Merkatz (NA), 1950-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Auftrage meiner Fraktion das Ja der Deutschen Partei zur Regierungsvorlage zu begründen. Es ist, nachdem so viele Worte über diesen Tatbestand bereits gefallen sind, nachdem die ganze Summe der Probleme und Gedanken ausgebreitet worden ist, nicht ganz einfach, noch etwas zu diesem Für und Wider zu bemerken. Ich möchte versuchen., das in Kürze zu tun, und lege Wert darauf, an den Anfang meiner Ausführungen die eine Feststellung namens meiner Fraktion zu stellen: Wir unterliegen mit diesem Ja, das uns sehr ernst ist, das ganz aus der Geschichte unserer Partei zu verstehen ist, keiner Moderichtung, sondern wir sind der Auffassung: Niemand kann es wagen oder versuchen, sich aus dem deutschen Schicksal - dieses Schicksal ist die Niederlage und ihre Folgen - in ein Europa hinauszudrücken. Wir sprechen dieses Ja vielmehr in der Erkenntnis, daß in dem Werden einer europäischen Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen, daß in dieser neuen internationalen Organisation, die sich sehr mühsam verwirklicht, der wichtigste Teil einer deutschen Aufgabe liegt.
Es ist wahr, wenn die Opposition sagt, daß die Organisation, also das, was da in Straßburg nach vieler Mühe geschaffen worden ist, noch wenig effektiv sei. Aber es ist ja gerade die Aufgabe einer deutschen Politik, diese Möglichkeiten effektiv zu machen. Nach Auffassung meiner Fraktion sehen wir in dem Eintritt in den Europarat wieder den ersten großen Beitrag Deutschlands für eine konstruktive Politik. Wir sagen dieses Ja in der vollen Erkenntnis seiner Problematik. Wir wollen auch gar nicht vor den Schwierigkeiten ausweichen, die darin stecken; wir wollen jenen Sprung in eine ungewisse Zukunft tatsächlich mutig tun. Wir sagen dieses Ja in dem Bewußtsein, daß ein Nein gewollt oder ungewollt dem russischen Imperialismus in die Arme arbeitet.
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Gewollt oder ungewollt! Es gibt Fragen für das Schicksal einer Nation, bei denen man sich entscheiden muß. Deshalb lehnen wir alle Kompromißlösungen ab. Deutschland ist keine Brücke zwischen Ost und West, sondern Deutschland ist ein wichtiger Teil des Abendlandes und hat stets in der Front zum Osten gestanden.
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- Wo dieser Osten bei mir anfängt? Darauf möchte ich mit den Worten Queuilles antworten: „Es ist die Aufgabe der europäischen Politik, die Grenzen Europas so weit nach Osten zu legen wie nur irgend möglich!"
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Wenn wir von der Fraktion der Deutschen Partei dieses Ja sprechen, dann klar und deutlich in dem einen Sinne: Befreiung unserer Menschen in der Ostzone, Befreiung Osteuropas, Einigung Deutschlands durch eine Einigung Europas! Das ist die große Aufgabe, die gelöst werden muß und die vielleicht noch Jahre dauert, bis sie endgültig zum europäischen Bewußtsein geworden ist. Wir müssen von der Souveränität zur Solidarität kommen und diesen Weg in Formen gehen, die die Schwierigkeiten zwischen Ost und West mit friedlichen Mitteln zu lösen imstande sind. Es ist nun einmal eine alte, geschichtliche Erscheinung, daß dort, wo ein Vakuum entsteht, der stärkere Lebensstrom eindringt. Wenn man die mühseligen, zögernden, ängstlichen und oft auch verlogenen Versuche der letzten Jahrzehnte betrachtet, Europa zu einigen, und demgegenüber die ungeheure Angriffskraft des Ostens zu werten weiß, mit deren Hilfe die Grenzen des Ostens so weit vorverlegt worden sind, dann kann uns Entsetzen darüber erfassen, daß diese Einigung nicht im letzten Ernst und im letzten Willen schon längst zustande gekommen ist!
Wir von der Deutschen Partei lehnen jeden Versuch einer Schaukelpolitik zwischen Ost und West ab. Unsere politische Konzeption ist westlich!
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Über die Frage Neutralisierung und jene Rapallo- oder gar Tauroggenvorstellungen, die in einer spielerisch-historischen Romantik noch irgendwo herumgeistern, hat mein Vorredner, Herr Abgeordneter Becker, bereits das Wesentliche gesagt. Wir erstreben mit dem Beitritt zum Europarat eine friedliche Lösung. Wir wollen, daß diese europäische

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Organisation zu gegenseitigem Nutzen wirksam wird, d. h. daß auch mit dem Osten wieder ein lebt hafter Warenaustausch einsetzt.
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Dieser Warenaustausch ist wichtig.
