emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bindig (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sowjetische Bürgerrechtler, Wissenschaftler und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow hat am 2. Mai, vor über drei Wochen, einen unbefristeten Hungerstreik mit der Forderung begonnen, seiner schwerkranken Frau, Jelena Bonner, eine Reise ins Ausland zu gestatten, um sich dort ärztlich behandeln zu lassen und Verwandte zu treffen. Er und seine Frau, die sich trotz schwerster Gesundheitsschäden dem Hungerstreik angeschlossen hat, wehren sich mit diesem letzten Mittel verzweifelt gegen die Versuche der sowjetischen Behörden, sie zu isolieren und zum Schweigen zu bringen. Und sie wehren sich gegen die Zerstörung ihrer geistigen und physischen Existenz.
Für Sacharow, der kurz nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan nach Gorki verbannt wurde, ist die Situation in der Verbannung so unerträglich geworden, daß er entgegen seiner früheren Haltung heute bereit wäre, die Emigration zu wählen.
Sacharow hat das Gefühl der Verantwortung aus den Erkenntnissen, die er als Atomphysiker gewonnen hat, zum Widerstand gegen das herrschende Regime gebracht. In seinem Memorandum „Gedanken über Fortschritt, friedliche Koexistenz und geistige Freiheit", das 1968 in den Westen gelangte, hat Sacharow zwei Hauptthesen formuliert: Angesichts der ungeheueren Gefahr für die Menschheit durch einen thermonuklearen Krieg sei jede Handlung, die die Spaltung der Menschheit vertiefe, abzuwenden. Dazu sei unbedingte geistige Freiheit Voraussetzung, Freiheit von dem Druck der Autorität und Vorurteile. Daraus abgeleitet forderte er Beachtung der Bürgerfreiheiten und Menschenrechte und allseitige kontrollierte Abrüstung.
In zahlreichen Briefen und Memoranden setzte er sich für politische Gefangene ein, die in sowjetischen Lagern, Gefängnissen und psychiatrischen Kliniken festgehalten werden. Er trat für die Abschaffung der Todesstrafe in der Sowjetunion ein und forderte die Herstellung der Öffentlichkeit auch bei politischen Prozessen. Er setzte sich für die Ausreiseanliegen der Rußlanddeutschen und der Juden ein.
Seine besondere Bedeutung lag und liegt darin, daß er mitten in der UdSSR, nicht von außen, seine Appelle formuliert und seinen Kampf für die Bürger- und Menschenrechte führt und daß er sich für die Werte einsetzt, an die er glaubt.
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Dies, so wurde einmal von einem Kenner der Sowjetunion gesagt, fürchtet die sowjetische Führung am meisten: Durch seinen unerschrockenen und beharrlichen Einsatz für die Freiheitsrechte, die ihren Bürgern zu gewähren sich in der Schlußakte von Helsinki auch die Sowjetunion verpflichtet hat, ist Sacharow zu einem moralischen Symbol der Menschlichkeit geworden.
Sein jüngster Aufruf und der Hungerstreik sind der verzweifelte Ausdruck der Sorge um das Überleben seiner Frau und von ihm selbst. Aus humanitären Gründen appellieren wir an die Regierung der UdSSR, dem Ehepaar Sacharow die von ihm verlangte medizinische Hilfe zu ermöglichen und ihrem Wunsch nach baldiger Ausreise zu entsprechen.
Die SPD-Fraktion unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Freilassung von Andrej Sacharow und Jelena Bonner.
