Norbert Röttgen (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der
Terrorismus ist eine Herausforderung an den Rechtsstaat.
Terrorismus bedroht nicht nur einzelne Menschen, nicht
nur einzelne Rechtsgüter; vielmehr ist Terrorismus eine
Aggression gegen unsere Zivilisation, gegen ihre Werte
und gegen unsere Art zu leben. Das ist die Dimension des
Angriffs.

({0})

Daher ist es die Aufgabe des Staates und seine Pflicht, die
Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen; kein
Mensch suggeriert doch absoluten Schutz.

In einem Rechtsstaat liegt das Besondere und die Herausforderung dieser Aufgabe darin, dass wir in der Art
und Weise der Bekämpfung des Terrorismus das verteidigen, was die Terroristen angreifen, nämlich die Freiheit
des Einzelnen und die Freiheitlichkeit der Gesellschaft.
Nicht auf Kosten der Freiheit, sondern um der Freiheit
willen bekämpfen wir den Terrorismus. Das ist der inhaltliche Maßstab unseres Antrags.

({1})

- Ich komme gleich zu den ganz konkreten Punkten.

Ein erstes Verdienst unseres Antrages liegt in der Wahl
des Zeitpunktes,

({2})

der keinen Zusammenhang mit einem aktuellen terroristischen Anschlag hat. Das hat zwei Vorteile.

Erstens können wir diese schwierigen Abwägungsfragen, die sich in einem Rechtsstaat im Hinblick auf die
Bekämpfung des Terrorismus stellen, am besten dann beantworten, wenn wir nicht durch Emotionalität und
Empörung aufgrund eines terroristischen Anschlags belastet sind. Es ist ein Verdienst, dass wir außerhalb einer
solchen Aktualität diskutieren.

Zweitens ist Terrorismusbekämpfung eine Daueraufgabe. Wahrscheinlich - so ist zu befürchten - werden wir
uns auf Jahre mit diesem Thema beschäftigen müssen.
Darum reicht es nicht aus, dass wir reaktiv-ereignishaft
handeln; darum reicht es nicht aus, dass Politiker und Regierungen immer erst am Tag nach dem Anschlag, aber
dann in Form eines Zehn-Punkte-Programms ganz genau
wissen, was zu tun ist. Wir brauchen eine Strategie und
planmäßiges Handeln. Wir geben eine Anleitung für eine
Strategie in der Auseinandersetzung mit Terrorismus;
nicht ereignishaft-reaktiv, sondern strategisch müssen wir
vorgehen.

({3})

Nun komme ich zu vier Punkten, die im Bundesjustizministerium ressortieren, denn innere Sicherheit ist
auch eine Aufgabe der Rechtspolitik. Das glaubt man
fast gar nicht mehr, wenn man das Handeln der Regierung auf diesem Gebiet sieht. Die innere Sicherheit ist
als Aufgabe und Thema der Rechtspolitik seit Jahren vakant und wird nicht wahrgenommen. Auch heute finden
wir leider wieder Gelegenheit, dies nachweisen zu können.

Ich nenne vier konkrete Punkte der Notwendigkeit abgewogenen rechtsstaatlichen Handelns. Ich wiederhole
den Vorschlag der unbedingten Notwendigkeit, Sympathie- und Unterstützungswerbung für terroristische
Vereinigungen wieder als Straftatbestand einzuführen.
Sie haben das geändert.

({4})

Ich habe im Bericht des Rechtsausschusses die Beratungen zur Abschaffung der Strafbarkeit nachgelesen. Der
Rechtsausschuss hat mit Ihren Stimmen festgestellt, wie
die Rechtslage vor der Abschaffung der Strafbarkeit war.
Ich zitiere:





Im Blick auf das Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 1 GG
stellen die Gerichte hohe Anforderungen an die Annahme strafbarer Sympathie- oder Unterstützungswerbung; nur Äußerungen mit werbend auffordernder Tendenz, die eindeutig auf die Stärkung oder
auf die Unterstützung einer bestimmten Vereinigung
angelegt sind, sollen danach in den Bereich des Strafbaren fallen.

Es gab also immer hohe Hürden, aber auch das, was über
diese Hürden hinaus in den Bereich des Strafbaren gelangt
ist, haben Sie abgeschafft.

({5})

Bezüglich Ihrer Intention zitiere ich weiter:

Damit

- mit der Abschaffung der Strafbarkeit soll insbesondere verdeutlicht werden, dass die werbende Tätigkeit von sog. Solidaritätsbüros nicht vom
Merkmal des Werbens erfasst wird.

Ich frage Sie: Welches Interesse haben wir in Deutschland
an der Tätigkeit von Solidaritätsbüros terroristischer Vereinigungen? Welches Interesse haben wir daran?

({6})

Es kann doch kein Zweifel daran bestehen - das ist die
Abwägung von Freiheiten -, dass das Werben für
Terroristen und terroristische Vereinigungen nicht die
Wahrnehmung grundrechtlich geschützter Meinungsfreiheit ist. Es ist doch die Bekämpfung der Freiheit des anderen.

