Beyer (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die Punkte 38 a und b zusammen behandeln, und ich bitte, die Umdrucke 968 und 969 hinzuzunehmen, die die von uns gestellten Änderungsanträge enthalten.
Ich habe hier schon wiederholt zu diesem Thema gesprochen. Ich muß offen zugeben: es ist nicht leicht, neue Argumente - zumindest wesentliche - anzuführen; aber - Sie lachen zu früh! - ich glaube, je mehr Zeit verstreicht, um so mehr gewinnen unsere alten Argumente an Bedeutung.
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Es gibt eine ganze Anzahl Gruppen in der Bundesrepublik, die das inzwischen eingesehen haben. Meine Damen und Herren der Regierungspartei, Sie machen es sich sehr leicht, wenn Sie mit einer Handbewegung darüber hinweggehen wollen.
Ich bin mir aber auch bewußt, wie schwierig es ist, Sie nun noch überzeugen zu wollen, wenn die Regierung nicht will. Ich finde aber, es gibt gerade in der letzten Zeit einige Lichtpunkte. Ich brauche mir nur den Bericht des Kollegen Dr. Schmidt anFrau Beyer ({1})
zusehen, dann finde ich - das möchte ich hier ganz besonders herausstellen -, daß er seiner sachlichen, objektiven und unabhängigen Arbeit gerade am Ende der Legislaturperiode noch einmal alle Ehre macht. Der Leser dieses Berichts fragt sich nur staunend, wie ein solcher Bericht zu einer Ablehnung führen kann; denn praktisch findet man in diesem Bericht nur Argumente für die Aufhebung der Kaffeesteuer.
Ich möchte auch meinen, daß es nicht ganz umsonst sein wird, hier noch ,einige Ausführungen zu machen. Denn es hat ja auch im Ausschuß einige Kollegen gegeben, die sich auf Grund der langen, sachlichen Auseinandersetzung der Stimme enthalten haben. Ich finde, die Parlamentarier aus dem EWG-Parlament und auch diejenigen, die sich hier für die Entwicklungshilfe einsetzen, wären angehalten, zumindest dem Beispiel dieser beiden Kollegen der Regierungspartei zu folgen.
Es gibt weiter einen - ich glaube, ganz wichtigen - Punkt. Das ist die Tatsache, daß bisher rein fiskalische Überlegungen für die Ablehnung der Senkung bzw. Streichung der Kaffeesteuer geltend gemacht worden sind. Dieses Argument hat heute keine Wirkung mehr. Herr Staatssekretär Hettlage hat in den zurückliegenden Monaten selber von Steuersenkungen gesprochen, die in absehbarer Zeit vorgenommen werden müssen, und im Bulletin der Bundesregierung vom 20. Juni findet man den Satz - ich gebe nur einen Auszug -:
Das Ausgabevolumen im 1. Rechnungsvierteljahr 1961 lag daher verhältnismäßig niedrig. Da sich aber gleichzeitig der konjunkturell bedingte Anstieg der Steuereinnahmen erwartungsgemäß fortsetzte, haben sich zunächst wachsende Kassenbestände ergeben.
Nun, man sagt: „zunächst". Aber, meine Damen und Herren, das Finanzministerium wird immer vorsichtig in der Beurteilung sein. Wenn es um Ausgaben geht, werden Maximalberechnungen angestellt, umgekehrt Minimalberechnungen. Es wird nirgendwo mehr verstanden, wenn heute noch auf die Kassenlage hingewiesen und aus Etatgründen der Antrag abgelehnt wird.
Wir machen Ihnen aber heute einen Vermittlungsvorschlag, den wir bereits im Ausschuß gebracht haben; Sie finden ihn auf den Umdrucken 968 und 969. Hier wird der Beginn der Senkung vom 1. April 1961 auf den 1. Januar 1963 hinausgeschoben. Damit haben sowohl der Haushaltsausschuß als auch die Regierung die Möglichkeit, sich auf den Ausfall einzustellen.
