kalinke (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag, der von einigen Abgeordneten aller Parteien in diesem Hause eingebracht wurde, wurde als Initiativantrag eingebracht, um den Rentnern die so erwarteten und notwendigen Rentenerhöhungen schnell zu geben. Über die Notwendigkeit der Rentenerhöhungen besteht kein Zweifel und, wie ich annehme, auch jetzt noch Einmütigkeit in diesem Hause, trotz der verschiedenen Anträge, auf die ich in der Debatte eingehen werde.
Der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei nimmt Stellung zu der Begründung und zu der Formulierung dieses Gesetzes und zu einer nicht gegebenen Klarheit in dem Tatbestand, der einerseits diktiert war von der anerkennenswerten Absicht des Herrn Bundesarbeitsministers, die Grundbeträge in der Konstruktion der deutschen Rentenversicherungen zu erhöhen und damit einen Rechtsanspruch auf einen erhöhten Grundbetrag zu schaffen, und zu dem Tatbestand, daß diese Absicht in der vorgelegten Form nicht zu verwirklichen ist, da es sich hier nicht um eine Erhöhung der Grundbeträge - die zwar deklariert ist - handelt, sondern um einen Zuschuß, also um ein zweites Rentenzulagen- oder besser gesagt Rentenzuschußgesetz. Wir haben uns leider, ohne zu einer Klärung zu kommen, im Sozialpolitischen Ausschuß, ich meine, darin durchaus in Übereinstimmung mit allen Sachkennern in allen Fraktionen, nicht darüber einigen können, daß wir ein klares Gesetz zur Erhöhung der Grundbeträge in der Invalidenversicherung schaffen oder ein eindeutiges Gesetz, das wir als Rentenzulagen.gesetz mit dem Staatszuschuß so deklarieren sollten, wie es gegeben und wahrscheinlich auch gemeint ist.
Wenn wir dieses Gesetz als Grundbetragserhöhungsgesetz verabschieden, dann hätte in seinem § 1 stehen müssen: Der Grundbetrag in der Invalidenversicherung war bisher soundso viel, beträgt, in. Zukunft soundso viel, das heißt: Der Grundbetrag in der Invalidenversicherung wird von 13 auf 18 DM erhöht. Das wäre eindeutig und klar. Dann wäre aber der Abs. 2 des § 3 unmöglich, mit dem diese Erhöhung dann wieder nur zum Teil gegeben werden soll, indem durch die Methode der Errechnung, nämlich des Anhängens dieses Zuschusses nach der Aufrechnung der Grundbeträge plus Zulagen aus den verschiedenen Erhöhungsgesetzen, die Errechnung nicht mehr die Zulage des Grundbetrages ergibt, sondern einen eindeutigen Zuschuß des Staates ohne Berücksichtigung des veränderten Grundbetrages.
Ohne hier eine große Grundsatzdebatte einzuleiten, möchte ich doch mit aller Verantwortung zum Ausdruck bringen, daß die Beteiligung des Staates aus Steuermitteln an den Leistungen der Sozialversicherung als Grundsatz von meiner Partei nicht anerkannt werden kann, wenn wir nicht an die Stelle
({0})
der Sozialversicherung die Versorgung offiziell zu
setzen wünschen. Wir wissen, wie Sie, meine Herren und Damen - und die Zurufer der Kommunistischen Partei, auch Herr Renner, sollten es wenigstens als Sachkenner wissen -, daß in der Invalidenversicherung der Grundbetrag vom Staat getragen und dvr Versicherungsgedanke weitgehend mit dem Fürsorgegedanken verquickt ist. Wir haben aber einen Mehrheitsbeschluß dieses Hauses, daß fortan eine sozialpolitische Entwicklung, in der Fürsorge, Versicherung und Versorgung weiter miteinander verquickt werden, nicht mehr stattfinden soll.
({1})
Wir haben beim Teuerungszulagengesetz begrüßt, daß wir uns wenigstens bemüht haben, dem Versicherungsgedanken wieder Rechnung zu tragen. Bei dieser Erhöhung handelt es sich um einen ganz klaren Staatszuschuß, um eine Fürsorgeleistung des Staates. Anders wäre es, wenn der Grundbetrag in der Invalidenversicherung - mit allen Konsequenzen der notwendigen Umrechnung der Renten - erhöht würde. Dann müßten wir aber gleichzeitig gegen die Einführung einer staatlichen Subventionierung des Grundbetrages in der Angestelltenversicherung protestieren, weil der Grundbetrag in der Angestelltenversicherung, in der Vergangenheit wie bei seiner Gründung, ein Grundbetrag nach dem Versicherungsprinzip war, gegeben aus den Einnahmen, die sich aus der Beitragszahlung ergeben. Wir wünschen nicht, daß auf Umwegen, weder so, wie Sie es beim Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz begonnen haben
({2})
- Sie, Herr Schellenberg, sind mit Ihrem Musterbeispiel der VAB der schlechteste Interpret dieser Dinge und sollten sich in diese Debatte nicht mischen -, noch hier die Begriffe in den verschiedenen Rentenversicherungen verquickt werden.
Wir wünschen, daß in dieser Frage eine ganz klare Entscheidung fällt. Wir möchten daher, um das Gesetz verabschieden zu können und nicht zu Folgerungen und Konsequenzen zu kommen, die wir alle nicht wollen, hier eindeutig ein Gesetz über die Zuschüsse in den Rentenversicherungen beschließen. Um der Klarheit willen auch für die Zukunft haben wir beantragt, in der Überschrift des Gesetzes die Worte „Erhöhung der Grundbeträge" zu streichen und durch das Wort „Zuschüsse" zu ersetzen. Ich bitte außerdem - das ist vergessen worden -, auf dem Umdruck in der Klammer den Gesetzestitel „Grundbetragerhöhungsgesetz" zu streichen. Dieser Titel ist überhaupt nicht notwendig. In der Abkürzung kann man nachher folgerichtig sagen: Zweites Rentenzuschußgesetz oder: Zweites Rentenzulagengesetz. Wir werden später bei dem § 4, der noch nicht diskutiert ist, und bei den übrigen Anträgen auf die einzelnen, sich weiter ergebenden Fragen dieses Gesetzes noch zurückkommen. Konsequenterweise müssen dann in § 1 Abs. 2 und 3 und in § 3 die weiteren Änderungen erfolgen, die sinngemäß zum Ausdruck bringen sollen, daß der notwendige Zuschuß für die Aufstockung der Renten bei der deutschen Rentenversicherung jetzt vom Staat gegeben wird, weil weder die Kapitaldeckung den Versicherungsträgern bisher zurückgegeben wurde, noch eine Revision der Versicherungsleistungen nach dem Grundsatz der Beitragszahlung durch echte Reformen erfolgt ist.
Wir glauben, daß diese Aussprache und unser Antrag nicht notwendig gewesen wären, wenn das

({3})
Bundesarbeitsministerium - ich kann mich im Namen meiner Fraktion dieses Vorwurfs nicht enthalten - in den letzten Jahren eine klare Konzeption entwickelt und uns endlich wenigstens die beginnenden Grundlagen für eine künftige Reform der Rentenversicherung nach dem Versicherungsprinzip vorgelegt hätte.
({4})