Alexander Throm (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir jetzt hier wieder erlebt haben – das möchte ich vor die Klammer ziehen –, ist, dass die AfD und Sie, Herr Curio, versuchen, die schrecklichen Anschläge der letzten Wochen für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.

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Das ist verwerflich und wird der Sache in keinster Weise gerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der islamistische Terror hat in den letzten Wochen mehrfach grausam zugeschlagen. Die Taten von Nizza, aber auch von Paris und von Dresden erfüllen uns mit Trauer, Abscheu und auch Wut. Wir trauern um die Opfer und fühlen mit den Hinterbliebenen, insbesondere mit der Kirchengemeinde, deren Gotteshaus gestern vom islamistischen Fanatismus angegriffen wurde. Wir stehen aber vor allem fest bei unseren französischen Freunden, die in den letzten Wochen besonders schwer vom Terror getroffen wurden.

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Je mehr von außen, aus anderen Ländern, Öl ins Feuer gegossen wird und Menschen aufgehetzt werden, je mehr Frankreich angegriffen wird, desto mehr schließen sich unsere Reihen. Deutschland ist uneingeschränkt solidarisch mit der französischen Nation.

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Das bedeutet: Unsere gemeinsamen Werte sind unverrückbar. Wir haben Religionsfreiheit für alle. Das bedeutet aber auch den Respekt und die Anerkennung der Religion des jeweils anderen. Wir haben Meinungs- und Pressefreiheit. Diese Grundrechte und Grundwerte gelten auch gegenüber Religionsgemeinschaften. Wir haben selbstverständlich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. All dies und vieles mehr fordern wir von jedem und jederzeit ein, der hier in Deutschland und in Europa leben will. Das ist Grundlage unseres Lebens, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Aber wir müssen auch feststellen, dass es nicht immer einfach ist und dass der islamistische Terror wieder da ist. Er war im Grunde nie weg, die Gefahr ist nicht geringer geworden; das haben gerade die letzten Tage und Wochen gezeigt.

Angesichts der Lage in der Welt, angesichts der zunehmenden Radikalisierung wird uns der Kampf gegen den islamistischen Terror noch lange Zeit, vielleicht sogar dauerhaft begleiten. Deswegen ist es wichtig, dass wir nach solchen Taten nicht in Aktionismus verfallen, sondern dauerhaft wachsam und konsequent bleiben: bei unseren Polizeien, unseren Sicherheitsbehörden, den Nachrichtendiensten, aber auch in den Ausländerbehörden und in den Schulen, überall, wo staatliches Handeln geschieht. Auch wir als Gesetzgeber sind permanent gefordert, in diesem Kampf um besseren Schutz unserer Bevölkerung nach immer besseren Lösungen zu suchen.

Das machen wir in der CDU und CSU. Wir bohren da teilweise auch jahrelang dicke Bretter. Beispielsweise die Quellen-TKÜ ist ein solches dickes Brett, von dem wir hoffen, es in den nächsten Wochen durchgebohrt zu haben, sodass unsere Nachrichtendienste alle miteinander besser arbeiten können und auch die rechtlichen Grundlagen haben, um in der digitalen Welt auf der Höhe unserer Zeit zu sein.

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Wir müssen auch darüber reden, wie wir mit Gefährdern wie dem Täter von Dresden umgehen und wie wir eine bessere Kontrolle über Gefährder bekommen.

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Er war in einem Präventionsprogramm, er wurde observiert – leider beides erfolglos. Der Täter war abgelehnt, ausreisepflichtig,

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aber wegen des Abschiebestopps nach Syrien war diese Abschiebung nicht umsetzbar.

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– Liebe Kollegen, jetzt warten Sie doch mal ab, und hören Sie zu! – Deswegen erwarten wir vom Auswärtigen Amt eine vorbehaltlose Prüfung der Situation in Syrien,

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eine Prüfung, ob es nicht möglich ist, zumindest auch für derartige Gefährder entsprechende Rückführungen,

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Abschiebungen wieder durchzuführen. Denn wer in Deutschland Schutz sucht, aber selbst erklärtermaßen ein Feind dieses Landes und eine Gefahr für unsere Bevölkerung ist, der muss sich im Klaren sein, dass das Konsequenzen hat, die er auch selbst zu verantworten hat.

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Deswegen müssen wir in diesen Bereichen, beim Schutz unserer Bevölkerung und dann auch bei der Abschiebung in die Heimatländer, konsequenter werden, gerade bei Gefährdern.

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Ich denke, hierüber sollten wir alle miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Tagen und Wochen nochmals nachdenken.

Herzlichen Dank.

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