emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Die zweite Zusatzfrage, Kollege Antretter.
Robert Antretter (NA), 1993-01-20:
Trifft es zu und habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß es sich bei den Unstimmigkeiten, die es hinsichtlich der Verabschiedung des Gewinnaufspürungsgesetzes noch gibt, ausschließlich um Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionsparteien handelt?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Nein, Herr Kollege. Der Grund, warum wir insgesamt nicht vorankommen, liegt eigentlich in den unterschiedlichen Auffassungen zum Suchtstoffübereinkommen 1988; denn hier - das wissen Sie - haben einige Bundesländer Vorstellungen zur Entkriminalisierung des Drogenbesitzes entwickelt, die mit diesem Abkommen kaum zu vereinbaren sind. Deshalb liegen die Schwierigkeiten und die Ursache der Verzögerung, die sich ergibt, nicht im Gewinnaufspürungsgesetz, sondern eher in diesem Bereich.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 14 des Kollegen Dr. Eberhard Brecht:
Ist dem Bundesministerium der Finanzen bekannt, daß die Treuhandanstalt einen Großteil der Kinder- und Erholungszentren, die zum Unternehmensvermögen ehemaliger volkseigener Betriebe gehörten, entgegen den Beschlüssen der Kommunalparlamente und früheren Äußerungen des Direktorats „Kommunalvermögen" an die Käufer der Unternehmen mitveräußert, und billigt es dieses Vorgehen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-01-20:
Herr Kollege Brecht, in der ehemaligen DDR gab es insgesamt 51 sogenannte zentrale Pionierlager, die ab 1990 Kindererholungszentren genannt wurden. Davon sind durch das Treuhandgesetz 48 in das Eigentum der Trägerunternehmer übergegangen und kamen damit in die Verwaltung der Treuhandanstalt.


Die für diesen Bereich der Jugendhilfe zuständigen Länder haben mittlerweile festgestellt, daß Bedarf nur an 19 dieser Zentren besteht. Die Treuhandanstalt ist bestrebt, diese Einrichtungen im Einvernehmen auch und insbesondere mit den Kommunen an freie oder öffentliche Träger zweckgebunden zu veräußern.
In zwei Fällen nun hat die Treuhandanstalt ohne nochmalige Rückfrage bei den zuständigen Landesjugendbehörden an Dritte veräußert. In einem Fall geschah dies, nachdem der interessierte freie Träger die Finanzierung nicht nachweisen konnte. In beiden Fällen ist die Treuhandanstalt auch und nicht zuletzt auf Betreiben der Bundesregierung bemüht, eine Weiterführung als Kinder- und Jugenderholungszentren dennoch sicherzustellen.
Eberhard Brecht (NA), 1993-01-20:
Darf ich Sie fragen, welchen Sinn es ergibt, daß, wenn die Landesregierung der Meinung ist, dieses Erholungszentrum zu erwerben, gleichzeitig eine Veräußerung an Herrn Ministerpräsident a. D. Ernst Albrecht stattfindet, der seinerseits wiederum zu verstehen gegeben hat, dieses Erholungszentrum an den Interessenten verkaufen zu wollen.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Ich durfte Ihnen ja sagen, daß es - wenn Sie so wollen: bedauerlicherweise - auf Grund eines Informationsmangels des zuständigen Direktorats bei der Treuhandanstalt, das diese Absprachen mit den Kommunen und den Ländern nicht kannte, zu dieser Veräußerung im Gesamtzusammenhang mit dem Unternehmen gekommen ist. Jetzt bemüht man sich um die Reparatur.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 15 des Kollegen Dr. Michael Luther:
Warum wurde bei der Privatisierung des Treuhandbetriebes „Stahlbau Thale" nicht beachtet, daß damit das Kinder- und Jugenderholungszentrum „Günthersberge/Harz" mitveräußert wurde und somit die getroffenen Vereinbarungen zum Erhalt der Kinder- und Jugenderholungszentren in Frage gestellt sind?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Luther, das mit der Privatisierung der Eisen-und Hüttenwerk Thale AG befaßte Direktorat - ich sagte es gerade schon - hat in Unkenntnis der zuvor mit Land und Kommune geführten Gespräche das Kindererholungszentrum Günthersberge bedauerlicherweise mitveräußert.
