emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Ich stelle fest, daß damit der im Grundgesetz bei der Amtsübernahme vorgeschriebene Eid vor dem Bundestag geleistet ist, und spreche dem Herrn Bundeskanzler die Wünsche des Hauses für die Erfüllung seiner Aufgaben aus.
({0})
Meine Damen und Herren, Punkt 2 der Tagesordnung:
Zusammensetzung der Bundesregierung.
Der Herr Bundeskanzler hat mir folgendes Schreiben übersandt:
Der Herr Bundespräsident hat auf meinen Vorschlag gemäß Art. 64. Abs. 1 des Grundgesetzes zu Bundesministern ernannt:
Herrn Dr. Heinrich von Brentano zum
Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Gerhard Schröder zum Bundesminister des Innern,
Herrn Fritz Schäffer zum Bundesminister der Justiz,
({1})
Herrn Franz Etzel zum Bundesminister der Finanzen,
Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Dr. h. c. Heinrich Lübke zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Herrn Theodor Blank zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Herrn Franz-Josef Strauß zum Bundesminister für Verteidigung,
Herrn Dr. Hans-Christoph Seebohm zum Bundesminister für Verkehr,
Herrn Richard Stücklen zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen,
Herrn Paul Lücke zum Bundesminister für Wohnungsbau,
Herrn Professor Dr. Dr. Theodor Oberländer zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte,
Herrn Ernst Lemmer zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen,
Herrn Dr. Hans-Joachim von Merkatz zum Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder,
Herrn Dr. Franz-Joseph Wuermeling zum Bundesminister für Familien- und Jugendfragen,
({2})
Herrn Professor Dr. Siegfried Balke zum Bundesminister für Atomenergie und Wasserwirtschaft,
Herrn Dr. Hermann Lindrath zum Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten auch die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich rufe daher Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Vereidigung der Bundesminister.
Ich bitte die Herren Bundesminister, einzeln zu mir vorzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten. Ich werde den Eid einmal vorsprechen und bitte die Herren Minister, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.
({3}) Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Herr Bundesminister Dr. Heinrich von Brentano!
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Ich stelle fest, daß die Herren Bundesminister damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet haben. - Ich spreche Ihnen die Wünsche des Hauses für Ihre Arbeit aus.
({0})
Diesen Wünschen füge ich den Dank des Hauses an die Mitglieder der vorigen Bundesregierung hinzu, die nicht Mitglieder des neuen Kabinetts sind.
({1})
Punkt 4 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung findet die Aussprache über die Regierungserklärung am 5. und 6. November statt.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen GePräsident D. Dr. Gerstenmaier
meinschaft für Kohle und Stahl ({0}).
Auf Drucksache 3 liegt Ihnen ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
vor. - Eine Aussprache dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses ({1}).
Dazu liegt dem Haus ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen auf Drucksache 6 vor. Wird eine Aussprache gewünscht? - Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Es liegen noch einige amtliche Mitteilungen vor. Sie werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 22. Oktober 1957 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 ({2}) den vom Bundesminister für Verkehr übersandten Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn nebst Stellenplan und Bautenverzeichnis für das Geschäftsjahr 1957 und den im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen ergangenen Genehmigungserlaß des Bundesministers für Verkehr übermittelt. Der Wirtschaftsplan liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat unter dem 19. Oktober 1957 die Empfehlungen Nr. 18 und Nr. 21 der Versammlung und die Berichte der Ausschüsse der 3. Ordentlichen Tagung zur Kenntnisnahme übersandt, die den Mitgliedern des Hauses unter Drucksache 7 zugehen werden.
Die Fraktion der CDU/CSU hat den Abgeordneten Hübner mit Wirkung vom 9. Oktober 1957 als Hospitanten in die Fraktion aufgenommen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Dienstag, den 5. November 1957, 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1957-11-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 29. Oktober 1957.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.
gerstenmaier (präsident), 1957-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
schmid (vizepräsident), 1957-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1957-11-05:
Meine Damen und Herren, ich habe einen Glückwunsch nachzuholen, meinen und des Hauses Glückwunsch zum heutigen 65. Geburtstag des Abgeordneten Schröter ({0}).
