Müller (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Kollegin Matthäus-Maier glaubte hier eben kritisieren zu müssen, daß der saarländische Ministerpräsident nicht anwesend ist. Ich darf sagen, daß er, soweit ich informiert bin, bis vor wenigen Minuten bei einer Vorbesprechung der morgigen Bundesratssitzung im Konrad-Adenauer-Haus war und daß diese Debatte nach Erkenntnissen von heute nachmittag - Informationen der Parlamentarischen Geschäftsführer - erst um 21.30 Uhr beginnen sollte. Dies zur Entschuldigung der Tatsache, daß Herr Zeyer nicht hier sein kann.
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- Ja, der Herr Koschnick ist ja auch nicht hier, wie eben der Herr Bundessenator festgestellt hat.
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Ich möchte aber jetzt auf unser Thema zu sprechen kommen und daran erinnern, daß der Bundespräsident vor drei Wochen bei seinem Antrittsbesuch im Saarland eine vielbeachtete Rede gehalten hat, die ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten hier jetzt in wenigen Passagen wiedergeben möchte. Der Bundespräsident sagte:
Gerade die traditionelle einseitige Wirtschaftsstruktur des Saarlandes erfordert in besonderem Maße eine Auflockerung. Aber der späte Zeitpunkt des Hineinwachsens in die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland erschwerte dies ... Hinzu kamen im Rahmen der Monostruktur die lang anhaltenden Krisen bei Kohle und Stahl.
Das Saarland stand und steht damit vor außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Weder ist die Schuld dafür im Saarland zu suchen, noch kann vom Saarland allein eine Lösung dieser Probleme erwartet werden. Die Schwierigkeiten, mit denen Ihr Bundesland kämpft, haben objektive Ursachen und eignen sich nicht besonders gut für parteipolitischen Streit.
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Der Bund wird zu seiner Verantwortung zu stehen haben, in angemessener Weise zu helfen, damit das Saarland mit seiner ungewöhnlich hohen Aufgabenlast besser fertig werden kann ... Es gilt, zu helfen und begründete Zuversicht wachsen zu lassen. Das Saarland hat sich zur Bundesrepublik Deutschland bekannt. Es ist nur recht und billig, daß wir uns alle zum Saarland bekennen.
So weit der Herr Bundespräsident.
Diesen Worten trägt das Gesetz über die Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 unseres Grundgesetzes, das wir jetzt beraten, Rechnung. Meine verehrten Kollegen von der SPD, es hat einige schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf mit ganz deutlich zu erkennendem polemischen Unterton gegeben, etwa die Frage, wann denn der Eingliederungsprozeß des Saarlandes in den Bund abgeschlossen sei. Ich darf, anknüpfend an das, was der Herr Bundespräsident gesagt hat, doch herzlich darum bitten, bei dem Unterfangen, einer schwer gebeutelten Region zu helfen, jede parteipolitische Polemik zu unterlassen.
Lassen Sie mich in aller Kürze in sieben Punkten eine Begründung für die Hilfen, die dem Saarland gewährt werden, geben und gleichzeitig sagen, warum nach diesen Kriterien die Freie Hansestadt Bremen nach unserer Ansicht nicht in den Genuß dieser Hilfen kommen kann.
Erstens. Die Geschichte des Saarlandes ist gezeichnet von einem über 200 Jahre langen Pendeln zwischen links- und rechtsrheinischen Staaten, gipfelnd im viermaligen Wechsel des Staatsverbundes nach den beiden Weltkriegen. Bremen ist dagegen eine in vielen Jahrhunderten gewachsene Hansestadt.
Zweitens. Die Wirtschaft des Saarlandes ist geprägt von dessen naturgegebener Monostruktur und von der geschichtlichen Entwicklung des Landes. Mehrere Krisen in der Montanindustrie haben den Anschluß an die bundesdeutsche Wirtschaft verhindert, der vom Gesetz über die Wiedereingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik aus dem Jahre 1956 - Staatssekretär Voss hat eben davon gesprochen - gefordert wurde. Die Wirt7372 

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schaftslage hat entscheidenden Einfluß auf die Finanzkraft des Landes. Das Saarland steht seit der Wiedereingliederung permanent unter hohem Engagement für seine Wirtschaft. Seine Finanzkraft ist daher äußerst angespannt. Seit über zwei Jahrzehnten ist dies so. Es droht eine Auszehrung der Finanzkraft.
Von den rund 143 000 Industriearbeitsplätzen, die es im Saarland gibt, sind zirka 91 000 im Nichtmontanbereich und zirka 52 000 im Montanbereich. Prozentual aufgeschlüsselt bedeutet dies ein Verhältnis von 63 : 37. Da wird dann immer wieder gesagt: Ihr müßt eure Wirtschaft im Saarland umstrukturieren.
- Dies wird seit etwa 20 Jahren getan.