({1})
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Horacek.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Staatsminister Mertes.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf Drucksache 10/1473 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1495 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Steger, Catenhusen, Roth, Fischer ({0}), Grunenberg, Nagel, Stahl ({1}), Stockleben, Vahlberg, Vosen, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gentechnologie"
- Drucksache 10/1353 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete- Kommission „Gen-Technik"
- Drucksache 10/1388 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({3}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat sind gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich bitte im Interesse des Hauses, diese Redezeiten wirklich als „bis zu" zu betrachten. Wir sind schon

Präsident Dr. Barzel
jetzt etwas über den Fahrplan. - Es gibt zu dieser Verabredung keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat sich der Abgeordnete Catenhusen gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hickel.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Gerstein (NA), 1984-05-25:
Nein, mit Rücksicht auf meine Kollegen und auf die geringe verbleibende Zeit bitte ich, davon abzusehen.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Sie gestatten also generell keine Zwischenfragen. Dann brauche ich nicht immer noch einmal zu frgen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 22 a und b, Drucksachen 10/1353 und 10/1388, an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge im einzelnen entnehmen Sie bitte dem ausgedruckten Text der Tagesordnung. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 10/1475 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Auch zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1475 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Elften


Vizepräsident Westphal
Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 10/773 -Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})
- Drucksache 10/1485 Berichterstatter:
Abgeordnete Berger Jungmann
({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Verteidigungsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/1485, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD abzulehnen. Ich rufe die §§ 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({3}) Wer enthält sich der Stimme? ({4})
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt, weil die Mehrheit hier gelegen hat. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 7 unserer Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung
- Drucksache 10/1474 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine Aussprache mit Beiträgen bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Kollege Oostergetelo, darf ich Sie unterbrechen. Herr Kollege Borchert möchte eine Frage stellen.
Oostergetelo (NA), 1984-05-25:
Ja.
Borchert (NA), 1984-05-25:
Herr Kollege, Sie haben eben darauf hingewiesen, daß mit der Milchrente Bauern herausgekauft werden. Können Sie mir sagen, welche Chance diese Betriebe, die Sie während Ihrer Regierungszeit in „weichende Betriebe" eingeteilt haben, hatten und wie diese Betriebe ohne jede finanzielle Forderung herausgedrängt wurden?
Oostergetelo (NA), 1984-05-25:
Herr Kollege, das ist ein Entlastungsangriff, den Sie hier starten, der nicht gelingen kann. Es ist wahr: Zwei Drittel aller Betriebe haben unter 20 Kühe und bekommen ein Korsett verpaßt, mit dem keine Hoffnung bleibt.
({0})
Ist das etwas anderes? Nun wollen Sie die Hoffnungslosigkeit abmildern, indem Sie zusätzlich andere herauskaufen, die vorher aufgeben müssen. Das geschieht doch zusätzlich. Ich sage doch nichts gegen diese Maßnahme. Ich sage: Sie haben Maßnahmen selber konstruiert und versuchen jetzt, sie zu bereinigen durch diese Möglichkeit, die zusätzlich einen Existenzverlust von Hunderten von Betrieben bedeutet.
({1})
Wenn kleinere und mittlere Milchbetriebe jetzt diese Möglichkeit wahrnehmen, heißt das doch nichts anderes als Existenzaufgabe. Es gibt doch für diese Betriebe keine Alternative zur Milchviehhaltung. Die Arbeitsämter werden nicht in der Lage sein, den Betroffenen Arbeitslosengeld zu zahlen oder ihnen Arbeit zu vermitteln.
({2})
Gerade die klassisch wirtschaftenden Betriebe in den benachteiligten Gebieten, die auch Milch erzeugen, werden die Produktion möglichst aufgeben und somit die kreislauforientierte Wirtschaftsform, die zur Lösung der ökologischen Probleme und Verminderung der Folgen von Monostruktur und Intensivhaltung gefördert werden müßte.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Kollege Oostergetelo, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Michels?
Oostergetelo (NA), 1984-05-25:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Bitte schön.
Michels (NA), 1984-05-25:
Herr Kollege, warum haben Sie während Ihrer Regierungszeit dieses Problem überhaupt entstehen lassen, und wie hätten Sie dieses Problem lösen wollen?
Oostergetelo (NA), 1984-05-25:
Herr Kollege, ich kenne die Reden, die hier gehalten wurden, sehr gut. Es gab keine Probleme. Der Minister selber hat noch vor ein paar Jahren gesagt, es seien die Sozialdemokraten, die von Problemen redeten. Da lägen ein paar Kilo Butter, und schon redete man vom Butterberg. - Heute reden Sie von dem Schuldenberg und von den riesigen Problemen, die Sie übernommen hätten.
Daß es Probleme gab und daß das in der heutigen Zeit unwahrscheinlich schwer war, wird von niemandem bestritten. Aber was Sie als Ergebnis herausgebracht haben, ist ein Existenzverhinderungs-, nein, ein Existenzvernichtungsprogramm.
({0})
Die Obergrenze von 15 000 DM macht dies deutlich. Betriebe mit 30 Kühen bekommen 15 000 DM.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Eine Obergrenze ist bei dieser Regelung notwendig. Ohne Obergrenze wäre dieses Programm überhaupt nicht zu verdauen.
({1})
Der Minister Kiechle hat die Milchkontingentierung als einzige wirksame Maßnahme und als Programm zur Erhaltung selbständiger Existenzen verkaufen wollen. Das Gegenteil ist richtig. Sehr viele kleine und mittlere Betriebe
({2})
haben keine Chance mehr.
Sie haben gleichzeitig Preispolitik versprochen. Das sei die Alternative, hat Herr Susset gesagt. Heute bekommen sie Quote und Preisrückgang. Herr Dregger sagte in Ihrer Fraktion, es seien 30 %
zu erwarten, und Sie reden hier so, als ob wir eine Null-Runde hätten. Nicht einmal das ist eingetreten.
Nein, meine Damen und Herren, man kann die Maßnahme, die jetzt getroffen wird, nicht isoliert sehen. Wir werden im Ausschuß qualifiziert dazu Stellung nehmen, wenn uns die Verordnung vorliegt. Hierzu sind wir selbstverständlich bereit. Wir sagen aber: Man darf sie nicht isoliert sehen. Das ist Bestandteil des Gesamtpakets. Sie haben uns das eingebrockt.
({3})
Ihr Vorschlag hinsichtlich der Steuerpauschale bringt einen zusätzlichen Nachteil für umsatzschwache Betriebe. Darüber gibt es doch keinen Zweifel.
Wir fordern Sie auf: Seien Sie endlich bereit, eine Obergrenze bei der tierischen Veredlung einzuführen!
({4})
Verlangen Sie nicht Abstimmungen und Vertagungen! Sorgen Sie dafür, Herr Kollege, daß große Betriebe und solche mit Intensivtierhaltung nicht in den Genuß der Pauschale kommen.
({5}): Das habt ihr alle mitgemacht!)
- Meine Kollegen, Sie haben im Ausschuß geschlossen die Vertagung beantragt, als wir 300 Vieheinheiten gefordert hatten. Das ist die Wahrheit. Sagen Sie es doch! Wir kennen doch Ihre Schwierigkeiten, die Sie zwischen Nord und Süd haben.
({6})
Sorgen Sie dafür, daß wenigstens in diesem Bereich die bäuerliche Struktur ihre Priorität nicht verliert!
Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie unserem Vorschlag zu, eine Grenze von mindestens 300 Vieheinheiten einzuführen.
({7})
- Mindestens nach oben. Nach unten sind wir offen. Sie kennen unseren Vorschlag. Wenn Sie meinen, die Obergrenze so hoch ansetzen zu sollen, daß das eine zusätzliche Hilfe für industrielle Produktion bedeutet, werden wir dagegen sein. Wenn Sie aber endlich mitstimmen,
({8})
könnten wir jetzt wenigstens in diesem Bereich der bäuerlichen Struktur eine Chance geben. Dies ist unser aller Pflicht.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern.
({0})
Oostergetelo (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt zum wiederholten Male behauptet, daß die Quotenregelung nicht mit einer Preissenkung einhergehe. Hat denn Herr Dregger in Ihrer Fraktion die Unwahrheit gesagt, wenn er dort von einem 30 %igen Einkommensrückgang gesprochen hat?
Und eine zweite Frage: Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, mir zu erklären, was ich den jungen Bauern sagen soll, die nur eine kleine oder gar keine Quote haben?
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Aber bitte sehr.
Wolfram (NA), 1984-05-25:
Herr Minister, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß der Gemeinsame Markt für Kohle und Stahl nicht mehr existiert und die Sicherung der Energieversorgung im Gemeinsamen Markt für Sie nicht mehr wichtig ist, und wollen Sie behaupten, daß alle Teilnehmer der Kokskohlenrunde Ihrer Interpretation, die meines Wissens die Position der Bundesregierung war, bezüglich der längerfristigen Kokskohlebeihilfe zugestimmt haben?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Nein, Herr Kollege Wolfram. Erstens geht es bei der Frage, wie die Kokskohleversorgung im Gemeinsamen Markt aussieht, natürlich um die Frage des Preises und der Wettbewerbsfähigkeit. Da wissen Sie, daß deutsche Kokskohle vor allem im internationalen Wettbewerb nicht zu Preisen angeboten werden kann, die ihre Wettbewerbsfähigkeit herstellen. Unsere Partner, die nicht kohleerzeugende Länder in der Europäischen Gemeinschaft sind, sind seit langem auf dem Wege, nicht Gemeinschaftskohle vorzuziehen, sondern sich Kohle auf den Weltmärkten zu sehr viel niedrigeren Preisen zu kaufen, um dann eine billigere Energieversorgung herzustellen.
Zweitens. Es ist wohl richtig, daß es Nuancen und unterschiedliche Beurteilungen in der Frage gegeben hat, ob die Kokskohlebeihilfe für Exporte fortgesetzt werden soll oder nicht. Es gibt keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß der Export von Kokskohle an andere Länder nicht zur Stärkung und zur Sicherung der heimischen Energieversorgung beiträgt. Es wäre auch unlogisch, sich darüber zu streiten.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Würden Sie noch eine weitere Frage zulassen?
({0})
Wolfram (NA), 1984-05-25:
Sicher haben wir Zeit! Drei Stunden wollen wir debattieren. - Herr Minister, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß die Bundesregierung die Position der deutschen Kokskohle und des Kokses am europäischen Markt aufgibt, und wollen Sie behaupten, daß es am Weltmarkt genügend Kohle und Kokskohle gibt, um gegebenenfalls den gesamten Kokskohlebedarf der Gemeinschaft aus Drittländern - mit Ausnahme der Bundesrepublik - zu befriedigen?
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Minister, sind Sie bereit, weiterhin Zwischenfragen des uns allgemein bekannten Abgeordneten Wolfram, der Sie immer fragt, zuzulassen?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Herr Präsident, selbstverständlich, auch von anderen Kollegen.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Ich habe Ihnen schon ein bißchen mehr gegeben.
Wolfram (NA), 1984-05-25:
Davon gehe ich auch aus.
Herr Minister, wie kommen Sie zu der Annahme und Behauptung, die NRW-Landesregierung wolle politischen Einfluß auf die RAG ausüben? Erkennen Sie nicht an, daß das Land Nordrhein-Westfalen, das jährlich über 1 Milliarde DM an Kohlehilfen beisteuert, auch einen Anspruch darauf hätte, in den Organen des Bergbaus vertreten zu sein, ebenso wie das Saarland ja Gesellschafter bei den
Saarbergwerken ist, und wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die IG Bergbau und Energie die von Ihnen zitierte Aussage nicht gemacht hat?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Stratmann?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Bitte sehr.
Stratmann (NA), 1984-05-25:
Herr Lambsdorff, eine Frage zum Austausch der Ballastkohle: Sie sagten sinngemäß, die Bundesregierung habe ihr Vorhaben zur Zeit zurückgestellt. Können wir davon ausgehen, daß die Möglichkeit besteht, daß zu einem späteren Zeitpunkt, in einem halben Jahr, in anderthalb Jahren, das gleiche Anliegen wieder gestellt wird?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Herr Kollege, man soll bei keiner Entscheidung, auch bei keiner politischen Entscheidung, „nie" sagen. Aber unter den gegenwärtigen Umständen wird der Antrag zurückgezogen. Das Thema ist zur Zeit nicht aktuell. Und damit ist es erledigt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-25:
Noch eine weitere Frage, Herr Minister? - Ja, bitte.
Stratmann (NA), 1984-05-25:
Wie wollen Sie für den Fall, daß Sie zu einem späteren Zeitpunkt, bevor umweltfreundliche Wirbelschichtheizkraftwerke gebaut sind, dieses Anliegen wieder stellen, mit den umweltpolitischen Problemen des kurzfristigen Einsatzes der Ballastkohle fertig werden?
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dennoch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stratmann?
Wolfram (NA), 1984-05-25:
Selbstverständlich.
Stratmann (NA), 1984-05-25:
Ich bemühe mich auch, Herr Wolfram, jetzt einmal nicht oberlehrerhaft zu sein. Das fällt mir schwer.
({0})
Wolfram (NA), 1984-05-25:
Das gebe ich Ihnen zu.
Stratmann (NA), 1984-05-25:
Herr Wolfram, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir hätten den Antrag auf Stillegung von besonders schlimmen Dreckschleudern gestellt, ohne gleichzeitig den Neubau von umweltfreundlichen Kohlekraftwerken zu fordern. Ist Ihnen noch im Gedächtnis, daß Sie selbst, Sie persönlich, während der Haushaltsberatungen des Wirtschaftsausschusses mit Ihrer Fraktion gegen den Antrag der GRÜNEN gestimmt haben, das Förderprogramm für die Entwicklung und den Ausbau von Kohleheizkraftwerken drastisch zu erhöhen?
Wolfram (NA), 1984-05-25:
Lieber Herr Kollege Stratmann, Sie versuchen jetzt,-von meiner eigentlichen Aussage abzulenken. An der Tatsache, daß Sie kurzfristig Kohlekraftwerke stillegen wollten, ohne daß Sie neue, umweltverträgliche Kohlekraftwerke gefordert haben, gibt es nichts zu rütteln. Das bleibt.
({0})
Was im übrigen die anderen Fragen anlangt: Sie hätten doch längst unseren viel weitergehenden Anträgen zustimmen können. Sie haben sich immer der Stimme enthalten. Das ist auch eine Haltung.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt, nachdem ich zur FDP, zur CDU/CSU und zu den GRÜNEN ein paar Bemerkungen gemacht habe, folgendes sagen: Verehrter Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff - Sie sitzen nicht auf der Regierungsbank -, Sie sind von der von uns gemeinsam in den 70er Jahren
konzipierten Kohlevorrangpolitik abgegangen. Sie haben eine gemeinsame Position verlassen.
Das beweist auch die Tatsache, daß Sie bis zur Stunde nicht bereit sind, dem deutschen Bergbau wirkungsvoll zu helfen, den an die Stahlindustrie verlorenen Absatz durch Förderung des Absatzes in anderen Bereichen, z. B. im Wärmemarkt, auszugleichen.
Der Bundeskanzler hat das Angebot unseres Fraktionsvorsitzenden mit dessen konkreten Vorschlägen zur Lösung der Kohlenkrise nicht angenommen. Deshalb tragen Sie die politische Verantwortung für die Stillegung von „Erin" und für die jetzige Kohlestillegungsrunde.
Sie sind auch heute eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, ob Sie nicht längst die nächste Stillegungsrunde vorbereiten. Sie wissen, daß mit der Streichung der Kokskohlenbeihilfe für Kokskohlenexport in die Länder der EG für diese 6 bis 8 Millionen t Koks kein inländischer Absatz vorhanden ist. Das heißt, daß Sie schon heute die nächste Stillegungsrunde vorprogrammieren. Es sei denn, Sie kommen noch einmal hierher und erklären das Gegenteil. Dazu fordere ich Sie auf.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten lehnen diese Salamitaktik der Bundesregierung, Zug um Zug stillzulegen, ab, auch aus regional- und beschäftigungspolitischen Gründen. Niemand kann für 20 000 verlorene Arbeitsplätze, zu denen noch einmal dieselbe Anzahl an verlorenen Arbeitsplätzen in der Bergbauzulieferindustrie und in anderen Bereichen kommt, Ersatz schaffen. Darauf sind Sie uns eine Antwort schuldig.
Liebe Frau Kollegin Hürland, Sie sollten nicht nur zu einer Bergbauzulieferindustrie gehen und sich dort fotografieren lassen, sondern Sie sollten sich auch für diese Branche und die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze einsetzen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hürland?
Wolfram (NA), 1984-05-25:
Aber gern.
Hürland (NA), 1984-05-25:
Herr Kollege Wolfram, ich bedaure es außerordentlich, daß Sie in dieser Polemik mit mir reden wollen. Ich darf Sie fragen, ob Sie es für gut halten, in der Zeitung anzukündigen - wie damals geschehen -, für die Sicherstellung der Schachtanlage Erin seien durch den damaligen Bundeskanzler Schmidt und die SPD-Fraktion 120 Millionen DM vorgesehen, was nicht den Tatsachen entsprach.
({0}) Was halten Sie denn für schlimmer?