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Max Straubinger (NA), 2020-11-20:


Von daher ist der Minijob eine gute und vernünftige Einrichtung. Ich habe gerade schon erklärt, warum es dieses Instrument gibt. Da ist zunächst die Steuerfreiheit, die für manche vielleicht ein Anlass ist, zu sagen: Ein Hinzuverdienst von 5 400 Euro steuerfrei, cash, das ist für mich eine Motivation.

Die FDP will dem mit dem Antrag, den sie gestellt hat, entgegenwirken. Ich sage ganz offen: Da bin ich nicht ganz konform mit der Meinung der FDP-Fraktion. Ich bin nicht unbedingt ein Freund davon, den Minijob grenzenlos auszuweiten; denn ein Minijob bedeutet, kleinteiligste Arbeit kurzfristig abzudecken.

Heute wurde beklagt, dass die soziale Sicherheit im Zusammenhang mit den Minijobs eine mindere Sicherheit bedeutet, insbesondere wenn Arbeitslosigkeit die Folge ist. Die Union und insgesamt die Koalition hat ein hervorragendes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger und für die Arbeitnehmer geschaffen, indem wir nämlich den Midijob bis zu einem Umfang von 1 300 Euro brutto ausgeweitet haben. Zudem führt dies nicht zum Nachteil in der Rentenversicherung, was den Erwerb von Rentenversicherungspunkten betrifft, obwohl niedrigere Beiträge abgeführt worden sind.

Ich stehe als Christsozialer dafür, dass das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis im Vordergrund stehen muss, auch für die Bürgerinnen und Bürger und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich gebe dem Kollegen Vogel ausdrücklich recht: Wir müssen nochmals überlegen, ob bei der steuerlichen Veranlagung die Steuerklasse V die richtige Antwort bedeutet. – Ehrlicherweise muss man aber auch sagen: Wenn eine gemeinsame steuerliche Veranlagung von Partnern stattfindet, dann wird das sicherlich auch wieder ausgeglichen.

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Das ist momentan nur der große steuerliche Abzug.

Das sind die Dinge, die wir hier insgesamt zu diskutieren haben. Auch der zweite Aspekt ist noch zu sehen, lieber Kollege Vogel. Die soziale Absicherung der Minijobler zum Beispiel bei der Krankenversicherung beruht natürlich auf den Beiträgen all derer, die in die Sozialversicherung einzahlen. Das Delta, das dadurch entsteht, dass die einen als Minijobler nichts einzahlen, müssen die anderen, die voll Sozialversicherungspflichtigen, letztendlich auffangen. Deshalb muss man auch die Frage stellen, ob es gerechtfertigt ist, die Einkommensgrenze bei der Minijobregelung zu erhöhen.

Unter diesen Gesichtspunkten werde ich mit gutem Gewissen beide Anträge ablehnen.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion legt heute ein Konvolut an Papierchen vor,

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das trifft es: „Papierchen“!

die wohl alle irgendetwas mit Familie zu tun haben sollen.

Worum geht es der AfD wirklich, wenn sie vorgibt, Familienpolitik machen zu wollen? Sie schreibt es selbst in einem der Papiere: Dem Gesetzgeber obliege es – es ist heute schon zitiert worden –, „den Erhalt des deutschen Staatsvolkes zu sichern“. Aha! Meine Damen und Herren.

Und wie will die AfD das machen? Mit Einschnitten in die freie Presse; denn es passt ihr nicht, wenn medial Lebenswege ohne Kinder diskutiert werden. Mit einem staatlichen Zwangsdarlehen, das beim ersten Kind ausgezahlt wird und erst nach fünf Jahren zurückgezahlt werden darf. Ist dann das Geld weg, können die Darlehensschuldner einfach zwei weitere Kinder bekommen, dann gibt es den Schuldenerlass. Und natürlich, indem sie versucht, die Möglichkeit zur Abtreibung einzuschränken. Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie wollen, dass die Leute Kinder kriegen, weil sie nicht umfassend informiert sind, weil sie kein Geld haben oder weil sie nicht abtreiben dürfen.

