jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Ich darf zuerst einmal festhalten, daß über Ziffer 1 und 2 des Antrages der Deutschen Partei gemeinsam abgestimmt werden kann.
({0})
- Sie wollen also getrennt über den Antrag zur Angestelltenversicherung und über den Antrag zur Arbeiterversicherung entscheiden.
Sie beantragen also jetzt namentliche Abstimmung über Ziffer 1. Wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind weniger ais 50 Mitglieder des Hauses.
Meine Damen und Herren! Wer dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 892 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Deutschen Partei Umdruck 892 Ziffer 2. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr komme ich zu dem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Umdruck 893**) Ziffern 55 a und 56 a. Kann ich über die beiden gemeinsam abstimmen lassen?
({1})
- Ja. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag wird von mehr als 50 anwesenden Mitgliedern der Fraktion unterstützt. Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Umdruck 893 Ziffern 55 a und 56 a. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({2})
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann bitte ich, dies sofort zu tun. - Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
*) Siehe Anlage 5.
**) Siehe Anlage 6.

({3})
Nachdem offenbar auch der letzte Abgeordnete nunmehr seine Stimme abgegeben hat, schließe ich die Abstimmung.
({4})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es haben 445 stimmberechtigte Abgeordnete abgestimmt. Mit Ja haben 203 gestimmt, mit Nein 241, enthalten hat sich einer. Der Antrag ist abgelehnt. Es haben 18 Berliner Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen. Mit Ja haben 12, mit Nein 6 gestimmt; enthalten hat sich niemand.
Ich rufe die §§ 1272 und 44 auf mit den Änderungsanträgen auf den Umdrucken 891 Ziffer 36 und 37, 893 Ziffer 55 b und 56 b, 891 Ziffer 38 und 39, 893 Ziffer 57 und 58, 899 Ziffer 6 und 7. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 891**) Ziffer 36 und 37. Ich kann hierüber gemeinsam abstimmen lassen. Wer den Änderungsanträgen der Fraktion der Deutschen Partei zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Eine Stimme.
({5})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit allen Stimmen gegen eine abgelehnt.
({6})
- Es kann jetzt nicht mehr gesprochen werden, wir sind in der Abstimmung.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der sozialdemakratischen Fraktion Umdruck 893***) Ziffer 55 b und 56 b. Ich nehme an, daß ich auch hier gemeinsam abstimmen lassen kann. - Das ist der Fall. Wer den aufgerufenen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen Umdruck 891**) Ziffer 38 und 39. Ich nehme an, daß ich auch hier gemeinsam abstimmen lassen kann. Es handelt sich um Anträge der Fraktion der Deutschen Partei. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die große Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD Umdruck 893***) Ziffer 57 und 58.
({7})
- Zur Sache kann nicht mehr gesprochen werden, nur noch zur Abstimmung; die Aussprache ist geschlossen.
({8})
- Ich habe ausdrücklich bei der Sachdebatte gefragt - und eine lange Pause gelassen -, wer das Wort wünscht, und habe dann die Aussprache geschlossen.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10381.
**) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 6.
Wer den Änderungsanträgen auf Umdruck 893 Ziffer 57 und 58 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 899*) Ziffern 6 und 7. Ich nehme an, daß ich über die Ziffern 6 und 7 gemeinsam abstimmen lassen kann.
({9})
Wer den aufgerufenen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich lasse über die §§ 1272 und 44 mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu den §§ 1273 und 45 mit den Änderungsanträgen auf den Umdrucken 889**) Ziffer 35 und 36 und 891***) Ziffer 40 und 41. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Jentzsch!