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grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß durch die Errichtung staatlicher Institutionen im Zonenrandgebiet eine Hilfe zum Ausdruck kommt, die die intensive sonstige Zonenrandförderung sinnvoll unterstützen kann.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat daher im Interministeriellen Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik am 1. Februar 1973 sämtliche dort vertretenen Bundesressorts ausdrücklich darauf hingewiesen, daß so weit wie möglich von der Ansiedlung ihnen zugeordneter Verwaltungsstellen im Zonenrandgebiet Gebrauch gemacht werden sollte. Bis zur nächsten Sitzung dieses Ausschusses werden die Ressorts Stellung nehmen, ob im Zuständigkeitsbereich ihrer Häuser Stellen vorhanden sind, die Sitz im Zonenrandgebiet nehmen oder dort Erweiterungen durchführen können.
Sie werden weiterhin darlegen, wie darauf bisher eingewirkt wurde und wie diese Bemühungen aktiviert werden können. Eine entsprechende Aufforderung ist auch an die Länderressorts ergangen.
Über das Ergebnis werde ich Sie gern unterrichten.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jobst.
jobst (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, ich freue mich über die Übereinstimmung bei der Beurteilung dieses Sachverhalts.
Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Bundesfinanzminister plant, eine Zollschule zu errichten, daß beispielsweise der Bundesverteidigungsminister beabsichtigt, eine Bundeswehrverwaltungsschule zu errichten. Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß diese Schulen nach Möglichkeit im Zonenrandgebiet - und hier nach Möglichkeit im ostbayerischen Zonenrandgebiet - eingerichtet werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Es ist ganz sicher, daß diese Projekte in dem angesprochenen interministeriellen Ausschuß diskutiert werden, und hier speziell unter dem angesprochenen Gesichtspunkt. Ich bitte allerdings um Verständnis, daß natürlich bei der Errichtung solcher Institutionen nicht ausschließlich Gesichtspunkte des Zonenrandgebietes oder andere Gesichtspunkte der regionalen Strukturförderung ausschlaggebend sein können. Es war aber das Ziel der

Anregungen unseres Hauses, verstärkt Einfluß darauf zu nehmen, und es ist zugesagt worden, daß die Ressorts einen eingehenden Bericht erstatten werden, der in dem interministeriellen Ausschuß zu einer Diskussion führen wird.
jobst (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß sich Ihr Haus intensiv einschalten wird und daß Sie mir Kenntnis von den derzeit laufenden Maßnahmen und den Aussichten geben werden, diese Projekte in das Zonenrandgebiet zu bekommen?
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser ({0}).
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Für Beteiligungen deutscher Unternehmer am Wasco-Wamac-Konzern in Nigeria hatte der Bund Kapitalanlagegarantien zur Absicherung des politischen Risikos in Höhe von 2,09 Millionen DM übernommen. Außerdem wurde ein beteiligungsähnliches Darlehen in Höhe von 1,35 Millionen DM durch eine Kapitalanlagegarantie abgesichert. Alle Garantien sind inzwischen erloschen. ERP-Kredite zur Förderung von Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern sind für Investitionen im Wasco-Wamac-Konzern nicht in Anspruch genommen worden.
Ob die deutschen Unternehmen, die sich am Wasco-Wamac-Konzern beteiligt hatten, für ihre Investitionen die Vorteile des Entwicklungshilfesteuergesetzes in Anspruch genommen haben, wird dem Bund nicht gemeldet und könnte auch wegen des Steuergeheimnisses nicht mitgeteilt werden.
blüm (NA), 1973-03-21:
Sind von den Firmen, die im Zusammenhang mit diesem Zusammenbruch Verluste erlitten haben, Ausfallbürgschaften in Anspruch genommen bzw. entsprechende Anträge an die Bundesregierung gestellt worden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Nein, für die Bundesrepublik sind in diesem Zusammenhang keinerlei Verluste entstanden.
