kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie so viele Themen eignet sich mit absoluter Sicherheit der Waldschadenbericht nicht für parteipolitische Profilierungen. Wenn ich mir das eine oder andere anhöre, was hier jetzt wieder, nachdem Tschernobyl als Thema etwas in den Hintergrund getreten ist, zum Waldsterben gesagt wird - korrekter müßte man sagen: zu den neuartigen Waldschäden -,
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dann kann ich nur sagen: Hier sind immer wieder dieselben Leute am Werk, die ohne Katastrophenmeldungen nicht leben können;
({1}) alles andere interessiert die Herrschaften ja nicht.
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Wir haben einen ganz nüchternen Bericht vorgelegt.
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Er fußt auf den Angaben der Bundesländer. Der Bund selbst ermittelt ja nicht. Wir haben uns mit den Ländern, mit dem Forschungsbeirat, also mit denen, die etwas vom Wald verstehen, nicht nur auf die Methodik geeinigt, sondern wir sind auch den Empfehlungen gefolgt. Auf dieser Basis haben wir berichtet, wie es im Wald aussieht. Wir haben nichts beschönigt. Wir haben nichts verschwiegen. Wir haben gesagt: Im Nadelbereich gibt es Verbesserungen. Wir haben gesagt: Im Laubbereich gibt es leider Verschlechterungen. Die Ursachen sind - objektiv gesichert - noch nicht alle erkennbar. Aber wir haben ganz klare Feststellungen getroffen. Darauf haben wir uns beschränkt.
Wir haben feststellen müssen, daß sich der Zustand, geschädigter Bäume vor allem bei schwachen Schädigungen, zum Teil aber auch bei mittleren und stärkeren Schädigungen unter günstigen Bedingungen verbessern kann. Wir haben aber auch feststellen müssen, daß unter denselben Bedingungen beim Laubwald Verschlechterungen eingetreten sind. Wir haben ebenfalls erklärt - wer lesen will, kann das nachlesen; er hat es bei der vorhin angesprochenen Pressekonferenz auch hören können - , daß die Verbesserungen nur ein sehr begrenztes Ausmaß erreicht haben und daß sich unsere Wälder nach wie vor in einem labilen Zustand befinden. - Wieso man den Vorwurf erhebt, der Waldschadenbericht sei nicht korrekt oder sei geschönt, ist deswegen völlig unverständlich.
Meine Damen und Herren, die Länder haben an Hand von Intensivuntersuchungen - auch bei geändertem Raster - dafür gesorgt, daß in den Hauptschadgebieten - z. B. Harz, Schwarzwald, Alpen, Fichtelgebirge, Bayerischer Wald, Oberpfälzer Wald und Odenwald - ein engeres Raster gewählt und damit auch ein absolut zuverlässiges Bild der Schäden ermittelt worden ist. Das Raster in den übrigen Flächengebieten reicht für die Vergleichbarkeit voll aus. Wir haben dieses Verfahren so gestaltet, daß die

- das haben wir erkennen können - europäischen Nachbarländer es übernommen haben, selbst die Ostblockländer. Wieso Sie daran etwas kritisieren, ist Ihr Geheimnis.
Meine Damen und Herren, wir haben die Flächen, die dieser Waldschadenerhebung unterliegen, genauso bewirtschaftet wie alle anderen Waldflächen, damit nicht etwa zusätzliche Schäden durch nicht ordnungsgemäße Forstwirtschaft entstehen. Es ist also nichts gesondert gemacht worden. Wir haben festgestellt, daß von den Probebäumen über 60 Jahre nur etwa 2 % im Rahmen von Durchforstungen eingeschlagen wurden.
Wir sollten uns hier also nicht ständig auf unrealistische Horrorbilder konzentrieren, die man an die Wand malen kann, sondern wir sollten die Maßnahmen diskutieren, die zur Bekämpfung der Waldschäden ergriffen wurden und nach entsprechenden Erkenntnissen möglicherweise noch zu ergreifen sind. Daß die Regierung hier Erfolge hatte, braucht man, glaube ich, nicht zu verschweigen, wenn ich auch nicht verhehle, daß wir uns in den Bereichen, in denen wir direkt von Brüsseler Entscheidungen abhängig sind - das gilt auch gegenüber den Ostblockstaaten - , noch schärfere Maßnahmen und vor allem einen schnelleren Vollzug wünschen und gewünscht hätten. Aber es ist diese Regierung gewesen, die jetzt konsequent vorgegangen ist und auch vieles erreicht hat - das ist heute schon dargelegt worden - : von der Großfeuerungsanlagen-Verordnung über die TA Luft bis hin zum schadstofffreien oder schadstoffarmen Auto, das EG-weit durchgesetzt worden ist.
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Wir haben in Deutschland bald kein bleihaltiges Normalbenzin mehr, weil das Blei im Normalbenzin verboten wird. Wir haben den Schwefelgehalt im Dieselkraftstoff und beim leichten Heizöl per Vorschrift um ein Drittel gesenkt. Natürlich müssen wir in unseren Wirtschaftsverbund darauf Rücksicht nehmen, daß die Vorschriften so sind, daß sie auch für importierte Waren gelten. Denn es hätte wohl wenig Sinn, wenn wir zwar deutsche Vorschriften hätten, alle anderen sich aber nicht daran zu halten bräuchten.
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Meine Damen und Herren, durch diese eingeleiteten umfangreichen Luftreinhaltemaßnahmen werden sich in der Bundesrepublik die Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden bis Mitte der 90er Jahre gegenüber 1982 um etwa 65 % bzw. knapp 50 % reduzieren. Allein beim Schwefeldioxid aus Großfeuerungsanlagen wird sich bereits bis 1988 die Emission um 1,2 Millionen t und damit um 60 % verringern
Bei den forstlichen Maßnahmen kommt gezielte Düngung hinzu. Ich wiederhole das ausdrücklich.
Wir werden eine konsequente Luftreinhaltepolitik fortsetzen, wo immer möglich auch verstärken, auch im Autobereich, flankierende forstliche Maßnahmen treffen und alles tun, was wissenschaftlich nachweisbar sinnvoll ist, um deni Wald zu helfen. Daß wir aber in Jahrzehnten entstandene Belastungen nicht in wenigen Jahren aufheben können, müßte jeder, der sich unvoreingenommen des Themas annimmt, zugeben.
Lassen Sie mich am Schluß vor allem im Hinblick auf eine Pressekonferenz der GRÜNEN auch einmal eine vielleicht polemische, aber nicht unernst gemeinte Frage stellen: Wie ist es denn mit denen, die so schnell bei der Hand sind, wenn es um Transparente, Plakate und Katastrophenmeldungen geht? Haben Sie denn dafür gesorgt, daß Ihre Mitglieder, Anhänger, Freunde alle ein Katalysatorauto fahren?
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Sorgen Sie durch Aufrufe und Selbstverpflichtungen dafür, daß Sie Tempo 100 und Tempo 80 einhalten? Tun Sie selber alles, was Sie können, um dem Wald zu helfen? - Dann werden Sie glaubwürdig. - Wenn Sie wollen, daß mehr Menschen Fahrrad fahren, dann müssen Sie es den anderen vormachen.
Ich danke schön.
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