Erler (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe selten eine solche unreflektierte Technikgläubigkeit erlebt wie soeben in den Ausführungen des Kollegen Schwarz-Schilling,
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wenn er eine Verkabelung aus rein technischen Gründen fordert, ohne die gesellschaftlichen Folgen der Verkabelung auch nur in Betracht zu ziehen. Ich glaube, in der heutigen Debatte ist außerdem klar geworden, daß es der Opposition bei ihrer erregten Diskussion über das Luxemburger Fernsehen keineswegs um Informationsfreiheit für die deutsche Bevölkerung geht, sondern einzig und allein um einen Einstieg ins Privatfernsehen. Ganz deutlich geworden ist es bei dem Kollegen Langguth, der sagte: Was hat man eigentlich dagegen, von befreundeten europäischen Ländern Fernsehprogramme zu empfangen?
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Wie würde diese Debatte heute aussehen, wenn nicht Luxemburg, sondern die DDR einen solchen Fernsehsatelliten anbieten und damit die Bundesrepublik bestreichen würde?
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Ich könnte garantieren, daß Sie genau umgekehrt argumentieren würden.
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Dieser Versuch des Einstiegs in das kommerzielle Fernsehen in der Bundesrepublik hat selbstverständlich zur Folge,
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daß wir in der Bundesrepublik mit kommerziellem Fernsehen überflutet werden. Das wird statt Kommunikation zwischen den Menschen zur Folge haben, daß der angebliche Dialog des Menschen mit der Maschine, der sich im Beruf immer weiter ausbreitet, auch in der Freizeit um sich greifen wird. Das heißt, wir schaffen als Politiker die Voraussetzungen für Passivität, die wir nachher beim Bürger wieder beklagen.
Zweitens streichen Sie hier immer so Ihre Sorge um die Familie heraus, die mündig genug sei, sich aus einer Vielzahl von Fernsehprogrammen etwas auszusuchen, aus einer Anzahl von zirka 30 Programmen, die das Kabelfernsehen zur Verfügung stellen würde. Ich frage Sie: Wie können Sie z. B. Ihre drei- oder vierjährige Tochter davon abbringen, regelmäßig eine Kindersendung zu sehen, wenn sie dann am nächsten Tag im Kindergarten nicht mitreden kann? Für sich selber können Sie sicherlich entscheiden, dieses oder jenes Fernsehprogramm zu sehen. Aber übernehmen Sie einmal die Verantwortung, Ihr Kind von der Kommunikation im Kindergarten auszuschließen, und zwar von der zwischenmenschlichen Kommunikation, die wir ja wollen!
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- Gut, dann schicken Sie Ihre Kinder zwar in den Kindergarten, schließen sie aber von jeglicher Kommunikation unter Kindern ab; das wäre dann die Folge. Wenn wir als Gesellschaft dulden, daß unsere Kinder durch ein solches Angebot überflutet werden, kann man sich als einzelner dem nicht mehr entziehen. Vielleicht können Sie das als bewußt lebender einzelner noch tun, aber schon bei Ihren Kindem wird es aufhören.
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Ich glaube auch, daß bei einer Überflutung durch so viele Fernsehprogramme, die bei kommerzieller Nutzung automatisch kommen werden, die Gefahr entsteht, daß unser bisher bewährtes System der Teilung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Fernsehen und privater Zeitung völlig durcheinandergebracht wird. Die Informationsüberflutung, die zwangsläufig eine Unüberschaubarkeit von Informationen mit sich bringen wird,
({7}) wird nicht dazu führen, daß mehr und bewußter politische Meinung gebildet wird. Vielmehr bringt Überflutung mit der Unüberschaubarkeit auch die Gefahr von Abstinenz mit sich. Denn sobald der Bürger die Informationen nicht mehr überschauen und nicht mehr richtig aufnehmen kann, ist er auch nicht mehr in der Lage, sich wirklich eine politische Meinung zu bilden und damit politisch aktiv zu sein.
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Ich sehe dies als eine ganz schwere Gefahr für unsere Art von Demokratie an. Selbstverständlich stellt die Konzentration genauso eine Gefahr dar, die automatisch mit der Bildung von Riesenmedienkonzernen einhergehen wird.
Wir begrüßen deshalb die Vorsicht der Bundesregierung in bezug auf diese neuen Medien und ganz besonders den Schwerpunkt bei der Förderung neuer Kommunikationstechnologien, der in der Wirkungsforschung besteht, und zwar nicht in reiner Akzeptanzforschung, sondern eben in einer echten Wirkungsforschung, die auf diesem Gebiet not-tut.
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