Halina Wawzyniak (NA), 2011-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir Linken wollen ein einfaches, demokratisches und transparentes Wahlrecht. Die Vorschläge der
Linken hierzu kommen ungefähr ab Minute sieben meiner Rede.

Die Bürgerinnen und Bürger können derzeit maximal
alle vier Jahre direkt auf Politik Einfluss nehmen, indem
sie uns für vier Jahre ein Mandat geben. Fakt ist: Das


Wahlrecht ist unübersichtlich und kompliziert. Doch reden wir bedauerlicherweise nicht deshalb hier darüber,
sondern - das ist zu Recht gesagt worden - weil uns das
Bundesverfassungsgericht einen Auftrag gegeben hat,
nämlich den Auftrag, das Problem zu lösen, dass unter
Umständen ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem
Verlust an Sitzen der Landesliste oder ein Verlust an
Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landesliste führt. Das nennt man negatives Stimmgewicht der
Zweitstimmen, also der Stimmen, die man für die Landesliste einer Partei abgibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns vorgegeben,
bis zum 30. Juni eine Lösung zu finden. Die Grünen haben dankenswerterweise wenigstens einen Vorschlag auf
den Tisch gelegt, auch wenn dieser nicht wirklich überzeugend ist. Was wollen die Grünen? Die Grünen wollen, dass die Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene angerechnet werden, und einige
von diesen, wenn man mehr Direktmandate als Zweitstimmen bundesweit hat, wegfallen. Aus diesen bundesweit so errechneten Sitzen der Parteien werden dann
wieder per Verhältnisrechnung die Sitze auf Landesebene bestimmt. Ob der Vorschlag verfassungsgemäß ist
- darauf ist hier schon hingewiesen worden -, muss bezweifelt werden. Das Verfahren, das die Grünen vorschlagen, klingt kompliziert,

({0})

und es ist kompliziert. Genau das ist das Problem.

({1})

Die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler können überhaupt nicht nachvollziehen, was gemäß
Ihrem Gesetz passieren soll.

Nehmen wir ein zunächst theoretisches Beispiel: Die
Linke gewinnt bei einer Bundestagswahl 76 Listenplätze
und 80 Direktmandate.

({2})

In diesem Fall würden die vier Direktmandate mit dem
schlechtesten prozentualen Ergebnis, die die Linke gewonnen hat, herausfallen. Jetzt könnten wir sagen: Das
ist uns egal.

Ich gebe Ihnen nun ein einfacheres Beispiel: Bei der
Bundestagswahl 2009 hätte es nach dem Modell der
Grünen beispielsweise den Abgeordneten Singhammer
von der CSU getroffen.

({3})

Jetzt erzählen Sie mir einmal, wie Sie das den Wählerinnen und Wählern des Wahlkreises München-Nord erklären wollen.

({4})

Soll man sich vor diese Wählerinnen und Wähler stellen
und sagen: „Entschuldigung, Sie haben Herrn
Singhammer zwar direkt ins Parlament gewählt, aber leider hat die CSU zu viele Listenmandate, und deswegen
sitzt Herr Singhammer jetzt nicht im Parlament“? Ganz
ehrlich, wer soll denn nach so einer Entscheidung noch
einmal wählen gehen?

({5})

Ich finde, ein CSU-Bashing ist an der einen oder anderen
Stelle angebracht, aber bitte bei Inhalten und nicht bei so
einem wichtigen Punkt wie dem Wahlrecht.

({6})

Jetzt lassen wir das Verfassungsrecht einmal kurz beiseite und betrachten ein politisches Argument gegen das
Argument der Grünen. Die Nichtanerkennung gewonnener Direktmandate stärkt das Parteimonopol. Querköpfe
in den eigenen Reihen finden häufig keinen Platz auf den
Landeslisten, sondern gewinnen Mandate meist direkt.
Die Stimmen für diese Kandidaten würden bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs unter Umständen überhaupt nicht mehr zur Geltung kommen. Ich finde, an dieser Stelle werfen Sie, die Grünen, das Problem der
Listenverbindung CDU/CSU völlig zu Recht auf; aber
die Lösung geht allein zulasten Bayerns und hat wenig
mit Gerechtigkeit zu tun. Wir Linken lassen keine Lösung zulasten Bayerns zu.

({7})

Es ist ja nicht so, dass in der Wissenschaft nicht auch
andere Lösungen debattiert werden. Es gibt den Vorschlag, ein reines Mehrheitswahlrecht einzuführen. Das
lehnt die Linke ab. Es gibt den Vorschlag, ein reines Verhältniswahlrecht einzuführen. Ich persönlich kann dem
sehr viel abgewinnen. Wir, die Linke, debattieren darüber aber noch. Es gibt den Vorschlag, ein Grabenwahlsystem einzuführen. Dieses System finden wir nicht
überzeugend. Es gibt den Vorschlag, eine Bundesliste
einzuführen. Diesen Vorschlag lehnt die Linke ab. Außerdem gibt es den Vorschlag, Listenverbindungen abzuschaffen. Auch das lehnen wir ab. Worüber wir ebenfalls
diskutieren, ist die Schaffung von Ausgleichsmandaten.

({8})

Die spannende Frage ist, wann die Koalition einen
Antrag vorlegt. Die Grünen haben wenigstens, wie ich
schon gesagt habe, etwas vorgelegt. Ich befürchte, dass
wir Folgendes erleben werden - in diesem Parlament ein
normales Schauspiel -: Kurz vor knapp kommt ein Antrag. Er wird an die Ausschüsse überwiesen. Dann findet
eine Anhörung statt. Diese Anhörung wird nicht ausgewertet, und dann wird hier ruck, zuck ohne seriöse Debatte entschieden. - Dieses Verfahren lässt Bürgerinnen
und Bürger außen vor, im Übrigen auch Parteien; denn
dann entscheiden allein die Fraktionen.