Wir Freie Demokraten möchten, dass die Menschen Kinder bekommen, die sich das aus tiefstem Herzen heraus wünschen.

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Wir möchten Menschen darin unterstützen, den für sie richtigen Weg zu gehen – mit wie vielen Kindern auch immer. Wir möchten, dass Menschen Kinder bekommen, weil sie ein unglaublich großartiges Geschenk sind und es großartig ist, sie beim Aufwachsen und bei ihrem individuellen Weg ins Leben begleiten zu dürfen. Wir stehen deshalb an der Seite derjenigen, die sich ganz selbstbestimmt sehnlichst ein Kind wünschen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten für Kinderwunschbehandlungen wieder vollumfänglich von der Krankenversicherung getragen werden; denn die Verwirklichung eines Kinderwunsches darf nicht am Geldbeutel scheitern.

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Wir wollen die Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin auch in Deutschland zugänglich machen. Wir wollen Eizell- und Embryonenspenden, die fast überall in Europa bereits legal sind, erlauben. Wir möchten die Möglichkeit zu nichtkommerzieller Leihmutterschaft, die aus reiner Nächstenliebe erfolgt, schaffen. Es kann nicht sein, dass wir Betroffene ins Ausland verweisen und hier so tun, als gäbe es all das nicht. Wir müssen endlich das veraltete Embryonenschutzgesetz durch ein zeitgemäßes Chancengesetz ersetzen.

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Wir wollen das Adoptionsrecht auf die Agenda nehmen und das Familienrecht ganz grundsätzlich der heutigen Lebensrealität anpassen, beispielsweise das Wechselmodell als Leitbild implementieren.

Lassen Sie uns diejenigen unterstützen, die Eltern sein wollen!

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Jana Schimke (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf heute hier in dieser spannenden Debatte den Punkt setzen, und das mache ich natürlich gerne, das können Sie sich vorstellen. Ich sage Ihnen eines: Minijobs sind wichtig, und sie sind aus unserem Arbeitsmarkt auch nicht mehr wegzudenken.

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Wer soll denn bitte die Spitzenzeiten in der Gastronomie abdecken, die Abendschichten? Wer soll denn im Einzelhandel die Regale befüllen? Wer soll denn in den Saisonbetrieben das Gemüse und das Obst ernten?

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Der Arbeitsmarkt hat sich gewandelt. Wir sind ein Hochtechnologieland. Die Menschen können sich ihre Berufe auswählen; das tun sie auch. Das führt aber dazu, dass wir in anderen Bereichen einen immer größeren Fachkräftemangel haben und dass man schlichtweg auf solche Flexibilisierungsmöglichkeiten angewiesen ist.

Es gibt unterschiedlichste Ursachen dafür, warum Minijobs so beliebt sind. Eine ganz wesentliche Ursache ist natürlich, dass es brutto für netto gibt. Ich erinnere mich selber an meine Zeit als Studentin: Ich war darauf angewiesen, so einen Job zu machen. Dafür bin ich bis heute sehr dankbar; er hat mir letztendlich auch den Weg in den Beruf geebnet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Frau Schimke, ganz schnell, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Müller-Gemmeke?
Jana Schimke (NA), 2020-11-20:


Ja, gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


So, das ist dann aber echt die letzte.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-11-20:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich mache es auch ganz kurz. – Frau Schimke, ich möchte einfach nur, dass Sie mir erklären, warum die Regale im Supermarkt nicht von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eingeräumt werden können.

