emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gölter (NA), 1976-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Juli dieses Jahres den Vermittlungsausschuß angerufen, um in zwei Punkten eine Änderung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge herbeiführen. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses trägt im Ergebnis beiden Anliegen Rechnung.
Erstens. Das wesentliche Anrufungsbegehren des Bundesrats betraf eine Neufassung von Art. 6 Abs. 1 des Vertragsgesetzes. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.
Durch die obengenannten Übereinkommen in Verbindung mit dem Vertragsgesetz werden das Einbringen und das Einleiten von Stoffen in das Meer einem staatlichen Genehmigungsvorbehalt unterworfen und für bestimmte Stoffe völlig verboten. Nach dem Gesetzesbeschluß ist für die Erlaubniserteilung das Deutsche Hydrographische Institut zuständig. Der Bundesrat war der Auffassung, durch das Einbringen von Abfällen, vor allem in die Nord-und die Ostsee, würden die Interessen der Küstenländer unmittelbar berührt. Das Deutsche Hydrographische Institut sollte daher verpflichtet werden, vor der Erteilung der Erlaubnis die für die Küstengewässer zuständigen Landesbehörden zu hören. Zudem sollte die Feststellung, ob Stoffe „nicht ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an Land

beseitigt werden können", nur unter Beteiligung der für die Abfallbeseitigung zuständigen Landesbehörden getroffen werden. Der Gesetzesbeschluß hat für diesen Fall nur eine Einschaltung des Umweltbundesamts vorgesehen.
Der Vermittlungsausschuß schlägt nunmehr eine Neufassung des Art. 6 Abs. 1 des Vertragsgesetzes vor, die dem Anliegen des Bundesrats im wesentlichen Rechnung trägt, ja, teilweise sogar darüber hinausgeht.
Zweitens. Art. 7 des Vertragsgesetzes sieht vor, daß Änderungen der Anlagen der Übereinkommen vom Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden können bzw. daß dieser bestimmte Durchführungsvorschriften durch Rechtsverordnung erlassen kann. Der Bundesrat machte geltend, daß diese Rechtsverordnungen aus verfassungsrechtlichen Gründen seiner Zustimmung bedürften. Entsprechend der ständigen Praxis sollte daher im Gesetz ausdrücklich das Zustimmungserfordernis verankert werden. Der Vermittlungsausschuß hat sich dem angeschlossen.
Auch zu diesen Änderungsvorschlägen hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß der Bundestag darüber gemeinsam abzustimmen hat. Ich darf bitten, dem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen.
({0})
renger (präsident), 1976-11-10:
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur gemeinsamen Abstimmung über die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/5640. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen
- Drucksache 7/5639 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gölter
Das Wort hat der Herr Berichterstatter Dr. Gölter.
gölter (NA), 1976-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Gesetz der Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen erstatte ich im Namen des Vermittlungsausschusses folgenden Bericht.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Juli dieses Jahres den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, in drei Punkten eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dem Anrufungsbegehren am 22. Juli 1976 befaßt. Er ist ihm teilweise, nämlich insoweit gefolgt, als das Anrufungsbegehren zwei Klarstellungen des Gesetzesbeschlusses zum Ziele hatte.
Erstens. Das wichtigste Änderungsbegehren des Bundesrates zielte darauf ab, daß in § 14 Abs. 4 die
Abgabe von Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke nicht über den Rahmen der stationären Versorgung und der Notfallversorgung hinaus auf den Praxisbedarf der Krankenhausärzte ausgedehnt werden sollte, sofern diese an der ambulanten medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Krankenhaus beteiligt sind. Diese Frage war bekanntlich schon bei der Beratung des Gesetzes im Bundestag am 1. Juli dieses Jahres sehr umstritten. Dieses Änderungsbegehren fand im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit.
Zweitens. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, daß entsprechend dem Begehren des Bundesrates in § 1 Abs. 3 ausdrücklich klargestellt werden soll, daß die Apothekenbetriebserlaubnis nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes in Zukunft grundsätzlich, d. h. vorbehaltlich der Regelung in § 14 Abs. 5, nicht zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern berechtigt.
