Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-20:

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche haben wir zwei Aktuelle Stunden.
Gestern haben wir über die vom Chaos Computer Club
untersuchte Software diskutiert. Dabei geht es um eine
abstrakte Gefahr. Wir müssen hier wachsam sein, dass
keine Software missbraucht wird. Heute sprechen wir
über eine ganz konkrete Gefahr, die sich im Erfolg dieser
Brandanschläge - neun Brandanschläge wurden allein
im Monat Oktober auf das Bahnnetz verübt - bereits
realisiert hat.

({0})

Wir haben ein Problem, was die rechtsextreme Gewalt angeht. Es ist mitnichten so, dass wir Rechts- und
Linksextremismus gleichsetzen. Lieber Herr Wieland,
wenn Sie der Auffassung sind, dass unsere Programme
gegen Linksextremismus verbessert werden können,
dann bringen Sie doch eigene Vorschläge dazu ein, was
wir gegen den Linksextremismus weiter unternehmen
können.

({1})

Wie war das in der Großen Koalition? Wir konnten
uns hinsichtlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus einigen. Es ist äußerst wichtig, in diesem Bereich
gemeinsam vorzugehen. Alle Demokraten sollten da zusammenstehen. Aber immer wenn es um die Bekämpfung des Linksextremismus ging, war keine Einigung
möglich. Da waren Sie nicht bereit, etwas zu unternehmen. Deshalb kann man uns nicht vorwerfen, dass wir
das eine mit dem anderen vergleichen oder dass wir das
eine mit Verweis auf das andere relativieren würden. Es
muss auch einmal möglich sein, im Deutschen Bundestag über Linksextremismus zu reden und dieses Problem
zu thematisieren, ohne dass gleich gesagt wird, es gebe
noch Rechtsextremismus und andere Formen von Extremismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten
uns als Demokraten einig sein: Es gibt keinen guten Extremismus.

({2})

Die Brandanschläge auf die Bahn waren politisch
links motivierte Straftaten. Wir verzeichnen eine zunehmende Anzahl von solchen Taten. Die Brandanschläge
auf die Bahn in und um Berlin sind nach heutigen Maßstäben, nach den Maßstäben des Strafgesetzbuches keine
terroristischen Taten. Das ist auch nicht der entscheidende Punkt; denn die Auswirkungen auf die Bürger
sind dadurch nicht geringer. Dafür ist nicht von Bedeutung, ob wir uns im Parlament auf eine Definition von
Extremismus einigen.

({3})
Die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, zeigt schon, wie gravierend
diese Ereignisse waren.

Ich möchte im Übrigen an Folgendes erinnern: Noch
bis Dezember 2003, als Rot-Grün die Definition von Extremismus enger gefasst hat,

({4})

hätten wir eine solche Straftat durchaus als terroristische
Tat bezeichnet. Das hätte der alten Definition entsprochen.

({5})

Sie haben den Straftatbestand eingeengt.

({6})

Aber lassen Sie uns jetzt nicht in diesen typisch deutschen Automatismus verfallen - wie der Kollege Gunkel
das gemacht hat -, uns über Definitionen zu streiten.
Lassen Sie uns vielmehr über das eigentliche Problem
sprechen, nämlich linksextreme Gewalttaten.

Diese Taten sind der bisherige Höhepunkt einer seit
Jahren anwachsenden Anzahl politisch links motivierter
Gewalttaten in unserem Land. Hier gilt es, nichts zu verharmlosen. Die Anschläge auf die Bahn sind der Versuch, flächendeckend und systematisch die Infrastruktur,
die für die Funktionsfähigkeit eines Landes von existenzieller Bedeutung ist, zu beschädigen.

Zigtausende Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur
bei ihren täglichen Abläufen erheblich gestört worden,
sondern sie leben auch in der Angst, dass die Bahnen,
auf die sie täglich angewiesen sind, nicht sicher sind.
Genau das ist das Ziel dieser Täter, nämlich die Menschen zu verunsichern, Angst und Schrecken zu verbreiten, um damit unserer mobilen, freiheitlichen Gesellschaft zu schaden.

