Westphal (NA), 1977-06-22:
Staunend steht derjenige, der sich mit Haushaltsfragen befaßt, diesem haushaltsrechtlichen Unikum gegenüber, das uns mit soviel Unverfrorenheit als Antrag vorgelegt worden ist. So geht es nicht.
Eigentlich müßte man also schon aus formalen Gründen vorschlagen, den Antrag gleich abzulehnen, auch um zu vermeiden, daß etwas, was schon getan wird, hier nur noch einmal aufgeschrieben wird. Aber, wie gesagt, wir empfehlen die Überweisung, um Ihnen dann in den Beratungen der Ausschüsse Punkt für Punkt nachweisen zu können, was schon geschieht, was Sie durch Ihren Antrag behindern, und um auch darüber sprechen zu können, was die Bundesregierung auf Anregung der Koalitionsfraktionen, in diesem Fall, insbesondere der sozialdemokratischen, tut, um in dem vom Bund direkt beeinflußten Bereich für neue Ausbildungskapazitäten zu sorgen.
Sie sprachen davon, daß die Deutsche Bundesbahn tausend Stellen weniger anbieten würde. Das müssen Sie falsch gelesen haben. Das Bundeskabinett hat die Absicht, in der nächsten Woche, am 29. Juni dieses Jahres, Beschluß über das zu fassen, was ein Staatssekretärsausschuß bereits vorbereitet hat, nämlich bei der Deutschen Bundesbahn tausend
Plätze, die dort zur Verfügung stehen, als Ausbildungsplätze zu besetzen, so daß dort mehr junge Leute ausgebildet werden können.
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Ähnliches wird auch schon seit längerer Zeit bei der Post vorbereitet. Das heißt, wir tun das, was Sie uns mit sinnlosen Leertiteln empfehlen.
Ich will noch zwei, drei Gedanken hinzufügen. Herr Kohl, Sie gucken mich so freundlich an. Gestern ist Ihnen empfohlen worden, Auslandsreisen zu machen, um Ihre Bildung auf dem Gebiet der Außenpolitik zu vergrößern. - Sie machen das sicher gern. Jemand anders hat Ihnen vorgeschlagen, ein bißchen mehr zur Bundeswehr zu gehen, um einen Eindruck der inneren Verhältnisse dort zu gewinnen. Ich wollte noch einen Vorschlag zu Ihrem Erwachsenenbildungsprogramm machen - wenn auch einen nicht so teuren.
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Herr Kohl, was ich Ihnen für die Anreicherung Ihres Erwachsenenbildungsprogramms für Sie persönlich vorschlagen wollte, ist, einfach mal eine ruhige Stunde zu benutzen und im Haushalt zu lesen. Dann würden Sie all das finden, was diese Bundesregierung - unterstützt von den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten - tut, um in diesem Land mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die schwierige Lage, in der wir uns tatsächlich befinden, im Hinblick auf die junge Generation meistern zu können. Sehen Sie einmal hinein.
Der Bund hat sich mit den Ländern geeinigt, im Rahmen des Programms „Zukunftsinvestitionen" in den nächsten Jahren 600 Millionen DM - davon 350 Millionen DM der Bund und 250 Millionen DM die Länder - Zuschüsse für Investitionen zur Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten zu gewähren und für die Zuweisung an Einrichtungen im Rahmen der Titelgruppe „Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten" bereitzustellen. Das sind 600 Millionen DM mehr allein aus diesem Programm, das jetzt anläuft. Dies ist zum Teil eine Aufstockung des schon im vergangenen Jahr begonnen Programms, wobei wir die Länder dazu bewegen mußten, mitzumachen, indem der Bund im Rahmen eines 400-Millionen-Programms anbietet, den Ländern die Hälfte der Mittel dazuzugeben, damit sie im Bereich der beruflichen Schulen zusätzliche Ausbildungskapazitäten schaffen.
Nimmt man alles zusammen unter Einschluß der 350 Millionen DM für überbetriebliche Ausbildungsstätten, die der Bund mit einem Anteil von 80 °/o allein fördert und bereits bewilligt hat, dann stehen für die berufliche Bildung - ich beziehe mich nur auf diesen Sektor, weil ich mich auf die Begründung des Antrages beschränken will - mittelfristig durch Bund und Länder 2,3 Milliarden DM zur Verfügung. Sie müssen nicht erst in Programme geschrieben werden; sie stehen bereits im Haushalt.
Herr Kohl, lesen sie es nach, und vielleicht auch Sie, Frau Wilms!
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