karl-josef laumann (NA), 1999-10-01:
Kollege Dreßen,
ein Betriebsrat ist etwas Vernünftiges und Gutes. Das
gehört zu einer Firma dazu.

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Unternehmer, die die Bildung von Betriebsräten
verhindern, sind nicht gut beraten. Aber ich sage Ihnen
auch: Die Welt ist so, wie sie ist. Wir können nicht erwarten, daß die Unternehmer die Betriebsräte gründen.
Das müssen die Arbeitnehmer schon selbst machen. Dabei müssen die Gewerkschaften die Arbeitnehmer unterstützen; dafür sind sie da. Ich finde auch, es ist eine
schöne Aufgabe für jeden Gewerkschaftssekretär, sich in
diesem Bereich zu engagieren. Das ist vielleicht besser,
als immer nur Parteipolitik zu machen.

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Es ist natürlich klar, daß die Bildung von Betriebsräten in Verleihfirmen, in denen die Menschen oft nur wenige Wochen oder Monate beschäftigt sind, viel schwerer handhabbar und zu organisieren ist, als wenn man
Stammbelegschaften hat. Ich meine, da muß auch die
Gewerkschaftsbewegung überlegen, wie man so etwas
machen kann. Das ist nicht nur die Aufgabe von Politik,
erst recht nicht die von Unternehmern. Ich meine, die
Arbeitnehmer sind heute so klug - sie sind gebildet und
haben Rückgrat -, daß sie es selbst durchsetzen können.

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Jetzt wieder zurück zu dem eigentlichen Thema. Ich
war eben dabei, zu sagen, daß wir ein zusätzliches Arbeitsrecht in diesem Bereich brauchen. Aber wir als
CDU/CSU sind der Meinung, daß wir es wegen der
Entwicklung, die im Grunde niemand hier in Frage gestellt hat, verantworten können, dieses Recht zu lockern.

Man steht bei Schutzrechten - auch bei diesem
Schutzrecht - immer vor einer Abwägungsfrage. Das
Schutzrecht ist immer gut für diejenigen, die im System
sind. Als Politiker muß ich aber auch sehen: Wie schaffe
ich es, zu verhindern, daß andere, die gerne in dieses System hinein wollen - in diesem Fall, weil sie arbeitslos
sind -, auf Grund übertriebener Schutzfunktionen keine
Chance haben, hier einzusteigen?

Damit bin ich bei dem von Ihnen am meisten kritisierten Vorschlag, nämlich dem Vorschlag, das sogenannte Synchronisationsverbot aufzuheben. Ich habe
mir darüber Gedanken gemacht. Natürlich ist es ein Einschnitt, wenn Sie den Verleihfirmen sagen, sie müßten
nicht unbedingt eine anschließende Beschäftigung garantieren. Das ist eine wesentliche Veränderung. Wir
haben diesen Vorschlag aber deswegen gemacht, weil
wir glauben - auch auf Grund von Gesprächen, die wir
mit Zeitarbeitnehmern und mit Betrieben, die es so machen, geführt haben; wir haben über mehrere Tage auch
Gespräche in Holland geführt -, daß wir auf diese Weise
vor allem Menschen, die sehr lange arbeitslos sind und
die angesichts dessen, wie der Arbeitsmarkt heute funktioniert, kaum eine Chance haben, wieder einzusteigen,
die Möglichkeit geben, Arbeit zu finden. Deswegen haben wir uns bei dieser Abwägung so entschieden.

Ich meine, wir sollten über diese Frage auch so im
Ausschuß beraten. Vielleicht können wir dann Ihre Ideen doch so anreichern, daß Sie ein Jahr später unter Ihrem Briefkopf einen ähnlichen Gesetzentwurf einbringen, den Sie dann durchsetzen könnten.


Ein weiterer Punkt ist folgender: Zeitarbeit hat auch
etwas mit Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu
tun. 30 Prozent der Menschen, die bei Zeitarbeitsfirmen
beschäftigt sind, finden bei den Firmen, in die sie entliehen worden sind, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Das heißt, daß die Zeitarbeit, die den Staat keine Mark
kostet, eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt auf jeden
Fall genausogut, wenn nicht sogar besser schafft, als es
über die Arbeitsverwaltung mit ABM und anderen Maßnahmen gemacht wird.

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Das sagen einem auch Menschen, die sehr lange arbeitslos waren. Sie sagen: Mein größtes Problem ist, daß
ich in keine Firma, in kein Büro hineinkomme, um einmal zu beweisen, daß ich arbeitswillig bin, daß ich
pünktlich bin und daß ich auch etwas leisten kann.

Menschen haben auf diesem Wege die Möglichkeit,
gerade dorthin zu kommen, wo eine gute Auftragslage
ist. Deswegen gibt es auch die guten Erfolge, daß 30
Prozent in den ersten Arbeitsmarkt gehen. Deswegen
werden wir eine Vorschrift im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht ändern: daß nämlich jede Verleihfirma
auf jeden Fall einen Arbeiter gehen lassen muß - und
zwar sofort -, wenn er ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gefunden hat. Das ist in diesem Bereich eine sinnvolle Schutzvorschrift. Deswegen sollten Sie überlegen,
ob wir das Synchronisationsverbot nicht doch abschaffen können.

