Mischnick (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Herr Berichterstatter in Ergänzung zu dem Bericht gesagt hat, bestätigt die Befürchtung der Freien Demokraten anläßlich der Beratung des Finanzänderungsgesetzes, daß die Vorausschauen über die Entwicklungen der Rentenversicherung a) nicht richtig waren und b) sehr schnell einer Korrektur bedürfen. Ich werde dazu noch einiges sagen.
Ich habe nicht die Absicht, hier die einzelnen Titel des Haushalts zu behandeln, sondern möchte nur etwas ausführlicher auf eine Frage eingehen, die nach unserer Überzeugung, Herr Bundesarbeitsminister, gerade in einer Zeit, wo Sie auf Grund der vorhandenen Mittel nicht in der Lage sind, große Sprünge zu machen, vielleicht doch stärker als bisher angepackt werden sollte. Ich denke an die Problematik, die daraus entsteht, daß sich unsere Industrienation immer mehr zu einer Angestelltengesellschaft entwickelt.
Es ist doch ein unbestreibarer Tatbestand, daß die Zahl der Angestellten immer mehr wächst. Neben den Beamten und den freien Berufen sind die Angestellten die einzige Berufsgruppe, die zahlenmäßig zunimmt, und zwar im Verhältnis zu diesen beiden anderen besonders stark. Diesen Tatbestand haben wir zwar erkannt, aber wir haben
bisher noch keine Form gefunden, die z. B. der neuen verantwortlichen Position von denjenigen gerecht wird, die heute in den Betrieben zu Herren von komplizierten maschinellen Systemen und damit Verwalter von hohen Kapitalinvestitionen geworden sind.
Wir müssen feststellen, daß viele dieser Arbeitskräfte als Arbeiter eingestuft sind, daß der Berufsgruppenkatalog auf diese Dinge bis zur Stunde keine Rücksicht genommen hat, daß hier neue verantwortungsbewußte, verantwortungsbereite Personenkreise und Berufsgruppen entstanden sind, die mit ihren neuen Führungsaufgaben noch nicht richtig in unser Wirtschaftssystem eingegliedert sind. Ich weiß, das da verschiedene Bemühungen im Gange waren; aber bis zur Stunde sind wir in dieser Hinsicht nicht weitergekommen.
Wir haben allerdings nach den letzten Entscheidungen, die hier gefallen sind, das Gefühl, daß doch die Tendenz zu einer Einheitsarbeitnehmergesellschaft, also die Tendenz, Arbeiter und Angestellte in einen Topf zu werfen, durchaus vorhanden ist. Wir Freien Demokraten sind hier anderer Auffassung. Ich weiß, daß die Auffassung darüber in den Koalitionsfraktionen nicht einheitlich ist. Aber es wäre doch notwendig, hier einmal deutlich zu machen, daß die Angestellten eine in ihrer Bedeutung ständig wachsende Gruppe sind und daß das auch in der Gesetzgebung Ausdruck finden müßte.
Es wäre nach unserer Überzeugung eine Aufgabe des Arbeitsministeriums, dafür zu sorgen, daß der Berufsgruppenkatalog der tatsächlichen Entwicklung angepaßt wird, daß aus den vielen Untersuchungen, die angestellt worden sind, auch einmal entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Bis zur Stunde ist das nicht geschehen.
Wie könnte diese Überlegung aussehen? Es wird von keiner Seite bestritten, weder von den Gewerkschaften noch von der Wissenschaft, daß die im Arbeitsrecht und im Sozialrecht heute geltenden Begriffe „Arbeiter" und „Angestellte" nicht mehr der modernen arbeitstechnischen Entwicklung entsprechen. Diese Entwicklung muß nach unserer Überzeugung auch bei der Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten innerhalb der Wirtschaft eine entsprechende Veränderung nach sich ziehen; nicht nur in der Gesetzgebung, nicht nur im Arbeitsrecht; denken wir auch daran - das ist gestern angesprochen worden -, daß der Minderheitenschutz hier beidseitige Bedeutung bekommen wird. Die heutigen Unterscheidungsmerkmale, das ist wohl unbestritten, stammen zum großen Teil aus dem vorigen Jahrhundert oder der Zeit um die Jahrhundertwende; sie sind beim besten Willen nicht mehr zeitgemäß.
Wir sollten uns vor diesen Schwierigkeiten nicht scheuen, wir sollten nicht davor kapitulieren, daß gewisse Abgrenzungsschwierigkeiten entstehen. Sie sollten versuchen, Herr Bundesarbeitsminister, endlich einmal einen konkreten Vorschlag zu machen, wie diese Fragen gelöst werden können.
