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grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-07:
Das Kinderdorf Wahlwies beischafft sich Geldmittel u. a. dadurch, daß es Briefmarken und vor allem sogenannte Ersttagsbriefe an Sammler verkauft. Ein Teil dieser Stücke kommt in Sammelsendungen aus dem Ausland an das Kinderdorf, oft in lose zusammengeschnürten Bündeln, die postalisch als Drucksachen behandelt werden, gelegentlich verpackt in Paketen. Dieser postalische Unterschied zwischen Drucksachen und Paketen wirkt sich zollrechtlich - leider, muß ich sagen - aus. Der Bundesminister der Finanzen ist nach dem Zollgesetz ermächtigt, für Waren in kleinen Mengen oder von geringem Wert Abgabenfreiheit anzuordnen. Von dieser Ermächtigung hat er für in Briefen und Drucksachen eingehende Waren Gebrauch gemacht, da die postalisch bedingte Mengen- und Wertbegrenzung eine vertretbare und praktikable Abgrenzung bietet. Bei Waren in Paketen dagegen ist diese notwendige Abgrenzung nicht gegeben. Eine generelle Befreiung auch von Paketen würde über den Rahmen der Ermächtigung hinausgehen. Die gleiche Situation ergibt sich übrigens für alle mit Briefmarken handelnden Personen, also für die Briefmarkenhändler.
Nach dem geltenden Recht sind Pakete der Zollstelle zu gestellen, und für ihren Inhalt müssen die gesetzlichen Abgaben - hier handelt es sich um die Umsatzausgleichsteuer von 4 v.H. - erhoben werden. Die zollrechtliche Behandlung der Briefmarken - je nachdem, ob sie als Drucksachen und in Briefen oder in Paketen eingeführt werden, - entspricht danach den bestehenden Vorschriften. Die deutschen Zollbehörden in Konstanz haben also korrekt gehandelt.
Zur Frage einer Billigkeitsmaßnahme darf ich feststellen, daß das Zoll- und Ausgleichsteuerrecht eine allgemeine Abgabenfreiheit für Waren, die zu wohltätigen Zwecken eingeführt werden, bewußt nicht vorsieht. Der hierin zum Ausdruck kommende Gesetzeswille darf nicht durch Billigkeitsregelungen nach § 131 der Abgabenordnung übergangen oder umgangen werden. Es ist deshalb nicht zulässig, die für das Kinderdorf Wahlwies eingehenden Briefmarken im Billigkeitswege von der Ausgleichsteuer freizustellen.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1964-01-07:
Herr Staatssekretär, da die Zollstelle doch ganz genau weiß, daß in den Paketen dasselbe ist wie in den als Drucksache verschnürten Bündeln, muß ich einmal ganz laienhaft fragen: Besteht nicht die Möglichkeit, eine Anweisung zu geben, daß die Pakete genauso behandelt werden?
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Bitte sehr!
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-07:
Frau Abgeordnete, leider nein. Erstens sieht man es dem Paket nicht ohne weiteres an, daß darin auch Briefmarken und Ersttagsbriefe, die bekanntlich aus dem Ausland eingeführt werden, enthalten sind. Wir haben die Sache sehr eingehend geprüft. Ich räume Ihnen ohne weiteres ein, Frau Abgeordnete, daß das Ergebnis, das ich Ihnen auf Grund des geltenden Rechts vorgetragen habe, sehr unbefriedigend ist. Wenn für ein mit einer Schnur verpacktes Bündel von Postsendungen - weil es postalisch noch als Drucksache gilt - keine Umsatzausgleichsteuer zu zahlen ist, vermag man zunächst nicht einzusehen, daß dasselbe nicht auch für Pakete gelten soll, die den gleichen Inhalt haben.
