kiep (NA), 1982-01-20:
Verehrter Herr Kollege, ich glaube, soviel verstehen Sie j a wohl von Länderfinanzpolitik, daß Sie die Nettoneuverschuldung eines Landes oder einer Kommune - wie auch die des Bundes - immer auch sehen müssen in Relation zum Haushaltsvolumen. Das ist doch die entscheidende Frage.
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Wenn Sie diesen Prozentsatz ermitteln, werden Sie feststellen, daß ich hier nicht die Unwahrheit gesagt habe.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu der gegenwärtigen Debatte über die Frage von Beschäftigungsprogrammen zurückkommen, die auch von verschiedenen Rednern der Koalition angeschnitten wurde. Wir erleben zur Zeit eine Verunsicherungskampagne durch die Koalitionsparteien,
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die sicherlich nicht dazu angetan ist, das Vertrauen der Bevölkerung und derjenigen, die investieren sollen, zu stärken.
Die Freien Demokraten betreiben seit vergangenen Montag ein erstaunliches Spiel, indem sie zunächst eine Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung von Investitionszulagen in Aussicht stellten. Diese Aussage vom Montag ist inzwischen vom Bundeswirtschaftsminister, der an der Beratung teilgenommen hat, dementiert worden.
Wir fragen uns, was dieses Spiel eigentlich soll. Wenn ich dann auch noch erfahre, daß der Bundeswirtschaftsminister heute morgen in einem Interview erklärte, man habe darüber gesprochen, man habe den Gedanken ventiliert, man habe ihn zur Diskussion gestellt, während er heute mittag erklärte, nunmehr sei dieses Thema vom Tisch, dann frage ich mich, was eigentlich die Wirtschaft, was die arbeitenden Menschen, was auch diejenigen, die von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise so besonders betroffen sind, von einer solchen Politik halten sollen.
Graf Lambsdorff, das FDP-Präsidium ist in diesem Augenblick doch kein Seminar, bei dem Gedanken ventiliert und in die Welt gesetzt werden, sondern es ist, wenn überhaupt, eine Vereinigung, die ihren Minister bei seinem Handeln im Interesse der Allgemeinheit zu unterstützen hat. Deshalb finde ich, daß uns dieser Beitrag in gar keiner Weise weiterhilft.
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Das Schwarze-Peter-Spiel, das hier vorgeführt wurde, hat dazu geführt, daß ein nicht näher bekanntes Mitglied des FDP-Präsidiums nach dem Ende der Sitzung dieses Gremiums erklärt haben soll - ich zitiere -: „Was heute nicht richtig ist, kann morgen schon falsch sein."
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Ich meine, daß wir mit solchen Aussagen dem Ernst der Lage in gar keiner Weise gerecht werden.
Nun behaupten einige Redner der Koalition, die CDU/CSU sei sich in bezug auf ein wie auch immer geartetes Programm nicht einig. Ich darf Sie daran erinnern, daß der CDU-Bundesvorstand am vergangenen Montag in Anwesenheit der Ministerpräsidenten Stoltenberg und Albrecht, des Fraktionsvorsitzenden Kohl, des Ministerpräsidenten Späth und auch in meiner Anwesenheit einen Beschluß gefaßt hat, der eine völlig eindeutige Position zu diesem Thema einnimmt.
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- Dies ist veröffentlicht worden. Dies deckt sich auch voll und ganz mit der Meinung des Ministerpräsidenten von Bayern, Franz Josef Strauß.
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Ich will dieses Papier hier nicht im einzelnen zitieren.
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Sie können es ohne weiteres nachlesen. Ich darf Sie daran erinnern, daß es bei uns zu dieser Frage des Beschäftigungsprogramms sehr wohl die Bejahung der Notwendigkeit einer Handlungsbereitschaft für den Staat gibt. Keiner von uns - ich sagte es vorhin schon - ist angesichts steigender Arbeitslosenziffern in diesem Lande so töricht, so zu tun, als ob wir überhaupt nichts zu unternehmen brauchten.
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Ich möchte Sie alle daran erinnern - auch im Hinblick auf Bemerkungen von heute morgen -, daß wir die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Investitionsprogramm sehr ernst nehmen.
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Ich lege Wert auf die Feststellung, daß dieses Investitionsprogramm nicht mehr eines dieser Beschäftigungsprogramme ist, wie wir sie früher oft hatten und von denen wir inzwischen gemeinsam feststellen, daß sie ja nichts bewirken.
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- Es wäre ja noch schöner, es wäre unverständlich, wenn nicht Gewerkschaften, wenn nicht Parlament, wenn nicht Parteien angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit über Wege nachdächten, wie wir zur Lösung dieses Problems gemeinsam beitragen können.
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Aber die entscheidende Frage bleibt doch: Wie wollen wir dieses Programm finanzieren?
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Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir im CDU-Bundesvorstand gesagt und sage ich Ihnen heute hier: es gibt in der gegenwärtigen Situation ganz einfach keinen Weg an der Tatsache vorbei, daß zunächst die Konsolidierung der Staatsfinanzen festgelegt werden muß.
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Der Sachverständigenrat mit seinem 7-MilliardenProgramm - eine ernst zu nehmende Vorstellung - hat davon gesprochen, daß zwei Prämissen erfüllt werden müßten, wenn wir einen Vorgriff auf die Mehreinnahmen der kommenden Jahre oder durch Neuverschuldung machen wollen. Erste Prämisse, es muß die mittelfristige Konsolidierung des Haushalts festgelegt sein. Diese Prämisse ist bis zur Stunde nicht erfüllt. Zweite Prämisse, die Gewerkschaften müssen sich auf eine Tarifpolitik verständigen, die unterhalb der Erhaltung der Realeinkommen der Arbeitnehmer liegt, eine, wie ich weiß, außerordentlich schwer zu erfüllende Forderung für die Gewerkschaften. Nur unter diesen Prämissen, meine Damen und Herren, haben sich die Sachverständigen letzten Endes bereit gefunden, einen Vorgriff zuzulassen.