Die Treuhandanstalt setzt sich bei dem Bewerber - auch das durfte ich schon sagen - nun für eine Reparatur ein, um auf jeden Fall die Einrichtung doch noch für Zwecke der Kinder- und Jugenderholung zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen sind auf gutem Wege.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Luther.
Michael Luther (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, weil Sie es vorhin erwähnt haben: Das zweite Objekt ist dann offensichtlich Limbach-Oberfrohna. Treffen Sie dafür dieselbe Aussage, daß versucht wird, das zu heilen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Ja, es ist zutreffend: Das ist das zweite Objekt. Auch hier steht die Treuhandanstalt in Verhandlungen, es dem ursprünglichen Verwendungszweck, der Kindererholung, zuzuführen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Dann eine Zusatzfrage des Kollegen Schily.
Otto Schily (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, wie hoch werden denn die Reparaturkosten sein, und werden Sie dafür irgendwelche Regreßforderungen stellen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Ich vermag nicht zu sagen, Herr Kollege Schily, ob überhaupt bzw. in welcher Höhe Reparaturkosten anstehen. Einen Regreßanspruch vermag ich bei dem mir bekannten Tatbestand dem Grunde nach nicht zu erkennen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Brecht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Bitte, Herr Ullmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Jürgen Schmude das Wort.
Eberhard Brecht (NA), 1993-01-20:
Glauben Sie, daß nach einer Privatisierung des Günthersberger Erholungsheims eine Veräußerung zu dem Zweck der Erholung überhaupt noch möglich ist, nachdem eine privatrechtliche Grundlage geschaffen ist? Glauben Sie, daß das Land Sachsen-Anhalt noch in der Lage sein wird, einen darstellbaren Preis zu zahlen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Das entscheidet sich, Herr Kollege, zunächst einmal an der Frage des Bedarfs. Das entscheidet sich selbstverständlich auch dadurch, ob ich einen Interessenten, einen privaten oder auch öffentlichen Träger, etwa das Land, finde. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann das selbstverständlich realisiert werden.
Ich darf hinzufügen, daß auch in der Trägerschaft des Eigentümerunternehmens eine solche Einrichtung weiter betrieben werden könnte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 16 des Kollegen Dr. Michael Luther:
Wie wird von der Treuhandanstalt sichergestellt, daß bei der Privatisierung von ehemaligen Trägerbetrieben von Kinder- und Jugenderholungszentren die Erholungszentren nicht mitprivatisiert werden und somit die Übertragung an die neuen Träger solcher Einrichtungen, entsprechend den Absprachen zwischen den Ländern, der Treuhandanstalt und dem Ausschuß für Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, sichergestellt wird?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Mit dem nochmaligen Hinweis der Treuhandanstalt auf die getroffenen Absprachen müßte deren Einhaltung durch alle Direktorate für die Zukunft endgültig gesichert sein.
Michael Luther (NA), 1993-01-20:
Sehen Sie die Möglichkeit einer sofortigen Herauslösung dieser interessierenden Objekte, d. h. der ehemaligen Pionierlager, aus den Unterbereichen der Treuhand zugunsten der Treuhand-Liegenschaften bzw. des zuständigen Bereichs in Berlin?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, dann geht es darum, daß wir diesen Teilbereich, das ehemalige Pionierlager, aus dem Unternehmen, so wie es jetzt besteht, wieder herauslösen oder abspalten sollen. Diese Möglichkeit ist selbstverständlich gegeben. Um diese Möglichkeit bemüht sich die Treuhandanstalt mit dem Unternehmen zusammen im konkreten Fall ja auch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Noch eine Zusatzfrage, Kollege Luther.
