Maria Eichhorn (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teilnahme an der
Weltfrauenkonferenz in Peking war für mich ein großes
Erlebnis. In einer konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre wurden mit Zuversicht und dem Willen voranzukommen Fortschritte bei der Gewährung von Frauenrechten und der Durchsetzung von Fraueninteressen erreicht.

Drei Ziele standen für die damalige deutsche Delegation unter Führung von Bundesfrauenministerin Nolte im
Vordergrund:

Erstens. Das zentrale deutsche Anliegen, die Sicherung
der Menschenrechte für alle Frauen, konnte festgeschrieben werden.

Zweitens. Gewalt gegen Frauen wurde umfassend benannt und gebrandmarkt.

Drittens. Die Forderung der sexuellen Selbstbestimmung der Frau konnte verankert werden.

Meine Damen und Herren, das waren Forderungen, die
gemeinsam, über die Fraktionsgrenzen hinweg, getragen
wurden. Es ging und geht darum, Frauen zu fördern,
Chancengleichheit zu erreichen und das Gender-Mainstreaming in der Politik zu verankern. Vieles wurde getan. Aber es muss noch mehr getan werden, um voranzukommen.

So ist es mir unbegreiflich, dass die rot-grüne Koalition
mit ihren frauenpolitischen Anträgen offensichtlich nicht
den Wunsch nach gemeinsamer konstruktiver Arbeit mit
der Opposition verbindet.

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Trotz diverser Bemühungen war es nicht möglich, vor
Dienstag dieser Woche Ihre Anträge zur Verfügung geChristel Hanewinckel


stellt zu bekommen. Das ist für mich keine Zusammenarbeit. Sie wollen wohl nicht zusammenarbeiten.
Statt zu polemisieren, Frau Hanewinckel, wäre es angemessen gewesen, gemeinsam mit uns nach einer Lösung
zu suchen. Ihre Forderungen sind nämlich konsensfähig.
Aber wenn Sie mit vielen Worten versuchen, die wenigen
konkreten Aktivitäten der neuen Bundesregierung zu kaschieren, können wir dem natürlich nicht zustimmen.

Ich greife heute beispielhaft einen zentralen Punkt heraus, der auch in den Forderungen Ihres frauenpolitischen
Antrags zur Sondergeneralversammlung der Vereinten
Nationen in New York enthalten ist: die Vereinbarkeit
von Erziehung und Erwerbsarbeit für Mütter und Väter. Die CDU/CSU räumt, wie Sie wissen, diesem Ziel seit
vielen Jahren einen großen Stellenwert ein. Im Gegensatz
zur rot-grünen Koalition verstehen wir aber unter Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht eine staatlich verordnete Minimierung der Erziehungszeiten und eine Maximierung der Erwerbstätigkeit.

Wir haben in unserer Regierungszeit eine Frauenpolitik für alle Frauen gemacht. Ihr Zielsetzung geht sowohl
an den Wünschen der Mehrheit der deutschen Frauen als
auch an den Bedürfnissen vieler Kinder vorbei.

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Eine echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter muss das
Ziel sein. Dazu gehört aber sowohl die gleichzeitige Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die Möglichkeit, sich in bestimmten Phasen ganz der Kindererziehung
widmen zu können. Die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung für Frauen fördern einseitig die Erwerbstätigkeit von Frauen.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir unterstützen
jede sinnvolle Verbesserung der Chancengleichheit von
Frauen im Beruf und der Erwerbsmöglichkeit gerade von
Müttern. Dazu gehört die Flexibilisierung von Arbeitsplätzen. Eltern sollten wählen können, wann sie wo wie
lange arbeiten. Dann ist eine Vereinbarkeit von Familie
und Beruf am ehesten möglich. Diese Rahmenbedingungen aber müssen Teil einer echten Familien- und
Frauenpolitik sein.

Die von der Regierung immer wieder angepriesenen
Programme, allen voran das Programm „Frau und Beruf“, sind einseitig auf die Erwerbstätigkeit von Frauen
ausgerichtet. Selbst die geplante Änderung des
Erziehungsgeldgesetzes ist davon geprägt. Ich fordere Sie
auf, bei der Neuformulierung dieses Gesetzes dafür zu
sorgen, dass nicht die Mehrheit der deutschen Frauen bei
Ihren Maßnahmen außen vor gelassen wird.

