with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir bei der Premiere schnell den § 34 unserer neuen Geschäftsordnung durchgelesen, um festzustellen, ob die Saalmikrofone auch für diejenigen offen sind, die von der Regierungsbank kommen. Ich konnte eigentlich - dies war allerdings nur ein flüchtiges Durchlesen - nichts Gegenteiliges finden. Allerdings steht ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes noch aus.
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Weil Herr Kollege Buschbom mich ohnehin als einen Veteranen bezeichnet hat, gehe ich deswegen um so beruhigter an dieses Pult; ich bin dann sicher, daß das mit Bestimmtheit richtig und zutreffend ist und nicht angegriffen werden kann.
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Ich könnte schon eines der Mikrofone aus der ersten Reihe nehmen, nehme ich an, Herr Kollege Bötsch.
Nun zur Sache. Worum geht es? Die statistischen Zahlen weisen aus, daß die Eingänge bei den Landgerichten von 1978 bis 1980 - was ich jetzt vortrage, sind ganz neue Zahlen - um 23,3 % gestiegen sind, wohingegen die Zahlen bei den Amtsgerichten in entsprechender Zeit lediglich eine Steigerung von 6,8 % aufweisen. Wir haben die Jahre ab 1978 gewählt, weil wir so sicher sind, daß es Schwierigkeiten nicht gibt. Von diesem Zeitpunkt an laufen nämlich, wie wir wissen, die Ehesachen bei den Amtsgerichten.
Nun kennt jedermann das Sprichwort, es gebe Notlügen, Zwecklügen und statistische Angaben. Wenn man sich anschaut, wie die Erledigungsziffern aussehen, wird deutlich, daß diese unterschiedlichen Eingangszahlen noch nicht so klar bei der Erledigung durchgeschlagen sind.

Dennoch ist festzuhalten, daß bei den Landgerichten, und zwar ab 1978, im Gegensatz zu den Amtsgerichten die Erledigungen ganz offensichtlich schwieriger geworden sind, obwohl hier die Differenz nur etwa 5 % beträgt. Offenbar waren die Landgerichte mit ihrer Kapazität eher als die Amtsgerichte in der Lage, die gestiegenen hohen Eingangszahlen zu verdauen. Es gibt ja bei den Landgerichten auch die Möglichkeit, auf den Einzelrichter zurückzugehen.
Dennoch ist eines ganz deutlich. Die Statistik belegt, daß es einen Trend gibt, wonach der rechtsuchende Bürger auf die Dauer beim Landgericht auf sein Urteil länger als beim Amtsgericht warten muß.
Das zwingt uns zum Handeln. Denn es gibt ein weiteres Sprichwort: Spätes Recht ist halbes Recht. Dies darf für das Landgericht nicht wahr werden.
Die Vermehrung der Planstellen hat ganz offenkundig eine Grenze. Also muß man überlegen, ob eine Korrektur der Wertgrenzen zwischen Amtsgericht und Landgericht am Platz ist, und zwar so, daß wir zu einem Ausgleich kommen und der Bürger in etwa gleicher Weise beim Amtsgericht wie beim Landgericht auf seinen Prozeß warten oder nicht warten muß.
Wie erwähnt, hatten wir die letzte Korrektur im Jahre 1975. Wenn man sich die Wertsteigerungen anschaut, die es seitdem gibt, wenn man sich die Statistik erneut betrachtet, dann ist klar, daß die Streitwerte gewachsen sind - allerdings nicht in dem Maß, wie der Bundesrat hier eine Erhöhung um das Doppelte vorschlägt. Würden wir dem Vorschlag des Bundesrats folgen, dann kämen wir ganz sicher zu begrenzten strukturellen Änderungen im Gefüge von Amtsgericht und Landgericht mit allen Folgen. Aber es käme dadurch ganz sicher auch zu einer Verkürzung der Verfahren. Werden doch, wie wir alle wissen, beim Landgericht in 70 % aller Fälle drei Richter behelligt - wenn ich das so formulieren darf -, während das beim Amtsgericht ein einziger Richter erledigt. Eine Änderung der Streitwertgrenzen würde deshalb mit Sicherheit zu einer Beschleunigung führen, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, daß einige Richter vom Landgericht zum Amtsgericht wechseln müssen.
Dennoch sage ich: Wir werden im Ausschuß sehr, sehr sorgfältig zu prüfen haben, ob die hier vorgeschlagene Wertgrenzänderung richtig ist.
Zwei Gesichtspunkte dürfen bei unseren Überlegungen nicht Pate stehen. Der eine ist, daß es zu einer unvertretbaren strukturellen Änderung dergestalt kommt, daß die quantitative Änderung in eine unvertretbare qualitativ-strukturelle Änderung durchschlägt. Zweitens müssen wir Bedacht nehmen, daß standespolitische Überlegungen und finanzielle Besorgnisse von Organen der Rechtspflege zurückbleiben.
Zur Änderung der Berufungssumme ist das Erforderliche hier schon gesagt worden. Gehen wir hier von 500 DM auf 1 000 DM, so besteht in der Tat die Gefahr, daß viele Fälle des täglichen Lebens, die den kleinen Mann treffen, bei einer Instanz bleiben. Und ich sage etwas unvorsichtig: Wir kennen ja dazu
auch das Wort „Über uns der blaue Himmel". Hier sollte sehr, sehr sorgfältig geprüft werden, ob wir dies generell hinnehmen können.
Erfreulicherweise hat die Justizministerkonferenz auf ihrer Sitzung im Herbst vergangenen Jahres in Celle einen Beschluß gefaßt, der dahin geht, des weiteren zu prüfen, welche Möglichkeiten es noch gibt, hier zu einer vernünftigen Abhilfe zu gelangen. Es gibt auch schon einen Katalog, der allerdings noch nicht durchgeprüft ist. Wenn wir auch verstehen, daß eine Änderung zugunsten der Länder im Gefüge Amts-/Landgericht bald erfolgen muß, so steht doch zu hoffen, daß dabei vielleicht dennoch auch ein Teil der Überlegungen Eingang finden kann, von denen ich gerade im Zusammenhang mit den Überlegungen der Justizministerkonferenz sprach.
Was schließlich die Frage der Beschwerdesumme anlangt, so ist dies vielleicht nicht ganz so gravierend. Dieser Punkt ist auch noch nicht ganz so deutlich in das Bewußtsein der Öffentlichkeit getreten. Aber auch hier sage ich mit aller Deutlichkeit: Bei näherem Hinsehen bringt auch das mehr Probleme mit sich, als wir alle erwartet haben. Auch hier gilt: Wir werden sehr, sehr sorgfältig zu prüfen haben, inwieweit wir zu Änderungen zu kommen haben.
Bei allem muß gelten: Der Staat hat dem Bürger zu dienen. Der Bürger darf nicht den Eindruck gewinnen, daß hier im Rahmen bloßer Streitwertberichtigungen umgekehrt verfahren wird. - Vielen herzlichen Dank.
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