emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josten (NA), 1979-09-19:
Herr Staatsminister, kann man auf Grund Ihrer Äußerungen davon ausgehen, daß die Zusammenarbeit von Bund und Ländern unbürokratisch abgewickelt wird und daß daher die Befürchtungen, die man in der Bevölkerung hört, nicht zutreffen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Herr Kollege, wir bemühen uns darum. Niemand kann garantieren, daß nicht an der einen oder anderen Stelle in einem solchen Ablauf auch wieder bürokratische Hindernisse eintreten. Aber nach meinem eigenen Eindruck - ich habe versucht, mir auch einen eigenen unmittelbaren Eindruck in dieser Frage zu verschaffen - möchte ich doch sagen, daß die Zusammenarbeit von Bund und Ländern hier und in Indochina selbst unbürokratisch funktioniert.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Zusatzfrage. Bitte schön.
Funcke (NA), 1979-09-20:
Ja.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Der Strom der Bootsflüchtlinge aus Vietnam ist seit der Genfer Flüchtlingskonferenz vom 21./22. Juli 1979 stark zurückgegangen. Vietnam hat in Genf seine Bereitschaft erklärt, in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen eine geordnete Ausreise derjenigen, die das Land verlassen wollen, zu ermöglichen.
Die Bundesregierung hofft, daß dieses Programm voll praktiziert und ausgebaut wird und zu einer Fortsetzung bzw. Verstärkung des derzeitigen Trends beiträgt.
Die Bundesmarine wäre zwar technisch in der Lage, Rettungsunternehmen durchzuführen. Sie hat jedoch einen im Rahmen der Atlantischen Allianz festgelegten klaren Verteidigungsauftrag, der die Freistellung von Einsatzfahrzeugen für den südostasiatischen Raum nur schwer zuläßt.
Davon unabhängig würde die Bundesmarine bei Auslandsausbildungsfahrten aber jede Hilfeleistung und Unterstützung im Rahmen internationaler Gepflogenheiten anbieten, wenn sie vor diese Notwendigkeit gestellt würde, wie übrigens, wenn ich hinzufügen darf, jedes andere deutsche Schiff natürlich den Auftrag hat, Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
Ich darf darauf hinweisen, daß das Schiff des Deutschen Roten Kreuzes, Flora, das von der Bundesregierung finanziell und diplomatisch unterstützt wird, in wenigen Wochen seine Tätigkeit in den betreffenden Gewässern aufnehmen wird. Außerdem will die Bundesregierung bei Bedarf wie bisher Flugzeuge der Bundeswehr einsetzen, um Indochina-Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland zu befördern.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Milz (NA), 1979-09-19:
Herr Staatsminister, im Text Ihrer Antwort heißt es wörtlich - ich zitiere -:
Davon unabhängig würde die -Bundesmarine bei Auslandsausbildungsfahrten aber jede Hilfeleistung und Unterstützung im Rahmen internationaler Gepflogenheiten anbieten,
- dann kommt es wenn sie vor diese Notwendigkeit gestellt würde.
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß im wahrsten Sinne des Wortes die „Notwendigkeit" eingetreten war, diese Not zu wenden, und daß es deshalb in der Tat früh überlegenswert gewesen wäre, auch die technischen Möglichkeiten unserer Bundesmarine einzusetzen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Herr Kollege, ich will noch einmal versuchen, zu wiederholen; ich will auch versuchen, über die Wiederholung meiner Antwort hinaus noch einmal zu antworten: Ja, die Schiffe, die einen Einsatzauftrag haben, können nicht für eine andere Region abgestellt werden. Die Boote, die im Zusammenhang mit dem Ausbildungsauftrag vor Ort tätig sind, haben selbstverständlich den Auftrag, Schiffsflüchtlingen zu helfen.
