Gobrecht (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich war es ein NoGobrecht
vum, daß der Kollege Schäuble von der CDU/CSU-Fraktion hier Erklärungen dazu abgibt, was die Meinung der Steuerexperten der SPD-Bundestagsfraktion sei. Lieber Kollege Schäuble, noch behalten wir uns das vor!
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Der Gesetzentwurf, der uns heute, vorliegt, ist nicht irgendein Gesetzentwurf, sondern ein Vorhaben, das zentral unsere politischen Vorstellungen von steuerlicher Gerechtigkeit und von steuerlich gleichmäßiger Behandlung aller Bürger hinterfragt.
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An der Behandlung dieses Gesetzentwurfes im Bundestag und im Bundesrat wird sich ablesen lassen, wie die verantwortlichen Politiker der Parteien konkret politisch-inhaltlich zur Steuergerechtigkeit innerhalb von Land- und Forstwirtschaft, zur Steuergerechtigkeit zwischen Landwirten einerseits und Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern andererseits, zur Verteilungsgerechtigkeit im Zusammenhang mit Transferleistungen wie BAföG, Wohngeld usw. in unserer Gesellschaft und schließlich zum Abbau von Subventionen, der ja allseits gefordert wird, stehen - um nur einige politische Prüfsteine zu nennen, denen wir uns im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft zu stellen haben.
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- Daran werden wir die Opposition mit Sicherheit erkennen.
Wenn die bisherigen Äußerungen von Oppositionspolitikern und CDU/CSU-Landesministern, soweit sie im Bundesrat gefallen sind, die Linie der Opposition markieren . - und das, was der Kollege Schäuble hier gesagt hat, hat das leider bestätigt -, muß man allerdings wohl schon heute jede Hoffnung auf konstruktive Mitarbeit der Opposition in diesem Bereich begraben.
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- Die Opposition würde damit, Herr Kollege Ritz, keinem der genannten Postulate gerecht, sie erschöpfte sich wieder in vollmundigen Forderungen einerseits - Subventionsabbau, Subventionsabbau!
- und billigster Polemik andererseits, wenn ich an den Kollegen Kreile denke, der doch tatsächlich diesen Gesetzentwurf einen Gesetzentwurf zur verstärkten Auspressung der Landwirtschaft genannt hat. Man kann gar nicht glauben, daß dieser so sachkundige und sonst auch so sachliche Kollege im Finanzausschuß dies gesagt hat; das muß wohl ein Pflicht-Straußenei sein, das ein CDU/CSU-Abgeordneter ab und zu legen muß.
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Aber, meine Damen und Herren, dies offenbart ja zugleich die Konstante der Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: ein Höchstmaß an Lautstärke,
kombiniert mit einem Nullum an politischen Inhalten, wie es uns ja in gewisser Weise der neue Kanzlerkandidat persönlich vorlebt.
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Meine Damen und Herren, wie sieht es denn mit der Steuergerechtigkeit allein innerhalb der Landwirtschaft aus? Dies interessiert Sozialdemokraten sehr, weil wir für Gerechtigkeit sind. Darf es beim geltenden und gewiß verfassungswidrigen § 13a des Einkommensteuergesetzes, bei der pauschalen Durchschnittssatzgewinnermittlung bleiben, darf es bei der jetzigen Zweistufigkeit der Gewinnermittlung bleiben? Ist die allein durch diese Vorschrift gegebene Steuersubvention von rund 1,45 Milliarden DM einigermaßen gerecht verteilt? Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Von vielen darf ich nur die „Frankfurter Allgemeine" zitieren. Sie sagt:
Das § 13 a-Privileg verteilt seine Steuergeschenke ziellos, wahllos und unkontrollierbar. Es begünstigt Großbetriebe auf ertragsstarken Böden, auch Bauern mit hoher Viehhaltung, und es benachteiligt Kleinbetriebe mit schlechten Böden. Es ermöglicht den Landwirten Zusatzsubventionen ({6}), während ihre Arbeiter dergleichen in der Regel nicht erhalten.
Allein das Beispiel eines Vollerwerbsbetriebes aus Bayern mit zirka 50 ha Größe, älterem Wohn- haus, gewissem Viehbestand und einem Einheitswert von 90 000 DM, was nach § 13 a einem zu versteuernden Einkommensbetrag von 4 800 DM im Jahr entspricht und damit nach der Splittingtabelle zu einer Einkommensteuer von 0 DM führt, mit der Folge des Anspruchs auf BAföG, Wohngeld, Sparund Wohnungsbauprämien und Fahrtkostenzuschüsse, zeigt, daß von Gerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft überhaupt keine Rede sein kann; denn derselbe Betrieb, der ein neues Wohnhaus bauen mußte, weil sich die Familie vergrößert hat, hat einen höheren Einheitswert, der über 100 000 DM liegt. Bei ansonsten völlig unverändertem Sachverhalt wird er buchführungspflichtig mit der Folge des Verlustes der Vergünstigung nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes. Dann beträgt das zu versteuernde Einkommen 75 000 DM, und dieses Beispiel erhellt auch einmal die Unterbesteuerung, die heute in diesem Bereich besteht; de nn den 4 800 DM stehen die 75000 DM gegenüber.
