Daweke (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige hochschulpolitische Debatte findet ungefähr 12 Jahre nach Einrichtung der sozialliberalen Koalition statt. Es lohnt sich, an das zu erinnern, was Bundeskanzler Willy Brandt 1969 von diesem Pult aus zur Bildungspolitik verkündete. Er sagte damals nämlich:
Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt.
12 Jahre später findet diese Debatte an einem Tag statt, da die Regierung umgebildet wird. Wir haben im Vorgeplänkel zu dieser Regierungsumbildung gehört, daß man das Bildungsressort unter Umständen mangels Masse, vielleicht auch mangels zuständiger Persönlichkeiten auflösen kann. Herr Engholm, man wird Ihnen j a erzählt haben, welche Witze es in der gestrigen Bundespressekonferenz über die Regierungsumbildung gegeben hat. Ein Teil der Jour5808 
nalisten hatte sich nämlich gefragt, ob es dann, wenn der Postminister im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme wechseln sollte, nicht sinnvoll wäre, alle Minister, die an dieser Regierung Schaden genommen haben, auch einmal kurzfristig zur Erholung ins Bildungsressort zu schicken.
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Offensichtlich ist die Regierung auch an den Erwartungen in der Bildungspolitik gescheitert, die sie selbst geweckt hat. Am meisten erstaunt mich, daß in der Antwort auf die Große Anfrage spürbar ist, daß Sie offensichtlich überhaupt nichts dazugelernt haben. Nach wie vor verkünden Sie hehre Grundsätze. Ich darf einmal einige davon nennen. Sie sagen: „Der Forschung muß auch in der Phase besonders hoher Beanspruchung durch die Lehre Entwicklungsraum bleiben." Oder: „In Zeiten knapper Mittel gilt es vor allem, die Funktionsfähigkeit der Hochschulen zu erhalten. Hierbei hat die Sicherung der personellen Ausstattung zumindest gleiches Gewicht wie der weitere Ausbau." Oder: „Die Studienreform muß vorankommen. Die Beratung der Studienberechtigten bei der Studienauswahl muß unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und Neigungen und ihrer späteren Chancen verbessert werden. Der Nachwuchs an hochqualifizierten jungen Menschen für die Forschung muß gesichert werden." usw. usw. Das sind alles Grundsätze, die sich auch fast so im Original der Regierungserklärung von 1969 und im Bildungsbericht 1970 wiederfanden.
Die Frage muß doch erlaubt sein: Wie wollen Sie all das denn sicherstellen? Darauf geben Sie überhaupt keine Antwort. Wie soll das funktionieren? Wie soll das vor allen Dingen in einer Zeit funktionieren, in der Ihnen das Geld ausgegangen ist? Anders ausgedrückt: Ich glaube, Sie haben den Bezug zur Realität verloren. Sie wollen die Realität nicht zur Kenntnis nehmen.
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Sie wollen das Bildungssystem vom Wirtschaftssystem und von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen abheben. Daran sind Ihre Vorgänger gescheitert, Herr Engholm, und ich glaube, das wird auch dazu führen, daß man Sie bald vergessen wird, wenn Sie nicht mehr regieren.
Offensichtlich leben Sie auf irgendeiner Traumhallig - wir haben uns gestern schon im Ausschuß darüber unterhalten -, wo es schön ist, wo die Welt noch in Ordnung ist, wo Sie im Kleinen alles das machen können, was Sie sich erträumen. Aber Sie nehmen nicht Bezug auf die Wirklichkeit, auf die wirtschaftlichen Daten, wie sie sich heute darstellen.
Ein Beispiel dafür: Zum Stichwort Hochschulausbau sagen Sie: Beton ohne Menschen, dieses sei nicht angängig; die Länder müßten jetzt kräftig Personalstellen schaffen. Obwohl hier fast nur, nein, ausschließlich CDU-Minister auf der Bundesratsbank sitzen - was ich sehr begrüße -,
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darf ich einmal meinen Wissenschaftsminister
Schwier im Lande Nordrhein-Westfalen anführen:
Wie soll denn der arme Kerl eigentlich diese Personalstellen schaffen? Das macht er zur Zeit so, daß er an den Fachhochschulen und an den Hochschulen ganze Abteilungen zumacht, um das Klinikum Aachen überhaupt personell ausstatten zu können. Das ist übrigens das größte Bauwerk seit dem Bau des Westwalls, das die Deutschen jemals angefangen haben,
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nur daß sie damit nicht fertigwerden.
Es ist völlig unrealistisch, von den Bundesländern zu erwarten, daß sie diese Personalstellen schaffen. Die können das nicht. Also können Sie doch auch nicht ganz keß hier hergehen und sagen: „Wir haben den Beton gebracht; nun bringt ihr die Planstellen." Das Betonbringen ist übrigens wesentlich billiger, als auf Dauer Planstellen vorzuhalten.
Auch das ist ein Beispiel dafür, wie Sie durch Ihren fehlenden Realismus eigentlich vernünftige Ziele kaputtmachen, diskriminieren und deshalb nicht mehr ernstgenommen werden.
