emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Gleichwohl müssen
Sie zum Schluß kommen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Kollegin Nolte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Kurt-Dieter Grill (NA), 1999-01-27:
Ja. - Wenn Sie hier
an diesem Pult Amerika als Beispiel für die Nutzung der
Kernenergie anführen, dann frage ich Sie, warum wir
eigentlich bisher gemeinsam mit großem Ärger zur
Kenntnis genommen haben, daß sich auf den internationalen Konferenzen ausgerechnet die Amerikaner der
Konsequenz aus der CO2-Politik verweigern. Wenn Sie
Amerika hier an diesem Pult als Vorbild zitieren, dann
sollten Sie vorher die Fakten prüfen. Ich sage Ihnen und damit schließe ich -: In dem Gutachten des BMJ
steht, daß die völkerrechtlichen Verbindlichkeiten dieser
Regierung ordnungsgemäß zustande gekommen sind
und daß Sie diese Rechtssituation zu berücksichtigen
haben. In Wahrheit ist die späte Einsicht des Bundeskanzlers in diese Rechtssituation die Ursache dafür, daß
Sie am Dienstag noch rechtzeitig die Kurve gekriegt haben.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Nun erteile ich dem
Kollegen Arne Fuhrmann von der SPD-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Wir sind damit am
Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 28. Januar 1999, 9 Uhr ein. Ich
wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Für die SPDFraktion hat Kollege Wilhelm Schmidt das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Hans-Peter Repnik.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kollege Cem Özdemir
das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat Kollege Roland Claus.
Roland Claus (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir können es uns nicht
so leicht wie meine Vorredner machen. Wenn es einen
Beweis dafür gibt, wie notwendig diese Diskussion ist,

dann war es das, was meine Vorredner abgeliefert haben,

({0})

weil sie - zumindest nach meinem Empfinden - ausdrücklich in der Sache argumentiert haben.

({1})

Meine Damen und Herren von der F.D.P.-Fraktion,
wir lehnen Ihren Gesetzentwurf grundsätzlich ab. Ich
darf Ihnen aber in der Geschäftsordnungsdebatte nicht
sagen, warum wir das tun.

({2})

Aber: Trotz dieser erheblichen Differenzen in der Sache
- darum geht es dem Kollegen Westerwelle zunächst
nicht.

An die Adresse der F.D.P. will ich aber auch sagen:
Unser Wohlwollen wäre bedeutend größer gewesen,
wenn Sie diesen Antrag eine klitzekleine Wahlperiode
früher gestellt hätten.

({3})

Lassen Sie uns doch nun einmal überlegen, was für
den F.D.P.-Antrag sprechen könnte. Bei aller inhaltlichen Differenz meine ich: Darüber reden müßten wir
schon.

({4})

Die Koalition hat als erstes die Gesellschaft wirklich
berührendes, weil veränderndes Projekt die Reform des
Staatsbürgerschaftsrechtes angekündigt. Daraufhin und,
wie gesagt, noch bevor ein Gesetzentwurf vorliegt, hat
sich die CDU unter dem Druck der CSU zu dieser unseligen Unterschriftenaktion entschlossen und hat überall
etwas trotzig gesagt: Die Straße ist unser.

Ich will Ihnen eines sagen: Nicht dieser F.D.P.Antrag spaltet das Parlament, sondern die in ihrer gesellschaftlichen Wirkung verheerende CDU/CSU-Aktion.

({5})

Darüber zu reden - mehr nicht - wird durch den Geschäftsordnungsantrag der F.D.P. verlangt.

Was macht die Bundesregierung in dieser Situation?
Sie sagt, sie „hätte bald fertig“. Sie „hat“ schon alles
Mögliche „fertig“, nur nicht dieses Gesetz. Obwohl in
der Sache vieles gegen den F.D.P.-Antrag spricht, haben
wir uns entschlossen, einer Aufsetzung auf die Tagesordnung zuzustimmen. Es hat der Regierungsarbeit noch
immer genützt, es hat sie auch beschleunigt und meistens auch qualifiziert, wenn vor dem Einbringen eines
Gesetzentwurfs der Regierung bereits ein Entwurf der
Opposition das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren passiert hat.

