Agnes Krumwiede (NA), 2013-06-27:
Kunst macht Spaß - im Optimalfall denen, die daran teilhaben genauso wie jenen, die Kunst schaffen.
Regelmäßig bekommen Künstlerinnen und Künstler zu
hören: Wie schön, Sie haben Ihr Hobby zum Beruf gemacht! - Aber - ich zitiere den Bühnenautor Ludwig
Fulda -: „Kunst kommt von Können, nicht von Wollen:
Sonst hieß es Wulst.“ Vom Applaus allein wird niemand satt. Die meisten künstlerischen Berufe erfordern ein jahrelanges zeit- und kostenintensives Studium. Fleiß, Durchhaltevermögen und Disziplin sind
Grundvoraussetzungen für alle darstellenden und bildenden Künstler und Musiker. Wenn wir über Mindestlöhne und soziale Mindeststandards reden, dürfen wir
den Kulturbetrieb nicht ausklammern.

Wir alle wissen um die zunehmend prekäre Situation
von Künstlerinnen und Künstlern. Sie zählen zur kinderärmsten Berufsgruppe in Deutschland, bei durchschnittlich 14 000 Euro Jahreseinkommen und einer
Rentenerwartung von 420 Euro sind Zukunftsängste
vorprogrammiert. Die Versäumnisse der Bundesregierung, was Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen
und wirtschaftlichen Lage von Künstlern betrifft, sind
haarsträubend. Vor kurzem erst hat die Koalition im
Gesetzentwurf zur Neuregelung bundesunmittelbarer
Unfallkassen ihre eigene Regelung zur Verpflichtung
der Deutschen Rentenversicherung zur vierjährigen
Überprüfung abgabepflichtiger Unternehmen wieder
gekippt. Mit Beitragsstabilität für die Künstlersozialkasse ist unter dieser Bundesregierung nicht mehr zu
rechnen.

Wir haben im Lauf dieser Legislaturperiode in Einzelanträgen ein grünes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage von
Künstlerinnen und Künstlern erarbeitet, wozu auch
unsere drei hier zur Debatte stehenden Anträge gehören. Wir sind der Überzeugung: Für die Dienstleistung
aller ausgebildeten Interpreten, Bühnendarsteller und
Lehrenden ohne Festanstellung in Kunst und Kultur
muss es Mindestabsicherungen und Honoraruntergrenzen geben. Die Ausbeutung der Lehrbeauftragten
an Hochschulen für Musik und Theater wollen wir beenden. Bis zu 60 Prozent des Unterrichts an den Hochschulen für Musik und Theater werden durch Lehrbeauftragte auf Honorarbasis sichergestellt. Sie haben
meist eine hohe berufliche Qualifikation und bewältigen das gleiche Maß an Arbeit und Verantwortung wie
Festangestellte. Trotzdem erhalten sie nur ein Drittel
des Stundensatzes. 15 Euro pro Unterrichtseinheit sind
als Vergütung keine Seltenheit. Ein Hochschulsystem,
dessen Lehrangebot überwiegend durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgedeckt wird, ist sozial unverträglich. Langfristig wird dadurch auch die Qualität der Lehre gefährdet. Wir setzen uns ein für
bundesweit einheitliche Honoraruntergrenzen an allen
Hochschulen für Musik und Theater sowie für die
Festlegung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Honorartätigen und Festangestellten.

Sowohl in der Problemanalyse als auch bei den
Handlungsvorschlägen zur Verbesserung der Situation
von Künstlerinnen und Künstlern sowie Journalistinnen und Journalisten gibt es zwischen unserem grünen
Maßnahmenpaket einige Überschneidungen mit Forderungen im Antrag der SPD, beispielsweise bei der
Reform des Krankengeldbezuges: Anspruch auf Krankengeld besteht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz aktuell erst ab der siebten Woche. Dies ist
vor allem für kurzzeitig Beschäftigte und Selbstständige unbefriedigend; sie haben meist keine ausreichende Absicherung im Krankheitsfall. Wir wollen den
Ausschluss der Selbstständigen, der kurzfristig Beschäftigten sowie der Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz vom Anspruch auf Krankengeld im SGB V aufheben. Anspruch auf Krankengeld
muss wieder ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit
gewährleistet sein!

