Horst Sielaff (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die, die hier sitzen, wissen: Der Wein ist wie kaum ein anderes Produkt von äußeren Faktoren wie Klima, Bodenbeschaffenheit, Sonneneinstrahlung zur richtigen Zeit und in genügender Menge sowie der weiteren Bearbeitung durch den Winzer selbst abhängig.
Der Verbraucher wiederum hat sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie der Wein seiner Wahl sein soll. Die einen wollen, daß er in jedem Jahr so schmeckt wie im letzten Jahr, und wissen nicht, daß das nur durch die Kunst des Winzers bei der Weinherstellung zu erreichen ist.
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Andere wollen den spezifischen Geschmack der Rebe oder des Bodens, auf dem sie wächst, erkennen und auch immer wieder neu entdecken.
Meine Damen und Herren, für mich wird immer zweifelhafter, ob in einem Gesetz alles bis ins letzte Detail geregelt werden muß und kann. So viele gesetzliche Details wie bei Wein werden wohl kaum für irgendein anderes Produkt geregelt. Jede dieser Regelungen ist mit einem Wust von Bürokratie für den Produzenten verbunden. Es ist doch unwahr, daß in dem Augenblick, wo man aus zwei Gesetzen eins macht, automatisch die Bürokratie abgebaut werden würde. Ich meine: Es wird noch komplizierter für den einen oder anderen Winzer.
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Ich meine, man sollte wieder stärker den Verbraucher bzw. den Käufer entscheiden lassen, welchen Wein er haben will. Unsere Aufgabe sollte es sein, Vorgaben für die politische Zielsetzung zu geben. Dazu würde z. B. das Festlegen einer extensiven, umwelt- und standortgerechten Produktionsweise gehören. Weiterhin brauchten wir gesetzlich nur zu garantieren, daß der Verbraucher erhält, was auf dem Etikett versprochen wird, und das zu verbieten, was gesundheitsgefährdend sein könnte, durch Grenzwerte für Zusatz- und Bearbeitungsstoffe.
Während diese in meinen Augen wirklich wichtigen Dinge in dem vorliegenden Gesetz sehr großzügig geregelt werden oder ausgespart werden, wird gesetzlich und teilweise, wie ich meine, sehr kleinkariert vorgeschrieben - ich zitiere -, wieviel Pfennig

pro Flasche der Winzer für die Werbung an den Weinfonds zu zahlen hat
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- da sieht man, Herr Hornung, Ihren Standort -, wie viele und welche Mitglieder in welchen Gremien des Weinfonds sitzen, wie welcher Wein geerntet werden darf, per Hand oder maschinell, wie hoch der Alkoholgehalt in welcher Qualitätsstufe sein darf, usw. Anderes dagegen bleibt völlig offen oder ungeregelt, oder - was noch schlimmer ist - es werden Kennzeichnungen beschlossen - Herr Müller, Frau Weyel und andere haben darauf hingewiesen - wie die Bezeichnung „Qualitätswein garantierten Ursprungs", die den Verbraucher sogar, wie wir meinen - ich unterstreiche das -, in die Irre führen können.
Ich fürchte auch, daß dieses Gesetz den ausländischen Weinen mehr Chancen gibt und einigen Regionen wie der Südpfalz manches erschweren kann.
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Hinzu kommt, daß die EU derzeit ein neues Weinrecht verabschiedet, das vieles, was wir hier beschließen, in Frage stellen kann.
Mein Fazit: Nach Monaten der Diskussion ist hier ein Gesetz herausgekommen, das unbefriedigend ist und seinem Anspruch nicht gerecht wird.
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Es bringt nicht, Herr Rüttgers, mehr Klarheit in die komplizierte Weinpolitik, und mit Recht fragen manche Fachleute: Warum beschließen wir im gegenwärtigen Zeitpunkt so ein Gesetz nach so langen Diskussionen?
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Es ist kein gutes Gesetz, und vieles bleibt ungeklärt und wird kompliziert.
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