christel happach-kasan (NA), 2013-02-28:
Die Achtung der Eigentumsrechte ist Teil unserer

Grundordnung. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte, EGMR, hat mit seinem Urteil vom
26. Juni 2012 die Eigentumsrechte von Grundeigentümern gestärkt. Grundeigentümer können nach diesem
Urteil die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft
ablehnen und ihre Grundstücke zum befriedeten Bezirk
erklären lassen, in dem Jagd verboten ist, wenn sie für
diese Entscheidung ethische Gründe glaubhaft machen.

Dieses Gerichtsurteil macht eine Änderung unseres
Jagdgesetzes erforderlich. Ich freue mich, dass unser
Gesetzentwurf bei der Beratung im Ausschuss eine so
weitgehende Zustimmung auch vonseiten der Opposition erfahren hat. Die Zustimmung entspricht dem Ergebnis der Anhörung. Sie ist Ausdruck der Einsicht der
überwiegenden Mehrheit im Deutschen Bundestag in
die Notwendigkeit der Jagd.

Wir leben in einer Kulturlandschaft, die weitgehend
von den menschlichen Ansprüchen an die Natur geprägt ist. Wir beobachten, dass in vielen Regionen
hohe Wildbestände dazu führen, dass in den Wäldern
junge Forstpflanzen geschädigt und in der Landwirtschaft Wiesen und insbesondere Maisbestände in Teilen
durch Wildschweine zerstört werden. Die hohe Wilddichte führt angesichts zerschnittener Lebensräume zu
einer hohen Zahl von Unfällen mit Wildtieren. Die
Zahl der pro Jahr im Straßenverkehr verendeten Wildtiere liegt im Schnitt der Jahre bei etwa 240 000. Darunter sind etwa 200 000 Rehe. Nach Angaben des
ADAC wurden etwa 2 800 Menschen bei Wildtierunfällen verletzt; etwa 10 starben.

Deshalb können Wildtierbestände bei uns nicht sich
selbst überlassen werden, wie dies in unbewohnten Regionen in Sibirien oder Kanada möglich ist. Bei uns ist
ein Wildtiermanagement erforderlich. Eine nachhaltige und sachgerechte Waldbewirtschaftung ist nur mit
angepassten, durch Jagd und Hegemaßnahmen regulierten Tierbeständen möglich.

Vor diesem Hintergrund gilt es, das Gerichtsurteil
des EGMR angemessen und unter Berücksichtigung
der verschiedenen Interessen in deutsches Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht es Grundstückseigentümern auf Antrag, ihr

Grundstück zum befriedeten Bezirk erklären zu lassen,
das von der Jagd ausgenommen wird, und trägt gleichzeitig der Tatsache Rechnung, dass das Ruhen der
Jagd auf einzelnen Flächen Auswirkungen auch auf
andere Betroffene und die Natur haben kann. Der Entwurf stellt zu Recht fest, dass wildbiologisch gesehen
das Risiko von Wildschäden durch erhöhte Wildbestände bei einer Zunahme der befriedeten Flächen ansteigt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf wahrt die Balance
zwischen den Interessen von Grundeigentümern, die
die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, und den Interessen der Allgemeinheit. Dies haben die Experten
aus Wissenschaft, Umwelt- und Jagdverbänden in der
Anhörung der Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einhellig bestätigt. Die
Hürden für eine Befriedung von Grundstücken aus
ethischen Gründen sind hoch, aber sie sind nachvollziehbar und gut begründet. Die Eigentumsrechte Dritter werden ebenso wie Seuchen- und Tierschutzaspekte
oder Belange des Naturschutzes gegenüber den Vorgaben des EGMR angemessen berücksichtigt. Das sind
keine leeren Floskeln. Wildschweine zum Beispiel bilden ein Reservoir für die Schweinepest, einer gefährlichen Viruserkrankung bei Schweinen. Weiterhin ist
eine finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer, die auf ihren Flächen keine Jagd dulden wollen,
rechtlich geboten. Damit wird dem Antragsteller die
Wahrnehmung seiner Menschenrechte nicht verbaut.
Die Beteiligung soll sicherstellen, dass dadurch die
- grundrechtlich geschützten - Rechte Dritter und das
überwiegende Interesse der Allgemeinheit gewahrt
werden.

Uns ist bewusst, dass es Menschen gibt, die die Jagd
total ablehnen. Aber ist diese Haltung ethisch wirklich
verantwortbar? Ich bitte diese Menschen, sich über
Wildschäden zu informieren und Vorschläge zu machen, wie diese anders als durch Bewirtschaftung der
Wildbestände - ein Instrument ist die Jagd - vermieden werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vollzieht völlig überraschend in ihrer Waldpolitik eine vollständige
Kehrtwendung. Bisher ist sie für die natürliche Sukzession im Wald eingetreten. Voraussetzung dafür sind
waldgerechte Wildbestände. Das ist vorbei. Vor dem
Hintergrund des Gerichtsurteils des EGMR hat sie
diese Position verlassen. Sie will laut ihrem Entschließungsantrag die für eine Befriedung erforderlichen
Bedingungen deutlich aufweichen und damit Jagd erschweren. Das Ziel waldgerechter Wildbestände hat
sie aus den Augen verloren. Das ist Opportunismus gegenüber Jagdkritikern und sachlich nicht zu begründen. Dies gilt insbesondere für ihre Forderung, juristischen Personen und Eigenjagdbesitzern das Recht zur
Befriedung aus ethischen Gründen zu gewähren. Es
erschließt sich außerdem nicht, wie juristische Personen, also Gemeinden, Stiftungen oder Vereine ethische
Beweggründe glauben machen wollen. Ein Gewissen
haben nur natürliche Personen. Ist es das Ziel der
Zu Protokoll gegebene Reden


Grünen, dass künftig jeder Gemeinderat oder jede
Stadtverordnetenversammlung Jagd auf ihren Flächen
verbieten kann? Der Vorschlag der Grünen begünstigt
Wald-Wild-Konflikte und ist aus Umwelt- und Naturschutzgründen völlig abwegig.

Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf zur Änderung
des Jagdgesetzes zu. Wir lehnen den argumentativ wenig überzeugenden Änderungsvorschlag ab.