Rolf Mützenich (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist in der Tat ungewöhnlich, dass wir in einer Aktuellen
Stunde von Ihnen, Herr Minister, hören, dass Sie der
Fraktion Die Linke dankbar dafür sind, dass Sie endlich
einmal hier im Deutschen Bundestag über dieses Thema
reden können. Das fällt auf Sie zurück.

Wir hätten es begrüßt, Sie hätten in den letzten Monaten eine Regierungserklärung angekündigt und auch abgegeben,

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anstatt als Antwort auf die Frage 25 in der Kleinen Anfrage die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag
darüber zu informieren, dass Sie bereit sind, der Bundeswehr Kampfdrohnen zur Verfügung zu stellen und letztlich auch ihren Einsatz zu gewährleisten. Ich halte das
für eine grundsätzliche Debatte, die mehr als nur eine
Aktuelle Stunde im Bundestag erfordert hätte. Es fällt
auf Sie zurück, dass Sie im letzten Sommer gesagt haben: „Ich führe diese Debatte“, aber sich dieser Debatte
bisher entzogen haben.

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Interessant war natürlich auch, dass Sie am Anfang
sieben Punkte aufgezählt haben, wovon sich aber vier
Punkte auf Drohnen zur Aufklärung bezogen haben. In
der Tat muss man natürlich über die Frage der Aufklärung diskutieren. Aber was zurzeit in Deutschland die
Öffentlichkeit beschäftigt, ist die Frage: Ist es völkerrechtlich, ist es ethisch, ist es rüstungskontrollpolitisch,
ist es sicherheitspolitisch verantwortbar, in dieser Situation und nach den wenigen Jahren der Erfahrung anderer
Bündnispartner Kampfdrohnen anzuschaffen, ohne eine
sicherheitspolitische und völkerrechtliche Diskussion zu
führen? Dieser Diskussion werden Sie sich auch in den
nächsten Wochen und Monaten nicht entziehen können.

Sie haben wissentlich, glaube ich, die kritischen Positionen hierzu in dieser Aktuellen Stunde hier im Deutschen Bundestag nicht aufgegriffen. Dabei geht es insbesondere darum, dass die Rüstungstechnologie der
Drohnen mittlerweile so weit entwickelt ist, dass wir leider von einer Verselbstständigung dieses Systems ausgehen müssen, weil die Informationen - das wissen Sie
doch sogar besser als wir hier im Deutschen Bundestag so vielfältig und so immens sind, dass Entwickler und
teilweise auch Militärs zu der Überzeugung kommen:
Das können einzelne Soldatinnen und Soldaten gar nicht
mehr verarbeiten. Bestimmte Bewegungsabläufe deuten
darauf hin, dass Maschinen den Soldaten die Empfehlung geben, einzugreifen.

Über diese wirklich grundsätzlichen Erwägungen
müssen wir diskutieren und uns fragen, ob dies ethisch
überhaupt angemessen ist. Das fragen Sie auch die Kirchen. Ich bin der festen Überzeugung: Die gesamte Bundesregierung muss sich an dieser Frage beteiligen.

Ein anderer Aspekt. Die völkerrechtlichen Fragen
sind nicht so einfach zu beantworten, wie Sie das hier
getan haben. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zum
humanitären Völkerrecht, zur Genfer Konvention und
auch zu anderen Dingen. Sie müssen den Bürgerinnen
und Bürgern in Deutschland sagen, vor welcher Konsequenz wir stehen. Die Völkerrechtler kommen zum Beispiel zu der Auffassung, dass die Kommandozentralen,
von denen aus möglicherweise Kampfdrohnen eingesetzt werden, in einem Konflikt legitime Ziele sein werden. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, das den
Bundesbürgern zu sagen und auf diese Frage eine ehrliche Antwort zu geben. Ich finde, darüber gehen Sie
leichtfertig hinweg.



Das, was Sie noch nicht angesprochen haben, ist die
Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Drohnen können
eben nur, selbst wenn sie von einer Person gelenkt werden, Ja oder Nein sagen; sie können nicht abwägen. Insbesondere die Frage der Informationsbeschaffung, die
Sie eben ganz bewusst übergangen haben, ist eine
schwere ethische, aber letztlich auch sicherheitspolitische Herausforderung.

Ein weiterer Aspekt, von dem ich mir wünsche, dass
ihn die Bundesregierung im Zusammenhang mit der internationalen Debatte aufgreifen sollte: Deutschland hat
bei Rüstungskontrolle und Abrüstung immer ein Gesicht
gehabt und dies in die internationale Diskussion eingebracht. Warum wäre es von Deutschland so abwegig,
wenn es so viele Kritikpunkte und so viel Zurückhaltung
gibt, mit Partnern darüber zu diskutieren und zu sagen:
Wir wollen keine unbemannten Flugobjekte bewaffnen;
denn das ist möglicherweise eine Grauzone.

Das wäre doch eine wichtige rüstungskontrollpolitische Debatte, die hier im Deutschen Bundestag von der
Bundesregierung geführt werden könnte. Ich finde, diesen Dingen entziehen Sie sich ganz einfach dadurch,
dass Sie sagen: Das Ganze ist nur ein Instrument. - Es ist
eben nicht nur ein Instrument, sondern es wirft vielfältige Fragen auf, die unterschiedliche Themenbereiche in
dieser Bundesregierung betreffen.

Zum Schluss. Ich habe Ihnen am Anfang gesagt, Sie
hätten eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben können. Wissen Sie, wen ich aus dem Bundeskabinett vermisse, der Verantwortung für Sicherheitspolitik,
Völkerrecht, Rüstungskontrolle und, wie er selbst behauptet, ethische Fragen hat? Den Außenminister. Er
könnte bei der Beantwortung der hier in Rede stehenden
Fragen auch fachverantwortlich eine entscheidende
Rolle spielen. Ich mache ihm nicht zum Vorwurf, dass er
heute nicht da ist, wohl aber, dass er sich in den letzten
Monaten dieser Diskussion entzogen hat. Das lassen wir
ihm nicht durchgehen.

Vielen Dank.

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