blüm (NA), 1973-03-21:
Ich muß meine Frage präzisieren: Ich meinte nicht Verluste für die Bundesrepublik, sondern Verluste für die dort beteiligten Firmen, die nun durch die Beantragung der Ausfallbürgschaft kompensiert werden sollen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Über die etwaigen Verluste der Firmen kann ich keine Auskunft geben; es sind keine Ausfallbürgschaften des Bundes in Anspruch genommen worden.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Blüm auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sicherzustellen, daß bei grob fahrlässigem unternehmerischen Fehlverhalten öffentliche Förderungsbeträge bzw. Steuervergünstigungen für Privatinvestitionen in Entwicklungsländern zurückbezahlt werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Schlägt eine Investition in einem Entwicklungsland fehl, dann entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Hilfen für Investitionen in Entwicklungsländern. Infolgedessen ist der Investor verpflichtet, einen empfangenen ERP-Investitionskredit wegen Wegfalls des Verwendungszwecks zurückzuzahlen und nach § 5 Abs. 4 des Entwicklungshilfesteuergesetzes wegen Wegfalls der Voraussetzungen für die steuerliche Förderung den Bewertungsabschlag rückgängig zu machen und die steuerfreie Rücklage vorzeitig gewinnerhöhend aufzulösen.
Auf Grund von Kapitalanlagegarantien werden Entschädigungen nur dann gezahlt, wenn der Verlust einer Kapitalanlage durch sogenannte politische Ereignisse oder Maßnahmen wie Krieg, Enteignung oder Transferstopp verursacht wird. Das unternehmerische bzw. wirtschaftliche Risiko wird nicht gedeckt.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Zusatzfrage.
blüm (NA), 1973-03-21:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das Ansehen von Privatinvestitionen im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe durch den Zusammenbruch dieses Konzerns in Mißkredit geraten ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Die Bundesregierung hat keine offiziellen Informationen über einen etwaigen Zusammenbruch dieses Konzerns. Es ist, ganz allgemein gesprochen, selbstverständlich, daß jede wirtschaftliche Fehlinvestion mit entsprechenden Rückschlägen das Investitionsklima verschlechtert und damit insgesamt dem Ansehen der beteiligten Firmen abträglich ist, ganz unabhängig davon, welche Ursachen eine solche Schwierigkeit hat.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine Zusatzfrage. - Haben Sie vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Ertl zur Verfügung. Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung bei Durchführung des Brüsseler Ministerratsbeschlusses vom 11. März 1973 das weitere Funktionieren des EWG-Agrarmarktes sicherzustellen, ohne daß der Landwirtschaft durch Aufwertung der D-Mark und „Blockfloating" Einkommenseinbußen entstehen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-21:
Sowohl die Auswirkungen der neuen Aufwertung des Leitkurses der D-Mark als auch des Blockfloatings auf den Agrarmarkt werden durch das Grenzausgleichssystem - Verordnung 947/71 - abgefangen. Dieses Grenzausgleichssytem hat sich bewährt und ist für die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Agrarmarkts unter den derzeitigen Gegebenheiten unersetzlich.
ritz (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär - - Pardon, Herr Minister,
({0})
ich stimme Ihnen zu, daß sich das Grenzausgleichssystem bewährt hat. Aber würden Sie mir auch darin zustimmen, daß es sich eben nur für den Teil der Agrarprodukte bewährt hat, auf die der Grenzausgleich tatsächlich erhoben wird?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-21:
Herr Kollege Ritz, ich kann Ihnen da nicht ganz zustimmen. Das hängt sehr davon ab, inwieweit beispielsweise ein Nachfragesog oder ein Produktionsdruck gegeben ist. Je nachdem ist das sehr unterschiedlich. Das gilt nicht nur für Agrarprodukte im grenzüberschreitenden Verkehr, sondern beispielsweise auch für gewerbliche Produkte. Z. B. haben die Fiat-Werke, wenn ich richtig informiert bin, ihre Preise in Deutschland um nahezu 5 % genau an dem Tag erhöht, als die Lira um 9 % abgewertet wurde. Ähnliche Verhältnisse haben wir auch auf dem Agrarsektor, und zwar sowohl bei Produktionsmitteln als auch bei Ernährungsgütern.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Zweite Zusatzfrage!
