Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2019-06-28:


Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Bremser beim Klimaschutz sitzen auf der rechten Seite des Parlaments. Zu Beginn dieser Legislatur habe ich hier die Umweltministerin gefragt, wer denn wohl ihre Partner beim Klimaschutz in der Regierung seien, ob sie sich da auf den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und auf die Landwirtschaftsministerin verlassen könne. Im Gegensatz zu mir war sie damals noch sehr optimistisch. Heute weiß sie es vermutlich besser.

Besonders fatal ist, dass Mitglieder der Union bei ihrer Blockade auch nicht vor Argumentationen zurückschrecken, die wir in ihrer Unterkomplexität sonst nur von der AfD kennen. Der CO 2 -Ausstoß Deutschlands sei mit einem Anteil von 2,3 Prozent an der globalen Emission vernachlässigbar. Haben Sie, die Sie hier im Bundestag Verantwortung tragen, denn wirklich nicht begriffen, dass man so nicht rechnen kann, dass eine gerechte Messung von CO 2 -Emissionen pro Kopf erfolgen muss?

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Und da liegt Deutschland mit seinen 9,6 Tonnen im Jahr weit über dem weltweiten Durchschnitt von 4,8 Tonnen und sehr weit über dem global verträglichen Pro-Kopf-Ausstoß von 2 Tonnen. Die stärkste Wirtschaftskraft der EU und viertstärkste weltweit drückt sich vor ihrer Verantwortung. Was für ein verheerendes Beispiel für die Aufgabe Klimaschutz.

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Verstecken Sie sich jetzt nicht hinter Trump, dessen Totalverweigerung unbenommen viel schlimmer ist. Trump, Putin, Erdogan, die den Klimaschutz mit Füßen treten – übrigens immer gern gemeinsam mit Menschenrechten –, können doch für uns nicht Anlass sein, selbst im Klimaschutz nachzulassen, ganz im Gegenteil. Für uns muss das doch heißen: Jetzt erst recht!

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Deutschland muss bei der Energiewende wieder Fahrt aufnehmen. Wir brauchen den Kohleausstieg und die CO 2 -Bepreisung. Wir müssen der Agenda 2030 endlich gerecht werden und in der Europäischen Union wieder zum Treiber statt zum Bremser werden.

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Wir Grüne wollen den Klimaschutz im Grundgesetz, wir wollen aber auch den Atomausstieg im Grundgesetz. Mir war immer klar, dass Sie von der Union, sobald Sie endlich die Notwendigkeit des Kohleausstiegs begreifen, den Atomausstieg infrage stellen. Sie können sich ein Energiesystem ohne große zentrale Betonklötze in der Landschaft einfach nicht vorstellen.

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– Mit Ihnen rede ich gerade nicht. – Genau das ist aber die Zukunft: dezentral, risikoarm, billig, erneuerbar.

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Wer 100 Prozent Erneuerbare will, der verabschiedet sich besser heute als morgen von Grundlast produzierenden Großkraftwerken. Partnerschaften zwischen dem alten und dem neuen Energiesystem funktionieren nicht. Das können wir heute schon in Schleswig-Holstein sehen. Und die Wahl zwischen Pest und Cholera muss bei der Energieversorgung niemand treffen. Es gibt den risikolosen Weg dazwischen.

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– Den risikolosen Weg dazwischen.

Sie haben von der von Ihnen eingesetzten Kommission zum Kohleausstieg klare Empfehlungen bekommen. Die reichen zwar noch nicht für das Erreichen der Klimaschutzziele, trotzdem unterstützen wir Grüne Sie dabei, wenn Sie diese Empfehlungen umsetzen. Wir brauchen den Einstieg in den Kohleausstieg, und wir brauchen ihn schnell.

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Bayern hat ja selten recht.

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Söders Lichtblick bei der Kohle sollte schon wegen Seltenheitswert beachtet werden.

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Wir legen Ihnen heute einen Antrag und einen Gesetzentwurf für leichte erste Schritte vor. Es ist wirklich leichter, als Sie denken. Ich meine, was wollen Sie denn noch? In allen Umfragen wollen Mehrheiten Klimaschutz und Kohleausstieg.

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Das wird sich unter dem Eindruck, dass Starkwetterereignisse und Hitzewellen eher die Regel als die Ausnahme werden, nicht ändern. Junge Menschen – die Wählerinnen der nächsten Jahrzehnte – fordern Woche für Woche, dass Sie endlich handeln, und Sie zögern und zaudern und vertagen sich aus falsch verstandenem Protektionismus.

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Ich sage Ihnen: Holen Sie den roten Anorak wieder aus der Mottenkiste. Nehmen Sie die Aufgabe, der sich die selbst ernannte Klimakanzlerin Merkel 2007 gestellt hat, wieder an – zum Wohl nachfolgender Generationen, der jetzigen Generation, der Wirtschaft, die auch in Zukunft noch marktfähig sein will, und der Regionen, die heute noch von der Kohle abhängen.