Hartmut Koschyk (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihrer Rede, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, ist man versucht, zu sagen: Kaum fehlt der Chefkoordinator der neuen SPD-Außenpolitik im Saal, gerät die Darstellung der außenpolitischen Positionen der SPD aus dem Ruder.
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Liebe Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, ich habe Ihren Zwischenruf, ich hätte von Europa keine Ahnung, zur Kenntnis genommen. Und Sie haben keine Ahnung von den Abstimmungsmechanismen in der EU; denn sonst müßten Sie wissen, liebe Frau Kollegin: Auch ohne die deutsche Position, aus einer gemeinsamen Einbringung einer Resolution in Genf auszusteigen, hätte es mit den restlichen Staaten plus Deutschland die qualifizierte Mehrheit zur Einbringung einer solchen Resolution nicht gegeben.
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Es ist Ihr gutes Recht, meine Damen und Herren von der Opposition, zu kritisieren, daß die Bundesregierung neben anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem Jahr darauf verzichtet hat, eine gemeinsame Resolution einzubringen.
Mir gefällt an dieser Debatte nicht, daß Sie so tun, als genüge, ich will einmal sagen: ein Telefonat zwischen Jacques Chirac und Helmut Kohl, um ein Land wie Italien oder ein Land wie Spanien zur Änderung seiner Position zu bringen. Einer unserer Kollegen hat vorhin deutlich gemacht, daß auch andere Länder ihre bisherige Position dazu, ob man eine gemeinsame Resolution einbringen solle, geändert haben. Es ist Australien genannt worden, es ist Kanada genannt worden.
Mir gefällt an dieser Debatte ebenfalls nicht, daß niemand von Ihnen gewürdigt hat, daß es trotzdem eine Darstellung einer gemeinsamen EU-Position zur nach wie vor bedrückenden Menschenrechtslage in China gegeben hat.
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Keiner von Ihnen hat dies hier dargestellt.
Wir haben im letzten Jahr in der Tibet-Resolution beschlossen, daß die VN-Menschenrechtskonferenz auch zur Darstellung der Menschenrechtslage in Tibet genutzt werden sollte. Wenn ich mir das Statement des Leiters der niederländischen Delegation vom 8. April ansehe, dann stelle ich fest, daß eine klare Verurteilung der Menschenrechtslage in China und insbesondere die Situation in Tibet deutlich zum Ausdruck kommt.
Herr Kollege Bindig - ich spreche Sie an, weil Sie dabei waren -, Sie sollten hier nicht so tun, als habe der Herr Bundesaußenminister nicht mit Ihnen, mit mir und mit anderen Kollegen, die sich in der TibetFrage engagieren, ein langes Gespräch geführt, um uns deutlich zu machen, wie diese Tibet-Resolution des Bundestages umgesetzt wird und wie er versucht, dem Auftrag des Unterausschusses „Menschenrechte" in der Frage der Verfolgung der Zielsetzung unserer Tibet-Resolution nachzukommen.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
Unser Ziel ist die weltweite Achtung der Menschenrechte, wie sie in der UN-Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen niedergelegt sind. An diesem Ziel kann es auch keine Abstriche geben. Ich plädiere hier für absolute Unbeirrbarkeit in der Zielsetzung.
Bei der Verwirklichung des Ziels kommt es aber auf Pragmatismus an. Das klingt in deutschen Ohren oft kompromißlerisch oder gar heuchlerisch. In Wirklichkeit ist ein Pragmatismus, der auch darauf achtet, wie das für richtig erkannte Ziel möglichst weitgehend realisiert werden kann, alles andere als das, und auf keinen Fall darf er einfach mit Opportunismus gleichgesetzt werden. In der Politik - auch der Menschenrechtspolitik - geht es immer darum, tatsächliche Verhältnisse tatsächlich zu verbessern, und das bedeutet nicht, „Bekennermut" zu zeigen, sondern es bedeutet, das richtige Mittel zur richtigen Zeit einzusetzen.
Das, was ich gerade vorgetragen habe, stammt nicht von mir. Es ist von Bundespräsident Herzog aus einem bemerkenswerten Aufsatz in der „Zeit" vom 6. September des vergangenen Jahres.
Der Bundespräsident hat sich noch weiter, wie ich finde, nachdenkenswert zu dem Spannungsfeld Verfolgung und Menschenrechtspolitik geäußert. Lassen
Sie mich noch ein letztes Zitat des Bundespräsidenten aus diesem Aufsatz in der „Zeit" bringen:
Sowenig es falsch war, daß mit der Sowjetunion auch über Fragen der Sicherheitspolitik gesprochen wurde, sowenig kann es falsch sein, beim Wirtschaftsaustausch mit asiatischen Staaten neben den Menschenrechten auch die Erhaltung deutscher Arbeitsplätze im Auge zu haben.
Der Bundespräsident schließt:
Es läßt sich nicht bestreiten: Jede Politik, die in dieser Frage betrieben wird, kann sich eines Tages auch als ganz oder teilweise falsch erweisen. Der Schulenstreit, der dieserhalb in Deutschland tobt, und der Rigorismus, mit dem ihn beide Seiten betreiben, ist schon jetzt falsch.
Ich kann dem nichts hinzufügen.
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