Oskar Lafontaine (NA), 2008-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal feststellen, dass das Problem, mit dem wir heute konfrontiert
sind, aus unserer Sicht nicht mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir der Meinung sind, dass es sich
um eine Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und
Sozialordnung handelt.

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Um zu begründen, dass es sich um eine Krise der
Demokratie handelt, will ich den Mann zitieren, den die
Kanzlerin zu ihrem Ratgeber bei der Bewältigung der
Finanzmarktkrise erklärt hat, nämlich Herrn Tietmeyer,
den Vorsitzenden des Kuratoriums der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft. Er sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 3. Februar 1996 - ich zitiere -:

Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die
meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.

Diese Analyse könnte man auch auf unsere heutige Debatte übertragen; denn wir stehen immer noch unter der
Kontrolle der Finanzmärkte, oder besser gesagt: Wir
werden immer noch von ihnen beherrscht. Das Problem
bei Herrn Tietmeyer ist nur, Frau Bundeskanzlerin, dass
er dies für richtig hielt. Er war insofern ein Marktfundamentalist, als er glaubte, es sei richtig, über die Märkte
die Politik außer Kraft zu setzen. Deshalb ist er der falOskar Lafontaine
scheste Ratgeber, den Sie in diesem Fall heranziehen
konnten.

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Wir haben doch gar keine andere Wahl, als das Finanzmarktsystem - wie es so schön heißt - schleunigst
wieder in Gang zu bringen. Insofern ist das, was Sie
technisch machen, in der Sache nicht zu kritisieren.
Selbstverständlich muss das Interbankengeschäft wieder
funktionieren, und selbstverständlich müssen die Banken über ausreichendes Kapital verfügen, um nicht pleitezugehen. Das steht alles außer Frage. Es spricht auch
einiges dafür, die Bilanzierungsregeln zu ändern; aber
- das muss gesagt werden - es birgt große Risiken, wenn
man den Banken einen großen Spielraum bei der Bewertung von faulen Papieren einräumt. Das möchte ich an
dieser Stelle betonen, weil es heute noch nicht angesprochen wurde.

Ich komme nun darauf zu sprechen, warum Herr
Tietmeyer mit seiner Analyse der Kronzeuge dafür ist,
dass sich unsere demokratische Ordnung und unsere
Wirtschafts- und Sozialordnung in einer Krise befinden.
Das beginnt bei den Weltfinanzmärkten. Die entscheidende Frage ist, ob es die Möglichkeit gibt, weltweit Regeln zu vereinbaren, in deren Rahmen sich dann die
Wirtschaftstätigkeit aller Staaten vollzieht.

Ich mache auf die Analyse aufmerksam, die ein ehemaliger Finanzminister der Vereinigten Staaten, Larry
Summers, vorgetragen hat. Er sagte, dass es zwei Theorien gibt: Die eine Theorie ist, dass die Krise eine Krise
rein „made in USA“ ist - darauf komme ich noch zu
sprechen -; die andere Theorie besagt, dass es eine Krise
der Liquidität und der Qualität der Finanzprodukte ist.
Wahrscheinlich kommen alle drei Faktoren zusammen.
Denn die Frage ist: Wer hat den Ordnungsrahmen, den
viele gefordert haben, bisher verhindert? Schon vor
20 Jahren gab es eine Kommission, die Bretton-WoodsKommission, die genau das gefordert hat, was heute auf
der Tagesordnung steht. Wenn diese Forderungen nicht
erfüllt werden, haben wir keine Chance, das Kasino in
den Griff zu bekommen.

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Ich möchte ergänzend zu dem, was Sie hier völlig unzureichend vorgetragen haben, noch einmal darauf aufmerksam machen, was die Kommission damals unter
dem Vorsitz von Paul Volkker - für diejenigen, die damals noch nicht politisch gearbeitet haben: Beteiligt waren Leute wie Pöhl und sogar Lambsdorff - gefordert
hat. Sie hat ein festes Wechselkursregime und Zielzonen gefordert, damit Währungsspekulationen in der Ursache bekämpft werden können; die Zielzonen würden
benötigt, weil es für alle Volkswirtschaften der Welt
nicht verkraftbar ist, wenn die Währungskurse ständig
schwanken und bestimmte Margen überschreiten. - Das
ist die erste Forderung, die ich für meine Fraktion erheben möchte. Ohne eine solche Regulierung wird die Spekulation auf den Weltfinanzmärkten munter weitergehen. Es gibt derzeit Währungskrisen, von denen noch gar
nicht die Rede ist, die aber in einigen Monaten auch hier
ein Thema sein werden.

