Brigitte Pothmer (NA), 2011-07-07:
Union und FDP verschärfen die Spaltung des Arbeitsmarktes. Die Kürzung der Mittel für die Arbeitsförderung, die Konzentration der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente auf diejenigen, die eine schnelle Integration
in den ersten Arbeitsmarkt erwarten lassen, und die Einschränkungen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung stellen Langzeitarbeitslose immer weiter ins
Abseits. Sie werden trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt und ausgegrenzt, und ihnen wird
die Teilhabe verwehrt.

In Deutschland sind derzeit trotz Aufschwungs und
Fachkräftemangels nahezu 900 000 Menschen länger
als ein Jahr arbeitslos. Sie brauchen dringend eine gute
Förderung. Viele von ihnen könnten bei entsprechender
Qualifizierung offene Stellen übernehmen und damit den
Fachkräftemangel entschärfen. Daher wollen wir Grüne
jetzt im Aufschwung in die Betreuung, Qualifizierung
und Vermittlung Langzeitarbeitsloser investieren. Zusätzlich wollen wir aber auch für diejenigen Chancen
eröffnen, die trotz guter Konjunktur in den kommenden
Jahren den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht
schaffen werden. Für sie fordern wir einen verlässlichen
sozialen Arbeitsmarkt. Genau der rückt aber mit den arbeitsmarktpolitischen Vorgaben der Bundesregierung in
weite Ferne.

Die Bedingungen im Bereich geförderter Beschäftigung werden im Rahmen der Instrumentenreform von
Arbeitsministerin von der Leyen so gestrickt, dass eine
sinnvolle, längerfristig angelegte Integrationsstrategie
für die Personengruppe der besonders Benachteiligten
nicht möglich ist. Ihre Teilhabe- und Eingliederungschancen werden damit dramatisch zurückgehen. Richtig
ist zwar, dass die 1-Euro-Jobs in den letzten Jahren massenhaft und teilweise über jedes Maß hinaus geschaffen
wurden. Die Konsequenzen aber, die die Bundesregierung daraus zieht, wie beispielsweise die Kürzung der
Trägerpauschale, sind falsch. Wir schlagen stattdessen
vor, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung darauf zu konzentrieren, Kompetenzen zu
stärken, Defizite zu beseitigen und auf eine Erwerbstätigkeit vorzubereiten und dafür ausreichend Mittel zur
Verfügung zu stellen. Das alles muss Bestandteil einer
umfassenden Integrationsstrategie sein. Einer Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, wie die Linke in ihrem Antrag
fordert, stimmen wir nicht zu.

Nicht als Alternative zu den 1-Euro-Jobs, sondern darüber hinaus brauchen wir einen gut ausgestalteten und
vernünftig finanzierten sozialen Arbeitsmarkt. Die Rahmenbedingungen dafür haben wir mit unserem Antrag
„Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit
einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen“
formuliert. Leistungen wie das Arbeitslosengeld II und
die Kosten der Unterkunft wollen wir über einen sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer in ein Arbeitsentgelt umwandeln. Uns geht es darum, sinnstiftende Beschäftigung zu schaffen, von der die gesamte Gesellschaft
profitiert und bei der die Interessen und Fähigkeiten der
Arbeitssuchenden berücksichtigt werden.

Und das ist etwas ganz anderes als das Modell „Bürgerarbeit“, mit dem Union und FDP einen sozialen Arbeitsmarkt nur vorgaukeln. In der Realität wird „Bürgerarbeit“ für die Gruppe von Arbeitssuchenden, die
trotz aller Bemühungen auf dem ersten Arbeitsmarkt
keine Chance hat, kaum Verbesserungen bringen. Mit einem Lohn von 900 Euro ist der ergänzende Arbeitslosengeld-II-Bezug für viele von ihnen vorprogrammiert. Zudem zeigen die aktuellen Zahlen, dass das Modell
„Bürgerarbeit“ ein Flop ist: Die Zahl der bewilligten
Plätze bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, und
das liegt nicht daran, dass es keines sozialen Arbeitsmarkts bedürfte, sondern an den hohen Hürden.

All dies zeigt: Wir brauchen sowohl mehr und bessere
Qualifizierungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose
als auch gute öffentlich geförderte Beschäftigung inklusive eines sozialen Arbeitsmarktes. Nur dann haben Arbeitsuchende eine echte Chance auf Teilhabe an Arbeit.
Und genau darum geht es.