emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Ich hatte mich bemüht darzulegen, Herr Äbgeordneter, sicherlich mit unzulänglichen Mitteln, worin ich die Verdienste der Deutschland-Stiftung sehe.

Aber ich darf Ihnen sagen: Ich bin viele Jahre Oppositionsabgeordneter gewesen und bin jetzt einige Jahre Mitglied der Bundesregierung. Die


unterschiedlichen Gefühle während der Fragestunde sind mir sehr wohl bekannt.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Werden zur Frage 26 weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Herr Bundesminister, ich bedanke mich für die Beantwortung.

Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren. Die Fragen 1 und 2, gestellt von dem Kollegen Manfred Such, mögen bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Das gleiche gilt für die Frage 3, gestellt von der Kollegin Elke Leonhard, aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Schriftliche Antwort erbittet auch der Kollege Dr. Eckhart Pick für seine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Schriftliche Antwort wird erbeten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von dem Kollegen Klaus Hagemann für die Fragen 5 und 6 und von der Kollegin Monika Knoche für die Fragen 7 und 8. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung.

Die beiden Fragen 9 und 10, gestellt vom Kollegen Rolf Olderog, mögen bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Ich rufe die Frage 11 auf, gestellt vom Kollegen Ulrich Heinrich:

Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit einer generell durchzuführenden Analyse von Mischfuttermitteln für Rauhfutterfresser, um die Angabe der deklarierten eiweißhaltigen Inhaltsstoffe zu überprüfen, damit so eine bessere Bewertung des Übertragungsrisikos des BSE-Erregers ermöglicht wird?

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-06-26:
Herr Abgeordneter Heinrich, nach § 19 Abs. 1 Futtermittelgesetz wird die Einhaltung der futtermittelrechtlichen Bestimmungen durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwacht. Die Überwachung wird stichprobenartig und in begründeten Verdachtsfällen auch systematisch durchgeführt. Untersucht wird dabei unter anderem der Gehalt der Futtermittel an Inhaltsstoffen ({0}), an Zusatzstoffen, an unerwünschten und an verbotenen Stoffen. Gleichzeitig können mikroskopische und mikrobiologische Untersuchungen durchgeführt werden. Aus methodisch-analytischen Gründen ist

es allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, zwischen Komponenten, die aus Säugetiergewebe bestehen, und anderen Komponenten tierischen Ursprungs sicher zu unterscheiden. Die Einführung einer generellen Untersuchungspflicht würde jedoch das Vorhandensein einer solchen sicheren und routinemäßig anwendbaren Analysemethode voraussetzen. Hieran wird in der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach gearbeitet.

Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung vom 18. März 1994 wurde in Deutschland die Verfütterung von in Tierkörperbeseitigungsanstalten erzeugtem Tiermehl an Wiederkäuer verboten. Dies ist ein Verbot, das die gängige Praxis in Deutschland bestätigt hat.

Mit der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 wurde dieses Verbot EU-einheitlich festgelegt und anschließend durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung national umgesetzt. Verboten ist die Verfütterung von Futtermitteln, die „aus Gewebe warmblütiger Landsäugetiere bestehen oder solche enthalten".

Der Vollzug der Viehverkehrsverordnung obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Heinrich, erste Zusatzfrage.
Ulrich Heinrich (NA), 1996-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben betont, daß es nur stichprobenartige Untersuchungen gibt, und gleichzeitig darauf hingewiesen, daß dieser Bereich der Länderhoheit unterliegt.

Sehen Sie nicht an Hand der im Zusammenhang mit BSE total veränderten Diskussion die Notwendigkeit, von der stichprobenartigen Überprüfung Abstand zu nehmen und zu einer generellen Untersuchung der Kraftfuttermischungen zu kommen, um klar und eindeutig feststellen zu können, ob sich in den Mischfuttermitteln tatsächlich von Säugetieren stammende Eiweiße befinden oder nicht?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-06-26:
Erstens, Herr Abgeordneter Heinrich, gibt es eine Selbstverpflichtung der Futtermittelindustrie, die in Deutschland im Zuge unserer Marktwirtschaft sehr verantwortungsbewußt gehandhabt wird. Wir sollten diese Bemühungen der deutschen Futtermittelindustrie in aller Form würdigen.

