Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler a. D. Schmidt, Sie haben mit dieser Rede Ihren Abschied von der aktiven Tätigkeit als Abgeordneter in diesem Haus genommen, sicher nicht von der Politik im allgemeinen. Auch viele, die mit Ihnen nicht übereinstimmen, werden bedauern, daß Sie dieses Haus verlassen.
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Vielleicht ist die Vermutung nicht ganz falsch, daß die Zahl derjenigen, die dieses Bedauern haben, in den anderen Fraktionen mindestens so groß ist wie in Ihrer eigenen.
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Sie haben einen Abriß dessen gegeben, was Ihr politisches Credo ist. Sie haben aber auch gleichzeitig auf eine Reihe von aktuellen Problemen hingewiesen und haben das Recht eines amtierenden Abgeordneten zur Kritik an der Regierung genutzt, gut genutzt. Deswegen werden Sie sicher verstehen, wenn in dieser Debatte nicht nur über Ihre Leistungen, über das, was in die Geschichte eingeht, zu sprechen ist, sondern auch das, was Sie kritisch angemerkt haben.
Mich hat immer besonders beeindruckt, und zwar gerade in der Koalition, die meine Partei mit Ihrer Partei geführt hat, was Sie in dieser Koalition sicherheitspolitisch gewollt haben, was Sie durchzusetzen versucht haben, was nicht immer gelungen ist. So wie diese Rede sicherlich zu den besonderen Gelegenheiten dieses Parlaments zählen wird, so wird, glaube ich, Ihre Rede auf dem Kölner Parteitag Ihrer Partei zur Frage der Nachrüstung ein historisches Dokument bleiben, übrigens auch ein Dokument des persönlichen Mutes eines Menschen, der für seine eigene Auffassung kämpft.
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Ich darf aus dieser Rede einige Passagen zitieren, weil es - auch das darf ich ganz offen sagen - vielleicht nötig ist, gerade in dieser Stunde Ihren eigenen Parteifreunden zu sagen, was sie mit Ihnen als Abgeordnetem der SPD-Fraktion verlieren werden.
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Ich möchte das gerne tun, weil die Auseinandersetzung über die Sicherheitspolitik nicht beendet ist. Die Auseinandersetzung über Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, ist eine aktuelle Entscheidung, die wir und die die Bürger der Bundesrepublik im Januar mit zu treffen haben werden.
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Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus Ihrer Rede vor dem Kölner Parteitag zitieren:
Die Russen haben erlebt, daß der Westen nicht immer solidarisch auf Drohungen reagiert. Sie hoffen, die westeuropäischen Verbündeten und die USA psychologisch und politisch voneinander trennen und sogar gegeneinander ausspielen zu können.
Und Sie fügten hinzu:

Dies ist mein erster Grund für die Stationierung jetzt.
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- Das mag schon sein. Wenn Sie diesen Schluß aus diesen Zitaten ziehen, muß ich Sie darauf hinweisen, daß das jetzt alles Zitate des früheren Bundeskanzlers Schmidt sind.
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So sagte Ihr Kollege Schmidt damals:
Dies ist mein erster Grund für die Stationierung jetzt. Die Bundesrepublik muß ihr Wort halten trotz aller Enttäuschungen über Reden und Verhalten in Washington.
Unsere eigenen Vorstellungen von der nötigen Gesamtstrategie des Bündnisses - und das heißt auch: unser Wunsch nach Fortentwicklung unserer Ostpolitik - machen Solidarität und Kohärenz innerhalb der Allianz zu einem überragenden Gebot.
Mein zweiter Grund
- sagte Herr Schmidt vor dem Parteitag der SPD -:
Das politische Gleichgewicht würde nachhaltig gestört werden, wenn sich die Sowjetunion mit ihrer einseitigen unprovozierten Vorrüstung durchsetzte. Eine tiefe Krise der Allianz würde unvermeidlich eintreten.
Das, worauf Sie noch einmal hingewiesen haben, haben Sie auch damals angeführt:
Wir Europäer müssen ganz allgemein diese doppelte Philosophie des Doppelbeschlusses als Ausfluß der Harmel-Doktrin wieder zur gemeinsamen Grundlage unseres Bündnisses machen. Die amerikanische Führung muß von den europäischen Regierungen auch hören, daß für uns Entspannung nicht das Endziel, sondern Teil eines langfristigen Prozesses zur Verbesserung und zur Förderung einer Regelung der europäischen Fragen ist.
Alles das war richtig, alles das ist richtig. Es ist eine persönliche Tragik, die man Ihnen nicht vorwerfen kann, aber die doch auch das Urteil über Ihre eigene Partei prägen wird, daß Sie sich mit diesen Vorstellungen nicht haben durchsetzen können, daß Sie auf diesem Parteitag eine Handvoll Delegierte fanden, die Sie da unterstützt haben.
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Deswegen ist es nicht anmaßend, wenn die Bundesregierung sagt, was Sie damals ausführten: Verläßlichkeit, Berechenbarkeit und Kontinuität unserer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik sind das Kennzeichen der Politik dieser Regierung und in diesem speziellen Bereich das Marken- und Gütezeichen des Außenministers, meines Freundes Hans-Dietrich Genscher.
