Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht
sicher, ob die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSUFraktion, die die heute zu behandelnde Große Anfrage
an die Bundesregierung formulierten, vorausgesehen
haben, dass ihre Anfrage eine über das Thema „Verfolgung von Christen in aller Welt“ hinausführende parlamentarische Diskussion provozieren würde. Es ist nämlich ebenso richtig wie verständlich und war insofern
auch abzusehen, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage die in ihrer Macht stehenden
Maßnahmen zum Schutz verfolgter Christen in aller
Welt in den allgemeineren Zusammenhang ihrer Menschenrechtspolitik stellen würde. Auch die Tatsache,
dass unsere Gesellschaft eine christlich geprägte ist,
kann seitens der offiziellen Politik nur um den Preis eines krassen menschenrechtlichen Selbstwiderspruchs
dazu führen, die Verfolgung von Christen in aller Welt
an anderen, etwa höheren Maßstäben zu messen oder
nachdrücklicher zu bekämpfen als die ebenso schlimme
Verfolgung nicht christlicher Menschen.

({0})

Leitlinien der Menschenrechtspolitik sind die
Grundsätze der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte, wie sie auch von der
Zweiten Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten
Nationen in Wien 1993 formuliert und bekräftigt wurden.

({1})

Minderheitenschutz und Freiheit der Religionsausübung
sind zwei wesentliche Elemente der Menschenrechtspolitik, aber eben zwei Elemente. Dass der Maßstab dabei
der weltweite Schutz jeder Form der Religionsausübung
und jeder Form der Gewährung der Rechte von MinderKarin Kortmann


heiten sein muss, ist selbstverständlich und in den
Grundsätzen der Universalität und Unteilbarkeit verankert. Deshalb spielen die Zahlen hinsichtlich der Verfolgung von Christen für unsere Menschenrechtsdebatte
auch nicht die entscheidende Rolle. Jegliche Form der
Verfolgung von Menschen wegen ihrer Religion muss
kritisiert werden; stets muss mit geeigneten Maßnahmen
dagegen vorgegangen werden.

({2})

Lassen Sie uns aber nicht vergessen, dass es bei der
Verfolgung von Religionsgemeinschaften oft um weit
mehr als um die Unterdrückung religiöser Überzeugungen geht. Es handelt sich meist um eine komplexe Verschränkung von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Wie richtigerweise in der Beantwortung der Großen Anfrage herausgestellt wird, sind zum
Beispiel die Angriffe pro-indonesischer Milizen und des
indonesischen Militärs auf die überwiegend christliche
Bevölkerung Osttimors besonders im Jahr 1999 fast ausschließlich als Auswirkung eines Unabhängigkeitskonflikts und nicht eines in erster Linie religiösen Konfliktes zu werten. Aber ich hätte von der Bundesregierung
erhofft und erwartet, dass sie die Ergebnisse und Empfehlungen der unabhängigen Untersuchungskommission
der Vereinten Nationen auch in ihre Politik und in ihr
Programm übernommen hätte.

({3})

Gerade bei der Verfolgung von Christen in manchen
Teilen der Dritten Welt sind religiöse Motive oft nur der
Vorwand für tiefsitzende, historisch begründete Ressentiments gegen wirtschaftliche und soziale Privilegien
mancher christlicher Minderheiten. Dies gilt für die
Kopten in Ägypten ebenso wie für die Christen in Pakistan, China und Indien, um nur einige besonders eklatante Beispiele zu nennen. Traditionelle Animositäten und
soziale Spannungen sowie politische Akteure im Hintergrund können sich so - das ergibt sich aus der Antwort
der Bundesregierung - in vielen Ländern zu einer explosiven Mischung verbinden. Aber richtigerweise kann
man hier eben nicht darüber diskutieren, ob die Verfolgung von Christen zugenommen hat; denn jede Form
von Verfolgung ist zu verurteilen. Vielmehr muss in einer solchen Debatte die Gelegenheit genutzt werden, die
deutsche Menschenrechtspolitik insgesamt einer Würdigung und kritischen Bewertung zu unterziehen.

Menschenrechtspolitik ist notwendigerweise Politik
aus Überzeugung. Sie ist auf normierte und als allgemeinverbindlich vereinbarte Wertüberzeugungen existenziell angewiesen, mit denen nur um den Preis ihrer
Vernichtung nach Opportunitätsgesichtspunkten und
Zweckmäßigkeitserwägungen verfahren werden kann.
Mit diesen der Menschenrechtspolitik zugrunde liegenden Normen kann nicht im Stile des heutzutage so oft
und viel gerühmten politischen Pragmatismus umgegangen werden.

({4})

Wie kaum eine andere Politik ist deshalb die Qualität
der Menschenrechtspolitik, die sich im Wesentlichen
immer auf den Umgang von Mehrheiten mit Minderheiten bezieht, von der Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit
abhängig, mit der sie gegenüber anderen Staaten ebenso
wie im staatlichen Innenverhältnis vertreten und vollzogen wird.

