emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 17/8382. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/7643 mit dem Titel „Die UNKinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden - Die Bundesländer in die Pflicht nehmen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen haben abgelehnt.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7644 mit dem Titel „Kinderrechte umfassend
stärken und ins Grundgesetz aufnehmen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit dem gleichen Stimmenergebnis wie zuvor.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7187 mit dem Titel „Kinderrechte stärken“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch diese
Beschlussempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren
und -pflanzen

- Drucksache 17/8344 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Hier ist ebenfalls verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan hat das
Wort für die FDP-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Der Kollege Dr. Matthias Miersch hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Der Kollege Stephan Harbarth hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Jetzt hat Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke

das Wort.

({0})
Kirsten Tackmann (NA), 2012-01-19:
Ich komme zum Schluss. - Ich möchte noch einmal

betonen: Die Linke ist wie alle anderen in diesem Saal
der Meinung, dass man bei Biopatenten eingreifen muss,
dass man restriktivere Lösungen finden muss.
Kirsten Tackmann (NA), 2012-01-19:
Ich denke, das sollte auch dokumentiert werden, indem wir einen gemeinsamen Antrag einbringen. Ich bedauere, dass dieser nicht zustande gekommen ist.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege

Harald Ebner.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Herr Kollege.
Harald Ebner (NA), 2012-01-19:
Ich hoffe sehr, dass daraus konkrete Schritte und Ergebnisse für Gesetzgebung und Regierungshandeln hier
und in Brüssel hervorgehen.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Der Kollege Dr. Max Lehmer hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8344 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Dazu sehe und
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs ({0})

- Drucksache 17/8131 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Damit sind
Sie einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Burkhard Lischka für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Der Kollege Ansgar Heveling hat jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Der Kollege Raju Sharma hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg van Essen für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Jerzy Montag spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Herr Montag, Sie müssten schon zum Ende gekommen sein.
Jerzy Montag (NA), 2012-01-19:
Ich komme zum Schluss. - Wir müssen jetzt erst in

der rechtspolitischen Debatte über Ihren Vorschlag diskutieren. Das werden wir im Rechtsausschuss tun. Lasst
uns nach den richtigen Argumenten greifen und die richtigen Handlungen wählen, statt hier so etwas zu diskutieren. Auch ich muss Ihnen sagen: Ihr Gesetzentwurf ist
leider Gottes ein Schaufensterantrag.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/8131 an die Ausschüsse vorge-
schlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Haben Sie
dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
verfahren wir so.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Markus Grübel, Erwin Rüddel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole
Bracht-Bendt, Florian Bernschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Altersbilder positiv fortentwickeln - Potenziale des Alters nutzen

- Drucksache 17/8345 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Altersbilder in der Gesellschaft
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 17/3815 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Petra Crone von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Bracht-Bendt

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidrun Dittrich von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg von Bündnis 90/Die Grünen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-01-19:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem Bericht der Welt zur aktuellen Studie der
Gesellschaft für Konsumforschung wird Deutschland als
Seniorenrepublik bezeichnet, weil ein Viertel der Haushalte der Generation 60 plus angehören. In einem Leserkommentar war dort zu finden: Die Studie macht Angst.
Die Alten sind auf dem Vormarsch, und die Jüngeren haben immer schlechtere Perspektiven. Das ist Sprengstoff
pur für eine Gesellschaft.

Dies zeigt eindrucksvoll, was viele Menschen in diesem Lande vom Alter und von den Alten denken. Wir
reden immer noch vom Pflegefall. Wir reden von der
Last der älteren Langzeitarbeitslosen in den Statistiken
der Arbeitsagentur. Wir reden einseitig von den Kosten
durch die älter werdende Gesellschaft. Wir reden von
Hilfebedürftigkeit.

Auch dank der sehr guten Altenberichte der Altenberichtskommission wissen wir seit Jahren, dass es einer
aktiven Altenpolitik bedarf, um den gerade geschilderten, schlichtweg diskriminierenden und auch vorurteilsbehafteten Bildern vom Alter entgegenwirken zu können. Eine solche Politik muss quer durch alle
Ministerien gehen. Vor allem aber ist das Ministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefragt. Doch
die Leitung dieses Hauses ist schlichtweg ein Desaster.

({0})

Die altenpolitische Bilanz von Frau Ministerin Schröder
ist extrem schwach. Die Seniorenthematik verkommt zu
einem lästigen Anhängsel ihres Ministeriums. Ein paar
Veranstaltungen zu diesem Thema machen noch keine
Altenpolitik. Das Motto im Ministerium lautet: Wer
nichts macht, macht nichts falsch. Damit mogelt sich die
Ministerin durch ihr Amt.

