Hilde Mattheis (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Herr Schinnenburg – –

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– So, jetzt aber.

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– Ignorieren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schinnenburg hat in unterhaltsamer Weise dargestellt, was in der Tat eine unglaubliche Ernsthaftigkeit birgt: Wir alle erwarten – und diejenigen, die in der Regierung sind, haben sich auch darauf verständigt –, dass die Stimme der Opposition natürlich ernsthaft mit einbezogen wird in Regierungshandeln und in die Debatte hier im Bundestag. Wir möchten die Argumente hören. Aber ich finde, diese Anträge der AfD beleidigen meinen Intellekt. Das ist einfach so.

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Sich mit solchen Anträgen auseinanderzusetzen, ist hier natürlich parlamentarische Gepflogenheit – selbstverständlich. Aber die Anträge der AfD, die auch auf den Beschlüssen von Parteitagen basieren, sind dermaßen skurril und dermaßen populistisch, rechtspopulistisch, dass man das hier auch so benennen muss: entweder sehr unterhaltsam, wie Herr Schinnenburg das gemacht hat, oder aber mit Argumenten, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Wir tun das.

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Ich glaube, dass wir als SPD-Fraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU in den letzten Monaten bewiesen haben, dass es uns darum geht, nicht nur ernsthaft zu beraten und Argumente abzuwägen, sondern natürlich politisch zu handeln und die Ergebnisse, die auf Beratungen fußen, eben auch in parlamentarische Debatten einfließen zu lassen und in Gesetzgebung zu gießen. Das ist unser Handeln seit über einem Jahr. Wir beweisen damit, dass es uns nicht um die Frage geht, wer hier recht hat, sondern um die Fragen: Was ist richtig? Was sind die richtigen Maßnahmen? Worauf können wir uns verlassen? Was wird durch die Pandemie eingeschränkt? Welchen Schritt müssen wir als nächsten tun?

Sie dagegen tun das Testen in Ihren Parteitagsbeschlüssen als Irrweg ab. Sie stimmen Anträgen zu, die vorsehen, dass Sie nur noch Investoren ins Land hineinlassen wollen, die 5 Millionen Euro mitbringen, und versuchen dann auch noch irgendwie, das für sich in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das ist so krude, dass man das nicht mit ernstzunehmender Opposition vergleichen mag.

Wir als SPD-Fraktion gehen morgen in die erste Lesung des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes. Und ich sage Ihnen: Wir machen es uns nicht leicht. Dass wir es uns nicht leicht machen, zeigt sich auch daran, dass wir die Stimmen, die aus dem Kanzleramt kommen und die sagen, wir müssten noch einmal nachdenken, wahrnehmen. Das wollen wir gerne tun. Wir werden darüber nachdenken, ob dieses Vierte Bevölkerungsschutzgesetz mit den Maßnahmen, die wir bisher in der Beratung miteinander vereinbart haben, wirklich den richtigen Effekt haben wird. Wir werden auch darüber beraten, ob die Inzidenzen die einzige Grundlage sind, auf der wir Entscheidungen fällen können.

Alles das zeigt, dass wir als SPD-Fraktion auch zusammen mit unserem Koalitionspartner bereit sind, Argumente abzuwägen, auch Argumente zuzulassen – das ist ja das Entscheidende –, um dann das Richtige zu tun und dafür zu sorgen, dass wir wieder möglichst schnell in eine Öffnungsdebatte hineinkommen können, die die Hoffnung in diesem Land befördert.

Wir verlangen der Bevölkerung sehr viel ab, ja. Aber wir versuchen, das mit Argumenten tatsächlich zu untermauern – nicht mit purem Populismus, sondern mit Argumenten. Das ist unser Ziel. Dafür sind wir hier im Parlament verantwortlich. Sowohl was die Opposition anbelangt, als auch was die Regierungsfraktionen anbelangt, glaube ich, dass wir unsere Rollen richtig einnehmen, bis auf die AfD. Denn das, was wir hier in einem Jahr von der AfD gehört haben – rauf, runter, Impfstrategie ja/nein, Teststrategie ja/nein und andere Maßnahmen ja/nein –, das ist eigentlich beschämend. Dieses Beschämen soll uns, die wir demokratische Parteien hier im Parlament vertreten, anspornen, wirklich das Richtige miteinander zu tun und nicht nachzulassen, damit wir die Pandemie in diesem Land demnächst beherrschen. Das muss unser Ziel sein.

Ich sage noch mal: Verschonen Sie uns bitte mit Ihren Anträgen.

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Lassen Sie uns die Zeit nehmen für ernsthafte Beratungen, aber nicht für das, was Sie hier aufs Papier geschmiert haben.

Vielen Dank.

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