Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-06-02:
Danke sehr, Frau Präsidentin . - Ich bitte Sie: Erinnern

Sie sich zurück an das Mandat 2006, durch Resolution
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begründet . Insofern stellt sich nicht die Frage, ob das Mandat völkerrechtlich begründet ist - das ist es - und erlassen worden
ist . Schauen Sie sich ein bisschen selbstkritischer an, was
seitdem passiert oder nicht passiert ist .

Ich war 2006 in Beirut, nachdem der Libanon von Israel mit Raketen angegriffen worden ist und ein Teil des
Libanons von der israelischen Armee abgeriegelt worden
ist . In Beirut hat man sehr genau gemerkt, dass die Raketen gezielt auf die schiitischen Stadtviertel abgeschossen
worden sind und nicht auf die christlichen Stadtviertel .
Mir ist das im Grunde wurscht, weil ich überhaupt nicht
möchte, dass Raketen auf Menschen abgeschossen werden . Das ist das Entscheidende .

Bei dem Mandat selbst lautete die Begründung - die
fand ich akzeptabel -, dass wahrscheinlich der Krieg Israels gegen den Libanon und die Abriegelung des Libanons
nur über eine Aktion der Vereinten Nationen zu stoppen
sind . Das war die Ausgangslage . Bei dieser Ausgangslage muss man sich natürlich fragen: Warum ist es eigentlich so zwingend notwendig, dass sich Deutschland auch
im Nahen Osten an solchen Aktionen mit militärischen
Formationen beteiligt? Ich halte das für falsch, ich halte
das für grundfalsch .

({0})

Ich glaube, dass Deutschland im Nahen Osten sehr
viele andere Aufgaben hat statt solcher militärisch begründeten Aktionen . Meine Sorge war auch: Wenn man
das einmal begonnen hat, wird man sich bei anderen
Konflikten nur schwer raushalten können.

({1})

- Ja, ich möchte, dass wir uns raushalten . Ich möchte,
dass zu einer Politik der militärischen Zurückhaltung zurückgekehrt wird . Das ist mir sehr wichtig .

({2})

Deswegen haben wir gesagt: Es gibt eine Begründung
der Vereinten Nationen . Aber es gibt keine Begründung
dafür, warum Deutschland an diesem Mandat militärisch
beteiligt sein muss .

({3})

- Ja, die UN sind auch ohne Deutschland handlungsfähig . Warum wollen Sie auch über die Vereinten Nationen

immer deutsche Großmachtpolitik durchsetzen? Es gibt
sehr viele andere Möglichkeiten .

({4})

- Ja, ich war häufiger im Libanon.

Sie sehen, dass ein Schritt den anderen nach sich zieht .
Mittlerweile sind wir über den Tornado-Einsatz auch in
Syrien militärisch beteiligt . Wir haben übrigens diese
Woche beim Verfassungsgericht unsere Klage gegen den
Tornado-Einsatz eingereicht .

({5})

Ich bin mir sehr sicher, dass das Verfassungsgericht nicht
die Position der Bundesregierung bestärken wird .

Wir möchten auch angesichts der deutschen Geschichte, dass Deutschland sich zumindest im Nahen Osten
komplett aus Militäraktionen raushält .

({6})

Wenn Sie es wollen, dann gibt es genügend andere Möglichkeiten, den Libanon zu unterstützen, die aber alle
nicht genutzt werden . Man könnte im Libanon sehr viel
mehr machen, um Vermittlungsgespräche zu führen .

({7})

Ich weiß, dass Sie - gerade auch die SPD - in Ihrer
Außenpolitik verdeckt immer mit der Hisbollah reden
und verhandeln. Das finde ich eigentlich ganz in Ordnung, dass Sie das machen .

({8})

- Verdeckt; Sie machen es ja nicht offiziell.

Ich finde es ganz in Ordnung, dass man alle Möglichkeiten nutzt, um von der Gewalt wegzukommen .

({9})

- Ja, verdeckt machen Sie das . Sie sagen ja nicht: „Wir
reden mit der Hisbollah“, sondern „Wir reden mit der
Regierung“ oder „Wir reden mit dem Parlament“ . Darin
sitzen sie aber mit 40 Prozent der Mandate .

({10})

Das wissen Sie doch auch . Sie bekennen sich aber nicht
zu dem, was man an Politik betreiben muss .

Ich bitte Sie sehr, das Mandat nicht zu verlängern und
mit Israel deutlicher darüber zu reden, dass Israel aus dieser Zwangssituation rauskommen muss . Das ist doch das
Entscheidende: dass man stärker auf die Politik setzt als
auf das Militär . Und zumindest im Nahen Osten sollte
sich Deutschland komplett raushalten . Sie kommen sonst
in eine Situation, die auch Sie nicht mehr bewältigen .

Danke .

({11})