matthias miersch (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat eine wichtige Aufgabe erfüllt. Der Beirat beschäftigt sich mit einer Aufgabe - das kommt schon im
Titel zum Ausdruck -, die heutzutage aus meiner Sicht
auf allen Ebenen inflationär verwendet wird. Alle arbeiten inzwischen nachhaltig. In jeder Hochglanzbroschüre
ist der Begriff „Nachhaltigkeit“ enthalten. In fast jeder
Rede, die in diesem Haus gehalten wird, wird der Begriff
mindestens einmal verwendet.

Die Frage lautet also: Was ist nachhaltige Entwicklung? Bei den heutigen Redebeiträgen haben wir zur
Kenntnis nehmen können: Spannend wird es erst, wenn
es konkret wird. Die nachhaltige Entwicklung ist für
mich die Schlüsselfrage und das Leitbild jeglichen politischen Handelns.

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Die Brundtland-Kommission der Vereinten Nationen
hat bereits Anfang der 90er-Jahre festgestellt: Nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der heutigen
Generation mit den Bedürfnissen der künftigen Generationen zu vereinen. Dass das ganz viele Lebensbereiche
betrifft, ökologische, ökonomische und soziale, ist klar.
Wenn wir das reale politische Handeln betrachten, stellen wir aber sehr schnell fest, dass wir von diesem Anspruch an der einen oder anderen Stelle noch sehr weit
entfernt sind.

Das Thema „Demografie und Infrastruktur“ betrifft
die nachhaltige Entwicklung im Kern. Es ist gut, dass es
dem Parlamentarischen Beirat gelungen ist, dieses
Thema auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
Wir müssen jetzt zu Recht anmahnen, dass es weitergeht
und wir bei unserem politischen Handeln Konsequenzen
aus dem Bericht ziehen.

Wir haben hier die Chance, das Thema interdisziplinär anzugehen, es nicht nur aus der sozialen, der verkehrlichen oder der wirtschaftlichen Perspektive zu betrachten, sondern als Ganzes. Insofern müssen sich
verschiedene Gremien des Hohen Hauses mit diesem
Thema beschäftigen, wenn am Ende gute und weitreichende Beschlüsse stehen sollen.

Auf einige Aspekte, die mir wesentlich zu sein scheinen, möchte ich hier eingehen. Herr Staatssekretär, Sie
haben recht: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Aber
wir haben ein Bewusstseinsproblem. Das Thema „Demografie und Infrastruktur“, die demografische Entwicklung überhaupt ist noch nicht auf allen Ebenen und
bei allen Entscheidungsträgern angekommen. Wir brauchen ein Bewusstsein auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Ich glaube, wir müssen überall, auch in allen Fraktionen, für dieses Thema
werben.

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Ein zweiter Aspekt zu dem Thema „Demografie und
Infrastruktur“ ist, dass es um Kooperation und nicht primär um Konkurrenz geht. Das ist natürlich ein hervorragendes Schlagwort. Spannend wird es, wenn es konkret
wird. Hier sind wir gerade auf bundespolitischer Ebene
gefordert, die richtigen Weichen zu stellen.

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Ich bin nach wie vor Mitglied eines Rates einer Stadt mit
40 000 Einwohnern und weiß deshalb, wie schwierig es
aus rechtlichen Gründen ist, interkommunal zusammenzuarbeiten. Wir müssen darauf achten, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind, dass dies nicht an
wettbewerbsrechtlichen Problemen scheitert. Wir sind
als Bundesgesetzgeber, aber auch als Lobbyisten auf
europäischer Ebene gefordert, den Kommunen bessere
Möglichkeiten zu bieten.

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Bei meinem dritten Aspekt werden Sie wahrscheinlich nicht mehr klatschen, Herr Goldmann; Herr Döring,
ich glaube, da unterscheiden wir uns elementar. Wenn
wir über Demografie und Infrastruktur reden, stellen wir
sehr schnell fest, dass es um Bereiche der Daseinsvorsorge geht, die dem Wettbewerb entzogen sind, weil wir
diese Bereiche nicht dem Markt überlassen können.

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Es wird sehr spannend, wenn wir über öffentlichen Personennahverkehr, über Bildung, über Gesundheitssysteme und deren Ausgestaltung reden. Ich glaube, dass
wir uns in einigen Fragen einig sind, dass sich aber hinsichtlich der einen oder anderen Frage sehr schnell zeiDr. Matthias Miersch
gen wird, welches Staatsverständnis wir haben. Das wird
ein Ringen um den besten Weg.

Wir haben am vergangenen Montag in der SPD-Fraktion eine Expertenanhörung durchgeführt und uns über
30 Beispiele aus der Praxis angesehen. Dabei haben wir
festgestellt, dass das Thema „Demografische Entwicklung und Infrastruktur“ vom 500 000 Kilometer umfassenden Rohrleitungssystem in Deutschland bis hin zu
Qualifizierungsmaßnahmen von älteren Mitbürgerinnen
und Mitbürgern reicht. Wir müssen diese Projekte aufzeigen und voneinander lernen. Dann gewinnt diese Debatte an Fahrt und macht Sinn.

Bevor wir ein Fazit unserer Beratung ziehen, sind wir
gefordert, in den Gremien dafür zu sorgen, dass wir im
Hinblick auf die Gesetzgebung - das betrifft die Baugesetzgebung, die Umweltgesetzgebung und die Raumordnungsgesetzgebung - folgende Frage beantworten:
Wie schaffen wir es, die Gesetze so anzupassen, dass ein
Rahmen für die Förderung von Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge entsteht und Förderprogramme daran ausgerichtet werden können? Wenn wir dies schaffen, hat
sich die Arbeit gelohnt. Wir freuen uns, dass die Arbeit
jetzt in den Gremien des Deutschen Bundestages beginnt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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