erpenbeck (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs ist der Offenbarungseid dieser Regierung in der Wohnungsbaupolitik. Bevor ich das heute als Sprecher der Opposition dem Hohen Hause deutlich machen kann, hat bereits der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Wirtschaft in nicht zu überbietender Härte Kritik an der Konzeption der Regierung geübt. Dieser Wissenschaftliche Beirat, der in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht von einem Minister der CDU/CSU, sondern von keinem geringeren als dem Herrn Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Schiller berufen ist, hat eindringlich auf die Gefahren für die Wohnungswirtschaft und den Wohnungsmarkt hingewiesen, die durch das mit diesem Gesetz angestrebte Abweichen von der marktwirtschaftlichen Grundordnung hervorgerufen werden. Niemand in diesem Hohen Hause sollte darüber hinweggehen, daß der Beirat geradezu beschwörend vor ,einem offenen oder verdeckten Mietenstopp warnt. Wie der Beirat überzeugend darlegt, würde dies - ich zitiere -: nur zu einem weiteren schwerwiegenden Rückgang des privaten Wohnungsbaus führen, den Nachfrageüberhang nicht beseitigen, sondern steigern und sich letzten Endes damit absolut unsozial auswirken.
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Dieses Gesetz ist in der vorliegenden Form geeignet, das in der Gesellschaft weitgehend überwundene Klassendenken und -verhalten im Bereich der Wohnungswirtschaft nunmehr verschärft einzuführen.
Die CDU/CSU war sich von Anfang an dessen bewußt, daß die Marktwirtschaft in der heutigen Zeit nur funktionieren kann, wenn sie ihre soziale Komponente hat. Gerade das haben wir im Wohnungswesen in beispielhafter Form - so glaube ich sagen zu dürfen - praktiziert.
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Schließlich war es eine CDU/CSU-Regierung, die das
Wohngeld und das soziale Mietrecht eingeführt hat.
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Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bewegen sich dabei nur auf eingefahrenen Spuren, wenn Sie sich etwa mit dem Zweiten Wohngeldgesetz die inzwischen gewonnenen Erfahrungen nutzbar machten, wobei wesentliche Verbesserungen erst auf unsere konstruktive Mitarbeit in den Ausschußberatungen zurückzuführen sind. Ich darf nur an die von uns geforderten Verbesserungen der Tabellensätze und den besonderen Schutz der Kriegsopfer, Flüchtlinge und Heimatvertriebenen erinnern. Auch die von Ihnen beabsichtigten Korrekturen der Sozialklausel, wie sie in diesem Gesetzentwurf angekündigt sind, ,die Sie in Art. 1 des neuen Gesetzentwurfs vornehmen wollen, knüpfen nur an das an, was wir geschaffen haben, und sind keine weltumstürzend neuen Ideen. Hier von „inneren Reformen" zu sprechen, wäre, meine Damen und Herren, wohl etwas zu anspruchsvoll.
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Ob diese Korrekturen allerdings überhaupt nötig
und zweckmäßig sind, darüber werden wir während
der Ausschußberatungen eingehend sprechen müssen.
Wir haben nichts etwa gegen die Verschärfung der Mietwuchervorschriften einzuwenden. Ich habe für meine Parteifreunde in diesem Hause mehrfach

erklärt, daß wir jede Form des Mietwuchers auf das schärfste verurteilen und daß die Opposition immer zur Mitwirkung bereit sein wird, wenn praktikablere Formen zur Bekämpfung gefunden werden sollen. Nur haben wir gleichzeitig stets auf die Grenzen der Wuchervorschriften hingewiesen. Einer Mietpreisentwicklung, die ihre tieferen Ursachen in der allgemeinen Verteuerung hat, kann man nicht durch den Staatsanwalt oder durch die Preisbehörde begegnen. Das sollte sich jeder einmal ernstlich vor Augen führen.
Meine Damen und Herren! Wir wollen ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Selbstverständlich weiß der Mieter, daß das Gut Wohnung seinen Preis hat. Und der Vermieter muß wissen, daß es auch gegen ihn selbst ausschlägt, wenn er mit der Vermietung ungerechtfertigte Gewinnabsichten verbindet. Durch eine Verallgemeinerung aber der auch von uns verurteilten Einzelerscheinungen in der Entwicklung der Wohnungsmieten ist in der Bevölkerung weitgehend Beunruhigung entstanden.
