Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Paraphierung des Änderungsabkommens zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut wollen wir die Verhandlungen mit den Verbündeten, die in Deutschland Truppen stationiert haben - das sind Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, die Niederlande und die Vereinigten Staaten -, nach 16 Monaten abschließen.
Das Zusatzabkommen wurde als Ergänzung zum NATO-Truppenstatut 1959 abgeschlossen und trat 1963 in Kraft. Seitdem hat sich ein erheblicher Änderungsbedarf angesammelt.
Wir hatten den westlichen Verbündeten im Gefolge der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im September 1990 angekündigt, daß wir von unserem Recht nach Art. 82 des Zusatzabkommens Gebrauch machen würden, seine Überprüfung zu beantragen. Sie haben das akzeptiert. Unmittelbar danach begannen die Vorarbeiten mit den zuständigen Ressorts und den westlichen Bundesländern, die ebenfalls über 30 Jahre praktische Erfahrungen mit dem Zusatzabkommen verfügen.
Im September 1991 wurden die Verhandlungen mit den Entsendestaaten eröffnet. Sie umfaßten neben der Überprüfung des Zusatzabkommens eine Reihe von Durchführungsabkommen, z. B. über die Genehmigung von Manövern und Übungen, über die Benutzung von Truppenübungsplätzen und über Fragen der Telekommunikation, sowie Begleitnoten und das
Übereinkommen zur Außerkraftsetzung des Soltau/ Lüneburg-Abkommens.
An den Verhandlungen waren neben dem Auswärtigen Amt zwölf Bundesressorts beteiligt. Die westlichen Bundesländer entsandten Vertreter von BadenWürttemberg, Bayern, Niedersachsen und RheinlandPfalz in die deutsche Delegation.
Ich möchte feststellen, daß wir bei der Überprüfung des Zusatzabkommens auf wesentlichen Gebieten große Fortschritte erzielt haben, z. B. die Zustimmungsbedürftigkeit aller Land- und Luftübungen der Entsendestaaten außerhalb ihrer Liegenschaften, die grundsätzliche Geltung des deutschen Rechts auch auf den Liegenschaften, die den verbündeten Streitkräften zur ausschließlichen Benutzung überlassen sind, die Beachtung des Verbots der Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland durch die Entsendestaaten, die Einschränkung von Sonderregelungen auf den Gebieten des Zivil- und Strafprozeßrechts und des Verkehrswesens, die aktive Mitwirkung der Entsendestaaten beim Umweltschutz, Sicherung der Anwendung des deutschen Umweltrechts, Angleichung des Arbeitsrechtes und Arbeitsschutzes an die Regelungen, die für die Bundeswehr gelten - auf dem Gebiet der anzuwendenden Mitbestimmungstatbestände des Bundespersonalvertretungsgesetzes wurden große Fortschritte erreicht -, die Aufnahme einer eigenständigen Kündigungsklausel für das Zusatzabkommen, z. B. deshalb, weil bisher eine Beendigung nur durch die politisch weitreichende Kündigung des NATO-Truppenstatuts oder des Aufenthaltsvertrags möglich war.
Die Durchführungsabkommen werden die Belastungen für die betroffene Bevölkerung auf Grund der strengeren Maßnahmen für Sicherheit und Umweltschutz sowie gegen Schieß- und Fluglärm erheblich mindern. Die Übungen im Raum Soltau/Lüneburg werden bis zum 31. Juli 1994 gänzlich eingestellt.
Wir wollen rechtzeitig zum Abschluß kommen, meine Damen und Herren, und deshalb wollen wir in den nächsten Tagen das Verhandlungsergebnis durch Paraphierung festhalten.
Direkt nach Beendigung der Sitzung des Bundeskabinetts sind die Unterlagen mit Anschreiben an die Vorsitzenden der betroffenen Ausschüsse gegangen.

Staatsmlnisterin Ursula Seiler-Albring
Ich möchte darauf hinweisen, daß in den nächsten Tagen noch versucht werden wird, an den verschiedenen Ausarbeitungen Verbesserungen in unserem Sinne zu erreichen. Deshalb - wenn ich mir dies hier erlauben darf, Frau Präsidentin - möchte ich anregen, daß eine weiterführende Befassung mit diesem Thema, wenn es geht, vielleicht in der nächsten Woche in den Ausschüssen oder auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages vorgenommen wird, um die möglicherweise zu erreichenden Verbesserungen dann auch tatsächlich erzielen zu können.
Vielen Dank.