Eine andere Frage ist, ob diese Boote für die Suche eingesetzt werden sollen. Aber dabei wissen Sie j a auch, daß derartige Suchboote, also Boote, die diesen Suchauftrag hatten, nur in geringem Umfange in der Lage waren, sich wirklich erfolgreich zu helfen. Ich glaube also schon, daß die Bundesregierung hier den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Milz (NA), 1979-09-19:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich, daß die italienische Marine - im Gegensatz zur Bundesmarine - an der Bergung von Flüchtlingen beteiligt war, die ja auch einen Auftrag im Rahmen des Atlantischen Verteidigungsbündnisses hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Herr Kollege, dort waren, wenn meine Erinnerung mich jetzt nicht trügt, entsprechende Schiffe in der Region anwesend. Das ist der entscheidende Punkt. Ich wiederhole diesen Teil meiner Antwort noch ein13608 

mal, um es vielleicht doch ganz verständlich zu machen: Wenn Boote der Bundesrepublik Deutschland in dieser Region anwesend sind, haben sie selbstverständlich den Auftrag, zu helfen. Darin unterscheiden sie sich um nichts von dem Auftrag, der den italienischen Schiffen gegeben wurde.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1979-09-19:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß die Schiffe, die im Ausbildungsauftrag der Bundesmarine in diesem Raum operieren, in der letzten Zeit Schiffbrüchige aufgenommen haben?
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Das kann ich im Augenblick nicht auswendig tun; aber ich bin gern bereit, der Sache nachzugehen. Sicher ist, daß, wenn sich der Fall stellen würde, diese Boote selbstverständlich dem Auftrag folgen würden.
Ich will vielleicht, Herr Präsident, wenn ich das darf, bei dieser Gelegenheit anfügen, daß ich es bedauere, wenn hier gelegentlich offenbar durchklingt, als sei die Bundesregierung von der Sache her nicht bemüht, den Flüchtlingen zu helfen. Ich halte das eigentlich für bedauerliche Unterstellungen, die angesichts des Engagements der Bundesregierung in dieser Frage und der tätigen Hilfe, die geleistet worden ist, nicht gerecht sind.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1979-09-19:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung für nicht angebracht, in der Frage des möglichen Einsatzes von Bundesluftwaffe und -marine zur Behebung des Notstandes in diesem außerordentlich sensiblen geographischen Bereich Zurückhaltung zu üben?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Herr Kollege, ich glaube, unsere Position ist eigentlich klar. Wenn die Möglichkeit besteht, eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen zu transportieren, werden wir jedes zur Verfügung stehende Transportmittel einsetzen. Wir haben ja auch Flugzeuge - allerdings dann gecharterte Flugzeuge - eingesetzt, um in Großtransporten Flüchtlinge herüberzubringen. Wir würden es jederzeit wieder tun, solange die Aufnahmequote dies möglich macht. Wenn sich ein Schiff der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines entsprechenden Auftrages in der Nähe befinden würde, würden wir dieses Schiff natürlich bitten, Hilfestellung zu geben. Ob es zweckmäßig ist - das ist wohl Ihre Frage -, mit Bundesluftwaffe und Bundesmarine dort unten vor Ort ständig präsent zu sein, darüber ist auch in anderem Rahmen innerhalb der Neun bereits gesprochen worden. Darüber mag man differenzierter Auffassung sein.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
Trifft es zu, daß nach einem offenen Brief des von der Bundesregierung geförderten Vereins „Pro-Familia-Deutsche-Gesellschaft e. V. Bremen" ({0}) als soziale Indikation für eine Abtreibung alles das gilt, was gegen die Bedürfnisse und Lebensperspektive der Frauen gerichtet ist und sie gefährdet und was einer gesicherten Zukunft und emotional schützenden Erziehung von Kindern entgegensteht, und halt sie dies für verfassungskonform?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-09-19:
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat sich Pro Familia, Bremen, in einem „offenen Brief" vom 4. Juli 1979 an den Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. med. Karsten Vilmar, in der Tat in der von Ihnen aufgegriffenen Weise geäußert.
Der Gesetzgeber hat in § 218 a Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches die sogenannte Notlagenindikation als Unterfall der medizinischen Indikation im Sinne des § 218 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches geregelt. Die Voraussetzungen der medizinischen Indikation gelten auch dann als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis der Abbruch der Schwangerschaft angezeigt ist, um von der Schwangeren die Gefahr einer Notlage abzuwenden, die so schwer wiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann, und die nicht auf eine andere für die Schwangere zumutbare Weise abgewendet werden kann.
Die Fassung des Gesetzes bringt somit - namentlich durch die Verweisung auf die in § 218 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches umschriebene medizinische Indikation - zum Ausdruck, daß hier - unter den weiter vorgesehenen einschränkenden Voraussetzungen - Notlagen in Betracht kommen, die bei Berücksichtigung der gesamten persönlichen und sozialen Verhältnisse der Schwangeren in ihrer Schwere den anderen Indikationsfällen gleichkommen.
