Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2009-06-18:
In sozusagen letzter Minute schließen wir heute das

Akkreditierungsstellengesetz ab. Das hört sich erst einmal technisch an, ist aber ziemlich wichtig. Vereinfacht
gesagt geht es um die „Kontrolle der Kontrolle“.

Akkreditierung ist die Bestätigung, dass ein Labor,
eine Zertifizierungsstelle oder eine Prüfstelle die hinreichende Fachkunde, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit
besitzt, um bewerten zu können, ob ein konkretes Produkt
sicher ist oder eine Dienstleistung den gesetzlichen Vorgaben und technischen Normen entspricht. In vielen Bereichen ist eine solche Konformitätsbewertung durch
Zertifizierungsstellen Voraussetzung dafür, ein Produkt
oder eine Dienstleistung überhaupt am Markt anbieten zu
können.

Für uns Sozialdemokraten ist die „Kontrolle der Kontrolle“ eine ureigene Staatsaufgabe. Gerade in den sensiblen Bereichen Gesundheits- und Verbraucherschutz
muss der Staat seinen Schutzpflichten effektiv nachkommen können. Wenn Gammelfleisch auf den Markt kommt
oder Blutkonserven verseucht sind, rufen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nach der Politik. Hier muss es
jemanden geben, der die Verantwortung trägt und politisch dafür geradesteht.

Dass Akkreditierung eine hoheitliche Aufgabe ist,
wurde deshalb auch in der EU-Verordnung über die Anforderungen an die Akkreditierung festgelegt, auch wenn
der Bundeswirtschaftsminister das ganz am Anfang so
gar nicht wollte. In den Verhandlungen über die EU-Verordnung wurde auch die Frage diskutiert, ob es eigentlich
eine einzige Stelle sein muss, die die Akkreditierungen
Zu Protokoll gegebene Reden

vornimmt, oder ob es ein System von Akkreditierungsstellen geben kann, also ein System von kompetenten Behörden, die jeweils unter der Aufsicht der Fachministerien
tätig werden. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft ist
es wohl nicht gelungen, diesen für unser föderales deutsches System wichtigen Punkt gegenüber der Kommission verständlich zu machen. Ein Schelm, wer dabei
denkt, es hätte im Interesse des federführenden Wirtschaftsministeriums gelegen, alles in einer zentralen
Stelle beim Wirtschaftsministerium zu bündeln. Auch ein
Schelm, wer denkt, dass die deutsche Industrie auf verschiedenen Kanälen und über Personen innerhalb der
Kommission dafür gesorgt haben könnte, dass ein Akkreditierungssystem nach der EU-Verordnung nicht möglich
ist.

Jedenfalls mussten dann gesetzliche Durchführungsbestimmungen für die EU-Verordnung erlassen werden.
In den ersten Gesetzentwürfen des Bundeswirtschaftsministers wurde vorgeschlagen, die Akkreditierungsstelle
als „wirtschaftsgetragene Stelle“ auszugestalten. Passenderweise stellte ein Vertreter des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie am 20. August 2008 im BMWi
das „Konzept für eine wirtschaftsgetragene Stelle“ vor.
Ein Schelm, wer dabei denkt, der BDI hätte gleich den
ersten Gesetzentwurf mit ausgearbeitet.

Eine wirtschaftsgetragene Stelle nach Vorstellungen
des BMWi und ohne Einwirkungsmöglichkeiten des Staates beschließen wir heute zum Glück nicht.

Die ursprünglichen Vorschläge des BMWi waren von
einer Liberalisierungsideologie geprägt. Eine Behördenlösung, wie sie der Bundesrat ausweislich der Randnummer 21 seiner Stellungnahme vorgeschlagen hat, hätten
wir zwar besser gefunden. Ein Schelm, wer dabei denkt,
dass das Wirtschaftsministerium das wirklich ernsthaft
geprüft hat.

Aber wir sind ja zum Glück nicht dogmatisch, weshalb
grundsätzlich natürlich auch die Beleihung einer GmbH
denkbar ist. Gewährleistet aber muss sein, dass die öffentliche Hand genug Einwirkungsmöglichkeiten besitzt,
damit die staatliche Letztverantwortung gewahrt bleibt.
Wir als Verbraucherpolitikerinnen und -politiker der SPD
können heute zustimmen, weil es uns gelungen ist, genügend Sicherungsseile einzuziehen. Nennen will ich nur,
dass die öffentliche Hand zwei Drittel der Gesellschafter
der GmbH stellt und Stellen nur dann akkreditiert werden
können, wenn ein Einvernehmen zwischen der Akkreditierungsstelle und den kompetenten Behörden hergestellt
wird. Auch ist gewährleistet, dass die Akkreditierung weiter unter der Fachaufsicht der zuständigen Fachministerien erfolgt. Zudem ist es in den Bereichen Gesundheit
und Verbraucherschutz weiterhin möglich, dass die Überwachung und Begutachtung der Zertifizierungsstellen in
einheitlicher staatlicher Hand bleibt. Denn im Rahmen
der Überwachung ergeben sich wichtige Hinweise für Begutachtung bzw. Anerkennung. Das vorhandene Fachwissen in den Fachbehörden darf nicht verloren gehen,
was aber bei einem Wegfall der Erfahrung aus der Überwachungstätigkeit der Fall wäre.

Viel hängt jetzt natürlich davon ab, wie die GmbH konkret ausgestaltet wird, wer die öffentliche Hand in der
Gesellschafterversammlung vertritt und wie die Entscheidungsstrukturen innerhalb der GmbH aussehen.
Wichtig dabei ist, dass auch Verbraucherschutz- und Gesundheitsministerien angemessen vertreten sind. Das
Bundeswirtschaftsministerium konnte uns ja noch keine
Entwürfe für die Satzung der GmbH, die Beleihungsverordnung und den Beleihungsvertrag vorlegen. Und das
ein halbes Jahr, bevor die GmbH ihre Arbeit aufnehmen
soll!

Herr von Guttenberg, ich hoffe, Sie kümmern sich um
Ihren Laden. Mit dem Gesetzgebungsverfahren haben Sie
sich jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Der Regierungsentwurf kam zu spät, weshalb ein ordentliches Verfahren und eine gründliche Prüfung durch die Länder
nicht mehr gewährleistet waren. Das war fast unverschämt! Eine Gegenäußerung der Bundesregierung konnte
dann in unsere Beratungen auch nicht mehr einfließen.

Aber bitte seien Sie sich sicher: Wir werden die Arbeit
der Bundesregierung bei der Ausarbeitung der Satzung
der GmbH, der Beleihungsverordnung und des Beleihungsvertrages genau beobachten und uns hierüber im
Verbraucherausschuss auch berichten lassen. Wir sind
gespannt, wie sich die Kosten zur Errichtung der GmbH
entwickeln - man hört, Sie haben schon eine Unternehmensberatung hierfür beauftragt; kann das Ministerium
das nicht selber? -, und werden die weiteren Entwicklungen wie immer konstruktiv begleiten. Denn wir sind keine
Liberalisierungsdogmatiker, sondern haben das Wohl unserer Verbraucherinnen und Verbraucher und der Menschen in unserem Land im Auge.