Joachim Stünker (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nach der Bildungsdebatte jetzt zur Justiz! Die
PISA-Studie wurde eine Stunde diskutiert.

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- Ja, länger. - Vielleicht sollten wir so etwas Ähnliches
wie die PISA-Studie auch einmal zum Zwecke des
Rechtsvergleichs innerhalb der EU und zur Qualität der
Rechtsprechung in der EU machen.

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Möglicherweise würden wir dabei wiederum einige Überraschungen erleben.

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Heute Nachmittag, zum Ende der Legislaturperiode
hin, wollen wir noch einmal auf das geltende Sanktionensystem im Strafrecht zurückkommen, das Geld- und Freiheitsstrafen als Hauptstrafen vorsieht. Diese Beschränkung auf Geld- und Freiheitsstrafen als Hauptstrafen gibt





den Gerichten zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten im
Rechtsfolgenausspruch. Insbesondere im Bereich kleinerer und mittlerer Kriminalität kann mit diesen Sanktionsmitteln zunehmend nicht mehr in geeigneter Weise mit
spezialpräventiver Zielrichtung auf Straftäter eingewirkt
werden. Wenn für ein bestimmtes Delikt eine Geldstrafe
ausgesprochen wird, dann wird diese einen Täter mit
weißem Kragen nicht sehr beeindrucken; dem Täter, der
wirtschaftlich sehr schlecht gestellt ist, droht dagegen
letztlich die Ersatzfreiheitsstrafe.

Seit Mitte der 80er-Jahre hat es daher wiederholt Initiativen zu einer Umgestaltung des strafrechtlichen Sanktionensystems gegeben. Bereits in der 10. Legislaturperiode hatte der Rechtsausschuss die Bundesregierung in
einer Beschlussempfehlung aufgefordert, darüber zu berichten, ob der Katalog der staatlichen Sanktionen zu verändern ist. Die damalige Bundesregierung sah keinen
Handlungsbedarf.

Dennoch empfahl bereits der 59. Deutsche Juristentag
in Hannover im Jahr 1992 Ergänzungen und Modifikationen des geltenden Rechts. Schon seinerzeit wurden verstärkte Anreize für Wiedergutmachung und Täter-OpferAusgleich gefordert und ebenso die Ausweitung des
Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt
und auch die Erhebung des Fahrverbots zur Hauptstrafe.

In der 12. und der 13. Legislaturperiode gab es Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion, die jeweils der Diskontinuität unterfielen. Die damaligen Regierungskoalitionen
sahen keinen Handlungsbedarf.

Das BMJ hat noch in der letzten Legislaturperiode eine
Expertenkommission zu diesem Themenbereich eingesetzt, die einen Bericht vorgelegt hat.

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- Aber eben sehr spät, Herr van Essen.

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- Das bezog sich auf die 10. Wahlperiode. Ich habe ein
bisschen Historie gemacht. Wenn Sie richtig zugehört hätten,

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hätten Sie das verstanden, Herr Kollege van Essen.

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Wir haben nunmehr einen Entwurf vorgelegt, der die
ambulanten Sanktionsmöglichkeiten für Straftaten im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität erweitern und
dabei insbesondere der Vermeidung von kurzen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen dienen soll. Wir wollen damit unerwünschte Nebenwirkungen von Freiheitsstrafen vermeiden oder abschwächen und vor allem den
Strafvollzug entlasten. Darüber hinaus soll mit dem Entwurf für eine bessere Berücksichtigung der Opferinteressen im Rahmen des Geldstrafensystems gesorgt werden.

Es handelt sich hierbei im Einzelnen um vier Bereiche,
die ich kurz skizzieren möchte:

Erstens ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs
der gemeinnützigen Arbeit zu nennen. Zukünftig soll die
gemeinnützige Arbeit die primäre Ersatzstrafe bei Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe sein. Hierdurch werden
kurze Freiheitsstrafen für wirtschaftlich schlecht gestellte
Personen respektive Täter vermieden.

Gegenwärtig verbüßen etwa 20 Prozent der Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland Freiheitsstrafen
von weniger als sechs Monaten. Ein Großteil hiervon sind
die genannten Ersatzfreiheitsstrafen. Ich denke, die in der
Justiz und im Strafvollzug Tätigen sind sich darin einig,
dass dieser Personenkreis letzten Endes nicht in den Vollzug gehört.

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Sowohl von der Gewichtung des Deliktes als auch von der
Täterpersönlichkeit her sind das keine Knackis, wie man
im Jargon sagen würde.

Zweitens: Erweiterung des verkehrsstrafrechtlichen
Fahrverbots. Das Fahrverbot soll in seinem bisherigen
Anwendungsbereich zur Hauptstrafe heraufgestuft werden. Die zeitliche Höchstdauer soll von jetzt drei Monaten auf sechs Monate ausgedehnt werden. Außerdem soll
für so genannte Zusammenhangstaten, für Straftaten
durch Benutzung eines Pkws, das Fahrverbot in Zukunft
Regelsanktion sein. Wer bei der Vorbereitung oder Begehung einer Straftat, welcher Art auch immer, ein
Kraftfahrzeug benutzt, muss zukünftig damit rechnen,
dass gegen ihn ein Fahrverbot verhängt werden kann.
Damit schließen wir eine Lücke, die in der Praxis über
die letzten 10, 15 oder 20 Jahre immer wieder beklagt
worden ist.

