Karl Lamers (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte war bereits überflüssig nach der Presseerklärung des Kollegen Penner.
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Spätestens nach dem Beitrag von Staatsminister Schmidbauer hätten Sie klüger daran getan zu sagen: Wir verzichten auf weitere Beiträge.
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Ich verstehe wirklich nicht, daß Sie nicht soviel Flexibilität haben.
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Zumindest das sollte man Ihnen in Ihrem eigenen Interesse noch zutrauen. Aber das haben Sie auch nicht.
Was ist denn gewesen? Es gab erstens eine Unterredung mit einem zugegebenermaßen problematischen Gesprächspartner zu eindeutig humanitären Zwecken. Das bestreitet niemand mehr; das kann wohl auch niemand mehr bestreiten.
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Zweitens wird auch nicht mehr bestritten, daß man sich mit dem unterhalten muß, der die Möglichkeit hat, das zu erzielen, was man erzielen will: den humanitären Zweck.
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- Ja, es ist ein Preis, den man bezahlt, wenn man mit einem solchen Menschen spricht. Das ist wahr. Aber wenn man das Ziel anders nicht erreichen kann, dann muß man es nach dem Motto tun, das der Kollege Irmer hier drastisch anschaulich, aber richtig wiedergegeben hat.
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- Kollege Meckel, wollen Sie das laut wiederholen? Ich rate Ihnen, es nicht zu tun.
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Drittens. Es war nicht nur ein humanitärer Zweck für Deutsche, sondern offensichtlich für auch andere. Das Lob aus Jerusalem ist wohl nicht zufällig. Ich finde, das sollte bei unseren Überlegungen auch eine gewisse Rolle spielen, sogar eine bedeutende.
Wenn das so ist, gehe ich davon aus, Herr Staatsminister Schmidbauer, daß andere Partnerländer und Dienste unterrichtet waren.
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Deswegen sind die Anflüge von Kritik, die es da gegeben hat, offen gestanden ein wenig merkwürdig - um das zurückhaltend zu formulieren -, wenn nicht zum Teil heuchlerisch.
Das Problematische ist für mich eigentlich die Tatsache, daß Ihr Gesprächspartner, Herr Schmidbauer, nichts Eiligeres zu tun hatte, als anschließend sofort eine Mitteilung über dieses Gespräch von sich zu geben.
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- Er wird schon gewußt haben, warum. Natürlich hat er das gewußt.
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Das zeigt aber, wie problematisch dieses Land ist. Der Grund, weshalb er das getan hat, ist ja ganz offenkundig. Aber leider konnten wir das nicht verhindern.
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- Natürlich sieht man daran, Kollege Duve, daß es ein problematisches Land ist. Aber darüber sind wir uns alle einig. Wenn es nicht so problematisch wäre, bräuchten wir eine solche Art von Dialog mit diesem Land überhaupt nicht zu führen. Das ist doch der Punkt.
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Mein Gott noch mal, das dreht sich immer im Kreise. Ich verstehe nicht, wieso Sie nicht zumindest nach der ersten Runde eingesehen haben, daß es nicht weiterführt. Die Regierung hat ein schwieriges Geschäft zu einem eindeutig humanitären Zweck unternommen, nicht nur für Deutsche, sondern auch für andere.
Sie ist dabei erfolgreich gewesen. Sie hat keinen Preis bezahlt, der unbezahlbar ist. Herr Kollege Lüder, das wäre in der Tat unerträglich. Das geht nicht. Darin sind wir uns völlig einig. Herr Staatsminister Schmidbauer hat dies hier noch einmal eindeutig festgestellt. Gegenüber der PKK sind von ihm offensichtlich allseits zufriedenstellende und noch detailliertere Erklärungen abgegeben worden,
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sonst würde sich hier doch nicht der Kollege Penner öffentlich hingestellt und die Bundesregierung und den Staatsminister in Schutz genommen haben. Dennoch führen Sie hier eine solche Debatte. Ich frage Sie wirklich, wieso.
Es wäre in der Tat interessant, einmal über die Rolle des Iran in der Region und im Friedensprozeß zu reden. Ich habe an diesem Pult gesagt: Der Iran oder diejenigen, die gegen diesen Friedensprozeß agieren, können nicht unsere Partner sein. Dies wiederhole ich. Aber es ist wohl ein gewisser Dialog notwendig, damit
man den Iran dazu bringt, zumindest nicht gegen diesen Prozeß zu agieren oder sich vielleicht sogar eines Tages daran zu beteiligen.
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- Lieber Karsten Voigt, es muß aber leider auch über andere Fragen gesprochen werden. Darin sind wir uns doch einig.
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Deswegen - ich wiederhole es - verstehe ich nicht, daß Sie, Herr Kollege Meckel, jetzt wieder zweimal von „Skandal" gesprochen haben. Überlegen Sie doch, welche Worte Sie wählen! Nach dem Verlauf dieser Debatte hätten Sie sagen müssen: Dies war eine interessante Debatte, die einige Aufschlüsse gegeben hat; wir wissen alle, wie problematisch und heikel das ist, aber ich gratuliere der Regierung, daß sie erfolgreich gewesen ist. Jedenfalls möchte ich das für meinen Teil zum Abschluß dieser Debatte machen.
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