wörner (NA), 1975-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Die nunmehr seit 14 Monaten andauernden Diskussionen und Beratungen in der Öffentlichkeit und hier im Parlament über die neue Wehrstruktur haben sich nach unserer Auffassung gelohnt. Dies aus zwei Gründen:
Zum ersten ist es uns gelungen, in diesen Beratungen eine breite gemeinsame parlamentarische Basis zwischen Regierung und Opposition für eines der bedeutsamsten Gesetzesvorhaben im Bereich der Verteidigung zu finden. Damit wird - und ich meine, daß das von allen Seiten dieses Hauses zu begrüßen ist - erneut sichtbar, daß es bei allem, was uns sonst trennen mag, im Bereich der Sicherheitspolitik einen tragfähigen Bestand gemeinsamer Grundüberzeugungen zwischen der Regierung und der Opposition gibt. Dies liegt sowohl im nationalen Interesse wie auch im Interesse der Bundeswehr.
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Zweitens: Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Wehrstruktur sind im Laufe der Beratungen in wesentlichen Punkten korrigiert und damit entscheidend verbessert worden. Das erst hat die Voraussetzungen für die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschaffen. Die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung war es, die Zahl der diensttuenden Soldaten von 495 000 Mann um 30 000 zu verringern und durch Soldaten in Verfügungsbereitschaft zu ersetzen. So heißt es in der Gesetzesbegründung - ich will mir weitere Zitate schenken; ich könnte sehr viele bringen -: „Das Änderungsgesetz sieht eine neue Form der Verfügungsbereitschaft vor, auf Grund derer ein Teil des Friedensumfangs der Bundeswehr durch Angehörige der Verfügungsbereitschaft gestellt und dementsprechend die Zahl der ständig im Dienst befindlichen Soldaten herabgesetzt werden kann." Die Umstellung, also auch die Reduzierung, sollte bis 1978 vollzogen sein, und das, Herr Minister, ausdrücklich ohne Rücksicht auf MBFR-Ergebnisse.
Sie spielen nun verständlicherweise - keiner wird Ihnen das übel nehmen - die Melodie: Wir haben das immer schon so gewollt. Das mag ja sein. Gesagt haben Sie jedenfalls, auch in diesem Hause, das exakte Gegenteil.
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Wenn Sie schon so vorgehen, muß ich Ihnen wenigstens ein Zitat mit Ihren eigenen Worten vorhalten. Sie haben damals in 'der ersten Lesung des Gesetzes auf meinen Einwand im Plenum erklärt, daß Sie die 30 000 Mann in die Verfügungsbereitschaft auch dann schicken würden, wenn MBFR noch keine Ergebnisse gezeitigt habe. Sie haben mir ausweislich des Protokolls vom 29. November 1973 entgegengehalten, ich müsse doch auch wissen, daß MBFR vermutlich Jahre daure; und dann - ich zitiere jetzt wörtlich -:
Wenn nun MBFR in fünf bis sechs Jahren nicht zu Ende ist, dann wird die Bundeswehr bis dahin eben ausgezehrter sein als heute. Deshalb müssen wir ohne Rücksicht auf das, was vor uns liegt, strukturelle Veränderungen vornehmen, damit wir am Ende von MBFR nicht mit Pfeil und Bogen dastehen.
Das ist ja wohl ganz eindeutig das Gegenteil dessen, was Sie heute sagen. Ich sage das nicht aus Rechthaberei; denn unser Widerstand, der Widerstand der CDU/CSU, richtete sich exakt gegen die Absicht, die Verfügungsbereitschaft vor MBFR-Gesprächen, wie lange sie auch immer dauern sollten, zur Verringerung der faktischen Präsenz der Bundeswehr einzusetzen. Ich habe damals - ich darf das mit Genehmigung der Frau Präsidentin noch einmal zitieren - für die CDU/CSU-Fraktion erklärt:
Ist die internationale Sicherheitslage wirklich so, daß sie der Bundesrepublik Deutschland eine zahlenmäßige Verringerung ihrer Streitkräfte gerade zum jetzigen Zeitpunkt erlaubt? Die Antwort darauf kann doch eigentlich nur lauten: Nein. Wenn es überhaupt einen Zeitpunkt gibt, zu dem eine solche Ankündigung der Bundesregierung nicht nur politisch unzweckmäßig, sondern in ihren Auswirkungen - und zwar sowohl auf das Bündnis als auch auf die Sowjetunion und nicht zuletzt auf die Wiener Abrüstungsverhandlungen - gefährlich, ja, sogar verhängnisvoll ist, dann ist es dieser gegenwärtige Zeitpunkt.
