emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Danke schön. Damit schließe ich die Aussprache. Wir

kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen
Antrag auf Drucksache 15/2391 mit dem Titel „Eine politische Lösung für den Westsaharakonflikt voranbringen - Baker-Plan unterstützen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag einstimmig
angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang
Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Den Weg zur Einheit und Demokratisierung in
Moldau unterstützen
- Drucksache 15/1987 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Claudia Nolte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gert Weisskirchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Rainer

Stinner.
Rainer Stinner (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir erleben gerade eine Stunde der Harmonie, in der wir
uns in vielen Fragen inhaltlich einig sind. Das begrüße
ich und das eint uns auch. Dennoch müssen wir auch in
dieser Debatte einzelne Details genauer betrachten.

Die Situation Moldaus als ärmstes Land Europas ist
bereits beschrieben worden. Die Situation ist ohne jeden
Zweifel kritisch. Ein Großteil der Bevölkerung hat rumänische Pässe und daher ab 2007 Zugang zur Europäischen Union. All das sind Fakten, mit denen wir fertig
werden müssen.

Moldau steht zurzeit am Scheideweg zwischen der
Orientierung nach Russland oder Europa. Die Entscheidung, welcher Weg eingeschlagen wird, muss - Sie
haben völlig Recht, Herr Weisskirchen - in Moldau getroffen werden. In der Tat erhalten wir aus dieser Region
bisher unklare Signale. Aber wir müssen uns selbst fragen, was wir tun können und tun sollten.

Wir müssen uns fragen, inwiefern es in unserem Interesse liegt, dass wir in dieser Region aktiv werden. Ohne
jeden Zweifel haben Deutschland und Europa ein vitales
Interesse daran, dass Moldau an diesem Scheideweg
nicht von Europa wegrückt, sondern - wie Sie es so
schön ausgedrückt haben, Herr Weisskirchen - zu einem
Teil Europas wird.

Es gibt seit einigen Monaten eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie, in der wir expressis verbis
vereinbart haben, dass wir Europäer dafür sorgen wollen, dass um das Kerneuropa herum ein Kordon von
Staaten entsteht, die demokratisch und gesellschaftlich
stabil sind und auch in unserem eigenen wirtschaftlichen
Interesse und Sicherheitsinteresse demokratische Strukturen aufweisen. Darin besteht - darin sind wir uns hoffentlich einig - unser Interesse. Aber wir müssen uns in
diesem Zusammenhang fragen, was die Bundesrepublik
konkret macht. Das ist - in dieser Einschätzung ist die
Meinung in diesem Hause sicherlich geteilt - leider bisher relativ wenig.
Wir leisten wirtschaftliche und technische Hilfe. Das
ist keine Frage; die Zahlen sind bekannt. Aber ein Volumen von circa 8 Millionen bis zum Jahr 2000 ist nicht
gerade viel. Eine politische Heranführung an Europa findet jedenfalls mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung bisher nicht statt. Auch im Rahmen des von der
Bundesregierung so hoch gelobten Stabilitäts- und
Wachstumspaktes ist das Land Moldau links liegen gelassen worden. Im Jahre 2002 sind im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumpaktes 170 Projekte vom Auswärtigen Amt finanziert worden. Auf die Republik Moldau
entfielen null. Das ist ja nun kein Ausdruck von großer
Hinwendung zu diesem Staat. Deshalb stelle ich die
Frage: Haben wir Moldau vergessen? Sie werden sicherlich antworten, dass das nicht der Fall sei. Aber was tun
wir aktiv dafür, um es an Europa heranzuführen?

Moldau ist ein weiteres Beispiel der facettenreichen, negativen Deutschland-Russland-Politik, Herr
Weisskirchen.

({0})

Denn Faktum ist, dass sich Russland in Moldau auf eine
Art und Weise benimmt, die für uns nicht akzeptabel ist.
Russland hat 1999 auf der OSZE-Konferenz in Istanbul
versprochen, bis Ende 2002 seine Truppen und Waffen
abzuziehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Rainer Stinner (NA), 2004-01-29:
Eine Verlängerung ist bis 2003 gewährt worden. Aber

bisher ist nichts geschehen.

