Rüdiger Veit (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auf ihrer Sitzung am 1. Juni 1999 hat die SPDBundestagsfraktion auf meinen Antrag hin mit nur drei
Gegenstimmen folgenden Beschluß gefaßt:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf,
sich für eine vermehrte Aufnahme von Vertriebenen und Flüchtlingen aus dem Kosovo in der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auch in
der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Dies
gilt vor allem für Kranke, Verletzte und traumatisierte Menschen, für Kinder ({0}), gebrechliche Personen und deren Familien
sowie für diejenigen, die bereits von ihren in europäischen Staaten lebenden Verwandten aufgenommen werden können.

({1})

Dies geschah vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung bereits zugesagten Aufnahmebereitschaft
für 20 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo. Sie sehen also,
daß die SPD-Fraktion bereits zu einem Zeitpunkt, als
dies wegen der andauernden Luftangriffe der NATO bedauerlicherweise hochaktuell war, in der Frage, die die
PDS-Fraktion erst mit ihrem Antrag vom 17. Juni 1999
- und damit zwei Wochen nach Beendigung der Luftangriffe - aufgegriffen hat, in einem besonderen Maße
sensibilisiert war.

Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, die Verhältnisse im Kosovo seien heute politisch in bezug auf
persönliche Sicherheit oder in bezug auf die Versorgungslage bestens in Ordnung. Gleichwohl können wir
feststellen, daß sich dank der engagierten und manchmal
auch mutbedürftigen Mithilfe vieler Menschen aus
staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen die Verhältnisse zu stabilisieren beginnen. Dabei sage ich bewußt: beginnen.

Nach Angaben der Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen sind aus Ländern außerhalb der Region
bisher über 84 000 Vertriebene in das Kosovo zurückgekehrt, davon nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit dem 8. Juli dieses Jahres über 13 000 Personen aus Deutschland auf freiwilliger Basis.

Auf Grund dieser Entwicklung und unter Verweis auf
die guten Erfahrungen mit der freiwilligen Rückkehrbereitschaft der bosnischen Flüchtlinge gibt es nach
meinem Dafürhalten - das will ich an dieser Stelle ausdrücklich einflechten - keine Veranlassung, jetzt vor
dem Winter und im übrigen überhastet Flüchtlinge
zwangsweise zurückzuschicken, bevor sie menschenwürdige Lebensbedingungen in ihrer alten Heimat vorfinden können.

Der Bundesinnenminister war und ist daher gut beraten, daß er mit den Länderinnenministern die Übereinkunft erzielt hat, Abschiebungen von Flüchtlingen aus
dem Kosovo auf Ausnahmefälle - zum Beispiel bei


Straffällen - zu beschränken. Insoweit, Frau Kollegin
Jelpke, geht nach meinem Kenntnisstand Ihre soeben
bezüglich Bundesinnenminister Schily geäußerte Kritik
an der Sache vorbei.

Was die im PDS-Antrag angesprochene Familienzusammenführung angeht, so sollte es - jedenfalls in der
Regel - durchaus möglich sein, daß Flüchtlinge auf
freiwilliger Basis zu ihren Familien in das Kosovo zurückkehren. Ich bin allerdings dafür, daß wir in begründeten Ausnahmefällen die Bundesregierung auffordern,
auch weiterhin großzügig und unbürokratisch die notwendigen Papiere für die Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland zu erteilen. - Ich spreche deswegen von
Ausnahmefällen, weil wir abgesehen von der Überzeugung - das ist meine Grundposition -, daß Deutschland
eher zuwenig als zuviel Zuwanderung habe, damit leben
könnten, daß gerade vormalige jugoslawische Staatsangehörige, die sich hier besonders gut integrieren, durchaus in der Bundesrepublik bleiben.

Soweit schließlich in dem vorliegenden Antrag gefordert wird, Kindern in Deutschland nach den Bestimmungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten
Nationen Aufnahme und Schutz zu gewähren, ist dieses
Begehren wohl keineswegs auf aus dem Kosovo stammende Kinder zu beschränken, sondern muß genereller
Maßstab unseres Handelns sein.

Nachdem der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung
vom 30. September 1999 - dies ist also noch gar nicht
lange her - die Bundesregierung unter anderem aufgefordert hat, die Rücknahme der Vorbehalte der früheren
Bundesregierung anläßlich der Ratifizierung der UNKonvention über die Rechte des Kindes zurückzunehmen, gehe jedenfalls ich davon aus, daß diese ausdrückliche Aufforderung des Parlaments, also des Souveräns,
auch unverzüglich durch die Bundesregierung umgesetzt
wird.

({2})

- Frau Kollegin Jelpke, ich gehe davon aus, daß die
Worte, die hier gesprochen werden, zwar in der Regel
keine so große Publizität erreichen, wie das andernorts
üblich ist. Aber ich werde mich bemühen, dafür zu sorgen, daß Kollege Schily das erfährt, was ich hier sage.

