emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-12:
Im Grundbuch eingetragene Altenteile werden im Regelfall aus beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und aus Reallasten bestehen. So ist z. B. das Wohnungsrecht des Altenteilers eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Eine Pfändung käme hier nur in Betracht, wenn dem Altenteilsberechtigten gestattet wäre, die Ausübung der Dienstbarkeit einem anderen zu überlassen. Das dürfte in der Praxis aber kaum vorkommen.
Soweit zu einem Altenteil etwa eine Reallast gehört, welche die Leistung von Lebensmitteln und Kleidung zum Gegenstand hat, besteht Pfändungsschutz in demselben Umfang, wie er allgemein für Gegenstände des persönlichen Bedarfs gilt.
Soweit die Reallast die Zahlung einer Geldrente zum Gegenstand hat, wird sie bedingt pfändbar sein: Sie kann wie der Arbeitslohn gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Altenteilers zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht. Vornehmlich wegen der notwendigen Prüfung der Billigkeit der Pfändung ist der Altenteilsberechtigte hier besser gestellt als ein Lohnempfänger. Eine völlige Unpfändbarkeit der zu einem Altenteil gehörenden und auf Leistung einer Geldrente gerichteten Reallast erscheint um so weniger gerechtfertigt, als in die Reallast dann nicht einmal wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche oder wegen Schadensersatzansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt werden könnte.
Nach alledem scheinen mir die geltenden Schutzbestimmungen ausreichend und weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Zwangsvollstrekkung in dinglich gesicherte Altenteile nicht geboten zu sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
horstmeier (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir denn der Meinung, daß Altenteilsrechte, die rangschlechter eingetragen sind, bei Zwangsversteigerungen nicht gelöscht werden dürfen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-12:
Die Sache bedarf sicher der Prüfung. Aber wie ich sehe, sind hier eine ganze Reihe von Umständen zu prüfen, die es fraglich erscheinen lassen, ob dem entsprochen werden wird. Aber ich bin gern bereit, Ihnen hierzu eine ausführliche schriftliche Antwort zu erteilen; denn die Regelungen sind nicht nur sachlich, sondern auch rechtlich höchst kompliziert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
horstmeier (NA), 1975-03-12:
Wieder eine Grundsatzfrage: Glauben Sie, daß die Möglichkeit der Willensäußerung des Erblassers bei der Eintragung genügt, die Wirksamkeit der Altenteilsrechte über alle, ja nicht immer vorausschaubaren Wechselfälle hinaus zu erhalten?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-12:
Das ist, wenn ich es richtig sehe, eine nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Hauptfrage stehende Frage. Ich kann auch hier nur sagen: Die Frage ist so grundsätzlich und so kompliziert, daß ich Ihnen hier keine endgültige Antwort geben kann. Ich bin aber gern bereit, Ihnen dies umfassend darzustellen. Ich bitte aber dabei zu berücksichtigen, daß dies einige Zeit erfordert.
({0})
kunz (NA), 1975-03-12:
Herr Präsident, dieser erste Teil genügt mir auch schon.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner sprechen zu lassen.
({0})
Ich bitte Sie, fortzufahren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung. Frage 2 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) eingebracht:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Schreiben des Personalrates im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1}) an alle Angehörigen des BMBau vom 13. Februar 1975, wonach die letzte Personalversammlung dem Personalrat gezeigt hat, „welche Unruhe und Unsicherheit die bislang durchgesickerten Informationen und Halbwahrheiten über die beabsichtigte Umorganisation mit sich gebracht haben"?
Bitte, Herr Staatssekretär!
