emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2021-03-04:


Das war ein Kompliment an den ewig Jugendlichen.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr wird über den April hinaus in Afghanistan bleiben. Für die Freien Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, der Biden-Administration diese Zeit einzuräumen, um die Situation in Afghanistan neu zu bewerten; erleichtert darüber, wieder einen verlässlichen Partner im Weißen Haus zu wissen.

Aber zu befürchten ist, dass die Angriffe der Taliban gegen die Alliierten wieder ausbrechen werden. Das heißt, Frau Ministerin, dass alle sicherheitsrelevanten Vorkehrungen zu treffen sind, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen, damit sie ihrem Auftrag auch weiter nachkommen können. Denn der Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan wäre ja unsinnig, wenn sich diese einer Schildkröte gleich ins Camp zurückziehen müsste und die afghanische Armee nur noch per Telefon ausbilden würde.

Die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes – es wurde gerade gesagt – ist dramatisch schlecht: jeden Tag entgrenzte Gewalt gegen Zivilisten, gegen Journalisten, Studentinnen, Richterinnen. Afghanistan braucht in der Tat eine Zukunftsperspektive. Die Lösung dieser hochkomplexen Situation kann nicht nur eine militärische sein. Sie sollte auch unter Einbeziehung des Nachbarn Pakistan politisch gelöst werden.

Deshalb muss die Unterstützung des innerafghanischen Prozesses höchste Priorität haben. Hier sehen wir auch die Bundesregierung in der Verantwortung; denn von dem Ergebnis der Gespräche hängt es ab, in welche Richtung sich das Land am Hindukusch entwickeln wird und ob die Gewalt, die das Land sage und schreibe 40 Jahre beherrscht, Normalität bleibt. Deshalb wäre es so wichtig, wenn in Doha auch die Stimmen von Frauen und Menschenrechtlern gehört werden würden.

Wenn wir uns erinnern, mit welchen Zielen wir vor 20 Jahren in den Afghanistan-Einsatz gegangen sind, dann dürfen wir heute neben vielen gesellschaftlichen Fortschritten feststellen: Der internationale Terrorismus, der die westliche Welt am 11. September 2001 in seiner ganzen Brutalität traf – 3 000 Menschen wurden ermordet –, ist seit der Präsenz der NATO nicht mehr von afghanischem Boden ausgegangen. Das ist eine wichtige Erkenntnis, auch und besonders für die Angehörigen der deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben.

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Dieser Einsatz, meine Damen und Herren, war nicht umsonst. Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sind den gefallenen Soldaten und ihren Familien in Trauer und allen, die dort ihren Dienst getan haben, in tiefstem Dank verbunden.

Aber ja, es gibt auch große Defizite: Korruption, fehlender Staatsaufbau. Deswegen, Herr Minister: Ziehen Sie endlich Bilanz! Evaluieren Sie diesen Einsatz!

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Wir brauchen eine Abzugsperspektive, und wir müssen auch aus den Schwächen dieses Einsatzes lernen; denn die Stabilisierung Afghanistans bleibt ein Ziel – vorerst militärisch, langfristig nur durch Entwicklungshilfe und, ja, auch durch deutsche diplomatische Intervention.

Wir sind sehr gespannt auf das Außenministertreffen in Kürze. Wir Freien Demokraten werden diesen Prozess positiv begleiten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

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Heike Hänsel (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Afghanistan-Krieg ist für die NATO verloren. Seit bald 20 Jahren stehen Soldaten des Militärpakts am Hindukusch. Die Sicherheitslage ist so schlecht wie nie: 51 Prozent des Landes werden von den Taliban kontrolliert, soziales Elend und politische Unterdrückung durch eine korrupte Regierung haben das Land fest im Griff. Und trotzdem setzt die Koalition aus Union und SPD auf ein Weiter-so. Koste es, was es wolle, soll die Bundeswehr so lange in Afghanistan bleiben, wie die USA diesen verlorenen Krieg weiterführen wollen. Das darf nicht so weitergehen. Die deutschen Soldaten müssen sofort aus Afghanistan abgezogen werden!

