dietmar bartsch (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Barthle hat von einem neuen Kapitel in der Haushaltspolitik gesprochen. Ich kann nur sagen: Ihre Haushaltspolitik, Herr Barthle, verspielt die Zukunftschancen
des Landes. Das ist das Markenzeichen Ihrer Politik.

({0})

Es gibt keinen Wendepunkt in der Haushalts- und
Finanzpolitik des Bundes. Es gibt auch nicht die Einleitung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Sie
sprechen hier von einem Sparpaket. Schon der Titel ist
irreführend. Was Sie machen, sind Kürzungsarien, und
es sind in der Regel wirklich falsche Kürzungen, die
Sie in diesem Haushalt vornehmen.

({1})

Ich will die Zahl noch einmal wiederholen, die Sie
hier immer stolz verkünden: 48,4 Milliarden Euro neue
Schulden im Jahre 2011 sind weder Ausdruck struktureller Sparmaßnahmen noch etwa Anlass, wie Sie das hier
darstellen, neue Helden zu feiern. Das ist überhaupt
nicht der Fall. 48,4 Milliarden Euro neue Schulden: Das
ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland ({2})

von Schuldenabbau ganz zu schweigen.

({3})

Sie wollen in dieser Legislatur 160 Milliarden Euro
neue Schulden machen. Das ist Ihre Haushaltspolitik.
Dazu kommen dann noch die Schattenhaushalte - oder
meinetwegen auch Sondervermögen -, die die Bundesregierung geschaffen hat. Das ist ein zusätzliches Haushaltsrisiko. Niemand hier im Saale weiß, wie sich die
Zinsen entwickeln werden. Das alles hat nichts mit
Haushaltsklarheit und nichts mit Haushaltswahrheit zu
tun.

({4})

Sie haben hier von der geringeren Neuverschuldung
geredet. Fakt ist: Diese geringere Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf ist im Kern doch durch
Steuermehreinnahmen aufgrund der konjunkturellen
Entwicklung und durch das Streichen von Investitionen
zustande gekommen. Ich will an dieser Stelle darauf verzichten, zu sagen, wer denn nun diesen Konjunktureffekt
herbeigeführt hat. Carsten Schneider nimmt ihn für sich
in Anspruch und Sie natürlich für sich. Das ist für mich
relativ egal. Eines ist aber doch auch Fakt: Am Ende dieses Jahres wird das Wirtschaftsniveau unter dem des
Jahres 2008 liegen, also unter dem des Vorkrisenjahres.
Das ist doch die Realität. Von wegen Turbo: Es liegt unter dem des Vorkrisenjahres. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

({5})

Fakt ist und bleibt: Wolfgang Schäuble wird auch im
Jahre 2011 die Krone des Schuldenministers aus Theo
Waigels Schrank in Bayern abholen können. Das ist die
Realität.

({6})

Zugleich muss man feststellen, dass man ja dankbar
sein muss, dass Schäuble im Amt bleibt; denn ginge es
nach der FDP und einigen Leuten aus der CDU, dann
würde es nach der Mövenpick-Steuer noch weitere Steuersenkungen geben. Das ist in dieser Situation natürlich
völlig absurd.

Meine Damen und Herren von der FDP, verabschieden Sie sich von dem Gedanken, in dieser Lage über
Steuersenkungen nachzudenken. Das ist völlig falsch;
das lehnen wir grundsätzlich ab.

({7})

Sie stärken damit nicht die Grundpfeiler unserer Demokratie, wie Sie behaupten, sondern Sie verletzen die
Demokratie und zerstören die Grundlagen unserer Gesellschaft. Es gibt immer mehr Arme und immer Reichere in der Gesellschaft. So bringen Sie Unfrieden über
das Land, wie man in Gorleben und in Stuttgart sehen
kann.

Frau Bundeskanzlerin - wollte ich gerade sagen ({8})

- da hinten sitzt sie; das ist völlig in Ordnung -, deswegen ist es eben nicht so, wie Sie auf dem CDU-Parteitag
gesagt haben, dass sich nämlich die Bilanz von SchwarzGelb nach einem Jahr sehen lassen kann und dass nur der
Stil schlecht ist. Das ist nicht der Fall. Ihre ganze Politik


ist ungerecht, unsolide und unsozial. Sie gefährden den
sozialen Zusammenhalt des Landes.

({9})

Deshalb ist eine andere Politik nötig, und diese andere
Politik, die Gerechtigkeit heute und Zukunftsgestaltung
miteinander verbindet, ist möglich. Das ist letztlich nur
eine Frage des politischen Willens.