Und unser Kollege Ernesti hat namens unserer Fraktion in der ersten Lesung des Gesetzes am 10. Oktober 1974 diese Bedenken noch einmal bekräftigt und zusammengefaßt. Er hat gesagt:
Wir sind bereit, im Interesse einer ausgewogenen Sicherheitspolitik, unsere Zustimmung zu allen geeigneten Maßnahmen zu geben, sofern diese der sicherheitspolitischen Lage gerecht werden. Dem vorliegenden Gesetzentwurf
- also dem, den wir heute beraten -
allerdings müssen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt unsere Zustimmung versagen, weil
a) angesichts steigender Rüstungsanstrengungen des Warschauer Paktes eine Verringerung des Bundeswehrumfanges das Ungleichgewicht zu Lasten der NATO verstärkt;
b) die Verringerung einheimischer Streitkräfte wesentlicher Verhandlungsgegenstand der MBFR-Verhandlungen in ihrer zweiten Phase sein wird und solchen Gesprächen nicht vorgegriffen werden darf;
Nunmehr haben Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, für die Regierung zu unserer Befriedigung erklärt, daß Sie nicht beabsichtigen, vor befriedigenden Ergebnissen von MBFR-Verhandlungen die Zahl der diensttuenden Soldaten der Bundeswehr durch die Einführung der Verfügungsbereitschaft zu verringern. Die CDU/CSU-Fraktion geht davon aus, daß die Frage, ob ein MBFR-Ergebnis befriedigend ist oder nicht, einverständlich zwischen den Parteien beantwortet werden wird. Damit ist für uns das entscheidende Hindernis für unsere Zustimmung aus dem Wege geräumt.
Nun haben Sie eine Bemerkung gemacht, auf die ich doch eingehen muß. Herr Minister, beide Teile - sowohl Sie als auch die Verhandlungskommission der CDU/CSU als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - haben zu dieser Einigung beigetragen. Ich gehörte nicht zu denen - und ich werde auch nicht zu denen gehören -, die nun in einen kleinkarierten Streit darüber ausbrechen, wer hier der Sieger sei und wer der Besiegte. Ich habe - Sie hatten ja einen Ihrer Sprecher in der Pressekonferenz, der Ihnen das wahrscheinlich sogar berichtet haben wird - immer davon gesprochen und spreche auch hier davon, daß in diesem Ringen um eine Einigung die Vernunft den Sieg davongetragen hat.
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Wenn Sie jetzt allerdings mit dem Beispiel des Knochens kommen, so kann ich Ihnen nur sagen, daß ich über lange Strecken der Verhandlungen hinweg den Eindruck hatte, daß wir Ihnen helfen mußten, den Knochen aus Ihrem Hals herauszuholen.
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Das wollen wir hier doch nicht ganz unter den Tisch fallen lassen.
Wir sind jedenfalls zufrieden, daß die Verteidigungskraft der Bundesrepublik Deutschland ungebrochen bleibt, daß Präsenz und Kampfkraft der Bundeswehr voll erhalten bleiben. Die Zahl der diensttuenden Soldaten wird nicht verringert und bleibt bei 495 000 Mann.
Durch diesen Beschluß, die Verfügungsbereitschaft nicht zur Verringerung der Bundeswehr einzusetzen, wird der sicherheitspolitischen Lage, der internationalen Lage, die ja schwieriger geworden ist, Rechnung getragen, er bringt die Bundesrepublik Deutschland keine einseitigen Vorleistungen für die MBFR-Verhandlungen, wird der Forderung der USA nach ungeschmälerter konventioneller Verteidigung von seiten der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen, wird dem Bündnis ein Beispiel gegeben und wird der Sowjetunion signalisiert, daß wir nicht bereit sind, uns militärischem oder politischem Druck zu beugen, und daß wir eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu unseren Ungunsten und zugunsten des Warschauer Pakts nicht hinzunehmen bereit sind.