Sie haben heute oft angesprochen, daß wir in diesem
Bereich tarifvertragliche Regelungen brauchen. Ja, wir
brauchen diese Regelungen, aber wie können wir sie
durchsetzen? Ich glaube, wir können sie durchsetzen,
wenn wir das Lösen von Fesseln, das uns durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermöglicht wird, daran
binden, daß es in diesem Bereich Tarifverträge und Tarifrecht gibt. Dann werden nämlich die Betriebe, die die
Vorteile dieses Gesetzes nutzen wollen, ein großes Interesse daran haben, daß sie zu tarifvertraglichen Vereinbarungen für Entlohnung, Arbeitszeit und all diese
Dinge gelangen. Diejenigen, die das nicht tun, werden
dann die Vorteile dieses Gesetzes schlicht und ergreifend nicht nutzen können.

Ich glaube, daß wir gerade damit einen Anreiz schaffen werden, in diesem Bereich endlich zu tarifvertraglichen Regelungen zu kommen. Das ist auch sehr deutlich geworden, als wir mit einigen Kollegen aus der Arbeitsgruppe der CDU/CSU in Holland waren: Man kann
die Zeitarbeit nur dann verantwortungsbewußt ausweiten, wenn wir hier zu anderen, besseren tarifvertraglichen Regelungen kommen, so wie wir sie auch im ersten Arbeitsmarkt haben. Zeitarbeit darf keine Zone
sein, in der das Tarifrecht nicht gilt. Das ist auch in
Holland nicht so. Im übrigen glaube ich nicht, daß die
Zeitarbeit in Deutschland jemals eine so große Rolle
spielen wird wie in Holland. In Holland herrscht da eine
ganz andere Mentalität als bei uns; das muß man sehr
wohl sehen.

Ich bin auch der Meinung, Zeitarbeit muß nicht unbedingt reguläre Beschäftigung ersetzen. Mir ist reguläre
Beschäftigung in der Abwägung auf jeden Fall lieber
und sympathischer - aber darum geht es nicht. Es geht
darum, daß man die neue Entwicklung in der Arbeitswelt - von Auftragsvergabe bis -erledigung muß alles
schneller fertig werden; ich nenne hierzu auch das
Thema Überstunden - mit diesem Vehikel in den Griff
bekommen kann. Es hat auch gute Entwicklungen im
Bereich von Menschen, die langzeitarbeitslos sind, gegeben.

Das Beeindruckendste für mich ist, wie viele Langzeitarbeitslose in Holland über Zeitarbeit in eine reguläre Beschäftigung kommen. Das liegt auch daran, daß das
Stigma der Langzeitarbeitslosigkeit bei der Zeitarbeit
nicht vorhanden ist. Wenn ein Unternehmer fünf
Schweißer braucht und sie über eine Leihfirma holt,
schaut er sich deren Biographien - wann ist er zur
Schule gegangen, wie lange hat er eine Lehre gemacht,
wie hat er seine Gesellenprüfung bestanden - vorher gar
nicht an. Er hat Schweißer bestellt, und die müssen eine
bestimmte Schweißarbeit können. Wenn er sieht, daß einer dieser Arbeitnehmer anschließend eine gute
Schweißarbeit abliefert, und wenn er in seiner Firma auf
Dauer einen Schweißer mehr braucht und ihn auch ständig beschäftigen und bezahlen kann, dann stellt er ihn
ein. Ich glaube, das ist eine tolle Geschichte, wie sie sich
praktisch in der Arbeitswelt bei uns in Deutschland Tag
für Tag abspielt.

Ich möchte zum Schluß um eines bitten. Die heutige
Debatte hat auch gezeigt, daß man bei der Einschätzung
von Zeitarbeit hier im Hause - die PDS ausgenommen nicht weit auseinanderliegt. Wir sollten im Ausschuß für
Arbeit und Sozialordnung sehen, ob die Regelungen alle
so umsetzbar sind, wie wir sie vorgeschlagen haben. Ich
gebe auch zu, daß wir - wie immer im Leben - nicht der
Weisheit letzten Schluß gepachtet haben. Sie können
Änderungsanträge stellen. Ich finde, dann könnten wir
zu einer vernünftigen Beratung in diesem Bereich kommen. Wenn Sie am Ende Probleme damit haben, diesem
Antrag zuzustimmen, weil „CDU/CSU“ draufsteht, können wir daraus auch ein „Interfraktionell“ machen; dann
fällt es Ihnen leichter. Mir geht es nur darum, daß wir
die Möglichkeit nutzen sollten - es gibt ja nicht den
Königsweg aus der Arbeitslosigkeit -, eine Branche, der
wir vor zehn Jahren - zu Recht - durch Gesetze enge
Fesseln angelegt haben, die aber in vielen Bereichen
bewiesen hat, daß sie sich sehr positiv entwickelt hat,
Schritt für Schritt in das normale Arbeitsrecht zu entlassen. Das ist das, was ich mir wünsche.

Einen Satz noch zur PDS. Sie, Frau Knake-Werner,
haben eben gesagt, die Deregulierung habe in Deutschland in die Irre geführt.

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Ich kann nur sagen: Ihre Partei hat viel mit einem Staat
zu tun, in dem alles reguliert war. Diese Regulierung
hatte bei Ihnen zum Stillstand geführt. Deswegen waren
Sie nicht einmal mehr in der Lage, in Ihrem Land eine
gute Sozialpolitik zu finanzieren. Denn auch das gehört

dazu: Wir können nur Sozialpolitik machen, wenn wir
den Arbeitsmarkt im Griff haben, wenn Geld verdient wird, wenn Steuern und Beiträge gezahlt werden dann können wir uns auch um die armen Leute kümmern.

Wenn Sie uns bei der Zeitarbeit unterstützen und die
Arbeitsämter deswegen weniger Arbeitslosengeld auszahlen müssen, haben Sie vielleicht für Herrn Eichel
auch einen Deckungsvorschlag, so daß Sie den Griff in
die Pflegekasse von 400 Millionen DM nicht machen
müssen.

Schönen Dank.

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