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bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
Ich bitte zunächst das Hohe Haus
*) Siehe 61. Sitzung, Seite 3005 D
um Nachsicht, wenn ich ausgerechnet in Anwesenheit unseres hohen englischen Gastes diese erste Frage etwas langatmig beantworte, was ich sonst zu vermeiden trachte. Die Frage ist aber sehr umfassend gestellt und läßt keine kurze Antwort zu.
Zur materiellen Förderung des Wohnungsbaus für alte Menschen hat die Bundesregierung bereits am 19. 3. 1964 erklärt, daß beabsichtigt sei, die Vorsorge für alte Menschen zu verstärken. Dies ist inzwischen geschehen durch 1. gesetzliche Verankerung der besonderen Förderung dieses Personenkreises -§ 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes -, 2. Erhöhung der bisherigen Förderungssätze durch die Richtlinien vom Oktober 1964 und 3. durch Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel aus Rückflüssen. Es wurden seit 1961 66 Millionen DM bereitgestellt, und zwar die Hälfte - 33 Millionen DM - in den Jahren 1961 bis 1965 und im Jahre 1966 allein ebenfalls 33 Millionen DM. Für das Rechnungsjahr 1967 ist ein Bewilligungsrahmen von 40 Millionen DM vorgesehen.
Zur ideellen Förderung ist zu sagen: Im Juli 1965 hat mein Haus in Zusammenarbeit mit dem Forschungs- und Beratungsinstitut für Städtebau und Wohnungswesen in Nürnberg die Broschüre „Wohnungsbau für alte Menschen" herausgegeben. In ihr wird gezeigt, welche städtebaulichen und wohnungstechnischen Lösungen möglich sind. In einem besonderen Arbeitskreis „Wohnungsversorgung alter Menschen" wurden soziologische, planerische und bautechnische Fragen der Schaffung von Wohnraum für alte Menschen behandelt und hierbei auch ärztliche Überlegungen berücksichtigt. Das Institut für Bauforschung in Hannover ist beauftragt worden, Untersuchungen über Anforderungen an den Wohnungsbau für alte Menschen vorzunehmen. Zur Unterstützung des Forschungsinstituts ist eine beratende Arbeitsgruppe aus namhaften Fachleuten gebildet worden, in der auch das Bundeswohnungsministerium vertreten ist. Ein reger Gedankenaustausch findet mit verschiedenen europäischen und außereuropäischen Fachleuten statt.
Schließlich erlaube ich mir zu bemerken, daß ich, ebenso wie mein Amtsvorgänger es tat, bei fast jeder Gelegenheit darauf hinweise, wie besonders wichtig die Förderung von Wohnheimen für alte Menschen ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage.
baier (NA), 1966-10-11:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es trotz der für den Anfang sicherlich ganz respektablen Leistungszahlen angesichts der längeren Lebenserwartung und der veränderten gesellschaftlichen Struktur unseres Volkes doch notwendig wird, die materielle, aber auch die ideelle Förderung - damit meine ich auch in Beratung über geeignete Wohnformen zur wohnraummäßigen Versorgung der alten Menschen - in Zukunft in weit verstärkterem Maße fortzusetzen ' und dabei alle Kreise, auch die Länder und die Gemeinden - es ist ja eine Gemeinschaftsaufgabe -, noch stärker dafür zu interessieren?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
In dieser Meinung trete ich Ihnen bei, vor allem mit dem Hinweis auf die längere Lebenserwartung.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zu einer Zusatzfrage Frau Meermann.
meermann (NA), 1966-10-11:
Herr Minister, gibt es in Ihrem Hause eine Vorschrift, wonach die Sondermittel für den Wohnungsbau für alte Menschen nur gegeben werden können, wenn es sich um Eigenheimbau oder aber um geschlossene größere Altensiedlungen handelt?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
Mir ist eine solche Vorschrift im Augenblick nicht bekannt.