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Dies führt zu einer Einkommensteuer von rund 22500. DM im Jahr und hat den Verlust sämtlicher Transferleistungen zur Folge. Sie können sich vorstellen, welche Wettbewerbsnachteile dies - das gibt es fast in jedem Dorf - in der Landwirtschaft für den Bauern gegenüber allen vergleichbaren Höfen mit sich bringt, der wegen eines Punktes in die Buchführung gerutscht ist, der überhaupt nichts mit seiner betrieblichen Leistungsfähigkeit zu tun hat. Es ist offenkundig, daß dieses skandalöse Ausmaß von Steuerungerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft verschwinden muß. Jedenfalls sind wir Sozialdemokraten das den ehrlich ihre Steuern zahlenden
14138 Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Gobrecht 
Landwirten schuldig. Dies wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht.
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Ich möchte es noch einmal mit anderen Worten sagen und damit zugleich auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen.
„Die Ermittlung der landwirtschaftlichen Einkünfte nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ist zwar einfach, verstößt aber gegen das Prinzip, alle Bürger steuerlich gleichzubehandeln. Durch die Besteuerungspraxis nach § 13a wird der überwiegende Teil der Landwirtschaft von der Steuer weitgehend verschont oder sogar völlig freigestellt Wenn eine Einkunftsart so unterschiedlich zu den übrigen Einkunftsarten ermittelt wird, dann ist das Gesamteinkommen kein zuverlässiger Maßstab mehr für die Leistungsfähigkeit eines Steuerzahlers. Gerade in der Landwirtschaft gibt es viele Neben- und Zuerwerbsbetriebe. Wenn infolge einer zu niedrigen Ermittlung der landwirtschaftlichen Einkünfte die Gesamteinkünfte von Nebenerwerbslandwirten nicht in die Progressionszone des Steuertarifs reichen, dann werden auch nicht-landwirtschaftliche Einkünfte steuerlich begünstigt Eine Beibehaltung des § 13a ist unter sozialen und steuersystematischen Gründen nicht langer zu rechtfertigen. Der Einwand, der Landwirtschaft können keine Aufzeichnungen von Einnahmen und Ausgaben zugemutet werden, ist wenig stichhaltig; denn von bestimmten Landwirten, z. B. Winzern und Gärtnern, wird dies bereits heute verlangt"
Dies ist ein Zitat, wie Sie sicherlich bemerkt haben, das Ihnen auf Grund Ihrer jetzt geäußerten Haltung zu diesem Gesetzentwurf der' Bundesregierung überhaupt nicht gefallen kann; denn es ist ein wörtliches Zitat des CDU-Landesfinanzministers Gaddum aus dem Jahre 1978, und trotzdem ist es richtig.
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Insbesondere ist es richtig, daß auch der Landwirtschaft von einer bestimmten Größenordnung an Aufzeichnungen zugemutet werden können, die von vielen Landwirten längst aus internen betriebswirtschaftlichen Gründen geführt werden. Opposition und Bauernverband sollten endlich zugeben, daß die mittleren und größeren Landwirte längst mehr von Betriebswirtschaft und Buchführung verstehen, als es sich der kleine Handwerker und Kaufmann träumen lassen, die ihrerseits selbstverständlich Aufzeichnungen machen und Bücher führen müssen. Trotzdem hält die sozialliberale Koalition daran fest, daß alle kleinen Landwirte auch zukünftig nicht „zu schreiben" brauchen, daß die mittleren aber wenigstens die Belege, meinetwegen im Schuhkarton, sammeln und bei etwas mehr Zeit im Winter zusammenstellen sollen. Damit wird zugleich - das ist allerdings richtig - eine Vorbereitung auf die Buchführung ermöglicht, die für alle größeren und leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebe wohl selbstverständlich sein muß.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie gegen diese dreistufige Lösung sind, die nicht nur eine verfassungskonforme Beibehaltung der Durchschnittssatzermittlung für rund zwei Drittel der Land- und Forstwirte ermöglicht, sondern die auch einen gleitenden Übergang von einfachen Auf zeich- nungen zur bilanzierenden Buchführung ermöglicht und damit gleichzeitig eine transparente Ubersicht über die in der Land- und Forstwirtschaft anfallen- den Gewinne und Verluste bringt. Aber vielleicht sind Sie gegen diese Durchsichtigkeit der Einkom- mens- und Vermögensverhältnisse auf dem flachen Lande, weil dies den Bürgern plötzlich deutlich ma- chen könnte, wie teuer allen Steuerzahlern die Er- haltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft ist.