({7})

Es ist die Bekämpfung einer Rechtsordnung, die Grundrechte garantiert.

Die Abschaffung der Strafbarkeit terroristischer Sympathiewerbung ist die Legalisierung geistiger Brandstiftung, die Sie zu verantworten haben.

({8})

Bei einem zweiten konkreten Punkt ist rechtsstaatliches Handeln erforderlich. Wir brauchen die Ausweitung der Untersuchungshaft, die der Vorbeugung dient.
Diese gibt es schon im geltenden Recht. Es gibt die Untersuchungshaft, die der Durchführung und Sicherstellung der Hauptverhandlung dient. Wir brauchen sie aber
auch mit präventivem Charakter. Hier gibt es eine Lücke
in der Abwehr der Gefahr, die von so genannten terroristischen Schläfern ausgeht.

({9})

- Nein, ich möchte eine deutsche Regelung.

({10})

- Nein, ich sage Ihnen, was wir wollen. Sie haben es hier
mit den deutschen Christdemokraten und mit konkreten
Vorschlägen zu tun.

Ich nenne Ihnen einen konkreten Fall: Es gibt eine Person, die der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt wird. Die Person ist dringend verdächtig und die Ermittlungen dauern an. Gleichzeitig besteht
die Gefahr, dass der Unterstützer, der noch schläft, erwacht und einen terroristischen Anschlag verübt. Wir haben den dringenden Tatverdacht der Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung und gleichzeitig besteht die
konkrete Gefahr der Begehung terroristischer Taten.

Dem Staat sind bis heute die Hände gebunden. Wir als
Gesetzgeber binden ihm die Hände; er kann nicht einschreiten. Darum muss es die Untersuchungshaft auch zur
Abwehr von Straftaten geben; sie darf nicht erst möglich
sein, wenn Straftaten schon begangen worden sind.

Wir müssen die präventive Untersuchungshaft einführen, denn sonst bleibt die Lücke in der Abwehr.
Rechtspolitik muss auch präventiv und darf nicht nur repressiv arbeiten.

({11})

- Wenn Sie es bestreiten, müssen Sie den konkreten Nachweis liefern. Es ist eine unbestrittene Rechtslage in dem
Fall, den ich konstruiert habe.

({12})

Die beiden weiteren Vorschläge, die wir konkret machen, sehen vor, dass wir das Eindringen durch verdeckte
Ermittler in terroristische Strukturen und das Aufbrechen
terroristischer Organisationen durch Kronzeugen auf
eine sichere rechtsstaatliche Grundlage stellen. Das ist geradezu ein Rechtsstaatsgebot.

({13})

- Dann müssen Sie auch sagen, dass Sie die Instrumente
nicht wollen.

({14})

Dann müssen Sie als SPD sagen: Wir sind gegen den Einsatz verdeckter Ermittler.

({15})

Dann müssen Sie - anders als in der Koalitionsvereinbarung festgehalten - sagen: Wir sind gegen eine Kronzeugenregelung.

Sie können sich aber nicht im Rahmen Ihrer Imagewerbung als Sheriff der Republik dieser Instrumente rühmen, gleichzeitig aber die Schaffung der rechtsstaatlichen
Grundlage dieser Tätigkeit verweigern. Es ist unverantwortlich, wenn der Staat seine Beamten als verdeckte




Ermittler einsetzt, ihnen aber die rechtliche Grundlage
verwehrt.

({16})

Ihre politische Schwäche in der Koalition wird auf dem
Rücken der verdeckten Ermittler, der Polizisten, ausgetragen.

({17})

Verdeckte Ermittler und Kronzeugen sind keine
Wunschinstrumente des Rechtsstaates, es sind Kompromissentscheidungen. Sie sind aber im Interesse der
Prävention gerechtfertigt. Wir nehmen es hin, weil es um
die Abwehr schwerster Verbrechen, in ihren Dimensionen
möglicherweise nicht absehbarer Verbrechen und Angriffe auf unseren Rechtsstaat geht. Eine nüchterne
rechtsstaatliche Folgenabwägung stellt die Grundlage unserer Befürwortung der Instrumente verdeckter Ermittler
und Kronzeuge dar.

Ich habe hier nur vier konkrete Punkte aus dem Bereich
der Rechtspolitik, der Zuständigkeit der Bundesjustizministerin, dargestellt, vier konkrete Punkte, die Ergebnis
nüchterner rechtsstaatlicher Abwägung sind, die das Ziel
haben, die Bevölkerung zu schützen, die freiheitswahrend
sind, die Ausdruck rationaler rechtsstaatlicher Politik
sind. Verweigern Sie sich nicht mit pauschaler Zurückweisung und falschen Argumenten unserer nüchternen
Strategie zur Bekämpfung der Terrorismus. Wir haben
eine Strategie vorgestellt. Folgen Sie ihr, dann tun wir gemeinsam etwas gegen den Terrorismus. Es geht um die
Bedrohung unseres Landes, unseres Rechtsstaates. Entziehen Sie sich unseren Vorstößen nicht aus kleinem parteipolitischen Denken!

Herzlichen Dank.

({18})