Vogel (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst und vor allem richte ich an diesem Tag und von dieser Stelle aus einen solidarischen Gruß an das tschechoslowakische Volk.
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Es hat in einer ebenso eindrucksvollen wie gewaltlosen Erhebung damit begonnen, ein System abzuschütteln, das sich zuletzt nur noch mit brutaler Gewalt an der Macht hielt. Und es hat damit begonnen, Freiheit und Demokratie auch in diesem Herzland Europas wiederherzustellen. Wir nehmen an der Freude unseres Nachbarvolkes teil. Ich grüße zwei Männer als Repräsentanten dieser Volksbewegung, Václav Havel und Alexander Dubcek ({1})
Alexander Dubcek, der zugleich das lebendige Vermächtnis des Prager Frühlings von 1968 verkörpert.
Alles, was in diesen Tagen und Wochen geschieht, steht im Zeichen dieser Vorgänge, insbesondere aber der umwälzenden Ereignisse, die sich gegenwärtig in der DDR abspielen. Das gilt auch für die Haushaltsdebatte dieser Woche. Auch diese Debatte können wir nicht so führen, als ob im Grunde noch alles so sei wie vorher. Denn was da geschehen ist und noch geschieht, das berührt auch uns. Es stellt auch uns vor Aufgaben, deren Größe und Tragweite uns nur allmählich bewußt werden. Wir sind nicht Zuschauer, wir sind Beteiligte, und wir stehen auf unsere Weise nicht minder auf dem Prüfstand wie die Deutschen auf der anderen Seite der Elbe.
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Dort, auf der anderen Seite der Elbe, ist eine Revolution im Gange, wie sie Deutschland in seiner bisherigen Geschichte so noch nie erlebt hat. Nicht eine Revolution von oben, nicht eine langfristig geplante Umwälzung, sondern eine demokratische Revolution, die das Volk selbst in Gang gesetzt hat und deren Richtung und Tempo das Volk selbst bestimmt. Und das mit einer Besonnenheit, mit einer Beharrlichkeit und Festigkeit, die wir immer aufs Neue nur bewundern können.
Zu Recht sind die Menschen in der DDR darauf stolz. Es ist kein Nationalismus, sondern Ausdruck eines ganz natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühls, wenn ich sage: Auch wir sind ein wenig stolz darauf, daß Deutsche das zuwege gebracht haben,
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und dankbar dafür, daß hier in wenigen Wochen ein Bild korrigiert worden ist, das sich die Welt im Laufe von Jahrhunderten bislang vom politischen Selbstverständnis der Deutschen gemacht hat.
Ich bin überzeugt, diese Bewegung läßt sich nicht mehr umkehren. Das Volk würde jeden beiseite fegen, der den Versuch wagen würde, die alten Verhältnisse wiederherzustellen. - Das ist übrigens ein Zitat aus der Regierungserklärung, die Herr Modrow am 17. November 1989 abgegeben hat. Da kann man nur sagen: Der Mann hat recht, jedenfalls in diesem Punkt.
Inzwischen hat sich in der DDR bereits eine Menge verändert. Natürlich steht vieles noch aus, so z. B. die Entlassung der politischen Gefangenen, von denen sich noch immer zu viele in Haft befinden. Wir verlangen die Freilassung aller politischen Gefangenen.
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Es steht aus die von uns nicht erst jetzt, sondern schon im März dieses Jahres und davor geforderte Rehabilitierung der in den 40er und 50er Jahren zu Unrecht Verfolgten und Inhaftierten, darunter vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
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Es steht aus die förmliche Anerkennung der Tatsache,
daß es 43 Jahre nach der Zwangsvereinigung in der
DDR dort wieder eine sozialdemokratische Partei gibt. Wir werden übrigens besonders darauf achten, daß die SDP, die sozialdemokratische Partei in der DDR, die für die SED sicherlich eine Herausforderung eigener Art darstellt, in keiner Weise ausgegrenzt, sondern an dem Prozeß mit voller Gleichberechtigung beteiligt wird.
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Aber Grundlegendes ist bereits geschehen. Die Mauer ist gefallen. Die Grenzen sind geöffnet. Millionen von Menschen aus der DDR haben uns besucht und von der selbsterrungenen Freiheit in einer Art und Weise Gebrauch gemacht, die zeigt, wie sehr sie gerade diese Freiheit entbehrt haben.
In diesem Zusammenhang gebührt übrigens zahllosen Männern und Frauen in den Verwaltungen und unzähligen freiwilligen Helfern ein herzlicher Dank dafür, daß sie ohne Rücksicht auf ihre sonstige Belastung mit großen Anstrengungen alles getan haben, um die Abwicklung dieser Besuche in den letzten Tagen und Wochen, vor allem an den Wochenenden, so reibungslos wie nur möglich zu gestalten.
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Auch die Informations-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schreitet voran, steht nicht länger nur mehr auf dem Papier. Freie Wahlen sind zugesagt. Eine Verfassungsänderung wird vorbereitet. Die bisherige Staatspartei weiß, daß sie ihr Machtmonopol bereits verloren hat und es selbst um den Preis brutaler Gewaltanwendung nicht zurückerlangen könnte. Auch hat eine nüchterne Bestandsaufnahme und eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit begonnen. Für eine Wirtschaftsreform sind immerhin erste Ansätze zu erkennen.
Auf all diese umwälzenden, nicht nur die Deutschen, sondern unseren ganzen Kontinent, ja, die Welt in Atem haltenden Vorgänge können wir hier in der Bundesrepublik auf zwei sehr verschiedene Weisen antworten. Wir können einmal Trennendes zurückstellen und alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte darauf konzentrieren, der Volksbewegung in der DDR bei der Erreichung ihrer Ziele zu helfen, so rasch und so intensiv, wie wir dazu nur imstande sind. Das ist die eine Möglichkeit.
