jens spahn (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass diese Debatte heute auch den Deutschen
Bundestag erreicht und unser Gesetzentwurf es nach etwas längerer Zeit tatsächlich auf die Tagesordnung geschafft hat. Worum geht es bei dem Gesetzentwurf?
105 Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus vier
Fraktionen und im Übrigen aus allen Altersklassen - von
einer Seite des Hauses wird immer wieder auf den Gegensatz Alt gegen Jung abgestellt; dabei wurde der Gesetzentwurf von Abgeordneten im Alter von 24 bis
64 Jahren eingebracht - verfolgen mit dem Gesetzentwurf ein gemeinsames Ziel, das sich in zwei Bereiche
aufteilt.

Zum einen geht es um die Frage des Staatsziels Generationengerechtigkeit, also die Verpflichtung aller Staatsorgane - des Bundestages, des Bundesrates, aber auch
des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichts -, die Ressourcen und Spielräume nachfolgender
Generationen auch mit Blick auf das Handeln aktueller
Generationen mit zu berücksichtigen. Ich habe noch
keine Debatte erlebt, in der jemand etwa das Sozialstaatsprinzip als Staatsziel infrage gestellt hat,

({0})
weil in der Verfassung nicht bis ins kleinste Detail inhaltlich geregelt ist, wie dieses Prinzip auszufüllen ist.

Es bestehen zwar in der Tat unterschiedliche Auffassungen darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll,
aber mit dem Gesetzentwurf wird erreicht - das soll auch
mit der Staatszielbestimmung erreicht werden -, dass
wir uns alle gemeinsam dem Ziel verpflichten, einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen zu schaffen. Das gilt im Übrigen auch für uns. Ich werde 2050
70 Jahre alt sein. Dann gehöre ich zu den Alten, die sich
mit Rücksicht auf Jüngere zu verhalten haben. Ein solches Staatsziel ist nicht nur in der Gegenwart, sondern
auch in Zukunft bindend.

({1})

Neben dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht
wollen wir zum anderen die Interessen der nachfolgenden Generationen in der Finanzverfassung berücksichtigt wissen.

Ich gebe zu, dass uns die Föderalismuskommission II
mit der Diskussion über eine Schuldenbremse ein Stück
weit eingeholt hat. Wenn die Ergebnisse vorliegen und
sogar über das hinausgehen, was wir vorschlagen, werden wir gerne bereit sein, dem zu folgen. Im Kern geht
es darum, dass die bisherigen Instrumente und Regelungen in der Finanzverfassung nicht verhindert haben, dass
wir insgesamt 1,5 Billionen Euro explizite und implizite,
also nicht ausgewiesene, Schulden - das gilt insbesondere für die sozialen Sicherungssysteme - haben. Es ist
bezeichnend, dass wir es wahrscheinlich zum nächsten
Dekadenwechsel zum ersten Mal seit fast 40 Jahren
schaffen werden - so lange gibt der Bund mehr aus, als
er einnimmt -, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Offensichtlich sind zusätzliche Mechanismen notwendig.

Denjenigen, die verfassungsrechtliche Bedenken haben und mahnen, wir sollten bei der Staatszielbestimmung sehr zurückhaltend sein und die Verfassung nicht
unnötig aufblähen, stimme ich im Grundsatz zu. Wenn
man aber erkennt, dass die geltenden verfassungsrechtlichen Mechanismen und Regelungen nicht geeignet sind,
das angestrebte Ziel - etwa in der Finanzverfassung - zu
erreichen, muss man über eine Verfassungsänderung
nachdenken. Auch die Interessen derjenigen, die sich
heute nicht artikulieren können und die in 20, 30, 40
oder 50 Jahren Schulden und Zinsen zu zahlen und dann
eventuell unter eingeschränkten Gestaltungsspielräumen zu leiden hätten, müssen in der aktuellen Politik
und in der Verfassung Berücksichtigung finden. Ich bin
daher auf die Anhörung, die unter Beteiligung von Verfassungsrechtlern stattfinden wird, sehr gespannt. Dabei
wird es um die Gestaltungsspielräume und die Berücksichtigung der Interessen zukünftiger Generationen gehen.

Ich möchte noch etwas zu dem Antrag der Linken sagen. Dieser Antrag wurde in den letzten Tagen vorgelegt, während unser Gesetzentwurf seit vielen Monaten
vorliegt. Wahrscheinlich ist er aus der Not geboren. Sie

hätten besser einfach Nein gesagt. Sie setzen in Ihrem
Antrag die stärkste Waffe der Linken, den sozialistischen
Schachtelsatz, ein.

({2})

Er ist wirklich schwer zu verstehen. Das wäre noch zu
akzeptieren, wenn er inhaltlich gut wäre. Aber so ist er
einmal mehr ein Beleg für Ihre populistische Argumentation, ein typisches Phänomen der Linkspartei.

({3})

- Lesen Sie doch einmal Ihre Forderungen! Sie wollen
mehr BAföG, höhere Renten, ein höheres Arbeitslosengeld sowie mehr für das Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung.

({4})

Sie erwähnen aber mit keinem einzigen Wort, wie das
Ganze bezahlt werden soll. Das ist das Populistische an
Ihrem Antrag. Das ist zu verurteilen.

({5})

Da Sie offenlassen, wie das Ganze bezahlt werden
soll, und im Zweifelsfall alles über Schulden finanzieren
wollen, tun Sie nicht nur nichts im Interesse zukünftiger
Generationen. Sie gehen vielmehr noch einen Schritt
weiter und machen bewusst Vorschläge, die ganz klar im
Gegensatz zu den Interessen künftiger Generationen stehen. Dass Sie die Verteilungswirkung neuer Schulden
nicht verstehen, dass Sie nicht verstehen, dass gerade
Schulden für eine Umverteilung von unten nach oben
sorgen, weil durch Zinszahlungen, die über Steuern geleistet werden müssen, letztlich diejenigen, die Schuldverschreibungen kaufen - das sind meistens Menschen
mit höherem Einkommen -, mehr Geld bekommen, verwundert mich jedes Mal aufs Neue.

({6})

Ich kann mir nur wünschen, dass wir hier im Deutschen Bundestag im Rahmen dieses parlamentarischen
Verfahrens eine hoffentlich spannende und aufschlussreiche Anhörung erleben werden, in der es auch um die
Frage geht, was man wie am besten im Sinne unseres
Ziels in der Verfassung regeln kann. Am Ende sollten
wir gemeinsam, hoffentlich fraktionsübergreifend, unabhängig davon, dass wir Generationengerechtigkeit fast
alle seit vielen Jahren in unseren Reden erwähnen, versuchen, das, was wir uns vorgenommen haben, was aber
in einer Demokratie nicht immer einfach umzusetzen ist,
bindend in die Verfassung hineinzuschreiben. Ich jedenfalls freue mich auf die Debatte und gegebenenfalls auf
eine sehr strittige Auseinandersetzung.

Danke schön.

({7})