emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter, ich kann bestätigen, daß sich bei den Untersuchungen, die auf Grund der Fragen noch einmal eingeleitet worden sind, keine gesundheitlichen Bedenken ergeben haben. Im übrigen haben wir aber auch auf Grund Ihrer Frage nochmals gezielte Untersuchungen etwa der beim blaugrauen Keramikgeschirr verwandten Lösungen initiiert.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Hanz auf:

Präsident von Hassel
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, da durch die allgemeine Beantwortung der erwähnten Fragen und die daraus resultierenden Presseveröffentlichungen nachteilige Auswirkungen für die Keramikindustrie entstanden sind, um die Öffentlichkeit so zu unterrichten, daß für die Geschirrhersteller keine weiteren wirtschaftlichen Schäden entstehen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter, in der Antwort auf die Frage der Frau Abgeordneten Schimschok hat die Bundesregierung auf die Gefahren hingewiesen, die dadurch entstehen, daß Behältnisse für die Aufbewahrung und Zubereitung von Lebensmitteln Verwendung finden, die dafür an und für sich nicht bestimmt sind. Bei exakter Wiedergabe der Antwort konnten nachteilige Auswirkungen auf die Keramikindustrie nicht entstehen.
Die Bundesregierung begrüßt es, daß über die Fragestunde in der Presse berichtet wird, kann aber bei ihrer Antwort nicht von vornherein mißverständliche Interpretationen durch Dritte ausschließen. Ich glaube jedoch, daß die Antworten auf die heutigen Fragen die Mißverständnisse ausgeschaltet haben.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Liegen der Bundesregierung Erfahrungsberichte darüber vor, ob der Lithiumgehalt des Trinkwassers Schutz vor Coronarsklerose bieten soll?
Der Abgeordnete ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Abgeordnete damit einverstanden ist.
Präsident von Hassel: Er ist einverstanden. Ich rufe dann die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung amerikanische Untersuchungsergebnisse bestätigen, daß Lithium vor gewissen Risikofaktoren der arteriosklerotischen Herzerkrankungen schützt, oder sind ihr andere Einwirkungsmöglichkeiten bekannt?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Präsident, ich bitte, wegen des Sachzusammenhanges die Fragen 39 und 40 gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich zusätzlich Frage 40 des Abgeordneten Burger auf:
Was gedenkt die Bundesregierung kurzfristig zu tun, um den Verbraucher vor dieser bewußten Irreführung und den deutschen Winzer vor einer Abwertung der auch seitens der EWG ausdrücklich für nach bundesdeutschen Bestimmungen geprüfte Qualitätsweine mit Prädikat reservierten Qualitätsbezeichnungen zu schützen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Bei den gestellten Fragen handelt es sich um rein wissenschaftliche Themen. Deshalb stütze ich mich bei meiner Antwort auf Auskünfte des Bundesgesundheitsamtes Berlin sowie eigens befragter Wissenschaftler.
Bisher wurden nur epidemiologische, nicht aber pathophysiologische Untersuchungen zur Klärung des Zusammenhangs zwischen Lithium und Arteriosklerose angestellt. Eine Abhängigkeit ist bisher nicht bewiesen und muß als hypothetisch angesehen werden. Dies gilt auch im Hinblick auf Wechselwirkungen zu anderen Risikofaktoren.
Aus dem deutschen Schrifttum ist hierüber nichts Schlüssiges bekannt. Auch der Bericht in der Medical Tribune Nr. 7 vom 12. Februar 1971 unter der Überschrift „Bietet Lithiumgehalt des Wassers Schutz vor Kardiosklerose?" ist lediglich als Diskussionsbeitrag aufzufassen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 10 und 11 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Slotta wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen den Import bzw. Verkauf von Thunfischkonserven aus Japan, Kuba und Malaysia zu ergreifen, da nach einem Hinweis des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums vom Freitag, dem 19. März, bei 53 Prozent der neuerlich untersuchten Konserven aus diesen Ländern der Quecksilbergehalt über der Unbedenklichkeitsgrenze gelegen hat?
