Rühe (NA), 1983-11-22:
Ich gehe jetzt nicht auf Zwischenfragen ein. Ich setze mich mit Herrn Brandt auseinander, ja; da werden Sie sich nicht dazwischenstellen können.
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Wenn Sie mir als jüngerem Parlamentarier gestatten, Herr Brandt: Ich finde, daß Sie auf Grund Ihrer Lebensgeschichte, was Ihr Auftreten hier im Parlament angeht, auch im Hinblick auf die Autorität des Parlamentspräsidenten, allen Anlaß haben, für die junge Generation draußen vorbildlich zu wirken, für eine junge Generation, der wir immer wieder vorleben müssen, was dieses Parlament für dieses demokratische Land bedeutet. Ich glaube, auch diesem Anspruch sind Sie mit Ihrer Rede nicht gerecht geworden.
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Alles das, was Sie gesagt haben, Herr Brandt, kann eben nicht davon ablenken, daß Ihre Partei in diesen Tagen den wohl dramatischsten und spektakulärsten politischen Kurswechsel in der deutschen Nachkriegsgeschichte vollzieht.
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Wer glaubt, dies sei eine Übertreibung, der möge doch einmal zur Kenntnis nehmen, daß der ehemalige Bundeskanzler Schmidt, die ehemaligen Minister Leber, Apel, Matthöfer und Wischnewski, die noch vor einem Jahr führende Repräsentanten der deutschen Sozialdemokratie in Staat und Partei waren, am Wochenende in Köln zu einer 3 %igen Splittergruppe der SPD gehörten.
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Das Gesicht einer Partei, Herr Brandt - und Sie sind j a der Vorsitzende dieser Partei -, läßt sich auch an ihren Außenseitern erkennen: gestern Coppik, Eppler und Lafontaine, heute Schmidt, Matthöfer und Apel.
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Dafür, daß es so weit gekommen ist, tragen Sie die entscheidende und eine schwere Verantwortung.
Sie richten Ihre Sicherheitspolitik - zusammen mit Herrn Vogel - nach dem, was in der SPD heute möglich ist. Wir in der Union
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richten unsere Sicherheitspolitik nach dem, was für unser Land nötig ist; das ist der entscheidende Unterschied.
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Die Bundesregierung hat ein Beispiel für Standfestigkeit und Berechenbarkeit gesetzt
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und damit zur Berechenbarkeit unseres Landes entscheidend beigetragen: nach Westen und nach Osten, gerade auch nach Osten. Werfen wir doch einmal einen Blick zurück: Als Bundeskanzler Kohl die Verantwortung übernahm, behauptete die SPD landauf, landab, daß in der Ost- und Deutschlandpolitik jetzt nichts mehr laufen werde; das Gegenteil ist der Fall. Die damalige Angstmache der Sozialdemokraten hat sich als völlig grundlos herausgestellt. Auch die heutige Panikmache wird sich als gegenstandslos erweisen.
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- Herr Brandt ist an der parlamentarischen Debatte offensichtlich nicht weiter interessiert. Ich
glaube, das bestätigt das, was ich über seine Rolle in diesem Parlament gesagt habe.
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Aber das Entscheidende ist ja, daß sich die Mitbürger draußen das anhören werden, was in diesem Parlament über die Position der heutigen Sozialdemokratie gesagt werden muß. Daran können Sie nichts ändern, wenn Sie rausgehen, Herr Brandt.
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Die Bundesregierung hat von Anfang an gegenüber dem anderen Staat in Deutschland wie gegenüber den anderen Nachbarn im Osten eine aktive und betont konstruktive Politik entwickelt. Sie hat es bewußt vermieden, die gegenseitigen Beziehungen auf die Raketenfrage zu verengen. Sie hat vielmehr diese Beziehungen in ihrer vollen Breite gefördert und vertieft. Sie hat damit unterstrichen, daß unserer Sicherheitspolitik keine aggressiven Motive und keine konfrontativen Zielsetzungen zugrunde liegen, sondern allein defensive Bedürfnisse unserer Verteidigung.
Diese Politik ist im Osten verstanden worden, und sie hat Früchte getragen. Ich erinnere nur daran, was in den jüngsten Tagen im innerdeutschen Verhältnis möglich war, und auch an die Gespräche von Graf Lambsdorff in Moskau. Unsere ostpolitischen Perspektiven reichen über den Tag der Nachrüstung hinaus. Denn es ist unsinnig anzunehmen, daß das Ende des Jahres auch das Ende aller Ostpolitik bedeuten würde.
Natürlich wissen wir, daß sich die Raketenproblematik belastend auf die Ost-West-Beziehungen auswirkt und auch auf die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn. Wer wollte das bestreiten? Doch eben darum sind wir bemüht, ein Ost-West-Klima zu schaffen, das Abrüstungsverhandlungen begünstigt. Eben darum fördern wir die Verhandlungen in Genf und drängen auf einen fairen Kompromiß.
