Gisela Babel (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag, Arbeitnehmern bei der Produktion und Verbreitung rechtsextremer Propaganda ein Verweigerungsrecht einzuräumen, greifen Bündnis 90/Die Grünen ein gerade in dieser Zeit sehr schwieriges Thema auf. Spätestens seit der Wahl in Sachsen-Anhalt besteht zwischen allen demokratischen Parteien Übereinstimmung darin, daß wir uns mit dem Thema Rechtsextremismus politisch offensiv auseinandersetzen müssen.
Zweifellos sind nicht alle Wähler, die rechtsextremen Parteien ihre Stimme gegeben haben, rechtsextremistisch eingestellt. Unter diesen Wählern dürfte es einen ganz erheblichen Anteil derer geben, die sich aus einem diffusen Gefühl des Protestes heraus dafür entschieden haben, so zu wählen. Die gesellschaftlichen Ursachen für dieses Verhalten gilt es aufzuspüren und zu ergründen.
Es muß gelingen, den Protestwählern den Weg zurück zu den demokratischen Parteien zu ebnen.
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Das gilt ganz besonders für die vielen jungen Wähler, die den Rechtsextremisten ihre Stimme gegeben haben. Dies kann nicht dadurch geschehen, daß die demokratischen Parteien rechtsextreme Parolen aufgreifen.
In diesem Zusammenhang darf ich auf eine Meldung verweisen, die heute in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zu lesen war, nämlich daß ein als rechtsextrem eingestufter Verlag Postkarten mit dem Bild des niedersächsischen Ministerpräsidenten und mit einem Zitat von ihm druckt. Ich zitiere:
Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.
Es besteht die Gefahr, daß man mit einem solchen Satz den Weg für eine Politik ebnet, von der wir meinen, daß Rechtsextreme sie nicht aufgreifen dürfen.
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Wir glauben, daß es eine inhaltliche Auseinandersetzung geben muß, um rechtsextremistisches Gedankengut mit allen Mitteln zu bekämpfen. Der vorliegende Antrag - da knüpfe ich an das an, was Frau Barnett gesagt hat - ist nicht die geeignete Waffe im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Es geht ganz zweifellos um einen Gewissenskonflikt. In diesen Gewissenskonflikt geraten zum Beispiel Drucker, wenn sie das abstoßende rechte Propagandamaterial drucken müssen und bei Weigerung ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten müssen.
Das Problem ist aber, daß diese Gewissenskonflikte für den einzelnen nicht nur bei der Herstellung von rechtsextremer Propaganda entstehen können. Ich kann mir eine unübersehbare Zahl von Fällen vorstellen, in denen die Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Aufträge ausführen müssen, die sie in einen solchen Gewissenskonflikt stürzen. Der Konflikt kann religiöser Natur sein. Es kann sich auch um pornographische Schriften handeln, durch die sich Frauen verletzt fühlen. Es gibt viele Beispiele für Fälle, in denen wir die Möglichkeit eines solchen Gewissenkonflikts für den einzelnen Arbeitnehmer nicht abstreiten dürfen.
Da ist nun die Frage, ob wir jedesmal ein Verweigerungsrecht einräumen können; denn es kann nicht sein, daß ein Verweigerungsrecht nur bei Gewissenskonflikten im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gewährt wird.
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Vielmehr müssen wir hier eine allgemeine Regelung treffen, die alle diese Gewissenskonflikte erfaßt. Dies könnte sehr schnell ins Uferlose gehen.
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Die geltende Rechtslage ist in manchen Fällen sicherlich unbefriedigend. Aber eine generelle Lösung dieses Problems durch den Gesetzgeber halte ich trotzdem für falsch. Solange es sich nicht um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt, sondern um rechtlich zulässige, politisch aber abzulehnende Meinungsäußerungen, müssen sich Arbeitnehmer in den Grenzen des geltenden Arbeitsrechts halten.
Ich bedanke mich.
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