Theodor Waigel (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Frühjahr 1994 steht die Weltwirtschaft im Zeichen eines an Kraft und Dauerhaftigkeit gewinnenden Aufschwungs. Wir haben weltweit wie auch in Deutschland erneut die Chancen für einen langfristigen, dauerhaften Wachstumsprozeß, so wie bereits in den 80er Jahren.
Meine jüngsten internationalen Begegnungen, die gestrigen deutsch-britischen Konsultationen, das Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankgouverneure am letzten Sonntag und die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington am Montag sowie mein Gespräch mit dem Geschäftsführenden Direktor des IWF, Michel Camdessus, bestätigen diese Einschätzung. Der weltweite Konjunktureinbruch ist überwunden. Die Inflation ist heute weltweit so niedrig wie seit den 50er Jahren nicht mehr. Sorgen bereitet allerdings in praktisch allen Industrieländern die hohe Sockelarbeitslosigkeit, die auch bei höheren Wachstumsraten nur allmählich abzubauen ist.
Bei der jüngsten Jahresversammlung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in St. Petersburg konnten wir eine positive Bilanz ziehen. Unter der neuen Leitung von Jacques de Larosière ist das Institut aus den negativen Schlagzeilen herausgekommen. Im Mittelpunkt steht jetzt wieder die Sacharbeit, der Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen und leistungsfähiger Betriebe im früheren kommunistischen Machtbereich.
In erster Linie geht es um die Förderung der Privatwirtschaft und den Aufbau eines leistungsfähigeren Finanzsektors. Auch soll durch die Gründung einer von mir im letzten Jahr vorgeschlagenen russischen Mittelstandsbank der Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen besser entwickelt werden.
Ich habe die Anteilseigner der Bank in St. Petersburg aufgefordert, sich stärker am multilateralen Fonds für Kernkraftsicherheit zu beteiligen. In diesem Zusammenhang habe ich in einem Gespräch mit dem ukrainischen Finanzminister deutlich gemacht, daß der geplante Weiterbetrieb der Tschernobyl-Blöcke für uns nicht akzeptabel ist.
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Wir bemühen uns darum, gemeinsam mit der Ukraine, der Weltbank und der Europäischen Entwicklungsbank eine Strategie zur Stillegung und Ersatzenergieversorgung zu entwickeln. Ich meine, dies muß auch ein Thema für den Weltgipfel in Neapel sein. Dies ist viel drängender und problematischer, als es manche in der Welt wahrhaben wollen. Für uns hat das jedenfalls allererste Priorität, und zwar nicht nur energiepolitisch, sondern auch umweltpolitisch. Es ist für die ganze Weltwirtschaft entscheidend, daß wir hier endlich weiterkommen.
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Ich habe in Washington vor allen Dingen die Gelegenheit genutzt, die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der Bundesregierung als Basis für den sich jetzt deutlich abzeichnenden Aufschwung zu erläu19374 
tern. Unsere internationalen Partner haben - vor allem auch vor dem Hintergrund der Bewältigung des Wiedervereinigungsprozesses - anerkennend zur Kenntnis genommen, daß uns durch die Spar- und Wachstumspakete des letzten Jahres der schwierige Balanceakt gelungen ist, die Defizite zu begrenzen und zugleich wichtige Wachstumsimpulse zu geben. In diesen Zusammenhang gehört auch unser vor allem an den Mittelstand gerichtetes Investitions- und Innovationspaket vom Januar.
In der Finanzpolitik liegen wir auf gutem Kurs. Wir haben bedeutendere Konsolidierungserfolge als viele andere zu verzeichnen. Nach den Berechnungen des IWF-Stabes erreicht Deutschland bis 1995 das beste Ergebnis beim Abbau des strukturellen Haushaltsdefizites.
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Gemeinsam mit Japan werden wir nächstes Jahr das geringste strukturelle Defizit unter den führenden Industrienationen haben.