Im Kulturbereich sind doppelt so viele selbstständig
wie in anderen Branchen. Die Erwerbsbiografien der
meisten Künstlerinnen und Künstler sowie Journalistinnen und Journalisten besteht aus einer Aneinanderreihung von Kurzzeitbeschäftigungen. Trotz ihrer in
die Arbeitslosengeldversicherung gezahlten Beiträge
sind diese nach Beendigung eines kurzzeitigen Arbeitsverhältnisses oft auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.
Wir wollen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld
bereits für alle gilt, die innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Monate in die Arbeitslosenversicherung
einbezahlt haben. Auch die SPD möchte die Anwartschaftszeit für ALG I verkürzen, allerdings nur als
Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte auf sechs
Monate innerhalb von drei Jahren. Im Unterschied zur
SPD wollen wir zudem eine befristete Vermittlungspause einführen, in welcher Arbeitslosengeldbeziehende ausschließlich selbst für ihre berufliche Integration verantwortlich sein sollen. Dies würde auch der
Arbeitsrealität von Künstlerinnen und Künstlern besser gerecht: Deren erwerbslose Zeitabschnitte zwischen Engagements dienen in der Regel der Vorbereitung auf die nächsten künstlerischen Projekte oder
Engagements.

Ein weiteres Ziel grüner Kulturpolitik ist die Einführung einer verpflichtenden Ausstellungszahlung für

schulen für Musik und Theater werden durch Lehrbeauftragte auf Honorarbasis sichergestellt. Sie haben
meist eine hohe berufliche Qualifikation und bewältigen das gleiche Maß an Arbeit und Verantwortung wie
Festangestellte. Trotzdem erhalten sie nur ein Drittel
des Stundensatzes. 15 Euro pro Unterrichtseinheit sind
als Vergütung keine Seltenheit. Ein Hochschulsystem,
dessen Lehrangebot überwiegend durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgedeckt wird, ist sozial unverträglich. Langfristig wird dadurch auch die Qualität der Lehre gefährdet. Wir setzen uns ein für
bundesweit einheitliche Honoraruntergrenzen an allen
Hochschulen für Musik und Theater sowie für die
Festlegung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Honorartätigen und Festangestellten.

Sowohl in der Problemanalyse als auch bei den
Handlungsvorschlägen zur Verbesserung der Situation
von Künstlerinnen und Künstlern sowie Journalistinnen und Journalisten gibt es zwischen unserem grünen
Maßnahmenpaket einige Überschneidungen mit Forderungen im Antrag der SPD, beispielsweise bei der
Reform des Krankengeldbezuges: Anspruch auf Krankengeld besteht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz aktuell erst ab der siebten Woche. Dies ist
vor allem für kurzzeitig Beschäftigte und Selbstständige unbefriedigend; sie haben meist keine ausreichende Absicherung im Krankheitsfall. Wir wollen den
Ausschluss der Selbstständigen, der kurzfristig Beschäftigten sowie der Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz vom Anspruch auf Krankengeld im SGB V aufheben. Anspruch auf Krankengeld
muss wieder ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit
gewährleistet sein!

