Hans-Kurt Hill (NA), 2009-05-13:
„Bis 2050 müssen die Industrieländer ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 80 Prozent senken.“
„Eine vollständige Strombedarfsdeckung mit erneuerbaren Energien ist möglich.“ Und: „Die aktuellen Neubaupläne für konventionelle Kohlekraftwerke … sind nicht
mit den Klimaschutzzielen für 2050 vereinbar.“ Das sagt
nicht irgendwer, sondern der Sachverständigenrat für
Umweltfragen. Dieses wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung hat auch die Aufgabe, „Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung
oder Beseitigung aufzuzeigen“. Einzig Bundesumweltminister Gabriel hört nicht auf seine eigenen Berater. Gerade er hätte aber die Möglichkeit, dem Zubau klimaschädlicher Megakraftwerke einen Riegel vorzuschieben.

Ein Hauptproblem ist: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz, nach deren Rechtsvorschriften ein Kohlekraftwerk genehmigt wird, erfasst die Klimagase überhaupt
nicht. Auch Anforderungen, moderne Techniken einzusetzen, die bei einem beantragten Kraftwerk zu geringeren
Belastungen für Mensch und Umwelt führen, kommen zu
kurz. Wer die Lösung dieses Problems nicht angeht und
gleichzeitig ein CO2-Minderungsziel von 40 Prozent ankündigt, macht den Leuten in Sachen Klimaschutz etwas
vor.

Darauf weisen nun die Grünen mit ihrem Antrag hin.
Allerdings verfehlt die leider sehr allgemein formulierte
Vorlage ihr Ziel. Mit der bloßen Festlegung auf elektrische Mindestwirkungsgrade für geplante Kraftwerke
kommen wir nicht weit. Die Linke schlägt hier eine deutlich konkretere Vorgehensweise vor: Erstens. Klimagase,
allen voran CO2, müssen als gesundheitsschädlich und
umweltgefährlich anerkannt werden, wie es unlängst die
amerikanische Umweltbehörde EPA durchgesetzt hat.

Zweitens. Die Klimagaswirkung von beantragten
Kraftwerksanlagen im Genehmigungsverfahren ist
gleichberechtigt zu den Luftschadstoffen zu prüfen und zu
bewerten.

Drittens. Emissionsobergrenzen sind nach der besten
verfügbaren Technik sowie einer Pflicht zur Nutzung von
Kraft-Wärme-Kopplung festzulegen. Das erfüllen derzeit
bei fossilen Brennstoffen Gaskraftwerke. Hierbei sind im
Übrigen auch die Luftschadstoffbelastungen deutlich geringer.

Viertens. Auch muss es eine Nachweispflicht für Antragsteller geben, dass das gleiche Ziel, nämlich die Erzeugung einer bestimmten Menge Strom und Wärme,
nicht auch durch weniger belastende Technologien erreicht werden kann.

Fünftens. Für bestehende, also alte Kondensationskraftwerke sollte dann ein elektrischer Mindestwirkungsgrad eingeführt werden, der bis zum Jahr 2050 linear ansteigt.

Im Klartext bedeuten solche Regeln eine Ausrichtung
auf effiziente und erneuerbare Energietechniken und ein
Abschied vom fossilen Energiezeitalter. Eines muss an
dieser Stelle auch klargestellt werden: Das Heraufbeschwören einer Stromlücke oder einer angeblich steigenden Abhängigkeit von russischem Erdgas ist blanker Unsinn. So etwas verbreiten nur die Kettenhunde der
Energiekonzerne. Tatsache ist: Erstens. Bereits in zehn
Jahren kann der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf fast die Hälfte steigen, vorausgesetzt, die
Bundesregierung knickt nicht vor der fossilen EnergieZu Protokoll gegebene Reden

lobby ein. Zweitens. Auf Grundlage der Meseberger Beschlüsse, den KfW-Programmen und der bestehenden
Förderung erneuerbarer Energien können im Gebäudebereich große Mengen Heizerdgas eingespart werden.
Das reicht, um damit ohne einen Mehrbedarf an Erdgas
bis 2030 hocheffiziente Gaskraftwerke mit einer elektrischen Leistung von über 12 000 Megawatt aufzubauen.
Das ist gegenüber heute ein Zuwachs um ein Drittel. Dabei ist ein Zubau von Fernwärme noch gar nicht berücksichtigt, der zu einer weiteren Senkung des Erdgasverbrauchs führt. Insgesamt sinkt also der Gasverbrauch bei
deutlich höherer Stromgewinnung.

Setzen wir also gemeinsam auf eine kluge und klimafreundliche Energienutzung! Das sichert eine stabile
Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und schafft
Hunderttausende neuer Arbeitsplätze. Machen Sie mit,
Herr Umweltminister!