jahn (bundesminister der justiz), 1974-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Jaeger. Herr Kollege Dr. Jaeger, wir müssen Ihnen eigentlich alle außerordentlich dankbar für das sein, was Sie hier gesagt haben und wie Sie es gesagt haben. Das war geradezu ein Geschenk für diese Debatte; denn diejenigen, die vielleicht noch gezweifelt haben, ob man das nun so ganz richtig machte, wie es hier angelegt ist, sind durch Inhalt und Art Ihrer Argumentation sicher aller weiteren Zweifel enthoben worden.
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Das, was Sie hier gesagt haben, Herr Kollege Dr. Jaeger, enthielt sicherlich eine Reihe von beachtlichen Gründen. Nur haben Sie vergessen, eines einmal deutlich zu machen: Das, was Sie an denkBundesminister Jahn
baren Vorbehalten hier vorgetragen haben, ist doch nicht an ein bestimmtes Alter geknüpft. Diese Vorbehalte können Sie bei einem 20- oder 21jährigen je nachdem genausogut geltend machen wie bei einem 18jährigen. Ihre Argumentation ist im Grunde eine Argumentation gegen eine Festlegung der Volljährigkeitsgrenze überhaupt, nicht aber eine Argumentation, die diese notwendige und überfällige Entscheidung des Parlaments überhaupt in Frage stellen kann.
Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters wird der Deutsche Bundestag eine Reform verwirklichen, die in erster Linie für unsere Jugend, darüber hinaus aber auch für unsere ganze Gesellschaft von weitreichender Bedeutung ist. Wir ändern damit einen Rechtszustand, der bei uns unverändert seit Jahrzehnten - beinahe schon ein Jahrhundert lang - gegolten hat.
Aus der Entwicklung, die seither und vornehmlich in den letzten Jahrzehnten vor sich gegangen ist und ,die sämtliche Lebensbereiche erfaßt hat, ergab sich die Notwendigkeit, auch die Frage zu überdenken, ob ein Volljährigkeitsalter von 21 Jahren den heutigen Gegebenheiten noch gerecht wird. Weder die Bundesregierung noch das Parlament - das hat die Debatte hier noch einmal gezeigt -haben sich die Entscheidung leichtgemacht. Die Antwort war auch noch nicht bereits vorweggenommen durch die im Jahre 1970 beschlossene Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre. Denn es sind nur teilweise dieselben Kriterien, die dafür maßgebend sein können, ob es richtig ist, einem jungen Menschen das Recht der Mitentscheidung über unser politisches Geschehen zu geben, und zum anderen, ob diesem jungen Menschen auch die uneingeschränkte Entscheidung über alle Angelegenheiten seines eigenen persönlichen Lebens und die damit verbundene volle Eigenverantwortung übertragen werden kann und soll. Die Auswirkungen, die hier in Betracht zu ziehen sind, sind unvergleichlich vielfältiger.
Zudem muß auch hier immer die Frage im Vordergrund stehen, ob auf den Schutz, den unsere Rechtsordnung dem Minderjährigen in verstärktem Umfang gewährt, zu einem früheren Zeitpunkt als bisher verzichtet werden kann. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens haben vor allem das von dem Leiter der Forschungsstelle für Jugendfragen bei der Pädagogischen Hochschule Hannover, Herrn Professor Dr. Walter Jaide, erstattete Gutachten sowie die vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 30. November 1973 durchgeführte Anhörung der Professoren Dr. Walter Hornstein, Dr. Martin Rudolf Vogel und Dr. Friedrich Wilhelm Bosch zu diesen Problemen noch wertvolle zusätzliche Erkenntnisse gebracht. Ihnen ist, wie allen, die sich sonst aus ihrer Verantwortung geäußert haben, heute noch einmal zu danken.
Die Vielfalt der Auffassungen hat nichts geändert an der bereits durch die Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebrachten Überzeugung der Bundesregierung, daß es gerechtfertigt ist, den jungen Menschen unserer Zeit mit 18 Jahren den Status der Volljährigkeit zu geben mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Dieselbe Auffassung liegt dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zugrunde.
