Ingrid Hönlinger (NA), 2011-11-10:
Das Jahr 2012 wird für Europa und die europäische

Idee ein gutes Jahr. Ab dem 1. April 2012 wird es für
jede Europäerin und jeden Europäer möglich sein, eine
Europäische Bürgerinitiative einzuleiten. Adressat der
Initiative ist die EU-Kommission. Sie soll geeignete
Handlungsvorschläge zu Themen unterbreiten, die der
Umsetzung der europäischen Verträge dienen.

In Zeiten, in denen sich Europa in einer tiefen Krise
befindet wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist die Europäische Bürgerinitiative Balsam für die Seele eines jeden überzeugten Europäers. Die europäische Integration kommt damit unmittelbar bei den Bürgerinnen und
Bürgern an. Jetzt können die Bürgerinnen und Bürger
der Europäischen Union direkt die Politik der Europäischen Union mitgestalten, zusätzlich zu den alle fünf
Jahre stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Europäische Union etabliert mit der Europäischen Bürgerinitiative das erste staatenübergreifende
Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die damit einhergehende Ausstrahlungskraft dürfte auch über die
Grenzen Europas hinaus wahrgenommen werden.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Bürgerinitiative gibt dieser Bundesregierung gleichwohl keinen Grund, sich auf die Schulter zu
klopfen. Die Europäische Bürgerinitiative ist nicht auf
engagiertes Betreiben der Bundesregierung oder der
Regierungsfraktionen entstanden. Das deckt sich im Übrigen auch mit Ihrem mäßigen Engagement für direkte
Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. An
der Wiege der Europäischen Bürgerinitiative standen
die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union
und ihre Initiativen. Wir Grünen haben diesen Prozess
von Anfang an intensiv begleitet und uns bereits im Europäischen Konvent, später im Europäischen Parlament
und auch hier im Bundestag für eine bürgerfreundliche
Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative eingesetzt.

Die Bundesregierung unterdessen versuchte in ihrem
ersten Entwurf zur Umsetzung der EU-Verordnung, die
Bürgerinitiative gen null zu führen. Wie sonst lässt sich
erklären, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger für
die Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts zur
Kasse gebeten werden sollten? Die Bundesregierung
hatte allen Ernstes vor, die Kostenlast zur Zertifizierung
von Onlinesammelsystemen auf die Organisatorinnen
und Organisatoren der Bürgerinitiativen abzuwälzen.
Unser Protest vom 18. Juli dieses Jahres hat dazu beigetragen, diese von der Bundesregierung beabsichtigte
Hürde gegen mehr direkte Demokratie zu verhindern.
Damit sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die
sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, nun ausreichend gewahrt. Gemeinsam können wir daher feststellen, dass die kostenfreie Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative ein Erfolg ist.

Es ist auch ein Erfolg, dass die Hürden, die die Europäische Kommission zunächst in die Ausgestaltung der
Bürgerinitiative eingebaut hatte, nun abgebaut sind. Wir
Grünen haben daran intensiv mitgearbeitet. Im Einzelnen: Die Anzahl der Mitgliedstaaten, in denen Unterschriften für die Initiative gesammelt werden müssen, ist
auf ein Viertel, also auf jetzt sieben Mitgliedstaaten, abgesenkt worden. Die Zulässigkeitsprüfung findet gleich
am Anfang - und nicht erst nach dem Sammeln von über
300 000 Unterschriften - statt. Die Initiatoren zulässiZu Protokoll gegebene Reden


ger Bürgerinitiativen haben ein Recht auf Anhörung bei
der EU. Die Kommission und das Europäische Parlament stellen sicher, dass diese Anhörung im Europäischen Parlament stattfindet, dass gegebenenfalls andere
Organe und Einrichtungen der Union an der Anhörung
teilnehmen und dass die Kommission auf geeigneter
Ebene vertreten ist. Bürgerinnen und Bürger können damit nicht mehr nur mit einem Brief der EU-Kommission
abgespeist werden. Es wird eine Open-source-Software
für die Onlineunterschriftensammlung geben. Die Europäische Kommission wird eine Kontaktstelle für Beratungen und Nachfragen einrichten.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Aber sie ist nur ein erster Schritt. Wir
Grüne wollen mehr. Wir wollen, dass sich die EU-Kommission nicht nur mit dem Anliegen der Initiative befassen muss, um dann eventuell nach Belieben einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Wir wollen
mehr direkte Entscheidungsmöglichkeiten, die über die
bloße Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der
politischen Agenda hinausgehen. Europa sollte seinen
Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen. Wir tun es und
fordern auch die Bundesregierung und die Regierungskoalition dazu auf. Vertrauen Sie den Menschen, und öffnen Sie die Türen für mehr Demokratie in der Europäischen Union!