Ernst Burgbacher (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Föderalismusreform wurde immer als die
„Mutter aller Reformen“ bezeichnet. Man muss heute
sagen, dass die beiden Väter, die den Vorsitz der Kommission innehatten, wohl leider keine erfolgreiche Geburt eingeleitet haben.

Die Föderalismuskommission ist am 17. Dezember
2004 gescheitert. Ich kann heute noch nicht begreifen,
wie der Deutsche Bundestag dieses Scheitern akzeptieren konnte. Deshalb will ich an dieser Stelle Folgendes
sagen: Da saßen 16 Bundestagsabgeordnete und drei
Bundesminister in diesem Hause eine Etage höher und
haben eine Stunde gewartet, in der keiner wusste, was eigentlich los ist. Dann schwebten 15 Ministerpräsidenten
und eine Ministerpräsidentin sowie die beiden Vorsitzenden herein. Die beiden Vorsitzenden setzten sich vorne
hin und erklärten: Die Föderalismuskommission ist gescheitert. Wir geben unseren Auftrag zurück.

All dies geschah, ohne den Vertretern des Deutschen
Bundestages die Möglichkeit zu geben, dazu ihre Meinung zu sagen. Die Phalanx der Abgeordneten saß da
und hat dieses Ergebnis akzeptiert. Das verstehe ich bis
heute nicht. Diese Reformdiskussion war ein Trauerspiel.

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Es muss an dieser Stelle klar gesagt werden: Die Föderalismuskommission ist in Wirklichkeit nicht an der
Hochschulfrage gescheitert. Wir hatten zwei Wochen
vorher eigentlich einen Kompromiss erreicht.

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Die Kommission ist vielmehr an Problemen in vielen anderen Bereichen gescheitert. Letztlich war der Grund,
dass bei dem angestrebten Kompromiss Stoiber keine
Mehrheit bei den Ministerpräsidenten fand und vor allem dass Müntefering von der eigenen Bundesregierung
zurückgepfiffen wurde.

({2})

Es waren Lösungen angedacht, auch von den Obleuten. Es war von Anfang an völlig klar, dass die Länder
nicht auf die Bildungshoheit verzichten werden. Man
hätte die Arbeit ein halbes Jahr vorher beenden können,
wenn man gewusst hätte, dass Müntefering vor Schröder
und Frau Bulmahn kuschen würde. Dann wäre es ein
halbes Jahr vorher klar gewesen, dass das nichts werden
kann.

({3})

Aber auch das Ergebnis, das vor dem Scheitern auf
dem Tisch lag - die berühmten Sprechzettel -, blieb weit
hinter dem zurück, was alle in diesem Land erwartet haben und was das Land von der Föderalismuskommission
erwarten musste. Ich will nur wenige Beispiele nennen.

Es wurde immer gesagt, dass der Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze von 60 auf 35 bis 40 Prozent
zurückgehe. Wahrlich kein ehrgeiziges Ziel. Die Wirklichkeit sieht aber noch ganz anders aus. Der Anteil der
zustimmungspflichtigen Gesetze betrug bisher nicht
60 Prozent, sondern nur 53 Prozent. Der Rückgang auf
40 Prozent war überhaupt nicht garantiert. Es gab Experten, die uns prophezeit haben, dass sich die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze mit diesen Regelungen
sogar noch erhöht. Was soll also eigentlich eine solche
Reform?

Die Gemeinschaftsaufgaben sollten abgeschafft
werden. In den Sprechzetteln hieß es, dass sie im Wesentlichen bleiben. Die Rahmengesetzgebung sollte abgeschafft werden. Im letzten Sprechzettel hieß es, dass
sie im Wesentlichen erhalten bleibt.