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Wir können unsere Hilfe aber auch von immer neuen Begegnungen abhängig machen und zugleich versuchen, in der Zwischenzeit die Ereignisse hier wechselseitig parteipolitisch auszuschlachten.
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Die konkreten Sachpositionen, die Sie und wir zu den jetzt aktuellen Fragen einnehmen, geben übrigens für einen solchen innenpolitischen Streit wenig her; sie stimmen nämlich inhaltlich in weitgehendem Maße überein. Wir formulieren diese Positionen wie folgt.
Erstens. Wir anerkennen und bejahen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der DDR nach innen, aber auch nach außen. Sie haben darüber zu entDr. Vogel
scheiden, ob sie in einem eigenen Staat leben wollen oder nicht, und wie sie sich die Organisation des Zusammenlebens mit uns im einzelnen vorstellen. Das Selbstbestimmungsrecht ist und bleibt die zentrale Antwort auf die deutsche Frage.
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Für uns gilt die Antwort, die die Deutschen in der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes auf diese Frage geben werden. Und wir werben dafür, daß auch unsere Nachbarn, unsere Verbündeten, unsere Vertragspartner diese Entscheidung akzeptieren.
Zweitens. Wir haben kein Recht, die Menschen in der DDR zu bevormunden; ihr Selbstbewußtsein, das aus dem neugewonnenen Vertrauen in die eigene Kraft gewachsen ist, würde das auch gar nicht zulassen. Diejenigen, die den Menschen in der DDR von hier aus sagen, sie hätten sich unverzüglich für den Anschluß an die Bundesrepublik zu entscheiden, verletzen diesen Grundsatz ebenso wie die, die ihnen die Beibehaltung der Zweistaatlichkeit vorschreiben
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oder ein bestimmtes Wirtschaftssystem aufoktroyieren wollen.
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Drittens. Der Prozeß der deutschen Einigung ist aufs engste mit dem Prozeß der europäischen Einigung verknüpft. Wer beide voneinander lösen, wer einen deutschen Alleingang versuchen wollte, würde beide gefährden, den Prozeß der deutschen Einigung, aber auch den Prozeß der europäischen Einigung.
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Für beide Prozesse gilt: Jetzt muß zusammenwachsen, was zusammengehört.
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Die Einheit und Freiheit Deutschlands soll spätestens zusammen mit der Einheit und Freiheit Europas im Einklang mit dem Helsinki-Prozeß vollendet werden. Auf dem Wege zu diesem Ziel - und ich wiederhole: auf dem Wege zu diesem Ziel, nicht als Endziel - können die Einrichtung gemeinsamer Institutionen und die Schaffung einer deutschen Konföderation ebenso wichtige Schritte wie die Überführung der bestehenden Bündnisse in eine europäische Friedensordnung sein.
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Eine solche Konföderation mit frei gewählten gemeinsamen Organen und gemeinsamen Institutionen und Gremien könnte auf wichtigen Gebieten, so auf dem der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur oder des Umweltschutzes, einheitliche Lebensverhältnisse schon in der Phase herstellen, in der die Bündnisse noch bestehen. Auch die Anbindung der DDR an die Europäische Gemeinschaft könnte eine solche Konföderation erleichtern.
Damit knüpfen wir übrigens an Vorschläge und Gedankengänge aus dem von Herbert Wehner im Jahre 1959 vorgelegten Deutschland-Plan an.
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Wie gestern zu hören war, wollen Sie, Herr Bundeskanzler, heute einen ähnlichen Vorschlag unterbreiten.
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- Ich finde es erstaunlich, daß Sie die Erwähnung von Absichten Ihres Bundeskanzlers mit Heiterkeit quittieren.
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Wir hören, daß Sie heute ebenfalls konföderative Elemente im Rahmen eines Planes vortragen wollen; wir sind zu einer Aussprache und zu einer sachlichen Diskussion über die Positionen bereit.
Viertens. Miteinander verknüpft sind auch die Reformprozesse in den Staaten Osteuropas und des östlichen Mitteleuropas, die - das dürfen wir nicht vergessen - von der Sowjetunion und damit vor allem von Generalsekretär Gorbatschow ihren Ausgang genommen haben. Freiheit und Demokratie sind anstekkend; die Tschechoslowakei ist dafür der jüngste Beweis, und auch Rumänien - so hoffen wir zuversichtlich - wird folgen. Was immer der dortige Diktator noch unternimmt, auch seine Frist läuft ab.
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Das gilt aber auch umgekehrt: Jeder Rückschlag, den ein Land erleidet, gefährdet auch die Prozesse in den anderen Ländern, und das trifft vor allem wieder für Rückschläge in der Sowjetunion zu. Schon deshalb dürfen wir nichts tun, was Gorbatschow seine ohnehin fast übermenschliche Aufgabe noch weiter erschwert.
Fünftens. Wir sind zur Hilfe verpflichtet, und zwar nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt, sofort sind wir zur Hilfe verpflichtet.
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Alles, was in diesem Hause in vielen Jahren über den Fortbestand der Nation gesagt worden ist, wäre keinen Pfifferling wert, wenn wir jetzt in der Stunde, in der es darauf ankommt, daran den geringsten Zweifel ließen.
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Die Menschen in der DDR haben im übrigen den Krieg nicht allein verloren; es ist nicht ihre Schuld, daß sie ein Vielfaches an Reparationen und Kriegsfolgelasten tragen mußten, und es ist nicht ihre Schuld, daß sie am Marshall-Plan nicht teilhaben konnten. Die Hilfe liegt im übrigen auch in unserem eigenen Interesse, denn ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der DDR würde Übersiedlerströme auslösen, deren Bewältigung uns kaum zu meisternde Anstrengungen abverlangen würde.
