Sabine Poschmann (NA), 2015-10-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Morgen jährt sich zum 25 . Mal die politische
Einheit Deutschlands . Auch nach einem Vierteljahrhundert empfinde ich - und wohl wir alle - Freude und
Dankbarkeit, diesen Tag feiern zu können .

Die Wiedervereinigung war mit vielen Hoffnungen
und Wünschen verbunden . Heute können wir sagen:
25 Jahre später haben sich vielleicht nicht alle, aber doch
zahlreiche Hoffnungen erfüllt . Die Lebensverhältnisse in
Ost und West haben sich angenähert, die Unterschiede in
der Arbeitslosenquote und in der Wirtschaftskraft zumindest verringert .

Mithilfe verschiedenster Förderprogramme von Bund,
Ländern und der Europäischen Union hat die Wirtschaft
in Ostdeutschland einen starken Aufholprozess gestartet .
Diese Entwicklung müssen wir Ende 2019, nach Auslaufen des Solidarpaktes II, weiterhin kontinuierlich unterstützen, möglichst sogar beschleunigen .

Wir haben in den vergangenen 25 Jahren einiges erreicht . Wir wissen aber auch, dass wir in vielen Punkten noch lange nicht am Ziel sind . Bei allem Fortschritt
sehen wir weiter große Herausforderungen . An oberster Stelle steht der Bau eines neuen, gesamtstaatlichen
Fördersystems für mehr Wachstum und Innovation . Wir
benötigen kein Fördersystem, das seine Prioritäten an
den Himmelsrichtungen orientiert . Wir benötigen eine
Förderarchitektur, von der alle schwächeren Regionen in
Deutschland profitieren, ohne gleichzeitig Strukturbrüche in den neuen Ländern zu riskieren; denn die Trennlinie verläuft meines Erachtens schon lange nicht mehr
haarscharf zwischen Ost und West .

Die Trennlinie, meine Damen und Herren, verläuft
zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen in ganz Deutschland . Die Unterschiede sind teilweise enorm: Auf der einen Seite gibt es starke und attraktive Wirtschaftsräume, die vor allem junge Menschen
anlocken, auf der anderen Seite haben wir altindustrielle
Regionen mit oft mäßiger Wirtschaftskraft, niedriger Erwerbsquote, hartnäckig hohen Arbeitslosen- und sinkenden Bevölkerungszahlen . Dies gilt für Ost wie für West .

Unsere Aufgabe muss es sein, die vorhandenen Förderprogramme noch flexibler zu gestalten. Wir benötigen
eine Förderung, die passgenauer auf die Bedürfnisse der
jeweiligen Region ausgerichtet ist, gleich ob Ost oder
West .

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Die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte sind dafür eine erste Grundlage . Hierüber müssen wir
weiter diskutieren . Unsere Präferenzen der Struktur- und
Wirtschaftsförderung müssen noch stärker jenen Regionen und Bundesländern gelten, die den Anschluss
aus eigener Kraft nicht schaffen . Das muss die künftige
Richtschnur bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund
und Ländern für die Zeit ab 2020 sein .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im 25 . Jahr der Einheit ist unseren heutigen Schulkindern der Gedanke an
ein geteiltes Deutschland völlig fremd . Sie kennen es
nur aus Geschichtsbüchern und Erzählungen . Lassen Sie
uns weiter jene Wirklichkeit schaffen, die in den Köpfen vieler unserer Kinder bereits existiert und die uns das
Grundgesetz vorgibt: ein vereintes Deutschland mit überall gleichwertigen Lebensverhältnissen .

Herzlichen Dank .

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