Was machen Sie denn real? Sie kürzen das Elterngeld
für die Hartz-IV-Empfänger, Sie streichen die Beiträge
zur Rentenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld, Sie streichen das Übergangsgeld beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II, und
Sie streichen die Heizkostenzuschüsse. Das alles betrifft
diejenigen, die mit der Verursachung der Krise nun wirklich gar nichts zu tun haben.

({10})

- Das kommt noch.

Bei alledem will ich eines hervorheben: Das, was Sie
tun, trifft in besonderer Weise die Menschen aus den
neuen Bundesländern. Schauen Sie sich die Kürzung der
Sozialleistungen von durchschnittlich 44,56 Euro pro
Kopf an. Die Spannbreite reicht von 21,88 Euro bei denjenigen, die in Bayern wohnen, bis zu 95,68 Euro bei
denjenigen, die in Berlin leben. Frau Bundeskanzlerin,
wir aus Mecklenburg-Vorpommern sind mit 82,28 Euro
pro Kopf am zweitmeisten betroffen. Sie vertiefen damit
die Spaltung zwischen Ost und West. Das ist nicht verantwortlich.

({11})

Mit den 5 Euro, die die Hartz-IV-Empfänger jetzt
mehr bekommen, versuchen Sie, diejenigen, die arm
sind, gegen die Allerärmsten auszuspielen. Führen Sie
doch einen gesetzlichen Mindestlohn ein! Dann können
wir auch die Regelsätze erhöhen.

({12})

Das wäre die richtige Maßnahme. Sie spielen die Armen
gegen die Ärmsten in der Gesellschaft aus, und das ist
inakzeptabel.

Das zentrale Problem Ihrer Politik ist aber - das
wurde hier heute schon erwähnt -: Sie verzichten auf
strukturelle Mehreinnahmen, auf Einnahmeerhöhungen.
So wird letztlich Ihre im Sparpaket manifestierte ungerechte und unsoziale Politik zum eigentlichen Koalitionsvertrag dieser Regierung.

Schwarz-Gelb ist eine Lobbyregierung. Sie sind die
willfährige Regierung der Atomlobby. Das hat sich in
der Nacht herausgestellt. Sie sind die Lobbyregierung
der Pharmaindustrie. Das hat der schwarze Freitag für
die Gesundheitspolitik in der letzten Sitzungswoche gezeigt.

({13})
Sie sind auch die Regierung der Bankenlobby. Was machen Sie denn jetzt in Irland? Es sind wieder die Banken,
die nicht zur Kasse gebeten werden, und das ist inakzeptabel.

({14})

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden sich erinnern, dass
es einmal eine nicht erfolgreiche Politik der Einheit von
Wirtschafts- und Sozialpolitik gab. Jetzt gibt es die Einheit von Wirtschafts- und Lobbypolitik. Auch diese Einheit wird nicht erfolgreich sein.

({15})

Sie haben einen Leserbrief geschaltet, der insgesamt
2,8 Millionen Euro gekostet hat. Zum Inhalt will ich gar
nichts sagen,

({16})

weil es wenig Inhalt gab; da stimme ich ausdrücklich zu.
Es ist aber zumindest aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, so kurz vor Wahlen Werbung zu
machen. Im Jahre 1987 hat das Bundesverfassungsgericht dazu eine klare Aussage getroffen. Wir von der
Linken wollen wirksame Zukunftsinvestitionen und
Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, vor allen Dingen bei den Menschen mit geringem Einkommen.

Warum kürzen Sie das Programm zur energetischen
Gebäudesanierung? Das ist völlig inakzeptabel. Warum
kürzen Sie das Programm zum Stadtumbau? Selbst Ihre
Experten von Union und FDP halten das für falsch. Bei
Zukunftsinvestitionen zu kürzen, ist eine völlig falsche
Maßnahme.

({17})

Warum werden die Mittel für die „Soziale Stadt“ letztlich völlig weggenommen? Das alles ist falsche Politik.

Eine Zukunftsinvestition wäre zum Beispiel eine
kommunale Investitionspauschale.

({18})

Das wäre eine richtige Maßnahme, um den Kommunen
zu helfen. Eine andere Zukunftsinvestition ist die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur in Ost und West. Und wollen wir nicht endlich den Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen
und dort etwas tun? Das alles sind Zukunftsmaßnahmen.
Sie aber reduzieren bei diesen Investitionen. Darum ist
Ihre Politik keine Zukunftspolitik.

