Jäger (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der Einheitlichen Europäischen Akte hat die Europäische Gemeinschaft auch eine förmliche Zuständigkeit für die Forschungsförderung. Für den Gegenstand, den wir heute beraten, sind hierfür Art. 130 f und 130 i des EWG-Vertrages in der Fassung der Einheitlichen Europäischen Akte maßgeblich. Ich darf Art. 130f zitieren:
Die Gemeinschaft setzt sich zum Ziel, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Art. 130f Abs. 2 lautet:
In diesem Sinne unterstützt sie die Unternehmen - einschließlich der Klein- und Mittelbetriebe -, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit die Unternehmen vor allem die Möglichkeiten des Binnenmarktes der Gemeinschaft voll nutzen können, und zwar insbesondere durch Öffnung der einzelstaatlichen und öffentlichen Beschaffungsmärkte, Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse.
In Art. 130i Abs. 1 heißt es dann:
Die Gemeinschaft stellt ein mehrjähriges Rahmenprogramm auf, in dem alle ihre Aktionen zusammengefaßt werden. Das Rahmenprogramm legt die wissenschaftlichen und technischen Ziele, ihre jeweilige Prioritätsstufe, die Grundzüge der geplanten Aktionen, den für notwendig erachteten Betrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am gesamten Programm sowie die Aufteilung dieses Betrags auf die verschiedenen geplanten Aktionen fest.
So weit das Zitat aus dem EWG-Vertrag in der Fassung der Einheitlichen Europäischen Akte, das die Rechtsgrundlage für die heutige Beschlußfassung bildet.
Der dritte Rahmenplan der Kommission liegt vor. Darüber soll nun - vielleicht schon im Februar - der Rat der EG entscheiden. Der Vorbereitung dieser Entscheidung dient die heutige Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie.
Diese Beschlußempfehlung ist ein sicher etwas mühsamer Kompromiß zwischen der Koalition und der SPD. Aber wir haben uns zu diesem Kompromiß zusammengefunden. Nur die GRÜNEN mit ihrer linksradikalen Ideologie
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haben sich, wie häufig, aus ideologischen Gründen diesem Kompromiß versagt und haben sich aus der Front der hier gemeinsam für die europäische Forschung eintretenden Parteien ausgeklammert.
Die Empfehlung begrüßt den Kommissionsvorschlag, gibt ihm aber eine ganze Reihe von zusätzlichen Vorschlägen und Rahmenrichtlinien mit auf den Weg, die Sie im einzelnen in der Drucksache nachlesen können. Die kurze Zeit, die mir hier zur Verfügung steht, verbietet es mir, darauf in aller Breite einzugehen.
Erwähnen möchte ich nur, daß es sechs große Bereiche sind, auf die das dritte Rahmenprogramm die europäische Forschung konzentrieren will. Für uns Deutsche ist ein Stück dieser sechs Punkte ganz be-sondes herauszuheben; das ist der Bereich der Umweltforschung, der innerhalb dieser sechs Kapitel ein eigenes Kapitel darstellt.
Dieses Kapitel erschöpft aber keineswegs den Umfang der Umweltforschung, sondern wir stellen fest, daß auch in dem Kapitel über die Biowissenschaften und -technologien erhebliche umweltforschungspolitische Programme vorhanden sind. Ausdrücklich erwähnt wird die Entwicklung biologisch abbaubarer Produkte - ich denke etwa an die Kunststoffe, ein Riesenproblem für unsere Müllbeseitigung - oder die Förderung sauberer Energiequellen, wobei auf die Biomasse besonders hingewiesen wird.
Aber auch auf die Energieforschung wird Bezug genommen. Auch in diesem Kapitel haben wir Umweltforschung in großem Umfang. Die Kernenergie als eine saubere und umweltfreundliche Energiequelle
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muß vor allem durch Verbesserung der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes weiter gefördert werden.
Das Umweltkapitel sieht u. a. große integrierte Forschungsprojekte vor, z. B. - ich zitiere wörtlich - für integrierte Maßnahmen, die alle Aspekte einer Regionalproblematik angehen; so steht es im Vorschlag der Kommission.
Bietet sich hier nicht an, so möchte ich fragen - das möchte ich als Anregung an die Bundesregierung verstanden wissen -, zu überlegen, ob man nicht ein Großprojekt für die Erforschung des Ökosystems Alpen und der Möglichkeiten, den Gefahren, die diesem Alpenraum drohen, zu begegnen, in die Wege leiten könnte? Das wäre auch ein klassischer Fall für ein Kooperationsprogramm nach Art. 130n der Einheitlichen Europäischen Akte, weil ja die Schweiz und Österreich als zwei Nicht-EG-Staaten daran beteiligt wären.
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Ich verweise insofern wiederum auf die vorliegende Beschlußempfehlung.
