Horst Meierhofer (NA), 2013-03-21:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es geht der SPD hauptsächlich um die
Stromsteuer; das war ja einer der zentralen Punkte im
SPD-Papier. Diesen Vorschlag machen wir selbst seit
langem. Wenn man, wie Sie das vorgeschlagen haben,
nur an der Stromsteuer ansetzt - mit 25 Prozent -, hilft
das nicht viel. Ansonsten kommt von Ihnen gar nichts an
Vorschlägen.

({0})

Sie müssen lesen, was Ihre Leute machen; kein Einziger
davon sitzt hier. Am Nachmittag sitzen dann alle im
Bundesrat und blockieren alles. Ihnen geht es nur darum,
Wahlkampf zu machen, anstatt zu einer Lösung zu kommen.

({1})

Stephan Weil hat gesagt, er lehne das alles grundweg ab,
er wolle Strompreissenkungen, sonst gar nichts.

({2})

- Natürlich! Lesen Sie es doch durch! Also das ist wirklich köstlich.

Kollege Heil, ich erkläre Ihnen einmal, warum wir
heute hier stehen: Das ist die logische Folge Ihrer Politik
von 1999, eine Stromsteuer einzuführen. Die Stromsteuer, Herr Heil - das wissen Sie alle -, haben Sie in der
rot-grünen Koalition eingeführt.

({3})

Jetzt wollen Sie Gott sei Dank, dass die Stromsteuer
endlich gesenkt wird. Sie fordern von uns, die Stromsteuer zu senken.

({4})

Dabei ist die Stromsteuer von Ihnen eingeführt worden.
Ich sage Ihnen noch, warum Sie sie eingeführt haben:
Die Begründung in dem Gesetz war:

Energie ist ein knappes und endliches Gut. Die
Preise für seine Nutzung sind in Deutschland zu
niedrig.

({5})

Sie bieten zu wenig Anreize, vorhandene Energiesparpotentiale auszuschöpfen, erneuerbare Energie
stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln.

({6})

Das ist das, was Sie in Ihr Gesetz geschrieben haben.
Herzlichen Glückwunsch! Sie haben Ihr Ziel erreicht:
Der Strompreis geht durch die Decke.

({7})

Ich möchte einmal kurz darauf hinweisen, was wir in
den letzten Jahren bei einzelnen Industrien, bei einzelnen Branchen an Senkungen bei der EEG-Umlage erreicht haben: Allein im Bereich der Photovoltaik wurde
die Umlage um über 50 Prozent reduziert. Hans-Josef
Fell als letzter aufrechter Lobbyist der Photovoltaik wird
wahrscheinlich am Jüngsten Tag noch sagen: Die Photovoltaik wird zu wenig gefördert; dafür muss mehr Geld
bereitgestellt werden.

({8})

Selbst die Grünen geben mittlerweile aber zu, dass man
genügend Geld eingespart hat und das auch weiterhin
tun könnte.

Es ärgert mich sehr, dass kein einziger konkreter Vorschlag dafür kommt, wie man das besser machen könnte.

({9})

Sie blockieren nur und sagen: Nein, wir waschen unsere
Hände in Unschuld. Wir haben überhaupt kein Interesse
daran, irgendjemandem irgendetwas wegzunehmen. Glauben Sie, dass es für uns besonders angenehm war,
dass wir nach den Vorschlägen und Konsensen, die wir
mit Herrn Altmaier und Herrn Rösler hatten, in den letzten Jahren 50 Prozent weniger für die Photovoltaik gegeben haben? Das hat ihnen wirklich wehgetan.

({10})

Trotzdem haben wir so viel ausgebaut wie noch nie.
Es wurde noch nie so viel ausgebaut wie in den letzten
Jahren; das sage ich in jeder Debatte. Ihr Höhepunkt war
ein Ausbau um 800 Megawatt im Jahr. Bei uns waren es
immer mindestens 7 200 Megawatt.

({11})

Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Handeln und Ihrem Gewäsch, das Sie verbreiten, ohne inhaltlich tat28806 


sächlich etwas geleistet zu haben, außer die Kosten nach
oben zu treiben

({12})

und uns regelmäßig darauf hinzuweisen, dass wir das
Geld des Verbrauchers ausgeben. Das ärgert mich furchtbar, weil das sehr geheuchelt ist. Sie haben hier keinen
einzigen sinnvollen Vorschlag und lehnen unsere einfach
nur ab.

Ich finde Ihre Große Anfrage mit dem Titel „Die
Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ köstlich. Sie halten uns vor
- der Herr Heil ist jetzt gegangen -, dass man hier die
Kosten dämpfen muss, und fordern die Bundesregierung
auf, zur kurzfristigen Dämpfung der Kosten eine Verständigung mit den Ländern und der politischen Opposition herbeizuführen. Das ist natürlich wirklich ganz konkret.

Zur Erarbeitung eines neuen Strommarkts sei zunächst eine belastbare Datenbasis in Bezug auf die Energiekosten herzustellen und eine neue Governance-Struktur aufzubauen. Liebe Freunde, das ist doch wirklich
nicht das Problem, das wir jetzt haben. Wir müssen uns
damit beschäftigen, wie hoch die Kosten sind und wie
wir sie senken können.

({13})

Mit Blabla werden Sie die Kosten nicht senken, sondern
können Sie nur Papier bedrucken. Mehr erreichen Sie als
Rot und Grün damit ganz bestimmt nicht.