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Warum können bitte die Bedienungen abends, am Wochenende nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten? Warum können kleine Jobs nicht sozialversicherungspflichtig sein? Da, wo Arbeit ist, braucht es Beschäftigte, und die können immer sozialversicherungspflichtig angestellt werden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Frau Schimke.
Jana Schimke (NA), 2020-11-20:


Frau Müller-Gemmeke, Sie haben theoretisch natürlich völlig recht. Wenn Sie diese Idee am Reißbrett denken,

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dann können Sie natürlich für solche Tätigkeiten auch voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einstellen. Nur, wer macht denn diesen Job noch? Die meisten Menschen wählen doch andere Berufswege. Wir haben einfach das Problem in der deutschen Wirtschaft, dass wir für bestimmte Tätigkeiten keine voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte mehr finden und schlichtweg darauf angewiesen sind, besondere Instrumente zu entwickeln, die solche Tätigkeiten attraktiv machen. Wenn ich beim Minijob brutto für netto bekomme, ist das ein Anreiz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank. – Weiter in Ihrer Rede.
Jana Schimke (NA), 2020-11-20:


Ich bin bei meiner Studentenzeit stehen geblieben. Mein Minijob hat mir auch den Berufseinstieg gesichert; denn ein nur theoretisches Studium garantiert Ihnen den auch nicht mehr, Sie brauchen schon ein bisschen Praxiserfahrung im Vorfeld.

Wie sieht es bei den Rentnern aus? Die meisten Rentnerinnen und Rentner sind noch sehr fit und machen das sehr gerne, und diese Freiheit möchte ich ihnen nicht nehmen.

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Deswegen brauchen wir selbstverständlich Minijobs.

Aber es gibt ein ganz zentrales Argument für Minijobs, weshalb wir sie uns nicht mehr wegdenken könnten: Sie sind schlichtweg unbürokratisch. Es reicht, ein Formular auszufüllen, und sie haben einen Beschäftigten, eine Beschäftigte. Sie zahlen als Arbeitgeber pauschal ungefähr 30 Prozent Sozialversicherungsbeiträge, Sie haben den ganzen bürokratischen Kram nicht an der Backe. Ich habe das gerade selbst erleben dürfen. In einer Kreistagsfraktion gab es eine schöne Stelle, diese wurde aber nicht mit einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeschrieben, sondern mit zwei Minijobs. Auf meine Frage, warum man das macht, war die Antwort: Na, weil es eben unbürokratischer ist. – Meine Damen und Herren, das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen

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und vielleicht auch in künftige Beschlüsse dieses Hauses einbeziehen und etwas dafür tun, dass Arbeitsmarktpolitik auch unbürokratischer wird.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Können wir jetzt einfach wieder ein bisschen durchatmen?

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Jana Schimke (NA), 2020-11-20:


Minijobber, meine Damen und Herren, sind auch nicht schutzlos; das soll an dieser Stelle auch gesagt sein. Sie genießen Kündigungsschutz, sie haben Urlaubsanspruch, und sie haben natürlich auch ein Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Sie argumentieren jetzt mit Corona und sagen: 12 Prozent der Minijobs sind weggefallen, und das ist alles nicht krisensicher. – Das ist alles richtig; aber der Minijob dient doch nicht dazu, in wirklich jeder Krise und jeder Lage abzusichern.

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Das ist eine Nebenbeschäftigung, wenn Sie so wollen.

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Niemand hat gesagt, dass man sein gesamtes Berufsleben einen Minijob ausüben soll. Das ist auch nicht unsere Auffassung, und wir haben auch niemals gesagt, dass man davon leben kann.

Uns ist natürlich bewusst, wie es vielen Frauen in diesem Lande geht, die ausschließlich eine Tätigkeit als Minijobberin ausüben. Das gefällt uns ganz und gar nicht; deswegen ist es auch richtig, dass unsere Frauen Union darauf hinweist. Aber die Reaktion darauf kann doch nicht sein, zu sagen: Wir verbieten das jetzt einfach. – Vielmehr besteht unsere Aufgabe doch darin, zu sensibilisieren, auf die Tücken und die Fehlanreize, die ein Erwerbsleben manchmal haben kann, hinzuweisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir doch bitte den Menschen auch die Freiheit, ihr Leben, ihr Berufsleben so zu leben, wie sie es gerne möchten.

