sibylle laurischk (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich

die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 verfolge, kann
ich schon verstehen, dass sich die Opposition darüber ärgert, was wir tatsächlich schon alles auf den Weg gebracht haben.

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Es ist eine eindrucksvolle Bilanz, die sich in Zeiten
knapper Haushaltsmittel meiner Ansicht nach durchaus
sehen lassen kann. Ich darf kurz noch einmal rekapitulieren: Stichworte sind Kinderschutz und Familienhebammen, Hilfe für ehemalige Heimkinder in West und Ost,
die Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit. Ganz wichtig nach meinem Dafürhalten
sind die Investitionen in das bundesweite Serviceprogramm „Anschwung für frühe Chancen“ mit
4 000 Schwerpunktkitas, um Sprache und Integration zu
fördern. Das sind Maßnahmen, die ein modernes Familienbild zeichnen und eine Gesellschaft auf den Weg
dahin bringen.

Die Jugendpolitik zum Beispiel haben wir auch im
Zusammenhang mit dem Zivildienst zu betrachten. Das
ist meiner Ansicht nach heute noch gar nicht berücksichtigt worden. Wir haben den Zivildienst umgebaut. Viele
dachten, das sei das Ende des Abendlandes. Tatsächlich
ist es ein Erfolgsmodell.

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Durch den Umbau ist das bürgerschaftliche Engagement in dieser Gesellschaft gestärkt worden. Das gilt
nicht nur für junge Männer, die den Wehrdienst verweigern, sondern eben auch für junge Frauen. Damit ist er
zu einer Initiative für eine lebendige Gesellschaft geworden. Das wird hier gerne verschwiegen. Ich verstehe,
warum; denn es ist ein Erfolgsmodell, das Schwarz-Gelb
hier vorzuzeigen hat.

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Wir gehen aber weiter. Die familienpolitischen Leistungen werden evaluiert. Wir als FDP haben das immer
eingefordert. Jetzt liegt eine erste Akzeptanzanalyse vor.
Dadurch wird uns deutlich, was den Familien wichtig ist,
was sie tatsächlich als Leistungen erkennen und zu
schätzen wissen. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell.
Gerade auch die Tatsache, dass sich immer mehr Väter
in den ersten Monaten um ihre Kinder kümmern, ist ein
gutes Zeichen für eine moderne Gesellschaft.

Wir fördern damit auch den frühen Wiedereinstieg
von Eltern, insbesondere der Mütter, in den Berufsprozess, und dies aus einem sehr guten Grund. Es geht
darum, aufzuzeigen, dass das Aufziehen von Kindern
nicht bedeutet, dass man aus dem Beruf herausgeht und
damit keine Altersvorsorge aufbauen kann, sondern dass
beides zusammen möglich wird und insbesondere die
Altersversorgung für Frauen eine Selbstverständlichkeit
wird. Das wird beim Thema Elterngeld gerne vergessen.

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Wir haben bei der Akzeptanzanalyse auch feststellen
müssen, dass das Ehegattensplitting nicht so sehr geschätzt wird wie beispielsweise die Mitversicherung der
Kinder in der gesetzlichen Krankenkasse. Die Familien
sehen die Leistungen durchaus unterschiedlich. So kann
man durchaus darüber nachdenken, inwieweit etwa ein
Familiensplitting eine Alternative ist, um Kinder in der
Familie stärker zu fördern.

In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Unterhaltsvorschuss. Wir sind hier im Gesetzgebungsverfahren. Wenn Sie von der Opposition die Initiative vermissen, dann bin ich zuversichtlich, dass Sie, wenn Sie in
den Landesregierungen bei der Mitfinanzierung gefordert sind, uns gut zur Seite stehen und uns in dieser Initiative unterstützen werden.

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Ein weiteres integratives Instrument ist das Hilfetelefon zur Hilfe für Frauen, die in einer Gewaltsituation
sind. Es ist ein Instrument gerade für Frauen, die aus
verschiedensten Gründen in der deutschen Sprache nicht
sicher sind. Sie werden an diesem Telefon auch in ihrer
Muttersprache Hilfe finden. Das ist ein anspruchsvolles
Projekt, das umgesetzt wird.

Abschließend komme ich zum Thema Frauen in Führungspositionen. Was die Gleichstellung in den Ministerien angeht, habe ich etwas festgestellt, von dem RotGrün nur träumen konnte: Wir haben mittlerweile in drei
Ministerien - im Bundesjustizministerium, im Bundeswirtschaftsministerium und im Auswärtigen Amt - beamtete Staatssekretärinnen. Das trägt eine liberale Handschrift.

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Die FDP hat mit dem Thema Frauen in Führungspositionen ernst gemacht. Das ist nach meinem Dafürhalten
ein gutes Zeichen.

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