Dorn (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie sprechen nachher mit Sicherheit dazu,
({0})
und Sie werden schon als Erfüllungsgehilfe dieses Ministers hier Ihre Rede halten.
({1})
Meine Damen und Herren, wie sieht es nun aber in der augenblicklichen Situation in dieser Koalition aus? Der Fraktionsvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union, Herr Barzel, sagte am 18. Dezember vergangenen Jahres:
Auch in einer Koalition mit der SPD wird die CDU an den Prinzipien festhalten, die sie bisher in der deutschen Politik vertreten hat.
Herr Blumenfeld ergänzte das mit dem hervorragenden Zitat:
({2})
Die CDU wird eher in die Opposition gehen als die Grundsätze ihrer Politik aufgeben.
Das, meine Damen und Herren, ist natürlich aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion völlig logisch. Das geht bis zur Rede des CSU-Parteivorsitzenden in Hannover, der erklärte:
Die Sozialdemokratie hat inzwischen eingesehen, daß unsere Politik richtig ist, und sie hat unsere Politik übernommen.
Meine Damen und Herren, Sie haben in den letzten Tagen mehrfach erklärt, wie glücklich Sie darüber seien, miteinander in dieser Koalition zu sitzen. Bei einem spürt man das ganz besonders, daß er mit der Regierungsbildung Kiesinger-Brandt erst so richtig auflebt: das ist der Innenminister dieser Regierungskoalition. Ein altes Anliegen von ihm konnte endlich realisiert werden. Wenn man seine Reden und Interviews, die ja sehr zahlreich sind, liest, kommt man zu der Überzeugung, daß es für ihn auch ein inneres Bedürfnis war, sich endlich zu dieser Koalition bekennen zu können.
({3})
Die Öffentlichkeitsarbeit für bestimmte Bereiche ist überhaupt ein großes Anliegen der Pressestelle seines Hauses und dieses Ministers. Die Pressestelle dieses Ministeriums arbeitet ohne Zweifel unter dem Leitsatz: Alles, was von der FDP geäußert wird, ist schlecht und muß verketzert werden. Dafür gibt es eine Fülle von Beispielen. In der letzten Plenarwoche vor den Pfingstferien haben die Kollegen Sänger, Schulze-Vorberg und ich erhebliche
Vorwürfe gegen die Arbeit dieses Ministers erhoben, als es um die Frage der Einrichtung der Pressekommission ging. In der Diktion waren sogar die Vorwürfe, die der Herr Kollege Schulze-Vorberg erhoben hat, noch härter als die, die ich hier erhoben habe. Antwort der Pressestelle des Bundesinnenministeriums: „Die ungerechtfertigten Angriffe des FDP-Abgeordneten Dorn werden auf das schärfste zurückgewiesen."
({4})
Die Äußerungen der beiden anderen wurden natürlich - des Sängers Höflichkeit! - verschwiegen.
({5})
Ich komme zum nächsten Beispiel. Ich habe sehr konkrete und, wie ich zugebe, auch sehr harte Kritik am Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses geübt, das diese Bundesregierung und dieser Bundesminister dem Kabinett zugeleitet haben. Ich habe in vier Punkten sehr konkrete Einwände erhoben, darunter einen Einwand gegen die nicht vorhandene oder nicht wirksame parlamentarische Kontrolle. Ich habe Bedenken erhoben und gefragt, ob dieser Gesetzentwurf nicht einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention beinhalte. Das Echo der Pressestelle des Bundesinnenministeriums: „Dorns Kritik wird zurückgewiesen; sie enthält absurde Behauptungen und falsche Darstellungen in Fragen der Menschenrechtskonvention."
Inzwischen hat sich, was diese Frage betrifft, nicht nur die Wissenschaftliche Abteilung in diesem Hohen Hause in einer juristischen Dokumentation eindeutig dazu geäußert, sondern auch der Bundesrat hat die Bedenken, die ich damals für meine politischen Freunde erhoben habe, durch seine Vertreter genauso geäußert. - Schweigen der Pressestelle dieses Hauses.
Zum letztenmal ein Beispiel zu diesem Problem, das eine Auseinandersetzung betrifft, die in der Öffentlichkeit eine große Rolle gespielt hat. Ich meine die Auseinandersetzung über das Vorhandensein der Schubladengesetze. Die Diskussion wurde, wie wir uns alle noch erinnern, durch eine Veröffentlichung in Ostberlin ausgelöst. - Pressestelle Bundesinnenministerium und Bundesinnenminister selbst: Es gibt keine Schubladengesetze.
Dann hat die SPD in der Fragestunde des Deutschen Bundestages versucht, diese Frage zu klären. Es wurde eine sogenannte Zwölferkommission eingesetzt, und der Inhalt der Unterlagen aus den Schubladen im Bundesinnenministerium wurde uns dann vorgetragen. Während dieser Beratung erklärte auch der Bundesinnenminister, daß das, was in Ostberlin veröffentlicht worden sei, tatsächlich zu einem großen Teil mit dem Inhalt seiner Schubladen übereinstimme. Das komme aber nur daher, daß ein Amtsbote seines Ministeriums diese Unterlagen fotografiert oder fotokopiert und sie dann im Wege des Landesverrats an Ostberlin weitergegeben habe; dieser Mann sei inzwischen zu, ich glaube, zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden.

Dann kam die Fallex-Übung. Nachher erklärten viele Teilnehmer - ich denke noch an die Kollegen Jahn und Benda und andere -, daß nun endlich Schluß mit der Geheimniskrämerei sein müsse und die Schubladengesetze auf den Tisch kommen sollten. 
„dpa" veröffentlichte am 21. Oktober - an dem Tag, an dem wir den Bunker wieder verließen -: Die Abgeordneten Jahn ({6}), Even ({7}) und Dorn ({8}) setzten sich vor der Bonner Presse dafür ein, wesentliche Teile der Schubladengesetze bereits (in normalen Zeiten vor dem Parlament zu verhandeln.
dpa am 26. Oktober: Der Bundesinnenminister setzte sich übereinstimmend mit den Sprechern der Fraktionen dafür ein, bis auf wenige Ausnahmen die Schubladengesetze öffentlich erörtern zu lassen.
Dann habe ich In einem Presseinterview erklärt, daß wir Freien Demokraten der Verabschiedung der Notstandsgesetzgebung nur dann unsere Zustimmung geben könnten, wenn die Schubladengesetze vorher auf den Beratungstisch des Deutschen Bundestages kämen. - Antwort des Bundesinnenministers: Es gibt gar keine Schubladengesetze,
({9})
Dorns Behauptungen sind falsch und unwahr. Und der Pressesprecher, Herr Lunke, erklärte: „Die Behauptung des FDP-Abgeordneten ist eine glatte Verleumdung."
Wenn zwei dasselbe tun, ist es halt immer noch lange nicht dasselbe. So verurteilt und verketzert man uns, wenn wir uns zu Fragen äußern, die dieses Haus betreffen und die von allen Fraktionen bisher gleichwertig behandelt und gleichrangig beurteilt worden sind.
Es ist nicht uninteressant, zu erfahren, was wohl der Bundesinnenminister sagen wird, wenn er hört, daß sein Kabinettskollege Minister Leber° am 8. April 1967 in Mainz erklärte: „Alles, was es an Schubladengesetzen gibt, wird auf den Tisch des Parlaments kommen." - Der Unterschied zu meiner Formulierung ist hier fast nur noch in Nuancen zu erkennen.
Sogar der Kollege Schmitt-Vockenhausen hat einmal eine andere Meinung als Minister Lücke vertretreten,
({10})
als er am 24. Oktober 1966 gegenüber der „Frankfurter Rundschau" erklärte: Die SPD wird Lückes Vorstellung „erst Notstandsverfassung, dann Schubladengesetze" nicht folgen. - Alle, meine Damen und Herren, reden also von Schubladengesetzen, - nur wir dürfen es nicht.
Aber es ist immerhin interessant, einmal zu erfahren, was dieser Bundesinnenminister selbst über diese Gesetze sagt. Auch dafür gibt es ein konkretes Beispiel. Interviewfreudig, wie er ist, hat er am 3. Mai 1966 der „Bildzeitung" ein Interview gegeben. Lassen Sie mich nur zwei Fragen und zwei Antworten daraus vorlesen:
Bild: Gibt es geheime Gesetze für den Fall, daß die Alliierten von einem Tag auf den anderen wieder die Macht übernehmen?
Lücke: Wenn nicht die Gewalt ganz an die Alliierten gehen soll, müssen wir die geheimen Schubladen öffnen.