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Dieser Meinung haben sich ja wohl, wenn ich die Kommuniqués richtig verstehe, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, Herr Hoppe und auch der Bundeskanzler angeschlossen. Ich habe den Eindruck, daß wir vor dieser Hürde stehen: Wie wollen wir das finanzieren? Wenn wir uns darauf verständigen könnten, Finanzierungsmasse dafür zu finden, dann, glaube ich, haben wir eine Fülle von Programmvorschlägen, wie wir diese Mittel in einer möglichst effizienten Weise einsetzen könnten.
Ich wollte dies in aller Klarheit sagen, damit auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, vielleicht aufhören, in Debatten so zu tun, als ob wir menschlich, politisch, gesellschaftlich, unberührt von dem Phänomen der Arbeitslosigkeit, der Meinung wären, hier könnte business as usual praktiziert werden.
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Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß heute in dieser Debatte für die Bundesregierung, insbesondere für den Bundeswirtschaftsminister, die Gelegenheit gegeben ist, eine klare und deutliche Aussage über seine künftige Politik und über seine Überzeugungen in puncto Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu machen. Ich will dabei daran erinnern - auch das gehört in den Kontext einer solchen Rede -, daß der Tarifpolitik des kommenden Jahres selbstverständlich eine entscheidende Bedeutung zukommt. Bundesaußenminister Genscher hat gestern kritisch darauf hingewiesen, daß sich die Opposition zu diesem Thema eigentlich nicht geäußert habe. Ich möchte deshalb in aller

Deutlichkeit sagen, daß hier ein entscheidender, wenn nicht der entscheidendste Beitrag zur Erreichung unserer wirtschaftspolitischen Ziele in unserem gemeinsamen Interesse an der Erhaltung der Arbeitsplätze und Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet werden kann. Ich glaube, daß auch in weiten Kreisen der Bevölkerung - wenn man Umfragen glauben darf -, diese Einsicht inzwischen besteht und die Bereitschaft der Menschen, eine solche Politik mitzutragen, inzwischen weit verbreitet ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein letztes Wort zu dem Thema Vertrauen sagen. Der Bundeskanzler hat einmal, wie ich finde, völlig zu Recht, davon gesprochen
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- wie meistens, immer -, daß bei einer gegebenen wirtschaftlichen Lage 50 % Fakten und Probleme und 50 % Psychologie und Vertrauen sind. Ich glaube, daß diese Aussage richtig ist. Ich habe den Eindruck, daß der Vertrauensprozentsatz, der notwendig ist, um die Dinge wieder in Gang zu bringen, heute sogar eher noch höher ist. Da möchte ich an die Bundesregierung appellieren zu erkennen, welche entscheidende Rolle sie in diesem Bereich zu spielen hat und wie sehr sie es bisher durch ihr Handeln, durch ihr Auftreten, durch ihre Selbstdarstellung versäumt hat, auch nur den Schatten eines Vertrauens in der Bevölkerung zu erwecken, daß es mit dieser Regierung einen notwendigen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Neuanfang geben kann.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat anläßlich seiner Rede in Oslo nach den Bemerkungen über die psychologische Bedeutung des Vertrauens dann zum Schluß gesagt: „Vielleicht liegt dieser Mangel an Vertrauen daran, daß wir den Leuten nur sehr vorsichtig die Wahrheit sagen." Ich glaube, Herr Bundeskanzler, auch diese Aussage ist richtig, und ich meine, daß die Bundesregierung aufgefordert ist, nun hier in dieser Haushaltsdebatte 1982, wenn sie dazu imstande ist, Klarheit über den Kurs zu schaffen, mit einem Wintertheater nach einem Sommertheater Schluß zu machen. Ich möchte an die FDP appellieren, nun unter gar keinen Umständen nach der SPD im Sommertheater gewissermaßen die Regie im Wintertheater durch sich ständig widersprechende Aussagen zu übernehmen.
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Wir haben, wie ich meine, eine Situation vor uns - ich glaube, auch das gehört zu der notwendigen Einsicht in dieser Stunde -, in der ohne jeden Zweifel gewaltige konkrete Probleme und Schwierigkeiten zu überwinden sind, die zu einem ganz großen Teil auch von außen auf uns eindringen, von denen aber auch ein großer Teil unser Handeln dort erfordert, wo wir es durch politische Entscheidungen zu Hause erbringen können. Gerade auch die von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, ständig gemachten Vergleiche mit dem Ausland, wo alles viel schlimmer sei, sollte eigentlich dazu führen, daß wir erkennen, daß wir auf Grund dieser besseren Position eine Chance haben, mit den Schwierigkeiten
auch tatsächlich fertig zu werden, wenn wir nur zu entschlossenem Handeln bereit sind. Dieser Eindruck ist im zurückliegenden Jahr 1981 durch das Handeln dieser Bundesregierung nicht entstanden. Die sie tragenden Parteien haben einen weiteren Vertrauensverlust zu verzeichnen. Die entscheidende Aufgabe der Haushaltskonsolidierung und der Festsetzung längerfristig gültiger Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft steht noch aus. Sie sind als Regierung aufgefordert zu handeln.
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