Der Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Die Bundesregierung bereitet eine Verordnung vor, die unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes festlegen wird, bei welchem Quecksilbergehalt Thunfischerzeugnisse in den Verkehr gebracht werden dürfen. Im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden wird zur Zeit geprüft, ob in die Verordnung neben Thunfischerzeugnissen auch andere Fischerzeugnisse einbezogen werden sollen. Die Verordnung wird auch für Fischerzeugnisse gelten, die in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abg. Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1971-03-31:
Wird die Verordnung, wie es beispielsweise in den USA Praxis ist, auch bestimmen, daß solche Lebensmittel, die den vorgeschriebenen Höchstgehalt übersteigen, aus dem Verkehr gezogen werden müssen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Soweit bei Lebensmitteln ein gesundheitsgefährdender Tatbestand festgestellt wird, müssen sie schon nach unserem Lebensmittelgesetz aus dem Verkehr gezogen werden. Nur sind die Auffassungen darüber, was z. B. im speziellen Fall als zu tolerierender Gehalt anzusehen ist, unterschiedlich. Norwegen z. B. toleriert einen wesentlich höheren Quecksilberwert, nämlich 1,5 ppm, Schweden einen Quecksilberwert von 1,0 ppm. Wir glauben, daß allenfalls noch 0,5 ppm zu tolerieren sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1971-03-31:
Ist meine Information richtig, daß nach den Mitteilungen des niedersächsischen Ministeriums die vorhandenen Konserven,

die diese Grenze überschreiten, nicht zurückgezogen worden sind?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Die Untersuchungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums dauern noch an, wie ich mich gestern durch Rückfrage versichert habe. Die Werte schwanken außerordentlich.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Burger auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Tatsache, daß offensichtlich durch Lücken im Weinrecht infolge geänderter Weingesetze aus dem europäischen Südosten Weine mit deutschen Etiketten und den Bezeichnungen „Spätlese", „Auslese", „Trockenbeeren-Auslese" usw., deren Qualität nicht den Bestimmungen des deutschen Weingesetzes entspricht, zu niedrigen Preisen gegenwärtig den deutschen Markt überschwemmen?
Zur Beantwortung bitte!
kiechle (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, war das Bundesministerium für Ernährung bei der Herausgabe dieser Fibel mitbeteiligt?
burger (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, das strenge deutsche Weingesetz soll den berechtigten Interessen des Verbrauchers nach Wahrheit und Klarheit entgegenkommen und einer Förderung der Qualität dienen. Ist diese Klarheit noch gegeben,
wenn südliche Weine als Spätlese angeboten werden, obwohl dieser Qualitätsbegriff in Mittelmeerländern nichts bedeutet, und das Herkunftsland mit gelber Schrift auf goldenem Etikett bezeichnet wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter, ich habe hier eine ganze Liste von Weinauszeichnungen, die zu Täuschungen und falschen Vorstellungen im Hinblick auf die Qualitat Anlaß geben. Wir sind bemüht, bei der weiteren Ausgestaltung des Weinrechts wirksame Maßnahmen zu treffen, um dem entgegenzutreten. Ich sagte aber bereits, daß das rechtlich nicht ganz unproblematisch ist, weil die EWG gegen allzu einengende Vorschriften Bedenken angemeldet hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, in welchem Sinne hat die Bundesregierung oder ihre Vertretung in Brüssel auf den Brief der EWG geantwortet? Hat sie in ihrer Antwort den Standpunkt, den Sie hier eben dargelegt haben, nämlich gegen Täuschungen und Fälschungen Maßnahmen zu ergreifen, eindeutig vertreten?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort eben darauf hingewiesen, daß die Einsprüche der EWG, die an die Vertretung in Brüssel gerichtet worden sind, erst in diesen Tagen eingegangen sind. Die Bundesregierung wird diese Einwände, natürlich im Benehmen mit den verschiedenen beteiligten Ressorts, prüfen müssen. Erst danach ist eine Antwort möglich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bremm.
bremm (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, Ihr Haus hätte die Gefahren erkannt. Warum haben Sie in der Novelle zum Weingesetz,. die Sie dem Parlament vorgelegt haben, dann nicht strengere Vorschriften vorgesehen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Bei diesem Entwurf mußten wir uns an die Vorschriften der EWG-Weinmarktordnung halten. Wir glauben, daß wir in diesem Rahmen das Äußerste - auch zum Schutz des deutschen Qualitätsweinbaus - getan haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}).
wagner (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, beziehen sich die von der EWG geäußerten Bedenken nur auf die Einengung der Bezeichnungen für Weine aus der Gemeinschaft, oder beziehen sie sich auch auf deutsche gesetzliche Vorschriften, welche die Bezeichnungen für Weine aus dritten Ländern einengen würden?
rasner (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Präsident, haben dem letzten Redner aus dem Hause nur eine begrenzte Redezeit gegeben, ich glaube, nur ein oder zwei Minuten, weil die Aktuelle Stunde dann ablief. Wenn der Herr Minister daraufhin von der Regierungsbank das Wort ergreift, ist die Debatte unzweifelhaft neu eröffnet.
