Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht mit an der Spitze der Staaten, wenn es um Hilfsmaßnahmen für Gebiete geht, in denen auf Grund von Naturkatastrophen, aber auch auf Grund von menschlichem Einfluß die Bevölkerung in Not geraten ist. Das ist neben der Bundesregierung auch den zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen zu verdanken, die auf vielfältige Weise eng mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten. Sie planen und führen effizient, schnell und mit großem Engagement Hilfsmaßnahmen in den betroffenen Gebieten durch.
Wer von uns hat nicht die Bilder im Kopf, welche Not entsteht, wenn Naturkatastrophen die Infrastruktur eines Landes zerstören, Menschen obdachlos werden und es zu Seuchen und Tod kommt. Die anderen Katastrophen werden vom Menschen verursacht. Wir kennen alle die lang anhaltenden Folgen von Kriegen, Bürgerkriegen und sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen. Sie werden uns gerade jetzt im ehemaligen Jugoslawien oder in Somalia deutlich vor Augen geführt.
Ein gravierendes Problem ist dabei durch die unsystematische Verlegung von Landminen entstanden. Diese Minen sind die Hinterlassenschaft von schrecklichen Kriegen und Bürgerkriegen. Sie töten und verstümmeln auch jetzt noch nach Beendigung der Kriege die Menschen. Unsystematische Verlegung von Minen, das bedeutet, niemand weiß genau, wo welche Minen liegen. Minenpläne gibt es nicht, so daß schon ein Fehltritt tödlich sein kann. Das bedeutet auch, daß eine Aktion zur Minenräumung schwierig ist.
Minen sind in den verschiedensten Ländern eingesetzt worden. Beispielsweise in Angola, in Somalia, in Äthiopien, in El Salvador, in Afghanistan, in Pakistan. Die Liste ist noch viel länger.
In einer Rede über die neuen Chancen und Gefahren nach dem Kalten Krieg sagte der britische Außenminister Douglas Hurd vor der UN-Vollversammlung am 22. September: „Die Förderung freier Wahlen und demokratischer Einrichtungen ist ein Schlüsselfaktor der Friedenschaffung ebenso wie die Minenräumung. Minenbeseitigung muß einen hervorragenden und herausragenden Platz in unserer Agenda einnehmen. " Soweit der britische Außenminister.
Gerade Dritte-Welt-Staaten sind betroffen, Länder also, die schon von genug anderen Strukturproblemen gebeutelt sind. Weil niemand auch nur annähernd genau weiß, wie und wo diese Minen verlegt worden sind, ist es gewiß, daß etliche Menschen immer wieder darauf treten und schwere körperliche Verletzungen davontragen oder sogar sterben. Die Rehabilitierung von Minenopfern ist langwierig und teuer, die Wiederansiedlung von Menschen wird erheblich verzögert.
In Angola, einem Land, in dem Minen verlegt worden sind und in dem das Notärztekomitee „Kap Anamur" Minen geräumt hat, haben vor einigen Wochen Wahlen stattgefunden. Nur indem man manche Wege überhaupt minenfrei und annähernd sicher begehbar machte, war es der Bevölkerung möglich, ihr Wahlrecht auszuüben.

In Afghanistan haben sowjetische Soldaten etliche Minen von Hubschraubern abgeworfen, so daß niemand sagen kann, wann in diesem Land eine ordentliche Land- und Viehwirtschaft wieder möglich sein wird. Es gibt Bilder von Schafherden, die über ein Gebiet getrieben werden, damit es anschließend für Menschen begehbar ist.
In Kambodscha werden Minen auch jetzt noch von den Roten Khmer in ihrem Kampf benutzt, so daß ein Einsatz hier einer meist vergeblichen Arbeit gleicht, aber trotzdem angegangen werden muß.
Wie ich höre, hat auch die ägyptische Regierung ein Interesse daran, daß die britischen, italienischen und deutschen Minen in der Wüste, die dort als Folge des Afrikafeldzuges noch liegen, geräumt werden.
Die weltpolitische Lage hat sich nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts Gott sei Dank grundlegend Bändert, so daß Hilfe leichter möglich ist. Minenräumen ist dabei sicherlich ein wichtiger Baustein.
In den letzten Monaten hat ein Minenräumeinsatz des Notärztekomitees „Kap Anamur" in Angola stattgefunden. Ein weiterer Einsatz in Kambodscha ist in der Vorbereitungsphase. Dem Komitee ist für diesen Einsatz sehr zu danken. Grausamkeiten konnten so vermindert werden. Beide Male stellte das Verteidigungsministerium Minenräumgeräte, die nichts, aber auch gar nichts mit Waffen zu tun haben, zur Verfügung. Natürlich gab es in der Anlaufphase einer solchen neuartigen Aktion einige Probleme, aber daraus können wir wichtige Schlüsse ziehen.