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Das, meine Damen und Herren, ist eine Außenpolitik des Friedens, der Verständigung und der
Zusammenarbeit. Diese Außenpolitik hat sich bewährt, gerade auch in den Zeiten internationaler Spannungen, und sie hat dazu beigetragen, den Entspannungsprozeß auch in diesen Zeiten aufrechtzuerhalten.
Wir wissen, daß dieser Dialog zwischen West und Ost gerade für uns in einem geteilten Land wichtig ist und daß wir ein besonderes, weitergehendes Interesse haben als andere Länder, diesen Dialog fortzusetzen. Deswegen sind wir daran interessiert, daß die Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem sowjetischen Generalsekretär fortgesetzt werden und Ergebnisse haben. Wir wollen dazu beitragen, gute Voraussetzungen für Ergebnisse dieser Treffen zu schaffen.
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Diese Regierung steht auch ein für die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses, eines Prozesses, der in besonderer Weise den Beitrag europäischer Länder markieren kann und der dazu beitragen wird, daß dieser Dialog nicht nur zwischen zwei großen Mächten stattfindet.
Die Bundesrepublik arbeitet gemeinsam mit ihren Partnern auf einen erfolgreichen Abschluß der Stockholmer Konferenz hin. Vertrauensbildenden Maßnahmen, die dort von den 35 Teilnehmerstaaten vereinbart werden sollen, kommt eine entscheidende Bedeutung für den Fortgang der Rüstungskontrolle auf unserem Kontinent und darüber hinaus zu. Die Bundesregierung setzt sich - damit gehört sie zu den aktiven Mitgliedern der Genfer Abrüstungskonferenz - für ein weltweites Verbot chemischer Waffen ein. Die Bundesrepublik führte zusammen mit Frankreich in der NATO einen Beschluß herbei, das Konzept für eine konventionelle Rüstungskontrolle in ganz Europa durch eine hochrangige Arbeitsgruppe weiterzuentwickeln.
Ohne unsere aktive Friedenspolitik, meine Damen und Herren, hätte es dadurch kein Mehr an Stabilität, auch nicht in den deutsch-deutschen Beziehungen, gegeben.
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Wir wollen alles dazu beitragen, daß diese politische Zusammenarbeit durch wirtschaftliche Kooperation unterstützt wird. Diese Wirtschaftsbeziehungen können nicht die Entspannungspolitik ersetzen; sie sind aber ein Fundament für diese Politik. Auch wenn es derzeit infolge des Ölpreisverfalls Schwierigkeiten im Handel zwischen Ost und West gibt, so gibt es auch Ansatzpunkte für eine Belebung. Wie andere Mitglieder der Bundesregierung habe auch ich immer wieder den Versuch unternommen, diese wirtschaftliche Kooperation zu unterstützen.
Wir haben begrüßt, daß es einen Prozeß der Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem RGW gibt. Auch das ist eine notwendige Ergänzung; allerdings soll und darf diese Form der Zusammenarbeit nicht an die Stelle der bilateralen Beziehungen treten. Auch dieses Konzept wird von der Sowjetunion akzeptiert.


Seit dem letzten Besuch des Außenministers in Moskau wird eine Konferenz vorbereitet, die über neue Formen der wirtschaftlichen Kooperation mit der Sowjetunion beraten und beschließen soll, einer Kooperation, die bis hin zu Joint Ventures gehen kann und soll, um auf diese Weise die ausgebliebenen Fortschritte im klassischen Handel durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ersetzen.
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Die Außenpolitik der Bundesregierung hat auch einen ganz wesentlichen Beitrag zum Fortgang der europäischen Einigung geleistet. Wie Sie, Herr Schmidt, bin ich der Meinung, daß die Frage der europäischen Einigung bei uns deswegen zu einem einseitigen politischen Dialog geführt hat, weil wir uns mit Fehlentwicklungen in der europäischen Einigung auseinanderzusetzen haben, die den eigentlichen Wert dieser Einigung schon fast zu überlagern und zu verdecken scheinen. Meine Damen und Herren, kein Bürger sollte sich durch die Schwierigkeiten des Agrarmarktes davon abhalten lassen, intensiv daran mitzuwirken, daß diese Europäische Gemeinschaft zusammenfindet und identischer wird, als sie heute ist; denn darin liegt eine Vorbedingung für eine gute Entwicklung überhaupt.
Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, daß über eine einheitliche Europäische Akte, die zu Beginn des Jahres 1986 unterzeichnet werden konnte, eine ganze Reihe von neuen Schritten möglich geworden sind. Ich nenne die schrittweise Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes bis 1992, Verbesserungen der Entscheidungsverfahren in der Gemeinschaft, die verstärkte Möglichkeit, Mehrheitsentscheidungen im Rat anzuwenden, Erweiterungen der Befugnisse des Europäischen Parlaments und die Aufnahme neuer Bereiche in die Römischen Verträge.