Wolfgang Götzer (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen
zweiten und dritten Lesung des Schadensersatzänderungsgesetzes wird eine umfassende und weit reichende
Reform zum Abschluss gebracht. Der Reformbedarf ist
unbestritten. Manche unserer seit dem Jahre 1900 fast unverändert gebliebenen Bestimmungen im BGB zum
Schadensersatzrecht müssen einfach der heutigen Lebenswirklichkeit angepasst werden. Deshalb hatte bereits
die Regierung Kohl hierzu in der 13. Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, auf dem der heute vorliegende Entwurf im Wesentlichen basiert.

Einen Schwerpunkt in dem Gesetzentwurf bilden Neuregelungen im Bereich des Arzneimittelgesetzes. Der
neue § 84 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes beinhaltet nun
eine Beweiserleichterung in Form einer Kausalitätsvermutung, die dem Patienten eine zu begrüßende beweisrechtliche Besserstellung beschert. § 84 Abs. 2 AMG
schließt somit die bisher bestehende Regelungslücke in
den Fällen ungeklärter Kausalität bei der Anwendung
mehrerer Arzneimittel. Ist das angewendete Arzneimittel
nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet, den
Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht wurde. Diese






Vermutung gilt auch dann, wenn ein gleichzeitig eingenommenes Medikament ebenfalls als Schadensursache in
Betracht kommt, ohne dass der Betroffene klären kann,
welches der einzelnen Präparate konkret schadensursächlich war. Dies ist im Sinne eines umfassenden Patientenschutzes grundsätzlich zu begrüßen.

Soweit auch nach dieser Neuregelung zum Beispiel
wegen ungeklärter Kausalität oder ungenügender
Deckungsgrenzen aufseiten des Herstellers noch Haftungslücken bestehen sollten, ist gelegentlich eine solidarische Einstandspflicht pharmazeutischer Unternehmen
in Form eines Fonds angedacht worden. Diese Lösung
ginge allerdings zulasten derjenigen Unternehmen, die
sich zum einen ausreichend selbst gegen eventuelle Schadensersatzansprüche versichern und zum anderen auch
noch in den Fonds einzahlen müssten. Diese Unternehmen müssten dann mit ihren Beiträgen für jene Hersteller
einstehen, die sich nicht ausreichend versichern und zu
denen sie meist auch noch in einem harten Konkurrenzkampf stehen. Eine solche Fondslösung ist daher keine
sachgerechte Lösung. Diese Auffassung wurde im Übrigen auch von den meisten Sachverständigen in der Anhörung vertreten.

In dem geplanten neuen § 84 Abs. 3 Arzneimittelgesetz
wird nun die Darlegungs- und Beweislast dafür umgekehrt, dass die feststehenden schädlichen Wirkungen
eines Arzneimittels ihre Ursache im Bereich der Entwicklung oder Herstellung haben. Künftig soll der pharmazeutische Unternehmer die Beweislast für Fehler in diesem Bereich tragen. Er muss also darlegen und beweisen,
dass die schädliche Wirkung des Mittels nicht im Bereich
von Herstellung und Entwicklung liegt.

Mit dieser im Bereich des Arzneimittelrechts durchaus
zu begrüßenden Änderung greifen wir einmal mehr zu
dem inzwischen immer häufiger angewandten Mittel der
Beweislastumkehr. Grundsätzlich muss bekanntlich derjenige, der einen Anspruch geltend macht, auch beweisen,
dass ihm dieser Anspruch nach Recht und Gesetz zusteht.
Bei diesem Grundsatz muss es meiner Meinung nach auch
bleiben.

Bei vielen immer komplizierter werdenden Herstellungsverfahren wird es heute jedoch - und zwar nicht nur
bei der Herstellung von Arzneimitteln - für den Geschädigten immer schwieriger, die erforderlichen Beweise zu
erbringen, da die Schadensursachen meist in einer für den
Anspruchsteller nicht oder kaum durchschaubaren Sphäre
liegen. Deshalb befürworten wir die Beweislastumkehr
im Arzneimittelrecht.