({0})
Es steht im Ermessen des Hauses, sie zu schließen.
Ich stelle fest, daß offensichtlich erstens die Fraktionen der Regierungskoalition vor der Fortsetzung dieser Debatte Angst haben.
({1})
- Warum haben Sie dann widersprochen? Warum wollen Sie dann eine Ältestenratssitzung dazwischenlegen? Das alles haben Sie ja angekündigt. Lassen Sie uns doch weiter debattieren.
({2})
- Herr Wehner, wenn Sie hier lautstark reden, ist das noch kein Argument. Wir wollen in der Sache und ruhig debattieren, und zwar jetzt.
({3})
Darüber hinaus wollen wir, Herr Kollege Schmidt, wenn schon zitiert wird, mit richtigen Zitaten zitieren. Die Debatte, Herr Präsident, muß, nachdem die Regierung eine Regierungserklärung abgegeben hat, fortgesetzt werden.
({4})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Mertes.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Die Bedenken der EWG beziehen sich insoweit auch auf einengende Vorschriften für Weine aus Drittländern, als die Anforderungen an die Bezeichnungen gleiche Wirkung haben wie mengenmäßige Beschränkungen der Einfuhr.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, wir sind damit am Ende der Fragen aus rdem Geschäftsbereich Ihres Ministeriums angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, und zwar zunächst zu Frage 53 des Abgeordneten Eckerland. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Dann werden die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Eckerland schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bei der Abwicklung über die Entschädigung von Manöverschäden zugrunde liegenden praxisfernen Verwaltungsvorschriften, nach denen z. B. Flurschadenoffiziere Schadensregulierungen nur bis zu 100 DM in eigener Verantwortung durchführen können, während bei darüber hinausgehenden Anträgen eine schleppende Bearbeitung von sieben bis acht Monaten keine Seltenheit darstellt?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan, bitte!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege, darf ich die Fragen 55 und 56 im Zusammenhang beantworten?
Präsident von Hassel: Bitte schön! Dann rufe ich noch die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Flurschadensoffizieren Vollmacht zu erteilen, bis zu einem Betrag von 1000 DM Schadensregulierungen vorzunehmen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, es ist richtig, daß die Flurschadenoffiziere nur Übungsschäden an Ort und Stelle regeln dürfen, wenn es sich um kleinere Schäden bis zu 100 DM handelt. Die Abwicklung von Schäden, die über diesen Betrag hinausgehen, obliegt der Bundeswehrverwaltung.
Ausschlaggebend für die Begrenzung auf 100 DM ist die Tatsache, daß die Flurschadenoffiziere im Unterschied zum Personal der Bundeswehrverwaltung keine landwirtschaftlichen Gutachter sind. Bei Schäden über 100 DM wirken sich Fehleinschätzungen naturgemäß stärker aus und führen daher eher zu Berufungen durch Dritte.
Die Bundesregierung hält es aus diesem Grunde nicht für zweckmäßig, die Flurschadenoffiziere zu


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
ermächtigen, Schäden bis zu einem Betrag von 1000 DM zu regulieren.
Im übrigen teile ich Ihnen mit, daß in den vergangenen Jahren 25 % der Übungsschäden durch Flurschadenoffiziere an Ort und Stelle anerkannt und ausgezahlt werden konnten und daß insgesamt etwa 95 % der durch die Bundeswehr abzuwickelnden Flurschadensfälle innerhalb von zwei Monaten reguliert wurden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hubrig.
hubrig (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß 95 % der Flurschadensfälle innerhalb von zwei Monaten reguliert worden seien. Können Sie nicht darauf hinwirken, daß in bestimmten Bereichen, in Schwerpunktgebieten von Manöverschäden diese Frist immer eingehalten wird? Ich spreche aus böser Erfahrung.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, Sie haben Ihre Frage dankenswerterweise sehr vorsichtig formuliert. Vielleicht können wir uns einmal in einem persönlichen Gespräch über dieses Thema unterhalten. Sie wissen, daß wir auf andere Streitkräfte nur einen geringeren Einfluß haben als auf die eigenen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hubrig.
hubrig (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, sehen Sie keine Aussichten, wenigstens den Betrag von 100 DM um einen Betrag X zu erhöhen, oder halten Sie es für völlig aussichtslos?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich halte es vorerst für völlig aussichtslos, will Ihnen aber gerne zusagen, daß wir das noch einmal prüfen lassen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung danken.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, daß es keinen Sinn hat, noch ein weiteres Ressort aufzurufen. Wir haben nur noch eine Minute Zeit. Deshalb beende ich die Fragestunde.
