emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Die Frage 11- Frau Abgeordnete Schanzenbach - betrifft den Autobusverkehr zwischen Kehl und Straßburg:
Welche Schritte hat die Bundesregierung auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 22. März 1957 zur Einrichtung eines Autobusverkehrs zwischen Kehl und Straßburg unternommen?
Die Antwort erteilt der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn bemüht sich bereits seit dem Jahre 1953, die Bahnbuslinie Bad Griesbach-Appenweier ({0}) nach Kehl-Straßburg zu verlängern.
Als die Verhandlungen der örtlichen Stellen zu keinem Ergebnis führten, hatte der Bundesverkehrsminister mit Schreiben vom 2. April 1955 das französische Verkehrsministerium gebeten, den Antrag der Bundesbahn bei den französischen Genehmigungsbehörden zu unterstützen. Das französische Verkehrsministerium hat schließlich nach längeren Verhandlungen am 9. Juni 1956 ablehnend geantwortet und nur gesagt, daß die Stadt Straßburg den Bau einer Wartehalle unmittelbar an der Zufahrt der Kehler Brücke in Erwägung ziehen wolle, um den Reisenden das Umsteigen von den Fahrzeugen der Bundesbahn in die Straßenbahnfahrzeuge der Stadt Straßburg und umgekehrt zu erleichtern. Mit dem Bau der Wartehalle ist aber noch nicht begonnen worden.
1956 hat daraufhin die Bundesbahndirektion Karlsruhe erneut mit der Städtischen Straßenbahn Straßburg wegen der Verbesserung des StraßenPersonenverkehrs zwischen Kehl und Straßburg verhandelt. Von französischer Seite wird die ablehnende Haltung neuerdings mit den ungeeigneten Straßenverhältnissen und der nicht ausreichenden Fahrbahnbreite auf der Brücke zwischen Kehl und Straßburg begründet.
Der Bundesminister für Verkehr, die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr sowie alle örtlich zuständigen Behörden und Organisationen bleiben weiterhin um die Einrichtung eines Kraftomnibusverkehrs zwischen Kehl und Straßburg nachdrücklich bemüht.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1150 dem Abgeordneten Franke.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 13 - des Abgeordneten Ritzel - betrifft organisatorische Maßnahmen für die Blutgruppenbestimmung:
Sind die In Aussicht gestellten organisatorischen Planungen und Maßnahmen für die Bestimmung der Blutgruppe und Erteilung eines Ausweises zum Schutze der Staatsbürger zu einem positiven Abschluß gelangt, und welche Vorschläge macht die Bundesregierung hinsichtlich der Kostendeckung?
Die Antwort gibt der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt. Die allgemeine Einführung eines Dokuments, das die wichtigsten Angaben über die Blutgruppenzugehörigkeit und gegebenenfalls auch über die aktive Tetanusimpfung enthalten soll, setzt voraus, daß sich die daran interessierten Vereinigungen auf ein einheitliches Muster einigen. Das ist leider noch nicht der Fall. Mit Hilfe des Ausschusses für Gesundheitliche Volksbelehrung, dem die meisten der hier in Betracht kommenden Vereinigungen korporativ angehören, bin ich bemüht, die Koordinierungsbestrebungen zu fördern. Erst nach Abschluß dieser von den Vereinigungen noch zu leistenden Vorarbeit wird es möglich sein, seitens der Bundesregierung zu der Frage der Übernahme von Kosten auf die öffentliche Hand im Benehmen mit den Ländern Stellung zu nehmen.
Ritzel (NA), 1957-05-29:
Ist dem Herrn Minister bekannt, daß Herr Staatssekretär Bleek vor einigen Monaten schon dieselbe Antwort gegeben hat, aber damals etwas positiver erklärt hat: ,.Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn diese Planungen bald zu einem positiven Abschluß gelangten; nötigenfalls wird sie im Einvernehmen mit den Ländern und den in Frage kommenden Organisationen entsprechende Maßnahmen ergreifen"? Wann wird die Bundesregierung die in dieser Frage notwendigen „entsprechenden Maßnahmen" endlich ergreifen?
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-29:
Herr Kollege, ich hatte gesagt, daß wir bemüht sind, die in Betracht kommenden Vereinigungen zu einer einheitlichen Auffassung zu bringen. Sie werden mir vielleicht darin zustimmen, daß das ein wesentliches Stück Vorarbeit ist, das alles andere sehr erleichtern wird.
