FaBe (NA), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun liegt er zur Verabschiedung vor, der erste Haushalt nach der Neustrukturierung der Bundespost, der erste Haushalt des umbenannten Ministeriums für Post und Telekommunikation. Farbe bekennen, in Zahlen darlegen, wo's langgehen soll, ist Aufgabe diese Plans.
Es besteht eine besondere Situation und damit die besondere Schwierigkeit, daß es keine Vergleichshaushalte aus den früheren Jahren gibt. Vergleichbarkeit mit anderen Ministerien in bezug auf Personalausstattung und Öffentlichkeitsarbeit herzustellen, ist nicht möglich.
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Dieser Haushalt hat damit seine besondere Wertigkeit. Er hat die Chance, richtungweisend zu sein. Er trägt aber auch das Risiko, Fehleinschätzungen in sich zu bergen. Ich billige all denen, die an diesem Zahlenwerk gearbeitet haben, zu, daß es nicht einfach war, diesen Haushalt vorzulegen.
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Andererseits haben alle gewußt, in welcher Form und wann das Poststrukturgesetz verabschiedet würde.
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Leider liegen uns die Wirtschaftspläne der Unternehmen noch nicht vor. Auch wenn sie nicht zur Beratung im Bundestag anstehen, wäre es doch sinnvoll gewesen, Einblick nehmen zu können.
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Sie enthalten schließlich Aussagen zur Unternehmensphilosophie. Es steht die Zusage, gegeben in der Ausschußberatung, daß im Dezember die Vorstände ihr Votum abgeben. Aber, Herr Minister, gestatten Sie mir die Frage: Wo bleiben Ihre Vorstände?
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In welcher geeigneten Form, frage ich hier - gibt es dazu konkrete Vorstellungen? - , sollen dann diese Wirtschaftspläne veröffentlicht werden?
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Bei der Aufteilung des Ministeriums haben wir es mit fünf Abteilungen zu tun: Grundsatzabteilung, Regulierung und Wettbewerbskontrolle, Technische Zulassungen, Unternehmen der Bundespost, Zentralabteilung.
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Hier sei die Frage gestattet, ob fünf Abteilungen eigentlich sinnvoll sind, auch wenn unterschiedliche Bereiche zu bearbeiten sind. Der Bundesrechnungshof wird gebeten, nach etwa zwei Jahren die Organisation zu überprüfen. Diesen Hinweis der Berichterstatter kann ich nur unterstützen.
Einige Bemerkungen zum Bereich Personal: Auf den ersten Blick könnte man meinen, daß der Verwaltungsapparat mit demnächst 400 Mitarbeitern im Bundesministerium für Post und Telekommunikation gewaltig geschrumpft sei. Das Gegenteil ist der Fall:


Frau Faße
Rechnet man nämlich korrekterweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Generaldirektionen hinzu, so zählt man mittlerweile etwa 2 000 Beschäftigte. Gegenüber etwa 1 250 Beschäftigten im Bundespostministerium vor der Postreform ist das immerhin eine Steigerung von rund 70 %.
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Ob diese Ausweitung des Verwaltungsapparates ebenso wie die Aufblähung der Entscheidungsgremien - Vorstände, Aufsichtsräte, Direktorium, Ministerium einschließlich aller nachgeordneten Kontroll-und Zulassungsbehörden sowie Infrastrukturrat - zu mehr unternehmerischer Freiheit führt, darf wohl mit Recht hinterfragt werden.
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Personalprobleme, die noch zu lösen sind, finden sich reichlich, beispielsweise im Telekom-Bereich. Die Sorge der dort Tätigen besteht darin, daß die freie Wirtschaft viel lukrativer als der jetzige Arbeitgeber ist. Wechsel des Arbeitsplatzes ist angesagt, wenn hier nicht gehandelt wird.
In welche Richtung, in welchen Dimensionen wird gedacht, um für bisherige Beamte und neu einzustellende Arbeitnehmer attraktiv zu bleiben? Das sind Fragen, die schnellstens einer Antwort bedürfen.
Die Lösung darf auf keinen Fall heißen: Zulagen für den Telekom-Bereich und neue, schlechtere Bemessungsgrundlagen für das Personal in unseren Postämtern.
