Nölling (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache, über die wir sprechen, würde sicherlich eine längere Auseinandersetzung verdienen und deren auch wert sein. Ich glaube, die Argumente, die von der Opposition vorgebracht worden sind, um den Regierungsentwurf abzuqualifizieren, fordern eigentlich eine ausführlichere Beantwortung heraus, als mir in der Kürze der Zeit, die ich habe, möglich ist.
Dennoch möchte ich mich ein paar Minuten mit Ihren Ausführungen, Herr Kollege Katzer, beschäftigen. Die deutsche Krankenhausmisere, vor der wir stehen, dauert schon über 20 Jahre lang.
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Die Substanzverluste, die eingetreten sind, die Modernitätsrückstände, die wir zu beklagen haben, die Niveauunterschiede in den Krankenhäusern sind so offenkundig, daß ich mich wirklich frage, woher Sie das Recht für die Befüchtung nehmen, daß das, was diese Regierung jetzt einleiten will, in Zukunft etwa zu noch größeren Niveauunterschieden führen könnte. Ich glaube, schlimmer als das, was sich in 20 Jahren nach dem Kriege entwickelt hat, kann es wohl kaum werden.
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- Ich komme noch auf einige Punkte zu sprechen. Lange Zeit ist die CDU/CSU in diesen Fragen überhaupt nicht handlungsfähig gewesen. Sie haben überhaupt nicht gewußt, wie Sie sich angesichts der Forderungen der Wissenschaft und der Praktiker verhalten sollten, die Krankenhausversorgung zu einer öffentlichen Aufgabe zu machen.
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Seit langem fordert die SPD, daß die soziale Infrastruktur und in diesem Zusammenhang die Krankenhäuser eine öffentliche Aufgabe sein müssen und daß die Vorhaltekosten durch alle Bürger dieses
Staates, die vom Krankheitsrisiko bedroht sind,
auch finanziert werden müssen, d. h. über Steuern.
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- Dann lesen Sie, Herr Dr. Jungmann, doch einmal, was beispielsweise die CSU dazu gesagt hat. Lesen Sie, was Herr Merk noch am 29. Januar im Bundesrat gesagt hat.
Aber warum über diese im Grunde kleinen Fische mit Ihnen reden? Ich möchte auf die Argumentation von Herrn Katzer zurückkommen. Herr Katzer hat sich hier hingestellt und gesagt, er müsse vor einer Ideologisierungsgefahr warnen, die sich auftäte. Herr Kollege Katzer, Gründe dafür haben Sie leider nicht genannt. Denn wenn Sie sich auf den Regierungsentwurf bezogen hätten, hätten Sie dafür einfach keine Basis gehabt. Statt dessen haben Sie sich wieder dazu hinreißen lassen, auf den armen Jungsozialisten herumzuprügeln.
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Mehr blieb Ihnen gar nicht übrig, um diesen Buhmann überhaupt ins Spiel bringen zu können. Darum geht es ja letzten Endes.
Ich möchte folgendes sagen. Es gibt genug Gründe, Herr Kollege Katzer, anzunehmen, daß Ihre Serie von Versprechungen, die Sie gemacht haben, eine Ideologie ist, die Neugeburt einer Ideologie, wenn ich das so nennen darf. Denn was Sie alles versprochen haben, würde wirklich alle zufriedenstellen, die in dieser Gesellschaft an funktionierenden Krankenhäusern interessiert sind: die Ärzte selbstverständlich, die Patienten, die Krankenkassen, die Krankenhausträger usw. Nur, Herr Kollege Katzer, wer soll das eigentlich bezahlen?
Zwischen den Aussagen von Staatsminister Merk und dem, was Sie sagten, hat sich ein interessanter Widerspruch gezeigt; denn Staatsminister Merk sagt, diese Regierung wolle aufwendige Reformen verkünden und habe zu ihrer Durchführung kein Geld. Ich frage mich nur, woher Sie das Geld nehmen - ({5})
- Ausgerechnet mit demselben Geld. Das kann ich mir vorstellen bei der Situation, die wir „mit demselben Geld" in der Vergangenheit erreicht haben. Das müßten Sie gegebenenfalls einmal beweisen. Sie müßten uns einmal sagen, wieviel Einbettzimmer - wenn Ihre Ideologie Wirklichkeit werden soll - gebaut werden sollten. Was Sie erreichen wollen, ist sehr wohl deutlich geworden. Sie wollen die Verhältnisse umkehren. Früher sprach man davon, daß die Bürger in der Bundesrepublik in privatem Reichtum und in öffentlicher Armut lebten. Ich habe den Eindruck, Sie wollen das umkehren. Sie wollen der Bevölkerung versprechen, daß sie es in Zukunft im Krankenhaus besser habe als
zu Hause. In diesem Sinne habe ich Sie doch richtig verstanden?
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- Schön, das ist dann meine Interpretation. Aber man mußte das auf Grund des Gesagten annehmen. Wenn Sie hier davon sprechen, daß Sie ein erstklassiges Krankenhaus anbieten wollen,
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dann möchte ich natürlich die Frage an Sie richten, wie Sie das angesichts der Finanzschwierigkeiten, die ja nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene bestehen
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und vor denen wir die Augen nun einmal nicht verschließen können, erreichen wollen. Was nützt es eigentlich dem Bundesbürger, wenn hier Versprechungen in den Raum gesetzt werden, ohne daß gesagt wird, wie man sie realisieren will.
