caren marks (NA), 2013-02-28:
Heute debattieren wir abschließend das Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz. So sperrig wie
der Titel des Gesetzentwurfes gestaltet sich auch das
parlamentarische Verfahren. Die schwarz-gelbe
Regierungskoalition hatte in der Vergangenheit regelmäßig die parlamentarische Beratung dieses wichtigen Themas hinausgeschoben. Im Oktober letzten Jahres wurde der Gesetzentwurf endlich in erster Lesung
in den Bundestag eingebracht. Bereits hier wurde
deutlich, dass der Gesetzentwurf wesentliche Mängel
enthält, die sowohl von der SPD-Bundestagsfraktion
als auch von zahlreichen Verbänden wiederholt zur
Sprache gebracht wurden. So sollte den Alleinerziehenden die Möglichkeit genommen werden, den Unterhaltsvorschuss rückwirkend zu beantragen - ein bislang gültiges Recht, welches den Betroffenen
ermöglicht, finanzielle Engpässe, zum Beispiel bei
Trennung, zu überbrücken.

Zum Glück, kann man sagen, ist diese Regelung aufgrund des großen Drucks durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition zurückgenommen
worden. Schwarz-Gelb hat offenbar eingesehen, wenn
auch spät, dass die errechneten fünf Minuten Zeitersparnis bei der Antragstellung - dies wäre wohlgemerkt nur bei 10 Prozent der Neuanträge der Fall Zu Protokoll gegebene Reden


zur finanziellen Belastung des betreuenden Elternteils
in keinem Verhältnis steht.

Einen weiteren Rückzieher gab es vonseiten der
Regierungskoalition bei der geplanten Leistung des
barunterhaltspflichtigen Elternteils an Dritte. Diese
wurde im Änderungsantrag aufgrund verstärkter
Kritik ebenfalls zurückgenommen; zum Glück, kann
ich auch hier nur wiederholen. Das ist nämlich ein intransparentes und aufwendiges Verfahren, welches
nicht im Sinne der Kinder gewesen wäre.

Nun bleibt die Frage: Was debattieren wir eigentlich noch? Dieser Gesetzentwurf wird in keiner Weise
dem Anspruch gerecht, den Unterhaltsvorschuss positiv weiterzuentwickeln. Es ist nicht ausreichend, dass
in dem vorliegenden Änderungsantrag lediglich die
größten Fehler des Gesetzentwurfes behoben werden.

In der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs
wurde nicht einmal die Vereinbarung des schwarzgelben Koalitionsvertrages umgesetzt, für eine Anhebung der Altersgrenze von Kindern auf 14 Jahre für
den Bezug von Unterhaltsvorschuss zu sorgen. Das
wäre eine wirkliche Verbesserung für Alleinerziehende
und ihre Kinder gewesen. Leider wurde hier eine weitere Chance vertan. Genügend Zeit zur Prüfung war
gegeben. Die Mehrheit der Sachverständigen forderte
in der Anhörung ebenfalls eine Anhebung der Altersgrenze.

Der Anspruch auf Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz eines Kindes endet nach wie vor mit
dem zwölften Lebensjahr, nicht aber die Notwendigkeit
weiterer Unterstützung. Ursprünglich ist die Altersgrenze von zwölf Jahren mit einem erhöhten Betreuungsbedarf von kleineren Kindern begründet worden.
Das ist richtig, doch gerade bei älteren Kindern steigt
der materielle Aufwand. Statistiken zeigen, dass bei
Alleinerziehenden, deren Kinder älter als zwölf Jahre
sind, eine größere Gefahr besteht, in Armut zu fallen.
Der Wegfall des Unterhaltsvorschusses macht sich
also gerade hier deutlich bemerkbar. Ironischerweise
zeigt gerade eine Publikation des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass eine
Ursache der hohen Armutsquote bei Alleinerziehenden
mit Kindern im Jugendalter unter anderem mit den
endenden Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Verbindung gebracht wird.

Warum lassen Frau Merkel und die schwarz-gelbe
Koalition diesen Erkenntnissen keine Taten folgen?
Der Koalitionsvertrag wird beim Unterhaltsvorschuss
umgangen, beim unsinnigen Betreuungsgeld hingegen
war er in Stein gemeißelt. Die von Schwarz-Gelb im
Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des § 3 UVG ist
sogar definitiv eine Verschlechterung für Alleinerziehende und ihre Kinder. Es ist vorgesehen, die Bezugsdauer auch dann anzurechnen, wenn ein zu Unrecht
bezogener Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt werden
muss. Hier handelt es sich um eine Sanktion, die zulasten der Kinder geht. Der Bundesregierung sind - so
hat sie sich auf schriftliche Nachfrage geäußert - nicht

einmal konkrete Zahlen bekannt, die darauf hinweisen
würden, dass in großem Stil rechtswidrig Unterhaltsvorschuss bezogen wird. Häufig ist dies durch Nichtwissen bei den Alleinerziehenden begründet. Hier
wäre detaillierte Aufklärung bei der Antragstellung
notwendig.

Ein weiterer Punkt in der Reihe der nicht erledigten
Hausaufgaben der Bundesregierung beim Unterhaltsvorschuss ist die Überprüfung der Tatsache, dass das
volle Kindergeld nicht länger vom Unterhaltsvorschuss abgezogen werden sollte. Diese Regelung steht
im Gegensatz zum Unterhaltsrecht. In dem Antrag der
SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Alleinerziehende besser unterstützen“ auf Drucksache 17/11032,
eingebracht im Oktober letzten Jahres, fordern wir die
Bundesregierung auf „zu prüfen, wie die bestehende
Ungleichbehandlung, hervorgerufen durch den vollständigen Abzug des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss, beseitigt werden kann, sowie für das Unterhaltsvorschussgesetz eine Anhebung der Altersgrenze
von derzeit 12 auf 14 Jahre zu prüfen und das Ergebnis
der Prüfung umgehend und vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz vorzulegen“.

Überprüft werden sollte unserer Meinung nach
auch der Zeitraum des Bezugs des Unterhaltsvorschusses, der bisher bei 72 Monaten liegt. Häufig ist
der Anspruch schon dann, wenn sich das Kind im
Grundschulalter befindet, verbraucht. Falls beispielsweise für das Kind der Vorschuss erst mit neun oder
zehn Jahren beantragt wird, können nicht einmal die
vorgesehenen 72 Monate bzw. sechs Jahre voll ausgeschöpft werden. Hier ist eine Änderung dringend anzuraten. Die ursprüngliche Zielsetzung, eine Übergangsfinanzierung zu schaffen, wird den heutigen
gesamtgesellschaftlichen Lebensverhältnissen nicht
mehr gerecht.

Der hier vorliegende Gesetzentwurf setzt weder den
schwarz-gelben Koalitionsvertrag um, noch bringt er
wesentliche Verbesserungen für die Situation der Alleinerziehenden und ihrer Kinder. Zumindest könnte
mit diesem Gesetzentwurf eine Entbürokratisierung
und dadurch eine Entlastung der Ämter teilweise erreicht werden. Die Prüfung und die Bewilligung der
Anträge in den Unterhaltsvorschussstellen soll beschleunigt werden. Ebenso soll den Ämtern der Rückgriff auf den Unterhaltsschuldner oder die Unterhaltsschuldnerin erleichtert werden. Aber wesentlich
drängender als eine Entbürokratisierung wären die
Stärkung und der Ausbau des Unterhaltsvorschusses
für die betroffenen Kinder gewesen. Hierfür wird sich
die SPD-Bundestagsfraktion weiter starkmachen.