renger (präsident), 1976-11-10:
Meine Damen und Herren, das Haus ist damit einverstanden, daß der Antrag der CDU/CSU nicht als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Regierungserklärung ist zurückgezogen worden.
Während der Sommerpause hat eine Reihe von Kollegen Geburtstag gehabt. Ich möchte nicht versäumen, dies einer Tradition gemäß hier mitzuteilen:
Am 11. Juli hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Abgeordnete Wehner, seinen 70. Geburtstag. Das Haus gratuliert ihm nachträglich.
({0})
Am 5. August hatte der Abgeordnete Müller ({1}) seinen 71. Geburtstag.
({2})
Am 7. August hatte der Abgeordnete Dr. Becker ({3}) ebenfalls seinen 71. Geburtstag. Nachträglich herzlichen Glückwunsch!
({4})
Am 10. August wurde der Abgeordnete Solke 60 Jahre alt.
({5})

Präsident Frau Renger
Am 18. August wurde der Abgeordnete Dr. Hauser ({6}) 65 Jahre alt.
({7})
Am 20. August wurde der Abgeordnete Stücklen 60 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Stücklen!
({8})
Am 30. August hatte der Abgeordnete Frehsee seinen 60. Geburtstag. Auch ihm unseren Glückwunsch!
({9})
Am 1. September hatte der Abgeordnete Dr. Burgbacher seinen 76. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
({10})
Am 25. September hatte der Abgeordnete Mursch ({11}) seinen 65. Geburtstag,
({12})
am 27. September der Abgeordnete Koblitz seinen 60. Geburtstag,
({13})
am 6. Oktober der Abgeordnete Vit seinen 60. Geburtstag,
({14})
am 17. Oktober der Abgeordnete Freiherr von Kühlmann-Stumm seinen 60. Geburtstag,
({15})
am 20. Oktober der Abgeordnete von Bockelberg seinen 65. Geburtstag,
({16})
am 23. Oktober der Abgeordnete Rosenthal seinen 60. Geburtstag,
({17})
am 28. Oktober der Abgeordnete Dr. Mende seinen 60. Geburtstag,
({18})
und am 5. November der Abgeordnete Springorum seinen 65. Geburtstag.
({19})
Allen noch einmal herzlichen Glückwunsch! Es war keine Dame dabei.
Für den am 23. September 1976 aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Härzschel ist mit Wirkung vom 28. September 1976 die Abgeordnete Frau Häckel in den Bundestag eingetreten. Wir begrüßen sie hier.
({20})
Der Abgeordnete Börner hat am 22. Oktober 1976 auf seine Mitgliedschaft im Bundestag sowohl für die 7. als auch für die 8. Wahlperiode verzichtet. Als sein Nachfolger für die 7. Wahlperiode ist mit Wirkung vom 28. Oktober 1976 der Abgeordnete Voigt ({21}) in den Bundestag eingetreten.
Wir begrüßen die neuen Mitglieder des Bundestages.
({22})
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates soll die Tagesordnung um die folgenden in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Zusatzpunkte unter Wegfall der Zusatzpunkte 1 a) - Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung - und 1 b) - Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Versetzung der Generale Krupinski und Franke in den einstweiligen Ruhestand - erweitert werden:
2. Beratung der Sammelübersicht 63 des Petitionsausschusses ({23}) über Anträge zu Petitionen ({24})
3. Beratung des Antrags der Bundesregierung betr. Veräußerung der bundeseigenen Grundstücke 1945/28 und 1945/29 der Gemarkung Erlangen an die Firma Siemens AG;
hier: Erteilung der Einwilligung gem. § 64 Abs. 2 BHO ({25})
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
4. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({26}) ({27})
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
5. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({28}) ({29})
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
6. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({30}) ({31})
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Haus ist damit einverstanden.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 3. bis 7. Mai 1976 in Straßburg ({32})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Erster Teil der 22. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 14. bis 18. Juni 1976 in Paris ({33})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({34})
Verteidigungsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts und dem Schutz der Grundrechte ({35})
zuständig: Rechtsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verabschiedung des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine sechste Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - durch den Rat ({36})
zuständig: Finanzausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einführung eines einheitlichen Passes ({37})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({38})
Innenausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die Wahl des Europäischen Parlaments durch allgemeine unmittelbare Wahlen ({39})
zuständig: Innenausschuß ({40}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über den fünften Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik ({41})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1976
Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967 ({42})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({43}) ({44})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({45}) Haushaltsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission der Europäischen GemeinPräsident Frau Renger
schaften über den Schutz der Grundrechte ({46})
zuständig: Rechtsausschuß
Betr.: Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrunrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AUG ({47})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({48}) Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1976 bis 1979 ({49})
zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({50})
Haushaltsausschuß
Betr.: Umweltbericht '76 - Fortschreibung des Umweltprogramms der Bundesregierung - vom 14. Juli 1976 ({51})
zuständig: Innenausschuß ({52})
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Betr.: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland ({53}) ergänzende statistische Angaben für 1975
Bezug: § 722 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ({54})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Arbeitsbericht über die Vorarbeiten für eine Ämter- und Dienstpostenbewertung ({55}) zuständig: Innenausschuß ({56})
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Vergleich des beamtenrechtlichen Versorgungssystems mit den Versorgungssystemen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft - Gutachten der „Treuarbeit" ({57})
zuständig: Innenausschuß ({58})
Haushaltsausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für eine wirksame Koordinierung im institutionellen Bereich der Rehabilitation ({59})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({60}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Straßenbaubericht 1975
Bezug: § 7 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 ({61})
zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Haushaltsführung 1976;
hier: Zustimmung zu außerplanmäßigen Haushaltsausgaben ({62}) für Maßnahmen zur Eingliederung von Aussiedlern ({63}) - Kap. 11 11 Tit. apl. 671 41 und apl. 681 41 Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({64}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. apl. 684 22 des Haushaltsjahres 1976 ({65})
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({66}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 681 11 des Haushaltsjahres 1976 ({67})
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({68}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: überplanmäßige Ausgaben für Leistungen nach § 1 des Gesetzes über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genosssenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({69}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Apl. Ausgaben im Epl. 10 - Haushaltsjahr 1976 - his zur Höhe von 60 Mio. DM aufgrund der Dürreschäden
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({70})
zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 0640 Tit. 681 06 im Haushaltsjahr 1976 - Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen für ehemalige politische Häftlinge Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({71}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 0640 Tit. 653 01 im Haushaltsjahr 1976 - Entschädigung an ehemalige Kriegsgefangene Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({72})
zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Zusammenstellung der Tiber- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1976
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({73})
zuständig: Haushaltsausschuß
- Das Haus ist auch damit einverstanden. Danke sehr.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen am 16. und 29. Juli 1976 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen
Gesetz über Regelungen auf dem Arzneimittelmarkt Drittes Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umweltstatistiken Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
Gesetz zur Änderung verwaltungsprozessualer Vorschriften Gesetz über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt
Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ({74})
Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ({75})
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Lindern ({76})
Gesetz zu dem Abkommen von 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vein 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 ({77})
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern
Gesetz zu denn Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten ({78})
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe ({79})
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({80})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiflung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes und des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
Gesetz über die Handwerkszählung 1977 ({81})
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation ({82}).

Präsident Frau Renger
- Diesem Gesetz hat der Bundesrat mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Ratifikationsurkunde erst hinterlegt werden darf, wenn die Einverständniserklärungen aller Länder vorliegen. Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz
({83})
Dem Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen ({84}) hat der Bundesrat zugestimmt, nachdem der von ihm angerufene Vermittlungsausschuß das vom Bundestag beschlossene Gesetz bestätigt hatte ({85}) .
Dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes hat der Bundesrat zugestimmt, nachdem der von ihm angerufene Vermittlungsausschuß zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz keinen Einigungsvorschlag machen konnte ({86}).
Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat ferner Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 2, 3 und 4 diesem Protokoll beigefügt sind.
Zu dem Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 ({87}) und zu dem
Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
hat der Bundesrat beschlossen, gegen die vom Bundestag beschlossenen Gesetze einen Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen; der Vermittlungsausschuß hatte die Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen ({88}).
Nicht zugestimmt hat der Bundesrat den nachfolgenden drei Gesetzen, nachdem der Vermittlungsausschuß die Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen hatte:
Gesetz zur Forderung des Angebots an Ausbildungsplätzen in der Berufsbildung ({89}) ({90})
Gesetz zur Regelung steuerrechtlicher und anderer Fragen
der Ausbildungsplatzförderung ({91})
Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes ({92})
Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom 4. November 1976 mitgeteilt, daß er bei dem Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes von einer Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes abgesehen hat. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5856 verteilt.
Dem vom Deutschen Bundestag am 1. Juli 1976 verabschiedeten Partnerschaftsgesetz hat der Bundesrat ebenfalls nicht zugestimmt ({93}).
In seiner Sitzung am 16. Juli 1976 hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze
Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts ({94})
Sozialgesetzbuch ({95}) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -Einführungsgesetz zur Abgabenordnung ({96})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen
Gesetz zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ({97})
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/5610, 7/5611, 7/5612, 7/5613, 7/5614, 7/5616 und 7/5617 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 7. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Dr. Jahn ({98}), Dr. Klein ({99}), Eigen, Nordlohne, Ey, Dr. Hupka, Dr. Wittmann ({100}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. wohnungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung für Spätaussiedler ({101}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5574 verteilt.
