funcke (vizepräsident), 1972-05-17:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 282. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 1 in der vorliegenden Fassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 2, 3, 4, 5, 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun die Entschließungsanträge auf in der Reihenfolge, wie sie uns vorliegen, und zwar zunächst den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 283 ({1}) *) ; ich bitte darauf zu achten, daß der Umdruck neu gedruckt worden ist. Hierzu hat Herr Abgeordneter von Bockelberg das Wort.
von Bockelberg ({2}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem das Gesetz nun in dritter Lesung verabschiedet worden ist, kommt auf den Praktiker die Frage zu, wie es wohl am besten zu praktizieren ist.
({3})
- Das schadet nichts, Herr Wehner. Ich habe festgestellt, daß das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, ich habe mich nicht darüber ausgelassen, ob mit Ihrer oder mit meiner Stimme. Es geht jetzt um die Handhabung des Gesetzes. Die Ortsbesichtigung in Berlin hat ergeben, daß noch einige Dinge zu regeln sind, um dieses Gesetz in seiner Handhabung griffiger zu machen. Dieser Umdruck 283 ({4}) enthält die Vorschläge meiner Fraktion, die schon auf ein Mindestmaß zurückgedreht worden sind, um Ihnen, meine Damen und Herren, die Zustimmung zu ermöglichen.
({5})
*) Siehe Anlage 9 Das ist gut, dann wird die Entschließung mit unseren Stimmen angenommen.
({6})
- Das ist genehmigt, Herr Wehner. Wenn Sie so gerne Schiffchen fahren, lade ich Sie sogar auf mein Segelboot ein.
({7})
Der Vorschlag enthält einmal eine Rechtsverordnung und zum anderen eine Zolldienstanweisung. Beides ist seinerzeit, als wir die Ortsbesichtigung durchführten, von den zuständigen Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen zugesagt worden. Es soll in der Rechtsverordnung bestimmt werden, welche Zollbehörden für die Ermächtigung der Selbstverplombung zuständig sein sollen. Der Selbstverplombung kommt im Hinblick auf das Ausmaß des Berlin-Verkehrs eine ganz besondere Bedeutung zu, weil nämlich sonst die Rechnung, die uns aufgemacht worden ist, daß für ein Fahrzeug nicht mehr als 10 Minuten für die Verplombung gebraucht werden, nicht mehr aufgeht. Es ist notwendig, daß nicht nur in Berlin ({8}), sondern auch in der Bundesrepublik die selbstverplombenden Firmen genannt und bestimmt werden und dazu eine klare Rechtsverordnung erlassen wird. Wir müssen uns immerhin daran gewöhnen, daß unter Umständen die Berechtigung zur Verplombung an Hand der Plomben oder der Streifen in der DDR überprüft wird.
Der zweite eingearbeitete Antrag beschäftigt sich mit einer Zolldienstanweisung, die insbesondere Wert darauf legt, welche Vereinbarungen mit der DDR getroffen worden sind und daß der Inhalt dieser Dienstvorschriften auch von der DDR anerkannt wird. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen stellt sich bisher auf den Standpunkt, daß Ausnahmegenehmigungen für solche Fälle, die nicht eindeutig dem Inhalt der Art. 6 und 7 des Abkommens über den Transitverkehr entsprechen, sondern, wie es der Wunsch der Wirtschaft ist, gerade eine Entscheidung in Zweifelsfragen herbeiführen sollen, keinen Schutz vor der Behandlung dieser Fälle nach Art. 20 des Transitabkommens bieten. Damit wären diese Vorschriften praktisch wertlos.
Die Wirtschaft hat aber ein grundlegendes Interesse daran, daß bei Zweifelsfragen unter keinen Umständen der Unternehmer oder gar der Fahrer sich selbst mit den Kontrollorganen der DDR auseinandersetzen muß, wenn in Ausnahmefällen Zweifel eintreten. Es muß daher festgelegt werden, und zwar in Form eines noch offenen, nicht abschließenden Beispielskatalogs, welche Fahrzeuge von beiden Grenzkontrollen als nicht verschlußfähig anerkannt werden.
Dabei geht es selbstverständlich nicht um eindeutige Fälle - wie etwa Tieflader oder Autotransporter -, sondern um solche Fälle, bei denen es wirklich Meinungsverschiedenheiten geben könnte, z. B. bei bestimmten Arten von Kleintransportern.
Die Zolldienstanweisung muß weiterhin einen ebenfalls nicht abschließenden Beispielskatalog über diejenigen Güter enthalten, die nicht unter Vervon Bockelberg
schluß genommen werden können oder bei denen ein Verschluß unsinnig oder unvernünftig teuer und kostspielig wäre. Der Begriff „sperrige Güter" deckt diesen Güterkatalog nicht ab. Es wäre z. B. völlig unsinnig, Sand oder andere Baumaterialien zu verplomben, obwohl sie, anders als z. B. Peitschenmasten oder große Eisenträger, praktisch verplombungsfähig wären.
Die Zolldienstanweisung muß schließlich alle Stellen bezeichnen, die solche Ausnahmegenehmigungen ausstellen können. Das Verfahren muß geregelt werden, d. h. vor allem müssen die Unterlagen, die der Transportunternehmer vorzulegen hat, bezeichnet werden. Schließlich muß das Aussehen der Bescheinigung festgelegt werden. Auch hier kommt es darauf an, daß sowohl ausstellende Stellen als auch Verfahren und Art der Bezeichnung der DDR bekannt und mit ihr vereinbart sind.
Ich sagte vorhin schon, daß sich unsere Fraktion auf diese wenigen Punkte beschränkt hat. Ich darf Sie bitten, um die Praktikabilität dieses vom Hause gewünschten Gesetzes sicherzustellen, diesem Antrag zuzustimmen.
({9})