Aber Sie müssen berücksichtigen, Frau Abgeordnete, daß die Zollverwaltung in dieser Richtung eine Vereinfachungsmaßnahme treffen wollte und aus diesem Grunde an postalische Begriffe angeknüpft hat, nämlich an Drucksachen und an Briefe. Hier spricht eine Vermutung dafür, daß in einer Drucksache oder in einem Brief nicht ein Zollgut von hohem Wert enthalten ist. Dagegen trifft bei Paketen, die schon gewichtsmäßig wertvolles Zollgut enthalten können, diese Vermutung nicht zu. Hier mußte also der Gesetzgeber bzw. der Verordnungsgeber in der allgemeinen Zollverordnung sagen: Pakete sind grundsätzlich zu gestellen, d. h. sie müssen vorgeführt und geöffnet werden.
Nun kann sich ergeben, daß tatsächlich in dem Paket das gleiche enthalten ist wie in dem geschnürten Bündel, das als Drucksache gilt. Ich glaube, das zollrechtlich unterschiedliche Ergebnis ist sicherlich nicht befriedigend. Aber Sie werden mir zugeben, Frau Abgeordnete, daß Sie dann eine Konsequenz ziehen müssen: wenn man es so machen wollte, wie Sie es vorhaben - Gleichbehandlung, sobald man bei der Gestellung und Öffnung feststellt, daß im Paket auch nur Briefmarken sind -, dann müßte man dasselbe auch dem Briefmarkenhändler konzedieren. Denn der Briefmarkenhändler bezieht in ganz großem Umfang in gleicher Weise Briefmarken
- sowohl Ersttagsbriefe wie auch lose Briefmarken - in Beuteln. Wenn er sie in Paketen bezöge, würde der Tatbestand derselbe sein wie im Falle des Kinderdorfes.
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- Daß karitative Erwägungen nach dem Gesetz keine Rolle spielen, habe ich ausgeführt; d. h. das hat der Gesetzgeber, das haben Sie, meine Damen und Herren, bewußt so geregelt. Sie haben nur Liebesgaben befreit. Daß eine Briefmarke keine Liebesgabe ist, die an Bedürftige weitergegeben werden kann, liegt auf der Hand.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Meermann.
meermann (NA), 1964-01-07:
Herr Staatssekretär, wäre es dann nicht möglich, die zuletzt von Ihnen geschilderten Konsequenzen dadurch auszuschalten, daß Sie ähnliche Überlegungen anstellen, wie sie z. B. dem Entwurf zur Änderung des Lotteriesteuergesetzes - der aus Ihrem Hause kommt - zu grunde liegen, daß nämlich bei Lotterien für gemeinnützige, mildtätige, wohltätige Zwecke andere Bemessungsgrundlagen gelten als sonst?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Herr Kollege, die Zahlen habe ich im einzelnen nicht im Kopf. Ich bin gern bereit; Ihnen das schriftlich mitzuteilen. Es ist eine rein statistische Angabe.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-07:
Ich glaube nicht, daß sich daraus Elemente ergeben, die man bei einer Regelung dieser Frage berücksichtigen könnte. Ich hatte aber bereits selbst zum Ausdruck gebracht, daß ich das Ergebnis als sehr unbefriedigend ansehe. Ich bin bereit, in meinem Hause noch einmal zu überprüfen, ob sich nicht doch eine Lösungsmöglichkeit findet. Sie könnte nur in der Richtung liegen, daß man etwa sagt: Wird ein Paket geöffnet und stellt man fest, daß Briefmarken darin enhalten sind, dann soll der Empfänger freigestellt werden, wenn es sich um ein Kinderdorf oder ein sonstiges Wohlfahrtsinstitut handelt.
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Ich sagte Ihnen aber, daß man damit in der Tat ein grundsätzliches Problem anfaßt. Es ist mit tödlicher Sicherheit anzunehmen, daß dann auch von anderen Wünsche in gleicher Richtung vorgetragen werden. Aber ich bin gern bereit, noch einmal eine Überprüfung durchzuführen.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Frage VI/1 - Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}), vertreten durch den Abgeordneten Rommerskirchen -:
Trifft es zu, daß die Wettbewerbsungleichheiten des Lebensmitteleinzelhandels Im westdeutschen Grenzgebiet die Existenz einiger tausend Einzelhändler bedrohen?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-01-07:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ja. Ich rufe auch die Frage VI/2 - Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) - auf:
Was kann geschehen, um einem evtl. Notstand bei der in Frage VI/I geschilderten Situation wirksam zu begegnen?
