dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hermsdorf hat sehr mannhafte Worte gesprochen und sich bitter über das Zusammenrechnen, alter sozialdemokratischer Anträge beschwert. Ich halte es auch nicht für richtig, nachzukarten und aus der Vergangenheit wahllos Dinge zusammenzustellen, die dann ein ganz anderes Bild ergeben. Ich habe also tiefes Verständnis für den Kummer von Herrn Hermsdorf.
Das macht die Opposition allerdings nicht von der Verantwortung frei, wenn sie im Einzelfall tatsächlich Dinge beantragt hat, die über die Linie hinausgehen. Das kann man ihr in der Kritik auch sagen. Es ist ganz natürlich, daß sich die Opposition unter Umständen etwas anderes vorstellt als die Regierungskoalition.
Aber, Herr Kollege Hermsdorf, Sie selber machen das - und haben es in dieser Debatte getan -, was Sie auf unserer Seite beklagen, z. B. bei Ihrem Schlußhinweis auf den Art. 113 des Grundgesetzes. Dieses Problem ist nun bis auf den letzten, aber auch den allerletzten Punkt in der politischen und in der juristischen Diskussion ausgekocht worden. Es hört sich schön an: Die Regierung hätte ihn anwenden müssen. Sie wissen ganz genau, Herr Hermsdorf, daß sie es nicht konnte, daß es unzweckmäßig war, daß dieser Art. 113 eine unvollständige Verfassungsnorm ist, die zu dem Zeitpunkt damals nicht angewendet werden konnte.
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- Herr Schäfer, nun mal langsam mit den Pferden! Wir werden uns ja über den Art. 113 und die Geschäftsordnung noch sehr unterhalten, wenn es so weit ist. Ich hoffe, daß Sie dann Ihren Beitrag dazu leisten werden.
Ich jedenfalls - und das ist das, was ich Herrn Hermsdorf sagen möchte - habe dasselbe zu beklagen, was er beklagt hat, wenn ich z. B. darauf losgehe, daß Herr Schoettle hier den Vorwurf erhoben hat, die Finanzvorausschau hätte spätestens schon im Frühjahr 1965 vorgelegt werden müssen. Herr Schoettle, das Zahlenmaterial habe ich dem Parlament geliefert. Im Finanzbericht 1965 war die
erste Finanzvorschau für 1965 bis 1967 enthalten und hat sehr deutlich den geringen Umfang der disponiblen Finanzmasse im Bundeshaushalt erkennen lassen. Darauf habe ich in der Haushaltsrede 1965 am 13. Oktober 1964 sehr nachdrücklich hingewiesen. Ende 1964/Anfang 1965 habe ich ergänzend dazu die dem Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe zahlenmäßig aufgegliedert und die Übersicht dem Haushaltsausschuß und den Fraktionen zur Verfügung gestellt, nachdem sie Herr Möller von mir sogar schon vorher erhalten hatte, wenn ich das richtig erinnere. Dann habe ich in den Ausschüssen, innerhalb und außerhalb des Parlaments immer wieder vor den Auswirkungen gewarnt. Herr Hermsdorf, Sie waren selber im Haushaltsausschuß dabei, Herr Dr. Möller war im Finanzausschuß dabei. Sie haben alle sehen können, wie die Dinge laufen würden. Sich dann hier hinzustellen, auf Art. 113 herumzureden und zu sagen, das hätte alles viel früher geschehen müssen, ist eine außerordentlich billige Sache, die ich genauso beklage, wie Herr Hermsdorf es umgekehrt beklagt.
Herr Schoettle und Herr Möller haben die Etataufstellung kritisiert und haben Darstellungen von mir vom 26. Februar 1965 und vom 2. März 1966 aus dem Zusammenhang gegenübergestellt. Auch das, meine Damen und Herren, halte ich im Sinne der Ausführungen von Herrn Hermsdorf nicht für sachlich richtig und gerechtfertigt. Denn sehen Sie einmal, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 1965 war realistisch und solide. Ich habe nicht voraussehen können - und auch Herr Dr. Möller hat das nicht gewußt -, daß die Bundesbahn mit diesem Defizit hinzukam, daß die EWG-Anpassung Landwirtschaft kam, daß das Kindergeld kam.