Die westliche Welt, das Atlantische Bündnis und insbesondere die Staaten Westeuropas durchlaufen gegenwärtig eine äußerst kritische Phase ihrer Geschichte. Von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, von Rezession, Arbeitslosigkeit und Inflation heimgesucht, unter 01- und Rohstoffverteuerung leidend und in Sorge um ihre künftige Energieversorgung drohen unseren Staaten soziale Unruhen, gesellschaftliche Destabilisierung und damit auf lange Sicht möglicherweise Autoritätskrisen ihrer demokratischen Ordnung. Eine solche Landschaft der Unstabilität ist besonders krisenanfällig und lädt gerade darum zum Mißbrauch politischer und militärischer Macht ein.
Wir alle wissen ja, daß die sowjetische Führung auf diese Unstabilität im westlichen Lager zählt, daß sie von der „Krise des Kapitalismus" redet und daß sie entschlossen ist, unsere Schwierigkeiten hier im Westen zu ihrem Vorteil auszunutzen. Wenn

darum Westeuropa verhindern will, daß es zum Opfer politischen Drucks wird, der sich auf überlegene militärische Macht gründet, dann muß es alles daran setzen, das militärische Gleichgewicht in Europa aufrechtzuerhalten. Zur wirtschaftlichen und sozialen Unstabilität darf nicht auch noch die militärische treten.
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Ich füge noch ein zweites hinzu: Die gebieterische Notwendigkeit, das Kräfteverhältnis ausgeglichen zu halten, wird noch durch Entwicklungen unterstrichen, die in der sowjetischen Politik und möglicherweise auch in der sowjetischen Führungsspitze gegenwärtig vor sich gehen. Niemand von uns weiß, was sich im Kreml wirklich tut, niemand weiß, ob die Aufkündigung des sowjetisch-amerikanischen Handelsvertrages einen völligen Kurswechsel der sowjetischen Politik signalisiert. Sicher ist, daß die Atmosphäre zwischen den beiden Supermächten kühler geworden ist, und damit können auch Rückwirkungen auf die europäische Szenerie nicht ausgeschlossen werden.
Totalitäre Staaten - das ist eine historische Erfahrung - neigen dazu, von inneren Schwierigkeiten durch außenpolitischen Krisenkurs abzulenken. Eine denkbare sowjetische Führungskrise muß zwar nicht, aber sie kann sehr wohl die Versuchung zu riskanten außen- und militärpolitischen Manövern verstärken. Daher ist es gegenwärtig doppelt notwendig, daß der Westen Wachsamkeit und Abwehrbereitschaft zeigt und demonstriert, um gar nicht erst solche Versuchungen aufkommen zu lassen.
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Ungebrochene Verteidigungskraft bleibt - ich nehme an, daß das zwischen uns einverständlich ist - die wesentliche Voraussetzung für Entspannungsbemühungen. Dem entspricht der gemeinsame Beschluß, den wir hier heute fassen.
Wir, auch wir von der CDU/CSU-Fraktion, bleiben zu ausgewogener kontrollierter Abrüstung bereit, bei der allerdings Leistung und Gegenleistung im Gleichgewicht stehen müssen. Aber niemand soll glauben, daß er nur lange genug zu warten braucht, um uns zu einseitiger Abrüstung zu bewegen. Das ist - wie ich meine - das Signal, das wir mit diesem Beschluß geben und von dem wir hoffen, daß es in der Sowjetunion gehört und auch verstanden wird.
Ich sage ein Weiteres. Das verständliche Drängen unserer amerikanischen Bündnisgenossen geht in Richtung auf eine Verstärkung der konventionellen Kampfkraft in Westeuropa. Dieses Drängen ist berechtigt; wir haben uns darüber bei der letzten Aussprache über die NATO-Konferenz unterhalten und verständigt. Eine Verringerung der Bundeswehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt - unter welchem Vorwand oder welchem Stempel auch immer - wäre nicht ohne nachteilige Folgen für die amerikanische Bereitschaft zur Verteidigung Europas geblieben. Auch aus dieser Sicht entspricht der Beschluß, den wir heute fassen, unserer nationalen Interessenlage, und wir gehen davon aus, daß die USA das erkennen und weder ihren atomaren Schutz noch ihre konventionelle Präsenz für und in Europa mindern werden.
