Dittrich (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist niemand in diesem Saale, der dieser unserer Debatte gefolgt ist und nicht den Eindruck hat, daß wir alle zusammen um die Probleme ringen. Die bewegten Ausführungen meines Kollegen Benda, die klaren Sätze des Herrn Dr. Barzel schienen mir dazu geeignet, wertvolle Beiträge zu der Lösung der Frage zu leisten, ob eine rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfrist eintreten solle oder nicht. Der Kollege Hirsch hat in längeren Ausführungen dargetan, daß die Bundesregierung bei den Verbrechen, die hier angesprochen sind, eine Verlängerung der Verjährungsfristen auf 30 Jahre wünscht. Er hat dabei vielleicht zu sagen vergessen, daß die Problematik für uns nicht darin besteht, ob wir in diesem Zeitpunkt eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die Zukunft festsetzen können und wollen. Die Problematik besteht doch darin - und das hat soeben Herr Kollege Dr. Dehler in Gründlichkeit dargetan -, ob wir der Rechtsstaatlichkeit genügen, wenn wir hier eine Verlängerung mit Rückwirkung beschließen. Wir werden in den Ausschüssen sicher noch genügend Zeit haben, diese Fragen zu überprüfen.
Wenn ich mich auch dankbar dafür aussprechen möchte, daß hier eine sachliche Diskussion - freilich nicht ohne Leidenschaft - geführt wurde, so möchte ich doch eines zum Ausdruck bringen: Was Kollege Jahn heute vormittag diesem Hause geboten hat, war nach meiner Ansicht nicht konstruktiv, sondern destruktiv.
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Da diese Debatte sicherlich ein weites Echo hat, darf aber auch nichts stehenbleiben, was entweder überhaupt nicht oder in einem anderen Sinne gesagt wurde. Ich weiß nicht, Herr Kollege Jahn, ob Sie richtig beraten waren, als Sie die Ausführungen meines Kollegen Dr. Barzel kritisierten; denn das, was Herr Kollege Dr. Barzel heute morgen zum Ausdruck gebracht hat, ist meines Erachtens geeignet, von diesem ganzen Hause unterschrieben zu werden.
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Gestatten Sie mir deshalb, Herr Kollege Jahn, einige Richtigstellungen. Sie haben in Ihrer Rede gesagt:
Sicherlich ist es richtig, wenn Herr Dr. Barzel sagt, daß Hitler das deutsche Volk mißbrauchte. Aber dieser Satz ist nur eine Hälfte der Wahrheit.
In Wirklichkeit, Herr Kollege Jahn, hat Herr Dr. Barzel zum Ausdruck gebracht:
Die CDU/CSU kann auch über diese Frage sehr freimütig und unvoreingenommen sprechen; denn sie begann aus Liebe zu einem geschlagenen Volk da, wo Hitler endete, und mit dem, was er hinterließ. Dieser Mann trägt große Schuld auch vor dem deutschen Volk und gerade vor denen, deren vaterländische Gesinnung und deren Idealismus er mißbrauchte.
Das sind die Worte des Kollegen Barzel gewesen, und nicht jene, die Sie hier zitiert haben.
Kollege Barzel stellt mit Recht fest, was offensichtlich von Ihnen nicht in Zweifel gezogen werden kann, daß „dieses deutsche Volk nicht kollektiv schuldig geworden ist".
Herr Kollege Jahn, Sie haben außerdem gesagt, daß dieser Mißbrauch nicht möglich gewesen wäre, wenn sich eine allzu große Zahl von einzelnen ihrer Verantwortung bewußt gewesen wäre, und daß wir
nicht nur an die Verantwortung und den Mißbrauch durch einen einzelnen erinnern, sondern daß wir die Verantwortlichkeit jedes einzelnen in diesem Zusammenhang nicht übersehen dürften. - Soweit, so gut. Das findet ohne Zweifel auch unsere Zustimmung. Hier geht es aber nicht um diese Problematik, sondern hier geht es um die Ahndung der Verbrechen mit einer rückwirkenden Verlängerung der Verjährungsfristen. Über diese Frage haben wir zu sprechen, und um diese Frage geht es hier.
