Margot Renesse (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe immer das Vergnügen, nach den Herren Beck und Mahlo, die beide Pole darstellen, zu reden. Meistens fing ich damit an, daß ich mich vom Kollegen Mahlo distanzieren oder abgrenzen mußte. Heute tue ich das nicht, Herr Mahlo.
Ich denke, daß Sie eine ganze Reihe von den Gründen genannt haben, die auch meine Fraktion dazu bewegen, zum Gesetzentwurf der PDS nein zu sagen.
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Sie haben die verfassungsrechtlichen Gründe dargelegt.
Auch dem Gesetzentwurf der Grünen können wir unsere Zustimmung nicht geben, wenn wir auch - das haben wir schon öfter dargelegt - im Grundsätzlichen in manchen Punkten ähnlich denken. Diesen können wir nicht akzeptieren und werden uns deshalb enthalten.
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- Herr Beck, einen Augenblick bitte. Wenn Sie Zwischenfragen stellen, werde ich Gelegenheit haben, sie zu beantworten.
Wir haben heute ein Problem, Herr Beck. Wir haben es nicht mit einer Grundsatzfrage zu tun, sondern mit Entwürfen zur Änderung von BGB-Normen. Da muß man nun einmal genauso technisch werden, wie es Herr Mahlo - manche von Ihnen haben gesagt, es war langweilig - gewesen ist und wie auch ich es sein werde.
Zum BGB muß man technisch reden; das BGB zu ändern ist keine Frage von Herzblut, sondern Technik. Da muß man die Rechtsprechung, Konsequenzen und die Systematik prüfen, sonst sollte man sich an diese Vorschriften besser nicht heranmachen; denn es ist lange bekannt: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint.
Bei Ihrem Vorschlag - zum Vorschlag der PDS äußere ich mich nicht; da schließe ich mich voll dem an, was Herr Mahlo gesagt hat - gibt es ein dickes Problem. Ich will Sie auf die Konsequenzen aufmerksam machen: Sie führen aus der Rechtsprechung, die aus Verzweiflung analog anwendet, einen Begriff in das BGB ein, dessen Definition Sie wiederum aus der Rechtsprechung nehmen, der aber Konsequenzen haben wird, die den Betroffenen mit Sicherheit sehr wenig Freude machen werden.
Wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft, die bisher als heterosexuelle analog in die Regelung einbezogen wird, auf die homosexuelle ausgedehnt wird - das begrüße ich im Prinzip -, wollen Sie diesen Begriff dann auch ins BSHG und ins Arbeitslosenhilferecht übernehmen?
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Sie können unmöglich eine Rosinenpickerei vornehmen, sonst verletzen Sie Art. 3 Grundgesetz an anderer Stelle. Wissen Sie: Ich bin sehr gegen die
Diskriminierung Homosexueller, aber gegen die Diskriminierung von Verheirateten oder Heterosexuellen habe ich auch etwas.
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Darum kann ich dem nicht zustimmen.
Jetzt komme ich zu dem, was Sie uns und gerade mir immer wieder vorwerfen: Wo bleiben denn die Vorschläge der SPD? Ich leide auch darunter, daß manches nicht so schnell geht, wie ich es gerne hätte. Aber wissen Sie: Wir sind eine ungeheuer solide Partei, wir sind über 100 Jahre alt, wir sind älter als das BGB.
Manchmal komme ich mir in meinem Großmutteralter bei solchen Themen schon fast alternativ vor; denn ich will die Vorschriften so geändert sehen, daß sie nicht mit knappen Mehrheiten über die Bühne gehen.
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Genauso wie das Familienrecht, das wir heute im Rechtsausschuß behandelt haben, gehen solche Rechtsänderungen nur mit breitem Konsens. Sonst werden Sie sich wundern, wie die Rechtsprechung Ihnen die Wörter im Munde herumdreht. So etwas sehe ich, und ich bin, obgleich ich es manchmal schneller haben möchte, tolerant gegenüber meinen Leuten, denn sie spiegeln die Gesellschaft, wie sie ist.
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Und die Bewegung, die sich in der Gesellschaft zum Glück vollzieht, vollzieht sich auch bei uns. Aber wissen Sie: Ich mache mir für heiße Luft nicht mehr die Schuhe zu, dazu bin ich zu alt.
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- Doch, das ist die Wahrheit. Meine Zeit ist knapper als die von manchen jungen Leuten.
Darum nehme ich diesen Entschließungsantrag zum „Christopher Street Day" - entschuldigen Sie - nicht ganz ernst. Er ist heiße Luft. Auch wenn er manches Beherzigenswerte enthält, so ist der Bundestag kein Predigtraum, in dem man Reden an die Bevölkerung über das hält, was sie in ihrem Herzen bewegen sollte. Ich jedenfalls gebe mich für so etwas nicht her, schon gar nicht bei einem Thema, mit dem wir sehr viel tiefer an die Gesellschaft heran müssen.
Aus dem, was in Ihrem Entschließungsantrag zum Thema Große Anfrage steht, möchte ich gern mit allen Kräften, die wir gemeinsam haben, etwas Gescheites machen. Aber genauso wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage drei Grad zu kalt blieb - zu uninteressiert, erkennbar abweisend und zurückweisend -, so sind Sie in Ihrem Antrag drei Grad zu überhitzt. Hier müssen wir wieder zu Verstand kommen. Vernunft in der Politik, auch bei schwierigen Themen, ist gerade dann angebracht.
Danke sehr.
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