michael fuchs (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe zunächst überlegt, ob ich auf die Rede des Kollegen Schlecht eingehen soll, aber mir ist dabei schlecht
geworden . Ich lasse es deswegen sein;

({0})

das hat nun wirklich keinen Sinn . Die Aussagen, die er da
von sich gegeben hat, mögen bei dem VEB DDR funktioniert haben - wir haben das Resultat 1989 mit dem
Zusammenbruch der DDR erlebt -, hier in diesem Parlament brauchen wir das Ganze nicht .

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- Er hat Gott sei Dank in Baden-Württemberg nichts zu
sagen, sonst würde es dem Land auch schlechtgehen .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland
geht es gut; die Kanzlerin hat es gestern betont . 43,2 Millionen Erwerbstätige, rund 30 Millionen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind: Das ist eine Erfolgsstory . Das können Sie nicht wegdiskutieren, was auch
immer Sie damit erreichen wollen .

({2})

Nur die Situation jetzt ist so, dass wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen . Die Herausforderungen
entstehen durch die große Flüchtlingswelle, die wir bewerkstelligen müssen . Wir sind gefordert, Lösungen zu
finden. Das heißt auch, dass wir darauf achten müssen,
dass es nicht dazu kommt, dass diesen Menschen keine
Perspektive in Deutschland eröffnet wird; denn wenn sie
keine Perspektive in Deutschland haben, meine Damen
und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dann
werden wir eine Situation wie in den französischen Banlieues erleben .

Es ist tragisch, was in Paris passiert ist . Es ist furchtbar, was dort passiert ist . Aber es waren junge Franzosen
und junge Belgier, die diese Anschläge verübt haben .
Man muss sich bitte überlegen, woher das kommt . Das
kommt daher, dass diese jungen Menschen in den BanliMichael Schlecht

eues, in den Vorstädten von Paris und Brüssel, keine Perspektive hatten . Sie haben auch keine Chancen gesehen,
dass sich ihre Situation ändert . Deswegen ist es unsere
Aufgabe, eine Wirtschaftspolitik zu machen, die Arbeitsplätze schafft, so dafür zu sorgen, dass junge Menschen
in Deutschland eine Chance haben . Das ist unsere Aufgabe; die sehe ich auch genau so .

({3})

Ich bin mir mit Hubertus Heil völlig einig, dass wir
jetzt darüber nachdenken müssen, wo Fehler liegen und
wie wir diese Fehler beheben können . Ich will bei der
Energiepolitik anfangen .

Ich bin gar nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren .

({4})

Nur muss er auch - das haben wir in dieser Koalition
beschlossen - berechenbar und planbar sein . Dazu gehört
für mich, dass wir unsere Zielvorgaben auch einhalten,
aber das tun wir in vielerlei Hinsicht nicht .

({5})

Beim Onshore-Windausbau liegen wir round about
doppelt so hoch, wie wir es uns einmal vorgenommen
haben . Im letzten Jahr sind ungefähr 4,5 Gigawatt aufgestellt worden, geplant waren 2,5 Gigawatt . In diesem
Jahr werden es über 5 Gigawatt sein, geplant waren ebenfalls 2,5 Gigawatt . Das führt dazu, dass wir mittlerweile
16 Terawattstunden mehr an Strom haben, als wir geplant
hatten, und entsprechende Kosteneffekte dadurch ausgelöst werden . Diese Kosteneffekte - auch diesbezüglich
bin ich mit Hubertus Heil völlig einig - müssen wir in
den Griff bekommen . Ein Großabnehmer zahlt 150 Euro
pro Megawattstunde . Ein Haushalt muss jetzt jährlich
rund 250 Euro EEG-Kosten - das waren 2010 noch
80 Euro - tragen und zahlt mittlerweile insgesamt über
1 000 Euro jährlich für den Strom .

({6})

Das ist zu viel . Damit schöpfen wir Kaufkraft ab, die
dann für andere Bereiche nicht zur Verfügung steht .

({7})

Es darf auch, meine Damen und Herren, keinen Feldzug gegen die großen EVUs geben, wie ihn Grüne und
Linke gerne unternehmen; denn wir brauchen kapitalstarke Unternehmen, die das kapitalintensive System der
Stromversorgung in Deutschland garantieren und dafür
sorgen, dass wir nach wie vor Versorgungssicherheit haben .

({8})

Es ist nun einmal dummerweise so, dass wir das eine
oder andere Mal die berühmte Dunkelflaute haben, also
weder Wind- noch Sonnenenergie zur Verfügung stehen .
Wenn Sie mir das nicht glauben wollen, schauen Sie bitte
schlicht und ergreifend aus dem Fenster . Die Grünen wollen zwar erreichen, dass auch nachts die Sonne scheint,
bis jetzt sind sie damit aber relativ erfolglos . Deswegen
müssen wir Lösungen finden.

({9})

Eines will ich nicht: Ich will nicht, dass wir ab 2019
gezwungen sind, Atomstrom aus Tschechien und Kohlestrom aus Polen zu importieren . Das würde nämlich die
Konsequenz sein . Das Bundeswirtschaftsministerium hat
uns schon darauf aufmerksam gemacht, Herr Minister,
dass das auf uns zukommen wird .

({10})

Meine Damen und Herren, so etwas in Kauf zu nehmen,
ist für mich auch nicht glaubwürdig .

