friedrich merz (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aus unserer Sicht zunächst eine
Vorbemerkung zum Wechsel Ihres Staatssekretärs in die
Privatwirtschaft machen. Der Wechsel ist in Ordnung.
Sie verlieren einen der besten Beamten der Bundesregierung. Ich teile Ihre Einschätzung, dass es gut wäre, wenn
wir in Deutschland einen Wechsel zwischen Wirtschaft,
Wissenschaft und Politik in alle Richtungen etwas häufiger erleben würden.

({0})

- Herr Müntefering, dass Sie hier bleiben, empfinden
wir eher als Drohung. Aber es ist ja auch eine Frage der
Verwendungsfähigkeit an anderer Stelle.

({1})

Ich begrüße es ausdrücklich, Herr Clement, dass Sie
unsere Nachfragen hierzu nicht kritisiert haben; denn
dass heute Morgen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses auf unseren Antrag und den der FDP stattgefunden hat, ist begründet gewesen. Es ist unsere
Aufgabe nachzufragen. Die Antworten auf unsere Nachfragen haben keinerlei Anlass zu Kritik gegeben. Insofern begleiten Herrn Tacke unsere guten Wünsche auf
seinem Weg in eine neue berufliche Aufgabe.

({2})

Wir sprechen über Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland. Herr Clement, Sie haben erneut eine relativ
optimistische Prognose für das laufende Jahr und insbeFriedrich Merz
sondere für das Jahr 2005 gewagt. Als ich Sie gehört
habe, habe ich gedacht: Das kommt mir bekannt vor.
Wenn man es nachschauen würde, könnte man feststellen, dass Sie im letzten und auch im vorletzten Jahr etwa
um diese Zeit fast wortgleich ähnlich optimistische Prognosen über Wachstum und Beschäftigung abgegeben
haben. Ich sage ganz ausdrücklich: leider. Dies sage ich
auch an Ihre Adresse, Herr Müntefering, weil Sie gestern
Bemerkungen in dem Sinne gemacht haben, wir würden
ein Interesse daran haben, dass die Krise in Deutschland
fortbesteht. Ich erkläre ausdrücklich: Leider sind diese
Prognosen der letzten zwei Jahre von Ihnen, Herr
Clement, bis heute nicht eingetreten. Ich halte sie - offen
gestanden - auch für das Folgejahr für zu optimistisch.

Wir haben in der Tat in Deutschland ein geringes
Wachstum. Wir haben möglicherweise im nächsten Jahr
ein etwas höheres Wachstum. Aber diese Wachstumszahlen - der Hinweis ist zutreffend - beruhen nicht auf
einer zunehmenden Belebung der Inlandsnachfrage, sondern sind ganz wesentlich dem Export geschuldet. Der
Export aber ist jedenfalls zu einem beträchtlichen Teil
mittlerweile eine statistische Größe geworden; denn er
spiegelt sich nicht in inländischer Wertschöpfung wider.
Diesen Zusammenhang will ich einmal aufzeigen.

Wir haben es hier mit Wertschöpfungsketten zu tun,
die so auseinander genommen werden, dass größere
Teile dessen, was produziert wird, nicht mehr in
Deutschland entstehen, etwa in der Automobilindustrie,
sondern Vorleistungen aus dem Ausland nach Deutschland importiert, in hochmodernen Montagewerken zu
Fahrzeugen montiert und dann exportiert werden. Der
gesamte Wert eines solchen Fahrzeuges findet sich in der
Exportstatistik wieder, aber eben nicht mehr die Wertschöpfung in Deutschland. Das ist das eigentliche Problem.

({3})

Deswegen kann ich nur davor warnen, Herr Clement,
die Behauptung zu wiederholen, es sei doch wunderbar,
dass wir Exportweltmeister seien. Bei Licht betrachtet
ist dies immer mehr - ich sage nicht: ausschließlich eine statistische Größe im Hinblick auf die Exportstatistiken und findet sich nicht in inländischer Wertschöpfung und inländischen Arbeitsplätzen wieder.

