Jung (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in allen Parteien wächst die Einsicht, daß die Industrieländer ökologisch und damit auch energiepolitisch am Scheideweg stehen. Herr Engelsberger, Ihr Beitrag war ein Beweis dafür, wenn auch nur ein bescheidener Beweis; denn auf unseren Energiegesetzentwurf sind Sie mit keinem Wort eingegangen.
Wegen der Energieverschwendung, die wir uns nach wie vor leisten, sind wir bereits für die eingetretenen Klimaveränderungen, die wachsenden Umweltschäden und die radioaktiven Gefahren verantwortlich. Ohne eine drastische Umstrukturierung unserer Energieversorgung beschwören wir die drohende Klimakatastrophe geradezu herauf.
Wenn wir nicht sicherstellen, daß die externen Kosten unseres Energieverbrauchs internalisiert werden, dann riskieren wir sehenden Auges, daß unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen der Marktwirtschaft ökologisch umgestalten. Dazu gehört, daß die Preise die ökologische Wirklichkeit abbilden müssen. Und dazu gehört ein neuer Ordnungsrahmen für Energieversorgung und Energieverbrauch.
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Aber die Bundesregierung hat nicht den Mut, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen.
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Sie lehnt einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ab, wie ihn unsere Kommission „Fortschritt 90" vorgeschlagen hat. Und mit ihrem Kabinettsbeschluß in der vergangenen Woche zur Eindämmung des Treibhauseffekts beschäftigt sie lediglich die Beamten mit Planspielen, statt überfällige Entscheidungen jetzt zu treffen.
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Sie haben eben kein Konzept zum ökologischen Umbau, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Deshalb trauen Sie sich auch nicht an Ökosteuern oder an ein neues Energierecht heran. Die Bevölkerung hat längst gemerkt, daß Sie beim Umweltschutz und in der Energiepolitik nach dem
Motto verfahren: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! "
Sie haben die politische Verantwortung für die Konsequenzen der Steuerreform, die sich gegen Energiesparen und erneuerbare Energien richten. Denn nicht anders wirkt die Abschaffung der erhöhten steuerlichen Abschreibungen für Energiesparmaßnahmen bei Gebäuden und die Abschaffung der Investitionshilfen z. B. für Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß die Verbesserung der Energieeffizienz von 1982 bis 1989 nur noch 3 % betragen hat, während sie zu Zeiten der sozialliberalen Koalition, von 1973 bis 1982, 20 % betrug.
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Der altbekannte „Schweinezyklus" von Energiepreisverfall und Energieverschwendung feiert fröhliche Urständ.
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Sie haben dem seit 1985 tatenlos zugesehen und die Chance vertan, über höhere Energiepreise die Einsparung auf einem hohen Niveau zu stabilisieren.
Obwohl die Konferenz der Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr nun endlich beschlossen hat, was die Umweltminister seit Jahren fordern, nämlich sowohl preispolitische wie auch ordnungspolitische Maßnahmen zur Umstrukturierung der Energieversorgung durchzuführen, vertagt sich die Bundesregierung praktisch in die nächste Legislaturperiode. Kurzum: Ihre Energiepolitik versagt vor den beschriebenen Herausforderungen. Sie trägt mit ihrer Laissezfaire-Haltung zur Verschärfung der Probleme beim Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz bei.
Wir haben dagegen mit unserem Entwurf für ein neues Energiegesetz und dem Programm zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung Bausteine eines klaren Konzepts für eine ökologisch verträgliche Energieversorgung vorgelegt.
Wir haben bis zu 20 % Abschreibungserleichterungen für Investitionen in Energieeinsparung, rationelle Energienutzung und regenerative Energiequellen vorgesehen. Sie haben sich dagegen in Ihrem Antrag zur Förderung von Zukunftsenergien nicht zu einem konkreten Fördersatz durchringen können. Dasselbe gilt leider auch für den Entschließungsantrag der GRÜNEN zur Förderung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Auch hier fehlen quantitative Angaben.
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Ein neues Energiegesetz und diese Investitionshilfen werden zusammen mit den Ökosteuern die notwendige Kurskorrektur der Energieversorgung und des Energieverbrauchs bewirken. Diese Maßnahmen, die auch von der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" diskutiert worden sind und wahrscheinlich befürwortet werden, sind konkreter und reichen weiter als alles, was Koalition und auch GRÜNE vorgelegt haben.