({1})
In einer Gesellschaft, in der die Menschen erfreulicherweise immer älter werden, brauchen wir eine abgestimmte Politik, eine Politik, die die gesamte Spannweite
des Alterns abdeckt: vom aktiven Alter bis zum Unterstützungsbedarf des Alters.

({2})

Wir brauchen eine demografiesensible Generationenpolitik, an der alle mitwirken und bei der wir inklusiv
denken, über alle Altersgrenzen hinweg. Es wäre die
Aufgabe von Frau Schröder, sich für eine solche Politik
einzusetzen. Doch ihr Handeln, wenn man es denn so
nennen will, erschöpft sich in lustlosen Appellen und
freiwilligen Selbstverpflichtungen. Das entspricht dem
Problemlösungsverständnis der leider heute nicht anwesenden Ministerin.

({3})

Gestaltungsfreudige Politik für Menschen sieht unserer Meinung nach ganz anders aus. Es gibt großen Handlungsbedarf im Bereich der Altenpolitik und der Altersbilder. Bei vielen Dingen gibt es doch kein
Erkenntnisproblem. Wir kennen doch altersdiskriminierende Regelungen, etwa im Ehrenamt. Wir müssen solche Regelungen abschaffen und nicht zum zigsten Male
überprüfen, wie es der Antrag der Union und der FDP
fordert.

({4})

Es gilt, die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes
Leben zu schaffen: beim Wohnen, in der Arbeitswelt, in
der Zivilgesellschaft. Leben über alle Generationen hinweg zu gestalten, das ist doch unsere Aufgabe.

Nicht die Alten sind das Problem, sondern wie über
sie geredet wird und welche politische Ignoranz ihnen
auch im zuständigen Ministerium entgegengebracht
wird.

Vielen Dank.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert Geis von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Geis (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Unsere Generation, unsere Gesellschaft wird immer älter.

({0})

Aber - und das sagt uns der Sechste Altenbericht - wir
hatten nie eine Generation, die im Alter so fit, so gesund
und auch so vermögend ist - trotz aller Altersarmut, die


nicht verschwiegen werden darf -, wie die jetzt lebende
Altersgeneration. Diese Altersgeneration, verglichen mit
der Generation vor 50, 60 Jahren, hat eine ganz neue
Lebensphase dazugewonnen, eine Lebensphase, in der
sie tatsächlich in der Lage ist, mitzuwirken. Dies hat die
Bundesregierung zweifellos erkannt und handelt auch
danach. Ich weise die entsprechenden Vorwürfe als zu
global und völlig undifferenziert zurück.

({1})

Dies hat nicht nur die Bundesregierung erkannt, sondern auch die Europäische Union, die das Jahr 2012 zum
Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen
den Generationen ausgerufen hat. Das will heißen, dass
es darauf ankommt, dass wir den Alten - ihnen sei der
Ruhestand gegönnt, und ihnen seien auch ihre Aktivität
und ihre Vitalität gegönnt -, die bereit sind, ihre Lebenserfahrung mit einzubringen, die Möglichkeit geben, in
der Gesellschaft und der Wirtschaft teilzuhaben, sodass
sie nicht nur - das sage ich ganz bewusst - auf den
Ruhestand angewiesen sind. Denn viele der älteren Menschen wollen ja noch mitarbeiten. Wir müssen ihnen
diese Mitarbeit auch ermöglichen.

({2})

Wir kennen die Leistungsfähigkeit älterer Menschen,
deren Lebensbogen weit hinausreicht. Wir kennen
Staatsmänner, wir kennen führende Männer aus der
Wirtschaft, aus der Literatur und aus der Kunst.

({3})

- Frauen und Männer. Ich bedanke mich für den Hinweis.

Ich meine, dass wir das noch zu wenig beachten. Wir
sehen das immer noch als Ausnahme an, wo doch in
Wirklichkeit viele ältere Menschen in der Lage sind,
mitzuarbeiten und eine solche Leistung bis ins hohe
Alter hinein zu erbringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Herr Kollege Geis, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ilja Seifert von den Linken?
Norbert Geis (NA), 2012-01-19:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Anton Hofreiter

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volkmar Vogel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ilja Seifert (NA), 2012-01-19:
Herr Kollege Geis, Sie haben das Europäische Jahr

für aktives Altern angesprochen. Sagen Sie mir doch
bitte: Wo bleibt neben dem Appell, den Sie gerade sehr
vehement vorgetragen haben, das Programm der Regierung, um Menschen im hohen Alter die Möglichkeit zu
verschaffen, teilzuhaben und ihre Erfahrungen einzubringen, zum Beispiel im Ehrenamt? Es kann nicht sein,
dass sie das Geld sozusagen noch selber mitbringen
müssen. Das, was sie leisten, sollen sie wenigstens nicht
auch noch bezahlen müssen.

