Karl Lamers (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister,
mit lhrem letzten Appell - das weiß ich sehr wohl - rennen Sie bei Edmund Stoiber offene Türen ein.

({0})

- Doch! Es gibt unzählige entsprechende Äußerungen
von ihm. Es gibt sogar ein Papier, das er gemeinsam mit
dem Bürgermeister von Dünkirchen für den Ausschuß
der Regionen Europas verfaßt hat - ich empfehle es Ihrer Lektüre; ich habe es mit Genuß und Zustimmung
gelesen - und in dem ausdrücklich eine Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
gefordert wird, und zwar im Sinne einer Vergemeinschaftung. Darin sind wir uns absolut einig. Man kann
Edmund Stoiber hier nicht als Buhmann hinstellen, ohne
daß man genau weiß, was er gesagt hat.

Sie haben beispielsweise aus dem Interview in der
„Süddeutschen Zeitung“ von vor einigen Jahren zitiert.
Das habe ich auch gelesen. Was hat er damals gesagt? Worum es mir im Kern geht, ist der Erhalt der Staatlichkeit Bayerns. Dies ist ein Punkt, über den wir schon seit
langem diskutieren. Die europäische Politik reicht nicht
nur immer tiefer in die Innenpolitik der Teilnehmerländer hinein, sondern auch in die innere Struktur. Im
Grunde führen wir seit langem eine Verfassungsdebatte. Ich bin der Meinung, wir müssen sie bald einmal
formalisieren, damit wir klarmachen, was auf der europäischen, was auf der nationalen und was auf der subnaBundesminister Joseph Fischer

tionalen Ebene zu geschehen hat. Daß es darüber im
einzelnen unterschiedliche Meinungen gibt, ist kein
Schaden, sondern eine ganz natürliche Sache.

In einem Punkt aber sind wir uns in der CDU/CSU
einig: In der Außenpolitik brauchen wir endlich Gemeinsamkeit. Europa muß auf diesem Felde einig und
handlungsfähig sein. Da sind wir überhaupt nicht auseinander.

Ein weiterer Punkt: Daß Sie das Papier der CDU/
CSU-Fraktion so darzustellen versuchen, wie Sie es
eben getan haben, kann ich zwar verstehen; aber ich
muß Ihnen eindeutig widersprechen. Lieber Herr Kollege Fischer, in dem Papier ist auf einen Beschluß der Ministerpräsidenten und Landesfinanzminister hingewiesen
worden, unter denen sich damals auch der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder befand.

({1})

In unserem Papier steht nirgendwo - hören Sie bitte
einmal zu, damit Sie in Zukunft nicht noch einmal falsche Dinge behaupten -, es werde erwartet, daß die
Bundesregierung jetzt mit einem Erfolg von 14 Milliarden DM aus Brüssel zurückkehre. Jedermann weiß, daß
das nicht geht, und auch ich habe gesagt, daß dies kurzfristig nicht möglich sei. Einen solchen Maßstab hat der
heutige Bundeskanzler selber aufgestellt.

Wenn Sie Aussagen von uns zitieren und sagen, sie
schafften bei unseren Partnern böses Blut, dann möchte
ich Sie an Aussagen Ihres Bundeskanzlers erinnern.
Herr Kollege Fischer, im Zusammenhang mit der Agenda 2000 und der Finanzierung der Europäischen Union hat er gesagt, es müsse damit Schluß sein, daß wir
uns das Wohlwollen unserer Partner erkauften. Daraufhin habe ich von meinen ausländischen Freunden Anrufe
bekommen, die mich gefragt haben, ob sie in der Vergangenheit käuflich gewesen seien oder ob die Deutschen versucht hätten, sie zu kaufen.

Darüber hinaus hat Ihr Bundeskanzler gesagt, es müsse damit Schluß sein, daß wir europäische Kompromisse
mit deutschem Geld finanzierten. Daraus wird nur deutlich, daß der Bundeskanzler überhaupt nichts vom europäischen System sowie davon verstanden hat, daß von
dessen Funktionieren niemand abhängiger ist als
Deutschland.

({2})

Man wird beim besten Willen nicht sagen können,
daß er irgendwann einmal zu erkennen gegeben habe,
daß er etwas von Europa versteht. Andernfalls hätte er
auch nicht die berechtigte Forderung nach einer Reduzierung des deutschen Beitrages unter anderem mit dem
Hinweis darauf begründet, daß wir außerordentliche Lasten für die Herstellung der inneren Einheit zu tragen
haben. Das erweckt bei unseren Partnern nämlich verständlicherweise den Eindruck, als gelte das Wort von
Helmut Kohl nicht mehr, deutsche Einheit und europäische Einigung gehörten zusammen. Es gibt viele
gute Gründe für die Forderung nach Reduzierung des
deutschen Nettobeitrages; die deutsche Einheit ist aber

kein Grund, zumal der europäische Solidartransfer in
überhaupt keinem Verhältnis zum innerdeutschen Transfer steht.

Wenn Sie hier polemisieren, dann sollten Sie also
zumindest einmal „intra muros“ - daß Sie das hier nicht
öffentlich tun, kann ich ja verstehen - mit Ihrem Bundeskanzler über seine Art des Auftretens reden.

Wie ich gehört habe, sagte der Innenminister in der
gestrigen Debatte - ich konnte leider nicht dabeisein -,
ich sei ein Mensch mit einem abgewogenen, seriösen
Urteil. Das freut mich natürlich, und ich kann bestätigen,
daß jedenfalls das stimmt.

({3})

Ich muß Ihnen aber sagen, daß das Urteil unserer
Partner über die neue Regierung lautet: Die verstehen
nichts von Außenpolitik.

({4})

- Doch, das ist so. Außenpolitik beginnt nämlich zunächst einmal damit, daß man versucht, die Welt und
sich selbst mit den Augen des anderen zu sehen. Das tut
Ihr Bundeskanzler aber bestimmt nicht.

Auch die Art und Weise, Herr Kollege Fischer, wie
der Bundeskanzler immer davon spricht, daß wir nun
endlich die deutschen Interessen selbstbewußt vertreten
müßten, ist doch mehr als befremdlich. Die Partner fragen, ob die Deutschen das nicht schon längst getan hätten und ob sie nicht so erfolgreich gewesen seien, daß
sie ihnen schon fast zu stark und zu mächtig geworden
sind. Was soll denn dieser Unsinn?

({5})

Nationale Interessen haben wir immer vertreten; dafür
sind wir selbstverständlich da. Aber wir haben nicht jede
Forderung - häufig handelt es sich ja um Partikularinteressen - als nationales Interesse verkauft. Manchmal
hat man ja den Eindruck, das sei eine neue Wortprägung. Jedenfalls müssen unsere Partner denken, wenn
wir solche Forderungen erheben, wir wollten etwas anderes als bislang.

Sie haben nichts als Unsicherheit verbreitet. Dazu haben Sie beigetragen, Herr Kollege Fischer. Sie haben das will ich gleich klar sagen - in Straßburg eine wunderbare Rede gehalten. Aber mit Ihren Äußerungen zur
Nuklearstrategie haben Sie nicht nur in den Vereinigten Staaten - die können sich leicht darüber hinwegsetzen -, sondern vor allen Dingen auch bei unseren europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien - ich
habe da einige Kontakte und weiß, wovon ich rede - tiefe Unsicherheit hervorgerufen. Wesentlich mehr haben
aber der Bundeskanzler und vor allen Dingen Herr Lafontaine Unsicherheit hervorgerufen, was unsere wirtschaftlichen Beziehungen vor allem mit den Vereinigten
Staaten angeht. Selbst Herr Strauss-Kahn mußte ihn in
seinen Vorstellungen über Zielzonen bei den Wechselkursen korrigieren.

Ich will nun noch - die Zeit erlaubt es nicht, länger
bei diesem Thema zu verweilen - ein Wort zum Kosovo
sagen. Herr Minister, dazu haben Sie nicht viel gesagt.


Ich meine schon, Sie haben hier engagiert gekämpft.
Daß es keinen endgültigen Erfolg gegeben hat, ist nicht
der Bundesregierung anzulasten. Aber es gibt eben kein
Abkommen. Jetzt hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt, der in dieser
Form nicht zustimmungsfähig ist, um Ihnen das gleich
deutlich zu sagen. Es ist wirklich befremdlich, daß Sie
diesen Antrag formuliert haben, bevor Rambouillet zu
Ende war. Das kann politische Gründe haben; das verstehe ich. Aber Sie hätten ihn heute ganz schnell auf den
neuesten Stand bringen können. Die Formulierungen
stimmen einfach nicht.

Zudem erwarten wir Klarstellungen in folgenden Bereichen: Erstens. Wie hoch soll denn die Aufstockung
der Extraction Forces sein? Dazu gibt es nur eine unklare und unpräzise Formulierung, die Sie uns um die Ohren geschlagen hätten, wenn wir es so formuliert hätten.

({6})

Das ist unmöglich. Ich kann das nicht anders interpretieren, als daß die Extraction Forces, die derzeit nur 250
Mann umfassen, bis auf 4 750 Mann aufgestockt werden
können.

({7})

Das muß doch präzisiert sein.

Zweiter Punkt. Es muß klargestellt werden, daß deutsche Soldaten wie natürlich auch die Soldaten der Partnerländer eindeutig unter einem NATO-Kommando stehen. Das steht in dieser Weise in dem Antrag nicht drin.
Was Sie heute vorgelesen haben, ist eine Formulierung,
die Sie auch in den Antrag hineinschreiben können.
Dann ist die Sache insoweit in Ordnung.

Dritter und wichtigster Punkt. Es handelt sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei dem Antrag der
Bundesregierung ganz ohne jeden Zweifel um einen
Vorratsbeschluß, etwas, was Sie uns immer mit allem
Nachdruck abgelehnt haben und was der frühere Verteidigungsminister von Ihnen zu verlangen sorgfältigst
vermieden hat. Es ist ein Vorratsbeschluß, ein Beschluß
„für den Fall, daß ...“ Ob das eintritt, wissen wir alle
nicht. Wir hoffen es, aber es ist durchaus zweifelhaft.

Nun sagt der Verteidigungsminister: Ich muß mich
verpflichten. - Das kann er tun; wir können ihn dazu
ermächtigen. Aber über den Einsatz muß entschieden
werden, wenn der Fall eingetreten ist.

({8})

Ich bitte Sie, dies wirklich klarzustellen.

Ich will noch eines sagen: Die alte Regierung hat sich
das Vertrauen der Opposition seinerzeit mit harter, sorgfältiger, präziser Arbeit verdient, vor allem Volker Rühe
an der Spitze. Sie haben das anerkannt. Es war in Ihrem
Fall ungleich schwieriger, als uns jetzt zu überzeugen.
Auch das werden Sie zugeben müssen. Ich kann bislang
kein ausreichendes Bemühen der Regierung feststellen,
sich gegenüber der heutigen Opposition ebenso zu verhalten. Es handelt sich nicht nur um diesen Fall, sondern, weil es ein neuer Fall ist, um ein Präjudiz für die
Zukunft. In diesem Fall müssen Sie sich noch bewegen.

Überlegen Sie sich bitte im Interesse der Sache, in Ihrem
Interesse, aber auch im Interesse des Parlaments, ob Sie
diesem Petitum nicht bald nachkommen.

({9})