Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-09-18:
Die Frage von Herrn Professor Erhard war, ob meine Meinung bezüglich des Termins usw. mit der Auffassung der ganzen Koalition übereinstimmt. Mit der des Kabinetts stimmt sie überein; ich hoffe auch, mit der der sozialdemokratischen Fraktion. Mit der meiner Fraktion stimmt sie jedenfalls überein.
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Nun kommt die zweite Möglichkeit, Herr Häfele: Hätte man nicht verzichten und einfach diese 7 Milliarden DM auch noch kürzen sollen? Das ist doch die Philosophie der Opposition, wenn sie sagt: Wir machen da nicht mit. Der Herr Dr. Strauß ist ja vorsichtiger. Ich habe von ihm gelesen, daß er sagt „Jetzt nicht, nicht zu diesem Zweck und so nicht!". Das ist nicht uninteressant.
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- Er hat gesagt: „Jetzt nicht, nicht zu diesem Zweck", und dann kam eine dritte Komponente. Er hat das klugerweise alles sehr konditioniert; denn, wenn er das je werden sollte, was er mindestens werden will,
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dann kommt die Frage auf ihn zu. Dann muß er sagen: Damals war „jetzt" nicht richtig, jetzt ist „jetzt" richtig. Wir kennen das ja alles.
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Es gibt ja hinreichend Erfahrungen mit dem „So nicht, jetzt nicht, hier nicht!". Ich will das nicht ausführen.
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Ich will mich mit der ökonomischen Frage beschäftigen. Ich will es gar nicht so einfach machen, Herr Häfele, zu sagen, diese 7 Milliarden können Sie nicht mehr streichen. Ich bin der Meinung, ohne tiefgreifende Einschnitte in ganz problematische Zonen geht es in der Tat nicht mit 7 Milliarden. Aber lassen wir das doch einmal einen Moment weg. Sagen wir doch einmal, es ginge. Lassen wir doch einmal die verehrten Kollegen auf der Länderbank weg, die dann ja auch 3 Milliarden DM weniger bekämen. Lassen wir das einmal alles beiseite. Dann glaube ich, daß es rein ökonomisch nicht vertretbar wäre, die öffentliche Gesamtnachfrage um diesen Teil abzusenken. Ich will Ihnen begründen, warum.
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Bei der jetzigen Datenkonstellation haben Sie ein Wachstum des nominalen Sozialprodukts von 9,5 % im Datenkranz. Bei diesem Wachstum ist eine Ausgabe der öffentlichen Haushalte, jedenfalls des Bundeshaushalts, in Höhe von rund 5 % unterstellt. Lassen Sie die Mehrwertsteuererhöhung beiseite und streichen Sie den öffentlichen Haushalt um diese 7 Milliarden DM progressiv wachsend weiter. Dann kommen Sie noch zu einer Zuwachsrate der Gesamtnachfrage des Staates - ich unterscheide jetzt nicht nach Investition und Konsum - von ganzen 2 bis 3 %. Ich sage Ihnen eines: mit dieser Wachstumsrate werden Sie allerdings das gesamtwirtschaftliche Wachstum von 9,5 % nicht erreichen. Dies ist wohl unbestritten.
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Man muß doch die Dinge sehen, wie sie sind. Die Dinge hängen eben zusammen.
Ich gehe deswegen so ungern in den Clinch über die öffentlichen und die privaten Investitionen, weil schon der Begriff der öffentlichen Investitionen ein irrsinnig problematisches Unternehmen ist. Der Finanzminister hat heute morgen gesagt, der Bau einer Kaserne werde statistisch nicht als Investition erfaßt, der Bau einer Schule aber doch. Wo liegt eigentlich der Unterschied? Ich stimme immer zu, öffentliche Investitionen sollten Priorität haben gegenüber öffentlichem Konsum. Wenn ich aber einmal unterstelle, Herr Häfele, wir könnten die öffentlichen Investitionen stark nach oben fahren - ich sehe jetzt Herrn Gaddum an, der ja dankenswerterweise der Öffentlichkeit die Folgekosten mitgeteilt hat -, dann steht doch eines fest, daß Sie nämlich im nächsten Haushalt die Folgekosten zu verkraften haben, die nicht mehr investiven Charakter haben,
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und zwar zum Entsetzen vieler Bürger, die immer geglaubt haben, nur die Rathäuser hätten Folgekosten, vielleicht auch noch die Schwimmbäder. Nein, er sagt, selbst die Kläranlagen mit 19,6 %, und die müssen wir doch wohl bauen, wenn wir an die Umwelt denken. Wir müssen uns doch darüber klar sein, daß zur Standortqualität einer modernen Industrienation auch Umweltschutz gehört.
