Andreas Jung (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis

vor einiger Zeit war Klimawandel ein Thema, das vornehmlich lokale Agenda-Gruppen bei ihren mehr oder
weniger gut besuchten monatlichen Treffen beschäftigte.

({0})

In der letzten Woche hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal mit dem Weltklima befasst. Diese Gegenüberstellung zeigt, welche Dramatik
die Debatte um Klimaschutz erreicht hat, und zwar zu
Recht, wie ich finde; denn wir erkennen die ökologische
Dimension in viel größerer Tragweite als noch vor einigen Jahren. Heute wissen wir: Der Klimawandel findet
statt. Er hat uns erreicht. Er beschleunigt sich. Am Ende
wird es nur Verlierer geben.

Hinzu kommt, dass wir spätestens seit Nicholas Stern
wissen, dass es auch eine wirtschaftliche, eine ökonomische Seite gibt. Seine Botschaft ist klar und deutlich:
Nicht zu handeln, wird uns teuer zu stehen kommen weit teurer, als jetzt entschieden und konsequent zu handeln.

({1})

Ein dritter Aspekt rückt jetzt in den Mittelpunkt der
Debatte, auch durch ein von ehemaligen amerikanischen
Generälen und Admirälen vorgelegtes Gutachten. Sie
machen deutlich, dass Klimawandel einen sicherheitspolitischen Aspekt hat. Sie befürchten weltweite Spannungen, Konflikte und Flüchtlingsströme. Sie sagen:
Klimawandel wird zu einer ernsten Bedrohung für die
Sicherheit der Vereinigten Staaten.

({2})

Sie behaupten, dies könne Extremismus und Terrorismus
fördern.

Das alles in seiner ganzen Tragweite sagt uns meines
Erachtens, dass Klimawandel die globale Herausforderung im 21. Jahrhundert ist.

({3})

Ich finde, dass wir diese Erkenntnis all denjenigen unserer Partner vermitteln müssen, die sich bisher dem
Kiotoprozess verschließen und nicht im internationalen
Klimaschutz mitarbeiten.

Auch den Amerikanern müssen wir das immer wieder
sagen. Wir müssen ihnen sagen: Kein Staat dieser Welt
kann heute eine globale Führungsrolle beanspruchen,
der sich beim Klimaschutz verweigert.

({4})

Deshalb müssen wir die Vereinigten Staaten in diesen
Prozess hineinholen. Ich nenne sie als Erstes, weil sie
als weltweit größter Emittent natürlich eine Schlüsselrolle spielen; denn heute lehnen sich viele zurück und
sagen: Wenn diejenigen, die am meisten zur Verschmutzung beitragen, nichts machen, müssen wir erst
recht nichts tun.

Natürlich brauchen wir aber auch China und Indien.
Wir brauchen die Schwellenländer und die Entwicklungsländer. Es gibt Berechnungen, nach denen die
Entwicklungsländer ab dem Jahr 2020 mehr CO2 emittieren werden als die Industrieländer.

Andreas Jung ({5})
Das muss man erkennen und daraus den Schluss ziehen, dass auf diese globale Frage natürlich nur eine
globale Antwort gegeben werden kann.

Trotzdem entlastet uns das nicht von unserer Verantwortung. Wir als Industrieländer tragen den Hauptteil der
Verantwortung.

Deshalb ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin, die
Bundesregierung und die Große Koalition sich zu unserer
Vorreiterrolle bekennen, die wir als Europäische Union
haben und die wir mit dem ganz konkreten Ziel verfolgen,
dass sich die Industrieländer verpflichten sollen, ihren
Treibhausgasausstoß um 30 Prozent zu reduzieren.

Dazu haben wir, die CDU/CSU und die SPD, uns in
unserem Nairobiantrag bekannt. Darin haben wir mit aller
Deutlichkeit gesagt: Um das Ziel einer Reduzierung um
30 Prozent zu erreichen, sind wir bereit, mehr zu machen.
Wir haben uns auf die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages berufen und uns dazu bereit erklärt,
unsere CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu
reduzieren.

({6})

Ich finde das Bekenntnis zu dieser Vorreiterrolle richtig. Gleichzeitig weiß ich, dass der eine oder andere in
der Wirtschaft Bedenken hat und ein 40-Prozent-Ziel
als Bedrohung empfindet. Ich bin der Überzeugung: Das
Gegenteil ist richtig. Ein 40-Prozent-Ziel und damit ein
engagierter Klimaschutz stellt keine Bedrohung dar, sondern bietet eine Chance für effizientes Wirtschaften und
auch eine Chance für Arbeitsplätze in Deutschland durch
neue Technologien.

Ich will das an einem Paradebeispiel belegen: an dem
CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat nach ihrem Amtsantritt
die Mittel für dieses Programm von früher 300 000 Euro
mehr als vervierfacht und auf 1,4 Milliarden Euro im
Jahr bzw. über 5 Milliarden Euro insgesamt in dieser Legislaturperiode aufgestockt. Damit wird unglaublich viel
im Bereich der Reduktion von CO2-Emissionen erreicht.
Gleichzeitig profitiert aber auch der kleine Handwerksbetrieb vor Ort. Wir erleben hier regelrecht einen Aufschwung. Die Handwerksbetriebe können sich vor Aufträgen, die aus diesem Programm resultieren, kaum
retten. Schließlich sinken auch die Heizkosten. Davon
profitieren alle Bürger, sowohl Mieter als auch Selbstnutzer. Ich finde, das ist ein Paradebeispiel dafür, dass
Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind und Klimaschutz auch als Chance begriffen werden kann.

