Johannes Vogel (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Pothmer, auch ich danke Ihnen, dass wir
dieselbe Debatte am gleichen Tag jetzt das zweite Mal
führen dürfen.

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Das ist eine ganz gute Gelegenheit, sich einmal anzuschauen, wie Sie sich das vorstellen. Vielleicht erkennt
man dann auch, dass die Befürchtungen, die wir haben,
gerechtfertigt sind.

Ich will erst einmal an die Grundlage dieser Debatte
erinnern; denn sie geht bei den Diskussionen unter den
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikern immer unter. Wir reden gerne über das deutsche Jobwunder. Darüber freuen
Sie sich hoffentlich genauso wie wir: unter 3 Millionen
Arbeitslose, eine extrem niedrige Jugendarbeitslosigkeit.
Die Frage ist ja: Kommt das von allein zustande, oder
hat das Gründe?

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- Nein. - Das hat natürlich Gründe, und zwar drei: Klar,
wir haben enorme, innovative, wettbewerbsfähige Unternehmen in Deutschland.

Ja, wir haben einen flexiblen Arbeitsmarkt. Bei vielen
anderen Debatten wird deutlich: Sie wollen gerne zurückdrehen, was Sie einmal erreicht haben. Darüber
streiten wir gerne: über Befristungen, über andere Möglichkeiten der Flexibilisierung. Wenn Sie etwa die Zeitarbeitsregelungen kaputtmachen wollen, dann wollen
Sie das kaputtmachen, was durch mehr Flexibilität erreicht worden ist.

Aber zum Erfolg auf dem deutschen Arbeitsmarkt gehört eben auch die Tarifautonomie. Dazu gehört eben
auch, dass in Deutschland Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Löhne vereinbaren. Und das ist gut so. Wenn
man die Tarifautonomie achtet, dann kann man, glaube
ich, in Anerkennung, dass es in einzelnen Branchen und
in einzelnen Unternehmen natürlich Lohnprobleme gibt,



Johannes Vogel ({2})
die auch wir nicht wollen, nur zu dem Ergebnis kommen: Wir gehen dreistufig vor.

Der Regelfall ist: Die Tarifpartner bringen die Lohnfestsetzung ganz gut ohne die Politik zustande. Wenn die
Tarifpartner einer Branche zu dem Ergebnis kommen,
sie wollen einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich
erklärt haben, dann ist das möglich. Der Kollege Weiß
führt das immer wieder gerne aus - der Kollege Kolb hat
daran schon in den 90er-Jahren mitgewirkt -: Dann werden Branchentarifverträge in der untersten Lohngruppe
für allgemeinverbindlich erklärt.

({3})

Dies haben wir in dieser Legislaturperiode schon in vielen Branchen gemacht. Nächster Schritt: Selbst wenn es
dann noch Probleme geben sollte, gibt es die letzte Auffanglinie - das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Das
heißt, in Summe gibt es keinen Grund, diese Betrachtung, die im Kern heißt: „Die Lohnfindung liegt in der
Hand der Tarifpartner und nicht hier im Deutschen Bundestag“, zu verlassen.

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- Ich gehe auf Ihren Antrag gleich noch ein, Frau Kollegin Pothmer.

Hier wird immer wieder auf die Evaluation der Branchenmindestlöhne verwiesen.

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Ich will noch einmal festhalten: Diese Evaluation muss
von der Bundesregierung nicht vorgelegt werden; vielmehr haben die Koalitionsfraktionen die Regierung aufgefordert, sie vorzulegen.

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Deswegen gibt es auch keine Frist, bis zu der sie erscheint. Wir werden sie in den nächsten Wochen noch
ausführlich diskutieren.

Sie zitieren immer wieder aus den vorläufigen Ergebnissen, die in der Presse schon kursieren. Selbst bei diesen vorläufigen Ergebnissen ist eines klar - das erwarte
ich auch -: Es ist überraschenderweise nicht alles
schlecht, was wir gemacht haben. Noch etwas ist klar:
Die Ergebnisse werden differenziert sein. Dann müssen
aber auch die Lösungen differenziert sein. Warum Sie
aus einer Evaluation von Branchenmindestlöhnen - die
Tarifpartner haben die Lohnhöhe festgelegt - ableiten,
wir könnten jetzt eine allgemeine Lohnuntergrenze für
ganz Deutschland, für alle Branchen, für alle Altersgruppen festlegen, das werden Sie mir noch erklären müssen.

({7})

Den Grund kann ich nicht erkennen. Ich glaube, das wird
auch aus den Ergebnissen nicht abzuleiten sein. Aber
warten wir ab, bis sie vorliegen; dann können wir sie in
Ruhe diskutieren.

Sie wollen aber eine allgemeine Grenze; das schreiben Sie auch ganz offen. Weil darüber nicht der Bundestag entscheiden soll, verkünden Sie seit, glaube ich, zwei
Jahren die Umwegkonstruktion, das Ganze werde in einer unabhängigen Kommission behandelt.

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- Herr Kurth, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen: sehr gerne.