Meine Damen und Herren, das Bestreben, einen Haushalt rechtzeitig, d. h. noch vor der Sommerpause, im Parlament einzubringen, bringt ganz zwangsläufig neben dem Vorteil dieser frühzeitigen Einbringung auch die Nachteile, daß man noch gut ein halbes Jahr länger vorausschätzen muß und daß inzwischen Dinge eintreten können, die man nicht voraussehen konnte, die weder die Regierung noch die Regierungskoalition noch die Opposition voraussehen kann. Ich finde es nur nicht gut, wenn dann hinterher mit dem Finger darauf gewiesen und gesagt wird, das sei ein Verschulden oder ein Versäumnis.
Herr Kollege Möller ist es gewesen, der hinsichtlich des Abschlusses 1965 die Zahl der Bundesbank - 62,7 - und die Zahl des Bundesfinanzministeriums - 65,8 - herausgestellt und gebeten hat, die Differenz aufzuklären. Herr Dr. Möller, die Zahlen der Bundesbank enthalten nicht die durchlaufenden Lastenausgleichsabgaben, sie enthalten nicht die Tilgung von Anleihen. Das kommt daher, daß die Bundesbank nach dem Kassenprinzip bucht, während wir von den haushaltsmäßigen Ausgaben ausgehen. Dann gibt es die zeitlichen Überschneidungen auf den Hinterlegungs- und Verwahrkonten, -Differenzen, Herr Dr. Möller, die jedes Jahr wiederkommen. Aber - nun darf ich bitten, in diesem Tatbestand nicht irgendein Versteckspielen oder Tarnungsmanöver zu sehen - in der Jahresrechnung, wie Sie selber ja auch gesagt haben, werden diese

Posten selbstverständlich im einzelnen voll nachgewiesen. Es sind also buchungstechnische Gründe in den ersten Wochen des Jahres, daß das etwas auseinandergeht. In der Jahresrechnung steht jede Zahl. Ich glaube, es hat niemand in Deutschland so gläserne Taschen wie der Bundesminister der Finanzen.
Nun, Herr Dr. Möller, haben Sie noch einmal auf die Haltung der SPD bei der Abstimmung über das Haushaltssicherungsgesetz Bezug genommen. Herr Schoettle hat das gleiche getan. Meine Damen und Herren, wir sollten aufhören, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen. Es ist doch so, daß ohne die frühzeitige Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes der Haushaltsplan nicht aufzustellen war. Ich konnte an den Haushaltsplan erst herangehen, als ich wußte, in welcher Form das Haushaltssicherungsgesetz aus dem Parlament herauskam. Die gleichzeitige Vorlage von Haushaltsplan und Haushaltssicherungsgesetz war praktisch-technisch einfach nicht möglich, da das eine die Grundlage für das andere gewesen ist. Nehmen Sie das doch bitte endlich zur Kenntnis, damit wir uns nicht immer wieder mit dieser an sich historischen Tatsache auseinandersetzen müssen.
Herr Möller hat mit Recht - ich freue mich darüber - darauf aufmerksam gemacht, daß das Haushaltssicherungsgesetz von mir nur als ein erster Schritt bezeichnet worden ist. Sie können sicher sein: die Lage zwingt uns dazu, weitere Schritte folgen zu lassen. Die Bundesregierung wird entsprechende Vorschläge rechtzeitig vorlegen, um auch den Ausgleich 1967 sicherzustellen.
Herr Dr. Möller, nur ein Wort dazu. Sie haben in einer langen Zahlenreihe in bezug auf meine Angaben - Bundesausgaben, Beziehung zum Bruttosozialprodukt, 14 % - nachzuweisen versucht, daß ich da nicht genau gewesen sei. Ich habe selbstverständlich - vielleicht haben Sie es überhört - eine Durchschnittszahl genannt. Wenn ich Ihre Zahlen im Schnitt nehme, komme ich auch auf diesen Prozentsatz von 14 v. H.
Ein Hinweis von Herrn Kollegen Schoettle betraf die Einbringung des Haushalts nach einer Neuwahl noch durch die alte Regierung, um eine zeitgerechte Verabschiedung zu gewährleisten. Herr Kollege Schoettle, ich halte das für einen durchaus beachtenswerten Vorschlag, der allerdings den Bruch mit einer deutschen Tradition bedeutet. Bei der Aufstellung von Haushaltsplänen hat man in der Vergangenheit immer der aus der Wahl hervorgehenden neuen Regierung das Prä gelassen. Ich weiß nicht, - wenn ich vor der Wahl vom 19. September den Haushaltsplan 1966 eingebracht hätte, wäre ich voraussichtlich von der Opposition mit dem Hinweis gescholten worden, daß ich eine zukünftige Regierung hätte festlegen wollen. Persönlich bin ich der Meinung, Herr Kollege Schoettle, daß dieser Gedanke, das so durchzuführen, durchaus erwägenswert ist. Man sollte das einmal prüfen und einmal darüber verhandeln.
