Francke (NA), 1984-06-28:
Das ist richtig, Herr Präsident.
Einsetzung, Verlauf und Ergebnis des Untersuchungsausschusses, vor allen Dingen aber die zügige und vollständige Rehabilitierung von Herrn General Dr. Kießling, sind ein erneuter nachhaltiger Beweis für die Fähigkeit des demokratischen Rechtsstaates, mit aufgetretenen Problemen offen im Rahmen bestehender Gesetze und Vorschriften fertigzuwerden.
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Hier sind Fehler, Schwächen und Versäumnisse sachlicher wie menschlicher Art ohne Ansehen der Person und des Amtes öffentlich untersucht und bewertet worden. Daß die beiden Hauptbetroffenen, General Dr. Kießling und Bundesminister Dr. Wörner, unabhängig von den sachlichen Notwendigkeiten, sich am Ende menschlich verständigen konnten, ehrt beide.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine zusätzliche Bemerkung machen. In der Öffentlichkeit sind gelegentlich Parallelen zu historischen Ereignissen gezogen worden. Ich weise diese mit Nachdruck zurück, und zwar vor allem aus zwei Gründen:
Erstens. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat braucht sich nicht mit den Verhältnissen einer Diktatur in einen Topf werfen zu lassen.
Zweitens. Moralisch-politischer Ansatz, Ablauf der Ereignisse und Folgen der Fritsch-Affäre zeigen in keinem einzigen Punkt Vergleichsmöglichkeiten zu dem hier in Rede stehenden Vorfall.
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit, wir, die Betroffenen fragen: Wie konnte dies alles geschehen? Ich will versuchen, die wesentlichsten Abläufe nachzuzeichnen und eine kurze Bewertung vorzunehnen.
Am Anfang stand das Gerücht.
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Wie ein Krebsgeschwür wucherte es seit Jahren, mal als Frage „Trifft es zu?", mal als halbe Feststellung, mal auch nur als bissige, ironische Bernerkung unter „Kameraden".
Lassen Sie mich hier eine Feststellung treffen, die sich im Bericht nicht wiederfindet, die aber notwendig ist: Alle, die sich an diesem Gerücht in irgendeiner Weise beteiligt haben, sind schuldig geworden. Es wäre nach meiner Auffassung selbstverFrancke ({3})
ständliche Pflicht, vor allen Dingen Kameradschaftspflicht, gewesen, dem Gerücht entgegenzutreten, es totzutreten,
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und dies im Sinne des Betroffenen wie auch im Sinne der doch bekannten und zu Recht bestehenden Sicherheitsvorschriften.
Nachdem nun durch die bekannten Abläufe die Angelegenheit aktenkundig wurde, hätte man erwarten dürfen, ja, erwarten müssen, daß unabhängig vom Dienstgrad des Beschuldigten die Verantwortlichen auch verantwortlich gehandelt hätten.
({5}) Aber nichts dergleichen ist geschehen.
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- Mit Ihren lautstarken Artikulierungen würde ich bedächtiger sein. Sie sollten erst hören, was ich zu sagen habe.
Da erhält der Amtschef des ASBw, Admiral Schmähling, die Meldung und läßt sie unbearbeitet liegen, j a, er hält es noch nicht einmal für nötig, unverzüglich von dem aufgetauchten Verdacht an die für die Fachaufsicht zuständigen Vorgesetzten bzw. an den Minister Meldung zu machen.
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Admiral Schmähling hat schuldhaft - ich wiederhole es: schuldhaft - ein frühes Handeln unterlassen.
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Hätte er pflichtgemäß und überlegt gehandelt, hätte wahrscheinlich alles Weitere einen für alle Beteiligten besseren Verlauf genommen.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der Kollege Biehle, hat in anderem Zusammenhang einmal gesagt: Wir haben den Übergang vom Morast in den abgrundtiefen Sumpf erlebt.
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Meine Damen und Herren, diese Feststellung kann man getrost auf das gesamte Verfahren der Informationsgewinnung und der Informationsbearbeitung des MAD anwenden.
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Es war erschütternd, nachvollziehen zu müssen, mit welcher Inkompetenz, Fahrlässigkeit, Wichtigtuerei, Intriganz und Unfähigkeit
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gearbeitet worden ist. Da sagt ein Regierungsdirektor zu dem mit den Ermittlungen beauftragten Stabsfeldwebel „Schreiben Sie mal", obwohl er selbst gar nicht ermittelt hat.
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Im Protokoll der Vernehmung liest sich dies wie folgt: Daraufhin habe ich - der Stabsfeldwebel - ihm - dem Regierungsdirektor - gesagt, ich habe hier eine Erkenntnis von einer Person, die ich nicht kenne, die wiederum einem Kommissar etwas berichtet hat, der wiederum einem Hauptkommissar etwas berichtet hat, der wiederum mich jetzt angerufen hat. Ich halte dies nicht für rund. Was sollen wir machen? Sollen wir weitere Ermittlungen vornehmen? Die Antwort des Regierungsdirektors: Nein, das reicht. Daraufhin habe ich - sagt der Stabsfeldwebel - ihn gefragt, wie ich dies formulieren solle, weil ich es j a nicht selbst ermittelt habe, weil ich nicht tätig geworden bin. - Daraufhin kam eben der schlimme erste Satz der Meldung zustande, wonach gesagt wurde, ich sollte schreiben: Durch geeignete Erkenntnisse wurde bekannt ...
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Ich habe dann darauf hingewiesen, daß wir selbst nicht tätig geworden sind und wir auch nicht festgestellt haben, ob zu dem Zeitpunkt, der j a nicht bekannt war, der General überhaupt in Köln hätte sein können oder an welchem Ort er gesehen worden ist. Ich habe darauf verwiesen, daß dies nicht durch uns ermittelt worden ist. Ich habe gefragt, wie ich dies jetzt schildern sollte. Normalerweise ist es ja so üblich, daß eine Sache rund ist und daß man sagt: Okay, so ist die Sache. Er aber - der Regierungsdirektor - sagte zu mir: Ja, das können wir noch später machen. - So weit das Zitat aus dem Protokoll.
Trotz weiterer Einwände des Stabsfeldwebels bestand der Regierungsdirektor darauf, daß der Stabsfeldwebel einen Bericht schreibe. Laut Aussage des Stabsfeldwebels lautete die Weisung sogar: „Sie müssen einen Bericht schreiben, das ist eilig."
Meine Damen und Herren, sind die Schuldigen allein im unteren und mittleren Bereich der Hierarchie zu suchen nach dem Motto: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen"? Nein, eindeutig nein. Der Vortrag des Amtschefs des ASBw, General Behrendt, am 14. September 1983 bei Minister Dr. Wörner ist so, wie er gehalten worden ist, nicht zu rechtfertigen. Ich sage dies nicht aus der Rückschau. General Behrendt hätte klar sein müssen, daß er nicht, wie geschehen, einen unzureichend ermittelten Sachverhalt als eindeutiges Ermittlungsergebnis hätte darstellen dürfen. Dies ist aber geschehen und, was erschwerend hinzukommt, obwohl, wie die Ermittlungen eindeutig ergeben haben, Dr. Wörner nachhaltig gefragt hat, ob nicht eine Verwechselung oder eine Intrige oder schlicht Ermittlungsfehler vorliegen könnten. Alle diese Fragen wurden fahrlässig vernachlässigt.
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