lothar binding (NA), 2000-10-26:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr
Arbeit, stabile Renten, besserer Umweltschutz: Die Ökosteuer löst gleich drei Aufgaben auf einmal. Das ist okay.
Ich glaube, dass Sie die Genialität dieses Konzepts so unheimlich ärgert, dass Sie keine Woche darauf verzichten
können, über dieses Thema zu reden.

({0})

Eben haben wir etwas über Größenordnungen gehört.

({1})

- Der naive Zugang ist nicht immer der richtige.

Zur Demonstration habe ich nämlich einige Holzklötze
mitgebracht. Ich will einmal auf die Größenordnungen
eingehen. Dieser kleine Holzklotz stellt den Benzinpreis
dar. Der Preis beträgt etwas über 2,05 DM. Hinzu kommt
der Rohölpreis. Er war vor kurzem - also noch zur Zeit
der Regierung Kohl - so hoch wie der andere Holzklotz.
Der Preis ist jetzt um zwei Drittel gestiegen.

Dann haben wir die Marge der Tankstellen: ungefähr 8
Pfennig von 2 DM; das ist auch nicht sehr viel, aber vielleicht bringt es die Menge, um die Erträge der Tankstellen
zu sichern.

({2})

Dann haben wir die Erdölbevorratungsverbandsabgabe;
sie ist relativ niedrig. Dann haben wir eine Mineralölsteuer, die sich in zwei Teile aufteilt. Der eine Teil belief
sich von Adenauer bis Schmidt auf ungefähr 48 Pfennig.
Dann gibt es eine Mineralölsteuer von Kohl bis Kohl, also
von 1984 bis 1994; ihre Erhöhung betrug auch ungefähr
50 Pfennig. Dann kommt die Mehrwertsteuer. Dann
kommt die Ökosteuer I; es kommt die Ökosteuer II und es
folgen noch zwei Ökosteuern.

({3})

Jetzt schauen wir uns einmal die Problemlösungsansätze der CDU an:

({4})

Sie sagen: Die bisherigen Erhöhungen der Mineralölsteuer und der Stromsteuer müssen rückgängig gemacht
werden, weil die für die Jahre 2001 bis 2003 vorgesehenen Steuererhöhungen eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum in Deutschland darstellen und die Bürger belasten und die Betriebe in unverantwortlicher Weise in
den Ruin treiben würden.

Wir haben vorhin gehört, das Gewerbe würde vernichtet. Ich will das alles jetzt einmal anhand der Klötzchen
verdeutlichen. Dieser Teil hat der Wirtschaft nicht geschadet; er hat niemanden überproportional belastet. Er
diente dem Stopfen der Haushaltslöcher und der Finanzierung von Fördergebietsgesetzen. Er war dazu da, den
reichen Leuten Geld zu geben.

({5})

Der andere Teil der Klötzchen ruiniert die Wirtschaft
und bringt ganze Gewerbe in Gefahr; das ist ganz dramatisch.

({6})

Aber dieser Teil macht praktisch gar nichts. Zu der
Zeit, als man das betrieben hat, hatten Repnik, Merkel und
andere die Idee, diesen Teil noch hinzuzufügen, und zwar
mit dem Argument, Arbeitsplätze zu schaffen, die Umwelt
zu schonen und soziale Nebenkosten zu senken, damit die
Nettolöhne steigen. Das war eigentlich ein gutes Konzept.

({7})

Insofern habe ich heute nicht verstanden, wie jemand
sagen kann, die SPD habe Wortbruch begangen.

({8})

Ich will es einmal so formulieren: Jemand, der sich von
einem Kanzler wie dem Ihrigen damals nicht distanziert,

({9})

und Personen, die wie Merkel, Repnik oder Töpfer einen
Eierkurs in der beschriebenen Weise fahren, können uns
an dieser Stelle nicht belehren.

({10})

Lernen Sie die Grundkapitel von Moral und Ethik! Distanzieren Sie sich von Ihrem Kanzler und von anderen
Gaunern in Ihrer Partei!

({11})

Dann können wir darüber reden, ob die SPD ein Gesetz,
das für alle Zukunft gilt, macht.

Zum inhaltlichen Hintergrund vielleicht noch so viel:
Die Ursache für diese Aktuelle Stunde ist, dass jemand gesagt hat: Wenn sich in Zukunft etwas ändert, ändert sich
etwas in der Zukunft. Aber so etwas mit einer tief greifenden Logik kann die F.D.P. natürlich nicht jede Woche
wiederholen. Ich glaube, die Bürger merken, dass das
Spektakel der ausschließlichen Medienwirksamkeit ohne
Substanz ihnen nicht hilft.

({12})





Die Probleme, die wir eben beschrieben haben, sind:
mehr Arbeit, stabile Rente, besserer Umweltschutz. Die
CDU will sie übrigens so lösen, wie ich gelesen habe:
Ökosteuer abschaffen. - Konstruktives Konzept? - Fehlanzeige! Alternativen zum Gesetz der CDU? - Keine! Das
haben wir extra einmal behandelt; Jörg-Otto Spiller hat
uns darauf hingewiesen. Das heißt: Sie haben, abgesehen
von der Ablehnung des Gesetzes, überhaupt keine Alternative. Wo ist dann das konstruktive Moment, das man jedes Mal in dieser Debatte einklagen sollte?

Jetzt kommt etwas besonders Schönes: die sonstigen
Kosten. Sie schreiben: Durch die Senkung der Mineralölsteuer werden die Energiepreise steuerbedingt sinken.
Woher wissen Sie eigentlich, dass es in dieser Hinsicht
überhaupt eine Steuerelastizität gibt? Sie wissen sehr
wohl, dass die Preise nicht sinken, wenn man die Steuern
um diesen Betrag senkt; denn sonst müssten Sie beweisen
können, wieso der Heizölpreis um 100 Prozent gestiegen
ist, obwohl das Heizöl von der Ökosteuer in diesem Jahr
überhaupt nicht betroffen ist. Diese Logik müssten Sie
uns bzw. dem Bürger erläutern, anstatt ihn hinters Licht zu
führen.

({13})