Priska Hinz (NA), 2006-10-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht beim Thema Ausbildung bislang leider versagt.

Wir hatten die Diskussion um den Ausbildungspakt
und die fehlenden Ausbildungsplätze bereits vor einem
Jahr und seitdem verkündet die Bundesregierung unermüdlich: Der Pakt wird weiterentwickelt, es gibt ein
Programm „Zweite Chance“, es wird strukturelle Veränderungen in der beruflichen Bildung geben und eine bessere Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es wäre gut gewesen, wenn sich die Ministerin
Schavan oder Wirtschaftsminister Glos so richtig in die
Sache reingekniet hätten, um diese Ziele auch in dem einen Jahr zu erreichen.

Aber wie ist die Situation, die wir jetzt haben? Der Innovationskreis der Bundesbildungsministerin tagt und
tagt. Bislang wurde noch nicht einmal ein Zwischenergebnis bekannt gegeben. Das Pakttreffen endet jedes
Mal ohne Ergebnis, das heißt, ohne dass neue Instrumente entwickelt und vereinbart wurden. Durch diese
Untätigkeit über ein Jahr hinweg gibt es in diesem Jahr
mehr Altbewerberinnen und -bewerber und damit eine
größere Anzahl unversorgter Jugendlicher, die auf einen
Ausbildungsplatz warten. Die Nachvermittlung hat jetzt
begonnen. Es ist fraglich, wie viele bei dieser Nachvermittlung überhaupt noch eine Chance bekommen werden. Derzeit gibt es die Befürchtung, dass mehr als die
11 400 Jugendlichen übrig bleiben, die im letzten Jahr
unversorgt geblieben sind. Das wären diejenigen, die uns
nächstes Jahr wieder begegnen, zusätzlich zu denen aus
den Warteschleifen.

Dieses Thema gehört auch in die Debatte um die Armutsentwicklung, die begonnen hat. Denn diese Jugendlichen bleiben direkt am Beginn ihres Berufslebens ohne
Perspektive und viele geraten in eine resignative Haltung, wenn sie von einer Warteschleife in die andere geschickt werden.

Was macht der Wirtschaftsminister? Er hat in der Regierungsbefragung am Mittwoch erklärt: Die Lage ist
wesentlich besser, als sie zum Teil in der Presse dargestellt wird. Das ist schlicht und ergreifend Realitätsverweigerung.

({0})

Es ist Schönfärberei, wenn man nur darauf verweist,
dass es mehr betriebliche Ausbildungsplätze gibt, denn
die betrieblichen Ausbildungsplätze sind insgesamt


Priska Hinz ({1})
- über alle Betriebe und Branchen hinweg gesehen - leider auch in diesem Jahr noch einmal zurückgegangen.

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Ohne die kleinen und mittleren Betriebe - das muss
man deutlich sagen - wäre es noch viel schlimmer. Sie
erfüllen ihre Pflicht, sie zeigen Verantwortlichkeit. Deswegen ist an dieser Stelle durchaus ein Dankeschön an
diese Betriebe zu richten. Viele große Unternehmen, vor
allem die DAX-Unternehmen, kommen dieser Verantwortung aber nicht nach. Ich finde, hier muss weiterer
politischer Druck aufgebaut werden. Für jedes große
Unternehmen muss gelten: Es ist unanständig, nicht auszubilden, dafür aber die Vorstandsgehälter zu erhöhen.

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Wir haben grüne Vorschläge zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung.

Kurzfristig wollen wir aus den Überschüssen der
Bundesagentur für Arbeit 50 000 Plätze schaffen. Darüber sind sich selbst Ministerpräsident Koch und der
DGB einig. Manchmal gibt es seltsame Allianzen; die
kann man sich aber zunutze machen.

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Wir wollen strukturelle Veränderungen. Alle berufsvorbereitenden Maßnahmen müssen zertifiziert werden,
damit die Ausbildung darauf aufbauen kann. Sonst haben wir im nächsten Jahr wieder zusätzliche Altbewerber.

Die EQJ-Programme müssen für die Zielgruppe der
benachteiligten Jugendlichen zur Verfügung stehen. Es
kann nicht angehen, dass in der Mehrzahl Jugendliche
mit Realschulabschluss oder höherem Abschluss in diese
Einstiegsqualifizierungen gehen. Die Richtlinien sehen
vor, dass vor allen Dingen Hauptschüler und solche, die
Schwierigkeiten haben, mithilfe dieser Programme einen
Einstieg finden. Die EQJ-Programme müssen mit Berufsschulunterricht versehen und zertifiziert werden, damit es für die weiteren Ausbildungsschritte anerkannt
werden kann.

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Auf diesen Gebieten hat die Bundesregierung noch
Nachholbedarf. Wenn sie den nicht aufholt, werden die
EQJ-Programme ins Leere laufen.

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Wir wollen in Berufsschulen Produktionsschulen integrieren, die gerade lernschwächeren Schülern eine
Chance bieten können. Diesen Schülern, die oft schlicht
und einfach schulmüde sind, nützt es nichts, wenn sie in
vollschulische Ausbildungsgänge geschickt werden.
Diese Schüler können über die Praxis an die Theorievermittlung herangeführt werden. Hiermit könnte man eine
neue Form der Dualität von Ausbildung erproben, nämlich indem solche Produktionsschulen bei der Auftragsvergabe und der Akquirierung von Aufträgen mit örtlichen Betrieben zusammenarbeiten. Das funktioniert in
anderen Ländern ganz gut. Machen wir uns das doch zu
Eigen.

Wir wollen eine Modularisierung der beruflichen
Bildung gestalten. Der Antrag der großen Koalition zum
EQR ist in diesem Sinne sehr gut.

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Das liegt daran, dass Sie im Wesentlichen von uns abgeschrieben haben. Unser Antrag ist ja schon ein halbes
Jahr alt.

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Ich freue mich sehr auf die Anhörung im Bildungsausschuss, weil wir dort wahrscheinlich zu einer großen Einigkeit kommen. Es ist notwendig, dass in der beruflichen Bildung bald mit Modularisierung begonnen wird.

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- Nein, das ist überhaupt nicht neu. Sie lesen unsere Veröffentlichungen anscheinend nicht, Frau Flach. - Wir
wollen die Modularisierung der Lernschritte, damit alle
Jugendlichen tatsächlich eine Chance haben, bis zu einem guten Ausbildungsende zu kommen.

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Die Hilfen zur Berufsorientierung und die Berufsberatung müssen verbessert werden. Wir müssen überlegen
- auch das ist notwendig -, in welchen Zukunftsfeldern
das Ausbildungsangebot ausgebaut werden muss. Das
Erziehungswesen und der Bereich der Pflege sind klassischerweise keine dualen Ausbildungsgänge.

Hier brauchen wir Gehirnschmalz. Wir stehen gerne
zur Verfügung, um Ihnen auf die Sprünge zu helfen, entsprechende Programme zu entwickeln. Sie aber haben
die Verantwortung, die Gewerkschaften, die Unternehmen und die Länder im Pakt zusammenzubringen und
ein umfassendes Konzept vorzulegen. Dieser Verantwortung sind Sie bislang nicht nachgekommen. Ich fordere
Sie auf: Schauen Sie sich unsere Vorschläge an und machen Sie sie sich zu Eigen. Dann stehen wir im nächsten
Jahr auf jeden Fall viel besser da. Knien Sie sich jetzt in
die Sache rein, damit die Jugendlichen in Deutschland
eine Chance haben, bis zum Ende der Nachvermittlungszeit einen Platz zu finden.

Danke schön.

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