emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ollesch (NA), 1977-12-08:
Ich nehme das zur Kenntnis. Wir sind über 13 Uhr hinaus. Wir hatten uns das als Grenze gesetzt.
Wir werden also im Ausschuß eingehend darüber sprechen.
({0})
Ich darf für die Freien Demokraten sagen:, Einige Ihrer Wünsche finden unsere Unterstützung. Bei denen, wo ich hier Kritik ausgesprochen und Bedenken vorgetragen habe, werden wir uns noch sehr eingehend über den Sinn und die Zweckmäßigkeit zu unterhalten haben.
Wir sind mit der Überweisung an den Verkehrsausschuß einverstanden.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Damit schließe ich die Debatte. Der Überweisungsvorschlag liegt Ihnen vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Wir beginnen dann mit der Fragestunde.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/1288 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Bölling zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Engelsberger hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 98 und 99 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Voigt auf:
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus der im Bericht des Presse- und Informationsamts über das „Auslandsecho auf die Entführung von H. M. Schleyer und die Folgen" erwähnten Beschäftigung mit der „vermeintlichen NS-Nostalgie" und Zweifeln an der „Verwurzelung und Dauerhaftigkeit der Demokratie in Deutschland" zu ziehen?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamts der bundesregierung), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter, es gibt im Ausland einige besorgte und ernst zu nehmende Stimmen. Wir nehmen diese Kritik nicht auf die leichte Schulter. Dennoch, so denke ich, sollten wir allgemein bei den Maßnahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit und der auswärtigen Kulturpolitik vermeiden, mit übertriebenen Gegenaktionen oder gar mit förmlichen Kampagnen zu reagieren. Dadurch würde nur die in unserer Analyse, auf die Sie sich in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, bezogen haben, vermerkte Tendenz dramatisiert.
Im Sinne Ihrer Fragestellung darf ich daran erinnern, daß der Bundeskanzler in diesem Hohen Hause wiederholt darauf hingewiesen hat - und das ist für unsere Arbeit eine verbindliche Richtlinie -, daß wir überzogene oder auch bösartige Polemik in ausländischen Medien wohl besser mit Gelassenheit ertragen, daß wir uns aber die Sensibilität für sachliche und begründete Kritik bewahren sollten.
Es ist und bleibt unerfreulich, daß hier und da in der Bundesrepublik Deutschland Geschäfte mit der Nazi-Nostalgie gemacht werden, was erst kürzlich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Herr Wehner, unterstrichen hat. Es
sollte kein Zweifel daran sein, daß die Bundesregierung das Geschäft mit dem Hitler-Faschismus mißbilligt.
Im Vordergrund unserer Bemühungen, Herr Abgeordneter, wird auch künftig die Vermittlung eigener Erfahrungen durch Einladungen im Rahmen des Besucherprogramms der Bundesregierung und im Rahmen kultureller Veranstaltungen stehen. Der Möglichkeit, die ausländischen Besucher unmittelbar und individuell mit den Verhältnissen, insbesondere natürlich mit den politischen Verhältnissen, in der Bundesrepublik Deutschland vertraut zu machen, kommt gerade in der gegenwärtigen Situation besondere Bedeutung zu.
Daneben werden sich die zuständigen Stellen der Bundesregierung, vor allem das Presse- und Informationsamt und das Auswärtige Amt, auch künftig um ein gründliches Informationsangebot bemühen, damit im Ausland ein realitätsnahes, objektives Deutschlandbild vermittelt werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1977-12-08:
Herr Bölling, teilen Sie meine Auffassung, daß es über die von Ihnen genannten Maßnahmen hinaus sinnvoll ist, z. B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung einen Schwerpunkt bei der Auseinandersetzung mit dieser NS-Nostalgie zu setzen, um im Ausland glaubwürdig zu machen, daß wir auch im Inland versuchen, bei der heranwachsenden Jugend und auch bei den Erwachsenen uns weiter mit diesem Problem auseinanderzusetzen?