Das Gesetz trägt damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 Rechnung, in dem ausgeführt ist, der straffreie Tatbestand müsse so umschrieben werden, daß die Schwere des sozialen Konflikts deutlich erkennbar werde und - unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit - die Kongruenz der sozialen Indikation mit den anderen Indikationsfällen gewahrt bleibe.
Die eine Notlagenindikation begründenden Belastungen müssen danach erheblich über die bei einer Schwangerschaft üblichen hinausgehen.
Die in der Frage zitierten Sätze des in Rede stehenden Schreibens scheinen mir hiermit, für sich betrachtet, nicht in Einklang zu stehen. Ich kann sie mir deshalb so nicht zu eigen machen.
Schäuble (NA), 1979-09-20:
Bitte.
Hoffacker (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um diesem Bremer Konzept entgegenzuwirken, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das ungeborene Leben als eigenständiges Rechtsgut unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG steht, also dem geborenen Leben grundsätzlich gleichzuachten ist und der Schwangerschaftsabbruch daher eine Tötungshandlung ist?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege, Ihre Frage enthält eine ganze Menge von Einzelfragen. Ich will versuchen, die zu beantworten. Was den ersten Punkt anlangt, darf ich mir gestatten, darauf zu verweisen, daß diese Frage wohl Ihrer zweiten Frage entspricht und hierauf Herr Kollege Zander vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit eine Antwort erteilen wird. Im übrigen hat die Bundesregierung immer klargemacht, und ich meine, das ist die Auffassung des gesamten Hauses gewesen und hat Niederschlag in einem Antrag gefunden und in den Begründungen der Anträge, die hier Gegenstand der Beratungen waren, daß oberstes Prinzip der Abortregelung der Schutz des werdenden Lebens ist und daß es im Grund genommen nur darum geht, wie der Schutz auszugestalten ist, nicht um die Frage des Ob. Das sage ich mit allem Nachdruck.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Hoffacker (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, gibt es Anhaltspunkte dafür, daß außer Pro Familia Bremen, das ja als Einrichtung für Familienplanung und Schwangerschaftsabbruch firmiert, weitere Beratungsstellen den Schwangerschaftsabbruch für eine Methode der Geburtenkontrolle halten und sich deshalb, wie mir scheint, weniger um Präventivmaßnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens mühen und die Tötung menschlichen Lebens als Lösung von sozialen Problemen einschätzen?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Nach meiner Erinnerung kann ich die Unterstellung gegenüber dem offenen Schreiben der Stelle Pro Familia Bremen, daß es sich hier um eine Möglichkeit der Geburtenregelung handelt, nicht unterschreiben. Ich meine, daß der Text etwas anderes hergibt. Mir ist nicht bekannt, daß irgendwelche Stellen der Bundesrepublik, die offizielle Beratungsfunktionen ausüben, Ihre Unterstellung, daß es sich hier um Formen der Geburtenregelung handle, entsprechen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob Pro Familia in Bremen die von Ihnen soeben als mit dem Gesetz nicht in Einklang stehend charakterisierte Auffassung über die Interpretation der sogenannten sozialen Indikation bei den bisher in dieser Stelle durchgeführten Indikationen in die Wirklichkeit umgesetzt hat und dadurch Abtreibungen erfolgt sind, die nach der Auffassung der Bundesregierung, die wir soeben gehört haben, nicht mit dem Gesetz in Einklang stehen?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Dies ist der Bundesregierung nicht bekannt. Ihr ist lediglich der Brief bekannt, aus dem hier eine Stelle zitiert wurde, zu der ich mich geäußert habe.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höpfinger.
Müller (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in dem hier in Rede stehenden Brief dazu aufgefordert wird, alle Landesverbände mögen überprüfen, ob diese Konzeption bundesweit zu verwirklichen ist?
