renger (NA), 1978-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP gibt einen umfassenden Bericht darüber, in welcher Weise die Bundesregierung seit ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen am 18. September 1973 die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der Weltorganisation wahrgenommen hat. Die Bundesrepublik weiß sich dabei in die westliche Staatengruppe und die Europäische Politische Zusammenarbeit der EG eingebunden, die im UN-Bereich eine wesentliche Stärkung erfahren hat. Die Zusammenarbeit umfaßt gemeinsame Erklärungen nud gemeinsame Stimmabgaben, was in dieser Form sehr häufig vorgekommen ist. Die so rasch erfolgte Aufnahme der Bundesrepublik in den Sicherheitsrat ist ein Ausdruck der Anerkennung und des Gewichts, das unser Land in der Staatengemeinschaft erworben hat.
Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen ist gegen die Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion erfolgt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben, soweit Sie gegen die Aufnahme waren, Ihren Widerstand und Ihr Mißtrauen gegen die Ostverträge und den Grundlagenvertrag mit der DDR höher bewertet als die Möglichkeit der politischen Einflußnahme der Bundesrepublik in der Weltorganisation, die durch die Vollmitgliedschaft nun möglich geworden ist.
Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß Sie heute mit mir doch wohl in folgendem übereinstimmen können. Die gleichzeitige Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen hat die deutsche Teilung nicht vertieft, wohl aber die Bundesrepublik Deutschland davor bewahrt, außerhalb der Staatengemeinschaft isoliert zu sein.
Ich möchte der Bundesregierung, insbesondere dem Bundeskanzler und dem Herrn Bundesaußenminister, dafür danken, daß sie die Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland wirksam vertreten und vor dem Forum der Vereinten Nationen deutlich gemacht haben, daß die deutsche Frage nicht gelöst ist. Sie ist in den Jahren der Mitgliedschaft offengeblieben, und sie wird noch lange offenbleiben.
Die Beziehungen der Bundesrepublik zur DDR bleiben besonderer Natur. Die DDR ist auch als UN-Mitglied für uns nicht Ausland geworden. Die Viermächteverantwortung für Gesamtdeutschland und Berlin besteht entsprechend der gemeinsamen Erklärung der Vier Mächte vom 9. November 1972 fort. Die Bundesrepublik nimmt in den Vereinten Nationen die Interessen von Berlin ({0}) wahr, soweit nicht die Sicherheit und der Status Berlins berührt sind.
Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen sind allerdings nicht der Ort, um die fortbestehenden Gegensätze der beiden deutschen Staaten auszutragen. Wer das erhofft haben sollte, hat die Möglichkeiten der Vereinten Nationen falsch eingeschätzt. Niemand wird dabei ignorieren wollen, daß der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland unserem Land Ansehen verschafft und die Chance eröffnet hat, im Rahmen der Möglichkeiten im Konzert der Staaten politischen Einfluß zu nehmen. Dieser
Beitritt war nur durch die von Willy Brandt eingeleitete und von Bundeskanzler Helmut Schmidt in der sozialliberalen Koalition weitergeführte Entspannungspolitik in Europa möglich geworden. Damit ist die deutsche Frage in die regionalen Bemühungen zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die ja ein Teil der Bemühungen für eine Weltfriedenspolitik sind, eingebettet.
Meine Damen und Herren, nach Auffassung der Bundesregierung - sie ist in der gestrigen Regierungserklärung ja noch einmal bekräftigt worden - bleibt es das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Die europäische Friedensordnung gilt es auch im Rahmen der Vereinten Nationen fortzuentwikkeln und zu festigen.
Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der durch eine Fülle von Initiativen in vielen Teilen der Welt der Bedrohung des Friedens entgegengewirkt hat und immer wieder entgegenzuwirken versucht, gilt unser Dank.
Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen sind nicht mehr vorwiegend vom Ost-West-Gegensatz der Großmächte bestimmt, wie es ja lange Zeit der Fall war.
({1})
Der Beitritt der Dritten Welt, die inzwischen zwei Drittel der Staatengemeinschaft ausmacht, hat das Kräfteverhältnis wesentlich beeinflußt. Aufgabenfeld der UNO ist demzufolge mehr und mehr die Bewältigung des Konflikts zwischen den Industriestaaten auf der einen und den Entwicklungsländern auf der anderen Seite geworden. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen die Verpflichtung übernommen, kooperativ an den gewandelten Aufgaben der Staatengemeinschaft mitzuwirken. - Ich bitte die Herren von der Opposition sehr um Entschuldigung; ich kann kaum meine eigene Stimme hören.
