höpker-aschoff (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Daß hier die Anleihe-Ermächtigung von der Bundesregierung in einem besonderen Gesetz nachgesucht wird und nicht durch das Haushaltsgesetz ausgesprochen werden soll, unterliegt nach meinem Dafürhalten keinen weiteren Bedenken. Im übrigen aber sind zu diesem Anleihegesetzentwurf doch noch einige Bemerkungen zu machen.
Die Anleihe, die der Herr Bundesfinanzminister wünscht, gliedert sich in zwei Teile auf, einmal die Ausgabe von unverzinslichen zweijährigen Schatzanweisungen im Betrage von 300 Millionen und dann eine längerfristige Anleihe von 406 Millionen. Aus den Ausführungen des Herrn Finanzministers geht hervor, daß er die unverzinslichen Schatzanweisungen, die nach zwei Jahren, also bis zum 1. April 1953, wieder eingelöst werden sollen, mit Hilfe der Bank deutscher Länder unterzubringen gedenkt. Er glaubt auch, die rechtzeitige Einlösung dieser unverzinslichen Schatzanweisungen im Laufe der nächsten zwei Jahre aus Mehreinnahmen an Steuern gewährleisten zu können. Das ist natürlich ein nicht unbedenklicher Weg, wenn wir zur Finanzierung der Bedürfnisse dieses Jahres auf erwartete Mehreinnahmen der nächsten zwei Jahre bereits im Vorwege vorgreifen. Denn die allgemeine Entwicklung wird doch wohl so sein, daß wir in den nächsten zwei Jahren noch viel größere Sorgen, wie wir den Haushalt ins Gleichgewicht bringen sollen, haben werden und daß uns dann in den nächsten beiden Jahren Mehreinnahmen an Steuern natürlich eine willkommene Hilfe sein würden. Wenn aber diese Mehreinnahmen schon vorweg durch eine Anleihe in Anspruch genommen werden, deren Erlös zur Deckung der Ausgaben dieses Jahres dient, so ist das ein Vorgriff, der uns die Balancierung der beiden Raushalte in den nächsten beiden Jahren natürlich außerordentlich erschweren wird.
Außerdem kommt noch etwas anderes hinzu. Wenn diese unverzinslichen Schatzanweisungen durch die Bank deutscher Länder aufgenommen werden sollten, so würde das ja keine reine Geldschöpfung sein, und es würden sich dabei auch währungspolitische Bedenken ergeben. Ich weiß nicht, ob die Bank deutscher Länder hier gewisse Bedingungen stellen wird, etwa in dem Sinn, daß entsprechende DM-Gegenwerte stillgelegt werden sollen. Wenn das der Fall sein würde, so würde sich die fatale Situation ergeben, daß dann die entsprechenden DM-Gegenwerte in den nächsten Jahren für Investitionen der Wirtschaft nicht zur Verfügung stehen würden. Das würde natürlich bei der Schwäche des Kapitalmarktes außerordentlich bedauerlich sein.
Dann, meine Damen und Herren, zum zweiten Teil der Anleihe, zur langfristigen Anleihe. Diese Anleihe ist mit außerordentlichen Vorzügen auf steuerlichem Gebiet ausgestattet, die manchmal an türkische Verhältnisse erinnern. Die Älteren von Ihnen erinnern sich noch der bekannten Türkenlose, die vor dem ersten Weltkrieg in Deutschland ein beliebtes Anlagepapier waren. Das war eine türkische Prämienanleihe. Eine solche Prämienanleihe wird uns jetzt hier auch vorgeschlagen, wenigstens für einen Teil der aufzulegenden langfristigen Anleihe. Nun, das mag hingehen. Herr Finanzminister, ich weiß nicht, wie Sie diese Anleihe unterbringen wollen. Es ist möglich, daß es Kapitalsammelstellen gibt, meinetwegen die Post oder die Postsparkasse, die einen entsprechenden Betrag übernehmen könnten. Darüber hinaus weiß ich nicht, wie diese Anleihe trotz der Steuervergünstigungen, die in Aussicht gestellt werden, untergebracht werden kann.
Vom haushaltsrechtlichen Standpunkt aus möchte ich noch eines bemerken. Die Genehmigung dieser Anleihe - wenn sie hier vom Hause ausgesprochen sein würde - würde natürlich nichts daran ändern, daß etwaige Ausgaben, die mit diesen Anleihemitteln gedeckt werden sollten, nur dann geleistet werden könnten, wenn diese Ausgaben, sei es durch die Verabschiedung des Haus({0})
haltsgesetzes, sei es durch Vorwegbewilligungen des Haushaltsausschusses, genehmigt sein würden. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit.
Nun aber noch einige grundsätzliche Bemerkungen zu den Bedingungen, mit denen der Herr Finanzminister diese langfristige Anleihe ausstatten will. Es ist mir außerordentlich interessant gewesen, zu hören, daß diese Anleihe mit einem Kurs von 98 % und mit einem Zinssatz von 5 % untergebracht werden soll. Der Zinssatz von 5% ist mir außerordentlich bedeutsam. Denn wir kommen hier auf eine grundsätzliche Frage, die in Deutschland heute sehr lebhaft diskutiert wird, ob nämlich der Kapitalmarktzins erhöht werden soll oder ob er nicht erhöht werden soll. Das typische Papier ist in Deutschland der Pfandbrief, der heute mit 5 % verzinst wird. Die Bestrebungen gehen dahin, den Zinsfuß zu erhöhen, also etwa das typische Anlagepapier des Kapitalmarkts, den Hypothekenpfandbrief, mit einem Zins von 7 oder 8 % auszustatten. In dem Memorandum der fremden Mächte - Bedingungen der Hilfe innerhalb der EZU: 120 Millionen Dollar - wird darauf hingewiesen, daß Deutschland sich bemühen solle, seinen Kapitalmarkt zu stärken. In Deutschland sind starke Bestrebungen im Gange, die allgemein darauf hinarbeiten, den Kapitalmarktzins, der heute für den Hypothekenpfandbrief bei 5% liegen würde - das ist die maßgebende Richtschnur -, weiter in die Höhe zu treiben.
