Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Heute ist im Bundeskabinett der Bundesverkehrswegeplan beschlossen worden. Mit der Vorlage
dieses Planes wird ein Weg erfolgreich beendet, der von
zwei Koalitionsvereinbarungen und dem Verkehrsbericht 2000 vorgezeichnet war. Der für das Wirtschaftswachstum und den notwendigen Aufschwung erforderliche Ausbau der Verkehrswege, aber auch die immer
wichtiger werdende Erhaltung des Bestandes hat aktuell
eine Grundlage bekommen, deren Planungshorizont bis
zum Jahr 2015 reicht.

Angesichts unserer zentralen Lage in Europa, der
kommenden EU-Osterweiterung und der daraus resultierenden Zuwächse müssen wir unser Verkehrsnetz europatauglich weiterentwickeln. Wir müssen die Herausforderungen, die durch eine zunehmend mobilere Gesellschaft
entstehen, aufnehmen und über ein integriertes Verkehrsnetz umsetzen. Unser Ziel ist es, die prognostizierten Zuwächse in die richtigen Bahnen zu lenken, um dadurch
Verkehre vermeiden zu helfen, Verkehre zu verlagern und
Verkehre umweltfreundlicher zu organisieren. Mobilität
soll ökonomisch und ökologisch unterlegt werden.

Über neue Systeme wie Galileo und Telematik, über
Maut, Betreibermodelle und Verkehrsvernetzung setzen
wir diese Ziele mit innovativen und zum großen Teil verkehrslenkenden Maßnahmen um. Die Investitionen in
Schiene und Bundesfernstraßen sollen dafür gleichwertig entwickelt werden. Ganz wichtig: Wir setzen Prioritäten auch bei den Bestands- und Erhaltungsinvestitionen. Hier ist Einiges liegen geblieben. Wir dürfen nicht
immer nur neue Verkehrswege beschließen, wir müssen
auch sicherstellen, dass die bestehenden Verkehrswege,
das bestehende Netz erhalten und sicherer gestaltet wird.

Der Bundesverkehrswegeplan ist in ein Gesamtverkehrskonzept eingebunden, das die spezifischen Vorteile
aller Verkehrsträger zur Geltung bringen will; denn ein
Verkehrsträger allein wird den Zuwachs von etwa
65 Prozent im Güterfernverkehr und 25 Prozent im Personenverkehr nicht bewältigen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist zugleich die Grundlage für zwei Entwürfe, für den Entwurf eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sowie für den Entwurf des Fünften Gesetzes
zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. Auch
diese Gesetzentwürfe hat das Kabinett heute beschlossen. Beide Gesetzentwürfe haben als Anlage die Bedarfspläne für die Bundesschienenwege- bzw. die Bundesfernstraßenvorhaben, die hinsichtlich der Einstufung
in die Bedarfskategorien „vordringlicher Bedarf“ und
„weiterer Bedarf“ mit den Projektlisten des Bundesverkehrswegeplans derzeit noch identisch sind. Hier
beginnt die Aufgabe des Parlamentes. Inwieweit die parlamentarischen Beratungen Änderungen des Bundesverkehrswegeplanes bringen, die dann in die neuen Ausbaugesetze eingearbeitet werden, bleibt abzuwarten. Das ist,
wie gesagt, die Aufgabe des Parlamentes.

Die Koalitionsvereinbarung, das am 6. März 2002
vom Bundeskabinett beschlossene Zukunftsprogramm
Mobilität sowie der Verkehrsbericht 2000 - diesen habe
ich schon erwähnt -, nicht zuletzt aber auch die fachlichen Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan selbst haben
Ziele und Schwerpunkte vorgegeben, die wir mit diesem
Plan erreichen wollen. Dazu zählt: Es sollen möglichst
hohe Anteile des Zuwachses im Straßen- und Luftverkehr auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden.
Geplant ist, den modalen Anteil des Güterverkehrs auf
der Straße bis 2015 erstmals zurückzufahren. Die
Redetext


Schiene muss hier natürlich entsprechend zulegen. Es
geht um die Investitionen in Schiene und Bundesfernstraßen. Diese wollen wir gleichmäßig gestalten; das
habe ich schon gesagt.

Wir haben das Ziel, dass Natur und Landschaft sowie
nicht erneuerbare Ressourcen in geringem Umfang in
Anspruch genommen werden, und das Ziel der Reduktion der Emission von Lärm, Schadstoffen und Klimagasen. Hierüber wird in der Öffentlichkeit eine verquere
Diskussion geführt. Natürlich gibt es bei den Verkehren
Zuwächse. Jetzt geht es darum, dass es nicht im gleichen
Maße einen Zuwachs von CO2 gibt. Wir wollen das endlich entkoppeln. Das wird uns mit dem Bundesverkehrswegeplan ganz gut gelingen, wenn wir ihn vernünftig
umsetzen.

