gernot erler (NA), 2004-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Debatte ist ein Anfang. Wir machen den ernsthaften Versuch, eine eigene parlamentarische Dimension
für eine internationale Diskussion über Chancen eines
nachhaltigen Stabilisierungskonzeptes für die Großregion des Nahen und Mittleren Ostens zu schaffen. Das
ist gleichzeitig ein Versuch, eine umfassende politische
Antwort auf die Herausforderungen des globalen Netzwerkterrorismus zu finden.

Der Termin ist gut gewählt, um Vorschläge zu machen und Erwartungen zu formulieren, denn wir stehen
vor einer Reihe von Gipfelereignissen, man könnte sogar
sagen: vor einem regelrechten Gipfelstakkato. Es fängt
an mit den Feierlichkeiten zum D-Day in der Normandie, geht über das G-8-Treffen in Sea Island und den EUUSA-Gipfel in Irland hin zum NATO-Gipfel in Istanbul.
Die Erwartungen sind groß, dass diese Treffen Fortschritte bringen in Bezug auf das Thema Greater Middle
East.

Auch wir sind entschlossen, eigene Anstöße dazu einzubringen. Das drückt sich in den drei Anträgen aus, die
die verschiedenen Fraktionen hier vorgelegt haben. Es
gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen ihnen, aber auch
unterschiedliche Akzent- und Prioritätensetzungen.

Jede Beschäftigung mit diesem Thema muss sich
heute der Situation im Irak stellen. Die amerikanische
Politik dort ist gescheitert. Es ist ihr nicht gelungen, dem
Land Sicherheit zu bringen und einen politischen Neuanfang sowie Übergang zur Stabilität zu organisieren. Aber
Redetext

das ist nicht alles. Hinzu kommen drei Besorgnis erregende Punkte:

Erstens. Der Irak ist heute Schauplatz eines offenen
blutigen Konflikts - eines zweiten in dieser Region neben dem palästinensisch-israelischen -, durch den die
ganze Region destabilisiert wird.

Zweitens. Der Irak ist heute Teil einer direkten Front
mit den Kämpfern des global agierenden Terrorismus.
An dieser Front werden den Einheiten der Vereinigten
Staaten und ihrer Verbündeten immer wieder schwere
und tragische Verluste zugefügt, die häufig verbunden
sind mit Verlusten bei der irakischen Zivilbevölkerung.

Der dritte Punkt ist der schlimmste: Die Entwicklung
im Irak hat Osama Bin Laden seinem strategischen Ziel,
einen Riss zwischen der westlichen und der arabisch-islamischen Welt zu schaffen und einen Kampf der Kulturen zu organisieren, näher gebracht. Vor allem die Berichte und Bilder von Misshandlungen und
Folterungen irakischer Männer und Frauen durch amerikanische Soldaten haben zu dieser äußerst gefährlichen
Entwicklung beigetragen.

Nüchtern und mit großer Sorge müssen wir feststellen: Wir sind, ohne uns wehren zu können, Teil dieser
Auseinandersetzung, weil die westliche Führungsmacht
diesen Krieg mit all seinen Problemen und Fehlern im
Namen westlicher Werte führt. Deswegen befinden wir
uns als Teil der westlichen Welt in unfreiwilliger Mithaftung. Das übrigens gibt uns auch das Recht, Fragen an
die Verantwortlichen zu stellen und Erwartungen zu äußern,

({0})

zum Beispiel im Hinblick darauf, ob das Problem der
Misshandlungen wirklich auf Verfehlungen von einigen
wenigen Soldaten reduziert werden kann oder ob hier
doch ein angeordnetes System zur Einschüchterung und
Demütigung von Gefangenen angewandt wird, um bessere Befragungsergebnisse zu erzielen, aber auch im
Hinblick darauf, ob der Schaden, der dadurch für das
Image und das Prestige der westlichen Führungsmacht
und damit der ganzen westlichen Welt in immensem
Umfang entstanden ist, begrenzt werden kann und wer
dabei die fachliche und wer die politische Verantwortung
übernimmt.

({1})

Wir haben gerade wegen dieser unfreiwilligen Mithaftung das Recht, Antworten auf die Fragen zu bekommen.

Wir begrüßen - das sage ich auch im Namen der
SPD-Bundestagsfraktion -, dass sich die amerikanische
Politik ändert und jetzt Fehler korrigiert. Wir begrüßen,
dass sie die Vereinten Nationen stärker in den Stabilisierungsprozess einbezieht. Wir können nur hoffen, dass
die Autorität von Lakhdar Brahimi ausreichen wird, um
jetzt eine Übergangsregierung zu schaffen und Personen zu benennen, die in der irakischen Bevölkerung eine
Chance auf Vertrauen bekommen.
({2})

Wir begrüßen, dass Präsident Bush endlich Distanz zu
einer Figur wie Ahmed Tschalabi und seinem INC, auf
dessen Konto viele gefährliche Fehleinschätzungen gehen, herstellt. Wir begrüßen, dass jetzt die Beratung einer neuen Sicherheitsratsresolution möglich ist, die das
Besatzungsregime beenden und die politische Verantwortung in die Hände einer neuen, souveränen Interimsregierung legen soll.

