Graf Lambsdorff (NA), 1975-09-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Ministerpräsident Kohl hat heute, wie wir meinen, eine in der Form eindrucksvolle Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Herr Kohl, Sie werden es uns nicht verübeln, daß wir sagen: Ihr Appell an unsere Verpflichtung zur sozialen Marktwirtschaft war überflüssig. Aber wenn Sie in diesem Falle Missionskraft übrig haben, so widmen Sie sie doch dem von Ihnen so besonders geförderten Kollegen Blüm; Franz Josef Strauß wird Ihnen dankbar dafür sein.
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Meine Damen und Herren, in der Sache will ich mich nur sehr kurz äußern, Herr Kohl, weil es sich um eine Reihe von Punkten handelt, die wir seit vielen Jahren von den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion entgegengehalten bekommen, einer Fraktion, meine Damen und Herren, die in wirtschaftspolitischer Hinsicht auch durch personelle Vielfalt die Einfalt der Argumente nicht immer verdecken kann.
Herr Ministerpräsident, daß die Inflation ein Dauerzustand sei, ist eine Allerweltsweisheit. Aber Sie werden nicht übersehen haben, daß sie sich in diesem Lande auf einem Niveau abspielt, das im Vergleich zu allen andern Ländern der Welt glück12954 
licherweise wieder die unterste Position in der Rangordnung erhalten hat.
Über Jugendarbeitslosigkeit haben wir hier schon häufig gesprochen. Sie würden diesen in der Tat ernsten Problemen einen Dienst erweisen, wenn Sie in der Lage wären, wozu wir alle miteinander nicht in der Lage gewesen sind: einen Lösungsvorschlag anzubieten, der neben der Rückführung der allgemeinen Arbeitslosigkeit einen speziellen Erfolg auf diesem Gebiet gewährleisten könnte.
Daß die soziale Sicherheit gefährdet sei, Herr Ministerpräsident, ist eine sehr allgemeine Behauptung. Im übrigen trägt sie nicht dazu bei, die von Ihnen beklagte, weit verbreitete Verunsicherung abzubauen oder dem entgegenzuwirken, sondern sie tut das Gegenteil. Wir können feststellen, daß sich unser soziales System trotz aller Bedrohungen, trotz aller Gefährdungen bisher - der Herr Bundeskanzler hat heute morgen darauf hingewiesen - als widerstandsfähig und erfolgreich erwiesen hat.
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Sie haben, Herr Kohl, weiter gesagt, die CDU habe nie die außenwirtschaftlichen Einflüsse auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik geleugnet.
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Herr Ministerpräsident, das können Sie nur deswegen sagen, weil Sie an den Diskussionen der Jahre 1972 und 1973 in diesem Raum nicht teilgenommen haben, als ein großer Teil von Ihnen nicht wahrhaben wollte,
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daß es diese Einflüsse gibt.
Sie haben außerdem gesagt, Herr Ministerpräsident, die Koalition suche die Schuldigen nur und ausschließlich anderswo.
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- Auch dies ist nicht zutreffend, Herr Kollege Stücklen. Vielleicht waren Sie damals gerade nicht im Saal. Wer sich an die Diskussion erinnert, die wir in der zweiten Lesung des Haushalts des Jahres 1973 mit dem verehrten Herrn Altbundeskanzler und dem unvergeßlichen Kollegen Klaus Dieter Arndt gehabt haben, weiß sehr genau, wie wir damals über die Prozentsätze diskutiert haben, wie hoch denn wohl der hausgemachte Anteil an der Entwicklung gewesen sei und wie hoch die exogenen Faktoren zu bewerten seien.
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- Ich beziehe mich im Augenblick auf das Jahr 1973, eine im Grunde abgehakte Diskussion, Herr Müller-Hermann,
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nur, Herr Ministerpräsident Kohl hat sie noch einmal aufgegriffen.
