schon vor 20 Jahren hätten endgültig erledigen können und nicht erst im Jahre 1968 oder später?
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Ist es nicht zum Verzweifeln, daß in Dortmund auf dem Platz der Technischen Universität noch kein Stein auf dem anderen steht, weil die CDU in den 50er Jahren immer wieder die Vorbereitungskosten abgelehnt hat, also in einer Zeit, in der die Einnahmen ständig stiegen und uns die Möglichkeit einer schnellen Realisierung einer zusätzlichen Hochschule gegeben hätten? Ist es nicht zum Verzweifeln, daß in Gerolstein ein Elternpaar seine evangelisch getauften Kinder nicht zur vollausgebauten katholischen Schule schicken konnte, es sei denn, die Kinder würden als konfessionslos angemeldet? Bitte: im Jahre 1968 und nicht im Jahre 1868!
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- Augenblick, ich komme noch darauf. Ich spreche jetzt zur CDU, damit Sie es begreifen.
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Ich spreche zur CDU. Ist es nicht zum Verzweifeln, wenn der Vorsitzende der größten Fraktion in diesem Hause vor einer Woche mit einer geradezu entwaffnenden Naivität uns und dem deutschen Volk erklärte, daß er keine Ahnung hätte, daß die Ingenieurschulausbildung offensichtlich diskriminiert wird im europäischen Raum?
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Wir haben im Bundestag die Verantwortung für die EWG, und hier erklärt der erste Vorsitzende der größten Fraktion, er hätte keine Ahnung, er müßte einmal bei den Kultusministern nachfragen. Schauen Sie, das ist wirklich zum Verzweifeln.
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ist es nicht zum Verzweifeln, daß die Frage der Finanzierung der Bremer Universität seit nahezu 10 Jahren auf dem gleichen Punkt ist wie damals, nämlich daß man heute wie damals wieder die Frage aufwirft: Wie kann man sie vom Bund aus finanzieren, ohne daß die Länder Einspruch erheben?
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Ich komme noch darauf. Es liegt jedenfalls nicht nur an den Bremern. Die Frage der Finanzierung ist unabhängig von den Bremern, sondern ist eine Frage, ob die Herren dort - die inzwischen weggegangen sind - nicht Einspruch erheben, wenn hier der Bund dafür Geld gibt. Das ist doch nicht zu bestreiten, meine Herren und Damen.
Ist es nicht zum Verzweifeln,
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- das geht jetzt gerade nicht auf Sie; Sie müssen
doch erst einmal zuhören -, daß wir hier eine Diskussion mit Herren vom Bundesrat beabsichtigen und die jedesmal nach Absingen ihres Sprüchleins die Bundesratsbank verlassen
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- na also -, mit Ausnahme des Herrn Senators Evers.
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Ist es nicht zum Verzweifeln für Ingenieurschulabsolventen, festzustellen, daß fortschrittlichere Überlegungen durch die Notwendigkeit blockiert werden, bei der Kultusministerkonferenz immer einheitliche Beschlüsse fassen zu müssen und dadurch eben der langsamste Zug das Tempo des Geleites angibt? Ist es eben nicht zum Verzweifeln, meine Herren und Damen von der CDU, daß in Ihrem neuen Aktionsprogramm unter Punkt X und der Gesamtüberschrift „Bildung, Jugend, Sport und Freizeit" auch etwas von den Bildungsaufforderungen der künftigen Jahre steht?
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- Ich habe es genau gelesen. Bei uns steht es ein bißchen früher, Sie haben offensichtlich nur hinten hingeschaut.
Ist es nicht zum Verzweifeln, daß es in Bayern immer noch kein 9. Schuljahr gibt?
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- Na also! - Ist es nicht zum Verzweifeln, daß in Baden-Württemberg ein Hochschulgesetz verabschiedet wird, das die fortschrittlicheren Vorstellungen von Tübingen zum Beispiel wieder rückwärts schraubt anstatt nach vorwärts zu gehen? Und ist es schließlich nicht zum Verzweifeln, daß eine Lehrerin nicht über die Landesgrenze hinweg heiraten kann ohne die Gefahr, ihren Beamtenstatus oder ihre Qualifikation zu beeinträchtigen?
