Jürgen W Möllemann (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich nicht so, daß wir uns in diesem Parlament sonderlich häufig und sonderlich intensiv mit der Nahostpolitik beschäftigt hätten. Um so wichtiger und um so erfreulicher ist es, daß wir heute auf der Grundlage einer Regierungserklärung die Möglichkeit haben, nach einem wirklich historischen Ereignis, von dem auch ich glaube, daß es für die dortige Region dem Fall der Mauer gleichkommt, uns darüber zu unterhalten, was wir denn gemeinsam tun können, damit dieser dort für viele verblüffenderweise in Gang gekommene Prozeß nicht in Kürze abrupt abreißt, sondern weitergeführt werden kann.
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Ich verzichte darauf, etwas zu dem ersten Teil der Regierungserklärung zu sagen. Unsere Fraktion unterstützt nachdrücklich das, was Klaus Kinkel vorgetragen hat. Wir werden sicher über das Thema unserer Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn in Europa in gewohnter Intensität und Häufigkeit Diskussionen führen; deswegen möchte ich mich heute auf den eigentlichen Anlaß dieser Debatte konzentrieren.
Auch von uns zunächst ein herzlicher Glückwunsch an Yassir Arafat, an Shimon Peres und an Ministerpräsident Rabin. Diese drei haben mit großem Mut die Spirale von Gewalt und Gegengewalt verlassen, sind aus ihr ausgebrochen. Sie haben wichtige Schritte in Richtung auf eine Aussöhnung getan, eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern, Schritte, denen hoffentlich das israelische und das palästinensische Volk auch folgen werden.
Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung - aus Debatten im Deutschen Bundestag, aus Debatten in unserer Bevölkerung -, daß der Weg zur Aussöhnung so selbstverständlich nicht ist und auch nicht immer von allen getragen, sondern von manchen kritisiert

wird und zu Auseinandersetzungen und Emotionen führt. Es wäre ganz merkwürdig, wenn das, was bei uns an intensiver, leidenschaftlicher Diskussion, etwa um die Ostverträge, stattgefunden hat, jetzt nicht auch dort stattfinden würde. Deswegen haben wir auch keinerlei Grund, mit dem Finger darauf zu zeigen, daß es in Israel Opposition gegen das Konzept gibt, Opposition im palästinensischen, im arabischen Lager. Das ist so normal, wie man es sich nach so vielen Jahren der Agitation und der Auseinandersetzung nur denken kann.
Was können wir tun, wir Deutschen, wir Abgeordneten, unsere Regierung? Ich finde es gut, daß der Bundesaußenminister in zehn sehr konkreten Punkten eine Leitlinie für das Vorgehen der Bundesregierung in der bilateralen Politik gegenüber den beiden Partnern, gegenüber Israel und gegenüber Palästina, aber auch für unsere Mitwirkung an multilateralen Konzepten aufgezeigt hat. Ich möchte ein paar dieser Gedanken aufnehmen und ein paar Überlegungen damit verbinden.
Es ist jetzt ganz wichtig, daß jeder von uns, der zu Gesprächspartnern in der Region Kontakte hat, sich ohne Wenn und Aber hinter das Konzept des Ausgleichs stellt. Wir werden natürlich überall welche finden, die an der einen oder anderen Stelle des Textes etwas kritisieren möchten, die sagen: Es wäre besser gewesen, wenn man auch schon das Schicksal der Flüchtlinge in Beirut, in Damaskus oder das Schicksal der Palästinenser in Jordanien expliziter einbezogen hätte.
Aber man kann nicht alles am Anfang tun. Die Alternative wäre das Fortdauern der Konfrontation gewesen. Wir stützen uns deswegen auf unsere Erfahrung, daß man einzelne Schritte tun muß, daß man dabei Kompromisse eingehen muß und daß man für dieses Konzept werben muß.