schmucker (bundesminister für wirtschaft), 1964-01-07:
Der Lebensmitteleinzelhandel an der deutsch-holländischen Grenze ist durch das gegenüber Holland bestehende Preisgefälle für verschiedene Nahrungsmittel in seinen Wettbewerbsmöglichkeiten zur Zeit stark beeinträchtigt. Nach unseren Feststellungen handelt es sich jedoch nicht um Existenzgefährdungen für einige tausend Lebensmitteleinzelhändler. Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß die Benachteiligung keineswegs die Einzelhändler an der Grenze allein betrifft, sondern daß ein Zustrom

der deutschen Kunden nach Holland aus der Tiefe des Raumes - zumindest bis zu 100 km - festzustellen ist,
Wir haben schon mehrfach überlegt, wie man diesen Schwierigkeiten begegnen könnte. Es ist einmal der Vorschlag gemacht worden, die pauschalierten Eingangsabgaben für bestimmte Waren über 10 °/o hinaus zu erhöhen. Das ist auf sehr starken Widerspruch gestoßen und nicht gelungen. Ich weiß auch nicht, ob das unbedingt zweckmäßig wäre. Ich glaube, der beste Weg ist der bereits eingeschlagene: daß wir uns bemühen, innerhalb der EWG zu einer Preisgleichheit vor allen Dingen auf dem Gebiet der Ernährungsgüter zu kommen. Diese Bemühungen sind ja in den letzten Wochen stark gefördert worden.
Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, daß die gegenwärtigen Erscheinungen - ich möchte sagen: leider - aus anderen Gründen vielleicht in den nächsten Wochen etwas anders aussehen werden; denn die Bewegungen in Holland sehen heute anders aus als bei der Stellung der Fragen.
rommerskirchen (NA), 1964-01-07:
Keine Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Wir kommen dann zur Frage VI/6 - des Herrn Abgeordneten Cramer -:
Ist die Bundesregierung darauf bedacht, daß bei der Gewährung von Werfthilfen nicht nur der Schiffbau für ausländische Rechnung berücksichtigt wird, sondern auch deutsche Auftraggeber gleichrangig behandelt werden?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-01-07:
Herr Kollege Cramer, eine Einbeziehung deutscher Auftraggeber in die Werfthilfe ist aus Gründen, die im EWG-Vertrag liegen, nicht möglich. Es ist aber beabsichtigt, deutschen Auftraggebern unabhängig von der Werfthilfe gesondert zinsverbilligte Kredite zu gleichen Bedingungen zu gewähren. Über die Höhe der für die Werft- und Reederhilfe erforderlichen Ansätze im ERP-Wirtschaftsplan 1964 hat das Bundeskabinett noch keinen Beschluß gefaßt. Es liegen aber bestimmte Vorschläge vor. Ich will Sie gern darüber im einzelnen in Kenntnis setzen.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede vorhin auf die Notwendigkeit auch der Unterstützung deutscher Schiffsbauvorhaben hingewiesen hat. Ob es möglich sein wird, die Forderung der deutschen Reeder in vollem Ausmaße zu erfüllen - sie wollen eine Beteiligung zur Hälfte -, kann ich Ihnen in diesem Augenblick noch nicht sagen.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage!
cramer (NA), 1964-01-07:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die britische Regierung für ihre nationale Schifffahrt einen Kreditplafond von 825 Millionen DM - umgerechnet - zu besonders günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt, und halten Sie es für vertretbar, daß die Bundesregierung für denselben Zweck, nämlich zur Förderung der deutschen Flagge, aus den verschiedenen Fonds - Werftkredithilfe und diese Schiffsbaufinanzierung - insgesamt nur etwas mehr als 10 % zur Verfügung stellt?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-01-07:
Herr Kollege Cramer, die mir hier vorgelegten Summen für die Planungen, die ich vorhin erwähnte, sind wesentlich höher als 10 % des Betrages, den Sie gerade genannt haben. Aber ich darf darauf hinweisen, daß gerade die unterschiedliche Subventionierung des Schiffsbaus und der Werften zu einer Verzerrung geführt hat, die letztlich doch maßgeblich mit schuld daran ist, daß wir auf diesem Sektor mit so unliebsamen Verhältnissen auch bei uns zu rechnen haben. Aber selbstverständlich können wir, wenn andere Nationen vorgehen, nicht einfach auf einem Grundsatzstandpunkt beharren. Es ist selbstverständlich, daß auch wir etwas tun müssen, und zwar mehr als 10 %; das ist auch unsere Absicht.