Das war doch der tatsächliche Stand. Dazu kommt,
dass wir ganz wesentliche Themen von vornherein ausgeklammert haben. Der Länderfinanzausgleich und die
Länderneugliederung durften nicht einmal behandelt
werden. Ich will schon darauf hinweisen, dass selbst unser Vorschlag, wenigstens Art. 29 Grundgesetz so zu
ändern, dass eine Neugliederung, wenn sie denn von unten gewollt wäre, möglich würde, von den Vorsitzenden
mit dem Hinweis abgelehnt wurde, das stehe nicht auf
der Tagesordnung. Mit einem solchen Kleinmut kann
man eine Reform nicht machen.

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Ich möchte an dieser Stelle auch auf den Sachverständigenrat hinweisen. Der Sachverständigenrat hat in
seinem Gutachten ein ausführliches Kapitel zur Reform
des Föderalismus aufgenommen. Da wird eine durchgreifende Reform der Finanzverfassung angemahnt; es
werden auf der Ausgabenseite deutliche Reformen angemahnt. Außerdem wird, was die Einnahmenseite betrifft,
die Steuerautonomie der Länder angemahnt. Es heißt,
dass auf längere Sicht eine grundlegende Neuordnung
des Finanzausgleichs anzustreben ist. All das wurde für
tabu erklärt. All das war überhaupt nicht auf der Agenda.
Deshalb wäre, auch nach den Sprechzetteln zu urteilen,
die Reform nicht wirklich ein Jahrhundertwerk geworden. Die Reform wäre nicht als Mutter aller Reformen,
sondern höchstens als ganz kleines Mütterlein verabschiedet worden.

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Warum gibt es unsere Forderung nach einem Konvent? Es hat sich insbesondere in den Projektgruppen gezeigt, dass die Kommission völlig falsch angelegt war.
Bei jeder noch so kleinen Frage war die Mehrheitsschere
in den Köpfen; bei jeder noch so kleinen Frage wurde
gesagt, der Punkt sei später nicht mehrheitsfähig und
müsse gestrichen werden. Das zeigt, dass die Reform so
nicht weiterkommen wird. Auch wenn versucht werden
sollte, die Kommission noch einmal zu beleben, wird der
Versuch scheitern.

Wir haben aber mit Konventen sehr gute Erfahrungen
gemacht. Ich erinnere an den Konvent für die Europäische Grundrechte-Charta unter Vorsitz von Roman
Herzog und ich erinnere an den europäischen Verfassungskonvent. Glaubt denn jemand, es gäbe heute einen
europäischen Verfassungsentwurf, wenn wir die EUKommission beauftragt hätten, einen solchen Entwurf zu
erarbeiten? In dem Fall hätten wir gar nichts erreicht.
Deshalb sollten wir uns auf die positiven Erfahrungen
mit den Konventen stützen.

Ich bin fest davon überzeugt: Wenn ein relativ kleiner
Konvent einberufen würde, dem aktive Politiker und
Wissenschaftler sowie Menschen angehörten, die wie
Roman Herzog, Graf Lambsdorff, Herr von Dohnanyi
und Herr Henkel über politische Erfahrungen verfügen,
aber außerhalb des Tagesgeschäfts stehen,

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dann wäre es ohne Probleme möglich, bis zum Sommer,
spätestens aber bis zum Oktober einen Entwurf auf der
Grundlage unserer Arbeit vorzulegen. Ich glaube nicht,
dass dann der Deutsche Bundestag oder auch die Länder
ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl den Mut aufbringen würden, einen solchen Entwurf abzulehnen.

Die Föderalismusreform ist notwendig. Sie darf nicht
bis nach 2006 verschoben werden. Dann würde sie nämlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Lassen Sie uns deshalb jetzt den Mut aufbringen, einen solchen Konvent einzusetzen! Wir brauchen die Reform.
Wir brauchen aber keine Sprechzettelreform à la Stoiber
und Müntefering; notwendig ist vielmehr ein großer
Wurf.
Einen solchen Wurf kann ein Konvent leisten. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag und
lassen Sie uns einen neuen Schritt gehen!

Herzlichen Dank.

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