Werner Hoyer (NA), 2000-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wie soll man eigentlich diesem komplexen und dramatischen Thema in dreieinhalb
Minuten gerecht werden, wenn einem das Herz voll ist
und wenn man aus eigener Anschauung ahnt, dass die
Quadratur des Kreises, verglichen mit der Lösung der
Probleme Kolumbiens, ein Kinderspiel ist. Deswegen beschränke ich mich in meiner Rede auf wenige Punkte.

Erstens. Natürlich muss alles getan werden, um das
Leiden des kolumbianischen Volkes zumindest zu lindern,
wenn nicht sogar zu beenden. Jeder Versuch, aus dem
Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt herauszukommen, verdient eine ernsthafte Prüfung. Das gilt auch für
den vorgelegten Plan.

Zweitens. Kritiklos zujubeln kann man dem „Plan Colombia“ ganz gewiss nicht; denn seine Geburtsfehler sind
zu evident. Präsident Pastrana wäre gut beraten gewesen,
die europäischen Partner früher in seine Überlegungen
einzubeziehen. Es bleibt abzuwarten, ob die amerikanische Hilfe im erwarteten und erwünschten Maße
kommt. Wenn sie kommt, werden die Amerikaner insbesondere bei der Drogenbekämpfung Instrumente durchsetzen, deren Einsatz die Europäer nicht unterstützen können, insbesondere wenn es um massive Sprühaktionen im
Putumayo-Gebiet geht.

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Andererseits muss man sich die Frage stellen, ob die
Europäer einschließlich der Bundesregierung hier geschlafen haben. Ich kann ja verstehen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht in die erste Reihe drängen
will und deshalb auf Europa setzt. Aber dann hätte man
die Europäische Union auch frühzeitig mobilisieren müssen, um auf den „Plan Colombia“ Einfluss zu nehmen,
den man schließlich weitgehend mitfinanzieren soll. Für
die GASP ist der „Plan Colombia“ kein Ruhmesblatt.

Drittens. Dass die Europäer und auch die Deutschen
gefordert sind, mitzuwirken, wenn erstmals für eine junge
kolumbianische Generation die Aussicht geschaffen werden soll, ein Leben ohne Gewalt und Terror zu verbringen, erscheint mir unabweisbar. Übrigens haben auch die
Deutschen, die in Kolumbien leben, einen Anspruch darauf, ohne Angst vor ständiger Gewalt und Terror leben zu
können. Meine Sympathie gilt den Deutschen, die dort leben, sei es als Angehörige des Auswärtigen Amtes, sei es
als Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens, sei es als
Angehörige der NGOs oder anderer Organisationen, die
sich bemühen, dort einen Beitrag zu leisten. Diese Menschen sind in höchstem Maße gefährdet und bedürfen unserer Solidarität. Wir sollten sie ihnen deutlich zeigen.

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Wir sind als Länder, in denen Drogen in enormem Ausmaß konsumiert werden und aus denen die „precursor
products“ stammen - es gibt auch noch andere Gründe -,
gefordert, unseren Beitrag für Kolumbien zu leisten.

Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, Präsident
Pastrana im Grundsatz zu unterstützen und ihm flankierende Hilfe zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung anzubieten. Anstatt die
Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien zurückzufahren, sollte die Bundesregierung ihrer Rhetorik Taten
folgen lassen und Kolumbien in seinem schweren Kampf
unterstützen.

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Es ist geradezu grotesk, dass für den stalinistischen Dinosaurier Castro trotz Haushaltsnotstands noch 12 Millionen DM flottgemacht werden, während die Unterstützung für Kolumbien auf Sparflamme gefahren wird.

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Viertens. Präsident Pastrana würde an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn er uns von der Abwegigkeit des Verdachts überzeugen könnte, dass Paramilitärs, angeheuerte
Killer und auch Angehörige einiger Armeebrigaden
kollaborieren, um Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Polizisten und andere systematisch unter Druck zu
setzen oder sogar umzubringen.

Fünftens. Wer die „eradicación“, also die brutale nordamerikanische Methode der Drogenzerstörung, nicht
will, muss sagen, welche anderen Maßnahmen er für zielführend hält. Zwar hat die Förderung von Alternativkulturen prioritäre Bedeutung, aber Fakt ist, dass der Kokaanbau natürlich höhere Erträge bringt. Wir müssen sicherstellen, dass die Produktion nicht nur räumlich
verlagert wird und dass es nicht zu entsprechenden Mitnahmeeffekten kommt. Unter diesem Gesichtspunkt wird
auch die repressive Seite der Drogenbekämpfung unverzichtbar bleiben. Hier sollte die Bundesregierung nicht
einseitig werden. Es ist nach meiner Auffassung unvertretbar, dass die Bundesregierung ihre Hilfe für die Ausbildung und Ausstattung der Polizei immer weiter reduziert. Das wird sich rächen.

Es gibt in Kolumbien sehr ernsthafte Bemühungen, effiziente Kräfte der inneren Sicherheit, die sich Recht und
Gesetz verpflichtet fühlen, zu stärken. Das wird noch ein
langer Weg sein; aber er muss unterstützt werden. Denn
wenn es im Rahmen der Wiederherstellung der vollen
Staatlichkeit Kolumbiens nicht gelingt, Fragen der Aufwertung, der Ausbildung und der Ausstattung der jeweils
zuständigen Polizeibehörden einzubeziehen, dann werden sehr viel gut gemeinte Ansätze in einem Wolkenkuckucksheim entwicklungspolitischer und drogenpolitischer Naivität hängen bleiben. Das wird zwar dem „feel
good factor“ vieler Menschen in Europa gut tun, aber
nicht den Menschen in Kolumbien.

Herzlichen Dank.

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