cramer (NA), 1964-01-07:
Herr Minister, Sie selber sagten, daß im Augenblick Verhandlungen schweben. Was erhoffen Sie von diesen Verhandlungen? Können Sie - ich will nicht sagen: verbindlich, aber immerhin: beruhigend - erklären, daß diese Verhandlungen, die im Augenblick in der Schwebe sind, möglichst bald zu Ende geführt werden und daß dabei die Interessen der deutschen Reeder gebührend berücksichtigt werden?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-01-07:
Darauf kann ich mit Ja antworten.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Noch eine Zusatzfrage!
müller (NA), 1964-01-07:
Herr Bundesminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß, bedingt durch den Strukturwandel in der Weltschifffahrt, eine Rationalisierung und weitere Modernisierung der deutschen Handelsflotte dringend notwendig ist?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-01-07:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine weitere Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1964-01-07:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, die der deutschen Schiffahrt zugedachten Mittel im Einzelfall so lange bereitzuhalten, bis die betreffenden Reeder die gesamte Finanzierung untergebracht haben?
Schmücker Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ist es nicht zweckmäßig, daß wir zunächst einmal zu einem Gesamtabschluß kommen, daß also über den Haushaltsplan - auch mit Ihrer Zustimmung - festgelegt wird, welche Mittel zur Verfügung gestellt werden, und daß wir dann über die Einzelheiten sprechen? Dazu bin ich jederzeit bereit.


Aber ich kann hier nicht über Modalitäten reden, bevor ich nicht die Gesamtsumme kenne. Dafür bitte ich um Verständnis.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich rufe auf Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Gehört die Elztalbahn im Kreis Emmendingen zu den Nebenbahnen, die die Deutsche Bundesbahn jetzt oder in absehbarer Zeit aus Rentabilitätsgründen stillegen will?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Die spanische Regierung weiß, daß der deutsche Botschafter sich in dieser Sache sehr zurückhaltend verhalten hat.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen VI/3, VI/4 und VI/5 - des Herrn Abgeordneten Dr, Dittrich -, die vom Bundesminister für Gesundheitswesen beantwortet werden. Herr Abgeordneter Dr. Dittrich wird durch Frau Abgeordnete Haas vertreten.
Ich rufe auf Frage VI/3:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mindestsätze der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte ({0}) seit 1957 und die Höchstsätze seit 1924 unverändert geblieben sind?
Bitte, Frau Bundesministerin.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-01-07:
Die Tatsache, daß die Mindestsätze der Preugno seit 1957 und die Höchstsätze seit 1924 unverändert geblieben sind, ist der Bundesregierung bekannt. Die Mindestsätze wurden auf Antrag der Ärzteschaft zweimal, in den Jahren 1952 und 1957, erhöht. Die vor dem Jahre 1962 gestellten Anträge haben sich jedoch nicht auf eine Erhöhung erstreckt.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich rufe die Frage VI/4 - des Abgeordneten Dr. Dittrich - auf:
Wenn der Bundesregierung die in Frage VI/3 genannte Tatsache bekannt ist, warum hat sie bisher nicht dem bereits im September 1962 gestellien Intrag der Bundesärztekammer entsprochen und die längst fällige Anhebung der Gebührensätze an das heutige Preisniveau beschlossen?
Auch diese Frage wird von Frau Kollegin Haas übernommen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-01-07:
Der Antrag der Bundesärztekammer vom September 1962 ist zunächst, wie das 'auch in den Jahren 1952 und 1957 geschehen ist, mit einem Sachverständigenausschuß ,aus Kreisen der Ärzteschaft, der Sozialversicherung und der Sozialhilfe besprochen worden. Dieser Ausschuß wurde in Anlehnung an § 13 der Preugo gebildet. Die letzte Besprechung dieses Ausschusses hat am 3. Oktober vorigen Jahres stattgefunden. Dabei traten sehr voneinander .abweichende Auffassungen der Sachverständigen zutage.