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
deist (NA), 1957-11-05:
Herr Höcherl, ist Ihnen bekannt, daß die Sozialdemokratie im vergangenen Bundestag den Antrag eingebracht hat, einen Konjunkturrat zu errichten, der eine volkwirtschaftliche Gesamtrechnung aufstellt und damit dafür sorgt, daß die gesamten volkswirtschaftlichen Tatbestände der Öffentlichkeit und damit auch allen beteiligten Gruppen bekanntwerden?
jaeger (vizepräsident), 1957-11-05:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
becker (vizepräsident), 1957-11-05:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
adenauer (NA), 1957-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es liegt mir fern, die Debatte zu verschärfen. Aber ich glaube, eine ehrliche Aussprache ist die beste Möglichkeit, zur Klarheit auch über die gesamte außenpolitische Situation zu kommen.
Ich möchte Herrn Kollegen Ollenhauer, der gesagt hat, daß er erst durch meine Erklärung in Nürnberg dazu gekommen sei, diese Schärfe in den Wahlkampf zu bringen, folgendes ins Gedächtnis zurückrufen. Er hat in Wiesbaden, und zwar am 14. April, gesagt: Ein Mann mit einem solchen Maß von Arroganz und Überheblichkeit darf nicht an der Spitze des Volkes bleiben.
({0})
Nun, mich hat dieses Zitat nicht sehr gestört.
({1})
Ich darf den Satz noch einmal wiederholen: Ein Mann mit einem solchen Maß von Arroganz und Überheblichkeit darf nicht an der Spitze des Volkes bleiben.
({2})
- Das ist ja sein Geheimnis!
({3})
-Ich weiß nicht, ob das im Zusammenhang damit gesagt worden ist.
({4})
Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich mit den Atomforschern in voller Übereinstimmung auseinandergegangen bin.
({5})
- Ja, meine Damen und Herren, es ist billig zu lachen, es ist das Allerbilligste.
Aber ich möchte Ihnen weiter sagen, was ich in Nürnberg ausgeführt habe. In Nürnberg habe ich gesagt: Die sozialdemokratische Außenpolitik führt zum Austritt aus der NATO und damit zum Untergang Deutschlands. Das habe ich gesagt, und das ist nach wie vor meine Meinung, meine Damen und Herren.
({6})
Man stelle sich doch vor, bei der heutigen Weltlage würden wir den Geanken, aus der NATO auszutreten, nur in Erwägung ziehen; dann würden wir Chruschtschow noch einen weiteren Sieg verschaffen, einen Propagandasieg.
({7})
becker (vizepräsident), 1957-11-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundeskanzler?
adenauer (NA), 1957-11-05:
Nein.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-11-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beruhigen.
({0})
adenauer (NA), 1957-11-05:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Ollenhauer hat weiter bemängelt, daß ich heute nichts über die Abrüstung gesagt habe. Meinem Erinnern nach habe ich in der Regierungserklärung sehr deutlich und sehr klar gesagt, daß die Bundesregierung alles, was in ihren Kräften steht, tun wird, um zu einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung zu kommen.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
becker (vizepräsident), 1957-11-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-11-05:
Bitte sehr!
deist (NA), 1957-11-05:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie nicht auch selber erstaunt über die große Elastizität, die der Arbeitsmarkt im Laufe des vergangenen Jahres gezeigt hat? Sämtliche Berichte, wenn ich nicht irre, auch Ihr Lagebericht aus dem Monat September, stellen ausdrücklich fest, daß von ernsten Spannungen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr die Rede sein kann. Wenn das richtig ist, entfällt dann nicht ein Teil der Konsequenzen, die Sie soeben gezogen haben?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-11-05:
Wie ich weiß, lautete auch von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung in Nürnberg die letzte Meldung dahin, daß 250 000 angeforderte Stellen nicht mehr besetzt werden können.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-11-05:
Meine Damen und Herren, die Debatte hat sich in zwei wesentliche Teile aufgespalten, in einen wirtschaftspolitischen Teil und in einen außenpolitischen Teil. Sind Sie damit einverstanden, daß wir zunächst den einen Teil zu Ende bringen?


