emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
emil schnell (NA), 1992-11-26:
Ich verhelfe Ihnen zu etwas mehr Redezeit. - Kollege von Schmude, ist Ihnen bekannt, warum die Elbe zur Zeit weniger verschmutzt ist? Kann das daher rühren, daß die ganzen Industriebetriebe zusammengebrochen sind?
michael schmude (NA), 1992-11-26:
Einige Industriebetriebe sind stillgelegt worden. Grund für die vergleichsweise höhere Wasserqualität der Elbe ist nicht nur, daß Betriebe zusammengebrochen sind, sondern das liegt auch daran, daß wir darauf hingewirkt haben, daß Betriebe ihre umweltschädliche, belastende Produktion einstellen. Darüber hinaus sind Kläranlagen in Betrieb gegangen.
({0})
- Selbstverständlich ist das so! - Es sind auch neue Kläranlagen im Bau, deren Inbetriebnahme eine Verbesserung der Gewässerqualität zur Folge haben wird.
({1})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Noch im Vorjahr hat die SPD Mehrausgaben im Geschäftsbereich des Bundesumweltministers von 570 Millionen DM gefordert und dafür nur 25 Millionen DM Deckung vorgeschlagen. Wenn man bedenkt, daß rund 200 Millionen DM Haushaltsmittel ohnehin nicht ausgegeben werden konnten, dann zeigt sich, wie wenig realitätsbewußt die Sozialdemokraten in diesem Bereich gewesen sind.
({2})
Die SPD müßte auf Grund ihrer positiven Begleitung der Haushaltsausschuß-Beratungen dem Einzelplan 16 eigentlich zustimmen. Wir von der Union jedenfalls tun dies und bedanken uns bei Bundesminister Professor Dr. Klaus Töpfer für seine hervorragende Arbeit auf dem Gebiet der Umweltpolitik.
Schönen Dank.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Nunmehr hat die Abgeordnete Frau Dr. Sigrid Hoth das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Frau Dr. Hoth, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily zu beantworten?
sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Ja; bitte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Bitte schön.
otto schily (NA), 1992-11-26:
Frau Kollegin, Sie haben hier hervorgehoben, daß Mittel zur Hebung des Sicherheitsstandards der sowjetischen Atomkraftwerke nach dem Tschernobyl-Modell bereitgestellt werden. Könnten Sie uns sagen, welche Maßnahmen genau damit finanziert werden sollen?
sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Die Mittel sind auf Bitten des Umweltministeriums erst für 1993 bereitgestellt worden. Welche Maßnahmen damit im einzelnen durchgeführt werden können, kann der Umweltminister sicher besser beantworten als ich. Es geht in erster Linie darum, den Zustand der kerntechnischen Anlagen zu sichern.
({0}) Ich muß hinzufügen: Ich bin kein Fachmann,
({1})
kein Physiker und kein Betreiber kerntechnischer Anlagen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Frau Kollegin, der Abgeordnete Schily möchte eine Nachfrage stellen.
sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Ich lasse die Nachfrage zu.
otto schily (NA), 1992-11-26:
Frau Kollegin, meinen Sie nicht auch, daß man dann, wenn man über die Bereitstellung von Mitteln berät und entscheidet, genau wissen muß, für welche Maßnahmen diese Mittel vorgesehen sind?
({0})
sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Die Tatsache, Herr Kollege, daß Sie diese Nachfrage hier stellen, zeigt mir, daß auch Sie den Umweltetat und die Erläuterungen im Detail nicht gelesen haben.
({0})
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich die einzelnen Maßnahmen nicht konkret hier vortragen kann, weil mir der Etat zur Zeit nicht vorliegt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Nun haben wir noch den Abgeordneten Diller als Zwischenfrager. Sie können fortfahren oder die Zwischenfrage zulassen, wie Sie wollen.
karl diller (NA), 1992-11-26:
Vielen Dank, verehrte Kollegin. - Da Sie nicht in der Lage sind, sich genau zu erinnern, wofür das Geld verwendet werden soll, wie kommen Sie denn eigentlich dazu, abzuschätzen, daß die bereitgestellten Mittel überhaupt ausreichend sind?
