Glos (NA), 1982-12-15:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, welche Maßnahmen, um dem von Ihnen angegebenen Übelstand abzuhelfen, Sie als Finanzminister über den Bundesrat oder Ihre Partei in den letzten Jahren ergriffen haben?
Minister Dr. Posser ({0}): Das kann ich Ihnen sagen, Herr Abgeordneter. Wir haben einen sehr eingehend formulierten Gesetzentwurf gemacht. Es wird aus Zeitgründen sehr schwierig sein, auf Einzelheiten einzugehen. Ich schicke ihn Ihnen gerne zu, auch die Protokolle der Bundesratssitzungen dazu. Denn ich bräuchte eine halbe Stunde, um Ihnen die Einzelheiten darzulegen:
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die zweimalige Berücksichtigung von sogenannten Werbungskosten in der Vorauszahlungsphase und der endgültigen Steuerphase, die Verlängerung von Spekulationsfristen und vieles andere mehr. Das ist ein ganzes Paket. Dem ist eine Fallsammlung beigefügt. Wir haben das alles gemacht.
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- Ich habe doch gesagt: nachdem wir diese Fallsammlung erstellt haben. Mir ist doch immer geantwortet worden: So etwas gibt es doch überhaupt nicht, daß Leute - den Fall habe ich hier - mit 518 000 DM echtem Jahreseinkommen überhaupt keine Mark Steuern bezahlen.
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- Ich habe ihnen schon mehrfach gesagt, daß das nicht ein In-Anspruch-Nehmen einer gesetzlichen Vergünstigung ist, sondern daß das ein Ausnützen von Steuergesetzlücken ist. Jetzt legen wir das vor, und jetzt sagen Sie mit der Mehrheit des Bundesrats nein.
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Nun möchte ich Ihnen noch sagen: Der Fehler scheint mir darin zu liegen, daß das, was bar gezahlt wird, immer sehr kritisch gesehen wird. Aber das, was dem Staat durch Steuermindereinnahmen verlorengeht, wird nicht so kritisch gesehen. Es ist aber unter dem Strich gleich, ob der Staat bar mehr leistet oder weniger einnimmt. Unter dem Strich bleibt dann für ihn ein Minus.
Ein Beispiel: Anzeige im Mai dieses Jahres:
Jürgen S., 50 800 DM steuerpflichtiges Einkommen p. a. schenkt seiner Tochter Christiane Reitunterricht für 1 200 DM im Jahr. Das Finanzamt beteiligt sich an den Kosten mit 765 DM. Wie das gelingt, steht im neuen „Capital".
Meine Damen und Herren, wenn jemand auf die Idee käme, einem Mitbürger bar 765 DM für den Reitunterricht seiner 17jährigen Tochter zu bezahlen, würde man sagen: Das ist verrückt. Aber genau dies geschieht - nicht bar, aber durch den Verzicht auf Steuereinnahmen.
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Minister Dr. Posser ({6})
Wir haben - und das gehört zur solidarischen Gesellschaft und zur Steuergerechtigkeit - Vorschriften, daß man Spenden absetzen kann, z. B.
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- auch für alle Parteien, bis zu 3 600 DM, das wissen Sie ja ganz genau - für Misereor, für Brot für die Welt,
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für Leprahilfe und für Blindenmission. Für das alles darf man 5% seines Einkommens steuermindernd geltend machen, in besonderen Fällen maximal 10 %, wenn es um wissenschaftliche Forschung geht.
Es ist der demokratische Konsens, daß Spenden für solche unbestreitbar wertvollen, gemeinnützigen Ziele nur bis zu 5, maximal 10% vom Einkommen steuermindernd geltend gemacht werden können. Es kann aber nicht richtig sein, daß es Bürger - und zwar eine ganze Anzahl - in unserem Lande gibt, die auf Kosten der Allgemeinheit durch ersparte Steuern privates Vermögen bilden, und zwar in erheblichem Umfange. Das geht nicht. Auch das Bauen ist nicht der letzte, höchste Wert.
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Wir brauchen also auch hier eine neue Gesinnung, damit das einmal aufhört.
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Ich will hier auch sagen, daß wir beim öffentlichen Dienst leider sparen müssen. Aber wir sehen immer nur den öffentlichen Dienst, bei dem nun an das 13. Monatsgehalt herangegangen werden soll. Wir haben übrigens im Sommer einen Antrag dahin gehend gestellt. Der wurde abgelehnt. Jetzt wird das verstärkt aufgegriffen.
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- Selbstverständlich. Ich sage doch: Es ist schlimm genug, daß das notwendig ist. Da werden Sie von mir keine Kritik hören.
Das Problem ist doch ein anderes, es liegt darin, daß sich dort, wo noch mehr Monatsgehälter gezahlt werden, z. B. ein 14. und noch mehr, nichts tut. Wir bezahlen alles. „Wir", das heißt die Gemeinschaft unseres Volkes, bezahlen alles, ob das nun bar in Form von Beamtengehältern gezahlt wird oder dadurch, daß hohe und höchste Gehälter in der Industrie, der Wirtschaft allgemein, Betriebskosten sind, die steuermindernd geltend gemacht werden können. Durch diese Steuermindereinnahmen ist die Allgemeinheit an den hohen Gehältern dort genauso beteiligt wie an den Gehältern der Bundesminister. Das muß man doch einmal im Zusammenhang sehen.
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