emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Die Kollegin Miriam Gruß hat nun für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Dr. Tobias Lindner das Wort.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-03-28:
Die Bundesregierung wird selbstverständlich gerne

alle Fragen eines strategischen Konzeptes mit dem Bundestag erörtern, aber nicht in der Form, wie zum Beispiel
bei der Euro-Stabilisierung, wo es in Teilbereichen gesetzliche Vorschriften über vorherige Zustimmungserfordernisse gibt, sondern im Wege der Debatte und der
Befassung im Ausschuss und dann natürlich auch im
Lichte der Ereignisse. Kollege Gehrcke, wir wissen
beide: Bei dem Gipfel werden selbstverständlich auch
vor Ort noch Dinge auf den Tisch kommen, die vorher
im Einzelfall gar nicht klar zu sehen sind.

Die Debatte in den Ausschüssen und auch vertiefte
Gespräche vorher in den geeigneten Formaten bieten wir
also gerne an. Ich bin mir sicher, dass der Bundestag - er
ist Herr seiner eigenen Tagesordnung - auch im Plenum
über die NATO-Strategie debattieren wird.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Die Frage 41 der Kollegin Inge Höger, die Fragen 42

und 43 des Kollegen Tom Koenigs, die Frage 44 der
Kollegin Katja Keul, die Frage 45 des Kollegen Andrej
Hunko und die Frage 46 des Kollegen Dr. Ilja Seifert
sollen schriftlich beantwortet werden. Auch die Frage 47
der Kollegin Viola von Cramon-Taubadel, die Frage 48
der Kollegin Heike Hänsel und die Frage 49 des Kollegen Oliver Kaczmarek werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Auswärtigen Amtes. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Frage 50 des Kollegen
Oliver Kaczmarek, die Frage 51 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter und die Frage 52 des Kollegen Dr. Konstantin
von Notz sollen schriftlich beantwortet werden. Das
Gleiche gilt für die Frage 53 des Kollegen Andrej
Hunko, auch sie wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 54 und 55 des
Kollegen Dr. Gerhard Schick sollen schriftlich beantwortet werden wie auch die Frage 56 des Kollegen
Hans-Joachim Hacker. Die Frage 57 des Kollegen Frank
Schwabe wird schriftlich beantwortet wie auch die
Frage 58 des Kollegen Klaus Hagemann.



Vizepräsidentin Petra Pau

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales. Die Fragen 59 und 60 der Kollegin Sabine
Zimmermann werden schriftlich beantwortet wie auch
die Fragen 61 und 62 des Kollegen Markus Kurth.

Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Wir sind damit
am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestags bis 15.30 Uhr. Ich bitte, die abweichende Sitzungszeit zu beachten. Wir setzen die Sitzung um 15.30 Uhr
fort mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen wegen Nichterfüllung der Frauenquote bei den Führungskräften“.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen wegen Nichterfüllung der Frauenquote
bei den Führungskräften

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Ich sehe die Wortmeldung zur Geschäftsordnung
der Kollegin Haßelmann. Ich hatte allerdings vor, den
Kollegen Lindner zu fragen,

({0})

ob wir jetzt mit der Debatte beginnen können.

({1})

- Das freut mich.
Britta Haßelmann (NA), 2012-03-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich sehe, dass das

Haus der Frauenministerin nicht vertreten ist. Wir sind
natürlich konsterniert darüber, dass es die Ministerin
nicht für nötig hält, an einer Debatte zum Thema Frauenquote teilzunehmen.

({0})

Aber dass sie wirklich die Chuzpe besitzt, noch nicht
einmal einen Staatssekretär zu schicken, halten wir für
unerträglich. Deshalb bitte ich, jetzt sofort dafür Sorge
zu tragen, dass dieses Haus erscheint.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Ich gehe davon aus, dass wir nicht das Haus, sondern

eine Vertreterin oder einen Vertreter des Hauses um das
Erscheinen bitten.

({0})

Deshalb frage ich erst einmal die Bundesregierung. Der Herr Staatssekretär ist erschienen. Ist damit diesem
Wunsch Rechnung getragen?

({1})

Das Ministerium ist jetzt vertreten.

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Matthias

Heider das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Doris

Barnett das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. März 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen noch einen erfolgreichen Abend.
norbert lammert (präsident), 2012-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Frank-Walter

Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-29:
Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-29:
Herr Kollege, Sie wissen, dass Sie diese nicht einzeln

mit ihren wichtigsten Werken vorstellen können.
gregor gysi (NA), 2012-03-29:
Das verstehe ich. Ich höre auf. Ich fange nicht noch

an, die Philosophen zu zitieren. Das würde die meisten
hier überfordern. Das lasse ich weg.

