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sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-03-15:
Herr Kollege Wodarg, mit den ab 1996 geltenden umfassenden Kassenwahlrechten der Versicherten wird der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zunehmen. Der seit 1994 eingeführte Risikostrukturausgleich soll die wettbewerblichen Rahmenbedingungen der Krankenkassen angleichen und verhindern, daß sich der Wettbewerb zu Lasten ungünstiger Versicherungsrisiken auswirkt. Die der Frage zugrundeliegenden Ausführungen des Bundesversicherungsamtes im Jahresbericht 1993 des Prüfdienstes KV widersprechen dieser Zielsetzung. Zumindest sind diese Ausführungen mißverständlich, denn zugleich weist das Bundesversicherungsamt in dem angesprochenen Bericht auch darauf hin, daß die Krankenkassen - ich zitiere - „erkennbar schlechte Risiken weder abschrecken, abweisen oder ausgrenzen" dürfen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird deshalb in Kürze ein Gespräch mit dem Präsidenten des BVA darüber führen, wie die der Aufsicht des BVA unterstehenden Krankenkassen über angemessene Wettbewerbsstrategien informiert werden können.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wodarg.
wolfgang wodarg (NA), 1995-03-15:
Ich würde dann gerne wissen, ob es Überlegungen gibt, diese unterschiedlichen Belastungen im Ausgabenbereich auszugleichen und hier einen Risikostrukturausgleich auf der Ausgabenseite einzuführen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-03-15:
Herr Kollege Wodarg, solche Überlegungen gibt es nicht. Ich darf darauf hinweisen, daß die bisherigen vorläufigen Ergebnisse für 1994 keinen Anlaß für eine Ausweitung des Risikostrukturausgleichs geben, zumal die Beitragssatzunterschiede zwischen den Krankenkassen sehr deutlich reduziert worden sind. Allerdings, muß ich dazu sagen, reichen diese kurzen Erfahrungen für eine abschließende Bewertung noch nicht aus.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Wollen Sie zu dieser Frage keine weitere Zusatzfrage stellen? - Aus dem
Kreis der Kolleginnen und Kollegen werden ebenfalls keine weiteren Zusatzfragen gestellt.
Dann rufe ich die Frage 18, die ebenfalls der Kollege Wodarg gestellt hat, auf:
Wie will die Bundesregierung gewährleisten, daß bei Konflikten zwischen betriebswirtschaftlichen Interessen einzelner Kassen und dem gesellschaftspolitischen Interesse an Beitragsgerechtigkeit die Wahrung der Rechte der Versichertengemeinschaft im Vordergrund stehen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-03-15:
Herr Kollege Wodarg, mit dem Risikostrukturausgleich sind diese Konflikte bereits erheblich begrenzt worden. Die ersten Erfahrungen im Jahre 1994 haben gezeigt, daß die Beitragssatzunterschiede der Krankenkassen spürbar verringert worden sind. Am 1. Januar 1993 hatten noch 36 % aller Mitglieder einen Beitragssatz, der mehr als einen Prozentpunkt über oder unter dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz lag. Am 1. Januar 1995 waren dies nur noch 16 % der Mitglieder. Auch die durch das Gesundheitsstrukturgesetz erleichterten Kassenfusionen, die gegenwärtig noch weiter umgesetzt werden, tragen zum Abbau der Beitragssatzunterschiede und damit zu mehr Beitragsgerechtigkeit bei. Dies gilt auch für die neugeschaffene Möglichkeit finanzieller Hilfen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit einzelner Krankenkassen im Wege des Finanzausgleichs innerhalb der Kassenarten.
Damit sind im Organisationsbereich der gesetzlichen Krankenversicherungen solide gesetzliche Rahmenbedingungen für einen fairen Kassenwettbewerb geschaffen, mit dem die Rechte der Versichertengemeinschaft gewahrt werden. Darüber hinaus haben die Aufsichtsbehörden in der gesetzlichen Krankenversicherung Wettbewerbsgrundsätze verabschiedet, die den Krankenkassen Maßstäbe für zulässige wettbewerbliche Aktivitäten vorgeben und auf eine einheitliche Aufsichtspraxis ausgerichtet sind.