Zweitens. Eine generelle Untersuchungspflicht -hier verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage -setzt voraus, daß ein Untersuchungsverfahren zur Verfügung steht, das die von Ihnen gewünschte sichere Unterscheidung möglich macht.
Ulrich Heinrich (NA), 1996-06-26:
Herr Staatssekretär, es sind Verfahren bekannt, die zuverlässig und aussagekräftig sind. Ich wundere mich darüber, daß sich die Bundesregierung seither offensichtlich noch nicht mit

diesen Verfahren auseinandergesetzt hat, da Sie ansonsten nicht diese Antwort gegeben hätten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, vielen herzlichen Dank für die Beantwortung.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Die Fragen wird uns der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch beantworten.

Die Fragen 16 und 17, gestellt vom Kollegen Gerhard Neumann, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Ich rufe die Frage 18 auf, die der Kollege Wieland Sorge gestellt hat:

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 16 ({0}) durch Strekkung der Finanzmittel zunächst nur abschnittsweise gebaut werden kann und an der ehemaligen innerdeutschen Grenze endet, so daß eine Durchgängigkeit des Verkehrs zwischen den alten und den neuen Bundesländern nicht mehr - wie ursprünglich geplant - gewährleistet bzw. deren Finanzierung bis weit

Vizepräsident Hans Klein

über die Jahrtausendwende verschoben ist und damit auch der wirtschaftliche Aufschwung Ost?

Ich bitte um Beantwortung.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-06-26:
Solche Verfahren sind der Bundesregierung nicht bekannt. Um dieses Defizit auszugleichen, hat die Bundesanstalt für Fleischforschung auf diesem Sektor den wissenschaftlichen Auftrag erhalten, von sich aus entsprechende Forschungsarbeiten einzuleiten.

Drittens, Herr Abgeordneter Heinrich, darf ich feststellen, daß wir in Deutschland dafür gesorgt haben, daß die Tierkörperbeseitigungsanstalten mit Verfahren arbeiten, die ein solches Problem mit dem Tiermehl, wie es in Großbritannien aufgetreten ist, bei uns nicht entstehen lassen. Das sollte man in der öffentlichen Diskussion nicht durch andere Fragestellungen verdrängen.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Nein, Sie haben nur zwei Zusatzfragen.

Nachdem Sie gegenseitig Frage und Antwort qualifiziert haben, stelle ich die Frage, ob eine der Kolleginnen oder einer der Kollegen zu diesem Fragenkomplex eine Zusatzfrage zu stellen wünscht. - Dies ist nicht der Fall. Dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bedanke ich mich für die Beantwortung.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung. Die Fragen 12 und 13, gestellt vom Kollegen Dr. Uwe Küster, mögen bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Wir kommen zur Frage 14 des Abgeordneten Kolbe:

Welche haushaltsmäßigen Auswirkungen wird es bei einer Umsetzung des „Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung" ({0}) nach Einschätzung der Bundesregierung haben, daß die geplante Festlegung, bis zum Jahre 2000 das Ausgabenvolumen für beschäftigungsfördernde Maßnahmen in den neuen Bundesländern schrittweise an das Westniveau anzugleichen, „entsprechend der Arbeitslosenentwicklung" erfolgen soll?

Ich bitte den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär um die Beantwortung.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-26:
Herr Kollege Kolbe, sind Sie einverstanden, wenn ich die Fragen 14 und 15 gemeinsam beantworte?

({0}) Herr Präsident, sind Sie auch einverstanden?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Ja. Dann rufe ich auch die Frage 15 des Abgeordneten Kolbe auf:

Wird die Einschränkung „entsprechend der Arbeitslosenentwicklung" bei dieser geplanten Festlegung nach Auffassung

der Bundesregierung bei der Umsetzung des Programms dazu führen, daß es nicht zu einem Rückgang beschäftigungsfördernder Maßnahmen in den neuen Bundesländern kommt, wenn die Arbeitslosenzahlen 1997 im Osten Deutschlands gleich hoch bleiben oder ansteigen?

Horst Günther, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Vielen Dank, - Herr Kollege Kolbe, die von Ihnen genannte Bundestagsdrucksache 13/4610 enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung" in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung. Dieser Gesetzentwurf enthält keine rechtlichen Regelungen für das im Programm enthaltene Vorhaben der Angleichung des Ausgabenvolumens für beschäftigungsfördernde Maßnahmen in den neuen Bundesländern - schrittweise entsprechend der Arbeitslosenentwicklung - an das Westniveau.

