Reinhard Grindel (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Parlamentarische Staatssekretär verdient für seine Rede
mildernde Umstände. Es ist der 11. 11. Das hat weite
Teile Ihrer Rede geprägt. Sie hatte mit der Realität nicht
so schrecklich viel zu tun.

Was allerdings fast auch als Narretei betrachtet werden kann, ist der Umstand, dass wir uns über Änderungen des Zuwanderungsgesetzes unterhalten, das erst am
1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Das, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, ist ein starkes Stück. Ohne
die Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz abzuwarten, ohne überhaupt das In-Kraft-Treten abzuwarten,
wird dieses Zuwanderungsgesetz in einer Vielzahl von
Fällen sehr materiell verändert. Ich halte das für eine
sehr schlechte Vorgehensweise.

({0})

Es ist in der Tat eben nicht so, Herr Staatssekretär,
dass nur einige Anpassungen zu zeitgleich verabschiedeten Gesetzen, wie dem Kommunalen Optionsgesetz oder
dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, vorgenommen
werden,

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sondern diese Änderungen betreffen grundsätzliche Fragen des Aufenthaltsrechts.

Flüchtlinge, denen kleines Asyl gewährt wurde, erhalten jetzt nach drei Jahren sofort eine Niederlassungserlaubnis. Die Pflicht des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge, vor einer Verfestigung des Aufenthaltes

solcher Personen zu prüfen, ob die Situation im Herkunftsland überhaupt noch einen Schutz erfordert, soll
wegfallen und damit auch die Prüfung, ob das kleine
Asyl zurückzunehmen oder zu widerrufen ist.

Es war sehr verräterisch, was Herr Beck im Innenausschuss dazu gesagt hat. Er hat gesagt, er habe die Sorge,
dass wegen der zurückgehenden Asylbewerberzahlen im
Bundesamt in Nürnberg viele Mitarbeiter sitzen, die
nicht mehr mit der Bearbeitung von Asylanträgen befasst sind, sondern sich damit beschäftigen könnten, zu
prüfen, ob diejenigen, die sich auf das kleine Asyl berufen, diesen Schutz immer noch verdienen. Das, was die
Mitarbeiter in Nürnberg machen, ist ihre Pflicht. Sie
wollen das abschaffen. Ich sage Ihnen: Es geht Ihnen um
einen Rutschbahneffekt in Richtung auf ein Daueraufenthaltsrecht. Das verstößt gegen den Zuwanderungskompromiss, den wir gemeinsam verabredet haben.

({2})

 - Herr Kollege Veit, es geht nicht um Systematik, sondern es geht darum, dass Sie - Herr Wiefelspütz und
Herr Beck - gerade in diesen Tagen eine Diskussion
über Bleiberegelungen begonnen haben,

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obwohl wir diese bei den Zuwanderungsverhandlungen
nach langen und schwierigen Diskussionen ausgeschlossen haben.

({4})

SPD und Grüne haben im Menschenrechtsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, allen rund
200 000 ausreisepflichtigen Ausländern, die geduldet
werden, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einzuräumen.
Dieses ist eine Aufkündigung des Zuwanderungskompromisses. Das müssen wir mit aller Deutlichkeit feststellen.

Ich sage mit Bedacht: Wir als CDU/CSU haben uns,
gerade unter dem Eindruck der Gespräche, die wir mit
den Kirchen geführt haben, beim Aufenthaltsrecht erheblich bewegt. Wenn Sie fair wären, würden Sie das
zugestehen: bei der Härtefallregelung, bei der weit gehenden Abschaffung der Kettenduldungen. Ohne Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes abzuwarten, wollen Sie jetzt eine Bleiberechtsregelung einführen. Die
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sind die Ouvertüre
dazu. Ich sage Ihnen: Mit uns ist so etwas wie eine Bleiberegelung nicht zu machen. Personen, die durch Tricks
und Täuschungen, durch die Verschleierung ihres Reiseweges und die Vernichtung ihrer Ausweispapiere ihren
Aufenthalt in Deutschland künstlich verlängern, jetzt mit
einem Bleiberecht zu versehen,

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ist falsch und verstößt gegen den Zuwanderungskompromiss.