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Viele Frauen - hoffentlich auch zunehmend Männer wollen sich in den ersten Lebensjahren der Kinder ganz
der Erziehung widmen;

({3})

ob nur einige Monate oder mehrere Jahre, ist allein Entscheidung der Eltern. Auch für diese Familienphase muss
die Frauen- und Familienministerin sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen. Mit dem Erziehungsgeldgesetz hatten Sie die Chance dazu. Doch die Anhebung der
Einkommensgrenzen wird nach Ihren Planungen sehr bescheiden sein.

Ganz besonders deutlich wird die Einseitigkeit der
Frauenpolitik der Bundesregierung bei der geplanten
Budgetregelung. Wenn Eltern, derzeit zu 98,5 Prozent
Mütter, das Erziehungsgeld nicht zwei Jahre, sondern nur
ein Jahr in Anspruch nehmen, erhalten sie dafür einen beträchtlichen Bonus. Das Erziehungsgeld wird dann von
600 auf 900 DM erhöht. Damit wird ein deutlicher Anreiz
geschaffen, die elterliche Betreuung und Erziehung des
Kindes auf das erste Lebensjahr zu beschränken. Das ist
einseitige Berufsförderungspolitik.

({4})

Auch die Anhörung zur geplanten Änderung des
Erziehungsgeldgesetzes am Montag hat deutlich gemacht, dass alle Experten, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, den Entwurf in vielen Punkten sehr
kritisch beurteilen. Neben der inhaltlichen Kritik sind,
wie so oft bei den Gesetzentwürfen dieser Bundesregierung, auch handwerkliche Mängel aufgezeigt worden.
Gerade die Budgetregelung ist nach den Ausführungen
der Experten nahezu undurchführbar. Auch der mangelnde Anreiz für Väter, Erziehungsurlaub zu nehmen,
muss kritisiert werden, zumal die derzeitige Regelung
nicht mehr den EU-Vorgaben entspricht, die einen eigenständigen Anspruch auf Erziehungsurlaub für Väter von
drei Monaten vorschreiben.

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Wir fordern eine Verlängerung des gesamten Anspruchs auf Erziehungsurlaub um mindestens drei Monate für die Eltern, die beide einen Teil des Erziehungsurlaubs in Anspruch nehmen. Dies wäre ein klares Signal
für Väter,

({6})

mehr Erziehungsverantwortung zu übernehmen, und damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Frauenpolitik. Denn
das Engagement der Väter in der Erziehung zu stärken
heißt immer auch, den Müttern mehr berufliche
Freiräume zu eröffnen. Gleichzeitig würde dem EURecht entsprochen.

Meine Damen und Herren, noch einige Worte zu den
vorliegenden frauenpolitischen Forderungen. In einem
Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden,
„die erfolgreiche Gleichstellungspolitik seit Übernahme
der Regierungsverantwortung ... fortzusetzen“. Die
CDU/CSU fordert vielmehr, dass die Regierung den vielen Worten ihrer Programme und Pläne und den zahlreichen „Wir werden prüfen“, „Es soll“ und „Es muss“ endlich Taten folgen lässt.

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Die Forderung, das „Gender Mainstreaming“ durchgehend zur Grundlage des Regierungshandelns zu machen,
ist sicherlich notwendig. Wir als CDU/CSU-Fraktion
werden aber darauf achten, dass dabei Frauen mit der
Vielfalt ihrer Lebensentwürfe ernst genommen werden.

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Auch wir sind dafür, dass sich Deutschland in New
York - ich zitiere aus dem Antrag - „für weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Aktionsplattform“ einsetzt und
die Beschlüsse der vierten Weltfrauenkonferenz bekräftigt und weiterentwickelt. Aber wir werden hier vor Ort
darauf achten, dass in der nationalen Umsetzung keine
einseitige Frauenpolitik betrieben wird, die einer großen
Zahl von Frauen in Deutschland nicht gerecht wird.

({9})

Frau Hanewinckel, am Beginn Ihrer Rede haben Sie
auf Ihre großen Leistungen hingewiesen. Ich bin gespannt, wann Ihren Worten endlich Taten folgen werden.

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