Höpfinger (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie auf Grund des hohen Prozentsatzes der sozialen Indikation eine Veranlassung, von Ihrem Haus aus alle Beratungsstellen darauf hinzuweisen, daß die Beratung der werdenden Mutter eine Beratung zum Schutz des werdenden Lebens sein muß? Halten Sie das nicht für notwendig und erforderlich?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Die Bundesregierung hat in allen diesbezüglichen Äußerungen stets mit Nachdruck auf die Funktion hingewiesen, die Sie andeuteten und die sich klar im Gesetz und in der Begründung der Gesetzesvorlage befindet und zu der sich alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, bekannt haben. Uns ist nicht geläufig, daß es hiervon Abweichungen gibt, die es erforderlich machen, noch auf eine besondere Art die Stellen darüber zu informieren.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie zusichern, daß es sich bei der Auffassung von Pro Familia Bremen um ein örtlich orientiertes Verhalten einer Stelle handelt, oder müssen Sie nicht doch einräumen, daß in Wirklichkeit dahinter die Absicht steht, diese auch von Bremen ausgehende, von Ihnen ja als nicht rechtmäßig interpretierte Anwendung jenes Paragraphen bundesweit anzustreben?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Ich habe nichts einzuräumen. Ich habe klargemacht, daß der Bundesregierung ähnliche Äußerungen nicht bekannt sind, und habe meine Meinung zu der Darstellung der Pro-Familia-Stelle Bremen durch meine Antwort hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie den Anteil der genehmigten Abtreibungsfälle in Höhe von 67 % - zu dem Bereich der sozialen Indikation gehörend - für die übrigen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet angemessen? Oder wie ist Ihre Meinung?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Darauf kann man keine klare Antwort geben. Der Prozentsatz von 67, der sich wohl erst in letzter Zeit ergeben hat, kann nicht von vornherein als das Ausmaß der Notlagenindikationen angesehen werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich darunter auch Fälle der medizinischen Indikation befinden. Deswegen kann hier dazu keine generelle Erklärung abgegeben werden. Sie dürfen jedenfalls sicher sein, daß die Bundesregierung mit großer Sorgfalt die jeweiligen statistischen Meldungen beobachtet.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-09-19:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein Schwangerschaftsabbruch eine Tötungshandlung ist?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Die Bundesregierung hält sich hier an den Gesetzeswortlaut, der ganz klar und eindeutig ist.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
With (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht. Ich habe Ihre Anfangsworte akustisch nicht klar verstanden.
Müller (NA), 1979-09-19:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie bestätigen können, daß der Pro-Familia-Brief, von dem hier die Rede ist, dazu auffordert, alle Landesverbände dieser Organisation mögen durch Beschluß prüfen, ob diese Konzeption bundesweit verwirklicht werden kann.
With (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Das ist mir im Moment nicht geläufig. Ich bin aber gern bereit, es sorgfältig nachzulesen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Womit begründet die Bundesregierung, daß in der zweiten Auflage des von Bundesminister Franke herausgegebenen „DDR"-Handbuchs der Verlauf der Demarkationslinie im Bereich der Elbe ({0}) im Gegensatz zur ersten Auflage von 1975 nicht mehr eingezeichnet ist?
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Die Arbeiten der Grenzkommission zur Feststellung, Markierung und Dokumentation des Verlaufs der Grenze und hinsichtlich der Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme sind für die Grenzabschnitte 7 bis 9 - Elbe - nach dem Protokoll vom 29. November 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik r noch nicht abgeschlossen. Beide Seiten haben erklärt, daß sie die Arbeiten fortsetzen werden.