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Das gilt für Studenten, das gilt für Rentnerinnen und Rentner, und das gilt natürlich auch für jene Menschen in diesem Land, die einen Minijob als Nebenerwerb ausüben. In diesem Bereich haben wir erhebliche statistische Schwächen, das soll auch gesagt sein: das berühmte Beispiel von Korrelation und Kausalität; Kollege Vogel hat es eben angesprochen. Wir wissen schlichtweg nicht, warum die Leute das tun.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der Individualempirie. Der Malermeister sagt: Ich würde meinen Beschäftigten gerne ihre Überstunden bezahlen, ich würde sie gerne noch mehr beschäftigen. Ich würde gerne diejenigen in Teilzeit auf Vollzeit hochstufen. – Und was sagen die Mitarbeiter? Nein, machen wir nicht, wir gehen lieber bei einem anderen als Minijobber arbeiten, weil es sich schlichtweg mehr lohnt.

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Es gibt in diesem Segment natürlich auch Mitnahmeeffekte; darüber können wir gerne reden. Aber das, was Sie tun, nämlich eine Situation prekär zu reden und daraus eine gesamtgesellschaftliche Zustandsbeschreibung zu machen, ist falsch.

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Also, lassen Sie uns die Fehlanreize am Arbeitsmarkt angehen! Lassen Sie uns für Entbürokratisierung in allen Bereichen des Arbeitsmarktes sorgen! Wir müssen natürlich auch über die Entgeltgrenze beim Minijob reden.

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Der Mindestlohn steigt stetig an, deshalb muss natürlich auch die Grenze des Minijobs angehoben werden. Darauf haben wir uns schon verständigt. Im Grunde genommen ist es wichtig, den Menschen weiterhin durch möglichst viel Flexibilität ihren Arbeitsplatz zu sichern.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Frau Schimke. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Herr Seitz, warten Sie bitte! Da Sie keine Maske haben, sondern nur ein löchriges Tuch, fordere ich Sie auf, diese Maske jetzt zu tragen.

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– Sie haben ein löchriges Tuch.

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Das ist keine Maske.

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– Das ist keine Maske! Ich fordere Sie auf, diese Maske zu tragen.

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– Die ist aus der sterilen Verpackung. – Gut, Sie bleiben jetzt hier stehen. Das ist ein Theater, das hier abgeht. Das ist nicht zu fassen. Ich nehme jetzt hier den Stift, damit ich sie nicht berühre.

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So! Und die setzen Sie jetzt bitte auf.

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– Das ist kein Maulkorb, sondern das ist eine Maske! Und wenn Sie so weitermachen, dann kriegen Sie einen Ordnungsruf!

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Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank.
Jan-Marco Luczak (NA), 2020-11-20:


„Vielen Dank“, das ist das Schlusszeichen. – Wir würden bei der Beweislastumkehr auch noch gerne ein Stück weitergehen. Aber das wird der nächsten Rede vorbehalten bleiben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Dr. Luczak.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP.

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Jürgen Martens (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Gesetzentwurf, der Novellierung des Geldwäschetatbestandes, ist eines anzumerken: Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfes durch die Bundesjustizministerin hat keiner meiner Vorredner gesagt, dass es hier nichts zu verbessern gebe.

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– Entschuldigung, das war allein Herr Luczak. -

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Auch wir finden, dass dieser Gesetzentwurf durchaus noch verbesserungsfähig ist.

Geldwäsche ist in der Tat ein Delikt mit einem eigenen Unwertgehalt, das seinen Unwertgehalt nicht aus der Vortat alleine bezieht, sondern selber einen eigenen Unwert besitzt, indem es nämlich die Voraussetzungen für die Begehung weiterer Straftaten, deren Finanzierung und auch die Erhaltung von möglicherweise dahinterstehenden Strukturen erst schafft. Insofern ist es notwendig, Geldwäsche umfassend und nachhaltig zu bekämpfen, meine Damen und Herren.

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Ob dies allerdings mit dem schlichten Wegfall der Katalogtaten, also der Aufzählung bestimmter Vortaten, zu erreichen ist, das ist zweifelhaft. Es geht auch uns nicht alleine darum, Taten möglichst hart zu bekämpfen, sondern sie möglichst wirksam zu bekämpfen.

