Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag in
der Geschichte des Deutschen Bundestags und seiner
Entscheidungen. Er ist von einer Finanzkrise geprägt,
wie sie unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg noch
nicht erlebt hat.

Diese Entwicklungen auf den Finanzmärkten unterstreichen einmal mehr, wie groß die Bedeutung von
Transparenz, von Nachhaltigkeit, von Solidität und
Verlässlichkeit in unserem Land ist. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ist deshalb ein klarer ordnungspolitischer Rahmen für die gesetzlichen Krankenkassen und für solide Finanzen notwendiger denn je.

Wir debattieren heute in abschließender Beratung
über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem debattieren wir über den künftigen
einheitlichen Beitragssatz, den die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Wir führen die Insolvenzfähigkeit von
Kassen sowie einheitliche Rechnungslegungs- und
Buchführungsregeln für alle Krankenkassen ein.

Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für dieses System;
denn ab dem 1. Januar ist es vorbei mit dem Schuldenmachen der gesetzlichen Krankenkassen. Das ist ein
wichtiger Beitrag für die künftigen Generationen.

({0})

Dazu haben wir in diesem Gesetz die Vorstände der
Kassen genauer in den Blick genommen, denn auch sie
tragen Verantwortung, und diese gewinnt zunehmend an
Bedeutung. Das reicht bis hin zur persönlichen Haftung.
Kassenmanager werden in Zukunft beweisen müssen,
dass sie auch noch andere Fähigkeiten besitzen, als Unterschriften unter wenig sachverständige Papiere zu setzen, dass sie noch andere Fähigkeiten besitzen, als
schnelle Entscheidungen über Beitragssatzsteigerungen
im Hauruckverfahren durchzuführen. In Zukunft können
sie zeigen, wie gut sie die Versorgung von Patienten mit
qualitativ hochwertiger Medizin und Pflege und einen

guten Service für ihre Versicherten und ihre Patientinnen
und Patienten organisieren können.

Es geht also nicht mehr nur darum, Beiträge zu verwalten, sondern es geht darum, Versorgung zu gestalten.
Darauf wird es bei den Kassen in der neuen Fondswelt
ab dem 1. Januar ankommen. Die Krankenkassen erhalten aus dem neuen Fonds im Übrigen kontinuierlich und
stetig die dazu notwendigen Mittel, und zwar mehr für
Ältere und Kranke als für Junge und Gesunde. Dabei ist
es egal, ob die Krankenkassen viele Krebskranke, viele
Gutverdiener, viele Familienangehörige, viele Rentner
oder viele Arbeitslose versichern. Das sind ganz wichtige Elemente dieses neuen Strukturausgleichs, den der
Fonds an dieser Stelle organisiert.

Die Krankenkassen haben - bezogen auf ihre Einnahmen - mehr Sicherheit und mehr Verlässlichkeit als
heute, denn wenn es im Laufe eines Jahres zu Schwankungen bei den Beitragseinnahmen kommt - zum Beispiel wenn das Weihnachtsgeld nicht so gezahlt wird,
wie man es erwartet hat, oder wenn die Arbeitslosigkeit
steigt -, dann trägt nicht mehr die Kasse dieses Risiko,
sondern der Gesundheitsfonds. In Zukunft werden unterjährige Einnahmeschwankungen von der Liquiditätsreserve im Fonds und in letzter Konsequenz, wenn diese
nicht ausreicht, über den Bundeshaushalt getragen.

Lieber Kollege Bahr, deshalb kann ich das, was Sie
heute Morgen wieder von sich gegeben haben, nur als
Verunsicherung bezeichnen. Sie verunsichern die Menschen. Sie sind da zwar in Gesellschaft, aber ich muss
sagen: Von Sachverständigen im Gesundheitswesen
müssen wir auch Sachverstand verlangen können. Daher
ist es manchmal besser, das Gesetz und den Gesetzestext
intensiv zu studieren, als nur die Postillen von Lobbygruppen zu lesen. Das macht mehr Sinn. Dann müssten
manche Briefe, manche Erklärungen und auch manche
Reden hier im Parlament nicht geschrieben oder gehalten werden.

({1})

Das Einnahmerisiko liegt beim Fonds, und es macht
deshalb gar keinen Sinn, eine zu optimistische Schätzung vorzunehmen. Sie wissen es besser. Wir haben im
Ausschuss mit dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes darüber gesprochen, dass dies eine solide
Kalkulation ist.

({2})

Niemand hat etwas davon, wenn er hier zu optimistisch
schätzt, denn am Ende ist es nicht zum Nachteil der Kassen, sondern - wenn überhaupt - zum Nachteil des Deutschen Bundestages und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Prognosen sind also sachgerecht vorgenommen
worden. Bei den Einnahmen bestand im Schätzerkreis
im Übrigen Einvernehmen, und zwar auch mit den Krankenkassen. Wenn es Differenzen gab, dann gab es diese
eher in der Frage der Ausgabenentwicklung. Hierzu
muss ich sagen: Da wundere ich mich auch. Ich kenne
Papiere aus Krankenkassen, in denen die Ausgabenentwicklung geschätzt wird. Diese waren noch im August
absolut identisch mit dem, was am Ende im Schätzerkreis festgelegt wurde. Hier steht also der subjektive
Wille des Einzelinteresses manchmal auch stärker im
Vordergrund als das, was objektiv erforderlich ist.

Ich kann es verstehen, wenn einzelne Krankenkassen
gern etwas großzügiger kalkulieren wollen, wenn sie
noch ein Sahnehäubchen auf dem Kuchen wollen. Das
würde ihnen besser schmecken, das verstehe ich. Unter
Präventionsgesichtspunkten ist dieses Sahnehäubchen
aber kontraproduktiv, nämlich nicht gesund. Vor allen
Dingen aus der Sicht der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wäre dies gerade in der jetzigen Situation unverantwortlich.

({3})

Der Beitragssatz muss für die gesamte gesetzliche
Krankenversicherung das abdecken, was an Leistungen
notwendig und erforderlich ist. Er muss nicht mehr und
nicht weniger tun. Das ist verantwortbar, und das hat die
Bundesregierung in ihrer Beitragssatzfestsetzung auch
getan. Im Übrigen ist der Kuchen um 11 Milliarden Euro
größer geworden.

Die Kassen behaupten in diesen Tagen, solide Kalkulationen seien überhaupt nicht möglich, weil ihnen die
entsprechenden Daten aus dem neuen Risikostrukturausgleich nicht vorliegen würden. Ich kann nur sagen: Der
Beitragssatz ist von der Bundesregierung vorgeschlagen,
er ist bekannt. Das Klassifikationsmodell für die Berechnung der pauschalen Zuweisungen an die Kassen aus
dem Fonds liegt vor. Die Zuweisungsbescheide - dann
in Euro und Cent - werden zum 15. November bei jeder
einzelnen Krankenkasse vorliegen.

Ich stelle fest: Wenn es um die Berücksichtigung der
Morbidität, um die Auswirkungen der Zuweisungen auf
die Verwaltungskosten und die Wahrnehmung der Kasseninteressen im Einzelnen geht - insbesondere bei der
Diskussion mit den Abgeordneten -, dann ist die Prognoseschärfe der Kassen bei 100 Prozent - man könnte
fast meinen, bei 150 Prozent - angelangt. Wenn aber der
Faktor derselben Morbidität herangezogen wird, um einen Kassenhaushalt aufzustellen, dann steigt auf einmal
wieder Nebel auf, und die Kassenmanager stochern in
ihm.

({4})

Das ist keine solide Praxis. Deshalb ist das, was wir vorgeschlagen haben, richtig. Jede Kasse kann sich im Moment sehr sorgfältig darauf einstellen.

Ein Wort zur Bürokratie. Hier reden alle, als ob sie in
Schottland wären: Keiner hat das Ungeheuer von Loch
Ness je gesehen. Die Stelle, das Bundesversicherungsamt, die heute den RSA abwickelt, verwaltet in Zukunft
auch den Fonds. Dazu werden genau 7 Personen mehr
als heute gebraucht, insgesamt 21 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter.

Denkt man aber an die 3,5 Millionen Unternehmen in
Deutschland - davon 99 Prozent kleine und mittelständiAnnette Widmann-Mauz
sche Betriebe -, denkt man daran, wie mühsam in den
Personalbüros Krankenversicherungsbeiträge an bis zu
250 Kassen mit bis zu 250 unterschiedlichen Beitragssätzen, also dann auch in unterschiedlichen Euro- und
Centbeträgen, abgeführt werden müssen, dann erkennt
man das Einsparpotenzial in den Unternehmen. Dies ist
ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Dies ist ein wichtiger,
hunderttausendfacher Beitrag zur Entlastung unserer
Wirtschaft.

Sie werden jetzt einwenden - Sie haben dies auch getan -, dass bei den Krankenkassen eine solche Entlastung nicht entstehe und auf sie Zusatzbelastungen zukämen. Dort kann aber nur mehr Aufwand entstehen, wenn
überhaupt Zusatzbeiträge erforderlich sind und dafür
versichertenbezogene Konten eingerichtet werden müssen. Niemand sagt im Übrigen, dass dafür monatliche
Zahlungen erforderlich sind. Ein gewisser Aufwand ist
an dieser Stelle - das sage ich ganz bewusst - gewollt;
denn dadurch entsteht bei den Kassen der heilsame
Druck, zunächst vermeidbare Kosten zu senken, zum
Beispiel in der Verwaltung der eigenen Kasse, und nach
Einsparpotenzialen und Effizienzreserven zu suchen, bevor wieder der leichte Weg über eine Beitragssatzerhöhung eingeschlagen wird.

Die Versicherten sehen und spüren es gleichermaßen.
Beim Versicherten entsteht zum ersten Mal das, was wir
Preis-Leistungs-Bewusstsein nennen; denn nur wenn einem höheren Preis ein Mehrwert bei Leistung, Qualität
und Service gegenübersteht, lässt sich auf Dauer ein Zusatzbeitrag beim Versicherten durchsetzen. Preisvergleiche werden deshalb nicht nur leichter, sondern insbesondere für Versicherte mit kleinen Einkommen auch
lohnender; denn sie können bei einem Kassenwechsel
künftig sehr viel mehr Geld sparen als bisher - und nicht
nur dann, wenn sie zu Kassen wechseln, die Rückzahlungen vornehmen.

Sie haben ja immer wieder bestritten, dass es zu
Rückzahlungen kommen kann und kommen wird. Aber
auch das ist kein theoretisches Konstrukt mehr. Vielmehr
haben einzelne Kassen wie zum Beispiel die Knappschaft mitgeteilt, dass sie Rückzahlungen bzw. Ausschüttungen an ihre Versicherten erwägen.

Also, herzlich willkommen in der neuen Kassenrealität! Wir haben mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf den Schlussstein zur Einführung eines neuen,
transparenten, gerechteren und nachhaltigeren Finanzierungssystems in der gesetzlichen Krankenversicherung
gelegt. Wir werden es schaffen. Dieser Fonds wird zum
1. Januar in Kraft treten. Es steht ihm nichts mehr im
Wege.