harm (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte die Absicht, Ihnen eine ganz klare, juristisch begründete Rede zu halten. Diese Rede hat allerdings etwas mit zerfahrenem Gebiet zu tun. Nach dem Vorspiel soeben bin ich etwas irregeworden, ob ich das, was ich mir zu sagen vorgenommen habe, auch klar darstellen kann. Es ist natürlich eine schwierige Aufgabe für einen Vertreter der Regierung, eine schlechte Sache mit guten oder schlechten Worten zu verteidigen. Nichtsdestoweniger will ich auf den Kern der Dinge eingehen. Ich habe das Wort ausschließlich um der betroffenen Menschen willen ergriffen, nicht wegen irgendwelcher außenpolitischer Gesichtspunkte, die naheliegend wären.
Formell handelt es sich um einen Vertrag zwischen ,dem Bund und der NATO, den der Bund zwar schon abgeschlossen hat, der aber noch der Ratifizierung bedarf. Die Betroffenen sind jedoch die armen zehntausend Leute, von denen Herr Kollege Werner soeben gesprochen hat. Es ist von den angeblichen erheblichen Vorteilen gesprochen worden, die dieses Vertragswerk enthalten soll. In den Gebieten der Lüneburger Heide, die ich ebenso wie mein Kollege Werner wiederholt besucht habe, sieht es ganz anders aus. Es ist meine Aufgabe, Ihnen darzulegen, daß der Gesetzentwurf keine Verbesserung darstellt. Die Gebiete dort werden weiter von den britischen Truppen verwüstet, Wälder werden zerstört und Straßen werden umgepflügt, ganz zu schweigen von all den anderen Unbilden. Das alles geschieht, obwohl sich Herr Kollege Werner, wie er soeben gesagt hat, bei höchsten militärischen Stellen um eine Besserung der Zustände bemüht hat.
Ich betone nochmals: es geht mir nicht um den außenpolitischen Gehalt, sondern um die Betroffenen. Ich muß mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß Herr Kollege Werner hier wie derholt versucht hat, einen Schuldigen zu suchen. Es gibt keinen Schuldigen, ausgenommen denjeni- gen, der die Verwüstungen dort anrichtet. Der Schuldige ist nicht die Landesregierung, und der zufällige Umstand, daß die Partei meines Kollegen Werner, zur Zeit jedenfalls, nicht in der niedersächsischen Regierung vertreten ist, sollte Sie schon aus gutem Taktgefühl davon abhalten, den schuldigen Teil in der derzeitigen Landesregierung zu suchen; denn das alles liegt weit zurück, fällt auch in die Ara, als die Partei meines sehr geehrten Herrn Kollegen selbst dort maßgeblich beteiligt war.
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- Lieber Freund, Sie sind falsch unterrichtet. Im übrigen hat der Regierungspräsident mit der Sache gar nichts zu tun; er ist nur der ausführende Arm.
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- Sie sind im übrigen falsch unterrichtet.
Nun, meine Damen und Herren, die Leidtragenden bleiben in jedem Fall die Bewohner dieses Gebiets, und die Bundesregierung täte wirklich besser daran, uns hier etwas auf den Tisch zu legen, was wenigstens deutschem Recht entspricht. Ist es notwendig, hier darauf hinzuweisen, daß § 68 des Bundesleistungsgesetzes klipp und klar verbietet, Naturschutzgebiete für solche Zwecke in Anspruch zu nehmen? Dieses deutsche Recht soll durch die Verträge, die der Herr Staatssekretär mit seinem Namen unterzeichnet hat, für unabsehbare Zeit außer Kurs gesetzt werden. Es geht nicht darum, hier an den guten Willen zu appellieren, freiwillig Rücksicht zu nehmen, sondern die Bevölkerung verlangt von Ihnen, Herr Kollege Werner, genauso wie von uns allen, daß wir uns zu dem Rechtsstaat bekennen, der jedem einzelnen Bürger dieses Landes die Rechte garantiert, die das deutsche Recht ihm gibt.
Was will denn eigentlich der vorliegende Gesetzentwurf? Er will einen Teil der Bevölkerung und einen Teil des Gebietes außerhalb des Gesetzes stellen. Dagegen protestieren wir, und nach dem Rechtsempfinden der Bevölkerung mit Recht. Es ist nicht Rechtens, daß eine Bundesregierung über unseren Kopf hinweg Derartiges beschließt. Die Landesregierung, die von meinem geschätzten Herrn Vorredner soeben angeführt wurde, hat sich mit gutem Recht aus der Sache herausgehalten, weil nicht sie die Verträge gemacht hat, sondern das Auswärtige Amt, und zwar ohne in den entscheidenden Stadien überhaupt die Landesregierung zu beteiligen. Ich habe, meine Damen und Herren, die Korrespondenzen und die Akten im niedersächsischen Ministerium eingesehen. Ich kenne sie genau. Wohlweislich hat deswegen Herr Kollege Werner es auch so formuliert: es müsse wohl, und es solle wohl; es waren Vermutungen, nichts anderes. Und wenn mein Kollege gar so weit geht, zu sagen, es könnten oder müßten wohl bestimmte Beamte von
Einfluß gewesen sein, um niedersächsisches Staatsgebiet 
 oder Klostergebiet auszulassen, so ist das eine Unterstellung, die mit dem guten Ton unter Kollegen und der Regierungen untereinander nicht vereinbar ist. Da muß ich die niedersächsische Landesregierung in Schutz nehmen; das verträgt dieses Werk hier nicht.
Nun ist aber wiederholt davon die Rede gewesen, daß man auf der einen Seite den Truppenvertrag mit dem Zusatzabkommen habe und auf der anderen Seite das Sonderabkommen Soltau/ Lüneburg, und manche von den Herren Abgeordneten, die in diesen Gebieten zu Hause sind, haben den Standpunkt vertreten, es genüge, wenn man nur dem SoltauLüneburg-Abkommen zu Leibe gehe. Meine Damen und Herren, das ist rechtlich eine falsche These, weil nämlich fast dieselbe Bestimmung auch im Hauptabkommen enthalten ist. Es sind nur Nuancen der Formulierung, in denen sich die beiden unterscheiden. Wir müssen also davon ausgehen, daß das Ganze ein juristisch einheitliches Werk ist, das nicht besser und nicht schlechter wird, wenn man einen Teil herausbricht. Die zuständigen Ausschüsse werden das Gesamtwerk beurteilen müssen, und sie werden dann sehen: es genügt nicht, den Hebel an einer Stelle anzusetzen.
Im Augenblick ist es so, daß das Privateigentum verwüstet und zerstört wird. Die Panzerfahrzeuge nehmen keine Rücksicht ,auf Nachtzeit und Tageszeit. Alles hüllen sie in ihre Staubwolke. Die Schießübungen vollziehen sich zum Teil über die Dörfer hinweg. Menschen und Tiere sind gleicherweise gefährdet. Und was vollends das Naturschutzgebiet betrifft, so ist ja in dem Vertragswerk die inkriminierte Bestimmung enthalten, daß das Naturschutzgebiet ohne Rücksicht auf den Willen der zuständigen Eigentümer aus dem ganzen Rechtszustand herausgenommen wird. Meine Damen und Herren, ich wies schon darauf hin: das verstößt fundamental gegen den § 68 des Bundesleistungsgesetzes, der diesen Fall ausschließt.
Die Bevölkerung erwartet also, daß das Gesamtwerk, das uns hier vorliegt, überholt wird. Ich will Ihnen hier nur einige der ganz wunden Stellen zitieren. Nach Art. 48 könnte z. B. jede Truppe ihre Ausbildung nach ihrem Ermessen, nach dem Ermessen der militärischen Leitung, stets auch außerhalb der ständigen Gebiete und Liegenschaften vollziehen. Mit anderen Worten: selbst wenn dieses Vertragswerk sanktioniert würde, würde die militärische Kompetenz davon nicht betroffen. Der Ausschuß für Inneres hat bei seiner Besichtigungsfahrt im September dieses Jahres ganz traurige Zustände vorgefunden und wird sich deswegen eingehend mit diesen Fragen zu befassen haben.
Nach Art. 45 Abs. 2 Buchstabe b kann z. B. die Truppe bei erheblichen Schäden ein Grundstück innerhalb von drei Monaten nicht wiederholt befahren. Das heißt aber auf gut deutsch: wenn die Schäden beseitigt sind, kann der Tanz von vorn beginnen. Meine Damen und Herren, damit dienen wir der Bevölkerung nicht.
In Art. 45 Abs. 2 heißt es, daß die Vorschriften des deutschen Rechts für bestimmte Fälle keine
Anwendung finden. Können Sie sich im Ernst vorstellen, daß man in England oder in Frankreich oder sonst bei einem der NATO-Partner ein Gesetz machen würde, in dem es heißt: Die Vorschriften der Landesgesetzgebung bleiben insoweit außer Betracht? Ich glaube das nicht, und ich bin fest überzeugt, daß unsere Soldaten eine andere Auffassung von diesen Dingen haben.
