Jochen Borchert (NA), 1991-06-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dabei haben wir sicherlich den einen oder anderen Haushaltsansatz durchaus großzügig bemessen, um von der finanziellen Seite her das Zusammenwachsen Deutschlands zu erleichtern. Man muß sich auch bei den heutigen Beratungen immer wieder den Zeithorizont der deutschen Einheit vor Augen führen. Seit elf Monaten haben wir die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Seit acht Monaten ist unser Vaterland wiedervereinigt. Trotz der
unbestreitbar vorhandenen Schwierigkeiten müssen auch Sie heute diesen kurzen zeitlichen Ablauf immer wieder beachten. Ich meine, nur Phantasten konnten mehr und schnellere Ergebnisse erwarten. Wir haben stets betont, daß die Einheit Deutschlands nicht zum Nulltarif zu haben ist und auch nicht über Nacht zu vollenden ist. Aber wir haben ebenso betont, daß sich durch die deutsche Einheit große Zukunftsperspektiven für unser Land und für Europa ergeben.
Wer wie die SPD heute beklagt, daß der Haushalt 1991 erst nach der Wahl und damit zu spät eingebracht worden ist und erst jetzt beraten werden kann, den muß man daran erinnern, daß die SPD im vorigen Jahr eine frühere Wahl verhindert hat
({0})
und daß diese Blockadepolitik der SPD dazu geführt hat, daß wir wertvolle Monate für den Aufbau der neuen Bundesländer verloren haben.
({1})
Frau Kollegin Matthäus-Maier, in der Fernsehsendung „Ich stelle mich" vom 28. April 1991 haben Sie auf die Frage nach dem Karrierewunsch geantwortet: Das, was ich jetzt mache, das würde ich gern weitermachen.
({2})
Ich finde, vor allem nach Ihrer heutigen Rede, ist das eine realistische Einschätzung. Wir werden alles tun, damit dieser Wunsch in Erfüllung geht und Sie noch lange finanzpolitische Sprecherin der Opposition bleiben.
({3})
Frau Kollegin, Sie haben heute erneut den Vertrag, den ein Kollege mit der Treuhand abgeschlossen hatte, angesprochen. Wenn Sie es nicht wissen, dann möchte ich Ihnen hier sagen: Dieser Vertrag ist aufgelöst, und wir sollten das, glaube ich, gemeinsam zur Kenntnis nehmen und nicht immer wieder versuchen, dies erneut hochzuspielen.
({4})
- Ich sagte: Wenn Sie es nicht wissen. Deswegen wollte ich es hier auch in aller Deutlichkeit sagen.
Meine Damen und Herren, im wiedervereinigten Deutschland ist die Konjunktur tief gespalten. Die Wirtschaft in den alten Bundesländern ist mit anhaltendem Schwung ins neunte Jahr des Aufschwungs eingetreten. In der „Welt" von heute heißt es:
... so setzt sich damit eine neunjährige Aufschwungphase - davon drei Jahre Hochkonjunktur - fort. Eine Entwicklung von derartiger Stetigkeit sah dieses Jahrhundert noch nicht.

Meine Damen und Herren, dies ist ein Erfolg unserer konsequenten und soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik.
({5})
Unsere Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft seit Herbst 1982 hat dazu geführt, daß wir auf die Einheit Deutschlands finanziell gut vorbereitet waren.
({6})
Die Frau Kollegin Matthäus-Maier hat heute immer wieder sozialdemokratische Rezepte angepriesen. Ich glaube, wir haben die Auswirkungen derartiger Rezepte bis 1982 gerade im finanzpolitischen Bereich deutlich erlebt. Wir haben keine Sehnsucht nach einer Fortsetzung solcher Rezepte.
({7})
Denn es ist doch unstrittig, daß die finanziellen Mittel Ende 1982 als die Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung abgelöst wurden, nicht in dem Umfang zur Verfügung gestanden hätten, wie wir sie heute zur Verfügung stellen können.
Wir brauchen heute diese große wirtschaftliche Dynamik, um mit den Herausforderungen von mehr als 40 Jahren Sozialismus und dem sicher zunächst steinigen Weg in die Soziale Marktwirtschaft fertigzuwerden.
Ganz ohne Zweifel ist die Wirtschaft in den neuen Bundesländern durch große Strukturanpassungsprobleme gekennzeichnet. Die kurzfristige Umstellung von der Planwirtschaft auf eine Soziale Marktwirtschaft, zu der es keine Alternative gibt, ist eine große und geschichtlich einmalige Aufgabe. Wir müssen den Schutt der sozialistischen Mißwirtschaft wegräumen. Völlig zu Recht schrieb die Deutsche Bundesbank in ihrem Geschäftsbericht 1990:
Die enormen Altlasten in Form von Strukturmängeln, insbesondere eines desolaten Zustandes des Kapitalstocks, von Eigentumsproblemen und Umweltschäden beim Start in die neue Wirtschafts-, Währungs- und Sozialordnung sind eine vom sozialistischen System hinterlassene Hypothek, die jetzt abgetragen werden muß.
Dies sind die rein ökonomischen Fakten, die ein System hinterlassen hat, von dem der saarländische Ministerpräsident Lafontaine im „Spiegel" am 13. August 1990 gesagt hat:
Die DDR war, bis die Mauer fiel, ein führendes Industrieland.
Welch eine eklatante Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Situation der DDR vor zehn Monaten!
({8})
Wir müssen uns dies immer wieder in Erinnerung rufen. Wenn es nach Lafontaine gegangen wäre, hätten
wir heute wahrscheinlich kein vereintes Vaterland. Er wollte diesen Prozeß doch sehr viel langsamer. Ihm war das Tempo der Wiedervereinigung viel zu hoch. Wenn die SPD beklagt, alles hätte schneller gehen müssen, dann hätte die SPD im vergangenen Jahr ihre eigene Blockadepolitik aufgeben müssen und uns bei unserem Tempo unterstützen sollen.
({9})
Die SPD und Lafontaine haben die Chancen der Wiedervereinigung zu spät erkannt und die Risiken einer Verzögerung falsch eingeschätzt. Heute weiß jeder, daß der Bundeskanzler die historische Dimension richtig erkannt und die Chance zur Wiedervereinigung konsequent wahrgenommen hat. Ohne diese konsequente Politik des Bundeskanzlers und der Bundesregierung könnten wir heute sicherlich keinen Haushalt für ein wiedervereintes Deutschland in zweiter und dritter Lesung beraten. Wer weiß, ob die Wiedervereinigung unter den heutigen weltpolitischen Bedingungen überhaupt noch möglich wäre.
Ich finde es empörend, wie sich die saarländische SPD-Landesregierung heute verhält. In Bonn erklärt die SPD, der Aufbau in den neuen Bundesländern gehe nicht schnell genug voran; Frau Matthäus-Maier beklagt wortreich, wir müßten mehr tun, es müßte alles viel schneller gehen. Gleichzeitig wendet sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Saarlandes im Auftrag der Landesregierung an die Industrie und fragt - ich zitiere - : Ist Ihnen das Risiko zu groß, in Ostdeutschland zu investieren? Ja? Dann sollten Sie fünf Minuten Ihrer Zeit opfern, damit ich Sie auf einen Wirtschaftsstandort aufmerksam machen kann, das Saarland.
({10})
Hier wird die Doppelmoral der SPD-Regierung deutlich. In Bonn wird beklagt, daß alles viel schneller und besser gehen müßte, aber gleichzeitig wird vor den Risiken in den neuen Bundesländern gewarnt und dafür geworben, statt in den neuen Bundesländern doch lieber im Saarland zu investieren. Dies ist wirklich eine schlimme Doppelmoral, die hier praktiziert wird.
({11})
Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir die Mittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost in Höhe von 12 Milliarden DM - für 1992 sind ebenfalls 12 Milliarden DM vorgesehen - in den Haushalt 1991 eingearbeitet. Dies ist der entscheidende Grund dafür, daß das im Regierungsentwurf veranschlagte Ausgabevolumen von knapp 400 Milliarden DM auf nunmehr rund 410 Milliarden DM angewachsen ist. Im Rahmen dieses Gemeinschaftswerkes sind 5 Milliarden DM Investitionspauschalen an die Kommunen in den neuen Bundesländern, 2,5 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, 1,4 Milliarden DM für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sowie 1,1 Milliarden DM für den Wohnungsbau und Wohnungsmodernisierung eingesetzt.
Finanzielle Mittel für die neuen Bundesländer und Kommunen sind jetzt in ausreichendem Umfang vorhanden. Nunmehr kommt es darauf an, daß dort die schnelle Umsetzung in Aufträge, Produktion, Arbeitsplätze und damit Einkommen für die Menschen erfolgt.
Bei allen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern aber dürfen wir zwei Dinge nicht übersehen: Erstens. Wir haben mit unserer Politik, die im Bundeshaushalt 1991 auf der Ausgabenseite, also in der Haushaltspolitik, und auf der Einnahmeseite, also in der Steuerpolitik, ihren Niederschlag findet, die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Neuaufbau und die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in Deutschland geschaffen.
Zweitens. Die SPD betätigt sich weiterhin als unverbesserlicher Miesmacher, aber ich meine, sie hat inzwischen schlechte Farben für ihr Katastrophengemälde. Die Zeichen der Verbesserung werden immer sichtbarer. Professor Karl Schiller, dem ich von dieser Stelle aus noch einmal zu seinem 80. Geburtstag gratulieren möchte, sagte kürzlich zur wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern:
Das Ganze ist überhaupt nicht mit dem Wort Katastrophe zu bezeichnen; das ist völlig falsch. Das ist eine Riesenaufgabe, die wir lösen können, die wir auch schaffen werden. Die Umstellung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern auf eine voll funktionierende Marktwirtschaft wird uns am Ende gelingen.
Bei diesem Zitat von Karl Schiller kann ich nur sagen: Ich empfehle der SPD erneut, doch einige Nachhilfestunden bei Karl Schiller zu nehmen.
({12})
Erste Erfolge des beginnenden Gesundungsprogramms in den neuen Bundesländern sollte inzwischen auch die SPD zur Kenntnis nehmen. Seit der Öffnung der Mauer gibt es über eine Million neuer Arbeitsplätze. Seit Jahresbeginn liegt die Zahl der Gewerbeanmeldungen bei fast 300 000. Nach einer jüngsten Ifo-Untersuchung mehren sich auch in den neuen Bundesländern die Anzeichen einer Stabilisierung. Knapp 40 % der Befragten rechnen mit einem besseren Geschäftsklima im nächsten Halbjahr. Auch bei der vielfach zu Unrecht gescholtenen Treuhandanstalt sind Privatisierungsfortschritte zu verzeichnen.
({13})
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum mittelfristigen Aspekt unserer Haushaltspolitik sagen: In dem ursprünglich vorgesehenen Finanzrahmen für den Bundeshaushalt 1991 von 70 Milliarden DM Neuverschuldung konnten die gewaltigen und nicht vorhersehbaren Belastungen des Bundes im internationalen Bereich - Golfkrieg, Hilfen für Mittelost- und Südosteuropa - nicht aufgefangen werden. Ohne Steuererhöhungen hätten diese zusätzlichen Anforderungen von 18 Milliarden DM in diesem Jahr zu nicht vertretbaren Einschränkungen bei den Hilfen für die neuen Bundesländer geführt.
Mit einer Nettokreditaufnahme von 66,4 Milliarden DM für 1991 ist der Bund an die Grenze des Vertretbaren gegangen. Eine noch stärkere Erhöhung der Nettokreditaufnahme hätte negative kapitalmarkt-, zins-, stabilitäts-, konjunktur- und wachstumspolitische Effekte gehabt.
Die stark expansiv orientierte Finanzpolitik 1991 bedeutet keine Abkehr von der seit 1982 erfolgreich praktizierten soliden Finanzpolitik. Von 1982 bis 1989 stiegen die Ausgaben des Bundes jährlich um durchschnittlich 2,5 %. Dies war nur halb soviel wie der durchschnittliche jährliche Anstieg des Bruttosozialprodukts. Der Anteil der Nettokreditaufnahme des Bundes am Bruttosozialprodukt, der 1975 bei fast 3 lag, konnte bis 1989 auf 0,8 % reduziert werden.
Ebenfalls als Anteil am Bruttosozialprodukt gemessen, erreichte die Nettokreditaufnahme des Bundes 1991 nur einen Wert von rund 2,5 %. Dies ist trotz der geschichtlich einmaligen Aufgabe der Bewältigung der deutschen Einheit und der zusätzlichen internationalen Belastungen weniger als die Neuverschuldung, die die SPD, gemessen am Bruttosozialprodukt, 1975 ohne derartige Sonderbelastungen realisieren mußte. Dies führte dazu, daß wir bis heute, bis zum Jahre 1991, neue Kredite aufnehmen mußten, die ausschließlich zur Bezahlung der Zinsen der Schulden der SPD dienten.
({14})
- Herr Kollege, das haben wir schon häufig genug diskutiert.
