bazille (NA), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die überwiegend kühle Distanziertheit, mit der dieses Hohe Haus die Vorlagen zur Neuordnung des deutschen Kriegsopferrechts entgegengenommen hat, steht in einem gewissen Widerspruch zu der Tatsache, daß draußen in der Öffentlichkeit seit nahezu einem Jahr die erregendste Auseinandersetzung tobt, die es in diesem Lande jemals über deutsches Kriegsopferrecht gegeben hat.
Diese Auseinandersetzung ist keine zufällige Zeiterscheinung, sondern sie wurde ausgelöst durch jenen Stil des Herrn Bundesarbeitsministers, die Diskussion um dieses ganz besondere Recht - denn das Kriegsopferrecht ist ein besonderes Recht, so wie Blut ein besonderer Saft ist, mit dem die Ansprüche besiegelt wurden - nach der Methode des, wie es der Volksmund so plastisch ausdrückt, „Elefanten im Porzellanladen" zu führen. Nicht nur, daß er die Einleitung der Gespräche über die Neuordnung damit begann, daß er die Verbände der deutschen Kriegsopfer robust vor den Bauch trat, indem er ihre Forderungen ins Reich der Utopie verwies,
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unabhängig davon, daß sein Regierungschef, Herr Dr. Adenauer, noch kurze Zeit zuvor dem größten deutschen Kriegsopferverband gedankt und ihm bescheinigt hatte, er habe sich durch sachliche und maßvolle Haltung Verdienste um den Staat erworben - nein, Herr Blank ging einen Schritt weiter. Er sprach - das ist hier schon gesagt worden, aber man muß es wiederholen - von der Vergeudung von Unsummen, die durch eine Verwirklichung der Vorstellungen eintreten werde. Er sagte, daß er sich dagegen zur Wehr setzen müsse, kraft seines Amtes. Er suchte sich nirgendwo einen Verbündeten, weder im Bundestag noch bei den Ländern, die sich
sicher manches Verdienst um die deutschen Kriegsopfer erworben haben, noch bei seinem eigenen wissenschaftlichen Beirat, noch bei den sachverständigen Organen seiner eigenen Partei. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die CDU Sachverständigenbeiräte für das Kriegsopferrecht einberuft, die des Sachverstandes ermangeln.
Herr Blank setzte sich über alles, was in 10 Jahren auf diesem Gebiet an Einsichten und Erfahrungen gesammelt wurde, elegant hinweg. Ja, er empfahl sich als ein politischer Tausendsasa, als ein Zauberkünstler, dem es nach der Methode von Goethes Hexeneinmaleins: „Du mußt verstehn, aus eins mach zehn" gelingen könnte, mit einem Betrag von 550 Millionen DM ein Gesetzgebungswerk zu finanzieren, das man vor dem deutschen Volk, seinen Kriegsopfern und den Wehrdienstpflichtigen als die versprochene Neuordnung des Versorgungsrechts ausgeben könnte. Er hätte als der zuständige Minister wissen müssen, daß dieser Betrag für eine angemessene Lösung dieser Aufgabe völlig unzureichend war.
Ich bin erfreut darüber, daß die Frau Kollegin Probst namens der Fraktionen der Regierungsparteien sehr viele Feststellungen zu diesem Gegenstand getroffen hat, die man nur vorbehaltlos unterstreichen kann. Aber die Tatsache, daß sich der verantwortliche Minister und mit ihm das Bundeskabinett ein volles Jahr lang geweigert haben, solche Feststellungen als richtig anzuerkennen, hat dazu geführt, daß ein wertvolles Jahr verlorenging, um das sich die deutschen Kriegsopfer betrogen sehen. Sie sollen jetzt sogar noch weitere acht Monate warten, ehe sie in den Genuß der verbesserten Leistungen kommen.
Man muß sich bei dieser Sachlage fragen, ob die Regierung denn kein Gefühl für bestimmte Grundnotwendigkeiten in der Demokratie hat, ob es ihr völlig gleichgültig ist, daß alle Parteien dieses Hauses am Ende des 2. Bundestages den Kriegsopfern die Neuordnung ihres Rechts versprochen hatten. Empfindet die Regierung nicht, daß dieses Versprechen eingelöst werden muß, wenn man nicht an die Grundfesten der demokratischen Ordnung rühren will?! Die Bundesregierung hat sich lange Zeit gelassen, die Vorbereitungen für die Einlösung dieses Versprechens zu treffen. Was sie in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet getan hat, war - das muß ich mit Bedauern feststellen - immer unzureichend, mangelhaft. Die Initiative für eine angemessene Neuordnung mußte wieder einmal, wie immer in den vergangenen Jahren, aus der Mitte des Hauses kommen.
Aber die Angriffe, die man gegen die Bundesregierung führen muß, richten sich nicht nur gegen die unangenehmen, peinlichen Begleitumstände der Behandlung des Inhalts der Vorlage. Sie gehen viel weiter; sie reichen in das politische Leben unseres Volkes hinein. Der Bundesarbeitsminister hat es fertiggebracht, einen Teil der deutschen Öffentlichkeit gegen die Kriegsopfer und ihre Organisationen geradezu aufzuwiegeln, gegen Männer und Frauen, die sich seit Jahr und Tag, schon zu einer Zeit, als es in diesem Lande für viele noch zum guten Ton gehörte, den ehemaligen Soldaten als Militaristen zu schmähen,
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zur Aufgabe gesetzt hatten, für ihre Kameraden einzutreten.