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Matthias Gastel (NA), 2021-05-06:


Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Koalition plant eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes. Wenn man sich an die Änderung eines bestehenden Gesetzes macht, dann sollte man erst mal analysieren, inwiefern die Ziele des bisherigen Gesetzes erreicht oder nicht erreicht wurden und inwiefern und an welcher Stelle Korrekturen notwendig sind.

Die Ziele sind definiert – ich mache es hier ganz kurz aufgrund der späten Stunde –: Steigerung der Verkehrsanteile der Schiene, Förderung von Investitionen in die Infrastruktur. – Schauen wir uns nun die Situation an, wie sie sich heute tatsächlich darstellt: Wir haben einen stagnierenden Verkehrsanteil der Schiene, mit dem sich leider die Klimaziele nicht erreichen lassen, und wir haben viel zu niedrige Investitionen, um eine leistungsfähige Infrastruktur zu schaffen, mit der sich zuverlässige Angebote auf der Schiene realisieren lassen.

Was zu tun ist, aber leider in diesem Gesetzentwurf entweder fehlt oder wo man viel zu kurz springt, ist die dauerhafte Senkung der Trassenpreise; denn das bringt mehr Verkehr auf die Schiene.

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Mit Systemtrassen wird der Deutschlandtakt ermöglicht, also bessere Angebote für die Fahrgäste, damit mehr Menschen auf die Schiene umsteigen, weil die Angebote aufeinander abgestimmt sind, weil die Züge häufiger und besser abgestimmt fahren. Das ist etwas, das eben fehlt. Das wäre nötig gewesen für diese Reform.

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Und wir brauchen gezielte Investitionen in die Infrastruktur. Der Bund investiert aber viel zu wenig. Er investiert zum Beispiel in diesem Jahr doppelt so viel in den Aus- und Neubau von Straßen wie in die Infrastruktur der Schienenwege. Genau das ist der Fehler. Das muss geändert werden. Das muss korrigiert werden, wenn die Schiene stark werden soll.

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Also: Mit dieser Gesetzesänderung wird leider nichts besser. Die komplizierte Regulierung, die wir schon haben, wird noch komplizierter und noch bürokratischer. Sie verpassen als Koalition eine weitere Chance, die Schiene zu stärken.

Deswegen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, weil wir hier die Schwachpunkte erkennen, weil wir dieses Gesetz besser machen und damit die Schiene stärken. Wir wollen, dass Menschen die Bahn nutzen, dass Güter mit der Bahn transportiert werden, statt die Straße zu belasten, statt das Klima zu belasten. Wir machen die entsprechenden Vorschläge mit unserem Entschließungsantrag und Ihren Gesetzentwurf entsprechend besser. Bitte stimmen Sie diesem zu!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Gastel. – Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann, der Abgeordnete Detlef Müller sowie die Abgeordneten Herbst, Donth, Leidig und Oßner geben ihre Reden zu Protokoll.

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Wir sind damit am Ende dieser Debatte.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Wir sind aufgrund der Einsparung der Zeit stolz auf die Bundesregierung.

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Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Wir kommen zu dem Abgeordneten Enrico Komning von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Komning.

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– Wünschen darf man sich ja mal was; das darf jeder.

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Das Wort geht an Dr. Julia Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Julia Verlinden (NA), 2021-05-06:


Fangen Sie endlich damit an, den Klimaschutz ernst zu nehmen, und überarbeiten Sie das Bundesberggesetz grundlegend, auch im Sinne des Umweltschutzes und zum Schutz der Menschen!

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Petra Nicolaisen (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Kollegin – – Es ist schon Geisterstunde. Das Beste zum Schluss.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Ich glaube, die Kollegen hätten sich gefreut, wenn Sie gesagt hätten: Liebe Präsidentinnen und Präsidenten!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, liebe Kollegin Nicolaisen. – Das Wort geht an die AfD-Fraktion mit dem Kollegen Dr. Christian Wirth.

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Christian Wirth (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es gibt ja lustige Sachen. Eine lustige Sache ist heute Abend dieser Gesetzentwurf. Wir wollten eigentlich – bis gestern – über einen Gesetzentwurf zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit mobilen Endgeräten reden. Heute reden wir plötzlich über einen Gesetzentwurf zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften. Wir wollten also über etwas ganz anderes reden, und plötzlich reden wir über Statistik. Gut, gar kein Problem.

Wir haben lange über den Zensus geredet – über die letzten Jahre – und festgestellt, dass die Regierung eigentlich viel verschlafen hat. Plötzlich soll es – im Gegensatz zu gestern – um den Zensus-Gesetzentwurf gehen, weil die EU plötzlich möchte, dass wir sehr schnell und jedes Jahr sehr viele solcher Daten weitergeben. Deshalb reden wir plötzlich heute Abend über einen Gesetzentwurf, der gestern gar nicht vorgesehen war. Da muss ich sagen, –

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– überhaupt kein Problem –, ich wundere mich einfach, wie sich hier das Verfahren ändert.

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Gestern noch sollten wir über ein anderes Verfahren reden, heute reden wir über diesen Gesetzentwurf. Ich muss sagen: Nein, wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil es einfach so ist

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– ja, Junge, ist gut! – Wir werden einem Gesetzentwurf nicht zustimmen, wo die EU heute sagt, wir müssen jedes Jahr Daten übertragen. Was soll das? Wir wollten gestern über ein anderes Gesetz reden. Heute reden über wir dieses. Meine lieben Damen und Herren, wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Nur ein kleiner Hinweis: Die Tagesordnung ist abgestimmt worden, und darauf stand genau dieser Tagesordnungspunkt. – Ich bedanke mich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Nächster Redner ist der Kollege Jens Maier, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Uli Grötsch, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Benjamin Strasser, FDP, hat jetzt das Wort.

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Benjamin Strasser (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Genossinnen und Genossen!

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Eines muss man dieser Großen Koalition ja lassen: Die Seehofer-Doktrin wird konsequent umgesetzt: Alle dürfen alles! Und Sie lassen dabei auch vollkommen außer Acht, dass Verfassungsschutz, Nachrichtendienste auf der einen Seite und Polizei auf der anderen Seite ganz unterschiedliche Aufgaben haben

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und dass es in Deutschland so etwas wie ein Trennungsgebot gibt. Man steht wirklich fassungslos neben dieser Großen Koalition.

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Herr Minister Seehofer, Herr Frei, ob Sie es glauben oder nicht: Jeder in diesem Haus will, dass bei Gefährdern und bei Terroristen Chats überwacht werden. Nur die Antwort auf die Frage, wie das denn technisch gehen soll, die lassen Sie seit Jahren offen.

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Sie verschweigen den Leuten in diesem Land, dass eine „Quellen-TKÜ plus“ mit einem Staatstrojaner nur dann geht, wenn Sicherheitslücken bei allen Geräten aller Deutschen offen gelassen werden. Das verursacht nicht nur einen Milliardenschaden für die Wirtschaft in Deutschland; es ist quasi eine Einladung für Cyberkriminelle und für ausländische Nachrichtendienste. Ihre Politik ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

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Und da machen wir doch mal den Praxistest – auch dazu, Herr Frei, habe ich heute nichts gehört –: Wo hätte denn bei den Anschlägen auf dem Breitscheidplatz, von Halle und von Hanau oder bei dem Mord an Walter Lübcke die Quellen-TKÜ diese Taten verhindert? Nirgends, nirgends! Im Gegenteil: Der Attentäter des Breitscheidplatzes hat über verschlüsselte Telegram-Chats kommuniziert. Die Sicherheitsbehörden hatten im Vorfeld diese Chats und haben sie erst nach dem Anschlag ausgewertet. Das zeigt das ganze Dilemma Ihrer Sicherheitspolitik.

