Norbert Hauser (NA), 1999-12-16:
Frau Kollegin
Vollmer, es ist richtig, daß Sie 1997 einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Die F.D.P. hat in dieser Legislaturperiode nachgezogen. Die CDU/CSU hat ihr Eckpunktepapier vorgelegt.

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Aber Sie, Frau Kollegin Vollmer, müssen doch besonders enttäuscht darüber sein, was heute als Ergebnis
vorliegt.

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Wäre es Ihnen gelungen, den Gesetzentwurf, den Bündnis 90/Die Grünen seinerzeit eingebracht haben, jetzt
wieder einzubringen, wären Sie einen Riesenschritt
weiter. Das haben Sie nicht geschafft.

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Der Kollege Stiegler hat vor zwei Wochen die
CDU/CSU noch im Klub der Stiftungsfreunde begrüßt.
Herr Kollege Stiegler, mit dieser Gesetzesinitiative, die
Sie hier vorgelegt haben, haben Sie sich aus dem Klub
wieder abgemeldet.

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Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist eine einzige Enttäuschung. Ihr Antrag ist saft-, kraft- und mutlos.

Wie bereits in der Vergangenheit, so besteht auch
jetzt wieder die Gefahr, daß die Diskussion über die Reform des Stiftungsrechtes zu einer reinen Steuerdebatte
verkommt. Die durch die Verbesserung der steuerlichen
Abzugsfähigkeit von Stiftungsgeldern entstehenden
Steuerausfälle glaubt man abschätzen zu können. Der
Nutzen, einschließlich des geldwerten Nutzens, gilt als
ebenso unzweifelhaft wie in seinem Umfang ungewiß.
Kameralistik wird zum Reformmaßstab.

Es geht im Kern aber nicht um einige Prozentpunkte
mehr an steuerlicher Absetzbarkeit oder Rücklagenbildung für die Stiftungen sowie um die eine oder andere
Korrektur im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die eigentlichen
Fragen sind: Wieviel Staat wollen wir uns leisten? Was
trauen wir der Kraft seiner Bürger zu? Gilt Subsidiarität
als Prinzip oder nur als Worthülse?

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Wird bürgerschaftliches Engagement als willkommen
begrüßt oder kritisch als Verlust von Steuerungsmöglichkeiten und Fremdbeglückung verstanden? Haben die
Staatsbürger nicht nur das Recht, sondern auch die
Pflicht, ihre eigenen Angelegenheiten zunächst einmal
selbst zu regeln, bevor der Staat eingreift?

Es geht schlicht um den Stellenwert der Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft.

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Der auch von Teilen der Politik bewußt erweckte

Eindruck, der Staat könne individualisiertes Lebensglück schaffen, hat den Menschen zwar nicht das erhoffte Glück, dafür aber mehr Abgabenbelastung und
Abhängigkeit und dem Staat mehr Unbeweglichkeit beschieden.

Bürgerschaftliches Engagement heißt demgegenüber, mehr Bewegungsmöglichkeit für sich und den
Staat zu erreichen, die Gesellschaft menschlicher, überschaubarer und verantwortungsbewußter zu machen.

Ziel einer aktiven Bürgergesellschaft ist nicht das
alleinige staatliche bzw. parlamentarische Definieren
von Bedürfnissen. Vielmehr muß es darum gehen, selbst
darüber zu entscheiden, was notwendig und wünschenswert ist und dies - auch ebensoweit wie möglich selbst umzusetzen.

Hierzu können die Bürger durch Stiftungen einen wesentlichen Beitrag leisten. Ihnen dies zu ermöglichen ist
Aufgabe und Anspruch an eine Reform des Stiftungsrechts.

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Norbert Hauser ({7})


Auch wenn man anerkennt, daß Sie, meine Damen
und Herren von den Koalitionsfraktionen, einen Versuch
unternommen haben, das Stiftungsrecht zu überarbeiten,
bleibt das Fazit: Ihr Vorschlag ist unzureichend. Dem
Gesetzentwurf merkt man an, daß er mit heißer Nadel
gestrickt wurde. Der Entwurf ist unklar, in sich widersprüchlich, fehlerhaft und letztlich mit dem Rotstift des
Finanzministers geschrieben.

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Ich will dies an zwei Beispielen erläutern: Aus der
Begründung läßt sich schließen, daß zum Aufbau eines
Stiftungsvermögens auf eine Ausschüttung der Erträge
innerhalb der ersten drei Jahre nach Errichtung der Stiftung verzichtet werden kann. Wo steht dies im Textteil
Ihres Entwurfes? In der Begründung finden Sie es, nicht
aber im Textteil.

Völlig mißlungen ist die Formulierung für den § 10 b
des Einkommensteuergesetzes. Sollen durch Hinzufügung des neuen Satzes 3 zusätzlich Zuwendungen für
Stiftungen in Höhe von 40 000 DM steuerlich befreit
werden? Gilt der Betrag als Obergrenze, oder gilt er als
Alternative zu den Abzugsmöglichkeiten in Höhe von
5 bzw. 10 Prozent?

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- Herr Kollege, auch das konnten Sie gestern nicht erklären, trotz aller Bemühungen während der laufenden
Anhörungen.

