genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-10-18:
Wir haben Ihre Beiträge in Ruhe angehört. Der Sachverhalt ist wichtig genug. Hören Sie das an, was die Bundesregierung zu sagen hat. Äußern Sie sich danach. Diese Sache verträgt keine Polemik.
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Sie sollten sie auch nicht in der Reaktion verwenden.
Gerade in der gegenwärtigen Phase, in der die Sowjetunion neue Vorschläge unterbreitet hat und sich beide Seiten auf das Gipfeltreffen vorbereiten, kommt es entscheidend darauf an, einen verläßlichen und berechenbaren Kurs zu steuern. Nur, Verläßlichkeit und Berechenbarkeit müssen auch für die deutsche Bündnispolitik gelten. Das gilt, meine Damen und Herren von der SPD, auch für die Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses. Der Ausstieg aus dieser Bündnisverpflichtung müßte zu einer Vertrauenskrise im Bündnis und zu einer
Schwächung der westlichen Verhandlungsposition führen.
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Die sowjetischen Vorschläge für die Genfer Verhandlungen sind ein wichtiger und ein ernst zu nehmender Schritt der Sowjetunion. Deshalb hat die Bundesregierung ebenso wie die amerikanische Regierung diese sowjetische Initiative, die eine Antwort auf die in Genf auf dem Tisch liegenden westlichen Vorschläge darstellt, grundsätzlich begrüßt. Herr Kollege Scheer, Sie haben von notwendigen westlichen Vorschlägen gesprochen. Ich werde darauf eingehen. Nur, wir müssen die Dinge richtig sehen. Das, was die Sowjetunion jetzt vorgelegt hat, sind Gegenvorschläge, sind erstmalige Darlegungen der sowjetischen Zielvorstellungen für die Verhandlung in konkreten Punkten, nachdem der Westen seit langem in den Genfer Verhandlungen eigene Vorschläge zur Diskussion gestellt hat.
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Wir haben diese Vorschläge begrüßt, nicht zuletzt deshalb, weil sie eine Antwort auf die schon auf dem Tisch liegenden westlichen Vorschläge darstellen. Eine abschließende inhaltliche Bewertung ist erst möglich, wenn eine Reihe von Punkten am Verhandlungstisch geklärt sind. Trotzdem will ich zu einigen Punkten Stellung nehmen.
Die Außenminister des Bündnisses waren sich in Brüssel weitgehend einig, daß es trotz der offensichtlich nur einseitig an den Interessen der Sowjetunion ausgerichteten Ausgestaltung der sowjetischen Vorstellungen auch eine Reihe von konstruktiven Punkten gibt, die es festzuhalten gilt. Das gilt für die Bereitschaft zur 50 %igen Reduzierung von nuklearen Trägersystemen bei gleichzeitiger Bereitschaft zur Begrenzung von Nuklearladungen, d. h. Sprengköpfen und Bomben; auf gleicher Obergrenze von 6 000 für alle Trägersysteme. Das gilt ferner für die Bereitschaft, den Anteil der Gefechtsköpfe und Bomben bei landgestützten Interkontinentalraketen, bei seegestützten ballistischen Raketen und bei Flugzeugen auf höchstens 60 % der Gesamtzahl von 6 000 zu beschränken.
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Das gilt auch für die Aufgabe des Versuchs, französische und britische Systeme zum Gegenstand von Verhandlungen mit den USA zu machen.
Andererseits ist es ein sowjetisches Konzept ungleicher Sicherheit, das hinter dem Vorschlag einer Neudefinition von strategischen Systemen steht und das Westeuropa zu einer Zone zweitrangiger Sicherheit werden ließe. Mit dem Argument, alle Nuklearwaffen hätten strategischen Charakter, wenn sie das Territorium der anderen Großmacht erreichen können, werden amerikanische Mittelstreckensysteme einschließlich der nuklearfähigen Flugzeuge, nicht aber die entsprechenden sowjetischen Systeme in die strategische Gleichung einbezogen. Der Versuch, Zonen unterschiedlicher Sicherheit innerhalb des westlichen Bündnisses zu


schaffen, wurde schon einmal durch die sowjetische SS-20-Rüstung unternommen und mußte mit dem NATO-Doppelbeschluß beantwortet werden. Wir können diesen Versuch auch am Verhandlungstisch nicht akzeptieren.
