Verhülsdonk (NA), 1975-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden und das zum Beginn des Wintersemesters 1975/76 in Kraft treten soll, ist sehr lange überfällig. Als am 17. Oktober 1973 mein Kollege Rollmann und die Fraktion der CDU/CSU einen Antrag zur Neuordnung der studentischen Krankenversicherung einbrachten, wurde in der Begründung darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung bereits in der Mitte der letzten Legislaturperiode eine gesetzgeberische Initiative angekündigt, aber bis dato nicht ergriffen hatte, sich aber die Deutsche Studenten Krankenversorgung - DSKV - vor der Auflösung befand.
Heute sind wir, nach eingehenden Beratungen zweier Gesetzentwürfe, nämlich des Entwurfs des Bundesrates vom 4. September 1974, Drucksache 7/2519, und des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD /FDP, Drucksache 7/2993, in der Lage, einmütig ein Gesetz zu verabschieden, das in den wichtigsten Punkten dem Antrag der CDU/CSU vom 17. Oktober 1973 entspricht. Allerdings war im CDU/CSU-Antrag nicht vorgesehen, die familienhilfeberechtigten Studenten aus der Versicherungspflicht herauszunehmen, was, wie es der Sprecher der GKV genannt hat, einen generellen Eingriff in das System
der gesetzlichen Krankenversicherung mit sich bringt, da der Subsidiaritätscharakter der Familienhilfe für diesen Versichertenkreis nur deshalb aufgehoben wird, weil der Bundesfinanzminister lediglich eine unzureichende Zuschußsumme für die Studenten zur Verfügung stellt.
Ich glaube aber, es ist ein annehmbares Gesetz, wenngleich sich die Sozialpolitiker, was auch bei den Ausschußberatungen und der Befragung der Sachverständigen über alle Fraktionen hinweg deutlich geworden ist, in bestimmten Punkten - einen, nämlich die Herausnahme der Familienhilfeberechtigten, habe ich bereits genannt - erheblichen grundsätzlichen Bedenken nicht verschließen können. Auf diese Punkte, in denen wir von der Systematik der gesetzlichen Krankenversicherung abweichende Regelungen getroffen haben - ich behaupte nicht, daß sie nicht vertretbar seien, sonst könnten wir dem Gesetz nicht zustimmen -, werde ich am Schluß meiner Ausführungen eingehen. Doch zuvor möchte ich eine Würdigung der wichtigsten Grundgedanken des Gesetzes und vor allem auch der Verbesserungen vornehmen, die infolge der Anhörung von Sachverständigen, auf Grund von Eingaben und Petitionen und nicht zuletzt durch den Sachverstand der an der Gesetzgebung beteiligten Ausschußmitglieder und Ministerialbeamten zustande gekommen sind.
Wie groß auch die Zahl der Studenten, Praktikanten, Examenskandidaten usw. exakt sein mag, die jetzt unter die neue gesetzliche Regelung fallen und Bundeszuschüsse zu ihrem Beitrag erhalten - man rechnet, daß es bis zu 40 % aller Studierenden i sein werden -, sie erhalten alle einen lückenlosen, vollständigen Krankenversicherungsschutz, der in Leistung und Beitrag ihrer sozialen und persönlichen Situation gerecht wird. Alle, für die anderweitig ausreichender Versicherungsschutz besteht, z. B. über Familienhilfe oder in einer privaten Krankenversicherung, sind von der Versicherungspflicht befreit bzw. können sich bis zum Ablauf von drei Monaten befreien lassen. Darüber hinaus sind großzügig Beitrittsrechte für alle anderen in der Ausbildung zum Beruf befindlichen Personen eröffnet worden; ausgenommen wurden nur die Schüler im allgemeinbildenden Schulbereich. Das gilt sowohl für Studienplatzbewerber als auch für Abendhauptschüler, Berufsaufbauschüler, Absolventen von Vorbereitungslehrgängen in Weiterbildungseinrichtungen, Fachschulen und Akademien. Ausdrücklich ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 RVO auch Teilnehmern an Sprachkursen oder Studienkollegs das Beitrittsrecht eröffnet worden. Damit können sich auch Ausländer, die an deutschen Universitäten studieren, versichern lassen.
