sellin (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist begrüßenswert, daß heute über die Zukunft von Berlin ({0}) im Rahmen der gesamteuropäischen Politik debattiert wird. Die politisch-konzeptionellen Veränderungen in der Sowjetunion bewirken Entwicklungschancen für das Verhältnis von West- und Osteuropa zueinander.
Berlin ({1}) liegt geographisch in der Mitte Europas. Dieser Vorteil der geographischen Mitte ist konfrontiert mit der politischen Last und Spannung zugleich, inmitten der DDR zu liegen. Die aktuellen Ereignisse in Berlin ({2}), der Hauptstadt der DDR, machten erneut deutlich, wie die politischen Widersprüche zwischen Ost und West im Selbstverständnis über die Gewährleistung von individuellen Grundrechten aufeinanderprallen.
Zugleich wurde eine große, wenn nicht sogar die größtmögliche Koalition offengelegt, die der Ost-West-Gegensatz bisher kennengelernt hat. Die Bundesregierung, die Sozialdemokratie, die Evangelische Kirche in der DDR, die SED-Führung und offensichtlich auch die Sowjetunion plädieren für die Konzeption: „Ruhe im Land". Unabhängige Oppositionsgruppen der Friedens- und Okologiebewegung, die die demokratischen Grundrechte offensiv anwenden, sind in Ost- wie Westeuropa den herrschenden Eliten zu unbequem, d. h. sie werden in einem nicht öffentlich ausgetragenen Konsensverfahren zur Ruhe gebracht. Die unfreiwillige Ausreise von Stephan Krawczyk und Freya Klier steht beispielhaft für solch eine Praxis.
Herr Lambsdorff hat das gestern abend in der Tagesschau offen dokumentiert: Wirtschaftliche Kooperationsinteressen z. B. über das Luftkreuz Berlin ge4106 Deutscher Bundestag - 11.Wahlperiode - 59. Sitzung. Bonn, Freitag. cien 5. Februar 1988
hen vor. Die Demokratisierung innergeseilschaftlicher Verhältnisse hat zurückzustehen.
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Politische Opposition wird aus der Sicht der Herrschenden kanalisiert.
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Der SPD-Antrag über die Zukunft Berlins klammert die politische Bewertung über die praktizierten Prioritäten zwischen Interessen der Wirtschaft und der Politik in der Diplomatie von Ost und West aus. Diese Tatsache wird deutlich, wenn Gedanken für eine gesamteuropäische Perspektive in dem Antrag nicht vorhanden sind. Die Sozialdemokratie und die CDU betreiben im Bundestag und im Europa-Parlament eine euphorische Politik in Richtung auf eine Integration Westeuropas zu einem gemeinsamen Binnenmarkt. Der sich abzeichnende Koloß Europäische Gemeinschaft veranlaßt breits die EFTA-Staaten. z. B. das neutrale Österreich, über einen Beitritt in die EG nachzudenken, um nicht wirtschaftspolitisch erdrückt zu werden. Das gleiche Problem stellt sich für die einzelnen Staaten des Ostblocks sowie für den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Eine übertriebene wirtschaftliche und politische Stärke der EG gegenüber dem RGW kann ein schwerwiegendes politisches Hindernis für einen beschleunigten Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen osteuropäischen Staaten und den EG-Staaten sein.
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Die wirtschaftliche, ökologische und finanzielle Lage der Mehrzahl der osteuropäischen Länder ist so schlecht und perspektivlos, daß es eine westeuropäische Verantwortung für die Entwicklung der Lebensverhältnisse in osteuropäischen Ländern gibt.
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Diese politische Verantwortung wahrzunehmen ist Friedenspolitik im erstrangigen Sinne. Die reichen westeuropäischen Länder, insbesondere die Bundesrepublik, haben die politische Verpflichtung, Osteuropa finanziell, technologisch und sozial für eine gesamteuropäische Lebensperspektive zu gewinnen.
({7})
Die größtenteils hohe Verschuldung osteuropäischer Länder gegenüber westeuropäischen Ländern sowie die Devisenknappheit als Hindernis für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dürfen nicht dazu führen, daß die Länder Osteuropas in Verhältnisse getrieben werden, die bereits zwischen Industrieländern des Westens und Schwellenländern der Dritten Welt bestehen.
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Berlin ({9}) als faktischer, politischer und volkswirtschaftlicher Teil der Bundesrepublik und Berlin ({10}) als Hauptstadt der DDR können Tagungsort für verstärkte Debatten und Perspektiven für ein zu bauendes Europäisches Haus sein.
({11})
Dies setzt jedoch voraus, daß die EG-Integration nicht als politischer Hebel gegen Osteuropa eingesetzt wird.
