Hönes (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes, die Sie, Herr Baum, so selbstgefällig als den Fortschritt im Gewässerschutz feiern wollen, ist ein weiteres Kapitel der „Unendlichen Geschichte" mit dem Titel: „Wie man vor der chemischen Industrie zu Kreuze kriecht und der Bevölkerung durch Vorenthaltung von Wissen das beruhigende Gefühl gibt, wir hätten die strengsten Umweltgesetze weit und breit".
Nach § 1 a des Wasserhaushaltsgesetzes ist die Verschmutzung von Gewässern verboten, es sei denn, sie ist unter Einhaltung von Mindestanforderungen nach § 7 a erlaubt. Jetzt wird es abenteuerlich: An der Festsetzung der Mindestanforderungen sind ausgerechnet jene maßgeblich beteiligt, vor deren Giften man die Umwelt schützen will. Vertreter der Umweltverbände bleiben selbstverständlich vor der Tür.
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Das Ergebnis jahrelanger Beratungen über Mindestanforderungen für die chemische Industrie macht unmittelbar klar, daß das Wort Kooperation, Herr Minister Wallmann, wenn es von Vertretern der Regierung und der chemischen Industrie in den Mund genommen wird, nichts anderes bedeutet als eine Verhöhnung der Bevölkerung.
Es findet beileibe keine Zusammenarbeit statt mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. Die gute Zusammenarbeit ist darauf gerichtet, die Profite der Konzerne zu mehren, indem man sie vor lästigen Ausgaben für den Umweltschutz schützt.
Für eine Branche, deren Abwässer laut Herrn Keune vom Verband der Chemischen Industrie 140 000 verschiedene Stoffe enthält, gelten folgende, geradezu lächerliche Mindestanforderungen: Das Abwasser darf nicht mehr als 5 Milligramm pro Liter absetzbare Stoffe enthalten. Der Gehalt an organischen Verbindungen, also der chemische Sauerstoffbedarf, muß in der Kläranlage um 75 % verringert werden. Anders ausgedrückt: 25% der Schadstoffe, die in die Kläranlagen hineinlaufen, dürfen auch wieder herauskommen und in die Gewässer eingeleitet werden. Die Anforderungen anderer Verwaltungsvorschriften sind einzuhalten.
Das ist alles, meine Damen und Herren. Bei 140 000 Stoffen, von denen ein erheblicher Teil in dem Verdacht stehen muß, hochgiftig zu sein, und von denen die allermeisten nicht einmal ansatzweise auf ihr Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt untersucht sind! Das sind die Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, innerhalb deren die Länder und Wasserbehörden den Vollzug des Gewässerschutzes zu gewährleisten haben.
Was dabei herauskommt, haben wir tagtäglich vor Augen, Herr Minister Wallmann. Der Rhein ist ökologisch tot. Nord- und Ostsee drohen durch Überdüngung zu ersticken.
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Die Elbe ist nach einem Gutachten nicht mehr zu sanieren.
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Die Wupper ist auch ohne eine spektakuläre Katastrophe so giftig für Wasserflöhe wie der Rhein nach Sandoz.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Wassergesetze, die angeblich die Gewässer vor Verschmutzung schützen sollen, werden schon lange mißbraucht. Sie legalisieren die Vergiftung unserer Flüsse durch die chemische Industrie und schützen die Firmen vor strafrechtlichen und haftungsrechtlichen Konsequenzen ihrer Umweltvergiftung.
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Ganz legal, mit behördlichem Segen war es der Bayer AG bis Ende 1985 erlaubt und ist es mutmaßlich auch noch heute erlaubt, in zwei Stunden u. a. 16 t organischer Verbindungen, 3,5 t fischgiftigen Ammoniums und 145 t Sulfat einzuleiten. Erlaubt ist auch die Einleitung ungeklärter Abwässer.
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