emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der

Drucksache 17/11380 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen Elefanten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian
Ruck, Josef Göppel, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Michael Kauch,
Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen Elefanten

- Drucksachen 17/11554, 17/10110, 17/11715 Berichterstattung:Abgeordnete Josef GöppelDr. Matthias MierschAngelika BrunkhorstEva Bulling-SchröterDorothea Steiner

Auch hierzu werden die Reden zu Protokoll genommen.
Angelika Brunkhorst (NA), 2012-11-29:
Die FDP-Fraktion ist zufrieden, dass wir nach einigen Verhandlungsrunden gemeinsam mit der Union,
der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen interfraktionellen Antrag zum Schutz der Elefanten auf den Weg
gebracht haben.

Seit dem Verbot des kommerziellen Elfenbeinhandels im Jahr 1989 haben sich die Elefantenpopulationen auf dem afrikanischen Kontinent in zwei Richtungen entwickelt. In Südafrika konnten sich die
Tierbestände nach einer herben Dezimierung in den
70er- und 80er-Jahren sehr gut erholen. Die Herden
haben sich hier teilweise derart gut entfalten können,
dass sie auf der Suche nach weiterem Lebensraum in
besiedelte Gebiete vordringen und Konflikte mit der
Bevölkerung verursachen. Ganz anders sieht die Situation in Ländern Zentralafrikas aus. Hier hat die Elfenbeinwilderei in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Vor allem die starke Nachfrage aus
Ostasien heizt die Wilderei nach den wertvollen Stoßzähnen weiter an.

Der illegale Elfenbeinhandel ist ein lohnendes Geschäft. Militärisch aufgerüstete Banden machen Jagd
auf die Großtiere und dezimieren die Elefantenpopulationen dramatisch. Die Menge des beschlagnahmten
Elfenbeins erreichte im Jahr 2011 ihren bislang höchsten Stand seit dem Handelsverbot im Jahr 1989. Wir
nehmen diese Entwicklung sehr ernst und fordern die
Bundesregierung auf, sich stärker für den Schutz der
Afrikanischen Elefanten einzusetzen. Wir wollen den
betroffenen afrikanischen Ländern dabei helfen, die
Lebensräume und Rückzugsgebiete der Elefanten
durch gezielte Vernetzung der Schutzgebiete zu verbessern.

Vor allem in Zentralafrika stehen den Elfenbeinjägern aufgrund teilweise schwacher Regierungsstrukturen und der hohen Korruptionsanfälligkeit Tür und Tor
offen, und die betroffenen Länder stoßen im Umgang
mit den professionell handelnden Wilderern an ihre
Grenzen. Wir müssen dringendst gemeinsam mit den
entsprechenden afrikanischen Staaten effektive Maßnahmen gegen die ausufernde Elefantenjagd finden.
Hier können wir Hilfe und Know-how im Kompetenzaufbau der Polizei- und Zollbehörden anbieten. Parallel gilt es, gemeinsam sowohl auf internationaler
Ebene als auch mit den Abnehmer- und Transitländern
des Elfenbeins Lösungen im Kampf gegen den illegalen Handel zu entwickeln.

Im kommenden Jahr findet die 16. CITES-Vertragsstaatenkonferenz statt. Hier wird das Elefantenthema
auf der Agenda stehen. Die Ausweitung und Vernetzung der Schutzgebiete sowie Maßnahmen im Kampf
gegen den illegalen Handel müssen diskutiert werden.

Zur Bekämpfung des illegalen Elfenbeinhandels bedarf es sowohl einer konzertierten Aktion der Herkunftsländer als auch der Abnehmerländer. Wir fordern die Bundesregierung auf, die afrikanischen
Länder aktiv im Kampf gegen Wilderei und Elfenbeinhandel zu unterstützen und vor allem im Rahmen der
Verhandlungen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, CITES, auf einen besseren Schutz dieser
einmaligen Tiere zu drängen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses auf der Drucksache 17/11715. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des
Antrags der vorhin genannten Fraktionen auf der Drucksache 17/11554. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Dann ist die Beschlussempfehlung mit breiter Mehrheit,
wenn auch bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf der Drucksache 17/10110 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip
Juratovic, Anette Kramme, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,
Uwe Kekeritz, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Präsident Dr. Norbert Lammert

Arbeitsbedingungen von Hausangestellten
verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren

- Drucksache 17/11370 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})Auswärtiger AusschussInnenausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Was in diesem ILO-Übereinkommen Nr. 189 steht, ist
den Reden zu entnehmen, die zu Protokoll genommen
werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietrich Monstadt von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Andrea Voßhoff ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Wir kommen zur Abstimmung über den Vorschlag,

die Vorlage auf Drucksache 17/11370 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Es gibt keine Einwände, es ist damit so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({1}), Peter Altmaier, Dorothee
Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Claudia Winterstein, Burkhardt MüllerSönksen, Gabriele Molitor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte

- zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth
({2}), Tabea Rößner, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm zur Ausweitung des barrierefreien Filmangebots auflegen

- Drucksachen 17/7709, 17/8355, 17/10029 Berichterstattung:Abgeordnete Wolfgang Börnsen ({3})Angelika Krüger-LeißnerDr. Claudia WintersteinKathrin Senger-SchäferClaudia Roth ({4})

Reden dazu gibt es, sie werden aber nicht gehalten,
sondern zu Protokoll genommen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
der Drucksache 17/10029. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/7709 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/8355 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Nun sind wir schon bei Tagesordnungspunkt 39:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silvia
Schmidt ({0}), Gabriele Hiller-Ohm, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Taubblindheit als Behinderung eigener Art
anerkennen - Merkzeichen Taubblindheit einführen

- Drucksache 17/11676 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})Ausschuss für GesundheitHaushaltsausschuss

Die Reden werden zu Protokoll genommen.
Markus Kurth (NA), 2012-11-29:
Ich freue mich, dass wir heute über Möglichkeiten

zur Verbesserung der Lebenssituation einer Gruppe
von Menschen sprechen, die gegenwärtig in ihrem Alltag besonders behindert werden. Besonders vulnerable Gruppen, also diejenigen, die stark benachteiligt
werden, dürfen wir bei den vielfältigen Herausforderungen, die sich uns im Zuge der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention stellen, nicht unberücksichtigt lassen.

Meine Fraktion wollte bereits im Sommer dieses
Jahres von der Bundesregierung wissen, was sie zur
Verbesserung der Versorgungssituation taubblinder
Menschen unternimmt. Die Antwort, die wir auf unsere
Kleine Anfrage erhielten, lässt darauf schließen, dass
die Bundesregierung zumindest erkannt hat, dass die
Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zuständigen Behörden notwendig ist. Ich
hoffe wirklich, dass sie dieser Erkenntnis auch Taten
folgen lässt.

In Hinblick auf weitere relevante Fragen - zum Beispiel die Verfügbarkeit qualifizierter Assistentinnen
und Assistenten für taubblinde Menschen - zieht sich
die Bundesregierung leider darauf zurück, erst die Ergebnisse von Studien abwarten zu wollen. Ich möchte
mich gar nicht dagegen aussprechen, wissenschaftliche Gutachten zur Lebenssituation taubblinder Menschen zu erstellen. Um zu wissen, dass es diesem
Personenkreis unter anderem an qualifizierten Assistentinnen und Assistenten mangelt, braucht man sie allerdings nicht.

In Nordrhein-Westfalen fördert die Landesregierung bereits seit 2008 die Ausbildung von Taubblindenassistenten. Da hat sich also schon einmal eine
schwarz-gelbe Regierung zu einer sinnvollen Sache
entschieden. Die nachfolgende rot-grüne Regierung
hat die Förderung gerne fortgeführt, sie hat zudem die
bundesweit erste Studie zur Lebenslage taubblinder
Menschen in Auftrag gegeben.

Allein in Nordrhein-Westfalen leben schätzungsweise 600 bis 800 taubblinde Menschen. Ende dieses
Jahres werden 40 qualifizierte Assistentinnen und Assistenten zur Verfügung stehen. Die Situation in den
anderen Bundesländern ist wesentlich schlechter. Es
ist offensichtlich: Damit taubblinde Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist noch viel zu tun. Meine
Fraktion stimmt dem Antrag der SPD daher gerne zu.
Ich möchte aber auch die Kolleginnen und Kollegen
der Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung
noch einmal ausdrücklich auffordern, tätig zu werden.
In NRW haben wir gesehen, dass auch schwarz-gelbe
Regierungen grundsätzlich in der Lage sind, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation taubblinder
Menschen zu treffen. Die Bundesregierung könnte sich
daran durchaus ein Beispiel nehmen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort die Kollegin Maria Michalk für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der

Drucksache 17/11676 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Einwände gibt es
keine. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 40:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der
Selbsttötung

- Drucksache 17/11126 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0})-
Innenausschuss

Interfraktionell wird vorgesehen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, damit sind Sie einverstanden.1)

1) Anlage 12




Präsident Dr. Norbert Lammert

Vorgeschlagen wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 17/11126 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse. Anderweitige Vorschläge habe
ich nicht. Dann können wir so verfahren.

Bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt
aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass sich die Fraktionen verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 42, der jetzt eigentlich an der Reihe gewesen wäre - es handelt sich um
die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP mit dem Titel „Innovationen stärken und Lust
auf Technik wecken“ -, von der Tagesordnung abzusetzen.

