Jerzy Montag (NA), 2003-11-06:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

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- „Frau Präsidentin“! Danke schön für diese Hilfe, Herr
Kollege van Essen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen
und Kollegen! Die Korrektheit und Rechtmäßigkeit einer demokratischen Wahl sind die Hauptgründe ihrer Integrität und sind daher für die Akzeptanz demokratischer
Wahlen von ausschlaggebender Bedeutung. Deswegen
ist die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses, die in
Art. 41 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, ein konkreter und wichtiger Beitrag zur Integrität und Akzeptanz der demokratischen Wahlen in unserem Land.

Wir haben uns mit allen Einsprüchen der Bürgerinnen
und Bürger ausführlich und intensiv beschäftigt. Mit
Ausnahme weniger Fälle, die Herr Kollege Strobl schon
angesprochen hat, haben wir uns auch zu einer einheitlichen Meinung durchringen können.

Ich will meiner Rede den Dank an die Kolleginnen
und Kollegen - insbesondere an die Vorsitzende, Frau
Kollegin Erika Simm - und an das Sekretariat des Ausschusses, das für uns alle unentbehrliche Vorarbeiten geleistet hat, voranstellen.

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Ich will - das steht im Mittelpunkt des politischen Interesses - zu den Berliner Zweitstimmen Stellung nehmen. In der Sache - das wurde am Ende der Rede des
Kollegen Strobl auch deutlich - geht es der Opposition
bei der Behandlung dieses Themas um den Sachverhalt,
dass die Wählerinnen und Wähler, die in Berlin mit Erfolg die Kolleginnen der PDS als Direktkandidatinnen
gewählt haben, mit ihren Zweitstimmen in der überwiegenden Mehrheit die SPD,

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mit einigem Gewicht das Bündnis 90/Die Grünen und
vereinzelt die CDU/CSU und die FDP gewählt haben.

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Nun möchten die Einspruchstellerinnen und Einspruchsteller, dass diese Zweitstimmen nachträglich nicht berücksichtigt werden. Dies könnte man von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die ausgezählt
haben, sowie in letzter Konsequenz auch vom Bundeswahlleiter verlangen, wenn dies gesetzlich geregelt
wäre. Nach der Verfassung und den entsprechenden Gesetzen sind aber die Stimmen, die ordnungsgemäß abgegeben sind, auch zu berücksichtigen, also zu zählen.
Dies ist die Regel. Die Ausnahme ist, dass sie nicht berücksichtigt werden.
Herr Kollege Strobl, der Gesetzgeber hat die ausnahmsweise Nichtberücksichtigung korrekt abgegebener Stimmen in § 6 Abs. 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz
für folgende zwei Fälle geregelt: Die Zweitstimmen, die
für einen Direktkandidaten abgegeben werden, der in
seinem Wahlkreis erfolgreich ist und der nach § 20
Abs. 3 Bundeswahlgesetz entweder von 200 Bürgerinnen und Bürgern oder von einer Partei nominiert wurde,
die auf der entsprechenden Landesliste nicht vorkommt,
sind nicht zu zählen. Die beiden Kolleginnen der PDS
sind aber Mitglieder einer Partei, die auf der Berliner
Landesliste nicht gestrichen war. Man konnte die PDS
also wählen. Die Kolleginnen sind auch nicht durch die
Unterschriften von 200 Wählerinnen und Wählern aus
ihrem Wahlkreis nominiert worden. Mit anderen Worten:
Es gibt überhaupt keine gesetzliche Norm, die es zwingend erforderlich machte, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer oder der Bundeswahlleiter die
Zweitstimmen, die für diese Kolleginnen abgegeben
wurden, für nicht berücksichtigungsfähig erklären. Deswegen ist es absolut klar, dass der Einspruch, diese Stimmen hätte man nicht zählen dürfen, in unserem Wahlprüfungsverfahren keinen Erfolg haben kann. Dieser
Einspruch ist offensichtlich unbegründet, weil es keine
entsprechende gesetzliche Regelung gibt.

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- Herr Kollege Friedrich, die analoge Anwendung einer
Vorschrift auf Fälle, die nicht geregelt sind, ist aus zwei
Gründen nicht möglich, und zwar ersten aus dem Grund
der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit.

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Wenn ein Bürger einem Direktkandidaten seine Zweitstimme gibt, der nicht von einer Partei vorgeschlagen ist,
die auf der Landesebene zugelassen ist, dann weiß er,
dass seine Zweitstimme nicht zählen wird.

Zweitens. Der Vorschlag der analogen Anwendung
würde dazu führen, dass die Zweitstimmen der Wähler,
die die Damen der PDS gewählt haben, zählen würden,
wenn die PDS die Fünfprozenthürde überschritten hätte,
bzw. dass sie nicht zählen würden, wenn diese Hürde
nicht gemeistert worden wäre. Damit hätte man keine
Rechtssicherheit und keine Rechtsklarheit gewonnen.
Die betreffenden Wähler wüssten bei der Stimmabgabe
nicht, was mit ihren Zweitstimmen geschehen wird.
Diese Argumentation verbietet also eine analoge Anwendung.

Vielen Dank.

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