Waltraud Wolff (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume: Wo stehen wir dabei
in Deutschland, und was ist zu tun?

Lassen Sie mich einen Prüfbericht der OECD an den
Anfang meiner Rede stellen. Die OECD hat die deutsche
Politik für die ländlichen Räume geprüft. Wir müssen
das hier so konstatieren: Das Ergebnis ist nicht gerade
rühmlich. Sie zeigt nämlich auf, dass wir in Deutschland
unsere Chancen und Möglichkeiten noch nicht genutzt
haben.

Die OECD kommt zu dem Ergebnis, dass unsere Politik für ländliche Räume im Wesentlichen aus der Ergänzung der EU-Agrarpolitik besteht und dass wir strukturell noch nicht neu aufgestellt sind.

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Das betrifft auf der einen Seite die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und auf der anderen Seite genauso die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“, mit der in erster Linie die strukturellen Unterschiede kompensiert werden sollen. Ziel einer Politik für die ländlichen Räume ist die Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erhalt und Ausbau
von Wirtschaftskraft. Das hat die Debatte hier ganz eindeutig gezeigt.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt nicht
in Großstädten, sondern in ländlichen Regionen, die
ganz unterschiedlich sind. Auf der einen Seite gibt es
blühende Regionen, nämlich wenn sie sich in der Nähe
von Ballungsgebieten befinden. Auf der anderen Seite
gibt es aber auch Regionen mit schrumpfender Entwicklung. Ich komme aus Sachsen-Anhalt. Für den Norden
von Sachsen-Anhalt muss man das so konstatieren.

Durch unser Grundgesetz wird uns ein ganz klarer
Auftrag gegeben. Herr Minister Seehofer hat das vorhin
einleitend auch schon gesagt. Wir als Parlament sind
nämlich dafür zuständig, dass es für die Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland gleichwertige Lebensbedingungen gibt. Das ist eine Aufgabe, die wir annehmen und
auch anpacken müssen.

Meine Damen und Herren, im Haushalt 2008 haben
wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erhöht.
Wir haben hier auch Projekte für die Breitbandförderung im ländlichen Raum aufgenommen. Jeder hat das
hier wohlwollend getan und gesagt: Wir haben in der
GAK etwas installiert, wofür unsere Förderung in der
Zukunft weitergehen muss.

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Herr Seehofer, Sie haben in Ihrer Halbzeitbilanz angekündigt, eine weitere Modernisierung und Stärkung


Waltraud Wolff ({2})
der GAK anzustreben. Wir als SPD haben das gerne aufgenommen. Aufgrund der ELER-Verordnung, die wir
aus der EU bekommen haben, gilt es, besonders für die
Entwicklung der ländlichen Räume neue Wege zu beschreiten. Hier soll und muss es zu einer Öffnung kommen, sodass möglichst auch Kleinstunternehmen - ich
sage das für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Das
sind Unternehmen, die weniger als zehn Beschäftigte haben - gefördert werden können. Diese Öffnung geht
über die Landwirtschaft hinaus.

Hier gilt es auch, die GAK in Deutschland zu ändern.
Wir müssen ganz eindeutig neue Schritte gehen. Aus
Sicht der SPD ist Ihnen hier noch einmal ganz deutlich
zu sagen: Wir unterstützen Sie, wenn es um eine Änderung der GAK geht.

({3})

Wir haben in der heutigen Debatte aber auch schon gehört, dass die Fraktion der CDU/CSU, unser Koalitionspartner, in dieser Diskussion noch nicht so weit fortgeschritten ist. Ich möchte Ihnen noch einmal versichern:
Es ist gut, wenn wir unseren Koalitionspartner dabei
auch auf der parlamentarischen Seite ins Boot bekommen.

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- Sie müssen dann das Protokoll lesen.

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Politik für die ländlichen Räume ist mehr als Agrarpolitik. Das ist sicherlich richtig. Aber genauso richtig
ist, dass gerade die Landwirtschaft und die Veredelungswirtschaft viele ländliche Regionen prägen. Es freut
mich, dass der Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes, der am Dienstag dieser Woche vorgestellt
worden ist, diese positive Entwicklung aufnimmt. Die
Landwirte können zuversichtlich sein - das sagen der
Bauernverband und dessen Präsident, Herr Sonnleitner.
Das kann ich von hier aus nur unterstützen. Die Einkommen steigen, die Investitionen steigen und die Zukunftserwartungen sind gut.