Der Eindruck, daß auf der einen Seite gespart werden muß, um Geld für andere Bereiche freizumachen, ist eindeutig vorhanden. Es geht nicht an, Arbeitsbedingungen für den einen zu verschlechtern, um andere Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dies wird völlig unabhängig davon diskutiert, in welchem der drei Bereiche jemand tätig ist. Ungerechtigkeiten führen zu Unmut und sicherlich nicht zu besonderer Motivation.
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Ich kann ja verstehen, daß man die Dreiteilung der Post in selbständige Unternehmen seinen Arbeitnehmern, aber auch der Bevölkerung schmackhaft machen muß. Daß dort große Schwierigkeiten bestehen, zeigt der Haushaltsansatz für entsprechende Werbemaßnahmen in Höhe von 600 000 DM.
Wir möchten Ihnen, Herr Minister, aber nicht dabei helfen, die Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens, die wir in dieser Form ablehnen, in der Öffentlichkeit als Wundertat des Jahrhunderts darzustellen. Wir beantragen die Kürzung des Titels 531 01 - Öffentlichkeitsarbeit - um 200 000 DM.
Wir wollen Ihnen beim Geldsparen aber gerne weiterhelfen, nämlich beim Kapitel 13 05. Beim Titel 531 01 - Kosten für Fachveröffentlichungen und Dokumentationen - schlagen wir vor, diesen Posten um 60 000 DM zu kürzen.
Wenn Ihr Konzept so gut ist, verkauft es sich doch fast von allein. Ich denke, auch Sie sind aufgefordert, wirtschaftlich zu handeln, wie Sie es von Ihren drei Unternehmen verlangen.
Beim Bundesamt für Zulassungen im Fernmeldewesen sind Sie ebenfalls sehr großzügig. Die Einnahmen decken nicht einmal die Personalausgaben. Es gilt die Frage zu stellen, ob dieses Amt nicht kostendeckend bzw. kostendeckender durch Erhöhung von Gebühren und tariflichen Entgelten unter Berücksichtigung des internationalen Gebührenniveaus arbeiten sollte.
Heute werden feste Preise für die Prüfung durch die Zulassungsordnung verabschiedet, im vergangenen Jahr durch den Postverwaltungsrat erhoben. Eine Überprüfung dürfte angesagt sein, wenn Kostendek-kung angestrebt wird.
Dieser vorgelegte Haushalt ist bei Ihnen im Ministerium - den Eindruck habe ich - unter „abgehakt" bereits zu den Akten gelegt.
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Den mühsamen Versuch, konkrete Zahlen vorzulegen und Perspektiven aufzuzeigen, kann ich nur mit einem „Ungenügend" zensieren.
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Aber Ihre Sorgen liegen zur Zeit ja auch in einem anderen Bereich. Hätten Sie den Mobilfunk, so wie wir dies fordern, nicht dem sogenannten freien Markt überlassen, denn hätten Sie in den letzten Tagen und Wochen sicherlich ruhiger schlafen können.
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Einen privaten Netzträger wollen Sie zulassen. Da entscheidet der Minister für Post und Telekommunikation selbst über seinen Konkurrenten - schon ein spezieller Fall, oder meinen Sie nicht?
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Wir sind dagegen, daß das Netzmonopol ausgehöhlt wird. Ich frage Sie: Wenn es denn nun schon so sein soll, warum dann nicht zwei oder drei Anbieter auf regionaler Ebene? Wofür werden Sie sich unter welchen Kriterien entscheiden? Oder haben Sie sich schon entschieden
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und werden vielleicht sogar vor dem 12. Dezember die Öffentlichkeit informieren? Überflügeln deutschamerikanische Großunternehmen die Zusammenschlüsse des Mittelstands? Wer bekommt die Zulassung für einen expandierenden Markt, in dem jede investierte Mark eine Gewinngarantie hat?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese von uns nicht gewollte unglückliche Entscheidung des Bundesministers, im Mobilfunk einen privaten Betreiber zuzulassen, die in der Öfffentlichkeit übereinstimmend als Lizenz zum Gelddrucken für diesen privaten

Frau Faße
Betreiber bezeichnet wurde, zeigt, daß wir mit unserer Befürchtung recht hatten, daß dieser Bundesminister zielstrebig den Plan verfolgt, Einnahmen aus dem öffentlichen Bereich der Deutschen Bundespost in private Taschen zu lenken.