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Es kommt hinzu, daß dieser Versuch gegen die amerikanisch-sowjetische Vereinbarung vom 8. Januar verstößt, die ausdrücklich zwischen strategischen Nuklearwaffen und solchen mittlerer Reichweite unterscheidet.
Wir, die Bundesregierung, wollen die weltweite Abschaffung aller landgestützten sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckensysteme.
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Die Möglichkeiten zu Fortschritten müssen in allen drei in der Genfer Erklärung vom 8. Januar genannten Verhandlungsbereichen ausgeschöpft werden: bei den strategischen Waffen, bei den Mittelstrecken- und bei den Weltraumwaffen. Der Bundeskanzler hat wiederholt darauf hingewiesen, daß eine drastische Verringerung von nuklearen Offensivwaffen Notwendigkeit und Umfang erforderlicher Defensivsysteme im Weltraum beeinflussen könnte, und er hat dafür viel Verständnis gefunden.
Für das Wechselverhältnis von Offensiv- und Defensivsystemen hat die Erklärung der USA und der Sowjetunion vom 8. Januar einen aus der Sache heraus begründeten Zusammenhang und Rahmen geschaffen, der nicht in Frage gestellt werden darf. Genauso bedeutsam und unverzichtbar ist das Ziel der amerikanisch-sowjetischen Erklärung, einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern und auf Erden zu beenden.
Es wird eine wichtige Aufgabe in Genf sein, kooperative Lösungen zu erreichen. Das muß auch für die Schaffung eines verläßlichen politischen Rahmens für noch ungewisse technische Entwicklungen gelten. Das könnte die mit den beiderseitigen Forschungen - den beiderseitigen! - über strategische Verteidigungsmöglichkeiten verbundenen technologischen Ungewißheiten politisch kalkulierbarer machen.
Hierher gehört auch die Forderung der Nordatlantischen Versammlung nach einer Einigung zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über technische Definitionen der nach dem ABM-Vertrag zulässigen Arten der Forschung.
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- Ja, sicher. Wir reden von Forschung, Herr Gansel.
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- Diese Brandmauer ist gerade durch die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, die uns Herr Shultz erläutert hat, neu bestätigt worden.
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Worum es geht, ist jetzt, die von der Nordatlantischen Versammlung geforderte technische Definition der zulässigen Arten der Forschung zu finden. Daran haben doch Ihre eigenen Freunde bei dieser Veranstaltung mitgewirkt. Nun setzen Sie doch nicht das herab, was in einem Konsens erreicht worden ist!
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- Ja, ich weiß ja auch, daß einer von Ihnen dagegen gestimmt hat. Aber die anderen haben sich, wie ich gehört habe, enthalten, eben weil sie in solchen Forderungen durchaus konstruktive Ansätze sehen.
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Es ist politisch bedeutsam, daß die Bündnispartner in Brüssel einmütig eine konstruktive Antwort unterstützt haben,
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nachdem die Sowjetunion zum ersten Mal eigene Gegenvorschläge vorgelegt hat, die Bereitschaft zu drastischen Reduzierungen signalisieren.
Bedenken müssen ausgesprochen werden, und sie müssen durch weiterführende eigene Vorschläge, soweit das in unserer Hand liegt, überwunden werden. Es geht um einen konstruktiven Dialog mit der Sowjetunion. Die positiven Aspekte ihrer Vorschläge müssen in ein Angebot einbezogen werden, und damit muß den Genfer Verhandlungen eine neue Dynamik gegeben werden.
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Die Bundesregierung hält es für wichtig, daß das gesamte Spektrum des militärischen Kräfteverhältnisses
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zwischen West und Ost in den Rüstungskontrolldialog einbezogen wird.
