franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1971-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor das Hohe Haus zur Abstimmung über das Zonenrandförderungsgesetz in dritter Lesung kommt, möchte ich aus meiner Sicht als zuständiger Ressortminister einige Bemerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf machen.
Die einmütige Zustimmung, die der Entwurf des Zonenrandförderungsgesetzes in den bisherigen Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages gefunden hat, ist ein guter Beweis dafür, daß alle Seiten die große Bedeutung der Förderung des Zonenrandgebietes erkannt und anerkannt haben.
Der Weg bis zur Schaffung des Gesetzes ist sehr lang und mühsam gewesen. Es hat viele Versuche gegeben, den Problemen in diesem Gebiet gerecht zu werden, Lösungen und Beiträge zu finden, die die besondere Lage der Menschen dort verbessern helfen sollten. Aber nunmehr haben wir mit diesem Gesetz eine Handhabe, eine Möglichkeit bekommen, aus einer besonderen Verpflichtung heraus mit besonderen Mitteln zu wirken.
Wir wissen, daß die Menschen im Zonenrandgebiet noch heute in ganz besonderem Maße unter den Folgen der Spaltung Deutschlands leiden. Es bleibt unser Ziel, alles zu tun, um in diesem Raum Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die denen im übrigen Bundesgebiet mindestens gleichwertig sind. Das ist nicht nur eine Frage der Strukturverbesserung, sondern eine erstrangige politische Aufgabe, der sich mein Haus in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Aus diesem Grunde hat die Federführung für das Zonenrandförderungsgesetz auch im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gelegen.
Ich freue mich, daß ich heute dem Hohen Hause und seinen Ausschüssen für die umfangreiche und bis in die Einzelheiten künftiger Erlasse gehende Arbeit danken kann. Mein Dank gilt insbesondere der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen, die unter Leitung der Kollegen Hösl und Zebisch in 16 teils ganzBundesminister Franke
tägigen Sitzungen die Hauptlast der Beratungen getragen hat. Mein Dank gilt aber auch dem Bundesrat, der das Gesetz noch im zweiten Durchgang behandeln wird. Mein Dank gilt ebenso den Regierungen der vor allen Dingen interessierten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern sowie all den vielen Sachverständigen, den Spitzenverbänden, die sich seit vielen Jahren um die Lösung der Probleme bemühen, all denen, die während der Ausschußberatungen immer wieder Anregungen und Verbesserungsvorschläge gemacht haben.
Die Förderung des Zonenrandgebietes ist seit vielen Jahren Bestandteil des gemeinsamen Bemühens des Deutschen Bundestages. An dieser Stelle möchte ich meinem Vorgänger im Amt, Herbert Wehner, für sein Wirken und seine Initiativen während seiner Amtszeit danken. Ja, ich glaube, die besonderen politischen Probleme, die sich für dieses Gebiet über die ganzen Jahre gezeigt und entwickelt haben, sind unlösbar auch mit dem Namen Herbert Wehner verbunden,
({0})
der von Anbeginn bemüht war, der jeweiligen konkreten Situation gerecht zu werden, und der auch immer um die breite Zustimmung dieses Hauses bemüht war, weil es um eine lebenswichtige Frage für unser ganzes Volk ging. Es ist daher nur selbstverständlich, daß viele Elemente aus jener Entwicklungszeit Eingang in dieses Gesetz gefunden haben.
Mit der Verabschiedung des Zonenrandförderungsgesetzes wird die bisherige bewährte Förderung des Zonenrandgebietes, die auf dem Verwaltungswege durchgeführt wurde, ungeschmälert gesetzlich verankert. Darüber hinaus ist in das Gesetz aber auch eine Reihe von Verbesserungen gegenüber den seitherigen Verwaltungsregelungen eingearbeitet worden, die wesentlich dazu beitragen, die wirtschaftliche Struktur, die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem Gebiet zu verbessern. Bereits in diesem Jahr werden für das Zonenrandgebiet zusätzlich 80 Millionen DM zur Verfügung stehen.
Wenn dennoch nicht alle Wünsche und Erwartungen, die an das Inkrafttreten des Gesetzes geknüpft werden, erfüllt werden können - diese Wünsche und Erwartungen sind vielschichtiger Natur, wie auch schon aus der Diskussion zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu erkennen war -, so ist das allein auf die Knappheit der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, aber auch der Haushaltsmittel zurückzuführen. Das Gesetz gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, in akuten Notfällen wie bisher auch in Zukunft rasch und unkonventionell zu handeln. Unsere Bemühungen zielen darauf, die Struktur des Zonenrandgebietes in entsprechenden Bereichen so zu verbessern, daß sie trotz ihrer ungünstigen wirtschaftsgeographischen Lage dereinst auf besonders intensive Förderung verzichten können. Wir haben
uns da zwar ein hohes Ziel gesteckt, aber durch ständiges Bemüheen scheint es erreichbar zu sein; und dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege dahin.
Dieses Gesetz ist kein Subventionsgesetz - darum habe ich mir eben auch diese Bemerkung erlaubt , sondern ein Gesetz, durch das Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden soll.
Wir sprechen über einen Raum, der bis zum Kriegsende eine wichtige Mittlerfunktion zwischen Ost und West im Zentrum des Deutschen Reiches erfüllte, der sich dann aber plötzlich in eine Randlage gedrängt sah. Diese Randlage ist vielschichtig bedingt, und das Gebiet trägt nicht zuletzt auch als Grenzgebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft seine besonderen Erkennungszeichen. Unseren dort lebenden Mitbürgern können die Belastungen und Schwierigkeiten, die sich aus der Randlage ergeben, nicht allein aufgebürdet werden, sondern sie müssen auf alle Schultern verteilt werden. Mit der Verabschiedung des Zonenrandförderungsgesetzes wird diese Aufgabe durch den Bundestag insgesamt bejaht und gesetzlich fixiert. Dies scheint mir ein Stück praktischer Deutschlandpolitik zu sein. Denn eines, meine Damen und Herren, ist für unsere Arbeit verpflichtend: wir haben für jeden einzelnen von der Spaltung betroffenen Deutschen das uns Mögliche zu tun, um seine konkrete Lage zu verbessern. Das ist unsere Leitlinie, und davon läßt sich die Bundesregierung in ihrer gesamten Deutschlandpolitik leiten. Ich danke Ihnen und bitte, dem Gesetz die Zustimmung zu geben.
({1})