Aber, meine Damen und Herren, wichtiger als die Form ist natürlich, Herr Ministerpräsident, daß Sie zur Sache eigentlich nur eine halbe Rede gehalten haben.
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- Wir werden uns von Ihnen nicht genehmigen lassen, wie wir Reden der Opposition beurteilen, Herr Kollege. Das wird unsere eigene Beurteilung sein.
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Ich glaube, der eine oder andere von Ihnen hätte es gern so, daß Sie vorschreiben können, wie wir was beurteilen. Aber soweit sind wir noch nicht. Wir werden auch zu verhindern wissen, daß Sie in diese Position gelangen.
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Nicht nur wir in diesem Hause, nicht nur die Koalitionsfraktionen, Herr Kohl, erwarten von Ihnen Vorschläge, handfeste Vorschläge; auch die Öffentlichkeit tut es ja - Sie wissen das ganz genau -, auch die Ihnen nahestehende Presse tut es ja. Nein zur Einnahmeverbesserung und sonst gar nichts - dies ist in der Tat zuwenig. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat es gestern in einer Karikatur dargestellt - Sie kennen sie alle, Sie werden sie gesehen haben -: „Erst muß er den Bankrott erklären, worauf wir dann erklären, daß wir einem Bankrotteur nicht helfen werden." Dies, meine Damen und Herren, ist genau die Position, die unzulänglich und unbefriedigend ist.
Der CSU-Vorsitzende hat am Sonntag in München in einer Rede, die er sonst wahrscheinlich hier gehalten hätte, sehr eindeutig zur Frage der langfristigen Überlegung und zur Frage der Einnahmenverbesserung der öffentlichen Haushalte Stellung genommen. Franz Josef Strauß sagte - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsident zitieren -:
Was wir für richtig halten in dieser Situation? Wir halten es für richtig und notwendig, 1. weder jetzt noch im Jahre 1976 nur für die Verbesserung der Einnahmenseite und damit für die Verminderung des Defizits wirtschaftsschädigende, der Vollbeschäftigung abträgliche Steuererhöhungen vorzunehmen.
Abgesehen von den Verbrauchsteuern will im Jahre 1976 niemand die Steuern erhöhen. Dies wäre in der Tat konjunkturell und konjunkturpolitisch nicht sinnvoll.
Mit anderen Worten: Sie können diesem sehr vorsichtigen und alles offenlassendem Zitat und dieser Bemerkung des CSU-Vorsitzenden entnehmen, daß er genauso weiß wie Sie, daß jede Regierung, auch eine wider Erwarten von Ihnen geführte Regierung, zu Beginn des Jahres 1977 sich vor genau diese Alternative gestellt sähe, nämlich vor den Zwang, die Einnahmenverbesserungen zu beschließen.

Herr Professor Carstens, es ist eine Haltet-denDieb-Methode, zu sagen, weil wir dies schon jetzt den Bürgern bekanntgeben, weil wir heute schon sagen, was im Jahre 1977 wird, täuschten wir die Wähler. - Nein, wir legen mit aller Offenheit auf den Tisch, welche Belastungen die Bundesbürger ertragen müssen, um mit dieser Situation fertig zu werden.
Herr Ministerpräsident Kohl, Sie kritisieren die Regierung mit der Bemerkung, sie spare ja nur an Vorstellungen, aber nicht an wirklichen Ausgaben. Zunächst einmal stimmt das nicht. Aber was haben Sie selber gemacht? Herr Professor Carstens hat heute morgen dasselbe gemacht. Sie streichen Vorhaben, die ohnehin aussichtslos sind und rühmen das als eine große finanzpolitische Tat.
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Das ist doch das Motto „Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht naß!", oder „Vor dem Wahljahr will ich am liebsten niemandem wehe tun".
Dieser opportunistische Zug kann auch durch Lautstärke und auch durch eine - ich wiederhole das - gekonnte Darbietung, Herr Ministerpräsident, nicht verdeckt werden.
