friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Blümchen-Strauß, so kann man das, glaube ich, nennen, doch kurz eingehen, möchte aber, bevor ich zur Sache etwas sage, eine Vorbemerkung machen.
Herr Abgeordneter Dr. Strauß, ich komme nicht umhin, eines zu sagen. Ich fand, daß Ihre Bemerkung, die sich auf den Abgeordneten Wehner bezog, in der Sie glaubten, in einer nicht ungeschickten Formulierung darstellen zu sollen - ich habe das Protokoll nicht gelesen, ich muß aus dem Gedächtnis zitieren -, „diejenigen zweifeln, ob er in ein demokratisches Parlament gehöre", eine bedauerliche Entgleisung des heutigen Vormittags war.
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Ich weiß nicht, ob es Stil unter Demokraten ist, so etwas zu sagen, und ich weiß nicht, woher Sie, Herr Dr. Strauß, das Recht nehmen - gerade Sie -, dies hier zu sagen.
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- Ich bitte um Entschuldigung: Ich habe ein bestimmtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie.
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- Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich - ({3})
- Herr Dr. Strauß, ich hätte niemals den Mut - Sie können es auch anders nennen -, bei irgendeinem Mitglied dieses Hauses zu zweifeln, ob es legitimiert sei, in einem demokratisch gewählten Parlament zu sitzen. Dies ist schlechter Stil, und den sollten wir uns in diesem Hause nicht angewöhnen.
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Die Generation, die die Zeit bis 1945 nicht mit Bewußtsein miterlebt hat - ich gehöre ihr an -, reagiert auf so etwas vielleicht besonders empfindlich.
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Zu den wirtschaftspolitischen Fragen. Herr Abgeordneter B 1 ü m , ich habe Ihre Ausführungen
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- das ist Ihre Beurteilung, Herr Mertes, die können Sie machen, wie Sie wollen - nicht in einen klaren Kontext mit den übrigen Ausführungen stellen können, die Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher vorgetragen hat. Sie verlangen - ich zitiere aus dem, was ich mitgehört habe - differenzierte Beschäftigungspolitik. Sie sagten: Diese Globalpolitik ist Holzhammerpolitik, wir brauchen gezielte - und, und, und - Maßnahmen. Nun muß ich Ihnen sagen: Es gibt ein Gesetz über Stabilität und Wachstum, und es gibt eine Wirtschaftsordnung, die Marktwirtschaft heißt. Diesen beiden ist nun einmal eigentümlich, daß zur Konjunktur-, zur Prozeßpolitik zunächst und primär die Globalsteuerung gehört. Zu der hat sich Ihre Partei in der Großen Koalition mit der Einführung dieses Gesetzes bekannt.
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Ich bekenne mich auch heute dazu.
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Herr Strauß hat an anderer Stelle die ganz klare, ordnungspolitisch saubere Maßnahme der Investitionszulage abwertend als „diese Gießkanne" bezeichnet, und Sie Herr Blüm, haben mit nicht ungeschickten Worten der Popularitätshascherei gesagt: Das trifft die Großen, die werden immer reicher, usw. - Globalsteuerung ist eben so angelegt!
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Das Tolle ist: Wenn wir selber mittels strukturpolitischer Maßnahmen differenzieren oder wenn das, was Sie hier in Ihrer Kritik vortragen, von anderen vorgeschlagen wird, dann schreien Sie: Investitionslenkung! Was wollen Sie eigentlich?
