althammer (NA), 1975-09-26:
Frau Präsidentin, ich habe vorher gesagt: Ich lasse jetzt keine mehr zu.
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- Wenn Sie keinen intelligenteren Zwischenruf mehr machen können, zeigt das nur, wie armselig es um Ihre Argumentation bestellt ist.
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Nun einige Anmerkungen zu den Einzelheiten des Nachtragshaushaltes 1975. Da wird zunächst auf der Einnahmeseite festgestellt: 8,8 Milliarden DM fehlen, weil weniger Steuern eingehen. Nun muß man dazu aber in aller Deutlichkeit sagen, daß das ja auch nicht von ungefähr, sozusagen als unabwendbares Himmelsereignis kommt; sondern weniger Steuern gehen deshalb ein, weil Sie eine so schlechte Wirtschaftspolitik machen.
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Deshalb ist es dringend erforderlich, daß in der Wirtschaftspolitik entscheidende Korrekturen angebracht werden. Dann werden die Steuereinnahmen auch wieder steigen, und dann sind Sie nicht in diesen Schwierigkeiten.
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- Ach, Herr Kollege Wehner, diese Sorge können Sie uns überlassen.
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Es genügt uns, wenn Sie Ihren Teil dazu beitragen, daß wir nach den Wahlen im nächsten Jahr diese Entscheidung treffen können.
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Die CDU/CSU-Fraktion fordert, daß zum Jahresende eine neue Steuerschätzung getroffen wird, damit wir uns bei den Beratungen des Haushaltes 1976 wenigstens auf einem solideren Boden befinden, als dem, der gegenwärtig als eine solche Grundlage angesehen wird.
Der nächste Punkt, den der Kollege von Bülow schon angesprochen hat, ist die exorbitante Zahlung an die Bundesanstalt für Arbeit. Wenn wir genötigt sind, jetzt neuerlich 5 Milliarden DM aus Steuergeldern zuzuschießen, dann zeigt das die ganze Katastrophe, die diese dauernde Arbeitslosigkeit nicht nur für die Familien der Betroffenen bedeutet, sondern auch für die Staatsfinanzen. Und die Katastrophe wird noch größer, wenn wir wissen, daß nicht nur für das laufende Jahr 1975 1,1 Millionen Arbeitslose und 850 000 Kurzarbeiter von der Bundesregierung zugrunde gelegt werden, sondern daß die Bundesregierung heute davon ausgeht, daß wir auch im kommenden Jahr 1,1 Millionen Arbeitslose und 850 000 Kurzarbeiter haben werden.
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Das ist in der Tat für eine Regierung, die sich immer so gerne mit dem Beiwort „sozial" schmückt, eine Katastrophe.
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Es ist auch sehr die Frage, ob diese Prognose der Arbeitslosigkeit mit dem jetzt bereits wieder propagierten Aufschwung 1976 mit einer angeblichen nominalen Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts von 9,5 °/o in Übereinstimmung zu bringen ist.
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Der nächste Punkt, der hier anzusprechen ist, ist das Problem der Kapitalhilfe. Den hat der Kollege von Bülow nicht angesprochen, was ich sehr bedauere. Hier ist zunächst einmal anzumerken, daß man sich vorstellen kann, was der Herr Kollege Eppler jetzt für Gefühle haben muß, der bei der Aufstellung dieses Haushaltes wegen 200 Millionen DM, die ihm nicht bewilligt wurden, zurückgetreten ist. Jetzt verlangt diese gleiche Regierung im Nachhinein für diesen Haushalt 300 Millionen DM mehr.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Nachforderung steckt aber ein sehr ernstes Problem für unsere Bundeshaushalte in den kommenden Jahren. Die Ursache liegt in der Doppelzüngigkeit der Regierung in der Frage der Entwicklungshilfeleistungen begründet. Dem Ausland gegenüber erklärt man, man wolle 0,7 °/o oder wenigsten 0,45 °/o des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Man ist aber nicht bereit - und ich möchte hinzufügen: man kann es auch gar nicht -, die entsprechenden Baransätze im Haushalt auszuweisen. Was tut man also? Man flüchtet von den nicht möglichen Baransätzen in die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen; man geht also Verpflichtungen für kommende Jahre ein, obwohl man wissen muß, daß dafür rechtliche Bindungen eingegangen werden und das einmal bezahlt werden muß. Die Ergebnisse von Hochrechnungen, die uns bekanntgeworden sind, sind erschrekkend. Das soll sich allein bei der Entwicklungshilfe mit Beträgen von 3 Milliarden DM über 5 Milliarden DM bis 11 Milliarden DM pro Jahr steigern, wenn dieses Vorhaben realisiert wird. Darüber, meine sehr verehrten Damen und Herern, sollten Sie sich rechtzeitig Ihre Gedanken machen.
