emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hamacher (NA), 1951-01-25:
Nach dem Antrag des Kollegen Dr. Dresbach fasse ich mich kurz. Im Namen meiner politischen Freunde, der Fraktion des Zentrums, stimme ich dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Dresbach zu.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Ich nehme an, daß das Haus verstanden hat: die Fraktion des Zentrums stimmt dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Dresbach zu.
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz, bitte!
merkatz (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Bestimmungsmensur fortzusetzen, aber ich bedaure, daß der Herr Kollege Menzel hier einige an das Persönliche rührende Dinge gesagt hat, die eigentlich nicht zur Sache gehören. Ich habe hier nicht zu rechtfertigen, in welchen Formen eine Fraktion eng zusammenarbeitet. Ich möchte bloß daran erinnern: nach denselben Methoden arbeiten Sie ({0}) in sehr intensiver Weise! Größere gesetzgeberische Arbeiten müssen von wissenschaftlichen Hilfskräften vorbereitet werden. Ein Mann wie mein Parteifreund Dr. Seebohm hatte es nicht nötig, irgendwelche Dinge, die ihm vorbereitet waren, unüberprüft zu übernehmen.
({1})
Er hatte seinen eigenen Willen dabei, und wir haben das genau so gemacht, wie das in einer anständigen Parlamentsarbeit üblich ist und wie man überhaupt zusammenarbeitet. Daß man diese Methode hier von der Tribüne aus verteidigen muß oder sie persönlich vorgehalten bekommt, halte ich für absolut abwegig."
({2})
Ich habe leider den Korrekturbogen zu diesem Parlamentsbuch niemals in die Hände bekommen, sonst wäre der darin enthaltene Fehler selbstverständlich berichtigt worden.
Aber nun zur Sache. Ich erinnere mich sehr wohl an die Rede des Herrn Kollegen Menzel - es war eine der Abschlußreden -, in der er auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, dem Bundesstaat Gewalt zu geben. Es war die Linie der sozialdemokratischen Fraktion im Parlamentarischen Rat, eine zentralistische Lösung durchzusetzen, und es war der Wunsch meiner politischen Freunde, einen echten Föderalismus zu verwirklichen. Wir sehen in diesem Grundgesetz nicht jenes gute Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen des Bundes und den Bedürfnissen der Länder. Gerade diejenigen Länder - ich sage hier etwas, das vielleicht Widerspruch erregen mag -, die zentral gesteuert sind und in denen nicht Länderpolitik, sondern Parteipolitik getrieben wird, haben ja die Schwierigkeiten bei dieser Frage gemacht!
({3})
Wenn wir mit der Opposition in dem Grundsatz einig gehen: Gebt dem Bund, was des Bundes ist, so ist dies der wichtigste föderalistische Standpunkt, den es überhaupt gibt. Ein föderativ aufgebauter Staat, dessen Glieder vom ehrlichen Willen zur Zusammenarbeit erfüllt sind, ist stärker als ein zentralistisch regierter Staat. Dazu ist es erforderlich, daß man dem Bunde die erforderlichen Mittel gibt, um Aufgaben zu erfüllen, die einem Gesamtbedürfnis entspringen und über die Möglichkeiten der Glieder hinausgehen. Wir haben im Parlamentarischen Rat als Deutsche Partei einen Föderalismus vertreten, der eine Stärkung der Gesamtheit zum Ziel hatte. Was aber dann in das Grundgesetz hineingeschrieben worden ist - merkwürdig, wie die Standpunkte gewechselt haben! -, hat unseren Vorstellungen nicht entsprochen. Wir wenden uns dagegen, daß man den eigentlichen Grundgedanken: Stärkung durch eine Einigung in der Freiheit nicht begreifen will.
({4})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Wir fahren in der Einzelberatung der zweiten Lesung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Herr Abgeordneter Fisch! Ich darf Sie bitten, etwas vorsichtiger zu formulieren. Ihre Vorstellungen von Hörigkeit scheinen mir nicht ganz den Verhältnissen der Bundesrepublik zu entsprechen.
