Rock (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast neun Monaten, ganz genau am 16. August 1989, haben wir unsere Große Anfrage zur Bahnpolitik in Nordrhein-Westfalen und zur Lage der Zweigstrecken der Deutschen Bundesbahn eingereicht, zu einem Zeitpunkt also, zu dem von Wahlkampf oder von Betreiben desselben aus dem Bundestag heraus keine Rede sein konnte. Uns ging und geht es auch nicht um Wahlkampfpolemik, sondern es geht uns um das Aufzeigen eines Ist-Zustandes, um das
Aufzeigen der Situation des öffentlichen Personennahverkehrs - speziell des schienengebundenen Verkehrs - jenseits der Ballungsgebiete.
In allgemeinen Reden wird, gebetsmühlenartig wiederkehrend, von allen Fraktionen betont, wie notwendig die Aufrechterhaltung bzw. die Wiederherstellung eines öffentlichen Personennahverkehrs eigentlich sei. In der Betonung des Wortes „eigentlich" liegt auch der große Unterschied. Die Regierungskoalition braucht ihn eigentlich, aber nicht tatsächlich. Die SPD-Fraktion braucht ihn eigentlich auch, sieht aber die Schwierigkeit der Mittelbereitstellung. Schließlich hat Nordrhein-Westfalen eine SPD-geführte Landesregierung, und die ist über die getroffenen Rahmenvereinbarungen mit der Bundesbahn nicht unschuldig an der desolaten Lage der Zweigstrecken der Deutschen Bundesbahn in NordrheinWestfalen.
Wir halten einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr, der ganz wesentlich von der Bedienung über die Schiene getragen wird, für ein Stück Daseinsvorsorge, das allen Bewohnern und Bewohnerinnen eines Bundeslandes im gleichen Umfang zur Verfügung stehen muß.
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Denn nur ein öffentlicher Verkehr, der allen zur Verfügung steht, ist es wert, aus Steuermitteln, die von allen Bewohnerinnen und Bewohnern eines Landes erwirtschaftet werden, gefördert zu werden. Sie können nicht ganze Landesteile von diesem Instrument der Daseinsvorsorge abkoppeln.
Wenn Sie diesen Weg nicht gehen wollen, weil Sie an der eingeschränkten betriebswirtschaftlichen Sichtweise für den Schienennahverkehr festhalten, dann gehen Sie ab von dem oft propagierten Ziel der Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels; dann manifestieren Sie für die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich für die 52 % , die außerhalb der Ballungsgebiete wohnen, einen Autobenutzungs- und damit Umweitverschmutzungszwang. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich kurzsichtig, sondern aus umweltpolitischer Sicht unverantwortlich.
Wenn Sie heute nicht bereit sind, eine Verkehrswende einzuleiten, hinterlassen Sie unseren Kindern und Enkelkindern eine Hypothek, die aus eigener Kraft von ihnen nicht abgearbeitet werden kann.
Ein Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarn in den Niederlanden oder in der Schweiz zeigt, wie Schienenverkehr auch in ländlichen Gebieten modern und betriebswirtschaftlich betrieben werden kann. Auch in der Bundesrepublik gibt es einzelne hoffnungsvolle Ansätze, allerdings nicht bei der Bundesbahn, sondern im Bereich der nicht bundeseigenen Eisenbahnen, und diese befinden sich auch nicht in Nordrhein-Westfalen.
Hier sind Mut, Phantasie und finanzielle Mittel gefordert, um die Situation der Zweigstrecken der Deutschen Bundesbahn zu verbessern und um Modellprojekte unter Einbeziehung von Regionalbahnen in Gang zu setzen. Wenn die Bahn in die Lage versetzt wird, attraktive Angebote im Hinblick auf die Häufigkeit der Zugverbindungen, auf verbessertes Wagenmaterial und auf die Einbindung eines Schienennahverkehrs in das Gesamtangebot des öffentlichen Personennahverkehrs zu machen, könnte sie durchaus einen Konkurrenten zum Verkehrsträger Auto darstellen.
