Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Danke schön, kurz und bündig . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8246 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Die Federführung
ist allerdings strittig . Die Fraktionen der CDU/CSU und
SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss, die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Kultur und Medien .

Ich lasse zuerst einmal über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:
Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien .
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/
Die Grünen und die Linken, abgelehnt haben CDU/CSU
und SPD .

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Innenausschuss . Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher
Vorschriften

Drucksache 18/8558

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/9707

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Alle sind damit einverstanden .1)

Dann kommen wir jetzt sofort zur Abstimmung . Der
Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9707,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/8558 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenom-

1) Anlage 13

men . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, enthalten
haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, Enthaltung bei Bündnis 90/Die
Grünen und der Linken .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr . Axel Troost,
Klaus Ernst, Matthias W . Birkwald, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebens-
verhältnisse in ganz Deutschland verwenden

Drucksachen 18/5221, 18/9694

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind alle einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9694, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/5221 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen
war die Linke, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen
und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Drucksache 18/9416
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Innenausschuss 
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind einverstanden .2)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/9416 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Keine
anderen Vorschläge . Dann ist die Überweisung so be-
schlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur steuerlichen Förderung von
Elektromobilität im Straßenverkehr

1) Anlage 14
2) Anlage 15

Drucksachen 18/8828, 18/9239, 18/9596
Nr. 1.7

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

Drucksache 18/9688

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9689

Die Reden gehen zu Protokoll. - Sie sind einverstan-
den .3)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/9688, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/8828 und 18/9239 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen war die Linke, Enthaltung Bünd-
nis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen war die Linke, Enthaltung von Bünd-
nis 90/Die Grünen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische
Leistungen ({5})

Drucksache 18/9528
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({6})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Dr . Harald Terpe, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen - Jetzt Hilfenetz weiterentwickeln

Drucksache 18/9671
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({7}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Reden gehen zu Protokoll. - Sie sind einverstan-
den .4)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/9528 und 18/9671 an die in der Ta-

3) Anlage 16
4) Anlage 17

Vizepräsidentin Claudia Roth

gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . -
Sie sind damit einverstanden . Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Stärkung der Verfahrensrechte von Be-
schuldigten im Strafverfahren und zur Ände-
rung des Schöffenrechts

Drucksache 18/9534
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/9534 an den Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz vorgeschlagen . Keine anderen Vorschläge? - Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Drucksache 18/9440
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({8}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Alle Reden werden zu Protokoll gegeben . - Sie sind
einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9440 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt
keine weiteren Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung ({9})

Drucksache 18/9530
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({10}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss

Auch da gehen die Reden zu Protokoll.3)

1) Anlage 18
2) Anlage 19
3) Anlage 20

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/9530 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Keine weiteren
Vorschläge? - Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über
das Schulprogramm für Obst, Gemüse und
Milch ({11})

Drucksache 18/9519
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({12}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

Die Reden gehen zu Protokoll.4)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/9519 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen . Keine weiteren
Vorschläge? - Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer
psychoaktiver Stoffe

Drucksachen 18/8579, 18/8964, 18/9129 Nr. 1.1

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({13})

Drucksache 18/9699

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Tempel, Kathrin Vogler, Matthias W . Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psy-
choaktive Substanzen

Drucksachen 18/8459, 18/9699

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen vor .

Die Reden gehen zu Protokoll.5)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe .

Tagesordnungspunkt 28 a . Der Ausschuss für Gesund-
heit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/9699, den Gesetzentwurf der

4) Anlage 21
5) Anlage 22

Vizepräsidentin Claudia Roth

Bundesregierung auf Drucksachen 18/8579 und 18/8964
in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD,
dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Wer zustimmen will, möge
sich erheben . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9708 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben CDU/CSU
und SPD, enthalten hat sich die Linke .

Tagesordnungspunkt 28 b . Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Für eine zeitgemäße Antwort
auf neue psychoaktive Substanzen“ . Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9699, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/8459 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD angenommen . Dagegengestimmt haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/8961

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({15})

Drucksache 18/9706

Die Reden gehen zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/9706, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/8961 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenom-
men . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, enthalten
haben sich die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

1) Anlage 23

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt hat niemand, und enthalten haben sich die Linken
und Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({16})
Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften ({17})

Drucksache 18/7560

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({18})

Drucksache 18/9698

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Ver-
braucherschutz auch Änderungen grundbuchrechtlicher
und vermögensrechtlicher Vorschriften sowie der Justiz-
beitreibungsordnung .

Die Reden gehen zu Protokoll.2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9698, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7560 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt hat die Linke,
und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegengestimmt hat die Linke, enthalten hat
sich Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({19}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Chemikali-
en-Klimaschutzverordnung

Drucksachen 18/8959, 18/9129 Nr. 2.2, 18/9705

Die Reden gehen zu Protokoll.3)

2) Anlage 24
3) Anlage 25

Vizepräsidentin Claudia Roth

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9705 der Verordnung auf Drucksache 18/8959
zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, und
enthalten haben sich die Linken .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({20})
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-indische Bildungs- und Wissen-
schaftskooperation ausbauen

Drucksachen 18/8708, 18/9661

Die Reden gehen zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9661, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8708 anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen . Enthalten hat sich die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung
weiterer Statistikgesetze

Drucksache 18/9418
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({21}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden gehen zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/9418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es anderweitige Vorschläge? - Nein . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

Drucksache 18/9633
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Kultur und Medien ({22}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 

1) Anlage 26
2) Anlage 27

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

Die Reden gehen zu Protokoll.3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9633 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt
keine weiteren Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich
des Bundes

Drucksache 18/9441
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({23}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden gehen zu Protokoll.4)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9441 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt
keine weiteren Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und
zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksache 18/9521
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({24}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

Die Reden gehen zu Protokoll.5)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/9521 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt
keine weiteren Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkom-
men vom 15. Oktober 2008 zwischen den
 CARIFORUM-Staaten einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten andererseits

3) Anlage 28
4) Anlage 29
5) Anlage 30

Vizepräsidentin Claudia Roth

Drucksache 18/8297
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung ({25}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Reden gehen zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/8297 an die in der Tagesord-

1) Anlage 31

nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt
keine weiteren Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Damit ist die heutige Tagesordnung vollumfänglich
erschöpft .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 23 . September 2016, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Restabend .