diana golze (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsextremismus ist
ein aktuelles Problem, auch wenn die euphorische Stimmung während der Fußballweltmeisterschaft derzeit vieles überdeckt. Von Januar bis Ende April dieses Jahres
registrierte die Polizei bundesweit 3 489 Straftaten von
Neonazis. Das sind über 400 mehr als im Vorjahr. Doch
in den letzten Wochen ist es um die Bundesprogramme
gegen rechts, CIVITAS und Entimon, ruhig geworden.
Die Großkoalitionäre haben sich Anfang Mai wirkungsvoll vor die Presse gestellt und verkündet, dass es keine
Kürzungen bei den Bundesprogrammen zur Förderung
von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus geben soll.
Auch die inhaltliche Aufweichung der Programme sei
vom Tisch, hieß es. Aus den Landesparlamenten liegen
mehrere entsprechende Anträge und Entschließungen
vor. Ich zitiere stellvertretend Herrn Burkhard
Jungkamp, Staatssekretär im brandenburgischen Bildungsministerium. Er meint, dass viele Projekte „allein
mit der Unterstützung, die das Land selbst gewähren
kann, kaum in der Lage sind, in der Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus weiter erfolgreich zu arbeiten“.

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Inzwischen sind nahezu zwei weitere Monate ins
Land gegangen. Die Sommerpause steht bevor. Dann haben wir September. Ein neuer Haushalt für 2007 wird
vorliegen und wir alle haben Gelegenheit, die Haltbarkeit der Versprechen zu überprüfen.

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Sechs Monate vor dem Auslaufen der Bundesprogramme ist aber die wichtigste Frage noch offen: Welche
Zukunft haben die viel gelobten Strukturprojekte im Osten der Republik, wie Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams und Netzwerkstellen? Sie stehen nach Ansicht aller Experten für Kontinuität der Arbeit gegen den
Rechtsextremismus. Sie sind in den Bundesländern
- dank dieser Kontinuität - hervorragend verankert und
stoßen auf breite Akzeptanz. Sie sind ein entscheidender
Faktor der Arbeit gegen den Rechtsextremismus.

Was aber hören wir von der Regierung? Der Antwort
auf eine Kleine Anfrage vom 30. Mai dieses Jahres entnehme ich, die dauerhafte Finanzierung der entsprechenden Strukturen sei „ausgeschlossen“. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, insbesondere von der
SPD, ich habe Frau Kressls Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende des Innenausschusses,
Sebastian Edathy, wird in der heutigen Ausgabe des „Tagesspiegel“ mit dem Satz wiedergegeben:

Die Bundesprogramme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, zum Beispiel der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, müssten
langfristig gesichert und weiterentwickelt werden.

Mit jedem Tag, an dem Sie die Projekte im Unklaren
über ihre Zukunft lassen, leisten Sie aber einen Beitrag
zur Selbstabwicklung der mühsam aufgebauten Strukturen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich neue
Perspektiven suchen. Verträge laufen aus. Verabredungen zur Weiterarbeit reichen notgedrungen nur bis zum
Jahresende. Schaffen Sie endlich und schnell Klarheit
über den langfristigen Erhalt dieser Projekte!

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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Koalition, mit unserem Antrag zur Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus, der
Ihnen vorliegt, geben wir Ihnen zum Ende der
Haushaltsdebatte 2006 eine Hausaufgabe für die Sommerpause mit. Wir fordern Sie auf, aus einer pauschalen
Finanzierungszusage ein haltbares Konzept zu machen.
Warten Sie nicht auf den nächsten rechtsextremen Übergriff und die darauf folgende öffentliche Aufmerksamkeit, wenn Sie eine Chance haben, zu seiner Verhinderung beizutragen!

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- Ich denke, Sie haben mich sehr genau verstanden.

Vielen Dank.

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