emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kleinert (NA), 1988-04-14:
Ich habe diesen Sachverhalt nicht nur nicht bestritten, sondern ich habe eben ausdrücklich gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns mitgeteilt, wir müßten hier zur Klarstellung beitragen, weil Richter anderer Gerichte diesen Begriff der Verwerflichkeit viel zu sehr in die Ferne verlängert haben. In Wirklichkeit betrifft er nur das Verhältnis zwischen dem, der nötigt, und dem, der genötigt wird.
Der Bundesminister der Justiz hat, wie ich höre, einen Entwurf vorbereitet, der auf diese unmittelbare Beziehung abstellt und in Zukunft keinen Unterschied mehr zuläßt, der einen Amtsrichter zwingt, zu unterscheiden, ob jemand zu Recht eine Sitzblockade macht, weil das Aufstellen von Atomraketen zu verhindern ist, oder zu Unrecht, weil er etwas gegen das Sammeln von Steinpilzen in dem dahinter befindlichen Wald hat. Diese Aufgabe können wir den Richtern vernünftigerweise nicht zumuten. Deshalb wollen wir, daß in allen Fällen, in denen jemand meint, er müßte die anderen Bürger in ihrer persönlichen Freiheit einschränken, eine Strafdrohung dahintersteht.
Im übrigen bin ich sehr der Meinung, daß der allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs hier nicht außer acht gelassen werden sollte. Natürlich muß im Einzelfall sehr sorgfältig geprüft werden, wie man und ob man überhaupt zu bestrafen hat. Das gehört dann aber in den allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs.
Nun hätte ich viele Sympathien für viele Freisprüche oder Verfahrenseinstellungen in all den Fällen,


Kleinert ({0})
die hier mit Veranlassung gegeben haben. Nur: Ich möchte mir deshalb nicht die Rechtssystematik zerstören lassen, so wie die GRÜNEN das mit ihrem Antrag vorhaben. Deshalb sind wir dagegen.
Danke schön.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Ich erteile dem Herrn Justizminister das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck?
engelhard (bundesminister der justiz), 1988-04-14:
Ja, bitte.
blunck (NA), 1988-04-14:
Herr Minister, mir ist die Sargträgerentscheidung nicht bekannt. Könnten Sie mir ganz kurz den Inhalt schildern?
engelhard (bundesminister der justiz), 1988-04-14:
Wenn dies zeitlich nicht angerechnet wird, so will ich den Inhalt gern kurz wiedergeben, Frau Kollegin.
Bei einer Beerdigung, bei der ein Mann, der den Freitod gewählt hatte, zu Grabe getragen wurde, hatte die aufgebrachte Bevölkerung versucht, das Begräbnis an der vorgesehenen Stelle zu verhindern und es in dem Winkel, wo nichtgetaufte und ähnliche Menschen ihren Platz fanden, „in der Ecke", wie sie riefen, zu erreichen. Als die Sargträger mit dem Sarg auf den Friedhof kamen, wurden sie zwar nicht angegriffen, wurden körperlich gar nicht berührt; aber dort stand eine große Menschenmenge, eng aneinandergedrückt, nur eine Gasse in jenen verruchten Winkel offenlassend, und in Sprechchören wurde gerufen: In den Winkel mit ihm!
({0})

Wenn damit Ihr Wissensdrang um die Sargträgerentscheidung befriedigt ist, so freut mich dies, Frau Kollegin.
({1})
Meine Damen und Herren, wir müssen sehen, daß wir in einem ganz anderen Punkte den Handlungsbedarf haben, nämlich daß es nicht angehen kann, daß künftig Gerichte in eine Situation gedrängt werden, wo sie als der politische Zensor auftreten sollen, wo sie als Strafrichter genötigt sind, darüber zu entscheiden, ob etwas verwerflich oder nicht verwerflich ist, und zwar danach, ob das Motiv, das Fernziel dessen, warum Sitzblockaden oder ähnliches durchgeführt werden, nun gut oder weniger gut ist.
({2})
Dies kann nicht sein; dies darf nicht sein. Das kann bei der Frage der Rechtswidrigkeit keine Rolle spielen. Es ist sehr wohl eine Frage, die der Strafrichter bei der Bemessung des Strafmaßes zu berücksichtigen hat. Das ist auch ehedem immer so geschehen und geschieht bis zum heutigen Tage.