Bölling (staatssekretär), 1977-12-08:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Voigt, daß das eine gute Anregung ist, will aber anmerken, daß die Bundeszentrale schon in der Vergangenheit dazu wichtige Beiträge geleistet hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1977-12-08:
Herr Staatssekretär, warum spricht die Bundesregierung und warum sprechen Sie von „Hitler-Faschismus" statt von „Nationalsozialismus", nachdem gerade die wirklich oder angeblich sozialistische Komponente der Nationalsozialistischen Deutschen ArbeiterPartei ({0}) Millionen von Deutschen im Jahre 1933 unter dieser Flagge dem Nationalsozialismus zugeführt hat?
Bölling (staatssekretär), 1977-12-08:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Dr. Mertes, daß dies eben eine der großen Manipulationen und Irreführungen durch die Hitler-Partei gewesen ist; denn in Wahrheit war diese Partei weder national noch war sie eine Arbeiterpartei, noch hatte sie etwas mit Sozialismus zu tun.
({0})
Ey - (NA), 1977-12-08:
Herr Staatssekretär, wird das Geschäft mit der NS-Nostalgie, von dem Sie sprachen, in einigen ausländischen Staates nicht um ein Vielfaches übertroffen im Vergleich zu unserem eigenen Land?
Bölling (staatssekretär), 1977-12-08:
Es ist richtig, Herr Abgeordneter, daß es Geschäftemacher auch jenseits der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland gibt. Aber zu ihnen habe ich im Zusammenhang mit der Frage des Abgeordneten Voigt nicht Stellung zu nehmen. Das ist bedauerlich. Wir können uns nur um das kümmern und zu dem Stellung nehmen, was in den Grenzen unseres eigenen Landes geschieht.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-12-08:
Herr Staatssekretär, ordnen Sie den Film von Joachim Fest über Hitler und seine Diktatur in die sogenannte vermeintliche Nazi-Nostalgie ein?
Bölling (staatssekretär), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter Hupka, ich habe das Handicap, daß ich diesen Film, obwohl ich mir das vorgenommen hatte, noch nicht selber habe sehen können. Insofern habe ich nicht die Kompetenz zu einem Urteil. Ich habe darüber nur Rezensionen gelesen. Aber ich unterstelle, daß sich der Autor sicherlich nicht an einer Nostalgie beteiligen wollte. Ob der Film politisch opportun gewesen ist, kann ich Ihnen aus eigener Anschauung als Urteil nicht sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Holtz.
Holtz (NA), 1977-12-08:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für empfehlenswert, den Geschichtsunterricht an den Schulen wieder stärker in den Vordergrund treten zu lassen?
Bölling (staatssekretär), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter Holtz, Sie wissen natürlich genau wie ich, daß die Möglichkeiten der Bundesregierung hier auf Anregungen beschränkt sind, weil das eine originäre Kompetenz der Bundesländer ist. Aber sicherlich teilt die Bundesregierung, vor allem auch der Bundeskanzler, die Meinung, daß hier etwas versäumt worden ist und daß gerade das, was in den letzten Wochen und Monaten in unseren befreundeten Ländern an kritischen Urteilen geäußert und geschrieben worden ist, Anlaß wäre, im Sinne Ihrer Bemerkung darüber kritisch nachzudenken.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hupka (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ist aus Ihrer Antwort an den Kollegen Dr. Mertes zu schließen, daß sich unsere Botschaft in Santiago. de Chile nicht loyal verhalten hat?
Hansen (NA), 1977-12-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Kollegen Dr. Mertes Quellen nachzuweisen, aus denen er sich unterrichten kann, damit er nicht wieder zu einer solch ungeheuerlichen Geschichtsklitterung kommt wie die, die in seiner Frage steckte?
Bölling (staatssekretär), 1977-12-08:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Hansen, daß der Abgeordnete Dr. Mertes zu solchen Quellen auch Zugang findet, ohne daß ich sie ihm vermittle. Das, worauf es mir politisch ankam, habe ich mir erlaubt, ihm zu sagen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Die Frage 105 des Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
({1})
Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Dr. Corterier auf:
Trifft es zu, daß der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Chile den früheren Militärattaché, Christian Ackerknecht, dem brutale Folterverbrechen angelastet werden und dessen Zurückziehung aus Bonn erwirkt wurde, zu einem offiziellen Empfang eingeladen hat und diesen - nach der Darstellung des „Spiegels" vom 28. November - sogar für „unschuldig" hält, und welche Schritte gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu unternehmen?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-12-08:
Herr Kollege, die deutsche Botschaft in Santiago hatte bei der Einladung formale Kriterien angelegt, so daß unter 500 Eingeladenen auch Herr Ackerknecht einbezogen wurde. Im übrigen möchte ich mich an die Regel halten, auch über einen abberufenen Diplomaten an dieser Stelle kein Urteil abzugeben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Corterier.
Corterier (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, hält es denn die Bundesregierung für richtig, wenn die deutsche Botschaft in einem Land wie Chile bei einer derartigen Einladung lediglich nach formalen Kriterien vorgeht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, wir können aus der Zentrale des Auswärtigen Amtes heraus natürlich nicht die einzelnen Einladungen bestimmen. Insofern läßt sich kein allgemeines Urteil fällen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
Marx (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß es in allen Ländern den jeweiligen Botschaftern und ihrer Verantwortung überlassen bleiben muß, wen sie zur Gewinnung von Informationen und zur Förderung der Politik der Bundesregierung zu Empfängen einladen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Marx, ich habe eben gesagt, daß es dem Auswärti4680 

gen Amt nicht möglich ist, im Einzelfall Einladungen zu bestätigen oder zu überwachen. Insofern hat natürlich die einzelne Botschaft eine große Bandbreite bei der Einladung derjenigen, die sie für einen Empfang für richtig hält.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Mertes (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, namens der Bundesregierungs zu bestätigen, daß der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Santiago de Chile sich im Sinne seiner beamtenrechtlichen Pflichten wie stets auch in diesem Falle völlig korrekt und loyal zur Bundesregierung verhalten hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Mertes, ich habe ja gerade gesagt, daß es mir von hier aus nicht möglich ist und daß es dem Auswärtigen Amt nicht möglich ist, die Einzelfälle einer solchen Einladung zu überwachen. Deswegen kann man eine solche Frage nicht in der von Ihnen vorgesehenen Weise beantworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß bei der Beurteilung von Personen allgemein der internationale Rechtsgrundsatz zu beachten ist, daß Anschuldigungen, wie immer und von wem immer sie erhoben worden sind, erst dann als feststehend betrachtet werden, wenn sie auch bewiesen und gerichtlich festgestellt sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Graf Huyn, ich würde gern zurückkommen auf die Formulierung, die ich hier benutzt habe. Ich habe gesagt, daß ich mich an die Regel halten möchte, auch über einen abberufenen Diplomaten von dieser Stelle kein Urteil abzugeben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, kann man annehmen, daß ein hochrangiger Beamter der Bundesrepublik Deutschland - und so ist ein Botschafter ja wohl einzuordnen - auch bel dem Aussprechen von Einladungen in eigener Verantwortung Kenntnis von den Auffassungen seiner Regierung hat, daß er sich über Meinungen der Regierung, die ihn entsandt hat, und des Parlamentes des Landes, dem er zu dienen hat, orientiert?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Jahn, selbstverständlich kann man das unterstellen. In diesem Fall sind auf der Grundlage formaler Kriterien 500 Personen eingeladen worden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, den Botschafter in Santiago de Chile, damit sich ähnliche Vorkommnisse nicht wiederholen, darauf hinzuweisen, daß Herr Ackerknecht als Stadtkommandant von Rancagua nach vorliegenden und nicht widersprochenen Dokumenten für die Folterung von mindestens 500 politischen Häftlingen verantwortlich war, selber folterte und bei seinen Methoden auch vor Folterungen von Frauen und Kindern nicht zurückschreckte?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, durch Ihre Fragestellung würden Sie mich zwingen, von dem Grundsatz abzugehen, den ich eben darzulegen versucht habe: daß nämlich die Bundesregierung von dieser Stelle aus kein Urteil über einen akkreditierten Diplomaten - auch nicht über abberufene - abgeben kann. Infolgedessen kann ich zu der materiellen Frage, die Sie gestellt haben, keine Antwort geben.
funcke (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wohlrabe.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Hupka, die Botschaft hat bei der Einladung zu die-sein Empfang formale Kriterien angelegt. Die Einladung ist durch die Botschaft erfolgt. 500 Personen sind eingeladen worden. Es geht also nicht um die Loyalität des Botschafters.
Vizepräsident-Stücken: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Althammer.