Vizepräsident Dr. Becker
Es hat sich zum Wort gemeldet Herr Kollege Erler; ich nehme an, daß er zur Außenpolitik sprechen will. Ferner hat sich Herr Kollege Margulies zum Wort gemeldet, von dem ich annehme, daß er zur Wirtschaftspolitik sprechen will. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, daß ich jetzt erst Herrn Kollegen Margulies sprechen lasse. Ich bitte ferner diejenigen, die zum wirtschaftspolitischen Teil etwas beizutragen haben, sich inzwischen zu melden, damit wir diesen Teil in einer geschlossenen Debatte zu Ende bringen und anschließend den außenpolitischen Teil behandeln. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
adenauer (NA), 1957-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich werde versuchen, im Laufe der kommenden Jahre den Herrn Kollegen Erler doch noch davon zu überzeugen, daß ich der geeignete Mann bin.
({0})
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang folgendes betonen. Herr Erler hat während des Wahlkampfs eine von den Ausführungen anderer Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei abweichende Stellung eingenommen.
({1})
Das konzediere ich ihm sehr gern. Seine Einstellung war die ruhigste und vernünftigste.
({2})
- Ja, warum lachen Sie denn? Ich muß doch der Wahrheit die Ehre geben.
({3})
- Nein, nein! Also, verehrter Herr Erler, glauben Sie mir, ich habe während des Wahlkampfs wirklich nicht geschlafen und habe mich sehr gut über all das unterrichtet, was gesagt worden ist. Ich kann Ihnen hier wirklich die Erklärung abgeben: Sie waren unter allen sozialdemokratischen Herren derjenige, der, sagen wir einmal, die korrekteste Erklärung abgegeben hat. Aber andere waren nicht so wie Sie, andere sprachen ganz anders, und das
- da müssen Sie mich doch bitte auch einmal verstehen - hat mich mit so tiefer Sorge erfüllt.
({4})
- Also, da sitzt so ein Klub zusammen, der muß nur lachen. Meinetwegen! - Aber das hat mich wegen des Eindrucks auf das Ausland mit tiefer Sorge erfüllt.
({5})
- Nein, Herr Kollege Ollenhauer, die Sozialdemokratische Partei ist eine Partei von Bedeutung. Das habe ich immer gesagt, das ist Ihnen doch nichts Neues. Ich kann Ihnen erklären, daß manche Leute draußen voll Sorge waren, Sie möchten die Wahl gewinnen, weil damit die ganze Politik zu Ende sei. Das war doch der Eindruck, den Reden und Interviews von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei ganz allgemein im Ausland hinterlassen haben.
({6})
- Nein, nein, leider nicht! Das war er schon vorher.
Ich wurde eben darauf aufmerksam gemacht, daß Herr Kollege Schmid im Frühjahr dieses Jahres dem „Combat" ein Interview gegeben hat. Ich habe es selbst nicht gelesen.
schmid (NA), 1957-11-05:
Schade, daß Sie es nicht gelesen haben, Herr Bundeskanzler! Nun zu Ihrer Behauptung: Ich habe kein Interview für Combat gegeben, sondern mich mit einem Journalisten, der für diese Zeitung arbeitet, lediglich unterhalten. Daß er, was ich ihm gesagt habe, so berichtet hat, wie es im Combat steht, dafür kann ich nichts. Er hat falsch berichtet. Ich habe ihm genau das gesagt, was Herr Erler Ihnen eben gesagt hat, genau das, nichts anderes. Wer mich kennt, wer mich in diesem Hause und draußen gehört hat, weiß, daß ich nie etwas anderes über diese Dinge gesagt habe, als Fritz Erler heute hier.
