Horst Sielaff (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist dieser Tagesordnungspunkt mit den nachfolgenden, in denen es um die Unterstützung humanitärer Hilfe für die GUS-Länder geht, wie ich meine, eng verbunden. Die Hilfe muß - da sind wir uns einig - dem Zusammenleben unterschiedlicher Nationalitäten dienen. Sie darf nicht nur den Deutschen, sondern muß auch allen anderen offenstehen. Sie darf nicht spalten oder neue Spannungen mit anderen Nationalitäten erzeugen.
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Es darf eben kein neuer Nationalismus um sich greifen, der alle Bemühungen von außen zunichte machen würde und eine Gesellschaft mit unterschiedlichen Kulturen, eine Vielvölkerkultur, nicht entstehen lassen würde.
Die Deutschen, insbesondere die in der ehemaligen UdSSR, haben ein schweres Schicksal hinter sich. Aber wir dürfen dabei auch nicht vergessen, daß andere Völker ein ähnliches Schicksal unter dem Stalinismus erlitten.
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Vielleicht hätte dazu auch ein Satz in den vorliegenden Drucksachen stehen sollen.
Viele Verantwortliche in den Staaten Ost-, Mittel- und Südosteuropas wollen, daß die Deutschen heute im Lande bleiben. Häufig haben die Deutschen allerdings das subjektive Gefühl, man wolle sie nur als gute Arbeitskräfte halten. Das gegenseitige Akzeptieren, die Toleranz gegenüber anderen Sprachen und Kulturen kann nicht nur von oben verordnet werden. Die Deutschen werden in ihren Herkunftsländern nur bleiben, wenn sie dort von ihren Nachbarn als Menschen akzeptiert werden und auch eine ökonomische
Zukunft für ihre Kinder sehen. Unsere Hilfe, meine ich, darf dabei nicht überschätzt oder nur deshalb gegeben werden, damit die Deutschen um jeden Preis in ihren heutigen Staaten oder Wohnorten bleiben. Diese Hilfe ist nicht ausschlaggebend dafür, ob die Menschen bleiben oder nicht. Sie trägt vielleicht dazu bei, das Bleiben zu erleichtern bzw. den Willen zum Bleiben zu unterstützen.
Über die Förderung im bisherigen Rahmen werden wir allerdings kaum das Bleiben verstärken. Ich glaube, die Hilfe muß verstärkt werden. Wichtig erscheint mir augenblicklich, ökonomische Zukunftsperspektiven zu geben. Deshalb muß die deutsche Hilfe gezielter und gebündelt gegeben werden; sonst wird sie auch weiterhin von den Deutschen dort nur punktuell oder kaum wahrgenommen. Sie sollte auch - das ist immer wieder betont worden - mit anderen Hilfen, z. B. wirtschaftlicher Hilfe, Hilfe im Agrarbereich, Praktikantenaustausch und Technologietransfer, an die GUS-Staaten gekoppelt und mit ihnen koordiniert werden.
Bis heute gibt jedes Bundesministerium Hilfen. Das Bundeskanzleramt soll sie koordinieren. Gleichwohl fallen die Hilfsmaßnahmen für Deutsche in Ost- und Südosteuropa, die das BMI gewährt, offenkundig aus dieser Koordinierung heraus. Meine Damen und Herren, Koordinierung darf aber keineswegs heißen, daß eine Organisation oder ein Verband eine Art organisatorisches Monopol erhält,
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auf dessen Wohlwollen dann andere, die tätig werden wollen, auf Gedeih und Verderb angewiesen sind. Der Dank an Verbände und Organisationen, die teilweise schon seit längerem gute, teilweise hervorragende Arbeit für die Deutschen in den Staaten Ost- und Südosteuropas leisten, ist angebracht. Wir sollten die Verbände aber auch nicht überfordern, sondern sie dort gezielt einsetzen, wo sie besondere Erfahrungen haben.
Es gibt einige gute Ansätze der Hilfe, aber auch uneffektiven Leerlauf - wen wundert es bei dieser schwierigen Aufgabe? - und unverständliche Entwicklungen.
Ich möchte wegen des Zeitmangels nur ein Beispiel nennen. Das deutsche Lektorat beim Alma-Ata-Verlag in Kasachstan ist erst nach dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion eingegangen. Dort wurden hervorragende deutschsprachige Bücher herausgegeben. Es ist mir einfach unverständlich, daß diese Arbeit nicht weitergeführt werden kann oder weitergeführt wird. Auch die vielfach geforderten Initiativen bzw. das finanzielle Engagement bedeutender privater Investoren, vor allem auf technologischem Gebiet, werden erst dann wirklich kommen, wenn durch wohlüberlegte, koordinierte und erfolgversprechende Hilfspakete der Bundesregierung dafür die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen worden sind.
Bei dieser Hilfe sind sicherlich Schwerpunkte zu setzen. Aber wir dürfen über der Hilfe zum Wiederaufbau einer Wolgarepublik - ein sehr empfindsames und kompliziertes Unterfangen - nicht die Ansiedlungsschwerpunktgebiete z. B. in Kasachstan,
im Altai-Bereich, in der Ukraine, im Ural oder in Polen, Rumänien oder der Tschechoslowakei und Ungarn vergessen. Ich meine, die Deutschen dort dürfen nicht den Eindruck haben, daß die Hilfen jetzt lediglich in die GUS-Staaten fließen.
Bei der Gewährung der Hilfen für Deutsche darf man auch folgendes nicht außer Betracht lassen: Die Menschen dürfen von den dortigen Regierungen nicht als Faustpfand für wirtschaftliche Hilfe mißbraucht werden.
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Ich sage das, weil ich bei einigen GUS-Staaten manchmal den Eindruck habe, daß diese Gefahr bestehen könnte oder daß die Deutschen meinen, es geht nach dem Motto: Ihr gebt uns aus Deutschland genügend wirtschaftliche Unterstützung; wir behalten dafür eure Leute bei uns, für die ihr ja doch keinen Platz in Deutschland habt. - Dies wäre eine fatale Entwicklung. Ich bin auch davon überzeugt: Die Rechnung ginge ohnehin nicht auf.
Meine Damen und Herren, wir sind für verstärkte Hilfen, aber - ich sage es noch einmal - nicht nur für eine Gruppe; vielmehr muß sie allen zugute kommen. In diesem Sinne unterstützen wir auch die Bemühungen der Bundesregierung. Unabhängig davon werden wir uns heute der Stimme enthalten, weil wir meinen, es ist wichtig, auch die Fachorganisationen, die sich jahrelang mit dieser Hilfe beschäftigt haben, zu hören und das, was sie zu sagen haben, ernst zu nehmen.
Ich bedanke mich.
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