({0})

Daher müssen wir die Bundesregierung drängen, diese
Dinge auch in Gesprächen mit Russland anzusprechen.

({1})

- Wir hoffen das sehr. Aber das hat bisher jedenfalls
nicht zu Folgen geführt. Auch das ist Faktum, Herr
Weisskirchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Herr Kollege, achten Sie bitte darauf, dass Sie Ihre

Redezeit bereits überschritten haben. Auch Ihr Kollege
hat schon vorher sehr viel überzogen.
Rainer Stinner (NA), 2004-01-29:
Wir, die Europäer und insbesondere die Deutschen,

haben ein Eigeninteresse, gemäß dem wir handeln sollten. In diesem Sinne ist der Antrag der Union, den wir
unterstützen, ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich danke Ihnen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marianne Tritz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1987 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer
Gesetze
- Drucksache 15/2350 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Die Kolleginnen Ober, Brüning, Selg und Caspers-
Merk sowie der Kollege Parr haben gebeten, ihre Reden
zu Protokoll geben zu dürfen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/2350 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 14 a und
14 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer ({2}), Klaus
Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherheit im Busverkehr

- Drucksachen 15/1528, 15/2023 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Paula

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero
Storjohann, Gerhard Wächter, Dirk Fischer
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen

- Drucksache 15/1984 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Wie ich
sehe, gibt es dazu keinen Widerspruch. Dann ist auch so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Heinz Paula.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volkmar Vogel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Peter Hettlich das

Wort und gratuliere ihm im Namen des ganzen Hauses
zu seinem heutigen Geburtstag.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidi Wright.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Als letztem Redner erteile ich jetzt dem Abgeordneten Gero Storjohann das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/2023 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Sicherheit im Busverkehr“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/1528 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1984 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung

- Drucksache 15/2378 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Abgeordneten Krüger-Leißner, Hofbauer, Schulz
({1}) und Winterstein haben darum gebeten, ihre Re-
den zu Protokoll geben zu dürfen. Sind Sie damit einver-
standen? - Dann verfahren wir so.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2378 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Investitionszulagengesetzes
2005 ({2})
- Drucksache 15/2249 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen
Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-01-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Im Osten Deutschlands hat in den 13 Jahren seit
der deutschen Vereinigung ein umfassender Modernisierungsprozess stattgefunden. Trotz aller Anstrengungen,
die ganz Deutschland unternommen hat, reicht diese Basis für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung
und ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot leider noch
nicht aus.

({0})

Die Zahl der Erwerbstätigen hat abgenommen. Die Be-
völkerungszahl in den neuen Ländern ist seit Mitte der
90er-Jahre geringer geworden. Die Arbeitslosenquote in
den neuen Ländern liegt weit über dem Bundesdurch-
schnitt. Arbeitslosigkeit und Abwanderung von jungen
und gut qualifizierten Arbeitsuchenden sind Ursachen
vieler ostdeutscher Probleme. Trotz beachtlicher Anpas-
sungsfortschritte besteht noch immer ein Produktivitäts-
rückstand gegenüber dem Westen Deutschlands. Zu den
Defizitbereichen der ostdeutschen Wirtschaft gehören
die zu schwache Investitionsdynamik und - trotz einer
ermutigenden Entwicklung - die immer noch zu schmale
industrielle Basis.

Deswegen bleibt die Fortsetzung der Investitions-
förderung in den neuen Ländern ein zentraler Baustein

1) Anlage 4

der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Investitionen sind die Triebfeder jeder wirtschaftlichen Entwicklung. Die Gemeinschaftsaufgabe der Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur und die Investitionszulage bilden dabei die Eckpfeiler. Die Erfahrungen der
letzten Jahre haben bewiesen: Die Zulagenförderung hat
vielfältige Investitionsanreize für die Ansiedlung und
das Wachstum von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes in den neuen Bundesländern geschaffen. Die Chancen der geförderten Regionen im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen konnten gestärkt und bestehende
Standortnachteile abgebaut werden.

Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass
das Ende 2004 auslaufende Investitionszulagengesetz
von 1999 einer gleichwertigen Anschlussregelung bedarf. Sie begrüßt deshalb die Bundesratsinitiative für ein
Investitionszulagengesetz 2005 ausdrücklich. Die Bundesregierung hat das Gesetzesvorhaben von Anfang an
unterstützt. Die Weichenstellung hierfür haben der Bundeskanzler und die Regierungschefs der alten und neuen
Länder bereits im Sommer 2003 vorgenommen.