Drittens. Schließlich soll klargestellt werden, daß mit der „Überwachungspflicht" in § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 3 jeweils die in § 14 Abs. 4 geregelte Pflicht des Leiters der Krankenhausapotheke oder eines von ihr beauftragten Apothekers zur Überprüfung der Arzneimittelvorräte in den zu versorgenden Krankenhäusern gemeint ist.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß der Vermittlungsausschuß auch zu diesem Einigungsvorschlag eine gemeinsame Abstimmung des Hohen Hauses beschlossen hat. Der Vermittlungsausschuß bittet, seinem Verhandlungsergebnis zuzustimmen.
renger (präsident), 1976-11-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5639. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung ({1})
- Drucksache 7/5568 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter Dr. Schäfer ({3}).
kleinert (NA), 1976-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei diesem Gesetz war im Vermittlungsausschuß lediglich ein Ausgleich zu finden zwischen dem an sich anerkannten Bedürfnis nach Anpassung der Gebühren sowohl für die Sachverständigen wie auch die Zeugen einerseits und dem Bedürfnis andererseits, die öffentlichen Haushalte möglichst sparsam zu fahren. Wir haben den Weg gefunden, in dem Bereich, in dem die Rechtspflege Schaden nehmen kann - weil sie nämlich keine Sachverständigen mehr bekommt -, und in dem Bereich, in dem die Zeugen zu finden sind, für die es eine besondere Härte ist, ihre Arbeitszeit zu opfern, um als Zeugen auszusagen, Erhöhungen vorzunehmen und in den anderen Bereichen, die an sich gerechtfertigten, aber finanziell schwer zu tragenden Erhöhungsabsichten zurückzustellen. Das Ergebnis ist auf der Ihnen vorliegenden Drucksache in den Einzelbestimmungen festgehalten. Ich bitte Sie, diesem Kompromiß zuzustimmen.
Der Vermittlungsausschuß war im übrigen, wie Sie unter Ziffer 3 sehen können, anders als in anderen Fällen, so klug, das Datum 1. Oktober 1976 durch das Datum 1. Januar 1977 zu ersetzen, so daß wir in diesem Fall die andernorts aufgetretenen Probleme nicht zu berücksichtigen haben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Auch hier hat der Vermittlungsausschuß nach § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abgestimmt werden soll. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 7/5637 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ({2})
- Drucksache 7/5636 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dürr.
däubler-gmelin (NA), 1976-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der SPD stimmt dem Antrag des Vermittlungsaus18558 
schusses zu. Lassen Sie mich aber zu den einzelnen Punkten noch einige wenige Sätze sagen.
Es ist völlig unproblematisch, die Änderungswünsche hinsichtlich der Gliederung oder die Änderungen im Hinblick auf die Einschaltung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder die Änderung beim Registrierverfahren beim Bundeskartellamt zu übernehmen. Auch die Einführung einer Verjährungsfrist von zwei, maximal vier Jahren ab Verwendung von angegriffenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erscheint unproblematisch.
Etwas anders ist jedoch der Änderungsantrag zum gerichtlichen Verfahren zu beurteilen. Nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses - wir haben es gerade gehört - soll das Verfahren beim Landgericht beginnen. Der Entscheidung dieses Hauses, beim Oberlandesgericht zu beginnen, lag zugrunde, daß wir erstens ein kurzes Verfahren haben wollten und daß wir zweitens ein Verfahren in Annäherung an die abstrakte Normenkontrolle ausgestaltet haben. Wir wollten deshalb mehr Wert auf die rechtliche Seite der Entscheidung als auf die zweite Tatsacheninstanz legen. Zum dritten wollten wir die Kosten für den klagenden Teil geringer halten. Zum vierten wollten wir durch die Anrufung des Oberlandesgerichts erreichen, daß ein größerer gebietsmäßiger Zuständigkeitsbereich betroffen würde und damit zugleich zu einer einheitlicheren Rechtsprechung beigetragen würde.