meermann (NA), 1966-10-11:
Sie würden also nichts dagegen haben, Herr Minister, wenn die Länder solche Sondermittel z. B. auch Wohnungsbaugenossenschaften zuteilen würden, damit diese in den kleineren Orten, wo es keine großen geschlossenen Siedlungen geben kann, einzelne Altenwohnungen in ihre normalen Siedlungen einstreuen können?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
Ich habe gegen ein solches Verfahren keine Bedenken. Ich würde es sogar für richtig halten.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Ich rufe die Frage I/2 des Abgeordneten Jacobi ({0}) auf:
Wie weit sind Vorbereitungen für eine Rechtsverordnung der Bundesregierung gemäß § 14 Abs. 2 des Dritten Bundesmietengesetzes gediehen, auf Grund deren bei Mieterhöhungen nach der Preisfreigabe wie bisher Bestimmungen über eine angemessene Miete getroffen werden sollen?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Da bin ich überfragt, Herr Kollege. Ich habe beides nicht zur Verfügung gehabt und kann das deshalb nicht beurteilen.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß im gegenwärtigen Augenblick kein Bedürfnis für eine neue Angemessenheitsverordnung besteht. Denn wir haben auf Grund des Dritten Bundesmietengesetzes die Möglichkeit, auch in den „schwarz" gebliebenen Kreisen eine Erhöhung vorzunehmen, die der der früheren Angemessenheitsverordnung entspricht.
Dazu kommt, daß die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation bemüht ist, von sich aus keine Anreize zu Preiserhöhungen auf irgendwelchen Gebieten zu geben.
Schließlich bedürfte eine solche Verordnung der Zustimmung des Bundesrats. Aber die zuständigen Minister der Länder haben bis jetzt übereinstimmend den Erlaß einer solchen Verordnung abgelehnt, so daß ihre Vorlage keine Aussicht hätte, verwirklicht zu werden.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Eine Zusatzfrage.
jacobi (NA), 1966-10-11:
Herr Bundesminister, indem ich darüber hinwegsehe, daß Sie meine Frage, die sich auf die Vorbereitungen bezog, leider nicht beantwortet haben, darf ich fragen, ob Ihnen klar ist, daß die Nichtberücksichtigung eines klaren Wunsches der Mehrheit des Ausschusses auf Erlaß der Verordnung praktisch dazu führt, daß genau das Gegenteil dessen eintritt, was Sie erhoffen, daß nämlich heute ein Vermieter nach seinem Gutdünken eine Miete festsetzen und sich der betroffene Mieter nicht mehr auf eine Tabellenmiete berufen kann. Diese neue Rechtslage ist weitgehend unbekannt, und im Lande besteht Rechtsunsicherheit.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
Herr Kollege Jacobi, ich glaubte, Ihre Frage beantwortet zu haben. Ich habe gesagt: wir beabsichtigen zur Zeit nicht, eine solche Verordnung zu machen. Damit habe ich natürlich zugegeben, daß Vorbereitungen für eine solche Verordnung nicht getroffen worden sind. Nun ist es zweifellos richtig, daß der Nichterlaß einer solchen Verordnung die Kehrseite hat, von der Sie sprechen. Andererseits würde sich der Erlaß einer solchen Verordnung zur Zeit so auswirken, daß sicherlich auch in den bereits „weißen" Kreisen eine Unruhe entstünde. Man müßte dort nämlich feststellen, daß man sich seinerzeit mit den bisherigen niedrigeren Sätzen begnügt hat, daß aber nun eine neue Verordnung käme, die nur Sinn hätte, wenn die Sätze etwas höher wären. Damit würde der Anreiz zu solchen Erhöhungen in „weißen" Kreisen zusätzlich geschaffen. Ich glaube, das muß berücksichtigt werden. Ich bin aber gern bereit, im Ausschuß diese Frage noch einmal zu besprechen.