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Angesichts der enormen Aufwendungen, die die Deutsche Bundespost zur Modernisierung ihrer Fernmeldenetze aufbringen muß, und aufgrund des anerkannten Infrastrukturauftrags der Bundespost braucht diese auch die Einnahmen aus dem Mobilfunk zur Finanzierung ihrer Aufgaben.
Der Bundesminister gibt vor, mit der Zulassung eines zweiten Mobilfunkbetreibers im Interesse der Kunden mehr Wettbewerb einführen zu wollen. Diese Behauptung ist angesichts der Tatsache, daß in einem Markt, in dem nur zwei Anbieter tätig sind, ein echter Preis- und Leistungswettbewerb gar nicht möglich ist, nicht gerade überzeugend.
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Ich will hier nicht erneut alle Argumente aufführen, die wir in der Debatte über die Postreform gegen das Poststrukturgesetz der Bundesregierung vorgetragen haben,
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aber ich stelle fest, daß wir - im Unterschied zum damaligen Oppositionsverständnis der heutigen größten Regierungsfraktion - auch auf diesem Gebiet keine platte Blockadepolitik betrieben haben. Wir sind uns durchaus darüber im klaren, daß die rasche Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechniken Anpassungen und Änderungen erforderlich macht
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und daß die Deutsche Bundespost von ihrer heutigen Verwaltungsstruktur zu einem effizienten, mehr markt- und kundenorientierten Unternehmen weiterentwickelt werden muß.
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Wir haben uns jedoch mit Nachdruck dagegen gewehrt, daß die Bundesregierung mit ihrer Postreform die Einheit dieses Unternehmens zerstört, die einheitliche Personalvertretung schwächt und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Bundespost und damit ihren Infrastrukturauftrag gefährdet.
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Die Umsetzung dieses Gesetzes in die Praxis bestätigt diese Befürchtung.
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Dies gilt etwa im Hinblick auf die Berufung der Vorsitzenden der Aufsichtsräte und Vorstände bei den drei Unternehmen. Hier wird deutlich, daß der Bundesminister den Einfluß der Wirtschaft bewußt gestärkt und die gemeinwirtschaftliche Orientierung in den Hintergrund gedrängt hat.
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Wie wenig Wert der Postminister darauf legt, die tiefen Gräben, die er mit der Postreform insbesondere zu seinem eigenen Personal und zur Deutschen Postgewerkschaft aufgerissen hat, zu überbrücken, wird auch daran deutlich, daß er sich rundheraus geweigert hat, wenigstens das für Personal verantwortliche Vorstandsmitglied in den jeweiligen Postunternehmen mit Vorschlagsrecht durch die Gewerkschaft zu berufen.
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Mit dieser ablehnenden Haltung verzichtet der Minister auf ein dringend notwendiges soziales Gegengewicht.
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Er vergibt damit die Chance, nach langen kontroversen Auseinandersetzungen einen Weg zum Ausgleich einzuschlagen, der dringend erforderlich ist. Die Deutsche Bundespost und der für die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausschlaggebende Sektor der Informations- und Kommunikationstechnik brauchen nach Jahren kontroverser politischer Diskussion eine Phase der Stabilisierung.
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Die Unternehmen der Deutschen Bundespost brauchen engagierte und motivierte Mitarbeiter. Das bisherige Verhalten des Bundesministers bewirkt leider das Gegenteil. Bis heute, fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, wissen die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch nicht, wo demnächst ihr Schreibtisch stehen wird, wer ihr künftiger Vorgesetzter sein wird und welche Aufgaben sie in Zukunft übernehmen sollen. Geradezu ein Witz, wenn es nicht so traurig wäre, ist die Tatsache, daß wichtige Vorstandsbereiche immer noch nicht besetzt sind, obwohl die Teilunternehmen ab 1. Januar voll funktionsfähig ihre Arbeit aufnehmen sollen. Kein privates Unternehmen könnte sich eine solche Umstrukturierung, eine solche lange Zeit der Lähmung und Stagnation leisten, wie sie dieser Postminister der Bundespost zumutet.
