emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Frau Kollegin Maisch, das war nach drei Legislaturperioden, die Sie dem Deutschen Bundestag angehört
haben und in denen Sie wichtige Impulse gesetzt haben,
Ihre letzte Rede . Ich möchte Ihnen dafür herzlich danken
und Ihnen für Ihre weiteren Pläne alles Gute wünschen .

Wir kommen jetzt zum letzten Redner dieser Debatte .
Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Flosbach für die
CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Nächster Redner ist der Kollege Jörn Wunderlich für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Herr Kollege Wunderlich, falls es Ihre letzte Rede

war, möchte ich Ihnen danken . Sie haben dem Hohen
Hause drei Legislaturperioden angehört und einen klaren
Schwerpunkt in der Familien- und Jugendpolitik gesetzt .
Herzlichen Dank dafür!

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth
Winkelmeier-Becker für die Fraktion der Union .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katja Keul für

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Dr . Silke Launert für die CDU/CSU .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zur 244 . Plenarsitzung der jetzt allmählich zu
Ende gehenden Legislaturperiode . Ich freue mich, dass
zu ungewöhnlich früher Zeit ungewöhnlich viele Kolleginnen und Kollegen anwesend sind;

({0})

das könnte mit der Tagesordnung zu tun haben . Auch
auf der Pressetribüne habe ich selten so viele Journalisten gleichzeitig und noch nie zu dieser Uhrzeit gesehen .
Auch Ihnen ein herzliches Willkommen .

({1})

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Ältestenrat sich
in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, in der
Plenarsitzung, die wir für den 5 . September eingeplant
haben, keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuelle Stunde durchzuführen .

({2})

Ich frage, ob Sie damit einverstanden sind . - Das ist offensichtlich der Fall . Dann können wir das so festhalten .

Wir kommen nun zu einem Geschäftsordnungsantrag. Die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung
des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur
Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen
gleichen Geschlechts auf den Drucksachen 18/6665 und
18/12989 zu erweitern und jetzt sofort im Anschluss mit
einer Debattenzeit von 38 Minuten zu beraten . Über diesen Geschäftsordnungsantrag lasse ich nun abstimmen .
Wer stimmt für den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung? - Wer stimmt dagegen? - Das Erste war erkennbar die Mehrheit . Enthaltungen gibt es keine .

({3})

- Beifallsstürme nach Geschäftsordnungsentscheidungen hatten wir auch eher selten .

({4})

Ich rufe somit Zusatzpunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für
Personen gleichen Geschlechts

Drucksache 18/6665

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({5})

Drucksache 18/12989 Buchstabe a 

Über diesen Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen .

Ich möchte eine Vorbemerkung machen . Nach der jetzt
folgenden Debatte stimmen wir über ein Anliegen ab, das
erkennbar viel mehr Menschen intensiv beschäftigt und
umtreibt, als davon unmittelbar betroffen sind; das gilt in
die eine wie in die andere Richtung . Auch diesmal gibt es
bei ruhiger, nüchterner Betrachtung jeweils beachtliche
Gründe für wie gegen die geltende Rechtslage . Es wäre
schön, wenn in der folgenden Aussprache der wechselseitige Respekt deutlich würde, den beide Positionen
zweifellos verdienen .

({6})

Wir hatten uns vorhin schon darauf verständigt, dass
diese Debatte 38 Minuten dauern soll . - Auch dazu kann
ich keinen Widerspruch feststellen .

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
dem Kollegen Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion .

({7})
thomas oppermann (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, dass es heute zu einer Entscheidung kommt .

({0})

Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt . Darauf haben viele Menschen in diesem Land lange gewartet .

({1})

Bei der Ehe geht es nicht um das Geschlecht, sondern
darum, ob Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen wollen . Nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen
Schutz des Staates .

({2})

Dieses Grundrecht schützt im Kern die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen .

({3})

Deshalb brauchen wir auch keine Grundgesetzänderung,
um die Ehe für alle einzuführen .

Niemand kann sagen, dass wir über dieses Thema
nicht gründlich genug diskutiert hätten . Wir entscheiden
heute über einen Gesetzentwurf, der bereits 2015 auf Initiative von Rheinland-Pfalz im Bundesrat beschlossen
wurde . Es gab eine ordentliche Anhörung im Rechtsausschuss zu diesem Thema, und der Bundestag hat fünfmal
im Plenum darüber debattiert . Dass wir heute darüber
entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber
es ist gut für die Menschen,

({4})

und es ist gut für das Parlament .

Es gibt seit Jahren im Deutschen Bundestag eine klare
Mehrheit der Abgeordneten für die Öffnung der Ehe .

({5})

Eine Abstimmung ist aber bisher durch Koalitionsverträge verhindert worden . Erfreulicherweise ist seit Montag
auch unser Koalitionspartner der Meinung, dass diese
Frage eine Gewissensentscheidung ist .

({6})

Eine zwingende, logische Folge daraus ist, dass die Abstimmung freigegeben werden muss .

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit
des gesellschaftlichen Wandels . Gleichgeschlechtliche
Paare werden heute akzeptiert . Das ist in einer offenen,
toleranten Gesellschaft möglich . Ganz unterschiedliche
Lebensentwürfe gehören heute zum Alltag . Wenn unsere

Verfassung eines garantiert, dann, dass jeder in diesem
Land so leben kann, wie er es für richtig hält, wie sie es
für richtig hält .

({7})

Ich habe aber auch Verständnis für alle, die gegenüber
der Öffnung der Ehe Bedenken haben und diesen Schritt
noch nicht mitgehen wollen. Ich finde, das muss man respektieren .

({8})

Diese Personen sollten aber Folgendes bedenken: Wenn
die Ehe für alle kommt, dann wird vielen etwas gegeben,
aber niemandem etwas genommen .

({9})

Das sollten diejenigen bedenken, die heute dagegenstimmen wollen .

Ich wünsche mir eine möglichst große Mehrheit für
dieses Gesetz .

Vielen Dank .

({10})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Dietmar Bartsch ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Johannes

Fechner das Wort .

({0})
dietmar bartsch (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist

heute sicherlich ein historischer Tag für viele Menschen .
Wir beschließen das Recht auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts . Das ist vor allen Dingen ein
Erfolg des langjährigen Kampfs vieler Aktivistinnen und
Aktivisten, die sich jahrelang außerhalb des Parlaments
engagiert haben .

({0})

Ich will denen auch ausdrücklich gratulieren .

({1})

Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem
Land . Der rechtliche Raum auch für gleichgeschlechtlich
liebende Partner wird vollständig geöffnet . Aber, meine
Damen und Herren, der Kampf in der Gesellschaft, der
Kampf im Alltag um Gleichstellung ist noch lange nicht
vorbei . Wir dürfen nicht zulassen, dass gleichgeschlechtliche Paare weiterhin an der einen oder anderen Stelle
Angst haben müssen, Hand in Hand durch die Straßen

zu gehen . Also lassen Sie uns den Kampf auch nach der
Entscheidung heute fortführen .

({2})

Lieber Thomas Oppermann, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, ich habe Sie ja selten so gelöst
erlebt wie heute .

({3})

Ich will aber schon anmerken: Das hätten Sie natürlich
die ganzen vier Jahre über haben können .

({4})

Wir hätten doch so viel an fortschrittlicher Politik hier im
Deutschen Bundestag beschließen und umsetzen können .
Das wäre doch wunderbar gewesen .

({5})

Wir als Linke werden allerdings nie die CDU-Vorsitzende um Erlaubnis fragen, ob wir fortschrittliche Politik
beschließen dürfen . Das werden wir nie machen .

({6})

- Für Sie ist das schade, das kann ich nachvollziehen;
aber wir werden es nicht machen .