Das gleiche gilt für den am 20. Juni 1996 in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsförderungsrechts. In der finanziellen Begründung dieses Gesetzentwurfs sind zwar Planzahlen für eine Angleichung in den Jahren 1997 bis 2000 enthalten, diese Planzahlen sind jedoch mit folgendem Vermerk versehen:

Die Angleichung soll schrittweise entsprechend der Arbeitslosenentwicklung bei der Aufstellung des jeweiligen Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit und der Genehmigung durch die Bundesregierung erfolgen.

Damit ist es nicht möglich, heute eine verbindliche Aussage darüber zu treffen, in welcher Größenordnung für arbeitsfördernde Maßnahmen Mittel in den kommenden Jahren in den jeweiligen Haushalten der Bundesanstalt veranschlagt sein werden.

Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Der Hinweis auf die Arbeitslosenentwicklung besagt, daß diese bei der jeweiligen Haushaltsaufstellung und -genehmigung zu berücksichtigen ist. Aus der Berücksichtigung eines wichtigen Faktors kann nicht geschlossen werden, daß sämtliche anderen Faktoren unberücksichtigt bleiben; denn in dem Programm heißt es einleitend, daß Sparen Voraussetzung für mehr Beschäftigung, mehr Investitionen, geringere Steuern und Abgaben sowie sichere Renten und Sozialleistungen ist. Über die Art und Weise, wie einzelne Faktoren zu berücksichtigen sind, kann jeweils nur in der konkreten Situation und den dann gegebenen Umständen entschieden werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Kolbe, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Bitte.
Manfred Kolbe (NA), 1996-06-26:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich zunächst für diese Antwort.

So wie ich die Antwort verstanden habe, kann ich also davon ausgehen, daß es sich bei den im Gesetzentwurf genannten Zahlen um Planzahlen handelt, die noch nicht feststehen, und daß über die endgültigen Einsparbeträge erst entschieden wird, wenn die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren bekannt ist. Ist das so richtig?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-26:
Nicht nur aus diesem, aber auch aus diesem Grunde.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Die zweite Frage.
Manfred Kolbe (NA), 1996-06-26:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, wenn eintritt, was wir alle nicht hoffen - wir alle hoffen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, und ich glaube auch, daß er kommen wird -, nämlich daß wider Erwarten die Arbeitslosenzahlen stagnieren,

({0})

daß dann diese Einsparungen nicht erzielt werden können?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Zusatzfrage.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-26:
Das kann ich nicht unbedingt bestätigen, Kollege Kolbe. Ich kann erstens Haushaltsplanfeststellungen jährlicher Art nicht vorgreifen, und zweitens sind noch mehrere Faktoren zu berücksichtigen, auch - das steht ja ebenfalls deutlich geschrieben - im Verhältnis zu den alten Bundesländern. Sie müssen auch die Entwicklung dort beobachten. So stellen wir fest, daß es dort mittlerweile in bestimmten Schwerpunktregionen Arbeitslosenzahlen gibt, die teilweise vergleichbar sind mit denen in den neuen Bundesländern.

Deshalb ist auch eine Angleichungsüberprüfung ständig notwendig, um die gegenseitige Akzeptanz der Förderleistungen zu gewährleisten.
Manfred Kolbe (NA), 1996-06-26:
Danke.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Schily, wollten Sie eine Frage stellen?
Otto Schily (NA), 1996-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie wollen sich auf Größenordnungen nicht festlegen. Dafür habe ich Verständnis. Aber wären Sie in der Lage, dem Haus einen Schätzwert mitzuteilen, in welchen Größenordnungen sich das bewegen könnte?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-26:
Ich beteilige mich nicht an der Nennung von Schätzwerten, Herr Kollege Schily. Wir werden im Zuge der Haushaltsaufstellung insgesamt und auch der Haushaltsaufstellung der Bundesanstalt für Arbeit im Einvernehmen - hoffe ich - mit der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit überprüfen, welche Notwendigkeiten bei arbeitsfördernden Maßnahmen noch gegeben sind.

