Kunze (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den verschiedenen Änderungsanträgen zu § 15 drei Dinge sagen.
Ich stimme dem Kollegen Decker völlig zu, daß die übereinstimmenden Anträge seiner Fraktion, der SPD-Fraktion und eines Teils unserer Fraktion, der CSU, betreffend die Schiffahrtsstraßen zur Abstimmung zusammengefaßt werden sollen.
Dann haben wir als zweites Entscheidendes die Frage der Belastung oder Befreiung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Auch da scheint es mir richtig zu sein, die Diskussion über diese Frage nicht auf die Problematik des Ertrags zu lenken. Es scheint mir aber falsch zu sein, eine Behauptung unwidersprochen zu lassen, der schon im Ausschuß sehr oft widersprochen worden ist, nämlich daß man die öffentliche Hand generell und grundsätzlich als das Gemeinnützigste von allem darstellt.
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Das ist mit der Wirklichkeit des Geschehens einfach nicht vereinbar.
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Ich bitte Sie doch gütigst, meine Damen und Herren, sich einmal die Haushalte der Länder anzusehen, in welchem Milliardenumfang ordentliche Steuermittel für wirtschaftliche Kredite Verwendung finden
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und wie - ich sage das als Vertreter meiner Fraktion - auf kaltem Wege Sozialisierungspolitik getrieben wird.
({3}) Dagegen wehren wir uns, meine Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, mit aller Entschiedenheit.
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- Ich denke auch an Nordrhein-Westfalen. Ich habe die Haushalte aller Länder einer sehr sorgfältigen Prüfung daraufhin unterzogen und stelle Ihnen das gesamte Material jederzeit gern zur Verfügung.
Ich sagte eben, daß nun die öffentliche Hand als das Gemeinnützigste von allem dargestellt wird. Und dann wird von dem Kollegen Priebe bei der Begründung des Antrags ausgeführt, warum man die Kirchen und gemeinnützigen Träger genau so
wie die öffentliche Hand belasten soll mit der Einschränkung, wie sie auch in dem Antrag des Kollegen Kather und Genossen und in dem Antrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff gemacht wird. Sie sollen aber alle, unbeschadet der jeweiligen Formulierungen im Endziel zum gleichen Ergebnis führen. Meine Damen und Herren, ich habe kein Verständnis dafür, daß man uns hier mit einem Bibelwort kommt, einer müsse des andern Last tragen, infolgedessen müßten die Kirchen an der Spitze der Abgabepflichtigen stehen. Was machen denn die gemeinnützigen Einrichtungen, was machen denn die stiftungsgebundenen kirchlichen Vermögen anders als des andern Last tragen?!
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Meine Damen und Herren, ich wage für mich in Anspruch zu nehmen, daß ich auf diesem Gebiet durch meine Lebensarbeit eine große Erfahrung besitze. Die Zahl der Heimatvertriebenen, die bei mir zu Hause durchgegangen sind und Hilfe gesucht haben, liegt bei über hunderttausend.
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- Die Gemeinden haben da, wo sie nicht fertigwerden konnten, ihre Leute weitestgehend nach Bethel abgeschoben, daß wir helfen sollten.
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Ich darf zum zweiten darauf hinweisen, daß diesen Organisationen, von denen Sie reden, wenn Sie den § 15 Abs. 1 Ziffer 15 ändern wollen, ihr gesamtes Geldvermögen am Währungsstichtag plötzlich abhanden gekommen ist.
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Sie haben keine Erstausstattung bekommen. ({9})
- Die Gemeinden haben eine Erstausstattung bekommen, entschuldigen Sie, und die Gemeinden haben die Möglichkeiten des Steuerrechts, die Möglichkeiten des horizontalen Finanzausgleichs, kurzum, ganz andere Möglichkeiten.
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Nehmen Sie den gemeinnützigen Einrichtungen - auch der Arbeiterwohlfahrt - diese Freiheiten weg, dann nehmen Sie ihnen die Hälfte ihrer Arbeitsmöglichkeit und schieben sie damit zwangsläufig auf die öffentliche Wohlfahrt ab.
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Und als letztes, meine Damen und Herren: Herr Kollege Priebe, ich weiß nicht, woher Sie - das müßten Sie doch wissen - den Glauben nehmen, daß, wenn jetzt der Lastenausgleich anrollte, die auf die kirchlichen Institutionen und die freien gemeinnützigen Einrichtungen zukommende Not sich so ernsthaft verringern würde. Wissen Sie denn nichts von der riesengroßen Not, in der die Leute heute noch sitzen, weil wir ihnen auch durch den Lastenausgleich zum großen Teil nicht helfen können? Wenn wir dem Alleinstehenden durch den Lastenausgleich mit der Teuerungszulage 85 DM Unterhaltshilfe geben, und Sie ziehen für ihn ein bescheidenes Taschengeld ab und geben ihm die Chance, daß er noch ganz bescheiden für Kleidung und Schuhwerk sorgen kann, dann sind Sie längst in der Debetzone angelangt. Die öffentliche Hand
- ich bitte das mit großem Ernst zu hören - erspart allein durch die Tätigkeit der Liebesarbeit

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der beiden Kirchen und ihrer kirchlichen Organisationen mehr als eine halbe Milliarde DM im Jahr.
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Wo wären wir in unserer Krankenpflege, wenn es nicht die freien gemeinnützigen und kirchlichen Krankenhäuser in Deutschland gäbe!
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Sehen Sie sich doch bitte einmal die Haushaltspläne der öffentlichen Hand an! Dann werden Sie doch zugeben müssen, daß nirgendwo billiger gearbeitet wird als da, wo sich die freiwilligen Kräfte - unbeschadet konfessioneller Bindungen - aus innerster Berufung zu diesem Dienst zusammenfinden
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und dadurch dem Staat Lasten auch finanzieller Art abnehmen, die sie sonst, wenn Sie Ihre Idee durchführten und Ihre Anträge angenommen würden, auf anderem Wege, wesentlich teurer, aus. den durch die Steuerzahler aufgebrachten Mitteln bezahlen müßten.
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Wenn am Anfang der Kollege Mertins ergreifend über die unsoziale Steuerpolitik und darüber gesprochen hat, daß die breite Masse der arbeitenden Schicht diese Dinge bezahlen müsse, dann stehe ich fassungslos vor solch einer Erklärung
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und muß ehrlich sagen: Wie kann man, von so wenig Wirklichkeitskenntnis getrübt, eine solche Aussage machen?
Ich beantrage namens meiner Freunde, die Anträge auf Befreiung der öffentlichen. Hand abzulehnen, und ich beantrage, auch die Änderung in § 15 Abs. 1 Ziffer 15 abzulehnen.
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Ich nehme meinerseits zu der Frage der beiden großen Schiffahrtsstraßen deshalb keine Stellung, weil ich mich auf Grund der mir von einem Staatsrechtler von Format gemachten Gutachten persönlich davon überzeugt habe, daß der Ausschuß hier zu einer Fehlentscheidung gekommen ist. Ich werde mir also - ({19})
- Entschuldigen Sie, selbst wir und die Mehrheit können zu neuen Erkenntnissen kommen.
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Wir haben noch niemals bestritten, daß auch wir zu neuen Erkenntnissen zu kommen ehrlich bereit sind.
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