Georg Nüßlein (NA), 2012-11-29:
Herr Kollege Fell, ich hätte mich sehr gefreut, wenn

Sie den entscheidenden Punkt, den EEG-Berechnungsmechanismus, angesprochen hätten, ohne dabei unnötigerweise Schuldzuweisungen vorzunehmen.

({0})

Ich bin nämlich der Überzeugung, dass der EEGBerechnungsmechanismus überarbeitet werden muss,

({1})

weil mit dem zusätzlichen Aufkommen an erneuerbaren
Energien in der Tat der Druck auf die Börse wächst. Das
ist der Merit Order bzw. der Tatsache geschuldet, dass
wir bei Wind- und Solaranlagen keine variablen Kosten
haben. Der Druck auf die Börse, der dabei entsteht, führt
dann dazu, dass sich die Differenzkosten auch in
Zukunft auseinanderentwickeln, egal wie stark der
Druck ist, den wir auf die Vergütungssätze ausüben.
Deshalb muss in diesem Punkt in der Tat eine Überarbeitung stattfinden.

({2})

- Wenn Sie das wissen, ist das schön. Der entscheidende
Punkt ist aber: Wir müssen es letztendlich auch machen.

({3})

Das ist nicht einfach, weil sofort die Sorge entsteht, wir
wollten an der Stelle tricksen. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen letzten Endes, wie es der Kollege Fell,
den ich als sehr honorig schätze, die richtigen Differenzkosten benennen. Das muss unser Anliegen sein. Es darf
nicht automatische Strompreiserhöhungen durch die
Versorger geben. Deshalb nehme ich diesen Ball gerne
auf, spiele ihn weiter und sage: Lassen Sie uns das
Thema weiter verfolgen. Mit mir kann man immer reden, meine Damen und Herren, wenn man das Thema
fair angeht.

Aber uns wie heute Morgen in der Offshoredebatte in
die Schuhe zu schieben, wir seien erkennbar die Kostentreiber,

({4})

ist - darin geben Sie mir doch sicherlich recht - Quatsch.

({5})

Wer hat denn, mit Verlaub, seinerzeit dafür gesorgt? Das
war doch Sigmar Gabriel. Ich war bei den Verhandlungen dabei. Er hat dafür gesorgt, dass wir die Verpflichtung zum Anschluss von den Projektanten weg zu den
Netzbetreibern verlagert haben. Die Netzbetreiber wurden zwangsweise beauflagt, das zu tun. Jetzt können wir
doch nicht einfach darauf verzichten, Risikoteilungsregelungen zu schaffen, und sie in Insolvenz gehen lassen.



Ich kann mir vorstellen, was Sie dann zu dem Thema
gesagt hätten. Ein Aufschrei wäre durch die Reihen gegangen: Da sieht man es mal wieder! Die wollen die
Energiewende nicht! - So einfach machen Sie es sich
nämlich üblicherweise.

Das ist alles komplett Nonsens. Sie wissen, dass es
technisch sehr aufwendig ist, wenn man Offshorewindkraftanlagen bis zu 150 Kilometer vor der Küste errichtet - das macht übrigens niemand außer uns so -, und
Geld kostet. Wenn man dafür ist, die Anlagen so weit
draußen zu errichten, dann kann man doch nicht so tun,
als könne man nichts für die Kosten. Das muss man auch
in aller Klarheit sagen.

({6})

Was die ganze Debatte um Einsparungen beim Strom
angeht, sollten Sie einen Blick in die Statistiken werfen,
die die Realität zeigen. Die Einsparungen beim Strom
sind minimal und vernachlässigbar.

({7})

Ich bin froh, dass es uns gelingt, Wirtschaftswachstum
und Anstieg beim Stromverbrauch zu entkoppeln. Das
ist schon eine grandiose Leistung.

In der Tat - das stimmt - liegt das große Potenzial der
Energieeffizienz bei der Wärme. Ich will es nicht ständig
wiederholen - Sie haben es schon oft genug gehört -,
aber weil Sie offenkundig nichts tun, sage ich Ihnen:
Wenn Sie etwas für die Energieeffizienz tun wollen,
dann sorgen Sie dafür, dass sich die Länder an der Stelle
bewegen und dass das steuerlich endlich vorankommt.

({8})

Noch ein paar Sätze zu dem, was ich von der Linken
gehört habe. Ich hatte schon lange gewartet, dass die
Ideen kommen, was man jetzt alles tun müsste, etwa
Sozialtarife einzuführen und anderes. Jetzt kommt der
Druck von unten, von der anderen Seite. Auch da führen
wir eine Verteilungsdiskussion. Ich kann an Ihren Ausführungen nicht erkennen, nach welchen Kriterien Sie
regeln wollen, dass die einen den Strom bezahlen und
die anderen nicht.

({9})

Vielleicht müssen diejenigen, die die Linke wählen,
nicht bezahlen. Ich weiß es nicht. Erklären Sie es mir!
Nach welchem Kriterium soll der eine Blödmann den
Strom bezahlen, während der andere sagen darf: Das
mag ich nicht; das kann ich nicht; das tue ich nicht. Das erschließt sich mir in keinster Weise.

({10})

- Ein Blödmann ist in dieser Geschichte der eine, der
zahlt, wenn der andere nicht zahlen muss. Das bezeichne
ich in meiner Sprache als Blödmann, und das ist er nur

nach Ihrem System. Ich bin der Meinung, dass diejenigen, die ordnungsgemäß zahlen, die Anständigen sind.
Denjenigen, die eine Mahnung mit entsprechender Androhung bekommen - so ist nämlich die Rechtslage und nach vier Wochen immer noch nicht zahlen, klemmt
man in Deutschland kurzfristig den Strom ab. Ich sage
ausdrücklich „kurzfristig“, weil das relativ schnell zurückgenommen wird.

Ich weiß nicht, warum Sie jetzt plötzlich Energieversorger zu Sozialhilfeträgern deklarieren wollen.

({11})

Das erschließt sich mir in keinster Weise. Nach unserem
Verständnis ist der Sozialhilfeträger für diejenigen zuständig, die nicht zahlen können. Das ist beim Arbeitslosengeld II bzw. bei der Sozialhilfe einkalkuliert und
wird mit überwiesen. Mit dem Geld kann man dann den
Strom bezahlen.

({12})

Die Energieversorger und andere sind dafür nicht verantwortlich.

Ich wünschte mir, dass wir zum Thema Zahlungsmoral eine andere Einstellung entwickeln.

({13})

Bei manchen Herrschaften in dieser Republik fehlt es da
gewaltig - das muss man einmal sagen -, weil man es
nicht sanktioniert. Die Versorger haben die Chance, dieses Verhalten zu sanktionieren, indem sie den Strom
kurzfristig abschalten. Dann wird bezahlt. Das zeigt die
Erfahrung. Das ist auch gut so, weil die anderen auch bezahlen müssen.

({14})