Ich bemerke übrigens nebenbei, daß es hier speziell um die britischen Truppen geht, denn wir haben keine gleichen Beschwerden aus den Gebieten mit französischen, amerikanischen und sonstigen Truppen. Es ist kein Zufall, vielleicht letztlich eine psychologische oder eine charakterliche Frage, daß gerade aus dem Gebiet Soltau-Lüneburg solche Beschwerden kommen. Es muß also letztlich wohl auf der persönlichen Seite liegen, und da ist es um so stärker erforderlich, klare Grenzen gesetzlich abzustecken, um zu sagen: Bis hierher, und so weit geht das Recht.
Deswegen halte ich es für eine ziemlich billige Methode, zu sagen: Lex Soltau hier und Lex Entschädigung dort. Die Bevölkerung will nicht Entschädigung, die Bevölkerung will ihre Souveränität, ihre Partnerschaft und ihre Gleichberechtigung, sie will den gesetzlichen Vertragszustand und nichts anderes.
Indem Herr Kollege Werner namens der CDU, wie er sagt, zum Ausdruck bringt, daß er diese Alternative Lex Soltau - Lex Entschädigung stellt, hat er nach meiner Meinung a priori anerkannt, daß er sich mit diesem Vertragswerk, mit diesem Gesetzentwurf im Grunde für sich und seine Partei bereits abgefunden hat.
Die Sache wird noch viel schwieriger dadurch, daß z. B. in Kap. 7 des Gesetzentwurfs eine Bestimmung enthalten ist, die mit einem Salto die Bundesregierung in das ganze Gebiet vorzeitig einweisen will. Das würde eine vollendete Tatsache schaffen, so daß die Bundesregierung mit dem Gelände ohne Rücksicht auf Landesrecht und ohne Rücksicht auf Privatrecht tun könnte, was sie will. Dabei ist juristisch ganz übersehen, daß ja bereits Ergänzungen zum Landbeschaffungsgesetz in Vorbereitung sind, mit denen etwaige Gesetzeslücken ausgefüllt werden sollen.
Die Hauptforderung meiner Fraktion geht dahin, diesen unerfreulichen gesetzlosen Zustand zu beenden. Wir wollen nicht etwas sanktionieren, was dem Recht nicht entspricht. Wir wollen aus Kriegsrecht, aus Besatzungsrecht oder Willkür - wie Sie wollen - hinein in klare vertragliche Verhältnisse auf dem Boden der Gleichberechtigung, Souveränität und Partnerschaft, wie sich das unter Bündnispartnern gehört. Denn andernfalls würde das eintreten, was ja selbst in der Begründung dieses Gesetzes unterstellt wird: daß es nämlich im Grunde eine innerstaatliche Rechtsgrundlage für den derzeitigen Zustand gar nicht gebe. Dann heißt es zweitens in der Begründung dieses Gesetzentwurfs, diese Regelung sei erforderlich, um den „unerfreulichen Zustand" des mangelnden Besitzrechts der Streitkräfte zu beseitigen. Ja, meine Damen und Herren, das kann nicht die Aufgabe dieses Hohen

Hauses sein, einen „unerfreulichen Zustand" auf der einen Seite, weil die Besatzungsmächte kein Besitzrecht haben, dadurch abzulösen, daß wir einen unerfreulichen Zustand auf der andern Seite schaffen, durch den der rechtmäßige Eigentümer seines Eigentums beraubt wird.
Alles das wird nach meiner Meinung im Innenausschuß und im Rechtsausschuß --- mitberatend -, soweit vor allen Dingen die Bestimmungen des Verfahrensrechts und des Strafrechts in Betracht kommen, zu klären sein. Dann werden wir im übrigen zur Kenntnis nehmen, daß das, was Herr Kollege Werner uns soeben vorgehalten hat, keinesfalls in dieser Form Gesetz werden darf. Mit diesen Argumenten, die soeben mein Herr Vorredner vertreten hat, würde er nicht vor seine Wähler treten. Es war mir übrigens interessant, daß sich Herr Werner im Augenblick zu der Einladung vom 1. April bekannt hat. Als ich damals die Frage stellte, wer der Einlader hierzu ist, wurde das negiert und die klare Autorenschaft bestritten.