({6})

- Lieber Herr Kollege Tauss, Sie sind im Kehlkopf stark,

({7})

im Kopf nicht ganz so. Denn hätten Sie heute in die
„Frankfurter Rundschau“ geschaut - ein Blatt, das bei
Ihnen morgens wahrscheinlich immer ganz oben liegt -,

({8})

hätten Sie lesen können, dass der Bundesinnenminister
diesen Vorschlägen von Herrn Wiefelspütz und Herrn
Beck eine klare Absage erteilt hat. Sie fahren eine Doppelstrategie: Sie beruhigen Pro Asyl und andere am linken Rand, indem Sie solche Interviews geben, und um
diejenigen SPD-Wähler, die in der Ausländerpolitik so
denken wie wir, kümmert sich der Bundesinnenminister.
In Wirklichkeit aber nehmen Sie eine diesem diametral
entgegenstehende Position ein.

({9})

Das ist keine saubere Linie. Diese Doppelstrategie werden wir deutlich enttarnen. Das alles ist mit uns nicht zu
machen.

({10})

- Der Kollege Winkler hat gesagt - dies für das Protokoll -: Wir gehen wenigstens offen mit diesen Widerständen um. Das ist eine Zustimmung, lieber Herr Kollege Winkler, für die ich sehr dankbar bin.

SPD und Grüne sagen mit dem Aufenthaltsänderungsgesetz, über das wir diskutieren, die Niederlassungserlaubnis für GFK-Flüchtlinge sei aus Gründen
der Integration notwendig. Wir haben es hier mit Personen zu tun, die höchstens drei Jahre in Deutschland sind.

({11})

Integration ist da nicht maßgeblich, sondern das Schutzbedürfnis dieser Menschen, dieser Flüchtlinge. Wir
brauchen mehr Integration und nicht mehr Zuwanderung. Wir lehnen jede Maßnahme ab, bei der mehr Zuwanderung durch die Hintertür organisiert werden soll,
wie Sie es vorhaben.

({12})

Die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, kündigt an
einer anderen Stelle in der Tat den Zuwanderungskompromiss auf. Sie will künftig Personen, die aufgrund
einer Bleiberegelung der obersten Landesbehörden eine
Aufenthaltserlaubnis besitzen, sowie Personen, deren
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen verlängert wird, nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren, sondern diese sollen entweder Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe erhalten.


Auch da sagt die Bundesregierung, dieses sei aus Integrationsgründen notwendig. Ich sage Ihnen: Diese Regelung behindert gerade die Integration, weil sie wegen der
höheren Sozialleistungen, die die Flüchtlinge erhalten,
jeden Antrieb erlahmen lassen, dass diese Menschen
sich um Arbeit bemühen und sich dadurch in Deutschland integrieren.

({13})

Bisher hatten diese Personen eine Duldung. Durch das
Zuwanderungsgesetz bekommen sie, und zwar mit unserer ausdrücklichen Zustimmung, einen Aufenthaltstitel
und eine Arbeitsmöglichkeit. Nur wollen wir damit
keine Besserstellung im Falle des Bezugs von Sozialleistungen. Wir sagen: Wir wollen die Arbeitsmöglichkeiten
nach einer Wartefrist von einem Jahr, um Schwarzarbeit
und Kriminalität entgegenzuwirken. Das soll jedoch
nicht dazu führen, dass sich diese Menschen auf ein
umfassendes Unterstützungspaket nach dem
Arbeitslosengeld II berufen können und dieses für sie
gilt.

Völlig widersprüchlich ist es, wenn SPD und Grüne
im Bundestag auf der anderen Seite den dauerhaften Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zum Ausweisungstatbestand machen wollen. Ich muss Ihnen klar entgegenhalten, auch dem Staatssekretär, der das hier vertreten
hat: Eine Reihe von A-Ländern haben im Bundesrat dafür votiert - Sie nicken zustimmend -, dass der Bezug
von Arbeitslosengeld II Ausweisungstatbestand wird.

