Siegfried Hornung (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesminister hat soeben eingestanden, dass die Bundesregierung
noch einiges zu leisten hat. Daher werde ich ihm jetzt vielleicht etwas gnädiger angehen, als ich es sonst getan hätte.

Der Orkan „Lothar“ hat am 26. Dezember 1999 mit
Spitzengeschwindigkeiten von über 200 km/h im Südwesten über unser Land hinweg schwere Verwüstungen an
Waldbeständen angerichtet. Die gesamte Forstwirtschaft
hat katastrophale Schäden zu verkraften.

In der Bundesrepublik Deutschland sind insgesamt
30 Millionen Festmeter Holz angefallen. Von diesen insgesamt 30 Millionen Festmetern Schadholz liegen circa
25 Millionen Festmeter in Baden-Württemberg und circa
4,3 Millionen Festmeter in Bayern. Das heißt, der Orkan
hat allein in Baden-Württemberg mit dem Niederwurf von
mindestens dem dreifachen Jahreshiebsatz einen Schaden
von 1,5 Milliarden DM angerichtet.

Nach einem solchen Schadensereignis stellt sich natürlich die Frage nach dessen Bewältigung. Für viele bäuerliche Waldbesitzer ist das Lebenswerk mehrerer Generationen vernichtet worden. Wir dürfen diese Menschen
mit diesen außergewöhnlichen Belastungen jetzt nicht allein lassen.

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Außerdem hat es bei der Holzaufarbeitung in BadenWürttemberg - ich habe mir die Zahlen von der Berufsgenossenschaft jetzt noch einmal geben lassen - acht Todesfälle von bäuerlichen Unternehmern gegeben. Ich weiß
von einem Fall: Ein 22-jähriger Bauernsohn ist unter den
Toten. Die Zahl, die Sie, Herr Heinrich, genannt haben,
mag stimmen; denn hier kommen die Gemeinden und der
Staatswald noch hinzu.

Die Waldbauern sollten jetzt zumindest bei der Schadensbegrenzung und Wiederaufforstung die Solidarität
des Deutschen Bundestages erfahren. Der Wald und seine
Besitzer brauchen gerade wegen der für die Allgemeinheit
umsonst und nachhaltig erbrachten Wohlfahrtswirkungen
jetzt die Unterstützung der Allgemeinheit. Der Wald erfüllt
Sozialfunktionen und gehört damit zu den Eigentumsarten, die am stärksten sozial belastet sind. Das darf keine
Einbahnstraße sein.

Hier kommt die Unglaubwürdigkeit besonders der
Grünen zum Ausdruck. Im Fordern sind sie groß, im Helfen sind sie klein, besonders seit sie in der Regierungsverantwortung sind.

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Die grüne These „Erst stirbt der Wald, dann stirbt der
Mensch“ gilt auf dem Regierungssessel wohl nicht mehr.

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Im Gegenteil:
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Einige „Naturschützer“ sehen in der Sturmkatastrophe
schon ein natürliches Ereignis, das der Wald verkraftet. Sicher, in 120 Jahren. Das können aber nur solche sagen, die
nicht betroffen sind. Wenn nun schon ein Streit auch vor
Ort entsteht, ob die Forstverwaltung „Nasslager“ in diesen
Regionen einrichten darf, um Sturmholz zu lagern und den
Markt zu entlasten, zeigt sich, dass es diesen so genannten
Schützern überhaupt nicht um den Wald und schon gar
nicht um die Waldbauern geht.

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Erst Anfang März hat der Bundeslandwirtschaftsminister nach starkem politischen Druck von uns 30 Millionen DM als Sonderprogramm für Orkanschäden im
Forst zugesagt, während Baden-Württemberg und Bayern
den Waldbesitzern insgesamt 115 Millionen DM an Hilfe
gewähren. Was sind 30 Millionen DM gegenüber einem
entstandenen Schaden von 1,5 Milliarden DM allein in Baden-Württemberg? Was können die betroffenen Waldbauern im Süden dazu, dass sie auf der rechten Seite des
Rheins leben, während die Sozialisten auf der anderen
Seite des Rheins wirklich mit Eigenmitteln und auch über
EU-Mittel ihren Bauern helfen? An der rot-grünen Regierung Frankreichs könnte sich unsere Bundesregierung ein
Beispiel nehmen.

