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odenthal (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren! Nach den Ergebnissen der Ausschußberatungen hatten wir uns vorgestellt, daß heute aus den Beratungen ein besseres Recht herauskommen würde, als es der Fall gewesen ist. Wir hatten in dieser trügerischen Erwartung den Wunsch, daß dieses bessere Recht auch für die Länder verbindlich sei, unbeschadet der immerhin noch kritischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem diese Hoffnungen enttäuscht worden sind, brauchen Sie nicht dreimal zu raten, warum ich Ihnen jetzt sage, daß wir unseren Änderungsantrag zurückziehen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Und 322, wo bringen Sie den unter?
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Beratung zu dem aufgerufenen § 77 des Gesetzes.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über Umdruck 308 Ziffer 16 abstimmen. Dieser ist ja zweifellos der weitestgehende Antrag, weil er kurz und bündig lautet: „§ 77 wird gestrichen." Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich über Umdruck 316 - Antrag Sabel -, modifiziert dadurch, daß der Antragsteller den letzten Teil nach b): „§ 117 des Arbeitsgerichtsgesetzes findet Anwendung" selbst gestrichen hat, abstimmen. Wer dem so veränderten Antrag auf Umdruck 316 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag in der so geänderten Form ist angenommen.
Wer nunmehr dem § 77 im gesamten in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 77 ist in dieser Form verabschiedet.
Ich rufe auf § 78 des Gesetzes mit Umdruck 306 Ziffer 7. Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
odenthal (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren! Wir beantragen zu § 78 die Streichung des Abs. 1. Warum? In der Ausschußvorlage befindet sich ein Widerspruch. In § 2 wird gesagt, daß die Aufgaben der Tarifparteien nicht berührt werden,, und in der Ausschußvorlage heißt es in § '78 Abs. 1, daß durch Tarifvertrag das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden kann. Ich darf in aller Kürze folgendes sagen. Der Dienstvertrag ides einzelnen ist seit Inkrafttreten des BGB langsam, stetig und nachhaltend durch den Kollektivvertrag für ganze Gruppen, für ganze Industriezweige ,abgelöst worden, der zwischen den Arbeitnehmern oder ihren Vertretungen, den Gewerkschaften, und den Arbeitgebern abgeschlossen wurde. Beide hatten ein gemeinsames Anliegen: neues Recht zu schaffen, das der Entwicklung Rechnung trug. Diese Entwicklung hat nachher auch ihre gesetzliche Bestätigung gefunden. Aber nur langsam und zögernd - das ist verständlich - konnte die Gesetzgebung folgen. Die Tarifpartner haben heute noch den Wunsch - sie tun das auf allen Gebieten -, geltendes Lohn- und Arbeitsrecht, Arbeitszeitbedingungen,
Urlaubsbedingungen zu ändern. Wir sollten daran nichts ändern.
Sollen wir nun in diesem Gesetz festlegen, daß das Recht der Bediensteten für lange Zeit eingefroren wird? Oder sollten wir nicht auch der Auffassung sein, daß der § 2 bestehenbleiben muß und der erste Absatz des § 78 gestrichen werden muß? Denn das eine schließt das andere aus. Wir sind der Auffassung, daß die Weiterentwicklung nicht ausgeschlossen werden darf. Sonst würden wir uns nachhaltig immer wieder mit neuen Novellen beschäftigen müssen und könnten dann nicht warten, bis sich die Tarifpartner einig werden. Beide Partner sollten das gemeinsame Anliegen haben, diesen Antrag zu unterstützen; denn die Zeit bleibt ja nicht heute stehen, wir schreiten fort. Selbst wenn Ihr Gesetzentwurf in der dritten Lesung angenommen wird, bleibt die Zeit nicht stehen. Was dann zu geschehen hat, was Sie dort angerichtet haben, werden Sie einmal an Ihren fünf Fingern ausrechnen können.
