Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-09-05:

Kollege Wiefelspütz, signifikant für einen Terrorverdacht ist nicht, ob eine Person Moslem ist, sondern die
Mitgliedschaft in einer radikal-islamistischen Organisation bzw. die Nähe zu einer solchen Organisation. Ich
glaube, darüber waren wir uns früher einmal einig. Laut
BKA gibt es ungefähr 500 gewaltbereite Personen - das
ist etwa 1 Prozent - in Deutschland. Ich hoffe, dass Sie
nicht planen, alle muslimischen Gemeinden in der Antiterrordatei zu erfassen. Wir waren es doch, die es ermöglicht haben, dass bestimmte religiöse Vereine in
Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet und
verboten werden. Daten über die Mitgliedschaft in solchen Vereinen bzw. die Nähe dazu zu speichern ist in
Ordnung. Aber Sie wollen auch die Daten von Kontaktund Begleitpersonen speichern. Wir sind uns sicherlich
einig, dass die Antiterrordatei einen aktuellen Bezug
zum islamistischen Terrorismus in Deutschland haben
sollte. Wollen Sie etwa, dass hinter jedem gespeicherten
Namen „Moslem“ steht? Das ist doch völlig sinnentleert,
nicht zielführend und stigmatisierend. Das ist das falsche
Signal. Das hat mit Integration nichts zu tun.

({0})

Kollege Wiefelspütz, Sie dürfen sich setzen. Ich weiß,
dass Sie meiner Meinung sind, weil Sie Jurist sind; aber
Sie stehen hier unter dem Druck der Einigung in einer
großen Koalition. Unter ähnlichen Zwängen stand auch
ich einmal.

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Trotzdem ist es richtig, das Richtige zu sagen.

({2})

Wir werden uns im Innenausschuss über diesen Gesetzentwurf unterhalten können.

Ich will noch ein Wort zur Videoüberwachung sagen, weil das das zweite Sommerthema war. Herr Innenminister Schäuble, ich habe Erkundigungen an den
Bahnhöfen eingezogen. Es gab mir zu denken, dass die
DB, die für die Anschaffung der Kameras zuständig ist,
mittlerweile mehr Kameras hat, die unangeschlossen in
Bahnhöfen herumhängen,
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als Kameras, die angeschlossen sind, weil das Bundesinnenministerium seinen Anteil - Sie sind für die Leitungskosten und die Software verantwortlich - nicht
trägt, weil es an Investitionsprogrammen und Geldern
mangelt. Das, was Sie hier gemacht haben, war das Werfen von Nebelkerzen.

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Ich möchte zu den Sonderprogrammen für das Bundesamt für Verfassungsschutz kommen. Ich wünsche
mir eine ehrliche Debatte mit den Verantwortlichen in
Schleswig-Holstein. Es wäre die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz von Schleswig-Holstein gewesen, die radikalen Tendenzen in der Kieler Moschee
zu erkennen. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir das
Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sonderprogrammen ausstatten, während die Länder gleichzeitig ihre
Personalausstattung und ihre Kapazitäten zurückfahren.
Wir haben in der Föderalismuskommission noch nicht
einmal ansatzweise gesagt, dass die Länder überhaupt
nicht in der Lage sind, diese Aufgaben wahrzunehmen,
und dass das Bundesamt eine Zentralstellenfunktion einnehmen muss. Ich vermisse Strukturreformen. Hier werden zusätzlich Gelder ausgegeben, ohne dass man die
Aufgabenkritik und den Aufgabenabbau zum Beispiel
im Bereich der Spionageabwehr in Angriff nimmt. Auf
dieser Ebene wird es mit uns keine Zusatzprogramme
geben. Wir wollen die Gelder für andere Zwecke ausgeben.

Sie haben das THW angesprochen. Es ist jetzt ein
Jahr her, dass sich die Unwetter in New Orleans ereignet
haben. Die Bundesregierung macht offensichtlich die
gleichen Fehler wie die Regierung der USA. In New
Orleans kam es zu über 1 000 Todesopfern, weil alle Sicherheitsbehörden auf die Bekämpfung des Terrorismus
ausgerichtet sind und der Bevölkerungsschutz vernachlässigt wurde. Extreme Wetterlagen und großflächige
Stromausfälle sind Risiken, die auch unsere Zivilbevölkerung bedrohen. Ich halte es für eine ganz gefährliche
Fehlentwicklung, dass Sie erneut die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz reduzieren. Es mangelt
an Einsatzfahrzeugen und an Aus- und Fortbildung. Wir
sind in der Fläche noch nicht einmal hinreichend mit
Feuerwehrautos ausgestattet. Auch das ist ein konkretes
Sicherheitsrisiko.

Lassen Sie mich ein Wort zur Biometrie sagen. Im
Haushaltsplan sind 5 Millionen Euro für Sachverständigenkosten ausgewiesen. Ich frage mich, für wen bzw. für
was. Das müssen Sie schon näher erläutern. Überhaupt
nicht verstehe ich, dass das Projekt zur Iriserkennung am
Frankfurter Flughafen weitergeführt wird. Die EU hat
sich bekanntlich darauf verständigt, Fingerabdrücke und
Gesichtserkennung als Merkmale aufzunehmen. Es steht
für mich der Verdacht im Raum, dass ein Lieblingsprojekt des ehemaligen Bundesinnenministers Schily von
einer Firma weitergeführt wird, in deren Aufsichtsrat
Otto Schily jetzt sitzt. Ich habe keine Lust, für die Lieblingsprojekte von Otto Schily weiter Steuergelder zu
verschwenden. Das ist eine sinnlose Investition.

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Mir bleibt nur noch eine Minute, um etwas zur Integration zu sagen. Die Bleiberechtsregelung scheitert
derzeit an der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. Die FDP ist maßgeblich daran schuld, dass es dazu
keine Regelung gibt. Wir Grüne haben schon lange erwartet, dass es hier zu einer bundesgesetzlichen Regelung kommt und sich die große Koalition nicht permanent von Schünemann und Beckstein auf der Nase
herumtanzen lässt. Aufgrund der Zahlen über nicht bestandene Kurse wissen wir, dass wir eine Qualitätsverbesserung, eine Erhöhung der Stundenzahl und eine
Erhöhung der Stundenvergütung brauchen. Insofern
können Sie nicht mit der gleichen Argumentation wie im
letzten Jahr hier zu geringe Mittel einsetzen. Wir erwarten hier eine Aufstockung. Wir müssen keine Evaluierung abwarten.

({6})

Meine letzte Bemerkung. Auch nicht hinnehmbar ist,
dass die große Koalition die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus auslaufen lässt. In einer
Zeit, in der wir in Deutschland zunehmend rechtsextreme Gewalt haben - es gab einen Zuwachs dieser
Gewalttaten von 23,5 Prozent -, sorgt die große Koalition dafür, dass es flächendeckend zu einem Kahlschlag
bei den von Rot-Grün initiierten Projekten kommt.