Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Zwerenz, ich möchte zunächst feststellen, daß für die moralische Erhöhung, die Sie meinen in Anspruch nehmen zu können, angesichts der Tatsache gar keine Veranlassung besteht, daß Sie in einer Partei sind, die sich nun einmal in der Nachfolge der SED befindet. Sie brauchen uns keine Belehrungen dazu zu geben.
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- Herr Zwerenz, zur Kultur gehört auch, daß man sich zumindest gegenseitig anhört. Ich habe Sie angehört. Sie werden sicherlich die Geduld haben, mich ebenfalls zu ertragen.
Ich möchte Ihnen ergänzend sagen: Bauen Sie doch bitte keinen Popanz auf! Der Bundeskanzler hat von dem Herrn Vorredner gesprochen und hat dann „der Vorredner" gesagt und hat „er" wiederholt. Daher brauchen Sie sich nicht hier hinzustellen und einen Popanz aufzubauen, als würde der Bundeskanzler die Menschenwürde eines Mitgliedes dieses Hauses nicht beachten. Ich muß ganz ehrlich sagen: Das ist das typische Verhalten, das die Mitglieder der PDS seit vier Jahren hier an den Tag legen. Wir werden das jedenfalls nicht mitmachen.
Für die Bundesregierung ist folgendes zu sagen:
Erstens. Das Bulletin erscheint seit dem 27. Oktober 1951 zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Bundesregierung. Herr Kollege Duve, es ist nicht so, daß die Bundesregierung auf Grund der Tatsache, daß sie der Kontrolle des Bundestages unterliegt, verpflichtet wäre, das zu publizieren, was der Bundestag wünscht.
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- Aber selbstverständlich können Sie Ihre Meinung äußern; das ist doch klar. Aber daraus ergibt sich keine Verpflichtung der Bundesregierung, dem zu folgen, was der Bundestag oder einzelne Abgeordnete kritisieren.
Veröffentlicht werden Dokumentationen von Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Regierungserklärungen, Reden, offizielle Meldungen, Glückwünsche, Beileidskundgebungen, diplomatische Agréments und amtliche Statistiken. Also, das Bulletin ist Organ der Exekutive. Es ist deshalb nicht für die Öffentlichkeitsarbeit anderer Verfassungsorgane zuständig. Das gilt insbesondere für Reden, die im Bundestag gehalten werden. Dort gehaltene Reden werden im Bulletin nur dann veröffentlicht, wenn sie als Erklärung der Bundesregierung vom Bundeskanzler bzw. vom zuständigen Fachminister vorgetragen werden.
Seit Beginn der zweiten Legislaturperiode 1953 hat sich eine gewisse Tradition entwickelt, konstituierende Sitzungen des Deutschen Bundestages auszugsweise im Bulletin zu dokumentieren. In der Tat sind seit einigen Jahren auch die Reden der Alterspräsidenten der konstituierenden Sitzungen veröffentlicht worden. Aber z. B. bei der konstituierenden Sitzung des 5. Deutschen Bundestages 1965 ist die Rede des damaligen Alterspräsidenten Dr. Adenauer lediglich mit zwei kurzen Zitaten im Bulletin wiedergegeben worden. Die Rede ist keineswegs in toto publiziert worden.
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- Das hätten wir vielleicht machen können. Ich war damals gerade in die CDU/CSU eingetreten. Ich war seit drei Jahren Mitglied und war noch nicht so weit nach vorne gedrungen.
Zweitens. Auf der anderen Seite - das möchte ich mit Deutlichkeit sagen - ist die Funktion eines Alterspräsidenten ja mehr eine formale Funktion. Ich sage einmal nicht für die Bundesregierung, sondern als Abgeordneter dieses Hauses, daß ich es mir als präsumtiver Alterspräsident sehr wohl überlegen würde, ob ich eine solche Funktion wahrnehmen würde, wenn im Hause erkennbar so viel Widerspruch gegen meine Person, gegen meine Politik, gegen meine Alterspräsidentschaft bestehen würde. Ich würde das - ich rede von mir - mit Sicherheit nicht tun. Es muß nicht jeder Beifall klatschen; aber es muß für mein Empfinden eine gewisse allgemeine Zustimmung, ein Common sense, dafür da sein. Ich sage das als meine persönliche Meinung. Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung.
Richtig ist, daß Stefan Heym - ich muß zugeben, daß mich das schon überrascht hat - laut ARD- Sendung „Report" vom 21. November 1994 z. B. 1988 gesagt hat:
Honecker ist ein Mensch, der sich verändert, der sucht. Glauben Sie bitte nicht, daß er geistig erstarrt oder verkalkt ist.
1989 meinte Stefan Heym:
Viele von den jungen Leuten in Ungarn und Österreich, die da jetzt jeden Abend samt ihrer Fluchtstory im Westfernsehen gezeigt werden, sind im Grunde genommen Spießbürger. Ihre Vorstellungen von Demokratie: „primitiv".
Meine Damen und Herren, daß der zuständige Chef des Bundespresse- und Informationsamtes vor einem


solchen Hintergrund und weil auch keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, die allergrößten Schwierigkeiten hat, eine solche Rede zu publizieren und zu dokumentieren, ist, glaube ich, mehr als nachvollziehbar. Deshalb hat die Bundesregierung die Entscheidung des Regierungssprechers und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung mitgetragen.
Es handelt sich jetzt um den Antrag einer Fraktion dieses Hauses. Wir haben die Stellungnahmen der Fraktion gehört. Der Bundesregierung liegt mit Sicherheit nicht am Herzen, daß dieser Vorgang der PDS in irgendeiner Weise die Chance gibt, sich selbst sozusagen eine Märtyrerrolle zu schaffen. Wir werden deshalb die Beratungen im Ausschuß abwarten, dort noch einmal unsere Position darlegen und auch gerne erfragen, was die Fraktionen dazu im einzelnen meinen.
Wir haben jedenfalls nicht die Absicht, diesen Vorgang als Instrument der PDS benutzt sehen zu wollen, ihrem politischen Anliegen in irgendeiner Weise Vorschub zu leisten. Wir werden den Vorgang nach den Beratungen in den Ausschüssen innerhalb der Bundesregierung und der Koalition noch einmal bewerten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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