Kirsten Tackmann (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Nach dem Diskurs über die Bettgewohnheiten von Schweinen in der vergangenen Woche sprechen wir heute über den Zuckerberg.

Die Bundesrepublik hat laut dem jüngsten Agrarbericht beim Zucker einen Selbstversorgungsgrad von
141 Prozent erreicht, und das bei Rübenzucker, der auf
dem Weltmarkt überhaupt nicht konkurrenzfähig ist. Das
gelingt nur, weil der Zuckermarkt einer der am stärksten
regulierten Märkte überhaupt ist.

Es ist schon gesagt worden, dass in der EU der kostendeckende A-Quotenpreis dreimal höher ist als auf
dem Weltmarkt. Dafür liegt der Preis für den C-Quotenexportzucker bei einem Zehntel des A-Quotenpreises,
damit er international überhaupt konkurrenzfähig ist.
Damit gefährden die reichen EU-Länder die regionalen
Märkte in den Entwicklungsländern. Andererseits wird
- auch das hat Herr Goldmann schon gesagt - billiger
Rohrzucker aus Lateinamerika vom EU-Markt fern gehalten. Dieser Markt ist nicht einmal wirtschaftlich sinnvoll, von Aspekten wie sozial, ökologisch oder fair einmal ganz abgesehen. Es muss sich also etwas ändern.

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Die spannende Frage ist: Wer sind die Gewinner und
wer sind die Verlierer? Für meine Fraktion ist klar, dass
die Folgen der verfehlten Agrarstrukturpolitik nicht auf
den Schultern der 43 000 einheimischen Zuckerrübenanbaubetriebe abgeladen werden dürfen. Nur deshalb stimmen wir dem vorliegenden Gesetz zu, mit dem ein Teilausgleich für die Verluste der einheimischen Erzeuger
infolge der Garantiepreissenkung geregelt wird.

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Diese Zustimmung ändert aber nichts an unserer deutlichen und grundsätzlichen Kritik am Umgang mit dem
Problem. Die Regelungen setzen an der falschen Stelle
an; sie sind halbherzig und zementieren altbekannte Ungerechtigkeiten wie zum Beispiel die Benachteiligung
Ostdeutschlands bei der Quotenverteilung. Im Wesentlichen ist das Gesetz die Fortsetzung einer falschen Politik
mit anderen Mitteln. Denn wir kaufen uns aus den staatlichen Preisgarantien quasi teilweise heraus und zahlen
sie bis zum Jahr 2014 stattdessen als Betriebsprämie.

Da die Anbauverpflichtung durch die Entkoppelung
der Betriebsprämien entfällt, kann man wenigstens hoffen, dass der eine oder andere den Rübenanbau doch
- wie politisch gewollt - aufgibt. Bei den Zuckerrübenstandorten gibt es ja Anbaualternativen. Aber ob das
wirklich so kommt, ist fraglich, weil die Kompensation
bei allen für dieses Jahr abgeschlossenen Zuckerrübenverträgen erfolgt und der zusätzlich realisierbare Preis
vermutlich immer noch attraktiv genug ist.

Eines steht aber auch für uns Linke fest: Wir wollen,
dass die Rübe bleibt.

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Denn die Verarmung an Kulturpflanzen ist ohnehin ein
Problem. Auch ein weniger intensiver Anbau würde den
Zuckerberg abbauen. In der Bioenergieerzeugung bekommt die Rübe vielleicht eine ganz neue Perspektive.

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Die Profiteure der Neuordnung des EU-Zuckermarkts sind vermutlich nur die großen Zuckerverarbeiter. Von ihnen erwarten wir, dass sie diesen Vorteil zum
Erhalt der 250 000 Arbeitsplätze in der Branche nutzen.

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Für die Verbraucherinnen und Verbraucher fordern wir
eine Weitergabe dieses Vorteils über eine Lebensmittelpreissenkung. Denn sie finanzieren diese Reform mit ihren Steuern.

Sicher, auch der Zuckermarkt ist ein Spannungsfeld
höchst unterschiedlicher Interessen. Gerade deshalb
brauchen wir eine zukunftsfähige politische Strategie.
Regionale Märkte müssen geschützt und der internationale Handel mit kostendeckenden Preisen sowie sozialen
und ökologischen Produktionsstandards fair gestaltet
werden.

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Quoten können dann durchaus ein sinnvolles politisches
Instrument auch auf der Ebene der WTO sein.

Vor allem aber muss sich die Grundphilosophie der
Förderung der Landwirtschaft von einem Nachteilsausgleich hin zu einer Bezahlung gesellschaftlich gewollter
Leistungen ändern. Wir brauchen politische Rahmenbedingungen für eine flächendeckende, die natürlichen
Ressourcen schonende und die Kulturlandschaft pflegende Landwirtschaft, in der auch die Zuckerrübe ihren
Platz hat.

Mit diesem Plädoyer danke ich für die Aufmerksamkeit.

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