Althammer (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, wenn Sie sich schon einer Äußerung in der Sache enthalten - zu diesem ausländischen Diplomaten -, würden Sie dann angesichts der Behauptungen, die Shier aufgestellt worden sind, wenigstens zugestehen, daß einem ausländischen Diplomaten dasselbe Recht zusteht, das jedem deutschen Staatsbürger zusteht: daß er als unschuldig zu gelten hat, solange keine Beweise vorliegen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Dies ist sicherlich richtig, Herr Kollege Althammer.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich rufe die Frage 102 - Abgeordneter Corterier - auf:
Hat der deutsche Botschafter in Chile - wie durch die Presse verbreitet wurde - dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß zu seinen später in der Bundesrepublik Deutschland umstrittenen Äußerungen gratuliert?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Der deutsche
Botschafter in Santiago hat dienstlich versichert, daß er dem CSU-Vorsitzenden nicht gratuliert, sondern ihm nach seiner Ansprache bei der akademischen Feierstunde lediglich die Hand gegeben habe.
({0})
Corterier (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, können wir nach dieser, wie ich offen sagen möchte, nicht sehr befriedigenden Auskunft wenigstens davon ausgehen, daß sich der Botschafter in Chile in Zukunft beim Händeschütteln mehr Zurückhaltung auferlegen wird?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Corterier, ich wiederhole: Der Botschafter hat versichert, er habe nicht gratuliert, sondern er habe lediglich die Hand gegeben. Er hat hinzugefügt, man möge eventuell den hier anwesenden Abgeordneten Strauß danach fragen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, es ist nicht üblich, daß von Abgeordneten Fragen an Abgeordnete gestellt werden, sondern hier wird die Regierung gefragt.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Becher (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung gewillt, einem Botschafter, der die ganze Bundesrepublik Deutschland vertritt, nur deshalb den Maulkorb des Herrn Kollegen Corterier umzuhängen, weil er ausnahmsweise einmal ein Mitglied der Opposition beglückwünscht oder diesem gratuliert?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, ich kann nicht bestätigen, daß eine solche Gratulation vorgelegen hat. Der Botschafter hat gesagt, er habe lediglich die Hand geschüttelt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob der Herr Botschafter etwa zu spät zu dem Vortrag von Herrn Strauß gekommen ist, so daß er keine Gelegenheit hatte, ihm vorher rechtzeitig die Hand zu schütteln?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Jahn, ich kann das nicht bestätigen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
Marx (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, haben Sie ein Gefühl für die Unerhörtheit dieses Vorganges, daß in diesem Hause Fragen der Art gestellt werden, ob ein Botschafter einem frei gewählten Abgeordneten dieses Hauses, der seit 28 Jahren für Freiheit und Recht eintritt und am Aufbau der Bundesrepublik Deutschland wesentlich mitgewirkt hat, für eine Rede die Hand schüttelt oder gratuliert?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Marx, Sie wissen, ich würde von dieser Stelle aus niemals Fragen qualifizieren, die von Abgeordneten gestellt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, gibt es unter Anlegung der von Ihnen soeben zitierten formalen Kriterien zwischen dem Fall der Anschuldigungen gegen den noch amtierenden Ständigen Vertreter der DDR in Bonn und dem Fall der Anschuldigung gegen den nicht mehr amtierenden chilenischen Militärattaché Parallelen, und, wenn ja, worin bestehen diese Parallelen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Mertes, ich erinnere an eine bravouröse Fragestunde von Herrn Wischnewski in diesem Hause, in der er auf entsprechende Fragen darauf hingewiesen hat, daß er von dieser Stelle keine Urteile über ausländische Diplomaten abgeben werde.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß im westlichen Europa der freundschaftliche Handschlag noch als Ausdruck freundschaftlicher Zugeneigtheit gewertet werden kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, den Handschlag des Herrn Botschafters zu werten. Er hat lediglich festgestellt, er habe die Hand geschüttelt und nicht gratuliert.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, welche Richtlinien hat das Auswärtige Amt für das Händeschütteln von Diplomaten in Ostblockstaaten, insbesondere beim Verkehr mit den Staatssicherheitsministern und NKWD-Chefs erlassen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, wie Sie meiner Antwort entnehmen können, gibt es gerade für das Händeschütteln keine Richtlinien.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zu einer Erklärung hat Frau Abgeordnete Benedix.