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Zweiter Punkt. Wir brauchen eine verbindliche Regulierung der internationalen Kapitalströme. Wenn
selbst Spekulanten wie Soros das fordern, dann sollten
wir zumindest zuhören. Wenn sogar diejenigen, die von
den Kapitalströmen profitiert haben, eine Kontrolle fordern, dann sollten wir nach Wegen suchen, eine Regulierung der internationalen Kapitalströme, Kapitalverkehrskontrollen auch international auf den Weg zu bringen.

Die wichtigste Forderung ist bisher noch gar nicht angesprochen worden. Ich möchte sie Ihnen allen nachdrücklich empfehlen: Wenn die Vereinigten Staaten
nicht zustimmen, dass die Steueroasen endlich ausgetrocknet werden, dann können Sie so viel regeln, wie Sie
wollen; dann suchen sich alle ihre Inseln und machen
weiterhin, was sie wollen.

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Deshalb ist das Austrocknen der Steueroasen eine Conditio sine qua non. Wenn dies nicht angegangen wird,
werden wir nicht weiterkommen.

Ich komme nun zu der Frage der Finanzprodukte,
die von Larry Summers aufgeworfen wurde: Made in
USA. Er hatte insoweit recht, als die Vereinigten Staaten
- allerdings auch Großbritannien - sich diesen Regeln
immer wieder entgegengestellt haben. Kommen wir also
zu den Finanzprodukten, die laut Joseph Stiglitz niemand mehr versteht. Wenn Banker Produkte verkaufen,
die sie nicht mehr verstehen, wie soll das zu einem Erfolg führen? Es geht nicht darum, die Arbeit der Ratingagenturen zu verbessern. Nein, es geht um das, was bereits Adam Smith in seinem Wohlfahrt der Nationen
gefordert hat: dass der Bankensektor reguliert werden
muss. Das heißt, die Ratingagenturen gehören in öffentliche Kontrolle.

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Ich sage für meine Fraktion: Anders ist das nicht zu machen.

Nun kommen wir zur europäischen Ebene. Es ist
gut, dass sich in blitzartiger Geschwindigkeit jetzt Forderungen durchsetzen, die lange Jahre abgelehnt worden
sind. Ich begrüße es, dass die französische Ratspräsidentschaft das Vorgehen der Staaten auf der europäischen Ebene koordiniert hat. Es ist eine Art Wirtschaftsregierung, wie sie von Jacques Delors schon zu Beginn
seiner Präsidentschaft in der Europäischen Kommission
gefordert wurde.

Gerade jetzt hat sich wieder gezeigt, dass man nicht
einen einzigen Währungsraum und gleichzeitig 10 oder
20 Regierungen haben kann, die Gegensätzliches machen. Wir brauchen eine Koordinierung der Wirtschafts19360
und Finanzpolitik und letztendlich auch der Tarifpolitik
auf europäischer Ebene.

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Es ist gut, dass die französische Präsidentschaft diesen
Punkt angesprochen hat.

Es ist ein Vergnügen, dass man jetzt erkannt hat, dass
der Stabilitätspakt, den wir oft kritisiert haben, weil er
eine antizyklische Finanzpolitik unterbindet, im Konsens der europäischen Regierungen als im Moment nicht
anwendbar gilt. Es ist richtig, dass wir heute nicht mehr
am Ziel der Haushaltskonsolidierungen in der bisherigen
Planung festhalten. Ansonsten hätten wir überhaupt
keine Chance, die sich jetzt anbahnende Rezession anzugehen und zu bewältigen.

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Nun komme ich zur Kernfrage, die noch gar nicht diskutiert worden ist: Wie konnte sich diese große Liquidität aufbauen? Es stehen alle in der Verantwortung. Man
kann nicht nur von Marktversagen sprechen. Beides ist
festzustellen: Es handelt sich um Marktversagen und um
Staatsversagen. Beides zusammen muss man sehen.
Wenn vonseiten der Bankenwelt gefordert wird, dass
sich einige zu entschuldigen haben, ist folgende Frage an
alle Parlamente und Regierungen zu richten: Was ist mit
denjenigen, die dieses Karussell parlamentarisch und gesetzlich nicht unterbunden haben?