({1})

Wichtig ist, dass wir frühzeitig Planungssicherheit
für die Investoren schaffen. Deswegen ist es notwendig,
dass wir rechtzeitig vor Auslaufen der geltenden Zulagenförderung über die Nachfolgeregelung entscheiden.

Durch das Investitionszulagengesetz 2005 sollen in
den Jahren 2005 und 2006 getätigte Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen in den neuen Ländern und
Berlin weiterhin gefördert werden. Mit diesem Gesetz
und der damit verbundenen Verlängerung der Investitionszulage um weitere zwei Jahre schöpfen wir die, uns
mit den EU-Beihilferegelungen gegebenen Möglichkeiten voll aus und leisten einen deutlichen Beitrag, den
wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands weiter
voranzutreiben.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Kolbe von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Simone Violka von

der SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Sie wollten bereits zum Schluss kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-29:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Dr. Michael Luther von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2249 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Katherina Reiche, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Konzeption zur Struktur und zur Finanzierung eines Osteuropazentrums für Wirtschaft
und Kultur jetzt vorlegen

- Drucksache 15/2162 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Es ist vereinbart, dass wir die Redebeiträge zu Proto-
koll nehmen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einver-
standen sind. Es handelt sich um die Beiträge der Kolle-
gen Andrea Wicklein von der SPD, Michael Kretschmer
und Werner Kuhn von der CDU/CSU, Peter Hettlich


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
vom Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Pieper von der
FDP und der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris
Gleicke für die Bundesregierung.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2162 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung
soll abweichend von der Tagesordnung beim Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen liegen. Sind Sie

1) Anlage 6
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. Januar 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Als Nachfolger für die verstorbene Kollegin Marita
Sehn hat der Abgeordnete Dr. Volker Wissing am
23. Januar 2004 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr
herzlich.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesetz auf Drucksachen 15/2316 und 15/2345 und zur
Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien auf
Drucksache 15/2250 jeweils dem Ausschuss für Tourismus nachträglich zur Mitberatung zu überweisen. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
- Drucksache 15/2361 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Otto Schily das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang

Bosbach, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Ich erteile das Wort Silke Stokar von Neuforn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Burgbacher, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Frank Hoffmann,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Clemens

Binninger, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Abgeordneten Otto Schily.
({0})
Otto Schily (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Ich glaube, es macht keinen Sinn, dass wir mit dieser Debatte die Anhörung des Innenausschusses gewissermaßen

vorwegnehmen. Herr Kollege Binninger, die Verve, mit
der Sie Ihre Position vertreten, erweckt in mir den Eindruck, dass Sie von dem, was Sie hier vertreten, nicht
sonderlich überzeugt sind. Wenn das der Fall wäre, würden Sie Ihre Position anders vortragen und würden mit
mehr Selbstvertrauen in die Anhörung gehen. Lassen Sie
uns doch dort unsere Ansichten mit aller Sachlichkeit
austauschen.

Ich bin im Übrigen der Meinung, wir sollten die Debatte nicht so sehr auf den Fall fokussieren, den Herr
Burgbacher hier sehr eindrucksvoll geschildert hat.

({0})

Das ist in der Tat ein Thema, das viele moralische und
rechtliche Fragen aufwirft. Klar ist: Denjenigen, der in
solch einem Fall zu entscheiden hat, würde die Entscheidung in eine wirklich äußerst schwierige Lage bringen.
Kollege Peter Struck hat gesagt, dass eine solche Entscheidung, hätte er sie jemals zu treffen - ich hoffe, er
wird niemals in diese Lage kommen -, das Ende seiner
Amtszeit als Minister bedeuten würde. Man muss respektieren, wenn sich jemand so einlässt.

Das Einzige, das feststeht, wie man in einem solchen
Fall zu handeln hat, ist, dass ein solches Vorgehen wirklich die Ultima Ratio sein muss und sein wird. Bei dem
Testfall, den wir in Kalkar vorgeführt haben, wurde die
Maschine nicht abgeschossen, sondern durch militärische Mittel zur Landung gezwungen. Es gibt also eine
Abstufung der Mittel. Deshalb spreche ich immer von
einem gestaffelten Abwehrsystem.