Zweite Bemerkung. Sie haben die Bundesregierung für die Lage in der deutschen Automobilindustrie verantwortlich gemacht. Zuständig ist sie natürlich für alles. Wir haben einen Rückgang der Zulassungen von Automobilen in der Bundesrepublik von 20 Oh. Ich habe die Liste der relevanten Länder der Welt vor mir liegen. Da gibt es drei Länder mit positivem Vorzeichen, das ist Schweden mit - 26 % Zulassungen, das ist Spanien mit ± 0 da steht aber noch ein Plus davor , und das ist Australien mit + 5 °/o. Alle anderen Länder der Welt haben in diesem .Jahr einen Rückgang der Zulassungen von Automobilen. Die Zahlen schwanken zwischen den eben genannten Plus-Zahlen und der höchsten Minus-Zahl, der Zahl Japans, von - 32 °/o. Noch viel wichtiger für Deutschland ist die Zahl der Vereinigten Staaten, - 26 %. Wollen Sie der deutschen Öffentlichkeit etwa ernsthaft weismachen, daß, wenn die Welt nach den energiepolitischen Ereignissen des letzten Winters weniger Automobile kauft - aus sehr wohl erwogenen Gründen weniger Automobile kauft , dann eine Bundesregierung sagen könne: Wir produzieren einfach 20 °/o mehr, damit sichern wir die Arbeitsplätze? So etwas können Sie doch der deutschen Öffentlichkeit nicht verkaufen!
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- Das haben Sie hier klipp und klar dargelegt. Ich werde mich gleich zu den anderen Dingen äußern.
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Sie haben die Investitionszulage - ({12})
- Sie kämen schneller zum nächsten Redner, wenn
Sie mich ausreden ließen. Aber das ist Ihr Problem. Ich habe Zeit.
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Herr Blüm, Sie haben die Investitionszulage in Höhe
von 7,5 °/o kritisiert. Dazu ist zweierlei zu sagen.
Erstens: Sie haben die Möglichkeit, sie abzulehnen.
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Zweitens: Herr Stoltenberg hat sie nicht kritisiert; er plädiert aber für eine Erhöhung auf 10 %.
({15}) Ich muß es einfach so sagen, wie es ist.
Worum es hier geht, ist doch, eine Entwicklung herbeizuführen, die zu verstärkten privaten Investitionen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des .Jahres 1975 führt. Wenn Sie private Investitionen anreizen wollen, müssen Sie die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Im Stabilitäts- und Wachtumsgesetz ist das Instrument der Prämie vorgesehen. Der Bundeskanzler hat klar gesagt, warum er die Investitionszulage der Prämie vorzieht. Ich teile seine Meinung. Die Anlastungsfragen sind bei beiden Instrumenten die gleichen. Insofern war das Argument von Ihnen, Herr Dr. Strauß, die Länder hätten nicht gewußt, von wem die Investitionszulage aufzubringen ist, unrichtig, denn die Länder wußten dies aus dem Konjunkturrat und dem Finanzplanungsrat natürlich exakt. Im übrigen entspricht dieser Aufbringungsmodus exakt der Regelung des § 26 des Stabilitätsgesetzes. Insofern kann es in dieser Hinsicht überhaupt keinen Irrtum geben.
Herr Blüm, Sie haben hinzugefügt, dieser Aufschwung müsse verteilungspolitisch korrigierbar sein. Sie haben weiter gesagt: Was nutzt es den Arbeitnehmern - dies ist auch so eine beliebte Floskel -({16})
Moment, ich will mit Ihnen jetzt darüber sprechen, ob das stimmt, was Sie gesagt haben -, wenn Ihre Lohnerhöhungen unverzüglich durch die Inflation wieder aufgefressen werden? Mit dieser Fragestellung möchte ich mich jetzt einmal beschäftigen. Sie haben mir eben zugerufen: Das stimmt! Das Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit ist 1969 um 12,7 °/o, 1970 um 17,7 °/o, 1971 um 13,3 °/o, 1972 um 9,7 °/o und 1973 um 13,5 "/o gestiegen. Es wird geschätzt, daß es 1974 um 10,4% steigt. Wollen Sie der deutschen Öffentlichkeit ernsthaft weismachen, die Inflationsraten in den Jahren seit 1969 seien höher gewesen als die von mir eben vorgetragenen Zahlen? Wollen Sie ernsthaft die Statistik korrigieren?
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