Die steigenden Preise für Agrarprodukte kommen bei
den Bauern an. Wenn wir uns noch einmal bezüglich des
Milchmarktes erinnern: Vor zwei Jahren war nie die
Rede davon, dass es einmal einen Literpreis von 40 Cent
geben könnte. Den haben die Milchbauern immer gefordert. Heute ist er Realität geworden. Dieser Aufschwung
kommt bei den Menschen an, weil er ganz deutlich zeigt:
Die Agrargenossenschaften, die Betriebe vor Ort können
ordentlich verdienen.

({6})

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd
Sonnleitner, hat bei der Vorstellung dieses Berichts das
umfassende Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis
auf der Habenseite der Großen Koalition verbucht.

({7})
Damit ist es uns ganz ernst: Lebensmittel dürfen nicht
verramscht werden. Sie haben ihren Preis. Wenn jetzt
kurz vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung die Butter
fast billiger als die Milch verkauft wird, dann muss ich
sagen: Das ist ein echter Affront.

({8})

Wir alle wollen gute Lebensmittel. Dafür sollen die Bauern anständige Preise verlangen dürfen.

Jetzt muss ich ein wenig von meiner Rede weglassen,
weil mir meine Redezeit davonläuft.

({9})

Ich habe es vorhin schon gesagt: Die Entwicklung der
Landwirtschaft profitiert. Gleichzeitig wissen wir, dass
wir die Förderung der ländlichen Räume deutlich verbessern müssen. Ein Schwerpunkt kann hier nur die
integrierte ländliche Entwicklung sein. Das ist aufwendig, aber es lohnt sich. Wir haben die Ergebnisse des
Wettbewerbs „Regionen aktiv“ vor Augen. Wir haben
darüber diskutiert. Alle 18 Modellprojekte haben davon
profitiert. Wichtig war, dass die einzelnen Regionen selber
Träger gewesen sind. Die Region selbst konnte festlegen,
konnte schauen, wo die Defizite sind, wo die bestehenden
Potenziale sind und was genutzt werden kann. Das hat
dieses Modellprojekt ausgezeichnet. Die Konsequenz
kann doch jetzt nur sein, dass wir dafür sorgen, dass dieser
Ansatz auch in der Regelförderung in der Zukunft möglich wird.

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Die Politik für ländliche Räume muss deutlich gestärkt werden. Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Gerade in der Gemeinsamen Agrarpolitik der
Europäischen Union ist die Stärkung der zweiten Säule
unumgänglich. Modulation ja, Degression nein!

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Es geht nicht darum, ob es große oder kleine Betriebe
sind oder ob große oder kleine Betriebe besser sind. Es
geht vielmehr darum, welche Leistungen ein Betrieb
vollbringt. Es geht sehr viel mehr darum, wie viele Mitarbeiter in einem Unternehmen angestellt und welche
Sozialstandards gewährleistet sind.

({12})

Die Kappung der Direktzahlung betrifft vor allem
Betriebe in den neuen Bundesländern. Die diskutierten
Kürzungssätze würden die deutsche Landwirtschaft mit
insgesamt 300 Millionen Euro belasten. Damit würden
wir knapp die Hälfte der Kürzungen in der gesamten EU
tragen müssen. 96 Prozent von diesen 5 700 Betrieben
sind in den neuen Bundesländern. Viele Arbeitsplätze in
ohnehin strukturschwachen Gebieten wären gefährdet.
Es kann doch nicht sein, dass wir gerade dort die Landwirtschaft schwächen, wo der größte Bedarf für die Stärkung der Entwicklung der ländlichen Räume besteht, was
auch von der EU in den Programmen festgeschrieben ist.
Da fragt man sich, wie man auf EU-Ebene so paradox
vorgehen kann.

Waltraud Wolff ({13})
({14})

Dennoch ist das Ziel der Kommission richtig: weg von
der Marktintervention hin zur Stärkung der ländlichen
Räume. Landwirte wollen sich an den Märkten ausrichten.
Sie wollen die Marktchancen ergreifen. Gleichzeitig
müssen sie aber auch Herausforderungen wie den Klimawandel oder den Rückgang der Artenvielfalt bewältigen.

Die Landwirtschaft - damit komme ich zum Schluss,
Frau Präsidentin - trägt, wie wir wissen, zum Klimawandel bei. Gleichzeitig ist sie aber auch von den sich
ändernden klimatischen Bedingungen stark betroffen.
Sie kann darüber hinaus als Rohstoffproduzent von Energie aus Biomasse einen wichtigen Anteil für die Begrenzung der Folgen des Klimawandels leisten.