({11})
Wir müssen längst vorbereitete einschränkende Gesetze mit Ermächtigung der Alliierten in Kraft setzen. Wir sind auf den Tag X vorbereitet. Hier im Innenministerium wird es keine Verlegenheitspause geben. Alles kann planmäßig im Rahmen der alliierten Vorbehalte für Notstandszeiten funktionieren.
({12})
Bild: Sind diese geheimen Vorlagen wirklich so einschneidend, daß Sie um den Bestand unserer Demokratie fürchten müssen?
Lücke: Ich kann im einzelnen nicht darüber sprechen. Diejenigen, die diese Gesetze gesehen haben, waren etwas bleich.
Nun, meine Damen und Herren, wenn wir so etwas sagen, ist das falsch, unwahr, und dann sind das Verleumdungen. Wenn der Minister das gleiche sagt, ist es natürlich die Stimme der Regierung. Oder wenn die anderen Minister etwas Ähnliches sagen, schweigt dieser Minister und schweigt seine Pressestelle. Wir fragen: Wie weit will dieser Minister eigentlich in der Verketzerung und in seinem blinden Haß gegen die Freien Demokraten noch gehen?
({13})
Und, meine Damen und Herren, wir sagen das sehr deutlich: Hier wird ein Geist spürbar, der Furchtbares ahnen läßt für den Fall,
({14})
daß er frei und in alleiniger Verantwortung in diesem Staate wirken könnte.
Ja, das Problem ist noch viel tiefer, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, wie deutlich wird, wenn wir an die letzte Sitzung dieses Hauses vor den Pfingstferien denken, in der ich dem Innenminister vorgeworfen habe, daß er vor diesem Hause eine wahrheitswidrige Aussage gemacht hat. Der Innenminister hat das bestritten. Ich werde den Beweis für meine Behauptung führen:
Bei der Beratung der Besoldungsgesetze des Jahres 1963 hat die FDP durch mich im Innenausschuß Herrn Ministerialrat Clemens aus dem Innenministerium nach Beendigung der letzten Ausschußsitzung vor der zweiten Lesung am 28. Juni 1963 gebeten, uns Formulierungshilfe für unseren Antrag über die Technikerzulage zu leisten. Ministerialrat Clemens sagte zu, mit ,dem Innenminister - damals Herrn Höcherl - zu sprechen, und teilte am 27. Juni mit, daß der Innenminister ihm nicht erlaubt habe, uns Formulierungshilfe zu geben. Wir haben daraufhin einen eigenen Entwurf angefertigt. Am 27. Juni, am gleichen Tage, an dem ich diese Informa5506 
tion bekam, habe ich mich dann mit dem Kollegen Gscheidle in Verbindung gesetzt, der in der Sache das gleiche beantragen und uns 'im Innenausschuß unterstützen wollte. Ich habe dem Kollegen Gscheidle die Situation vorgetragen, in der wir uns befanden. Wir beide haben dann gemeinsam den von uns erstellten Entwurf durchgesehen und kamen beide zu dem Ergebnis, daß unser Antrag in gewisser Hinsicht nicht die letzte gesetzestechnische Feinheit beinhaltete. Der Kollege Gscheidle sagte mir, daß er in Anbetracht dieser Situation seiner Fraktion am nächsten Tage leider nicht empfehlen könne, unserem Antrag zuzustimmen. Ich habe daraufhin mit dem Vorsitzenden meiner Fraktion gesprochen, und dieser versuchte am 28. Juni, am Tage der zweiten Lesung dieses Gesetzes, den Innenminister zu erreichen, um noch in letzter Stunde die Formulierungshilfe für eine Fraktion dieses Hauses zu erlangen. Der Innenminister war in seinem Hause nicht zu erreichen. Daraufhin habe ich noch einmal mit Ministerialrat Clemens Verbindung aufgenommen und bekam die gleiche Antwort.
Am 28. Juni 1963 fand dann im Plenum die Diskussion darüber statt. Ich hatte hier die Auffassung vertreten, daß das Innenministerium doch eigentlich verpflichtet sein müßte, einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten Formulierungshilfe zu leisten, und erhielt dafür laut Protokoll, nachdem die SPD mehrfach „Hört! Hört!" gerufen hatte, Beifall auf allen Seiten dieses Hauses.
Der Innenminister Höcherl hat dann erklärt:
Aber man sollte von Haus aus nicht behaupten, so 'etwas sei außergewöhnlich, daß wir nicht dazu beitragen, sozusagen unsere eigene Vorlage kaputtzumachen. - Das finde ich ganz und gar nicht außergewöhnlich, sondern menschlich und verständlich.
