Glos (NA), 1982-12-15:
Ich bin davon überzeugt, daß solche Kürzungen die Lage der einzelnen Arbeitnehmer überhaupt nicht gefährden.
({0}) Das hat damit überhaupt nichts zu tun.
Wir stehen jetzt vor den Trümmern einer viele Jahre lang verkehrt angelegten Politik, und diese Trümmer sind nicht auf einmal, auch nicht in einem Haushalt, zu beseitigen. - Bitte, Herr Kollege Schmitz, jetzt keine Zwischenfragen mehr; ich möchte, wenn es geht, in meinem Redetext fortfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kohle und Stahl sind ja, wenn ich den Wirtschaftsetat betrachte, nicht unsere einzigen Sorgenkinder. Sie sind sicher für das Saarland und für das Ruhrgebiet von existentieller Bedeutung, aber wenn ich auf die Küstenregionen schaue, so haben wir auch da Verpflichtungen zu übernehmen, und wir haben sie im Haushalt übernommen. Ich denke an die Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung in den deutschen Werften und an die Förderung des zivilen Flugzeugbaus; auch da befinden sich ja die Herstellerwerke hauptsächlich im Norden unseres Vaterlandes. Deswegen freue ich mich, daß die Ansätze für die Airbus-Förderung und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der zivilen Flugzeugindustrie erneut in einer großen Höhe eingesetzt worden sind. So sind neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 1 Milliarde DM dazu vorgesehen, hier eine neue Flugzeuggeneration zu finanzieren. Außerdem haben wir zur weiteren Energiesicherung 400 Millionen DM für die Deminex freigegeben - auch hier eine sehr sinnvolle, in die Zukunft gerichtete Maßnahme.
Meine Damen und Herren, von jeher galt die besondere Sorge der CDU/CSU auch dem Grenzland und den strukturschwachen Gebieten.
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Zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und damit zur Sicherung vorhandener und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten wird die Bundesregierung im kommenden Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Die Mittel für den Zonenrand wurden um 15 Millionen DM, die Mittel für die Frachthilfe um 6 Millionen DM erhöht. Auch die Aufstockung der Investitionsmittel für die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur" und „Verbesserung der Agrarstruktur" um insgesamt 180 Millionen DM kommt zum großen Teil diesen strukturschwachen Gebieten zugute.
Aber wir wissen auch, meine Damen und Herren, daß unsere Wirtschaft mit Subventionen und Investitionszuschüssen allein nicht geheilt werden kann. Wir müssen wieder zu Wirtschaftswachstum zurück,
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und wir müssen unsere ehemals führende Stellung bei Erfindungen und Innovationen wiederfinden. Ich denke zum Beispiel an mein Heimatgebiet Schweinfurt. Dort haben tüchtige Erfinder einmal

die Kugelschleifmaschine erfunden. Deswegen sind dort jetzt 20 000 Arbeitnehmer in der Wälzlagerindustrie beschäftigt. Wäre diese Erfindung nicht getätigt worden, wäre dies immer noch ein kleines Provinznest, von dem niemand Notiz nehmen würde.
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Ich möchte damit ein Wort zu Grundig sagen: Wenn die Gründerunternehmer - d. h. diejenigen, die mit neuen Produktionen neue Arbeitsplätze und damit Wohlstand gebracht haben - heute das Handtuch werfen und sich unter das Dach ausländischer Staatskonzerne flüchten wollen, sind das meiner Ansicht nach auch die Folgen sozialistischer Politik.
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Das soll nicht heißen, daß ich das begrüße oder gutheiße. Mir wäre eine nationale Lösung hier lieber. Aber wenn man einmal die Töne, die aus Ihrer Partei immer wieder gegen die Unternehmer und gegen den Mittelstand und gegen die Selbständigen kommen, berücksichtigt, muß man sich nicht wundern, daß viele von denen verunsichert sind, nicht mehr wollen und vor Ihnen flüchten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr viel Sorgen macht auch die Einstellung unserer Jugend zur Technik. Die Technikfeindlichkeit ist ebenso wie die Unternehmerfeindlichkeit von Ihnen mit geprägt worden. - Sie lachen, Herr Kollege Wolfram. Schauen Sie doch einmal in die Schulbücher in Nordrhein-Westfalen, und lesen Sie, was darinsteht über die Unternehmer,
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wie die Leistung wegkommt, wie die Unternehmer wegkommen und welche Tendenzen hier offenkundig werden.