roderich kiesewetter (NA), 2010-04-22:
Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen

Dienstes, EAD, ist eine großartige Gelegenheit, ganz-
heitliches und verlässliches auswärtiges Handeln der
Europäischen Union zu fördern. Kohärenz und Kontinui-
tät sind hier die Stichworte. Der EAD muss ein leis-
Zu Protokoll gegebene Reden

tungsfähiges und innovatives Instrument zur Unterstüt-
zung der Aufgaben der Hohen Vertreterin werden. Er
sollte auch den Präsidenten des Europäischen Rates
sowie die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer je-
weiligen Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen
unterstützen und eng mit den Mitgliedstaaten zusam-
menarbeiten. Der Vertrag von Lissabon stellt die Euro-
päische Union auf ein neues institutionelles Fundament,
das die Handlungsfähigkeit Europas nach innen und au-
ßen stärkt und ihre demokratische Legitimation über das
Europäische Parlament und die nationalen Parlamente
deutlich verbessert. Die Parlamente der Mitgliedstaaten
- und damit auch Bundestag und Bundesrat - erhalten
bessere Mitwirkungsrechte gegenüber den Organen der
Europäischen Union bei der Subsidiaritätskontrolle und
bei institutionellen Entscheidungen. Ich betone das be-
sonders, weil die Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts zum Vertrag von Lissabon vom 30. Juni 2009
diese demokratische Kontrolle angemahnt hat. Auch in
der Außenpolitik ist der Wille der Menschen maßgeblich
für das Handeln der Europäischen Union. Die Men-
schen in Deutschland wollen, dass die Union eine Rolle
in der Welt spielt, dass sie für unsere Werte einsteht. In
einer Umfrage, die die „BBC“ am 19. April veröffent-
licht hat, haben 76 Prozent der befragten Deutschen ge-
sagt: Die EU hat einen positiven Einfluss in der Welt. Zu
den wichtigsten institutionellen Reformen des Vertrages
von Lissabon gehört die Schaffung des Amtes eines Ho-
hen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheits-
politik, der zugleich Vizepräsident der Europäischen
Kommission ist, sowie Vorsitzender des Rates für Aus-
wärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragter des
Europäischen Rates. Der Europäische Auswärtige
Dienst, EAD, unterstützt den hohen Vertreter in allen
Aufgaben. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton wurde
am 19. November 2009 vom Europäischen Rat für das
Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicher-
heitspolitik nominiert und übt diese Funktion seit dem
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember
2009 aus. Nun gilt es, die Idee des Europäischen Aus-
wärtigen Dienstes mit Leben zu füllen. Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion unterstützt mit ganzer Kraft die
Schaffung eines leistungsfähigen Europäischen Auswär-
tigen Dienstes, weil damit das außenpolitische Handeln
der Union kohärenter und effizienter gestaltet werden
kann. Sie unterstützt auch die vom Europäischen Parla-
ment geforderte Anlehnung des EAD an die EU-Kom-
mission, damit das Europäische Parlament seine Kon-
trollrechte wahrnehmen kann. Wer die demokratische
Legitimation der Europäischen Union stärken will, muss
auch den diplomatischen Dienst der Union so organisie-
ren, dass die wirksame parlamentarische Kontrolle
durch das Europäische Parlament gegeben ist. Die Ar-
beiten zur Schaffung eines Europäischen Auswärtigen
Dienstes befinden sich in ihrer heißen Phase, aber Sorg-
falt muss vor Eile gehen; denn es sind noch Fragen of-
fen, die gelöst werden müssen. Hierzu gehören neben
der Anbindung des EAD vor allem die Reichweite seiner
Kompetenzen und Instrumente, die Ausbildung und
Laufbahnplanung, die Personalrekrutierung und Perso-
nalfinanzierung sowie die Klärung der künftigen Bezie-
hungen zwischen dem Auswärtigen Dienst der Europäi-
schen Union und den nationalen Botschaften der
Mitgliedstaaten. Es wäre wenig erfreulich, wenn natio-
nale Botschaften und EAD-Vertretungen bei ihren Auf-
gaben miteinander konkurrierten, anstatt sich zu ergän-
zen. Für die Bundesrepublik Deutschland ist auch zu
gewährleisten, dass das nationale Personal nicht nur
aus den auswärtigen Diensten gewonnen wird, sondern
auf die Kompetenz auch der anderen Ressorts zurückge-
griffen wird. Zudem geht es uns um Vermeidung von
Doppelstrukturen, um Zusammenlegung statt Zersplitte-
rung von Fähigkeiten, sodass sämtliches Außenhandeln
der EU in den angesprochenen Bereichen im EAD zu-
sammengefasst ist. Aktuell befinden wir uns in der Ab-
stimmung zu vielen offenen Detailfragen, wie die Anhö-
rung am gestrigen Mittwoch gezeigt hat. Ich sage es
noch einmal: Sorgfalt muss vor Eile gehen! Wir sollten
uns aber die Grundzüge und unsere Ansprüche an den
EAD nochmals vor Augen führen, um uns nicht in den
Detailfragen zu verlieren.