Des Weiteren wollen wir Engpässe im Autobahnnetz
beseitigen, die Stärkung der Infrastruktur in Ostdeutschland voranbringen, die Investitionen in das Bestandsnetz
erhöhen und die Stärkung des maritimen Standorts durch
Ausbau von Hinterlandanbindungen betreiben.

Schließlich geht es um die Verkehrsentlastung in den
Städten. Im Zukunftsprogramm Mobilität war noch von
300 Ortsumgehungen bis 2009 die Rede. Im vorliegenden Bundesverkehrswegeplan haben wir 740 Ortsumgehungen in den vordringlichen Bedarf gesetzt. Ich meine,
diese Zahl ist sehr erfreulich für die Menschen, die unter
Verkehr, Abgasen und Lärm zum Teil sehr stark leiden.

Der Bundesverkehrswegeplan steht unter dem Leitbild „Aufbau Ost und Ausbau West“. Wir müssen beides
tun. Wir müssen vor allem in den Ballungsgebieten
Staustellen abarbeiten, damit Wachstum nicht im Stau
erstickt. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass
strukturschwache Gebiete angebunden werden, dass
hierfür ein beschleunigter Zugang zu Verkehrsnetzen geschaffen wird. Deshalb haben wir ein Straßenbauprogramm für strukturschwache Gebiete aufgelegt und dabei eine Abkopplung vom ansonsten geltenden NutzenKosten-Verhältnis vorgesehen. 60 Prozent der Maßnahmen aus diesem Programm sind für die neuen Bundesländer geplant.

Die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans
war von einer noch nie da gewesenen Transparenz gekennzeichnet. Bereits während der Bewertungsphase haben wir die Länder eingebunden. Die Abgeordneten des
Deutschen Bundestags wurden in dieser Phase wie auch
später umfassend informiert; bei jeder Etappe haben wir
die Abgeordneten informiert.

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Wir haben lange Wegstrecken im Rahmen der Überarbeitung gemeinsam mit dem BMU zurückgelegt, haben so die Ressortabsprache, wenn man so will, parallelisiert und damit auch Zeit gewonnen. Das war auch
notwendig, um die bedeutenden Umweltaspekte bei der
Infrastrukturplanung gebührend zu würdigen.

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am
20. März vorgestellt wurde, ist mit den Ländern, mit Abgeordneten, mit Fachkreisen und mit 60 Verbänden und
Organisationen sowie mit einer Vielzahl von Landräten,
Oberbürgermeistern und Bürgermeistern besprochen
worden. Wohl noch niemals zuvor ist über einen Bundesverkehrswegeplan so intensiv kommuniziert worden
wie dieses Mal. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem
2. Juli eine Punktlandung geschafft haben. Wir haben
immer gesagt, wir brauchen den Zeitrahmen bis Mitte
Juli, und heute ist erst Anfang Juli.

Damit komme ich zum Finanzrahmen. Es sind
150 Milliarden Euro für die Jahre 2001 bis 2015 vorgesehen, davon 82,7 Milliarden Euro - 56 Prozent - für die
Erhaltung. In den Ausbau und Neubau von Strecken fließen 66,2 Milliarden Euro, 44 Prozent.

Die Verteilung auf die Verkehrsträger stellt sich wie
folgt dar: 77,5 Milliarden Euro fließen in die Straße. Für
die Schiene sind 63,9 Milliarden Euro aus dem Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Hinzu kommen, wie in
der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Mittel aus
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und aus dem
Regionalisierungsgesetz in Höhe von 14 Milliarden
Euro. Damit kommen wir für die Schiene auf 77,9 Milliarden DM. Hinzu kommen Mittel für die Wasserstraßen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.

Gegenüber dem Entwurf vom März haben wir die
Planungsreserve leicht angehoben. Im Bereich der
Straße liegt sie unter 30 Prozent. Die Länder hatten uns
gebeten, die Planungsreserve für den Bereich der Straße
auf 30 Prozent anzuheben. Wir sind aber unter 30 Prozent geblieben. Bei der Schiene liegen wir mit 33 Prozent knapp darüber. Da Schienenprojekte bekanntlich
länderübergreifend sind, sind die Maßnahmen hier besonders groß und teuer. Wenn wir ein Schienenprojekt
für den vordringlichen Bedarf vorsehen, dann können
wir nicht nur ein Teilstück nehmen, sondern müssen das
ganze Projekt berücksichtigen. Deshalb ist die Planungsreserve in diesem Bereich etwas höher.

Wir alle sind froh, dass wir das geschafft haben. Ich
freue mich auf die parlamentarischen Beratungen in den
Monaten nach der Sommerpause.

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