Benjamin Strasser (NA), 2019-04-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns hier heute von den Grünen als Neustart verkauft wird, ist im Prinzip nichts anderes als die Zerschlagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Alter Wein in neuen Schläuchen – leider –; denn Grüne und Linke fordern dies schon seit dem Jahr 2012 in schöner Regelmäßigkeit. Mich verwundert es wenig, wenn man in die Mitgliederschaft der Ränder schaut – ganz links und ganz rechts außen –, dass diese Parteien ein Problem mit dem Verfassungsschutz haben. Dass aber ausgerechnet die Grünen jetzt ins selbe Horn stoßen, gibt mir schon zu denken.

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Ich möchte mit den Gemeinsamkeiten in diesem Antrag beginnen, die es durchaus gibt, wenn man ihn liest. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, wie Sie es fordern, unterstützen wir Freien Demokraten explizit. Wir müssen den Zustand der organisierten Verantwortungslosigkeit in diesem Gremium beenden. Der Fall Amri zeigt es exemplarisch.

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Hier sind wir auch gerne bereit, gemeinsame Initiativen mit Ihnen umzusetzen.

Damit hat es sich mit den Gemeinsamkeiten schon erledigt. Eines verstehe ich wirklich nicht, lieber Kollege von Notz, liebe Kollegin Mihalic:

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Wir sitzen jeden Donnerstag fast 14 Stunden im Untersuchungsausschuss. Wir erleben, dass 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder offensichtlich nicht in der Lage sind, in terroristischen Fällen miteinander zu kommunizieren. Und was ist Ihre Antwort? Sie gründen mit einem Institut die 41. Behörde.

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Da ist doch das Chaos vorprogrammiert. Dann werden wir in Zukunft nicht nur über reine Polizeifälle, sondern über reine Institutsfälle diskutieren. Und Sie geben dem Nachrichtendienst die Chance, sich herauszureden. Also, lieber Kollege von Notz, ich habe ein megakrasses Störgefühl, wenn Sie diese Kiste wirklich durchziehen.

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Wir brauchen weniger Behörden, die mehr Sicherheit organisieren, und nicht mehr Behörden, die sich noch weniger verantwortlich fühlen. Genau deshalb haben wir in diesem Haus vor wenigen Wochen einen Antrag zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III eingebracht, die unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt neu ordnet und klare Verantwortlichkeiten schafft. Der Antrag liegt auf dem Tisch. Stimmen Sie doch einfach zu.

Beide Anträge – der Linken und der Grünen – zielen letztendlich auf die faktische Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab.

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Diese Antwort ist mir im Hinblick auf das NSU-Desaster und auf den Fall Amri einfach zu billig. Die Probleme liegen auf der Hand, und die sprechen Sie auch an: der Umgang mit den V-Personen. Es ist eine berechtigte Frage, ob der Staat Personen, Extremisten finanzieren sollte, die er eigentlich bekämpft. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir auf die Informationen dieser Personen, wenn wir terroristische Zellen aufklären wollen, nicht verzichten können. Die Lösung ist deshalb nicht die Abschaffung des V-Personen-Systems, sondern die parlamentarische Kontrolle hinsichtlich der V-Mann-Führung zu stärken,

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und zwar für das ganze Parlament. Hält sich der Verfassungsschutz an die Regeln, die wir uns 2015 gegeben haben? Ich weiß es nicht. Ich sitze nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium. Es ist ein Punkt, über den wir nachdenken sollten, ob wir beispielsweise einen Nachrichtendienstbeauftragten brauchen.

An solche Dinge müssen wir ran, wenn wir eine Behörde haben wollen, die mit dazu beiträgt, unsere Verfassung zu schützen. Ich bin mir sicher, dass Reformen innerhalb des Verfassungsschutzes nicht nur nötig, sondern auch möglich sind. Wir Freie Demokraten können beiden Anträgen wenig abgewinnen. Wir werden unsere Verfassung und unsere Demokratie in Zeiten der Angriffe von allen Seiten nicht dadurch schützen, dass wir einen Stuhlkreis aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einrichten, sondern wir müssen das Bundesamt so aufstellen, dass es auch handlungsfähig ist.

Vielen herzlichen Dank.

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