Helmut Haussmann (NA), 1996-11-14:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Zeitpunkt für die OSZE-Debatte ist gut gewählt. Auf dem Lissaboner Gipfel Anfang Dezember soll es darum gehen, ein gemeinsames umfassendes Modell für europäische Sicherheit zu beschließen.
Alle Redner haben darauf hingewiesen, daß die historischen Leistungen des bisherigen Prozesses, der früheren KSZE, heute unbestritten sind. Dieser schon damals gesamteuropäische Ansatz hat entscheidend zur Überwindung der Teilung Europas beigetragen.
Man sollte nicht ganz vergessen, daß es damals im Bundestag jedoch Streit über den Wert der KSZE gab. Heute darf man jedoch den Fehler nicht machen, vor allem die langfristigen Wirkungen einer gesamteuropäischen Konzeption zu unterschätzen. Es war immer ein Kennzeichen liberaler Außenpolitik - von Walter Scheel über Genscher zu Kinkel -, daß nationale Interessen eben nicht mit nationalstaatlichen Mitteln, sondern mit den Instrumenten gesamteuropäischer Kooperation verfolgt wurden.
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Der Begriff „umfassende Sicherheit" ist nicht neu. Die Weisheit, daß Sicherheit außer der militärischen auch politische und vor allem soziale, kulturelle sowie nicht zuletzt ökonomische Dimensionen besitzt, lag der innovativen Idee der drei Körbe von Helsinki zugrunde.
Dieser Logik folgte auch die Konferenz der KSZE über die wirtschaftliche Dimension 1990 in Bonn, deren Gastgeber zu sein ich selbst die Ehre hatte. Es war für mich sehr eindrucksvoll, wie damals das Modell der sozialen Marktwirtschaft - Herr Duve hat darauf hingewiesen - zu wirken begann. Ich finde, das Wirken der Parlamentspräsidentin im ökonomischen Teil der OSZE ist gerade aus deutscher Sicht sehr wichtig.
Die bisher größte Herausforderung für die OSZE war die Organisation der Wahlen in Bosnien-Herzegowina. Es ist darauf hingewiesen worden. Wer die Bedingungen dort kennt, ist beeindruckt, was die OSZE für den Friedensprozeß und für den Wiederaufbau einer Bürgergesellschaft vor Ort leisten
konnte. Die OSZE sollte sich daher ermutigt fühlen, gegebenenfalls auch weitere neue Aufgaben im Bereich der Reintegration von Flüchtlingen zu übernehmen bzw. hierfür Prinzipien zu entwickeln.
Im nächsten Jahr wird es genau 30 Jahre her sein, seit die westliche Allianz im Harmel-Bericht als ihre wichtigste Aufgabe beschlossen hat, eine gerechte dauerhafte Friedensordnung für ganz Europa zu entwickeln. Im kommenden Monat werden außer dem OSZE-Gipfel zwei weitere entscheidende Konferenzen erweisen müssen, ob wir Europäer diesem Ziel näherkommen: das Treffen der NATO-Außenminister am 10. Dezember 1996 in Brüssel, aber auch der Europäische Rat im Dezember 1996 in Dublin.
Auf beiden Treffen geht es um die Frage, wie man die Öffnung gegenüber den jungen Demokratien aus Mittel- und Osteuropa mit einer Reform der Institutionen verbinden kann. Das gesamteuropäische Netz wird letztlich aus einer Verknüpfung der euroatlantischen Organisationen hervorgehen.
Schließlich aber kann die OSZE die ihr zugebilligte - ich zitiere - „zentrale Rolle für die Sicherheit in Europa" nur dann erfüllen, wenn sie wirklich handlungsfähiger wird. Wann immer man über die Schwächen der OSZE klagt, wäre es sehr viel konsequenter, ihre Stärken auszubauen.
Vor allem die Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien haben gezeigt, daß jedenfalls Entscheidungen über Krieg und Frieden mit 53 Mitgliedstaaten nicht zu finden sind. Das Friedensabkommen von Dayton ist eben durch die Zusammenarbeit der Europäischen Union, der USA und Rußlands in der Kontaktgruppe zustande gekommen.
An diesen Erfahrungen muß und kann man sich orientieren, wenn man zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE einen kleineren Führungskreis fordert. Es gibt viele Möglichkeiten, einen solchen Führungskreis ausgewogen und flexibel zu gestalten.
Ich schließe: Der Ost-West-Konflikt ist beendet, die gesamteuropäische Friedensordnung jedoch nicht vollendet. Die euroatlantischen Organisationen besitzen die Chance, durch Reformen und Zusammenwirken das große Ziel gemeinsam zu verwirklichen.
Vielen Dank.
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