Ich will ein weiteres Beispiel aus der Anwort auf unsere Anfrage bringen. Sie sagen: Abstriche beim Hochschulbau sind noch am ehesten vertretbar. Später sagen Sie, die Zahl - die wir in einer Frage nennen - von 1,3 Millionen Studenten, die wir für die 80er Jahre erwarten, sei unrealistisch; denn die Übergangsquote von den Gymnasien auf die Hochschulen sei nicht feststellbar oder jedenfalls nicht prognostizierbar.
Tatsache ist: Zur Zeit gehen 80 % eines Abiturientenjahrgangs auf die Hochschulen. Die Zahl steigt wieder an. Das muß dazu führen - wenn wir der KMK Glauben schenken dürfen; die Zahlen sind ja verifiziert -, daß wir in den 80er Jahren nicht nur 1,3 Millionen, sondern 1,4 Millionen Studenten haben werden. Das heißt also, daß Sie nicht nur 50 Überlast erreichen werden, sondern daß diese Zahl eher noch unrealistisch ist. Konsequenzen ziehen Sie deshalb nicht, weil Sie bereits die Annahmen in Frage stellen und insofern auch von den eigentlichen Problemen gar nicht reden.
Sie sagen, neue Vorhaben, also nicht kapazitätserweiternde, sondern neue Vorhaben im Sinne von Großforschungseinrichtungen, im Sinne von sinnvollen Abrundungen bei neuen Universitäten, also gerade bei den Neugründungen der 70er Jahre, könnten seitens des Bundes bis 1986 nicht mehr finanziert werden. Diese Aussage wurde uns auch gestern im Ausschuß noch einmal bestätigt. Nun sagen Sie: Also, liebe Länder, dann müßt ihr neue Vorhaben bitte vorfinanzieren. Auch das ist völlig unrealistisch, zumal es mit dem Ziel kollidiert, das Sie in der Antwort auf unsere Anfrage noch einmal ausdrücklich bestätigen, daß Sie nämlich an einer regional ausgewogenen Hochschullandschaft festhalten wollen. Wenn neue Vorhaben von den Ländern vorfinanziert werden müssen, dann ist das Ziel regionaler Ausgewogenheit nicht mehr herstellbar, weil die finanziell starken Länder weitermachen können, während die anderen Länder einen völligen Baustopp verhängen müssen.

Außerdem weisen Sie immer auf die windfall Profits des Landes Niedersachsen hin, die übrigens täglich dreimal „verbraten" werden: Mein Ministerpräsident will sie haben, irgendein anderes Bundesland will Anteile haben, und Sie wollen sie für den Hochschulbau verbrauchen. Ich glaube, das ist ein weiteres Beispiel für die schlimmen Folgen dieser Gigantomanie und das völlig fehlende Augenmaß bei Ihnen.
Ich will zu einem zweiten Beispiel kommen, das sich auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses bezieht. Sie sagen in Ihrer Antwort, daß der Forschungsstandard an deutschen Universitäten nach wie vor hoch sei und daß Sie ihn weiterentwikkeln wollen. Am 30. Mai 1979 hat Ihr Vorgänger, Herr Engholm, den Kultusministern geschrieben, er habe einen Leitfaden zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, und Sie selbst haben uns gesagt, irgendwann Ende März dieses Jahres würden Sie Ihre Vorstellungen konkretisieren. Nichts ist passiert. Unbeweglichkeit ist hier das Stichwort. Jetzt sagen Sie, Sie wollten die Chefgespräche mit dem neuen Finanzminister abwarten. Dazu wünschen wir Ihnen allen viel Vergnügen; denn ihn und seine Einstellung zur Bildungspolitik kennen wir noch aus seiner Zeit im Kanzleramt. Sie könnten das Ganze etwas schneller organisieren, wenn Sie unseren Gesetzentwurf weiterverfolgen würden; denn er will im Grunde genommen das gleiche wie Sie.
Im übrigen halte ich auch den Hinweis auf die fehlende Finanzierbarkeit, den Sie gelegentlich bringen, für völlig ungerechtfertigt. Solange Sie 60 Millionen DM für Sitzenbleiber beim BAföG ausgeben
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- ich weiß, daß Sie das nicht gern hören, weil Ihnen das unangenehm ist und Sie den Arbeitern immer erklären müssen, warum Sie das Geld hier hinauswerfen -, und solange Sie 108 Millionen DM für Modellversuche ausgeben, die unter Fachleuten zum Teil als „Kiki" bezeichnet werden - was immer das sein mag -, können Sie nicht sagen, daß Sie nicht einmal 10 bis 40 Millionen DM für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses haben. Das Problem haben wir alle gemeinsam erkannt. Wir brauchen diese Förderung nicht nur wegen der prinzipiellen Bedeutung der Forschung, sondern auch weil man diesen jungen Wissenschaftlern eine Zukunftsperspektive bieten und ihnen an den Hochschulen auch berufliche Chancen eröffnen muß.