jenninger (präsident), 1985-09-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes auf Grund eines Verlangens der Fraktion der SPD einberufen.
Bevor ich den einzigen Punkt der Tagesordnung aufrufe, habe ich einige amtliche Mitteilungen zu machen.
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Meine Damen und Herren, wir gedenken in Trauer zweier Mitglieder des Deutschen Bundestages, die während der Parlamentsferien verstorben sind.
Am 12. Juli verstarb unerwartet im 61. Lebensjahr der Abgeordnete Dr. Werner Marx. Wir haben mit ihm einen Kollegen verloren, der zu den erfahrensten und angesehensten Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU gehörte und der sich im ganzen Hause großer Achtung und Wertschätzung erfreute.
Werner Marx, der dem Deutschen Bundestag seit 1965 20 Jahre hindurch angehörte, war in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ein Begriff. Seine Kenntnisse, seine Sachkunde, sein Rat werden uns fehlen. Die Lücke, die er hier im Plenum, im Auswärtigen Ausschuß und in der Fraktion der CDU/CSU hinterläßt, wird nur schwer zu schließen sein.
Werner Marx wurde am 15. November 1924 in Edenkoben in der Pfalz geboren, kam 1941 als 17jähriger an die Front und wurde wiederholt schwer verwundet. 1947 holte er das Abitur nach und begann mit einem Studium der Philosophie, Geschichte und Geographie, das er mit der Promotion zum Dr. phil. abschloß. Seit 1955 war er zunächst politischer Redakteur und Journalist in Bonn, ging anschließend in das Verteidigungsministerium, wurde 1959 Referent im Kultusministerium von Rheinland-Pfalz und kehrte 1960 nach Bonn - in den Führungsstab der Bundeswehr - zurück.
Im Deutschen Bundestag vertrat Werner Marx seit 1965 zunächst den Wahlkreis Kaiserslautern und dann, ab 1972 bis zu seinem Tode, den Wahlkreis Pirmasens. Schon 1966 in den Vorstand seiner Fraktion gewählt, wurde er 1969 Vorsitzender des Arbeitskreises für Außen-, Deutschland-, Verteidigungs-, Europa-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik der CDU/CSU-Fraktion. Er behielt dieses Amt, bis er 1980 zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt wurde. Seit 1982 war er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Wir alle kannten ihn als einen Kollegen, der sich leidenschaftlich für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen eingesetzt hat. Er war ein tiefgläubiger Mensch, der sich, wo immer er konnte, auch um das Schicksal des einzelnen kümmerte, der Hilfe anbot, wo immer es möglich war. Wir werden diesen aufrechten Anwalt für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde nicht vergessen.
Ich habe an seiner Beerdigung mit vielen Kollegen dieses Hauses teilgenommen und möchte Frau Marx und ihren sechs Kindern auch von diesem Platz aus das Mitgefühl des ganzen Deutschen Bundestages aussprechen.
In Trauer gedenken wir auch des Mitgliedes des Deutschen Bundestages, unseres Kollegen Walter Polkehn, der kurz nach Vollendung seines 64. Lebensj ahres am 16. August nach langer, schwerer Krankheit verstarb.
Walter Polkehn war seit 1972 Bundestagsabgeordneter der Sozialdemokratischen Partei und vertrat den Wahlkreis Oldenburg/Ammerland. Er wurde am 24. Juli 1921 in Ortelsburg/Ostpreußen geboren, besuchte von 1928 bis 1936 die Volksschule und absolvierte 1936 bis 1939 eine Berufsschule als Sattler und Polsterer. Nach dem Krieg, an dem er als Soldat teilnahm, und nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft 1949, arbeitete er zunächst in der Landwirtschaft und dann seit Februar 1951 als Beamter bei der Landeszentralbank in Niedersachsen, Hauptstelle Oldenburg der Deutschen Bundesbank.
Walter Polkehn war Mitglied der Gewerkschaft ÖTV und seit 1963 Mitglied der SPD.
Im Deutschen Bundestag gehörte er dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Präsident Dr. Jenninger
an. Sein Engagement galt vor allem der Wohnungspolitik, der Gesundheits- und Familienpolitik.
Besondere Verdienste aber hat er sich als Vorsitzender des Gesprächskreises Polen der SPD-Bundestagsfraktion erworben. Er hat sich - im stillen und ohne davon Aufhebens zu machen - unermüdlich für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen eingesetzt. Ich bin dankbar, daß ich Walter Polkehn noch kurz vor seinem Tode - gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD, seinem Vorgänger in diesem Amt und dem Botschafter der Volksrepublik Polen - wegen seiner Verdienste auf diesem schwierigen Feld mit einem Orden auszeichnen durfte, und ich werde diese Stunde im Hause Polkehn nicht vergessen.
Frau Polkehn und ihren beiden Kindern spreche ich namens des ganzen Hauses unser aller Mitgefühl aus.
Der Deutsche Bundestag wird seinen verstorbenen Mitgliedern Dr. Werner Marx und Walter Polkehn ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben.
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, einigen Kolleginnen und Kollegen habe ich zu Geburtstagen zu gratulieren. Am 6. Juli hat die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister ihren 65. Geburtstag, am 18. Juli der Abgeordnete Engelsberger seinen 60. Geburtstag, am 18. Juli Bundesminister Dr. Zimmermann ebenfalls seinen 60. Geburtstag, am 4. August der Abgeordnete Vogelsang auch seinen 60. Geburtstag und am 15. August der Abgeordnete Dr. Hupka seinen 70. Geburtstag gefeiert. Ich darf den Kolleginnen und Kollegen namens des ganzen Hauses unsere besten Wünsche zu diesen Geburtstagen aussprechen.
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Meine Damen und Herren, für den verstorbenen Kollegen Dr. Marx hat mit Wirkung vom 22. Juli 1985 der Abgeordnete Schultz ({2}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Für den verstorbenen Kollegen Polkehn hat mit Wirkung vom 23. August 1985 der Abgeordnete Eickmeyer die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen Schultz sowie den uns bekannten Kollegen Eickmeyer herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Ich rufe nun den einzigen Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers des Innern - Drucksache 10/3762 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Entlassung des Bundesministers des Innern - Drucksache 10/3596 Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel ({4}).