Auf der anderen Seite sind die Schwierigkeiten auf einem solchen Gebiet - einem sehr neuen Gebiet mit nicht allzu vielen internationalen Vergleichbarkeiten - recht beträchtlich, so daß ich einen Zeitpunkt dafür, wann wir etwa einen anderen Weg einschlagen würden, heute zu meinem Bedauern nicht nennen kann.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Frage 15 ist zurückgestellt.
Frage 16 - des Abgeordneten Dr. Pohle - betrifft die Beschlagnahme deutschen Vermögens in den Vereinigten Staaten:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung. im Zuge der jüngsten Aktivität des US-Senats hinsichtlich der Gesetzentwürfe, die das beschlagnahmte deutsche Vermögen zum Gegenstand haben, zur Verwirklichung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 1955 - Umdruck 296 - und der seitens des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes am 12. April 1956 vor dem Bundestag ausgesprochenen Erwartungen nochmals bei der US-Regierung mit Nachdruck ihren Standpunkt einer gerechten, d. h. die Prinzipien der Unverletzlichkeit des privaten Eigentums beachtenden Lösung zu vertreten?
Die Frage beantwortet in Vertretung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Herrn Minister des Auswärtigen habe ich folgendes zu antworten:

({0})
Bei ihren Bemühungen um Rückgewinnung des deutschen Auslandsvermögens muß die Bundesregierung berücksichtigen, daß diese Frage seit geraumer Zeit Gegenstand parlamentarischer Erörterungen im amerikanischen Kongreß ist. Seit der Aussprache in diesem Hohen Hause im April des letzten Jahres, auf die Herr Abgeordneter Dr. Pohle in seiner Anfrage Bezug nimmt, hat der Herr Bundeskanzler gleichwohl erneut, und zwar bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten im Sommer 1956, Herrn Dulles persönlich sein besonderes Interesse an einer Regelung der Vermögensfrage bekundet. Der amerikanische Kongreß hat noch nicht entschieden. Für seine Entscheidung hat die Auffassung der amerikanischen Regierung naturgemäß besonderes Gewicht. Daher beabsichtigt der Herr Bundeskanzler, auch während seines derzeitigen Besuches in den Vereinigten Staaten seinen Wunsch nach einer befriedigenden Regelung dieser Frage zu wiederholen.
Ich darf in diesem Zusammenhang begrüßen, daß auch Herr Abgeordneter Ollenhauer bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit auf diese Frage gelenkt und somit zum Ausdruck gebracht hat, daß es hierbei in der deutschen Öffentlichkeit nur eine Meinung gibt.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Dann Frage 14 - des Herrn Abgeordneten Ritzel; Herr Bundespostminister, die ist auch in Ihrer Zuständigkeit - betreffend Anbringung einer Gedenktafel an dem Geburtshaus des Erfinders des Telefons:
Laut Presseberichten hat ein Mitglied des Stadtrats von Gelnhausen erklärt, daß die Deutsche Bundespost es ablehne, sich an den Kosten für die Anbringung einer Gedenktafel an dem kürzlich restaurierten Geburtshaus des Erfinders des Telefons, Philipp Reis, in Gelnhausen zu beteiligen.
Ich frage den Herrn Bundespostminister, ob diese Mitteilung den Tatsachen entspricht und, wenn dies der Fall sein sollte, ob er diese Haltung der Bundespost deckt.
({0})
Lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-05-29:
Herrn Abgeordneten Ritzel darf ich folgende Antwort geben: Zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich nur bestätigen, daß die erwähnte Pressemitteilung den Tatsachen entspricht.
Zum zweiten Teil ist auf folgendes hinzuweisen: Die Deutsche Bundespost hat im Jahre 1956 den Antrag ,des Magistrats der Stadt Gelnhausen, die Kosten für eine Gedenktafel am restaurierten Geburtshaus zu übernehmen, abgelehnt. Die verantwortlichen Herren der Postverwaltung ließen sich dabei von der Überzeugung leiten, daß Idle Deutsche Bundespost ihren selbstverständlichen Verpflichtungen, des Erfinders Philipp Reis ehrend zu gedenken, durch folgende Beiträge zur Ehrung des Erfinders Genüge getan habe. Sie hat ,das ehemalige Wohnhaus von Philipp Reis in Friedrichsdorf im Taunus im alten Baustil erneuern und darin eine Philipp-Reis-Gedenkstätte errichten lassen sowie für diese Gedenkstätte verschiedene ReisVersuchsgeräte und Erinnerungsstücke erworben. Ferner ist eine Philipp-Reis-Plakette gestiftet und ein Buch „75 Jahre Fernsprecher in Deutschland", in dem die Leistungen ,des Erfinders Philipp Reis gewürdigt werden, herausgegeben worden. Darüber hinaus hat die Deutsche Bundespost für die PhilippReis-Schule in Gelnhausen ein Relief gestiftet.
