michael meister (NA), 2011-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir befinden uns seit vier Jahren in der größten
Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir seit Ende des
Zweiten Weltkriegs erlebt haben. Bisher ist die Bundesrepublik Deutschland durch diese Finanz- und Wirtschaftskrise besser durchgekommen als die meisten anderen Industrienationen dieser Welt. Wir sind durch
diese Krise gestärkt worden, weil wir unsere Strukturen
verbessert haben. Das ist eine Leistung der Regierung
Angela Merkel. Deshalb werden wir diese Regierung
und diesen Kurs nachhaltig unterstützen.

({0})

Wir haben ein Wachstum von über 3 Prozent im vergangenen Jahr und von rund 3 Prozent in diesem Jahr zu
verzeichnen. Natürlich muss man feststellen, dass wir
gegenwärtig eine gewisse Abschwächung erleben. Ich
glaube, dass diese Abschwächung sogar gut ist. Denn
wir haben gesehen, wie gefährlich Blasenentwicklungen
auf den internationalen Märkten sind. Deshalb sollten
wir Übertreibungen hier vermeiden.

Neben dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung
gibt es allerdings auch Risiken. Mit Blick darauf müssen
wir aus meiner Sicht zwei Grundlinien einhalten, was
wir in den vergangenen vier Jahren auch getan haben:

Erstens sollten wir nicht die Kontrolle über die Entwicklung auf den Märkten verlieren.

({1})

Wir haben bei der Bankenrettung nie den Fehler gemacht, eine systemrelevante Bank in die Insolvenz gehen zu lassen. Genauso müssen wir jetzt Kurs halten.
Wir dürfen nicht die Kontrolle über die Abläufe verlieren, weil wir ansonsten nur noch Teil des Spiels, aber
kein bestimmender Spieler mehr sind.

Zweitens brauchen wir, damit Fehlentwicklungen
durch staatliche Überschuldung und zu heftiges Spiel an
den Finanzmärkten vermieden werden, eine klare Perspektive in Bezug auf einen neuen Ordnungsrahmen am
Ende der Krise, in dem das Ganze geordnet geregelt
werden kann und nicht mehr durch einzelne Hilfsaktionen. Dies hat diese Koalition zum 1. Januar 2011 im
Finanzsektor mit dem Restrukturierungsgesetz geschafft.
Dies müssen wir auch im Hinblick auf Staatsinsolvenzen
in Europa und in der Welt erreichen.
Lieber Herr Kollege Poß, was haben Sie am Ende Ihrer Regierungszeit in Deutschland abgeliefert? Über
5 Millionen Arbeitslose. Heute liegen wir bei unter
3 Millionen.

({2})

Sie sind dafür verantwortlich, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland trotz all Ihrer Programme, die
Sie so sehr loben, permanent gestiegen ist. Obwohl
Deutschland es endlich geschafft hat, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu überwinden, und wir einen Beschäftigungsstand haben, der zu den höchsten in der Geschichte
dieser Republik gehört,

({3})

legt die SPD am gestrigen Tag ein Programm vor, welches bewirken wird, dass Menschen vermehrt in Arbeitslosigkeit kommen, dass sie in Arbeitslosigkeit sozusagen
eingesperrt werden und nicht mehr herauskommen. Als
Angebot formulieren Sie, dass Sie den Menschen mit
Programmen und Betreuung helfen wollen. Die Menschen wollen aber keine Programme und Betreuung, die
Menschen wollen arbeiten. Diese Koalition steht für Arbeit. Sie aber stehen für Arbeitslosigkeit.

({4})

Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen. Angesichts
der Staatsschuldenkrise reicht es nicht, im In- und Ausland große Reden zu halten. Es wird genau auf die Bundesrepublik Deutschland geschaut und registriert, wie
wir selbst uns verhalten, wie wir in unseren Kommunen
und Ländern und im Deutschen Bundestag die Haushalte
führen.