Erstens: Zuständigkeitsbereich. Der EAD sollte so
aufgebaut sein, dass der Hohe Vertreter seinen im Ver-
trag festgelegten Auftrag in vollem Umfang erfüllen
kann. Zur Gewährleistung der Kohärenz und einer bes-
seren Abstimmung des auswärtigen Handelns der Union
sollte der EAD auch den Präsidenten des Europäischen
Rates sowie den Präsidenten und die Mitglieder der
Kommission bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Auf-
gaben im Bereich der Außenbeziehungen unterstützen
und eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Zweitens: einheitliche Ressorts. Der EAD sollte sich
aus einheitlichen geografischen und thematischen Res-
sorts für alle Regionen und Länder zusammensetzen, die
unter der Aufsicht des Hohen Vertreters die gegenwärtig
von den zuständigen Diensten der Kommission und des
Ratssekretariats wahrgenommenen Aufgaben fortführen
müssen. Im EAD wird es zwar geografische Ressorts ge-
ben, die sich aus allgemeiner außenpolitischer Sicht mit
den Bewerberländern befassen, aber die Erweiterung
wird in der Zuständigkeit der Kommission verbleiben.
Für die Handels- und Entwicklungspolitik im Sinne des
Vertrags sollten weiterhin die betreffenden Mitglieder
und Generaldirektionen der Kommission zuständig blei-
ben, aber gemeinsam mit der Hohen Vertreterin die stra-
tegischen Ziele bestimmen.

Drittens: ESVP und Krisenbewältigungsstrukturen.
Damit der Hohe Vertreter die Europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik, ESVP, leiten kann, sollten die
Direktion Krisenmanagement und Planung, CMPD, der
Stab für die Planung und Durchführung ziviler Opera-
tionen, CPCC, und der Militärstab, EUMS, Teil des
EAD sein, wobei die Besonderheiten dieser Strukturen
zu berücksichtigen sind. Ihre jeweiligen Aufgaben, Ver-
fahren und Einstellungsbedingungen sollten beibehalten
werden. Das EU-Lagezentrum, SitCen, sollte in den
EAD eingegliedert werden, aber so, dass das Lagezen-
trum auch weiterhin andere relevante Dienstleistungen
für den Europäischen Rat, den Rat und die Kommission
erbringen kann. Diese Strukturen werden eine Einheit
bilden, die der direkten Aufsicht und Verantwortung der
Hohen Vertreterin unterstellt ist. Die Ausarbeitung der
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem GASP-Haus-
Zu Protokoll gegebene Reden


halt und dem Stabilitätsinstrument - Sondermaßnahmen
und Interimsprogramme - sollte dem EAD übertragen
werden. Nur so kann die Hohe Vertreterin ihre Aufgaben
im Bereich der Krisenbewältigung effektiv erfüllen.
Beim Entscheidungsprozess wird sich gegenüber der
derzeitigen Gestaltung nichts ändern, da der Rat, GASP,
und die Kommission - Stabilitätsinstrument - auch wei-
terhin die Beschlüsse fassen. Die technische Umsetzung
dieser Instrumente sollte in den Händen der Kommis-
sion liegen. Wichtig ist uns von der CDU/CSU, dass die
zivilen und militärischen Instrumente der Krisenvor-
sorge, also der Prävention, wie auch der Krisenbewälti-
gung ganzheitlich betrachtet werden. Es handelt sich um
eine „Werkzeugkiste“ im Sinne des modernen, erweiter-
ten Begriffs der vernetzten Sicherheit. Deshalb lehnen
wir den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ab, eine
eigenständige Generaldirektion ausschließlich für zivile
Krisenprävention zu schaffen. Das ist nur zusätzliche
Bürokratie und widerspricht allen Anforderungen an ein
zeitgemäßes Krisenmanagement. Hier gehören zivile
und militärische Verfahren und Fähigkeiten untrennbar
zusammen. Mit einer „Militarisierung“ der europäi-
schen Außenpolitik hat die Eingliederung der Arbeits-
einheiten für Krisenprävention und Krisenbewältigung
nichts zu tun. Wir haben auch bei der öffentlichen Anhö-
rung zum EAD im Auswärtigen Ausschuss am 21. April
gesehen: Die „Militarisierungs-Experten“ haben keine
Sachargumente, sondern nur ein Schlagwort. Die Mili-
tarisierung ist ein polemisches Schlagwort, die Praxis
sieht anders aus. In der Praxis braucht die EU die ganz-
heitliche zivile und militärische Fähigkeit, Sicherheit zu
schaffen, damit ein Konflikt durch Vermittlung ent-
schärft werden kann, Stichwort „Werkzeugkiste“. Wenn
es nach den Militarisierungsexperten ginge, könnten wir
nur zuschauen, statt einer Krise wirksam zu begegnen.