Wir als Linke debattieren seit mehr als einem halben
Jahr über das Wahlrecht. Wir debattieren darüber, dass

Änderungen am Wahlrecht an mehr Stellen als allein in
Bezug auf das negative Stimmgewicht nötig sind. Wir
finden, dass die Gestaltung unseres Wahlrechts eine
Frage der Demokratiegestaltung ist. Es muss beim Wahlrecht darum gehen, wie wir Bürgerinnen und Bürgern
mehr Einfluss auf Politik geben.

({9})

Bürgerinnen und Bürger engagieren sich: Tausende
waren bei Antiatomprotesten. 20 000 haben das Bündnis
„Dresden Nazifrei!“ bei der Blockade unterstützt.
Circa 20 000 haben an der Demonstration „Freiheit statt
Angst“ teilgenommen. Die Wahlbeteiligung hingegen
sinkt. Dass die Wahlbeteiligung sinkt, hat sicherlich etwas mit Schröders Basta-Politik zu tun, und auch „Muttis Moratoriumspolitik“ wird daran nichts ändern.

({10})

- Ich habe noch ein bisschen Redezeit. Warten Sie ab. Wir haben jedoch zur Kenntnis zu nehmen, dass sich
Bürgerinnen und Bürger zwar engagieren, aber entweder
weniger oder gar nicht in Parteien. Das ist ein Problem.
Wir müssen uns fragen, ob nicht das Wahlrecht eine
Möglichkeit bietet, die Demokratie zu demokratisieren.

Reden wir doch einmal über das Verfahren der Zulassung von Parteien. Man trifft sich im Bundeswahlausschuss, in dem die im Bundestag vertretenen Parteien
über die Zulassung ihrer Konkurrenz entscheiden,

({11})

und das nach den Kriterien des § 2 Parteiengesetz, in
dem es um so wichtige Fragen wie die Ernsthaftigkeit
der politischen Zielsetzung geht. Ehrlich gesagt, finde
ich es schon absurd, dass die Parteien über die eigene
Konkurrenz entscheiden. Dass diese Entscheidung anhand dieser interpretierbaren Kriterien getroffen wird, ist
viel absurder. Der Gipfel der Unverschämtheit ist aber,
dass Parteien, die vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen werden, nicht einmal die Chance haben, sich
einzuklagen. Mindestens das hätten die Grünen in ihrem
Gesetzentwurf aufgreifen müssen.

({12})

Wir, die Linke, debattieren seit einem halben Jahr
über die Demokratisierung des Wahlrechts. Ich verspreche Ihnen: Wir legen Ihnen mehr auf den Tisch als nur
Antworten auf die bereits gestellten Fragen.

Wir debattieren darüber, wie der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Parteilisten erhöht werden
kann, und wir debattieren darüber, ob es dazu sinnvoll
ist, drei Stimmen innerhalb einer Landesliste verteilen
zu können.

Wir debattieren darüber, ob es das Wahlrecht vereinfachen würde, wenn die Erststimme entfallen würde.

Wir debattieren darüber, wie konkret der Rechtsschutz einer Partei bei Nichtzulassung zur Wahl aussehen kann und ob wir die Wahlausschüsse wirklich benötigen.

Wir debattieren darüber, ob die 5-Prozent-Hürde in
Deutschland tatsächlich erforderlich ist, um die Demokratie zu bewahren.

Wir debattieren, ob neben dem aktiven Wahlalter
auch das passive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden
soll.

({13})

Wir debattieren, ob das Wahlrecht für Menschen, die
legal länger hier in Deutschland leben, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eingeführt werden soll.

Seien Sie sicher, in Kürze erhalten Sie einen umfassenden Vorschlag von uns!

Es geht aber um mehr als das Wahlrecht. Für uns ist
das Wahlrecht nur ein Bestandteil der Erneuerung der
Demokratie. Wir finden, dass ein umfassendes Demokratisierungskonzept nötig ist. Dazu gehören für uns beispielsweise die Ausweitung des Petitionsrechts, mehr
Möglichkeiten zu direkter Demokratie, das Verbot von
Leihbeamten in Ministerien und das Verbot von Spenden
von Unternehmen an Parteien.

Wir wollen auch einen Demokratisierungs-TÜV bei
allen Gesetzen, die beschlossen werden, und eine Bundesregierung, die ihr Handeln an Recht und Gesetz
orientiert.

({14})

Mit einem Demokratisierungs-TÜV beispielsweise wäre
Hartz IV gescheitert, und nicht nur, weil Hartz IV Armut
per Gesetz ist. Hartz IV ist nämlich auch ein Demokratiebeteiligungsausschlussgesetz. Gerade im ländlichen
Raum ist es mit dem Regelsatz fast unmöglich, sich an
politischen Entscheidungsprozessen und Aktionen zu
beteiligen. Schauen Sie sich einmal an, wie viel im Regelsatz für Fahrtkosten vorgesehen ist. Außerdem - wir
reden ja über Wahlen - stellt die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für die Wahrnehmung kommunaler Mandate, zumindest teilweise, eine Unverschämtheit dar, weil sie eine Schlechterbehandlung ist.

({15})

Die Grünen springen zu kurz mit ihrem Gesetzentwurf. Er ist inhaltlich nicht überzeugend. Es ist mehr nötig als eine Änderung des Wahlgesetzes anhand der von
Ihnen aufgeworfenen Fragen. Die Regierungskoalition
sollte schnell etwas auf den Tisch packen. Wir alle sind
aufgefordert, das Wahlrecht umfassend zu reformieren.
Ich bitte Sie: Denken Sie über die Einführung eines Demokratie-TÜV nach!

({16})