Die Bundesregierung wird die Wettbewerbsaktivitäten sehr sorgfältig beobachten und bei Bedarf ergänzende Regelungen im Rahmen der dritten Reformstufe vorschlagen.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Das war eine mittlere Regierungserklärung. Herr Kollege Wodarg, Sie haben - falls doch noch Bedarf für Zusatzfragen besteht - zwei Zusatzfragen.
wolfgang wodarg (NA), 1995-03-15:
Ich möchte nur eine Zusatzfrage stellen: Wird die Bundesregierung darauf achten, daß die regionale Zuständigkeit der Kassen - so ist z. B. die AOK für eine Großstadt oder für Teile eines Landes zuständig - erhalten werden kann und die Existenz dieser Kassen bei finanzieller Gefährdung mittels eines regionalen Ausgleichs gewährleistet ist?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-03-15:
Herr Kollege

Wodarg, die Kassen haben, soweit mir das bekannt ist, selbst Möglichkeiten, das zu regeln.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Küster.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-03-15:
Herr Kollege, das hat aber nichts mit der gestellten Frage zum Risikostrukturausgleich zu tun, sondern betrifft die unterschiedliche Ausgabenstruktur der Krankenkassen. Sie wissen, daß wir die dritte Stufe vorbereiten. Nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen werden wir über weitere Maßnahmen nachdenken.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Will nach dem Kollegen Küster noch jemand eine Frage stellen? - Das ist nicht der Fall. Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch ist zur Beantwortung der Fragen erschienen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte Sie, die Frage 19, die der Kollege Hans Wallow gestellt hat, zu beantworten:
Warum hat die Bundesregierung es bislang versäumt, in ihrer Verantwortung als Miteigentümerin der Deutschen Lufthansa AG eine Beförderungspolitik des Unternehmens anzustreben, die dem britischen Schriftsteller Salman Rushdie die Benutzung der deutschen Fluglinie ermöglicht?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-03-15:
Sehr geehrter Herr Kollege Wallow, die Bundesregierung ist am Grundkapital der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft mit 35,7 % beteiligt. Die aktienrechtlichen Bestimmungen erlauben es der Bundesregierung nicht, auf die geschäftsführende Tätigkeit des Vorstands der Aktiengesellschaft einzuwirken.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Zusatzfrage.
hans wallow (NA), 1995-03-15:
Herr Staatssekretär, man sagt ja immer, Eigentum verpflichte. Ist es denn für die Bundesregierung nachvollziehbar, daß die Lufthansa AG Personen, die von terroristischer Gewalt bedroht sind, nicht befördert?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-03-15:
Herr Abgeordneter, es stimmt, daß die Deutsche Lufthansa keinen Beförderungsvertrag abschließt und diese Haltung mit dem
Hinweis auf das Sicherheitsinteresse der Fluggäste und der Mitarbeiter des Unternehmens begründet.
hans wallow (NA), 1995-03-15:
Hat es entsprechende Fälle gegeben, daß eine Weigerung der Beförderung bei Fluggästen wie Politikern oder Vertretern der Wirtschaft, die von terroristischer Gewalt bedroht waren, vorlag?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-03-15:
Herr Wallow, ich möchte auf diese Frage, die das Problem ausweitet, so antworten, daß die Beförderungsbedingungen nach dem einschlägigen EG-Recht nicht ausschließen, daß eventuell über eine Zivilrechtsklage nach § 242 BGB ein Beförderungsvertrag eingeklagt werden kann. Es liegt dann beim beklagten Luftfahrtunternehmen, dem Gericht gegenüber die Gefährdung der Passagiere bei der Durchführung dieses Transportes plausibel darzulegen.
