Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-28:
Nein, überhaupt nicht. Wissen Sie, es geht gar nicht um den Kern dieser Institute, um die fachliche Arbeit. Darauf komme ich noch zurück. Es geht vielmehr um den bürokratischen Überbau, und Bürokratie hat mit ordentlicher Gesundheitspolitik nichts zu tun. Die Bürokratie können wir abschneiden, ohne daß die. Effizienz der gesundheitspolitischen Zielsetzungen beeinträchtigt ist.
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- Ich habe mit Nein geantwortet. Kürzer kann man eine Frage nicht beantworten. Ich teile Ihre Ansicht nicht.
Ich möchte zunächst einmal festhalten: Seit Jahren sind sich alle Fachleute einig: Es muß umorganisiert werden. Wir tun das jetzt.
Zweitens zu den Sachverständigen. Ich behaupte, in Ihrer Regierungszeit und in unserer wären viele Gesetze niemals verabschiedet worden, wäre man allein dem Rat der Sachverständigen in den Hearings gefolgt. Ich persönlich vertrete gerade in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß der Instinkt eines Laien oft besser ist als das Wissen eines Sachverständigen und daß die Zehn Gebote nicht so kurz und verständlich wären, wenn bei ihrer Entstehung Sachverständige mitgewirkt hätten.
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Ich sage Ihnen, bei mir waren sogar Sachverständige, die in der Sachverständigenanhörung anwesend waren, die mir im kleinen Kreise noch einschneidendere Maßnahmen empfohlen haben, als wir sie jetzt mit diesem Gesetz durchführen.
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- Ja, was sind das für Sachverständige? Nach wem soll ich da gehen?
Meine Damen und Herren, der wesentliche Unterschied ist: Wir sind den Sachverständigen in vielen Punkten nicht gefolgt, und Sie erinnern sich nicht mehr an das, was Sie über das Bundesgesundheitsamt im Herbst des letzten Jahres gesagt haben. Ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen, und ich werde es anschließend im Untersuchungsausschuß auch in den Mittelpunkt meiner Aussagen stellen.
Es waren nicht Koalitionsabgeordnete, sondern es waren Sie, die im Oktober des letzten Jahres gefragt haben: Wer schützt die Menschen vor dem BGA? Sie haben davon gesprochen, daß es sich um ein Bermudadreieck handelt. Das Bundesgesundheitsamt ist am Ende. Das Amt hat Ihnen gegenüber Tarnen und Täuschen gespielt. Ich denke, daß die Wut und das Entsetzen der Menschen über die Arbeitsweise einer obersten Behörde verständlich ist. Ist es nicht so, daß es eventuell eine Kumpanei und Seilschaft mit der
pharmazeutischen Industrie gegeben hat? - So Ihre Aussagen.
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Außerdem hieß es: Des weiteren möchte ich noch einmal auf die zusätzlichen Nebentätigkeiten der Mitarbeiter des BGA zu sprechen kommen. Es gibt doch da Verdachtsmomente. - Das können Sie alles in den Protokollen vom 8. und 20. Oktober nachlesen. Tun Sie jetzt nicht so, als wären Sie der Hüter der Wissenschaft, der Forschung und dieser Behörde!
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Das ist die Realität. Der entscheidende Unterschied zwischen Ihren und unseren Vorstellungen besteht darin: Sie wollen eine Megabehörde, wir wollen überschaubare, eigenverantwortliche, schnell reagierende, kleinere Institute. Das ist der wesentliche Unterschied.
Wir haben in Deutschland in der Wirtschaft wie in der öffentlichen Verwaltung mit großen unüberschaubaren Einheiten, die hierarchisch strukturiert sind, schlechteste Erfahrungen gemacht. Deshalb ist es in der Betriebswirtschaft heute wie selbstverständlich, daß man auch in großen Konzernen Arbeit in kleinen Gruppen verwirklicht. Genau das machen wir mit den Instituten.