Ich werfe der Bundesregierung vor, daß sie durch spektakuläre Ankündigungen den Eindruck verstärkte, als ob wirklich partielle Ausnahmetatbestände die Regel wären. Allerdings wird das nunmehr von ihr selbst widerrufen durch die Mitteilungen des Bundesministeriums für Städtebau und Wohnungswesen vom 15. Januar 1971, wonach die Mietpreissteigerung im Jahre 1970 der Steigerungsrate des Preisindexes der Lebenshaltung mit 4,3 % entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Großteil dieser Mietpreissteigerungen auf die Erhöhung der öffentlichen Steuern, Abgaben und Gebühren und auf die extrem hohen Kapitalzinsen und Baupreissteigerungen zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, anzuerkennen, daß Ausnahmesituationen auch auf die Ausnahmen abgestimmte Regelungen erfordern. Jede Verallgemeinerung wäre jedoch von der Sache her verfehlt und verschlimmerte nur das Übel. Um diesem Grundsatz gerecht zu werden, müßte diesem Haus eine sorgfältig vorbereitete Gesetzesvorlage zugeleitet werden. Ein Ausnahmerecht aber, das sich auf fast den gesamten Bereich der Bundesrepublik erstreckt, lehnen wir ab.
Aus Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers vor der Bundespressekonferenz, die nach der Verabschiedung des Entwurfs durch das Bundeskabinett stattfand, sollen von Art. 2 dieses Gesetzentwurfs etwa 75 bis 80 % der Bevölkerung betroffen werden.
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Nach anderen Äußerungen, die aus dem Hause des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen kamen und bisher unwidersprochen geblieben sind, sollen von den 544 Stadt- und Landkreisen der Bundesrepublik 509 von dieser gesetzlichen Regelung erfaßt werden.
Schon der Bundesrat hat mit Recht darauf hingewiesen, daß eine solche unbestimmte Gesetzesermächtigung, die alles und nichts zuläßt, mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Wir stimmen dem Bundesrat auch darin zu, daß bei diesen Ausnahmeregelungen nicht auf einen einzelnen Kreis mit einer statistisch errechneten Durchschnittszahl abgestellt werden darf, sondern unbedingt auf die einzelne Gemeinde abzustellen ist. Die Beantwortung der Frage, ob die Einführung der Maßnahme nach Art. 2 notwendig ist oder nicht, meine Damen und Herren, darf nicht allein von statistischen Berechnungen abhängen, sondern muß eine Fülle anderer Umstände berücksichtigen, die mit der Statistik allein überhaupt nicht zu erfassen sind. Darüber allerdings kann allein die Gemeinde entscheiden.
Außerdem müßte die Einführung des Ausnahmerechts vom Gesetzgeber zeitlich befristet werden, wobei eine Verlängerung nur dann zulässig sein darf, wenn nach Ablauf der Frist die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Ausnahmerechts noch weiter gegeben sind.
Mit allem Nachdruck aber, meine Damen und Herren, wehren wir uns dagegen, daß die Bundesregierung sich mit Artikel 2 dieses Entwurfes die Rechtsgrundlage dafür schafft, um für einen großen Teil der Bundesrepublik durch Rechtsverordnung die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen. Damit würde eine verhängnisvolle Entwicklung eingeleitet werden, zu der wir niemals unsere Hand reichen.
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Ich stimme hier uneingeschränkt der scharfen Kritik des Wissenschaftlichen Beirates . beim Bundeswirtschaftsministerium am Konzept der Bundesregierung zu. Mit Recht weist er darauf hin, daß die Spannungen auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in Ballungsgebieten, auch durch Fehlverhalten in der Stadtplanung, Regionalpolitik und öffentlichen Subventionspolitik hervorgerufen bzw. verschärft worden sind und die Knappheitssituation darauf zum großen Teil zurückzuführen ist. Kurzsichtige Bodenvorratspolitik und zu geringe Bodenerschließung haben die Baulandknappheit erhöht. Regionalpolitische Maßnahmen haben die Attraktivität von Standorten in Ballungsgebieten gefördert, die durch Wohnungsbausubventionen manipulierten Mietpreise für Sozialwohnungen haben den in Ballungsgebieten bestehenden Nachfragesog verstärkt.
