Freitag (NA), 1950-07-27:
Wir haben uns mit den Unternehmern über Machtanspruch und ähnliche Dinge unterhalten. Die Herren waren auch bereit, das eine oder andere zuzugestehen, und sie waren wahrscheinlich bereit, noch mehr zuzugestehen, wenn nur der Name Gewerkschaft nicht genannt wurde, wenn es hieß „unsere Arbeiter, unsere Belegschaft, mit ihnen sind wir zu verhandeln bereit, aber nicht mit der Gewerkschaft!" - Deshalb sind wir auseinandergekommen,
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und deshalb haben letzten Endes die ganzen Besprechungen ein Ende gefunden, weil wir der Auffassung sind, auf dieser Grundlage hat es keinen Zweck mehr, mit den Unternehmern zu verhan({1})
dein. Dabei will ich konzedieren: die Herren, die in der Verhandlungskommission waren, haben sich ernstlich und redlich bemüht, zu einer Verständigung zu kommen.
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Ich kenne aber eine ganze Reihe von Kräften im Lande, die sich gegen all dasjenige zur Wehr setzen, was von den Herren da gewünscht wird und was da erzielt werden soll. Beliebt's darüber schriftliches Material vorzulegen? Gefällt's Ihnen, sich darüber zu unterhalten? Was versucht wurde, ist müßig. Wir kennen die Kreise. Die Damen und Herren sind ja hier im Hause anwesend,
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und wir wissen, was alles getan wird, um die Verhändler von der Unternehmerseite einzukreisen und ihnen Schwierigkeiten zu machen, um dadurch die Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommen zu lassen.
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Meine Herren! Setzen Sie an die Spitze aller Dinge den einen Grundsatz, daß die Gewerkschaften berufen sind, die Interessen der Arbeiter und Angestellten zu vertreten, und über alle Dinge wird nach meiner Auffassung in verhältnismäßig kurzer Zeit eine Verständigung herbeigeführt werden.
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Es war also nicht der Machtanspruch der Gewerkschaften, sondern es war das Bestreben von der Unternehmerseite, Gewerkschaften nicht zu kennen und Gewerkschaften auch für die Zukunft nicht gelten zu lassen.
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Das sind nicht Erfahrungen, die etwa heute erst gemacht werden. Das sind Erfahrungen, die die Gewerkschaften, die früher konfessionell und politisch in drei Richtungen aufgespalten waren, vor 1933 gemacht haben, nein, die wir bereits vor dem ersten Weltkrieg gemacht haben. Es heißt da: Nichts vergessen und nichts dazu gelernt. Die Haltung, die man früher einmal der deutschen Arbeiterbewegung gegenüber eingenommen hat, versucht man heute fortzusetzen. Der Erfolg: Das deutsche Volk wird die Dinge einmal bitter zu tragen haben.
Meine Herren! Wir haben dann versucht, zu
einer Verständigung über die Dinge zu kommen.
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- Meine Herren! Die Sachen kommen durch. Nur keine Sorge! Es handelt sich nur darum, wie lange es sich bei uns in Deutschland um all diese Fragen dreht, wie lange es dauert, daß Deutschland zu der Einsicht kommt, daß es anders geschehen muß. Eine Reihe Ihrer Herren reden über diese Frage -ich erinnere mich da einer Unterhaltung, die mit dem Hohen amerikanischen Kommissar in der letzten Zeit geführt wurde -, und man redet da über die Frage des Mitbestimmungsrechts in einem Ton, als wenn es sich darum handelte, das Dreiklassenwahlrecht seligen Angedenkens zu verewigen.
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Nur kein Mitbestimmungsrecht kommen lassen! Wenn das Mitbestimmungsrecht kommt, kommen diese und jene Gefahren. Ähnlich hat es damals geheißen: Es darf das Dreiklassenwahlrecht nicht beseitigt werden, weil die und die Gefahren für das Bürgertum, für die Gesamtheit des Volkes entstehen. Man ist in der Frage nicht klüger geworden. Es hat bei uns etwas länger gedauert.
Weltkriege mußten kommen und fürchterliche Zusammenbrüche, und dann - aus der Not geboren
- erkannte man, daß es auch einen Bruder Arbeiter gab, und dann war man auch bereit, diesem Arbeiter Zugeständnisse zu machen.
