unruh (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Liebe Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Herr Minister Blüm! Es steht außer Frage, daß eine Kostenexplosion im sogenannten Gesundheitswesen stattgefunden hat. Nur: Haltet den Dieb! Wer ist es denn? Ich glaube, das, was sich die Koalition ausgedacht hat, fängt nicht die Menschen, die die Verursacher dieser Kostenexplosion sind. Wenn Sie, Kollege Seehofer der CDU, vorhin ein Beispiel einer sozialen Gerechtigkeit angeführt haben, z. B. daß ein Mensch, Arbeitnehmer, in der Arbeiter- oder Angestelltenversicherung 25 Jahre Rentenbeiträge einzahlen muß, um dann 10 000 DM Rente im Jahr bekommen zu können, dann ist das genau so ein Punkt der sozialen Ungerechtigkeit wie die Tatsache, daß dieses Thema bei den Beamten usw. anders läuft. Darauf komme ich gleich noch.
Herr Minister Blüm entdeckt immer wieder die kleinen Leute. Das finde ich auch gut. Langsam kommt bei ihm vielleicht das Bewußtsein, wofür er in erster Linie dazusein hat. Davon ist aber diese Gesundheitsreform meilenweit entfernt. Herr Dr. Becker, daß Sie sich wirklich erdreisten, die Fraktion DIE GRÜNEN dermaßen teuflisch einzustufen, das habe ich bis vorhin, als ich es vor Stunden gehört habe, nicht erwartet.
Gerade die GRÜNEN haben ein Konzept vorgelegt. Alle müssen in diese Gesundheitsreform reinzahlen. Alle können daraus profitieren oder eben nicht. Festbeträge werden hier genannt. Das hört sich im ersten Moment auch toll an. Wir müssen der Pharmaindustrie nämlich ein Pari besonderer Art bieten, die gerade von der FDP usw. auch gefördert wird.
Nun, lassen wir das alles! Lassen Sie uns mit klaren Worten hier sprechen: Wie wollen Sie das denn schaffen, Herr Dr. Becker oder Herr Minister? Das mit den Festbeträgen hört sich auch toll an, nur es fragt sich, wie das beim Arzt in der Praxis aussieht.
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Erstmal kommt das in zwei Jahren, wenn wir Glück haben. Bis dahin ist erstmal Rezeptgebühr besonderer Art zu bezahlen.
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In der Praxis sieht es so aus: Ich bin nun wieder beim Beispiel der berühmten Rentnerin. Die meisten alten Menschen sind nun mal alleinstehend, und diese sitzt voller Vertrauen beim Arzt in der Praxis, und der sagt: Oh Gott, Sie sind schon 20 Jahre in meiner Behandlung. Jetzt haben wir da so eine Festpreisregelung usw. Holen Sie mal dieses Medikament. Ich kann das an und für sich nicht ohne Hinweis verschreiben. Aber sehen Sie mal, das ist außerhalb der Festpreisregelung. Das kostet zwar ein bißchen mehr, aber ich meine, das ist das Neueste auf dem Markt, und das könnte doch für Sie gut sein. Selbst das unterbinden Sie nicht, Herr Minister. Sie müßten dann verbieten, daß überhaupt noch Pharma-Vertreter zu den Kassenärzten hin dürften, um sie zu belabern, und daß der Kassenarzt den alten Menschen dann vielleicht noch solche Medikamente nahelegt. Überlegen Sie mal, Sie wären 70 oder Sie wären 80. Da haben Sie andere Todesahnungen als dann, wenn Sie 40 oder 50 sind. Da gehen Sie und nehmen das Letzte vom Sparkassenbuch, um vielleicht doch noch ein paar Jahre leben zu können. - So geht es wirklich nicht.
Was noch schlimmer ist: Es ist doch bekannt, daß gerade unsere Ärzte Leute tablettensüchtig gemacht haben, und zwar gerade alte Menschen. Es heißt immer, daß man im Haushalt verstorbener alter Menschen einen Sack Tabletten finden könne. Ja, woher ist denn der Sack Tabletten? Schaffen Sie mal ein ganz besonderes Seminarprogramm für Ärzte, für Kassenärzte, damit sie endlich wissen, daß sie mit Tablettenverordnungen vorsichtig sein müssen.
({2}) Davon lese ich nirgendwo etwas.
Sie treiben das böse Spiel so weit, daß Sie sogar sagen: Halt, Patient, du stehst in der Verantwortung; sei vorsichtig und überlege, ob du überhaupt zum Arzt gehst oder nicht.
Eines fehlt vollkommen. Wo sind die Rechte der Patienten? Wo sind die Schutzrechte? Sie wollten alle möglichen Kammern einsetzen. Aber Sie haben nicht im Traum daran gedacht, wie viele Hunderttausende Kunstfehler-Patienten es überhaupt in dieser unserer Bundesrepublik gibt, die von Ärzten versaut worden sind, die letztlich von einem Facharzt zum anderen Facharzt geschoben werden. Nicht eine Schutzklausel ist in dem Entwurf.
Ich würde mich auch schämen, hier von Solidarität zu sprechen. Was ist denn das Beamtenbeihilfewerk? Ist das Solidarität besonderer Güte? Ich habe diesen Herrn Soundso aus dem Innenministerium hören müs7884 
sen. Das war ja entsetzlich. Das hat ja selbst Sie entsetzt.
({3}) - Ich komme auf den Namen nicht.
Ich wollte einen noch viel Höheren da haben, weil der Mann so einen Blödsinn erzählte,
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daß sogar Sie ganz erstaunt waren, warum das Beamtenbeihilfewerk überhaupt nicht angepackt werden darf.
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Sie sagen - das können Sie im Bericht nachlesen - : Auch wir, CDU/CSU und FDP, empfinden das als bösartig. - Für Sie sieht Politik aber so aus: Ich empfinde das, aber hier hebe ich nicht die Hand hoch, damit nichts passiert.
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Es ist immer so: Draußen tönen Sie herum, und hier im Bundestag entscheiden Sie das ganz anders.
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