Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde:
Aktueller Stand der GATT-Verhandlungen im Rahmen der sogenannten URUGUAY-Runde ({0})
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fischwirtschaftsgesetzes - Drucksache 12/3378 -Vereinbarte Debatte zur Asylpolitik
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Andrea Lederer, Dr. Hans Modrow und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Zur Jugoslawienpolitik der Bundesregierung - Drucksache 12/3431 -4. Beratung des Antrags der Fraktionen der CD U/CSU, SPD und F.D.P.: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der älter werdenden Generation" - Drucksache 12/3461 -5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste: Bericht der Bundesregierung zu der Entwicklung in der Türkei - Drucksachen 12/987, 12/2887 -6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Rudolf Bindig, Dr. Ulrich Böhme ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einstellung der Militärhilfe, Erstellung eines Konzepts für Wirtschaftshilfe und Bericht über Lieferungen an die Türkei - Drucksache 12/3434 -7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, I lermann Bachmeier, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verlängerung des befristeten Abschiebestopps für Kurden und Kurdinnen - Drucksache 12/3435 Anhang zur Zusatzpunktliste
hier: Änderung einer Überweisung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Überweisung nachstehender Vorlage wie folgt geändert:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission „von der Einheitlichen Europäischen Akte zu der Zeit nach Maastricht: Ausreichende Mittel für unsere ehrgeizigen Ziele"
- Drucksache 12/3003 Überweisung: bisher:
Haushaltsausschuß ({3}) Finanzausschuß ({4})
Finanzausschuß
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft EG-Ausschuß
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden, soweit dies zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist.
Darüber hinaus soll Tagesordnungspunkt 9 erst am Freitag um 9 Uhr aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 10a und 13a und b sollen abgesetzt werden.
Des weiteren mache ich auf eine zu ändernde Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam.
Sind Sie mit den Ergänzungen der Tagesordnung und der Änderung der Ausschußüberweisung einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2a bis 2i und Zusatzpunkt 2 auf:
2. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche
- Drucksache 12/3379 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5}) Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Drucksache 12/3302 9568