Schellenberg (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich zur dritten Beratung folgende Erklärung ab.
Erstens. Dieser Gesetzentwurf trägt die bescheidene Überschrift: „ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz". Dem Inhalt nach geht es aber um weit mehr als um eine Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften. Erstmals werden in der Sozialgesetzgebung unseres Landes auch Fragen der Familienberatung und -planung geregelt. Die Erfahrungen haben nämlich gezeigt, daß die einzelne Familie, die einzelne Frau und auch der Mann in diesem höchstpersönlichen Bereich Rat und Hilfe der Gesellschaft benötigen. Wir Sozialdemokraten sind deshalb gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der Auffassung, daß der Deutsche Bundestag hier sozial- und gesundheitspolitisch endlich zu gesetzgeberischem Handeln verpflichtet ist.
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Zweitens. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen Versicherte, ihre Familienangehörigen und auch Sozialleistungsempfänger einen Rechtsanspruch auf ärztliche Beratung in allen Fragen der Empfängnisregelung haben; dies sowohl zur Erfüllung des Wunsches nach einem Kind als auch zur Verhütung unerwünschter Schwangerschaft. Ferner gewährt der Gesetzentwurf auch gesundheitliche und soziale Hilfen bei Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation.
Meine Fraktion stellt ausdrücklich fest, daß dem Inhalt des Fünften Strafrechtsreformgesetzes in keiner Weise vorgegriffen wird. Vielmehr schafft der Entwurf, über den wir heute abstimmen, erst die notwendigen gesellschaftspolitischen Grundlagen für die Reform des Strafrechts. Meine Fraktion stellt ausdrücklich fest, daß der vorliegende Gesetzentwurf auf jedes Modell der Strafrechtsreform anwendbar ist. Er hätte sogar sozial- und gesundheitspolitische Bedeutung, falls überhaupt keine StrafDr. Schellenberg
rechtsreform zustande kommen sollte. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist allerdings der Ansicht, daß ein Scheitern der Strafrechtsreform politisch unerträglich wäre.
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Dies ist, so hoffen wir, die gemeinsame Auffassung des gesamten Hauses.
Drittens. Gegenwärtig besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich kein Leistungsanspruch in Fragen der Familienplanung und Empfängnisregelung. In diesen Dingen werden aber besonders von den Frauen vielfältige soziale und gesundheitliche Hilfen dringend benötigt. Unser System der gesetzlichen Krankenversicherung geht von einem antiquierten Krankheitsbegriff aus.
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Erst muß die Frau durch illegalen Schwangerschaftsabbruch krank geworden sein, um nach geltendem Recht Leistungen erhalten zu können.
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Oft entstehen durch illegale Eingriffe schwerste gesundheitliche Dauerschäden, die dann entsprechend hohe Aufwendungen der sozialen Sicherung erfordern. Nach Auffassung meiner Fraktion sind sozialrechtliche Vorschriften, die zu solchen Konsequenzen führen, unsinnig und absurd. Sie widersprechen den Grundsätzen einer modernen Sozial-und Gesundheitspolitik.
Viertens. Der Gesetzentwurf baut die sozial- und gesundheitspolitische Vorsorge weiter aus, die in der letzten Legislaturperiode zur Früherkennung bestimmter Krankheiten eingeleitet wurde. Die Sozialversicherung soll künftig einen Rechtsanspruch auf kostenfreie ärztliche Beratung in allen Fragen der Empfängnisregelung einschließlich der Verordnung von Verhütungsmitteln gewähren. Für sozial Schwache sollen darüber hinaus die Kosten für ärztlich verordnete empfängnisregelnde Mittel übernommen werden.
Dadurch, daß die Familien- und Sexualberatung zu einem sozialrechtlichen Anspruch wird, erhält sie den Rang, der den tatsächlichen gesellschaftspolitischen Gegebenheiten von heute entspricht. Das soll dazu beitragen, einerseits den Willen zum Kind zu stärken, andererseits die schlimme Flut von Schwangerschaftsabbrüchen einzudämmen.
