Michael Meister (NA), 2002-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das Gesetz zur Aufhebung
des Vermögensteuergesetzes. Nachdem der Bundeskanzler am Montag angekündigt hat, die seitherige Zinsabschlagsteuer in eine Zinsabgeltungssteuer umzuwandeln,
und damit die Beendigung der Debatte über die Vermögensteuer verkündet hat, könnte man denken, es sei eigentlich überflüssig, an dieser Stelle weiter über dieses
Thema zu debattieren. Allerdings sollte man, wenn man
vom Bundeskanzler ein Basta hört, immer überdenken,
wie lange denn die Halbwertzeit dieses Basta ist, wann
wieder eine Kehrtwende kommt und eine Vermögensteuer
möglicherweise doch wieder Konjunktur hat.

Es gab auch nach dieser Äußerung des Bundeskanzlers
Aussagen von drei durchaus namhaften Ministerpräsidenten zu diesem Thema, zum einen von Herrn Steinbrück,
dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der
angekündigt hat, dass er von seiner Forderung nach einer
Vermögensteuer nur dann abrücken will, wenn die Abgeltungsteuer für die Bildung, für die die Länder verantwortlich sind, mobilisierbar ist.


1 Anlage 5




Diese Konditionierung sollte man im Ohr haben, wenn
man diese Feststellung hört.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel
hat nach dem Basta des Bundeskanzlers zur Vermögensteuer gesagt, die Vermögensteuer sei für ihn nur vom
Tisch, wenn durch die Abgeltungsteuer genügend Geld
für Bildung in die öffentlichen Kassen fließt. Hierdurch
wurde das Ende der Debatte zur Vermögensteuer, was uns
der Bundeskanzler glauben machen will, ebenso relativiert wie durch die Feststellung von Frau Simonis, die
auch erklärt hat, dass sie an der Vermögensteuer als Steuerart festhalten will, und die darüber nachdenkt, diese einzuführen.

Das heißt, es gibt nach wie vor ein vielfältiges Stimmengewirr bei den Sozialdemokraten: der Bundesvorsitzende, der die Debatte für beendet erklärt und sagt, eine
Vermögensteuer wolle er nicht, und drei Ministerpräsidenten, nämlich die von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die erklären, wir brauchen
diese Steuerart doch.

Deshalb möchten wir an dieser Stelle Klarheit schaffen. Wir starten diese Initiative, um deutlich zu machen:
Wir wollen die Vermögensteuer nicht. Sie haben die Gelegenheit, zu belegen, dass Sie hinter Ihrem Bundeskanzler stehen, indem Sie diese Initiative unterstützen und dies
auch bei der Abstimmung im Hohen Hause zum Ausdruck
bringen.

({0})
Nebenbei: Im Hinblick auf die Bildungsdebatte sollte

man einmal darauf hinweisen, dass Steuern der allgemeinen Finanzierung des Staates dienen. Eine Zweckbindung
gibt es bei Steuern nicht.

({1})

Deshalb geht auch die Argumentation, man benötige Geld
für die Bildungspolitik, am Thema vorbei. Die Aussagen
von Herrn Gabriel sind auch ein bildungspolitisches Armutszeugnis für die niedersächsische Landesregierung.
Ich komme aus Hessen. Roland Koch hat es in dieser
Wahlperiode geschafft, 100 000 Stunden Unterrichtsausfall pro Woche in Hessen zu beseitigen, ohne eine Vermögensteuer einzuführen.

({2})

Was wir brauchen, ist Priorität für Bildung. Wir brauchen aber keine Vermögensteuer für die Bildung. Fangen
Sie also an, der Bildungspolitik höhere Priorität zu geben!
Dann brauchen Sie nicht länger über eine Vermögensteuer
zu debattieren.

({3})

Sie tragen in der Debatte um die Vermögensteuer die
Aussage von der steuerpolitischen Gerechtigkeit wie eine
Monstranz vor sich her. Ich will Ihnen zunächst einmal sagen, was wir als gerecht ansehen. Gerecht ist nach unserer Meinung ein Steuersystem, das transparent ist, das einfach ist, das für die Menschen begreifbar ist, das niedrige

Steuersätze und eine breite Bemessungsgrundlage hat und
das dazu anleitet, Steuerhinterziehung zu vermeiden. Das
ist genau der Ansatz, den auch Ihr Bundeskanzler
- ich sage nicht: die Koalition - jetzt verfolgt, indem er
eine Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte vorsieht. Wir
würden uns freuen, wenn er auch bei anderen Steuerarten
in diese Richtung gehen und nicht nur bei der Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte diesen Weg einschlagen würde.

({4})
Nach Ihrer bisherigen Argumentation soll es gerecht

sein, wenn die Reichen einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Das war Ihre Aussage zur
Gerechtigkeit. Bei der Abgeltungsteuer tun Sie jetzt aber
genau das Gegenteil. Sie entlasten hohe Kapitalerträge
und lassen die Besteuerung von niedrigen Kapitalerträgen
unverändert. Das heißt, was Ihr Kanzler verkündet, widerspricht dem, was Sie bisher in der Steuerpolitik als gerecht dargestellt haben. Ich begrüße ausdrücklich, dass
zumindest beim Bundeskanzler endlich die Einsicht gewachsen ist, dass wir niedrige Steuersätze und nicht
höhere Belastungen in diesem Land brauchen.

({5})
Ich glaube nur nicht, dass diese Botschaft und diese Einsicht bei Ihnen in der Fraktion schon angekommen sind.

Zurück zur Vermögensteuer. 8 bis 9 Milliarden Euro
wollten die beiden Ministerpräsidenten Gabriel und
Steinbrück aus dieser Steuer zusätzlich mobilisieren. Dabei sollte man einmal darauf hinweisen, dass die Vermögensteuer zu 100 Prozent den Ländern zusteht. Wenn jetzt
argumentiert wird, die Abgeltungsteuer biete dafür einen
Ersatz, sollten Sie sich einmal klar machen, dass vom
Aufkommen der Abgeltungsteuer nur 42,5 Prozent an die
Länder fließen.

({6})

Wenn die Länder dauerhaft 8 bis 9 Milliarden Euro aus
einer Abgeltungsteuer vereinnahmen wollen, dann heißt
das, dass etwa 80 Milliarden Euro an Zinserträgen vorhanden sein müssen, die mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt werden.

({7})
Wenn 80 Milliarden Euro Zinserträge erreicht werden sollen, müssen etwa 1,5 bis 1,6 Billionen Euro an Kapital
vorhanden sein. In diese Größenordnung gehen Ihre
Wahnvorstellungen. Niemand glaubt daran, dass Sie dieses Ziel erreichen. Selbst Ihr Bundeskanzler glaubt nicht,
dass 1,5 bis 1,6 Billionen Euro zurückfließen; er spricht
nur von 100 Milliarden Euro.

Sie können natürlich auch nicht sagen: Die einmalige
Abgeltung für zurückliegende nicht gezahlte Steuern in
Höhe von 25 bzw. 35 Prozent, die Sie vorschlagen, ist ein
Ersatz für die Vermögensteuer. Denn diese Zahlung erfolgt nur einmal und nicht dauerhaft. Sie können nicht
Äpfel mit Birnen vergleichen, indem Sie dauerhafte Einnahmen neben einmalige Einnahmen stellen und sagen:
Wir behandeln das gleich.

({8})




Ich frage Sie, den Bundeskanzler und Ihre Ministerpräsidenten: Wo soll das Kapital in den Jahren danach nicht im ersten Jahr, in dem das Kapital zurückfließt, sondern in den Folgejahren -, das Sie über die Vermögensteuer aktivieren wollen, herkommen? Ich glaube Ihnen
nicht, dass Sie es auf diesem Wege leisten können. Auch
der Weg, den Sie bei der Abgeltungssteuer ankündigen,
steht vollkommen im Widerspruch zu Ihrer Philosophie
der Steuerpolitik. Herr Müntefering hat uns noch vor wenigen Tagen gesagt, dass die Menschen etwas weniger
konsumieren sollen und der Staat dafür etwas mehr Geld
bekommen soll.

