emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
susset (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Saxowski, ich habe gerade auch hier wieder erklärt, daß wir mit den Vertretern des Haushaltsausschusses in der Fraktion einig gingen. Es ist nun einmal auf Grund der Geschäftsordnung dieses Hauses so, daß in erster Linie die Kollegen des Haushaltsausschusses über diese Frage entscheiden.
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- Das müssen Sie mir dann überlassen, Herr Kollege Wehner!
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Die Anpassungsbasis ist uns angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten einfach zu gering. Des weiteren haben wir nochmals kritisch zu bemerken, daß hier die Fragen in bezug auf die Witwen nicht geregelt werden konnten, obwohl hier tatsächlich ein sozialer Notstand vorzufinden ist.
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Wir haben nun in der zweiten Lesung vorhin diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung gegeben,
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weil wir wissen, daß dieser Gesetzentwurf eilbedürftig ist, weil er ab 1. Januar nächsten Jahres praktiziert werden muß. Wir werden jedoch auch in der Zukunft weiter dafür kämpfen, daß aus der derzeitigen unbefriedigenden Ausgangslage ein Gesetz wird, das eine soziale Sicherung der in der LandSusset
wirtschaft Tätigen ermöglicht. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf unter diesen Vorbehalten zu.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
ronneburger (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß einiges Erstaunen hervorrufen, daß ein Gesetz, das nun zweifellos ganz wesentliche Verbesserungen für die agrarsozialen Leistungen des Bundes bringt, hier in einer Atmosphäre der Hektik und der gegenseitigen Vorwürfe behandelt wird. Ich wäre dankbar dafür gewesen, wenn wir auch von seiten der Opposition etwas nüchterner gewürdigt hätten, was hier an zusätzlichen Leistungen in Zukunft aufgebracht wird.
Ich wäre auch dankbar dafür gewesen, Herr Kollege Susset, wenn Sie ein solches Gesetz nicht als eine normale Fortentwicklung agarsozialer Leistungen bezeichnet hätten.
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Hier kann von normaler Fortentwicklung nicht die Rede sein, gerade wenn man diese Bezeichnung für das Gesetz von seiten der Opposition hört und einmal überlegt, wie sich die agrarsozialen Leistungen von 1957 bis 1969 entwickelt haben. Ich war der Meinung, wir hätten bei der ersten Lesung sehr deutlich einmal darauf hingewiesen, auch mit einzelnen Zahlen, was denn eigentlich in diesem Gesetz steckt. Die Debatte des heutigen Tages zwingt einfach dazu, das noch einmal im einzelnen darzulegen, damit gewisse Untertöne aus dieser Debatte herauskommen, die in ihr so nicht enthalten bleiben dürfen.
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Es heißt in diesem Gesetzentwurf - und das ist doch die entscheidende Änderung, meine Damen und Herren von der Opposition -, daß in Zukunft das Altersgeld, durch Gesetz festgelegt, in dem Umfang angepaßt wird, wie das auch in anderen Sozialleistungsbereichen geschehen ist. Wir müssen jetzt einmal Zahlen nennen, um die globalen Abwertungen dieses Gesetzes auszuräumen. Bei 15 Beitragsjahren - die Erhöhung bei mehr Beitragsjahren noch gar nicht berücksichtigt - beläuft sich das Altersgeld nach dem Gesetzentwurf im Jahre 1973 auf 240 DM und steigt z. B. bis zum Jahre 1977 auf 354,30 DM.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie hier von einer Steigerungsrate sprechen, die nur der Inflationsrate angepaßt sei, erinnere ich Sie noch einmal an Ihre 60 DM aus dem Jahre 1957.
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Ist das ein entscheidender Unterschied oder nicht?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
glombig (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Ronneburger, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß dieses Gesetz so schlecht nicht sein kann, wenn die CDU/ CSU-Fraktion ihm bereits in zweiter Lesung zugestimmt hat und ihm auch in der dritten Lesung zustimmen wird? Sollte das nicht eigentlich bedeuten, daß dieses Gesetz auch für die Landwirte ein wirklicher sozialer Fortschritt ist?
ronneburger (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Glombig, ich stehe hier nicht, um die Äußerungen der Opposition zu interpretieren, sondern um sie an bestimmten Punkten. zurückzuweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz?
ritz (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Ronneburger, würden Sie bestätigen, daß die CDU/CSU-Fraktion wiederholt deutlich gemacht hat, daß sie sehr wohl einige Fortschritte in diesem Gesetz anerkennt, aber eben der Auffassung ist, daß sie nicht weit genug gehen?
