andreas schockenhoff (NA), 2014-09-11:
Es gehört leider auch zu diesem Konflikt, dass eine

unglaubliche Initiative von Desinformation und Propaganda nicht nur in den sozialen Netzwerken und durch
Aktivisten in der Bundesrepublik Deutschland sowie in
unseren Partnerstaaten von der russischen Seite unterstützt wird, sondern offenkundig auch hier im Deutschen
Bundestag auf fruchtbaren Boden trifft.

({0})

Was ich meine, Frau Kollegin, sind russische Panzer,
russische Militärfahrzeuge, die Tag für Tag die Grenze
zwischen Russland und der Ukraine überqueren.

({1})

Was ich meine, sind die täglichen Beschüsse von ukrainischem Territorium durch Tornadosplitterbomben, um
den Korridor zwischen Luhansk und Donezk unbegehbar und unpassierbar zu machen.

({2})

Was ich meine, sind Munition und militärisches Gerät,
das von internationalen Beobachtern in sogenannten
Hilfskonvois gefunden wurde. Was ich meine, sind vor
allem Kämpfer, Soldaten, Mitglieder von Elitetruppen,
Mitglieder des russischen Geheimdienstes,

({3})

die täglich nicht nur die russische Grenze zur Ukraine
überqueren, sondern dafür - das ist Teil dieser zynischen
Desinformation - vom russischen Präsidenten in
Moskau auch noch mit Ehrenmedaillen ausgezeichnet
werden.

({4})

Ich meine diese Form von Doppelzüngigkeit, Täuschung und Desinformation, die im Gegensatz zu einer
offenen Debatte über die notwendigen Reaktionen in einer demokratischen Gesellschaft steht. Dagegen wehren
wir uns. Dass Sie es nicht tun, verwundert mich nicht.
Aber wir werden trotzdem die Debatte darüber in der
deutschen Öffentlichkeit zu führen haben.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigsten
Punkte des Friedensplans, zu dessen Umsetzung Russland seinen Beitrag leisten muss, sind:

Erstens: ein endgültiges Ende der Kämpfe und Einhaltung des Waffenstillstandes.

Zweitens: Abzug der russischen Truppen und Waffen.

Drittens: eine konsequente Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze.

Viertens: Einigung über den Status einer Autonomie
für Luhansk und Donezk innerhalb des Staatsverbands
der Ukraine. Was auf keinen Fall akzeptiert werden
kann, ist, dass auf dem Staatsgebiet der mit der EU assoziierten Ukraine ein neuer, ein vierter Frozen Conflict
entsteht.

({6})

Diese vier Punkte sind essenziell. Wenn sie nicht von
Russland mit umgesetzt werden, müssen die jetzt nur angedrohten Sanktionen angewendet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einigkeit der
EU gegenüber Russland wird durch die Geschlossenheit
der NATO auf dem Gipfel in Wales komplementiert. Die
NATO hat sich angesichts der russischen Aggression einig wie selten gezeigt. Auch hier wird deutlich: Es wird
Präsident Putin nicht gelingen, uns auseinanderzudividieren - das Gegenteil ist der Fall.

In großer Geschlossenheit hat das Bündnis ein Konzept zum besseren militärischen Schutz der östlichen
Mitgliedstaaten verabschiedet. Unsere Bündnispartner
im Osten, insbesondere die baltischen Staaten und Polen,
fühlen sich durch die russische Aggression in Osteuropa
existenziell bedroht; das können wir nachvollziehen.
Deshalb steht die CDU/CSU ohne Wenn und Aber hinter


der Verpflichtung des Bündnisses, einander gegen einen
Angriff zu verteidigen und die Freiheit und Sicherheit all
seiner Mitglieder zu schützen. Deshalb ist es für uns
auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an einer
schnellen Eingreiftruppe der NATO als neue Speerspitze
des Bündnisses beteiligen.

({7})

Für die CDU/CSU sind die nun in Wales getroffenen
Vereinbarungen der richtige Weg, um Präsident Putin
klar zu verstehen zu geben: Die Allianz wird kein Ausgreifen seiner hybriden Kriegsführung auf das Bündnisgebiet zulassen. Meine Fraktion bekennt sich auch zu
den Beschlüssen der Allianz zu ihrer Erweiterung. Eine
Mitgliedschaft der Ukraine ist derzeit nicht auf der Tagesordnung; aber die Ukraine bleibt frei in ihrer Wahl,
ob sie eine Aufnahme in das Bündnis anstreben möchte.