({0})
reismann (NA), 1951-01-25:
Wenn es ebenso klar gesagt worden wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie es der jetzige Präsident getan hat, daß nicht über die einzelnen Paragraphen, sondern nur über die Teile gesprochen werden sollte, dann

({0})
hätte das vielleicht dazu geführt, daß ich die Paragraphen erörtert hätte, über die eben abgestimmt worden ist, und dann wäre es vielleicht nicht dazu gekommen, daß man z. B. in § 4 eine grammatische und logische Unrichtigkeit hätte stehen lassen, bloß weil die Mehrheit des Hauses nicht die Absicht hatte, in Gedankenarbeit einzutreten.
({1})
Nachdem nun aber einmal so verfahren ist, weise ich nur auf § 22 hin. Man ist zwar so freundlich gewesen, den Behörden zu gestatten, sich durch Beamte vertreten zu lassen, wenn sie die Fähigkeit zum Richteramt haben; die Beamten aber, die die durch Examen erworbene Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst haben, haben nicht das Recht aufzutreten. Sie können dann zwar Richter an diesem Gericht sein, aber nicht vor diesem Gericht als Vertreter auftreten. Da ist also ein Lapsus unterlaufen. Es ist bei der Abstimmung vergessen worden, in § 16 zu regeln, nach welcher Seite sich denn die Entscheidung neigen soll; ebenso ist es bei § 22 ganz offensichtlich vergessen worden, den für den höheren Verwaltungsdienst Befähigten dieselbe Vertretungsbefugnis zuzuerkennen wie den zum Richteramt Befähigten. Aber da man doch nicht die Absicht hat - sei es auch nur in Kleinigkeiten, die sich als Irrtum herausstellen -, von dem Votum des Ausschusses abzugehen, mag es dabei bleiben. Ich glaube, hier im Interesse der Anwaltkollegen zu handeln, denen die Konkurrenz der demnach wohl weniger befähigten Verwaltungsbeamten dabei erspart bleibt.
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Zu einer kurzen Bemerkung hat Herr Abgeordneter Keuning noch einmal ums Wort gebeten.
etzel (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Teil II des Gesetzentwurfes haben wir nur eine Änderung zu beantragen, nämlich in § 35 das Wort „vollstreckt" durch das Wort „vollzieht" zu ersetzen. Die Mehrzahl der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind so geartet, daß ihre Ausführung, nicht ihre Vollstreckung in Frage kommt. Der Begriff „Vollzug" deckt die Unterbegriffe „Ausführung" und „Vollstreckung". Zudem ist zu beachten, daß in § 42 ausdrücklich zwischen der Entscheidung selbst und dem Vollzug unterschieden ist. Um eine Übereinstimmung der Gesetzessprache herzustellen, haben wir uns erlaubt, den Änderungsantrag zu stellen.
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
jacobi (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Umdruck Nr. 58 ist Ihnen ein Antrag der SPD-Fraktion unterbreitet worden, der den Wortlaut hat:
§ 90 erhält folgenden neuen Absatz 2:
({0}) Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung einer Verletzung des Artikels 28 des Grundgesetzes einlegen.
Dieser Abänderungsantrag, den ich im Namen der
sozialdemokratischen Fraktion zu begründen habe,

({1})
bezweckt mehr als den Einbau einer Verfahrensvorschrift in das Gesetz über den Bundesverfassungsgerichtshof. Er spricht vielmehr eine Grundsatzfrage der Demokratie an, indem er die Stellung der Gemeinden und Gemeindeverbände im Aufbau des Bundes an einem wesentlichen Punkt berührt.