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Ich bedauere es außerordentlich, daß man zu diesem Thema sowohl im Ausschuß als auch heute geschwiegen hat.
Nun kommt der nächste zentrale und für mich wohl schwerwiegendste Komplex dieses Nachtragshaushalts. Das ist eine zusätzliche Zinsbelastung von 530 Millionen DM. Das heißt: allein im Bundeshaushalt dieses Jahres werden für Zinsen dieser exorbitanten Neuverschuldung über 6 Milliarden DM gefordert.
Wenn man sich überlegt, daß seit 1972 Bund, Länder und Gemeinden von 155 Milliarden DM Gesamtverschuldung auf 250 Milliarden DM gekommen sind und daß im Jahre 1976 75 Milliarden DM und in den folgenden Jahren ähnliche Summen - wir hoffen nicht so hohe - vor uns stehen, dann kann man den Tag absehen, an dem Zins und Tilgungslasten der größte Etatposten im Bundeshaushalt werden, größer als der Etat für Sozialleistungen und größer als der Posten Landesverteidigung.
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Wenn Sie, Herr Kollege Kirst, etwas bedenklich den Kopf schütteln, dann muß ich Sie daran erinnern, daß der Staatssekretär Haehser im Haushaltsausschuß erklärt hat, Pressemeldungen darüber, daß im nächsten Jahr allein 20 Milliarden DM an Tilgung für die eingegangene Verschuldung anfielen, seien nicht aus der Luft gegriffen. Er hat allerdings zu erkennen gegeben, daß man da durch Umschuldungsaktionen abhelfen werde. Aber was bedeuten denn Umschuldungsaktionen? Das heißt, daß man einen Schuldenberg, der immer größer wird, laufend vor sich her wälzt und die Last für die Bevölkerung, für den Steuerzahler lawinenartig vergrößert.
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Herr Finanzminister, das noch als Virtuosität des Schuldenmachens zu bezeichnen, wie Sie es getan haben, kann nur, so meine ich, aus dem Mut der Verzweiflung heraus geschehen.
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Es kommt noch ein Weiteres hinzu, nämlich die Frage, wie man eigentlich den Art. 115 des Grundgesetzes bei dieser Ausweitung der Verschuldung überwinden will. Für das laufende Jahr war der Vorgang doch bezeichnend: Wir haben letzte Woche dem Bundeskanzler vorgeworfen, daß er die Bevölkerung im Mai 1975 bewußt getäuscht habe, als er in der Öffentlichkeit - von allen Plakatsäulen zu lesen - erklärt hat: Der Aufschwung kommt. Er hat sich als Biedermann hingestellt und gesagt: Bitte, ich habe mich geirrt wie so viele andere auch. Wenn man aber etwas näher zusieht, was im Mai dieses Jahres passiert ist, wird die Sache interessant. Zur gleichen Zeit nämlich, als man nach außen den Aufschwung für den Sommer verkündete, hat diese gleiche Regierung den Nachtragshaushalt 1975 entworfen, und zwar in dem Wissen, daß sie den Artikel 115 des Grundgesetzes überwinden muß, d. h., daß sie, wenn sie mehr Schulden aufnehmen will, als investive Ausgaben vorhanden sind, erklären muß: Wir befinden uns in der Rezession.
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Nach außen sagt man „Aufschwung", bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes sagt man „Rezession". Das, meine sehr verehrten Damen und Herren,
nennen wir bewußte Täuschung der Bevölkerung und der Wähler.
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Es bleibt die Frage, ob man im nächsten Jahr das gleiche im großen Maßstab wieder vorhat. Da wird uns zunächst gesagt: Wir gehen von einer Zuwachsrate von nominal 9,5 %, real von 5 % aus.
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Gleichzeitig sagt man: Wir gehen aber davon aus, daß wir im ganzen kommenden Jahr 1,1 Millionen Arbeitslose haben, und man sagt uns ebenfalls - und das ist hochinteressant, Herr Bundesfinanzminister -, daß auch im kommenden Jahr der Artikel 115 des Grundgesetzes keine Schranke sein werde, daß man also die Grenze der investiven Ausgaben überschreiten dürfe. Das heißt auch im nächsten Jahr Rezession. Gleichzeitig sagt man Wieder „Aufschwung". Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sagen das heute schon und weisen schon darauf hin, weil wir nicht zulassen möchten, daß die gleiche Täuschung der Bürger wie im Mai 1975 im nächsten Jahr noch einmal erfolgt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun zu dem Punkt, den der Kollege von Bülow zum Schluß auch behandelt hat, zu dem sogenannten Polenkredit. Unsere Position in dieser Frage ist klar. Sie brauchen sich keine Sorge über unterschiedliche Auffassungen zu machen.
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Bereits im Bundesrat - von Herrn Stoltenberg und anderen ist das klare Votum abgegeben worden: Bedenken gegen diesen Polenkredit. Im Haushaltsausschuß hat die CDU/CSU diesen Polenkredit abgegelehnt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Ich werde Ihnen auch begründen, warum wir ihn ablehnen. Eine Milliarde DM mit einem Zinssatz von 2 1/2 %
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und einer Laufzeit bis zum Jahre 2000, rückzahlbar in 20 Jahresraten, beginnend mit dem Jahre 1880.
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- Entschuldigung: 1980; das haben Sie ja wohl verstanden. Rückzahlung also in 20 Jahresraten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dafür soll der Steuerzahler für eine Milliarde Polenkredit 950 Millionen DM an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zahlen.
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Da muß muß man doch einige Fragezeichen machen.
Was soll das eigentlich alles bedeuten? Der Herr
Bundeskanzler hat ja letzte Woche hier eine deutDr. Althammer
liche Warnung ausgesprochen. Er hat gesagt, jeder, der sich realistisch und kritisch mit dieser Frage beschäftige, müsse gewärtigen, als Chauvinist, als Nationalist, als Revanchist bezeichnet zu werden.
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Nun, ich begebe mich gerne in diese, wie der Herr Bundeskanzler meint, rechte Ecke, in die er ja schon Franz Josef Strauß und Dregger gestellt hat.
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Wir lehnen diesen Polenkredit ab, weil es erstens skandalös ist, daß zur gleichen Zeit, da überall über die Verträge von Helsinki im Rahmen der KSZE gesprochen wird und wo die SPD-Bundestagsfraktion mit Blick auf Spanien dieses Argument bringt, hier deutschstämmigen Bürgern die Ausreise verweigert wird und wir dafür bezahlen sollen.
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Wir lehnen diesen Polenkredit zweitens ab, weil auch hier wieder genau wie bei den Ostverträgen keine vertragliche Bindung für die Gegenleistung der Polen vereinbart ist.
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Wohl soll unsere Leistung vertraglich erbracht werden, aber das, was dagegen geboten werden soll, nur auf Grund von Protokollabsprachen.
Wir lehnen drittens diesen Vertrag ab, weil von den rund 280 000 Menschen, die ausreisen wollen, überhaupt nur die Hälfte in den Genuß dieser Vorzüge kommen soll. Wir lehnen diesen Vertrag viertens ab, weil wir nicht einsehen, daß ein kommunistisches System, das Tag für Tag und Woche für Woche unsere Staats- und Gesellschaftsordnung als kapitalistisch, als ausbeuterisch beschimpft, herkommen und ein solches Geschenk in Höhe von einer Milliarde DM in Empfang nehmen soll.
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Fünftens lehnen wir diesen Kredit ab, weil wir es für unzumutbar halten, daß unserer Bevölkerung jetzt wegen der Finanzkrise ungeheure Opfer abverlangt werden sollen und in derselben Woche, in der man Milliardenopfer vom deutschen Staatsbürger verlangt, dieser Kanzler hingeht und den Polen eine Milliarde schenkt.
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Ich möchte hier keinen Irrtum aufkommen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Herr Kollege Wehner, wir sind für Geschäftsbeziehungen auch mit Osteuropa.
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- Ja, wir sind für die Ausweitung auch dieser geschäftlichen Beziehungen; aber, bitte schön, zu Bedingungen, wie wir sie auch mit unseren freien Handelspartnern haben.
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Wir sind dagegen, daß man kommunistische Regierungen mit 2,5-Prozent-Krediten bedenkt, während wir von unseren westlichen Handelspartnern Bedingungen verlangen, die marktüblich sind. Das ist der Unterschied, den wir hier sehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Gründe, warum wir den Nachtragshaushalt 1975 ablehnen. Wir stellen fest, daß die Regierung genauso wie bei der Aufstellung des Haushalts 1976, bei der mittelfristigen Finanzplanung und bei den anderen Steuer- und Abgabeerhöhungsplänen die Chance nicht wahrgenommen hat, wenigstens jetzt, sozusagen in letzter Stunde, eine Umkehr herbeizuführen. Wir haben die Hoffnung, nachdem diese Regierung dieses Problem wiederum nicht angepackt hat, daß im kommenden Jahr nach den nächsten Bundestagswahlen eine andere Regierung es endlich wird anpacken können.
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