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Keine Waffenart darf von Verhandlungen ausgenommen sein. Das gilt auch für die Nuklearwaffen kurzer Reichweite, die uns hier ganz unmittelbar bedrohen.
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Wir wünschen außerdem konkrete Fortschritte bei den Bemühungen um Stabilisierung der militärischen Lage in Europa im konventionellen Bereich.
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Hier geht es vor allem um den Abbau der konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion
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und um den Ausbau vertrauensbildender Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns heute mit den Fragen der nuklearen Bedrohung befassen, wenn wir uns mit neuen technischen Entwicklungen befassen, so dürfen wir den Ursprung und den Kern nicht vergessen, der die Bedrohungslage in Europa geschaffen hat. Er geht von der konventionellen Überlegenheit des Ostens aus. Das müssen Sie im Zusammenhang mit den atomaren Fragen betrachten und sehen.
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Deshalb fordern wir, daß keine Waffen eingesetzt werden, weder die atomaren noch die konventionellen. Nur umfassender Gewaltverzicht kann den Frieden bewahren. Wir dürfen bei der Diskussion über die Frage der Raketenabwehrsysteme, wir dürfen bei der Diskussion über die atomaren Waffen - alles zentrale Probleme des Überlebens der Menschheit - niemals vergessen, daß auch ein konventioneller Krieg in Europa angesichts der technologischen Entwicklung heute tausendmal schrecklicher wäre, als der Zweite Weltkrieg es gewesen ist.
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Es darf deshalb nichts, meine Damen und Herren,
aber auch gar nichts geschehen, was einen Krieg sei er atomar oder konventionell - führbar macht.
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Gewaltverzicht bleibt das Kernstück unserer Politik.
Gerade für den konventionellen Bereich kommt den Verhandlungen in Wien und in Stockholm große Bedeutung zu. Bei den MBFR-Verhandlungen werden wir neue Wege aufzeigen, vor allem im Zusammenhang mit Verifikation und Streitkräfteumfang. Bei der Abrüstungskonferenz in Stockholm zeigt die Einrichtung informeller Arbeitsstrukturen mit dem erklärten Ziel, den Übergang zur Reaktionsphase zu erleichtern, daß Einigung möglich ist. Das wollen wir ausbauen helfen, damit wir im nächsten Jahr in Wien ein substantielles Ergebnis vorliegen haben.
Für besonders dringlich halten wir ein weltweites, umfassendes und verifizierbares Verbotsabkommen für chemische Waffen. Auch das muß in Genf mitbesprochen werden. Und da wissen wir: Regionale Beschränkungen würden die ohnehin schwierige Verifikationsfrage noch weiter erschweren.
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Ein auf Europa beschränktes Verbotsabkommen
würde gerade die Völker der Dritten Welt, die heute
unter dem Einsatz von C-Waffen zu leiden haben, dieser Bedrohung weiter ausgesetzt lassen.
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- Herr Kollege, es gibt Sicherheit und Frieden nur, wenn Sie alle Bedrohungsarten verhandeln.
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Wer sich an einigen Punkten festhakt, wird erlauben, daß in anderen Bereichen neue Aufrüstungsentwicklungen in Gang kommen.
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Das zu vermeiden ist das Ziel unserer Abrüstungspolitik. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Nervosität Sie eine völlig sachliche Darlegung unserer Position anhören.
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Sie sind deshalb nervös, meine Damen und Herren, weil Sie wissen: Je sachlicher die Erörterung von Abrüstungsfragen ist, desto geringer sind Ihre Chancen, diese Fragen emotional und einseitig zu behandeln.
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Meine Damen und Herren, es geht bei den chemischen Waffen
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um die Ächtung einer ganzen Waffenart, deren Einsatz ohnehin schon seit 1925 verboten ist.
