Neumann (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Novellierung des Gesetzes zur Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts. Absicht dieses Entwurfs ist, die Zahl der von den gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zu benennenden Vertreter in den Rundfunkräten von Deutschlandfunk und Deutscher Welle zu erhöhen, so daß im Gegensatz zu jetzt ihre Zahl die der Vertreter staatlicher Körperschaften übersteigt; zusammenzufassen unter dem Stichwort: gebotene Staatsferne.
Der Ausgangspunkt für die Novellierung dieses Gesetzes waren Zweifel an der Verfassungskonformität, insbesondere zum Ausdruck gekommen durch die Kollegen der SPD-Fraktion.
Grundlage dieser Novellierung, die wir heute zu beschließen haben, ist ein Entwurf, der auf höherer Ebene zwischen SPD, CDU/CSU und FDP diskutiert und vorgelegt worden war. Deshalb war es nicht besonders verwunderlich, daß im zuständigen Innenausschuß große Konflikte nicht ausgetragen wurden.
Wir haben leichte Korrekturen an dem ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen. Es gab einige kritische Punkte, über die diskutiert wurde, so über die Frage, ob die Verwaltungsratsmitglieder im Rundfunkrat mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden sollten. Die Vertreter der Koalition haben dies deshalb abgelehnt, weil die Verwaltungsratsmitglieder dann unterschiedlich nominiert würden und die jeweiligen Vertreter mit unterschiedlichen Quoren benannt werden müßten. Das wollten wir nicht. Dann gab es eine Diskussion, ob es sinnvoll ist, zur zusätzlichen Benennung von Gremienmitgliedern den Bundespräsidenten einzuschalten. Wir haben es dabei belassen.
Ferner gab es vom Bundesrat einige Kriterien, u. a. den Vorschlag, die Zahl der staatlichen Vertreter noch weiter zu reduzieren. Diesem Vorschlag sind wir nicht nachgekommen. Aber einigen anderen Anregungen sind wir gefolgt. Wir haben dann, was CDU/CSU, FDP und SPD betrifft, diesen Gesetzentwurf insgesamt einvernehmlich beschlossen.
Ich darf, was den Gesetzentwurf selber angeht, noch einmal feststellen, daß wir, die CDU/CSU, nicht der Auffassung sind, daß die noch vorliegenden Gesetze mit der Verfassung nicht konform wären. Wir sind also der Auffassung, sie sind nach wie vor verfassungskonform.
Schließlich ist der Programmauftrag der Deutschen Welle auf Auslandsrundfunk abgestellt. Auch der Deutschlandfunk ist nicht in erster Linie - ich betone: nicht in erster Linie! - Faktor und Medium der öffentlichen Meinungsbildung im Bundesgebiet. Wie Sie wissen, bezieht sich die Rechtsprechung des BundesNeumann ({0})
verfassungsgerichts auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Im übrigen, meine Kollegen aus der SPD-Fraktion: Wenn die Position, daß das mit den Anstalten in der Bundesrepublik vergleichbar wäre, richtig wäre, dann hätte man in der Tat dem Vorschlag des Bundesrates folgen müssen, der die Begrenzung der Zahl der staatlichen Vertreter auf maximal ein Drittel vorsieht, weil dementsprechende Auslegungen von Verfassungsgerichtsurteilen so sind. Das haben Sie nicht getan. Wir sind natürlich nach wie vor der Auffassung, daß, weil das andere schon verfassungskonform ist, auch dies verfassungskonform ist, und werden deshalb insgesamt diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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Ich glaube, daß mit dieser Reform der Bundesrundfunkanstalten kein großer Wurf gelungen ist; er war so auch nicht beabsichtigt. Es ist auch Konsens, daß wir in der nächsten Legislaturperiode - wann immer sie beginnt und wann immer sie endet - uns daranmachen, über eine Reform der Bundesrundfunkanstalten insgesamt nachzudenken. Zum einen wäre dies ohnehin, auch ohne Wiedervereinigungsabsichten, nötig gewesen; so ist es um so nötiger; denn dadurch, daß wir auf die Wiedervereinigung zuschreiten, ändert sich natürlich auch etwas in der Medienlandschaft. Oder, besser gesagt: Wir müssen das, was wir zu formulieren haben, natürlich an die konkrete Entwicklung anpassen.