Ich bitte Sie, zu bedenken, daß zwischen dem § 2 und dem § 78 Abs. 1 ein Widerspruch besteht, der nur durch die Streichung des § 78 Abs. 1 gelöst werden kann. Der Abs. 2 würde dann praktisch erster und alleiniger Absatz werden. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 306 Ziffer 7:
§ 78 Abs. 1 wird gestrichen.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 78 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 79. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 80 mit dem Antrag Umdruck 306 Ziffer 8. Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz zur Begründung dieses Änderungsantrages.
arnholz (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, zugleich Ziffer 12 des Umdrucks 308 zu begründen, weil das abkürzt.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Auf welchen Paragraphen bezieht sich diese Ziffer?
arnholz (NA), 1955-03-17:
§ 101, das Inkrafttreten des Gesetzes.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Dann darf ich den § 101 gleichzeitig mit aufrufen.
arnholz (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen vor, das Gesetz mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten zu lassen, weil es uns zweckmäßig erscheint, zwischen den Zeitpunkt der Verabschiedung und das Inkrafttreten einen gewissen Zeitraum zu legen. Diese Methode hat sich nach der Beschlußfassung über das Bundesbeamtengesetz durchaus bewährt. Das Gesetz kann aber nicht durchgeführt werden, wenn die Rechtsverordnung, die in § 80 vorgesehen ist, nicht erlassen wird. Damit dieser Zeitpunkt und damit

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die Durchführung des Gesetzes nicht allzusehr hinausgezögert werden, muß nach unserer Meinung eine Begrenzung durch eine Frist erfolgen. Wir schlagen Ihnen daher vor, in § 80 die Worte „binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes" einzufügen, so daß der Satz dann heißt: „Zur Regelung der in §§ 9 bis 21, 23. 51, 53 und 54 bezeichneten Wahlen erläßt die Bundesregierung binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Vorschriften über ...", und dann kommt der Katalog der Vorschriften, die erlassen werden sollen. Ich glaube, daß damit ein hinreichend langer Zeitraum für die Bundesregierung gegeben ist, die Verordnung zu erlassen, auf der anderen Seite aber auch gewährleistet ist, daß die Durchführung des Gesetzes nicht unvertretbar lange hinausgezögert wird.
Ich bitte, den beiden Anträgen der SPD-Fraktion zuzustimmen.
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sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin im Prinzip einverstanden. Aber, Kollege Arnholz, wenn wir den 1. Juli als Termin nehmen, kommen wir dann nicht in Kollision, weil das Verlängerungsgesetz betreffend die Amtsdauer der Personalvertretungen bis zum 30. Juni befristet ist? Nun müßte ja die Spanne sein! Also praktisch würde die bisher bestehende Personalvertretung am 30. Juni ausgeschaltet sein, und das Gesetz gilt erst ab 1. Juli!
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Ich habe natürlich mit Ihnen die Sorge, ob die Zeit reicht. Aber ich glaube, wir sollten uns das bis zur dritten Lesung noch einmal überlegen. Denn wir müssen, wenn wir ohne Verlängerungsgesetz auskommen wollen, natürlich einen früheren Termin haben.
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- Nein, es müßte dann eben praktisch einen Monat früher in Kraft treten, damit der alte Personalrat alle Vorbereitungen für die Neuwahl des Personalrates treffen kann. Ich glaube allerdings, wir sollten das bis zur dritten Lesung noch einmal überlegen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arnholz.
arnholz (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren! Um dem Bedenken des Herrn Kollegen Sabel Rechnung zu tragen, schlage ich Ihnen vor, statt 1. Juli 1. Juni zu setzen. Dann ist die Sache geklärt.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle die Abstimmung über § 101 zurück, bis er an die Reihe kommt. Wir können das dann als vorgetragen ansehen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 306 Ziffer 8. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer dem nun so veränderten § 80 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 81. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 82. Wird das Wort gewünscht ? - Das ist nicht der Fall. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 83 mit den Anträgen auf Umdruck 306 Ziffer 9 und auf Umdruck 307 Ziffer 8. Das kann ich wohl als begründet ansehen, das ist vorhin gleich zu Anfang in einem Zuge begründet worden.
