Angela Merkel (NA), 2006-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen war im Nahen Osten noch Krieg. Jetzt ruhen die Waffen. Hunderttausenden wird es wieder möglich sein, in ihre Heimat zurückzukehren.

In der vergangenen Woche nun hat das Bundeskabinett - vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen
Bundestages - entschieden, dass sich die Bundeswehr
mit einem Marineverband an der UNIFIL-Mission der
Vereinten Nationen beteiligen wird. Ich habe es vor einer
Woche nach dem Kabinettsbeschluss gesagt und ich wiederhole es heute hier im Deutschen Bundestag: Dieser
Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten ist kein Einsatz
wie jeder andere, er ist ein Einsatz von historischer
Dimension. Warum ist dieses Wort nicht zu hoch gegriffen, obwohl es ja nun wahrlich nicht der erste Einsatz
der Bundeswehr außerhalb Deutschlands und Europas
ist? Wir alle wissen, dass sich bereits mit der Zeitenwende des Jahres 1989/1990 und mit der Wiedervereinigung Deutschlands auch Deutschlands Verantwortung in
der Welt verändert hat. Das hat Konsequenzen, eben
auch militärische.

Auch die Gestaltung des Mandats selbst ist nicht der
Grund für die Bewertung „historisch“. Die Bundesregierung hat von Anfang an Wert auf ein ebenso wirksames
wie robustes Mandat gelegt. Deutschland konnte den
Vereinten Nationen zusammen mit den europäischen
Partnern ein solides maritimes Kräftepaket anbieten,
dessen Führung Deutschland übernehmen wird. Die
Bundeswehr ist gewollt, und zwar von Israel und vom
Libanon. Es gilt also neben der Wirksamkeit die Kooperation als zweiter Eckpfeiler dieses Mandates. Das war
für uns die entscheidende Voraussetzung, um einem Einsatz der Bundeswehr in dieser Region zustimmen zu
können, ihn überhaupt in Erwägung zu ziehen und die
Dinge dann auch positiv zu bewerten. Die UNIFIL-Mission hat neben der Überwachung der Waffenruhe unter
anderem die Aufgabe, die libanesische Regierung bei
der Sicherung ihrer Grenzen und gegen illegale Waffenlieferungen zu unterstützen, es geht außerdem um die
Ausbildung der libanesischen Armee. Das Ziel ist, dass
der Libanon seine Aufgaben in Zukunft alleine durchsetzen kann.

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Wir haben darüber hinaus natürlich ein umfassendes
Paket von Maßnahmen zur zivilen Unterstützung des Libanon, vor allem bei der Sicherung der landseitigen
Grenzen, aber auch beim Wiederaufbau, angeboten. Das
Ganze ist ein in sich schlüssiges Paket.

Zu keinem Zeitpunkt ging es nur um militärische Fragen. Es ging vielmehr immer auch darum, die Bedingungen für einen neuen Anlauf des diplomatischen Friedensprozesses überhaupt zu schaffen. Die militärische
Umsetzung der UN-Resolution 1701 ist zwingend notwendig. Doch ohne einen neuen politischen Friedensprozess würde sie letztlich wirkungslos bleiben. Beide
Dinge hängen miteinander zusammen.

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Über diesen Friedensprozess stehe ich, stehen wir mit
dem libanesischen Ministerpräsidenten Siniora in ganz
engem Kontakt. Wir wollen einen stabilen, souveränen
Libanon und wir wollen die libanesische Regierung nach
Kräften unterstützen. Ich freue mich, wenn der libanesische Ministerpräsident nächste Woche Berlin besuchen
wird.

Ebenso stehe ich natürlich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert in engstem Kontakt. Dass er
sich in mehreren öffentlichen Aussagen ausdrücklich für
einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen hat, ja dass er darum gebeten hat, kann zwar
nicht das allein relevante Kriterium sein. Aber ein in seiner Bedeutung nicht hoch genug zu bewertendes Zeichen des Vertrauens in Deutschland, in das Land, in
dessen Namen vor 73 Jahren die Vernichtung der Juden
und kurze Zeit später der Zweite Weltkrieg begannen,
das ist Olmerts Bitte allemal. Ein solches Zeichen des
Vertrauens sollten wir sehr ernst nehmen.

Es ist also nicht der Auslandseinsatz der Bundeswehr
als solcher und auch nicht die konkrete Gestaltung des
Mandates, die diesen Einsatz von allen anderen abhebt,
es ist die Region, die diesen Einsatz zu einem besonderen Einsatz, einem Einsatz von historischer Dimension
macht. An kaum einem anderen Ort der Welt wird die
einzigartige Verantwortung Deutschlands, die einzigartige Verantwortung jeder Bundesregierung und des
Deutschen Bundestages für die Lehren aus der deutschen
Vergangenheit, so deutlich wie hier.

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Lassen Sie es mich deshalb sehr persönlich sagen: Ich
respektiere die Entscheidung derer, die, wie die meisten
Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten, gerade in diesem Zusammenhang dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission nicht zustimmen
wollen. Ich sage aber ebenso klar, dass ich gerade wegen
der von Ihnen angeführten Argumente am Ende meines
Entscheidungsprozesses zu genau der gegenteiligen Antwort komme.

