Manuel Sarrazin (NA), 2014-06-24:
Lothar, ich muss jetzt das Rednerpult aus den hohen

Höhen, in denen du gerade warst, ein bisschen herunterholen. - Ein wenig langweilig ist es ja schon mit der
GroKo. So heißt es immer wieder: Wir haben uns da aufeinander zubewegt. Toll! Wir liegen uns in den Armen. Es erinnert so ein bisschen an die Schland-Jünger draußen auf der Fanmeile.

({0})

Geil, geil, geil seid ihr, wirklich.

Jetzt tut es mir fast leid, dass ich hier zu einem Thema
rede, bei dem wir mit der Großen Koalition übereinstimmen, nämlich zu Litauen. Ich möchte nur ausdrücklich
darauf hinweisen: Wir machen das nicht, weil wir die
Große Koalition geil finden, sondern weil Litauen es
verdient hat und wir dem Land herzlich gratulieren, dass
es so weit gekommen ist.

({1})

Vielleicht ist es ja ein Zeichen, dass Seine Exzellenz, der
Herr Botschafter, extra einen grünen Schlips umgebunden hat. Ich zumindest möchte das so werten, dass hier
noch ein bisschen Farbe ins Spiel kommt. Nicht
schwarz-rot, sondern grün ist die Farbe der Hoffnung.

({2})

Herzlichen Glückwunsch, Litauen! Ich möchte aber
auch eines ganz deutlich sagen. Ich glaube, dass das, was
die Linkspartei hier macht - Glas halb voll oder Glas
halb leer -, ein bisschen blöd ist, weil Sie ja letztlich den
Eindruck erwecken,

({3})

als gäbe es sachliche Zweifel. Die sachlichen Zweifel,
die Sie hier vorgetragen haben, sind vielleicht allgemeine Erwägungen über den Zustand der Euro-Zone.
Aber sachliche Zweifel an dem vorliegenden Punkt, ob
Litauen die Kriterien erfüllt, die in den Verträgen stehen
und die man erfüllen muss, um den Euro als Umlaufwährung einzuführen, haben Sie nicht vorgetragen. Anstatt den Mut zu haben, hier zu sagen, dass die Kriterien
erfüllt sind, versuchen Sie, sich ein bisschen billig herauszustehlen. Das finde ich schade für Litauen.

({4})


Wir halten fest, dass die Kriterien erfüllt sind: Preisstabilität, Inflationsrate, keine übermäßigen öffentlichen
Defizite und auch dauerhaft stabile Zinssätze. Ich glaube
sogar, dass Litauen heute besser in der Lage ist, den
Euro einzuführen, als beim letzten knapp gescheiterten
Versuch, weil Litauen im Rahmen der Krise vieles richtig gemacht hat: Der Finanzmarkt ist heute aufgeräumter
als vorher, und in Litauen wurde klug investiert. Die
Litauer haben in der Krise kleine und mittelständische
Unternehmen mit Krediten unterstützt, damit sie ihre
Produktion erneuern können, um beim Export besser zu
werden.

({5})

Natürlich ist es so, dass viele Menschen aus Litauen
ausgereist sind. Aber in den Verträgen steht, dass nur
diese vier Kriterien abgeprüft werden müssen. Litauen
hat sich über Jahre sehr angestrengt, diese Kriterien einzuhalten, nachdem es seit über zehn Jahren in der Wechselkursbindung ist. Wenn ein Land wie Litauen seine
strategische Entscheidung trifft, so nahe wie möglich in
die EU eingebunden zu sein, und in der jetzigen Krise
der Euro-Zone beitreten will,

({6})

dann ist es unsere Verantwortung, zu prüfen, ob die Kriterien eingehalten worden sind, und dann, wenn sie eingehalten worden sind, das auch zu bestätigen. Das gehört
zur Fairness dazu. Litauen hat sich diesen Beitritt verdient.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, den ich wichtig finde. Ich glaube, dass die großen Zukunftsherausforderungen für Litauen gewürdigt werden müssen. Das ist
die soziale Lage, die in der Krise natürlich auch gelitten
hat. Dass man in Litauen jetzt versucht, durch eine bessere Stufe in der Wertschöpfungskette in der Produktion
bessere Löhne zu zahlen, ist uns bezüglich der sozialen
Lage wichtig. Genauso wichtig ist es, dass Litauen durch
bessere Ausbildung auch in der Wertschöpfungskette
nach oben kommt und wirtschaftlich erfolgreicher sein
kann. Investition in Bildung ist ebenso wichtig wie Stabilität im Bereich der Währung und im Bereich des
Finanzsektors.

Deswegen möchte ich ganz herzlich sagen: Lietuva,
herzlich willkommen im Euro! Unsere Fraktion ist auf
dem Antrag mit dabei und unterstützt, dass Sie dazustoßen.

Vielen Dank.

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