jan aken (NA), 2013-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

einmal möchte ich dem Sekretariat meinen Dank aussprechen. Es war eine ganz harte Aufgabe, mitten in der
Sommerpause von null auf hundert einen solchen Untersuchungsausschuss zu organisieren. Das haben sie ganz
hervorragend gemacht. Ich möchte nicht wissen, wie
viele Nächte und Wochenenden sie durchgearbeitet haben. Vielen Dank dafür.

({0})

Ich möchte gerne drei Punkte ansprechen: erstens, die
Rolle von Herrn de Maizière, zweitens, warum wir als
Linke den Euro Hawk von Anfang an falsch fanden und
drittens: Wie kann man künftig solche Debakel verhindern?

Zu Herrn de Maizière. Hier sind die Fakten ganz simpel. Herr de Maizière hat vor drei Monaten gesagt, ihm
sei nie ein Papier in Zusammenhang mit dem Problem
des Euro Hawk vorgelegt worden. Es gibt dieses Papier
aber.

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Es ist ihm schon ein halbes Jahr vorher vorgelegt worden. In diesem sind die Probleme drastisch geschildert
worden. Er ist der Lüge überführt. Ich frage mich, warum er eigentlich immer noch Minister ist.

({2})

Herr Grübel, Sie werfen mir Bösartigkeit vor.

({3})

Ich möchte deswegen die Fakten, die diese Lüge von
Herrn de Maizière belegen, noch einmal ganz langsam
der Reihe nach durchgehen, um zu sehen, an welchem
Punkt Sie mir widersprechen.

Erstens. Am 5. Juni dieses Jahres hat Herr de
Maizière vor dem Verteidigungsausschuss wörtlich gesagt, vor dem 13. Mai sei ihm „keine Vorlage … mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme“ vorgelegt
worden.

({4})

Das ist aber falsch. In den Akten finden wir plötzlich einen ganz dicken Bericht - fast 50 Seiten - für Herrn
de Maizière für seinen Besuch bei Cassidian. Cassidian
ist eine Firma aus Bayern, die am Euro Hawk beteiligt
war. Das ist ihm vorgelegt worden. Dann fragen wir


Herrn de Maizière, als er als Zeuge dort sitzt: Kennen
Sie diese Vorlage? Er weiß natürlich ganz genau, dass in
diesen Akten auf vier langen Seiten alle Probleme des
Euro Hawk geschildert werden. Dort steht: Es gibt hohe
finanzielle Risiken. Es wird von Zulassungsproblemen
geredet. Dort steht, dass die Serienbeschaffung des Euro
Hawk infrage gestellt ist. Und dort steht - das ist die
größte anzunehmende Klatsche für ein Projekt -: Wir suchen bereits nach Alternativen. Das steht dort alles, und
das weiß Herr de Maizière.

Und - Herr Grübel, Sie waren dabei und haben es gesehen - was versucht dieser Minister dann? Plötzlich
versucht er, zu definieren: Na ja, diese Informationsmappe war keine Vorlage. Nur das Deckblatt war eine
Vorlage. Der Rest war eine Informationsmappe. Deswegen hat er nicht gelogen. Diesen himmelschreienden
Versuch, sich mit Worten herauszuwinden, hat er selber
aufgegeben. Er hat später zugegeben: Die ganze Mappe
mit allen Problembeschreibungen war eine Vorlage.

({5})

Also hat er gelogen. Das ist zweifelsfrei belegt, Herr
Grübel. Das können Sie auch nicht leugnen.

({6})

Zweite Frage: Warum überhaupt diesen Euro Hawk?
Ich stehe jetzt hier und höre mir Ihre Reden an. Herr
Grübel von der CDU, Sie werfen Herrn Scharping und
Rot-Grün vor, dass sie das Projekt versemmelt haben.

({7})

Herr Arnold von der SPD, Sie werfen Herrn de Maizière
von der CDU vor, dass er es versemmelt hat. Das
Schlimme ist: Sie haben beide recht.

({8})

Sie alle gemeinsam - von Rot-Grün über die Große
Koalition bis zu Schwarz-Gelb - haben das Projekt in
den Sand gesetzt. Wir haben dieses Problem nicht. Wir
haben nämlich von Anfang an immer Nein zum Euro
Hawk gesagt, aus einem ganz einfachen Grund:

({9})

Die Bundeswehr brauchte diesen Euro Hawk aus ihrer
Sicht für ihre Auslandseinsätze. Sie brauchte die Spionagedrohne, um Kriegseinsätze in Afghanistan zu unterstützen. Wir finden die Kriegseinsätze falsch. Deswegen
fanden wir die Drohne falsch. Das finden wir heute immer noch.