({4})

Die Arbeitsplätze werden in den osteuropäischen Ländern geschaffen. Sie entstehen mittlerweile auch zunehmend in den südeuropäischen Ländern. Abwanderungen
von Unternehmen in die Schweiz und nach Österreich
sind keine Abwanderungen in Billiglohnländer oder
Niedrigsteuerländer, sondern Abwanderungen in Länder,
die offensichtlich ein wesentlich stabileres und vertrauenswürdigeres politisches System haben als die Bundesrepublik Deutschland. Das hat nicht nur etwas mit Kosten, sondern auch mit Stabilität und Vertrauen zu tun, das
an diesen Standorten größer ist.

({5})
Sie haben auf Ihren Etat Bezug genommen und
durchaus kritisch den Hinweis gegeben, 85 Prozent dessen, was in Ihrem Etat, dem Einzelplan 09, an Steuermitteln ausgegeben wird, werde für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Das ist das eigentliche
Problem. Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland reduziert sich weitgehend auf die Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit. Dies ist mittlerweile in einem Umfang
haushaltswirksam, dass zeitgleich der Anteil der Investitionen auch aus Ihrem Etat auf einen Tiefstand zurückgefahren werden musste. Wenn ein Land wesentlich
mehr für die Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit als für
Investitionen in die Zukunft ausgibt, dann hat die Volkswirtschaft dieses Landes ein fundamentales Problem.

({6})

Dieses fundamentale Problem ist nicht kleiner geworden, sondern es ist in Ihrer Amtszeit, Herr Clement, leider größer geworden. Nun reden wir hier abstrakt über
große Zahlen. Ich will sie einmal auf den einen oder anderen Sachverhalt herunterbrechen, der mit den HartzGesetzen in Verbindung steht. Ich will nur drei Sachverhalte aufgreifen: PSA, Ich-AG und Jobfloater. Sie haben
zwar gesagt: keine Vergangenheitsbewältigung - in Ordnung -; aber dass wir zur Halbzeit der Wahlperiode einmal nachfragen, was aus dem geworden ist, was vor
zwei Jahren, wenige Wochen vor der Bundestagswahl,
mit großem propagandistischen Aufwand der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, gehört zu unserer Aufgabe
und interessiert auch große Teile der Öffentlichkeit.

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie Herr Hartz,
für den kein Raum in Berlin gut genug war - man
musste sogar in eine säkularisierte Kirche gehen, um den
Inhalt einer kleinen CD-ROM vorzustellen -, die Prognose stellte, innerhalb von drei Jahren 2 Millionen neue
Jobs in Deutschland zu schaffen.

Wie sieht die Lage heute aus, zwei Jahre danach? Sie
haben mit den Personal-Service-Agenturen 350 000 sozialversicherungspflichtige Jobs pro Jahr angekündigt.
Das heißt, wir müssten heute ungefähr 700 000 haben.
Tatsache ist, dass wir 15 000 haben, davon 4 200 im Osten. Insgesamt haben Sie dafür aus Ihrem Etat 340 Millionen Euro ausgegeben. Das heißt, jeder Job, der entstanden ist, hat über 20 000 Euro gekostet. Ein
Facharbeiter muss lange arbeiten, um die Steuern aufzubringen, die dafür bezahlt werden müssen. Es sind hier
Randbereiche des Arbeitsmarktes gefördert worden. Mit
dem eigentlichen Arbeitsmarkt hat das nichts zu tun.

({7})

Ich-AG: 500 000 Existenzgründungen pro Jahr sind
angekündigt gewesen. Es sind 180 000. In der Tat ist das
- jedenfalls vordergründig betrachtet - zunächst ein Erfolg, aber nur jede zehnte Gründung einer solchen IchAG überlebt das erste Jahr ihrer Existenz. Neun von
zehn werden nicht älter als ein Jahr. Die Insolvenzrate ist
überproportional hoch. Im laufenden Jahr müssen Sie für

die Ich-AGs aus Ihrem Etat bzw. aus dem der Bundesagentur für Arbeit 850 Millionen Euro ausgeben, damit
diese so genannten Ich-AGs bestehen können.

