Lothar Binding (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein schöner Zufall, dass wir hier heute eine Besuchergruppe der Bundesrechtsanwaltskammer begrüßen
dürfen, die gerade zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend sein kann. Das ist, finde ich, ein netter Zufall.

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- Ja, wir haben noch Termine. Fritz Rudolf Körper hat
gerade gefragt, worüber ich zehn Minuten reden wolle,
es gebe doch umfangreichere und spannendere Einzelpläne. Umfangreicher stimmt in jedem Fall; aber es kann
durchaus spannend sein, worüber wir hier sprechen.

Zum Beispiel ist spannend, wie wir Berichterstatter
miteinander kooperieren. Dafür möchte ich Ole
Schröder, Otto Fricke, Manuel Sarrazin, Roland Claus
und Dietmar Bartsch danken.

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- Es ist eine reine Männergruppe, funktioniert aber trotzdem sehr gut, manche sagen, gerade deswegen.

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Nicht minder möchte ich die gute Kooperation und
lösungsorientierte Arbeit mit den Mitarbeitern des Ministeriums hervorheben: natürlich mit der Ministerin,
Brigitte Zypries,

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Herrn Schmidt-Wellbrock und Axel Vogel, aber auch
den damit befassten Staatssekretären, Lutz Diwell,
Alfred Hartenbach und, last, but not least - er ist jemand,
der so über und zwischen allem steht - Karl Diller.

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Ich erwähne das, weil es Dinge gibt, die nicht selbstverständlich sind. Wir wollten zum Beispiel für einzelne
Stellen, die sehr notwendig sind, zusätzliche Mittel. Jeder kennt die Komplexität in diesem Haushalt und den
Mittelbedarf insgesamt. Es war nicht ganz einfach, den
Deckungsbeitrag aus dem Einzelplan selbst herauszuquetschen. Dass ein Ministerium da mitmacht, halte ich
nicht für selbstverständlich. Dafür vielen Dank. Karl
Diller winkt mir gerade zu; er dankt in einer ähnlichen
Weise. Denn das hat die Ausgabesituation dort sehr entspannt.

Apropos Ausgaben: Es ist ein sehr kleiner Haushalt,
der nur eine halbe Milliarde Euro umfasst. Er ist aber besonders erwähnenswert, weil es der einzige Haushalt ist,
der eine so hohe Deckungsquote hat. Er deckt 76 Prozent
aus sich selbst, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, deshalb teile ich Ihr Lob für das DPMA, das Sie eben vorgetragen haben. Wenn man die Versorgungsausgaben herausrechnet, ist sogar eine Deckungsquote von 100 Prozent
gegeben. Das ist eine Einmaligkeit. Vielleicht können
wir deshalb gelegentlich darüber nachdenken, in diesem
Ministerium insgesamt mehr zu machen. Darauf komme
ich gleich noch einmal zurück.

Ich möchte die Besonderheiten dieses Haushalts erwähnen. Dabei geht es um die Personalausstattung.
Zur Verstärkung des internationalen Bereichs, zur Institutionalisierung des Redaktionsstabes für verständliche
Gesetzessprache und natürlich zur Ausstattung mit dem
erforderlichen Personal im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird das Ministerium
mehr Stellen bekommen.

Auch Zuwendungsempfänger, das Deutsche Institut
für Menschenrechte und das Institut für Ostrecht, werden personell verstärkt. Der Generalbundesanwalt wird
ebenfalls personell verstärkt. Auch der Bundesfinanzhof
wird personell verstärkt. Darüber hinaus wird das Bundesamt für Justiz personell verstärkt, natürlich insbesondere mit Blick auf das EHUG. Das Bundesamt für Justiz
wird im Zusammenhang mit der Strafregistervernetzung
in den Bereichen IT und Sonstiges ebenfalls personell
verstärkt. Ich denke, das ist eine sehr gute Sache.

Dem Anliegen von Frau LeutheusserSchnarrenberger ist dadurch Rechnung getragen worden,
dass für das DPMA 45 zusätzliche Stellen geschaffen
wurden, allerdings in dem Wissen, dass es im Moment
nicht gerade leicht ist, auf dem Markt geeignete Bewerber zu rekrutieren. Die Ausstattung ist also ganz gut. Zumindest erlaubt sie uns, alles, was nötig ist, zu tun.

