Wellmann (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier zur Aussprache stehende Einzelplan 14 ist mit einem Bedarf von zirka 18,2 Milliarden DM - er ergibt sich aus dem vorliegenden Schriftlichen Bericht, zu Drucksache IV/2914 - der größte Einzelplan; er beansprucht damit rund 29 % des Gesamthaushaltes. Es erscheint uns angebracht, einige kurze Bemerkungen hierzu zu machen; Sie brauchen also keine lange Rede von mir zu befürchten.
Wir werden zu diesem Einzelplan keine Änderungsanträge stellen, und Sie werden aus meinen weiteren Ausführungen entnehmen, warum wir es nicht tun. Ich möchte zuerst einige Bemerkungen zu der Methode der diesjährigen Haushaltsberatung machen.
Von einer sorgfältigen Beratung des Haushalts konnte schon in den letzten Jahren nicht mehr gesprochen werden.
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Aber was in diesem Jahr - zugegeben: unter Zeitdruck - an Tempo vorgelegt wurde, stellt alles Bisherige in den Schatten. Das gilt nicht nur für den Verteidigungshaushalt, sondern mehr oder minder auch für alle anderen Einzelpläne. Aber gerade bei dem Verteidigungshaushalt, der wegen seiner hohen materiellen Ansprüche und besonders wegen seiner Investitionsmittel immer wieder umstritten ist, wäre eine sorgfältige Beratung unbedingt am Platze gewesen. Die Tatsache, daß dieser Haushalt - abgesehen von einer allgemeinen Einführung - überhaupt nicht im Verteidigungsausschuß beraten worden ist, ist doch nahezu unerträglich.
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Auch kann von einer sorgfältigen Beratung im Haushaltsausschuß kaum noch gesprochen werden, jedoch viel eher von der Entgegennahme eines Diktats, - nicht eines Diktats der Regierung, sondern der Koalitionsparteien.
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In diesem Einzelplan mußte zum Ausgleich des Gesamthaushalts 1 Milliarde DM eingespart werden, und das ist auch auf dem Papier durchgeführt worden. Die ganze Prozedur dauerte nur etwa 2 Stunden.
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- Aber selbstverständlich ist das wahr. - Die wenigen materiell geringfügigen Anträge der Opposition fielen unter das Fallbeil der Abstimmungsmaschinerie, auch wenn sie noch so sachlich begründet waren. Die Regierung konnte nach ihren eigenen Aussagen nur unter Anlegung strengster Maßstäbe eine Überschreitung des Vorjahresansatzes von 19,2 Milliarden DM verhindern. Hier möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Ausführungen
des Herrn Bundesverteidigungsministers aus der 99. Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 13. Januar 1965 zitieren. Der Herr Bundesverteidigungsminister sagte:
Ein Wort zum Schluß! Nach menschlichem Ermessen haben wir unsere Überlegungen zum Haushalt 1965 mit größter Umsicht und Weitsicht angestellt.
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Wir glauben nicht, daß überhaupt noch wesentliche Möglichkeiten der Einsparung gegeben sind.
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Im Jahre 1964 waren sie nur deshalb gegeben, weil sich eine Fülle von einzelnen Abwicklungsvorgängen in der Produktion und im Baugeschehen verzögerte. Das wird sich nicht wiederholen. Nach einem gewissen Tal, in dem wir standen, wird der Haushalt, wie die Entwicklung der Ausgabenseite der Bundeswehr zeigt, ganz erheblich in Anspruch genommen. Überlegungen, die dahin zielen, man könnte beim Verteidigungshaushalt 1965 große Beträge einsparen, sind sicher nicht realisierbar.
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Ohne Zweifel wird die Fortsetzung unserer Verteidigungsanstrengungen dazu führen, daß die Haushalte für Verteidigung in den kommenden Jahren nicht auf der jetzigen Höhe stehenbleiben, sondern weiter ansteigen werden. Darüber sind sich wohl alle eingeweihten Kreise klar.
Soweit der Herr Bundesverteidigungsminister.
Nach diesen sehr ernsten Ausführungen vom 13. Januar 1965 durfte man wohl ,annehmen, daß der Herr Bundesverteidigungsminister am 22. Januar 1965, also 9 Tage später, im Haushaltsausschuß wie ein Löwe um seinen Haushalt kämpfen würde, zumal in diesem Jahr erstmalig die Betriebsausgaben mit 54 % des Gesamtansatzes die Investitionsausgaben überflügelt halben und die stärksten Streichungen gerade bei den Investitionsausgaben vorgenommen wurden. Aber nichts von dem! Die Bundesregierung hat fast alle Kürzungen nicht nur widerspruchslos hingenommen, nein, der Herr Verteidigungsminister war gar nicht im Haushaltsausschuß erschienen und hatte auf die Verteidigung seines Standpunkts verzichtet.
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Ist in Anbetracht dieser Tatsache nicht die Frage berechtigt, ob im Verteidigungsministerium die Aufstellung des Haushalts und (die Planung mit der erforderlichen Sorgfalt .durchgeführt werden? Wird nicht doch etwas zu sehr über den Daumen gepeilt? Die Opposition war besonders in den Jahren 1963 und 1964 in Anbetracht der hohen Ausgabereste der Auffassung, daß die Ansätze insbesondere bei den großen Beschaffungstiteln recht großzügig bemessen waren und daß man erkennen konnte, daß sie nicht ausgegeben werden könnten.
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Aber Wir haben tauben Ohren gepredigt. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, was wir zu hören bekommen hätten, wenn wir Sozialdemokraten die nunbeschlossenen Kürzungen vorgeschlagen hätten.
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Auf jeden Fall hätte man unser Ja zur Bundeswehr in Zweifel gezogen und uns unterstellt, daß wir (die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik untergraben wollten.
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Nun, meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt wurde vom Haushaltsausschuß um rund 1 Milliarde DM gekürzt. Sie haben zu entscheiden, ob diese Kürzung durchgeführt werden soll.
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Für mich bestehen keine Zweifel über den Ausgang dieser Abstimmung.
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Bei dieser Kürzung muß sich der Herr Verteidigungsminister aber sagen lassen, daß im Verteidigungsministerium doch nicht mit der erforderlichen Sorgfait und ohne klare, ausreichende Planung gewirtschaftet wird.
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Das ist ein Vorwurf, den wir dem Bundesverteidigungsminister nicht ersparen können, auch wenn er ihm nicht .gefällt. Wir haben wiederholt auf eine wissenschaftlich fundierte Planung für eine längere Zeit gedrängt.