Kleinert (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben gerade in diesen Tagen noch sehr viele Materien geregelt, die sich mit den Angelegenheiten der Bürger in ganz unterschiedlichen Bezügen befassen. Wir haben aber nicht vorgesehen, uns mit einer Angelegenheit zu befassen, die das Haus selbst betrifft, die viele Vorsitzende und Mitglieder von Untersuchungsausschüssen dieses Hauses schon immer betroffen hat. Sie betrifft das Verfahrensrecht der Untersuchungsausschüsse.
Zu Beginn jedes Untersuchungsausschusses wird in einem solchen Ausschuß vereinbart, daß man sich im Verfahren an die IPA-Regeln halten wird. Ich bezweifle, daß alle Anwesenden wissen, was das bedeutet.
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- Die das wissen, sagen das jetzt. Die das nicht wissen, melden sich nicht; da liegt doch das Problem.
Diese Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft gibt es schon gar nicht mehr. Sie hat aber in grauer Vorzeit einen Entwurf vorgelegt, dessen Anwendung jeweils für das Verfahren eines Untersuchungsausschusses dieses Hauses vereinbart wird, weil das Haus über Jahrzehnte nicht in der Lage gewesen ist, sich auf eine solche Verfahrensregel zu einigen. Darunter leiden aber nicht nur diejenigen, die hier das Recht anwenden sollen; darunter leiden insbesondere die Bürger, die mit einem solchen Verfahren nolens volens in Berührung kommen
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und die dort, Herr Gansel, dann zum Teil einem sehr unwürdigen Verfahren ausgesetzt werden,
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wenn es um die interessante Frage geht, ob jemand Zeugnisverweigerungsrechte geltend machen kann oder nicht. Dem geht eine Beratung des Ausschusses voraus, ob er ein Betroffener sein könne oder nicht.
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Und selbst gutwillige Leute vermitteln der Öffentlichkeit, es handele sich um eine Art Anklage, es handele
sich um eine Beschuldigung, obwohl in diesem Verfahren objektiverweise nur von Zeugen und ihren Rechten die Rede sein sollte.
Die Probleme setzen sich bei den Rechten der Minderheiten fort. Die Minderheitenrechte sind nach Durchsetzung dieses Entwurfs, dessen Aufsetzung zur Beratung wir hier beantragen, besser geschützt, als das derzeit der Fall ist. Es gibt Abgeordnete des Hauses, die sagen, die Mehrheit werde in ihren Handlungsmöglichkeiten zu sehr beeinträchtigt. Es gibt Abgeordnete im Hause, die sagen, die Minderheit werde zu sehr beeinträchtigt.
Ich ziehe daraus den Schluß, daß es dem 1. Ausschuß des Hauses gelungen ist, einen Kompromiß zu erarbeiten, der - aus diesem Hause heraus - wirklich ein brauchbares Recht für die Untersuchungsausschüsse schafft. Deshalb sollten wir in dieser wichtigen Frage heute zu einer Sachentscheidung kommen. Darum der Antrag, den Herr Eylmann mit mir gestellt hat und den viele Kollegen unterzeichnet haben. Wir haben ihn u. a. darum gestellt, um denjenigen die sich hier am meisten in einer Frage verdient gemacht haben, die aus ganz natürlichen Gründen immer umstritten war, nämlich Manfred Schulte und Konrad Porzner, am Ende dieser Legislaturperiode auch dafür Dank abzustatten, daß sie es gewesen sind, die hier zu einer einvernehmlichen Regelung zwischen den Fachleuten geführt haben.
Deshalb bitte ich Sie herzlich, dem Antrag auf Aufsetzung dieses Punktes, über den wir uns in der Sache ja dann weiter unterhalten können, zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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