Eines möchte ich noch sagen. Ich glaube, Herr Kollege Leicht hat sich geirrt, als er davon sprach,
daß jemand - nämlich die Regierung - schuld
daran sei, daß der Etat erst am 3. März 1966 - ({1})
- Aha! Ich wollte nur das Folgende sagen - es ist ganz interessant -: Die Tradition, der aus der Wahl neu hervorgehenden Regierung die Aufstellung des ersten Haushaltsplans der Legislaturperiode zu überlassen, hat dazu geführt, daß trotz
- oder soll ich sagen: „wegen"? - des Haushaltssicherungsgesetzes der Haushalt dem Parlament wesentlich früher zugeleitet werden konnte als in früheren Jahren. 1958 kam der Haushalt erst am 16. April in die erste Lesung, 1962 am 13. März.
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- Ja, Herr Schäfer, Sie meinen die Umstellung auf das Kalenderjahr. Das ist richtig. Immerhin finde
daß die Regierung am 4./5. Januar 1966 den Haushalt sehr frühzeitig nach der Wahl beschlossen hat, - wenn Sie das Haushaltssicherungsgesetz dazunehmen.
Herr Schoettle, was ich nicht verstanden habe - ich darf das einmal ganz offen sagen -, war Ihre Kritik an meiner positiven Erklärung in der Haushaltsrede zu Einschränkungen, die das Parlament im Eventualfall noch vornehmen könnte. Herr Kollege Schoettle, ich hätte besser gesagt: der Haushaltsausschuß. Denn Mitglieder des Haushaltsausschusses aus allen Fraktionen haben mir in den letzten Wochen erklärt, daß sie noch kürzen würden. Dazu habe ich gesagt: Schön: wenn ihr das fertigbekommt, würde ich es begrüßen. Ich habe in der Haushaltsrede, wie ich glaube, doch hinreichend klargemacht, daß andererseits Kürzungen nicht unbegrenzt möglich sind. Ich habe davon gesprochen, daß die Ansätze nicht bis an die Grenze der Zerreißprobe elastisch sind.
Neue Kürzungen dürfen die Vorhaben der Bundesregierung nicht gefährden. Wenn sich auf Grund neuer Erkenntnisse ohne Gefährdung dieser Vorhaben zusätzliche Kürzungen realisieren lassen, - warum nicht? Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses werden bei Ihrer Arbeit schon irgend etwas in dieser Richtung fertigbekommen. Aus konjunkturpolitischen Gründen - das ist das Wichtige - sollten diese Einsparungen aber nicht für neue Ausgaben, sondern nur zu weiteren Senkung des Anleihebedarfs Verwendung finden.
Ich möchte ein paar Worte zu Ihrer Kritik, Herr Schoettle, an der Förderung der Verkehrswirtschaft sagen. Sie haben die EWG-Partner und ihre Verkehrseinrichtungen als Vorbild hingestellt. Angeblich wird dort der grenzüberschreitende Verkehr besser gefördert und ist die Verkehrswirtschaft weitgehender modernisiert. - Herr Kollege Schoettle, was die Bundesbahn betrifft, so muß ich Ihnen sagen: Wer häufiger die Eisenbahn in Europa benutzt, weiß ganz genau, daß die Deutsche Bundesbahn an Zuverlässigkeit und Komfort so leicht von keiner anderen Eisenbahn innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übertroffen wird.
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Der Binnenschiffahrt steht mit ihrem Wasserstraßennetz ebenfalls ein Verkehrsnetz zur Verfügung, das in keinem anderen Land der EWG so gut organisiert und so gut ausgestattet ist, wenn auch noch vieles daran zu tun ist. Was schließlich den Straßenbau anlangt, so wissen Sie letztlich doch alle, daß seit einer ganzen Reihe von Jahren in der Bundesrepublik jährlich mehr Mittel für den Straßenbau aufgewandt werden als in irgendeinem anderen Staat der Welt, ausgenommen der Vereinigten Staaten. Das sind Dinge, auf die wir stolz sein können, und ich glaube, es ist nicht schlecht, wenn man das einmal sagt.
Hinsichtlich der Ergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder, Herr Kollege Schoettle, teile ich Ihre Auffassung nicht. Darüber wird schon morgen im Bundesrat debattiert werden. Ich werde bei dieser Gelegenheit das Notwendige zur Begründung des Standpunktes der Bundesregierung sagen.