Der Bundesminister für Verteidigung hat mit Schreiben vom 7. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stahlberg, Dr. Wörner, Biehle, Löher, Dr. Marx, Ernesti, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beförderungsstau in der Bundeswehr ({102}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5577 verteilt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 12. Juli 1976 im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft, dem Herrn Bundesminister der Verteidigung und dem Herrn Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pawelczyk, Hoppe und der Fraktionen der SPD, FDP betr. die Verwirklichung der KSZE-Beschlüsse ({103}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5580 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 9. Juli 1976 die Kleine Antrage der Abgeordneten Erhard ({104}), Vogel ({105}), Dr. Hauser ({106}), Dr. Klein ({107}), Dr. Arnold, Kunz ({108}), Dr. Graß, Reddemann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Besetzung von Richterstellen beim Bundesarbeits- und Bundessozialgericht ({109}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5581 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie sowie der Bundesminister für Wirtschaft haben mit Schreiben vom 9. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Russe, Dr. Müller-Hermann, Schmidhuber, Springorum, Lenzer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Kühler ({110}), Dr. Narjes, Dr. Stavenhagen, Breidbach, Zeyer, Sick, Dr. von Bismarck, Eigen, Ey und der Fraktion der CDU/CSU betr. energie- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen für das Vierjahresprogramm „Energieforschung und -technologie" für die Jahre 1977 bis 1980 ({111}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5582 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kunz ({112}), Lenzer, Frau Berger ({113}), Dr. Gradl, Müller ({114}), Frau Pieser, Straßmeir, Wohlrabe und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beteiligung des Landes Berlin am Informations- und Dokumentationsprogramm der Bundesregierung ({115}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5604 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 9. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Fortschreibung der Angaben zur Entwicklung der Besoldungs-, Vergütungs- und Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst ({116}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5618 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 15. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauser ({117}), Lampersbach, Schmidhuber, Biehle, Schröder ({118}), Dr. Kunz ({119}), Dr. Schwörer, Haase ({120}), Frau Pieser, von Bockelberg, Schedl, Jahn ({121}), Dr. Stavenhagen, Thürk, Dr. Stark ({122}), Dr. Hammans, Pfeifer und Genossen betr. Schwerbehindertengesetz ({123}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5625 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 15. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Eilers ({124}), Frau Dr. Lepsius, Frau Dr. Timm, Dr. Penner, Hauck, Glombig, Egert, Frau Funcke, von Schoeler, Schmidt ({125}) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Reform § 218 - Beratung von Schwangeren ({126}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5627 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 20. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Schröder ({127}), Dr. Luda, Dr. Unland, Straßmeir, Wohlrabe, Niegel, Dr. Stark ({128}) und Genossen betr. DIAG ({129}) ({130}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5628 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 22. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausgaben des Bundesministeriums für Forschung und Technologie für die Öffentlichkeitsarbeit ({131}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5641 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom
26. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Russe, Springorum, Zeyer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Müller-Hermann, Ey und der Fraktion der CDU/CSU betr. Entscheidungsgrundlagen für die Energie-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Bereich des Steinkohlenbergbaus ({132}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5654 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 20. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Probst, Schedl, Hauser ({133}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. zusätzliche Berufsbildungsverwaltung ({134}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5643 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom
27. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Russe, Dr. Müller-Hermann, Dr. Kraske, Rawe, Springorum, Zeyer, Ey, Breidbach, Müller ({135}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwirklichung des 6000-MW-Programms für steinkohlengefeuerte Kraftwerke ({136}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5665 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 22. Juli 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschungs- und Informationsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen ({137}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 715668 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 29. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Pfeifer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Internationales Institut für Führungsaufgaben in der Technik ({138}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5670 verteilt.


Präsident Frau Renger
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 28. Juli 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ritz, Bewerunge, Eigen, Kiechle, Susset, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Dürreschäden in der Landwirtschaft ({139}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5672 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 3. August 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Russe, Dr. Müller-Hermann, Springorum, Zeyer, Breidbach und der Fraktion der CDU//CSU betr. internationale Sonderkonferenz über Energiefragen ({140}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5674 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 5. August 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Hammans, Lampersbach, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Kroll-Schlüter, Zeyer, Dr. Gradl, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wechselbeziehungen zwischen dem europäischen und dem deutschen Recht, hier: Niederlassungsfreiheit für Apotheker in der EG, ({141}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5680 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 3. August 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Gruhl, Dr. Hammans, Lampersbach, Volmer und Genossen betr. Mißbrauch bei der Beseitigung von Altöl ({142}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5675 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 6. August 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschart die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung fortgeschrittener Kernreaktoren durch den Bundesminister für Forschung und Technologie ({143}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5682 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologic hat mit Schreiben vom 5. August 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Pfeifer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwaltung von staatlichen Forschungsgeldern ({144}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5683 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 5. August 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Fuchs, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Hussing, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Schmidt ({145}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. soziale Lage der Studenten ({146}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5687 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 11. August 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz, dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Patent- und Lizenzbilanz der Bundesrepublik Deutschland ({147}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5688 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 11. August 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Marx, Dr. Müller-Hermann, Dr. Kunz ({148}), Ey und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verletzung des EWG-Vertrages durch die Bundesrepublik ({149}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5689 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 18. August 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Benz, Ey, Dr. Fuchs, Dr. Hornhues, Hussing, Klein ({150}), Lenzer, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Stark ({151}), Dr. Lenz ({152}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Volksfrontbündnisse an den Hochschulen ({153}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5702 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 18. August 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr. Häfele und der Fraktion der CDU/CSU betr. steuerliche Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland ({154}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7'5715 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 18. August 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschungspolitik und Arbeitsplätze der Zukunft ({155}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5714 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vein 17. August 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({156}), und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Föderation für Weltfrieden und Vereinigung e. V. ({157}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5716 verteilt.