({8})

Ganz absurd wird es nun beim Jobfloater. Dass Sie
dieses Thema nicht mehr angesprochen haben, kann ich
verstehen, obwohl Sie noch vor zwei Jahren mit großer
Emphase diesen Begriff in die deutsche politische Sprache eingeführt und erklärt haben, das sei die Idee
schlechthin, um auf diese Art und Weise eine Brücke
von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung zu bauen.
240 000 sozialversicherungspflichtige Jobs sollten mit
diesem so genannten Jobfloater entstehen. Das ist der
größte Jobflop geworden, den wir jemals in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben.

({9})

In Zahlen ausgedrückt: 120 000 Jobs pro Jahr sollten es
sein. Bis heute hätten es also 240 000 sein müssen. Es
sind ganze 12 800 entstanden. Dafür hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau in einem Programm 925 Millionen Euro ausgegeben. Das sind pro Job über
72 000 Euro. Herr Clement, wenn wir an dieser Stelle
sagen, dass Steuergelder verschwendet werden und die
falsche Politik gemacht wird, dann lässt sich das auch in
sehr griffigen Zahlen ausdrücken, die nicht nur etwas
mit Milliardenbeträgen zu tun haben, sondern mit Beträgen, bei denen jedermann sofort einsieht, dass man so
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nicht machen kann.

({10})

Nun haben Sie erneut - der Bundeskanzler hat es gestern getan und Frau Merkel in ihrer Erwiderung auf den
Bundeskanzler auch - Hartz IV angesprochen. Ich will
aus meiner Sicht noch einmal sehr deutlich sagen: Wir
stehen dazu, dass wir der Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zugestimmt haben.
Das war richtig. Ich selbst habe von dieser Stelle aus
diese Forderung mehrfach erhoben. Es ist richtig, dass
wir Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als steuerfinanzierte soziale Transferleistung zu einem einheitlichen
System zusammenfügen. Trotzdem reißen die Debatten
über dieses Thema nicht ab. Dies hat nicht parteipolitische Gründe, sondern das hat sehr objektive Gründe. Ich
will Ihnen zwei nennen.

Wir bleiben fundamental unterschiedlicher Auffassung darüber, wer in Zukunft die Verantwortung über die
Verwendung der Mittel und die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen übernehmen soll. Herr Clement, Sie haben eben in Ihrer Rede selbst das beste Beispiel dafür gegeben, dass das, was Sie jetzt planen, nämlich die
Zuständigkeit einer zentralistisch geführten Bundesbehörde, nicht erfolgreich sein kann. Sie selbst haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nicht mehr
zwischen Ost und West unterscheiden dürfen, dass sich
die Arbeitsmärkte in Deutschland höchst unterschiedlich
entwickeln, und zwar nicht zwischen Ost und West, sondern im Osten wie im Westen. Aber gerade weil das so
ist, muss Arbeitsmarktpolitik dezentral organisiert werden.

({11})

Weil nur mit dezentraler Arbeitsmarktpolitik erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik gemacht werden kann, hätten
wir uns gewünscht,

({12})

dass Sie die Städte und die Kreise in Deutschland in die
Verantwortung genommen hätten, und zwar nicht mit einer Optionsklausel, sondern flächendeckend. Es wäre
richtig gewesen, die Städte und Kreise in Deutschland
mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Ich bleibe bei meiner Kritik. Ich werde gleich noch etwas zum Bürokratieabbau sagen. Sie haben dazu erstaunlicherweise kaum etwas gesagt. Das, was jetzt zum
Jahreswechsel 2004/2005 mit der Übertragung der Zuständigkeit an die Bundesagentur für Arbeit geschieht,
also auf die regionale Arbeitsverwaltung, wird ein bürokratisches Monstrum werden. Die örtlichen Arbeitsverwaltungen werden ein riesiges Problem haben, dieses
Thema wirklich zu schultern, was die Sozialämter in
den Städten und in den Kreisen längst hätten machen
können und in der Vergangenheit erfolgreich gemacht
haben. Deswegen ist es so kritisch gewesen und es bleibt
aus unserer Sicht auch so kritisch.

