susset (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben als Drucksache 7/1798 einen Entschließungsantrag vor sich. Er umfaßt neun Punkte. Heute ist ja sehr oft nach den Alternativen der Opposition gefragt worden. Er könnte für die derzeitige Situation sicherlich als Alternative angesehen werden.
Unter Ziffer 1 nehmen wir zur Preis-KostenSituation Stellung. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf, „den inflationären Preisauftrieb bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln auf ein erträgliches Maß zurückzuführen und im Zuge der Agrarpreisverhandlungen darauf hinzuwirken", daß die weit geöffnete PreisKosten-Schere geschlossen wird. Wir meinen, daß bei der Debatte über die Anhebung der Agrarpreise auch die erheblichen Kostensteigerungen bei den Verarbeitungs- und Produktionsbetrieben berücksichtigt werden müssen. Ich denke an die Lohnerhöhungen, an die Erhöhung der Preise von Verpackungsmaterial usw.
Zum Grenzausgleich! Wir haben am vergangenen Dienstag bei einer Kundgebung von einem Wirtschaftszweig gehört, wie es um ihn stehen kann, wenn der Grenzausgleich als Schutzwirkung nicht vorhanden ist. Unser Wunsch an die Bundesregierung und das Parlament ist, für Abhilfe zu sorgen, bevor der letzte Obstbaubetrieb und die letzte Konservenfabrik in der Bundesrepublik die Tore schließen müssen.
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Zum Aufwertungsausgleich haben verschiedene Kollegen meiner Fraktion schon einiges beigetragen, was die Verteilung der 400 Millionen DM aus dem Aufwertungsausgleich angeht. Wir haben seit gestern den Beschluß des Bundeskabinetts. Wir haben den Eindruck, daß versucht wird, mit diesen Mitteln alle möglichen Bedürfnisse zu befriedigen, aber nur nicht den Hauptzweck zu erfüllen, nämlich das landwirtschaftliche Einkommen anzuheben und eine Entlastung auf dem Produktionsmittelsektor herbeizuführen. Aus diesem Grunde halten wir es für das vernünftigste - das kommt in der Entschließung zum Ausdruck - dafür zu sorgen, daß „eine Entlastung bei den Beiträgen für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und durch erhöhte Beihilfen die Senkung der Preise von Dieselkraftstoff" erreicht wird. Dann haben wir Maßnahmen eingeleitet, die tatsächlich kostenentlastend wirken können.
Zur Anhebung der Vorsteuerpauschale bei der Mehrwertsteuer! Herr Kollege Gallus hat heute gesagt, daß die Diskussion über die Anhebung der Vorsteuerpauschale um 1 % für uns noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben den Wunsch, daß dies, wenn wir darüber in den Ausschüssen beraten, nicht vergessen wird. Mit dieser Anhebung der Vorsteuerpauschale um 1 % können wir die Belastung im Produktionsmittelbereich tatsächlich wesentlich mildern.
In Ziffer 5 unseres Entschließungsantrags geht es um die Einbeziehung von Witwen und Waisen. Herr Kollege Schonhofen, der Kollege Saxowski und verschiedene andere Sprecher aller Koalitionsfraktionen haben gesagt: Wir suchen heute andere Kriegsschauplätze; wir wollen auf die Frage der Agrarsozialpolitik überhaupt nicht eingehen. Ich meine, wir bräuchten uns zu dieser Stunde zu dieser Frage nicht mehr zu Wort zu melden, wenn beispielsweise bei den Beratungen über das Altershilfegesetz unsere Forderung nach Einbeziehung von Witwen und Waisen durchgesetzt worden wäre.
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Ich habe mich darüber gewundert, daß Herr Staatssekretär Logemann am 5. März in einer Veranstaltung in Wartenburg behauptet hat, die landwirtschaftlichen Unternehmer und ihre Familien seien heute gegen alle sozialen Risiken abgesichert. Ich könnte hier Briefe verlesen, meine sehr verehrten Damen und Herren - aber wir haben keine Zeit, weil wir unsere entwicklungspolitischen Freunde nicht allzu lange warten lassen wollen -, in denen Kinder anfragen, warum wir nichts täten, damit endlich auch die Mutter, die zusammen mit dem Großvater und den Kindern im Alter von 6, 9 und 13 Jahren auf einem Aussiedlerhof wirtschaftet, eine Rente bekomme.
Gleichfalls bringen wir in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck, daß das soziale Unrecht gegenüber kriegsbeschädigten Landwirten - Herr Kollege Schonhofen ist schon ganz kurz darauf eingegangen - beseitigt werden muß, indem wieder wie in der Vergangenheit die Möglichkeit geschaffen wird, beitragsfrei, d. h. ohne Krankenkassenbeiträge zu zahlen, auch Heilfürsorge zu erhalten.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 25. Oktober 1973. Dieser sollte rasch in den Ausschüssen endlich positiv behandelt werden.
Bei den Berufsgenossenschaften wünschen wir eine Anhebung der Jahresarbeitsverdienste von 7 200 DM auf eine höhere Summe, wobei wir über die Höhe mit uns reden lassen. Wir sind nämlich der Meinung, daß die derzeitige Höhe der Jahresarbeitsverdienste von 7200 DM für denjenigen, der bei einem Unfall zu Schaden kommt, einfach keine reale Basis mehr für die Rente ist.
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Weiterhin haben wir Vorschläge zur Frage des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms, auch was die landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe anbelangt, unterbreitet. Ich möchte es mir aus Zeitgründen ersparen, darauf näher einzugehen, möchte aber darum bitten, auch die einzelbetriebliche Förderung für die Vollerwerbsbetriebe neu zu überdenken und als Förderkriterium statt der feststehenden Einkommen für die Förderschwelle den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
In unserem letzten Punkt kommen wir auf die Forstschäden zurück, die die Sturmkatastrophe in den Bundesländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verursacht hat. Wir bitten die Bundesregierung, endlich die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Aktion abgeschlossen werden kann.
Frau Kollegin Riedel-Martiny glaubte sagen zu müssen, die CDU wolle hier nur auf die Probleme der Erzeuger eingehen. Ich muß Ihnen sagen, Frau Kollegin: Frau Dr. Riede war vorbereitet; sie hat auf ihre Rede verzichtet, weil wir auf Grund der Länge dieser Debatte unter Zeitdruck geraten wären. Sie hätte sicherlich auch einiges zu den Verbraucherfragen gesagt. Wir meinen, die Agrarpolitik, die wir als CDU/CSU-Fraktion betreiben, ist angesichts dessen, was wir zur Zeit auf den Weltmärkten erleben, die beste Verbraucherpolitik.
Ich bitte, daß der Entschließungsantrag unserer Fraktion an die hierfür zuständigen Ausschüsse -ich nehme an, das sind der Ernährungsausschuß, der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und der Haushaltsausschuß - überwiesen wird, und hoffe auf eine zügige Beratung.
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