Ulrike Mascher (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Ich finde es
sehr lobenswert, dass die PDS mit großer Geste im Bundestag klären will, was Sache ist. Wir werden in der
nächsten Woche bei der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes sehr ausführlich darüber diskutieren können, was
in der Rentenreform Sache ist.

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Wir werden auch in den Ausschussberatungen klären können, was Sache ist. Warum soll es aber nicht eine vorgezogene Erklärung geben?

Wie wir - Arbeitsminister Walter Riester hat es mehrmals getan - bereits mehrfach, auch im Deutschen Bundestag, erklärt haben, wird es am 1. Juli 2001 eine Rentenerhöhung entsprechend den Grundsätzen der nettolohnbezogenen Anpassung geben. Herr Claus, ich erkläre Ihnen gerne die Grundsätze der nettolohnbezogenen Anpassung. Die mathematische Berechnungsformel wird
entsprechend den Grundsätzen des europäischen Systems
volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung erfolgen, das heißt,
der geplante Kapitalvorsorgebeitrag wird für die Feststellung des Nettoeinkommens berücksichtigt und das Nettoeinkommen selbstverständlich erst dann mindern, wenn
tatsächlich eine Kapitalvorsorge vorgesehen ist.

Darüber hinaus werden auch die Beiträge bzw. die Veränderungen der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen, aber nicht mehr die Veränderungen
im Steuerrecht, weil die Veränderungen in der Steuerpolitik, die zum Beispiel zur Entlastung der Familien geführt
haben, nicht die Rentenversicherung belasten sollten. Darüber sollten wir uns im Bundestag auch verständigen
können.

Wir wollen, dass die Rentner und Rentnerinnen weiterhin an der Entwicklung der tatsächlich verfügbaren
Löhne und Einkommen teilhaben. Dieser Grundsatz, der
die gesetzliche Rentenversicherung seit 1957 prägt, soll
auch in Zukunft gelten, und zwar auch für die neuen Bundesländer; denn wenn Sie sich die Entwicklung der letzten zehn Jahre ansehen, dann werden Sie erkennen, dass
sich die Renten dynamisch entwickelt haben, auch wenn
man berücksichtigt, dass die hohe Arbeitslosigkeit der
letzten zehn Jahre die Dynamik abgeschwächt hat. Man
kann wirklich nicht behaupten, dass künftigen Rentnerinnen und Rentnern massenhaft Armut und Sozialhilfebezug drohen.

Herr Claus, Sie haben gesagt, es gebe in der Schweiz
ein wunderbares Rentenmodell, demgemäß Millionäre
entsprechend der Höhe ihrer Einkommen herangezogen
werden. Aber Sie haben dabei unterschlagen, dass
Einzelpersonen in der Schweiz nur eine Rente in Höhe
von maximal 2 000 Franken erhalten. Das Prinzip der
deutschen Rentenversicherung, eine leistungsbezogene
Rente zu gewähren, also eine Rente entsprechend der
Höhe der Beiträge, die geleistet worden sind, gibt es in der
schweizerischen Rentenversicherung nicht.

Die Schweizer haben sich 1948 in einem Volksentscheid für ihr jetziges Rentensystem entschieden. Ein solches System hat sicher erhebliche Umverteilungseffekte,
die man für wünschenswert halten kann. Aber nach unserer verfassungsrechtlichen Ordnung sind die durch
Beiträge finanzierten Rentenleistungen wie Eigentum geschützt. Deswegen ist die Methode Schweiz - hohe
Beiträge bei gleichzeitiger Kappung der Leistungen nicht auf die Bundesrepublik übertragbar. Ich halte deswegen den immer wieder gemachten Hinweis auf die
Schweiz nicht für sinnvoll, weil er uns bei der Lösung der
Probleme der deutschen Rentenversicherung nicht voranbringt.

Auch die immer wiederholte Behauptung, die zusätzliche private Kapitalvorsorge sei ein Einstieg in den Ausstieg aus der Parität, ist wirklich nicht zielführend. Es
bleibt bei der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen
Rentenversicherung. Nach wie vor zahlen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber einen hälftigen Beitrag. Der Bund - die
Steuerzahler - beteiligt sich erheblich. Der Anteil an Bundesmitteln wird im nächsten Jahr bei gut 136 Milliarden DM liegen.

In den Bereichen der betrieblichen Altersvorsorge und
der privaten Vorsorge wird es wie bisher unterschiedliche
Finanzierungssysteme geben. Die betriebliche Altersvorsorge wird von den Arbeitgebern teilweise voll finanziert.
Die Beiträge zu Pensionskassen werden hälftig von den
Arbeitgebern und den Arbeitnehmern finanziert. Die Arbeitnehmer werden ihre private Altersvorsorge vollständig allein finanzieren, wenn sie Geld in eine Direktversicherung einzahlen. Das Märchen, hier werde der Weg der
paritätischen Finanzierung verlassen, wird auch durch
Wiederholung nicht wahr.

Ich bitte Sie, über realistische Perspektiven - wenn Sie
einen konstruktiven Beitrag zur Rentendiskussion leisten
wollen - zu diskutieren, sich nicht mit dem Hinweis auf
die Schweiz an einer Fata Morgana zu orientieren und





nicht immer wieder zu behaupten, der Weg der paritätischen Finanzierung werde verlassen. Ich wünsche nicht,
dass das, was hier immer wieder beschworen wird, Realität wird; denn ich halte die paritätische Finanzierung für
ein wesentliches Element der gesetzlichen Rentenversicherung.

Vielen Dank.

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