Franz Obermeier (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hat uns der Energiegipfel gebracht? Wo stehen
wir heute? Man kann es vielleicht so umschreiben: Er
hat uns klare Leitlinien in Bezug auf unser Ziel gebracht.
Hinsichtlich des Weges sind wir uns in der Großen Koalition weitgehend einig.

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Mit den Unterschieden in den Nuancen sollten wir uns
nicht so sehr beschäftigen.

Ich möchte mich in den nächsten Minuten auf die
Frage konzentrieren, welche Chancen eine zukunftsorientierte Energiepolitik für unser Land bietet. Von
Chancen spreche ich deswegen, weil es uns gelingen
muss, die Umstellung der deutschen Energiewirtschaft
so zu gestalten, dass keine nachteiligen Wirkungen für
die Wirtschaft im Allgemeinen und für die guten Ansätze in Richtung Wirtschaftswachstum entstehen. Wir
müssen bestimmte Prozesse, die Kosten verursachen,
umdrehen. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen,
dass neue Technologien auf den Markt gebracht werden,
damit wirtschaftlicher Nutzen entsteht. Das ist in den
kommenden zwei Jahren die enorme Herausforderung
für alle Energie- und Umweltpolitiker der Großen Koalition.

Diesen Rahmen hat uns die Bundeskanzlerin in Form
von klaren Leitplanken vorgegeben. Ich weiß nicht, wie
man auf den Trichter kommen kann zu sagen, dass der
Energiegipfel keine griffigen Ergebnisse gebracht habe.
Eine Steigerung der Energieeffizienz um 3 Prozent pro
Jahr ist nicht nur für die deutsche Ingenieurskunst, sondern auch für die gesamte Gesellschaft eine enorme Herausforderung. Es ist im Übrigen nicht nur für die Ingenieure, sondern auch für die Biologen eine riesige
Herausforderung; denn wir werden auf dem Sektor der
erneuerbaren Energien mit dem, was wir mittlerweile
mittels Biomasse erzeugen können, nicht auskommen.

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Potenziale gibt es genügend. Denken wir nur daran,
welche Potenziale wir nutzbar machen würden, wenn es
uns gelänge, dass der Austausch der vorhandenen Elektrogeräte - sowohl derer in den privaten Haushalten als
auch derer in den Betrieben, in den Produktionsunternehmen - schneller vor sich ginge!

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Denken wir an die Kraft-Wärme-Kopplung, in der natürlich erhebliche Potenziale stecken! Dabei meine ich weniger die Fernwärmeversorgung, sondern das große
Potenzial bei der Prozesswärme. Wenn es uns gelingt
- wir müssen die Anreize entsprechend setzen -, dass
die Industrieunternehmen, die große Mengen Prozesswärme brauchen, diese über Kraft-Wärme-Kopplung bekommen, haben wir schon viel erreicht.

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Oder denken wir an die großen Potenziale bei der Gebäudesanierung! Ich sage in unserer Arbeitsgruppe im
Ausschuss regelmäßig mit aller Deutlichkeit: Wir haben
immer noch mehr als 20 Millionen Wohnungen in
Deutschland, die nicht der Energieeinsparverordnung
entsprechen. Angesichts dessen ist es ein sehr positives
Ergebnis des Energiegipfels, dass die Mittel für das CO2Gebäudesanierungsprogramm von 1,4 Milliarden auf
ungefähr 3 Milliarden Euro erhöht werden. Das ist doch
etwas. Deswegen bin ich schon der Meinung, dass dieser
Energiegipfel des Schweißes der Edlen wert war.

Ich komme zu den Reduktionszielen hinsichtlich der
Mobilität. Ein Ergebnis des Energiegipfels ist, dass angestrebt werden soll, dass Fahrzeuge maximal
130 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen. Das ist eine
klare Definition, die für die deutsche Automobilwirtschaft eine große Herausforderung darstellt. Wir müssen, ohne Kollateralschäden zu verursachen, darauf hinarbeiten, dafür zu sorgen, dass dies für Neuwagen im
Flottenverbrauch gilt.

Ich habe den Eindruck, dass wir mit dem Klimagipfel
eine klare Orientierung bekommen haben. Es liegt jetzt
am Parlament, es liegt an uns, die Energiepolitik ideologiefrei, an den Fakten orientiert zu einem guten Ergebnis
zu führen.

Herzlichen Dank.

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