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Was haben Sie uns hier nicht alles erzählt, um was es bei dem Afghanistan-Krieg gehe: um die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch, ums Brunnenbohren, um die Befreiung der Frau. Das ist doch alles schlicht gelogen!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Heike Hänsel (NA), 2021-03-04:


Um all das ging es nachweislich nicht. Viele Afghanen selbst sagen ja, die geostrategisch wichtige Lage ihres Landes bringe ihnen nichts als Krieg.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Strack-Zimmermann?
Heike Hänsel (NA), 2021-03-04:


Ja.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2021-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie mir diese kurze Zwischenfrage erlauben. – Gehe ich recht in der Annahme, nachdem ich Ihnen jetzt gerade zugehört habe, dass Sie das Ansinnen des ehemaligen US-Präsidenten Trump, kopfüber das Land zu verlassen, gut gefunden hätten? Wollen Sie damit sagen, dass Sie eigentlich insgeheim ein großer Fan der Politik von Donald Trump waren?

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Heike Hänsel (NA), 2021-03-04:


Also, im Gegensatz zu Ihnen sind wir ja kein Fan der NATO und haben uns eigentlich auch immer kritisch zu dieser Form von transatlantischen Beziehungen geäußert – ganz im Gegensatz zu Ihnen. Die Linke ist seit 20 Jahren gegen diesen Afghanistan-Einsatz, weil wir von Anbeginn gesagt haben: Wir können die Situation mit Militär nicht lösen. – Das hören wir ja auch von Außenminister Heiko Maas. Es gibt keine militärische Lösung für die Situation in Afghanistan, und trotzdem wird dieser Einsatz jedes Jahr verlängert. Wir sind völlig dagegen. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich wirklich politische Lösungen in diesem Land gefördert werden.

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Geostrategisch geht es um viel. Das sagen die Afghanen selbst.

Jetzt werden hier neue Pirouetten gedreht, um den Einsatz weiterhin zu rechtfertigen – aber nicht nur von der Koalition; mit dabei sind auch die Grünen. Sie fordern eine umfassende Bilanz des Krieges – ja –, aber letztendlich verstecken Sie mit der Kritik an einzelnen Dingen Ihre nach wie vor erteilte Zustimmung zum Kriegseinsatz in Afghanistan.

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Sie zeigen, dass für Sie „regierungsfähig“ eben „kriegsbereit“ heißt, und im Bundestag stimmen dann jedes Mal etliche von Ihnen für den Bundeswehreinsatz. Andere stimmen zwar dagegen oder enthalten sich, aber man muss festhalten: Der Afghanistan-Krieg geht auch mit Ihren Stimmen weiter.

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Deshalb noch einmal an SPD und Grüne, die diesen Kriegseinsatz ja begonnen haben: Im Afghanistan-Krieg wurden nicht nur zu viele Fehler gemacht, wie Sie es jetzt gerne vortragen und weswegen Sie eine Bilanz fordern. Nein, der Krieg selbst war der Fehler. Und genau aus diesem Grund haben wir von Anfang gegen diesen Krieg gestimmt.

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Er hat laut Iraq Body Count nämlich bis zu 180 000 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 10 Milliarden Euro wurden nur für den Bundeswehreinsatz verschlungen. Der Einsatz in Afghanistan – das hat das Bombardement von Kunduz 2009 gezeigt, bei dem bis zu 140 Zivilisten getötet wurden –, das ist auch Massenmord im deutschen Namen.

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Der verantwortliche Bundeswehroberst Klein wurde auch noch befördert!

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Eine Entschuldigung der Bundesregierung, geschweige denn Entschädigungszahlungen gibt es bis heute nicht. Es ist höchste Zeit, zu sagen: Schluss damit!

