Schmidbauer (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schäfer, ich möchte Sie zuerst etwas korrigieren. Sie haben hier erklärt, 52 % des Waldes seien schwer geschädigt.
({0})
- Seien krank. Richtig ist: Von der Zunahme der Schäden entfallen 2 % auf den Bereich der mittleren und starken Schäden - Schadstufen 2 bis 4 -, und knapp zwei Drittel der geschädigten Fläche entfallen wie im Vorjahr auf die Schadstufe 1, bei der gute Chancen der Revitalisierung bestehen. Es verbleiben 19% der Waldflächen mit deutlichen Schäden.
Dies ist eine nüchterne Bilanz. Ich will dies gar nicht weiter bewerten. Ich sage das nur, damit Ihre Dramaturgie hier ein bißchen zurechtgerückt wird.
Herr Kollege Schäfer, Sie haben hier wieder behauptet, daß es Sofortmaßnahmen gebe, die dem Wald helfen. Sie argumentieren in einer Art und Weise, die völlig an den Fakten vorbeigeht. Bleiben wir einmal bei der breiten Skala der Einsparungen an Stickoxid - das Beispiel haben Sie ja erwähnt; diesbezüglich hat der Kollege Spranger völlig recht -, ohne alle anderen Schadstoffe einzubeziehen, die aber ebenfalls wichtig sind, wie Sie wissen - neuere Studien in den Vereinigten Staaten weisen gerade auf das Problem der Kohlenwasserstoffe hin -: Sie behaupten, es sei nicht richtig, daß die Spannweite in der Größenordnung von 3 % liege.

Das ist eine ganz einfache Rechnung, die Sie anstellen müssen.
({1})
- Sie haben eben behauptet, das werde heruntergespielt und die 3,6 % stimmten nicht.
({2})
Ich komme gleich auf die TA Luft.
({3})
- Sie brauchen keine Frage zu stellen; außerdem ist das gar nicht zulässig.
({4})
- Ich habe sehr genau zugehört.
({5})
Es ist in der Tat so, daß die Stickoxide eine Reduziermöglichkeit in einer Bandbreite zwischen 80 000 und 120 000 Tonnen überhaupt hergeben, wenn wir alte Gutachten zugrunde legen. Jetzt sind Sie übergeschwenkt und haben behauptet, wir würden bei der TA Luft gleichzeitig eine Reduzierung um 100 000 Tonnen im Bereich der Stickoxide als eine großartige Leistung verkaufen. Ihnen ist entgangen, Herr Kollege Schäfer, daß nach der TA Luft ganz andere Stoffe reduziert werden müssen und die Priorität der Reduzierung der Stickoxide im Bereich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und im Bereich der Pkws mit Katalysator liegt. Was soll also dieser Vergleich? Die TA Luft ist deshalb wichtig, weil dadurch Schadstoffe mit hohem Risikopotential zusätzlich vermindert werden: Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle. Dabei kommt es letztendlich auch - das ist gut - zu einer weiteren Reduzierung der Stickoxide.
({6})
Im Bereich der Umweltpoltik hat die Luftreinhaltung Vorrang. Durch ein breit angelegtes Maßnahmenbündel, durch ein breit angelegtes Programm werden wir die Luftverschmutzung deutlich reduzieren. Frau Kollegin Hartenstein, das hat auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausgeführt. Er hat nicht nur eine Analyse vorgetragen, sondern er hat auch auf die Konsequenzen hingewiesen.
Wir können heute in der Tat eine sehr positive Bilanz ziehen. Ich werde nachher gern einige Zahlen zu der neuesten TÜV-Studie nennen, die der Kollege Spranger herangezogen hat. Herr Kollege Schulte, nicht die Hektik und Hysterie Ihrerseits wird unserem Wald helfen, sondern unsere Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Nicht babbeln, schaffen müssen Sie.
({7})
Mit unseren Maßnahmen der Schadstoffreduzierung an der Quelle, den forstlichen Maßnahmen, die der Kollege von Schorlemer schon dargelegt hat, sowie der Intensivierung und Koordinierung der Schadensforschung ist es uns in der Tat in kurzer Zeit gelungen, wesentliche Voraussetzungen zur Erhaltung unseres Waldes zu schaffen.
({8})
- Ich mache das leidenschaftslos, Herr Kollege Duve, weil ich denke, daß das ein ernstes Thema ist, bei dem man nicht, wie Sie es tun, mit Emotionen, sondern mit Fakten operieren sollte.
Es zeichnet sich bereits heute eine sehr deutliche Verbesserung der Luftqualität ab. Nur das hilft dem Wald, nicht die verbale Beteuerung und das ImWald-Spazierengehen.
({9})
Entscheidende Vorschriften zur Luftreinhaltung wie die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die umfassende Novelle zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft, die Änderung des BundesEmissionsschutzgesetzes und die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen sind bereits in Kraft getreten. Unsere Maßnahmen für die Schadstoffbegrenzung bei Kraftfahrzeugen wurden in einem Sachverständigengutachten als außerordentlich wirkungsvoll beurteilt. Die neueste TÜV-Studie bestätigt die Umweltauswirkungen unserer Beschlüsse.
({10})
- Die haben Sie ja noch gar nicht gelesen, Herr Schulte; sonst könnten Sie nicht diese dümmlichen Zwischenrufe machen. - Ich darf Ihnen die Zahlen nennen. Bezogen auf die derzeit geschätzte jährliche Gesamtemission an Stickoxiden durch den Pkw-Verkehr von 840 000 Tonnen beträgt die Reduzierung 480 000 Tonnen jährlich. Das entspricht einer Minderung um 57 %. Hier sind wir in ganz anderen Dimensionen als mit den sogenannten Notprogrammen, Sofortprogrammen mit etwa 3 %.
({11})