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Eine wirksame Förderung, Herr Kollege Tauss, wäre
leicht zu erreichen gewesen: Verdoppeln Sie die
steuerliche Abzugsfähigkeit um 10 bzw. 15 Prozentpunkte auf einheitlich 20 Prozentpunkte, und Sie gewinnen nach Meinung fast aller Experten bei 100 Millionen DM Steuermindereinnahmen private Investitionen für das Gemeinwohl von jährlich etwa 2 Milliarden DM.

Meine Damen und Herren von der Koalition, es wird
Sie nicht überraschen, daß ich den Antrag meiner
Fraktion für deutlich besser halte als das, was Sie hier
vorgelegt haben. Die gestrige Anhörung im Bundestagsausschuß für Kultur und Medien muß Ihnen doch,
soweit Sie anwesend waren, in den Ohren geklungen
haben.

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Der Antrag der Union wurde allseits gelobt und als
Fundgrube der erforderlichen Reformmaßnahmen bezeichnet.

Sie wären gut beraten, sich uns anzuschließen.
Eigentlich liegen die Anträge der CDU/CSU, der F.D.P.
und des Bündnisses 90/Die Grünen aus der letzten Legislaturperiode nicht weit auseinander. Allerdings weiß
ich nicht, ob man auf den Antrag der Grünen noch verweisen darf. Vielleicht ist er ja auf Grund der Koalitionsdisziplin, Frau Kollegin Vollmer, nicht mehr zitierfähig.

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Dies bäte ich dann zu entschuldigen. Gegen diese Anträge jedenfalls fällt der heutige Koalitionsentwurf deutlich ab.

Ziel meiner Fraktion ist ein einfaches, übersichtliches, bürgerfreundliches und zugleich gemeinwohlorientiertes Stiftungsrecht, um so die Bürger zu privatem Engagement zu bewegen. Letztlich geht es um die
Förderung des Gemeinwohls.

Zur Zeit sind die rechtlichen Bestimmungen unüberschaubar. In Deutschland gibt es 10 Normen des Bundesrechts und 478 Gesetzesnormen des Landesrechts.
Hinzu kommen zahlreiche Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. In vielen Bundesländern wird die
Gründung einer Stiftung darüber hinaus mehr behindert
als gefördert. So hängt die Dauer des Genehmigungsverfahrens davon ab, in welchem Bundesland man das Verfahren einleitet. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel
dauert ein Verfahren durchschnittlich zehn Monate.
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden
von Stiftern aus gutem Grund gemieden.

So hat der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft auf der gestrigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien zu Recht Kritik an der
jetzigen Gesetzeslage geübt. Wörtlich heißt es in der
Stellungnahme:

Das nach Ländern aufgesplittete Stiftungsrecht hat
trotz einheitlicher Vorgaben des BGB zu einer unterschiedlichen und zum Teil restriktiven Anwendungspraxis geführt, so daß viele Vorhaben bereits
vor der Genehmigung scheitern, weil potentielle
Stifter den Eindruck gewinnen mußten, daß ihre
Stiftungen in ein Korsett staatlicher Reglementierungen gezwungen werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die rechtlichen
Unzulänglichkeiten machen deutlich: Ein bundeseinheitliches, stiftungsfreundliches Stiftungsrecht ist - zumindest als gesetzlicher Rahmen - dringend notwendig.
Transparenz, Deregulierung und - soweit möglich auch Elemente der Selbstverwaltung sind die Schlüsselbegriffe für ein neues Stiftungsrecht, um Aufgaben und
Leistungen der Stiftungen verstärkt im öffentlichen Bewußtsein zu verankern. Letztlich geht es um die Stärkung des demokratischen Bewußtseins und der modernen Bürgergesellschaft.

Dazu gehört auch das Recht auf Stiftung. Wenn alle
formalen Erfordernisse erfüllt sind, muß eine Eintragung
erfolgen. Zusätzliche Hürden wie zum Beispiel eine behördliche Beurteilung der Ziele oder der Überlebensfähigkeit einer Stiftung, dürfen nicht aufgebaut werden.

 Zu einem stiftungsfreundlichen Klima gehört auch
ein Umdenken bei Aufsichtsbehörden und Finanzämtern. Potentielle Stifter dürfen nicht länger wie Bittsteller behandelt werden. Vielmehr müssen sie beraten und

Norbert Hauser ({13})

unterstützt werden; denn sie wollen etwas für die Gesellschaft leisten.

Ein Letztes: Geldverkehr kennt kaum noch Grenzen;
Vermögensmassen vagabundieren. Vermögen läßt sich
dort nieder, wo es die besten Voraussetzungen vorfindet.
Bei der Errichtung von Stiftungen wird deshalb in Zukunft immer mehr - ebenso wie bei der Errichtung von
Unternehmen - verglichen werden, welche Errichtungsvoraussetzungen anzutreffen sind. Die Bundesrepublik
steht im europäischen und sogar weltweiten Wettbewerb
um Stiftungsvermögen. Es stellt sich auch hier die Frage
nach dem Standort Deutschland.

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Will man also große Vermögensmassen akquirieren,
so bedarf es eines konkurrenzfähigen Stiftungsrechts.

Lassen Sie uns das kommende Jahr nutzen, um dieses
gemeinsam zu erarbeiten. Stiftungen und Stifter sowie
alle, die zukünftig von deren Engagement profitieren
können, werden es danken.

Vielen Dank.

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