Hans-Peter Bartels (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Auch politische Themen haben Konjunkturen. Die Frage, wie wir als Gesellschaft mit
dem Phänomen der Sekten und Psychogruppen sowie den
Gefahren, die von diesen Gruppierungen ausgehen können, umgehen, steht derzeit nicht im Rampenlicht. Andere
Fragen beherrschen die Tagesordnung, auch hier und
heute. Dabei ist das Thema der Sekten manchmal doch
ganz aktuell. Dies zeigte sich in der Antiterrorgesetzgebung. Als Reaktion auf die Bedrohung durch Extremisten
haben wir mit Bundestagsbeschluss vom 9. November
2001 das Religionsprivileg im Vereinsgesetz gestrichen nur eine winzige Änderung im Text, aber ein Kernpunkt
der Sicherheitsgesetzgebung.

Die Rechtslage ließ bisher kein Verbot extremistischer
Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften zu,
während gegen sonstige Vereine mit Verbotsverfügungen
vorgegangen werden konnte. Im bundesdeutschen
Rechtsstaat schützte dieser der Religionsausübung freigeräumte, quasi rechtsfreie Raum vor allem hoch konfliktträchtige Gruppen vor der Intervention des Staates.
Selbst wenn elementare Grundrechte der eigenen Anhänger - Gesundheit und Leben, Willensfreiheit, Familie
oder Eigentum - durch eine sektiererische Organisation
unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verletzt wurden, blieb die Organisation unantastbar. Das haben wir
nun geändert.

Das Bundesinnenministerium nennt in der Begründung des Gesetzes drei Fallgruppen von Vereinigungen,
die bislang gegen ein Verbot geschützt waren: fundamentalistisch-islamistische Vereinigungen, die zur Durchsetzung ihrer Glaubensüberzeugung Gewalt gegen Andersdenkende nicht ablehnen, Vereinigungen mit Gewinnerzielungsabsicht oder politischen Zielen, die für
sich den Status einer religiösen bzw. weltanschaulichen

Vereinigung reklamieren und im Rahmen von Vereinsverbotsverfahren Prozessrisiken hinsichtlich der Beurteilung
ihres Vereinigungscharakters aufwerfen - das betrifft
etwa die „Scientology“-Organisation - sowie bislang nur
im Ausland mit Tötungsdelikten und Massenselbstmorden aufgetretene Weltuntergangssekten wie „Aum“ oder
die „Sonnentempler“.

Sofort mit In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung hat
der Bundesinnenminister von seinen neuen rechtlichen
Möglichkeiten Gebrauch gemacht und die „Kalifatstaat“Sekte verboten. Sie ist ein Beispiel dafür, wie sich politischer Extremismus und religiöse Intoleranz vermengen
können. Mit der Abschaffung des Religionsprivilegs ist
eine wichtige Empfehlung der Enquete-Kommission umgesetzt worden. Das ist gut so.

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Anderes ist auf dem Weg. So führt das Familienministerium ein Modellprojekt durch, dessen Ziel es ist, das in
bestehenden Beratungsinstitutionen vorhandene Personal für die Beratungstätigkeit auf dem Gebiet der Sekten
und Psychogruppen zu qualifizieren und weiterzubilden.
Das betrifft Lebensberatung, Eheberatung, Jugendberatung, Erziehungsberatung oder Sektenberatung. Darüber
hinaus soll die Vernetzung dieser Institutionen gefördert
werden. Die Laufzeit des Projektes beträgt Zweidreivierteljahre. 1,8 Millionen DM stehen dafür insgesamt im
Bundeshaushalt zur Verfügung. Dies dient auch der
Prävention und der Aufklärung, zu der im Übrigen auch
die Länder verpflichtet sind.

Eine weitere rechtliche Klarstellung ist ebenfalls nicht
ohne Bedeutung für unser Thema. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wurde im Juli 2000 im Bürgerlichen
Gesetzbuch unmissverständlich klargestellt, dass Kinder
ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben:

Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen
und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

So steht es im Gesetz. Das Wohl des Kindes hat Priorität.
Damit haben wir eine Zielsetzung auch der Enquete-Kommission „So genannte Sekten und Psychogruppen“erfüllt.

Abschaffung des Religionsprivilegs, Verbesserung der
Beratung, gewaltfreie Erziehung - das sind einige positive Schritte, die wir mit unserer Koalition unternommen
haben und die ich genannt habe. Das kann aber noch nicht
alles sein. Die Liste der Vorschläge der Enquete-Kommission, die noch in der Diskussion sind, ist lang - zu
lang! Manche Vorhaben sind schwierig und lassen sich
nicht mit einer kleinen Gesetzesänderung umsetzen. Die
CDU/CSU-Fraktion macht es sich deshalb mit dem Katalog ihres Antrages ein bisschen einfach. Hinter mancher
schnellen Forderung verbirgt sich eine komplizierte und
bisweilen recht grundsätzliche juristische Frage.

Ich nenne nur die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung für juristische Personen.

Es gibt aber auch Bereiche, in denen ohne Zweifel
mehr hätte geschehen können. Ich wundere mich ein bisschen, dass selbst eine unumstrittene Empfehlung wie die,




Vizepräsidentin Anke Fuchs


das Sektenreferat im Bundesverwaltungsamt zu stärken,
schon so lange auf ihre Realisierung wartet.

Als die Sektenfrage Konjunktur hatte - das war insbesondere 1996, als Tageszeitungen auf ihren Titelseiten
über das Thema berichteten -, schien vieles einfacher
durchzusetzen. Die öffentliche Wahrnehmung hat seither
abgenommen. Deshalb fällt es manchmal schwer, den
notwendigen Druck zu machen. Wir werden aber weiter
daran arbeiten und darauf drängen, dass mehr Empfehlungen der Enquete-Kommission tatsächlich umgesetzt
werden.

Schönen Dank.

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