Schließlich - um das noch als letzten Punkt anzuführen - haben wir unseren Partnern im Bündnis gezeigt, daß der Ausweg aus wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten in der gegenwärtigen Lage nicht in einer Verringerung von Streitkräften bestehen kann.
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Wir hoffen, daß dieses Beispiel, das wir geben, im Bündnis nicht ohne Wirkung bleibt. Ich sage das vorwiegend im Blick auf manche unserer europäischen Bündnispartner.
Die Bundeswehr bleibt nunmehr bei 495 000 Mann Diensttuenden. Sie wird durch die Verfügungsbereitschaft nicht verringert werden. Sie wird aber auch nicht vergrößert werden. Auch das sage ich in aller Deutlichkeit. Dennoch hat die Verfügungsbereitschaft einen Sinn als Instrument. Sie ist, richtig und rechtzeitig eingesetzt, ein taugliches Instrument des Krisenmanagements, und sie schafft mehr Handlungsspielraum und mehr Flexibilität für jede deutsche Bundesregierung. Unser Vorschlag wäre es deswegen, sie bereits frühzeitig zu üben.
Die wesentliche Begründung, Herr Minister, für das Gesetzesvorhaben war ursprünglich die beabsichtigte Kosteneinsparung im Personalbereich. So heißt es im Text der Gesetzesbegründung:
Das Änderungsgesetz soll es der Bundeswehr ermöglichen, die Personalkosten zu senken und dafür die Ausgaben für die Modernisierung des Materials zu erhöhen . . . Insgesamt werden durch die Verringerung der Zahl der im Frieden ständig Dienst leistenden Soldaten Personalkosten gespart. Die eingesparten Mittel werden für die Investitionen verfügbar.
Wir haben uns immer über die Höhe der Einsparungen gestritten, die durch diese Maßnahmen erzielt werden können. Nun, da wir uns darauf verständigt haben, die Zahl der diensttuenden Soldaten entgegen der ursprünglichen Absicht - jedenfalls vor befriedigenden MBFR-Gesprächen - nicht zu verringern, gibt es diese Einsparungen nicht.
Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion deutlich machen, daß wir aber auch nicht bereit sind, eine Verringerung des Investitionsanteils am Verteidigungsetat hinzunehmen und damit die Modernisierung der Bundeswehr zu gefährden. Das heißt aber - und ich möchte das ganz bewußt hier aussprechen; das gehört zu dem Maß an Klarheit, das unser Volk von uns erwarten kann -: es muß in den nächsten Jahren, spätestens ab 1978 - denn da wollten Sie ja die Sache abgeschlossen haben - der Verteidigungsetat zusätzlich die Mittel erhalten, die man durch die Verringerung des Personalbestandes einzusparen hoffte. Wir brauchen uns hier nicht über den Betrag zu streiten. Es haben Schätzungen stattgefunden; und die Differenzen zwischen uns gingen von 180 Millionen bis hin zu 240 Millionen. Aber ob nun 180 oder ob 240 Millionen: niemand kann behaupten, daß ein solcher Betrag nicht bei
gutem Willen aufgebracht werden könnte. So viel muß die unverminderte Sicherheit unserem Volke wert sein.
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Es versteht sich von selbst, daß wir verstärkt nach Kosteneinsparungen auf anderen Feldern der Verteidigung suchen müssen. Auch hier können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Folgende Maßnahmen - ich sagte das schon an anderer Stelle, und möchte das hier bewußt wiederholen - sind nach unserer Auffassung möglich und erforderlich: Arbeitsteilung im Bündnis, Standardisierung der Waffen, Zusammenfassung teilstreitkraftgemeinsamer Aufgaben, Besetzung ziviler Dienstposten etwa durch Wehrpflichtige, ohne daß deshalb Entlassungen erfolgen müssen, und schließlich Übertragung von Zuständigkeiten und Verantwortung von oben nach unten, so wie das die bewährte Auftragstaktik im militärischen Bereich vorsieht. Nur so kann im übrigen auch die Bürokratisierung, die es in der Bundeswehr immer noch gibt, abgebaut und vermindert werden.
