Johannes Singhammer (NA), 1999-01-22:
Herr Kollege
Schemken, ich teile Ihre Auffassung. Ich halte es für
sehr bedenklich, daß man das erfolgreiche Sozialversicherungssystem, das auf dem Prinzip Leistung und
Gegenleistung gründet, hier erstmals in systemwidriger
Weise zu sprengen versucht, indem das Prinzip Leistung
nicht mehr dem Prinzip Gegenleistung entsprechen soll.
Ich halte das für eine gravierende Verschlechterung, für
einen gefährlichen Eingriff auch in die Grundsätze
unseres bewährten Sozialversicherungssystems. Ich
warne schon heute alle Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber, was die Folgen, auch in anderen Systemen, betrifft: Wo ist das Ende, wenn man hier einmal anfängt?
Ich teile alle Befürchtungen, die Sie hier angesprochen
haben.

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Die jetzige Regelung führt zu einer Reihe von absurden Konstellationen. Ein Teil ist hier schon angesprochen worden. Ich darf noch zwei Beispiele hinzufügen.
Der jetzige Entwurf stellt die 630-DM-Jobs hinsichtlich
des Arbeitnehmerbeitrags besser, weil die geringfügig
beschäftigten Arbeitnehmer nur 7,5 Prozent zahlen,
während ein Familienvater und auch jeder andere Arbeitnehmer 10 Prozent Beiträge von seinem normalen
Verdienst entrichten muß.

Die Ungerechtigkeiten, die es bei Verheirateten mit
sich bringt, wenn ein Ehepartner nur einen 630-DM-Job
hat, sind schon geschildert worden. Das führt dazu, daß
beispielsweise die Frau eines Generaldirektors keine
Steuern zu zahlen braucht, wenn sie nur einen 630-DMJob zusätzlich zum Verdienst des Mannes hat,

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während eine alleinerziehende junge Mutter, die auf
mehrere Verdienstquellen angewiesen ist, steuerpflichtig
wird. Das ist eine grobe Ungerechtigkeit.

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Die jetzt noch kurzfristig eingeführte Regelung mit
dem Betriebsrat wird in der Konsequenz eine neue
Quotenregelung bedeuten, die Sie ganz am Anfang der
Debatte, also anläßlich Ihres Innovationskongresses im
Jahre 1997, schon einmal angekündigt haben.

Das einzig wirklich Beschäftigungsfördernde dieser
neuen Lösung ist ein Beschäftigungsprogramm für mehr
Bürokratie und Verwaltung. So muß der Arbeitnehmer
künftig eine Erklärung abgeben, daß er keine weiteren
Einkünfte erzielt. Der Arbeitgeber muß diese Belege
zum Lohnkonto nehmen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber
den steuerfrei gezahlten Arbeitslohn auf der Lohnsteuerkarte oder auf einer Bescheinigung einzutragen. Der
Umfang der Prüfungspflicht der zuständigen Finanzämter und Sozialbehörden wird immens ausgedehnt.

Der vorliegende Gesetzentwurf erreicht, wenn Sie
ehrlich sind, das von Ihnen selbst gesteckte Ziel nicht.
Die Situation bei den geringfügig Beschäftigten wird
nicht besser, sondern schlechter.

Noch ein wichtiger Punkt: Viele Nachbarschaftshilfen gerade im karitativen Bereich führt die neue Regelung in Existenzkrisen, weil viele im freiwilligen sozialen Bürgerengagement tätige Nachbarn die Pauschalsteuer bisher nicht zahlen mußten, jetzt aber ihr Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf alle Fälle entrichten muß.

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Beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft ökumenischer
Nachbarschaftshilfe und Sozialdienste aus München erklärt, daß diese Neuregelung sie künftig vor unlösbare
finanzielle Probleme stellen wird - mit allen Folgen, die
das in bezug auf die Nachbarschaftshilfe und gerade auf
die Pflegebedürftigen mit sich bringt.

Deshalb mein Rat an Sie: Überarbeiten Sie diesen
Gesetzentwurf. Wenn Sie schon uns, den Wohlfahrtsverbänden, den Gewerkschaften und vielen anderen,
nicht glauben, dann sollten Sie wenigstens Ihren eigenen
Parteigenossen, zum Beispiel Frau Ministerpräsidentin
Simonis oder Herrn Sozialminister Florian Gerster,
glauben, der erst am Montag im „Handelsblatt“ erklärt
hat: Das steht auf wackligem Grund.

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Das steht nicht nur auf wackligem Grund. Das ist ohne jedes Fundament. Mein Rat an Sie: Schubladisieren
Sie diesen Entwurf schleunigst.

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