Die rüstungskontrollpolitischen Vorschläge des Westens müssen in die Gesamtheit der Vorschläge für eine breitangelegte, langfristige Regelung der Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion und zwischen West und Ost insgesamt eingebettet werden. Die Genfer Verhandlungen können nicht losgelöst von den politischen Beziehungen gesehen werden. Zwischen politischer und militärischer Vertrauensbildung besteht eine Wechselwirkung. Am 19. und 20. November geht es darum, daß sich beide Seiten ihre mittel- und langfristigen Erwartungen und Optionen erläutern und damit ihr gegenseitiges Verhältnis zueinander bestimmen. Ein konstruktives West-Ost-Verhältnis setzt voraus, daß die KSZE-Schlußakte und das Schlußdokument von Madrid in allen Teilen verwirklicht werden, daß wir zur Zusammenarbeit kommen. Wir sind uns dabei der besonderen Verantwortung beider deutscher Staaten für die Lage in Europa und für das West-Ost-Verhältnis bewußt und handeln danach. Allein das Bewußtsein dieser Verantwortungsgemeinschaft wird unserer Geschichte, der Bedeutung der deutschen Nation und unserer Lage in der Mitte Europas gerecht.
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Zur Vertrauensbildung in den internationalen Beziehungen gehören Mäßigung und ZurückhalBundesminister Genscher
tung sowie der Verzicht auf das Streben nach einseitigen Vorteilen in der Dritten Welt. Die Bereitschaft der Sowjetunion zu einer politischen Lösung in Afghanistan - auch das ist in Genf zu besprechen - könnte auch zur Wiederherstellung verlorenen Vertrauens beitragen, das unverzichtbar ist für die Entwicklung eines konstruktiven West-Ost-Verhältnisses.
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Meine Damen und Herren, wir erwarten auch positive Signale für den Menschenrechtsbereich. Auch das könnte sich positiv auswirken.
Die Bundesregierung wird auch im Sinne der Beschlüsse der Außenministerkonferenz in Lissabon alles tun, daß die Allianz eine langfristige Politik im Sinne des Harmel-Berichts betreibt, damit wir langfristig durch Zusammenarbeit der Sowjetunion ein realistisches Konzept der Kooperation in allen Bereichen bieten können. Der Westen muß der Sowjetunion als Alternative zu einem Rüstungswettlauf, den kein vernünftiger Mensch wollen kann, die Option breiter Zusammenarbeit und wirklicher Abrüstung anbieten. Wir treten dabei auf der Basis gleichen Rechts aller Betroffenen auf Sicherheit und gegenseitigen Nutzen für eine konstruktive Zusammenarbeit ein.
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, daß wir mit der sowjetischen Führung über Möglichkeiten sprechen, die West-Ost-Beziehungen langfristig auf eine stabilere Grundlage zu stellen. Moskau bereitet den nächsten Parteitag im Februar 1986 vor. Generalsekretär Gorbatschow läßt den Willen zur Modernisierung seines Landes erkennen. Nach ihrer Interessenlage - der sowjetische Generalseketär hat das in seinem „Time"-Interview selbst bestätigt - müßte die Sowjetunion daran interessiert sein, zusätzliche Rüstungsausgaben zu vermeiden und dem Land die erforderliche Ruhe für eine Modernisierung seiner Wirtschaft zu gewähren. Im Sinne des Harmel-Konzepts gilt es, der Sowjetunion die Chance kooperativen Verhaltens zu verdeutlichen.
Meine Damen und Herren, die Erfahrung zeigt: Weder Streben nach Überlegenheit noch das Setzen auf technologische Abkoppelung wären geeignete Mittel, den Wettbewerb der Systeme zu gewinnen. Nur Verständigung auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Berücksichtigung legitimer Interessen kann zu einem gesicherten dauerhaften Frieden führen.
Es ist unsere Verantwortung und unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, daß mit einem neuen umfassenden Entwurf für die kooperative Gestaltung des West-Ost-Verhältnisses ein stabiler und ein dauerhafter Frieden geschaffen werden kann.
Ich danke Ihnen.
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