Ich danke Ihnen.
({6})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Grehn?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Wir kommen zur
Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag
der F.D.P.? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von F.D.P. und PDS abgelehnt.

Die F.D.P.-Fraktion hat eine Unterbrechung der Sitzung und eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Ich
unterbreche damit die Sitzung für 15 Minuten.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Sitzung wird fortgesetzt.

Durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11,
die Behandlung der Atomrechtsnovelle, sieht die Tagesordnung für morgen keine Beratungspunkte vor.

Die F.D.P.-Fraktion möchte eine förmliche Abstimmung zu der Frage, ob die Präsenzpflicht für morgen
aufgehoben werden soll.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der
F.D.P. zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Der Antrag der F.D.P., die Präsenzpflicht
nicht aufzuheben, ist gegen die Stimmen von SPDFraktion und Bündnis 90/Die Grünen bei mehrheitlicher
Stimmenthaltung der CDU/CSU-Fraktion und Stimmenthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt worden.

Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 3:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst
- Drucksache 14/232  Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege
Karl-Hermann Haack, SPD-Fraktion, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.
Karl-Hermann Haack (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist
das erste Mal, daß wir in der 14. Legislaturperiode ein
solches Thema in diesem Hause behandeln: die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter in unserer Gesellschaft. Es liegt der Bericht der alten Bundesregierung zur Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst vor. Dies ist gewissermaßen ein Teilausschnitt aus der Gesamtsituation der Beschäftigten in unserer Gesellschaft.

Dieser Bericht gibt uns eine Menge statistischer Informationen zum Stand der Beschäftigung, aber auch zu den
Bemühungen zur Integration Behinderter in unserer Gesellschaft. Dieser Bericht ist auch ein Abbild der Integrationsfähigkeit des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland. Auch zeigt er die Defizite auf, die in diesem Bereich
durch politisches Handeln noch aufzulösen sind.

Ich möchte in diesem Zusammenhang, wenn wir solche Berichte als Abbild der Integrationsfähigkeit von Behinderten in unserer Gesellschaft sehen, darauf hinweisen,
daß wir in diesem Jahr am 24. Mai im Rahmen eines
Staatsaktes unserer Staatsgründung vor 50 Jahren und der
Tatsache gedenken, daß in der verfassunggebenden Versammlung von 1949 die Aufnahme des Sozialstaatsgebotes in das Grundgesetz beschlossen wurde. Dieses Sozialstaatsgebot ist 1993 durch eine Erweiterung des Art. 3 unseres Grundgesetzes ergänzt worden, daß niemand wegen
seiner Behinderung in unserer Gesellschaft benachteiligt
werden darf. Damit hat dieses Parlament für die 14. Legislaturperiode den Auftrag, die Integration behinderter
Menschen, behinderter Frauen und Männer, Jugendlicher
und Kinder, weiter voranzutreiben.

Zunächst einmal ist festzuhalten - hier wende ich
mich an den früheren Bundesarbeitsminister Norbert
Blüm -, daß dieser Bericht ausweist, daß die Bundesbehörden, besonders das Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung, in hervorragender Weise die
Pflichtquote erfüllt haben.

({0})

Das will ich hier ausdrücklich sagen, weil wir in den
vorangegangenen Debatten immer feststellen und den
Satz des früheren Bundesarbeitsministers unterstreichen
konnten, daß die öffentliche Hand in dieser Hinsicht
eine Vorbildfunktion zu erfüllen hat.

Wenn ich dieses Lob ausspreche, dann will ich aber
auch nicht verschweigen, daß es in der letzten Legislaturperiode zu gravierenden Verschlechterungen der materiellen Situation der Behinderten gekommen ist und
daß wir uns vorgenommen haben, in dieser Legislaturperiode hierzu etwas Neues zu machen, das heißt, diesen
Trend umzukehren.

