Steffen Kampeter (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hektische
Rede des Bundesfinanzministers war kein besonders souveräner Auftritt eines Bundesministers der ehemaligen
Führungsnation in Europa. Er wirkte eher wie ein Schüler,
der ertappt wurde, weil in Brüssel heute schon wieder die

Diskussion über den nächsten blauen Brief begonnen
worden ist.

({0})

Herr Bundesfinanzminister, Sie müssten sich wirklich
schämen,

({1})

wenn Sie hier vor dem Deutschen Bundestag einen
falschen Eindruck hinsichtlich der EU-Kommission erwecken. Die EU-Kommission ist nun wirklich nicht verdächtig, christdemokratisch geprägt zu sein.

({2})

Das sind in großer Mehrheit sozialdemokratische und sozialistische Parteigänger. Der Deutschlandbericht der EUKommission, gestern veröffentlicht, stellt im ersten Satz
fest: Die Wachstumsrate im Jahre 2001 beträgt 0,6 Prozent. Das ist die schlechteste Performance der deutschen
Wirtschaft seit 1993.

({3})

- Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die
Wahrheit. Das ist der erste Satz im Deutschlandbericht der
EU-Kommission. Das ist die Bilanz Ihres Scheiterns.

({4})

Die EU-Kommission sagt nicht nur, dass Deutschland im Jahr 2001 ein mieses wirtschaftliches Ergebnis
- Schlusslicht in Europa - vorlegt. Sie sagt auch, dass es
im Jahre 2002 zu keiner wesentlichen Verbesserung kommen wird. Sie teilen uns heute mit, dass man wenigstens
Portugal bei den Wachstumsraten überholen werde. Herzlichen Glückwunsch, Deutschland! Wir sind gerade einmal stärker als Portugal. Ist das wirklich eine wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz?

Der Ifo-Geschäftsklima-Index, der anzeigt, wie es in
der deutschen Wirtschaft weitergeht, ist heute wieder eingebrochen. Über die Agenturen läuft die Meldung, dass
das Geschäftsklima unerwartet wieder pessimistisch ist.

({5})

Hier redet keiner schlecht. Wir sagen nur die Wahrheit.
Wir täuschen nicht. Wir tricksen nicht, wir informieren
die deutsche Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Lage.

({6})

Herr Bundesfinanzminister, was liefern Sie ab? Sie
tricksen, Sie täuschen. Gestern, als die EU-Kommission
diese Watsche für Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgeteilt hat, saßen Sie im Haushaltsausschuss. Sie haben
sich nicht getraut, uns darüber zu informieren. Sie haben
über Gott und die Welt und über die Frage diskutiert, ob
1,25 Prozent mehr oder weniger als 1 ¼ Prozent sind.
Aber Sie haben sich zu dem Zeitpunkt, als die EU-Kommission Sie abgewatscht hat, nicht getraut, sich vor
dem Haushaltsausschuss und vor der Öffentlichkeit dieser





vernichtenden wirtschaftspolitischen Bilanz Ihrer sozialistischen Parteifreunde aus Brüssel zu stellen.

({7})

Dass Sie auch zukünftig auf diese Art und Weise vorgehen wollen, konnten wir kürzlich in der Wirtschaftspresse lesen. Ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ von vor zwei Wochen: Eichel bemüht sich um
ein statistisch höheres Wachstum. - Meine sehr verehrten
Damen und Herren, wir brauchen keinen Finanzminister,
der sich um die Statistik kümmert, der die Statistik fälschen und manipulieren möchte.

({8})

Wir brauchen eine erfolgreiche Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.

({9})

Auch das Frühjahrsgutachten, das Sie vorhin hier als
Referenz herangezogen haben, sagt, die eichelsche Finanzpolitik wirke dämpfend auf die wirtschaftliche Entwicklung.

({10})

Die selbst gesetzten Konsolidierungsziele Ihrer Politik
werden nicht erreicht. Lediglich der Geldpolitik schreibt
das Frühjahrsgutachten expansive Impulse zu. Diese wird
ja von einer Gott sei Dank unabhängigen Europäischen
Zentralbank gemacht.

Sie greifen heute die Opposition an. Da ruft doch der
Täter: Haltet den Dieb! - Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen. Wir brauchen endlich eine Offensive für
mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

({11})

Das Ziel des gesamtwirtschaftlich ausgeglichenen
Haushalts, das Sie vor einigen Wochen im Finanzplanungsrat angegeben haben, setzt voraus, dass der Bund in
den nächsten Jahren ein Konsolidierungsprogramm in einer Größenordnung von 16 Milliarden Euro auflegen
muss. Heute vor dem Deutschen Bundestag gab es kein
Wort über dieses gegebene Versprechen! Es gibt keine
Perspektive - und dies, obwohl Ihnen, sehr geehrter Herr
Bundesfinanzminister, trotz hoher Steuereinnahmen beispielsweise sämtliche Tilgungsleistungen im Fonds
„Deutsche Einheit“ gestreckt werden. Der dadurch entstandene große finanzpolitische Spielraum müsste Ihnen
eigentlich für ein Feuerwerk reichen. Sie aber täuschen,
tricksen und stellen die Wirklichkeit verzerrt dar.

({12})

Wenn man eine Konsolidierung erreichen möchte,
braucht man in erster Linie eine Wachstumsorientierung.
Der Kollege Doss hat insbesondere den Arbeitsmarkt angeführt. Wir müssen die Schranken für mehr Beschäftigung in Deutschland wegräumen und Möglichkeiten für

betriebliche Bündnisse für Arbeit schaffen. Wir brauchen
eine Offensive für Entbürokratisierung. Es kann nicht
sein, dass eine Industrieanlage zu bauen in diesem Land
genauso schwierig ist, wie einen Schweinestall aufzubauen. Die Vorschriften müssen durchlüftet werden.

({13})

Wir müssen vor allen Dingen etwas für den Mittelstand
tun. Der Chef der Handwerksorganisation, Philipp, hat zu
Protokoll gegeben