Alois Karl (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister! Der Gesamthaushalt steigt um 4 Prozent, der
Haushalt des Innenministers um 13 Prozent. Das ist für
uns eine gute Nachricht. Auch wenn andere das anders sehen wollen - Ihr Beitrag hat das bewiesen, Herr Korte -:
Diese Steigerung bedeutet auch ein Mehr an Sicherheit
in unserem Lande. Das wollen wir. Dafür stehen wir.

Herr Stadler, Sie haben zu Recht angesprochen, dass
Sicherheitspolitik mit der Ausübung von Freiheitsrechten kollidiert. Beides gehört aber zusammen. Die Menschen wollen frei in unserem Lande leben, und sie wollen sicher in unserem Lande leben. Der Haushalt bringt
beides zum Ausdruck.

2007 war ein gutes Jahr. Wir haben keine großen Terroranschläge zu beklagen gehabt. Wir wissen, dass Sicherheit nicht wie ein Lichtschalter ein- oder auszuknipsen ist. Vielmehr liegt das daran, dass unsere Politik
richtig war. So wissen wir, dass es der Einsatzbereitschaft vieler Sicherheitsbehörden zu verdanken ist, dass
heuer Terroranschläge vermieden werden konnten. Hierfür bedanken wir uns herzlich.

({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen,

dass die Bedrohung oft nicht gesehen wird. Wir wissen,
dass eine latente, eine labile Sorglosigkeit herrscht, gerade weil Terroranschläge in den letzten Jahren bei uns
Gott sei Dank vermieden worden sind. Deshalb müssen
wir heute die richtigen Entscheidungen treffen, damit
wir auch in Zukunft in unserem Land sicher leben können.

Wenn ich die Ausführungen der Kollegen der Opposition richtig verstanden habe, dann war die Quintessenz,
dass die Bilanz nach zwei Jahren Große Koalition ernüchternd ist.

({1})
In der Tat ist die Bilanz ernüchternd für jene, die
Deutschland als ein schwächelndes Land ausmachen
wollten, ernüchternd für jene, die in Deutschland den
Terrorismus mit seinen internationalen Verflechtungen
festsetzen wollten. Für uns ist die Bilanz glänzend:
Deutschland ist heute sicherer als vor zwei Jahren; das
ist die gute Nachricht. Darüber freuen wir uns. Dafür
danken wir Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr herzlich.

({2})
Das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum arbeitet
perfekt. Die Antiterrordatei ist ins Werk gesetzt. Für den
BOS-Digitalfunk werden 190 Millionen Euro zusätzlich
vorgesehen. Allerdings gibt es noch kein neues BKAGesetz. Hier hat die Koalition noch Arbeit vor sich.

Sehr gut hat mir gefallen, was der Vorsitzende der
SPD-Fraktion, Herr Struck,

({3})

gestern gesagt hat: Onlinedurchsuchungen dürfe es nur
unter engen Voraussetzungen geben. Ebenso sagte er, die
Freiheit des Einzelnen sei ein hohes Gut, das vom Staat
geschützt werden müsse. Das unterstützen wir. Ich
denke, dass wir auf diesem Weg gut vorankommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon
eine Schande, wie im Rahmen dieser Diskussion der
Bundesinnenminister in den letzten Wochen und Monaten attackiert wurde. Lieber Herr Kollege Wieland, Ihre
heutige Rede war schlimm.

({4})

Es war völlig unerträglich, zu erleben, wie Sie Bundesinnenminister Schäuble rhetorisch in die Nähe von
Andreas Baader gerückt haben.

({5})

Es war eine verworrene Argumentation, die Ihrer eigentlich nicht würdig ist, lieber Herr Kollege Wieland.

({6})

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, auch wenn
manche meinen, kübelweise Spott und Hohn über Sie
ausschütten zu müssen, darf ich Ihnen für die Unionsfraktion versichern: Wir stehen in dieser Sache auf jeden
Fall auf Ihrer Seite. Wir haben Sie als starken Innenminister kennengelernt und wissen, dass den neuen Herausforderungen in der Tat mit entsprechenden Mitteln begegnet werden muss.

Die Polizeipräsenz in der Nähe der Grenzen zu Polen
und zur Tschechischen Republik wird nicht verringert,
sondern verstärkt. Wir wissen, dass schon bislang vieles
an den Schlagbäumen vorbei geschmuggelt wurde und
viele ungebetene Gäste in unser Land gekommen sind.
Die Bundespolizei wird ihre Aufgaben in Bayern und in
anderen grenznahen Bundesländern sicherlich erfüllen.

Ein Wort zur Situierung der neuen Polizeidirektion in
Bayern, worüber wir schon viel gesprochen haben, lieber
Herr Bundesinnenminister: Die Bayern fordern gemeinschaftlich, die geplante Polizeidirektion nicht in München, sondern in der Nähe der tschechischen Grenze zu
errichten. Ich bitte Sie, das in Ihre Erwägungen einzubeziehen; denn alle Bayern gemeinschaftlich können nicht
irren, Herr Bundesinnenminister. Darüber sollten Sie
noch einmal nachdenken.

({7})