Katja Keul (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Alle, die schon einmal Fragen zu Rüstungsexporten eingereicht haben, kennen die Standardantwort
der Bundesregierung. Bei den Sozialdemokraten dürfte
die Erinnerung daran noch frisch sein. Für die anderen
will ich sie noch einmal verlesen. Die Standardantwort
lautet:

Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im
Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation
nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.
Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze
der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem
Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt des
Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember
2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“.

Antwortende.



Es ist zunächst einmal erfreulich, dass sich bis heute
alle Bundesregierungen immer wieder auf die unter RotGrün im Jahr 2000 ins Leben gerufenen Grundsätze berufen.

({0})

Darin steht nämlich viel Richtiges.

({1})

Entscheidend sollen unter anderem die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr innerer
Repression sein. Da wir uns alle so wunderbar einig
sind, schlagen wir Ihnen heute vor, diese Grundsätze als
Gesetz zu beschließen, wie sich das für ein Parlament
gehört.

({2})

Es ist als Gesetzgeber unsere Aufgabe, die Rechtsgrundlagen für die Genehmigungsentscheidungen der Exekutive zu schaffen. So machen wir das in allen anderen
Bereichen auch. Die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung stehen schließlich im Baugesetzbuch und
nicht in irgendwelchen freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen.

Leider findet sich in den Gesetzen, auf deren Grundlage über Rüstungsexporte entschieden wird, nicht ein
einziges Wort zu den Menschenrechten im Empfängerland. Weder das Außenwirtschaftsgesetz noch das
Kriegswaffenkontrollgesetz enthalten auch nur den geringsten Hinweis auf die außen- und sicherheitspolitischen Kriterien. Deshalb schlagen wir Grünen Ihnen
heute vor, die richtigen und wichtigen Kriterien für Rüstungsexporte aus den Politischen Grundsätzen und auch
aus dem Gemeinsamen Standpunkt der EU endlich in
das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz aufzunehmen und somit eine klare gesetzgeberische Entscheidung zu treffen, nach der sich die Bundesregierung dann im Einzelfall richten kann.

Das gäbe uns zusätzlich die Gelegenheit, das eine
oder andere Kriterium zu präzisieren. Ich denke zum
Beispiel an den Begriff der Spannungsgebiete. Denn am
Ende hilft keine noch so verbindliche gesetzliche Grundlage, wenn diese nicht auch justiziabel ist, das heißt, von
Gerichten zu überprüfen ist. Das setzt zwei Dinge voraus:

Erstens. Es muss gegen eine erteilte Genehmigung
eine Klagebefugnis geben. Klagen kann in der Regel
aber nur, wer persönlich in seinen subjektiven Rechten
verletzt ist. Da es in Deutschland zwangsläufig niemanden gibt, der von Waffenexporten in seinen subjektiven
Rechten verletzt ist, schlagen wir Ihnen den Weg über
eine Verbandsklage vor.

({3})

Zweitens. Die erteilten Genehmigungen müssen
bekannt gemacht werden, damit man sie überprüfen
kann. In dieser Hinsicht hat es in dieser Legislaturperiode durchaus einige kleine Fortschritte gegeben. Die
Mitteilungen im Anschluss an die Sitzungen des Sicherheitsrates sind deutlich zeitnäher, als es der jährliche
Bericht gewesen ist. Leider geben aber auch diese Mitteilungen nur einen fragmentarischen Einblick in die Genehmigungspraxis, da die Mehrheit der Genehmigungen
gar nicht vom Sicherheitsrat selbst, sondern auf der Arbeitsebene bzw. vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle erteilt wird. Außerdem sind diese
neuen Zwischeninformationen eher als spartanisch zu
bezeichnen. Man kann nicht einmal erkennen, ob es sich
um Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz
oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz handelt. Das
ist aber wichtig, da zwischen diesen Genehmigungen
Monate, wenn nicht Jahre liegen können.

Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Im Februar 2012
stellte die Firma Krauss-Maffei Wegmann eine Voranfrage für den Verkauf von Kampfpanzern des Typs Leopard an Katar. Der Bundessicherheitsrat beriet darüber
im Juli 2012, und Krauss-Maffei Wegmann erhielt anschließend, am 6. August, einen positiven Vorbescheid
des Auswärtigen Amtes.

Über solche Vorbescheide bekommen wir als Parlament leider überhaupt keine Informationen, obwohl auf
deren Grundlage später immer die Genehmigung erteilt
wird. Am 6. März 2013, also acht Monate nach dem Vorbescheid, wird man sich handelseinig, und Katar unterschreibt den Kaufvertrag. Am nächsten Tag geht der Antrag beim Wirtschaftsministerium ein, und am 26. März
liegt die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Sie fragen sich, warum das so schnell geht? Kein Problem: Der Sicherheitsrat hatte ja bereits ein Jahr zuvor
entschieden - informell, versteht sich. Es findet dann
keine weitere Prüfung der außen- und sicherheitspolitischen Kriterien mehr statt.

({4})

Mit der Vorlage der Genehmigung ist der Deal perfekt,
und Krauss-Maffei Wegmann macht selbst proaktiv
Pressearbeit zu dem Vorgang.

Nur die Bundesregierung hält es nach wie vor für angebracht, das Parlament darüber nicht zu informieren.

({5})

Auch im jährlichen Rüstungsexportbericht 2013 taucht
dieser Panzerexport im Wert von immerhin 1,8 Milliarden Euro bis heute nicht auf. Angeblich könne man diese
Genehmigung nicht aufführen, da der Kaufpreis nicht
bekannt sei. Der werde ja immer erst mit der späteren
AWG-Genehmigung erfasst, die erst dann erteilt werde,
wenn die Lieferung ansteht, also wieder Jahre später. Da
sollen wir als Parlament doch wirklich für dumm verkauft werden.

({6})

Immerhin ist der Wert des Geschäfts in dem Antrag des
exportierenden Unternehmens angegeben, und er ist außerdem noch in der vorzulegenden Endverbleibserklä10486 

rung aufgeführt. Hier muss die Informationspolitik gegenüber dem Parlament noch deutlich nachgebessert
werden, und auch das wollen wir in einem Rüstungsexportkontrollgesetz verbindlich festschreiben.

({7})

Das Gesetz soll künftig auch eine echte Endverbleibskontrolle, also sogenannte Post-Shipment-Kontrollen,
verbindlich vorschreiben. Die Ressortzuständigkeit wird
vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt
übertragen, und der Bundessicherheitsrat, der seit Franz
Josef Strauß ohne jede gesetzliche Grundlage existiert,
wird aufgelöst.

Sie sehen, unsere Eckpunkte enthalten jede Menge guter Vorschläge, mit denen Sie sich die eingangs erwähnte
Standardantwort künftig ersparen können. Völlig unbeantwortet bleibt allerdings nach wie vor, was die Bundesregierung eigentlich geritten hat, einem menschenverachtenden
Regime wie Katar, für dessen 200 000 Staatsbürger über
1 Million Gastarbeiter als Dienstboten und Bauarbeiter
versklavt werden, ausgerechnet 62 deutsche Kampfpanzer zu genehmigen.

({8})

Es bleibt zu hoffen, dass es nicht die gleichen Motive
waren wie die der FIFA, dorthin eine Fußballweltmeisterschaft zu vergeben, und hoffen wir, dass die Kampfpanzer nicht gerade gebraucht werden, wenn unsere
Sportler dort über den Rasen laufen.

Vielen Dank.

({9})