Gerhard Schick (NA), 2014-11-06:

Danke für die Zwischenfrage. Das ist genau der
Punkt: Warum muss dann noch der Steuerzahler bei dem
ESM-Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung
nach wie vor in der Haftung sein? Ich glaube, dass in einem wirklichen Krisenfall tatsächlich eine Kreditaufnahmemöglichkeit wie in den USA - dort ist sie nämlich gegenüber dem Finanzministerium möglich, aber es bleibt
ein Kredit, der von den Banken gezahlt werden muss; so
ist es auch mit einem Volumen von mehreren Milliarden
US-Dollar in den USA passiert - auch für Europa die
bessere Lösung wäre.

({0})


Sie stellen nach wie vor an dieser Stelle Steuerzahlergeld
ins Schaufenster. Wir befürchten, dass der Steuerzahler
erneut in die Haftung gerät, und das wollen wir nicht.

({1})

Der zweite Punkt, in dem es ebenfalls um Steuerzahlergeld geht, bezieht sich auf die Rolle des Soffin in Ihrem Gesetzentwurf. Warum soll, wenn eine deutsche
Bank in Schwierigkeiten gerät, jetzt noch einmal über
den Soffin, den deutschen Finanzmarktstabilisierungsfonds, Steuerzahlergeld angeboten werden? Entweder
vertraut man auf die Gesetze, die Sie mit vorangetrieben
haben, zum Beispiel das Restrukturierungsgesetz, und
sieht das Ganze in der Verantwortung der Gläubiger dann braucht man das nicht -, oder man hat Angst, dass
es nicht funktioniert; dann soll man es aber auch sagen.
Wir meinen, dass es notwendig ist, diesen Teufelskreis
zwischen Bankenproblemen und Steuerzahler wirklich
zu durchbrechen. Deswegen sagen wir zu der Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds in Deutschland Nein.

({2})

Ich will aber auch noch auf das eingehen, was in Zukunft notwendig ist. Denn bei dem, was wir jetzt auf den
Weg bringen und bei dem wir in Bezug auf den europäischen Abwicklungsmechanismus einer Meinung sind,
nämlich dass er jetzt vorangetrieben werden sollte, bleibt
zu sagen: Bei wirklich großen Banken funktioniert das
nicht. Banken wie Barclays und die Deutsche Bank sind
zu groß und komplex. Das zeigt auch die Erfahrung in
den USA, dass die wirklich großen Banken im Ernstfall
nicht durch einen solchen Abwicklungsmechanismus abgewickelt werden können. Deswegen ist es notwendig,
dass diese großen Banken kleiner und in der Struktur
einfacher werden.

An der Stelle war ich sehr überrascht - Herr Kollege
Zöllmer hat es schon angesprochen -, dass die Union
jetzt ausgerechnet bei dem Thema Trennbankensystem
noch einmal hinter die wachsweiche Formulierung Ihres
Gesetzes zurückgehen wollte. Ich habe den Eindruck,
dass Sie nach wie vor, wenn die Deutsche Bank signalisiert, dass sie etwas nicht will, auf Zuruf schnell das Gesetz ändern. So geht das nicht. Man braucht dabei schon
eine gewisse Autorität.

({3})

Der zweite Punkt beim Blick auf die Zukunft ist: Mit
dem Bankenstresstest ist sichergestellt worden, dass die
meisten Banken in Europa grob überleben können. Das
ist aber nicht genug. Wenn die Wirtschaft in Europa stabilisiert werden und sich in der nächsten Zeit gut entwickeln soll, dann brauchen wir nicht nur Banken, die irgendwie überleben, sondern es muss endlich eine
wirkliche Stabilität geschaffen werden. Im internationalen Vergleich ist es nach wie vor so, dass europäische
Banken zu wenig eigenes Kapital haben, zu wenig stabil
sind und die Risiken im Ernstfall immer noch zu leicht
auf andere verlagert werden können. Deswegen bleibt es
auch nach dem Bankenstresstest Aufgabe, das Eigenkapital der Banken zu stärken. Wir brauchen eine Leverage
Ratio, eine Schuldenbremse, für Banken, die deutlich
höher ist als das, was bisher als grobe Beobachtungsgröße von 3 Prozent festgelegt ist.

Wirkliche Stabilität im Finanzsektor ist durch das
heutige Gesetz noch nicht erreicht. Wir kommen einen
Schritt weiter. Aber es bleiben große Aufgaben. Große
Banken müssen kleiner werden, und sie brauchen deutlich mehr Kapital als bisher.

Danke schön.

({4})