emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-30:
Herr Kollege Schily, da Sie wie ich aus Bayern kommen, kann ich mir vorstellen, auf was Sie anspielen. Aber Sie wissen, daß die ,,bayerische Staatsangehörigkeit" keine rechtliche Qualität hat.
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Bevor wir ins Folkloristische kommen, erlauben Sie mir, zum Ende zu kommen.
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Es geht hier um mit Vorbedacht zu treffende Regelungen und nicht um die Realisierung bereits vorhandener Anknüpfungspunkte, wie es dann der Fall ist, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit beispielsParl. Staatssekretär Eduard Lintner
weise bei dem Ehegatten oder einem Elternteil vorliegt.
Das Verhältnis zwischen Staatsbürger und seinem Staat ist nicht beliebig und kann auch nicht beliebig gestaltet werden. Das zeigt sich etwa in der Sorgfalt, mit der das Bundesverfassungsgericht die Staatsangehörigkeit in seinen Entscheidungen behandelt hat. Der Kollege Meinrad Belle ist darauf bereits eingegangen.
Auch die Frage, ob ein Ausländer in einem Staat, in einer Gesellschaft integriert ist oder nicht, hängt nicht in erster Linie von der Staatsangehörigkeit ab, sondern davon, ob er diese Integration anstrebt oder nicht und ob diese Integration von der einheimischen Bevölkerung gleichermaßen akzeptiert wird. Deshalb ist es sinnvoll und logisch, daß die Staatsangehörigkeit als Schlußpunkt des Integrationsprozesses und nicht eben als ein Element der Integration zu sehen ist.
Meine Damen und Herren, da es in unserer Diskussion um Fälle geht, in denen die Eltern der betroffenen Kinder längst ihre Einbürgerung als Deutsche hätten herbeiführen können, dies aber ausdrücklich nicht getan haben, wird dieser Integrationsschritt bewußt nicht getan. Auch das muß zur Kenntnis genommen werden. Von den zur Zeit 7,3 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Ausländern sind rund 3 Millionen, also 40 Prozent, länger als 15 Jahre hier, könnten sich also einbürgern lassen. Realisiert wurde dieser Anspruch in den letzten fünf Jahren jedoch nur von rund 10 Prozent dieses Personenkreises.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß es sich auch aus der Sicht der deutschen Bevölkerung um ein emotional höchst sensibles Thema handelt.
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Jeder Schnellschuß - da werden Sie mir recht geben - verbietet sich daher. Deshalb tut die Bundesregierung gut daran, sich Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht sorgfältig zu überlegen und nicht schnelle Kompromisse zu schließen. Wir sind derzeit im Ringen um verträgliche Wege und lassen uns dabei auch nicht durch die Ungeduld der Opposition zu unbedachten Schritten verleiten. Dafür haben Sie als Opposition kein Verständnis - das weiß ich -, aber sehr wohl die Bevölkerung, die wir zu vertreten haben.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sonntag-Wolgast? - Das ist nicht der Fall.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gysi.
Gerald Häfner (NA), 1997-10-30:
Ich möchte nach dieser Debatte meine große Sorge über die Art ausdrücken, wie wir diese geführt haben.
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- Das ist ein Problem, mit dessen Lösung Sie als Koalition angetreten sind. Sie haben gesagt: Das wollen wir in diesen vier Jahren lösen. Ich finde, es ist ein erbärmliches Bild der Koalition, daß Sie das nicht zustande bringen.
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Das ist aber nicht das Thema. Ich finde es für das Bild dieses Parlaments, des Deutschen Bundestages, noch erbärmlicher, daß wir ganz offensichtlich nicht in der Lage sind, dieses große Problem zu lösen, und daß noch immer Menschen, und zwar Millionen von Menschen, in diesem Lande leben, die Inländer sind, hier geboren sind, hier aufwachsen, unsere Sprache sprechen, hier lernen, arbeiten, in die Sozialkassen einzahlen, aber behandelt werden wie Ausländer.
