Gero Storjohann (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor wenigen Wochen ist es in Berlin erneut zu
zwei tödlichen Verkehrsunfällen gekommen. Wieder
wurden zwei Radfahrer von Lastkraftwagen, die nach
rechts abbogen, erfasst. Wieder konnten die LKW-Fahrer die Radfahrer nicht sehen, da sich diese im toten
Winkel ihrer Fahrzeuge befanden.

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Diese beiden Unfälle zeigen nach Auffassung der
Unionsfraktion ganz deutlich: Es ist endlich Zeit zum
Handeln. Der tote Winkel muss schnell weg.

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Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion mit einem Antrag
die Initiative ergriffen und einen Weg aufgezeigt, wie
wir dem toten Winkel schnell und umfassend zu Leibe
rücken können. Wir erfahren Unterstützung vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club und auch von den Spediteuren. Es gibt eine Lösung für das Problem: den so
genannten Dobli-Spiegel aus den Niederlanden.

In den Niederlanden waren bereits im Jahre 2002
50 Prozent der LKWs mit über 3,5 Tonnen zulässigem
Gesamtgewicht mit dem Dobli-Spiegel ausgerüstet. Dieser Spiegel wird auf der Beifahrerseite des Fahrzeuges
von außen angebracht. Es handelt sich um eine konvexe
Linse, durch die der tote Winkel von derzeit 38 Prozent
auf 4 Prozent verringert wird. Die Anzahl der schweren
und tödlichen Unfälle aufgrund des toten Winkels haben
sich in den Niederlanden im Jahre 2002, seit Einführung
des Spiegels fast halbiert. Seit Januar 2003 sind dort
sämtliche LKWs über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgesicht mit dem so genannten Dobli-Spiegel ausgestattet.

Wegen der äußerst positiven Erfahrungen in den Niederlanden fordert die Union in dem heute zu beratenden
Antrag die unverzügliche Einführung dieses Spiegels in
Deutschland. Das zögerliche Herangehen des Verkehrsministeriums an die mit dem toten Winkel verbundene
Problematik hat uns in der CDU/CSU-Fraktion erstaunt.
Offensichtlich hat man nach dem Maut-Desaster in Ihrem Hause Gefallen daran gefunden, möglichst komplizierte und langwierige Lösungen zu verfolgen.

Wenn ich mir Ihre Pressemitteilungen vom 2. und
26. April ansehe, dann muss ich folgende Feststellungen
treffen:

Erstens. Sie wollen ebenfalls einen Weitwinkelspiegel einführen. Im Gegensatz zum von uns vorgeschlagenen Dobli-Spiegel verkleinert dieser den toten Winkel
aber nur auf etwa 19 Prozent. Außerdem wollen Sie diesen Spiegel erst ab 2005, und dann auch nur bei
Neufahrzeugen einführen. Ihre Argumentation, der
Dobli-Spiegel würde vibrieren und die Sicht nach vorne
einschränken, nehmen wir auf, gewichten die Argumente im Gesamtkontext aber anders.

Zweitens. Sie wollen sich bei der Einführung neuer
Spiegel ordentlich Zeit lassen.

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Während wir mit unserem Antrag erreichen wollen, dass
der effektive Dobli-Spiegel unverzüglich eingeführt
wird, wollen Sie Ihren Weitwinkelspiegel über eine EGRichtlinie einführen. Das dauert erheblich länger.

Drittens. Die von Ihnen favorisierte EG-Richtlinie
sieht nur die Umrüstung der nach dem 1. Januar 2006
zugelassenen LKWs vor. Wenn Sie schon den von uns
bevorzugten Weg nach niederländischem Vorbild nicht
mitgehen wollen, dann frage ich Sie: Wann legt uns Ihr
Haus endlich die entsprechende Verordnung zur Umrüstung der im Verkehr befindlichen LKWs vor? Bis jetzt
hören wir nur Ankündigungen und Vertröstungen.

Viertens. Sie wollen nur LKWs ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht umrüsten. Offensichtlich haben
Sie überhaupt nicht vor, Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit einem zusätzlichen Spiegel
auszustatten, wie dies in den Niederlanden der Fall ist.
Warum Sie diese Unterscheidung vornehmen, ist für die
Union nicht nachvollziehbar.

Von den Grünen bekommen wir Unterstützung für unsere Position. Jedenfalls finden wir entsprechende Aussagen auf der Homepage von Frau Eichstädt-Bohlig.

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Ich freue mich, dass wir bei dieser Problemstellung im
Sinne der Sache gemeinsam etwas Druck machen. Es
bleibt zu hoffen, dass wir auch den Minister und die
Staatssekretärin mit unserer Argumentation überzeugen
können.

Wir wollen eine Lösung, die sofort und nicht erst in
zehn oder 15 Jahren greift. Wir sind es unseren Familien
schuldig, dass sofort etwas geschieht. So mancher Unfall
hat Familien ins Unglück gestürzt. Wir Politiker sollten
das Machbare auch in Taten umsetzen.
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Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er wirkt - das ist für mich in diesem Fall ganz
entscheidend - sofort.

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