Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ist beabsichtigt, zu diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses Erklärungen abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme entsprechend dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Abstimmung über den Mündlichen Bericht auf Drucksache Nr. 3257 in seiner Gesamtheit. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag des Vermittlungsausschusses sind, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag des Vermittlungsausschusses einstimmig ohne Enthaltungen angenommen worden ist.
Ich rufe auf den Punkt 3 der Tagesordung: Beratung der Ubersicht Nr. 51 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages
über Petitionen ({0}).
Wegen des Gewichts dieser Übersicht verweise ich auf die Ausführungen der Vorsitzenden des . Ausschusses für Petitionen in der letzten Sitzung. Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen des Ausschusses auf Umdruck Nr. 472 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Entsprechend der Vereinbarung rufe ich jetzt zunächst auf den Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung zu verzichten. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
Dr. Wellhausen ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Drucksache Nr. 3225 und die ihr zugrunde liegende Vorlage richtig gelesen haben, dann werden Sie einen alten Bekannten wiedergetroffen haben. Dieses Haus hat sich nämlich schon zweimal mit dieser Drucksache beschäftigt, und zwar zweimal, wie es sich einbildete, erfolgreich. Aber das war ein Trugschluß. Denn der Bundesrat hat sich dann schließlich nicht in der Lage gesehen zuzustimmen. Unter verschiedenen Umständen, die ich nicht zu schildern brauche - Sie können sie in der Begründung nachlesen -, hat der Herr Bundespräsident ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob das Gesetz, von dem ich spreche, ein Zustimmungsgesetz ist oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem 22. November 1951, also immerhin schon vor fünf Monaten, erklärt: jawohl, das ist ein Zustimmungsgesetz.
Das Gesetz ist nun, wie unser Grundgesetz es vorschreibt, auf ein Zustimmungsgesetz abgestellt, und es herrscht eitel Friede im Haus. Es braucht nur noch Ihrer Zustimmung zu der neuen Fassung des Gesetzes.
Der Finanzausschuß, der in diesem Gesetz ebenfalls einen alten Bekannten wiedergetroffen hat, hat sich gesagt, in § 1 Abs. 1 könne eine etwas bessere redaktionelle Fassung gefunden werden. Denn wer weiß, so sagte sich der Ausschuß, wie oft der Herr Finanzminister noch die Einkommensteuer anzuknabbern für nötig findet. Wir haben infolgedessen das Präsens und nicht das Imperfektum gewählt, wenn ich mich humanistisch ausdrücken darf. Das ist eigentlich schon alles, was ich zu der Sache zu sagen habe.
Nur noch eins: Ich bin der Meinung: nachdem der Herr Finanzminister genötigt war, vom Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, mußte daraus auch die Folgerung gezogen werden. Und die Folgerung ist - das darf ich als Berichterstatter nicht sagen, sonst bin ich parteiisch - nicht im Sinne der Bundesfinanzverwaltung gezogen worden, sondern im Sinne einer verständigen, erfolgversprechenden Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Der Ausschuß meint - ich darf sagen: einstimmig -, daß wir damit einen Schritt weiter sind auf dem Wege zu einem sinngemäßen und nicht einseitigen Aufbau unseres Finanzwesens. Er empfiehlt Ihnen daher einstimmig, den Antrag auf Drucksache Nr. 3225 anzunehmen.
Wir glauben - das ist schon Glaube, und der Glaube macht selig, wie Sie wissen -, daß beiderseits, d. h. bei Bund und bei Ländern der Wille zu einer vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit besteht. Der Bundesminister der Finanzen hat uns erklärt, daß er bereit sei, von den ihm nach § 1 Absätzen 2 und 3 des Gesetzentwurfs zustehenden Verzichts- und Abgrenzungsmöglichkeiten einen großzügigen Gebrauch machen zu wollen. Der Bundesfinanzminister hat uns aber weiter erklärt - und das ist auch die Ansicht des Ausschusses, für den ich spreche -, er gehe dabei davon aus, daß auch die Länder von dem Willen getragen seien, der Bundesfinanzverwaltung den Zugang zu allen Informationen und Unterlagen zu ermöglichen, die für die Ausübung der Mitwirkung des Bundes von Wichtigkeit sein könnten. Wenn ich im theologischen Sinne - wie der Herr Präsident meint - fortfahren darf, dann kann ich nur sagen: ich hoffe, daß wir auf diesem nunmehr beschrittenen Wege zu einer vernünftigen Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Bundesrat und Bundestag kommen werden.
Wir empfehlen Ihnen, wie gesagt, die Annahme des Antrages auf Drucksache Nr. 3225.