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Wir haben in dieser Debatte klipp und klar die Standpunkte gehört - traurigerweise nicht alle. Aus der Union haben sich diejenigen, die auf unserer Seite stehen, nicht zu Wort gemeldet, oder sie durften nicht. Das bedaure ich. Aber wir wissen doch: Es gibt eine Mehrheit in diesem Haus für eine vernünftige Regelung der Staatsangehörigkeit. Ich möchte ernstlich fragen: Welcher Zacken bricht Ihnen und uns aus der Krone, hier einmal über Ihren Schatten zu springen und das zu tun, was das Grundgesetz in Art. 38 verlangt, nämlich einmal nicht Aufträgen und Weisungen zu folgen, sondern einmal Ihrem Gewissen folgend hier für eine vernünftige Regelung zu stimmen.
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Es gibt in der CDU und in der F.D.P. gemeinsam mit PDS, SPD und Grünen weiß Gott genug Menschen, die für eine vernünftige Regelung dieser
Frage eintreten. Als Bayer bin ich nicht gewillt, weiter hinzunehmen, daß ein kleines Häuflein Ewiggestriger in der Union eine Abstimmung in diesem Parlament blockiert. Deswegen der dringende Appell an Sie, nun endlich über Ihren Schatten zu springen und eine Lösung dieser Frage möglich zu machen.
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Gregor Gysi (NA), 1997-10-30:
Herr Staatssekretär Lintner hat zum wiederholten Male - so auch in dieser Debatte - darauf hingewiesen, daß mir und der Gruppe der PDS wegen der Geschichte meiner Partei die Legitimität fehlt, zu solchen Dingen Stellung zu nehmen. Sie haben dann auch noch auf meine persönliche Biographie hingewiesen. Nun hatte ich früher mit Staatsangehörigkeitsfragen nichts zu tun, so daß ich nicht einmal weiß, was Sie meinen.
Irgendwann werden auch Sie akzeptieren müssen, daß wir auf demokratische Art und Weise in dieses Parlament gewählt worden sind, also das Recht zur Stellungnahme haben, ob Ihnen diese Stellungnahme nun gefällt oder nicht. Das werden Sie einfach lernen müssen.
Sie haben auch keine Ahnung von der Geschichte der DDR. Sonst wüßten Sie nämlich, daß sich ein Vergleich hier nicht anbietet; denn das Problem in der DDR war es, die Staatsangehörigkeit loszuwerden, und nicht, sie zu bekommen, was jetzt aber das Problem in der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Frau SchmalzJacobsen, jetzt wird erst Herr Lintner antworten. Ich glaube, daß Sie eine andere Frage haben. Deswegen gebe ich erst Herrn Lintner das Wort zur Antwort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-30:
Sehr geehrter Kollege Dr. Gysi, es geht weniger um den Inhalt, als vielmehr um die Art und Weise, in der Sie diese Dinge hier vortragen. Im übrigen ist der Vergleich mit der DDR hier völlig abwegig. Denn Sie wissen aus eigenem Erleben sehr genau, was dort los war. Deshalb versteht es sich von selbst, daß solche Bezüge für die Thematik, über die wir hier sprechen, nicht angemessen sind.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Zu einer Kurzintervention jetzt die Kollegin Schmalz-Jacobsen.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin, ich hätte dem Herrn Staatssekretär gern eine Frage gestellt. Ich muß das jetzt in der Form einer Kurzintervention tun, weil ich mich zu spät zu einer Zwischenfrage gemeldet hatte.
Ich möchte darum bitten, daß diejenigen, die Probleme mit dem sogenannten kleinen Türchen bezüglich des Geburtsrechts unter bestimmten Voraussetzungen haben, einmal den Standort wechseln und sich überlegen sollten, ob es nicht in unserem ureigenen Interesse ist, daß wir diese Kinder bei uns als unsere Staatsbürger aufwachsen lassen und sie nicht erst in die Situation drängen, ihren Wunsch nach einer deutschen Staatsbürgerschaft anmelden und anfragen zu müssen. - Das ist eine Sache.