({0})

- Ich danke für Ihre Bestätigung.

({1})

Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, uns auszugrenzen. Es
lohnt sich, über all das, was ich gesagt habe, zu diskutieren und nachzudenken. Wenn Sie schon früher auf
unsere Argumente gehört hätten, wären wir jetzt nicht in
einer so verdammt schwierigen, fast schon elenden
Situation.

Danke.

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-03-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-03-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-29:
Carsten Schneider erhält nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-29:
Das Wort erhält nun für die Bundesregierung der

Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Gudio
Westerwelle.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-29:
Die Kollegin Priska Hinz erhält nun das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-03-29:
Gerda Hasselfeldt ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Präsidentin der
Abgeordnetenkammer der Republik Rumänien, Frau
Roberta Anastase, und ihre Delegation im Namen des
ganzen Hauses sehr herzlich hier zu begrüßen.

({0})

Frau Präsidentin Anastase, wir wünschen Ihnen einen
gelungenen Aufenthalt in Deutschland und hier im Deutschen Bundestag. Für Ihr weiteres parlamentarisches
Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.

Jetzt hat als nächster Redner Michael Roth von der
SPD-Fraktion das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Otto Fricke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Norbert Barthle von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9046, 17/9045, 17/9048, 17/9049,
17/9047, 17/9146, 17/9147, 17/9148 und 17/9145 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören
Bartol, Florian Pronold, Hans-Joachim Hacker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen

- Drucksache 17/9156 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Florian Pronold von der SPD-Fraktion
das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Dirk Fischer.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leidig von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
sabine leidig (NA), 2012-03-29:
Hinter dieser Haltung versteckt sich eine Angst vor

dem Souverän, die wir nicht teilen. Wir meinen, dass es
Zeit ist in Deutschland für mehr Demokratie,

({0})

dass mehr Volksbegehren, Volksentscheide auf allen
Ebenen möglich und notwendig sind. Die Bürgerinnen
und Bürger sind nicht zu dumm, sich mit den komplexen
Fragen zu beschäftigen. Wenn sie es täten, wäre das das
Ende einer Infrastrukturpolitik, die sich als Dienstleistung für die Wirtschaft versteht.

Besten Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Oliver Luksic.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Für die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. Anton Hofreiter.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Entschuldigung, Herr Minister. Erlauben Sie eine

Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-29:

Gerne. Das gibt mir die Möglichkeit, meine Redezeit
x-beliebig zu verlängern.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Nein, x-beliebig nicht. Frage und Antwort sollten

kurz und präzise sein.
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-29:

Ja, aber dennoch erschöpfend.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Bitte, Frau Hagedorn.
bettina hagedorn (NA), 2012-03-29:
Herr Ramsauer, ich konnte der Presse entnehmen,

dass Sie im Zusammenhang mit Ihrem Handbuch für
eine gute Bürgerbeteiligung das Dialogforum, das in
Schleswig-Holstein zur Hinterlandanbindung durch die
feste Fehmarnbelt-Querung implantiert ist, als Beispiel
lobend hervorgehoben haben. Dazu habe ich eine Frage.

Wir beschäftigen uns hier mit einem Antrag der SPDFraktion, Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:

Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
bettina hagedorn (NA), 2012-03-29:
- der explizit einen Dialog auf Augenhöhe vorsieht;

das ist hier von vielen angesprochen worden.




({0})

In Schleswig-Holstein steht dahinter aber ein dickes Fragezeichen; denn es wird nur über das Wie und nicht über
das Ob dieses Großprojekts gesprochen. Das wäre aber
nach Heiner Geißler Voraussetzung, um die Ernsthaftigkeit eines Dialogs zu dokumentieren.

Jüngst haben zwei sehr engagierte Vertreter der dortigen Bürgerinitiative unter berechtigtem Protest das
Dialogforum verlassen, weil alle anderen Teilnehmer,
insbesondere die Befürworter dieses Projektes, mit Unterlagen ausgestattet wurden, die den Gegnern nicht zur
Verfügung gestellt worden sind. Würden Sie unter den
Aspekten, die ich gerade geschildert habe, immer noch
daran festhalten, dass das Dialogforum eine Vorbildfunktion für die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung hat?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-29:

Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin
Hagedorn. Ich möchte die Frage nicht nur mit einem klaren Ja in Bezug auf die Vorbildfunktion beantworten,
sondern eine ausführliche Antwort geben. Herr Präsident, ich merke an, wenn ich die Beantwortung beendet
habe.

