dirk becker (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Das alles heute als qualitative Weiterentwicklung zu verkaufen, ist ein netter Versuch. Für die qualitative Weiterentwicklung des EEG ist
zwar einiges zu tun, was Sie auch erwähnt haben, was
aber nicht Gegenstand der von Ihnen vorgesehenen Gesetzesänderung ist, um die es heute geht.
Einen Punkt will ich für die SPD-Fraktion ganz deutlich machen: Wir haben zu jeder Zeit gesagt, dass wir
auch die Akzeptanz dieses Gesetzes im Blick haben
müssen. Überförderungen dürfen nicht eintreten. Wir
müssen auf Überförderungen reagieren.

Wir haben 2009 - Frau Dr. Flachsbarth hat das angesprochen - die Marktdynamik gerade beim Thema Fotovoltaik aufgegriffen. In der Begründung zum Gesetz
heißt es, dass mit sinkenden Produktions- und Stromgestehungskosten zu rechnen ist. Deshalb wurden sowohl
die Degressionsschritte erhöht als auch der flexible Korridor oder atmende Deckel, wie er auch genannt wird,
eingeführt.

Das zeigt, dass wir schon darauf achten, wie sich der
Markt entwickelt. An der Marktentwicklung machen wir
fest, ob weitere Kürzungsschritte nötig sind oder ob die
Kürzungen geringer ausfallen können.

Entscheidend ist für mich eine einzige Frage: Wie ermittelt man verlässlich, was im Markt geht, und wie begründet man das? An diese Frage will ich anknüpfen;
denn es ist der Hauptpunkt unserer Kritik. Die Vergütungssätze werden immer wieder mit der schlechten
Preisentwicklung in Verbindung gebracht. Doch angesichts der Preisentwicklung muss man zur Kenntnis nehmen, dass Preisentwicklungen nicht nur von Kostensenkungspotenzialen abhängen, sondern dass insbesondere
im letzten Jahr auch der Zusammenbruch des spanischen
Marktes und die Wirtschaftskrise zu einem Absinken der
Modulpreise geführt haben. Das hing nicht nur mit dem
Kostensenkungspotenzial zusammen.

Wenn man das weiß und zur Kenntnis nimmt, dann
muss man sehr sorgfältig analysieren, wie viel künftig
im Markt möglich ist. An dieser Stelle gehen die Meinungen weit auseinander. Sie, die Regierungsfraktionen,
schlagen uns 16 Prozent vor. Der Fachverband hat 5 Prozent genannt.

({0})

Die SPD hat bisher bewusst noch keine Zahl in die Welt
gesetzt, weil es uns wichtig ist, dass die Höhe nicht nach
Gemüt oder nach Stimmung, sondern so sachverständig
wie möglich ermittelt wird. Deshalb haben wir eine
Sachverständigenanhörung gefordert und werden nach
der Sachverständigenanhörung einen Vorschlag unterbreiten, was geht.

Ich sage nur eine Hausnummer: Die Landesbank Baden-Württemberg, die nicht im Verdacht steht, der SPD
nahezustehen, hat gesagt, dass sie alles über 10 Prozent
als gefährlich für die Branche ansieht, was den deutschen Markt angeht.

Wir haben versucht, beim Bundesminister in Erfahrung zu bringen, auf welcher Grundlage diese 16 Prozent
entstehen. Wir haben, wie gesagt, die Sachverständigenanhörung beantragt. Mittlerweile hat der Kollege Kelber
nach mehrfacher Rückfrage ein Gutachten bekommen,
das an mehreren Punkten bemerkenswert ist.

Erstens. Bisher haben Sie argumentiert, sie wollten
Preisentwicklungen der Vergangenheit aufnehmen, um


dann zu einer einmaligen zusätzlichen Absenkung zu
kommen. Das Zitat in dem Gutachten sagt etwas anderes. Da geht man davon aus, dass Erhebungen zufolge
für 2010 Preissenkungen von 10 bis 15 Prozent zu erwarten sind. Dass man aufgrund einer Prognose für das
laufende Jahr bereits in das Gesetz eingreifen will, widerspricht dem bisherigen Grundsatz der Degression,
wie wir ihn im Gesetz verankert haben.