Es wird da mit dem Argument gearbeitet, daß ein höherer Kapitalmarktzins es ermöglichen würde, den Kapitalmarkt zu beleben und größere Mittel am Kapitalmarkt zu bekommen. Das Argument, das hierbei immer vorgetragen wird, ist das: wie am Gütermarkt der Preis den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herbeiführt und ein höherer Preis die Produktion antreibt, so wird auf dem Kapitalmarkt der Zins aus Angebot und Nachfrage gebildet, und ein höherer Zins wird ein größeres Angebot herbeiführen.
Um es gleich vorweg zu sagen: ich halte die Anwendung dieser von mir nicht bestrittenen Gesetze, die für 'den Gütermarkt gelten, auf den Kreditmarkt für völlig unzulässig und bin der Meinung, daß die ganzen Auseinandersetzungen hier in Deutschland auf einer völlig falschen Ebene liegen. Es braucht nichts darüber gesagt zu werden, daß am Geldmarkt, wo die Banken und die Unternehmer Mangel und Überfluß ihrer Kassenbestände ausgleichen, ein erhöhter Zins - er mag sich durch Angebot und Nachfrage bilden - nicht dazu beitragen kann, das Angebot zu erhöhen. Es kann kein Streit darüber sein, daß innerhalb des Kreditgeschäfts der Kreditbanken der Zins sich nicht durch Angebot und Nachfrage bildet und daß ein höherer Zins nicht ein größeres Angebot erzeugt. Denn das Kreditgeschäft der Kreditbanken vollzieht sich auf dem Wege der Geldschöpfung, und der maßgebende Zins wird durch den Bankdiskont bestimmt, dem sich ja die Kreditbanken mit ihren Zinsbedingungen anschließen. Der Bankdiskont und die sich daraus ergebenden Zinsbedingungen sind ein Steuerungsmittel und nicht das Ergebnis von Angebot und Nachfrage, Die Übertragung der marktwirtschaftlichen Gesetze des Gütermarktes ist hier unmöglich.
Es bleibt nur noch der Kapitalmarkt übrig, wo als Partner die investierenden Unternehmer und auf der anderen Seite die Sparer erscheinen. Daß ein erhöhter Marktzins die Investitionen zurückdrängt und die Nachfrage einschränkt, kann keinem Zweifel unterliegen, aber am meisten gerade bei denjenigen Investitionen, die für uns die wichtigsten sind: Wohnungsbau, Elektrizitätswirtschaft, Landwirtschaft; überall da, wo der Kapitalumschlag langsam vor sich geht, wirkt ein erhöhter Kapitalmarktzins geradezu verheerend.
Auf der andern Seite ist dann die Frage, ob ein erhöhter Kapitalmarktzins das Angebot am Kapitalmarkt erhöht. Dies bestreite ich ganz entschieden. Das Angebot am Kapitalmarkt hängt einmal davon ab, daß die Leute sparen, zweitens aber auch davon, daß sie bereit sind, Geld anzulegen, daß sie also ihr Geld nicht im Strumpf halten oder in der Form von Sichtguthaben horten. Ich bestreite, daß ein erhöhter Kapitalmarktzins hier irgendwie eine günstige Wirkung ausüben kann. Hier hängt alles vom Vertrauen ab. Die Sorge, die die Leute haben, ehe sie anlegen, ist die, daß das Geld entwertet werden könnte, daß sie nachher nicht in der Lage sind, ihre Pfandbriefe, ihre Obligationen, ihre Staatspapiere auf vernünftige Weise zu verkaufen und 'dadurch wieder liquide zu werden. Solche Erwägungen sind da maßgebend. Der höhere Kapitalmarktzins wird niemand veranlassen, mehr zu sparen, und wird niemand, der sonst sein Geld hortet, veranlassen, diese Ersparnisse anzulegen. Es kommt hier auf das Vertrauen an, auf die Kurspflege am Kapitalmarkt und darauf, daß wir endlich einmal zur Ruhe kommen. Es ist geradezu verhängnisvoll, daß diese Diskussion, nachdem seinerzeit Zentralbankrat und Regierung beschlossen hatten, an dem fünfprozentigen Zins festzuhalten, nun wieder in Gang gekommen ist. Die Folge davon ist, daß heute keine Hypothekenbank noch einen Pfandbrief verkaufen kann, weil natürlich jeder sagt: Wenn ich jetzt fünfprozentige Pfandbriefe kaufe und nachher der Zins auf 7 oder 8 % erhöht wird, so erleide ich einen schweren Kursverlust an meinen fünfprozentigen Pfandbriefen.
Ich möchte also den Herrn Finanzminister bitten, alles, was in seinen Kräften steht, zu tun, damit wir nicht zu einer Erhöhung des Zinses am Kapitalmarkt kommen und damit endlich auf diesem Gebiet eine Ruhe in der Diskussion eintritt. Das ist unbedingt notwendig.
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