kurlbaum (NA), 1961-06-16:
Dann möchte ich aber doch die Frage an Sie richten, Herr Schmücker: Wo hört denn

bei Ihnen der kleine Mann bezüglich des Einkommens auf? Das zu wissen, wäre für uns und für die Öffentlichkeit interessant.
Schmücker ({0}) Herr Kurlbaum, ich wiederhole das, was ich soeben gesagt habe: Wer Mittelstandspolitik betreibt und sich bemüht, den Mittelstand nach oben oder unten abzugrenzen, der ist auf dem falschen Wege. Wir müssen sehen, daß wir die allgemeinen Voraussetzungen für die selbständige berufliche Tätigkeit in jeder Größenordnung - in kleineren, mittleren und größeren Rahmen - erhalten. Das nenne ich Mittelstandspolitik.
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Eine solche Mittelstandspolitik verbietet es geradezu, Abgrenzungen vorzunehmen. Ich möchte es so sagen: Wer den Mittelstand eingrenzt, tötet ihn.
Dann wurde Klage darüber geführt, daß wir immer nur gegen die Konzentration reden und nichts tun. Der Kartellbericht sei vorgelegt, aber die Schlußfolgerungen seien nicht daraus gezogen worden. Meine Damen und Herren, wir haben uns bemüht, auch die Aktienrechtsreform zu verabschieden. Es lag einfach nicht an den Möglichkeiten dieses Hauses. Gerade die gestrige Debatte im Wirtschaftsausschuß hat doch gezeigt, daß die Vorschläge noch nicht reif sind und daß man der Regierung recht geben muß, daß man ein Gesetz wie das Kartellgesetz erst einmal eine Legislaturperiode arbeiten lassen soll. Natürlich wissen wir in dem einen oder anderen Punkt schon, was zu ändern ist. Aber, meine Damen und Herren, man muß die Dinge schon in einem etwas größeren Zusammenhang sehen, in dem Zusammenhang, Kollege Lange, den Sie selber bei der Steuergesetzgebung als notwendig anerkannt oder gefordert haben.
Konzentration hin und her, meine Damen und Herren! Wer machte denn den Vorschlag, der zur Konzentration schlechthin führt? Das ist doch Ihr Vorschlag Ihrer „Volksaktie". Stellen Sie sich doch einmal vor, daß dieser Deist-Topf geschaffen würde! Der Mann, der an der Spitze dieses Vermögens steht, hat doch mehr zu sagen als alle Wirtschaftskapitäne und der Bundeswirtschaftsminister zusammen. Wenn Sie diese Spitze erreicht haben, brauchen wir uns hier im Parlament wirtschaftspolitisch gar nicht mehr zu unterhalten. Dann entscheidet dieser Mann, der am Drücker sitzt, was in Deutschland wirtschaftspolitisch geschieht. Das ist Konzentration, und gegen diese Konzentration treten wir an.
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Nun einiges zu den Herren der Freien Demokraten! Herr Imle, Sie sprachen von der Endlösung. Nun, es hat sich etwas mit der Endlösung in der Mittelstandsfrage. Ich bin der Meinung, wir sollten der Entwicklung auf den Fersen bleiben. Aber was auch Ihre Ausführungen nicht dargestellt haben, ist, wo eigentlich der Angelpunkt der Probleme liegt. Sie haben hier wieder im Sinne von, ich möchte sagen: Bonbon-Politik gesprochen; ich will Ihnen das gleich an Einzelbeispielen beweisen.
Sie begannen mit der Umsatzsteuer und meinten sehr stolz, daß Sie als erste dem Parlament einen Mehrwertsteuervorschlag überreicht hätten. Sie wollten damit sagen, daß Sie diesmal ausnahmsweise von der Methode des Abschreibens abgekehrt seien und etwas original eingebracht hätten. Das ist richtig. Bevor aber dieser Umsatzsteuervorschlag eingereicht wurde, hat Ihr Parteimitglied Herr Zieroldt-Pritsch vor unserem Diskussionskreis Mittelstand gesprochen. Wir als Diskussionskreis Mittelstand haben damals allen Kollegen dieses Hauses, allen, auch der Opposition - vielleicht entsinnen sich noch einige -, die Schrift über diese Mehrwertsteuer zugestellt mit der Bitte, sie zu diskutieren.