Nach Nr. 8 des gleichen RVO-Paragraphen gilt der Versicherungsschutz auch während eines Studienaufenthalts im Ausland. Wir hörten, daß immerhin 1 500 Studierende davon betroffen sein können.
Als Beitragszahler kommen nur die Versicherten selbst in Betracht. Da ihnen kein Arbeitgeberanteil zusteht, tritt der Bund ein. Er zahlt für die Pflichtversicherten und die Privatversicherten einen ZuFrau Verhülsdonk
schuß in Höhe von zur Zeit 15 DM. Die Eigenleistung der Versicherten in Höhe von 25 DM reduziert sich für die BAFöG-Geförderten um 10 DM, um die der Förderungsbeitrag künftig erhöht werden soll. Die Belastung macht also für diesen Personenkreis nur 15 DM aus. Auf die grundsätzliche Problematik dieser Beitragsfestsetzung gehe ich am Schluß noch ein.
Da den Versicherten großzügig Freiheit der Wahl des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung eingeräumt wird, was die positive Wirkung hat, daß der Personenkreis der studentischen Krankenversicherung sich auf sehr viele Kassen verteilt, stellen sich erhebliche Probleme der Beitragsabführung ein. Es ging nicht an, die Hochschulen und damit die Länderetats mit den entsprechenden Verwaltungskosten zu belasten. Auch den Krankenkassen ist bei der geringen, im Augenblick gerade knapp die realen Kosten deckenden Beitragshöhe ein hoher Verwaltungsaufwand nicht zuzumuten. Es war also eine einfache kostensparende Regelung zu finden, die auch den Interessen der Versicherten gerecht wird.
In der Regel wird bei Semesterbeginn der Beitrag für ein halbes Jahr zu zahlen sein. Das Satzungsrecht der Kassen auf Änderung des Zahlungsmodus - z. B. monatliche Zahlung - bleibt natürlich bestehen. Die Studierenden müssen bei der Immatrikulation oder Rückmeldung Bescheinigungen über das Bestehen einer Krankenversicherung vorlegen.
Es bleibt das Problem: Wie kann eine ordnungsgemäße Beitragszahlung gesichert werden? Das sonst übliche Lohnabzugsverfahren oder eine Zwangsbeitreibung scheiden bei diesem Personenkreis aus. Es blieb nur der Weg, durch Landesrecht notfalls Sanktionen zu erlassen, wie etwa Verweigerung der Immatrikulation oder Rückmeldung, wogegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken zu bestehen scheinen, wie ein einschlägiges Urteil beweist.
Die Ausschußmitglieder waren sich aber im klaren, daß besser als möglicherweise unterschiedliche landesrechtliche Sanktionen eine generelle bundesgesetzliche Regelung ist. Nach Rücksprache mit den Bundesländern hat sich bei diesen die Bereitschaft ergeben, einer solchen Regelung zuzustimmen. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich infolgedessen dem vorliegenden interfraktionellen Antrag zur Änderung von § 1 Nr. 22 des Regierungsentwurfs, betreffend § 393 c RVO, angeschlossen ({0}). Damit sind die Hochschulen verpflichtet, bei Nichterfüllung der auferlegten Verpflichtungen durch die Studierenden die Einschreibung oder die Annahme der Rückmeldung zu verweigern. Nur so ist der Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten.
Es besteht kein Zweifel, daß die getroffene Beitragsregelung, nämlich halbjährliche Zahlung am Semesterbeginn, für viele Studierende hart ist. Das gilt für BAFöG-Geförderte, aber sicher noch mehr für eine große Zahl nicht mit öffentlichen Mitteln geförderte Studenten, deren Einkommen oft weit unter dem BAFöG-Betrag liegt. Die BAFöG-Empfänger zahlen zudem pro Semester nur 90 DM selbst, die übrigen müssen 150 DM aufbringen.
