judith skudelny (NA), 2011-10-27:
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung

der Regelungsaufträge der Verordnung ({0}) Nr. 1221/
2009 in nationales Recht. Diese Verordnung über die
freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem
Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung hat die EMAS-Verordnung über die
freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem
Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und
die Umweltbetriebsprüfung abgelöst.

Das Umweltauditgesetz bezweckt die Verbesserung
der Umweltleistungen der teilnehmenden Organisationen. Es ist damit Grundlage und Anreiz für Unternehmen und andere Organisationen, ihre Umweltleistung
freiwillig, systematisch und effizient zu bewerten und zu
verbessern. Geprüft werden alle Umweltauswirkungen,
das heißt, alle positiven oder negativen Veränderungen
der Umwelt, die ganz oder teilweise aufgrund der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens eintreten, zum Beispiel der Ressourcenverbrauch,
der aktuell aufgrund der Knappheit zahlreicher Ressourcen eine ganz wichtige Rolle spielt. Dabei wird der
Eigenverantwortung der Wirtschaft bei der Bewältigung
ihrer direkten und indirekten Umweltauswirkungen eine
große Bedeutung beigemessen. Genau das ist der richtige Ansatz für eine liberale, verantwortliche und nachhaltige Umweltpolitik.

Wesentliche Pfeiler zur Erreichung der Ziele des
Umweltauditgesetzes sind die Zulassung unabhängiger,
zuverlässiger und fachkundiger Umweltgutachter und
Umweltgutachterorganisationen sowie deren Aufsicht
und die Registrierung der geprüften Organisationen.
Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass die EU-Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit haben, auch eine
EMAS-Registrierung für Organisationen anzubieten, die
ihren Sitz außerhalb der EU haben, Stichwort: EMAS
Global. Entsprechendes Interesse wurde von interessierten Wirtschafts- und Regierungskreisen von außerhalb
der Europäischen Union artikuliert. Zusätzlich eröffnet
sich auch ein weiteres Betätigungsfeld für die deutschen
Umweltgutachter. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
werden die Voraussetzungen hierfür geschaffen. Es enthält Vorgaben für die Erweiterung der Umweltgutachterzulassung und für das Registrierungsverfahren für
außereuropäische Standorte. Dies ist zu begrüßen, auch
wenn nach Schätzungen aufgrund der bisherigen Auslandstätigkeit von Umweltgutachtern höchstens 22 Umweltgutachter von dieser Ergänzung ihrer Zulassung auf
Drittländer einmalig Gebrauch machen werden. Außerdem wird durch den Gesetzentwurf die Registrierung
von Teilstandorten abgeschafft. Hier bestand die Problematik, dass so bisher teilweise umweltrelevante Teile
einer Anlage aus der EMAS-Registrierung ausgespart
wurden. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Des Weiteren gibt es eine Neuerung im Bereich des
Umweltgutachterausschusses. Die bisher ununterbrochene Berufungsdauer der Mitglieder des Umweltgutachterausschusses wird auf 6 Jahre begrenzt. So erhalten auch andere Branchen und Gutachter die
Möglichkeit, sich zu beteiligen. Dies ist aus marktwirtschaftlicher Sicht sehr zu unterstützen. Bislang schließt
die Zulassung als Umweltgutachter die Befugnis ein,
Zertifizierungsbescheinigungen nach DIN EN ISO
14001:2004 zu erteilen. Diese wird nun auf die Erteilung von Zertifizierungsbescheinigungen für Energiemanagementsysteme nach DIN EN 16001:2009 ausgedehnt. Begründet wird dies im Gesetz damit, dass die
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem in den
Anforderungen für ein Umweltmanagementsystem nach
EMAS enthalten seien und die entsprechende Kompetenz der Umweltgutachter daher bereits im Zulassungsverfahren abgeprüft würden. Auch dies ist als Verfahrensvereinfachung zu begrüßen.

Neu ist außerdem, dass im Fall von befristeten Arbeitsverhältnissen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts nun eine Ausnahme vom sonst zwingenden
Widerruf der Zulassung oder von der Fachkenntnisbescheinigung des Umweltgutachters besteht. Stattdessen
gibt es ein Ausübungsverbot für den Zeitraum des befristeten Arbeitsverhältnisses, danach muss jedoch kein erneutes Zulassungsverfahren durchgeführt werden. Im
Einzelfall kann auch eine Ausnahmegenehmigung erteilt
werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Berufsfreiheit eine richtige Neuerung.

Die Neuerungen des Umweltauditgesetzes sind
grundsätzlich zu begrüßen, beschränken sich jedoch
weitestgehend auf die notwendigen Korrekturen. Ich
möchte daher die Gelegenheit nutzen, auch insgesamt
ein Fazit zum Umweltauditgesetz zu ziehen und mich
nicht nur auf die Novellierungen zu beschränken.

Das Umweltauditgesetz ist ein gutes Beispiel für freiwilligen, aber rechtlich verbindlichen Umweltschutz, ein
freiwilliges Instrument des Umweltschutzes in Eigenverantwortung der betroffenen Wirtschaft. Dies ist sehr zu
begrüßen und der richtige Ansatz in der Umweltpolitik.
Gerade vor dem Hintergrund der Herausforderung von
Klimawandel und Ressourcenverknappung ist das Umweltauditgesetz ein wichtiger und richtiger Ansatz mit
seinen Maßnahmen zur Ressourcen- und Energieeffizienz.

Für ein ehrliches Fazit ist meines Erachtens jedoch
auch wichtig, die Bewährung des Umweltauditverfahrens an sich zu berücksichtigen. Dabei zeigt sich, dass es
trotz der grundsätzlich sehr positiven Bewertung weiterhin Verbesserungsbedarf gibt. Betrachtet man die
Bewährung des EMAS-Systems insbesondere auf EUEbene, so wird es hauptsächlich von vier Ländern
- Deutschland, Österreich, Spanien und Italien - richtig
angenommen. Diese Länder stellen 85,5 Prozent der am
EMAS teilnehmenden Unternehmen. Im Rest der EU
gibt es zusammen nur circa 607 vom EMAS zertifizierte
Organisationen.

Nach einer anfangs sehr regen Beteiligung der Unternehmen und Organisationen ist der Trend rückläufig.
Gründe hierfür liegen darin, dass das EMAS-System international nicht anerkannt ist. Außerdem wird auch der
zu hohe Bürokratieaufwand bemängelt.

Wichtig ist meines Erachtens auch eine weitere Verbesserung der Außenwirksamkeit. Das Einsparen von
Energie, Material, Abfall etc. ist ein wichtiger Erfolg
Zu Protokoll gegebene Reden

des Unternehmens und muss als solcher, nicht zuletzt
auch als Anreiz für andere Unternehmen, nach außen
kommuniziert werden. Wichtig ist auch, das Umweltauditsystem so gut wie möglich den Bedürfnissen der
großen Bandbreite an Unternehmen anzupassen und
insbesondere auch neuen Entwicklungen gegenüber offen zu gestalten.

Wünschenswert wäre, das Nebeneinander der bestehenden Managementsysteme abzuschaffen. Doppelspurigkeiten, hoher Abstimmungs- und Koordinationsaufwand, aber auch eine begrenzte Wirkung der
Maßnahmen im Umweltbereich sind die Folge. Ziel
muss es sein, ein flächendeckendes Umweltmanagement
einzuführen. Das Umweltauditgesetz leistet hierzu einen
wichtigen Beitrag.