Ralf Brauksiepe (NA), 2006-05-11:
Nein. Da an dem Umstand, den ich bisher geschildert

habe, in politischer Hinsicht nichts streitig ist, erübrigt
sich eine Zwischenfrage dazu.

({0})

Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag
umfangreiche Maßnahmen vorgenommen, um Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit Hartz IV zu korrigieren. Wir haben uns Einsparungen in Höhe von
3,8 Milliarden Euro bezogen auf ein Jahr vorgenommen,
die zum wesentlichen Teil bereits durch das SGB-II-Änderungsgesetz auf den Weg gebracht worden sind.

Wir legen nun einen weiteren Gesetzentwurf zur Korrektur von Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit
Hartz IV vor, mit dem wir die anderen umfangreichen
Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, in Gesetzesform bringen. Wir können dann sicherlich in relativ
kurzer Zeit feststellen, dass wir die Fehlentwicklungen
in diesem Bereich korrigiert haben. Denn bei allem, was
hinsichtlich der Vermarktung schlecht gelaufen ist, war
die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
grundsätzlich richtig. Im Gegensatz zu dem oft in der
Öffentlichkeit vermittelten Eindruck ist für die Menschen, um die es geht - nämlich die früheren Bezieher
von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe -, nie so viel ausgegeben worden wie seit dem In-Kraft-Treten von
Hartz IV. Das ist die Wahrheit - nicht das Zerrbild von
Verarmung, das von manchen gezeichnet wird.

({1})

Das ändert nichts daran, dass der Regelsatz von
345 Euro für das Arbeitslosengeld nicht sehr hoch ist.
Aber wie jeder weiß, kommen Leistungen für Unterkunft und Heizung hinzu. Das Verfahren ist unbürokratischer als früher. Die Wohngeldregelungen und die Leistungen für Familien tragen mit dazu bei, dass für eine
mehrköpfige Familie insgesamt ein so hoher Anspruch
besteht, dass es nicht einfach ist, durch Erwerbstätigkeit
ein Nettoeinkommen in vergleichbarer Höhe zu erzielen.
Auch das gehört zu den Realitäten, die wir zur Kenntnis
nehmen müssen.

Damit wir denjenigen helfen können, die sozial
schwach sind und der Hilfe bedürfen, bleibt es auch über
das vorliegende Gesetzesvorhaben hinaus eine Daueraufgabe, das zu verhindern, worauf die Bundeskanzlerin
schon in ihrer Regierungserklärung hingewiesen hat,
nämlich dass sich Starke als Schwache verkleiden.

({2})

Wir haben uns mit dem Gesetzentwurf wesentliche
Einsparungen sowohl beim Bund als auch bei den Kommunen vorgenommen. Vorgesehen sind die Erweiterung
des automatisierten Datenabgleichs und die Überprüfung
von Daten in Verdachtsfällen. Das ist völlig richtig und
legitim. Des Weiteren geht es um die Einrichtung von
Außendiensten in allen Arbeitsgemeinschaften, um die
Einführung regelmäßiger Telefonabfragen und auch um
Sanktionen. Selbstverständlich sind gegenüber denjenigen, die sich nicht an die Regeln halten, spürbare Sanktionen notwendig. Das liegt im Interesse der Menschen,
die täglich frühmorgens aufstehen, zur Arbeit gehen und
mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen die
Leistungen finanzieren, die die bekommen sollen, die in
diesem Land der Hilfe bedürfen.

({3})

Deswegen verstecken wir das nicht. Wir bekennen uns
vielmehr dazu, dass diejenigen, die sich nicht an die
Spielregeln halten, Sanktionen zu spüren bekommen
müssen.
Wir werden die Beweislastumkehr bei eheähnlichen
Gemeinschaften einführen. Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die im Leben füreinander
einstehen, auch bei Hilfebedürftigkeit als solche behandelt werden. Das hat nichts mit Bespitzelung zu tun.
Vielmehr werden wir den Gesetzentwurf im Interesse
derjenigen umsetzen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Diese Hilfe werden wir ihnen auch zukommen lassen.

({4})