Herr Minister, Sie reden vom Sparen, und wir reden vom Sparen. Und manchmal haben Sie einen Zungenschlag, als ob man jetzt erst entdeckt hätte, daß man sparen müsse. Ich möchte Sie daran erinnern, es gibt seit langem in Ihrem Hause eine Kommission, die über Dienstposten nachdenken soll, die eingespart werden können - etwa durch Zusammenlegung, durch Neugliederung, durch Straffung -; wir fragen: wo bleibt das Ergebnis? Wir hätten gern darüber mal etwas im Verteidigungsausschuß gehört.
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Ganz besonders dringlich sind - und da gibt's ja keine Meinungsverschiedenheiten - Anstrengungen zur Standardisierung und Rationalisierung der Waffensysteme im atlantischen und vor allem im europäischen Bereich. Auch ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion ganz ausdrücklich die Entscheidung der amerikanischen Regierung begrüßen, mit „Roland" ein europäisches Waffensystem für die amerikanische Armee einzuführen. Wir haben immer gesagt: Standardisierung kann keine Einbahnstraße sein; Standardisierung muß aber bedeuten, daß konkurrenzfähige oder gar bessere europäische Waffensysteme eine Chance haben müssen. Hier ist der erste Beweis, daß die Amerikaner darauf einzugehen bereit sind, und wir nehmen das ebenso wie Sie dankbar zur Kenntnis. Ich möchte allerdings meinen, daß die Bundesregierung gut beraten wäre, im Bündnis weiterzudrängen und vor allen Dingen auch Impulse zu geben.
Herr Leber, Sie haben wahrscheinlich die Rede des belgischen Außenministers van Elslande, die er, glaube ich, am 5. Dezember in Paris gehalten hat, zur Kenntnis genommen. Ich bin der Auffassung, daß diese Rede eine ganze Reihe wertvollster Anregungen enthält, und ich würde es dankbar begrüßen und wir alle würden es gern sehen, wenn die Bundesregierung einige dieser Anregungen aktiv aufgreifen würde, um sichtbar zu machen, daß er damit nicht allein steht.
Die Bundesregierung hat ursprünglich angekündigt, sie wolle im Rahmen der neuen Wehrstruktur die Wehrbereichskommandos auflösen. Damit wären nach Auffassung unserer Fraktion - wie der Kollege Ernesti das bei der ersten Lesung dargestellt hat - unerträgliche Nachteile für die zivil-militärische Zusammenarbeit verbunden gewesen. Wir waren nicht gewillt, das hinzunehmen - nicht nur wir von der Bundestagsfraktion, sondern auch die von der CDU/CSU regierten Bundesländer.
Die Regierung hat nunmehr erklärt, daß die Wehrbereichskommandos bestehenbleiben. Die entsprechenden Strukturen und Einrichtungen werden gegebenenfalls nur im Einvernehmen mit den betroffenen Bundesländern verändert. Auch diese Entscheidung der Bundesregierung erleichtert uns die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz.
Was nun, um zum letzten Teil der Wehrstruktur zu kommen, die vorgesehene Änderung der Truppenstruktur anlangt, so ist hier nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ein abschließendes Urteil noch nicht möglich. Es gibt Maßnahmen, denen wir von vornherein zustimmen. Das möchte ich gleich klarmachen. Ich nenne z. B. die Vermehrung der Zahl der Brigaden, ich nenne die Zusammenfassung teilstreitkraftgemeinsamer Aufgaben, ich nenne die Verstärkung der Feuerkraft, und ich nenne schließlich die Aufforstung der Jägerbrigaden durch gepanzerte Elemente.
Es gibt allerdings andere Planungen im Rahmen der neuen Wehrstruktur, wie etwa die Verkleinerung von Kompanien oder die Zusammenfassung der Personalführung beim Bataillon, die eine Fülle von Fragen aufwerfen, die eben noch nicht geklärt und vor allen Dingen nicht damit beantwortet sind, daß man zwei Bataillone für zwei oder drei Wochen dieses Modell auf dem Übungsplatz hat durchspielen lassen.