Es gibt einen zweiten Grund, der insbesondere für den
Osten zutrifft. Es ist, wie ich finde, nach wie vor ein bedauernswerter Zustand, dass wir erstmalig ein Gesetz im
Bundesrat verabschiedet gesehen haben, dem der gesamte Westen zugestimmt hat und das der gesamte Osten
abgelehnt hat. Das ist, wenn ich mich richtig erinnere,
das erste Gesetz nach der Wiedervereinigung - ({13})

- Herr Müntefering, hören Sie mir zu, bevor Sie Zwischenrufe machen. - Ich sage, es ist ein bedauernswerter
Zustand, dass dies ein Gesetz ist, das - sozusagen entlang der alten Demarkationslinie - im Osten abgelehnt
worden ist und dem im Westen zugestimmt worden ist.

({14})

Ich stehe zu der Zustimmung. Ich sage Ihnen nur: Die
kritischen Anmerkungen, die der Ministerpräsident
Milbradt aus Sachsen hier zu machen hat, haben an einer
wesentlichen Stelle eine sehr gute, nämlich eine in Ihrem
Haushalt aufgeschriebene Begründung. Herr Milbradt
weist völlig zu Recht darauf hin, dass mit diesem Gesetz
der Druck auf Arbeitslose erhöht wird, sich eine Beschäftigung zu suchen und auch eine Beschäftigung anzunehmen.

({15})
Nur, meine Damen und Herren, wenn keine Beschäftigung entsteht, wenn keine Jobs da sind, dann nützt auch
der beste Druck nichts, den Sie jetzt auf die Arbeitslosen
ausüben.

({16})

Jetzt sage ich Ihnen ganz konkret, was das mit Ihrem
Haushalt zu tun hat. Wir haben hier vor einem Jahr eine
so genannte Koch/Steinbrück-Liste zum Thema
Subventionsabbau diskutiert.

({17})

In dieser Diskussion sind auch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ behandelt worden. Wir haben verabredet, dass diese Mittel einmalig gekürzt werden und dass
sie dann auf dem alten Plafond fortgesetzt werden. Abweichend von dieser Vereinbarung kürzen Sie jetzt diese
Mittel auch und besonders wirksam für den Osten, auch
in den nächsten Jahren, also den Jahren 2005, 2006 und
2007.

({18})

Insgesamt kürzen Sie die Mittel entgegen unserer Verabredung um rund 300 Millionen Euro, davon 260 Millionen Euro im Osten.

({19})

Gleichzeitig erhöhen Sie entgegen unserer Verabredung
die Subventionen für die Steinkohle. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich bin davon überzeugt, dass die
Steinkohle in Deutschland Zukunft haben muss, jedoch
auf einem wesentlich niedrigeren Niveau als gegenwärtig.

({20})

- Das habe ich immer so gesagt, dazu werden Sie keine
andere Äußerung von mir finden. - Sie haben aber nach
einer Zusage des Bundeskanzlers beim Deutschen Steinkohletag die Subventionen für die deutsche Steinkohle
im selben Zeitraum, in dem die GA-Mittel gekürzt werden, noch einmal um 800 Millionen Euro erhöht. Das
passt nicht zusammen.