Die Kinder, so glaube ich, sollten so aufwachsen, daß sie sich wirklich dazugehörig fühlen können, und sollten nicht in die Gefahr geraten - und wir nicht mit ihnen -, daß hier eine Diaspora wächst, die uns allen nicht guttun kann. Ich möchte Ihnen noch einmal den von mir bereits genannten Leitartikel in der „FAZ" zur Lektüre empfehlen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Herr Staatssekretär, bitte.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-30:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich kann Ihnen versichern - Sie wissen das ja, denn Sie sind bei den Gesprächen immer dabei -, daß all diese Gesichtspunkte mit großem Ernst und mit großem Einfühlungsvermögen geprüft und debattiert werden. Deshalb möchte ich zum Ausdruck bringen, daß Ihre Sorge, das könnte nicht geschehen, nicht berechtigt ist.
Im übrigen darf ich Ihnen versichern, daß ich den Leitartikel, den Sie nun schon mehrfach zitiert haben, bereits heute früh zur Kenntnis genommen habe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention der Kollege Häfner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe der Abgeordneten Müller das Wort zur Geschäftsordnung.
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Max Stadler (NA), 1997-10-30:
Mein letzter Satz: Wir wollen, daß eine Lösung dieser grundlegenden rechtsstaatlichen Problematik bei anderer Gelegenheit noch in dieser Legislaturperiode in befriedigender Weise gefunden wird.
Vielen Dank.
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Kerstin Müller (NA), 1997-10-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende dieser Debatte nach § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragen, daß der Innenausschuß bis Ende November eine Beschlußempfehlung vorlegt. Das heißt, daß wir uns auf diese Frist für den Abschlußbericht verständigen. Ich sage kurz, warum.
Wir alle müssen ein Interesse daran haben, daß wir in dieser Debatte schnell zu Ergebnissen kommen. Wir möchten nicht, daß das eine Geschichte ohne Ende wird, daß wir die Menschen draußen weiter hinhalten. Das können wir den hier lebenden Migrantinnen und Migranten nicht zumuten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, bald zu erfahren, wie die Ergebnisse sind. Deshalb bitte ich Sie, daß wir uns hier gemeinsam diese Frist setzen und zu einem schnellen und baldigen Ende dieser Debatte kommen.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe ebenfalls zur Geschäftsordnung das Wort dem Abgeordneten Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Staatsbürgerschaft für dieses Land ist eine außergewöhnlich schwierige Frage,
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die wir nach allen Seiten bedenken müssen.
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Wir haben diese entscheidende Frage in der Koalition in der letzten Zeit über vier oder fünf Sitzungen hinweg diskutiert. Ich sage noch einmal eindeutig: Wir wollen keine doppelte Staatsbürgerschaft, wie die Grünen dies für richtig halten. Eine bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.
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Ich möchte etwas zum Zeitplan sagen. Wir haben uns in der Koalition zusammengesetzt; und wir stehen vor einer Entscheidung. Wir haben - Herr Kollege Schlauch, hören Sie zu!; ich rede erst weiter, wenn Sie ruhig sind ({3})
dieses Problem diskutiert, und wir stehen vor einer Entscheidung.
Bei der Staatsangehörigkeit gibt es unendlich viele Probleme zu regeln. Erstens. Wie ist es beispielsweise, Herr Kollege Schily, mit dem Problem der Anspruchseinbürgerung? Ich will Ihnen nur sagen, wie problematisch das ist. Im Augenblick haben wir die Ermessenseinbürgerung. Wir schlagen vor, die Ermessenseinbürgerung durch die Anspruchseinbürgerung zu ersetzen. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt.
Zweitens. Wir befassen uns ausdrücklich mit dem Recht des Kindes.
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Wir haben - das wissen Sie - einen Koalitionsvertrag. In diesem ist das Recht des Kindes angesprochen. Wir sind dennoch der Auffassung, daß eine Aufstokkung des Koalitionsvertrages, zum Beispiel durch die Einbürgerungsgarantie, sicherlich eine sinnvolle Regelung darstellen könnte.
