Manuel Kiper (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und
Kolleginnen! Ursprünglich sollten wir uns mit dem heute hier zu beratenden Telekommunikationsbegleitgesetz gar nicht befassen. In erster Lesung fand keine Aussprache im Plenum statt. Weil der Postminister mit seinen Regelungen zur Regulierungsbehörde in Zeitverzug kam, sollte alles sehr schnell gehen. Im Vorfeld sah es so aus, als sollte auch die Abschlußberatung ohne Aussprache über die Bühne gehen.
Es gibt aber zwei gute Gründe, warum wir uns mit diesem Artikelgesetz befassen sollten und warum unsere Fraktion die vorgelegte Fassung des Telekommunikationsbegleitgesetzes ablehnen wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz legt die Grundlage für einen neuen Kostenschub bei Bundesbehörden. Schon 1996 war einer der designierten Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde in der Boulevardpresse mit der Aussage zu vernehmen, das Gehalt eines Präsidenten einer solchen Behörde liege nur wenig über der Abgeordnetenpauschale. Durch sein beharrliches Einwirken wird es nun doch ein wenig mehr sein.
Er und seine zukünftigen Kollegen Vizepräsidenten sollen nach dem Begleitgesetz in die Gehaltsstufe B 9 eingeordnet werden, der Präsident in B 11, laut Bundesrechnungshof mindestens zwei Stufen über der Besoldung vergleichbarer Behörden. Gleiches gilt übrigens auch für die Leistungsebene der Regulierungsbehörde.
Halten wir fest: Die große Koalition von CDU/CSU, F.D.P. und SPD hat die Postreform gestrickt. Die Postkoalitionäre CDU/CSU, F.D.P. und SPD werden jeweils mit einem Präsidenten belohnt. Die große Koalition aus CDU/CSU, F.D.P. und SPD sprengt zur finanziellen Absicherung egoistischer Politiker die Bundesbesoldungsordnung.
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Dies muß hier klar angeführt werden, und dies heißt auch, daß wir dieses Gesetz ablehnen werden. Das ist der eine Grund.
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Der zweite Hammer ist, daß in Art. 2 des Begleitgesetzes - Kollege Börnsen hat auf diesen Punkt schon hingewiesen - nicht nur syntaktische Kosmetik betrieben wird. Die Forderungen des Bundesrates haben bereits gezeigt, worum es geht, nämlich das Fernmeldegeheimnis kräftig zu stutzen. Um die Regulierungsbehörde nicht zu gefährden, sind die umstrittensten Punkte herausgenommen und vertagt worden. Dies sind die IMSI-Catcher, die die SPD- und CDU-Innenminister der Länder über den Bundesrat einhellig gefordert haben, und ein Peilsenderparagraph für Handys.
Was wir heute entscheiden sollen, greift aber schon einschneidend genug in unsere Grundrechte ein. Nach dem geänderten G-10-Gesetz soll zukünftig bereits jeder, der „geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt" , zur Mitwirkung an Überwachungsmaßnahmen verpflichtet sein. Die Bundesregierung versichert uns, es diene dazu, Corporate netDr. Manuel Kiper
works zu überwachen. Dies sei nötig, weil die Mafia diese für eine unbeobachtete Kommunikation nutze.
Die Bundesregierung will uns also glauben machen, die Mafia sei zwar höchst gefährlich, würde sich aber an das Telekommunikationsbegleitgesetz halten, gesetzestreu werden und bereitwillig den Verkehr auf ihrem Telekommunikationsnetz abhören lassen, ja sogar dafür entsprechende technische Einrichtungen auf eigene Kosten vorhalten. Das glaubt niemand, weder Herrn Bötsch noch Herrn Kanther.
Die Gesetzesänderung bedeutet konkret - Kollege Börnsen hat es ausgeführt -: Jeder Verein, jedes noch so kleine Unternehmen, Hotel oder Krankenhaus, das Mitarbeitern oder Gästen das Telefonieren gegen Entgelt erlaubt, erbringt geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und wird jetzt zu Schnüffeldiensten verpflichtet.
Jedes Computernetzwerk in einem Unternehmen, jedes firmeninterne Intranet und weite Teile des Internet sind geschäftsmäßig erbrachter Telekommunikationsdienst. Alle diese Einrichtungen müssen jetzt den kleinen Lauschangriff ermöglichen. Alle diese zur Überwachung Verpflichteten haben die technischen Einrichtungen dafür einzubauen, auf eigene Kosten.
Nun ist dieses Gesetz ein teurer Hemmschuh bei der Entwicklung der Telekommunikationsmärkte geworden. Selbst der Bundesregierung ist klargeworden, daß diese ungezügelte Überwachungswut rechtlich fragwürdig und zu teuer ist. Sie will deshalb einige Ausnahmen festlegen, bei denen auf technische Überwachungseinrichtungen verzichtet werden kann. An der Mitwirkungspflicht der Überwachung ändert dies aber nichts.
Meine Damen und Herren, heute beraten wir eine erneute Beschneidung von Grundrechten. Es geht um Art. 10 unserer Verfassung. Wir beraten ein Gesetz, das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist. Deshalb ist es auch gut, daß diese Debatte öffentlich geführt wird und daß dies noch einmal im Lande bekannt wird.
Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der Ihnen die Möglichkeit gibt, die schlimmsten Auswüchse dieses Gesetzes zu verhindern. Lassen Sie nicht die Aushöhlung von Grundrechten zu. Lassen Sie auch nicht die egoistische Sprengung der Bundesbesoldungsordnung durchgehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu!
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