katrin göring-eckardt (NA), 2001-04-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch ich freue mich, dass wir heute mit einer breiten
parlamentarischen Mehrheit - Frau Nolte hat gerade darauf hingewiesen - das neue SGB IX beschließen werden,
mit dem das Recht auf Rehabilitation für Menschen mit

Handicap weiterentwickelt und in ein Recht auf Teilhabe
umgewandelt wird. Man kann sicherlich sagen, dass das
noch nicht die Jahrhundertreform ist; aber es ist ein qualitativ neuer Schritt, der vor allem eine neue Herangehensweise beinhaltet, nämlich: Wir wollen nicht mehr
Fürsorge, sondern Teilhabe. Insofern ist dieser Schritt an
dieser Stelle richtig. Jahrhundertreformen haben ja
manchmal den Nachteil, dass man Jahrhunderte oder zumindest Jahre darauf warten muss. Ich finde, dass wir es
richtig gemacht haben.

Sie wissen, dass wir mit dem Gesetzesvorhaben in diesem Hause, aber auch draußen lange Zeit auf Widerstände
gestoßen sind. Das mag daran gelegen haben, dass alles,
was neu ist, immer mit Skepsis betrachtet wird. Viele Widerstände gab es aber vielleicht auch deshalb, weil man
nach den Erfahrungen, die heute Morgen schon beschrieben worden sind, nicht mehr glaubte, dass dieses Reformwerk tatsächlich realisiert werden würde. Einige Widerstände gibt es noch heute. Diese sind zum Teil bereits
erwähnt worden.

Ich möchte diejenigen, die noch zweifeln, auffordern:
Gehen Sie mit uns diesen Weg und schauen Sie sich an,
was die Praxis zeigen wird! Wenn Sie dann noch immer
zweifeln, will ich Ihnen sagen: Wir als Grüne sind nicht
mehr bereit, die Rechte von Menschen mit Handicap weiter hintanzustellen, weil Veränderungsangst oder Veränderungsmüdigkeit das Alltagshandeln zu lähmen droht.
Deswegen ist dieses Gesetz ein erster großer Schritt, den
wir hier gemeinsam tun.

Nach der Erweiterung von Art. 3 des Grundgesetzes
um das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit
Behinderungen ist das SGB IX der erste wirksame
Schritt zur rechtlichen Umsetzung des Gleichstellungsgebotes des Grundgesetzes. Das ist ein Erfolg, den wir nicht
unterschätzen sollten, weil wir hiermit andeuten: Es wird
weitere Schritte geben, um die rechtliche Umsetzung der
im Grundgesetz geforderten Gleichstellung tatsächlich
auf den Weg zu bringen. Der nächste Schritt wird selbstverständlich ein Antidiskriminierungsgesetz sein müssen,
das noch weiter geht.

Wir haben in den zwei Jahren, in denen wir am
SGB IX gearbeitet haben, von manchen gehört: Was
wollt ihr eigentlich ändern? Das gibt es doch schon alles. - Das ist richtig. Vieles von dem, was in diesem Gesetzentwurf steht, gibt es theoretisch schon jetzt. Doch
die unzähligen Briefe und die Gespräche, die wir wohl
alle geführt haben, sprechen eine deutliche Sprache: Verordnungen werden nicht umgesetzt, Ansprüche werden
in der Praxis nicht gewährt, vor allem dauert die Bearbeitung von Anträgen viel zu lange und Anträge werden
mitunter pauschal negativ beschieden. Das kann im Alltagshandeln passieren. Wenn es aber - das ist die Realität - zu häufig geschieht und wenn es vor allen Dingen
diejenigen trifft, die mehr als andere auf Unterstützung
angewiesen sind, dann ist die Politik aufgefordert zu handeln. Das tun wir hiermit.

Wir wollen, dass sich Menschen mit Handicap in Zukunft an eine zuständige Stelle wenden, die die weiteren
Hilfen verantwortlich und zielgerichtet koordiniert. Dazu
haben wir die Servicestellen geschaffen, die - das ist ein





Punkt, über den wir lange geredet haben - die vorhandenen Ressourcen und Strukturen nutzen sollen. Wichtig
und neu ist aber, dass sie leistungsübergreifende Beratung
und Unterstützung bieten müssen. Menschen mit einem
Rehaanspruch sollen und dürfen nicht länger von
Person A zu Person B und von dieser wieder zu Person C
geschickt werden, die sie dann wieder zu Person A
schickt.

Wir alle wissen, dass der Erfolg von Rehabilitation
ganz maßgeblich davon abhängt, dass sie nahtlos und direkt erfolgt. Aus diesem Grund haben wir nicht nur einen
verbindlichen Rahmen für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Beginn der Rehamaßnahme festgelegt,
sondern wir haben uns auch auf Sanktionsmaßnahmen
verständigt. Dies ist ein Erfolg, weil somit eine hohe
Verbindlichkeit gewährleistet wird.

In den Ausschussanhörungen, in denen über 80 Verbände, Vertreter von Ländern und Kommunen, Leistungsträger und -anbieter im Bundestag zusammengekommen
sind, hat sich abgezeichnet, dass auch hier eine breite
Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf vorliegt. Das hat
selbstverständlich damit zu tun, dass dieser Gesetzentwurf
gut ist, aber wohl auch damit, dass wir ihn in einem neuen
Stil erarbeitet haben: Wir haben von Anfang an alle Beteiligten, die Verbände bis hin zu den Selbsthilfegruppen,
in einer Weise eingebunden, wie wir es noch bei keinem
anderen Vorhaben gemacht haben. Wir haben deutlich gemacht, was bürgernahe Politik ist. Auch deswegen wird
dieses Gesetz ein großer Erfolg sein.

