Otto Fricke (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stünker, Sie haben die SPD-Rechtspolitik hier hoch gelobt.

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Sie haben gesagt, die Opposition mache hier Kassandrarufe. Nachdem Herr Körper Ihnen gerade wahrscheinlich erklärt hat, dass Kassandra nachher recht bekommen
hat, hoffe ich nur, dass es der SPD-Rechtspolitik nicht so
geht wie Troja. Das wäre jedenfalls ganz gut.

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Außerdem haben Sie hier erzählt, wie fantastisch die
SPD die Bürgerrechte in den vergangenen Jahren geschützt hat.

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Wie viele Verfassungsgerichtsentscheidungen musste
die SPD in den letzten Jahren eigentlich einstecken?

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- Ich bestreite nicht, dass das zu unserer Regierungszeit
auch einmal so war; aber Sie sind seit zehn Jahren an der
Regierung, Herr Stünker. Sie hätten all die verfassungswidrigen Gesetze ändern können. Sie hatten dazu Zeit,
als Sie mit den Grünen eine Koalition bildeten, und Sie
haben jetzt, da Sie mit der CDU/CSU eine Koalition bilden, dazu Zeit. Insofern würde ich bei der Beantwortung
der Frage, wer hier der Hüter und Schützer ist, ganz vorsichtig sein. Es gibt an dieser Stelle keinen, der nicht
Fehler macht. - Sich selber herauszustellen und zu sagen: „Wir sind diejenigen …“, halte ich angesichts der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den
vergangenen zehn Jahren für vollkommen unangebracht.

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Frau Ministerin, wenn man als Oppositionspolitiker
über den Haushalt redet, dann liegt es erst einmal nahe,
auf Angriff zu setzen. Aber angesichts dessen, was Sie
an der Rechtsstaatsfront im Moment auszuhalten
haben - meistens von der linken Seite dieses Hauses -,
möchte ich Ihnen ein wenig Schonung gewähren. Es ist
schade, dass der Kollege Schäuble nicht da ist. Sie haben
zugehört, als der Haushalt seines Ministeriums beraten
wurde. Er kann nun leider nicht anwesend sein.

Für den Haushalt des Justizministeriums gilt natürlich, dass er die Rechtspolitik selber nicht allzu sehr abbildet. Was Kosten angeht, findet diese Abbildung - Sie
haben es gesagt - an vielen Stellen in den Ländern statt.
Herr Montag, ich will ausdrücklich sagen: Ich hoffe,
dass mit Ihren berechtigten Forderungen bezüglich der
Ausstattung der Justiz in den Ländern nicht dasselbe
passiert, was mit dem passiert ist, was Frau von der
Leyen durchzusetzen versucht hat: Der Bund soll einiges
bezahlen, was außerhalb seiner Zuständigkeit liegt. Das
ist nicht gut; denn wann immer der Bund etwas bezahlt,
was außerhalb seiner Zuständigkeit liegt, hat er für
andere Dinge kein Geld. Ich denke, das ist nicht Ihr
Impetus gewesen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt ist weiterhin
der Teil unseres Justizwesens, der einen hohen Deckungsgrad gewährleistet. Hier ist über Jahre gesagt
worden, dass zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung
große Fehler gemacht worden sind, dass eine Bugwelle
entstanden sei und dass man sie nun beseitige. Dem ist
nicht so. Wir stellen fest: Es gibt weiterhin eine hohe
Bugwelle. Wir stellen fest, Herr Stünker: Entscheidend
ist nicht, ob das Justizministerium in Händen der SPD
oder der FDP ist; vielmehr handelt es sich um ein systematisches Problem.

Die Unterdeckung von 200 Stellen, mit der wir es hier
zu tun haben, bereitet wirkliche Sorgen. Frau Ministerin,
Sie haben gefragt, wie man dieses Problem lösen kann.
Ich glaube, dass man es nur lösen kann, indem man ganz
klar sagt, dass wir mit Einsparungen von Stellen in einer
Behörde mit einem hohen Einnahmeanteil - diese Behörde „finanziert sich selbst“ - anders umgehen müssen.
Ich bin der Meinung: Wenn wir einen klaren betriebswirtschaftlichen Plan haben, dann müssen wir diesen
Behörden mehr Möglichkeiten geben, ihre Stellen so zu
besetzen, wie sie es selbst für angemessen halten.
Diesbezüglich müssen Sie mit Herrn Diller einmal ein
bisschen reden; er ist dazu durchaus bereit. Die Unterstützung des Haushaltsausschussvorsitzenden an dieser
Stelle haben Sie.

