Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen beginnen mit einer ausdrücklichen Aufforderung an den Oppositionsführer, zum Fall Ferlemann hier Stellung zu nehmen.
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Herr Vogel, Sie sind gestern als Wächter des Rechtsstaates aufgetreten. Die Meinungsfreiheit ist das elementare Freiheitsrecht. Wenn Sie heute kneifen,
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dann leisten Sie einen Offenbarungseid Ihrer Freiheitsgesinnung.
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Ich wiederhole: Schlimm ist, was Ferlemann gesagt hat. Schlimmer ist der Beifall der SPD auf dem Parteitag. Am schlimmsten ist, daß der parlamentarische Oppositionsführer nichts zu diesem Falle sagt. Deshalb meine Bitte, Herr Vogel: Stellen Sie klar, daß dies nicht die Auffassung der Sozialdemokratischen Partei ist; Sie würden sonst Ihre besten Traditionen verraten.
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Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
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- Rosa Luxemburg! - Das hat nichts mit Arbeitgebern zu tun, das hat mit den demokratischen Grundrechten zu tun.
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Wir haben nicht die Inquisition abgeschafft, das Mittelalter überwunden, wir haben nicht die Zensur verboten, um sie durch die Gewerkschaft von Herrn Ferlemann wieder einführen zu lassen.
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Die Gewerkschaften haben eine große Freiheitstradition. Im Emanzipationskampf um Meinungsfreiheit haben sie große Verdienste. Sie würden ihre eigene Tradition beschädigen, wenn sie sich mit solchen Aussagen identifizierten.
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- Das ist die Sache.
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Die Entscheidung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit ist korrekt, sie ist Rechtens. Ich habe keinen Grund, dagegen einzuschreiten.
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In Zeiten überschäumender Aggression, überschwappender Emotionen ist es gut, sich am Recht zu orientieren.
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Der Staat würde Verläßlichkeit, die Bürger würden Orientierung verlieren, wenn wir Streitfragen nach Gefühlslagen entschieden.
Ich weise deshalb in aller Entschiedenheit die Angriffe des Bundesparteitages der SPD auf den Präsidenten zurück. Der Präsident ist kein „Handlanger" und die Bundesanstalt kein „willfähriges Instrument der Arbeitgeberseite".
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Sie fügen der Bundesanstalt mit dieser Diffamierung schweren Schaden zu.
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Die Bundesanstalt ist im Arbeitskampf zur strikten Neutralität verpflichtet. Ihre Leistungen ruhen für Arbeitnehmer auch außerhalb des bestreikten Tarifgebietes, wenn dort - und jetzt zitiere ich aus der Neutralitätsanordnung - „nach Art und Umfang die gleichen Forderungen" gestellt werden. Ist hier jemand im Saal, der behauptet, die IG Metall würde die 35-Stunden-Woche nur in Nordwürttemberg und in Hessen fordern?
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Sie fordert sie im ganzen Bundesgebiet. Man würde die Entschlossenheit der IG Metall in Zweifel ziehen, wenn man sagen würde, das sei nur eine Forderung neben anderen.
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Meine Damen und Herren, diese Neutralitätsanordnung, auf die sich Heinz Franke stützt, stammt aus dem Jahr 1973. Genehmigt worden ist sie von einem Arbeitsminister sozialdemokratischer Herkunft, von Walter Arendt.
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Exakt diese Neutralitätsanordnung führen wir aus!
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Deshalb werden Arbeitnehmer außerhalb des fachlichen Tarifbereichs, die betroffen sind, weiterhin Kurzarbeiterunterstützung und auch Arbeitslosenunterstützung erhalten.
Nürnberg würde, wenn es bei Folgen von Schwerpunktstreiks in Bereichen, in denen die Arbeitnehmer vom Ergebnis des Streiks berührt werden, finanzielle Leistungen erbrächte, zu nichts anderem als zur Streikkasse der IG Metall. Aber Nürnberg ist nicht die Verwaltungsstelle der IG Metall! Das ist eine Verwechslung.
