wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-14:

Herr Kollege, das heutige Recht ist so, dass befristete
Arbeitsverhältnisse auf den Schwellenwert angerechnet
werden, sodass ein Arbeitgeber, der fünf Beschäftigte
hat und ein sechstes Arbeitsverhältnis eingeht, für all
seine Beschäftigten den Kündigungsschutz auslöst. Das
ist die heutige Rechtslage, die durch die Rechtsprechung
belegt ist. Nur Aushilfskräfte werden nicht angerechnet,
nicht aber befristete Beschäftigungsverhältnisse. Deshalb haben der Bundeskanzler und auch Herr
Müntefering im Gegensatz zu Ihnen nur von befristeten
Arbeitsverhältnissen gesprochen. So ist es korrekt.

Was soll unser Vorschlag bringen? Das führt dazu,
dass ein Arbeitgeber mit bis zu zwei Jahren befristeten
Arbeitsverhältnissen arbeiten kann. Er kann sogar innerhalb dieser zwei Jahre wechseln. Er kann mehrere Arbeitnehmer befristet beschäftigen und kann sich in dieser
Zeit - da müssten Sie mir eigentlich zustimmen - klar
darüber werden, ob er einen Schritt weiter geht oder ob
er besser mit befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten
kann. Das liegt so nüchtern und klar auf der Hand, dass
ich es besser nicht beschreiben kann. Ich bitte Sie, damit
einverstanden zu sein, dass ich dies so sehe und Ihnen so
darstelle.

({0})

Das ist also der Vorschlag, der dazu vorliegt. Es ist interessant: In Wahrheit gibt es keinerlei Beleg dafür, ob
die eine oder die andere Ansicht richtig ist. Zur Zeit der
Regierung Helmut Kohls gab es einen Schwellenwert
von zehn Beschäftigten. Diese Regelung war drei Jahre
in Kraft. Es ist im Nachhinein nicht eindeutig festgestellt
worden, wie sie sich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt
hat. Es gibt bisher keine Nachweise - auch international
kaum -, dass diese Grenze ihre Wirkung erzielt hat.

Weil es spannend und wichtig ist, sich ein bisschen
Orientierung zu verschaffen, habe ich bei Forsa eine
Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind
interessant. Denn sie zeigen, Herr Kollege Stoiber, wie
viele Menschen von den Regeln, über die wir hier diskutieren, betroffen sind. Es gibt in Deutschland 1,45 Millionen Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten. In dieser Umfrage, deren Ergebnis ziemlich erhellend war,
haben 42 Prozent der Inhaber dieser Unternehmen gesagt, dass sie sich vorstellen können, ein bis zwei Beschäftigte zusätzlich einzustellen, wenn dies nicht den
Kündigungsschutz auslöst. Sie sagen das nicht, weil sie
prinzipiell gegen den Kündigungsschutz sind, sondern

weil sie die damit verbundene rechtliche Einbindung besorgt.

Auch ich bin nicht gegen den Kündigungsschutz. Ich
bin wie der Kollege Müntefering und meine Freunde innerhalb der Sozialdemokratie dafür, den Kündigungsschutz zu erhalten. Ich bin aber auch dafür, nach Wegen
zu suchen, wie wir verhindern können, dass er sich zu einer Bremse entwickeln könnte. Darum geht es.

({1})

Wenn ich die von mir genannte Zahl von 1,45 Millionen Unternehmen hochrechnen würde, dann müsste ich
sagen: Unser Vorschlag könnte, theoretisch gesprochen,
einige 100 000 Arbeitsplätze schaffen. Weil ich aber bei
allem Optimismus, zu dem ich mich trotz der vielen depressiven Veranstaltungen, die man in seinem Leben
mitmachen muss,

({2})

immer wieder aufraffe und dem ich mich verpflichtet
fühle, versuche, ein Realist zu sein, sage ich: Wenn
10 Prozent dieser Unternehmen zusätzlich ein oder zwei
Personen einstellen, dann ist das viel. Dann betrifft das
immerhin einige 10 000 Menschen, die möglicherweise
dadurch einen Arbeitsplatz erhalten können. Es lohnt
sich also.

({3})

Wir haben nunmehr fünf Jahre lang darüber diskutiert,
was gegen eine solche Regel sprechen könnte, haben
evaluiert und haben versucht, festzustellen, ob sie etwas
bringt oder nicht. Es wird Zeit, dass wir etwas tun und
uns darüber klar werden, was geht und was nicht. Ich bin
für eine Regelung.

Wir haben - das hat der Bundeskanzler schon dargestellt - auch ein Abfindungsrecht vorgesehen. Herr
Kollege Stoiber, ich muss Ihnen ganz offen sagen - das
sage ich auch an Ihre Adresse, Frau Kollegin Merkel -:
Es ist, jedenfalls für die Arbeitnehmer, nicht fair, sich bei
Vertragsunterzeichnung entscheiden zu müssen, ob eine
Abfindungsregelung in den Vertrag aufgenommen wird
oder nicht. Das ist der Vorschlag der Union. Wer sich in
der heutigen Zeit angesichts der schwierigen Lage auf
dem Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz bewirbt, ist in
der Situation des Unterlegenen. Das gilt nicht für jeden,
aber doch für viele. Man wird also bereit sein - das ist
völlig klar -, einen solchen Vertrag zu unterschreiben.