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
matzner (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich Sie nicht nur durch die Kürze meiner Ausführungen günstig stimmen, sondern auch von der Sache aus überzeugen kann, das um so mehr, als es sich nach unserer Meinung nur um eine Klarstellung handelt. Damit bei den Rahmenvorschriften draußen gar keine Zweifel über das entstehen, was der Gesetzgeber gemeint hat, schlagen wir vor, daß in § 83 am Ende des ersten Satzes nach dem Wort „Gerichten" eingefügt wird „und Schulen". Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, den Sie soeben gehört haben. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dem nunmehr so veränderten § 83 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf § 84.
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- Ja, das ist noch ein sachlicher Änderungsantrag, den ich zur Abstimmung stellen muß. Der Antrag Umdruck 307 Ziffer 8 besagt, daß in § 83 an der betreffenden Stelle die Worte „sowie Jugendvertretungen" eingefügt werden sollen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Dann bleibt es bei der angenommenen Fassung des § 83.
Ich rufe auf § 84 mit dem Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 17. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu § 84.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 17 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 17 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 84 in der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 84 ist angenommen.

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Ich rufe auf § 85 mit dem Änderungsantrag Umdruck 307 Ziffer 9. Er ist vorhin schon begründet worden. Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 307 Ziffer 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr § 85 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 86, - 87, - 88, - 89. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf § 90 mit den Änderungsanträgen Umdruck 308 Ziffer 18 und Umdruck 306 Ziffer 10. Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Habe ich es richtig verstanden - der Änderungsantrag ist zurückgezogen?
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- Dann bleibt im Raum nur der Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 18. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer den § 90 in der Ausschußfassung annehmen will, den bitte ich um Zustimmung durch Handerheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 91. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer zustimmt, bitte Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 92 in der Ausschußfassung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 19. Da ist beantragt, nach § 92 einen neuen § 92 a einzufügen des Inhalts:
Zu gerichtlichen Entscheidungen sind die Verwaltungsgerichte berufen.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um
ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Präsidium
ist sich nicht einig; wir müssen auszählen. Ich bitte, den Saal zu verlassen. Es handelt sich also um die Abstimmung über den Antrag Umdruck 308 Ziffer 19 auf Einfügung eines neuen § 92 a.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs. Ich rufe auf Abschnitt I Art. 1, und zwar müssen wir ziffernweise vorgehen, also zuerst die Ziffern 1 und 2, zu denen Änderungsanträge nicht vorliegen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 3, dazu Änderungsanträge Umdrucke 318 Ziffer 1, 326 und 320. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Umdruck 318*) Ziffer 1, demgemäß in § 10 Abs. 2 des zu berichtigenden Gesetzes statt „sieben Personen" die Worte „acht Personen" gesetzt werden. Wer diesem Antrag der Abgeordneten Donhauser und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zum Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dollinger und Genossen auf Umdruck 326**). Er betrifft den Abs. 3 des § 10 - die Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dollinger und Genossen auf Umdruck 326 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Donhauser und Genossen - Umdruck 320***) - auf Einfügung eines neuen, Abs. 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über die Ziffer 3 als Ganzes mit der einen beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 14. ***) Siehe Anlage 11.

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Ich rufe auf die Ziffer 4 mit den Änderungsanträgen Umdruck 317*) Ziffer 1, Umdruck 321**), Umdruck 323***).
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
körner (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, auf Umdruck 317 zu demselben Fall der Besteuerung der Anhänger den Antrag zu stellen, den Satz ohne eine Übergangsfrist, und zwar gleichbleibend um 25 % der Sätze für die Maschinenwagen oder Motorwagen, zu kürzen. Ich will das nicht wieder-
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 12. ***) Siehe Anlage 13.

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holen, was soeben der Vorredner vorgetragen hat. Aber ich möchte in Ihre Erinnerung rufen, daß wir beim Anhänger eine Steigerung in den Sätzen bis zu 423 %, beim Lkw im Höchstfall bis zu 221 % haben, daß die Summen beim Lkw in der Veranlagung vom Finanzministerium von 177 Millionen in den geschätzten Einnahmen auf 201 Millionen und beim Anhänger von 39 Millionen auf 137 Millionen angesetzt worden sind.
Noch ein wichtiger Punkt ist nach meinem Dafürhalten der Ausnutzungsgrad, nicht nur die Tatsache, daß die Anhänger eine Reservekapazität darstellen. Bei einer Umfrage bei über 1400 Firmen mit ungefähr 3 1/2 tausend Anhängern ist festgestellt worden, daß einen Einsatz von 0 bis zu 5 Tagen im Monat 14 % der Anhänger, von 6 bis 15 Tagen nur 30 % der Anhänger, von 16 bis 21 Tagen 4 % der Anhänger und erst 52 % der Anhanger einen ständigen Einsatz im Monat haben. Damit ist sichtbar, daß der Anhänger eine Reservekapazität für die Volkswirtschaft, auch für die Verkehrswirtschaft bildet, und daß es nicht angängig ist, ihn steuerlich mit der vollen Höhe der Maschinenwagen zu belasten. Nach meiner Überzeugung ist auch der Grund nicht stichhaltig, daß der Anhänger gleich stark oder vielleicht sogar noch stärker die Straßen abnutze als der Motorwagen; denn hier wirkt die Antriebsachse ganz anders als der hinterherrollende Anhänger.
Ich bitte also das Hohe Haus, dem Antrag auf Umdruck 317 stattzugeben und den Steuersatz um 25 % zu ermäßigen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag Umdruck 317 ist verlangt, die Kraftfahrzeugsteuer für Anhänger, die ja nunmehr mit der für Motorwagen gleichgezogen werden kann, gegenüber der Steuer für Motorwagen um 25 % zu ermäßigen. In dem Antrag Umdruck 323 wird in dem Buchstaben a dasselbe verlangt für eine Schonfrist von zwei Jahren. Niemand, der sich mit diesem Gesetz beschäftigt hat, kann leugnen, daß die Maßnahmen, die hier zu treffen sind, den Beteiligten und ganz besonders dem gewerblichen Güterverkehr außerordentlich harte Lasten auferlegen. Es ist nicht die Schuld dieses Parlaments, daß die notwendigen Maßnahmen infolge der Untätigkeit der Regierung nun geradezu knüppeldick auf die Beteiligten zukommen müssen. Es wäre besser gewesen, die Dinge sich stufenweise und planvoll entwickeln zu lassen. Aber die Zeit drängt jetzt, es muß etwas für die Straßen geschehen.
Was die Anhängersteuer anlangt, so ist nicht zu leugnen, daß gerade sie den gewerblichen Güterverkehr besonders hart ankommen muß. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß dem gesamten Lastwagenverkehr, der soeben eine Umstellung infolge der Änderung der zugelassenen Abmessungen für die Wägen usw. hinter sich hat, gerechterweise eine Schonfrist zuzubilligen ist. Wir hatten bereits Überlegungen darüber angestellt, wie wir in dieser Frage bis zur dritten Lesung zu einem Kompromiß gelangen können.
Wir werden aus den Gründen, die ich kurz vorgetragen habe, den unserer Ansicht nach zu weitgehenden Antrag Umdruck 317 Ziffer 1 ablehnen, dagegen dem Antrag Umdruck 323 Buchstabe a zustimmen. Da es dann logisch ist, daß die Sattelschlepper-Anhänger, wenn sie bis 1957 eine 25 %ige Ermäßigung bekommen sollen wie alle andern, mit ihren 15 % erst dann einrücken, werden wir auch den Antrag unter b annehmen. Ich möchte an den Kollegen Stücklen fast den Appell richten, angesichts dieser Lage und im Interesse der Vereinfachung der Geschäfte des Hauses auf den Antrag auf namentliche Abstimmung in diesem Fall zu verzichten.
