tobias lindner (NA), 2012-11-23:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während wir heute diesen Haushaltsentwurf abschließend beraten, ist Angela Merkel in Brüssel wohl
gerade dabei, die Scherben der vergangenen Nacht zusammenzukehren. Die Bundeskanzlerin tritt ja in Europa
als diejenige auf, die den nächsten EU-Haushalt, die
nächsten Haushalte gern kürzen würde. Genauso wenig
wie man zur politischen Mitte in diesem Land gehört,
nur weil man zwischen Rainer Brüderle und Horst
Seehofer sitzt, genauso wenig ist man eine engagierte
Europäerin, nur weil man weniger Kürzungen möchte
als David Cameron, meine Damen und Herren.

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Wir beraten heute einen Etatentwurf - der Kollege
Johannes Kahrs hat es schon erwähnt -, der in wenigen
Tagen bereits überholt sein könnte. Sagen Sie den Menschen in diesem Land endlich die Wahrheit: Die Rettung
Griechenlands, der Verbleib Griechenlands in der EuroZone wird den deutschen Steuerzahler Geld kosten, auch
im Bundeshaushalt. Sprechen Sie diese Wahrheit endlich
aus!

Ich bin froh, dass man sich jetzt politisch dazu entschieden hat - zumindest nehme ich die Äußerungen von
Horst Seehofer und Angela Merkel so wahr -, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleiben soll. Aber es ist
schon sinnbildlich für Ihre Koalition, dass man auch andere Töne hört. Es ist schon sinnbildlich, wenn der Vizekanzler im Sommer Sätze sagt wie: Ein Austritt Griechenlands hat den Schrecken verloren. - Was für ein
Schrecken, meine Damen und Herren, ist das für die
Menschen in Griechenland, die unter harten Sparbemühungen leiden müssen? Was für ein Bild von Deutschland zeichnet das?

Ich präsentiere Ihnen noch etwas. Die dpa meldete um
10.16 Uhr heute Morgen: „Söder schließt Euro-Aus für
Griechenland weiter nicht aus.“ Zitat:

Der Austritt des Landes aus dem Euro müsse eine
Option bleiben, forderte Bayerns Finanzminister
Markus Söder …

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Ich bin gespannt, ob Herr Söder das auch mit bayerischen Unternehmen wie BMW, Audi oder Siemens besprochen hat. Mich würde interessieren, was die ihm
dazu gesagt hätten.

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Nein, meine Damen und Herren, diese Bundesregierung und ihr Schlingerkurs sind alles andere als ein Vorbild in Europa. Ihre Haushaltspolitik und das, was Sie in
Brüssel erzählen, ist alles andere als konsistent. Sie tragen die Haushaltskonsolidierung auf der europäischen
Ebene ja gern wie eine Monstranz vor sich her

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und nennen Deutschland als Vorbild. Sie tun aber das
Gegenteil. Schwarz-Gelb konsolidiert diesen Bundeshaushalt nicht.

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Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Über den
Regierungsentwurf hat meine Kollegin Priska Hinz bereits in der ersten Lesung, in der allgemeinen Finanzdebatte, einiges gesagt, beispielsweise dass es im nächsten
Jahr konjunkturelle Verbesserungen geben wird - durch
Steuermehreinnahmen, durch geringere Zinskosten,
durch geringere Zuschüsse an die Sozialkassen -, und
zwar in Höhe von etwa 16 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme sinkt aber - ich beziehe mich jetzt auf
den Regierungsentwurf - um nur 13,3 Milliarden Euro.
Mit anderen Worten: Schon im Entwurf hätte die Nettokreditaufnahme um 2,7 Milliarden Euro niedriger sein
können, wenn Sie es mit der Konsolidierung ernst meinen würden.