({9})

Sie haben in den letzten fünf Jahren eine Politik betrieben, mit der Sie deutlich machen, dass Haushaltskonsolidierung für Sie heißt, Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen. Es heißt für Sie nicht, die Ausgaben
dauerhaft zu senken, und auch nicht, strukturelle Verbesserungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. Für Sie bedeutet Konsolidierung eine Erhöhung der Steuereinnahmen.

({10})

Ich glaube Ihnen nicht, dass in Ihrem Innern tatsächlich
ein Meinungsumschwung eingetreten ist. Denn das ist
nach wie vor das, was Sie vorhaben. Ich sage Ihnen klar
und deutlich: Wir wollen keine Vermögensteuer. Deshalb
schlagen wir Ihnen heute die Abschaffung des Vermögensteuergesetzes vor.

({11})

Erster Punkt. Wenn wir dem Steuerbürger tatsächlich
8 bis 9 Milliarden Euro zusätzlich entziehen, dann erhöht
das die Staatsquote, die Steuerquote und die Belastung der
Menschen. Das ist fatal für unser Land. Das wollen wir
nicht.

({12})

Zweiter Punkt. Die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer. Sie sagen zwar, dass es einen Freibetrag in Höhe
von 2,5 Millionen Euro für Unternehmen geben soll. Aber
was ist heute bei einem modernen Unternehmen mit modernen Maschinen ein Freibetrag von 2,5 Millionen Euro?
Der ist rasch aufgebraucht. Damit greifen Sie vor dem
Hintergrund von Basel II in die Substanzbesteuerung dieser mittelständischen Unternehmen ein. Wir alle sagen:
An der Stelle muss mehr Eigenkapital gebildet werden.

({13})
Dritter Punkt. Als die Vermögensteuer nach dem Urteil

des Bundesverfassungsgerichts von 1995 nicht mehr erhoben wurde, wurde vom Gesetzgeber die Grunderwerbsteuer um 75 Prozent erhöht. Auch die Erbschaftsteuer
wurde erhöht. Das heißt, man hat den Ausfall bei der Vermögensteuer mit diesen beiden Steuereinnahmen kompensiert.

({14})

Wenn Sie jetzt nicht zu einer höheren Belastung kommen
wollen, müssten Sie diese beiden Steuern gleichzeitig
wieder senken.

({15})

Warum schlagen Sie das nicht vor? Es geht Ihnen allein
um eine Einnahmeverbesserung und um eine höhere
Besteuerung der Bürger. Sie wollen doppelt abkassieren.

Der vierte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das
Thema Bewertung von Grundstücken. Schauen Sie
einmal in die neuen Bundesländer und in die Republik
insgesamt! Sie müssten eine komplette Neubewertung
der Immobilien bezüglich der Grund- und Bodenwerte
vornehmen. Diesbezüglich wurde noch nichts unternommen. Sie brauchten mehrere Tausend Finanzbeamte, um das nachzuholen. Dann würde auch keine einmalige Bewertung reichen, sondern Sie müssten die
Bewertung in der Zukunft auf einem aktuellen Stand
halten.

({16})

Damit wird eine riesige Bürokratie - wir haben eben darüber debattiert - geschaffen, die mehr Staatsausgaben
produziert. Aber es wird an dieser Stelle nicht dafür gesorgt, dass wir Bürokratie abbauen und einen schlanken
Staat bekommen.