Diesen Gesichtspunkt der Opportunität führt uns, Herr Ministerpräsident, der Generalsekretär der Partei - er ist Ihr Mann, der Mann des Vorsitzenden -, Professor Biedenkopf, vor, der leider nicht im Bundestag ist. Es geht uns ja mit sovielen Rednern der CDU/CSU so, daß sie nur im Lande und nicht hier sprechen können. Professor Biedenkopf vertritt genau diese Position auch im Lande. Er stellt alles unter das Wahlziel 1976. Wir meinen, daß diese kurzfristige Betrachtungsweise der Forderung der Stunde nicht entspricht.
Ich darf ganz kurz aus einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 11. September mit Genehmigung der Frau Präsident zitieren:
Professor Biedenkopf: „Wir müssen die Regierung zwingen das Richtige zu tun, ohne es selbst zu machen." So definierte Generalsekretär Biedenkopf bei einem Gespräch mit Journalisten in Frankfurt die derzeitige Strategie der Opposition. Innerhalb der Partei sei genau abgewogen, ob es für die CDU vorteilhafter sei, wenn sie jetzt keine konkreten Kürzungsvorschläge auf den Tisch lege und dennoch gegen Steuererhöhungen votiere.
Ja, meine Damen und Herren, wenn die Lage danach beurteilt wird, ob es einer Partei nützlich ist, dann wiederhole ich: Diese Haltung wird der Forderung der Stunde nicht gerecht.
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Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel für diese Haltung anführen - Herr Ministerpräsident Kohl, Sie haben es heute selber in die Debatte eingeführt -: Als der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten und mein Kollege Hansheinrich Schmidt das Thema der Beteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten angeschnitten haben, hat sich Herr Biedenkopf in einer öffentlichen Diskussion mit mir
- ich verrate hier keineswegs Vertraulichkeiten - entschieden dagegen ausgesprochen, während gleichzeitig der Kollege Professor Klein von der CDU/ CSU-Fraktion in einem Brief an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" darzustellen versuchte, daß man das doch in Mannheim eigentlich beschlossen habe. Herr Kohl, Sie müssen uns nicht gerade in diesem Punkt auffordern. Hier erwarten wir eine Antwort auf unsere Forderungen, unsere Anregungen. Wir sind zu jeder Ausgestaltung bereit. Der Kollege Professor Möller hat mit Recht die Frage gestellt: Wie sieht das denn dann im einzelnen aus? Aber wir warten zunächst einmal auf eine grundsätzliche, positive Reaktion von Ihrer Seite.
Statt dessen haben Sie sich auf dem Mannheimer Parteitag das Schlagwort von der „sozialen Demontage" zu eigen gemacht und damit eine Hürde aufgebaut, die es uns allen und Ihnen natürlich auch schwerer macht, im Ernstfall darüber hinwegzukommen.
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- Auch hier war die öffentlich gegebene Begründung, Herr Kollege Barzel, von Herrn Professor Biedenkopf: Dies hat der Bundeskanzler getan; aus Wahlrücksichten müssen wir uns dagegen wehren und das gleiche Stichwort aufgreifen. Das ist wieder die gleiche opportunistische, kurzfristige Betrachtung.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die Frage stellt, warum wir in diesem Hause und draußen im Lande in der politischen Argumentation so häufig und so nachhaltig aneinander vorbeireden, dann scheint mir der Grund sehr oft darin zu liegen, daß die Regierung versucht, die Zukunft zu meistern, und die Opposition versucht, die Vergangenheit zu bewältigen oder uns mit beckmesserischem Maßstab vorzuhalten, und zwar eben mit dem Ziel, kurzfristig die nächste Wahl zu gewinnen. Das ist ein völlig legitimes Ziel. Nur, wenn man alles diesem Ziel unterordnet, dann nimmt das große Ganze Schaden.