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Die Milliarden, die wir aufwenden, um den Menschen in der DDR eine bessere Perspektive zu geben, und die sie dann bestärken, in ihrer Heimat zu bleiben, sind wahrlich besser angelegt als die Milliarden, die wir sonst aufwenden müssen, um die Übersiedler bei uns zu integrieren, die dann zu Hunderttausenden ihr Land verlassen würden.
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Dies und nicht etwa die Frage der Staatsangehörigkeit ist auch die Sorge, die den baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht minder bewegt als den saarländischen Ministerpräsidenten.
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Das ist der Antrieb seiner Diskussion.
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Ich sagte, wir stimmen in diesen Positionen jedenfalls im wesentlichen überein, und das ist gut so. Das könnte bei allem, was noch streitig bleibt, eine Grundlage für eine gemeinsame Anstrengung darstellen, für eine Anstrengung, die der Größe der Herausforderung entspricht. Eine solche gemeinsame Anstrengung müßte sich beziehen auf eine unverzügliche Regelung des Problems der Reisevaluta für die Besucher aus der DDR. Hier ist die von uns vorgeschlagene Fondslösung mit festen Umtauschkursen inzwischen offenbar auch von Ihnen akzeptiert und von Herrn Seiters an die DDR-Regierung herangetragen worden. Sie muß sich auf Soforthilfen zur Überwindung aktueller Versorgungsengpässe, etwa auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, beziehen.
Darüber dürfen wir allerdings die nicht minder dringende Soforthilfe für Polen in diesem Winter nicht vergessen.
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Sie muß sich beziehen auf längerfristige Kooperations- und Hilfsprogramme für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der DDR und zur Stabilisierung ihrer Währung, deren Konvertibilität Schritt für Schritt anzustreben ist.
Ich persönlich halte es übrigens durchaus für möglich, daß es rascher, als wir alle jetzt vermuten, zu einer Währungsunion kommt, und das allein schon aus rein faktischen Gründen. Wir sollten nicht vergessen: Die deutsche Spaltung hat mit der Einführung unterschiedlicher Währungen im Juni 1948 begonnen, und sie wird ohne einheitliche Währung nicht endgültig überwunden werden können.
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Sie muß sich beziehen auf die Integration der Übersiedler, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen. Dabei dürfen wir allerdings die Gebote der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung gegenüber denen nicht verletzen, die in unserer Mitte schon lange auf Hilfe warten.
Sie muß sich weiter beziehen auf verstärkte Hilfen für Berlin ({28}), das in diesen Wochen und Monaten stellvertretend für uns alle besondere Leistungen erbringt.
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Wir haben für jede dieser Aufgaben Vorschläge entwickelt, Vorschläge, die davon ausgehen, daß nicht alles von den öffentlichen Händen getan werden kann, daß zu vielem freie Verbände und Privatinitiative gebraucht werden und daß zur Modernisierung der Wirtschaft in der DDR vor allem die privaten Unternehmen gefordert sind, die Kapital und Know-how zur Verfügung stellen müssen.
Die Bereitschaft, über all das zu reden, alle Kräfte zu mobilisieren und Mitverantwortung zu übernehmen, haben wir in den letzten Wochen mehrfach erklärt, Mitverantwortung übrigens auch für die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel durch deutliche Kürzungen im Verteidigungshaushalt und durch den Verzicht auf die bereits angekündigten weiteren Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener. Ich wiederhole hier und heute diese Bereitschaft.
Dabei, Herr Bundeskanzler, kommt es uns nicht auf den Namen und die Terminologie, sondern auf die Sache an. Es kommt uns darauf an, daß wir uns des Beispiels an solidarischem Zusammenwirken, das uns die Deutschen in der DDR geben, würdig erweisen. Es wäre schlimm und würde uns lange anhaften, wenn wir nicht das jetzt Selbstverständliche tun, sondern uns in der Suche nach parteipolitischen Vorteilen oder gar im Austausch von Polemik überbieten würden.
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Ansätze zu einer solch bedenklichen Entwicklung sind leider vorhanden.
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So haben Sie es bis zur Stunde abgelehnt, eine konzertierte Aktion ins Auge zu fassen oder die politischen und gesellschaftlichen Kräfte der Bundesrepublik auch nur zu einem gemeinsamen Gespräch in dieser Stunde zusammenzurufen.
Auch im Umgang mit Berlin, Herr Bundeskanzler, und den Repräsentanten dieser Stadt sind Sie bislang häufig mehr als Parteivorsitzender denn als Bundeskanzler aufgetreten.
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Ferner wird aus Ihren Reihen der durchsichtige Versuch unternommen, die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Sozialdemokratie in die Nähe der in Osteuropa und der DDR gescheiterten kommunistischen Systeme zu rücken
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und dabei den Begriff des demokratischen Sozialismus zu diskreditieren und zu diffamieren. Meine Herren, Ihre Sekretäre mögen sich hier noch so viel Mühe geben, das wird Ihnen nicht gelingen.
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Offenbar ist Ihnen entgangen, daß sich diese unsauberen Unterstellungen nicht nur gegen die deutschen Sozialdemokraten, sondern beispielsweise ebenso gegen die französischen und spanischen Sozialdemokraten, also auch gegen François Mitterrand und Felipe Gonzalez, richten, die sich mit Stolz Sozialisten nennen und sich zum demokratischen Sozialismus bekennen,
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oder gegen Alexander Dubcek, der sich heute wie vor 20 Jahren im Prager Frühling zu einem Sozialismus mit menschlichem Gesicht, also zum demokratischen Sozialismus, bekennt.