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-12:
Meine Antwort lautet: als interne Meinungsäußerung des genannten Personalrates.
jahn (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, wie glaubt die Bundesregierung der Bedeutung und Aufgabe eines Personalrates gerecht werden zu können, wenn sie es noch nicht einmal für nötig hält, auf eine konkrete Frage in sachlicher Hinsicht Stellung zu beziehen, sondern lediglich mit sechs Worten, die Sie eben nannten - „als interne Meinungsäußerung des genannten Personalrates" antwortet?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-12:
Die sechs Worte sind eine umfassende Beantwortung Ihrer Frage, Herr Kollege.
jahn (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, worauf führt denn die Bundesregierung die Tatsache zurück, daß der Personalrat im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ein Rundschreiben verfaßt hat, wonach die letzte Personalversammlung dem Personalrat gezeigt hat - ich zitiere -, „welche Unruhe und Unsicherheit die bislang durchgesickerten Informationen und Halbwahrheiten über die beabsichtigte Umorganisation mit sich gebracht haben"?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-12:
Ich darf noch einmal auf das verweisen, was ich zu Ihrer Frage gesagt habe, Herr Kollege Jahn. Es ist selbstverständlich, daß eine Umorganisation in einem Ministerium eine gewisse Unruhe mit sich bringt. In der Zwischenzeit hat sich die Unruhe gelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn auf:
Wird die Bundesregierung bei der beabsichtigten Auflösung der Abteilung Raumordnung und deren Unterordnung unter die Abteilung Städtebau dem Interesse des Personalrates an einer vollständigen Offenlegung der konkreten organisatorischen und personellen Überlegungen Rechnung tragen?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-12:
Es geht, Herr Kollege Dr. Jahn, wie Sie genau wissen, nicht um eine Auflösung der Abteilung Raumordnung, sondern um eine Zusammenfassung der Abteilungen Raumordnung und Städtebau. Im übrigen beantworte ich Ihre Frage mit: Ja, das ist bereits geschehen.
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-12:
Der Personalrat unseres Ministeriums wird laufend bei unseren Überlegungen zur Umorganisation eingeschaltet. Eine entscheidende Besprechung hat in der letzten Woche stattgefunden. Der Personalrat wird in wenigen Tagen noch eine Personalversammlung einberufen, so daß nicht nur der Personalrat, sondern jedes Mitglied unseres Hauses die Möglichkeit hat, sich genau über die Vorstellungen der Leitung des Hauses zur Umorganisation zu informieren.
jahn (NA), 1975-03-12:
Welche neueste Stellungnahme hat denn der Personalrat zu der beabsichtigten Umorganisation abgegeben?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-12:
Ich glaube, daß der Personalrat in der Zwischenzeit zufriedengestellt ist und keine neue Stellungnahme mehr abgeben und auch kein neues Rundschreiben mehr, das dann auch Ihnen gegeben würde, herausgeben wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine informative Broschüre zum gesamten finanziellen Komplex „Althaussanierung", etwa in Gestalt einer Denkmalschutzfibel, vorzulegen, um damit - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Länderregierungen - zu allen anstehenden Fragen der finanziellen Hilfen Auskunft zu geben?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-12:
Herr Kollege Schwencke, für den Teilbereich der Wohnungsmodernisierung nach dem gemeinsamen Modernisierungsprogramm von Bund und Ländern, das 1974 angelaufen ist, wird in Kürze vom Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ein Faltblatt herausgegeben werden. Dieses Faltblatt richtet sich an Hauseigentümer und Mieter; es unterrichtet über die Grundzüge der Förderungsmöglichkeiten und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Miete.
In dem auszuarbeitenden Konzept zur Erhaltung alter Städte wird unter anderem zusammengestellt, welche Finanzhilfen in Bund, Ländern und Gemeinden - Bereich Städtebauförderung, Modernisierung und Denkmalschutz - unmittelbar gewährt werden und welche steuerlichen Erleichterungen bestehen. Da die Verhältnisse in den Ländern insoweit unterschiedlich sind, ist wegen dieser Frage mit den Ländern Verbindung aufgenommen worden.
Ob zu gegebener Zeit das genannte Konzept in einer besonderen Broschüre veröffentlicht werden soll, wird zu prüfen sein. Gegenwärtig erwägt aus Anlaß des Europäischen Denkmalschutzjahres das Deutsche Nationalkomitee auch unter Beteiligung

unseres Ministeriums eine Veröffentlichung, die sich auch mit den finanziellen Aspekten des Denkmalschutzes befaßt.
schwencke (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß in Ihrem Ministerium die Frage ernsthaft geprüft wird, ob gegebenenfalls gemeinsam mit dem Deutschen Nationalkomitee eine solche Broschüre herausgegeben werden kann, und falls ja, wann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege, Sie benutzen die Gelegenheit, zwei Zusatzfragen zusammenzufassen. - Bitte!
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-12:
Ja, das dürfen Sie meiner Antwort entnehmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Damit haben Sie das schon wieder ausgeglichen. Ich bedanke mich.
Ich rufe zusätzlich für diesen Geschäftsbereich die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Arbeitnehmern, die in den letzten Jahren ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung gebaut bzw. erworben haben und nun durch ihre Arbeitslosigkeit in finanzielle Bedrängnis gekommen sind und die Tilgung und Verzinsung nicht mehr aufbringen können, durch gezielte Maßnahmen in die Lage zu versetzen, ihr Eigenheim bzw. ihre Eigentumswohnung zu erhalten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl.
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-12:
Wie ich bereits Herrn Kollegen Dr. Kunz auf dessen Anfrage zum gleichen Problem am 23. Juli 1974 schriftlich mitgeteilt habe, können die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel für den Wohnungsbau nach den gesetzlichen Regelungen - abgesehen von der Förderung des Erwerbs vorhandener Wohnungen durch kinderreiche Familien - nur zur Finanzierung des Neubaus von Wohnungen eingesetzt werden. Insoweit besteht keine Möglichkeit, bei nachträglichen Schwierigkeiten zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
In meiner Antwort vom 23. Juli 1974 habe ich auch darauf hingewiesen, daß das geltende Wohngeldrecht eine Hilfe gibt. Danach können auch Eigentümer von Wohnraum Wohngeld in Form des Lastenzuschusses beziehen, um dadurch die Belastungen im Einzelfall, d. h. unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, tragbar zu gestalten. Da die Höhe des Einkommens und die Zahl der Kinder - neben anderen Kriterien - für die Höhe der Leistungen nach dem Wohngeldgesetz wesentlich sind, kann hierdurch gerade bei Einkommensminderungen, z. B. auch durch Arbeitslosigkeit, wirksame Hilfe geleistet werden.
Um einen auf Grund der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage zu erwartenden Mehrbedarf an Wohngeld Rechnung zu tragen, hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages anläßlich der Beratung des Haushaltsplanes 1975 auf Vorschlag der Bundesregierung in seiner Sitzung vom 16. Januar 1975 beschlossen, für Wohngeld einen um 110 Millionen DM erhöhten Ansatz vorzusehen. Dadurch ist seitens des Bundes, der die Aufwendungen für das Wohngeld bekanntlich zur Hälfte trägt, sichergestellt, daß für ein durch die Arbeitsmarktlage bedingtes Anwachsen der Wohngeldzahlungen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Im übrigen darf ich hierzu auf die Beantwortung der Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Schneider in der Fragestunde vom 14. Februar 1975 hinweisen. Diese Frage hat denselben Problemkreis beinhaltet.
fuchs (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich diese Frage angesichts der ganz erheblich größer gewordenen Arbeitslosigkeit seit Juli vorigen Jahres für den betroffenen Personenkreis ganz wesentlich verschärft hat?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-12:
Ich kann das nicht gerade bestreiten. Aber wenn hier Schwierigkeiten aufgetreten sind, Herr Kollege Dr. Fuchs, dann auch deshalb, weil die Möglichkeiten des Wohngeldrechts, die ich hier soeben geschildert habe, noch zu wenig bekannt sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
fuchs (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, da Sie den Lastenzuschuß angesprochen haben, darf ich Sie fragen, ob diese Frage angesichts der Tatsache, daß das Arbeitslosengeld 68 % des Einkommens beträgt und die Differenz zum früheren Arbeitseinkommen durch den Lastenzuschuß mit Sicherheit nur selten ausgeglichen werden kann, nicht doch einer zusätzlichen Regelung bedarf?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-12:
Die Bundesregierung bereitet zur Zeit eine Novellierung des Wohngeldgesetzes vor. In diesem Zusammenhang wird auch über diese Frage - natürlich innerhalb des bestehenden engen finanziellen Rahmens - zu sprechen sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau abgeschlossen. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung. Die erste Frage ist von dem Abgeordneten Kunz ({0}) eingebracht. Ich weiß nicht, ob der Herr Staatssekretär


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
eventuell die Beantwortung der beiden vom Herrn Abgeordneten Kunz gestellten Fragen verbinden will. - Nein, Sie möchten sie gesondert beantworten.
