Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-10-29:

Er ist aber nicht der Erste, dem das passiert ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte zu drei Dingen
etwas sagen. Erstmalig sind wir im Bereich der ökologischen Finanzreform nicht nur darangegangen, stärker
für Gerechtigkeit beim Abbau von Subventionen zu sorgen, sondern wir haben darüber hinaus auch ökologische
Signale gesetzt.

Ist es wirklich sinnvoll, dass beispielsweise bei der Besteuerung mit Umsatzsteuer das Fliegen besser gestellt
wird als der Erwerb von Nahrungsmitteln? Während für
den Erwerb von Nahrungsmitteln nur der halbe Mehrwertsteuersatz galt, musste beim Fliegen bisher gar keine
Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dies war insbesondere
im Vergleich zu einem anderen Verkehrsträger, nämlich
der Bahn, unvernünftig, weil das ökologisch vorteilhafte
Verkehrsmittel höher besteuert wurde als das ökologisch
unzweifelhaft nachteiligere. Das korrigieren wir mit unserem Ansatz.

({0})

Ich frage die Kommunalpolitiker, ob es in Zeiten knapper Kassen wirklich sinnvoll gewesen ist, diejenigen, die
Wohneigentum aus dem Bestand erworben haben - das
ist verkehrs-, kommunal- und auch steuerpolitisch vernünftig gewesen -, für dieses vernünftige Verhalten zu





bestrafen, indem sie nur die halbe Eigenheimzulage erhielten, während diejenigen, die auf der grünen Wiese neu gebaut haben, die volle Eigenheimzulage bekamen. Auch hier
haben wir in der Koalitionsvereinbarung gezeigt, wie man
auch in der Steuerpolitik umweltpolitisch umsteuern kann.

({1})

Ich will ein drittes Beispiel nennen. Wir wollen das
fortsetzen, was wir mit dem Erneuerbare-EnergienGesetz auf den Weg gebracht haben. Wir wollen für die
Offshore-Windanlagen in den nächsten Jahren ein großes Ausbauprogramm auflegen und den Weg zur ökologischen Modernisierung der Energiepolitik fortsetzen.

Wir wollen das aber nicht nur in Deutschland machen
- deswegen haben wir das Marktanreizprogramm für
die erneuerbaren Energien vor die Klammern gezogen -,
sondern wir wollen das auch international unterstützen.
Das ist der Grund, warum wir uns dazu verpflichtet haben,
nicht nur eine große Konferenz zu erneuerbaren Energien
in den nächsten Jahren durchzuführen, sondern auch eine
halbe Milliarde Euro allein dafür in die Hand zu nehmen,
dass erneuerbare Energien in den Entwicklungsländern
eine Zukunftschance erhalten. So packen wir drei Dinge
zusammen: Armutsbekämpfung, Klimaschutz und ein
Stück Standortpolitik für eine wachsende Branche in
Deutschland.

({2})

Eine letzte Bemerkung: Ich wünsche mir für die
nächste Klimakonferenz vom gesamten Haus die Unterstützung, die wir beim Kioto-Protokoll erfahren haben.
Wir stehen am Vorabend der Konferenz in Neu-Delhi vor
der Situation, dass wir darüber neu verhandeln müssen,
wie es weitergehen wird, wenn die erste Verpflichtungsperiode 2012 endet. Schon jetzt beginnen die Ansagen für
die Zeit danach.

Wir haben mit der Koalitionsvereinbarung ein international klares Signal gesetzt: Deutschland will weiter seiner Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz gerecht werden. Wir sind bereit, wenn andere diesen Weg mitgehen
- Vorreiter heißt nämlich nicht Stellvertreter -, bis zum
Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Das heißt, wir
werden das, was wir bisher erbracht haben, faktisch noch
einmal verdoppeln.

Unser Angebot zur Klimaschutzpolitik ist: Wir wollen
international gemeinsam mit den Europäern, mit den Industrieländern und - ich füge hinzu - auch mit bestimmten Schwellenländern ein entsprechendes Signal setzen.

Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Haus jenseits allen Streites, den wir immer wieder in dieser Frage haben
werden, lieber Kollege Lippold, auf dem Weg des Klimaschutzes und der gemeinsamen Zielsetzung für die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin so gemeinsam vertreten können, wie wir das zum Beispiel beim Kioto-Protokoll
gemacht haben. Ich glaube, an dieser Stelle können wir auf
das, was wir gemeinsam erreicht haben, stolz sein.

Vielen Dank.
({3})