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Es ist einfach unredlich, wenn die SPD ständig behauptet, die Bundesregierung habe zuwenig auf ein Genfer Verhandlungsergebnis hingewirkt. Diese Behauptung wird auch durch dauerndes Wiederholen nicht richtiger. Die Vorwürfe der SPD sind in dieser Debatte schon häufig wiederlegt worden.
Das gleiche gilt von dem Anspruch der Sozialdemokraten, mit ihrer heutigen sicherheitspolitischen Einstellung, mit ihrem Nein zum Doppelbeschluß, in der Kontinuität ihrer früheren Politik zu stehen. Auch diese Behauptung steht im Widerspruch zu den Tatsachen. Die ständige Beschwörung ihrer angeblichen politischen Kontinuität ist zur Lebenslüge der deutschen Sozialdemokraten geworden.
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Das, was die SPD heute als ihre Sicherheitspolitik ausgibt, gleicht einem unmöglichen politischen Spagat; denn die SPD sagt zugleich ja zum Bündnis und nein zur Bündnispolitik. Aber ihr heutiges Ja zum Bündnis ist nicht mehr wert als ihr früheres Ja zum Doppelbeschluß.
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Denn was wird der, der gestern für den Doppelbeschluß war und heute dagegen ist, morgen sagen?
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Das Bekenntnis zu atlantischen Allianz klingt hohl bei Ihnen, wenn gleichzeitig die von der Allianz beschlossene Politik aufgekündigt wird.
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Denn das NATO-Bündnis ist keine leere Hülle, die sich mit beliebigen Inhalten füllen ließe. Das Bündnis wird zusammengehalten durch die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder und durch den Konsens über die dafür notwendige Politik. Wer diesen Konsens aufkündigt, begibt sich aus der Bündnissolidarität heraus, er kündigt der Sache nach seine Mitgliedschaft, auch wenn er formal im Bündnis bleibt. Ja zum Bündnis und nein zur Bündnispolitik, das geht nicht auf. Das ist der vorprogrammierte Ausstieg der SPD aus dem Bündnis.
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Mit ihrem Wortbruch, mit ihrem Nein zum NATO- Doppelbeschluß zeigt die SPD, daß sie nicht mehr NATO-fähig ist, daß sie nicht mehr bündnisfähig ist. Denn auf Wortbruch läßt sich kein Bündnis gründen.
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Ich darf Helmut Schmidt zitieren, gestern gegenüber dem „Allgemeen Dagblad" in den Niederlanden:
Die Partei - die SPD wird sich an den vergangenen Sonnabend noch lange erinnern. Mit der heutigen Politik wird es ihr nicht gelingen, wieder an die Regierung zu kommen.
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Nun werden Sie sagen: Was macht der sich Sorgen darum, daß wir wieder an die Regierung kommen? - Das mag oberflächlich auch stimmen. Aber für unser Land ist es wichtig - jetzt hören Sie genau zu -, daß es eine demokratische Alternative gibt, die auch außenpolitisch zuverlässig ist.
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Ich habe mir noch einmal die Rede von Herbert Wehner aus der Debatte aus dem Jahre 1960 herausgesucht. Hier greife ich einen Satz von Herbert Wehner heraus. Herbert Wehner hat für die damalige Opposition, die SPD, gesagt:

Die Bundesrepublik ist ein zuverlässiger Vertragspartner, gleichgültig, ob die jetzige Regierung oder die gegenwärtige Opposition als Regierung die Geschäfte führt.
Daß ein solcher Satz heute nicht mehr glaubwürdig gesagt werden kann, das ist die Tragödie der neuen Sozialdemokraten.
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Wer wundert sich eigentlich darüber, daß sich bei unseren Freunden inzwischen Ratlosigkeit und auch Bestürzung ausbreiten, daß man sich fragt, welchen politischen Koordinaten die Deutschen künftig folgen wollen. Lassen Sie mich namens der stärksten politischen Kraft in unserem Lande, der CDU/CSU, einige klärende Worte sagen.
Zunächst ein Wort an unsere Freunde im Westen. Sie sollen wissen, daß unsere Entscheidung für den Westen keine geographische sondern eine politischmoralische Entscheidung war, die unwiderruflich ist.
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Wir gründen unsere Politik auf das gemeinsame Wertesystem von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit, und wir sind entschlossen, diese Werte gemeinsam zu verteidigen. Unsere Freunde können sich auf uns verlassen, so wie wir uns auch auf sie verlassen. Niemand soll sich irremachen lassen. Wir bleiben verläßlich, auch in krisenhaften Zeiten. Wir haben keine Angst vor unseren Freunden, wenn ich Herrn Lafontaine, den von Herrn Brandt protegierten Lafontaine, mit seinem Buchtitel hier zitieren darf. Das ist als Anklage gemeint, „Angst vor den Freunden"; in Wirklichkeit ist das die schlüssigste Selbstentlarvung der heutigen Sozialdemokratie die man sich nur vorstellen kann.
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Wir haben keine Angst vor unseren Freunden, Wir vertrauen ihnen, und sie können uns vertrauen.