({1})

Ich widme mich nun den Einzelheiten des Berichtes.
Nachdem ich den früheren Bundesarbeitsminister gelobt
habe, will ich generell feststellen, daß der Bericht ausweist, daß wir in einer unbefriedigenden Situation leben.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Herr Kollege Haack,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert, PDS-Fraktion?
Karl-Hermann Haack (NA), 1999-01-28:
Ja. Nur zu!
Ilja Seifert (NA), 1999-01-28:
Herr Kollege Haack, mit
Freude höre ich, daß Sie beabsichtigen, die Situation
von Menschen mit Behinderungen in dieser Legislatur1266

periode entscheidend zu verbessern. Heißt das, daß Sie
wirklich Nachteilsausgleiche einführen wollen, die substantiellen Charakter in Richtung selbstbestimmtes Leben haben? Dann würde ich mich freuen, wenn Sie hier
einige Eckpunkte nennen könnten.
Karl-Hermann Haack (NA), 1999-01-28:
Wir haben
in unserer Koalitionsvereinbarung vier Punkte definiert,
die wir abarbeiten wollen.

Der erste Punkt bezieht sich auf das Sozialgesetzbuch IX. Hierbei werden wir die Frage zu diskutieren
haben, inwieweit es ein Entweder-Oder oder ein Sowohl-Als-Auch geben soll. Sie wissen, daß es in der Debatte um die zukünftige Situation von Behinderten zwei
unterschiedliche Auffassungen gibt, die zur Zeit sehr
energisch und intensiv diskutiert werden. Die eine Seite
hat sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß sie,
gebunden an ihre traditionellen Werke wie Caritas und
Diakonie, zu hören bekommt: Behinderte sind in diesen
Einrichtungen mehr Objekt als Subjekt. Zum anderen
sagt die Arbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmtes Leben“,
der Sie ja zuneigen: Der Behinderte muß von seiner gesellschaftlichen Situation, Objekt von Betreuung zu sein,
„erlöst“ werden, und man muß eine emanzipatorische
Behindertenpolitik betreiben, das heißt Formen selbstbestimmten Lebens entwickeln.

In Vorbereitung der Änderung des Sozialgesetzbuches IX haben wir vor einigen Tagen mit dem Vorstand
der „Lebenshilfe“ die Frage diskutiert, ob dort Wahlfreiheiten mit hineingenommen werden könnten. Damit
könnte beispielsweise ein benachteiligter Mensch selbst
oder in partnerschaftlicher Beratung entscheiden, ob er
in eine Werkstätte für Behinderte geht oder ob er die
Assistenz von Integrationsfachdiensten und von Integrationsfirmen in Anspruch nimmt und in der Arbeitswelt
ein selbstbestimmtes Leben führt.

Wir werden also gewissermaßen eine Brücke bauen
zwischen früheren traditionellen Einrichtungen beschützten Arbeitens und dem ersten Arbeitsmarkt, so
daß der benachteiligte Mensch seine Situation selbst bestimmen kann. Wir sind auf dem Weg hierzu und werden uns bei der Konzipierung des Sozialgesetzbuches IX
intensiv darauf einzurichten haben.

Des weiteren - um den zweiten Punkt zu sagen, der
mich sehr beeindruckt hat - hat die „Lebenshilfe“ vorgeschlagen, eine Wahlfreiheit dahingehend zu schaffen,
daß ein Mensch mit Benachteiligungen im Leistungsgeschehen entweder die traditionelle Sozialbürokratie in
Anspruch nimmt oder, nach Prüfung dem holländischen
Modell folgend, gewissermaßen über ein Budget verfügt
und selbst die Leistungen „einkaufen“ kann, die er für
nötig hält.

