Kristina Köhler (NA), 2008-10-16:
Heute ist die jüdische Gemeinschaft in Deutschland

die drittgrößte in Europa, bedingt vor allem durch die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion
seit den 1990er-Jahren. Es gibt aktuell rund 110 jüdische
Gemeinden.

Diese Entwicklung hat die Bedeutung und die Aufgaben der jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik
erhöht und erfreulicherweise zu einer neuen Blüte des jüdischen Lebens und praktizierter jüdischer Religion geführt. Das Judentum besteht aus vielfältigen Strömungen
und Auffassungen. Es ist ein lebendiger, wichtiger Teil
unserer Gesellschaft, der uns bereichert, der uns inspiriert und der endlich wieder in unserer Gesellschaft verstärkt präsent ist. 

Es ist verlockend, an dieser Stelle von einer Rückkehr
zur Normalität jüdischen Lebens wie vor dem Holocaust
zu sprechen. Ich werde mich jedoch hüten, das zu tun.
Dies lassen die vielen Menschenleben, die damals in so
unfassbarer Anzahl zerstört wurden, einfach nicht zu.
Und, dass es diese Normalität nicht gibt, davon zeugen
auch die vielen Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen
Einrichtungen. 

Eine neue Blüte der jüdischen Gemeinschaft in der
Bundesrepublik jedoch, das ist ein zentrales Anliegen unserer Gesellschaft, das wir nicht müde werden sollten zu
unterstützen und zu befürworten. Darauf müssen wir gemeinsam hinwirken und die begonnene Zusammenarbeit
weiterführen.

Um die Entwicklung der hiesigen jüdischen Gemeinschaft von staatlicher Seite zu unterstützen, wurde am
Holocaust-Gedenktag, also am 27. Januar, im Jahr 2003
mit einhelliger Zustimmung des Parlaments der Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen. Das Abkommen hat sich mittlerweile als gute und feste Grundlage
der Partnerschaft zwischen Bund und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland bewährt. Es ist ein Zeichen,
dass wir um unsere historische Verantwortung wissen, ein
Zeichen, dass wir gemeinsam die Zukunft der jüdischen
Gemeinschaft in Deutschland gestalten wollen.

Jetzt geht es hier im Bundestag darum, dieses Zeichen
angemessen zu erneuern und neuen, aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Nach fünf Jahren, so sieht es
das Vertragswerk vor, dürfen die Vertragsparteien eine
Anpassung der Leistung des Bundes an den Zentralrat
der Juden vornehmen. Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben sich auf eine Aufstockung der Leistung von 3 Millionen auf 5 Millionen
Euro im Jahr, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2008,
geeinigt. Diese Aufstockung bedarf der Form eines Bundesgesetzes; so ist es im Vertrag geregelt.

Wofür diese Erhöhung? Der Zentralrat der Juden steht
in Deutschland vor wachsenden Aufgaben und neuen Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.
Vor 1991/92 hatten die jüdischen Gemeinden in Deutschland weniger als 30 000 Mitglieder, für 2007 wurden
knapp 110 000 gezählt. Fast alle Neuzugänge, und zwar
rund 100 000 Gemeindemitglieder, stammen aus den
Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Damit ist seitens
der jüdischen Gemeinden eine großartige Integrationsleistung vollbracht worden.

Die gewachsene Zahl der Gemeinden hat die Nachfrage nach Dienstleistungen des Zentralrats erhöht.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang die integrationspolitischen Maßnahmen des Zentralrats. Dazu zählen
insbesondere die sehr zahlreich angebotenen Sprachkurse, die die Grundlage für jede gelungene Integration
bilden. Eine weitere Aufgabe des Zentralrats ist die Betreuung der Gemeinden in Sicherheitsfragen. Außerdem
wird der Zentralrat die erhöhten Mittel für die Verstärkung seiner Kulturarbeit und seiner Öffentlichkeitsarbeit
einsetzen.

Hervorzuheben ist zudem, dass der Zentralrat sich in
Übereinkunft mit der Bundesregierung allen Strömungen
des jüdischen Lebens in Deutschland annimmt und für sie
offen ist. Daher wird der Zentralrat der Juden nun die
Ausbildung der Rabbiner bzw. die entsprechenden Rabbinerseminare der unterschiedlichen religiösen Strömungen institutionell - also auf Dauer - fördern. Zu nennen
ist hier beispielsweise das Abraham-Geiger-Kolleg in
Potsdam. Damit bringt der Zentralrat seine Offenheit für
alle Richtungen innerhalb des Judentums zum Ausdruck,
ein Punkt, der den Vertragsparteien besonders wichtig
ist.

Die jüdische Gemeinschaft ist in ihrer Entwicklung in
Deutschland auf einem guten Weg, und die Erhöhung der
Staatsleistung wird diesen Prozess unterstützen. In den
letzten Jahren sind neue Synagogen und Gemeindehäuser errichtet worden, und dies nicht nur in den großen
Zentren. Im September wurden in Krefeld und Bielefeld
neue Synagogen eingeweiht. Das sind Zeichen, die auch
über die Staatsgrenzen hinweg bemerkt werden.

In Deutschland werden wieder Rabbiner ausgebildet,
im Jahre 2006 fanden die ersten rabbinischen Ordinatio19562

Kristina Köhler ({0})
nen in Deutschland nach der Shoa statt. Jetzt, im Jahr
2008 wurde in Berlin mit einer in Westeuropa bislang einzigartigen Ausbildung für Kantoren begonnen. Diese
Entwicklung ist erfreulich und - so hat es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble oftmals ausgedrückt - ein
Geschenk. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir weitergehen.

Dieser Weg ist mit der Hoffnung verknüpft, dass in der
Zukunft Polizeisperren und Sicherheitsschleusen für jüdische Einrichtungen, aber auch alltägliche antisemitische
oder antizionistische Äußerungen in Deutschland ein Relikt der Vergangenheit sein werden. Die Anpassung der
Bundesmittel im Rahmen des Staatsvertrages ist daher
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und ich
freue mich, dass das hierfür notwendige Änderungsgesetz
auf Bundesebene heute verabschiedet wird.