Bärbel Sothmann (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz betrifft ganz wesentlich auch die Bereiche Forschung und Wissenschaft, die ich heute hier vertrete. So sehr Ersatzmethoden für Tierversuche vom Staat gefördert werden und zunehmend zum Einsatz kommen, sie können weder jetzt noch in naher Zukunft nach Aussage der Wissenschaft Versuche am gesamten Organismus, am Tier ersetzen.
Vergessen wir bei dieser sehr emotional geführten Diskussion doch nicht, worum es in der Forschung eigentlich geht. Frau Klappert hat das schon kurz angerissen. Es geht darum, zum Wohle der Menschen Arzneien, Hilfsmittel und Verfahren im Tierversuch zu testen. Das schreiben die bestehenden Gesetze sogar ausdrücklich vor. Es muß an dieser Stelle auch einmal ganz klar gesagt werden: Auch Wissenschaftler sind Tierschützer und dürfen nicht von vornherein als kleine Frankensteins hingestellt werden.
({0})
Meine Damen und Herren, die bisherigen Bestimmungen im Tierschutzgesetz zum Schutz der Versuchstiere sind vollkommen ausreichend. Im übrigen werden nur 0,2 % aller für den menschlichen Bedarf getöteten Tiere für Versuche verwendet. Alle anderen werden ganz schlicht und einfach aufgegessen.
Mehr Bürokratie führt nicht zu mehr Tierschutz. Mehr Bürokratie verhindert dagegen aber erheblich die deutsche Forschung und Wissenschaft. Sie benachteiligt den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb. In einem gemeinsamen Appell haben Wissenschaftler und technische Mitarbeiter aller namhafen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Forschungsunternehmen im Lande eindringlich vor den Gefahren, die mit einer Erschwerung von Tierversuchen für den deutschen Forschungs- und Wirtschaftsstandort verbunden sind, gewarnt. Zu diesen Unterzeichnern gehören allein vier Nobelpreisträger, 25 Tierschutzbeauftragte, 44 wissenschaftliche
Fachgesellschaften im Namen von 93 000 Mitgliedern und weitere.
Meine Damen und Herren, als malmendes Beispiel sollten wir uns die zähe Diskussion um die Novellierung des Gentechnikgesetzes vor Augen halten, die als Konsequenz die Abwanderung der gentechnologischen Forschung, Entwicklung und Produktion aus Deutschland zur Folge hatte. Auch hier kann man nur sagen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Denn Triebfeder des Wettbewerbs ist die Zeit. An einer solchen Demonstration wie diesem Appell der deutschen Wissenschaftler kann man nicht einfach vorbeigehen, wie es die SPD teilweise tut.
Gestützt auf diesen Appell, fordern die Forschungspolitiker der Koalitionsfraktionen deshalb, alle Regelungen im Tierschutzgesetz zu streichen, die den bürokratischen Aufwand von Forschung und Entwicklung erhöhen, ohne dem Tierschutz zu nutzen. Die vom Bundesrat eingebrachten Novellierungsvorschläge, meine Damen und Herren, waren da durchaus nicht hilfreich.
In einem intensiven Dialog der Berichterstatter haben wir für die Forschung sehr Nachteiliges verhindert und teilweise sogar einen Abbau der bürokratischen Hemmnisse erreicht, ohne dabei den Tierschutz in Frage zu stellen. Ich muß Ihnen sagen: Für diese gute Kooperation möchte ich mich insbesondere bei Ihnen, Herr Michels, und bei den Mitarbeitern der Ministerien ganz, ganz herzlich bedanken.
({1})
Meine Damen und Herren, es bedeutet z. B. eine große Erleichterung für die Forschung - Herr Michels hat es bereits dargestellt -, daß zukünftig nachträgliche geringfügige Änderungen im Versuchsablauf von bereits genehmigten Versuchen nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern nur noch anzeigepflichtig sind. Das gleiche gilt für Finalversuche; und dazu zählen heute schätzungsweise rund 30 % aller Tierversuche.
Auch die Arbeit mit ausländischen Gastwissenschaftlern und die Durchführung von interdisziplinären und internationalen Forschungsprojekten werden künftig vereinfacht. Dies wirkt sich wieder positiv auf unsere Wettbewerbsfähigkeit aus.
Ein weiteres wesentliches Ergebnis ist, daß die Anzeigepflicht für die Tierversuche mit Wirbellosen - und dazu zählen eben Fruchtfliegen, Pantoffeltierchen und Würmer