Christian Haase (NA), 2020-12-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir viel über die Ausgestaltung des Weihnachtsfestes gesprochen. Nun steht der dritte Advent bevor, und das Fest der Geburt Christi, der Liebe und der Familie rückt näher. Dieses Jahr werden wir das Fest allerdings in gemeinsamer Verantwortung anders feiern. Wenn ich an die Weihnachtsfeste der Vergangenheit zurückdenke: Da versammelt sich die Familie, da versammeln sich Jung und Alt. Weihnachten ist das Fest der Generationen. Meist finden die kleinsten Familienmitglieder in den ältesten die größten Fans. Alles jubelt und trubelt im Wohnzimmer um den Weihnachtsbaum, und unter dem Baum steht die Krippe mit Ochs und Herdenschutzesel.

({0})

Meine Damen und Herren, was hat das mit Haushaltspolitik zu tun? Eine ganze Menge, meine ich. Denn wenn wir als Eltern oder Großeltern, die wir hier im Parlament Verantwortung übernehmen, unseren Job ernst nehmen, dann muss uns genau dieses Bild der Generationen Ansporn und Verpflichtung für eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik sein.

Es ist richtig, dass wir in dieser Zeit mit den Coronahilfen zu unseren Selbstständigen und deren Arbeitnehmern stehen. Wir wollen nach der Coronawelle keine Pleitewelle. Aber ich sage auch: Die Coronahilfen können in der bisherigen Form nicht ewig so weitergehen. Was im November und Dezember gerade noch vertretbar ist, können wir nicht unbegrenzt fortsetzen. Wir müssen zielgenauer werden – und das in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern.

({1})

Diese Debatte brauchen wir jetzt und nicht erst im neuen Jahr. Sonntag ist da vielleicht eine gute Gelegenheit, Herr Finanzminister.

Meine Damen und Herren, dem guten Wirtschaften der unionsgeführten Bundesregierung haben wir die Spielräume für solidarische Hilfen zu verdanken. Deshalb ist eine Lehre der Krise, dass die Einführung der Schuldenbremse richtig war.

({2})

Linken Forderungen, die Schuldenbremse jetzt abzuschaffen, wo sie sich doch gerade bewährt, erteilen wir eine klare Absage.

({3})

Wir wollen möglichst schnell diesen Ausnahmefall beenden.

({4})

Denken wir daran: In der Summe lasten wir den nächsten Generationen mit diesem Haushalt einen bedrohlichen Schuldenberg auf. Wir müssen schon jetzt an diejenigen denken, die diese Schulden wieder zurückzahlen müssen.

({5})

Wir sollten uns keine Illusionen machen. Der Druck zur Haushaltskonsolidierung wird in den nächsten Jahren gewaltig sein.

({6})

Die Tilgung der Neuverschuldung 2021 in Höhe von 180 Milliarden Euro soll über 17 Jahre ab 2026 erfolgen, und das zusätzlich zu den außerordentlichen Schulden dieses Jahres. Im Klartext: Bis 2043 werden wir diese Schulden abstottern, und das mit zweistelligen Milliardenbeträgen jedes Jahr.

({7})

Allerdings bedeutet Generationengerechtigkeit ja nicht, dass wir prinzipiell keine Schulden machen oder gar kein Geld mehr ausgeben.

({8})

Es kommt darauf an, wofür wir das Geld im Bundeshaushalt ausgeben.

({9})

Für Zukunftsaufgaben, für Forschung und Entwicklung und gute Infrastruktur –

({10})

ja, dafür müssen wir Geld bereitstellen.

({11})

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind solche Zukunftsthemen. Als Berichterstatter für den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums habe ich hier vor allem den Wald im Blick.

({12})

Der Wald ist ein Schlüsselfaktor in unserer Klimapolitik. Allerdings haben Dürre, Sturm und Schädlinge den Wald in den letzten Jahren deutlich geschädigt.

({13})

Umso wichtiger sind unsere Förderprogramme für den Wald, etwa in der GAK. Die starke Nachfrage zeigt, wie groß die Not an dieser Stelle ist. Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Mittel für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe und den Waldklimafonds daher erhöht.