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Lassen Sie mich gerade an dieser Stelle noch etwas zu der mittelfristigen Seite sagen. Es war seitens der Bundesregierung wichtig, der deutschen Öffentlichkeit darzustellen, daß das Konzept in sich konsistent ist. Pardon, man kann es für falsch halten. Es ist das Recht der Opposition, ein anderes Konzept anzubieten, auch in sich geschlossen; das kann doch niemand bestreiten. Man hat dann zwei Konzepte mit einer unterschiedlichen Philosophie gegeneinander. Natürlich sind andere Datenkonstellationen denkbar, die zu einem ähnlichen Ziele führen. Da muß sich aber die Politik entscheiden. Wir haben uns entschieden. Wir haben das Konzept - in sich konsistent - vorgelegt. Die gestrige Polemik knüpfte sich doch immer wieder daran, daß Sie nicht etwa sagen: Hier ist ein anderes Konzept, sondern nur sagen: Aus diesem Konzept brechen wir die und die Punkte heraus; bitte, substituiere du diese durch andere Dinge, die dir zwar nicht passen, die mir aber passen. Ich gestehe das der Opposition zu. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, jede Opposition muß sich ihr Selbstverständnis der Oppositionsrolle doch selbst suchen. Das kann ihr die Regierung nicht vorschreiben. Es ist doch wohl nicht unsere Aufgabe, Ihnen das vorzuschreiben.
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Ich entsinne mich aber, daß wir uns, als wir mit
40 Figuren auf der Seite des Hauses gegenüber 90 %

in der Opposition saßen, in der Tat bemüht haben, bei einer ganzen Reihe von Punkten auch eine eigene Konzeption anzubieten. Wir wußten, sie wird nicht akzeptiert - das ist eine andere Frage -, aber wir wollten, daß die deutsche Öffentlichkeit wußte, daß die Freien Demokraten nicht nur dagegen waren, sondern auch wußte, wofür sie waren. Ich hoffe nämlich immer noch, daß die Mehrzahl der Bevölkerung gerne etwas Positives wählt statt etwas Negatives.
({10}) Dieser Teil ist also ausdiskutiert.
Noch eine Nachbemerkung zu den öffentlichen Investitionen. Ich will offen zugeben, daß es Leute in unseren Parteiungen gibt - wenn ich Parteiungen sage, meine ich: auch am Rande des Spektrums -, die glauben, man könnte durch den Ersatz öffentlicher Investitionen zu Lasten privater in der Beschäftigungssituation dasselbe erreichen. Das ist falsch. Öffentliche Investitionen sind sehr häufig produktivitätssteigernd, sie erhöhen aber meistens nicht das Produktionspotential, es sei denn, der Staat betätige sich im gewerblichen Bereich. Das wollten wir aber wohl nicht.
({11}) Soviel zu diesem Teil.
Jetzt kommt natürlich die Frage, die, wie ich glaube, Sie, Herr Dr. Barzel, gestern angeschnitten haben: Wie sieht das mittelfristig aus, brauchst du da nicht steuerliche Erleichterungen, wie du das vor deiner Partei verkündet hast? Ich möchte so sagent: um im Rahmen dieses Zyklus, in dem wir uns jetzt befinden, wieder in einen Aufschwung oder in eine konjunkturelle Belebung zu kommen - wir wollen uns an den Begriffen nicht zu lange aufhalten -, ist eine Ausweitung des Produktionspotentials für das Jahr 1976 an sich nicht erforderlich. Um aber mittelfristig wieder einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen und nachhaltig zu halten, ist eine erhebliche Steigerung der privaten Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland erforderlich. Das heißt also, die „incentives" - ob Sie nun die Vermögensteuer nehmen oder die Abschreibung; lassen wir die Instrumente einmal beiseite - werfen nicht 1975/76 Probleme auf, sondern erst später. Ein kluger Wirtschaftsjournalist in Bonn hat mich vor wenigen Tagen gefragt: Warum fordern Sie eigentlich jetzt investive Anreize, obwohl Sie, Herr Friderichs, genau wissen, daß Sie sie für 1976 nicht brauchen?
