Lenzer (NA), 1979-10-18:
Frau Präsidentin, der Kollege Wolfram bedient mich immer so hervorragend mit Zwischenrufen; ich möchte darauf nicht verzichten. Ich fürchte, er läßt die ganze Luft jetzt ab, wenn ich ihm die Zwischenfrage gestatte. Ich möchte das nicht gestatten.
({0})
Die nächste Frage, meine Damen und Herren: Was bringen die sogenannten regenerativen Energiequellen, z. B. die Solartechnik, mit der wir uns heute noch - hierzu liegt ein Antrag meiner Fraktion vor - unter einem anderen Tagesordnungspunkt beschäftigen werden? Sie sind mit einem hohen Entwicklungsrisiko behaftet, sie erfordern einen erheblichen Aufwand an Kapital, und sie bilden trotz allem ein vorläufig geringes technisch nutzbares Potential. Das heißt, auch sie werden kurz- und mittelfristig keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten können. Dies würde auch gelten - das muß man wissen -, wenn hier noch mehr Fördermittel als ohnehin schon investiert würden.
Welche Optionen bleiben uns also für die Sicherung der Energieversorgung in einer Zeit, in der das Mineralöl langsam durch andere Primärenergieträger zurückgedrängt werden muß? Da gibt es nur eine klare Antwort, und diese Richtung zeigt auch unser Antrag auf: verstärkte Nutzung von Kohle und Kernenergie, nicht das eine gegen das andere ausspielen, nicht das eine gegen das andere als Alternative setzen, sondern im Verbundkonzept. Kohle ist nämlich - Stein- und Braunkohle - unser einziger in nennenswerten Mengen vorhandener Primärenergieträger. Eine Reihe von Kollegen, die heute Morgen in Essen am Deutschen Steinkohletag teilgenommen haben, haben dies dort wieder in aller Deutlichkeit erlebt. Wir besitzen auf diesem Gebiet weitreichende Erfahrung, ein großes technologischen Wissen, aber auch hier muß man sehen: Die deutsche Kohle hat nach wie vor erhebliche ökonomische Nachteile.
Die Kernkraft steht uns als eine Technologie mit hohem technischen Standard zur Verfügung. Dies
gilt insbesondere für die nukleare Sicherheit in unserem Lande. Wir können uns dort im Vergleich zu unseren internationalen Konkurrenten sehen lassen. Zum anderen möchte ich betonen: Die kerntechnische Nutzung steht eben auch nur wieder einem industriell hochentwickelten Land zu Verfügung, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist.
Ein Wort zu den Möglichkeiten der Kohleveredelung. Ich möchte zunächst die Kohlevergasung ansprechen: Die Technologien sind seit einigen Jahrzehnten bekannt. Anlagen könnten also jederzeit gebaut werden, doch muß die Technologie sicherlich noch weiterentwickelt werden. Ich denke hier z. B. an die Erhöhung der Leistung, an die Senkung der Kosten sowie an die Verwendbarkeit möglichst vieler Kohlesorten. Zur Zeit laufen kleine Versuchsanlagen mit geringem Durchsatz. Das Produkt ist entweder ein Synthesegas oder, wie etwa bei der kürzlich in Betrieb genommenen Anlage Ruhr 100, ein Heizgas mit einem höheren Heizwert. Ober die Kosten herrscht zwar noch Unsicherheit, aber bei Braunkohlesynthesegas ergeben sich bezüglich der Wirtschaftlichkeit auf absehbare Zeit recht interessante Aspekte.
Ein weiteres Wort zur Kohleverflüssigung. Hier soll nach den Auskünften der Bundesregierung mit dem Bau von Pilotanlagen in diesem Jahr begonnen werden. Für das Jahr 1985 rechnet man mit der Inbetriebnahme dieser Anlagen. Die Methanolsynthese ist Stand der Technik. In Südafrika steht mit der Anlage SASOL, die sich noch in der Erweiterung befindet und die seit einigen Jahren schon in der ersten Stufe in Betrieb ist, eine unter kommerziellen Gesichtspunkten nach dem Fischer-Tropsch-Verfahren arbeitende Anlage zur Verfügung. Aber auch hier dürfen die Kosten nicht außer acht gelassen werden. Benzin und leichtes Heizöl aus Braunkohle bei uns, in unserem Lande - im Unterschied zu den Verhältnissen dort - sind mindestens doppelt so teuer wie Mineralölprodukte. Bei der deutschen Steinkohle kann man sogar vom zweifachen oder dreifachen Faktor gegenüber den Raffinerieprodukten sprechen.