({1})

Dies ist auch ein Thema, das sich für eine Behandlung
weit nach Mitternacht geradezu aufdrängen würde.
Gleichwohl habe ich Sie zu fragen, ob Sie mit der Vereinbarung einverstanden sind, diesen Punkt abzusetzen. Zögernd, aber erkennbar Zustimmung.

({2})

Der Tagesordnungspunkt ist bei hinhaltendem Widerstand der Fraktion Die Linke, deren Enthaltung zu Protokoll genommen wird, abgesetzt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Petermann, Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Sportförderung neu denken - Strukturen verändern

- Drucksache 17/11374 Überweisungsvorschlag:Sportausschuss ({3})InnenausschussAusschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch hierzu werden die Reden zu Protokoll genommen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der

Drucksache 17/11374 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 43:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Diplomatische Beziehungen zu Palästina
aufwerten



Präsident Dr. Norbert Lammert

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Müller ({1}), Volker Beck ({2}), Marieluise
Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Müller ({4}), Volker Beck ({5}), Marieluise
Beck ({6}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine
friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten

- Drucksachen 17/8375, 17/9981, 17/10640,
17/11452 Berichterstattung:Abgeordnete Joachim HörsterDr. Rolf MützenichDr. Rainer StinnerWolfgang GehrckeKerstin Müller ({7})

Auch hierzu werden die Reden zu Protokoll genommen.
Günter Gloser (NA), 2012-11-29:
Es war gut und richtig, dass die Bundesregierung

Anfang des Jahres der Forderung der SPD entsprochen und die palästinensische Generaldirektion zu einer
diplomatischen Mission aufgewertet hat. Der vorliegende Antrag der Linksfraktion ist somit weitestgehend gegenstandslos. Allerdings möchte ich darauf
hinweisen, dass trotz der Aufwertung die Bundesregierung immer noch davor zurückscheut, der legitimen
Vertretung des palästinensischen Volkes vollen Botschaftsrang zuzugestehen.

Nun haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen Israel und der Hamas den Nahostkonflikt mit
einem Paukenschlag zurück in das Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt. Während sich in
der gesamten Region Umbrüche historischen Ausmaßes vollziehen, scheint sich die Hoffnung, dass diese
Transformationen auch in der Auseinandersetzung
zwischen Palästinensern und Israelis zu einem Paradigmenwechsel führen, zerschlagen zu haben.

Die Hamas wollte den Ruf der arabischen Jugend
nach wirtschaftlichen Perspektiven und politischer
Partizipation nicht hören und hat mit dem ständigen
Raketenbeschuss Israels eine harte Reaktion der israelischen Armee provoziert. Israel hat die Chance verpasst, in dem regionalen Umbruch neue Akzente für
den Frieden zu setzen, und verlässt sich nach wie vor
auf seine militärische Stärke.

Dass die militärische Eskalation vor dem Einsatz
von israelischen Bodentruppen gestoppt und ein Waffenstillstand erreicht werden konnte, ist eine gute
Nachricht für die Bevölkerung des Gazastreifens und

Zu Protokoll gegebene Reden



die Menschen in Sderot, Aschkelon und Tel Aviv. Nun
gilt es, so nachdrücklich wie möglich für eine dauerhafte Lösung zu werben, die für alle beteiligten Parteien akzeptabel ist.

In dieser schwierigen und festgefahrenen Situation
ist es so wichtig wie nie zuvor, die moderaten Kräfte zu
unterstützen, die zu Verhandlungen bereit sind. Mit
Präsident Abbas haben wir einen solchen Partner.
Auch der jüngste Konflikt hat gezeigt, dass die Autonomiebehörde, bei aller Solidarität mit ihren Brüdern
im Gazastreifen, eine Kraft des Dialogs ist. Diesen
Partner gilt es zu stärken und zu bestärken! Dazu gehört natürlich der diplomatische Kontakt auf der
höchstmöglichen Ebene.

Gleichzeitig wird heute in der VN-Generalversammlung der palästinensische Antrag auf einen
„Non-Member Observer State“-Status debattiert. Es
ist bedauerlich, dass hierzu keine gemeinsame Position in Europa gefunden wurde. Umso wichtiger ist es
da, dass die Bundesregierung Präsident Abbas und
Ministerpräsident Fajjad nicht mit einer Ablehnung
der Initiative weiter schwächt.

