riesenhuber (NA), 1979-09-21:
Ich bin der Ansicht, daß jeder Forscher - wie jeder Bürger - eine erhebliche Verantwortung für unseren Staat und unsere Gesellschaft zu tragen hat. Ich bin aber nicht der Ansicht, daß es Aufgabe des Staates ist, durch Auswahl und Vorschreiben der Projekte ihm diese Verantwortung abzunehmen. Dies wäre genau gegen Ihren eigenen Grundansatz.
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Die Bundesregierung hat in allen ihren Forschungshaushalten als großen Wachstumsbereich nichts anderes als die Projektförderung selbst. Dies gilt auch für die Großforschungseinrichtungen, die ursprünglich für die Grundlagenforschung in ihrem umfassenden Sinn gegründet worden sind. Dem Rückgang der Anteile der Grundlagenforschung am Gesamthaushalt des Forschungsministers entspricht

auf der anderen Seite die Zurückdrängung der indirekten Forschungsförderung in der Wirtschaft.
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Noch stärker als seine Vorgänger setzt Minister Hauff die staatliche Forschung bewußt als Lenkungsinstrument ein. Die Investitionen sind in seinem Haushalt ständig gestiegen. Damit ist - ich nehmen mit Interesse zur Kenntnis, Herr Steger, daß Sie es begrüßen - das Gewicht der Bürokratie gewachsen, und zwar auf Kosten einerseits der möglichen Entscheidung des Marktes, andererseits auf Kosten einer rationalen Diskussion in der Wissenschaft, die selbst ihre eigenen Urteile über die Ergebnisse ihrer Arbeit erarbeiten will. Wenn Sie dies für richtig halten, dann machen Sie konsequente Politik; wenn Sie das für falsch halten, sind Sie auf einem Irrweg. Wir halten es für falsch.
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Meine Damen und Herren, Spitzenleistungen, wie sie in den 20er Jahren die unbestrittene Weltgeltung der deutschen Wissenschaft ausgemacht haben, sind selten geworden. Wir kennen natürlich die Schwierigkeit eines internationalen Vergleichs. Die Lizenzbilanz der Patente ist nicht leicht zu bereinigen. Die Zitierhäufigkeit in Fachschriften ist begrenzt aussagefähig. Wenn man aber insgesamt betrachtet, wie die Wissenschaft selbst die Situation beurteilt, so stellt etwa Professor Maier-Leibnitz fest, daß nur in wenigen Fachgebieten Forschungsgruppen in den USA glauben, auf Ergebnisse deutscher Forschungsteams nicht verzichten zu können. Dies war einmal umgekehrt. Das ist ein Hinweis darauf, daß wir jetzt schon in der Grundlagenforschung die Leistungen verfehlen könnten, die allein langfristig einen Beitrag zu einer kraftvollen partnerschaftlichen Beziehung unseres Landes zu den anderen Völkern in der internationalen Zusammenarbeit gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Antrag gestellt. Wir gehen nicht davon aus - vielleicht im Gegensatz zu anderen -, daß Politik hervorragende Wissenschaft verordnen oder erzwingen kann; aber die Politik muß bessere Rahmenbedingungen schaffen, in denen Wissenschaft und wissenschaftliche Forschung gedeihen können. Wir gehen von unserer föderalistischen Ordnung aus, die in der Vielfalt der Bundesländer ein Stück der Vitalität unseres kulturellen Lebens ausmacht. Deshalb beantragen wir, daß die Fragen in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geklärt werden. Nur gemeinsam können die Aufgaben angegangen werden. Das soll und darf aber den Bund nicht veranlassen, sich in Bereichen, in denen er selbst agieren kann - etwa bei der Zuweisung von Sonderfinanzierungen an die Max-Planck-Gesellschaft -, zurückzuhalten. Dies ist möglich und ist bisher am Einspruch des Bundesfinanzministers gescheitert.
Wir sehen insbesondere drei Bereiche, in denen die Politik Rahmenbedingungen setzen kann, die die Wissenschaft nicht beengen, sondern ihre Selbstorganisationskraft stärken und sich auf ihre
Arbeit ermutigend auswirken. Das ist - erstens - die Finanzierung und Ausstattung, das ist - zweitens - die Eröffnung attraktiver Lebenschancen, insbesondere für junge Wissenschaftler, und das ist - drittens - die Schaffung eines forschungsfreundlichen Klimas. Alle drei Bereiche gehören zusammen.
Zum ersten: Grundlagenforschung soll soweit wie möglich auf direkte Projektförderung verzichten. Ihr Schwergewicht liegt im Aufbau gut ausgestatteter Forschungsinstitute, in der Stärkung der Selbstverwaltung der Wissenschaft. Die Finanzierung in den vergleichsweise kleinen Größenordnungen, um die es sich hier handelt - wir sprechen über wenige Prozente beim Haushalt des Forschungsministers -, sollte das entscheidende Problem nicht sein; denn dies ist ein Schlüsselbereich. Die seitherigen Planungen des Bundes für die kommenden Jahre sind restriktiv. Sie sehen für das Jahr 1980 für die Max-Planck-Gesellschaft einen realen Zuwachs von genau 1,8 °% vor, für 1981 und 1982 eine reale Abnahme um 1,8 bzw. 0,6 %.
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Das erlaubt nicht einmal eine vernünftige Ausweitung der bestehenden Gebiete, geschweige denn die Aufnahme der neuen Gebiete, über die wir gesprochen haben.