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- Hier, Herr Kollege, im Plenarsaal kennen wir ja diese Form der Vergangenheitsdiskussion seit mindestens zwei, drei Jahren.
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Das läuft unter dem Stichwort: Ihr habt alles falsch gemacht; wir hätten selbstverständlich alles richtig gemacht.
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- Es ist freundlich von Ihnen, daß Sie das bestätigen. Sie können davon ausgehen, daß Ihnen dieses Urteil draußen sowieso niemand glaubt.
Die Vorwürfe, die erhoben werden, werden nuanciert vorgebracht, entweder mit der Deutlichkeit, um nicht zu sagen, Grobheit, des 60jährigen Vorsitzenden, der jetzt nach China fährt, um mit chine12956 
sischen Kommunisten zu sprechen, uns aber gleichzeitig verbieten möchte, mit deutschen Kommunisten zu sprechen,
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oder mit der Delikatesse des Herrn von Weizsäcker - er war vorhin im Hause; ich hoffe, er ist noch hier -,
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der die Vornehmheit so weit treibt, daß er Interviews zur Wirtschaftspolitik gibt, ohne in deren Verlauf auch nur eine einzige Zahl zu nennen. Schon bei der vielgepriesenen Haushaltsrede, die Herr von Weizsäcker im Jahre 1975 hier gehalten hat, habe ich mich gefragt, was denn nun eigentlich daraus für konkrete Schlüsse gezogen werden sollen. Facts, Entscheidungen, Tatsachen müssen angesprochen und auf den Tisch gelegt werden. Mit allgemeinen, abstrakten Betrachtungen, so lesenswert sie sein mögen, ist Entscheidungs- und Handlungshilfe nicht gegeben.
Ich will mich auf die Auseinandersetzungen oder die Überlegungen in bezug auf die Vergangenheit nur kurz einlassen. Weder meine Fraktion noch die Koalition braucht, meine ich, diese Auseinandersetzung zu scheuen.
Wir sind uns im ganzen Hause einig in der Feststellung, daß in der Vergangenheit die Ansprüche aller an das Bruttosozialprodukt und damit an den Staatshaushalt überzogen worden sind und daß daraus eine Reihe von Fehlentwicklungen erklärt werden kann. Aber es ist allzu einfach und allzu billig, wenn die Opposition glauben machen will, dies sei allein und ausschließlich der Regierung vorzuwerfen. Wenn Sie sich die Geschichte und die Anfänge der Bundesrepublik noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen, meine Damen und Herren, werden Sie zugeben müssen, daß das Stichwort „Wahlgeschenke" sozusagen als Synonym für Teile der Adenauerschen Innenpolitik stand.
({18}) : Sehr richtig!)
Damals ist bei der Bevölkerung das Gefühl verbreitet worden und das Gift langsam in uns eingedrungen, daß die Republik eine Gefälligkeitseinrichtung für jederman sei. Mit der Plünderung des vom damaligen sehr tüchtigen, sehr haushälterischen, sehr hausväterlichen Bundesfinanzminister
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aufgebauten „Juliusturmes" hat doch einiges in diesem Lande begonnen.
Ich will aber, nicht lange bei dieser weit zurückliegenden Vergangenheit bleiben, sondern nur an beschlossene Gesetze aus der Zeit der Großen Koalition erinnern. Meine Damen und Herren, die Opposition mag uns mit Recht vorwerfen - wir können darüber diskutieren -, daß die Unternehmensbelastung zu hoch geworden ist. Aber unabhängig
davon, ob dieses Gesetz wünschenswert war und ist und ob es bleiben soll oder nicht - es soll bleiben, und ich halte es für wünschenswert -, ist doch die arbeitsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung eine gewaltige Belastung geworden. Das ist doch objektiv nicht zu bestreiten. Wir alle haben es gemeinsam beschlossen. Wir müssen auch alle gemeinsam dazu stehen und nicht so tun, als sei nur eine Hälfte des Hauses für eine solche Entscheidung verantwortlich.
Das Arbeitsförderungsgesetz, Herr Kollege Katzer, ist unter Ihrer Federführung entstanden. Sie haben es noch vor wenigen Tagen als ein exzellentes Gesetz verteidigt und gefeiert. Sie haben allerdings Ihren mäßigen Informationsstand - das darf ich vielleicht sagen - unter Beweis gestellt, als Sie berichteten, es habe sich - ({20})
- Darf ich mich mit Herrn Katzer unterhalten? Sie machen das so schwierig, über Sie wegzusprechen.
- Herr Kollege Katzer, Sie haben in einem Interview erklärt, es seien Ihnen in der ganzen Zeit bisher keine konkreten Fälle des Mißbrauchs dieses Gesetzes vorgelegt worden. Es war leicht, solche Fälle festzustellen.
Ich muß gestehen, es hat mir imponiert, daß der Kollege Ehrenberg, der an der Ausarbeitung der Grundgedanken dieses Gesetzes mitbeteiligt war und der hinter diesem Gesetz stand, den Mut gehabt hat, in einem Zeitungsgespräch in diesem Sommer zu sagen: „Es geht nicht an, Mittel aus der Arbeitslosenversicherung weiterhin strukturpolitisch zu verwenden." Mit Recht, Herr Katzer, haben Sie darauf hingewiesen - aus meiner Sicht sage ich: leider -, daß das Gesetz einstimmig verabschiedet worden ist. Aber zu Unrecht gehen Sie durch die Lande und zeigen mit dem Finger immer nur auf andere.
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- Nein, ich war noch nicht da. Man wird über die Vergangenheit auch reden dürfen, wenn man an ihr selber noch nicht mitentscheidend beteiligt war; irgendeinen Zeitraum, in dem Sie noch nicht hier waren, wird es auch geben.
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Diese Gesetze wurden verabschiedet, als der Weltuntergangsverkünder Franz Josef Strauß Finanzminister war. Jetzt will er, wie man hört, Schattenschatzkanzler werden. Das hat einige Folgen, aber damit wird sich Herr Ministerpräsident Kohl auseinanderzusetzen haben. Das ist nicht unsere Sache.
Lassen Sie mich bitte die Frage stellen, seit wann es denn eigentlich bei uns die Vorboten struktureller Krisen, wirtschaftlicher Krisen gibt. Herr Kohl, Sie haben heute gesagt: Ihr habt von dem Bundeskanzler Kiesinger ein blühendes Gemeinwesen übernommen.
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Ist dies eigentlich bei genauer und sorgfältiger Betrachtung und bei Berücksichtigung dessen, was wir heute wissen können und damals vielleicht nicht wissen konnten, eine zutreffende Behauptung? Ich habe meine Zweifel.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal mit der Literatur dieses Sommers beschäftigen - lesen Sie einmal bei Peter Rogge: „Tendenzwende" oder bei dem Professor Mensch: „Das technologische Patt" nach -, dann werden Sie finden, daß vermutlich in den Jahren 1966/67 der Beginn dieser strukturellen Krisen in der Bundesrepublik und in ihrer Wirtschaft sichtbar geworden ist. Es gibt manche überzeugende Darlegung und Argumente, daß die Erbfolge der Großen Koalition zu einem guten Teil - von heute aus betrachtet; ich sage das nicht beckmesserisch, sondern nur um daraus Erfahrungen abzuleiten - Scheinerfolge gewesen sind. Wir können heute Dinge erkennen, die wir damals alle nicht gesehen haben, ich betone: alle. Insofern sitzen wir allesamt im gleichen Glashaus.
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- Nein, ich habe gesagt: allesamt. Wenn ich „alle" sage, dann meine ich auch uns.