Ich unterstütze auch die Forderung, dem Wald aus der CO

({14})

Daneben stehen auch große Fortschritte beim Zukunftsthema schlechthin, der Digitalisierung, an. Das zieht sich durch alle Haushaltspläne des Bundeshaushalts: Digitale Schiene Deutschland, DigitalPakt Schule, digitale Experimentierfelder in der Landwirtschaft,

({15})

Förderung von Quantencomputing und künstlicher Intelligenz.

({16})

Wo heute noch der Herdenschutzesel seinen harten Dienst verrichtet, vertreibt morgen schon ein Roboter hungrige Wölfe.

({17})

All das ist gut und richtig. Nicht bei den Investitionen in die Zukunft, sondern bei den konsumtiven Ausgaben müssen wir genauer hinschauen.

({18})

Denn der demografische Wandel wirft seine Schatten voraus. Immer weniger Erwerbstätige kommen auf einen Rentenbezieher. Immer höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt dienen der Deckung der sozialen Sicherungssysteme.

Die Wirtschaftsweisen machen uns immer wieder auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aufmerksam. Auch die Tragfähigkeitsberichte des Bundes selbst zeigen uns hier steigenden Handlungsbedarf. Die aktuellen Berichte weisen eine Tragfähigkeitslücke von bis zu 3,8 Prozent des BIP auf. Die nächste Legislaturperiode muss daher von einer Haushaltskonsolidierung geprägt sein,

({19})

nachdem wir die Pandemie hoffentlich überstanden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Ausgabenkritik ist angesagt.

({20})

Und wenn uns der Bundesrechnungshof mahnt, der Bund müsse sich stärker auf die eigenen Aufgaben konzentrieren, dann ist das richtig. Der Bund kann nicht weiter Ausfallbürge für Versäumnisse der Länder sein, zum Beispiel bei der Kommunalfinanzierung. Mit Spannung erwarte ich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes am 16. Dezember zu den Fehlentwicklungen in Rheinland-Pfalz.

Der Bund muss sich gerade in dieser Frage keine Vorwürfe machen. Im Bundeshaushalt 2021 stehen rund 65 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug zur Verfügung, 5,5 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2020 und über 22 Milliarden Euro mehr als 2019. Mit dem Coronakommunalpaket im Sommer haben wir gezeigt: Wir stehen auch in Krisenzeiten an der Seite der Kommunen. Kostenübernahmen bei der Grundsicherung im Alter oder den Kosten der Unterkunft entlasten Kommunalhaushalte strukturell, langfristig und nachhaltig.

Meine Damen und Herren, das Haushaltsjahr 2021 wird leider nicht besser für die Kommunen. Durch den Teil-Lockdown sind weitere Steuerausfälle zu erwarten. Aber ich will es wiederholen: Die Länder müssen hier ihre finanzielle Verantwortung wahrnehmen. Der Anspruch auf eine auskömmliche kommunale Mindestausstattung in Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz ist keine Prosa, sondern Rechtsanspruch.

({21})

Liebe Eltern, liebe Großeltern, liebe Tanten und Onkel, liebe Enkelkinder, Nichten und Neffen, erlauben Sie mir zum Abschluss dieser Haushaltswoche noch einen persönlichen Impuls. Unsere Politik muss vom christlichen Menschenbild geleitet sein. Daher sind solide Staatsfinanzen gelebte Generationengerechtigkeit. Lassen Sie uns doch dieses Weihnachtsfest, das ganz anders sein wird als alle anderen zuvor, einmal als Chance begreifen. Lassen Sie uns aus der Not eine Tugend machen. Lassen Sie uns im kleinsten Kreis, so wie damals in Bethlehem an der Krippe, feiern – nur der kleinste Kreis, das Herz der Familie. Weihnachten ist eigentlich kein Fest von Glanz und Gloria. Es ist ein besinnliches Fest. Erinnern wir uns daran!

Vielen Dank.

({22})