meinecke (NA), 1969-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen: der neue Bundeswissenschafts- und Forschungsminister ist ein Nachtarbeiter, und so kann man durchaus seinen Versprecher erklären.
Meine Damen und Herren! Den von Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg in großer Schärfe vorgetragenen Differenzen zwischen seiner Meinung und der Meinung seiner Fraktion und dem Gehalt der in der Regierungserklärung stehenden Grundsätzen für das Bildungs- und Ausbildungsprogramm, für die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist eines voranzustellen. Ich glaube, das, was er in bezug auf nicht klar definierte Aussagen betont hat, impliziert immerhin: daß er mit den grundsätzliken Ausführungen und Aussagen der Regierungserklärung übereinstimmt!
In diesem Zusammenhang möchte ich ihn gern darauf hinweisen, daß vor drei Jahren der damalige Bundeskanzler Kiesinger in der Regierungserklärung zu diesem Gebiet unserer politischen Landschaft nicht mehr zu sagen imstande war als:
Die Förderung der Forschung in Schlüsselbereichen der technischen Entwicklung - wie der Elektronik, der Atomenergie und der Weltraumforschung - ist für die Zukunft der Gesamtwirtschaft und damit für den Wohlstand
unseres Volkes ertragreicher als Subventionen, die nur der Erhaltung von stagnierenden Bereichen dienen.
Das war damals eine ausschließlich quantitative Betrachtungsweise. Die jetzige Bundesregierung bemüht sich, ihre politischen Vorstellungen für die Zukunft anders zu begründen, neu zu begründen. Sie wird in den Grenzen ihrer Möglichkeiten zu einem Gesamtbildungsplan kommen. Das Ziel, die Zielvorstellung ist die Erziehung eines kritischen und urteilsfähigen Bürgers. Die Bundesregierung wird sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, noch nicht annähernd erfüllt wurde und damit Auftrag für die künftige Arbeit bleibt. Sie müssen zugeben., meine Damen und Herren der CDU: Welch Panoramawechsel der bildungspolitischen Landschaft auch hier in diesem Hause!
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Der Kollege Stoltenberg hat gesagt, es seien keine klaren Aussagen darüber vorhanden, ob die jetzt vorhandenen Instrumente des Grundgesetzes und der Gesetzgebung ausreichten; er hätte darüber gern nähere Erläuterungen gehört. Herr Kollege Stoltenberg, uns allen hier ist bekannt, daß die jetzt neu verfügbaren drei Instrumente der Bundesregierung weder ausgeschöpft sind noch bereits praktiziert werden konnten. Das Hochschulbau-Rahmengesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Es ist also müßig, heute darüber zu reden, ob dieses Instrument ausreichend ist. Man wird die Instrumente benutzen, ausschöpfen und anwenden müssen.
Mit Ihnen einer Meinung, daß man nach einer gewissen Frist dies überdenken sollte. Mit Ihnen aber nicht einer Meinung, wenn Sie so tun, als ob Sie auf dieser Seite des Hauses ({1}) immer schon bezüglich der Verlagerung von Kompetenzen auf dem Gebiet des Bildungswesens von den Ländern zum Bundesstaat und zur Bundesregierung einhelliger Meinung gewesen wären. Da gehen Grenzen der politischen Meinungsbildung quer durch dieses Haus. Wir alle wissen ganz genau, daß diese Bundesregierung ein Bildungsbudget kurzfristiger Art erst aufstellen kann, wenn eine Bildungsplanung langfristiger Art als Zielvorstellung erarbeitet wurde. Wir alle - einschließlich des zuständigen Ausschusses - haben in den letzten vier Jahren erarbeitet und sind davon ausgegangen, daß dieser gemeinsame nationale Bildungsplan, vom Wissenschafts- und vom Bildungsrat erarbeitet, Ende dieses Jahres oder Mitte des nächsten Jahres vorliegt. Wenn diese langfristigen Zielvorstellungen vorhanden sind, wird man ein kurzfristiges Budget festsetzen.
Nun haben Sie kritisiert, daß in der Regierungserklärung für die Bildungsplanung ein Zeitraum von 15 bis 20 Jahren und für das Bildungsbudget ein Zeitraum von 5 bis 15 Jahren genannt wird. Ich meine, daß sich das nicht ganz so weit von den von Ihnen aufgerissenen Thesen unterscheidet.
Meine Damen und Herren, hier wurde darüber gesprochen, es sei nicht ausreichend, mit einer Zusammenfassung der Kompetenzen innerhalb der
Bundesregierung ein Instrument zu bekommen, um die notwendigen Fragen zu lösen. Immerhin haben die Fraktion der FDP und der Wissenschaftsausschuß bereits vor fast einem Jahr die Bundesregierung aufgefordert, zu einer Zusammenfassung der zersplitterten Kompetenzen innerhalb der Regierung - im Rahmen der Kompetenzen des Herrn Bundeskanzlers - zu kommen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, diese Dinge mehr voranzutreiben. Dafür haben wir jetzt in der Regierungserklärung die klare Aussage, daß die Bundesregierung im Rahmen einer Flurbereinigung der Ressortzuständigkeit die entsprechenden Maßnahmen ergreifen und in Kürze dieses Hohe Haus ein Papier auf den Tisch bekommen wird, in dem das näher dargelegt ist.
Hier sind unterschiedliche Auffassungen geäußert worden, was wie und in welcher Art Bildungsplanung in Politik umzusetzen ist. Nun, meine Damen und Herren, das ist ja den Bildungsplanern selbst noch nicht ganz klar. Der von Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, vorgelegte Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bildungsplanung weist auch hier aus, daß man noch nicht zu einer einmütigen Auffassung gekommen ist.
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- Aber mit Ihrer Zustimmung, so möchte ich annehmen; denn der Innenminister hat ja auch europäische Vergleiche zwecks gemeinsamer Betrachtung unterschiedlicher Schulsysteme anstellen lassen. Er ist dabei auch zu ganz überraschenden Schlüssen gekommen, die zu beleuchten für die CDU ganz interessant wäre, wenn sie z. B. ihre eigenen Stellungnahmen zum Thema der Gesamtschule einmal kritisch überprüfen würde. Bildungsplanung und Planung im Bereich solcher Systeme sind eben etwas ganz anderes als eine mittelfristige oder kurzfristige Planung im industriellen Bereich mit den entsprechenden Konsequenzen, wo die Auswirkungen sehr viel rascher zu erkennen und die Kostenfaktoren sehr viel rascher anzusetzen sind.
Ich bleibe dabei, meine Damen und Herren: Was diese Bundesregierung in diesem wichtigen Absatz über die Förderung von Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung ausgesagt hat und was erstmalig in einer Regierungserklärung in dieser Bundesrepublik einen dergestalt breiten Raum einnimmt, ist eine gute Ausgangsbasis für die Arbeit der kommenden Jahre. Es ist eine gute Ausgangsbasis, um sich im Detail auf die Kosten festzulegen, die entstehen müssen. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Partei, der ich angehöre, die Sozialdemokratische Partei, auch vor der Wahl bereits feste Verpflichtungen programmatischer Art eingegangen ist, wonach feststeht, zu welchen jährlichen Kostensteigerungen sie im Rahmen dieses Budgets bereit ist.