Heinz Schemken (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen sicherlich
die notwendige Flexibilität, um Arbeitsplätze zu sichern.
Aber wir können nicht zulassen, Herr Kolb, dass das
Recht des Einzelnen, einen Tariflohn zu bekommen,
durch eine Kollektivabstimmung innerhalb eines Betriebes ausgehöhlt wird. Nur der einzelne Mitarbeiter kann
auf seinen Tariflohn verzichten. An dieser Rechtssituation





kommen wir nicht vorbei. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

({0})
Der Tarifvertrag ist eine wichtige Voraussetzung für

die Tarifpartnerschaft. Wir wollen diese Partnerschaft erhalten, weil sie den Betriebsfrieden in der Vergangenheit
gesichert hat und ihn auch heute noch sichert. Sie aber
wollen die Flächentarifverträge abschaffen. Sie gefährden
damit die Tarifautonomie und die Tarifpartnerschaft. Wir
können dem nicht zustimmen.

Allerdings sind wir durchaus der Meinung, dass ein
flexibles Handeln auch im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip neue Möglichkeiten eröffnet. Wir sind offen für
eine entsprechende Diskussion.

({1})
- Nein, wir eiern nicht herum. Der Unterschied zu Ihnen
ist - das sage ich ausdrücklich -, dass ich keine Scheuklappen habe.

({2})

An der großen Zahl von fast 50 000 Tarifverträgen
- hinzu kommen noch 6 000 Haustarifverträge - kann
man erkennen, dass wir eine sehr unterschiedliche Landschaft haben, was die Tarifverträge und die sehr spezifische Situation in den einzelnen Branchen angeht. Wir
möchten einerseits die Tarifhoheit aufrechterhalten; wir
müssen aber andererseits über praktikablere Regelungen
nachdenken. Auch Sie werden an solchen Überlegungen
nicht vorbeikommen.

({3})

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Kernfrage,
({4})
- nein, es geht um eine andere Frage -, wie die Mitwirkungsrechte weiter entwickelt werden können. Wir befinden uns im Moment in der Diskussion um diese Mitwirkungsrechte derArbeitnehmerschaft. Wir werden diese
Diskussion in den nächsten Wochen fortsetzen. Entscheidend ist, dass wir die Mitwirkungsrechte so ausgestalten,
dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes
zu erlangen, wenn es um Abweichungen von Tarifverträgen geht. Andernfalls können sie nicht in verantwortungsvoller Weise mitwirken.

Wir lehnen jede kollektive Verantwortung ab und stellen ausdrücklich fest, dass angesichts der fortgesetzten
Entwicklung der Informationsgesellschaft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mündiger geworden sind. Es
steht außer Frage, dass sie in der Lage sind, mitzuwirken
und Verantwortung zu tragen.

Wir erwarten eine sachliche Diskussion über das
Betriebsverfassungsgesetz. Wir sind der Meinung, dass
ohne einen Anspruch auf Mitwirkung im Betrieb eine Öffnung des Günstigkeitsprinzips nicht verantwortet werden kann. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
müssen die Möglichkeit haben, zur Einsicht zu gelangen,

dass sich der Verzicht auf Lohn oder auf andere Leistungen lohnt, um Arbeitsplätze zu sichern. Das ist für uns der
ganz entscheidende Punkt.

({5})

Wir halten es für erforderlich, dass das Betriebsverfassungsgesetz geändert wird, und werden praxisnahe Lösungen im Hinblick auf die Betriebsverfassung anstreben.
Aber es muss an der richtigen Stelle die richtige Änderung
erfolgen.

({6})

Wir möchten insbesondere der Tatsache Rechnung tragen,
dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie ich es
eben schon gesagt habe, mündiger geworden sind. Wir
treten dafür ein, dass sie im Betrieb mitwirken und die
wirtschaftliche Situation eines Betriebes bewerten können, wenn es in einer schwierigen Situation um die Erhaltung der Arbeitsplätze geht.

Deshalb sind wir für die Tarifautonomie und für die Tarifpartnerschaft. Allerdings sehen wir in der Frage der Betriebsverfassung für die Bundesregierung eine fast unlösbare Aufgabe. Da gibt es ja zwischen Herrn Müller und
Herrn Riester große Unterschiede. Herr Riester hat gestern Herrn Müller einmal die Hand gedrückt. Aber er
müsste das eigentlich 26-mal tun, denn er weicht 26-mal
vom Regierungsentwurf, über den diskutiert wird, ab.

({7})

Im Übrigen möchten wir keine Fremdbestimmung von
außen, sondern, weil es um mündige Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer geht, die Mitwirkung im Betrieb. Auch
die Überwindung des Klassenkampfes zwischen Kapital
und Arbeit ist übrigens ein ureigenes Anliegen der
CDU/CSU, und zwar seit 1952.

({8})

- Die Überwindung des Klassenkampfes zwischen Arbeit
und Kapital war immer ein Anliegen der CDU/CSU und
hat sich durch unsere Gesetzgebung und durch unsere Initiativen durchgesetzt.

({9})

Sie haben jetzt erstmals die Chance, auf diesem Weg der
Tugenden fortzuschreiten.

({10})

Abschließend zu Ihrer Statistik der Arbeitslosigkeit.
({11})

Das muss einmal geradegerückt werden. Wir liegen bei
fast 4,1 Millionen Arbeitslosen.

({12})

Die Witterung draußen ist so, dass ich heute wieder mal
keinen Schal brauchte.

({13})





Was will ich damit sagen? Sie können sich nicht auf die
saisonbereinigten Zahlen von 4,1 Millionen zurückziehen. Sie wären bei 4,6 Millionen Arbeitslosen

({14})

- ich komme gleich dazu -, wenn Sie nicht folgenden Effekt hätten: Die geburtenstarken Jahrgänge bringen es mit
sich, dass Sie jährlich 200 000 Menschen in den verdienten Ruhestand schicken können.

({15})

Hinzu kommen die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse, die in
reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden sind.

({16})

Die Frau Staatssekretärin hat diese Zahl mit 0,4 Prozent
angegeben. Das wären dann noch einmal rund 250 000.

({17})

Das bedeutet, 250 000 Arbeitslose weniger aufgrund
der demographischen Veränderung plus 200 000 Arbeitslose weniger aufgrund der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse.
Insofern wäre ich etwas vorsichtig mit Ihrer Feststellung,

({18})

dass nur anderthalb Jahre eine SPD-Regierung am Ruder
sein müsste, um die Arbeitslosenzahlen zu verringern.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Bei der nächsten
Konjunkturabschwächung werden wir wieder gemeinsam
an diese Arbeit herangehen. Darüber werden Sie froh sein.
Ich würde mich an Ihrer Stelle zu dieser Frage bescheidener verhalten.