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Sie haben vor lauter Überwachungsdiskussionsorgien den Blick für das Wesentliche verloren. Und dabei gäbe es nach 16 Jahren unionsgeführter Innenpolitik durchaus große Baustellen. Wo ist denn die konsequente digitale Ausstattung in den Sicherheitsbehörden? Wo wird denn künstliche Intelligenz genutzt, um große Datenmengen auszuwerten? Wo ist denn die Überwachungsgesamtrechnung, die das Bundesverfassungsgericht fordert?

Nicht nur gilt „Alles dürfen alle“, sondern bei Herrn Seehofer gilt auch: „Alle machen alles“. Wir haben zu viele Sicherheitsbehörden in Deutschland, die oftmals zu klein sind, um diese neuen Aufgaben anzugehen. Und deswegen braucht es eine Föderalismuskommission III, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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In den letzten vier Jahren ist aus der Großen Koalition eine müde Koalition geworden. Ihnen fehlen der Mut und die Kraft, diese Aufgaben anzugehen. Deswegen braucht es im Herbst einen Neustart in der Innen- und Sicherheitspolitik.

Vielen herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Dr. André Hahn, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Konstantin von Notz (NA), 2021-05-07:


Herr Präsident! Liebe Freundinnen und Freunde! Der Verfassungsschutz ist dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Und die Bandbreite der Angriffe in dieser Zeit ist groß: von Fantasien über den Tag X bis zum Sturm auf den Reichstag, von Desinformationskampagnen bis zu IT‑Angriffen auf unsere Verfassungsorgane. Deswegen: Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist für unseren wehrhaften Rechtsstaat von herausragender Bedeutung, meine Damen und Herren.

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Aber gerade weil das Bundesamt eine so wichtige und sensible Arbeit leistet, ist es zentral, dass es nach klarsten rechtlichen Vorgaben agiert, streng kontrolliert wird und Vertrauen genießt. Leider wurde jedoch genau dieses Vertrauen immer wieder durch den Umgang mit handfesten Skandalen massiv erschüttert. Auch die parlamentarische Kontrolle ist noch immer bei weitem nicht da, wo sie sein müsste.

Die jetzige Hausspitze der Behörde leistet engagiert und glaubhaft ihren Teil und leitet überfällige Kurskorrekturen ein; das ist so. Das Agieren der Fach- und Rechtsaufsicht des BMI hingegen, Herr Seehofer, überzeugt nicht. Statt Rechtssicherheit auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, legen Sie dem BfV mit der Quellen-TKÜ gleich das nächste offen verfassungswidrige Ei ins Nest. Herr Kollege Frei, BKA und GBA haben kein einziges Mal die Quellen-TKÜ zum Einsatz gebracht – nicht ein einziges Mal! –, weil die Rechtsunsicherheit so groß ist. Wer das verschweigt, der baut hier einen Popanz auf, Herr Kollege.

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Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Deshalb brauchen wir eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder. Unsere Vorschläge dazu liegen lange vor. Statt des dringend notwendigen großen Wurfes legen Sie hier wieder den allerkleinsten gemeinsamen Nenner vor, auf dem diese GroKo noch agiert: ein bisschen mehr G-10-Kontrolle – mehr nicht. Das ist mangelhaft und unzulänglich; denn wir brauchen eine stärkere, besser ausgestattete Kontrolle des G-10-Bereichs durch einen weiteren Spruchkörper im Unabhängigen Kontrollrat. Und wir brauchen zwingend eine effiziente Kontrolle des völlig wildwüchsigen Einsatzes von V Personen, meine Damen und Herren. Der ganze Bereich ist Kraut und Rüben. Das ist eine Wurzel allen Übels: von den bis heute bestehenden Unklarheiten bei der Rote-Armee-Fraktion über den NSU bis zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die faktisch nicht existente Kontrolle in diesem Bereich sowohl bei der Fach- und Rechtsaufsicht als auch aufseiten des Parlaments ist ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges, meine Damen und Herren.