Inzwischen sind ein Antrag der Bundesärztekammer vom 11. Oktober 1963 auf eine weitergehende Erhöhung der Mindestsätze der amtlichen Gebührenordnung sowie ein Antrag der Spitzenverbände der Krankenversicherungsträger und der Sozialhilfeträger vom 6. November 1963 hinzugekommen. Dieser letzte Antrag zielt darauf ab, vor der Entscheidung über den Antrag der Bundesärztekammer erhebliche Änderungen der amtlichen Gebührenordnung vorzunehmen.
Dies alles hat eine eingehende und zeitraubende Prüfung erforderlich gemacht, die durch die stark voneinander abweichenden Standpunkte und Argumente der interessierten Kreise natürlich recht erschwert worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich rufe auf die Frage VI/5 - des Abgeordneten Dr. Dittrich, wiederum vertreten durch Frau Abgeordnete Haas -:
Ist die Bundesregierung bereit, die in Frage VI/4 genannte Anhebung jetzt vorzunehmen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-01-07:
Eine Änderung der Gebührensätze der Preugo, die nach übereinstimmender Meinung heute nicht mehr zeitgemäß sind, hält auch die Bundesregierung für dringend erforderlich. Doch läßt sich noch nicht übersehen, in welchem Sinne und zu welchem Zeitpunkt entschieden werden kann. Um die Verhandlungen zu beschleunigen, prüfe ich zur Zeit, ob sich durch einen Vermittlungsvorschlag die gegensätzlichen Meinungen überbrükken lassen. Ich hoffe das. Endgültiges läßt sich im Augenblick noch nicht darüber sagen.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zuerst rufe ich die Frage VII/1 - des Abgeordneten Geiger - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bürgermeisterämter Malmsheim und Renningen, das zuständige Landratsamt sowie die Landesregierung des Landes Baden-Wüittemberg schwere Bedenken gegen die Wiederverwendung des Flugplatzgeländes von Malmsheim durch militärische Einheiten erhoben haben, weil in diesem Gebiet Anlagen der Bundeswehr den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung widersprechen?
win Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, daß ich alle drei Fragen des Abgeordneten Geiger zusammen beantworte.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Gut, dann rufe ich auch die Fragen VII/2 und 3 - des Abgeordneten Geiger - auf:
Billigt es die Bundesregierung, daß trotz der in Frage VII/1 genannten schweren Bedenken die Wehrbereichsverwaltung V sowie die Bundesvermögensverwaltung nach wie vor und mit allen Mitteln für eine militärische Verwendung des Flugplatzgeländes Malmsheim eintreten und deshalb im November dieses Jahres eine Weiterverpachtung der bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücke abgelehnt haben?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die berechtigten, in Frage VII/1 genannten Interessen der betroffenen Gemeinden Malmsheim und Renningen mit den Notwendigkeiten der Bundeswehr in Einklang zu bringen?
Der Fragesteller wird durch Frau Abgeordnete Döhring vertreten.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Keine Zusatzfrage. Ich komme zur Frage VII/4 des Abgeordneten Kubitza:
Trifft es zu, daß bei den Musterungen zin recht hoher Prozentsatz der Gemusterten als für den Wehrdienst nicht geeignet beurteilt wird?
