bredehorn (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den nationalen Haushalt eingehe, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den aktuellen Brüsseler Beratungen im Agrarministerrat. Minister Kiechle ist wohl gerade von dort zurückgekommen. Diese Verhandlungen haben mit nicht sehr viel Aussicht auf Erfolg begonnen. Im Augenblick scheint es leider so zu sein, daß es kein für uns akzeptables Ergebnis geben wird.
Ich meine, wir können die Absichten der Kommission nicht akzeptieren, die Probleme ausschließlich über Preissenkungen zu lösen. Eine solche brutale Existenzvernichtungspolitik machen wir nicht mit.
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Unser Weg muß sein - da hat Bundesminister Kiechle unsere volle Unterstützung - , die Produktionsmengen zurückzuführen, damit der Markt wieder funktionieren kann. Wir brauchen im Brüsseler Agrarministerrat einen fairen Kompromiß, indem wir die Vorschläge der Kommission zur Kostendämpfung und unsere Vorschläge zur Begrenzung der Produktionsmengen zu einem vernünftigen Paket zusammenschnüren. Minister Kiechle hat da unsere volle Unterstützung.
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Leider müssen wir feststellen, daß sich die Versuche der Kommission, Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Agrarpolitik an sich zu ziehen, häufen. Auch der Vorschlag, über Haushaltsstabilisatoren das Übel an der Wurzel zu packen, geht in diese Richtung.
Die Agrarminister sollten sich darüber im klaren sein, daß, wenn sie nicht handeln oder sich nicht einig werden, zwangsläufig eine stärkere Position der EG-Kommission die Folge ist.
Wir brauchen in der EG-Agrarpolitik echte Problemlösungen, statt uns immer mehr in planwirtschaftlichen Lösungen zu verstricken. Das bedeutet, behutsam neue Marktelemente in die gemeinsame Agrarpolitik einzuführen.
Ich habe mich in der Vergangenheit schon mehrfach dafür ausgesprochen, daß das Interventionssystem auf seine ursprüngliche Funktion zurückgeführt wird, nämlich bei Marktungleichgewichten stabilisierend zu wirken und somit Marktzusammenbrüche zu verhindern.
Als Ergänzung zu solchen marktpolitischen Maßnahmen muß landwirtschaftlich genutzte Fläche stillgelegt werden. Leider kommen diese Bemühungen und Bestrebungen, ganz zu schweigen von der dringend notwendigen Vorruhestandsregelung, auf EG-Ebene nur mühsam vorwärts. Ich bin davon überzeugt, daß - das Gespräch mit den Bauern vor Ort beweist es immer wieder - eine Vorruhestandsregelung in der Landwirtschaft auf größtes Interesse stoßen würde.
Zur Flächenstillegung: Es ist uns gelungen, für ein Extensivierungsprogramm nun Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 250 Millionen DM in den Haushalt einzustellen. Es erfüllt mich allerdings mit Sorge, wenn sich die Bundesländer jetzt vehement dagegen wehren, mitzumachen. Die ExtensivierungsBredehorn
richtlinie kann meines Erachtens nur über die Gemeinschaftsaufgabe, die die Länder mitfinanzieren müssen, umgesetzt werden. Der Streit um die Finanzierung zeigt ganz deutlich, daß finanzielle Verpflichtungen stärker denn je zwischen den verschiedenen politischen Ebenen - EG, Bund, Länder - hin- und hergeschoben werden, wodurch unsere Landwirte nur verunsichert werden.
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Die sich zuspitzenden Finanzierungsberatungen der EG finden ihr Spiegelbild in nationalen Haushaltsdefiziten; schlimmer noch, der Unmut über die gemeinsame Agrarpolitik wird in die Nationalparlamente hineingetragen. Wir Agrarpolitiker können die EG-Agrarpolitik unseren Fraktionskollegen teilweise nur noch schwer vermitteln. Erinnern Sie sich an die Entscheidungen, die wir im Sommer über die nationale Vorfinanzierung der Marktordnungsausgaben durch die BALM treffen mußten und die nun als Bumerang mit 90 Millionen DM im Einzelplan 10 auf uns zurückschlagen.
Eine weitere Aufstockung des Agrarhaushalts ergibt sich durch die Verbesserung der Ausgleichszulage um 85 Millionen DM. Damit stehen rund 460 Millionen DM Bundesmittel für Betriebe in benachteiligten Gebieten zur Verfügung, die noch durch Ländermittel ergänzt werden.
Ich will allerdings nicht verhehlen, daß ich persönlich die im letzten Jahr erfolgte Ausweitung der benachteiligten Gebiete auf inzwischen über 6 Millionen ha - das sind weit über 50 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Bundesrepublik - nicht für einen überzeugenden Weg der Agrarpolitik halte.