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In allen Sachverständigenanhörungen der letzten Jahre und Monate war man sich einig: Das Nachrichtendienstrecht gehört grundlegend reformiert. SPD und Union sind dazu offenkundig nicht mehr in der Lage. Sie haben völlig abgewirtschaftet, auch innenpolitisch. Das ist schade.

Ganz herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU.

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Alexander Throm (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem Bericht des Innenministers in dieser Woche wissen wir, dass die politisch motivierte Kriminalität in nahezu allen Bereichen zunimmt. Wir haben eine nach wie vor hohe Gefährdungslage, und da brauchen wir unsere Sicherheitsorganisationen, da brauchen wir insbesondere den Verfassungsschutz.

Wir stärken heute mit diesem Gesetz den Verfassungsschutz. Aber ich will auch gleich sagen, Herr Kollege von Notz: Ja, wir hätten uns als CDU/CSU mehr in diesem Gesetz gewünscht; beispielsweise die Onlinedurchsuchung.

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Das war in der Großen Koalition mit der SPD, mit den Genossinnen und Genossen, leider nicht möglich. Aber, Herr Kollege von Notz, Sie haben ja heute quasi angekündigt, dass Sie noch nicht einmal bereit sind, diesem kleinsten gemeinsamen Nenner zuzustimmen,

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und deswegen sind Sie ein Teil dieses Sicherheitsrisikos, wenn es darauf ankommt.

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Der Redner von der AfD hat von Totalüberwachung gesprochen und die Quellen-TKÜ plus angesprochen, also die Frage, ob die in dem Zeitraum zwischen Anordnung und Installation der Maßnahme anfallenden Daten auch noch ausgelesen werden dürfen. Das ist die Kritik, die ich auch von der FDP und von den Grünen immer wahrnehme. Sie sollten sich mal überlegen, mit wem Sie hier gemeinsame Sache machen.

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Das sind diejenigen, die wir nämlich gegebenenfalls auch durch den Verfassungsschutz beobachten müssen. Das fordern gerade die Grünen.

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Aber in der Sache werfen Sie sich vor diejenigen hin, die betroffen sind, Herr Kollege von Notz.

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Ein letzter Punkt. Ich bin Mitglied des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz, der Kollege Strasser und der Kollege von Notz ebenso. Wir fragen intensiv,

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wir beklagen auch, warum es damals nicht möglich war, diesen schrecklichen Terroranschlag zu verhindern. Der Kollege Strasser ist derjenige, der Zeugen von unseren Sicherheitsbehörden immer nach dem Motto fragt: Hätte, wäre, wenn. Was wäre passiert, wenn? – Alles okay. Das ist unsere Aufgabe als Parlament. Aber diejenigen, die dort das große Wort führen, sind diejenigen, die sich dann, wenn es um die Konsequenzen daraus geht, verweigern.

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Sie haben die Telegram-Chats angesprochen. Ja, die haben wir aber nur durch ausländische Geheimdienste bekommen. Sie sind zwar bereit, diese Erkenntnisse anzunehmen,

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aber geben unseren Sicherheitsbehörden nicht die Möglichkeit, so etwas selbst zu ermitteln.

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Keiner von uns, Herr Kollege Strasser, weiß, wie, wann und von wem eventuell der nächste Terroranschlag vorbereitet wird. Und keiner von uns weiß, ob bei der Verhinderung die Quellen-TKÜ eine entscheidende Rolle spielen kann.

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Deswegen: Wenn Sie es ernst meinen mit der Terrorverhinderung, dann müssen Sie auch der Quellen-TKÜ zustimmen. Sonst sind Grüne, FDP, Linke und AfD ein Sicherheitsrisiko.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU, ist der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte.