Wir können nichts anderes tun, als mit Vernunftgründen an Ihren Verstand zu appellieren und zu versuchen, die Dinge zu regeln. Geschieht's nicht, dann hat das Volk einmal später selbst die Nachteile davon zu tragen.
Mitbestimmungsrecht! Das Mitbestimmungsrecht wird nicht nur auf der betrieblichen Ebene ausgetragen. Ein Betriebsrätegestz haben wir seit dem Jahre 1920 gehabt. Es hatte nichts 7u tun, wie es heute dem Volke gepredigt wird, mit dem Mitbestimmungsrecht. Wir hatten damals, nach dem ersten Weltkrieg, ein Betriebsrätegesetz; wir hatten damals auch einen vorläufigen Reichswirtschaftsrat. Dazwischen bestand eine große Kluft, die nicht überwunden werden konnte. Alle damaligen Versuche der deutschen Gewerkschaften, diese Dinge zu überbrücken, zu einer Regelung für die Gesamtwirtschaft zu kommen, sind fehlgeschlagen. Und, meine Herren, Sie sollten wissen, daß die Frage des wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechts damals nicht nur bei den freien Gewerkschaften erörtert wurde, sondern daß auch andere Kreise die Notwendigkeit eines solchen Mitbestimmungsrechts einsahen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß der damalige Arbeitsminister kurz vor Toresschluß 1933 derartige Pläne erwog, daß Stegerwald selbst der Auffassung war, hier müßten Änderungen eintreten? Es scheint alles vergessen zu sein.
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Die Frage des Mitbestimmungsrechts ist nicht einmal auf Deutschland beschränkt. Meine Herren, versuchen Sie einmal, in die skandinavischen Länder, vor allen Dingen nach Schweden zu gehen, um dort festzustellen, wie in allen wirtschaftlichen Fragen die Arbeiter in diesen Ländern mitentscheiden und mitbestimmen können. In den westlichen Staaten ist es nicht anders. Ist nicht auch in England der Weg eingeschlagen worden? Sind nicht in den letzten Tagen noch in Belgien Beratungen über diese Frage durchgeführt worden? Und, meine Herren, erkundigen Sie sich doch einmal selbst, wie es in Amerika ist, welches Maß von Einfluß man dort den arbeitenden Menschen gegeben hat, wieweit dort die Arbeiter auch in wirtschaftlichen Fragen entscheiden können. Für Sie scheint das alles nicht da zu sein.
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- Ich rede über Amerika, nachdem Sie gezeigt haben, wieviel Verständnis Sie für die Verhältnisse in Amerika haben.
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- Herr von Rechenberg, ich wünschte auch in Deutschland Männer, die Vernunft und Einsicht haben und sich nicht an den Hohen Kommissar in der Form wenden, wie es vor einigen Tagen hier bei uns der Fall gewesen ist.
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- Ich kann mich ja nur darauf stützen - - ({14})
- Ja, dann kommt es auf die „falsche Berichterstattung" an!
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- Herr von Rechenberg, das ist genau dasselbe, was ich bereits vorhin dargelegt habe: Sie wollen versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen,
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um wieder zu den Zuständen von einst zurückzukommen.
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- Herr von Rechenberg, wenn Sie so aufgeschlossen sind, dann seien Sie doch so freundlich, nicht gegen das sogenannte Mitbestimmungsrecht zu polemisieren, sondern dann setzen Sie sich dafür ein! Dann brauchen wir uns nicht so zu erregen, und dann können wir uns über die ganzen Dinge viel freundlicher unterhalten.
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Mitbestimmungsrecht! Der Arbeiter, der vom frühen Morgen bis zum späten Mittag nur auf das Signal seiner Fabrikpfeife hören muß, der keine andere Möglichkeit hat, als sich mit den Bindungen zu beschäftigen, die ihm der Betrieb auferlegt, fragt sich: warum geht's mir so schlecht? Den interessiert die Festlegung der Preise für alle Bedarfsgegenstände, und der möchte in dieser Frage mitwirken und mitentscheiden. Aus diesem Grunde wird der Gedanke des Mitbestimmungsrechtes nicht nur auf betrieblicher Ebene, sondern auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene getragen.