Hansen (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund der aktuellen innenpolitischen Diskussion über individuellen Terror möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es sehr wohl gute Gründe dafür geben kann, jemandem, der staatlich organisierten Terror in einem anderen Land verherrlicht, nicht die Hand zu schütteln.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, dieser generellen Feststellung, die Sie hier treffen und die sich nicht auf bestimmte Personen bezog, kann man natürlich immer zustimmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strauß.
Strauß (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, vermögen Sie auf Grund eigener Urteilskraft zu erkennen, daß Fragen auch so gestellt werden können, daß ihre Formulierung schon eine Lüge bedeutet, z. B. wenn ich Sie fragen würde, ob Sie Ihre Frau immer noch schlagen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Strauß, selbstverständlich ist einer so abstrakten Feststellung zuzustimmen. Nur würde ich doch niemals einen Abgeordneten des Hauses, der Fragen an die Bundesregierung stellt, auf diese Weise qualifizieren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, da Sie mir sicher zustimmen, daß Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Mertes nicht Herrn Michael Kohl betreffen konnte, weil dieser wohl nicht als ausländischer Diplomat bezeichnet werden kann, möchte ich die Frage des Abgeordneten Mertes wiederholen und um eine Antwort bitten.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Graf Huyn, Sie geben mir Gelegenheit, meine vorangegangene Antwort zu verdeutlichen. Ich hatte hier gesagt, daß es die Bundesregierung ablehnt, von dieser Stelle aus Urteile über ausländische Diplomaten abzugeben. Im Rahmen dieser Grundhaltung der Bundesregierung hat Herr Staatsminister Wischnewski in einer Fragestunde diesen Grundsatz auf den Ständigen Vertreter der DDR angewandt. Nichts anderes wollte ich sagen und nichts anderes habe ich gesagt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich bin der Meinung, daß die Hintergründe hier nicht völlig aufgeklärt werden können. Aber es muß sich um einen sehr langen Händedruck gehandelt haben, wenn man die Zahl der zu diesem Vorgang gestellten Zusatzfragen bedenkt.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, gibt es irgendeine Passage in der Rede des Abgeordneten Strauß bezüglich der Menschenrechte von Gefangenen in Chile, die eine Hingeneigtheit oder ein freundschaftliches Beglückwünschen irgendwie gerechtfertigt hätte?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Voigt, ich will Ihre Frage konkret und präzise beantworten. Einen besonderen Hinweis auf das Vorhandensein oder die Lage politischer Gefangener in Chile gab es meines Wissens in der Rede des Abgeordneten Strauß in Chile nicht.
Schröder (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, unter Bezugnahme auf Ihre Antwort auf die Ursprungsfrage möchte ich Sie fragen: Wann und bei welchen Ländern gelten Reisen von deutschen Politikern als Anerkennung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und wann nicht?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Teilt die Bundesregierung die verschiedentlich vertretene Auffassung, daß in Chile hinsichtlich der Fragen der Menschenrechte und der Demokratie eine Entwicklung eingetreten sei, die eine Änderung der Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Chile rechtfertigen könnte?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Beurteilung der innenpolitischen Lage in Chile in erster Linie auf den Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen vom 29. September 1977. Die Bundesregierung begrüßt im übrigen alle Bemühungen einzelner Persönlichkeiten, in Chile zur Wiederherstellung der Demokratie beizutragen. Derartige Bemühungen werden neben der Feststellung einer fortdauernden Verletzung der Menschenrechte in dem zitierten Bericht ebenfalls angedeutet.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmude.
Schmude (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung außerhalb dieses Berichts der UNO-Kommission bekannt, daß es in Chile noch im Laufe der letzten zwei Monate zahlreiche Verhaftungen politisch Verfolgter und dabei zum Teil das Verschwinden solcher Personen gegeben hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, der UNO-Bericht verweist an einer Stelle auf bestimmte Praktiken im Jahr 1977 und sagt, daß auch in letzter Zeit monatlich noch etwa 10 bis 15 Personen auf diese Weise verschwunden sind oder verhaftet wurden. Wir haben keine Hinweise darauf, daß dies in den allerletzten Monaten nicht fortgesetzt worden sei.