Nun zu Ihrer Bemerkung, Herr Hermsdorf, Zahlen im Finanzbericht 1966 über das Ausmaß der Subventionen in Höhe von mehr als 29 Milliarden DM seien eine Irreführung der Öffentlichkeit. Herr Kollege Hermsdorf, so etwas sollten Sie auch nicht als Zwischenruf sagen; wir haben in diesem Finanzbericht eine katalogmäßige Aufstellung aller finanziellen Hilfen im Bundeshaushalt sowie der Steuer-und Zinsbegünstigungen gebracht, ohne daß damit irgendeine Wertung verbunden ist. Diese Aufstellung soll einen erschöpfenden Überblick über alle mittelbaren und unmittelbaren Hilfeleistungen geben. Es wird die gemeinsame Aufgabe von Bundesregierung und Parlament sein, auf Grund dieser umfassenden Übersicht zu prüfen, welche dieser Hilfen selbstverständlich sind und beibehalten werden müssen, welche gekürzt werden können und welche überhaupt entfallen können. Das hat mit der Höhe, mit der genannten Zahl gar nichts zu tun; denn die Subvention ist ja nicht von sich aus schlecht; sie ist nicht schlecht des Begriffes wegen. Hier handelt es sich um einen Katalog aller Leistungen des Staates, die in irgendeiner Form Hilfe bedeuten, und Sie sollten das nicht als „Irreführung der Öffentlichkeit" bezeichnen.
Nun haben Herr Kollege Schoettle und Herr Kollege Möller gesagt, man sollte die Subventionen global und linear um 10 % kürzen. Dieser Vorschlag ist schon einmal an anderer Stelle gemacht worden. Er ist dort allerdings mit einem Zusatz versehen worden. Ich möchte ausdrücklich sagen: Herr Schoettle und Herr Möller haben das nicht getan. Aber an anderer Stelle hieß es: 10% herunter von den Subventionen; dann hast du soundsoviel hundert Millionen frei, und wenn du das nicht tust -was so einfach ist -, dann willst du die Stabilität ja gar nicht. - Meine Damen und Herren, wenn so argumentiert .wird, bin ich dagegen. Sonst lehne ich den Gedanken solcher linearen Kürzung nicht von Grund auf ab; von der Höhe, die Herr Schoettle und Herr Möller vorgeschlagen haben, wollen wir einmal absehen. Man sollte wirklich darüber nachdenken, ob man dadurch nicht doch einen Zwang ausüben kann, sparsamer oder sorgfältiger zu sein, und ob man nicht weniger frei über 100 verfügt, wenn man 10 gekürzt bekommt. In manchen Dingen
wird das gar nicht gehen, aber wie gesagt: so ohne weiteres will ich den Gedanken nicht von der Hand weisen.
Das waren ein paar kleine Bemerkungen nach Notizen, die ich mir während der Debatte gemacht habe.
Zum Schluß noch ein Hinweis; am Ende der Debatte über das Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bin ich dazu nicht mehr gekommen, weil die Zeit nicht reichte. Daran liegt es vielleicht, daß jene Feststellung des Herrn Kollegen Schiller in jener Debatte, die ich jetzt ansprechen will, kaum Eingang in die Presse gefunden hat. Ich habe das sehr bedauert. Heute haben Herr Schoettle und Herr Möller die Feststellung von Herrn Kollegen Schiller von damals wiederholt, nämlich die Anerkennung des Ausgaberahmens von 69,15 Milliarden DM für den Etat durch die Opposition. Meine Damen und Herren, wenn die Opposition im englischen Unterhaus das Haushaltsvolumen der Regierung akzeptiert hätte, wäre das eine echte Sensation. Ich bedaure es sehr, daß diese Einstellung von Herrn Schiller, die Herr Schoettle und Herr Möller heute bekräftigt haben, nicht den Widerhall gefunden hat - ich glaube, es war in der vorigen Woche -, den sie verdient hätte. Die Zustimmung der Opposition zum Haushaltsvolumen zeigt doch, daß wir auf der richtigen Linie liegen und das Richtige getroffen haben. Wenn von seiten der Opposition dieses Zugeständnis gemacht wird, sollte es aber auch gesagt werden.
Im übrigen, meine Damen und Herren, darf ich allen Rednern der Debatte der ersten Lesung des Haushaltsplans 1966 noch einmal sehr herzlich für ihre faire und kritische Einstellung zu meinen Ausführungen auch bei dieser Gelegenheit danken.
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