Alles in allem: Dies bedarf noch einer gewissen Zeit. Ich gehe davon aus, daß eine Inzwangsetzung des Innenausschusses nicht der rechte Weg ist. Sie werden sich wundern, meine Damen und Herren: Wir werden in ganz kurzer Zeit das gesamte Staatsbürgerrecht neu regeln - die Frage, die Sie ansprechen, ist sicherlich wichtig; sie ist aber nicht die allerwichtigste Frage -, weil wir das Verhältnis zwischen Bürger und Staat generell neu regeln wollen. Das Recht muß erneuert werden, neu kodifiziert werden, da es von 1913 stammt. Wir stehen unmittelbar vor einer Entscheidung. Sie werden sich wundern: In den nächsten Wochen werden wir ein vollends erarbeitetes, umfassendes Konzept auf den Tisch legen.
Herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Nun erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Max Stadler.
Max Stadler (NA), 1997-10-30:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Müller, es gibt Situationen, da geht Richtigkeit vor Schnelligkeit.
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Herr Westerwelle hat gesagt: Das Wasser wird sich seine Bahn brechen. „Gutta cavat lapidem", wie der Lateiner sagt. Das dauert unter Umständen eine längere Zeit.
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Wenn wir aber in einer Situation sind, die auf eine Entscheidung zutreibt - ich hätte beinahe gesagt, nach Art der klassischen Tragödie; der Vergleich paßt allerdings nicht recht -, dann darf es auf eine Sitzungswoche mehr oder weniger nicht mehr ankommen.
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Das sind wir auch denen schuldig, um die es geht, nämlich insbesondere den Kindern, für die wir mit der Neuregelung etwas tun wollen.
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Im November gibt es - Sie haben die Frist so gesetzt - noch genau eine reguläre Sitzung des Innenausschusses. Ansonsten gibt es nur die Haushaltswoche, wie Sie wissen.
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Wir werden das in dieser einen Sitzung nicht bewältigen. Sie wissen genau, daß es jetzt auf eine Entscheidung hinausläuft. Die Alternativen sind allgemein bekannt. Es spricht nichts dagegen, die Entscheidung zwischen - wenn ich das recht sehe - drei denkbaren Varianten abzuwarten.
({5})
Haben Sie doch soviel Geduld, dem Innenausschuß Gelegenheit zu geben, eine vernünftige Lösung, die wir anstreben, herbeizuführen, egal, ob im November oder im Dezember. Wir beantragen, Ihren Geschäftsordnungsantrag abzulehnen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Zu einem Antrag zur Geschäftsordnung gebe ich der Abgeordneten Baumeister das Wort.
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Brigitte Baumeister (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich, in diesem Hohen Hause die Beschlußfähigkeit feststellen zu lassen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Arne Börnsen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Manuel Kiper das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Paul Laufs.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Volkmar Schultz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe dem Abgeordneten Hildebrecht Braun das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-10-30:
Ich sage nur noch zwei Sätze.
Drittes Ziel: Wir haben einen Vorschlag gemacht, im Baugesetzbuch den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung festzulegen. Wir haben auch einen Vorschlag zur Bodenpolitik, zum Abbau des Bodenpreisgefälles gemacht. Beides ist von den Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt worden. Daher finde ich es falsch, wenn Sie jetzt wegen der fehlenden Nachhaltigkeit Krokodilstränen vergießen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Iwersen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat die Kollegin Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat die Kollegin Lisa Peters.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Das ist die Drucksache 13/8006 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 13/5226. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das ist die Drucksache 13/8006 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6402 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/8006 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8864. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ({0})
- Drucksache 13/8052 -({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 13/8837 Berichterstattung:
Abgeordnete Jella Teuchner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Peter Bleser, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat die Kollegin Jella Teuchner, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Heinrich, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Maleuda, PDS.