({7})

Lassen Sie mich deswegen zum Abschluss folgende Bemerkung machen: Heute steht auch nach der Abstimmung nicht die Frage im Raum, ob Merkel oder ob
Schulz gewonnen hat . Das ist, ehrlich gesagt, in dieser
Frage völlig unerheblich .

({8})

Ich bin stolz, dass meine Fraktion zur Ehe für alle
auch einen Beitrag geleistet hat . Der erste Antrag war
unser Antrag

({9})

- wie viele andere - mit der schönen Drucksachennummer 18/8 .

Ich fordere Sie alle auf, heute für Würde, Gleichheit
und die Liebe abzustimmen .

Herzlichen Dank .

({10})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Volker Kauder das

Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin GöringEckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Frau Kollegin .
katrin göring-eckardt (NA), 2017-06-30:

Es ist dein Lebenswerk . Du bist kein Lobbyvertreter . Du bist Bürgerrechtler . Darauf sind wir Grüne stolz .
Danke, Volker Beck .

({0})

Sehr geehrte Damen und Herren, die Argumente sind
ausgetauscht . Wir haben lange diskutiert . Lassen Sie
uns Geschichte schreiben in einer Sache, die nur wenige
Menschen konkret betrifft, aber dennoch uns alle, einer
Sache, die unser Land gerechter und unseren Rechtsstaat
stärker macht .

Vielen Dank .

({1})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Eva Högl ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion .

({0})
eva högl (NA), 2017-06-30:
Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Endlich, endlich stimmen wir heute über

das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ab .

({0})

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislaturperiode für genau diese Abstimmung eingesetzt, und
deswegen ist es gut, dass wir heute die Möglichkeit haben, eine Entscheidung zu treffen .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Gesellschaft gibt es vielfältige Formen des Zusammenlebens .
Das ist Realität, und ja, das ist Normalität . Menschen leben mit Kindern und ohne Kinder zusammen . Sie haben
einen Trauschein oder haben keinen . Sie nennen es Ehe
oder eingetragene Partnerschaft . Das ist Ausdruck der
freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Menschenwürde . Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes besagt, dass 82 Prozent der Befragten eine Ehe
für alle befürworten .

({2})

Wenn sich die Gesellschaft wandelt - das sage ich in
Richtung der Union -, dann müssen wir als Gesetzgeber
handeln . Dann müssen wir reagieren und dürfen das nicht
ignorieren .

({3})

Wenn Menschen sich lieben, wenn sie ihr Leben teilen, wenn sie füreinander sorgen, wenn sie vielleicht Kinder großziehen oder auch nicht, wenn sie sich entscheiden, diese Verbindung auf Lebenszeit einzugehen, dann
nennen wir das Ehe . Darum steht diese Verbindung unter
dem besonderen Schutz des Staates . Es ist eine nicht zu
rechtfertigende Diskriminierung, wenn wir hierbei nach
dem Geschlecht unterscheiden .

({4})

Was nach Artikel 6 unseres Grundgesetzes unter der
Ehe zu verstehen ist, das ist nicht auf Ewigkeit festgeschrieben . Es wandelt sich, und das wissen wir auch alle,
wenn wir daran zurückdenken, wie die Ehe in den letzten Jahrzehnten verstanden wurde . Deshalb brauchen wir
auch keine Änderung des Artikels 6 unseres Grundgesetzes, Herr Kollege Kauder, sondern wir können das ohne
eine Änderung des Grundgesetzes heute so beschließen .

({5})

Wenn wir diese Grundgesetzänderung brauchten, dann
hätten wir das in den letzten dreieinhalb Jahren längst
machen können; denn dazu wären wir als SPD-Bundestagsfraktion bereit gewesen .