({0})
adenauer (NA), 1957-11-05:
Nun, meine Damen und Herren, je mehr von Ihrer Seite sich zur Anschauung des Herrn Erler bekennen, desto lieber ist es mir. Damit würde ich durchaus zufrieden sein.
({0})
Aber ich möchte Herrn Kollegen Erler sagen, in der Nürnberger Rede habe ich über die Stellung des wiedervereinigten Deutschlands meiner Erinnerung

nach überhaupt nicht gesprochen. Denn für mich steht fest, daß nach den Pariser Verträgen das wiedervereinigte Deutschland frei ist, seine Politik selbst zu bestimmen.
({1})
Dabei handelt es sich auch um einen Vertrag, den wir geschlossen haben und den nach meiner Meinung auch eine Regierung, die anders zusammengesetzt ist als die heutige, halten müßte,
({2})
wenn sie sich nicht jedes internationalen Vertrauens begeben wollte.
Das ist also eine Frage, über die wir gar nicht zu sprechen brauchen. Das hat die zukünftige Regierung des wiedervereinigten Deutschlands zu bestimmen. Wir alle miteinander haben in den vergangenen Jahren bei manchen Gelegenheiten betont, daß dieser Teil Deutschlands nicht das Recht hat, für die Zukunft schon das wiedervereinigte Deutschland in dieser oder jener Hinsicht festzulegen. Das war immer unser Standpunkt, also muß er auch hier gelten.
Im übrigen möchte ich auch noch einmal betonen: ich stimme mit manchen Herren von Ihnen, auch mit dem, was Herr Ollenhauer gelegentlich gesagt hat, darin überein, daß die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands engstens mit der Frage der
Satellitenstaaten zusammenhängt. Stellen Sie sich doch bitte einmal - die Landkarte von der russischen Seite aus betrachtet - vor, welches Echo es in Ungarn, in Polen und in anderen Satellitenstaaten geben wird, wenn Rußland die Sowjetzone freigibt und die Wiedervereinigung stattfindet. Deswegen muß unsere Arbeit um die Wiedervereinigung und Freiheit darin bestehen, daß wir versuchen, uns nach besten Kräften dafür einzusetzen, daß die Entspannung in der Welt einmal eintritt. Nur wenn die Entspannung eintritt - und sie muß mit der Abrüstung, der kontrollierten Abrüstung, eintreten -, kommen wir zu dem Ergebnis, das wir haben wollen.
({3})
becker (vizepräsident), 1957-11-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 29. Oktober 1957 ist geschlossen. Wir sind am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 5. Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 27. November, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1957-11-28:
Das Wort zur Beantwortung der Anfrage hat der Bundesminister Dr. Erhard.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder
({0})


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. c. Erhard unterhalten wir uns in den Herbstmonaten über die Kohle. Im letzten Jahr haben wir uns unterhalten über die Kohlenmengen, obwohl auch seinerzeit die Preise gestiegen waren. Heute unterhalten wir uns ausschließlich über die Kohlenpreise, ein Beweis dafür, daß Versorgungslücken in diesem Jahr nicht in Erscheinung getreten sind - trotz einer weiteren Ausweitung unserer Volkswirtschaft -, und es scheint mir schon ein erster Beweis dafür zu sein, daß unsere Kohlepolitik nicht so schlecht gewesen sein kann, wie sie hier dargestellt wird.
({1})
Zum andern darf ich zu dem, was Herr Dr. Bleiß sagte, bemerken, daß sich meine Reden vor dem 15. September von meinen Reden nach dem 15. September nicht unterscheiden,
({2})
und auch die Zielsetzung meiner Politik wird sich nicht ändern.
