Cornelia Yzer (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen, heute bereits mehrfach genannt, sind Horrorzahlen: 300 000 Kinder, vorwiegend Mädchen, werden nach Schätzungen jährlich in der Bundesrepublik sexuell mißbraucht. Kinderpornographie als eine Ausprägung dieses Mißbrauchs greift um sich. Im Juni 1991 konnte das Bundeskriminalamt allein bei einer einzigen Aktion 600 Videos bezüglich Kinderpornographie beschlagnahmen. Doch auch das war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Schätzungen beträgt der Jahresumsatz, der mit Kinderpornographie erzielt wird, mindestens 400 Millionen DM. Die Zahlen belegen: Nachfrager von Kinderpornographie sind keine belanglose Minderheit. Zehntausende müssen es sein, die ihre perversen Bedürfnisse auf Kosten der Kinder befriedigen. Sie gehen bislang straffrei aus, denn Besitz und Konsum von Kinderpornographie sind nicht strafbar. Lediglich Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie sind, wenngleich auch mit einem viel zu geringen Strafmaß, strafbewehrt. Dem muß ein Ende gesetzt werden. Denn die Konsumenten sind hier auch die Täter. Sie schaffen den Markt und machen sich damit ebenso schuldig wie die Produzenten von Videos.
Kinder werden körperlich und seelisch mißhandelt. Psychische Dauerschäden sind nicht selten die Folge. Wir wissen aus Berichten vieler Frauen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Mißbrauchs wurden, daß sie auf Grund ihrer schrecklichen Erfahrungen zum Teil über viele Jahre hinweg - zum Teil nie - ihre eigene
Sexualität nicht haben leben können. Das alles nehmen Produzenten und Konsumenten von Kinderpornographie aus niederen Motiven in Kauf. Diese zerstörerische kriminelle Energie muß sich künftig beim Strafmaß niederschlagen.
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Die Dunkelziffer bei der Aufklärung von Kinderpornographie liegt wie bei allen Delikten des sexuellen Mißbrauchs hoch. Schätzungen gehen von rund 90 % aus. Eine Verlängerung der Verjährungsfristen bietet die Chance einer höheren Aufklärungsrate. Die Opfer von Kinderpornographie sind in der Regel schweigende Opfer. Kinder werden sich oft erst nach Jahren ihres Mißbrauchs bewußt. Zudem sind 80 % der Täter Väter, Angehörige oder gute Bekannte der Familie. Kinder können daher oftmals erst nach Jahren die Tat aufdecken, nämlich dann, wenn sie in der Lage sind, sich von diesem Personenkreis zu lösen.
Wer Opfer sexuellen Mißbrauchs ist, kann in der Regel über die Tat nicht so frei sprechen wie Opfer anderer Delikte. Wir müssen daher auch prozessual den betroffenen Kindern jede nur denkbare Erleichterung gewähren. Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften, wie es sie seit einigen Jahren, aber leider bislang nur an wenigen Orten gibt, haben sich meines Erachtens bestens bewährt. Ich habe vor einigen Jahren im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit den Aufbau des ersten derartigen Sonderdezernats in Nordrhein-Westfalen, damals ein Pilotprojekt, mitverfolgen können. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß die dort tätigen Staatsanwälte durch die ausschließliche Befassung mit dem Deliktkreis „Gewalt gegen Frauen und Kinder" ein die Ermittlungen förderndes Einfühlungsvermögen für die Opfer entwickeln. Das sollte man auch ermöglichen.
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Deshalb sollten wir auch von dieser Stelle aus den Bundesländern empfehlen, solche Sonderdezernate bei allen Staatsanwaltschaften einzurichten.
Bei der Aufklärung von Kinderpornographie wird man in erster Linie auf die Anzeige der Opfer bauen müssen. Wir sollten aber nichts unversucht lassen, Dritte anzuhalten, an der Aufklärung mitzuwirken. Eine Anzeigepflicht für bestimmte, mit Kindern besonders befaßte Berufsgruppen wie Ärzte, Kindergärtnerinnen und Lehrer scheint mir ein erfolgversprechender Weg zu sein; denn auch für die Angehörigen dieser Berufsgruppen ist Kinderpornographie nach wie vor ein Tabuthema mit der Folge, daß im Zweifel ein Verdacht eher verworfen wird, als daß ihm nachgegangen wird. Als Gesetzgeber sind wir aufgerufen, im Interesse des Opferschutzes und der Prävention das Thema aus der Tabuzone herauszuholen.
Der vorliegende Gesetzesantrag hat zum Teil Kritik erfahren. In einem Brief fand ich den Satz, es sei zu bedenken, daß es in einer pluralistischen Gesellschaftsordnung immer mißlingen müsse, einen Konsens darüber zu erzielen, was letztendlich pornographisch sei. Es gibt gewiß Bereiche, in denen die Politik vorsichtig mit moralischen Werturteilen umgehen sollte. Aber über eines sollte in diesem Haus Konsens

bestehen: Kinderpornographie in jeder Form und ihr Konsum sind zutiefst unmoralisch.
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