In diesem Zusammenhang wäre bezüglich der Einbeziehung mittelbar Geschädigter in den Schutzbereich
dieses Paragraphen eine weitere Klarstellung in § 84 Arzneimittelgesetz wünschenswert gewesen. Die Gesetzesbegründung sieht dies zwar bereits vor, doch fehlt nach
wie vor eine klarstellende Ergänzung im Gesetzestext.

Eine erfreuliche Neuregelung erhält das Schadensersatzrecht mit der Einfügung des § 84 a Arzneimittelgesetz,
der dem Patienten einen Auskunftsanspruch gegenüber
dem Arzneimittelhersteller einräumt. Liegen demnach
Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat, kann der Geschädigte Auskunft von dem pharmazeutischen Unternehmen
verlangen, wenn dies zur Feststellung eines Anspruchs
erforderlich ist. Damit wird die Position des Geschädigten gegenüber dem oft übermächtig erscheinenden Pharmaunternehmen zusätzlich gestärkt.

Zum Schutz vor einer für die Unternehmen nachteiligen Darlegungspflicht, zum Beispiel zugunsten der Konkurrenz, begrenzt der Gesetzentwurf den Auskunftsanspruch jedoch und nimmt, wie ich finde, zu Recht solche
Informationen aus, die aufgrund grundgesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die in einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmens
liegen. Somit ist gewährleistet, dass sich der Auskunftsanspruch tatsächlich auf den konkreten Schadensfall beschränkt.

Die CDU/CSU-Mitglieder im Rechtsausschuss hätten
es allerdings begrüßt, wenn dem Unternehmen seinerseits
ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Patienten eingeräumt worden wäre; denn der überwiegende Teil des Schadensablaufes spielt sich erfahrungsgemäß in der Sphäre
des Geschädigten ab. Ohne die Gegenseitigkeit des Auskunftsanspruchs wird es dem Hersteller vor allem angesichts der künftig vorgesehenen Beweislastumkehr erheblich erschwert, die durch § 84 Abs. 2 Arzneimittelgesetz
geschaffene Kausalitätsvermutung zu erschüttern. Leider
hat die Regierungskoalition dieser Forderung des Bundesrates nicht Rechnung getragen.

Dass es für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
nach § 84 a Abs. 2 künftig zwei verschiedene Rechtswege
gibt, nämlich zum einen den zu den ordentlichen Gerichten gegenüber den Herstellern und zum anderen den zu
den Verwaltungsgerichten gegenüber den Behörden, erscheint auf den ersten Blick unpraktisch. Für den Geschädigten bietet der Verwaltungsrechtsweg aufgrund des
Amtsermittlungsgrundsatzes jedoch einen nicht zu unterschätzenden Vorteil.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
noch zu einigen weiteren Schwerpunkten des Gesetzentwurfs Stellung nehmen. Mit dem neu gefassten § 253 BGB
wird eine einheitliche Norm für den Ersatz immaterieller
Schäden geschaffen. Damit gibt es künftig einen allgemeinen Anspruch auf Schmerzensgeld bei der Verletzung
von Körper, Gesundheit und sexueller Selbstbestimmung.
Dies wird vonseiten unserer Fraktion nachhaltig begrüßt.
Eine daraus abgeleitete Angst vor amerikanischen Verhältnissen und vor astronomischen Haftungssummen halte ich
für unbegründet. Das Verschulden wird weiterhin vielfach
Voraussetzung eines jeden Anspruchs sein und bei der
Zumessung des Schmerzensgeldes die entscheidende
Grundlage bilden. In diesem Zusammenhang erscheint es
mir sinnvoll, die Gewährung von Schmerzensgeld auch
auf Ansprüche aufgrund der Gefährdungshaftung auszudehnen.

Eine weitere Änderung betrifft die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß dem neuen § 839 a
BGB. Kaum ein etwas umfangreicherer Zivilprozess
kommt heute ohne einen Sachverständigen aus. Besonders wenn es um technisch komplizierte Anlagen oder um
Immobilien geht, kann man auf sie nicht mehr verzichten.