({2})
- Aber seien Sie so liebenswürdig, nicht lauter zu reden als ich, Herr Kollege Kohl! Das wäre außerordentlich liebenswürdig.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren und in diesem Zusammenhang besonders zwei Komplexe herausgreifen, die miteinander verflochten sind: die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Nicht-Industrieländer und die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte.
Das Beitrittsjahr 1973 war zugleich das Jahr der Ölkrise. Dieses Ereignis leitete einen neuen Abschnitt in den weltweiten Beziehungen ein. Die zweite Welle der Dekolonisation soll wohl im Verständnis der jungen Staaten der Dritten Welt nach der politischen Befreiung nun auch die Befreiung aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von den Industrienationen bringen. Die nicht oder weniger entwickelten Länder wenden sich dabei gegen die Auffassung, ein ausschließlich marktwirtschaftliches System sei die beste Grundlage für eine wirtschaftliche und soziale Kooperation aller Staaten zur Sicherung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit. Sie behaupten, der Marktmechanismus führe dazu, daß die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden; er könne eine gerechte Verteilung des technologischen Fortschritts nicht gewährleisten. Als eine Konsequenz dieser Auffassung war wohl auch der Zusammenschluß der Ö1staaten zu einem Rohstoffkartell anzusehen, der der Forderung nach Umgestaltung der ökonomischen Beziehungen zwischen dem industrialisierten Norden und dem weniger entwickelten Süden Druck verleihen sollte. Er hat aber vor allem deutlich gemacht, daß Industrieländer und Entwicklungsländer in gegenseitiger Abhängigkeit stehen und auf Kooperation angewiesen sind.
Wir wissen, daß die Zeit, in der man mit der Entwicklungshilfe allein auskam, vorüber ist, auch wenn deren Fortführung natürlich notwendig ist. „Geben und nehmen" lautet inzwischen die Devise. Die Bundesrepublik hat sich zu einem Interessenausgleich und zu einer Neugestaltung der Beziehungen zwischen Industriestaaten und Dritter Welt bekannt. Sie strebt, wie es in ihrer Antwort heißt, eine Reform der Weltwirtschaftsordnung auf weltoffener und marktwirtschaftlicher Grundlage unter Berücksichtigung der internationalen Solidarität und des Schutzes des schwächeren Partners an.
Das darf keine salvatorische Klausel sein. Ich verweise auf die Entschließung des Bundestages vom 27. Oktober 1977, mit der die Bundesregierung namentlich im Rohstoffbereich aufgefordert wird, aktiv und konstruktiv an der Weiterentwicklung des internationalen rohstoffpolitischen Instrumentariums mitzuwirken und insbesondere bei den anstehenden Verhandlungen über die verschiedenen Formen eines gemeinsamen Fonds zu einer Lösung beizutragen, die unter Beachtung der Interessen der Industrieländer der besonderen Bedeutung der Rohstoffe für die Entwicklungsländer Rechnung trägt.
Der konkrete Vorschlag der Bundesregierung zur Exporterlösstabilisierung bei Rohstoffen ist ein gutes Angebot für die Entwicklungsländer. Ähnliche konkrete Überlegungen müßten auch im Bereich des Technologietransfers und der Industrialisierung der Entwicklungsländer angestellt werden. Aus der Antwort ist zu entnehmen, daß das schon eingeleitet ist.
Ein Ausgleich der Interessen der Industrieländer und der Entwicklungsländer setzt die gegenseitige Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft voraus. Ich glaube, es ist richtig: Dieser positiven Herausforderung müssen wir - es ist gar kein Ausweg weiter möglich - uns stellen.
Die Entwicklung der Staaten der Dritten Welt steht im direkten Zusammenhang mit der Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Fortschritte auf diesem Feld könnten zugunsten der Entwicklungsländer genutzt werden. Je weniger wir

für Rüstungszwecke ausgeben müssen, desto mehr sind wir in der Lage, freiwerdende finanzielle und materielle Kapazitäten für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind deshalb ein ureigenes Anliegen der Vereinten Nationen. Sie gehen nicht nur die beiden Großmächte an. Für die am 23. Mai beginnende Sondergeneralversammlung ist zu hoffen, daß die Vereinten Nationen, die gerade gegenüber den Großmächten ein Ausdruck der Vielfalt der Staatenwelt geworden sind, hier Anregungen geben können.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort eine Vielzahl von konkreten Impulsen genannt, die die Sondergeneralversammlung geben kann, um die in manchen Bereichen stagnierende Diskussion zu beleben. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn es gelänge, einen Konsens der Staaten über Grundelemente der Abrüstungsdiskussion herbeizuführen und darauf ein Aktionsprogramm zur Abrüstung aufzubauen. Das ist eine große Hoffnung. Nur so können wir dem Fernziel einer allgemeinen, gleichen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationale Kontrolle näherkommen. Ich weiß, daß das noch ein weiter Weg ist.
