Ronneburger (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in die Debatte des heutigen Abends nicht in der Erwartung gegangen, daß es eine Fortsetzung der sicherheitspolitischen Debatte der vergangenen Woche geben würde, sondern daß wir uns exakt mit den vier vorliegenden Anträgen befassen würden, über die wir anschließend abzustimmen haben.
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Ich bitte jedoch um Verständnis, daß ich einige grundsätzliche Bemerkungen vorwegschicken muß, damit die Ausgangspositionen nach allem, was hier gesagt worden ist, klar sind.
Ich verweise zunächst auf eine Entscheidung meiner Partei, der sich die Bundestagsfraktion der FDP angeschlossen hat, die sogenannte Wiesbadener Erklärung, und zitiere daraus einen einzigen Absatz. Es heißt dort:
Wir sind der Meinung, daß der Abschluß eines Gewaltverzichtsvertrags, an dem alle Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts teilnehmen, der aber auch für die anderen Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki offen ist und der für jeden Unterzeichner gegenüber jedem anderen Unterzeichner gilt, ein wichtiger Beitrag zum Frieden sein kann, wenn er das Verhalten der Unterzeichnerstaaten in allen Teilen der Welt bestimmt.
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Wir bekennen uns zu einer aktiven Friedenspolitik. Ich glaube, das ist als Grundregel für alles, was wir sicherheitspolitisch und zur Bewahrung des Friedens zu sagen und zu tun vermögen, wirklich eine gute Grundlage.
Ich muß dann noch eine zweite Bemerkung zu den „kalkulierten Vorleistungen" machen, von denen eben die Rede war. Im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß ist seinerzeit beschlossen worden, 1 000 Gefechtsköpfe aus Mitteleuropa abzuziehen, in der Erwartung, daß die Sowjetunion entsprechend verfahren würde. Der Westen hat dies nicht nur angekündigt, er hat es getan; die Gegenreaktion auf sowjetischer Seite steht bis heute aus, meine Damen und Herren.
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Ich verwahre mich nachdrücklich dagegen, daß hier im Bundestag eine Unterscheidung nach Abrüstungs- und Nachrüstungsfraktionen vorgenommen wird. Ich frage einmal wirklich in aller Entschiedenheit: Was wäre denn nach alter Übung die Alternative zum Doppelbeschluß gewesen? Diese Alternative wäre, daß wir heute überhaupt keinen Grund mehr hätten, über diese Frage zu diskutieren, weil seit 1979 automatisch nachgerüstet worden wäre.
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Das war das Prinzip, das bis zum NATO-Doppelbeschluß gegolten hat, nämlich Gleichgewicht durch entsprechende Rüstung auf beiden Seiten sicherzustellen. Der Doppelbeschluß ist der erste wirklich ernsthafte Versuch, dieses Prinzip zu durchbrechen und Gleichgewicht durch Beseitigung bereits vorhandenen Rüstungspotentials herzustellen.
Das sind die Ausgangspositionen, von denen wir die vorliegenden Anträge zu beobachten haben.
Ich komme zunächst zum Antrag der SPD zum Ergebnis der NATO-Konferenz am 9. und 10. Juni. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich sage Ihnen: Es ist natürlich Ihr gutes Recht, Anträge zu stellen, die das Gegenteil dessen intendieren, was Sie als Fraktion mit Regierungsbeteiligung politisch vertreten haben. Aber ich glaube doch, daß man den zweiten Absatz Ihres Antrags einmal genauer ins Auge fassen muß, nämlich die Forderung nach einem Einfrieren der Atomwaffen beider Supermächte als einen wesentlichen Schritt zu erfolgreichen Abrüstungsverhandlungen.
Grundlage der Regierungspolitik der sozialliberalen Koalition, meine Damen und Herren, und Grundlage auch der Politik dieser Regierung und dieser Koalition ist aber nun einmal nicht das Einfrieren auf einem einmal erreichten Niveau, sondern ist der ernsthafte Versuch, Abrüstung tatsächlich zu erreichen.
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Da Sie mit Ihrem Antrag ihre Möglichkeit in Frage stellen, werden wir diesen Antrag allerdings ablehnen. Das ist der Antrag auf Drucksache 10/152; damit das exakt klar ist.
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Dem, Herr Kollege Duve, steht der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen gegenüber, der sich - das hat der Kollege Voigt vorhin erfreulicherweise exakt dargestellt und eingestanden - an einem ganz bestimmten Punkt von Ihrem Antrag unterscheidet, nämlich dadurch, daß er das Mittelstreckenproblem aus dem Zentrum aller Überlegungen herausnimmt und es in den Gesamtzusammenhang aller Abrüstungsbemühungen weltweit und mit zahlreichen Initiativen des Westens hineinstellt.
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Herr Kollege Voigt, an einem Punkt widerspreche ich Ihnen. Sie haben uns vorgeworfen, wir machten mit dieser Einbeziehung den Versuch, von dem Gewicht der Mittelstreckenentscheidung abzulenken. Dies ist überhaupt nicht der Fall, wie Sie unschwer erkennen könnten, wenn Sie diesen Antrag noch einmal durchläsen.
Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich, bei diesen beiden Entschließungsanträgen zum Ergebnis der NATO-Konferenz Ihre Zustimmung aus einer ganzen Reihe von Gründen dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu geben, die auf diesen Gesamtzusammenhang hinweisen und die die Notwendigkeit weltweiter Entspannung und Friedenssicherung in einer ganz anderen Weise darstellen, als es in Ihrem Antrag getan wird.
Die anderen beiden Anträge, über die wir heute abend eine Entscheidung zu treffen haben, sind der Antrag der SPD - Drucksache 10/191 - und der Antrag der Koalition - Drucksache 10/200 -.
Beide Anträge stimmen in ihren ersten Absätzen geradezu nahtlos überein.
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