Schmidt (NA), 1977-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum einen, weil die Darlegungen des Bundesministers der Verteidigung nur ganz kleine Ergänzungen brauchen, zum anderen, weil einige Minister und auch ich in relativ kurzer Zeit zu den auf der Grundlage des deutsch-französischen Vertrages heute in Paris stattfindenden Konsultationen reisen müssen, bemühe ich mich, ganz kurz und in einem Ton zu sprechen, von dem ich hoffe, daß er eine neue Runde nicht auslösen muß.
Ich habe bei diesem Stand der Debatte für die Bundesregierung fünf kurze Feststellungen zu treffen.
Erstens. Die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr und ihres grundgesetzlichen Oberbefehlshabers ist jederzeit notwendig. Das war früher so; das muß heute so sein; das muß in Zukunft auch so bleiben. Dabei ist eine ungeschriebene Regel für alle Redner der jeweiligen Opposition und für alle Redner der jeweiligen Regierungskoalition oder der jeweiligen Regierung - ich weiß das aus eigener Erfahrung, die ich im Laufe der Jahrzehnte auf beiden Seiten gemacht habe - sehr schwer einzuhalten. Es ist schwierig, die Regel einzuhalten, daß jeder Redner auf der einen Seite natürlicherweise auch seine parteilichen Interessen vertreten will und muß und daß er zugleich die Bundeswehr und die Loyalität ihrer Soldaten und ihrer zivilen Angehörigen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland nicht in die eine oder in die andere parteiliche Richtung drängen darf. Dies beides miteinander zu vereinigen, ist in jeder Wehrdebatte des Bundestages für jeden, der sich ernsthaft an ihr beteiligt, immer wieder ein Problem.
Ich will in diesem Punkte, was die heutige Debatte angeht, niemanden bewerten, sondern nur feststellen, daß die Bundesregierung und der Bundesminister der Verteidigung sich auch in solchen Auseinandersetzungen der dringenden Notwendigkeit, die Bundeswehr und ihre Angehörigen und deren Loyalität nicht in eine parteiliche Richtung zu drängen, jeden Tag bewußt sind. Ich bitte das ganze Haus, sich dieser Notwendigkeit bei all solchen Debatten immer bewußt zu bleiben.
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Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Kohl, Sie haben die personalpolitischen Entscheidungen, die dieser Debatte und Ihrem Mißbilligungsantrag zugrunde liegen, soeben eine Ungerechtigkeit genannt. Ich möchte für die Bundesregierung dazu feststellen - ich stütze mich hierbei auf sehr sorgfältige Abwägungen des gesamten Kabinetts, die schon Monate zurückliegen -: Die Bundesregierung hat keinerlei Zweifel, daß die Entlassung der beiden Generale aus dem Dienst richtig war und daß sie in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz steht.
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Meine dritte Bemerkung richtet sich an die Adresse des Herrn Abgeordneten Zimmermann, der gemeint hat, die Bundesregierung habe mit keinem Wort von den Besorgnissen, die der Zustand der gemeinsamen Verteidigung des Westens auslösen müsse - Herr Abgeordneter Zimmermann, Sie haben heute erneut einige dieser Besorgnisse dargelegt -, gesprochen. Sie haben dann gesagt, von der Erklärung der Bundesregierung - Sie haben es heute auf die Person des Bundeskanzlers bezogen - würde es abhängen, ob die CDU/CSU in Zukunft, über diese Debatte und die ihr zugrunde liegende Personalentscheidung hinaus, die Verteidigungs- 
und Bündnispolitik der Bundesregierung mißbilligen müsse. Ich muß darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Zimmermann, daß die Besorgnisse, von denen Sie sprachen, in der Regierungserklärung vom 16. Dezember - allerdings in anderer Betonung und in anderer Gewichtung; das werden Sie verstehen und als Tatsache akzeptieren - ausdrücklich dargelegt wurden und daß am darauffolgenden Tage, am 17. Dezember, hier darüber von seiten des Abgeordneten Strauß und von anderen - später auch von Herrn Barzel - debattiert worden ist und daß Herr Minister Genscher und auch ich - um nur zwei aus meiner Erinnerung zu nennen; andere haben auch geantwortet - darauf geantwortet haben. Über diesen Teil der Regierungserklärung ist also debattiert worden. Es gab im Januar dann noch zweieinhalb weitere Debattentage. Es gab somit viel Gelegenheit, über diese Besorgnisse zu debattieren. Daß wir diese Besorgnisse mit keinem Wort berüht hätten, ist unwahr, Herr Abgeordneter. Ich will hinzufügen, daß die Bundesregierung und, wie ich annehme, auch die beiden sie tragenden Koalitionsfraktionen jederzeit zur erneuten Debatte über den Stand und die zukünftig sich ergebenden Notwendigkeiten hinsichtlich der


gemeinsamen Sicherheit der im Atlantischen Bündnis zusammengeschlossenen Partner bereit sind.
