Schöfberger (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Forderung nach Einführung der Überwachung des mündlichen Verteidigergesprächs hatten Sie ja - zugegeben - früher einmal einige Partner, mittlerweile aber stehen Sie mit der Mehrheit des Bundesrates völlig allein auf weiter Flur, Herr Kollege Hartmann.
Die Bundesrechtsanwaltskammer, immerhin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, spricht sich nachhaltig gegen die Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs aus, ebenso der Deutsche Anwaltverein. - Sie werden sagen, wenn man die Sümpfe austrocknen will, darf man die Frösche nicht fragen. Man dürfe deswegen auf das Urteil der Verteidigerorganisationen keinen allzu großen Wert legen. Aber das Interessante ist, daß auch der Deutsche Richterbund die Verteidigerüberwachung ablehnt. 31 prominente Strafrechtsprofessoren nahezu

aller deutschen Universitäten lehnen die Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs ab.
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Sechs namhafte Bundesrichter lehnen sie nicht nur ab, sondern unterzeichnen und veröffentlichen eine Protesterklärung, was ja bei Bundesrichtern nicht gerade an der Tagesordnung ist. Der Generalbundesanwalt lehnt in einem vorgestern gegebenen Interview die Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs als völlig unnütz und überflüssig ab. Wie gesagt, mit Ihren Vorschlägen werden Sie also sicher noch an Stammtischen Gehör finden, aber in der ganzen Fachwelt treffen Sie rundum auf Ablehnung,
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und das sollte doch auch zu denken geben.
Nun wird immer wieder behauptet, es gebe ja in anderen europäischen Ländern die Verteidigerüberwachung schon längst. Wie verhält es sich damit genau? Keine Überwachung gibt es in Belgien und in Großbritannien; dort gibt es allerdings eine Sichtkontrolle. Keine Überwachung gibt es in Frankreich, keine Überwachung gibt es in Italien - auch dort wieder nur Sichtkontrolle -, und in Schweden können nur Wahlverteidiger überwacht werden, nicht jedoch Pflichtverteidiger. Auf der anderen Seite gibt es eine Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs: in Dänemark bis zum Beginn der Hauptverhandlung, in den Niederlanden höchstens sechs Tage lang und nur bis zum Abschluß der. Tätigkeit des Untersuchungsrichters, also nicht während einer laufenden Hauptverhandlung, in Osterreich bis zu drei Monaten, längstens jedoch bis zur Zustellung der Anklageschrift, also nicht während einer laufenden Hauptverhandlung, und in der Schweiz nur so lange, bis der Zweck der Untersuchung erreicht ist, also auch nicht während einer Hauptverhandlung.
Das heißt also: Wenn wir die Verteidigerüberwachung ablehnen, befinden wir uns in guter Gesellschaft. Wenn Sie die Verteidigerüberwachung vor der Hauptverhandlung fordern, befinden Sie sich auch in guter europäischer Gesellschaft. Wenn Sie aber, wie Sie uns im Entwurf vorschlagen, eine Verteidigerüberwachung während einer laufenden Hauptverhandlung fordern, stehen Sie auch im europäischen Vergleich völlig allein da und kommen in die Nähe kommunistischer und faschistischer Systeme. Denn sicher hat es bei Baskenprozessen eine Verteidigerüberwachung während des Hauptverfahrens gegeben, ja, schlimmer noch: es hat überhaupt keine rechtsstaatliche Verteidigung gegeben. Und das ist ja der Punkt: daß Sie uns - weit hinter 1964 zurückgehend - eine Verteidigerüberwachung während eines laufenden Hauptverfahrens ansinnen.
Hierzu habe ich doch folgende Fragen an Sie zu stellen: Wollen Sie die Überwachung dann nur in der Besucherzelle oder auch im Gerichtssaal? Und wenn sie sich nicht im Gerichtssaal abwickeln soll, was soll dann die in der Besucherzelle praktizierte erbringen? Wenn Sie aber die Überwachung
in den Gerichtssaal hineintragen wollen, wie können Sie dann noch eine rechtsstaatliche Verteidigung gewährleisten? Das sind die Fragen, die Sie beantworten müssen.
Der Bundeskanzler und der Bundesjustizminister wollten, solange sie für eine Überwachung eingetreten sind, niemals eine Überwachung während der laufenden Hauptverhandlung - zu keinem einzigen Zeitpunkt. Im übrigen sind das nicht nur Menschen, die überzeugend wirken, sondern die sich gelegentlich auch von Argumenten überzeugen lassen. Denn sie nehmen ja nicht Anteil an der pathologischen Lernunwilligkeit anderer.
