horst meierhofer (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Gabriel, Sie können sicher sein, dass die
FDP wie ein Mann hinter unseren Beschlüssen zum
Emissionshandel steht, gerade hinsichtlich des Wärmebereichs. Wir haben das einstimmig beschlossen. Die
Umwelt- und die Energiepolitiker bei uns sind sich da
absolut einig.

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Ich habe aber das Gefühl, dass das bei der Großen
Koalition nicht immer der Fall ist. Wenn man hört, was
von den Umweltpolitikern einerseits und den Wirtschaftspolitikern andererseits kommt, hat man nicht unbedingt das Gefühl, dass das gut abgestimmt ist. Deswegen glaube ich auch nicht, dass das angekündigte große,
allumfassende Konzept tatsächlich Wirklichkeit wird,
solange man es hinausschieben kann.

({1})

Ich finde interessant, was zum Beispiel die CDU/CSU
dazu sagen wird - das fand ich noch interessanter als den
Vorschlag von Frau Bulling-Schröter; um Sie zu unterstützen, kam jetzt vom Minister ein anderer Vorschlag -,
dass Kühlschränke anders besteuert werden sollen. Ich
kann mir vorstellen, dass es spätestens hierzu in der Koalition die eine oder andere Unstimmigkeit geben wird.
Das werden wir dann später sehen.

({2})

Heute in der Diskussion ist mir - zumindest bisher;
ich glaube, es spricht noch eine Kollegin aus dem Entwicklungshilfeausschuss - die internationale Dimension
ein bisschen zu kurz gekommen. Ich bezweifle, dass wir,
Herr Fell, in Deutschland allein - so schön es auch ist,
dass wir Vorreiter sind; das ist vollkommen wichtig das Klima werden retten können. Das werden wir nicht
mit Tempo 120 schaffen. Das werden wir nicht mit den
anderen Aktionen schaffen, auf die Herr Schwabe schon
hingewiesen hat.

({3})

Natürlich müssen wir Vorreiter sein. Aber wir müssen
auch überlegen, wie wir unser Geld am besten einsetzen
können, wie wir für den Klimaschutz, für den wir alle
einstehen, international am meisten erreichen können.

({4})

Da sind die Angebote, die von den Grünen und von der
Linken gemacht werden, sehr gering.

({5})

Ihnen geht es immer nur darum, die Fehler bei uns vor
Ort zu suchen und sich ansonsten nicht um den Rest der
Welt zu scheren.

({6})

Ich habe das Gefühl, dass wir uns über den PostKioto-Zeitraum unterhalten müssen. Mir geht es darum,
dass man festhalten muss, dass wir sowohl die Chinesen
als auch die Inder und die USA mit ins Boot holen müssen - diese Punkte sind heute deutlich zu kurz gekommen -, ansonsten wird es nicht funktionieren, und wir
werden keinerlei Möglichkeiten haben, dieses Problem
zu lösen.

Wir müssen - das hat Minister Gabriel gesagt - ein
allumfassendes Konzept, das bisher fehlt, schaffen. Mit
dem Emissionshandel würde uns das gelingen. Es wäre
hervorragend, wenn wir da gemeinsame Positionen finden. Dazu gehört übrigens auch der Luftverkehr. Auch
im Bereich Luftfahrt muss man sich Gedanken machen.

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Das ist bisher leider viel zu wenig geschehen. Wir müssen im Bereich der Technologiezusammenarbeit viel
mehr tun.

Wir müssen auch bei der Förderung erneuerbarer
Energien, beispielsweise hinsichtlich des Exports, deutlich mehr tun. Gerade in dem Bereich, glaube ich, haben
wir Möglichkeiten, für die deutsche Wirtschaft - für den
Export und die Erneuerbare-Energien-Industrie - und für
das Klima weltweit etwas zu tun.

Ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen, dienen
wir dem Klimaschutz am besten. Dann besteht auch
nicht das Problem, dass wir uns gegenseitig immer nur
vorhalten, wer das bessere Konzept hat. Es geht hier um
eine gemeinsame Aufgabe. Wir werden sie nicht bewältigen, wenn jeder immer nur mit Scheuklappen seine eigenen Ideen verfolgt. Wir sollten uns ein bisschen umfassender damit auseinandersetzen.

Herzlichen Dank.

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