Ich finde es richtig, Herr Außenminister, und ich freue mich darüber, daß sie Yassir Arafat zu einem Besuch bei uns eingeladen haben. So selbstverständlich und normal, wie wir mit israelischen Politikern sprechen, müssen wir das auch mit den Palästinensern tun. Wie denn sonst will man Menschen dazu bekommen, Grenzen zu überschreiten, aufeinander zuzugehen und sich die Hand zu reichen, wenn nicht im Dialog? Deswegen finde ich es gut, daß das geschehen ist.
Natürlich müssen wir den Dialog gerade in den nächsten vor uns liegenden Monaten mit den Politikern, den Regierungen, aber auch den Oppositionen in denjenigen Ländern verstärken, die im Moment noch skeptisch sind, zum Teil, weil ihre Probleme mit diesem Abkommen nicht gelöst worden sind. Denken wir an den Libanon, denken wir an Jordanien, denken wir an Syrien.
Ich glaube, gerade der Dialog mit der syrischen Politik lohnt sich. Da ist sicher manches sehr kontrovers zu diskutieren: vom Menschenrechtsverständnis angefangen bis zur Anwendung bestimmter Prinzipien der Kooperation, jetzt auch bezogen auf das Verhältnis zwischen Syrien und Israel. Deswegen fände ich es gut, Herr Außenminister, wenn der von Ihnen bereits aufgenommene Dialog mit dem Staatspräsidenten und dem Außenminister fortgesetzt würde. Ich glaube, es besteht im Moment ein wenig die Gefahr, daß sich die syrische Führung an den Rand eines dynamischen Prozesses gedrängt fühlen könnte, und aus einer solchen Betrachtungsweise entsteht meistens nichts Gutes. Deswegen ist es wohl vernünftig, dies zu vermeiden.
Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zu der in Aussicht genommenen Hilfe für Palästina. Was ist dazu zu sagen? Wenn dieser historische Kompromiß nicht scheitern soll, dann muß diese Hilfe in der Tat schnell kommen. Dann muß sie tatkräftig sein und darf nicht gegenüber dem, was wir aus guten Gründen über die ganze Zeit für Israel getan haben, marginal und kleinlich wirken. Da erlaube ich mir den Hinweis, daß das, was bisher festgelegt worden ist, aus meiner Sicht nicht reicht. Da werden wir mehr tun müssen, und zwar bilateral wie multilateral.
Wenn ich mir vorstelle, daß ein beachtlicher Anteil der derzeit in anderen Staaten lebenden Palästinenser in seine Heimat zurückkehren wird, wenn ich also die Erfordernisse nicht an den relativ wenigen, die jetzt dort sind, messe, dann sind in der Tat die Aufgaben wohl etwas umfangreicher, als sie sich natürlich für den Kreis derer darstellen, die jetzt dort in Gaza und Jericho leben.
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Ich würde mir wünschen, daß, wenn es eine Geberkonferenz gibt, das nicht so läuft wie bei der Hilfe für Osteuropa oder manch andere Teile der Welt, nämlich daß dann in Washington konzipiert, in Fernost und in bestimmten Ländern Europas modifiziert und in Deutschland finanziert wird. Es muß schon eine wirkliche Lastenverteilung, ein Burden sharing, geben, das der wirklichen Leistungsfähigkeit der verschiedenen Staaten und auch den ökonomischen Interessen der Staaten in der Region entspricht. Da lohnt sich schon ein Blick auf die Details. Da wünsche ich mir dann eben auch, daß wir nicht weniger tun, sondern daß andere mehr tun, als sie bisher in Aussicht genommen haben.
Wir alle führen immer wieder mit den Beteiligten in der Region Gespräche. Ich selber hatte kürzlich ebenfalls Gelegenheit dazu. Es ist ja sicher auch vernünftig, daß wir unsere Entscheidungen auf den Dialog mit den Betroffenen abstützen. Mir scheint, daß der Katalog der in Aussicht genommenen Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Qualifizierung, Soziales und Gesundheitswesen sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ganz unstrittig sein wird. Wenn wir die jungen Leute in den besetzten Gebieten von der Intifada, von dem Aufstand mit Steinen wegkriegen wollen, müssen wir ihnen Perspektiven zeigen können.
