Vahlberg (NA), 1986-01-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, vor einem so gut besetzten Haus sprechen zu dürfen. Das ist man als Mitglied des Petitionsausschusses bei der Beratung von Sammelübersichten nicht gewohnt.
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Bei der Petition, zu der ich spreche, handelt es sich um die Eingabe einer Gruppe von Bürgern aus Krefeld, die die Entsperrung von Entwicklungshilfegeldern fordern, die der Regierung von Nicaragua zugesagt wurden. Es handelt sich um 40 Millionen DM, die ausschließlich in zivile Projekte fließen und den Menschen in Nicaragua helfen sollten.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" greift in dieser Woche - fast wie bestellt - die Entwicklungshilfepolitik von Minister Warnke am Beispiel Nicaraguas auf und weist nach, wie sinnvolle Projekte durch diesen Minister sinnlos kaputtgemacht werden.
Die Hauptvorwürfe der Bundesregierung gegen Nicaragua - auf die die Ablehnung der Zahlung der Entwicklungshilfegelder gestützt wird - sind: Nicaragua habe im Innern eine totalitäre Diktatur aufgebaut, durch eine gigantische Aufrüstung würde Nicaragua seine Nachbarn bedrohen, und Nicaragua sei zum Zentrum des Terrorismus in Mittelamerika geworden, versorge insbesondere die Guerilla-Bewegungen mit Waffen.
Diese Begründungen für eine Ablehnung sind ersichtlich falsch. Nicaragua ist keineswegs eine totalitäre Diktatur. Nicaragua befindet sich im Kriegszustand, und dennoch gibt es dort Pluralismus und Liberalität, wie es nie zuvor in diesem Land der Fall war, vor allem wenn man sich an die Situation unter Somoza erinnert. Nicaragua muß, was die Frage der Menschenrechte anlangt, einen Vergleich mit anderen Ländern in Mittelamerika nicht scheuen, vielleicht mit Ausnahme von Costa Rica. Was die Aufrüstung anlangt, so ist sie - das muß man sehen - eine Reaktion auf die aggressive Haltung der Vereinigten Staaten. Die Zunahme der Bedrohung von außen führt zu einer zunehmenden Militarisierung im Innern des Landes. Das wird auch von uns bedauert.
Nicaragua hat im September 1984 alle Punkte des Contadora- Friedensplans ohne Vorbehalt unterzeichnet. Das muß man wissen. Honduras, El Salvador und Costa Rica, die sich ursprünglich ebenfalls grundsätzlich positiv zu diesem Plan geäußert hatten, verweigerten jedoch auf Druck der USA die Unterschrift. Dies zeigt deutlich, daß es nicht an Nicaragua liegt, wenn diese Region nicht zur Ruhe kommt, wenn es dort nicht zum Frieden kommt.
Nähme sich die Bundesregierung ernsthaft selbst beim Wort, dann dürften an kein Land in Mittelamerika - mit Ausnahme eben von Costa Rica - Entwicklungshilfegelder gezahlt werden.
Wir denken überhaupt nicht daran, die Menschenrechtsverletzungen, die es in Nicaragua auch gibt, zu verharmlosen. Wir setzen uns dafür ein, auch in Gesprächen mit der Regierung von Nicaragua, mit den Sandinisten, daß diese Menschenrechtsverletzungen abgestellt werden. Aber man muß wissen: Diese Menschenrechtsverletzungen passieren nicht auf Veranlassung von oben, sie werden nicht von der Regierung administriert durchgezogen, sondern sie erfolgen auf Grund der instabilen Situation im Innern.
Die meisten Länder in Mittelamerika haben eine sehr viel schlimmere Situation, was die Menschenrechtsverletzungen anlangt. Zu dieser Auffassung kommen auch so wichtige Organisationen wie Amerikas Watch und amnesty international. Auch sie sind der Meinung, daß die Menschenrechte in Nicaragua noch vergleichsweise gewahrt werden, vor allen Dingen eben von der Regierung.
Wir begeben uns innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in eine Isolation, denn die Europäische Gemeinschaft will zahlen, zahlt. Nur wir versuchen, Auflagen zu machen. Ich glaube, die Bundesrepublik isoliert sich hier und wird zum Erfüllungsgehilfen der traditionell unsensiblen und verhängnisvollen Mittelamerikapolitik der Vereinigten Staaten.
Warnkes Entwicklungshilfepolitik hat nicht die Hilfe der Menschen durch der Lebenssituation angepaßte Entwicklungshilfeprojekte zum Ziel, sie ordnet sich den geostrategischen Interessen der USA unter und verfolgt in unvertretbarer Weise wirtschaftspolitische Exportinteressen der Bundesrepublik.
Wir fordern, dem Anliegen der Petenten zu folgen und die Mittel für Nicaragua zu entsperren.
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