Uns Sozialdemokraten ist die Erhaltung einer gesunden, wettbewerbsfähigen und damit leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft allerdings in beiden Bedeutungen dieses Wortes teuer.
Da unser Ziel nicht war, dem Finanzminister möglichst viel Geld in die Schatulle zu schütten - was er sicher grundsätzlich gern hätte und gut gebrauchen könnte -, sondern mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, finden mit diesem Gesetzentwurf aktuell nur in geringem Maß ein Subventionsabbau und eine Erhöhung von Steueraufkommen statt. So wird die skandalöse Steuersubvention nach § 13 a
rä
zwar erheblich eingeschränkt Doch dafür soll ein Abzugsbetrag von der Steuerschuld eingeführt werden, der Belastungssprünge beim Übergang in die Aufzeichnungs- bzw. Buchführungspflicht ver- meiden hilft, Herr Kollege Schäuble, und damit eine Erleichterung auch für die freiwillige offene Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bedeutet.
Aus den genannten Gründen müssen wir hinnehmen, wenn gesagt wird, der Subventionsabbau sei ungenügend. Was wir Sozialdemokraten aber auf keinen Fall hinnehmen müssen und werden, sind ebenso unverschämte wie billig-polemische Behauptungen von einer angeblich verstärkten steuer- lichen Auspressung der Landwirte. Denn auch nach diesem Gesetzentwurf wird allein der einkommen- steuerliche Vorteil der Landwirtschaft jährlich bei 1,52 Milliarden DM liegen, nur um rund 300 Millionen DM niedriger als nach geltendem Recht.
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- Das ist sehr sorgfältig gerechnet Aus den Reihen Ihrer Fraktion oder des Bauernverbands ist bisher überhaupt ,keine Gegenrechnung aufgemacht worden, die irgendwie nachprüfbar ist.
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Jedenfalls vermag keine denkbare „progressive Fortschreibung- wie immer so schön gesagt wird -der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen des § 13a im jetzigen Zwei-Stufen-System dieür verfassungsrechtlichen Bedenken gegen jede zwei- stufige Lösung zu beseitigen, es sei denn, diese Vor- schrift würde auf eine ganz kleine Zahl einkommen- schwacher Landwirte begrenzt und sämtliche mitt- leren Landwirte - die größeren sowieso - wden damit der vollen Aufzeichnungs- bzw. Buchführungspflicht und der vollen Besteuerung unterwor- fen. Aber dies würde doch von Opposition und Bauernverband noch viel vehementer als der vorlie- gende Gesetzentwurf bekämpft werden, und dies - das ist allerdings auch unsere Meinung - würde auch der besonderen Lage der Landwirtschaft nicht gerecht. Wenn es keine denkbare Fortschreibung
' der heutigen Durchschnittssatzgewinnermittlung

gibt und der unerträgliche Zustand der überwiegenden Unterbesteuerung, Herr Kollege Schäuble - es sind ja bei dem geltenden § 13 a maximal um die 20 % überhaupt bei der Besteuerung erfaßt -, nicht beseitigt werden kann, dann kommt nur die vorgeschlagene dreistufige Lösung in Frage, die nach unserer Auffassung agrarpolitisch vernünftig, steuerpolitisch vertretbar und verfassungsrechtlich haltbar ist.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüße ich den vorliegenden Gesetzentwurf, der nicht zuletzt entschiedenem Drängen aus unseren Reihen folgt, als einen wichtigen Schritt zu einer gerechteren Besteuerung innerhalb der Landwirtschaft,
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zu einer transparenteren Ermittlung der landwirtschaftlichen Einkünfte und einer transparenteren Begünstigungspraxis, wodurch zugleich eine Vergleichbarkeit mit der Besteuerung der Einkünfte von Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern erreicht wird, und als einen ersten Einstieg in den Abbau nicht vertretbarer Subventionen.
Die Opposition hier im Bundestag und die CDU/ CSU-Mehrheit im Bundesrat dürften zu wählen haben zwischen der Zustimmung zu dieser Drei-Stufen-Lösung dieses Gesetzentwurfs und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Änderung des heutigen zweistufigen Systems der Landwirtschaftsbesteuerung zwingen würde.
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- Warten Sie es ab. - Deshalb sieht die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in der Sache der weiteren Entwicklung mit Gelassenheit entgegen, nachdem die Bundesregierung gehandelt und einen vernünftigen Kompromiß als Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Wir werden dafür sorgen, daß der Gesetzentwurf zügig beraten wird. Denn wir teilen die Auffassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, daß der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, hier zum Handeln, zum Entscheiden berufen ist. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dies tun.
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