alexander süssmair (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach längerer Zeit haben wir endlich wieder das Thema Tierschutz auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Darüber freue auch ich mich. Im Mittelpunkt stehen
hier der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur
Neuregelung des Tierschutzgesetzes, des Weiteren der
Antrag der SPD zum Verbot des Schenkelbrands bei
Pferden sowie ein Antrag von meiner Fraktion zur zeitlichen Begrenzung von Tiertransporten.

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Die Linke beantragt eine Begrenzung von Tiertransporten auf maximal vier Stunden. Wir wissen, dass dafür
ein dezentrales Netz von Schlachthöfen erforderlich ist.
Das ist auch richtig;

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denn so bleibt die Wertschöpfung vor Ort. Zudem wird
durch die Reduzierung des Verkehrs die Umwelt geschont. Wenn Sie also den Tieren und der regionalen
Wirtschaft helfen möchten und auch noch etwas für die
Umwelt tun wollen, dann stimmen Sie einfach dem Antrag der Linken zu.

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Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes werden wir heute leider
nicht beraten; das haben wir schon gehört. Wie so oft hat
Frau Bundesministerin Aigner auch bei diesem Thema
gesagt, dass dringend Handlungsbedarf besteht, und angekündigt, dass sie einen Gesetzentwurf mit deutlichen
Verbesserungen im Tierschutz vorlegen will. Das Ganze
ist schon mehr als ein Jahr her. Jetzt erfahren wir, dass
der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung erst im
Herbst dieses Jahres im Plenum eingebracht werden soll.
Der Grund für diese Verschiebung hat sich hier teilweise
schon abgezeichnet: ein Streit innerhalb der CDU/CSU
über Themen, zu denen die überwältigende Mehrheit der
Bevölkerung eine eindeutige und klare Meinung hat,
nämlich dass wir endlich ein Verbot von Wildtieren im
Zirkus brauchen und dass der Schenkelbrand bei Pferden
verboten werden muss. Das sieht die Linke genauso.

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Deshalb werden wir dem Antrag der SPD zum Thema
Schenkelbrand zustimmen. Die Debatte war sehr aussagekräftig und hat gezeigt, welche Ansichten hier bestehen, von denen wir einige nicht nachvollziehen können.

Allerdings glaube ich, dass sich die Koalition mit dieser Debatte um die wahren Probleme herumdrücken
will; denn Tierschutzthema Nummer eins ist zurzeit die
Situation bei der Intensivtierhaltung.

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Dazu gehören die Qualzucht, das Beschneiden von
Schnäbeln, Schwänzen und Hörnern, die Käfighaltung
bei Geflügel, das Schreddern von Küken in der Legehennenzucht, die betäubungslose Kastration von Ferkeln.



All das und noch vieles mehr sollten wir hier engagiert
diskutieren. Wir von der Opposition werden Ihnen nicht
durchgehen lassen, dass Sie sich davor drücken.

In diesem Jahr begehen wir ein Jubiläum - das ist
schon gesagt worden -: zehn Jahre Tierschutz als Staatsziel. Was hat sich seitdem getan? Leider ist das Tierschutzrecht das alte geblieben; das muss sich dringend
ändern.

In dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen
steht sehr viel Richtiges. Ich begrüße es, Kollegin Kurth,
dass Sie diesen Entwurf vorlegen. Allerdings sind wir
von der Linken der Meinung, dass wir primär nicht neue
und schärfere Normen brauchen, sondern die Normen
und Gesetze endlich umsetzen müssen. Natürlich gibt es
Bereiche, in denen wir Verschärfungen brauchen. Aber
was nützen uns gute Gesetze und Verordnungen, wenn
die Länder und Kommunen vor Ort kein Geld haben, um
das Personal einzustellen, das die Einhaltung der Normen und Gesetze umsetzt? Das muss sich ändern, wenn
wir den Tieren konkret helfen wollen.

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Einen Widerspruch im Bereich Tierschutz löst leider
auch der Gesetzentwurf der Grünen nicht auf. Ich meine
§ 90 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Darin steht, dass
Tiere keine Sache sind, aber wie Sachen zu behandeln
sind. Das müssen wir dringend ändern.

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Wir brauchen im Tierschutzrecht endlich eine rechtliche
Position der Tiere als leidensfähige Wesen, zwischen einer Sache auf der einen Seite und den Menschen auf der
anderen Seite. Darum geht es. Sie können uns Linke haben, wenn wir endlich zu wirklichen Verbesserungen im
Tierschutz kommen.

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Vielen Dank.

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