Ich kann dabei nicht ausschließen - um Ihre zweite Frage, die wahrscheinlich kommen würde, gleich mit zu beantworten -, daß es Reduzierungen bei den Förderleistungen gibt.
Eberhard Brecht (NA), 1996-06-26:
Um der Größe der haushaltsmäßigen Mittel etwas näherzukommen: Könnten Sie vielleicht eine Angabe darüber machen, wie viele Personen in den neuen Bundesländern, die sich jetzt in ABM oder Fortbildung und Umschulung befinden, bis zum Jahre 2000 in die Arbeitslosigkeit entlassen werden?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-26:
Die Zahlen habe ich nicht vorliegen. Ob diese Personen, die sich jetzt in einer Fördermaßnahme befinden, überhaupt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, ist die Frage. Aber daß jede Fördermaßnahme im Zeitablauf endet, ist klar. Was dann mit den Menschen passiert, ob sie vermittelt werden können oder ob sie in die Arbeitslosigkeit gehen, weiß ich nicht. Dazu gibt es sicher Entwicklungstendenzen der letzten zehn, zwanzig Jahre. Wir haben schon sehr lange Fördermaßnahmen. Das kann man im einzelnen nicht sagen. Das hängt ein bißchen von der strukturellen und konjunkturellen Entwicklung ab. Man kann im vorhinein nicht abschätzen, in welchen Wirtschaftszweigen welche Fördermaßnahmen für welche Berufe und für wie viele Personen durchgeführt werden.
Eberhard Brecht (NA), 1996-06-26:
Würden Sie denn konstatieren, daß bei gleichbleibender Konjunkturlage in den neuen Bundesländern, die derzeit nicht allzu rosig aussieht, doch mit einem leichten Anwachsen der Arbeitslosenzahlen zu rechnen ist, wenn die Reduzierung der AB-Maßnahmen erfolgt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
In der Debatte ergreift jetzt der Kollege Dietmar Schütz das Wort.
Wieland Sorge (NA), 1996-06-26:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auch nach Alternativen gesucht, um den Plan, den Sie bis 2005 aufgelegt haben, durch andere Möglichkeiten einer durchgängigen Verkehrsanbindung zu realisieren, das heißt möglicherweise von Erfurt bis Schweinfurt bzw. Lichtenfels eine durchgängige einbahnige Bauweise zu praktizieren und auf die zweibahnige Ausbaustufe von Erfurt bis zur Gabelung von A 71 und A 73 zu verzichten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-26:
Herr Abgeordneter, diese Untersuchungen sind angestellt und auch umfangreich diskutiert worden.

Vorrangig war das Kostenelement. Eine durchgängige einbahnige Bauweise nähme schon für diesen Teil 70 Prozent der gesamten Kosten in Anspruch. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, dort, wo wir schon bauen, den Bau komplett fertigzustellen und unter anderem auch die Durchtunnelung des Thüringer Waldes in einem Zuge und nicht in zwei Bauabschnitten durchzuführen.

Wir werden aber dort, wo wir leistungsfähige Bundesstraßen haben, zunächst die Anbindung von fertiggestellten Autobahnabschnitten an diese Bundesstraßen vornehmen, zum Beispiel im Bereich der A 71 an die B 19 und im Bereich der A 73 an die B 4.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Werden aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 19, die ebenfalls unser Kollege Wieland Sorge gestellt hat, auf:

Stimmt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der Auffassung zu, daß ohne eine durchgängige Verkehrstrasse, die die alten und neuen Bundesländer verbindet, zum einen die Gefahr der weiteren Abwanderung von Arbeitnehmern aus den neuen in die alten Bundesländer besteht und zum anderen sich Unternehmen in den neuen Ländern gar nicht erst ansiedeln, weil keine Verkehrsachse in die Wirtschaftszentren besteht, was bedeutet, daß der wirtschaftliche Aufschwung Ost nicht vorankommen kann?

Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-26:
Die Bundesregierung sieht da keinen Zusammenhang. Die abschnittsweise Realisierung dieser durchgängigen neuen Verkehrstrasse zwischen den alten und den neuen Bundesländern birgt nicht die Gefahr einer weiteren Abwanderung von Arbeitnehmern aus den neuen in die alten Bundesländer.

Die Ansiedlung von Unternehmen in den neuen Bundesländern und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ist natürlich ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Eine gute infrastrukturelle Erschließung der Regionen ist eine der wichtigsten Rahmenbedingungen und wird die Standortgüte benachteiligter Regionen durch leistungsfähige und sichere Verkehrsverbindungen verbessern.

