Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Kürze der Zeit möchte ich nur einige Schwerpunkte aus der Diskussion ansprechen. Zunächst, Herr Kollege Kühbacher: Ich wurde daran erinnert, daß Sie den Innenminister in einer Haushaltsdebatte einmal sehr gelobt haben. Das war Ihnen schlecht bekommen. Jetzt müssen Sie den Innenminister offenbar zehn Debatten hintereinander kritisieren. Da tun Sie mir eigentlich richtig leid.
Meine Damen und Herren, da der Kollege Kühbacher hier unbegründete Angriffe gegen Minister Zimmermann in dessen Abwesenheit gerichtet hat, so will ich zweierlei sagen: a) müssen sie um der Sache willen zurückgewiesen werden, aber b) möchte ich gerade auch zu Ihrem Monitum sagen: Wir sollten Minister Zimmermann auf dieser wichtigen internationalen Konferenz, auf der er unser Land in Moskau vertritt, Glück und Erfolg für unser Land wünschen und ihn hier nicht in Abwesenheit kritisieren, meine Damen und Herren.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind doch auch dafür, daß wir die internationalen Kontakte pflegen,
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daß wir wichtige Initiativen auf internationalen Konferenzen ergreifen. Dies tut der Minister in diesen Stunden in Moskau.
Herr Kühbacher hat uns gute Ratschläge für die innere Sicherheit gegeben. Kollege Kühbacher, eine ganze Reihe Dinge, die Sie hier mit Einzelpositionen angesprochen haben, haben wir im Innenausschuß erörtert bzw. werden sie im Innenausschuß erörtern. Wenn Sie insgesamt soviel für die innere Sicherheit werben wollen, dann möchte ich Ihnen einen Ratschlag geben: Ermutigen Sie Ihre Kollegen von der SPD, die in Düsseldorf und Hamburg Verantwortung tragen, daß sie in der Kiefernstraße und in der Hafenstraße für Recht und Ordnung sorgen. Dann tun Sie einen guten Dienst für die innere Sicherheit. Das beträfe die Praxis, und da wäre eine gute Zusammenarbeit mit uns möglich.
Herr Kollege Deres hat hier schon aufgezählt, was wir in den Haushaltsberatungen für die innere Sicherheit erreichen konnten. Ich möchte hier unterstreichen: Eine gute Ausstattung für das Bundeskriminalamt oder für den Grenzschutz ist nicht ausreichend, sondern was unsere Beamten im Einsatz für die innere Sicherheit brauchen, ist, daß sie sich allezeit auf uns verlassen können, daß sie den politischen Rückhalt für den Einsatz für die innere Sicherheit haben. Ich denke, dies können wir hier gemeinsam leisten.
Auch an dieser Stelle und in dieser Debatte möchte ich den Beamten in Bund und Ländern, vor allem den Polizeibeamten, ein ganz herzliches Wort des Dankes sagen für ihren Einsatz für die Sicherheit in unserem Land, oft unter Einsatz ihres Lebens.
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Wir haben einen besonderen Bereich der Kriminalität und der Gefahren zu bedauern. In diesem Jahr werden wir z. B. einen traurigen Rekord durch das Umsichgreifen des Rauschgifts haben. Hier sind wir alle gefordert. Das Innenministerium hat zusammen mit dem Bundeskriminalamt ein Konzept erarbeitet. Ich bitte Sie alle: Unterstützen Sie unsere Aufklärungsarbeit, unseren Einsatz, um Menschen, insbesondere junge Menschen, vor dieser Geißel zu schützen.
Ich möchte noch drei Schwerpunkte aus unserem weiten Tätigkeitsbereich nennen. Es ist in diesem Jahr gelungen, etwas für den öffentlichen Dienst zu erreichen. Ich freue mich, daß wir dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen konnten, wonach die einmal notwendig gewordene Absenkung der Eingangsgehälter wieder aufgehoben werden soll. Dies ist ein Schritt, mit dem wir dem öffentlichen Dienst in unserem Lande deutlich machen: Im Rahmen des finanziell Möglichen wollen wir seine Arbeit unterstützen.
Ferner wollen wir mit der Ausbringung eines neuen Spitzenamts in den unteren Besoldungsgruppen zeigen, daß wir durch eine entsprechende Bezahlung dieser Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihren wichtigen Dienst unterstützen. Ich meine, dieser erste Schritt als Konsequenz aus dem Strukturbericht ist eine wichtige Initiative für den öffentlichen Dienst in unserem Lande.
Ich will auch an dieser Stelle den Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Bund, Ländern und Gemeinden, für die wir ja das Recht setzen, für ihren Einsatz für das allgemeine Wohl herzlich danken. Dies sollte bei der Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums zum Ausdruck gebracht werden.
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Hier ist mit Recht ein weiterer Schwerpunkt angesprochen worden, nämlich die Betreuung und der Einsatz für die deutschen Aussiedler, die zu uns kommen. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders den Kollegen im Innenausschuß und auch im Haushaltsausschuß Dank sagen, die uns im Zusammenhang mit dem Sonderprogramm des Bundes unterstützt haben. Wir werden ja in diesem und im nächsten Jahr erhebliche Milliardenbeträge zur Verfügung stellen.
Aber, meine Damen und Herren, es ist ganz wichtig, daß wir etwas darüber hinaus tun. Die Menschen brauchen das Gefühl, daß sie bei uns willkommen sind, sie brauchen Zuwendung. Ich will es folgendermaßen zusammengefaßt formulieren: Wir fordern niemanden auf, seine heutige Heimat, seinen heutigen Wohnort zu verlassen. Wenn aber diese Menschen, diese deutschen Menschen, sich in freier Entscheidung entschlossen haben, zu uns, in ihr Vaterland, zu kommen, dann haben wir die rechtliche und moralische Pflicht, sie dabei zu unterstützen und sie hier herzlich aufzunehmen.