Nun meinten Sie, dann hätten wir Vorschläge machen sollen. Aber Herr Imle, ich bitte Sie! Soll denn der Finanzausschuß bei der Belastung, die er heute hat, Einzelvorschläge ohne Vorklärung durch die Regierung behandeln? Dann kommen wir doch zu gar nichts mehr. Wir müssen doch verlangen, daß die Vorschläge, die uns von der Regierung und von den Fraktionen gemacht werden, durchdiskutiert sind, soweit es irgend möglich ist. Der Mehrwertsteuervorschlag, den Sie eingebracht haben, war nicht durchdiskutiert. Er stieß auf den erbitterten Widerstand des Handwerks, auf den erbitterten Widerstand des Großhandels, und zwar mit Recht; denn es ist einfach ausgeschlossen, daß Sie eine generelle Mehrwertsteuer einführen, ohne die Besonderheit des Handwerks zu berücksichtigen. Sie sprechen hier über Belastungen der lohnintensiven Betriebe. Diese Belastungen, die wir nicht übersehen, wären ja ein Kinderspiel gegenüber den Belastungen, die bei Ihrer Art von Mehrwertsteuer entstanden wären. Herr Imle, ich muß Sie schon bitten: Nehmen Sie die Probleme insgesamt und kümmern Sie sich darum, wie die Auswirkungen sind!
Da ich gerade bei der Lohnbezogenheit bin, Herr Imle, will ich Ihnen auch darauf eine Antwort geben. Ich wüßte z. B. einen Vorschlag. Ich gebe aber auch zu, er ist nicht bis zum letzten durchdiskutiert. Aber ich will ihn einmal nennen. Es ist der Vorschlag, daß man bei ,der Mehrwertsteuer die Investitionen nicht berücksichtigt. Ja, Herr Starke, jetzt komme ich auf des Pudels Kern. Hier wird immer gesagt, man solle die lohnintensiven Betriebe entlasten. Aber dann müssen es doch die anderen bezahlen. Meine Damen und Herren, sagen Sie das offen, aber holen Sie sich nicht nur die Beschwerden so eine nach der anderen, sondern ziehen Sie dabei auch die Konsequenzen! Ich meine, das sei keine aufrechte, keine innerlich wahre Politik, wenn man verschweigt, wer zahlen soll. Überlegen wir uns einmal den Gedanken, ob wir nicht die stärkere Belastung der lohnintensiven Wirtschaft anderweitig ausgleichen können! Aber wenn wir das wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir es offen aussprechen, auch zu einem so ungünstigen Termin wie heute, da wir kurz vor den Wahlen stehen.
Dann haben Sie davon gesprochen, daß die Zahl der Handwerksbetriebe zurückgegangen ist. Das liegt zum ersten daran, daß wir damals eine große Anzahl von Betrieben hatten, die von überalterten
Inhabern geführt wurden; das ist also ein ganz natürlicher Abgang. Zum zweiten liegt es daran, daß die Inhaber kleinerer Betriebe auf Grund der Marktlage die Möglichkeit hatten, ihre Betriebe zu erweitern. Wenn Sie nun behaupten, daß ein Handwerker, ein Alleinmeister mit einem Gesellen - ({3})
- Entschuldigen Sie, ich bin doch noch nicht fertig, ich kann nur eines nach dem anderen sagen. - Wenn Sie nun überlegen, welche Möglichkeiten heute ein Alleinmeister, sagen wir einmal, mit einem Lehrling, oder ein Alleinunternehmer hat, so ergibt sich doch gerade aus der sozialen Belastung, die ihn nicht trifft, daß der Bewegungsraum für ihn größer ist. Es ist also das Gegenteil von dem richtig, was Sie hier behauptet haben.
Ich meine, das mußte hier wenigsten angeführt werden, wenn es auch vor halb leerem Hause geschieht; das Protokoll muß es wenigstens registrieren.
Sie haben über Vermögensbildung gesprochen, Herr Kollege Imle, über die Ergebnisbeteiligung. Nun, wir kommen doch gar nicht daran vorbei, daß wir die Vermögensbildung verbessern. Wir überlegen uns doch dauernd: Wie können wir den Anteil der Arbeitnehmer erhöhen, aber gleichzeitig dafür sorgen, daß diese Gelder investiert werden? Meine Damen und Herren, das ist ein gesamtwirtschaftliches Problem, dem sich auch der Mittelstand zu stellen hat, und ich bin in jeder Versammlung bereit, diese Dinge zu vertreten.
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Denn was ist die Folge, wenn wir an diesen Dingen vorbeigehen? Investiert werden muß. Wenn es nicht über die Beteiligung, die Aufnahme von neuem Kapital also, gemacht wird, wird es über den Preis gemacht; und was das für Auswirkungen hat, können Sie sich doch ausrechnen. Dann geben die Ergebnisse einzelnen Unternehmern die Möglichkeit, am Arbeitsmarkt, am Kapitalmarkt, am Warenmarkt zu tun, was sie wollen.
Also, meine Damen und Herren, so billig kommen Sie nicht davon, daß Sie sagen: Die Leute stöhnen darüber, weil sie etwas zahlen müssen. Natürlich stöhnen sie darüber. Aber wir müssen das Gesamtproblem sehen, und wir müssen bedenken, daß die 80 % Arbeitnehmer, die wir haben, d i e Kundschaft des Mittelstandes schlechthin sind, und daß es, je besser es diesen Menschen geht - auch in sozial schwieriger Lage -, um so besser auch den Mittelständlern geht. Das ist etwas, was zusammengehört. Die Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik aus einem Guß, das ist immer unsere These gewesen, die Sie leider noch nicht begriffen haben. Wenn ich Parteipolitiker wäre, könnte ich sagen: Gott sei Dank; sie werden das ja bei dem Ergebnis draußen entsprechend spüren.
Nun möchte ich aber doch noch einen Punkt hier herausstellen, der deutlich machen soll, daß unsere Mittelstandspolitik Bestandteil unserer wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Überlegungen insgesamt ist. Es ist natürlich prächtig, in eine Versammlung zu gehen und über Familienlastenausgleich zu reden. Schade, daß man nicht mehr über Ladenschluß reden kann; es war immer so nett; wenn man nicht zurechtkam, sprach man über Ladenschluß, dann stritten sich die Leute untereinander. Man kann über all diese Dinge sehr prächtig reden, weil jeder unmittelbar betroffen ist. Ich behaupte aber, daß die eigentlichen Probleme viel tiefer liegen. Die Benachteiligung des Mittelstandes, wenn man so will, liegt darin, daß er an vielen Möglichkeiten, an vielen Vorteilen, die andere gebrauchen können, nicht teilnehmen kann.
Ich möchte zusätzlich dartun, daß dieses Problem nicht ausdiskutiert ist. Man kann es hier ansprechen; aber niemand von uns ist in der Lage, bereits einen Gesetzentwurf vorzulegen, und wenn ich dieses Problem anspreche, tue ich es durchaus mit der Bitte, mich nicht endgültig auf das festzulegen, was ich hier sage; es ist ein Diskussionsbeitrag zur Debatte in ihrem gegenwärtigen Stand.
Meine Damen und Herren! Der Unterschied zwischen der natürlichen und der juristischen Person ist nach meiner Meinung in der Gesetzgebung, in 'der Verwaltung, vor allen Dingen in der Steuergesetzgebung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Worin liegt der Unterschied? Er liegt darin, daß der eine die Möglichkeit hat, begrenzt - sowohl kapitalmäßig begrenzt als auch zeitmäßig begrenzt - ins Risiko zu gehen, während der selbständige Unternehmer sein gesamtes Vermögen nicht nur zum Zeitpunkt des Geschäfts, sondern bis zu seinem Todestag einzusetzen hat. Und mit dem Wort „Todestag" ist das zweite gesagt. Mit der juristischen Person ist die Fiktion aufgestellt, daß hier eine Unternehmensform besteht, die nicht durch Erbwechsel, will ich einmal sagen, ja noch nicht einmal durch den Verkauf der Besitztitel in der Kontinuität des Betriebes unterbrochen wird.