({1})

Zweitens. Entscheidend ist aber auch die Frage, woher diese 10 bis 15 Prozent kommen. Da unterstellt man,
dass in einer so wichtigen Frage Wissenschaftler, Wirtschaftsinstitute und wer auch immer gefragt wurden.
Wenn man dann liest, woher das kommt, staunt man: Es
ist eine Umfrage einer Zeitung. Auf der Grundlage von
Daten einer Zeitung kommt diese Regierung zu diesen
16 Prozent. Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, in einer so wichtigen Frage Ihre Entscheidung von Meinungsumfragen einer Zeitung abhängig zu machen.

({2})

- Photon. - Wir erwarten einfach, dass in diesen Fragen,
bei denen es auch um 50 000 Arbeitsplätze in diesem
Land geht, in der Tat eine breite wissenschaftliche Basis
Gegenstand der Kürzungsschritte ist.

Drittens. Diese Studie arbeitet, wie ich finde, nicht
ganz fair mit anderen Studien. Man sucht ganz geschickt
aus verschiedensten Studien Zahlen zusammen und vermengt sie ein wenig, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, das man - das behaupte ich - erreichen wollte. So
wird die BP-Studie zitiert. Man greift Modulkosten aus
dieser BP-Studie auf, argumentiert dann aber nicht im
Sinne dieser Studie zu Ende. Man sagt nur: BP sagt;
1 600 Euro bis 1 700 Euro sind zu erwarten; davon gehen wir jetzt einmal aus. Unter dem Strich heißt das,
dass wir um 16 Prozent kürzen können. BP kommt zu einem ganz anderen Ende. BP sagt, wie ich vorhin ausgeführt habe, dass die Preissenkungen des vergangenen
Jahres noch nicht durch Maßnahmen in den Unternehmen in dem Sinne umgesetzt werden konnten, dass sie
auch zu Kostensenkungen wurden, und kommt zu dem
Ergebnis, dass eine Kürzung über 10 Prozent den deutschen Markt nachhaltig beeinflussen würde. Das heißt,
dass deutsche Unternehmen massenhaft große Probleme
bekommen und wahrscheinlich sogar nicht mehr im
Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Meine Damen und
Herren, ich habe einfach die Bitte: Wenn Sie solche Gutachten vorlegen, dann zitieren Sie fair und gehen Sie
auch auf die Ergebnisse und Argumente der anderen Studien ein.

({3})

Ich will noch kurz auf Folgendes eingehen: Das Wirtschaftsministerium hat zu Recht festgestellt, dass die
Branche, also die PV-Industrie, ihre Rolle als weltweiter
Technologieführer sichern muss, indem sie an der Spitze
der Bewegung steht. Das heißt technologischer Fortschritt made in Germany als besonderes Aushängeschild, was zugleich einen Wettbewerbsvorteil bedeutet.
Nur sage ich noch einmal: Dazu braucht es Zeit. Das
geht nicht in einem solchen Hauruckverfahren mit derartigen Kürzungen innerhalb eines Jahres.

Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal auf die Regierung des Freistaates Bayern Bezug nehmen muss. Ich
mache dies aber gerne.

({4})

- „Gott sei Dank“, sagt Herr Kauch.

({5})

- Ach so, dann kam es aus Thüringen. Es heißt hier ganz
klar: Die kurzfristige Umsetzung dieser Pläne überfordert die Anpassungsfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft. Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die
Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den
Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen
Branche.

({6})

Ich habe gehört, dass sich Frau Gönner in einem heute
erschienenen Interview ähnlich geäußert hat und sich
dieser Auffassung anschließt.

Ich habe nur die Bitte: Seien Sie so fair, offen in diese
Anhörung zu gehen, sodass wir mit einem gemeinsamen
Ergebnis herausgehen! Beteiligen Sie die Branche in
Gänze! Verwenden Sie nicht nur die Meinungsumfrage
eines Magazins als Entscheidungsgrundlage! Das Thema
ist dafür zu wichtig, sowohl im Hinblick auf den Ausbau
der erneuerbaren Energien als auch die vielen Arbeitsplätze in unserem Land.