Möllemann (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige kurze Bemerkungen zur Debatte und zu dem, was Gegenstand dieser Debatte ist, machen.
Mir scheint, es ist ganz natürlich, daß bei solchen Diskussionen die Opposition aus einem derartigen

Bericht das herausgreift, was ihr an der Bundesregierung nicht gefällt und was sie zur Kritik führt, und es ist auch natürlich, daß wir als die die Regierung tragenden Fraktionen das Positive unterstreichen und vielleicht auch in einer etwas konstruktiveren Art und Weise nach Auswegen suchen, als es jedenfalls mein Vorredner hier getan hat.
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Denn, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dies muß hier unterstrichen werden: Es macht keinen Sinn, wenn Sie in einem nun wirklich sehr durchsichtigen Verfahren den jeweils in Frage kommenden Haushaltsplänen mit allen Einzeltiteln, in denen politische Maßnahmen abgesichert werden, zustimmen und sich nachher hier hinstellen und glauben, die Leute verdummen zu können, indem Sie sagen, eigentlich hätten wir es ganz anders gewollt.
({1}) Dann stimmen Sie doch dem Haushalt nicht zu!
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- Ja, j a, aber beantragen Sie dann mehr Mittel! Das meine ich damit. Stellen Sie dann konkrete Anträge, beantragen Sie soundso viele Millionen DM für Personalmaßnahmen, beantragen Sie Mittel für den Dienstzeitausgleich, legen Sie diese Anträge vor!
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Aber es ist unlauter, sich hier hinzustellen und zu sagen, zwar haben wir dem Haushaltsstrukturgesetz in dritter Lesung - bei der abschließenden Abstimmung - zugestimmt, aber eigentlich wären wir j a dagegen gewesen. Denn einer meiner Vorredner hat mit Recht darauf hingewiesen: Bei diesem Haushaltsstrukturgesetz hatte jede der drei Fraktionen Einzelpunkte, die sie am liebsten nicht mitgetragen hätte, aber aus dem Gesamtpaket ist dann eben das Bündel von Maßnahmen geworden, das wir alle - und dazu sollten wir stehen - für notwendig gehalten haben.
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- Ja, es ist auch gut so, daß die Opposition nicht regiert.
Nun komme ich zu dem, was hier im Mittelpunkt der Diskussionen gestanden hat, nämlich zu der Frage: War es zulässig und vertretbar, die Sparzulage für Wehrpflichtige zu streichen, und war es zulässig, im Bereich des Ausgleichs für Spitzendienstzeiten so vorzugehen, wie es geschehen ist? Nach vielen Diskussionen, die wir alle geführt haben, komme ich zu dem Ergebnis, daß wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen diese beiden Maßnahmen überprüfen müssen.
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Es ist doch überhaupt keine Schande, wenn man vor sich selber zugibt, daß man vielleicht Maßnahmen falsch eingeschätzt hat.
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Aber dann sollte auch jeder das zugestehen, der das mitgetragen hat.
Man muß ein Zweites dazu sagen, liebe Kollegen: Das kann nur bedeuten, daß wir innerhalb des Verteidigungshaushalts Umschichtungen vornehmen werden. Sie wissen doch genauso, daß auch Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß, auch die Kollegen der SPD, auch meine Kollegen keine Möglichkeit sahen, bei deutlichen Einsparungen in allen anderen Einzelplänen den Verteidigungshaushalt im Vergleich zu anderen Etats noch weiter ungebremst zu steigern.
Deswegen geht meine Aufforderung an Sie, daß wir uns bei den jetzt wieder vor uns liegenden Haushaltsberatungen darüber Gedanken machen, wo wir im Bereich des Verteidigungshaushalts Veränderungen vornehmen können, die uns erlauben, sowohl eine gerechte Behandlung der Soldaten zu finden, die diese langen Dienstzeiten haben, als auch die Sparzulage wieder einzuführen.
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- Nein, ich sage j a, das haben wir gemeinsam zu bewältigen. Da erwarte ich nicht nur Ihre Vorschläge.
Ich will ein Weiteres sagen. Herr Bundesminister Apel, unbestreitbar mußte sich der Verteidigungsausschuß und mußten sich die Abgeordneten aller Fraktionen von der Methode, mit der die Regelung durch diesen Erlaß eingeführt worden ist, überfahren fühlen.
