frank-walter steinmeier (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das ist kein ganz gewöhnlicher Tag für das Parlament, und das ist keine ganz einfache Entscheidung
auch und gerade für die SPD-Fraktion hier im Deutschen
Bundestag. Wenn ich gleichwohl meiner Fraktion die
Zustimmung zum Mandat empfohlen habe, dann tue
ich dies in der Verantwortung für die Menschen in
Afghanistan; wir stimmen zu, weil wir nach acht Jahren
des Aufenthalts deutscher Soldatinnen und Soldaten in
Afghanistan

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die Weichen für die Beendigung dieses Einsatzes stellen
müssen und auch weil, meine Damen und Herren von
der Linkspartei, die Beendigung eines solchen Einsatzes
vorbereitet werden muss, damit - auch das ist eine Frage
der Sicherheit deutscher Soldaten - kein kopfloser Wettbewerb der Streitkräfte einsetzt,

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die gegenwärtig ihren Dienst in Afghanistan tun.

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Es geht heute um einen Perspektivenwechsel. Es
geht einerseits um die Sicherung des Erreichten, andererseits um die Ertüchtigung der afghanischen Staatlichkeit, aber auch - darauf kommt es mir an - um die Vorbereitung der Beendigung unserer militärischen Präsenz
dort. Weil es darum geht, missverstehen Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, die Haltung der
SPD nicht! Das ist kein Vertrauensvorschuss für diese
Regierung. Den haben Sie sich leider in den ersten
120 Tagen Ihrer Amtszeit nicht verdient.

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Gerade weil wir unsere Haltung nicht von Ihren Vorschlägen abhängig machen wollten, haben wir an unseren eigenen Vorstellungen gearbeitet, fußend auf einem
Zehnpunkteplan vom September des vergangenen Jahres, die im Verlaufe der ersten zwei Monate dieses Jahres
mit nationalen und internationalen Experten, mit NGOs,
mit Kirchen und mit vielen anderen diskutiert wurden.
Der Weg, den wir danach beschrieben haben, ist klar:
keine zusätzlichen Kampftruppen, Verdoppelung der finanziellen Mittel für den zivilen Wiederaufbau, deutlich
mehr Anstrengung für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, Übergabe von beruhigten Regionen an
die afghanische Staatlichkeit und parallel dazu ab 2011
Beginn des Abzugs deutscher Soldatinnen und Soldaten
aus Afghanistan. Und wir haben hinzugefügt: In einem
Korridor zwischen 2013 und 2015 soll der militärische
Teil dieses Einsatzes, dieses Engagements zu Ende kommen.

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Wir haben gesehen - das begrüßen wir -, dass viele
dieser Forderungen in dem von der Bundesregierung
vorgelegten Mandatsantrag enthalten sind. Entscheidend
ist für uns, dass der Perspektivenwechsel vom Daueraufenthalt deutscher Streitkräfte in Afghanistan hin zur
Beendigung des Militäreinsatzes im Mandatsantrag
aufgenommen ist. Das sind die entscheidenden Gründe,
weshalb wir nach gründlicher Prüfung diesen Antrag unterstützen können. Es bleiben - das will ich nicht verhehlen - kritische Fragen, viele kritische Fragen. Wir haben sie in der Partei und der Fraktion diskutiert, und wir
haben hart gerungen, bevor wir uns abschließend entschieden haben. Wenn es kritische Stimmen gab - auch
das will ich nicht verhehlen -, dann betrafen sie nicht
Zweifel an denjenigen, die in Afghanistan unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst tun: Polizisten, zivile
Wiederaufbauhelfer, Soldaten und Diplomaten. An denen zweifeln wir nicht. Deshalb danken wir ihnen zunächst einmal an dieser Stelle.

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Die Kritik und die Zweifel, die es gegeben hat und über
die wir diskutiert haben, haben einen anderen Grund. Es
sind Zweifel an der Führungsfähigkeit der Bundesregierung nach einem Dauerstreit, den wir seit 120 Tagen erleben, auch nach Vorgängen, die hier im Parlament
eine Rolle gespielt haben, Herr zu Guttenberg, bei denen
es um völlig unterschiedliche Bewertungen über einen
Einsatz am Kunduz-Fluss ging, und nach manchem
leichtfertigen Gerede, das hier über Krieg oder Nichtkrieg in Afghanistan stattgefunden hat.

Deshalb - ich wiederhole es - ist dies keine leichte
Entscheidung, gerade für uns nicht. Es geht hier nicht
um Leistungen oder Fehlleistungen der Bundesregierung, sondern um die Menschen in Afghanistan und um
unsere Sicherheit. Weil Sie im Kern den Weg eingeschlagen haben, den wir beschrieben haben und für richtig halten, haben Sie in diesem Falle heute unsere Unterstützung. Aber gleichzeitig ist klar: Das ist kein

Freibrief. Das ist ein Mandat für zwölf Monate. Wir werden sehr genau verfolgen, ob Sie die heute gemachten
Zusagen einhalten und im nächsten Jahr, in den nächsten
zwölf Monaten, die Weichen für einen schrittweise erfolgenden Abzug ab 2011 und dann anschließend für eine
Vorbereitung auf die Beendigung des militärischen Einsatzes, wie im Mandat beschrieben, stellen. Diese Abzugsperspektive ist für uns entscheidend.

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Wir sind nicht von allem überzeugt. Wir sagen: Die
Abzugsperspektive ist das Zentrale; deshalb tragen wir
die Erhöhung des Kontingentes mit.

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- Sie sind eben nicht fähig, sich für Prioritäten zu entscheiden. - Wir tragen wegen der Abzugsperspektive die
Erhöhung des Kontingentes mit. Wir sind aber nicht restlos überzeugt - das haben Sie in den Gesprächen gespürt von der Größenordnung der flexiblen Reserve. Deshalb
erwarten wir, dass in den Ausschüssen in jedem Fall eines Einsatzes aus der Reserve ausführlich dargelegt
wird, dass er zeitlich begrenzt und zu vorübergehenden
Zwecken stattfindet und nur unter diesen Voraussetzungen Soldaten in Richtung Afghanistan geschickt werden.

Herr zu Guttenberg, Herr Westerwelle, wir werden
Sie an Ihren Taten messen,

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wenn wir in zwölf Monaten über eine Verlängerung dieses Einsatzes zu entscheiden haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Parlamentarier sollten es dabei für heute nicht bewenden lassen,
sondern das, was in diesem Mandat beschrieben ist und
sich mit unseren Vorstellungen von der Weiterführung
und Beendigung unseres Einsatzes dort verbindet, in den
nächsten zwölf Monaten und darüber hinaus gründlich
und kritisch unter die Lupe nehmen.

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Deshalb ist mein Vorschlag, dass wir aus der Mitte des
Parlaments den Auftrag erteilen, den Afghanistan-Einsatz einer systematischen und regelmäßigen Untersuchung zu unterziehen. Wir von der SPD-Fraktion werden
Ihnen allen dazu einen Vorschlag unterbreiten. Ich würde
mich freuen - das darf ich Ihnen zum Abschluss sagen -,
wenn wir einen solchen Vorschlag der SPD zu einer Untersuchung mit einem gemeinsamen parlamentarischen
Antrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag unterstützen könnten.

Herzlichen Dank Ihnen allen.

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