Hellwig (NA), 1958-06-12:
Herr Conrad, sind Sie von Ihren Fraktionsfreunden, da Sie dem alten Bundestag nicht angehört haben, nicht darüber unterrichtet worden, daß es ein ausdrücklicher Wunsch des Hauses in der früheren Legislaturperiode war, daß der Bericht über die wirtschaftlichen Beteiligungen des Bundes dem Hause in einer gesonderten Drucksache vorgelegt wird?
Conrad ({0}) Ich weiß, Herr Dr. Hellwig, daß beim letzten Haushalt eine sehr ausführliche Darstellung vorgelegen hat. Ich habe sie noch einmal nachgelesen. Nach meiner Ansicht war sie trotz ihrer Ausführlichkeit durchaus nicht erschöpfend. Man könnte da noch einiges sagen, z. B. zu dem Thema der Kontrolle der Öffentlichkeit, das Sie zuletzt angeschnitten haben, damit die Öffentlichkeit erfährt, was eigentlich in diesem und jenem Unternehmen los ist, ob es sich um ein privates Unternehmen oder ein Unternehmen der öffentlichen Hand handelt.
Wir verstehen uns sehr gut, und ich teile Ihre Ansicht, wir sollten viel mehr Unterrichtung der Öffentlichkeit verlangen. Der Minister hat aber hier außer einigen kurzen Absätzen gar nichts vorgelegt. Er hat uns heute versprochen, sich zu bessern und uns einen Bericht vorzulegen. Ich befürchte, daß der Haushalt verabschiedet ist, ehe wir diesen Bericht in die Hände bekommen. Oder haben Sie die Absicht, Herr Minister, diesen Bericht über die Bundes1662 
unternehmen hier noch vor der Verabschiedung dieses Haushalts vorzulegen? - Es wird geschwiegen. Ich nehme an, ich habe recht; es wird später sein, wenn es nicht mehr viel Sinn hat, über diese Dinge zu reden. Natürlich wird diese Unterlage wertvoll für das sein, was wir zum Thema zu sagen haben.
Ich sagte vorhin schon einmal, Herr Dr. Hellwig, wir sollten die Öffentlichkeit mehr unterrichten. Sie kennen unsere entsprechenden Anträge auch für die Aktiengesellschaften. Ich bin hundertprozentig mit Ihnen darin einig, daß dies auf die öffentlichen Unternehmungen ausgedehnt werden sollte. Sie wissen, wir Sozialdemokraten sind der Ansicht, daß auch die Parteien offen ihre Bücher hinlegen sollten.
({1})
Dafür waren Sie bisher nicht.
({2})
- Darüber kann man auch reden, wenn man die entsprechenden Organisationen der Arbeitgeber, z. B. die antigewerkschaftlichen Kampfvereinigungen, ebenfalls zur Offenlegung zwingt.
({3}) Man kann da eine ganze Menge tun.
Ehe ich meine eigentlichen Ausführungen beginne, möchte ich noch ein paar Bemerkungen zu dem machen, was vorhin hier gesagt worden ist. Es wurde gesagt, mein Parteifreund Dr. Deist habe sich nicht ganz klar ausgedrückt, als er erklärt habe, daß ein Teil der Howaldtwerke in die öffentliche Hand eines Nachbarlandes übergehen solle. Es wurde ihm deshalb vorgeworfen, er sei antieuropäisch. Ich darf noch einmal feststellen: Dr. Deist hat diese Tatsache nur deshalb gerügt, weil es sich da nicht um eine Privatisierung handelt, sondern um die Hergabe eines Teiles des Bundesvermögens von der öffentlichen Hand Deutschlands in die öffentliche Hand eines Nachbarlandes. Nur das war die Grundlage für seine Bemerkung.
({4})
- Acht Prozent; aber immerhin können Sie da nicht mehr von Privatisierung reden.
({5})
Bezüglich der Unterrichtung des Parlaments möchte ich dann auch noch eine Frage an den Herrn Bundesminister stellen. Er sagte, Schichau ist verkauft worden - die Werft; ich nehme an, daß es sich um Schichau Bremerhaven handelt -; und in dem Verzeichnis stellen wir fest, daß diese Werft hundertprozentig dem Bund gehört. Kann mir der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sagen, wo diesem Hause eine Mitteilung über den Verkauf dieser Werft gegeben worden ist? In den Zeitungen haben wir zwar davon gelesen. Aber ich möchte gern einmal das Aktenstück für dieses Hohe Haus sehen. Denn Sie können doch nicht einfach Bundesvermögen verkaufen, ohne dem Hohen Hause eine Mitteilung zu machen.
Herr Kempfler, Sie haben hier die Sozialdemokraten apostrophiert, indem Sie sagten, wir sollten uns zu dem Volksaktiensystem doch etwas positiver stellen, und man könne doch das Projekt der Volksaktie nicht an krisenempfindlichen Werken praktizieren. Ich darf Sie bitten, möglichst bald einmal - wir sind zur Diskussion bereit - dieses Projekt „Volksaktie" dem Hohen Hause zu unterbreiten. Bisher habe ich darüber wenig Positives hören können. Das heißt, es wurde ein Versuch gemacht. Die CDU-Fraktion hat hier einen Vorschlag gemacht, das Volkswagenwerk zu privatisieren, und eine Form spezieller Aktien vorgeschlagen. Ich lese nun in der Presse, daß der Herr Bundesschatzminister sagt: Das, was die von der CDU gemacht haben, ist falsch; ich habe mich durchgesetzt, diese besondere Form der Aktien fällt, die wird nicht mehr durchgeführt werden. - Ich frage Sie, Herr Kempfler: Wo bleiben dann eigentlich, wenn der Minister recht hat, Ihre Vorstellungen von den besonderen Volksaktien?
({6})
- Schön, einverstanden; dann wandeln Sie sich bitte so sehr, Herr Dr. Fritz, daß Sie uns einmal Ihr Projekt hier hinlegen, damit wir diskutieren können.
({7})
Denn das alte Projekt scheint ja nach den Außerungen des Herrn Ministers tot zu sein.
({8})
- Da steht drin, wie die Teile des Volkswagenwerkes und in welcher Form sie übertragen werden sollen. Sie wissen genau, worauf ich anspiele.
Das Experiment soll also nach Ansicht unseres Kollegen Kempfler beim Volkswagenwerk gemacht werden, weil es bei einem Objekt gemacht werden soll, das nicht krisenempfindlich ist. Nun, ich glaube, so fest und hundertprozentig kann man nicht die Behauptung aufstellen, daß irgendein Werk krisenunempfindlich sei. Denken Sie doch einmal an die amerikanische Automobilindustrie, von der man vor einigen Jahren bestimmt behauptet hätte, sie sei krisenunempfindlich, und sehen Sie, wo sie heute steht; eine Industrie, die zwar in Privatbesitz ist, von der wir aber wissen, daß ein großer Teil solcher privater Kleinaktionäre ebenfalls Anteile an diesen amerikanischen Automobilwerken haben. Es gibt also nicht Betriebe von absoluter Krisenunempfindlichkeit; da werden auch Sie sie nicht vorfinden.
({9})
- Vielleicht dann, wenn wir zu einem anderen Wirtschaftssystem kommen.
Das Thema, das wir heute hier behandeln, ist eigentlich das Thema über ein Erbe, nämlich das Erbe, das die vorhergehenden Ministerkollegen unseres Bundesschatzministers angehäuft haben,

das sie verwaltet haben - manchmal gut, manchmal schlecht verwaltet haben nach unserer Ansicht - und das nun verteilt werden soll. Wir haben hier durch unsere Sprecher schon feststellen lassen, daß wir bereit sind, über zwei Drittel dieser Unternehmungen gar keine Diskussion zu führen, mit Ausnahme der einzigen: Sorgen Sie bei dem Verkauf dieser Betriebe dafür, daß der Steuerzahler nicht noch draufzahlen muß, das heißt, sorgen Sie dafür, daß wir den gerechten Preis bekommen, daß wir, wenn wir Gold hineingesteckt haben, nicht Silber zurückbekommen. Wenn wir Gold hineingesteckt haben, wollen wir auch Gold wiederbekommen. Und sorgen Sie bei dem Verkauf dafür, daß die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten erhalten bleiben! Das sind zwei Bedingungen. Dann brauchen wir über zwei Drittel dieser Unternehmen gar keine großen Reden zu führen.
Über die anderen aber bitte ich doch zusammen mit uns nachzudenken. Ich habe die Entschließung gelesen, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU, 1955 in dieser Frage eingebracht haben, und ich habe die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hartmann zu diesen Fragen gelesen. Hier darf nicht leichtfertig Politik gemacht werden. Wir wollen eine gründliche Politik machen. Deshalb fordern wir vom Bundesschatzminister, zunächst einmal den Bestand mitzuteilen und dem Parlament zu sagen, welches nach Ansicht der Regierung wichtige und welches nicht wichtige Unternehmen sind. Dann haben wir zu unterscheiden, welche Unternehmen nach den Ausführungen von Professor Burgbacher in öffentlicher Hand bleiben müssen und welche man in private Hände zurückgeben kann. Hierauf muß man die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit solche Maßnahmen überhaupt durchgeführt werden können.
Über eine gesetzliche Maßnahme wird, glaube ich, hier eine harte Diskussion entbrennen, nämlich wie Sie das Kunststück der breiten Eigentumsstreuung fertigbringen wollen; denn das ist ja der Kern unserer ganzen Diskussion.
({10})
- Von Ihnen nicht, aber von der CDU wurde es so dargestellt. Wenn der Zweck die breite Eigentumsstreuung ist, dann muß ich Ihnen sagen: was wir bisher erlebt haben - nicht bei diesem Minister, sondern bei seinem Vorgänger -, erweckte keine großen Hoffnungen. Ich habe einmal versucht, aus den Unterlagen festzustellen, wer Betriebe des Bundes gekauft hat. Da finde ich die Namen Flick und Stinnes, eine Aktiengesellschaft, ein Bankenkonsortium usw. In keinem einzigen bisherigen Fall - und deshalb meine Zwischenfrage heute nachmittag -- kann, so glaube ich, nachgewiesen werden, daß die Veräußerung von Bundesvermögen der breiten Eigentumsstreuung gedient habe. Machen Sie also eine Vorlage, aus der hervorgeht, wie das zustande kommen soll! Sie werden dann mit uns Sozialdemokraten über viele hier einschlägige Fragen reden können und können unserer Mitwirkung bei ihrer Lösung gewiß sein. Wo es allerdings darum geht, wichtige Interessen der Allgemeinheit aus der Hand zu geben, werden
wir uns nicht scheuen, Ihnen von dieser Stelle aus mit aller Deutlichkeit zu sagen, was Sie nach unserer Auffassung falsch machen. Diese Art der Versilberung, des So-darüber-Hinredens über das öffentliche Vermögen werden wir nicht zulassen. Vielmehr hoffen wir, daß in diesem Hause ganz ernsthaft an diese Probleme herangegangen wird. Wir erwarten Ihre Vorschläge, damit wir uns endlich einmal konkret und nicht nur zum Fenster hinaus über die wirklichen Tatbestände unterhalten können.
({11})