matthias miersch (NA), 2016-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, nach einem Jahr intensiver Beratung können wir

1) Ergebnis Seite 17791 D

feststellen, dass das, was hier heute vorliegt, ein Riesenerfolg für dieses deutsche Parlament ist .

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Vor einem Jahr haben wir hier miteinander gestritten .
Es lag ein Entwurf der Bundesregierung vor, und wir
haben viele Punkte angesprochen: Reicht dieses Verbot,
weil es auf den Bereich oberhalb von 3 000 Metern Tiefe begrenzt war? Wie ist das mit dem unkonventionellen
Erdöl? Wie ist das mit einer Expertenkommission? Es
haben viele Demonstrationen stattgefunden . Viele Organisationen und viele Bürgerinnen und Bürger haben
sich eingebracht . Auch die Länder, die vor allen Dingen
betroffen sind, haben sich zu Wort gemeldet . Das Land
Niedersachen, dessen Anteil an der deutschen Erdgasförderung bei über 90 Prozent liegt, hat uns über seinen
Landtag vor gut einem Jahr einen rot-grünen Entschließungsantrag zur Kenntnis gegeben . Der energiepolitische
Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen
hat in seiner Rede zu diesem Entschließungsantrag vor
einem Jahr Folgendes zu Protokoll gegeben:

Die entscheidenden Fragen sind doch: Wie gehen
wir mit der unkonventionellen Erdgasförderung
um? … Wird es bei uns auch massives Fracking
wie in den USA geben?

Weiter heißt es - er kritisiert -:

Statt klarer Ansage gibt es nun vom Bund die
schlichte Ankündigung, dass über den Einstieg ins
kommerzielle Fracking nach 2018 eine Expertenkommission entscheiden soll .

… Das ist aus meiner Sicht politische Arbeitsverweigerung, ein Sich-Wegducken vor Verantwortung . Bei so weit reichenden Entscheidungen darf
man sich nicht hinter Experten verstecken .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass wir über genau diese Punkte lange gestritten haben . Aber heute beschließen wir in Deutschland erstmals
ein klares Verbot für unkonventionelles Fracking . Das ist
ein Riesenerfolg .

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Dieses Verbot, auch wenn man dazu anderes lesen kann,
ist unbefristet und gilt bundesweit . Davon kann nicht abgewichen werden .

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Darüber hinaus haben wir diskutiert, ob auf dem Umweg über Probebohrungen dieses Verbot umgangen werden kann . Hierzu haben wir festgelegt, dass keine unbegrenzte Zahl von Probebohrungen möglich ist, sondern
maximal vier . Diese stehen unter dem Vorbehalt, dass die
jeweilige Landesregierung zustimmt . Auch das ist ein
deutlicher Erfolg .

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Präsident Dr. Norbert Lammert

Der zentralste Punkt - ich will das an dieser Stelle sagen - war natürlich auch der umstrittenste: Die Expertenkommission kann keinen Übergang ins kommerzielle
Fracking erlauben, sondern sie monitort die Probebohrungen und berichtet dem Bundestag . Der Bundestag hat
dann die Möglichkeit, 2021 zu überlegen, wie er mit dem
Verbot umgeht . Macht er nichts, bleibt dieses Verbot bestehen, und das ist das Entscheidende .

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Ich glaube, dass wir damit auch ein Signal für andere
Felder gesendet haben, weil es eine Tendenz gibt, wichtige Entscheidungen vom Parlament in Expertengremien
zu verlagern . Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was
der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Niedersachsen gesagt hat, finde ich richtig. Dieses
Parlament darf sich nicht vor wichtigen Entscheidungen
drücken . „Fracking, ja oder nein?“ ist keine Frage für Experten .

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Aber wir machen darüber hinaus noch viel mehr .
Meine Kollegen werden darauf eingehen . Ich weiß, dass
viele in Niedersachsen sehr skeptisch sind, weil es um
die Technik von vielen Jahrzehnten geht . Aber auch hier
führen wir hohe Umweltstandards ein . Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat vor wenigen Tagen erklärt, dass es langwierige Genehmigungsverfahren
geben wird . Diese Aussage resultiert aus der Erkenntnis,
dass man nicht alles einfach durchwinken kann . Es wird

um eine Abwägung gehen . Die Umwelt wird dabei einen
großen Stellenwert bekommen .

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Wir als Parlament werden sorgfältig darauf achten und
fragen müssen: Wie geht die Industrie und wie gehen die
Genehmigungsbehörden mit dem neuen Gesetz um? Ist
das, was wir uns versprechen, ein wirklicher Fortschritt,
wenn es auch um Kommunikation geht? Wenn die Industrie jetzt schon wieder Krokodilstränen weint, dann muss
man doch sagen: Wenn ihr die Leute mitnehmen wollt,
dann könnt ihr es nicht so machen wie bisher, sondern
ihr müsst kommunizieren, ihr müsst Daten offenlegen,
ihr müsst miteinander ins Gespräch kommen . Dazu, liebe
Kolleginnen und Kollegen, haben wir heute, glaube ich,
auch was die konventionelle Förderung angeht, einen
großen Beitrag geleistet . Ich bedanke mich bei allen, die
hieran konstruktiv mitgewirkt haben .

Vielen Dank .

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