Rainder Steenblock (NA), 2003-06-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Noch vor wenigen Wochen haben hier in diesem
Hause eine ganze Reihe von Kollegen das Ende der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorausgesagt. Der Gipfel von Thessaloniki hat all diesen Zweiflern und Schwarzmalern einen Strich durch die
Rechnung gemacht. Ich hätte mir gewünscht, dass heute
von der Opposition - auch von Ihnen, Herr Hoyer und
Herr Hintze - deutlich gesagt worden wäre, dass sich die
Befürchtungen, die Sie hier geäußert haben, nicht bewahrheitet haben.

Gerade die deutsche Bundesregierung hat es mit ihren
Initiativen und ihrer Strategie, aber auch mit ihren Inhalten geschafft, nach wenigen Wochen dieser Differenzen
eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie auf
den Weg zu bringen und abgestimmt vorzulegen. Das ist
ein ganz großer Erfolg, der auch von Ihnen hätte gewürdigt werden müssen.

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Noch vor wenigen Jahren erschien uns allen eine europäische Sicherheitsstrategie doch als eine ferne Vision.
Jetzt haben sich die Regierungen Europas darangemacht,
dass diese Vision eine europäische Realität wird. Ich
möchte Ihnen sehr deutlich sagen: Natürlich hat der
Hohe Repräsentant der EU, Solana, einen ganz wichtigen Anteil daran gehabt, aber auch die deutsche Bundesregierung und unser Außenminister haben einen ganz
wichtigen Baustein dazu beigetragen, diese Strategie zu
unterstützen. Dafür möchte ich mich im Namen meiner
Fraktion sehr herzlich bedanken.

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Ich glaube, dass wir von dem, was in den letzten Wochen und Monaten in Europa in der Außenpolitik geschehen ist, nichts beschönigen dürfen. Diese sehr
schwierige außenpolitische Situation hat den Bürgerinnen und Bürgern Europa und unsere Regierungen eher
als zerstritten dargestellt. Wir müssen aber auch erkennen, dass sich die Kraft der europäischen Gedanken
durchgesetzt hat. Wir haben gesehen, was auf den Straßen und Plätzen dieses Europas los war. Die Menschen
in diesem Europa wollen eine gemeinsame Sicherheitspolitik und eine Identität Europas in dieser Frage. Wenn
wir gesehen haben, wie schnell es die Regierungen jetzt
geschafft haben, dem Weg zur europäischen Identität
und dem Wunsch der Menschen Europas, zu einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie zu kommen, zu folgen
und ihn zu realisieren, dann wissen wir, dass das den Europäern wirklich Vertrauen für die Zukunft gibt, dass
diese Kraft der europäischen Gedanken auch in Politik
umgesetzt werden kann.

({2})

In Thessaloniki hat Europa gerade in diesem Bereich
zu seinen Grundlagen zurückgefunden. Europa war und
ist ein Friedensprojekt. Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet für uns sehr viel mehr, als Europa nur vor
Kriegen zu bewahren. Die europäische Sicherheitsstrategie, wie sie in Thessaloniki vorgestellt wurde, geht von
einem modernen und umfassenden Verständnis von Friedens- und Sicherheitspolitik aus. Frieden und Sicherheit
bewahren heißt natürlich auch, dass wir uns den neuen
Risiken und Bedrohungen mit neuen Methoden zu stellen haben. Dafür ist kein europäischer Nationalstaat gewappnet. Das kann die Europäische Union nur als gemeinsam handelnder politischer Akteur realisieren.

Die Strategie, die Solana in Thessaloniki vorgelegt
hat, enthält die notwendige Mischung aus Instrumenten.
Sie enthält politische, ökonomische und natürlich auch
militärische Instrumente. Dieses Konzept einer umfassenden - das sage ich sehr deutlich - und mit dem
Schwerpunkt auf Vorbeugung orientierten Sicherheitspolitik, die als letzten Aspekt militärische Maßnahmen
enthält, war für die rot-grüne Koalition immer handlungsleitend. Ich bin froh, dass diese Grundlagen einer
vorbeugenden Friedenspolitik für die europäische Sicherheitsstrategie identitätsstiftend geworden sind.

Dieses umfassende Verständnis von Sicherheit basiert
auf den Prinzipien der Multilateralität. Wir müssen diese
über den europäischen Kernraum hinausgehende Strategie weiterentwickeln. Das gilt auch für unsere Nachbarn,
zu denen wir ein gutes Verhältnis entwickeln wollen und
müssen und die Teil dieser Sicherheitsstrategie sind.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Türkei
sagen. Als unser östlicher Nachbar im Mittelmeerraum
ist sie Teil dieser Strategie. Der Kollege Hintze hat heute
wieder einmal an diesem Verhältnis gezündelt und seine
populistische Argumentation mit der Frage des Beitritts
der Türkei zur Europäischen Union verbunden. Dies
halte ich für ausgesprochen gefährlich und gegenüber
den Entwicklungen, die in der Türkei zurzeit ablaufen,
für kontraproduktiv. Wenn wir ein Interesse daran haben,
diese Region zu stabilisieren und Menschenrechte
durchzusetzen, wenn das, was wir als Kopenhagener
Kriterium bezeichnen, Eingang in die Politik der Türkei
und die gemeinsame Politik der Europäischen Union finden soll, dann verbietet sich hier jede populistische und
innenpolitisch motivierte Agitation insbesondere aus
Richtung der CDU/CSU.

