Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-12-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bundesregierung hat heute die Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr und als ersten Schritt zu deren
Umsetzung den Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung
des Grundwehrdienstes und zur Einführung des freiwilligen Wehrdienstes beschlossen. Ich darf an dieser Stelle



vielen von Ihnen für zahlreiche Impulse und hilfreiche
Hinweise, die aus den Facharbeitsgruppen aller Fraktionen gekommen sind, danken.

Mit den heute verabschiedeten Eckpunkten bekräftigen wir unsere Absicht, die Bundeswehr als leistungsfähiges Instrument unserer Sicherheitspolitik zu stärken
und sie konsequent auf die heutigen und absehbaren Herausforderungen auszurichten. Mit den beschlossenen
Eckpunkten decken wir vier entscheidende Bereiche ab.
Wir sorgen zum Ersten dafür, dass die Bundeswehr ihren
Auftrag entsprechend den aktuellen und in Zukunft zu
erwartenden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen erfüllen kann. Wir leiten daraus zum Zweiten den erforderlichen Gesamtumfang der Streitkräfte ab. Wir
schaffen zum Dritten eine Wehrform, die unter Berücksichtigung der aktuellen sicherheitspolitischen Lage eine
angemessene Abwägung zwischen Freiheit und bürgerschaftlicher Verantwortung darstellt und dabei zumindest konzeptionell nicht auf eine Rekonstitutionsfähigkeit verzichtet. Wir stärken zum Vierten insgesamt die
Kosteneffizienz und den verantwortlichen Umgang mit
knappen Ressourcen.

Es ist deshalb folgerichtig, dass wir zeitgleich mit den
Eckpunkten eine Gesetzesnovelle zum Wehrpflichtgesetz auf den Weg bringen. Die Pflicht zum Grundwehrdienst wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Anstelle des
Grundwehrdienstes tritt ein neuer freiwilliger Wehrdienst von 12 bis 23 Monaten für junge Frauen und
junge Männer. Weder die verfassungsrechtliche noch die
einfachgesetzliche Grundlage der Wehrpflicht wird
gänzlich abgeschafft. Im Kern wird damit die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ausgesetzt.

Dies unterstreichen wir zunächst dadurch, dass wir
den neuen freiwilligen Wehrdienst im Wehrpflichtgesetz
verankern. Auf der Grundlage der bei den Meldebehörden erhobenen Daten werden wir künftig junge Menschen mit Informationsmaterial über einen Freiwilligendienst in der Bundeswehr versorgen. Dies gewährleistet,
dass wir möglichst alle potenziellen Interessenten erreichen. So stellen wir sicher, dass diejenigen, die echtes
Interesse haben, auch eine ausführliche persönliche Beratung erhalten können. Damit ist zugleich sichergestellt,
dass wir junge Frauen und Männer gleichermaßen erreichen. Dieses Verfahren ist datenschutzrechtlich völlig
unproblematisch und zudem mit einem vergleichsweise
geringen bürokratischen Aufwand verbunden. Diese
neue Form einer Datenerfassung tritt an die Stelle der
bisherigen Erfassung, die aber im Spannungs- und Verteidigungsfall wie die gesamte Verpflichtung zum
Grundwehrdienst wieder aufleben würde.

Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung lässt sich gewährleisten, bereits ab dem 1. März des kommenden
Jahres niemanden mehr gegen seinen Willen einzuberufen. Wir haben zu diesem Zeitpunkt zwar noch die gesetzliche Ermächtigung, werden von ihr aber nur insoweit Gebrauch machen, als junge Männer sich damit
einverstanden erklären, freiwillig weiterhin Grundwehrdienst leisten zu wollen. Sie können dann bei Interesse
und Eignung in den freiwilligen Wehrdienst überführt
werden.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir genügend Interessenten ansprechen können; denn wir werden den freiwilligen Wehrdienst attraktiv ausgestalten. Den Wehrsoldzuschlag, der bislang
für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst Leistende erst
ab dem siebten Dienstmonat gezahlt wurde, erhalten die
freiwillig Wehrdienst Leistenden künftig von Anfang an.
Wir verdeutlichen damit, dass junge Männer und junge
Frauen ihren Dienst in der Bundeswehr im Sinne eines
staatsbürgerlichen Engagements leisten können, ohne
sich gleich berufsmäßig als Soldat auf Zeit verpflichten
zu müssen. Hierdurch können wir bewährte Verfahrensregeln, zum Beispiel bezüglich der Personalgewinnung,
sowie bestehende rechtliche Vorgaben für den Grundwehrdienst auch für den freiwilligen Wehrdienst für anwendbar erklären. Dies dient nicht zuletzt einer sehr unbürokratischen und schnellen Umsetzung.

In meinen Augen ist es selbstverständlich, dass gesetzgeberische Entscheidungen, gerade wenn mit ihnen
neuartige Institutionen wie der freiwillige Wehrdienst
verbunden sind, regelmäßig auf ihre Praktikabilität und
ihre gesellschaftliche Akzeptanz überprüft werden. Wir
haben uns darauf verständigt, bis zum 1. Januar 2013
eine einheitliche Rechtsgrundlage für den freiwilligen
Dienst in den Streitkräften zu schaffen. Hier werden Erfahrungen mit dem freiwilligen Wehrdienst entsprechend einfließen.

Wehrform, -umfang, -strukturen, -fähigkeiten und -ausrüstung stehen in einem wechselseitigen Verhältnis. Dies
wird deutlich, wenn wir uns mit den Eckpunkten die
Konturen der Neuausrichtung vergegenwärtigen. Mit
den beschlossenen Eckpunkten kann die Neuausrichtung
beginnen, und in den nächsten Monaten werden wir die
notwendigen Feinausplanungen dafür leisten.

Vielen Dank.