Während der Fragestunde ist beantragt worden, auf der Grundlage der Dringlichen Fragen, die von den Herren Abgeordneten Dr. Ritz, Röhner und Niegel gestellt worden sind, eine Aktuelle Stunde durchzuführen. Ich darf Sie bitten, zu berücksichtigen, daß in Anlage 3 unserer Geschäftsordnung der Ablauf einer derartigen Aktuellen Stunde festgelegt ist. - Es ist eine Aussprache auf Verlangen
gemäß Ziffer 2 begehrt worden. Ich mache auf folgendes aufmerksam. Es stehen 60 Minuten zur Verfügung. Wenn die Regierung mit ihren Antworten 30 Minuten überschreitet, werden 30 Minuten angehängt. Die Debattenbeiträge der Bundesregierung werden auf die 60 Minuten nicht angerechnet. Jeder einzelne Redner hat 5 Minuten zur Verfügung.
Ich eröffne die
Aktuelle Stunde.
Gemäß Ziffer 3 Abs. 3 der Richtlinien ist das Wort zunächst dem Sprecher derjenigen Fraktion zu geben, die diese Aussprache beantragt hat.
Das Wort hat der Abgeordnete Struve, 5 Minuten.
gallus (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel befinden wir uns mit der gesamten EWG-Politik in einer Situation, die uns alle nicht befriedigt. Ich glaube, das können sowohl die Opposition wie auch die Regierungsparteien hier feststellen, und zwar deshalb, weil wir an dem Punkt, wo wir hinkommen wollen, nämlich die Wirtschafts- und Währungsunion zu erhalten, noch lange nicht angekommen sind. Man muß hier feststellen - ich habe das schon einige Male getan -, daß doch sicher keiner derjenigen, die diesem EWG-Vertrag zugestimmt haben, geglaubt hat, der Marsch dorthin sei ein Spaziergang ins Paradies.
Es wird heute davon geredet, wie Herr MüllerHermann das getan hat, daß die Landwirtschaft nun von dieser Regierung zum Prügelknaben der Nation gemacht werden soll.
({0})
Ich möchte die Opposition einmal fragen, ob sie sich nicht auf diesem Wege befindet mit ihrem Verhalten, das sie in den letzten Wochen und Monaten an den Tag gelegt hat. Wo würden wir denn hinkommen, wenn wir den Weg gegangen wären, den Sie vor einigen Wochen gewiesen haben mit dem Antrag, den Grünen Dollar auszusetzen?
({1})
Jetzt vor wenigen Tagen hat Ihr Fraktionsmitglied
Herr von Weizsäcker die Bundesregierung aufgeDeutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
fordert, die Europäische Gemeinschaft zu vergrößern und weiterhin den Beitritt Englands zu betreiben.
({2})
Ich möchte hier feststellen, daß es der Opposition an einem Gesamtkonzept fehlt,
({3})
an einem Gesamtkonzept, das überhaupt die Überlegungen und die Möglichkeiten zuläßt, diese gesamte Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden.
ln diesem Zusammenhang müssen wir Herrn Minister Ertl dafür dankbar sein, daß er nun einmal das Rad umgedreht hat und daß er die negativen Erscheinungen, die uns in der EWG-Agrarpolitik zuteil geworden sind, einmal ins Gegenteil umwandelt. Dabei sind wir alle durchaus der Meinung, daß das nur ein erster Schritt ist. Auch dazu, daß nationale Maßnahmen folgen müssen, haben die Bundesregierung und selbst der Bundeskanzler ihre Zustimmung gegeben. Ich glaube sagen zu müssen, die Opposition bedauert, daß diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen sich insbesondere der Agrarpolitik so intensiv annehmen.
({4})
Meine Damen und Herren von der Opposition,
das können Sie auch draußen in der Öffentlichkeit mit noch so polemischen Äußerungen nicht wegwischen. Nach dem, was ich heute morgen hier in der Fragestunde gehört habe, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß manche Politiker vor zwölf Jahren im Halbschlaf in die EWG hineingestolpert sind.