markus meckel (NA), 1995-03-15:
Die Schengener Vereinbarungen machen es sinnvoll, daß eine getrennte Abfertigung, soweit es erkennbar ist, von EU-Bürgern und von Bürgern aus Drittstaaten möglich wird, damit jedenfalls EU-Bürger nicht so lange warten müssen. Sie wissen, daß dies so bald nicht möglich ist. Deshalb verwundert mich die Tatsache, daß Sie glauben, daß es keine zusätzliche Belastung geben wird.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Die Fragen 20 und 21, die die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann gestellt hat, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 22 unseres Kollegen Dr. Jürgen Rochlitz auf:
Inwieweit ist der Bundesminister für Verkehr bereit, seinen Einfluß bei der Deutschen Bahn AG geltend zu machen, damit bei dem im Mannheimer Rangierbahnhof geplanten Frachtzentrum und Container-Terminal für den Lkw-Verkehr eine unmittelbare Anbindung an das überörtliche Straßennetz realisierbar wird?
Ich bitte Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-03-15:
Herr Dr. Rochlitz, einer der wesentlichsten Punkte der Bahnreform ist die strikte Trennung von staatlicher und unternehmerischer Verantwortung. Die Planung derartiger Bahnanlagen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gehört in den unternehmerischen Verantwortungsbereich, in den das Bundesministerium für Verkehr nicht eingreift.
Der Bau neuer Bahnanlagen setzt ein Planfeststellungsverfahren voraus, in dessen Verlauf alle betroffenen Anlieger beteiligt werden und das zum Ziel hat, einen Interessenausgleich zwischen öffentlichrechtlichen Belangen und privaten Interessen herbeizuführen. Das Bundesministerium für Verkehr nimmt auf den Ablauf der Planfeststellungsverfahren keinen Einfluß; es ist nicht Verfahrensbeteiligter.
Konkrete Planungen für den straßenseitigen Anschluß eines neuen Frachtzentrums in Mannheim sind an die zuständige Straßenbaubehörde des Landes Baden-Württemberg nicht herangetragen worden.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Rochlitz?
jürgen rochlitz (NA), 1995-03-15:
Ja. - Herr Staatssekretär, diese Auskunft ist ja sehr bedauerlich. Damit ist meines Wissens das Faktum gegeben, daß sich das Verkehrsministerium im Grunde genommen die Möglichkeit zu ganz entscheidenden Weichenstellungen hat aus der Hand nehmen lassen. Ich frage Sie: Inwieweit ist es möglich, über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aktiv zu werden und mit dazu beizutragen, daß sinnvolle, auch örtlich sinnvolle Planungen vollzogen werden?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-03-15:
Diese Frage tangiert eigentlich die schon in der Beantwortung der ersten Frage enthaltene Aussage, daß wir auf Grund des Aktienrechts in diese unternehmerischen Entscheidungen der Deutschen Bahn AG nicht eingreifen können.
jürgen rochlitz (NA), 1995-03-15:
Sind Sie dann mit mir einer Meinung, daß, von der Verkehrspolitik her betrachtet, die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn letztendlich ein erhebliches Defizit darstellt?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-03-15:
Nein; dieser Auffassung Ihrerseits kann sich die Bundesregierung in keinem Fall anschließen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Ich rufe die Frage 23, ebenfalls vom Kollegen Dr. Jürgen Rochlitz gestellt, auf:
Wie viele Gleise werden auf welcher Streckenlänge für dieses Frachtzentrum der Deutschen Bahn AG in Mannheim benötigt?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-03-15:
Diese Frage bezieht sich auf das gleiche Frachtzentrum. Es liegen uns ebenfalls keine Pläne zur Dimensionierung des Frachtzentrums der Deutschen Bahn AG in Mannheim vor. Ein Planfeststellungsverfahren für diese Anlage wurde bisher nicht eingeleitet.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Frage, Herr Kollege Meckel!
