dresbach (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umstand, daß ich mich bei der zweiten Lesung zur Ziffer 20 der Novelle der Stimme enthalten habe, nötigt mich, dazu einige Erklärungen systematischer Art abzugeben. Meine Enthaltung bezog sich auf die Formulierung - es handelt sich da um verstärkte Abschreibungsmöglichkeiten - „bei Wirtschaftsgütern, die wegen ihrer besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung zur Deckung des Bedarfs der deutschen Wirtschaft erforderlich sind ({0})".
Hier wird meines Erachtens zum erstenmal der ) Versuch unternommen, in das Personalsteuerrecht Gedanken einer Planwirtschaft einzufügen. Diese Dinge sind für mich so bedenklich, daß ich mich der Stimme enthalten habe.
Meine Damen und Herren! Fragen wie die, ob ein Artikel volkswirtschaftlich wichtig ist oder nicht wichtig ist, werden im Verbrauchsteuerrecht einschließlich Umsatzsteuerrecht, werden im Zollwesen erledigt, gehören aber nicht in das Personensteuerrecht hinein. Wir werden es meines Erachtens erleben, daß nunmehr ein Run der Verbände und der Interessentengruppen einreißen wird, auf diese Liste, die in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden soll, gesetzt zu werden. Man möchte auch in den volkswirtschaftlich wichtigen Dingen dabeisein. Ich darf noch betonen, daß solche Einstufungen nach Gesichtspunkten volkswirtschaftlichen Wertes seinerzeit 1935 in der Arbeitseinsatzgesetzgebung geschaffen worden sind, daß wir sie dann in der Rüstungswirtschaft im Kriege in den Dringlichkeitslisten gehabt haben.
Damit komme ich zu einem gewissen allgemeinen Abschluß. Meine Damen und Herren, meiner Auffassung nach sind wir in den Jahren der Vergangenheit auf einem nicht guten Weg insofern gewesen, als wir in das Abgabenrecht allzu viele Gesichtspunkte der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik usw. hineingebracht haben, Dinge, die dann unter dem Stichwort „gezielte Maßnahmen" liefen und zu einer unendlichen Komplikation des Steuerrechts geführt haben. Der § 10, den unser Freund Miessner heute noch weiter komplizieren wollte, ist doch allmählich ein Monstrum geworden, in das alles hineingepackt worden ist, was an zeitweilig aktuellen sogenannten wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten vorhanden war. Ich denke nur daran - und, mein Freund Lindrath, wir haben in der Fraktion mit wenigen Ausnahmen mitgesündigt -, daß wir hier erklärten, dieser Paragraph sei ja nicht so sehr steuerlicher Natur, sondern sei geschaffen worden - ich meine seine Ergänzungen -, damit er erste Hypotheken für den sozialen Wohnungsbau gebären solle.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, eine zukünftige Steuerreform, über die so viel gesprochen wird, sollte sich eines zur Richtschnur nehmen: Wir haben es hier bei den Steuern mit Abgabenrecht zu tun. Die Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, soweit sie den Charakter von Subventionen oder subventionsähnlichen Maßnahmen haben, gehören auf die Ausgabenseite des Haushalts, aber nicht in das Abgabenrecht, wo sie zu einer Verkrüppelung und einer Komplikation dieses Abgabenrechts führen müssen.
Ich glaube, wenn der 3. Bundestag unter diesem Gesichtspunkt an die Steuergesetzgebung und die verschiedenen Novellen herantreten wird, wird er einen guten Gedanken aufgreifen, in dem, wie ich glaube, eigentlich alle einig sind. Der 3. Bundestag sollte allerdings möglichst schon im ersten Jahr darangehen; denn im vierten Jahr kommen wieder nur gezielte Maßnahmen heraus. Wir haben es erlebt, daß an Geschenken spezieller Art ein stärkeres Interesse besteht als an einer allgemeinen Steuersenkung, wie wir, Freund Wellhausen und ich, sie vorgeschlagen hatten. Das hat auch damit viel zu tun, daß weite Bevölkerungskreise, nicht nur Einkommenbeziehergruppen, sondern ganze Berufsstände, nicht mehr einkommensteuerpflichtig sind und deshalb ein wesentliches Interesse an Änderungen des Einkommensteuerrechts nicht mehr haben. In Zukunft sollte also der Gedanke maßgeblich sein, nicht so sehr viel Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik in das Abgabenrecht hineinzupacken, sondern es einfach zu halten und tunlichst eine Senkung des Tarifs durchzuführen.
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