Michael Luther (NA), 1993-01-20:
Vielleicht darf ich meine Frage noch einmal präzisieren: Ich meine diejenigen ehemaligen Pionierlager, über die jetzt noch Verhandlungen geführt werden, z. B. mit den Landkreisen bzw. mit dem Land. Da die ehemaligen Trägerbetriebe noch nicht privatisiert sind, könnte wiederum die Gefahr bestehen, daß die ehemaligen Pionierlager mit privatisiert werden. Könnte, um dem vorzubeugen, die Zuständigkeit innerhalb der Treuhand für die ehemaligen Pionierlager nicht von den Unterbereichen der Treuhand nach Berlin verlagert werden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Ich möchte jetzt doch unterbrechen und sagen: Der Redner hier vorne hat schon erhebliche Zwischenrufe erfahren. Wir sollten einander zuhören. Das Ausmaß der Zwischenrufe darf die Rede nicht so unterbrechen, daß der Redner seinen Gedankengang gar nicht mehr ausführen kann.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Nach den bedauerlichen Vorfällen - ich habe das ja schon gesagt - in diesen beiden Einzelfällen bei insgesamt 48 Pionierlagern ist gewährleistet, daß sich so etwas in der Zukunft nicht wiederholt. Theoretisch können alle 48 ehemaligen Pionierlager abgespalten und dem ursprünglichen Verwendungszweck zugeführt werden. Aber - das durfte ich ja auch schon sagen - es besteht nach dem Erkenntnisstand, den wir zusammen mit den zuständigen Jugendministerien in den neuen Ländern gewonnen haben, nur für 19 solcher Projekte Bedarf und ein privates oder öffentliches Interesse.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1993-01-20:
Welchen Stellenwert genießen die Beschlüsse der Kommunalparlamente bezüglich der Weiternutzung solcher Lager bei der Entscheidung der Treuhandanstalt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Sie genießen einen ganz entscheidenden Stellenwert. Die Treuhandanstalt hat mit den Belegenheitskommunen in den hier angesprochenen Fällen j a auch verhandelt. Sie hat die Kommunalparlamente gebeten, einen Ratsbeschluß zu fassen. Sie hat die Kommunalparlamente auch gebeten, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Fortführung des bisherigen Verwendungszwecks möglichst bald zu schaffen; denn das ist ja ganz entscheidend für die Findung des Preises, der sich dann möglicherweise bis auf Null reduzieren kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zu Frage 17 des Kollegen Ludwig Stiegler:
Wie ist der derzeitige Stand der Informationen der Bundesregierung über die künftige Beschäftigung deutscher Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften, und nach welchem Fahrplan wird mit der neuen Administration über die Zukunft dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesprochen werden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Stiegler, nach dem gegenwärtigen Stand der Informationen war vorgesehen, in den Jahren 1992 und 1993 die Zahl der Stellen für örtliche Arbeitnehmer bei der US-Armee im Zusammenhang mit dem Truppenabzug um rund 13 500 zu verringern. Zusätzlich soll die Zahl der Arbeitnehmer nunmehr um weitere 5 000 aus Haushaltsgründen dadurch vermindert werden, daß Abfindungen bei freiwilligem Ausscheiden gewährt werden.
Bereits Anfang Februar werden erste Gespräche mit dem Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg stattfinden, um nun endgültig Klarheit darüber zu gewinnen, ob und gegebenenfalls welche weiteren Personalmaßnahmen für den Bereich der örtlichen Arbeitnehmer geplant sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die US-Streitkräfte zunehmend dazu übergehen, Stellen, die eigentlich für deutsche Arbeitnehmer vorgesehen sind, mit zivilem Gefolge oder mit Angehörigen der Streitkräfte zu besetzen, und was unternehmen Sie dagegen, daß wenigstens die übrigen Stellen dann weiter ausnahmslos mit deutschen Arbeitnehmern besetzt werden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Als nächster spricht der Abgeordnete Jörg van Essen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Als nächste Rednerin spricht die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Stiegler, wir haben dieses Problem ja schon einmal in einer Fragestunde miteinander erörtert.
({0})
- Die Personalhoheit - das können wir ja gar nicht
leugnen - liegt natürlich bei den US-Streitkräften.


Wir haben jedoch, wie Sie wissen, unterschiedliche Tarifverträge, die wir teilweise im Auftrag der US-Streitkräfte mit den Tarifpartnern abgeschlossen haben, aber auch zusätzliche tarifliche und sonstige Vereinbarungen, die die US-Streitkräfte selber getroffen haben. Wir sind schon der Meinung - nach der bisherigen Erfahrung kann ich das auch bestätigen -, daß sich die US-Streitkräfte im Konzert mit uns um sozialverträgliche Lösungen bemühen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Die zweite Zusatzfrage, Kollege Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen, in dem der Vorrang für den lokalen Arbeitsmarkt vorgesehen ist, sind Ihnen ja bekannt. Was unternimmt die Bundesregierung, um diesen Vorrang gegebenenfalls bei den laufenden Verhandlungen zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu bekräftigen und vielleicht einmal endgültig durchzusetzen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege, wie Sie wissen, haben wir ja gerade über eine Revision des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut verhandelt. Wenn ich richtig unterrichtet
bin, wird das Auswärtige Amt den Verteidigungsausschuß in einer seiner nächsten Sitzungen über die Ergebnisse dieser Verhandlungen unterrichten.
