Alexander S Neu (NA), 2015-09-09:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Lassen Sie mich drei Anmerkungen zum
Haushaltsplan für die Bundeswehr machen .

Erste Bemerkung . Die Mittel in diesem Haushaltsplan
betragen realiter 36,6 Milliarden Euro, nicht 34 Milliarden Euro, nimmt man die Haushaltsposten aus den anderen Einzelplänen mit dazu . Das heißt letztendlich, dass
Deutschland mit dem Volumen des Einzelplans 14 plus
denen der anderen Haushaltstitel über den viertgrößten
NATO-Haushaltsplan verfügt .

Es kommt noch besser . Weltweit belegt der Haushalt
der Bundeswehr den achten Platz . Das heißt, der Militärhaushalt der Bundeswehr ist der achtgrößte in der Welt .

({0})

Damit gehört Deutschland weltweit zu den führenden
Militärkräften, soweit es die Militärausgaben betrifft .

({1})

Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oben
auf den Tribünen, Sie zahlen im Jahr 2016 450 Euro pro
Nase in diesem Land für die Bundeswehr .

({2})

Während in diesem Lande Rentnerinnen und Rentner
Pfandflaschen einsammeln müssen, um zu überleben,
während für die Sanierung von Schultoiletten kein Geld
da ist, zahlen Sie 450 Euro für die Bundeswehr .

({3})

Zweite Anmerkung . Die globalen Militärausgaben
betrugen 2014 1,78 Billionen US-Dollar, das heißt
1 780 Milliarden US-Dollar . Davon haben allein die
NATO-Staaten 942 Milliarden US-Dollar aufgewendet .
Das heißt, von den weltweiten Militärausgaben haben die
NATO-Staaten 60 Prozent ausgegeben .

Das neue und beliebte Feindbild der Bundesregierung,
Russland nämlich, hat im Jahr 2014 84,5 Milliarden
US-Dollar für sein Militär ausgegeben .

({4})

Das heißt, 9 Prozent dessen, was Russland ausgegeben
hat - ({5})

Umgekehrt: Die NATO hat elfmal so viel wie Russland
für den Militärhaushalt ausgegeben .

Wir können gerne weiter vergleichen . Nehmen wir
China . China hat im Jahr 2014 216 Milliarden US-Dollar
für das Militär ausgegeben . Das sind 23 Prozent dessen,
was die NATO ausgegeben hat . Oder umgekehrt: Die
NATO hat viereinhalbmal so viel für ihr Militär ausgegeben wie China .

({6})

- Dazu komme ich gleich . - China und Russland kommen damit auf 32 Prozent dessen, was für die NATO-Militärhaushalte ausgegeben wurde . Mit anderen Worten:
Die NATO hat das Dreifache dessen für Militär ausgegeben, was China und Russland gemeinsam für ihr Militär
ausgegeben haben .

({7})

Daraus kann man schließen, dass die NATO den beiden
Ländern China und Russland in militärischen Fragen
weit überlegen ist, zumal die militärischen Fähigkeiten
der Bundeswehr und der US-Streitkräfte denen der russischen und chinesischen überlegen sind .

Dennoch wird hier in diesem Land - und in anderen
NATO-Ländern - so getan, als seien China und Russland eine militärische Bedrohung für den Westen, nur um
langfristig die 2-Prozent-Marke in Bezug auf das Bruttosozialprodukt zu erreichen . Das hieße, in den nächsten
Jahren werden wir irgendwann einmal bei 57 Milliarden
Euro für die Bundeswehr liegen .

Die Bundesregierung und ihr Hauptverbündeter, die
USA, bauen auf diese Weise einen Bedrohungspopanz
gegenüber Russland und China auf, der auf Ihre Kosten
geht, sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler .

({8})

Die Linke hingegen fordert: Stoppen Sie das Durchfüttern der Rüstungsindustrie als einzigem Nutznießer der
angeblichen Bedrohungsszenarien!