Meine Damen und Herren, verzeihen Sie mir, daß ich noch eines zitiere, was Kollege Jahn zum Ausdruck gebracht hat, und mich dann damit auseinandersetze, obwohl ich der Meinung bin, Herr Kollege Jahn, daß Ihre heute vormittag gehaltene Rede nicht so essentiell gewesen ist, daß man sich mit ihr im einzelnen auseinandersetzen müßte. Sie haben gemäkelt, daß in diesem Bericht der Bundesregierung Rudolf Heß als „Stellvertreter des Führers", Karl Dönitz als „Letzter Reichspräsident" und Konstantin von Neurath als „Reichsprotektor von Böhmen und Mähren" aufgeführt worden sind. Herr Kollege Jahn, ich glaube, die Bundesregierung hat einen sehr guten Grund gehabt, diese sogenannten Titel in diesen Bericht aufzunehmen; denn der Bericht findet nicht nur Beachtung und ein Echo in unserem deutschen Volk, sondern weit darüber hinaus im ganzen Ausland, und deshalb scheint es mir notwendig zu sein, daß man ganz klarstellt - -
Lachen bei der SPD. - Abg. Jahn meldet
sich zu einer Zwischenfrage.)
- Einen Augenblick, Herr Jahn; ich möchte erst meine Ausführungen zu Ende bringen. Ich gebe Ihnen dann gern Gelegenheit zu Ihrer Frage.
Ich sage: es scheint mir notwendig zu sein, daß mit diesen sogenannten Titeln nach außen hin kundgetan wird, in welcher Weise bereits Unrechtstaten im deutschen Volk gesühnt wurden oder vor der Sühne stehen. - Davon, Herr Kollege Jahn, haben Sie leider nicht allzuviel in Ihren Ausführungen gebracht, daß nach diesem Bericht die deutschen Gerichte schon einen großen Teil dieser ungeheuerlichen Unrechtstaten abgeurteilt und die Täter der gerechten Strafe zugeführt haben.
Noch ein letztes, Herr Kollege 'Jahn.
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- Sofort nach diesem Satz. Noch ein Wort möchte ich Ihnen sagen. Sie haben hier folgendes gesagt: „Ich hoffe sehr, daß niemand in diesem Hause, aber auch wirklich niemand, das Bedürfnis hat, sich hinter rechtsstaatlichen Bedenken, etwa mit anderen Motiven, zu verstecken."
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- Sehr wahr! - Aber, Herr Kolege Jahn, aus diesem Satz klingt schon in etwa der Verdacht heraus, daß hier Kollegen, daß hier Parlamentarier säßen, die sich von anderen Gesichtspunkten als den Gesichtspunkten ihres Gewissens leiten ließen. Gleich
wie die Entscheidung gefällt werden sollte, jeder ist hier seinem Gewissen unterworfen.
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- Ich habe zuviel da, was Sie betrifft.
Sie haben gesagt: „Ich fürchte, wir würden die Rolle der Juristen in dieser Auseinandersetzung verkennen, wenn es nicht ihr Auftrag wäre, dabei zu helfen, eine Lösung zu finden, und nicht das Gegenteil zu tun." Herr Kollege Jahn, die Aufgabe des Juristen kann hier nur im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und unseres Grundgesetzes bestehen. Wenn jene, die eine Verlängerung oder eine Aufhebung der Verjährungsfrist für möglich halten, entsprechend votieren, so respektiere ich diese Ansicht. Es muß aber auch eine gegenteilige Auffassung von allen anerkannt werden, - so wie das hier in diesem Hause üblich ist. Wir müssen Achtung voreinander haben.