Wir machen aus sechs Instituten drei. Das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene kommt ins Umweltbundesamt. Das ist meines Erachtens eine richtige Maßnahme. Seit den 70er Jahren besteht die Forderung von Fachleuten und vom Rechnungshof, daß diese Behörde in den Umweltbereich eingegliedert wird. Wenn fast vier Fünftel der Aufgaben zur Fachaufsicht des Umweltministers gehören, dann bin ich der Auffassung, wir sollten nicht künstlich eine Behörde in der Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministers halten, für die zu 80 % der Umweltminister die Fachaufsicht hat. Dann soll man klare Verantwortlichkeiten schaffen und die Zuständigkeit auch gleich beim Umweltminister herstellen.
Ich bin nicht so eitel, daß ich noch vier- oder fünfhundert Leute brauche. Die sollen dorthin, wo sie fachlich hingehören. Das ist eine richtige Entscheidung.
Dann wird oft übersehen, daß wir nicht nur die Institute zusammenführen, sondern daß wir mit diesem Gesetzentwurf die Institute zwischenzeitlich auch in sich straffer gestaltet haben.
Ich nenne Ihnen aus Zeitgründen nur drei große Beispiele:
Erstens. Es ist im Zusammenhang mit der Neuorganisation des Bundesgesundheitsamts eine richtige Entscheidung, daß die Zuständigkeit für Blut und Blutprodukte vom Arzneimittelinstitut zum Paul-Ehrlich-Institut übergeht, das auch die Zuständigkeit für Sera und Impfstoffe hat. Das ist eine richtige Entscheidung. Das wird künftig auch mehr klare Verantwortung und mehr klare Motivation bringen.
Zweitens. Meine Damen und Herren, das AidsZentrum war bisher unmittelbar dem Präsidenten


zugeordnet. Alle Geschichten im Zusammenhang mit Aids werden jetzt sauber in einer Abteilung im Robert-Koch-Institut mit klaren Verantwortlichkeiten zusammengeführt. Ich meine, auch das war überfällig.
Drittens. Die Koalition verbindet mit der Neuorganisation des Arzneimittelinstituts die politische Entscheidung, daß wir die Arzneimittelzulassung erheblich straffen und die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir uns im Arzneimittelinstitut nicht mehr mit ständig wachsendem Personal um die Vergangenheit kümmern, sondern mit dem gleichen Personal um die Arzneimittelsicherheit und um die schnellere Zulassung von neuartigen innovativen Arzneimitteln. Wir brauchen nicht ständig mehr Personal, um die Vergangenheit zu bewältigen, sondern wir nehmen das gleiche Personal, um die Zukunft zu gestalten.
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Also es geht nicht nur um die Neuordnung der Institute, um das Abschneiden der Bürokratie oberhalb der Institute und des Präsidialbereichs, sondern es geht auch darum, die Institute in sich geschlossener und effizienter zu gestalten.
Zur Forschung und Wissenschaft. Ich betone noch einmal: Es gibt keine Forschung und Wissenschaft auf Weisung. Alle Institute werden auch künftig - und ich wünsche mir das - unabhängig ihre Forschungstätigkeit durchführen und das Ergebnis der Politik, den Ländern oder dem Bund, oder Behörden als Beratungsmaterial zur Verfügung stellen. Es ist dann Aufgabe der Politik, zu entscheiden, ob sie dem Ergebnis eines Instituts folgt oder nicht. Das ist unabhängige Forschung und Wissenschaft.
Das einzige, das wir lösen müssen, ist, daß wir von Zeit zu Zeit eine Entscheidung treffen, auf welchen Feldern geforscht wird und welche Prioritäten bei der Forschung gesetzt werden.
Da nehme ich gerne einen Vorschlag aus dem Robert-Koch-Institut auf - den verwirklichen wir als Koalition -, nämlich einen wissenschaftlichen Beirat zu bilden, dem alle Institutsleiter unter der Leitung des Ministers angehören. Wir fügen eine gleich große Anzahl von externen Wissenschaftlern hinzu. Dann haben wir ein überschaubares Gremium von etwa zehn Personen. Das trifft sich ein- bis zweimal im Jahr, diskutiert über den Forschungsbedarf und über die Forschungsfelder und legt Prioritäten fest. So haben wir nicht nur eine Koordination zwischen den Instituten, sondern auch eine sehr wirkungsvolle Klammer zur Forschung, die extern, außerhalb der Behörden, stattfindet.