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Die Frage, die wir uns stellen, ist: Wie konnte sich
diese große Liquidität aufbauen? Hier möchte ich einen
anderen Standpunkt vorbringen. Sie brauchen nur in den
Jahreswirtschaftsbericht Ihrer Regierung und der Vorgängerregierung zu schauen. Auf der drittletzten Seite
finden Sie die Antwort auf die Frage, warum sich diese
Liquidität aufgebaut hat. Sie hat sich aufgebaut, weil das
eintritt, was Sie in jedem Bericht schreiben: Zuwächse
an Einkommen haben nicht die Arbeitnehmer. Zuwächse
an Einkommen haben nicht die Rentnerinnen und Rentner. Zuwächse an Einkommen haben nicht diejenigen,
die soziale Leistungen empfangen. Zuwächse an Einkommen haben ausschließlich diejenigen, die Gewinn
und Vermögenseinkommen haben.

Dadurch dass der gesamte Zuwachs der Volkswirtschaft durch Gewinn und Vermögenseinkommen abgeschöpft wurde, hat man den Aufbau der Liquidität und
die internationale Spekulation in Gang gesetzt. Nur
durch eine nachhaltige Reform unserer Wirtschaftsund Sozialordnung werden wir überhaupt in der Lage
sein, diese Liquidität wieder abzubauen.

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Wir müssen nun an diejenigen denken, die immer
wieder sagen: Gebt uns mehr für Hartz IV. Gebt etwas
mehr für Rentnerinnen und Rentner. Lasst doch zu, dass
die Löhne etwas höher werden. - Diesen Menschen wird
gesagt: Es ist kein Geld da. - Das Volk sitzt jetzt staunend vor dem Fernseher und sieht auf einmal, dass
500 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Krisen zu
bewältigen, und vorher haben wir uns um ein paar Hundert Millionen gezankt. Das Volk versteht das nicht
mehr.

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Ich finde es gut, dass sie sich getroffen fühlen und zur
Wehr setzen, und ich hoffe, dass die Bilder dies rüberbringen.

Ich möchte Ihnen sagen: Wir werden die Rezession,
die sich jetzt anbahnt, nicht in den Griff bekommen,
wenn wir nicht auch die Nachfrageseite unserer Volkswirtschaft im Auge behalten. Denn was sich jetzt abzeichnet, sind die Einbrüche im Exportbereich. Wer jetzt
nicht gegensteuert, der handelt sträflich und fahrlässig.
Deshalb brauchen wir eine Stabilisierung der Nachfrage
auf dem Binnenmarkt. Das ist die prioritäre Forderung
meiner Fraktion.

({11})

Unsere Vorschläge werden so schnell akzeptiert, dass
wir damit gar nicht mehr nachkommen. Wenn jetzt selbst
die Forschungsinstitute, die in den letzten Jahren überwiegend eher angebotspolitische Empfehlungen gegeben
haben, sagen: „Wir brauchen eine Stabilisierung der
Nachfrage“, dann ist das zu begrüßen. Aber über Steuererleichterungen ist das nicht zu machen. Lösen Sie sich
endlich von diesem Irrtum, weil Sie damit große Teile
der Bevölkerung - einen großen Teil der Rentnerinnen
und Rentner, die Hartz-IV-Empfänger und 30 Prozent
der Lohnempfänger - überhaupt nicht erfassen! Wir
brauchen eine Verbesserung bei den Renten, wir brauchen eine Verbesserung bei Hartz IV, und wir brauchen
eine Verbesserung bei den Löhnen. Das sind die drei
Forderungen unserer Fraktion zur Stabilisierung der Binnennachfrage.

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Wir brauchen natürlich auch etwas, das dem Volk das
Gefühl gibt, dass wir uns wieder um Gerechtigkeit bemühen. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, es würde sich
in den nächsten Wochen nachhaltig an dem etwas verändern, was sich an falschen Denk- und Entscheidungsstrukturen über 20 Jahre aufgebaut hat. Diese Hoffnung
habe ich nicht. Aber man kann zumindest teilweise etwas tun. Deshalb ist die Frage berechtigt, die in der
Presse gestellt wird: Welchen Beitrag leisten eigentlich
die Banker, die dieses Geld in den letzten Jahren verzockt haben und die sich mit Millionengehältern bedient
haben? Wir brauchen eine Millionärs- und Milliardärssteuer in Deutschland. Das ist die Forderung meiner
Fraktion; ich will das in aller Klarheit einmal sagen.