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses wird diese unsere gemeinsamen Vorhaben sicherlich nur zum Teil zur Durchführung kommen lassen. Wir werden deswegen in den nächsten Jahren überprüfen und beobachten müssen, ob wir mit diesem Verfahren, das wir heute beschließen wollen und dem wir zustimmen, tatsächlich das erreichen, was wir wollten. Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag des Vermittlungsausschusses auch hinsichtlich dieses letzten Punktes zu, um diesem Gesetz, das wir für eines der zentralen Verbraucherschutzgesetze der laufenden vier Jahre halten, von unserer Seite aus den letzten Balken vor dem Inkrafttreten aus dem Weg zu räumen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Thürk.
kleinert (NA), 1976-11-10:
Die Freien Demokraten begrüßen es, daß das Gesetz jetzt in einer im großen und ganzen doch sehr ausgewogenen Form verabschiedet
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 258. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 10 November 1976 18559
1 werden kann. Leider, Herr Kollege Thürk, haben wir die Sprungrevision noch nicht - der Kollege Dürr hat das deshalb hier auch nicht gesagt -, sondern wir wollen uns darum bemühen, daß wir sie entsprechend einem Antrag bekommen, den Sie in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben, damit wir dann mit dem jetzt etwas umständlicheren Verfahren zurechtkommen und möglichst rasch Rechtsklarheit in diesem schwierigen Bereich haben.
Zur Frage des Kostenrisikos muß man alle diejenigen, die Marktwirtschaft und Verantwortung bejahen, auch darauf hinweisen dürfen, daß in diesem Bereich derjenige, der Klage erhebt, nicht wie es der ursprüngliche CDU-Vorschlag vorgesehen hatte - mit einem Regelstreitwert von 5 000 DM in ein Verfahren hineingehen kann, mit dem er z. B. einer Großversandfirma unter Umständen den Versand von Katalogen im Wert von mehreren Millionen Mark mit der Folge verbieten kann, daß sie eingestampft werden müssen. Es muß irgendwo ein gewisses Gleichgewicht auch in bezug auf das Kostenrisiko geben. Hier dürfen derartige Verfahren nicht unbedingt ermutigt werden.
Im übrigen benutze ich die Gelegenheit, um zum Schluß diejenigen, die an rechtspolitischen Fragen etwas mehr interessiert sind, noch einmal auf folgendes hinzuweisen. Es hat während des Vermittlungsverfahrens Versuche gegeben, die einstweilige Verfügung einzuführen. Ich halte die einstweilige Verfügung in einem solchen Bereich - deshalb hatte der Bundestag sie auch nicht vorgesehen - für ausgesprochen gefährlich; denn man beobachtet in der Gerichtspraxis viel zu oft, daß eine mit Mängeln der Eile notwendigerweise behaftete Entscheidung im Verfahren über eine einstweilige Verfügung anschließend im Hauptverfahren von denselben Richtern nicht mehr aufgegeben wird, obwohl sie, wenn sie mehr Zeit und mehr Material haben, im Grunde zu anderen Ergebnissen kommen könnten, weil sie sich scheuen, die ursprüngliche Schnellansicht im gründlichen Hauptverfahren wieder aufzugeben. Diese Gefahr besteht in anderen Rechtsbereichen auch. Wir sollten deshalb das Institut der einstweiligen Verfügung auch in anderen Bereichen mit Mißtrauen betrachten und uns darüber freuen, daß es hier keinen Eingang gefunden hat.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß schlägt auch hier vor, gemeinsam über die vorliegenden Änderungen abzustimmen. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5636 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach
Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Sozialgesetzbuch ({2}) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -- Drucksache 7/5652 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Das Wort hat der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Dürr.
renger (präsident), 1976-12-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
renger (NA), 1976-12-14:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
carstens (präsident), 1976-12-14:
Frau Abgeordnete Funcke, nehmen Sie die Wahl an?
spitzmüller (NA), 1976-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Mitberichterstatter zum Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, das heute in zweiter und dritter Lesung beraten wird, darf ich vorweg einmal feststellen, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 einer - insbesondere auch in der breiten Öffentlichkeit - mit Intensität und Leidenschaft geführten Diskussion Vorschub geleistet hat. Aber in dieser Diskussion und aus dem Urteil ist auch deutlich geworden, daß für den Abgeordneten grundlegend neue Maßstäbe zu setzen sind.