Sie sehen also, daß wir auf dem Wege sind, einen
Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Auffassungen zu finden. In meiner Position als Beauftragter der
Bundesregierung für die Belange der Behinderten sage
ich: Ich will einen Beitrag zur Integration leisten. Ich
will keine Situation des Entweder-Oder, sondern eine
Situation des Sowohl-Als-Auch befördern. - Dies ist
meine Antwort auf Ihre Frage.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Der Kollege Seifert
möchte eine Nachfrage stellen.
Karl-Hermann Haack (NA), 1999-01-28:
Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 1999-01-28:
Herr Kollege Haack, es war
sehr interessant zu hören, daß Sie mit den Behindertenverbänden und insbesondere mit der „Lebenshilfe“ reden. Vielleicht reden Sie mit den anderen Verbänden
auch noch etwas öfter.

Konkrete Nachfrage: Haben Sie eine zeitliche Vorstellung, wann Sie das, was Sie jetzt gesagt haben, als
Antrag oder Gesetzentwurf vorlegen, über den wir dann
wirklich reden können und über den auch in der Öffentlichkeit geredet werden kann?
Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-01-28:
Ja,
Herr Grehn.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Das Wort hat Kollegin Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Das Wort hat nun
Kollege Ilja Seifert, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Das Wort hat nun
Kollegin Erika Lotz, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Das Wort hat der
Kollege Franz Romer, CDU/CSU-Fraktion.
Franz Romer (NA), 1999-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
diskutieren den Bericht der Bundesregierung über die
Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen
Dienst.

({0})

Der Bericht behandelt das Jahr 1997 und bezieht sich
auf den Stichmonat Oktober.

Es ist wichtig, daß ein solcher Bericht alljährlich von
der Bundesregierung vorzulegen ist; denn BeschäftiErika Lotz

gung ist der entscheidende Faktor für die Integration
behinderter Menschen in das gesellschaftliche Leben.

({1})

Das Gefühl, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen,
stellt behinderte Beschäftigte ebenso zufrieden wie ihre
nichtbehinderten Kolleginnen und Kollegen. Es geht um
mehr als nur darum, Geld zu verdienen. Ein Arbeitsplatz
ist eine Herausforderung, bietet Abwechslung, sichert
Kontakte zum Kollegenkreis und schafft Erfolgserlebnisse.

({2})

Der Bericht wurde von der alten Bundesregierung in
den vergangenen Jahren immer weiter fortentwickelt
und um mehrere Details ergänzt, bis er die heutige Gestalt annahm. So enthält er genaue Angaben über Neueinstellungen und ausgeschiedene Schwerbehinderte,
und er weist den Anteil an beschäftigten schwerbehinderten Frauen aus. Er legt die Beschäftigungssituation
Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst offen. Es ist
von großer Bedeutung, daß diese Daten öffentlich diskutiert werden. Die Schwerbehinderten bekommen einen genauen Einblick in die aktuelle Lage und können
an Hand der Daten konkret Einfluß auf zukünftige Entwicklungen nehmen. Auch private Arbeitgeber müssen
sich an diesen Vorgaben messen lassen. An dieser Stelle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist auch jeder einzelne von uns in der Pflicht.

({3})

1997 waren 6,7 Prozent der Beschäftigten beim Bund
Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellt. Als Sozialpolitiker freue ich mich, daß damit auch im vergangenen
Jahr die im Schwerbehindertengesetz vorgeschriebene
Mindestquote von 6 Prozent deutlich überschritten
wurde.

Gegenüber 1996 ist die Beschäftigungsquote aber bedauerlicherweise um 0,2 Prozent zurückgegangen. Es
wird deutlich, daß sich der allgemeine Abbau von Arbeitsplätzen und die angespannte Situation auf dem
Arbeitsmarkt besonders auf die Beschäftigung von
Schwerbehinderten auswirken. Der Rückgang um 0,2
Prozent ist zwar nicht dramatisch, sollte aber Anlaß genug sein, frühzeitig geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dieser Trend darf sich nicht fortsetzen.