Meine Damen und Herren, das ist seine Meinung. Aber ich habe mich in Gesprächen mit den Kollegen Gscheidle, Miessner und anderen Abgeordneten, bevor ich hier heute die Frage noch einmal aufwerfe, davon überzeugt, daß der Zeitablauf so und nicht anders gewesen ist und daß das, was der Innenminister hier in der letzten Sitzung noch vorgetragen hat, nicht mit der Wahrheit übereinstimmt.
So sind wir also bei der Beraung der Probleme dieses Haushalts in einer schwierigen Lage, weil wir zwischen den Dingen, die dringend gelöst werden müßten und wo wir die notwendige Initiative dieses Ministers vermissen, und den Dingen, die in seinem Hause offenbar mit Verve bearbeitet werden, die aber nach unserer Meinung absolut nicht dringlich sind, unterscheiden müssen.
Der Innenminister widmet sich fast ausschließlich seinem Hobby. Mir liegen 72 Erklärungen oder Interviews über das Wahlrecht vor. In einer Erklärung hat der Minister vorhin die Raumordnung als so dringend bezeichnet. Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht uninteressant, auch einmal die Frage zu prüfen, ob die Raumordnungsabteilung unbedingt in diesem Hause sein muß, ob der Minister durch die Vielfalt der Aufgaben, die er sich da angesammelt hat, nicht einfach überfordert ist.
Der Minister war, solange er Wohnungsbauminister war, völlig anderer Meinung. Da hatte er natürlich die Auffassung, daß diese Abteilung in sein Ressort, das Wohnungsbauministerium, gehörte. Als er dann das Innenministerium übernahm, konnte er sich davon aber nicht frei machen.
({15})
- Das kann ich im Moment nicht sagen.
({16})
- Das mag ja sein; denn in einem Land sind die Dinge im Rahmen der Kommunalverfassung und der kommunalen Gesetzgebung völlig anders strukturiert als die Raumordnungsfragen, die der Bund hat. Diese Aufgaben können Sie in dem Zusammenhang gar nicht miteinander vergleichen.
({17})
Wie ist nun die große Konzeption dieses Innenministers zur Raumordnung? Nach der Durchsicht seines Raumordnungsberichts läßt sich über vieles reden. Darin sind viele gute Ideen, nach unserer Auffassung auch manche schlechte Ideen. Aber uns interessiert natürlich seine Konzeption zur Raumordnung. Diese Konzeption hat er vor wenigen Wochen einmal sehr deutlich gemacht, als er eine Reise in eine Reihe von Gemeinden im Bergischen Land unternommen hatte. Dort hat er zur - wörtlich - Revolte gegen die Wichtigtuer und Irrlehrer in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die sich mit Raumordnungsplänen befaßten, aufgerufen. Dieser Innenminister erklärte u. a.: „Man kann nicht einfach ganze Gemeinden auslöschen, nur weil ein paar Wichtigtuer mit Plänen daherkommen.
({18})
Er sagte: Ich verstehe etwas von der Sache, und ich bin nicht mit allen Maßnahmen von Düsseldorf einverstanden. Meine Damen und Herren, wer ist das? Von den Betroffenen sind viele damit nicht einverstanden. Aber es kommt doch darauf an, jetzt eine neue Konzeption über Jahre hinaus zu entwickeln, die lebensfähige Gemeinden und Städte in unserem Lande schafft und die Region neu ordnet. Aber was will dieser Minister? „Man darf nicht Strukturen ändern," so sagt er, „die in Jahrhunderten gewachsen sind. Das ist eine unglaubliche Sache, die mit Demokratie nichts zu tun hat. Daß eine Großgemeinde billiger zu verwalten sei, ist die größte Irrlehre."
({19})
- Nun, meine Damen und Herren, da gehen ja die Erfahrungen Gott sei Dank auseinander. Ich habe mir bis zum heutigen Tage immer noch meine kommunale Mitarbeit dadurch erhalten, daß ich auch einem Kreistag angehöre.
Aber dieser Minister meinte dann zum Schluß zu der Bevölkerung, um sie erneut aufzumuntern, jetzt müsse endlich Bergisch gesprochen werden. - Ich habe mich bei vielen Parteifreunden aus dem BergiDorn
schen Land erkundigt, was das eigentlich für eine Sprache sei. Einer sagte mir - und das war völlig neu für mich -: Das ist die Sprache, die Herrn Dufhues und die westfälische CDU veranlaßte, einen Gegenkandidaten in Braunschweig gegen ihn zu benennen.