Ich möchte hier einige Fragen nennen, zunächst einmal die Frage: Bleiben die kleineren Einheiten uneingeschränkt funktionsfähig? Wie erfolgt die Reservebildung in Truppenübungen, im Einsatz? Kann die bewährte Auftragstaktik beibehalten werden? Welche Infrastrukturprobleme bei Unterkunftsgebäuden ergeben sich durch die Veränderung der Kompaniestärken? Wie wirken sich Kommandierung, Krankheit, Urlaub usw. von Soldaten auf die personell ohnehin verkleinerten Einheiten aus? Welche Probleme gibt es bei der Gestellung des Personals für Wach- und Bereitschaftsdienst? Welche Auswirkungen haben Ausfälle bei Kraftfahrzeugen, bei Waffen und Gerät für den Stand der Einsatzbereitschaft einer Kompanie bei einer ohnehin verminderten Materialausstattung, wenn Sie etwa an die neue Panzerkompanie denken? Werden die verkleinerten Einheiten und Verbände angesichts der veränderten Relation von Kampf- zu Stabs- und Versorgungssoldaten nicht kopflastig und weniger kosteneffektiv? Auch das ist eine Frage, die geprüft werden muß.

Nach unserer Auffassung können diese Fragen abschließend erst beurteilt und bewertet werden, wenn das gründlich erprobt ist.
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Ich sage noch einmal: Es wäre nach unserer Auffassung ein kapitaler Fehler, das gesamte Heer bereits jetzt umzugliedern, noch ehe wir wissen können, ob sich die geplanten Änderungen bewähren werden.
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Die Bundeswehr hat - ich sage das gar nicht nur im Blick auf die letzte Bundesregierung - in der Vergangenheit allzuoft darunter zu leiden gehabt, daß ihr Änderungen überstürzt aufgezwungen wurden, die am grünen Tisch entworfen waren, die sich in der Praxis als unzweckmäßig erwiesen haben und dann wieder korrigiert werden mußten. Das hat diese Bundeswehr in eine im Grund genommen unerträgliche Unruhe gebracht. Am besten wäre es an sich, wenn diese Bundeswehr für einige Jahre in Frieden und in Ruhe gelassen werden könnte.
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Daß das nicht immer geht, wissen auch wir; die Dynamik der Entwicklung zwingt uns gewisse Änderungen auf. Nur: Wenn wir solche Änderungen vornehmen, sollten wir durch gründliche und rechtzeitige Übung und Erprobung sichergestellt haben, daß das auch in der Praxis klappt.
Deswegen haben wir von seiten der CDU/CSU von Anfang an gefordert, die neue Truppenstruktur erst in einem etwa einjährigen Versuch mit einem Großverband oder mit mehreren Großverbänden zu erproben, ehe über ihre endgültige Einführung in der gesamten Bundeswehr entschieden wird. Sie haben dem zugestimmt. Ich möchte allerdings betonen - lassen Sie mich das nicht so sehr an Ihre Adresse als vielmehr an die Adresse der militärischen Führung sagen -, daß eine solche Erprobung nur dann einen Sinn hat, wenn sie zum einen unter realistischen Bedingungen erfolgt und wenn zum anderen das Ergebnis des Versuchs nicht schon von vornherein feststeht.
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Die Bundeswehr - um noch auf ein paar Bemerkungen einzugehen, die Sie gemacht haben - ist auch nach unserer Auffassung eine kampfkräftige und im großen und ganzen modern ausgestattete Armee. Sie dankt dies nicht zuletzt dem ungebrochenen Einsatzwillen ihrer Berufs- und Zeitsoldaten, aber auch - das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen - der Einsatzbereitschaft vieler Wehrpflichtiger, die, wenn sie richtig gefordert und richtig geführt werden, durchaus auch ihren Mann stehen.
Keiner, der die Bundeswehr kennt, kann allerdings über ihre Schwächen und über die Schwächen unseres Verteidigungssystems hinwegsehen. Dies ist nicht der Ort und die Zeit, darauf einzugehen. Ich sage das nur, weil ich feststellen möchte, daß keiner der Bundeswehr einen Gefallen tut, im übrigen auch sich selbst nicht, der sich und ihr einredet. sie sei noch nie so gut gewesen.