({0})
sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Ich habe nicht davon gesprochen, daß die bereitgestellten Mittel ausreichend sind, sondern ich habe - Sie können das im Protokoll nachlesen - die Summe von 21 Millionen DM erwähnt, die für das Jahr 1993 bereitgestellt worden ist,
({0})
und ich habe erwähnt, daß für 1994 43 Millionen DM bereitgestellt worden sind. Ob diese Mittel ausreichen, ist sicher erst dann zu diskutieren, wenn das Konzept des Umweltministeriums vorliegt und in seinen konkreten Auswirkungen besprochen werden kann. Wir werden dann sicher im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen über die Höhe dieser Mittel befinden müssen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Frau Abgeordnete, nun fahren Sie in Ihrer Rede fort.
sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt zum Schluß kommen. Ich bleibe bei der Auffassung, daß es bedauerlich ist, daß wir infolge der gesetzten Prioritäten viele wichtige Aufgaben zurückstellen mußten. Ich glaube, daß wir trotzdem auf dem richtigen Weg sind, auf dem Weg zu einer ökologischen Marktwirtschaft, die zu umweltgerechteren Produkten und Produktionen führt, auf dem Weg zur Umsetzung der Konferenz von Rio, und zwar vor allem in den Bereichen Umwelt und Verkehr sowie Energie und Umwelt, und auch auf dem Weg zu einer konsequenten Abfallpolitik.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ohne die kritischen Zwischenfragen von seiten der SPD hätte mein Schlußsatz so gelautet, daß ich allerdings der
Ansicht bin, daß wir auf diesem Weg nur mit recht kleinen Schritten vorwärtsschreiten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt mit einem der traurigsten Kapitel dieser Haushaltsberatungen,
({0})
und das in einem Jahr, in dem in Rio Versprechungen über Versprechungen gemacht wurden. Ihre, Herr Töpfer, habe ich ja noch halbwegs ernst genommen; beim Kanzler hatte ich da schon in Rio meine Schwierigkeiten.
({1})
- Wenn Sie alle durcheinandersprechen, kann ich leider nichts verstehen.
War bereits im Etatentwurf des Umweltministers eine Reduzierung um 3,5 % für 1993 vorgesehen, so soll dieser Schrumpfetat jetzt noch weiter gekürzt werden, und zwar auf 1,259 Milliarden DM. Das entspricht einer Reduzierung gegenüber dem Vorjahr um real 6 %. Während der Jäger 90 weiter am Haushalt nagt, während im Forschungs- und Technologiehaushalt Milliarden für Atomtechnologie verbraten werden, wird der Umwelt der Hahn zugedreht. Sie, Herr Minister, sehen dabei mit traurigen Augen zu. Oder sehen Sie etwa schon weg?
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Meine Herren, etwas ruhiger! - Bitte schön.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hoth zu beantworten? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Herr Minister, ich stimme Ihnen zu, daß die Senkung des Umweltetats sehr bedauerlich ist. Ich persönlich als Berichterstatterin für diesen Etat hätte gern eine Erhöhung gesehen.
({0})
Herr Minister, können Sie mir aber zustimmen, daß erstens die reichen alten Bundesländer einen weit größeren finanziellen Spielraum für die Verwirklichung umweltpolitischer Maßnahmen haben, da sie sich bisher stets geweigert haben, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Einheit zu leisten?
({1})
Herr Minister, können Sie mir zweitens zustimmen, daß es umweltpolitisch eigentlich falsch ist, in den alten Ländern immer mehr Mittel für den Umweltschutz bereitzustellen, während - wir haben alle ausführlich darüber debattiert - in den neuen Bundesländern erheblich mehr Mittel für den Umweltschutz bereitgestellt werden müßten?
({2})
Staatsminister Joseph Fischer ({3}): Frau Kollegin Hoth, ich glaube, wir sind da gar nicht so weit auseinander.