Die Beschlußempfehlung übernimmt auch zahlreiche Bedenken und Anregungen des Bundesrats, z. B. die verstärkte Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen an den Projekten.
Ich möchte persönlich hinzufügen: Wir sollten die Kommision, die das Programm ja nachher auszuführen hat, auch davor warnen, einem überzogenen Perfektionismus zu verfallen. Das dazu gewisse Ansätze vorhanden sind, zeigt Ihnen ein Zitat aus dem Abschnitt C, Entwicklung von Telematik-Systemen, die in der Tat äußerst wichtig sind. Aber wenn die Kommission dort sagt - ich zitiere - , „es geht darum, Industrie, Nutzer und Netzbetreiber aus der ganzen Gemeinschaft in Projekten zusammenzubringen, die der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Nachfrage entsprechen, um so eine Gemeinschaft entstehen zu lassen, die durch gleiche Interessen und Vorstellungen verbunden ist" , dann ist das schlicht und einfach eine Überforderung dessen, was die Gemeinschaft zu leisten vermag, und geht in Richtung eines Perfektionismus, den wir nicht für gut halten.
Dieses Gebiet ist - das muß ich hinzufügen - außerordentlich wichtig im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt und auf seine praktische Realisierung. Deswegen soll diese kritische Bemerkung nicht als Kritik an den Telematik-Forschungen verstanden werden.
Lassen Sie mich noch einen Hinweis auf die deutschlandpolitische Entwicklung geben, die bei diesem Rahmenprogramm nicht außer Betracht bleiben darf. Es heißt ja ausdrücklich, daß wir empfehlen, daß auch Drittstaaten in die Forschungsbemühungen der EG verstärkt einbezogen werden. Dort haben wir die DDR, weil das noch vor den allerjüngsten Entwicklungen lag, nicht wortwörtlich aufgeführt. Aber ich möchte doch ganz deutlich sagen, daß der DDR im Zusammenhang mit dieser Drittstaatenproblematik für uns von der CDU/CSU ein ganz besonderes Gewicht zukommt, weil sie für uns eben kein Ausland, sondern ein Bestandteil Deutschlands ist und weil wir die natürlichen und ersten Anwälte unserer Landsleute drüben sind. Es geht auch darum, die Forschungschancen und Forschungsressourcen zu nutzen, die drüben vorhanden sind, die aber bisher aus der systembedingten wirtschaftlichen Schwäche der DDR heraus nicht wahrgenommen werden konnten. Ich möchte also die Bundesregierung ganz deutlich bitten, diesem Gesichtspunkt mit Blick auf Art. 130 n einen besonderen Vorrang zu geben.
Ein ganz besonderer Fall der Kooperationsförderung mit Drittländern zusammen nach Art. 130 n könnte auch - damit komme ich zum zweiten Teil dieses Tagesordnungspunktes - das von Japan initiierte Human Frontier Science Programme sein, zu dem ebenfalls eine Beschlußvorlage des Forschungsausschusses vorliegt. Es geht hier um die Erforschung von Grundfunktionen des menschlichen Lebens. Zugrunde liegt eine Entschließung des Europäischen Parlaments, die wir grundsätzlich begrüßen und bejahen. Dieser Teil paßt ausdrücklich in das Kapitel 4 des 3. Rahmenprogramms hinein. Deswegen könnte das durchaus verbunden werden; deswegen hat ja auch der Ältestenrat des Bundestages die beiden Punkte hier mit Recht zusammengenommen.
Mit Recht fordert aber die Beschlußempfehlung - darauf möchte ich noch einmal hinweisen - die Berücksichtigung ethischer und sozialer Normen. Wenn wir hier von Gehirnforschung sprechen, können diese Normen nicht außer Betracht bleiben. Es ist ganz wichtig, daß denen in den Empfehlungen für die Bundesregierung das gebührende Gewicht auch seitens des Deutschen Bundestages zugewiesen wird.
Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich noch erwähnen möchte: Die flexiblen Organisationsformen von Eureka, auf die hier ebenfalls hingewiesen wird, sind ein wichtiger Punkt. Eureka hat sich deswegen als so erfolgreich erwiesen, weil hier ein Minimum an staatlichem Dirigismus und ein Maximum an privater und einzelstaatlicher Initiative möglich ist. Wir sollten dieses Human Frontier Science Programme in Anlehnung an die Verfahrensweisen von Eureka entwikkeln. Dann wird das, so sind wir überzeugt, ein Erfolg für die beteiligten Staaten, ein Erfolg für die beteiligten Unternehmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben aus meinem Beitrag gesehen, daß wir den beiden Projekten positiv gegenüber stehen. Die CDU/CSU-Fraktion wird daher beiden Empfehlungen ihre Zustimmung geben.
Danke schön.
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