({0})

Frau Hagedorn, Sie kommen mir mit Ihrem Beispiel
gerade recht. Ich wäre sogar noch darauf zu sprechen gekommen. Die Frage hat im Grunde genommen zwei
Aspekte: zum einen den, wie das mit dem Ob ist - die
Ob-Philosophie -, zum anderen den, wie das konkret mit
dem Planungsdialog in diesem Bereich ist.

Ich habe mich am 25. Juni letzten Jahres - das war ein
Samstag -, ausführlich mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Sie wissen das, ich hatte Sie persönlich eingeladen.

({1})

Das Infozentrum, das wir in Burg auf Fehmarn errichtet
haben, lässt wirklich keine Frage offen; es ist vorbildlich. Ich habe an diesem Samstag alle Bürgermeister auf
der Strecke von Lübeck bis Puttgarden auf eine Zugfahrt
eingeladen. Wir sind in Lübeck gestartet und sind dann
von Gemeinde zu Gemeinde gefahren. Ich war im Führerhaus und habe mir die Bürgermeister einzeln von Gemeindegebiet zu Gemeindegebiet ins Cockpit des Zuges
geholt.

({2})

- Ich antworte gerade auf Ihre Frage. - Ich habe den Präsidenten des Bauernverbands für diese Belange dabeigehabt und habe mir von Bahnübergang zu Bahnübergang,
von Gemeindegrenze zu Gemeindegrenze,

({3})

von Schrebergartenkolonie zu Badestrand, von Badestrand zu Gewerbegebiet im Einzelnen erklären lassen,
wo welche Probleme liegen.

({4})

Damit beginnt zum Beispiel der Planungsdialog, der
Bürgerdialog.

({5})

- Bitte bleiben Sie stehen, solange ich antworte.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Minister, in der Geschäftsordnung steht, dass

Fragen und Bemerkungen genauso wie die Antworten
kurz und präzise sein sollen. Ich bitte Sie, präzise zu antworten.
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-29:

Okay, dann mache ich es kürzer; ich respektiere das.
Aber die Frage gibt viel her. Lob für die Kollegin
Hagedorn!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Dann müssen Sie das in Ihre Rede einbauen, nicht in

die Antwort.
thomas gebhart (NA), 2012-03-29:
Ich würde es gerne im Zusammenhang darstellen. Ich mache es konkret: Sie fordern, den Spitzenausgleich
bei der Ökosteuer deutlich abzusenken. Diesen Spitzenausgleich hatte damals Rot-Grün bei der Einführung der
Ökosteuer mit eingeführt.

({0})

Wenn wir den Spitzenausgleich zu stark absenken würden, dann hieße dies in der Konsequenz, dass zum Beispiel die Papierherstellung in Deutschland in bestimmten
Bereichen nicht mehr rentabel sein würde. Ich frage Sie
schon: Was hätten wir unter dem Strich gewonnen, wenn
es so wäre, wenn also die Papierherstellung im Ausland
geschähe und wir lediglich die Fertigerzeugnisse importieren würden, aber in Deutschland kein Gramm Papier
weniger verbraucht würde? Ich sage es Ihnen: nichts,
aber auch gar nichts.

({1})

Wir hätten auch unter ökologischen Gesichtspunkten
nichts gewonnen. Im Gegenteil: Wir haben die Regelungen bei der Ökosteuer an die Voraussetzungen geknüpft
- das ist auch Teil des Energiekonzepts -, dass die Unternehmen effizienter werden, Energie einsparen und
insgesamt zum Klimaschutz beitragen. Das haben sie im
Übrigen gemacht: Viele der energieeffizientesten Unternehmen in diesen Bereichen sind Unternehmen, die bei
uns in Deutschland produzieren. Wir wollen, dass dies
auch künftig so sein wird. Denn dies macht in jeder Hinsicht Sinn, unter Umweltschutzgesichtspunkten genauso
wie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

({2})

Meine Damen und Herren, natürlich wollen wir in
gleicher Weise, wie wir auf die Kosten der Unternehmen
achten, darauf achten, dass die Preise für die Verbraucher bezahlbar bleiben. Genau deswegen ist es notwendig, dass wir Anpassungen bei den Fördersystemen vornehmen, zum Beispiel im Erneuerbare-Energien-Gesetz;
wir führen gleich im Anschluss eine Debatte dazu. Wir
ändern die Regelungen, sodass wir zu mehr Kosteneffizienz kommen; wir machen das. Aber von den Linken
höre ich an dieser Stelle relativ wenig.