Ich bitte sehr, Herr Bundesminister.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Die Tauglichkeitsergebnisse bei der ärztlichen Untersuchung der Wehrpflichtigen zeigen nach einem anfänglichen Schwanken bei der Musterung der Geburtsjahrgänge 1937 und 1938 - in den Jahren 1957 bis 1959 - ein verhältnismäßig einheitliches Bild: Etwa 2,5 % der Wehrpflichtigen haben sich als für den Wehrdienst „dauernd untauglich" erwiesen, weitere 14 bis 17 % sind nur „beschränkt tauglich" und können im Frieden nicht zum Grundwehrdienst herangezogen werden. Rechnet man zu den dauernd untauglichen und beschränkt tauglichen Wehrpflichtigen noch die Wehrpflichtigen hinzu, die vorübergehend untauglich sind, z. B. wegen einer gerade überstandenen Erkrankung, so stehen für die Einberufung zum Grundwehrdienst mehr als 20 % der gemusterten Wehrpflichtigen nicht zur Verfügung. Beim Jahrgang 1944, der ab April 1964 zur Einberufung heransteht, sind dies genau 23,9 %.
Der Prozentsatz hat sich gegenüber den früheren Jahrgängen um etwa 2,5 % erhöht. Diese Tatsache führe ich u. a. darauf zurück, daß sich meine Weisung über eine differenzierte Einstufung von Grenzfällen auswirkt.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage.
kubitza (NA), 1964-01-07:
Herr Minister, ich nehme an, Sie sind mit mir einer Meinung, daß auch die tauglich Gemusterten nicht mehr so körperlich belastungsfähig sind, wie das in früheren Jahrzehnten der Fall war. Deshalb möchte ich Sie fragen, in welcher Weise Sie sicherstellen wollen, daß die vorgesehenen Sportstunden auch wirklich durchgeführt und nicht für andere dienstliche Verrichtungen verwendet werden.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es gibt seit einiger Zeit eine Weisung, wonach die Zahl der Sportstunden in der Bundeswehr erhöht wird, zur Zeit der Ausbildung auf dreimal 90 Minuten in der Woche. Die Führung der Bundeswehr ist sehr darauf bedacht, daß diese Sportstunden durchgeführt werden. Das schließt nicht aus, daß dennoch im Einzelfall einmal ein Abweichen von dieser Norm erfolgen kann, z. B. dann, wenn geeignete Sportplätze und -hallen nicht vorhanden sind. Um den Gesamtunterricht zu ermöglichen, ist daher mit großer Priorität, seit einigen Monaten angeordnet, der Bau von Sportplätzen und Sporthallen und - allerdings erst in weiterer Ferne - auch von Schwimmstätten vorgesehen. Wir hoffen, daß wir damit in einigen Jahren einen ausreichenden, guten


Bundesminister von Hassel
) und von der materiellen Seite her gut vorbereiteten sowie von der personellen Seite, von den Sportlehrern her gut durchführbaren Sportbetrieb haben werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Keine Zusatzfrage. Ich komme zur Frage VII/5 - des Abgeordneten Seuffert -:
Wann ist mit der Fertigstellung der neuen Schießanlage zu rechnen, die zur Stillegung des Schießstandes in München-Freimann führen soll und deren Fertigstellung der damalige Bundesverteidigungsminister in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 18. Mai 1960 für Frühjahr 1962 in Aussicht gestellt hatte?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Bei der Antwort in der Fragestunde der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18. Mai 1960 konnte davon ausgegangen werden, daß die Inanspruchnahme des seinerzeit in Aussicht genommenen Geländes bei Ismaning kurzfristig zu realisieren sein würde. Das ist wider Erwarten nicht möglich gewesen.
Im Zuge weiterer Bemühungen wurde ein Gelände in den Isarauen nördlich München bei Mintraching von der Bayerischen Staatskanzlei vorgeschlagen. Die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zu dieser Planung steht noch aus. Es muß aber nach dem derzeitigen Stand damit gerechnet werden, daß das Raumordnungsverfahren negativ ausläuft, weil die geplante Schießanlage im Landkreisgebiet nördlich der Landeshauptstadt liegt, für das zur Zeit ein Raumordnungsplan erstellt wird. In dessen Rahmen wird u. a. auch angestrebt, den Übungsplatz Freimann zu verlegen.
Die Bayerische Staatskanzlei wird voraussichtlich für die Schießanlage in nächster Zeit ein Gelände im Randgebiet des künftigen Übungsplatzes in Vorschlag bringen, so daß dann auch eine Unterbringung der US-Schießanlage neben der Bundeswehr-Schießanlage möglich wird.