Gerold Reichenbach (NA), 2004-10-20:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin

nicht nur als Wahlkreisabgeordneter, sondern auch persönlich betroffen: Mein Vater hat bei Opel geschafft
- wie wir in Hessen sagen -, mein Großvater hat dort geschafft und vieler meiner Schulkameraden und Weggefährten arbeiten noch heute dort.

Gestern waren 15 000 oder 20 000 Menschen - keiner
kennt die genaue Zahl - in Rüsselsheim auf der Straße.
20 000 waren es in Bochum. Europaweit haben die Kolleginnen und Kollegen von General Motors ihre Solidarität bekundet, weil die Menschen dort - in Rüsselsheim
und Bochum - Angst nicht nur um ihren Arbeitsplatz,
sondern um die ganze Region haben.

Die Art und Weise, wir hier in diesem Hause und insbesondere von Ihnen, von der FDP und der CDU/CSU,
in der Aktuellen Stunde über dieses Thema diskutiert
wurde, ist den Ängsten der Menschen nicht gerecht geworden.

({0})

Herr Pfeiffer hat die falsche Rede, nämlich die zum
Energiewirtschaftsgesetz, eingepackt. Herr Brüderle und
Frau Wöhrl, die inzwischen gar nicht mehr hier ist, haben nichts anderes zu sagen gewusst, als alte Ideologien
zu verbraten. Von der PDS kam das Thema Hartz IV.
Das hat mit Opel und der Krise bei Opel wenig oder gar
nichts zu tun.

({1})

Dem einen oder anderen von Ihnen gebe ich den Rat:
Reden Sie doch erst mit Betriebsräten, bevor Sie über
Betriebsräte reden.

({2})

Zu der Gesamtsituation von General Motors ist vieles
gesagt worden. Ihr Bemühen, die Bundesregierung für
alles verantwortlich zu machen, ist geradezu lächerlich.
Die Bundesregierung hat nicht die Unternehmenspolitik
von General Motors in den USA bestimmt. Die Bundesregierung ist garantiert auch nicht dafür zuständig, dass
General Motors in Mittelamerika und den Vereinigten
Staaten selber Probleme und Einbrüche hat.

Die Bundesregierung hat auch nicht Herrn Lopez bei
Opel eingestellt, der dafür verantwortlich ist, dass Opel
in den 90er-Jahren in die Krise geraten ist. Statt in Innovationen zu investieren, hat man schon damals die KosGerold Reichenbach
tenschraube nach unten gedreht. Mit anderen Worten:
Man hat möglichst billige Produkte eingebaut. Die Opelaner, die immer stolz auf die von ihnen gebauten Autos
waren, konnten die Produkte - ich sage es einmal drastisch - so gut montieren, wie sie wollten: Wenn Billiges
eingekauft wurde, dann wurde billig Eingekauftes zwar
gut montiert; das wurde den Qualitätsansprüchen der
Kunden aber nicht gerecht. Das hat Opel in die Krise gebracht.

Mit dem Argument der Flaute in der Automobilbranche, die natürlich vorhanden ist, kommen Sie hier nicht
weiter. Der Einbruch des Marktanteils von Opel von
20 auf 11 Prozent ist in den 90er-Jahren passiert. Auch
das können Sie schlechterdings kaum dieser Bundesregierung in die Schuhe schieben.

({3})

Die Krise bei Opel hat auch etwas damit zu tun, dass
man auf ein falsches Marktsegment gesetzt hat. Es gibt
nämlich keine Krise der Automobilbauer in Deutschland; viele machen noch gute Geschäfte. Bei der Belegschaft von Opel ist natürlich die Angst vorhanden, dass
diese Krise ähnlich wie damals ausgetragen wird und
dass wieder, ohne Innovation anzustoßen, nur die Kosten
reduziert werden sollen - und diesmal allein auf dem
Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Inzwischen gibt das General-Motors-Management
selbst zu, Managementfehler begangen zu haben. Da
sind sie weiter als Sie, Herr Brüderle.

Ich komme zum Thema Mitbestimmung. Wenn wir in
dieser Republik ein Beispiel suchen, bei dem Mitverantwortung und Mitbestimmung im Interesse des Unternehmens funktioniert haben, dann ist es Opel. Ihr Versuch,
die Opfer falscher Unternehmensentscheidungen teilweise zu Tätern zu machen, ist nicht nur intellektuell unredlich, sondern den Betroffenen gegenüber geradezu
zynisch.

({4})

Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie zeichnen eine
Schimäre von inflexiblen Gewerkschaften, die nicht bereit sind, das Gehaltsniveau, das bei 20 Prozent über Tarif liegt, zu senken. Das stimmt doch überhaupt nicht.
Das jetzt zur Debatte stehende Werk, das vor zwei Jahren eingeweiht wurde, ist zum großen Teil von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel selbst finanziert worden, weil sie künftige Tariferhöhungen
angerechnet haben. Auch das Qualitätsmanagementprogramm Olympia, das den Turnaround bewirkt hat - Opel
hat heute wieder hervorragende Wagen auf dem Markt,
die fast jeden Wettbewerb gewinnen -, wurde von der
Arbeitnehmerschaft angeregt und von ihr durch den Verzicht auf übertarifliche Maßnahmen begleitet.

({5})

Die Kolleginnen und Kollegen von Opel haben in der
Absatzkrise zu Beginn dieses Jahres gesagt: Um Arbeitsplätze zu halten, machen wir das Programm „30 plus“.
Das heißt nichts anderes als 30 Arbeitsstunden in der
Woche ohne vollen Lohnausgleich. Es ging also noch
einmal runter mit den Löhnen.

Und nun stellen Sie sich hier hin und sagen: Die Gewerkschaften sind inflexibel; das ist alles deren Schuld.
Das ist zynisch hoch drei, passt zwar in Ihre Kampagne,
hat aber mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

({6})

Sie haben Polen erwähnt. Schauen wir uns das Werk
in Rüsselsheim einmal an. Momentan ist es zu 60 Prozent ausgelastet. Es ist das modernste Automobilwerk
der Welt.