emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Lazar (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Kollege Memet Kilic hat sich ja schon ausführlich
mit der Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung
auseinandergesetzt. Selbstverständlich sind wir uns in
diesem Hause einig, dass Zwangsverheiratungen bekämpft werden müssen, weil sie in eklatantem Widerspruch zu den Werten sowohl unseres Grundgesetzes als
auch der Menschenrechte stehen.

Bündnis 90/Die Grünen waren es, die 2003 als erste
Fraktion überhaupt mit einer Anhörung auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben. Rot-Grün hat dann
2005 die Zwangsverheiratung ausdrücklich als besonders schweren Fall der Nötigung im Strafrecht verankert.
Man kann das nicht oft genug sagen. Von daher ist es
nicht viel, was hier an Neuerungen vorgelegt wird.

Eigenständige Aufenthaltsrechte und Rückkehrrechte
sind effektive Maßnahmen, um Migrantinnen wirksam
zu helfen, die von Zwangsverheiratungen betroffen sind.

({0})

Das geht auch aus den verschiedenen Stellungnahmen
der Verbände hervor. Sie teilen auch unsere Ansicht,
dass der schwarz-gelbe Gesetzentwurf inhaltlich viel zu
dünn ist.

Wir Grünen schlagen in unserem Antrag nicht weniger als neun Gesetzesänderungen vor. Denn Migrantinnen brauchen rechtlich einwandfreie und unbürokratische Möglichkeiten, um im Fall einer Zwangsverheiratung aus einem Drittstaat wieder einzureisen und in
Deutschland ein sicheres Aufenthaltsrecht zu bekommen. Diesen zweiten Teil haben die Kolleginnen und
Kollegen von Union und FDP leider vergessen.

({1})

In unserem Antrag „Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative“ schlagen wir wesentlich mehr vor, als der Gesetzentwurf vorsieht. Wir
legen einen vollständigen Aktionsplan vor, der mit den
Betroffenenverbänden intensiv diskutiert wurde und von
ihnen ausdrücklich gewünscht wird. Unter anderem
wollen wir eine dauerhafte Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Zwangsverheiratungen“ initiieren. Denn Frauen, die
sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, muss
schnell, kompetent und effektiv geholfen werden. Wir
brauchen endlich verbindliche Absprachen zwischen
Bund, Ländern und NGOs, klare Zuständigkeitsregelungen und Hilfsangebote.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Regierung. Ich rate Ihnen dringend, Ihren ersten Entwurf zu überarbeiten. Anregungen


können Sie gerne unserem Antrag entnehmen. Wir sind
gespannt auf die Beratungen.

So weit erst einmal vielen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Ute Granold hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Frau Kollegin.
Ute Granold (NA), 2011-01-20:
Ich bin gleich fertig. - Wir sollten nicht polemisch

werden und nicht Schritte zurück gehen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Stephan Mayer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kollege, die Kollegin Monika Lazar und der

Kollege Jerzy Montag möchten eine Zwischenfrage stellen.
Stephan Mayer (NA), 2011-01-20:
Sehr gerne. Selbstverständlich. Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Wir ziehen das zusammen, und dann antworten Sie

auf beide Fragen. Frau Lazar, bitte schön.
Monika Lazar (NA), 2011-01-20:
Sehr geehrter Herr Kollege, würden Sie bitte die Stellungnahme vom Caritasverband zur Kenntnis nehmen,
wenn Sie schon die Stellungnahmen von Terre des Femmes oder vom Verein Frauenhauskoordinierung nicht so
christlich-sozial bzw. christlich-demokratisch nah empfinden?

Die Caritas schreibt in ihrer Bewertung des eigenständigen Straftatbestandes: Dieser hat vor allem symbolische Funktion. Er führt nicht zu einer unmittelbaren
Besserstellung der Opfer. Die Erfahrung unserer Mitarbeiterinnen aus der Beratungstätigkeit zeigt, dass die
Opfer ihre Familien zumeist nicht anzeigen. Der Caritasverband hält insbesondere praktische Maßnahmen für
notwendig: eine möglichst flächendeckende und niedrigschwellige Erreichbarkeit professioneller Beratung und
den Ausbau von Notfallunterbringungsmöglichkeiten
etc.

Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und uns
nicht immer irgendetwas zu unterstellen.

({0})

- Sie tun so, als ob das selbstverständlich wäre.

({1})

Ich möchte, dass der Kollege das zur Kenntnis nimmt,
weil der eigenständige Straftatbestand einfach nichts ändert. Bitte nehmen Sie die Stellungnahme der Caritas zur
Kenntnis.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kollege Montag.
Jerzy Montag (NA), 2011-01-20:
Herr Kollege Mayer, ich finde, Sie haben mit Ihrem

mit Emphase vorgetragenen Beispiel von Mord und Totschlag einen richtigen Tiefpunkt juristischer Dogmatik
erreicht.

({0})

Ich würde Sie gern fragen, ob es in Ihren Augen einen
Unterschied darstellt, ob man darüber debattiert, zwei
seit vielen Jahrzehnten getrennt voneinander vorhandene
Straftatbestände wie Totschlag und Mord mit verschiedenen Strafrahmen in einem Paragrafen zusammenzufügen - niemandem in diesem Haus außer Ihnen ist dies
bisher eingefallen -, oder ob man einen Straftatbestand
auseinanderzieht und den Strafrahmen dabei völlig
gleich lässt?

Nachdem der Kollege von der FDP mit dem etwas abseitigen Beispiel des Zuparkens im Straßenverkehr argumentiert hat und nachdem die Kollegin Granold völlig
zu Recht einen anderen besonders schweren Fall der Nötigung gemäß § 240 - das Verhalten eines Amtsträgers als Vergleich herangezogen hat, möchte ich Sie gerne
fragen, warum eigentlich die Tatsache, dass die Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch ebenfalls in
§ 240 Abs. 4 und somit nicht als selbstständiger Straftatbestand geregelt ist, Ihre Fraktion nicht längst dazu bewogen hat, zu fordern, die Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch zu einem neuen Straftatbestand zu
machen. Das entspräche der Logik, mit der Sie uns hier
anbieten, die Zwangsverheiratung aus § 240 herauszuholen, um sie dann zu einem eigenständigen Straftatbestand zu erklären.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Wir legen schließlich Wert auf die Würde, gerade hier

vorne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Es folgt jetzt eine Kurzintervention des Kollegen

Josef Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2011-01-20:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Mayer,
Sie haben uns als Fraktion vorgeworfen, wir verhielten
uns zynisch und sarkastisch, wenn wir uns mit der Frage
beschäftigen, was es zu bedeuten hat, dass Staatssekretär
Dr. Schröder sagt, bei Zwangsverheiratungen gebe es
eine besonders hohe Dunkelziffer. Ich finde, man darf
doch wohl einmal nachfragen, was es damit auf sich hat,
wenn die Bundesregierung sagt, hier sei eine Änderung
im Strafgesetzbuch notwendig, weil eine besonders hohe
Dunkelziffer vorhanden ist - anscheinend im Unterschied zu normalen Dunkelziffern -, und ob es für diese
Aussage eine Datengrundlage gibt. Da diese Grundlage
offensichtlich nicht da war, ist die Begründung für die
Änderung des Strafgesetzbuches denkbar dünn.