({20})
Nun, vielleicht hängt es damit zusammen. Ich kann das nicht beurteilen, da ich nicht aus dem Bergischen Land komme. Er ist also weiterhin für die Kleinstgemeinde und für die dörfliche Abgeschiedenheit.
({21})
- Natürlich, Herr Kollege Brese, ich verstehe, daß Sie ihn in dieser Konzeption unterstützen.
({22})
Eine andere Frage, die er dringend lösen müßte, wäre die Erledigung des Verfassungsauftrags, das Bundesgebiet neu zu gliedern, damit endlich dieser Verfassungsbefehl des Art. 29 des Grundgesetzes verwirklicht wird und Bundesländer geschaffen werden, die unter Berücksichtigung der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, allerdings auch nach Größe und Leistungsfähigkeit, die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Ich frage den Minister: Was geschieht hier? Sie, meine Damen und Herren, werden mit mir antworten: Leider nichts.
Was ist mit dem Bund-Länder-Verhältnis auf dem. Gebiet der Bildungspolitik? Der Minister hat hier einige Ausführungen zur Notwendigkeit der Bildungspolitik gemacht. Nicht einmal in seinem eigenen Hause schafft er eine vernünftige Koordinierung. Aber dann sagt er - ein neues Problem auf den Beratungstisch bringend -: Das Staatskirchenrecht soll neu geordnet werden. Wir fragen ihn: Was soll das? Will er neue verfassungsrechtliche Konstruktionen schaffen?
Wir fragen ihn: Wie hält er es eigentlich überhaupt mit dieser Verfassung? Dieser Verfassungsminister will mehr als 80 Verfassungsänderungen. Es gehe jetzt darum, so sagt er, unserem Grundgesetz, das sich noch im Taufkleid befinde, einen Maßanzug zu- schneidern. Nun, meine Damen und Herren, einen Maßanzug für diese Koalition? Einen Maßanzug für wen eigentlich? Weiß er nicht, daß ein Maßanzug ein Bekleidungsstück ist, in dem die Bewegungsfreiheit doch sehr, sehr eingeengt ist?
({23}) - Ich trage keinen Maßanzug.
({24})
- Nein, ich bin Gott sei Dank noch in der Lage, mir auch Anzüge von der Stange zu leisten.
({25})
Wir fragen uns: Was will er denn mit den Änderungswünschen zu der Verfassung? Da ist es ja nicht uninteressant, daß wir hier nicht nur sehr skeptisch sind, daß uns ein unangenehmes Gefühl beschleicht, wenn dieser Verfassungsminister dauernd von der Notwendigkeit einer vielfachen Änderung der Verfassung spricht.
Meine Damen und Herren, auch der Bundesrat hat in einer seiner letzten Sitzungen in einer Entschließung u. a. folgendes erklärt:
Gegenwärtig befindet sich eine Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes in der parlamentarischen und öffentlichen Erörterung. Die Rücksichtnahme auf den hohen Rang des Grundgesetzes verbietet es jedoch nach Auffassung des Bundesrates, das Grundgesetz allzu häufig zu ändern oder zu ergänzen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß jede derartige gesetzgeberische Maßnahme die vom Grundgesetzgeber gewollte Ausgewogenheit des Verhältnisses zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen den einzelnen Bundesorganen beeinträchtigt. Bevor in Zukunft dem Bundesrat Gesetze vorgelegt werden, die eine Änderung des Grundgesetzes zum Inhalt haben, soll von der Bundesregierung dem Bundesrat zunächst eine Gesamtkonzeption über die künftige Gestaltung des Grundgesetzes zugeleitet werden.
Meine Damen und Herren, dem können wir nur zustimmen!
({26})
Und dabei hätte dieser Bundesinnenminister gute Gründe, mit den Ländervertretern andere Probleme dringend zu regeln, z. B. das der Regelung des Föderalismus oder das der Verbrechensbekämpfung. Nach Art. 73 Nr. 10 des Grundgesetzes hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über „die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung.
Wer den Wirrwarr in der Verbrechensbekämpfung beklagt, darf dafür nicht in erster Linie den überspitzten Föderalismus, der natürlich mit schuldig ist, haftbar machen, sondern er muß auch danach fragen, was der Bundesminister des Innern mit den Möglichkeiten getan bzw. nicht getan hat, die das Grundgesetz dem Bund immerhin einräumt.
