rudolf dressler (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung, nachdem der Bundesrat ihn in elf Punkten angerufen hatte, getagt und hat nach mehrstündiger Sitzung mit Mehrheit in vier Punkten Abänderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge beschlossen.
Es handelt sich erstens um die Thematik des § 55a: Überbrückungsgeld bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.
Es handelt sich zum zweiten um den § 62a Abs. 3: Eingliederungsleistungen für Aussiedler.
Es handelt sich drittens um den § 249d: Umgestaltung der Förderkonditionen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, unterteilt in Hochschulen und in die zusätzliche Aufnahme der Träger einer Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft.
Viertens geht es um den § 249h, der das Thema „ABM Umwelt-Ost" berührt. Es handelt sich da um die Erweiterung der zuschußfähigen Arbeiten.
Diese vier zusätzlich vom Vermittlungsausschuß mit Mehrheit beschlossenen Punkte umfassen ein Volumen von ca. 90 Millionen DM. Der Vermittlungsausschuß hat diesen Vorschlag mit der Mehrheit von 14 gegen 13 Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschlossen.
Herr Präsident, absprachegemäß beschränke ich mich auf diese wenigen Sätze und darf jetzt für die SPD-Fraktion zu einer Wertung dieses Vermittlungsausschußergebnisses kommen.
Meine Damen und Herren, als ich heute morgen um 6 Uhr die Nachrichten des Deutschlandfunks einschaltete, habe ich gedacht, der unbedarfte Betrachter, der das gestern nicht miterlebt hat, müßte glauben, die Regierung habe es wieder einmal geschafft. Denn der Sender berichtete lakonisch, der Vermittlungsausschuß habe die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern verbessert.
({0})
Tatsache ist: Ein Volumen von 5 Milliarden DM wird aus diesem Bereich gekürzt.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie könnten, so gesehen, beruhigt ins Wochenende fahren, denn anscheinend haben ja die Regierungskoalition und die Bundesregierung ihre beschäftigungspolitische Pflicht getan. Sie könnten also getrost dort
fortfahren, wo Sie vor diesem Vermittlungsausschußbegehren waren, nämlich z. B. damit, den Gewerkschaften die Schuld für ausbleibende Aufschwungtendenzen in die Schuhe zu schieben.
Aber ich stelle nach diesem Beschluß des Vermittlungsausschusses fest, daß nichts in Ordnung ist. Was gestern von Regierung und Ländern durch den Vermittlungsausschuß gedrückt wurde, wird die innere Struktur des so wichtigen Arbeitsförderungsgesetzes weiter zerstören. Der ineinandergreifende und von der Systematik her aufbauende Katalog der Leistungen und Fördermöglichkeiten wird stärker zerstükkelt. Das Arbeitsförderungsgesetz wird immer deutlicher in Richtung eines Torsos entwickelt; die Notwendigkeiten einer Reform an Haupt und Gliedern werden noch dringlicher.
Schlimmer ist freilich, daß die Regelungen des Regierungslagers in der Konsequenz die Arbeitslosigkeit sicher um 150 000 Menschen erhöhen werden, wenn nicht sogar in einer Größenordnung zwischen 200 000 und 250 000. Die Bundesregierung hat sich von dieser Schätzung der Fachleute nicht beeindrukken lassen. Sie hat sich auch durch Protestschreiben des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit oder der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen oder von betroffenen Menschen nicht zu einer Änderung ihrer Haltung bewegen lassen.
Ich will beispielhaft einen Auszug aus dem Brief von Weihbischof Franz Grave an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses zur Kenntnis geben. Er schreibt: Somit verbinde ich im Namen der kirchlichen Träger der Jugendberufshilfe mit dieser Gesetzesänderung die große Sorge, daß durch die Streichungen des § 40 b - da geht es darum, den Hauptschulabschluß für junge Leute zu gewährleisten und ihnen damit eine Berufsbildungsperspektive zu eröffnen - die benachteiligten Jugendlichen ohne Schulabschluß auf der Strecke bleiben. Er sagt weiter: Alle Beteiligten waren sich darüber einig, daß sich die benannten Kurse durch die Kombination von Arbeit, Lernen und Sozialbetreuung auszeichnen. Er führt aus, daß die Einsparungen von 25 Millionen DM, die durch die Streichung ermöglicht werden, in keinem Verhältnis zu den Folgen für die Betroffenen stehen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich vergegenwärtigt, daß hier ein Posten von 25 Millionen DM für die berufliche Perspektive von jungen Menschen nicht mehr zur Verfügung steht, aber die Koalition in zwei Wochen beabsichtigt, in diesem Parlament sich selbst zur Werbung für ihre Politik eine halbe Milliarde D-Mark zu genehmigen, dann kann man bei dem, was hier passiert, nur von einem Skandal sprechen.
({1})
Das bedeutet nämlich: In Tausenden von Fällen werden künftig Bildungswilligkeit und Initiative zum beruflichen Aufstieg ins Leere laufen. Für Tausende junge Menschen, die im ersten Anlauf einen kompletten grundlegenden Schulabschluß nicht schaffen, ist das eine persönliche Katastrophe.
({2})
Wie sich das mit Ihrer Auffassung, daß Leistungswilligkeit honoriert werden müsse, verträgt, bleibt Ihr Geheimnis.
Meine Damen und Herren, ich will eine Schlußbemerkung zur Haltung der CDU-regierten Länder im Osten machen. Im Bundesrat haben die neuen Bundesländer den Einspruch mit formuliert. Es gab Abstimmungsergebnisse von 15 Stimmen bei einer Enthaltung oder einer Nein-Stimme. Zu Hause in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Mecklenburg-Vorpommern haben die entsprechenden CDU-Landesregierungen den Bürgerinnen und Bürgern Versprechungen gemacht. In Sachsen-Anhalt hat es sogar einen Landtagsbeschluß gegeben. Und die Repräsentanten dieser Länder, ausgenommen Brandenburg, haben gestern im Vermittlungsausschuß
({3})
ohne Rücksicht auf Verluste die Position der Bundesregierung vertreten und gegen ihre eigenen Kabinetts- oder Landtagsbeschlüsse verstoßen.
({4})
Damit haben die CDU-Regierungen im Osten ganz eindeutig gegen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung votiert. Ich finde das, was hier zu Lasten von Menschen passieren soll, traurig.
({5})