Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag in der grundsätzlichen Einschätzung der nach wie
vor unbefriedigenden und sich weiterhin verschlechternden Menschenrechtslage in China durch dieses Haus
keine großen Unterschiede zu erkennen. Andererseits Sabine Leutheusser-Schnarrenberger


auch darauf ist hingewiesen worden - wird niemand den
großen Entwicklungsschub verkennen wollen, den die
Volksrepublik China seit ihrer Gründung und insbesondere seit Aufnahme der Reform- und Öffnungspolitik erlebt hat.

Die Verschlechterung der Menschenrechtslage ist ein
Indiz dafür, dass die gesamte westliche Menschenrechtspolitik bisher wohl nicht gegriffen hat. Sonst müssten wir unsere Strategien nicht überprüfen und diese intensive Diskussion nicht führen. Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger, dass Sie persönlich - ich betone:
persönlich - in dieser Frage glaubwürdig sind, ist völlig
unstrittig. Aber wenn sich Ihre Partei und Ihre Außenminister so deutlich geäußert hätten wie Sie,

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dann hätte sich die Situation ja wohl verbessern müssen,
wenn Ihre These stimmt, dass der deutsche Einfluss eine
direkte, lineare Einwirkung auf die innerchinesischen
Verhältnisse hat.

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30 Jahre lang hat die F.D.P. den Außenminister gestellt.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, entweder haben die
Außenminister nichts gesagt oder es war völlig uneffektiv.

({2})

Sonst könnten Sie heute nicht festhalten, dass sich
die Verhältnisse in China verschlechtert haben. Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, ich erinnere daran - das
spricht für Sie persönlich -, dass Sie seinerzeit doch die
Brocken als F.D.P.-Ministerin hingeworfen haben, weil
Sie sich in der Partei nicht durchsetzen konnten.

({3})

Aus all dem ergibt sich die Frage, wie wir es der chinesischen Seite ermöglichen, auf die europäischen Sorgen
um die Lage der Menschenrechte in China wirklich einzugehen. Dazu ist es nötig, an dieses Problem ohne Überheblichkeit heranzugehen, auch eingedenk der eigenen,
hier mehrmals beschriebenen Geschichte sowie in Kenntnis und Anerkennung der Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen.

China legt ebenso wie wir großen Wert auf den Ausbau
der bilateralen Beziehungen zu Deutschland und Europa.
Es ist grundsätzlich bereit, auch in sensiblen Fragen mit
uns zusammenzuarbeiten.

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Hiervon konnte ich mich gestern in Gesprächen mit dem
Assistierenden Außenminister Chinas und heute in Gesprächen mit dem Auswärtigen Ausschuss des Nationalen
Volkskongresses selber überzeugen.

Die Bundesregierung setzt in der Menschenrechtsfrage
auf Dialog und Kooperation mit der chinesischen Regierung. Dies schließt deutliche - auch öffentliche Worte überhaupt nicht aus. Es schließt auch symbolische
Aktivitäten nicht aus. Es war der grüne Außenminister
Fischer, der den Dalai-Lama als erster offiziell auf Regierungsebene empfangen hat.

({5})

Dies ist auch der Ansatz der dem Hause vorliegenden
Beschlussempfehlung. Nur über die Fortsetzung des
Menschenrechtsdialogs auf allen politischen Ebenen wird
es gelingen, China von der Notwendigkeit substanzieller
Verbesserungen bei den Menschenrechten zu überzeugen.
Wir haben der chinesischen Seite konkrete Vorschläge für
eine intensive Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtsstaatsinitiative unterbreitet, der die chinesische Regierung
im November 1999 zugestimmt hat. Wir gehen davon aus,
bis zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten
Ende Juni dieses Jahres Einigung über unsere prioritären
Projekte zu erzielen.

Die Bundesjustizministerin und die Vizepräsidentin
des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Vollmer, werden
morgen nach China reisen, um an einem hochrangig besetzten Seminar zur Rechtsbindung der Verwaltung und
zum Individualrechtsschutz teilzunehmen, das unsere
Botschaft in Peking gemeinsam mit der Chinesischen
Akademie für Sozialwissenschaften vorbereitet hat. Im
Rahmen unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der VR China bildet die Kooperation im Rechtsbereich einen Schwerpunkt, für den wir insgesamt bereits
über 60 Millionen DM bereitgestellt haben.

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Mit all diesen Maßnahmen ist eine Infrastruktur geschaffen, in deren Rahmen sich jenseits der großen öffentlichen Anklagen ein Dialog entwickeln wird, von dem
wir wissen, dass er auch im Interesse Chinas ist; denn
China weiß, dass es als globale Macht nur dann von der
internationalen Staatengemeinschaft anerkannt werden
wird, wenn es sich demokratisiert. Wir wissen aus vielen
Studien, dass Staaten ihre internationalen Beziehungen so
wie ihre innerstaatlichen Probleme zu regeln pflegen.
Deshalb ist es im fundamentalen Interesse der internationalen Gemeinschaft, dass ein in die globale Gemeinschaft
hineinwachsendes, stärker werdendes China sich substanziell demokratisiert.

Dazu haben wir eine Dialoginitiative ergriffen. Ich lade
Sie, die Sie sich so vehement dafür eingesetzt haben, ein,
an dieser Initiative teilzunehmen. Je breiter die Berührungsflächen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und China auf allen Ebenen sind, desto größer ist die
Chance, dass wir unsere Wertvorstellungen im Dialog
vermitteln können.

Ich danke Ihnen.

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