Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn auch in rosarote Watte eingepackt, so war es doch eine ganz schöne Serie von Vorwürfen, Frau Kollegin, die Sie mir vorgetragen haben. Ich darf zu einigen wenigen Dingen, die Sie angesprochen haben, Stellung nehmen.
Wenn es nicht einen Beschluß des Bundestages vom Jahre 1957 gegeben hätte, in dem eine von der Regierung beabsichtigte bauliche Vorsorge abgelehnt worden ist, wären wir auf diesem Gebiet wahrscheinlich schon etwas weiter.
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- Das ist richtig. Aber trotzdem ist es damals gestoppt worden. Damals wäre die Lage hinsichtlich der Baukapazitäten, der Arbeitsmarktverhältnisse und der finanziellen Verhältnisse viel günstiger gewesen. Aber es ist nun einmal unterlassen worden.
Es ist richtig, die Regierung ist aufgefordert worden, bis zum 1. Januar 1960 eine weitere Vorlage zu machen. In der Zwischenzeit hat unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik viele Planungen nicht ausführbar werden lassen.
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- Früher ist wahrscheinlich bloß einer genannt worden; ich führe jetzt den zweiten an.
Die Dinge sind deshalb sehr schwierig, weil die Überlegungen dauernd in Fluß sind. Viele Länder, vor allem die nordischen Länder, die uns sehr voraus sind, werden die eine oder andere Maßnahme, die sie mit Riesenaufwand durchgeführt haben - begünstigt durch ihre geographischen Verhältnisse
- auf dem Gebiet der .Schutzräume, auf dem Gebiet der Evakuierungseinrichtungen usw., im Hinblick auf ,die modernen Warnzeiten überlegen müssen; das ist durchaus möglich.
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- So ist es ja gar nicht gemeint. Wir können eben nicht alles auf einmal machen. Wir können nicht gleichzeitig aufbauen, wir können uns nicht gleichzeitig so entwickeln, wir können nicht gleichzeitig einen ganz entscheidenden Teil unserer Sicherheit, nämlich unseren Verteidigungsbeitrag, wo es doch einige Schwierigkeiten gegeben hat, bestreiten unid gleichzeitig einen perfekten Luftschutz aufbauen. Die Länder, .die in den Vorbereitungen des zivilen Bevölkerungsschutzes am weitesten gediehen sind, sind diejenigen Länder, die keine Kriegsfolgen zu tragen haben. Deren Bemühungen sind mit denen, die wir hinter uns bringen mußten, gar nicht zu vergleichen.
Dennoch verkennen wir ganz und gar nicht, daß etwas vonnöten ist. Gnädige Frau, ich kann Ihnen sagen: wir haben auch alle wissenschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Sie sprechen von einer Expertenkommission, Ich weiß nicht recht, was Sie meinen; wahrscheinlich handelt es sich um eine Sachverständigenkommission, die von Ihrer Seite wiederholt gefordert worden ist. Wir brauchen darauf nicht zurückzugreifen.
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- Ja, Sachverständige! Wir haben im Rahmen unserer Forschungsgemeinschaft, die auch zu unserem Ressortbereich gehört, alle Fachleute an der Hand, die überhaupt notwendig sind. Darüber hinaus haben wir uns aber auch ausländischer Fachleute bedient. Wir haben uns eigentlich die modernsten Erfahrungen zunutze gemacht, die in Amerika zur Verfügung stehen und in modernsten Versuchen gewonnen worden sind. Alle baulichen und technischen Überlegungen sind bei uns so ausgereift, daß sie von heute auf morgen in einen Gesetzentwurf umgewandelt werden können.
Jetzt werden Sie fragen: Wo bleibt dieser Gesetzentwurf, und wer ist nun schuld daran, daß er noch nicht da ist? Da gibt es keinen Schuldigen in dem Sinne, daß ein Vorwurf gerechtfertigt wäre. Es ist tatsächlich so - das hängt mit den anderen Dingen

Bundesinnenminister Höcherl
zusammen, die der Herr Vizekanzler in seinen Haushaltsberatungen anzusprechen hatte -, daß ein, ich möchte einmal sagen, durchschnittliches Programm durchführbar ist, verglichen mit den vielen Möglichkeiten, gewissermaßen in der Bandbreite, die ja sehr groß ist. Man kann sich einen fast absoluten Schutz in einem gewissen Bereich vorstellen, einen Schutz, der nur mit 100 Milliarden DM zu errichten wäre, bis herunter zu den Abstufungen, die uns wirtschaftlich und finanziell zugänglich sind. Die Entscheidung darüber, Einbau der Baukapazität, Arbeitskräfte und Planungen, all diese Dinge sind tatsächlich so schwierig, daß es jeder Regierung schwerfallen muß, hierüber eine Entscheidung zu treffen. Es wird gar nichts versäumt. Sie werden sehr bald, meine Damen und Herren, Gelegenheit haben, Ihren eigenen Sachverstand, den Sie sich in langjähriger Beschäftigung mit dieser Frage erworben haben, in den Ressortberatungen mit einzusetzen. Das wird schon in den nächsten 14 Tagen, 3 Wochen geschehen. Da werden wir uns wiedersehen, um in camera caritatis über diese Dinge zu reden.
