Jürgen Braun (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Besonders begrüße ich auf der Besuchertribüne den israelisch-amerikanischen Schriftsteller Tuvia Tenenbom mit seiner fantastischen Gattin Tisi. Ich freue mich besonders, dass Sie hier an unserer Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Religionsfreiheit teilnehmen, und ich hoffe, dass Sie bald die Chance haben, ihr Jewish Theater in New York wiederzueröffnen.

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Der islamistische Anschlag von Wien macht uns schlagartig klar, wie wichtig die Debatte ist, die wir in diesem Moment führen. Wir trauern mit Österreich und verneigen uns vor den Opfern.

Herr Grübel, wir schätzen Ihre Arbeit als Religionsbeauftragter der Bundesregierung sehr; sie ist bitter notwendig. Wir befürchten nur, dass Ihre eigene Regierung diese Arbeit nicht genügend wertschätzt. Unter dieser Bundeskanzlerin werden Sie wohl kaum alles erreichen können. Angela Merkel hat kein Ohr für verfolgte Christen.

Klar benennen Sie den antisemitischen Mordanschlag von Halle; dafür danken wir Ihnen. Judenfeindlichkeit darf in Deutschland keinen Platz haben. Nie wieder Judenhass – egal von wem!

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Es ist auch gut, dass die Einschränkungen der Glaubensfreiheit für Christen im Zeichen von Corona Thema dieses Berichtes sind. Ich füge hinzu: Die komplette und flächendeckende Absage von Ostergottesdiensten in Deutschland war ein verheerendes Signal. Die AfD hat als einzige Fraktion das höchste Fest der Christenheit verteidigt.

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Wir vermissen eine klare Darstellung der gewaltsamen Verfolgung von Christen unter dem Islam, der Mordanschläge, der Gewaltmission. Es wird in diesem Religionsbericht einfach nicht klar genug geschrieben: Weltweit ist die Christenverfolgung das größte Problem.

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Die EU-Kommission verharmlost Terroranschläge. Sie versucht, berechtigte Islamkritik nach islamistischen Terroranschlägen zu unterbinden. Der Islam ist keine Rasse, und deshalb kann Islamkritik niemals Rassismus sein.

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Keine Religion stellt eine derartige weltweite Gefahr dar wie die extremistischen Teile des Islam. Ja, es gibt auch radikale Hindus; das wissen wir. Hindus sind teilweise radikal – in Indien. Aber sie exportieren keinen Terror in alle Welt; das ist der Unterschied.

Der radikale Islam zeigt sich schon wieder als tödliche Gefahr. Christen werden beim Gebet brutal abgeschlachtet – in Nizza. Homosexuelle werden in Deutschland schwer verletzt und umgebracht – in Dresden. Zu diesem Mord bis heute nicht einmal die kleinste Trauerbekundung der Bundeskanzlerin.

Die Taten der Mörder im Namen des Islam beweisen es einmal wieder: Der radikale Islam gehört nicht zu Europa, der Islam gehört nicht zu Deutschland.

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Frankreichs Präsident Macron ruft zum Kampf gegen den Islamismus auf; die Bundesregierung tut das Gegenteil. Innenminister Seehofer verhöhnt die Opfer des Terrorismus. Begründete Islamkritik soll jetzt mit einem sogenannten Expertenkreis zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit unmöglich gemacht werden.

Islamische Staaten verbieten die Abkehr vom Islam, häufig unter Androhung der Todesstrafe. Ebenso wird jede Islamkritik hart bestraft; auch hier droht der Tod. Mildere Strafen enthält dagegen der § 166 des deutschen Strafgesetzbuches. Dennoch ist dieser Paragraf kein Ruhmesblatt für unseren Rechtsstaat. Dieser Paragraf ist pervers: Er schützt aggressive Religionsgruppen, und Gewalttätigkeit wird belohnt. Dieser § 166 bietet keinen Schutz für friedliche Religionen. Er nützt nur den Islamextremisten. Deshalb muss er gestrichen werden.

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