({3})
Versprochen habe ich, alles in meinen Kräften
Stehende zu tun, um die Stabilität der Wirtschaft
und der Preise zu erhalten. Ich habe vor diesem Hohen Hause zu wiederholten Malen meiner Sorge Ausdruck gegeben, daß, wenn das deutsche Volk in all seinen Gruppen mehr verbrauchen will, als wir alle gemeinsam erzeugen, diese Politik nicht durchsetzbar ist, und Sie könnten mir einen guten Dienst erweisen, wenn Sie mich in diesem Bemühen, ein Maßhalten aller Beteiligten zu erreichen, unterstützen wollten.
({4})
Einem Druck der Interessenten habe ich mich in meinem Leben noch nie gebeugt.
({5})
Wenn Sie dabei ein so gutes Gewissen haben wie ich, dann ist es mir recht.
({6})
Im übrigen habe ich mich in meinen Wahlreden von anderen dadurch unterschieden, daß ich nicht allen Gruppen wechselweise alles versprochen habe, und aus diesem Grunde bin ich auch nicht in der unangenehmen Lage, mir präsentierte Wechsel einlösen zu müssen.
({7})
Nun zu der Frage des Kohlepreises. Bevor ich auf die einzelnen Punkte der Anfrage eingehe, nur noch etwas zu den Vorbemerkungen von Herrn Dr. Bleiß. Was glaubt eigentlich die SPD? Soll ich mich jetzt um den Kohlepreis bekümmern, oder soll ich mich nicht um den Kohlepreis bekümmern? Denn gerade Ihre Vertreter haben in der Gemeinsamen Versammlung der Montanunion wiederholt ihrer Klage Ausdruck gegeben, daß von seiten der nationalen Regierungen - und gemeint war ich - immer wieder versucht wird, Einfluß auf die nationale Preisbildung zu gewinnen.
({8})
Hier aber sprechen Sie mit anderen Zungen und sagen, i c h hätte die Verantwortung für den Kohlepreis.
({9})
Ich drücke mich nicht darum herum; aber ich möchte nur einmal klargestellt haben, daß Sie offenbar in der Gemeinsamen Versammlung mit einer ganz anderen Diktion kommen als hier vor dem Deutschen Bundestag.
({10}) - Abg.
Schoettle: Ihre Wahlversammlungsreden
sind auch nicht besser gewesen als das,
was Sie heute produzieren!)
schmid (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-11-28:
Bitte sehr.
hellwig (NA), 1957-11-28:
Herr Dr. Deist, soll sich also der Satz, den die deutsche Presse über die Ausführungen des Kollegen Dr. Kreyssig in Rom gebracht hat, nicht auf die Preisfrage beziehen? Folgendes wird berichtet:
Der deutsche Sozialdemokrat Kreyssig sagte dazu,

- nämlich zur Frage der Kompetenz der Bundesregierung und der Hohen Behörde das ganze Montanparlament werde hinter der Hohen Behörde stehen, wenn sie auf Zuständigkeiten beharre, die sie nach dem Montanvertrag habe.
Bezog sich das also nicht auf die Preise?
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Bundeswirtschaftsminister, darf ich Sie bitten, mir anzugeben, wann und wo sozialdemokratische Vertreter in der Gemeinsamen Versammlung sich darüber beschwert haben, daß die Hohe Behörde nicht in die Tätigkeit der hiesigen Bundesregierung eingegriffen habe? Trifft es nicht vielmehr zu, daß ich bereits in einer der letzten Debatten richtiggestellt habe, daß die Kritik hinsichtlich des Abwanderns von Zuständigkeiten in. nationale Bereiche darin zu sehen ist, daß in Deutschland private Kartelle die Befugnisse übernehmen, die eigentlich in den Händen der öffentlichen Gewalt sein müßten? Diese Kritik hat sich also nicht gegen die Tätigkeit der Bundesregierung, sondern gegen die Tätigkeit der privaten deutschen Kartelle auf dem Gebiet der Kohle gerichtet.
schmid (vizepräsident), 1957-11-28:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Ich frage an, ob eine Besprechung gewünscht wird. - Das ist der Fall. Der Antrag ist genügend unterstützt.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Achenbach.