Der gemeindlichen Selbstverwaltung sind besonders seit dem Jahre 1945 immer wieder zahlreiche Elogen zuteil geworden. Kaum eine Regierung in den Ländern hat darauf verzichtet, zu betonen, wie ernst es ihr mit einer Politik der Aktivierung der gemeindlichen Selbstverwaltung sei. Ein warmer Regen freundlicher Zitate ergoß sich über die jeweilige Zuhörerschaft; und sehr oft ist der ehrenwerte Reichsfreiherr vom Stein verdienstvoll, aber ein wenig billig erwähnt worden. Man hat ihn reichlich strapaziert. Die Taten nach solchen Bemerkungen sind aber durchweg ausgeblieben. Die Praxis hat anders ausgesehen, als diese Beteuerungen lauteten. Es ist ein offenes Geheimnis, daß heute zwischen manchem Land und den Gemeinden nicht besonders herzliche Beziehungen bestehen. Die Gründe für die mannigfachen Spannungen, die hier auftreten, sind Legion. Es kann nicht meine Aufgabe sein, sie hier eingehend anzuführen, zumal wir es in dieser Stunde mit einer bundesgesetzlichen Regelung zu tun haben.
Aber auch vom Bunde her, von Bonn her, weht seit der Existenz des Bundes nicht immer ein gemeindefreundlicher Wind. Das Grundgesetz hat den Gemeinden nicht die Anerkennung gezollt, die ihnen gerade im System einer föderalen Staatsordnung sichtbar gebührt. Die oft gehörte Erklärung, die Gemeinden seien die dritte Säule im Aufbau des neuen demokratischen Gemeinwesens, ist eine wirkungsvolle rhetorische Floskel, die sich ansprechend anhört und wie eine Binsenwahrheit klingt, aber praktisch bisher nur geringe Konsequenzen ausgelöst hat. Dabei weiß jeder Klippschüler im Laufstall der Demokratie - und wir müssen das Laufen ja erst noch lernen- ({2})
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Herr Abgeordneter Jacobi, Klippschüler pflegen nicht mehr im Laufstall zu lernen, sondern schon in der Schule.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Laforet.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir ohne formellen Widerspruch gegen die dritte Lesung durchkommen. Wenn der Herr Bundesminister für Wirtschaft zusagt, daß er in einer halben Stunde hier ist, glaube ich, gibt es keine Schwierigkeiten, die dritte Lesung so lange zurückzustellen, um dann um 19 Uhr dazu zu kommen. - Ich darf annehmen, daß das Haus einverstanden ist, da es sich um eine nicht ins Gewicht fallende Verzögerung handelt.
Der Herr Vertreter des Bundeskanzlers, Herr Bundesminister Blücher, ist nicht anwesend; er wollte die Interpellation zu Ziffer 2 a betreffend landwirtschaftlichen Grundbesitz und Traktatrecht im deutsch-holländischen Grenzgebiet beantworten. Ich darf vorschlagen, daß wir das noch etwas zurückstellen, in der Hoffnung, daß die Kabinettssitzung bald beendet ist und der Herr Minister zur Verfügung steht.
Ich darf dann aufrufen Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948/ 16. Mai 1949 ({0}).
Zur Begründung des Gesetzentwurfes hat als Vertreter des Bundesrats Herr Staatssekretär Lauffer das Wort.
laforet (NA), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich bin mit den grundsätzlichen Darlegungen des Herrn Kollegen Jacobi über die Bedeutung der Selbstverwaltung, über die Bedeutung der Gemeinden im Staat und für die Gestaltung unserer Demokratie völlig einverstanden.
({0})
Aber
({1})
ich habe gegen die Fassung 'dieser Bestimmung erhebliche rechtliche Bedenken, und ich weiß, daß diese Bedenken auch von Kollegen aus Ihren Reihen geteilt werden.
Das Gemeinderecht ist Recht der Länder. Art. 28 des Grundgesetzes legt den Ländern die Pflicht auf, die Grundsätze der Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des Artikels 28 zur Geltung zu bringen. Die Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände führen die Länderbehörden. Es ist Sache der Verwaltungsgerichte der Länder und im höchsten Rechtszug der Verwaltungsgerichtshöfe der Länder, die Gewähr zu geben, daß die Gemeindeaufsicht die Gesetze, vor allem die in den Ländern festgelegten Grundsätze der Selbstverwaltung, einhält. Das ist ganz außer Betracht geblieben.
