Johann David Wadephul (NA), 2020-03-13:


Ich würde gerne fortfahren, Frau Präsidentin.

({0})

– Ich weiß gar nicht, was persönliche Beleidigungen an der Stelle sollen, Herr Kollege; das ist der Situation ebenso wenig angemessen.

({1})

Wissen Sie, persönliche Verunglimpfungen erhöhen auch nicht das Ansehen des Parlaments. Aber vielleicht geht es ja Ihnen gerade darum.

Natürlich sind wir als Deutsche – und das hat nie jemand bestritten – abhängig davon, dass die Vereinigten Staaten von Amerika als Führungsnation diesen Einsatz führen, begleiten, uns unterstützen und auch militärisch Deutschland diesen Einsatz ermöglichen.

Aber wir Deutsche sind auch in einer militärisch entscheidenden Funktion; denn wir sind in einer Schlüsselposition für 20 weitere Nationen, die dort im Einsatz sind für genau den Zweck, den ich beschrieben habe. Das heißt, es wird auf Deutschland geschaut, es wird auf die Bundeswehr geschaut, und wir müssen in dieser Situation auch unserer Verantwortung gerecht werden. Viele Nationen brauchen Deutschland, brauchen deutsche Soldaten mit ihren Fähigkeiten. Deswegen ist Deutschland in einer Schlüsselposition für weitere, insbesondere europäische Nationen, die Seite an Seite mit unseren Soldaten dort im Einsatz sind, und dieser Verantwortung sollten wir gerecht werden.

({2})

– Das ist auch kein Selbstzweck, Herr Kollege Hampel. Es geht nach wie vor darum – ganz schlicht und einfach, aber so direkt –,

({3})

gegen Terrorismus zu kämpfen.

({4})

Wir haben jahrzehntelang al-Qaida bekämpft. Wir haben den Einfluss von al-Qaida reduziert, und wir haben es vielen Menschen in Afghanistan ermöglicht, eine neue Gesellschaft aufzubauen.

({5})

Das Afghanistan von vor 20 Jahren hat sich gewandelt. Wir haben es ermöglicht, dass Zivilisation in dieses Land zurückgekehrt ist, und das ist nach wie vor sinnvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({6})

Ich möchte an das, was die Kollegin Özoğuz gesagt hat, anknüpfen: Wir haben etwas erreicht, insbesondere bei den Rechten von Frauen und Mädchen, die wirklich in einer Art und Weise verletzt worden sind, wie man es zuletzt vielleicht im Mittelalter auch in unseren Breitengraden erlebt hat. Natürlich muss das dauerhaft gesichert werden, natürlich muss das auch Bestandteil des afghanischen Friedensprozesses zwischen Regierung und Taliban sein.

Die Taliban haben sich übrigens auch gewandelt.

({7})

Für diejenigen, die fachkundig sind: Die Taliban sind nicht mehr dieselben wie vor 20 Jahren.

({8})

Ein Friedensprozess wird nur dann möglich sein, wenn wir ihn militärisch weiter absichern. Wenn wir jetzt Hals über Kopf das Land verlassen, wird der Friedensprozess in der Tat kaputt sein.

({9})

Das kann nicht unser Ziel sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({10})

Ich möchte darauf hinweisen: Dieser Einsatz ist nach den Anschlägen 2001, Nine Eleven, begonnen worden. Unsere amerikanischen Bündnispartner hinterfragen ja manchmal auch kritisch, ob wir alle Bündnisverpflichtungen erfüllen – Stichwort „2-Prozent-Ziel“ –, ob wir den notwendigen Verteidigungsbeitrag hier in der NATO, aber insgesamt auch als Deutsche leisten. Das, finde ich, können wir unseren amerikanischen Freunden schon auch mit Selbstgewissheit und mit Selbstbewusstsein sagen: Wir sind, als Artikel 5 des NATO-Vertrags zum ersten Mal ausgelöst worden ist, da gewesen, und wir sind nach wie vor da. Das zeigt: Wir Deutsche sind verlässlich im Bündnis; auf uns kann man sich verlassen.

({11})

Daraus leiten wir aber auch ab, dass jetzt nicht aus wahlkampftaktischen Gründen – das sagen wir auch dem amerikanischen Präsidenten mit ebendiesem Selbstbewusstsein – ein Rückzug begonnen werden kann, der diesen Friedensprozess infrage stellt. Nicht Geschwindigkeit oder Wahlkampfinteressen dürfen jetzt im Vordergrund stehen, sondern es muss um die Sicherung des Erreichten in Afghanistan gehen. Dafür steht Deutschland.

({12})

Die Erfolge, die wir vorweisen können, haben wir vielen Soldatinnen und Soldaten zu verdanken, die dort in den Einsatz gegangen sind. 59 haben bedauerlicherweise ihr Leben verloren – an sie sollten wir auch in dieser Stunde denken –, viele sind verletzt an Körper und Seele. Aber es wurde auch sehr viel erreicht. Viele haben auch positive Beziehungen zu den Kameraden der afghanischen Streitkräfte geknüpft – auch denen sollten wir dankbar sein –, haben auch in das Land viele erfolgreiche Beziehungen geknüpft.

({13})

Unser Einsatz ist wie immer ein vernetzter, er ist nicht nur militärisch, er ist politisch, er dient dem Aufbau einer guten Verwaltung in dem Land, er dient auch dem wirtschaftlichen Aufbau dieses Landes. Deswegen sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es geht jetzt darum, weiterhin Verantwortung wahrzunehmen und nicht orientierungslos wegzulaufen. Es geht darum, den Friedensprozess zu sichern, ihn zu konditionieren und insgesamt der Welt zu sagen: Deutschland ist, wenn es um Menschenrechte geht, wenn es um Frauenrechte geht, wenn es darum geht, einen Rechtsstaat aufrechtzuerhalten und gegen Terrorismus zu kämpfen, ein verlässlicher Partner.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})