Ich will Ihnen einmal sagen, was ich zynisch finde
- das ist normalerweise nicht meine Wortwahl; aber Sie
haben sie in die heutige Debatte eingeführt -: dass Sie
sagen, Sie veränderten qualitativ etwas für die von
Zwangsheirat betroffenen Frauen und Männer; meistens
sind es ja Frauen. Denn es ändert sich ja nichts. Durch
die Einfügung eines eigenen Paragrafen in das Strafgesetzbuch wird nicht einmal die Strafnorm erhöht. Wenn
es Ihnen um die Androhung einer höheren Strafe ginge,
dann hätten Sie einen Straftatbestand wählen können,
der mit mehr Jahren Haft als Höchststrafe versehen wird,


als es bisher der Fall war. Haben Sie das gemacht? Nein!
Es ist zynisch und sarkastisch, so zu tun, als würde die
Aufnahme eines Paragrafen in das Inhaltsverzeichnis des
Strafgesetzbuches für die Frauen, die von Zwangsverheiratung betroffen sind, einen qualitativen Vorteil bedeuten.

Was einen Vorteil bedeuten würde - eine Antwort
bleiben Sie schuldig -, sind nämlich massive aufenthaltsrechtliche Verbesserungen. All die Forderungen der
Frauenverbände berücksichtigen Sie nicht. Sie sagen:
Wir tun etwas für die Frauen. Wo ist denn die Qualitätsoffensive der Bundesregierung für die Frauenhäuser in
dieser Republik?

({0})

Wo stehen denn die Millionen im Haushalt, um das Verbrechen der Zwangsheirat endlich besser zu bekämpfen?
Wo sind die Millionen für bessere niedrigschwellige Angebote? Wo werden die damit einhergehenden Forderungen erfüllt? Nichts von alledem machen Sie. Sie betreiben reine Symbolpolitik. Das ist zynisch und sarkastisch.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Herr Kollege Mayer, zur Erwiderung. Bitte.
Stephan Mayer (NA), 2011-01-20:
Sehr geehrter Herr Kollege Winkler, ich habe Ihnen

den Vorwurf des Zynismus und des Sarkasmus gemacht
- ich rücke davon auch nicht ab -, weil ich es für vollkommen neben der Sache liegend halte, darauf zu insistieren, dass jetzt endlich gesagt wird, wie hoch die Dunkelziffer an Zwangsverheiratungen in Deutschland ist.
Wie wollen Sie denn reagieren? Es gibt offenkundig
- die Zahlen liegen auf dem Tisch - 1 000 Tatverdächtige, gegen die schon offiziell ermittelt wurde. Jetzt sagt
Herr Staatssekretär Schröder - das ist auch meine Meinung -, man könne annehmen, die Dunkelziffer sei weitaus höher.

({0})

Sehen Sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf dann
nicht mehr gegeben, wenn die Dunkelziffer 1 000 Fälle
unterschreitet oder 2 000 Fälle unterschreitet? Es ist
doch zynisch - ich bleibe ganz bewusst bei dieser Wortwahl -, sich jetzt an der Frage festzuklammern, wie hoch
die Dunkelziffer tatsächlich ist.

Dass die Problematik der Zwangsverheiratung in
Deutschland evident und offenkundig ist, ist unbestreitbar; die Fälle liegen doch auf dem Tisch. Ich würde Ihren Vorwurf uns gegenüber zwar nicht verstehen, aber
vielleicht erklären können, wenn die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes - § 237 StGB - die einzige Antwort wäre, die wir auf die mit dem Problem der Zwangsverheiratung verbundenen Fragen gäben. Ich habe auch
in meinen Ausführungen deutlich gemacht: Man muss
natürlich im Rahmen eines Maßnahmenpaketes gegen
die Zwangsverheiratung vorgehen, sowohl präventiv,
durch eine Stärkung der Frauenrechte, durch verbesserte
Integrationsangebote, vor allem durch ein verstärktes
Angebot an Deutschkursen, die man den jungen Frauen
angedeihen lässt, als auch repressiv, zum Beispiel im
Wege des Strafrechts, durch die Schaffung eines eigenen
Straftatbestandes, aber auch - ich möchte noch einmal
Ihrem Einwand entgegnen - durch die Schaffung eines
selbstständigen Rückkehrrechts mit einer Geltungsdauer
von bis zu zehn Jahren für Frauen, die zwangsverheiratet
oder verschleppt wurden.