Im Kulturbereich sind doppelt so viele selbstständig
wie in anderen Branchen. Die Erwerbsbiografien der
meisten Künstlerinnen und Künstler sowie Journalistinnen und Journalisten besteht aus einer Aneinanderreihung von Kurzzeitbeschäftigungen. Trotz ihrer in
die Arbeitslosengeldversicherung gezahlten Beiträge
sind diese nach Beendigung eines kurzzeitigen Arbeitsverhältnisses oft auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.
Wir wollen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld
bereits für alle gilt, die innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Monate in die Arbeitslosenversicherung
einbezahlt haben. Auch die SPD möchte die Anwartschaftszeit für ALG I verkürzen, allerdings nur als
Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte auf sechs
Monate innerhalb von drei Jahren. Im Unterschied zur
SPD wollen wir zudem eine befristete Vermittlungspause einführen, in welcher Arbeitslosengeldbeziehende ausschließlich selbst für ihre berufliche Integration verantwortlich sein sollen. Dies würde auch der
Arbeitsrealität von Künstlerinnen und Künstlern besser gerecht: Deren erwerbslose Zeitabschnitte zwischen Engagements dienen in der Regel der Vorbereitung auf die nächsten künstlerischen Projekte oder
Engagements.

Ein weiteres Ziel grüner Kulturpolitik ist die Einführung einer verpflichtenden Ausstellungszahlung für
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




den nichtkommerziellen Raum im Rahmen der Kompetenzen des Bundes. Im Gegensatz zu Bühnendarstellern und Interpreten werden bildende Künstlerinnen
und Künstler sowie professionelle Fotografinnen und
Fotografen für die öffentliche Präsentation ihrer
Werke in der Regel nicht bezahlt. Diese Gerechtigkeitslücke könnte durch eine Ausstellungszahlung geschlossen werden. Mit immensen Kosten verbunden
wäre diese Maßnahme übrigens nicht, wie das Beispiel
Schweden zeigt: Dort beansprucht die Ausstellungszahlung gerade einmal zwei bis drei Prozent eines Ausstellungsetats. Genauso wie die SPD wollen wir, dass
der Bund eine verpflichtende Ausstellungszahlung bei
allen aus Bundesmitteln finanzierten oder bezuschussten Institutionen und Projektträgern in seine Förderkriterien mit aufnimmt.

Auch Reformen des Urhebervertragsrechts sind notwendig für eine solidere finanzielle Lebensgrundlage
Kulturschaffender. Nur wenn Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler in
fairen Vertragsverhältnissen zu ihren Geschäftspartnern stehen, kann das Recht auf angemessene Vergütung in die Realität umgesetzt werden. Deshalb haben
wir einen separaten Antrag mit detaillierten und umfassenden Reformen des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Die SPD erkennt im Rahmen ihres vorliegenden
Antrags zwar das Urhebervertragsrecht als kulturpolitische Baustelle, bietet selbst jedoch keinerlei konkrete
Verbesserungsvorschläge, sondern fordert diese lediglich von der Bundesregierung ein.

In unserem Antrag zu einer Reform der Bundeskulturförderung fordern wir unter anderem, dass der
Bund seine Vorbildfunktion wahrnimmt und auf alle
aus dem Kulturetat geförderten Kultureinrichtungen,
Festivals oder Projekte dahin gehend einwirkt, dass
die dort beschäftigten Künstlerinnen und Künstler
nach den aktuellen Tarifen des öffentlichen Dienstes
entlohnt werden bzw. branchenspezifische Mindestgagen erhalten. Hier gibt es wieder Parallelen zur SPD:
Auch die SPD fordert Tarifverträge in den Institutionen und soziale Mindeststandards sowie Mindesthonorare bei staatlich geförderten Projekten.

Sollte es ab 2013 eine rot-grüne Bundesregierung
geben, wird sich voraussichtlich kulturpolitisch nicht
nur an den Rahmenbedingungen zur Kulturförderung
des Bundes einiges ändern. Was die soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen und Künstlern sowie Journalistinnen und Journalisten betrifft, könnten
die schwarz-gelben Versäumnisse unter einer rot-grünen Bundesregierung korrigiert und maßgebliche Verbesserungen eingeführt werden - unter der Voraussetzung, dass die SPD ihren Kreativpakt um einige
Details aus unserem grünen Maßnahmenpaket ergänzt.