emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
' Herr Kollege, es gibt überhaupt keine Probleme im Bereiche der Regierungsaufgaben - und sicherlich nicht im Bereich der Verteidigungspolitik -, denen sich die Bundesregierung nicht mit besonderer Sorgfalt zuwendet.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose auf:
Entspricht nach Auffassung der Bundesregierung die Haltung Algeriens in der Aufnahme japanischer Terroristen, in der Unterstützung der PLO, der POLISARIO und der MPAIAC sowie in der Ausschaltung einer innenpolitischen Opposition den westlichen Prinzipien des Friedens und der freiheitlichen Demokratie, und wenn nein, welche Folgerungen zieht sie in ihrem Verhältnis zu Algerien daraus?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Ihre Frage, Herr Kollege, betrift fünf verschiedene Sachverhalte. Ich möchte sie in einer etwas längeren Antwort in fünf Teile gliedern.
Erstens. Algerien hat die japanischen Terroristen nach einem dringenden japanischen Ersuchen ohne Vorbedingungen auf Grund einer Abmachung zwischen der japanischen und der algerischen Regierung aufgenommen. Die algerische Regierung hat sich offenbar in jeder Beziehung an die Abmachung gehalten. Gegenteiliges ist auch von japanischer Seite der Bundesregierung nicht bekanntgeworden.
Zweitens. Auf der arabischen Gipfelkonferenz in . Rabat 1974 haben alle arabischen Staaten die PLO als alleinige Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt. Die Verbindungen Algeriens mit der PLO halten sich - nach Kenntnis der Bundesregierung - im Rahmen dieser Kontakte, die die PLO mit der Mehrheit der arabischen Staaten unterhält.
Drittens. Die Polisario ist ein Element in der Auseinandersetzung um die West-Sahara. Die Bundesregierung verfolgt gegenüber diesem Konflikt eine Politik strikter Nichteinmischung. Sie möchte deshalb auch von einer Stellungnahme zur Haltung Algeriens zur Polisario absehen.
Viertens. MPAIAC ist die spanische Abkürzung für „Bewegung für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Kanarischen Archipels". Die Aktionen dieser Bewegung richten sich gegen Spanien. Über die Haltung Algeriens zur MPAIAC findet zur
Zeit eine diplomatische Auseinandersetzung zwischen Madrid und Algier statt. Deshalb ist es nicht angebracht, daß die Bundesregierung zu dieser spanischalgerischen Angelegenheit öffentlich Stellung nimmt.
Fünftens. Der algerische Staat steht der Form seiner Verfassung nach einer sogenannten Volksdemokratie wohl relativ nahe. Volksdemokratien fehlen aber wesentliche Elemente der Demokratien westlicher Prägung; es fehlt insbesondere eine in jeder Beziehung offene Opposition.
Es gibt allerdings in der Dritten Welt, zu der wir ja auch Algerien zählen, nur sehr wenige Staaten, die man im westlichen Sinne als „demokratisch organisiert" bezeichnen kann. Die Bundesregierung bekennt sich jedoch zu einer Weltordnung, in der alle Nationen einerseits ihre politische, wirtschaftliche und kulturelle Lebensform selbst bestimmen und andererseits dennoch trotz ideologischer Unterschiede partnerschaftlich zusammenarbeiten. Dieser Grundsatz bestimmt auch unser Verhältnis zu Algerien.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Zusatzfrage, bitte.
Rose (NA), 1978-01-19:
Gedenkt also die Bundesregierung, anders als z. B. bei Chile, mit Algerien kooperativ vorzugehen, obwohl die Volksrepublik Algerien im internationalsen Terrorismus auch eine besondere Rolle spielt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Präsident, ich habe die Frage nicht verstanden. Ich würde bitten, die Frage zu wiederholen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Abgeordneter Dr. Rose, bitte wiederholen Sie die Frage.