Über die bereits vom Deutschen Bundestag empfohlene Besteuerung der Diäten hinaus sind die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ebenso wie die Anforderungen an die Bemessung

und Ausgestaltung der Entschädigung der Abgeordneten grundlegend neu beurteilt worden. Nicht zuletzt aus diesem Grunde haben sich die Beratungen des dafür eingesetzten Sonderausschusses so schwierig gestaltet und entsprechend lange hingezogen. Gerade deshalb aber ist die Tatsache, daß dieses Gesetz noch in der laufenden 7. Legislaturperiode verabschiedet wird, um so höher zu bewerten. Der Wille zur Einigung der hier versammelten Mitglieder des Hohen Hauses, in ihrer ureigensten Angelegenheit dem Willen des Bundesverfassungsgerichts, aber auch der eigenen Entschließung des Deutschen Bundestages vom Juni 1974 zu entsprechen, ist in der Vorlage dieses Gesetzes in eindrucksvoller Weise dokumentiert.
An dieser Stelle muß jedoch noch einmal dem vielfach verbreiteten Eindruck entgegengewirkt werden, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätten sich mit diesem Gesetz in erster Linie selber finanziell bedient. Zwar war auch bezüglich der Entschädigung eine Regelung zu treffen, die aber durch das Verfassungsgerichtsurteil lediglich beschleunigt, nicht aber initiiert worden ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Entschließung des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1974. Im Vordergrund der Beratungen stand vielmehr das verfassungspolitische Postulat, sicherzustellen, daß künftig ein Mandat von möglichst jedem Bürger mit gleicher Chance errungen werden kann und daß die Rechtspositionen aller Abgeordneten einander angeglichen werden. Gerade die Problematik des Zugangs zum Mandat war weder in ihrer rechtlichen noch in ihrer finanziellen Auswirkung befriedigend geregelt.
({0})
renger (präsident), 1976-12-08:
Herr Kollege, einen Moment! Ich möchte doch die Kollegen auffordern, freundlicherweise im Saal ein bißchen leiser zu sein. Der Redner hat es sehr schwer. Ich bitte herzlich darum.
renger (präsident), 1976-12-08:
Herr Kollege, ich möchte Sie für eine Sekunde unterbrechen. Meine Damen und Herren, besonders von der SPD, ich bitte Sie herzlich, Platz zu nehmen; es ist für den Redner außerordentlich schwierig, wenn Sie Ihre Unterhaltung fortführen.
({0})
spitzmüller (NA), 1976-12-08:
Die Altersgrenze beträgt dann nach 16 Jahren wie bisher 55 Jahre. Da die durchschnittliche Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag bisher bei acht Jahren liegt, erschien es - und das entspricht auch einem Wunsch der Landtage -vertretbar, durch diese nunmehr vorgeschlagene Regelung sicherzustellen, daß Abgeordnete mit acht Parlamentsjahren wie bisher 35 % Altersentschädigung erhalten, diese dann ab dem 63. Lebensjahr.
Die Aufwendung für die Beschäftigung von Mitarbeitern wird in diesem Gesetz der Höhe nach nur für 1977 festgelegt. In Zukunft regelt sich allerdings die Höhe dieser Aufwendungen durch Verweisung auf das Haushaltsgesetz. Auf diese Weise ist es möglich, entsprechende Besoldungsanpassungen für die Mitarbeiter unabhängig von den für die Abgeordneten vorzunehmenden Leistungsanpassungen durchzuführen. Dennoch wird die Transparenz dieser Leistung erhalten, die Arbeitsmöglichkeiten des Abgeordneten werden verbessert. Dies scheint mir auch ein ganz entscheidender Punkt in dem neuen Rechtsstellungsgesetz zu sein.