({5})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordneter Dr. Ritz.
fellermaier (NA), 1971-03-31:
Bitte sehr, Herr Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1971-03-31:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß das Ziel unseres Gesetzentwurfs der Umweltschutz ist? Ich nehme nicht an, daß sich die Steuerreformkommission der Bundesregierung mit Prinzipien des Umweltschutzes befaßt.
kiechle (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung führt, wenn sie über ihre eigene Politik spricht, stets die Worte „realistisch", „nüchtern", „vernünftig" im Mund.
({0})
Bei den heutigen Beiträgen zu dieser Debatte, insbesondere bei den Antworten des Herrn Bundesministers, war allerdings von dem, was diese Worte besagen, wenig zu spüren.
Herr Bundesminister, Sie haben im Rahmen Ihrer Antworten - und ich möchte das jetzt einmal ganz nüchtern, wie Sie es sich immer wünschen, sagen - ganz besonders auf die großen Erfolge, die Sie auf dem Milchsektor hatten, hingewiesen. Dieses Problem der Milch ist wichtig für 40 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Bundesrepublik. Sie haben die Zahl 550 Millionen genannt. Auf
der anderen Seite aber stand über Ihren Aussagen die Feststellung: man kann die Marktentwicklung und daher auch die Preise, die die Bauern auf Grund dieser Erhöhungen in Brüssel erhalten werden, noch nicht genau vorhersagen. - Ich weiß zwar nicht, wie das zusammenpaßt, aber ich kann Ihnen in etwa vorrechnen, daß die 550 Millionen mit Sicherheit nicht stimmen werden.
Sie gehen davon aus, daß sich die Interventionspreise, die jetzt bestanden, nun voll auf das Niveau der jetzt neu beschlossenen Preise erhöhen, und berücksichtigen nicht, daß bereits jetzt andere Marktpreise - nämlich höhere - vorhanden sind.
({1})
Die Differenz kam aber bis heute nicht den Bauern zugute, sondern wurde aufgefressen durch die rapide Kostenentwicklung auf dem Verarbeitungssektor.
({2})
Insofern entsteht nun eine wesentlich geringere Spanne, die für die Bauern im Jahre 1971 zur Verfügung stehen wird.
Selbst wenn ich also für Sie, Herr Bundesminister, freundlich rechne, komme ich bei der Milch nicht auf 550, sondern auf höchstens sage und schreibe 250 Millionen.
({3})
Wir können uns am Schluß des Jahres darüber unterhalten, wem diese Entwicklung recht gegeben hat.
Ich habe während der Debatte außerdem feststellen müssen, daß mehr als ein Redner besonders die Fürsorge der Bundesregierung für die Bauern herausgestellt hat. Auch hier möchte ich unter der Devise des Realismus, den Sie immer so sehr herausstellen, am Schluß folgendes sagen. Bis heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Bauern von dieser „Fürsorge" ganz realistisch nur dies gespürt: gesenkte Preise, rapide gestiegene Kosten und Verunsicherung hinsichtlich ihres Grundeigentums. Dies ist bis jetzt Ihre Politik gewesen!
({4})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
mischnick (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Marksteine für die heute notwendigen Entscheidungen sind vor 14 Jahren mit der Gründung der EWG und vor sieben Jahren mit dem Beschluß zur Getreidepreissenkung gesetzt worden. Ihre Entscheidungen waren es, verehrte Kollegen von der CDU/CSU, die uns heute dazu zwingen, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.
Erstmalig ist es einem Landwirtschaftsminister der Bundesrepublik gelungen, in Brüssel nicht nur eigene Vorstellungen vorzubringen, sondern diese Vorstellungen, weil er Verbündete dafür gewonnen hat, auch durchzusetzen. Das ist das Verdienst von Ertl und von niemand anderem.
({0})
Es gibt Kollegen in den Reihen der CDU/CSU - Sie haben das heute genausowenig vom Tisch bringen können wie in der Vergangenheit -, die den Grünen Dollar abschaffen wollen, und es gibt gleichzeitig Kollegen, die beklagen, daß die Europäische Gemeinschaft noch nicht weiter entwickelt ist.
({1})
Ich kann hier nur feststellen: Die Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation wird nur von der Arroganz übertroffen, mit der geleugnet wird, daß in Brüssel Erfolge erzielt worden sind.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höcherl.
({3})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellermaier.