peter jahr (NA), 2008-02-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
glaube, Kollege Goldmann ist gerade verzweifelt dabei,
seine Katze vom Fernseher wegzubekommen.

({0})

Ich habe auch eine Katze und will ihr auch einen Hinweis geben: Wenn du jetzt vor dem Fernseher sitzt, dann
scher dich weg und mach das, wozu wir dich gekauft haben, nämlich in der Natur Mäuse zu fangen.

({1})

Bevor ich dann zum Thema komme, habe ich noch
eine Richtigstellung an den Kollegen Goldmann: Ich
weiß, dass die Opposition manchmal davon lebt, von im
Ausschuss erstatteten Berichten nur den ersten Teil wiederzugeben und den zweiten Teil gern zu vergessen.
Hinsichtlich des Impfstoffes zur Blauzungenkrankheit
hat Minister Seehofer eindeutig gesagt, sobald es einen
praxistauglichen Impfstoff gebe, werde er dessen Zulassung mit einer Eilverordnung genehmigen, sodass es aus
dieser Warte überhaupt keinen Zeitverzug gibt. Wir
brauchen natürlich erst einmal einen praxistauglichen
Impfstoff, bevor wir ihn einsetzen können. Es ist redlich
und richtig, dass man, wenn man den ersten Teil eines
Berichtes zitiert, dann auch noch das Ende vorliest. So
viel Zeit muss ganz einfach sein.

({2})

Uns liegt bereits der zehnte Tierschutzbericht der Regierung vor; er muss entsprechend dem Tierschutzgesetz
alle zwei Jahre vorgelegt werden. Er umfasst diesmal
den Zeitraum 2005/2006. Die Bundesregierung stellt bereits in der Einleitung fest:

In diesem Zeitraum konnten in konsequenter Umsetzung des Verfassungsauftrages spürbare Fortschritte für den Tierschutz erzielt werden.

Das ist eine bemerkenswert optimistische Einschätzung,
die ich jedoch ausdrücklich teile.
Die gute Arbeit im Verbraucherschutzausschuss des
Deutschen Bundestages und die erfreuliche, konstruktive Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen
untereinander haben erfreuliche Ergebnisse erzielt. Tierschutz ist in unserer Gesellschaft und für die verantwortlichen Volksvertreter gegenwärtig eine echte Herausforderung zum Handeln, weit über die netten Bilder von
Knut und Flocke hinaus.

Ich führe gern einige Beispiele unserer erfolgreichen
Arbeit an: Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD zur Sicherstellung des Schutzes der
Wale setzten wir uns nachträglich für einen umfassenden
globalen Schutz der Walbestände ein. Das ist schon erwähnt worden, aber ich halte es für sehr wichtig.

({3})

Jeglicher kommerzielle Walfang wurde in diesem Antrag abgelehnt. Aber auch der wissenschaftliche Walfang, den sich einige Länder noch erlauben, ist nur eine
andere Bezeichnung für eine tödliche Jagd, die dazu beiträgt, den Bestand weiter zu dezimieren.

({4})

Ich erinnere auch an die Robben; wir haben im Ausschuss und auch mit der Bundesregierung sehr lange um
eine entsprechende Formulierung gerungen. Die Notwendigkeit, hier etwas zu unternehmen, ist begründet
worden, und wir haben uns dafür eingesetzt, dass den
tierquälerischen Grausamkeiten durch ein striktes Einfuhr- und Handelsverbot zu begegnen ist. Eine europäische Lösung und damit die Bündelung vorhandener nationaler Gesetze wäre sicherlich die bessere Alternative
gewesen, aber solange dieses EU-weite Einfuhrverbot
nicht zustande kommt, ist die Unterbindung des Inverkehrbringens von Robbenprodukten in Deutschland die
beste Chance, der jährlichen massenhaften Robbentötung ein Ende zu setzen.

({5})

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass das Bundeskabinett in dieser Woche ein entsprechendes Vorhaben auf den Weg gebracht hat. Wir werden es im Ausschuss noch bekommen und uns dann gemeinsam
darüber freuen.

Ein weiterer Fortschritt aus tierschutzpolitischer Sicht
ist die Erfassung mobiler Tierschauen und Zirkusbetriebe mit Tierhaltung in einem entsprechenden Register.
Dieses Zirkuszentralregister wurde vor allem aufgrund
nicht immer zufriedenstellender Haltungsbedingungen
von Zirkustieren gefordert. Ich halte diesen Ansatz für
weitaus wirkungsvoller, als das Halten von verschiedenen Tieren im Zirkus zu verbieten.

