keilhack (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben den gleichen Antrag gestellt, wie ihn Herr Stammberger hier begründet hat. Ich möchte Ihnen einmal klarlegen, was für ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes das beratende Gremium ist, das in § 5 d vorgesehen wurde. Dieses Gremium muß mit dem Verordnungsgeber, das heißt mit der Bundesregierung, als beratendes Organ die Vorschriften in die Praxis umsetzen, die in den gesetzlichen Bestimmungen aus der Sachlage heraus oft eine etwas weiche Formulierung erhalten mußten. Die Regierung muß z. B. die Ausnahmen von dem Fremdstoffverbot nach dem Prinzip erlassen. „soweit sie mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar sind". Solche und ähnliche Formulierungen gibt es noch mehrere im Gesetz. Sie sind juristisch wahrscheinlich nicht immer leicht auslegbar. Die Gefahr von vom Gesetzgeber ungewollten Eingrenzungen oder Ausweitungen dieser Bestimmungen liegt deshalb auf der Hand, wenn nicht ein Gremium wirklich hochqualifizierter Berater durch sachverständige Beiträge diese Gesetzesbestimmungen ausführen helfen würde.
Dieses Gremium soll auf Grund seiner fachlichen Qualifikation beraten. Es wirken in ihm Persönlichkeiten mit, die das Vertrauen der Verbraucherkreise oder der Wirtschaftsvertretungen besitzen oder die aus der Lebensmittelüberwachung oder von der wissenschaftlichen Forschung kommen. Dieser Per2676 
sonenkreis soll über die Strahlenzulassung beraten, über das Verbot gesundheitlich bedenklicher Behandlungsverfahren, über die Zulassung fremder Stoffe, auch über die Zulassung von Ausnahmen von diesem Lebensmittelgesetz und über verschiedene andere Dinge mehr. Das ist keine leichte Verantwortung. Wir meinen, daß ein solches beratendes Organ sich am runden Tisch zu einem Gespräch zusammensetzen muß.
Nach unserer Vorstellung ist es auch aus der Sache heraus, bei der sehr umfassenden Materie, wo Zweifelsfragen zu klären oder vielleicht nur Gutachten ,einzuholen sind, gar nicht möglich, daß man diese Persönlichkeiten in Auslegung des § 5 d nun als Einzelgutachter ansieht. Wir glauben, daß manche beabsichtigten Stellungnahmen - davon sind auch Wissenschaftler nicht ausgeschlossen - sich
Gespräch mit ,anderen, die vielleicht eine andere Meinung vertreten, ändern können und erst dadurch die Ausgewogenheit eines Urteils und des Rates entsteht. Wir meinen, daß die Mitarbeit sehr viel produktiver wird, wenn nicht der Einzelgutachter, sondern ein Gremium tätig wird, das Beratungsgegenstände im Gespräch klärt.
Wir halten es allerdings auch nicht für möglich, daß es mehr oder weniger verbindlich Beschlüsse faßt. Die letzte Verantwortung für die Verordnungen trägt natürlich die Regierung, das ist ganz klar. Allenfalls kann, wie das auch bei anderen Beratungsorganen der verschiedenen Ministerien der Fall ist, durch Mehrheits- und Minderheitsgutachten eine Darstellung der verschiedenen Auffassungen erfolgen.
Wenn das Prinzip der Heranziehung von Einzelgutachtern gültig sein soll, wenn der § 5 d diese Auslegung erhält, wird man in Beratungsergebnissen dieses Kreises oft sicher viel mehr hineingeheimnissen, als wenn sie in einem offenen, freien, wissenschaftlichen und fachgerechten Gespräch erfolgen.
Das möchten wir also im § 5 d sehen. Wir hätten gar keinen Änderungsantrag gestellt, weil wir auch nach den ganzen Ausschußberatungen angenommen hatten, daß es sich nur um eine solche Funktion und um nichts anderes handeln könnte. Am Ende der Ausschußverhandlungen wurde diese Auffassung jedoch in Zweifel gezogen, und der Ausschuß meinte in seiner Mehrheit, dieser - wie es im Gesetz heißt - „Kreis von Sachkennern" sei eben nur als eine Summe von Einzelgutachtern zu verstehen. Weil wir das aber nicht wollen - und wir vertreten damit die gleiche Meinung, die viele außerhalb des Parlaments in den Verbraucherkreisen, in den Kreisen der Wissenschaftler, bei der Lebensmittelüberwachung, aber auch in der Wirtschaft haben -, möchten wir es verdeutlicht haben. Deshalb haben wir in unserem Antrag statt „ein jeweils auszuwählender Kreis von Sachkennern", als neuen Textvorgeschlagen: „eine jeweils auszuwählende Kommission von Sachkennern". Uns erscheint, wie gesagt, diese Kommission als ein so wichtiges Mitwirkungsorgan für den Gesetzgeber und auch als eine so wichtige Informationsmöglichkeit für die Öffentlichkeit - und wir wollen doch Verordnungen machen, die das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen brauchen -, daß wir Sie sehr bitten, zur Klarstellung des § 5 d die von uns vorgeschlagene Fassung anzunehmen.
Ich darf noch eine kleine Bemerkung machen. Ich habe Ihnen meine Auffassung - die die Auffassung meiner Fraktionsfreunde ist - über unsere Vorstellung von diesem beratenden Gremium gesagt. Dieses Gremium wird feststellen, was verbotene fremde Stoffe etc. sind, und nur diesem Kreis obliegt es, die Definierung dafür zu finden. Ich möchte das deshalb hier noch einmal deutlich machen, weil in dem Mündlichen Bericht in dem Teil, den meine Kollegin Frau Dr. Steinbiß gemacht hat, einige konkrete Beispiele für Nichtfremdstoffe aufgeführt sind, so daß man annehmen könnte, diese Beispiele seien auf Grund von Ausschußmeinungen angeführt. Sie sind Ausschuß nicht diskutiert und auch nicht beschlossen worden. Es sind Beispiele, die Frau Dr. Steinbiß von sich aus hier angeführt hat und die - und deshalb sage ich es - sowohl das beratende Organ nach § 5 d wie auch den Gesetzgeber nicht präjudizieren können. Ich möchte das der Ordnung halber hier erwähnt haben, damit diese Teile des Berichts nicht als eine stillschweigende Akzeptierung, d. h. als unser Einverständnis gedeutet werden können.
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