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jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier vorgetragenen Argumente sind im wesentlichen auch Gegenstand der Beratungen im Ausschuß gewesen. Trotzdem ist der Ausschuß zu seinem Beschluß gekommen. Ich bitte daher, die Anträge abzulehnen und es bei dem Ausschußbeschluß zu belassen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, liegen noch Wortmeldungen vor? - Herr Abgeordneter Krammig.
seuffert (NA), 1955-03-17:
Der ist bei mir noch nicht angekommen!
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Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
krammig (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf als Berichterstatter noch auf folgendes hinweisen. Auf Seite 7 des Berichts, linke Spalte oben, ist ausgewiesen, welches Mehraufkommen aus diesem Gesetz erwartet wird. Es sind nicht, wie Herr Müller-Hermann angegeben hat, 471, sondern nur 446 Millionen DM. Herr Müller-Hermann hat an einer Besprechung teilgenommen, in der die Zahlen abgestimmt worden sind. Wir waren uns nur darüber. nicht schlüssig, ob wir die Beförderungsteuernachlässe bei der Bundesbahn in die Rechnung einbeziehen oder herauslassen sollen. Das sind aber Beträge, die lediglich 11 Millionen DM ausmachen. Wir differieren also immerhin noch beinahe genau um 20 Millionen DM, genau um zwei Drittel des Betrages, der jetzt, wenn die Ermäßigung für die Anhängerbesteuerung praktisch werden soll, in Wegfall kommt. Wenn wir die Rechnung so aufmachen, dann stellen wir fest, daß wir bei zwölf Monaten Aufkommen aus diesem Gesetz bei der Ermäßigung der Besteuerung der Lastkraftwagenanhänger nur noch nicht bereits verplante Mittel in Höhe von 52 Millionen DM zur Verfügung haben werden, also wesentlich weniger als das, was wir uns bislang für den Straßenbau erhofft hatten.
müller-hermann (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß wir der Aufstellung des Herrn Bundesfinanzministers hier nicht folgen können. Es ist eine Tatsache, daß die effektive Mehrbelastung aus diesem Gesetz - da wird mir Herr Krammig nicht widersprechen können - nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums 471 Millionen DM ausmacht. Die Frage ist jetzt: was ist von diesem Betrag abzuziehen, um das effektive Mehraufkommen in der Hand des Bundes und der Länder zu erhalten? Da sollten wir uns eigentlich zumindest in dem einen Punkt einig sein, Herr Kollege Krammig, daß die Beträge, die durch einen Abschlag von der Beförderungsteuer der Bundesbahn buchmäßig beim Bund weniger aufkommen, nicht in unsere Kalkulation einbezogen werden können - das haben Sie ja selbst auch immer wieder betont -, weil das ein rein rechnungsmäßiger Vorgang ist. Um den gleichen Betrag, der der Stundung entspricht, verringert sich auch das Darlehen an die Bundesbahn.
Es läßt sich nun einmal nicht abstreiten, daß das effektive Aufkommen aus diesem Gesetz bei einem Betrag von etwa 470 Millionen DM liegt. Ich möchte mich auch gar nicht um einzelne Millionen streiten, weil sich alles durchweg um Schätzungen handelt. Aber es dürfte vielleicht von allgemeinem
Interesse sein, zu wissen, daß unabhängig von dem Mehraufkommen aus diesem Verkehrsfinanzgesetz dem Bund und den Ländern aus dem natürlichen Zuwachs an Kraftverkehr ein weiterer Betrag von rund 175 Millionen DM im Haushaltsjahr 1955 zugeht. Von Jahr zu Jahr ergeben sich entsprechende Zuwachsraten, die wir ohnehin schon in diese Gesamtbetrachtung nicht einbezogen haben. Dies zumindest einmal festzustellen, schien mir doch angebracht zu sein.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Herr Abgeordneter Neuburger!
neuburger (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin kein Verkehrsexperte, und ich möchte niemandem in seiner Meinung zu nahe treten,
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aber in meinen Augen wäre es ein Schildbürgerstreich erster Ordnung,
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wenn man in einem Gesetz, das die Ordnung und die Sicherheit im Straßenverkehr zum Ziele hat, den Anhänger in der Besteuerung günstiger stellte als den Motorwagen.
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