Ahrens (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich kehre zu dem Thema unserer Debatte von heute morgen zurück, wende mich also den Problemen der Energiewirtschaft und der Energieversorgung zu. Inzwischen liegt uns auch der Entschließungsantrag der Opposition vor. Meine Damen und Herren, ich finde darin - mit Ausnahme Ihres Steuervorschlages,
der heute morgen schon diskutiert worden ist - nicht eben viel Neues. Das einzige, was Sie sonst als neues Moment in die Debatte eingeführt haben, ist der Vorschlag betreffend den Nationalpreis.
Ich glaube, daß wir mit Erleichterung zur Kenntnis genommen haben, daß die Bundesregierung in diesem Jahr keine weiteren Einsparungsmaßnahmen vorzuschreiben beabsichtigt. Wir haben dies vor allem auch deshalb mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, weil auch ein so harmloses Mittel wie das Sonntagsfahrverbot für manchen unter uns eben doch schon Sorgen mit sich bringt, etwa für die Menschen in den Betrieben des Fremdenverkehrs, für die das Wegbleiben der Gäste schon an wenigen Sonntagen oder Wochenenden ein harter Schlag ist.
Wegen der Ungewißheit und wegen der Tatsache, daß niemand - weder in unserem Lande noch in der Welt - sagen kann, mit welchen Eskalationen der Krise wir noch zu rechnen haben, erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie intern weitere und sicher härtere Einschränkungsmaßnahmen vorbereitet, und zwar zusammen mit den Ländern. Diese Maßnahmen müssen bis hin zu den Möglichkeiten einer Rationierung in den verschiedenen Versorgungsbereichen gehen. Wir können in eine Situation kommen - niemand weiß, ob und wann das der Fall sein wird -, in der sofort gehandelt werden muß, in der eine Verzögerung auch nur um wenige Tage bereits schädlich sein kann. Wir müssen deshalb die Mittel auch für die Bekämpfung einer schwierigeren Situation in der Hand haben. Dazu gehört neben einer umfangreichen organisatorischen Arbeit auch die eindeutige Entscheidung über Prioritäten. Wir begrüßen die klare Aussage zum Vorrang der Versorgung der Wirtschaft und damit zum Vorrang der Sicherung der Arbeitsplätze. Dabei müssen wir uns allerdings darüber klar sein, daß es zur Durchsetzung dieser Priorität im Einzelfall noch mancher technischen und organisatorischen Maßnahmen bedarf. All das sollte vorbereitet sein.
Des weiteren müssen wir - hier möchte ich an das anknüpfen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister heute vormittag gesagt hat - unsere besondere Aufmerksamkeit der Preisentwicklung bei den Mineralölprodukten zuwenden. Was wir hier in den letzten Wochen erlebt haben, hat die Phantasie der meisten von uns einfach überfordert. Ganz sicher ist vielen von uns, praktisch allen Menschen im Lande die Berechtigung der enormen Preissprünge mehr als schleierhaft. Wir halten es daher für unbedingt erforderlich, daß die Preisgestaltung im Mineralölbereich transparent gemacht und durch die zuständigen Behörden der Länder überwacht wird. Dabei denke ich nicht an eine bestimmte Gruppe von Unternehmen und auch nicht an eine bestimmte Stufe.
Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang gehört auch die Überprüfung der Überwälzung der Ölpreiserhöhungen auf die Mieter. Ich komme hier auf die Frage des Kollegen Wehner von heute vormittag zurück, die er wiederholt hat. Ganz sicher war die Auskunft, die der Herr BundeswirtschaftsDr. Ahrens
minister gegeben hat, formal und rechtlich in Ordnung. Herr Kollege Wehner, man hätte noch hinzufügen können, daß ein Mieter die Möglichkeit hat, zum Gericht zu gehen und die Erhöhung nachprüfen zu lassen. Aber geben wir eigentlich einem 75jährigen Rentner mit solchen Antworten nicht Steine statt Brot? Ich glaube, wir sollten uns in dieser Situation alle darüber klarwerden, daß hier wirkliche Hilfe nötig ist.
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Die Kartellbehörden sollten, so meine ich, ihr Augenmerk des weiteren darauf richten, daß niemand diese kritische Situation ausnutzt, um sich unberechtigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und schwächere, unter normalen Verhältnissen aber durchaus leistungsfähige Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Ich meine, die Stunde der Krise ist nicht der Zeitpunkt für eine solche „Flurbereinigung"
Vor allem sollte unsere Sorge denen gelten, die aus wirtschaftlichen Gründen mit der Preisentwicklung nicht mehr Schritt halten können. Meine Damen und Herren, es wäre für jeden von uns im wahrsten Sinne des Wortes unerträglich, wenn die Ärmsten unter uns das Ö1 für ihren Ofen nicht mehr kaufen können, sondern im Kalten sitzen müssen. Man kann hier sicherlich, wie es Graf Lambsdorff heute vormittag getan hat, daran denken, individuell zu helfen, wobei wir über die normalen Möglichkeiten und den Berechtigungskreis der Sozialhilfe ganz sicher weit hinausgehen müssen. Denkbar wäre es auch - wir haben es in unserem Kreis diskutiert -, jedem Verbraucher eine Mindestmenge, gewissermaßen einen Versorgungssockel, an Öl zu einem festgesetzten Höchstpreis zuzuteilen. Welchen Weg man einschlagen sollte, mag dahingestellt bleiben. Wir sind hier nicht festgelegt. Nur müssen wir uns darüber schlüssig werden, daß wir bald helfen müssen und daß die Krise der Versorgung nicht zur Not des kleinen Mannes werden darf.