({4})
Wir sind nur in dem Punkt auseinander, daß Sie sagen, die alten Bundesländer hätten sich bisher verweigert. Ich darf Sie darauf hinweisen: Wir hatten das Konzept einer Abfallabgabe. Diese Abfallabgabe sollte in der Größenordnung von Milliardenbeträgen vom Bund und von den Ländern gemeinsam aufgebracht und zur Altlastensanierung eingesetzt werden. Die alten Länder waren bereit - Hessen hat sich immer dafür verwendet , auf Grund der besonderen Belastungen, die den neuen Ländern auferlegt sind, für einen längeren Zeitraum, etwa fünf Jahre, 40 % des Aufkommens aus dieser Abfallabgabe auf dem Weg von Staatsverträgen an die neuen Bundesländer abzutreten.
({5})
- Nein, das können wir nicht.
({6})
- Herr Präsident, ich höre das sehr gerne. Voraussetzung ist, daß Sie das Zuhören und das Antworten auf die Fragen nicht auf meine Redezeit anrechnen.
Ich weise die Behauptung zurück, die alten Bundesländer hätten sich der Solidarität verweigert.
({7})
Ich füge sogar hinzu - völlig ungeschützt -, daß ich auch in der Umweltpolitik für eine Vorrang-OstPolitik bin,
({8})
d. h. für die Überlegung, wieweit es sinnvoll wäre, das Nordseeschutzprogramm - das ich überhaupt nicht kritisiere, sondern das ich richtig finde - auf das Elbe-Einzugsgebiet zu konzentrieren, inwieweit wir

Staatsminister Joseph Fischer ({9})
hier also bestimmte gesetzliche Änderungen vornehmen sollten.
({10})
Ich bin nämlich der Meinung, daß eine in Leipzig oder Halle eingesetzte Mark wesentlich mehr bringt, als wenn wir sie in Frankfurt, Kassel, Gießen und Stuttgart einsetzen.
({11})
Dasselbe gilt natürlich für Straßenbaumittel und andere Verkehrsinvestitionen.
({12})
Ich bin der klaren Meinung: Wer jetzt im Westen noch Straßenbau betreibt, der hat sie nicht mehr alle. - Jetzt dürfen Sie klatschen.
({13})
Denn die hessische CDU fordert verstärkten Straßenbau im Westen, meine Damen und Herren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Staatsminister, die Kollegen klatschen natürlich nicht auf Ihre Anweisung hin.
Die Frau Kollegin Dr. Hoth möchte gerne nachfassen.
({0})
sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Herr Minister, kann ich auf Grund Ihrer Ausführungen davon ausgehen, daß von Ihnen demnächst konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden - und im Bundesrat versucht wird, diese Maßnahmen umzusetzen -, deren Finanzierung schwerpunktmäßig von den alten Ländern getragen wird - und nicht wie bisher vom Bund - und die ausschließlich den neuen Ländern zugute kommen?
({0})
Staatsminister Joseph Fischer ({1}): Frau Kollegin Hoth, wir haben darüber etwa mit dem Kollegen Sickmann aus Thüringen gesprochen. Es gab eine Initiative auf der letzten UMK. Ich konnte wegen unseren Haushaltsberatungen nicht dort sein. Wir in Hessen sprechen uns dafür aus. Aber es ist kein Geheimnis, daß eine Mehrheit unter den alten Bundesländern hier anders denkt. Ich sage Ihnen nochmals: Ich bin der festen Überzeugung - deswegen habe ich es auch öffentlich gesagt -, daß wir gerade im Umweitsanierungsbereich, aber auch bei allen anderen Infrastrukturinvestitionen und auch bei Wissenschaftsinvestitionen eine Politik des Vorrangs Ost machen sollten, und zwar aus fachlichen Gründen, andererseits aber auch wegen der Tatsache, daß es, wenn wir in den neuen Bundesländern innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine moderne Infrastruktur investiv hinbekommen, zu einem selbsttragenden Aufschwung kommt. Dieser selbsttragende Aufschwung ist für mich die Voraussetzung, daß es nicht zu einer dauerhaften Zweiteilung in Deutschland mit schlimmen politischen Folgen kommt. Ich hoffe, wir können uns auf solch eine Position auch über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einigen.