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Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung für dieses geschundene Land. Die Linke hat immer gegen diesen NATO-Krieg Position bezogen. Das gilt natürlich auch bezüglich einer Regierungsbeteiligung: An einer Regierung, die den NATO-Krieg weiterführen will, werden wir uns nicht beteiligen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hänsel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Agnieszka Brugger (NA), 2021-03-04:


– und haben nicht einmal mehr eine der wenigen und schwierigen Chancen für die Menschen in Afghanistan verstreichen lassen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Frau Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Erndl (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte am Anfang Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich danken, dass Sie dargestellt haben, wie wir vorbereitet sind auf die Situation, auf die Gefahren, weil wir in der Tat hier eine große Entscheidung treffen müssen, große Verantwortung haben. Da ist es für uns gut, zu wissen, dass unsere Soldaten gut vorbereitet, gut ausgerüstet sind.

Meine Damen und Herren, in den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob wir die wichtigen Erfolge am Hindukusch sichern können, ob wir ein Afghanistan zurücklassen werden, von dem kein Terror für uns ausgeht. Ich möchte hier ganz klar sagen: Lassen Sie uns in diesem Endspurt alles unternehmen, damit wir diese Ziele erreichen, Erfolge sichern und Terror verhindern. Ich bin davon überzeugt, dass wir das schaffen können. Dazu muss Deutschland, dazu müssen wir hier im Deutschen Bundestag durch das Verlängern unseres Bundeswehreinsatzes diesen direkten Beitrag leisten.

Das ist jetzt wichtig, weil es einen Abzug nur dann geben kann, wenn wir eine konkrete Aussicht auf ein politisches Abkommen zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul haben. Diese Perspektive gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

Meine Damen und Herren, natürlich hat sich Afghanistan nicht so entwickelt, wie wir uns das 2001 vorgestellt haben. Die Regierung in Kabul muss Korruption und Misswirtschaft deutlich besser in den Griff bekommen. Aber wir haben Entscheidendes erreicht:

Erstens. Seit Beginn des Einsatzes 2001 ist von Afghanistan kein Terror gegen westliche Ziele ausgegangen.

Zweitens wurde eine afghanische Armee aufgebaut – das ist ja jetzt auch der Schwerpunkt unseres Einsatzes –, die heute 95 Prozent der gefährlichen Einsätze gegen die Taliban selbstständig durchführt. Das ist doch eine wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden Staat.

Drittens haben wir viele positive gesellschaftliche Entwicklungen: eine vielfältige Medienlandschaft, in den Städten eine lebendige Zivilgesellschaft, wesentlich mehr Kinder, mehr Mädchen in der Schule, deutlich höhere Lebenserwartung. Das alles, meine Damen und Herren, sind keine politischen Träumereien, sondern das hat mir vergangene Woche erst eine junge Afghanin geschildert, deren Volksgruppe, die Hazara – eine Minderheit –, enorm von diesen positiven Entwicklungen profitiert hat und die jetzt große Sorge hat, dass das alles zusammenbricht, wenn wir überstürzt abziehen.

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Meine Damen und Herren, wir reden viel über größere Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen soll. Afghanistan ist nun genau so ein Ort, wo wir große Verantwortung übernommen haben und weiterhin große Verantwortung haben.

Verantwortung heißt übrigens auch – das an die Adresse der SPD und Olaf Scholz –, dass wir unsere Soldaten natürlich mit bestmöglichem technischen Schutz in den Einsatz schicken, und dazu gehören bewaffnete Drohnen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Thomas Erndl (NA), 2021-03-04:


Das sollte endlich klar sein.

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Parteitaktik und Ideologie können nie wichtiger sein als die Sicherheit unserer Soldaten!

