Lydia Westrich (NA), 2002-12-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Michelbach, Sie tun mir fast ein wenig
Leid. Es muss doch frustrierend sein, permanent Wahlkampf führen zu müssen.

({0})

Es ist kein Wunder, dass Ihnen keine Zeit bleibt, eigene
Konzepte zu entwickeln. Ich glaube schon, dass Sie ein
bisschen neidisch sind. Das hat man an Ihrer Rede auch
gemerkt.

({1})

Außerdem stehlen Sie uns die Zeit, die wir besser mit der
konstruktiven Lösung der wirklich drängenden Probleme
unseres Landes verbringen könnten.

({2})

Ihr Wirtschaftssachverständiger, Lothar Späth - er hat
im Wahlkampf noch etwas gegolten -, schreibt Ihnen ins
Stammbuch, dass Sie mit Ihrer rückwärts gewandten Politik endlich aufhören sollten.

({3})

Herr Späth schreibt im „Handelsblatt“:

Die Politik kann sich jetzt einen Untersuchungsausschuss erlauben, die Unternehmer nicht ... Unsere
Mittelständler wollen jetzt keine weitere Jammerei,
sondern sie wollen Lösungen für unsere großen gesellschaftspolitischen Fragen. Sei es im Wettbewerb
der Parteien oder gemeinsam.

Diese Lösungen, wie Sie selbst gesagt haben, bieten wir
Ihnen an.

({4})

Sie als Opposition sagen wie immer nur Nein. Das wird
nicht reichen, Herr Thiele.

Der CDU-Wirtschaftsrat geht mit Ihnen genauso hart
ins Gericht, siehe „FAZ“ von heute:

Die Opposition darf sich nicht auf Kritik beschränken, sondern muss auch konkrete eigene Konzepte
vorlegen ...

({5})

Andernfalls mache Opposition „keinen Sinn“. So der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Ich kann nur hoffen, dass diese Mahnungen auf fruchtbaren Boden fallen

und die Weihnachtszeit Ihren Frust, Herr Michelbach, und
Ihre Erbitterung über die verlorene Wahl etwas dämpft.

({6})

Heute im Finanzausschuss gab es schon wieder das
gleiche Spiel: Es werden Schaufensteranträge zu selbst
aufgebrachten Diskussionen gestellt, aber bei der konkreten Gesetzesberatung nach Alternativen gefragt heißt es
nur schnippisch - das ist wörtlich gefallen -: Ihr seid doch
die Regierung.

({7})

Da kommt nichts Substanzielles, auch von Ihnen nicht,
Herr Dautzenberg.

Einerseits wird der Einbruch beim Aufkommen aus der
Körperschaftsteuer heiß beklagt. Ihr Kanzlerkandidat lief
ja monatelang durch die Lande und forderte, dass große
Unternehmen wieder Steuern zahlen sollten. Wenn aber
die Regierungskoalition konkrete Maßnahmen vorschlägt, dann sind diese plötzlich alle des Teufels. Alternativen Ihrerseits gibt es keine.

Sie beklagen den Verfall der Steuereinnahmen der Gemeinden und stimmen gleichzeitig gegen jede Möglichkeit, die Steuerbasis wieder zu stabilisieren.

({8})

Sie fordern Subventionsabbau, aber wenn es ans Eingemachte geht, ist plötzlich jede einzelne Subvention sakrosankt. Außer den Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen

({9})

- das kommt gleich auch noch - fällt Ihnen bei den Steuervergünstigungen nichts ein. An die kann man ja herangehen; das betrifft ja nur Arbeitnehmer, Krankenschwestern,
Busfahrer usw. Gleichzeitig geben Sie damit den Gewerkschaften eins drauf, die Sie sowieso zu den Buhmännern der Nation hochstilisieren.

Die FDP fordert eine lineare Kürzung aller Subventionen. Das heißt, Sie haben Ihre politische Gestaltungskraft
längst aufgegeben. Zurzeit sind Sie ein bisschen mit sich
selbst beschäftigt. Vielleicht wird es wieder besser. Mit
Ihren alten Rezepten - weniger Staat, mehr Markt, der
Markt richtet es schon - kommen wir nicht weiter, das haben wir gesehen. Sie haben es 16 Jahre lang versucht und
an den Ergebnissen knabbern wir noch heute.

Wir machen heute die Reformen, die Sie schon längst
hätten in Angriff nehmen müssen.

({10})

Aber es war immer bequemer, den Schuldenberg weiter
aufzuhäufen,

({11})




statt sich ernsthaft mit den Interessenverbänden anzulegen, lieb gewordene Privilegien auf ein normales Maß zu
beschneiden und die Last der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf viele Schultern zu verteilen, damit
sie für alle erträglich wird. Ihnen fallen nur die Steinkohle
und Feiertagszuschläge ein.

Nein, das stimmt nicht ganz: Ihr ehemaliger Staatssekretär, den Sie jetzt immer als Sachverständigen benennen, Eekhoff, fordert die Erhöhung der Verbrauchsteuern,
weil das mehr Klarheit und Wahrheit bringe, obwohl Sie
heute selbst einen gegenteiligen Antrag dazu gestellt haben. Ministerpräsident Milbradt

({12})

fordert eine Wertschöpfungsteuer für die Kommunen und
eine Flächennutzungsteuer, deren Betrag sich gegenüber
der Grundsteuer verdoppeln soll.

Als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme schlägt der
Wirtschaftsrat der CDU wieder vor, den Spitzensteuersatz
der Einkommensteuer auf 35 Prozent zu senken. Wenn es
Ihnen mit der Einführung eines einfachen Steuerrechts
ernst ist, dann müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen,
dass es auch einen unangenehmeren Teil dieses Projektes
gibt, nämlich die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. Dazu gehört der Abbau von direkten und versteckten
Subventionen. Dazu fehlt Ihnen natürlich der Mut. Da
wird wieder alles abgelehnt; das haben wir heute gesehen.
Jedem wohl und keinem wehe - so können Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition, die Zukunft
Deutschlands nicht gestalten.

({13})

Das wussten die Bürger, als sie die rot-grüne Bundesregierung bestätigt haben.

Das Schlimmste ist, Herr Seiffert, mit anzusehen, wie
Sie sich als Parlamentarier selbst entmachten.

({14})

Wie bei den Hartz-Konzepten werden Sie es auch bei den
Steuergesetzen Ihren Ländervertretern überlassen, nach
konstruktiven Lösungen zu suchen. Die Länder und Gemeinden brauchen die Konsolidierung der Haushalte genauso notwendig wie der Bund. Dazu wird das Subventionsabbaugesetz beitragen. Arbeiten Sie lieber jetzt
konstruktiv mit, nehmen Sie Ihre parlamentarische Verantwortung wahr und warten Sie nicht darauf, dass Ihnen
jemand anders die Kastanien aus dem Feuer holt.

Vielen Dank.

({15})