Marian Wendt (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Vorbeugen ist besser, als das
Nachsehen zu haben . Schön, dass auch der Opposition
dieser Grundsatz der inneren Sicherheit mittlerweile in
Fleisch und Blut übergegangen ist .

Wichtig ist bei der Vorbeugung vor allem der präventive Gedanke - das ist richtig -, aber auch ein repressiver
Ansatz,

({0})

der eine abschreckende Wirkung hat .

Ich möchte deswegen noch auf ein paar Punkte im
Bereich Repression eingehen, die wir, glaube ich, im Bereich innere Sicherheit ausbauen müssen, um uns noch
besser vor gewaltbereiten Islamisten zu schützen .

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Dabei ist vor allem wichtig, zu prüfen: Wer kommt nach
Europa? Wer reist in Deutschland ein? Wir müssen klar
feststellen, dass die Hälfte - ungefähr jeder zweite Islamist, der in Deutschland lebt - einen ausländischen Pass
hat . Deswegen sind folgende Punkte für mich wichtig,
die auch dazu beitragen, uns vor gewaltbereiten Islamisten zu schützen:

Es geht um ein zentrales Ein- und Ausreisemanagement in der Europäischen Union und im Schengen-Raum .
Es geht um eine bundeseinheitliche Definition des Begriffs „islamistischer Gefährder“. Und wir müssen vor
allen Dingen die Nachrichtendienste weiter stärken und
besser ausstatten, damit sie die islamistischen Strukturen
im Inland, aber vor allen Dingen auch in Kooperation mit
unseren Partnern im Ausland entsprechend aufklären und
uns warnen können .

Wir beraten morgen in erster Lesung über die Einführung der Fußfessel für islamistische Gefährder; auch das
ist ein wichtiger Schritt, um den gewaltbereiten Islam zu
bekämpfen .

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Dieser Aspekt fehlt in Ihrem Antrag leider komplett .

Aber ich darf auf den Gedanken, den Sie hier vorbringen, eingehen . Es geht neben den repressiven Maßnahmen, die nötig sind, natürlich auch um Prävention . Hier
verkennen Sie, Frau Mihalic, dass es bereits eine Präventionsstrategie der Bundesregierung im Bereich Extremismus gibt .

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Dieser Bereich befasst sich vorwiegend mit dem Rechtsund dem religiösen Extremismus; das begrüße ich nicht
voll und ganz, Sie kennen meine Position zum Bereich
Linksextremismus . Aber das ist vielleicht ein Thema für
eine Debatte an einem anderen Tag .

({4})

Die Koalitionsfraktionen haben seit Sommer 2016 die
einheitliche Extremismusstrategie mit den Programmen
der Länder, der Kommunen und des Bundes gebündelt .
Denn es ist uns wichtig, dass wir die Ressourcen effizient
einsetzen - da sind wir ja bei Ihnen - und verhindern,
dass sich weitere gewaltbereite Extremisten entwickeln,
sich aus der Mitte unserer Gesellschaft etablieren . Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich die Beschlüsse von
CDU/CSU und SPD vom 6 . Februar 2017 über ein nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus . Ich empfehle diese Lektüre sehr herzlich; ich
kann sie Ihnen nachher gern geben .

({5})

Darin haben wir vier Bereiche bzw. Orte definiert, die
im Kampf gegen den Islamismus für uns von Bedeutung
sind und wo wir ansetzen müssen . Das sind zum einen
Kommunen und dort ansässige Bildungseinrichtungen,
Vereine, Verbände sowie muslimische Gemeinden . Das
sind zum Zweiten das Internet und die vielfältigen Plattformen, auf denen Radikalisierung stattfindet. Ein dritter
Aspekt sind der Strafvollzug und die Bewährungshilfe .
Ein vierter Aspekt ist die Integration durch Beruf und
Arbeit . Dieses Programm wird unter Federführung des
Innenministeriums und des Familienministeriums gesteuert, und das macht Ihren Antrag überflüssig wie einen Kropf .

({6})

Leider musste ich beim Lesen des Antrags feststellen,
dass es immer wieder in die gleiche Richtung geht:

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Immer mehr Stellen im Sozialbereich, immer wieder
mehr Geld!

({8})

Meine Damen und Herren, am Geld liegt es nicht .
Wir geben als unionsgeführte Bundesregierung bereits
400 Millionen Euro pro Jahr für die allgemeine ExtreIrene Mihalic

mismusprävention aus . Von Geldmangel kann also überhaupt keine Rede sein .

({9})

Geld auf Probleme zu schmeißen, ist ohnehin nicht
alles . Gute Rahmenbedingungen sind meiner Meinung
nach der effektivere Weg. Das fängt mit einer guten Umgebung für die Integration an . Mit dem neuen Integrationsgesetz sollen bessere Bedingungen für die Integration
in unsere Gesellschaft geschaffen werden.

Die Menschen, die zu uns gekommen sind und hier
leben wollen, dürfen wir nicht von einem Alibiprogramm
ins nächste schieben; wer ein Bleiberecht hat, muss hier
auch konsequent integriert werden . Der schnellste Weg
der Integration ist nun einmal der durch Arbeit und nicht
durch Stuhlkreise mit einem Sozialpädagogen .

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Deswegen ist der Punkt Integration bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus der wichtigste;
denn Integration ist die beste Prävention gegen den islamistischen Extremismus . Die bereits integrierten Muslime müssen meiner Meinung nach ganz deutlich Zeichen
gegen Islamisten setzen . Sie müssen sich sichtbar und
hörbar von Gewalt und Extremismus distanzieren, damit
sie nicht in Verruf kommen, den Terrorismus zu unterstützen . Das ist wichtig für die Einheit unserer Gesellschaft .

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Weiße Salbe wie Ihren Antrag müssen wir nicht beschließen . Das Programm der Bundesregierung, gebündelt mit Maßnahmen der Länder und Kommunen und in
Verbindung mit dem in Vorbereitung befindlichen Papier,
ist der nächste richtige Schritt, um den gewaltbereiten Islamismus in Deutschland zu bekämpfen .

Vielen herzlichen Dank .

({12})