Selbstverständlich hat das Bundesfinanzministerium seine über Jahre gewachsenen guten Kontakte auch genutzt. Ich darf Ihnen versichern, daß wir in diesen Verhandlungen nachhaltig darauf drängen, daß so wenig wie eben möglich deutsche Arbeitnehmer betroffen werden und daß dies, wo es unvermeidbar ist, in sozialverträglicher Weise geschieht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Die Frage 18 der Kollegin Dr. Elke LeonhardSchmid wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir sind auch am Ende der Fragestunde und damit auch am Ende der Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Januar 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß ({0}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Asylrecht ist unverzichtbar
- Drucksache 12/3235 2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Berufsverkehr ({1})
- Drucksache 12/3573 3. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung der besoldungs- und steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitgeberzuschüssen zur Benutzung des ÖPNV ({2})
- Drucksache 12/4123 4. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Arbeitsmarktsituation und zum Abbau von Arbeitsplätzen
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Brigitte Adler, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zur langfristigen Verpachtung im Rahmen der Verwertung bisheriger volkseigener Flächen
- Drucksache 12/4103 6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/3479, 12/4162 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Einhundertneunzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 12/3278, 12/4163 8. Wahl der Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
- Drucksache 12/4161 9. Eidesleistung von Bundesministern
10. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt
- Drucksache 12/4153 -11. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 - ({5})
- Drucksachen 12/3629, 12/4165, 12/4169 -Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit das bei einzelnen Punkten der verbundenen Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden.
Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf eines lnvestitionserleichterungs- 
und Wohnbaulandgesetzes, Drucksache 12/3944, nachträglich auch dem Finanzausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir es so beschlossen.
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat beantragt, die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Art. 16 - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Jedenfalls soll die Debatte aber auf vier Stunden verlängert werden.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte schön.
Andrea Lederer (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Gruppe PDS/Linke Liste beantrage ich die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts. Für den Fall, daß Sie das ablehnen, beantrage ich mindestens die Verlängerung der Debattenzeit auf vier Stunden.
Zur Begründung: Die Regierungsparteien und die SPD haben einen Entwurf für einen neuen Art. 16 a des Grundgesetzes eingebracht. Dieser Entwurf ist im Hauruck-Verfahren auf die Tagesordnung gebracht worden. Schon das rechtfertigt die Absetzung von der Tagesordnung.
Was aber noch viel schwerer wiegt: Dieser Entwurf ist nur die halbe Wahrheit. Abgesehen von der Tatsache, daß mit diesem Entwurf das Individualrecht auf Asyl grundsätzlich abgeschafft wird, sieht er vor, daß Länderlisten und andere Bestimmungen zur Aushöhlung der Rechtswegegarantie in Gesetzen geregelt
werden, die hier mit einfacher Mehrheit, d. h. mit den Stimmen der Regierungsparteien, beschlossen werden können. Selbst denjenigen, die sich noch der Illusion hingeben, die SPD habe tatsächlich den Erhalt des Individualrechts auf Asyl durchsetzen können, werden sich die Augen öffnen, wenn sie die ganze Wahrheit erfahren. Diese ganze Wahrheit werden sie durch die Folgegesetze erfahren, die dieser Gesetzentwurf vorsieht.
Deswegen sind wir der Auffassung, daß eine ernsthafte Auseinandersetzung nur stattfinden kann, wenn wirklich alles auf den Tisch kommt, was seitens der großen Koalition zu diesem Punkt geplant ist.
Wenn Sie diesem Antrag nicht Folge leisten sollten, beantrage ich, die Debattenzeit auf mindestens vier Stunden zu verlängern. Die vorgesehene Verfassungsänderung wird diese Republik verändern. Hierfür eine Zeit von zwei Stunden einzuräumen ist ein Skandal. Ein einfacher Brief des Bundeskanzlers ist Ihnen eine sechsstündige Sitzung wert gewesen. Diese Zäsur in der demokratischen Kultur dieses Landes soll nur läppische zwei Stunden wert sein.