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Ansonsten wird das Volk an unserem Gefühl für Gerechtigkeit zweifeln.

Wir brauchen eine Erneuerung der Demokratie; ich
will einmal mit Amerika beginnen. Der Historiker Fritz
Stern, den viele hier gepriesen haben, hat einmal gesagt:
Amerika ist eine fundamentalistische Plutokratie. Was
meinte er damit? Er meinte damit, dass in Amerika eben
nicht die Mehrheit der Bevölkerung bestimmt, welche
Politik gemacht wird, sondern die Minderheit der Wohlhabenden. Ich halte diese Analyse für richtig. Diese
Analyse wird im System offenkundig; denn beispielsweise müssen Spenden in Millionenhöhe eingesammelt
werden, um jemandem zu ermöglichen, als Präsident zu
kandidieren. Aber diese Millionen werden nicht ohne
eine entsprechende Erwartungshaltung gegeben; ich will
das in aller Klarheit sagen. Die Wall Street, die die Präsidentschaftskandidaten immer wieder finanziert hatte, erwartete von ihnen, dass sie das Kasino nicht beendeten.
Wir werden daher erst dann eine demokratische Ordnung haben, wenn der Kauf der Politik ausgeschlossen
wird. Das ist der Kern des Anliegens, das wir heute hinsichtlich der Krise auf den internationalen Finanzmärkten vorbringen.

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Demjenigen, der meint, das sei nur ein Problem der
Vereinigten Staaten, möchte ich vorschlagen, einmal die
Veröffentlichung des Herrn Parlamentspräsidenten sorgfältig zu studieren und die Zahlen zu saldieren. Daraus
ergibt sich schon die eine oder andere Frage. Es muss
jetzt aufhören, dass Lobbyisten der Finanzindustrie in
der Regierung sitzen und dort Verordnungen machen.
Das ist doch eine Katastrophe.

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Dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Geschichten passieren, wie sie jetzt passiert sind.

Wir brauchen tatsächlich eine neue Wirtschafts- und
Sozialordnung, wie sie von allen Parteien bei der Gründung der Westrepublik gefordert wurde. Eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung stand am Anfang der Gründung der Bundesrepublik, in der eben nicht eine
Minderheit derjenigen, die Vermögen und Geld besitzen,
demokratische Entscheidungen beeinflussen sollten. Demokratie heißt nun einmal eine Gesellschaftsordnung, in
der die Entscheidungen so getroffen werden, dass sich
die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Das ist das
Verständnis von Demokratie. Eine Hartz-IV-Demokratie, eine Rentenkürzungs-Demokratie und eine Demokratie mit fallender Lohnquote gibt es nicht; sie ist ein
Widerspruch in sich.

Deshalb möchte ich für meine Fraktion sagen: Demokratie gibt es erst dann wieder, wenn die Interessen der
Mehrheit tatsächlich zur Geltung kommen und wenn das
Volk nicht erleben muss, dass auf der einen Seite Hunderte von Milliarden für die „Bankster“ ausgegeben werden, auf der anderen Seite kein Geld für Hartz-IV-Empfänger, für Rentner und für Lohnempfänger da ist. Das
ist nicht Demokratie.
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- Sie meinen, das sei Polemik? Ich will Ihnen mal etwas
über Polemik sagen: Als wir hier eine Begrenzung der
Managergehälter gefordert haben, wurden wir von der
Regierungsbank und von der großen Mehrheit des Hauses als Populisten beschimpft.

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Ich habe 600 000 Euro als Grenze vorgeschlagen. Jetzt
hat der Finanzminister 500 000 Euro als Begrenzung
vorgeschlagen. Willkommen im Klub der Populisten,
Herr Bundesfinanzminister!

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Sie sind an dieser Stelle nicht gerade glaubwürdig. Wissen Sie, warum Sie diesen Vorschlag machen? Weil das
im Moment populär ist.

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Dagegen haben wir noch nicht einmal etwas. Aber wir
haben etwas dagegen, dass Sie diesen Vorschlag auch
deswegen machen, um sich Ihrer eigenen Verantwortung
nicht stellen zu müssen. Für die Finanzmarktkrise ist
auch die Mehrheit dieses Hauses mit verantwortlich, um
das in aller Klarheit zu sagen.

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