Kai Gehring (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie

von der schwarz-gelben Minderheitsregierung scheinen
offensichtlich gerade die Parteienlandschaft in Dafürund Dagegen-Parteien zu sortieren. Gerade die FDP-Attacken gegen die Grünen zeigen uns, dass Wilhelm
Busch wohl doch recht hatte, als er sagte: „Der Neid ist
die aufrichtigste Form der Anerkennung.“

({0})

Ich halte es für wichtig, an dieser Stelle die Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb auf der einen Seite und
den Grünen auf der anderen Seite deutlich zu machen.


Sie von der schwarz-gelben Koalition sind für ein bildungsfeindliches Betreuungsgeld als Zuhause-bleib-Prämie für Mütter und Kinder. Wir Grünen sind dafür, dass
alle Kinder eine gute Kindertagesstätte besuchen können.

({1})

Sie sind für ein mehrgliedriges Schulsystem, das Kindern schon im Alter von zehn Jahren Berufsaussichten
zuordnet. Wir Grünen sind trotz Rückschlägen weiterhin
für längeres gemeinsames Lernen, für echte Integration,
Inklusion und für individuelle Förderung.

({2})
Sie von der Koalition sind für ungerechte Studiengebühren und für ein Bezahlstudium für alle. Wir Grünen
sind für Studiengebührenfreiheit und Bildungsaufstieg
für alle.

({3})
Sie von der Koalition boxen ein elitäres DeutschlandStipendienprogramm durch, und dann schwadronieren
Sie tatsächlich heute darüber, dass Sie eine neue Stipendienkultur begründen würden.

({4})
Das ist ein Witz. Wenn Sie mit den Haushaltsberatungen
durch sind, dann wird kein Deutschland-Stipendienprogramm, sondern ein Gartenzwergprogramm übriggeblieben sein. Ihr 8-Prozent-Ziel werden Sie frühestens in
20 Jahren erreichen, wenn Sie mit diesen Trippelschritten vorangehen.

({5})

Wir Grünen sind für den massiven Ausbau des
BAföG. Wir wollen das Ganze zu einem Zweisäulenmodell weiterentwickeln, weil man dadurch für die Bildungsgerechtigkeit viel mehr erreichen kann.

Die Liste ließe sich deutlich verlängern. Die Beispiele
zeigen: Wir Grünen stehen für Modernität und Zukunft.
Sie von der Koalition stehen für altes Denken und Vergangenheit.

({6})

Wir wollen definitiv höhere Qualität, bessere Strukturen und mehr Geld im Bildungssystem. Soziale Spaltung
und Bildungsarmut sind uns eben nicht egal. Das merkt
man Ihrem Haushalt nicht an.

Frau Schavan, ich hätte von Ihnen ein Konzept erwartet, wie Sie die zerrütteten Bund-Länder-Beziehungen
im Bildungsbereich wieder kitten wollen.

({7})

Wir haben in den letzten Monaten einiges erlebt. Ich
finde, dass Sie als Ministerin schlafmützig reagieren,
weil Sie im Haushalt absehbare hochschulpolitische
Herausforderungen nicht anpacken. Während ganz
Deutschland über Fachkräftemangel diskutiert, verwalten Sie Studienplatzmangel und Ausbildungsmisere.
({8})

- Ja, so ist es doch.

Im letzten Frühjahr ist Minister Guttenberg mit dem
überfälligen Ausstieg aus der Wehrpflicht vorgeprescht.
Zivildienstministerin Schröder stolpert hinterher, und
erst vor wenigen Tagen hat die Bundesbildungsministerin gemerkt, dass im Jahr 2011 150 000 junge Männer
zusätzlich einen Ausbildungs- oder Studienplatz brauchen. Sie haben monatelang nichts dafür getan. Im Haushalt 2011 treffen Sie keine Vorsorge dafür. Sie dürfen
den Bildungsaufstieg dieser ganzen Generation nicht
vermasseln. Sie müssen deshalb Wege für den Bildungsaufstieg eröffnen.

({9})
Wir kritisieren seit Jahren, dass Ihr Hochschulpakt

unterfinanziert und unterdimensioniert ist. Aus neuen
Untersuchungen geht hervor, dass im Hochschulpakt bis
2015 fast doppelt so viele Plätze geschaffen werden
müssen wie ursprünglich vereinbart. Darauf müssen Sie
doch eine Antwort geben, und zwar nicht nach dem
Motto „Darüber werden wir mal reden“. Wir hätten
heute von Ihnen erwartet, dass Sie der jungen Generation an Studienberechtigten, den Hochschulen, die Planungs- und Finanzierungssicherheit erwarten, und auch
den Bundesländern, die sich - allen voran übrigens Bayern - schon per Brief hilfesuchend an Sie und die Kanzlerin gewendet haben, ein klares Ausbau- und Aufbruchssignal geben.

({10})
Der Ansturm der Studienberechtigten ist eine riesige

Chance, die nicht verspielt werden darf. Bauen Sie die
Hochschulen in unserem Land schneller aus! Ziehen Sie
beim Hochschulpakt die Ausbaustufe 2012 vor! Bauen
Sie den Hochschulpakt besser aus und finanzieren Sie
ihn insgesamt besser! Nur so lassen sich Studienplatzmangel und Fachkräftemangel beseitigen.

({11})