({6}) Das ist besser als das, was wir heute haben.
Deshalb ist das alles ein Geschwätz, wenn ständig von der mangelnden Unabhängigkeit und ähnlichem gesprochen wird. Meine Damen und Herren, die Institute werden unabhängiger sein, als das Bundesgesundheitsamt jemals seit seinem Bestehen in den 50er Jahren war. Das wird auch so bleiben.
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Zum Verwaltungsvollzug, meine Damen und Herren: Um ein Spezialgesetz zu vollziehen, brauche ich doch keine Koordinationsregelung, Frau Schaich-Walch. Es wird - ganz gleich, wie wir es organisieren - immer wieder Fragestellungen geben, die über den Ressortbereich eines Ministers oder eines Instituts oder einer Megabehörde hinausgehen.
Ich nehme als ein Beispiel die Frage: Sind Mineralfasern krebserregend? Da könnten wir das Bundesgesundheitsamt oder die Institute in der Zukunft gestalten, wie wir wollten, wir würden immer auch die Zuständigkeit anderer Ressorts mit erfassen, nämlich Umwelt- oder Arbeitsschutz, also des Arbeitsministeriums oder des Umweltministeriums. Die haben ebenfalls nachgeordnete Behörden und Institute.
Ich muß doch bei einem hochbezahlten Minister oder einer hochbezahlten Ministerin verlangen können, daß ich, wenn es fachliche Aufgabenstellungen gibt, die über meine eigene Kompetenz hinausgehen, keinen Paragraphen brauche, um mit den Ministerkollegen zu reden, sondern daß das der kluge Menschenverstand gebietet. Das gleiche gilt für einen gut dotierten Institutsleiter.
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Also: Wir haben jetzt eine schlagkräftige Organisation, unabhängig, überschaubar, flexibler und klar mit eigenen Verantwortlichkeiten.
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Ich stelle seit November/Dezember letzten Jahres, seit diese Grundentscheidung gefallen ist, fest, daß die Motivation der Mitarbeiter dort enorm zugenommen hat, und wir bekommen auch bedeutend bessere Ergebnisse als zu Beginn meiner Amtszeit.
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Meine Damen und Herren, ich möchte diese Debatte nicht abschließen, ohne hier noch einmal deutlich festzustellen, daß wir uns vor dem Hintergrund von Interessenkollisionen, von Nebentätigkeiten und ähnlichem bei aller parteipolitischen Auseinandersetzung als Politiker bemühen sollten, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgesundheitsamts nach rechtsstaatlichen Grundsätzen umzugehen. Mir mißfällt, daß hier in den letzten Wochen und Monaten zuviel an Vorverurteilung stattfindet und daß Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verletzt werden. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht mehr korrigierbar.
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Dies sage ich nicht, wie manche Zeitungen jetzt schon wieder schreiben wollen oder gerade recherchieren, weil ich etwas zudecken will. Wir haben in den letzten Monaten bewiesen: Dort, wo es berechtigte Vorwürfe gibt, haben wir gehandelt, im Ministerium und im Bundesgesundheitsamt, personell und organisatorisch. Das werden wir auch in der Zukunft tun.
Aber wir müssen uns davor hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Deshalb appelliere ich heute

noch einmal gerade an die Opposition, keine Vorverurteilungen vorzunehmen, die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu achten und nach rechtsstaatlichen Prinzipien auch bei der Aufklärung im Untersuchungsausschuß vorzugehen. Was ich jetzt schon wieder in der Presse zum Teil an Mutmaßungen darüber lese, ist nicht gut. Ganz überwiegend sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamts qualifiziert. Sie sind motiviert. Wir sollten nicht wegen einzelner, die ihre Aufgabe in der Vergangenheit einfach nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Sensibilität bewältigt haben, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses in Mißkredit bringen.
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