Wir haben jetzt in allen Ländern Verwaltungsgerichtsgesetze, nicht nur wir im Süden. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren hat gerade für die Gemeinden die Bedeutung, daß die Gemeindeaufsicht unter diese Rechtskontrolle gestellt ist. Gerade hier ist der Rechtsschutz in vollem Umfange gegeben. Ein erneuter, weiterer Schutz ist. so wie unsere Rechtsentwicklung jetzt nach völliger Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt ist, nicht mehr nötig. Das war früher an({2})
ders. Jetzt haben wir auch dort, wo der Rechtsschutz nicht bestand, das Ergebnis, daß staatsaufsichtliche Akte, die in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde eingegriffen haben, aufgehoben werden und daß das Ziel, mit dem ich durchaus einverstanden bin, bereits erreicht ist, ohne daß wir den bedenklichen Weg gehen, hier die Grundsätze der Gestaltung der Länderbehörden zu verletzen.
Aber, Herr Kollege Jacobi, noch ein anderes! Der Antrag gibt nicht nur die Möglichkeit eines Eingriffs gegen fehlerhafte Verwaltungsakte, sondern gegen jeden Gesetzgebungsakt, gegen jeden Rechtsprechungsakt. Das, was hier geschaffen werden soll, ist unabsehbar. So verstehen Sie bitte, daß auch überzeugte Kommunalpolitiker und Anhänger der Selbstverwaltung in der Eröffnung dieses Weges hier einen Fehler sehen. Ich kann nur raten, diesen Fehler nicht zu begehen, und ich bedauere, daß ich mich gegen diesen Antrag aussprechen muß.
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich mich gegen den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck Nr. 58 wenden muß, bin ich genötigt, meine Abstimmung zu motivieren. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ist von großer Tragweite. Ich stimme mit der Absicht, die mit diesem Antrag verfolgt wird, durchaus überein. Die Selbstverwaltung ist die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie und bedarf des Schutzes. Auch der Herr Antragsteller hat nicht behauptet, daß etwa mit Art. 28 des Grundgesetzes ein Grundrecht gegeben sei, sondern er hat lediglich einen Weg haben wollen, um die Garantie des Art. 28 wirksam zu machen. Man muß versuchen, eine Möglichkeit zu finden, die mit der Grundstruktur des Grundgesetzes übereinstimmt und zugleich einem echten Rechtsschutzbedürfnis entspricht. Der Begründer des Antrags hat einige Beispiele genannt, die es ihm geboten erscheinen lassen, eine solche Ausweitung der Klagemöglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben.
Ich werde aus folgenden zwei Gründen gegen diesen Antrag stimmen. Einmal stimme ich Herrn Kollegen Laforet zu, daß durch die weite Fassung des Antrags, Umdruck Nr. 58, eine unabsehbare Möglichkeit für Klageerhebungen gegeben wäre und daß durch diese unabsehbare Ausweitung die föderativen Grundlagen, d. h. der Länderhoheit, zerstört werden könnten. Das bedeutet praktisch die Möglichkeit, über die Landeshoheit hinweg eine Fronde der Selbstverwaltung hervorzurufen. Um die Garantie des Art. 28 wirksam zu machen, genügen die gegenwärtigen Zuständigkeiten, sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch möglicherweise der Rechtsweg, der in den einzelnen Ländern gegeben ist. Die Gemeinden und Gemeindeverbände können nach der in der Gesetzesvorlage gegebenen und vorausgesetzten Zuständigkeitsverteilung mindestens in dem gleichen Umfang ihre Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen wie seinerzeit vor den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich.
({0})

({1})
 - Doch, Sie können es. Es würde zu weit führen, diese Dinge einzeln durchzudiskutieren, weil es Fachfragen sind. Die Garantie kann, so wie die Zuständigkeitsverteilung in der Vorlage vorgesehen ist, verwirklicht werden. Es wird in den drei Fällen, die Sie genannt haben, niemals möglich sein, daß eine Gemeinde durch eine Landeshoheit entgegen der in Art. 28 des Grundgesetzes gegebenen Garantie um ihre Rechte gebracht wird. Schließlich ist der Weg zu erwähnen, daß ein solcher Gemeindeverband sich der Hilfe des Bundestags versichert. Ich muß also ein Rechtsschutzbedürfnis, das so weit geht, wie es dieser Antrag hier will, ablehnen, weil das tatsächlich dazu führen, würde, das Grundgesetz in seiner Struktur zu ändern. Die Staatshoheit der Länder würde bei Annahme des Antrags in einer nicht notwendigen Weise eingeschränkt, und das Bundesverfassungsgericht überlastet werden.