Ich glaube, daß die Deutsche Bundespost hiermit ihren selbstverständlichen Verpflichtungen, des Erfinders Philipp Reis zu gedenken, Genüge getan hat, und konnte daher zu meinem Bedauern der Bitte des Magistrats der Stadt Gelnhausen, für die Außenfassade des Geburtshauses von Philipp Reis eine Gedenktafel zu stiften, nicht entsprechen.
Ritzel (NA), 1957-05-29:
Soll das heißen, Herr Bundespostminister, daß damit der zweite Teil meiner Frage in dem Sinne beantwortet ist, daß der Herr Bundespostminister Haltung der Deutschen Bundespost deckt, wonach die Deutsche Bundespost weder 30 DM noch den Höchstbetrag von 400 DM für die Anbringung einer Tafel am Geburtshaus von Philipp Reis in Gelnhausen erübrigen kann?
({0})
Lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-05-29:
Herr Kollege Ritzel, es geht hier nicht darum, eine Auffassung zu decken. Meine Bemühung war, die vor meiner Amtszeit getroffene Entscheidung zu erklären. Im übrigen bin ich natürlich der Meinung, ,daß der Magistrat der Stadt Gelnhausen ebenso wie die Deutsche Bundespost in der Lage wäre, die Mittel zur Verfügung zu stellen.
({0})
Ritzel (NA), 1957-05-29:
Da in dem zweiten Teil meiner Anfrage ausdrücklich gefragt ist, ob der Herr Bundespostminister, also der heutige Bundespostminister, die Haltung der Bundespost deckt, darf ich den Herrn Minister fragen, ob ihm bekannt ist, daß der Magistrat von Gelnhausen für die Pflege des Geburtshauses von Philipp Reis seinerseits ganz erhebliche Mittel aufgewandt hat und daß es sich hier mehr um einen symbolischen Akt der Deutschen Bundespost hätte handeln sollen.
Lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-05-29:
Ich kann, Herr Kollege Ritzel, diese Frage nicht konkret beantworten. Aber ich meine, es müßten sich Mittel und Wege finden lassen, zwischen dem Magistrat der Stadt Gelnhausen und der Deutschen Bundespost in dieser Angelegenheit eine Brücke zu schlagen.
({0})
- Herr Wehner, bitte, unterschätzen Sie die Symbolik nicht!
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Leverkuehn.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Frage 17 - Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann -: Errichtung einer technischen Lehranstalt in Indien:
In welchem Stadium befinden sich die Maßnahmen zur Errichtung einer technischen Lehranstalt In Indien, deren Stiftung der indischen Regierung von der Bundesregierung zugesagt wurde?
Zu welchem Zeitpunkt kann mit der Einweihung dieser technischen Lehranstalt gerechnet werden?

({0})
Die Frage wird beantwortet vorn Bundesminister des Auswärtigen, in seiner Vertretung dem Herrn Minister für das Post- und Fernmeldewesen.
Lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-05-29:
Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann wie folgt beantworten:
Im Anschluß an das Angebot der Bundesregierung zur Errichtung einer technischen Lehranstalt im vergangenen Jahr ist im Einvernehmen mit der indischen Regierung eine deutsche Sachverständigendelegation unter Leitung von Herrn Staatsminister Professor Dr. Rucker nach Indien gereist, um an Ort und Stelle die Bedingungen zu prüfen, unter denen das deutsche Angebot verwirklicht werden kann. Die Kommission hat im Februar dieses Jahres ihre Vorschläge für die Errichtung der Lehranstalt festgelegt und dem Auswärtigen Amt übergeben. Die Vorschläge liegen den weiteren deutschen Arbeiten, die im engen Einvernehmen mit den zuständigen indischen Regierungsstellen durchgeführt werden, zugrunde. Sie enthalten einen genauen Zeitplan, nach dem Ende 1959 mit dem Beginn des Unterrichts und der praktischen Ausbildung gerechnet werden kann. Nach dem Stand der bisherigen Vorarbeiten kann dieser Termin durchaus eingehalten werden. Wenn die zuständigen indischen Stellen aber bereits einige fertige Gebäude haben und zur Verfügung stellen können, ist mit der Unterrichtsaufnahme noch etwas früher zu rechnen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 18, Herr Abgeordneter Schellenberg. Die Frage betrifft: Möglichkeit der Verminderung des Rentenanspruchs nach den Rentenneuregelungsgesetzen bei Entrichtung weiterer Beiträge zur Pflicht- oder freiwilligen Versicherung:
Ist es nach den Rentenneuregelungsgesetzen möglich, daß die Entrichtung weiterer Beitrage zur Pflicht- oder freiwilligen Versicherung statt zu einer Erhöhung zu einer Verminderung des Rentenanspruchs führen kann?
