Bachmaier (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines kann man heute schon sagen: Die von den Koalitionsfraktionen heute zur Abstimmung gestellten Ergänzungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsrechts sind kaum dazu angetan, den illegalen Export von gefährlicher Nuklear- und Chemiewaffentechnologie in Drittländer zu verhindern.
({0})
Nachdem die Bundesregierung im Herbst des vergangenen Jahres endlich bereit war, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsrecht wenigstens ansatzweise so zu novellieren, daß die tödlichen Geschäfte wirksamer als bisher geahndet werden könnten, gab es innerhalb der Koalitionsfraktionen bereits heftigen Widerstand gegen diese neu geplanten Vorschriften.
({1})
Die Beratungen in den Ausschüssen versandeten. Von dem Vorhaben, die neuen Vorschriften zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten zu lassen, war nicht mehr die Rede. An den Haaren herbeigezogene rechtliche Bedenken gegen die Vorschläge der „eigenen"

Bundesregierung wurden ins Feld geführt. Es kümmerte die Aufweichungsstrategen in den Koalitionsfraktionen wenig, daß ein Gutachten des Bundesjustizministeriums die ersehnte Hilfestellung nicht gewährte und statt dessen unverblümt vor einschränkenden Formulierungen warnte. Wie nicht anders zu erwarten, wurde diese gutachtliche Stellungnahme aus dem Hause Engelhard als Verschlußsache behandelt, damit sie ja nicht in die Hände der Opposition oder gar an das Licht der Öffentlichkeit gelangt.
({2})
- Ich habe sie nicht gekriegt, obwohl ich mich sehr bemüht habe. Nur durch einen reinen Zufall ist sie mir zugegangen. Das ist Ihnen zwar peinlich, aber es ist die Wahrheit.
Mittlerweile haben sich diejenigen durchgesetzt, denen eine schärfere Gangart gegen illegale Waffenexporteure schon immer ein Dorn im Auge war. Wenn man sich die jetzt neu gefaßten §§ 19 und 20 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und den nach wie vor unzureichenden § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes ansieht, wird einem schnell klar, daß davon kaum eine abschreckende Wirkung auf jene ausgehen wird, die mit solchen Geschäften liebäugeln: Wer diejenigen, die am Atom-, Chemie- und Biologiewaffenbau illegal beteiligt sind - und dadurch den Frieden extrem gefährden - , noch nicht einmal zwingend mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren bestrafen will und statt dessen, wie es im jetzigen Entwurf der Koalitionsfraktionen vorgesehen ist, auch für diese Fälle Bewährungsstrafen ins Auge faßt, hat entweder noch nicht begriffen, worum es geht und mit wem er es zu tun hat, oder will ganz einfach an den unerträglichen bestehenden Verhältnissen nichts ändern.
({3})
Diejenigen gar, die sich Wissenschaft und Forschung zurechnen und im nuklear-, chemie- und biologiewaffennahen Bereich arbeiten, können aufatmen. Sie werden auch dann nicht bestraft, wenn sie den Atom-, Chemie- und Biologiewaffenbau in erheblichem Umfange und extrem leichtfertig fördern. Gerade der Personenkreis, Herr Minister, der wie kein anderer in diesen gefährlichen Waffenbau verstrickt werden kann, erhält durch den Gesetzgeber auch noch Entwarnung signalisiert.
Man muß es sich schon auf der Zunge zergehen lassen, daß selbst dann, wenn Forscher und Wissenschaftler - und wer sollte es eigentlich sonst sein? - den Bau von ABC-Waffen leichtfertig in hohem Umfange fördern, die einschlägigen Normen des Kriegswaffenkontrollgesetzes expressis verbis fingieren, diese Tatbeiträge hätten kraft Gesetzes dennoch als unerheblich zu gelten, wenn sie z. B. im Rahmen wissenschaftlicher Zusammenarbeit erbracht werden. Hier werden Tatbeiträge eines Personenkreises, von dem man besondere Gewissensanspannungen und besondere Behutsamkeit verlangen kann, so privilegiert, daß er der Gefahr strafrechtlicher Ahndung in einem beträchtlichen Umfang entzogen wird.