Wenn hier eingeräumt wird, durch den Wegfall der Vortaten werde es zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Verfahren kommen, dann bedeutet das natürlich einen deutlichen Anstieg an Belastungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das müssen die Länder finanzieren. Es ist einfach, im Bund Gesetze zu verschärfen, deren Ausführung – und auch die Finanzierung der Ausführung – den Ländern obliegt. Meine Damen und Herren, so einfach können wir es uns eigentlich nicht machen.

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Noch etwas: Mit diesem Gesetz wird eine Richtlinie der Europäischen Union, auf die sich die Mitgliedstaaten insgesamt verständigt haben, umgesetzt. Allerdings wird sie nicht nur umgesetzt, sondern sie wird mal wieder übermäßig umgesetzt. Denn die Richtlinie verlangt ja nur das Aufführen bestimmter Katalogtaten und nicht das Streichen sämtlicher Vortaten. Das wird aber hier gemacht. Das heißt, wir packen mal wieder gesetzgeberisch zusätzlich etwas auf die Anforderungen der Europäischen Union drauf. Auch das schafft möglicherweise einen nicht notwendigen Aufwand.

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Noch etwas – aber das ist eher etwas für das Fachpublikum im Ausschuss –: Es ist hinsichtlich der Strafbestimmung fraglich, ob die Regelung zu Auslandstaten dann bestimmt genug ist, wenn sie nicht nur Auslandstaten einbezieht, die im Ausland schon strafbar sind, sondern sich auch auf Taten bezieht, die im Ausland nach Beschlüssen und Richtlinien der EU möglicherweise strafbar sein sollten. Da sind die Grenzen des Bestimmtheitsgrundsatzes möglicherweise verletzt. Aber das ist eine Detaildiskussion, die wir noch zu führen haben.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Fabio De Masi, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

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Canan Bayram (NA), 2020-11-20:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es die italienische Mafia ist oder die Finanzierung von Terrororganisationen: Gerade hier in Deutschland machen wir es allen noch immer viel zu leicht, ihr schmutziges Geld zu waschen, Geld, das bei Geschäften mit Drogen oder Waffen oder beim Menschenhandel verdient wurde, um nur ein paar der Beispiele zu nennen. Und wo fließt dieses Geld dann hin, meine Damen und Herren? Da brauche ich nur in meinen eigenen Wahlkreis, nach Friedrichshain-Kreuzberg zu schauen. Die Mieter wohnen in Häusern, von denen niemand so genau weiß, wem sie eigentlich gehören. Auch die Eigentumsverschleierung bei Immobilien ist ein Riesenproblem im Zusammenhang mit der Geldwäsche, meine Damen und Herren.

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Ganze Häuserblocks werden gekauft und verkauft. Wir wissen nicht, ob mit schmutzigem oder gewaschenem Geld. Wir haben immer noch keinen Straftatbestand. Deswegen muss man tatsächlich darüber nachdenken, ob man das nicht unter Strafe stellt. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.

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In Berlin stellt sich heraus, dass allein eine kriminelle Gruppierung mindestens 28 Millionen Euro dreckiges Geld aus illegalen Geschäften in Immobilien investiert hat. Und obwohl die Behörden daraufhin ganze 77 Immobilien beschlagnahmt haben, konnten die weiterhin über einen Strohmann die Mieten kassieren.

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Man muss sich vorstellen: Menschen zahlen ihre Miete und denken, dass sie dafür etwas bekommen, und in Wirklichkeit wird mit diesen Mieten schlimmste Kriminalität finanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich ändern.

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Das zentrale Problem der Verfolgung von Geldwäsche ist, dass die Herkunft des Vermögens durch komplizierte Konstruktionen aus Strohmännern, Briefkastenfirmen und Offshorestrukturen verschleiert wird. Woher das Geld dann kommt, wissen wir nicht. Das können wir nicht hinnehmen.