Meine Damen und Herren, deswegen kann - ich sage es deutlicher - , deswegen darf das, was Sie vorgeschlagen haben, keinerlei Chance haben. Wenn Sie im übrigen ein Amnestiegesetz vorschlagen, so sage ich Ihnen: Es ist eine Amnestie nur für bestimmte Personengruppen mit bestimmten Handlungsweisen nicht möglich, ja, schon gar nicht das, was Sie wollen. Denn Sie wollen ja das Amnestiegesetz für Sitzblokkaden, die zur Abwehr der Nachrüstung stattfinden, aber doch nicht für andere mögliche, denkbare, nicht auszuschließende Sitzblockaden,
({3})
die bis zu Motiven, die dahinterstecken, hingehen können, die auch bei Ihnen die volle Empörung auslösen würden, unsere sicherlich auch. Herr Kollege Langner hat das Beispiel neonazistischer Umtriebe und ähnliches ausdrücklich genannt. Deswegen ist die Schwierigkeit nicht, daß man viele Leute verurteilen will, sondern daß bei einem Amnestiegesetz der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu berücksichtigen ist.
Bevor man etwas Derartiges vorschlägt, sollte man sehr sorgsam nachdenken. Ihr Nachdenken hat etwas verkürzt stattgefunden.
({4})
Deswegen werden wir uns mit Ihren Vorschlägen nicht befreunden können.
({5})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter, Sie können gleich stehenbleiben, denn Sie haben das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Zu einem kurzen Beitrag gebe ich dem Abgeordneten Detlef Kleinert das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Herr Staatssekretär, das Präsidium besteht nicht darauf, daß Sie Ihre Redezeit voll ausschöpfen.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Stahl.
kleinert (NA), 1988-04-14:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In dieser zweiten Runde ist das Vorhaben der Amnestie ins Blickfeld gerückt worden. Dazu möchte ich anschließend an Herrn Hüsch sagen: Eine Amnestie kann dann einmal gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber selbst frühere Irrtümer korrigieren muß, also als Anpassungsamnestie. Wir haben - die Beispiele sind hier gebracht worden - , abgesehen von dem ersten Beispiel einer globalen Aufräumung einer Situation, die überhaupt eine völlige Ausnahmesituation war, immer sogenannte
Anpassungsamnestien gehabt. Das heißt, war die Rechtslage nicht völlig klar und hat man sie dann vom Gesetzgeber her bereinigt, dann sollte man den Leuten, die der Unklarheit vorher zum Opfer gefallen waren, die Möglichkeit geben, hier straffrei auszugehen. Das ist die Sache mit der Anpassungsamnestie.
Wenn wir hier zu einer vernünftigen Neuregelung einer Situation kommen sollen, die immerhin ein 4:4-Ergebnis bei unserem höchsten Gericht zur Folge gehabt hat, dann wären wir als Liberale auch bereit, uns auf die Idee einer solchen Anpassungsamnestie in der Diskussion einzulassen, aber erst dann, wenn die vorher bestehende Unklarheit ordnungsgemäß geregelt worden ist und man dann daraus entsprechende Konsequenzen ziehen kann.
Herzlichen Dank.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht vor. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Andere Vorschläge werden offensichtlich nicht gemacht. - So sind die Überweisungen beschlossen.
