Volker Kröning (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist weder
aktuell noch originell.

({0})

Was sind die Fakten? Ich stelle diese Frage, weil die
Fakten die Voraussetzung für eine politische Bewertung
sind. Von dieser Haltung sollten wir uns auch durch Ihren wöchentlichen Extraauftritt in der Aktuellen Stunde
nicht abbringen lassen.

({1})

Die Union hat vor drei Wochen, als wir den
Bundeshaushalt 2003 beraten und beschlossen haben,
keinen Antrag gestellt, der dazu aufforderte, einen Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit einzustellen. Ich habe in der damaligen Debatte darauf hingewiesen, dass keine Fraktion einen solchen Antrag gestellt
hat, auch die der FDP nicht.

({2})

- Aha, so drücken Sie sich vor der Verantwortung. Das
müssen wir einmal zu Protokoll nehmen.

({3})

Was hat sich seither geändert? Die Zahl der Arbeitslosen im März ist gegenüber der Zahl vom Februar, die wir
vor drei Wochen kannten, nicht gestiegen, sondern leicht
gesunken.

({4})

Wer will sagen, dass wir keine weitere Entspannung auf
dem Arbeitsmarkt von Monat zu Monat erreichen werden? Wer stellt sich hin und stellt solch eine Negativprognose? Das trauen Sie sich nicht, wenn Sie sich nicht
endgültig ins Abseits stellen wollen.

({5})

Zugegeben: Auch das Wirtschaftswachstum lässt zu
wünschen übrig. Doch es ist wie immer: Das Durcheinander der Prognosen bleibt. Es ist nicht mehr von
1 Prozent oder einer Schwankung zwischen 1,2 Prozent
und 0,6 Prozent die Rede, sondern von 0,5 Prozent oder
weniger.

({6})

Doch wer sagt, ob das noch in vier Wochen gilt, wenn
der Irakkrieg hoffentlich beendet ist und nicht nur die
nationale, sondern auch die europäische Politik an die
Folgenbeseitigung herangeht?

Die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2004 und des
Finanzplans 2007 sind für die Bundesregierung und die
Koalition die nächste Station bei der Beurteilung des
Haushaltsvollzugs 2003. Vorher wird uns die Steuerschätzung vorliegen, und vorher ist von Berlin nach
Brüssel zu melden - auch das muss hier immer wieder
gesagt werden -, was bei der Bekämpfung der Strukturprobleme in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft und im
Bereich der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht worden ist.

Erst in der letzten Woche hat die zuständige Generaldirektion gegenüber der deutschen Presse klargestellt:
Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Kurs; es
ist für die EU-Kommission kein Thema - Sie wollen der
Bevölkerung in dieser Hinsicht Angst machen -, ob wir
2003 mit einem Defizit knapp unter oder knapp über
3 Prozent abschließen werden, vorausgesetzt bis dahin
stehen die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse des Bundestages und hoffentlich auch des Bundesrates im Gesetzblatt. Dafür ausschlaggebend, ob wir Deutschland
aus dem Reformstau und aus dem Nachwahlkampf herausführen, ist, ob die Koalitionsfraktionen und die
große Oppositionsfraktion die nötigen Entscheidungen
einvernehmlich treffen.

Was Herr Gerster sagt, ist immer interessant, vor allem wenn man daran denkt,

({7})

dass nicht nur der ehemalige Bundestagsabgeordnete
und Landesminister, sondern auch der Spitzenmanager
der BA aus ihm spricht. Seine Aufgabe - das müssen wir
doch einmal festhalten - steht der Reform der Bahn und
der Reform der Post in nichts nach. Wir müssen ihm dabei jede mögliche Unterstützung geben.

Herr Gerster hat den Haushalt seiner Anstalt aufgestellt. Es ist klar, dass die Prognosen, die damals zugrunde gelegen haben,

({8})

augenblicklich nicht mehr tragfähig erscheinen. Es
könnte sein, dass sie sich als überholt erweisen, wenn
wir am Ende des zweiten Quartals eine Zwischenbetrachtung anstellen.

({9})

Bis dahin erlaubt der Haushalt - das möchte ich betonen,
damit in unserem Lande auch Vertrauen in die Reform
wächst -, wie im Vorjahr, zu steuern. Die Zahlungsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit ist nicht in Gefahr.

({10})

Die Bundesanstalt ist sogar in der Lage, mit den
Haushaltsinstrumentarien, über die wir verfügen und von
denen ich in der Debatte neulich gesprochen habe, sozial
und regional Rücksicht zu nehmen und dafür zu sorgen,
dass die Arbeitsmarktreform nicht im Sturzflug, sondern
im Gleitflug realisiert wird.

Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat das
Vertrauen der SPD-Fraktion. Ich spreche ausdrücklich
von Herrn Gerster und den anderen beiden Herren,
Herrn Alt und Herrn Weise,

({11})

die uns in vielen Gesprächen zur Verfügung stehen. Sie
machen auf uns einen überzeugenden Eindruck, auch
dann, wenn wir sie nicht nur an der Mattscheibe oder in
Aktuellen Stunden hier zu beurteilen haben.

Wir sind der Gesetzgeber und der Budgetgeber, aber
wir sind nicht Teil der Selbstverwaltung. Ich empfehle
Ihnen, Herr Niebel, bis zur nächsten Debatte über die
Bundesanstalt das Verhältnis zwischen Demokratisierung und Dezentralisierung einer solchen Organisation
zu klären.

Zum Schluss zur haushaltspolitischen Verantwortung,
die auch Sie mittragen, wenn Sie nicht nur das Einzelne,
sondern das Ganze im Auge haben. Sie haben heute
Abend Gelegenheit, im Vermittlungsausschuss dazu beizutragen, und Sie werden mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat
noch bei anderen Gelegenheiten dazu beitragen können,
dass die zustimmungsbedürftigen Gesetze verabschiedet
werden und wir die Erwartungen in Brüssel an eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Politik auch erfüllen.

Die Aktuelle Stunde war nicht weiterführend. Weiterführend wäre es, wenn die Union den Streit in ihren Reihen klären und entscheiden würde, ob Koch oder Merkel
oder Stoiber oder Merz oder wer auch immer das Sagen
bei ihr hat.

({12})

Ich hoffe, dass wir endlich zu der Gemeinsamkeit zurückfinden, die wir vor drei Monaten bei der Einleitung der
Arbeitsmarktreform noch unter Beweis gestellt haben.

Danke schön.

({13})