Wernitz (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenausschuß des Bundestages hat dem Plenum zum Zweiten und Dritten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz eine insgesamt einstimmig angenommene Beschlußempfehlung unterbreitet. Die praktischen Erfahrungen bei der parlamentarischen Aufarbeitung der bisherigen Tätigkeitsberichte haben zu konkreten Empfehlungen an den Bundesdatenschutzbeauftragten für künftige Berichte geführt. Ich will daraus nur einige wesentliche Punkte herausgreifen.
Erstens sollte in künftigen Berichten auf offengebliebene Fragen aus den Vorjahresberichten eingegangen und dargelegt werden, ob und inwieweit diese erledigt sind. Abgehakte Probleme sollten im Rahmen einer Bilanz zum Vorjahresbericht zusammenfaßt werden. Das brächte mehr Transparenz für alle, die mit den Berichten zu arbeiten haben.
Ein zweiter Punkt. Es wird angeregt, in den folgenden Tätigkeitsberichten auch zur Frage des erforderlichen Kenntnisstandes sowie der Schulung und Fortbildung der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung Stellung zu nehmen, die in datenschutzrelevanten Bereichen tätig sind. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Aspekt.
Schließlich ein dritter Punkt. Die Bundesregierung sollte dem federführenden Innenausschuß und selbstverständlich auch den mitberatenden Ausschüssen zu Beanstandungen, Forderungen, Anregungen und divergierenden Rechtsauffassungen des Bundesbeauftragten, soweit ihnen nach Berichtsvorlage noch nicht Rechnung getragen worden ist oder auch an unterschiedlichen Rechtsauffassungen festgehalten werden soll, nach Berichtsvorlage eine umfassende, angemessene Stellungnahme zuleiten und darin ihre Haltung darlegen und begründen. Gerade die Erfahrungen, die wir bei der Beratung des Zweiten und Dritten Tätigkeitsberichtes durch die Parlamentsausschüsse gemacht haben, haben gezeigt, daß durch die hier vorgeschlagene Verfahrensweise ein koordiniertes und vor allem Mehrfach-Aufwand sparendes Vorgehen ermöglicht wird. Von einer Zuleitung an den Bundestag als Drucksache insgesamt sollte daher abgesehen werden; denn es kann nicht darum gehen, einen kompletten Gegenoder Alternativbericht der Bundesregierung zum jährlichen Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu präsentieren.
Meine Damen und Herren, aus der Palette der bereichsspezifischen Anregungen und Feststellungen, in denen sich auch die Voten der zahlreichen mitberatenden Ausschüsse niedergeschlagen haben, seien hier nur drei Bereiche und Empfehlungen genannt: neue Medien, Datenschutz und wissenschaftliche Forschung und schließlich das immer brisante und aktuelle Kapitel öffentliche oder innere Sicherheit.
Mit Koalitionsmehrheit wird in der Beschlußempfehlung bezüglich der neuen Medien an Bund und Länder appelliert, dafür Sorge zu tragen, daß die anlaufenden Erprobungen und die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften den Datenschutz von vornherein umfassend berücksichtigen. Der Datenschutz darf nach unserer Auffassung dem Einsatz neuer Technologien nicht nachhinken.
Bekräftigt wird in der Beschlußempfehlung die Forderung nach einer umfassenden Regelung des Verhältnisses zwischen Datenschutz und wissenschaftlicher Forschung.
Nun zum Kapitel öffentliche Sicherheit und Datenschutz. Hier hat Kollege Laufs schon zu Recht auf die einschlägige Passage in der Beschlußempfehlung hingewiesen. Ich darf sie hier wörtlich zitieren, weil der eine oder andere, der dieses Thema, das kontrovers behandelt wird, in der öffentlichen Diskussion und den Medien verfolgt, einen anderen Eindruck haben muß. Deshalb dieses Zitat:
Der Deutsche Bundestag teilt die Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, daß die Regelungen des Datenschutzes nicht die Behörden von Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten in der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben beeinträchtigten dürfen.