Ich kann nunmehr den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 4 aufrufen:
13. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Laufs, Carstensen ({0}), Dörflinger, Eylmann, Dr. Friedrich, Biehle, Dr. Göhner, Harries, Dr. Lippold ({1}), Dr. Müller, Seesing, Sauter ({2}), Schmidbauer, Susset, Weiß ({3}), Repnik und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Frau Dr. Segall, Wolfgramm ({4}), Bredehorn, Heinrich, Grünbeck, Dr. Hirsch und der Fraktion der FDP
Gewässerschutz und Pflanzenschutz - Drucksache 11/1135 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kiehm, Frau Blunck, Dr. Hauff, Roth, Schäfer ({6}), Lennartz, Bachmaier, Bernrath, Frau Conrad, Conradi, Fischer ({7}), Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Koltzsch, Frau Dr. Martiny, Menzel, Müller ({8}), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({9}), Waltemathe, Weiermann, Adler, Kißlinger, Müller ({10}), Oostergetelo, Pfuhl, Sielaff, Wimmer ({11}), Weyel, Wittich, Dr. Böhme ({12}), Schmidt ({13}),


Vizepräsident Cronenberg
Dr. Klejdzinski, Dr. Hauchler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Grundwasser- und Trinkwassergefährdung durch Pflanzenbehandlungsmittel
- Drucksache 11/2082 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz des Grund- und Trinkwassers vor Pestiziden
- Drucksache 11/2109 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Absprache ist eine Stunde für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es hat das Wort der Abgeordnete Dr. Göhner.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das ist außerordentlich großzügig. Aber ich hoffe, daß er nicht etwas sagen, sondern fragen will. Bitte, Herr Abgeordneter Gallus.
gallus (NA), 1988-04-14:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß wir schon vor über zehn Jahren die Verwendung von Quecksilber in der deutschen Landwirtschaft bei Beizen verboten haben, die Landwirtschaft das mit hohen Preisen bezahlen mußte, in anderen Ländern Europas dies bis heute noch nicht vollzogen ist und bei der Industrie nach wie vor erhebliche Mengen von Quecksilber verwendet werden?
weyel (NA), 1988-04-14:
Dies ist mir völlig bekannt, Herr Gallus. Ich habe eben auch nicht von Quecksilber im Zusammenhang mit der Landwirtschaft gesprochen,
sondern ich habe von der Absurdität gesprochen, daß bei den Grenzwerten für Trinkwasser Quecksilber - und zwar Quecksilber aus anderen Quellen; das ist klar - eine wesentlich höhere Belastung haben darf als Pflanzenschutzmittel. Es ist eine Gesundheitsgefahr.
Damit möchte ich nun aber wirklich enden.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht dagegen. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Cronenberg
Ich kann den Punkt 17 der Tagesordnung sowie den Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung aufrufen:
17. Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes als Grundrecht und als Staatsziel
- Drucksachen 11/663, 11/2106 ZP 5 Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Sechsunddreißigsten Gesetzen zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksachen 11/10, 11/2106 -Hier ist interfraktionell vereinbart worden, daß je Fraktion ein Redebeitrag bis - das „bis" unterstreiche ich - zu fünf Minuten geleistet werden kann. Ich wäre dankbar, wenn sich die Redner im Interesse der Mitarbeiter des Hauses bemühen würden, sich so kurz wie möglich zu fassen.
In diesem Sinne gebe ich dem Abgeordnetne Häfner das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
eylmann (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bachmaier und auch Herr Kollege Häfner, es war nicht sehr originell, daß Sie das, was wir gestern im Rechtsausschuß erörtert haben, was dort längst widerlegt worden ist, heute noch einmal aufwärmen. Ich hatte mir gedacht, daß Sie sich etwas Neues überlegen.
Die Regierungsparteien haben in der Koalitionsvereinbarung die Absicht erklärt - Sie haben es zitiert -, den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern
({0})
und zu diesem Zweck durch die Fraktionen im Einvernehmen mit den Bundesländern einen Vorschlag zu erarbeiten. Wir, die Koalitionsparteien, sind dabei, uns auf einen Vorschlag zu einigen.
({1})
- Sie können sich darauf verlassen, daß wir uns einigen. Sicherlich bleibt Ihnen die Hoffnung, daß wir es nicht tun. Was bleibt der Opposition, wenn nicht die Hoffnung? Wir werden infolgedessen den Umweltschutz im Grundgesetz verankern, es sei denn, Sie, die SPD, hindern uns wegen der Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit daran.
({2})
Bereits in der Gegenerklärung der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates steht, daß es Aufgabe der Fraktionen ist, sich zu einigen. Sie benutzen dieses Thema zu einer billigen Polemik gegen die Regierung, die hier gar nicht gefragt ist. Wir, die Fraktionen, sind gefragt.
({3})
Wo bleibt eigentlich das Selbstverständnis des Parlaments, das sich in dieser wichtigen Frage plötzlich von der Regierung an die Hand nehmen lassen will?
