Harald Terpe (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Trotz kranker Krankenhäuser heilt der Gesundheitsfonds den Bundeshaushalt.“ So könnte eine Ihrer gesundheitspolitischen Botschaften zur ersten Lesung des
Bundeshaushalts lauten.

Frau Hinz, Sie haben gesagt, wir skandalisierten. Das
muss ich in aller Form, jedenfalls für die Bündnisgrünen,
zurückweisen, zumal unsere Kollegin Deligöz gesagt
hat, auf welchen Feldern wir zusammenarbeiten.

Ich möchte an der Stelle auch Kollegen Henke ansprechen, der zu uns gesagt hat, wir würden den Menschen Sand in die Augen streuen, wenn wir sagen, dass
2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds genommen werden; denn diese würden doch nur aus der Rücklage genommen. Aber wenn die Rücklage zu groß ist,
gehören die Rücklagegelder zunächst einmal der Gesundheitspolitik, und man kann sie für Verbesserungen
in den Gesundheitsstrukturen verwenden. Man kann
auch sagen: Es sind Beitragsgelder; sie gehören den Beitragszahlern.

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Insofern kann man nicht einfach sagen, wir würden den
Menschen Sand in die Augen streuen.

Ich werde am Beispiel der Krankenhäuser nachzuweisen versuchen, wo wir das Geld gut verwenden können.
Nicht jedes Krankenhaus, aber zunehmend mehr Krankenhäuser sind finanziell und/oder personell oder strukturell erkrankt. Es ist beileibe nicht so, dass für alle diese
Sachen die Bundespolitik zuständig ist. Das klang auch
bei Herrn Henke schon an, der gefragt hat: Wie ist denn
das mit der Investitionsfinanzierung? - Darauf werden
wir zurückkommen.

Jedenfalls ist es so, dass wir uns in der Problemanalyse wahrscheinlich gar nicht so groß unterscheiden.
Es ist auch richtig, dass unter Leitung des Gesundheitsministers eine Arbeitsgruppe für die Krankenhäuser ins


Leben gerufen worden ist, in der solche Probleme hoffentlich angesprochen werden. Es war hier die Rede davon, dass die durchsetzungsstärksten Parlamentarier daran teilnehmen. Wir sind nicht daran beteiligt, aber das
ist auch nicht so schlimm, wenn denn die durchsetzungsstärksten, die daran beteiligt sind, auch die richtigen
sind.

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Die Problemanalyse zeigt, dass in den Krankenhäusern Betriebsmittel zweckentfremdet werden, beispielsweise für die Investitionsfinanzierung. Was hat das zur
Folge? Das hat zur Folge, dass ein Druck auf die Personalstellen bei der Pflege entsteht. Das wissen wir alle: Es
gibt viel zu wenig Pflegestellen. Der Kollege Lauterbach
hat es auch berichtet. Ich stimme ihm ausdrücklich darin
zu, dass wir ein Problem haben werden.

Es ist aber nicht so, dass das Problem dadurch entsteht, dass letztendlich eine Konkurrenz zwischen ärztlichen und Pflegestellen vorhanden ist, was die Bezahlung
betrifft, sondern es ist auch an dieser Stelle wieder die
Investitionsfinanzierung, die den Krankenhäusern fehlt.

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Es gibt mehrere namhafte Beispiele aus der Bundesrepublik dafür, dass direkt gesagt wird: Wenn wir weiter investieren, wird das bei uns auf Kosten von Pflegestellen
passieren. - Ich nenne da einmal den Fall Freiburg, wo
das anschaulich wurde.

Wir haben einen Investitionsstau von 3 Milliarden
Euro oder sogar mehr pro Jahr. Seit mindestens sieben
Jahren wird das diskutiert. Schon in der letzten Großen
Koalition war das der Fall. Da müssen wir Abhilfe
schaffen. Wir haben Unter-, Über- und Fehlversorgung
im Krankenhausbereich. Ich bin dem Minister dankbar,
dass er das Problem für den ambulanten Bereich schon
angesprochen hat. Aber das gilt natürlich auch für den
Krankenhausbereich. Ich sage Ihnen voraus: Versicherte
wollen nicht Über- und Fehlversorgung subventionieren
und dann vielleicht sogar von Unterversorgung betroffen
sein. An der Stelle muss etwas geschehen.

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Es ist auch eine Folge unserer Krankenhauspolitik,
dass wir eine Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern
haben. Es sind nicht nur die Pflegekräfte, die eine Arbeitsverdichtung haben. Wir treffen zunehmend auch
junge Kollegen, denen es wirklich reicht. Ärztliche Kolleginnen und Kollegen sagen: Jeden Tag wird etwas von
der Leistungsstatistik in den Krankenhäusern erzählt, damit die Defizite, die in den Krankenhäusern bestehen,
ausgeglichen werden.

Ich möchte bei dem Beispiel der Unterversorgung
bleiben. Hier könnte der Schlüssel für die dringend benötigte Reform der Versorgungsstruktur liegen, allein
schon aus der Not geboren. Stationäre und ambulante
Versorgung dürfen nicht mehr isoliert betrachtet werden.
Deswegen wundert es mich, dass das Strukturgesetz
schon im Herbst kommt, obwohl die Gespräche über die
Krankenhausversorgung noch nicht abgeschlossen sind.
Für uns gehört das im Grunde genommen zusammen. In
Ihrem Koalitionsvertrag wurde es noch isoliert betrachtet. Ich höre jetzt aber auch vom Minister die Einschätzung, dass man das zusammen sehen muss.

Wir Bündnisgrünen schlagen eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung vor, und zwar nicht zum ersten Mal. Dazu wollen wir das gemeinsame Gremium
nach § 90 a SGB V aufwerten. Im ersten Schritt, vielleicht als Modell gedacht, könnte das bedeuten, dass der
Sicherstellungsauftrag bezüglich der medizinischen Versorgung in unterversorgten Regionen oder von Unterversorgung bedrohten Regionen auf dieses Gremium übergeht. Das wäre insofern gut, als dann schon die
Kommunikation geübt würde, die man beispielsweise
zur Beantwortung der Frage braucht: Beteiligt sich die
gesamte bundesrepublikanische Gesellschaft an der Investitionsfinanzierung? Da würden wir niemals einen
Blankoscheck ausstellen wollen, damit nur die Länderhaushalte entlastet werden, sondern mit diesen Mitteln
wollen wir auch die Strukturreform vorantreiben, die
Überversorgung in den Griff bekommen und eine gemeinsame Versorgungsplanung aufgrund konkreter Bedarfsplanung in den Regionen installieren. Aus diesem
Grund sagen wir: Wir müssen Gremien schaffen, die
verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen.

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Hier schließt sich der Kreis, und wir sind wieder beim
Bundeshaushalt; denn es sollen Gelder aus dem Gesundheitsfonds zur Haushaltssanierung verwendet werden.
Das macht aber Versicherungsgelder zur Verschiebungsmasse; denn sie sollen genutzt werden, um Steuerlöcher
zu stopfen. Das darf man nicht wegdiskutieren. Darüber
hinaus stellen wir Gesundheitspolitiker nicht sicher, dass
die Investitionsquote gesteigert wird, sondern sie bleibt
genauso gering wie im Bundeshaushalt insgesamt. Das
müssen wir ändern.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion,
auch im Zusammenhang mit dem Haushalt. Wir betonen
noch einmal, dass wir auf jeden Fall konstruktiv mitarbeiten werden.

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