ulrike höfken (NA), 2006-06-29:
Ihr wisst schon, warum ihr so ein schlechtes Gewissen habt, nehme ich an.

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Der Unmut in der Bevölkerung über die große Koalition wächst deutlich. Die Mehrwertsteuererhöhung geht
zulasten der kleinen Leute. Der wirtschaftliche Verbraucherschutz ist fast überhaupt nicht mehr zu spüren. Das
Verbraucherinformationsgesetz bleibt weit hinter den
Zielen zurück, die sich Herr Seehofer selber gesetzt hat,

({1})

und stellt die schwarzen Schafe geradezu unter Artenschutz. Die Definition von „Betriebsgeheimnis“ wird so
gedehnt, dass ein Großteil der Verbraucherinformationen
zum Geheimnisverrat wird, und zwar unter dem Begriff
„sonstige wettbewerbsrelevante Informationen“.

Die Proteste sind dementsprechend zahlreich. Ich
habe das, obwohl ich schon viele Jahre im Parlament
bin, lange nicht so erlebt. Alle Verbraucherverbände,
Umweltverbände und Journalistenverbände protestieren.

({2})

Tausende von E-Mails werden geschrieben, von denen
auch ich viele beantwortet habe. Ich habe nicht die gleiche Erfahrung gemacht wie Sie, Frau Heinen; das müssen wir noch einmal klären. Ebenso zeigen die Postkartenaktionen, von denen Sie sich im Ausschuss ein Bild
machen konnten, dass es hier ein Problem gibt.

Auch die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern haben Kritik angemeldet. Sie fordern, ebenso wie wir, den Anwendungsbereich zu erweitern - Frau Tackmann hat schon eine
ganze Reihe von Beispielen genannt -, nicht nur auf das
LFBG bezogen, sondern weit darüber hinaus.

({3})
Aber selbst im Bereich des Lebensmittelrechts gibt
es erhebliche Probleme; ich möchte das hier vertiefen.
Die Mehrfachbelastung mit Pestiziden ist schon erwähnt
worden. Gentechnisch veränderte tierische Lebensmittel kein Informationsanspruch.

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- In Bezug auf die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachungsbehörden zu gentechnisch veränderten tierischen
Lebensmittelprodukten besteht kein Informationsanspruch, da es bislang keine lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsregelung gibt.

({5})

Namentliche Nennung eines Betriebes, der salmonellenkontaminiertes Putenfleisch nach Dänemark exportiert
hatte - nach Auskunft des BVL kein Informationsanspruch.

({6})

Ich habe eine Liste von etwa zehn Seiten mit solchen
Beispielen, alles Ausnahmebereiche. Dazu gehört der
gesamte Bereich, der über das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelrecht hinausgeht. Der Name
ist, wie Herr Goldmann schon richtig gesagt hat, ein Etikettenschwindel.

({7})

- Das tue ich aber nur sehr selten.

({8})

- So ist das immer.

({9})

Die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern haben auch kritisiert, dass es
keinen Rechtsanspruch auf Informationszugang gegenüber Unternehmen gibt,

({10})

ebenso die Ausnahmeregelungen. Sie haben es mit diesen Ausnahmeregelungen fertig gebracht, aus der Sollbestimmung, die Sie in den Gesetzentwurf hineingebracht haben, letztendlich eine Kannbestimmung zu
machen. Die Fristen haben Sie zwar verkürzt; aber auch
da gibt es so viele Freiräume für Unternehmen in Bezug

auf Einsprüche, dass sich die Beantwortung über Monate
und Jahre verzögern kann.

Die Regelung bei den Gebühren halte ich für einen
wirklichen Eklat. Dieser Entwurf sieht vor, kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben. Bei aller
Liebe: Welcher Verbraucher oder auch Journalist soll
sich daran wagen, wenn in Bezug auf das, was auf ihn an
Forderungen zukommt, eine solche Intransparenz
herrscht, und wer kann das überhaupt leisten? Das ist
meines Erachtens wirklich nicht zu machen.

({11})

Unsere Proteste hatten Erfolg. Ich weiß auch, dass die
Abgeordneten im Verbraucherausschuss sich fast alle
sehr bemüht haben, hier Verbesserungen zu erwirken;
das erkenne ich an.

Aber klar ist auch: Was Sie in den Entschließungsantrag geschrieben haben, das hätten Sie ins Gesetz schreiben sollen.

Ich möchte unseren Gesetzentwurf dem Bundesrat
ans Herz legen.

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- Auf diesen interessanten Zuruf von Julia Klöckner mit
der Kritik an Rot-Grün kann ich nur sagen: Es ist toll,
wenn diejenigen, die mit ihrer Mehrheit jeden Fortschritt
blockiert haben, eine solche Kritik äußern.

({13})

Ich verweise auf unseren Gesetzentwurf. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Zugang zu Informationen bei Behörden und Unternehmen über alle Produkte und Dienstleistungen bekommen. Die Behörden
sollen das Recht erhalten, von sich aus die Verbraucher
aktiv über verbraucherrelevante Sachverhalte zu informieren. Es sollen Datenbanken eingerichtet werden und
ein Bundesbeauftragter soll Streitfälle schlichten.

({14})

Punkte wie Ausschlussverfahren, Antragsgründe und
Schutz von privaten und öffentlichen Interessen sollen
verbraucherfreundlich geregelt werden. Dazu gehören
insbesondere auch Regelungen hinsichtlich der Gebühren. Wir werden dieses Thema weiterhin auf die Tagesordnung setzen.

Vielen Dank.

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