ansgar heveling (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten in dieser Woche zwei Anträge zum Thema Sicherungsverwahrung: erstens einen Antrag der Fraktion
Die Linke, die eine Expertenkommission einsetzen
möchte,

({0})

und zweitens einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion,
dessen Kernforderungen sind, zum einen eine weitere
Beschränkung der Anlasstaten für die Sicherungsverwahrung und zum anderen eine Regelung der nachträglichen Therapieunterbringung vorzusehen.

Sicherlich wollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, sich mit diesem Antrag auch
ein wenig den Anstrich des Treibers der christlich-liberalen Koalition bei diesem im Detail sicherlich nicht
ganz einfachen Thema geben. Der Verlauf dieser Woche
aber zeigt, liebe SPD-Fraktion und lieber Herr Kollege
Lischka - aus Ihren Worten hatte man den Eindruck,
dass es noch nicht ganz bei Ihnen angekommen ist -:
Wir sind keine Getriebenen. Wir brauchen uns nicht antreiben zu lassen, von Ihnen schon gar nicht.

({1})

Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in dieser Woche
durch das Kabinett gegangen und liegt jetzt zur Beratung
vor.

({2})

Mit diesem neuen Gesetz wird dafür Sorge getragen,
dass auch zukünftig der Schutz der Bevölkerung vor
hochgradig rückfallgefährdeten Schwerststraftätern gewährleistet wird. Ziel muss dabei sein, den - zugegebenermaßen - geringen politischen Spielraum, den uns das
Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch belassen haben, bestmöglich auszuschöpfen. Wir sollten also - das betone
auch ich, ebenso wie Sie, Herr Kollege Lischka - die
nächsten Wochen vor allem darauf verwenden, miteinander zu beraten, welche Schritte wir gemeinsam bei diesem Gesetzentwurf gehen können, so wie wir es seinerzeit auch schon beim Therapieunterbringungsgesetz
getan haben.

Lassen Sie mich kurz rekapitulieren: Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 stellt eine
Abkehr der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dar. In diesem Urteil hat das Verfassungsgericht
die bisherigen Regelungen des Strafgesetzbuches zur
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht
mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Damit hat sich
das Bundesverfassungsgericht an der Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert, der in
seiner jüngsten Rechtsprechung die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung einer Strafe
gleichgestellt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem nun erstmals angeschlossen und uns als Legislative mit seiner
jüngsten Entscheidung eine Reihe von Aufgaben auf den
Weg gegeben: erstens ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung in Bund und Ländern zu entwickeln,
zweitens dabei dem Abstandsgebot Rechnung zu tragen
und drittens die Materie spätestens bis zum 31. Mai 2013
gesetzlich zu regeln.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben
wir nun eine Grundlage, zügig gemeinsam darüber zu



beraten, wie die Sicherungsverwahrung künftig ausgestaltet sein soll. Selbstverständlich gehören die in dem
SPD-Antrag angesprochenen Punkte in diese Diskussion. Es sind allerdings nur zwei Aspekte von vielen anderen, die wir in den weiteren Beratungen beachten sollten. Selbstverständlich nehme ich für die CDU/CSUFraktion zu den in dem SPD-Antrag angesprochenen
Punkten gerne schon heute Stellung.

Soweit es um den Katalog der Anlasstaten geht, sehen
wir keine Notwendigkeit, hier weitere Einschränkungen
vorzunehmen.

({3})

Zum einen wurden bereits mit der letzten Reform im
Jahr 2010 - richtigerweise - die Anlasstaten beschränkt.
Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner
jüngsten Entscheidung keine weiteren Vorgaben für die
Anlasstaten gemacht, und sie sind verfassungsrechtlich
nicht beanstandet worden. Wir sehen daher keinen
Grund, uns Gedanken über eine weitere Beschränkung
der Anlasstaten zu machen.

({4})

Mit Blick auf die zweite Forderung, in einem neuen
Gesetz zur Sicherungsverwahrung auch die nachträgliche Therapieunterbringung zu regeln, will ich nicht verhehlen, dass sich diese Forderung weitgehend mit den
Überlegungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deckt.

({5})

Auch ich bin der Auffassung, dass mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf der durch das Bundesverfassungsgericht
eröffnete Spielraum in diesem Punkt noch nicht voll ausgeschöpft wird

({6})

und insofern eine Schutzlücke bleibt.

Wir müssen uns meiner Auffassung nach auch darüber Gedanken machen, wie mit Straftätern umzugehen
ist, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während des
Strafvollzuges herausstellt.

({7})

Eine Regelung zu diesem Punkt ist ohne Zweifel diffizil,
aber sicherlich nicht unmöglich. Hier wird in den nächsten Wochen sehr genau zu erörtern sein - zumal über den
Bundesrat natürlich auch die Länder mit in die Diskussion einbezogen sind -, was zu tun ist. Ich kann an dieser
Stelle nur wiederholen: Wir sollten in den Beratungen
deshalb den gleichen Weg gehen, den wir zuletzt beim
Therapieunterbringungsgesetz gegangen sind. Wir als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind dazu auch bereit.

Leider verbleibt mir für den Antrag der Fraktion Die
Linke nun nicht mehr ganz so viel Zeit.

({8})

Offen gestanden, sollte man über ihn ohnehin am besten
schweigen.

({9})

Mich machen jedenfalls einige Formulierungen in dem
Antrag geradezu fassungslos. Das gilt etwa für die Passage, in der die Linke die Freiheit der Person so verabsolutiert, dass sie davon spricht - ich darf das hier einmal
zitieren -:

Das bedeutet aber auch, dass man bestimmte gesellschaftsimmanente Gefahren dieser Freiheit in Kauf
nehmen muss. … Freiheit birgt Risiken. Die Freiheit ungerechtfertigt zu versagen, bedeutet jedoch
eine solche Abkehr von den Grundwerten unserer
Gesellschaft, dass die freiheitsimmanenten Risiken
dieser in jedem Falle vorzuziehen sind.

({10})

Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, was
etwa Eltern eines Kindes, das Opfer eines schwerstkriminellen Rückfalltäters geworden ist, dazu sagen würden, wenn man ihnen mitteilte, dass sie doch nur ein berechtigtes Opfer für die Freiheit der Gesellschaft
gebracht hätten. Ich kann bei diesen verqueren Gedanken, ehrlich gesagt, nur den Kopf schütteln.

({11})

Da spricht unsere Verfassungsordnung - gottlob! eine andere Sprache. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt keinen Anlass dazu, dieser
eigenwilligen Auslegung des Grundgesetzes durch die
Linke auch nur einen Hauch von Berechtigung beizumessen. Auch der Schutz der Bevölkerung ist ein Ziel,
das verfassungsrechtlich nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu geboten ist. Wer das missachtet, missachtet den Schutzauftrag unserer Verfassung.

({12})

Wir müssen deshalb eine angemessene und verfassungskonforme Risikoverteilung herstellen. Der Vorschlag der Fraktion Die Linke hilft da jedenfalls kein
bisschen weiter. Die Einsetzung einer so breit angelegten
- in Anführungsstrichen - Expertenkommission, wie
von den Linken vorgeschlagen, würde ohnehin nur einem Ziel dienen: das Themenfeld so zu atomisieren, bis
keine vernünftige Regelung mehr eine Chance hat.

({13})

So etwas lehnen wir ab.

Vielen herzlichen Dank.

({14})