({3})

Wir haben über die Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Ein anderer Punkt ist aber
für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland
genauso wichtig wie die Energiepreise: die Versorgungssicherheit. Ich habe es gesagt: Wir bringen die erneuerbaren Energien massiv voran; wir tun dies. Aber wir
werden auf lange Sicht nur erfolgreich sein, wenn wir

auch die Netze ausbauen und die Speichertechnologien
voranbringen. Das sind die eigentlichen Herausforderungen in diesem Bereich. Aber auch hier gilt: Wir brauchen
Lösungen gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam
mit der Industrie. Es hilft überhaupt nicht weiter, hier irgendwelche Gegensätze aufzubauen.

({4})

Meine Damen und Herren, wir wollen den Umbau der
Energieversorgung. Wir wollen die erneuerbaren Energien voranbringen.

({5})

Wir wollen die Energieeffizienz voranbringen.

({6})

Wir wollen aber eines nicht: die Industrie aus diesem
Land treiben und damit Zigtausende Arbeitsplätze aufs
Spiel setzen. Das ist nicht unsere Politik.

({7})

Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute ab, und zwar
aus voller Überzeugung.

({8})
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-29:

Ich werde dann in einer anderen Rede mehr über
meine Erlebnisse bei dieser Zugfahrt reden.

({0})

Jetzt zu der Frage des Ob, Frau Kollegin Hagedorn.
Wollen Sie in Bezug auf den Grundkonsens „von der
Straße auf die Schiene“ ewig lang über das Ob diskutieren, darüber, ob wir bei der Fehmarnbelt-Querung nur
eine Straße für den Güterverkehr haben wollen oder ob
wir auch eine Anbindung durch einen zweigleisigen Eisenbahnausbau bewerkstelligen?

({1})

Ich sage Ja zu einem Eisenbahnausbau.

({2})

Bei der A 1 muss noch ein kleines Stück verlängert werden. Ich bin demnächst wieder dort.

Jetzt bin ich mit der Antwort leider Gottes zu einem
vorzeitigen Ende gekommen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Vielen Dank, Herr Minister.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sören Bartol von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Patrick Döring.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Kollege Döring, Frau Hagedorn würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
patrick döring (NA), 2012-03-29:
Ja, unbedingt; gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Bitte.
bettina hagedorn (NA), 2012-03-29:
Herr Kollege Döring, da nicht jeder so gut in dem

Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark drinsteckt wie ganz offensichtlich Sie und ich, würde ich Sie
bitten, dem Plenum und der Öffentlichkeit zu erläutern,
dass dieser Staatsvertrag einen Art. 22 enthält, der übrigens auf Initiative der damaligen Bundesregierung - von
Kanzlerin Merkel, Herrn Steinbrück und Herrn
Tiefensee an der Spitze - verhandelt und aufgenommen
wurde, auch die dänische Regierung hat ihn unterschrieben. Dieser Art. 22 sieht vor, dass man sich dann, wenn
sich maßgebliche Rahmenbedingungen, die bei Aushandlung des Vertrages - das war im Jahr 2008 - Bestand hatten, ändern - dabei geht es insbesondere um
finanzielle Aspekte -, erneut an einen Tisch setzt, über
die veränderten Rahmenbedingungen redet und möglicherweise sogar von einer Ausstiegsoption Gebrauch
macht.

Würden Sie mir zustimmen, dass sich seit 2008 nicht
nur durch die Pleite von Lehman Brothers und durch die
Finanz- und Wirtschaftskrise einige finanzielle Rahmenbedingungen bei großen Infrastrukturprojekten geändert
haben? Würden Sie mir weiterhin zustimmen, dass Dänemark gar keine Brücke mehr bauen will, sondern einen Tunnel? Würden Sie mir auch zustimmen, dass der
Bundesrechnungshof eine gewaltige Erhöhung, mindestens eine Verdopplung, der Kosten solide prognostiziert
hat?

Herr Kollege Döring, man muss hier ehrlicherweise
auch sagen: Der Art. 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrages gilt, und die dänische Regierung hat ihn unterschrieben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke.

