Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte Sie zunächst um Zustimmung zu einigen vorgeschlagenen Änderungen unserer Tagesordnung bitten.

Interfraktionell ist vereinbart worden, unsere heutige
Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

({0})

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms,
Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz herstellen und Verhandlungen
über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über
den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung
aufnehmen

Drucksache 18/3917
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Deutschen Bundestag in die Entscheidung über die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe einbeziehen

Drucksache 18/3922

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Demilitarisierung statt Eskalation - Keine
NATO-Eingreiftruppe im Osten Europas

Drucksache 18/3913

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Tom
Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen

Drucksachen 18/1460, 18/3931

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 6 - Gesetzentwurf zur Änderung des SGB IV - wird heute abgesetzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen
rücken entsprechend vor. Der Tagesordnungspunkt 12
- Baukulturbericht 2014/15 - soll nunmehr mit einer Beratungszeit von 38 Minuten debattiert werden. Des Weiteren wird der Tagesordnungspunkt 15 - hier geht es um
Anträge zur Menschrechtslage in Mexiko - abgesetzt.
Stattdessen soll der Tagesordnungspunkt 9 - Anträge für
ein internationales Staateninsolvenzverfahren und zur
Restrukturierung von Staatsschulden - mit einer Debattenzeit von 25 Minuten aufgerufen werden.

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Veränderungen einverstanden sind. - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte
ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am letzten Samstag
ist Richard von Weizsäcker verstorben. Mit ihm hat
unser Land eine seiner herausragenden Persönlichkeiten
verloren, ein großes Staatsoberhaupt, für viele Menschen
eine Identifikationsfigur, in dessen Leben sich ein



Präsident Dr. Norbert Lammert
ganzes Jahrhundert deutscher und europäischer Geschichte spiegelt.

Zwölf Jahre war er Mitglied dieses Hauses und bekleidete in dieser Zeit führende Funktionen. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehörte er zu den prominenten Parlamentariern der
1970er-Jahre. Zuletzt, von 1979 an, war Richard von
Weizsäcker Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Er verließ ihn 1981, um - in seinen Worten - als
„Schwabe im Exil“ Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden, in einer Zeit, als die ideologischen wie die
realen Mauern noch für die Ewigkeit errichtet schienen.
Die deutsche Teilung und ihre Überwindung sollten seine
Amtszeit als Bundespräsident entscheidend prägen.

„Es kommt meinem Amt zu, Fragen zu stellen und die
Arbeit für Antworten auf sie zu ermutigen, nicht aber
Rezepte anzubieten“, sagte er nach seiner Wahl zum
Staatsoberhaupt 1984. Sein Amtsverständnis war überparteilich, aber nicht neutral oder gar meinungslos. Das
spürten gelegentlich auch andere Verfassungsorgane,
nicht zuletzt die Parteien. Er schonte sie nicht, wenn er
von ihren besonderen Rechten und Pflichten sprach, dabei wohl wissend und regelmäßig betonend, welche Bedeutung den Parteien im Gefüge der parlamentarischen
Demokratie zukommt.

In diesem Parlament, damals noch in Bonn, hielt
Richard von Weizsäcker seine vielleicht persönlichste,
ganz sicher aber seine politisch bedeutendste Rede. Dolf
Sternberger, der große Publizist, hat ihre Wirkung gedanklich vorweggenommen, als er über die Einflussmöglichkeiten eines Bundespräsidenten 1979 schrieb:
„Auch Reden sind Taten.“ Die Ansprache vom 8. Mai
1985 im Deutschen Bundestag war eine solche - im
Wortsinn - wegweisende Tat. Dass der 8. Mai ein Tag
der Befreiung war, hatten andere schon vor ihm gesagt.
Nachhaltig Wirkung entfaltete der Gedanke aber erst in
seinen Worten, kraft seines Amtes wie seiner persönlichen Autorität, seiner Lebenserfahrung, der erlittenen
Brüche in seiner Familie, aber auch durch die intellektuelle Schärfe seiner zugleich berührenden Gedanken. Die
Rede wirkt nach, weil sie die Deutschen nicht etwa mit
der Geschichte versöhnte, sondern sie veranlasste, der
Wahrheit ins Gesicht zu schauen, auch wenn sie wehtut.
Richard von Weizsäcker hat damit einen ganz persönlichen Beitrag zum nachhaltigen Umgang der Deutschen
mit ihrer Geschichte geleistet - und das wird bleiben.

In seine Amtszeit fielen mit der Wiederherstellung
der deutschen Einheit und dem Ende des Kalten Krieges
weltbewegende Ereignisse. Die deutsche Frage hatte ihn
bereits als Parlamentarier bewegt: Er war seinerzeit Mitglied im Ausschuss für innerdeutsche Beziehungen, und
er bewies seine Fähigkeit zur wort- und wirkmächtigen
Intervention bereits in den kontroversen Debatten um die
Ostverträge.

Als Richard von Weizsäcker 1990 schließlich der
erste Bundespräsident des wiedervereinigten Deutschland wurde, erkannte er die unterschiedlichen Befindlichkeiten der Menschen in Ost und West, und er sah es
als seine Aufgabe an, sie zusammenzuführen. Am Tag
der Deutschen Einheit formulierte er einen Satz, der die
Herausforderung des inneren Einigungsprozesses auf
den Punkt brachte, indem er jedem Einzelnen seine persönliche Verantwortung zumaß: „Sich zu vereinen, heißt
teilen lernen.“ Es ist sicher in seinem Sinne hinzuzufügen, dass dieser Gedanke über die Nation hinaus auch im
europäischen Einigungsprozess Geltung beanspruchen
kann.

Für die europäische Integration, insbesondere die
Überwindung der Teilung in Ost und West, hat sich
Richard von Weizsäcker mit hohem persönlichem Einsatz engagiert - auch nach seinem Abschied vom
Schloss Bellevue. In dieser „dritten Amtszeit“, wie die
beträchtliche Wirkung seiner Auftritte als Altbundespräsident anerkennend beschrieben wurde, verfolgte er
seine Anliegen mit großer Intensität weiter. Dazu zählten
vor allem die freundschaftlichen Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn, wie Polen und Tschechen, aber
auch sein Einsatz für das deutsch-israelische Verhältnis.
Den Staat Israel hatte er als erstes deutsches Staatsoberhaupt besucht. Richard von Weizsäcker genoss überall in
der Welt höchste Wertschätzung und blieb auch ohne
Amt angesehener Botschafter unseres Landes; sein Wort,
wo es ihm wichtig und nötig erschien, hatte Gewicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 11. Februar
wird unser Land Richard von Weizsäcker die letzte Ehre
erweisen; dann werden wir von ihm Abschied nehmen.
Als Abgeordnete verneigen wir uns schon heute vor ihm,
in großem Respekt und tiefer Dankbarkeit für seine herausragende politische Lebensleistung im Dienste unseres Landes. Richard von Weizsäcker hat sich um
Deutschland verdient gemacht.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner
Familie, bei allen Angehörigen, vor allen bei seiner Frau
Marianne, die ihm nicht zuletzt im Amt des Bundespräsidenten die wichtigste, liebevoll stützende Kraft gewesen ist.

Ich danke Ihnen.
({4})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 unserer heutigen Plenarsitzung auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht
über Versicherungen
Drucksachen 18/2956, 18/3252
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
Drucksache 18/3900

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({6})