Um so erfreulicher ist, daß sich trotz der insgesamt
rückläufigen Gesamtzahl der schwerbehinderten Beschäftigten der Anteil der Frauen um 1,6 Prozent erhöht hat. Er beträgt nunmehr 30,9 Prozent der beschäftigten Schwerbehinderten.

({4})

Die Kabinettsbeschlüsse der alten Bundesregierung
aus den Jahren 1991, 1992 und 1993 haben Wirkung gezeigt. Die darin beschlossenen Maßnahmen wurden erfolgreich umgesetzt, so daß seit 1994 jedes Jahr die vorgeschriebene Mindestquote erreicht wurde. Unter anderem hat die regelmäßige Befragung der Ressorts das
Einstellungsverhalten beim Bund nachweislich verbessert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Herr Kollege Romer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Büttner?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/232 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bundeshaushalt 1999 umgehend vorlegen

- Drucksache 14/184 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe für die
CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Dietrich Austermann
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Ich gebe zur Geschäftsordnung dem Kollegen Dr. Peter Ramsauer das
Wort.
Peter Ramsauer (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident!
Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion beantragen,
daß der Bundesminister der Finanzen jetzt sofort herbeigerufen wird.

Ich begründe dies damit, daß bereits der Beginn dieser
Debatte zeigt, wie viele offene Fragen es zum Bundeshaushalt 1999 gibt, was die Anwesenheit des Bundesfinanzministers im Bundestag erforderlich erscheinen läßt.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Susanne Kastner für die SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, daß der Finanzminister in der Befragung der
Bundesregierung zu diesem Thema gestern ausführlich
Stellung genommen hat.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Herr Kollege
Austermann, Sie sollten dem Präsidenten das Geschäft
nicht erschweren. Es geht nicht. Sie können die Auseinandersetzung mit dem Kollegen Metzger jetzt leider
nicht im Rahmen einer Kurzintervention führen. Ich
bitte um Verständnis.

({0})

Deswegen fahren wir jetzt in der Aussprache fort. Ich
gebe dem Kollegen Hans Georg Wagner von der SPDFraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, oder möchten Sie noch ergänzen,
Frau Kastner?

({0})

Von der CDU/CSU-Fraktion ist der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden. Die SPD-Fraktion beantragt Unterbrechung der Sitzung, aber ich muß über
den ersten Antrag zunächst abstimmen lassen, es sei
denn, es gibt eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das der Fall ist.

({1})

Wenn das nicht der Fall ist, dann lasse ich abstimmen.

Es ist der Antrag gestellt worden, nach § 42 der Geschäftsordnung den Bundesfinanzminister herbeizuzitieren. Ich stelle die Frage, wer für diesen Antrag stimmt.

({2})

Gegenprobe!

({3})

Es gibt im Präsidium keine übereinstimmende Meinung

({4})

über die Mehrheit.

({5})

- Es gibt im Präsidium keine Übereinstimmung hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse, und die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, daß in einem solchen Falle ein Hammelsprung stattfindet. Ich bitte also
die Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen.
Ich bitte die Mitarbeiter des Hauses, die entsprechenden
Vorkehrungen zu treffen und zu gegebener Zeit die Türen für den Hammelsprung zu öffnen.

Darf ich die anwesenden Kolleginnen und Kollegen
bitten, den Saal zu verlassen, damit wir gleich mit der
Abstimmung beginnen können? Solange Sie im Saal
anwesend sind, können wir das Verfahren nicht weiter
fortführen.

Ich richte die Frage an die Schriftführer, ob alle Türen mit Schriftführern besetzt sind. Ich bitte um eine
Mitteilung, ob die ordnungsgemäße Durchführung des
Hammelsprungs jetzt möglich ist. Das ist der Fall.


Dann eröffne ich die Abstimmung und bitte, mit dem
Durchgang durch die jeweiligen Türen für Ja, Nein und
Enthaltung zu beginnen.

