Kohn (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit einer politischen Bewertung beginnen. Die deutsche Politik hat die Herausforderung durch die Probleme von Chancen und Risiken der Gentechnologie bestanden. Zu diesem Urteil komme ich, weil uns Politikern ja häufig vorgeworfen wird, daß wir uns erst dann mit einem Thema beschäftigen würden, wenn, salopp gesagt, das Kind gleichsam in den Brunnen gefallen sei. Hier, an diesem Problemzusammenhang der Gentechnologie, zeigt sich, daß die Politik in der Tat in der Lage ist, sich schon sehr früh mit einem Thema auseinanderzusetzen, und zwar zu einem Zeitpunkt, bevor überhaupt Vorstellungen von einem solchen gesetzgeberischen Regelungsbedarf in den Köpfen der meisten Bürger vorhanden sind.
Ich will darauf hinweisen, daß bereits im Jahre 1978/79 im Bundestag über ein Gentechnologiegesetz nachgedacht wurde. Damals hat man von diesem Vorhaben Abstand genommen, weil noch zu wenig konkrete Vorstellungen darüber bestanden, welche politisch-gesellschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit dieser neuen Technologie vom Gesetzgeber eigentlich zu lösen wären.
Im September 1983 fand auf Einladung des Bundesministers für Forschung und Technologie ein Fachgespräch über ethische und rechtliche Fragen der Anwendung zellbiologischer und gentechnischer Methoden am Menschen statt. Im Frühjahr 1984 setzten der Bundesjustizminister und der Bundesforschungsminister eine Arbeitsgruppe „In-vitro-Fertilisation, Genomanalyse und Gentherapie" ein, um Empfehlungen zu erarbeiten, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Verhütung eines Mißbrauchs und zum Schutz der menschlichen Würde ergriffen werden müssen. Diese Benda-Kommission hat im Jahre 1985 ihre Arbeitsergebnisse vorgelegt.
Schließlich hat der Deutsche Bundestag - Kollege Catenhusen wies schon darauf hin - im Jahre 1984 auf Wunsch aller Fraktionen dieses Hauses eine Enquete-Kommission über Chancen und Risiken der Gentechnologie eingesetzt. In dem Arbeitsauftrag dieser Enquete-Kommission wurde auf besonderen Wunsch meiner Fraktion beschlossen, dem Grenzbereich der gentechnologischen Anwendung beim Menschen auch unter ethischen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dieses Thema wurde damit zum Gegenstand der Beratung gemacht. Nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit hat die Kommission im Januar 1987 einen 400seitigen Bericht der Öffentlichkeit übergeben.
Der 1987 neu gewählte Bundestag hat in 13 Parlamentsausschüssen unter erneuter Einbeziehung parlamentsexternen Sachverstandes die rund 180 Einzelempfehlungen der Enquete-Kommission eingehend beraten und im Oktober 1989 in überarbeiteter Fassung beschlossen.
Meine Damen und Herren, nachdem der Bundestag auf diese Weise die Enquete-Kommission Gentechnologie als Instrument zur Erarbeitung des Problemhaushalts für diese neue technologische Entwicklungslinie genutzt hatte, erfolgte die Beratung im ParKohn
lament über die Beschlußempfehlungen der Enquete-Kommission. Wir haben im Oktober 1989 die Bundesregierung auch aufgefordert, dem Parlament bis Ende 1990 einen Bericht über die Umsetzung dieser Beschlüsse vorzulegen.
Neben diesem intensiven Beratungsverfahren haben wir aber auch aus den Vorschlägen, die hier im Parlament erarbeitet wurden, Konsequenzen gezogen. Der Deutsche Bundestag hat im Jahre 1990 zwei maßgebliche Gesetze beschlossen, nämlich einmal das Gentechnikgesetz und zum anderen das Embryonenschutzgesetz.
In Anbetracht dieser Abläufe, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Würdigung, die ich eingangs gegeben habe, nämlich daß die deutsche Politik ihre Hausaufgaben ordentlich erledigt hat, sicherlich gerechtfertigt.
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Der heute zu diskutierende Bericht zeigt, daß in diesen beiden zentralen Bereichen die Bundesrepublik Deutschland eine Meinungsführerschaft erreicht hat. Wenn Sie, Herr Kollege Catenhusen, darauf hinweisen, daß durch Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft bestimmte Überlegungen, die seinerzeit in diesem Hause vorgetragen wurden, obsolet geworden sind, dann kann ich nur sagen: Das bedeutet, daß die deutsche Politik die Entwicklung in Europa richtig eingeschätzt und von Anfang an auf eine konsensfähige Lösung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hingewirkt hat.
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Herr Kollege Catenhusen, Ihre Fraktion muß sich jetzt endlich darüber klar werden, ob sie eine europäische Harmonisierung in allen wesentlichen Politikbereichen will oder ob sie einen deutschen Sonderweg auch in diesem Bereich will.
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Wenn Sie dies nicht wollen, dann müssen Sie auch bereit sein, die intellektuellen Differenzen, die zwischen Ihren Positionen in der Europapolitik generell und in einzelnen Sachfragen bestehen, aufzulösen.
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Meine Damen und Herren, wir haben den ethischen Problemen eines möglich werdenden Eingriffes in die menschliche Keimbahn durch das Embryonenschutzgesetz einen Riegel vorgeschoben und damit international ein Zeichen dafür gegeben, daß es nach unserer festen politischen Überzeugung in diesem Land und in Europa keine Menschenzüchtung geben darf.