wolfgang götzer (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch

die Entscheidung über das Luftsicherheitsgesetz hat das
Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen im Luftraum
enge Grenzen gesetzt.

Das hat zumindest viele Juristen nicht wirklich überrascht, es hinterlässt aber doch zwiespältige Gefühle.
Denn zum einen ist der Staat verpflichtet, seinen Bürgern den größtmöglichen Schutz zu gewähren, zum anderen steht fest, dass die Abwägung von Leben gegen
Leben den Kernbereich aller Ethik und allen Rechts betrifft. Konkret geht es um die Opferung der Leben einer
verhältnismäßig kleinen Zahl Unschuldiger, um die Leben einer größeren, möglicherweise sehr viel größeren
Zahl Unschuldiger zu retten. Hier stoßen wir an die
Grenzen unserer gesetzgeberischen Möglichkeiten.
Diese hat Karlsruhe klar gezogen.

Wir müssen aber auch erkennen, dass Terrorangriffe
wie die vom 11. September in New York eine völlig
neue Dimension von internationaler politischer Gewalt
bedeuten, die uns zwingt, diese Kampfansage des internationalen Terrors als Kriegserklärung an die westliche
Welt und ihre Werte zu begreifen. Das bedeutet: Wir
müssen das herkömmliche Verständnis der Abgrenzung
von Krieg und Kriminalität, von Kriegsführung und VerDr. Wolfgang Götzer
brechensbekämpfung überwinden und diese neu definieren.

Völlig neue Bedrohungen verlangen neue Schutzkonzepte. Mit dem Urteil vom vergangenen Mittwoch ist es
jedenfalls nicht mehr möglich, diesen Bedrohungen so
zu begegnen, wie es mit dem Luftsicherheitsgesetz geplant war. Das hat die Politik zu respektieren. Allerdings
hat das Bundesverfassungsgericht immerhin die Möglichkeit eröffnet, ein Flugzeug abzuschießen, das allein
mit Terroristen besetzt ist, ohne dabei gegen das Recht
auf Leben oder die Menschenwürde zu verstoßen. Doch
brauchen wir hierzu eine Grundgesetzänderung, da der
militärische Einsatz der Bundeswehr im Innern in diesen
Fällen vom Grundgesetz nicht zugelassen ist. Das hat die
Union schon im Jahre 2004 - das ist bereits angesprochen worden - bei den Beratungen zum Luftsicherheitsgesetz erkannt und damals einen entsprechenden Antrag
zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.

Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dies unverzüglich
nachzuholen und den gesetzgeberischen Spielraum, den
uns Karlsruhe gelassen hat, auszuschöpfen, also die vorhandene Ermächtigung im Grundgesetz auf eine breitere
Basis zu stellen. Ich hoffe, wir sind uns alle darüber einig, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen
muss, um derartige terroristische Attacken wirksam bekämpfen zu können. Dies ist von Staats wegen zum
Schutz der bedrohten Menschen dringend geboten.

({0})

Im Übrigen müssen wir unverzüglich gewissenhaft
prüfen, welche weiteren Gestaltungsspielräume uns
überhaupt noch bleiben, um die Sicherheit der Bevölkerung in den Fällen bestmöglich zu gewährleisten, in denen uns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
die Hände gebunden sind. Hier ist meines Erachtens
Handlungsbedarf gegeben. Die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ hat zu Recht am 16. Februar dieses Jahres geschrieben - ich zitiere -:

Durch das Gerichtsurteil ist die Sicherheitslücke
objektiv vergrößert worden … Also muß man sich
um so intensiver bemühen, die Lücke wieder zu
verkleinern.

Dabei gilt es, für die Sicherheitskräfte im Ernstfall
eine präzise und verfassungsrechtlich unzweifelhafte
Rechtslage zu schaffen. Das sind wir nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den Soldaten schuldig. Möglicherweise bleibt für diese wahrlich furchtbare Situation
nur das Rechtsinstitut des übergesetzlichen Notstands.

({1})

Ein Satz in der Urteilsbegründung, der auf das Strafrecht
Bezug nimmt, könnte dahin gehend zu verstehen sein.

({2})

Unabhängig von dieser speziellen Problematik brauchen wir eine stärkere Verzahnung aller Sicherheitskräfte, um den Schutz der Bevölkerung im Inland besser
gewährleisten zu können, insbesondere im Falle der Bedrohung aus der Luft, für den nur die Bundeswehr gerüstet ist. Dass dies mit einer Grundgesetzänderung möglich ist, darin sehen wir uns durch Karlsruhe bestätigt.
Diesen Weg sollten wir jetzt gehen.

Ich bedanke mich.

({3})