klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitsmarkt entwickelt sich
weiterhin positiv. Im November gab es 3,38 Millionen
Arbeitslose. Seit 1992 waren in einem November nicht
mehr so wenige Menschen arbeitslos. Davon profitieren
alle, die Jungen und die Älteren.

({0})

Die Zahl der jungen Arbeitslosen ist um 19,1 Prozent
und die der älteren um 17,4 Prozent niedriger als vor einem Jahr.

Diese Entwicklung ist nicht mehr nur Folge der guten
Konjunktur, sondern sie ist auch Resultat struktureller
Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. Wir dürfen mit
Fug und Recht sagen, dass das auch das Ergebnis einer
guten Politik ist, einer Politik, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die ein gerechtes System des „Förderns und Forderns“ organisiert, die weniger auf Frühverrentung setzt und mehr auf Unterstützung, die für
diejenigen, die sonst kaum Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben, Arbeitsgelegenheiten und Arbeitsplätze
schafft, und die darauf setzt, dass gerade Ältere besser
vermittelt werden, die bisher weniger Chancen hatten.
Weil dem so ist, können wir den Gerechtigkeitsvorstellungen der Menschen entsprechen und einen längeren
Bezug des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen.

({1})

Wie ist die Lage der Älteren? Richtig ist: Viele Firmen haben erkannt, dass es für sie von Vorteil ist, ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen
und auf ihre Erfahrung zu setzen. 1998 zum Beispiel waren weniger als 38 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Heute sind es 52 Prozent. Hier tut sich also
etwas, auch dank gezielter Förderung und bestimmter
Maßnahmen, die wir politisch ergriffen haben. Richtig
ist aber auch: Trotz dieser guten Zahl bestehen bei der
beruflichen Wiedereingliederung Älterer weiterhin Probleme. Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, das
als Entwurf vorliegt, sollen deshalb die soziale Sicherung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
ihre Integration in den Arbeitsmarkt weiter verbessert
werden.

Erstens verlängern wir die Dauer des Anspruchs auf
das Arbeitslosengeld in drei Stufen. Dabei werden die
Vorversicherungszeiten in den letzten fünf Jahren und
das Lebensalter berücksichtigt. 50-Jährige erhalten künftig bis zu 15 Monate, 55-Jährige bis zu 18 Monate und
58-Jährige bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld. Die Verlängerung gilt für alle, die nach Inkrafttreten des Gesetzes arbeitslos werden und Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, und für diejenigen, die bereits arbeitslos sind
und auch nach Inkrafttreten des Gesetzes Anspruch auf
Arbeitslosengeld haben.

Zweitens verbessern wir die Wiedereingliederung
mit Eingliederungsgutscheinen und Eingliederungszuschüssen. Um ältere Arbeitslose bei ihrer Suche nach
Arbeit gezielt zu unterstützen, haben wir dem längeren
Anspruch auf Arbeitslosengeld einen Eingliederungsgutschein vorgeschaltet. Damit verpflichtet sich die Agentur
für Arbeit, bei Einstellung eines älteren Menschen einen
Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zu zahlen. Der


Eingliederungsgutschein ist während der ersten zwölf
Monate der Arbeitslosigkeit eine Ermessensleistung. Die
Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler entscheiden in diesem Zeitraum, ob und in welcher Höhe der
Gutschein ausgegeben wird. Der Lohnkostenzuschuss
liegt zwischen 30 und 50 Prozent. Die Förderdauer beträgt zwölf Monate.

Wenn in den ersten zwölf Monaten der Arbeitslosigkeit trotz aller verabredeten Bemühungen die Integration
in den Arbeitsmarkt nicht gelingt, erhalten ältere Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf den Gutschein. Um
die Anreize für die Arbeitgeber noch einmal zu erhöhen,
beträgt die Förderhöhe dann ausnahmslos 50 Prozent.
Unabhängig von der Höhe des Zuschusses kann eine
Förderung jedoch nur dann erfolgen, wenn das Beschäftigungsverhältnis für mindestens zwölf Monate abgeschlossen wird. Damit wird gewährleistet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Ansprüche in der
Arbeitslosenversicherung erwerben. Neu am Eingliederungsgutschein ist vor allem, dass er direkt an die Arbeitslosen ausgegeben wird. Dadurch wird die Eigeninitiative bei der Suche nach einem Arbeitsplatz
unterstützt. Das erleichtert hoffentlich vielen Arbeitgebern, sich für einen älteren Arbeitslosen zu entscheiden.

