rudolf karl krause (NA), 1993-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine deutsche Europapolitik muß den berechtigten Interessen Deutschlands untergeordnet sein und darf nicht zu Lasten ganzer deutscher Bevölkerungsteile gehen.
Es sind hier vom Kollegen Mosdorf italienische Verhältnisse befürchtet worden. Die Regierungskriminalität in Magdeburg zeigt, daß wir schon tief in italienischen Verhältnissen stecken. Denn ein Vorsitzender der Sozialausschüsse einer sehr großen Partei in diesem Lande, der die Gehälter seiner Mitarbeiter in eigenes ruhestandsfähiges Gehalt umwandelt - das sind in der Tat italienische Verhältnisse.
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-Ja, „Pfui" muß man demjenigen sagen, der so etwas macht.
Der Bericht der Bundesregierung ist in der Tat von einer, wie ich meine, schönfärberischen Einseitigkeit und geht an drei signifikanten Ergebnissen der bisherigen Politik, auch der Europapolitik, vorbei.
Erstens. Der weitere Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Deutschland auf real etwa 6 bis 8 Millionen korrespondiert mit den mindestens 17 Millionen Arbeitslosen in Europa. Man kann also sagen: Gemeinsamer Markt ist auch gemeinsame Arbeitslosigkeit geworden.
Zweitens. Es ist eine Kriminalitätsexplosion zu verzeichnen, insbesondere durch die Migration der Kriminellen- das ist ja heute schon gesagt worden-; ich möchte hinzusetzen: natürlich auch durch den Import krimineller Ideologien und Lebensweisen, wie
z. B. der Straßengewalt in den Medien und auf den Straßen Europas sowie die Pornographie.
Drittens. Zur Staatsverschuldung: Wir haben in den Haushaltsdebatten der letzten Wochen keinerlei Konzeption gehört, wie der Staat konkret wieder aus den roten Zahlen herauskommen will. Es gibt keine realistische Konzeption, wie in den nächsten 10 oder 20 Jahren bei steigender Arbeitslosigkeit der Sozialstaat noch finanzierbar sein soll.
Lassen Sie mich bitte aber noch zu einem Einzelthema sprechen. Deutsche Europapolitik darf nicht nur Gewinne für Freihändler und für das organisierte Verbrechen zum Ziel haben, sondern muß auch zuerst an alle Deutschen auf diesem Kontinent und in der Welt denken und für sie sorgen.
Gestern und heute sind hier im Bundeshaus Heimatvertriebene und Auslandsdeutsche zu Besuch gewesen, die, als Reichsdeutsche in Ostpreußen geboren, mitansehen mußten, wie durch die furchtbaren barbarischen Verbrechen der roten Soldateska ihre Mütter und ihre Geschwister umgebracht wurden, und die ihre Väter nie wiedergesehen haben. Sie haben sich als sogenannte „Wolfskinder", jetzt auch „Edelweißkinder" genannt, in Litauen, in Weißrußland und anderswo durchgebettelt. Sie haben nie eine Schule besucht. Auch sie sind Europäer, auch sie sind Deutsche.
Das Bundesverwaltungsamt verweigert ihnen unter Vorwänden die Einbürgerung in Deutschland, weil - ich zitiere - ihnen keine Eltern, kein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung und Kultur vermittelt haben. Desweiteren heißt es: Die Prägung, die vom Vertriebenengesetz gefordert wird, zeigt sich insbesondere darin, daß das Kind selbst die Bestätigungsmerkmale Sprache und Kultur aufweist. Weiter wird ausgeführt: Dies ist nach den getroffenen Feststellungen bei einem Antragsteller gerade nicht der Fall. Der Antrag wird deshalb abgelehnt. Ein anderer Fall: Weil diejenigen, die zehn Jahre lang bettelnd hinter dem Eisernen Vorhang vagabundieren mußten, die geforderten Unterlagen nicht mehr haben, wird es abgelehnt, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wiederzugeben. Unterschrieben ist das Ganze von einem Herrn Hilbertz vom Bundesverwaltungsamt.
Ich sage: Auch sie sind Europäer, auch sie sind Deutsche. Sie haben vorhin hier eine Stunde gesessen und haben nur den Kopf darüber geschüttelt, was alles an Ausbildung und an Freizügigkeit überall in Europa möglich ist. Aber sie selbst dürfen nicht einmal zurück ins eigene Vaterland.
Das ist eine Europapolitik, die sich ganz schnell ändern muß. Hier sind wir im Bundestag gesetzgeberisch gefragt, weil das Bundesvertriebenengesetz für diese Menschen, für diese unsere deutschen Brüder und Schwestern, nicht zuständig ist, weil sie einfach vergessen und ausgegliedert sind.
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Vor einer weiteren Integration des gemeinsamen europäischen Marktes muß es Aufgabe deutscher Politik sein, sich um die Menschen zu kümmern, die


Dr. Rudolf Karl Krause ({2})
als deutsche Staatsbürger geboren sind. Nach ihrer grauenhaften Kindheit und Jugend, nach einem angsterfüllten und dürftigen Leben müssen sie wenigstens einen sicheren Lebensabend im deutschen Vaterhaus oder, wenn sie es wollen, in ihrer Heimatstadt Königsberg erhalten.
Deutschland muß die Heimat aller Deutschen bleiben. Das hat für mich Vorrang vor jeder anderen Europapolitik.
Ich schöpfe meine Redezeit der späten Stunde wegen nicht aus.
Danke für die Aufmerksamkeit.