Meine Damen und Herren, diese beiden Tatbestände haben sich als sehr schwerwiegend herausgestellt. Die Vorteile, die sich für die juristische Person ergeben, werden durch die Doppelbesteuerung nicht ausgeglichen, abgesehen davon, daß diese Doppelbesteuerung oft gar nicht effektiv ist. Wenn ich nämlich in der Lage bin, sagen wir einmal, praktisch als persönlicher Unternehmer in der Form einer größeren Aktiengesellschaft tätig zu werden, bin ich der eigentlichen Verpflichtung, die ich als persönlicher Unternehmer habe, nämlich mit vollem Kapital und bis zu meinem Lebensende zu haften, ausgewichen, und ich kann hinsichtlich der Besteuerung durchaus einen Weg finden, daß ich nicht schlechter fahre, als wenn ich die Dinge als selbständiger Unternehmer betreibe. Ich will gar nicht über diese Abnormitäten der GmbH und „Co" und all diese Dinge sprechen.
Hinzu kommt, daß die Doppelbesteuerungsabkommen Unterschiede geschaffen haben, die geradezu grotesk sind. Wenn Sie heute morgen den Geschäftsbericht einer bestimmten Autofirma gelesen haben, meine Damen und Herren, ist Ihnen das wieder deutlich geworden. Aber ich bin nicht der Meinung, daß jemand von uns 'schon in der Lage ist, einen endgültigen Vorschlag zu machen. Wohl bin

ich aber der Auffassung, daß die Beschwerden auf Grund dieser Mißstände nicht einfach, ich möchte sagen, feuilletonistisch behandelt werden dürfen, daß man sich über Kindergeld, Lohnbezogenheit oder irgendwelche anderen Dinge verbreitet. Man muß die Ursachen offen angehen und über sie diskutieren. Ich hoffe ,daß es uns gelingen wird, in den nächsten Jahren zu einem Ergebnis zu kommen.
Ich persönlich gehe so weit - ,das mag übertrieben von mir sein; ich sage auch ausdrücklich: ich persönlich -, daß man erwägen und darüber diskutieren sollte, es niemand zu erlauben. wenn er etwa zwei Drittel der Aktien an einem Unternehmen hat, den Besitz in dieser Weise zu handhaben, daß der eigentliche Sinn der Gesellschaftsform umgangen wird. Ich gehe noch darüber hinaus und gebe zu erwägen, ob nicht Wertpapiere nur im Besitz von natürlichen Personen sein dürften. Das alles sollte man einmal überdenken.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß damit die Distanz von dem neuen wirtschaftlichen Kurs der Sozialdemokratie sehr deutlich gemacht worden ist.
Ich möchte zusammenfassen. Wir stehen vor sehr, sehr schwierigen wirtschaftspolitischen Diskussionen und Entscheidungen. Viele Dinge, die einige von uns schon gespürt oder im eigenen Betrieb erfahren haben, sind der Allgemeinheit erst durch die Vollbeschäftigung und all ihre Folgen deutlich geworden. Ich möchte sagen: die Vollbeschäftigung ist ein großer Erfolg. Man muß aber wissen, daß mit einem Erfolg stets neue Probleme entstehen. Wir werden versuchen, sie zu lösen.
Sie können, meine Damen und Herren, Vorwürfe erheben. Sicherlich haben wir nicht alles geschafft. Aber das, was die Bundesregierung und die sie tragende Fraktion der CDU/CSU zusammen mit dem Wirtschaftsminister getan haben, erfüllt uns mit Stolz, und wir sind bereit, jederzeit vor die deutsche Öffentlichkeit, insbesondere vor den deutschen Mittelstand, zu treten.
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