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Die Fragen, die sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie beziehen, nämlich die Fragen 24 der Kollegin Jutta Müller und 25 und 26 des Kollegen Dr. Martin Mayer, sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Der Fragesteller der Frage 36, der Kollege Frederik Schulze ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen zur Frage 37 des Kollegen Meckel:
Welche Folgen erwartet die Bundesregierung mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsabkommens am 26. März 1995 und der damit verbundenen drastischen Verschärfung der Personenkontrollen an der EU-Außengrenze für die Grenzabfertigung an der deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen Grenze, und inwiefern hat man sich mit der tschechischen und polnischen Regierung verständigt, um die damit wachsenden Anforderungen an den ohnehin schwer überlasteten Grenzübergängen zu bewältigen?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-15:
Herr Kollege Meckel, ich hätte Sie gerne gebeten, die Fragen 37 und 38 gemeinsam beantworten zu dürfen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Dann rufe ich auch die Frage 38 des Kollegen Meckel auf:
Welche Maßnahmen auf deutscher Seite sind vorbereitet worden bzw. wurden bilateral vereinbart, um die zu erwartenden Probleme bei der Grenzabfertigung so weit es geht zu mildern?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-15:
Die Antwort lautet: Mit Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsabkommens am 26. März 1995 sind als Ausgleich für den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen neben anderen Maßnahmen gründliche grenzpolizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen an den Außengrenzen durchzuführen. Dadurch kann zwar die Kontrolldauer je Grenzpassant steigen, eine Verlängerung der durchschnittlichen Gesamtverweilzeiten bei der Überschreitung der Grenzen nach Polen und zur Tschechischen Republik ist aber nicht zu erwarten.
Die Bundesregierung hat rechtzeitig auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene Vorkehrungen getroffen, um den Verkehr über die Ostgrenzen trotz intensiverer Kontrollen zu beschleunigen:
Erstens. Durch eine gezielte Grenzöffnungspolitik gelingt es zunehmend, das hohe Verkehrsaufkommen auf eine größere Zahl von Grenzübergängen zu verteilen, so daß jede einzelne Übergangsstelle weniger frequentiert und damit schneller passierbar wird. Seit 1990 wurden z. B. sechs neue Übergänge zu Polen und 17 zu Tschechien in Betrieb genommen.

Zweitens. Spürbare Entlastungseffekte verspricht die vereinbarte Rationalisierung der Verfahrensabläufe an der Grenze zu Polen. Ausgehend von dem bilateralen Abkommen über die Erleichterung der Grenzabfertigung sollen die bisher räumlich getrennten Kontrollpositionen der beteiligten beiderseitigen Verwaltungen zu einer gemeinsamen Stelle zusammengelegt werden, so daß der Reisende während der Grenzüberquerung nur noch einmal anhalten muß und dadurch erhebliche Zeit einspart.
Drittens. Eine Reihe namentlich der größeren Übergänge ist und wird ausgebaut. Eine Vermehrung der Abfertigungsspuren erhöht die Durchlaufgeschwindigkeit des grenzüberschreitenden Verkehrs beträchtlich.
Viertens. Die Bundesregierung will in Absprache mit den Nachbarstaaten noch vor dem 26. März 1995 weitere praktische Verbesserungen erreichen, z. B. für die Grenzpendler, die häufig an derselben Stelle ein- und ausreisen. Sie sollen durch ein besonderes Dokument erkennbar sein und nur stichprobenweise überprüft werden.
Fünftens. Der Bundesgrenzschutz hat sich auf das neue Schengener Regime bei mehreren Probeläufen eingehend vorbereitet und wird die vorgeschriebenen Kontrollen so verkehrsfreundlich und praxisnah wie möglich umsetzen. Die ausschließlich für Schengener Zwecke erfolgte personelle Verstärkung um 500 Kräfte begünstigt eine zügige Arbeitsweise.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Erste Zusatzfrage.
markus meckel (NA), 1995-03-15:
Die erste Zusatzfrage betrifft die Absprachen mit der polnischen Regierung. Sie sprachen von der angestrebten einen Kontrolle, und Sie wissen, daß diese bis heute nicht erreicht werden konnte und auch an den meisten Übergängen noch eines gewissen Zeitraums, zum Teil längeren Zeitraums bedarf, um sie sicherzustellen. Wie sind die Absprachen mit der polnischen und tschechischen Regierung, um diesen Übergang zu gestalten?