Wir sind der Auffassung, daß in Zukunft die Aufträge der Bundesrundfunkanstalten neu hinterfragt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit. Immerhin gibt der Bund knapp 600 Millionen DM für die Deutsche Welle, für den Deutschlandfunk, aber auch für den RIAS aus. Diese Mittel müssen in Zukunft aus Sicht der CDU/CSU effizienter angelegt werden. Für uns ist dabei wichtig, daß wir nicht mit Reißbrettdenken in Gutsherrenmanier darangehen, die DDR aufzuteilen. Vielmehr muß diese Entwicklung auch die Meinungen, die nach dem 18. März in der DDR repräsentativ vertreten werden, einbeziehen.
Da es wichtig ist, daß man zunächst einmal selber weiß, was man will, halten wir es für sinnvoll, daß unmittelbar nach den Wahlen die Positionen von uns in Form eines Mediengipfels von Bund und Ländern festgeklopft werden, um den dann ohnehin stattfindenden Mediendialog - den es inzwischen in einer umfassenden Medienkommission gibt - einzubeziehen und diese Positionen dann mehrheitsfähig zu machen.
Lassen Sie mich in einem dritten und letzten Teil meines kurzen Beitrages die Positionen formulieren, von denen ich meine, daß sie schon heute dargestellt werden können:
Erstens. Wir sind dafür, daß es auch im Bereich der DDR zu einem geregelten Nebeneinander zwischen öffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk kommen muß. Das heißt, wir sind auch dort für das duale System.
Zweitens. Wir sind dafür, daß es im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der bestehenden Einrichtungen nicht zu einer formalen Addition der bestehenden Einrichtungen kommt - zumal es im Hörfunk wie auch in anderen Bereichen zum Teil dieselbe Zielsetzung gibt - , sondern daß wir allein aus Kostengründen integrativ wirken, allerdings unter Berücksichtigung der länderspezifischen Dinge.
Drittens. Wir meinen, daß in diese Neuordnung die Bundesrundfunkanstalten einzubeziehen sind, und finden, daß Bundesrundfunk und neue Konzeptionen in einen breiten Konsens eingebettet sein müssen. Das heißt, es sollte nicht parteipolitisch mit knapper Mehrheit entschieden werden; das muß längerfristig angelegt werden. Deswegen sollten wir insgesamt zu einem Konsens kommen.
Viertens. Wir meinen, daß auch der RIAS in diese Diskussionen einzubeziehen ist. Er untersteht zwar amerikanischem Recht, aber er wird im wesentlichen von uns finanziert.
Fünftens. Die Notwendigkeit eines Auslandsfunks - das kann man schon jetzt sagen - ist unbestritten. Deswegen meinen wir, daß damit auch die Existenz der Deutschen Welle unbestritten ist; im Gegenteil, im Hinblick auf das, was gerade jetzt über Deutschland in die Welt zu vermitteln ist, bekommt die Deutsche Welle eine besondere Bedeutung. Sie sollte technisch modernisiert werden, sie sollte entscheidend auch über Satelliten im Fernsehbereich wirksam werden. Mit anderen Worten, wir sprechen uns auch für eine finanzielle Stärkung der Deutschen Welle aus.
Sechstens. Wir sind für eine Bündelung der Aktivitäten der Rundfunkanstalten insgesamt. Der erste Schritt muß mindestens eine ordentliche Kooperation zwischen Deutschlandfunk und Deutscher Welle sein, und zwar nicht nur in der Technik, sondern auch im Programm. Es ist nicht einzusehen, daß wir auch in Zukunft zweigleisig fahren, d. h. zwei Programme für Europa haben. Man muß weiter diskutieren, ob diese Entwicklung langfristig zu einer Fusion führt.