Das ist eine im Grunde genommen selbstverständliche Aussage, die aber angesichts gewisser aktueller Kontroversen auf diesem Gebiet aus gegebenem Anlaß in Erinnerung gerufen werden muß.
Das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheit ist objektiv vorgegeben und läßt sich nicht leugnen und sollte auch nicht wegdiskutiert
werden. Aber niemand, der sein Amt und seine Aufgabe, wo immer er steht, ernst nimmt, sollte sich dazu hergeben, in dieser Frage Emotionen zu schüren und eine falsche und schädliche Konfrontation zwischen Sicherheit und Datenschutz provozieren. Es geht hier um Bürgerrechte, die nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürfen, sondern die miteinander verbunden bleiben müssen. Die Parole kann weder lauten, wie Generalbundesanwalt Rebmann offensichtlich meint, wenn man seine Veröffentlichungen originär zur Kenntnis nimmt - jedenfalls in den letzten Wochen -, Sicherheit gehe vor Datenschutz, noch darf - das füge ich hinzu - umgekehrt die Devise pauschaliert werden: Datenschutz vor Sicherheit.
Lösbar bleibt die Aufgabe nur bei anhaltender Bereitschaft aller Beteiligten zum disziplinierten, rationalen, zur Differenzierung fähigen Dialog mit Augenmaß. Nich pauschal und ein für allemal läßt sich dies bewältigen, sondern immer nur von Fall zu Fall. In allen Einzelfällen dieses schwierigen komplexen Bereichs kommt es darauf an und geht es darum, tragfähige Antworten auf das Gebot des Grundgesetzes zu finden, nämlich effektive Sicherheit in möglichst klaren rechtlichen Grenzen, aber eben unter Einschluß des Datenschutzes, oder anders formuliert: der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers. Datenschutz ist Grundrechtsschutz.
Es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn man die These liest oder hört „Sicherheit vor Datenschutz", angesichts der Möglichkeiten, die wir hier haben. Wer dies so will und bis in die letzte Konsequenz zu Ende denkt, kommt weit über „1984" hinaus. Ich glaube, darüber sollte in diesem Hause Klarheit bestehen.
Die abschließende parlamentarische Behandlung des Zweiten und Dritten Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für Datenschutz bietet Anlaß und Gelegenheit, Professor Bull noch einmal für die vorgelegten Jahresberichte und die darin enthaltenen Materialien zu danken. Aus gegebenem Anlaß und auch in Richtung auf die Opposition sei daran erinnert: der Datenschutzbeauftragte handelt im Sinne des Gesetzes, wenn er die Handhabung der Datenschutzvorschriften durch die Bundesbehörden in seinen Tätigkeitsberichten ungeschminkt, kritisch und engagiert darstellt und würdigt. Mit der Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichtes kommt der Datenschutzbeauftragte einem von uns, und zwar von uns allen, vom Gesetzgeber gewollten Auftrag nach, die verschiedenen Bereiche der Bundesverwaltung mit der Meßlatte des Datenschutzrechtes zu kontrollieren und zu beraten sowie diese Tätigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zu dokumentieren. Parlament und Öffentlichkeit müssen heute wie morgen die Gewißheit haben, daß in den Tätigkeitsberichten sowohl die Aktiva als auch die Passiva des Datenschutzes aktuell präsentiert werden. Wir werden auch künftig alle offenen oder versteckten Versuche, die Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages zu behindern, abwehren, von wem auch immer diese Versuche kommen mögen. In diesem Sinne hat der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz unsere volle Unterstützung.
Wir werden auch, was den Vierten Tätigkeitsbericht angeht, in dessen intensiver Beratung wir stehen, sorgfältig unter Wahrung und Abwägung aller Positionen, die hier eingebracht werden, diese Beratung zu Ende führen. Ich hoffe, daß wir dann im Spätherbst dieses Jahres noch einmal eine intensive, gründliche Beratung zum Kapitel Sicherheit und Datenschutz, und zwar im Vorfeld gewissermaßen auch der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, führen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt der vorgelegten Beschlußempfehlung zum Zweiten und Dritten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zu.
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