Das betrifft sowohl die Frage der Kenntnisse der polnischen Beamten über das, was nach westeuropäischem Recht à la Schengen notwendig ist, als auch deren Sprachkenntnisse. Gibt es Hilfen Deutschlands gegenüber diesen Ländern, um das sicherstellen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-15:
Herr Kollege Meckel, ich kann naturgemäß keine Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen die polnische Seite ergriffen hat, um ihrerseits ihre Grenzbeamten über das neue Schengener System zu informieren. Ohne es belegen zu können, gehe ich davon aus, daß das geschieht.
Im übrigen ist es so, daß wir an einer Stelle gemeinsam kontrollieren wollen, d. h. auch unsere Grenzbeamten werden trotz dieser gemeinsamen Örtlichkeit dabeisein.
markus meckel (NA), 1995-03-15:
Wie sehen Sie die Möglichkeit, diese getrennte Abfertigung zu gewährleisten?
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
markus meckel (NA), 1995-03-15:
An welche Übergangsfristen ist von seiten der Bundesregierung gedacht? Ich frage das, da ich weiß, daß manche der von Ihnen genannten Dinge nicht in einem Zeitraum bis zum 26. März sicherzustellen sind. Es können also verschiedene Bedingungen gewährleistet werden.
Ich denke an die zusätzlichen Grenzübergänge; denn die seit 1990 zusätzlich geöffneten Grenzübergänge haben nicht zu einer Entlastung geführt, da, wie Sie wissen, der Grenzverkehr deutlich stärker geworden ist.
Ein zweites Problem stellen die sehr geringen Sprachkenntnisse dar.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Herr Kollege Meckel, an sich stellen wir Fragen und teilen der Bundesregierung nicht soviel mit. Das müßte sie eigentlich ihrerseits tun.
markus meckel (NA), 1995-03-15:
Ich frage in verschiedener Hinsicht:
Erstens. Die Übergänge für die Grenzübergänge, für die Sprachkenntnisse und die -
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Herr Kollege Meckel, in unserer Geschäftsordnung steht, daß die Fragen kurz und präzise sein sollen.
markus meckel (NA), 1995-03-15:
Gut, ich schließe damit die zweite Frage ab.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Verzeihung, diese Fächerfragen provozieren natürlich auf seiten der Bundesregierung diese sehr, sehr langen Vorträge. Beides ist nicht Sinn der Fragestunde. Ich bitte um Vergebung für diesen Hinweis.
markus meckel (NA), 1995-03-15:
Ich schließe damit die zweite Frage ab.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-15:
Herr Kollege Meckel, ich kann Ihre Fragen zusammenfassend beantworten. Natürlich werden die einzelnen Maßnahmen nicht alle gleichzeitig realisierbar sein. Beispielsweise müssen Bauten zunächst einmal geplant und dann durchgeführt werden. Wir haben aber jetzt nach dem 26. März keine Übergangsfrist nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Das heißt, wir werden darauf vertrauen müssen, daß, weil es sich um verschiedene Maßnahmen handelt, die Maßnahmen, die in Kraft treten, die erwünschte Entlastung bringen.
Im übrigen hängt es natürlich auch ein bißchen von den Betroffenen ab, sich Übergänge auszuwählen, wo der Andrang nicht so stark ist wie möglicherweise bei denen, die Sie im Auge haben.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Sie haben noch zwei weitere Fragen.
markus meckel (NA), 1995-03-15:
Sehen auch Sie es für richtig an, daß es nicht alleine den polnischen und tschechischen Partnern überlassen werden kann, wie weit sie sich auf Schengen einstellen, sondern uns als Verursacher in Westeuropa daran gelegen sein muß, daß von uns aus das Gespräch gesucht wird, um hier zu klaren Absprachen zu kommen, und daß auch die notwendigen Ausbildungen in deutscher Verantwortung mitgetragen werden müssen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-15:
Herr Kollege Meckel, ich habe schon darauf hingewiesen: Mit Polen haben wir bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen. Mit der Tschechei sind wir dabei. Sie sehen daraus das Interesse der Bundesregierung zusammenzuwirken.