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ronneburger (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Ritz, ich bestätige Ihnen gerne, daß Sie gesagt haben, dieses Gesetz enthalte einige Verbesserungen. Herr Kollege Susset - ich wiederhole das Zitat noch einmal - hat gesagt, wir hätten es hier mit einer normalen Fortentwicklung zu tun. Eben an diesem Punkt unterscheiden wir uns grundsätzlich in der Auffassung, indem wir eben nicht von normaler Fortentwicklung sprechen und indem wir nicht der Meinung sind, daß hier einige Verbesserungen enthalten sind, sondern davon überzeugt sind, ,daß dieses Gesetz eine neue Epoche agrarsozialer Leistungen einleitet, und zwar einfach mit dem Grundsatz der Dynamisierung und mit dem Grundsatz, daß zusätzliche Beitragsjahre mit jeweils 3 % jährlich zu Buche schlagen.
maucher (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Ronneburger, Sie sprachen von der nicht normalen Fortentwicklung.
ronneburger (NA), 1973-11-08:
Nein, Herr Susset sprach davon.
maucher (NA), 1973-11-08:
Ja. - Sie haben die Zahl aus dem Jahre 1957 genannt. Würden Sie mir, wenn Sie diese Zahl mit der heutigen vergleichen, bestätigen, daß sich in der Entwicklung der Landwirtschaft von 1957 bis heute das Bild völlig verändert hat und die jetzige Situation aus diesem Grunde völlig andere Maßnahmen erfordert, als es damals der Fall war?
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Würden Sie mir bestätigen, daß im Grunde genommen das damalige Altersgeld im Sinne der Subsidiarität gewährt wurde, während es heute ganz andere Funktionen hat?
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ronneburger (NA), 1973-11-08:
Verehrter Herr Kollege, Ihre Äußerung trifft insofern einen für Sie schlechten Diskussionspartner, weil ich Ihnen mit Überzeugung sagen muß ich habe im Jahre 1957 einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und tue das mit gewissen Einschränkungen auf Grund meiner Tätigkeit auch heute noch -, die Ertragsleistungen meines Betriebes - ich kenne ein ganze Reihe anderer Betriebe - haben im Jahre 1957 nicht höher gelegen als die Leistungen, die man heute bei vernünftiger Bewirtschaftung aus einem landwirtschaftlichen Betrieb herauszubringen vermag.
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Der entscheidende Unterschied ist einfach der, daß Sie mit der Altersgeldleistung, die in diesem Gesetz steckt, heute mehr bewirken und mehr für sich selbst herauswirtschaften können, als das mit den 60 DM des Jahres 1957 möglich war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher?
maucher (NA), 1973-11-08:
Herr Ronneburger, würden Sie mir bestätigen, daß im Jahre 1957 eine Reihe landwirtschaftlicher Betriebe vorhanden waren, bei denen die Übergebenden von den Übernehmenden eine Alterssicherung, die Übernahme der Lebenshaltungskosten, Wohnung usw. aus dem Hof erhielten, während das heute in vielen Fällen nicht mehr der Fall ist?
ronneburger (NA), 1973-11-08:
Verehrter Herr Kollege, wir sind ja gerade der Meinung, daß diese Ablösung der Leistungen des übernehmenden an den ausscheidenden Landwirt durch eine dynamisierte Altershilfe getragen und ersetzt werden soll, um damit an die landwirtschaftlichen Betriebe eine direkte Einkommenshilfe zu leisten.
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Insofern stimmen wir da sicherlich überein. Die Frage ist, ob das hier vorliegende Gesetz dieser Tendenz Rechnung trägt.
Ich muß dazu heute folgendes noch einmal sagen. Selbstverständlich kann man wünschen, die Ausgangsposition seien 300 DM, und selbstverständlich kann man wünschen, die Versorgung der Witwen sei besser, als es hier vorgesehen wird. Aber hier ist von Herrn Kollegen Dr. Ritz gesagt worden, in den Beratungen des Haushaltsausschusses werde sich möglicherweise noch eine Deckung für die hier von der Opposition geforderten Mehrleistungen finden lassen. Ich muß fragen: was heißt denn das? Heute und hier sollen wir über dieses Gesetz entscheiden, und uns wird dazu gesagt: Möglicherweise finden wir dafür in zukünftigen Beratungen eine Deckung. Das kann doch nicht Grundlage unserer Entscheidung in diesem Hause sein.