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- Wenn Sie das Schaukelpolitik nennen wollen, dann irren Sie sich auf das gründlichste! Unsere Entscheidung ist eindeutig. Aber ich lasse keine Zweifel darüber, wir wünschen die gute Nachbarschaft auch nach Osten hin, nachdem sichergestellt ist, daß unsere eigenen Menschen und die Staaten Osteuropas dort, wo abendländische Kultur waltet, wieder in Freiheit, Frieden und Sicherheit existieren können.
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- Sie werden vielleicht dafür sorgen, daß wir es nicht mehr erleben; das kann sein.
Wir glauben an die Möglichkeit, den Frieden durch eine große moralische Kraftanstrengung herzustellen. Das ist die deutsche Aufgabe. Deshalb müssen wir gerade bei der Frage des Europarats, wo es darauf ankommt, das Mißtrauen gegen unser Land zu zerstreuen, einen ganz eindeutigen, klaren Kurs steuern.
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- Ich spreche nicht von dem Hohenfriedberger Marsch, obwohl ich ihn gern höre!
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- Das ist nicht wahr, ich bin im Wahlkreis und hier derselbe.
Ich möchte kurz auf die Argumente der Regierung eingehen. Sie gipfeln in zwei Punkten: Wahrung des Friedens und Wiederherstellung der deutschen Einheit. In diesen beiden Punkten, die die Politik des Bundeskanzlers und seiner Regierung beherrschen, stimmen wir restlos überein. Wir sind auch der Überzeugung, daß der Schuman-Plan, daß dieser französische Vorschlag ohne einen Eintritt in den Europarat undurchführbar wird. Dieser Plan ist nach unserer Auffassung der erste Kern einer wirklichen wirtschaftlichen Einigung als Vorläufer einer politischen Einigung. Wir fassen diesen Plan auf als das, was er ist, in allererster Linie als ein politisches Instrument, als den großen, kühnen Versuch, die Frage der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich als den Ausgangspunkt und die Grundlage für eine europäische Einigung nun einmal praktisch in Angriff zu nehmen. Es wäre unverantwortlich, sich in dieser Stunde durch das Nein zum Europarat der Verwirklichung auch dieses Planes zu entziehen, und es wäre unverantwortlich, durch unser Fernbleiben wieder einmal wie nach dem ersten Weltkrieg die Möglichkeit einer europäischen Einigung auf Jahre zu verschieben und vielleicht für immer unmöglich zu machen.
Der Herr Bundeskanzler hat das Besatzungsregime in einen logischen Zusammenhang mit den Wegen gebracht, die die deutsche Politik zu beschreiten hat. Es ist eine schwierige Aufgabe, die wir geduldig und zäh anpacken müssen und die nicht gleich große Erfolge herbeiführen kann. Das Besatzungsregime ist in seiner ganzen Grundlage eine vollkommene Neuerung im europäischen Völkerrecht und im Weltvölkerrecht. Die Aufgabe einer deutschen Politik ist es, die in ihren Grundlagen fehlkonstruierte Entwicklung in eine gesunde Organisation internationaler Zusammenarbeit umzubiegen. Soweit ich sehe, ist dieser Weg mehr und mehr mit Erfolg beschritten worden. Es ist immerhin eine Entwicklungskette über die Jahre der Strafbesetzung, über den Parlamentarischen Rat zum Grundgesetz, dann auch zum Petersberger Abkommen sowie zum Europarat und zu der Möglichkeit des Schuman-Plans. Es liegt hier ein Wandel in den Grundlagen einer Situation vor, der von uns beachtet werden muß.
Ich bin nicht der Auffassung, daß wir irgendwelche Trümpfe in den Händen haben, und ich glaube gemeinsam mit den Vorrednern der Regierungskoalition auch nicht, daß eine Möglichkeit besteht, durch Passivität, durch das alleinige Geltendmachen des Gewichts unserer Bevölkerungszahl und unserer geographischen Lage einen politischen Erfolg zu erzwingen. Es ist in Wahrheit nicht so, daß man uns unbedingt braucht. Ich glaube, daß alle diejenigen, die aus mancherlei Gründen zu einem Nein kommen, in etwa doch die deutschen Möglichkeiten überschätzen.
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Jenes Anpassen an einen sehr harten Willen, ohne sich innerlich, moralisch und auch im Grundsätzlichen zu unterwerfen, das allmähliche Hineinschreiten in Formen einer internationalen Organisation, ohne sich und seine Seele preiszugeben, ist meines Erachtens die einzige Möglichkeit, das, was als Gewicht in unserem Lande zurückblieb, zur Geltung und zum Tragen zu bringen. Eine Politik der Passivität und des Sichversagens würde tatsächlich nichts anderes sein als der außenpolitische Ausdruck des Vakuums, das in unserem Lande zurückgeblieben ist. Ich sprach davon, daß das Schicksal eines solchen Vakuums meistens das ist, daß der stärkere Lebensstrom dort eindringt, um es auszufüllen.