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Im übrigen, Herr Kollege Hartmann, meine Damen und Herren, sind wir ja nicht mit Blindheit geschlagen. Wir wissen genausogut wie Sie, daß es unter den 31 000 zugelassenen deutschen Rechtsanwälten und unter den 120, die als Wahl- oder Pflichtverteidiger in sogenannten Terroristenprozessen tätig sind, eine eingrenzbare, überschaubare Zahl sogenannter Rechtsanwälte gibt, die ihre Stellung und ihr Mandat schamlos mißbrauchen und mit den beschuldigten oder angeklagten Terroristen unter einer Decke stecken. Davon gehen wir aus. Schließlich haben ja die zuständigen Oberlandesgerichte schon fünf solcher Anwälte aus dem Verkehr gezogen, weil wir zum 1. Januar 1975 die gesetzlichen Möglichkeiten dazu geschaffen hatten.
Darüber hinaus gibt es jetzt noch eine begrenzte Zahl - man tut sich hier beim Schätzen sehr schwer -, etwa ein halbes Dutzend oder ein Dutzend Verteidiger, die auf Grund bestimmter Tatsachen in Verdacht stehen, mit den Angeklagten gemeinsame Sache zu machen. Wer als Verteidiger in eineinhalb Jahren 585 Besuche abstattet - da teilen wir Ihre Beurteilung -, geht über das in einem „normalen" Strafverfahren Übliche weit hinaus und setzt sich damit schon einem gewissen Verdacht aus.
Wenn wir nun gemeinsam die Tatsachen feststellen und gemeinsam die Gefährlichkeit dieser Vorgänge einschätzen, worin liegt dann der wesentliche Unterschied zwischen der Auffassung der Opposition und der der Koalition? Der Unterschied liegt wohl in der Reaktion. Statt die wenigen Verdächtigen, die wir alle erkannt zu haben glauben, gezielt aus dem Prozeß und nachfolgend aus der Anwaltschaft herauszuholen und in ihrer Wirkung unschädlich zu machen, geben Sie mit der nach freiem Ermessen zu handhabenden Schrotflinte der Überwachung ungezielte Streuschüsse auf die gesamte Anwaltschaft ab
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- ohne zu zielen.
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- Herr Kollege Hartmann, Ihre Freunde in Baden-Württemberg haben nach dem Stammheimer Landrecht schon monatelang Verteidigergespräche abgehört, wenn auch illegal. Würden Sie uns sagen,
was dabei außer an Elektrikerkosten und an Verletzungen einiger Grundrechte, z. B. des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, herausgekommen ist?
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Glauben Sie wirklich, daß die legale Verteidigerüberwachung - eine etwa von uns beschlossene - mehr zutage fördern könnte als- eine illegale Verteidigerüberwachung?
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- Wer künftig als Anwalt - und jetzt kommt unsere Alternative - auf Grund bestimmter Tatsachen verdächtig ist, mit Terroristen unter einer Decke zu stecken, den wollen wir durch ein schnelles justizförmiges Verfahren aus dem Prozeß ausschließen lassen. Wer ausgeschlossen ist, Herr Kollege Hartmann, braucht nicht überwacht zu werden.
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Wer dagegen als Anwalt nicht im Verdacht der Kollaboration steht, braucht weder ausgeschlossen noch überwacht zu werden. Wozu dann eigentlich die Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs noch dienen soll, möchte ich Sie fragen.
Ursprünglich haben Sie Ihren Vorschlag damit begründet, daß die Übergabe von Sachen während des Verteidigergesprächs verhindert werden sollte. Diese Argumentation ist nach den Erfahrungen in Stammheim etwas brüchig geworden, weil es andere Kommunikations- und Übergabemöglichkeiten gibt und auch in Zukunft geben wird. Um dem zu begegnen, wollen wir Trennscheiben einführen. Ich frage mich, warum Sie sich, wenn Sie so sehr auf die Verhinderung solcher Übergaben erpicht sind, gestern im Rechtsausschuß bei der Abstimmung über die Einführung der Trennscheiben der Stimme enthalten haben, warum Sie nicht mit aller Konsequenz mit uns gegangen sind.