Die SPD macht Ernst mit der ökologischen Umgestaltung unseres Steuersystems. Sie macht Ernst mit


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der ordnungsrechtlichen Reform der Energieversorgung. Weder Koalition noch GRÜNE haben ein neues Energiegesetz vorgelegt.
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Aber nur mit einem neuen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen haben wir eine Chance, meine Damen und Herren, eine spürbare Reduzierung der Kohlendioxidemissionen zu erreichen. Deshalb schlagen wir in unserem Energiegesetzentwurf folgende neue Regelungen vor:
Erstens. Ein ökologisch verpflichtender Zielkatalog, der endlich die längst überholte Präambel des Energiewirtschaftsgesetzes aus dem Jahre 1935 ablöst, die nichts zu Umweltschutz und Einsparung sagt, muß verbindliche Handlungsmaxime für alle an der Energiewirtschaft Beteiligten werden.
Zweitens. Das Least-cost-planning-Prinzip, das in den Vereinigten Staaten auch erfolgreich angewandt wird, soll auch bei uns die bisherige Praxis der Angebotsausweitung durch eine Nahfrageoptimierung ersetzen. Energieversorgungsunternehmen sollen Energiedienstleistungsunternehmen werden.
Drittens. Mit der Einbeziehung des verbesserten Energieeinsparungsgesetzes von 1976 sollen schärfere Anforderungen an Wärmeschutz durchgesetzt werden.
Viertens. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen sollen bei der Energieversorgung gestärkt werden, um endlich einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, damit eine bessere Energieausnutzung insbesondere durch eine gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme erreicht wird.
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Fünftens. Die öffentliche Kontrolle, wie sie im Immissionsschutz längst üblich ist, muß zugunsten von Energieeinsparung und sparsamer Energienutzung erweitert werden. Wenn wir grundsätzlich an dem wettbewerbsrechtlichen Ausnahmetatbestand für die leitungsgebundene Energieversorgung festhalten, wenn wir also Oligopole und Monopole weiter zulassen, dann müssen Sie sich auch eine stärkere staatliche Kontrolle gefallen lassen.
Sechstens. Die Einspeisung von Energie, nicht nur aus erneuerbaren Energiequellen, sondern darüber hinaus - und darauf kommt es uns besonders an - aus Abwärmenutzung und Kraft-Wärme-Kopplung, die die größten Einsparungserfolge verspricht, soll gesetzlich vorgeschrieben werden. Es geht nicht um Detailregelungen, sondern es geht um umfassende Reformen, damit eine rationellere Energienutzung auf breiter Ebene durchgesetzt wird.
Unser Gesetzesvorschlag geht wesentlich weiter als der Antrag der Regierungskoalition, der im ersten Schritt nur die Verbesserung der freiwilligen Vereinbarung zwischen den Energieerzeugern und privaten bzw. kommunalen Eigenerzeugern fordert. Erst wenn diese freiwillige Vereinbarung scheitert - was angesichts der erklärten Absage der VdEW sicher ist -, soll die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung schaffen. Dies ist doch reine Augenwischerei angesichts der verbleibenden Zeit und vor allem der immensen Probleme in dieser Legislaturperiode. In Wirklichkeit wird die gesetzliche Regelung doch nur vertagt.
Wenn Sie wirklich etwas für bessere Einspeisevergütungen tun wollen, dann übernehmen Sie doch unsere gesetzliche Einspeiseregelung, statt wieder einmal auf Aktivitäten der Bundesregierung zu warten, deren Energiepolitik in den letzten Jahren doch durch weitgehende Untätigkeit geprägt war! Das wird sich doch in den letzten Monaten dieser Legislaturperiode nicht mehr ändern.
Meine Damen und Herren, wer bei der notwendigen Energiewende, bei der Förderung erneuerbarer Energien glaubwürdig sein will, muß selbst konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen. Sie haben doch die parlamentarische Mehrheit, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Aber da ist bei Ihnen - wie übrigens auch bei den GRÜNEN - Fehlanzeige.
Das Parlament muß endlich einmal selbst handeln, um Umweltschutz und Ressourcenschonung durchzusetzen. Sie sollten nicht auf halbem Wege stehenbleiben, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Sonst erreichen wir den notwendigen ökologischen Generationsvertrag nicht, den wir den nachkommenden Generationen schuldig sind.
Ich danke Ihnen.
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