Martin Lindner (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Inzwischen stehen die USA und Europa gemeinsam für
60 Prozent der global getätigten Investitionen, für
50 Prozent des ökonomischen Outputs, für 40 Prozent
des Weltsozialproduktes und für ein Drittel aller weltweiten Patente. 71 Prozent der Auslandsinvestitionen in
den USA kommen aus Europa, und 56 Prozent der USAuslandsinvestitionen sind in Europa angelangt. Die
USA haben damit im vergangenen Jahr China als Topinvestor in Deutschland abgelöst.

Auf diesem soliden Fundament finden jetzt - in der
Endkurve - die Verhandlungen zu TTIP statt. Es ist auch
kein Zufall, dass gerade jetzt unter dieser schwarz-gelben Bundesregierung die Verhandlungen vorangetrieben
werden.
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Die FDP, aber auch ihr Koalitionspartner, die CDU/
CSU, stehen dafür. Sie sehen vor allen Dingen - das unterscheidet uns von der linken Hälfte des Hauses - die
Vorteile eines solchen Abkommens für Deutschland und
Europa und nicht nur die Nachteile.

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Alle können nur gewinnen. Wir haben aber eine weite
Wegstrecke zurückzulegen und vor allen Dingen gegen
einen weltweit wieder um sich greifenden Protektionismus anzukämpfen. Wenn Sie sich das heutige Handelsblatt ansehen, können Sie - dabei geht es um das Thema
„Abschied vom Freihandel“ - nachlesen, wer Protektionismus verursacht und wer sein Geschädigter ist.

Deutschland steht bei den „Tätern“ - vor allem wegen
der Abschottung - auf Platz sechs, aber bei den Geschädigten - also den Opfern von Protektionismus - hinter
China und den USA schon auf Platz drei. Protektionismus schadet gerade Ländern wie Deutschland. Wer übrigens ist noch geschädigt? Es sind - in dieser Reihenfolge Italien, Frankreich und Großbritannien. Danach kommen
noch drei weitere europäische Länder. Wir sind die Leidtragenden von Protektionismus. Deswegen wenden wir
uns - Sie nicht! - auch so entschieden gegen ihn.

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Ich fasse Ihre Anträge einmal zusammen. Die SPD
will viel herausnehmen, die Grünen wollen noch mehr
herausnehmen, und die Linken wollen es gar nicht haben. Damit schaden Sie Ihrem Land. Sie glauben doch
nicht im Ernst, dass, wenn Sie hier etwas herausnehmen,
das ohne eine Antwort von der anderen Seite des Atlantiks bleibt. Wenn Sie audiovisuelle Produkte herausnehmen wollen, nehmen sie die Autos heraus. Die Franzosen nehmen dann nicht nur gentechnisch veränderte
Produkte, sondern die gesamte Landwirtschaft heraus.
Dann bleibt ein Schweizer Käse übrig. Sie mögen das
wollen, wir lehnen das ab. Wir wollen ein umfassendes
Abkommen haben, und dafür machen wir uns stark.

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Bei den Verhandlungen müssen wir drei wesentliche
Punkte berücksichtigen: erstens die international immer
stärker verflochtene und diversifizierte Wirtschaft, zweitens den Aufstieg der Schwellenländer und drittens die
Bedeutung neuer Technologien für den transatlantischen
Handel. An der Stelle möchte ich daran erinnern, dass,
was den transatlantischen Handel anbelangt, im Bereich
Fahrzeugbau inzwischen bis zu 80 Prozent, im Bereich
Chemie 76 Prozent und im Bereich Maschinen- und Anlagenbau 61 Prozent der Produktion im Rahmen miteinander verflochtener Unternehmen abgewickelt werden.

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Dr. Martin Lindner ({5})
Die Schwellenländer, die immer mehr in den Vordergrund rücken, werden ebenfalls profitieren. Auch Japan,
Korea oder meinetwegen China werden davon profitieren, wenn wir einheitliche Standards haben. Diese Länder haben es dann beispielsweise, was die Zuarbeit zum
Automobilbereich anbelangt, nicht mehr mit zwei oder
mehreren Standards zu tun. Wir hoffen natürlich - und
setzen auch darauf -, dass dies zu einer Wiederbelebung
des WTO-Prozesses führen wird. Wir müssen - das ist
wichtig - in der transatlantischen Partnerschaft vorangehen, meine Damen und Herren.

Der dritte Punkt betrifft die neuen Technologien wie
zum Beispiel Elektromobilität und Nanotechnologie. Ich
nenne ganz bewusst an der Stelle beispielhaft Technologien wie Fracking, das zur Shale-Gas-Gewinnung angewandt wird. Die USA gehen da voran.

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Die USA werden in relativ kurzer Zeit zu einer einigermaßen autarken Selbstversorgung ihrer Bevölkerung mit
Shale Gas auf der Grundlage von Fracking kommen. Sie
können sich überlegen, welche globalen Auswirkungen
das hat.

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Glauben Sie, dass die USA sich in Zukunft im Mittleren
Osten wie beispielsweise auf der Arabischen Halbinsel
genauso engagieren werden wie bisher, wenn sie lange
nicht mehr dieselben geopolitischen Interessen an den
Öl- und Gasvorkommen in Mittelost haben? Das wird
auch auf uns extreme Auswirkungen haben. Deswegen
ist es wichtig, dass wir bei Technologien wie der ShaleGas-Gewinnung zu einem Austausch mit den USA kommen und wechselseitig profitieren. Das ist für mich der
dritte und wesentliche Punkt dieses Abkommens, den
wir beachten müssen.

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Die außenpolitische Bedeutung ist in Ihren Reden
überhaupt nicht vorgekommen. Ich finde es extrem
schade, dass der Kollege Klose hier heute nicht sprechen
kann, weil er das im Unterschied zu Ihnen weiß.

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Es besteht durchaus eine gewisse Mattigkeit im transatlantischen Verhältnis, wenn auch - zugegebenermaßen auf hohem Niveau. Umso wichtiger ist es, dass wir mit
diesem Abkommen die Sache wiederbeleben, dass wir
der Welt auch zeigen, dass der Westen lebt und auch
heute noch in der Lage ist, sich den Herausforderungen
zu stellen, und nicht alles nach Osten blickt.

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Das ist die zusätzliche außenpolitische Bedeutung dieses
Abkommens, die über das rein Ökonomische weit hinausgeht.
Liberalisierung auf breiter Front ist gefragt. Politische
Führung ist gefragt, um den Partikularinteressen auf beiden Seiten des Atlantiks die Stirn zu bieten. Wir müssen
schon deswegen weiterregieren, damit die Hasenfüße
der Opposition hier nicht den Takt verschleppen.

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Wir, vor allen Dingen die FDP, stehen in der Tradition
des großen Friedrich List, des Vorkämpfers des Deutschen Zollvereins. Es gibt nur einen Unterschied: Er
musste - in Anführungszeichen - „nur“ gegen die württembergische Obrigkeit kämpfen; er hatte es noch nicht
mit der Opposition des Jahres 2013 zu tun, mit solchen
Schlappschwänzen und Hasenfüßen, wie Sie das sind,

({12})

die nur miesepetrig sind, die immer nur das Schlechte
sehen, die immer nur die Laus im Pelz sehen.

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Das ist der Unterschied. Deswegen werden wir weiter
kämpfen für freien Handel, für offene Märkte, für gegenseitige Verflechtung durch Investitionen. 15 Millionen
Menschen verdanken heute ihren Arbeitsplatz dem
transatlantischen Handel. Es werden auf jeden Fall weitere hinzukommen.