Rose (NA), 1978-01-19:
Gedenkt also die Bundesregierung, anders als z. B. bei Chile, mit Algerien kooperativ vorzugehen, obwohl die Volksrepublik Algerien im internationalen Terrorismus eine gewisse Rolle spielt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, ich habe ja eben zu den einzelnen Punkten etwas gesagt. Im übrigen hat die algerische Regierung sehr deutlich differenziert zwischen dem, was wir hier „Terrorismus" nennen, und den Befreiungsbewegungen, die Algerien unterstützt. Unsere Kooperation mit Algerien im wirtschaftlichen Bereich ist von diesen Fragen nicht betroffen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Erler.
carstens (präsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieglerschmidt.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Frau Kollegin, wir haben uns immer für die Selbstbestimmung eingesetzt. Aber ich möchte ausdrücklich vermeiden, daß durch eine generelle Antwort, die ich hier so klar gebe, der mißverständliche Eindruck entsteht, als wäre damit eine Abweichung von dem Grundsatz gemeint, den ich vorhin hinsichtlich einiger ganz bestimmter Streitfragen ausgesprochen habe: eine Einmischung von deutscher Seite ist nicht beabsichtigt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss sowie die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 36 des Herrn Abgeordneten Broll. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 37 und 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig sind zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Trifft es zu, daß der Bundesjugendsekretär der Naturfreundejugend Deutschlands am 19. Dezember 1977 auf dem Grenzbahnhof Kehl durch den Bundesgrenzschutz zum Verlassen des Zuges gezwungen wurde und sich einer Leibes- und Gepäckvisitation unterziehen mußte, und auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Bundesgrenzschutz ggf. in diesem Fall gehandelt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, dem Bundesminister des Innern ist die Angelegenheit erst durch Ihre Anfrage bekannt geworden. Der daraufhin von der örtlichen Grenzschutzstelle Kehl-Bahnhof angeforderte Bericht hat das Folgende ergeben:
Beamte der Grenzschutzstelle Kehl-Bahnhof haben am 19. Dezember 1977 anläßlich der grenzpolizeilichen Kontrolle des E 3889 einen Reisenden aufgefordert, auszusteigen. Ziel war eine stichprobenweise Durchsuchung der Reisenden des Zuges auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Vorschriften. Den kontrollierenden Beamten war nicht bekannt, daß es sich um den Bundesjugendsekretär der Naturfreundejugend Deutschlands gehandelt hat. Folglich hat diese Tatsache in dem erwähnten Zusammenhang auch keinerlei Rolle gespielt.
Die Durchsuchung des Reisenden haben Beamte der Zollverwaltung auf der Grundlage des § 7 Zollgesetz in eigener Verantwortung durchgeführt. Diese Stichprobenkontrolle ist im Zusammenhang mit den im Zuge der Fahndung nach Terroristen erforderlichen verstärkten Grenzkontrollen zu sehen.
Conradi (NA), 1978-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf meine Frage nach der rechtlichen Grundlage nicht geantwortet. Offenbar ist Ihnen entgangen, daß ich gefragt habe, warum hier auch eine Leibesvisitation vorgenommen worden ist.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe auf die Rechtsgrundlage des § 7 Zollgesetz und darauf hingewiesen, daß die Maßnahmen,' die nach § 7 Zollgesetz zulässig sind, von den Beamten der Zollverwaltung in eigener Verantwortung ergriffen und durchgeführt worden sind. § 7 Zollgesetz ist die Rechtsgrundlage, nach der Sie gefragt haben.
Conradi (NA), 1978-01-19:
Herr Staatssekretär, dem Durchsuchten, der sich bis auf Unterhose und Pullover hat entkleiden müssen - es war also nicht eine Stichprobe, sondern eine gründliche Kontrolle -, ist ausdrücklich gesagt worden, diese Kontrolle richte sich ausdrücklich gezielt gegen ihn; sie ist auch erst, nachdem er sich mit seinem Ausweis persönlich ausgewiesen hatte, gegen ihn verhängt worden. Dabei ist gesagt worden, sie richte sich auf Anweisung höherer Stelle gegen ihn persönlich.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß mir die Maßnahmen, die auf Grund des § 7 Zollgesetz von Beamten der Zollverwaltung im einzelnen durchgeführt worden sind, nicht bekannt sind. Was Sie mir eben als Maßnahmen, die durchgeführt worden sind, genannt haben, kann ich im einzelnen weder bestätigen noch ausschließen; das ist mir einfach nicht bekannt, weil es vom Zoll durchgeführt worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1978-01-19:
Herr Staatssekretär, muß auf Grund der Anwendung des § 7 Zollgesetz in Zukunft jeder Reisende damit rechnen, zum Verlassen des Zuges aufgefordert zu werden und damit Gefahr zu laufen, sein Reiseziel nicht rechtzeitig zu erreichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist im Rahmen des § 7 Zollgesetz rechtlich durchaus möglich und kann auch notwendig sein, im Zuge von Grenzfahndungsmaßnahmen stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Wie weit diese Kontrollen im Einzelfall gehen, ist in das pflichtgemäße Ermessen der jeweils handelnden Beamten gestellt. Das ist die geltende Rechtslage.