Offensichtlich wollen sich nun die Parteien der großen Asylkoalition einer ausführlichen Debatte und Kritik an dem sogenannten Kompromiß entziehen. Wieder einmal haben die Fraktionen hinter dem Rücken der beiden Gruppen, die - ich muß besser sagen: weil sie - die einzige Opposition in diesem Hause sind, einen Deal getroffen. Wir sind nicht gefragt worden, ob von der ursprünglich vorgesehenen Debattenzeit von vier Stunden abgewichen werden soll.
Dahinter läßt sich nur eines vermuten: Sie wollen diese Verfassungsänderung durchpeitschen und jegliche Kritik daran abwürgen, die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Kritikerinnen und Kritiker beenden. Sie wollen durch eine kurze Debattenzeit absehbar verhindern, daß Rednerinnen und Redner aus Ihren Fraktionen, die eine kritische Haltung zu dem Kompromiß einnehmen, überhaupt zu Wort kommen können. Denn eines ist klar: Bei einer Debattenzeit von zwei Stunden werden die Fraktionsführungen argumentieren. Das sind genau diejenigen, die diesen Kompromiß ausgehandelt haben.
Deshalb beantrage ich hilfsweise die Verlängerung der Debattenzeit auf vier Stunden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Als nächster in dieser Geschäftsdebatte hat Herr Ullmann das Wort.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Stunden Debattenzeit sind für einen Komplex, in dem mindestens die Außenpolitiker, die Innenpolitiker und die Verfassungspolitiker der Fraktionen und Gruppen zu Wort kommen müssen, zu wenig. Bitte sagen Sie mir, wie man in zehn Minuten Redezeit auf diese drei Komplexe eingehen soll! Das ist vernünftig nicht möglich. Insofern muß dieses Verfahren kritisiert werden. Ich halte den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste für begründet.
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Ich bedaure freilich, daß die PDS/Linke Liste nicht auf den Kompromiß einer dreistündigen Debatte eingegangen ist.
Meine Damen und Herren, es ist dringend nötig, daß wir bei dem Komplex, wie ich ihn charakterisiert habe, die Debattenzeit nicht verkürzen: nicht nur im Blick auf das, was hier im Parlament gesagt werden muß, sondern auch im Interesse einer nach meiner Überzeugung völlig desorientierten deutschen Öffentlichkeit. Dieser Öffentlichkeit muß vom Parlament klargemacht werden können, was unter Menschenrechts- und Grundrechtspolitik zu verstehen ist. Denn Sie sehen und hören es alle: Das, was einst zur Gründung der Vereinten Nationen, zur Abfassung der Menschenrechtsdeklaration, zur Abfassung der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch des Art. 16 im Grundgesetz geführt hat, geschieht in diesem Europa ununterbrochen weiter. Das heißt doch: Menschenrechts- und Grundrechtspolitik muß deutlich machen, daß die Menschenrechte und die Grundrechte Konstanten sind, die zu niemandes Disposition stehen, weder in Serbien noch in der Bundesrepublik oder wo auch immer. Das muß der Öffentlichkeit verdeutlicht werden.
Zweitens. Der desorientierten Öffentlichkeit muß verdeutlicht werden, was Verfassungspolitik ist. Was Sie vorgelegt haben, dieses wirre Gemisch aus Verfassungsgrundsätzen, einfacher Gesetzgebung und Verwaltungsrecht, ist nicht Verfassungspolitik. Das muß in diesem Parlament der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden können.
Drittens ist es für mich alarmierend, wenn der polnische Innenminister laut und deutlich sagt, daß man in Polen die Meinung habe, die reiche Bundesrepublik Deutschland wolle ihre Lasten und Probleme, die sie mit dem Flüchtlingsproblem hat, auf Polen abschieben. Will sich dieses Parlament dazu mißbrauchen lassen, daß hier beschlossen wird, wer in Europa welche Flüchtlinge aufnimmt? Herr Außenminister, wollen Sie sich daran beteiligen? Ich als Abgeordneter dieses Parlaments will es nicht. Das ist nicht Europäisierung des Flüchtlingsproblems, an dem alle Länder und alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leiden.
Ich denke, die Bürger in unserem Lande, die mit Lichterketten und nicht endende Demonstrationen und Privatinitiativen darauf warten,
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von der Regierung zu hören, wie diese Rechte gesichert werden sollen, haben eine andere Antwort verdient als die der Politikverweigerung, die von hier ausgeht.
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Wir wissen alle, daß die Politikverweigerung der Grund für die tiefe Politikverdrossenheit in unserem Land ist.
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Für all das zwei Stunden: Das verstehe, wer will.
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