({1})

Wenn wir uns den Ablauf des 11. Septembers vor Augen
führen und präzise durchdenken, was alles diesem Ereignis vorausgegangen ist, dann muss uns klar sein, dass die
Abwehrmechanismen dort anzusetzen sind, damit eine
Entführung von vorneherein verhindert wird. Kurz vor
dem Eindringen der Flugzeuge in das World Trade Center und in das Pentagon hätte man nicht mehr eingreifen
können, man hätte mit militärischen Mitteln nichts mehr
ausrichten können.

Ich bitte Sie also darum, diesen Extremfall auch als
einen Extremfall anzusehen. Aber dennoch haben die
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf - das war unsere gemeinsame Überzeugung; ich hoffe, es ist sie auch jetzt noch -, dass wir die
größtmögliche Transparenz hinsichtlich der rechtlichen
Grundlagen herstellen. Deswegen wäre ich Ihnen sehr
dankbar, wenn wir diese Debatte mit der gebotenen
Sachlichkeit und, Herr Bosbach, meinethalben auch mit
der notwendigen Dynamik führen.

Aber es ist erforderlich, dass wir aufeinander zugehen. In dieser Frage ist es notwendig, dass Konsens in
diesem Hause besteht. Sie hat eine solche Dimension,
dass man über sie nicht parteipolitisch diskutieren kann.
Sie ist von solcher Tragweite, dass wir uns auf die sachlichen Gesichtspunkte konzentrieren müssen.

({2})
Das ist meine ganz herzliche Bitte. Wenn wir uns das vor
Augen halten, dann werden wir, so glaube ich, zu einer
Einigung gelangen können.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Es haben sich gleich zwei Kollegen angesprochen gefühlt und möchten darauf reagieren. Zunächst Kollege
Binninger und dann Kollege Burgbacher.
Clemens Binninger (NA), 2004-01-30:
Herr Abgeordneter Schily, ich freue mich, dass meine

Rede Sie dazu bewogen hat, zu erklären, dass wir uns
über eine Verfassungsänderung, wozu wir eine klare Position haben, Gedanken machen müssen. Ihre Ausführungen unterscheiden sich aber fundamental von dem,
was kurz zuvor die Kollegin Stokar von den Grünen gesagt hat. Sie hat nämlich gesagt, sie sehe überhaupt keinen Bedarf, sich über Verfassungsänderungen Gedanken
zu machen. Das ist auch das Problem. Ich muss ja nicht
auf die Punkte eingehen, bei denen Einigkeit besteht,
sondern ich gehe auf den Punkt ein, bei dem der Dissens
besteht.

Der schwerwiegendste Punkt ist nun einmal die Verfassungsänderung. Sie sind gesprächsbereit, weil auch
Sie sehen, dass die Rechtsgrundlage, die durch die Verfassung gegeben ist, offensichtlich nicht ausreichen
kann.

({0})

Die Grünen lehnen es strikt ab. Es gibt hier eine riesige
Differenz zwischen beiden Positionen. Das muss geklärt
werden. Deshalb bleibe ich dabei: Wir haben in der Verfassung keine ausreichende Gesetzesgrundlage hierfür.
Für einen solch schwierigen Fall, den Sie zu Recht als
solchen beschrieben haben und der hoffentlich nie eintreten wird

({1})

- natürlich steht es darin -, brauchen wir aber eine klare
verfassungsrechtliche Grundlage.

Ich möchte einmal einen kurzen Auszug aus den
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum
Entwurf dieses Gesetzes zitieren:

Der Gesetzentwurf begegnet hinsichtlich seiner Regelungen zum Einsatz der Streitkräfte der Gefahren
aus der Luft ... erheblichen verfassungsrechtlichen
Bedenken.

Elf Länder waren dieser Ansicht. Das heißt, wir sollten
sehr genau darüber reden.
Es wird aber Ihr und nicht unser Problem sein, die
Grünen von ihrer Position abzubringen oder es ohne die
Grünen mit uns zu machen. Wir sind dazu bereit.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Kollege Burgbacher, bitte.