Fritsch (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hinauszögerung der Inbetriebnahme einer wirkungsvollen Entstickungsanlage im Kohlekraftwerk Ibbenbüren beweist einmal mehr, daß auch SPD-geführte Landesregierungen nicht in der Lage sind, geeignete Maßnahmen zur Beendigung des galoppierenden Waldsterbens in der Auseinandersetzung mit den Interessen der Energiewirtschaft durchzusetzen.
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Gescheitert ist die SPD-Landesregierung von NRW vor allem deshalb, weil die SPD nicht die politische Kraft besitzt, umweltpolitisch dringend erf orderliche Maßnahmen durchzusetzen. Statt dessen hat sich die SPD-Landesregierung allein auf sogenannte freiwillige Vereinbarungen mit dem Energiegiganten RWE verlassen und steht nun zu Recht als begossener Pudel im Schwefeldioxid- und Stickoxidregen.
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Weder wurden die Fristen für die Schwefeldioxidminderung eingehalten
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noch denkt das RWE daran, die vereinbarten Minderungen des Stickoxidausstoßes auch wirklich durchzuführen.
Tatsache ist, daß bereits heute der reale Schadstoffausstoß aus den Kraftwerken des RWE weit höher liegt, als das die Vereinbarungen zwischen SPD-Landesregierung und dem RWE für 1986 vorsahen. Herr Minister Einert, meine Damen und Herren von der SPD, Ibbenbüren ist ein Bankrott sozialdemokratischer Umweltpolitik.
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Der Einbau von Entstickungsanlagen fällt noch weiter hinter das zurück, was selbst baden-württembergische CDU-Landesregierungen für die dortigen Kraftwerke umgesetzt haben.
Angesichts der Tatsache, daß der Energiegigant RWE eindeutig gegen Beschlüsse der Umweltministerkonferenz der Länder verstoßen darf, ohne daß hieraus Konsequenzen resultieren, muß die Frage erlaubt sein, wer in der Bundesrepublik eigentlich die Umweltpolitik bestimmt. Immer deutlicher wird, daß die Umweltpolitik gerade im Energiebereich faktisch von wenigen großen Unternehmen bestimmt wird, die ihre Interessenlagen unabhängig zur Geltung bringen können, ob nun gerade der rote oder schwarze Filz an der Regierung ist.
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Festgehalten werden muß allerdings auch, daß z. B. im CDU-regierten Berlin und in Niedersachsen die Entstickung der Kohlekraftwerke weit hinter dem zurückbleibt, was Politiker von Ihnen auf der rechten Seite dieses Hauses hier noch vor Jahresfrist vollmundig verkündet haben.
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Dabei hätten gerade die Kohlekraftwerke eine gute Möglichkeit geboten, durch staatliche Maßnahmen eine rasche und mit geringem Investitionsaufwand verbundene Schadstoffminderung umzusetzen. Bereits durch den Einbau neuer stickoxidarmer Brenner in den Kraftwerken könnte, verbunden mit weiteren feuertechnischen Maßnahmen, die Stickoxid-emission aus Kraftwerken um 300 000 t reduziert werden. Trotzdem werden diese Maßnahmen in SPD- wie CDU-regierten Bundesländern nicht oder nur zögerlich umgesetzt. Es rächt sich heute, daß es der Gesetzgeber im Jahre 1983 bei Verabschiedung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung auf Druck der Energiewirtschaft versäumt hat, klare Fristen für den Einbau von wirkungsvollen Entstickungsanlagen in Kraftwerken festzulegen. Damit wurde der Energiewirtschaft die Möglichkeit eröffnet, selbst darüber zu bestimmen, wie der Stand der Umweltschutztechnik aussieht. Durch dieses eklatante Versagen der CDU/FDP-Bundesregierung wurde versäumt, bis 1988 den Stickoxidausstoß von heute rund 1 Million t allein aus Kraftwerken auf unter 200 000 t zu reduzieren, wie dies die GRÜNEN bereits 1983 gefordert haben.
Die erneute Kapitulation der Politik vor der Energiewirtschaft in Ibbenbüren bedeutet nicht nur ein Versagen sozialdemokratischer Umweltpolitik, sondern auch einen weiteren Todesstoß für den Wald.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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