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Vom Kollegen Urbaniak bin ich aufgefordert worden, in den Akten nachzusehen. Ich bin dieser Aufforderung gerne nachgekommen. Ich lese vor, was damals die Berichterstatter, u. a. der Kollege Jaschke, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, niedergelegt haben. Ich zitiere:
Mit Rücksicht auf die Neutralitätspflicht soll das
- gemeint ist die Zahlung des Arbeitslosengeldes jedoch in zwei Fällen nicht gelten. Wenn der Arbeitskampf auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers abzielt, muß dieser sowohl nach einer natürlichen Betrachtungsweise als auch im wirtschaftlichen Sinne als beteiligt angesehen werden. Die Gewährung von Arbeitslosengeld in solchen Fällen würde Schwerpunktstreiks fördern und wäre daher nicht streikneutral.
Soweit das Zitat aus dem Bericht zum Arbeitsförderungsgesetz.
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Ich stütze diese Auffassung auch auf die ausdrückliche Bestätigung des ehemaligen Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Gerhard Müller, der sich in Gewerkschaftskreisen eines hohen Ansehens erfreut.
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- Zur konkreten Frage hat heute - was Ihnen, Frau Fuchs, offenbar entgangen ist - Herr Professor Gerhard Müller, ehemaliger Präsident des Bundesarbeitsgerichts, noch einmal festgestellt, daß die Entscheidung von Heinz Franke „unbedingt richtig ist und allein dem Recht entspricht". Das will ich festhalten.
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Aber, Frau Kollegin Fuchs, ich kann Ihnen auch noch einen Brief des ehemaligen Staatssekretärs Ehrenberg
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aus dem Jahre 1971 vorlesen, als er auf Beschwerde der Arbeitgeberverbände antwortete, daß weder der Beschluß des Verwaltungsrates - nämlich zu zahlen - noch die frühere Entscheidung des Präsidenten, nicht zu zahlen, im Gegensatz zum Recht stehe; beides sei rechtens. Ich übergebe Ihnen diesen Brief gern zum weiteren Studium.
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Meine Damen und Herren, ich frage Sie auch, warum im sozialistisch regierten Österreich die Folgen des BMW-Streiks bei Steyr auch nicht finanziell ausgeglichen werden, warum in Saragossa im sozialistisch regierten Spanien ebenfalls nicht Arbeitslosenunterstützung gezahlt wird.
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Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines festhalten: Diese Entscheidung des Herrn Präsidenten steht in Übereinstimmung mit dem Recht. Die Neutralität gebietet, daß die Bundesanstalt so handelt.
Aber ich will nicht nur zur rechtlichen Seite etwas sagen, sondern auch zur gewerkschaftspolitischen, zu den Schwerpunktstreiks. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Schwerpunktstreiks sind heute etwas anderes als vor 50 Jahren. In einer dicht verflochtenen Gesellschaft haben Schwerpunktstreiks eine andere Wirkung. Sie haben eine Wirkung wie bei einer Reihe aufgestellter Dominosteine: Da brauchen Sie nur den ersten umzuwerfen, und alle fallen um.
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Es kann doch nicht der Sinn der Arbeitslosenunterstützung sein, daß die Gewerkschaft 10 000 Streikende unterstützt - und wir 1 Million Arbeitnehmer, die infolge dieses Streiks ohne Arbeit sind.


Das kann doch nicht der Sinn der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit sein.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gewerkschaftspolitisch noch etwas anderes sagen: Wenn der Schwerpunktstreik das Modell zukünftiger Auseinandersetzungen ist, dann brauchen sich die Gewerkschaften nur die Schlüsselstellungen der Wirtschaft auszusuchen und können dann mit einer Handvoll Arbeitnehmern streiken, und der Rest der Republik ist lahmgelegt. Sie brauchen dann nicht mehr alle Bediensteten im Flugverkehr, sie brauchen dann nur noch die Fluglotsen, sie brauchen dann nicht mehr alle im Verkehr Beschäftigten, sie brauchen dann nur noch die BrummiFahrer, um Europa lahmzulegen. Sie brauchen dann nur noch die Wasserwerker, um eine Stadt in Schach zu halten. Wenn das die Streiktaktik ist, werden sich die Gewerkschaften verändern.