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- Kollege Brück, ich werde das hier mit den Zahlen verdeutlichen. Ich habe soeben das Verhältnis von 63 % im Nichtmontanbereich und 37 % im Montanbereich Beschäftigter genannt. 1959, bei der Rückgliederung - wirtschaftlicher Teil -, betrug das Verhältnis 56 % der Arbeitsplätze im Montanbereich zu 44 % im Nichtmontanbereich.
Ich darf Manfred Schäfer, den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Saarbrücken, zitieren, eine Persönlichkeit, die immerhin schon einmal zu den fünf Wirtschaftsweisen gehört hat. Er hat vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung in Ludwigshafen ausgeführt:
Eine saarländische Wirtschaft ohne Kohle und Stahl ist zwar eine verführerische Vorstellung, aber keine realistische Erwartung für die heutige Generation.
Dieser Zustand hat die Hilfen auch für die Montanindustrie in dem letzten Vierteljahrhundert gerechtfertigt.
Zur Abwehr der Existenzbedrohung wurden vom Saarland allein rund 1,7 Milliarden DM aufgewandt; das ist ein Drittel des heutigen Haushaltsvolumens und etwa ein Viertel der heutigen Gesamtverschuldung des Landes. Bremen verzeichnet erst in den letzten Jahren ein Absinken in gleiche Bereiche der Finanzschwäche. Die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in beiden Ländern verdeutlicht diese Entwicklung: im Saarland rund 24 000 DM pro Einwohner, in Bremen rund 34 000 DM pro Einwohner. Dies sind neueste Zahlen, die Staatssekretär Dr. Obert vom Finanzministerium gestern im Wirtschaftsausschuß genannt hat.
Ich komme zu meinem dritten Punkt. Der Arbeitsmarkt des Saarlandes ist ein Spiegelbild der Entwicklung der Wirtschaft. Während das Saarland in den letzten zehn Jahren mit seiner Arbeitslosenzahl permanent erheblich über dem Bundesdurchschnitt lag, ist Bremen erst in den letzten beiden Jahren tiefer als das Saarland gerutscht.
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Viertens. Die Finanzkraft des Saarlandes ist seit über einem Jahrzehnt permanent und signifikant unterdurchschnittlich. Erst mit Sonderlastabzügen, Finanzausgleichszuweisungen und Bundesergänzungszuweisungen erreicht das Saarland den
Durchschnittswert - zu wenig zu einschneidenden Veränderungen. Bremen verfügt nach Bereinigung seiner Sonderlasten, wie etwa der Einwohnerwertung bei Gemeinden und im Stadtstaat, bei Hafenlasten und ähnlichem, über eine überdurchschnittliche Finanzkraft. Die originäre Finanzkraft beider Länder unterscheidet sich erheblich.
Fünftens, und das halte ich für besonders wichtig. Keine überregionale Einrichtung oder Bundesbehörde hat ihren Sitz im Saarland. Darauf muß immer wieder hingewiesen werden. Das Saarland verfügt über kein überregional finanziertes Forschungsinstitut. Das Fraunhofer Institut an der Universität des Saarlandes trägt sich dank wirtschaftlicher Unternehmensführung zu zwei Dritteln selbst. Demgegenüber sind in Bremen mindestens zwei Einrichtungen der gemeinsamen Forschungsförderung. Ich spreche von Einrichtungen in der sogenannten Blauen Liste. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen sind allein elf Einrichtungen dieser Art.
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Sechster Punkt. Die Haushaltsdaten des Saarlandes, die des Haushaltsplanentwurfs 1985, der in der vergangenen Woche vom Finanzminister Edmund Hein im saarländischen Landtag eingebracht wurde, sind das Ergebnis dieser langen und hohen Belastung.
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Die Kreditfinanzierungsquote beträgt 18% - darauf hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär schon hingewiesen -, und damit ist sie doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Bundesländer. Die Zinssteuerquote beträgt über 20 %. Sie ist damit höher als der Durchschnitt aller Bundesländer, der 12 % beträgt. Beim Saarland sind diese Daten das Ergebnis einer langen und hohen Belastung, in Bremen das Ergebnis einer relativ kurz zurückliegenden wirtschaftlichen Verwerfung.
Siebenter und letzter Punkt. Die Situation beider Bundesländer ist aktuell statistisch vergleichbar, strukturell jedoch nicht. Wenn ich richtig informiert bin, hat auch der Herr Bundeskanzler in einem Brief an den Senat der Stadt Bremen Hilfen aus dem Finanzausgleich in Aussicht gestellt.
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- Herr Kollege Hoffmann, gerade weil Sie sich zu einer Zwischenfrage melden, möchte ich noch etwas sagen: Ich halte es wirklich schon für abenteuerlich, wenn Sie hier in einer kameralistischen Art und Weise Haushaltstitel aufzählen und Kürzungen vortragen, wie sie sich auf Grund ganz anderer Entwicklungen ergeben, ohne die Hintergründe dafür zu erläutern.