Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mascher, das war ja wieder einmal ein richtig klassischer Schlagabtausch. Ich wünsche mir wirklich, es würde sich das Bild widerspiegeln, wie wir es im Ausschuß erlebt haben. Wir waren viel einiger, als Sie hier getan haben.
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Wie dem Titel des vorliegenden Gesetzentwurfs zu entnehmen ist, soll nicht nur über das Sozialbuch VI entschieden werden, sondern auch, wie es heißt, über „andere Gesetze". In der Vorlage sind also eine Menge kleinerer Änderungen und Formalien zusammengefaßt. Ministeriumsintern nennt man so ein Gesetz Omnibusgesetz, das heißt, vieles, was auf der Strecke liegengeblieben ist, wird eingesammelt. Ich denke, die Anfertigung solcher Gesetzesvorlagen ist eher eine Sternstunde für Ministerialbeamte, die darin ihre ganze Akkuratesse und Sachkenntnis auf engstem Raum einbringen können. Für diese akribische Arbeit, die notwendig ist, möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank sagen.
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Eigentlich sollten die Beamten hier ihre wohldurchdachten und minuziösen Änderungen darlegen und erläutern; denn im Grunde ist die Aufgabe von Politikern etwas anderes: nämlich die große Linie eines Gesetzentwurfs zu verteidigen oder zu attakkieren. Frau Mascher, das ist Aufgabe der Politiker.
Ich möchte auf die wesentlichen Punkte eingehen. In den meisten Punkten waren wir uns sehr einig. Bei den rentenrechtlichen Fragen dieser Vorlage gab es weitgehenden Konsens. Die Einführung einer Hinzuverdienstgrenze bei Erwerbsunfähigkeitsrenten in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze etwa wurde sowohl von der SPD als auch von der Koalition begrüßt.
Durch die Hinzuverdienstgrenze wird es Fälle, in denen Versicherte mit Rente und Hinzuverdienst über ein wesentlich höheres Einkommen verfügen als vor Eintritt der Erwerbsminderung, nicht mehr geben. Daß dabei das Einkommen für Behinderte in den Werkstätten nicht als Verdienst angerechnet wird, ist gut und richtig. Ich freue mich, daß es in diesem Punkt Einigkeit gab.
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Sicher ist es auch richtig, daß die Frage der Ansprüche auf Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente im Rahmen der dies betreffenden Regelung zu einem späteren Zeitpunkt erneut diskutiert wird. Aber, Frau Mascher, das, was Ihnen vorgelegen hat, als Flickwerk zu bezeichnen ist doch etwas überzogen. Sie sollten sich wirklich ein Beispiel an den Gewerkschaften nehmen, die Ihnen nahestehen und in diesen Fragen häufig weiter sind als die SPD in ihrem jetzigen Stadium.
Wir sind noch immer der Meinung, daß eine Gesetzesänderung erforderlich ist, die festschreibt, daß für erwerbs- und berufsgeminderte, aber vollschichtig einsatzfähige Versicherte kein konkreter Nachweis einer Stelle nötig ist, um ihnen Rentenansprüche zu verweigern. Für eine Neuregelung sprechen nach unserer Meinung gute Gründe. Wir haben das in der Debatte schon einmal gesagt.
Ich will die drei wichtigsten Punkte gern nennen: Bei einem erweiterten Personenkreis Erwerbs- und Berufsgeminderter mit Rentenanspruch würden unter dem Druck der Arbeitsmarktlage noch mehr ältere erwerbsgeminderte Arbeitnehmer in die Frührente ausweichen, würde das Risiko der Arbeitslosigkeit noch mehr auf die Rentenversicherung übertragen werden und würde die Rentenversicherung mit Mehrkosten von 5 Milliarden DM belastet werden. Daß auch Sie das nicht wollen, weiß ich wohl. Aus diesen Gründen sehen wir unverändert die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung.
Übereinstimmung herrscht auch über die Diskussion über die Friedensgrenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken. Sowohl Regierung wie auch Opposition haben betont, daß die Möglichkeit, als Nichtselbständiger die gesetzliche Rentenversicherung verlassen zu können, äußerst restriktiv gehandhabt werden muß.
Klar und unbestritten ist, daß eine zu großzügige und aufgeweichte Abgrenzung zwischen beiden Altersversorgungssystemen für die gesetzliche Rentenversicherung fatale Folgen hätte. Millionen würden die Solidargemeinschaft der Rentenzahler verlassen, um den berufsständischen Organisationen beizutreten. Diese können nämlich zum Teil weitaus bessere Konditionen bieten. Die finanziellen Folgen für die Rentenversicherung - und damit auch für die Beitragssätze - gingen ebenfalls in zweistellige Milliardensummen.
Im großen und ganzen, Frau Mascher, gibt es also - das ist vielleicht beispielhaft für die Diskussion im sozialen Bereich - Einigkeit über die Notwendigkeit des vorliegenden Gesetzespakets. Ich halte es deswegen für eine gute Sache, daß wir uns in notwendigen Fragen der sozialen Sicherung verständigen konnten. Das gesetzliche Sozialsystem und vor allen Dingen das Rentensystem wollen wir hoffentlich gemeinsam stabilisieren und für das 21. Jahrhundert wetterfest machen.
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