schmidbauer (NA), 1990-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Garbe, ich denke, daß wir unabhängig von der Zuständigkeit für diese Thematik gut daran tun, einmal deutlich zu machen, daß es nicht damit getan ist, nur über die Probleme zu reden. Vielmehr sollte man auch deutlich machen, was in den letzten Jahren geschehen ist, um dieses Grundübel an der Wurzel anzupacken.
Ich denke, Sie haben in dem Punkt recht, daß auch bei denen, die die Zuständigkeit besitzen, ein großes Durcheinander feststellbar ist. Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß ein Gerangel über Grenzwerte in der Sache nichts nützt.
Deshalb rege ich an, auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen einmal eine solche Aktuelle Stunde durchzuführen, um die Dinge zu erhellen
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- auch in Hamburg und in anderen Ländern.
Es war eine kluge Entscheidung von Klaus Töpfer, diese Problematik in Karlsruhe zu Beginn dieses Jahres bei einem internationalen Dioxin-Symposium aufzuarbeiten. Ziel war, den aktuellen Wissensstand zu Dioxinen und Furanen zu diskutieren sowie Grundlagen für eine Risikoabschätzung und einheitliche Bewertungsmaßstäbe für den Vollzug zu erarbeiten, um Maßnahmen für eine Minimierung aufzuzeigen. Dabei sollten u. a. Bodenrichtwerte für die Beurteilung von Bodenkontaminationen im Hinblick auf Bodennutzungen und Sanierungserfordernisse einer näheren Prüfung unterzogen werden.
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Die Ergebnisse dieses Symposiums sind uns allen vom Minister im Umweltausschuß sehr ausführlich dargelegt worden. Ich will auf die Empfehlungen kurz eingehen; denn ich finde, das Umweltbundesamt hat mit seinen Empfehlungen recht und hat gut daran
getan, diese Empfehlungen entsprechend zu veröffentlichen.
Dort wird festgestellt, daß bei Dioxingehalten im Boden von über 1 000 ng/kg toxikologische Äquivalent ein Bodenaustausch durchgeführt werden muß. Dieser empfohlene Richtwert gelte unter der Voraussetzung, daß sich im Belastungsgebiet mit 100 bis 1 000 ng/kg keine Kinder für längere Zeit aufhalten. Für Flächen, auf denen Kinder dauerhaft spielen, soll nach Ansicht des UBA - ich würde mich dem anschließen - ein Bodenbelastungswert von 100 ng/kg TE nicht überschritten werden. Deshalb hat das UBA empfohlen, aus dem Belastungsgebiet mit über 100 ng/kg TE im Boden Kinderspielplätze auszulagern, umzuschichten und für bessere Verhältnisse zu sorgen.
Die Umweltministerkonferenz hat einen entsprechenden Bericht von UBA und BGA zustimmend zur Kenntnis genommen. Dies ist eine gute Basis, damit die Länder entsprechend ihrer politischen Verantwortung handeln und damit das Übel an der Wurzel angehen, nämlich Altlasten abbauen.
Wir haben das Dioxin-Problem mit Priorität und, wie ich denke, auch mit großer Sorgfalt behandelt. So wurde z. B. für Dioxine in der Gefahrstoffverordnung der weltweit niedrigste Wert von 0,005 mg/kg als Summengrenzwert festgelegt. Dies ist, finde ich, beispielhaft.
Als eine der Hauptquellen von Dioxinbelastungen hat sich bei der Anhörung der Umgang mit PCP, also mit Pentachlorphenol, erwiesen. Auch hier kann die Bundesregierung Erfolg melden. Ich möchte dem Minister an dieser Stelle sagen, das es gut war, ein Verbot auszusprechen. Seit dem 23. Dezember 1989 ist die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCP in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Dies ist ein wichtiger Schritt, weiteren Belastungen vorzubeugen.
Wir sind heute dabei - hier geht mein Appell an den Umweltminister - , im Bereich des Verkehrs den Einsatz von Scavenger zu verbieten, die Qualität unseres Benzins zu verbessern - dieses Ziel gehen wir im europäischen Raum an - und damit auch die Belastung, die von bleihaltigem Benzin ausgeht, weiter zu reduzieren.
Hier gäbe es verschiedene Möglichkeiten: Einmal könnte bleihaltiges Benzin, auch die Super-Qualität, in der Bundesrepublik Deutschland generell verboten werden - es ist heute möglich, dies mit entsprechenden Stoffen zu realisieren - , oder es könnte zumindest darauf hingewiesen werden, daß wir ohne den Einsatz von Scavenger in der Zukunft leben müssen. Die Mineralölindustrie ist bereit, hier mitzuziehen. Dies ist ein wichtiger Punkt, um eine weitere Quelle zu reduzieren.
Eine letzte Bemerkung: Im Bereich der Müllverbrennung haben wir heute mit einem reduzierten Wert von 0,1 ng/m3 für Dioxine den weltweit strengsten Wert realisiert. Auch dies ist als drittes Beispiel ein wichtiger Punkt.
Zum Schluß: An den Beispielen Müllverbrennung, Scavenger, PCP wird deutlich, daß sich unsere High18006 
Tech-Gesellschaft nicht, wie von den GRÜNEN vielfach gefordert, in das starre Schema von Ge- und Verboten pressen läßt. Entscheidend ist vielmehr, daß wir zu intelligenten Lösungen kommen, die unserer modernen Industriegesellschaft angemessen sind.
Herzlichen Dank.
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