Lennartz (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesinnenminister, ich glaube, Ihre Rede kann man so bezeichnen: Es war der politische Offenbarungseid für das abgasarme Auto, was Sie uns eben hier geliefert haben. Alles das, was Sie hier heute beklagt haben, haben Sie am 20. März 1985 als den umweltpolitischen Durchbruch in Europa dargestellt. Das ist der Punkt.
({0}) Sie haben es aber nicht gehalten.
Meine Damen und Herren, es gibt in der gesamten Geschichte des Automobils, in der gesamten Geschichte der Umweltgesetzgebung, keine politische Maßnahme, die allen - ich betone: allen - gegeneinander abzuwägenden Interessen so nachhaltig geschadet hat wie die Politik der Bundesregierung in Sachen schadstoffarmes Auto. Diese Politik war und ist auf allen politischen Feldern grundfalsch, und zwar europapolitisch, umweltpolitisch, verkehrspolitisch, wirtschaftspolitisch und nicht zuletzt steuerpolitisch, vom deutschen Interesse ganz zu schweigen. Sie haben den zweiten und dritten Schritt und alle anderen Schritte vor dem ersten Schritt getan. Sie haben zwei Gesetze gemacht, ehe Sie überhaupt halbwegs verläßlich über die Grundlage, nämlich Abgasgrenzwerte, verfügten.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich, daß die Gesetze, die Sie in diesem Haus durchgepeitscht haben, genauso viel wert sind wie ein Auto ohne Sprit. Die Änderung des Mineralölsteuergesetzes war und ist völlig unzureichend. Um auch nur annäLennartz
hemd Preisparität zwischen bleifreiem und bleihaltigem Benzin zu erreichen, hätten Sie in umfangreichem Maße bleifreies Benzin auf den Markt bringen müssen.
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Was hat dieses Gesetz konkret bewirkt? Von 200 Tankfüllungen ist nur eine einzige bleifrei; das ist noch gut gerechnet, Herr Minister. Der Finanzminister hat sich allerdings durch die Mehreinnahmen bis zum Jahr 1987 1,7 Milliarden DM hinzugerechnet.
({2}) Sie machen Fiskalpolitik statt Umweltpolitik.
Meine Damen und Herren, Sie haben ein sogenanntes Gesetz betreffend steuerliche Maßnahmen zur sogenannten Förderung sogenannter abgasarmer Pkws im Windhund-Verfahren durch den Deutschen Bundestag gedrückt.
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Ich fühle mich als Berichterstatter des Finanzausschusses von der Bundesregierung übrigens arglistig getäuscht, was ihre Informationen über den Ministerrat am 21. März 1985 angeht. Ich habe eine sehr höfliche Formulierung gewählt, um mir keinen Ordnungsruf des Präsidenten einzuhandeln. Es handelt sich um ein Gesetz, das heute noch weniger seinen Namen verdient als im Zeitpunkt seiner Verabschiedung. Die Devise dieses Gesetzes zeigt: Umschreiben statt Umrüsten. Acht Millionen Autofahrer sollen Steuererleichterungen erhalten, und zwar auf die Weise, daß sie lediglich ihren Kfz-Brief umschreiben lassen. Das ist der Erfolg Ihrer sogenannten Umweltpolitik zum abgasarmen Auto.
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- Ja, natürlich. - Nur drei bis vier von 100 gekauften Pkws, Herr von Wartenberg, sind heute mit einem Katalysator ausgerüstet. Das sind meistens noch Behördenfahrzeuge. Sollte irgendwann einmal ein Preis für den „Gelackmeierten des Jahres" vergeben werden, dann würden die Autokäufer, die ein Fahrzeug mit dem Drei-Wege-Katalysator gekauft haben, in die engere Wahl der Jury kommen. Sollten sich die von der EG-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte auf EG-Ebene durchsetzen, ist das Gesetz zur Förderung abgasarmer Pkws nicht mehr zu halten. Oder soll etwa auch derjenige Steuervorteile in Höhe von 2 200 DM erhalten, der keinen teureren Drei-Wege-Katalysator für seinen Mittelklassewagen nimmt, sondern eine billigere Entgiftungstechnik bevorzugt, mit der er demzufolge die EG-Grenzwerte ausschöpfen kann?
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz muß weg, wenn es uns nicht gelingen sollte, die Empfehlungen der EG-Kommission völlig zu verwerfen. Es sieht j a nach der Rede des Innenministers am heutigen Tage nicht mehr so aus. Wer, Herr Innenminister, sieht noch eine Chance dafür, wenn Sie sich im März 1985 bis auf das Hemd haben ausziehen lassen? Wer schützt uns, wer schützt den deutschen Wald vor diesem Innenminister,
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der kurz davor steht, sich der fahrlässigen Tötung am deutschen Wald schuldig zu machen?
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Herr Innenminister, sind Sie sich eigentlich bewußt - das gilt auch für den Kanzler -, daß Sie in der Gefahr sind, einmal in die Reihe der historischen Figuren eingereiht zu werden, die durch Unterlassung eine Katastrophe herbeigeführt haben, nämlich die Vernichtung des deutschen Waldes? Sie, Herr Zimmermann, werden im Jahre 1993, wenn der Stickoxidausstoß des Kraftzeugverkehrs erstmalig sinken wird, 67 Jahre alt sein. Nach der durchschnittlichen Lebenserwartung werden Sie die Katastrophe also noch persönlich miterleben können, miterleben müssen.
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Wo wollen Sie denn leben, Herr Innenminister, in Ihrem Wahlkreis in Landshut, wo dann nur noch Baumstümpfe bewundert werden können, oder auf der Ananasfarm Ihres Parteivorsitzenden Strauß in Alaska? Herr Innenminister, ein Mann muß vor sich selber bestehen können. Machen Sie den Umweltministerrat am 25. Juni vor Ort zu Ihrer letzten Niederlage.