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Ebenso ist Ihnen entgangen, daß die Reformkräfte in der DDR, in Polen, Ungarn und der Sowjetunion mehr und mehr sozialdemokratische Vorstellungen entwickeln und sich immer stärker an der Sozialistischen Internationalen orientieren.
Natürlich haben Sie unsere Programme nicht gelesen; das von Godesberg nicht, in dem es heißt:
Zu Unrecht berufen sich die Kommunisten auf die sozialistischen Traditionen. In Wirklichkeit haben sie das sozialistische Gedankengut verfälscht.
Sie haben den Entwurf des neuen Programms nicht gelesen, der sagt:
Später trennten sich die Kommunisten, die vorgeblich im Namen der Arbeiterklasse die Diktatur ihrer Partei errichteten, von den demokratischen Sozialisten, die durch Reformen in parlamentarischen Demokratien eine bessere Ordnung der Gesellschaft anstrebten.
Erst recht haben Sie das Streit- und Dialogpapier nicht gelesen, in dem es unter anderem heißt: Sozialdemokraten und Kommunisten „leben seit sieben Jahrzehnten in bitterem Streit darüber, in welcher Weise" Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen sind.
Dieser Streit wird dadurch verschärft, daß beide oft mit denselben Begriffen verschiedene Inhalte verbinden. Die Sozialdemokraten verstehen sich als Teil der westlichen Demokratie. Für sie ist pluralistisch organisierte Demokratie mit ihren vielfältigen Formen von Gewaltenteilung und Machtkontrolle der verbindliche und notfalls unter Opfern verteidigte Rahmen, innerhalb dessen sie ihre Vorstellungen von demokratischem Sozialismus verwirklichen wollen.
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Diese Ziele, die weithin auch Ziele der revolutionären Volksbewegungen in Osteuropa sind, wollen Sie als gescheitert erklären. Wenn sie diese Auseinandersetzung wirklich führen sollen, etwa unter dem unsäglichen Stichwort „Freiheit statt Sozialismus" - bitte sehr.
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Ihr Verhalten, meine Herrschaften, erinnert an diejenigen, die sich im dunklen Wald durch Pfeifen oder Klatschen selber Mut machen müssen.
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Wir werden Ihnen in dieser Auseinandersetzung nichts schuldig bleiben.
Übrigens auch nicht in der Frage unserer Ost- und Deutschlandpolitik und unserer Gesprächskontakte. Bevor Sie uns in diesem Zusammenhang angreifen, sollten Sie den Menschen lieber endlich erklären, warum Sie sowohl die Helsinki-Konferenz als auch die Schlußakte von Helsinki, also die entscheidenden Voraussetzungen für das Ingangkommen der europäischen Reformprozesse, abgelehnt haben.
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Wohlgemerkt - das wird Ihnen nicht erspart werden - : die Union allein in diesem Hause, zusammen auf der europäischen Ebene mit den albanischen Kommunisten und den italienischen Neofaschisten.
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Es ist auch heute noch hörens- und lesenswert, wie Sie damals Ihren Antrag, die Schlußdokumente der KSZE nicht zu zeichnen, Ihren Antrag, der Deutsche Bundestag möge die Zeichnung der Schlußdokumente ablehnen, begründet haben. Damals schrieben Sie u. a., meine Herrschaften:
Maßgebliche Inhalte des Schlußdokuments der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ... erschweren zusätzlich die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des .. . deutschen Volkes,
- dann haben Sie in Ihrer Erleuchtung weiter geschrieben: schaffen infolge gegensätzlicher Auslegung in grundlegender Fragen statt Entspannung neuen Konfliktstoff,
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der sich auf Deutschland und besonders auf Berlin auswirkt,
({43}) - dann sagen Sie weiter: werden der westlichen Forderung nach Freizügigkeit von Menschen, Meinungen und Informationen nicht gerecht und dienen einer weltweiten Täuschung über die wahre Sicherheitslage in der Welt.
Und schließlich sagte die Union - das muß man sich nun wirklch zweimal vergegenwärtigen - :
Die Ergebnisse der KSZE drohen zu Instrumenten zur Durchsetzung langfristiger sowjetischer Ziele, insbesondere in ganz Deutschland, zu werden,
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die elementaren Interessen des Westens in Europa zuwiderlaufen.
Meine Damen und Herren, wer sich so geirrt, wer sich
in einem zentralen Punkt der Einschätzung so bis auf
die Knochen blamiert hat, sollte anderen keine Vorhaltungen machen.
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Es handelt sich übrigens, Herr Kollege Dregger, um die Drucksache 7/3885. Diese bemerkenswerte Begründung ist sicherlich nicht ohne Mitwirkung des damaligen Parteivorsitzenden zustande gekommen, so vermute ich das.
Ich kann Sie nur warnen, diesen von Ihnen eingeschlagenen Weg der innenpolitischen Konfrontation fortzusetzen. Er stößt auch zunehmend auf Ablehnung, in der DDR übrigens mindestens so stark wie bei uns.
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Niemand wird verstehen, daß Sie sich bei der Reform der Alterssicherung um einen breiten Konsens bemüht haben, daß Sie bei der Überwindung des Lehrstellenmangels, man staune an einen „gemeinsamen Tisch" - so der Bundeskanzler wörtlich - eingeladen haben, daß Sie beim Ansteigen der Asylbewerberzahlen im Herbst 1986 alle Kräfte zum gemeinsamen Gespräch versammelt haben, in einer Stunde nationaler Herausforderung aber so tun, als ob Gemeinsamkeit nicht erforderlich und innerpolitischer Streit angesagt wäre.
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Ich spreche deshalb Sie, Herr Bundeskanzler, hier noch einmal ganz persönlich an: Überwinden Sie bitte Ihren Unmut, schieben Sie alle parteibedingten Ratschläge und Überlegungen beiseite, tun Sie, was die Menschen in beiden deutschen Staaten von Ihnen erwarten. Herr Bundeskanzler, wer die deutsche Einigung will, der darf nicht in dieser Stunde der Spaltung der Kräfte in der Bundesrepublik Vorschub leisten.