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Ich warne davor, jetzt in der Gemeinschaftsaufgabe Umschichtungen für die Restfinanzierung der Ausgleichszulage vorzunehmen, die andere, sinnvollere, weil strukturverbessernde Maßnahmen nicht mehr zulassen.
Die Ausgleichszulage ist eine direkte Einkommenshilfe, die wie ein Tropfen auf dem heißen Stein wirkt, die mit der Gießkanne verteilt wird und die weder die Einkommensprobleme oder die Überschußprobleme löst noch den Strukturwandel sinnvoll entwickelt.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß seinerzeit bei der Einführung der Vorsteuerpauschale meine Partei der Meinung war, von den 5 % sollten 3 % über die Vorsteuerpauschale und 2 % gezielt eingesetzt werden. Wir werden uns ja jetzt entscheiden müssen, und ich hoffe, daß wir zu einer klugen Entscheidung kommen, weil wir die 2 % ja nicht mehr über die Vorsteuerpauschale verteilen dürfen.
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Ich meine, hier haben wir die Chance, diese Mittel gezielt zum Nutzen unserer Landwirte einzusetzen.
Die beste Agrarpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Es ist ganz entscheidend, daß die Wirtschaftsentwicklung weiterhin positiv verläuft, damit im ländlichen Raum Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden können. Diese brauchen wir dringend, um den vielfach notwendigen und sinnvollen Übergang vom Vollerwerb zum Nebenerwerb überhaupt erst zu ermöglichen.
Frau Flinner, Sie sprechen sich hier gegen jeglichen Strukturwandel aus. Ich denke, Sie sind Bäuerin.
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Dann müßten Sie eigentlich wissen: Ohne Wandel - auch Wandel in der Natur - ist Leben überhaupt nicht möglich.
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Wir brauchen und befürworten diesen vernünftigen Strukturwandel.
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Es hat nämlich keinen Sinn, unsere Landwirtschaft hinter einem staatlichen Schutzwall zu verstecken.
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Das diskriminiert den Landwirt als Unternehmer, reduziert seinen Hof zur reizvollen Landschaftsstaffage und setzt ihn im übrigen dem Unmut der Bevölkerung, sprich: des Steuerzahlers, aus.
Ein besonders negatives Beispiel in dieser Hinsicht bieten die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe für ein Strukturgesetz aus den Ländern Bayern und Niedersachsen. Der Zweck dieser Gesetze, die sogenannte Agrarindustrie zu beschränken, wird in keinster Weise erreicht. Beide Gesetze führen allerdings dazu, daß wir sowohl größere, leistungs- und wettbewerbsfähige Vollerwerbsbetriebe als auch kleinere, flächenärmere Betriebe mit einer notwendigerweise starken Veredelungsproduktion noch in Schwierigkeiten oder gar in wirtschaftliche Existenznöte bringen.
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Beide Gesetzentwürfe, enthalten ein Bündel dirigistischer Maßnahmen, welches die unternehmerische Freiheit der Landwirte lähmt, eine Strukturverkrustung unter Mißachtung gewachsener Landbewirtschaftungsformen fördert, die Anpasssung landwirtschaftlicher Betriebe an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und an den wachsenden internationalen Wettbewerbsdruck behindert, erheblichen Kontrollaufwand erfordert und einer ausufernden Agrarbürokratie Vorschub leistet, durch zu niedrig festgesetzte Bestandsobergrenzen und eine sogenannte Strukturabgabe leistungsfähige und kostengünstig produzierende Betriebe in ihrer Existenz bedroht und sie im gemeinsamen Agrarmarkt ins Abseits bringt. Ein Strukturgesetz mit solchen Folgeerscheinungen ist mit liberalen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren, der Agraretat 1988 hat ein Gesamtvolumen von 8,55 Milliarden DM. Das sind 8,2 % mehr als 1987. Diese Zahlen beweisen eindrucksvoll den Willen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, den Landwirten in ihrer augenblicklich schwierigen Situation beizustehen. Zu Recht
verlangen aber die Landwirte von uns Agrarpolitikern eine Perspektive für die Zukunft.
Für die FDP bekräftige ich noch einmal unsere grundsätzliche Bereitschaft, für eine vernünftige agrarpolitische Weichenstellung vorübergehend mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
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Dabei müssen öffentliche Mittel dazu dienen, günstige Rahmenbedingungen für wettbewerbs- und leistungsfähige Betriebe zu schaffen sowie die Zukunftsentscheidung von umsteige- und aussteigewilligen Landwirten zu erleichtern.
Die FDP will eine gezielte Agrarpolitik, die den leistungsfähigen bäuerlichen Betrieben die Existenz ermöglicht und sie wettbewerbsfähig erhält, die den Landwirten den Übergang in den Nebenerwerb oder in einen anderen Beruf erleichtert und die den ausscheidenden Landwirten soziale Hilfe bietet und ihnen das Eigentum erhält.
Ich bedanke mich.
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