Elke Hoff (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ereignisse, die Herr Minister zu Guttenberg
eben vorgetragen hat, ist es wenig erfreulich, hier heute
eine politische Auseinandersetzung zu führen. Ich
möchte an dieser Stelle auch für meine Fraktion die tiefe
Betroffenheit, das tiefe Bedauern zum Ausdruck bringen
sowie den Familien, den Freunden und den Angehörigen
die tiefste Anteilnahme aussprechen.

Tragisch ist das Zusammentreffen dieser Ereignisse.
Wir führen heute eine Debatte über etwas, was gerade
der Verbesserung der Situation für aus dem Einsatz zurückgekehrte verwundete Soldatinnen und Soldaten dienen und die nötige Tiefe, die politische Seriosität und
auch den gemeinsamen Willen unterstreichen soll. Bei
allen unterschiedlichen Auffassungen in Einzelpunkten
bin ich deshalb froh, dass nach der Rede des Kollegen
Klingbeil sehr deutlich geworden ist, dass hier ein gemeinsamer Wille besteht, der Verantwortung gegenüber
unseren Soldaten, die wir als Parlamentarier haben, gerecht zu werden.

Ich freue mich auch, dass heute Betroffene bei uns
sind. Diese Soldaten sind heute hier, weil sie an der Diskussion, die wir hier im Parlament führen, teilhaben wollen. Ich darf ihnen an dieser Stelle persönlich und auch
im Namen vieler Kollegen danken, dass sie den Mut haben, an die Öffentlichkeit zu gehen, und dass sie uns
ganz deutlich gemacht haben, wie bestimmte Lücken im
Gesetz und vielleicht auch eine falsche Zurückhaltung
an manchen Stellen ihr Leben sehr nachteilig und sehr
negativ beeinflusst haben. Ich finde es deswegen großartig, dass sie uns heute als Staatsbürger in Uniform durch
ihre Präsenz ein Stück weit den Weg weisen.

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Meine Damen, meine Herren, ich bin froh, dass es uns
gelungen ist, viele Punkte, durchaus gegen Widerstände
von Kollegen in anderen Fachausschüssen, auf einen
Weg zu bringen, der zeigt, dass wir die Verantwortung
übernehmen. Ich finde, ein wesentlicher Aspekt dieses
Antrags ist in jedem Fall eine Veränderung der Stichtagsregelung. Es ist nämlich in hohem Maße ungerecht,
dass die Soldatinnen und Soldaten, die sich von Anfang
an für unser Vaterland eingesetzt und die ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, nicht in den Genuss von
Vergünstigungen kamen. Was mich persönlich besonders
erschreckt hat, ist, dass wir ein Stück weit vergessen haben, was mit unseren Soldaten auf Zeit und mit den
Reservisten passiert. Viele Einsätze, geprägt von schlimmen Szenarien, können heute ohne den Einsatz von Reservisten und ohne Soldaten auf Zeit in der Form nicht
mehr durchgeführt werden. Ich bin sehr froh darüber,
dass wir hier die Weichen gestellt haben.

Ich hoffe sehr - das sage ich auch an die Kollegen der
Opposition gerichtet -, dass wir sehr rasch in das Gesetzgebungsverfahren eintreten. Es reicht nämlich in der
Tat nicht aus, dass wir heute nur den politischen Willen
dokumentieren. Darüber hinaus müssen wir als Parlament jetzt unsere Aufgabe erfüllen. Herr Minister, ich
habe gar keinen Zweifel, dass wir hier in sehr enger Kooperation das Richtige auf den Weg bringen. Bei allem
Verständnis auch für die finanziellen Zwänge: Ich
glaube, dass an dieser Stelle das Geld keine Rolle spielen darf.

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Wir müssen auf die Männer und Frauen hören, die an
uns appellieren. Inzwischen gibt es dankenswerterweise
sehr viele Veröffentlichungen dazu. Ein Buch zu diesem
Thema trägt den Titel „Die reden - Wir sterben“. Das ist
eine sehr klare und deutliche Aussage, und ich glaube,
dass sich hinter dieser prägnanten Formulierung die
ganze Tragik der Empfindungen darüber verbirgt, dass
die Männer und Frauen, die zurückkommen, nicht mehr
die Menschen sind, die sie vorher waren. Dies gilt auch
gegenüber ihren Familien. Sie sollen in erster Linie ihre
Würde als Familienvater, als Arbeitnehmer, als Freund
und Ehepartner zurückerhalten. An dieser Stelle kann
ich nur appellieren, dass wir im weiteren Gesetzgebungsvorhaben unsere unterschiedlichen parteipolitischen Auffassungen im Interesse der Soldatinnen und
Soldaten ein Stück weit überwinden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu,
es fällt mir heute wirklich sehr schwer, vor dem Hintergrund der Ereignisse zu reden. Wir sollten uns über eines
klar sein: dass auch heute wieder Soldatinnen und Soldaten aus einem Einsatz nach Hause kommen werden, der
ihr Leben nachhaltig verändert haben wird. Umso mehr
sind wir jetzt gefordert, die Dinge, von denen wir wissen, dass sie falsch laufen, zu verbessern, damit wir den
Kameradinnen und Kameraden sagen können: Jawohl,
wir haben die Botschaft verstanden; das Parlament ist
gemeinsam mit der Regierung bereit, die Situation zu
verändern.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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