Ich will Ihnen als einer, der aus dem agrarpolitischen Bereich kommt, darüber hinaus auch noch folgendes sagen. Es geht ja nicht nur um eine Deckung für die Bundesmittel, es geht auch darum, daß selbstverständlich die Beiträge steigen müssen, wenn wir in diesem Gesetz höhere Leistungen vorsehen. Dazu sage ich Ihnen mit aller Nüchternheit: es gibt eine ganze Reihe von Alterskassen in ,der Bundesrepublik, die eine solche Beitragserhöhung ablehnen würden. Das bedeutet, daß nicht nur die Deckung für die Leistungen des Bundes fehlt, sondern daß den Anträgen der Opposition auch insofern die Deckungsgrundlage fehlt, als noch gar nicht sichergestellt ist, daß die Betroffenen zu einer höheren Beitragsleitsung bereit sein werden. Auf dieser Basis zu beschließen, diese Anträge der Opposition werden angenommen, das können Sie auch nicht von denjenigen verlangen, die für Verbesserungen der agrarsozialen Leistungen mit aller Entschiedenheit eingetreten sind und auch in Zukunft eintreten werden.
Wir werden uns mit Sicherheit in Zukunft darum bemühen müssen, daß dieses gesamte Gesetzeswerk weiter entwickelt wird. Ich will hier die zusätzlichen Leistungen der CDU/CSU-Anträge nicht noch einmal zahlenmäßig darstellen; das ist hier bereits geschehen. Aber ich will Ihnen folgendes einmal darlegen, damit die Frage dieser 300-DM-Ausgangsposition ein wenig relativiert wird. Nach dem vorliegenden Gesetz ergibt sich folgendes. Ab 1. Januar 1975 macht die Grundstufe für Verheiratete 293,60 DM aus, d. h. in gut einem Jahr wird etwa der Betrag erreicht sein, den Sie heute als Ausgangsposition wollen. Aber verfolgen wir es doch einmal weiter! Zum 1. Januar 1975 werden das bei 16 Beitragsjahren 302,50 DM, bei 17 Beitragsjahren bereits 311,30 DM sein. Das heißt, die Entwicklung geht nach diesem Gesetz automatisch über die Sätze hinaus, die von Ihnen hier als Ausgangsposition gefordert werden, ohne daß sichergestellt ist, daß Bund oder Betroffene zur Aufbringung dieser Leistungen in der Lage und willens sind.
franke (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Ronneburger, ist Ihnen nicht klar, daß die Dynamisierung, die auch wir begrüßen, auf einem niedrigeren Niveau beginnt und damit auch künftig die Zuwachsraten niedriger sein werden?
ronneburger (NA), 1973-11-08:
Selbstverständlich sind wir uns darüber einig, daß wir eine niedrigere Ausgangsposition haben; aber ich meine, es wäre von mir dargelegt worden, daß für diese von Ihnen geforderte höhere Ausgangsposition aus zwei Gründen keine Deckung besteht. Sie vergessen immer, daß Sie nicht nur über Bundesmittel, sondern auch über Beitragsleistungen der Betroffenen verfügen. Wenn Sie hier heute auftreten und sagen könnten, hier ist jedenfalls die Zustimmung aller Betroffenen zur Aufbringung höherer Beiträge für eine höhere Ausgangsposition, für Witwenversorgung usw., könnte man sich zumindest auf die Frage beschränken, wieweit im Bundesetat Deckung für Ihre Anträge vorhanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
franke (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Ronneburger! Beitragserhöhungen setzen nicht immer die Zustimmung der Betroffenen voraus - ist Ihnen das bekannt -, wenn Sie Leistungserhöhungen daraus haben wollen. Das ist auch in der Sozialversicherung so.
ronneburger (NA), 1973-11-08:
Nur derjenige, verehrter Herr Kollege, der sich hier zum Anwalt der Landwirtschaft und zum Anwalt derer macht, denen diese von Ihnen geforderten höheren Leistungen zugute kommen sollen, muß natürlich auch mit den Betroffenen gesprochen haben, ob sie denn eigentlich höhere Beiträge und höhere Leistungen wollen. Und daß das der Fall gewesen ist, ist schlechthin nicht zu bestreiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bewerunge?
bewerunge (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Ronneburger, könnten Sie mir eine Alterskasse nennen, die sich präzise dagegen ausgesprochen hat, höhere Beiträge zu fordern, um zu höheren Leistungen zu kommen?
ronneburger (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Bewerunge! Ich habe mit der Alterskasse in Schleswig-Holstein Gespräche geführt. Mir ist von dieser Alterskasse ausdrücklich bestätigt worden, daß zwar in Schleswig-Holstein die Bereitschaft bestehe, daß aber eine ganze Reihe weiterer Alterskassen - so die Auskunft, die ich dort erhalten habe - zu einer solchen Erhöhung der Beiträge nicht bereit sei. Ich berufe mich auf diese Aussage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage. - Bitte, Herr Kollege Susset.