Als fünften Punkt möchte ich darauf hinweisen, dass
wir mit Blick auf die private Altersvorsorge Menschen
Anreiz geben wollen, Vermögen für die private Altersvorsorge aufzubauen. Jetzt stellen Sie sich einmal eine
Familie vor - ich habe das Beispiel schon einmal gebracht -, die das tatsächlich tut. Eine Familie baut Kapital auf, schafft sich ein eigenes Haus an, in dem sie lebt,
und spart ein bisschen für das Alter. Dann tritt die Situation ein, dass die Kinder aus dem Haus sind und nur noch
ein Ehepartner lebt. Dann verlangen Sie in dieser Konstellation nach Ihren Vorstellungen von dem Ehepartner
Vermögensteuer.

({17})

Das ist etwas, was wir nicht wollen. Wir wollen die private Altersvorsorge, aber wir wollen sie nicht besteuern,
sondern die Menschen dazu aktivieren, für das Alter vorzusorgen.

({18})

Das Bundesverfassungsgericht hat beim Thema Besteuerung der Einkünfte der Menschen den Halbteilungsgrundsatz angesprochen. Wenn Sie sich den Halbteilungsgrundsatz einmal anschauen, dann wird klar, dass
Sie die „echten Reichen“, die Sie meinen und die erreichen zu wollen Sie vorgeben, mit der Vermögensteuer
nicht erreichen werden, weil sie bei den heutigen Steuersätzen plus Soli plus Kirchensteuer weit über 50 Prozent
liegen. Sie dürfen auch nicht von dem 1 Prozent Vermögensteuer reden, sondern Sie müssen diesen Satz in Erträge umrechnen. Bei einem 5-prozentigen Kapitalertrag
ist es eine zusätzliche Ertragsteuer von 20 Prozent. Das
heißt, Sie liegen bei 48,5 Prozent plus 20 Prozent plus Soli
plus Kirchensteuer, also bei weit über 70 Prozent. Das





wird beim Verfassungsgericht niemals durchgehen. Deshalb müssen Sie das obere Band herausnehmen und das
untere Band durch Freibeträge herausnehmen. Sie belasten die mittelständischen Unternehmen und den Mittelstand unserer Gesellschaft. Das wollen wir eindeutig
nicht.

({19})

Nun kann man gegen unsere Initiative Folgendes einwenden: Wenn der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichtet, dann könnten ja die Länder diese Steuer
in eigener Kompetenz erheben. Ich darf Ihnen sagen: Keines der von uns regierten Länder will eine Vermögensteuer. Sie wird es mit uns weder als Bundes- noch als
Landessteuer geben.

({20})

Wenn Sie die Befürchtung haben sollten, dass es einige sozialdemokratisch regierte Länder gibt, die, wenn
wir dieses Gesetz beschließen, diese Steuer erheben
würden, wenn Sie also wirklich Angst haben, dass Ihre
eigenen Ministerpräsidenten die Vermögensteuer als
Landessteuer einführen, dann biete ich Ihnen an, dass
wir gemeinsam das Grundgesetz ändern und die Vermögensteuer als Steuerart aus dem Grundgesetz streichen. Dies wäre die Gewähr, dass es weder eine Bundesvermögensteuer noch eine Landesvermögensteuer
geben wird.

({21})

Dieses Angebot steht. Wenn Sie in Ihre eigenen Ministerpräsidenten kein Vertrauen haben, heiße ich Sie herzlich
willkommen, das Problem auf diese Art zu regeln.

Ich darf Sie herzlich einladen, unserem Gesetzentwurf
zuzustimmen, damit die Bürger draußen im Lande sicher
sein können, dass sie Kapitalvermögen ohne Angst vor einer Vermögensteuer zurück nach Deutschland transferieren können. Denn das ist ja das Ziel, das wir mit der Zinsabgeltungsteuer erreichen wollen: das Schaffen von
Sicherheit für den Kapitalmarkt und für den Finanzplatz
Deutschland. Lassen Sie uns gemeinsam einen Beitrag
zur Stärkung des Vertrauens in den Finanzplatz Deutschland leisten!

Vielen Dank.

({22})