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Volker Ullrich (NA), 2021-05-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass uns nach dieser Debatte zwei Dinge einen müssen: zum einen, dass diese freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden muss vor den Feinden der Freiheit, und zum anderen, dass wir neuartige Bedrohungen haben und ein Rechtsstaat sich dieser Bedrohungen auch im Vorfeld annehmen muss, damit er wehrhaft bleibt. Wir haben mit den Anschlägen in Hanau, Halle und auch auf dem Breitscheidplatz gesehen, dass Täter sich auf der einen Seite heimlich radikalisieren, ohne in ein Netzwerk eingebunden zu sein, oder auf der anderen Seite konspirativ in einem Netzwerk an Anschlägen arbeiten, aber eben nicht mehr klassische Kommunikationskanäle benutzen, sondern in verschlüsselte Chats ausweichen. Darauf muss der Rechtsstaat eine kraftvolle Antwort geben, meine Damen und Herren.

Es kann doch nicht sein, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld bei einer drohenden Gefahr, bei Bestrebungen, die verfassungsmäßige Ordnung anzugreifen, Telefongespräche abhören darf, aber wenn dann über Telegram oder WhatsApp eine Anschlagsplanung erfolgt, dem Rechtsstaat die Hände gebunden sein sollen.

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Das ist doch die entscheidende Lücke, die wir schließen müssen, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Herr Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strasser?
Benjamin Strasser (NA), 2021-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Sie sind jetzt der dritte Unionsredner, der den uns einenden Konsens, dass wir bei Gefährdern und Terroristen die Kommunikation überwachen wollen, vorträgt. Deswegen die Frage an Sie: Wie stellen Sie es technisch sicher, dass mit einem Staatstrojaner ausschließlich auf Geräte von diesen Personen zugegriffen werden kann und nicht auf Geräte von allen anderen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern? Wie stellen Sie das technisch sicher?

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Volker Ullrich (NA), 2021-05-07:


Ja, da empfehle ich einen Blick in das Gesetz, das wir dem Bundestag jetzt vorgelegt haben. Wir wollen durch eine Verpflichtung bei den Telekommunikationsunternehmen sicherstellen, dass genau nur die Verbindungsdaten und Inhalte im Rahmen der Quellen-TKÜ weitergeleitet werden können, die den jeweiligen Gefährder betreffen. Das ist das eine. Und das Zweite ist – was hier bislang verschwiegen worden ist –: Es gibt eine starke präventive rechtsstaatliche Kontrolle. Die Anordnung der Quellen-TKÜ ist nämlich nur möglich, wenn die G 10-Kommission Ja sagt.

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Das ist ein wichtiger rechtsstaatlicher Schritt. Der ist von vielen hier – ich glaube, aus ganz taktischen Grünen – verschwiegen worden. Aber ich kann Ihnen versichern: Diese technische Voraussetzung wird sichergestellt, und obendrein wird auch noch die rechtsstaatliche Frage beachtet, dass nur der überwacht werden kann, der tatsächlich eine Gefahr darstellt, und niemand anderer.

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Wir wollen des Weiteren auch einen stärkeren Blick werfen auf Einzelpersonen, die sich radikalisieren. Bislang geht das nach dem Verfassungsschutzrecht nur, wenn diese Einzelpersonen eingebunden sind in ein Netzwerk oder Gewaltbereitschaft deutlich nach außen getragen haben. Aber das wird den vielfältigen Konstellationen nicht gerecht, wo jemand zu Hause sitzt, möglicherweise Manifeste verfasst und sich damit selbst radikalisiert. Hier muss der Rechtsstaat eine Antwort geben. Das tut er, indem gefährliche Einzelpersonen im Einzelfall stärker in den Blick genommen werden.

Und ein letzter Punkt ist uns wichtig, nämlich dass der Datenaustausch, dass der Verbund der Verfassungsschutzbehörden stärker wird. Deswegen soll auch der MAD, der Militärische Abschirmdienst, zukünftig stärker in den Verfassungsschutzverbund integriert werden, damit dieser Verbund insgesamt durch den Datenaustausch stärker wird und Bedrohungen für die Freiheit frühzeitig erkannt werden können.

Entscheidend ist – und das ist der Sinn und Zweck dieses Gesetzes –, dass der Rechtsstaat im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und durch geordnete Verfahren auf Bedrohungen reagiert, diese Bedrohungen abstellt und damit Bürgerinnen und Bürger schützt. Das ist unser Auftrag. Daran lassen Sie uns arbeiten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Wilhelm von Gottberg, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Bernhard Daldrup, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, erhält als nächste Rednerin das Wort.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2021-05-07:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt ein durchaus blumiger Bericht über die Stadtentwicklung und über die Bundesförderprogramme. Der Bericht bestätigt: Die Innenstädte verlieren ihre Individualität und damit Attraktivität. Die Menschen suchen Wohnraum, wollen flexibler arbeiten. Pendler und Verkehrsströme werden zu einer immer größeren Herausforderung. Sie führen in Ihrem Bericht, Herr Minister, unzählige Maßnahmen und Projekte an, durchaus auch interessante; aber die Frage muss erlaubt sein, inwieweit dieser Dschungel an Förderprogrammen wirklich hilfreich ist oder nicht ablenkt von den eigentlichen Problemen und Defiziten, die die Bundesregierung bis dato versäumt hat zu lösen, nämlich das ganze Thema der Digitalisierung, das uns ja gerade jetzt in Pandemiezeiten voll auf die Füße gefallen ist.

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Meine Damen und Herren, wir müssen die kommunale Welt nicht nur aus der Großstadtperspektive betrachten. Wir müssen den ländlichen Raum mehr denn je in den Fokus nehmen; denn wer die Ballungszentren wirklich entlasten will, der muss jenseits der Städte Lebensalternativen anbieten. Die Voraussetzung ist der flächendeckende Breitbandausbau, und zwar bis in die hinterste Ecke der Republik.

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Nur so werden Menschen wieder rausziehen, nur so sich Firmen niederlassen, nur so wird neues soziales Leben entstehen und nur so die kommunale Verwaltung in die Lage versetzt werden, Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden digital, unkompliziert und zügig zu befrieden, auf allen Ämterebenen.

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Nur 47 Prozent der Kommunen in Deutschland haben überhaupt eine Digitalisierungsstrategie, und sage und schreibe nur 7 Prozent der Gemeinden wären in der Lage, diese auch umzusetzen. Meine Damen und Herren, Herr Minister, Sie sprechen immer wieder von der Revitalisierung der Ortskerne und haben unzählige Projekte im Angebot. Abgesehen davon, dass der Begriff „Revitalisierung“ mehr an ein morgendliches Duschbad erinnert als an eine wirkliche kommunale Strategie – zu dieser gehört übrigens auch physische Erreichbarkeit durch ein entsprechendes Schienennetz –, werden Ihre Förderprogramme in den jeweiligen Kommunen in der Menge verpuffen. Das von Ihnen propagierte Onlinezugangsgesetz, welches die Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung schneller und effizienter machen soll, schleppt sich leider dahin. Die Kommunen merken unmittelbar, ob die Rahmenbedingungen für moderne Strukturen, für Mobilitätspolitik vom Gesetzgeber auf den Weg gebracht werden. Ja, einzelne Förderprogramme, oft komplex in der Handhabe, helfen alleine nicht weiter, weil sie die grundsätzlichen Defizite nicht kompensieren werden.

Meine Damen und Herren, die Rathäuser kommen ihren Verpflichtungen den Menschen gegenüber nach; aber die Rahmenbedingungen muss der Bundestag auf den Weg bringen. Und schade, wirklich schade, dass die Bundesregierung in dieser Legislatur, wild gestartet mit großen Ambitionen, eben nicht den großen kommunalen Wurf auf den Weg gebracht hat!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-07:


Jetzt erhält das Wort die Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

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