Wolfgang Zöller (NA), 1999-11-04:
Herr Professor Pfaff,
Sie werden sich wundern: Ich war bei diesen Gesprächen im Bundeskanzleramt anwesend und kann mich
daran recht gut erinnern. Damals ist diskutiert worden,
wie jemandem, dessen Krankenkassenbeitrag 13,9 Prozent beträgt, zu erklären ist, daß er zusätzlich eine Krankenkasse, die ihren Beitrag künstlich auf 12,2 Prozent
gesenkt hat, subventionieren soll. Mir konnte niemand
erklären, was daran logisch ist. Deshalb sollte in dem
Gutachten auch geklärt werden, wie man dies gerecht
verteilen kann.

Herr Kollege Dreßler, Sie haben vorhin gesagt, die
Leute bekämen mehr, und haben versucht, dem Kollegen Lohmann das kleine Einmaleins zu erklären. Tut mir
leid: Bei einer Grundlohnsummensteigerung von 1,66
Prozent bei gleichzeitigen Ausgabensteigerungen im Tarifbereich von 3,1 Prozent bleibt für die Versicherten
weniger und nicht mehr übrig. Um dies zu begreifen,
reicht schon die Mengenlehre aus.

({0})

Ich sage Ihnen: Mit Ihrem Gesetzentwurf wird der Patient die Zeche bezahlen.

Auch bin ich verwundert, wie Sie die Patienten verunsichern. Ich darf zitieren, was die Staatssekretärin
letzte Woche von diesem Pult aus zur Entlastung chronisch Kranker gesagt hat - ich zitiere wortwörtlich: Das ist für alle Alten und Kranken, die nur eine
kleine Rente haben, eine ganz erhebliche Verbesserung.

Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle: Beifall beim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der
PDS. - Entschuldigung, Sie sagen die Unwahrheit!
Leute mit kleiner Rente waren bei unserer Regelung von
der Zuzahlung ganz befreit. Sie haben die Leute verunsichert und so getan, als müßten sie Zuzahlungen leisten.

({1})

Nur zu Ihrer Information: Ein Rentner oder eine Rentnerin mit einem monatlichen Einkommen von 1 764 DM
ist von der Zuzahlung ganz befreit. Eine Familie mit
zwei Kindern und einem Einkommen von 3 307 DM
monatlich ist ebenfalls von der Zuzahlung ganz befreit.

({2})

Mit Ihrer Teilrücknahme der Zuzahlung haben Sie die
Besserverdienenden und nicht die Kleinen entlastet.
Denn die Kleinen haben bisher nichts bezahlt.

({3})

Leider sind Sie nicht bereit, die verschiedenen sozialen Schieflagen in Ihrem Gesetz zu korrigieren oder - in


Ihrem Jargon - nachzubessern. Sonst hätten Sie längst
unsere Anregung aus der ersten Lesung aufgreifen müssen. Nach Ihrem Gesetzentwurf müssen nämlich Familien mit chronisch Kranken künftig das Doppelte dessen
bezahlen, was sie nach unserer Regelung zu zahlen hatten.

({4})

Wenn Sie das Entlastung für chronisch Kranke nennen,
tut es mir leid. Das kann ich nicht nachvollziehen. Wenn
Ihr Gesetz nicht in Kraft tritt und Ihr befristetes sogenanntes Solidaritätsstärkungsgesetz außer Kraft ist, wird
das für chronisch Kranke sogar besser sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im übrigen werden
chronisch Kranke von der Positivliste in negativer Weise besonders betroffen, da sie künftig die benötigten
schwachwirksamen Arzneimittel zu 100 Prozent selbst
zahlen müssen.

({5})

Hier von medizinischem Ramsch zu sprechen, ist völlig
unangebracht.

({6})

 Ich kann mir nicht vorstellen, daß Ärzte ihren Patienten
Ramsch verschreiben. Für so unverantwortlich halte ich
unsere Ärzte nicht.

({7})

Wenn sie den Versicherten jetzt nur hochwirksame Arzneimittel zukommen lassen, wird folgendes passieren:
Diese hochwirksamen Arzneimittel wird die gesetzliche
Krankenversicherung bezahlen

({8})

- ja, wesentlich teurer -, und die Nebenwirkungen der
Arzneimittel werden wesentlich größer sein. Dies ist
medizinisch nicht notwendig und zum Nachteil für die
Patienten.

Nun zum nächsten Punkt, mit dem Sie die Patienten
benachteiligen. Ob Sie es wollen oder nicht: Behandlung
nach Kassenlage führt zu Rationierung und zu Wartelisten für Kassenpatienten.

({9})

Ihre Krankenhausplanung ist ein weiteres Beispiel
für eine Benachteiligung der Patienten. Nach rein fiskalischen Gesichtspunkten wird eine flächendeckende
Versorgung durch Krankenhäuser auf dem Lande verhindert. Sie muten Patienten zu, daß sie nicht 15 Kilometer, sondern 30, 50 oder mehr Kilometer zur nächsten
stationären Versorgungseinheit fahren müssen. Wenn
Sie dies wollen, dann sagen Sie dies dem Patienten und
schreiben Sie nicht über Ihr Gesetz „patientenfreundliche Regelung“.

({10})

Ein weiterer Punkt: Wir haben dem Patienten die
Möglichkeit eingeräumt, seine privatärztliche Versorgung selber zu wählen. Des weiteren haben wir dem
Kassenpatienten endlich das Recht auf eine Rechnung
für ärztliche Leistung gegeben. Beide Regelungen haben
Sie ersatzlos gestrichen. Es wäre wirklich eine Stärkung
der Patientrechte gewesen, endlich eine Rechnung einfordern zu können.

Durch Ihren neuen Gesetzentwurf wird zum Teil auch
die freie Arztwahl eingeschränkt und die Therapiefreiheit entscheidend beschnitten. Die Auswirkungen Ihres
sogenannten Aktionsprogramms gehen ebenfalls zu Lasten der Patienten. Wenn am Ende des Quartals das
Budget ausgeschöpft ist, dann wird kein Arzt mehr eine
Großpackung verordnen. Das Ergebnis ist: Der Patient
bezahlt für eine Kleinpackung sowohl am Ende des
Quartals als auch für eine Kleinpackung am Anfang des
nächsten Quartals. Er zahlt also zweimal 8 DM zu statt
einmal 9 DM für eine Großpackung. Nach Ihrer Regelung wird dem Patienten fast doppelt soviel abgezockt
wie nach unserer Regelung.

({11})
Lassen Sie mich noch eines sagen: Ihre überzogene

Überwachungs- und Reglementierungswut führt zu
deutlich höheren Verwaltungskosten.

({12})

Wo soll das Geld dafür hergenommen werden? Das
Geld, das für Verwaltungskosten ausgegeben werden
soll, wird dort gespart, wo es für die Patienten medizinisch notwendig wäre.

({13})
Das Schlimmste an dem Gesetz ist für mich: Sie blähen
die Bürokratie auf. Dadurch fehlen uns die Mittel dort,
wo sie für die Patienten benötigt werden. Deshalb kann
man nur zu dem Schluß kommen: Wer für die Patienten
ist, muß gegen dieses Gesetz sein.

({14})