Es gilt, auf die aufgetretene Frage grundsätzlich zu antworten. Und genau dies bereitet der von der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion hier vorgelegte Antrag vor. Wir nehmen hier die Vorreiterrolle ein. Der Antrag stellt fest, daß Präventivmaßnahmen besser sind als die nachträgliche Behandlung von Minenopfern. Hier sollten wir unsere Hilfe ansetzen. Die Bundeswehr hat vor allem aus alten NVA-Beständen genügend Geräte zur Verfügung, die sofort verwandt werden können. In Angola sind umgerüstete Fahrzeuge aus diesen Beständen benutzt worden.
Ich möchte hier feststellen: Es ist ein besonders anschauliches und gelungenes Beispiel für Rüstungskonversion von ehemaligen Waffen, die jetzt friedlichen Zwecken dienen. Ein Hauptansatzpunkt ist die Ausbildung von einheimischen Soldaten oder Zivilisten durch die Bundeswehr. Mit der Ausbildungshilfe steht uns hier ein sehr geeignetes Instrument zur Verfügung. Diese Ausbildung kann sowohl in Deutschland als auch in dem jeweiligen Dritte-WeltLand stattfinden.
Von besonderer Bedeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch die logistische Unterstützung der einheimischen Minenräumer durch deutsche Experten vor Ort. Im übrigen können wir hier auch wichtige Erkenntnisse für neue Einsätze dieser Art gewinnen. Ich selbst habe vor einiger Zeit die Pionierbrigade 80 in Storkow in Brandenburg besucht. Dort habe ich den Eindruck gewonnen, daß die Minenräumer in einer mehrwöchigen Ausbildungsphase dort auf den Einsatz gut vorbereitet werden konnten, auch in der Bedienung der Geräte. Eine solche Ausbildungseinrichtung ist auch in Zukunft dringend notwendig. Um dauerhaft und nachhaltig helfen zu können, benötigen wir eine Koordinierungsstelle in Deutschland. Hier müßte das Verteidigungsministerium Ansprechpartner sein, aber darüber hinaus auch das BMZ und das Auswärtige Amt.
Selbstverständlich ist mit einem solchen Antrag kein Automatismus verbunden, daß nun auf Anforderung allen NGOs Geräte zur Minenräumung zur Verfügung gestellt werden. Die notwendige Kontrolle bei der Zusammenarbeit muß in jedem Fall gewahrt bleiben. Aber ich glaube, daß eine ordentliche und kurzfristige Prüfung des Vorhabens jeweils einen positiven Bescheid einschließen kann. Zu enge Fesseln sollte man sich jedenfalls nicht auferlegen, sonst haben wir viel über das Problem geredet, aber in der Sache wenig erreicht. Außerdem sind wir gut beraten, bei diesen humanitären Aktionen besonders den Sachverstand, die Erfahrung und die Organisationskapazitäten von privaten Unternehmen zu nutzen.
Ich will an dieser Stelle festhalten: Der Schutz von Leib und Leben der Minenräumer vor Ort hat Vorrang vor dem Einsatz. In vielen Ländern sind Hilfseinsätze wegen zu großer Gefahr nicht möglich. Stabile, friedliche Verhältnisse sind Voraussetzung für einen solchen Einsatz. Um gleich einen Einwand vorwegzunehmen: Das Argument, daß die Kosten für solche Einsätze nicht abzusehen sind, sticht nicht. Die Kosten für die Realisierung wären um ein Vielfaches höher, ganz abgesehen davon, daß das Kostenargument in diesem Zusammenhang ziemlich menschenverachtend wirkt.
Wir sind mit unserer Politik den Menschen verpflichtet. Mit welcher Methode letztlich die Minen geräumt werden, ist zweitrangig. Um eine großflächige Minenräumung auch auf Dauer ausführen zu können, müssen sich die einzelnen betroffenen Staaten auch selbst darum kümmern. Wir können die Staaten und Länder durch Ausbildung und Hilfe vor Ort unterstützen. Ich finde, wir stehen hier erst am Anfang. Wir sollten am gegebenen Ort das Notwendige tun, um Menschen zu helfen. Das, was wir bisher erreicht haben, ist ermutigend. Minenräumen ist dabei eine besonders kluge und notwendige Maßnahme.
Die Beseitigung von Waffen ist eine große Aufgabe der Zukunft. Wir sollten uns daran beteiligen und somit einen besonderen deutschen Beitrag der Glaubwürdigkeit leisten.
Vielen Dank.
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