Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Ich kann die Zwischenfrage nicht zulassen, weil es sich um eine Erklärung zu einem Ergebnis handelt. Ich bitte um Verständnis.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7995 zu? ({0}) Wer stimmt dagegen? ({1})
Enthaltungen? - Es besteht keine Einigkeit im Sitzungspräsidium über das Ergebnis.
Ich muß die Abstimmung noch einmal wiederholen. Notfalls müssen wir einen Hammelsprung veranstalten. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7995 zu? ({2})
- Ich verstehe, daß Sie aufstehen. Aber wenn wir hier oben zählen sollen, ist es bedeutend einfacher, wenn Sie sitzen. - Wer stimmt dagegen? Meine Damen und Herren, auch mit gutem Zureden ist es mir nicht gelungen, Einigkeit im Sitzungspräsidium zu erzielen. Damit wird das Verfahren nach § 51 unserer Geschäftsordnung, der sogenannte Hammelsprung, praktiziert. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, den Saal zu verlassen. ({3})
Ich bitte die Verwaltung, dafür zu sorgen, daß die Türen entsprechend besetzt werden. - Können wir anfangen? - Dann beginnen wir mit der Abstimmung. Ich bitte, die Abgeordneten wieder hereinzulassen und zu zählen. ({4})
- Meine Herren Abgeordneten, wenngleich die Debatte zur Zeit nicht im Gange ist, so ist das kein Hinderungsgrund dafür, sich ordentlich und zivilisiert zu benehmen.
({5})
- Trotzdem, meine Damen und Herren, muß ich Sie bitten, sich vernünftig zu benehmen. Dies gilt für alle Seiten des Hauses. Ich darf fragen, ob die Türen geschlossen werden können. Ich bitte um Meldung. - Dann bitte ich, die Türen zu schließen. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, sich zu setzen, sowie die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir das Ergebnis der Zählung mitzuteilen. Ich möchte Ihnen das Ergebnis bekanntgeben: Mit Ja haben 182 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 225 Abgeordnete gestimmt,
({6}) enthalten haben sich 3 Abgeordnete.
Meine Damen und Herren, teilweise vor dem Saal, teilweise im Saal hat es eine unangenehme Auseinandersetzung zwischen einigen Kollegen gegeben. In dieser Auseinandersetzung sind Begriffe wie „Nationale Front" und „Volksfront" gefallen.
({7})
- Die Reihenfolge ist mir nicht bekannt. Aber unabhängig von der Reihenfolge möchte ich das Haus eindringlichst bitten, diese Art von Auseinandersetzungen nicht zu führen.
({8})
So geht es nicht. Ich bitte Sie eindringlich, dafür Sorge zu tragen, daß das nicht wieder vorkommt. Herzlichen Dank.
({9})
- Ich kann das im einzelnen nicht feststellen, weil es darüber natürlich kein Protokoll gibt. Unabhängig von der Reihenfolge sage ich Ihnen aber: Es ist unerträglich.

Vizepräsident Cronenberg
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die folgenden Anträge ergänzt werden:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10})
- Drucksache 11/8042 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Ergänzender Beschluß des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes
- Drucksache 11/8043 Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die beiden Anträge auf den Drucksachen 11/8042 und 11/8043. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Dr. Lippelt ist das einstimmig angenommen worden.
({11})
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3:
3. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 ({12})
- Drucksache 11/7950 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Augustin, Böhm ({13}), Carstensen ({14}), Doss, Dr. Faltlhauser, Dr. Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hinsken, Krey, Lowack, Maaß, Magin, Dr. Möller, Müller ({15}), Nelle, Pesch, Rossmanith, Ruf, Schwarz, Spilker, Dr. Sprung und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Weng ({16}), Frau Seiler-Albring, Grünbeck, Funke, Gattermann, Dr. Solms, Wolfgramm ({17}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 ({18})
- Drucksache 11/7982 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({19}) Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1991 ({20})
- Drucksache 11/8002 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({21})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Im Ältestenrat ist eine Debattenzeit von dreieinhalb Stunden vereinbart worden. Ich möchte fragen, ob das Haus damit einverstanden ist. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann habe ich das als beschlossen festzustellen.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Bundesminister der Finanzen das Wort gebe, möchte ich gern die notwendige Ruhe im Saal wieder herstellen. Diejenigen, die nicht im Saal bleiben wollen, bitte ich, den Saal zu verlassen; die anderen mögen bitte Platz nehmen. Ich glaube, Herr Minister, wir können den Versuch unternehmen, Ihnen das Wort zu erteilen. Ich bitte noch einmal eindringlich, Platz zu nehmen. - Ich bedanke mich.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben das Wort.