jacobi (NA), 1966-10-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bewußt, daß die neue Rechtslage selbst den Behörden unbekannt ist, und halten Sie es nicht für zweckmäßig, die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, daß in allen Kreisen ab 1. Juli dieses Jahres die Angemessenheitsverordnung praktisch tot ist und daß jeder betroffene Mieter nunmehr entweder zur Schiedsstelle oder zum Gericht gehen muß, wenn von ihm eine nach seiner Meinung unangemessene Miete verlangt wird?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
Das stimmt nicht, Herr Kollege Jacobi. Es kann nach wie vor auf Grund des Dritten Bundesmietengesetzes von dieser Möglichkeit Gebrauch 'gemacht werden. Im übrigen bin ich gern bereit, zu einer Aufklärung über die Rechtslage beizutragen, und ich glaube nicht, daß auch bei Behörden in dieser Sache weitgehend Irrtümer verbreitet sind.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage, Frau Meermann.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
Das können Sie nicht sagen, verehrte Frau Kollegin. Zunächst handelt es sich bei dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft ja um eine Maßnahme, die sich über einen sehr langen Zeitraum erstreckt, und naturgemäß können sich in diesem Zeitraum die gesamten Verhältnisse, die konjunkturpolitische Situation usw. ändern. Ich meine, es ist das Recht der Bundesregierung, die hier eine Verordnungsbefugnis hat, solche Änderungen zu berücksichtigen. Hinzu kommt eben, wie ich schon sagte, daß die Länder nicht mitziehen, und die brauchen wir notwendig für den Erlaß von Verordnungen. Man kann also nicht davon reden, daß die Bundesregierung oder mein Haus den Willen des Bundestages nicht respektiere. Es bleibt selbstverständlich dem Bundestag, wenn er sieht, daß die Regierung von einer Ermächtigung, von der er wünscht, daß von ihr Gebrauch gemacht wird, nicht Gebrauch macht, unbenommen, das gesetzlich zu regeln.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zweite Zusatzfrage.
meermann (NA), 1966-10-11:
Herr Minister, ohne daß ich mich mit dem ehemaligen Bundesjustizminister über das, was Recht ist, hier anlegen kann, möchte ich doch einmal fragen: wäre es nicht richtig gewesen - abgesehen von der Frage, ob es Recht ist -, über eine so wichtige Frage einmal zumindest im Ausschuß mit uns zu diskutieren, statt das auf kaltem Wege zu machen, statt uns einfach vor die vollendete Tatsache zu setzen, eine Tatsache, die jetzt nicht wieder rückgängig zu machen ist?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
Ich habe nicht von einer vollendeten Tatsache gesprochen, sondern nur gesagt, daß die Bundesregierung das zur Zeit nicht beabsichtige. Ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, daß ich selbstverständlich bereit bin, im Ausschuß darüber zu diskutieren.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1966-10-11:
Herr Minister, war es nicht der Sinn der Tabellenmiete, eine stufenweise Überführung der Mieten in die Marktwirtschaft zu gewährleisten, und glauben Sie nicht, Herr Minister, daß die sowieso stärkere Stellung des Vermieters in vielen Fällen den Mieter nun davon abhalten wird, gegen überhöhte Mieten behördliche oder gerichtliche Schritte zu unternehmen?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
Das glaube ich nicht, da die Zahlen sowohl über die Mietpreisentwicklung als auch die eingereichten Räumungsklagen betreffend bisher gezeigt haben, daß sich die Mietpreise im Durchschnitt um ein Geringes über den Sätzen der Angemessenheitsverordnung gehalten haben und daß die Zahl der Räumungsklagen mit Ausnahme eines Landes sogar zurückgegangen ist.
berger-heise (NA), 1966-10-11:
Glauben Sie nicht, daß die Mieter nur aus Angst, die Kündigung zu erhalten, von diesen Schritten absehen?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-10-11:
Es ist sicher möglich, daß das in vielen Fällen der Fall ist; das ist nicht zu bestreiten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1966-10-11:
Herr Minister, bedarf es nicht der Klarstellung, daß - unabhängig von dem soeben debattierten Problem - doch alle öffentlich geförderten Wohnungen, für die die öffentlichen Mittel nicht bis zum 1. September 1965 zurückgezahlt worden sind, weiterhin in der Kostenmiete gebunden sind?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Bitte sehr! Ich rufe auch die Fragen II/2 und II/3 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Zu welchem Zeitpunkt wurde die Bundesregierung über die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Korber und Kohl unterrichtet?