Viertens: Rechtsstellung und Personalausstattung.
Der EAD sollte einen Organisationsstatus haben, der
seine einzigartige Rolle und Funktion im EU-System wi-
derspiegelt und unterstützt. Der EAD sollte ein von der
Kommission und dem Ratssekretariat getrennter Dienst
eigener Art, „sui generis“, sein. Die notwendigen An-
passungen der Haushaltsordnung, der Kommissionsver-
ordnung über die Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltsordnung sowie des Beamtenstatuts sollten zü-
gig umgesetzt werden. Der EAD wird sein Personal aus
drei Quellen beziehen: aus den Fachabteilungen des Ge-
neralsekretariats des Rates und denen der Kommission
sowie aus den Mitgliedstaaten. Alle drei Kategorien die-
ses Personals sollten gleichbehandelt werden, was auch
bedeutet, dass sie für sämtliche Verwendungen unter
gleichwertigen Bedingungen in Betracht kommen. Da-
mit haben sie dieselben Möglichkeiten, Rechte und
Pflichten - zum Beispiel Funktionen, Verantwortlichkei-
ten, Beförderung, Dienstbezüge, Urlaub, Sozialleistun-
gen - wie das Personal aus den beiden anderen Berei-
chen. Gerade die Gleichbehandlung des aus drei
Quellen stammenden Personals ist das Grundprinzip
der Einstellungs- und Personalpolitik des EAD. Die
Hohe Vertreterin allein nimmt die Funktion der Anstel-
lungsbehörde für das EAD-Personal einschließlich der
EU-Delegationen wahr. Auch für die Aufbauphase sollte
ein Einstellungsverfahren vorgesehen werden, an dem
die Mitgliedstaaten, die Kommission und das General-
sekretariat des Rates beteiligt werden. Dies schafft die
nötige Transparenz. Es ist uns wichtig, darauf hinzuwei-
sen, wie bedeutsam die geografische Streuung bei der
Herkunft des EAD-Personals und auch der Grundsatz
der adäquaten Präsenz von Staatsangehörigen aus allen
EU-Mitgliedstaaten im EAD sind. Zumindest ein Drittel
des Personals des EAD soll, sobald der EAD seinen vol-
len Umfang erreicht hat, aus Bediensteten aus den Mit-
gliedstaaten bestehen. Darüber hinaus sollte, soweit
möglich, Mobilität zwischen dem EAD und der Kommis-
sion sowie dem Generalsekretariat des Rates hinsicht-
lich des Personals aus diesen Organen gewährleistet
werden. Gerade der personelle Austausch zwischen na-
tionalen auswärtigen Diensten und dem EAD erhöht die
Expertise und schafft ein besseres Verständnis für euro-
päisches und nationales Handeln. Ich sehe eine wirkli-
che Chance, dass ein europäischer „Esprit de Corps“
die europäischen Diplomaten inspiriert und motiviert.

Fünftens: zu entscheidende Fragen. A) Grundsatzfra-
gen. Die EAD ist eine Institution „sui generis“, deren
Strukturen auf ihre Rolle zugeschnitten sind und von
Kommission und Rat und auch von den Mitgliedstaaten
nicht dupliziert werden sollen. B) Beteiligung des Euro-
päischen Parlaments. Wir brauchen die parlamentari-
sche Haushaltskontrolle und zusätzlich die besonderen
im Rahmen der GASP vorgesehene Anhörung - Art. 36
EUV - bei einzelnen strategischen Entscheidungen. C)
Vertretung der Hohen Vertreterin. Offen ist, ob die Hohe
Vertreterin durch einen Generalsekretär - so Ashton-
Entwurf - oder durch als Sonderbeauftragte ernannte
politische Repräsentanten - so EP - vertreten werden
soll, insbesondere gegenüber dem EP und Drittstaaten.
Wichtig ist, dass die Vertretung im Sinne einer starken
und handlungsfähigen HV erfolgt und trotzdem ad-
äquate Ansprechpartner für Parlament, Rat und Kom-
mission gefunden werden. Hier fordern wir pragmati-
sche, vor allem effiziente Lösungen. Derzeit können wir
uns nur eine politische Stellvertretung vorstellen. Dies
sollte nicht der Generalsekretär sein, dies würde die
Stellung der Hohen Vertreterin eher schwächen. D) Auf-
gabenumfang. Der EAD sollte aus einheitlichen geogra-
fischen und thematischen Referaten bestehen, die die
zurzeit von der Kommission und vom Ratssekretariat
durchgeführten Aufgaben übernehmen: Hier gilt es, be-
reits auf der Dezernats- und Abteilungsebene zivile und
militärische Fähigkeiten zu vernetzen. Die Organisa-
tionselemente für Krisenprävention und Krisenmanage-
ment dürfen somit nicht von den Strukturen des EAD ge-
trennt sein, sondern müssen im EAD auf Arbeitsebene
zusammengeführt werden. Dies ist unsere feste Überzeu-
gung. E) Programmierung. Fraglich ist die Rolle, die
der EAD bei der Programmierung des Europäischen
Entwicklungsfonds und des Instrumentes für die Ent-
wicklungszusammenarbeit sowie für die Nachbar-
schafts- und Partnerschaftspolitik spielen soll. Je inte-
grativer, umso besser. F) Personalauswahl. Die
Mitgliedstaaten sind auf allen Ebenen des EAD angemessen zu berücksichtigen. Die ganzheitliche Zusammenarbeit zwischen geografischen und thematischen
Ressorts im EAD ist uns wichtig. Gleichzeitig gilt es, ein
spezielles Augenmerk auf die besonderen Bedingungen
Zu Protokoll gegebene Reden

für die Einbeziehung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, ESVP, und der Krisenbewältigungsstrukturen in den EAD zu richten. Es darf nicht zu
Doppelarbeit zwischen der Kommission, dem Generalsekretariat des Rates und dem EAD kommen.

Ich fasse für die CDU/CSU zusammen: Der EAD
muss nahe der Kommission angesiedelt sein, um die parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament zu gewährleisten. Doppelstrukturen sind aus Effizienz- und Kostengründen zwingend zu vermeiden. Im
Sinne des erweiterten, vernetzten Sicherheitsbegriffs
sind bereits auf Arbeitsebene die zivilen und militärischen Krisenvorsorge- und Krisenbewältigungsmechanismen zusammenzufassen, also: „eine Werkzeugkiste“.
Die Vertretung der HV in Angelegenheiten des EAD ist
pragmatisch und wirkungsvoll zu gestalten, es sollten
politische Vertreter in ausreichender Anzahl sein, die
auch von den nationalen Parlamenten und Drittpartnern, wie beispielsweise dem Golfkooperationsrat, akzeptiert werden. Unser deutsches Personal sollte direkt
entsandt werden. Es sollte die gleichen Rechte und
Pflichten haben wie die originären Beamten der EU. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Bildung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und sein Aufwachsen
aufmerksam und konstruktiv begleiten. Die Europäische
Union garantiert den Menschen in Europa seit ihrer
Gründung Frieden und Wohlstand. Die Union baut auf
Demokratie, Menschenrechte und die Grundsätze der
sozialen Marktwirtschaft. Weltweit können wir diese
Werte nur verteidigen und verbreiten, wenn die Staaten
Europas nach außen als echte Union auftreten. Europas
Diplomaten werden für 500 Millionen Bürger Europas
sprechen. Sie werden unsere Werte und Ziele weltweit
vertreten. 76 Prozent der Deutschen sagen, dass Europa
eine positive Rolle in der Welt spielt. Wie alle diese Menschen wollen wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
dass der Europäische Auswärtige Dienst die starke
Stimme Europas in der Welt wird.