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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksachen 7/3258 und 7/3285 ein. Ich rufe zunächst die Dringliche Frage für die Fragestunde am 27. Februar aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, die Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}) eingebracht hat:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Auftreten der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Frau Schlei, als Rednerin auf einer Kundgebung in Bonn, die auf Flugblättern unter der Überschrift „§ 218 - Wir kämpfen weiter" angekündigt und einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchgeführt wird?
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-27:
Die Bundesregierung beurteilt das Auftreten der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundeskanzler, Frau Marie Schlei, auch in diesem Fall sehr positiv.
({0})
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeskanzler hat sich mit ihren Ausführungen im Rahmen
der Erklärung gehalten, die der Bundesminister der Justiz am Tage der Urteilsverkündung im Namen der Bundesregierung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgegeben hat und in der es heißt, daß die Gesetzgebungsorgane mit der verfassungsgerichtlichen Entscheidung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen sind. Vielmehr sei es jetzt ihre Aufgabe, unter Würdigung aller Aspekte der bisherigen Reformdebatte in den vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen eine gesetzliche Regelung zu suchen, die die auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Konfliktsituation in angemessener Weise löst.
Im übrigen befindet sich Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei mit der Ablehnung des bisherigen § 218 in voller Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ihre Anstrengungen richten sich darauf, in dem vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Rahmen die bestmögliche Lösung des Problems zu erzielen. Der Bundesregierung ist es schlechthin unerfindlich, warum Frau Schlei dieser ihrer Auffassung nicht auch in aller Offentlichkeit Ausdruck sollte geben dürfen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Zusatzfrage des Fragestellers.
Jahn (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, wie ist das Auftreten der Parlamentarischen Staatssekretärin vereinbar mit der amtlichen Erklärung des Bundesministers der Justiz, in der er alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte unseres Volkes ermahnt hat, die Diskussion über dieses Urteil mit Besonnenheit zu führen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-27:
Ich glaube, dies habe ich mit aller Deutlichkeit gesagt. Wenn Sie sorgfältig zugehört hätten, hätten Sie die Antwort schon aus meiner ersten Beantwortung entnehmen können, Herr Kollege.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung vermeiden, daß in der Offentlichkeit zumindest der Eindruck entsteht, ein Mitglied der Bundesregierung wende sich öffentlich gegen einen Urteilsspruch unseres höchsten Verfassungsgerichts?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-27:
Indem diejenigen, die daran noch Zweifel haben, daß Frau Staatssekretärin Schlei zur Besonnenheit gemahnt hat, das lesen, was mittels eines Tonbandes festgehalten wurde. Ich glaube, dann ist jedweder Zweifel zerstreut.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Eine Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß es die Bundesregierung als eine neue Art der Verfassungstreue ansieht, wenn eine Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt aktive Teilnehmerin einer Demonstration ist, die sich gegen ein Urteil des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht richtet?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-27:
Diese in eine Frage gekleidete Feststellung ist durch nichts gerechtfertigt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Frau Abgeordnete Timm, noch eine letzte Zusatzfrage.
Timm (NA), 1975-02-27:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen: Herr Staatssekretär, sehen Sie die Demonstrationen des gestrigen Abends lediglich als gegen das Verfassungsgerichtsurteil gerichtet?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-27:
In keiner Weise.
({0})
Es ist das gute Recht derer, die sich angesprochen
fühlen, im Rahmen dessen, was die Gesetze erlauben,
ihre Meinung kundzutun, und das haben sie getan.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Ich kenne keine solchen Überlegungen bei der Deutschen Bundesbahn im Augenblick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung. Die erste Frage ist von demHerrn Abgeordneten Krockert gestellt. Herr Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung der Frage 62:
Welche rechtlichen und administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um der Aufforderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Absatz 8 seiner „Entschließung betreffend die Lage in Südrhodesien" vom 29. Mai 1968 ({0}): der Sicherheitsrat „fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinigten Nationen und der Sonderorganisationen auf, alle ihnen möglichen Maßnahmen zu treffen, um eine Betätigung ihrer Staatsangehörigen und in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Personen zur Forderung, Unterstützunq oder Begünstigung der Auswanderung nach Südrhodesien zu verhindern und dadurch dieser Auswanderunq Einhalt zu gebieten", Geltung zu verschaffen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Herr Kollege Krockert, Werbung für die Auswanderung aus der Bundesrepublik Deutschland ganz allgemein und nicht nur nach Südrhodesien verbietet schon das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen von 1897 in den jeweils geänderten Fassungen. Auch das vom Deutschen Bundestag am 16. Januar 1975 beschlossene Auswandererschutzgesetz, das am 21. Februar 1975 im Bundesrat zur Beratung anstand und das Reichsgesetz ablösen soll, untersagt allgemein die Werbung für die Auswanderung. Das neue Auswandererschutzgesetz verbietet ohne Begrenzung auf deutsche Staatsangehörige die Beförderung sowie den Abschluß von Verträgen über die Beförderung von Auswanderern, für die von Unternehmen oder internationalen Einrichtungen oder ausländischen Regierungen der Beförderungspreis ganz oder teilweise gezahlt wird oder Darlehen zur Zahlung des Beförderungspreises gewährt werden.
Einer Auswanderung nach Südrhodesien kann darüber hinaus aber aus verfassungsrechtlichen Gründen allgemein kein Einhalt geboten werden. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Auswanderungsfreiheit rechtlich verbürgt. Wer durchaus nach Südrhodesien auswandern will, kann daran nicht gehindert werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Sie haben die Möglichkeit von Zusatzfragen. Bitte, Herr Abgeordneter!
Krockert (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Haus diese Frage zum Anlaß nehmen, auf die besondere Beachtung dieser gesetzlichen Bestimmungen in bezug auf Rhodesien aufmerksam zu machen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Ich kann diese Frage eindeutig bejahen und werde in anderem Zusammenhang bei der Beantwortung einer Frage der Kollegin von Bothmer noch einmal darlegen können, in welcher Form wir das tun wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Die Frage 63 der Abgeordneten Frau von Bothmer wird schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Dr. Hirsch werden ebenfalls schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Trifft es zu, daß Eltern von behinderten Kindern ihre bislang bezogene finanzielle Hilfe in besonderer Lebenslage nach §§ 28 und 81 des Bundessozialhilfegesetzes verlieren, wenn das Einkommen durch Lohn- oder Gehaltssteigerungen eine bestimmte Grenze überschreitet?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantworten dürfte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für angebracht, uni Härten zu vermeiden, die durch den Verlust der Hilfe zur Pflege behinderter Kinder entstehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Herr Kollege Dr. Enders, im Falle einer Behinderung ist an die Eingliederungshilfe für Behinderte zu denken, aber auch an die Hilfe zur Pflege, die in Ihrer zweiten Frage angesprochen wird.
Bei den wichtigsten Maßnahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder beschränkt sich die Kostenbeteiligung der Eltern auf die Kosten des Lebensunterhalts. Wenn das behinderte Kind zur Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen in einer Einrichtung untergebracht werden muß, werden die Eltern höchstens mit einem Kostenanteil in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen belastet. Diese Kostenregelung des Bundessozialhilfegesetzes dient der sozialen Gleichstellung der Eltern behinderter Kinder mit Eltern von Kindern ohne Behinderung.
Für die Hilfe zur Pflege gelten bestimmte Einkommensgrenzen, die bei einem besonders schweren häuslichen Pflegefall vom höchsten Grundbetrag des Bundessozialhilfegesetzes überhaupt ausgeht. Das sind zur Zeit monatlich 1 400 DM und auf Grund der nach § 81 Abs. 5 des Bundessozialhilfegesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung ab 1. Juli 1975 1 556 DM. Das bedeutet beispielsweise bei einem Dreipersonenhaushalt unter Berücksichtigung einer unterstellten Miete von 300 DM eine Einkommensfreigrenze von zur Zeit rund 2 100 DM. Auch über dieser Einkommensgrenze wird den Eltern nach § 84 des Bundessozialhilfegesetzes eine Kostenbeteiligung nur in angemessenem Umfang zugemutet, wobei die Dauer und die Höhe der Aufwendungen und besondere Belastungen der Familie zu berücksichtigen sind.
Diese Kostenregelungen berücksichtigen einerseits den Nachranggrundsatz und sind andererseits so flexibel gestaltet, daß sie auch Härtefällen gerecht werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 68 des Abgeordneten Egert auf:
Wann wird die Bundesregierung die Ermächtigung aus der Gesamtreform des Lebensmittelrechts in Anspruch nehmen und durch Verordnung vorschreiben, daß auf Zigarettenpackungen und in der Zigarettenwerbung deutlich lesbar eine Warnung vor der Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens aufgedruckt wird, um so der Möglichkeit der Irreführung der Verbraucher durch Hinweise auf Leichtigkeit und „Nikotinfreiheit" entgegenzuwirken?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Herr Kollege Egert, die Neuregelung des gesamten Fragenkomplexes eines besseren Schutzes der Verbraucher vor Gesundheitsschäden und vor Täuschung bei dem Verkehr mit Tabakerzeugnissen wird von der Bundesregierung als vorrangig angesehen. Grundlage hierfür ist der umfangreiche Ermächtigungskatalog des § 21 des neuen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes. Wie bereits in der Antwort auf die Frage des Kollegen Lenders vom 16. September 1974 zum Ausdruck gebracht, wird hier bei der Neuregelung besonders darauf geachtet werden, daß der Verbraucher vor Irreführung geschützt und über die Gesundheitsrisiken beim Genuß von Tabakerzeugnissen in möglichst vollem Umfang unterrichtet wird. Hierbei wird auch die Möglichkeit eines Warnhinweises auf Zigarettenpackungen in die Überlegungen einbezogen. Ihre Wirkung ist allerdings umstritten. Sie haben im Ausland bislang nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt.
Die vorbereitenden Arbeiten zum Erlaß einer entsprechenden Verordnung wurden im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit aufgenommen. Da die Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind, sind eine endgültige Stellungnahme sowie eine verbindliche Zeitangabe hierüber leider noch nicht möglich.
Egert (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in ihren Überlegungen für die Verordnung die Untersuchungen einbeziehen, die von der Stiftung Warentest durchgeführt worden sind, und gegebenenfalls die Konsequenzen aus dieser Untersuchung ziehen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Ja, ohne jeden Zweifel.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege, ich bitte Sie, sich in Zukunft entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung an das Mikrofon zu begeben. Ich genehmige Ihnen noch die Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident, ich muß ja erst wissen, wie die Antwort lautet, damit ich eine Zusatzfrage stellen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege, nach den Richtlinien müssen Sie sich rechtzeitig zum Mikrofon begeben; sonst kann ich die Zusatzfrage nicht zulassen. Bitte!
Gansel (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß ein Zigarettenhersteller, nachdem ein Vergleichstest einen besonders niedrigen Kondensatgehalt seiner Zigaretten ergeben hatte, den Kondensatgehalt nachträglich erhöhte, um die Zigarette dadurch besonders schmackhaft zu machen, und weiter damit wirbt „Leicht, aber schmackhaft"? Wie gedenkt die Bundesregierung den Verbraucher vor solchen Täuschungen zu schützen?
Fuchs (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, in ihren Berichten über die Entwicklung des deutsch-französischen Jugendwerks auch über die Entwicklung des Studenten-und Schüleraustauschs zwischen Deutschland und Frankreich zu berichten, und wäre sie bereit, auch mit Nachdruck dafür einzutreten, daß dieser Studenten- und Schüleraustausch, ich denke z. B. an die Universität
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege, Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt, und jetzt wollen Sie die zweite auch noch erläutern. Ich bitte den Herrn Staatssekretär, die zuerst gestellte Frage zu beantworten. Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege Gansel, zunächst haben Sie zwei Zusatzfragen statt einer Zusatzfrage gestellt, was nicht zulässig ist. Zweitens liegt die Zusatzfrage nicht im


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Rahmen der von dem Kollegen Egert gestellten Frage. Ich lasse daher die Zusatzfrage nicht zu.
Ich rufe dann die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Tst die Bundesregierung bereit, einen umfassenden Bericht Tiber die Arbeit des deutschfranzösischen Jugendwerks dem Deutschen Bundestag vorzulegen?
-- Herr Dr. Fuchs, ich hatte Sie gesehen. Es gilt dasselbe, was ich dem Kollegen Gansel gesagt habe. Meine Damen und Herren, bitte tragen Sie doch alle dazu bei, damit wir möglichst schnell die einzelnen Fragen abwickeln und viele Fragesteller in den Genuß einer mündlichen Antwort der Bundesregierung kommen können.
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Herr Kollege Dr. Fuchs, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird dem Deutschen Bundestag einen Bericht über das deutsch-französische Jugendwerk erstatten, wenn der Bundestag dies wünscht. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß dem Deutschen Bundestag und seinem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit schon wiederholt über die Entwicklung und Veränderungen des deutsch-französischen Jugendwerks berichtet worden ist.
Ich möchte insbesondere auf die Beantwortung der von dem Abgeordneten Rollmann und Genossen am 29. April 1974 gestellten Fragen, die in der Bundestagsdrucksache 7/2119 abgedruckt worden ist, sowie auf den letzten umfassenden Bericht verweisen, den das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit im November vergangenen Jahres vorgelegt hat, bevor dieser sich Anfang Dezember 1974 am Dienstsitz des deutsch-französischen Jugendwerks in Bad Honnef selbst einen unmittelbaren Ein, blick in die Arbeit des deutsch-französischen Jugendwerks verschaffen konnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Zusatzfrage.
Fuchs (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, daß angesichts der Tatsache, daß im ausgedruckten Haushalt, den ja alle Kollegen des Bundestages zur Verfügung haben, die Ausgaben von ursprünglich 20 Millionen DM auf 14 Millionen DM zurückgegangen sind - wobei außerdem die, erheblichen Kostensteigerungen zu berücksichtigen sind , zahlreiche Kollegen den Wunsch haben, hier nähere Informationen zu bekommen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Herr Kollege Dr. Fuchs, die finanzielle Ausstattung wäre e i n Aspekt. Sie haben nach einem umfassenden Bericht über die Arbeit des deutsch-französischen Jugendwerks gefragt. Ich glaube, ich habe Ihnen ausführlich dargelegt, daß nach unserer Auffassung der Deutsche Bundestag ausreichend informiert worden ist.
Was die jetzt von Ihnen aufgeworfene Frage angeht, ist darauf hinzuweisen, daß die französische Regierung und die Bundesregierung gemeinsam zu gleichen Teilen - die Mittel für das deutsch-französische Jugendwerk aufbringen. Weder die Bundesregierung noch die französische Regierung sieht sich zur Zeit in der Lage, die Mittel aufzustocken. Es ist aber nach meiner Überzeugung durch die organisatorische Umgliederung und die Schwerpunktsetzung der Arbeit des deutsch-französischen Jugendwerks gelungen, auch mit insgesamt geschrumpften finanziellen Mitteln die Arbeit durchzuführen, die das Jugendwerk erfreulicherweise leistet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich rufe Frage 123 der Frau Abgeordneten Pack auf:
Ersetzt das Bundespresseamt den bis 1973 den Landesfilmdiensten gewährten Sockelbetrag durch Vergütungen für die Vorführung von ihm gesponsorter Filme, um dadurch Einfluß auf die politische Bildung in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu nehmen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Herr Kollege Dr. Fuchs, es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung bereit ist, über den Schüler- und Studentenaustausch zu berichten. Ich bitte nur, dabei immer zu beachten, daß es auch noch Jugendliche gibt, die im Arbeitsprozeß und in der Berufsausbildung stehen. Wir sollten darauf achten, daß diese Gruppe der Jugendlichen ebenfalls in angemessenem Umfang berücksichtigt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich rufe die Frage 70 der Abgeordneten Frau Dr. Riede ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Träger der Hauspflege- /Familienpflegestationen dadurch in besondere Schwierigkeiten geraten sind, daß ein Teil der seit 1. Januar 1974 unter § 185b RVO Lallenden Haushaltshilfe vorher von den Trägern der Sozialhilfe unter grundsätzlicher Anerkennung eines auf der Selbstkostenbasis beruhenden Pflegesatzes nach dem Bundessozialhilfegesetz bezahlt worden ist, und daß es die Träger der Sozialhilfe nun unter Berufung auf den Nachrang der Sozialhilfe ({1}) ablehnen, unzureichende Pflichtleistungen der vorrangigen Krankenversichenrung aufzustocken?
Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Frau Kollegin Dr. Riede, der Bundesregierung ist bisher nicht bekanntgeworden, daß bei den Trägern der Sozialhilfe und bei den gesetzlichen Krankenkassen unterschiedliche Auffassungen über die angemessene

Höhe für eine Ersatzkraft zur Weiterführung des Haushalts bestehen.
Nach der seit dem 1. Januar 1974 bestehenden gesetzlichen Regelung ist gemäß § 185 b RVO als Haushaltshilfe entweder eine Ersatzkraft zu stellen oder es sind, wenn die Gewinnung einer Ersatzkraft im Einzelfall nicht möglich oder angebracht ist, die Kosten für eine selbst beschaffte Ersatzkraft in angemessener Höhe zu erstatten. Die Möglichkeit zur Übernahme der Kosten nach § 70 des Bundessozialhilfegesetzes geht dem Umfang nach nicht darüber hinaus; auch hiernach sollen die Kosten nur in angemessenem Umfang übernommen werden. Für eine Aufstockung der vorrangigen Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen durch die Träger der Sozialhilfe ist deshalb kein Raum gegeben.
Riede (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß durch das Verhalten der Krankenkassen und ihrer Verbände - Sie können sich in dieser Richtung selbst davon überzeugen, daß dem so ist die Existenz offener Pflegedienste, die in dem System der sozialen Sicherung zunehmende Bedeutung erlangen, ernsthaft gefährdet ist?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Ich kann Ihnen dies nicht bestätigen, weil es mir nicht ansteht, das Verhalten von Krankenkassen hier in irgendeiner Weise einer Bewertung zu unterziehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Riede (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie, wenn Ihnen Nachweise gebracht werden, daß dem so ist, wie ich es in meiner Frage anschneide, bereit, diese Sache zu verfolgen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-27:
Aber selbstverständlich!
Hupka (NA), 1975-02-27:
Sie haben in Ihrer Antwort, Herr Staatsminister, vor allem auf den Devisenzwangsumtausch abgehoben. Gehen die Bemühungen der Bundesregierung auch dahin, daß man versuchen wird, daß Enkel ihre Großeltern, Neffen ihre Tanten usw. besuchen können, daß also dieser Verwandtenkreis größer gefaßt wird und nicht so eng gezogen ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Damit sind die Fragen, die aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit noch übrig waren, beantwortet. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Bölling zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Reddemann hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage, der Frage 124, gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 122 der Frau Abgeordneten Pack auf:
Ist die Bundesregierung davon unterrichtet, daß das Bundespresseamt, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen die Filme „Aufstand der Tiere", „1984", „Die Revolution entläßt ihre Kinder", diverse Filme über die Verhältnisse an der Berliner Mauer, die Grundrechte Nr, 1 bis 20 ({0}) aus dem Verleih gezogen haben?