schmid (vizepräsident), 1957-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Preusker, welche staatssozialistische Bürokratie meinen Sie auf dem Gebiet des deutschen Bergbaus?
preusker (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Deist, dazu kann ich Ihnen sehr gern etwas sagen, und das sage ich Ihnen auch mit aller Offenheit. Nach der Freigabe des Kohlenpreises am 1. April 1956 durch die Montanunion, für die ich seit langem eingetreten bin, ist man wieder hergegangen und hat notwendige Ausgleiche für Lohnsteigerungen über neue Maßnahmen der Übernahme von Leistungen auf dem Gebiet der Knappschaftsversicherung usw. auf den Bund und durch neue Abschreibungsvergünstigungen geschaffen. Eine derartige Entscheidung läßt sich nicht ohne staatliche Maßnahmen durchführen. Alles das sind in meinen Augen Dinge, die bereinigt werden müssen.
({0})
- Ja sicher, das ist doch nichts anderes, zum Unterschied von marktwirtschaftlich.
({1})
- Von wem sie durchgeführt werden, spielt dabei doch keine Rolle.
({2})
- Das ist eine zweite Sache. Jedenfalls geht es jetzt darum, die Subventionen auf allen diesen Gebieten zu beseitigen zugunsten der Verbraucher, im letzten zugunsten der Vereinfachung und einer besseren sozialen Zuordnung der Lasten, die daraus erwachsen sind.
schmid (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conrad?
conrad (NA), 1957-11-28:
Ich habe folgende Frage. Sie haben vorhin das interessante Beispiel gebracht von den Fußkranken bestimmter Wirtschaftszweige, die eventuell übrigbleiben könnten.
preusker (NA), 1957-11-28:
Ja. Aber der Ausdruck stammt nicht von mir, sondern von Herrn Brenner!
conrad (NA), 1957-11-28:
Ich weiß schon, Sie haben dieses Beispiel von Herrn Brenner übernommen. - Darf ich Sie fragen, was Sie mit den fußkranken Zechen machen würden, die bei Ihrem Verfahren in unserer Wirtschaft übrigbleiben würden, und wie groß dann die Unterbilanz unserer heutigen Brennstoffwirtschaft sein würde? Wieviel mehr amerikanische und sonstige Kohle müßten wir dann in die Bundesrepublik einführen?
schmid (vizepräsident), 1957-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Deist.
deist (NA), 1957-11-28:
Das bezog sich auf sämtliche Zuständigkeiten der Hohen Behörde. Sämtliche Abgeordneten Ihrer und unserer Fraktion haben diese Forderung stetig an die Hohe Behörde gerichtet.
Herr Kollege Hellwig, Sie sehen aus der Formulierung und aus der Tatsache, daß Kollege Kreyssig zu institutionellen Fragen sprach, daß er das generelle Problem anschnitt, ob die Hohe Behörde berechtigt ist, im Interesse einer gesunden europäischen Entwicklung freiwillig auf Zuständigkeiten zu verzichten, die ihr an sich nach dem Vertrag zustehen. Ich glaube, keiner, der es ernst mit seiner Tätigkeit im Montanunionsparlament meint - da weiß ich mich mit allen Montanunionsabgeordneten auch auf Ihrer Seite einig -, kann überhaupt jemals eine andere Auffassung vertreten, als sie Kollege Kreyssig vertreten hat.
schmid (vizepräsident), 1957-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
deist (NA), 1957-11-28:
Ja!
hellwig (NA), 1957-11-28:
Ich muß weiter zur gleichen Diskussion fragen: Dann rücken Sie also von den Ausführungen Ihres sozialistischen Kollegen Nederhorst ab, der in der gleichen Debatte erklärte, jede nationale Kohlepreispolitik sei vertrags- und zweckwidrig?
preusker (NA), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Deist, Sie würden mir eine große Freude bereiten, wenn Sie uns Ihren Informanten mitteilten. Ich kann Ihnen nur feierlich versichern, daß ich nie eine so unsinnige Äußerung getan habe.