Dazu kommt, daß die schleichende Inflation die Erwartungen mehr und mehr prägt und auch auf dem Wohnungsmarkt ein inflationsbewußtes Verhalten erzeugt. Aber - so sagt der Wissenschaftliche Beirat - mit der Mietpreisbindung ist es schon in der Vergangenheit und auch in anderen Ländern nicht gelungen, die gesteckten Ziele zu erreichen. Eine administritative Begrenzung der Preisentwicklung beseitigt nicht den Nachfrageüberhang und wirkt - wenn auch in anderer Hinsicht - ebenfalls unsozial. Die knappen Güter müssen mehr und mehr bürokratisch zugewiesen werden, wobei der Verdacht der Willkür an der Tagesordnung sein wird und Fehlentscheidungen nicht ausgeschlossen werden können. Gleichzeitig erhöht sich der Nachfragedruck auf den freien Märkten, so daß hier die Tendenzen zur Preissteigerung verstärkt werden. Der Inflationsprozeß läßt sich durch Maßnahmen partieller Preisbindung nicht aufheben.
Zwar sieht der Gesetzentwurf formell keinen absoluten Mietstopp vor, in Wirklichkeit laufen die Bestimmungen jedoch weitgehend auf einen Mietstopp bei bestehenden Mietverhältnissen hinaus.
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Meine Herren, das ist keine Unterstellung meinerseits, sondern in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates expressis verbis zu lesen.
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Die vorgeschlagenen Regelungen beseitigen die freie Preisbildung und unterwerfen nunmehr die bestehenden Mietverhältnisse zur Gänze einer Reglementierung mit Kostenpreisen, die sich weder im Bereich der Wohnungswirtschaft noch anderwärts bewährt hat.
Es ist hier auch - und das möchte ich mit aller Eindringlichkeit tun - auf die Gefahr für die soziale Gerechtigkeit hinzuweisen. Die verbreitete Vorstellung, durch eine Bindung der Mietpreise an historische Kosten und an durch Rechtsverordnung pauschalierte oder durch die Rechtsprechung in unterschiedlicher Weise berücksichtigte Kostensteigerung die soziale Gerechtigkeit fördern zu können, ist irrig. Dieses Vorgehen vergrößert vielmehr bestehende und schafft neue soziale Ungerechtigkeiten. Auch das ist keine böse Oppositionsbehauptung, sondern steht in der von mir schon mehrfach zitierten Stellungnahme.
Meine Damen und Herren, der Beirat stellt übrigens schlicht fest, daß die vorgesehenen Maßnahmen zunächst geeignet seien, die behauptete Angebotslücke bzw. den Mietwohnungsfehlbestand beträchtlich zu erhöhen, falls der Staat nicht bereit ist, die dem Wohnungsbau gewidmeten öffentlichen Finanzierungsmittel erheblich zu steigern.
Wenn heute Mißstände auf dem Gebiet des Wohnungswesens in Erscheinung treten, so können sie nur dadurch beseitigt werden, daß das Wohnungsangebot vergrößert wird.
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Der Artikel 2 in der jetzigen Fassung würde aber das Gegenteil erreichen. Er würde weitgehend den Bauwillen und die private Initiative lähmen und damit im Ergebnis nicht zu einer Vermehrung des Wohnungsangebots, sondern zu einer geradezu katastrophalen Verringerung des Wohnungsangebots führen. Sie werden sich im klaren darüber sein, daß Sie hierfür unsere Unterstützung nicht erfahren werden.