({10})

Was aber dann im Laufe des Untersuchungsausschusses noch herausgekommen ist, das war uns vorher nicht
klar, und das finde ich genauso bedenklich: Bei diesem
Euro Hawk handelt es sich technisch um einen riesigen
Datenstaubsauger. Wir haben das von Fachleuten analysieren lassen. Er kann tatsächlich, wenn er in 15 Kilometer Höhe über Deutschland kreist, alle Mobilfunkverbindungen aufzeichnen und heruntersenden. Das ist ein
Datenstaubsauger. Wenn der hier eingesetzt wird, dann
finde ich das sehr bedenklich.

Dann stellt sich doch tatsächlich im Laufe des Untersuchungsausschusses heraus: Das war auch geplant. Der
sollte auch von der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Amtshilfe ausgeliehen werden. Das haben wir
schriftlich in den Dokumenten. Das hat auch ein Zeuge
ausgesagt. Das Innenministerium und der Bundesnachrichtendienst waren zum Beispiel vorgesehen, diesen
Euro Hawk zu nutzen. Die Vorstellung, dass es wie im
Jahre 2007 wieder einmal eine große Demonstration in
Deutschland gibt und die Bundeswehr herangerufen
wird, Amtshilfe zu leisten, und dann ein Euro Hawk
diese Demonstration mit seinem Datenstaubsaugermechanismus von oben überwacht, finde ich wirklich erschreckend. Das ist ein zweiter, guter Grund, diesen
Euro Hawk abzulehnen.

({11})

Jetzt stellt sich die große Frage: Wie können wir eigentlich in Zukunft ein solches Debakel verhindern?
Das, was mich in diesem Untersuchungsausschuss am
meisten schockiert hat, war, wie eng eigentlich die Verflechtung zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der deutschen Rüstungsindustrie ist. Man
glaubt gar nicht, welche personellen Verknüpfungen es
da gibt. Da gibt es Mitarbeiter, die direkt von der Spitze
des Ministeriums in eine Rüstungsfirma wechseln. Da
gibt es Vorlagen, die teilweise von der Industrie geschrieben werden. Das geht so weit, dass jetzt bei der
Suche nach einem Nachfolgeprojekt für den Euro Hawk
eine Firma beauftragt wird, ihr eigenes Produkt zu prüfen. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass das
Ministerium Firmen damit beauftragt, sich selbst zu
überprüfen. Dass am Ende Murks dabei herauskommt,
muss Ihnen allen klar sein. Mit dieser Verflechtung und
diesem Filz muss endlich aufgeräumt werden.

({12})

Was wir brauchen, ist endlich eine unabhängige Kontrolle des Verteidigungsministeriums. Der Euro Hawk ist
ja nicht das einzige Projekt, das völlig gegen die Wand
gefahren wurde. Es gibt viele andere. Ich muss sagen:
Das, was die Zeugin vom Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss gesagt hat, war für mich wirklich
sehr ernüchternd. Sie hat gesagt: Das Ministerium war
blauäugig. Sie hat gesagt: Das Controlling hat versagt. Sie
hat gesagt: Es hat keine fachliche Kontrolle gegeben. Das muss man sich einmal vorstellen: Bei einem Hunderte Millionen Euro schweren Projekt kein Controlling,
keine Kontrolle, ein blauäugiges Ministerium.

Wir brauchen offensichtlich eine unabhängige Kontrolle von außen. Deshalb schlagen wir eine Stärkung
des Bundesrechnungshofes vor, weil dort die Expertinnen und Experten vorhanden sind. Es hat sich im Laufe
des Untersuchungsausschusses gezeigt, dass die etwas
davon verstehen. Sie müssen nur direkt in das MinisteJan van Aken
rium durchgreifen können. Das würde diesen Filz mit
der gegenseitigen Selbstbedienung vielleicht beenden.

Zusammenfassend muss man sagen: Das Euro-HawkProjekt war von Anfang an falsch. Es ist ganz schlecht
umgesetzt und am Ende gegen die Wand gefahren worden. Schuld waren immer die anderen. Das Wort
„Selbstkritik“ kommt bei Herrn de Maizière überhaupt
nicht vor. Schuld haben immer die anderen. Verantwortung übernimmt er nur für die Rüstungsindustrie und für
niemand sonst. Das finde ich eines Ministers unwürdig.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte, auch keine Drohnen. Vielleicht wissen Sie es, vielleicht wissen Sie es
nicht: Deutschland verkauft gerade nicht nur Panzer
nach Saudi-Arabien, sondern auch Drohnen. Aber das ist
ein Thema für die nächste Saison.

Ich bedanke mich bei Ihnen. Tschüss.

({14})