In Bereinigungssitzungen passieren ja manchmal
ganz seltsame Dinge. Da haben Sie unter anderem Steuermehreinnahmen eingestellt, Privatisierungserlöse im
Jahr 2013 verbucht, Zinsausgaben gesenkt usw. usf.
Wenn man das alles zusammenzählt, dann hätte die Neuverschuldung um weit mehr - um 1 Milliarde Euro mehr als um die 1,7 Milliarden Euro, um die Sie in der Bereinigungssitzung bei der Neuverschuldung heruntergegangen sind, sinken können. Nein, das ist alles andere als
das Zeichen für eine Haushaltspolitik, bei der man wirklich Prioritäten setzt und überflüssige Ausgaben kürzt.

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Nicht zuletzt: Sie plündern nicht nur die Sozialkassen,
sondern Sie bedienen sich jetzt auch noch am Gewinn
der KfW, am Gewinn einer Förderbank. Gerade eine
Förderbank, die in schwierigen Zeiten Investitionskapital bereitstellen soll, gerade eine Förderbank, die auch
einmal höhere Risiken eingehen können muss, braucht
Rücklagen. Die Gewinnentnahme, die Sie planen, wird
dazu führen, dass es entweder weniger Investitionen geben wird oder die KfW ein hohes Risiko eingehen muss.
Beides lehnen wir ab.

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In diesen Tagen ist viel über Energie- und Klimapolitik geredet worden. Sie haben immer noch diesen Schattenhaushalt EKF. Stellen Sie die Energiewende endlich
auf sichere, kalkulierbare und finanziell tragfähige Füße!
Geben Sie Deutschland, geben Sie den Menschen, die an
der Energiewende mitarbeiten wollen, endlich Planungssicherheit! Beenden Sie den Eiertanz beim EEG, den Sie
in den letzten Monaten aufgeführt haben!

Wir Grüne haben uns in diesen Haushaltsberatungen
einiges anhören müssen. Wann immer Einzelpläne beraten wurden, bei denen wir mehr Geld ausgeben würden,
haben Sie uns im Plenum entgegengehalten: Wie wollt
ihr das denn gegenfinanzieren, wo konsolidiert ihr dann?
- Das will ich Ihnen sagen - addieren wir die EinzelDr. Tobias Lindner
pläne einmal zusammen -: Wir Grünen würden zum
Beispiel Ausnahmen bei der Ökosteuer abschaffen - das
bringt 1 Milliarde Euro -, wir würden im Etat des Wirtschaftsministeriums Subventionen streichen - 200 Millionen Euro -, wir würden die Verteidigungsausgaben
um 2 Milliarden Euro senken. Dafür würden wir neue
Schwerpunkte setzen, beispielsweise in der Entwicklungszusammenarbeit, beispielsweise bei Bildung und
Forschung. Meine Damen und Herren von der Koalition,
wenn Sie in den Haushaltsberatungen unseren Anträgen
gefolgt wären, dann wäre die Nettokreditaufnahme alles
in allem um 4,6 Milliarden Euro niedriger als nach Ihrem Haushaltsentwurf.

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Ich komme zum Schluss. Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin diese Regierung als die „erfolgreichste
Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ bezeichnet.

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Ich weiß nicht, ob sie zuvor mit Helmut Kohl darüber
gesprochen hat und wie Helmut Kohl darüber denken
mag; aber eines haben Angela Merkel und Helmut Kohl
gemeinsam: Sie sitzen die Dinge gerne aus. Während
das bei Herrn Kohl vielleicht politische Strategie war
und man sich daran abarbeiten konnte, ist das bei der Regierung Merkel ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Diese
Regierung regiert nicht. Sie ertragen die meisten Dinge
passiv. Ihr Problem, Herr Koppelin, ist gerade, dass Sie
auf diesen Entwurf stolz sind. Dabei ist dieser Entwurf
unambitioniert, ebenso wie Ihre Politik. Statt Orientierung bildet Konzeptlosigkeit Ihre programmatische
Grundlage. Dieser Haushalt ist leider ein papiergewordenes Zeugnis Ihrer politischen Ermüdung.

Wir haben mit unseren Anträgen gezeigt: Eine niedrigere Neuverschuldung ist möglich. Eine bessere Politik
ist möglich. Eine bessere Politik ist grün.

Ich danke Ihnen.

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