Ein ganz spezielles Wort zu unseren amerikanischen Freunden. Sie stehen mit uns Schulter an Schulter im Bündnis. Nur die USA sind bereit und in der Lage, einen Angriff gegen uns als einen Angriff gegen sich selbst zu betrachten. Damit übernehmen sie ein Risiko, das niemand sonst übernehmen will und kann. Damit binden sie ihr eigenes Schicksal an das unsere. Diese freiwillige Schicksalsgemeinschaft garantiert unseren Frieden und unsere Freiheit. Ihnen dafür mit Antiamerikanismus zu begegnen, das ist von Manès Sperber in seiner wichtigen Rede zu Recht als „aggressive Undankbarkeit" gekennzeichnet worden.
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Lassen Sie mich ebenso ein Wort an unsere Nachbarn im Osten richten. Wir wollen gute Nachbarn sein, wir wollen Zusammenarbeit und wir wollen einen Dialog der Verständigung. Wir übersehen nicht die ideologischen und gesellschaftlichen Gegensätze und ebensowenig die unterschiedlichen Bündnisverpflichtungen. Aber wir sind entschlossen, nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen sondern das Verbindende. Wir gehören gemeinsam zur europäischen Völkerfamilie. Gemeinsame geschichtliche Erfahrungen verbinden uns im Guten wie im Schlechten. Wir wollen die gegenseitigen Beziehungen weiter entwickeln und vertiefen, zum gegenseitigen Nutzen und ohne den jeweiligen Freunden damit zu schaden.
Ein besonderes Wort gilt nicht zuletzt unseren Landsleuten in der DDR. Wir Deutschen in Ost und West sind uns einig in dem Wunsch, den Frieden zu bewahren und zu festigen. Wir sind dies um so mehr, als die beiden deutschen Teilstaaten jeweils gegnerischen Militärbündnissen angehören. Daraus ergibt sich für die beiden Regierungen eine besondere Verantwortung, nämlich die Verantwortung, gerade in einer schwierigen und angespannten Situation beruhigend auf die internationale Lage einzuwirken. Wir Deutschen werden den OstWest-Gegensatz nicht beseitigen können. Was wir aber tun können, ist, diesen Gegensatz in der Praxis unserer Beziehungen zu entschärfen. Wir können damit ein Beispiel geben, das über unsere eigenen Grenzen hinaus wirkt. Wir können und wir sollten daher ein deutsches Modell für eine wirkliche Entspannung über die trennenden Systemgrenzen hinweg entwickeln. Von unseren gegenseitigen Beziehungen müssen positive Impulse für das Ost-WestVerhältnis insgesamt ausgehen. Damit dienen wir dem Frieden in Europa, und wir dienen damit zugleich auch den Interessen der Deutschen. Denn im Vordergrund unserer Politik stehen die Interessen der Menschen im geteilten Deutschland. Deshalb wollen und werden wir die innerdeutschen Beziehungen in einer Weise gestalten, daß die Menschen davon einen unmittelbaren, einen greifbaren, einen erfahrbaren Vorteil haben.
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In diesem Sinne haben wir unsere Politik gegenüber der DDR angelegt, und wir werden sie auch in diesem Sinne fortführen. Wir können schon erste Erfolge dieser betont konstruktiven Politik feststellen. Das ermutigt uns, auf diesem Wege weiterzugehen. Wir erwarten dabei, daß unser guter Wille von der anderen Seite ergänzt wird, denn die Qualität gegenseitiger Beziehungen hängt nun einmal von dem Verhalten beider Seiten ab.
Wir bitten unsere Landsleute in der DDR um ihr Vertrauen zu unserer Politik, die ihren Interessen dienen will. Wir wissen, was sie von uns erwarten. Wir sind entschlossen, diesen Erwartungen gerecht zu werden.
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Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesrepublik Deutschland wird auch von ihrer geopolitischen Lage bestimmt. Wir gehören kraft freier Entscheidung zum Westen, aber wir wollen aus guten Gründen auch Brücken zum Osten bauen. Für diese Politik gibt es klare Grundsätze: Verständigung und fairer Interessenausgleich mit dem Osten, aber Freundschaft und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Westen.
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Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn, aber solidarisches Handeln mit unseren westlichen Freunden, wirkliche Entspannung im Verhältnis zu den Staaten des Warschauer Paktes, aber Festigung des atlantischen Verteidigungsbündnisses. Mit diesen Grundsätzen sind wir berechenbar, im Osten wie im Westen. Mit unserer Berechenbarkeit schaffen wir Vertrauen, schaffen wir Frieden.
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Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit des militärischen Verhaltens in der Kombination mit Maßnahmen zur Förderung der Abrüstung werden gerade auch in der Schlußakte der Konferenz in Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 als grundlegende Prinzipien von höchster politischer Bedeutung für die Stärkung von Vertrauen, Sicherheit und Stabilität in Europa genannt.
Der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 entspricht genau diesen Prinzipien. Er läßt sich damit im Sinne der Schlußakte der KSZE-Konferenz als vertrauensbildende Maßnahme bezeichnen, denn erstmals in der Geschichte der Rüstungskontrollpolitik wird hier der Versuch unternommen, die Spirale von Vorrüstung und Nachrüstung zu durchbrechen und zu einer wirklichen Abrüstung zu gelangen.