christoph strässer (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Auch ich glaube, dass am
heutigen Tag ein Durchbruch erzielt wird bei der lange
Jahre andauernden Diskussion über die Frage, in welcher Form wir endlich dieses alte Rechtsberatungsgesetz
aufheben und welche Instrumente an seine Stelle treten
sollen. Viele haben dafür gekämpft, viele haben sich damit beschäftigt. Ich bin sehr froh darüber, dass es nach
einer immerhin dreijährigen Diskussion nun gelungen
ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der beiden Interessen gerecht wird: den Interessen der Rechtsuchenden,
aber auch den Interessen derjenigen, die juristische Berufe ergriffen haben und - so sage ich es einmal - von
ihrer beruflichen Qualifikation her berufen sind, Rechtsprobleme zu lösen, Menschen zu beraten und diesen
auch eine gesicherte Stellung vor den Gerichten - wir haben ja auch viele Richterinnen und Richter hier sitzen - zu
verschaffen. Das ist eine der Quintessenzen dieses
Gesetzentwurfs. Der hier gewählte Ansatz ist überwiegend positiv. Wenn wir das Gesetz mit großer Mehrheit
verabschieden, bedeutet das einen wichtigen Schritt für
die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Rechtsschutz
suchen. Deshalb ist dies ein sehr gutes Gesetzesvorhaben.

({0})

Ich teile allerdings die Überzeugung des Parlamentarischen Staatssekretärs - ich bitte die Bundesregierung,
dies auch zu tun -: Das kann nicht der letzte Schritt sein.
Es ist in Ordnung, dass wir § 59 a der Bundesrechtsanwaltsordnung - er betrifft die Bildung von Sozietäten
mit Personen, die nicht volljuristisch ausgebildet sind zunächst einmal zurückgestellt haben. Ich habe Verständnis dafür, dass man gesagt hat: Man kann das nicht
nebenbei regeln; das ist in Ordnung.

Ich wünsche mir aber - und darum bitte ich das BMJ -,
dass so schnell wie möglich hierzu Entwürfe vorgelegt
werden; denn das, was uns vorliegt, ist zwar ein Fortschritt im Hinblick auf die deutsche Rechtslage, aber
noch kein Schritt in Richtung Europa und der Konkurrenzsituation, in der sich Juristinnen und Juristen hier
befinden. Wir müssen sehr schnell handeln, damit wir
nicht deutlich ins Hintertreffen geraten. Deshalb werden
wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, das
Haus sehr unterstützen, wenn in absehbarer Zeit ein Entwurf auf den Tisch kommt.

Ich möchte Ihnen unsere Auffassung zur karitativen
Rechtsberatung deutlich machen. Ich möchte nicht so
drastische Beispiele wie der Kollege Gehb nennen. Ich
möchte aber schon - auch im Hinblick auf die Diskussion über familienrechtliche Fragen, die wir heute Nachmittag geführt haben - zum Ausdruck bringen: Es macht
keinen Sinn, im Bereich der karitativen Rechtsberatung
so etwas wie eine Rechtsberatung light einzuführen.

An dieser Stelle möchte ich zwei Hinweise geben:

Erstens. Ich darf darauf verweisen, dass das alte
Rechtsberatungsgesetz ein klares Verbot jeder privaten
Rechtsberatung jenseits der juristisch ausgebildeten Berufe beinhaltete. Dieses Verbot wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hinfällig. § 6 des neuen Gesetzes
spricht eine deutliche Sprache. Es ist völlig falsch, so zu
tun, als sei da gar nichts passiert. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es hier eine Änderung gibt.

({1})

Zweitens. § 6 Abs. 1 des neuen Gesetzes beinhaltet
das auch von Ihnen angesprochene Recht der einschränkungslosen Beratung in privaten Verhältnissen, in Nachbarschaftsverhältnissen - und das ist auch gut so. Denn
jeder Rechtsuchende, der sich einen solchen Rat holt,
weiß, welches Risiko er eingeht. Aber gerade Sie müssten doch eigentlich akzeptieren, dass die Menschen, die
zu Beratungsvereinen, zu Sozialvereinen oder zu Asylberatungsstellen gehen, keinen Rechtsschutz zweiter
Klasse bekommen sollten. Vielmehr sollten sie dort eine
Rechtsberatung erhalten, die der Rechtsberatung desjenigen entspricht, der diese bezahlen kann. Deshalb finde
ich es richtig, dass wir entsprechende Anforderungen in
das Gesetz aufgenommen haben.

({2})

Das kann und muss so bleiben.

Das, was wir hier beschließen, folgt einer langen Tradition - ich bleibe dabei -: Diejenigen, die eine volle juristische Ausbildung haben, sollten weiterhin an erster
Stelle Rechtsberatung vornehmen. Als Tribut an die gute
Zusammenarbeit mit dem Kollegen Gehb nehme ich davon Abstand, Roy Black, den deutschen Volksphilosophen, zu zitieren.
({3})

Ich gehe aber etwas in die Vergangenheit zurück, etwa in
das Jahr 370 vor Christus. Da gab es einen leider Gottes
nicht mehr sehr bekannten griechischen Maler namens
Apelles. Er hat ein Bild gemalt und es einem Schuhmacher gezeigt. Dieser Schuhmacher hat gesagt: Das, was
du am Fuß gemalt hast, ist kein Schuh. Der Maler hat es
dann korrigiert. Dann hat der Schuhmacher aber gesagt:
Pass mal auf; der Oberschenkel des Gemalten ist auch
nicht in Ordnung. Da sagte Apelles - ich zitiere jetzt
nach Plinius dem Älteren in der altphilologischen Sprache des Kollegen Gehb -:

({4})

Sutor, ne ultra crepidam! - Allen anderen sage ich es auf
Deutsch: Schuster, bleib bei deinem Leisten!

({5})

Ich glaube, das ist ein guter Rat an all diejenigen, die
nicht juristisch vorgebildet sind und gute Berufe haben;
sie sollten diese weiter ausüben.

Herzlichen Dank.

({6})