Ute Vogt (NA), 1998-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Sonntag werden die Einwohner von Guernica zum 61. Mal der Zerstörung ihrer Stadt gedenken. Am
26. April 1937 wurde die baskische Stadt Guernica durch den Bombenagriff der deutschen Legion Condor fast völlig zerstört. Dabei ging es dem damaligen Machthaber Hitler nicht nur um die Unterstützung des faschistischen Regimes von General Franco. Der Bombenangriff auf die wehrlose Zivilbevölkerung war für die Legion Condor ein willkommener Test für die Wirksamkeit ihrer Luftangriffe. Die Zerstörung der Stadt und die Vielzahl der Opfer wurden damit zum historischen Mahnmal moderner Kriegsführung.
In der vergangenen Woche wurde in einer Sendung des „Kulturweltspiegel" in Zweifel gezogen, ob denn die Bombardierung tatsächlich mit dem Ziel der Zerstörung stattgefunden hätte. Daher möchte ich hier noch einmal aus dem Tagebuch des Wolfram Freiherr von Richthofen zitieren, auch wenn dieses Zitat in diesem Hause schon häufiger vorgetragen worden ist. Richthofen war damals Stabschef der Legion Condor. Er schrieb:
Guernica - Stadt von 5000 Einwohnern buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht ... Ein voller Erfolg ... Bombenlöcher auf Straßen noch zu sehen, einfach toll.
Diese Beschreibung belegt in schauriger Weise, daß es keineswegs allein darum gegangen sein kann, eine kleine Verbindungsbrücke zu treffen. Die Brücke ist bis heute noch ganz, während der Rest der Stadt weitgehend verwüstet war.
Ich bin froh, daß sich endlich auch im Deutschen Bundestag eine Mehrheit bereit gefunden hat, an die Menschen in Guernica eine Geste des Bedauerns und eine Entschuldigung für das begangene Unrecht und das Leid zu vermitteln. Aber ich kann nicht verhehlen, daß ich es beschämend finde, daß der Deutsche Bundestag dafür über zehn Jahre lang hin und her diskutieren mußte.
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Noch vor einem Jahr, aus Anlaß des 60. Jahrestages der Zerstörung der baskischen Stadt, hat sich die Regierungsmehrheit in diesem Haus noch geweigert, überhaupt eine Aussprache zu diesem Thema zuzulassen. Sie waren unfähig, auch nur ein Wort der Entschuldigung und des Bedauerns zu finden.
Geradezu haarsträubend war die Begründung des CDU-Geschäftsführers Hörster in der damaligen Aussprache zur Geschäftsordnung. Die notwendige Entschuldigung gegenüber den Opfern des deutschen Bombenangriffs erklärte er für erledigt, indem er auf den bestehenden Gedenktag für die Opfer des NS-Terrors hinwies.
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Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und F.D.P., daß Sie, wenn auch nicht ganz von selbst, inzwischen zur Einsicht gekommen sind. Es war Bundespräsident Roman Herzog, der am 60. Jahrestag der Zerstörung von Guernica Worte des Bedauerns für die deutsche Schuld am Bombenangriff auf die wehrlose Zivilbevölkerung gefunden hat.
Ich hatte Gelegenheit dabeizusein, als sein Grußwort bei den Gedenkfeierlichkeiten in Guernica verlesen wurde. Ich kann Ihnen sagen, so sehr sich die Menschen über die Worte des Bundespräsidenten gefreut haben, so groß war das Unverständnis, daß sich der Bundestag mit diesem Thema nicht befassen wollte und die Bundesregierung ebenfalls in keiner Weise auf den 60. Jahrestag reagiert hat.
Für mich war es sehr beeindruckend, wie groß die Bereitschaft zur Versöhnung in Guernica ist. Selbst Überlebende des Bombenangriffs sind uns offen gegenübergetreten, obwohl dies vielen auf Grund ihrer persönlichen Erlebnisse sicher nicht leichtgefallen ist. Deshalb ist meine dringende Bitte an die Bundesregierung: Belassen Sie es nicht bei der Kenntnisnahme und der Übermittlung dieser vorliegenden Erklärung.
Nehmen Sie das Einverständnis des Bundestags zum Anlaß, um selbst ausdrücklich eine Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung von Guernica auszusprechen, und geben Sie sich nicht damit zufrieden, daß die Koalitionsvertreter die Worte des Bundespräsidenten für die Bundesregierung quasi mit interpretiert haben.
Für die SPD-Fraktion möchte ich klarstellen, daß wir heute gerne deutlichere Worte der Entschuldigung gewählt hätten. Es war für uns aber entscheidend, daß nach so vielen Jahren überhaupt eine Entschuldigung durch den Deutschen Bundestag ausgesprochen wird. Deshalb stimmen wir der Änderung unseres ursprünglichen Antrags in der jetzt gefundenen Formulierung zu.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf den Beginn zurückkommen. Am 10. November 1988 faßte der Deutsche Bundestag einen Beschluß zum Thema Guernica, in dem es unter anderem hieß:
Die Opfer der wehrlosen Zivilbevölkerung mahnen zu einer Geste des Friedens.
In diesem Beschluß war von einem gemeinsamen Kooperationsprojekt die Rede. Für den Aufbau eines Berufsbildungszentrums hatte die Stadt Guernica konkrete Pläne vorgelegt, allein die versprochene Unterstützung aus Deutschland ist ausgeblieben. Nach vielem Taktieren durch die Bundesregierung wurde aus dem Kooperationsprojekt „Berufsbildungszentrum" ein Zuschuß für den Bau einer Sporthalle in Guernica, aber kein gemeinsames Projekt. Das ist ein klägliches Ergebnis, verglichen mit den vollmundigen Ankündigungen aus dem Jahre 1988.
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Gerade auf Grund dieser Erfahrung bitte ich Sie: Sehen wir die heutige Erklärung, die wir gemeinsam verabschieden wollen, nicht als die Erledigung einer längst fälligen Pflicht gegenüber der Bevölkerung von Guernica. Nehmen Sie die Erklärung ernst, und machen Sie durch Ihr Handeln deutlich, daß Parlament und Bundesregierung gleichermaßen die deutsche Schuld an der Zerstörung Guernicas anerkennen.
Wir bitten die Opfer, ihre Angehörigen und die Überlebenden der Bombadierung von Guernica um Verzeihung.
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