Wenn ich die Gründe der Opposition zusammenfassen darf, so handelt es sich um zwei Hauptpunkte. Sie sagen nein, weil dieser Europarat uns nicht als einen gleichberechtigten Staat empfängt; sie sagen nein, weil das Saarstatut, das durch die widerrechtlichen Konventionen geschaffen wurde, de facto anerkannt würde. Ich kann mich diesen Argumenten nicht anschließen. Was die Frage der Gleichberechtigung betrifft, so wird es selbstverständliches Ziel einer deutschen Politik sein und bleiben müssen, Freiheit und Gleichberechtigung zurückzuerlangen. Daß wir aber, um Freiheit und Gleichberechtigung zurückzuerlangen, noch irgendwelche Trümpfe in den Händen hielten, kann ich nicht einsehen. Im Gegenteil, indem wir die Frage der europäischen Einigung, das Übergehen von der Souveränität zur Solidarität, zum Gegenstand eines Handels machen, entwerten wir den Gedanken und geben damit den Kern, die Moralität der ganzen Angelegenheit preis.
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Dann noch etwas anderes, und da muß ich als ein Mensch, der aus der Gegend östlich der Oder-Neiße-Linie kommt, doch einen starken Widerspruch anmelden. Seitens der Opposition ist in der Frage des Saargebiets und in dem Verbrechen der Oder-Neiße-Linie eine Parallelität behauptet worden. Diese Parallelität kann ich als Ostdeutscher unter gar keinen Umständen anerkennen.
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Von der Opposition wurde ausgeführt: In der Frage
des Saargebiets geht es uns um ein Prinzip, nämlich

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um das Prinzip, daß die anderen Mächte ihre Grundsätze der Demokratie und der Freiheit und das, was sie versprochen haben, auch wirklich ernst nehmen.
({14}) - Und des Rechts! Ich stimme dieser Folgerung vollinhaltlich zu. Aber wenn das auch so ist, wenn es sich hier auch um große Schwierigkeiten handelt, wie wollen wir sie denn anders meistern? Wie wollen wir von dieser Bundesrepublik aus anders um diesen Teil Deutschlands kämpfen als auf dem Wege, den die Regierung eingeschlagen hat? Durch Passivität - ich wiederhole es noch einmal - wird der Trümmerhaufen nur noch größer. Es kommt darauf an, auch den kleinsten Fetzen einer Möglichkeit, um diese unsere Menschen zu ringen, wahrzunehmen.
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Indem wir unseren Glauben und unsere Hoffnung nicht aufgeben und das ganze Gewicht unseres einheitlichen Willens als Mitglieder des Europarats in der Beratenden Versammlung dafür einsetzen, daß nicht durch Schaffung tatsächlicher Zustände der staatlichen Zugehörigkeit der Saarbevölkerung Gewalt angetan wird, wie das an der Bevölkerung der Ostzone geschehen ist, indem wir also für den Standpunkt der Gerechtigkeit eintreten, beschreiten wir den einzigen Weg, der uns geblieben ist, benutzen wir die einzige Möglichkeit, die es für uns noch gibt. Diesen Weg geht die Bundesregierung. Wenn wir hier zusehen, dann wird kein Schuman-Plan kommen, dann wird dieser Plan nicht die letzte Möglichkeit erschließen, auch über die Saar ein Übereinkommen und eine Verständigung zu finden, die unserer nationalen Verpflichtung Rechnung trägt und zugleich dem Ausgleich zwischen Frankreich und Deutschland und damit dem Frieden in Europa dient.
Ich muß mich dagegen wenden, daß die Opposition aus dem Eintritt in den Europarat trotz des Protestes der Bundesregierung eine Anerkennung de facto folgern will. Wenn wir so dem Osten die Argumente liefern, mit denen uns der Osten entgegentreten kann, so ist mir das restlos unverständlich. Will man hier wirklich eine Parallelität sehen, jene Vertreibung von 15 Millionen Menschen, jenes Vernichten und buchstäbliche Zerstören eines Gebietes bis zur Oder-Neiße-Linie, jenes vielleicht größte Verbrechen, das unter den Völkern jemals begangen worden ist? Wenn man das in eine Parallelität zur Saarfrage stellen wollte, so bedeutete das eine verhängnisvolle Verkennung der Bedeutung beider Vorgänge, der ich keineswegs zustimmen kann. Ich hoffe, daß es der Opposition möglich sein wird, ihre Auffassung von der gleichen Bedeutung des verletzten Prinzips bei der Saarfrage und der Oder-Neiße-Linie zu revidieren. Diese Revision ist notwendig, wenn wir auf der Rückkehr der Heimatvertriebenen mit Hilfe der westlichen Alliierten bestehen wollen.
Zum Schluß darf ich noch auf einen wichtigen Punkt eingehen. Wir lasen heute morgen in der „Welt" die sehr dezidierte Stellungnahme der englichen Sozialistischen Partei gegen jeden Gedanken an eine wirtschaftliche oder politische Union Europas, gegen eine übernationale hohe Behörde, eine neutrale Macht in Europa und die weitere Liberalisierung des europäischen Handels. Diese scharfe Ablehnung der großen englischen Partei, die sich auffällig mit dem Nein ihrer Schwesterpartei zum Eintritt in den Europarat deckt, bedeutet tatsächlich
ein schweres Hemmnis für das, was in Europa werden soll. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß ein Europa ohne England kein wirkliches Europa sein könnte. Es gehört nun einmal zu Europa etwas Wesentliches hinzu, die Weite über See, die Beziehungen über die Meere, die seit der Neuzeit tief in unser soziales und wirtschaftliches Leben gestaltend eingegriffen haben. Ohne England, ohne diesen weiten Blick über die See ist Europa unvollständig und ein Torso. Auf der anderen Seite bedeutet es aber doch ein außerordentliches Hemmnis, die Frage der europäischen Einigung klassenpolitisch oder ideologisch zu sehen. Wir befürchten, daß seitens der Opposition gegen den Eintritt in den Europarat Stellung genommen wird, weil dieser Eintritt unter Umständen bedeuten kann, daß Europa nicht nach einer Parteiideologie organisiert werden soll.
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Ich möchte seitens meiner Fraktion deutlich erklären: es gibt weder ein sozialistisches noch ein sonstwie gefärbtes Europa, sondern es kann immer nur ein einziges Europa geben, das auf seinen Grundprinzipien aufgebaut ist.
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- Dieses Attribut, das Sie, Herr Professor, wünschen, will ich auch noch nennen. Es gibt nur ein einziges Attribut, das man diesem Europa geben kann. Das ist nämlich ein christliches, ein innerlich souveränes, freies Europa, das die gesamten Schöpferkräfte, die es der Welt einmal geschenkt hat, wieder schenken kann. Das ist das Europa.
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Ich stimme mit der Opposition darin überein: es ist etwas anders geworden seit dem 19. Jahrhundert; wir stehen in diesem 20. Jahrhundert vor ganz neuen Aufgaben. Es wird notwendig sein, auch die soziale Legitimität als eine Grundlage europäischen Denkens zu entwickeln und in der Praxis zu erproben. Es ist das große Ziel der Erhöhung des Wohlstandes für alle. Es ist das große Ziel, nicht nach unten, sondern nach oben hin zu nivellieren
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und durch eine praktische Arbeit insbesondere auf dem Gebiete der Sozialpolitik hier Angleichungen, gemeinsame Auffassungen zu erzielen, die das Gesamte fördern, und die Voraussetzungen dazu zu schaffen. Das ist die Aufgabe der Zukunft. Ich gebe zu, was da in Straßburg entstanden ist, ist noch lange nicht genug, um solche Ziele zu verwirklichen. Aber tun wir doch dann auch alles dazu, um das Mehr, das erforderlich ist, zu schaffen.
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Ich möchte hier Ihre Aufmerksamkeit nicht weiter in Anspruch nehmen und nur folgendes abschließend feststellen. Wir von der Deutschen Partei wollen kein sozialistisches, kein bolschewistisches, kein faschistisches und auch kein kapitalistisches Europa.
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Wir wollen ein christliches Europa.
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- Herr Professor, wenn wir heute einen Metternich
hätten, der Europa vor den Gefahren bewahren
könnte, der Rußland wieder zurückzudrängen wüßte

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- wie Metternich es konnte -, dann könnten wir glücklich sein.
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Wir wollen ein christliches Europa, das heißt ein Europa der persönlichen Freiheit, der Rechtlichkeit und Gerechtigkeit, des Wohlstandes für alle, der kulturellen Blüte, ein Europa als Faktor des Friedens, das seiner schöpferischen Aufgabe in der Welt zurückgegeben ist. Was wir wollen, ist letzthin eine europäische Erneuerung, letzthin also eine gewaltige konservative Revolution, die die verschütteten abendländischen Werte wieder ans Licht bringen soll, um mit ihrer Kraft die drängenden Probleme sozialer, wirtschaftlicher und politischer Art, die diesem Jahrhundert aufgegeben sind, zu lösen. Glauben Sie, es liegt in dem Gedanken des Konservativen, nämlich in der eigentlichen Kernsubstanz, auf der unser Abendland beruht, eine starke, eine revolutionäre Kraft, vielleicht die Kraft, die die eigentliche Lösung bringt.
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