Ich glaube, wenn man sich das Maßnahmenpaket der
Bundesregierung bzw. der christlich-liberalen Koalition
ansieht, stellt man fest, dass das wirklich Hand und Fuß
hat. Das kann sich sehen lassen. Dass man daneben natürlich auch noch mehr für Frauenhäuser tun kann, ist
vollkommen richtig. Aber, lieber Herr Kollege Winkler,
dafür ist nicht der Bund zuständig, dafür sind die Länder
zuständig. Jeder muss vor seiner Haustür kehren. Ich
glaube, der Bund hat seine Hausaufgaben mit dem Gesetzentwurf, der heute in der ersten Lesung beraten wird,
ordentlich gemacht.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksache 17/4401, 17/4197, 17/2491, 17/3065
und 17/2325 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Burkhard Lischka, Lars Klingbeil, Christine
Lambrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden

- Drucksache 17/4427 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Burkhard Lischka von der SPD das
Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat der Kollege Jimmy Schulz von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat der Kollege Lars Klingbeil von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Herr Kollege Klingbeil, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich von den Linken?
Lars Klingbeil (NA), 2011-01-20:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Herr Wunderlich, bitte.
Jörn Wunderlich (NA), 2011-01-20:
Schönen Dank. - Herr Kollege Klingbeil, ich habe

eine Frage an Sie. Sie sagten, das Gesetz sei per Ministerialerlass ausgesetzt worden, die Koalition warte ab und
wolle evaluieren. Das heißt, das Gesetz wird - wenn ich
das richtig verstehe - nicht angewendet;

({0})

gleichwohl soll es evaluiert werden. Ihnen dürften die
verfassungsrechtlichen Bedenken, die seinerzeit vom
jetzigen Staatssekretär Stadler und auch von der jetzigen
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber
diesem Gesetz geäußert worden sind, bekannt sein,
ebenso wie dem Rest der FDP-Fraktion. Gehe ich recht
in dieser Annahme?
Lars Klingbeil (NA), 2011-01-20:
In dieser Annahme gehen Sie recht. Umso dringender

ist es, dass heute unser Antrag behandelt und nicht noch
weiter abgewartet wird. Wir befinden uns in einem Zustand, der schnellstens geklärt werden muss. Sie haben
darauf hingewiesen; es gibt bereits entsprechende Äußerungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss kommen. In einem Argumentationspapier,
das vier junge FDP-Abgeordnete - lassen Sie mich anmerken, dass ich diese vier jungen, dynamischen Kollegen alle sehr schätze - in dieser Legislaturperiode vorgestellt haben, heißt es:

Die FDP-Fraktion der 16. Wahlperiode hat im Juni
2009 geschlossen gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt. Dies hat uns in der Internet Community, bei Fachleuten und insbesondere auch bei
zahlreichen Jung- und Erstwählern viel Sympathie
und Respekt verschafft.

Liebe FDP, das waren noch Zeiten.

({0})

Was ist nur aus dieser klaren Linie geworden?

Ich wünsche viel Glück bei den Verhandlungen und
sage auch: Linke, Grüne und SPD laden ein, an dieser
Stelle Spur zu halten. Ich hoffe, die FDP wird nicht zum
netzpolitischen Geisterfahrer.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Christian Ahrendt von der FDP-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 17/4427 zur federführenden Beratung an
den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 6 auf:

Vereinbarte Debatte

Weißrussland - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache wiederum eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Gibt es Widerspruch dazu? Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Michael Link von der FDPFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat der Kollege Karl-Georg Wellmann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marieluise Beck von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Jetzt hat der Kollege Philipp Mißfelder von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Herr Kollege Mißfelder, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich von den Linken?
Philipp Mißfelder (NA), 2011-01-20:
Ja bitte, natürlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Bitte.
Stefan Liebich (NA), 2011-01-20:
Herr Kollege Mißfelder, vielen Dank. Ich möchte auf

die Frage der Sanktionen zu sprechen kommen.

