paul lehrieder (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich will mich nicht der Unsitte der Vorredner anschließen und gnadenlos überziehen, weil die
nach mir folgende Rednerin meiner Fraktion das auszubaden hätte, liebe Sibylle Pfeiffer.

Seit nunmehr viereinhalb Jahren darf ich im Petitionsausschuss mitwirken. Am Anfang bin ich nolens volens
in diesen Ausschuss geraten und dann freiwillig dort geblieben, weil hier, wie die Vorredner bereits ausgeführt
haben, ein sehr kollegiales Verhältnis sowie ein parteiübergreifendes Verständnis der Probleme der Mitbürgerinnen und Mitbürger festzustellen sind.

Mit jeder Eingabe, die ich als Berichterstatter im Petitionsausschuss bearbeiten darf, bestätigt sich: In kaum
einem Gremium des Deutschen Bundestages hat man als
Volksvertreter eine so unmittelbare Berührung mit den
Anliegen der Wählerinnen und Wähler. Wer sich an den
Petitionsausschuss wendet, bekommt für ein konkretes
Anliegen Unterstützung. Behörden und Gesetzgeber erhalten ein Feedback aus dem täglichen Leben und Antworten auf die Frage, wo noch Korrekturbedarf besteht.

Sie dürfen versichert sein - das gilt auch für die Zuschauer auf den Tribünen -: Auch wenn Otto Normalverbraucher vielleicht nicht so schnell eine befriedigende Antwort bekommt - wenn wir als Abgeordnete

bzw. als Petitionsausschuss eine Behörde anschreiben,
bekommen wir eine Antwort. Wir können ein Vorhaben,
ein Anliegen oder ein Problem also transparent, öffentlich und bei der Behörde mit entsprechendem Gewicht
vortragen.

Als Abgeordnete bekommen wir Rückkopplung über
das Wirken der Gesetzgebung in Fällen, wie sie jedem
von uns auch in unserer Wahlkreisarbeit begegnen. Wer
sich an den Petitionsausschuss wendet, sollte allerdings
wissen: Der Ausschuss kann weder einen Verwaltungsakt noch einen Gerichtsbeschluss verändern oder aufheben. Er ist vor allem ein Untersuchungsorgan, das das
Handeln von Verwaltungen und die Wirkung von Gesetzen überprüft. Sobald ein Petent an den Petitionsausschuss herantritt, wird seine Beschwerde oder Bitte von
einer privaten Angelegenheit zu einem öffentlichen Anliegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sich sicherlich denken können, ist dies besonders auf den Feldern
Arbeit und Soziales der Fall, für die ich im Petitionsausschuss in erster Linie Bericht erstatten darf. Viele Bürger
nutzen das Petitionsrecht, um sich über die Gesetze des
Bereichs Arbeitsmarkt oder deren Umsetzung zu beschweren oder Verbesserungen vorzuschlagen. Einige
Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Mit 21 Prozent der Eingaben ist das Ressort Arbeit und Soziales
wie auch in den Vorjahren das Ressort im Petitionsausschuss, zu dem die meisten Zuschriften eingingen. Von
den Themen her bildeten auch in diesem Jahr die Grundsicherung für Arbeitsuchende - Stichwort Arbeitslosengeld II - mit 1 120 Petitionen und das klassische Arbeitslosengeld mit 144 Petitionen den Schwerpunkt.
Stark vertreten waren auch Problematiken rund um den
Arbeitslohn, die Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie die Arbeitsmarktpolitik an sich und die Bundesagentur für Arbeit als Institution.

Im Übergang zur Rente war das Thema des Nachweises von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Rentenversicherung von großer Bedeutung.

Das Schwergewicht der Petitionen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende betraf Fälle, in denen sich
Petenten über die Bearbeitung ihres persönlichen Leistungsfalles durch die örtlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschwerten. Dabei ging es oft
um die Anrechnung einmaliger Einnahmen, zum Beispiel um die von Geldgeschenken oder Rückerstattungen
im Rahmen der Lohnsteuer oder der Betriebskosten der
Wohnung, oder auch um Sanktionen, die den Petenten
auferlegt worden waren, Stichwort: Fordern und Fördern.

Gerade auch die Höhe der Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB II war immer wieder Thema.
Im Vorfeld der in diesem Jahr erfolgten Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar, insbesondere bezogen auf die Regelsätze für Kinder und Jugendliche, beanstandeten zahlreiche Bürgerinnen und
Bürger deren Höhe und machten Verbesserungsvorschläge. Viele dieser Petitionen stammen noch aus der
vergangenen Wahlperiode. Da sie nicht der Diskontinuität unterliegen und somit auch in dieser Legislaturperiode weiterbehandelt werden, ist es nun notwendig,
sie mit Wissen um das Bundesverfassungsgerichtsurteil
vom 9. Februar noch einmal neu bewerten zu lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie in folgendem
aktuellen Beispiel münden die Anliegen von Bürgern in
Gestalt von Eingaben an den Deutschen Bundestag immer wieder in konkrete Entscheidungen und Korrekturen. Für die Petenten ist wichtig, zu sehen: Die Politik
nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst.
So wurde in einem konkreten, von mir behandelten Fall
ein Antrag auf ALG-II-Leistungen abgelehnt. Grund: die
Verwertbarkeit eines Vermögens aus der privaten Rentenversicherung. Der Petent gab an, der vorzeitige Verkauf wäre für ihn mit finanziellen Verlusten von etwa
15 000 Euro verbunden gewesen und bringe ihn in die
Gefahr von Altersarmut. Bei Abschluss des Rentenversicherungsvertrages habe er keine Möglichkeit gehabt, im
Rahmen eines Modells für das Alter zu sparen, welches
rechtlich anrechnungsfrei sei.

Die Problematik, die diesem und ähnlichen Anliegen
zugrunde liegt, war der unionsgeführten Bundesregierung bewusst. Wir haben bereits in unserem Koalitionsvertrag, lieber Kollege Thomae, aufgenommen, dass die
Höhe des Schonvermögens verdreifacht werden soll, um
für das Alter entsprechend Vorsorge leisten zu können.
Anstelle von bisher 250 Euro sollen zukünftig 750 Euro
pro Lebensjahr aus einer selbst erwirtschafteten Rentenzusatzleistung anrechnungsfrei bleiben. Der Bericht des
Petitionsausschusses sieht auf Seite 28 insofern ausdrücklich vor - mit Ihrem Einverständnis, Frau Präsidentin, würde ich gerne die genaue Formulierung zitieren -:

Der Petitionsausschuss empfahl daher, die Eingabe
der Bundesregierung als Material zuzuleiten, damit
sie im Rahmen der zukünftigen Gesetzgebung in
die Überlegungen einbezogen werden kann, und
leitete sie auch den Fraktionen des Deutschen Bundestages zu.

Sie sehen an diesem Beispiel - damit möchte ich bereits vorzeitig zum Ende kommen -, dass die Politik reagiert. Politik und Gesetze sind ein lernendes System. Die
Rückkopplung in Form der Anliegen der Bürgerinnen
und Bürger im Petitionsausschuss ist hierfür eine wertvolle Unterstützung. In diesem Ausschuss werden die
Anliegen der Bürger nicht als Arbeitsbelastung, sondern
als positive Anregung und als wohlmeinende Begleitung
unserer Initiativen hier in Berlin gesehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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