petra sitte (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Medienkonzern Springer ruft, und fast das ganze Regierungslager springt - wie die Lemminge ins schwarze Loch.

Zur Vorgeschichte: Bereits seit Jahren rühren die großen deutschen Presseverlage die Trommel dafür, dass
dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird. Im Herbst
2009 ist es ihnen dann endlich gelungen: Das Leistungsschutzrecht stand im Koalitionsvertrag von Union und
FDP.

So viel zum Thema „Machtverschiebung zwischen Medien und Politik“, so viel zum Thema „Erpressbarkeit
von Politik durch die Macht der Medienkonzerne“.

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Ziel des Leistungsschutzrechts war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinen,
nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen
Bezahlung zu erlauben, dass sie Verlagsinhalte, also
Pressetexte, im Internet auffindbar machen. Allerdings
- das haben wir immer wieder gehört - sind Onlineangebote der Verlage ohne Suchmaschinen und andere Informationsdienstleister im Internet gar nicht systematisch
auffindbar. Noch vor einem Monat sprach der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, in
einem Interview von bis zu 80 Prozent der Leser, die allein über Google bei den Angeboten seines Verlages landen und ihm so sozusagen die Chance geben, Geld zu
verdienen. Es gibt also nüchtern betrachtet überhaupt
keinen stichhaltigen Grund für dieses Gesetz. Das wird
erst recht deutlich, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung überhaupt keine belastbaren Daten besitzt, um
Auskunft darüber geben zu können, wie viel Suchma28228 


schinen oder ähnliche Dienste direkt mit Verlagsinhalten
verdienen. Diesen Offenbarungseid musste sie abgeben,
als sie auf eine Kleine Anfrage der Linken zu antworten
hatte.

Das Leistungsschutzrecht ist aber nicht nur unnötig,
es ist auch schädlich:

Erstens. Im Text ist überhaupt nicht klar definiert, wer
alles als Verlag anzusehen ist. Die Interpretationsbreite
ist groß. Das Gesetz wird mehr Verwirrung als Klarheit
stiften. Das ist aber nicht die Aufgabe von Gesetzen,
wenn ich mich recht erinnere.

({1})

Zweitens. Es ist nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll und warum. Es geht nun einmal um
Pressetexte, und diese sind durch das Urheberrecht klar
vor unerlaubter Nutzung geschützt. Der neue Schutz, so
sagen jetzt Verlage, soll nun für verlagstypische Eigenleistungen bestehen. Jetzt fragen wir uns natürlich: Worin sollen die bestehen, wenn es ausschließlich um die
Anzeige von Texten durch Informationsdienstleister im
Internet geht? Das ist ebenso schleierhaft. Sie schaffen
also ein Recht für Verlage an etwas, was eigentlich den
Urheberinnen und Urhebern zustünde, falls es denn
überhaupt einen stichhaltigen Grund für das Gesetz gibt.

({2})

Nun steht zur Beruhigung in dem Gesetzentwurf, dass
Verlage Urheberinnen und Urheber an den möglichen
Einnahmen angemessen beteiligen müssen. Wie die angemessene Beteiligung aussehen soll und wie die Beteiligung ausgehandelt werden soll, steht aber nicht in dem
Gesetzentwurf. Damit überlassen Sie das dem freien
Spiel der Kräfte. Aber wir haben in der parallel laufenden Debatte zum Urhebervertragsrecht ja längst erlebt,
was dann passiert: Bisher klappt dabei gar nichts vernünftig. Sie geben also den Medienkonzernen einen weiteren Machtvorteil gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Ich gratuliere zu dieser Leistung.

Drittens. Es bleibt ungeregelt, wie sich Suchmaschinen und Co. mit der durch das Gesetz nicht klar definierten Gruppe der Verlage über Nutzungsgenehmigungen
und Nutzungsgebühren einigen sollen. Das ist völlig offen. Unzählige Onlineanbieter müssten mit Tausenden
Verlagen Verhandlungen führen. Das sind Dinge, die
sich nur große Konzerne mit vollen Kriegskassen und
großen Rechtsabteilungen leisten können.

({3})

Kleinere und mittelständische Unternehmen, regional tätige Verlage oder Internet-Start-ups kommen da schlicht
und ergreifend gar nicht mit, die können sich das nämlich nicht leisten.

({4})

Sie schaffen hier also ein Gesetz aus lauter Rechtsunsicherheiten. Damit stärken Sie das Recht des Stärkeren
und schwächen dazu noch die Schwachen. Dazu kann
ich nur sagen: Das ist Wahnsinn mit Methode.

({5})

Als wäre das alles nicht schon genug, kamen Sie am
Dienstag - am Dienstag dieser Woche, wohlgemerkt wie Kai aus der Kiste mit einem neuen Änderungsantrag. Jetzt soll es den Informationsdienstleistern und den
Informationsdienstleisterinnen im Internet wieder genehmigungsfrei möglich sein, einzelne Wörter und einzelne Textausschnitte, die sogenannten Snippets, weiterzuverwenden. Nun wird die ganze Sache endgültig
absurd: Erst legte die schwarz-gelbe Bundesregierung
einen Gesetzentwurf vor und begründet ihn mit genau
diesen Snippets:

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Diese Snippets würden den Verlagen schaden. Dann kamen die Regierungsfraktionen und änderten den Gesetzentwurf so ab, dass genau diese Snippets jetzt ausgenommen sind. Das heißt, der Hauptgrund der Kritik ist
entfallen. Jetzt frage ich mich: Ist damit nicht auch der
Hauptgrund des Gesetzes entfallen?

({7})

Um die Verwirrung dann noch weiter aufzuschäumen,
definieren Sie kein Stück klar, was Sie eigentlich unter
diesen einzelnen Snippets verstehen, wie lang die sein
dürfen. Da kann ich aus der Erfahrung der letzten Jahre
nur sagen: Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge,
wie sich Abmahnanwälte die Hände reiben und über ein
neues Geschäftsfeld freuen.

({8})

Meine Damen und Herren, Sie drehen also die ursprüngliche Intention des Gesetzes ins Gegenteil, und
Sie führen weitere Rechtsunsicherheiten ein. Das ist
nicht logisch, könnte man jetzt sagen - aber für schwarzgelbe Großhirne schon. Okay, machen Sie es!

Wenn wir aber einmal wohlwollend annehmen, dass
auch mit der Änderung das Leistungsschutzrecht die gewohnte Artikelvorschau, wie wir sie jetzt im Internet
vorfinden, in Suchmaschinen erlaubt, was bitte kann
dann das Gesetz noch bewirken? Zunächst einmal - zu
diesem Thema ist schon alles gesagt - Rechtsunsicherheiten zuhauf. Solange diese bestehen, weiß niemand,
was genau im Internet an Informationsweitergabe durch
Suchmaschinen und ähnliche Dienstleister überhaupt
möglich sein wird.

Am Ende werden Suchmaschinen dann wahrscheinlich gar keine größeren Veränderungen erfahren. Verlage
werden von diesen kein neues Geld einnehmen. Aber
immerhin werden sie ein Recht haben, das eigentlich den
Urheberinnen und Urhebern zusteht, und all die neuen
Apps, Programme und Dienste, die es heute jenseits von
Suchmaschinen so spannend und bequem machen, als
Netznutzerin die unterschiedlichsten Nachrichten, Artikel und Reportagen zu entdecken, werden in Deutschland nicht möglich sein - außer sie werden dann wiederum von Springer oder von Burda angeboten. Meine




Damen und Herren, Vielfalt und Innovation stelle ich
mir anders vor.

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