Gisela Piltz (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen
uns heute einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, um eine
Anpassung der Wahlkreise vorzunehmen. Das ist notwendig, damit wir den Grundsatz der Gleichheit der
Wahl in unserem Land auch wirklich realisieren können.
Jeder Wahlkreis repräsentiert circa 250 000 Wähler. Man
muss feststellen: Durch die Ost-West-Abwanderung ist
die Anzahl der Menschen in einzelnen Wahlkreisen, vor
allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt, so weit gesunken,
dass eine Anpassung dringend notwendig ist.

Eines bedauern wir als FDP-Fraktion besonders: Es
ist uns immer noch nicht gelungen, mindestens zwei
Wahlkreise, nämlich Krefeld und Rotenburg-Verden, so
zurechtzuschneiden, dass es dem Willen der Bürger entspricht und mehr oder weniger den Stadtkreis abbildet.
Manchmal ist das nicht so einfach möglich.

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Auch wenn die Zeit drängt, weil die Wahlvorbereitungen für die Bundestagswahl ab März beginnen und damit
eine intensive Phase des Wahlkampfs vor uns liegt, sollten wir uns in diesem Parlament immer noch auf einen
respektvollen Umgang verständigen. In Angelegenheiten, die das Parlament selbst betreffen - dazu gehören
natürlich Wahlangelegenheiten -, werden vor der Einbringung eines solchen Gesetzentwurfs normalerweise
Berichterstattergespräche geführt. Das hat es diesmal
nicht gegeben. Wir stellen fest, dass das eine weitere
Perpetuierung des Zustands der „groben Koalition“ ist.
Sie sind sich selbst genug, Koalition und Opposition in
einem. Da muss man nicht mehr mit der wahren Opposition sprechen. Wir bedauern das sehr.

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Eines ist klar: Das Wahlrecht für den Bundestag geht uns
alle an, die wir hier sitzen, und nicht nur Sie in der Mitte
des Hauses. - Das ist aber auch alles an Mitte.

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Den meisten Punkten, die Sie geändert haben - das
haben wir im Ausschuss schon besprochen -, können
wir zustimmen. So haben wir seit langem gefordert, das
Berechnungsverfahren, um Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen, zu ändern. Ungereimtheiten, die bei anderen Berechnungsmethoden auftreten
können, werden mit dem Verfahren Sainte Laguë/
Schepers vermieden. Zudem wird mit diesem Verfahren
die Gleichheit des Erfolgswertes der Stimmen optimiert.

Auch dem Vorschlag, den im Ausland lebenden Deutschen ein zeitlich unbefristetes Wahlrecht einzuräumen,
können wir folgen. Ich glaube, das ist in Zeiten, in denen
man sich über das Internet immer gut darüber informieren kann, was zu Hause los ist, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es ist übrigens auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung.

Einen Beitrag zum Bürokratieabbau stellt ebenfalls
- das haben auch Sie, Herr Mayer, gesagt - der Vorschlag zur Briefwahl dar. Die Briefwahl erfreut sich einer steigenden Beliebtheit. Das können wir alle verstehen: Wenn man nicht genau weiß, ob man am Wahltag
zu Hause sein wird oder nicht, dann möchte man seine
Stimme abgeben können. Ich denke, es ist nachvollziehbar und sicher sehr richtig, dass wir jetzt dafür sorgen,
dass den Bürgern Briefwahl möglich ist, ohne dass sie
lügen müssen - so muss man es einmal nennen - und
ohne dass die Verwaltung gehalten ist, Nachprüfungen
vorzunehmen.

Auch das, was Sie zu den Briefumschlägen, mit denen die Stimmzettel verpackt werden, vorgeschlagen haben, ist klug. Ich weiß, wovon ich rede: Ich habe früher
in einem Amt für Wahlen und Statistik gearbeitet. Ich
kann Ihnen sagen: Es ist nicht selbstverständlich, dass
diese Umschläge in der richtigen Reihenfolge eingetütet
werden. Auch da leisten wir unseren Beitrag dazu, dass
jede Stimme beim Auszählen gewertet wird. So viel zu
Ihrem Gesetzentwurf.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung können wir
hingegen nicht folgen. Dieser Entwurf sieht zwar die fakultative Benennung eines Ersatzkandidaten für einen
Wahlkreisbewerber vor.

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- Des Bundesrats natürlich. Entschuldigung, ich habe
mich versprochen. So nah wollte ich Ihnen jetzt nicht
treten, dass ich Ihnen das unterstelle.

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- Ach, Herr Benneter, morgen führen wir doch eine sehr
spannende Debatte zur Bundespolizei. Diese Woche
wäre ich, ehrlich gesagt, nicht so vorlaut. Aber bitte!

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Wir können dem Gesetzentwurf des Bundesrats nicht
zustimmen; denn danach wären die für einen ausgefallenen Wahlkreiskandidaten abgegebenen Stimmen ungültig. Ich glaube, es ist klar: Das ist nicht der richtige Weg.
Wir als FDP-Bundestagsfraktion hätten uns eine Änderung in diesem Fall sehr gewünscht. Das, was wir in dieser Legislaturperiode erleben mussten - Kollegen waren
faktisch im Bundestag und fielen durch eine Nachwahl
wieder heraus -, war nämlich sicherlich keine Sternstunde für dieses Haus.

Dem Antrag der Linken, den wir hier mit beraten,
werden wir nicht zustimmen. Es ist keine Frage, dass
man sich damit beschäftigen muss, inwieweit Wahlmaschinen unseren Anforderungen technisch entsprechen. Im Prinzip tun sie das aus unserer Sicht im Moment noch nicht, weil man nicht überprüfen kann, ob
eine Stimme tatsächlich so abgegeben worden ist, wie
sie gezählt wurde. Dabei haben wir es in den letzten Jahren mit vielen Problemen zu tun gehabt. Wären wir allerdings technikfeindlich - Sie schlagen vor, ein für alle
Mal festzulegen, dass wir das nicht machen -, verschlössen wir, glaube ich, unsere Augen vor dem, was möglich
ist. In anderen Ländern wird uns das vorgemacht, zum
Beispiel mit Onlinewahlen. Wenn wir die Leute auf
Dauer zur Abstimmung bewegen wollen, müssen wir
neue Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir der Ansicht sind, dass man das
auf Dauer nicht ablehnen kann. Wir sehen aber das Problem.

Ich komme damit zum Schluss. Wir würden uns in
diesem Hause gerne mit anderen Möglichkeiten der Organisation von Wahlen und Partizipation beschäftigen.
Dazu liegen drei Gesetzentwürfe vor. Wir würden uns
freuen, wenn Sie uns bei dem einen oder anderen Gesetzentwurf unterstützen würden. Ob Menschen zur
Wahl gehen, hängt nach unserer Ansicht nämlich nicht
nur davon ab, dass sie ihre Stimme per Briefwahl abgeben können. Sie müssen auch das Gefühl haben, sich
wirklich einbringen zu können.

Herzlichen Dank.

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