Unter diesem für die Güte der Menschenrechtspolitik
entscheidenden Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit weisen die bei uns implizit und explizit vertretenen Konzepte von Menschenrechts- oder Minderheitenpolitik mehr
offene Flanken und verwundbare Stellen auf, als uns allen lieb sein sollte. Das gilt zum einen für die minderheitenpolitischen Ansätze, die zwar nicht von den namentlich genannten Verfassern der Großen Anfrage, aber
doch von einem nicht unmaßgeblichen Teil der durch
die CDU/CSU repräsentierten konservativen Politik in
Deutschland vertreten wird. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass allein der Hinweis auf die Tatsache, dass
unsere Gesellschaft in ethnischer, kultureller und somit
auch weltanschaulicher Hinsicht eine plurale und offene
Gesellschaft ist und nach dem Wollen unseres Grundgesetzes auch sein soll, in den Reihen der CDU, besonders
aber der CSU immer noch heftige Reaktionen hervorruft.

So wie gerade die von der Union vertretene Politik
des law and order als ein Produkt der Scheinheiligkeit
entlarvt wurde, so wird auch die Glaubwürdigkeit der
von ihr vertretenen Minderheitenpolitik Schaden nehmen, wenn eine Mehrheit daran festhält, dass die seit
vielen Jahren bei uns lebenden Menschen ausländischer
Herkunft nichts weiter als geduldete Gäste seien.

({5})

Glaubwürdige Menschenrechtspolitik verlangt Konsistenz und Kohärenz; sie verlangt aktives Handeln, besonders, wenn die selbst gesteckten Maßstäbe vollmundig und anspruchsvoll sind.

Die Bundesregierung hat verbal die Menschenrechte
in den Mittelpunkt ihrer Politik zu Beginn dieser Legislaturperiode gestellt.

({6})

Die Bilanz der bisherigen Taten sieht dagegen eher mager aus.

({7})

Ich will hier gar nicht betonen, wie die haushaltsrechtlichen Ansätze gerade für die Unterstützung der
Menschenrechtskommissarin hinter dem gestellten
Anspruch zurückbleiben. Es fällt auch gar nicht so sehr
ins Gewicht, dass der längst überfällige Bericht zur
Situation der Menschenrechte noch nicht vorliegt. Aber
wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die
Große Anfrage zu Recht darauf hinweist, dass sie den
Opfern religiöser Verfolgung Schutz gewährt, gleich
welcher religiösen Gemeinschaft sie angehören, dann

muss sie sich auch fragen lassen, warum sie minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen aus anderen Ländern
nicht auch diesen selbstverständlichen Schutz gewährt.

Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, den
Vorbehalt zur Kinderkonvention aufzuheben, obwohl
ein einstimmiger Beschluss des Bundestages vom September 1999 sie ausdrücklich dazu auffordert.

({8})

Auch das Versprechen in der Koalitionsvereinbarung,
in Deutschland ein Institut zum Schutz der Menschenrechte zu etablieren mit dem Ziel einer kritischen Begleitung der Menschenrechtspolitik im In- und Ausland,
ist bisher nicht umgesetzt worden. Anscheinend wird
das Vorhaben, ein unabhängiges, regierungsfernes, vom
Parlament eingesetztes Institut einzurichten, von den
Kompetenzgelüsten verschiedener Ressorts demontiert.

({9})

Sprachlos ist die Bundesregierung geworden, wenn es
um die unstreitigen Menschenrechtsverletzungen gerade
in Tschetschenien geht. Nicht einmal ein deutliches
Wort der Unterstützung für die von der russischen Regierung schnöde abgewiesenen Hochkommissarin für
Menschenrechte war von der Regierung und von unserem Außenminister zu vernehmen.

({10})

Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens
zu fördern muss - sie ist es ja auch - eine selbst gestellte
Aufgabe der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Innern und nach außen sein. Es wird jetzt versucht, den Scherbenhaufen im Kosovo im Sinne des avisierten multiethnischen Zusammenlebens und des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft notdürftig zu kitten. Aber wir warten noch bis heute - dazu gab es schon eine Debatte - auf konkrete Taten
zur Umsetzung des dafür beschlossenen Stabilitätspaktes
für Südosteuropa.

({11})

Das alles zeigt, dass Ankündigungen und Erstellen
von Situationsberichten das eine sind - die Zielrichtung
unterstützen wir in vielen Punkten -, dass aber der Vollzug anderthalb Jahre, nachdem die Bundesregierung die
Verantwortung übernommen hat, noch auf sich warten
lässt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch die gestrige Entscheidung zur Zulassung von muslimischem Religionsunterricht in Berlin erwähnen. Dies ist eine am
Grundsatz der Glaubens- und Religionsfreiheit orientierte Entscheidung. Ich bedaure, dass der zuständige Senator von sich aus nicht in der Lage war, diese Entscheidung selbst zu treffen, und dass sie den Gerichten
überlassen wurde.

({12})

Glaubwürdige Menschenrechtspolitik - ich glaube,
dieser Punkt ist deutlich geworden - darf nicht den alltäglichen politischen Zwängen geopfert werden.

Vielen Dank.

({13})