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat mit Schreiben vom 20. August 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Höcherl, Leicht, Dr. Althammer, Dr. Häfele und der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausstattung von SPD und FDP mit Werbematerial der Bundesregierung im Wahlkampf oder Vorwahlkampf ({158}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5717 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 20. August 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Jobst, Engelsberger, Dr. Warnke, Dr. Müller-Hermann, Dr. Narjes, Dr. Schulte ({159}) und der Fraktion der CDU/CSU betr, Personalpolitik bei der Bayerischen Lloyd Schiffahrts-AG sowie die Wettbewerbssituation der deutschen Donauschiffahrt ({160}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5718 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 26. August 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung von Forschung und Entwicklung zur Abwärmenutzung aus Kraftwerken ({161}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5738 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 30. August 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Schröder ({162}), Dr. Unland, Dr. Luda und der Fraktion der CDU/CSU betr. Antwort der Bundesregierung vom 20. Juli 1976 ({163}) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Schröder ({164}), Dr. Luda, Dr. Unland, Straßmeir, Wohlrabe, Niegel, Dr. Stark ({165}) und Genossen ({166}) betr. DTAG ({167}) ({168}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5746 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 8. September 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte ({169}), Dr. Luda, Dr. Jobst, Schröder ({170}), Engelsberger, Röhner, Dr. Unland, Dr. Warnke und der Fraktion der CDU/CSU betr. Paketdienst der Deutschen Bundespost ({171}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5752 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 9. September 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mursch ({172}), Dr. Wörner, Dr. Klepsch, Dr. Jahn ({173}), Dr. Schwörer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wohnungsfürsorge für Soldaten ({174}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5753 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 9. September 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidinung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Miltner, Dr. Wörner, de Terra, Reddemann und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Behandlung der Spionagefälle im Verteidigungsministerium ({175}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5754 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 15. September die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Höcherl, Dr. Althammer, Dr. Häfele, Wohlrabe, Dr. Zeitel und der Fraktion der CDU/CSU betr. neue Steuerschätzung ({176}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5759 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vorn 14. September 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Ritz, Bewerunge, Eigen, Kiechle, Susset, Dr. .Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Stärkeverzuckerungsprodukte Isomerose ({177}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5762 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 17. September 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Brennstoffkreislauf, friedliche Nutzung der Kernenergie ({178}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5763 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 20. September 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Technologieförderung und Rahmenbedingungen ({179}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5764 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 20. September 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Unland, Dr. Luda, Schröder ({180}), Dr. Jobst, Engelsberger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Konzentration wirtschaftlicher Macht durch Ämterhäufung ({181}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5765 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 29. September 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Ju18540 

Präsident Frau Renger
gend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Fuchs, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Hussing, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Schmidt ({182}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. soziale Lage der Studenten und Bundesausbildungsförderungsgesetz ({183}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5771 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 29. September 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rawe, Katzer, Reddemann, Dr. Müller-Hermann, Windelen, Köster und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kraftwerksbau für Ibbenbürener Steinkohle im Rahmen des 6000-MW-Programms ({184}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5772 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Forschung und Technologie haben mit Schreiben vom 28. September 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsatzmöglichkeiten neuer Energiesysteme ({185}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5773 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Breidbach, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bekämpfung von Krankenhausinfektionen ({186}) in der Bundesrepublik Deutschland ({187}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5787 verteilt.
Der Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung hat mit Schreiben vom 8. Oktober 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Kiechle, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Hauser ({188}), Dr. Hornhues, Frau Hiirland, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Schmidt ({189}), Hussing und der Fraktion der CDU/CSU betr. ,Die Bundesregierung informiert: „Der Staat und die Schwierigen - Künstlerpolitik der Bundesregierung"' von Dieter Lattmann ({190}) ({191}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5797 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 14. Oktober 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Leicht, Höcherl, Lemmrich, Dr. Kreile, Dr. Waigel, Kiechle. Dr. Zeitel und Genossen betr. Finanzierung von Exportaufträgen von Schiffen aus Entwicklungshilfemitteln ({192}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5820 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Sehreihen vom 29. Oktober 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Köhler ({193}), Dr. Schulze-Vorberg, Frau Benedix. Dr. Fuchs, Dr. Hornhues. Frau Hürland, Dr.-Ing. Oldenstädt und der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Nationalstiftung ({194}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5848 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1976 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsnlan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1976 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 6. September 1976 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Stellenelan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsiahr 1976 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Stellenplan liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 3. September 1976 die Bekanntmachung zur Empfechlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe; hier: Antworten der Mitgliedstaaten Mauritius und Tansania gemäß § 46 Absatz 1 des Deutschen Auslieferungsgesetzes übersandt. Sein Schreiben liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 7. Juli 1976 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. April 1959 und vom 16 Oktober 1964 seinen Bericht über die Beschäftigung Schhwerbehinderter bei den Bundesdienststellen vorgelegt, der als Drucksache 7/5585 ({195}) verteilt ist.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat Juli (Teile I-VI sind zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen 7/5651, 7/5681, 7/5701, 7/5724 und 7/5748 verteilt.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat August ({196}) sind bzw. werden zusammen mit den dann erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen 7/5749, 7/5755 7/5761 und 7'5788 verteilt,