Irreführend, Herr Verteidigungsminister, sind besonders die Behauptungen, der Bundeswehr gehe es materiell besser. Auch Sie hatten in Ihrer jetzigen Rede wieder eine solche Passage. Der ständige Rückgang der Verteidigungsaufwendungen, gemessen am Bruttosozialprodukt, gemessen am Gesamthaushalt, zwingt doch, wie jeder Kundige weiß - wir im Verteidigungsausschuß kriegen es ja auch gelegentlich wenigstens zu hören -, ständig dazu, Beschaffungsprogramme zu strecken, zu streichen oder zahlenmäßig zu beschneiden. Natürlich, niemand würde in der Lage sein, nun alle Wünsche zu erfüllen, die es von militärischer Seite gibt. Das zuzugestehen, ist etwas ganz anderes, als zu behaupten, es gehe ihr materiell von Jahr zu Jahr besser. Schauen Sie sich doch einmal die Steigerungsrate des Verteidigungsetats im Jahre 1975 an. Wenn Sie die Personalverstärkungmittel außen vor lassen, stellen Sie fest, daß die Verstärkung ganze 3,6 Prozent beträgt. Das reicht noch nicht einmal aus, um auch nur die Hälfte der Inflationsrate und der Kostensteigerungen abzudecken. Und dann sagen Sie: Es geht jedes Jahr materiell besser. Das kann doch ganz einfach nicht stimmen.
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Erfreulich, auch für uns erfreulich, ist die Verbesserung der Personallage durch die wachsende Verpflichtungsbereitschaft. Ich füge ausdrücklich „für uns" hinzu. Niemand wäre glücklicher als die CDU/ CSU, wenn sich darin eine wirkliche Tendenzwende der Einstellung der jungen Generation zur Bundeswehr ankündigte. Es mag sein, daß das so ist. Wir haben lange, über die ganzen Jahre hinweg, im Unterschied zu manchen anderen für eine solche Tendenzwende in der Einstellung der jungen Generation gekämpft. Aber keiner von uns sollte doch übersehen, ehe er zu vorschnellen Schlußfolgerungen kommt, daß möglicherweise die konjunkturelle Lage und die Überfüllung etwa unserer allgemeinen Hochschulen dabei die größere Rolle spielen könnten. Ich hatte gerade jetzt wieder ein Gespräch mit einigen Ausbildern in der Bundeswehr. Sie waren übereinstimmend der Auffassung, daß dafür vor allen Dingen wirtschaftliche Motive maßgebend seien. Darüber brauchen wir nicht zu rechten. Wenn es erste Anzeichen einer günstigeren Einstellung zur Bundeswehr gibt, dann können wir alle darüber froh sein.
Den Versuch allerdings, dieses Ergebnis auf die Mühlen der Regierung zu leiten, empfinde ich als nicht ganz berechtigt, um es vorsichtig auszudrücken.
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- Speziell die Koalitionsfraktionen haben dazu sicher am wenigsten beigetragen.
Ich kann es mir und vor allen Dingen auch Ihnen nicht ersparen, wieder einmal auf etwas hinzuweisen, was uns allen großen Kummer macht. Gestern erst erreichte mich eine Wahlkampfbroschüre der SPD aus Brück; ich habe sie hier. Darüber steht: „Bomben statt Bildung." Unter dieser Überschrift
wird massiv gegen die Verteidigungsanstrengungen der NATO zu Felde gezogen. Es wird gefordert, die Bundesregierung solle endlich die richtige Konsequenz aus ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik ziehen und abrüsten. Solange dies an der Basis nicht unterbleibt, können Sie einfach nicht behaupten, daß die Tendenzwende, wenn es sie gibt, etwa Ihr Verdienst sei. Dafür haben andere gestritten.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Forderungen der CDU/CSU in den drei Kernbereichen der Wehrstruktur sind erfüllt: Die Zahl der diensttuenden Soldaten wird nicht verringert; die Wehrbereichskommandos werden nicht aufgelöst; die neue Truppenstruktur wird vor ihrer Einführung gründlich erprobt. Unter diesen Voraussetzungen bereichert das Instrument der Verfügungsbereitschaft das Kriseninstrumentarium der Bundesrepublik Deutschland. Wir stimmen daher dem Gesetz zu. Der Deutsche Bundestag zeigt mit dieser seiner Entscheidung seine Entschlossenheit, in den Verteidigungsanstrengungen nicht nachzulassen und sie den gewandelten Anforderungen anzupassen. Wir bleiben zur Abrüstung bereit und zur Verteidigung fähig.
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