Drittens beinhaltet der Gesetzentwurf eine Nachfolgeregelung zur sogenannten 58er-Regelung. Dabei gilt
der Grundsatz: Auch ältere Menschen sind unverzüglich
in Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Die
Beschäftigung hat also Vorrang.

Der zweite Grundsatz lautet - auch ihn will ich ansprechen -: Das Arbeitslosengeld II wird nur dann gezahlt, wenn die Hilfebedürftigen keine anderen vorrangigen Leistungen in Anspruch nehmen können. Wäre die
alte 58er-Regelung ersatzlos ausgelaufen, wäre jeder ältere Arbeitslose, der Anspruch auf eine Altersrente mit
Abschlägen hat, darauf verwiesen worden.

({2})

- Frau Schewe-Gerigk, auch wenn meine frühere Funktion zwischenzeitlich auf meine Kollegin Nahles übergegangen ist - sie übt sie erfolgreich aus -, werden Sie sich
daran erinnern, dass die Sozialdemokratische Partei dieses Thema sehr früh aufgegriffen hat.

({3})

Wir sind froh darüber, dass wir mit unserem Koalitionspartner zu einer vernünftigen Regelung gekommen sind.

Ich sage hier ganz deutlich: Um den unterschiedlichen
Altersgrenzen auch beim Eintritt in die Rente gerecht zu
werden, wird ein einheitliches Renteneintrittsalter vorgegeben: Man kann eine Altersrente mit Abschlägen frühestens nach dem 63. Lebensjahr in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus soll eine besondere Härtefallregelung
vereinbart werden. Durch Rechtsverordnung wird geregelt, in welchen besonderen Fällen man auch nach dem
63. Lebensjahr nicht verpflichtet ist, eine Abschlagsrente
in Anspruch zu nehmen. Dabei geht es zum Beispiel um
die Fälle, in denen der Betroffene in Kürze eine abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen kann oder in denen eine Arbeitsmöglichkeit unmittelbar bevorsteht.

Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie in
diesen beiden wichtigen und schwierigen Fragen gemeinsame Lösungen gefunden haben. Das Arbeitsministerium hat sich unter Hochdruck und mit der gebotenen
Sorgfalt darangemacht, die politischen Vereinbarungen
der Fraktionen in dem Entwurf einer Formulierungshilfe
umzusetzen. Ziel der Bundesregierung war es, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen, damit die Neuregelungen zum 1. Januar 2008 in
Kraft treten können. Zu diesem Zweck ist - Sie wissen
es - sogar die Kabinettssitzung in dieser Woche auf den
Dienstag vorverlegt worden.

({4})

Dass der vorgesehene Zeitplan nun nicht eingehalten
werden soll, hat uns sehr überrascht. Ich will das hier
deutlich anmerken.

({5})

Wichtig bleibt aber, dass die gesetzliche Neuregelung so
schnell wie möglich umgesetzt wird. Für 30 000 bis
40 000 Ältere läuft der Arbeitslosengeldanspruch nach
bisherigem Recht nach dem 31. Dezember dieses Jahres
aus. Dadurch, dass das Gesetz später in Kraft tritt, droht
ihnen eine „Hängepartie“ mit komplizierten Übergangsregelungen und nachträglichen Korrekturen. Ich sage
hier ganz deutlich: Wir wollen das so weit wie möglich
vermeiden, und wir arbeiten derzeit an entsprechenden
Lösungen.

Für Ihre Unterstützung im Interesse der Betroffenen
möchte ich mich schon an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Ich hoffe, dass damit, Frau Schewe-Gerigk, klar
ist: Zwangsverrentung ist mit dieser Bundesregierung
nicht zu machen. Sie hat die Initiativen der Koalitionsfraktionen sehr früh aufgegriffen und so eine vernünftige
Lösung gefunden.

Herzlichen Dank.

({6})