({5})

Wo standen wir denn in den Jahren 2001 bis 2003?
Sie haben den Maastricht-Vertrag gebrochen. Anstatt anschließend zu sagen, dass jetzt konsolidiert werden
müsse, haben Sie Ihren Finanzminister im Auftrag des
Kanzlers nach Brüssel geschickt und gesagt: Jetzt müssen der Vertrag und die Regeln aufgeweicht werden. Mit dem Aufweichen des Maastricht-Vertrages haben
Sie dafür gesorgt, dass wir in der heutigen Staatsschuldenkrise stecken.

({6})

Schröder, Eichel und Poß sind die Verantwortlichen für
diese Krise.

({7})

Sie haben damit die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland, die wichtig ist, um in dieser
Staatsschuldenkrise ernst genommen zu werden, aufs
Spiel gesetzt.

({8})



Wenn wir heute nach Athen, Lissabon und Dublin fahren, wird uns gesagt: Ihr wart es doch, die die Verträge
verletzt und nicht eingehalten haben. - Deshalb sage ich
eines: Durch unsere nationale Haushaltspolitik müssen
wir klarmachen, dass wir für Glaubwürdigkeit stehen,
was den Maastricht-Vertrag und die Bekämpfung der
Schulden betrifft. Wir werden unsere Konsolidierungsverantwortung nicht nur national, sondern auch international wahrnehmen.

({9})

Wir müssen uns einmal anschauen, wo denn die Wurzeln der heutigen Krise liegen. Der erste Punkt ist, dass
Staaten ihre Haushalte nicht im Griff hatten und sich
überschuldet haben. Ich bin schon der Meinung, dass wir
da entgegenwirken müssen, indem wir eine Kultur
schaffen, die aus dieser ständigen Überschuldung herausführt. Deshalb war es richtig, dass wir in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam die Schuldenbremse in
die Verfassung geschrieben haben. Ich stimme dem
Finanzminister zu: Jetzt kommt der Test auf unsere
Glaubwürdigkeit.

({10})

Die Schuldenbremse darf nicht nur in der Verfassung
stehen, sondern sie muss auch eingehalten werden.

({11})

- Herr Poß, Sie machen es nicht. Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen. Ihre Ministerpräsidentin Kraft unternimmt alles, um diese Verfassungsregel zu brechen.

({12})

Das ist der Fehler. Sagen Sie Ihrer Regierungschefin in
Düsseldorf, dass auch im Land Nordrhein-Westfalen
diese Regelung eingehalten werden muss!

Ein zweiter Punkt. Wir haben in der Finanzkrise gelernt - schauen Sie sich einmal das Beispiel Irland an -,
dass nicht nur die überbordende Verschuldung, sondern
auch eine nicht hinreichende Regulierung der Finanzmärkte ein Problem darstellt. An dieser Stelle sage ich:
Wir brauchen eine bessere Regulierung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

({13})

Wir brauchen Wettbewerbspolitik mit besserer Regulierung, um für künftige Krisen Vorkehrungen zu treffen.

({14})

- Jetzt rufen Sie dazwischen: „Machen Sie mal!“
Schauen Sie sich einmal an, wie in dem Jahrzehnt, in
dem Sie die Verantwortung für die deutsche Finanzpolitik getragen haben, die Finanzmärkte reguliert - genauer
gesagt: dereguliert - worden sind.

({15})
Das hatte mit verantwortlicher und besserer Regulierung
nichts zu tun. Dies war ein Beitrag dazu, dass wir heute
diese Probleme haben.

({16})

Ich bin der Meinung: Wir haben in Deutschland an
verschiedenen Stellen Vorlagen geliefert - ich habe vorhin schon das Restrukturierungsgesetz angesprochen -,
um im Bankensektor für geordnete Verfahren zu sorgen.

Ich will darüber hinaus die Debatte zu Basel III ansprechen. Wir brauchen mehr Eigenkapital in den Finanzinstituten. Wir haben auch eine Entscheidung in Bezug
auf die ungedeckten Leerverkäufe getroffen - ich danke
Herrn Kollegen Poß, der das unterstützt hat -, obgleich
wir hier zunächst einmal einen nationalen Alleingang
unternommen haben. Darin werden wir mittlerweile bestätigt. Denn nicht nur wir allein, sondern auch andere
haben erkannt, dass dieses spekulative Instrument durch
Regulierung ausgeschaltet werden muss.