Conradi (NA), 1978-01-19:
Herr Staatssekretär, bezeichnet die Bundesregierung damit die Darstellung des Journalisten in der „Frankfurter Rundschau" als unwahr?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege. Ich habe die Rechtslage im allgemeinen dargestellt und im übrigen darauf hingewiesen, daß es von den beteiligten Seiten, wie es oft bei solchen Vorfällen der Fall ist, zwei völlig unterschiedliche Darstellungen gibt, deren rechtliche Würdigung auch unterschiedlich ist, je nachdem, was Sie als richtig
annehmen. Weiter habe ich darauf hingewiesen, daß eine abschließende Prüfung der tatsächlichen Vorgänge im Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren erfolgen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine letzte Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1978-01-19:
Herr Staatssekretär, nachdem inzwischen ein weiterer Fall bekanntgeworden ist, bei dem ein Landtagsabgeordneter beim Überschreiten der Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik ebenfalls auf Schriftsachen durchsucht worden ist und Schriftsachen vorlegen mußte, frage ich, ob die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen treffen wird, um alle in Frage kommenden Grenzschutzeinheiten darauf hinzuweisen, daß die Überprüfung von Schriftstücken,, die ein Reisender mit sich führt, nicht in den Aufgabenbereich des Grenzschutzes fallen kann.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Rechtslage ist folgendermaßen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß grundsätzlich die Nachprülung von mitgeführten Schriftstücken nicht zulässig ist. Es gibt einen Ausnahmefall, der allerdings wirklich nur in extremen Ausnahmefällen gegeben sein wird. Das ist der Fall der §§ 27 und 28 des Bundesgrenzschutzgesetzes, der gegeben ist, wenn Schriftstücke eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellen. Das ist im Gesetz näher geregelt. Ich sage das ausdrücklich losgelöst von dem konkreten Fall, der Gegenstand Ihrer Frage war, und nur, weil Sie Ihre Zusatzfrage jetzt auf die allgemeine Rechtslage erweitert haben. Im übrigen können Sie versichert sein, daß den Beamten des Bundesgrenzschutzes die geltende Rechtslage bekannt ist und alle Möglichkeiten genutzt werden, um ihnen die geltende Rechtslage ständig wieder in Erinnerung zu rufen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Die Fragen 57, 58, 59, 68, 69, 70, 71 und 72 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die Fragen 61, 62 und 63, 101 bis 105 sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir setzen die Aussprache zur Regierungserklärung fort. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-01-19:
Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Bitte schön, Frau Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1978-01-19:
Herr Bundesminister, ich muß leider auf den vorletzten Satz Ihrer Ausführungen zurückkommen.
({0})
Würden Sie so freundlich sein, mir mitzuteilen, wie Sie die Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, meines Berliner Kollegen Hoppe, beurteilen, wonach er, wenn eine Zeitung richtig zitiert hat, erwartet, daß man sich für die Zurückweisung des Oppositionschefs im Deutschen Bundestag entschuldige.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Das Wort hat der Bundesminister Graf Lambsdorff.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-19:
Gern, Frau Präsident.
Jäger (NA), 1978-01-19:
Herr Bundesminister, warum gehen Sie eigentlich nicht auf das Argument der baden-württembergischen Landesregierung ein, daß von einer echten Mischfinanzierung gar keine Rede sein kann, weil der Bundesanteil an dieser Geschichte durch den Steuerzahler aufgebracht werden soll, während die Länder ihren Anteil aus allgemeinen Haushaltsmitteln beizubringen haben?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-19:
Vielen Dank für die Zwischenfrage. Zunächst, Herr Kollege Jäger: Jeder Teil der Finanzierung, woher immer er kommt, wird vom Steuerzahler aufBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
gebracht und nicht von der Großzügigkeit irgendeines Landes- oder Bundespotentaten.
({0})
Zweitens gibt mir das Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß es bei der Erhöhung der Heizölsteuer, Herr Minister Adorno, ohne Rücksicht auf Ihr Nein aus Baden-Württemberg bleiben wird, weil diese Erhöhung auch energiepolitisch - in erster Linie energiepolitisch - der richtige Weg ist und der richtige Ansatz, um zur Einsparungspolitik, langfristig angelegt, zu kommen.
({1}) Lassen Sie mich eine Bemerkung -
Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Spöri?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-19:
Wenn das nicht auf meine Redezeit geht, Frau Präsident, gerne.
