Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der bayerische Staatsminister der Finanzen, Herr Dr. Eberhard.
Dr. h. c. Eberhard, Bayerischer Staatsminister der Finanzen: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es mag Sie verwundern, daß bei den Haushaltsberatungen hier im Bundestag einmal auch ein Mitglied des Bundesrates von der


Staatsminister Dr. h. c. Eberhard
Möglichkeit der Verfassungsbestimmung, das Wort zu nehmen, Gebrauch macht. Ich möchte es nicht tun in meiner Eigenschaft als Finanzföderalist, auch nicht als Kulturföderalist; aber ich glaube, es ist im Augenblick der Platz und der Anlaß, zu den Bemühungen des Bundestages im Zusammenhang mit den Bemühungen des Bundesrates um den Abgleich des Haushalts des Jahres 1962 ein Wort zu sagen.
Es ist hier verständlicherweise der Antrag gestellt worden, in diesem Einzelplan 06 bei den Mitteln zur Wissenschaftsförderung die Regierungsvorlage, schlicht gesagt, wiederherzustellen. Sie wissen, meine verehrten Damen und Herren, daß die Länder in diesem Jahr die Beratungen des Bundeshaushalts besonders ernst genommen haben und daß sie diese Beratungen vornehmen mußten unter dem Zeichen der Notwendigkeit einer Hilfe der Länder - einmalig und erstmalig - zum Abgleich dieses Bundeshaushalts.
Wenn ich nun gerade bei diesem Einzelplan 06, ohne auf die näheren Zusammenhänge dieser Problematik und der Länderkompetenz für Wissenschaft und Kultur eingehen zu wollen, kurz das Wort nehme, dann möchte ich in der heute beginnenden zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1962 von der Sicht der Länder her - lassen Sie mich das auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates sagen - die Bemerkung machen, daß diesmal deutlich erkennbar war - vielleicht hängt das mit der allgemeinen gemeinsamen Verantwortung zusammen -, daß die Länder den Bundeshaushalt nicht als 'eine Angelegenheit etwa nur der Bundesregierung und des Bundestages betrachten, sondern daß die Länder an diesem Bundeshaushalt als Bundesorgane auf Grund der föderativen Struktur unseres Grundgesetzes mitzuwirken und mitzugestalten haben. Und wenn die Länder in dieser sehr entscheidenden Frage zunächst einmal ad hoc für das Jahr 1962 im Endergebnis ihrer Beratungen - Sie kennen die Beschlüsse des Bundesrates - 840 Millionen DM zu geben bereit gewesen sind, dann darf ich feststellen, daß das nicht so gedeutet werden kann, wie es da und dort in der Offentlichkeit geschehen ist: „Die Länder wollen nicht." Ich glaube, die Länder haben damit zum ersten bewiesen, daß sie wollen; denn der Betrag von 840 Millionen DM ist ja keine Kleinigkeit.
Ich darf ein zweites dazu sagen. Es ist in der Offentlichkeit dm Zusammenhang mit den Vorschlägen des Bundesgates für den Haushalt 1962 im Zusammenhang mit der sogenannten Länderhilfe in Höhe von 1740 Millionen DM nach der Beschlußfassung im Bundesrat erklärt worden: „Ja, das ist alles schön und gut, was Sie da vorschlagen; aber so geht es ja nicht." Es ist auch davon gesprochen worden - ich darf das ohne jeden Vorwurf sagen, nur im nachhinein noch einmal zur Feststellung -, daß diese Hilfe der Länder in Höhe von 840 Millionen DM völlig unzureichend sei. Nun, wir stehen heute nach den Beratungen im Haushaltsausschuß des Bundestages bei einer Länderhilfe in einer Größenordnung von 1050 Millionen DM. Die Bundesregierung sah 1740 Millionen DM vor. Ich glaube, daß nach Adam Riese der jetzt gefundene Weg des Haushaltsausschusses näher an den Vorstellungen des Bundesrates liegt als an der Ausgangsvorstellung der Bundesregierung. Meine sehr verehrten Damen und Heuren, warum sage ich das? Weil ich glaube, daß wir insgesamt gesehen, Bund, Länder und damit auch die Gemeinden, alle zusammen in einer gemeinsamen Verantwortung nicht nur auf der einen Seite reine Bundespolitik zu gestalten haben, auf der anderen Seite regionale Länderpolitik und etwa auf der dritten Seite lokale Gemeindepolitik, sondern daß wir alle zusammen, gleichgültig, wo wir stehen, ob Sie hier im Bundestag oder wir im Bundesrat oder in den Länderregierungen oder in den Länderparlamenten, dafür zu sorgen haben, daß die Dinge in unserem Lande so, wie es der Bürger will, in Ordnung sind und in Ordnung gehalten werden, auch und gerade von der finanziellen Seite her.
Ich glaube, ohne ein Prophet sein zu wollen - und ich spreche hier jetzt gar nicht etwa für eine bestimmte Partei im Rahmen des Koalitionsgefüges in den Ländern -, daß die Länder auch im zweiten Durchgang diese Mitverantwortung und Mitverpflichtung zum Abgleich des Bundeshaushalts so ernst nehmen werden, daß wir mit größeren Schwierigkeiten in dieser Richtung nicht zu rechnen haben werden.
Vielleicht darf ich Ihnen 'einmal in Erinnerung rufen, daß der Bundesrat im zweiten Durchgang seit 1949 noch niemals wegen des Bundeshaushalts den Vermittlungsausschuß angerufen hat, daß es aber nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Bundesorgans Bundesrat ist, an der Gestaltung des Bundeshaushalts mitzuwirken, in diesem Jahre natürlich in einer besonderen Weise, weil wir mit dem Betrag einer Länderhilfe von 1740 Millionen DM apostrophiert sind.