Auf dieser Grundlage war auch die Vorlage der Gewerkschaften entstanden. Sie wünschten zunächst einmal, daß ein Wirtschaftsrat gebildet wird der paritätisch aus Unternehmern und Arbeitern zusammengesetzt sein soll und in dem alle Fragen der Wirtschaft erörtert und vorberaten werden können. Uber diese Frage bestand mit den Unternehmern so gut wie Einverständnis. Die zweite Frage war die, ob die Industrie- und Handelskammern in ihrer bisherigen Form bestehen bleiben müssen. Auch darüber lagen Zusagen vor, daß diese Industrie- und Handelskammern für die Zukunft paritätisch zusammengesetzt sein sollen, daß also die Arbeiterschaft zu 50 % daran beteiligt wird. Nun gibt es gewiß bei uns im Lager böse Zungen die behaupten: das ist nicht ehrlich gemeint; die Unternehmer werden versuchen, alle die Aufgaben, die bisher die Industrie- und Handelskammern gelöst haben, in der Zukunft in wirtschaftlichen Vereinigungen zu lösen. Ich lasse die Frage offen und nehme das Wort, das uns gegeben wird, als ehrlich hin. Ich rechne damit, daß es so durchgeführt wird.
Dann aber kam die Frage der Bildung von Ausschüssen, zunächst von Wirtschaftsausschüssen im Betrieb, und darüber gab es die ersten Differenzen. Bei der Frage der Aufsichtsräte konnten wir überhaupt zu keiner Verständigung kommen, weil die Herren dort der Auffassung waren, in diesen Aufsichtsräten hätten Gewerkschaftsvertreter nichts zu suchen. Erst nach langen, fürchterlichen Mühen gelang es dann, so ein Stück Kompromiß zu schließen: zunächst einmal hat der Betriebsrat das Vorschlagsrecht, zunächst muß der Betriebsrat Vorschläge aus dem Betrieb machen, und erst wenn dieseVorschläge von den Gewerkschaften nicht akzeptiert werden, kann der Gewerkschaftsbund eigene Vorschläge machen. Die Formulierung war sehr unglücklich gewählt. Sie wurde so unglücklich gewählt, um damit erneut zu dokumentieren, daß man nicht mit den Gewerkschaften, sondern nur mit dem einzelnen Arbeiter im Betrieb verhandeln wolle.
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- Darüber ist es zu keiner Verständigung gekommen, und daraufhin sind die Verhandlungen abgebrochen worden.
Der Entwurf, der von den Gewerkschaften eingereicht wurde, ist zum großen Teil von meiner Partei jetzt wieder als Gesetzentwurf eingereicht worden. Ich bin der Auffassung, daß man mit einem derartigen Entwurf besser fährt als nur mit der Frage der Regelung des Mitbestimmungsrechts auf der betrieblichen Ebene. Ich will Ihnen ganz offen sagen, aus welchem Grunde: Ein gebranntes Kind scheut das Feuer! Wir haben in dem Deutschland nach 1918 damals ein Betriebsrätegesetz bekommen und wir haben den Vorläufigen Reichswirtschaftsrat bekommen. Die Zwischengliederung ist ausgeblieben. Und wenn man jetzt nach dem Vorschlag der CDU verfahren würde, würde es so aussehen, daß wir ein Betriebsrätegesetz bekommen werden, das wir in den verschiedensten Schattierungen im übrigen heute schon in den einzelnen Ländern haben, und daß alle anderen Regelungen des Mitbestimmungsrechts auf einer anderen Ebene für die Zukunft unerledigt bleiben. Ich weiß nicht, ob das das große Versprechen ist, das im vergangenen Jahr in Bochum gegeben worden ist, ob das die groben Hoffnungen sind, die man dort den Arbeitern gab.
