Klaus Hofbauer (NA), 2003-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Vor wenigen Wochen hat sich unser Bundeskanzler - der Herr Außenminister hat es heute ja auch
bestätigt - bezüglich der Frage einer Verankerung des
Gottesbezugs in der geplanten EU-Verfassung offen gezeigt. Für uns ist damit die klare Aufforderung verbunden: Der Herr Bundeskanzler soll sich nicht nur allgemein dazu bekennen, sondern er soll in den kommenden
Wochen seinen klaren und uneingeschränkten Einsatz
zeigen, damit es gelingt, dieses wichtige Ziel in die europäische Verfassung aufzunehmen.

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Die Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung
ist für Europa von historischer Bedeutung. Hiermit werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt.
Wir alle - ich glaube, darüber besteht Übereinstimmung
in diesem Hohen Hause - verstehen unter Europa nicht
nur einen geographischen Begriff, sondern auch eine besondere Wertegemeinschaft. Robert Schuman, einer der
Väter des europäischen Einigungsvertrages nach dem
schrecklichen Zweiten Weltkrieg, drückte es so aus, dass
Grenzen keine Trennungslinien sein dürfen, sondern
- ich zitiere ihn -:

zu Berührungslinien werden müssen, damit der materielle und kulturelle Austausch zustande kommt
und sich verstärkt.

Gemeinsam mit Konrad Adenauer und de Gasperi suchte
Robert Schuman in den 50er-Jahren nach einem Europa
der Vaterländer. Diese drei bedeutenden Europäer hatten
Visionen und waren überzeugt davon, dass nur die im
christlichen Glauben und im christlichen Menschen- und
Gesellschaftsverständnis verankerten Werte ein tragfähiges Fundament für das Zusammenleben der Menschen
bilden können.

({1})

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und
Herren, haben sich auch die Präsidenten der deutschen
Länderparlamente wie auch die Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen, dass die künftige europäische Verfassung einen ausdrücklichen Gottesbezug enthält. Die
Formulierung „Im Bewusstsein der Verantwortung vor
Gott“ ist auch für eine moderne Verfassung für das entstehende größere Europa der richtige Weg.

({2})

Der Außenminister hat heute davon gesprochen, dass
einige Länder in Europa dagegen sind. Er hat aber nicht
gesagt, welche Länder in Europa sich unterdessen eindeutig für den Gottesbezug ausgesprochen haben. Es
sind dies unter anderem Italien, Spanien, Österreich,
Tschechien, Polen, Irland, Malta, Litauen und Portugal.
Deswegen fordern wir vom Kanzler und vom Vizekanzler: Stellen Sie sich an die Spitze dieser Bewegung, damit dieses zentrale Ziel in der Präambel unserer europäischen Verfassung verankert wird.

({3})

Selbst die Kernbegriffe der französischen Revolution
- Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - sind letztlich
nichts anderes als säkularisierte christliche Grundtugenden, inspiriert von der Rationalität der Aufklärung. Die
Basis der wichtigsten europäischen Werte liegt also im
Christentum.

In der Diskussion wird der Gottesbezug immer wieder infrage gestellt. Es wird argumentiert, dass man eine
Verantwortung vor Gott nicht einklagen kann. Das ist
auch nicht der Zweck eines Gottesbezuges in der Präambel. Die Verantwortung vor Gott soll die Vorläufigkeit,
Fehlbarkeit und Unvollkommenheit allen menschlichen
Handelns zum Ausdruck bringen. Einer größeren Verantwortung können wir uns nicht stellen. Die Verantwortung vor Gott beschränkt einen absoluten Gewissheitsanspruch der Politik. Sie macht den Entscheidungsträgern
jederzeit bewusst, dass sie nicht nur sich selbst Rechenschaft schuldig sind.

Wir machen uns manchmal Sorgen, dass dieser wichtige Einigungsprozess in Europa an den Menschen vorbeigeht. Wir stellen auch heute im Rahmen unserer Debatte fest, dass die Diskussion um den Konvent an den
Menschen vorbeigeht. Ich glaube, dass die Diskussion
um einen Gottesbezug viele Menschen für Europa gewinnen würde.

({4})

Europa besteht nicht nur aus Rechtsverordnungen und
Bürokratie. Europa ist wesentlich mehr. Deshalb bitte
ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

({5})