Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Falls Sie gleich
ein paar Zahlen noch einmal hören, macht das, so denke
ich, gar nichts. Dann bleibt es besser hängen.

Vor drei Wochen hat die EU-Kommission den
RAPEX-Jahresbericht für 2007 vorgelegt, der die Zahlen
des europäischen Schnellwarnsystems für gefährliche
Konsumgüter enthält. Der Kollege Goldmann hat es bereits gesagt: Um über 50 Prozent ist die Anzahl dieser
Fälle angestiegen. Um genau zu sein, Herr Goldmann:
Es waren 417 Meldungen, die vor allen Dingen gefährliches Spielzeug betrafen. Das heißt, es war pro Tag mehr
als ein Fall.

„Ein Spielzeug gibt zuerst Genuss durch seine Erscheinung und dann Heiterkeit durch seinen Gebrauch“,
heißt es bei Jean Paul in der Erziehlehre. Heutzutage
müsste es wohl eher heißen: Ein Spielzeug gibt zuerst
Genuss durch seine Erscheinung und dann Vergiftungs-,
Erstickungs- und Verletzungsgefahr durch seinen Gebrauch.

Mit ein paar Beispielen will ich das illustrieren. Seit
der letzten Lesung zu diesem Gesetzentwurf Mitte März
sind täglich neue gefährliche Produkte aufgetaucht; ich
möchte sie aneinanderreihen: Verschiedene Spielzeugwaffen mit Laser, Hersteller unbekannt, Warnung: Erblindungsgefahr durch zu starken Laser; Schaukelpferd,
Hersteller unbekannt, Warnung: Schaukelpferd kann
sich mit Kind überschlagen; ferngesteuerter Helikopter,
Hersteller: AEOLUS, Warnung: Gefahr durch Stromschläge; Plastikdinosaurier, Hersteller unbekannt, Warnung: enthält nicht zugelassene, krebserregende chemische Substanzen. Beim Spielhandy von Super Hero
können sich die Kinder Gehörschäden holen. Beim Kreisel des Herstellers TEDi können sie sich durch einen zu
hohen Anteil an Weichmachern vergiften. Ebenso ist es
beim Malen mit den Kinderfarben von TOY PLACE;
denn bei denen werden die Chemikaliengrenzwerte
überschritten.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur einige
wenige Beispiele aus einer langen Liste. Von Heiterkeit
durch den Gebrauch kann also keine Rede sein. Solche
Produkte gehören nicht in Kinderhände und Kindermünder.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Spielzeugrichtlinie reicht nicht aus; auch das ist schon von meinen
Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Dieser
Entwurf enthält zwar ein Verwendungsverbot für
krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende
Stoffe - k/e/f-Stoffe genannt -, dieses Verbot gilt allerdings nur dann, wenn die Konzentrationsgrenzwerte entsprechend den Regelungen im Chemikalienrecht überschritten werden. Damit wird der Gehalt des jeweiligen
Stoffes im Produkt als entscheidend angesehen. Für die
Sicherheit der Kinder ist es aber wichtig, wie viel des jeweiligen Giftstoffs vom Spielzeug freigesetzt werden
kann. Denn am Spielzeug wird gelutscht, gekaut, und
manchmal wird es auch verschluckt.

Das Chemikalienrecht bringt uns hier also nicht weiter. Im Gegenteil: Es stellt eine deutliche Verschlechterung des geltenden Schutzniveaus für Kinderspielzeug
dar. Der für Lebensmittelverpackungen zulässige Grenzwert für Vinylchlorid ist zum Beispiel mit 1 Milligramm
pro Kilogramm tausendfach - ich betone: tausendfach niedriger als der nach Chemikalienrecht zulässige Grenzwert. Vinylchlorid führt übrigens zu Schädigungen der
Leber, der Speiseröhre, der Milz, der Haut und wird als
krebserzeugend eingestuft.

Auch bei den Duftstoffen springt der Vorschlag zu
kurz. 38 Stoffe sollen verboten werden. 26 dürfen dagegen weiter verwendet werden, wenn sie gekennzeichnet
sind.

Kontraproduktiv ist auch das im Kommissionsvorschlag erneut vorgesehene Verbot normaler Prüfzeichen.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des
Europäischen Rates vom Februar 2008 für eine generelle
Beibehaltung nationaler Sicherheitszeichen wird hierdurch für den besonders sensiblen Spielzeugbereich ad
absurdum geführt; Frau Klöckner hat dies auch schon
ausgeführt. Gerade bei Kinderspielzeug müssen sich Eltern mithilfe eines unabhängigen Prüfzeichens am Markt
orientieren können.

({0})
Das GS-Zeichen hat sich bewährt und muss erhalten
bleiben, solange es kein entsprechendes EU-einheitliches Prüfzeichen - natürlich auf dem Niveau und Standard des GS-Zeichens - gibt.

({1})

Ende Mai soll ein Sicherheitspakt zwischen führenden Spielzeugherstellern aus der EU und der EU selbst
geschlossen werden. Das ist zwar begrüßenswert; aber
eigentlich ist dies eine Selbstverständlichkeit.

({2})
Die Hersteller müssen natürlich dafür sorgen, dass das
von ihnen angebotene Spielzeug für die Kinder sicher
ist. Kinder sind besonders schutzbedürftig; dies betonen
wir immer wieder. Kleine Kinder nehmen Spielzeug in
den Mund. Deshalb sollte Spielzeug wie ein Lebensmittel behandelt werden und den sogenannten Lebensmittelbedarfsgegenständen gleichgestellt werden.

({3})

Unser Antrag, Herr Staatssekretär Müller, fordert die
Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen auf EUEbene Folgendes deutlich zu machen: Bei der Sicherheit
von Kindern darf es keine Kompromisse geben. - Bitte
unterstützen Sie uns alle dabei und stimmen Sie für unseren Antrag.

Vielen Dank.
({4})