Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-09-24:
Es ist wieder einmal symptomatisch, daß Sie das eigentliche Anliegen meiner Aussage gar nicht begriffen haben. Mir geht es darum, deutlich zu zeigen, daß wir, selbst wenn wir sehr viel Geld investieren, es nicht in Wirtschaftszweige investieren sollten, bei denen wir es zutiefst bereuen müssen. Und wenn es noch mehr Geld gewesen wäre, so werden uns diese Aufwendungen für die Automobilindustrie in Zukunft sehr viel Geld im Umweltbereich kosten, und so haben wir insgesamt einfach keine Konzeption, wie wirklich Arbeitsplätze mit einer Chance für die Zukunft aufgebaut werden können. Da nutzt es auch nichts, noch mehr Geld hineinzugeben.
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Aus umweltpolitischer Sicht kann ich aber insgesamt den Niedergang der Automobilindustrie nur begrüßen. Und wenn die Bundesregierung ihr CO2-Ziel ernst nimmt, wird sich diese Entwicklung noch beschleunigen, denn das Automobil ist unbestritten zum Umweltfeind Nr. 1 geworden.
Für einen tiefgreifenden Strukturwandel, der sich hier abzeichnet, gibt es bislang keinerlei Konzept. Etwa jeder siebente Arbeitsplatz in Deutschland ist direkt oder indirekt vom Autobau abhängig. Wenn denn der Trend zum Ausstieg aus dem Individualverkehr anhält, so steht hier ein Strukturwandel an, der beispiellos ist. Da genügt es dann nicht, daß sich Gewerkschaften und Arbeitgeber um die Konzipierung eines alternativen Automobils bemühen; da bedarf es wirklich weiterreichender Konzepte.
Während sich rückwärtsgewandte Technologien in Ostdeutschland breitmachen, werden konkurrenzfähige oder zukunftstaugliche Unternehmen massiv behindert, oder, wie z. B. der ostdeutsche Waggonbau, zerschlagen. Dabei fehlt es der Reichs- und der Bundesbahn an solchen Wagen.
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- Sie werden ihn gleich hören!
Innovative Ideen wie der FCKW-freie Ökokühlschrank der dkk Scharfenstein werden von der Treuhand nicht etwa gefördert, sondern im Interesse der westdeutschen Konkurrenz behindert. Der geplante Verkauf an die AEG signalisiert das. Dabei ist dieser Ökokühlschrank zur Zeit die einzige ökologische Alternative zu den herkömmlichen Kühlschränken, auch wenn einige technische Probleme noch zu lösen sind. Eine sinnvolle und gezielte Förderungspolitik müßte hier ansetzen, um den Marktvorsprung dieses Produktes zu nutzen.
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Die Bundesregierung untergräbt sich mit dem Verzicht auf eine aktive Sanierung der ihr mittels der Treuhand anvertrauten Unternehmen die Möglichkeit, die endlich wirklich notwendigen Impulse für einen ökologischen Strukturwandel in Ostdeutschland zu geben. Gefangen in ihrer eigenen Marktwirtschaftsrhetorik, verharrt sie in Untätigkeit, wo Chancen für die Entwicklung einer neuen, ökologischen Wirtschaftsweise wahrzunehmen wären.
In der Energiepolitik, in der Landwirtschaft, in der Chemie und beim Verkehr müssen jetzt die Weichen gestellt werden für das Umschwenken auf die in Sonntagsreden so oft propagierte umweltgerechte und nachhaltige Wirtschaftsweise. Wenn Sie das wirklich so meinen, dann stehen Sie ja mit uns in völliger Übereinstimmung, aber es darf nicht nur bei den Worten bleiben. Ohne aktive Strukturpolitik werden die ostdeutschen Länder im besseren Fall auf einen die westliche Entwicklung langsam nachholenden Prozeß angeweisen sein, im schlechteren Fall auf die Wahrnehmung von Marktnischen oder lediglich peripherer Funktionen. Für eine zukunftsträchtige Wirtschaftsentwicklung ist deshalb eine aktive ökologische Strukturpolitik unerläßlich.
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Arbeitsmarktpolitik - es ist bereits einmal angedeutet worden - darf sich nicht auf den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt beschränken, sondern es ist auch ein aktives Eingreifen am ersten, am eigentlichen Arbeitsmarkt nötig. Dabei ist eine Politik zu betreiben, die sich an den realen Gegebenheiten der einzelnen Regionen orientiert. Insoweit ist der Forderung der Sozialdemokratischen Partei nach einer stärkeren Schwerpunktsetzung durch eine aktive Strukturpolitik zuzustimmen.
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Die Zielsetzung der Schaffung einer ausreichenden Zahl von wettbewerbsfähigen Dauerarbeitsplätzen greift jedoch meines Erachtens noch zu kurz. Hierbei müssen vielmehr auch qualitiative - also den Inhalt der eigentlichen Arbeit betreffende - Ansätze und Gesichtspunkte einbezogen werden, also z. B. eine Ausrichtung auf die Ökologie.
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- Das ist möglicherweise gemeint, aber nicht so artikuliert.
Bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, insbesondere in bezug auf Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, muß eine strukturelle Neuausrichtung erfolgen. Solche Maßnahmen müssen an den individuellen und regionalen Bedürfnissen ausgerichtet sein. Dabei müssen vor allem ökologische Gesichtspunkte sofort einfließen.
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- Wenn Sie das machen, was ich sage, ist ja alles in Ordnung.
