Mechthild Heil (NA), 2014-06-05:
Meine sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ihr Antrag, liebe Kollegen von den Linken, ist wieder einmal ein Sammelsurium an finanzpolitischen Forderungen. Sie haben wieder einmal alles in
einen Topf geworfen.

Erstens. Es ist kein regulatorischer Missstand, dass es
einen legalen Grauen Kapitalmarkt gibt, sondern das ist
ganz einfach Ausdruck von Gewerbefreiheit. Crowdinvesting und Crowdfunding beispielsweise ermöglichen
Innovationen, die sonst keine Chancen hätten.

Mehr als 3 000 Anleger haben zum Beispiel in den
Kinofilm Stromberg Geld investiert. Der fertige Film
mag dem einen oder anderen vielleicht nicht als Highlight des kulturellen Daseins, nicht als eine große Produktion erscheinen, aber man kann nicht leugnen: Wirtschaftlich war der Film sehr erfolgreich. Die Investoren
haben nicht nur ihr Geld, sondern darüber hinaus noch
eine ansehnliche Rendite erhalten. Aber es hätte auch alles komplett anders kommen können. Wenn niemand
sich den Film angesehen hätte, wäre das Geld einfach
weg gewesen. Nun die Frage: Muss man die Menschen
vor solchen Anlagen schützen? Wir sagen Nein. Wir
wollen solche Innovationen nicht totregulieren.

({0})

Zweitens. Es ist auch falsch, wenn Sie unterstellen,
dass der Graue Kapitalmarkt komplett unreguliert sei.
Schon in der letzten Wahlperiode haben wir die Aufsicht
im Bereich des Grauen Kapitalmarkts und auch die
Transparenz der Produkte deutlich verbessert. Wir haben
auch den Sach- und Fachkundenachweis eingeführt.

Wir gehen auf diesem Weg noch ein Stück weiter. Wir
ziehen Konsequenzen aus der Pleite des Windkraftbetreibers Prokon. Wir haben ein ganzes Maßnahmenpaket
zum Schutz von Kleinanlegern vorgelegt. Die Unternehmen werden dadurch zu mehr Transparenz verpflichtet,
und auch der Vertrieb wird so geregelt werden, dass
Finanzprodukte nicht systematisch an Anleger vertrieben werden, für die sie sich nicht eignen.

Wir wollen auch die Verbraucherzentralen mit zusätzlichen Millionen Euro ausstatten, damit sie den Markt
noch besser und systematischer beobachten und so vielleicht auch Missstände schneller aufdecken können.
Dies alles tun wir mit einem Ziel: einen Ausgleich zwischen der staatlichen Regulierung auf der einen Seite
und der Eigenverantwortung der Verbraucher auf der anderen Seite zu schaffen.

Die Kollegin Lay von den Linken hat in einer Pressemitteilung dieses Maßnahmenpaket kritisiert. Sie hat gesagt - ich zitiere -:

Im Kern bleibt es an den Verbraucherinnen und
Verbrauchern hängen, sich zu informieren und
dementsprechend zu handeln.

Ja, Frau Kollegin, so kann man das sagen. Am Ende entscheidet immer der Verbraucher und nicht der Staat; so
wollen zumindest wir das.



Aber schauen wir uns doch einmal genau an, was Sie
vorschlagen. Sie fordern zum Beispiel einen FinanzTÜV, der alle Finanzinstrumente und -akteure prüfen
soll. Mit welchem Ergebnis soll er prüfen? Sie denken
dabei an ein Ampelsystem. Rot bedeutet demnach Gefahr. Das kann ich noch verstehen. Gefahr heißt, das Produkt darf nicht auf den Markt, weil Totalverlust droht.
Das bedeutet auch: kein Geld für Filme wie Stromberg.

Ihr Konzept - das zeigt das kleine Beispiel - ist nicht
sinnvoll. Ich schlage Ihnen vor: Packen Sie es einfach in
die Tonne, am besten wird es auch nicht wieder hervorgeholt und recycelt.

({1})

Eine weitere Forderung von Ihnen ist, die provisionsbasierte Beratung zu verbieten. Sie unterstellen, alle Berater empfehlen Produkte nicht nach der Qualität, sondern nach der Höhe der Provision. Sie verleumden damit
einen ganzen Berufszweig. Aber darauf will ich nicht
weiter eingehen. Sie wollen eine Vertriebsform unterbinden, die fast den gesamten Markt ausmacht. Was würden
wir damit erreichen? Welchen Vorteil hätte der Kunde
bzw. der Verbraucher dadurch?

Nach Ihrem Wunsch müssten die Kunden dann auch
für jede Hausratversicherung oder Haftpflichtversicherung eine Honorarberatung bezahlen. Der Stundensatz
einer Honorarberatung gerade in diesen Bereichen ist
viel höher als die heutige Provision. Das nutzt den Honorarberatern, aber sicherlich nicht den Verbrauchern.

({2})

Wir wollen dagegen die honorarbasierte Beratung als
Alternative zum provisionsbasierten Modell weiter ausbauen und fest im Markt etablieren. Denn beide Modelle
haben ihre Vorteile für den Verbraucher, und wir wollen,
dass der Verbraucher selber auswählen kann, was für ihn
gut ist.

Mit unseren Maßnahmen zum finanziellen Verbraucherschutz schützen wir die Verbraucher, ohne sie zu
überfordern oder zu entmündigen. Das ist unser Ziel,
und auf dieses Ziel richten wir auch alle weiteren Maßnahmen aus.

Vielen Dank.

({3})