Joachim Günther (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Woche vor 15 Jahren strömten Tausende DDRBürger über die Grenze. Die Bilder der Berliner Mauer
in der Nacht der Grenzöffnung, dem 9. November, sind
uns noch in guter Erinnerung. Wer diese Bilder im Hinterkopf hat, der weiß, dass Deutschland damals in einem
Freudentaumel war. Ein Jahr später, an diesem
3. Oktober, wurde der berühmte Ruf „Wir sind ein Volk“
Realität. Dieser Ruf, der von den Demonstrationen im
Osten ausgegangen ist, hat mit Sicherheit für viele dieser
Bürger auch heute noch eine immense Bedeutung.

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Am 3. Oktober 1990 konnten wir eines der schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte - ich ziehe den Bogen von der braunen Diktatur bis zur Spaltung Deutschlands - erfolgreich beenden. Die deutsche Einheit in
Frieden und Freiheit wurde begeistert aufgenommen.
Eine Nation, die so viele Tiefen durchleben musste und
die schließlich eine friedliche und unblutige Revolution
vollbrachte, hat endlich ein Symbol, mit dem sie sich in
der Welt wieder sehen lassen kann.

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Heute, 15 Jahre später, kommt die Bundesregierung
auf die Idee, dieses Symbol ökonomischen Zwängen zu
opfern. Sie müssen sich heute schon fragen lassen: Wie
schlimm ist es um diese Bundesregierung bestellt, wenn
sie für ein paar Millionen Euro einen feststehenden Nationalfeiertag verändern will?

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Im Finanzministerium scheint das blanke Chaos zu
herrschen. Der Herr der Löcher - er ist anscheinend
heute wieder in einem verschwunden - greift nahezu zu
jedem Strohhalm, um angebliches Wirtschaftswachstum
herbeizubringen. Wer dieser Ideologie unterliegt, wer
solche Berater hat, die selbst vor dem deutschen Nationalfeiertag nicht zurückschrecken, der muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er seinem Eid, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, voll gerecht wird.

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Als ein Parlamentarier, der aus Sachsen kommt, der bewusst und aktiv die deutsche Einheit mitgestaltet hat, bin
ich deshalb mehr als froh - und deswegen können Sie
jetzt ganz ruhig sein -,

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dass diese abstruse Idee selbst in Ihrer eigenen Koalition
keine Mehrheit gefunden hat.

Dass wir Reformen brauchen, ist unumstritten; viele
haben darauf hingewiesen. Aber vor allem den Menschen in den neuen Bundesländern kann man nicht fehlende Flexibilität vorwerfen. Die Menschen mussten
sich mehrfach auf neue Realitäten einstellen und haben
das zum Teil mit bewundernswertem Mut getan. Sie haben häufig schneller als andere erkannt, dass zum Beispiel geringerer Lohn und längere Arbeitszeiten ihre Arbeitsplätze mit sichern. In Sachsen sind zum Beispiel die


Joachim Günther ({5})
Metallarbeiter nicht dem Ruf der Gewerkschaftsfunktionäre aus Frankfurt am Main gefolgt und haben für die
35-Stunden-Woche gestreikt.

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Heute wundern sich einige, dass die Arbeitsplätze in der
Automobilzulieferindustrie und in der Automobilindustrie im Osten Deutschlands nicht angegriffen werden,
während woanders Arbeitsplätze abgebaut werden.

Wir brauchen eine zukunftsorientierte Politik, an die
die Menschen wieder glauben. Unser Problem ist die stagnierende Wirtschaftssituation, aber auch der stagnierende private Konsum. Die Bürger haben eben kein Vertrauen. Wir Deutschen setzen unsere Zukunft aufs Spiel,
und zwar nicht - das will ich bewusst sagen -, weil wir
verschwenderisch leben, sondern weil wir zu wenig in
die Zukunft investieren und zu unsicher mit dem Sozialstaat umgehen. Dort sind treffsicherere und rationale
Entscheidungen dringend notwendig.

Hier schließt sich der Kreis zur Feiertagsdebatte. Natürlich ist es an einigen Stellen sinnvoll, länger zu arbeiten, aber wir dürfen eben nicht pauschal die 40-StundenWoche oder die Abschaffung von Feiertagen fordern.
Wir müssen den Betrieben die Möglichkeit geben, flexibel im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

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Überlassen wir es also mehr den Tarifpartnern, vor allem
den Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor Ort, denn die
wissen am besten, was für ihren Betrieb und für ihren eigenen Arbeitsplatz gut ist.

Die Ministerien sollten gefälligst Schnellschüsse unterlassen, die, wie in diesem Fall, viele Menschen verärgern und nichts voranbringen.

Zum Abschluss: Ein kleiner Blick in diesen Saal genügt meines Erachtens, um zu sehen, welche Parteien für
die deutsche Einheit stehen. Schauen Sie sich einmal
um.

Herzlichen Dank.

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