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Dazu gehört übrigens auch, daß zwischen Ihnen und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin unverzüglich wieder ein normaler Umgang stattfindet, so wie er unter Ihren Vorgängern ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit selbstverständlich war.
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Berlin darf gerade jetzt nicht unter persönlichen Empfindlichkeiten leiden.
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Die Menschen verlangen ja nicht, daß Sie Herrn Momper lieben; aber sie erwarten, daß Sie mit dem verfassungsmäßigen Repräsentanten von Berlin korrekt zusammenarbeiten. Ich freue mich, daß dazu offenbar noch in dieser Woche ein Anlauf unternommen werden soll. Ich wünsche diesem Anlauf, daß er gelingt und zu konstruktiven Ergebnissen führt.
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Auch wenn Sie Ihrer Ablehnung einer gemeinsamen Anstrengung jetzt eine Korrektur folgen lassen, werden wir uns selbstverständlich über die Fragen auseinandersetzen, in denen wir und offensichtlich, wie man bis zum gestrigen Tage verfolgen konnte, auch die Koalitionsparteien untereinander unterschiedlicher Meinung sind. Etwa darüber, ob die wirtschaftliche Hilfe von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf.
Natürlich wissen wir, daß das Engagement unserer privaten Wirtschaft in dem Maße erleichtert wird, in dem die DDR das System der zentralen Verwaltungswirtschaft durch ein System betrieblicher Eigenverantwortung, individueller Preis- und Kostenkalkulation und größerer Leistungsgerechtigkeit ersetzt
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- seien Sie doch nicht so ungeduldig! -, das sich auch des Marktes als eines Instruments zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage und zur optimalen Nutzung der Ressourcen bedient. Natürlich ist auch ein Investitionsschutzabkommen notwendig, wie wir es mit Polen oder Ungarn bereits haben.
Aber das ist doch etwas ganz anderes als die ultimative Forderung nach Übernahme unserer Wirtschafts- und insbesondere unserer Eigentumsordnung. Das sind doch zwei verschiedene Paar Schuhe.
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Von solchen Forderungen und ihrer Erfüllung die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Infrastruktur und der Umweltsituation oder die Mitwirkung bundesrepublikanischer Firmen abhängig zu machen, ist nicht Hilfe, sondern Bevormundung. Nein, das ist im Grunde Erpressung;
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eine Bevormundung, die übersieht, daß gerade in der schwierigen Phase des Übergangs, die mit sozialen Härten verbunden sein wird, unsere Hilfe besonders notwendig ist.
Und wenn Sie uns das nicht glauben, dann hören Sie wenigstens auf die Sprecher der Reformgruppen oder auf Herrn de Maizière, den neuen Vorsitzenden der Ost-CDU, oder auf Herrn Sterzinsky, den neuen katholischen Bischof von Berlin, die das ebenso, ja noch drastischer zum Ausdruck bringen.
Oder nehmen Sie doch bitte wenigstens zur Kenntnis, daß die österreichische Bundesregierung, der ja bekanntlich auch Ihre Freunde angehören, gerade in der letzten Woche mit der DDR eine Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart hat. Es darf doch nicht wahr sein, daß Österreich hilft, und die Bundesrepublik zögert. Das darf doch nicht wahr sein!
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Außerdem: Herr Töpfer hat seinerzeit mit Herrn Honecker ein Hilfsprogramm zur Behebung von Umweltschäden in der DDR ausgehandelt und sich darüber - zu Recht - sehr erfreut gezeigt. Es ist doch absurd, gegenüber Herrn Modrow zusätzliche Hilfen auf dem Gebiet des Umweltschutzes von Bedingungen abhängig zu machen, die man Herrn Honecker

noch vor einem Jahr nicht gestellt hat. Wo bleibt denn da die Logik?
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Gleiches gilt für andere Infrastrukturmaßnahmen, etwa für die Erneuerung des Telefonnetzes. Ich glaube, nächst den Besuchen würde der Zusammenhalt der Deutschen durch nichts so gefördert werden, als wenn durch eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Telefonnetzes der DDR die Menschen nicht stundenlang wählen müssen, bis sie sich gegenseitig am Telefon erreichen.
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Ich habe mich mit den Auswirkungen der demokratischen Revolution in Deutschland befaßt, die unmittelbar auf der Hand liegen. Aber es gibt noch andere Wirkungen; Wirkungen, die weiter und tiefer reichen. Und das schon deshalb, weil es sich um Vorgänge im Herzen Europas, um Vorgänge an der Trennlinie handelt, die in Jalta und Potsdam quer durch Europa gezogen worden ist.
Mit dem praktischen Wegfall der Mauer ist auch diese Trennlinie durchlässiger geworden. Und wenn die demokratischen Prinzipien künftig auf beiden Seiten dieser Linie gelten, dann wird diese Trennlinie noch weiter an Bedeutung verlieren. Das bringt uns dem Ziel der europäischen Friedensordnung, des gemeinsamen europäischen Hauses ein gutes Stück näher.
Die Europäische Gemeinschaft sollte darauf in doppelter Weise reagieren: einmal, indem sie ihren Integrationsprozeß beschleunigt - er darf jetzt nicht verlangsamt werden - , und zum anderen, indem sie sich für die Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten und den Staaten des Warschauer Pakts rascher und weiter öffnet als bisher und für die Reformprozesse in diesen Ländern umfassende Hilfe, und zwar auch materielle Hilfe, leistet, mit uns zusammen.