Gleichzeitig trägt die Realisierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft bei. Einer der wichtigsten Gesichtspunkte, Herr Abgeordneter, weshalb die Bundesregierung die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit beschlossen hat, war, auf diese Weise eine der bisher fehlenden Rahmenbedingungen für die neuen Bundesländer zu schaffen.
Wieland Sorge (NA), 1996-06-26:
Herr Staatssekretär, es geht jetzt um den Punkt der A 71, an dem sie auf die B 89 trifft. Was hat die Bundesregierung für das Jahr 2005 vorgesehen, um den starken Verkehr, der auf der A 71 herrscht, nicht weiterhin durch die Ortschaften

zu führen, sondern eventuell Ortsumgehungen beispielsweise für Untermaßfeld und Meiningen zu bauen?
Cem Özdemir (NA), 1996-06-26:
Sieht die Bundesregierung, daß wegen des Verhaltens des Autors beim Zentralrat der Juden in Deutschland der Eindruck entstanden ist, daß es eine Art Kampagne gegen jüdische Zuwanderung gibt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-26:
Das war eine der schwierigsten Fragen, die im Zuge der Diskussionen, die ich angeführt habe, zu lösen waren. Es liegt jetzt eine verbindliche Lösung vor. Wir werden am Ende der A 71 südlich von Meiningen den Verkehr zunächst auf die B 89 bis südlich von Untermaßfeld leiten. Dort müssen wir eine neue Ortsumgehung bauen, weil wir den Verkehr von der A 71 nicht auf diesen Ort verlagern können. Wir gehen nördlich von Untermaßfeld wieder auf die B 89 bis südlich von Meiningen, dort mit einer kleinen Spange auf die B 19 bis Münnerstadt.

Ich denke, das ist eine gute Lösung und belastet die Region Untermaßfeld nicht. Vielmehr ist es günstig, daß wir den Bau der Ortsumgehung vorziehen konnten.
Wieland Sorge (NA), 1996-06-26:
Vielen Dank, das ist eine sehr gute Lösung für diese Region.

Ich habe noch eine Frage zur A 73. Was hat die Bundesregierung vorgesehen, um die Ortsumgehungen bei Schleusingen und Eisfeld mit den übrigen Landes- bzw. Bundesstraßen zu vernetzen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-26:
Wir gehen auf der A 73 bis Suhl-Süd, dort auf die B 247 und werden dann ein Stück Autobahn als Ortsumgehung von Schleusingen bauen. Dann führen wir den Verkehr wieder auf der B 4 bis Eisfeld, vor Eisfeld - von der B 4 auf die B 89 - zu einem Autobahnzubringer. Diesen würden wir später ohnehin brauchen. Diesen Autobahnzubringer benutzen wir als Spange zwischen der B 89 und der B 4 und leiten den Verkehr dann auf der B 4 weiter bis Coburg. Ab Coburg gibt es dann die zweibahnige Autobahn bis Lichtenfels.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Nitsch, ich bedanke mich für die Beantwortung.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sollen alle Fragen - nämlich die Frage 20, gestellt von Dr. Egon Jüttner, die Frage 21, gestellt von der Kollegin Ursula Schönberger, sowie die Fragen 22 und 23, gestellt von unserer Kollegin Ulrike Mehl - schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen wird uns Staatsminister Dr. Werner Hoyer beantworten.

Ich rufe die Frage 27, gestellt von unserer Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, auf:

Wie viele Visumanträge von ausländischen Staatsangehörigen zum Besuch bei Verwandten in der Bundesrepublik

Deutschland sind in den vergangenen drei Jahren abgelehnt worden?

Herr Staatsminister, ich bitte um Beantwortung.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Herr Präsident! Frau Kollegin, in den vergangenen drei Jahren wurden von den deutschen Auslandsvertretungen insgesamt 724 530 Anträge abschlägig beschieden. Die Anzahl der Ablehnungen im einzelnen: 1993: 200 255; 1994: 264 275; 1995: 260 000.

Die bei den Auslandsvertretungen geführten Statistiken über abgelehnte Visa unterscheiden bislang nur zwischen kurz- und längerfristigen Aufenthalten. Zu den kurzfristigen Aufenthalten gehören neben Besuchs- zum Beispiel auch Geschäftsreisen.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-26:
Können Sie mir Auskunft darüber geben - ich verlange angesichts dieser großen Zahl natürlich nicht nähere Informationen im einzelnen; die können Sie mir nicht geben -, welche Hauptgründe für die Ablehnung ins Feld geführt wurden?
Otto Schily (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, da ich Verständnis dafür habe, daß Sie nicht alle Fakten präsent haben können, ich es aber so verstanden habe, daß Sie der Frage des Kollegen von Larcher nachgehen werden, möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Wenn sich das bestätigen sollte, was Ihnen Herr von Larcher gerade vorgetragen hat, werden Sie dann im Interesse eines wünschenswerten Kulturaustausches mit den Ländern, die dabei eine Rolle spielen, dafür sorgen, daß die Visaerteilung unbürokratischer vor sich geht?