Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund meiner Biographie habe ich mich ziemlich intensiv mit der Geschichte des Luftkriegs und der deutschen Luftkriegsrüstung beschäftigt. Aber ich lerne immer noch dazu. Kürzlich las ich im Luft- und Raumfahrtmuseum in Washington folgenden reizenden Vers, den man im Ersten Weltkrieg deutschen Kindern eingetrichtert hat:
Zeppelin flieg, hilf uns im Krieg.
Fliege nach Engeland,
London wird abgebrannt.
Zeppelin flieg.
Bekanntlich halfen die Zeppeline nicht viel; es sei denn, dem Gegner: durch sinnlose Verschwendung von Rüstungspotential und durch fürchterliche deutsche Verluste. Nun befinden wir uns in Friedenszeiten. Aber über den Verdrängungseffekt im Zusammenhang mit der Beschaffung des Eurofighters ist hier schon genug gesprochen worden.
Der eben genannte Kindervers war nicht nur eine besonders widerliche Entgleisung der Kriegspropaganda. Nein, er ist für deutsches militärisches Denken, wie es Jahrzehnte dieses Land beherrscht hat, signifikant, nämlich für den Aberglauben, man könne mit der jeweils modernsten Technik kriegsentscheidende militärische Sicherheit für dieses Land gewinnen - ein Aberglaube, der uns nichts als Katastrophen eingebracht hat. Einige der Kinder, die diesen Vers gelernt haben, sind wahrscheinlich 1940 nach London geflogen. 1945 war nicht London abgebrannt, sondern Deutschland - trotz Düsenjägern und Jagdfliegerassen noch und noch.
1950 begann dann ein neues Kapitel: die Wiederbewaffnung Deutschlands in Ost und West. Auf beiden Seiten spielten einige der so spektakulär gescheiterten deutschen Luftstrategen eine gewichtige Rolle.
Die Bundesrepublik schaffte sich unter dubiosen Umständen den Starfighter an. Er war in den USA als Abfangjäger gedacht. Aber unsere großen Luftstrategen befrachteten dieses Flugzeug mit soviel neuen Aufgaben - vor allen Dingen als Atombombenträger im Sinne der Vorwärtsverteidigung - und damit mit so viel unerprobter Elektronik, daß er zum Sarg für viele junge deutsche Piloten wurde.
Jetzt soll wieder eine Wunderwaffe angeschafft werden, laut Rühe wieder angeblich das Beste und Modernste der Welt, was aber von vielen Fachleuten international bezweifelt wird: der Jäger 2000. Es sollen 180 für Deutschland sein, rund 700 für das zukünftige Euro-Land mit reinen Anschaffungskosten von - nach heutigen Schätzungen - weit über 100 Milliarden DM. Aber alle Erfahrungen zeigen, daß solche Vorhaben letzten Endes sehr viel teurer sind, als ursprünglich kalkuliert, von den Folgekosten gar nicht zu reden. Dieses Rüstungsvorhaben wird für Jahrzehnte als unerträgliche Bürde auf dem Haushalt der Bundesrepublik und der Bundeswehr mit all den verheerenden sozialen Folgen lasten, die hier schon genügend hervorgehoben worden sind.
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Aber selbst wenn man einmal den sicherheitspolitischen Argumenten der Bundesregierung folgen wollte und sich mit kühnster Phantasie ausmalt, daß Europa und damit die Bundesrepublik irgendwann einmal in zwei oder drei Jahrzehnten von irgendeiner heute noch nicht erkennbaren Gefahr eines militärischen Angriffs bedroht sein sollte, selbst dann ist die Anschaffung dieses Jägers sinnlos. Denn, wie General Naumann gerade erst kürzlich in Brüssel dem Verteidigungsausschuß erklärt hat, würde eine solche Bedrohung in erster Linie eine Bedrohung mit Raketen sein, gegen die der Jäger nicht hilft. Darum erklärte General Naumann auch - von seinem Standpunkt aus durchaus konsequent und logisch -, daß zusätzlich zu diesem Jäger selbstverständlich noch ein flächendeckendes Raketenabwehrsystem angeschafft werden müsse. Das alles, obwohl mit der NATO-Erweiterung bis dahin doch angeblich ein allumfassendes europäisches Sicherheitssystem geschaffen sein soll. Aber das hätte doch nur dann einen Sinn, wenn es mit einer radikalen Abrüstung Hand in Hand ginge und nicht mit einem solchen gigantischen Rüstungsvorhaben.
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Ich möchte General Naumann noch ergänzen: Die Standorte des Jägers wären gerade die Ziele, die der an die Wand gemalte unbekannte Teufel als erste mit Raketen belegen würde. Der Jäger wäre ein Blitzableiter, der die Blitze anzieht, an dem Bettgestell geerdet, in dem man ruhig schlafen will.
Was die Fähigkeit der Bundesrepublik und der Bundeswehr anbelangt, sich als Krisenreaktionskraft im Namen der NATO an friedenserhaltenden oder gar friedenserzwingenden militärischen Aktionen zu beteiligen - auch für sie wäre der Eurofighter kein Gewinn. Er macht doch nur Sinn, wenn Sie sich, wie Sie kürzlich andeuteten, demnächst an einer Art Golfkrieg beteiligen wollen. Ist das Ihre Absicht?
Wie Sie es auch drehen und wenden - der Jäger 2000 ist das sinnloseste und überflüssigste Rüstungsprojekt seit dem Flottenbau unter Wilhelm II.
Sie wissen, welche Folgen das hatte. Lassen Sie davon ab!
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