brück (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe allmählich etwas Furcht, hier überhaupt noch einen Wunsch vorzutragen, nachdem so viele Wünsche geäußert worden sind und allmählich fast nicht mehr zu übersehen ist, was nicht da drin wäre. Gestatten Sie mir trotzdem, daß ich Ihnen einen ganz bescheidenen Wunsch für ein Gebiet vortrage. Dieser Wunsch ist so bescheiden wie die Bevölkerung, die in diesem Gebiete wohnt.
Wenn im Ausschuß einige Ausnahmeregelungen für das Zonenrandgebiet, das Frachthilfegebiet und das Saarrandgebiet erarbeitet worden sind, so sind diese Ausnahmen wohl deshalb geschaffen worden, weil in diesen Gebieten Grenzveränderungen eingetreten sind, und zum zweiten, weil hier wirtschaftlich sehr arme Gebiete sind. Aber Grenzveränderungen sind nicht nur im Osten eingetreten, sondern Grenzveränderungen sind gegen den Willen der Bevölkerung leider auch im Westen eingetreten. Diese Gebiete im Westen an der luxemburgischen Grenze, beispielsweise der Kreis Bitburg, an der belgischen Grenze leider auch der Kreis Prüm, dann der Kreis Schleiden, der Kreis Monschau, auch der Kreis Aachen-Land, Geilenkirchen-Heinsberg, Kempen und Geldern, sind sowieso wirtschaftlich nicht gut dran und haben zum Teil auch sehr schlechte Eisenbahnverbindungen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß beispielsweise im Kreise Bitburg mehrere Orte bis zu 30 km von der nächsten Bahnstation entfernt liegen, im Kreise Prüm über 20 km, im Kreise Schleiden ebenfalls und im Kreise Monschau sogar bis über 40 km, und zwar deshalb, weil die Vennbahn heute leider nicht mehr betrieben wind und dadurch werkehrlich immerhin erhebliche Schwierigkeiten eingetreten sind.
Bei der Festlegung der vom Ausschuß vorgesehenen Ausnahmen hat sicher der wirtschaftliche Gesichtspunkt eine Rolle gespielt. Nun also muß man das auch im Westen ganz deutlich sehen: diese Gebiete sind wirtschaftlich wirklich arm. Es gilt gerade da unten an der luxemburgisch-belgischen Grenze das Wort: „Viel Steine gab's und wenig Brot." Mit großer Liebe und Mühe sind dort kleine Industrien angesiedelt worden, um auch diese Gegend wirtschaftlich etwas zu heben. Da möchten wir doch darauf hinwirken, daß die Industrien da unten unter keinen Umständen wieder abwandern. Wir möchten dadurch insbesondere auch erreichen, daß die überschüssige Bevölkerung, daß diese wertvollen Arbeitskräfte in unserem Lande bleiben, daß sie nicht in die Nachbarländer gehen.
*) Siehe Anlage 4.
Deshalb darf ich Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen, wonach in einer Entfernung von 15 km entlang der luxemburgisch-belgisch-holländischen Grenze, und zwar links des Rheins, die gleiche Ausnahme gelten soll, wie sie der Ausschuß für die übrigen Gebiete beschlossen hat.
Ich habe den Mut gehabt, Ihnen diese Bitte noch vorzutragen, weil es wirklich der bescheidenste Antrag ist, der hier hinsichtlich der Randgebiete eingebracht worden ist.
Ich darf noch einmal zusammenfassen. Unser Antrag bezweckt nur, die Abwanderung und die Stillegung der kleinen Industrien zu verhindern, zweitens den Überschuß an guten Arbeitskräften unbedingt dem Inland zu erhalten, und schließlich den Lebensstandard in diesen wirtschaftlich schwachen Gebieten auch weiterhin zu heben.
Deshalb bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie diesem bescheidensten Antrag zu.