Die militärischen Drohungen und Aktivitäten Russlands - gegen die Ukraine, aber auch gegen unsere östlichen Bündnispartner - haben die Diskussionen um unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit erneut belebt.
Das Bündnis muss über das gesamte Spektrum an Fähigkeiten verfügen, die für eine Abschreckung und Verteidigung gegen jede Bedrohung der Sicherheit unserer
Bevölkerungen notwendig sind. Dafür müssen wir zunehmend auf transnationale Fähigkeiten setzen. Die beschlossenen Maßnahmen des Bündnisses im Rahmen
seiner Smart-Defence-Initiative sind dabei der richtige
Weg. Die Bundesregierung hat mit ihrem Konzept der
Rahmennationen eine Führungsrolle in diesem Prozess
übernommen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung.

In Afghanistan, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird
der ISAF-Stabilisierungseinsatz Ende dieses Jahres beendet sein. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden
aber auch über 2014 hinaus Ausbildung, Beratung
und Unterstützung brauchen. Deutschland unterstützt
daher die Bemühungen um eine neue internationale
Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsmission
„Resolute Support“.

Im Übrigen ist zu hoffen, dass Präsident Obama angesichts der Entwicklungen im Irak seine Entscheidung
überdenkt, die amerikanischen Truppen bereits bis Ende
2016 vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Denn im
Irak sehen wir doch auch die Risiken eines zu frühen
Abzugs der Amerikaner.

Machen wir uns nichts vor: Die Region des Nahen
und Mittleren Ostens braucht die USA als Ordnungsmacht, und es ist zu begrüßen, dass Washington den
Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ jetzt
nicht nur aufnimmt, sondern dazu auch Partner sucht.
Wir begrüßen ausdrücklich die Botschaften, die Präsident Obama in diesem Zusammenhang gestern in seiner
Rede an die Nation übermittelt hat.

({8})

Auch hier wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht. Es geht darum, dieser Bedrohung für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für
Deutschland und Europa zu begegnen.
Auch angesichts der unbeschreiblichen Barbarei können wir uns nicht heraushalten. Jedes Risiko zu vermeiden und zu hoffen, dass andere sich der Gefahr stellen,
ist keine Option. Deshalb unterstützen wir diejenigen,
die mutig gegen den Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ kämpfen.

Wir sind bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen; darüber haben wir gestern schon debattiert. Wir wissen
aber auch, dass wir damit das Problem nicht lösen
können. Nur wenn wir den Menschen in ihrem Land eine
glaubhafte Perspektive geben, werden sie dort auch bleiben. Die Voraussetzung dafür ist in erster Linie Sicherheit. Als ich vor kurzem mit dem Fraktionsvorsitzenden
Kauder im Irak war, haben wir Flüchtlingsfamilien getroffen, die zum dritten Mal vertrieben worden waren
und dreimal mit angesehen haben, wie Familienangehörige und Nachbarn ermordet wurden. Sie gehen nicht
zurück, wenn sie kein Vertrauen haben, dass es wirklich
Sicherheit gibt, sondern nur das Gefühl, auf den nächsten Überfall zu warten.

Doch unsere Waffenlieferungen sind nur Nothilfe.
Der amerikanische Präsident hat recht, wenn er sagt,
dass diese Terrorbande zerschlagen werden muss. Dies
ist eine Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist eine totalitäre, islamfaschistische Bedrohung, die bereits Länder
wie Libanon und Jordanien akut bedroht, aber auch
Saudi-Arabien und mittelbar auch Israel.

Es ist richtig, dass Präsident Obama nun auch in Syrien militärisch intensiver vorgehen will. Dort hat der
selbsternannte „Islamische Staat“ seine Basis, dort hat
Assad ein Schlachtfeld geschaffen, das ihm überhaupt
erst den Raum gegeben hat, um groß zu werden.

Nicht zuletzt: Der UN-Sicherheitsrat hat sich aufgrund der russischen Blockade als unfähig erwiesen,
rechtzeitig in Syrien das Töten zu stoppen. Das hat zur
Radikalisierung der syrischen Opposition und zum
Erstarken der Dschihadisten geführt. Die Konsequenz
daraus kann nur sein, eine Koalition zu schmieden, die
sich den selbsternannten Gründern eines „Islamischen
Staats“ nun im Irak und in Syrien entgegenstellt. Meine
Fraktion unterstützt mit Nachdruck, dass sich die Bundesrepublik hier verpflichtet hat. Auch hier können wir
nicht länger zuschauen. Das gilt im Übrigen auch für Libyen und für ganz Nordafrika, das von Instabilität, von
totalitärem Islamismus bedroht wird.