Ich darf die Gelegenheit nutzen, unsere Gäste auf der
Tribüne zu begrüßen. Ich bitte Sie um ein bißchen Geduld. Aber auch ein solcher Hammelsprung gehört zum
parlamentarischen Leben. Wir werden in einigen Minuten mit der Debatte fortfahren können, wenn das Ergebnis der Abstimmung feststeht.

Ich bitte um einen Hinweis von den Schriftführern,
ob die Abstimmung beendet ist. Meine Damen und Herren, ich bitte, die Plätze einzunehmen, die Türen zu schließen und mir das Ergebnis
der Abstimmung mitzuteilen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der
Abstimmung bekannt. Für den Antrag, den Bundesfinanzminister herbeizurufen, haben 291 Abgeordnete,
gegen diesen Antrag 331 Abgeordnete gestimmt.

({6})

Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir fahren in der Aussprache fort. Eine Kurzintervention hat die Kollegin Antje Hermenau vom Bündnis
90/Die Grünen angemeldet.
Antje Hermenau (NA), 1999-01-28:
Ich beziehe mich auf den Redebeitrag des Kollegen
Austermann von der CDU/CSU-Fraktion. Herr Kollege
Austermann hat entgegen seiner Ankündigung, er werde
hier eine redliche Haushaltsbilanz ziehen, dargestellt,
daß nach seiner Auffassung der Haushaltsansatz für die
Steinkohle übermäßig angehoben werde, was politisch
unklug sei. Um der Redlichkeit der Debatte Genüge zu
tun, stelle ich hiermit fest, Herr Kollege Austermann,
daß diese Aufwüchse aus Zahlungen resultieren, die der
Minister Rexrodt über Jahre hinweg immer wieder hinausgeschoben hat, um Konsolidierungsbemühungen in
seinem Einzelplan zu vermeiden. Es handelt sich hier im
Prinzip also nur darum, daß wir etwas bereinigen, was
Sie jahrelang versäumt haben.

Danke schön.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Zur Erwiderung gebe ich Herrn Kollegen Austermann das Wort.
Dietrich Austermann (NA), 1999-01-28:
Bevor ich zu
dem Stellung nehme, was die Kollegin Hermenau eben
gesagt hat, möchte ich meinem Befremden darüber Ausdruck geben, daß der Finanzminister an der Abstimmung
über unseren Antrag, ihn herbeizuzitieren, teilgenommen
hat, jetzt aber nicht auf der Regierungsbank Platz nimmt.

({0})

Ich halte das für ein unglaubliches parlamentarisches
Verfahren und für eine Mißachtung des Parlaments insgesamt, nicht nur der Opposition.

({1})

Zu der angeblichen Klarstellung der Kollegin von den
Grünen möchte ich feststellen: Sie hat bestätigt, daß,
statt Subventionsabbau vorzunehmen, im Haushalt des
Bundeswirtschaftsministers an vielen Stellen eine Kürzung erfolgt ist und lediglich bei den Subventionen für
die Kohle ein Aufwuchs um 713 Millionen DM vorgesehen ist.

Ich bedanke mich für die Bestätigung. Ihre Aussage
bestätigt mir, daß die Anlage des Etats für das Wirtschaftsministeriums und des Etats für die Bundesrepublik insgesamt völlig falsch ist.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Zu einer weiteren
Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen
Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen, nur damit das hier klar ist: Wenn Sie bei
Showanträgen der Art, wie Sie sie stellen, das Herbeizitieren eines Ministers auf die Spitze treiben - wie Sie es
hier versucht haben -, dann werden wir auch künftig unsere Mehrheit nutzen und das Verfahren entsprechend
bestimmen.

Der Minister hatte einen Termin mit einem internationalen Gast und wird in Kürze wieder an der Sitzung
teilnehmen.

({0})

Betrachten Sie das einmal ganz entspannt!
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Wir befinden uns
im Augenblick in einer Grauzone der Geschäftsordnung.
Das gilt aber für beide Seiten. Ich denke, das Vorgehen
dient der Lebendigkeit der Debatte.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Repnik.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Renate
Blank von der CDU/CSU-Fraktion.