Wir sind davon überzeugt, dass eine durchgreifende
Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort aber nur dann
erreicht werden kann, wenn es tatsächlich einen klaren
Schnitt zum Bisherigen gibt und wenn die irakische Souveränität nicht eine fiktive, sondern eine tatsächliche
sein wird.

({3})

Der bisherige Resolutionsentwurf bleibt dabei in entscheidenden Fragen unklar: Wie soll sich das Verhältnis
der neuen Interimsregierung zu der künftig Multinational Force genannten Sicherheitsgruppierung gestalten?
Wie sollen Verantwortung und Befehlsgewalt zwischen
den irakischen Sicherheitskräften einerseits und der
Multinational Force andererseits abgegrenzt und organisiert werden? Ohne eine klare Antwort auf diese Fragen
sind die Erfolgsaussichten des Neuanfangs gering. Oder
gibt es hier wirklich jemanden, der glaubt, dass die bloße
Umbenennung von Okkupationskräften in Multinational
Force mit denselben 138 000 amerikanischen Soldaten,
denselben Koalitionstruppen, denselben Kommandostrukturen, vielleicht lediglich verbunden mit einer
Konsultationspflicht bezüglich der neuen Interimsregierung, ausreicht, um die Gewalttätigkeiten, die täglich gegen die bewaffneten Kräfte stattfinden, tatsächlich zu beenden?

Es ist noch Zeit zur Nachbesserung; wir müssen sie
nutzen.

({4})

Der Mut, durchgreifend etwas zu verändern, muss noch
wachsen. Dabei könnte die nüchterne Erkenntnis hilfreich sein, dass sich die Koalitionstruppen - nach eigenen Angaben - zu 90 Prozent mit Eigensicherung beschäftigen müssen und dass es für die Iraker bisher
eigentlich vor allem dann gefährlich wurde, wenn sie in
die Nähe solcher Einheiten geraten sind, denn da finden
die Anschläge statt. Widersinnigerweise ist man umso
sicherer, je weiter man von den Sicherungsgruppen entfernt ist.

Zu der Sourveränitätsübertragung auf eine eigene
irakische Regierung mit Autorität gibt es keine Alternative. Aber die Übergabe der Verantwortung in irakische
Hände darf keine Mogelpackung sein; sie muss überzeugen.

Von den nächsten Wochen hängt viel ab. Eine neue
politische Partnerschaft des Westens mit der Großregion
des Nahen und Mittleren Ostens braucht Fortschritte im
Irak und braucht auch Fortschritte bei der Beilegung des
anderen blutigen Konflikts, nämlich des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Deswegen muss jede
Strategie für einen Greater Middle East mit Bemühungen um eine Lösung für diesen beiden Konflikte beginnen.

({5})

Aber mangelnder Fortschritt bei der Lösung dieser
beiden Konflikte darf keine Aktivitäten verhindern und
darf nicht zum Vorwand genommen werden, nicht über
die Stabilität der Großregion des Nahen und Mittleren
Ostens nachzudenken. Wir müssen aus der Sackgasse
herauskommen: Die einen sagen, erst müsse eine Demokratisierung stattfinden, bevor man überhaupt zu einer
Konfliktlösung kommen könne, und die anderen sagen,
bevor es nicht zu einer Konfliktlösung komme, mache es
gar keinen Sinn, über ein Gesamtkonzept für diese Großregion zu reden. Diese Sackgasse ist entstanden; wir
müssen aus ihr herausfinden.

({6})

Dabei muss uns auch klar sein, dass eine ideologische
Form eines Demokratisierungskonzepts nicht weiterführt. Man muss doch zugeben, dass es sich gerade bei
dem israelisch-palästinensischen Konflikt um einen
Konflikt zwischen zwei Staaten handelt, die im Vergleich zu anderen Staaten demokratisch legitimierte Regierungen haben. Das ist ganz gewiss der Fall bei Israel
und auch die palästinensische Autonomiebehörde ist im
Vergleich zu anderen arabischen Staaten demokratisch
legitimiert. Das ist ein Hinweis darauf, dass man nicht
automatisch davon ausgehen kann, dass es zwischen demokratischen Ländern keine blutigen Konflikte gibt und
deswegen die Demokratie - die man notfalls von außen
mit Gewalt einführt - das Allheilmittel ist. Wenn man
diese Automatik zugrunde legt, muss man scheitern. Das
ist nicht die Lösung.

Das ist der Hintergrund für unsere Bemühungen. Wir
müssen gemeinsam an Konzepten für einen gesamtstrategischen Ansatz für diese Region arbeiten. Wir müssen
uns über die entsprechenden Instrumente unterhalten.
Diese Debatte ist nur ein Anfang. Die Fraktionen des
Deutschen Bundestages sollten sich vornehmen, diese
Debatte intensiv weiterzuführen und auf diese Weise den
für die Weltpolitik wichtigen diplomatischen Prozess aus
parlamentarischer Sicht zu begleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})