Wir haben, meine Damen und Herren, als wir noch nicht in der Opposition waren, den Wohnungsbau nach dem Kriege dadurch zur größten Blüte gebracht, daß wir den Gesetzen der sozialen Marktwirtschaft auch in diesem Bereich zum Durchbruch verholfen haben. Unter der CDU/CSU-Regierung hat der Wohnungsbau im vergangenen Jahrzehnt einen noch nicht dagewesenen Stand bis zu 625 000 Wohnungen Jahresleistung erreicht, davon zwischen 200 000 bis 300 000 Sozialwohnungen in einem Jahr. Die einzelnen Zahlen sind so oft in diesem Hause genannt worden, daß ich sie nicht noch einmal zu wiederholen brauche. Diese Bauleistung - und das
sollte man wohl merken - ist in den sechziger Jahren trotz der so oft von den heutigen Regierungsparteien kritisierten Degression der Bundesmittel erzielt worden, weil die damalige Wohnungs- und Wirtschaftspolitik alle Finanzierungsquellen auch außerhalb der öffentlichen Haushalte für den Wohnungsbau mobilisierte und weil sie die private Initiative im Bereich des Wohnungswesens auf breitester Front geweckt hat.
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Wir empfinden Genugtuung darüber, daß diese Glanzzeit, so darf man ruhig sagen, des Wohnungsbaus in die Amtsperiode des CDU-Wohnungsbauministers Paul Lücke fiel.
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Seine erfolgreichen Leistungen können gar nicht genug hervorgehoben werden. Sie werden aber hervorgehoben, jeden Tag und auch noch für die Zukunft - eben in dieser Wohnungsbauleistung der sechziger Jahre.
Es ist dem sozialdemokratischen Städte- und Wohnungsbauminister Dr. Lauritzen vorbehalten geblieben, daß in seiner Amtszeit sowohl der gesamte Wohnungsbau wie auch der soziale Wohnungsbau in erschreckendem Maße abgesunken ist.
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Wir haben es Ihnen oft genug vorgehalten, daß im Jahre 1969 nur noch 500 000 Wohnungen gebaut wurden und nur etwas über 130 000 Sozialwohnungen gefördert werden konnten. Vom Jahre 1970 kennen wir die endgültigen Zahlen noch nicht, haben aber keinen Zweifel daran, daß auf Grund der verfehlten Wirtschafts- und Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung die mageren Zahlen des Jahres 1969 noch erheblich unterschritten werden.
Nun kann man nur sagen: Der Karren ist festgefahren. Da kommt als der Weisheit letzter Schluß der Ruf nach Einführung eines Mietenstopps und einer neuen Mietgesetzgebung. Dieser Mietenstopp ist schon einmal, meine Damen und Herren, im Jahre 1937 eingeführt worden. Seine verheerenden Auswirkungen zusammen mit einem starren Mieterschutzgesetz sind noch in allzu frischer Erinnerung. Ich kann es mir ersparen, darauf näher einzugehen.
Die Forderung nach einem allgemeinen Mietstopp wurde selbst dem sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsminister zu bunt. In einer Erklärung im Bulletin sah er sich veranlaßt, dem mit Nachdruck zu widersprechen. Aber offenbar ist sein politischer Einfluß im Bundeskabinett nicht stark genug, um Art. 2 des Entwurfs zu verhindern oder ihn zumindest in dem gebotenen Maße zu beschränken. Wir als Opposition werden uns nicht mitschuldig daran machen, daß durch diesen Art. 2 des neuen Gesetzentwurfs die rückläufige Entwicklung des Wohnungsbaues in einem nicht abzusehenden Ausmaß verstärkt wird und damit die Mißstände vergrößert werden. Wir lassen uns auch durch die vagen Versprechungen eines langfristigen Wohnungsbauprogrammes, für das die reale finanzielle Grundlage fehlt, keinen Sand in die Augen streuen. Wenn durch diesen Gesetzentwurf die private Initiative des

Wohnungsbaus abgewürgt wird, werden wir nie dem Wahn verfallen, zu glauben, daß die öffentliche Hand dann die entstehenden riesigen Finanzierungslücken ausfüllen könnte.
Selbstverständilch waren wir uns bei Inkraftsetzung des Lücke-Plans im klaren, daß es auch nach der Überprüfung des Wohnungswesens in die soziale Marktwirtschaft keinen einheitlichen Wohnungsmarkt, sondern immer mir Teilmärkte geben werde und daß auf Teilmärkte auch häufiger ein Wohnungsmangel entstehen könne. Wenn Großstädte wie z. B. München
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immer wieder neue Industrien in größerem Ausmaß und damit auch Legionen von Arbeitskräften, insbesondere von Gastarbeitern, an sich ziehen, dann hört die angespannte Lage im Wohnungsmarkt selbstverständlich nicht auf.