({21})

An dieser Stelle ist die Kritik von Herrn Milbradt völlig
gerechtfertigt. Sie können nicht die Basis für Investitionen im Osten entziehen und gleichzeitig Subventionen
im Westen erhöhen, weil es dort vielleicht einer gewissen Klientel gefällt und nicht zuletzt weil es Ihnen im
Hinblick auf Wahlergebnisse des nächsten Jahres so in
den Kram passt.

({22})
Das ist eine Politik, die voller Widersprüche ist. Deswegen, Herr Clement, kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Hier machen Sie einen schweren Fehler, der vermeidbar gewesen wäre.

({23})

Sie haben die Energiepolitik angesprochen. Ich will
auch dazu eine Anmerkung machen. Uns liegt der Entwurf eines neuen Energiewirtschaftsgesetzes vor, der in
den nächsten Wochen und Monaten beraten wird. Der
Versuch der letzten Tage, Energiepreiserhöhungen
durchzusetzen, hat in der Tat den Beigeschmack, als ob
monopolähnliche Strukturen versuchen, Preise durchzusetzen. Darüber, wie man dies in den Griff bekommt,
müssen wir reden. Wenn Sie hier allerdings das lobenswerte Beispiel Post und Telekommunikation anführen
und sich gleichzeitig gegen die Ex-ante-Regulierung
wehren, dann ist das ein Widerspruch. Über die Auflösung dieses Widerspruchs unterhalten wir uns im Herbst.

Nur, meine Damen und Herren, ein wesentlicher Teil
der Energiepreiserhöhungen in Deutschland hat mit den
Monopolstrukturen nichts zu tun; vielmehr sind sie die
Folge politisch gewollter Steuer- und Abgabeerhöhungen, die diese Bundesregierung in den letzten sechs Jahren massiv zulasten der privaten Haushalte und der Betriebe in Deutschland durchgesetzt hat.

({24})

Die letzte Strompreiserhöhung hat wenig mit Monopol
und sehr viel mit dem novellierten Energieeinspeisegesetz zu tun. Insgesamt hat diese Bundesregierung in den
letzten sechs Jahren die Belastung der Strompreiskunden
durch Steuern und Abgaben mehr als verfünffacht. Sie
haben innerhalb von sechs Jahren die Belastung des
Stromes mit Steuern und Abgaben von 2,5 Milliarden
Euro auf über 12 Milliarden Euro gesteigert. Das ist ein
wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu hohe Energiepreise und insbesondere zu hohe Strompreise hat.

({25})

Damit sind wir bei der Steuer- und Abgabenpolitik.
Das Ressort des Bundeswirtschaftsministers umfasst
auch - wie ich meine: richtigerweise - die Arbeitsmarktpolitik. Aber er hat natürlich eine weit darüber hinausgehende Verantwortung für die Wirtschaftspolitik insgesamt. Zu einer guten Wirtschaftspolitik eines Landes
gehört natürlich ein Steuersystem, das angenommen
wird und das als Standortfaktor positive Wirkungen entfaltet. Ich hätte mir deswegen gewünscht, dass Sie, Herr
Clement, wenigstens einen Satz zur steuerpolitischen
Debatte in Deutschland gesagt hätten. Uns liegt seit einigen Wochen eine Untersuchung von der Harvard-Universität und dem Weltwirtschaftsforum über die Effizienz und die Transparenz der Steuersysteme auf dieser
Welt vor. 102 Staaten sind untersucht sowie über
5 000 Unternehmen und Fachleute befragt worden. Das
ist wahrscheinlich die breitest angelegte Untersuchung,
die es jemals über Effizienz und Transparenz der Steuersysteme auf dieser Welt gegeben hat. Auf Platz eins der
erstellten Bestenliste liegt Hongkong, dicht gefolgt von

Estland, einem neuen Mitgliedstaat der Europäischen
Union, auf Platz vier. Dann folgen viele andere Staaten.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bin nicht sicher, ob
Sie wissen, auf welchem Platz Deutschland liegt. In dieser Untersuchung liegt Deutschland auf Platz 102, also
auf dem letzten Platz.