({6})

Wir gehen heute als Gesetzgeber den letzten entscheidenden Schritt . Denn das Bundesverfassungsgericht hat
die Ehe schon dem Wandel in der Gesellschaft angepasst
und durch seine Rechtsprechung sukzessive in ihrer Bedeutung verändert .

Jetzt ist es an uns, dem Gesetzgeber, den letzten
Schritt zu gehen, und das ist keine Frage des Geschmacks
oder des Bauchgefühls, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sondern es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Menschenwürde . Deswegen sagen wir heute Ja zur Ehe für
alle .

({7})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Petzold für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der

Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
harald petzold (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Auch für mich
schließt sich heute hier ein Kreis . Ich habe meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Einführung des
Rechts auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts halten dürfen, und wir beschließen nun heute
an seinem letzten regulären Sitzungstag dieser Legislaturperiode endlich die Einführung dieses Rechts .

Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass sie ihre erste Gesetzesinitiative diesem wichtigen Thema gewidmet
hat . Unsere Fraktion hat sie eingebracht, und ich danke
ihr auch dafür, dass sie mir dieses wichtige Projekt anvertraut hat . Ich danke auch all jenen, die uns innerhalb und
außerhalb des Parlaments unterstützt haben, insbesondere auch den Abgeordneten, die nicht mehr Mitglied des
Deutschen Bundestages sind, beispielsweise meiner Vorgängerkollegin Dr . Barbara Höll, die ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüße, und Christian Schenk
aus unserer Fraktion,

({0})

aber auch all denjenigen, die hier im Hause, beispielsweise in der überfraktionellen Abgeordnetengruppe, mit
dafür gesorgt haben, dass wir den heutigen Moment erleben und den Gesetzentwurf gemeinsam beschließen
können .

({1})

Ich bin auch froh, dass wir dann ab heute die Ressourcen haben und auch den Kopf dafür frei haben, uns auch
weiteren wichtigen Fragen auf diesem Gebiet widmen
zu können, dass wir endlich eine Reform des Transsexuellengesetzes und die Förderung von Regenbogenfamilien anpacken und einen nationalen Aktionsplan gegen
Homo- und Transphobie auf den Weg bringen können .

All das werden wir ab morgen in Angriff nehmen können .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch
wir hätten uns ein anderes Zustandekommen dieses Gesetzes gewünscht . Insofern verstehe ich Ihren Ärger . Ich
respektiere Ihre Position, auch wenn ich sie nicht verstehe . Ich kann Ihnen sagen: Fürchtet euch nicht! Auch morgen wird sich die Welt genauso weiterdrehen wie heute .

({3})

Es wird nicht eine heterosexuelle Ehe weniger geben .
Die erste nächste Eheschließung, an der ich als Gast teilnehmen werde, wird die zwischen meiner Freundin Juliane Lorenz und meinem Kumpel Thomas Wehling sein,
also eine Heteroehe .

({4})

Es wird also niemandem etwas weggenommen . Niemand muss, alle dürfen . Es wird lediglich ein paar glückliche Menschen mehr geben .

Vielen Dank .

({5})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Erika Steinbach .
erika steinbach (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Grundgesetz stellt in Art . 6 Abs . 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung . … Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt
durch Art . 6 Abs . 1 einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz .

({0})

So das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19 . Juni
2012 .

Der heute in einer Art Sturzgeburt zur Abstimmung
stehende Gesetzentwurf,

({1})

die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, steht
diesem Urteil diametral entgegen . Eine solche Debatte
aus dem Handgelenk, das haben unser Grundgesetz und
auch das Thema nicht verdient - in 38 Minuten heute .