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Nicht ängstliche Abschottung, mutiges Voranschreiten ist jetzt das Gebot der Stunde. Ein Europa ohne Grenzen, ein Europa, das von neuem Selbstbewußtsein erfüllt ist, ein Europa, das seine Kräfte endlich nicht mehr gegeneinander, sondern auf die Bewältigung der großen Menschheitsaufgaben richtet, ist nicht länger ein Traum. Es kann Wirklichkeit werden, wenn Europa diese historische Chance nutzt
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und wenn die beiden Weltmächte erkennen, wie sehr eine solche Entwicklung auch in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Völker liegt.
Es ist zu hoffen - und wir wünschen das -, daß Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow schon bei ihrem Treffen Anfang Dezember aus den Ereignissen Schlüsse ziehen und daß mit diesem Treffen das Ende der Nachkriegszeit beginnt.
Eine neue Situation ergibt sich auch auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und der Abrüstung. Selbst eingefleischte Skeptiker bestreiten doch nicht mehr länger, daß die Bedrohungsannahmen aus der Zeit des Kalten Kriegs, wenn sie denn damals wirklich realistisch waren, endgültig der Vergangenheit angehören. George Kennan bringt das auf den Punkt, wenn er in der „Washington Post" vor wenigen Tagen schreibt:
Wir müssen von der einfältigen Vorstellung Abschied nehmen, es sei die dringendste Aufgabe der NATO, eine militante Sowjetunion und ihre gläubigen und ebenso militanten WarschauerPakt-Verbündeten von einem Überfall auf Westeuropa abzuhalten.
Statt dessen müssen wir nach Wegen suchen, wie die Sicherheit Europas in einer Zeit gewährleistet werden kann, in der nicht mehr die Sowjetunion der große Feind ist, sondern die rasche Zerstörung unseres Planeten und damit unserer Lebensgrundlagen.
Dieser große alte Mann Amerikas hat recht. Wir sollten unsere Politik daran orientieren.
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Auch hier müssen Konsequenzen gezogen werden: auf der Ebene der Bündnisse durch den raschen Abschluß der Wiener Verhandlungen und den ebenso raschen Beginn von Verhandlungen über den Abbau nuklearer Systeme. Das ist auch aus ökonomischen Gründen dringend geboten. Die unmäßigen Rüstungslasten überfordern eben die Volkswirtschaft nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch in den USA. Und in den Vereinigten Staaten, in Washington, ist ja bereits in diesen Tagen von einschneidenden Kürzungen der Verteidigungsausgaben in den 90er Jahren die Rede.
Im übrigen ist es interessant, zu sehen, wie gerade in Amerika von uns entwickelte Konzepte wie das Konzept der strukturellen Angriffsunfähigkeit heute bereits Allgemeingut geworden sind. Dinge, die Sie heute noch mit einem Fragezeichen versehen, sind auf der internationalen Ebene bereits Realität für das Denken der Verantwortlichen geworden.
Auch auf unserer nationalen Ebene muß gehandelt werden: durch die Reduzierung der Präsenzstärke der Bundeswehr, durch die Veränderung ihrer Struktur und durch die Beendigung von Großprojekten, die wie der Jäger 90 spätestens jetzt überholt sind, wenn sie denn überhaupt jemals sinnvoll waren.
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Wenn wir - das sage ich nicht im Ton des Vorwurfs, sondern eigentlich werbend - die Milliarden, die hier frei werden - es sind ja Größenordnungen bis zu 100 Milliarden - auch nur zum Teil zur Unterstützung der Reformprozesse in Osteuropa verwenden, dann haben wir mehr für die Sicherheit, für unsere Sicherheit getan, als es die Beschaffung von 200 noch so modernen Jagdflugzeugen je bewirken könnte. Das ist doch die Wahrheit.
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Noch etwas ist jetzt notwendig, nämlich das endgültige klare und unverschlüsselte Nein zur Modernisierung der Lance-Systeme, das heißt zur Aufstellung
neuer Kurzstreckenraketen größerer Reichweite. Meine Herren, - ({63})
- Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bötsch, daß Sie auch in dieser Beziehung unseren Vorschlägen folgen. Die Frau Präsidentin hat sicher gern gehört, daß gerade Sie an die Damen erinnern; ja, ja.
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Wer noch immer meint, er fände eine Mehrheit für die Stationierung von Atomwaffen, die Rostock und Leipzig, Breslau, Budapest und Prag bedrohen, dem kann ich nur sagen, was ich vorhin in anderem Zusammenhang gesagt habe: Das Volk würde ihn auch bei uns hinwegfegen.
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In den letzten Wochen ist häufiger gesagt worden, nichts sei mehr so wie vor der demokratischen Revolution in der DDR. Manche beziehen das nur auf die DDR und tun so, als ob Reformen nur dort nötig seien, nicht aber bei uns.
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Ja, sie gebärden sich, als ob unsere gesellschaftliche Realität nunmehr unantastbar geworden sei. Diese Leute hatte wohl auch der Herr Bundespräsident im Auge, als er vor wenigen Tagen vor unangebrachten Triumphgefühlen und vor Selbstgefälligkeit warnte.
Diese Warnung ist berechtigt. Denn von den Mängeln und Defiziten unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit ist durch die Ereignisse in der DDR kein einziger und kein einziges gegenstandslos geworden oder gar behoben worden. Im Gegenteil, manche - ich nenne nur die Wohnungsnot - werden sich dadurch sogar noch verschärfen. Wir sollten deshalb einen neuen Anlauf nehmen, um diese Defizite zu überwinden. Dazu gehört zunächst, sie nicht zuzudecken, sondern sie klar zu benennen.
Drei Defizite stehen dabei für uns im Vordergrund: der Verlust an sozialer Gerechtigkeit, die Wohnungsnot und die fortschreitende Belastung und Bedrohung unserer Umwelt.