Ein weiteres positives Beispiel, bei dem eine europäische Lösung möglich war, ist das europaweite Einfuhrverbot von Hunde- und Katzenfellen. Unter deutscher
Ratspräsidentschaft konnte dieses Vorhaben erfolgreich
abgeschlossen werden. Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2008 in Kraft.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der
Tierschutzbericht zeigt jedoch auch neue HandlungsfelDr. Peter Jahr

der auf. Angesichts der hohen Zahl der getöteten Versuchstiere - von allen Rednern bisher kritisiert - müssen
wir endlich zu wirksamen nationalen und europäischen
Lösungen kommen. Leider ist im Jahr 2000 die Anzahl
der insgesamt für Versuche und andere wissenschaftliche
Zwecke verwendeten Tiere auf unvorstellbare 2,5 Millionen Tiere gestiegen. Das war im Vergleich zu 2004 ein
Anstieg um 6,5 Prozent. Das ist zu viel. Um das erklärte
Ziel zu erreichen, die Tierversuche auf das absolut notwendige Maß zu verringern, gilt es, weiterhin verstärkt
mögliche Alternativmethoden zu fördern. Erfreulich ist
- Staatssekretär Müller hat es schon erwähnt -, dass
Deutschland mit zwei Förderprogrammen zur Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen den weitaus größten Beitrag aller EU-Mitgliedstaaten leistet.

({6})

Auch müssen Wiederholungsversuche eingeschränkt
werden. Wie bereits festgestellt wurde - auch ich bin
dieser Meinung -, ist die europäische Chemikalienverordnung REACH hierbei ein schlechtes Beispiel, weil
der Schadensnachweis von sogenannten Altchemikalien
oft mittels Tierversuchen erbracht wird.

({7})

Die bisherigen Ausnahmeregelungen des betäubungslosen Tötens von Schlachttieren - gemeinhin als Schächten bezeichnet - sind aus tierschutzpolitischer Sicht ein
weiteres Ärgernis.

({8})

Ich werbe an dieser Stelle ausdrücklich für eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Ich bin mir sicher, dass im
parlamentarischen Verfahren für alle Beteiligten und davon Betroffenen ein praxistauglicher Kompromiss erreichbar ist. Ich persönlich bin fest davon überzeugt,
dass auch ein Schächtverfahren inklusive vorheriger Betäubung zulässig sein kann. In dieser konkreten Debatte
wünsche ich mir mehr Sachlichkeit und weniger Ideologie im Interesse der Tiere.

({9})

Bevor ich schließe, möchte ich auf einen weiteren
positiven Mosaikstein des Tierschutzes, nämlich den
vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Tierschutzgesetzes - den sogenannten
Tierschutz-TÜV -, eingehen. Neben dem Grundgesetz
legt § 2 des Tierschutzgesetzes fest, dass derjenige, der
ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, sicherstellen
muss, dass das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht wird. Um es vorwegzunehmen: Die meisten Landwirte in Deutschland werden diesem Anspruch gerecht.

Der Gesetzentwurf sieht ein obligatorisches Prüf- und
Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen für Nutztiere vor, das für das Inverkehrbringen und den Einbau solcher Einrichtungen Voraussetzung sein soll. Das Verfahren soll dazu dienen, dass
zukünftig nur serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen zugelassen werden, die auf Tiergerechtheit geprüft
wurden.

({10})

Der vorliegende Gesetzentwurf unterstützt insbesondere unsere Landwirte. Wenn jemand seine Stalleinrichtungen modernisieren und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt nutzen möchte, dann muss er sich beim
Kauf dieser Anlage von einem namhaften Hersteller
auch sicher sein, dass die Stalleinrichtung nicht nur technisch, sondern auch im Sinne des Tierschutzes auf dem
neuesten Stand ist.

({11})

Nicht mehr, aber auch nicht weniger will der vorliegende
Gesetzentwurf erreichen. Wir werden in den Ausschussberatungen dafür sorgen, dass aus diesem Anspruch kein
bürokratisches Monster, sondern ein tierartengerechtes
Gesetz wird.

Tierschutz ist und bleibt eine echte tagtägliche Herausforderung. Ich wünsche uns das Herz und den Verstand, gute Ideen und reichlich Mut, weiter zum Wohle
unserer Tiere zu arbeiten.

Danke schön.

({12})