guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-05-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten
20 Jahren hat der westliche Balkan uns sehr schmerzlich
daran erinnert, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Wir mussten die leidvolle Erfahrung machen, dass Europa in den 90er-Jahren nicht in der Lage
war, die Rückkehr von Krieg und Zerstörung auf dem eigenen Kontinent zu verhindern. Die Erfahrung aus den
90er-Jahren, als Krieg und Zerstörung auf unserem eigenen Kontinent stattfanden, ist eine Mahnung, die zeigt:
Die europäische Einigung hat als Friedensprojekt eben
ausdrücklich nicht ausgedient. Gerade in diesen Tagen
sollte man das noch einmal sagen, meine sehr geehrten
Damen und Herren.

({0})

Zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung ist die
Lage im Kosovo stabil. Die Verbesserung der Sicherheitslage ist der Erfolg des jahrelangen Einsatzes von
KFOR. Dieser Erfolg spiegelt sich auch in der veränderten Aufgabenstellung von KFOR wider: Weil KFOR erfolgreich war, können wir die Soldatinnen und Soldaten
seit dem vergangenen Jahr verstärkt für die Ausbildung
von Sicherheitskräften im Kosovo einsetzen. Weil
KFOR erfolgreich war, können wir jetzt, gemeinsam mit
unseren Verbündeten, die Missionsstärke deutlich verkleinern. Das Mandat, das ich dem Bundestag heute gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister vorlege,
sieht eine Reduzierung der Obergrenze der Kräfte der
Bundeswehr von 3 500 auf 2 500 vor. Wir sind zuversichtlich, dass bald weitere Reduzierungen möglich werden. Militärisches Eingreifen - darin sind wir uns in diesem Hause einig - ist immer nur das allerletzte Mittel
der internationalen Politik. Dies ist eine Konstante der
deutschen Außenpolitik. Unser Ziel ist ein Kosovo, das
ohne ausländische Truppen für seine eigene Sicherheit
sorgen kann, und auf diesem Weg sind wir ein gutes
Stück vorangekommen.

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Auf dem langen und sehr schwierigen Weg nach Europa muss das Kosovo noch enorme Herausforderungen
bewältigen. Das hat die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2009 festgestellt, und das soll auch nicht
verschwiegen werden. Die Defizite bei der Bekämpfung
von Korruption und organisierter Kriminalität wurden
darin ausdrücklich angemahnt. Trotz Wachstumsraten
zwischen 4 und 5 Prozent ist das Kosovo immer noch
das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa. Über all diese
Probleme habe ich Anfang Mai mit Präsident Fatmir
Sejdiu gesprochen, und ich bin zuversichtlich, dass er
sowie seine ganze Regierung diese Probleme seines Landes auch energisch angehen. Er kann dabei auf die Unterstützung Europas zählen. Mit der Rechtsstaatsmission
EULEX hat die Europäische Union Verantwortung übernommen. Sie will das Kosovo dabei unterstützen, zu einem gleichberechtigten und ebenbürtigen Teil Europas
zu werden.

Der Schlüssel zu einer europäischen Zukunft liegt vor
allem im Kosovo selbst. Das Kosovo soll schrittweise
für die Sicherheit im eigenen Land sorgen. Die Polizei
Kosovos hat in den letzten Monaten die Verantwortung
für serbisch-orthodoxe Klöster und andere schutzbedürftige Kulturstätten übernommen. Das hört sich in
Deutschland nicht sehr spektakulär an; aber angesichts
einer Geschichte der gegenseitigen Verletzungen ist es
eine wirklich beachtliche Leistung, ein bedeutender
Fortschritt. Wir sind immer leicht dabei, zu kritisieren,
wenn etwas von dem, was wir uns vorgenommen haben,
nicht gelingt. Aber wenn etwas gelingt, was wir uns gemeinsam überparteilich in diesem Hause vorgenommen
haben, dann darf dies auch einmal erwähnt werden und
positive Resonanz finden, so meine ich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Mit der Unabhängigkeit sind die Kosovo-Albaner zur
Mehrheit in ihrem Staat geworden. Mit der Anerkennung des Staates Kosovo verbindet die internationale
Gemeinschaft die Erwartung, dass das Kosovo mit dieser neuen Machtverteilung verantwortungsvoll umgeht.


Die Verfassung des neuen Staates garantiert die Sicherheit und Gleichberechtigung auch für die Kosovo-Serben, die dort lebenden Roma und andere Minderheiten.
Erst dann, wenn alle Ethnien im Kosovo in Freiheit und
Sicherheit leben können, wird das Kosovo zur Ruhe
kommen. Die Kommunalwahlen vom Herbst letzten
Jahres haben gezeigt, dass die Trennlinien zwischen den
ethnischen Gruppen nicht so eindeutig sind, wie es radikale Kräfte aller Gruppierungen immer wieder behaupten. In den mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Gebieten im Süden des Kosovo haben sich viele
Menschen gegen einen Wahlboykott und für die Teilnahme entschieden. Auch das ist bemerkenswert und
sagt etwas über die Bevölkerung aus.

({3})

Frieden im Kosovo wird es aber auf Dauer nicht gegen Serbien, sondern nur mit Serbien geben. Dafür müssen wir die verantwortungsbewussten Kräfte im Kosovo
wie auch in Serbien stärken. Wir haben den Präsidenten
Boris Tadic darin bestärkt, eine Politik der Verständigung und des Ausgleichs entschlossen zu verfolgen. Vor
dem Mut und der Durchsetzungskraft, mit der er sich gegen diejenigen wendet, die auf Konfrontation und Zwiespalt setzen, habe ich - ich glaube, dass ich das nicht nur
für mich, sondern für die allermeisten Kollegen in diesem Hause sage - sehr großen Respekt. Die große Mehrheit der Menschen in Serbien und im Kosovo ist es leid,
dass ihnen die Demütigungen, Zerstörungen und Morde
der Balkankriege den Weg in die Zukunft verstellen.
Niemand wird die Opfer dieser Zeit vergessen. Kosovo
und Serbien gehen denselben Weg in die Zukunft. Es ist
ein europäischer Weg, über den wir sprechen.

({4})

Dass der westliche Balkan heute eine europäische
Perspektive hat, ist nicht zuletzt ein Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Deswegen will ich
damit schließen - nicht als Pflichtübung, sondern in unser aller Namen von Herzen sprechend -: Sie verdienen
unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Ich
danke ihnen wie auch ihren Familien, Freunden und Angehörigen. Ihr Mut und ihre Tapferkeit machen diesen
Einsatz erst möglich. Ich bitte um eine breite Zustimmung für dieses Mandat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})