Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-28:
Danke schön,
Frau Präsidentin, Sie machen mir Mut.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die
Gelegenheit nutzen, den Prozess noch einmal darzustellen, den wir seit der Privatisierung der Deutschen Post im
Jahre 1995 durchlaufen haben. Es war ein schwieriger, ein
wichtiger Weg, der uns gleichzeitig in die Lage versetzt
hat, diesen wichtigen Sektor, der in vielen Ländern noch
staatlich organisiert ist, in Deutschland in eine moderne
Form zu bringen.

Lassen Sie mich zu Beginn ein herzliches Dankeschön
an die Arbeitnehmer sagen, die diesen Prozess des aktiven
Strukturwandels mitgetragen haben.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es wichtig
ist, dass wir jetzt versuchen, diesen Prozess weiter zu begleiten. Wenn wir uns die Globalisierung, die sich auf
dem Postmarkt, auf dem Logistikmarkt abspielt, einigermaßen realistisch betrachten, dann wissen wir, dass dieser
Markt schwer umkämpft ist und einem massiven Wettbewerb unterliegt. Deshalb müssen die Unternehmen auch
stark sein, um in diesem Wettbewerb bestehen und sich
entsprechend behaupten zu können. Ich glaube, dass der
Sektor, den man klassisch Post nennt, in Zukunft der entscheidende Transport- und Logistikmarkt sein wird. Es
wird für moderne Volkswirtschaften eine Schlüsselfrage
sein, wie sie auf diesem Markt weltweit aufgestellt sind.
Ich danke sehr herzlich den Kolleginnen und Kollegen,
die sich im Unterausschuss mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigen.

Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, im Telekommunikationsministerrat den Kurs der weiteren Liberalisierung auch in Europa unterstützt und nachdrücklich
darauf gedrängt; ich selber habe das bei mehreren Telekommunikationsministerräten für die Bundesregierung
tun dürfen. Die einhellige Antwort der südeuropäischen
Länder darauf war immer - das wissen natürlich auch Sie,
Herr Müller -, dass sie dargestellt haben, dass sie große
Probleme damit haben, und gesagt haben: Wenn ihr einen
gleichmäßigen Liberalisierungsfortschritt in Europa und
eine Öffnung der Märkte erreichen wollt, dann sprecht mit
uns im Jahr 2010, 2011 oder später. Andere Länder,
wie Griechenland oder Frankreich, hatten noch andere





Vorstellungen. Wir haben intensive Diskussionen darüber
geführt.

Am 22. Dezember 2000 hatten wir, auch das wissen
Sie, eine Pattsituation im Ministerrat und kamen bei dieser Entscheidung deshalb nicht voran. Meine persönliche
Einschätzung ist - ich selbst war gestern im Telekommunikationsministerrat -, dass das ein langwieriger Prozess
sein wird. Es gibt viele Länder, die nach wie vor auf eine
staatliche Post Wert legen und nicht bereit sind, diesen
Weg, den wir gegangen sind, jetzt schnell nachzuvollziehen. Da wir aber dafür eintreten, die Strategie der Marktöffnung in Europa gemeinsam umzusetzen und nicht nur
bei uns durchzuführen, müssen wir in Europa weiter auf
die Liberalisierung drängen. Zugleich müssen wir aber
alles tun, um uns selbst auf dem Markt stark zu positionieren.

Das geschieht gegenwärtig. Für weitere Marktöffnungsschritte brauchen wir in Europa eine Mehrheit von
62 Stimmen von insgesamt 87 Stimmen. Diese Mehrheit
haben wir nicht, und sie ist auch nicht absehbar. Deshalb
haben wir uns dazu entschlossen, jetzt die Exklusivlizenz
bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern. Damit geben
wir der Deutschen Post AG die Möglichkeit, aktiv international zu agieren, aber gleichzeitig nicht in die Situation
zu kommen, wie wir sie von manchen anderen Branchen
kennen, wo wir uns bereits in einem liberalisierten Markt
befinden und andere aus Monopolsituationen heraus versuchen, sich bei uns die Rosinen herauszupicken. Das
geht nicht. Wir wollen eine Marktöffnung und wollen
gleichzeitig einen fairen Wettbewerb. Deshalb haben wir
jetzt diese Lösung vorgeschlagen.

Ich möchte mich herzlich bei den Kollegen bedanken,
die daran mitgewirkt haben, dass wir bei den parlamentarischen Beratungen so zügig vorangekommen sind und
dass wir im Wirtschafts- und im Rechtsausschuss eine
schnelle Entscheidung getroffen haben, um die zweite
und dritte Lesung vorzubereiten.

Die Entscheidung der Bundesregierung ist auch deshalb so wichtig, weil damit Klarheit und Sicherheit für die
Wettbewerber herrscht. Wer sich ein bisschen in der Branche auskennt, der weiß, dass es eine Reihe von Wettbewerbern und Lizenznehmer gibt, für die der Punkt der Exklusivlizenz gar nicht so wichtig ist. Sie haben sich sehr
genau Marktnischen herausgesucht. In diesen Marktnischen sind sie zum Teil sehr erfolgreich. Weil sie dort
erfolgreich sind, wollen sie auch weiterhin dort agieren.

Die Deutsche Post AG hat 240 000 Arbeitsplätze. Das
sind wichtige Arbeitsplätze. Was den Transport- und Logistikbereich angeht, ist das eine der wichtigsten Zukunftsunternehmungen überhaupt für Deutschland. Ich
glaube, das Unternehmen Post hat sich gut aufgestellt und
organisiert sich gut. Wenn wir unseren Gesetzentwurf umsetzen und gleichzeitig auf eine signifikante Marktöffnung in Europa drängen, dann haben wir eine gute
Chance, diesen Weg weiterzugehen. Wir gehen aber nicht
naiv in ein Rennen, bei dem andere aus Monopolsituationen heraus versuchen, uns in eine schwierige Situation
zu bringen.

Wir werden deshalb die Verlängerung der Exklusivlizenz vornehmen. Ich bitte Sie deshalb, den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Beschlussempfehlung
des Ausschusses zu unterstützen, weil das die Voraussetzung dafür schafft, dass wir auf diesem wichtigen Zukunftsmarkt auch in Zukunft erfolgreich sein werden.

Vielen Dank.

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