Fünftens. Durch diesen Gesetzentwurf erhalten Frauen, die ein Kind erwarten, einen Rechtsanspruch auf uneingeschränkte ärztliche Beratung in allen Fragen, die der Erhaltung der Schwangerschaft dienen. Erstmals legt der Gesetzgeber einen solchen Rechtsanspruch auf umfassende Beratungsleistungen für schwangere Frauen ausdrücklich fest.
Die sozialdemokratische Fraktion hat mit großem Erstaunen davon Kenntnis genommen, daß die CDU/ CSU durch die generelle Ablehnung des § 200 f Reichsversicherungsordnung gleichzeitig auch gegen den gesetzlichen Anspruch auf uneingeschränkte ärztliche Beratung von Frauen, die ein Kind erwarten, gestimmt hat. So verhält sich eine
Fraktion, die wie die CDU so viel vom Schutz des ungeborenen Lebens redet, dann, wenn es um die Abstimmung im Parlament geht!
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Ein solches Verhalten halten wir für politisch höchst bedenklich.
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Der von der sozialliberalen Koalition beschlossene umfassende Beratungsanspruch hat besondere Bedeutung für Frauen, die durch eine unerwünschte Schwangerschaft in eine ihnen ausweglos erscheinende Situation geraten sind. Die Beratung mit einem frei gewählten Arzt ihres Vertrauens kann diesen Frauen auch in ihrer seelischen Not helfen und sie möglichst vor unüberlegten Panikhandlungen bewahren. Nach Auffassung meiner Fraktion - wir befinden uns auch hier in voller Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner, mit dem dieser Entwurf gemeinsam erarbeitet wurde - bildet die Gewährung von Rechtsansprüchen auf dieses vielfältige Angebot an ärztlicher Beratung einen Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs.
Sechstens. Die freiwillige Sterilisation und der legale Schwangerschaftsabbruch sollen durch den Gesetzentwurf zu Leistungen der sozialen Krankenversicherung werden. Die Gewährung dieser Leistung liegt durchaus im Rahmen der Aufgaben, die von der Solidargemeinschaft einer modernen Krankenversicherung zu erfüllen sind.
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Meine Fraktion will durch den Gesetzentwurf erreichen, daß auch die ärztlichen Leistungen für freiwillige Sterilisation und den legalen Schwangerschaftsabbruch stets nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durchgeführt werden, und zwar unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Patienten. Das ist für uns Sozialdemokraten ein gesundheitspolitisches Erfordernis und ein unbedingtes Gebot sozialer Gerechtigkeit.
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Siebtens. Nach Auffassung meiner Fraktion muß alles getan werden, damit unsere Industriegesellschaft endlich kinder- und familienfreundlicher wird. Wir wissen, daß dies noch große politische Anstrengungen erfordert. Aber die sozialliberale Koalition hat hier bereits Wichtiges erreicht. Dafür nur einige Beispiele:
- die gesetzliche Festlegung des Rechtes der Mütter oder Väter auf umfangreiche Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kleinkinder,
- die Freistellung erwerbstätiger Mütter oder Väter bei Erkrankung ihres Kindes unter gleichzeitiger Krankengeldgewährung,
- die Gewährung von Haushaltshilfe für Mütter oder Väter mit Kleinkindern bei Krankenhausaufenthalt oder Kuren,
- die Schaffung eines kinderfreundlichen Adoptionsrechts.
Durch die Reform des Familienlastenausgleiches im Rahmen der Steuerreform soll die wirtschaft5766 
liche Lage der Familien mit Kindern verbessert werden. Das wird die sozialliberale Koalition zum 1. Januar nächsten Jahres durchsetzen,
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damit im Steuerrecht endlich mehr Familiengerechtigkeit geschaffen wird.
Gegenüber diesen vielfältigen Leistungen der sozialliberalen Koalition im Dienste des Kindes und der Familie hat die CDU/CSU an Gesetzesvorlagen fast nichts zu bieten. Ein Programm in Milliardenhöhe, wie es die CDU/CSU jetzt angekündigt hat, hilft den Familien erst einmal wenig. Auch mit ihrem noch schnell eingebrachten Entschließungsantrag kommt die CDU/CSU an der gesetzgeberischen Entscheidung, die jetzt zur Abstimmung ansteht, nicht vorbei.