Laermann (NA), 1985-12-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich denke, wir alle sind uns in dem Ziel im wesentlichen einig:
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daß wir zur Verbesserung der Umwelt beitragen. Es mag natürlich unterschiedliche Auffassungen über die Strategien und Wege geben, wie man dieses Ziel erreichen kann. Aber ich möchte davor warnen, diese Zielvorstellungen, die wir haben, durch parteipolitischen Hickhack zu verschütten, der uns in der Sache im Grunde genommen überhaupt nicht weiterbringt.
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- Ich habe mich an alle Kollegen gewandt.
Nun haben wir heute morgen eine Aktuelle Stunde über Ibbenbüren. Es war natürlich klar, daß man hier den Bezug zu anderen Vorgängen in der Republik herstellen würde. Das lag auf der Hand.
Ich möchte im Anschluß an das, was Herr Kollege Becker gesagt hat, ganz kurz auf die Geschichte hinweisen. Es ging darum, die Infrastruktur, die Wirtschaftskraft dieser Region zu erhalten. Wir haben Mitte der 70er Jahre die Stromversorgungsunternehmen nachgerade geprügelt, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, daß sie dort ein Steinkohlekraftwerk errichten sollen. Das war auf dem Hö13716 
hepunkt der Diskussion um die Nutzung der Kernenergie. Sie waren doch auch damals - wenn auch noch nicht parlamentarisch vertreten -, wie auch
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andere, gegen die Kernenergie. Wir haben gesagt: Wir brauchen a) Kohlevorrangpolitik, b) Sicherung der Region und c) weniger Kernenergiestrom; wir wollen uns auf unsere heimischen Energieträger abstützen.
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Das waren die Fakten.
Ein Faktum ist aber auch, daß es sich dort um eine spezielle Kohle handelt, eine niederflüchtige Kohle, die nur in den hier schon erwähnten Spezialkesseln verbrannt werden kann, und zwar bei hohen Temperaturen, womit naturgemäß auch ein hoher NOx-Ausstoß produziert wird. Die Techniken zur Reduzierung dieses NOx Ausstoßes sind noch zu entwickeln; das ist gesagt worden. Wir halten das für notwendig, und dies wird dort auch geschehen. Nur frage ich mich, Herr Kollege Lennartz, woher Sie die Gewißheit nehmen, daß das alles schon bis 1988 erledigt sein wird und daß wir dann die als Ziel gesteckten Grenzwerte erreicht haben werden. Diesem Optimismus möchte ich mich nicht unbedingt anschließen,
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denn was dann Stand der Technik ist, wird sich erst in der Erprobung erweisen. Vielleicht ist das dann ja viel besser als das, was wir jetzt erwarten; aber wir müssen auch einkalkulieren, daß diese Ziele möglicherweise nicht erreicht werden.
Dennoch ist es in der Abwägung der Möglichkeiten und Notwendigkeiten in bezug auf die wirtschaftliche Situation in dieser Region und in bezug auf unsere Kohlevorrangpolitik richtig, dieses Kraftwerk in Betrieb zu nehmen. Das gilt auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlage, die gegeben war, denn nach der Definition der Großfeuerungsanlagen-Verordnung ist das eine Altanlage.
Was mich natürlich stört, ist, daß man zwar auf der einen Seite diese Notwendigkeit erkennt, auf der anderen Seite aber - jetzt spreche ich Buschhaus an - haarspalterisch versucht hat, diese Notwendigkeiten nicht im gleichen Rahmen und im gleichen Maße anzuerkennen. Auch bei Buschhaus gibt es Zielvorgaben für die weitere Emissionsreduzierung, auch dort ging es darum, daß die Technik zur Behandlung der Salzkohle noch nicht entwikkelt, noch nicht erprobt, noch nicht vorhanden war, so daß keine Festlegungen erfolgen konnten, wollte man nicht das ganze Unternehmen und damit auch die ganze dortige Region in ihrer Arbeitsplatzsituation in Frage stellen.
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- Verehrter Herr Kollege Stahl, ich halte mich hier
an das Wort von Thomas Dehler: Jedes Wort aus
dem Munde eines Politikers muß die Wahrheit atmen. Ich habe hier heute morgen - und nicht nur heute morgen - den Eindruck, daß mindestens auf Ihrer Seite in der Wahrheit möglicherweise eine Tageswahrheit gesehen wird. Ich sage Ihnen: Die Wahrheit ist keine Eintagsfliege. Lassen Sie uns hier wirklich offen und ehrlich mit den Fakten argumentieren, lassen Sie uns offen und ehrlich die Fakten auf den Tisch legen, und zwar so, wie sie sind. Lassen Sie uns hier auf parteipolitischen Hickhack verzichten.
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Ich sage Ihnen: Der Bürger draußen hat kein Verständnis für die Haarspalterei, die wir hier betreiben, sondern er ist an der Sache interessiert,
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er ist in seiner Region an dem interessiert, was seinen Arbeitsplatz und seine materielle Existenz betrifft. Er ist aber auch daran interessiert, wie es auf allen Gebieten mit dem Umweltschutz weitergeht. Diesem Ziel sollten wir uns verschreiben, statt zu versuchen, durch parteipolitische Haarspaltereien die Maßstäbe zu verwischen. Dies nämlich würde der Bürger nicht verstehen, und er würde es uns zu Recht übelnehmen.
Danke schön.
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