Die im Entwurf vorgesehene Beihilferegelung für den Krankheitsfall wurde bei den Ausschußberatungen offen, strittig und sehr eingehend diskutiert. Nur die Tatsache, daß viele Kollegen im vorgerückten Alter aus dem öffentlichen Dienst heraus in das Parlament kommen und diese für die Absicherung ihres Krankheitsrisikos und dasjenige ihrer Familie unüberwindliche Schwierigkeiten durch den Wegfall der im öffentlichen Dienst üblichen Beihilfen bekommen können, ließ den 2. Sonderausschuß der Anregung des Innenausschusses folgen, im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf einer familiengerechteren Lösung der Beihilfe zuzustimmen. Das ist aber auch eine Lösung, die im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf auf die Notwendigkeit der Gesundheitsmaßnahme abhebt. Um jedoch möglichst viel Wahlfreiheit einzubauen und damit auch ein bißchen Abstand zum Beamtenrecht zu wahren, hat der 2. Sonderausschuß den Gedanken eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen aufgegriffen und die Möglichkeit geschaffen, an Stelle des Beihilfeanspruchs einen Zuschuß zum Beitrag in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung zu erhalten.
Meine werten Kollegen, meine Damen und Herren, wie alles, was Menschen zu regeln versuchen, wird auch dieses Gesetz nicht in der Lage sein, alles perfekt und optimal und zur Zufriedenheit aller zu gestalten. Wir sind aber überzeugt, daß dieses Gesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung beinhaltet, nämlich dafür zu sorgen, daß die Chancengleichheit für den Zugang zum Mandat und die erforderliche Freiheit und Unabhängigkeit für den Abgeordneten während der Mandatszeit und nachher verstärkt und gesichert werden. Aus diesem Grunde darf ich Sie als Berichterstatter um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten.
({0})
renger (präsident), 1976-12-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht weiter.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}).
kreile (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche haben befürchtet, dieser 7. Deutsche Bundestag werde nicht mehr in der Lage sein, das sogenannte Diätengesetz zu verabschieden. Wir werden diese Befürchtungen zerstreuen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es besonders, daß es der gemeinsamen Anstrengung aller im deutschen Parlament vertretenen Kräfte gelungen ist, dieses Gesetz noch so rechtzeitig vorzulegen, daß es am Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten kann.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten.
engelhard (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der verfassungsrechtlichen Frage haben wir uns kaum auseinanderzusetzen, denn es ist unschwer zu sehen, daß verfassungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der vom 2. Sonderausschuß getroffenen Regelung überhaupt nicht auftauchen. Dies hier ist eine eminent politische Frage, denn der kommunale Wahlbeamte, insbesondere wenn er Oberbürgermeister oder Landrat ist, übt ja wohl auch ein politisches Amt aus. Wem der politische Scharfblick dafür fehlt, daß er beide Amter, sein Mandat zu Hause in seinem Landkreis oder in seiner Stadt als Landrat oder Oberbürgermeister und hier als gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag, nicht gleichzeitig ausfüllen kann, der disqualifiziert sich doch in politischer Hinsicht in bedenklicher Weise.
({0})
Nun hätten Sie, nachdem die Dinge so klar sind, Herr Kollege Dr. Miltner, die Parallele zu den Hochschulprofessoren nicht ansprechen sollen. Die Dinge sind ganz einfach: Ausschlaggebend für die Übergangsregelung bei Hochschulprofessoren war, daß ein Personenkreis über den eigentlich betroffenen Personenkreis der Professoren hinaus betroffen ist: die Doktoranden und Habilitanden. Auch denen wollten wir mit der getroffenen Regelung etwas Gutes tun. Wie ist es nun mit dem kommunalen Wahlbeamten? Ich glaube, wir treffen die richtige Entscheidung, wenn wir auch den Bürgern, die zu Hause den kommunalen Wahlbeamten als Landrat oder Oberbürgermeister haben, etwas Gutes tun und den Wahlbeamten bereits heute vor die Entscheidung stellen, welchem Amt er nun tatsächlich seine Arbeitskraft widmen will.
({1})


Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-08:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der allgemeinen Aussprache.
Es liegt noch ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/5929 vor; er enthält Änderungen des Art. I. Ich glaube, einer besonderen Begründung bedarf dieser Antrag nicht mehr, und ich gehe davon aus, daß wir über die drei Ziffern gemeinsam abstimmen können. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/5929 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. --Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Gegen einige Stimmen bei einigen Stimmenthaltungen mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Mehrere Kollegen möchten vor der Schlußabstimmung eine Erklärung gemäß § 59 der Geschäftsordnung abgeben. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Becker das Wort.