Das Bundesamt für Justiz ist zu Recht angesprochen
worden. Wie wir gehört haben, soll es eigentlich beim
Status quo bleiben. Wir müssen ehrlich sein: Wir haben
eine neue Aufgabe bekommen, und man muss sich fragen, warum die Europäische Union ein weiteres bürokratisches Verfahren durchführt. Fest steht: Zu diesem
Verfahren wird es kommen. Ob die Anzahl der Stellen
richtig ist, das weiß ich noch nicht. 98 Stellen kommen
hinzu. Nur ein Teil dieser Stellen ist mit einem Wegfallvermerk versehen. Ich möchte ausdrücklich kritisieren,
dass diese Stellen am Standort Bonn angesiedelt sind.
Auch das ist richtig. Es ist ebenfalls richtig, dass sie
beim Bundesamt für Justiz sind, weil es keine originäre
Aufgabe ist, die man in Berlin erfüllen muss.

Nur, wo ist der Ausgleich? Wir bringen 98 neue Stellen nach Bonn. Bekommen wir dafür auch einen Effizienzgewinn an anderer Stelle, in Berlin? Wir haben immer gesagt: Bonn hat Probleme. Nur, wenn wir jetzt hier
neue Stellen aufbauen, dann bitte ich doch darum, effizientere Arbeit möglich zu machen. Ich weiß, dass gegenwärtig noch über 30 Leute des BMJ in Bonn sind.
Man könnte auch daran denken, diese nach Berlin zu
versetzen.

Im Übrigen empfehle ich, bei den 98 Stellen durchaus
zu schauen, ob wir wirklich alle brauchen und ob wir
hierbei nicht mit einer qualifizierten Sperre arbeiten sollten nach dem Motto: Lasst uns einmal sehen, wie die
Entwicklung verläuft. - Der Haushaltsausschuss könnte
dann nach einer entsprechenden Vorlage sagen: Den
Rest bekommt ihr, je nachdem, wie die Entwicklung verläuft und wie die Unternehmen reagieren.

Wir haben beim letzten Mal die Vereinfachung der
Rechtssprache thematisiert; Kollege Schröder hat das
angesprochen. Ich habe bisher noch keinen Bericht gesehen. Ich bin mir sicher, es gibt einen Zwischenbericht.
Ich würde mich freuen, wenn die Haushälter diesen Zwischenbericht bekommen würden. 160 000 Euro, das mag
eine kleine Summe im Verhältnis zur Größe des Haushalts sein, aber sie ist nicht unwichtig. Ich bitte darum,
dass uns das, was vorliegt, zugeht.

Zum Abschluss doch noch einmal ein kurzes liberales
Mantra. Es fällt mir sehr stark auf, dass wir immer wieder darüber im Wettbewerb stehen, wer am meisten
Sicherheit gibt, oder in umgekehrter Weise darüber, wer
schuld ist, wenn die Sicherheit nicht absolut garantiert
werden konnte. Die Frage, wer absolute Sicherheit garantieren kann, können wir nicht beantworten. Wir als
Parlament hätten eigentlich die Verpflichtung, zu sagen:
Wir alle bemühen uns, entsprechend unserer politischen
Überzeugung ein vernünftiges Maß an Sicherheit zu erreichen. Jeder, der mit seinen Maßnahmen absolute
Sicherheit verspricht, hat den Bürger in dem Moment
eigentlich schon belogen.

Letzter Punkt, Frau Ministerin. Wenn es jetzt zu weiteren Haushaltsverhandlungen kommt, dann möchte ich
Sie bitten, anders als im letzten Jahr auf etwas zu achten.
Wenn seitens des Innenministeriums wieder neue Haushaltswünsche kommen, darf es nicht wieder heißen: Wir
haben im Haushaltsausschuss nicht so genau gewusst,
dass das Geld für Maßnahmen ist, die wir rechtsstaatlich
eigentlich nicht wollten. - Hier sind Sie als Wächterin
über den Rechtsstaat noch weit mehr gefragt als in den
letzten Jahren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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