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Ich bin sehr dankbar - ich sage das auch als Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung - , daß Bund, Länder und Kommunen, aber auch die Kirchen, die sozialen Verbände und viele andere hier einen
Beitrag leisten. Ich hatte gerade in dieser Woche die Landesbeauftragten für Aussiedlerfragen bei uns im Innenministerium. Ich kann Ihnen sagen: Es geschieht alles Menschenmögliche, um diesen Menschen, diesen unseren deutschen Mitbürgern, das Einleben hier zu erleichtern.
Lassen Sie mich noch auf einen Bereich eingehen, der bei den letzten Haushaltsberatungen hier immer wieder eine Rolle spielte. Es ist der Bereich der Initiativen im kulturellen Sektor und im Sektor des Sports, den wir in der Innenpolitik zu verantworten haben.
Meine Damen und Herren, es ist uns gelungen, ein Aktionsprogramm für die ostdeutsche Kulturpolitik, auch mit erheblichen finanziellen Mitteln, vorzulegen. Ich will an dieser Stelle sagen: Das ist doch ein guter Beitrag als Brücke zu den Aussiedlern, die zu uns kommen. Ich finde, hier liegt auch eine nationale Aufgabe. Dieses Kulturgut aus den ostdeutschen und südosteuropäischen Bereichen, in denen deutsches Kulturgut gewachsen ist, zu wahren und es für künftige Generationen zu erhalten, ist ein wichtiger kultureller Beitrag auch mit Blick auf das Zusammenwachsen in Europa.
Ich möchte hier sagen: Ich wünsche all denen, die an unserem Aktionsprogramm „Ostdeutsche Kulturarbeit" arbeiten werden, bis hinein in die Wissenschaft, Glück und Erfolg. Das ist eine nationale Aufgabe zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes.
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Nun ist bei der letzten Haushaltsdebatte der Sport angesprochen worden. Meine Damen und Herren, ich hätte eigentlich erwartet, auch von seiten der SPD, die das immer wieder vorgebracht hat, einmal ein Wort der Anerkennung für das großartige Sportförderungsprogramm, das uns im Zuge der Steuerreform gelungen ist, zu hören. Wir werden eine Regelung haben, die gerade den vielen Sportvereinen draußen im Lande hilft, den wichtigen ehrenamtlichen Einsatz im Breitensport zu leisten.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß wir gerade auch im Sinne der Forderungen, die der Deutsche Sportbund und die vielen Tausende Sportler vor Ort an uns gerichtet haben, etwas tun.
Wir wollen an dieser Stelle auch noch einmal unseren Medaillengewinnern und den Aktiven und Erfolgreichen von Seoul gratulieren. Das wollen wir tun, meine Damen und Herren.
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Unsere Sportler bei den Olympischen Spielen waren gute Botschafter für unsere Bundesrepublik Deutschland. Dafür wollen wir Ihnen herzlich danken, meine Damen und Herren.
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Wir werden - Bundesinnenminister Zimmermann hat das eingeleitet - Folgerungen für unsere Sportförderung zu ziehen haben. Wir haben eine gute Bewährung der Olympiastützpunkte zu verzeichnen. Gleichwohl werden wir sehen müssen, was noch besser zu machen ist.
Meine Damen und Herren, es wurden mit Recht in den Debattenbeiträgen noch einige wichtige andere

Aufgabenbereiche angesprochen. Ich sage es in Stichworten. Wir werden uns bemühen, ein Ausländerrecht vorzulegen, das dem entspricht, was mit Recht die Zielsetzungen unserer Ausländerpolitik, die wir ja gemeinsam in der Koalition tragen, sind. Dazu zählen die Begrenzung des Zuzugs, die Hilfe bei der langerwarteten Eingliederung für manche Ausländer, aber auch die Rückkehrhilfe für die, die in ihre Heimatländer gehen wollen.
Es bleibt beim Asylrecht für die, die wirklich politisch verfolgt werden. Aber, meine Damen und Herren, wir werden alle Verfahren in Bund, Ländern und allen zuständigen Behörden verstärken und intensivieren müssen, damit wir für die über 90 %, die keine Asylgründe haben, schnell zur Klarheit kommen. Ich finde, wir werden das Asylrecht nach dem Grundgesetz nur bewahren und stärken können, wenn auch diejenigen, die kein Asylrecht haben, alsbald erfahren, daß sie bei uns auf Dauer nicht bleiben können.
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Meine Damen und Herren, zusammengefaßt: Es steht eine Menge von Aufgaben im innenpolitischen Bereich an. Die Haushaltsberatungen haben uns in den Stand gesetzt, das Programm, das Innenminister Zimmermann mit den Mitarbeitern unseres Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen erarbeitet hat, im kommenden Jahr auf einen guten Weg zu bringen.
Ich möchte den Mitarbeitern, aber vor allen Dingen den Mitgliedern des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses, allen voran den Berichterstattern, für diese intensive Unterstützung der Arbeit in unserem Hause ganz herzlich danken.
Ich meine, dieser Haushalt für das Innenressort eröffnet einen guten Weg, in unserem Land Innenpolitik im nächsten Jahr zu machen. Ich habe aber auch ein herzliches Wort des Dankes an all die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die uns im ehrenamtlichen Einsatz und im hauptberuflichen Einsatz dabei unterstützen, daß unser Land eine freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie sein kann, in der der Bürger sein Recht hat, seine Freiheit hat und in dem es sich lohnt zu leben.
Herzlichen Dank.
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