Mit besonderer Aufmerksamkeit haben die G-7-Partner zur Kenntnis genommen: Durch diese konsequente Konsolidierungspolitik werden wir auch das Kriterium für den Eintritt in die Währungsunion rechtzeitig erfüllen, das wir im Vertrag von Maastricht mit einer Defizitquote von 3 % des Bruttoinlandproduktes beziffert haben.
Ein wichtiges Thema früherer Tagungen spielte diesmal in Washington praktisch keine Rolle mehr, nämlich die angeblich zu hohen deutschen Zinsen. Im Rückblick erweist sich der von uns eingeschlagene Weg - strikte Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit einer vorsichtigen, aber stetigen Zinslockerung durch die Deutsche Bundesbank - als klug, richtig und vorausschauend.
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So ist es uns gelungen, die Stabilitätserwartungen der Märkte zu sichern. Damit konnte Deutschland in den schwierigen ersten Jahren seit der Wiedervereinigung ein im internationalen Vergleich niedriges Niveau bei den langfristigen Zinsen erhalten. Inzwischen liegen die langfristigen Zinsen in Deutschland 2 Prozentpunkte unter dem langjährigen Durchschnitt.
({4}) - Ich komme gleich darauf.
Auch der jüngste Zinsausschlag am langen Ende fiel bei uns geringer aus als in den meisten anderen Ländern. Zum erstenmal seit vier Jahren liegen die deutschen Kapitalmarktzinsen deshalb wieder unter denen der USA. Das ist ein Vertrauensvotum der Märkte für die Stabilitätsanstrengungen in Deutschland und die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Der Erfolg unserer wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie zeigt sich auch bei den Preissteigerungsraten. Der Internationale Währungsfonds wie auch die Institute erwarten einen Rückgang der Inflationsrate auf durchschnittlich 3 % im Jahre 1994. In der zweiten Jahreshälfte werden wir wieder eine 2 vor dem Komma haben.
In einem Punkt wird allerdings der IWF-Stab seine Prognose voraussichtlich revidieren müssen: Eine Wachstumsrate von 0,9 % für Gesamtdeutschland im Jahre 1994 ist angesichts der fast durchweg nach oben gerichteten Konjunkturindikatoren zu wenig. Ich habe deshalb dem geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds Michel Camdessus eine Wette darauf angeboten, daß es deutlich mehr wird. Nachdem die Forschungsinstitute mit ihrer Prognose von 1 % für Westdeutschland und 1,5 % für Gesamtdeutschland de facto dieser Wette beigetreten sind, sehe ich der Überprüfung meiner Einschätzung am Jahresende mit einiger Gelassenheit entgegen. Das, was der Kollege Rexrodt im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert hat, wird sich sogar positiv nach oben entwickeln. Er lag mit seiner Prognose genau richtig.
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In den Jahren 1992 bis 1994 ergibt sich für Ostdeutschland z. B. ein Zuwachs von insgesamt über 26 %. Das ist zu vergleichen mit Produktionsverlusten in den Transformationsländern Mittelost- und Osteuropas.
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- Sie sollten einmal dahin sehen, wie ohne solche Hilfe, wie wir sie durch den West-Ost-Transfer geleistet haben, die Entwicklung verläuft. Den Menschen in den neuen Bundesländern ginge es heute dank Ihrer Politik so wie den Menschen in Rumänien und Bulgarien. Sie sollten sich schämen, das nicht zur Kenntnis zu nehmen.
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Was das konkret für die Lebenssituation bedeutet, habe ich gerade erst bei meinen Besuchen in St. Petersburg und Königsberg erfahren. Dennoch haben die Menschen auch dort Hoffnung und den Wunsch nach stärkerer Kooperation mit dem Westen.
Was wir den Bürgern durch Konsolidierung und durch Steuererhöhungen abverlangen, zahlt sich durch deutliche Fortschritte bei der deutschen Wirtschaftsintegration aus. So liegen heute die Bruttoinvestitionen in den ostdeutschen Ländern pro Kopf um 20 % über dem Westniveau. Nach der Berechnung der Institute mußten sie sich im Jahre 1991 noch mit einem im Vergleich zu Westdeutschland um 40 % niedrigeren Investitionsniveau zufriedengeben.