({0})
sabine leidig (NA), 2012-03-29:
Verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

Es ist sowohl von Herrn Minister Ramsauer als auch von
Ihnen, Herr Döring, gerade der Eindruck erweckt worden, es hätte eine Volksabstimmung über das Projekt
Stuttgart 21 gegeben. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr hat es eine Volksabstimmung in einer Phase des
Projektes gegeben, in der schon alles das schlecht gelaufen ist, was wir hier zu Recht auf die Tagesordnung gesetzt haben. Bei der Abstimmung, die in Baden-Württemberg stattgefunden hat, ging es um die Frage, ob das
Land als einer der Projektträger aus diesem Projekt aussteigen soll. Diese Volksabstimmung war mit einer groß
angelegten Kampagne verbunden, bei der überall Plakate zu sehen waren, auf denen stand: 1,2 Milliarden
Euro Ausstiegskosten.

Heute kann man sagen, das war die große Ausstiegskostenlüge, die von den Projektbetreibern flächendeckend verbreitet worden ist und die den Bürgerinnen und
Bürgern suggeriert hat, dass das Land 1,2 Milliarden
Euro zu zahlen hätte, wenn der Bahnhof nicht gebaut
würde.

Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass der
Vorstandsvorsitzende von Daimler, Herr Zetsche, auf die
Frage, warum Daimler gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden so viel Geld in diese Kampagne investiert, ob
denn ein Vorteil für sie durch Stuttgart 21 entstünde,
sagte: Nein, er könne keinen Vorteil nennen. Es gehe
grundsätzlich um die Frage, ob ein Teil der Öffentlichkeit der Industrie vorschreiben könne, was sie zu machen habe.

Ich glaube, das ist an dieser Stelle eine wichtige Ergänzung.

({0})
patrick döring (NA), 2012-03-29:
Geschätzte Frau Kollegin Leidig, Sie wissen, dass ich

mich mit diesem Projekt auch in anderer Funktion sehr
intensiv befasse. Deshalb will ich nicht auf alle Vorhaltungen eingehen.

Sind Sie bereit, mir dahin gehend zu folgen, dass seit
1994, als das erste Mal über dieses Projekt diskutiert
wurde, in Ermangelung des Instruments des Bürgerentscheids sowohl in Baden-Württemberg als auch im Bund
dennoch zahlreiche demokratische Wahlen stattgefunden
haben zum Gemeindeparlament, zum Landtag und zum
Deutschen Bundestag, in denen jedes Mal dieses Projekt
Teil des Wahlkampfs zumindest in der Region Stuttgart
war und in denen jedes Mal dennoch Vertreterinnen und
Vertreter von Union und FDP mit großer Mehrheit gewählt wurden?

Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass, wenn man keinen Volksentscheid macht, wenigstens demokratische
Wahlen, die diejenigen als Gewinner hervorbringen, die

für das Projekt sind, ein gewisser Indikator dafür sind,
wie die Mehrheit der Bevölkerung tickt?

Wir haben bisher kaum ein transparenteres Planungsverfahren als bei Stuttgart 21. Über Stuttgart 21 ist mehr
als 50-mal im Stuttgarter Gemeindeparlament und mehr
als 30-mal im Stuttgarter Landtag diskutiert worden. Es
sind mehr als 3 000 Bürgereinwendungen positiv abgeräumt worden, berücksichtigt worden bei der Planung.

({0})

Dann gab es ein Problem. Das will ich Ihnen zugestehen. Zwischen dem Zeitpunkt der Planfeststellung und
dem Zeitpunkt des Baubeginns ist zu viel Zeit verstrichen, in der die Diskussion und die Aufklärung der Bevölkerung erlahmte. Das hat die neue Bürgerentscheidsdebatte bzw. Schlichtungsdebatte dann wieder geheilt.
Aber den Eindruck zu erwecken, es sei geheimdienstlich
gearbeitet worden, ist in Anbetracht der ausführlichsten
parlamentarischen Beratung im Gemeindeparlament, im
Landtag und auch in diesem Hause schlicht die Unwahrheit. Es gehört zur Wahrheit dazu: Die Parlamente und
die gewählten Vertreter haben sich mit diesem Projekt
mehr beschäftigt als mit so gut wie jedem anderen in
Deutschland.

Mit Verlaub: Bei aller Sympathie für Bürgerentscheidungen und Bürgerbeteiligung, auch die repräsentative
Demokratie hat eine Aufgabe. Diese hat sie an dieser
Stelle besonders ausführlich und sorgfältig wahrgenommen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

({1})