ritz (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß bei entsprechender Entwicklung des Marktverlaufs - in diesem Fall ist er negativ - bei einer Reihe von Agrarprodukten in der Tat auch Nachteile für die deutsche Landwirtschaft entstehen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-21:
Das ist möglich, daß schließe ich nicht aus.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Herr Abgeordneter Kiechle, bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-21:
Verehrter Herr Kollege, erstens behandelt Ihre Frage das gleiche Thema wie die schriftliche Frage des Kollegen Ritz. Ich gerate jetzt in eine große Schwierigkeit. Ich werde auf diesen Fragenkomplex bei der Beantwortung der nächsten Frage des Kollegen Ritz eingehen. Zweitens brauche ich nicht das zu wiederholen, was ich bezüglich des grenzüberschreitenden Verkehrs von Agrar- und Industriegütern gesagt habe, soweit es sich entweder um Produkte handelt, nach denen keine Nachfrage besteht, oder um Produkte, für die es eine echte Nachfrage gibt. Ich bin gerne bereit, Ihnen schriftlich eine Reihe von Beispielen zu liefern.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Sie bekommen Gelegenheit zu Ihrer Frage im Anschluß an die Beantwortung der nächsten Frage von Herrn Dr. Ritz. Offensichtlich hängen beide Fragen so zusammen, daß wir seine Frage vorziehen sollten.
Bitte, die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesfinanzministers, daß für die deutsche Landwirtschaft keine negativen Auswirkungen entstehen im Hinblick darauf, daß der bisher praktizierte Grenzausgleich eine Reihe von Agrarprodukten gar nicht oder nur teilweise erfaßt?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-21:
Nach der Systematik des EWG-Vertrages ist der Grenzausgleich bei sogenannten RE-gebundenen Produkten, d. h. Produkte, für die Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind, bzw. bei von diesen abgeleiteten Erzeugnissen, rechtlich zulässig. Bei diesen Produkten wird in den Fällen kein Grenzausgleich erhoben, in denen entweder keine Störung des Warenverkehrs auf Grund der Währungsabweichungen entsteht oder in denen der berechnete Grenzausgleichsbetrag - verglichen mit dem Warenwert - unbedeutend ist. Diese Voraussetzungen liegen zur Zeit bei Obst und Gemüse vor, da nach Absatz der Vorjahresernte kein nennenswerter innergemeinschaftlicher Warenverkehr stattfindet und keine Interventionsmaßnahmen durchgegeführt werden.

Infolge des nunmehr zwischen der Bundesrepublik und Italien bestehenden Währungsunterschiedes habe ich bereits in der letzten Ministerratssitzung die Kommission aufgefordert, ihre bisherige Haltung zu überprüfen und auch für Obst und Gemüse, soweit für diesen Sektor Ankaufspreise festgelegt sind, Grenzausgleichsbeträge festzusetzen. Dies wird möglicherweise dringlich, wenn wir in die Erntezeit kommen.
ritz (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, darf ich noch einmal nachsetzen und Sie fragen, ob Sie die Meinung des Bundesministers der Finanzen teilen, daß durch die Aufwertung in Verbindung mit dem Grenzausgleich in seiner bisher praktizierten Form für die Landwirtschaft keine negativen Auswirkungen entstehen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-21:
Ich kann auf jeden Fall mit ruhigem Gewissen sagen, daß sich diese Bundesregierung im Gegensatz zu früheren Bundesregierungen, unter denen es auch bereits Aufwertungen gab, bemüht hat, ich möchte fast sagen, hundertprozentig alle Währungsschäden entweder über den Grenzausgleich oder durch nationale Maßnahmen abzudecken.
