Katja Keul (NA), 2012-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das
Schlimmste in dieser Debatte haben wir hinter uns.

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Ich möchte mit einem Zitat beginnen:

Körperstrafen wie z. B. das Auspeitschen werden
regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden
wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen
verboten …

Das ist keine Aussage einer Nichtregierungsorganisation und auch keine Aussage eines staatlichen Geheimdienstes. Das ist ein Zitat aus dem aktuellen und öffentlichen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

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Warum dürfen wir das dann nicht endlich im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften thematisieren?

({2})

Meinen Sie im Ernst, dass das zu mehr diplomatischen
Verwicklungen führt als Ihr schriftlicher Bericht? Das
hätte ich übrigens gern auch das Auswärtige Amt gefragt, das aber nicht mehr vertreten ist.



({3})

Der wahre Grund, warum Sie über Panzerlieferungen
auf die Arabische Halbinsel lieber im Geheimen entscheiden, ist doch schlicht, dass es Ihnen unangenehm
ist, Ihre Gründe zu nennen und zu Ihrer Entscheidung zu
stehen.

Immer wieder versichern Sie uns in jeder Antwort,
dass Sie sich an die Grundsätze, die sogenannte Rüstungsexportrichtlinie, halten wollen. Darin werden aber
systematische Menschenrechtsverletzungen als Ausschlusskriterium deutlich benannt. Jetzt müsste Herr
Westerwelle, wenn er da wäre, einmal erklären, was systematische Menschenrechtsverletzungen anderes sein
sollen als das, was wir in dem in Ihrem Ressort erstellten
Bericht beschrieben finden.

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Mit Blick auf die Kanzlerin sage ich ganz deutlich:
Wer autokratische Regime aufrüstet, macht sich mitschuldig, wenn die gelieferten Waffen eines Tages gegen
die Bevölkerung eingesetzt werden oder gar den internationalen Frieden bedrohen. Über diesen Umstand kann
auch die sogenannte Merkel-Doktrin nicht hinweghelfen, wonach wir seit neuestem strategische Partner durch
deutsche Waffen ertüchtigen, um damit eigene Militäreinsätze zu vermeiden. Schlau daran ist, dass Rüstungsexporte hinter verschlossener Tür genehmigt werden,
während Militäreinsätze dummerweise immer im Parlament diskutiert werden müssen.

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Weniger schlau ist, zu glauben, der Feind meines Feindes sei automatisch mein strategischer Partner. Das ist
keine Doktrin, sondern schlicht mangelnder strategischer Weitblick.

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Wir können davon ausgehen, dass die Haltbarkeit
deutscher Panzer deutlich länger währt als die aktuellen
Frontverläufe und Interessenkoalitionen im Nahen und
Mittleren Osten. Wenn das kein Spannungsgebiet im
Sinne der Richtlinie ist, dann gibt es wohl weltweit kein
Spannungsgebiet. Geben Sie doch endlich ehrlich zu,
dass in Ihrer neuen Doktrin kein Platz für die alten
Grundsätze ist.

Nicht einmal die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands eignen sich zur Begründung solcher Exporte. Die
Sorgen und Nöte der deutschen Rüstungsindustrie sind
hausgemacht. Der Kalte Krieg ist seit über 20 Jahren
vorbei. Die Bundeswehr wird grundlegend umgebaut
und verkleinert; ihre Hauptaufgabe ist längst nicht mehr
die Panzerschlacht um die Lüneburger Heide. Alles hat
sich verändert - nur die Rüstungsindustrie nicht.

Wir leisten uns weiterhin industrielle Fertigungskapazitäten für ein Fähigkeitsspektrum, das die Bundeswehr
längst nicht mehr braucht. Allein in Deutschland gibt es
mit Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann zwei Hersteller, die sich auf Panzerbau spezialisiert haben.

Der Exportdruck der Industrie rührt daher, dass wir
längst weniger staatlichen Eigenbedarf haben und unsere
Bündnispartner ihre Militärhaushalte massiv zusammenstreichen.

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Bald wird die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte in
Staaten außerhalb von EU und NATO gehen. Die Ausnahme wird so immer mehr zur Regel.

An einer Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie führt aber langfristig kein Weg vorbei. Um diesen Prozess politisch zu steuern, müssten wir in Europa
zunächst einmal gemeinsam militärische Kernfähigkeiten definieren. Was an Wehrindustrie nicht mehr gebraucht wird, muss auf zivile Produktion umgestellt werden.

({8})

Hierzu könnte der Staat Anreize liefern und bei Bedarf
Hilfestellung leisten.

Technologien, die sich bei geringer Produktionskapazität nicht wirtschaftlich rechnen, aber zum sicherheitspolitischen Kernbereich gehören, müssen dann eben anderweitig gefördert werden; dann allerdings transparent
und nicht geheim.

Haben Sie endlich den Mut, sich dieser Debatte im
Parlament und in der Öffentlichkeit zu stellen!

Wir Grüne fordern seit langem weniger Geheimhaltung und mehr parlamentarische Beteiligung. Wir wollen
die freiwilligen Grundsätze der Bundesregierung im
Hinblick auf Menschenrechte und Spannungsgebiete
endlich verbindlich in Gesetzesform beschließen und die
Möglichkeit eröffnen, die Genehmigungen von Rüstungsexporten langfristig im Wege der Verbandsklage
gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Kirchen haben diesen Vorschlag in ihrem am Montag vorgestellten Bericht
der GKKE ausdrücklich gelobt.

Erfreulicherweise wird auch in Ihren eigenen Reihen
der Widerstand immer lauter. Als Erster kritisierte Herr
Polenz: Man muss über diese Fragen grundsätzlich öffentlich reden können. - Der Kollege Stinner wünscht
sich inzwischen ein Gremium des Bundestages, das vor
kritischen Rüstungsentscheidungen informatorisch eingeschaltet wird.

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Selbst der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt findet, es bestehe ein legitimes Interesse an der Information, ob die Richtlinie eingehalten wird.

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Ich begrüße es sehr, dass nach jahrelangem Verharren
in alten Denkmustern endlich Bewegung in Ihre Reihen
einzieht.

({11})

Lassen Sie uns etwas daraus machen. Unsere Vorschläge
liegen auf dem Tisch.

Vielen Dank.

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