Christian Schmidt (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir obliegt es, das Ceterum censeo in diese Aktuelle Stunde einzubringen. Wir wollen Europa nach dem Grundsatz der Subsidiarität bauen. Dieser Grundsatz heißt, daß natürlich nicht alle Kompetenzen von den Nationalstaaten, den Bundesländern, den Regionen und auch den Kommunen auf die europäische Ebene übertragen werden können. Es bleiben jedoch wesentliche Politikbereiche, ohne die es eine tragfähige Politische Union nicht geben kann. Mehrere sind ausführlich angesprochen worden.
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Aber neben den innenpolitischen Fragen, die hier bereits ausführlich diskutiert worden sind, gehören hierzu auch die Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch hier hat das Konklave von Noordwijk Europa nicht sehr vorangebracht.
Es bleibt zu hoffen, daß sich in den noch verbleibenden gut drei Wochen bis Maastricht die Kohl/Mitterrand-Initiative vom 14. Oktober 1991 im Vertragsentwurf über die Politische Union niederschlägt. Mancher in Europa scheint noch nicht zu der Erkenntnis bereit zu sein, daß eine starke wirtschaftliche einerseits und eine schwache fragmentarische politische Einigung Europas andererseits auf die Dauer keinen Bestand haben kann.
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Die Frage „Quo vadis, Europa?" stellt sich doch in Wahrheit nicht nur für uns Deutsche, wie wohl mancher in Europa glaubt, sondern in der gleichen Schärfe auch für andere Staaten, sei es Frankreich, Spanien oder insbesondere Großbritannien.
Wer die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf eine rein intergouvernementale Konsultationsschiene leiten möchte, läuft Gefahr, daß der europäische Zug im weltpolitischen Maßstab insgesamt abgehängt wird.
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Welches Land in der Europäischen Gemeinschaft würde denn nach gehöriger Selbstprüfung nicht zu der Erkenntnis gelangen, daß außenpolitische Einflußnahme und Gestaltungsmöglichkeit im ausgehenden 20. Jahrhundert nicht mehr mit nationalem, sondern mit europäischen Vorzeichen geschrieben werden müssen? Hinzu kommt noch, daß sich Europa insgesamt seiner nordatlantischen Bündnispartner versichern muß, zum eigenen Schutz, aber auch zur Stabilisierung der weltweiten Entwicklungen.
Auch und gerade das wiedervereinigte Deutschland, das einen nationalen Sonderweg für sich kategorisch ausschließt, ist bereit, seine Politik in die europäische Gemeinschaft einzubetten. Diese Botschaft zur gemeinsamen europäischen Politik von Kohl und
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Christian Schmidt ({3})
Mitterrand, wie bereits erwähnt, legt hierfür ein beredtes Beispiel ab.
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Die Bundesregierung im Verein mit den heute bei uns zu Gast weilenden französischen Partnern sollte deswegen die verbleibende Zeit bis Maastricht nutzen, noch zögerliche andere Partner in der Europäischen Gemeinschaft nicht nur von der Unabdingbarkeit einer gemeinsamen Innenpolitik, sondern auch von der Unabdingbarkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu überzeugen und deutlich zu machen, daß Maastricht hier einen Meilenstein für die zukünftige Entwicklung Europas setzen muß.
Es gilt auch im Jahre 1991 das Wort von Konrad Adenauer, das er nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung geäußert hat: Es wird mehr als eine Generation dauern, bis solch eine Möglichkeit wiederkommt. Jetzt haben wir diese Möglichkeit in der Hand. Wir sollten nicht noch einmal eine Generation vertrösten müssen.
Ich danke Ihnen.
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