({27})
Im Bulletin der Bundesregierung liest man von Minister Lücke u. a.:
Vor der Verwendung moderner datenverarbeitender Maschinen für spezifisch kriminalpolizeiliche Zwecke sind noch umfangreiche Grundlagenarbeiten zu leisten. Kurzfristige Erfolge können daher nicht erwartet werden. Dieser notwendige Vorbehalt ändert nichts daran, daß in enger Zusammenarbeit mit den Ländern intensive Bemühungen unternommen werden, um die Verwendung der Elektronik im Bereich der Kriminalpolizei zu ermöglichen.
Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren,
daß gerade das, was wir uns in der vergangenen
Woche beim FBI und anderen Behörden in Amerika
angesehen haben, doch diametral entgegengesetzt zu dem steht, was bisher der Präsident des Bundeskriminalamtes in dieser Richtung von sich gegeben hat. Es läßt sich auch beim besten Willen bei einer solchen Einstellung nicht die Initiative erkennen, die erforderlich wäre, um unter Führung des Bundes mit den Ländern und Gemeinden neue Wege zur erfolgreichen Verbrechensbekämpfung zu gehen.
Ein anderes Problem. Es wäre dringend notwendig
und das ist heute morgen ja von Kollegen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion mehrfach angesprochen worden -, eine sinnvolle Regelung mit dem Auswärtigen Amt für die Planung bei Staatsbesuchen mit hohem Gefährdungsgrad der Besucher zu erreichen. Das stundenlange Sperren von Autobahnen und Stadtzentren ist volkswirtschaftlich einfach nicht vertretbar.
({28})
Ich kann mir vorstellen, daß es z. B. ohne Schwierigkeiten möglich wäre, auch die Staatsgäste mit Sonderzügen oder Flugzeugen oder Hubschraubern oder wie auch immer zu befördern, ohne daß stundenlange Sperrungen eintreten müssen. Bei dem Besuch des Schahs in Düsseldorf z. B. wäre es doch weiß Gott kein protokollwidriges Verhalten gewesen, wenn das Goldene Buch mit zum Empfang in das Schloß Benrath genommen worden wäre und der Schah sich dort eingetragen hätte,
({29})
anstatt die Innenstadt stundenlang zu blockieren. - Herr Kollege, mein Parteifreund Weyer hat darauf hingewiesen. Leider ist er mit seinen Vorstellungen beim Innenministerium des Bundes und beim Auswärtigen Amt nicht durchgedrungen. Das Protokoll hat anders entschieden. Daß es dann natürlich die Pflicht des Landesinnenministers ist, organisatorisch die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, das ist doch eine Frage, die mit der Sache und dem Anliegen, das ich hier vertrete, absolut nichts zu tun hat.
({30})
Ich will darauf verzichten, ein anderes Beispiel zu nennen, das noch makabrer ist. Aber ein Beispiel für eine besonders unsinnige Entscheidung in diesem Staat hat sich erst vor wenigen Wochen ereignet, als es um die Einrichtung der Pressekommission ging. Wir haben uns vor wenigen Wochen hier im Plenum darüber unterhalten, daß am 8. März das Kabinett die Einsetzung einer 15 er-Kommission in Berlin beschlossen hatte. Dann wurde monatelang nichts getan, obwohl die Michel-Kommission seit 1964 arbeitet und der deutsche Presserat 1966 eine eigene Kommission eingesetzt hatte. Es wurde dann in der Öffentlichkeit die Auffassung vertreten, daß hier eine völlig falsche Entscheidung getroffen worden sei. Diese Auffassung ist von fast allen Journalisten und von fast allen Presseorganen geteilt worden.
Um so erfreulicher, meine Damen und Herren, war es für mich - und wir haben dem Kollegen Sänger damals in der Sitzung auch ein Kompliment gesagt -, daß die Minister der SPD in der darauf folgenden Kabinettssitzung diese Entscheidung des Bundesinnenministers durch eine andere Entscheidung rückgängig machten. Wir haben der SPD dafür gratuliert. Herr Sänger, leider kann ich diese Gratulation nicht aufrechterhalten. Denn in der nächsten Sitzung sind Ihre Mitglieder in der Regierung umgefallen und haben den anderen Beschluß wieder hergestellt.
({31})
Wir bedauern das außerordentlich.
