Werner Schulz (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat kürzlich eine Broschüre mit dem Titel „Die Wohlstandsmaschine" veröffentlicht. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern aufklären, wie die Marktwirtschaft funktioniert. Sie sollen endlich begreifen: Der Markt regelt sich selbst, und der Markt lenkt die Produktionsfaktoren.
Die Erfahrungen zeigen aber - auch die Wirtschaftswissenschaft sieht das inzwischen so -, daß diese Vereinfachung nicht einmal für eine entwickelte Marktwirtschaft zutrifft. Um so weniger gilt sie für den Umbau der ehemals staatsgelenkten Wirtschaft in Ostdeutschland. Die Wohlstandsmaschine hat dort bisher weitgehend versagt. Es klappt eben nicht, wenn die eine Hälfte der Wirtschaftspolitik aus Psychologie besteht und die andere auf Selbstbetrug hinausläuft.
Der Arbeitsmarkt ist aus den Fugen geraten. Die jüngsten Zahlen aus Nürnberg sind noch längst nicht der Tiefpunkt einer vermeidbar gewesenen Entwicklung. Dabei trügt die Statistik: Rund 1,7 Millionen Ostdeutsche ohne Arbeitsplatz sind gar nicht erst erfaßt, weil sie kurzarbeiten, an Arbeitsbeschaffungsoder Umschulungsmaßnahmen teilnehmen oder frühzeitig aus dem Berufsleben entlassen wurden. Momentan werden dort ganze Lebensbäume gekappt.
Der tatsächliche Beschäftigungsverlust ist also mehr als doppelt so hoch und entspricht einer Arbeitslosenquote von 38 %. Das heißt, zeitgemäß formuliert, jeder dritte trägt den grausamen Stempel: Derzeit nicht zu gebrauchen. Das ist kein vorübergehendes Problem. Im Osten droht Dauerarbeitslosigkeit in neuen Dimensionen mit ungeahnten Auswirkungen.
Allein daran müßte die Bundesregierung erkennen: Der freie Markt richtet längst nicht aus, was Struktur- und Industriepolitik vermögen. Die Arbeitsmarktpolitik steht vor einer in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Herausforderung. Der soziale Friede wackelt, aber im Wirtschaftsministerium hat das offenbar noch keinen erschüttert. Die Beschäftigungskrise wird dort einfach als Erblast des sozialistischen Systems ausgegeben. Wie lange will man dort die Menschen damit noch vertrösten?
Die sozialen Verhältnisse in den neuen Bundesländern kollabieren, und die Bundesregierung betreibt business as usual.
Auch der halbherzige Kurswechsel vor einem Jahr kann daran nur wenig ändern. Das Paradebeispiel ist die Regelung der Eigentumsverhältnisse. Die großspurig angepriesene Vorfahrt für Investitionen hat sich als Flop erwiesen. Die „Wirtschaftswoche" stellt kühl und nüchtern fest: Das Enthemmungsgesetz taugt nichts.
Darüber hinaus hat das Vermögensgesetz in den neuen Bundesländern eine Situation der erneuten Entrechtung geschaffen. Die Behandlung der Eigentumsprobleme hat das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Besonders tragisch ist die Situation von Mietern und Nutzern von Grundstücken, die sich jetzt ungeahnten Rückgabeforderungen ausgesetzt sehen. Zukunftsangst und Verunsicherung haben die Freude über die Einheit getrübt. Völlig unbewiesen steht die Behauptung im Raum, daß die Eigentumsfrage das Investitionshindernis Nummer eins sei. Seltsamerweise kommen auch da keine arbeitsplatzschaffenden Investoren, wo keine ungeklärten Eigentumsverhältnisse bestehen. Die Risikobereitschaft des Kapitals hält sich eben nicht in nationalen Grenzen. Aus

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vaterlandslosen Gesellen sind längst Meister geworden.
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung enthält von alledem nur wenig. Die Bundesregierung betrachtet die wirtschaftlichen Probleme lieber durchs verkehrt herum gehaltene Fernglas. Selbst dort, wo der Sachverständigenrat im Jahresgutachten Handeln fordert und empfiehlt: „alles vermeiden, was Investieren und Sparen behindert, weniger subventionieren, nicht das obsolet Gewordene erhalten wollen, Augenmaß für das Verteilbare bewahren und den Staat solide finanzieren" , zieht sich die Regierung auf irreführende Aussagen zurück. Im Jahreswirtschaftsbericht ist nicht einmal in Andeutungen ein finanzpolitisches Konzept für die Bewältigung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands erkennbar.