({12}) - Ich will Ihnen darauf eine Antwort geben.
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Erstens, weil in diesem Zusammenhang der Nachfrageeffekt und auch die Psychologie eine Rolle spielen,
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und zweitens - nun muß ich ein Wort zur Demokratie sagen -, weil meine Erfahrung mit dieser
Demokratie dahin geht, daß in dem Augenblick,
in dem die Konjunktur läuft und die strukturellen Schwächen für die gesamte Öffentlichkeit nicht mehr sichtbar sind, in keinem Parlament einer freien Demokratie noch eine Bereitschaft gefunden wird, sich der Strukturprobleme anzunehmen.
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Ich bitte um Entschuldigung, ich muß das sagen. Das habe ich in der Opposition erlebt, das habe ich in der Koaliation unter Ihrer Regierung, Herr Professor Erhard, erlebt, ich habe es im Lande Rheinland-Pfalz erlebt, und ich erlebe es in dieser Regierung. Es ist doch wohl keine Frage, daß rezessive Erscheinungen auch ein Nährboden für überfällige Strukturentscheidungen sind, deren Notwendigkeit in Boomzeiten - hübsch verschleiert, hübsch verpackt - zwar erkannt wird, die aber nicht getroffen werden, weil die Lösung unpopulär ist. Das ist genau der Punkt.
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Das ist der Grund dafür, daß ich es jetzt in die Diskussion gebracht habe, und das ist auch der Grund dafür, daß das Kabinett die beiden zuständigen Minister, nämlich Herrn Apel und mich, beauftragt hat, jetzt nicht nur diese Frage zu prüfen, sondern im Kabinett auch sehr schnell zu sagen, wie das Ergebnis unserer Prüfung ist.
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- Herr Stücklen,
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ich beschäftige mich deswegen wahnsinnig ungern mit Parteitagen anderer Parteien - selbst mit Ihrem nicht -, weil mir mein eigener reicht.
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-Natürlich, einfach deswegen! Das ist doch einfach so, wobei ich allerdings zugebe, Herr Stücklen, daß ich von Ihrem Parteitag in München die Rede mit Genuß und Interesse gelesen habe - und noch einmal nachlesen werde -, die die wenigsten Zuhörer hatte. Das war die von Herrn Professor Engels. Das war nämlich die einzige unpolemische,
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und die war gut. Aber laut Pressemitteilung hatte sie den geringsten Beifall und die geringste Zuhörerschaft. Da sehen Sie schon, daß Phonetik nicht immer der richtige Gradmesser für die Richtigkeit von Politik ist.
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Doch zurück zum ökonomischen Teil: Ich bin in der Tat der Meinung, daß, um mittelfristig einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen, die gesamtwirtschaftlichen Investitionen etwa um 5,5 % pro Jahr und die gewerblichen Investitionen um rund 7 bis 8 % pro Jahr wachsen müssen. Das ergeben alle unsere Modellrechnungen. Und der Prüfungsauftrag lautet ganz korrekt, zu prüfen, ob dies


mit der jetzigen Konzeption erreichbar ist oder ob, um dies zu erreichen, zusätzliche Mittel nötig sind. Denn ich möchte die Regierung sehen - gleichgültig, wie sie zusammengesetzt ist -, die nicht die Absicht hat, mittelfristig einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen.
Da ergibt sich ein Problem, das ich nicht verhehlen will. Bei der totalen Transparenz unserer Rechenwerke zeigt sich ja immer wieder folgendes, wenn in einer solchen Phase plötzlich die Einkommen einer Gruppe davoneilen. Das haben wir übrigens im Aufschwung 1967/68/69 gehabt; da sind plötzlich im Aufschwung die Unternehmereinkommen davongelaufen, und als dann die Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit das gemerkt haben, haben sie einen Nachholeffekt geübt, und zwar immer zum falschen Zeitpunkt. Ich halte es nicht für vertretbar, daß wir das Richtige erkennen, aber einfach nicht in der Lage sind, eine gewisse Parallelität der Entwicklungen zu haben. Oder, anders ausgedrückt, es muß verhindert werden, daß auf Grund einer volkswirtschaftlich richtigen Entwicklung automatisch nicht gewollte Vermögenszuwachsentwicklungen entstehen. Das ist doch die Komponente, vor der wir stehen.
Bitte, Herr Professor Erhard!