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- Ich rede jetzt zunächst einmal für uns als Parlament. Es ist natürlich so, daß Sie formal das Recht haben, so vorzugehen. Aber andererseits haben wir dieses Thema vorher im Ausschuß sehr intensiv beraten gehabt. Es ist schon wichtig, daß diejenigen, die es draußen immer transparent machen müssen, in den Prozeß der Willensbildung einbezogen werden und nicht durch Aufrufe aus der Truppe erfahren, daß da eine Änderung erfolgt ist.
Auch die Änderungen in der Substanz, meine ich, sind im übrigen nicht unproblematisch. Ich weiß, daß in Ihrem Haus an verschiedenen Modellen gearbeitet wird, wie man das am besten in den Griff bekommen kann. Ich gehe davon aus, daß eines der sieben Modelle, die es derzeit offenbar bei Ihnen gibt, nach diesen Erfahrungen dann rechtzeitig dem Verteidigungsausschuß vorgestellt wird, damit wir uns dazu unsere Meinung bilden können.
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Hier ist davon gesprochen worden, daß wir einen Mangel an Führungspersonal und an Ausbildungspersonal haben und daß das einen erheblichen Teil
der Probleme in der Truppe verursacht. Ich stimme dem Wehrbeauftragten da völlig zu. Aber unsere Schlußfolgerungen sind bisher nicht sehr überzeugend. Ich habe eine Bitte, und diese geht an das Bundesministerium der Verteidigung. Alle meine Erfahrungen - und die von vielen Kollegen, glaube ich - sprechen dafür, daß ganz einfach der Anteil an Führungspersonal, der sich auf der einen Seite im Bundesministerium der Verteidigung und auf den höheren Führungsebenen insgesamt mittlerweile versammelt hat,
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und der, der in den Kampfverbänden und an den personell besetzten Waffensystemen in Ausbildungseinheiten vorhanden ist, in einer außerordentlich ungesunden Relation zueinander steht.
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Das Wort „Wasserkopf" ist mittlerweile schon ein bißchen abgegriffen. Wir haben nach unserer Überzeugung hier wirklich eine ungesunde Relation. Ich möchte Sie dringend bitten, dieses Mißverhältnis abzubauen.
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- Wir strengen uns jetzt richtig an, Herr Würzbach. Diese Bitte ging im übrigen weniger an Sie, sondern an das Bundesministerium der Verteidigung, dessen Zuständigkeit hier geben ist.
Ein dritter Bereich: Die Mitwirkung, die auf seiten der Vertrauensleute ausgeweitet worden ist, wird von uns allen, glaube ich, begrüßt. Ich sehe auch, Herr Wehrbeauftragter, daß wir aufpassen müssen, daß man nicht eine Art Funktionsnärsmitbestimmung bekommt in dem Sinne, daß am Ende die paar, die das machen, die Sündenböcke für Versäumnisse da oder dort werden, für die sie gar nicht einzustehen haben. Deswegen noch einmal auch hier meine Bitte: Kann man nicht die in manchen süddeutschen Einheiten erprobten Mitwirkungsmodelle, die darauf abgezielt haben, mehr als nur die Vertrauensleute in die Gestaltung des Dienstbetriebes einzubeziehen, nämlich im Grunde möglichst viele einzelne Soldaten, auf größere Teile der Bundeswehr ausweiten?
Ein vierter Punkt ist kurz angesprochen worden, der sicherlich nicht unmittelbar zum Thema gehört, es aber am Rande berührt: die derzeit ihren Bericht abgeschlossen habende Langzeitkommission. Ich möchte hier die Gelegenheit nehmen zu sagen, Herr Bundesminister, daß, wenn die Presseberichte stimmen - und es gibt einigen Grund anzunehmen, daß Herr Moniak und andere in diesen Dingen ganz gut unterrichtet sind -, ich die Befürchtung habe, daß eine Reihe der drückenden Probleme, die Sie selbst hier angeschnitten haben und mit denen wir uns in den nächsten Jahren zu befassen haben werden, von dieser Kommission in einer bemerkenswerten Art
und Weise von vornherein zur Seite geschoben worden sind.
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Oder aber sie haben zur Seite geschoben werden müssen auf Grund der Vorgaben, die der Kommission zugewiesen worden sind. Deswegen hätte ich die herzliche Bitte, noch einmal darüber nachzudenken, ob nicht das Parlament oder eine gemischte Kommission dieses Problem besser aufnehmen könnte, das uns in nächster Zeit j a ganz erheblich drücken wird.