Mit ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen hat sich die Bundesrepublik Deutschland erneut entsprechend der Charta zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts oder der Sprache bekannt und zu ihrer Verwirklichung verpflichtet. Die politische Zusammenarbeit in der Dritten Welt konfrontiert uns mit der Forderung nach deren nationaler Selbstbestimmung und Überwindung der Rassendiskriminierung. So wird zur Zeit auch die Menschenrechtsdiskussion in den Vereinten Nationen von den Problemen der Dekolonialisierung besonders in Rhodesien und der weißen Minderheitsherrschaft in Südafrika bestimmt.
Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang nur einen Aspekt, einen menschlichen Aspekt, zu schildern. Die Apartheidpolitik gewährt der schwarzen Bevölkerung eine Art Bürgerrecht nur in sehr begrenzten, schlecht erschlossenen Gebieten. Hieraus ergibt sich der Zwang, außerhalb dieses Bereichs zu arbeiten. Was das für Paß- und Aufenthaltsbeschränkungen und die Zerreißung der Familien mit sich führt, kann man sich kaum vorstellen. Ich habe das kürzlich gerade in einem Fernsehfilm sehr deutlich gesehen.
Wir selbst haben die Erfahrung machen müssen, was die Vorenthaltung der Selbstbestimmung, Umsiedlungsaktionen und Flüchtlingsströme bedeuten. Der Bundestag ist deshalb nachdrücklich für die Menschenrechte unseres eigenen Volkes im Ost-West-Gegensatz eingetreten. Die Bundesregierung hat auf dem Belgrader Folgetreffen, wie wir ja auch gestern gehört haben, sehr freimütig und gründlich und sicherlich nicht wirkungslos die Durchführung der Schlußakte von Helsinki und damit die Durchsetzung von Menschenrechten in der DDR und anderswo gefordert. Menschenrechte sind für uns unteilbar, wir müssen uns um sie in der ganzen Welt bemühen. Wir müssen für ihre Verwirklichung
überall eintreten; erst dann wird unsere eigene Forderung ernst genommen werden.
({4}) - Wir stimmen da wohl überein.
Dabei dürfen wir nicht außer acht lassen, daß die Menschenrechte entsprechend jeweiliger historischer und politischer Entwicklung unterschiedliche Definitionen erfahren haben. Dieses Problem muß behutsam gehandhabt werden. Das Hinwirken auf eine gemeinsame Ausgangsposition ist eben ein Prozeß, mit dem wir uns hier nicht abfinden müssen, sondern dem wir Impulse geben müssen. Die Bundesrepublik Deutschland, die in der Frage des Rassismus noch immer unter dem Schatten der Vergangenheit steht, ist aber gerade deshalb in besonderem Maße aufgefordert, in den Vereinten Nationen die klaren Positionen der demokratischen Selbstbestimmung und des gleichen Rechts aller Menschen zu vertreten und auf einen friedlichen Abbau der Gegensätze hinzuwirken. Wenn die Fortsetzung eines kolonialen Regimes oder die Aufrechterhaltung einer rassistischen Minderheitsherrschaft eine Verletzung der Menschenrechte ist, dann muß auch die Bundesrepublik Deutschland dies in den Vereinten Nationen geltend machen.
Unter diesem Aspekt müssen wir auch die Legitimität von Befreiungsbewegungen betrachten. Wir haben hier schon häufig darüber gesprochen. Nach der UN-Charta ist die Weltorganisation eigentlich selbst aufgerufen, eklatante Verletzungen von Menschenrechten zu beseitigen. Die Konstruktion und unsere Erfahrung haben gezeigt, daß die Vereinten Nationen dazu noch nicht in einem ausreichenden Maße in der Lage sind. Wenn deshalb die Befreiungsbewegungen in Rhodesien oder Südafrika auf eigene Faust Menschenrechte durchsetzen wollen, können sie sich im Prinzip auf die Ziele der Charta berufen. Wir müssen diesen Konflikt zur Kenntnis nehmen. Unsere Position kann nur die sein, daß wir den von Krieg und Gewalthandlungen Betroffenen humanitäre Hilfe leisten.
({5})
Dagegen teilen wir die These von einem „gerechten Krieg", der ein aktives Eingreifen zugunsten einer Partei rechtfertigt, nicht, Herr Dr. Mertes.
({6})
- Haben Sie von mir etwas anderes erwartet?
