liedtke (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler angekündigt, die Überprüfungspraxis in diesem Lande liberaler und demokratischer auszufüllen.
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Diese Vorschläge liegen dem Hause vor. Sie werden nicht nur von den beiden Koalitionsfraktionen getragen, sondern auch von den beiden großen demokratischen Parteien SPD und FDP. Das ist eine

Leistung einer eindrucksvollen Geschlossenheit, die sich wohltuend von Ihnen anhebt.
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Ihnen, Herr Dregger, darf ich als erste Antwort geben: Der Bundeskanzler ministriert nicht, sondern er regiert.
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- Das geht schon ein bißchen in den Bereich der katholischen Kirche hinein. Klingt auch recht gut.
Ich möchte zu einer zweiten Antwort auf Sie, Herr Dregger, Ihren Parteifreund Kohl benutzen. Ich zitiere ihn aus dem Protokoll über die gestrige Sitzung. Wörtlich:
Der Bundeskanzler müßte einmal aufstehen und sagen, daß diese erbärmliche Schnüffelei im Leben der einzelnen hier immer unerträglicher wird. Ich habe diese letzten Monate wirklich mit wachem Bewußtsein erlebt. Ich habe erlebt, was hier vonstatten ging, wie diese erbärmliche Schnüffelei in der Vorgeschichte,
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- ich zitiere Herrn Kohl wörtlich aus dem Plenarprotokoll; den werden Sie sich doch wohl noch anhören können! in der Jugendzeit einzelner Politiker, in diesem Falle aus der Union, stattfand.
Redliche Worte, die ich unterstreiche.
Blättern Sie das Protokoll ein paar Seiten weiter und lesen Sie nach, was Herr Dreggger auch heute hier verkündet hat: daß jeder junge Bewerber - das sind alles junge Leute - für den öffentlichen Dienst, der keine oder kaum eine Vergangenheit mitbringt, aber Anspruch auf viel Zukunft hat, routinemäßig mit der Regelanfrage in den Geheimfächern des Verfassungsschutzes überprüft werden soll.
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- Herr Miltner, machen Sie nicht noch Zwischenrufe! Ich rege mich schon genug auf, wenn ich so etwas hier vorlese. Hier wird mit gespaltener Zunge ein gespaltenes Demokratieverständnis im Deutschen Bundestag - jetzt bleibe ich in der Ecke von vorhin: - zelebriert, möchte ich da schon sagen.
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Herr Dregger und auch Herr Kohl haben das Argument ausgebreitet, das ja wohl von Herrn Kriele zuerst aufgeschrieben wurde, der Staat dürfe sich
nicht künstlich dumm halten und müsse auf dem Wege der Amtshilfe das in seinem Bereich vorhandene Wissen nutzen. Das ist eine schlimme Auffassung, muß ich Ihnen sagen. Sie klingt zwar auf den ersten Blick plausibel. Aber Herr Baum hat nicht übertrieben. Da wird sehr schnell Orwells „1984" an die Wand gemalt, wenn man sich einen Staat vorstellte, der in einem Zentralcomputer das gesamte. Wissen seiner Bürger vereinigen dürfte.
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- Wenn ich diesen Gedanken fertig habe, ja? Vielleicht erübrigt sie sich dann.
Wir haben heute Gesetze in nicht zu kleiner Zahl, die bestimmte Daten und Informationen, die sich der Staat für seine staatlichen Aufgaben beschaffen darf, an den jeweiligen Zweck binden. Ich darf daran erinnern, daß wir in dem Bereich Steuergeheimnis, Sozialgeheimnis, Telefongeheimnis usw. ganze Datenbänke haben, die auch innerhalb des Staates nicht weitergegeben werden dürfen. Im Bundeszentralregistergesetz sind Fristen gesetzt, nach denen das vorhandene Wissen, wenn die Frist abgelaufen ist, nicht mehr verfügbar gemacht werden darf. Das wissen Sie alles genausogut wie ich, daß Kenntnis- und Verwertungsverbote Gott sei Dank in großer Zahl vorhanden sind. Dahin zielt ja letztlich auch das Datenschutzgesetz, daß wir das Gesamtwissen des Staates detailliert auseinanderhalten und die Gewaltenteilung in unserem Lande auch im Bereich der Information und der Daten Wirklichkeit bleiben lassen. - Bitte schön, wenn es hier hineinpaßt.