Hönes (NA), 1985-10-24:
Folgen Sie meinen Ausführungen, dann werden Sie verstehen, warum ich zu diesem Schluß komme.
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- Warten Sie ab.
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Ich muß Ihnen sagen: Es ist wirklich Irrsinn, was der Gesetzgeber hier verlangt. Begründet wird dieser Unsinn mit dem auf Landesebene vielerorts vorhandenen sogenannten Vollzugsdefizit. An dieser Stelle hätte ich das Wort gern an Herrn Innenminister Zimmermann gerichtet, aber der weilt bei Ge neral Stroessner in Paraguay, während hier im Deutschen Bundestag ein umweltpolitisch wichtiges, zentrales Thema behandelt wird.
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- Nun, dann hätte ich das Wort an ihn richten und ihm sagen können, daß er den Schwarzen Peter an die Länder und insbesondere an die Kommunen weiterleitet. - Ich möchte Ihnen hier einmal eine etwas andere Interpretation vom vielzitierten Vollzugsdefizit geben. Das Vollzugsdefizit wird hier in Bonn produziert, meine Damen und Herren.
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Mehr noch: Das Vollzugsdefizit ist der Hut, unter den der Innenminister Industrieinteressen und Umweltschützer zu bringen versucht. Für den Umweltschützer ist die Formulierung „Gefährliche Abwässer müssen zukünftig nach dem hohen Stand der Technik gereinigt werden", und für den Bundesverband der Deutschen Industrie sind dann einige hundert Verwaltungsvorschriften, die vielleicht im nächsten Jahrtausend kommen und die insgesamt nicht vollziehbar sein werden.
Warum macht es sich denn der Herr Innenminister nicht einfacher, so wie wir es schon vor zwei Jahren beantragt haben? Wir brauchen keinen Nachweis, welche der einzelnen Abwasserinhaltsstoffe der chemischen Industrie besonders schädlich sind und welche weniger schädlich sind. Wir wissen, daß derartige Abwässer in aller Regel besonders problematisch sind.
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Dies gilt für Abwässer aus der Zellstoffindustrie wie auch für Abwässer der Metallindustrie. Für all diese Abwässer verlangen wir - ohne langwierige verwaltungsrechtliche Komplikationen - kurzerhand den Stand der Technik. Forschungsergebnisse dürfen allerdings nicht zurückgehalten werden, um die Definition „Stand der Technik" zu manipulieren. Damit man sich hierbei nicht allzuviel Zeit läßt, verlangen wir, daß diese Regelung innerhalb der nächsten drei Jahre eingehalten wird. Dieser technische Umweltschutz dient allerdings nur der kurzfristigen Beseitigung dieser Probleme. Längerfristig muß die Industrie ihre Produktion umstellen.
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Und nun zur Nordsee: Die Zunahme der Nährstoffe in der deutschen Nordsee hat sich verzweibis verfünffacht. Diese Nährstoff-Flut führt zu massenhaftem Algenwachstum und zu gefährlichen Sauerstoffdefiziten im küstennahen Bereich. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen und ebenso die Sachverständigengruppe der ostfriesischen Inselgemeinden warnen unüberhörbar. Eine dritte Reinigungsstufe zur Entfernung der Nährstoffe wird gefordert. Von den beinahe 8 000 Kläranlagen der Bundesrepublik weisen ganze 200 eine derartige Phosphatfällung auf.

Ich möchte zum Schluß einen weiteren Schwachpunkt der vorliegenden 5. Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes ansprechen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern:
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Unser Trinkwasser ist in Gefahr. Rückstände aus der Landwirtschaft gelangen in alle Brunnen. Deshalb werden die GRÜNEN in den nächsten Tagen einen alternativen Gesetzesantrag einbringen, in dem sie verlangen, daß zukünftig das verboten wird, was Grundwasser verschmutzt.
Im einzelnen bedeutet dies - ich hoffe, den Wachstumsbauern und den Agrarindustriellen klingen die Ohren -: Verbot der Massentierhaltung, Verbot von Agrargiften, die ins Grundwasser gelangen können, eine Düngeobergrenze von 150 Kilogramm Stickstoff pro Hektar, eine Düngeobergrenze von nicht mehr als 1,5 Düngeeinheiten je Hektar und das Verbot von großflächigen, mehrjährigen Monokulturen wie Mais.
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Es geht uns um den Schutz der dezentralen Wasserversorgung, es geht uns um das Recht des einzelnen auf sauberes Wasser.
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