Letzter Punkt: Hier ist die Rede von dem politischen Engagement von Soldaten gewesen. Kollege Popp hat für unsere Fraktion erklärt, daß wir das Uniform-Verbot bei politischen Veranstaltungen unterstützen, jedenfalls dann, wenn es konsequent angewendet wird. Anderenfalls sollte man es bleiben lassen. Aber, ich finde, man muß bei derselben Gelegenheit deutlich machen, daß der idealtypische, der gute Soldat nicht unbedingt der unpolitische sein muß.
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- Nein, auch nicht der parteipolitisch neutrale. Sie wissen doch alle sehr genau, daß es in der Bundeswehr sehr viele gibt, die sagen: Der beste Soldat ist eigentlich der, der sich parteipolitisch neutral verhält. So als sei das irgendein besonderer Wert.
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- Der sich auch parteipolitisch nicht engagiert.
Ich muß Ihnen sagen: Ich halte davon überhaupt nichts. Ich meine, daß diejenigen Bürger, die unsere Demokratie zu verteidigen haben, auch diejenigen sein sollten, die ihre Privilegien, nämlich die Möglichkeit, an allem mitzuwirken, in besonderer Weise in Anspruch nehmen. Sie sollten nicht zurückhaltend sein. Insofern bin ich nach wie vor der Auffassung, daß wir noch einmal über § 35 des Soldatengesetzes nachdenken sollten, der den Soldaten innerhalb und außerhalb des Dienstes eine besondere Zurückhaltung auferlegt.
Schlußbemerkung: Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß das Bundesministerium der Verteidigung eine besondere Verpflichtung hat, was die Berechenbarkeit seiner Politik und damit das Vertrauen der Soldaten zu dieser Politik angeht. Diese Verpflichtung haben wir auch. Dann darf auch nicht davon abgelenkt werden, daß bei uns bestimmte Dinge vorkommen, die so nicht laufen dürfen. Ich will Ihnen dafür ein Beispiel geben.
Ich habe vor mir die „Westfälischen Nachrichten" aus Münster vom 20. Mai 1982 mit einem zweispaltigen Artikel vor mir liegen. Überschrift: „Karriere zeigt steil nach oben - Der ,Neue beim I. Korps: ,Strammer Genosse" Es handelt sich um den künftigen Chef des I. Korps in Münster, um den Kommandierenden General Wachter. Herr Wachter wird in diesem Artikel, noch bevor er am 1. Oktober 1982 sein Amt antreten wird, von dem in Münster sicherMöllemann
lich außerordentlich bewanderten Kollegen Voigt, der vorher gesprochen hat und der CSU angehört, mit folgenden Worten begrüßt ({16})
ich zitiere das jetzt einfach zum Schluß; Sie mögen sich dann eine Meinung dazu bilden, ob das Vertrauen zwischen Soldaten und politischer und militärischer Führung schaffen kann -:
Einiges Aufsehen ausgelöst hat in sach- und fachkundigen Kreisen der CSU die Nachricht vom bevorstehenden Wechsel des Chefs der 4. Panzergrenadierdivision in Regensburg, Dr. Gerhard Wachter, in die Position des Kommandierenden Generals des I. Korps in Münster. Die Bayern
- wahrscheinlich ist CSU gleich Bayern halten mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg: „Das ist eine rein politische Entscheidung. Die SPD schiebt einen strammen SPD-Mann nach oben." Gut informierte Männer, wie der Landesvorsitzende des wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU und Bundestagsabgeordnete Ekkehard Voigt, ahnten schon, was laufen würde, als Dr. Wachter im Frühjahr 1980 nach Regensburg kam. Einer breiten Öffentlichkeit in und um Regensburg blieb es dann auch nicht mehr lange verborgen: „Der trat gleich ostentativ in den SPD-Ortsverein Obertraublingen bei Regensburg ein. Und zwar mit Riesentamtam."
Die Art und Weise, wie Sie einen General, der, wie ich weiß, seit 15 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist, nur deswegen, weil er das ist - und deswegen aus Ihrer Sicht wahrscheinlich unqualifiziert ist -, in den Augen seiner künftigen Tausenden untergebenen Soldaten diskreditieren, macht uns selbst alle lächerlich, wenn wir gleichzeitig dafür plädieren, daß Soldaten ihre staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen sollten.
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Ich möchte Sie deswegen sehr herzlich bitten, Herr Kollege Voigt: Lassen Sie künftig diese Diskreditierung und Diffamierung eines angehenden Chefs einer großen Einheit, der sich dagegen noch nicht einmal wehren konnte, und hören Sie mit dem Getue auf, als sei ein guter Soldat ein CDU - oder CSU-Mitglied, während die anderen schlechte Soldaten seien. - Ich danke Ihnen.
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