Alexander Ulrich (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir lassen da keinen Zweifel, Herr Tiefensee: Die Linken lehnen CETA ab, und wir wollen, dass die Verhandlungen zu TTIP abgebrochen werden - ohne Wenn und
Aber.

({0})

Wir lassen da keine Zweifel. Wir wollen Ihnen nur die
Chance geben, zu erklären, ob Sie bereit sind, auch parlamentarisch für die roten Linien zu kämpfen, die Sie am
Wochenende beschlossen haben.

({1})

Die heutige Debatte zeigt, dass Sie das nicht wollen.

({2})

Wir haben einen Wirtschaftsminister, der uns heute
erklärt, dass alle diejenigen, die Kritik an diesen Verfahren, an diesen Inhalten äußern, offensichtlich die Jobkiller Deutschlands sind.

({3})

Ich frage Sie, Herr Wirtschaftsminister: Haben Sie schon
einmal bemerkt, dass wir auch ohne diese Verträge sehr
erfolgreich im Export sind?

({4})

Haben Sie denn schon gemerkt, dass Handel heute schon
möglich ist? Sie tun ja gerade so, als wären alle Kritiker
dafür, den Handel zu verbieten. Das ist großer Unsinn,
und es ist eigentlich für einen Wirtschaftsminister nicht
recht, sich hier so zu äußern.

({5})


Herr Gabriel, das, was Sie hier betrieben haben, ist ja
schon ein bisschen Demagogie.

({6})

Sie legen ja großen Wert auf das,

({7})

was Sie scheinbar mit dem DGB beschlossen haben.

({8})

Ich möchte dazu einmal Herrn Wetzel von der IG Metall
zitieren,

({9})

der Folgendes gesagt hat - am gleichen Tag, als Sie das
Papier veröffentlicht haben. Er sagt: Dieses Papier steht
unter einem Vorbehalt. Wortwörtlich:

Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung
den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen
CETA mit Kanada ablehnt und dies auch auf EUEbene durchsetzt. Das ist die Nagelprobe für die
Glaubwürdigkeit der Vereinbarung.

({10})

Herr Gabriel, morgen ist die Nagelprobe. Morgen
wird in Ottawa etwas verkündet. Und wenn das die
Nagelprobe ist, erwarte ich morgen von Ihnen, dass Sie
öffentlich sagen: Unsere roten Linien sind nicht beachtet
worden. Wir lehnen dieses Verhandlungsergebnis ab.
Hier muss nachverhandelt werden. - Wenn Sie das morgen nicht tun, haben Sie nicht nur den DGB, sondern alle
Gewerkschaften enttäuscht.

({11})

Sie bleiben hier auch die Antworten schuldig. Sie erklären uns, man bräuchte dem Antrag ja nicht zuzustimmen, denn das wäre ja schon umgesetzt. Dann frage ich
Sie in Ihrer Eigenschaft als SPD-Parteivorsitzender:
Wenn das schon alles umgesetzt ist, warum haben Sie
dann am Wochenende so viel Mühe gehabt, das bei Ihren
Leuten überhaupt durchzukriegen?

({12})

Offensichtlich ist ja noch nichts durchgesetzt.

Herr Tiefensee erklärt uns hier: Investorenschutz soll
aus TTIP heraus bzw. ist nicht Bestandteil. Gucken Sie
sich den Vertrag an, da steht drin: „soll“ und „kann“. Natürlich: Jeder weiß doch, dass das, was morgen veröffentlicht wird, die Blaupause für TTIP ist. Oder glauben
Sie ernsthaft, dass die Amerikaner mit der Europäischen
Union eine schlechtere Vereinbarung schließen als die
Kanadier?

({13})
Deshalb erwarten wir morgen eine klare Aussage,
Herr Gabriel. Deshalb - so glaube ich - wird auch die IG
Metall am Wochenende kundtun, dass hier jetzt etwas zu
erwarten ist. Sonst ist das Papier wirklich nichts wert.

Wenn Sie sich hier hinstellen und uns vorwerfen, wir
würden Arbeitsplätze gefährden, muss ich sagen: Dann
finden wir uns in einer richtig großen Runde von
Umweltverbänden, von Verbraucherschützern, kirchlichen Organisationen, mittelständischen Unternehmen
wieder. Auch viele Kommunalpolitiker mit CDU-, CSUund mit SPD-Parteibuch gehören dazu. Das geht bis zu
den Bierbrauern, Herr Kauder. Sie alle haben Angst vor
dem, was hier gemacht wird. Wenn diese ganzen Organisationen quasi Jobs gefährden, ja, dann muss ja etwas
daran sein, dass das wohl nicht so ist, wie Sie sagen.
Oder glauben Sie wirklich, die IG Metall oder mittelständische Unternehmen würden Kritik äußern, weil sie
Jobs vernichten wollen?

Offensichtlich ist die Bundesregierung nicht bereit,
diese große Anzahl von Verbänden, Organisationen ernst
zu nehmen. Sie will sie in eine Ecke stellen. So kann
man zwar Politik betreiben, aber die SPD wird deshalb
nie mehr einen Kanzler stellen.

({14})