Volkmar Uwe Vogel (NA), 2006-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben ist ein gutes Gesetz.

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Es knüpft an das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz an und findet deswegen die Zustimmung
unserer Fraktion.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes schaffen wir
über den 31. Dezember 2006 hinaus Planungssicherheit
- das ist ganz wichtig - in den neuen Ländern.

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Gleichzeitig - das ist mindestens genauso wichtig - erreichen wir Planungsbeschleunigung im gesamten Land.

Ich habe es bereits gesagt: Am 31. Dezember läuft
das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz aus.
Es galt 15 Jahre, in denen wir in den neuen Ländern die
Möglichkeit hatten, von bundesgesetzlichen Regelungen
abzuweichen,

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und zwar für Planung, Genehmigung, Ausführungsplanung und Bau. Es waren 15 Jahre, in denen wir die Herausforderungen des enormen Nachholbedarfs im Osten
de facto gemeistert haben. Mittlerweile sind die meisten
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ abgeschlossen. Einige sind noch im Bau, aber zumindest der überwiegende Teil ist planfestgestellt.

Der Nutzen aus der besseren Infrastruktur in den
neuen Bundesländern wird dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland helfen. Einige Beispiele dafür: Die
A 20 - das wurde heute schon angesprochen - verbindet
den norddeutschen Raum um Hamburg und SchleswigHolstein mit Mecklenburg-Vorpommern. Ich nenne die
A 14. Wie schnell gelangt man jetzt von Hannover in
den Wirtschaftsraum Leipzig/Halle! Die A 9 verbindet
Bayern mit Berlin.

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Die A 71/73, zum Teil noch im Bau, lässt Nordbayern
näher an Thüringen heranrücken.

Autobahn- und Gleisanschluss sind Standortfaktoren.
Gewerbeansiedlungen entlang der Trassen sorgen für
neue, innovative Arbeitsplätze, vor allem in den neuen
Ländern. Schnelles Genehmigen ermöglicht zügiges
Bauen. Das bedeutet Arbeitsplätze für unsere Bauleute
vor Ort und aus vielen anderen Regionen, bedeutet auch
schnelle Nutzbarkeit von Anlagen und bedeutet letztlich
Standortvorteile. Man kann heute mit Fug und Recht sagen: Der Großfeldversuch Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz war ein voller Erfolg.

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Auch die Kritiker, die heute gesprochen haben, müssen doch erkennen:

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Planungsvereinfachung geht mitnichten zulasten der
Umwelt. Die Projekte, die jetzt verwirklicht sind, die
jetzt abgeschlossen sind, entsprechen allesamt den heutigen Umweltstandards. Sie halten auch jedem Vergleich
stand, allemal dem mit dem Zustand, wie er zur DDRZeit vorhanden war.
Auch die Bürger- und Eigentümerinteressen wurden
in all diesen Verfahren gewahrt. Das hat natürlich etwas
damit zu tun, dass das Können und die Erfahrungen der
Planer und der Behörden eine frühzeitige Beteiligung sicherten.

Sicherlich war bei der Beschleunigung die Eininstanzlichkeit der Gerichtsverfahren - auch das ist
heute schon angesprochen worden - von wesentlicher
Bedeutung. Aber das war es nicht allein, sondern es waren auch die klaren Regelungen zu den Fristen bei der
Anhörung und zur Beteiligung der Betroffenen. Das ist
mitnichten bürgerfeindlich; im Gegenteil. Es ist für den
Bürger wichtiger, genau und eindeutig zu wissen, bis
wann er bei wem seine Bedenken anmelden muss. Das
erreichen wir auch mit dem neuen Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz.

Darum ist es allerhöchste Zeit, dass wir die guten Erfahrungen, die wir in den letzten 15 Jahren mit dem Beschleunigungsgesetz im Osten gesammelt haben, für das
gesamte Bundesgebiet wirken lassen.

Es ist aus meiner Sicht unverständlich, warum es
doch so lange gedauert hat. Die Vorgängerregierung
hätte eher handeln müssen. Die für Sommer 2004 angekündigte Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes wurde leider mehrmals verschoben. Nach dem 1. Januar 2007
kann der Genehmigungsstau in Deutschland bei Straße,
Schiene, Wasserstraße und vielleicht zukünftig auch bei
der Magnetschwebebahn endlich abgebaut werden.

Durch die Ausdehnung der Planungserleichterung auf
ganz Deutschland entfällt für die neuen Bundesländer
natürlich der bisherige Beschleunigungsvorsprung.
Durch diesen Vorteil konnte der Osten zu den alten Bundesländern aufschließen. Trotzdem muss man sehen: Die
neuen Länder müssen weiter aufholen.

Das Instrument der Vereinfachung und Entbürokratisierung hat sich dort am Beispiel Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bewährt - und das, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ohne zusätzliche Kosten; im
Gegenteil. Es wurden durch die kürzeren Genehmigungsverfahren sogar Kosten eingespart. Das macht Mut
für weitere Projekte, so wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung verabredet worden sind. Wir sollten überlegen, ob wir strukturschwachen Bundesländern ermöglichen, zumindest zeitweise von den ausgefeilten
Bundesgesetzen abzuweichen. Möglichkeiten dazu ergeben sich im Vergaberecht, im Steuerrecht und im Arbeitsrecht. Auch das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das wir heute fortschreiben, bietet einen
Ansatzpunkt. Die Entschließungsanträge der großen
Koalition zum Gesetz werden uns dabei helfen.

Auswahlkriterien, bei denen das Beschleunigungsgesetz Anwendung findet, und Vorhaben, die diesem zugeordnet werden, gilt es fortzuschreiben; denn man muss
eines sehen: Das Leben geht weiter. Im vorliegenden
Gesetzentwurf geht es richtigerweise im Wesentlichen
um die nationalen Verbindungen, die von herausragender Bedeutung für die Wirtschaftsräume und für die einzelnen Handelsströme sind.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass in
Zukunft - insbesondere in den nächsten Jahren in den
neuen Bundesländern - andere Faktoren von herausragender Bedeutung sein werden. Veränderte Verkehrsströme werden uns dazu zwingen, Beschleunigungen bei
der Planung wichtiger Umgehungsstraßen durchzusetzen
sowie neue Anbindungen und Schnittstellen zwischen
einzelnen Verkehrsträgern, beispielsweise zwischen
Straße, Schiene, Wasserstraßen und Seehäfen, herzustellen. Wir brauchen veränderte Bedingungen nicht nur für
die Wirtschaft - das möchte ich betonen -, sondern auch
für die Menschen, die Umwelt und den Erhalt unserer
Lebensqualität. Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit
der zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden
in den Ländern unerlässlich. Die Länder benötigen
Spielraum bei der Vereinfachung ihrer Verwaltungsgesetze.

Der Erfolg des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ist in hohem Maße auch ein Verdienst
derjenigen Planer, die die berechtigten Anliegen von
Mensch, Natur und Wirtschaft vorausschauend in Einklang brachten, und jener Behörden, die die Verfahren
praxisnah und kompetent begleiteten; diese Behörden
nutzten die Möglichkeiten im bisherigen gesetzlichen
Rahmen immer effektiv. Wo solche Planer und Behörden
zusammenkommen, werden Projekte schnell realisiert.
Wir müssen uns aber auch über eines im Klaren sein: Wo
dies nicht der Fall ist, wird es trotz Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes hier und da zu lange dauern.

Vielen Dank.

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