({14})

Jedes Mal, wenn es hinsichtlich der Kostensenkung
konkret wird, kommen Sie mit gegenteiligen Vorschlägen und sagen: Nein, wir wollen keinen neuen Netzausbau. - Das könnten Sie übrigens auch einmal erklären,
denn die Netzkosten spielen eine entscheidende Rolle;
man kann sich hier nicht nur über den Strompreis unterhalten. Das führt ja übrigens dazu, dass die Differenz
zum Börsenstrompreis noch größer wird, wodurch ein
Teil des Effekts wieder aufgefressen wird. Damit erreichen Sie vielleicht, dass wir weniger Geld im Bundeshaushalt haben, aber ansonsten kommt von Ihnen leider
nur extrem wenig.

Eine solche Schmalspurantwort darauf zu geben, dass
uns die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind: Das kann
man vielleicht in einer drei- bis fünfminütigen Rede tun.

({15})

Wir haben dagegen jetzt wirklich circa 15 ganz konkrete
Vorschläge zum Thema Wind, zum Thema Biomasse,
zum Thema Biogas, zum Thema Wasserkraft und zur
Frage, wie man den Netzausbau weiter betreiben kann,
gemacht. Diese Punkte tun allen auch weh; das gebe ich
gerne zu.

({16})

Dass Sie als Opposition nicht bereit sind, sich an den
Kosten und damit auch an den Belastungen, die man den
Bürgern und der Industrie zum Teil aufbürdet, zu beteiligen und mit uns dafür einzustehen, ist Ihr gutes Recht als
Opposition,

({17})

aber dann tun Sie bitte nicht so, als hätten Sie auch nur
das geringste Interesse daran, die Kosten in den Griff zu
kriegen. Das haben Sie nämlich mit Sicherheit nicht.

({18})

Ob die Kosten in den Griff zu kriegen sind, mag den
Grünen, Frau Höhn, völlig egal sein. Das hat ja der geschätzte Kollege Gabriel gestern in der Zeit ganz schön
zusammengefasst. Zu den Grünen und dazu, wie sie mit
den Strompreisen umgehen, hat er gesagt:

Die Grünen werden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denkt. Mit einem B-3-Gehalt versteht
man auch nicht, warum einer Krankenschwester
nicht egal ist, wie viel der Strom kostet.

Das ist Ihr Koalitionspartner. Was sagen Sie denn
dazu?

(Rolf Hempelmann [SPD]: Die Koalitionspartner seid ihr! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Was sagt denn Ihr Koalitionspartner?

Hat der Mann recht? - Der Mann hat an dieser Stelle
vollkommen recht. Es ist Ihnen egal. Es mag für Ihre
Kernzielgruppe auch schnurzpiepegal sein, ob der Strom
im Jahr 200 Euro mehr kostet oder nicht.

({19})

Im Gegenteil! Vielleicht hat derjenige sogar das Gefühl,
damit noch etwas Gutes zu tun. Geholfen haben Sie den
Leuten aber nicht.

({20})

Herr Gambke, ich habe vorhin gehört, der Mittelstand
hätte jetzt die Möglichkeit, etwas zu produzieren. Natürlich! Deswegen haben wir übrigens genau darauf geachtet, dass der Mittelstand nicht schlechter gestellt wird als
die Großindustrie.

({21})

Das, was Ihr geschätzter Vorgänger Trittin gemacht
hat, war, ausschließlich die Großindustrie von der Umlage zu befreien ({22})

alles auf Kosten des kleinen Mannes, des kleinen Handwerkers, des Mittelstandes und vor allem des Verbrauchers. Aber Herr Gabriel hat ja gesagt: Wenn jeder, der




sich bei den Grünen aufhält, mit B 3 besoldet ist, dann
ist das für Sie natürlich vollkommen egal.

Bei uns betragen die Kosten - das ist auch dem Mittelstand zu entnehmen - 0,1 bis 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Herr Trittin hatte 0,8 bis 0,9 Cent pro Kilowattstunde beschlossen. Das ist der Unterschied zwischen
dem, was Sie gemacht haben, und dem, was wir machen.

Es ist deswegen immer wieder schön, wenn Sie hier
Ihre dünnen Vorschläge machen.

({23})

Sie sind aber nicht bereit, in eine wirkliche Diskussion
mit dem Ziel einzutreten, Ergebnisse zu erhalten.

Es ist hier doch vollkommen klar, dass wir als FDP
und in der Koalition mit der CDU/CSU am Schluss nicht
alles durchsetzen werden. Wir haben gesagt, dass wir
keine rückwirkenden Eingriffe wollen. Wir haben gesagt, dass wir beim Thema Güllebonus jederzeit gesprächsbereit sind. Sie sind nicht gesprächsbereit.

({24})

Es kann doch nicht die Grundlage für eine Debatte sein,
dass Sie sich darüber beschweren, dass wir hier nicht alles alleine entscheiden.

({25})

- Geben Sie doch dem Herrn Kelber einmal Redezeit.
Das wäre mir lieber; denn er quatscht die ganze Zeit dazwischen, ohne tatsächlich etwas Vernünftiges beizutragen.

({26})

Bitte schön, versuchen Sie endlich einmal, sich für einen Kompromiss zu öffnen. Vielleicht schaffen das Ihre
Ländervertreter besser als Sie. Ansonsten wird wieder
nichts passieren. Das Ergebnis wäre dann, dass die Menschen 6,5 oder 7 Cent pro Kilowattstunde EEG-Umlage
bezahlen. Schuld sind dann leider Sie.

Vielen Dank.

({27})