vogel (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Pflicht - es ist auch eine Ehrenpflicht unserem Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gegenüber -, hier festzustellen, daß die Zitierung eines solchen Vorgangs im Haushaltsausschuß nicht nur ungewöhnlich ist, sondern für die fernere Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive auch kein gutes Beispiel bildet.
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Es geht hier im wesentlichen nicht darum, Herr Minister, wer formal gesehen recht hat. Wir behaupten - und ich glaube, es ist mit guten Gründen nachgewiesen worden -, daß wir im Recht sind. Vielmehr geht es um einen Eindruck, der hier erweckt werden könnte. Es würde ein schlechtes Vorspiel für die Zukunft sein, wenn wir es in irgendeiner Form hingehen ließen, daß in einer solchen Art und Weise verfahren wird. Selbst wenn es von einem guten Willen getragen ist - den ich nicht bezweifeln möchte -, hielte ich das Verfahren als solches für falsch und schädlich. Das möchte ich zu der Verfahrensweise als solcher sagen.
Ich möchte ferner auf ein Weiteres hinweisen. Versetzen Sie sich bitte einmal in die Lage dieses Ausschusses, der sich unter Opferung seiner sitzungsfreien Wochen seit einem halben Jahr bemüht hat, unter Berücksichtigung dieser Fülle von Gesichtspunkten den Haushaltsplan noch rechtzeitig für die zweite und dritte Lesung sorgfältig zu beraten und zu einem Ende zu bringen. Dann tagte hier parallel das Plenum. Der Haushaltsausschuß muß, wenn er noch einigermaßen vor den Ferien fertig werden will, wenn er also auch Ihrem Anliegen, Herr Minister, entsprechen will - denn auch Sie sind mit Ihrem Ressort daran interessiert, daß wir rechtzeitig fertig werden - und wenn er diese Anliegen mit seinen Aufgaben vereinigen will, in einer solchen Situation als Mindestes verlangen, daß sich die Ressorts nach dem Haushaltsausschuß richten; denn Sie wollen von diesem Ausschuß etwas bewilligt haben und nicht umgekehrt. Ich möchte damit die Reihenfolge und den Anspruch, wer sich hier dem andern anzupassen hat, klargelegt haben, um darüber kein Mißverständnis aufkommen zu lassen.
Was die Sache selbst anbetrifft, so ist das Problem von vielen Seiten her beleuchtet worden; aber
einen Gesichtspunkt hat man hier noch nicht in den Vordergrund gestellt. Wir haben im Haushaltsausschuß, Herr Kollege Petersen, zu keiner Zeit verkannt, daß durchaus eine solche Fülle von Anträgen vorliegen kann und daß vermutlich eine Summe von 70 Millionen DM dringend gebraucht wird. Für uns im Haushaltsausschuß sieht aber die Situation im Hinblick auf den Ausgleich des Haushalts etwas anders aus. Ich möchte Sie bitten, sich doch stets die Sorge zu vergegenwärtigen, die wir haben, als Clearingstelle dieses Hauses zu versuchen, das, was an Ansprüchen vorliegt, mit dem in Übereinstimmung zu bringen, was wir an Einnahmen zu erwarten haben und was wir eventuell durch außergewöhnliche Einnahmen, durch Anleihen zusätzlich beschaffen sollen.
Nun ist uns hier von einer für uns kompetenten Seite vorgetragen worden, daß, selbst wenn die Länder sich anstrengen, alle diese Anträge durchzuarbeiten, die Summe von 62,5 Millionen DM - wenn der Länderanteil von 20 % hinzukommt - nach Verabschiedung des Haushaltsplans und der dann noch in Betracht kommenden freien Zeit des Haushaltsjahres gerade ausreichen würde, überhaupt verausgabt zu werden. Das war für den Haushaltsausschuß, der sich bemühen muß, die beiden Enden zusammenzubringen, zunächst mit der ausschlaggebende Faktor für seine Entscheidung: Gut, selbst wenn 70 Millionen DM gebraucht werden, in dieser Zeitwerden die 50 Millionen bzw. die 62,5 Millionen, wie wir richtig sagen müssen, ausreichen.
Nun haben Sie vom Bundesfinanzminister - den wir eigens darum gebeten haben, diese Erklärung auch hier abzugeben, damit sie im Raum ist und protokollarisch festgehalten wird - die Zusatzerklärung erhalten, daß, wenn diese Mittel nicht ausreichen sollten, nachher aus überplanmäßigen Mitteln das Notwendige getan wird, sie zu beschaffen.
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- Nein, er hat sie weitergehend abgegeben, Herr Kollege Petersen. - Ich möchte hier ausdrücklich festgestellt haben, daß eine solche Erklärung des Bundesfinanzministers jetzt vorliegt. Ich glaube, daß das wohl eine Brücke sein sollte, die wir gemeinschaftlich betreten können.
Ich habe noch ein Weiteres hinzuzufügen. Meine Freunde sind der Auffassung - ich bin nicht Fachmann genug, das sage ich Ihnen ganz offen, die Interna so genau zu kennen wie eine ganze Reihe meiner Freunde und auch Sie vom BHE -, daß dann, wenn der akute Notstand in bezug auf Existenzaufbau usw. so ist, wie er uns hier dargestellt wurde, dem von unserer Seite aus entsprochen werden sollte, indem wir dem Antrag der SPD Umdruck 417 bezüglich der 25 Millionen DM folgen. Herr Kollege Petersen, Sie werden hierüber wahrscheinlich wenig erfreut sein, aber wäre es nicht, wenn der akute Notstand wirklich so groß ist -und Sie haben ihn so dargestellt -, der richtigere Weg, hier zu Rande zu kommen?
Infolgedessen würde ich vorschlagen - Herr Kollege Petersen, ich appelliere an Sie: Sie nehmen zur Kenntnis, was der Herr Bundesfinanzminister erklärt hat, ferner daß die 62,5 Millionen und nicht die 50 Millionen da sind -, wir einigen uns auf den Antrag der SPD, daß von Pflichtleistungen zur

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Behebung des akuten Notstandes die 25 Millionen abgezweigt werden. Ich glaube, das wäre ein Kompromiß, auf den wir uns alle in einer Frage, die uns so sehr am Herzen liegt, einigen sollten.
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