Die Skizze auf Seite 920 der 2. Auflage des DDR-Handbuchs gibt diesen Sachverhalt zutreffend wieder. Sie zeigt in diesem Abschnitt keine Grenze, sondern ein offenes Problem.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, wie verhält sich Ihre Aussage zu derjenigen auf Seite 1258 dieses Handbuchs, wo von dem erfolgreichen Abschluß der Arbeit der Grenzkommission die Rede ist?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, ich bin der Meinung, daß die Grenzkommission eine sehr erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Sie hat in einer Vielzahl strittiger Fälle Regelungen erzielt. Ich denke beispielsweise an die Frage der Eckertalsperre, an die Frage der Fischerei in der Lübecker Bucht sowie an eine ganze Reihe weiterer neuralgischer Punkte, die erledigt werden konnten. Ich bin der Meinung, daß die Arbeit der Grenzkommission ein voller Erfolg gewesen ist, der unsere Anerkennung verdient hat. Man kann die Arbeit der Grenzkommission nicht allein an dieser offenen Frage ablesen. Das Offenhalten dieser Frage hat zumindest dazu beigetragen, daß sich die Situation in diesem Elbabschnitt, die vorher manche Sorgen bereitet hatte, mittlerweile entspannen konnte.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, da dies .alles andere als eine Antwort auf meine Frage war, die sich auf den Ausdruck „Abschluß" bezog, eine weitere Frage: Können Sie dem Hohen Hause sagen, wo entlang des fraglichen Elbabschnitts zwischen Schnackenburg und Lauenburg die Grenze tatsächlich verläuft?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Der Verlauf der Grenze, Herr Kollege Graf Stauffenberg, ist seinerzeit von den alliierten Besatzungsmächten festgelegt worden. Sie wissen, daß es hinsichtlich des Verlaufs dieser Grenze durchaus sehr schwierige Fragen gibt, da die Grenze ursprünglich zwiParl. Staatssekretär Dr. Kreutzmann
schen Mecklenburg und Hannover über den Fluß hinüber- und herübersprang, und daß eine Grenzregelung somit sehr schwierig ist. Die Kommission hat sich an den Tatbestand der Regelung durch die Alliierten gehalten.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, wer hat die Anweisung gegeben, die entsprechenden Einzeichnungen in dieser Dokumentation so vorzunehmen, wie sie vom Kollegen Graf Stauffenberg hier nachgefragt worden sind, und beabsichtigt die Bundesregierung, von nun an in anderen offiziellen Publikationen ähnlich zu verfahren?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Diese Publikation gibt den tatsächlichen Zustand und die gegenwärtige Situation wieder. Ich glaube, daß das eine durchaus gerechtfertigte Anweisung gewesen ist. Die Darstellung in diesem Handbuch ist die des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Moment, Herr Abgeordneter. - Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie den merkwürdigen Umstand aufklären, daß die Bundesregierung, so wie Sie es soeben beschrieben haben, die Grenzeinzeichnung auf der Karte im Handbuch 1979 weggelassen hat, während die gleiche Bundesregierung im von ihr herausgegebenen Handbuch des Jahres 1975, also nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrages und ebenfalls zu einem Zeitpunkt, als noch kein Einvernehmen mit der DDR erzielt war, die Grenze an der Elbe - eindeutig sichtbar - östlich, nordöstlich der Elbe auf dem entsprechenden Kärtchen einzeichnen ließ?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege Jäger, damals hatten noch keine Verhandlungen der Grenzkommissionen stattgefunden. Es lag also ein anderer Tatbestand vor. Die Neuauflage des Handbuchs mußte den in dem Schlußprotokoll getroffenen Abmachungen Rechnung tragen.
räsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, ich darf die Frage des Kollegen Graf Stauffenberg wiederholen: Warum ist auf Seite 1258 dieses Handbuchs vom „erfolgreichen Abschluß der Arbeit der Grenzkommission" die Rede?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege Müller, dieses Handbuch ist kein Handbuch über die Elbgrenze, sondern es ist ein Handbuch, in dem Fragen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR allgemein behandelt werden. Die Arbeit der Grenzkommission ist mit dem Schlußprotokoll weitestgehend abgeschlossen, aber unter Offenhaltung dieser Frage, in der keine Übereinstimmung erzielt werden konnte.
Hartenstein (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann denn voraussichtlich die nötigen Daten vorliegen könnten, die dann die Grundlage dafür bieten, daß sie in entsprechende Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben umgesetzt werden?
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Sieht sich die für die Herausgabe verantwortliche Bundesregierung mit der Nichtmarkierung der Zonengrenze im genannten Bereich im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 1977, in dem es in der Begründung heißt, daß „.. nach der geschichtlichen Entwicklung seit 1945 die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR am Ostufer der Elbe ... verläuft", und im Gegensatz zur bisherigen Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland, die sich mit diesem Urteilsspruch in Übereinstimmung befand?
Bitte schön Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, die in Ihrer zweiten Frage zitierte Aussage findet sich in dem verfahrensleitenden Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 2. Februar 1977. Diesem 'Beschluß kommt Bedeutung ausschließlich für die Bestimmung des strafprozessualen Gerichtsstandes zu.
Für den Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bilden die alliierten Vereinbarungen über den Verlauf der Demarkationslinie zwischen den ehemaligen britischen und amerikanischen Zonen und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands die einzige Rechtsgrundlage.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.