ritz (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man Wettbewerbsnachteile letztlich nur grenzwirksam, nicht aber durch andere nationale Maßnahmen ausgleichen kann?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-21:
Darin stimme ich Ihnen zu, verehrter Herr Kollege Ritz. Nur muß ich Ihnen sagen, daß Sie dazu einen Bezugspunkt brauchen. Dieser Bezugspunkt ist an Hand von Interventions- und Ankaufspreisen sehr leicht zu präzisieren. Bei Marktpreisen wird es bezüglich der Ursachenfindung sehr problematisch. Das Problem ist: währungsbedingt oder produktionsbedingt?
ritz (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, ich verkenne die Schwierigkeiten nicht. Sind Sie dennoch nicht mit mir der Meinung, daß der Vergleich mit Industriegütern einfach deshalb hinkt, weil wir es im gemeinsamen Agrarmarkt mit landwirtschaftlichen Betrieben zu tun haben, die sowohl Produkte verkaufen, die voll dem Grenzausgleich unterliegen, als auch Produkte, die entweder gar nicht oder nur teilweise dem Grenzausgleich unterliegen, und daß insofern eben doch eine andere Situation als bei Industrieprodukten gegeben ist?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-21:
Ich brauche Ihnen hier nicht zu widersprechen. Selbstverständlich hat der Agrarmarkt durch die im System der Agrarmarktordnungen festgesegte starre Rechnungseinheit eine ganz andere Position und ist deshalb anders zu bewerten als der industrielle Markt. Ich wollte nur das Beispiel des Marktes anführen und sagen: soweit die Marktverhältnisse funktionieren. Jetzt zwingen Sie mich, es noch etwas deutlicher zu sagen. Wir haben ein klassisches Beispiel bei Sojabohnen. Dadurch, daß wir eine weltweite Nachfrage nach Soja haben, schlägt die zehnprozentige Abwertung des Dollars am deutschen Markt nicht durch. Das wird als ein Verkaufsvorteil - so möchte ich einmal sagen - am deutschen Markt eingenommen. Da gibt es keinen Grenzausgleich.
({0})
- Nein. Aber verehrter Herr Kollege Dr. Jobst - Sie haben mich freundlicherweise unterbrochen -, wir haben das auch bei Obstprodukten. Im letzten Jahr hatten wir eine bedeutende Nachfrage infolge einer Mißernte in einigen Gebieten. Auch bei uns hatten wir eine geringere Ernte. Der Markt hat funktioniert. Wo der Markt funktioniert, sind Währungsschwierigkeiten wesentlich weniger gravierend als dort, wo er durch Überschüsse gekennzeichnet ist. Das ist eine Erfahrung, die man nicht von der Hand weisen kann. Insoweit ist die Verpflichtung zum Handeln nur gegeben, wenn sich ausgesprochene Wettbewerbsnachteile ergeben. Das ist doch die Verpflichtung, die wir übernommen haben. Wir haben das auch noch national alle Jahre zusätzlich zum Grenzausgleich abgesichert, z. B. durch die jährlichen Zuschüsse zum Geflügelstabilisierungsfonds, durch gezielte Maßnahmen für die Obstwirtschaft und durch gezielte Maßnahmen für Konserven. Dabei ist es nicht immer ganz leicht - das sei hier auch gesagt -, alles auf Heller und Pfennig zu berechnen, sondern es ist oft auch der Beweis des politischen Wollens seitens der Bundesregierung.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle. - Sie haben zwei Zusatzfragen gehabt, Herr Dr. Ritz.