In dem Bericht des Kollegen Dr. Schmidt wird dann u. a. auf die Frage des Verbrauchs eingegangen. Er selbst sagt, daß das Ansteigen des Verbrauchs unbestritten ist. Ich möchte die Damen und Herren der Regierungsparteien daran erinnern, daß die Ablehnung in der Vergangenheit u. a. auch deshalb erfolgte, weil Verbrauchssteigerungen in Frage gestellt wurden. Ich habe hier einmal eine sehr lange Auseinandersetzung mit dem Kollegen Krammig darüber gehabt. Die damaligen Angaben des Kollegen Krammig sind heute eindeutig widerlegt.
Sehen wir uns nur ,die Jahre 1959 und 1960 an! Hier haben wir eine Verbrauchssteigerung von 30 %; das sind im Durchschnitt 15 % im Jahr. Auch die ersten vier Monate des Jahres 1961 bringen schon wieder eine Steigerung von 13,1 %. Dabei liegt der Hauptverbrauch in den Wintermonaten, vor allem um Weihnachten. Im Durchschnitt von 1954 bis heute ist eine jährliche Steigerung von 12 % festzustellen.
Nun sagt der Kollege Schmidt - und darin gebe ich ihm völlig recht -, daß zusätzliche Steigerungen bei einer gleichzeitigen Preissenkung von keiner Stelle genau berechnet werden können. Sicher ist aber, daß der Verbrauch bei weiteren gleichzeitigen Preissenkungen wesentlich höher ansteigen wird.
Im übrigen möchte ich daran erinnern, daß z. B. Espresso-Stuben zur Zeit wie Pilze aus der Erde wachsen. Es gibt auch bei uns einen Wandel der Verbrauchsgewohnheiten; dieser wird sich auch weiterhin fortsetzen. Man kann es sich daher nicht so leicht machen, wie es der Kollege Krammig bei der letzten Debatte in diesem Hause getan hat, indem er erklärte, man könne in Deutschland nicht auch noch eimerweise Kaffee trinken.
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- Ob Sie raufgehen oder nicht, Herr Kollege Krammig, ich möchte zumindest noch einmal hier sagen, daß das eine zu billige Argumentation war.
Der Kollege Schmidt spricht von dem jetzigen Verbrauch von 3,11 kg pro Kopf und Jahr. Wir wissen, daß wir mit an unterster Stelle stehen. Es gibt Länder, die ähnliche Verbrauchsgewohnheiten haben wie wir und die einen Verbrauch von 6 und 8 kg pro Kopf und Jahr aufweisen. Die Frage ist, inwieweit nicht auch wir durch die steuerliche Befreiung und die damit in Zusammenhang stehende Preissenkung zu einer wesentlichen Steigerung des Verbrauchs beitragen können.
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- Bei Kaffee kommt das kaum in Frage. Es gibt eine ganze Menge Menschen, für die gerade Kaffee nicht ein Genußmittel, sondern ein Arzneimittel ist. Wir sollten das also nicht dramatisieren.
Wir sollten auch den sozialpolitischen Aspekt nicht ganz außer Betracht lassen. Wir haben bei billigem und teurem Kaffee die gleiche Besteuerung. So kommt es, daß z. B. die billigen Kaffeesorten mit über 50 % und die teuren Kaffeesorten nur mit etwa 25 bis 30 % belastet sind. Das besagt doch mit anderen Worten, daß diejenigen, die ein niedriges Einkommen haben und in erster Linie die billigen Kaffeesorten trinken, eine weitaus höhere steuerliche Belastung zu tragen haben, was wir als unsozial bezeichnen müssen.
Wichtig sollten wir auch die Dinge nehmen, die uns bei den internationalen Gremien immer wieder entgegengehalten werden. Hier werden die Schwierigkeiten nicht geringer, sondern immer größer. Das trifft sowohl für die EWG als auch für die GATT-Kommission zu. Betroffen sind davon nicht nur die
Deutscher Bundestag --- 3. Wahlperiode Frau Beyer ({4})
Parlamentarier, sondern auch die Vertreter der Regierung und die ,der Wirtschaft.