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- Herr Kollege Killat, Sie sagen: „Machen Sie einen Vorschlag!" Das ist so eine komische Auffassung von Ihnen. Sie meinen, wenn Sie in der Regierung sitzen, sei die Opposition dafür zuständig, die Vorschläge zu machen, die die Regierung machen sollte. So kann es doch nicht sein.
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- Natürlich sind wir bereit, mitzudenken, natürlich sind wir bereit, wenn Vorschläge kommen, darüber zu diskutieren, ob sie richtig sind. Sie können doch aber nicht von einer Oppositionspartei erwarten, daß sie ohne die Hilfsmittel, die die Regierung hat
- das wissen Sie aus Ihrer eigenen Erfahrung -, hier die entsprechenden Vorschläge, gerade in einem so komplizierten Bereich, zu machen.
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- Aber lieber Herr Kollege Killat, Sie wissen doch genauso wie ich - ich wiederhole, was ich gesagt habe -, daß es heute Funktionen gibt, die von Beschäftigten ausgeübt werden, welche nach wie vor nach dem Berufsgruppenkatalog Arbeiter sind, in ihren Funktionen aber praktisch Angestellten gleichkommen. Soll ich hier die Funktionen aufzählen? Das ist doch beim besten Willen 'nicht nötig. Daß es so ist, ist so unbestritten, daß wir das nicht im einzelnen aufzuzählen brauchen.
Wir sind der Meinung, daß bei den Einteilungskriterien in erster Linie von der Verantwortung, die der einzelne zu tragen hat, ausgegangen werden sollte, daß also die Verantwortlichkeit, die dem einzelnen Arbeitnehmer damit zugekommen ist, bei der Umgestaltung ein wesentlicher Gesichtspunkt sein sollte, neue Gruppierungen in die Gruppe der Angestellten einzubeziehen.
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- Aber Herr Killat, das ist doch nun wirklich ein bißchen zu primitiv. Sie müssen mir doch zugeben, daß es innerhalb jedes Betriebes unter den Arbeitnehmern Angestellte und Arbeiter gibt, die in verantwortlicherer Position sind, und andere gibt, die Zuarbeit leisten und nicht in gleicher verantwortlicher Position stehen. Das ableugnen zu wollen, geht doch nun wirklich zu weit. Ich habe keine Lust, auf eine solche Bemerkung überhaupt näher einzugehen.
Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang gehört auch das Problem, das wir immer wieder bei der Diskussion über die Versicherungspflichtgrenzen haben, nämlich die Frage: Ist es heute noch richtig, daß wir den Arbeitgeberbeitrag gesondert ausweisen und deshalb bei Angestellten noch eine unterschiedliche Regelung haben? Natürlich wird eine solche Veränderung des Arbeitgeberbeitrags als echter Bestandteil von Lohn und Gehalt für den Arbeitnehmer keinerlei Veränderung bringen. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich hier gleich mit begründen will. Wir sind der Meinung, wer es wirklich ernst meint,
daß der Angestellte, der über der Versicherungspflichtgrenze liegt, sozial gleichgestellt wird - ({4})
- Natürlich gibt es das noch, in der Krankenversicherung. Wenn man diese sozialpolitische Verpflichtung sieht, ist es doch das Einfachste, den Arbeitgeberbeitrag generell zu einem echten Bestandteil von Lohn und Gehalt zu machen.
Sie hätten die Gelegenheit gehabt, das Problem weitgehend zu lösen, wenn Sie damals unserem Antrag zugestimmt hätten, den Arbeitgeberbeitrag grundsätzlich allen zu zahlen ohne Rücksicht darauf, ob sie versicherungspflichtig sind oder nicht. Leider haben Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, diesen Antrag abgelehnt. Das läßt den Verdacht aufkommen, daß nicht die Frage der sozialen Schutzbedürftigkeit im Vordergrund stand, sondern das Heranschaffen neuer Versicherungspflichtiger. Das ist der Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen gewesen, nicht der Schutz des Angestellten.
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- Natürlich habe ich davon gehört. Aber Solidarität kann doch nicht dazu führen, daß man alle Gruppen um der Solidarität willen unter ein Joch zwingt und ihnen keinen Spielraum mehr für eigenverantwortliches Handeln läßt. Darum geht es doch bei diesen ganzen Überlegungen.
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