Die Mündlichen Anfragen für den Monat September (bisher Teil Il werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksache 7/5825 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 29. Juni. B. Juli, 1.5. Juli und 9. Oktober 1976 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Beschluß des Rates ({197}) über gemeinsame und koordinierte Programme in den Bereichen Tierleukosen, Tierzuchtabfälle. Rindfleischerzeugung, Erzeugung von pflanzlichem Eiweiß ({198})
Verordnung ({199}) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1974 ({200})
Verordnung des Rates zur Weiterführung der Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ({201})
Verordnung ({202}) des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für Tomatenkonzentrate ({203})
Verordnung ({204}) Nr. 796/76 des Rates vom 6. April 1976 zur Änderung der Verordnung ({205}) Nr. 986/68 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für denaturiertes Magermilchpulver
Verordnung ({206}) Nr. 798/76 des Rates vom 6. April 1976 zur Änderung der Verordnung ({207}) Nr. 567/76 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein, für den der Destillationsvertrag vor dem 15. April 1976 genehmigt werden muß
Verordnung ({208}) Nr. 873/76 des Rates vom 13. April 1976 über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle zur italienischen Interventionsstelle
Verordnung ({209}) Nr. 1179/76 des Rates vom 18. Mai 1976 zur Änderung der in der Verordnung ({210}) Nr. 3328/75 vorgesehenen Einfuhrregelung für Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
Verordnung ({211}) Nr. 1198/76 des Rates vom 18. Mai 1976 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Äpfel für Juni 1976
Verordnung ({212}) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter ({213})
Verordnungen des Rates zur Festsetzung der Hauptinterventionssorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1976/77 betreffend die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübensamen ({214})
Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfischen für die Konservenindustrie ({215})
Verordnung ({216}) Nr. 1281/76 des Rates vom 1. Juni 1976 zur zweiten Änderung der Verordnung ({217}) Nr. 567/76 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein, für den der Destillationsvertrag vor dem 15. April 1976 genehmigt werden muß
Verordnung ({218}) Nr. 1022/76 des Rates vom 30. April 1976 zur Änderung der Verordnung ({219}) Nr. 873/76 hinsichtlich des Transfers bestimmter Mengen Weichweizen aus Beständen von Interventionsstellen zur italienischen Interventionsstelle
Verordnung ({220}) des Rates über die Lieferung von Magermilchpulver an die Republik Zaire zugunsten der Bevölkerung im Gebiet des Kivu-Sees als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Verordnung ({221}) Nr. 1348/75 ({222})
Verordnung ({223}) des Rates über die Sofortlieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe an das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zugunsten der Bevölkerung von Vietnam im Rahmen der Verordnung ({224}) Nr. 1542/75
Verordnung ({225}) des Rates über die Sofortlieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zugunsten der Bevölkerung von Vietnam im Rahmen der Verordnung ({226}) Nr. 1348/75
Verordnung ({227}) des Rates über die Sofortlieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zugunsten der Bevölkerung von Vietnam im Rahmen der Verordnung ({228}) Nr. .../76 ({229})
Verordnung ({230}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({231}) Nr. 885/68 über die Grundregeln der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch ({232})
Verordnung ({233}) des Rates über die Verlängerung der Ausnahmeregelung bei der Einfuhr von Butter aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich ({234})
Verordnung ({235}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({236}) Nr. 986;68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke ({237})
Verordnung ({238}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({239}) Nr. 557/76 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse, mit der die Verordnung ({240}) Nr. 475/75 aufgehoben wird ({241})
Verordnung ({242}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1976/77 ({243})
Richtlinie des Rates betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung ({244})
Verordnung ({245}) des Rates zur Festlegung der für die Intervention erforderlichen Mindestanforderungen für verbackbaren Weichweizen ({246})


Präsident Frau Renger
Verordnung ({247}) des Rates über Sondermaßnahmen für Leinsamen ({248})
Verordnung ({249}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({250}) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf ({251})
Verordnung ({252}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({253}) Nr. 2757/75 hinsichtlich der Beitrittsausgleichsbeträge und deren Koeffizienten für Getreide ({254})
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({255})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({256}) ({257})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft
Aufhebbare Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({258})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({259}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({260}) Nr. 1930/75 über Sondervorschriften für den Handel mit Tomatenkonzentraten zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten ({261})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Gemischten Ausschusses EWG-Marokko über die für die Jahre 1976 und 1977 geltende Abweichung von der Begriffsbestimmung von „Ursprungserzeugnissen" oder „Erzeugnissen mit Ursprung in", mit der der besonderen Situation Marokkos bei bestimmten Spinnstoffwaren Rechnung getragen werden soll und
Verordnung ({262}) des Rates über eine für die Jahre 1976 und 1977 geltende Abweichung von der Begriffsbestimmung von „Erzeugnissen mit Ursprung in" und „Ursprungserzeugnissen" des Abkommens über Zusammenarbeit und des Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ({263})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({264}) des Rates über die Aufteilung eines Kontingents für zur Herstellung von Brennwein bestimmten Wein aus frischen Weintrauben mit Ursprung in Algerien ({265})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({266}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ({267})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({268}) des Rates über den Abschluß des Briefwechsels zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ({269})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({270}) des Rates zur Verlängerung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr in das Vereinigte Königreich von Säcken und Beuteln aus Polvolefin-Geweben mit Ursprung in der Republik Korea ({271})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen ({272})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({273}) des Rates zur fünften Verlängerung der in der Verordnung ({274}) Nr. 2823/71 vorgesehenen zeitwelligen teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei ({275})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über den Abschluß von Garantiepreisabkommen für Rohrzucker für 1976/77 in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Indien
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten ({276})
Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 25. Februar 1975 filier die Einfuhr von Rohrzucker aus den überseeischen Ländern und Gebieten ({277}) ({278})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({279}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und Sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Petten ({280}) dienstlich verwendet werden ({281})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitg vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({282}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der Sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol ({283}) dienstlich verwendet werden ({284})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitg vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen ({285})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({286}) des Rates zur Änderung der Verordnung
({287}) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ({288})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({289}) des Rates zur Änderung von Anhang III Buchstabe B) der Verordnung Nr. 100/76 betreffend den auf weißen Thun anwendbaren Anpassungskoeffizienten ({290})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({291}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ({292})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung huh Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat über das Vorgehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
Entscheidung des Rates zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
Verordnung des Rates über die Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur ({293})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen des Rates ({294})
