Christian Simmert (NA), 2000-09-12:
Kollege Seifert, wenn Sie mit der Frage etwas gewartet
hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich zu der Passage
Zivildienst später komme. Hier geht es mir jetzt um internationalen Freiwilligendienst. Die Antwort auf Ihre Frage
werde ich Ihnen gleich geben. Ist das in Ordnung? - Gut.

Ich will mit dem Bereich Freiwilligendienst und
Jugendaustausch fortfahren, weil beide Punkte, wie ich
finde, ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind. Nicht nur mit Israel, sondern auch mit
unserem Nachbarn Polen müssen wir gerade vor dem

Hintergrund der deutschen Vergangenheit den Dialog der
Generationen untereinander verstärken.

({0})

Ob der Freiwilligendienst in der Gedenkstätte Auschwitz, die freiwillige Arbeit in israelischen Pflegeheimen
mit Schoah-Überlebenden oder ein trinationaler Jugendaustausch, dies alles ist mehr als Erinnerungskultur. Dies
alles ist ein aktiver Beitrag für einen nachhaltigen Bewusstseinsbildungsprozess, für Toleranz und für die Stärkung einer pluralen Zivilgesellschaft und damit Grundstein jeder lebendigen Demokratie.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege
Seifert - liebe Frau Lenke, bitte hören Sie zu - ich komme
jetzt zu dem im Einzelplan 17 größten Bereich, den des
Zivildienstes. Die rot-grüne Bundesregierung hat im Gegensatz zur schwarz-gelben die Gleichbehandlung von
Wehr- und Zivildienst nahezu hergestellt.

({2})

- Jetzt hören Sie gut zu, was wir alles getan haben. Vielleicht waren Sie bei den verschiedenen Gelegenheiten
nicht dabei. - Gleiche Besoldung und die einseitige Verkürzung des Zivildienstes auf elf Monate machen deutlich, dass Rot-Grün die Gleichbehandlung der Dienste
wichtig ist, wichtiger zumindest als Ihnen früher, während
Ihrer Regierungsbeteiligung.

({3})

- Frau Lenke, hören Sie mir zu.

Gleichzeitig konnten wir dabei auch noch sparen. Die
alte Bundesregierung hat weder das eine noch das andere
auf die Beine gestellt, was wir in den ersten zwei Jahren
erreicht haben.

({4})

- Annähernd, annähernd.

Natürlich ist es ein schwieriger Weg gewesen, die
Gleichbehandlung der Dienste und die Kernbereiche des
Zivildienstes ausgewogen zu steuern; das bestreite ich
nicht. Aber das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, uns noch vor wenigen Monaten und
auch heute wieder, Frau Eichhorn, zum Vorwurf gemacht
haben, ist in keiner Weise eingetreten, zumindest größtenteils nicht. Was war da von Ihnen nicht alles zu hören
und zu lesen über Engpässe in den Pflegediensten,

({5})

über gravierende Ausfälle im sozialen Bereich; nie und
nimmer würde man die Verkürzung der Zivildienstzeiten
verkraften.

Kollege Seifert, ein Punkt ist richtig: Es scheint einige
Problemfälle zu geben. Frau Ministerin hat gesagt: Man
muss sich das anschauen. Das werde auch ich tun. Aber





hier davon zu reden, Frau Eichhorn, dass die Verbände
Sturm laufen würden, das ist falsch. DPWV vor einigen
Wochen: Die Delle werden wir verkraften, sie ist nicht so
groß, wie befürchtet. AWO: keine gravierenden Ausfälle
in Bereichen, wo wir dies gedacht haben. Also, kein
Chaos. Die Verbände konnten sich in einem angemessenen Zeitraum auf die Veränderungen einstellen und den
Einsatz von Zivildienstleistenden selbst steuern. Das von
Ihnen beklagte Horrorszenario blieb nun wirklich aus.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stehen wir
gerade beim Zivildienst durch die anstehende Wehrstrukturreform vor neuen Herausforderungen. Kollege Seifert,
jetzt komme ich zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt.