Sabine Weiss (NA), 2010-07-08:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Thema
zurückkommen und nicht in die Haushaltsberatungen
eintreten, die erst im September stattfinden.

Das wird Mitte September alles andere als eine bequeme Sitzung, wenn die Vereinten Nationen in New
York zusammenkommen, um eine Zwischenbilanz zu
ziehen. Es geht um acht ambitionierte Ziele, um Armut
und Hunger auf dieser Welt zu mindern und Krankheit
und Elend einzudämmen, um fehlende Bildung auszugleichen und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern
herzustellen. 15 Jahre gab man sich im Jahr 2000 Zeit.
Nun, im September 2010 wird überprüft, wo die Weltgemeinschaft nach zwei Dritteln der Wegstrecke steht.

Diese Zwischenbilanz - ich denke, darin sind wir uns
einig - wird uns im Ergebnis nicht zufriedenstellen; das
einmal vorweg. Sie kann aber - ich denke, auch das
muss erwähnt werden - Mut machen, wenn wir den
Blick auf die Bereiche richten, in denen wir vorwärtsgekommen sind. Wir haben beispielsweise in China und
Indien gesehen, dass über die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich Armut bekämpft werden kann. Wir haben gesehen, dass der Zugang zu Bildung im Grundschulbereich tatsächlich verbessert werden konnte, und
dies eben nicht nur für die Jungen. Wir haben Erfolge bei
der Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose zu
verzeichnen, und wir können eine nachhaltige Reduzierung der Treibhausgasbelastung feststellen.

Mut machen kann die Zwischenbilanz da, wo wir sehen, dass der Weg der richtige ist: ambitionierte, klare
und messbare Ziele, die gemeinsame Verpflichtung von
Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern sowie
die aktive Beteiligung der internationalen Hilfsorganisationen und der Privatindustrie. Dieser Weg kann zu Fortschritten führen, wenn man ihn denn beherzt und konsequent geht.

Genau hier, denke ich, liegt der Schlüssel für das weitere Vorgehen im September. Wir müssen konstatieren:
In den meisten Bereichen liegen wir weit hinter dem
Plan. Gerade bei den Millenniumszielen 4 und 5 wird
dies erschreckend deutlich.

Es wurde heute zwar schon einige Male gesagt, aber
ich denke, angesichts der Dramatik kann es nicht oft genug
gesagt werden: Wenn nach wie vor jährlich Millionen Kinder in den Entwicklungsländern sterben, bevor sie 5 Jahre
alt geworden sind, wenn nach wie vor 350 000 Mütter
jährlich die Geburt nicht überleben, wenn nach wie vor
einfachste Krankheiten in den armen Ländern zum Tode
führen können, nur weil die hygienischen und medizinischen Voraussetzungen fehlen, und wenn dies - das empfinde ich als sehr dramatisch - dann auch noch geschieht,
ohne dass die bundesrepublikanische Öffentlichkeit aufgerüttelt wird, dann ist das in meinen Augen ein Skandal
erster Güte.

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Wir müssen weiterhin konstatieren: Die Welt hat sich
seit dem Jahr 2000 geändert. Die weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte man damals eben nicht auf der
Rechnung. Und die Fachleute sind sich einig: Die härtesten Auswirkungen wird diese Krise ohnehin auf die
Ärmsten der Armen haben. Also dürfen wir diese Millenniumsziele nicht leichtfertig aufgeben. Wir haben sie
auch nicht aufgegeben.

Frau Koczy und Herr Raabe, wir - das gilt also auch
für mich - lassen uns von niemandem hier in diesem
Hause oder von draußen unterstellen, dass wir Lug und
Trug begehen. Wir meinen es ehrlich. Wir nehmen den
Kampf auf, und wir werden die Fahne weiterhin hochhalten.

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Wir müssen die Millenniumsziele weiter bekräftigen und
an ihnen festhalten - und dies eben nicht als Akt der



Sabine Weiss ({2})
Barmherzigkeit oder des Gutmenschentums. Die Verpflichtung zu den Millenniumszielen beruht vielmehr - wie wir
es in unserem Antrag formuliert haben - auf dem Fundament weltweiter Solidarität und Gerechtigkeit. Die Millenniumsentwicklungsziele sind ein ambitionierter Fahrplan, um einen großen Teil der Menschheit von Elend
und Hunger zu befreien. Wem damit alleine nicht gedient
ist: Diese Verpflichtung ist auch ein aktiver Beitrag zur
Konflikt- und Terrorismusprävention. Und sie schafft die
Voraussetzung zur Vermeidung unkontrollierbarer Flüchtlingsströme. Ich füge hinzu: Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise ist niemandem damit gedient,
wenn die weltweiten Märkte durch Armut, Hunger und
auch Perspektivlosigkeit zusammenbrechen.

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Wir müssen uns dabei aber auch, bitte, ehrlich in die
Augen schauen und ein Weiteres konstatieren: Die aktuelle Finanzsituation macht erhebliche Steigerungen im
Haushalt eher schwierig bis unwahrscheinlich. Wir alle
können uns das natürlich wünschen; aber dieser Wunsch
wird auf absehbare Zeit ein solcher bleiben. Wir müssen
also umschichten und Prioritäten setzen. Aber genau
dies ist verantwortliche Politik: das Machbare wirklich
möglich machen. Es muss aber machbar sein.

Wie können wir also den Millenniumszielen näher
kommen, ohne gleichzeitig mit dem großen Füllhorn
durch die Gegend zu laufen? Für mich liegt der Schlüssel in einer umfassenden Effizienzkontrolle. Und glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist noch
eine ganze Menge Musik drin.

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Jeder von uns Entwicklungspolitikern - ich sage das
ohne Vorwurf - kennt Beispiele, wo viel Geld auch ineffizient ausgegeben wurde. Ich möchte hier niemanden
- keine Person und keine Organisation - infrage stellen,
aber bei der Effizienzkontrolle unserer Entwicklungshilfemittel kann noch viel gemacht werden. Das sind wir
den Menschen in den Entwicklungsländern schuldig. Ich
denke, der deutsche Steuerzahler muss sicher sein, dass
jeder einzelne Euro unserer Finanzhilfe so effizient wie
möglich angelegt wird.

Wir Entwicklungspolitiker - auch das möchte ich im
Rahmen heftiger Debatten sagen - sollten in der Sache
zusammenhalten. Wir müssen uns ehrlich, kritisch, aber
auch selbstkritisch für eine gute Politik für die Menschen
in den Schwellen- und Entwicklungsländern und damit
gemeinsam für eine bessere Welt einsetzen.

Herzlichen Dank.

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