Solms (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte ja eigentlich nicht auf die allgemeine Wirtschaftspolitik eingehen, sondern mich nur zum Thema „Risikokapital" äußern, aber, Herr Ehrenberg, ich darf doch einmal in Erinnerung rufen - das ist ja in diesem Hause allseits bekannt -: Arbeitslosigkeit ist ein Spätindikator. Wenn wir heute Arbeitslosigkeit haben und sie in den letzten Jahren in hohem Maße gehabt haben, muß folglich die Ursache dieser Arbeitslosigkeit einige Jahre vorher geschaffen worden sein.
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Das ist Ende der 70er Jahre gewesen. An diesen Ursachen haben Sie mit Ihren Anteilen - Ihre Verantwortung - zu tragen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirtschaft befindet sich - das ist öfter ausgeführt worden - in einem schwierigen Anpassungsprozeß. Nur wenn es gelingt, den Strukturwandel schneller, flexibler und tiefgreifender zu bewältigen, als unsere Konkurrenten im Ausland es tun, werden wir unseren Wohlstand halten können; nur dann besteht die Aussicht, die Arbeitsmarktprobleme nachhaltig in den Griff zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit durch Umverteilung der Arbeitsplätze beseitigen zu wollen, wäre eine Illusion.
Kleine und mittlere Unternehmen sind besonders geeignet, bei diesem Anpassungsprozeß die Vorreiterrolle zu spielen. Gerade sie zeichnen sich durch Innovationskraft, Kreativität und Flexibilität aus. Viele bahnbrechende Entwicklungen sind durch kleine dynamische Unternehmen ausgelöst und auf den Märkten durchgesetzt worden.
Zur Beherrschung des Strukturwandels gehört die Fähigkeit, Risiken eingehen zu können. Risiken kann man aber nur dann übernehmen, wenn man ausreichendes haftendes Kapital einsetzen kann; andernfalls wird man schon beim ersten Rückschlag in Existenznot geraten.
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Die jeweils mehr als 15 000 Konkursfälle in den letzten beiden Jahren mit über 20 Milliarden DM Forderungsausfällen liefern einen plastischen Anschauungsunterricht. Gerade die mittelständischen Unternehmen leiden aber unter einem deutlichen Eigenkapitalmangel. Die Bundesbank hat dies nachgewiesen. In der Bundesrepublik ist genügend anlagesuchendes Kapital vorhanden. Es fließt jedoch überwiegend in die Anlageformen, die nicht der Risikokapitalbildung, den Investitionen und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Hier ist der Staat zu ordnungspolitisch richtigen Weichenstellungen aufgerufen.
Dem dient der Antrag der Koalitionsfraktionen. Ziel des Antrages ist es, die Bildung von Risikokapital, die Fähigkeit und Bereitschaft, solches Kapital zur Verfügung zu stellen, auf allen Ebenen zu

fördern. Es muß ausdrücklich hervorgehoben werden, daß wir mit diesem Antrag keine neuen Subventionstöpfe öffnen wollen. Wir wollen nicht etwa der Abschreibungsbranche ein neues Betätigungsfeld geben. Ich betone: Die Abschreibungsbranche, deren Markt durch die Einschränkung des Bauherrenmodells schon fühlbar trockengelegt worden ist, soll nicht wieder neues Futter erhalten.
In einer Marktwirtschaft fließt das Kapital in die erfolgversprechendsten Anlageformen. Das heißt, daß der Kapitalgeber nur dann bereit sein wird, das Kapital zur Verfügung zu stellen, wenn es eine dem Risiko entsprechende Rendite erwirtschaftet. Genau daran hat es aber in den letzten Jahren gemangelt. Die Ertragskraft der Unternehmen ist durch eine zu hohe Kostenbelastung geschwächt worden. Die öffentliche Hand hat zur Finanzierung ihrer Defizite die Zinsen in die Höhe getrieben und die Kapitalmärkte geplündert. Die Arbeitskosten wurden insbesondere durch die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben. Aber - was paradox und einmalig in dieser Situation ist - ausgerechnet die Anlagen, die alleine zur Modernisierung der Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen geeignet sind, unterliegen einer kumulierten Steuerbelastung von unvergleichlicher Höhe, kumuliert durch Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer, Gesellschaftsteuer und andere Abgaben. Die Erträge der gewerblichen Investitionen werden also im Durchschnitt einer Steuerbelastung von 70% unterworfen. In den Verlustjahren geht es sogar in die Substanz. Damit sind die Erträge aus gewerblichen Investitionen erheblich stärker mit Steuern belastet als die Erträge aus anderen Anlagen. Genau das Umgekehrte wäre aber richtig, wenn wir mehr Investitionen auslösen wollen.