Aus diesem Grunde sind wir - und zwar sind wir das gemeinsam mit den Unternehmern - der Auffassung, daß die Frage des Mitbestimmungsrechts auf allen Ebenen ein unteilbares Ganzes ist, daß die Frage gelöst werden muß, angefangen vom Betrieb über die einzelnen Stellen bis zu dem Bundeswirtschaftsrat; demgemäß auch die Vorlage unseres Entwurfs, den wir Ihnen heute unterbreitet haben. Wir sind der Auffassung, wenn man dem Versprechen gerecht werden will, dann hat man sich unseren Ansichten anzuschließen, und wenn man zu einer vernünftigen Lösung kommen will, kann es nicht anders geschehen, als daß man da das berechtigte Verlangen der Arbeiterschaft nach Mitwirkung und Mitbestimmung in allen Fragen der Wirtschaft für die Zukunft gelten läßt. Sie mögen sich über diese Dinge im Augenblick noch lustig machen und Sie mögen erklaren, es hat keine Eue. Meine Herren, ich will Ihnen etwas sagen: fiber die Frage des Mitbestimmungsrechts und über die Frage des Verlangens der Gewerkschaften war eine ganze Reihe von recht unfreundlichen Bemerkungen im Lande draußen laut geworden. Selbst die Herren der Regierung hatten nicht allzu verständnisvoll zu den Dingen gesprochen. Aus dem Grunde waren wir voll Erwartung, was werden würde, als wir nun vom Herrn Arbeitsminister und von der hohen Regierung eingeladen wurden, gemeinsam mit ihr die Frage zu besprechen und zu einem Abschluß zu kommen. Und von all den Dingen, die man bis dahin von Regierungsseite gegenuber den Gewerkschaften zum Ausdruck gebracht hat, hörten wir nichts mehr. Der Herr Bundeskanzler war so freundlich, vor allen Dingen den Unternehmern zu sagen, daß es an ihnen läge, weitere Zu({20})
geständnisse zu machen, weil die Gefahr im Lande groß sei, weil wir in Westdeutschland an einem Punkt angelangt seien, wo es letzten Endes für unser Volk um Sein oder Nichtsein ginge, und daß wir in der Zeit keine sozialen Spannungen, keine Auseinandersetzungen brauchen könnten. In dem Sinne sind wir auch an die Arbeit herangegangen und haben versucht, eine Lösung herbeizuführen.
eine Herren! Sie mögen glauben, die Dinge seien nicht so ernst und brauchten nicht so gelöst zu werden, man könne an diesen Dingen noch vorbeigehen. Dann aber werden die Fragen eines Tages anders gelöst. Sind Sie sich klar darüber, daß es dann zu wirtschaftlichen Explosionen, zu Auseinandersetzungen von einem Ernst kommen wird, wie wir es hier in Deutschland bisher kaum gekannt haben.
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Die Arbeiterschaft ist nicht gewillt, das Recht, das ihr eingeräumt und versprochen wurde, wieder preiszugeben.
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- Drohen? Ich denke nicht daran, zu drohen. Meine Herren, ich will Ihnen etwas sagen, was drohen ist: Drohen ist, wenn man zum Hohen Kommissar der Amerikaner geht und ihn bittet, nur ja nichts zu tun auf dem Gebiet des Mitbestimmungsrechts, weil die Gefahr aus dem Osten zu groß ist.
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Damit beweisen Sie, daß Sie von politischem Geschehen herzlich wenig verstehen. Die Gefahr aus dem Osten wird nur gebannt, wenn wir zu sozial erträglichen und demokratisch geordneten Verhältnissen auch im Wirtschaftsleben in Deutschland kommen.
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Es liegt bei Ihnen, diesen Weg mitzugehen oder abseits zu stehen und die Gefahr kommen zu lassen.
Meine Herren! Wer sich auf den Kommunismus berufen will, dem sage ich: es gibt nur ein Mittel gegen den Kommunismus, und das ist das, daß man sozial erträgliche und demokratisch vernünftige Verhältnisse im Lande schafft.
({25}) Bolschewismus wird nicht bekämpft dadurch, daß man hingeht und den schwarzen Mann an die Wand malt und versucht, das eine und das andere Recht der arbeitenden Bevölkerung zu nehmen. Bolschewismus wird verhindert, wenn man Freiheit gelten läßt, wenn man Lebensmöglichkeiten schafft und wenn man zu geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen kommt.
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Darum ringen wir und darum bemühen wir uns.
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Und wir wünschen, daß wir dafür das Verständnis des Hohen Hauses bekommen. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie für die Fragen, die von meiner Partei in den Beratungen im Ausschuß angeschnitten worden sind, mehr Verständnis aufbringen als es bisher heute morgen hier zum Durchbruch gekommen ist. Die Zeiten sind ernst, die Gefahren sind wahrscheinlich groß und können nur durch eine vernünftige Arbeit behoben werden. Zeigen Sie, daß Sie dazu bereit sind.
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