Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Nach vorläufigen Angaben
des Statistischen Bundesamtes sind, auf der Grundlage
der Daten aus sechs Bundesländern, die Verbraucherpreise seit Mai vorigen Jahres um 3,5 Prozent gestiegen.
Isoliert betrachtet ist das ein drastischer Anstieg. Jedoch
besteht unter Stabilitätsgesichtspunkten kein Anlass,
diese Entwicklung zu dramatisieren, so wie Sie, Herr Kollege, es getan haben.

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Die Preisstabilität ist nicht gefährdet.

Die Ursachen für den Preisauftrieb im Mai sind vorübergehend und klar zu identifizieren. Sämtliche Wirtschaftsexperten und auch die Europäische Zentralbank
rechnen im Jahresverlauf mit wieder rückläufigen
Preissteigerungsraten. Die Verbraucherpreise werden nach
wie vor hauptsächlich durch die Entwicklung der Mineralölpreise bestimmt. Hier kam es im vergangenen Jahr bei
heftigen Auf- und Abbewegungen zu einem deutlichen
Anstieg. Teilweise wirkt sich das erst jetzt bei uns aus, zum
Beispiel bei der Anpassung der Preise für Gas und Fernwärme oder der Umlagen für Heizung und Warmwasser.
Hinzu kommt der jüngste Anstieg der Benzinpreise aufgrund knapperer Raffineriekapazitäten in den USA sowie
der wieder etwas schwächere Euro, der unsere Einfuhren
aus Ländern außerhalb des Euro-Raumes verteuert.

Der zweite preistreibende Faktor sind die Tierkrankheiten BSE und Maul- und Klauenseuche, die zu deutlichen Preisanhebungen bei Schweinefleisch und Geflügel,
aber auch bei als Substitut gekauften Lebensmitteln wie
Fisch und Frischgemüse geführt haben. Nahrungsmittel
sind im Mai binnen Jahresfrist in den sechs Bundesländern, in denen Vorerhebungen gemacht worden sind, um
5,7 bis 9,9 Prozent teurer geworden.

Wir haben für den Mai zwar noch keine detaillierten
Angaben, schätzen aber, dass gut ein Drittel der Jahresrate
von 3,5 Prozent auf die Energieverteuerung und knapp ein
Drittel auf die Nahrungsmittelverteuerung zurückzuführen sind. Die so genannte Kerninflationsrate - das
heißt: ohne Energie und Nahrungsmittel - dürfte auch im
Mai die 1,5-Prozent-Marke nicht überschritten haben.
Der jüngste Preisauftrieb ist also hauptsächlich auf vorübergehende Sonderfaktoren zurückzuführen. Es besteht
deshalb kein Anlass zur Beunruhigung. Die Grundtendenz der Preisentwicklung ist weiterhin moderat.

Dies hat einen statistischen und einen ökonomischen
Hintergrund. Der Einfluss der Euro-Abwertung seit Februar sowie der einsetzenden Mineralölverteuerung ab
Mai letzten Jahres wird zunehmend in der Vorjahresvergleichsbasis enthalten sein. Entsprechendes gilt für die
Nahrungsmittelpreise. Schon aufgrund dieses so genannten Basiseffektes, der auch Ihnen, Herr Kollege, nicht
fremd sein dürfte,

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ist deshalb im Weiteren wieder mit rückläufigen Preissteigerungsraten zu rechnen. Aufgrund der uns vorliegenden Daten halten wir es für durchaus wahrscheinlich, dass
der Verbraucherpreisanstieg im September dieses Jahres
die 2-Prozent-Marke wieder unterschreiten kann. Eine
ähnliche Voraussage hat auch Präsident Duisenberg in den
letzten Tagen gemacht.

Wissenschaft, internationale Institutionen und Finanzmärkte sind sich darin einig: Die Gefahren einer hausgemachten Inflation sind - zumal in Deutschland - äußerst
gering. Die Europäische Zentralbank hat ihre Leitzinssenkung vom 10. Mai damit begründet, dass die Risiken für
die Preisstabilität auf mittlere Sicht etwas nachgelassen
hätten. Sie nennt dabei nicht nur die weltwirtschaftlich bedingte Verlangsamung des Wachstums, sondern auch die
Lohnabschlüsse, die trotz des Ölpreisschocks sehr moderat ausgefallen sind. Die Tarifparteien haben sich beschäftigungskonform und äußerst verantwortungsbewusst verhalten. Im Zusammenspiel mit unserer soliden
Finanzpolitik ist - unabhängig von temporären Einflüssen - die Grundlage für stabile Preise gelegt.

Herzlichen Dank.

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