Ernst Hinsken (NA), 2002-01-24:
Frau Kollegin Irber, das
passt insofern zusammen, als gerade im Hotel- und Gaststättenbereich weit über 80 000 Arbeitsplätze - nach neuesten Zahlen 100 000 Arbeitsplätze - vernichtet wurden
und man sich außerstande sieht, diese Arbeitsplätze wieder zu besetzen, weil gerade das 630-DM-Gesetz - jetzt
325-Euro-Gesetz - so bürokratisch belastet und ein solcher Hemmschuh für die Hotellerie und Gastronomie ist.
Das aber sind Arbeitsplätze, die wir so dringend brauchen.

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Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Deutschland gewähren die meisten EU-Länder dem Hotel- und
Gaststättengewerbe sowie den Freizeitparks einen
ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Daher haben insbesondere die Gastwirte in grenznahen Regionen sowie die
dort ansässigen Tankstellen mit der Billigkonkurrenz jenseits der Grenze zu kämpfen.

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- Das haben wir nicht gehabt.

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Wenn ich in meiner ostbayerischen Heimat feststelle, dass
ich beim Tanken in Deutschland teilweise 40 bis 44 Pfennig, jetzt 22 Cent, mehr bezahlen muss als in Österreich,
und wenn ich - mein Wahlkreis liegt an der tschechischen
Grenze - in der Bundesrepublik Deutschland 15 Cent
mehr bezahlen muss als in Tschechien,

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dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung. Dies kann nicht
ohne weiteres hingenommen werden und deshalb weg mit
der Ökosteuer, die wir Ihnen zu verdanken haben.

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Meine Damen und Herren, Leistung muss sich lohnen;
daher setzen wir uns seit längerem für Erleichterungen bei
der Trinkgeldbesteuerung ein. Ich pflichte dem Kollegen Burgbacher bei, der schon mehrmals die Forderung
erhoben hat, dass wir daran denken sollten, dies auf den
Prüfstand zu stellen.

Vor allen Dingen berührt mich - das möchte ich besonders herausstellen -, dass bei den Reisebüros die Nettogewinne in der Zwischenzeit bei nicht einmal 1,5 Prozent liegen. Sie liegen zwischen 0,6 und 1,1 Prozent.

Gerade der Tourismus als besonders personalintensive
Branche bietet große Chancen bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Allein für den Zeitraum bis 2010 wird
in der Europäischen Union ein Potenzial von 3,3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen erwartet. Nur wenn wir
in der Bundesrepublik Deutschland richtig ansetzen, sind
wir mit circa 400 000 bis 450 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen dabei.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir brauchen in
der Bundesrepublik Deutschland dringend ein höheres
Wirtschaftswachstum. Ein höheres Wirtschaftswachstum bedeutet nämlich auch mehr Geld in der Tasche des
Bürgers, bedeutet mehr Urlaub. Wenn die Deutschen dann
auch noch bereit sind, ihren Zweit- und Dritturlaub nicht
im Ausland zu verbringen, sondern das Geld hier bei uns
in der Bundesrepublik Deutschland zu belassen, Herr
Kollege Feibel, dann haben wir die richtigen Akzente gesetzt, um der Tourismuswirtschaft einen neuen Schub zu
geben, um den Deutschen unser schönes Land schmackhafter zu machen und um die Arbeitsplätze zu schaffen,
die wir uns wünschen und die wir auch dringend brauchen.

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen,

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die einen so hervorragenden Antrag, wie es auch der FDPAntrag ist, eingebracht haben. Bei Ihnen von Rot-Grün ist
noch ein bisschen Nachhilfeunterricht erforderlich; den
hoffe ich hiermit erteilt zu haben.

Danke schön.

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