Elisabeth Kaiser (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland engagieren sich über 20 Millionen Menschen ehrenamtlich, also unentgeltlich, in Initiativen und Verbänden. Respekt, kann ich da nur sagen, und vor allen Dingen: Danke!

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Denn das, was diese Menschen in ihrer Freizeit machen – für andere da zu sein: für ihren Ort, die Kultur, die Jugend, Senioren, sozial Benachteiligte, unsere Sicherheit und vor allen Dingen unsere Demokratie –, könnte der Staat so nicht leisten und erst recht nicht ersetzen.

Mit ihrem Engagement zeigen sie allen anderen, dass jeder etwas tun kann. Oft wächst dann aus einzelnen Gestalterinnern und Gestaltern ein Gemeinsames; ein Wir entsteht. Dieses Wir ist das Fundament des solidarischen Miteinanders in den Städten und Dörfern, dieses Wir ist der gesellschaftliche Zusammenhalt.

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Problematisch wird es aber in den Orten, wo dieses Fundament bröckelt, weil Menschen abgewandert sind, weil keine Zeit neben dem Pendeln oder der Familie bleibt oder einfach weil es an Nachwuchs fehlt oder an Geld. Diese Sorge bringt mich zum Kern der Debatte, nämlich zu der Frage: Warum braucht es überhaupt eine Stiftung für Ehrenamt und Engagement?

Insbesondere als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete möchte ich hier zwei Gründe und zwei wesentliche Punkte nennen:

Erstens. Die Stiftung soll dort unterstützen, wo die ehrenamtlichen Strukturen besonders schwach ausgeprägt sind, also vor allen Dingen in ländlichen Regionen, dort, wo der demografische Wandel schmerzhaft spürbar ist. Ich muss sagen: Ja, das trifft insbesondere auf Ostdeutschland zu. Franziska Giffey hat das auch schon ausgeführt. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass diese Stiftung ihren Sitz in Neustrelitz haben wird.

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Mit dieser landesweiten Stiftung bringt der Bund auch seine Wertschätzung für die verantwortungsvolle Arbeit vieler Engagierter zum Ausdruck. Sie sollen sich vom Staat nicht alleingelassen fühlen. Sie verdienen jede Förderung und Unterstützung; denn viele Ehrenamtliche kennen die entmutigenden Momente im Kampf gegen die Bürokratie.

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Genau hier setzt die Stiftung an. Sie soll engagierte Menschen und Förderprogramme zusammenbringen, ihnen bei der Vernetzung mit bestehenden Engagementstrukturen helfen oder eben auch bei den Hürden im Ehrenamtsalltag – wie der Datenschutz-Grundverordnung oder dem Steuerrecht – beistehen.

Zweitens. Der wesentliche Grund für die Notwendigkeit dieser Stiftung ist, dass sie innovative Ideen zur Stärkung des Gemeinwesens über eine unkomplizierte Förderung zum Laufen bringen soll. Geben wir doch den Menschen, die sich engagieren möchten, denen aber die Mittel fehlen, die Chance, mit ihren Projekten das Zusammenleben vor Ort zu stärken und so auch andere für das Engagement zu motivieren! Ich bin sehr froh, dass wir die Möglichkeit der direkten Förderung im parlamentarischen Verfahren – vor allen Dingen durch die Vehemenz von Svenja Stadler – noch in dem Stiftungszweck verankern konnten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bürgerschaftliches Engagement ist sinnstiftend für eine offene, integrative und partizipative Gemeinschaft. Ich bin überzeugt: Diese Stiftung hat bei guter Umsetzung die Chance, das Ehrenamt und die guten Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland zu erhalten und zu stärken.

Nun muss sie zügig auf die Beine kommen, damit diese Hilfe für die Ehrenamtlichen spürbar und wirksam wird. Deshalb bitte ich Sie, jetzt den ersten Schritt zu tun und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

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