({15})
Niemand sollte aber übersehen, daß die hohe Kreditfinanzierung 1991 nur vorübergehender Natur sein darf. Die finanziellen Möglichkeiten des Bundes sind nicht unbegrenzt. Ich stimme den Wirtschaftsforschungsinstituten zu, die in ihrem Frühjahrsgutachten 1991 ausgeführt haben:
Bewältigen lassen sich die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Regionen Deutschlands und ihre Integration in die Weltwirtschaft nicht, wenn alle Beteiligten die Verantwortung immer wieder dem Staat zuschieben.
({16})
Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, alten und neuen Bundesländern und allen Kommunen. Eine konsequente Ausgabenbegrenzung, bei der die Zuwächse deutlich hinter der Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung zurückbleiben, ist das Markenzeichen unserer bisherigen erfolgreichen Finanzpolitik. Es gibt keinen Grund, diese wachstums- und stabilitätsorientierte Finanzpolitik für Gesamtdeutschland zu ändern.
Mittelfristig müssen wir strenge Ausgabendisziplin walten lassen und die Nettokreditaufnahme deutlich verringern. Der Finanzplan weist hier für 1994 mit einer Nettokreditaufnahme von rund 30 Milliarden DM den richtigen Weg. Um dieses Ziel zu erreichen,

werden wir an vielen Stellen von liebgewordenen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen Abschied nehmen müssen. Bei dem von vielen Seiten immer wieder geforderten Subventionsabbau werden wir Mut, Durchsetzungsvermögen und Standfestigkeit benötigen. Aber mit der Unterstützung der SPD werden wir hier nicht rechnen können.
({17})
Die SPD fordert den Subventionsabbau zwar immer lautstark, solange es nicht konkret wird.
({18})
Wenn es dann aber konkret wird, findet sie bei jeder Position Einwände. Damit wird sie beim Subventionsabbau nicht hilfreich sein, sondern eher blockieren.
({19})
Ausdruck für die Fortsetzung unserer erfolgreichen Haushaltspolitik der 80er Jahre sind auch die Beschlüsse zur mittelfristigen Entwicklung im Personalbereich. Ich denke, die Koalitionsfraktionen haben den richtigen Weg gefunden: Das kurzfristige Aufgabenpensum kann erledigt werden. Mittelfristig ist eine deutliche Reduzierung eingeleitet.
Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf das Personal bei den obersten Bundesbehörden gegenüber 1989 um rund 23 % aufgestockt. Korrigiert man diese Zahl um die Verfassungsorgane, die obersten Gerichte, dann beträgt die Zunahme gut 20 %. Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, diesen Aufwuchs mittelfristig auf 10 % zu begrenzen, also zu halbieren.
Die Umsetzung dieser Beschlüsse wird allerdings nur dann gelingen, wenn der Wegfall von Planstellen und Stellen, die im Haushalt 1991 für die Jahre bis 1996 vorgesehen sind, strikt vollzogen wird und wenn sowohl Regierung als auch Parlament keine neuen Stellen bewilligen.
({20})
Eine vorübergehend höhere Zunahme ist notwendig, da der Bund für kurze Zeit Aufgaben zu übernehmen hat, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen. Dies ist politisch gewollt, um das Zusammenwachsen Deutschlands schneller voranzubringen. Mittelfristig ist jedoch der rasche und konsequente Abbau dieser nur kurzfristig bewilligten Stellen notwendig. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, diesen Weg bis 1996 durchzuhalten.
Meine Damen und Herren, das Geld für den Aufbau der neuen Bundesländer ist zur Verfügung gestellt. Gemeinsam müssen wir uns im Westen wie im Osten anstrengen, um gleiche Lebensbedingungen zu erarbeiten. Auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands müssen noch viele Hindernisse überwunden werden. 40 Jahre sozialistischer Erziehung und Indoktrination lassen sich nicht über Nacht überwinden.
Es kommt jetzt darauf an, daß die Menschen aufeinander zugehen und Verständnis füreinander aufbringen. Für das notwendige Verständnis und die erforderliche Toleranz gibt es viele hoffnungsvolle Zeichen - im Osten wie im Westen, in den alten und in den neuen Bundesländern. Mauer und Stacheldraht sind Vergangenheit. Eine gute Zukunft in Deutschland in einem geeinten Europa hat begonnen.
Mit dem Haushalt 1991 haben wir den richtigen Weg für das Zusammenwachsen Deutschlands eingeschlagen. Wir stimmen dem Bundeshaushalt 1991 zu.
({21})
Vielen Dank.
({22})