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Wir müssen helfen, daß sie verstehen, daß aus dem Frieden für sie mehr Zukunft erwächst als aus dem andauernden Konflikt. Deswegen werden wir sicher auch die Rahmenbedingungen - bis hin zu Absicherungsmaßnahmen über Hermes-Bürgschaften für Kredite - für solche Unternehmen entsprechend gestalten müssen, die bereit sind, dort zu investieren und damit Arbeitsplätze dort zu schaffen.
Eine wichtige Voraussetzung, lieber Herr Kinkel, meine Kolleginnen und Kollegen, scheint mir folgende zu sein - die ist in dem Katalog bislang nicht enthalten und vielleicht auch umstritten, aber ich möchte sie ansprechen -: Investoren, welcher Art auch immer - Deutsche, Araber aus den GolfStaaten, Palästinenser, die im Exil leben, Europäer und Japaner -, gehen dort nur hin, wenn sich auch innere Stabilität perspektivisch abzeichnet. Wenn nun spätestens zum März die israelischen Sicherheitskräfte abgezogen werden, muß jemand anders dort die normalen staatlichen Funktionen, auch im Blick auf Recht, Ordnung und innere Sicherheit, gewährleisten.
Mir haben Yassir Arafat und andere palästinensische Gesprächspartner gesagt: Helft uns auch dabei! Ich finde das vernünftig. Auf den ersten Blick erscheint es frappant, zu sagen, ausgerechnet die Deutschen helfen beim Aufbau von Sicherheit. Nein, ich finde das notwendig. Wir sollten das auch tun.
Ein Wort zu den Golf-Staaten und vor allem an die Adresse von Kuwait und Saudi-Arabien. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns sicher gut vorstellen, daß man dort gegenüber der PLO sehr reserviert ist; denn die törichte Parteinahme von Yassir Arafat für Saddam Hussein ist nicht vergessen. Das war ein schwerer Fehler, der den Palästinensern geschadet hat und der das Verhältnis zwischen den Golf-Staaten und den Palästinensern beeinträchtigt. Aber genauso unklug, ja töricht wäre es sozusagen in der Retrospektive - von seiten dieser Länder, jetzt die Opposition gegen diesen Prozeß zu stärken, gar Hamas, die fundamentalistische Opposition. Das würde am Ende auf diese Länder selber zurückfallen und ihre eigene innere Stabilität gewiß nicht befördern können. Von daher hoffe ich, daß der Appell der Europäischen Gemeinschaft an die Golf-Staaten, sich zu beteiligen, nicht kalt abgewiesen wird, nicht nur wegen des Finanziellen, sondern auch wegen der Perspektive dieser Region.
Die Schlußbemerkung: Wir sind heilfroh über das Ergebnis, über diesen Zwischenschritt. Aber natürlich ist die Region noch weit entfernt von einem Netzwerk von Sicherheit durch Zusammenarbeit, wie es die KSZE für Europa hat entstehen lassen.
Es ist auch nicht alles, was dort an Auseinandersetzungen stattgefunden hat, auf den israelisch-arabischen Konflikt zurückzuführen. Das wäre wirklich etwas monokausal gedacht. Aber gewiß ist es wichtig, daß der Zustand, daß in dieser Region im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt die dramatischste Überrüstung von allen Teilen der Welt stattgefunden hat, jetzt ein Ende finden kann, daß man jetzt endlich auch innerlich die Begründung finden wird, große Teile des Bruttosozialproduktes auf produktive Zwecke, auf konstruktive Zwecke hin zu orientieren.
Hier könnte die Fortsetzung des Madrider Prozesses, hier könnte das Modell eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten entsprechend der KSZE dazu beitragen, daß perspektivisch diese Region eine blühende wird und daß wir das Ereignis, über das wir heute sprechen, als Meilenstein begreifen, dem weitere Meilensteine folgen werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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