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Meine Herren und Damen, das ist eine kleine Auswahl; ich könnte sie beliebig erweitern. Wer sich elf Jahre im Landtag und sieben Jahre in diesem Hause bemüht, gegen die konservative Kulturpolitik der CDU moderne Vorstellungen zu entwikkeln, kann nicht anders, als dies einmal mit aller Deutlichkeit auszusprechen. Sie werden mir das hoffentlich nicht übelnehmen.
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- Sie können es beweisen. Eben sagen Sie, Sie sind nicht zuständig. Es gibt Anträge in diesem Hause, für die Sie zuständig sind, die aber auch nicht weiterkommen.
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Wann wollen Sie denn endlich das Ausbildungsförderungsgesetz vorlegen, auf das wir entgegenkommenderweise bisher mit der Beratung unseres Gesetzes gewartet haben? Wann wollen Sie denn endlich - darüber sprechen wir doch schon Jahre - unseren Antrag behandeln, daß Ausbildungs- und Fortbildungskosten in der steuerlichen Begünstigung gleichgestellt werden? Es wird doch von Ihnen permanent verschleppt. Wann endlich wollen Sie entscheiden über die Teilzeitbeamtin? Auch dieses Gesetz liegt seit mehr als einem Jahr vor. Es wird doch von Ihnen verschleppt. Selbst bei diesen bescheidenen Kompetenzen sagen Sie grundsätzlich: morgen, übermorgen oder überhaupt nicht.
Man kann angesichts aller dieser verschleppten Fragen die Ungeduld der Jugend schon verstehen, und man kann auch verstehen - wenn auch nicht rechtfertigen -, wenn die Betroffenen einer so allzu langsamen Entwicklung das Abweichen von der Legalität mit der inneren Legitimation begründen, endlich mit für einen Fortschritt zu sorgen.
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- Ich weiß, daß es gefährlich ist, das auszusprechen, meine Herren und Damen, aber wollen wir einmal ganz ohne innere Erregung - und ich glaube, in diesem Hause erwarten zu können: auch mit dem richtigen Verständnis - feststellen, daß wir sofort hellwach sind, wenn Fensterscheiben eingeworfen werden und Autos umgestürzt werden,
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daß wir es aber jahrelang ertragen haben, daß in den Verhältnissen unserer Universitäten Jahr um Jahr Student um Student ein und zwei und drei Semester verloren hat - und das heißt Zeit und Geld und Karriere - wegen der unzureichenden Verhältnisse auf den Universitäten. Das ist doch eben zugegeben worden.
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Hier gilt es ein bißchen abzuwägen, bevor man allzu schnell über die zerbrochenen Fensterscheiben weint.
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Es hilft auch nichts, wenn wir heute an dieser Stelle immer wieder ein Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten erlebt haben. Von der Regierungsbank zur Bundesratsbank und von da zu den Universitäten und wieder zurück, ist es doch munter hin und her gegangen mit den Entschuldigungen und der Frage, wer eigentlich zuständig ist und die Sache zu verantworten hat. Meine Herren und Damen, damit kommen wir in der Frage auch nicht einen Schritt weiter.
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Unser Volk erwartet endlich Entscheidungen, die durchgreifend sind, und nicht nur hier ein bißchen und in jenem Land ein bißchen und in diesem Land ein bißchen ändern. Meine Herren von der Bundesratsbank, soweit Sie noch da sind, das ist kein Angriff gegen die Bemühungen der Länder, in ihrem Bereich alles Mögliche zu tun. Das ist es nicht. Ich weiß es wahrlich aus langjähriger Erfahrung, wieviel unendliche Mühe sich Landtage und Landeskultusminister geben, natürlich immer nur

im Grade ihres Verständnisses von Kultur. Aber daß man insgesamt nicht weiterkommt, liegt doch eben daran, daß das immer nur Stückwerk bleiben muß und nicht die Entscheidung des Ganzen hinter sich hat.