({26})

- Vielen Dank für den Zuruf. Vielleicht geben Sie ihn
noch einmal zu Protokoll.

Ich möchte Ihnen ein paar der Länder nennen, die vor
uns liegen: Trinidad und Tobago, Ghana, Sambia, Malawi, Haiti, Angola, Nicaragua, Bangladesch. All diese
Länder liegen vor uns, natürlich nicht was die Höhe der
Steuersätze betrifft!

({27})

- Sie können froh sein, dass die meisten Ihrer Zurufe
nicht so verständlich sind, dass sie die Fernsehzuschauer
mitbekommen oder dass sie Eingang in das Protokoll
finden. Seien Sie froh, dass die meisten Ihrer Zurufe
nicht protokolliert werden! Sie sind an Dummheit und
Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten.

({28})

Ich führe dieses Thema deswegen in die Debatte ein,
weil wir es uns nicht leisten können, auf Dauer ein so
komplexes, kompliziertes und intransparentes Steuersystem in Deutschland beizubehalten. Herr Clement, Sie haben von Bürokratieabbau gesprochen. Ich nenne Ihnen
zwei große Bereiche, in denen Bürokratieabbau wirklich
notwendig ist. Der eine ist die Arbeitsmarktpolitik. Dort
machen Sie das glatte Gegenteil von Bürokratieabbau.
Sie bauen dort zusätzlich eine riesengroße Bürokratie
auf. Der andere ist die Steuerpolitik. Die Steuerverwaltung in Deutschland weiß selbst nicht mehr, wie die
Steuergesetze der rot-grünen Bundesregierung vollzogen
werden sollen. Deswegen ist Deutschland auf dem letzten Platz der erwähnten Liste. Wenn Sie darüber lachen,
empfehle ich Ihnen, einen mittelständischen Betrieb zu
besuchen und den Betriebsinhaber und die Betriebsräte
zu fragen - diese werden Ihnen sicherlich ein paar Takte
dazu sagen können -, wie die Betriebe in Deutschland
mittlerweile das Steuerrecht anwenden. Es ist eigentlich
die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, darauf aufmerksam zu machen, dass wir aus dem bestehenden
Steuerchaos herausmüssen und dass wir ein wirklich radikal vereinfachtes Steuerrecht in Deutschland brauchen.
Wir haben dazu Vorschläge gemacht.

({29})
Sie haben vor Jahr und Tag den Masterplan „Bürokratieabbau“ mit großem propagandistischem Aufwand und
großen Ankündigungen, jetzt endlich werde mit Bürokratieabbau in Deutschland ernst gemacht, auf den Weg
gebracht. Herr Clement, die Weltbank hat gestern eine
Studie über Bürokratieabbau auf dieser Welt veröffentlicht. Sie kann man heute in vielen Zeitungen nachlesen.
Danach sind 89 große Reformen zum Bürokratieabbau
auf der Welt identifiziert worden, davon 36 in den Staaten der Europäischen Union. Aber keine einzige ist in
Deutschland identifiziert worden. Wörtliches Zitat:

Im Jahre 2003 ist in Deutschland zum Thema Bürokratieabbau nichts geschehen.

Das ist die traurige Bilanz Ihrer großen Ankündigungen.
Mit vielen Ankündigungen und wenigen Taten, insbesondere beim Bürokratieabbau, geht die Reise in eine
andere Richtung.

Abschließend zu der von Ihnen angesprochenen Reform der sozialen Sicherungssysteme: Wir alle streiten
hierüber. Es geht um äußerst schwierige Sachverhalte,
die jeden Bürger in Deutschland in seinem Kernbereich
berühren. Deswegen möchte ich jenseits aller Details,
über die wir uns noch im kommenden Herbst zu streiten
haben, eine allgemeine Bemerkung machen. Die entscheidende Frage ist, ob es uns gelingt, die deutsche Bevölkerung zu einem Wandel der Mentalität zu veranlassen.