Meine Damen und Herren, natürlich ist auch erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden, nicht nur bei
der Deutschen Bahn, sondern auch bei den Bürgerinnen
und Bürgern. Wir können nur von Glück reden, dass aufgrund der feuchten Witterung einige Brandsätze nicht
gezündet haben. Die Sicherheitsbehörden sind - zusammen mit der Bahn - jetzt noch aufmerksamer als vorher.
Ihnen gilt mein besonderer Dank.

Die aktuelle Brandanschlagsserie bestätigt den seit
längerem von den Sicherheitsbehörden festzustellenden
Anstieg der Zahl linker Straftaten. Seit 2005 verzeichnen
wir - lediglich mit einer kleinen Abweichung im vergangenen Jahr - eine stete Zunahme der politisch links motivierten Taten in Deutschland. Das ist aber nicht allein
auf die Brandanschläge zurückzuführen. Selbst wenn
wir jeweils die Brandanschläge auf die Kfz außer Acht
lassen, übersteigen die Zahlen der links motivierten Ge15692

walttaten die Vorjahreszahlen und erreichen sogar die
des Rekordjahres 2009.

Die gegenwärtige Entwicklung bei den linken Gewalttaten zeigt, dass die Innenminister und Innensenatoren der Länder sowie der Bundesminister des Innern gut
daran getan haben, in der Herbst-IMK 2010 eine Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität links bzw. des gewaltbereiten
Linksextremismus zu beschließen. Sie enthält Maßnahmen des Verfassungsschutzes sowie der Polizei und hat
die wichtigsten Felder für eine enge Zusammenarbeit
beider Bereiche identifiziert.

Die Bedeutung dieser Gesamtkonzeption für die Bekämpfung linker Gewalt hat auch die IMK in ihrer heutigen Sondersitzung noch einmal hervorgehoben. Zudem
hat die Innenministerkonferenz heute auch den Beschluss gefasst, dass ihr im kommenden Herbst eine Zusammenstellung der Erkenntnisse zu den Phänomenen
„Anschläge auf die Bahn“ sowie „Brandanschläge auf
Kfz“ vorgelegt wird.

Auch in diesem Hause - das haben wir eben wieder
erlebt - werden linke Straftaten im Vergleich zu anderen
extremistischen Straftaten gern relativiert. Häufig wird
gesagt: Die haben eigentlich gute Ziele, die auch viele
friedliebende Bürger haben, wenn es etwa um den Afghanistan-Einsatz, bezahlbaren Wohnraum oder Protestaktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche geht. Seit Jahren wird von den Linken versucht, die linken
Straftaten zu relativieren nach dem Motto: Die Linksextremisten wollen ja eigentlich das Gute, nur eben mit
den falschen Mitteln. - Das ist falsch. Es gibt keinen guten Extremismus.

({7})

Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten.

({8})

Langsam scheint sich diese verharmlosende Wahrnehmung zu wandeln, nämlich in einer Zeit, in der immer mehr Kleinwagen und Familienkutschen in Brand
gesteckt werden und die Menschen in Berlin von den
Brandanschlägen erheblich betroffen sind.

Was mir besondere Sorgen bereitet, ist die Gewaltbereitschaft der Linken gerade gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir können beobachten, dass die unglaubliche Gewaltbereitschaft immer
stärker zunimmt. Das ist besorgniserregend. Es scheint
kaum noch eine Hemmschwelle zu geben. Dies gilt insbesondere für Demonstrationen mit einer Rechts-linksKonfrontation. Da fliegen Pflastersteine, Brandsätze und
Knallkörper. Da werden Polizeibeamte wirklich wie Sachen behandelt. Genau da liegt das Problem. Wenn man
anfängt, Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen
Auseinandersetzung zu akzeptieren, dann ist es nur noch
ein ganz kleiner Schritt bis hin zur Akzeptanz von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bzw.
gegen Menschen im Allgemeinen.

Es ist richtig, dass die Koalition ein Zeichen dafür gesetzt hat, dass wir als Gesellschaft diese Entwicklung
nicht akzeptieren. So haben wir zum Beispiel den in
§ 113 StGB vorgesehenen Strafrahmen für Gewalt gegen
Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre erhöht. Das zeigt,
dass wir eine solch ungeheure Gewalt nicht akzeptieren.