Jetzt aber tragen Sie die Finanzmarkttransaktionsteuer
als Monstranz vor sich her, um all das zu entschuldigen,
was Sie falsch gemacht haben. Unser Problem ist doch
nicht, dass wir uns erst darauf verständigen müssen. Wir
wollen sie. Wir haben klar und deutlich erklärt, dass wir
sie wollen.

({17})

Die Finanzmarkttransaktionsteuer soll aber auch zu einer
besseren Regulierung beitragen. Das heißt, dass wir sie
möglichst breit in der Welt durchsetzen müssen. Nur so
kann eine vernünftige Wirkung entfaltet werden. Dafür
kämpft die Bundesregierung. Dafür hat sie auch die
volle Unterstützung dieser Koalition.

({18})

Noch ein Wort zur Staatsschuldenkrise: Wir müssen
nicht beschwören, dass wir für Europa sind. Denn ich
hoffe, dass daran niemand Zweifel hat. Wir sind für
Europa und wissen, was uns Europa in den vergangenen
Jahrzehnten im Hinblick auf Frieden und Freiheit gebracht hat. Das bezieht sich auch auf die Finanzkrise. Ich
stimme der Einschätzung, dass für uns die Finanzkrise
ohne den Euro wesentlich schwieriger zu bewältigen gewesen wäre, ausdrücklich zu.

Nun geht es aber um die Frage, wie wir Europa gestalten. Gestalten wir ein Europa der Verantwortung, wo
diejenigen, die Entscheidungen treffen, auch die Verantwortung für deren Folgen tragen? Oder gestalten wir ein
Europa der Verantwortungslosigkeit, wo die einen entscheiden und alle anderen die Folgen dafür tragen müssen? Ich bin der Meinung, dass eine gemeinsame Währungspolitik auf Dauer nur mithilfe einer gemeinsamen
Finanzpolitik funktionieren kann. Solange wir diese
nicht haben, benötigen wir unterschiedliche Zinssätze
und unterschiedliche Pönale für die jeweiligen nationalen Finanzpolitiken.

Ihr Vorschlag hinsichtlich der Euro-Bonds ist in Anbetracht der derzeitigen Krise keine Lösung. Sie würden


nur dazu führen, dass denjenigen Verantwortung weggenommen wird, von denen sie eingefordert werden muss.
Die Euro-Bonds würden die Krise nicht abschwächen,
sondern sie verschärfen. Deshalb dürfen wir in dieser
Krise diesen Irrweg nicht gehen.

({19})

Was die Konsolidierung des Haushalts angeht, gehen
wir, glaube ich, einen vernünftigen Weg. Wir haben
nicht einfach nur Sparorgien auf den Weg gebracht, sondern auch gesagt: Wir kombinieren im Haushalt in kluger Weise Einsparungen struktureller Art mit Wachstumsanreizen. Ein weiterer Beitrag ist die Verbesserung der
Strukturen in unserem Land, die zwar nicht direkt mit
dem Haushalt verbunden sind, die aber strukturell zu
Anreizen für mehr Wachstum führen. Ein solcher Beitrag ist zum Beispiel das, was ich vorhin im Zusammenhang mit der Schuldenbremse angesprochen habe. Das
kostet im ersten Moment kein Geld; es bringt auch kein
Geld. Es trägt aber zur Entwicklung besserer Wachstumsaussichten bei.

Es gelingt mittlerweile sogar, in Europa einen Werbefeldzug für die Schuldenbremse durchzuführen. Die
Spanier haben sie bereits umgesetzt. In Portugal und
Frankreich wird eine Debatte darüber geführt. Das ist
der richtige Weg. Den müssen wir fördern. Ich ziehe den
Hut vor den Kollegen in diesen Ländern. Wir haben uns
eine ganze Wahlperiode Zeit genommen, um dieses
Thema zu diskutieren. In Spanien wurde sie in nur wenigen Tagen umgesetzt. Das ist eine tolle Leistung, die wir
entsprechend anerkennen und unterstützen sollten.