Worauf wir uns allerdings nicht einigen können, das ist die Schwächung der Umweltpolitik in dieser Bundesregierung.
({2})
Wir können nicht akzeptieren, daß auf der einen Seite verkündet wird, Klimaschutz habe oberstes Ziel zu sein - die Gründe hat der Kollege Töpfer hier jeweils wunderbar dargestellt -, und auf der anderen Seite, wenn es Ernst wird, wenn Mittel zugunsten des Klimaschutzes umgeschichtet werden müßten, wenn Strukturen verändert werden müssen, etwa in der Verkehrspolitik - der Bundesverkehrswegeplan ist das Gegenteil von Klimaschutzpolitik -,
({3})
regelmäßig gekniffen wird.
Ich befürchte, wenn ich diesen Haushalt sehe - da mag bei mir überhaupt keine Freude aufkommen -, daß neben allen Differenzen in einzelnen Sachpunkten die Umweltpolitik in der sich abzeichnenden Wirtschaftsrezession kaum noch eine Chance haben wird, innerhalb dieser Bundesregierung das nötige Gewicht zu bekommen. Das wird Konsequenzen haben. Es hat schlimme ökologische Konsequenzen. Es wird letztendlich auch Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Wenn wahr wird, was Bundeskanzler, VCI und andere verkündet haben, nämlich daß für zehn Jahre mit Umweltinvestitionen, mit notwendigen rahmenrechtlichen Veränderungen und ähnlichem mehr Schluß sein soll, werden wir um zehn Jahre zurückfallen,
({4})
Wir müssen den ökologischen Umbau auch in der Wirtschaftskrise weiter vorantreiben. Der Haushalt, den Sie heute hier vorlegen, fährt in die völlig falsche, in die entgegengesetzte Richtung. Es ist ein Haushalt des ökologischen Rückwärtsgangs.
({5})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Ich erteile nunmehr dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten: Der Unterhaltungswert des Kollegen Fischer ist umgekehrt proportional zu der Sachaussage, die er einbringt.
({0})
Das hat er heute erneut wundervoll gezeigt. Über den Unterhaltungswert des Kollegen Wagner braucht man gar nicht zu streiten, geschweige denn über die Sachaussage, die er gebracht hat. Von daher hatten wir eben eine große Bandbreite.
({1})
Wir alle in diesem Hohen Hause sind uns darüber einig, daß die Qualität der Umweltpolitik in der Durchsetzung des Verursacherprinzips liegt.
({2})
Aber alle fragen beim Haushalt, wieviel Gemeinlastprinzip wir durchgesetzt hätten. Ist es überhaupt schon jemandem aufgefallen, daß da eine große Diskrepanz gegeben ist?
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Diller, Sie haben im Moment wirklich nicht das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Müller ({0}) zu einer Kurzintervention das Wort. Ich bitte aber sehr darum, die Debatte nicht noch einmal zu eröffnen. Wir liegen in der Zeit schon sehr, sehr weit zurück. Ich wäre sehr daran interessiert, daß wir die vielen Menschen, die im Hause tätig sind, nicht auch heute abend wieder zu lange beschäftigen.
michael müller (NA), 1992-11-26:
Herr Bundesumweltminister, Sie stellen zu Recht heraus, daß die Frage des Klimaschutzes eine Frage der Menschheit ist und es gerade hier darauf ankommt, daß die Politik seriös ist und nicht trickst.
Die Bundesregierung hat Ende 1990 beschlossen, die energiebedingten CO2-Emissionen um 25 bis 30 % und um einen deutlich höheren Ansatz in den neuen Bundesländern zu reduzieren. Das steht im Kabinettsbeschluß. Gleichzeitig haben Sie zu diesem Kabinettsbeschluß erklärt: Die Bundesregierung wird unabhängig von der Festsetzung internationaler Rechtsinstrumente national eine CO2-Abgabe einführen. Das ist sozusagen die Ausgangssituation, mit der Sie in den Wahlkampf gegangen sind.

Michael Müller ({0})
Sie haben ein Jahr später einem Kabinettsbeschluß „Eckpunkte für die Energieversorgung im vereinigten Deutschland" zugestimmt. Dort haben Sie mit Ihrer Stimme festgeschrieben, daß die CO2-Emissionen im Jahre 2000 stagnierten und nicht reduziert werden. Das ist die Konsequenz dieses Beschlusses.
Sie haben zum zweiten - auch das müssen Sie sehen - in der Zwischenzeit einen Brief des Bundeskanzlers vor die Nase gesetzt bekommen, in dem er an den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie schreibt: Eine nationale Abgabe ist nicht mehr vorgesehen. Dann geht es weiter: Tyll Necker hat Bedenken geäußert gegen die wirklich sehr harmlose Vorlage der EG-Kommission zur Reduktion von CO2.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Müller, ich darf Sie bitten, sich kurzzufassen.
michael müller (NA), 1992-11-26:
Da schreibt er: Die Bundesregierung wird bei den weiteren Beratungen für eine europaweite CO2-Abgabe die deutsche Industrie nicht beeinträchtigen.
Herr Umweltminister, wenn Sie Clinton zitieren, zitieren Sie seinen wichtigsten Satz: Es ist Zeit für einen Wechsel.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Kollege Weng, es ist ja hochinteressant; nur Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie noch um einen Schlußsatz.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-11-26:
Die Zeit für den Wechsel hat uns Herr Kollege Fischer schon beantwortet. Er hat nämlich gesagt: Für die nächsten zehn Jahre wird nichts mehr passieren. Er hat uns also die nächsten zehn Jahre der Regierung zugeschrieben. Insofern ist auch er der Meinung, daß die Zeit für den Wechsel nicht da ist.
Zur Frage der CO2-Reduzierung: Ich bin Ihnen ja außerordentlich dankbar, Herr Kollege Müller, daß Sie noch einmal danach gefragt haben. Damit kann ich klarmachen: Wir bleiben bei der Verminderung von 25 bis 30 %. Daß wir auf 30 % gegangen sind, haben wir mit dem deutschen Einigungsprozeß verbunden. Vorher war eine 25%ige Minderung vorgesehen. Wir haben das entsprechend erhöht.
Zum zweiten: Wir sind natürlich nicht der Meinung, daß jeder Sektor, aus dem CO2-Emissionen kommen, gerade 25 % erreichen muß. Der Verkehr liegt etwa bei 20 % der gesamten CO2-Belastungen in Deutschland.
({0})
- Sie meinen doch mit Sicherheit den Straßenverkehr. Den habe ich genannt, und der liegt bei etwa 20%.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Müller, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie wenigstens zuhören würden.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-11-26:
Wir haben da unterschiedliche Meinungen. Das kann man sicherlich austragen. Selbst wenn ich auf Ihre 27 % gehe, kann ich nur sagen: Unsere CO2-Konzeption, die jedem zum Lesen vorliegt, sagt aus, daß wir bei dem Sektor eine Stabilisierung der CO2-Emissionen haben. Der gesamte Minderungsansatz bleibt also bestehen. Wenn wir den Verkehrsbereich stabilisieren können, ist das im Einklang mit der Gesamtminderungsrate von 25 bis 30 %. Genau das ist unsere Aussage, und sie bleibt auch so. Ich kann Ihnen deutlich sagen: Wir werden von unserer Zielsetzung nicht abweichen, und wir werden sie umsetzen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Müller, ich möchte Sie allen Ernstes bitten, sich einigermaßen zu mäßigen und zurückzuhalten!
({0})
Zu einer persönlichen Erklärung erteile ich dem Abgeordneten Ulrich Klinkert das Wort.
ulrich klinkert (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion hätte auch ich mir einen etwas höheren Haushalt des Bundesumweltministers gewünscht,
({0})
dies vor allen Dingen natürlich für Projekte der ökologischen Sanierung der neuen Bundesländer. Aber die Haushaltslage ist nun mal so, wie sie ist. Steuereinnahmen kann man sich nicht wünschen. Man muß sie gewissenhaft errechnen, und das ist gemacht worden.
