Bärbel Kofler (NA), 2013-05-16:
Vor genau einem Jahr, im Mai 2012, wurde die neue

EU-Verordnung Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem
Markt und die Verwendung von Biozidprodukten verabschiedet. Was sich hinter diesem sperrigen Begriff
verbirgt, ist die neue Biozid-Verordnung, die ab dem
1. September 2013 angewendet werden muss. Sie führt
inhaltlich die Grundgedanken der bis dato geltenden
Biozid-Richtlinie fort und beinhaltet Vorschriften zu
Zulassung, Kennzeichnung und Verwendung von Biozid-Produkten. Im Bundestag stimmen wir heute über
zweierlei ab: einen Gesetzentwurf zu dieser BiozidVerordnung, den wir unterstützen und dem wir daher
zustimmen, und eine Entschließung der Regierungsfraktionen zum Rattengift, die wir ablehnen.

Worum geht es bei der neuen Biozid-Verordnung?
Biozidprodukte sind Stoffe oder Gemische zur Bekämpfung von Schadorganismen wie zum Beispiel Holzschutzmittel, Desinfektionsmittel, Insektenbekämpfungsmittel
oder auch Mittel zur Bekämpfung von Nagetieren im
nichtlandwirtschaftlichen Bereich. Für diese Produkte
müssen über das allgemeine Chemikalienrecht hinausgehende Vorschriften gelten, die das besondere Gefährdungspotenzial für Mensch und Umwelt berücksichtigen, das diese Produkte haben können.

Wir stehen also vor der Verantwortung, eine Neuregelung umzusetzen, die den Umwelt- und Verbraucherschutz stärken soll, gleichzeitig aber auch die Interessen der betroffenen Wirtschaft berücksichtigt in
Hinsicht auf eine Straffung und weiter gehende Zentralisierung der Verfahren und Entscheidungen.

Eigentlich ist die Biozid-Verordnung unmittelbar
geltendes Unionsrecht und braucht daher keine materielle Umsetzung in nationales Recht. Es müssen aber
die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug der Biozid-Verordnung in
Deutschland geschaffen werden. Das betrifft insbesondere die Regelung der Zuständigkeiten und Befugnisse
der beteiligten Behörden. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung geschehen,
der im Wesentlichen eine Anpassung des Chemikaliengesetzes vorsieht. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf
grundsätzlich zu.

Zu den wesentlichen Neuerungen, die ab September
gelten und die wir begrüßen, zählen unter anderem
diese drei Beispiele, die eine echte Verbesserung für
Bürger und Wirtschaftsunternehmen sind:

Erstens. Die Einführung von Ausschlusskriterien
bei der Genehmigung von Wirkstoffen. Dementsprechend sind jetzt Wirkstoffe, die krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend sind
oder das Hormonsystem stören - abgesehen von eng
begrenzten Ausnahmen -, nicht genehmigungsfähig.

Zweitens. Die Einführung eines Verfahrens zur
Unionszulassung bei der Europäischen Chemikalienagentur, ECHA, das einem Antragsteller die Möglichkeit bietet, für Biozidprodukte bestimmter Produktarten eine Zulassung zu erhalten, die in allen EUMitgliedstaaten gilt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Drittens. Neue Regelungen für Waren, die mit Biozidprodukten behandelt wurden, das sind zum Beispiel
antibakteriell ausgerüstete Strümpfe oder Matratzen
mit einem Antimilbenstoff. Diese Biozidprodukte dürfen nur Wirkstoffe enthalten, die nach EU-Recht für
den entsprechenden Zweck genehmigt worden sind.
Die Etiketten dieser behandelten Waren müssen eine
entsprechende Kennzeichnung aufweisen. Das ist eine
Verbesserung für alle Verbraucher in Europa.

Damit werden drei Ziele verfolgt, die wir Sozialdemokraten immer in Einklang bringen wollen: Fortschritte für die menschliche Gesundheit, Fortschritte
beim Verbraucherschutz und Erleichterungen für die
Hersteller, die in Europa handeln wollen. Und darum
geht es auch im Kern: Die neue Biozid-Verordnung soll
den freien Verkehr von Biozidprodukten innerhalb der
Europäischen Union verbessern, zur Harmonisierung
des europäischen Binnenmarktes beitragen und
gleichzeitig ein hohes Niveau beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz gewährleisten. Im Bereich der
nachhaltigen Entwicklung begrüßen wir insbesondere,
dass die neue Verordnung auch eine vergleichende Bewertung von Biozidprodukten vorsieht. Dahinter steht
der Gedanke, eine effizientere Suche nach Alternativen
zu bedenklichen Biozidprodukten zu ermöglichen und
damit den Wegfall besonders bedenklicher Biozidprodukte zu beschleunigen. Wir haben immer wieder
gefordert, das Prinzip der Substitution zu stärken, und
sind der Auffassung, dass es unser aller Ziel sein muss,
gefährliche Chemikalien durch ungefährliche Alternativen zu ersetzen.

Auch dem Bericht des Haushaltsausschusses stimmen wir zu, da wir den Gesetzentwurf für vereinbar
halten mit der Haushaltslage des Bundes. Durch den
Gesetzentwurf entstehen für die Wirtschaft - über die
sich unmittelbar aus der EU-Verordnung ergebenden
Belastungen hinaus - keine Kosten. Auch für die Bürgerinnen und Bürger sind keine Auswirkungen auf das
Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, zu erwarten.