Günther Maleuda (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist leider Tatsache, daß trotz strenger Produktionsvorschriften und trotz eines strengen Lebensmittelrechts bei der Herstellung von Lebensmitteln immer wieder erschreckende Beispiele von Gesetzesmißachtungen auftreten. Hormoneinsatz und illegaler Import von Rindfleisch aus Großbritannien sind zwar nicht tägliche Ereignisse, doch auch Einzelbeispiele verunsichern die Verbraucher und diskreditieren die Landwirtschaft. Sie haben den Ruf des Rindfleisches letztlich sehr stark beschädigt; das ist bereits in allen Beiträgen deutlich gemacht worden.

Mit dem Gesetz zur Rindfleischetikettierung soll erreicht werden, daß der Verbraucher die Fleischherkunft kontrollieren kann, daß Gesetzesverstöße leichter aufgedeckt und Schuldige zur Verantwortung gezogen werden können. Auf den ersten Blick ist die Absicht, den Verbraucherschutz zu verbessern, löblich, und es gibt keine ernsthaften Gründe, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.
({0})
Mit dem Gesetz werden aber nicht die Ursachen aus der Welt geschafft, die zu den eingangs genannten Problemen führen. Die Bundesregierung setzt auch in der Landwirtschaft auf eine Globalisierungs- 
und Liberalisierungstrategie. Damit wird sich der dramatische Überlebenskampf der Bauern und der Verarbeitungsindustrie weiter zuspitzen und zu einem steigenden Risiko, aber auch zur weiteren Verletzung von Rechtsvorschriften führen.
Wie das praktische Leben zeigt, steigt mit wachsenden Profitchancen auch die betrügerische Wirtschaftstätigkeit bzw. die Ausnutzung von Gesetzeslücken. Die Gefahr ist nicht zu übersehen, daß die Rindfleischetikettierung zu einem Etikettenschwindel verkommt, wenn der Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" nicht strikt beachtet wird. Auf mögliche Probleme gerade im Bereich der Kontrolle hat Kollegin Teuchner in ihrem Beitrag hier hingewiesen.
Nicht einmal der Verbraucher, der beim Erzeuger kauft, kann sich letztlich sicher sein, die auf dem Etikett ausgezeichnete Qualität geliefert zu bekommen. Daß bei europaweitem Tiertransport ein exakter Herkunftsnachweis garantiert werden kann, glauben wahrscheinlich selbst die Einbringer des Gesetzentwurfs nicht. Die Praxis bestätigt das jedenfalls.
Technisch gesehen ist die Etikettierung von Tieren und Tierprodukten kein Problem, auch wenn man sich über den Inhalt der Etiketten und die Art und Höhe der Strafen bei Verletzung der Etikettierungsvorschriften streiten kann. Die reale Chance für einen größeren Verbraucherschutz ist aber nicht von einer veränderten Agrarpolitik in Einheit mit der Verarbeitungsindustrie zu trennen. Diese Aufgabe ist noch zu lösen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf über die besondere Etikettierung von Rindfleisch; das sind die Drucksachen 13/8052 und 13/8837. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie eine Stimme aus der PDS bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS im übrigen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen; Stimmenverhältnisse wie zuvor.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11a bis 11d auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer, Amke Dietert-Scheuer, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Hermes-Bürgschaften für Algerien - Drucksache 13/8639 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Amke DietertScheuer, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Friedensinitiative für Algerien
- Drucksachen 13/8572, 13/8860 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Christoph Zöpel
Dr. Irmgard Schwaetzer
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Angelika Beer, Simone Probst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Algerien
- Drucksachen 13/8037, 13/8868- Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cern Özdemir
Ulla Jelpke
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Eine kohärente Mittelmeerpolitik der Europäischen Union
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Elisabeth Altmann ({4}), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratische, ökologische und soziale Prioritäten bei der Vertiefung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union
- Drucksachen 13/4868, 13/4581, 13/4843, 13/ 7871 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Christoph Zöpel
Dr. Helmut Lippelt
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die Grünen.