Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1998-06-24:
Als erstes will ich das tiefe Mitgefühl der Bundesregierung mit dem schwerverletzten französischen Polizisten ausdrücken, das der Bundeskanzler auch dem französischen Präsidenten und ich dem französischen Innenminister ausgedrückt haben.
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Wir hoffen sehr, daß der verletzte Mann genesen kann. Dabei begleiten ihn unsere besten Wünsche.
Wir haben in Deutschland seit Monaten die Sicherheitsfragen aus Anlaß der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich vorbedacht. Es gibt in Deutschland seit langem eine gut funktionierende zentrale Dienststelle beim Landeskriminalamt in Düsseldorf, die Zentrale Informationsstelle Sport, kurz ZIS genannt, die alle Nachrichten aus dem Sicherheitsbereich des Sports bündelt, weitergibt, Lagebilder erstellt und - insbesondere auch bei der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft - die deutschen und französischen Anstrengungen zusammengeführt hat - selbstverständlich immer unter Beteiligung des Deutschen Fußballbundes. Auch deshalb ist es erfreulich, daß der Präsident des Deutschen Fußballbundes heute noch einmal bestätigt hat, daß die Zusammenarbeit in dieser Dienststelle ohne jede Beanstandung gewesen sei. Selbstverständlich haben wir im Vorgriff auf die Tatsache, daß deutsche Hooligans über die Grenze fahren würden, dafür gesorgt, daß Bahn- und Grenzpolizei alle denkbaren Anstrengungen unternehmen, um möglichen Tätern präventiv auf die Spur zu kommen. Dabei ist die Bahn - und noch mehr die Grenzpolizei auf Nachrichten aus dem Inland, aus den Heimatorten der Hooligans - sie liegen in aller Regel im Umfeld der großen Fußballvereine - angewiesen. Solche Nachrichten sind nicht eingegangen.
Eine zweite Möglichkeit für die Grenzpolizei sind Stichproben, und diese werden natürlich in großem Umfang gemacht. Ich will Ihnen nur eine einzige Zahl nennen: Im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Süd sind 1 285 Identitätskontrollen durchgeführt worden. In 889 Fällen ist die Gewalttäterdatei Sport abgefragt worden - in allen Fällen ohne Ergebnis, und zwar ganz einfach deshalb, weil das bei dem riesigen Reise-, Sommer- und Wochenendverkehr über unsere westlichen Grenzen natürlich bedeutet, die Nadel im Heuhaufen zu suchen. Diese SchwieBundesminister Manfred Kanther
rigkeit kann auch in Zukunft leider nicht behoben werden.
Natürlich werden die Kontrollen weitergeführt und nach Kräften verstärkt. Aber es ist ja begreiflicherweise ein Merkmal dieser Tätergruppierung, daß sie über die Grenze will und sich deshalb im Zug vor und an der Grenze nicht wie mit einer Axt im Porzellanladen bewegt, wie sie es später am Platz des Geschehens zu tun beabsichtigt. Also ist man bei der Hinfahrt an der Grenze unauffällig. Das ist leider ein Merkmal.
Die Tatsache, daß die französischen Behörden in keinem Falle deutsche Hooligans an der Einreise gehindert haben, also ein Betretensverbot ausgesprochen haben, zeigt, wie außerordentlich schwierig es ist, das Fehlen von Nachrichten aus dem Hinterland an der Grenze auszugleichen. Das kann nur im Ausnahmefall und durch glücklichen Zufall gelingen.
Die Sicherheitsarbeit muß vor Ort geleistet werden, und das wird sie ja auch. Wir brauchen uns nur vorzustellen, die Fußballweltmeisterschaft fände in Deutschland statt. Dann würden wir alle miteinander davon ausgehen, daß hier die Sicherheit der Veranstaltungen gewährleistet werden muß.
Die Franzosen haben viele Tatverdächtige gefaßt und werden die Mehrzahl von ihnen sicherlich nach Deutschland zurückstellen. Wir müssen sie hart bestrafen, und dies schnell.
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Diese Täter sind kaum resozialisierbar, jedenfalls nicht mit den Mitteln von Nachsicht und gutem Zureden.
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Deshalb müssen sich auch unsere Justizbehörden, wenn wir belastbares Beweismaterial übermittelt bekommen, um ein sehr schnelles Verfahren bemühen.
Ich erinnere an meine immerwährende Forderung, in Deutschland das beschleunigte Verfahren so anzuwenden, wie es uns die Franzosen vorgemacht haben. Wir verfügen seit vier Jahren mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz über dasselbe Handwerkszeug.
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Vor einigen Jahren haben es uns in vergleichbarer Situation auch die Italiener gezeigt. Ich glaube, daß das eine ganz wichtige Antwort des entschlossenen Rechtsstaates ist, um solchem Unwesen entgegenzutreten.
Die Ausschreitungen sind gleichzeitig - ohne daß ich dies jetzt an dieser Stelle ausführen will - wieder ein Anlaß, darauf hinzuweisen, daß bei der Anwendung von Gewalt nicht differenziert werden darf. Gewalt ist immer tabu im Rechtsstaat. Es gibt keine Entschuldigung für Gewalt, sei sie linksgetönt oder rechtsgetönt, gleichgültig ob sie von Deutschen oder Ausländern, im Ausland oder im Inland begangen
wird. Es gibt keine Entschuldigungen für Gewalt, die sich irgendwo aus einem Motiv herleiten, sondern es gibt nur das absolute Verbot von Gewalt.
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Wer sich nicht daran hält, der muß die volle Schärfe des Gesetzes durch eine entschlossene, stark zugreifende Polizei und eine strafende Justiz spüren. Auch das gehört zum Rechtsstaat.
Danke sehr.
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