Ich rufe also die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Kunz ({1}) auf:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß die Markierung der innerdeutschen Grenze als Auslandsgrenze auf amtlichen Karten der Bundesregierung, wie dies der Staatssekretäreausschuß freigestellt hat, einen Verstoß gegen das Urteil zum Grundvertrag darstellt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Herold, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Kunz, ich darf Ihre Frage mit zwei grundsätzlichen Bemerkungen beantworten.
Erstens. Die Bundesregierung hat im Jahre 1971, wie das hier bereits wiederholt festgestellt worden ist, die Bezeichnungs- und Kartenrichtlinien aufgehoben und damit einen Zustand wiederhergestellt, wie er in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung üblich und zweckmäßig ist. Die Bundesregierung hält unvermindert daran fest, daß die Festlegung von Bezeichnungen kein geeignetes Mittel der Politik und - lassen Sie mich das hinzufügen - schon gar kein Ersatz für Politik ist.
Zweitens. Die kartographische Darstellung ist weder ein Kriterium des besonderen Rechtscharakters der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten noch ein Mittel zur Änderung des Rechtscharakters dieser Beziehungen. In amtlichen Karten der Bundesregierung werden Staatsgrenzen, Landesgrenzen und Gemeindegrenzen dargestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages zur Frage der kartographischen Darstellung der Grenze zur DDR nicht geäußert. Die Bundesregierung vertritt daher die Auffassung, daß die Darstellung der Grenzen dem Zweck zu folgen hat. Daraus folgt, daß es eine einheitliche, zwingend vorgeschriebene Darstellungsweise für alle amtlichen Karten der Bundesregierung nicht geben kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege!
kunz (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß - unbeschadet bestimmter, im Einzelfall zu begründender Besonderheiten - eine allgemeine Feststellung und ein allgemeiner Grundsatz sein muß, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Qualifizierung dieser inneren Grenze als innerdeutsche Grenze in jedem Fall strikt zu beachten ist und -
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Es war leider heute morgen aus Zeitgründen nicht möglich, den vom Innerdeutschen Ausschuß einstimmig angeforderten Bericht der Bundesregierung vorzutragen. Ich hätte Ihnen z. B. gern die Vergleichsangaben der einzelnen Länder im Bereich der Schulbuchverlage mitgeteilt. Es stimmt nicht, daß es da zu einem Durcheinander gekommen wäre. Ich glaube vielmehr, daß die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerspricht, und bin der Meinung, daß die Darstellung, wie sie z. B. von einzelnen Verlagen angewandt wird, korrekt ist. Sie ist zweckdienlich, und das ist das Maßgebende.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Abgeordneter Kunz, Sie haben noch eine Zwischenfrage.
kunz (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, wie werden Sie insbesondere sicherstellen, daß aus der Tatsache unterschiedlicher Darstellungen, unterschiedlicher Markierungen auf den amtlichen Karten nicht der Schluß gezogen werden kann, daß die Bundesregierung hier bewußt, halbbewußt oder unbewußt gegen die Qualifizierung der Grenze als innerstaatliche Grenze verstößt.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Die Rechtsposition in dieser Frage ist von der Bundesregierung in den letzten Monaten eindeutig klargestellt worden, und ich habe in meiner Antwort auf Ihre erste Frage noch einmal auf diese Position hingewiesen. Die Darstellung einer Grenze kann nicht Ersatz für eine politische Auffassung oder eine politische Tätigkeit sein.
