alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-10-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Reform des Rechtsberatungsrechts geht es nicht nur um die
allseits begrüßte Abschaffung des alten, historisch belasteten Rechtsberatungsgesetzes aus dem Jahre 1935 und
die längst überfällige Freigabe der unentgeltlichen karitativen Rechtsberatung. Das ist übrigens ein sehr wichtiger und von vielen karitativen Einrichtungen lang erwarteter Teil der Reform. Vielmehr geht es zugleich darum,
ob man heutzutage überhaupt noch ein Gesetz zur Regulierung außergerichtlicher Rechtsberatung braucht. Andere Länder in Europa zeigen uns, dass das nicht unbedingt notwendig ist. Allerdings haben diese Länder - ich
nenne als Beispiel die nordischen Staaten oder die Niederlande - eine ganz andere Rechtstradition und eine
Struktur des Rechtsberatungsmarktes, die mit der unseren nicht vergleichbar ist.

Die Bundesregierung hat sich deshalb schon ganz
früh gegen eine radikale Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes in Deutschland ausgesprochen. Qualifizierte Rechtsdienstleistungen sollen und werden auch
künftig unter Geltung des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes grundsätzlich durch Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte erbracht werden. Eine Freigabe oder auch
nur die Einführung eines Rechtsdienstleistungsberufes
unterhalb der Anwaltschaft ginge letztlich zulasten der
rechtsuchenden Bevölkerung, aber auch unseres gesamten Rechtssystems, in dem Anwältinnen und Anwälte als
Organe der Rechtspflege eine besondere Stellung haben.

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Das bedeutet aber nicht, dass Anwälte in Deutschland
vor jedem Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck - auch in
dem Grenzbereich zwischen rechtlicher und wirtschaftlicher Betätigung - geschützt werden müssten oder dürften. Das alte Rechtsberatungsgesetz ist jahrelang benutzt
worden, um einen solchen Schutzraum rund um die Anwaltschaft zu rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits seit einigen Jahren nicht mehr mitgetragen und immer wieder Nichtanwälten die Befugnis
zugestanden, im Zusammenhang mit ihrer eigentlichen
beruflichen Tätigkeit rechtliche Angelegenheiten zu erledigen. An diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben
orientiert sich das neue RDG, ohne allerdings, wie es
sich viele Nichtanwälte gewünscht haben, darüber hinauszugehen. Der zentrale Erlaubnistatbestand des RDG,
die Regelung über die als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit zulässigen Rechtsdienstleistung, erlaubt allerdings die Entwicklung neuer
Berufsbilder und ist damit zukunftsfest ausgestaltet.

Zukunftsorientiert war auch der Vorschlag im Regierungsentwurf, die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung über die berufliche Zusammenarbeit von Anwältinnen und Anwälten mit Angehörigen anderer
Berufe zu erweitern und Anwälten die Sozietät etwa mit
Unternehmensberatern, Betriebswirten, Wirtschaftsjuristen oder nichtanwaltlichen Mediatoren zu gestatten. Eine
solche Öffnung beruflicher Zusammenarbeitsformen
wäre nicht nur für die Absolventen juristischer Fachhochschulstudiengänge - ich nenne als Beispiel nur die
Diplomwirtschaftsjuristen - eine Alternative zur abhängigen Beschäftigung in Wirtschaftsunternehmen gewesen. Sie böte gerade auch jungen Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten auf unserem übersättigten Anwaltsmarkt neue Chancen und Ausrichtungsmöglichkeiten.
Aber die Anwaltschaft hat signalisiert, dass sie in diesem
Punkt noch Gesprächsbedarf sieht. Ich bin allerdings sicher, dass wir uns angesichts einer wachsenden anwaltlichen Zustimmung zu den Vorschlägen im Regierungsentwurf, die nach einer Studie zuletzt bei mehr als
44 Prozent der Anwaltschaft lag, schon sehr bald mit
diesen Vorschlägen befassen werden.

Das gilt erst recht, wenn deutsche Anwälte in Europa
konkurrenzfähig sein wollen. In England, also auf dem
wichtigsten europäischen Rechtsmarkt, steht eine grundlegende Liberalisierung anwaltlicher Geschäftsstrukturen unmittelbar bevor. Vor diesem Hintergrund ist die
Reform des Rechtsberatungsrechts, über die wir heute zu
entscheiden haben, nur ein neues, aber sicher tragfähiges
Gerüst für weitere Entwicklungen des Rechtsberatungsmarktes, der sich auch in Deutschland rasant weiterentwickeln wird.

Ich darf mich abschließend bei Ihnen, den Mitgliedern des Rechtsausschusses, für die sehr guten, sehr intensiven und zielführenden Beratungen sowie bei den
Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz, die
manchmal sehr darunter gelitten haben, dass es nicht so
gehen konnte, wie sie wollten, für die gute Zusammenarbeit herzlich bedanken. Ich wünsche, dass dieses Gesetz
ein voller Erfolg wird.

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