Trotzdem gab es eine wesentliche Nachbesserung ohne eine Belastung des Haushalts des Bundesumweltministers. Klaus Töpfer hat die Zahlen erwähnt: 1 Milliarde DM für allgemeine ökologische Altlasten, 1,5 Milliarden DM für das Megaprojekt Braunkohlesanierung. Weitere Megaprojekte sind in Vorbereitung.
({1})
Dies alles ist ein Mehrfaches dessen -
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Klinkert, § 31 unserer Geschäftsordnung gibt Ihnen das Recht, zur Abstimmung eine Erklärung abzugeben und nicht einen erneuten Debattenbeitrag zu leisten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das bei Ihren Formulierungen ein bißchen berücksichtigen würden.
ulrich klinkert (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident, ich danke für den Hinweis. Ich sage also, daß ich diesem Haushaltsentwurf zustimmen werde, und versuche zu begründen, daß es keine Alternative dazu gibt und von der Opposition auch keine genannt wurde. Ich habe, bevor ich meine Entscheidung zur Zustimmung getroffen habe, auf Ihre Alternative gewartet. Da ist die einzige gekommen, die immer kommt, und die ich

für primitiv halte, weil immer nur verlangt wird, daß im Osten weniger Straßen gebaut werden. Denn zu einer gesunden Ökologie gehört auch eine gesunde Ökonomie. Und die verlangt nun einmal eine funktionierende Infrastruktur.
Vielen Dank.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-02:
Herr Minister Kinkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Dr. Klaus Kinkel, Bundesmaster des Auswärtigen: Bitte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren, nun können wir zur Abstimmung kommen.
Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Niemand. Einzelplan 16 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Rest des Hauses angenommen.
Ich rufe Punkt III 35 auf:
Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksachen 12/3523, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell Dietrich Austermann
Zu diesem Geschäftsbereich liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde. Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam: Die Stunde darf auch unterschritten werden. Das Verfahren kann auch beschleunigt werden, indem sich der eine oder andere entschließt, seine Rede zu Protokoll zu geben.
Zunächst erteile ich Herrn Dr. Emil Schnell das Wort,
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dietrich Austermann.
dietrich austermann (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Solange der Finanzminister hier war, hatte ich etwas Schwierigkeiten, dem Kollegen Schnell zu antworten, weil er behauptet hat, der Forschungsminister befände sich im Würgegriff desselben. Wenn man den Haushalt genau kennt, lieber Kollege Schnell, wird man das nicht bestätigen können. Ich scheue mich allerdings jetzt nicht, das zu sagen, weil der Finanzminister nicht hier ist. Ich glaube, der Forschungsetat ist ganz anständig behandelt worden. Es sind eine Menge Mittel da
({0})
- nein, nein, das brauche ich überhaupt nicht abzulesen, Herr Diederich -,
({1})
mit denen man viel Vernünftiges durchsetzen kann.
Wenn ich mir jetzt vorstelle - ich sage das besonders für die Zuschauer, weil man ja manchmal den Eindruck hat, hier werde pausenlos nur gestritten -, was wir, die Kollegen Mitberichterstatter, gemeinsam in dem Bereich des Wahlkreises des Kollegen Schnell, Potsdam und Umgebung/Berlin, und überhaupt in den neuen Bundesländern erreicht haben, was dort durchgesetzt worden ist,
({2})
nicht weil sich einer etwas zugeschoben hat, sondern weil es sachlich und forschungspolitisch gerechtfertigt war
({3})
- wenn man das vergleicht, schneidet er besser ab -,
dann würde der Kollege Emil Schnell wahrscheinlich

ganz rot werden, weil er ein schlechtes Gewissen hätte, was alles durchgesetzt werden konnte.
({4})
Ich glaube, es wäre auch für die Bürger von Interesse, zu erfahren, daß die Forschungspolitik im Hinblick auf die neuen Länder einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn gemacht hat, um dort die Forschungslandschaft neu zu strukturieren, zu reorganisieren und bessere Voraussetzungen für die Zukunft der Wissenschaftler und der gesamten Forschungsstruktur in den neuen Bundesländern zu schaffen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Austermann, mit diesen Bemerkungen haben Sie offensichtlich eine Frage provoziert. Herr Dr. Schnell, bitte schön.