({4})
- Ich lasse gerne eine Zwischenfrage zu.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter de With, ich lasse die Zwischenfrage jetzt zu. Aber Sie wissen ja, daß die Geschäftsordnung das bei diesen Kurzbeiträgen normalerweise nicht zuläßt. Es handelt sich also um eine ausgesprochene Ausnahmeregelung. Bitte schön.
with (NA), 1988-04-14:
Herr Kollege Eylmann, wollen Sie bestreiten, daß die Bundesregierung und auch die sie tragenden Parteien schon in der letzten Legislaturperiode im Rechtsausschuß auf unser ständiges Drängen stets gesagt haben: Man käme zusammen, es würde schon eine Formulierung geboren, und daß dies, obwohl es nunmehr nicht nur in der Koalitionsvereinbarung, sondern auch in der Regierungserklärung steht, bis heute nach einem Ablauf von mindestens vier Jahren nicht geschehen ist?
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Zum Schluß hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}) das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. April, 9 Uhr ein und wünsche Ihnen allen einen weiterhin vergnüglichen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Frau Teubner, Weiss ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Transport gefährlicher Güter - Drucksache 11/996 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Brahmst-Rock.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Frau Kollegin, auch wenn zwei Herren aus anderen Fraktionen Plätze Ihrer Fraktion okkupiert hatten, müssen Sie wahrscheinlich die gefährlichen Lasten noch eine Weile allein transportieren.
Jetzt hat Herr Kollege Börnsen ({0}) das Wort.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Pauli.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gries.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Berufsbildungsbericht 1987
- Drucksachen 11/98, 11/522, 11/551, 11/1705 Berichterstatter:
Abgeordnete Schemken Rixe
Frau Hillerich
Zu der Beschlußempfehlung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2085 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Oswald.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?
odendahl (NA), 1988-04-15:
Aber gern.
daweke (NA), 1988-04-15:
Frau Odendahl, sind Sie angesichts der Rechnungen, die Sie hier aufmachen, die ja weit in das nächste Jahrzehnt hineingehen, bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Sachverständigen der Enquete-Kommission „Bildung 2000" - auch die von Ihnen benannten - in der zweiten Sitzung darüber verstanden haben, daß das einzige, was an den Prognosen der Vergangenheit richtig war, das war, daß sie alle nicht stimmen?
({0})
odendahl (NA), 1988-04-15:
Herr Kollege Daweke, erstens bin ich mir sehr wohl bewußt, daß wir bereits 1988 haben, bis zum Jahre 1990 also noch zwei Jahre sind. Zweitens bin ich sehr gespannt, was aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission herauszulesen sein wird. Drittens bin ich sehr besorgt, wenn ich mir das bisherige Tempo Ihrer Umsetzung in der Berufsbildungspolitik vergegenwärtige.
Defizite in dem nicht ausreichenden und auswahlfähigen Angebot in allen Regionen der Bundesrepublik wollen Sie durch Mobilität und soziale Betreuung in fremder Umgebung regeln. Können Sie sich ausmalen, wie die geforderte Mobilität in der Praxis aussehen wird? Groß angelegte Verschiebungen von 15- bis 18jährigen Jugendlichen durch die ganze Bundesrepublik, in der Regel von Nord nach Süd, die aus ihren Familien gerissen werden und dafür in Wohnheimen, soweit vorhanden, soziale Betreuung anstatt Nestwärme erfahren dürfen!
({0})
Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß es in Baden-Württemberg Regionen gibt, in denen dann die von den Arbeitgebern oft als zu hoch bejammerte Ausbildungsvergütung kaum für die erforderliche Wohnungsmiete reichen dürfte, ganz abgesehen davon, daß Sie mit einer solchen Politik den Grundstein dazu legen, daß ganze Regionen mit ohnehin ungenügender Arbeitsplatzstruktur entvölkert würden. Verstehen Sie das unter einer sinnvollen Strukturpolitik?
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, statt dessen dafür zu sorgen, daß in allen Regionen der Bundesrepublik ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen zur Verfügung steht,
({1})
daß hierfür die notwendigen Programme und Mittel bereitgestellt werden. In unserem Entschließungsantrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, geht es uns vor allem um die qualitative Umorientierung in der beruflichen Bildung. Wir sprechen darin noch einmal die finanzielle Ausstattung des Benachteiligtenprogramms an, über die wir uns nach der Übernahme durch die Bundesanstalt für Arbeit auf Grund der dort

bestehenden Haushaltslage große Sorgen machen müssen.
