Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-10-11:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter
Kollege Grasedieck, wir sehen das, was Sie hier vorgetragen haben, ganz anders.

({0})

Wir haben uns vorhin schon darüber gestritten, ob Sie
den Antrag wirklich gelesen haben. Es geht darin um bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau.

({1})

Vielleicht können wir uns zunächst darauf verständigen,
dass Sie nach der Regierungsübernahme die steuerlichen
Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verändert haben.

({2})

- Nein, Sie haben sie eben nicht verbessert; denn Sie müssen seit 1998 den Verlust von 240 000 Arbeitsplätzen in
diesem Bereich beklagen.

({3})

Sie müssen beklagen, dass weniger Wohnungen gebaut
werden. Sie müssen beklagen, dass in diesen Bereichen
weniger investiert wird. Das sind doch nicht unsere Erfindungen, sondern das ist die Realität, die wir ständig erleben. Ich bin sehr darüber erstaunt, dass Sie das nicht als
dringendes Problem empfinden.

({4})

Lassen Sie uns den - meiner Meinung nach - guten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einmal inhaltlich
abklopfen.

({5})

- Ich habe doch die Ökosteuer noch gar nicht erwähnt. Sie
haben sich gerade beklagt, dass wir nicht bei der Sache
geblieben sind. Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran
und bleiben Sie bei der Sache!

({6})

Fragen Sie sich: War die Beschränkung der Verlustverrechnung wohl klug? War die Verkürzung der Spekulationsfrist, die gerade die mittelständische Bauwirtschaft
und das Handwerk negativ trifft, klug? War die Beseitigung der Verteilungsmöglichkeiten bei größeren Erhaltungsaufwänden im Bestand - Sie haben gerade darüber
geklagt, dass dafür so wenig getan wird - wohl klug?

({7})





War es klug, die Einkommensgrenze so zu senken, dass
Singles, Geschiedene und Witwen wesentlich größere
Schwierigkeiten haben, Eigentum zu erlangen?

War die Streichung des Vorkostenabzugs bei Wohneigentum im Bestand - ich bin wieder beim Bestand -, die
besonders die niedrig Verdienenden trifft, klug? Waren
die Dinge, die Sie im Mietrecht auf den Weg gebracht haben, klug? Führte die Diskussion über die Erbschaft- und
Schenkungsteuer nicht dazu, dass wir es heute im Bereich
der Bauwirtschaft im Grunde genommen mit sehr viel
Traurigkeit zu tun haben? Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Unternehmern und mit den Arbeitnehmern in
den Betrieben! Sie sind entsetzt darüber, was ihnen durch
die steuerliche Verschlechterung zugemutet worden ist.

({8})

Da kommt bei Ihnen meiner Meinung nach eine Grundideologie zum Tragen: Alles, was mit Eigentum, mit Immobilien und mit Maklern zu tun hat, das ist des Teufels.

({9})

All das gehört abkassiert, eingeschränkt, benachteiligt.
Anschließend kommen Sie dann mit Ihren Segensprogrammen. Das ist genau der falsche Weg.

({10})

- Das ist Ihr altes Schema, richtig! Der Private kann es
nicht, der Staat muss es machen. Deswegen kommen Sie
mit einem Programm nach dem anderen, die Sie aber im
Grunde genommen überhaupt nicht finanzieren können.
Denn die Wirksamkeit dieser Programme, Herr Kollege,
kann nur zum Tragen kommen, wenn Sie Mitfinanziers
haben. Wenn Sie sagen, dass Sie in einer Zeitspanne von
endlosen Jahren 4 Milliarden DM oder einen anderen Betrag - gestern war im Ausschuss sogar von 12 Milliarden DM die Rede ({11})

in den Umbau Ost investieren wollen - was wir begrüßen
würden -, dann brauchen Sie dafür Mitfinanziers, Private,
die bereit sind, in Immobilien, in Wohnraum zu investieren. Dann brauchen Sie dafür Länder und Kommunen, die
die Möglichkeit der Mitfinanzierung haben. Dann macht
es einfach keinen Sinn, vorher durch jede Menge Änderungen in den steuerlichen Bereichen abzukassieren und
sich hinterher als Heilsbringer hinzustellen, die die richtigen Programme haben.

({12})

Nein, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, mehr
Bereitschaft zu Investitionen von Privatpersonen in Immobilien - das ist die richtige Antwort und diese Antwort
bleiben Sie in dieser hochdramatischen Situation zum tiefen Bedauern schuldig. Ich weiß, wovon ich rede. Ich
komme aus einer Region, in der sehr viele Menschen von
der Bauwirtschaft leben. Ich komme aus einer Region, in
der es Gemeinden gibt, die im Winter aufgrund der
Schlechtwettergeldregelungen über 70 Prozent Arbeitslose haben. Ich bin entsetzt und empört darüber, dass die
rot-grüne Politik diese Leute im Regen stehen lässt. Das
haben sie nicht verdient.

({13})