Inwieweit wir für Ausbildungszwecke herangezogen werden sollen, ist mir im Moment nicht bekannt. Auch dazu wären wir gegebenenfalls, wenn der Umfang darstellbar ist, bereit.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Vierte Zusatzfrage.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-15:
Die getrennte Abfertigung muß in der Praxis gewährleistet werden. Entsprechende bauliche Maßnahmen, beispielsweise auf Flughäfen, sind bereits in Gang. Ich sehe keine technische Unmöglichkeit in diesen Anforderungen. Deshalb kann ich Ihre Frage nur dahin beantworten, daß wir meinen, es könne sichergestellt werden.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Werden zu diesen beiden Fragen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen noch Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 39, die der Kollege Volker Kauder gestellt hat, auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Europol in seiner jetzigen und auch zukünftigen Organisationsform zur Bekämpfung der ständig wachsenden grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität ausreicht, zumal sich Europa immer mehr zum kriminalgeographisch offenen Operationsraum entwickelt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Verzeihung, Herr Kollege Kauder. - Die Frage des Kollegen Kauder war sicherlich sehr umfassend gestellt. Trotzdem würde ich diese Antwort jetzt gern zum Anlaß nehmen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie zu bitten, den übrigen Kolleginnen und Kollegen Parlamentarische Staatssekretäre, die in der Regel in der Fragestunde Fragen zu beantworten haben, mitzuteilen, Ihren Häusern zu sagen, sie möchten bitte schön kürzere Antworten formulieren.
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Denn so umfassend die Frage gestellt war, diese Antwort war mehr als eine Regierungserklärung, war schon ein Beitrag zu einem größeren Lexikon.
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Die Erfahrung lehrt, lieber Kollege Lintner: Die Kollegen stellen trotzdem Zusatzfragen, auch wenn die ursprüngliche Frage noch so umfassend beantwortet wird.
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Ich bitte sehr herzlich, den Wunsch dieses Hauses weiterzugeben, daß die Häuser kürzere Antworten erarbeiten. Dann kann die Fragestunde auch lebendiger ablaufen. Dann brauche ich jemanden wie den Kollegen Meckel auch nicht für zu lange Fragen anzugehen.
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Bitte, Herr Kollege Kauder, jetzt haben Sie Ihre zwei Zusatzfragen!
volker kauder (NA), 1995-03-15:
Herr Präsident, ich werde mich darum bemühen, die Fragen, die ich habe, sehr knapp und präzise zu stellen.
herr Staatssekretär, sind Sie mit dem Tempo des Aufbaus von Europol zufrieden?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-15:
Herr Kollege Kauder, Sie wissen, daß die Bundesregierung immer gedrängt hat und leider auch drängen mußte. Wir sind der Meinung, daß das, was ich Ihnen jetzt vorgetragen habe, nur einen Schritt auf dem Weg darstellt. Deshalb muß ich diese Frage mit Nein beantworten. Wir hätten gerne, so schnell es geht, exekutive Befugnisse bei Europol.
volker kauder (NA), 1995-03-15:
Mit dem Öffnen der europäischen Grenzen ist eine bessere Verbrechensbekämpfung in Europa verbunden worden, weil das Argument war: Die Grenzkontrollen fallen weg. Halten Sie den derzeitigen Zustand und das, was in absehbarer Zeit mit Europol zu erreichen ist, für vereinbar mit dem, was in Schengen vereinbart wurde?
Ernst Hinsken (NA), 1995-03-16:
Ich möchte die Aussage von Ihnen, daß meine Zahlenangaben falsch seien, entschieden zurückweisen.
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Ich habe sie gestern abgerufen und habe diese Zahlen speziell von der Lufthansa genannt bekommen, um gegebenenfalls einiges richtigzustellen, was Sie an Falschem behaupten.
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