Der Forderung der SPD nach Schaffung von Arbeitsplätzen durch mehr Umweltschutz ist grundsätzlich zuzustimmen. Der vorliegende Antrag bleibt dabei jedoch ein bißchen hinter unseren Erwartungen zurück. Der Konflikt zwischen der notwendigen Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhaltung der

Industrie und der Umwelt bleibt auch hiermit noch ungelöst.
Die Verwirklichung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland macht auf Jahre hinaus beträchtliche finanzielle Anstrengungen zugunsten der neuen Bundesländer nötig.
Ein wesentliches Ziel der Finanzpolitik muß es sein, erstens die Verwendung der Mittel effizienter zu gestalten und zweitens eine ausgewogene und sozial verträgliche Verteilung der Finanzierungslasten zu erreichen. Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern macht spürbare Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben in den alten Bundesländern, des Bundes und der Kommunen, unausweichlich. Auf der Tagesordnung steht ein neuer Lastenausgleich, der die Menschen in der Bundesrepublik entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aufbau der neuen Bundesländer beteiligt. Die Finanzierungsvorschläge der SPD sind eine gute Diskussionsgrundlage. Sie bedürfen jedoch der Präzisierung und Ergänzung.
So schlagen wir eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung vor, damit auch Besserverdienende in größerem Umfang in die Finanzierung von arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen einbezogen werden. Wir brauchen eine struktur- und finanzpolitisch ausgerichtete Investitionshilfeabgabe, die von den westdeutschen Unternehmen aufgebracht werden muß, die nicht oder nur in geringem Umfang in die neuen Bundesländer investieren.
Das Gebot der Stunde heißt aber: Sparen und Subventionsabbau. Man sollte damit - oder auch mit Rücktritten - nicht nur drohen, sondern man sollte in dieser Hinsicht wirklich etwas tun. Dies gilt für die Verteidigungsausgaben, dies gilt auch für die Raumfahrt, für Straßenbaumittel, in bestimmtem Umfang für den Bereich der Landwirtschaft, aber nicht zuletzt auch für den Regierungsapparat. Nötig sind auch drastische Kürzungen bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Übrigens steht auch der Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergiewirtschaft nicht nur aus ökologischen Gründen oder wegen der Gesundheit der Menschen auf der Tagesordnung - vielleicht hat der eine oder andere mitbekommen, daß es gestern in dem auch mit deutschen Mitteln sanierten Atomkraftwerk in Kozloduj erneut gebrannt hat -, sondern auch aus finanziellen Gründen. Wir könnten nämlich jährlich Subventionen in Höhe von knapp 2 Milliarden DM einsparen und sinnvoller einsetzen, wenn wir mit diesem Ausstieg beginnen.
Alle finanziellen und sonstigen Anstrengungen des Bundes und der Länder werden letztlich vergeblich sein, wenn es uns nicht gelingt, die Menschen in Ost und West einander menschlich näherzubringen. Wir erleben heute, daß die kulturellen Gräben die Mauer zwischen Ost und West ersetzt haben. Die Spaltung in den Köpfen der Menschen wird nachhaltiger wirken als alle Grenzbefestigungen. Die Überwindung dieser Gräben ist mindestens genauso wichtig wie die Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse.
Der konkrete Austausch vor Ort muß auch mit Hilfe der Kommunen organisiert werden. Die Erfahrungen mit Städtepartnerschaften zwischen Ost und West sind vielfach sehr positiv. Diese gilt es verstärkt fortzusetzen. Die Kreise und Kommunen in Westdeutschland sollten solche Partnerschaften mit Ostdeutschland gezielt ausbauen. Das gilt für konkrete Verwaltungshilfe, das gilt für Organisation menschlicher Begegnung, das gilt aber auch für direkte finanzielle Unterstützung. Kann nicht z. B. der Bau eines Schwimmbades in einer westdeutschen Kommune um einige Jahre verschoben werden, um den bröckelnden Putz ostdeutscher Wohnsubstanz zu retten? Muß der Bau eines neuen Gemeindezentrums, eines neuen Feuerwehrhauses oder ähnlicher Projekte in Westdeutschland tatsächlich sofort erfolgen, während in Ostdeutschland Kindergärten oder andere soziale Einrichtungen geschlossen werden?
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Ich appelliere an die Kommunen in Westdeutschland: Starten Sie jetzt ein Programm zur Unterstützung der Städte und Gemeinden im Osten.
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Verzichten Sie auf Projekte, die nicht unbedingt notwendig sind. Wenn die westdeutschen Kommunen nur auf 5 % ihrer Investitivmittel zugunsten der östlichen Gemeinden verzichteten, so wäre dies nicht nur ein Signal für die „Einheit von unten" , sondern es würden auch Milliardenbeträge freigesetzt, die jetzt im Osten so dringend benötigt werden.
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Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Aber ich glaube, abschließend noch einmal sagen zu müssen: Wer die deutsche Einheit vollenden will, wer das gegenseitige Verständnis fördern will, der darf sich nicht nur auf finanzielle und wirtschaftliche Problemlösungsprozesse beschränken. Die deutsche Einheit wird nur dann auf Dauer Bestand haben, wenn sie zur Einheit der Menschen führt. Die Einheit und das gegenseitige Verständnis sind aber nur durch die „Einheit von unten" zu schaffen. Das ist ein langer und dornenreicher Weg - das ist mir bewußt -, aber eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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