Deswegen finde ich es wirklich ehrenwert, dass die Bundesregierung sich daran versucht, den Geldwäscheparagrafen zu ändern. Aber leider gelingt es nicht, das Gesetz entsprechend hinzubekommen. Dabei reicht es vielleicht, sich zumindest mal die Stellungnahme der Praktiker anzuschauen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat dort deutlich gemacht, welche Vorschläge wir im Ausschuss diskutieren sollten. Denn es ist doch klar – das wurde hier auch schon gesagt –: Keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche wäre so ziemlich das Dümmste, was wir machen könnten. Aber genau das, liebe Frau Ministerin, wirft Ihnen der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor. Das müssen wir ändern. Darüber müssen wir uns im Ausschuss verständigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dirk Wiese, SPD.

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Dirk Wiese (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche – wir haben es gehört – sichert Kriminellen Geld aus oft schwersten Straftaten und finanziert damit meist die nächsten Straftaten. Die Geldwäsche – das wissen wir von den Ermittlungsbehörden – funktioniert dabei auf den verschiedensten Wegen. Von verschachtelten Firmennetzwerken über virtuelle Zahlungssysteme bis hin zu Computerspielwährungen nutzen die Täter heute unterschiedlichste Mittel zur Verschleierung von Finanztransaktionen und zur Vermögensmehrung. Das Wichtigste ist dabei neben gesetzlichen Änderungen, Verschärfungen und Anpassungen, dass wir vor Ort eine gute Ausrüstung, genügend Personal und vor allem auch gute Voraussetzungen für die Strafverfolgungsbehörden haben; denn darauf kommt es letztendlich vor Ort in der Praxis entscheidend an.

Ich will ausdrücklich hervorheben, dass im Bereich der Geldwäsche und Clankriminalität gerade das Bundesland Niedersachsen mit dem Innenminister Boris Pistorius in den vergangenen Jahren an vielen Stellen vorangegangen ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Reul Geldwäschebekämpfung mit dem Besuch von Shishabars gleichsetzt. Hier wäre, glaube ich, mal ein Anruf in Niedersachsen fällig; denn hier wird wirklich gute Arbeit geleistet.

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Der jetzt von Christine Lambrecht vorgestellte Entwurf geht in die richtige Richtung, und er ist, glaube ich, bei der Bekämpfung der Geldwäsche ein wichtiger Meilenstein. Zwei Beispiele.

Eine entscheidende Erleichterung gibt es bei der Strafverfolgung. Es wird nun nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten oder bestimmten Tathergängen herrühren. Beispielsweise konnte der Täter A, der regelmäßig, aber nicht gleichzeitig gewerbsmäßig Betrug beging und das Geld in neue, hochwertige Pkws steckte, früher nicht wegen Geldwäsche belangt werden. Das wird sich durch dieses wichtige Gesetzesvorhaben ändern.

Ein zweites Beispiel. Bisher konnten die aus beschlagnahmten Vermögenswerten gezogenen Nutzungen teilweise nicht eingezogen werden. Wenn also der Clan X sich mit seinem schmutzigen Geld auf der Schloßallee ein Mehrfamilienhaus kauft, in dem unter anderem auch ein Restaurant zur Pacht ist, dann kann der Staat künftig dieses Grundstück einziehen, und er erhält auch alle Einnahmen aus den Mietverhältnissen und die mit dem Gaststättenbetreiber vereinbarte Pacht. Das ist eine wichtige gesetzliche Änderung, die den Strafverfolgungsbehörden sehr wichtige Instrumente an die Hand gibt. Es ist gut, dass das jetzt vom Bundesjustizministerium und von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf den Weg gebracht wird.

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Denn es gibt gerade bei Immobilien in Toplagen wirklich beträchtliche Miet- und Pachteinnahmen, und es ist gut, dass die jetzt auch eingezogen werden können.

Die anstehenden Beratungen werden wir mit unserem Koalitionspartner sehr gut und konstruktiv führen. Ich glaube, am Ende wird hier ein sehr wichtiges Gesetz herauskommen, das im Kampf gegen Geldwäsche wirklich ein wichtiges Zeichen setzt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

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