Gerade Wissenschaftlern und Forschern, die im ABC-waffennahen Bereich arbeiten, müssen besonders strenge Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Statt dessen tun Sie genau das Gegenteil: Unter unerträglicher Bezugnahme auf die Wissenschaftsfreiheit wird ein weitgehender strafrechtlicher Freibrief erteilt. Selbst das Bundesjustizministerium hat gegen dieses durch nichts zu rechtfertigende Privileg bei den Beratungen im Rechtsausschuß verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
Um von diesen weitreichenden Aufweichungen des ursprünglichen Gesetzesvorhabens abzulenken, haben sich diejenigen, die diese Aufweichungen betrieben haben, etwas ganz Besonderes einfallen lassen: In einem zusätzlichen Absatz der §§ 19 und 20 des Kriegswaffenkontrollgesetzes sollen nunmehr bis zu lebenslange Freiheitsstrafen dann verhängt werden können, wenn die ABC-Massenvernichtungswaffen tatsächlich zum Einsatz kommen. Aber selbst in diesem - hoffentlich nie eintretenden - makabren Fall haben, die diese neue Norm gezimmert haben, den gewissenlosen Tätern noch ein Brücke für eine gelinde strafrechtliche Behandlung gebaut. Die zehnjährige bis lebenslange Freiheitsstrafe soll nämlich nur dann verhängt werden können, wenn die Täter beim ABC-Waffenbau nachweisbar schon gewußt haben, daß diese Waffe dann später gegen Menschen zum Einsatz kommt.
Es reicht also für diese hohen Freiheitsstrafen noch nicht einmal aus, daß die vorsätzlich hergestellten Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen und verheerende Verwüstungen anrichten. Nein, um diese Täter dann tatsächlich langjährig hinter Schloß und Riegel zu bringen, muß man auch noch den praktisch niemals zu führenden Beweis erbringen, daß sie bei der Durchführung der Tat schon von deren späteren Einsatz gewußt haben, wie es dort heißt. Zynischer - Herr Kittelmann, da vergeht mir das Lachen; das kann ich Ihnen wirklich sagen ({4})
kann man wohl kaum die absolute Wirkungslosigkeit einer Strafrechtsnorm im Interesse von potentiellen Tätern planen. Das möchte ich ausdrücklich festgestellt haben.
({5})
- Danke für das Kompliment.
Abschließend noch eine Bemerkung zu dem völlig unzureichend novellierten § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes. § 34 AWG ist die Schlüsselnorm bei der strafrechtlichen Ahndung in bezug auf waffennahe Technologien, auch im Nuklear- und Chemiebereich. Es ist zwar zu begrüßen, daß die Bundesregierung nunmehr beabsichtigt, den Strafrahmen im Grundtatbestand anzuheben und für besondere schwere Fälle wesentlich höhere Strafen vorzusehen. Der grundsätzliche Webfehler aber, der häufig verhindert, daß diese Norm zur Anwendung kommt, wird dadurch nicht beseitigt.
Dieser Webfehler besteht darin, daß bei einer Strafandrohung von allenfalls bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe dann, wenn ein Verstoß gegen ein Exportverbot vorliegt, außerdem noch geprüft werden muß, ob diese Tat auch geeignet ist, entweder die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich zu gefährden. Man kann sich unschwer vorstellen, wie ungemein schwierig es für die Strafverfolgungsorgane ist, diese strafrechtliche Schlüsselnorm praktisch umzusetzen. Das haben wir im Falle Rabta, Lahr, im U-Boot-Fall und in vielen anderen Fällen schön plastisch miterleben können.
({6})
In aller Regel ist es dann so, daß letztendlich nicht die Strafverfolgungsorgane oder später die Gerichte darüber befinden, ob diese Norm trotz eines klaren Verstoßes gegen Exportverbote zur Anwendung kommt oder nicht.
({7})
Darüber befinden meist - das ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten auch schon nach dem geltenden Recht bedenklich - die politischen Instanzen in der Bundesrepublik - also die Bonner Ministerien: Auswärtiges Amt oder das Bundeswirtschaftsministerium - und nicht die zur strafrechtlichen Ahndung berufenen Organe.
Daß eine so extrem umständliche und in ihrer Anwendung so schwer vorhersehbare Norm letztlich zur stumpfen Waffe gegen einen Täterkreis wird,
({8})
der es oft hervorragend versteht, an den bestehenden Gesetzen vorbei zu lavieren, braucht wohl kaum näher erläutert zu werden. Die Waffenexportskandale der vergangenen Jahre haben uns doch hinreichendes Anschauungsmaterial dafür geliefert, daß dann, wenn man gewissenlosen Waffenexporteuren das Handwerk legen will, eine strukturelle Neuanfassung des § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes unverzichtbar ist.
Wir meinen, daß diejenigen, die sich im waffennahen Technologiebereich über bestehende Exportverbote hinwegsetzen, mit Bestrafung rechnen müssen unabhängig davon, ob sie darüber hinaus noch die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich gefährden oder nicht. Diese zusätzlichen Tatbestandsmerkmale haben in einer Strafrechtsgrundnorm nichts zu suchen und können allenfalls in einem zusätzlichen Qualifizierungstatbestand untergebracht werden.
Auch aus diesem Grund, der ansatzweise von vielen, mit denen ich diskutiert habe - auch aus Ihren Reihen - , eingesehen wird, bitte ich Sie um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen.
Herzlichen Dank.
({9})