Siegfried Kauder (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Justizmodernisierungsgesetz“,

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was darf man sich eigentlich darunter vorstellen? Kollege Stünker und ich sind nicht immer einer Meinung,
aber ich gebe ihm Recht in dem, was er am 27. Juni dieses Jahres hier vor diesem Hohen Hause gesagt hat: „Der
Name ist vielleicht ein bisschen zu anspruchsvoll.“

({1})

Nein, meine Kolleginnen und Kollegen, er ist nicht nur
ein bisschen zu anspruchsvoll, er ist voll daneben.

({2})

Ginge es der Bundesregierung um ein modernes Gesetz, wäre sie sich bewusst, dass dieses Gesetz auf dem
Prüfstand eines sozialen und gesellschaftlichen Wandels
bestehen muss, und dann wäre man auch sofort auf eine
offene Flanke des Strafprozesses gestoßen, die
Schumann schon im Jahre 1977 in der Monographie
„Handel mit der Gerechtigkeit“ abgehandelt hat. Der
Deal im Strafverfahren - damals und heute ein Dorn
im Auge der Rechtspolitiker, aber auch ein Dorn im
Auge der interessierten Öffentlichkeit.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat den Deal im Strafverfahren legitimiert. Der Bundesgerichtshof hat den
Deal im Strafverfahren legitimiert.

({4})

Erlauben Sie mir, Herr Kollege Ströbele, aus dem Praktikerkommentar von Lutz Meyer-Goßner zur Strafprozessordnung die Randziffer 119 b, der Einleitung zu zitieren:
Es ist aber heute allgemeine Erkenntnis, dass die
Absprachepraxis, die sich praeter legem entwickelt
hat, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Deswegen ist sie aber trotzdem nicht Gesetz.

Es wird weiter erwähnt:

Die überlastete deutsche Strafjustiz wäre ohne die
Absprachepraxis oftmals auch nur schwer in der
Lage, die Vielfalt von Großverfahren … zu erledigen.

Das macht den Deal verdächtig. Knickt die Justiz ein,
um die Überfülle von Strafverfahren in angemessener
Zeit abschließen zu können? Ist das eine Einbuße an
Recht? Ist das eine Einbuße an Gerechtigkeit?

Wenn man diese Kommentarstelle noch einmal liest,
erkennt man, was sie bedeutet: Da ist der Gesetzgeber
gefordert.

({5})

Es wäre ein modernes Gesetz, wenn man sich den Herausforderungen der Rechtsfortbildung stellte, die erstmals im Jahr 1977 diskutiert wurden.

({6})

- „Warten Sie doch mal ab!“, das höre ich von Ihnen,
Herr Stünker, und von der Regierungskoalition immer
wieder. Manchmal warten wir fünf Jahre und noch mehr.
Beim Strafvollzugsgesetz warten wir auch schon seit
fünf Jahren. Es kommt ebenfalls nicht. Soll ich Ihnen
noch mehr erzählen? Auf das Gesetz zum Opferschutz
warten wir schon seit acht Jahren. Das Adhäsionsverfahren kommt auch nicht. Wie lange sollen wir denn jetzt
noch warten? Wir müssen reagieren und dürfen nicht zuwarten.

({7})

Wenn man die Paragraphen des Justizmodernisierungsgesetzentwurfs und die Begründung anschaut,
merkt man sehr schnell: Es geht nicht um Modernisierung, es geht darum, vorhandene Ressourcen effektiver
einzusetzen. Das ist ein legitimes rechtspolitisches Interesse, nur muss man es dann auch sagen.

Was die Regierung mit diesem Entwurf bezweckt,
wird sie im Ergebnis nicht erreichen können. Ich möchte
Ihnen das an wenigen Beispielen erläutern.

Der Strafrichter soll in Zukunft eine Hauptverhandlung ohne Urkundsbeamten durchführen können.

({8})

Das entscheidet der Richter selbst. Zeigen Sie mir mal
den Richter, der sich mehr Arbeit macht, als er muss!
Zeigen Sie mir mal den Richter, der sich der Gefahr aussetzt, dass ein Verteidiger diese Situation ausnützt und
einen ellenlangen Beweisantrag nicht ausformuliert


Siegfried Kauder ({9})
vorlegt, sondern zu Protokoll gibt! Herr Kollege
Ströbele, darüber brauchen wir zwei uns nicht zu unterhalten; Herr Stünker, ich glaube, wir auch nicht.

({10})

Das wird nicht funktionieren.

Ein weiterer Aspekt. Schriftliche Gutachten aus anderen Verfahren sollen im Zivilprozess verwendet werden können. Ich frage mich: Was meint der Gesetzgeber
mit „anderen Verfahren“? Doch wohl auch den Strafprozess. Jetzt wissen wir aber, dass im Strafprozess ganz andere Beweisgrundsätze gelten als im Zivilprozess. Im
Strafprozess gilt der Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten. Im Zivilprozess haben wir Beweis- und Beweislastregeln.

({11})

Nehmen Sie einmal ein Sachverständigengutachten über
einen Verkehrsunfall aus dem Strafverfahren in ein Zivilverfahren! Das funktioniert hinten und vorne nicht!
Das heißt also, es ist nur heiße Luft, eine gesetzliche
Vorschrift, die nicht greifen wird.

Nicht anders sieht es mit der im Entwurf vorgesehenen Bindungswirkung von Tatsachenfeststellungen
im Strafverfahren auch für das Zivilverfahren aus.
Diese ist im Entwurf zwar bewusst eingeschränkt: Stellt
der Richter im Urteil fest, dass eine Tatsache als erwiesen zu gelten hat, bindet das auch den Zivilrichter. Sie
verlagern damit aber dennoch den Zivilprozess in den
Strafprozess.

Ob ein Richter eine Tatsache als bindend festgestellt
hat, ergibt sich nicht aus der mündlichen Urteilsbegründung, sondern erst aus der nachfolgenden schriftlichen
Urteilsbegründung, die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt. Das bedeutet also, es wird fast keine Urteile
mehr mit abgekürzten Urteilsgründen geben. Sie machen
damit den Strafrichtern nicht weniger, sondern mehr Arbeit, weil jeder verantwortungsvolle Verteidiger dem
Verurteilten anraten muss, gegen das Urteil vorsorglich
einmal Berufung einzulegen, weil er sonst Rechtsnachteile im Zivilverfahren befürchten muss. Auch das greift
also nicht.

Um aber ein Gesetz unter den Gesichtspunkten von
Beschleunigung und Effektivitätssteigerung von Strafverfahren zu verbessern, finden sich genügend Anhaltspunkte, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf noch nicht einmal angedacht haben. Warum um Gottes willen gibt es
im Falle einer Wirtshausschlägerei die Möglichkeit, über
drei Instanzen zu gehen, während es bei Mordverfahren
nur eine gibt?

({12})

- Das weiß jeder Jurist, dass wir drei Instanzen haben:
erste Instanz, Berufung und Revision. Schließlich gibt es
noch die Zurückverweisung nach gewonnener Revision.
({13})

Sie wissen es, Herr Kollege. Ansonsten schauen Sie
doch noch einmal im Gesetz nach.

Warum schaffen wir es nicht, endlich ein Wahlrechtsmittel wie im Jugendstrafrecht einzuführen, gemäß dem
man nach der ersten Instanz entscheiden kann, ob man in
Berufung oder in Revision geht? Damit wäre dann
Schluss. Das bedeutete keine Einschränkung der Rechtsweggarantie.

Warum schaffen wir nicht dieses unsägliche Rechtsinstitut des Privatklageverfahrens ab? Einem betroffenen Bürger, der eine Privatklage einreicht, wird ja nicht
zu seinem Recht verholfen, sondern er läuft in eine
Sackgasse; denn das Verfahren wird nach langer Zeit
eingestellt und verursacht ihm nur Kosten.

Warum erweitern wir das Strafbefehlsverfahren
nicht auf eine zweijährige Bewährungsstrafe? Der Einwand, dass es eine Bewährungsstrafe von ein bis zwei
Jahren nur unter besonderen Voraussetzungen gibt, greift
nicht. Auch das kann man aus den Ermittlungsakten ersehen.