Die dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgelegten Unterrichtungen durch die Bundesregierung auf Drucksache 7/2116 und Drucksache 7/2803 über die wirtschaftliche und soziale Sicherung des Studiums haben den Abgeordneten erneut deutlich gemacht, daß die wirtschaftliche Situation vieler Studierender unbefriedigend ist. Die Vertreter des Studentenwerks plädierten deshalb für monatliche Zahlung. Wenn jedoch nach Aussage der Sprecher der gesetzlichen Krankenkassen die Verwaltungskosten dann monatlich 5 bis 6 DM ausgemacht hätten, ist das bei einer Beitragshöhe von 40 DM nicht vertretbar.
Bleiben wir bei der Beitragshöhe. Ist mit dem jetzt festgesetzten Beitrag von 40 DM die im Gesetzentwurf der SPD/FDP genannte Bedingung, daß die Krankenversicherung der Studenten grundsätzlich durch deren Beiträge finanziert wird, wirklich erfüllt? Zur Zeit kann das niemand definitiv sagen, aber auch nicht bestreiten. Die Kassen vermuten, daß der Beitrag schon zur Zeit zu niedrig ist, sicher aber ab 1976 bei den rapide, nämlich jährlich um 13 bis 15 % steigenden Kosten nicht ausreicht. Die gesetzliche Krankenversicherung will ab sofort die Leistungen an Studierende gesondert buchen. Ob die studentische Krankenversicherung defizitär sein wird oder nicht, werden wir also in Jahresfrist definitiv wissen. Ich bin ziemlich sicher, daß sich der Deutsche Bundestag in absehbarer Zeit erneut mit den finanziellen Konsequenzen dieses Gesetzes beschäftigen muß.
Damit bin ich an dem Punkt der grundsätzlichen Bedenken, von denen ich am Anfang sprach. Es geht um die Frage, ob sich durch dieses neue Gesetz die Schere zwischen der erbrachten Beitragsleistung, die hier vom Gesetzgeber und nicht von der Selbstverwaltung der Versicherungsträger festgesetzt ist, und den entstehenden Kosten nicht allzu schnell zu Lasten der Solidargemeinschaft der Versicherten öffnet. Zwar mag versicherungsmathematisch das Risiko, auf die Lebenszeit und die spätere Beitragshöhe der Mitglieder der studentischen Krankenversicherung bezogen, für die Kassen gar nicht so uninteressant sein, wie man an der Werbung der Ersatzkassen um diesen Personenkreis erkennen kann; kurzfristig aber könnte sich für die Kassen eine Negativbilanz ergeben. Jedenfalls ist es, wie ich schon sagte, ein Abweichen von der Systematik der gesetzlichen Krankenversicherung, daß der Beitrag vom Gesetzgeber festgesetzt ist und, was die Eigenleistung von 25 DM anlangt, nicht voll dynamisiert wird.
Als den Studierenden zumutbare Beitragsleistung wurden 5 % des derzeitigen Höchstförderungsbetrages nach BAföG - 500 DM - , das sind 25 DM, angesehen. Nur durch gesetzliche Anhebung des Förderungsbetrages ist also eine Erhöhung dieses Beitragsanteils zu erreichen. Die Versichertengemeinschaft wird also ohne Zweifel eine weitere Belastung, die eigentlich eine bildungspolitische ist, aufgeladen erhalten, obwohl wir alle wissen, daß die Kostenexplosion in der gesetzlichen Krankenversicherung gewaltig ist und wir alles tun müssen, diese in absehbarer Zeit in den Griff zu bekommen.
Die Belastungsfähigkeit der Studenten setzte allerdings der Beitragshöhe Grenzen.