Andreas Weigel (NA), 2009-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jenseits aller emotionalen Diskussionen über den
Übungsplatz Wittstock gibt es sachliche Argumente, die
man vortragen und auf die man sich konzentrieren sollte.
Sachliche Argumente finden wir in zwei offiziellen Papieren der letzten Jahre, sowohl im Konzept für die Nutzung von Luft-Boden-Schießplätzen der Bundeswehr
vom August 2008 als auch im Bericht des Bundesrechnungshofes vom November 2007.

Ich will mit Letzterem beginnen. Der Bericht des
Bundesrechnungshofes über Wittstock ist, mit Verlaub,
vernichtend. Der Bericht widerlegt sämtliche Argumente
der Bundeswehr für die Einrichtung des Übungsplatzes.
Der Bericht legt präzise dar, dass die Bundeswehr nur
noch ein Drittel der veranschlagten Übungskapazitäten
ausnutzt und dass nur noch 26 Prozent der im Ausland
verfügbaren Kapazität genutzt werden. Der Bericht
macht deutlich, dass von der Notwendigkeit einer sogenannten gerechten Lastenverteilung zwischen Ost und
West nicht die Rede sein kann, da in Wittstock
1 700 Einsätze geplant sind und in Siegenburg im
Jahr 2005 gerade einmal acht Stunden im Jahr geübt
wurde. Dass die Kosten für dieses Projekt 270 Millionen Euro betragen sollen, sei, so der Bundesrechnungshof, angesichts dieser Bedarfsanalyse wirtschaftlich nicht begründbar.

Sämtliche Argumente, die im Hinblick auf die Bedarfsplanung für den Übungsplatz Wittstock angeführt
werden, stammen aus dem Jahr 1992, aus einer Zeit, in
der die Bundeswehr eine andere Bundeswehr als heute
war. Als es im Jahr 2008 um das Luftwaffenkonzept
ging, war das Bundesministerium der Verteidigung leider nicht in der Lage, die Argumente, die der Bundesrechnungshof ein Jahr zuvor in seinem Bericht angeführt
hatte, ausreichend zu widerlegen. Ganz im Gegenteil, es
wurde erneut auf einen Bedarf in der Größenordnung
von 2 200 Einsätzen im Jahr hingewiesen. Das ist deutlich weniger als die veranschlagte Kapazität in Höhe von
über 6 000 möglichen Einsätzen, die aus dem Jahr 2001
stammt.

Wie die im Zusammenhang mit dem Übungsbetrieb
entstehenden Lasten verteilt werden, ist nach meinem
Dafürhalten alles andere als gerecht. In Wittstock finden
1 700 Einsätze statt, in Nordhorn 1 000 und in Siegenburg 300. Ich bin mir nicht sicher, ob das Argument der
Lastenverteilung zwischen Ost und West - man könnte
auch sagen: zwischen Nord und Süd oder zwischen den
einzelnen Bundesländern - wirklich stichhaltig ist. Wir
sollten uns vielmehr mit der Frage beschäftigen: Wo sind
die richtigen Plätze für die Boden-Luft-Übungen der
Bundeswehr?

Außerdem haben wir nach wie vor im Ausland Kapazitäten, die es ermöglichen, die Übungen dort durchzuführen.

Ich sage deshalb sehr deutlich: Aus der heutigen Perspektive ist Wittstock Geschichte. Wir sollten das akzeptieren.

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Der 1992 errechnete Bedarf ist nicht mehr vorhanden.
Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen: Wie sieht
ein realistischer Übungsbedarf der Bundeswehr tatsächlich aus? Heutzutage sind mehr taktische Übungen mit
gelenkter Munition notwendig. Dazu braucht es geeignete Übungsplätze. Im Übrigen: Nordhorn ist dazu nicht
in der Lage.

Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob die
ausländischen Übungsplätze, die zur Verfügung stehen,
nicht ausreichend sind. Wir müssen uns mit der Frage
beschäftigen, wie wir gemeinsam in Europa und innerhalb der NATO geeignete Möglichkeiten finden, die gemeinsamen Luftübungen, die durchzuführen sind, dort
durchzuführen, wo geeignete Plätze zur Verfügung stehen, nicht über dichtbesiedeltem Gebiet.

Als Verteidigungspolitiker will ich jedoch nicht verhehlen: Wir müssen - bei aller Emotionalität, mit der die
Debatte über dieses Thema geführt wird - die Einsatzfähigkeit unserer Luftwaffe gewährleisten. Dazu braucht
es die richtigen konzeptionellen Überlegungen. Ich
glaube daher, dass es wichtig ist, dass das Bundesministerium der Verteidigung jetzt nicht in weitere Prozesse
geht, sondern sich Gedanken macht, wie unsere Luftwaffe rechtzeitig und in absehbarer Zeit die notwendigen
Übungen durchführen kann, entweder hier in Deutschland oder in Europa oder in Nordamerika. Das ist die
Aufgabe, vor der wir stehen.

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