Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben heute im Bundeskabinett das bereits eingeführte
Konzept „Globalisierung gestalten - Partnerschaften
ausbauen - Verantwortung teilen“ verabschiedet. Das
setzt die Reihe der Konzeptionen in der Außenpolitik
fort, die wir mit dem Lateinamerikakonzept und dem
Afrikakonzept im letzten Jahr begonnen haben. Letzten
Endes geht es darum, zu erkennen, dass sich die Gewichte auf der Welt deutlich und dramatisch verschieben
und dass neue Gestaltungsmächte die Weltbühne betreten. Das Wort „Schwellenländer“, das in diesem Zusammenhang oft fällt, ist aus unserer Sicht unscharf; denn
erstens haben viele Länder, um die es hier geht, das
Schwellenstadium längst verlassen, und zweitens sind
viele Länder bereits dabei, sich nicht nur wirtschaftlich,
sondern auch politisch entsprechend zu entwickeln.

Die neuen Gestaltungsmächte zeichnen sich durch
drei Eigenschaften aus. Erstens. Es sind Länder mit einem zum Teil atemberaubenden wirtschaftlichen Erfolg
in ebenso atemberaubender Schnelligkeit. Zweitens. Es
sind Länder, die daraus - und zwar zu Recht - auch den
Anspruch ableiten, als politische Akteure die globalen
Entscheidungen mitzugestalten. Drittens. Es sind Länder, die mindestens regional als Ordnungskraft in Erscheinung treten. Diese drei Eigenschaften treffen auf
viele Länder zu. Deswegen haben wir auch keine abschließende Liste erstellt, die eine begrenzte Anzahl von
Ländern enthält, die künftig in unsere strategischen Partnerschaften enger einbezogen werden. Wir sind der
Überzeugung, dass sich die Umbrüche so schnell vollziehen, dass man keine abschließende Voraussage treffen
kann und dementsprechend auch keine abschließende
Liste vorlegen kann.

Es sind Länder, die uns in den Vereinten Nationen oft
genug kontrovers, aber in aller Regel auch mit vielen
Gemeinsamkeiten politisch begleiten. Es ist auch klar:
Wenn wir neue strategische Partnerschaften eingehen
und uns mit den neuen Gestaltungsmächten enger verknüpfen und vernetzen wollen, bedeutet dies keine Aufkündigung alter Freundschaften oder eine Abkehr von
alten Partnerschaften. Wir bauen unsere Politik zuallererst auf der europäischen Säule auf. Wir wissen, dass die
transatlantische Partnerschaft eine unverändert notwendige Achse und ein Bündnis ist, das unser Handeln prägt.
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich
bestimmte Länder auf den Weg gemacht haben. Das
zieht viele Konsequenzen nach sich. Wir sehen das bei
der Diskussion über die Reform der Vereinten Nationen.
Diese Diskussion wird bei uns oft auf den Aspekt reduziert, dass Deutschland als einer der größten Beitragszahler ständiges Mitglied des Sicherheitsrates werden
will.

Aber in Wahrheit geht es natürlich darum, dass die
Verhältnisse unserer Zeit widergespiegelt werden. Lateinamerika und Afrika sind nicht ständig im Sicherheitsrat repräsentiert. Der asiatische Kontinent ist im Sicherheitsrat unterrepräsentiert. Das alles hat mit der
Realität, in der wir heute leben, wenig zu tun.

Wir müssen beispielsweise zur Kenntnis nehmen,
dass China die zweitgrößte Wirtschaftsmacht ist. Mittlerweile hat übrigens Brasilien Großbritannien überholt,
was die Wirtschaftskraft angeht. Alleine das besagt viel.
Es wird weitergehen: Hinter der Reihe bekannter großer
Champions gibt es längst eine zweite Reihe von Ländern
- mit all den Schwierigkeiten, wenn es um Themen wie
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht -, mit denen wir uns auseinandersetzen, beispielsweise Kolumbien, Vietnam, Indonesien; ich kann jetzt nicht alle auf18762 


zählen. In der Wirtschaft gibt es den Begriff „Hidden
Champions“. Ich glaube, dieser Begriff trifft auch auf
die Politik sehr gut zu. Das sind Länder, die in der zweiten Reihe, noch etwas im Windschatten der großen Öffentlichkeit, stehen, die jedoch eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte vorweisen oder zumindest auf dem Weg
sind, eine solche zu schreiben.

Bei den Kriterien, die wir in unserem Konzept festgeschrieben haben, geht es in entscheidendem Maße um
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, also
um unsere Werte. Aber auch unsere Interessen werden
definiert. Das Ganze muss in einen kohärenten Auftritt
der Bundesregierung münden. Alle Ressorts sind im
Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit, die in keiner
Weise infrage gestellt wird, zunehmend international gefordert. Es ist aber notwendig, den Außenauftritt einheitlicher, effizienter und kohärenter zu gestalten. Der
Charme und der Sinn dieses Konzepts beruhen darauf,
dass es ressortübergreifend ist.

Die entsprechenden operativen Maßnahmen finden
Sie auch dort. Es ist ein Informationssystem, auf das regierungsintern zugegriffen werden kann, um zu synchronisieren, was international, beispielsweise im Hinblick
auf bestimmte Länderkreise, in denen strategische Diskussionen stattfinden, zu geschehen hat. Das leistet einen Beitrag dazu, die deutsche Außenpolitik schlagkräftiger und den Außenauftritt unseres Landes kohärenter
zu gestalten. Aber es ist auch das Ergebnis einer sich
verändernden Welt, die wir als eine Herausforderung,
aber vor allem als eine Chance begreifen, und zwar weit
über Wirtschaftsfragen hinaus.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit der
Einführung.

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