Andreas Schwarz (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Güntzler, wir werden uns dann gleich am Hauptbahnhof
Berlin sehen, wie wir das schon öfter am Freitag erlebt
haben.

Was für ein schönes Thema, mit dem wir diese Sitzungswoche beenden dürfen.

({0})

Denn - Sie haben es gerade mitbekommen - auch ich
bin bekennender Bahnfahrer. Wenn ich nach Berlin
komme, dann stets mit der Bahn von Bamberg nach Berlin in gut vier Stunden; mit dem Flugzeug wäre ich, von
Haustür zu Haustür gerechnet, auch nicht schneller.

Die Bahnfahrt hat natürlich auch Vorteile; das haben
wir heute hier gehört. Bahnfahren ist leiser, komfortabler, vielfältiger und auch deutlich umweltfreundlicher.
Der Energieverbrauch ist vergleichsweise niedrig, und
zumindest für die Personenzüge gilt, dass auch der
Emissionsschutz gegeben ist; beim Güterverkehr ist das
leider noch nicht ganz gelungen.

Aber die Bahn ist nicht nur umweltfreundlich und
komfortabel, sondern auch ein wunderbarer Ort, um in
Ruhe zu arbeiten, Akten zu wälzen und sich intensiv mit
Anträgen der Linken zu befassen. Wenn die Bürgerinnen
und Bürger Ihren Antrag lesen würden, dann würden sicherlich viele auf den ersten Blick sagen: Jawohl, das
machen wir; tolle Idee! Das klingt doch alles prima.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, als
Finanzpolitiker - diese Brille muss ich jetzt hier aufsetzen - schaue ich Ihren Antrag natürlich etwas anders an,
und leider muss ich Ihnen einen gewaltigen Schluck
Wasser in das schöne Glas Wein gießen.

Ganz zu Beginn möchte ich etwas zur Begründung
Ihres Antrages sagen, bezogen auf etwas, wovon wir alle
in diesem Hohen Haus wegkommen sollten. Je nach
politischer Großwetterlage und je nachdem, wie es in die
Argumentation passt, bedienen wir uns bei verschiedensten Debatten internationaler Steuersätze: Mal ziehen wir
sie zum Vergleich heran, eine Debatte später kritisieren
wir die Unterschiedlichkeit in Europa. Unterm Strich
kann man eins festhalten: Es schafft weder Vertrauen,
noch ist es sonderlich glaubwürdig, was hier zum Teil
gemacht wird.

Wenn Sie die deutschen Mehrwertsteuersätze mit denen von Großbritannien, Irland oder Luxemburg vergleichen wollen und jene auch noch als vorbildlich darstel8794 

len, dann sollten Sie offen und ehrlich auch benennen,
welche Konsequenzen solche Mehrwertsteuersätze für
die Einnahmesituation im Bund, in den Ländern und vor
allen Dingen in den Kommunen hätten. Diese partizipieren nämlich alle an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Sie als Linke sind ja in einigen Ländern in Regierungsverantwortung, und auch in vielen Kommunen
gestalten Sie mit. Mein Rat: In der Argumentation mit
Mehrwertsteuersätzen sollte man allerhöchste Vorsicht
walten lassen. Fragen Sie einmal die Kolleginnen und
Kollegen von der FDP!

({2})

Was spricht eigentlich gegen Ihre Forderung, ab dem
1. Juli 2015 einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für
den Schienenfernverkehr einzuführen? Einige Anmerkungen hierzu: Ein verringerter Mehrwertsteuersatz suggeriert nach außen erst einmal sinkende Fahrpreise. Sie
spielen mit dieser Fata Morgana in Ihrer Antragsbegründung. Ich sage Ihnen aber, dass das nicht funktioniert.
Dadurch mag zwar die Rentabilität geringfügig steigen;
davon wird aber bei den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern in unserem Land nichts ankommen.

({3})

Dieses Argument war schon beim Geschenk der FDP
an die Mövenpicks dieser Welt falsch und wird hier und
heute nicht richtiger. Wie schwer es ist, solche Fehlentscheidungen rückgängig zu machen, wissen natürlich
auch Sie. In der Realität erzeugen Sie keine Entlastung
im Geldbeutel der Menschen dieses Landes, sondern lediglich eine Entlastung der Konzernbilanz der Deutschen Bahn. Steuerrabatte werden von Unternehmen einbehalten und nicht an die Kunden weitergegeben.

Ich empfehle dazu einen ernsthaften Blick in die gutgemeinte Petition 8201 aus der letzten Legislaturperiode
zum gleichen Thema. In der Antwort des Petitionsausschusses wird ganz klar aufgezeigt, dass die Welt eben
nicht so einfach ist, wie es sich hier einige offenbar vorstellen. Denn auch das EU-Recht macht einen isolierten
Mehrwertsteuerrabatt für den Schienenverkehr faktisch
unmöglich. Sie würden nämlich gegen die Diskriminierungsfreiheit verstoßen. Würden wir diesem Antrag also
hier zustimmen, müssten wir den Mehrwertsteuersatz
folglich auch für alle anderen Verkehrsträger absenken,
also auch für Fernbusse und Taxis, aber auch für den
Flugverkehr im Inland. Damit wäre Ihr Antrag ja letztendlich ad absurdum geführt.

In der Begründung des Petitionsausschusses heißt es
daher: Die isolierte Absenkung des Umsatzsteuersatzes
nur für den Schienenverkehr ist unzulässig. - Ihr Antrag
würde außerdem einen Ausfall von circa 1,1 Milliarden
Euro an Steuergeldern bedeuten. Weder eine positive
umweltpolitische noch eine positive verkehrspolitische
Lenkung wären gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, wir
lehnen Ihren Antrag demnach aus mindestens drei Gründen ab: Erstens. Ihr Antrag verbessert nur Konzernbilanzen. Zweitens. Ihr Antrag bedeutet keine Verbesserung
für die Menschen und deren Geldbeutel. Drittens. Ihr
Antrag brächte eher Schaden als Nutzen für Natur und
Umwelt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})