({0})

Ich kann nachvollziehen, dass es den Wunsch gibt, mit
möglichst harten Maßnahmen zu reagieren. Ihr Kollege
Wellmann hat die Sorge formuliert, wie auch Sie, dass es
unter Umständen dann auch diejenigen treffen könnte,
die es - auch aus Ihrer Sicht - nicht treffen soll. Was
sagen Sie zu dem Argument, dass, wenn wir harte Sanktionen beschließen, wir einfach nur einen Beitrag dazu
leisten, dass die Entscheidungen in Moskau getroffen
werden und immer weniger hier? Es ist ja jetzt schon so,
dass sich die Frage nach IWF-Krediten dadurch erledigen könnte, dass sich Russland entscheidet, Belarus zu
helfen. Es klingt erst einmal gut, zu sagen, wir beschließen harte Sanktionen. Aber praktisch führt es dazu, dass
wir in einem noch geringeren Maße Ansprechpartner
sind, als wir es ohnehin schon sind.
Philipp Mißfelder (NA), 2011-01-20:
Sie kennen ja meine grundsätzlich eher russlandfreundliche Haltung. Gerade deshalb, weil ich an vielen
Stellen mit russischen Politikern vertrauensvoll zusammenarbeite und zahlreiche Gespräche geführt habe, gehe
ich davon aus, dass es auch dieser russischen Regierung
nicht egal sein kann, was gerade vor ihrer Haustür passiert. Selbst wenn man unterschiedliche Vorstellungen
davon haben mag, zu welchem Ergebnis man in Weißrussland kommen möchte, hat Lukaschenko aus meiner
Sicht - auch was die russischen Partner angeht - jeglichen Kredit verspielt. Wenn die Entscheidung in Moskau
liegt, müssen wir dafür sorgen, dass wir gemeinsam mit
Moskau den Druck erhöhen. Ich erwarte von dieser Debatte heute, dass als Signal nach Moskau und an die russischen Vertreter in Deutschland geht, dass wir uns natürlich von unseren russischen Partnern erhoffen, dass
sie bei diesen Aktivitäten mitmachen, damit
Lukaschenko das Handwerk gelegt wird. Ich glaube,
dass an dieser Stelle Ihre Frage beantwortet ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Herr Kollege Mißfelder, auch die Kollegin Beck

möchte gerne eine Frage stellen. - Bitte schön.
Marieluise Beck (NA), 2011-01-20:

Ich muss jetzt zu dem Trick 17 greifen: Herr Kollege
Mißfelder, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
ich dem Kollegen Liebich sagen möchte, ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Aber nicht in dieser Debatte, weil diese Rundumdiskussionen nicht möglich sind.
Marieluise Beck (NA), 2011-01-20:

- dass wir bei der Konstruktion eines IWF-Kredites in
der Aufstellung einen Anteil von 270 Millionen Euro
eingestellt haben, der aus dem Haushalt der Europäischen Union kommt, und dass dieses Geld dann in ein
Land fließt, in dem es kein Parlament gibt, und dass es in
die Hände einer Regierung fällt, über die es keine parlamentarische Kontrolle gibt, also mittelbar mit diesen
IWF-Geldern und mit dem EU-Budget der Polizeiapparat und der Polizeiterror finanziert werden könnten, mit
dem die Menschen zusammengeknüppelt werden?
Philipp Mißfelder (NA), 2011-01-20:
Ja, ich bin gerne bereit, das auch dem Herrn Kollegen

Liebich zur Kenntnis zu geben.

({0})

Er hat es jetzt aber nicht überhören können. Ich halte es
für einen wichtigen Hinweis, den Sie gerade gegeben haben, weil natürlich in der Tat die bisherige Strategie war,
dass er sich trotz Sanktionsmöglichkeiten so durchlavieren konnte, weil er irgendwie doch noch einen Ausweg
gefunden hat. Solange sein Regime und die Finanzierung dessen so hält, hat er das geschafft. Weißrussland

ist ja kein per se armes Land. Er hat es geschafft, sich
dort geschickt an der Macht zu halten.