Als Fazit halten wir also fest: Wir haben bei uns zur Zeit nur kleine Pilotanlagen mit sehr langen Zeithorizonten. Wir müssen fragen: Können wir uns dies leisten? Geht es nicht schneller? Warum geht es eigentlich nicht schneller, wenn die Technologien doch schon seit geraumer Zeit vorhanden sind? Herr Bundesminister Hauff hat heute morgen in seiner Ansprache in Essen auf das Abkommen hingewiesen, daß er gerade vor einigen Tagen in den Vereinigten Staaten, in Morgantown, unterzeichnet hat, auf das sogenannte SRC-II-Abkommen. Nun, hier muß man, Herr Minister, ebenfalls die Frage stellen: Können wir mit dem Produkt, das dort entwickelt wird, etwas anfangen? Paßt das in unsere energiepolitische Landschaft? Sind wir nicht in der Gefahr, daß dort vielleicht die Experimente, und zwar auf internationaler Ebene, nachvollzogen werden, die die deutsche Kohleveredelungstechnologie alle schon hinter sich gebracht hat?
({1})
- Herr Kollege Stahl, das Bein in Schwefelsäure oder Salzsäure zu haben, wäre mir nicht so angenehm. Man muß also das Bein nicht nur drin haben, sondern entscheidend ist, worin man es hat, verehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
({2})
Nun, letztlich sollte man auch die Frage stellen, ob man das Geld, das dort investiert wird, nicht vielleicht in anderer Weise hier bei uns in der Kohleveredelung besser anlegen könnte. Sie werden sicherlich dazu etwas sagen.
Ein Wort auch zur Rolle der Kernenergie: Sie ist vielseitig, umweltfreundlich, versorgungssicher, sie hat trotz der noch bestehenden Risiken, trotz der Störfälle oder gerade wegen der Störfälle - wir haben dabei ja Erkenntnisse gewinnen können, auch in Harrisburg - ihre Beherrschbarkeit nicht eingebüßt. Das Katastrophengeschrei ist also völlig unangebracht.
Wir wenden uns auch mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Restbedarfsphilosophie und auch gegen das Wort des Bundeskanzlers - er hat ja wieder einen neuen Terminus geprägt - von der Lückenbüßerfunktion der Kernenergie. Dies scheint uns nicht der richtige Weg zu sein.
({3})
- Herr Kollege Stahl, wenn ich Sie auf Grund Ihres Zwischenrufes direkt ansprechen darf: Es wäre sehr, sehr töricht, wenn wir aus vordergründigen politischen Erwägungen auf eine wertvolle Energieoption verzichteten.
({4})
Es gibt hier die Möglichkeiten der Verstromung, der Fernwärme in Heizkraftwerken, der Wasserstofferzeugung und schließlich der - und besonders interessierenden - nuklearen Prozeßwärme. Sie ist wichtig, weil wir nicht allzu lange mit der autothermen Vergasung arbeiten können; dabei wird zuviel Kohle selbst verbrannt, um die notwendige Reaktionswärme zu erzeugen.
Auch dies kommt bei der Sozialdemokratischen Partei in den einschlägigen Papieren der letzten Wochen nicht entsprechend zum Ausdruck, wenn dort steht:
Langfristig könnte sich die Möglichkeit ergeben, durch den Einsatz des Hochtemperaturreaktors die Kernenergie zur Kohlevergasung zu nutzen und somit die Kohlevorräte zu strekken.
Man kann das doch wirklich nur als ein schüchternes oder schamhaftes, sehr zurückhaltendes Bekenntnis zu den wahren Möglichkeiten der nuklearen Prozeßwärme bezeichnen.
({5})
Meine Damen und Herren, man sollte an dieser Stelle auch das Tabu „Strom im Wärmemarkt" ansprechen. Hier gibt es eine ganz Reihe von Aktiva, nämlich die sofortige Verfügbarkeit des elektrischen Stroms, keine Lagerung, die leichte Meß- und Regelbarkeit, die umweltfreundliche Verfügbarkeit am Verbrauchsort. Letztlich ist hier auch die Primärenergienutzung optimal, da bei der Verstromung dann ca. 80 % Primärenergieträger sind, die eben für andere Zwecke nicht zur Verfügung stehen; denken Sie an Laufwasser, an Braunkohle, an ballastreiche Steinkohle, an die Müllverbrennung oder an was immer Sie wollen. Ich meine, wir sollten diese Diskussion leidenschaftslos führen
({6})
und sollten versuchen, in dieser Diskussion auch die entsprechende Besonnenheit an den Tag zu legen.
