Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zu einer ganzen Anzahl von Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines 4. Bundesbahnänderungsgesetzes; das sind die Drucksachen 11/1516, 11/4074 und 11/4109. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4074 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines 5. Bundesbahnänderungsgesetzes; das sind die Drucksachen 11/2411, 11/4073 und 11/4011. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4073 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Wir stimmen auch hier nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage ab.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Eine weitere Beratung unterbleibt deshalb.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines 6. Bundesbahnänderungsgesetzes; das sind die Drucksachen 11/2412, 11/4091 und 11/4111. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4091 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Wir stimmen wieder über die Ursprungsvorlage ab.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Eine weitere Beratung unterbleibt.
Jetzt kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines 7. Bundesbahnänderungsgesetzes; das sind die Drucksachen 11/3770 und 11/4248. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4248 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Wir stimmen über die Ursprungsvorlage ab.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der
Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN wurde der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Eine weitere Beratung unterbleibt.
Jetzt kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf über den Ausbau des Schienenwegenetzes der Deutschen Bundesbahn; das sind die Drucksachen 11/2410 und 11/4075. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4075 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Auch hier ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Jetzt kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn; das sind die Drucksachen 11/4090 und 11/4108. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 11/4090 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE GRÜNEN. Wir stimmen über die Ursprungsvorlage ab.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist der Gesetzentwurf der GRÜNEN in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit unterbleibt die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/4072. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD zur Übernahme überhöhter Versorgungslasten auf Drucksache 11/1515 abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/4092. Wer für diese Beschlußempfehlung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/4093 ab. Wer für diese Beschlußempfehlung zu

Vizepräsident Westphal
stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Punkt 3 j der Tagesordnung, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5960. Interfraktionell wird beantragt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3648 gemäß § 82 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Ich stelle fest, daß das ein interfraktioneller Antrag ist. - Kein Widerspruch. Damit ist das auch so beschlossen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/5269 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3973 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/5959.
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- Zu diesem Punkt? Mir wurde soeben gesagt, daß Sie eine Erklärung zu Drucksache 11/3973 beantragt haben. Ich denke, jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. Herr Spilker, sind Sie einverstanden, wenn Sie Ihre Erklärung nach der letzten Abstimmung abgeben, oder wollen Sie vor dieser Abstimmung das Wort haben?
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Dann führen wir die soeben angekündigte Abstimmung durch. Ich wiederhole: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/5959. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Jetzt gebe ich Herrn Spilker zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung das Wort.