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Mit ein bisschen Kanzlerschau, vor Ort geplant, ist da
nicht geholfen. Der Bundeslandwirtschaftsminister muss
sich schon fragen lassen, wie groß sein Einfluss auf Bundeskanzler Schröder überhaupt ist. Den Bauern werden
einerseits auf allen Ebenen mit einer rot-grünen Schredderpolitik und einer Brutalität Fördermittel gekürzt, die
ihresgleichen sucht. Andererseits gibt sich der Bundeskanzler bei einer anderen Klientel - das ist heute schon
gesagt worden - gerne als Retter der kleinen Leute. Wie
bei Holzmann wird dafür das Millionenfüllhorn ausgeschüttet.

Wie sich doch die Zeiten ändern! Die frühere unionsgeführte Bundesregierung hatte bei den Stürmen „Vivian“
und „Wiebke“ 1990 tatsächlich geholfen, indem sie bei
weniger Schaden allein den Waldbesitzern in Baden-Württemberg etwa 60 Millionen DM zur Verfügung gestellt hatte. Demgegenüber sind die jetzt vom Bund zugesagten
30 Millionen DM für mehrere Bundesländer ein Tropfen
auf dem heißen Stein. Es bleibt ein Missverhältnis zwischen damals und heute.

Es ist deshalb längst überfällig und notwendig, dass eine wirkliche Hilfe und Unterstützung für die betroffenen
Waldbesitzer auch seitens des Bundes und der EU gestartet wird. Ich appelliere an Sie, Herr Minister Funke, setzen Sie sich doch mit etwas mehr Akribie dafür ein, dass
die Maßnahmen der Länder rasch bewilligt werden, damit
neben den Bundesmitteln auch EU-Mittel ihren Einsatz
finden.

Die CDU fordert in ihrem Antrag „Hilfsprogramm für
die Beseitigung von Sturmschäden im Wald durch den
Orkan „Lothar“, die Auflegung eines mehrjährigen Sonderprogramms für die Beseitung von Orkanschäden mit
60-prozentiger Finanzierung durch den Bund. Diese Mittel sind zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Die Union hat sich dafür eingesetzt, dass die Mittel für diese Hilfen nicht aus dem Topf des Agraretats genommen
werden, der heute ohnehin schon wie eine Zitrone ausgequetscht ist. Außerdem müssen angesichts des überhöhten
Holzangebotes alle Maßnahmen ergriffen werden, um den
Holzmarkt zu stabilisieren.

Nun ist es mittlerweile April geworden und eine weitere Gefahr droht durch die Borkenkäfer. Um solche Nachfolgeschäden zu verhindern, müssen jetzt verstärkt die
Sturmwürfe aufgearbeitet werden. Die CDU hat als einzige Fraktion Maßnahmen zur Verhinderung des Borkenkäferbefalls in ihren Antrag aufgenommen. So sehen wir
praxisnahe Politik.

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Die Union setzt sich in diesem Sonderfall ebenfalls für
zinslose Kredite für in ihrer Existenz bedrohte Betriebe der
Privatwaldbesitzer ein, damit diese wenigstens die Liquidität haben, um die Aufarbeitung der riesigen Holzmengen
überhaupt bewältigen zu können. Wir fordern deshalb zur
steuerlichen Erleichterung den Ein-Achtel-Steuersatz für
Kalamitätsnutzungen.

Die Schadensbewältigung wird uns noch mehrere Jahre beschäftigen. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ brauchen wir einen separaten Block für die Unterstützung bei
der Bewältigung der Sturmschäden, während die übrigen
Mittel normal auf die Länder zu verteilen sind.

Bei solchen Sturmschäden, die weder versichert sind
noch von den Waldbesitzern beeinflusst werden können,
bedarf die Forstwirtschaft unserer Hilfe und unserer Solidarität. Das sind wir ihr schuldig. Diese Unterstützung zu
geben, ist eine politische Herausforderung, die wir aufgenommen und in unserem Antrag umgesetzt haben. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

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