Kein Wunder ist es dann, daß die Investitionsneigung stagniert, daß Kapital einseitig in die Geldvermögensbildung, in Abschreibungsmodelle oder ins Ausland fließt. Deshalb ist Grundvoraussetzung die nachhaltige Verbesserung der Ertragskraft unserer Wirtschaft.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen beides: Wir brauchen höhere Erträge der Unternehmen, und wir brauchen einen funktionsfähigen Risikokapitalmarkt. Wir müssen für bessere Erträge sorgen und kapitalmarkt- und steuerpolitische Maßnahmen ergreifen, durch die anlagewilliges Kapital zu anlagesuchenden Projekten fließt. Die hier bestehenden Hemmnisse müssen beseitigt werden. Darum geht es in dem Antrag.
Adressat der Maßnahmen sind zwei Gruppen von Unternehmen: Erstens Gesellschaften, die bereits einen nachhaltigen Erfolg vorweisen können und gewisse Größenordnungen erreicht haben. Für sie muß der Weg zur Börse, dem eigentlichen Markt für Risikokapital eröffnet werden. Die Aktiengesellschaft ist die geeignete Rechtsform, wenn es darum geht, haftende Mittel auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Die Scheu mancher Unternehmer vor der Aktiengesellschaft - insbesondere wegen der Publizitäts- und Mitbestimmungsvorschriften - muß abgebaut werden. Auch die Banken müssen sich mehr als in den vergangenen Jahren dieser Aufgabe stellen, in denen sie das sträflich vernachlässigt haben.
Die FDP-Fraktion bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob der von der Börsensachverständigenkommission vorgeschlagene Weg der Schaffung eines Parallelmarkts sinnvoll ist oder ob die von der FDP favorisierte Reorganisation des geregelten Freiverkehrs zweckmäßiger erscheint. Für diese Auffassung haben sich im übrigen auch die Börsenvorstände in Frankfurt und Stuttgart erklärt.
Die FDP will die Schwächen des geregelten Freiverkehrs - das sind seine fehlende börsenrechtliche Verankerung, seine nicht bundeseinheitliche Ausgestaltung, seine mangelnde Publizität und das Fehlen eines täglichen Einheitskurses - beseitigen. Dies scheint uns verwaltungsmäßig einfacher, als einen zusätzlichen vierten Parallelmarkt einzuführen.
Die Kosten für die Überwachung der Geschäftsführung - z. B. Aufsichtsratskosten - sollten in Zukunft vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden.
Auf der steuerlichen Seite sollte zudem die Gesellschaftsteuer abgeschafft werden, weil sie natürlich genau gegen die Eigenkapitalbildung wirkt. Über die Börsenumsatzsteuer müßte man in diesem Zusammenhang diskutieren.
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Zweitens: Neben den bereits börsenfähigen Gesellschaften geht es um die erleichterte Kapitalbeschaffung von Neugründungen und von kleinen Unternehmen, die auf Grund ihrer Entwicklung und Größe noch nicht geeignet erscheinen, den Weg an die Börse zu gehen. Für sie sollen die Kapitalbeteiligungsgesellschaften die Mittlerfunktion zwischen Anleger und Unternehmer übernehmen. Diese Beteiligungsgesellschaften sollen nicht nur Kapital vermitteln, sondern auch eine Beratungsfunktion ausüben. Diese Beratungstätigkeit sollte in die Förderrichtlinien der Bundesregierung aufgenommen werden.
Für die Kapitalbeteiligungsgesellschaften sollten auch die Möglichkeiten verbessert werden, sich von Beteiligungen zu lösen und in neue einzutreten. Veräußerungsgewinne, die dabei entstehen, sollten nicht zur Besteuerung führen, sondern im vollen Umfang zur Reinvestition führen, wie ich im übrigen glaube - im Zusammenhang mit dem § 6 b Einkommensteuergesetz -, daß jede Reinvestition zu 100 % im Inland volkswirtschaftlich förderungswürdiger ist als eine Besteuerung zu 60%, und mit den restlichen 40 % kann der Unternehmer dann machen, was er will.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht in die weiteren Einzelheiten gehen, da die Zeit begrenzt ist. Ich möchte zum Abschluß sagen: Wenn wir es erreichen, daß in der Bundesrepublik wieder der Pioniergeist entsteht, den wir nach dem Kriege gehabt haben, wenn wir eine Gründungswelle erzeu4010 
gen können, dann wird es uns nicht bange sein um den Strukturwandel in den nächsten Jahren, und dann wird es uns nicht bange sein, daß die Wirtschaft der Bundesrepublik wieder die Spitzenstellung erreichen kann, die sie gehabt hat.
Danke schön.
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