Was nun die Basis, den Luftschutzhilfsdienst betrifft, so verfolgen wir genau das, was Sie vorschlagen. Wir sind sogar schon weiter: wir haben schon Vereinbarungen geschlossen. Sie schlagen vor, wir sollten uns als Basiseinrichtungen des Roten Kreuzes, der Feuerwehr usw. bedienen. Wir haben das durch Vereinbarungen und Besprechungen so weit in die Wege geleitet, daß schon in allernächster Zeit ein Änderungsgesetz zum Gesetz über den Zivilen Bevölkerungsschutz vorgelegt werden kann, in dem all das gesetzlich geregelt wird.
Für die erwähnte Aufklärungsschrift muß ich immer wieder, wahrscheinlich bereits zum zehnten Male, Vorwürfe einstecken. Ich habe sie nicht verfaßt. Aber ich bin sogar der Meinung - obwohl ich sie nicht verfaßt habe -, daß sie bis vielleicht auf einige wenige Passagen eine ganz hervorragende Arbeit darstellt, die sich an den modernsten Erfahrungen orientiert, und daß dabei sehr viele Sachverständige zu Wort gekommen sind, - nur leider nicht der Innenausschuß, der damals nicht getagt hat und dessen Mitglieder sich im Wahlkampf befanden. Wahrscheinlich liegt da die Schuld. Das wird sich aber nicht wiederholen, Herr Schmitt-Vockenhausen. Der Innenausschuß wird - schon deswegen, damit wir niemals mehr Vorwürfe bekommen, weil er sich ja selber keine Vorwürfe machen kann - ausreichend Gelegenheit bekommen, bei den neu in Angriff genommenen Schriften zu Wort zu kommen und sein Urteil abzugeben.
Man kann nicht aus einer Schrift, die modernstes Material enthält, ausgerechnet den Vorgang mit der Aktentasche herausgreifen, der im übrigen auch von den anderen, den ausländischen Vorbildern mit verwertet worden ist.
Frau Kollegin, Sie haben vollkommen recht: auf vielen Ebenen muß unsere Sicherheit in der Innenpolitik bestritten werden. Mit unserer Wirtschafts-und Sozialpolitik ist das in einer Art und Weise geschehen, die eher Gefahren mit sich bringt, als daß sie Vorwürfe verdiente. Im Verteidigungsbereich haben wir trotz aller Widerstände einen Beitrag geleistet, der auf internationaler und europäischer Ebene absolut standhält. Das waren wohl zwei Felder, auf denen wir uns in dieser Frage zu bewähren hatten. Es kommt hinzu, daß das, was mit den bisherigen Möglichkeiten im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes geleistet und getan werden konnte, viel mehr ist, als den meisten bekannt ist.
Die Entscheidungen über den baulichen Luftschutz sind unmittelbar in der Vorbereitung.
Noch eine kurze Bemerkung zu der Ausrüstung mit Hubschraubern. Die Hubschrauber haben sich im letzten Katastropheneinsatz hervorragend bewährt. Der Bundesgrenzschutz, der mit seinen Hubschraubern einen wesentlichen Anteil an den Hilfsmaßnahmen nehmen konnte, wird in der Ausstattung mit Hubschraubern verstärkt. Die Maßnahmen hierzu sind im Gange. Die Ausbildung ist sehr umständlich, teuer und zeitraubend. Wir überlegen uns, wieweit wir mit den Ländern und ihren Bereitschaftspolizeien in einen Akkord kommen können, weil bei den Ländern die Zuständigkeit für den Katastrophenfall liegt und eine Bundeszuständigkeit dafür nicht bestand. Die freiwillige Zusammenarbeit ist hervorragend geglückt. Auch die Bundeswehr steht immer wieder für solche möglichen Einssätze zur Verfügung. Wir sind aber für jede Ausweitung in der Ausrüstung mit diesem Hilfsmittel bei Katastrophen durchaus zugänglich und werden uns gern in ein sachliches Gespräch mit Ihnen begeben.
Das Entscheidende ist folgendes. Der zivile Bevölkerungsschutz muß ja die Spiegelseite des modernen Kriegsbildes sein, das fortgesetzt in der Entwicklung begriffen ist, Gott sei Dank ohne unsere Schuld. Die Dinge müssen fortgesetzt neu überdacht werden. Der Sicherheitsbeitrag, der Verteidigungsbeitrag und der Beitrag in unserer Sozial- und Wirtschaftspolitik ist meines Erachtens im Vergleich zu den Leistungen der übrigen Völker schon so groß, daß wir uns mit diesen Leistungen absolut sehen lassen können. Dabei haben wir noch den guten Vorsatz, mit Ihrer Hilfe und Ihrer finanziellen Opferbereitschaft - die Sie auch dem Volke zumuten müssen - auch den letzten und dritten Teil, den des baulichen Luftschutzes, zu vollenden.
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