Insofern kann ich natürlich den Fraktionsvorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gut verstehen, wenn
er sich über diese erzwungene Abstimmung empört . Allerdings zielt Volker Kauder mit seiner Kritik an der SPD

auf den falschen Adressaten . Es war die Bundeskanzlerin - und nicht die SPD-Fraktion -,

({2})

die mit ihrer wohlkalkulierten Einlassung, dass dies allein eine Frage des Gewissens sei, die Türen für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet
hat und sich auch noch als quasi neue Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion dazu hat hinreißen lassen, generös
die Abstimmung freizugeben, zudem auch noch entgegen
dem eigenen, nach wie vor gültigen Grundsatzprogramm
der CDU; denn darin steht zu lesen:

Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von
Mann und Frau . … Deshalb steht die Ehe unter dem
besonderen Schutz unseres Grundgesetzes .

Daran sehe ich: Beschlüsse der CDU sind offenkundig
nicht das Papier wert, auf dem sie stehen .

Insgesamt ist der heutige Vorgang an Peinlichkeit
kaum zu überbieten .

({3})

Unberechenbarkeit und Beliebigkeit erschüttern die
Grundfesten unserer Demokratie . Ich werde diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er dem Grundgesetz und auch
meiner persönlichen Überzeugung widerspricht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 27 Jahren im
Deutschen Bundestag ist das heute meine letzte Rede .

({4})

Es waren intensive Jahre - danke für den Beifall -, die
ich nicht missen möchte, insbesondere meine erste Legislaturperiode im auch erstmals gesamtdeutschen Bundestag mit Bundeskanzler Helmut Kohl . Das war eine
singuläre historische Lebenserfahrung . Ich bedanke mich
bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des
Hauses für eine konstruktive, teils harmonische, teils
kontroverse, zumeist respektvolle Zusammenarbeit . Vom
neuen Bundestag erhoffe ich, dass er seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung verantwortungsvoller wahrnimmt, als es in den letzten Jahren geschehen ist .
Wir haben keine Kanzlerdemokratie . Wir haben eine parlamentarische Demokratie, und unsere parlamentarische
Demokratie bedarf dringend der Wachsamkeit .

Danke schön .
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Frau Kollegin, ich möchte eine Bemerkung in Ihrer

Rede zum Anlass für eine Klarstellung nehmen . Nach
unserer Verfassung entscheidet jeder einzelne Abgeordnete

({0})

- Sie haben gleich nicht noch einmal das Wort; ich habe
jetzt nicht die Absicht, mit Ihnen eine Debatte zu führen -,

({1})

wie er sich zu welchem beliebigen Tagesordnungspunkt
auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages verhält . Dazu bedarf es keiner Freigabe, weder durch Fraktionen noch durch Parteien .

({2})

Auch für die vielstrapazierte Frage, was denn eine Gewissensentscheidung sei, gibt es eine einzige zuständige Instanz: Das ist der jeweils einzelne Abgeordnete . Es
wäre schön, wenn das für die Zukunft unmissverständlich deutlich bliebe .

({3})

Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die
CDU/CSU-Fraktion .

({4})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Volker Beck erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
volker beck (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende
Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen .
Dulden heißt beleidigen .

So spricht Goethe .

Schwule und Lesben sind Menschen mit gleicher
Würde und gleichen Rechten wie Heterosexuelle . Daraus folgt: Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Partner muss fallen . Die Ehe für alle muss kommen . Denn
alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung .

({0})

Wenn der Bundestag heute die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, ist das ein historischer Tag für
unsere Minderheit . Es ist ein Beitrag zu Einigkeit und
Recht und Freiheit für unser Land . Die Verheißungen unserer Verfassung und unserer Hymne werden dann endlich auch für Lesben und Schwule wahr .

({1})

Die Phase der Toleranz ist beendet; die Epoche der Akzeptanz kann heute beginnen .

({2})

Das Ja zur Ehe für alle nimmt niemandem etwas weg,
es beendet lediglich die Diskriminierung der Lesben und
Schwulen .

Ich appelliere an die Konservativen hier im Saal - ich
spreche da keine Partei an, sondern eine Wertehaltung -:
Konservativ sein heißt, im zu Bewahrenden das Bewahrenswerte zu erkennen und zu erhalten . Und was ist an
der Ehe bewahrenswert? Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zweier Menschen, aber nicht die
Diskriminierung von Homosexuellen .