({7})

Dasselbe gilt für den Bereich der regenerativen Energien, in dem wir führend sind in der Welt. Ich erinnere
mich an ein Gespräch mit Achim Steiner in Nairobi. Er
kam gerade zurück aus China und sagte, dass man dort
bei allem Widerwillen, der bezüglich einer Beteiligung
an internationalen Klimaschutzprogrammen herrscht,
die ökonomische Seite des Einsatzes dieser Energien erkannt habe und gerade ein milliardenschweres Programm zur Förderung regenerativer Energien auflegen
würde. Wir müssen, wie ich finde, an uns den Anspruch
stellen, auch zukünftig in diesem Bereich an der Spitze
zu stehen und Hauptexporteur dieser Technologien in
der Welt zu bleiben. Deshalb werden wir auch in Zukunft die Förderung in diesem Bereich fortführen und
noch verbessern. Das gilt für den Bereich der regenerativen Energien insgesamt, in besonderer Weise - das ist
schon angesprochen worden - für den Bereich der regenerativen Wärme.

({8})

Jetzt habe ich zwei Bereiche angesprochen, das Gebäudesanierungsprogramm und die erneuerbaren Energien. Hier machen wir nicht nur genauso viel wie RotGrün, indem wir alle Programme, die bisher aufgelegt
wurden, fortführen, sondern auch noch vieles darüber hinaus. Deshalb finde ich es schon verwunderlich - ich
komme jetzt zum Thema Emissionshandel -, wenn jetzt
der Nationale Allokationsplan der Bundesregierung vonseiten der Grünen angegriffen wird. Frau Künast hat vorhin gesagt, sie wolle sich gerne auf einen Wettbewerb
einlassen, nur nicht mit der SPD, weil die in ihrer damaligen Koalition der Bremser gewesen wäre. Aber ansonsten würde sie anbieten, in einen solchen Wettbewerb
einzutreten. Ich finde, wir als CDU/CSU haben allen
Grund, diesen Wettbewerb anzunehmen. Frau Künast
muss sich dabei aber schon gefallen lassen, nicht an dem
gemessen zu werden, was sie jetzt aus der Opposition
heraus fordert, sondern an dem, was die rot-grüne Bundesregierung getan hat.

({9})

Zu ihren Ausführungen, Arnold Schwarzenegger würde
Leute nach Deutschland schicken, um zu schauen, wie
man den Emissionshandel nicht aufziehen sollte, kann
ich nur sagen: Es gibt bisher nur eine einzige Form des
Emissionshandels, einen einzigen Nationalen Allokationsplan, und diesen hat der Kollege Trittin zu verantworten.

({10})

Abschließend noch eine Bemerkung hierzu. Die
Wahrheit ist am Ende immer konkret. Minister Gabriel
hat die Fakten genannt: Der damalige Minister Trittin
hat CO2-Zertifikate im Umfang von 510 Millionen Tonnen verteilt, wir aber werden erheblich weniger ausgeben und damit immerhin bedeutend mehr für Klimaschutz als die rot-grüne Bundesregierung machen. Ich
finde, auf diesem Weg sollten Sie uns zwar kritisch, aber
konstruktiv begleiten und unsere Leistung dann auch anerkennen.

({11})

Auch ich bin der Meinung, dass noch die eine oder
andere Diskussion zu führen ist. So wird ja darüber diskutiert, ob eine Versteigerung von Emissionszertifikaten
in dem Umfang, wie ihn die Europäische Union vorsieht,
richtig ist. Ich persönlich bin dafür. Es gibt viele Befürworter in den Reihen der Koalitionsfraktionen und auch
in den Reihen von CDU und CSU. Es gibt aber die eine
oder andere offene Frage. Diese Fragen werden wir im


Andreas Jung ({12})
Gesetzgebungsverfahren diskutieren. Ich glaube, das ist
der richtige Weg, und ich bin sicher, wir werden am
Ende gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen.

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zur Verkehrspolitik machen: Es ist ja unbestritten, dass auch der Verkehrssektor in den Klimaschutzprozess einbezogen werden muss. Genau dies geschieht auch im Bereich des
Pkw-Verkehrs mit der Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer auf den CO2-Ausstoß und
im Bereich des Flugverkehrs, indem er auf europäischer
Ebene in den Emissionshandel einbezogen werden soll.

Ich glaube, dass man sagen kann, dass hier unglaublich viel in Bewegung ist. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht. Sie wird dabei von der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck unterstützt,
auch deshalb, weil Klima schützen für uns als CDU
und CSU immer auch Schöpfung bewahren heißt.
Deshalb stehen wir an der Seite der Bundeskanzlerin, die
das Thema Klimaschutz zum Topthema in Europa und in
der ganzen Welt gemacht hat.

Herzlichen Dank.

({13})