Barbara Höll (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist höchste Zeit, dass wir uns um das Schicksal von
Frauen und Männern kümmern, denen unglaubliches
Unrecht geschehen ist und deren Menschenwürde zutiefst verletzt wurde.

1956 wurde der Medizinstudent Hans Z. in Hamburg
wegen Vergehens gegen den § 175 StGB in 15 Fällen zu
zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht betonte,
dass Z. die Männer, mit denen er Sex hatte - ich
zitiere -, „noch tiefer in ihr Laster hineingetrieben“
habe. Strafverschärfend war damals, dass Z. seine

Schuld nicht einsah. Nach 16 Monaten Haft wurde Z.
auf Bewährung entlassen. Er verlor seinen Studienplatz
und arbeitete fortan als Hafenarbeiter.

1960 wurde er an der Hochschule für Bildende
Künste angenommen. Aber 1964, kurz vor Abschluss
seines Studiums, wurde er erneut nach § 175 verurteilt,
diesmal zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe. Sein
Stipendium wurde gestrichen, und er musste wieder im
Hafen arbeiten.

Der Versuch, als Taxifahrer sein Geld zu verdienen,
scheiterte schließlich daran, dass sich das Verkehrsamt
weigerte, einem zweimal wegen des § 175 Vorbestraften
die Lizenz zum Taxifahren auszustellen. Beim Verlassen
des Verkehrsamtes wurde Z. von einem Lkw erfasst; er
verstarb.

Das geschah im Deutschland der frühen Nachkriegszeit. Die Liebe von Mann zu Mann wurde strafrechtlich
verfolgt, und die Liebe zwischen Frauen war nicht lebbar. Das war in beiden deutschen Staaten so. Wie mussten sich da wohl überlebende schwule Männer, die während des Nationalsozialismus wegen ihrer Liebe ins KZ
geworfen und mit dem Rosa Winkel stigmatisiert wurden, fühlen?

Erinnern wir uns: In beiden deutschen Staaten galt
nach dem Krieg der von den Nazis verschärfte § 175 - in
der Bundesrepublik bis 1969, in der DDR bis 1950. Bestrafungen waren menschenverachtende Realität: Etwa
50 000 Männer wurden im Westen und etwa 3 000 im
Osten Deutschlands verurteilt. Wer nach dem § 175 verfolgt wurde, verlor oft seine berufliche und infolgedessen seine bürgerliche Existenz.

Das christliche Familienideal im Westen hieß für die
Frau: Kinder, Küche, Kirche. Der treusorgende Ehemann war der Ernährer. Besonders zwischen 1955 und
1965 wurden Zehntausende Männer im Westen dafür bestraft, dass sie Männer liebten. Frauen, die Frauen liebten, wurden zwar nicht strafrechtlich verfolgt, aber diskriminiert. Auch sie hatten keinen Platz in der
Gesellschaft. Sie gingen zum Schein Ehen ein, maskierten sich.

Aber: In beiden deutschen Staaten galt die Würde homosexueller Männer und lesbischer Frauen bis weit in
die 60er-Jahre nichts. Erst 1968 bzw. 1969 wurde der
§ 175 in beiden deutschen Staaten stark liberalisiert.
Zwar unterschied sich die Homosexuellenpolitik - im
Westen galt das christliche Familienbild, im Osten das
staatssozialistische Familienideal -, doch in beiden Staaten hatte die Liebe von Hans Z. wie auch die lesbische
Liebe keinen Raum.

Es war überfällig, dass der Bundestag im Jahr 2002
die im Nationalsozialismus ergangenen Urteile nach den
§ § 175 und 175 a mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgehoben hat und die
Verurteilten damit rehabilitierte.

Meine Fraktion, die Linke, und ich sagen: Begangenes Unrecht wird nie ungeschehen gemacht werden können. Aber wir können und müssen uns bei den lesbischen und schwulen Opfern dieser Verfolgung und
Diskriminierung entschuldigen und ihnen sagen, dass
die Würde des Menschen unantastbar ist.

({0})

Ich fordere gleichermaßen, die schwulen Männer, die
strafrechtlich verurteilt wurden, zu entschädigen. Das
gebietet auch unser Rechtsverständnis. Deshalb fordere
ich Sie auf, unserem Antrag zu folgen.

({1})

Der Bundestag hat im Jahr 2000 fast einstimmig die
Strafandrohung gegen homosexuelle Bürger als „Verletzung der Menschenwürde“ gebrandmarkt. Es gab damals nur vier Gegenstimmen aus der CDU/CSU. Ich
denke, wir müssen heute, nach acht Jahren, den zweiten
Schritt wagen und diesen Worten, diesem wichtigen Bekenntnis, Taten folgen lassen.

Ich bedanke mich.

({2})