Welche Konsequenzen gilt es für uns in der Bundesrepublik Deutschland also aus der allgemeinen energiepolitischen Lage und aus unseren spezifischen Möglichkeiten - das ist ja für uns besonders wichtig - zu ziehen? Wir möchten hierzu feststellen: Wir brauchen in der augenblicklichen Situation ein wirtschaftliches, energieökonomisches und auf lange Zeit mengenmäßig ausreichendes Strom-GasSystem, das auf Kohle und Kernenergie aufbaut und in dem sich langfristig reibungslos die Substitution von Mineralöl sowie später auch Erdgas vollziehen kann. Dies bedeutet gerade für den Wärmemarkt den Einsatz von Kohlegas bei zunächst autothermer Vergasung und späterer Einkopplung nuklearer Prozeßwärme aus den Hochtemperaturreaktoren. Genau dieser Punkt ist die Essenz unseres Verbundkonzepts „Kohle und Kernenergie". Unser Antrag dient dazu, dieses Ziel zu erreichen.
Angesichts der wachsenden Spannungen und Engpässe auf dem Energiesektor soll die Bundesregierung als mittelfristige Maßnahme der Energiepolitik ein Verbundkonzept Kohle und Kernenergie" entwickeln und dem Deutschen Bundestag vorlegen. Dieses Konzept soll Strom und Gas im KohleKernenergie-Verbund einbeziehen und vor allem berücksichtigen, daß die zunehmend schwierige Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland ein Dringlichkeitsprogramm erfordert, das eine deutsche Energiepolitik auf der Basis von Kernkraft und Kohle nicht als eine Aufgabe erst des nächsten Jahrtausends betrachtet, sondern sie schnellstmöglich verwirklicht. Dabei wird die Kohle nicht nur Energieträger, sondern längerfristig auch und vor allem veredelter Rohstoff sein, der eine Alternative für Mineralöl und Erdgas darstellt. Ich meine, durch die Vorträge heute morgen ist uns auch dies klar geworden: Die Kohle sollte uns zu schade dafür sein, sie durch den Schornstein der Verbrennung zu jagen, sie allein zur Stromerzeugung einzusetzen.
Unser Antrag ist in fünf wichtigen Punkten zusammenzufassen. Er spricht die Verfahren der Kohleveredelung an, er spricht davon, daß möglichst schnell - ich muß das jetzt wegen der fortgeschrittenen Zeit abkürzen - in die großtechnische Demonstrationsphase eingestiegen werden muß, er

spricht die Standortproblematik und schließlich das entscheidende Schlüsselproblem der Entwicklung des Hochtemperaturreaktors an, die wirklich im argen liegt. Was sich um den THTR 300 in Schmehausen abspielt - Herr Kollege Gerstein wird sich noch intensiv mit dieser Thematik beschäftigen - ist geradezu ein Trauerspiel.
Eigentlich sollte jeder Politiker hier in diesem Hause wissen, um was es geht. Wissenschaft und Technik zeigen uns in der Versorgung unseres Landes mit sicherer und umweltfreundlicher Energie Wege auf; aber der Erfindergeist und die technologische Kreativität sind machtlos, wenn die Energiepolitik versagt. Wachstumsverlust wird zu Rezession, Inflation und Arbeitslosigkeit, zum Zusammenbruch des sozialen Sicherungssystems und damit zum Verlust der freiheitlichen Ordnung führen. Ich glaube, hier in diesem Haus ist niemand, der dies möchte.
({7})
- Deswegen ist es auch nicht allein damit getan, wenn man von den Realitäten spricht, dies mit Schwarzmalerei und Krisengerede abzutun. Ich muß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien fragen: Sind Sie in diesem Punkt immer mit gutem Beispiel vorangegangen, waren Sie hier immer ein Vorbild, haben Sie dazu beigetragen, daß in der Bevölkerung das rechte Problembewußtsein entstanden ist?
({8})
Haben Sie gehandelt, als es zu handeln galt, oder sind Sie wegen der inneren Spaltung, etwa der SPD, in der Kernenergiefrage immer noch handlungsunfähig und tun nicht das, was in dieser Situation für unser Land wichtig und nötig ist?
({9})
Ich möchte zum Ende kommen. Die CDU/CSU-Fraktion glaubt, mit dem vorliegenden Antrag die Möglichkeit für eine gemeinsame Diskussion zu bieten. Ich hoffe, daß nicht aus ideologischer Verbohrtheit oder Rechthaberei dieser einzig realistische Weg, unser Land im Nachölzeitalter mit kostengünstiger und umweltfreundlicher Energie zu versorgen, verbaut wird. Die Folgen waren nicht nur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen unübersehbar. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung an die vorgeschlagenen Ausschüsse.
({10})