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
Fisch ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf die Stellungnahme zu zwei im Grunde gleichen Problemen beschränken, die in den §§ 36 und 43 angeschnitten sind. In diesen beiden Paragraphen wird das Verfahren mit dem Ziel der Aberkennung der Grundrechte und das Verfahren auf Herbeiführung eines Entscheids über die Verfassungswidrigkeit einer Partei geregelt. Es ist sicherlich von niemandem zu bestreiten, daß es sich hier um grundlegende Dinge handelt, die die Rechtssicherheit eines jeden einzelnen Bürgers und einer jeden politischen Organisation betreffen. Kein Mitglied des Hauses wird den Mut finden, sich hierherzustellen und zu begründen, daß man in einer solchen grundsätzlichen Frage mit zweierlei Recht verfährt. Dies aber geschieht in der Vorlage.
({1})
Ich weiß, Sie sind der klügste Mensch, Sie kann an Klugheit niemand übertreffen. Ich habe leider keinen Doktortitel.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Meine Herren, wir wollen doch nicht dauernd lobhudeln!
Fisch ({0}), Antragsteller: Herr Kollege Bausch, ich bin kein Jurist; aber ich habe im März 1933 nicht für die Vollmachten an die Hitler-Regierung gestimmt wie Sie.
({1})
In den §§ 36 und 43 wird als Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens der Antrag einer einfachen Mehrheit des Bundestags festgelegt. Vergleichen Sie diese Regelung mit den Bestimmungen des § 49 Abs. 3, wo es sich um das Verfahren bei der Erhebung der Anklage gegen den Bundespräsidenten handelt. In diesem zweiten Fall waren sich die Verfasser der Gesetzesvorlage darin einig, daß man so viele Sicherungen wie nur möglich schaffen müsse, um den Bundespräsidenten vor einer auch noch so sehr begründeten Anklage zu schützen, die doch seine Autorität in der Öffentlichkeit mindern könnte. Im Falle der Anklageerhebung gegen den Bundespräsidenten wird eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestags verlangt. Unbeschadet der grundsätzlichen Ablehnung der ganzen Absichten, die mit den §§ 36 und 43 verfolgt werden, unbeschadet der grundsätzlichen Ablehnung des gesamten Verfahrens ist meine Fraktion der Auffassung, daß, wenn schon mit der Mehrheit dieses Hauses eine Verfahrensart beschlossen wird, diese für beide Fälle nur einheitlicher Natur sein kann. Darum lautet unser Antrag, auch in den Fällen des Verfahrens gemäß Art. 18 des Grundgesetze und des Verfahrens gemäß Art. 21 des Grundgesetzes eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestags für erforderlich zu erklären.
mensing (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich bedaure zunächst sehr, daß der Vertreter der SPD so scharfe Angriffe gegen das Handwerk gestartet hat.
({0})
- Sie haben dem Handwerk den nicht mißzuverstehenden Vorwurf gemacht, daß das Handwerk die Lehrlinge ausnutze.
({1})
- Mein verehrter Herr Kollege, ich möchte, damit völlige Klarheit hinsichtlich der Lehrlingserziehung zwischen Ihnen und mir herrscht, Ihnen gegenüber gleich sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß ich eine harte Lehre durchgemacht habe. Ich war der einzige Stift bei acht Gesellen und einem Werkmeister. Ich habe jeden Morgen um fünf Uhr die Kessel heizen müssen, damit, wenn um sechs Uhr die Gesellen kamen, die Kessel heiß waren. Ich habe jeden Abend nach acht Uhr noch zwanzig bis dreißig Kunden abfragen müssen, und wenn ich dann nach Hause kam, habe ich noch zehn Paar Stiefel für die Gesellen gewienert. Manchen Sonntag habe ich in Göttingen auf dem Rohns oder auf dem Bahnhof gestanden und habe für meinen Chef Würstchen verkauft. Ich muß Ihnen sagen: ich schäme mich dieser Vergangenheit nicht; denn Arbeit adelt.
({2})
Ich muß feststellen, daß diese Mehrarbeit, zu der ich mich keineswegs bekennen will, unter Umständen auch in der heutigen Zeit in dieser Form noch durchgeführt wird. Eines möchte ich Ihnen aber sagen: diese Mehrarbeit hat mir und meinen Kollegen nicht geschadet. Wenn das Handwerk in den letzten Jahren seinen Verpflichtungen der Allgemeinheit gegenüber in so ausgezeichneter Form nachgekommen ist, dann ist das in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die Handwerksmeister und Gesellen eine harte Lehre durchgemacht haben. Das, was Sie verlangen und wünschen, ist doch nichts weiter als eine Verweichlichung unserer Jugend.
({3})
- Lachen Sie ruhig, meine Herren! Bitte, wie liegen die Dinge in Wirklichkeit? Unsere Jugend ist in den Kriegsjahren im allgemeinen elternlos groß geworden. Vor allem hat die väterliche Hand gefehlt,
({4})
und es ist die höchste Zeit, daß ein großer Teil
unserer Jugend wieder zur Ordnung und zur Diszi({5})
plin und zur Anerkennung der Autorität zurückgeführt wird.
({6})
Wie ist dieses niedersächsische Jugendarbeitsschutzgesetz zustande gekommen? Auf Grund eines Antrages der KPD! Es sieht eine Arbeitszeit - nun hören Sie genau zu! - von 7 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich vor. Außerdem ist ein Berufsschultag, an dem mindestens vier Unterrichtsstunden gegeben werden, als voller Arbeitstag anzurechnen. Gleichzeitig ist im Urlaubsgesetz der Mindesturlaub für Jugendliche auf 24 Tage festgelegt worden. Auf diese Weise wird gegenüber früher die für die Ausbildung von Lehrlingen zur Verfügung stehende Arbeitszeit auf die Hälfte herabgesetzt. Auf Grund einer Protestwelle wurde zu diesem Gesetz eine Übergangsbestimmung erlassen, die vorsieht, daß auf Antrag die Arbeitszeit auf 42 Stunden für Jugendliche unter 16 Jahren und auf 45 Stunden für Jugendliche über 16 Jahre festgesetzt werden kann.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Herr Abgeordneter Mensing, darf ich mich zum Sachwalter Ihres Kollegen Kuntscher machen!
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Keine weiteren Wortmeldungen zu dieser ungewöhnlich interessanten Streitfrage.
Dann rufe ich auf den § 97. Der Abänderungsantrag ist Ihnen bekanntgegeben worden; er geht dahin, den § 97 zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
({0})
In § 98 sollen nunmehr die Worte „nach § 97" in der drittletzten Zeile ersetzt werden durch die Worte: „nach Maßgabe des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes". Wer für diese Abänderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Angenommen.
Wer für die Annahme der §§ 98 und 99 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Bei § 100 soll dieselbe Abänderung erfolgen wie bei § 98. Das ergibt sich zwingend aus der Streichung von § 97. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer für die Annahme der §§ 100, - 101, - 102,
- 103, - 104, - 105, - 106, - 107 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Die Einleitung und die Überschrift des Gesetzes, die Überschriften der Teile und die Überschriften der Abschnitte. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet.
({1})
- Natürlich!
Nunmehr soll in die
dritte Beratung
eingetreten werden.
({2})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Arndt!
arndt (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Mehrheit in diesem Hause einen Sieg über § 97 erzielt hat, wird es jetzt notwendig sein, die Tagesordnung zu ändern und das von Herrn Kollegen Schoettle bereits angekündigte und an alle Mitglieder verteilte Sondergesetz auf die Tagesordnung zu setzen und in allen drei Lesungen zu verabschieden.