Iris Gleicke (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, dass wir heute Morgen die Gelegenheit haben, zu dringenden und drängenden Rentenfragen im
Zusammenhang mit der deutschen Einheit miteinander
zu debattieren. Vielleicht gelingt es mir, die Diskussion
zu dem einen oder anderen Punkt, der hier angesprochen
wurde, wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

({0})

Aber beginnen will ich mit dem Antrag der Linken
zum Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für aus der
DDR geflohene oder ausgebürgerte Personen. Diese
Menschen mussten nicht nur ihre Vermögenswerte in der
DDR zurücklassen, sondern auch ihre Rentenansprüche.
Viele von ihnen waren Oppositionelle und wurden von
den DDR-Machthabern zu Staatsfeinden stilisiert. In der
alten Bundesrepublik haben sie nach dem Fremdrentengesetz ihre Rente bekommen. Nun werden klammheimlich ihre Anwartschaften umgerechnet, und die Betroffenen verlieren bis zu 500 Euro. Das merken sie aber erst,
wenn sie in Rente gehen. Das ist eine Schande.

({1})

Deshalb haben wir Sozialdemokraten schon im Mai
2011 einen Antrag dazu eingebracht. Die Grünen haben
einen Monat später textgleich nachgezogen. Wir wollten
schon damals den Vertrauensschutz für Menschen, die
vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik übergesiedelt
sind; denn wir sind der Meinung, dass man mit den betroffenen Menschen so nicht umgehen darf. Beide Anträge wurden von der sogenannten christlich-liberalen
Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt.

({2})

Nun freue ich mich, dass die Linke, die uns schon damals zugestimmt hat, das Thema auf der Grundlage der
rot-grünen Anträge aufgegriffen hat. Ich bin sehr dankbar, dass wir das heute zur Abstimmung stellen können.
Deshalb verwundert es wahrscheinlich niemanden, dass
wir dem Antrag der Linken zustimmen werden.

({3})
Außerdem geht es um die vorliegenden Konzepte
zum Umgang mit dem geteilten Rentenrecht Ost/West.
Wir Sozialdemokraten wollen einen Härtefallfonds mit
einem Volumen von mindestens 500 Millionen Euro einrichten, um Rentnerinnen und Rentnern zu helfen, bei
denen Probleme aus der Rentenüberleitung zu geringen
Renten führen. Das sind verschiedene Betroffenengruppen. Zum Beispiel gehören die DDR-Geschiedenen oder
das mittlere medizinische Personal dazu, um nur zwei
herauszugreifen.

({4})

Wie wir wissen, ist den Betroffenen über das Rentenrecht nicht zu helfen. Deshalb muss eine sozialpolitische
Lösung her. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, aus denen hervorgeht, wie die konkreten Hilfen aus dem Härtefallfonds aussehen sollen.
Das ist eine saubere und sachgerechte Lösung.

({5})

Einen Härtefallfonds will die Linke zwar noch nicht. Sie
übernimmt aber in ihrem Antrag wenigstens die Forderung nach Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Trotzdem fehlt dann natürlich der entscheidende
Punkt, die Einrichtung eines Härtefallfonds, aus dem die
Hilfen gezahlt werden können. Sie bleiben leider auf der
Hälfte der Strecke stehen.

Aber an einer Stelle können wir aber gemeinsam sofort für Gerechtigkeit sorgen. Wir wollen, dass alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten auch für Ostdeutsche mit dem höheren Westrentenwert berechnet
werden. Es geht dabei um Zeiten der Pflege von Angehörigen, um Wehr- und Zivildienstzeiten, um Zeiten der
Kindererziehung oder Zeiten der Beschäftigung in einer
Werkstatt für Behinderte. Diese Leistungen werden auch
für Westdeutsche aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert, zu dem wir alle, auch wir Ostdeutschen,
beitragen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass dem
Staat diese gesellschaftlichen Leistungen im Osten bis
heute weniger wert sind als im Westen.

({6})

Sie von Regierung und Koalition haben auch das abgelehnt. Was bedeutet das? Junge Menschen, die nach
der Wiedervereinigung geboren wurden und in diesem
einen Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen,
die hier ihre Kinder großziehen, werden von der sogenannten christlich-liberalen Koalition 23 Jahre nach der
Einheit rentenrechtlich hinter den Eisernen Vorhang verbannt. Das ist wirklich unsäglich.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das RentenÜberleitungsgesetz war gut. Ja, es hatte eine positive
Wirkung. Keine Rentnerin und kein Rentner musste
nach der Einheit von einer DDR-Rente leben. Ich sage es
noch einmal: Das war eine große Leistung der Solidarge32482 

meinschaft in Ost und West. Ich werde auch nicht müde,
das immer wieder ganz klar zu sagen.

({8})

Es war richtig, die geringeren ostdeutschen Löhne um
die Differenz zu den Westlöhnen aufzuwerten, damit die
Ostdeutschen trotz geringerer Löhne überhaupt einen
Rentenentgeltpunkt erhalten. Wir alle, auch die Gewerkschaften, haben geglaubt, dass die Angleichung der
Löhne in Ostdeutschland an das Westniveau schneller
geht. Davon sollten auch die Rentnerinnen und Rentner
profitieren. Deshalb gibt es das getrennte Rentenrecht.

Frau Michalk, Sie haben hier gerade die Rentensteigerung des letzten Jahres auf die Lohnsteigerungen „umgerubelt“. Gucken Sie sich einmal an, was wirklich passiert ist. Die Löhne stagnieren. Die Differenz wird eher
wieder größer. Das ist die Wahrheit.

({9})

Die höheren Rentenansprüche für die Ostdeutschen haben etwas mit der Garantiezusage von 2009 zu tun nichts anderes.

({10})

Man muss ganz klar sagen: Heute bildet der Aufwertungsfaktor die Lohndifferenz nicht mehr wirklich ab.

({11})

Wir haben je nach Branche Lohnunterschiede zwischen
15 und 45 Prozent. Das bedeutet, dass sich der damals
gewollte Ausgleich in einen Nachteil verkehrt. Diejenigen, die heute viel weniger verdienen, dürfen nicht auch
bei der Rente abgehängt werden. Deshalb muss jetzt gehandelt werden.

({12})

Wir haben einen Vorschlag erarbeitet, der vorsieht,
dass die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland
zusätzlich zu der jährlichen Rentenerhöhung einen Zuschlag erhalten, damit bis zum Ende 2019 der Ostrentenpunkt genauso viel wert ist wie der Westrentenpunkt. So
lange muss der Aufwertungsfaktor für die Beschäftigten
in Ostdeutschland erhalten bleiben. Die ostdeutschen
Rentner profitieren von den Lohnsteigerungen in Ostdeutschland. Das ist ein ganz wichtiger Zusammenhang.
Denn wir wollen auf der einen Seite, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag
auf die Rentenanpassung warten müssen. Auf der anderen Seite wollen wir denjenigen helfen, die in Ostdeutschland zu niedrigsten Löhnen arbeiten, damit sie
im Alter nicht noch einmal draufzahlen.

({13})

Allein durch die Einführung eines flächendeckenden,
in Ost und West gleichen gesetzlichen Mindestlohns von
8,50 Euro - den wollen Sie ja auch nicht - würden die
Rentner in Ostdeutschland besonders profitieren.
1,2 Millionen Menschen arbeiten unterhalb dieser
Grenze, 800 000 in Ostdeutschland. Wenn wir diesen
Mindestlohn einführten, schlüge das im Jahr danach sofort bei den Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland
zu Buche. Das ist die Solidarität der Älteren mit den Jüngeren. Wir brauchen diesen Zeitraum im Interesse beider
Seiten in Ostdeutschland.

Die Linke fordert die Rentenanpassung schneller.
Herr Gysi, Sie kannten wahrscheinlich Ihren eigenen
Antrag nicht.

({14})

Sie haben sich nämlich auch vom Aufwertungsfaktor
verabschiedet. Insofern haben wir uns entschlossen, uns
bei der Abstimmung zu enthalten.

({15})

- Er steht nicht mehr drin. Ich habe gedacht, Sie sind
lernfähig. Aber gut!

Den Vorschlag der Grünen, der nur die Umrechnung
der Anwartschaften vorsieht und zu keinerlei Verbesserungen bei den Ostrenten führt, weder im Bestand noch
in der Zukunft, lehnen wir ab.

Meine Damen und Herren, die Angleichung der Rechenwerte Ost an West ist 23 Jahre nach der deutschen
Einheit eine, vielleicht die entscheidende Gerechtigkeitsfrage bei der Vollendung der inneren Einheit unseres Landes. Dem geneigten Zuhörer sollte aufgefallen
sein, dass ich hier nur über Anträge der drei Oppositionsfraktionen rede. Bei einem solchen Thema fragt
man sich doch: Was will denn die Regierung? Ich sage
es Ihnen: nichts!

({16})

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass
die Angleichung des Rentenrechts in dieser Legislaturperiode geschafft werden sollte. Nichts haben Sie gemacht. Keine Initiative! Kein Gesetzentwurf! Nur faule
Ausreden Ihres Ostbeauftragten, es sei alles ein bisschen
kompliziert. Das ist ganz klarer Wahlbetrug.

({17})

Aber auch die Abgeordneten der sogenannten christlich-liberalen Koalition haben nichts gemacht. Sie haben
die Trägheit ihrer Regierung nicht nur durchgehen lassen - Sie haben die anhaltende Untätigkeit auch noch
verteidigt. Die CDU-Ministerpräsidentin aus Thüringen,
Christine Lieberknecht, hat gesagt: Das ist ein „Fall von
Arbeitsverweigerung“. Recht hat sie.

({18})

An Ihrer Stelle hätte ich heute auf die Redezeit verzichtet, so geschämt hätte ich mich.

Nun haben Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, sich vom Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse bei den Renten gleich ganz verabschiedet. In Ihrem
Regierungsprogramm steht zu lesen: Daher halten wir an
der Rentenberechnung nach geteiltem Recht fest.

Von Ihnen haben die Ostdeutschen nichts zu erwarten,
gar nichts. Jede Wählerstimme für CDU/CSU und FDP
ist verschenkt, wenn es um die innere Einheit unseres
Landes geht.



({19})