Damit komme ich wieder auf den Ausgangspunkt zurück, nämlich darauf, dass weitere sicherheitspolitische
Herausforderungen auf uns zukommen werden. Lassen
Sie mich deshalb abschließend fünf Leitgedanken zur
Verantwortung Deutschlands formulieren:

Erstens. Deutschland hat aufgrund seiner besonderen
Rolle in Europa und im NATO-Bündnis eine führende
Aufgabe wahrzunehmen.

({9})

- Das ist so ein Unsinn, was Sie da reden. Herr Gehrcke,
wie kann man so einen Schwachsinn reden?



({10})

Wenn man ein Land, das ein Drittel seines Bruttoinlandsprodukts, das sein Wirtschaftswachstum und seine soziale Sicherheit der internationalen Stabilität und dem
weltweiten freien Handel verdankt, der Großmannssucht
bezeichnet, weil es Verantwortung übernimmt,

({11})

dann ist das einfach nur dumm.

({12})

Dass die Bundesregierung bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen, auch hinsichtlich der Mitgestaltung
von entsprechenden Beschlüssen, hat sie kürzlich beim
NATO-Gipfel gezeigt. Das zeigt sich auch in der Bereitschaft der Bundesregierung, in der Kerngruppe zur Bekämpfung des IS-Terrors maßgeblich mitzuwirken.

Zweitens. So selbstverständlich humanitäre Hilfe und
Wirtschaftshilfe sowie Ausbildungshilfe sind: Im Einzelfall können auch weiterhin Auslandseinsätze der
Bundeswehr und erneut Waffenlieferungen erforderlich
sein. Wenn andere, wie jetzt die kurdischen Peschmerga
im Irak, einen konkreten Beitrag auch für die Sicherheit
Europas leisten und wir deshalb nicht Bundeswehrsoldaten in einen gefährlichen Kampfeinsatz entsenden müssen, müssen wir diese Kräfte zumindest ertüchtigen, im
Einzelfall auch durch Waffenlieferungen. Auch dies gehört zur Wahrnehmung außenpolitischer Verantwortung
als größter, wirtschaftlich stärkster und politisch bedeutender Staat in Europa.

Drittens. Da wir zu unserer eigenen Sicherheit in
unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft mehr
Verantwortung übernehmen müssen, brauchen wir klare
sicherheitspolitische Ordnungskonzepte, denen wir mit
unseren politischen, wirtschaftlichen und militärischen
Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechen müssen.

Viertens. Heute ist die NATO aufgrund des russischen
Vorgehens für die Sicherheit Europas, insbesondere für
unsere östlichen Partner, wieder gefragt. Wir brauchen
mehr Europa in der Allianz. Die Verteidigungsausgaben
dürfen nicht weiter sinken, und sie müssen gleichzeitig
effizienter eingesetzt werden. Das geht nur - ich habe es
vorhin schon erwähnt - mit mehr transnationalen Fähigkeiten. Konzepte wie das der Rahmennationen und der
Smart Defence oder die jetzt beschlossene „Speerspitze“
bringen Deutschland in zusätzliche, auch militärische
Verantwortung. Sie bedeuten aber gleichzeitig auch
mehr Sicherheit für uns. Das ist die Gegenseite. Dem
müssen wir uns mit einer Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes stellen. Ich gehe davon aus, dass wir noch
in dieser Legislaturperiode im Bundestag erneut über
diese Frage diskutieren werden.

Fünftens. Unsere außenpolitischen Interessen sind mit
unseren wirtschaftlichen Interessen eng verknüpft. Das
sollten wir auch offen sagen.

({13})
Ein Land, das ein Drittel seines Bruttoinlandsproduktes
- Herr Gehrcke, das habe ich gerade gesagt; ich sage es
gern noch einmal ({14})

über den Export erzielt, kann mit der Devise: „Wir
verdienen das Geld, sorgt ihr für die Sicherheit“ nicht
bestehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung wird mit ihrem außenpolitischen Handeln Deutschlands Verantwortung gerecht, gerade auch, wenn es um
eine schwierige sicherheitspolitische Entscheidung geht.
Allerdings müssen wir uns auch darüber im Klaren sein,
dass wir in unserer Bevölkerung noch mehr Verständnis
für die Wahrnehmung außen- und sicherheitspolitischer
Verantwortung wecken müssen.

Ich begrüße deshalb - zum Abschluss - ausdrücklich,
dass sich unser Bundespräsident mit seiner Autorität als
Staatsoberhaupt in diese Debatte einbringt.

({15})