Wollny (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der Aufgabe, die großen Probleme der Zukunft zu lösen.
({0})
Dies betrifft insbesondere die Frage der Energieversorgung. Wir müssen heute eingestehen, daß wir in der Vergangenheit einen Irrweg beschritten haben, der der Menschheit und der Umwelt einen großen und irreparablen Schaden zugefügt hat. Ich sage dies bewußt in diesen Tagen, drei Jahre nach Tschernobyl, um zu zeigen, daß wir lernfähig sind.
Die Atomenergie ist nicht zu verantworten; wir brauchen eine radikale Kehrtwendung. Wir werden den Weg der effizienten, sparsamen und ressourcenschonenden Energieverwendung beschreiten und werden unverzüglich alle Maßnahmen ergreifen, die zu einer sozialverträglichen, dezentralen und umweltverträglichen Energiestruktur beitragen.
({1})
Es ist mir ein besonderes Anliegen, diese Erkenntnis der deutschen Bevölkerung gerade heute, drei Jahre nach Tschernobyl, mitzuteilen.
Meine Damen und Herren, ich habe mir erlaubt, eine Erklärung zu imitieren, wie man sie von einem verantwortlichen Regierungschef erwartet haben könnte.
({2})
Leider hat Herr Kohl heute so nicht gesprochen.
({3})
Im Gegenteil: In diesen Tagen müssen wir erleben, wie der bisherige Katastrophenweg auch für die Zukunft festgeklopft werden soll, nur jetzt nicht mehr national, sondern europäisch.
Die Energiewirtschaft ist dabei, gemeinsam mit Frankreich die Weichen für ein atomares Europa der Zukunft zu stellen.
({4})
Daß dabei einige Züge verschoben und auf ein anderes Gleis gestellt werden, ergibt sich aus der Natur der Sache. In diesem Zusammenhang wird Wackersdorf nicht mehr gebraucht; es gibt ausreichende Kapazitäten in Le Hague. Daß sich die Wirtschaft von diesem ungeliebten Kind trennt, ist nach ihren Vorstellungen nur vernünftig.
Die Regierung sollte deshalb schnellstens ihren Eiertanz um dieses längst schon nicht mehr goldene Kalb aufgeben. Sie, meine Damen und Herren, können dazu beitragen, indem Sie unseren Antrag auf Aufhebung des Sofortvollzuges zustimmen; denn jede Mark, die noch für Wackersdorf ausgegeben wird, ist zum Fenster hinausgeworfen.
({5})
Meine Damen und Herren, ich will mich nicht an der Spekulation darüber beteiligen, was uns von dieser Regierung in einigen Wochen an Details präsentiert wird. Tatsache ist, daß einerseits die Atomindustrie in der Bundesrepublik, aber auch in Frankreich, den Gürtel enger schnallen muß, weil enorme Überkapazitäten bestehen und weil sich zumindest in der Bundesrepublik atomare Projekte nicht mehr durchsetzen lassen.
Tatsache ist andererseits, daß die Atomindustrie und die EVU versuchen, sich durch die deutsch-französische Zusammenarbeit ihre Pfründe zu sichern. Im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt, auf dieses Europa der Konzerne, werden jetzt auch im Energiesektor die Karten neu gemischt. Deutschen und Franzosen geht es darum, sich in gemeinsamer Aktion den Energiekuchen aufzuteilen, sei es auf dem Gebiet der Stromerzeugung, sei es der Export von Nukleartechnologien in Drittländer.
Was zur Zeit hinter den Kulissen ausgehandelt wird, bedeutet nichts anderes als den Versuch, ein atomares Europa, ein Europa der Energieverschwendung, ein Europa der zentralen monopolistischen Energieversorgung unter der Dominanz Frankreichs und Deutschlands festzuschreiben.
({6})
VEBA, COGEMA, Siemens, Framatome usw. haben durch ihre beabsichtigte und beschlossene Zusammenarbeit die wesentlichen Bausteine gesetzt. Der Politik bleibt es jetzt überlassen, daraus für die Öffentlichkeit ein Gesamtkonzept zu zimmern.
Aber man darf vermuten, daß es angesichts der beabsichtigten militärischen Zusammenarbeit BRD/ Frankreich in diesem Zusammenhang auch um eine nukleare Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet geht.
({7})
Dieses Spiel ist, entblättert von aller Verbalakrobatik der Regierung, durchschaubar. Es zeugt von Scheinheiligkeit, wenn hier von verantwortungsvoller Politik gesprochen wird. Durch die zur Schau gestellte Nachdenklichkeit der Regierung zu den anstehenden Lösungen so schwieriger Aufgaben wie einer gerechten Lastenverteilung - Wiederaufarbeitung dort, Endlager und Brennelementfertigung hier oder auch nicht - soll die Bevölkerung für den neuen europäischen Konsens peu à peu weichgekocht werden.
({8})
Es scheint, wenn man manche Äußerungen von seiten der SPD in den letzten Tagen anschaut, daß es dort eine gewisse Bereitschaft gibt, sich auf dieses zwielichtige Manöver einzulassen.
({9})
- Überlegt euch besser, was ihr sagt, dann kommt solcher Verdacht nicht auf.
Es ist gleich, meine Damen und Herren, ob eine WAA in La Hague oder in Wackersdorf steht: La Hague ist von Köln nicht weiter entfernt als Wackersdorf von Flensburg. Wenn die Menschen in diesem Land

eines begriffen haben, dann, daß radioaktive Verseuchung keine Grenzen kennt.
Natürlich sind wir froh, wenn Wackersdorf aufgegeben wird. Aber ich möchte Sie vor dem Trugschluß warnen, daß damit auch der Widerstand zusammenbrechen würde. Im Gegenteil, dann können wir unsere Kräfte auf die geplanten Endlager, auf die Atommülltransporte und auf die einzelnen Anlagen konzentrieren, um den sofortigen Ausstieg voranzutreiben.
({10})
Wir werden gemeinsam mit unseren Freunden im europäischen Ausland einem europäischen Atomprogramm einen grenzüberschreitenden Widerstand entgegensetzen.
Danke schön.
({11})