Wir haben endlich festgeschrieben, dass Menschen, die
in einer Behinderteneinrichtung leben, auch dort Anspruch auf Pflegeleistungen haben. Kein behinderter
Mensch darf in Zukunft aus Kostengründen in eine Pflegeeinrichtung abgeschoben werden.

Es ist nach langen Verhandlungen gelungen, den Unterhaltsrückgriff auf Eltern behinderter Kinder aufzuheben - darauf ist heute Morgen schon hingewiesen worden - und durch eine Pauschalierung zu ersetzen. Dies
freut mich sehr, weil damit eine große Ungerechtigkeit
beseitigt worden ist, die wir in der Vergangenheit hatten.
Wir werden damit ein Aufatmen nicht nur in den Familien, sondern auch in den Amtsstuben erreichen.

({0})

Das Leben mit einem behinderten Kind darf in dieser
Gesellschaft eben nicht mehr als Schicksal oder schweres
Los aufgefasst werden. Das Leben mit einem behinderten
Kind ist einfach nur anders. Wir als Gesellschaft haben die
Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Schwierigkeiten, Handicaps oder Barrieren, die wir aufgebaut haben, abgebaut
werden und dass das Leben mit einem behinderten Kind,
wie überhaupt das Leben mit Handicap, nicht durch
gesellschaftliche Barrieren zusätzlich erschwert wird.

({1})

Dabei geht es nicht allein um das Verteilen von finanziellen Mitteln; denn das entwürdigt und entmündigt. Die
Ermöglichung persönlicher Budgets ist ein Beispiel für

eine kreative Lösung, die deutlich macht: Es geht um
Selbstbestimmung. Die Erfüllung des von den Betroffenen erhobenen Anspruchs auf die Wahrnehmung und Verwirklichung ihrer Bedürfnisse hat nichts damit zu tun, sie
mit einer Sozialdecke einzuengen, sondern soll die eigene Verantwortung stärken.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es zu den Nebeneffekten unseres Gesetzentwurfes zählt, dass Beratungsstellen bei uns nun Servicestellen und Hauptfürsorgestellen in Zukunft Integrationsämter heißen werden. Das mag so klingen, als
sei dies nur eine einfache Umbenennung. Aber dahinter
steckt mehr. Es wird tatsächlich Veränderungen geben:
Menschen mit Behinderungen werden zu Kunden und
Verbrauchern. Das ist das Neue an der Herangehensweise
dieses Gesetzentwurfes.

({2})

Es geht um Selbstbestimmung, um Selbstverantwortung, ja um Mitbestimmung. Wir wollen einklagbare
Rechte, mit denen man sich wirklich gegen Benachteiligungen zur Wehr setzen kann. Im SGB IX haben wir das
unter anderem durch die Beweislastumkehr bei Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren, durch die
Festschreibung eines Verbandsklagerechtes sowie durch
die Sicherung eines barrierefreien Zugangs zu Sozialleistungen verwirklicht. Dazu gehört auch das, was wir zum
Thema Integration in den Arbeitsmarkt bereits in der
Vergangenheit beschlossen haben. Wir alle wissen, dass
das ein ganz zentraler, wenn nicht der zentrale Punkt beim
Thema Integration ist. Wir haben die Integration mit dem
Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz und vor allen Dingen dadurch verwirklicht, dass für Menschen mit Handicap der erste Arbeitsmarkt Vorrang hat. Arbeitsassistenz,
die Unterstützung von Integrationsunternehmen und die
flächendeckende Einrichtung von Integrationsfachdiensten sind sehr bedeutende Instrumente zur Verwirklichung
unserer Ziele.

Wir haben im SGB IX hervorgehoben, dass den Belangen von Frauen - darauf ist schon hingewiesen worden ebenso wie den spezifischen Bedürfnissen von seelisch
Behinderten Rechnung getragen werden muss. Das halte
ich insofern für wichtig, als manche Handicaps nicht
sichtbar, nicht offensichtlich, nicht mitteilbar oder
schwierig zu vermitteln sind, sodass diese Menschen aus
unserer Solidarität herauszufallen drohen.

Man soll mit großen Worten nicht um sich werfen, aber
ich muss sagen: Ich bin froh, dass wir dieses Gesetz heute
beschließen werden. Ich glaube, heute ist ein guter Tag,
und zwar nicht nur für die Menschen mit Behinderungen,
sondern für die gesamte Gesellschaft. Wenn wir uns in unserer Unterschiedlichkeit gegenseitig anerkennen, wahrnehmen und als Gleiche stützen, so würde ich das als sozialstaatliche Modernität bezeichnen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Dank an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und
der Fraktionen sagen, die in einem langen Arbeitsprozess
vielleicht manchmal selbst nicht mehr daran geglaubt haben, zu einem Ende zu kommen. Lassen Sie mich einen





Dank an die vielen engen Beraterinnen und Berater sagen,
die dafür gesorgt haben, dass wir ein Gesetz auf den Weg
bringen, das in vielen Details sehr lange diskutiert worden
ist und - wie ich glaube - tatsächlich neuen Schwung in
die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung bringt, in ein Miteinander, das auf Gleichheit und
Gleichberechtigung beruht.

Vielen Dank.

({3})