Rainer Funke (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre schon schön, wenn wir am Ende dieser Debatte sagen könnten: Endlich, nach all den
Mühen, haben wir es geschafft, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern.

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Denn kaum ein anderes verfassungsrechtliches Thema
berührt die Bevölkerung mehr als der Tierschutz. Das sieht
man an den zahlreichen Petitionen, wie ich aus persönlicher Erfahrung hinzufügen kann. Denn als ich in den 80erJahren vier Jahre lang Obmann im Petitionsausschuss war,
habe ich gemeinsam mit Frau Berger für die Verbesserung
des Tierschutzes gekämpft. Damals ging es um die Tiertransporte. Wir haben Erfolg gehabt.

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- Das ist richtig, lieber Herr Geis. Aber auch an dieser Frage des allgemeinen Tierschutzes wird deutlich, dass eine
verfassungsrechtliche Absicherung erfolgen muss. Denn
die Bevölkerung erwartet, dass der Tierschutz einen höheren Rang bekommt, als er heute einnimmt.





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Deswegen haben wir als F.D.P. - als erste Fraktion in
dieser Legislaturperiode - hier im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. In den Berichterstattergesprächen mit
den Koalitionsfraktionen haben wir einen gemeinsamen
und, wie ich finde, vernünftigen Weg gefunden, um den
Tierschutz in Art. 20 a des Grundgesetzes zu verankern
und den Tierschutz mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen gleichzustellen, was auch der Einstellung der Bevölkerung entspricht.

Die Mehrzahl der Menschen in unserem Land will nicht
nur die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, sondern
hat ein besonderes Verhältnis zu den Tieren, die sie deshalb besonders geschützt sehen will. Wir sind als Juristen
und auch als Verfassungsrechtler aufgerufen, diesem Lebensgefühl der Menschen entsprechend zu handeln. Deswegen ist es richtig, den Schutz der Tiere als Staatsziel zu
postulieren,

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sodass der Gesetzgeber, Gerichte und die Verwaltung bei
der Abwägung mit anderen verfassungsrechtlichen Zielen
das Staatsziel Tierschutz einzubeziehen haben.

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Diese Regelung des Art. 20 a des Grundgesetzes müste
auch mit den Zielen der CDU, einer christlichen
Partei, übereinstimmen. Deswegen werbe ich hier noch
einmal dafür, sich nicht länger gegen die Aufnahme des
Tierschutzes in die Verfassung zu sträuben.

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Geben Sie wenigstens die Abstimmung frei.

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Denn viele in Ihrer Fraktion sind mit uns der Auffassung,
dass dieses Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben werden
soll.

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Wir wollen lediglich in unserem Grundgesetz etwas
dokumentieren, was für die allermeisten Menschen längst
tägliche Erfahrung ist: Tiere leben und bereichern unser
Leben, aber sie leiden auch. Beim Umgang mit Tieren ist
Menschlichkeit gefragt.

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Die Art und Weise, wie man mit Tieren umgeht, sagt auch
etwas über die Lebenseinstellung einer Gesellschaft aus.

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Diese offene Formulierung, die wir im Konsens mit den
Koalitionsparteien gefunden haben, ermöglicht es, die Belange und den Schutz der Tiere deutlich zu machen und so
einen Ausgleich zwischen berechtigten Interessen von
Menschen und Tieren zu erreichen. Diese Regelungen und
vorzunehmenden Abwägungen sind auch darauf gerichtet,
die berechtigten Interessen von Forschung und Lehre hinreichend zu berücksichtigen, wie das heute schon der Fall
ist.

Das Staatsziel Tierschutz wird insbesondere für den
einfachen Gesetzgeber ein Hinweis darauf sein, welchen
Rang der Tierschutz zukünftig einnehmen soll. Deshalb
kann ich überhaupt nicht verstehen, dass Kollegen unseres Hauses der vorgeschlagenen Kompromisslösung in
Art. 20 a des Grundgesetzes vielleicht nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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