Werner Lensing (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach einigen dramatischen Ausführungen, die unter anderem Kollege Rixe gemacht hat, will ich nun der Wahrheit eine Gasse bahnen. Deswegen möchte ich folgendes sagen: Wir sind bereits in unserem Berufsbildungsbericht auf diese Argumente - das trage ich jetzt sehr sachlich vor - eingegangen, die hier eben benannt wurden.
Ich darf einmal die positiven Schwerpunkte der vorliegenden Berichte aufzeigen. Sie liegen darin, daß wir den Abbau von Hemmnissen vorsehen, die vor allem den kleineren Betrieben die Ausbildung von Lehrlingen erschwert haben. Der Schwerpunkt liegt in der stärkeren Orientierung der Berufsausbildung an der betrieblichen Praxis. Er liegt in der Erweiterung der beruflichen und betrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten durch eine stärkere Differenzierung. Er liegt weiterhin in der raschen Modernisierung und Neuentwicklung diverser Ausbildungsberufe.
Deswegen erkläre ich hier: Der Berufsbildungsbericht 1997 zeigt in aller Deutlichkeit, daß wir bei allen Problemen, die wir nicht leugnen, in Deutschland nach wie vor über ein funktionstüchtiges und -fähiges praktisches System der dualen Berufsausbildung verfügen.
({0})
Das nächste, was ich deutlich sagen möchte: Unser Berufssystem ermöglicht es, bereits während der Ausbildung den Erwerb wichtiger Berufserfahrungen zu vermitteln und versorgt im Bundesdurchschnitt zwei Drittel eines Altersjahrganges mit betrieblicher Ausbildung. Das ist, meine Damen und Herren, die höchste Quote eines Ausbildungssystems im weltweiten Vergleich überhaupt.
({1})
Herr Rixe, Sie haben Ihre Argumente hier dramatisch vorgetragen. Ich glaube an Ihr Engagement, aber das sagt noch nichts über die Qualität Ihrer einzelnen Gedanken aus. Deswegen möchte ich betonen: Wir müssen uns an sich darauf verständigen können, daß wir in Deutschland folgende Situation haben: Es gibt 370 anerkannte Ausbildungsberufe. Dabei stürzen sich etwa 62 Prozent aller Auszubildenden auf 25 sogenannte Trendberufe. Darin liegt doch das eigentliche Problem.
({2})
Ich bin sehr wohl der Ansicht, daß die öffentlichen und privaten Arbeitgeber gefordert sind. Ich bin wirklich der Meinung, daß hier die Wirtschaft gefragt ist. Aber mit einer Tirade gegen die Wirtschaft werden Sie mit Sicherheit nicht einen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz bereitstellen.
({3})
Wenn man durch den Wahlkreis geht - ich mache das im Moment für die Lehrlinge, und davon hält mich auch das Schreien der Opposition nicht ab -, erlebe man traurigerweise - vielleicht ist es auch gut, je nachdem - fast überall, daß mir die Leute in den Betrieben, wo ich auftauche, sagen: Bitte besorgen Sie mir in diesen und jenen Bereichen doch vernünftige Lehrlinge!
({4})
Wir bekommen seit zwei, drei Jahren keine.
Dann möchte ich noch etwas zu Frau Hermenau bzw. zu dem Entwurf des Bündnisses 90/Die Grünen zur Umlagefinanzierung sagen.
({5})
Diese Umlagefinanzierung wird immer wieder bemüht. Dabei muß ich doch sehr deutlich sagen, daß auch dieses, was hier vorgetragen wird, nämlich dieser für mich völlig unverständliche Hang zum Dirigismus und zur Staatsintervention, Ausdruck grüner Wirtschaftspolitik ist.
({6})
Daher stelle ich klipp und klar fest: Zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft leistet dieser Entwurf keinerlei Beitrag.
({7})
Durch eine bürokratische Umlage wird kein einziger Ausbildungsplatz geschaffen. Im Gegenteil! Die Betriebe werden sich freikaufen und ihre Lehrstellen zusätzlich reduzieren.
({8})
Die Folge wird sein, daß die betriebliche Ausbildung zurückgeht
({9})
und daß der Anteil der schulischen Ausbildung wächst. Das ist nicht der richtige Weg in die Zukunft.
({10})
Nicht eine weitere Belastung der lohnintensiven Unternehmen, sondern wirkungsvolle Maßnahmen zur Verminderung der Kosten unserer Berufsausbildung sind das Gebot der Stunde. Weil gerade die Herrschaften von der SPD hier so vergleichsweise laut reden, um nichts anderes zu sagen, möchte ich auch folgendes erklären: Selbst bei den SPD-Genossen Gerhard Schröder und Wolfgang Clement stößt die Idee einer Ausbildungsabgabe auf allergrößte Vorbehalte; denn eine von oben verordnete Zwangsumlage - daran ändert auch der j 6 des Gesetzentwurfes gar nichts - verstärkt dort, wo Unternehmen nicht ausbilden, weil ihnen das Wasser bis zum Halse steht, den Druck, abzuwandern oder aufzugeben.
({11})
Der nächste Gedanke scheint mir auch wichtig zu sein: Eine Ausbildungsabgabe führt zu einer Bestrafung einer Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ohnehin in finanziellen Schwierigkeiten stecken.
({12})
Auch erzeugt sie eine Unzahl von organisatorischen Problemen, die ich jetzt im einzelnen leider nicht mehr aufzählen kann.
Abschließend möchte ich nur eines noch feststellen: Das duale System ist in einer schwierigen Situation, aber es befindet sich nicht in der Krise. Es steht vielmehr am Beginn eines Zeitalters der Qualifikation. Das duale System verfügt über einen Rahmen, der auch den vorhersehbaren Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen ist. Auch sollten wir folgendes bedenken: Die Tatsache, daß in diesem Jahr wie in den kommenden Jahren eine zunehmende Zahl junger Menschen eine Lehrstelle sucht, sollten wir im Hinblick auf unsere Zukunft nicht als eine Last, sondern als eine große Chance speziell für den Standort Deutschland begreifen.
({13})
Wie allerdings die Verantwortlichen dieser Aufgabe in den kommenden Jahren gerecht werden, bleibt - das möchte ich nicht zuletzt aus Sicht der Jugendlichen verstanden wissen - der Prüfstein für unseren sozialen Rechtsstaat. Damit wir auch dort bestehen, werden wir uns natürlich vehement weiter für die berufliche Ausbildung einsetzen.
({14})
Das mögen Sie mit der gebotenen Aufmerksamkeit auch seitens der Opposition verinnerlichen. Insofern danke ich jetzt zum Schluß ganz herzlich auch allen von der anderen Seite.
({15})