Welche Vorkehrungen sind getroffen worden, um künftig in jedem Stadium der Passierscheingespräche gegenseitige unzureichende Informationen zwischen Berlin und Bonn zu vermeiden?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-10-11:
Zur Frage 1: Die Bundesregierung wurde


vom Senat von Berlin am Montag, dem 26. September, morgens von dem Brief unterrichtet, den der stellvertretende Vorsitzende des Zonenministerrats Abusch am Freitag, dem 23. September, an den Senat von Berlin gerichtet hatte. Dieses Schreiben ging am Freitagabend beim Senat von Berlin ein und wurde am Montag, dem 26. September, dem Regierenden Bürgermeister vorgelegt. Die Unterrichtung der Bundesregierung erfolgte umgehend.
Zur Frage 2: Zum gleichen Zeitpunkt unterrichtete der Senat von Berlin die Bundesregierung davon, daß ein Terminvorschlag von Zonenstaatssekretär Kohl für eine erste Besprechung mit Senatsrat Korber eingegangen sei.
Zur Frage 3: Die Frage geht von der Annahme aus, als habe der Senat von Berlin die Bundesregierung unzureichend informiert. Das war nicht der Fall, wenn man von einem Mißverständnis über den Unterzeichnungstermin absieht. Dieses Mißverständnis ist sofort geklärt worden.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1966-10-11:
Zu der Frage 1. - Herr Bundesminister, in welcher Form ist die Bundesregierung über den Inhalt des Briefes unterrichtet worden?
({0})
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-10-11:
Der Brief ist in verschlüsseltem Fernschreiben dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen zugesandt worden. Gleichzeitig wurde der Bevollmächtigte, Staatssekretär Krautwig, informiert, entsprechend dann auch das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt.
müller (NA), 1966-10-11:
Eine weitere Frage zu Frage 1. Hat nicht die Bundesregierung bisher die Annahme solcher Briefe von sogenannten Regierungsmitgliedern der SBZ verweigert bzw. diese Briefe so behandelt, als hätten sie sie überhaupt nicht erreicht? Welche Änderung ist eingetreten?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-10-11:
Es ist bereits 1963, Herr Kollege Müller, ein Brief des stellvertretenden Zonenministerratsvorsitzenden Abusch abgegeben worden. Auf Grund dieses damaligen Briefes sind dann die Passierscheingespräche in Gang gekommen. Die Übergabe dieses Briefes vollzog sich noch privater als die damalige durch einen Berliner Kaufmann, so daß beim besten Willen der Absender des Briefes und der Inhalt von außen nicht erkannt werden konnten.
müller (NA), 1966-10-11:
Zur Frage 3: Wurde und wird die Bundesregierung regelmäßig und unmittelbar nach jedem Gespräch unterrichtet, und wie?
({0})
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-10-11:
Die Bundesregierung wird - so ist das seit 1963 üblich - sofort von dem Inhalt eines Gesprächs über die Passierscheinregelung informiert, und spätestens am nächsten Tag liegt das Protokoll des Gesprächs in einem Fernschreiben dem Kanzleramt, dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und dem Auswärtigen Amt vor.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Kurz, kurz! Müller ({0}) ({1}) :
Das von uns unterzeichnete Abkommen kann nur korrekt realisiert werden, wenn entsprechend den Vereinbarungen zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Berlin ordnungsmäßige Beziehungen unterhalten werden. Die von Ihnen
- ich setze in Klammern: Korber abgegebene einseitige Erklärung ist deshalb gegenstandslos.