Kolleginnen und Kollegen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Nein, Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Schluss. Sie haben jetzt noch einen Satz, sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Thomas Erndl (NA), 2021-03-04:


– wir sollten unsere Erfolge nicht aufs Spiel setzen und deswegen das Mandat verlängern.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Matthias Zimmer (NA), 2021-03-04:


– wenn nicht auf den Menschenrechten? Wäre es nicht Pflicht, mit dem Deutschen Institut zusammen, sich auf diese Pflichten vorzubereiten und sie argumentativ stark zu machen? Ich meine, ja.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Nächste Rednerin ist die Kollegen Zaklin Nastic, Fraktion Die Linke.

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Zaklin Nastic (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Menschenrechte beleuchtet die Situation hierzulande, aber auch die deutsche Verantwortung im Ausland. Zitat:

Hochproblematisch ist es, dass einzelne Menschenrechte zeitweise völlig ausgesetzt waren, insbesondere die Versammlungsfreiheit und Religionsausübungsfreiheit.

Die Religionsgemeinschaften befürworteten die Einschränkungen; dies führte auch zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz. Aber was das Recht auf Versammlungsfreiheit anbelangt, bedurfte es hier gerichtlicher Wiederherstellung. Das Menschenrechtsinstitut stellt fest, was die Linke hier seit fast einem Jahr fordert: Solche fundamentalen Eingriffe in Grundrechte müssen in einer demokratischen Gesellschaft öffentlich in den Parlamenten entschieden werden.

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Die Coronapandemie „wirkt wie ein Brennglas. Das gilt auch aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive“, stellt das Institut fest. Corona trifft Menschen in prekären Lebenssituationen am härtesten. Das zeigt sich unter anderem an den deutlich gestiegenen Fällen von häuslicher Gewalt – in meiner Heimatstadt Hamburg sind die Zahlen so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr –, aber auch an der angemessenen Unterbringung von wohnungslosen Menschen. Dies hat sich in diesem Coronawinter als besonders tödlich erwiesen: In Hamburg sind auf den Straßen 13 Menschen seit Beginn des Jahres gestorben, während die Landesregierung sich weiterhin weigert, leerstehende Hotels anzumieten. Dies ist ein Skandal!

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Meine Damen und Herren, wer von Würde für Menschen durch einen Friseurbesuch spricht, der muss auch für die Würde der Menschen kämpfen, die wirklich nichts mehr haben.

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Die jahrelange Sparpolitik durch die Schuldenbremse im Bereich der Inklusion, der Frauenberatungsstellen, der Kinder- und Jugendhilfe, des sozialen Wohnungsbaus und bei den Gesundheitsämtern zeigt: Sie von der Regierung haben kontinuierlich das Menschenrecht auf soziale Sicherheit abgebaut.

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Wir Linken fordern das Menschenrecht auf soziale Sicherheit! Dies ist nämlich auch ein Teil des Kampfes gegen das Virus.

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Aber auch was die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Bereich der Rüstungsexportpolitik Deutschlands anbelangt, wird die Regierung hier erneut gerügt. Am Montag bei der Geldgeberkonferenz appellierte Heiko Maas, der Außenminister, noch an alle Konfliktparteien, das Leid in Jemen sei von Menschen gemacht. Ja, da darf Herr Maas sich die eigenen Hände nicht in Unschuld waschen: Die saudi-arabische Militärkoalition wird weiterhin mit Mordwerkzeug made in Germany ausgerüstet, allein im vergangenen Jahr im Wert von 830 Millionen Euro. – Auch das Expertengremium der Vereinten Nationen bezeichnet das als Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Wir als Linke fordern: Stoppen Sie den Krieg in Jemen und die Beteiligung an diesen Kriegsverbrechen, wenn Ihnen Menschenrechte auch in Jemen wirklich wichtig sind!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Margarete Bause, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bause. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Leikert. – Der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2021-03-04:


