Ulla Lötzer (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Kollege

Fritz, Kollege Staffelt, bei aller Beschwörung des guten
Willens zum Abschluss: Der Geist des Antrags spiegelt
die Gründe für das Scheitern der WTO-Verhandlungen
wider.

Rufen wir uns einmal den Ausgangspunkt in Erinnerung. Die verheerenden Folgen der Uruguayrunde - als
Konsequenz von Liberalisierung und Deregulierung waren nicht Wohlstandsentwicklung, sondern wachsende
Armut und wachsende Polarisierung. Deswegen war es
erforderlich, für die Zustimmung der Entwicklungsländer
zur Doharunde deren Interesse in den Mittelpunkt zu stellen und nichts anderes. Deshalb sollte es eine Entwicklungsrunde werden. Aber wo Entwicklung draufsteht,
muss auch Entwicklung drin sein ({0})

anstatt, wie Sie, die Interessen der Konzerne in Europa
und Deutschland in den Vordergrund zu stellen.

Weiterhin fordern Sie das Dreiecksgeschäft: Zugeständnisse an die Entwicklungsländer gibt es nur, wenn
die Schwellenländer ihre Märkte für die Industrie und
für Dienstleistungen öffnen. Ausnahmen zum Schutz der
Ernährungssicherheit und für Souveränität sollen nur für
die ärmeren Entwicklungsländer gelten. Auch die Men7454
schen in Brasilien und Indien wehren sich zu Recht gegen den Ausverkauf ihrer öffentlichen Daseinsvorsorge.

({1})

Kollege Fritz, Sie haben vor kurzem während der
Reise nach Indien doch auch wieder erfahren: Schutzmechanismen für die Landwirtschaft sind auch in Indien
dringend notwendig, weil sonst Millionen von Subsistenzbauern ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden.

({2})

Sie weisen zu Recht auf die Verletzung der Kernarbeitsnormen in vielen Ländern - zum Beispiel in
China - hin. Wer veranlasst diese aber und wer zieht den
Nutzen daraus?

Am 8. Oktober 2006 hat das Magazin „Weltspiegel“
in einem Bericht über einen chinesischen Hersteller von
Duschvorhängen gezeigt, wie die Aufkäufer aus Europa
und den USA in China agieren. Sie erpressen die chinesischen Hersteller: Wenn du den Auftrag willst, musst du
billiger produzieren als bisher - auch unter Verletzung
der Kernarbeitsnormen. - Eingekauft wird in China für
1,96 Dollar und verkauft wird in Europa für 20 bis
30 Dollar. Wer die Bedeutung der ILO-Kernarbeitsnormen stärken will, der sollte zunächst einmal die europäischen Konzerne verbindlich darauf verpflichten, sie
auch in China einzuhalten.

({3})

Wer die soziale Situation verbessern will, der muss die
Konzerne hinsichtlich der Kernarbeitsnormen auch bei
den Investitionen in die Pflicht nehmen.

Mit der EU-Strategie „Ein wettbewerbsfähiges
Europa in einer globalen Welt“ forcieren Sie im Gegenteil die Freizügigkeit bei Investitionen europäischer
Konzerne in bilateralen Handelsabkommen. Damit nehmen Sie den Regierungen die Gestaltungsmacht in diesen Dingen, anstatt sie zu stärken. Auch für Europa behandeln Sie soziale und ökologische Auflagen in dieser
Strategie als Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit, die
es zu beseitigen gilt.

Wer erfolgreiche Verhandlungen und einen erfolgreichen Abschluss will, der muss im Rahmen der Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes eine Neuorientierung
vornehmen: die Förderung sozialer und ökologischer
Nachhaltigkeit in Europa und in den Verhandlungen, die
Orientierung an einem fairen Welthandel mit den Entwicklungs- und Schwellenländern - das heißt, Ernährungssicherheit und Souveränität für alle; auch für die
Schwellenländer -, eine tatsächlich an deren Interessen
orientierte Verhandlung - das heißt, keine Ausweitung in
das GATS - und der Schutz vor dem Zugriff auf ihre
Märkte. Kollege Fritz, der Handel braucht auch die Absicherung des Sozialsystems. Das gilt also nicht nur umgekehrt.

Schöne Feiertage und auf gute Zusammenarbeit im
nächsten Jahr!

Danke.
({4})