kiechle (NA), 1973-03-21:
Herr Bundesminister, Sie haben uns vorhin mitgeteilt, Sie hätten die Kommission bereits in der letzten Sitzung auf mögliche preisliche Gefahren für die deutschen Produkte - Obst und Gemüse, eventuell auch Frühkartoffeln - in der kommenden Erntesaison hingewiesen. Kann die diese Produkte produzierende deutsche Landwirtschaft in diesem Fall damit rechnen, daß rechtzeitig Grenzausgleichsmaßnahmen oder grenzausgleichsähnliche Maßnahmen in Kraft treten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-21:
Herr Kollege Kiechle, ich glaube, inzwischen haben die deutschen Produzenten gemerkt, daß diese Bundesregierung sich tatkräftig bemüht, ihre Belange abzusichern, ihre Wettbewerbsposition zu stärken und ihre Einkommensverhältnisse zu verbessern.
kiechle (NA), 1973-03-21:
Dürfen Sie nun damit rechnen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-21:
Sie können mit dieser Regierung immer rechnen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine allerletzte Frage vom Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Minister, habe ich Sie dahin richtig verstanden, daß Sie in ihren Ausführungen davon sprachen, daß Sie bei Nichtmarktordnungswaren Berechnungen darüber angestellt haben, in welcher Höhe diese einen Grenzausgleich erfahren würden? Ist das richtig? Haben Sie das so gesagt, oder ging es da um statistische Zwecke oder um andere Überlegungen?
Burger (NA), 1973-03-22:
Ich kann Ihnen leider Gottes nicht bestätigen, daß die Gemeinden entlastet worden seien, denn zwei Drittel der Aufwendungen

für das Krankenhausfinanzierungsgesetz müssen ja von den Ländern aufgebracht werden, die ihrerseits wieder im Finanzausgleich die Gemeinden beteiligen.
({0})
Bitte sehr!
funcke (vizepräsident), 1973-04-04:
Bitte.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-21:
Verehrter Herr Kollege, Sie haben mich offensichtlich mißverstanden. Ich habe gesagt: die Bundesregierung hat angesichts der neuen Ernte Überlegungen angestellt, weil sich bei Obst und Gemüse - nebenbei, Herr Kollege Kiechle: bei Frühkartoffeln sind wir sogar noch in der Lage, Mindestpreise festzulegen; also dort stellt sich das Problem von der Systematik her ganz anders - infolge des Abwertungseffektes von ungefähr 10 % bei der Lira und des Aufwertungseffektes von 8 % bei der D-Mark in der Tat ein Wettbewerbsnachteil und somit ein Einkommensnachteil für die deutsche Landwirtschaft ergibt. Aus dieser Sicht heraus hat die Bundesregierung bei der Kommission beantragt - rechtlich ist das durch die Verordnung 974/71 abgedeckt -, die Frage einer Lösung durch einen Grenzausgleich bei Obst und Gemüse auf der Basis der Ankaufspreise zu prüfen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde und auch am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus auf Donnerstag, den 22. März, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hammans (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nur eine Bemerkung machen. Sie betrifft die dreijährige Ausbildung der Diätassistenten, die ich sehr begrüße. Ich möchte nur noch einmal beklagen, daß dieses Haus in der 6. Legislaturperiode beschlossen hat, für den so verantwortungsvollen Beruf der medizinisch-technischen Assistenten nur eine zweijährige Ausbildung zu fordern, während die Diätassistenten jetzt eine dreijährige Ausbildung erhalten werden. Meine Damen und Herren, hier stimmen die Relationen nicht. Ich möchte Sie herzlich bitten, demnächst unserem Antrag auf Einführung einer dreijährigen Ausbildung der medizinisch-technischen Assistenten zuzustimmen.
({0})
Schmude (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf soll eine Gesetzeslücke ausfüllen, die die Rechtsprechung trotz mehrfacher Versuche nicht beseitigen konnte. Der § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bisherigen Fassung sieht den Zwang zur notariellen Beurkundungsform nur vor, wenn in einer rechtsgeschäftlichen Erklärung über Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte die Verpflichtung zur Veräußerung eines solchen Rechts oder Grundstücks übernommen wird. Hingegen kann in einfacher Schriftform die Verpflichtung übernommen werden, ein Grundstück oder grundstücksähnliches Recht zu erwerben.
