schäfer (vizepräsident), 1952-02-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, irgendwelche Änderungsanträge liegen nicht vor; aber der Herr Berichterstatter hat eine Reihe von Berichtigungen verlesen. Ich nehme an, daß das Haus diese Berichtigungen zur Kenntnis genommen hat und daß sie als Bestandteil, der Vorlage anzusehen sind. Ich darf dann aufrufen die §§ 1, - 2, - 3, - 5, - 6, -7, - 8a, - 9, -9a, -10, -11, -12, -12a,-13, -14, -14 -1, -14 -2, -14a, -15, -16,-17,- 18, -19, -20, -21, -22, -23, -24,-25,-26,-27,-28,-29,-30,-33,-34,-35, -36, -37, -38, -39, -40, -40a, -41,-42, -43, -44, -44a, -45, -45a, -45b,-46,-47,-48,-49,-50,-51,-52,-53,-54,-55,-56,-57,-58,-59,-60,-61,-62, - 63, - 64, - 64 a, - 65 a, - 66, - 67, -68, - 69, - 71, - 72 a, - 72 b, -- 73, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({0})
- Bei drei Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.- Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich glaube, ich brauche nicht noch einmal diese ganze Litanei der Zahlen aufzurufen; ich bitte also diejenigen, die dem Gesetz von § 1 bis

({1})
§ 73 und der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als ganzem zustimmen, sich` zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen 3 Stimmen in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes ({2}).
Wer begründet den Antrag? - Er wird nicht begründet. Dann kann ich, da keine Wortmeldungen vorliegen, die Aussprache zur ersten Beratung auch schließen und gleich die
zweite Beratung
eröffnen. - Das Wort wird zunächst nicht gewünscht. Ich rufe also auf Art. 1, - Art. 2. - Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Artikel 1 und 2 sind damit angenommen. Ich darf dabei auf einige Berichtigungen nach dem Umdruck Nr. 459 aufmerksam machen, der also dieser Abstimmung zugrunde zu legen ist.
Ich rufe nun auf Art. 3. Da liegt auch eine neue Fassung nach Umdruck Nr. 459 Ziffer 4 vor. - Das Wort ist nicht gewünscht, die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Art. 3 zustimmen, die Hand zu
erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; Art. 3 ist so angenommen.
Ich rufe weiter auf Art. 4, - Einleitung und Überschrift - und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist auch die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Vom Ältestenrat ist eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen; ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.