ronneburger (NA), 1973-11-08:
Bitte sehr, Herr Kollege! Könnte das bei der Zeit berücksichtigt werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Ja, das ist selbstverständlich.
susset (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Ronneburger! Können Sie bestätigen, daß man heute draußen immer wieder darauf angesprochen wird, doch endlich gesetzliche Regelungen zu schaffen, die den jungen Menschen für das Alter die sozialen Absicherungen gibt, die heute notwendig sind, und daß die meisten sagen: Wir sind sehr gerne bereit, hierfür höhere Beiträge zu zahlen anstelle von Lebensversicherungsbeiträgen usw.? Wenn die Ertragslage so gut ist, wie Sie es aus Ihrem eigenen Betrieb wissen, dann dürfte es doch eigentlich keine Schwierigkeit sein, mit höheren Beiträgen auch eine solide Finanzierungsbasis zu gewinnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
böhm (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie heute der Auffassung, daß es richtiger gewesen wäre, im Zuge der Verhandlungen über den Grundvertrag zu Abmachungen auch über solche wichtigen Fragen zu kommen, damit heute der Bundesregierung die Peinlichkeit erspart bliebe, in dieser Weise reagieren zu müssen?
jobst (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Erklärung für die Ursache dieser Falschmeldung?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, um die Schlußabstimmung mit der Abstimmungsanlage durchführen zu können. Bitte überprüfen Sie freundlicherweise noch einmal die Identitätsnummern, die Sie ja haben. Ich frage: Sind die Nummern alle eingestellt? - Ich darf darauf aufmerksam machen, daß Sie wegen des Gewichtes, das bekanntlich bei der Anlage eine gewisse Rolle spielt, im Sitzen abstimmen müssen.
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Dann kommen wir zur Abstimmung. - Meine Damen und Herren, das Gesetz ist einstimmig angenommen; zwei Enthaltungen.
Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages.
Um 13.30 Uhr beginnt die Fragestunde. Die Sitzung ist unterbrochen.
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funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksachen 7/1182, 7/1204 Zu Beginn kommen wir zu den Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen.
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Verstößt die am 15. November 1973 in Kraft tretende Regelung nach Ansicht der Bundesregierung gegen „Buchstaben und Geist" der mit der DDR beschlossenen Verträge, und wird die Bundesregierung sofort in Verhandlungen mit der DDR eine Änderung herbeizuführen versuchen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Professor Abelein! Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
In den Verträgen mit der DDR und den dazugehörenden Briefen wird über die Frage des Mindestumtauschs nichts gesagt. Eine Erhöhung der Umtauschbeträge in dieser Größenordnung wirkt sich jedoch auf die Vereinbarungen aus, im Zuge der Normalisierung der Beziehungen praktische und humanitäre Fragen nach Art. 7 des Grundlagenvertrages zu regeln und, wie im Briefwechsel vom 21. Dezember 1972 festgelegt worden ist, den grenzüberschreitenden Reise- und Besuchsverkehr einschließlich des Tourismus weiter zu verbessern.
Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung vom 5. November 1973 zum Ausdruck gebracht, daß sie keinerlei Verständnis für die empfindliche Erschwerung des Reisens in die DDR durch die Erhöhung der Umtauschquote hat und daß sie das Vorgehen der DDR ausdrücklich bedauert. Die Bundesregierung wird jede ihr zur Verfügung stehende Gesprächsmöglichkeit mit der DDR nutzen; wie Sie wissen, findet heute ein Treffen des Herrn Bundesministers Bahr mit Herrn Kohl statt.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage.
abelein (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß diese neue Regelung betreffend den Umtausch gegen die Abmachungen, die diese Bundesregierung mit der Regierung der DDR getroffen hat, verstößt?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Wir sind der Meinung, daß die Regelung nicht im Einklang mit dem steht, was nach Art. 7 des Grundlagenvertrages zwischen den Vertragspartnern festgelegt worden ist.
abelein (NA), 1973-11-08:
Ich hätte eine zweite Frage.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Bitte schön.
