renger (präsident), 1974-03-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, ich bitte um wenige Minuten Geduld. Anscheinend ist der Minister im Verkehr steckengeblieben.
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2})
zu dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
zu dem Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze ({3})
- Drucksache 7/1799 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Becker ({4})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Konkursausfallgeld ({5})
- Drucksache 7/1750 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}), Ausschuß für Wirtschaft, Rechtsausschuß
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({7}), Katzer, Dr. Blüm, Russe, Franke ({8}), Härzschel, Burger, Mick, Schröder ({9}), Orgaß, Dr. Götz, Ziegler, Zink und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fernsehübertragungen der kommenden Fußballweltmeisterschaften
- Drucksache 7/1725 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Sportausschuß
- Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht der Bundesregierung zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1974 bis 1977
- Drucksache 7/1538 zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}), Haushaltsausschuß
Empfehlungen und Entschließungen der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. Januar 1974 in Straßburg
- Drucksache 7/1701 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. März 1972 - Drucksache 7/1706 zuständig: Haushaltsausschuß ({11}), Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Bericht des Europäischen Parlaments über die Entschließung zur derzeitigen Lage der Gemeinschaft
- Drucksache 7,1749 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik Bezug: § 21 Abs. 2 des Gesetzes über eine Bundesstatistik für das Hochschulwesen
- Drucksache 7/1751 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 08 06 Tit. 831 02 ({12})
Bezug: § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsverordnung
- Drucksache 7'1746 zuständig: Haushaltsausschuß
- Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vorm 12. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Hauser ({13}), Dr. Hornhues, Frau Hürland, Hussing, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Dr. Waigel und der Fraktion der CDU,' CSU betr. Erarbeitung von Ausbildungsordnungen im Rahmen der Reform der beruflichen Bildung - Drucksache 7/1717 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1802 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnungen ({14}) des Rates zur Festsetzung des Beginns des Wirtschaftsjahres 1974/75 für Rindfleisch und zur Festsetzung des Beginns des Milchwirtschaftsjahres 1974/75
- Drucksache 7/1727 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({15}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 1388/70 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten
- Drucksache 7/1728 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({18}) Nr. 2142/70 bezüglich der Einfuhrregelung für Karpfen und Forellen
- Drucksache 7/1729 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Präsident Frau Renger
Verordnung ({19}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte raffinierte Erdölerzeugnisse
- Drucksache 7/1745 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur zeitweiligen und teilweisen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für frische Süßorangen der Tarifstelle ex 08.02 A Ia) sowie für Pampelmusen und Grapefruits der Tarifstelle 08.02 D
- Drucksache 7/1755 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte ein Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Liste der Waren, die Gegenstand von Maßnahmen privater Lagerhaltung im Rindfleischsektor sein können
- Drucksache 7/1756 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 1968/73 und EWG Nr. 2737/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor bzw. auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln
- Drucksache 7:1757 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Begrenzung des Schwefelgehaltes bestimmter flüssiger Brennstoffe
- Drucksache 7'1758 überwiesen an den Innenausschuß ({22}) und den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen ({23}) des Rates zur Festsetzung der einheitlichen Interventionspreise für Gerste, Roggen, Hartweizen und Mais sowie der wichtigsten Handelsplätze für Weichweizen und zur Festsetzung der entsprechenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1974/75 und zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Getreide und Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1974/75
- Drucksache 7/1764 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
- Drucksache 7/1772 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({24}) zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Tonbandgeräten nach Italien mit Herkunft aus Taiwan
- Drucksache 7/1771 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Überweisung einer Zollvorlage
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare verkündete Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({25})
- Drucksache 7/1759 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am 19. Juni 1971
Ich rufe Punkt 5 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Agrarberichts 1974 der Bundesregierung - Drucksachen 7/1650, 7/1651, 7/1652 Das Wort hat der Herr Bundesminister Ertl.