karin maag (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Jeder und jede von Ihnen, von uns hat verschiedenste Patientengruppen im Rahmen seiner Tätigkeit oder generell, zu denen er oder sie eine besondere Beziehung entwickelt hat . Bei mir sind es die neurologisch erkrankten
Menschen, insbesondere die Kinder, aber auch Patienten
mit chronischen Schmerzen und Menschen in der Palliativversorgung . Gerade deswegen liegt mir dieses Gesetz
persönlich sehr am Herzen; denn mit diesem Gesetz erreichen wir eine bessere Versorgung auch dieser Patienten mit weiteren cannabishaltigen Arzneimitteln in - das
ist mir ganz wichtig - standardisierter Qualität .

Das ist übrigens auch der rote Faden für mich in diesem Gesetz. Es geht nicht um „Kiffen auf Rezept“, wie
keine Berliner, sondern eine andere Tageszeitung in der
letzten Woche formulierte . Wir wollen eine weitere Behandlungsalternative, eine medizinische Behandlungsalternative, eröffnen und gleichzeitig den - aus meiner
Sicht - nicht zielführenden Eigenanbau verhindern, weil
es um eine qualitätsgesicherte Behandlung geht .

Technisch kontrollieren und steuern wir - das haben
Sie gehört - die gesamte Herstellung . Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird die sogenannte staatliche Cannabisagentur eingerichtet, die den
Bedarf ausschreibt, die Qualität überwacht, aber auch die
gesamte Ernte aufkauft und dann an die Hersteller, an
die Großhändler, an die Apotheken weitergibt . Sie alle
müssen die betäubungsmittel- und vor allem auch arzneimittelrechtlichen Vorschriften einhalten . Das betone
ich deshalb an dieser Stelle, weil es sich sicher nicht um
landwirtschaftlichen Anbau handelt - der eine oder andere hat verschiedene Fragen in diese Richtung erhalten -;
vielmehr geht es um die Herstellung von Arzneimitteln .

Weil wir Menschen helfen wollen, lieber Harald Terpe,
übernehmen wir die Verantwortung für einen Weg, der in
dieser Form neu ist . Sie alle, wir alle wissen ja, wie ein
Medikament in den Behandlungsablauf kommt . Die Arzneimittelhersteller müssen nämlich Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Qualität eines neuen Wirkstoffs anhand
aufwendiger klinischer Studien nachweisen . Bei Cannabis ist die Datenlage dünn . Es gibt - das haben wir in
der Anhörung gehört - kaum evidenzbasierte Nachweise,
dass Cannabis besser geeignet ist als andere Therapien .

Uns allen ist aber auch klar: Die klinischen Eindrücke sind eindeutig . Es gibt ganz generell - das ist uns
bewusst, unter anderem durch eine besondere Petition zu
diesem Thema - bei den Patienten einen hohen Leidensdruck . Es gibt leider viel zu viele Patienten mit schweren Erkrankungen, für die Therapiealternativen fehlen .
Da geht es um schwere Schmerzen durch Krankheiten .
Ich verweise auf die Onkologie, ich nenne die multiple
Skle rose, ich nenne epileptische Anfälle; es geht auch um
chronische Schmerzen . Diesen Menschen wollen wir die
Therapie sicher nicht vorenthalten .

Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Medizinalhanf, getrocknete Hanfblüten und -extrakte, als
Behandlungsalternative etablieren wollen, dann müssen
wir auch die Akzeptanz verbessern - weniger bei den Patienten als vor allem bei den Kostenträgern und bei den
Leistungserbringern, von denen sich relativ viele noch
gar nicht mit dieser Therapieoption beschäftigt haben .
Deshalb sind wir sehr stark auf die in der Anhörung geäußerten Sorgen und Bedenken eingegangen . Wir haben
es gehört: Die Therapiehoheit der Ärzte wurde gestärkt .
Es geht natürlich nicht an, dass der Patient erst langwierige und schwerwiegende Nebenwirkungen ertragen muss,
bevor der Arzt den Medizinalhanf verordnen darf . Und
der Arzt verordnet ausschließlich aufgrund eigener Prüfung im Einzelfall .

Um den befürchteten Missbrauch - auch dazu gab es
natürlich Stimmen in der Anhörung - so weit wie möglich auszuschließen, muss die Erstverordnung von der
Krankenkasse genehmigt werden . Umgekehrt - natürlich
gibt es auch den Vorwurf der zu rigiden Verfahrensweise
der Kassen bei der Genehmigung - dürfen die Kassen
nur in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen der üblichen Frist, in der Regel drei Wochen, ablehnen . Todkranke Menschen in der Palliativversorgung sollen und
können natürlich nicht so lange warten . Da verkürzen wir
die Frist auf drei Tage .

Ich habe es erwähnt, meine Damen und Herren: Die
wissenschaftliche Datenlage ist dünn . Selbstverständlich brauchen wir weitere Erkenntnisse, um so eine Entscheidungsgrundlage für die dauerhafte Aufnahme in die
Versorgung zu haben . Es ist gut und richtig, dass beim
BfArM die Daten und Informationen im Rahmen der
vorgesehenen nichtinterventionellen Begleiterhebung
gesammelt werden . Allerdings wollen wir die Patienten,
wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, nicht dazu
verpflichten, an einer solchen Begleitforschung teilzunehmen . Jeder weiß ja, wie es um die Angst vor der
Weitergabe von Behandlungsdaten bestellt ist . Nun ist
geregelt worden, dass keine personenbezogenen Daten
weitergegeben werden, Behandlungsdaten anonymisiert
werden und der behandelnde Arzt die Patienten lediglich
darauf hinweisen muss, dass er diese anonymisierten Daten weitergibt .

Das Wissen aus der Begleiterhebung, lieber Harald
Terpe, ersetzt natürlich keine klinischen Studien . Diese
erstellen in der Regel die pharmazeutischen Unternehmen im Rahmen der arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren . Es gibt derzeit auf der Grundlage der beim
BfArM vorhandenen Daten 13 klinische Prüfvorhaben
zu unterschiedlichen Indikationen .

Auch die Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst, Herr Kollege Tempel . Das Bundesministerium
für Bildung und Forschung fördert zum Beispiel Forschungsvorhaben zur medizinischen Verwendung von
Cannabis bei Schizophrenie .

Das alles zeigt, dass wir die Therapiemöglichkeiten
auf breiter Front verbessern wollen . Vielen Dank dafür
an das Haus . Ich nennen ausdrücklich Kollegin Zeulner
von der CSU, die sich mit sehr viel Herzblut für dieses
Thema eingesetzt hat; sie befindet sich derzeit im Mutterschutz .

Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von
der Opposition, Sie haben im Ausschuss und hier zum
Teil Zustimmung signalisiert . Es wäre ein schönes Zeichen, dass wir gemeinsam Verantwortung wahrnehmen,
wenn Sie heute alle zustimmen .

Herzlichen Dank .

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