Angela Merkel (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im „Kreisstadtecho" für Neuenahr und Ahrweiler, also unmittelbar vor der Haustür Bonns, erschien in dieser Woche eine Anzeige einer „Deutschen Liga, Freundeskreis für Volk und Heimat". Dieser Freundeskreis lädt - ich zitiere - „alle deutschen Männer und Frauen zum ersten nationalen Stammtisch" ein. Dies ist eine Nachricht aus unserer Umgebung, die zeigt, was in diesen Tagen in der Bundesrepublik Deutschland passiert.
Was aber auch wahr ist und mir Mut macht: Die Gymnasien, die Evangelische Kirche und alle Jugendorganisationen werden morgen abend gemeinsam dagegen protestieren.
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Fast jeden Tag hören wir von Anschlägen auf Ausländer. Ich verurteile diese Übergriffe auf das schärfste. Wir müssen aber, denke ich, auch fragen, wie wir die Gewaltausschreitungen verhindern können. Es sind meist junge Menschen, von denen diese Akte der Barbarei ausgehen. Deshalb ist die Jugendpolitik besonders gefordert. Wir dürfen nicht nur fragen, was strafrechtlich getan werden kann.
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Wir müssen nach dem Lebensumfeld der jungen Menschen fragen und überlegen, wie wir präventiv tätig werden können.
Aus meinen Gesprächen mit Jugendlichen an Ort und Stelle weiß ich, daß die Gründe für Gewalt sehr vielschichtig sind. Es gibt einen harten Kern von organisierten Rechtsextremisten, die konsequent strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Mit diesen Leuten und ihren Auffassungen kann und darf es keine Kompromisse geben.
Außer diesen gibt es aber Menschen, die für fremdenfeindliche Parolen anfällig sind. Das sind häufig Jugendliche, die aus Gründen des sozialen Neids glauben, Ausländer nähmen ihnen etwas weg, die Vorurteilen erliegen und immer wieder auf die Vorur9410 
teile Erwachsener hören. Der Anteil dieser jungen Menschen liegt in Ost und West bei besorgniserregenden 30 %.
Wir dürfen diese Urteile natürlich nicht hinnehmen. Wir dürfen diese Jugendlichen aber auch nicht abschreiben. Wir müssen uns mit ihren Problemen befassen, mit ihnen sprechen, ihre Lebensprobleme ernstnehmen und ihnen Lösungen zeigen. Wer diese Leute ausgrenzt, nicht mit ihnen spricht, sie stigmatisiert, treibt sie den Extremisten in die Arme.
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Wir müssen vor allem den Jugendlichen in den neuen Bundesländern helfen, sich in ihrer Gesellschaft zurechtzufinden.
Hier setzt das „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt" ein. Wir wollen damit den Jugendlichen in der schwierigen Umbruchssituation konkrete Hilfe und Orientierung vermitteln. Erste Erfolge sind immer dort sichtbar, wo es gelingt, die jungen Menschen in konkrete Projekte einzubinden.
Mit dem Programm zum Auf- und Ausbau von Trägern der Freien Jugendhilfe in den neuen Bundesländern stellen wir eine Anschubförderung bereit, um die Jugendarbeit dort nach 40 Jahren neu aufzubauen. Damit sollen Verunsicherung und Vereinzelung junger Menschen aufgefangen werden. In 40 Jahren Sozialismus ist ein freies Vereinsleben, sind selbständige Verbände und Initiativen unterdrückt worden. Mit diesem Programm wollen wir entstehenden Zusammenschlüssen in Ostdeutschland helfen, damit junge Menschen soziales Verhalten, Rücksichtnahme auf den Nächsten und demokratische Toleranz erlernen können. Es geht dabei vor allem um das Lernen von Regeln und Mechanismen zur friedlichen Auseinandersetzung und zur Bewältigung von Konflikten.
Die Aktivitäten des Staates aber können nur ein Teil unserer Aktivitäten als Politiker sein. Eine Demokratie ohne mündige Bürger kann nicht existieren. Jeder einzelne Bürger steht in der Verantwortung.
Wie oft habe ich in den letzten Tagen von Jugendlichen gehört, daß Erwachsene abfällige Äußerungen über Ausländer und Asylbewerber gemacht haben. Kinder und Jugendliche - das weiß man aus den Gesprächen - übernehmen vieles, was Erwachsene ihnen vorleben. Die Eltern in dieser Bundesrepublik Deutschland müssen ihren Erziehungsauftrag zuvörderst wahrnehmen. Diese Verantwortung kann ihnen der Staat nicht abnehmen. Die Eltern müssen vorleben, wie Konflikte ohne Gewalt gelöst werden können. Sie müssen Zeit für ihre Kinder aufbringen, ihren Bedürfnissen nach Zuwendung gerecht werden und sich mit ihnen vor allem geistig auseinandersetzen. Materielle Versorgung von Kindern reicht nicht aus.
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Jeder Erwachsene muß darauf achten, was er sagt und wie er über Ausländer spricht. Jeder Bürger steht hier, besonders in unserer Zeit, in der Bewährungsprobe.
Auch die Medien müssen sich fragen, wann und wie sie ihre Aufmerksamkeit auf bestimmte Geschehnisse und Probleme richten und in welchem Umfang sie das tun.
In Rostock habe ich im Gespräch Jugendliche erlebt, die nur darauf aus waren, öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Wir wissen auch, daß Medienberichterstattung durchaus zu Wiederholungen und Steigerungen von Gewalt anregen kann.
Ich glaube, wir sollten uns an die Erfahrungen aus England erinnern, wo man den Exzessen der Fußballhooligans u. a. deshalb entgegentreten konnte, weil die Berichterstattung darüber auf das notwendige Minimum beschränkt werden konnte.
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Gewalt ist ein gesellschaftliches Phänomen, das wir nur dann in den Griff bekommen, wenn alle mithelfen, daß bei uns eine Gesellschaft entsteht, die die Menschen als gerecht empfinden. Diese Verantwortung richtet sich an den Staat, an die Tarifpartner, an die Verbände, Vereine und an jeden einzelnen Bürger. Gemeinsam müssen wir zeigen, daß wir eine Entwicklung zur Gewalt nicht tatenlos hinnehmen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, nicht nur im Sinne von Polizei und Justiz. Wir alle stehen durch unser Verhalten in der Verantwortung.
Ich danke den vielen, die sich um ein friedliches Zusammenleben in unserem Lande kümmern,
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den Runden Tischen und denen, die Tage der Begegnung organisieren. Es gibt viele Beispiele dafür; aber es müssen mehr werden. Nur dann können wir ein Land des äußeren und des inneren Friedens sein, ein Land in der Mitte Europas, das weiß, daß es seinen Wohlstand und seinen kulturellen Reichtum nicht zuletzt der Tatsache verdankt, daß zahlreiche Menschen aus anderen Ländern bei uns arbeiten und leben.
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Diese Menschen sind nicht nur ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft; die ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen sind auch ein Gewinn für unser Land.
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