Laermann (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Programmvorschlag betreffend die Stillegung von Kernkraftwerken werden sieben Aktionen zu folgenden Themenschwerpunkten vorgeschlagen: Integrität von stillgelegten Gebäuden und Systemen, Fragen der Dekontaminierung, Untersuchung von Demontageverfahren, Behandlung spezieller Abfälle, Transportbehälter, Mengenschätzungen für radioaktive Abfälle aus Stillegungen und konstruktive Gestaltung neuer Anlagen hinsichtlich Stillegungsfreundlichkeit. Ferner sollen Leitlinien für Konstruktionen neuer Anlagen und Leitlinien für Stillegungen erarbeitet werden. Es ist zusätzlich in Aussicht genommen, daß sich die Gemeinschaft an einer Operation industriellen Maßstabs im Zusammenhang mit der Stillegung eines Kernkraftwerks beteiligt.
Das Programm ist aus der Sicht der Ergänzung nationaler Überlegungen zur Einfügung der Stillegung in die Vorsorge für eine umfassende Entsorgung der Kernkraftwerke zu begrüßen. Insbesondere die Themen der Demontagetechniken unter dem Aspekt der Sicherheit und der stillegungsfreundlichen Auslegung unter dem Aspekt der vorbeugenden Sicherheit sind für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen bei stillzulegenden und neu zu errichtenden Anlagen von erheblicher Bedeutung. Die Aufstellung von Leitlinien hat eher untergeordnete Bedeutung, da sie sich derzeit nicht oder nur wenig auf konkrete Erfahrungen stützen könnte. Die in naher Zukunft stillzulegenden Anlagen, z. B. Niederaichbach oder demnächst vielleicht auch Lingen, könnten eventuell in einer letzten Phase des Programms hierzu einzelne Anregungen liefern.
Angesichts der relativ geringen Stillegungserfahrungen im Bereich der Bundesrepublik besteht auf. Grund eines sorgfältig und vertieft durchgeführten Programms die Aussicht, Erfahrungen aus dem Ausland, z. B. aus England und Frankreich, eingehend zu nutzen. Dies trifft insbesondere auf die vorgesehene Beteiligung an einem konkreten Stillegungsprojekt zu.
Hohe Anforderungen an die Betreiber hinsichtlich einer technischen und sicherheitstechnischen Vorsorge für eine spätere Stillegung ihrer Anlagen können realistischerweise nur dann erfüllt werden, wenn möglichst frühzeitig und umfassend der Stand von Wissenschaft und Technik auf dem Gebiete der Stillegung fortentwickelt wird. Das Programm stellt daher eine sinnvolle Ergänzung der Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet im nationalen Bereich dar. Internationaler Erfahrungsaustausch, insbesondere im EG-Bereich, auf dem Teilgebiet der Stillegung von Kernkraftwerken kann als ein erster Schritt in Richtung auf eine europäische Kooperation in der gesamten Entsorgungsfrage aufgefaßt werden und sollte deshalb von uns mit Nachdruck unterstützt werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, auch anschließend an die Ausführungen des Kollegen Benz, folgende Anmerkungen machen: Wenn von Gegnern der Kernenergie immer wieder auf das Problem der Beseitigung stillgelegter Anlagen hingewiesen wird, kann man nur wenig Verständnis dafür haben, wenn sich nunmehr bereits Widerstand gegen die Beseitigung solcher Anlagen erhebt. Wer den totalen Stopp der Kernkraftwerke will, müßte sich logischerweise besonders für die Möglichkeit der gesicherten totalen Beseitigung solcher Anlagen einsetzen.
Auch die Kritik an den Kosten der Beseitigung erscheint unangebracht. Nach heutiger Kenntnis betragen sie weniger als 15 % der Errichtungskosten. Herr Kollege Benz hat ja schon auf die Zahlen und den Einfluß auf die Stromerzeugungskosten hingewiesen. Zukünftige Forschungsergebnisse aus nationalen und europäischen Programmen wie dem vorliegenden können wertvolle Erkenntnisse in bezug auf Sicherheit, Optimierung der Dekontaminierungs- und der Demontagetechniken sowie der Abfallbeseitigungsmethoden liefern. Erkenntnisse bezüglich wartungs-, reparatur- und stillegungsfreundlicher Konstruktionsprinzipien können ebenfalls erwartet werden.
Herr Kollege Benz, Sie haben vorhin an die Adresse der Politiker, der Verantwortlichen und der Bundesregierung gesagt - ich nehme an, Sie haben die Koalitionsfraktionen gemeint -, daß zum .rechten Zeitpunkt ein Endlager für die Anlagenteile zur Verfügung stehen müßte. Sie haben weiter ausgeführt, die Fähigkeit der Techniker solle nicht in Frage gestellt werden, wenn sich die Politiker als nicht handlungsfähig erwiesen hätten.
Ich glaube, es ist uns allen klar, daß wir eine Entsorgungsanlage und eine Möglichkeit zur Entsorgung auch im Hinblick auf die Stillegung von Anlagen brauchen. Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht auf Ihre Hilfe und Mitwirkung bei der niedersächsischen Landesregierung bei der Prüfung der Frage hinweisen, ob die Schachtanlage Konrad in Hildesheim geeignet sein könnte, um solche schwach- bis mittelradioaktiven Abfälle wie diese Anlagenteile aufzunehmen. Das ist nicht eine Frage, die allein die Bundesregierung betrifft, sondern hier sind natürlich auch die Länderregierungen aufgerufen, die ja in ihrem Zuständigkeitsbereich nun auch mit der Einrichtung von Entsorgungslagern, von Endlagern einverstanden sein müssen. Wir alle wissen - ich glaube, daran besteht kein Zweifel -, wie die Situation in Niedersachsen bezüglich des Salzstocks Gorleben gelaufen ist. Wir sind Gott sei Dank jetzt in der Situation, daß die Erschließung dieses Salzstockes und die Prüfung auf seine Eignung als ein Endlager unter dem technisch bedingten Zeitmaßstab wohl zügig vorangehen kann.
Ich begrüße das vorliegende Programm. Meine Fraktion stimmt diesem europäischen Programm betreffend die Stillegung von Kernkraftwerken zu.
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