Aus den genannten Gründen ist daher der Antrag der
PDS insgesamt als erledigt anzusehen. Dennoch bestehen aus unserer Sicht keine Bedenken gegen eine Behandlung dieses Antrages in den entsprechenden Ausschüssen, wenn die Antragsteller - sie haben dies getan
- darauf bestehen.

Ich komme zum zweiten Antrag der PDS mit der
Überschrift „Anerkennung eines Asylanspruchs für jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer“.
Ich persönlich halte manche Änderungen des Asylrechtes und des Asylverfahrensrechtes für wünschenswert, ja
sogar für notwendig, im übrigen auch solche, die den
Zustand, die Rechtssicherheit und die humanitäre Dimension, die vor dem sogenannten Asylkompromiß des
Jahres 1993 bestanden haben, wieder herstellen könnten.

Frau Kollegin Jelpke, die Sie auch in diesem Zusammenhang Herrn Schily bemüht haben, daran sehen Sie,
daß die Sozialdemokraten eine Volkspartei mit einer
gewissen Spannweite in grundsätzlichen Fragen ist.

({3})

- Das pflegen wir unter uns zu klären. Wir sind jedenfalls darum bemüht.

Die jetzt von der PDS begehrte gesetzgeberische Initiative zugunsten jugoslawischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure halte ich - jedenfalls derzeit - für
überflüssig. Auch hierfür gilt im übrigen: Wir können
und sollten darüber im Ausschuß sprechen.

Aber im Ergebnis werden wir den Antrag ablehnen
müssen. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
können staatliche Maßnahmen gegen Deserteure jedenfalls dann asylrechtsrelevant werden, wenn zugleich eine
politische Disziplinierung und Einschüchterung von
politischen Gegnern in den eigenen Reihen, ein Umerziehen von Andersdenkenden oder eine Zwangsassimilation von Minderheiten durch staatliche Maßnahmen
insbesondere der Strafverfolgung bezweckt werden. Das
kann besonders daran deutlich werden, daß Verweigerer
oder Deserteure als Verräter der gemeinsamen Sache
angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen abkommandiert oder allgemein geächtet werden. Ob und inwieweit dies in der
Bundesrepublik Jugoslawien und Betroffenen welcher
Volkszugehörigkeit auch immer gegenüber geschieht,
kann derzeit jedoch in keiner Weise abgesehen werden.

Auch wenn in der Bundesrepublik Jugoslawien 1993
die Todesstrafe für Desertation abgeschafft wurde, ist es
theoretisch - dieser Hinweis war richtig - möglich, eine
im Vergleich zu unserer Rechtsordnung extrem hohe
Gefängnisstrafe zu verhängen. In der Praxis der Vergangenheit haben jedoch die jugoslawischen Gerichte oft
relativ milde bestraft, und Wehrstrafverfahren wurden
oftmals nicht weiter verfolgt. Im Zusammenhang mit
dem Abkommen von Dayton wurde am 22. Juni 1999
eine Amnestie in Kraft gesetzt, die für alle Fälle des
Wehrdienstentzuges zwischen 1982 und 1995 gilt. Daran hat man sich nach unserer Erkenntnis auch bis heute
gehalten.

Über die aktuelle Spruchpraxis von Militär- oder Zivilstrafgerichten gegenüber vermeintlichen oder tatsächlichen Wehrstraftätern gibt es derzeit so gut wie
keine Erkenntnisse. Richtigerweise - hier ist die Beamtenschaft, genauso aber auch das Ministerium zu loben sind daher die Einzelentscheider im Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zunächst mit
Datum vom 25. März 1999 - also unmittelbar nach Beginn der Luftschläge - und erneut am 29. September
1999 angewiesen worden, über Asylanträge aller Antragsteller aus der Bundesrepublik Jugoslawien, die Desertation oder Wehrdienstverweigerung geltend machten
- es handelt sich im übrigen um 203 Verfahren -, nicht
zu entscheiden. Dies ist mit Ausnahme eines einzigen
Falls der Rücküberstellung nach Frankreich auch so gehandhabt worden.

Ich bin durchaus dafür, die weitere Entwicklung und
auch die Praxis des Bundesamtes kritisch zu begleiten
und zu beobachten. Soweit und solange jedoch eine vernünftige Verwaltungspraxis und eine das Grundrecht auf
Asylgewährung jedenfalls in dieser Hinsicht beachtende
und gefestigte Rechtsprechung gegeben ist, gibt es keine
Lücke im berechtigten Schutzbedürfnis der Betroffenen,
die nun durch den Gesetzgeber geschlossen werden
müßte. Von daher gilt auch für uns das Gebot der Zurückhaltung. Wir sehen keine Veranlassung, in diesem
Punkt gesetzgeberisch tätig zu werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})