Wir brauchen uns im Augenblick über die Problematik, über die rechtlichen Schwierigkeiten und die Frage der rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Länderhilfe nicht zu unterhalten. Die Länder haben diese Problematik nicht vertieft. Wir haben nicht gefragt, ob dies der geeignete Weg ist, von den Ländern etwa diesen Betrag zu verlangen, d. h. ob der Bund und die Bundesregierung damit rechnen können, daß etwa nach Abschluß der Beratungen, wenn die Länder und der Bundesrat den Vermittlungsausschuß nicht anrufen werden, etwa dieser Länderbeitrag in Höhe von rund 1 Milliarde nicht aufkommen wird. Wir haben damit allerdings ganz erhebliche Sorgen. Lassen Sie mich gerade an diesem Tage zur zweiten Lesung des Bundeshaushalts einmal das sagen: in allen elf Landtagen sind die Haushalte 1962 bereits verabschiedet. In keinem der Landtage ist mit nur einer Mark eine Gesamtländerhilfe für den diesjährigen Bundeshaushalt von mehr als 1 Milliarde DM vorgesehen. In meinem Lande Bayern macht das die Summe von etwas über 160 Millionen DM aus. 160 Millionen sind angesichts der vielen unerfüllten Wünsche nicht nur der Opposition, sondern auch der Regierungparteien in unserem Lande eine stattliche Summe, von der wir noch nicht wissen, wie wir sie in einem Nachtragshaushalt aufzubringen haben.
Es kommt ein zweites hinzu. Die Flutkatastrophe im nordwestdeutschen Gebiet hat nicht nur den

Staatsminister Dr. h. c. Eberhard
Bund primär in Verpflichtung genommen, dafür zu sorgen, daß die entsprechenden vorsorglichen Maßnahmen getroffen werden, hat nicht nur den betroffenen Ländern Ausgaben von Hunderten von Millionen auferlegt, die nötig waren, um helfen zu können, sondern hat auch die Überlegung wachgerufen, ob nicht im Sinne einer sogenannten Solidaritätshilfe der nicht betroffenen Länder untereinander dieser Geist der gemeinsamen Verantwortung und der Zusammengehörigkeit noch einmal materiell und finanziell gesehen auf sechs nicht betroffene Länder zukommt. Das sind Vorstellungen - ich will keine einzelnen Zahlen nennen -, die uns über die Nachtragshaushalte in den Ländern noch einmal belasten.
Nun habe ich deswegen gerade in dieser abendlichen Stunde die sehr herzliche Bitte an Sie, den Vorstellungen des Bundesrates und damit in der Konsequenz den Streichungsmaßnahmen des Haushaltsausschusses des Bundestages zu folgen, damit die Belastung der Länder in dieser, ich möchte einmal etwas vorwegnehmend sagen, gerade noch vertretbaren Größenordnung nicht überschritten wird und damit die Gemeinsamkeit und die gemeinsame Verpflichtung nicht in einer Weise strapaziert wird, daß wir etwa nicht mehr in der Lage wären, dieser gemeinsamen Verpflichtung nachzukommen.
Aus allen diesen Gründen möchten wir das unterstreichen, was der Haushaltsausschuß getan hat. Er ist auf einem anderen Wege mit anderen Methoden und anderen Zielsetzungen etwa zu dem Ergebnis des Bundesrates gekommen. Ich muß mich vorsichtig ausdrücken, weil ja der zweite Durchgang im Bundesrat noch nicht erfolgt ist. Es spielt dabei keine entscheidende Rolle, ob Sie die Vorstellung haben - Sie müssen das ja in diesen Tagen und in der nächsten Woche bestätigen oder ablehnen -, daß dies der gangbare Weg ist, und unsere Vorschläge auf anderen Gebieten nicht berücksichtigt wurden. Der Haushaltsausschuß hat Streichungen bei Positionen vorgenommen, die wir nicht angerührt haben. Es waren im wesentlichen bundespolitische Zielsetzungen, bei denen wir nicht zu sehr in Ihr endgültiges parlamentarisches Gestaltungsrecht eingreifen wollten. Andere Vorschläge von uns sind nicht übernommen worden. Aber im Endergebnis ist das erreicht worden, was der Bundesrat mit seinen angebotenen 840 Millionen vorgesehen hat, wenn man die Kürzungsbestimmungen der Bundesregierung hinzunimmt, die ich politisch für schlecht halte, weil damit der Exekutive und unseren Beamten eine Verantwortung für vom Parlament sozusagen mit stolzer Brust gefaßte Beschlüsse auferlegt wird, hinterher mit dem Hackmesser wieder zu kürzen. Ich halte es für eine bessere Lösung, daß durch gezielte Maßnahmen über den Haushaltsausschuß diese globale Kürzung von 12 % weggefallen ist, so daß insoweit die Vorstellungen des Bundesrates, daraus noch einmal etwa 220 Millionen DM zu erhalten, weggefallen sind und die Grundlage dieser Überlegungen nicht mehr vorhanden ist. Ich meine also: wenn Sie dies, was zum erstenmal diese harte gemeinsame Verantwortung aufzeigt, unterstreichen und unterstützen, den Rotstift des Haushaltsausschusses und die guten Anmerkungen, Empfehlungen und Vorschläge des Bundesrates, dann ist mir und uns in den Ländern in der Gemeinsamkeit der Verantwortung und bei der Erfüllung der uns in allen Bereichen trotz allem gemeinsam gestellten Aufgabe auch für die Zukunft nicht bange.
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