Wir haben ein Fernschreiben des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, des Herrn Alwin Muenchmeyer, erhalten, das allen Fraktionen zugegangen ist. Der Inhalt des Fernschreibens ist inzwischen auch allen Abgeordneten zugestellt worden. In diesem Fernschreiben wird darauf hingewiesen, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag eine weitere Hinausschiebung der Entscheidung nicht mehr für angebracht hält. Man weist darauf hin, daß es in absehbarer Zeit zu einer neuen Konferenz im EWG-Raum kommt und daß man praktisch auch hier kein Verständnis für eine ablehnende Haltung, wenn sie hier bei der heutigen Entscheidung herauskommen sollte, haben wird.
Nun sagte Herr Professor Hettlage im Ausschuß, man solle es bis zu einer Finanzreform hinausschieben. Nun, ich glaube, Herr Staatssekretär, auch dafür wird niemand bei der heutigen Finanzlage Verständnis haben. Die Länder im Bundesgebiet haben volles Verständnis für die Frage der Entwicklungshilfe, und wenn dieses Problem im Zusammenhang mit der Finanzreform, die ja einmal kommen muß, diskutiert werden wird, wird man hier auch dann noch das entsprechende Verständnis finden.
Weiter glaube ich hier anführen zu müssen, daß das Devisenaufkommen in den 28 Kaffee und Tee produzierenden Ländern bis zu 80 % aus dem Export von Kaffee und Tee stammt. Ich glaube, hier ist das Kernproblem dieser ganzen Frage zu sehen; denn wenn wir nicht dafür sorgen, daß diesen Ländern der Absatz ihrer Produkte gesichert wird, dann sind sie auch nur beschränkt in der Lage, z. B. Kredite zu übernehmen. Jedenfalls erschweren wir ihnen ihre Entwicklung.
In diesem Zusammenhang ist genauso wesentlich, daß ja diese Länder wiederum ihre Importe aus den industrialisierten Ländern beziehen. Unser eigener Export geht schon heute zu einem großen Teil in die latein-amerikanischen Länder. Sie haben in den letzten sechs Jahren etwa für 16 Milliarden aus der Bundesrepublik an Ware bezogen. Mehr als drei Viertel dieser latein-amerikanischen Länder sind Länder, die Kaffee und Tee anbauen. Hier muß die Frage aufgeworfen werden: was wäre, wenn nun diese aus der Haltung des deutschen Parlaments entsprechende Konsequenzen zögen?
Eis wird nun oft eingeworfen: Ja, aber die finanzielle Lage mancher Plantagenbesitzer! Hierzu möchte ich sagen: sicher gibt es auch Plantagenbesitzer, die in einer guten finanziellen Situation leben. Aber hierbei sollte man die Millionen Menschen sehen, die auf diesen Plantagen arbeiten.
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- Aber Herr Kollege, sie haben dadurch Arbeit und Verdienst. Wir sollten nicht so engstirnig sein; denn wenn wir so diskutieren wollten, müßte die Frage bei jeder finanziellen Hilfe, die wir den Entwicklungsländern geben, erneut aufgeworfen werden. So kann nicht diskutiert werden. Ich glaube, die
psychologische Wirkung, die in den Entwicklungsländern entsteht, wenn wir uns weiter ablehnend verhalten, ist viel wesentlicher.
Auch die Höhe des Anbaus in bezug auf die vorhandenen Kaffee-Überhänge kann von uns nicht angezogen werden. Ob man hier zu Veränderungen mit Reduzierung der Anbauflächen kommt, hängt doch von der weiteren Entwicklung dieser Länder ab. Wir sollten uns der eigenen Schwierigkeiten erinnern, wenn es bei uns Agrarstrukturveränderungen im Bundesgebiet gibt. Wir wissen zu gut, wie schwer es ist, ein solches Problem zu lösen. Um wieviel schwieriger wird es erst in solchen Ländern, wo es gar keine anderen Ausweichmöglichkeiten gibt.
