Werner Schulz (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, hier eine lebhafte Debatte zu führen, Herr Waigel, wenn die Vorredner, auf die man gerne Bezug nehmen möchte, alle verschwunden sind.
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Auch das ist eine Unkultur in dieser Haushaltsdebatte.
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- Nein, Herr Waigel ist heute anwesend. Er hält das tapfer durch. Ich nannte ihn bloß, weil er einen Zwischenruf hinsichtlich meiner Redefrequenz gemacht hat.
Ich wollte eigentlich Herrn Wissmann loben. Er hat mich heute tief beeindruckt, indem er eine lückenlose Erfolgsbilanz der Wirtschaftspolitik vorgetragen hat, in der sogar der Ausfall von zwei liberalen Wirtschaftsministern verschwunden ist. Zwar leistet der Kanzler bei all seinen Wahlkampfauftritten im Osten ein pauschales Fehlereingeständnis, im einzelnen aber sind es dann eben doch nur Erfolge; so konnten wir das heute hören. Aus der Stunde der Wahrheit ist bei Herrn Wissmann eine Schrecksekunde zwischen Täuschung und Selbsttäuschung geworden.
Wer aber unter dem vielversprechenden Begriff „Allianz für Deutschland" angetreten ist das betrifft dann auch Sie, Herr Waigel -, wer also Anleihe bei einer großen Versicherungsgesellschaft genommen hat, der sollte den Wählern auch sagen, daß er zu eigenen Schadensfällen steht und sich dazu bekennt. Tatsache ist, daß ein Großteil der ostdeutschen Betriebe zusammengebrochen ist. Tatsache ist, daß die Hälfte der Menschen dort keinen Arbeitsplatz mehr hat. Tatsache ist auch, daß von drei berufstätigen Frauen in der ehemaligen DDR zwei heute keinen Job haben.
Herr Faltlhauser, ich bestreite gar nicht, daß es im Osten Fortschritte und Verbesserungen gibt.
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Es kommt aber darauf an, auf welche Bezugsbasis wir uns verständigen können. Sie jubeln hier einen Aufschwung herbei,
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der in Wirklichkeit eine Scheinblüte ist, weil er nicht aus eigener Kraft kommt. Sie legen hier den Zynismus eines Narkosearztes an den Tag, der seinem am Tropf hängenden Patienten bestätigt, daß er ein guter Esser geworden ist.
Da Sie auf unsere Meinungen nicht allzuviel Wert legen, sollten Sie wenigstens den Rat von Experten annehmen. Der OECD-Länderbericht ist kein Gütebeleg Ihrer Politik, auch wenn sie ihn dafür ausgeben. Dieser Bericht stellt vielmehr nüchtern und sachlich fest, daß das jetzige Wirtschaftswachstum die anhaltende Arbeitslosigkeit nicht vermindern wird.
Diese Regierung ist mit den wirtschaftlichen Problemen nicht fertig geworden. Dort, wo es Verbesserungen gibt, handelt es sich nicht um Ergebnisse Ihrer Politik, sondern eher um Resultate einer externen Entwicklung, auf die Sie gar keinen Einfluß hatten.
Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen zeigen. Die Koalition hat nach wie vor kein tragfähiges Konzept für den Aufbau Ost. Wie sollte es auch anders sein? Die Union hat ein schlechtes, ein unstimmiges Konzept; Sie sind sich selbst nicht im klaren darüber. Die F.D.P. scheint zu meinen, gar kein Konzept sei das beste. Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt oder eben nicht. So hat es die Bundesregierung versäumt, den ostdeutschen Produkten nach der Währungsunion faire Marktchancen zu sichern. Ihre Wirtschaftsförderung für den Aufbau Ost betreibt sie auf Zuruf. Es fehlt an klaren Förderschwerpunkten und an struktureller Orientierung.
Wir wollen im Gegensatz dazu eine Konzentration der Mittel auf die besonders benachteiligten Regionen und auf die in ihrem Bestand besonders gefährdete gewerbliche Wirtschaft, auf Forschung und Entwicklung und auf zukunftsweisende ökologische Innovation setzen. Zusätzlich muß der Staat bei öffentlichen Aufträgen ostdeutsche Produkte und Dienstleistungen entschiedener als bisher bevorzugen.
In allen ostdeutschen Bundesländern gibt es einen gewaltigen Bedarf für die Erneuerung der Infrastruktur. Wohnungsbau, Energieversorgung, Nahverkehr, Hochschulen oder Altenheime. Überall sind umfangreiche Investitionen erforderlich. Wir wollen deswegen ein langfristiges Infrastrukturprogramm Ost als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Schwerpunkt soll auf der Förderung der kommunalen Infrastruktur liegen. Nach wie vor bestehen gerade hier im Aufbau Ost Chancen. Ginge es nach uns, würden daraus Vorzeigebeispiele für den künftigen Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort Deutschland entstehen.
Vor allem der Osthandel muß wieder in Gang gebracht werden; denn in der Revitalisierung der ostdeutschen Märkte liegt der Erfolgsschlüssel für die ostdeutsche Produktion, die dahin gehend traditionelle Produktionsstärken besitzt. Deswegen wollen wir die EU-Märkte für Importe aus dem Osten öffnen. Damit verbessern sich auch die Exportchancen für ostdeutsche Unternehmen.
Diese Bundesregierung betet rosenkranzartig den Mittelstand als Motor für Innovationen und Beschäftigung auf. Aus dem Munde konservativer Wirtschaftspolitiker ist aber kaum ein Wort zu hören, wie dieser Mittelstand wirklich gefördert wird. Man lobt ihn als Basis der Beschäftigung, als Garanten der Anpassung.