({9})

Investieren Sie die Steuergelder in zivile Infrastruktur anstatt in militärische Sandkastenspiele! Die Bundesregierung macht seit Jahren genau das Gegenteil, aber nicht nur
auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern auch auf Kosten der inneren Sicherheit . Das vasallentreue Mitmachen bei US-Kriegen und Regime-Cha ngePolitik stellt eine wachsende Gefahr auch für die innere
Sicherheit dar, da Deutschland als Mitaggressor wahrgenommen wird . Die Hochrüstung und die Nibelungentreue
gegenüber den USA schaffen entgegen Ihrer Behauptung
nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für Deutschland .

({10})

Dritte Anmerkung. Die flüchtenden Menschen aus Afrika und Nahost, die nach Europa kommen, symbolisieren geradezu die zerstörerische Einmischungspolitik und
die Kriege des Westens unter US-Führung . Ich möchte
Ihnen ein Beispiel geben, wie verlogen diese Politik ist .
Zwischen 1991 und 1998 starben laut UNICEF im Irak
500 000 Kinder unter fünf Jahren aufgrund der UN-Sanktionen, deren Aufhebung von den USA blockiert wurde .
Zählt man die über fünfjährigen Kinder und die Erwachsenen hinzu, sind es weit über 1 Million Menschen, die
im Irak aufgrund der Sanktionen ums Leben kamen .

Wie menschenverachtend diese Politik war, hat die
damalige UN-Botschafterin und spätere Außenministerin
der USA, Madeleine Albright, zum Besten gegeben . In
einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte sie auf
die Frage des Journalisten - ich zitiere -: „Wie wir hören,
Frau Albright, starben im Irak eine halbe Million Kinder .
Ist es den Preis wert?“ Frau Albright antwortete: „Ja, wir
glauben, es ist den Preis wert .“ Das sollte uns zu denken
geben, sehr geehrte Damen und Herren .

({11})

Das sind die Verbündeten unserer Bundesregierung . Das
sind die Werte, die wir mit den USA teilen . Das ist eine
Schande!

({12})

Aber danach ging es - dagegen wirken die halbe Million fast wie „Peanuts“ - erst richtig los: Es gab Krieg
gegen Serbien, den Irak, Afghanistan und Libyen, und es
gibt den derzeit verdeckten Krieg in Syrien . Den Tod von
Millionen Menschen als Kriegsopfer, Kriegsfolgeopfer
und Sanktionsopfer durch NATO-Kriege und Kriege der
USA im Rahmen der Koalition der Willigen kann man
aber nicht verleugnen und auch nicht mehr verstecken .
Auch die Flüchtlinge kommen mittlerweile zu uns .

Die Linke fordert hingegen: Stoppen Sie die Hochrüstung Deutschlands! Das heißt, wir brauchen keine
Kampfdrohnen, wir brauchen keine neuen Panzer, auch
keine Fregatten und Transportflugzeuge.

({13})

Widmen Sie das Geld um in zivile Projekte für Menschen
und Umwelt in diesem Land! Stoppen Sie die Teilnahme
an der Einmischungspolitik und der Regime-Change-Politik gegenüber anderen Staaten! Das bedeutet einfach
nur, das internationale Recht, wie es die UN-Charta darstellt, zu respektieren - nicht mehr und nicht weniger .

({14})

Verhindern Sie den Missbrauch deutschen Staatsgebietes für die US-Kriegsführung! Stichwort Ramstein und
die Drohnentötung, die über Ramstein läuft . Sagen Sie:
Nein, wir wollen das von deutschem Gebiet aus nicht
mehr akzeptieren . Betreiben Sie aktiv Friedenspolitik
für Europa unter Einschluss - nicht unter Ausschluss Russlands! Das heißt, tragen Sie dazu bei, dass es einen
ökonomischen und sicherheitskollektiven Raum von Lissabon bis Wladiwostok gibt!

Das sind, sehr geehrte Damen und Herren, die Parameter einer vernünftigen Außen- und Sicherheitspolitik .
Das ist im Übrigen wesentlich kostengünstiger als das,
was Sie uns vorschlagen .

Danke .

({15})