Lassen Sie mich einen Punkt noch einmal hervorheben. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten,
dass Sie die ODA-Quote einhalten wollen. Warum tun
Sie dann in der Entwicklungspolitik nicht etwas mehr?
Wir pochen einfach nur auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Sie müssen endlich etwas tun, damit wir
nicht permanent nach Ihren Beschlüssen Soldaten überall in der Welt stationieren müssen. Besser wäre es, bei



der ODA-Quote mehr zu tun und etwas gegen Hunger
und Armut in den Entwicklungsländern zu unternehmen.
Das wären richtige Maßnahmen.

({19})

Natürlich gehört auch die Kaufkrafterhöhung dazu.
Darum müssen die Regelsätze erhöht werden. Darum
wollen wir Rentengerechtigkeit herstellen, zum Beispiel
durch die Angleichung der Ostrenten. In unserem Entschließungsantrag haben wir diverse Maßnahmen vorgeschlagen.

Schließlich komme ich noch zur Einnahmeerhöhung. Im Krisenjahr 2009 hatten wir bei den privaten
Geldvermögen in Deutschland eine Erhöhung um
200 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die privaten Geldvermögen sind auf 4,64 Billionen Euro gestiegen. Die
Zahl der Vermögensmillionäre ist im Krisenjahr auf
861 500 gestiegen. Hier soll mir einmal jemand erklären,
warum wir nicht darüber nachdenken können, die Vermögenden an der Finanzierung der Krise entsprechend
zu beteiligen. Der Kernvorschlag der Linken ist und
bleibt eine Millionärsteuer. Bis zu 1 Million Euro bleibt
alles frei. Es geht um privates Geld- und Immobilienvermögen. Niemand will Unternehmen belasten. Aber
5 Prozent sind doch bei Vermögen, die über dieser
Grenze liegen, keine Zumutung. Wer 2 Millionen Euro
Geldvermögen besitzt, muss demnach 50 000 Euro an
Steuern bezahlen. Das führt doch nicht zur Verarmung!

({20})

Warum sollte ein solcher Vorschlag nicht realisierbar
sein, meine Damen und Herren von der Union und der
FDP?

({21})

Warum denken wir in dieser Situation nicht über eine
Steigerung des Spitzensteuersatzes in Richtung
50 Prozent nach? Meinetwegen könnte er auch etwas
später einsetzen. Das wäre aber enorm wichtig für den
Zusammenhalt der Gesellschaft. Warum gibt es nicht
eine Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche?
Auch das wäre notwendig, besonders angesichts dessen,
dass jetzt, nach der Krise oder in der Krise, schon wieder
neue Boni gezahlt werden. Warum kann man eine solche
Sonderabgabe nicht einführen?

Sie haben unsere Unterstützung bei der Einführung
einer Finanztransaktionsteuer. Wir erwarten allerdings
mehr Enthusiasmus und mehr Druck, damit die Einführung auf europäischer Ebene wirklich erreicht wird. Das
wäre sehr wichtig. Wir sind in jedem Fall dafür.

({22})

- Das ist sehr falsch, wenn Sie nicht auf uns hören. Das
würde auch Ihnen guttun. Vor allen Dingen wäre es gut
für das Land.

({23})
Carsten Schneider hat auf den Bericht des Bundesrechnungshofs verwiesen. Warum tun wir nicht mehr beim
Ausbau der Steuerfahndung? Wenn wir das tun würden,
würden Milliarden Euro in den Haushalt fließen. Auch
das schlagen wir vor. Das wäre sehr notwendig.

Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben. Wir wollen, was den Umzug der Regierung betrifft, eine Änderung des Bonn/Berlin-Gesetzes. Herr Weise, der nun
wirklich nicht im Verdacht steht, ein großer Sympathisant der Linken zu sein, hat die Situation zutreffend
beschrieben. Es ist nicht akzeptabel, wenn nach
20 Jahren deutsche Einheit immer noch 9 von 16 Bundesministerien mehr Personal in Bonn als in Berlin haben.

({24})

Lassen Sie uns deshalb dahin kommen, dass die Regierung in Berlin zusammengeführt wird.

Schwarz-Gelb kürzt und streicht bei den sozial
Schwachen, spielt auf der einen Seite die Armen gegen
die noch Ärmeren aus und schont auf der anderen Seite
die Vermögenden und diejenigen, die von der Krise profitiert haben und jetzt schon wieder profitieren. Das ist
nicht akzeptabel.

Das Land und die Menschen brauchen eine andere,
eine gerechte und zukunftsorientierte Politik.

Danke schön.
({25})