hesberg (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Vermieter ist daran interessiert, die ihm zugestandene Mieterhöhung in Instandhaltung und Verbesserung des Mietraums anzulegen.
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- Sicher ist es so. Ich werde noch darauf eingehen, wie die Situation liegt.
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Bei .der Freigabe der Mieten muß gerade der Altwohnraum konkurrenzfähig bleiben. Aus diesem Grunde wird der Vermieter alles Interesse haben, ihm nur irgendwie zur Verfügung stehende Möglichkeiten auszuwerten, durch Instandsetzung und Modernisierung in der Wettbewerbswirtschaft mitzukommen. Jeder weiß, daß jegliche Hinausschiebung der Instandsetzungen praktisch eine Verteuerung bringt; denn der Verschleiß durch Hinausschieben der Reparaturen ist noch größer als der, der normalerweise einzutreten pflegt.
Wenn wir dem Antrag im Ausschuß schon nicht zuzustimmen vermochten, so muß ich auch hier der Auffassung Ausdruck geben, daß es jedem Mieter möglich ist, sich auf die Mietminderungsbestimmungen des BGB zu berufen, und ,daß die Rechtsprechung hier bereits im Verlauf der letzten Jahre einen viel strengeren Maßstab angelegt hat; sie wird auch in der Zukunft noch mehr Anforderungen hinsichtlich der Erfüllung der Instandhaltungspflichten des Vermieters stellen. Vor allen Dingen ist es doch so, daß mit jährlichen Kleinbeträgen, die dem Hausbesitz nach dem Ersten Bundesmietengesetz zugeflossen sind, nicht viel zu erreichen ist. Dieser aufgestaute Instandsetzungsbedarf, der damals vorhanden war und auch heute noch in großem Umfange zu befriedigen ist, erfordert in der Regel eine Zwei- bis Dreijahresmiete. Gerade derjenige, der mit den Reparaturhypotheken des Bundes zu tun hat, kann davon ein Lied singen. Bei Annahme einer Laufzeit dieser Darlehen von 10 Jahren - für längere Zeit können Sie am Kapitalmarkt kaum ein Darlehen bekommen - und eines Zinssatzes von 6 % macht das für die ganze Dauer der Laufzeit der Reparaturhypotheken 35 bis 40 % der Miete aus; dieser Betrag ist für .die Behebung des aufgestauten Reparaturbedarfs erforderlich.
Daher kann nachhaltig erst etwas getan werden, seit von 1954 an Bundesdarlehen gegeben werden. Diese stehen aber bei weitem nicht in dem Maß zur Verfügung, wie es von den betroffenen Kreisen gewünscht wird. Das gleiche von den Zinszuschußmitteln, mit denen Darlehen des Kapitalmarktes verbilligt werden können.
Sie müssen aber auch immer die Sozialstruktur des Hausbesitzes berücksichtigen. Im Hinblick darauf sind für die Abdeckung der Verpflichtungen aus solchen großen Instandsetzungen gewisse Grenzen gezogen. Daher versprechen wir uns von einer solchen Regelung nichts. Wir halten sie sogar für ungerecht. Vor allen Dingen fürchten wir, daß die Beibringung der Beweise und dergleichen mehr außerordentlich schwierig ist. Wenn beispielsweise Mittel in der für eine Wohnung geforderten Höhe aufgewendet worden sind, wird der andere Mieter mit der gleichen Anforderung kommen. Wenn aber etwa andere Mittel für die Reparaturen an Dach und Fach vorgenommen worden sind, kommen sie doch praktisch allen Mietern zugute.
Wir sind der Meinung, daß die Bestimmung, wie Sie sie vorschlagen, zu sehr vielen Auseinandersetzungen führen würde. Wir empfehlen deswegen, den Antrag abzulehnen.