Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung ausführlich mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt.
Zunächst noch einmal die Ergebnisse: Wir haben die höchste Beschäftigtenzahl, seitdem in der Nachkriegszeit bei uns überhaupt Beschäftigte gezählt werden. Die Hauptgewinner des Beschäftigtenzuwachses sind die Frauen. Ganz unstrittig ist, daß die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen dem 3. Quartal 1983 und dem 3. Quartal 1988 um 1,2 Millionen Beschäftigte gewachsen ist. Der Beschäftigtenzuwachs hat sich inzwischen fortgesetzt. Wir schätzen, daß die Zahl inzwischen bei 1,4 Millionen angekommen ist.
Die Bewegung auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich auch darin, daß wir gegenüber dem Mai 1983, wo wir 85 000 offene Stellen hatten, im Mai 1989 249 000 hatten, also einen Zuwachs um 193 %. Ebenso hat die Zahl der Vermittlungen der Bundesanstalt zugenommen. Die Kurzarbeiterzahl war im Mai 1989 bei 96 000 angekommen, im Mai 1983 lag sie bei 639 000. Bedenken Sie, daß Kurzarbeit auch eine Teilarbeitslosigkeit ist. Diese Senkung der Kurzarbeiterzahl ist also auch ein Beschäftigungserfolg.
Bei den Lehrstellen kann man von einer eindeutigen Wende sprechen. Gegenüber dem früheren Überhang an Lehrstellenbewerbern haben wir jetzt einen Überhang an Lehrplätzen. Nicht immer ist der Wunsch des einzelnen deckungsgleich mit dem angebotenen Lehrplatz, auch regional ist das unterschiedlich. Aber es bleibt dabei, daß es mehr Lehrplätze gibt als Lehrstellenbewerber.
Die Bundesregierung hat sich sehr ausführlich mit der Lage der Langzeitarbeitslosen beschäftigt. Hierfür haben wir ein Programm, in der Regierungserklärung angekündigt, von 1,75 Milliarden DM vorgesehen. Wir haben diese Ankündigung unverzüglich umgesetzt und die Sozialpartner, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Städte, Gemeinden, Landkreise zu einem Gespräch am runden Tisch eingeladen, in dem wir beraten haben, wie wir gezielt und konzentriert denen helfen können, die die Hilfe am meisten brauchen, den Langzeitarbeitslosen.
Bei diesem Gespräch am runden Tisch sozialer Verantwortung - das möchte ich berichten - war eine hohe Kooperationsbereitschaft aller Seiten - der Sozialpartner, der Wohlfahrtsverbände - festzustellen. Ich möchte auch seitens der Bundesregierung für diese Bereitschaft, mitzuwirken, ausdrücklich danken.
Es kommt jetzt darauf an, daß diese Gemeinsamkeit des guten Willens vor Ort fortgesetzt wird; denn die Lage der Arbeitslosen ist von Region zu Region, von Sektor zu Sektor höchst unterschiedlich. Deshalb rufen wir auf, vor Ort solche Gespräche am runden Tisch der Gemeinsamkeit zu führen. Gerade die Kammern haben ja Hervorragendes bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, bei der Beschaffung von Lehrplätzen geleistet. Ich denke, daß wir diesem Erfolg in Sachen Lehrplätzen jetzt einen Erfolg bei der

Beschaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose anreihen müssen. Hier kommt es auch auf Motivationsarbeit an, bei der gerade die Wohlfahrtsverbände einen wichtigen Beitrag leisten können.
Ich denke, daß sowohl die Steuerreform wie auch unsere sozialpolitischen Reformen einen wichtigen Beitrag geleistet haben, die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen. Ich will nur darauf hinweisen, daß allein durch die Gesundheitsreform mit ihrem Angebot, die Pflege zu unterstützen - 6 Milliarden DM werden dafür zur Verfügung gestellt - , auch Beschäftigungsfelder für jene eröffnet werden, die möglicherweise nicht mehr in der Lage sind, einen technologisch hoch ausgestatteten Arbeitsplatz zu besetzen. Wir müssen auf die Tatsache, daß nach Schätzungen von Fachleuten in den nächsten zehn Jahren bis zu 3 Millionen Arbeitsplätze für Ungelernte wegfallen, einerseits mit Qualifizierung antworten - und zwar gerade in den Betrieben -, andererseits auch nach neuen Beschäftigungsfeldern für jene Ausschau halten, die im technologischen Konzept nicht qualifizierungsfähig sind. Denen wollen wir uns widmen.