Werner Schulz ({4})
Schön und gut, aber was tut diese Regierung für diesen vielgelobten Mittelstand?
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Im Zweifel hält sie es mit den Großunternehmen. Ich erinnere Sie nur an die von der F.D.P. mit allen Mitteln verfolgte Aufhebung des Rabattgesetzes, Herr Grünbeck. Nutznießer davon werden hauptsächlich die großen Handelsunternehmen sein.
Ich erinnere Sie an die Subventionspraxis zugunsten von Daimler-Benz und Co. Im Mittelstand und bei den Selbständigen hat es sich mittlerweile herumgesprochen, und sie annoncieren ja groß in den deutschen Zeitungen, was sie von Ihrer Politik der Mittelstandsförderung halten. Sie haben den Mittelstand vernachlässigt; Sie haben eigentlich Ihrer eigenen Klientel Ihre Fürsorge entzogen.
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Ich nenne hier nur die Stichworte Transparenz und Beschränkung bei den Subventionen, Sicherung des Wettbewerbs im Handel, Hilfe für die Aufbringung von Risikokapital für die mittelständische Wirtschaft im Osten: Überall an diesen Stellen Fehlmeldung dieser Bundesregierung.
Die Bundesregierung wirtschaftet den für den Standort so wichtigen Faktor Forschung herunter. In der Forschungspolitik werden die Schwerpunkte falsch gesetzt. Es ist typisch, daß die Regierung für Friedensforschung kein Geld mehr hat. Dabei würde für die Sicherung der Friedensforschung ein Bruchteil der Mittel genügen, die für militärische Einsätze ausgegeben werden.
Für Prestigeobjekte wie den Transrapid wirft sie das Geld aus dem Fenster; bei der allgemeinen Forschungsförderung fehlen die Mittel. Im letzten Forschungsbericht des BMFT heißt es:
Die Lage der Forschung in der Wirtschaft in den neuen Ländern ist nach wie vor besorgniserregend. Es gelang bislang nicht, die Grundlagen zur Erzeugung eigenständiger innovativer Produkte der Unternehmen in den neuen Ländern im erforderlichen Umfang zu schaffen.
Dem ist nichts hinzuzufügen; das kann man nur ändern.
Die Bundesregierung verkennt die überragende Bedeutung des ökologischen Strukturwandels für die Zukunft des Wirtschafts- und Lebensstandorts Deutschland. Das bestehende Steuersystem ist nicht nur sozial ungerecht, sondern begünstigt zugleich ökologische Fehlentwicklungen. Wir treten seit Jahren für eine ökologische Steuerreform ein. Sie wird nicht erst jetzt von den meisten Fachleuten als notwendig und sachgerecht angesehen.
Die Regierung will einfach nicht erkennen, daß es eine große Bereitschaft in der Gesellschaft gibt, eine ökologische Strukturwende durchzusetzen. So hat vor einigen Tagen auch eine Studie der Deutschen Bischofskonferenz ein neues Wohlstandsmodell gefordert, das endlich mit dem Schutz und dem Erhalt unserer natürlichen Ressourcen ernst machen würde. Hier läge Ihre wahrhaft christliche Verantwortung.
Was der Regierung Kohl fehlt, ist eine praktisch umsetzbare Konzeption zur Entwicklung der Wirtschaft zwischen Rostock, Erfurt und Bautzen. Sie verharrt in Untätigkeit, statt die Chancen für einen ökologischen Strukturwandel wahrzunehmen. In der Energiewirtschaft wie in der Landwirtschaft, in der Chemie und beim Verkehr, überall müssen jetzt vorsorgende Entscheidungen für ein umweltgerechtes und nachhaltiges Wirtschaften getroffen werden. So können Arbeitsplätze dauerhaft gesichert und auch neue geschaffen werden. Die Energiepolitik ist ein Paradebeispiel für die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung.
Die Bilanz der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung schreibt die Arbeitsmarktstatistik, und so kann es nicht verwundern, daß die Koalition hier nach Kräften Bilanzkosmetik betreibt. Dennoch sind nach den neuesten Zahlen 3,6 Millionen Menschen in Ost- und Westdeutschland arbeitslos gemeldet. Wir wissen alle, daß es in Wirklichkeit erheblich mehr sind.
Millionen von Menschen werden in Ostdeutschland aus dem Arbeitsleben verdrängt. Eine ganze Generation wird von der Warteschleife aufs Abstellgleis geschoben. Ausgerechnet den wichtigsten Produktionsfaktor, die Motivation, die Schaffenskraft und den Ideenreichtum von Millionen Menschen, läßt die Wirtschaft brachliegen.
Der Markt wird das Problem nicht lösen. Wir brauchen eine beschäftigungsfreundliche ökologische Wirtschaftspolitik und zudem eine gerechte Verteilung der vorhandenen Arbeit, also deutliche Arbeitszeitverkürzungen in Ost und West.
Meine Damen und Herren, seit 1990 ist viel Zeit vertan worden, wurden viele Chancen verpaßt, die Einheit Deutschlands auch in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll zu gestalten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das persönlich am eigenen Leib zu spüren bekommen.
Wenn diese Gesellschaft nicht dauerhaft Schaden nehmen soll, ist es allerhöchste Zeit, das Steuer herumzureißen und zu handeln. Diese Regierung ist weder fähig noch willens, dies zu tun. Also muß es eine andere machen.
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