Meine letzte Bitte an die Bundesregierung, Herr Präsident: Werden Sie Nachbarländern gegenüber deutlich bei Laufzeitverlängerungen und Neubauplänen, und schweigen Sie nicht in der EU, wenn es um neue Förderquellen für Atomkraft geht. Das sind Sie und wir alle dem 11. März 2011 schuldig.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Danke, Herr Kollege Möring. – Frau Künast, Sie haben erkannt, dass es manchmal von Nachteil, vielleicht auch von Vorteil ist, wenn man den Zwischenruf wegen der Maske nicht verstehen kann. Sie haben bei den letzten beiden Zwischenrufen die Maske dankenswerterweise abgenommen, sodass die Schriftführerinnen und Schriftführer die Zwischenrufe haben notieren können.

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– Frau Kollegin Lötzsch hat mit einer kräftigen Stimme, wie es bei den Linken typisch ist, darauf hingewiesen, dass man auch weiter vorne sitzen kann.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Herr Kollege, wir reden hier tatsächlich über zehn Jahre Fukushima und die Kernenergie

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und nicht über das, was Sie aus Ihrer Sicht zu Recht anprangern;

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aber das ist ein anderes Thema. Würden Sie freundlicherweise zur Sache kommen?

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Rainer Kraft (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident, wir reden auch über die gestrige Anhörung zum Thema Fukushima, die durch die Aktion der Vorsitzenden abgesagt worden ist. Aber gut!

„Politik darf Wissenschaft nicht instrumentalisieren“, sagte Ihr Kollege Gehring in der Diskussion vor drei Wochen. Aber Sie, die Grünen, haben mit der Absage einer Fukushima-Diskussion genau das getan. Sie instrumentalisieren Wissenschaft und Forschung grundsätzlich. Sie laden grundsätzlich nur genehme selbsternannte Experten aus der grünen Blase ein, die jenseits aller Fakten Horrorszenarien an die Wand malen, um Angst zu schüren und Panik zu verbreiten. Als Folge und mit der Unterstützung Ihrer Abgeordneten stürmt dann eine Meute von Kohlegegnern den Bundestag.

Fassen wir zusammen: Jeder Ihrer Anträge der vergangenen zehn Jahre, der sich mit Fukushima beschäftigt hat,

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hat die verheerenden Folgen des Tohoku-Erdbebens und des Tsunamis völlig ignoriert. Die Opfer dieser Katastrophe – 20 000 Menschenleben – werden von Ihnen, den Grünen, Jahr für Jahr in ekelerregender, widerwärtiger Art und Weise instrumentalisiert, und dafür sollten Sie sich schämen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Kraft. – Die Kollegin Kotting-Uhl möchte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kurzintervention machen. Ich lasse das zu. – Frau Kollegin Kotting-Uhl, bitte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2021-03-04:


Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich weiß, wie schwierig es ist, wenn in diesen späten Abendstunden immer noch mal was Zusätzliches kommt.

Ich möchte aber die anderen informieren, was der Grund für die Absage war. In der Tat wollten wir anlässlich von zehn Jahren Fukushima einen Blick nach Japan werfen, um zu sehen, wie die Situation dort ist, und hatten uns auf ein Tableau gemeinsamer Sachverständiger geeinigt. Die AfD wollte eine eigene Sachverständige ernennen, nämlich Frau Thomas, von der Herr Kraft berichtet hat. Was er nicht ausgeführt hat: Diese Dame ist der Meinung, dass sich aus ihren wissenschaftlichen Forschungen ergibt, dass bei den Menschen, die von der Tschernobyl-Katastrophe betroffen waren, infolge der Strahlenexposition keine Schäden festzustellen sind, dass also ein atomarer GAU sozusagen sozial- und gesellschaftsverträglich ist. Und diese Botschaft wollte ich an einem Jahrestag von Fukushima aus dem Deutschen Bundestag heraus nicht senden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Frank Schäffler.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Herr Kollege Dr. Kraft, Sie haben jetzt das Recht zur Erwiderung – auch zwei Minuten.
Rainer Kraft (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl, Sie haben es schon wieder getan. Schon wieder instrumentalisieren Sie hier Opfer. Und Ihre Ausführungen sind komplett falsch. Wenn Sie die Arbeiten von Frau Professor Thomas verfolgt hätten, dann wüssten Sie: Sie hat selbstverständlich auch Langzeitfolgen von Tschernobyl festgestellt. – Das heißt, Sie sind mit den Arbeiten von Frau Thomas überhaupt nicht vertraut.