Wie lange will sich die Bundesregierung solche Behandlung noch gefallen lassen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-10-11:
Herr Kollege Müller, über die rechtliche Wertung der von Herrn Kohl nach der Unterzeichnung abgegebenen Erklärung besteht Einvernehmen zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat. Diese Erklärung ist rechtlich irrelevant. Es herrscht auch Einvernehmen über die Wertung der beiden Erklärungen - erst der Kohlschen und dann der Korberschen - vor der Unterzeichnung. Die Unterzeichnung ist erfolgt im Einvernehmen mit der Bundesregierung, nachdem dieses Einvernehmen in einer Bundeskabinettssitzung unter Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und des Senators Schütz erzielt worden war.
Was die kommunistische Propaganda jeweils aus solchen Fragen dann zu machen pflegt, entzieht sich unserer Einflußnahme. Bei Kommunisten muß man immer mit Mißdeutungen und Propagandamanövern rechnen. Das sollte uns im Hinblick auf die menschlichen Erleichterungen nicht berühren.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Mattick? - Bitte sehr!
mattick (NA), 1966-10-11:
Ich wollte den Herrn Minister nur fragen - aber das ist schon halb beantwortet -, ob der Herr Minister weiß, daß der Herr Kollege Müller soeben aus dem „Neuen Deutschland" zitiert hat.
({0})
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-10-11:
Herr Kollege Mattick, es ist dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen nicht möglich, alle Unterlagen der Abgeordneten dieses Hohen Hauses einzusehen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stingl.
stingl (NA), 1966-10-11:
Herr Bundesminister, hält die Bundesregierung es für wünschenswert, daß ein Abgeordneter darauf angewiesen ist, aus dem „Neuen Deutschland" zu erfahren, daß Herr Kohl nachher eine für die rechtliche Bedeutung zwar irrelevante, aber für die politische Zukunft wichtige Erklärung abgegeben hat?
({0})
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-10-11:
Ich glaube, daß diese Erklärung für die politische Zukunft nicht wichtig ist. Sie beweist nur, wie schwierig es ist, mit Kommunisten Vereinbarungen zu treffen. Je weniger wir uns davon beeindrucken lassen, je souveräner wir solche Propagandamanöver hinnehmen, um so besser.
({0})
stingl (NA), 1966-10-11:
Wird die Bundesregierung demnach darauf bestehen, daß bei einer zukünftigen Verabredung wiederum ganz klar erklärt wird, daß ohne Rücksicht auf die Differenzen über Ortsbezeichnungen usw. abgeschlossen wird?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-10-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich zusammen mit dem Berliner Senat wie bisher darum bemühen, Passierscheinbegegnungen in Berlin zu erreichen ohne irgendwie geartete Verschlechterungen unserer Rechtsposition.
({0})
wehner (NA), 1966-10-11:
Herr Minister, wird die Bundesregierung überlegen, ob sie und, wenn ja, in welcher geeigneten Weise sie darauf einwirken kann, daß nicht durch eine derartige Behandlung solcher nach vollzogener Unterschrift sich ereignender Vorgänge diese Vorgänge selbst erst ein Gewicht bekommen, das diejenigen, die sie angezettelt haben, ihnen gern beilegen möchten?
({0})
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-10-11:
Herr Kollege Wehner, ich glaube, daß es gut ist, gerade auch angesichts der bevorstehenden Bemühungen um Weihnachts- und Neujahrspassierscheine in Berlin alles zu vermeiden, was als eine Erschwerung kommender Verhandlungen gedeutet werden könnte.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Meine Damen und Herren, ehe ich weitergehe: In meinem Fahrplan müßte jetzt der Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgerufen werden. Der Herr Bundesminister des Innern hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß er morgen wegen zwingender dienstlicher Inanspruchnahme dem Hause nicht Rede und Antwort stehen könne. Das war im Ältestenrat noch nicht bekannt. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir deshalb jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern aufrufen.
Ich rufe die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel ({0}) auf:
Wie hoch waren die Kosten für die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag gemäß § 51 des Bundeswahlgesetzes?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage IV/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel ({1}) :
Hat die ständige Wahlkreiskommission - nach § 3 des Bundeswahlgesetzes - der Bundesregierung Bericht erstattet?
