Norbert Geis (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß sich noch einmal die dramatische Entwicklung vor Augen halten. Wir haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres insgesamt 75 000 Asylbewerber, die zu

uns gekommen sind und bei uns Bleiberecht suchen. Das sind 20 Prozent mehr als in den beiden ersten Monaten des Vorjahres. Das bedeutet, daß wir monatlich Menschen in der Größenordnung einer mittleren Stadt bei uns aufnehmen, die zu uns kommen und bei uns Bleiberecht suchen. Das muß - das kann man sich ganz leicht ausrechnen - zur Katastrophe führen, wenn wir es nicht schaffen, dem einen Riegel vorzuschieben.
Das führt in der Bevölkerung zu Angst. Das müssen wir doch sehen und erkennen. Die Menschen haben Angst vor den Problemen, die ein solcher Flüchtlingsstrom, der unkontrolliert auf uns zukommt, mit sich bringt. Sie haben Angst davor, daß die vielen Flüchtlinge nicht mehr untergebracht werden können. In Baden-Württemberg ist zwischen 60 Gemeinden und der Landesregierung ein Rechtsstreit ausgebrochen, weil sie sich gegen die Zuteilung von Asylbewerbern wehren müssen; denn sie sind überhaupt nicht mehr in der Lage, sie unterzubringen.
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Wir wissen doch, daß die Kriminalität in unserem Land dramatisch ansteigt. Und wir wissen doch auch, wie hoch die Beteiligung von Ausländern dabei ist. Man darf doch die Augen davor nicht verschließen.
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Dies ist das Agitationsfeld der Rechtsradikalen. Wir machen es doch den Rechtsradikalen leicht. Sie agitieren, und diese Agitation führt doch nur noch zu mehr Angst und zu mehr Hysterie. Das müssen wir erkennen.
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Es wäre völlig verkehrt, davor die Augen zu verschließen.
Deswegen haben sich die Parteien zusammengefunden und einen Kompromiß zustande gebracht, der sich doch sehen lassen kann. Es geht jetzt darum, diesen Kompromiß auch wirklich in Gesetze umzusetzen.
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Eine zweite Überlegung: Durch den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen wird das Grundrecht auf Asyl täglich und dauernd massenhaft mißbraucht. Wenn Sie sich einmal die Anerkennungsquoten betrachten, dann werden Sie mir recht geben. Im Februar hat das Bundesamt über 34 000 Fälle entschieden. Die Anerkennungsquote lag bei 1,6 %; verschwindend gering. Dies bedeutet tatsächlich einen massenhaften Mißbrauch des Rechtes auf Asyl, so wie wir es im Grundgesetz niedergelegt haben.
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Und wir schauen diesem massenhaften täglichen und
andauernden Mißbrauch tatenlos zu. Der Vorwurf an
uns wäre doch berechtigt, daß das nichts anderes als ein Verfassungsbruch ist, den wir täglich hinnehmen. Wir machen uns doch an diesem Verfassungsbruch mitschuldig, wenn wir nicht eine Regelung finden, um diesem Verfassungsbruch entgegenzutreten.
Auch deswegen haben sich die Parteien zusammengefunden. Und es ist gut, daß sie sich zusammengefunden haben. Wir dürfen nur diesen Kompromiß jetzt nicht verwässern.
Ein Drittes. Unser Asylrecht, so wie es im Grundgesetz niedergelegt ist, ist als Freiheitsrecht ausgebildet. Aber wenn man es tatsächlich einmal durchleuchtet, so wie es bei uns angewandt wird, dann bedeutet dies zwar ein Freiheitsrecht gegenüber dem Verfolgerstaat. Aber bei uns hat sich doch dieses Recht als ein soziales Teilhaberecht ausgestaltet; denn wir, der Staat, gewähren ihnen Hilfe, Unterstützung, gewähren ihnen Unterkunft und Unterhalt.
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- Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen.
Es ist also ein soziales Teilhaberecht. Jedes soziale Teilhaberecht - das wissen wir doch - steht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Gemeinwesens. Wenn wir aber nicht Regelungen finden, die den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen stoppen, können wir doch ganz leicht ausrechnen, wann wir an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gestoßen sind. Kein Staat auf dieser Welt aber hat das Recht, seine Bürger in dieser Weise zu überfordern.
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Deshalb sind nicht diejenigen, die für eine Änderung des Grundgesetzes eintreten, die, denen man vorwerfen muß, sie würden das Asylrecht und damit das Grundgesetz mit Füßen treten. Vielmehr sind diejenigen, die sich hinstellen und als große Hüter der Verfassung auftreten, in Wirklichkeit die, denen man den Vorwurf machen muß, daß sie sich des Verfassungsbruches schuldig machen.
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Sie sind diejenigen, die sich nicht dem Grundgesetz gemäß verhalten.
({8}) Das muß doch einmal gesagt werden.
Wir widersetzen uns dem Vorwurf, daß wir diejenigen seien, die das Recht, so wie wir es im Grundgesetz niedergelegt haben, verletzen. Wir, die Politiker, haben den Auftrag, das Grundgesetz zu wahren und dafür zu sorgen, daß es eine Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Diejenigen, die das tun, sind doch nicht diejenigen, die die Verfassung brechen.
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- Richtig, Herr Hirsch. Ich gebe Ihnen in diesem Fall ausnahmsweise Recht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Kernstück des Kompromisses ist die Drittstaatenregelung.
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- Ein Kernstück, habe ich gesagt. Sie brauchen mir keine falschen Zungenschläge hereinzubringen.
Wir müssen aber doch erkennen, daß der Vorwurf, den man uns deswegen macht - wir würden auf diese Weise unsere Last Drittstaaten aufbürden -,
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falsch ist. Und zwar warum? Er ist deshalb falsch, Herr Weiß, weil sich die Drittstaaten ihrer Verantwortung bislang nicht bewußt waren.
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Was ist denn geschehen? Die Flüchtlinge sind gekommen, die Drittstaaten haben Spalier gestanden und haben sie alle in die Bundesrepublik weitergeschickt, obwohl die Flüchtlinge in der Lage gewesen wären, in diesen Drittstaaten Aufnahme und Schutz vor Verfolgung zu finden.
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Deswegen ist es nicht mehr als recht und billig, daß wir die Drittstaaten an ihre Verantwortung erinnern.
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