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Wenn wir auf die Titel und die Inhalte Ihrer Anträge zu sprechen kommen, muss ich feststellen: Dort steht immer „Fukushima“. Der Titel der Anhörung gestern wäre „Fukushima“ gewesen. Niemals hat sich einer Ihrer Anträge mit dem Tohoku-Erdbeben auseinandergesetzt, niemals hat sich einer mit der Verbesserung von Küstenschutz oder mit Frühwarnsystemen für Erdbeben beschäftigt. Sie haben immer aus ideologischen Gründen ausschließlich auf Fukushima Bezug genommen. Sie haben die 20 000 Opfer immer instrumentalisiert. Ihre Bundestagsvizepräsidentin hat das des Öfteren schon mal leichtfertig durcheinandergebracht. Sie werden auch im „Ostfriesischen Kurier“ zitiert, dass Sie einmal gesagt haben, dass in Fukushima 16 000 Menschen ums Leben gekommen sind.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Dr. Kraft. Ich will noch mitteilen: Es gibt nicht „Ihre Bundestagsvizepräsidentin“; denn die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sind die Präsidenten des gesamten Bundestages.

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– Das habe ich jetzt phonetisch nicht verstanden. Das lag wahrscheinlich an Ihrem Dialekt.

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– Gut.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

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Nina Scheer (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jetzt hier im Raum steht, dass die Erwähnung des atomaren GAU, des Unfalls von Fukushima, und die Fokussierung darauf eine Verharmlosung gegenüber den anderen Schäden darstellt, gegenüber den Menschenopfern und den Tsunamischäden, die zu verzeichnen sind, dann muss ich sagen: Das ist einfach falsch. Diese Behauptung ist unwürdig gegenüber all den Opfern der Komplettkatastrophe.

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Damit wollen Sie wieder nur vertuschen und die Folgeschäden der Atomenergie verharmlosen.

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Wer vor ein paar Tagen den sehr aufschlussreichen Bericht im Ersten Deutschen Fernsehen gesehen hat, der noch mal daran erinnerte, was vor zehn Jahren passiert ist, der hat gesehen, dass dort auch der „Tagesthemen“-Reporter wiedergegeben wurde, der damals aus Tokio berichtet hat. Man hat ja zuerst auf die Folgen des Tsunamis geschaut. Aber in dem Moment, in dem klar war, was das mit den Atomreaktoren macht, lag der Fokus angesichts dieser Dramatik tatsächlich auf dieser Situation. Deswegen: Uns hier im Haus insgesamt zu unterstellen, dass man den Opfern nicht gerecht wird, ist einfach zynisch, und es lenkt wieder nur ab von den Fragen, die heute zu zehn Jahren Fukushima in der Tat anstehen.

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Es ist schon anderweitig erwähnt worden: Es gibt viele Opfer, sowohl tsunamibedingt als auch aufgrund der Reaktorkatastrophe. Es gibt – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Frau Kollegin Dr. Scheer, im Deutschen Bundestag ist es üblich, dass man auch Zwischenrufe macht. Wenn Sie das stört – –
Nina Scheer (NA), 2021-03-04:


Ja. Man hat nur irgendwie das Gefühl, dass man noch nicht mal Luft holen kann, ohne Widerworte zu kriegen. – Also gut, ich versuche es noch mal.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Frau Kollegin, das Schicksal teilen Sie mit vielen Abgeordneten der AfD.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

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