Aber die Expansion, die damals 1967/68 auf zu hohem Inflationssockel vor sich ging, die in der Tat ungewöhnlich folgenschwere Unterlassung der Aufwertung in den Jahren 1967 bis 69 - ich erinnere an die Diskussion, die damals geführt wurde - haben diese strukturellen Prozesse verkleistert und zugedeckt. Wir haben sie nicht gesehen. Erst 1973 haben wir mit dem Floating korrigieren können. Da allerdings, meine Damen und Herren, war es in vieler Hinsicht zu spät. Diese objektive Feststellung, es sei zu spät gewesen, um sich ernsthaft gegen die Inflation zu wehren, haben wir immer akzeptiert, nur den subjektiven Vorwurf, den haben wir nicht akzeptiert, weil es vor dem Abkoppeln der Ankaufsverpflichtung für den Dollar eben nicht möglich war. Ich kann das von dieser Stelle aus nur immer wiederholen und hoffe, davon langsam auch den Ministerpräsidenten Stoltenberg überzeugen zu können.
Deswegen begrüßt es meine Fraktion ausdrücklich, daß der Herr Bundesfinanzminister auf der letzten IMF-Tagung in Washington noch einmal für die Bundesregierung deutlich erklärt hat, daß unter den gegenwärtigen Umständen eine Rückkehr zu festen Wechselkursen nicht möglich ist. Genauso begrüßen wir es, daß die Bundesminister Genscher und Bahr auf der Sonderversammlung der Vereinten Nationen deutlich gesagt haben, daß es einen Link zwischen der Entwicklungspolitik und Sonderziehungsrechten nicht geben könne.
Jede Empfehlung zu neuem Inflationieren und zu überzogenem Schuldenmachen, das nur auf inflationäre Weise finanziert werden kann, weisen wir zurück, und zwar ganz gleichgültig, ob die Empfehlungen von dem Kollegen Katzer, von Frau Wieczorek-Zeul, von dem Kollegen Blüm oder von Herrn Nölling kommen.
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Wir wissen, daß Arbeitslosigkeit die Folge von Inflation ist. Wer die Krankheitsfolgen mit dem Krankheitserreger heilen will, kann den Prozeß nur verschlimmern. 1977 oder 1978 wären nach unserer Überzeugung die Schwierigkeiten, ja vielleicht die Katastrophe, noch viel größer und kaum zu bewältigen, verglichen mit dem heutigen Stand. Es muß bei einer auf Stabilität gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik bleiben. Auch die Rücksicht auf bevorstehende Wahltermine wird meine Freunde und mich von dieser Haltung nicht abbringen.
Eine gleich harte Haltung, meine Damen und Herren, besteht bei uns nach wie vor - wir hoffen, daß wir die Unterstützung des Hauses haben und uns darin einig wissen mit allen - gegen die Indexierung. Daran ändert das in dieser Sommerpause vorgelegte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsminister nichts. Die dort vorgeschlagene Teilindexierung muß zur Lohnindexierung und damit zur Abschaffung der Tarifautonomie führen. Sie läßt sich nicht auf Neusparprozesse beschränken und führt damit zur Spaltung des Kapitalmarktes. Sie ist mit Recht allseitig abgelehnt worden.
Daß es im Konzert der Ablehnung eine Ausnahme gegeben hat, nämlich den Deutschen Industrie- und Handelstag, gibt zum wiederholten Male Anlaß zur Verwunderung - auch in diesem Hause und von dieser Stelle. Vielleicht haben einige eifrige Referenten die Urlaubsabwesenheit ihrer Chefs genutzt. Ich weiß das nicht. So etwas soll ja im Sommer einmal passieren können.
Alle gelegentlichen Äußerungen dieses Sommers lassen sich allerdings mit solchen Umständen nicht erklären; der Herr Bundeskanzler hat das heute schon erwähnt. Wenn nämlich der Präsident der Sparerschutzgemeinschaft für die völlige Streichung der Sparprämien eintritt, dann hängt dort wohl das Schild vor der Tür „Hier kocht der Chef selbst".