({2})
Mein Kollege Eckart Kuhlwein wird nachher insbesondere auf die Frage zukunftsorientierter Berufe eingehen und auf die notwendig werdenden Qualifikationen angesichts des technischen Innovationsprozesses. Er wird den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion dahin gehend erläutern.
Meine Damen und Herren, die Berufsausbildung braucht neue Perspektiven, wie gesagt. Es wäre eine ganz spannende Sache, wenn wir endlich darangingen, uns in berufsbildungspolitischen Debatten darüber auseinanderzusetzen, anstatt das alte Strickmuster weiterzustricken: ein Bewerber, ein Ausbildungsplatz, Eine fallen lassen usw. usw. Die SPD-Fraktion kann dem Entschließungsantrag der Regierungskoalition nicht zustimmen. Ihr Strickmuster, meine Damen und Herren, läßt zu Viele fallen. Es ist ein Ladenhüter.
({3})
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hillerich?
neuhausen (NA), 1988-04-15:
Natürlich. Es wird ja nicht angerechnet.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
hillerich (NA), 1988-04-15:
Herr Kollege Neuhausen, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Ausbildung im Rahmen des Benachteiligtenprogramms, um die Entwicklung der Jugendlichen entsprechend auszuschöpfen, zu Recht unter Umständen länger als drei Jahre dauert, und wie verhält sich dies zur Forderung, die ja auch einer Ihrer Vorredner geäußert hat, nach möglichst doch beizubehaltenden zweijährigen Ausbildungsgängen?
neuhausen (NA), 1988-04-15:
Frau Hillerich, ich kann jetzt nicht von meinem Gedankengang abweichen, aber es ist mir wichtig, ganz allgemein folgendes zu sagen: Wir sollten uns nicht immer auf Einzelvorschläge, Einzelfragen und Einzelantworten beschränken. Ich bin vor vierzehn Tagen bei einer Tagung des DPWV in Hannover gewesen. Dort war auch Ihre Kollegin Frau Schoppe. Wenn man dann einmal mit Leuten spricht, die z. B. aus der Lebenshilfearbeit und auch aus ganz anderen Bereichen kommen, sieht man, daß es eine Vielfalt von Möglichkeiten geben muß.
({0})
Es ist ja richtig, daß die Qualifizierung von Arbeitskräften immer mehr gefördert wird. Aber es werden nicht alle Arbeitsplätze mit hochqualifizierten Menschen zu besetzen sein. Da gibt es doch eine große Grauzone, innerhalb deren man nach Möglichkeiten,
und zwar sehr verschiedenen Möglichkeiten, suchen muß.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
neuhausen (NA), 1988-04-15:
Ja.
steinhauer (NA), 1988-04-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben vorhin über die individuelle Benachteiligung gesprochen, und Sie haben gefordert, diese müsse beseitigt werden. Was sagen Sie denn dazu, daß z. B. im Lande Nordrhein-Westfalen auf Grund der Zuteilung durch die Änderung der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit schon jetzt abzusehen ist, daß im Herbst die bisher durchgeführten Lehrgänge „Arbeit und Lernen" nicht mehr begonnen werden können und daß die Jugendlichen ohne Schulabschluß erst einmal einige Monate auf der Straße liegen, weil voraussichtlich nicht vor 1989 mit neuen Lehrgängen begonnen werden kann?
({0})
neuhausen (NA), 1988-04-15:
Frau Kollegin Steinhauer, ich stehe nicht an, das zu bedauern.
steinhauer (NA), 1988-04-15:
Ja, Moment. Darf ich noch etwas fragen?
neuhausen (NA), 1988-04-15:
Bitte, natürlich. Ich muß aber auch noch meine eigene Rede halten.
steinhauer (NA), 1988-04-15:
Herr Kollege Neuhausen, mit Bedauern ist es ja nicht getan. Wie sehen Sie es denn, daß der Bundesanstalt für Arbeit die entsprechenden Mittel bewilligt werden müssen? Bisher waren genügend Mittel da.