Michael Leutert (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Beitrag heute wird vielleicht etwas unkonventionell, aber, so denke ich, angemessen sein. Uns liegen
heute mehrere Beschlussvorlagen vor, unter anderem ein
Antrag der Koalition mit dem Titel „Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union“. Ich darf zitieren:
Die Europäische Union hat mehrfach bekräftigt,
dass Terrorismusbekämpfung unter Wahrung von
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit erfolgen
muss. Die EU sollte deshalb der Welt ein Vorbild
sein.

Weiter:

Die deutsche EU-…Ratspräsidentschaft sollte ihren
Einfluss geltend machen, damit weder innerhalb
Europas noch mit Wissen oder Mitwirkung von
EU-Staaten außerhalb Europas Menschen im Namen des Anti-Terror-Kampfes entführt, gefoltert
oder erniedrigend behandelt und illegal an geheimen Orten festgehalten werden.

({0})

Dies ist ein klarer Verstoß gegen die EMRK.

({1})

- Ja, das ist zustimmungsfähig.

Weiterhin liegt uns eine Beschlussempfehlung zum
EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage vor. Ich
zitiere wieder:

Der Deutsche Bundestag anerkennt die Bemühungen der EU für ein weltweites Folterverbot. Er fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den
EU-Partnern weiterhin für eine weltweite Ratifizierung des VN-Übereinkommens gegen Folter bzw.
des Zusatzprotokolls sowie für Maßnahmen der
Verhütung von Folter und der Rehabilitierung von
Folteropfern einzutreten. Mit Sorge hat der Deutsche Bundestag eine aktuelle Studie von amnesty
international zur Kenntnis genommen, in der Defizite der EU-Verordnung … für den Handel mit zur
Folter geeigneten Elektroschockgeräten festgestellt
wurden. Der Deutsche Bundestag empfiehlt der
EU, die Verordnung auf ihre Wirksamkeit hin zu
überprüfen.

So weit das, was auf dem Papier steht.

({2})

Ich komme jetzt zu den Fakten. In einer der letzten
Menschenrechtsausschusssitzungen war dieser AmnestyInternational-Report Anlass, uns vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterrichten zu lassen. Auf zweimalige Nachfrage von mir wurde mir dann
bestätigt: Jawohl, es wurden Fußfesseln nach SaudiArabien geliefert, die wohl unter das Exportverbot fallen.

Ich habe mir das schriftlich geben lassen. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung ist es meines Erachtens wert, hier ebenfalls zitiert zu werden:

Frage …

Wann und mit welcher Begründung genehmigte die
Bundesregierung … die Ausfuhr von 69 Fußfesseln
nach Saudi-Arabien im Jahre 2002 ({3})?

Antwort:

Die Genehmigung zur Ausfuhr von 69 … Fußfesseln zur Endverwendung in Saudi-Arabien im Wert
von 3.140 EURO wurde am 22. März 2002

- leider zu Zeiten von Rot-Grün, muss ich hinzufügen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle … erteilt. Es handelte sich um eine Zulieferung an eine schweizerische Firma, die ihrerseits
von einem anderen schweizerischen Unternehmen
beauftragt worden war. Die ausgeführten Fußfesseln dienten der Ausbildung und dem Training von
Einheiten staatlicher Sicherheitskräfte in SaudiArabien und wurden an ein entsprechendes Trainingszentrum geliefert. Eine Endverbleibserklärung
lag vor. Die beantragte Ausfuhr wurde genehmigt,
da dem BAFA das Gesamtprojekt der Ausrüstung
der Trainingszentren bekannt und die Verwendung
der Fußfesseln im Rahmen des Projekts plausibel
waren. Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Trainingsprojektes

- es wäre ja auch absurd, wenn es im Trainingsprojekt zu
Menschenrechtsverletzungen kommt oder Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung bestanden nicht.

Der Genehmigungsbescheid unterliegt … als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Geheimhaltung.

Deutschland ist also nicht bloß bei Waffen Exportweltmeister, sondern auch bei Dingen, die zur Folter verwendet werden können.

Nun fragt man sich natürlich: Was trainieren saudiarabische Sicherheitskräfte in einem Trainingslager mit
Fußfesseln?

({4})

Im Jahresbericht 2002 von Amnesty International steht
zu Saudi-Arabien unter der Überschrift „Folterungen in
der Haft“ - Zitat -:

Kalesh, ein indischer Staatsangehöriger, der des
Diebstahls beschuldigt und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden war, gab nach seiner Freilassung im Dezember 2000 Folgendes an:
„Da waren drei Personen in Zivilkleidung ({5}) Sie
hatten einen Knüppel mit Seilen an jeder Seite ({6})
Ich wurde aufgefordert, mich auf den Boden zu setzen ({7}) Während ich mit Handschellen und Fußketten gefesselt war, wurde der Knüppel mit den
Seilen durch meine Kniekehlen hindurchgeführt
({8}) und die Seile an meine mit Handschellen gefesselten Hände gebunden. Ich wurde so zu einem
Fußball ({9}) Ich saß bzw. lag auf dem Boden und
diese drei Teufel ({10}) begannen, mich zu treten und
brutal mit einer Stange auf mich einzuschlagen ({11})
Es gibt noch immer Spuren ({12}) von diesem Tag
auf meinem Körper …“
Für den Fall, dass diese Amnesty-Berichte im Ministerium nicht bekannt sind, können wir sie gern weiterleiten.

Vielleicht ist auch etwas anderes noch nicht bekannt
- dies ist der Amnesty-Bericht für 2003 -:

Saudische Gerichte verhängten weiterhin routinemäßig Körperstrafen bis hin zu körperlichen Verstümmelungen, die ebenso routinemäßig vollstreckt
wurden.

Und weiter:

Ein im März freigelassener gewaltloser politischer
Gefangener gab an, man habe ihn in der Haft an
Händen und Füßen gefesselt, geschlagen und am
Schlafen gehindert.

Auch wenn das etwas unkonventionell war, so glaube
ich doch, dass all diese Zitate für sich sprechen. Im Namen der Linken sage ich: Solange solche Tatsachen nicht
in unseren Papieren stehen, sind die Papiere es nicht
wert, hier behandelt und womöglich beschlossen zu werden. Die Linke lässt sich an Taten und nicht an Worten
messen. Wir werden die Vorlagen deshalb ablehnen.

({13})