jürgen gehb (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es um einen Antrag und um
eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Unterhaltsrecht. Das ist ein wichtiges Thema und eine Reform des
Unterhaltsrechts ist schon lange überfällig. Das hat sich
auch aus den vorherigen Reden ergeben; es steht völlig
außer Zweifel.
Es war die CDU/CSU-Bundesregierung, die 1998 mit
der großen Kindschaftsrechtsreform den ersten Schritt
machte. Die zeitnahe Folge hätte eine Reform des Unterhaltsrechts sein müssen, was die 1998 gewählte Bundesregierung allerdings offensichtlich als nicht so dringlich
einstufte.

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihre Initiativen gehen in die richtige Richtung; Sie stellen die richtigen Fragen, Fragen, die auch der Referentenentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts,
über den wir in der Presse schon viel lesen durften, der
uns aber erst seit gestern Abend im Wortlaut vorliegt,
nicht vollständig beantwortet.

Dennoch möchte ich eines loswerden, bevor ich mich
zum Thema selbst äußere: Warum wir hier und heute im
Wortsinne debattieren sollen, ist mir - mit Verlaub, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der FDP - nicht ganz
klar. Die Debatte im Parlament ist ein wichtiger Bestandteil unseres parlamentarischen Verfahrens und sorgt
im Idealfall sogar für einen Erkenntnisgewinn. Sie sollte
doch so wenig wie möglich für reine Schauveranstaltungen missbraucht werden.

({0})

- Das ist jetzt allerdings verdächtig. Applaus aus dieser
Ecke bringt mir zu Hause Ärger, Herr Stünker.

({1})

Bei allem Respekt: Ihr Wunsch, heute über diese Initiativen zu debattieren, hat mit der Bedeutung und der
Funktion der Bundestagsdebatte im parlamentarischen
Verfahren wenig zu tun. Abgesehen davon, dass sich in
den vergangenen Wochen bereits ein breiter Konsens
über den Reformbedarf im Unterhaltsrecht gezeigt hat,
ist seit April - das Datum ist heute auch schon genannt
worden -, als Sie Antrag und Anfrage einbrachten, einiges passiert, wie wir alle wissen. Wie es aussieht, wird
die jetzige Bundesregierung ihren Gesetzentwurf nun
nicht mehr auf den parlamentarischen Weg bringen - jedenfalls habe ich bis heute nichts anderes gehört - und
wir werden uns mit diesem Thema zu einem späteren
Zeitpunkt ohnehin in der gebotenen Gründlichkeit und
mit der erforderlichen Akkuratesse beschäftigen müssen.
Ob die heutige Debatte als eine Debatte über Ihren Antrag oder vielmehr als vorgezogene Debatte über die
Pläne der Bundesregierung zur Reform des Unterhaltsrechts wahrgenommen werden wird, wird sich noch zeigen; es wird sich, wie wir in Kassel sagen, uswiesen.

({2})

Aber sei es drum: Sie haben sich die Arbeit gemacht,
Mühe investiert, die Anfrage und den Antrag zu formulieren, und so soll dies wenigstens gewürdigt werden.

Dass das Unterhaltsrecht an die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen angepasst werden muss, ist - ich
sagte es bereits - notwendig und überfällig. Die Bundesregierung nennt den Reformbedarf in ihrem Gesetzentwurf übrigens Anpassung an „geänderte gesellschaftliche Verhältnisse und den eingetretenen Wertewandel“,
meint damit aber wohl dasselbe. Man muss allerdings
immer vorsichtig sein, wenn die Bundesregierung ankündigt, sie wolle irgendetwas an die neuen Verhältnisse
anpassen.

Der Vorrang der Kinder, deren Unterhalt gesichert
sein muss, die Änderung der Rangverhältnisse, das Prinzip der nachehelichen Eigenverantwortung, all dies steht
im Antrag der FDP. Es stand auch schon in den vom
Bundesjustizministerium veröffentlichten Eckpunkten.
Es ist doch ganz klar - denn alle reden von Kindern, von
Kinderreichtum, von Kinderaugen; Kinder seien ein Segen -: Wenn das nicht zum bloßen Lippenbekenntnis
verkommen soll und wir nicht nur die Lippen spitzen,
sondern auch pfeifen, dann muss man - angelehnt an das
Grundbuchrecht - bei der Behandlung der Rangfolge sagen: Die Kinder müssen an bereitester Stelle stehen.

({3})

Das wollen wir, das haben wir immer gesagt und das
wird auch so bleiben.

Um die finanzielle Absicherung der Kinder - nicht
ehelicher wie ehelicher - zu verbessern, sind klare gesetzliche Vorgaben erforderlich, an denen sich die Gerichte auch orientieren können. Es reicht nicht, bloße,
vage Vorgaben zu machen. Dann müssen wir wieder jahrelang auf eine ständige, gefestigte Rechtsprechung warten. Allgemeine Vorstellungen sind zu wenig und die
Rechtsunsicherheit würde erhöht. Also bedarf es fester,
sauberer Vorgaben.

({4})
Obwohl wir eigentlich nicht über den Gesetzentwurf

aus dem Bundesjustizministerium reden wollen, will ich
eine Agenturmeldung von heute vorlesen. Heute Abend
wird dies in „Panorama“ dargestellt; diese Meldung ist
aber schon vorab veröffentlicht worden:

Die von Justizministerin Brigitte Zypries geplante
Reform des Unterhaltsrechts kann für die betroffenen Familien … zum Teil drastische finanzielle
Nachteile bringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den
Unterhaltsansprüchen von Kindern gegenüber denen geschiedener und aktueller Ehepartner Vorrang
einzuräumen. Allerdings könne der Hauptverdiener
gemäß dem Einkommensteuergesetz nur den an die
geschiedene Frau gezahlten Unterhalt steuerlich als
Sonderausgaben absetzen … Dadurch sinke das
Nettoeinkommen und damit auch die Unterhaltszahlungen, die daraus berechnet würden. Wie Panorama anhand eines Modellfalls vorrechnete, würde
bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 2 300 Euro der Unterhalt für
Mutter und Kinder von 665 auf 544 Euro sinken also ein Verlust von 121 Euro.
({5})

Bei höherem Verdienst und mehr Kindern könne
der Verlust sogar mehr als 200 Euro betragen …

({6})
„Einzige Profiteure der Reform sind die Finanzminister von Bund und Ländern“ …

Genau das müssen wir verhindern.

Deswegen sollten wir es nicht dabei bewenden lassen,
das Unterhaltsrecht zu verändern, sondern sollten eine
Harmonisierung des Sozialrechts und des Steuerrechts
flankierend mit erledigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})