({7})
Sie ist lediglich, wie wir gesehen haben, für die östliche Seite ein Vorwand zur Einmischung, aber auch für andere Seiten oftmals ein Vorwand für Einmischung und Einflußnahme und durchbricht damit den Friedensgedanken der Charta der Vereinten Nationen. Wir befürworten eine Politik des friedlichen Wandels im südlichen Afrika und begrüßen deshalb den Beitrag, den die Bundesregierung zur Lösung der Namibia-Frage im Sicherheitsrat leistet.
Den humanitären Zielen der Bundesregierung und der UN-Charta entspricht auch der Konventions6206 
entwurf der Bundesregierung zur Verhütung von Geiselnahmen, für den sich der Herr Bundesaußenminister besonders eingesetzt hat. Für terroristische Gewalttaten gibt es keine Rechtfertigung. Es ist zu hoffen, daß der Entwurf trotz der unterschiedlichen Auffassungen noch zu einem positiven Ergebnis führt. Die Bundesregierung wird sich darum weiter energisch bemühen müssen; davon gehe ich aus. Die Bundesrepublik Deutschland darf von den Staaten der Dritten Welt nicht erwarten, daß sie die Menschenrechte nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Selbstbestimmungsrechts und der Beseitigung der Rassendiskriminierung und kolonialer Abhängigkeit sehen. Wir pflichten der Bundesregierung bei, daß mit der Befreiung eines Volkes die Freiheit des einzelnen und die demokratische Mitbestimmung einhergehen müssen.
({8})
Befreiungsbewegungen, die sich nach dem Erlangen der nationalen Unabhängigkeit als ein Regime unter Mißachtung von Freiheit und Grundrechten etablieren, verstoßen ebenso gegen die Menschenrechte wie die vorherigen Kolonialregime. Zu den individuellen Menschenrechten gehören sowohl die Freiheitsrechte als auch die sozialen Grundrechte und auch die Religionsfreiheit. Die Charta und die beiden Menschenrechtspakte verpflichten uns, zur Achtung und Verwirklichung beider Arten von Menschenrechten beizutragen. Denn beide sind Angelegenheit der internationalen Staatengemeinschaft und gehören ihrem Wesen nach allein zur inneren Zuständigkeit eines Staates.
Meine Damen und Herren, angesichts der Ernährungs- und Bevölkerungsprobleme und dem Mangel an sozialer Entwicklung in der Dritten Welt ist das Drängen der Entwicklungsländer auf die Durchsetzung der sozialen Menschenrechte berechtigt. Hier besteht auch ein unmittelbarer Bezug zur Reform der Weltwirtschaftsordnung. Die Bundesrepublik wird sich künftig gemeinsam mit den europäischen Staaten noch intensiver als bisher um die Verkoppelung der Sozial- und der Freiheitsrechte in der Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen bemühen müssen.
Die Vereinten Nationen haben seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 ein umfangreiches Netz materieller Menschenrechte geschaffen. Entwicklungsbedürftig ist hingegen die nur sehr schwach ausgebildete verfahrensrechtliche Sicherung der Menschenrechte. Ein Fortschritt ist die Bildung des Ausschusses für Menschenrechte auf Grund des Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der die Situation der Menschenrechte in den Vertragsstaaten prüft. Der Staatenbericht der Bundesregierung liegt vor. Er sollte in der UN die gebührende Beachtung finden.
Der Vorschlag der Bundesregierung für einen Menschenrechtsgerichtshof. zielt auf eine weitere Verbesserung des Rechtsschutzes. Auch hieran muß weitergearbeitet werden, auch wenn im Moment die Verwirklichung noch in weiter Ferne steht. Ich meine, daß in Anbetracht der sehr verschiedenen Rechts- und Kulturkreise auch die Errichtung regionaler Kontrollsysteme gefordert werden sollte. Ich denke hier an das Vorbild der europäischen und interamerikanischen Menschenrechtskonvention.
Meine Damen und Herren; erlauben Sie mir, noch einmal kurz zusammenzufassen. Der Schwerpunkt der künftigen Weltprobleme liegt im Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Spannung. Davon hängen die Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung des Friedens ab. Die Vereinten Nationen sind das Instrument, diese Fragen zu behandeln und Lösungen zu finden. Für die europäischen Völker wird es von entscheidender Bedeutung sein, über die trügerische Ruhe der letzten Jahrzehnte hinauszugelangen und die eingetretene Umwandlung zu einer weltweiten Staatengesellschaft mit ihren drängenden neuen Problemen in ihr Bewußtsein aufzunehmen. Eine Isolierung von diesem Problem wäre verhängnisvoll. Es gilt, konstruktive Vorschläge zu machen, Initiativen zu ergreifen, erkannte Probleme hartnäckig anzugehen.
Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß sie diese Aufgabe voll erkannt hat und in diesem Sinne für unser Land und für den Weltfrieden handeln wird.
({9})