über die Lieferung von Butteroil im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 an das Welternährungsprogramm zugunsten der portugiesischen Angola-Heimkehrer
über die Sofortlieferung von Magermilchpulver an das Welternährungsprogramm zugunsten der portugiesischen Angola-Heimkehrer als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Verordnung ({295}) Nr. 1299/76 ({296})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({297}) des Rates über Sondermaßnahmen für Sojabohnen ({298})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Präsident Frau Renger
Bericht der Kommission an den Rat über Ausnahmen, die Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich auf dem Gebiet des Veterinärwesens bewilligt wurden
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates Nr. 64/432 vom 26. Juni 1964, 72/461 vom 12. Dezember 1972 und 72/462 vom 12. Dezember 1972 auf dem Gebiet des Veterinärwesens ({299})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({300}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({301}) des Rates zur Abweichung der Verordnung ({302}) Nr. 155/71 über die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven ({303})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({304}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({305}) Nr. 827/68 fiber die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse ({306})
überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({307}) des Rates über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesisdien Republik ({308})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({309}) des Rates über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung ({310})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates ({311}) zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG betreffend die anderen Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren als die Umsatzsteuern ({312})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({313}) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse ({314})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({315}) des Rates fiber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontigents für bestimmmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ({316}) ({317})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({318}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({319})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({320}) des Rates zur Festlegung der im Rahmen der obligatorischen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu zahlenden Preise sowie des Höchstbetrages der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds der Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Weinwirtschaftsjahr 1976/77 ({321})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor
der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({322}) des Rates zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und die Umstellung der Milchkuhbestände ({323})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren ({324}) für das Jahr 1977 ({325})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({326}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteil oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({327}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ({328})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({329}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs für 1977 ({330})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({331}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei ({332}) ({333})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Durchführung einer Erhebung fiber die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Jahre 1977 ({334})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({335}) des Rates zum Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh ({336})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({337}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden ({338})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates fiber die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Dritttländern ({339})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({340}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zum Abschluß des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ({341}) vom 14. November 1975 in Genf und
Verordnung des Rates zur vorzeitigen Anwendung der Bestimmungen der Technischen Anlagen sowie zur vorzeitigen Verwendung des Musters des Carnet TIR des Zollübereinkommens fiber den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ({342}) vom 14. November 1975 in Genf ({343})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates fiber die zolltarifliche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen verwendet werden sollen ({344})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind ({345})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({346}) des Rates zur Erhöhung des durch die Verordnung ({347}) Nr. 2888/75 für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ({348})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({349}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ({350}) ({351})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Präsident Frau Renger
Verordnung ({352}) des Rates zum Abschluß des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Stillegungsfonds für die Binnenschiffahrt und zum Erlaß von Bestimmungen für dessen Inkrafttreten ({353})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über giftige und gefährliche Abfälle ({354})
überwiesen an den Innenausschuß ({355}), Ausschuß für
Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Skalen von Nennfüllmengen bestimmter Erzeugnisse in Fertigpackungen ({356})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({357}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({358}) Nr. 2893/74 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 12 des Anhangs II der Verordnung ({359}) Nr. 816/70 und der Verordnung ({360}) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ({361})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung betreffend die zweite Tranche des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1976 in Höhe von 95 000 Tonnen Magermilchpulver ({362})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates zur Festlegung eines technologischen
Forschungsprogramms für den Schuhsektor ({363})
überwiesen an den Ausschuß fur Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über Qualitätsanforderungen an für den Fischbestand geeignetes Süßwasser ({364})
überwiesen an den Innenausschuß ({365}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zulassung von Wasserfahrzeugen und Bordausrüstung ({366})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ({367})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({368}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({369}) des Rates über die Lagerung der von den Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse ({370})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates fiber die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind ({371})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({372}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates über die Inkraftsetzung des Abkommens über den internationalen Transport von verderblichen Nahrungsmitteln und die für diesen Transport zu benutzende Spezialausrüstung ({373}) ({374})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten ({375})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({376}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilerzeugnissen ({377})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({378}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. 3/76 des AKP-EWG-Ministerrates über die
Abweichung von dem Begriff „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius hinsichtlich einiger Waren der Textilindustrie ({379})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zwecks gemeinsamer Regelung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften genannter Verträge
Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften zwecks gemeinsamer Regelung der Verantwortlichkeit und des Schutzes der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf dein Gebiet des Strafrechts ({380})
überwiesen an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 75'432' EWG betreffend die Beihilfen für den Schiffbau ({381})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({382}) des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Auschrichtungs- und Garantieronds fur die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ({383})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({384}) des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte ({385})
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({386}), Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({387}) Nr. 1365'75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ({388})
