karl schiewerling (NA), 2016-03-17:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für den Hinweis . Ich

will Ihnen gerne helfen . Um es in einfacher Sprache zu
sagen: Ich bin außerordentlich dankbar, dass Frau Staatssekretärin die Grundlagen dieses Gesetzentwurfs dargestellt hat. Ich habe das Wort einfließen lassen, weil ich
den Eindruck habe, dass die einfache Sprache bei den
Linken nicht verstanden wird; sonst hätten wir diese
Rede der Kollegin Werner gerade nicht gehört .

({0})

Ich hatte die Hoffnung, dass ich die Linke mit diesem
Fremdwort vielleicht doch erreiche .

Frau Werner, hier so zu tun, als würden wir einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Barrieren nicht nur nicht
abgebaut, sondern sogar aufgebaut würden, halte ich für
mehr als abenteuerlich . Ich glaube, Sie sollten sich ein
wenig an die Gepflogenheiten des Hohen Hauses halten,
dass wir nämlich im Bereich der Politik für Menschen
mit Behinderungen versuchen, mit einer Sprache zu
sprechen und an die Dinge so heranzugehen, dass unser
gemeinsames Interesse als Deutscher Bundestag deutlich
wird .

({1})

Ich rate Ihnen dringend, dies klar zu machen .

({2})

In der Tat: 14 Jahre ist das Behindertengleichstellungsgesetz alt . Es enthält spezielle Regelungen gegen
die Benachteiligung von Menschen . Das Kernstück dieses Gesetzes ist die Herstellung von Barrierefreiheit . Lebensbereiche müssen so gestaltet werden, dass Menschen
mit Behinderungen die gleichen Chancen auf selbstbestimmte Teilhabe am Leben wie Menschen ohne Behinderung haben .

In Deutschland gibt es 7,5 Millionen Menschen mit
anerkannten Schwerbehinderungen . Davon beziehen
711 000 Menschen Leistungen aus der Eingliederungshilfe . Die meisten Behinderungen treten im Laufe des
Lebens auf . Nur 4 bis 5 Prozent der Menschen werden
mit Behinderungen geboren . Wir haben - auch dies will
ich Ihnen deutlich sagen und damit auf Ihre Rede antworten - seit vielen Jahren kleine - zugegeben -, aber wichKatrin Werner

tige Schritte getan, um die Lebenssituation der Menschen
mit Behinderungen in unserem Land zu verbessern . Ich
halte es für notwendig, dies anzuerkennen und in den
Mittelpunkt zu stellen .

Auch wir könnten uns an der einen oder anderen Stelle
manches anders vorstellen . Aber es gibt auch hinsichtlich der Finanzen Grenzen . Ich glaube, im Rahmen dessen, was wir an Möglichkeiten haben, sind wir wichtige
Schritte gegangen . Der wichtige Unterschied zu Ihnen
besteht darin, dass wir wissen, dass in der Wirtschaft
schon allein der Not gehorchend ganz viel beim Abbau
von Barrieren geschieht, weil die Unternehmen sonst
keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, weil
Kunden nicht ins Geschäft kommen und weil die Unternehmen keine Umsätze tätigen können . Hier sind viele
Dinge in Bewegung . Ich glaube, dass wir unter diesen
Gesichtspunkten auf einem guten Weg sind .

({3})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die
Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen und insbesondere den Bereich des Abbaus
von Barrieren im Baubereich in den Mittelpunkt stellen .
Aber wir denken auch an den Abbau von Barrieren durch
Nutzung der einfachen Sprache und bei der Nutzung der
neuen Kommunikationsmittel .

Wir wollen eindeutig helfen - das ist der zweite Teil -,
dass Menschen mit Behinderungen durch die Verwendung der einfachen Sprache in den Behörden Gehör finden und dass man sich dort entsprechend auf sie einstellt .
Ich begrüße ausdrücklich, dass wir jetzt die Schlichtungsstelle bei der Bundesbeauftragten für Menschen mit
Behinderungen haben, an die sich jeder wenden kann,
bevor man die Auseinandersetzungen vor Gericht führt .
Ich glaube, dass es ein wichtiger und auch menschlicher
Schritt ist, um Menschen, die behindert sind, den Weg zu
mehr Recht zu eröffnen .

({4})

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir den
Blick auf Fragen weiten müssen, die sich uns in der
letzten Zeit gestellt haben, zum Beispiel die Frage der
rasanten Zunahme von Behinderungen in unserer Gesellschaft . Wir haben dabei keine Abnahme, sondern eine
Zunahme . Das Problem ist: Wir schauen nur auf diejenigen, deren Behinderung offensichtlich ist . Das sind oft
Körperbehinderte, bei denen wir sogar die Möglichkeit
haben, durch Hilfsmittel zwar nicht die Behebung der
Behinderung zu erreichen, aber für einen Ausgleich zu
sorgen .

Aber die große Zunahme der psychosomatischen,
seelischen und geistigen Erkrankungen in unserem Land
bereitet uns große Sorge . Noch größere Sorge bereitet
mir, dass wir die Frage nach den Ursachen immer nur
monokausal beantworten und sagen: „Es ist der Druck
in der Wirtschaft .“ Ja, das ist es auch . „Es sind die verdichteten Arbeitsvorgänge .“ Ja, das ist es auch . „Es sind
die Belastungen, denen Menschen im beruflichen Leben
ausgesetzt sind .“ Ja, das ist es auch . Aber es ist eben nicht

nur das, sondern wir leben auch in einer völlig entgrenzten Gesellschaft .

Wir erleben psychische Erkrankungen, weil Menschen in unserer Gesellschaft viele Dinge, die sie zu ihrer
Sicherheit benötigen, nicht mehr als Sicherheit erleben .
Das ist nicht nur eine Frage des sozialen Bereiches und
der sozialen Mittel; das ist auch eine Frage der Werte und
Grundlagen, an die man sich in unserer Gesellschaft hält .

Ich rate Ihnen und uns dringend, diesen Fragen nachzugehen . Denn ich glaube, dass in diesen Entwicklungen
nicht unwichtige Ursachen für die Zunahme der Behinderungen liegen; das ist meine tiefe Überzeugung . Ich
will Ihnen das an einem winzigen Beispiel deutlich machen, das man nicht unterschätzen darf . In der Frage der
Entgrenzung der Gesellschaft weise ich darauf hin, dass
man sich, wenn wir weiterhin alles flexibilisieren und
freigeben bis hin dazu, dass wir keinen Sonntagsschutz
mehr haben, nicht zu wundern braucht, wenn Menschen
kaum noch Halt und Orientierung haben .

({5})

Deswegen glaube ich, dass wir die Frage, was sich in
unserer Gesellschaft zu dem entwickelt, was wir später
als Erkrankungen und Behinderungen diagnostizieren,
gemeinsam angehen sollten .

Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, Barrieren
abzubauen, zunächst einmal dort, im öffentlichen Bereich, wo wir unmittelbar helfen können . Ich bin sicher,
dass wir hiermit einen weiteren wichtigen Schritt gehen
und damit auch den Menschen Mut machen und ein Zeichen setzen .

Meine Damen und Herren, Barrieren abbauen, integrieren und inkludieren dient nicht nur den Menschen
mit Behinderungen; es dient auch unserer Gesellschaft
und wird das Zusammenleben fördern .

Herzlichen Dank .

({6})