({4})

Deshalb halten wir es für vernünftig, diese Entscheidung
den Betroffenen erst dann anheim zu stellen, wenn die
Kündigung ausgesprochen wird. Erst dann sollen gesetzliche Regelungen wirken. So haben wir es vorgesehen.

({5})
Zum Tarifvertragsrecht. Zwischen Ihren und unseren Vorstellungen hierzu gibt es einen entscheidenden
Unterschied. Wenn der Kollege Merz hier wäre, würde
ich das noch etwas härter ausdrücken. Sie, Frau Merkel,
sprechen dieses Thema sehr sanft an, weil Sie wissen,
dass dies kein guter Weg für die CDU ist. Sie wissen,
dass viele in der CDU bei dem, was der Kollege Merz
dazu sagt, nicht mitgehen werden und nicht mitgehen
können.

Herr Kollege Westerwelle, Sie bemühen sich erst gar
nicht um die Unterstützung der Gewerkschaft. Deshalb
muss ich mich mit Ihnen über dieses Thema gar nicht
erst auseinander setzen.

({6})

Ich komme auf Ihre Position, Frau Merkel, zurück.
Hier besteht ein Widerspruch. Sie sprechen ständig von
Deregulierung und wollen ein Gesetz hierzu machen.
Aber auch die Arbeitgeber sagen: Lassen Sie uns einen
Tarifvertrag über betriebliche Öffnungsklauseln abschließen. Ist Ihnen denn nicht klar, dass vertragliche
Regelungen immer besser sind als gesetzliche Regelungen, erst recht da, wo es um Tarifautonomie geht? Das
ist doch selbstverständlich. Sie haben über Freiheit gesprochen und dem Kanzler vorgeworfen, er hätte das
Wort „Freiheit“ nicht in den Mund genommen. Hätte er
an der entsprechenden Stelle von Freiheit gesprochen,
dann hätten Sie erkennen müssen, dass Sie eigentlich gegen ein Gesetz und für freie Vereinbarungen zwischen
den Tarifparteien sein müssten.

({7})

Nur dann, wenn der Weg über vertragliche Regelungen wider Erwarten nicht gelingt, stellt sich die Situation
anders dar. Aber, Herr Kollege Stoiber, es gibt in einer
Vielzahl von Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen
- ich weiß nicht, wie viele es sind - und mit Sicherheit
auch in Bayern solche Öffnungsklauseln.

({8})

Es ist doch absurd, wenn von Ihnen, Herr Kollege
Westerwelle, dargestellt wird, die Gewerkschaften und
die Betriebsräte würden sich dem entziehen. Es gibt
viele Tarifverträge mit solchen Öffnungsklauseln.
Schauen Sie sich das in meiner Gewerkschaft an.

Sie fragen neuerdings nach, wer in welcher Gewerkschaft ist. Ich bin, damit Sie das wissen, in der IGBCE.
Früher war ich in der Journalistengewerkschaft.

({9})

- Diese 75 Prozent sind genauso unabhängig wie ich und
fühlen sich unabhängiger als mancher, der für andere
wichtige gesellschaftliche Gruppen eintritt, beispielsweise für die Arzneimittelindustrie.

({10})


Also lassen Sie das.

Das wollte ich Ihnen sowieso sagen. Wenn Sie in diesem Hohen Haus erwachsenen Leuten wie mir entsprechende Fragen stellen, mich auffordern, ich solle Auskunft darüber geben, ob ich in einer Gewerkschaft bin
oder nicht, dann empfinde ich das als eine Zumutung.
Das finde ich nicht in Ordnung. Lassen Sie das sein!

({11})

Ich beantworte solche Fragen nicht. Ich bin ein freier
Mensch. Ich berufe mich so wie Frau Merkel auf die
Freiheit. Solche Fragen werde ich nur dann beantworten,
wenn es mir gefällt.

({12})

Die Tarifautonomie gegebenenfalls mit Gesetzeskraft
einschränken zu wollen ist ein Thema, über das wir sehr
ernsthaft nachdenken sollten. Die Tarifhoheit wird nämlich über die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 unseres Grundgesetzes geschützt. Ich würde damit nicht auf diese
Weise umgehen, und ich sehe, dass manche von Ihnen
ebenfalls sehr vorsichtig sind und große Hemmungen
haben, auf diese Weise vorzugehen. Das kann man nur
tun, wenn Not am Mann ist. Aber dafür spricht nichts.
Die Vernunft der Gewerkschaften spiegelt sich in vielen
betrieblichen Vereinbarungen wider. Sie werden sich
auch in diesem Fall bewähren.

({13})