Solche Gutachten dienen einer soliden Verhandlungsgrundlage und haben daher auch eine große wirtschaftliche Bedeutung für alle Verfahrensbeteiligten. Ob und in
welchem Umfang ein Sachverständiger nach gegenwärtiger Rechtslage haftet, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es
sich um einen vereidigten Sachverständigen handelt oder
nicht. Diese Unterscheidung wird durch die Einführung
des neuen § 839 a BGB zu Recht aufgehoben und die Haftung wird auf Fälle grober Fahrlässigkeit beschränkt. Somit umgehen wir die Gefahr, dass Gutachter die Begutachtung aufgrund der Haftungsrisiken ablehnen oder sich
nicht öffentlich bestellen lassen.

Wichtige Änderungen sind auch bei den Regelungen,
bei denen es um Unfälle im Straßen- und Bahnverkehr
geht, vorgesehen. So werden die Haftung und das Mitverschulden von Kindern unter zehn Jahren künftig
grundsätzlich ausgeschlossen. Damit wird den Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie Rechnung getragen,
nach denen Kinder regelmäßig frühestens ab Vollendung
des zehnten Lebensjahres imstande sind, die besonderen
Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten. Auch dies sah der alte Entwurf
aus der 13. Legislaturperiode bereits vor. Dass diese Beschränkung der Deliktsfähigkeit nicht bei Vorsatz gilt,
halte ich für richtig.

Die ausnahmslose Ersetzung des unabwendbaren Ereignisses als Haftausschließungsgrund im Regierungsentwurf durch den Begriff „höhere Gewalt“ ist nicht nur von
uns, sondern auch vonseiten der Sachverständigen in der
Anhörung kritisiert worden. Daraus hätten sich für den so
genannten Idealfahrer ungerechtfertigte Nachteile mit der
praktischen Konsequenz einer Haftung ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit ergeben. Deshalb begrüßen wir, dass
die Bundesregierung im Laufe der Beratungen hiervon
abgerückt ist. Die jetzt in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung enthaltene Differenzierung können
wir mittragen.

Bei Unfällen im motorisierten Straßenverkehr zwischen motorisierten Verkehrsteilnehmern bleibt es bei der
Entlastungsmöglichkeit im Falle eines unabwendbaren
Ereignisses. Sind an einem Unfall nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer beteiligt, wird es künftig zu einem Haftungsausschluss nur dann kommen, wenn sich der Unfall
für den Fahrer als höhere Gewalt darstellt. Mit dieser Differenzierung ist insbesondere unserem Anliegen Rechnung getragen, Kinder und hilfsbedürftige Menschen im
Straßenverkehr besser zu schützen.

Begrüßenswert ist zudem die geplante Ausweitung der
Halterhaftung auf unentgeltlich beförderte Fahrzeuginsassen. Es kann nach unserer Ansicht bei dem Ersatz eines erlittenen Schadens keinen Unterschied machen, ob
dieser bei einer Taxifahrt oder zum Beispiel bei der Mitnahme aus Gefälligkeit entstanden ist.

Uneingeschränkt begrüßen wir auch die geplante Erhöhung der Haftungshöchstbeträge im Straßenverkehrsgesetz bei der Verletzung bzw. Tötung von Menschen.
Damit wird der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch der Erkenntnis Rechnung getragen, dass
die bisher im Gesetz vorgesehenen Höchstbeträge völlig
unzureichend sind. Eine dadurch möglicherweise zu erwartende Erhöhung der Versicherungsbeiträge ist im Hinblick auf diese Problematik und vor allem im Hinblick auf
die Geschädigten durchaus hinnehmbar.

Sachgerecht ist auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten. Bisher konnte die Umsatzsteuer bekanntlich
auch dann geltend gemacht werden, wenn das Fahrzeug
gar nicht repariert wurde und sie daher tatsächlich nicht
angefallen ist. Die Neufassung von § 249 Abs. 2 BGB
stellt nun sicher, dass der Geschädigte nur die tatsächlich
anfallenden Umsatzsteuerkosten ersetzt bekommen kann.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so viel zu den aus
meiner Sicht wichtigsten Punkten des Gesetzentwurfs.
Uns Juristen ist natürlich klar, dass das Schadensersatzrecht nicht gerade zu den spannendsten politischen Themen gehört.

({0})

- Ich hatte gedacht, Herr Hartenbach, Sie kämpften mit
dem Schlaf. Aber ich stelle fest, Sie haben aufgepasst wie
ein Luchs.

({1})

- Der Eindruck täuscht. Ich nehme das zurück.