Nehmen wir uns kein Beispiel an der Bundesregierung; machen wir uns nichts vor. Der Boom der letzten Jahre ist zu Ende. Die Belastungen durch die deutsche Einheit und den Einigungsprozeß können nur noch in geringem Maße durch die Gewinne des wirtschaftlichen Wachstums finanziert werden. Der Strukturumbruch in den neuen Bundesländern wird noch für viele Jahre finanzielle Transfers von West nach Ost benötigen. Der Aufschwung Ost kommt nur sehr langsam in Gang. Er benötigt erheblich mehr Zeit, als die Bundesregierung in ihren wirtschaftlichen Wunschvorstellungen veranschlagt.
Die Kosten für den Aufbau in den neuen Bundesländern werden von der Bundesregierung nach wie vor heruntergespielt und verschleiert. Der Skandal ist dabei nicht, daß mit dem Einigungsprozeß hohe Transferleistungen von West nach Ost notwendig geworden sind. Der Skandal ist vielmehr, daß die Bundesregierung - leider nicht nur sie - immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt hat. Sie möchte mit den traditionellen Mitteln der Finanzpolitik die außergewöhnlich hohen Belastungen aus dem deutschen Einigungsprozeß bewältigen. Dabei ist schon lange abzusehen - die wissenschaftlichen Experten des Sachverständigenrates und der Institute haben darauf mehrmals hingewiesen -, daß neue Wege in der Wirtschaftspolitik beschritten werden müssen. Doch die Bundesregierung befindet sich auf einem trotzigen Trampelpfad. Ihre finanzpolitische Linie ist trotz wohltönender Rhetorik konzeptionslos geblieben.
Der Sachverständigenrat hat zu Recht ein langfristiges Zukunftsprogramm für die kommende Dekade gefordert, das auf eine tragfähige finanzielle Grundlage gestellt werden muß. Wenn sich die öffentliche Verschuldung nicht weiter dramatisch erhöhen soll, müssen deshalb in den kommenden Jahren die Ausgaben für die Finanzierung des Strukturwandels in Ostdeutschland und der sozialen Sicherung stärker als bisher die Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft beanspruchen. Diese Mittel für den Aufbau in den neuen Bundesländern werden hauptsächlich im Westen aufzubringen sein. Es erweist sich als ein großer Fehler, daß der verfassungsmäßig vorgesehene Länderfinanzausgleich ohne Not außer Kraft gesetzt und die Verteilung der Belastung über den Fonds „Deutsche Einheit" geregelt wurde.
Die bisherige Politik der Bundesregierung zur Finanzierung der deutschen Einheit hat die höheren Einkommen geschont. Die Hauptlast wurde von den unteren Einkommensbeziehern getragen. Die investitionsfördernden Maßnahmen kommen ebenfalls hauptsächlich den Beziehern höherer Einkommen zugute und bewirken zusätzlich eine Umverteilung zugunsten dieser Gruppen.
Hinzu kommen fatale Verteilungsfolgen in Ostdeutschland. Die Neustrukturierung der Eigentumsrechte im Rahmen der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt und der Eigentumsregelung für Alteigentümer haben für viele der neuen Bundesbürger Verschlechterungen mit sich gebracht. Der Sachverständigenrat hat deutlich festgestellt, daß es der Finanzpolitik bisher nicht gelungen ist, für die Lösung dieser Verteilungsprobleme überzeugende Instrumente und Mechanismen zu entwickeln, die eine langfristige Strategie und damit einen klaren Kurs in der Finanzpolitik ermöglicht hätten.
„Die Chronik der Finanzpolitik des Jahres 1991 präsentiert sich vielmehr als eine Fülle finanzpolitischer Einzelmaßnahmen, die eher der Not der Stunde als einer langfristig angelegten Konzeption zu folgen scheinen." Dieser Feststellung des Sachverständigenrates ist nichts hinzuzufügen.
Rein fiskalisch hätte die deutsche Einheit wohl nicht stattfinden dürfen; sie rechnet sich nicht. Demzufolge hat die Bundesregierung die Probleme verdrängt, heruntergespielt und ihre Standpunkte nur widerwillig und nur auf Druck geringfügig korrigiert. Ich erinnere an das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, das ein ganzes Jahr zu spät auf den Weg gebracht worden ist
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und das eben keiner schnaufenden Lokomotive entspricht, die die schweren Wagen den Berg hochzieht; denn unser Lokführer Möllemann hat vergessen, vor dem Start der „Wohlstandsmaschine" die Schienen zu legen.
Wir haben an der Ausgestaltung des Gemeinschaftswerks in mancher Hinsicht Kritik geübt. Dennoch haben wir diese Initiative von Anfang an für notwendig gehalten und sind heute - mit Herrn Möllemann - der Auffassung, daß das AufschwungOst-Programm über das Jahr 1992 hinaus verlängert werden sollte. Allerdings muß die zu schaffende öffentliche Nachfrage im industriellen Sektor in den ostdeutschen Bundesländern wirksam werden.
Krasse Fehler gibt es in der Arbeitsmarktpolitik: das verspätete und widerwillige Eingehen auf Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, die Beschneidung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu einem Zeitpunkt, in dem die Arbeitslosigkeit im Osten noch lange nicht überschaubar war, was sie auch jetzt leider noch nicht ist.
Die jüngste Initiative des Bundeswirtschaftsministers zur weiteren Beschneidung der ABM-Möglichkeiten
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muß von den Betroffenen als Ausdruck sozialer Kälte oder, drastisch gesagt, als Tritt in den Hintern verstanden werden,
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ganz abgesehen davon, daß die Vorschläge auch in der Sache kaum begründbar sind.
Die Bundesregierung sperrt sich bis heute gegen eine konstruktive Korrektur ihrer Treuhandpolitik. Nur millimeterweise gibt sie - und mit ihr die Treuhandanstalt und ihre eiserne Birgit - dem öffentlichen Druck nach, die lange Zeit geleugnete Sanierungsaufgabe endlich in Angriff zu nehmen.
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Die eigene ideologische Fixierung hat der Regierung hier offenbar im Wege gestanden.
Mit der Formel, Privatisierung sei die beste Form der Sanierung, läßt sich aber das Problem nicht lösen, daß ein Großteil der Treuhandbetriebe offenbar nicht ohne weiteres privatisierbar ist und daß so manche Teilprivatisierung eher zur Zerschlagung bestehender Funktionszusammenhänge und nicht zu ihrer Sanierung führt. Das ist ein Punkt, auf den bekanntlich auch die ostdeutschen CDU-Abgeordneten - leider ohne großen Erfolg - hingewiesen haben. Der Kanzler hat ihnen tief in die Augen geschaut, und das hat sie reihenweise hypnotisiert. Dann hatten sie die Hoffnung vor Augen, daß ihr Fraktionschef noch etwas machen kann, was wie Sanierung aussieht, damit sie zu Hause nicht gesteinigt werden.
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- Wenn Sie eine schwache Politik betreiben, sind starke Bilder erlaubt.
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Es dürfte hier wohl Übereinstimmung bestehen, daß der Bedarf an Arbeitsplätzen in den ostdeutschen Ländern allein mit privaten Neuinvestitionen und Neugründungen von Unternehmen auf Jahre hinaus nicht zu decken sein wird. Deshalb ist es unverantwortlich, die Diskussion über die Rolle des Staates bei Sanierung und Investitionen von einer abstraktrechthaberischen Warte zu führen.
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Es stellt sich nicht die Frage, wer besser als Sanierer geeignet ist, der Staat oder Private, weil hier praktisch gar keine Alternative besteht. Um einen großen Teil der Treuhandunternehmen kümmert sich entweder der Staat, also die Treuhand, oder niemand kümmert sich darum.
Zwar findet der Jahreswirtschaftsbericht schöne Worte zur Berücksichtigung umweltpolitischer Ziele beim wirtschaftlichen Aufbau im Osten. Doch in der Praxis reduziert sich das bestenfalls auf die Angleichung an das Modell Westdeutschland: weiterhin Chlorchemie, weiterhin Priorität für den Straßenbau; 9 000 neue Straßenkilometer sieht der Bundesverkehrswegeplan vor. Der „Aufschwung Ost" wird also zum Motorisierungsschub.
Neue, zukunftsweisende Orientierungen läßt die Bundesregierung in der Infrastrukturentwicklung und der Energiepolitik vermissen. Ökologisch verantwortliches Wirtschaften läßt sich aber nicht auf der Basis eines „Weiter so!" erreichen. Wann möchte uns die Bundesregierung erklären, wie sie eigentlich ihr ehrgeiziges Ziel der CO2-Reduzierung erreichen will?
Ein weiterer wunder Punkt in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist die Förderung des Osthandels ostdeutscher Unternehmen. Man kann wohl kaum bezweifeln, daß Exporte in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in der nächsten Zeit mit besonderen Risiken verbunden bleiben werden. Daher ist gewiß erhöhte Vorsicht geboten.
Der Beschluß der Regierung zur radikalen Beschneidung der Hermes-Kredite bleibt dessenungeachtet unverständlich und unakzeptabel. Eine neue Luftnummer von Wirtschaftsminister Möllemann war seine vollmundige Ankündigung, sich im Kabinett für die Ausweitung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Ostexporten stark zu machen. Bereits vor der entscheidenden Kabinettssitzung hat er klein beigegeben und damit erneut - wie schon in der Treuhandfrage - gegen Theo Waigel den kürzeren gezogen.
Der Beschluß der Bundesregierung wird in absehbarer Zeit den Handel mit den GUS-Republiken praktisch abwürgen. Den völligen Ausfall dieses Marktes kann die ostdeutsche Wirtschaft derzeit nicht verkraften. Ein beschleunigter Arbeitsplatzabbau und weitere Stillegungen werden die Folgen sein. Bis auf weiteres ist die Vergabe weiterer Hermes-Bürgschaften zur Absicherung dieser Exporte unverzichtbar.
Im Osten krebst die Industrieproduktion auf niedrigstem Niveau herum; zarte Anzeichen ihres Anstiegs verflüchtigen sich bei näherem Hinsehen; die Arbeitslosenzahlen schwellen an.
Derweil meint man im Westen offenbar, zur alltäglichen Routine zurückkehren zu können. So macht sich die Bundesregierung, wo immer möglich, daran, die Transferleistungen für den Osten zu beschneiden. Die Tarifparteien im Westen veranstalten, offenbar wenig beeindruckt von den Erfordernissen Ostdeutschlands, ihre Verhandlungsrituale.
Im Osten vollbringen die Menschen erstaunliche Anpassungsleistungen. Ist es da nicht angebracht, vom Westen vernünftige Veränderungen im Sinne des zusammenwachsenden Gemeinwesens zu fordern?
Deshalb müssen wir uns dem Konflikt zwischen den aus westdeutscher Sicht wohl berechtigten Lohnforderungen und den Erfordernissen eines Wirtschaftsaufschwungs im Osten wirklich und nicht nur rhetorisch stellen.
Lohnsteigerungen, die auf die Korrektur der Verteilungsrelationen abzielen, haben gleichzeitig Wirkungen auf das Preisniveau und die Entwicklung der Investitionstätigkeit. Dieser Zusammenhang - als Frage nach der Qualität des Produktionsstandorts Bundesrepublik in der öffentlichen Diskussion 6314 

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zeigt sich auch jetzt bei den Tarifauseinandersetzungen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß starke Lohnsteigerungen in den neuen Bundesländern die Beschäftigungskrise verschärfen können. Ein großer Teil der existierenden Unternehmen wird kaum in der Lage sein, die Produktivität im gleichen Tempo zu steigern, wie die Löhne im Rahmen der tariflichen Festlegungen in den kommenden Jahren steigen werden.
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Außerdem: Die Lohnkosten können bereits jetzt von vielen Unternehmen nicht erwirtschaftet werden. Nur wenige High-Tech-Betriebe und stark lokal gebundene Produktionen und Dienstleistungen können unter diesen Umständen den Lohnschock überleben. Auf seiten der Gewerkschaften - und vielfach auch in den Reihen der SPD - wird übersehen, daß die Entkoppelung der Reallöhne von der Produktivitätsentwicklung die jetzige Wettbewerbssituation der industriellen Unternehmen in den neuen Bundesländern nachhaltig beeinträchtigt.
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Nicht nur die Bundesregierung steht in der Kritik; auch von den Sozialpartnern in der alten Bundesrepublik fehlen bisher überzeugende Antworten auf die Herausforderungen der deutschen Einheit.
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Mit der schlichten Forderung nach einem „Maßhalten der Tarifparteien", wie sie etwa der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Dieter Murmann, erhoben hat, der damit im Ergebnis den Verzicht auf Lohnforderungen und die Umverteilung zugunsten der Unternehmer gemeint hat, ist es allerdings nicht getan.
Die traditionellen Methoden der Lohnfindung sind angesichts der jetzigen Situation ungeeignet. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und die Sozialpartner auf, Ansätze zu einer solidarischen Einkommenspolitik zu entwickeln. Eine solche Politik der Solidarität verlangt von allen Beteiligten ein Zurückstecken.
Von Gewerkschaftsseite wird häufig argumentiert, ein einseitiger Lohnverzicht im Westen nütze im Osten wenig, denn niemand könne garantieren, daß die eingesparten Mittel tatsächlich in Ostdeutschland investiert würden. - Sehr richtig. Deswegen muß eben verbindlich vereinbart werden, daß zu diesen Mitteln beide Seiten beisteuern - die Arbeitnehmer durch Konsumverzicht, die Arbeitgeber durch Verzicht auf die Realisierung eines bestimmten Gewinnanteils - und daß diese Mittel in gemeinsamer Verantwortung der Tarifpartner für den Wirtschaftsaufbau in Ostdeutschland eingesetzt werden.
Solche Vereinbarungen werden kaum im Rahmen von Einzeltarifverhandlungen zustande kommen. Hier bedarf es eines weiter gefaßten Ansatzes. Das Wachstums- und Stabilitätsgesetz schreibt ihn vor. Das wohl kaum erreichbare Ziel „Hoher Beschäftigungsstand und Preisstabilität" verlangt ihn geradezu. Sowohl die keineswegs nur erfolglose Konzertierte Aktion als auch der Runde Tisch bieten Anknüpfungspunkte und Modelle. Solche Instrumente gesellschaftlicher Übereinkunft sind angesichts der scheinbaren Überlegenheit der im Westen vorherrschenden Mechanismen voreilig an den Rand gedrängt worden.
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Deshalb fordern wir erstens, daß sich Regierung und Tarifpartner unverzüglich an einen Tisch setzen und einen tragfähigen nationalen Konsens zur Finanzierung der deutschen Einheit aushandeln.
Zweitens fordern wir ein Investitionsgebot Ost: In nationalen Notsituationen hat sich die alte Bundesrepublik durchaus kreativ gezeigt und z. B. 1952 ein „Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft" eingeführt, durch das eine Milliarde DM von der gewerblichen Wirtschaft erhoben und für den Investitionsbedarf der notleidenden Industrie, des Kohlenbergbaus und der Energiewirtschaft verwendet wurde. Es war eine Art Zwangsanleihe.
Der entscheidende Unterschied zur damaligen Investitionshilfeabgabe liegt bei unserem Vorschlag jedoch darin, daß diejenigen Unternehmen, die im Osten Arbeitsplätze nach Maßgabe einer fiktiven Pflichtquote - etwa 5 % ihrer West-Arbeitsplätze - schaffen, von der Abgabepflicht befreit werden.
In Ergänzung einer solidarischen Tarifpolitik wäre gleichzeitig die Einführung einer Solidarabgabe der Vermögensbesitzer in der Bundesrepublik sinnvoll.
Ein weiteres Element einer solidarischen Einkommenspolitik besteht in der Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Produktivkapital. Das bestehende rechtliche Instrumentarium ist hierfür nicht ausreichend.
Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, die Möglichkeit zur Kapitalbeteiligung besonders in den neuen Bundesländern zu verbessern. Für Tarifmodelle, die einen zeitweisen Konsumaufschub und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital vorsehen, müssen die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen sowie Anreize geschaffen werden. So können weitere Mittel für den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands mobilisiert werden; übrigens auch in Ostdeutschland selbst. Das geschieht im Moment; man sollte sich nicht nur an der Risikobereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Motorradwerk Schkopau ein Beispiel nehmen.
Das sind Ansätze, Überlegungen, die der Weiterentwicklung und der kritischen Diskussion bedürfen.
Aber eines dürfte klar sein: Wenn die Entwicklung der Investitionen in Ostdeutschland nicht schneller vorangeht und unkonventionelle Wege beschreitet, dann sind Voraussagen, nach denen die Lebensverhältnisse in Ost und West noch in den nächsten 20 Jahren auseinanderfallen werden, keineswegs als unrealistisch anzusehen.
Dann wird die ungedeckte Behauptung, die fünf neuen Länder würden bis zur Jahrhundertwende der modernere Teil Deutschlands, wohl kaum -