Die Antwort erteilt der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Frage folgendermaßen beantworten.
Wenn bei dir Rentenfestsetzung nur Beitragszeiten zu berücksichtigen sind, so kann sich eine weitere Entrichtung von Beiträgen in niedrigerer Höhe, mögen sie gegenüber der bisherigen Beitragsleistung noch so geringfügig sein, nicht dahin auswirken, daß der zu erwartende Rentenanspruch in seiner Höhe gemindert wird. Sind jedoch außer Beitragszeiten auch Ersatz- und Ausfallzeiten zu berücksichtigen, so wirken sich nach diesen Zeiten entrichtete niedrigere Beiträge unter gewissen Voraussetzungen für den Versicherten ungünstig aus. Der Bundestag hat auf Vorschlag aller Fraktionen beschlossen, daß die Ersatz- und Ausfallzeiten nach dem Beitragsdurchschnitt des gesamten Arbeitslebens angerechnet werden sollen. Das führt dazu, daß sich spätere niedrigere Beiträge auf vorangegangene Ersatz- und Ausfallzeiten auswirken und damit den Anrechnungsdurchschnitt mindern. Das gleiche ist auch der Fall, wenn die niedrigere Beitragsleistung vor den Ersatz- und Ausfallzeiten liegt. Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Versicherten ist eine andere Regelung nicht als gerecht angesehen worden.
Schellenberg (NA), 1957-05-29:
Herr Minister, besteht nicht über die Beeinträchtigung der Ansprüche für diesen Kreis - der alle Personen, die einmal arbeitslos waren oder bei denen Kriegszeiten zu berücksichtigen sind - hinaus auch noch eine Gefahr der Beeinträchtigung der Rentenleistung für alle Versicherten, die früher Beiträge nach höheren Klassen als E oder V entrichtet haben, und die Gefahr, daß bei diesen Versicherten die Beitragsleistung nicht im Einklang mit der späteren Rente steht?
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-05-29:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß dem so ist.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Letzte Zusatzfrage!
Schellenberg (NA), 1957-05-29:
Herr Bundesminister, ist folgende Behauptung in der Wochenzeitung „Die Zeit" richtig:
Natürlich hätte der Gesetzgeber mit geringer Mühe die Gefahr vermeiden können, daß ein Versicherter zu seinem eigenen Nachteil Beiträge zahlt, weil er, dem Gesetzgeber gutgläubig vertrauend, nicht annimmt, daß er für seine spätere Beitragsleistung mit einer Rentenminderung bestraft wird.
Wenn diese Behauptung nicht den Tatsachen entspricht, warum haben Sie sie nicht dementieren lassen, Herr Minister?
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann vom Bundesfinanzministerium.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 19 des Abgeordneten Pohle ({0}) betreffend Brillenglasbestimmung durch Augenoptiker:
Sind dem Herrn Bundeswirtschaftsminister die Sorgen der Augenoptiker infolge der Einengung ihrer handwerklichen Tätigkelt in der Frage der Brillenglasbestimmung bekannt? Können die Augenoptiker mit der Unterstützung des Herrn Bundeswirtschaftsministers und der handwerklichen Abteilung seines Ministeriums rechnen, wenn sie sich gegen die Einengung ihrer handwerklichen Tätigkeit wenden?
Die Frage wird beantwortet durch den Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Bundesminister für Wirtschaft sind die Sorgen der Augenoptiker bekannt. Sie sind dadurch entstanden, daß die seit Jahrzehnten in diesem Handwerk ausgeübte Tätigkeit :der Brillenglasbestimmung bei der Anwendung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung, des sogenannten Heilpraktikergesetzes, vom 17. Februar 1939 in den letzten Jahren im zunehmenden Maße eingeengt worden ist.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat sich daher während der Beratungen des Entwurfs eines neuen Heilpraktikergesetzes, Drucksache 560, dafür eingesetzt, daß die berechtigt erscheinenden Belange

({0})
des Handwerks in dem Entwurf gebührende Berücksichtigung finden. Er hätte es begrüßt, wenn eine diesen Belangen entsprechende Regelung noch im Laufe dieser Legislaturperiode Gesetz geworden wäre. Damit wäre die Rechtsunsicherheit beseitigt warden, die nach dem geltenden Heilpraktikergesetz besteht.