Jetzt komme ich zu einem Thema, mit dem sich Ole
Schröder und ich seit zwei Jahren etwas intensiver befassen: zur Einrichtung eines Redaktionsstabes der Bundesregierung für verständliche Gesetzessprache.

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In diesem Bereich wurde sozusagen ein kleiner Quantensprung erzielt; eigentlich sind Quantensprünge ja gar
nicht unterscheidbar.

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Das, was hier gelungen ist, ist deshalb ein Quantensprung, weil es im Justizministerium künftig eine Art
Fremdkörper geben wird: einen Redaktionsstab, der sich
mit Sprache befasst.

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Die Einrichtung eines solches Redaktionsstabes hielten
wir für sehr wichtig. Ich als Nichtjurist bin natürlich besonders daran interessiert, dass sich die Situation auf
diesem Gebiet verbessert.

Ich will Ihnen erklären, warum. Zu diesem Zweck
gebe ich Ihnen ein paar Kostproben, die zumindest bei
Laien zu Verwirrung führen. Einzelne Beispiele kennen
Sie eventuell schon, und wahrscheinlich können Juristen
diese Formulierungen besser interpretieren als Nichtjuristen. Ich zitiere aus dem Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts. Darin heißt es:

Lothar Binding ({8})
Der Entwurf sieht davon ab, im Rahmen der
Absätze 3 bis 5 ein bloßes entgeltliches Nutzungsverhältnis der Ehegatten untereinander zuzulassen.

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Wie ist das zu verstehen? Wer nutzt wen oder was in der
Ehe gegen Entgelt? Ich halte diese Formulierung für relativ kompliziert.

Außerdem gibt es sprachliche Spezialprobleme, die
uns auch in der Gesetzessprache Probleme bereiten. Damit beschäftigt sich die Wissenschaft. Ich möchte auf ein
Projekt hinweisen, das im Fachbereich Allgemeine und
Theoretische Psychologie an der Universität Heidelberg
durchgeführt wird. Es geht darum, auch in Gesetzen eine
geschlechterneutrale Sprache zu verwenden. Hier findet man Formulierungen, die einen ganz einfachen Text
unlesbar machen:

Der/Die Wähler/in ist an die vorgeschlagenen Bewerber/innen der Wahlvorschläge gebunden. Jeder/
Jede Wähler/in hat 8 Stimmen. Von dieser Gesamtstimmenzahl können einem/r Bewerber/in bis zu
zwei Stimmen gegeben werden.

Wie Sie sehen, ist eine solche Formulierung absolut unlesbar. Das erscheint Ihnen jetzt vielleicht sehr weit hergeholt zu sein. Sie merken aber, dass solche Projekte unterstützenswert sind.

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Ich werde Ihnen noch etwas vorlesen, damit Sie merken, wie notwendig die Einrichtung dieses Redaktionsstabes ist. Es handelt sich um die Formulierung in einem
Gesetzentwurf, den wir noch in dieser Woche, nämlich
morgen, beschließen werden. Auch wenn fast nur Juristen anwesend sind, habe ich jetzt die Leute im Blick, die
mich auf der Straße ansprechen und mich fragen: Wie ist
das eigentlich gemeint? Vielleicht können wir uns, wenn
an dieser Stelle gelegentlich etwas vorsichtiger und sorgfältiger gearbeitet würde, in Zukunft sogar unendlich
viel unnötige Bürgerkorrespondenz sparen. Ich zitiere:

Der Ausgleich oder die Verrechnung eines Übertragungsgewinns mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenen
negativen Einkünften und einem Zinsvortrag nach
§ 4 h Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
({11}) des übertragenden Rechtsträgers
sind nur zulässig, wenn dem übertragenden Rechtsträger die Verlustnutzung auch ohne Anwendung
der Absätze 1 und 2 möglich gewesen wäre. Satz 1
gilt für negative Einkünfte des übertragenden
Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum entsprechend.

Das wollen wir morgen beschließen.

({12})

Wir müssen uns darum kümmern, dass die Gesetzestexte sprachlich verbessert werden, auch um Lerneffekte
bei den Verfassern zu erzielen. Ich glaube, dass die Installation eines solchen Redaktionsstabes im Bundesjustizministerium, flankiert durch Mittel, die es ermöglichen, diese Aufträge nach außen zu vergeben, ein sehr
guter Weg ist, um die Rechtssprache in Zukunft auch in
der Gesetzgebung zu verbessern.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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