roland claus (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen guten Antrag vorgelegt. Die Landesbauminister haben einen guten Beschluss gefasst, und zwar einstimmig. Deshalb haben wir Linke diesen Beschluss hier als Antrag
eingebracht. Ich finde, so viel Gutes verdient auch eine
Mehrheit im Deutschen Bundestag.

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Ich war gespannt, welche Argumente Koalition und
Regierung dagegen vorbringen könnten, und ich war
schon erstaunt, als uns Minister Ramsauer in die Geheimnisse seiner höheren Mathematik eingeführt hat. Er
hat, so hörten wir, die Halbierung halbiert, und bei ihm
kommt dann immer noch Dreiviertel raus. Ich sage einmal ganz offen: Als Dreiviertelminister sind Sie mir im
Kabinett einfach ein Stück zu wenig, Herr Minister.

({1})

Wenn Sie diese Mathematik so weiter treiben, dann
müssten wir diesen Maßstab vielleicht auch einmal bei
den Haushaltsberatungen anlegen, wenn es um den
Haushaltsposten Ministergehalt geht.

({2})

40 Jahre Städtebauförderung, zu diesem Thema kann
man einen großen historischen Bogen schlagen. Ich will
das einmal aus ostdeutscher Sicht beleuchten. Der Stadtumbau Ost nach der deutschen Einheit findet - das ist
parteiübergreifend unbestritten - in allen Wählerinnenund Wählerschichten große Anerkennung; Franz
Müntefering hat das schon gesagt. Inzwischen gibt es einen ostdeutschen Erfahrungsvorsprung bei diesem Stadtumbau, bei diesen demografischen und sozialen Prozessen. Es gibt jetzt auch einen Stadtumbau West. Man
könnte denken, man finge an, den ostdeutschen Erfahrungsvorsprung beispielsweise bei schrumpfenden Städten anzuerkennen, aufzugreifen und zu nutzen. Das ist
aber leider nicht der Fall.

Ich will Sie auch daran erinnern, dass es lange vor der
deutschen Einheit Städtepartnerschaften zwischen Ost
und West gab. Westdeutsche Städte mit ostdeutschen
Partnerstädten waren immer darum bemüht, dass ihre
ostdeutsche Partnerstadt ein bisschen besser aussah als
andere Städte im Osten. Das war damals Teil eines Programms nach dem Prinzip „Wandel durch Annäherung“.
Der Westen war damals aber auch in der Lage - das können Sie sich von renommierten Architekten und Städteplanern erklären lassen -, vom Osten zu lernen. Manche
städtebauliche Sünde fand in der DDR nämlich nicht
statt, weil das Geld dazu fehlte. Ich will sagen: Wir hätten schon, konnten aber nicht.

({3})


Zurück zur Gegenwart und zur Zukunft. Städtebauförderung und energetische Gebäudesanierung gehören nun wirklich unbestritten zu den erfolgreichsten Förderinstrumenten des Bundes. Deshalb kann ich eine
Bundesregierung und eine Koalition, die sich selbst ihrer
besten Förderinstrumente berauben, nach wie vor überhaupt nicht verstehen - und heute schon gar nicht. Das
ist doch einfach absurd, was Sie hier betreiben.

({4})

Sie können noch tausendmal argumentieren, die energetische Gebäudesanierung werde jetzt aus einem anderen
Topf finanziert und das komme den Kommunen zugute.
Das mag alles richtig sein. Aber erstens stammen die
Mittel hierfür aus dem Energie- und Klimafonds, und
über die Einnahmeseite dieses Fonds sind wir uns überhaupt noch nicht sicher.

({5})

Einen Anspruch der potenziellen Anwender dieses Programms gibt es deshalb noch nicht. Eines wollen wir
aber nicht: eine energetische Gebäudesanierung nach
Kassenlage.

({6})

Zweitens wollen Sie offensichtlich nicht begreifen,
dass es wesentlich ist, ob über bereitgestellte Mittel von
einem Ministerium verfügt werden kann, sie also in den
Instrumentenkasten einer ganzheitlichen Städtebau- und
Förderpolitik eingebaut werden können. Das ist jetzt
nicht mehr der Fall; das beklagen auch Ihre Ministerkollegen in den Ländern.

({7})

Ich will die Kollegen der SPD, die ich schon sehr gelobt habe,

({8})

auf den ersten Punkt ihres Antrags verweisen, in dem gefordert wird, die kommunale Kaufkraft zu stärken. Das
ist zwar richtig, aber auch ziemlich frech.