Uldall (NA), 1988-04-21:
Lieber Herr Sellin, diese Frage von einem GRÜNEN ist geradezu paradox. Sie sind es doch gewesen, die sich vor einem Jahr so vehement gegen den Schnüffelstaat gewandt haben. Und jetzt sind Sie hier die ersten, die fordern, dieses Kontrollverfahren lückenlos bis ins letzte durchzuführen. Wir machen das nicht mit, Herr Sellin.
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Nun zu den Lebensversicherungen. Künftig werden die Überschüsse der Lebensversicherungen mit 10 % besteuert. Die Versicherungssumme, über die der

Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, bleibt davon unberührt. Eine übertriebene Angst der Versicherungsnehmer, daß jetzt eine große steuerliche Belastung auf sie zukommen werde, ist damit unbegründet. Versicherungssparer, die jetzt in den Ruhestand treten, werden von dieser neuen Steuer überhaupt nicht betroffen. Voll getroffen werden erst die Steuerzahler und die Versicherungsnehmer, die nach 1989 einen entsprechenden Vertrag abschließen. Für sie wird sich die Auszahlung zum Beispiel im Jahr 2015 nicht mehr auf 200 % der Versicherungssumme, sondern vielleicht auf 193 oder 195 % belaufen.
Bei der Besteuerung der Lebensversicherungen handelt es sich nicht um eine Variation der kleinen Kapitalertragsteuer, sondern um eine ganz andere Steuer, nämlich um eine Abgeltungssteuer. Mit Zahlung dieser Steuern durch die Versicherungsunternehmen ist die Steuerschuld endgültig erledigt. Wer über 20, 30 oder gar 40 Jahre für sein Alter spart, muß die Sicherheit haben, daß er mit seiner für das Alter gebildeten Rücklage nicht den Schwankungen im Einkommensteuerrecht ausgesetzt ist. Deswegen wurde die Besteuerung der Kapitalerträge bei den Versicherungen bewußt als eine Abgeltungssteuer ausgestaltet. Alle Bürger sollen aber wissen: Auch weiterhin ist die Förderung der privaten Altersvorsorge neben der staatlichen Rentenversicherung ein besonderes Anliegen unserer Politik.
Das dritte Thema, das sehr häufig Gegenstand der Kritik war, ist die Besteuerung der Veräußerungserlöse gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes. Es war nie die Absicht, die Erlöse zu treffen, die beim Verkauf von kleinen Läden, Praxen oder Handwerksbetrieben erzielt werden. Beseitigt werden sollten die Schlupflöcher, durch die sich in einigen spektakulären Fällen gewaltige Vermögen der Besteuerung entzogen hatten.
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Von Anfang an war uns bewußt, daß bei vielen Selbständigen ohne staatliche Altersversorgung durch den Verkauf des Betriebs der Lebensunterhalt im Alter gesichert werden sollte. Deshalb war von vornherein eine Regelung im Gesetz vorgesehen, die kleinere Veräußerungserlöse begünstigt, das sogenannte EinAchtel-Verfahren. Als wir während des Beratungsverfahrens feststellten, daß dies nicht ausreichte, haben wir eine neue Regelung getroffen, die Veräußerungserlösen bis zu zwei Millionen DM den halben Steuersatz wie bisher gewährt. Damit wird nicht nur die alte Lösung beibehalten; nein, für 99 % der Betriebe verbessert sich sogar die Lage. War bisher die Hälfte von 56 % zu zahlen, so wird in Zukunft nur die Hälfte von 53 % zu zahlen sein. Doch ist die Diskussion um § 34 verstummt. Es ging dieser Diskussion so wie der gesamten Diskussion um die Steuerberatung: Über die Verbesserungen, die mit dieser Steuerreform für 99 Prozent verbunden sind, wird im allgemeinen nicht mehr geredet.
Meine Damen und Herren, ich fasse abschließend zusammen: Bei dieser Steuerreform handelt es sich um einen großen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit; es handelt sich um einen großen Schritt in Richtung Steuervereinfachung; es handelt sich um das
größte Subventionsabbauprogramm, das wir bisher durchgeführt haben; es ist das größte Entlastungsprogramm für die Bürger, das in der Bundesrepublik realisiert wurde. Deswegen kann man nur sagen: Dieses ist eine großartige Steuerreform.
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