Die großen Unternehmen haben immerhin 280 000 Beschäftigte, direkt und indirekt . Ich möchte, dass diese Beschäftigten eine Perspektive in Deutschland haben . Ich
möchte nicht, dass diese Arbeitsplätze durch Maßnahmen, die wir hier ergreifen, gefährdet werden .

Ich möchte ein zweites Thema ansprechen . Es geht
um Werkverträge und Zeitarbeit . Ich bin sehr froh, dass
die Kanzlerin vorgestern bei der Jahrestagung der BDA
sehr deutlich gemacht hat, dass wir den Koalitionsvertrag
einhalten, aber in keiner Weise über diesen Koalitionsvertrag hinausgehen . Das sollte das Bundesarbeitsministerium bitte berücksichtigen und dafür sorgen, dass das,
was vereinbart wurde, genau so gemacht wird und dass
man nicht darüber hinausgeht .

Nach einem Entwurf, der in die Diskussion eingebracht
wurde, sollen selbstständige Betreiber einer Werkskantine, IT-Servicekräfte oder Mitarbeiter von Wach- und
Sicherheitsdiensten rückwirkend - ich betone: rückwirkend - zu Arbeitnehmern des Betriebes bestimmt werden können, ohne dass sie sich dagegen wehren können .
Weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer sollen die
Möglichkeit haben, zu sagen: Das wollen wir nicht . Das kann nicht sein . Diese Überbestimmung muss zurückgeführt werden . Das ist im Koalitionsvertrag nicht
vereinbart worden . Ich bitte das Arbeitsministerium, den
Entwurf entsprechend zu verändern, bzw . das Bundeskanzleramt, ihn in dieser Fassung zurückzuweisen .

({11})

Es kann auch nicht sein, dass bei Zeitarbeitsverträgen
alle Sachleistungen eingerechnet werden müssen und
diese dann in geldwerte Vorteile umgerechnet werden
sollen . Das ergibt eine Bürokratie, die überhaupt nicht
zu bewältigen ist; denn es gibt über 170 mögliche Sachleistungen .

({12})

Die können wir nicht alle umrechnen . Das wollen wir
nicht haben .

Meine Damen und Herren, die Zeitarbeit und die
Werkverträge sind eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt . 63 Prozent der Zeitarbeitnehmer waren vor Eintritt in die Zeitarbeit arbeitslos oder noch nie beschäftigt .
Aus diesem Arbeitskräftepool kommen die Zeitarbeitnehmer . Diese Brücke in den ersten Arbeitsmarkt dürfen
wir um Gottes willen nicht kaputtmachen . Im Gegenteil:
Angesichts der Flüchtlingsproblematik werden wir sie
jetzt dringend brauchen .

({13})

Meine Damen und Herren, ich bin immer gerecht .
Deshalb habe ich für jeden etwas mitgebracht, auch für
den Bundesjustizminister: Verehrter Herr Maas, ich freue
mich, dass Sie hier sind . Ich möchte Sie bitten, den mittelständischen Unternehmen ganz schnell zu helfen . Im
Handelsgesetzbuch muss etwas beim deutschen Bilanzrecht passieren . Wir dürfen die Unternehmen nicht für
die ultralockere Geldpolitik der letzten Jahre büßen lassen . Sie wissen, was ich meine: Die drastisch gesunkenen
Marktzinsen haben dazu geführt, dass sich die Zinssituation verändert hat . Und bei niedrigeren Zinsen sind höhere Rückstellungen notwendig .

({14})

Diese höheren Rückstellungen führen wiederum zu einer
Schwäche bei den Investitionen und wirken sich in der
Folge problematisch auf die Pensionen aus; denn viele
Unternehmen sagen, dass sie dann keine betrieblichen
Pensionen mehr zahlen können .

Wir könnten das relativ schnell heilen . Ich möchte Sie
bitten, darüber noch einmal nachzudenken: Wenn wir
statt des Bemessungszeitraums von sieben Jahren - das
ist jetzt ein bisschen technisch; aber es handelt sich eben
um ein technisches Problem, und das muss schnell gelöst
werden - einen Bemessungszeitraum von zwölf Jahren
ansetzen würden, dann, Herr Minister, hätten wir - da bin
ich ziemlich sicher - das Problem gelöst .

({15})

Der Zwang hoher Rückstellungen wäre dann nicht gegeben . Ich denke, wir sollten gemeinsam noch einmal darüber nachdenken .

({16})

Last, but not least: Herr Kollege Schlecht, vom Außenhandel haben Sie nicht allzu viel Ahnung . Ich kann
nur eins sagen: Wenn wir nicht einen so erfolgreichen
Außenhandel hätten, dann wären rund ein Drittel der
Arbeitsplätze in Deutschland überhaupt nicht vorhanden
oder gefährdet . Deswegen sollten wir alles dafür tun,
dass er wächst .

({17})

Dazu gehört, dass wir uns mit den Freihandelsabkommen beschäftigen . Für mich sind die Freihandelsabkommen der Schlüssel zu einem erfolgreichen Außenhandel .

({18})

Das gilt auch für TTIP . Ich bitte Sie, darüber nachzudenken .

({19})

Denn alleine wenn ich höre, dass von gruseligen Umweltstandards in den USA die Rede ist, kann ich Ihnen
nur eins empfehlen: Rufen Sie doch einmal bei VW an;
die werden Ihnen dazu etwas sagen .

({20})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Außenhandel ist für Deutschland eine große Chance; er muss
gestärkt werden . Ich würde mir wünschen, dass die Opposition dabei mitmacht und mithilft .

Danke .

({21})