Kolb (NA), 1978-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einer kleinen Episode beginnen, die ich in diesem Frühjahr erlebt habe. An einem Samstagmorgen bin ich mit meiner jüngsten Tochter im Alter von siebeneinhalb Jahren in Richtung Allgäu gefahren. Dann kam ihre Frage: Was ist eigentlich das Allgäu? In meinen Erklärungen versuchte ich vor allem, darauf hinzuweisen, daß eine der Besonderheiten des Allgäus seine einzelstehenden Gehöfte und Häuser seien. Sie nahm mir das aber nicht ab, weil sie nachher auch kleinere Ortschaften und kleinere Städte sah. Es war äußerst schwierig, die besondere Bebauung des Allgäus verständlich zu machen.
Damit sind wir beim springenden Punkt: Die Siedlungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland hat eben von Landschaft zu Landschaft ihre Besonderheiten und Eigenarten.
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Diese können meines Erachtens mit einem so generalisierenden Gesetz, wie es das Bundesbaugesetz in seiner vollen Auswirkung wurde, Herr Immer, nicht geregelt werden.
Ich selbst wohne in einer Teilgemeinde der Stadt Tettnang, die vor der Verwaltungsreform als Gemeinde Tannau selbständig war. Das Staatshandbuch Baden-Württemberg verzeichnete drei Pfarrgemeinden, 36 Wohnplätze und 1 600 Einwohner, und das auf einer Fläche von 25 qkm. Die ersten dieser Wohnplätze sind schon im 9. Jahrhundert geschichtlich erwähnt. Heute hat die Stadt Tettnang nach der Verwaltungsreform eine Fläche von 71 qkm bei sieben Pfarrgemeinden, 99 Wohnplätzen und 14 387 Einwohnern.
Aber das markanteste Beispiel, Herr Immer, ist die große Kreisstadt Leutkirch, die nach der Verwaltungsreform auf einer Fläche von 175 qkm 14 Pfarrkirchen und 226 Wohnplätze bei 20 100 Einwohnern hat. Wenn Sie diese von einer Landschaft geprägten Strukturen berücksichtigen und davon ausgehen wollen, daß mit der Verwaltungsreform nicht nur ein größerer Wasserkopf gebildet wurde, sondern daß von den Entscheidungsgremien vor Ort auch bessere Entscheidungen für den Bürger gefällt werden, müssen Sie meines Erachtens den Änderungen in der von uns vorgeschlagenen Form zustimmen.
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Wenn wir wie im Falle der großen Kreisstadt Leutkirch diese Entscheidungen auf die Regierungpräsidien und die Verwaltungsgerichte verlagern, können Sie davon ausgehen, daß . die Eigenart dieser Landschaft auf Dauer nicht gewährleistet ist. Bei diesen 226 Wohnplätzen ist es im Augenblick nur bei fünf - ich wiederhole: bei fünf - Wohnplätzen möglich, zu bauen. Die übrigen 221 Wohnplätze der Gemeinde Leutkirch gelten als Außenbereich.
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- Entschuldigen Sie, das ist nicht die' Landesplanung.
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- Herr Immer, Sie kennen halt die Struktur nicht, und Sie generalisieren. Das ist das Problem. Jede Veränderung dort würde nach dem jetzigen Bundesbaugesetz als Verfestigung einer Splittersiedlung oder als Zersiedlung einer Landschaft gelten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, Sie stimmen mit mir überein, daß hier in sehr vielen Fällen familiäre Veränderungen bzw., bei bestehenden Betrieben, absolut notwendige Erweiterungen sicher vorkommen, weswegen wir in § 35 Abs. 5 die Nr. 4 und 5 anhängen möchten. Damit wird nicht neues Bauland erschlossen, es wird keine weitere Zersiedlung der Landschaft betrieben, aber das, was besteht, kann erhalten werden.
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Wer uns unterstellt, wir wollten mit diesem Vorschlag eine weitere Zersiedlung der Landschaft, handelt unredlich.
Herr Conradi, lassen Sie mich nun auf das antworten, was Sie vorhin gesagt haben. Wir reden hier exakt aneinander vorbei. Sie erklären, daß dies für Gebiete, in denen es gar nicht zutrifft, auch nicht notwendig sei. Ich aber komme aus Gebieten, in denen nur die von uns gewollte Änderung helfen wird.
Ich komme aus dem Bodenseekreis, die Hälfte ehemaliger Kreis Überlingen. Dort ist das überhaupt kein Problem. Dort gab es das nicht auf Grund der badischen Verwaltung. Im Altkreis Tettnang ist das ein entscheidendes Problem, und damit müssen wir uns einfach auseinandersetzen. Wir können doch nicht an den übrigen Wohnplätzen, die wirklich geschichtlich sind, jetzt sagen: hier wird nichts mehr getan, hier kann keine Veränderung mehr vorgenommen werden, bzw., wie es jetzt der Fall ist: die Regierungspräsidien und die Verwaltungsgerichte sollen entscheiden.