Dem Bund entstehen Vollzugskosten im Hinblick auf
die Durchführung der Aufgaben nach der BiozidVerordnung, für deren Wahrnehmung hoch qualifiziertes Personal, insbesondere aus den naturwissenschaftlichen Bereichen der Chemie und Biologie, benötigt
wird.

Und damit sind wir beim Thema. Denn der Umgang
mit Bioziden ist nichts für Laien. Aber genau das will
die Regierungskoalition jetzt durch die Hintertür einführen. Dazu muss man aber nicht nur den Gesetzentwurf genau lesen, sondern auch die heute ebenfalls zur
Abstimmung stehende Beschlussempfehlung des
Umweltausschusses, die nicht nur empfiehlt, den
Gesetzentwurf anzunehmen, sondern auch eine Entschließung, die den Umgang mit Rattengift regelt. Im
Kleingedruckten heißt es dort, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, „hinzuwirken, dass der
Sachkundenachweis für die Anwendung von blutgerinnungshemmenden Rodentiziden auch von Privatanwendern möglichst unbürokratisch und mit vertretbarem wirtschaftlichem Aufwand erbracht werden
kann“.

Das ist nichts anderes als ein Einfallstor, damit Privatpersonen praktisch ungehindert mit den als sehr
giftig und giftig eingestuften Rodentiziden umgehen
können und gegebenenfalls mit einer Online-Schulung
möglichst „unbürokratisch und wirtschaftlich“ sich
eine Alibisachkunde besorgen. Auf der Homepage des
Umweltbundesamtes kann sich jeder Verbraucher und
jede Verbraucherin gut informieren, was es mit den
Rodentiziden auf sich hat. Wir lernen dabei Folgendes: „Rodentizide werden zur Bekämpfung von Nagetieren eingesetzt. Aufgrund ihrer Zweckbestimmung,
Säugetiere zu töten, ist ihre Anwendung hinsichtlich
ihrer Wirkung auf Mensch und Umwelt nicht uneingeschränkt unbedenklich. Fehlanwendungen stellen vermeidbare Gesundheitsrisiken dar und können außerdem zu einer verstärkten Resistenzbildung gegenüber
Wirkstoffen bei den Zielorganismen führen. Für eine
erfolgreiche Bekämpfung ist ein hohes Maß an Erfahrung und Fachwissen erforderlich. Aus diesem Grund
ist es sinnvoll, dass Betroffene das Gesundheitsamt
oder einen professionellen Schädlingsbekämpfer einschalten, sobald sie wahrnehmen, dass sie nicht in der
Lage sind, den Schädlingsbefall eigenständig zu tilgen. Eine Bekämpfung wird dann mit professionellen
Schädlingsbekämpfungsmitteln nach dem neuesten
Stand der Technik durchgeführt. Die Anwendung dieser Produkte erfolgt in den verschiedensten Bereichen,
wie zum Beispiel im Innen- und im Außenbereich von
Tierhaltungen und menschlichen Ansiedlungen, in Kanalisationsanlagen sowie in bewohnten und unbewohnten Gebäuden.“

Wie mir Experten bestätigten, wurde im Vollzug fast
Jahrzehnte gekämpft, um diese gefährlichen Stoffe
nicht mehr in private Hände kommen zu lassen. Und
das ist unserer Meinung auch gut so. Denn in der Vergangenheit konnte im Handel das gefährliche Rattengift von jedermann gekauft werden, auch ohne genaues
Wissen, wie mit diesem Gift qualifiziert umzugehen ist.
Das Problem ist: Das Gift lässt die Nager innerlich
verbluten und tötet zeitverzögert. Die Giftrückstände
in den Kadavern werden nicht abgebaut. Dadurch passiert es, dass Haustiere, andere Raubtiere oder Greifvögel die toten Ratten fressen und dann selber verenden. Bei Anwendung von fachlich nicht befähigten
Personen kann das Gift schnell in die Nahrungskette
gelangen. Daher lehnen wir die Pläne der Regierungsfraktionen ab, die die Anwendung von Rattengift durch
Privatleute wieder einführen will. Genau darauf zielt
der Entschließungsantrag laut Punkt b der Beschlussempfehlung des federführenden Umweltausschusses
nämlich ab.

Damit Biozidprodukte keine unannehmbaren Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt haben, aber
dennoch wirksam sind, gibt es seit rund 15 Jahren ein
europäisches Zulassungsverfahren. In Deutschland
sind zahlreiche Behörden und Institute mit dem InverZu Protokoll gegebene Reden




kehrbringen und Verwenden der Biozidprodukte beschäftigt. Dazu gehören die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin mit der Bundesstelle für
Chemikalien, das Bundesinstitut für Risikobewertung
zur Bewertung gesundheitlicher Risiken und Verbraucherschutz, das Umweltbundesamt zur Bewertung der
Umweltverträglichkeit, das Robert-Koch-Institut zur
Bewertung der Wirksamkeit von Desinfektionsmitteln
für den medizinischen Bereich, das Julius-KühnInstitut zur Bewertung der Wirksamkeit von Nagerbekämpfungsmitteln und Vorratsschutzmitteln und die
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.

Die hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen arbeiten für viele Bürger
oft im Verborgenen. Daher möchte ich zum Schluss
meiner Rede ausdrücklich den Fachleuten danken, die
durch ihre tägliche Arbeit ganz konkret zum Schutz von
Mensch und Umwelt im Alltag beitragen.