keller (NA), 1985-02-07:
Auch Splitter sind wertvoll. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Bundesregierung fragen, wie es um den Minderheitenschutz steht, so können auch die Koalitionsfraktionen mit ihrer Antwort nicht zurückstehen, nämlich: Es ist eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen. Deshalb möchten wir, wenn Sie uns schon die Gelegenheit dazu bieten, unsere Vorstellungen noch einmal kurz darlegen.
Ich habe den Eindruck, daß Sie einfach Ursache mit Wirkung verwechseln. Die Ursache liegt nämlich im Mißbrauch der Mehrheiten der DGB-Gewerkschaften beim Betriebsverfassungsgesetz.
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- Ich will die Beispiele dazu bringen. - Die Mißbräuche haben sich im Frühjahr bei den Betriebsratswahlen 1984 wiederholt.
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Ein Kernproblem ist das Unterschriftenquorum. Hier liegen wir sicher nicht ganz so falsch, wie Sie das darstellen, einfach deshalb, weil das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Oktober 1984 uns bestätigt hat.
Ich will es an einem Beispiel klarmachen. Bei der Oberpostdirektion München gab es 1 258 Auszubildende, die im Frühjahr 1984 die Bezirksjugendvertreter wählen sollten. Die Postgewerkschaft sammelte über 1 200 Unterschriften. Weil nach dem alten Recht 10 % oder mindestens 100 Unterschriften nötig sind, war auf Grund der Rechtsposition keine andere Gewerkschaft mehr in der Lage, eine Liste einzureichen. Nun frage ich Sie, was das mit Demokratie oder Ihrem Demokratieverständnis zu tun hat.
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Das ist eine entscheidende Frage bei uns. Ich will
Ihnen die Antwort geben. Wir werden das Bundesverfassungsgerichtsurteil so ausformen, daß man mit 3 % oder mindestens 50 Unterschriften - das sind unsere Vorstellungen, mit denen wir in die Diskussion gehen - eine Liste einreichen kann.
Ein zweites Problem ist die Besetzung der Ausschüsse und die Freistellungen. Bisher haben die DGB-Gewerkschaften, die Einzelgewerkschaften, die anderen total majorisiert. Auch dazu erzähle ich ein ganz klassisches Beispiel. Ich frage Sie, ob das mit Ihrem Demokratieverständnis zu vereinbaren ist. Bei der Firma Kugelfischer in Schweinfurt gibt es mehrere Gewerkschaften. Die können Sie nicht wegdiskutieren. Dort haben die IG-Metaller von 33 Sitzen noch 18, 10 hat der CMV, der Christliche Metallarbeiter-Verband, und 5 die DAG, ein Ergebnis 18 : 15. Wo können Sie hier mit Recht von Splittergruppen sprechen, wo sie gerade noch eine knappe Mehrheit haben? Aber die 12 Freistellungen hat alle die IG Metall für sich in Anspruch genommen mit einer Selbstverständlichkeit.
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- Das hat mit Tarifverträgen überhaupt nichts zu tun. Das ist eine rein rechtliche Frage.
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Die Freistellungen haben doch mit Tarifverträgen nichts zu tun.
Wir werden dieses Problem so lösen, daß die Ausschußbesetzungen und Freistellungen entsprechend der Struktur der Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat vorgenommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben einmal gesagt: Die Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Entsinnen Sie sich an die Mitbestimmungsdiskussion der 70er Jahre. Wir werden dafür sorgen, daß sie nicht am Werkstor oder am Fabriktor enden wird. Ich gebe zu, daß die Demokratie sicher von Mehrheitsentscheidungen lebt. Aber Rücksichtnahme auf Minderheiten ist ein grundlegendes Element einer sozialen Ordnung.
Ich bitte Sie einfach, diese Argumente konstruktiv mit uns durchzugehen und darüber zu diskutieren, wie wir dieses Problem lösen können.
Vielen Dank.
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