preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Wohnungsbauminister bisher gar nicht so schrecklich nach dem Finanzminister geschielt hat, sondern er hat immer gewußt, daß der Finanzminister im letzten sich auch an die Regierungserklärung gebunden fühlt, nach der der Wohnungsbau die Aufgabe Nr. 1 für die Bundesregierung ist und bleibt. Sicher, mit einem Finanzminister ist nicht immer ganz leicht über Mittel zu reden, denn er muß ja für die sparsamste Mittelverwendung Sorge tragen. Aber immerhin, es ist doch das eine festzustellen: auch der Finanzminister hat dem zugestimmt, daß nicht 500, son({0})
dem 700 Millionen DM allgemeine Wohnungsbaumittel ab 1957 zur Verfügung stehen und daß nicht nur 60, sondern sogar 100 Millionen für die Prämien zur Verfügung stehen
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und daß es dabei noch nicht einmal irgendeine Degression geben wird.
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Herr Kollege Jacobi, Sie haben eben gesagt: Der Finanzminister hat zu wollen, was das Parlament verlangt! - Sie sind heute morgen mit Zeuge gewesen der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Wohnungsbauausschusses dieses Parlamentes. Dabei hat auch der Haushaltsausschuß von sich aus festgestellt, daß er nicht irgendwelche Mittel mit gutem Gewissen bewilligen kann, wenn nicht gleichzeitig die Deckung ohne Bedenken gesichert werden kann, ohne daß die öffentlichen Haushalte, ohne daß die Sicherheit und Stabilität der Währung gefährdet sind.
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Herr Kollege Jacobi, wenn es noch so wäre, daß der Wohnungsbau mit seinem Ergebnis tatsächlich irgendwie gefährdet wäre! Sie haben darauf hingewiesen, daß Sie 1953 in der Kölner Sitzung schon einmal den Antrag gestellt haben, die Mittel von 500 auf 700 Millionen Mark zu erhöhen. Nun, seit dieser Zeit ist doch wirklich der Wohnungsbau der Bundesrepublik in seinen Leistungen nicht zurückgegangen, nicht gefährdet worden, sondern hat sich doch von Jahr zu Jahr auf die immerhin jetzt erreichte imponierende Höhe von 560 000 Wohnungen einschließlich Berlins gesteigert.
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Wenn Sie davon sprechen, daß der Anteil des sozialen Wohnungsbaus bei dieser enormen Steigerung zurückgegangen ist, - ja, wenn sich der Wohnungsbau insgesamt in seinen Leistungen steigert, muß ja der prozentuale Anteil zurückgehen. Daß gegenüber dem Jahr 1953 tatsächlich die Leistung von 360 000 auf rund 300 000 im sozialen Wohnungsbau zurückgegangen ist, ist hier schon ausgeführt worden. Aber bedenken Sie die ganz besondere Situation dieses Jahres 1953, in dem als Ergebnis der Massenaustreibung von Menschen nach dem 17. Juni einfach mit allen nur irgendwie greifbaren Möglichkeiten Unterkünfte, Wohnungen für die über 300 000 Sowjetzonenflüchtlinge, die damals zu uns hereinströmten, geschaffen werden mußten! Eine ganz besondere Notsituation!
