monika ganseforth (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen und Kolleginnen! Wir sind angetreten, um den
ungeheuren Reformstau in diesem Land zu überwinden.
Das gilt auch für die Umweltpolitik.

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Der Haushalt läßt unserer Regierung nur wenig Spielraum, weil Sie bereits so viele Kosten auf die Zukunft
übertragen haben. Das gilt auch für den Haushalt des
Umweltministeriums, für den Einzelplan 16. Es besteht
aber die Möglichkeit, eine neue Umweltpolitik zu betreiben - mit anderen Schwerpunkten und strukturellen
Veränderungen. Das haben wir gemacht. Mit diesem
Haushalt beginnen wir, den umweltpolitischen Stau aufzulösen, der in 16 Jahren Regierung Kohl entstanden ist.

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Dieser Stau ist auf Grund Ihrer Deregulierungspolitik
sowie des Abbaus von Umweltstandards entstanden. Sie
haben die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen
und Bürgern und von Verbänden zurückgedrängt.

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Sie haben die Möglichkeiten der Beteiligung und die
Mitspracherechte im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Beispiel bei den Anhörungen zu den
Beschleunigungsgesetzen zurückgenommen.

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Wir erhöhen die Mittel für die Verbände, damit sie wieder
mehr Möglichkeiten erhalten, sich zu Wort zu melden.

({4})
Für Sie galt das Motto: Umweltschutz können wir uns

jetzt nicht leisten, wir brauchen eine Atempause. Das hat
man Ihrer Politik angemerkt. Und das ist die Ursache für
Fehlentwicklungen zu Lasten von Umwelt, Arbeitsplätzen und Innovation.

Ich möchte das an einem Beispiel klarmachen: Sie
tragen die Verantwortung dafür, daß die Umweltinvestitionen des Staates, aber auch des produzierenden Gewerbes in den vergangenen Jahren zurückgefahren wurden. Das Statistische Bundesamt spricht davon, daß die
Kosten für Umweltinvestitionen in Staat und Wirtschaft
zwischen 1992 und 1995 um 5 Milliarden DM zurückgegangen sind.

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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat Sie gewarnt, es dürfe keine Atempause in der Umweltpolitik
geben. Er hat gesagt, das schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

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- Wenn Sie etwas sagen wollen, müssen Sie fragen. Ich
kann Sie nicht verstehen. - Sie wollten nicht zur Kenntnis nehmen, was der Sachverständigenrat gesagt hat, daß
nämlich unterlassener Umweltschutz Arbeitsplätze gefährdet.

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Wir haben unter Ihrer Ägide die Spitzenposition als
Exportweltmeister von Umwelttechnologien verloren.
Die USA und Japan haben uns - so der Vorsitzende der
Umweltkommission des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Herr Menke-Glückert - inzwischen überholt. Der DGB hat gerade vorgerechnet, daß
zirka eine halbe Million Arbeitsplätze wegen fehlenden
Umweltschutzes unter Ihrer Regierung brachliegen.

Mit dem vorliegenden Haushalt leiten wir über den
Einzelplan 16 hinaus eine Trendwende ein. Das nützt
der Umwelt, der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen.

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Das Krebsübel unserer Gesellschaft, nämlich die Arbeitslosigkeit, kann auch durch die Umweltpolitik bekämpft werden, und das tun wir. Lassen Sie mich dazu
ein paar Beispiele nennen: In den Bereichen Gewässerschutz, Luftreinhaltung sowie Abfall, Boden- und Naturschutz gibt es große Beschäftigungspotentiale.

Zum Thema Klimaschutz möchte ich als Beispiel die
Ökosteuer nennen, zu dem Sie immer Ihre alte Leier
wiederholen. Kommen wir einmal zu den Blockheizkraftwerken! Blockheizkraftwerke bedeuten doppelte
Nutzung der Energie; sie erzeugen Wärme und Strom
gleichzeitig. Wir waren uns immer alle einig: Klimaschutz kann man nur hinbekommen, wenn man der
Kraft-Wärme-Kopplung einen größeren Stellenwert einräumt. Was ist passiert? In den letzten Jahren sind die
Neuinstallationen von Blockheizkraftwerken dramatisch
zurückgegangen: im Vergleich zu den Zahlen von Mitte
der 90er Jahre in den letzten 2 Jahren um 60 Prozent. Es
geschieht also genau das Gegenteil von dem, was nötig
ist, um Klimaschutz zu machen, aber auch, um Arbeitsplätze im Handwerk, in der Projektierung, im Ingenieurbereich und in der Unterhaltung zu schaffen.

Durch die Ökosteuer sind die Blockheizkraftwerke
und die Kraft-Wärme-Kopplung wieder in die Vorhand
gekommen. Ich will Ihnen einmal aus einer Pressemitteilung der Fördergemeinschaft Blockheizkraftwerke
von dieser Woche einen Satz vorlesen:

Ökosteuer stellt die Weichen in Richtung umweltfreundliche Energieerzeugung.

Ich habe jetzt nicht die Zeit, Ihnen die Pressemitteilung
im einzelnen vorzulesen.

Ich will aber noch einen Punkt nennen, den wir gleich
mit erledigt haben. Sie hatten diese unsinnige bürokratische Hürde, daß Blockheizkraftwerke an die Ortsfestigkeit gebunden waren, wollten sie für die Energie nicht
eine zigmal höhere Steuer zahlen. Ortsfestigkeit heißt:
Von der Steuerbefreiung profitierten zum Beispiel nicht
diejenigen Kraftwerke, die im Sommer ein Freibad und


im Winter das Rathaus heizten. Eine doppelte Nutzung
war wegen dieser unsinnigen Ortsfestigkeit nicht möglich. Diese Regelung haben wir gestrichen. So werden
wir weiterkommen.

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Ein anderes Beispiel für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Wärmeschutz- und Energiesparverordnungen. Die IG Bau-Agrar-Umwelt sagt, daß im
Baugewerbe 80 000 Arbeitsplätze zusätzlich entstünden,
wenn die Energiesparverordnung geändert würde. Wir
sind dabei; das wird kommen.

Zur gezielten Nutzung der Windenergie und der
Photovoltaik. Wir haben schon auf das 100 000-DächerProgramm hingewiesen. Das Fraunhofer-Institut hat ermittelt, daß durch die Nutzung dieser Energie über
30 000 Arbeitsplätze gewonnen werden können.

Sie sehen: Umweltschutz schafft Arbeitsplätze. Die
Förderung des Bodenschutzes, der Naturschutz, für den
wir mehr Mittel eingesetzt haben, die Naturparks - all
das bringt Arbeit und hilft der Umwelt.

Das sind nur einige Beispiele für das, was wir auf den
Weg gebracht haben und was in Arbeit ist. Darin liegt
die Trendwende, die wir in der Umweltpolitik brauchen
und die wir eingeleitet haben. Umweltschutz muß wieder der Motor für ökologische Modernisierung, Innovation, Investitionen und Beschäftigung werden.

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Wir haben angefangen, den Stau aufzulösen. Der Haushalt ist ein Beispiel dafür.

Schönen Dank.

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