Das Ziel bleibt eine faire Zwei-Staaten-Lösung, und
um es zu erreichen, braucht es starke Partner auf beiden Seiten.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Ich stelle die Beschlussempfehlung des Auswärtigen

Ausschusses auf Drucksache 17/11452 zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8375 mit dem Titel „Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9981 mit dem Titel „Die ZweiStaaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen
Konflikt erhalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10640 mit dem Titel „Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich enthalten? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({0})

Erstaunlicherweise ist es noch vor Mitternacht, obwohl
die ausgedruckte Tagesordnung die Aussicht begründete,
dass wir bis 6.05 Uhr oder 6.10 Uhr hätten verhandeln
können.

({1})

Das hätte gerade noch gereicht, durch den Saal zu gehen,
um für den Finanzminister, der eine Regierungserklärung abgeben wird, alles herzurichten.




Präsident Dr. Norbert Lammert

So schließe ich die heutige Sitzung mit dem Dank an
alle, die so lange ausgeharrt haben. Es gibt verlässliche
Indizien, dass dies möglicherweise die bisher längste
Sitzung dieser Legislaturperiode war. Ganz sicher dürfte
das für die Anzahl der behandelten Tagesordnungspunkte gelten. Sie können sagen, dass Sie dabei gewesen
sind.

({2})

Schön wäre, wenn Sie auch morgen früh wieder dabei
sind. Bleiben Sie dran.

Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag,
den 30. November 2012, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche eine gute Nacht.
maria michalk (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte und zu Beginn
meiner Rede etwas Grundsätzliches sagen: Es geht bei
dieser Debatte um Vertrauen.

({0})

Darüber sind wir uns doch einig. Das Vertrauen ist ein
ganz wichtiger Kapitalstock. Das gilt grundsätzlich, aber
erst recht im Gesundheitswesen und vor allem im sogenannten Arzt-Patienten-Verhältnis.

({1})

Wer kein Vertrauen in Menschen, in Organisationen
oder in Systeme hat, das heißt, sich überhaupt nicht mehr
auf das Verhalten anderer verlässt oder verlassen will,
der muss in unserer komplexen Welt eigentlich verrückt
werden. In jeder Sekunde unseres Lebens verlassen wir
uns darauf, dass ein anderer etwas richtig macht. Sonst
wäre die Gestaltung unseres Lebens noch viel schwieriger. Und selbstverständlich sind wir Menschen enttäuscht, wenn man unser Vertrauen nicht rechtfertigt und
wir auf das falsche Pferd gesetzt haben. Diese grundsätzliche Feststellung möchte ich einfach einmal an den Anfang meiner Rede stellen.

In dieser Debatte über den Antrag der SPD ist mehrfach gesagt worden, wie falsch es ist, Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen in einen Topf



zu werfen. Vertrauen hat etwas mit Erwartungen zu tun.
Erwartungen kann man in zwei Kategorien einteilen: Es
gibt Erwartungen, die zwar erfüllbar sind, die aber durch
Fehlverhalten enttäuscht werden. Dazu zähle ich zum
Beispiel den bewussten Abrechnungsbetrug, den es in
unserem Land tatsächlich gibt. Es gibt aber auch Erwartungen, die gar nicht erfüllt werden können. Dazu zähle
ich die Erwartung, dass Menschen keine Fehler machen.
Ich denke hier zum Beispiel an die Falschabrechnung.
Oder will hier jemand behaupten, dass wir Menschen
grundsätzlich fehlerfrei sind und immer alles richtig machen? Der Unterschied ist, dass bei einem Abrechnungsbetrug von Anfang an nicht die Bereitschaft besteht, die
Erwartung zu erfüllen und Fehler zu vermeiden. Das
muss man natürlich als verwerflich empfinden.

Der Begriff der Korruption wurde hier mehrfach definiert. Korruption ist aufs Schärfste zu verurteilen; auch
darüber sind wir uns einig.

({2})

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass es
auch in unserem Land diese kriminelle Energie gibt. Die
Frage ist, wie viel von diesem Gift unser Land ertragen
kann. Wie lange will man warten? So lange, bis dieses
Gift dem Allgemeinwohl so schadet, dass der Schaden
nicht mehr zu verkraften ist? An diesem Punkt sind wir
nun angelangt.

Wir haben viele Maßnahmen eingeleitet; sie wurden
schon genannt. Ich will sie zum Schluss kurz zusammenfassend nennen: Mit den §§ 197 a SGB V und 47 a
SGB XI ist eine Rechtsgrundlage geschaffen worden,
um die verschiedenen Formen von Fehlverhalten im Gesundheitswesen effektiver ahnden bzw. vermeiden zu
können. Ob bei den gesetzlichen Krankenkassen, den
Pflegekassen, ihren Verbänden oder dem GKV-Spitzenverband - überall wurden Stellen zur Bekämpfung von
Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Frau Kollegin Michalk, die Frau Kollegin KleinSchmeink würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
maria michalk (NA), 2012-11-30:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Bitte schön.