Bisher ist Sozialhilfebezug ein Ausweisungstatbestand. Der Kollege Veit hat im Innenausschuss gesagt, da
es nun ja viel mehr Bezieher von Arbeitslosengeld II als
Sozialhilfeempfänger gebe, wollten Sie diese Regelung
nicht. Auf der anderen Seite haben wir eben auch deshalb deutlich weniger Sozialhilfeempfänger im Sinne
des jetzigen Ausweisungstatbestandes, weil über
1 Million Personen in Zukunft in das Arbeitslosengeld II
wechselt.

Deshalb muss man fragen: Was ist der Sinn dieser
Vorschrift zu den Ausweisungstatbeständen? Es ist nicht
im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass Ausländer hier in Deutschland anwesend sind, die auf Dauer
auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist der Sinn
der Vorschrift. Das Arbeitslosengeld II ist eine staatliche
Sozialleistung; es ist keine Versicherungsleistung. Deswegen haben wir als Bundestagsabgeordnete in erster
Linie die Interessen unseres Landes und nicht die Interessen der möglicherweise von Abschiebung bedrohten
Ausländer zu wahren.

({14})

Deshalb muss der Bezug von Arbeitslosengeld II ein
Ausweisungsgrund sein, wie es unter anderem auch
SPD-regierte Bundesländer wollen. Wir machen uns dafür jedenfalls deutlich stark.

({15})
Ich möchte gern noch einen letzten Punkt ansprechen.
Der Kollege Beck hat gestern nach den Beratungen im
Innenausschuss eine Pressemitteilung veröffentlicht, in
der es heißt:

Wir haben letzte Unstimmigkeiten im Zuwanderungsgesetz beseitigt. So haben wir dafür gesorgt,
dass vorübergehend geschützte Personen, die zum
Beispiel Folter, Vergewaltigung erlitten haben, einen Anspruch auf die erforderliche medizinische
Behandlung erhalten.

({16})

- Sie sagen: Richtig.

({17})

Das heißt im Umkehrschluss, dass diese Menschen, die
zum Teil seit vielen Jahren bei uns sind, bisher keine
ausreichende medizinische Versorgung erhalten haben.
Eine solche Behauptung ist unerträglich. Wir weisen das
mit allem Nachdruck zurück. Auch an dieser Stelle ist
die Änderung, die Sie im Aufenthaltsgesetz durchsetzen
wollen, nicht notwendig.

({18})

Ich will gern nach dem Motto „Wo bleibt das Positive?“ ein Positives deutlich hervorheben: Richtig ist die
Einführung der dateigestützten Passabgleichstelle. In
der Tat gibt es 20 000 herrenlose Pässe, die wir dringend
ausreisepflichtigen Ausländern zuordnen sollten, um deren Rückführung ins Heimatland zu ermöglichen.

Wir brauchen aber, Herr Staatssekretär, natürlich noch
viel mehr Anstrengungen, um Abschiebehindernisse zu
beseitigen. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben dazu einen Antrag vorgelegt. Wir wissen zum Beispiel, dass die
Pässe ausreisepflichtiger Ausländer plötzlich wieder auftauchen und bei unseren Botschaften und Konsulaten im
Ausland vorgelegt werden, wenn Verwandte und Bekannte dieser Personen nach Deutschland kommen wollen, um diese ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland zu besuchen. Ich verstehe nicht, weshalb man in
diesen Fällen nicht Kopien dieser Pässe zieht und sie mit
den ausreisepflichtigen Personen abgleicht. Das wäre
eine sehr praktikable Lösung, um Pässe, die wir dringend brauchen, um ausreisepflichtige Personen in ihr
Heimatland zurückführen zu können, wieder ans Tageslicht zu befördern. Eines allerdings muss man dazusagen: Wenn man Visa im Minutentakt vergibt, hat man
natürlich keine Zeit für diese notwendige Maßnahme.
Darüber werden wir morgen diskutieren - ich hoffe, bei
noch vollerem Haus; denn auch dieses Thema verdient
es.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({19})