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Wir haben den Eindruck, daß Herr Poullain sich hier vergeigt - um nicht zu sagen: vergeigest - hat. Die Sparförderung ist nach unserer Überzeugung ordnungspolitisch der Strukturpolitik zuzuordnen, und sie kann nicht allein aus kurzfristiger konjunkturpolitischer Erwägung behandelt werden, ganz abgesehen von den vom Herrn Bundeskanzler mit Recht erwähnten vermögenspolitischen Komponenten. Wir empfehlen deswegen dem Präsidenten der Sparerschutzgemeinschaft das nachfolgende Zitat aus der Deutschen Sparkassenzeitung vom 1. August zum Studium. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsident zitieren:
Gerade durch ihre langfristige Ausgestaltung, die konjunkturelle Einflüsse ausschaltet, trägt die Sparförderung zur Stabilisierung des Sparverhaltens bei. Dies mag in rezessiven Phasen
überflüssig, in guten Zeiten wünschenswert erscheinen. Aber hieraus darf kein Wechselbad für bestimmte Sparerschichten werden. Aufgabe der Vermögenspolitik, wozu die Sparförderung als wichtigste Maßnahme rechnet, ist es ja gerade, dauerhafte Verhältnisse und Proportionen der Wirtschaftsstruktur zu prägen.
Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen. Dem vorgeschlagenen mäßigen Abbau der Sparförderung pflichtet die FDP-Fraktion bei. Eine völlige Streichung ist auch mit Rücksicht auf den Kapitalmarkt nicht empfehlenswert. Im übrigen werden die Aufwendungen für die Sparförderung durch Auslauf der Anlagefrist und die Auswirkungen der Steuerreform ab 1976 ohnehin zurückgehen.
Natürlich kann man angesichts einer so hohen Sparquote nach dem derzeitigen konjunkturpolitischen Nutzen der Sparförderung fragen. Die Antwort heißt aber, daß der Sparer psychologisch zum Ausgeben motiviert werden muß und motiviert werden sollte. Die überaus hohe Sparquote von 17 °/o wird sich nicht ewig halten. Sie ist im übrigen eine typische Begleiterscheinung des Beginns einer rezessiven Phase. Ich bin der Auffassung, daß wir schon im zweiten Halbjahr 1975 einen Abbau dieser Sparquote erleben werden. Wir sehen im übrigen auch hier einen mit der Entwicklung in den USA parallelen Verlauf. Auch dort wird um 50 % mehr als in normalen Zeiten gespart, wahrscheinlich - um der Argumentation der Opposition zu folgen -, weil der Sparer in den Vereinigten Staaten durch die Mitbestimmungspläne der sozialliberalen Koalition total verunsichert ist und deswegen mehr spart.
Meine Damen und Herren, unter den sommerlichen Äußerungen, die wir aus den Reihen der Opposition gehört haben, möchte ich nur ganz kurz auf eines eingehen, nämlich auf die gegensätzlichen konjunkturpolitischen Stellungnahmen: auf der einen Seite mehr Staatsverschuldung, auf der anderen Seite mehr Sparsamkeit, die wir insbesondere aus dem Mund des Kollegen Katzer einerseits und des Ministerpräsidenten Stoltenberg andererseits gehört haben. Hier wüßten wir nun wirklich gern, welche Meinung bei Ihnen die entscheidende, die richtige oder, ich darf es sagen, die parteiamtliche ist. Auch der Parteitag in Mannheim hat konjunkturwirksame Programme beschlossen. Zwei Tage später haben Sie, Herr Stoltenberg, gesagt: Keine weitere Verschuldung! Wir stimmen Ihnen in diesem Punkt zu. Aber wir wüßten gern, wo wir denn nun wirklich dran sind.