({3})


Ich sage ganz deutlich: Ja, wir sind nicht neutral und
wir wollen auch gar nicht neutral sein. Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik seit 1949 war nie neutral.

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Sie war, ist und bleibt wertegebunden. Wertegebundenheit ist das Gegenteil von Neutralität.

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Deshalb engagieren wir uns seit Jahrzehnten in der Europäischen Union. Deshalb engagieren wir uns in der
NATO. Deshalb wollen wir eine starke UNO. Deshalb
engagieren wir uns für eine weltweite Durchsetzung des
internationalen Rechts, für Frieden, für die Wahrung der
Menschenwürde und für Teilhabe. Deutschland ist nicht
neutral. Auch die internationale Staatengemeinschaft ist
nicht neutral. Sie setzt sich für Frieden, Souveränität und
Menschenwürde gerade in dieser Region des Nahen Ostens, einer Region vor den Toren Europas, ein. Dabei
- das ist meine tiefe Überzeugung - muss auch Deutschland einen Teil der Verantwortung übernehmen, und
zwar auch einen militärischen.

Meine Damen und Herren, ein besonderer Einsatz ist
dies natürlich auch, weil sich an kaum einem anderen
Ort unserer Welt die Konflikte so sehr und so dicht ballen wie in dieser Region. Die militärische Umsetzung
der UN-Resolution 1701 kann bei aller Bedeutung der
heutigen Abstimmung deshalb auch nur der Anfang eines langen Weges sein. Natürlich muss die Waffenruhe
in einen neuen Anlauf für einen umfassenden politischen
Friedensprozess übergeleitet werden. Ohne die Waffenruhe könnten wir über einen politischen Friedensprozess
aber überhaupt nicht miteinander reden.

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Natürlich brauchen wir wieder eine aktive Rolle des
Nahost-Quartetts. Die Bundesregierung wird sich dafür
einsetzen. Ich sage das gerade auch mit Blick auf unsere
Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des Jahres 2007.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Absicht der
Palästinenser zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, auch wenn dieser Prozess schwierig ist.

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Auch die wiederholten Signale von palästinensischer
und israelischer Seite, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen, werden von uns unterstützt. Natürlich ist es
notwendig, die Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, um
sowohl das Existenzrecht Israels zu garantieren als auch
den Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten eine vernünftige Zukunft zu geben, und natürlich
müssen die Grenzfragen zwischen Israel, dem Libanon
und Syrien geklärt werden. Genau deshalb versuchen
wir auch, Syrien aus seiner internationalen Isolation herauszuholen.

Meine Damen und Herren, der Katalog der Aufgaben
im Hinblick auf das Gesamtbild der Region ist beinahe
erdrückend groß, aber es gibt keine vernünftige Alternative dazu, diese Aufgaben anzugehen und zu versuchen,
sie zu lösen. Gerade deshalb, weil Europa hier eine zusätzliche Verantwortung übernimmt, sage ich auch ganz
klar und unmissverständlich: Zu keiner Stunde darf Europa denken, es könne dies alles alleine schaffen. Bei
aller gewachsenen Bedeutung Europas: Ohne die USA
geht in der Region wenig bis manchmal auch gar nichts.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten werde ich deshalb
auch ganz persönlich alles daransetzen, die Vereinigten
Staaten von Amerika zu ermuntern, sich wieder stärker
für die Belebung dieses Friedensprozesses einzusetzen;

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denn jetzt ist die Stunde da: Das Fenster der Gelegenheit
ist geöffnet. Die Menschen in Israel, im Libanon, in Palästina und in den angrenzenden Ländern haben einen
Anspruch auf Frieden und Teilhabe. Die UNO, die EU,
die USA, Russland - das Quartett -: Wir alle müssen die
Gunst der Stunde nutzen.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat nach
1945 erfahren: Nicht alleine, sondern nur in der Gemeinschaft mit anderen kann man den eigenen Interessen am
besten dienen. Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft war die bahnbrechende Idee des letzten Jahrhunderts nach unendlich viel Leid und Krieg. Der Impuls
dieser Idee leitet uns auch heute bei allen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen. Deutschlands Sicherheit hängt auch von der Sicherheit in anderen Regionen ab.

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Der Nahostkonflikt spielt sich nun einmal in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas ab. Durch die Auseinandersetzungen in dieser Region gewinnt der globale
islamistische Terror, der uns seit Jahren bedroht, einen
Teil - nicht mehr und nicht weniger - seiner Rechtfertigung. Ein politischer Fortschritt in Nahost ist daher auch
ein wichtiger Schritt, dem islamistischen Terror einen
Teil seiner Grundlage zu entziehen.

Die Bundesregierung hat die Bedingungen sorgfältig
analysiert und geprüft, unter denen ein deutsches Engagement sinnvoll und vertretbar ist. Das Mandat ist robust. Wirksamkeit und Kooperation sind seine Eckpfeiler. Es hilft den Menschen in der Region. Es dient
deutschen Interessen. Ich bitte Sie deshalb um eine
breite Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

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