({3})

Wir haben ein Interesse an Sicherheit. Diese darf nicht
billigen populistischen Sprüchen geopfert werden, auch
wenn in Bayern Wahlkampf herrscht. Das geht so nicht.

Das Dach dieser Sicherheitspolitik - auch das hat
Solana sehr deutlich gemacht - ist die Stärkung internationaler Organisationen. Der Handlungsrahmen ist die
Charta der Vereinten Nationen und deren Unterstützung. Auch wenn wir militärische Gewalt als letztes
Mittel nicht ausschließen, so sagen wir doch sehr deutlich - darin sind wir uns mit allen europäischen Regierungen, die sich in diesem Bereich zusammengefunden
haben, einig -: Diese Möglichkeit bleibt an Kap. VII der
Charta der Vereinten Nationen gebunden. Ich bin zutiefst
davon überzeugt: Nur ein effektiver Multilateralismus
bewahrt auf diesem Planeten langfristig Frieden und Sicherheit.

({4})

Diese Strategie stattet uns aber auch mit etwas anderem Notwendigen aus: Wir alle haben betont, dass ein
gutes transatlantisches Verhältnis im Interesse der Europäischen Union liegt. Durch die Vorlage dieses Strategiepapiers von Solana hat die Europäische Union eine
vernünftige Grundlage erhalten, um mit unseren Freundinnen und Freunden in Amerika eine gemeinsame Sicherheitsstrategie zu entwickeln, bei der wir als EuroRainder Steenblock
päer auf der Grundlage unserer Interessen und
Vorstellungen zusammen mit den Amerikanern ein Sicherheitskonzept entwickeln. Diese Einigkeit der europäischen Staaten ist eine wichtige Voraussetzung, um
hier voranzukommen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
möchte auch Folgendes sagen - denn das ist ebenfalls
Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union -: Wir müssen aktiver werden. Wir müssen als Europäer, als europäischer Akteur, global stärker
auftreten. Das liegt an unserer größeren Verantwortung.
Wir müssen Krisen frühzeitiger erkennen und dann handeln können. Unsere Aktionen müssen kohärenter werden. Diplomatische Bemühungen müssen am gleichen
Strang ziehen. Wir müssen eine Außenpolitik betreiben,
die mit der Entwicklungspolitik und der Handelspolitik
kohärent ist. Diese Synergieeffekte müssen wir nutzen.

Das geht nur dann, wenn wir auch einen gemeinsamen europäischen diplomatischen Dienst haben. Nur
auf diesem Feld werden wir die Möglichkeit haben, solche Strategien in den einzelnen Ländern auch materiell
umzusetzen oder auch Vorwarnsituationen schon sehr
frühzeitig politisch umsetzen. Deshalb haben wir großes
Interesse daran, dass der Antrag der Bundesregierung,
die Europäische Union bzw. den europäischen Außenminister mit einem aktionsfähigen diplomatischen Dienst
zu versehen, angenommen und dies auch durchgesetzt
wird.

({5})

- Kollege Müller, in dem Punkt, dass dies Konsequenzen für die nationalen diplomatischen Dienste haben
muss, sind wir uns überhaupt nicht uneinig.

({6})

 Wenn wir in den Bereichen der europäischen Sicherheitsstrategie und der europäischen Außenpolitik eine
Priorität setzen wollen, dann müssen wir auch ehrlicherweise sagen, dass die nationalen Möglichkeiten beschränkt und begrenzt werden müssen und dass wir hier
zu Einsparungen kommen müssen. Das ist überhaupt
keine Frage.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Schluss noch einen Gedanken äußern: Im europäischen Raum von Freiheit und Sicherheit besteht ein
Problem, das wir lösen müssen. Ich hoffe, dass die deutsche Bundesregierung hier auch wieder handlungsfähiger wird. Es geht um das Thema Einwanderung und
Asyl. Wir sind - das sage ich für die Bündnisgrünen ein bisschen enttäuscht, dass wir auf diesem Gipfel noch
nicht, wie von uns gewünscht, in der Lage waren, die
Flüchtlingsrichtlinie unter griechischem Vorsitz zu verabschieden. Das wäre an dieser Stelle ein gutes Signal
gewesen. Leider sind wir durch die innenpolitische Situation blockiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen sich Folgendes überlegen: Die Situation, die wir im Bereich unserer Asyl-, Einwanderungsund Flüchtlingspolitik haben, dass wir nämlich auf europäischer Ebene an dieser Stelle von vielen als Bremser
dargestellt werden, hängt auch sehr stark damit zusammen, dass Sie nicht in der Lage sind, für die Bundesrepublik Deutschland ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz zu realisieren.

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