hans-michael goldmann (NA), 2007-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im Liberalen Sparbuch will die FDP die äußerst günstige Einnahmesituation des Bundes nutzen, um schon jetzt einen
schuldenfreien Haushalt zu erreichen.

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- Kollege Kelber, auch Sie können sicherlich durch Zuhören schlauer werden.

({1})

Der Kollege Beckmeyer hat das eben schon durcheinandergebracht. - Es ist eigentlich ganz einfach: Wenn der
Haushalt des Bundes 2008 insgesamt 283 Milliarden
Euro umfasst und wir Einsparungen im Umfang von
12 Milliarden Euro vorschlagen, dann ist das genau der
Beitrag, der dazu führt, dass schon dieser Haushalt wesentlich solider finanziert ist, als Sie das im Moment und
möglicherweise auch zukünftig vorhaben.

({2})

Wir schlagen diese Einsparungen nicht zum Schaden
wichtiger Weichenstellungen vor, sondern mit der notwendigen Gewichtung, um den Haushalt für den Ernährungsbereich, den landwirtschaftlichen Bereich und den
Verbraucherschutz insgesamt qualitativ zu steigern. So
fordern wir beim Verbraucherschutz zusätzliches Geld,
damit die Bürgerinnen und Bürger sich informieren und
qualifizierte Marktentscheidungen treffen können.

Ihre Haushaltsansätze, Herr Minister Seehofer, sind
zum Teil kurzatmig - wie bei der Sicherung bzw. Nichtsicherung der agrarsozialen Sicherungssysteme -, sie
sind zum Teil auch Augenwischerei. So haben Sie darauf
hingewiesen, dass 10 Millionen Euro eingesetzt werden
sollen, um die Breitbandverkabelung im ländlichen
Raum voranzubringen. Allein im Landkreis Emsland, in
dem ich zu Hause bin, kostet diese Verkabelung
30 Millionen Euro.

({3})

Das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen
Stein. Das sind Dinge, die uns meiner Meinung nach in
diesem Bereich nicht weiterhelfen.

Lassen Sie mich die Gelegenheit heute ein Stück weit
zu einer generellen Halbzeitbilanz nutzen. Die Große
Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, große Lösungen herbeizuführen. Leider ist das Gegenteil der Fall.

({4})

Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung von Sozialdemokraten und CDU/CSU müssen Sie sich immer auf
den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, was sehr
schmerzhaft ist für den einen oder anderen aus den Reihen der CDU/CSU. Sie sind eine Koalition der Zerstrittenheit. Diese Zerstrittenheit - bei allen positiven Entwicklungen, die es im Agrarbereich durchaus gibt schlägt durch und führt zu Verunsicherung. Vertrauen in
Ihre Politik im Agrarbereich, insbesondere im Verbraucherschutz, kommt nicht zustande. Die Menschen sind
verunsichert. Es gibt keine guten Weichenstellungen in
diesem Bereich.

({5})

Das ist sicherlich auch für Sie relativ einfach nachzuvollziehen. Schauen Sie sich einmal Ihren Standpunkt
zum sogenannten Health-Check zur Halbzeitbewertung
an. Der eine Teil von Ihnen möchte eine Deckelung der
Ausgleichszahlungen. Der andere Teil sagt: Auf keinen
Fall eine Deckelung! Der eine Teil sagt: Die Modulationsmittel müssen angehoben werden. Der andere Teil
sagt: Die Modulationsmittel dürfen auf keinen Fall zum
Schaden der Landwirtschaft angehoben werden. Der
eine Teil möchte mehr Geld für den ländlichen Raum,
und der andere Teil sagt: Wir brauchen Planungssicherheit; das haben wir den Bauern versprochen.

Oder nehmen Sie Ihre Position zur Milchmarktreform. Der eine Teil schreit: Wie furchtbar, die Milchpreise steigen. Der andere Teil sagt: Was machen wir
denn jetzt eigentlich mit der Milchmarktreform? Gehen
wir dieses Thema an, oder lassen wir es weiter schleifen? - Die gleiche Situation besteht bei Ihren Positionen
zur Gentechnik, zu den Biokraftstoffen und dem Pflanzenschutzgesetz. Vor kurzem hatten Sie sogar die Idee,
am Montag um 10 Uhr eine Sondersitzung abzuhalten.
Kurz nach 10 Uhr wird diese Sondersitzung dann wieder
abgesagt. Sie bekommen die Dinge nicht voreinander.

Nehmen Sie das Thema Nährwertkennzeichnung.
Herr Seehofer sagt: auf keinen Fall eine Ampel! Einige
aus den sozialdemokratischen Reihen sagen: Wir brauchen auf jeden Fall die Ampel. Herr Seehofer sagt: Es
soll eine freiwillige Kennzeichnung geben. Andere sagen: So weit kommt das noch, jeder Hersteller muss
kennzeichnen.

({6})

Diese Dinge sind sehr strittig bei Ihnen; das ist völlig
klar. Sie haben es vorhin wieder deutlich gemacht: Sie
keilen sich zum Teil wie die Kesselflicker und glauben
dann, dass draußen im Land eine saubere Botschaft
überkommt. Das alles brauchen wir nicht.

({7})

Herr Minister Seehofer, ich glaube, Sie wissen, dass
ich Sie schätze.

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- Warum nicht? - Sie machen aber fachliche Dinge, von
denen ich zum Teil schon erschüttert bin; ich habe das
eben zum Ausdruck gebracht. Darüber sollten Sie wirklich nachdenken. Wenn zum Beispiel der Stern sagt, dass
Sie ein Minister im Aussitzstreik sind, und wenn dann
die Bild-Zeitung bei allen Peinlichkeiten, die sie zum
Teil aus Ihrem privaten Bereich transportiert, im Ministervergleich bei Ihnen mit dem Daumen nach unten
zeigt, dann ist das ein Zeichen dafür, dass Sie im Grunde
genommen in der Verbraucherpolitik sowie im Bereich
des wirtschaftsbezogenen und des rechtlichen Verbraucherschutzes total abgetaucht sind.

Wenn wir darüber diskutieren, wie wir verhindern,
dass Spielzeug, das in China hergestellt worden ist und
zum Schaden der Kinder ist, unter dem Weihnachtsbaum
landet, dann sind Sie nicht dabei. Wenn wir darüber diskutieren, wie wir es hinbekommen, dass gute und
schlechte Kredite nicht willkürlich zum Nachteil der
Kreditnehmer, der Mittelständler, weiterveräußert werden, dann sind Sie nicht dabei. Sie werden Ihren Ansprüchen, die im Koalitionsvertrag stehen - „Die Position
der Verbraucher stärken“, „Lebensmittelsicherheit hat
Priorität“ -, nicht gerecht. Das ist sehr bedauerlich.

({9})

Lassen Sie mich als Letztes ein aktuelles Beispiel ansprechen: das Thema Weinmarktreform. Wenn die Reform der Weinmarktordnung auf europäischer Ebene
nicht deutlich verbessert wird, dann werden Sie Ihren
Ansprüchen, die in Ihrer Aussage: „Wir brauchen ein
Reinheitsgebot für Wein“, zum Ausdruck kommen und
die hoffentlich dazu beitragen, dass es der Weinwirtschaft in Deutschland dauerhaft gut geht, nicht gerecht.

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Zerstrittenheit schafft kein Vertrauen. Liebe Parteifreunde von der Großen Koalition, werden Sie sich erst
einmal einig und machen Sie dann eine gute Politik! Die
Agrarwirtschaft, die Ernährungswirtschaft und der Verbraucherschutz werden es Ihnen danken.

({11})