Timm (NA), 1975-05-22:
Sie wissen ganz genau, daß das Geld verbraucht war. Das war ein ganzes Paket von fünf Teilen der Rentenreform.
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Sie wissen das zu genau. Lassen Sie uns nicht mehr darüber streiten! Das ist Unsinn. Aber genau den Teil, der hier gesellschaftspolitisch für die Frauen und im Hinblick auf einen allmählichen Aufbau einer eigenständigen Sicherung der Frauen notwendig gewesen wäre, den haben Sie uns verbaut. Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel.
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Die Frauen wissen es im Lande draußen auch ganz genau.
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So ähnlich ist es - ich will nicht mehr in Einzelheiten gehen, aber ich mußte einfach auf einige dieser Fragen hinweisen -, wenn es an die konkrete gesetzgeberische Verwirklichung geht. Dann verwehren Sie uns die Zustimmung.
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Da haben Sie uns etwas kaputtgemacht.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: In der Frage Erziehungsgeld, Partnerrente usw. sollten Sie doch zuerst einmal versuchen, in Ihrer Fraktion eine einheitliche Meinung zu bilden. Ich will jetzt nicht unbedingt noch einmal Sonthofen zitieren,
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Aber Sie wissen, wie schwierig es ist, mit Ihrer Partnergruppe der CSU in diesen Fragen zu Rande zu kommen. Lesen Sie den betreffenden Teil noch einmal durch, Frau Wex, und Sie werden merken, wie hoch Kinderpsychologen im Sinne von Herrn Strauß eingeschätzt werden.
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Es ist einfach so, und man darf das hier wohl auch sagen. Frau Schleicher, Sie werden damit auch Ihre Schwierigkeiten haben.
Ich möchte jetzt aber doch noch etwas zu einer Sache sagen, die mich wirklich entsetzt hat: die Behauptung von Frau Wex, in den beiden großen Ansätzen der Reform der elterlichen Sorge und des gesamten Reformwerks des Familien- und Eherechts würden antifamiliäre Tendenzen deutlich. Sie hat dieses harte Wort nur mit zwei Schlagworten belegt. Frau Wex, ich weiß nicht, wie verantwortlich Sie
Ihre eigenen Aussagen nehmen und wie wir das eigentlich noch auffassen sollen.
Das eine Schlagwort war die Fremdbestimmung von Kindern. Genau an demselben Morgen diskutieren wir hier auf Grund Ihrer Großen Anfrage die Schwierigkeit, daß Kinder in Familien mißhandelt und getötet werden. Gibt es dieses Problem, daß auch Kinder fremdbestimmt sind, denn nicht? Es geht bei unserem Reformansatz um die elterliche Sorge und die Stärkung der Verantwortung. Das drehen Sie uns einfach in eine antifamiliäre Tendenz um. Ich verwahre mich im Namen meiner Fraktion dagegen.
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Genauso verhält es sich bei dem anderen Schlagwort. Das einzige, was Sie zum Gesamtreformwerk „Familien- und Eherecht", das Sie als antifamiliär titulieren, sagen, ist: Verstoßungsehe. Auch dies müßten Sie nun wirklich nach der langen Diskussion, die wir miteinander hatten, längst begriffen haben. Sie reden von Partnerschaft. Heute war soviel von Partnerschaft in der Ehe und in der Familie die Rede. Überall wollen wir partnerschaftliche Beziehungen. Wir wollen mit diesem Reformwerk die Grundlage dafür schaffen, daß endlich die diskriminierenden Paragraphen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, z. B. § 1356 und 1360, hinauskommen. Ist Ihnen das gar nicht wert, darauf einzugehen und daraus dann allerdings auch all jene Konsequenzen zu ziehen, die beispielsweise in einem Konfliktfall wie der Ehescheidung zu ziehen sind?