franz müntefering (NA), 2003-03-14:

Bis zum Sommer werden wir drei große Komplexe in
Gesetzesform zusammenbinden: das Gesundheitswesen,
die Gemeindefinanzreform einschließlich Arbeitshilfe
und Sozialhilfe und den großen Komplex Mittelstand,
Wachstum, Handwerksordnung, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht. Wenn die Koalition die Eckpunkte hierfür fertig
hat, werden wir die Opposition einladen, gemeinsam mit
uns im Deutschen Bundestag diese Gesetze zu beraten
und zu verabschieden.

Es wäre nicht schlecht für die politische und demokratische Kultur in unserem Land, wenn wir uns nicht
auf die scheinbare Selbstverständlichkeit einließen, dass
sich in der ersten Lesung die Koalition und die Opposition gegenüberstehen und dass das Vorhaben dann in den
Bundesrat kommt, wo es sozusagen im Rat der Weisen
beraten und letztlich im Vermittlungsausschuss entschieden wird. Es wäre weiß Gott nicht schlecht für dieses
Parlament, wenn wir nach der ersten Lesung, in der sich
unsere Meinung und die der Opposition gegenüberstehen, den Mut und die Entschlossenheit aufbringen würden, in den Sitzungen der Ausschüsse und auch in Gesprächen dafür zu sorgen, dass wir in der zweiten und
dritten Lesung zu gemeinsamen Entscheidungen kommen können. - Herr Seehofer nickt. Lassen Sie uns das
also einmal versuchen!

({0})
Ich will Ihnen auch noch einen Tipp geben, Frau
Merkel. Ich kann Frau Merkel gerade nicht entdecken.

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- Entschuldigung. - Alle Gesetze, die wir im Bundestag
gemeinsam zustande bringen, bedeuten: Vorteil Merkel.

({2})

Alles, was wir im Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss erreichen, bedeutet: Vorteil Stoiber. Das ist doch
auch ein schönes Argument. Denken Sie deshalb einmal
darüber nach, wie Sie damit umgehen wollen!

({3})

Meine Damen und Herren, Frau Merkel hat es bereits
angesprochen: Die deutsche Sozialdemokratie wird in
wenigen Wochen, am 23. Mai, 140 Jahre alt. Was die
Frage der Werte angeht, brauchen wir keine Ratschläge.

({4})

Als die Sozialdemokraten seinerzeit zusammentraten,
hat der spätere Präsident des Allgemeinen Deutschen
Arbeitervereins, Lassalle, ein Schreiben an die Konferenz gerichtet, die nach seinen Beweggründen gefragt
hatte. Damals gab es in Deutschland nur die Arbeiterbildungsvereine. - Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, gab es noch gar nicht. ({5})

Daraufhin hat Lassalle gewissermaßen das erste Programm meiner Partei verfasst. Damals waren die Programme noch kürzer. Ich habe sie immer gerne gelesen.

({6})

Er hat zwei Grundwerte formuliert: Wenn du willst,
dass es besser wird, dann mach dich auf den Weg und
warte nicht ab, dass irgendjemand kommt, der das für
dich tut.

({7})

Der zweite lautet: Wenn du willst, dass es besser wird,
dann musst du wissen: Allein schaffst du das nicht. Du
brauchst Leute, mit denen zusammen du das tust.

({8})

Er hat damals gesagt: Geh in einen Verein! Wir würden
heute sagen: Mach in einer der demokratischen Parteien
mit! Am besten in unserer; das ist klar.

Das sind die Grundwerte, an denen wir uns orientieren, Frau Merkel. Es geht darum, sich nicht mit den Gegebenheiten abzufinden. Es geht nicht darum, zu glauben, dass das Paradies auf Erden oder die Schaffung
eines neuen Menschen möglich sind. Es waren immer
linke oder rechte Fundamentalisten, die das geglaubt haben. Die Sozialdemokraten waren dagegen immer Reformer, die gewusst haben: Wenn wir zwei Schritte nach
vorn gehen, gehen wir einen oder manchmal sogar zwei
Schritte zurück. Aber wir lassen uns dabei nicht in die
Knie zwingen.

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Ich versichere Ihnen: Wir werden auch das schaffen.
Wir werden Deutschland und der internationalen Gesellschaft zeigen, dass wir auf internationaler Ebene wie
auch in Deutschland diejenigen sind, die besser als alle
anderen politischen Gruppen in diesem Land in dieser
Koalition mit den Grünen garantieren können, dass in
Deutschland Wohlstand und soziale Gerechtigkeit dauerhaft gewährleistet bleiben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})