Der Bundesminister für Wirtschaft wird sieh auch in Zukunft bemühen, eine ungerechtfertigte Einengung der handwerklichen Tätigkeit der Augenoptiker zu verhindern.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Eine Zusatzfrage.
Pohle (NA), 1957-05-29:
Herr Staatssekretär, ich darf also annehmen, daß das Bundeswirtschaftsministerium mit mir der Auffassung ist, daß die Verabschiedung des Heilpraktikergesetzes auch in bezug auf die Sicherung der Augenoptiker und ihrer Tätigkeit eine Notwendigkeit ist?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1957-05-29:
Das Bundesministerium für Wirtschaft beurteilt bei dieser Gesetzesvorlage lediglich die wirtschaftliche, nicht die medizinische Seite. Ich hatte dem Hohen Hause die Meinung des Bundeswirtschaftsministeriums zur wirtschaftlichen, insbesondere zur handwerklichen Seite der Frage, vorzutragen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Damit ist diese Frage beantwortet.
Die Fragestunde ist zu Ende. Die nächste Fragestunde ist auf den 27. Juni angesetzt. Sperrfrist für eingehende Fragen: 21. Juni, 12 Uhr.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen nach dem Stand vom 30. April 1957 ({0}).
Das Wort hierzu wird nicht gewünscht. Der Bundestag hat über die in dieser Übersicht enthaltenen Anträge Beschluß zu fassen. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 (Haushaltsgesetz 19571 ({1}) ;
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({2}).
({3})
Nach einer Vereinbarung der Fraktionen soll die dritte Beratung mit der allgemeinen Aussprache beginnen. Nach der allgemeinen Aussprache sollen die Einzelpläne beraten werden. Jedoch werde ich nur diejenigen Einzelpläne aufrufen, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Diese Änderungsanträge sind im Hause verteilt, ebenso eine Übersicht über die Umdrucke zur dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Herren, ich möchte Sie doch bitten, Ihre Privatgespräche einzustellen und Ihre Aufmerksamkeit auf den Redner zu konzentrieren.
Hubert (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident, darf ich bitten, die Anträge zu Tit. 614 und zu Tit. 622 zusammen begründen zu dürfen, also den gesamten Antrag auf Umdruck 1149?
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Abgabe von Erklärungen ist nicht angemeldet. Eine Debatte findet nach der Geschäftsordnung nicht statt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemeinsame Abstimmung vorgeschlagen. Ich stelle daher aller vier Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses gemeinsam zur Abstimmung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes ({1}).
An Stelle des vorgesehenen Berichterstatters, Herrn Minister Siemsen, hat freundlicherweise Herr Kollege Seidl die Berichterstattung übernommen. Ich erteile ihm das Wort.
Seidl ({2}) ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziel, die Regierungsvorlage in § 4 Abs. 1 Nr. 4 wiederherzustellen, d. h. die Bestimmungen über die statistische Erfassung der Vertriebenen- bzw. Flüchtlingseigenschaft in diesem Gesetz zu streichen. Es handelt sich hier um die statistische Erfassung bei Urteilen in Ehesachen. Der Bundesrat hat seinen Antrag damit begründet, daß die statistische Erfassung der Parteien bei Eheprozessen zunehmend an Interesse verliere und deshalb nicht notwendig sei. Andererseits würde die Erfassung für die Justizbehörden eine zusätzliche Belastung bedeuten, weil die Gerichtsakten nur ausnahmsweise etwas über diese besonderen Eigenschaften der Prozeßparteien aussagen. Schon allein die Durchführung der Befragung würde zu Schwierigkeiten und vielleicht auch zu Unzuträglichkeiten führen. Wenn der Richter jemand fragt, ob er Vertriebener ist, wird niemand einsehen, was das mit dem Ehescheidungsprozeß zu tun hat. Das würde höchstens Mißtrauen erregen.

({4})
Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen deshalb vor, das Gesetz in der in Drucksache 3539 vorgesehenen Fassung anzunehmen.