edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Diskussion um das Bundesverfassungsgericht ist gottlob ein bißchen aus den Schlagzeilen gekommen. Es wäre auch schlecht, wenn wir den Anlaß, den diese Debatte bietet, wieder in den Kontext der aufgeregten Diskussionen der Vergangenheit, in jene hitzigen Debatten stellten.
Aus meiner Sicht ist deshalb der Zeitpunkt für die Beratung der vorliegenden Entwürfe zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gut gewählt. Ganz persönlich begrüße ich die heutige Debatte auch aus einem anderen Grund: Es ist mir ein schöner Zufall, daß meine Jungfernrede als Minister dem Bundesverfassungsgericht gilt.
Das Bundesverfassungsgericht ist, wie man weiß, ein Kernorgan unserer Grundordnung. Es genießt ein Höchstmaß an Vertrauen in der Öffentlichkeit und braucht dieses Vertrauen auch in besonderem Maße. Es hat - in Reaktion auf das nationalsozialistische Unrechtsregime, auf die Defizite im Weimarer System - eine starke und unabhängige Stellung inne.
Es kann für sich in Anspruch nehmen, seit nunmehr 45 Jahren die Verfassungsentwicklung der Bundesrepublik und damit die Entwicklung unseres Gemeinwesens konstruktiv begleitet, gesichert und weitreichend mitgestaltet zu haben.
Es ist deshalb das Verfassungsorgan, das nicht nur meiner Hochachtung, meiner Sympathie und meiner Unterstützung in jeder Weise sicher sein kann, sondern den Respekt und die Toleranz aller, gerade auch aller Abgeordneten, verdient hat.
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich, ja notwendig. Notwendig ist es auch, sich mit gesetzgeberischen Vorschlägen auseinanderzusetzen, die darauf abzielen, die Autorität des Verfassungsgerichts zu stärken und zu festigen und damit die Akzeptanz ihrer Entscheidungen aufrechtzuerhalten oder sogar weiter zu erhöhen.
Ich möchte nicht darauf eingehen, ob die verfassungsrechtlichen Argumente, die gegen das seit 1951 praktizierte indirekte Verfahren der Wahl der Verfassungsrichter vorgebracht und auch in den vorliegenden Entwürfen aufgegriffen werden, stichhaltig sind. Das Bundesjustizministerium hat stets mit guten Gründen die Ansicht vertreten, das seit 45 Jahren praktizierte Wahlverfahren könne verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden.
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Es sind, wenn man genau hinschaut, in der Tat nicht verfassungsrechtliche, sondern verfassungspolitische Gesichtspunkte, die auch im Zusammenhang

mit den hier zur Diskussion stehenden Anträgen eine eingehende Erörterung verdienen. Es geht, so wird vorgebracht, um die Asymmetrie zwischen Kompetenzfülle und demokratischer Legitimation des Verfassungsgerichts. Die doppelte Vermittlung des Volkswillens - Wahl der Abgeordneten durch das Volk, Wahl des Wahlausschusses durch die Abgeordneten - wird als ebenso unzulässig empfunden wie ein möglicher Mangel an Transparenz, der die demokratische Kontrolle erschweren kann.
Wir sollten, meine Damen und Herren, diese Kritik ernsthaft diskutieren und erwägen. Wenn das Parlament meint, irgend etwas könne die Autorität des Bundesverfassungsgerichts stärken, sollte es eine solche Reform beherzt anpacken.
Ich will es mir ansonsten, auch wenn die Erwartung, die Sie, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, geäußert haben, schmeichelhaft war
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und an anderen Ecken gerne aufgenommen würde, versagen, auf die Entwürfe näher einzugehen, weil es eine vorrangige Sache des Parlaments ist, sein Richterwahlverfahren selber zu gestalten.
Ich möchte nur noch auf einen Gesichtspunkt - nehmen Sie mir nicht übel, Frau Kollegin, daß ich auch da schon vorausgeahnt hatte, was Sie sagen würden -, nämlich die Frage einer gesetzlich festgeschriebenen Frauenquote, zu sprechen kommen. Wie auch meine Vorgängerin bin ich selbstverständlich der Ansicht, daß wir nie genug Kandidatinnen mit ihren besonderen Fähigkeiten und ihren spezifischen Lebenserfahrungen für unser höchstes Gericht haben können. Die derzeitige Besetzung des Gerichts zeigt aber, daß die Anstrengungen dazu erfolgreich sind. Im Ersten Senat sind drei, im Zweiten Senat zwei Richterinnen vertreten; mit Frau Professor Limbach hat die erste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes ihr Amt angetreten. Dies wurde ohne gesetzlich festgeschriebene Quote erreicht. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen.
Meine Damen und Herren, das Verfahren für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist zu wichtig, als daß seine Strukturen von tagespolitischen Aufgeregtheiten über einzelne Richterwahlen oder gar aktuell von einzelnen Entscheidungen oder Reaktionen darauf beeinflußt werden sollten. Ich bin aber zuversichtlich, daß es dem Parlament gelingen wird, die ihm übertragene Richterwahl so zu gestalten, daß das Verfassungsgericht dabei gewinnt. Die Ausschußberatungen sind dafür eine gute Gelegenheit.
Vielen Dank.
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