Günther Bredehom (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Schwerpunkte dieser Debatte, die Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen und die Entwicklung der Ostlandwirtschaft, stehen in einem sehr engen Zusammenhang. Daß es bei der Umstrukturierung der Ostlandwirtschaft weiterhin knirscht, liegt zum Teil auch daran, daß dieser Zusammenhang bei den praktischen Entscheidungen zuwenig Berücksichtigung gefunden hat.
Die Jahrespachtverträge der Treuhandanstalt haben keine Bewirtschaftungssicherheit geschaffen. Neue Arbeitsplätze und Einkommen entstehen nur durch Investitionen. Investiert wird jedoch nur dort, wo die Eigentumsverhältnisse gesichert sind.
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Klare Eigentumsregeln sind Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit einer Marktwirtschaft. Nur Eigentum schafft Verantwortung.
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Die F.D.P. hat sich stets zur Garantie des privaten Eigentums bekannt. Zusammen mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion habe ich anläßlich der Zustimmung zum Einigungsvertrag zu Protokoll gegeben, daß die getroffenen Regelungen für die Enteignungen in den Jahren 1945 bis 1949 auf dem Gebiet der DDR als Festschreibung von Unrecht nicht unkorrigiert hinnehmbar seien und es dem gesamtdeutschen Parlament vorbehalten bleiben müsse, abschließende Entscheidungen über staatliche Ausgleichsleistungen zu treffen. Wir hatten damals formuliert, daß als Ausgleichsleistungen nicht nur Geldzahlungen, sondern auch Vorkaufsrechte, Pachtrechte und Teilrückgabe von Grund und Boden in Frage kämen.
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Das Unrecht der Enteignung 1945 bis 1949 läßt sich natürlich nicht voll wiedergutmachen. Wir sollten aber doch versuchen - das sehe ich als unsere Verpflichtung an -, einen Teil Wiedergutmachung zu leisten. Dieses Ziel bestätigte -- das ist etwas anderes als das, was Herr Thalheim formuliert hat - auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom April 1991. Es wies darauf hin, daß es im Einzelfall von der Interessenlage angezeigt sein könne, den von den unrechtmäßigen Enteignungen Betroffenen den Rückerwerb ihres ehemaligen Eigentums einzuräumen.
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Das war für uns die rechtliche Grundlage, um durch eine rasche Privatisierung durch Verkauf der Treuhandflächen die offenen Eigentumsfragen zügig zu entscheiden. Das war ja unser Ziel.
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Damit sollte Investitionssicherheit geschaffen, die
Agrarumstrukturierung gefördert und auch den Alteigentümern Interessenwahrung gewährt und deren Aufbauwille im Osten mobilisiert werden.
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Die Konzepte aus der sogenannten Laufs- und Gerster-Kommission haben dem und der dahinterstehenden Eigentumsidee sehr weit Rechnung getragen.
Bei dieser Debatte hat die SPD kaum eine Rolle gespielt. Sie hatte und hat - das haben wir heute wieder gehört - kein eigenes Konzept. Sie hat sich im vorigen Jahr darauf beschränkt, unsere Vorschläge durch die sozialistische Brille zu betrachten und abzulehnen.
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Wir haben heute morgen Herrn Thalheim gehört. Seine Rede hat das noch einmal erschreckend deutlich gemacht. Ich muß fragen, ob denn diese Position, die Herr Thalheim hier vertreten hat, auch die Position der SPD ingesamt zum Eigentum ist.
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Wenn das so sein sollte, sind wir und unsere Bürger heute sehr viel klüger geworden.
Auch der hier zitierte Landwirtschaftsminister Zimmermann hat da schon einiges zum besten gegeben. Gut, ich will hier keine Schärfe hineinbringen. 40 Jahre haben sich natürlich ausgewirkt. Aber eines muß ich Ihnen sagen, Herr Minister: Bei uns in Norddeutschland, in meiner Heimat, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, könnten Sie nicht Landwirtschaftsminister werden, dann da ist der Landwirtschaftsminister auch für die Deichgrafen zuständig.
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