Verstärkte Investitionen im Bereich neuer Wagen stellen überdies einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen dar; denn ein maßgeblicher Anteil der bundesdeutschen Waggonindustrie hat seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen.
Auch Investitionen im Schienenbereich tragen zur Sicherheit von Arbeitsplätzen insbesondere in Nordrhein-Westfalen bei. Aber daran - so scheint es - hat die Bundesregierung kein besonderes Interesse.
Ebenso wie immer wieder die Notwendigkeit eines öffentlichen Personennahverkehrs betont wird, wird vor dem drohenden Verkehrsinfarkt gewarnt, der mit Sicherheit auf uns zurollen wird. Die bislang vorliegenden Prognosen des Landes Nordrhein-Westfalen gehen von einer Verdoppelung des Verkehrsvolumens, das über die Straße abgewickelt wird, aus. Diese Prognosen wurden allerdings vor der Öffnung der Grenze zur DDR und den übrigen Ostblockstaaten abgegeben.
Das Heil für die Bewältigung dieser Blechlawine wird sowohl von der Bundesregierung als auch von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen seit Jahren in immer weiteren Straßenbaumaßnahmen gesehen, wohl wissend, daß heute geplante Maßnahmen erst in zehn bis zwanzig Jahren umgesetzt werden können, daß die Mittel für den Straßenbau in immer stärkerem Maße für die Unterhaltung des bestehenden Straßennetzes eingesetzt werden müssen, daß weiterer Straßenbau zusätzlichen Verkehr schafft, der dann erneut bewältigt werden muß, und daß Straßenbaumaßnahmen in unvertretbar hohem Maße Landschaft verbrauchen, die sowohl in Nordrhein-Westfalen wie anderswo in diesem Land nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung steht. Im übrigen werden Straßenbaumaßnahmen von immer weniger Leuten gewünscht und geteilt.
All diesen Argumenten sollten Sie endlich Rechnung tragen und auf einen Ausbau der Schienenverbindungen auch in Nordrhein-Westfalen setzen, statt mit vereinten Kräften einen Abbau zu betreiben. Denn nur dort, wo es attraktive, funktionierende Schienenverbindungen gibt, können die Bahnen auch Zubringerfunktionen zu den Ballungszentren wahrnehmen. Wenn die Bahn gezwungen wird, sich aus ländlichen Bereichen zurückzuziehen, kann sie weder den Beitrag zur Daseinsvorsorge noch den Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Wir nehmen die Situation der Bahn in NordrheinWestfalen als die eines Schienennetzes zwischen Ballungszentren des Rhein-Ruhr-Gebiets überwiegend in Nord-Süd-Richtung wahr. In den übrigen Regionen, in der Eifel, am Niederrhein, im Münsterland, in Ost- und Südwestfalen, gibt es anstelle eines attraktiven Angebotes lediglich ein schwarzes Loch, ein Nichts. In der Praxis stellt es sich als unendlich schwierig heraus, Modellprojekte für Regionalbahnen, die von privaten Initiativen getragen werden, überhaupt genehmigt zu bekommen.

Ziel unserer Großen Anfrage ist es auch, uns nicht nur auf unsere Wahrnehmung und auf die von Initiativen und Umweltverbänden vorgelegten Zahlen und Materialien zu stützen, sondern hierzu auch die Stellungnahme der Bundesregierung zu haben. Offensichtlich ist aber unsere Wahrnehmung und sind die Zahlen und Materialien der Umweltverbände und Initiativen von der Bundesregierung nicht zu widerlegen. Wahrscheinlich hatte sie sehr wohl den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und die dort laufende Kampagne im Auge, als sie sich für die Beantwortung der Großen Anfrage so lange Zeit gelassen hat.
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