({3})

Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben . Ich
danke allen, die sich hierfür in den letzten drei Jahrzehnten in der LGTB-Community engagiert haben, insbesondere Eddi Stapel, Manfred Bruns, Günter Dworek vom
LSVD, und die diesen Tag möglich gemacht haben .
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Nein, Herr Beck, das geht jetzt nicht .
volker beck (NA), 2017-06-30:
Und ich danke dem Bundesrat, stellvertretend

Winfried Kretschmann, aber auch Irene Alt, die uns die
Vorlage für diesen Tag hier heute geliefert haben .

({0})

Meine Damen und Herren, lassen Sie heute die Parteipolitik beiseite,

({1})

lassen Sie uns die Lesben und Schwulen und ihre Rechte
in den Mittelpunkt stellen .

Vielen Dank .

({2})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Johannes Kahrs ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
johannes kahrs (NA), 2017-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für Lesben und Schwule ist heute ein großer
Tag . Es hat lange genug gedauert . Ich möchte insbesondere denjenigen danken, die in den 50er-, 60er- und
70er-Jahren noch unter Androhung von Haft für die
Rechte von Lesben und Schwulen in diesem Land gekämpft haben . Einige davon sind heute hier . Noch einmal
herzlichen Dank!

({0})

Wir haben hier viele Debatten geführt . Wir haben lange diskutiert . Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken bei Volker Beck, Michael Kauch - er sitzt
oben auf der Tribüne -, Stefan Kaufmann, Karl-Heinz
Brunner, aber auch den Schwusos bzw . der SPDqueer
und ihrer Bundesvorsitzenden Petra Nowacki, die ebenfalls heute anwesend sind . So etwas wie heute schafft
man nur gemeinsam .

({1})

Ich muss allerdings auch sagen, dass heute der letzte
Moment war . Wir haben hier Legislaturperiode für Legislaturperiode diskutiert, und immer war es die CDU/
CSU, die in jeder Frage die Gleichstellung von Lesben
und Schwulen blockiert hat, trotz aller gegenteiligen Reden heute .

({2})

Einige Kommentatoren loben Frau Merkel und sagen, dass es eine große strategische Glanzleistung war .
Ehrlich gesagt, das war es nicht . Frau Merkel, ich kann es
Ihnen nicht ersparen: Es war erbärmlich . Es war peinlich .
Seit 2005 haben Sie die Diskriminierung von Lesben und
Schwulen unterstützt

({3})

und haben nichts dafür getan, dass es zu einer Gleichstellung kommt . Sie haben sich hier verstolpert . Das war Ihr
Schabowski-Moment .

({4})

Sie haben ernsthaft gesagt, dass erst die Abgeordneten
der nächsten Legislaturperiode ein Gewissen haben dürVolker Beck ({5})

fen . Aber in dieser Legislaturperiode hätten wir mit unserem Gewissen hier und heute nicht abstimmen dürfen,
und deswegen, wirklich deswegen ist es wichtig, dass
wir heute für die Öffnung der Ehe stimmen . Das ganze
Verschwurbeln steht mir bis hier . Wir haben die Gleichstellung verdient . Ich glaube, dass die Öffnung der Ehe
dazugehört .

({6})

Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die auf den
CSDs, an Infoständen und in Diskussionen dafür gearbeitet haben . Ich habe in den Koalitionsverhandlungen
immer wieder erlebt, dass die Union blockiert hat, genauso wie noch in den letzten Tagen im Rechtsausschuss und
im Innenausschuss . Heute wollten Sie diesen Tagesordnungspunkt gar nicht aufsetzen . Das ist erbärmlich . Das
ist peinlich . Ehrlicherweise, Frau Merkel: Vielen Dank
für nichts!

({7})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Gerda Hasselfeldt ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion .

({0})