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Genau das ist geschehen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf dagegen das vorgesehen, was sich im Moment, unter den jetzigen politischen Bedingungen, als Einstieg für die Krankenhausreform realisieren läßt.
Ich habe auch nicht die Absicht, es unwidersprochen zu lassen, wenn der Fortschritt, den das Gesetz bringt, hier sowohl von den Ländern, in denen die CDU bzw. CSU die Regierung stellt, als auch von der Opposition madig gemacht wird. Dieser Versuch wird hier gemacht.
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- Herr Kollege Sayn, wir müssen von folgendem ausgehen. Das Gesetz bringt im nächsten Jahr immerhin eine Verbesserung der Investitionsmasse für Krankenhäuser von etwa einer Milliarde DM. Hätten wir das Gesetz nicht, hätten wir auch diese zusätzliche Finanzmasse im nächsten Jahr nicht. Das ist der Kerngedanke dieses Gesetzes. Das ist der Fortschritt, den das Gesetz bringt. Das können Sie doch nicht bestreiten. Sie können doch unter diesen Umständen nicht darauf hinaus wollen, daß etwa die Finanzierung zu kurz gekommen sei.
Nun eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Sayn-Wittgenstein. Sie haben - wie schon in der Haushaltsdebatte - beklagt, daß hier eine Art der Finanzierung gewählt würde, die teuer sei. Es ist uns klar, daß das eine teure Art der Finanzierung ist. Gegenvorstellungen, wie man es anders machen könnte, sind von Ihnen nicht in die Debatte gebracht worden. Im Gegenteil! Sie haben gerade mit dem Antrag, den Sie in der Haushaltsdebatte eingebracht

haben, genau diese Art der Finanzierung unterstützt und bejaht.
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- Natürlich, aber Sie tun doch so, als ob wir eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Finanzierungsart gehabt hätten,
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daß man aber auch andere hätte finden können. Gleichzeitig müssen Sie anerkennen, daß Sie in diesem Parlament keine andere Lösung vorschlagen können.
Unser Entwurf bringt dreierlei. Erstens bringt er die substantielle Verbesserung der Mittel, die von diesem Jahr an für Investitionen zur Verfügung stehen. Zweitens bringt er ein Ausmaß von Planung und Koordination in unser Krankenhaussystem, das zum erstenmal die Möglichkeit eröffnet, Fehlinvestitionen zu verhindern. Ich glaube, auch das muß man betonen. Drittens bleibt durch die vorgesehene Art der Pflegesatzregelung die Entwicklung der inneren Struktur der Krankenhäuser offen. Ich glaube, daß es angesichts der gegenwärtigen Diskussion darüber, wie die innere Struktur in unseren Krankenhäusern aussehen sollte, auch besser ist, diese Entwicklung offenzuhalten.
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 - Sie machen sich über immerhin ernst zu nehmende Bedenken lustig. Es gibt aber auch verfassungspolitische Schwierigkeiten.
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Sie können sich natürlich darüber lustig machen, Herr Katzer. Aber sagen Sie dem Hause doch einmal, was Sie als Minister in vier Jahren im Hinblick auf die Krankenhaussanierung getan haben.
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Sie haben gar nichts getan. Eben haben Sie sogar gesagt, man könne über die Sozialversicherung usw. in die innere Struktur der Krankenhäuser eingreifen. Das hätten Sie ja machen können.
Ich möchte auch Herrn Merk fragen, was er in seiner Rede hier vor diesem Parlament wohl sonst noch alles kritisiert hätte, wenn die Regierung sich tatsächlich an die Regelung der inneren Struktur der Krankenhäuser herangemacht hätte. Das Geheule der Länder hätte ich gern einmal gehört!
Ich hätte mich mit dem Antrag der CDU/CSU gern sehr viel ausführlicher beschäftigt. Ich will das an dieser Stelle aber nicht tun. Es ist meine feste Überzeugung, Herr Kollege Katzer, daß die in Ihrem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen, die Pflegesatzregelungen und alles das, was über das hinausgeht, was wir wollen, Mechanismen beinhalten, die zu einer hemmungslosen, unkontrollierbaren Kostenproduktion in den Krankenhäusern führt, ohne
daß die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung dadurch verbessert würde.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß das eintreten würde. Die Prämien, Herr Kollege Katzer, die bei dem System, das Sie vorschlagen, entstehen würden, würden etwa das Schicksal erleiden, das wir bei Kfz-Prämien heute schon haben; sie würden von Jahr zu Jahr in einem Ausmaß steigen, das keiner von uns mehr kontrollieren könnte.
Ich meine, man wird bei den Beratungen sehen, daß dieses Gesetz eine gute Basis für den Einstieg in die Krankenhausreform gibt und daß diese Krankenhausreform weitergehen muß. Aber ich meine, daß wir angesichts der Notlage, in der sich die Krankenhäuser befinden, und angesichts der Tatsache, daß man auf diesem Gebiet kurzfristig keine Änderung erreichen kann, sondern längerfristig planen muß, nun ein Gesetz geschaffen werden muß und daß dieses Gesetz die realistische Aussicht eröffnet, daß sich in absehbarer Zeit eine fühlbare Verbesserung der Krankenhaussituation für unsere Gesellschaft ergibt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller. Für ihn hat die Fraktion der FDP 30 Minuten Redezeit beantragt.