Dagmar Enkelmann (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder steht ein Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses zur Debatte. Ich begrüße sehr, daß man sich dieses Mal darüber verständigt hat, der Debatte dieses Berichtes im Plenum etwas mehr Zeit einzuräumen als im vergangenen Jahr, geht es doch nicht allein darum, mit welchen Anliegen sich Bürgerinnen und Bürger an den Ausschuß wandten, wie vielen entsprochen werden konnte und wie vielen Berücksichtigungsempfehlungen die Bundesregierung gefolgt ist oder auch nicht.
Wir müssen uns heute mit Entwicklungen auf dem Gebiet der Petitionen befassen, die ein deutlicher Anzeiger gesellschaftlicher Stimmungen oder besser gesagt: Mißstimmungen sind. Fast zweimal so häufig - im Vergleich zu den alten Bundesländern - richteten im vergangenen Jahr Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern ihre Beschwerden an den Bundestagsausschuß. Nun könnte mancher meinen, das sei Ausdruck eines gewachsenen Demokratieverständnisses und eines selbstbewußt in Anspruch genommenen Rechts.
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- Ich darf noch zu Ende sprechen, nicht wahr?
Da ist sicher etwas dran. Ich habe allerdings auch noch eine andere Sicht dazu.
Vergleichen wir einmal die Inhalte von Petitionen, so fällt auf, daß aus den alten Bundesländern überwiegend Beschwerden zu beraten waren, deren Ursachen oftmals in einem bürokratischen Umgang mit den Gesetzen lagen oder die als Sonderfälle oder Härtefälle gesetzlich nicht erfaßt werden. Das waren Vorgänge, in denen z. B. ärztliche Gutachten angezweifelt wurden, in denen die komplizierte Gestaltung von Formularen beklagt wurde, denen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen vorangingen oder in denen einfach auch nur eine Frau nicht mehr Anna sondern Erna heißen wollte.
Die Inhalte der Beschwerden aus den neuen Bundesländern dagegen betrafen wesentliche Probleme einer Vielzahl von Menschen, die gesetzlich nicht oder nur unzureichend gelöst waren. „Unzureichend gelöst" bedeutet hier für mich vor allem, daß in der Gesetzgebung des Bundes die tatsächliche Lebenslage der Menschen in den neuen Bundesländern, ihre Erfahrungen und Befindlichkeiten oftmals ignoriert werden. Was kümmert es die Bundesregierung, wenn Menschen im Osten durch die Ankündigung immer neuer Mieterhöhungen verunsichert werden? Welcher Minister oder welche Ministerin ist tatsächlich bereit, sich in die Lage derer zu versetzen, denen die Alteigentümer mit Räumung drohen? Wer sorgt sich denn wirklich um die Rentnerin oder den Rentner, deren Lebenshaltungskosten zwar schnell das westliche Niveau erreicht haben, nicht aber deren Renten?

Wer kann den entwürdigenden Gang zum Sozialamt nachempfinden? Ist nicht für die meisten Politikerinnen und Politiker dieser Regierung Arbeitslosigkeit nur aus der Sicht der Finanzierung von Arbeitslosenunterstützung ein Thema, also kein Problem von Menschenwürde und selbstbestimmtem Leben?
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All diese Sorgen werden uns Mitgliedern des Petitionsausschusses sehr persönlich, sozusagen hautnah, vermittelt. Die Tatsache, daß sich viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Osten an den Petitionsausschuß wenden, ist einerseits vor allem Ausdruck ihrer Hoffnung auf Hilfe; andererseits aber ist sie Ausdruck einer verfehlten Politik der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger außen vor gelassen hat.
Im übrigen sind einige Fälle nicht selten Folge der schlechten Vereinigungsverhandlungen. Hier ist das Problem der Rehabilitierung, vor allem der beruflichen Rehabilitierung, genannt worden. Es gab in der Volkskammer ein Gesetz, das nicht in den Einigungsvertrag übernommen wurde. Hier hätte man sich zwei Jahre Arbeit ersparen können.
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Welche Erfahrungen sammeln Menschen, wenn sie sich an den Ausschuß wenden? Viele machen sicher die Erfahrung, daß ihnen in Einzelfällen unbürokratisch und schnell geholfen werden kann - und das oftmals parteiübergreifend; das möchte ich auch an dieser Stelle hervorheben.
Einige aber lernen lange Bearbeitungszeiten kennen, die unterschiedliche Ursachen haben. Beschwerden gegen das Renten-Überleitungsgesetz zum Beispiel liegen seit Monaten in irgendwelchen Schubladen der Ministerien. „Belanglose Zwischenbescheide" - so eine Petentin - „treffen in größeren Abständen ein. Die tatsächliche Klärung steht nach wie vor aus. "
Offenkundig absichtliche Verzögerungen in der Bearbeitung von Petitionen in einigen Ministerien führten schon dazu, daß sich Petitionen quasi von selbst erledigten. So geschehen u. a. mit einer Eingabe von Kreisbauernverbänden aus dem Land Brandenburg. In vielen Fällen begnügen sich Ministerien mit dem Hinweis auf die gesetzliche Lage, die nun einmal so ist; eine Änderung sei nicht vorgesehen.
So lernen die Bürgerinnen und Bürger auch, daß Petitionen allein nicht ausreichen, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Sie beginnen, sich für ihre eigenen Interessen zu engagieren, indem sie den Betrieb besetzen, in Demonstrationen ihre Forderungen artikulieren, indem sie mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt - wie zur Zeit der Deutsche Mieterbund des Landes Brandenburg - auf ihre Probleme hinweisen.
Das Petitionsrecht ist zweifelsohne ein unverzichtbares demokratisches Element. Es sollte genutzt werden. Vor übertriebenen Hoffnungen aber sollten wir die Bürgerinnen und Bürger bewahren. Letzten Endes
entscheiden im Ausschuß wie hier im Parlament die bekannten Mehrheiten.
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- Wir haben viele Fälle gehabt, in denen wir abgestimmt haben, bei denen klar war, wo die Koalition und wo die Opposition sitzt.
Trotz dieser Tatsache möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für die kooperative Zusammenarbeit bedanken, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes für die oft engagierte und doch sehr harte Arbeit, die sie leisten müssen.
Eine Bemerkung noch am Rande. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Petitionsausschuß sind, bitten, Petitionen, die ihnen von Bürgerinnen und Bürgern übergeben worden sind, an den Ausschuß weiterzuleiten. Es ist inzwischen bekannt, daß das nicht in jedem Fall geschieht. Hier wird viel an Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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