Auf die merkwürdigen und wohl auch etwas gegensätzlichen Ausführungen von Herrn Strauß einerseits im „Bayernkurier" zu aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen und von Herrn Blüm in „konkret" will ich nicht näher eingehen.
Aber ich möchte einige Worte zu dem sagen, was Sie, Herr Professor Carstens, heute morgen vorgetragen haben. Sie haben zunächst - aber das ist wahrscheinlich nur ein Versprecher gewesen; ich nehme es jedenfalls an - dargelegt, daß die Politik der Bundesbank weitere Zinssenkungen verhindert
habe. Sie hat weitere Zinserhöhungen verhindert, sie bemüht sich darum, weitere Zinserhöhungen zu verhindern. Ich bin mit Ihnen einig, wenn Sie ein Fragezeichen dahintersetzen, wie lange man diese Politik so fortsetzen kann.
Sie haben weiter, Herr Professor Carstens, von einem Exportboom im Jahre 1974 in der Größenordnung von 50 Milliarden DM gesprochen. Aber dies ist doch wohl ein Mißverständnis oder mindestens eine irrtümliche Darstellung. In Wirklichkeit meinen Sie mit diesen 50 Milliarden DM den Handelsbilanzüberzuschuß im Jahre 1974. Wir werden vermutlich zu unser aller Erstaunen auch 1975 noch einen Handelsbilanzüberschuß von über 40 Milliarden DM erwirtschaften. Aber das ist natürlich nur der Saldo zwischen Import und Export. Er läßt überhaupt keinen Schluß darauf zu, wie groß der Boom nun eigentlich ist.
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- Deswegen, Herr Zeitel, ist es eine ganz andere Relation und eine völlig zutreffende Argumentation, wenn wir gemeinsam mit dem Sachverständigengutachten sagen, daß ein Ausfall von 40 Milliarden DM Exportbeschäftigung in der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr bei einem geschätzten Ansatz von 250 Milliarden DM ein Ausfall ist, den wir durch keinerlei binnenwirtschaftliche Nachfragemaßnahmen ersetzen können. Ich habe mich angesichts der irrtümlichen Darstellung bemüßigt gefühlt, das hier darzulegen.
Aber, Herr Professor Carstens, worum es uns ernster ist, ist der Täuschungsvorwurf, den sowohl Sie wie auch Herr Ministerpräsident Kohl erneut gegen den Bundeskanzler, ja, gegen uns alle erhoben haben.
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Dies haben wir nun schon mehrfach gehört.
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Dieser Täuschungsvorwurf, meine Damen und Herren, erstreckt sich keineswegs nur auf die Genannten, sondern darin müssen Sie gleich die fünf Sachverständigen, die Gemeinschaftsgutachten, also die Konjunkturforschungsinstitute, die Deutsche Bundesbank, den Zentralbankrat, also alle diejenigen einbeziehen, die im Frühjahr 1975 den Aufschwung vorhergesagt haben.
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Alle diejenigen, die sich bei der Beurteilung der konjunkturellen Lage geirrt haben, müßten in diesen Vorwurf einbezogen werden.
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Der Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen in einem Interview einer Fernsehsendung mit aller Deutlichkeit erklärt: Ich und alle anderen - oder,

ich glaube, er war sehr viel höflicher und hat gesagt: Alle anderen und ich - haben uns in dieser Vorhersage geirrt. Wenn Sie den Vorwurf der Täuschung erheben, Herr Professor Carstens und Herr Ministerpräsident Kohl, dann müßten Sie dartun und beweisen, daß wir bewußt und wider besseres Wissen und in Kenntnis einer schlechteren Entwicklung eine bessere Entwicklung vorhergesagt haben.
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Sonst ist dieser Vorwurf ungerechtfertigt. Ich weise ihn mit aller Deutlichkeit und aller Entschiedenheit zurück.
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