Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Lieber Herr Marschewski, das war nun wirklich eine hinreißende Frage,
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weil Sie einerseits wissen, daß das so nicht stimmt, und weil, zum zweiten, der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hier sitzt, der sich das bestimmt aufgeschrieben hat und Ihnen nachher sicher gerne antwortet, sofern es sich lohnt.
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- Herr Kauder, Sie sind auch einer der liebenswürdigen CDU-Kollegen, der sich auf Zwischenrufe spezialisiert. Dort ist das Mikrofon, bitte schön.
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Solange Sie keine Zwischenfrage haben, die ich Ihnen auch beantworten würde - ich halte es mit Carlo Schmid -, hätte ich ganz gern, daß Sie zuhören. Ich will nämlich noch ein bißchen mehr sagen, gerade zur europäischen Lösung, die wir anstreben.
Ich darf an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, meine Damen und Herren, daß ich es gut finde, wenn jede politisch verantwortliche Partei in diesem Hause sagt: Gerade das geeinte Deutschland muß seinen Teil dazu beitragen, daß europäisch gedacht und unsere Politik darauf ausgerichtet wird.
Im übrigen geht es bei der Flüchtlingspolitik, der Zuwanderungspolitik und der Asylpolitik auch nicht anders, gerade wenn man es ernst meint mit dem Willen, die Probleme zu lösen.
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1988, als sich der Binnenmarkt bereits abzeichnete und Schengen vor der Tür stand, haben wir hier im Bundestag schon einmal über alle diese Fragen diskutiert. Wir waren es, die dem damaligen Bundesinnenminister Zimmermann gesagt haben: Wir sind für den europäischen Weg. Wir haben auch erklärt - das habe damals ich ausgeführt; deshalb weiß ich es noch so gut -, für welchen europäischen Weg wir sind. Wir haben gesagt: Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention sollen die Grundlage für die - damals auf den Westen ausgerichtete - europäische Regelung sein. Das hatte übrigens das Europäische Parlament mit Zustimmung der Kollegen der CDU dort, anders als hier, längst beschlossen. Dieses gilt auch heute noch.
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- Es ist gut, Herr Schäuble, daß Sie das sagen; das ist vielleicht ein kleiner Fortschritt. Das finde ich gut.
Heute hat sich in der Gesamtlage Europas einiges geändert. Die Rezepte von damals gelten zwar auch noch, aber sie reichen längst nicht mehr aus. Herr Ministerpräsident Teufel hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es viel besser ist, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, als sie zu bekämpfen. Es gab in Deutschland im letzten Jahr 256 000 Flüchtlinge. Von ihnen sind etwa drei Viertel eben nicht über den Westen gekommen, nicht über unsere westlichen Nachbarstaaten, sondern über die östlichen Nachbarstaaten. Das ist neu seit dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs und macht einen entscheidenden Unterschied, weil j eder, der heute von Europa redet, nicht mehr nur nach Westen blicken darf, sondern auch nach Osten blicken muß. Deshalb muß eine gesamteuropäische Lösung unsere östlichen Nachbarn mit einbeziehen. Das betrifft die Polen, die Tschechoslowaken, die jetzt noch nicht der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten sind - ich hoffe aber, Herr Seiters, das wird bald so sein -, und natürlich auch die Österreicher.
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Ich will noch einmal anführen, warum Schengen allein nicht genügt. Vielleicht erübrigt sich dann Ihre Frage, Frau Hellwig; wenn nicht, haben wir dafür später noch Zeit.
Schengen will zweierlei, nämlich zum einen, daß Doppelarbeit zwischen Staaten vermieden wird, die sich auf der gemeinsamen Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und einer gemeinsamen europäischen Anwendungsvereinbarung vergleichbar verhalten und gemeinsame Mindeststandards bei den Verfahren anerkennen. Das finde ich vernünftig, auch für uns.