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Unabhängig von allen sachlichen Einwendungen, die wir gegen diese Postreform haben, ist festzustellen, daß der Bundespostminister seine Schularbeiten, von denen er lange gewußt hat, schlicht und einfach nicht gemacht hat.
Meine Damen und Herren, der Bundesminister hat nicht nur bei der praktischen Umsetzung der Postreform versagt. Viel gravierender ist, daß er auch den


Frau Faße
sogenannten Gelben Bereich der Deutschen Bundespost in eine ungewisse Zukunft entläßt.
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- Dusseliger ging es wohl nicht.
In den nunmehr sieben Jahren seiner Amtszeit hat es der Minister nicht geschafft, zukunftsweisende Konzepte insbesondere für den verlustbringenden Paket- und Päckchendienst zu entwickeln. Der Verdacht liegt nahe, daß mit der Wahl des Vorstandsvorsitzenden für die Deutsche Bundespost - Postdienst nunmehr eine Sanierung in diesem Bereich durch überzogene Rationalisierung und durch Diensteabbau eingeleitet werden soll.
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Auch wir sind der Auffassung, daß die wirtschaftliche Lage des Paket- und Päckchendienstes verbessert werden muß. Dazu wäre es zunächst aber einmal notwendig, faktische Wettbewerbsverzerrungen, denen die Deutsche Bundespost gegenüber den privaten Paketdiensten ausgesetzt ist, abzubauen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß auch in diesem Bereich die Frage eines Beförderungsvorbehaltes unter bestimmen Konditionen geprüft werden müßte. Auch dieser Dienst ist eine Infrastrukturaufgabe, die die Deutsche Bundespost im Interesse der Bürger und der Wirtschaft flächendeckend und zu einheitlichen Bedingungen und Entgelten erbringen muß. Die Wahrnehmung und Erfüllung dieses öffentlichen Auftrages schließen ein rein betriebswirtschaftiches Vorgehen zur Verbesserung der Kostendeckung beim Paket-und Päckchendienst aus. Wir werden sehr genau darauf achten, welche Maßnahmen hier in der nächsten Zeit vom Unternehmensvorstand durchgeführt werden.
Gespannt bin ich auch, wie sich die Deutsche Bundespost - Postbank im Wettbewerb behaupten soll, wenn ihre Tätigkeit weiter auf den Spar- und Girodienst beschränkt bleibt.
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Ich halte es für unverzichtbar, daß die Deutsche Bundespost - Postbank künftig in die Lage versetzt werden muß, ihre Tätigkeitsfelder auszuweiten. Auch hier wird sich zeigen, ob der Bundespostminister und sein Vorstand willens und in der Lage sind, für die zukünftige Entwicklung der Postbank tatsächlich etwas zu tun.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Themenbereichen machen, die uns heute den ganzen Tag über beschäftigt haben: die wirtschaftliche Lage in der DDR. Für den hier diskutierten Bereich ist festzustellen, daß die notwendigen Sanierungen und Modernisierungen der Infrastruktur im Telekommunikationsbereich von größter Wichtigkeit sind. Zwischen Unternehmen der Bundesrepublik und der Post der DDR sind Kontakte bereits vorhanden. Wir haben die Rahmenbedingungen zu stellen, um unternehmerische Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dies ist sicherlich nicht kurz- und auch nicht mittelfristig, sondern nur langfristig mit unserer Hilfe zu lösen. Ich halte dies für den einzelnen Menschen, aber natürlich auch für unsere gesamte Wirtschaft für sehr wichtig.
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Der vorgelegte Haushalt, meine Herren, wird von uns abgelehnt.
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Dies ist nicht unser Haushalt, weil er auf einem Gesetz basiert, das wir so nicht wollten.
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Er wird von uns wegen der fehlenden Perspektiven und der für uns zu großen Risiken und Unsicherheiten abgelehnt, die in diesem Zahlenwerk ersichtlich sind.
Das war's, Herr Pfeffermann. Ich hoffe, Sie konnten es verkraften.
Danke schön.
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