Friderichs (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir haben in der vorangegangenen Fragestunde gehört, daß der Sozialistische Deutsche Studentenbund 1600 Mitglieder zählt. Ich hatte gehofft, daß die Aktuelle Stunde die Möglichkeit bieten würde, eine klare Zäsur zwischen jenen zu ziehen, die darauf abzielen, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen, sie zu unterlaufen, und jenen - lassen Sie mich es einmal so sagen - ziellos gewordenen Studenten, die diesen Aktionen nachlaufen, weil sie von einer ziellosen Unruhe erfaßt sind.
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Ich bedauere, daß dies bis jetzt in der Aktuellen Stunde nicht voll gelungen ist.
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Herr Dr. Jaeger, ich glaube, daß diese Frage nicht mit den Mitteln der Polizei zu lösen ist. Ich bin sogar der Meinung, daß die Polizei bei dieser Aufgabe überfordert wäre. Sie ist nämlich in einer ganz schwierigen Lage, wenn sie sich Rechtens verhalten soll und gleichzeitig nicht dazu beitragen will, daß Ausuferungen und Ausweitungen erfolgen.
Der Herr Bundeswissenschaftsminister hat in der Fragestunde gesagt, die Hauptursache liege in den Hochschulen selber. Als einer der Jüngsten dieses Hauses fühle ich mich verpflichtet, dazu ein Wort zu sagen. Kann man es eigentlich Studenten verübeln, wenn sie nach folgender Erfahrung in ihrem eigenen Erfahrungsbereich zum Protest schreiten? Zehn Jahre verlangen sie eine Reform der deutschen Hochschulen und Universitäten. Es tut sich nichts; sie werden auch nicht empfangen. Sie fangen an, zu protestieren, und schon bekommen sie Gehör bei Ministerialbeamten und Politikern. Es ist ja geradezu eine Verlockung, zum Protest zu schreiten, wenn das der Erfahrungssatz im eigenen Bereich ist.
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Lassen Sie mich überspringen in den politischen Bereich, wohin der Funke - nach dem Bundeswissenschaftsminister - ja auch übergesprungen ist. Die Bundesregierung sagt: Die Mehrwertsteuer wird eingeführt, sie braucht nicht zu Preiserhöhungen zu führen. Die Landesregierung in Bremen sagt:
Wir müssen die Tarife erhöhen wegen der Mehrwertsteuer. Ich frage: welche Schizophrenie; eine Regierung sagt so, die nächste sagt so. Man versucht sich im Protest, und flugs macht dieselbe Regierung die Tariferhöhungen rückgängig; eine Verlockung zu protestieren, das ist doch gar keine Frage.
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- Habe ich hinter mir.
Lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Ich habe gestern abend in Marburg an der Universität diskutiert. Ich bedauere, daß der Herr Kollege Jahn, mit dem ich zu meiner Studentenzeit, als er noch Vorsitzender des dortigen SDS war, die härtesten Debatten führen konnte, nicht mehr da ist.
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- Nun ja, aus dieser Organisation sind immerhin Parlamentarische Staatssekretäre und Innensenatoren von Berlin hervorgegangen; beide Vorsitzende des Marburger SDS. Das sollte hier mal gesagt werden.
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Ich will damit nicht dem SDS das Wort reden; ich habe damals schon gegen ihn gestanden und versucht, ihn zu bekämpfen.
Aber solange bei den Studenten ein Kanzlerwort unwidersprochen im Raum steht, das da lauten soll: „Diese Große Koalition einigt sich bei schwierigen Fragen entweder auf einen Kompromiß, oder sie klammert die Lösung aus", solange dürfen wir uns über ziellose Unruhe bei den Studenten nicht wundern, Herr Bundeskanzler.
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Wir leben eben nicht in einer konfliktlosen Gesellschaft. Die Glaubwürdigkeit in uns selbst, die wir hier in diesem Hause sitzen, ist nicht dadurch erhöht worden, daß der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten im Herbst 1966 von der von der CDU und Herrn Bundeskanzler Erhard geführten Regierung den Offenbarungseid verlangte, um anschließend ein Go-in zu machen; so machen's die Studenten nicht.
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Wenn sie Go-in machen, dann, um zu übernehmen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Ich glaube, wir sollten den Studenten wieder ein politisches und ,ein gesellschaftliches Ziel vor Augen stellen, und das sollten sich diejenigen, die diese Regierung tragen, merken. Den Studenten geben Sie kein Ziel durch Kompromiß im Grundsatz, sondern durch ein klares politisches Leitbild und den Mut zu Mehrheitsentscheidungen.
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