Unsere Jugend denkt heute wahrlich nicht mehr in provinziellen Grenzen, und wir können es ihr nicht übelnehmen. Unsere Jugend denkt heute im Weltmaßstab. Wir wissen, daß das Wort von der Weltinnenpolitik schon einen sehr aktuellen Grad an Verständnis in unserer Jugend hat. Mit Recht! Wir sollten froh darum sein. Aber wer im Maßstab einer Weltinnenpolitik zu denken sich anschickt, meine Herren und Damen, kann es einfach nicht verstehen, daß man auf einer Reise von Kiel bis Saarbrücken durch acht pädagogische Provinzen mit acht verschiedenen Schulsystemen und acht verschiedenen Länderverwaltungen und Eigenständigkeiten fährt. Das ist einfach nicht mehr zu verstehen. Begreifen Sie doch, daß man heute in der Jugend dies nicht mehr hinnimmt: Jede Autostunde eine andere pädagogische Provinz mit allen Eigentümlichkeiten und Eigenheiten und Provinzialismen.
Ich unterstreiche das Wort, das Herr Kollege Barzel in der letzten Sitzung gesagt hat: Die Geschichte
fragt uns nicht nach Kompetenzen, sondern danach, ob in diesem Land geschieht, was notwendig ist. Meine Herren und Damen, ich meine, das sollten wir sehr ernst nehmen.
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Ich höre jetzt lange genug das Wort von der Bewährungsprobe des Bundesrats. Wie lange soll die Probezeit eigentlich noch dauern? Jahr um Jahr hören wir, daß wir hier erwarten, daß sich der Bundesrat bewährt. Er gibt sich sicherlich Mühe. Aber überzeugend ist das nun wahrlich nicht.
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Was wir brauchen und unserem Volk überzeugend klarmachen müssen, ist, daß wir für unsere deutsche Bundesrepublik einen für Kulturpolitik überhaupt Verantwortlichen brauchen; den gibt es nämlich nicht. Das machen Sie draußen mal jemandem klar! Es gibt keinen, der für die deutsche Bildungspolitik verantwortlich und zuständig ist. Glauben Sie wirklich, daß wir das vor unserer Jugend und vor unserem deutschen Volk weiterhin noch ernstlich verantworten können? Mir scheint das nicht so zu sein.
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Herr Kollege Schmidt ({26}) hat gesagt: Wir wollen keinen Zentralismus, wir wollen die Macht verteilen. Gut, richtig. Deswegen will ich sie eben nicht allein bei den Kultusminister lassen, sondern ich meine, wir sollten sie ganz ehrlich so verteilen, daß der Bund und die Länder gemeinsam zuständig werden. Das ist nämlich echte Machtverteilung. Darum sollten Sie unseren Antrag annehmen, die Zuständigkeit des Bundes für Hochschulfragen und für die Bildungsplanung zu begründen. Wir brauchen hier endlich einen Adressaten für all die vielen Eingaben, die da kommen und irgendwo herumliegen, aber keinen wirklichen gemeinsamen Adressaten haben.
Sie sprechen von neuen Kommissionen. Du liebe Zeit, wieviel Kommissionen wollen wir denn eigentlich noch! Wir haben den Bildungsrat und den Wissenschaftsrat, und wir hatten den Deutschen Ausschuß, und nun haben wir noch gemischte Kommissionen. Meine Herren und Damen, durch Beraten kommen wir doch nicht weiter, wir wollen endlich Entscheidungen haben.
Nun, ich weiß, was die SPD an Argumenten Jahr um Jahr gegen die Kompetenz des Bundestages ins Feld führten. Sie sagt - und das kann man sogar verstehen -: In den Ländern, in denen wir die Mehrheit haben, können wir die Kulturpolitik wenigstens so vorantreiben, wie wir uns das vorstellen; aber im Bund regiert überwiegend die CDU, und da wird es eben so konservativ gemacht. Das ist doch der wirkliche Grund, das wissen wir doch.
Meine Herren von der SPD, sind Sie seit den letzten Wahlen oder schon vorher so schrecklich mutlos geworden, daß Sie nicht einmal darauf vertrauen, daß Sie mit Ihren Argumenten zusammen mit uns - denn in dem Punkt liegen wir im allgemeinen gar nicht so weit auseinander -, in diesem Hause die von uns gewünschten Entscheidungen durchsetzen können, oder stehen Sie so in der Zucht der Koalition, daß Sie nicht einmal wagen, eine andere Meinung vorzubringen?
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Lachen bei der SPD und der CDU/CSU.)