Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang möchte ich etwas

sagen, von dem ich überzeugt bin, dass es mir eigentlich
nicht zusteht, so etwas zu formulieren.

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Gleichwohl halte ich es für notwendig.

Aus gesamtpolitischen Gründen bedaure ich es sehr,
dass dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion das Bundestagsplenum überhaupt in dieser Form erreicht hat. Selbstverständlich hat jede Fraktion das Recht - dieses Recht
verteidige ich auch -, das zu beantragen, was sie für richtig hält. Sie hat aber auch die Verantwortung, einige Gedanken auf die Folgen ihrer Anträge zu verschwenden.
Bei diesem Antrag bin ich zur Auffassung gelangt, dass es
bereits enorm schadet, dass er überhaupt an das Plenum
überwiesen und hier noch einmal ernsthaft vertreten worden ist. Dass die Rede von Herrn Merz überhaupt nicht
zum Antrag passte, hat hier jeder registriert. Das macht
vielleicht die Rede besser. Es kann aber auch sein, dass die
Rede über die politische Grundlinie hinwegtäuschen
wollte, die im Antrag zum Ausdruck kommt.

({1})

Ich möchte begründen, warum ich diesen Antrag für
eine solche Belastung halte: Der Antrag unterzieht sich
überhaupt nicht der Mühe, Herr Koschyk, vor dem Hintergrund des Nachbarschaftsvertrages einmal nachzuprüfen, was wir selber in Deutschland zu leisten hätten, damit in unserem Land das Verhältnis zu polnischen
Bürgerinnen und Bürgern, die hier leben - übrigens auch
zu denen, die hier in ungesicherten Arbeitsverhältnissen
tätig sind -, und zum polnischen Staat besser wird. Ich registriere eine Zunahme von außerordentlich komplizierten und alte Ressentiments bedienenden Stimmungslagen
in der deutschen Bevölkerung. Ein kritisches Herangehen
an das, was wir zu leisten hätten, verbunden mit Debatten,
die wir mit Polen zu führen hätten, stellt eher einen angemessenen Gestus dar, als nur einseitig und sehr kategorisch Forderungen an die polnische Seite zu stellen.

Ich räume in diesem Zusammenhang gleich mit einer
Geschichtslegende von Herrn Kollegen Meckel auf, die
ich auf unterschiedliche Entwicklungswege in Ost und
West zurückführe: Zumindest die Linke im Westen hatte
nie ein Problem mit der deutschen Minderheit in Polen.
Wir haben Probleme mit deren Verbandsvertretern und
deren aggressiven Reden und Auftreten in der Bundesrepublik Deutschland gehabt. Das ist schon ein beachtlicher
Unterschied. Aber ich gestehe solche unterschiedlichen
Entwicklungswege zu.

Ich bin besorgt, dass der Geist dieses Antrags einer
wirklichen Versöhnung und Zusammenarbeit mit Polen
schadet. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass das
deutsch-polnische Verhältnis aus meiner Sicht derzeit
neuen Belastungen ausgesetzt ist. Ich bedaure sehr, dass
sich in Polen der Eindruck breit machen muss und breit
macht, dass sich die Bedingungen für den polnischen Beitritt zur Europäischen Union in Richtung auf einen Beitritt zweiter Klasse zu verschlechtern beginnen. Dafür allerdings trägt nicht die CDU/CSU-Fraktion, sondern in
weiten Teilen die Bundesregierung mit unüberlegten ReDr. Helmut Lippelt


den und Forderungen und nach meiner Auffassung auch
mit dem Eindruck eines gewissen Schacherns die Verantwortung.

({2})

Dazu müsste der Herr Staatsminister hier Stellung nehmen.

Was die inhaltliche Kritik angeht, beschränke ich mich
wegen der kurzen Redezeiten auf die Bemerkung, dass ich
ausnahmsweise mit dem Kollegen Helmut Lippelt von
den Grünen übereinstimme. - Halte dies fest, Helmut; es
ist das erste Mal in diesem Jahr, dass wir wirklich übereinstimmen.

({3})

Das ist ja schon ein Fortschritt.

({4})

- Er muss auch einmal gelobt werden, wenn er etwas Vernünftiges sagt.

Ich muss zum Schluss kommen, da mich der Herr Präsident schon mahnt.

Der Bundestag sollte deutlich machen, dass für ihn das
deutsch-polnische Verhältnis ähnlich wie das deutschfranzösische Verhältnis nicht taktischer, sondern strategischer Natur ist, dass wir eine Neubegründung dieses Verhältnisses wollen und dass wir in der Praxis der
Zusammenarbeit wirklich das einlösen wollen, was der
Antrag vorgibt, nämlich Versöhnung und Kooperation.

Herzlichen Dank.

({5})