({12})
Der Antrag der SPD enthält eine Voraussetzung für die Akzeptanz beider Teile Berlins als internationale Tagungsstätte für Ost-West-Fragen, nämlich die faktische und funktionelle Anerkennung von Berlin ({13}) als Hauptstadt der DDR. Damit wird gleichzeitig der Anspruch aufgegeben, daß Berlin ({14}) eine Hauptstadt im Wartestand sei, wie es Herr Schäuble hier noch vorgetragen hat. Mit dieser Bewertung läßt sich die Sozialdemokratie auf den praktischen Anerkennungsprozeß der Zweistaatlichkeit ein. Wir begrüßen dies ausdrücklich.
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Es wäre jedoch besser, wenn der vorgelegte Antrag den Begriff Zweistaatlichkeit enthalten würde. Es gibt nicht nur Berlin ({16}) und Berlin ({17}), sondern es gibt faktisch und funktionell zwei Staaten. Bei dieser Sicht der realen Verhältnisse müssen die DDR und die Sowjetunion akzeptieren, daß die West-Berliner ihre Stadt nicht als autonome Enklave, sondern als faktischen, politischen und volkswirtschaftlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland verstehen. Damit wenden wir uns gegen eine Interpretation, die Berlin ({18}) auf dem Territorium der DDR liegend sieht und damit für einen späteren Zeitpunkt die Zugehörigkeit zur DDR anstrebt, wie dies noch immer von der DDR und der Sowjetunion formuliert wird. Wir wenden uns gegen eine Funktionszuweisung, die Berlin ({19}) zum Faustpfand gegen deutsche Sonderwege zwischen den Blöcken macht. Gucken Sie sich da auch einmal die Interessen der westlichen Alliierten an. Nimmt die Bundesregierung gegenüber den Alliierten und den europäischen Nachbarländern in Ost und West die Zweistaatlichkeit als Bedingung für die weitere gemeinsame Entwicklung Gesamteuropas an, dann können historisch erfahrene und berechtigte Angste gegenüber einem hegemonialen wiedervereinigten Deutschland in Europa beseitigt werden.
Es wäre ein politischer Fortschritt, wenn die Sozialdemokratie zugunsten einer europäischen Politik von dem Gedanken der Wiedervereinigung beider deutschen Staaten Abschied nehmen würde. Die CDU ist von dieser Einsicht in die realen europäischen Verhältnisse noch weit entfernt.
({20})
Herr Diepgen z. B. hat in einer Rede am 20. März 1987 - im Landespressedienst veröffentlicht - angeregt, einen Patriotismus zu fördern, der sich nicht allein auf die Bundesrepublik Deutschland bezieht. Ich kann solchen politischen Werthaltungen nur entgegensetzen: Wer eine gesamteuropäische Perspektive will,

der sollte nationalen Patriotismus bewußtseinsmäßig beerdigen und die multikulturelle Lebensweise aller Menschen in Europa fördern.
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Berlin ({22}) und Berlin ({23}) können Tagungsort für die KSZE-Folgekonferenzen werden, wenn der politische Zustand der Zweistaatlichkeit Ausgangsverständnis deutsch-deutscher Politik geworden ist. Die beiden Städte von Berlin gehören faktisch zum jeweils anderen Staat. Kein Standort ist besser für die internationale Debatte über die Verwirklichung bzw. Nichtverwirklichung von individuellen und sozialen Menschenrechten geeignet.
Das überzeugende Engagement der unabhängigen Friedens- und Ökologiebewegung in Ost und West für die Verwirklichung individueller und sozialer Menschenrechte bildet die Basis einer alternativen Friedenspolitik für einseitige Abrüstungsschritte und das Eintreten für ein blockfreies Europa. Die utopischen Ziele lauten: Abzug aller sowjetischen und amerikanischen Armee-Einheiten aus West- und Osteuropa, Abbau aller atomaren, chemischen und nicht defensiven konventionellen Waffensysteme und in einem ersten großen politischen Schritt die Bildung blockfreier mitteleuropäischer Staaten: Dänemark, DDR, Polen, Bundesrepublik, CSSR, Ungarn usw.
Berlin ({24}) kann einen eigenen Beitrag zur einseitigen Abrüstung leisten. Jeder weiß, daß die Stadt militärisch nicht zu verteidigen ist. Von daher leistet das Viermächteabkommen von 1971 die internationale Sicherung des äußeren Status von Berlin ({25}) durch die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Durch eine Verminderung der alliierten Truppen auf symbolische Einheiten würde keine erhöhte Gefahr für die Aufrechterhaltung und Entwicklung dergewachsenen Bindungen und Verbindungen zwischen Berlin ({26}) und der Bundesrepublik entstehen.
