Matthäus Strebl (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten den Antrag der Fraktion Die
Linke „Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe
jetzt“. Die Antragsteller greifen damit eine vor allem
durch die Medien weitverbreitete Stimmung auf,

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nach der Sozial- und Erziehungsberufe nicht ihrer Bedeutung entsprechend entlohnt werden. Um es vorweg
zu sagen: Wenn der Antrag in erster Linie höhere Entgelte für die Beschäftigten in den genannten Berufen
zum Ziel haben sollte, wäre der Deutsche Bundestag der
falsche Ort, um das zu diskutieren.

Lassen Sie mich zu Beginn folgende Feststellung treffen: Deutschland ist ein Sozialstaat wie kaum ein anderes Land. Dennoch gibt es natürlich Probleme, um die
wir uns als Legislative kümmern müssen. In dem vorliegenden Antrag werden bessere Bezahlung, höhere Eingruppierung und zeitgemäße Tätigkeitsmerkmale gefordert. Sicherlich hätten vor allem die betroffenen
Personen gegen die Umsetzung nichts einzuwenden. Die
Beschäftigten, um die es geht, arbeiten in Einrichtungen
der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Betreuung und in anderen sozialen Berufen.
Rund 722 000 Menschen sind heute in den Sozial- und
Erziehungsdiensten beschäftigt, und der Bedarf wird
auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Einige weitere Zahlen möchte ich nennen, um die Dimensionen deutlich zu machen: 527 000 Menschen arbeiten in Kindertagesstätten, davon 180 000 in Einrichtungen öffentlicher Träger. Fast 355 000 von ihnen sind
Erzieherinnen, die ihre Aufgaben unter teils schwierigen
Bedingungen erfüllen. Allein hier gab es laut Statistischem Bundesamt seit 2008 einen Anstieg von 29 Prozent. Nicht immer im Blickfeld stehen die 37 000 Beschäftigten in der außerschulischen Jugendarbeit und die
65 000 im Heimbereich.

Angesichts der demografischen Entwicklung dürfte
der Personalaufwuchs hier erst am Anfang stehen.
Träger der Einrichtungen sind in der weitaus größten
Zahl Kommunen und kirchliche Einrichtungen. Sie
müssten die Kosten, die durch eine Umsetzung des Antrags entstehen würden, tragen. Das aber können sich angesichts der ohnehin angespannten Kassenlage viele
nicht leisten. Der Bund scheidet als Finanzier aus, und
die Zusatzkosten auf die Eltern abzuwälzen, wäre höchst
unsozial.

Ungeachtet der zunehmenden Bedeutung der Sozialund Erziehungsberufe und ihrer noch mangelnden gesellschaftlichen Anerkennung ist es nach meiner festen
Überzeugung die Angelegenheit der Tarifpartner, für
eine angemessene Bezahlung zu sorgen. Die Fraktion
Die Linke entpuppt sich mit ihrem Antrag in gewisser
Weise als „Trittbrettfahrer“ bei den laufenden Tarifverhandlungen.

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Im konkreten Fall mag das zulässig sein; denn bei den
Tarifgesprächen geht es um eine deutliche Aufwertung
der in den Sozial- und Erziehungsberufen geleisteten Arbeit. Aber wie gewohnt enthält auch dieser Antrag die
bekannten Forderungen nach neuen Gesetzen und Verordnungen.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen
Blick zurück in die Geschichte des Parlaments werfen,
weil das zu dieser Debatte passt. Ich habe nachgelesen:
Der frühere Bundesratspräsident Kai-Uwe von Hassel
- ja, so weit gehe ich zurück - hat 1955 seine Forderung
nach Entbürokratisierung damit begründet, dass im Jahr
zuvor 240 Gesetzentwürfe eingegangen waren.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche
Zahl schafft die Fraktion Die Linke heute spielend allein.

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Der Antrag spiegelt erneut das Denken wider, dass der
Staat alles regeln müsse.

Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste eine Angelegenheit der Tarifpartner ist.

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Bei den derzeitigen Verhandlungen geht es um eine Anhebung um durchschnittlich 10 Prozent. Das wird insbeMatthäus Strebl
sondere durch die öffentlichen Träger nicht finanzierbar
sein. Aber das ist eine Angelegenheit - darauf möchte
ich zum Schluss noch einmal hinweisen -, die die Tarifpartner unter sich ausmachen müssen und die nicht in
den Deutschen Bundestag gehört. Das muss und wird so
bleiben. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

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