schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Das Haus
hat von der redaktionellen Berichtigung Kenntnis genommen. Das Wort wird in der Aussprache nicht begehrt.
Ich rufe Art. 1 bis 5 in der Fassung des Ausschußantrages sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Es liegen keine Wortmeldungen vor, so daß wir in die Schlußabstimmung eintreten können. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin
- Drucksache 7/3795 Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 7/4149 Berichterstatter: Abgeordneter Schwedler
({1})
Auf eine Ergänzung des vorgelegten Berichtes wird verzichtet. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht begehrt.
Ich rufe Art. 1 bis 5 in der Fassung des Ausschußantrages sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer wünscht das Wort? - Das Wort wird nicht begehrt. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen! - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Das Haus erklärt die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abschluß der Währungsumstellung
- Drucksache 7/3686 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 7/4143 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Weber ({3})
({4})
Der Herr Abgeordnete Dr. Weber hat auf eine Ergänzung des schriftlich vorgelegten Berichts verzichtet. Ich danke ihm.
Ich rufe die §§ 1 bis 15 in der Fassung des Ausschußantrages sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht begehrt, so daß wir zur Schlußabstimmung kommen können.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten van Delden, Lampersbach, Sick, Dr. Sprung, Dr. Kunz ({5}), Schedl, Schmidhuber, Frau Pieser, Dr. Unland und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform - Drucksache 7/3774 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Finanzausschuß ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort hat der Herr Abgeordnete van Delden.
van Delden ({7}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst bitte ich Sie, in der Ihnen vorliegenden Drucksache 7/3774 eine Korrektur vorzunehmen, und zwar muß es unter „A. Zielsetzung" im zweiten Satz in der vierten Zeile statt „damit" „damals" heißen, so daß der Satz wie folgt lautet:
Zu einer Verlängerung analog des Entwicklungsländer-Steuergesetzes konnten sich die
Koalitionsfraktionen damals nicht entschließen.
In der Begründung, meine Damen und Herren, ist schon zum Ausdruck gekommen, daß ein solches Gesetz bereits bestanden hat. In dem damaligen Gesetz war die Umwandlung in beiden Richtungen, d. h. von einer Personengesellschaft auf eine Kavan Delden
pitalgesellschaft und umgekehrt sowie von einer Personengesellschaft auf eine Personengesellschaft und von einer Kapitalgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, möglich.
Ich habe mich vor Ingangsetzung der Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfsinitiative bei den Koalitionsfraktionen erkundigt, warum eine Verlängerung damals nicht vorgenommen werden konnte. Dabei habe ich erfahren, daß die Koalition der Auffassung war, dieses Gesetz sei damals von einigen nur dazu benutzt worden, um durch Umwandlung von einer Kapitalgesellschaft, einer Aktiengesellschaft auf eine Personengesellschaft der Mitbestimmung zu entgehen. Ich will das hier nicht weiter untersuchen und nehme das lediglich zur Kenntnis.
Ich möchte damit auch all denjenigen, die mich kritisiert haben, weil ich in den Gesetzentwurf nicht wieder beide Richtungen aufgenommen habe, entgegentreten und sagen: Was nützt es mich, wenn ich einen Gesetzentwurf einbringe, von dem ich von vornherein weiß, daß er keine Zustimmung findet! Deswegen haben sich die Unterzeichner für diese Einbahnstraße entschlossen. Diese hat aber in meinen Augen auch einen Vorteil. Die älteren Kollegen werden sich erinnern, daß ich bei der Diskussion über das Publizitätsgesetz die Auffassung vertreten habe, daß es im Gegensatz zum benachbarten Ausland bei uns viel zu viele personenbezogene Gesellschaften gegeben habe - etwas, was problematisch wird, wenn die Größenordnung das überschaubare Maß übersteigt. Denn das, was für die erste Unternehmergeneration der betreffenden Firma gut war und für die zweite noch tragbar sein mag, kann beim Übergang zur dritten Generation bereits problematisch werden. Ich erinnere hier an die Erbschaftsteuern und die Auseinandersetzungsguthaben, die aus dem Firmenvermögen herausgenommen werden müssen - im Gegensatz zu dem, was in gleichen Fällen bei einer Aktiengesellschaft oder bei einer GmbH geschieht. Denn in diesen Fällen betrifft das nicht die Gesellschaft, sondern nur die einzelnen Inhaber der GmbH-Anteile und der Aktien.
Meine Damen und Herren, die Umwandlung von einer Personengesellschaft auf eine Aktiengesellschaft bringt eine Menge Steuern mit. Das heißt, der betreffende Unternehmer oder die Inhaber müssen Steuern zahlen, wenn sie ein Geschäft mit sich selbst machen. Das hat zur Folge, daß sich viele Unternehmer, die angesichts der Problematik, die ich soeben hinsichtlich der Erbfolge usw geschildert habe, gern umwandeln wollen, scheuen, das zu tun, weil sie dadurch die Liquidität ihres Unternehmens wegen der je nach Grundbesitz aufzubringenden Grunderwerbsteuern schmälern.
Ich bin der Auffassung, daß die Frage nach dem Steuerausfall nur eine fiktive Frage sein kann bzw. daß der Steuerausfall nur ein fiktiver sein wird, weil die Unternehmer, wenn ein solches Gesetz nicht vorhanden wäre, nicht umwandeln würden. Deswegen stellt sich die Frage nach dem Steuerausfall nur hypothetisch.
Etwas anderes ist es, wenn zwei Firmen fusionieren. Hier könnte die Frage auftauchen, ob dadurch nicht der Konzentration Vorschub geleistet wird. Daß in dem vorliegenden Gesetzentwurf hierfür keine besonderen Kautelen enthalten sind, liegt daran, daß bei einer Fusion - ganz gleich, ob dieser Gesetzentwurf einmal Gesetz wird - heute sowieso schon die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers, des Kartellamtes und der Länder-Wirtschaftsminister eingeholt werden muß, so daß sich die Frage nach einer besonderen Vorsorge wegen einer möglichen Konzentrationsgefahr erübrigt.
Schließlich und endlich ist die Möglichkeit bei einer juristischen Person hinsichtlich der Eigenkapitalbildung wesentlich besser als bei einer Personengesellschaft, wo sich der Inhaber nach den Einkommen, nach der Steuersituation der einzelnen Kommanditisten richten muß, wenn er die Eigenkapitaldecke verstärken will.
Meine Damen und Herren! Da es im übrigen auch unter dem bestehenden Recht jedem freisteht, die Umwandlung von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vorzunehmen ----- allerdings muß er dann Steuern zahlen -, bin ich der Auffassung, daß es weder gegen die Rechtskonformität verstößt, noch daß sonstige Nachteile entstehen, wenn hier der Einbahnstraße das Wort geredet wird. Im Gegenteil, wenn der Gesetzgeber die Auffassung hat, daß eine bestimmte Unternehmensform bei einer Reihe von Unternehmen wünschenswert ist, dann kann er die Verwirklichung dieses Wunsches auch durch eine steuerliche Erleichterung ermöglichen. Da in der heutigen Zeit viel davon die Rede ist, daß die Unternehmen mehr Gewinne zur Eigenkapitalbildung machen müssen, betrachten die Unterzeichner diesen Entwurf als einen konstruktiven Beitrag zur Wiedergewinnung der Stabilität. Ich möchte darum bitten, daß in den Ausschüssen eine zügige Behandlung der anstehenden Frage stattfindet.
({8})