Franz Möller (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bayerische Ministerpräsident hat in seinem fulminanten Plädoyer für mehr bundesstaatliche Ordnung eben auch die Bedeutung des Art. 23 des Grundgesetzes hervorgehoben. Es ist in der Tat so, daß schon im Dezember 1992 ein wichtiger Eckpunkt unserer Verfassungsreform in Kraft getreten ist, nämlich der Europa-Artikel. Die Bedeutung von Art. 23 des Grundgesetzes kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er hat Maastricht und damit die Europäische Union politisch und juristisch erst möglich gemacht.
Die Länder hätten sich ohne die ihnen damit eingeräumten weitgehenden Mitwirkungsrechte nicht in der Lage gesehen, dem Vertragswerk ihre Zustimmung zu geben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre ohne Art. 23 auf der Grundlage des alten Art. 24 sicherlich nicht so eindeutig positiv ausgefallen, wie es ausgefallen ist. Somit hat Art. 23 seine erste ganz große Bewährungsprobe bereits bestanden.
Die Beteiligung des Bundesrates, die wir damals konkret festgelegt haben, hat aber auch ihre Grenzen. Es ist völlig verfehlt, daß der Bundesrat für sich das Recht reklamiert, dem Gesetz zum Vertrag über den Beitritt der vier neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union mit einer Zweidrittelmehrheit zuzustimmen, wie es der Bundesrat beschlossen hat.
Der Bundesrat kann sich dabei in keiner Weise auf Art. 23 berufen. Das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit gilt nur für die Übertragung von Hoheitsrechten und auch nur für solche, die materiell eine Änderung des Grundgesetzes darstellen. Die Rechtsauffassung des Bundesrates ist deswegen verfassungsrechtlich nicht nachvollziehbar und politisch nicht hinzunehmen. Ich freue mich, daß der bayerische Ministerpräsident, Dr. Stoiber, soeben erklärt hat, daß auch nach seiner Auffassung die Entscheidung des Bundesrates über die Zweidrittelmehrheit nicht glücklich sei.
Meine Damen und Herren, einen zweiten Punkt will ich ausklammern, aber mein Interesse daran bekunden. Ich freue mich, daß wir in Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes eine Klarstellung, eine Festigung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen haben. Mein Kollege Dr. Reinartz wird darauf näher eingehen.
Abschließend möchte ich noch einige Bemerkungen zu Geist und grundsätzlicher Ausrichtung des Grundgesetzes machen. Ich sage es bewußt hier im Berliner Reichstag: Auch durch das durch unsere Be20988 
schlösse geänderte Grundgesetz bleibt das bewährte Bonner Grundgesetz natürlich in seiner Kraft bestehen. Trotz der gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen der vergangenen Jahre, trotz kritischer Überprüfung zahlreicher Vorschriften des Grundgesetzes sage ich: Die anfangs häufig gestellte Frage „Brauchen wir eine neue Verfassung?" ist eindeutig zu verneinen. Das Grundgesetz bleibt, was es war: eine Verfassungsurkunde klassisch-liberalen Typs mit bundesstaatlicher Prägung.
Wir haben mit guten Gründen der Versuchung weitgehend widerstanden, das Grundgesetz mit Weltbeglückungsprogrammen in Form von Staatszielen und nicht erfüllbaren sozialen Grundrechten zu überfrachten. Ich hätte mir in diesem Punkt - das sage ich offen - eher noch mehr Zurückhaltung gewünscht. Denn der in Deutschland gewachsene Verfassungskonsens, die Tatsache, daß unser Grundgesetz von den Deutschen in West und in Ost gleichermaßen akzeptiert wird, beruht nicht zuletzt auf seiner juristischen Redlichkeit. Es verspricht nämlich nichts, was der Staat nicht einlösen und der Bürger nicht einklagen kann.
Mit seiner Ausrichtung auf die Würde des Menschen, seine Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz sowie mit der Anerkennung unveräußerlicher Menschenrechte knüpft das Bonner Grundgesetz an die Kontinuität europäischer Kultur, ihre Prägung durch Antike, Christentum und Aufklärung an. Die im Bonner Grundgesetz angelegte föderale Staatsstruktur erweist sich nicht nur als eine Garantie kultureller Vielfalt, sie verstärkt zugleich die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und begrenzt den Machtanspruch des Zentralstaates.
Der Wille zur Verfassungskontinuität beruht nicht zuletzt darauf, daß das Bonner Grundgesetz eine glückliche Verbindung eingegangen ist mit den Grundentscheidungen deutscher Politik, die ich heute bewußt mit dem Begriff der Bonner Republik umschreiben möchte, die nämlich die Verknüpfung von nationaler Einheit und europäischer Einigung, die Einbindung Deutschlands in die Wertegemeinschaft der freien Völker, die Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft und die Freiheit der Person mit dem Anspruch des einzelnen auf soziale Gerechtigkeit verbindet.
Wenn wir heute mit dem Abschluß dieser Diskussion um die wiedervereinigungsbedingten Änderungen des Grundgesetzes zugleich unseren Willen zur Kontinuität des Bonner Grundgesetzes bekräftigen, so verbinde ich damit die Hoffnung, aber auch die Zuversicht, daß dies hier in Berlin auch als Zeichen des Willens zur politischen Kontinuität im Sinne der Grundentscheidungen der Bonner Republik verstanden wird.
Ich danke Ihnen, daß Sie mir bei meiner letzten Rede zugehört haben.
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