Ich möchte zum Abschluss vier Forderungen aufstellen, die uns wichtig sind.

Erstens. Kurzfristig muss unser Ziel sein, dass die
politischen Gefangenen freigelassen werden. Deshalb
setzen sich die Bundesregierung und auch der Deutsche
Bundestag mit Nachdruck dafür ein.

Zweitens fordere auch ich ein Einreiseverbot für Präsident Lukaschenko und seine regimetreuen Freunde und
zugleich Visaerleichterungen für all diejenigen, die gegen ihn arbeiten und damit die Demokratie stärken.

Drittens fordern wir die Bundesregierung auf, für die
Freilassung der politischen Gefangenen und für die weitere Unterstützung oppositioneller Gruppen und rechtsstaatlicher Gruppierungen, zum Beispiel NGOs, in
Weißrussland selbst zu werben.

Viertens können wir die Probleme in Belarus nur
dann lösen, wenn wir tatsächlich - ich habe es gerade
schon angedeutet - die Visabeschränkung auch generell
neu definieren, weil nur Reisefreiheit, Austausch, langjährige persönliche Kontakte und Erfahrungen dazu führen können, dass Vertrauen wächst und wir eine Anbindung an die Europäische Union hinbekommen, um dem
letzten Diktator in Europa das Handwerk zu legen.

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Jürgen Klimke von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Jürgen Klimke (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Im Dezember hatte ich zusammen mit dem Kollegen Schirmbeck die Gelegenheit,
als offizieller Wahlbeobachter der OSZE in Minsk, in
der letzten Diktatur Europas, dabei zu sein und den Vorkommnissen bei der Wahl beizuwohnen. Dabei ist uns
vor Augen geführt worden, wie effektiv eine Diktatur
Einfluss auf eine Wahlentscheidung nehmen und dies
auch organisieren kann.

({0})

Zu unserer Beobachtungsmission gehörte auch eine
kurze Diskussion mit dem Präsidenten Lukaschenko, in
der wir unsere Vorstellungen von einer funktionierenden
Demokratie deutlich machen konnten. Interessanterweise nahm Lukaschenko dies stillschweigend zur
Kenntnis. Er ging in seinem nachfolgendem Statement
nicht auf unsere Argumente ein. Im Gegenteil, er erzählte uns, wie man es von einem guten Diktator erwarten kann, wie erfolgreich das Land unter seiner Führung
ist, welche Wege er in Zukunft einschlagen will und dass
er alternativlos sei.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Herr Kollege Klimke, die Frau Kollegin Beck würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Jürgen Klimke (NA), 2011-01-20:
Gerne.
Marieluise Beck (NA), 2011-01-20:

Herr Kollege Klimke, ich halte diesen Punkt für nicht
ganz unwichtig und bitte Sie, mir bei der Aufklärung
dieses Besuchs im Wahllokal mit Lukaschenko Nachhilfe zu leisten. Sind Sie bereit, das zu tun?

Nach den Gerüchten und meinen Informationen hatte
der Kollege Schirmbeck ein Kuscheltier für das Söhnchen von Herrn Lukaschenko dabei und gab später ein
Interview, in dem er sagte, dass man hier sehen könne,
dass diese Wahlen nach den Vorgaben der OSZE ablaufen würden. Wir alle waren über diese Stellungnahme
ziemlich entsetzt. Sie stellen das jetzt vollkommen anders dar. Ich glaube, es ist wichtig, dass dieses Parlament
weiß, was in diesem Wahllokal wirklich passiert ist.
karin roth (NA), 2011-01-21:
Ja, gleich.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Gemeint war sofort, und das ist völlig in Ordnung.