Wir bestreiten in keiner Weise, daß sich die Konjunktur auch in diesem Jahr günstiger gestaltet hat, daß unser Bruttosozialprodukt und auch unser Leistungsbilanzüberschuß erneut steigt.
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Sicher ist das Bild etwas weniger strahlend, wenn man die Preissteigerungsrate von zuletzt immerhin 3,2 % berücksichtigt. Wenn man von der Summe des Bruttosozialprodukts die Aufwendungen zur Behebung von wachstumsbedingten Schäden abzieht oder gar die Umweltschäden gegenrechnet. Oder wenn man bedenkt, welchen Teil unseres Wohlstandes Völker der Dritten Welt mit ihrem Hunger und zum Teil mit ihrem Elend bezahlen.
Aber richtig bleibt: Unsere Arbeitnehmerschaft, unsere Kaufleute, Techniker, Ingenieure und die Unternehmensleitungen haben innerhalb des gegebenen
Rahmens fleißig und auch erfolgreich gearbeitet. Wir belegen im internationalen Vergleich auf vielen Feldern ebenso wie in den Jahren, in denen wir Sozialdemokraten Verantwortung trugen, jeweils den ersten oder zweiten Platz; das war auch zu unserer Zeit nicht anders. Das anerkennen wir durchaus; das kritisieren wir nicht.
Aber wir kritisieren eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit und der sozialen Spaltung, die Politik der Parteinahme gegen die Schwächeren, die der Hilfe bedürfen, und der Parteinahme für die Starken, die sich ohnehin selbst helfen können und das auch tun.
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Es ist doch eine Tatsache, daß während Ihrer bisherigen Amtszeit der Anteil der Arbeitnehmer am Nettovolkseinkommen auf den niedrigsten Stand seit 1950 gefallen ist. Es ist eine Tatsache, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger
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- Sie gehören nicht dazu, Graf, das ist mir klar ({70})
- mit 3,3 Millionen nie in der Geschichte der Bundesrepublik größer war als heute, daß die Zahl der Obdachlosen in den letzten drei Jahren um mindestens 20 % gestiegen ist, daß der Paritätische Wohlfahrtsverband - weiß Gott keine sozialdemokratische Einrichtung - die Zahl der Armen mit rund sechs Millionen angibt und es zutiefst ungerecht nennt, wie wir in einem reichen Land mit diesen Menschen umgehen.
Es ist eine Tatsache, daß es unverändert mehr als '700 000 Langzeitarbeitslose und trotz anhaltend guter Konjunktur noch immer mehr Arbeitslose gibt als bei Ihrem Amtsantritt. Sie verweisen dann zumeist darauf, daß die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen sei. Sie verschweigen aber, daß das Arbeitsvolumen, also die Summe aller geleisteten Arbeitsstunden, nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit heute niedriger ist als zu Beginn der 80er Jahre. Das zeigt übrigens, daß der Anstieg der Erwerbstätigenzahl vor allem auf Arbeitszeitverkürzungen und auf die Zunahme von Teilzeitarbeit zurückzuführen ist.
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Wir können uns über vieles streiten, aber Sie müssen zunächst einmal die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Wer Tatsachen nicht ertragen kann, ist nicht politikfähig.
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Ich sagte, Sie ergreifen Partei gegen die Schwächeren. Das war so bei der sogenannten Steuerreform, bei der die am oberen Ende der Skala ein Vielfaches von dem profitieren, was den Normalverdienern zugute kommt.
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Das war so bei der sogenannten Gesundheitsreform,
bei der die Kranken Monat für Monat die Zeche zahDr. Vogel
len. Sie kürzten mit der neunten Novelle zum AFG die Mittel für die Qualifikationen von Arbeitslosen und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen just in dem Augenblick, in dem alles für eine Verstärkung dieser Mittel spricht. Sie stellen sich in der Frage der Arbeitszeitverkürzung erneut ungeniert an die Seite der einen Tarifpartei, obwohl alle ihre früheren Prophezeiungen über die angeblich schlimmen Folgen der Arbeitszeitverkürzung durch die tatsächliche Entwicklung widerlegt worden sind.
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Sie stellen in diesem Zusammenhang sogar wieder die Tarifautonomie in Frage, in die Sie schon 1986 mit der Änderung des § 116 AFG zum Nachteil der Arbeitnehmer eingegriffen haben.
Sie können es drehen, wie Sie wollen, Herr Bundeskanzler: Sie sind zunächst einmal der Sachwalter derer, die am oberen Ende der Skala stehen, derer, die mit dem „Weiter so! " gut fahren. Der Sachwalter derer, die sich ihren gerechten Anteil immer wieder erkämpfen müssen, der Sachwalter derer, denen es an Wohnungen und an Arbeit mangelt oder für die das „Weiter so!" sogar weiteren Abstieg bedeutet, deren Sachwalter sind Sie nicht. Deshalb hat sich der Verlust sozialer Gerechtigkeit in den Jahren Ihrer Amtsführung immer weiter beschleunigt.
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Das zweite bedrohliche Defizit ist die Wohnungsnot. Sie bestand schon, bevor der Zuwandererstrom einsetzte. Schon zu diesem Zeitpunkt fehlten mehrere hunderttausend Wohnungen. Das haben Sie als Regierung zu verantworten. Denn Sie haben trotz all unserer Warnungen und der Warnungen der Verbände, etwa des Mieterbundes, den Wohnungsbau immer weiter absinken lassen, bis er im vergangenen Jahr mit knapp 200 000 Wohnungen den tiefsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht hat.
Gleichzeitig haben Sie den sozialen Wohnungsbau zum Erliegen gebracht. Während Ihr damaliger Bundesbauminister, Herr Schneider, noch im Dezember 1988 wörtlich erklärte „Noch niemals hatten wir quantitativ und qualitativ eine so hervorragende Wohnungsversorgung wie heute. " - ein Satz, den die Wohnungssuchenden nur als Hohn empfinden können -,
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stiegen die Mieten unaufhaltsam, so etwa seit 1982 in einzelnen Großstädten, zum Beispiel in München, um fast 30 % und im Bundesdurchschnitt um fast 20 %, also doppelt so schnell wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten.
Ich weiß nicht, ob die, die hier Zwischenrufe machen, sich darüber im klaren sind und ob wir uns alle darüber im klaren sind, was das für die Betroffenen bedeutet, was es heißt, wenn ein junges Paar jahrelang auf die Wohnung warten muß oder wenn ein älteres Paar die angestammte Wohnung aufgeben muß, weil sie unerschwinglich geworden ist. Das alles - da haben Späth und Lafontaine doch recht - wird durch die Zuwanderung noch schwieriger.
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Ihre bisherigen Abhilfen sind halbherzig und unzureichend. Herr Rommel, Präsident des Deutschen Städtetages und - wenn ich richtig im Bilde bin - unverändert Mitglied Ihrer Partei, hat doch recht, wenn er sagt: 10 Milliarden DM für den öffentlich geförderten Wohnungsbau sind das mindeste, was zur Verfügung gestellt werden müßte.
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Sie wollen dagegen mit einer Bundesfinanzhilfe von 2 Milliarden DM auskommen.
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Wenn Sie dabei bleiben, sind schwere soziale Konflikte in unserer Republik unvermeidlich.
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Das dritte große Defizit besteht auf dem Feld des Umweltschutzes. Das ist die bittere Wahrheit.
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Der Wald stirbt weiter. Der Artentod schreitet voran. Durch Ozonloch und Treibhauseffekt drohen globale Umweltkatastrophen
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- ich freue mich ja über die frühe Lebendigkeit; Sie sind dann bei der Rede des Bundeskanzlers erfahrungsgemäß wieder etwas schläfriger; das soll ruhig so bleiben ({83})
in einem Ausmaß, das die Menschheit bisher nicht gekannt hat.
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Deshalb genügt die Fortschreibung der bisherigen Umweltschutzpolitik nicht mehr. Notwendig sind jetzt tiefe Einschnitte. Notwendig ist jetzt der ökologische Umbau unserer Wirtschaft insgesamt. Produktion, Verbrauch und Lebensweise müssen so gestaltet werden, daß ein Optimum an Leistung mit einem Minimum an Energie, Rohstoffen und Umweltbelastung erzielt wird. Wir haben dazu einschneidende und mutige Vorschläge gemacht. Sie beschränken sich darauf, diese Vorschläge zu kritisieren, eigene Alternativen verweigern Sie, und die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz wird von Monat zu Monat verschleppt.
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Wenn die Politik diese Defizite nicht abbaut, wenn sie die Dinge weiter treiben läßt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Menschen auch bei uns ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und auf ihre Weise die Änderungen herbeiführen, die die Politik bislang verweigert. Wir sollten nicht vergessen, daß es in der DDR gerade die Umweltzerstö13488 
rung war, die die Volksbewegung entscheidend angestoßen hat.
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Auch das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmungen vom letzten Sonntag, bei denen eine Erhöhung der Geschwindigkeitsgrenzen abgelehnt worden ist und sich 35 % der Abstimmenden für die Abschaffung der Schweizer Armee ausgesprochen haben, sollte denen zu denken geben, die bei uns unter der Devise „Weiter so" alles beim alten lassen wollen.
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Wir leben in einer Zeit gewaltiger Umbrüche, in einer Zeit auch, in der sich Entwicklungen in ungeahnter Weise beschleunigt haben. Wir erleben das jetzt gerade in der DDR und auch in der Tschechoslowakei. Wir sollten nicht so sicher sein, daß sich das nicht in anderen Zusammenhängen und auf anderen Gebieten wiederholt. Prozesse, von denen wir geglaubt haben, sie würden Jahre oder Jahrzehnte in Anspruch nehmen, laufen in viel kürzeren Zeiträumen ab. Eben deshalb ist es wichtiger denn je, daß wir nicht nur pragmatische Antworten für den Augenblick geben, sondern daß wir umfassende Vorstellungen darüber entwickeln, wie wir den neuen Herausforderungen begegnen und wie wir unserer Generation und den nächsten Generationen in einer Epoche, in der die Verflechtung aller Lebenszusammenhänge immer rascher voranschreitet und in der die Menschheit immer stärker zu einer Einheit zusammenwächst, ein Leben in Würde, in Frieden, in Freiheit und in Gerechtigkeit, ein Dasein ohne Furcht und ohne aktuelle Not ermöglichen können.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das in drei Wochen mit der Verabschiedung unseres neuen Grundsatzprogramms tun, und zwar in Berlin, in der Stadt, die lange eine Insel war und jetzt zum Ort der Begegnung der Deutschen geworden ist und die aufs Neue zu einem Mittelpunkt der Deutschen und zu einem Mittelpunkt Europas werden wird. Wir wollen damit unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung über den Tag hinaus geben. Wir laden die anderen Kräfte unserer Republik ein, diesem Beispiel zu folgen und darzutun, welche langfristigen Ziele sie auf welchen Wegen anstreben und aus welchen Gründen sie das tun, und dann mit uns in einen Dialog und einen demokratischen Wettstreit um die besten Lösungen für die Zukunft unseres Volkes einzutreten.
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Wir sind zu diesem Dialog und zu diesem Wettstreit bereit. Wir führen ihn um die großen programmatischen Fragen. Wir führen ihn über die Zukunft der Deutschen und die Zukunft Europas. Wir haben unseren Beitrag geleistet. Jetzt warten wir auf Ihre Beiträge.
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