Entscheidend sollte aber auch sein, daß die Harmonisierung im EWG-Raum weiter fortschreitet und daß die Endbelastung bei Kaffee einmal bei 1 DM oder 1,20 DM stehenbleiben wird. Wir können die Harmonisierung nicht verhindern und wollen es auch nicht, wir werden sie auf Grund der Verträge vollziehen. Infolgedessen ist es an der Zeit, nunmehr wenigstens den ersten Schritt zu tun. Herr Staatssekretär Hettlage hat im Ausschuß auch anerkannt, daß der Antrag wiederkommen wird. Die Vertreter des Wirtschaftsministeriums haben in diesem Zusammenhang erklärt, daß die Schwierigkeiten, die sie bei Verhandlungen im EWG-Raum und in internationalen Kommissionen haben, immer größer werden. Wenn man daher überhaupt die Steuer senken wolle, solle man sie jetzt senken und es nicht weiter hinausschieben.
Diese ganze Kaffeedebatte hat uns schon viel Ärger in der Öffentlichkeit eingebracht, nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch in der Weltöffentlichkeit. Wir sollten jetzt endlich einmal etwas tun und nicht nur in großen Veranstaltungen und vor allen Dingen bei Delegationen im Ausland große Versprechungen machen.
Die Vertreter der FDP und der SPD haben der Vorlage bereits im Ausschuß zugestimmt, und zwei Kollegen der CDU haben sich der Stimme enthalten. Die Entscheidung liegt nun ausschließlich bei den Vertretern der Regierungspartei. Ich finde, es spricht nichts mehr gegen den Antrag, sondern alles nur dafür. Sie haben es jetzt in der Hand, das zu tun, was in der Öffentlichkeit am besten ankommt: eine Entscheidung zugunsten der Entwicklungsländer zu fällen, damit glaubwürdig zu bleiben und dem guten Willen endlich die Tat folgen zu lassen, darüber hinaus dem Verbraucher ein Geschenk zu machen, was längst überfällig ist, damit der Käufer in Deutschland nicht mehr für den Kaffee zu zahlen hat als die rundum in den Nachbarstaaten.
Dabei sollten wir auch nicht verkennen, daß in dem Steueränderungsgesetz 1961 wieder Wahlgeschenke verteilt wurden - das muß ich an Sie richten, meine verehrten Damen und Herren der Regierungspartei -, die nicht in erster Linie den unteren Einkommensgruppen zugute kommen. Auch die Freibeträge für das Kindergeld haben in erster Linie Wirkung nach oben.
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Frau Beyer ({7})
Natürlich, die Freibeträge haben eine um so größere Wirkung, je höher das Einkommen der Steuerpflichtigen ist. Hier könnten wir einmal eine Maßnahme treffen, die vor allen Dingen auch denen zugute käme, die nur Verbrauchsteuern zahlen, denn sie zählen zu den untersten Einkommensteuergruppen.
Preissenkungen bei Kaffee sind bisher immer wirksam geworden. Das beweisen die Preissenkungen in Höhe von 22 °/o, die seit 1959 auf dem Weltmarkt eingetreten sind. Es ist unbestritten, daß diese Senkungen sich immer im Preis niedergeschlagen haben.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite müssen Sie sich fragen: Wollen Sie in den kommenden Monaten immer den Vorwurf entgegennehmen, daß Sie trotz all dieser unbestreitbaren Argumente den Antrag nur deshalb ablehnten, weil er von der Oppositionspartei kam? Vor dieser Frage stehen Sie. Sie handeln, wenn Sie ablehnen, doch wider besseres Wissen; Sie tun es nur, weil es ein Antrag der Opposition ist. Diesen Vorwurf werden Sie nicht nur in Deutschland, sondern auch aus dem Ausland hören; denn das ist auch dem letzten Menschen klar geworden.
Wir wollen Ihnen die Entscheidung leichter machen. Wir schlagen vor, getrennt abzustimmen, und zwar zunächst über den ersten Absatz. Ich bitte den Herrn Präsidenten, zu verfahren, ,daß wir sowohl bei dem Antrag Umdruck 968 wie bei dem Antrag Umdruck 969 über die erste Steuersenkung, gültig ab 1. Januar 1962, getrennt abstimmen und dann erst über den Gesamtantrag.
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