schmid (vizepräsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter Schröter, ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren.
Zinn, Ministerpräsident des Landes Hessen: Welchem Zweck diese Proskriptionslisten dienen, das überlasse ich Ihrer Beurteilung.
Neben diesen eigentlichen Proskriptionslisten hat diese Geheimorganisation weiteres Material gesammelt, das vermutlich dazu dienen sollte, diese Proskriptionslisten zu ergänzen.
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- Zum Teil sind es Kommunisten, zum Teil Leute, bei denen nicht feststeht, welcher Partei sie angehören, z. B. Gewerkschaftler. Näheres hat sich bisher noch nicht mit Sicherheit feststellen lassen. Ich glaube, auf der Liste steht auch ein Polizeidirektor aus Coburg.
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- Einen Augenblick, ich habe etwas ganz anderes behauptet, mein Herr. Ich habe gesagt, daß diese Geheimorganisation sich die Beseitigung von politisch unzuverlässigen Personen im Falle X zum Ziele gesetzt habe, daß sie Material über deutsche Politiker sammele und daß unter dem Material - das sei auffälllig - 95 Kartothekkarten gefunden worden seien. Glauben Sie denn, man sammelt dieses Material, um die Betreffenden zu Ehrenmitgliedern des BDJ zu ernennen?
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Aber es ist noch etwas anderes hinzuzufügen. Aus dem Material ergibt sich sehr deutlich die organisatorische und persönliche Verbindung zwischen der Bundesführung des BDJ und der Leitung der Geheimorganisation.
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Das habe ich bei meiner Regierungserklärung noch gar nicht gewußt. Damals, am 8. Oktober, habe ich nicht vom BDJ, sondern nur von leitenden Männern des BDJ gesprochen.
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Mit Rücksicht auf die zu erwartende Wiederaufnahme der Tätigkeit des deutsch-amerikanischen Untersuchungsausschusses ist das noch in Frankfurt am Main befindliche beschlagnahmte Material inzwischen weiter durchgesehen worden. Ich nehme an, daß der Ausschuß - nach Informationen, die ich gestern abend bekommen habe - vielleicht doch seine Tätigkeit wieder aufnehmen wird. Dabei sind neue Dokumente gefunden worden, über deren Bedeutung in strafrechtlicher Hinsicht ich im Augenblick gar nichts sagen will. Ich erwähne nur ein Dokument: Es trägt die Aufschrift „Maßnahmen zur Bekämpfung innerer Unruhen"; das ist

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deshalb bedeutsam, weil bisher wiederholt erklärt worden ist, es handle sich bei der Organisation lediglich um eine solche, die sich für den Fall X den Einmarsch einer fremden Macht, bereitzuhalten habe. Dieses Dokument sieht in zwei getrennten Teilen Maßnahmen für den Fall X und für die Zeit vor dem Fall X, d. h. vor dem Einmarsch einer fremden Macht, also in Friedenszeiten vor. Ich zitiere die Maßnahmen und Anweisungen für die Zeit vor dem Fall X:
Personenverzeichnisse mit Aufenthaltsorten gefährlicher Elemente aufstellen.
Sorgfältige Erkundungen vornehmen über die politische Lage, z. B. Feststellung der gegnerischen Rädelsführer und deren Charakteristik, Zustand und Haltung der Behörden.
Unterricht im Waffengebrauch. Sprengmittel zum Soforteinsatz usw.
Unter Ziffer C befinden sich für die Maßnahmen vor dem Falle X Anweisungen für den Straßenkampf,
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z. B.:
Sofortige Festnahme bekannter Gegner. Stoßen die Gruppen auf Menschenansammlungen, ist darauf zu achten, daß nötige Ellbogenfreiheit gewahrt bleibt.
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Nimmt eine Menge eine feindselige Haltung ein, dann Handgranaten oder Leuchtpatronen auf die meist hintenstehenden Einpeitscher richten.
Schreckschüsse unbedingt vermeiden.
Zielen auf Beine hat größte moralische Wirkung.
Das zu erfahren ist interessant in bezug auf die Vorstellungen, die man von der Tätigkeit dieser Organisation vor dem Fall X in Friedenszeiten hat. Als Grundsatz aber für die gesamte Tätigkeit vor und nach dem Fall X gilt nach dem Dokument folgendes:
Alle Anfangsmaßnahmen hart und entschlossen durchführen.
Frühes Blut vermeidet viel Blut.
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Welchen Wert das Dokument strafrechtlich hat, mag die Bundesanwaltschaft klären; welche politische Bedeutung diese Geheimorganisation hat, dürfte damit dargetan sein.
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