abelein (NA), 1973-11-08:
Ist die Bundesregierung in den laufenden Besprechungen zwischen Minister Bahr und Staatssekretär Kohl oder auf andere Weise von der Absicht der SED informiert worden, die Zwangsumtauschquote im innerdeutschen Reiseverkehr zu verdoppeln?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Sie ist nicht informiert worden, was auch in der Erklärung der Bundesregierung vom 5. November 1973 zum Ausdruck kommt.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Nein.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Diese Dinge sind, wenn Sie so wollen, für uns alle, vor allen Dingen für den Personenkreis, der in die DDR einreisen will, äußerst unangenehm. Nur glaube ich, daß man die heute zur Debatte stehenden Fragen nicht in einem Vertrag regeln kann. Sie wissen, daß auch andere sozialistische Länder bis zur Stunde an einer Art Umtauschpflicht festhalten. Wir sind nach wie vor darum bemüht, wie mit Staaten des Westens Regelungen zu erreichen, die eine Umtauschpflicht eines Tages ausschließen.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kunz.
kunz (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die Erhöhung der Zwangsumtauschquote bei den Gesprächen zwischen Wehner und Honecker erörtert worden ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Das ist mir nicht bekannt. Ich glaube, daß Sie diese Frage Herrn Kollegen Wehner selbst stellen sollten.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 2 des Herrn Abgeordneten Böhm auf:
Sind der Bundesregierung sonstige, bereits erlassene oder in Vorbereitung befindliche Maßnahmen der DDR bekannt, die zu einer Erschwerung des innerdeutschen Reiseverkehrs führen?
bitte schön herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ihre Frage, Herr Kollege Böhm, beantworte ich mit Nein. Wenn Sie allerdings die Verordnungen der DDR über Sperrbezirke oder den Ausschluß von Geheimnisträgern vom Kreis der Reiseberechtigten ansprechen wollen, so weise ich darauf hin, daß diese Einschränkungen bereits vor dem Abkommen bestanden.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Zusatzfrage.
böhm (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in jüngster Zeit solche Personen, die von der SED zu Geheimnisträgern erklärt worden sind, die Genehmigung zu Reisen in die Bundesrepublik erst drei Jahre nach Erreichen des Rentenalters erhalten?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich kann hier nicht eindeutig sagen, daß Fälle dieser Art bekannt sind. Es gibt aber auch bei uns Verordnungen, die Geheimnisträger betreffen und die festlegen, daß solche Personen Beschränkungen bei Reisen in sozialistische Staaten unterliegen.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Zweite Zusatzfrage.
böhm (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit die Bemühungen des demokratischen Staates Bundesrepublik Deutschland moralisch in gleicher Weise wie die Bemühungen der DDR, den innerdeutschen Reiseverkehr zu erschweren, qualifizieren?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Herr Kollege Böhm, Sie haben mich doch so gefragt, daß ich Ihnen nach bestem Wissen eine Auskunft geben muß, auch wenn diese unbequem ist. Ob ich beides miteinander vergleichen wollte, müßten Sie, Herr Kollege, am besten beurteilen können. Sie kennen mich doch aus den Ausschüssen, wo man freier und offener reden kann und wo ich meine Meinung bisher nicht verhehlt habe.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}).
kunz (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zunehmend und mit besonderer Konsequenz das SED-Regime solchen DDR-Bürgern die Ausreise verweigert, die als religiös überzeugt gelten oder sonst eine Überzeugung haben, von der das SED-Regime weiß, daß es nicht die seinige ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Was Sie hier ansprechen oder feststellen wollen, kann ich nicht bestätigen.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ich wollte nur fragen, ob Sie bestätigen können, daß die Vorschriften der deutschen Bundesregierung in bezug auf Beschränkungen bei Reisen bestimmter Beamter in die DDR und andere Ostgebiete von früheren Regierungen erlassen worden sind und ihr Umfang von der jetzigen Regierung eingeschränkt worden I ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ja, das kann ich bestätigen, Herr Kollege Mattick.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Maßnahme wie die, von der eben die Rede ist, unter die Pflicht zur gegenseitigen Konsultation der beiden Regierungen fällt, und können Sie uns darüber Aufschluß geben, ob diese Konsultation im Falle dieser Maßnahme seitens der DDR-Regierung gegenüber der Bundesregierung erfolgt ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich habe diese Frage bereits beantwortet und gesagt, daß keine Konsultationen stattfanden und daß es besser gewesen wäre, wenn man vorher miteinander gesprochen hätte.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
hupka (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Mitteldeutschland in Betriebsversammlungen dazu animiert wird, keine
Reisen in die Bundesrepublik Deutschland anzutreten?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Es ist nach meiner Kenntnis richtig, daß bei Betriebsversammlungen in der DDR in dieser Art Empfehlungen ausgesprochen werden.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mertes.
mertes (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Handhabung des Geheimnisschutzes und die Verwendung des Geheimnisschutzarguments im Zusammenhang mit dem innerdeutschen Personenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR qualitativ nicht zu vergleichen ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich teile Ihre Auffassung.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Höhmann.