Nicht befasst haben Sie sich mit dem Adhäsionsverfahren. Es wäre viel sinnvoller, anstelle der Bindungswirkung von Tatsachen dieses Verfahren im Strafverfahren besser zu verankern. Mit dem Adhäsionsverfahren
kann das Opfer einer Straftat auf einfachem Weg seine
zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche reguliert bekommen. Ich weiß, dass im Justizministerium ein Entwurf zu einem Opferrechtsreformgesetz herumgeistert,

({14})

das sich durch eine besondere Hypotrophie von Rechtsmitteln auszeichnet. Da ist hinten und vorne nichts praktikabel. Ich würde bitten, darüber noch einmal nachzudenken.

({15})

Eine ganz einfache Möglichkeit, den Strafprozess zu
straffen, wäre folgende: Lassen wir doch wie im Zivilprozess das Zugestehen von Tatsachen auch im Strafprozess zu. Das Zugestehen von Tatsachen ist derzeit
nicht möglich, weil eine Teileinlassung so gewürdigt
werden kann, dass sich das übrige Schweigen des Angeklagten nachteilig auswirkt. In Kriegswaffenkontrollverfahren führt das zum Beispiel dazu, dass wir ellenlange
Ladelisten und Bilanzen verlesen müssen, weil der Angeklagte nicht unbeschadet zugestehen kann, dass er
Kriegswaffen ins Ausland transportiert habe. Mit solchen Mitteln könnten Strafprozesse effektiver durchgeführt werden.

Wir Strafrechtler kennen die Vorschrift des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 Strafprozessordnung.
Jetzt fragen Sie einmal die Strafrechtler unter uns, wie
oft sie ein Selbstleseverfahren erlebt haben. Dass es so
selten angewandt wird, liegt daran, dass nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen ein Selbstleseverfahren
erst in der Hauptverhandlung und nicht schon in der

Siegfried Kauder ({16})
Vorbereitung der Hauptverhandlung möglich ist. Warum
lassen wir nicht zu, dass die Schöffen schon in Vorbereitung der Hauptverhandlung die Anklageschrift bekommen? Das ist derzeit nicht möglich. Eine einfache
Änderung der Nr. 126 RiStBV würde das schon bewerkstelligen können.

Meine Damen und Herren, man könnte den Katalog
der Beschleunigungsmöglichkeiten noch um ellenlange
Aufzählungen erweitern. Das will ich Ihnen aber zu dieser späten Stunde nicht antun. Eines überrascht und
beeindruckt mich zugleich: Der Seite der Koalitionsfraktionen, die mir, wenn ich im Parlament Vorschläge unterbreite, immer entgegenhält, dass damit Verteidigungsrechte eingeschränkt würden, danke ich, dass dieser
Einwand heute Abend nicht gekommen ist. All meine
Lösungsansätze erhalten die Verteidigungsmöglichkeiten aufrecht.

Nur ein Vorschlag aus dem Justizmodernisierungsgesetz schränkt Verteidigungsrechte ein, nämlich die Lockerung der Möglichkeiten der Vereidigung. Jeder Verteidiger weiß, dass die Vereidigungsmöglichkeiten ein
Einfallstor für Revisionsgründe sind und das Gericht
dem Druck aussetzen, sich zu bekennen, ob es einem
Zeugen glaubt oder nicht. Das heißt, die Verteidigung
muss sich andere Felder suchen, um Möglichkeiten für
Revisionen zu eröffnen. Auch da nur Steine statt Brot.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition
und Frau Ministerin - der ich das auszurichten bitte -,
ich ersuche Sie dringend, sich Gedanken darüber zu machen, ob meine Lösungsansätze nicht zu einer deutlichen
Beschleunigung des Strafverfahrens führen würden.
Wenn dies nicht geschieht, kann ich Ihnen leider keine
recht gute Nacht wünschen, sondern kann nur sagen:
Gute Nacht, Recht!

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