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Dann werden die privilegierten Arbeitnehmer, die an diesen Schlüsselstellungen sitzen, die Arbeitnehmer werden, die in Zukunft Arbeitskampf und Forderungen dominieren. Das führt zu einer Entsolidarisierung in der Arbeitnehmerschaft. Das führt zu einer Balkanisierung der Gewerkschaften. Das führt zu englischen Verhältnissen. Wir verlieren sozusagen die ausgleichende Kraft der Gewerkschaften.
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Meine Damen und Herren, zum Streik habe ich nur einen Wunsch, den, daß dieser Arbeitskampf bald zu Ende ist.
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Ich stehe hier als Sozialminister
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und habe Sparmaßnahmen zu vertreten, die uns allen schwergefallen sind. Das sind Sparmaßnahmen, die wir den Behinderten zumuten mußten. Der Streik von 1 Million Arbeitnehmern über vier Wochen kostet die Bundesanstalt für Arbeit, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, das Finanzamt bereits so viel, wie wir in diesem Jahr den sozial Schwächeren an Sparmaßnahmen zumuten mußten.
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Das Ergebnis unserer Anstrengungen zerrinnt uns unter den Händen - durch einen rücksichtslosen Arbeitskampf.
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Die Einschränkung der Freifahrten für Schwerbehinderte hat dem Bund rund 100 Millionen DM Entlastung gebracht. Bereits in der ersten Streikwoche, als die Zahl der Streikenden noch relativ
gering war, hatten wir in der Renten-, Kranken- 
und Arbeitslosenversicherung rund 50 Millionen DM Einnahmenausfall. In der zweiten Woche haben wir bereits doppelt so viel an Ausfall, wie durch diese Sparmaßnahme den Behinderten zugemutet werden mußte - nur damit wir die Proportionen einmal klar haben.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß, wenn der Pulverrauch der Auseinandersetzung verzogen ist, eine Besinnungspause auf allen Seiten einsetzen wird. Ich will mich gerne daran beteiligen.
Ich stelle nur fest: Ideologen, die die Arbeitnehmer in diesen Kampf gehetzt haben, haben die Gewerkschaften in eine Sackgasse manövriert.
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Und die SPD hat Schmiere gestanden. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie versuchen, mit Hilfe der Gewerkschaften einen Revanchekampf für Wahlniederlagen durchzuführen.
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Wir hatten unseren Amtseid noch nicht geleistet, da hatte uns die Zeitung der IG-Metall bereits in die Nähe der Faschisten gebracht.
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Diese Gewerkschaften gefährden die Einheitsgewerkschaft, gefährden Errungenschaften der Nachkriegszeit. Deshalb appelliere ich an die Gewerkschafter, an die gestandenen Gewerkschafter in allen Reihen, bei der SPD, bei der CDU/CSU, wo immer sie sind, sich zusammenzufinden, zusammenzustehen und sich gegen die Eroberung der Ideologen, der Theoretiker der Gewerkschaften gemeinsam zu wehren. Die Arbeiter haben es nicht verdient, daß sie in die Hände von Gesellschaftsüberwindern geraten. Dieser Arbeitszeitkampf ist von manchen zu einer Machtfrage der Gewerkschaften gemacht worden. Wäre er ein Arbeitszeitkampf geblieben, wäre er leichter zu lösen gewesen.
Ich wünsche den Arbeitnehmern, die jetzt im Streik stehen,
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ich wünsche denjenigen, die keine Unterstützung erhalten, daß dieser Streik bald ein Ende findet. Deshalb sollen die Partner aufeinander zugehen und dieses schlimme Spiel beenden.
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