Wir sind mit diesen 550 000 Wohnungen jetzt an der Grenze der Leistungsfähigkeit unserer Bauwirtschaft angekommen. Wir können sie nur ausweiten in dem Maße, in dem es uns gelingt, durch Rationalisierung, durch Technisierung, durch Mechanisierung und durch kontinuierliche Beschäftigung über das ganze Jahr hinweg wieder neuen Spielraum zu schaffen. In dem Maße - das verspreche ich Ihnen - wird auch wieder alles getan werden, um den Wohnungsbau auszuweiten. Aber es geht doch darum, daß gleichzeitig die Wohnungsbaukosten stabil gehalten werden können. Im letzten Jahr ist bereits eine von uns allen beklagte Baukostensteigerung um etwa 8 % eingetreten, die nicht der Wohnungsbau zu vertreten hat - darüber besteht unter sämtlichen Beobachtern der Entwicklung Einmütigkeit -, sondern die von der ganz plötzlich aufgetretenen starken industriellen und zum Teil auch gemeindlichen Bautätigkeit ihren Ausgang genommen hat. Trotzdem haben wir es geschafft, seit August vergangenen Jahres mit einer Fülle von Maßnahmen der Koordinierung, der Vorausplanung und der Abstimmung mit Ländern und Gemeinden die Entwicklung wieder stabil zu halten. Wir werden das auch weiterhin tun. Sobald wieder ein Loch sichtbar wird, den Wohnungsbau zu fördern und noch über diese Leistung von 560 000 Wohnungen hinaus zu entwickeln, bin ich der erste, der in dieses Loch sofort hineinbohren und dafür sorgen wird, daß wir diese Entwicklung noch vorantreiben.
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- Ja, die werden wir an die Leine bekommen. Denn das darf doch auch einmal ganz deutlich hier ausgesprochen werden: ich wünschte, es wäre in der gesamten Wirtschaft sowohl bei Arbeitnehmern wie bei Unternehmern die Bereitschaft zur Stabilhaltung aller Preise, zur Beständigkeit aller Werte vorhanden, wie es sowohl bei dem einen wie bei dem anderen Sozialpartner in dem ganzen Sektor des Baues der Fall ist, wo man sich nämlich stets und ständig der Verantwortung gegenüber dem gesamten Volk in einem ungewöhnlichen Maße bewußt ist.
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Aber wir wollen nicht den Eindruck erwecken, Herr Kollege Jacobi, als wären es nur 500 oder 700 Millionen DM.
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Der Bund hat doch allein im Haushalt 1956 - ich darf Ihnen die allgemeinen Wohnungsbauförderungsmittel nur einmal kurz aufzählen - bereits über eine Milliarde DM zur Verfügung gestellt, und zwar 500 Millionen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau nach dem Wohnungsbaugesetz, dazu noch die 100 Millionen, von denen ich vorhin sprach, auf Grund dieses bayerischen Urteils, die 25 Millionen zusätzlich, die für die Prämien aus den Wohnungsbaumitteln weggenommen und speziell auf diese Sondermittel umgelagert sind, also insgesamt 625 Millionen DM. Hinzu kommen 196 Millionen für den Sowjetzonenflüchtlingswohnungsbau und was noch im weiteren Verlauf dieses Jahres zur Erweiterung dieses Postens führt, dazu 100 Millionen für die weitere Durchführung des Umsiedlerwohnungsbaues, dann 55 Millionen für Wohnungsbaumaßnahmen aus den Rückflüssen und mindestens 50 Millionen - in der Tat wesentlich mehr - für den Bergarbeiterwohnungsbau. Die Addition dieser Zahlen für 1956, schon aus dem Bundeshaushaltsplan, ergibt über 1 Milliarde DM.
Im nächsten Jahr gehen wir aus von 700 Millionen plus statt 60 100 Millionen DM an Mitteln für die Prämienbereitstellung. Wir haben die Weiterführung der anderen Maßnahmen, namentlich des Sowjetzonenflüchtlingswohnungsbaues, im Auge. Wir haben weitere Umsiedlungsmaßnahmen, auch für Evakuierte, in der Vorbereitung. Die Bereitstellung der Mittel wird also wieder in derselben Größenordnung bleiben. Dabei habe ich noch nicht einmal das erwähnt, was im Zuge der

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Wahrung des Vorrangs des Wohnungsbaus auch auf dem Gebiet der Verteidigung geschieht, daß nämlich zunächst einmal Wohnungen gebaut werden, damit Kasernen, die zur Zeit bewohnt werden, für militärische Zwecke freigemacht werden können; auf diese Weise haben die Wohnungen nicht das Nachsehen.
Herr Kollege Jacobi, Sie haben dann gesagt: Ja, aber die Degression! Ich möchte auch dazu etwas sagen. Bis zum Jahre 1961 einschließlich bleibt das, was zur Verfügung steht, immer noch wesentlich mehr als 500 Millionen DM. Wenn weiter jährlich über 550 000 Wohnungen gebaut werden - das ist doch nicht nur mein Ziel, sondern das Ziel aller, die am Wohnungsbau in Deutschland beteiligt sind -, dann muß es wirklich möglich sein, daß wir bis zu diesem Zeitpunkt längst über den Berg der Wohnungsnot hinweg sind. Diesen Optimismus haben Sie mir ja schon unterstellt, und das ist auch das, was ich tatsächlich sage: im großen Schnitt ist dann dieses dringendste soziale und politische Problem nach meiner festen Überzeugung wirklich ausgestanden.
Es kommt noch ein weiteres hinzu. Jetzt wird ein nicht unwesentlicher Teil der allgemeinen Wohnbauförderungsmittel noch durch die Prämienzahlungen für den kleinen Wohnbausparer vorwegbelastet. Das werden in diesem Jahr noch rund 80 Millionen DM sein über die 85 Millionen DM, die wir sowieso zahlen, hinaus. Es werden auch in den nächsten zwei, drei Jahren noch erhebliche Beträge sein, die einfach aus dem Nachholbedarf all der Menschen resultieren, die nun durch ihre eigene Sparleistung zur Überwindung der Wohnungsnot selbst mit anpacken. Aber das wird sich doch mindestens in den Jahren von 1961 ab wieder normalisieren; dann entfällt dieser Vorgriff auf die Wohnungsbaumittel, und die hundert Millionen gesetzlich besonderer Mittel bleiben bestehen.
Herr Kollege Jacobi, denken Sie an eines. Als wir 1950 das Erste Wohnungsbaugesetz machten,
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hat für uns die Frage der nachstelligen Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaues als d a s große Problem dagestanden. Wir haben dann mit großer Freude jährlich 500 Millionen DM zinslose oder zinsverbilligte Bundesmittel in das Gesetz hineinschreiben können, die inzwischen, wie ich Ihnen darlegte, mit den anderen Nebentiteln in der Praxis zu über einer Milliarde DM allein aus dem Bundeshaushalt geworden sind und die wir hier praktisch noch einmal auf 740 Millionen aufgestockt haben. Wenn uns damals jemand gesagt hätte, es würde bereits im Jahre 1956/57 aus der privaten Spartätigkeit des kleinen Mannes - denn das Wohnungsbausparprämiengesetz wirkt sich ja doch nur zugunsten des kleinen Mannes aus - eine zusätzliche Milliarde an nachstelligen Finanzierungsmitteln aufgebracht, hätte, glaube ich, keiner von uns gewagt, den Betreffenden noch für normal zu halten. Und doch ist das heute bereits Realität. Diese Mittel, die jetzt da gespart werden, werden sich gerade in den kommenden Jahren zusätzlich in den Wohnungsbau des kleinen Mannes hineinbegeben, den sie im Augenblick etwas vorwegbelastet haben.
Angesichts all dieser Tatsachen können wir es, glaube ich, verantworten, mit dem Betrag, der im vorliegenden Gesetz vorgesehen ist, und den zusätzlich noch bestehenden Maßnahmen zur Förderung der privaten Initiative, zur Ausweitung der Bürgschaftsbeträge von 100 auf 500 Millionen DM - wozu noch zusätzliche 500 Millionen DM an Bürgschaften der Länder treten können ({10})
das Wagnis einzugehen, das im § 1 darinsteht: in den nächsten sechs Jahren wiederum möglichst 1,8 Millionen Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaues zu errichten. Ich gehe es jedenfalls ein, und ich glaube, wir können es alle miteinander eingehen.
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