Carstens (präsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1200 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zu den Fragen 43, 44 und 45 bitten die Fragesteller, die Abgeordneten Dr. Jobst und Gerstein um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Hasinger auf :
Gedenkt die Bundesregierung, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, die klarstellt, daß auch die Hersteller von Typen- und Fertighäusern einer Erlaubnis als Bauträger ({0}) bedürfen, wenn sie Bauvorhaben vorbereiten oder durchführen und dabei Vermögenswerte der Auftraggeber verwenden?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
Grüner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, Herr Kollege, eine Initiative zur Änderung des § 34 c Gewerbeordnung - das sogenannte Maklergesetz - zu ergreifen, da diese Vorschrift eine rechtlich einwandfreie Einordnung der Hersteller von Typen- und Fertighäusern ermöglicht. Nach § 34 c Gewerbeordnung bedarf u. a. derjenige einer Erlaubnis, der als Bauherr in eigenem Namen für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögensweite, u. a. vom Erwerber, verwenden will. Bauherr im Sinne dieser Bestimmung ist der Herr des gesamten Baugeschehens. Er übt, einen bestimmenden Einfluß auf dessen Planung und Ablauf aus, ist Vertragspartner der Bauhandwerker und der Verantwortliche für das gesamte Baugeschehen, insbesondere auch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Er ist in der Regel auch der Eigentümer des Grundstücks.
Die Hersteller von Typen- und Fertighäusern dürften diese Voraussetzungen, sofern sie die Häuser auf dem Grundstück ihres Vertragspartners errichten, nur in den seltensten Fällen erfüllen. Sie stehen im allgemeinen den Bauhandwerkern gleich, die auch keine Bauherren sind, wobei sie sich von
ihnen nur dadurch unterscheiden, daß sie nicht nur eine Bauleistung, sondern eine Vielzahl oder alle erbringen. Diese Personen bedürfen daher, auch wenn sie Abschlagzahlungen entgegennehmen, keiner Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung; ihre Kunden sind insoweit nicht schutzbedürftig.
Anders ist die Rechtslage nur, wenn ein Hersteller von Typen- oder Fertighäusern beabsichtigt, auf zumeist ihm gehörenden Grundstücken derartige Häuser zu errichten, auf die Planung und den Ablauf des Bauvorhabens bestimmenden Einfluß ausübt, als Bauherr gegenüber dem Bauamt auftritt und nunmehr für die Grundstücke und Häuser Käufer sucht, die ihm dem Baufortschritt entsprechende Abschlagzahlungen leisten sollen. Dem ist es gleichzustellen, wenn ein Bauträger unter denselben Bedingungen Typen- oder Fertighäuser errichtet oder verkauft. Diese Gewerbetreibenden unterliegen § 34 c der Gewerbeordnung und damit auch den dazu ergangenen Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung, die der Sicherung der Vermögenswerte der Kunden dienen. Beide Fallgruppen sind zufriedenstellend geregelt. Es bedarf daher keiner Änderung des § 34 c der Gewerbeordnung.