Oswald (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Götte, es wäre unseriös, Empfehlungen zu geben, wo die Sachdiskussion erst noch bevorsteht und eine Kommission noch nicht zu Schlußfolgerungen gekommen ist. Alles andere, als einen Tätigkeitsbericht zu diesem Zeitpunkt zu verabschieden, wäre falsch gewesen. Deswegen kann von Verschleppung überhaupt keine Rede sein.
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In den vergangenen Jahren - meine Vorredner haben darauf hingewiesen - ist viel Arbeit geleistet worden. Eine Fülle von Gutachten zu wichtigen bildungspolitischen Fragen ist erstellt worden. Öffentliche Expertenanhörungen zu ausgewählten Bereichen wurden durchgeführt. Vorhandene Literatur, Statistiken, Studien wurden aufgearbeitet und ausgewertet. Über all dies gibt der Zwischenbericht Aufschluß, der nach dem Willen der Kommission ein Tätigkeitsbericht sein sollte.
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Auch wenn im Bericht, dem Charakter eines Zwischenberichts entsprechend, auf Wertungen und Schlußfolgerungen bewußt verzichtet wurde, lohnt es sich, diese Debatte zu führen. Ich glaube, auch eine kursorische Bilanz ist notwendig.
Lassen Sie mich mit einem Blick zurück beginnen. Im Vorfeld der Einsetzung der Enquete-Kommission gab es von seiten der Länder erhebliche Befürchtungen, der Bundestag werde durch die Einsetzung dieser Kommission die originären Zuständigkeiten der Länder in der Bildungspolitik verletzen. Bei den Abgeordneten der Koalition herrschte zunächst Skepsis, ob angesichts der vielen Institutionen und Organisationen, die den Bereich der Bildungspolitik untersuchen, von der Kultusministerkonferenz, der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung bis zum Bundesinstitut für Berufsbildung - um nur einige zu nennen - überhaupt noch Bedarf für eine solche Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages besteht. Dennoch verständigten sich alle Parteien auf die Einsetzung dieser Kommission, allerdings im Gegensatz zu den ursprünglich von Ihnen, der SPD und den GRÜNEN, vorgelegten Entwürfen in unzweideutiger Beschränkung des Untersuchungsauftrags auf die bildungspolitischen Kompetenzen des Bundes.
Ich glaube, heute können wir mit noch größerer Überzeugung und Entschiedenheit sagen, daß dies eine weise Entscheidung war,
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weise, weil sie die Kulturhoheit der Länder - Sie haben sicher Verständnis, daß dies für mich als Bayern ein besonderes Gewicht hat - unangetastet läßt; weise aber auch deswegen, weil angesichts der Fülle von Beratungsbedarf allein der originäre Bereich der bildungspolitischen Zuständigkeiten des Bundes kaum angemessen bewältigt werden kann. Wir haben dies heute schon gehört. Frau Kollegin Götte, Sie haben hierzu auch ein ehrliches Wort gesprochen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch die Frage stellen: Haben sich die Arbeit und der Aufwand eigentlich gelohnt? Läßt sich Bildung überhaupt planen? Gerade angesichts der aktuellen Umwälzungen, die wir zur Zeit in Deutschland in dramatischer und bewegender Weise erleben, mag man geneigt sein, diese Frage zu verneinen. Relativieren diese Umwälzungen doch nahezu alle Perspektiven, Erwartungen, wie wir sie noch vor wenigen Monaten als gültig angesehen haben.
Dennoch, die zweifellos vorhandene Relativität jeglicher Planung ist auch von der Kommission durchaus gesehen worden. Im Zwischenbericht - ich zitiere - lesen wir:
Die Enquete-Kommission ist sich bei ihrem Vorgehen der Unsicherheit prognostischer Aussagen bewußt und geht davon aus, daß gesellschaftliche Entwicklungen nur in beschränktem Umfang voraussehbar sind.
Ich gestehe, daß auch ich Hoffnungen hatte, daß durch diese Kommission die Bildungspolitik verstärkter ins Bewußtsein der Öffentlichkeit tritt.
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Bis jetzt jedenfalls ist das noch nicht erkennbar gelungen.
Meine Damen und Herren, Bildungspolitik ist eine wesentliche Grundlage für das, was wir politisch als Zukunftssicherung bezeichnen. Die Qualität von Bildung und Ausbildung entscheidet maßgeblich über die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft jedes einzelnen Bürgers in unserer Gesellschaft.
Fest steht aber auch, daß angesichts der gerade angesprochenen gewaltigen Veränderungen in Ost und West Bildung für jeden einzelnen nach seiner individuellen Neigung und Begabung wichtiger und drängender ist als eh und je.
Hier für die Bildungspolitik eine richtige Linie zu finden, d. h. eine vernünftige Synthese zwischen dem Bildungsanspruch des einzelnen und einer am gesellschaftlichen Bedarf orientierten berufs- und anwendungsbezogenen Wissensvermittlung, bedarf des Konsenses mit den maßgeblichen Gruppierungen unserer Gesellschaft und bedarf auch der Prognosen künftiger Trends und Entwicklungen in Gesellschaft und Wirtschaft.
Nach meiner Einschätzung hat die Arbeit der vergangenen Jahre in der Kommission auch sehr deutlich gemacht, daß die heute erforderlichen bildungspolitischen Anstrengungen aller nicht in einer Wiederauflage der sogenannten Bildungsreform der 70er Jahre liegen können. Ganz ohne Zweifel haben wir nach Jahren intensiver Auseinandersetzungen in der Bildungspolitik eine neue Phase erreicht. In kaum einem
anderen Bereich wurde so lange so viel ideologisiert, polarisiert, phantasiert und demagogisiert wie in Fragen von Bildung und Erziehung.