Auch in einem anderen Punkt ist hier in diesem Hause keine Klarheit geschaffen worden, obwohl sich die Sozialdemokraten und ein Kollege der CDU sehr darum bemüht haben, Klarheit zu bekommen, nämlich darüber, was dieser Innenminister eigentlich unternommen hatte, um ¡bei befreundeten Nationen Auskunft darüber zu erhalten, wie er in Krisenzeiten unliebsame Elemente in Lagern unterbringen könnte und ob in anderen Ländern darüber Bestimmungen vorhanden sind. Diese Frage ist trotz intensiver Bemühungen der beiden Fraktionen bis heute nicht völlig geklärt worden.
({32})
Zum Notstand wollen wir heute keine großen Ausführungen machen; denn wir werden uns in drei Wochen über diese Frage in diesem Hause ausführlich unterhalten. Mein Kollege Genscher und auch mein Fraktionsvorsitzender haben bereits darauf hingewiesen, daß die gesamte vorgelegte Gesetzeskonzeption trotz verschiedener Verbesserungen - allerdings auch mit entscheidenden Verschlechterungen - leider nicht den Geist einer freiheitlichen Regelung atmet.
Für uns ist die Klärung einer anderen Frage wichtig, durch die nicht nur der Innenminister dieser Regierung, sondern leider auch sein Parlamentarischer Staatssekretär betroffen ist. Nach Abschluß der Übung Fallex 66 wurde ein Fraktionskollege von mir, der seinerzeit als Reservemajor eine Übung bei der Bundeswehr ableistete, in der Truppe von vorgesetzten Offizieren darauf angesprochen, warum die Parlamentarier eigentlich vor dem großen Eklat den Bunker verlassen hätten. Das veranlaßte ihn, diese Frage an mich weiterzugeben.
Ich habe dann am 7. Dezember des vergangenen Jahres an den Herrn Innenminister einen Brief geschrieben, den ich ungefähr 6 Wochen später vom Verteidigungsminister auch beantwortet bekam. Der Brief hatte folgenden Wortlaut:
Da die Teilnahme des Gemeinsamen Ausschusses bereits nach der ersten Phase der Stabsrahmenübung Fallex 66 beendet war, haben die Mitglieder dieses Ausschusses nichts mehr über den weiteren Verlauf der Übung erfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine Darstellung über den Ablauf der weiteren Phasen dieser Übung geben könnten. Ich habe mir erlaubt, eine Bleichlautende Bitte an den Herrn Bundesminister der Verteidigung zu richten.
Mit freundlichem Gruß

Da nach sechs Wochen noch keine Antwort bei uns vorlag, meine Damen und Herren, die Dinge aber inzwischen in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, habe ich in einem Interview diese Frage erneut aufgegriffen. Daraufhin erklärte der Kollege Benda am 18. Januar 1967 im Plenum:
Herr Kollege Dorn war an den Vorbesprechungen und an der ganzen Übung beteiligt. Er weiß - und ich sage das als Übungsvorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses -, daß die Mitglieder der Bundesregierung vor der Übung erklärt haben und daß wir selber es alle erfahren haben: Der Gemeinsame Ausschuß nimmt vom Anfang bis zum Ende in vollem Umfang an dieser NATO-Übung teil. Wir haben praktisch als letzte den Bunker verlassen, und zu diesem Zeitpunkt war die NATO-Übung nicht nur für die Bundesrepublik, sondern innerhalb der NATO beendet. Das weiß der Kollege Dorn, und alle Vermutungen darüber, was hinterher geschehen ist, sind - ich ringe nach einem parlamentarischen Ausdruck - irrig und falsch. Ich behaupte, sie sind wider das bessere Wissen des Kollegen Dorn, der dabei war, falsch aufgestellt.
Meine Damen und Herren, immerhin eine sehr klare und unmißverständliche Aussage.
Allerdings erklärte der Bundesinnenminister am 21. Oktober, also sieben Tage vor Beendigung der Übung, als wir den Bunker verlassen hatten:
Heute mittag um 11 Uhr endete ein wichtiger Abschnitt der Stabsrahmenübung Fallex 66 der NATO.
Er sprach nicht vom Ende der Übung, sondern von einem wichtigen Abschnitt. Dann fuhr er fort:
Die gesamte Übung findet, wie Sie wissen, in
der Zeit vom 12. bis zum 28. Oktober statt.
Also noch sieben Tage nach dem Auszug der Parlamentarier, meine Damen und Herren!