Spöri (NA), 1978-01-19:
Herr Minister, wie bewerten Sie die von Herrn Minister Adorno vorgebrachten Argumente des Landes Baden-Württemberg gegen das abgelehnte Energieeinsparprogramm vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Landesregierung Baden-Württemberg noch nach Ablehnung des Energieeinsparprogramms einen Energieeinsparkatalog an die Haushalte angeboten hat, in dem genau dieses Programm begrüßt worden ist?
({0})
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-19:
Herr Kollege, ich will mich gar nicht an dem aufhalten - die Beantwortung ergibt sich aus Ihrer Frage selber -, was Minister eben des gleichen Kabinetts im Konjunkturrat und in Besprechungen. vorher zu diesem Energieeinsparprogramm gesagt haben, bis sie auf ein auslösendes parteipolitisches Signal und den Befehl des Ministerpräsidenten dann anders entschieden haben. Das wäre ein weitesFeld.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß eine Bemerkung machen. Sie werden sich fragen, warum ich gerade diesem Punkt eine solche Bedeutung beimesse.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-19:
Bitte sehr.
Jahn (NA), 1978-01-19:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich den Schnellbrief des hessichen Ministers der Finanzen vom 1. November, der in einem Rundschreiben an alle Länder gerade im Hinblick auf die Mischfinanzierung große Bedenken erhoben hat, und zweitens, wie erklären Sie sich die Erklärung des Innenministers des Landes
Nordrhein-Westfalen, Hirsch, der dieses Programm, von dem Sie sprechen, als „schlampig vorbereitet" bezeichnet hat?
({0})
carstens (präsident), 1978-01-20:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.
funcke (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Steger?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-19:
Aber doch keine Aufregung, meine Damen und Herren! - Die Bedenken in Sachen Mischfinanzierung teilen wir. Das Land Hessen hat diese Bedenken angesichts der Bedeutung dieses Problems in vernünftiger Abwägung zwischen Energieeinsparung auf der einen und Mischfinanzierung auf der anderen Seite zurückgestellt.
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesinnenminister Burkhard Hirsch, unseren früheren Fraktionskollegen, ist in intensive Verhandlungen mit dem Bund eingetreten, hat in seinem Sinne Verbesserungen vorgeschlagen, ist bereit gewesen, die Verwaltungsvereinbarung zu unterschreiben, hat alle Länderchefs - einschließlich des baden-württembergischen Ministerpräsidenten - gebeten, ihre Bedenken zurückzustellen und zu unterschreiben, und hat uns jetzt angeboten, durch eine Kabinettsinitiative - wenn es helfen könnte - mit dem gleichen Inhalt wie die Verwaltungsvereinbarung ein Gesetz im Bundesrat einzubringen. Sie sehen, die Bedenken sind geprüft worden, zurückgestellt worden und haben in Düsseldorf zu vernünftigen Entschlüssen und Ergebnissen geführt - leider nicht in Stuttgart.
({0})
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Es wird Ihnen die Frage kommen, warum ich diesem . vielleicht nebensächlichen Punkt eine solche Bedeutung zumesse. Ich tue es deswegen, weil auch international gesehen das Thema Energieeinsparung, insbesondere was die Vereinigten Staaten anbelangt, deren Leistungsbilanzdefizit zu 50 % durch Öleinfuhren entstanden ist, was Auswirkungen auf die Dollarkursentwicklung und damit auf den internationalen Handel hatte, eine ganz entscheidende weltwirtschaftliche Problemstellung ist. Unsere Position, die der Bundesregierung - wir haben mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, diskret versucht, hilfreich zu sein, unseren amerikanischen Freunden auf dem Wege zur Verabschiedung eines Energiesparvertrages behilflich zu sein -, wird selbstverständlich unterminiert, wenn wir aus landesegoistischen Gesichtspunkten ein Programm auch nur dieser Größenordnung in der Bundesrepublik nicht zustande bekommen.
Dies ist der weitgezogene Hintergrund einer Entscheidung, die vielleicht peripher aussieht, die aber Mangel an Weitsicht verrät, was mich auf derselben Versammlung in Mülheim, die ich schon erwähnt habe, veranlaßt hat, an Winston Churchill zu erinnern, der einmal gesagt hat: Der Staatsmann denkt an die nächste Generation, der Politiker an die nächste Wahl. Ich habe hinzugefügt: der Provinzpolitiker an die nächste Landtagswahl.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Zimmermann.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
Zimmermann (NA), 1978-01-19:
Ja.
