Niema Movassat (NA), 2020-05-29:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hörten den verlängerten Arm der Tabaklobby im Deutschen Bundestag.

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Die FDP hat 2017 15 000 Euro an Spenden von der Tabaklobby bekommen. Sie sind ganz schön billig zu haben, muss ich sagen.

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Wissen Sie, das Thema ist viel zu ernst für solche Reden.

120 000 Menschen sterben hierzulande jedes Jahr an den Folgen des Tabakrauchens. 97 Milliarden Euro an gesamtwirtschaftlichen Kosten verursacht das Rauchen. Und dennoch ist es bis heute nicht verboten, für Tabakprodukte zu werben.

Seit Jahren fordern wir Linke ein Tabakwerbeverbot. Jahrelang – das muss man sagen – haben CDU und CSU treu auch im Dienste der Tabaklobby ein umfassendes Werbeverbot verhindert, obwohl sich Deutschland in der Tabakrahmenkonvention seit 2005 zu einem solchen Verbot verpflichtet hat. Man muss sagen: Es ist ein Skandal, dass Lobbyinteressen vor das Völkerrecht gestellt wurden.

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Heute unternimmt die Koalition einen ersten Schritt zu einem umfassenden Werbeverbot. Aber es ist nur ein erster Schritt; denn es bleiben noch einige Lücken.

Erstens wollen Sie zwar Außen- und Kinowerbung stark einschränken, aber an Außenflächen des Fachhandels soll Tabakwerbung weiter erlaubt sein. Auch die Werbung am Verkaufsort, etwa Monitorwerbung in Tankstellen, soll nicht verboten werden. Da springen Sie eindeutig zu kurz.

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Zweitens erfassen Sie aber – das ist der wichtigste Punkt – den bedeutendsten Teil der Tabakwerbung fast gar nicht in Ihrem Gesetzentwurf, nämlich Sponsoring und Promotion. 60 Prozent der Werbegelder der Tabakindustrie fließen in Sponsoring und Promotion. Sie wollen weiter zulassen, dass Tabakkonzerne Festivals und Parteitage sponsern. Kein Wunder, profitieren ja sowohl CDU, CSU als auch SPD als auch FDP von Parteitagssponsoring der Tabakindustrie.

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Hier werden Eigeninteressen vor Gesundheitsinteressen gesetzt. Das ist keine gute Politik.

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Sie wollen die Ausgabe von Gratisproben innerhalb des Fachhandels und auf Events der Tabakkonzerne weiter erlauben. Sie wollen Werbung mit Konzernnamen auf Sonnenschirmen und Aschenbechern weiter zulassen. Hier muss im Gesetzgebungsverfahren nachgearbeitet werden, damit es ein wirksames Werbeverbot wird.

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Die Tabaklobby und ihre bezahlten Gutachter schwadronieren, dass Werbeverbote ihre Grundrechte verletzten und dass ihre Werbung gar nicht darauf abziele, neue Konsumenten zu gewinnen. Die Tabakindustrie wäre ein Unikat in der Wirtschaft, wenn sie nicht beabsichtigen würde, neue Konsumenten zu gewinnen.

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Natürlich will diese Industrie Nichtraucher zu Rauchern machen und vor allem Jugendliche gewinnen. Deshalb brauchen wir das Werbeverbot.

Dann zu dem Argument, das immer wieder kommt, für ein legales Produkt dürfe auch geworben werden: Es ist zwar richtig, dass es ein legales Produkt ist. Aber es ist ein Produkt, das weltweit zum Tod von 7 Millionen Menschen führt. Es gibt kein Recht auf Werbung für gesundheitsschädliche Produkte.

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Ich finde übrigens, das gilt auch für Alkoholwerbung.

Ich fordere die Koalition auf, die Lücken in ihrem Gesetzentwurf zu schließen. Sorgen wir für ein umfassendes Tabakwerbeverbot in Deutschland! Deutschland darf nicht länger das Lobbyparadies für die Tabakindustrie sein.

Danke schön.

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