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Das Dritte ist die Erweiterung der Verwarnung mit
Strafvorbehalt, § 59 a StGB. Diese Vorschrift scheint
insbesondere in süddeutschen Ländern weitgehend unbekannt zu sein, wenn man die Statistiken betrachtet. Wir
schlagen vor, diese jetzige Kann-Vorschrift zu einer
Muss-Vorschrift umzugestalten. Das klingt vielleicht so,
als wäre es kein besonders großer Schritt, aber indem wir
daraus eine Muss-Vorschrift machen, nach der bei Vorliegen der Regelbeispiele, die im Tatbestand stehen, geprüft
werden muss, ob Verwarnung mit Strafvorbehalt zu verhängen ist, und nach der auch zu begründen ist, wenn man
einen anderen Weg geht, und weil das Urteil ja revisibel
ist, wird genau diese Änderung in der strafrichterlichen
Praxis große Bedeutung bekommen und zu einer großen
Veränderung führen.

Der vierte Bereich ist der Hauptansatzpunkt in dem
vorliegenden Reformpaket, nämlich Verbesserungen im
Bereich der Geldstrafe. Im Vordergrund und letztendlich
im Mittelpunkt des gesamten Gesetzentwurfes steht die
bessere Berücksichtigung von Opferinteressen. Bereits
seit mehr als 20 Jahren befürworten Kriminologen und
Strafrechtswissenschaftler mit wachsendem Nachdruck
eine Verbesserung der Stellung von Verbrechensopfern.
Mit dem vorliegenden Entwurf soll dieser Schritt nun
konsequent umgesetzt werden. Wir sind der ÜberzeuJoachim Stünker


gung, dass Verbrechensopfer und ihre Interessen in den
Mittelpunkt der Rechtspolitik gehören.

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Teil dieser stärken Berücksichtigung der Opferinteressen
ist die stärkere Förderung von Opferhilfeverbänden. Sie
sollen nach dem Vorschlag zukünftig ein Zehntel aller
Geldstrafen erhalten, die wegen der Schädigung anderer
Personen gezahlt werden müssen. Zudem ist in dem Gesetzentwurf eine Stärkung der direkten Schadenswiedergutmachung durch den Täter gegenüber dem Opfer vorgesehen. Zukünftig soll der Täter zunächst die verhängte
Geldstrafe nicht bezahlen müssen, wenn er aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage dem Opfer ansonsten keine Entschädigung zahlen könnte. Auch dies ist, wie ich meine,
ein ganz wichtiger neuer Schritt und ein richtiger Ansatz.

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Damit wird den Wiedergutmachungsansprüchen des Opfers bei der Vollstreckung von Geldstrafen der Vorrang
eingeräumt. Darüber hinaus soll das Gericht anordnen
können, dass die Vollstreckung der verhängten Geldstrafe
ganz oder zum Teil unterbleiben kann, wenn der Täter
durch Wiedergutmachungsmaßnahmen gegenüber dem
Opfer aktiv geworden ist und die nunmehrige Vollstreckung für ihn wegen der erbrachten Leistungen gegenüber dem Opfer unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine
besondere Härte darstellen würde. Hierdurch wird verhindert, dass der Anspruch des Staates auf die Geldstrafe
in eine das Opfer benachteiligenden Konkurrenz zu dessen Anspruch auf Schadenersatz tritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle, die seit Jahrzehnten im Bereich des Strafrechts tätig sind - das gilt
aber auch traditionell im deutschen Strafrecht -, kennen
die Strafprozessordnung zu Recht als Magna Charta des
Beschuldigten, wonach der Beschuldigte mit der Unschuldsvermutung bis zu einer Verurteilung mit Rechten
ausgestattet ist, die in einem Rechtsstaat unumgänglich
sind. Das ist keine Frage.

Mithilfe der Vorschläge, die wir Ihnen heute vorlegen,
verändern wir einiges: Die Strafprozessordnung wird zu
einem Gesetz zum Schutz von Opfern von Straftaten. Das
ist eine notwendige Ergänzung, die rechtzeitig vorgenommen wird.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Legislaturperiode geht zu Ende. Im Laufe dieser Legislaturperiode hat sich gezeigt - ich habe das hier, im Plenum, schon
ein paarmal gesagt -, dass die Rechtspolitik über den kleinen Kreis der Interessierten, der Fachleute hinaus wieder
als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen
wird. Die Rechtspolitik wird inzwischen nicht mehr nur in
Fachzeitschriften diskutiert.

Wir haben in diesen vier Jahren sehr viel bewegt. An
dieser Stelle möchte ich der Justizministerin ausdrücklich
den herzlichen Dank der Koalitionsfraktionen für ihr Engagement und den Mut, mit dem sie diesen Weg mit uns
gemeinsam gegangen ist, aussprechen.

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Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Ich denke, dass
wir diese Politik werden fortsetzen können.

Der vorliegende Gesetzentwurf gehört zu dem großen
Aufgabengebiet „Modernisierung der Justiz“. Dieses
Aufgabenfeld ist noch lange nicht abschließend bearbeitet; allerdings sind wir schon ein gutes Stück auf diesem
Weg vorangekommen. Nach dem 22. September werden
wir diesen Weg in der Regierungsverantwortung konsequent weitergehen.

Schönen Dank.
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