Dem federführenden Rechtsausschuß, dem mitberatenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, vor allem auch den Herren Berichterstatter danke ich namens der Bundesregierung für die eingehende Auseinandersetzung mit dem Entwurf. Es wird dieser so bedeutsamen Reform zugute kommen, daß sie von allen Fraktionen getragen wird. Die Gemeinsamkeit der Auffassungen ist um so mehr zu begrüßen, als es sich hier um eine rechtspolitische Entscheidung handelt, für die alle empirischen und wissenschaftlichen Erkenntnisquellen nur Hilfe im Vorfeld leisten können.
Herr Kollege Jaeger, Sie können es ja nicht lassen, Ihre Argumentation immer in eine bestimmte Richtung drehen zu wollen. Der Hinweis auf die osteuropäischen Länder mit ihren Regelungen hinsichtlich der Volljährigkeit war nun wirklich das, was man wohl fairerweise ein Selbsttor nennen muß. Denn wir befinden uns mit dieser Entscheidung des Parlamentes in vollem Einklang mit der am 19. September 1972 ausgesprochenen Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates, das Volljährigkeitsalter auf ein Alter unter 21 Jahren herabzusetzen und es möglichst auf 18 Jahre festzusetzen. Sie sollten also solche merkwürdigen Bezüge hier in der Debatte nicht zu einem Maßstab machen, der im klaren Widerspruch zu dem stünde, was in Europa mittlerweile einhellige Auffassung ist, und zwar vor allen Dingen auch im freien Teile Europas.
Noch ein Wort zur Ehemündigkeit. Hier besteht Übereinstimmung, daß künftig Eheschließungen unter 16 Jahren nicht mehr möglich sein sollen. Für die Entscheidung, das Ehemündigkeitsalter für Mann und Frau einheitlich auf 18 Jahre festzusetzen, gleichzeitig aber eine Befreiungsmöglichkeit sowohl für den Mann als auch für die Frau vorzusehen, sprechen gute Gründe. Sie sind in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eingehend gewürdigt worden.
Eine gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe besteht nun darin, den jungen Menschen zu helfen, den Übergang vom minderjährigen zum volljährigen Barger zu meistern. Deshalb begrüße ich vor allem auch die nunmehr im Rahmen des Art. 8 vorgesehene Ergänzung des Jugendwohlfahrtsgesetzes darin, daß eine Ausbildung, die im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung eingeleitet worden ist, auf freiwilliger Basis auch über den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit hinaus fortgeführt werden kann. Damit ist ein Weg vorgezeichnet, der auch künftig generell als Richtschnur gelten sollte, nämlich der Weg, möglichst vielfältige Hilfen anzubieten, von denen die jungen Menschen Gebrauch machen können, wenn sie selbst das Bedürfnis danach haben oder - etwa im Einzelfall - die Selbständigkeit Fragen für sie aufwirft.
Es muß darüber hinaus unser Anliegen sein, allgemein solche Lern- und Ausbildungsbedingungen für alle Gruppen unserer Jugend zu schaffen, daß sie mit 18 Jahren für die auf sie zukommenden

Rechte und Verantwortlichkeiten bestmöglich gerüstet ist. Ich habe die Anmerkungen, die in der Aussprache gemacht worden sind, die Hinweise und Aufforderungen an die Bundesregierung gehört. Ich sage als Antwort darauf: ja. Herr Kollege Metzger, wir werden diese Hinweise aufgreifen und das, was im Rahmen der Möglichkeiten der Bundesregierung liegt, tun, um diesem Bedürfnis auch von unserer Seite Rechnung zu tragen. Ich teile dem Hause bei dieser Gelegenheit mit, daß insbesondere im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministers der Justiz in den nächsten Monaten besondere Anstrengungen gemacht werden, um auch die Umstellung auf diese neue gesetzliche Regelung den Beteiligten - Beteiligte sind in diesem Fall die jungen Menschen und ihre Eltern - bewußt zu machen.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung für den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters wird für das Selbstbewußtsein und die Verantwortungsfreude der jungen Generation und für ihre Integration in die rechtliche, wirtschaftliche und politische Ordnung unseres Gemeinwesens von wesentlicher Bedeutung sein.
Namens der Bundesregierung bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der Aussprache zur dritten Beratung angelangt.
Zur Abstimmung habe ich drei Wortmeldungen vorliegen. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Schulz ({2}).