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-11:
Nach § 3 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes hat die Wahlkreiskommission ihren Bericht mit Vorschlägen über die Wahlkreiseinteilung der Bundesregierung im Laufe des ersten Jahres nach dem Zusammentritt des Bundestages - 19. Oktober 1965 - zu erstatten. Wie ich von dem Herrn Präsidenten des Statistischen Bundesamts, dem Vorsitzenden der Kommission, erfahren habe, wird der Bericht fristgerecht, also in den nächsten acht Tagen, vorgelegt werden.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Frage IV/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel ({0}) :
Wann ist mit der Weiterleitung des in Frage IV/2 erwähnten Berichtes an den Deutschen Bundestag zu rechnen?
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-11:
Die Bundesregierung wird den Bericht nach Eingang unverzüglich dem Bundestag zuleiten und im Bundesanzeiger veröffentlichen.
vogel (NA), 1966-10-11:
Ist Ihnen, Herr Minister, schon bekannt, ob sich aus diesem Bericht Veränderungen der bisherigen Wahlkreisgrenzen ergeben werden?
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-11:
Nein.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-11:
Herr Minister, kann mit diesem Bericht auch die Frage der Nachwahl mit zur Erörterung gestellt werden, die bei eventuellen Änderungen der Wahlrechtsgesetzgebung mitbehandelt werden sollte?
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-11:
Vielleicht bietet sich hierbei Gelegenheit, diese Frage mitzubehandeln.
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-11:
Ich bitte, Hen Abgeordneter, damit einverstanden zu sein, daß ich diese Frage schriftlich beantworte. Nur so kann ich der Bedeutung der Frage gerecht werden.
genscher (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, sind in den amtlichen Hinweisen Namen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages enthalten?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Keine Zusatzfragen mehr? - Dann rufe ich die Frage IV/4 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf:
Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen zu einer allgemeinen Förderung des Fernschulwesens, beispielsweise durch Einführung eines speziellen Posttarifs nach den international üblichen Bestimmungen für Korrektursendungen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-11:
Die Bundesregierung sieht den Fernunterricht als eine bedeutsame Ergänzung unseres herkömmlichen Bildungswesens an und wird ihm im Rahmen des Möglichen alle Hilfe zuteil werden lassen. Der Stand der Überlegungen ist, soweit hier - im Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage - nicht von Herrn Staatssekretär Kattenstroth berichtet wird, gegenwärtig folgender.
Im Hinblick auf die Entschließung des Deutschen Bundestages zum Steueränderungsgesetz 1965 wird zur Zeit allgemein, also auch für den Bereich des Fernunterrichts, geprüft, ob im Einkommensteuerrecht neben den bereits jetzt absetzbaren Kosten der Fortbildung auch die Kosten der Ausbildung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Prüfung wird demnächst abgeschlossen sein.
Wie sie wissen, wird gegenwärtig in den Ausschüssen dieses Hohen Hauses der Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes ({0}) beraten. Die ursprüngliche Fassung dieses Entwurfs sieht für Fernlehrinstitute keine Befreiung von der Umsatzsteuer vor. Hier wird geprüft werden, ob die für private Schulen in § 4 Nr. 14 des Entwurfs vorgesehene Steuerbefreiung unter anderem auch auf Fernlehrinstitute ausgedehnt werden kann.
Die Frage einer Ermäßigung des Postgebührentarifs für Korrektursendungen wird von der Bundesregierung - hier ist Herr Kollege Stücklen federführend - geprüft werden. Ich muß freilich darauf hinweisen, daß die Ertragslage der Post hier den Möglichkeiten enge Grenzen zieht. Auch bedürfte die Ermäßigung, an die der Fragesteller hier denkt, einer Änderung der Rechtsverordnung, die natürlich eine Fülle von Problemen zwangsläufig mit sich bringen würde.
Ich werde Sie, Herr Abgeordneter, über das Ergebnis meiner Überlegungen unterrichten.
kubitza (NA), 1966-10-11:
Herr Minister, sind auch Überlegungen im Gange, daß die Fernschüler beim Direktunterricht Fahrpreisermäßigung bei der Bundesbahn erhalten können?