Wenn ich eine zweite Frage gleich anschließen darf:
Wo bleibt die Initiative der Bundesregierung, auf europäischer Ebene - wir reden ja vom Europäischen Jahr
2012 - die allgemeinverbindliche Antidiskriminierungsrichtlinie zu unterstützen, die endlich auch die Diskriminierung im Alter unter Strafe stellt?
Norbert Geis (NA), 2012-01-19:
Das habe ich jetzt nicht verstanden. Wenn Sie das

bitte wiederholen könnten?
Ilja Seifert (NA), 2012-01-19:
Auf europäischer Ebene wird immer noch darüber

diskutiert, dass wir eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie brauchen. Die Bundesregierung ist momentan noch dagegen. Wo bleibt die Initiative vonseiten
Ihrer Regierung, sich für diese umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie einzusetzen und sie dann in
Deutschland umzusetzen? Das wäre eine richtige Hilfe
für alte Menschen.

({0})
Norbert Geis (NA), 2012-01-19:
Zur ersten Frage: Wir haben ja diese großartige Initiative der Mitgestaltung - sie ist vorhin schon vom Parlamentarischen Staatssekretär erwähnt worden - im
Rahmen der Initiative „Freiwilligendienste aller Generationen“. Wir stellen fest, dass nicht nur junge Leute, sondern auch Menschen mittleren Alters sowie ältere Menschen - also Menschen über 65 - bereit sind, hier ihren
Beitrag zu leisten. Was wir fürs Ehrenamt getan haben,
das ist nun wirklich nicht wenig. Das finden Sie in anderen Ländern längst nicht in dem Maße, wie wir es hier in
Deutschland haben.

Zur Frage der Antidiskriminierung: Wenn man im
Strafrecht eine neue Norm schaffen will, dann muss man
einen konkreten Straftatbestand benennen und ihn zum
Ausdruck bringen können. Ich glaube nicht, dass wir
über die bereits vorhandenen Tatbestände hinaus noch
einen weiteren Straftatbestand normieren können.

({0})

- Haben Sie eine Frage?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Herr Geis beantwortet doch gerade eine Frage. - Bitte

beenden Sie Ihre Antwort, Herr Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 2012-01-19:
Die Frage habe ich schon beantwortet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Gut, dann hat der Kollege Beck eine Frage. Möchten

Sie die Frage zulassen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Bitte.
Volker Beck (NA), 2012-01-19:
Ich wollte an die Frage des Kollegen Seifert anknüpfen. Es geht übrigens nicht zwingend um eine strafrechtliche Antidiskriminierungsrichtlinie. Bei der Europäischen Kommission gibt es seit längerem einen Entwurf,
der von Deutschland bislang blockiert wird, in dem es
um die Diskriminierung aufgrund des Alters geht. Dieser
Entwurf sieht vor, dass im Zivilrecht der Diskriminierungsschutz aufgrund des Alters ausgeweitet wird auf
das Antidiskriminierungsniveau, das wir bei anderen
Kriterien in den Richtlinien bereits haben, was zum Beispiel Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht anbelangt. Es soll einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung im Zivilrecht geben, beispielsweise beim
Abschluss von Kaufverträgen, Versicherungen und dergleichen. Teilen Sie unsere Auffassung, dass es gut wäre,
wenn die Bundesregierung ihre blockierende Position
hierzu überdenkt? Dann würde die Richtlinie auch zustande kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/8345 und 17/3815 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan
Schwartze, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Programme „Schulverweigerung - Die
2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ erhalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Yvonne
Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hände weg von der Initiative „Jugend stärken“

- Drucksachen 17/6103, 17/6393, 17/8329 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Florian Bernschneider
Ulrich Schneider

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Peter Tauber von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat der Kollege Stefan Schwartze von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Bernschneider

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Yvonne Ploetz von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Schneider von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Herr Kollege Schneider, Sie sind am 7. Dezember

2011 in den Deutschen Bundestag nachgerückt und haben heute Ihre erste Rede gehalten. Dazu gratuliere ich
Ihnen.

({0})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
nun wiederum der Kollege Norbert Geis das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 17/8329. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/6103 mit dem Titel „Pro-
gramme ‚Schulverweigerung - Die 2. Chance‘ und
‚Kompetenzagenturen‘ erhalten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/6393 mit dem Titel „Hände weg von der Initia-
tive ‚Jugend stärken‘“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und von Bünd-
nis 90/Die Grünen sowie Enthaltung der SPD-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 a bis c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/8233 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sören
Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
sowie den Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter,
Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs- und
mautrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/7046 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Thomas Lutze, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche

- Drucksache 17/7487 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas
Scheuer das Wort für die Bundesregierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat der Kollege Sören Bartol von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Werner Simmling

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Als letzter Redner hat nun das Wort der Kollege

Martin Burkert von der SPD-Fraktion.

({0})