verena butalikakis (NA), 2004-05-07:
Ich würde dies gern zu Ende ausführen. Ich empfehle

dem Kollegen Dreßen, sich zu einer Kurzintervention zu
melden.

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Da der Antrag heute ohne Berücksichtigung unserer
umfangreichen Änderungswünsche zur Abstimmung ansteht, werden wir als CDU/CSU-Fraktion den FDP-Antrag ablehnen.

Der Antrag der rot-grünen Regierungskoalition und
der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, unser Antrag also,
stimmen zunächst im Benennen mehrerer Themenschwerpunkte überein.

Die deutlichen Unterschiede will ich an zwei zentralen Punkten aufzeigen: bei der Früherkennung und
-behandlung und beim erweiterten Pflegebegriff.
Die bereits ergriffenen Initiativen zur Verbesserung
der Früherkennung und Therapie von Demenzerkrankungen sind zügig weiterzuführen.

So lautet die Forderung von Rot-Grün. Das ist alles, was
in Ihrem Antrag steht. Im Vierten Altenbericht werden
gerade diese Initiativen als „bei weitem nicht ausreichend“ gerügt.

Da Demenz derzeit leider noch nicht heilbar ist, besteht nach Angaben von Wissenschaftlern nur am Anfang der Erkrankung ein „therapeutisches Fenster“. Die
Experten fordern deshalb deutlich verstärkte Forschungsbemühungen und internationale Zusammenarbeit, um die Früherkennung und Diagnostik zu verbessern. Darüber hinaus sind sich alle Sachverständigen
einig, dass gerade eine im Frühstadium der Erkrankung
einsetzende kombinierte Therapie den größten Erfolg
bietet.

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Das heißt, die Gabe von Medikamenten und alle Formen
psychosozialer Förderung sollen gemeinsam angewendet werden.

Obwohl Studien, die übrigens nach europäischem
Standard durchgeführt wurden, einen Verzögerungseffekt
von sechs bis neun Monaten belegen, besteht bei der medikamentösen Behandlung mit Antidementiva noch erhebliche Unterversorgung. Dies stellte in der zweiten Anhörung im März dieses Jahres neben vielen anderen auch
der Sachverständige des MDK, des Medizinischen
Dienstes der Krankenkassen, fest. Der Medizinische
Dienst der Krankenkassen ist sicherlich unverdächtig,
unnötigerweise höhere Ausgaben im Arzneimittelbereich
zu fordern.

({2})

Aber auch er stellte die Unterversorgung fest und forderte ihre Behebung. Das zeigt: Gerade bei der Frühbehandlung besteht derzeit ein Versorgungsproblem.

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Meine Damen und Herren, wir möchten, dass die
Menschen, die an dieser unheilbaren Krankheit erkranken, alle Hilfen erhalten, die derzeit möglich sind; außerdem wollen wir weitere Verbesserungen, und das so
schnell wie möglich. Deshalb haben wir in unseren Antrag, im Gegensatz zum Antrag von Rot-Grün, die Forderungen der Sachverständigen aufgenommen. Wir erwarten ihre unverzügliche Umsetzung.

Bei der Pflege von Demenzkranken ist die Erweiterung des Pflegebegriffs eine seit Jahren bestehende
Forderung;

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denn demente Menschen brauchen nicht nur eine Grundpflege bei allgemeinen täglichen Verrichtungen, sondern
darüber hinaus Beaufsichtigung und Betreuung. Daher
fordern wir in unserem Antrag, den verrichtungsbezogenen Pflegebegriff für diese Betreuung noch in diesem
Jahr um täglich 30 Minuten zu erweitern. Wenn der
Grundsatz „ambulant vor stationär“ in die Realität umVerena Butalikakis
gesetzt werden soll, dann muss hier dringend und schnell
eine Änderung erfolgen.

Auch diese Forderung ist nicht neu; sie ist schon im
Dritten Altenbericht erhoben worden, im Jahre 2001 hat
die CDU/CSU-Fraktion dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, auch im Vierten Altenbericht finden wir diese
Forderung. Die Rürup-Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt worden war, hat diese Forderung
erhoben. Ebenso hat Bundesministerin Schmidt bei der
Vorstellung der Eckpunkte ihrer Reform der Pflegeversicherung im Oktober 2003 gesagt, sie wolle diesen
Punkt umsetzen.

Wenn Sie jetzt mit einer schnellen Umsetzung rechnen, müssen Sie wissen, dass das nicht passieren wird;

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denn im Januar dieses Jahres hat der Kanzler die
Reform der Pflegeversicherung mit einem Machtwort
gestoppt. Mittlerweile kann man der Presse entnehmen,
dass das Sozialministerium in diesem Jahr keine Verbesserungen für Demenzerkrankte auf den Weg bringen
wird. Sie sind auf die folgenden Jahre verschoben worden. Durch die Aussagen der Kollegin Mattheis wurde
dies ja gerade bestätigt.

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Es geht nur noch um die Planung einer Änderung der
Pflegeversicherung - mehr nicht.

Das passt auch zu dem Antrag von Rot-Grün; denn
dort heißt es: „... bedarf der Pflegebegriff in der Pflegeversicherung mittelfristig einer Überarbeitung“.

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„Mittelfristig“ heißt nichts anderes, als dass der Beginn
der Planungen auf einen unabsehbaren Zeitpunkt verschoben wird.

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Hier muss ich natürlich das Wort an die Frau Kollegin
Selg richten: Frau Selg, wenn Sie Ihre Aussagen, die
man seit Ende April in der Presse lesen kann,

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tatsächlich ernst meinen und wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen - gerade auch im Hinblick auf die letzten
Artikel -, dann dürften Sie dem Antrag der Regierungskoalition zumindest in diesem Punkt nicht zustimmen.

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In Ihrem eigenen Antrag steht „mittelfristig“. In der
Presse verbreiten Sie, dass Sie sich dafür einsetzen, dass
wir noch in diesem Jahr im Bereich der Pflegeversicherung Verbesserungen für an Demenz Erkrankte bekommen. Also: entweder Glaubwürdigkeit oder an dieser
Stelle dem rot-grünen Zwang folgen. Ich beantrage aber
auch gerne für Sie eine Einzelpunktabstimmung, wenn
Ihnen das helfen sollte.

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Wir können so über die einzelnen Punkte unseres Antrages abstimmen. Dann können Sie uns zustimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sicher, dass ich mit den beiden Themenpunkten, die ich
gerade aufgeführt habe, überdeutlich gemacht habe, dass
Themen benennen das eine ist, die Forderung nach
Umsetzung das andere. Damit ist auch begründet, warum wir den Antrag der Regierungskoalition ablehnen.
Denn nur unser Antrag greift die zentralen Problemfelder auf und fordert die Regierung - das ist das Wichtige
- zu schnellem und unverzüglichem Handeln auf.

Ich möchte ganz kurz noch zwei wichtige Punkte ansprechen, die auch in unserem Antrag enthalten sind.
Das eine, was mir ein besonderes Anliegen ist, ist die
Situation der Angehörigen. Hier haben wir - das sage
ich sehr deutlich - von der Grundeinstellung her, wie
hier Hilfen zu erbringen sind, keinen Dissens; da sind
wir uns in diesem Haus einig. Wir wissen, dass wir flächendeckende Angebote für Beratung, Betreuung und
Tagespflege brauchen. Wir sind uns aber nicht ganz so
einig, wenn es darum geht, wie das umzusetzen ist.