Zum zweiten: Wir haben über Jahre in allen Bundesländern die Bildungschancen der Jugend erweitert. Die steigenden Zahlen der Abiturienten wurden jährlich als Erfolgsmeldungen verkündet. Heute haben wir dafür die Verantwortung, daß die jungen Menschen, die nach einem Schulstreß und Leistungsdruck ohnegleichen jetzt in die Hochschule oder den Beruf eintreten wollen, dort auch die entsprechenden Arbeits- und Lebenschancen vorfinden. Was sie vorfinden, ist nicht eine Gesellschaft, die ihre Leistungsbereitschaft begrüßt, die ihre Ausbildung honoriert, die den Beitrag aller zur Arbeit einfordert; was sie finden, ist vielmehr eine Gesellschaft, in der die Chancen verteilt und die Positionen besetzt sind - in Hochschulen, im Staatsdienst und in der Wirtschaft.
Hier schlagen wir keine Patentrezepte vor. Das Heisenberg-Programm, das wir beantragt haben, war ein guter Beginn.
Wir gehen auch nicht davon aus, daß dramatische Wachstumsraten möglich sind. Dies würde die Wissenschaft selbst nicht verkraften. Aber eine Wachstumsrate um 1 % oder ein bißchen mehr bei der Max-Planck-Gesellschaft und entsprechend bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft wäre ein Beginn und wäre etwas anderes als die geschlossenen Stellenpläne, vor denen wir jetzt stehen.
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Wir gehen davon aus, daß wir auch qualitativ das Studium und die wissenschaftliche Arbeit im Ausland wieder attraktiver machen müssen. Das ist nicht eine Frage von höherdotierten Stipendien, und das ist auch nicht eine Frage von finanziellen Möglichkeiten kurzfristiger Natur, sondern es geht darum, daß diejenigen, die aus dem Ausland zu13756 
rückkehren, hier bei ihrer Rückkehr Arbeits- und Lebenschancen vorfinden, in denen sich ihre Erfahrungen aus dem Ausland sinnvoll und fruchtbar verwenden lassen, und daß sie nicht aus den Möglichkeiten der Arbeit im Land herausfallen.
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Wir wissen selbstverständlich, daß eines der Grundstrukturprobleme unserer Gesellschaft ist, daß die Bereiche Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft, Politik jeweils gegeneinander abgeschottet sind. Wir wissen, daß die Übergänge zwischen diesen Bereichen für die Zukunft unserer Gesellschaft lebenswichtig sein werden. Die Entscheidungen an den verantwortlichen Positionen dieser komplexen Gesellschaft können richtig überhaupt nur fallen, wenn aus der eigenen konkreten Erfahrung in den verschiedenen Lebensbereichen vernünftige Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden, die umfassend genug sind.
Das Problem ist seit langem erkannt. Wir sehen die mangelnde Mobilität und die abgeschotteten Lebensbereiche. Ich weiß nicht, ob es eine sehr glückliche Entwicklung ist, wenn ein Wissenschaftler sein Leben lang Wissenschaftler, ein Wirtschaftler sein Leben lang Wirtschaftler und künftig vielleicht auch ein Politiker sein Leben lang Politiker ist. Hier liegt ein Kernproblem unserer Forschung und unserer Gesellschaft.
Bisher ist nicht zu erkennen, daß das Forschungsministerium in dieser Hinsicht erfolgreich gewesen wäre, obwohl manche Versuche unternommen worden sind.
Drittens komme ich zu dem forschungsfreundlichen Klima. Es ist wohl die schwierigste Aufgabe, hierauf einzuwirken. Denn dieses Klima entsteht ja nicht dadurch, daß man das Richtige umfassend tut, sondern dadurch, daß man das Falsche umfassend unterläßt. Das ist bei dem Aktivismus, der hier sehr häufig in der Politik entwickelt wird, eine sehr schwierige Sache. Bei allem Willen zur Arbeit im Team ist es erforderlich, hervorragende Leistungen herauszustellen. Eine hervorragende Forscherpersönlichkeit muß hervorragende Arbeitsbedingungen haben. Es ist erforderlich, daß der Begriff „Elite", Herr Steger, nicht mit Anmaßung und Arroganz zusammengebracht, sondern als eine notwendige Funktion und Dienstleistung gegenüber unserer Gesellschaft verstanden wird.
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Hierzu legen wir Ihnen im einzelnen Vorschläge vor. Die Zeit erlaubt es mir nicht, sie detailliert zu erläutern.
Grundsätzlich läßt sich aber folgendes sagen. Je offener die Möglichkeiten für die Forschung selbst sind, je offener die Möglichkeiten sind, daß .der einzelne sein Arbeitsgebiet aus eigenem Wissen und eigener Verantwortung wählt, nicht programmiert durch Projektaufträge, um so unmittelbarer sind seine Verantwortung und die Freude an seiner Arbeit.
Auch hier stellt sich die entscheidende Frager ob wir langfristig eine Gesellschaft wollen, in der einzelne mit Zuversicht und Verantwortlichkeit und mit Freude an der Herausforderung arbeitet, oder eine verwaltete Gesellschaft begrenzter Pflichterfüllung, die die Zukunft zunehmend pessimistisch prognostiziert, statt sie zu gestalten.
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Die Freiheit der Forschung in unserer bundesstaatlichen Ordnung in einem verläßlichen und vernünftigen staatlichen Rahmen - das ist die Voraussetzung für eine offene Zukunft. Der Weg der Bundesregierung ist der Weg in eine verwaltete Welt, auch in der Wissenschaft. Es könnte zur Umkehr zu spät sein, wenn die Folgen eines solchen Weges für jedermann offensichtlich geworden sind.
Wir bitten um Überweisung an die Ausschüsse.
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