überwiesen an den Innenausschuß ({389}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilerzeugnissen ({390})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ihn Rat
Verordnung des Rates ({391}) zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ({392})
überwiesen an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Glühlampen mit Ursprung in verschiedenen europäischen Staatshandelsländern ({393})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Dänemark von synthetischen Socken mit Ursprung in Taiwan ({394})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII zum Statut der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen ({395})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({396}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Pilze, ausgenommen Zuchtpilze, getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie der Tarifstelle ex 07.04 B ({397})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({398}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnissse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ({399}) ({400})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Präsident Frau Renger
Verordnung ({401}) des Rates über die Erhöhung der mit Verordnung ({402}) Nr. 91/76 für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal festgesetzten Richtplafonds ({403})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({404}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs ({405}) ({406})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({407}) des Rates zur Eröffnung. Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Papiere und Pappen der Tarifstellen ex 48.01 C II und 48.01 E des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal ({408})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung an den Rat über die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Sao Tomé e Principe Kap-Verde im Hinblick auf deren Beitritt zum AKP-EWG-Abkommen von Lomé ({409})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({410}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsemen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko und Tunesien ({411})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({412}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({413})
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstellle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({414})
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22 05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({415}) ({416})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({417}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({418}) Nr. 1160/76 und Nr. 8l6/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die Gemeinsame Marktorganisation für Wein, der Verordnung ({419}) Nr, 1164'76 über die Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung ({420}) Nr. 950'68 über den Gemeinsamen Zolltarif ({421})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor
der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der für 1976 durch die Verordnungen ({422}) Nrn. 2956/75, 2957/75 und 2958'75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente zur Einfuhr bestimmter Weine mit Ursprung in Portugal ({423})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({424}) des Rates zur Fortsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel ({425}) ({426})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({427}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({428}) Nr. 3209/73 über die Beihilfe für Olivenöl ({429})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({430}) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaflichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien ({431}) ({432})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({433}) des Rates zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta ({434}) ({435})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({436}) des Rates zur Eröffnung eines Zollkontingents für Frühkartoffeln der Tarifstellle 07.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern für das 1. Halbjahr 1977 ({437})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({438}) Nr. 459i76 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Hongkong ({439})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Systeme der Kostensteigerungsgarantie bei Ausfuhrgeschäften mit Drittländern ({440})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({441}) des Rates zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für den restlichen Zeitraum des Milchwirtschaftsjahres 1976/ 1977 ({442})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({443}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien ({444})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ({445}) ({446})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({447}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({448})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08 04 13 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({449}) ({450})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({451}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern ({452})
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern ({453}) ({454})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({455}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel ({456}) ({457})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({458}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({459}), Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({460}), Junilla-, Priorato-, Rioja- und ValdepenasWeine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({461}) ({462})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({463}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitals 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ({464})
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten ({465}) ({466})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Präsident Frau Renger
Verordnung ({467}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte Papiere und Pappen der Tarifstellen ex 48.01 C II und 48.01 E des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({468}) ({469})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({470}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ({471}) ({472})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({473}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({474}) Nr. 601/76 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dein Weltmarkt
zur Änderung der Verordnung ({475}) Nr. 602/76 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots
von Olivenöl auf dem griechischen Markt ({476})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endguftigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung an den Rat betreffend Abweichung von Artikel 1 des den Abkommen zwischen der EWG und den EFTA-Staaten als Anlage beigefügten Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Artikels 23 auf die in der dem genannten Protokoll als Anlage beigefügten Liste C genannten Waren ({477})
überwiesen an den Ausschuß für -Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({478}) des Rates betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der englischen Fassung der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ({479})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung an den Rat betreffend das Dreijahres-Richtprogramm für die Gemeinschaftshilfe 1977-1979 ({480})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur sechsten Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ({481})
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
Beschluß des Rates über den Abschluß eines Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und einer Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung ({482})
überwiesen an den Innenausschuß ({483}), Ausschuß für
Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ({484})
überwiesen an den Rechtsausschuß ({485}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({486}) des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Korea in die Bundesrepublik Deutschland ({487})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung über künftige Fischereipolitik gegenüber Drittländern und innergemeinschaftliche Fischereiregelung ({488})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({489}) des Rates zur Änderung der Verordnungen 786/69, 787/69, 788/69 und 1334/69 über die Finanzierung
der Interventionsausgaben im Hinblick auf die Finanzierungskosten ({490})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen des Rates zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/76 und 3/76 der Gemischten Ausschüsse EWG/Osterreich, EWG/Finnland, EWG/Island, EWG/Norwegen, EWG/Portugal, EWG/Schweden und EWG/Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ({491})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ho Rat
Verordnung ({492}) des Rates zur Verlängerung der Antragsfrist für Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1977 ({493})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen ({494}) des Rates
zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich ({495})
zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland ({496})
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Island ({497})
zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen ({498})
zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal ({499})
zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden ({500})
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz ({501})
Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich ({502})
Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden ({503}) ({504})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({505}) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verpflichtung zum Ankauf von denaturiertem Magermilchpulver gemäß Verordnung ({506}) Nr. 563/76 ({507})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({508}) des Rates über die Anwendung der wirtschaftlichen Regelung und der Kontrollregeln des Internationalen Kakaoübereinkommens von 1975 ({509})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitg vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({510}) des Rates über die Anwendung der Ursprungszeugnisregelung des Internationalen Kaffeeübereinkommens in der Zeit, in der keine Kontingente in Kraft sind ({511})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({512}) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 ({513})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({514}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({515}) Nr. 2682/72 bezüglich der bei der Berechnung der Erstattung bei der Ausfuhr von bestimmten, nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren zu berücksichtigenden Menge Eier ({516})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Präsident Frau Renger
Verordnung des Rates über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Markterweiterung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ({517})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({518}) des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ({519})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken im Baugewerbe ({520})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({521}) des Rates über die autonome und außergewöhnliche Regelung für Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Unterzeichnerstaaten des AKP-EWG-Abkommens von Lomé ({522})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({523}) des Rates zur Änderung des in der Landwirtschaft geltenden Umrechnungskurses für das irische Pfund und das englische Pfund ({524})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({525}) des Rates zur Erhöhung des durch die Verordnung ({526}) Nr. 2883/75 des Rates für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Gregé, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ({527})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({528}) des Rates fiber die Abgabe verbilligter Milch an Schüler in Schulen ({529})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({530}) des Rates über das zeitweilige Verbot einiger einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Beihilfen für die Milchwirtschaft ({531})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({532}) des Rates über die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltende Zollbehandlung bei der Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mitgliedstaaten ({533})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({534}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ({535}) ({536})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates zum Einsatz von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und Leukose der Rinder ({537})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind sowie von Abschöpfungen und Zöllen ({538})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({539}) des Rates über eine Abgabe auf bestimmte Fette ({540})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgütigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({541}) des Rates über die Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit ({542}) in den Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften ({543})
überwiesen an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Errichtung einer europäischen Agentur F/R handelspolitische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ({544})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung an den Rat über den Beitritt von drei früheren ÜLG zum AKP-EWG-Abkommen vom Lomé und Vorschläge für verschiedene diesbezügliche Rechtsakte ({545})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Viertes Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik ({546})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({547}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({548}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden ({549})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({550}) Nr. 1288/76 des Rates vom 28. Mai 1976 über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
Verordnung ({551}) Nr. 1289/76 des Rates vom 28. Mai 1976 über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
Verordnung ({552}) Nr. 1287/76 des Rates vom 28. Mai 1976 fiber den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({553}) Nr. 1490/76 des Rates vom 22. Juni 1976 zur Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Präferenzzucker und des Differenzbetrags für den in den französischen überseeischen Departements erzeugten Rohrrohzucker fur das Zuckerwirtschaftsjahr 1976/1977
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Fürsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({554}) Nr. 1491/76 des Rates vom 22. Juni 1976 über Maßnahmen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1976/ 1977 zur Erleichterung des Absatzes von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem Zucker
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag ererhoben werden
Verordnung ({555}) Nr. 1492/76 des Rates vom 22. Juni 1976 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven und des an die Ananaserzeuger zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftjahr 1976/1977
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag er-erhoben werden
Verordnung ({556}) Nr. 1505/76 des Rates vom 21. Juni 1976 fiber den Beitrag der Gemeinschaft zur Behebung der durch das Erdbeben vom Mai 1976 in der Landwirtschaft der Region Friaul/Julisch-Venetlen verursachten Schäden
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag er-erhoben werden
Verordnung ({557}) Nr. 1506/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über den Beitrag der Gemeinschaft zur Behebung der durch das Erdbeben vom Mai 1976 verursachten Schäden an der Infrastruktur der Region Friaul/Julisch-Venetlen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag ererhoben werden
Verordnung ({558}) Nr. 2101/76 des Rates vom 25. August 1976 zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Gemüse, frisch oder gekühlt
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({559}) Nr. 2224/76 des Rates vom 9. September 1976 zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung des anzuwendenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Pflanzkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A I
Verordnung ({560}) Nr. 2225/76 des Rates vom 9. September 1976 zur Änderung der Verordnung ({561}) Nr. 1824/76 zur Änderung der Verordnung ({562}) Nr. 1824/76 zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kartoffeln der Tarifstelle 07.01 A III b)


Präsident Frau Renger
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn ins Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({563}) Nr. 2223/76 des Rates vom 9. September 1976 zur Änderung der Verordnung ({564}) Nr. 2101/76 zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Gemüse, frisch oder gekühlt
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({565}) Nr. 2226/76 des Rates vom 9. September 1976 zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für haltbar gemachte grüne Bohnen ({566})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({567}) Nr. 2311/76 des Rates vom 20. September 1976 zur vorübergehenden Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die hauptsächlich zur Tierfütterung bestimmt sind
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({568}) Nr. 2452/76 des Rates vom 5. Oktober 1976 über den Transfer von Interventionsbutter aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle
Verordnung ({569}) Nr. 2453/76 des Rates vom 5. Oktober 1976 über den Transfer von gefrorenem Interventionsrindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag ererhoben werden
Ich rufe nun den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({570}) zu dem Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren ({571})
- Drucksachen 7/5565, 7/5860 Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({572})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.