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Wesentliches trat in den Hintergrund, Ideologisches in den Vordergrund.
Zu einer realistischen Bildungspolitik, wie ich sie vertrete, gehört aber auch der Zusammenhang zwischen Bildung und Beruf, Bildung und Beschäftigung. Je spezifischer die beruflichen Anforderungen, desto notwendiger wird dieser Zusammenhang. Mit fortschreitender Arbeitsteilung gewann die allgemeine Bildung an Interesse, weil sie einem Bedürfnis nach Einheit, Ganzheit, humaner Lebenserfüllung entgegenzukommen schien.
Ich möchte nicht mißverstanden werden: Bildung darf sich ganz sicher nicht nur am ökonomischen Bedarf orientieren.
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Bildung ist stets auf den ganzen Menschen gerichtet. Diesen ganzheitlichen Ansatz verfehlt sie aber letztlich gerade dann, wenn sie die Erfordernisse und Möglichkeiten des Arbeitsmarktes außer acht läßt. Denn wenn hochmotivierte junge Menschen, die ihr Studium oder ihre Berufsausbildung beendet haben, statt des gewünschten Eintritts ins Berufs- und Arbeitsleben entweder erst einmal der Umleitung mit der Aufschrift Umschulung zu folgen haben oder gar längerfristig arbeitslos werden, werden Enttäuschungen und Frustrationen ausgelöst, die die jungen Menschen beträchtlich in ihrer Persönlichkeitsentwicklung schädigen können.
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Der junge Mensch will erleben, daß er in einer Gesellschaft, in einer Arbeits- und Wirtschaftswelt gebraucht wird. Das ist eine ganz entscheidende Lebenserfahrung, und das eben zu Beginn seines beruflichen Lebens.
Das Ziel einer verantwortungsvollen, einer verantwortungsbewußten Bildungspolitik muß deshalb in einem vielseitig gegliederten System der Ausbildung liegen, das für jedermann nach seinen jeweiligen Neigungen und Begabungen den richtigen Weg anbietet. So wie wir in der Arbeits- und Wirtschaftswelt, in Beruf und Gesellschaft die große Vielfalt haben, so bedarf es auch in der Bildungspolitik einer Vielzahl der Bildungsangebote. Alle verantwortlichen Bildungsentscheidungen sind nur in einem Bildungssystem der differenzierten Wege und gleichwertigen Abschlüsse möglich.
Wir brauchen alle Formen von Arbeit in einer Gesellschaft. Wie hat es kürzlich der Vorsitzende des Juniorenkreises Handwerk in Düsseldorf ausgedrückt? Ich zitiere:
Die Zeit ist nicht mehr fern, in der bei einem Wasserrohrbruch genügend qualifizierte Akademiker
den steigenden Wasserstand in ihrem Wohnzimmer berechnen können, aber kaum jemand da ist, der imstande wäre, den Schaden zu beheben.
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Sie haben uns, Herr Kollege Kuhlwein, auch einen Vorwurf bezüglich einiger Inhalte gemacht.
Frau Kollegin Hillerich, ich will Ihnen sagen: Ich habe den Anhang quergelesen. Auf Seite 175 der Drucksache ist folgendes wiedergegeben, was Frau Professor Dr. Lisop gesagt hat und was ich zitieren möchte:
Schließlich: Hat, wer eine Kfz-Ausbildung mit Auszeichnung durchlaufen hat, damit etwas begriffen und sich zu eigen machen können, was die sinnvolle oder unsinnige Benutzung des Autos betrifft? Ist er kompetent geworden, an der Verhinderung weiterer Verwüstung der Städte und weiterer Zerstörung von natürlichem Lebensraum mitzuwirken oder auch nur sich dafür zu interessieren?
Ich sage das ganz persönlich: Ich will einen Kfz-Handwerker, der mein Auto repariert, und nicht einen, der mit mir nur über Verkehrspolitik und Umweltfragen diskutiert. Ich sage das ganz deutlich.
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Das Ausbildungssystem muß aber auch ein offenes System in dem Sinne sein, daß die Ausbildungsstränge vielfältig untereinander verknüpft sind und somit weitgehend die Möglichkeiten bestehen, von einem Strang in den anderen überzuwechseln. Nur dann kann sich der junge Mensch für den Bildungsweg entscheiden, der seinen Neigungen und Fähigkeiten am besten entspricht, ohne befürchten zu müssen, daß ihm durch die Wahl z. B. einer beruflichen Ausbildung fernere Bildungswege verschlossen sind oder diese in einer Sackgasse enden. Nur so ist auch gewährleistet, daß jedermann eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhält, die ihm sowohl zur persönlichen Erfüllung wie auch zum beruflichen Erfolg verhilft.
Die jungen Menschen, die heute eine Berufsausbildung beginnen, werden nach deren Beendigung keinen deutschen, sondern einen europäischen Arbeitsmarkt vorfinden. Gerade für diese europäische Herausforderung müssen wir durch bestmögliche Qualität von Bildung und Ausbildung gerüstet sein. Qualitätsbewahrung und Qualitätssteigerung, nicht aber die Nivellierung auf dem untersten Niveau müssen deshalb die Devise für die Zukunft sein.
Dies schließt nicht aus, daß wir in manchen Punkten von unseren europäischen Nachbarn auch lernen können. Eines darf der Binnenmarkt nicht bringen: Es geht nicht um eine „Europäisierung" der nationalen Bildungssysteme, es geht um ihre zunehmende Europafähigkeit.