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Eine Trennscheibe muß der rechtsstaatliche Strafprozeß ertragen können. Bequem ist sie sicher nicht. Aber er muß sie ertragen können. Eine Überwachung des vertraulichen Verteidigergesprächs in die Hauptverhandlung hinein erträgt der rechtsstaatliche Strafprozeß jedoch nicht.
Nun kann man nicht sagen, daß eine solche Überwachung gänzlich untauglich wäre. Ich räume Ihnen gern ein, daß man bei dieser Gelegenheit die eine oder andere verbotene' Kommunikation aufdecken und daraufhin das Gespräch unterbinden könnte.
Aber es kommt auf den Preis an, den man für einige Mücken zahlen muß, die man bei dieser Gelegenheit einfangen könnte. Stammheim hat doch gezeigt, daß es eine Fülle von Kommunikationsmöglichkeiten gibt, nicht nur das Verteidigergespräch. Wer sagt uns denn, daß Gefängnisärzte, Gefängnispersonal, Kalfaktoren, auch sächliche Dinge wie elektrische Leitungen, Transistoren, Radioempfänger, Sendemöglichkeiten, nicht geeignet seien, Kommunikation herzustellen? Woher nehmen Sie eigentlich nach Stammheim noch den übersteigerten Glauben, mit einer Verteidigerüberwachung das alles abdichten zu können?
Wir sind der Auffassung, daß der Preis dafür zu hoch ist. Wir sind der Meinung, daß die Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs ein tiefer Eingriff in den Strafprozeß sein würde. Wir wollen nicht sagen, daß das alles verfassungswidrig wäre. Aber wir befürchten, daß sich dadurch die rechtsstaatliche Qualität unseres Strafprozesses deutlich wahrnehmbar verschieben würde.
Aus meiner Praxis weiß ich, daß man mit einem Beschuldigten oder Angeklagten als erstes Gespräche über ein mögliches Geständnis oder ein mögliches Teilgeständnis führen muß, daß man als zweites darüber sprechen muß, ob er in der Hauptverhandlung schweigen oder sich offenbaren soll, daß man über die mögliche Verunsicherung von Belastungszeugen und die Herbeischaffung von Entlastungszeugen sprechen muß, daß man sich darüber unterhalten muß, ob es für die Verteidigung günstig oder ungünstig ist, wie man Zeugen aus dem
Zeugenstand bringt, indem man sie auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinweist, daß man das gesamte Verhalten des Angeklagten gegenüber Mitangeklagten besprechen muß, daß man die gesamte Prozeßstrategie und die Justizförmlichkeit des Verfahrens - nicht nur Schuld und Nichtschuld - mit dem Angeklagten besprechen muß.
Glauben Sie, Herr Kollege Hartmann und diejenigen, die Sie die Überwachung fordern, denn wirklich, daß bei einer Überwachung, also in Anwesenheit eines Richters noch ein vertrauliches, unbeeinflußtes und ungezwungenes Gespräch im Sinne des Rechtstaates möglich ist? Sie können dem Angeklagten, den Sie zu verteidigen haben, dann ein dutzendmal und hundertmal sagen, er brauche keine Scheu zu haben, sich zu äußern, denn der Richter, der danebensitze, sei mit dem Prozeß nicht befaßt und dürfte auch nichts weitersagen. Es wird doch einem normalen Angeklagten überhaupt nicht bei' zubringen sein, daß er angesichts einer dabeisitzenden Justizperson seine Scheu ablegt. Er wird halt mit seinen Offenbarungen nicht nur zurückhaltend sein, sondern sie unterdrücken. Dadurch leidet ein ordentlicher Strafprozeß. Ich sage das nicht nur im Interesse der Angeklagten, sondern genauso im Interesse der Verteidigung und des gesamten Strafverfahrens.
Ich komme zum Schluß. Herr Kollege Hartmann, das deutsche Strafprozeßrecht ist die Magna Charta des Angeklagten. Die Qualität einer rechtsstaatlichen Strafprozeßordnung bemißt sich ja nicht nur danach, wie sie mit einem schuldig zu Sprechenden umgeht, sondern auch danach, wie sie mit einem Unschuldigen verfährt, der ohne sein Zutun in die Mühle der Justiz gelangt ist. Auch für letzteren wollen wir hier doch Gesetze machen. Wir gehen davon aus, daß gerade er eine ordentliche Verteidigung braucht.