({30})

Wir brauchen in Zukunft eine fundamentale Neuabgrenzung zwischen Eigenverantwortung und Solidarität.

Ein Ereignis der letzten Tage ist symptomatisch für
Deutschland. Der eine oder andere von Ihnen wird
gleich schreien und es als an den Haaren herbeigezogen
bezeichnen.

({31})

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag - Herr Schmidt,
vielleicht haben Sie noch gar nicht registriert, dass das
passiert ist - ist die Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar abgebrannt, weswegen große Teile ihres Bestandes
vernichtet worden sind.

 ({32})

Wie reagiert Deutschland auf einen solchen Sachverhalt? Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt stellt
innerhalb weniger Stunden, also fast sofort, einen Betrag
von 4 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gut gemeint. Aber sind wir uns eigentlich darüber im Klaren,
was das für Wirkungen hat? Große Teile der Bevölkerung haben doch das Gefühl: Also, wenn die das Geld
dahaben, dann ist das damit erledigt.

({33})
In vielen anderen Ländern hätte der Staat gesagt: Jetzt
etwas zu tun ist in erster Linie gar nicht unsere Aufgabe.
Dort hätten die Repräsentanten des Staates - der Bundeskanzler, der Staatsminister für Kultur und andere gesagt: Das ist jetzt die Stunde des großen bürgerschaftlichen Engagements für ein Weltkulturerbe, für das sich
alle Menschen in Deutschland interessieren und begeistern lassen müssen.

({34})

Was dort geschehen ist, ist ein typisches Beispiel dafür,
wie in Deutschland politisch gedacht und gehandelt
wird: Der Staat tritt sofort in Vorlage, statt zu sagen:
Dies ist jetzt die Stunde der Bürger und des ehrenamtlichen Engagements.

Wir können uns das ganze Gerede über Bürgergesellschaft, über Engagement und über Eigenverantwortung
sparen, wenn der Staat schon an einer solchen Stelle sofort wieder in Vorlage tritt und den Bürgern sozusagen
das Signal gibt: Wir sind für alles zuständig und die Bürgerinnen und Bürger müssen nur weitgehend auf den
Staat vertrauen.

({35})

Dies ist der entscheidende Punkt, über den wir uns
politisch auseinander setzen müssen. Wenn wir bürgerschaftliches Engagement und Eigenverantwortung wollen, dann müssen wir es fördern und nicht im Keim ersticken. Wenn Sie die Probleme in unserem Lande lösen
wollen, dann sind wir auch bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Wir haben unsere Bereitschaft dazu in den
letzten Monaten doch gezeigt.

Herr Müntefering, eines ist doch klar: Wenn Sie und
wir und alle, die hier sitzen, nicht in kürzester Zeit einen
Silberstreif am Horizont aufzeigen können, der andeutet,
dass dieses Land aus seiner Krise herauskommt, dann
werden wir uns über Jahr und Tag nicht mehr nur über
eine ökonomische Krise, sondern über eine fundamentale Sinn- und Akzeptanzkrise der gesamten demokratischen Ordnung unterhalten.

({36})

Sie sollten uns mit Ihren Redebeiträgen von dieser
Stelle aus nicht unterstellen, dass wir sozusagen auf
Baisse spekulieren, dass wir also versuchen, aus der
Krise politisches Kapital zu schlagen. Wir sind über den
Zustand dieses Landes tief besorgt.

({37})

- Ihr Gefeixe spricht Bände über die Ernsthaftigkeit, mit
der Sie sich über diese Themen zu unterhalten bereit
sind.

({38})
Wenn man in Ihre Gesichter schaut, dann erkennt man:
Ihr Gefeixe spricht Bände.

Wir sind über den Zustand dieses Landes tief besorgt.
Sie tragen als Regierungsfraktionen hier die Verantwortung. Wir bieten Ihnen an, dabei mitzuhelfen, dass dieses
Land aus der Krise herausfindet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({39})