In letzter Zeit haben vor allem Wohnungsbaugesellschaften und Grundstückseigentümer diese Möglichkeit benutzt, um Erwerbsinteressenten in dieser einfachen Schriftform zu binden und dabei zum Teil erhebliche Abstandssummen für den Fall zu vereinbaren, daß ein Rücktritt erfolgt.
Der Grundstücksmangel - der uns auch in anderer Hinsicht zu gesetzgeberischen Initiativen veranlaßt - hat manchen Interessenten dazu gebracht, ohne allzu lange Bedenkzeit Bindungen einzugehen, deren Tragweite er nicht übersehen konnte und die ihm oft erhebliche Nachteile einbrachten.
Dies wird in Zukunft anders. Die vorgesehene Gesetzesänderung unterstellt auch Erwerbsverpflichtungen bei Grundstücksgeschäften in vollem Umfang dem Formzwang. Ohne Beurkundung durch einen Notar ist eine solche Erklärung in Zukunft einschließlich einer etwaigen Vereinbarung einer Abstandssumme nichtig. Diese Regelung dient dem Schutz des Grundstückskäufers. Der Notar hat als unparteiischer Betreuer der Beteiligten auch ihn über die Tragweite des Geschäfts zu belehren und dafür zu sorgen, daß der Käufer nicht infolge Ungewandtheit oder Unerfahrenheit benachteiligt wird.
Wie die Beispiele der bisherigen Praxis zeigen, wird dieser Schutz vor allem dem Schwächeren zugute kommen. Insofern fügt sich diese gesetzgeberische Initiative ein in den Bereich der rechtspolitischen Vorhaben, die den Schutz des Schwächeren, zumeist des Verbrauchers, bezwecken. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur den vorgesehenen Ausschluß der Gerichtsstandsvereinbarung nennen, das Rücktrittsrecht beim Abzahlungskauf und auch die
Überlegungen zur Verbesserung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der soziale Rechtsstaat erweist seine Vorzüge nicht darin, daß er dem Stärkeren eine besondere freie Entfaltungsmöglichkeit bietet, sondern ist daran zu messen, welchen Schutz vor Benachteiligung und Übervorteilung er dem Schwächeren zuteil werden läßt. Zur Verbesserung dieses Schutzes ist der vorliegende Gesetzentwurf ein wirksamer Schritt, und weitere werden ihm folgen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
- Drucksache 7/324 Zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}) das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Der Antrag ist begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemp.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um etwas zu dem Uberweisungsantrag zu sagen. Es ist ein seltsamer Vorgang, mit dem wir uns hier zu befassen haben. In allen Bundesländern ressortieren Raumordnung, Landesplanung, Naturschutz und Landschaftspflege in ein und demselben Hause. In der Bundesregierung ist durch eine Organisationsverteilung, für die ich sicherlich nicht verantwortlich bin, die mir aber auch nicht in vollem Umfang erklärbar ist, eine unterschiedliche Aufteilung vorgenommen worden. Daß aber der Ausschuß, der sich mit Raumordnung zu befassen hat, der darüber zu befinden hat, nach welchen Kriterien das Flächengebiet der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird, daß dieser Fachausschuß nicht einmal mitberatender Ausschuß sein soll, wenn das Gesetz über Landschaftspflege und Naturschutz beraten wird, halte ich für einen krassen Irrsinn. Ich kann mich nicht deutlicher ausdrücken.
Ich bin daher der Meinung, es genügt überhaupt nicht, daß der Raumordnungsausschuß nach § 60 der Geschäftsordnung irgendein Sondervotum abgibt. Wenn er dieses Gesetz nicht mitberaten kann, erfährt es parlamentarisch eine äußerst mangelhafte Beratung. Das sollte nicht sein, weil diesem Gesetz
eine so eminente gesellschaftspolitische und allgemeinpolitische Bedeutung zukommt, daß es mir leid ist, über die Verfahrensfragen zur Behandlung dieses Gesetzes in diesem Hause länger zu streiten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.