({20})

Herr Poß, ich verstehe nicht, warum Sie sich darüber
aufgeregt haben, dass darauf hingewiesen wurde, dass
der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor zwei
Jahren in der Finanzkrise einen Haushalt mit einer Nettokreditaufnahme von rund 86 Milliarden Euro vorgelegt
hat. Das ist eine Tatsachenfeststellung. Darüber gibt es
keinen Streit. Das kann man im damaligen Kabinettsbeschluss nachlesen. Genauso richtig ist es, dass wir jetzt
für 2012 einen Entwurf mit einer Nettokreditaufnahme
von rund 27 Milliarden Euro vorlegen. Das heißt zunächst einmal, dass wir es geschafft haben, binnen zwei
Jahren die notwendige Nettokreditaufnahme um 60 Milliarden Euro zu reduzieren.

({21})

Man kann sagen, dass es zum Teil an der Konjunktur
liegt; das ist richtig. Darüber freuen wir uns aber. Wir
freuen uns über eine starke Konjunktur in Deutschland.

({22})

Zum Teil liegt es aber auch an der Struktur. Darüber
freuen wir uns auch. Der entscheidende Punkt ist, dass
wir uns nicht auf der guten konjunkturellen Entwicklung
ausruhen. Wir treffen Vorsorge für die Zeit, in der die
konjunkturelle Entwicklung einmal nicht mehr so gut ist.
({23})

Das ist doch die Kunst einer vernünftigen Haushaltspolitik.

Sie sagen nun, wir würden kritisieren, was Herr
Schäuble vorgelegt hat. Nein, wir sind der Meinung: Die
Haushaltsvorlage ist eine gute Haushaltsvorlage. Als
Haushälter und Parlamentarier haben wir aber einen gewissen Ehrgeiz: Auch etwas Gutes kann noch besser
werden.

In diesem Sinne werden wir jetzt die Parlamentsdebatte führen. Das haben wir in den vergangenen Jahren
geschafft, und das werden wir auch diesmal schaffen.
Sie sollten in den Beratungen nicht den Anspruch bestreiten, noch besser werden zu wollen; vielmehr sollten
Sie überlegen, welchen Beitrag Sie an dieser Stelle leisten können.

({24})

Ich habe gerade darüber gesprochen, wie wir zu den
besseren Strukturen gekommen sind. An dieser Stelle
nenne ich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

({25})

Das haben wir vor zwei Jahren diskutiert, und zwar streitig.

({26})

Damals haben Sie gegen die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland gestimmt. Der Kinderfreibetrag und
das Kindergeld wurden erhöht. Sie haben gegen die Familien und gegen die Unternehmen in Deutschland gestimmt.

({27})

Sie haben am Ende auch nicht zulassen wollen, dass Bezieher kleinerer Einkommen mehr von ihrem Lohn in
der Tasche haben.

({28})

Das muss einmal klar und deutlich gesagt werden. Dafür
tragen Sie als Opposition die Verantwortung, weil Sie
mit Nein gestimmt haben. Wir haben gezeigt, dass die
von uns getroffenen Maßnahmen tatsächlich dazu geführt haben, dass wir nicht einfach nur Geld ausgeben,
sondern dass wir damit in diesem Land auf Dauer strukturelles Wachstum organisieren und somit Vorteile erzielen. Deshalb sollten wir diesen Weg der strukturellen
Konsolidierung weitergehen.

Ich möchte abschließend noch eine Bemerkung zum
Thema Steuern machen: Wenn man die Zeit von 1998
bis 2005 betrachtet, stellt man fest, dass Sie im Bereich
der Steuervereinfachung nichts getan haben. Wir haben
eine sehr angespannte Haushaltslage. Deshalb haben wir
uns in der Koalition entschieden, eine Vorlage zum
Thema Steuervereinfachung zu machen. Und siehe da,
der Deutsche Bundestag hat entsprechend dieser Vorlage
beschlossen. Aber Sie behindern im Bundesrat über die



Länder, in denen Sie Verantwortung tragen, eine Steuervereinfachung für die Menschen in Deutschland.

({29})

Dabei geht es nicht um Geld, sondern es geht um weniger Pflichten und Auflagen für die Steuerbürger in
Deutschland. Leisten Sie Ihren Beitrag, damit es den
Menschen in Deutschland besser geht!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({30})