aigner (NA), 1974-03-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundlage der heutigen Diskussion waren drei Anträge.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Stärkung der Haushaltsbefugnis des Europäischen Parlaments. Ich glaube, dieses Haus ist sich darin einig, daß wir alles tun wollen, was in unserer Macht steht, um dieses Europäische Parlament in die richtige Position zu bringen.
Weiter liegt ein Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, der europäische Wahlen vorsieht. Ich darf hier ausdrücklich sagen, daß natürlich - darüber sind wir uns auch in unserer Fraktion im klaren, Herr Fellermaier - bei der jetzigen Befugnis des Parlaments die öffentliche Meinungsbildung für ein Europa natürlich nicht mobilisiert werden kann, weil die Enttäuschung dann noch größer wäre. Aber wir haben in unserem Gesetzentwurf, zusammen mit unserer politischen Entschließung, ausdrücklich erklärt, daß wir die Stärkung - bis zur Legislativbefugnis - des Europäischen Parlaments mit wollen.
Nun bin ich erstaunt - das darf ich sagen, Herr Fellermaier und Herr Schmidt , daß Sie mit Ihrem Antrag hinter unserem doch gemeinsam verabschiedeten Antrag im Europäischen Parlament zurückgeblieben sind. Sie wissen, worin das Problem liegt.
Wir haben zwar noch keine Verfassungsvorstellung von Europa, aber wir gehen davon aus, daß dieses Europa nur in einer föderativen Ordnung entstehen kann. Deshalb war eine Minimalforderung von uns, daß Rat und Parlament in der Legislativbefugnis und in der Finanzhoheit gleichberechtigt, auf der gleichen Ebene miteinander entscheiden sollten.
Um den dabei natürlich entstehenden Konflikt aufzulösen, hatten wir das Konzertierungsverfahren vorgeschlagen. Sie wissen, daß Ihre Fraktion im Straßburger Parlament sogar noch weitergegangen war. Herr Spinal wollte die absolute Souveränität eines Europäischen Parlaments. Wir haben uns dann -- Sie wissen, daß es mein Antrag war, daß es unser Kompromißvorschlag war durchgerungen. Wir hatten aber in unserer Entschließung - und das ist jetzt der grandiose Unterschied -, Herr Fellermaier und Herr Schmidt, das Konzertierungsverfahren nicht nur für die Haushaltsbefugnisse und für das „Verfahren des letzten Wortes", sondern auch für die Rechtsakte mit finanziellen Folgen gefordert. Und das rutscht jetzt bei Ihrem Antrag plötzlich an eine Stelle zurück, wo es eigentlich gar keine Bedeutung mehr hat.
Nun sagen Sie: Wir wären ja gern bereit, Europa weiter vorwärts- und durchzuboxen, aber die andern sind schuld. Da muß ich nun sagen: In diesem Parlament, in dem Sie von der Opposition volle Rückendeckung bekommen haben, bleiben Sie sogar hinter Ihrer eigenen Entscheidung im Europäischen Parlament zurück, und ich frage mich: Warum?
Damit komme ich und das war doch mit die
Hauptauseinandersetzung des heutigen Tages - zum dritten Punkt. Die Bundesregierung - ich sage das in aller Härte - ist in Europa in ihrem Wollen, wirklich Europa, die politische Union zu erreichen, nicht mehr glaubwürdig. Sie wissen, daß das nicht etwa unsere Meinung allein ist; Sie brauchen nur Herrn Mitterand zu fragen, das ist doch bestimmt kein Christdemokrat.
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Man fragt sich heute in Europa, ob der entscheidende Wille zur politischen Einigung Europas von der deutschen Bundesregierung noch vertreten wird. Das ist die Frage, die man sich heute nicht nur bei den Christdemokraten, sondern auch bei den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament stellt.
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Ich darf hier sagen, daß z. B. Herr Scheel durchaus glaubwürdig wirkt in seiner Außenpolitik, und Herr Scheel war selbst Mitglied in europäischen Gremien. Aber erst vor einigen Tagen hat mir ein Franzose die Frage vorgelegt: Wer bestimmt denn eigentlich dann die Außenpolitik der Bundesrepublik, wenn Herr Scheel nicht mehr Außenminister ist, wenn dann Herr Bahr agiert? In diesem Namen - entschuldigen Sie - symbolisiert sich die Angst, daß dieser politische Wille Europas nicht mehr gegeben ist, und solange der Bundeskanzler diesen Mann als Sonderbotschafter akzeptiert, - ({2})

-- Entschuldigen Sie! Sie können ja heraufgehen und antworten. Sie kennen doch die Rede von Herrn Bahr, Sie kennen sein Gutachten, Sie kennen doch alle Äußerungen von Herrn Bahr. Die Frage „Ist diese Bundesregierung noch gewillt, wirklich die politische Union Europas anzustreben?" wird nicht mehr klar beantwortet.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellermaier?