Sarah Ryglewski (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Tribüne!
Finanz-TÜV - Kompliment an die Linken - ist ein toller
Begriff. Wir alle können uns etwas unter TÜV vorstellen. 
Wenn wir uns in ein TÜV-geprüftes Auto setzen, dann
wissen wir, dass es sicher ist, dann haben wir Vertrauen .
Was könnte man denn grundsätzlich dagegen sagen, eine
solche Prüfung, die wir in Deutschland immerhin schon
seit mehr als 100 Jahren mit Verlässlichkeit und Sicherheit verbinden, auch für Finanzprodukte einzuführen?
Ich sage es Ihnen: Bei genauerer Betrachtung -, das kam
ja schon in den vorherigen Redebeiträgen zur Sprache ist es nämlich so, dass dieses Sicherheitsversprechen
nicht viel mehr bietet als diesen griffigen Namen.

Das, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, ist leider
nur eine Scheinlösung, die viel verspricht, den Anlegerinnen und Anlegern aber nur eine gefährliche Scheinsicherheit bietet . Wirkliche Verbesserungen erreichen wir
nur, indem wir die Transparenz für Anlegerinnen und Anleger erhöhen, vor allem aber eine gute Beratung sicherstellen, weil nicht jedes Finanzprodukt für jeden geeignet
ist, und indem wir weiterhin für eine effektive Aufsicht 
sorgen .

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Sie  hingegen  fordern  eine  Zulassungspflicht  für  Finanzprodukte und führen als Begründung an, dass es
diese auch für Medikamente und technische Produkte
gebe . Leider muss ich Ihnen sagen: Pillen und Policen
sind sich in etwa so ähnlich wie Äpfel und Birnen . Der
Vergleich zwischen der Zulassung von Medikamenten
und der Zulassung von Finanzprodukten hinkt einfach .
Bei einer Pille kann ich ganz konkret bestimmte Folgen
absehen; ich kann sie an Probanden testen . Bei einem Finanzprodukt muss ich mich auf eine Prognose beschränken . Ich weiß nicht, wie viel Erfolg ein Unternehmen
hat, ich weiß nicht, ob es Zukunft hat, und ich weiß auch
nicht - das hat Herr Kollege Dr . Schick dargestellt -, ob
sich möglicherweise Produkte, die für einen einzelnen
Verbraucher geeignet sind, in der Summe zu einem Problem aufbauen . Deswegen ist das eine Scheinsicherheit .
Finanzmärkte und Risiko sind eben untrennbar miteinander verbunden .

Hinzu kommt, dass wir Leute möglicherweise mit
Produkten locken, die für sie gar nicht geeignet sind,
weil der Stempel „sicher“ darauf ist: staatlich geprüft .
Der TÜV hat es geprüft; das kennen wir vom Auto . Das
kann man also machen . - Das wollen wir nicht .

Es wird argumentiert, man könne die Haftung des
Staates dafür ausschließen . Das kann man juristisch
möglicherweise machen; das will ich nicht ausschließen .
Trotzdem ist es so, dass, wenn wir den Finanz-TÜV einrichten und es ein Problem gibt, das nicht der Kontrolle
der Einrichtung unterliegt, alle mit dem Finger auf diese
Einrichtung zeigen werden . Ihr Vertrauen wäre dann untergraben, und wir wären keinen Schritt weiter .

Etwas  anderes,  was  ich  sehr  kritisch  finde,  ist,  wie 
Sie mit den Etiketten „Verbraucherrelevanz“, „Verbraucherfreundlichkeit“ und „Verbraucherschutz“ umgehen .
Ich frage mich: Was ist denn eine verbraucherfreundliche Geldanlage? Ist ein Sparbrief mit mageren 0,1 Prozent Zinsen verbraucherfreundlich? Ist ein kompliziertes
Zertifikat,  das mir  aktuell  5 Prozent Rendite verspricht 
und bei dem mir ein geringes Risiko zugesichert wird,
verbraucherfreundlich? Was ist mit einem Nachrangdarlehen für ein junges ökologisches Unternehmen? Ist das
verbraucherfreundlich? Ob ein Produkt geeignet ist, das
kommt auf den Verbraucher an und darauf, was er möchte .

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Ich würde nicht jedem empfehlen, in Crowdfunding zu
investieren . Aber wenn jemand sagt: „Ich habe in meiner Nachbarschaft jemanden, der ein innovatives Produkt
entwickelt hat, das ich unterstützen möchte“, dann würde
ich sagen: Das Risiko ist möglicherweise relativ hoch;
aber wenn du Interesse an dem Produkt hast und Geld
übrig hast, dann investiere .

Für uns heißt verbraucherfreundliche Kapitalanlage:
Jeder bekommt das Produkt, das zu ihm passt .

({2})

Dafür braucht man in erster Linie eine gute Beratung .
Wir sollten Anlegerinnen und Anleger nicht in falscher
Sicherheit wiegen, noch sollten wir für sie entscheiden,
wie sie ihr Geld investieren sollen .

In der Realität - das stört mich generell an Ihren Anträgen - gibt es nicht die eine große Lösung, mit der alle
Risiken von den Kapitalmärkten verschwinden und jeder Anleger sein Geld ohne Risiko, dafür aber mit hohen
Renditen anlegen kann . In der Praxis führt nur das Nebeneinander und Miteinander verschiedener Maßnahmen
zu einem verbesserten Schutz von Verbraucherinnen und
Verbrauchern . Daran arbeiten wir in dieser Koalition in
Deutschland und in Europa . Unsere Ziele sind deswegen
Transparenz,  eine  effektive Aufsicht  der  Finanzmärkte 
und vor allem - das habe ich vorhin schon gesagt - eine
gute Beratung, damit jeder das Produkt bekommt, das zu
ihm passt .

Mit dieser Koalition ist hier einiges passiert; Herr Kollege  Steffel  hat  das  schon  ausgeführt. Wir  haben  viele 
Produkte, die bisher nur unzureichend reguliert werden,
aus dem Zwielicht des Grauen Kapitalmarkts geholt . Wir
stellen sicher, dass sie nicht mehr auf Kleinanlegerinnen
und Kleinanleger losgelassen werden, indem wir gesagt
haben: Diese Produkte sind für diesen Anlegerkreis nicht
geeignet . - So können Anlegerinnen und Anleger besser
einschätzen, welche Chancen und Risiken sich hinter
Produkten wie Nachrangdarlehen oder Crowdinvestments verbergen .

Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zudem laufend über auftretende Problem informiert werden . Auch hier haben wir etwas getan . Das Thema Risikoklassen habe ich schon angesprochen; dadurch
wird es leichter, sich im Dschungel der Finanzprodukte
zurechtzufinden.  Das  Thema  „Kosten  von  Produkten“

werden wir weiter angehen . Wir haben die Aufsicht, die
Eingriffsmöglichkeiten der BaFin weiter verbessert; das 
muss ich nicht weiter ausführen . Es ist ja nicht so, dass
das ein stumpfes Schwert ist . Sie macht von ihren Möglichkeiten Gebrauch . So ist die BaFin beispielsweise bei
Bonitätsanleihen  und  Differenzkontrakten  schon  tätig 
geworden . Wir werden weiter beobachten, was passiert .

Ich möchte zum Schluss noch auf das Thema Beratung eingehen . Ich bin mit dem Kollegen Dr . Schick
völlig einer Meinung: Wir müssen dafür sorgen, dass die
Beratung weiter verbessert wird . Für mich heißt das ganz
klar, dass wir das Thema Honorarberatung bzw . unabhängige Beratung - das ist eigentlich der richtige Begriff; 
Honorar beratung unterstellt ja immer, dass das andere
umsonst ist - weiter voranbringen müssen . Ich würde
mich freuen, wenn bei den Kolleginnen und Kollegen
von der Union noch ein bisschen mehr Offenheit und Bereitschaft vorhanden wären, hier weiterzukommen . Als
ersten Schritt sollten wir im FiMaNoG festlegen, dass
die Kosten und die Interessenlage bei provisionsbasierter
Beratung  offengelegt werden,  damit  eine Vergleichbarkeit gewährleistet werden kann .

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