Der Bundesminister der Verteidigung teilte mir auf meinen Brief am 16. Januar 1967 mit:
Die Übung Fallex 66 bestand aus drei Teilübungen, an deren erster Phase Sie als Angehöriger des Gemeinsamen Ausschusses teilgenommen haben.
Meine Damen und Herren, wir fragen diesen Minister und seinen Parlamentarischen Staatssekretär, was sie eigentlich von einer solchen Information des Parlaments halten.
({33})
Um das Durcheinander der Meinungen zu diesem Komplex vollständig zu machen, gaben zwei Minister, die damals und heute dem Kabinett angehören, zwei völlig entgegengesetzte Erklärungen in der Sache ab. Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel wies darauf hin, daß die deutsche Seite auf das gesamte Drehbuch für den Übungsablauf keinen Einfluß gehabt habe. Die Übungslage sei ausschließlich von der NATO gegeben worden. Soweit der frühere Verteidigungsminister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sagt der heutige Verteidigungsminister dazu? In seinem Brief vom 16. Januar an mich:
Der erste Übungsteil
- an dem die Parlamentarier teilnahmen endete, einem Vorschlag der Bundesregierung entsprechend, mit einem Abwehrerfolg der NATO.
({34})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie lange will man eigentlich diesem Parlament in einer so entscheidenden Frage solch widersprechende Äußerungen zumuten und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, eine neue Notstandsgesetzgebung, mit den Erfahrungen von Fallex ausgestattet, könnte hier beraten werden, ohne daß das Parlament über das informiert wird, was sich im Anschluß an unseren Auszug aus dem Bunker ereignet hat?
({35})
Lassen Sie mich nun zu dem Hobby dieses Innenministers kommen.
({36})
- Sehr viel angenehmere, Herr Kollege. Die haben nämlich etwas mit Musik und Literatur zu tun.
({37})
- Auch für moderne Musik, Herr Kollege Mengelkamp!
({38})
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wir wissen ja, daß Sie einen besonderen Auftrag haben,
({39})
nämlich den Auftrag, Hilfestellung für diesen Minister zu geben. Wir beneiden Sie um diese Aufgabe wirklich nicht.
({40})
Nun, dieser Minister hat am 27. Dezember im Deutschland-Union-Dienst erklärt:
Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung wird die Schaffung eines Wahlrechts sein, das klare parlamentarische Mehrheiten schafft.
Auch heute hat er, allerdings schon sehr viel vorsichtiger - vielleicht hat er sich an die Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente erinnert, die sich erst vor wenigen Tagen eindeutig gegen ein neues Wahlrecht für 1969 ausgesprochen haben -, die Frage des Übergangswahlrechts für das Jahr 1969 angesprochen. Und es ist immerhin ein nettes Aperçu, wenn wir daran denken, daß der Innenminister in dieser Frage völlig anderer Auffassung ist als sein Parlamentarischer
Staatssekretär, der im Februar dieses Jahres vor der Evangelischen Akademie in Mülheim u. a. erklärte, daß er - ({41})
- Ach, Herr Kollege Rasner, diese Frage ist doch zu billig. Wir kennen uns doch viel zu lange, um nicht zu wissen, was wir voneinander zu halten haben.
({42})
Herr Kollege Benda hat also in Mülheim erklärt, daß er für ein Übergangswahlrecht für das Jahr 1969 bei der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts absolut keine Chance sehe.
Nun klang auch heute morgen wieder bei Herrn Innenminister Lücke der Gedanke an, daß der Wählerwille durch das Verhältniswahlrecht, durch den Zwang zur Bildung von Koalition verfälscht werden könnte. Kollege Schulze-Vorberg - er ist leider nicht mehr da - hat mir ja eine entsprechende Frage gestellt. Ich will sie auch beantworten.
Es wurde gesagt, bei einem Mehrheitswahlrecht sei es nicht mehr nötig, Koalitionen zu bilden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem man bis zum Jahre 1956 und dann wieder seit dem Jahre 1961 in diesem Hause mit Koalitionen regiert hat, ist es nicht uninteressant, daß man heute eine Koalition so als etwas Unanständiges oder in einer parlamentarischen Demokratie nicht Wünschenswertes hinstellt. Frage, meine Damen und Herren: War eigentlich die Zeit, in der die Christlich-Demokratische Union in diesem Hause die absolute Mehrheit hatte, das Idealbild einer parlamentarischen Demokratie?
({43})