gert winkelmeier (NA), 2008-10-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich

hätte mir für heute gewünscht, dass ein Redner der Regierungsfraktion klipp und klar erklärt hätte: Seit Wochen steht der Termin für die erste Lesung der ISAFMandatsverlängerung fest. Es ist eine Frechheit, dass der
Antrag der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung
dem Parlament erst vier Stunden vor der Sondersitzung
des Bundestages vorgelegt wird.

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Das ist eine grobe Missachtung der ersten Gewalt, und
ich bitte den Herrn Bundestagspräsidenten, dies gegenüber der zweiten Gewalt mit der gebotenen Deutlichkeit
zu rügen.

Seit sieben Jahren hören wir an dieser Stelle immer
dieselben Argumente, wenn es um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan geht. Gemessen daran müsste es dort
inzwischen blühende Landschaften, eine sich selbst tragende Wirtschaft und eine afghanische Bevölkerung geben, die sicher leben kann und deren materielle Grundbedürfnisse gedeckt sind. Die Realität sieht - das wissen
wir alle - anders aus. Das einzige, was dort blüht, sind
Mohnfelder.

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Deren Erträge finanzieren das süße Leben der Warlords,
die auch in der afghanischen Regierung sitzen, und mancher Gouverneure in den Provinzen.

Im Jahr 2008 zählt ISAF wöchentlich zehnmal so
viele Anschläge wie 2005 pro Monat. Die UN-Mission
in Afghanistan berichtet über einen fast 40-prozentigen
Anstieg ziviler Toter durch den Krieg im ersten Halbjahr
2008. Nun kann man einwenden, dass die Mehrzahl dieser Opfer auf Kosten der Aufständischen geht; das bestreite ich gar nicht. Aber erstens gibt es jährlich Hunderte von Opfern durch die Luftnahunterstützung der
ISAF-Bodentruppen, die stets auch Unbeteiligte trifft.
Zweitens führt dieses Vorgehen dem Widerstand ständig
neue Kräfte zu. Ich frage mich, wann hier begriffen
wird, dass das die Ursache für die dramatische Verschlechterung der Lage ist. Dafür müsste allerdings endlich der Charakter des Krieges in Afghanistan zur Kenntnis genommen werden.

({2})

Der einstige Auftrag von ISAF, die afghanische Regierung beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen,
ist doch unter der De-facto-Führung der USA längst zur
reinen Aufstandsbekämpfung degeneriert. Die Afghanen
wehren sich ganz einfach gegen westliche Fremdbestimmung und eine Regierung, die sie als nicht repräsentativ
ansehen. Hat sich einmal jemand von den Mandatsbefürwortern gefragt, was US-Bürger machen würden, wenn
ihnen ausländische Truppen ihre Vorstellungen von Demokratie aufzwingen wollten?

Es geht nicht um die Bekämpfung des Terrorismus.
Es geht vielmehr um die Beherrschung eines Landes, das
aus US-Sicht eine strategische Schlüsselstellung gegenüber China, Russland, Iran und den zentralasiatischen
ehemaligen Sowjetrepubliken einnimmt.

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Im neuen Feldhandbuch 3-7 für die US-Armee wird
glasklar und arrogant der Auftrag der Armee definiert:
Bekämpfung der Feinde - ich wiederhole: Bekämpfung
der Feinde -, die Amerikas Zugang zum Rest der Welt
und seinen globalen Einfluss begrenzen wollen. Sich an
solchen Kriegen zu beteiligen, kann nicht im deutschen
und europäischen Interesse liegen.

({4})

Wir erleben im Übrigen seit einigen Wochen, wie
auch ISAF unter der Führung der USA den schon immer
fragilen Nuklearstaat Pakistan vorsätzlich durch Angriffe auf sein Territorium destabilisiert. Die möglichen
Folgen können alles in den Schatten stellen, was wir
zum Beispiel aus der Geschichte Kambodschas kennen,
das 1970 auf dieselbe Weise ins Chaos gestürzt wurde.
Wenn es dazu kommt, trägt die Bundesregierung die
Mitverantwortung auch dann, wenn sie militärisch nicht
beteiligt ist. Allein deswegen darf es ein „Weiter so!“
nicht geben.

Unter dem Druck der Wähler scheint nun wenigstens
die CSU nachdenklich geworden zu sein, wenn sie von
der Bundesregierung eine Ausstiegsstrategie erwartet.
Was Herr Ramsauer hier gesagt hat, ist allerdings das
genaue Gegenteil. Ich muss feststellen, dass Herr
Ramsauer für die CSU mit gespaltener Zunge spricht.

Worauf es jetzt ankommt, ist nicht die Aufstockung
des deutschen Kontingents. Vielmehr kommt es auf die
Unterstützung von Entwicklungen in Afghanistan an, die
bereits seit Monaten im Gang sind. Ich meine die Initiative von Präsident Karzai, mithilfe befreundeter Staaten
wie Saudi-Arabien zu einer Verhandlungslösung im
Dialog mit den Taliban zu kommen. Von der Bundesregierung ist hierzu bisher jedoch wenig zu vernehmen.
Sie sollte sich aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand
einsetzen und hierbei Unterstützung leisten, anstatt ihren
siebenjährigen Irrweg im Schlepptau der USA weiter zu
verfolgen.

Vielen Dank.

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