Ein anderes Thema bildet jedoch der innere Status von Berlin ({27}). Es ist schon ein Skandal, daß die drei Westalliierten ein Besatzungsrecht aufrechterhalten und praktizieren, nach dem alle das innergesellschaftliche Leben betreffenden rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze, wie sie für die Bürger Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Bundesrepublik selbstverständlich sind, nicht gelten. Es ist politisch richtig, daß heute, nach mehreren Jahren des Debattierens, Gesetzentwürfe im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt werden, die die eklatantesten Relikte des Besatzungsrechts aufheben sollen, z. B. die Androhung der Todesstrafe. Die Alternative Liste Berlin fordert von den Westalliierten eine Erklärung, daß sie sich in Zukunft einer Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten der Stadt enthalten. Dies würde eine politische Änderung der Erklärung über Berlin vom 5. Mai 1955 bedeuten. Damit würde Berlin ({28}) ein größeres Maß an Selbständigkeit gegeben; der äußere Status würde jedoch nicht tangiert.
Ein weiterer Übergangsschritt wäre die Schaffung eines Besatzungsstatuts für Berlin ({29}), das nicht nur größtmögliche Souveränität nach innen garantiert, sondern weiterhin die militärische Präsenz als Mittel der politischen Sicherung abbaut. Dies könnte ähnlich dem Besatzungsstatut gestaltet werden, wie es von 1949 bis 1955 für die Bundesrepublik in Kraft war. Dies würde die Ablösung der Militärregierung und statt dessen die Einrichtung einer Alliierten Hohen Kommission - drei Hohe Kommissare - bedeuten, also die tatsächliche Entmilitarisierung von Berlin ({30}).
({31})
Der SPD-Antrag nimmt außerdem Stellung zu einigen konkreten Projekten wie dem Stromverbund mit der DDR und den Eisenbahntransitstrecken. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie halte ich von einem Stromverbund zwischen der DDR und der Bundesrepublik solange nichts, wie dieser Stromverbund zum Absatz überschüssigen Atomstrompotentials der Bundesrepublik genutzt werden soll, z. B. aus Grohnde.
({32})
Dezentrale, mit hohen Wirkungsgraden ausgestattete Energieversorgungsstrukturen in Berlin ({33}) sind die Alternative zum Atomstrom aus Großkraftwerken.
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Der Ausbau der Eisenbahntransitstrecken soll nicht nach dem modernsten Stand der Technik in Form von Hochgeschwindigkeitszügen erfolgen, sondern es sollte unmittelbar und kurzfristig der Ausbau der Transitstrecken auf ein Geschwindigkeitsniveau für Intercity-Züge mit 160 Stundenkilometern und nach der Elektrifizierung mit 200 Stundenkilometern erfolgen.
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Der stufenweise Ausbau aller fünf Eisenbahnstrekken zwischen dem Bundesgebiet und Berlin ({36}) hat den Vorteil, daß die Reise durch alle Teile der DDR erfolgt und der Reiseverkehr sich nicht auf den Eisenbahnknotenpunkt Hannover konzentriert. Vielleicht sind die Beziehungen der DDR zur Bundesrepublik eines Tages so entkrampft, daß die Züge keine Transitzüge mehr sind, sondern die Verbindungen der verschiedenen Regionen beider Staaten wiederherstellen, d. h. einschließlich des Ein- und Aussteigens in der DDR.
Die Flugsubventionen in Höhe von mehr als 100 Millionen DM pro Jahr sollten im Rahmen des Konkurrenzkampfes um die vermehrte Zulassung von Start- und Landerechten internationaler Airlines in Berlin-Tegel schleunigst umgewidmet werden für den beschleunigten Ausbau und die Nutzung aller Eisenbahntransitstrecken.
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Eisenbahnfahren ist umweltfreundlicher als Autofahren, erst recht umweltfreundlicher als das Fliegen.
Eine kurze Bemerkung zum Schluß: Ein weiterer Diskussionsgegenstand ist die Berlin-Förderung. Ich habe leider nicht die Zeit, das hier im einzelnen vorzustellen. Ich will nur deutlich sagen: Uns geht es darum, die Berlin-Förderung tatsächlich finanziell zu kürzen, weil die Mitnahmeeffekte überwiegen. Wer
sich das neue DIW-Gutachten anschaut, wird das dort bestätigt finden.
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Dieses Geld sollte Berlin in einem Finanzfonds zur Verfügung gestellt werden, aus dem die Gelder auf Antrag vergeben werden zugunsten von Subventionen, die sich nach Kriterien richten wie primärenergiesparend, emissionsmindernd, rohstoffsparend, lärmmindernd, flächensparend, körperlich schwere Arbeit ersetzend, gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe und Arbeitsmittel ersetzend, ausbildungsplatzfördernd - insbesondere für Mädchen, ausländische Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen -, behindertengerechte Arbeitsplätze und Verkehrsmittel schaffend.
Solch eine Konzeption der Berlin-Förderung steht allerdings völlig den Sparbemühungen der CDU entgegen, die ihre verfehlte Steuerreform finanzieren muß.
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