Bartholomäus Kalb (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin,
ich fand es nicht sehr charmant, dass Sie den hier anwesenden Kollegen vorwerfen, sie würden von den Dingen reden wie die Blinden von der Farbe. Ich nehme nicht an, dass
Sie den Fachkollegen Wagner, Frau Kollegin EichstädtBohlig, den Kollegen Kansy und Ihre Staatssekretärin
persönlich beleidigen wollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja richtig, dass die Bundesbaugesellschaft gegründet wurde, um
die Maßnahmen im Spreebogen abzuwickeln. Durch die
Gründung der Bundesbaugesellschaft sollte vermieden
werden, dass wir ähnliche Erfahrungen machen müssten
wie bei einer Reihe von Baumaßnahmen in Bonn.

Wir haben mit der Gründung der Bundesbaugesellschaft Hoffnungen und Erwartungen in Bezug auf Zeitdisziplin und Kostendisziplin verbunden. Diese Erwartungen haben sich so nicht erfüllt, vielleicht zum Teil
auch nicht erfüllen lassen.

Ich tue mich persönlich schwer, wenn ich jetzt in der
Begründung für die Kostensteigerungen lesen muss, dass
ein ganz wesentlicher Teil, nämlich rund 200 Millionen
DM, mit so genannten baugrundbedingten Mehrkosten
begründet werden. Jeder, der die Verhältnisse in Berlin ein
wenig kennt, weiß, wie hoch das Grundwasser hier steht,
und auch, wie ungünstig die Bodensituation für Bauvorhaben ist. Das war vorhersehbar und nicht etwa unvorhersehbar.

Allerdings wäre es auch nicht ganz fair, der Baugesellschaft allein die Schuld zu geben.

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Die dramatische Entwicklung der Bauwirtschaft in den
zurückliegenden Jahren hat zu einem ruinösen Wettbewerb geführt. Die Unternehmen kauften und kaufen sich
die Aufträge - so sagt man in der Branche - und kalkulieren Preise, die von vornherein kein Auskommen garantieren können.

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Umso schlechter die Angebotspreise und die Submissionsergebnisse sind, umso stärker ist natürlich der Drang,
das fehlende Geld über Nachtragsforderungen und Nachtragsangebote wieder hereinzubekommen. Das ging und
geht dann zu Lasten des Steuerzahlers und so mancher
mittelständischer Betriebe, die als Subunternehmer tätig
waren.

Das ist im Übrigen auch nicht nur ein Problem bei den
Bauten des Bundes und des Bundestages, sondern mittlerweile auch bei fast allen öffentlichen Aufträgen. Ein öffentlicher Bauherr - ein Parlament allzumal - ist in einer
ungleich ungünstigeren und schwächeren Situation als jeder andere Bauherr. Auch das muss man bedenken. Das
liegt natürlich auch an der Dichte der Regelungen und des
Regelwerkes - angefangen bei der HOAI über die VOB,
die VOL, die EU-Koordinierungsrichtlinie, die besonderen Richtlinien zur Durchführung von Bauten des Bundes
bis hin zu dem, was es in diesem Bereich sonst noch alles
gibt.

Wir sollten die Gelegenheit zum Anlass nehmen, intensiv darüber nachzudenken, wie dieses Regelwerk und
auch die Vergabepraxis geändert werden müssen. Gerade gestern haben wir im Haushaltsausschuss die Frau
Präsidentin des Bundesrechnungshofes gebeten, uns in
dieser Frage noch einmal mit Rat und Tat zur Seite zu
stehen.

Frau Kollegin, bei Ihnen hat vorhin etwas durchgeschimmert, das mich ein wenig an die Arroganz mancher
Leute erinnert. Wir müssen über die Macht der Planer und
Architekten mit ihren tatsächlichen und vermeintlich sehr
weit reichenden Rechten am Bauwerk nachdenken.

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Ich bin nämlich schon der Meinung, dass wir nicht für die
Architekten bauen, sondern die Architekten für uns.

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Natürlich ist es gut, wenn sich ein Architekt etwas einfallen
lässt und ein Bauwerk bzw. ein Gebäude schön ist - was immer man subjektiv darunter verstehen mag. Die Anforderungen der Nutzer und die Nutzerfreundlichkeit - Frau
Kollegin, dafür haben Sie auch meine Zustimmung - sollten bei Baumaßnahmen im Mittelpunkt stehen und nicht
zur Nebensächlichkeit verkommen. Genau diesen Eindruck haben aber viele Kolleginnen und Kollegen dieses
Hauses. Wenn Parlamentarismus funktionieren soll, müssen auch die Arbeitsbedingungen des, - ich betone - einfachen Abgeordneten - Helmut Esters hätte früher gesagt:
der Abgeordneten zu Fuße - in Ordnung sein. Funktionalität und Attraktivität eines Bauwerkes müssen sich nicht
gegenseitig ausschließen.

Ich persönlich finde es im Sinne unseres Parlaments
und unserer parlamentarischen Demokratie beispielsweise sehr gut - das ist vorhin schon angeklungen -, dass
der Sitz unseres Parlaments, der Reichstag mit seiner
Kuppel, so interessant, imposant und attraktiv geworden
ist. Wenn ich die Zahlen recht in Erinnerung habe, dann
haben mittlerweile mehr als 5 Millionen Besucher hier
Zugang gefunden; sie haben sich das Bauwerk angesehen
und sind in die Kuppel gegangen. Ich denke, es ist auch

für uns, für die Demokratie und für die Arbeit des Parlaments sehr positiv, wenn das Parlamentsgebäude eine solche Aufmerksamkeit erfährt, wie es offensichtlich der Fall
ist.

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Der Reichstag mit seiner Kuppel - ich erinnere daran,
dass die sehr nachdrückliche Anregung dazu aus dem Parlament kam - ist mittlerweile unbestritten zum Wahrzeichen Berlins und auch des wiedervereinigten Deutschlands geworden.

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Das ist gut für unsere parlamentarische Demokratie. Ich
habe nicht gesagt: Das ist gut so.

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