kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich spreche zunächst zum Änderungsantrag der SPD, der soeben begründet worden ist, und dann zum Änderungsantrag zu § 23.
Es entbehrt nicht der Tragik und es ist sicher eine der seltsamsten Situationen in der Nachkriegszeit, daß ich in dieser Stunde hier nach fast zehnjährigem Kampf um die Erhaltung der Angestelltenversicherung und des besonderen Angestelltenversicherungsrechts zu einem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion spreche, dessen Inhalt ich für absolut richtig und im Sinne der Angestelltenversicherung für absolut berechtigt halte. Ich glaube, daß sich der Begriff der Berufsunfähigkeit der Angestelltenversicherung in der Praxis wie in der Rechtsprechung bewährt hat, und wenn sich in der Sozialpolitik etwas in der Praxis, in der Anwendung und in der Rechtsprechung bewährt hat, dann besteht kein Anlaß, etwas so Bewährtes aufzugeben. Das ist immer ein alter Grundsatz der Vorkämpfer in der Sozialpolitik, seien sie aus der Beamtenebene, seien sie aus der politischen Ebene, seien sie aus der Verwaltung gekommen, gewesen, den man auch für die Zukunft anerkennen sollte.
Die sozialdemokratischen Kollegen, die hier gesprochen haben, hätten aber auch etwas dazu sagen sollen, wie sich der neue Berufsunfähigkeitsbegriff in der Invalidenversicherung auswirken wird. Ich sprach von einer Tragik, weil es gerade die Sozialdemokratische Partei war, die sich immer gegen ein besonderes Angestelltenversicherungsrecht ausgesprochen hat, und weil es neuerdings unsere Koalitionspartner sind - ({0})
- Sie haben sich nicht für die besondere Angestelltenversicherung ausgesprochen, soweit es um ein individuelles Angestelltenversicherungsrecht geht, sondern Sie haben in der ersten Lesung
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wie im Ausschuß heute gesagt - und dem hat auch die CDU im Ausschuß zugestimmt -, „wenn Arbeiter und Angestellte für gleichen Beitrag die gleichen Leistungen bekommen, dann wollen Sie das gleiche Recht für Arbeiter und Angestellte".
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- Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Preller, daß man sehr wohl für besondere Berufsgruppen, in denen noch ein ausgesprochenes Bewußtsein ihrer Gruppe vorhanden ist, ein individuelles Recht setzen kann. Und genauso, wie niemand der Knappschaft, der Bahn und der Post ihre Besonderheiten bestreiten wird, so sollte man auch den Angestellten den Anspruch auf ihr individuelles Versicherungsrecht nicht bestreiten.
Die Angestellten haben sich in ihrer Selbstverwaltung und in ihren Gewerkschaften, und zwar in allen ihren Gewerkschaften, immer wieder zu diesem besonderen Recht bekannt, und man sollte ihnen die Möglichkeit, dieses ihr besonderes Recht auch in Zukunft zu praktizieren, nicht mit einer vereinfachenden Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes nehmen.
Ich behalte mir vor, in der dritten Lesung zu diesem Problem der Behandlung der Angestelltenversicherung noch Besonderes zu sagen. In der zweiten Lesung werden meine Freunde und ich dem § 1252 Abs. 2 sowie dem § 23 Abs. 2 mit dem Änderungsantrag der SPD zustimmen. Nur für den Fall, daß dieser Änderungsantrag nicht angenommen wird, beantrage ich als Eventualvorschlag die Ersetzung des Wortes „stets" durch „insbesondere" in § 23, Herr Präsident, damit die Angestellten nicht durch die Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in eine schwierige Situation kommen, die einen sozialen Abstieg, eine gewisse Deklassierung zur Folge haben könnte, wenn die Rehabilitation - denn man weiß nie, was daraus gemacht werden wird - zu solchen Zwekken benutzt wird, wie wir sie in anderen Ländern und in der Vergangenheit der deutschen Geschichte in der Arbeitsmarktpolitik bereits erlebt haben.