Dirk Niebel (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist
keine glückliche Stunde;

({0})

denn seit sechs Monaten steigt die Zahl der Arbeitslosen
saisonbereinigt wieder an. Allein in diesem Monat ist die
Arbeitslosenzahl saisonbereinigt um 22 000 gestiegen.

Sie haben gesagt, dass Sie sich an Ihrem Erfolg im Hinblick auf den Abbau der Arbeitslosigkeit jederzeit messen
lassen wollen. Offenkundig ist es notwendig, das hier jede
Woche wieder zu tun, weil Sie tatsächlich nichts tun, um
die Arbeitslosen in Beschäftigung zu bringen.

({1})

Die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung ist seit fast
drei Jahren zum Spielball rückwärts gewandter Gewerkschaftsideologien geworden. Es ging mit den so genannten Reformgesetzen los. Sie haben den Kündigungsschutz
verschärft, was dazu geführt hat, dass Einstellungen in
kleinen und mittleren Betrieben viel schwieriger geworden sind.

({2})

Es ging mit den 630-Mark-Jobs, mit den so genannten
Scheinselbstständigen oder mit dem Teilzeitpflichtgesetz
weiter,

({3})

das nur dazu führt, dass gerade junge Frauen nicht mehr
eingestellt werden und weiterhin in der Arbeitslosigkeit
verharren.

({4})

VW hat gezeigt, dass die rückwärts gewandte Gewerkschaftsideologie in diesem Land Arbeitsplätze vernichtet
und verhindert. 5 000 Arbeitslose weniger würden für die
Bundesanstalt für Arbeit und damit für den Staatssäckel
Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in Höhe von
150 Millionen DM bedeuten. Dass es dazu nicht gekommen ist, ist Ihr Verdienst.

({5})

Die Ideologien von Rot-Grün führen dazu, dass immer
mehr verregelt, verwaltet und verriestert wird. Die

strukturellen Schwächen des Arbeitsmarktes werden nicht
angegangen.

({6})

Die Liberalen haben hier konkrete Vorschläge eingebracht. Wir brauchen eine Deregulierung des Tarifvertragsrechts, damit mehr Rechte in die Betriebe verlagert
werden; denn diejenigen, die im Betrieb arbeiten, wissen
besser als irgendwelche Verbandsfuzzis in irgendwelchen
Gewerkschafts- oder Arbeitgeberverbandszentralen,

({7})

wie sie ihre Arbeitsplätze sichern.

({8})

Wir brauchen für die Menschen, die sich in diesem
Land aufhalten dürfen, eine vernünftige Regelung für den
Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer sich in diesem Land aufhalten darf, der muss für die Dauer des erlaubten Aufenthalts auch für seinen Lebensunterhalt selbst arbeiten dürfen. Dass das nicht so ist, haben Sie, die Roten, die Grünen
und die Schwarzen, verhindert.

({9})

Wir machen uns über eine vernünftige Zuwanderungsregelung Gedanken. Das ist richtig, notwendig und wichtig. Wir müssen uns darüber hinaus auch über diejenigen
Menschen Gedanken machen, die schon in diesem Land
sind.

({10})

Auch wenn Sie noch so sehr schreien, werden Sie in der
zukünftigen Diskussion nicht an einer Regelung dieses
Sachverhalts vorbeikommen.

({11})

Wir brauchen eine strukturelle Veränderung der Bundesanstalt für Arbeit. Von 83 000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sind sage und schreibe 10 000 im Bereich der
Arbeitsvermittlung beschäftigt. Wo sind wir denn hier?
Geht es nur darum, zu alimentieren und die Menschen am
Transfertropf zu halten, oder geht es darum, den Arbeitsmarktausgleich zu stärken?

({12})

Sie weigern sich strikt, unsere Vorschläge aufzunehmen, zumindest eine höhere Deckungsfähigkeit im Hinblick auf die arbeitsmarktpolitischen Leistungen einzuführen und langfristig zu einem Globalhaushalt zu





kommen, der selbstverständlich auch dazu führt, dass der
Personalhaushalt in diesem Globalhaushalt eingeführt
wird.

({13})

Ein solches Vorgehen sorgt dafür, dass man vor Ort entscheiden kann, ob es vielleicht sinnvoller ist, in Eckernförde eine ABM für 150 000 DM einzurichten oder einen
zusätzlichen Arbeitsvermittler einzustellen. Das kann in
Calw ganz anders gesehen werden. Da herrscht bei einer
Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent übrigens fast Vollbeschäftigung. Das hat seine Gründe: Es liegt an den von der
Politik gesetzten Rahmenbedingungen. Sie haben die
Weichen immer exakt in die falsche Richtung gestellt.

Wir brauchen in diesem Land wieder ein Klima, das
dazu führt, dass es Spaß macht, Arbeitsplätze zu schaffen.

({14})

Ihre Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vergiftet
dieses Klima und sorgt dafür, dass die Menschen ihr Geld
lieber in Aktien investieren, ins Ausland tragen und auf jeden Fall nicht in Arbeit investieren. Wenn man so etwas
wie das erleben muss, was die IG Metall in Wolfsburg gemacht hat, dann wundert es einen beim besten Willen
nicht, dass in Ihrer Fraktion mittlerweile wieder die alte
Linke - 243 Angehörige Ihrer Fraktion sind Gewerkschaftsmitglieder - und nicht die Neue Mitte das Sagen
hat.

({15})

VW hat gezeigt, dass die Ideologien der alten Linken
dazu führen, dass Arbeitsplätze vernichtet oder nicht geschaffen werden. Die Öffentlichkeit erkennt, dass die
F.D.P. die Partei der sozialen Verantwortung ist - und das,
meine Damen und Herren, ist auch gut so.

Vielen Dank.

({16})