rita schwarzelühr-sutter (NA), 2009-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den bisherigen Redebeiträgen wundert es mich,
dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf noch vor dem
Ende dieser Legislaturperiode und vor allen Dingen vor
Inkrafttreten der EU-Verordnung tatsächlich durchbekommen.

In den unzähligen Runden und Gesprächen zwischen
Berichterstattern, Ländervertretern sowie Vertretern der
Fahrgastverbände, der Eisenbahnunternehmen und anderer Verbände ging es eigentlich gar nicht mehr um die
Frage, ob Bahnkunden Rechte und Entschädigungen erhalten sollen, sondern darum, ob die vorgeschriebene
EU-Regelung ausreichend ist. Wenn wir heute die EUVerordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste
im Eisenbahnverkehr und den Gesetzentwurf, über den
wir heute abstimmen, auf den Weg bringen, dann ist das
ein wirklich bedeutsamer Schritt in Richtung Stärkung
der Rechte von Fahrgästen. Die Bahnkunden erhalten
erstmals definitiv einen Rechtsanspruch. Das ist im Gegensatz zu einer Regelung im BGB ein richtiger Rechtsanspruch. Man muss nicht unzählige Verfahren abwarRita Schwarzelühr-Sutter
ten, um zu sehen, was einem zusteht, sondern weiß
genau, welche Entschädigung man zu erhalten hat.

Darüber hinaus werden in der Verordnung unter anderem die Haftung der Unternehmen für die Fahrgäste und
deren Gepäck, die Beförderung von behinderten Personen - ich finde es äußerst wichtig, dass behinderte Personen einen Rechtsanspruch haben - sowie die von den
Eisenbahnunternehmen bereitzustellenden Informationen geregelt.

Es wurde von der privatisierten Bahn AG gesprochen.
Der Linken scheint es entgangen zu sein, dass wir die
Bahn gar nicht privatisiert haben.

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Ab 2010 gibt es eine Öffnung des Verkehrsmarktes
im Personenverkehr. Ab dann gilt die neue Regelung
Gott sei Dank für alle Bahnunternehmen. Wir haben
dann - das ist im Sinne des Verbrauchers - keinen
Flickenteppich, sondern der Verbraucher hat einen
Rechtsanspruch gegenüber allen Bahnunternehmen.

Im Gegensatz zu den Fluggästen, die schon seit 2005
durch die Fluggastrechte-Verordnung bei Annullierung,
Nichtbeförderung oder großen Verspätungen über ein
geregeltes Verfahren verfügen, waren die Bahnkunden
bisher auf die Kulanz der Unternehmen angewiesen. Das
bedeutet, dass wir nach der Verabschiedung des Entwurfes eines Fahrgastrechtegesetzes die Reisenden mit dem
Flugzeug und die Reisenden mit den Eisenbahnen endlich gleichbehandeln. Diese Gleichbehandlung der Reisenden - dies gilt auch für die Reisenden mit anderen
Verkehrsträgern, mit Omnibus und Schiff - ist im EUParlament beschlossen worden.

Man muss jetzt schauen, dass gegenüber den Einwänden der Vertreter anderer Verkehrsträger, wie zum Beispiel der Busunternehmen, Verhältnismäßigkeit hergestellt wird. Denn eines muss klar sein: Optimalen
Verbraucherschutz für Fahrgäste gibt es nur bei wettbewerbsfähigen Verkehrsträgern. Bei der Durchsetzung der
berechtigten Interessen der Fahrgäste muss die wirtschaftliche Belastbarkeit der Unternehmen im Auge behalten werden.

Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind die
Schlüsselworte. Sie haben es schon gesagt - dies ist unser
Ziel -: Es mag eine Motivation für die Unternehmen sein,
besser zu werden. Wir wollen zuverlässige und sichere
Bahnen. Wir wollen an Kundenwünsche angepasste Angebote. Wir möchten natürlich einen barrierefreien Zugang für behinderte Menschen. Verbraucherschutz bedeutet nicht, möglichst hohe Entschädigungszahlungen
bei Verspätungen zu versprechen, sondern Verbraucherschutz bedeutet Service, Qualität und einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Verspätungen oder Annullierungen.

Ein Service, den sich viele Fahrgäste wünschen und
der hier noch nicht angesprochen wurde, ist die Mitnahme von Fahrrädern.
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Die EU-Verordnung verlangt die Möglichkeit der Fahrradmitnahme im Eisenbahnverkehr, „wenn … dies den
betreffenden Schienenverkehrsdienst nicht beeinträchtigt und in den Fahrzeugen möglich ist“. Dies bedeutet,
dass die Fahrradmitnahme als Recht der Eisenbahnfahrgäste anzusehen ist. Ich glaube, es ist wichtig, dies zu ermöglichen, wenn die Bahn neue Züge beschafft oder sie
umrüstet. Wir haben diese Woche im Ausschuss einen
Antrag in diese Richtung eingebracht. 21 Prozent der
Deutschen haben bereits einen Radurlaub gemacht. Gerade die Abgeordneten, die aus Tourismusregionen kommen, wissen, dass es wichtig ist, dass Fahrräder mitgenommen werden können.

Ich denke, wir haben heute einen guten Kompromiss
auf den Weg gebracht, der praktikabel ist, der nicht an
der Grenze endet und der vor allem keinen Flickenteppich verursacht. Es ist wichtig, dass für den Verbraucher
Transparenz besteht. Er wird sie durch dieses Gesetz erhalten.

Danke schön.

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