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Die Begründung Ihres heutigen Mißbilligungsantrags scheint mir allerdings keine richtige Gelegenheit zu sein, jetzt in eine breite Debatte des Bündnisses und seiner Notwendigkeiten einzutreten.
Eine vierte Bemerkung möchte ich zur Person des Bundesministers der Verteidigung machen, der nach dem Grundgesetz die Befehls- und die Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte ausübt. Das Ansehen dieses Mannes ist im Bündnis insgesamt, aber auch bei unseren eigenen deutschen Streitkräften sehr hoch.
({3}) - Sie sprechen offensichtlich nur für sich.
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Ich darf Ihnen zur Kenntnis bringen, was der amerikanische Verteidigungsminister im Dezember in Abwesenheit des erkrankten deutschen Verteididigungsministers im Verteidigungsplanungsausschuß des Bündnisses, im DPC, über Herrn Leber gesagt hat: Gerade wegen der Erhaltung der Verteidigungskraft der NATO brauchen wir den deutschen Verteidigungsminister. Dies ist auch die Meinung der Bundesregierung. Ich möchte dies ganz ausdrücklich zu Protokoll des Deutschen Bundestages feststellen.
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Eine fünfte und letzte Feststellung: Herr Abgeordneter Kohl hat soeben ausgeführt, es sei nicht die CDU gewesen, die zur Jagd auf den Kollegen Leber geblasen habe. Sie haben, durch den Gang der Debatte in die Defensive gedrängt, wie es mir schien, versucht, vergessen zu machen, daß der Mißbilligungsantrag von Ihnen stammt, und so getan, als ob Sie den von Ihnen mißbilligten Verteidigungsminister gegen seine eigene Partei in Schutz nehmen müßten.
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Das kommt mir so ähnlich vor wie das öffentliche Verlangen einer Ihrer Stellvertreter in der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einigen Tagen, der Bundeskanzler solle sich vor den Bundesminister des Auswärtigen stellen. Heute sollen wir uns vor Leber stellen, gleichzeitig wollen Sie uns aber dazu bewegen, sein Verhalten zu mißbilligen.
Ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen. Hinsichtlich der äußeren Politik und hinsichtlich der Verteidigungspolitik hat die sozialliberale Koalition eine im Laufe von Jahren erarbeitete und ausgearbeitete, verfeinerte und am Gang der Ereignisse jeweils erneut gemessene und jeweils erneut vervollständigte Gesamtvorstellung. Auf der Basis dieser Gesamtvorstellung, wie sie von zwei Bundestagsfraktionen getragen wird, handelt die Bundesregierung. Sie werden vergeblich versuchen, zwischen außenpolitische und verteidigungspolitische Äußerungen der ganzen Bundesregierung oder des Bundesministers des Auswärtigen oder des Bundesministers der Verteidigung oder des Bundeskanzlers einen Keil zu treiben; denn dies ist eine Einheit.
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