Emmerlich (NA), 1978-01-19:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, da Sie gerade beim Stil sind: Haben Sie wie ich bemerkt, daß zu Beginn der Rede des Kollegen Wehner einer der Geschäftsführer der CDU/CSU- 
Bundestagsfraktion seiner Fraktion durch eine Geste bedeutete, sie möge den Saal verlassen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Einen Augenblick bitte! - Herr Abgeordneter Horn, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Bitte schön, Herr Kollege Zimmermann!
Zimmermann (NA), 1978-01-19:
Die Schadensbewertung wurde dadurch erschwert, daß Staatssekretär Fingerhut die zentrale Bearbeitung dieser Sache an sich zog - Sie müssen sich das anhören, solange ich es für notwendig halte, Herr Horn - und durch Sondererlaß die für die Sicherheit des Ministeriums zuständigen Referate zugunsten des MAD unter General Scherer ihrer Möglichkeiten weitgehend beraubt wurden. Auf den General Scherer werde ich nachher noch zu sprechen kommen.
Schon jetzt steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, daß der Verteidigungsminister gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt hat. Der Bundeskanzler hat heute ausgesagt, er habe bereits 1976 von diesem Spionagefall und seinen Auswirkungen erfahren.
({0})
Der Bundesverteidigungsminister hat erklärt, er habe von dem Ausmaß und der Bedeutung dieses Falls erst aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erfahren.
({1})
Jetzt muß man wirklich die Frage stellen: War der zuständige Minister vielleicht der einzige, der von dieser Sache nichts erfahren hat?
({2})
Die Generale Wust und Domröse haben mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß sie auf Grund der gegebenen Umstände der Auffassung sein mußten, der Minister seit von Anfang an über den jeweiligen Sachstand voll informiert gewesen.
Nun kommt die Sache mit dem Urlaub. Der Verteidigungsminister hat in seiner für ihn sehr unglücklich verlaufenen Pressekonferenz am 13. Dezember 1977 folgendes wörtlich erklärt:
Ich habe dem von Herrn Laabs gewünschten Disziplinarverfahren stattgegeben und habe auch stattgegeben, daß er für die Dauer dieses Verfahrens, damit es unbeeinflußt vorgenommen werden kann - er ist immerhin Abteilungsleiter -, vom Dienst freigestellt, also beurlaubt wird.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1978-01-19:
Bitte schön.
Barzel (NA), 1978-01-19:
Würden Sie die Güte haben, Herr Kollege Mischnick, zu prüfen, ob Sie in die vielen Gesichtspunkte, die Sie hierbei betrachten würden, vielleicht auch diesen einbeziehen können: die Aktivität der Generale der Roten Armee gegenüber der Bevölkerung, gegenüber unseren Landsleuten in der DDR in diesen Tagen? Würden Sie dies vielleicht auch als einen Gesichtspunkt nehmen, um sich dann zu dem „Findling" zu äußern, von dem Herbert Wehner heute gesprochen hat?
({0})
Zimmermann (NA), 1978-01-19:
Herr Kollege Mischnick, ich bin sicher, daß Sie mir zustimmen werden, wenn ich darauf hinweise, daß zwischen der Einsetzung von Professor Ernst als Person und der Qualifizierung der gesamten Kommission als einer juristischen, unabhängigen Institution eben ein enormer formeller und juristischer Unterschied ist, der an der Qualifikation von Professor Ernst persönlich gar nichts ändert.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich eine Mitteilung machen. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung wird vorgeschlagen, nach § 127 unserer Geschäftsordnung folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde zu beschließen:

In der Woche vom 23. Januar 1978 finden mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden statt. Jedes Mitglied des Hauses ist jedoch berechtigt, für diese Sitzungswoche bis zu vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden. Auf diese Fragen findet Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde keine Anwendung. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir kehren zur Aussprache über Punkt 2 zurück. Das Wort hat Herr Abgeordneter Emmerlich.
Renger (vizepräsident), 1978-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (vizepräsident), 1978-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Renger (vizepräsident), 1978-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Renger (vizepräsident), 1978-01-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 20. Januar 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
sieglerschmidt (NA), 1978-01-20:
Ich weiß, Herr Präsident, daß das nicht heute oder morgen geschehen wird. Aber diese Überlegungen sollen deutlich machen, daß es uns nicht um ein Europa der Angst geht - weder der Angst nach außen noch der Angst nach innen -, sondern um den Mut und den Willen zu einer positiven europäischen Zukunft.
({0})