({0})
Ich bitte Sie, uns das abzunehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit zu bestätigen, daß sich die Richtigkeit Ihrer ersten Antwort auch daraus ergibt, daß nach einhelliger Meinung der gesamten Rechtswissenschaft nur der Tenor des Urteils und die ihn tragenden Gründe binden,
({0})
d. h. diejenigen Gründe, die nicht weggedacht werden können, ohne daß der Tenor entfiele?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Das kann ich bestätigen, Herr Kollege Dr. Arndt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
({0})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Sie irren, Herr Abgeordneter Hösl! Herr Abgeordneter Jäger war viel früher am Mikrophon.
jäger (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei aufmerksamer Durchsicht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch nicht gemerkt, daß die Rechtspflicht zur richtigen Bezeichnung der innerdeutschen Grenze nicht aus jenem Abschnitt herrührt, in dem die Grenze als solche definiert und umschrieben wird, sondern aus der allgemeinen Pflicht, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten? Es wäre das genaue Gegenteil, wenn diese Grenze in den amtlichen Karten falsch dargestellt würde.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Ich glaube, Herr Kollege Jäger, Sie konstruieren hier einen Zusammenhang, der überhaupt nicht gegeben ist. Sie haben eine Sachdarstellung verlangt, diese habe ich Ihnen gegeben. Alles weitere, was Sie hier jetzt hineininterpretieren wollen, ist ganz einfach nicht gegeben. Die politische Haltung der Regierung und der sie tragenden Koalitionsparteien ist in dieser Frage eindeutig.
({0})
hösl (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie über diese Rechtsauffassung hinaus eine psychologische Seite für die kartographische Darstellung - z. B. für den Bereich des Schulbetriebes - anerkennen, nämlich daß die Jugend in unserem Lande durch eine eindeutige Grenzdarstellung die Gemeinsamkeit Gesamtdeutschlands wieder vor Augen geführt bekommen sollte?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Die Schulbuchverlage und die verantwortlichen Kultusminister der Länder bemühen sich in Verbindung mit der Bundesregierung, durch geeignete Darstellungen der Jugend das zu vermitteln, was für deren Verständnis erforderlich ist. Dafür hat diese Bundesregierung einiges getan. Man könnte darüber diskutieren, was Vorrang hat: Psychologie oder Politik. Beides kann man wahrscheinlich nicht voneinander trennen. In dieser Hinsicht gehe ich mit Ihnen einig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Ich rufe auf die Frage 6 des Abgeordneten Kunz:
Ist die Bundesregierung bereit, sämtliche Ressorts anzuweisen, der Haltung des Bundesinnenministeriums zu folgen, wonach die Grenze in Deutschland nicht als Auslandsgrenze markiert werden kann?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Herr Präsident! Herr Kollege Kunz, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, neue Karten- und Bezeichnungsrichtlinien herauszugeben.
Daher wird es auch keine Anweisung an die Bundesministerien geben, nach der die Grenze der DDR in einer bestimmten Form dargestellt werden muß. Ich brauche nicht zu wiederholen, daß, wie ich Ihnen bereits sagte, ein Bericht über diese Fragen vor dem Innerdeutschen Ausschuß ansteht.
kunz (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, meine Auffassung entgegenzunehmen, daß es sich hier selbstverständlich nicht um kartographische Selbstzwecke handelt, sondern darum, zu verhindern, daß es hier auf diesem Gebiet erneut irgendwie zu einem Akt des Wohlverhaltens kommt?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Es gibt keinen „Akt des Wohlverhaltens", den wir hier in irgendeiner Form demonstrieren. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten vielmehr bewiesen, wie wir zu den eingenommenen Rechtsstandpunkten stehen. Hier kann der Bundesregierung nichts unterstellt werden. Ich bin natürlich gerne bereit, Ihre Anregungen und Ihre Vorschläge mit in unsere Überlegungen einzubeziehen und darüber zu diskutieren. Das ist doch selbstverständlich, davon leben wir doch beide.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
kunz (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie darüber hinaus bereit, Herrn Kollegen Arndt mitzuteilen, daß das Bundesverfassungsgericht in dem letzten Satz seines Urteils alle Gründe für Teile der amtlichen Begründung erklärt hat und daß auch kein Streit darüber besteht, daß dieses Urteil in allen seinen Teilen - wie dies das Gericht selbst angeordnet hat - Verbindlichkeit hat?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Verehrter Herr Kollege Hösl, das ist heute bereits angesprochen und zugesagt worden. Die Zusage wird auf jeden Fall eingehalten. Wenn konkrete Aussagen zu machen sind, wird mein Haus in Verbindung mit dem Bundesministerium des Innern Rede und Antwort stehen.