Steffen-Claudio Lemme (NA), 2014-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

den letzten Tagen, in dieser Haushaltsdebatte ist anlässlich des historischen Ereignisses, einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen, häufig
der Begriff „Verantwortung“ gefallen.

Ja, es ist richtig: Was wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen, bemisst sich nicht allein am Haushaltssaldo.

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Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und des
Klimawandels führt uns der Politikbereich des Bundesumwelt- und -bauministeriums unsere Verantwortung für
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes besonders deutlich
vor Augen. Ich möchte daher darlegen, welche Anstrengungen wir in Zeiten eines ausgeglichenen Haushalts im
Bereich Umwelt-, Naturschutz-, Klima- und Baupolitik
unternehmen.

Die Hochwasserereignisse in den Jahren 2002 und
2013 haben allein im Gebiet um Donau und Elbe Schäden in Höhe von rund 18 Milliarden Euro verursacht.
Gemeinsam mit den Ländern steht der Bund deshalb in
der Verantwortung, dass sich solche Katastrophen nicht
wiederholen. Deshalb investieren wir nun in vorbeugende Maßnahmen.

Ich freue mich, dass wir trotz der Zielsetzung eines
ausgeglichenen Bundeshaushaltes die Hochwasserschutzvorsorge entschlossen angehen und bereits im Jahr
2015 erste 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

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Damit werden besonders schlimm betroffene Gebiete finanzielle Hilfe für präventive Maßnahmen wie Deichrückverlagerungen oder Flutpolder erhalten.

Im Bereich Naturschutz konnten wir 3 Millionen
Euro für den Kampf gegen die Wilderei bereitstellen. Im
vergangenen Jahr fielen allein in Afrika mehr als
20 000 Elefanten Wilderern zum Opfer. Ähnlich dramatisch sieht die Lage bei Nashörnern aus. Allein in Südafrika wurden im letzten Jahr über 1 000 Nashörner illegal getötet. Mit den 3 Millionen Euro zur Stärkung der
internationalen Zusammenarbeit im Naturschutz möchten wir stärker gegen den illegalen Handel mit Elefanten- und Nashornprodukten vorgehen.

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Als weiteren Erfolg der parlamentarischen Haushaltsberatungen konnten wir mit 30 Millionen Euro das Förderprogramm zur Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern wieder auflegen.

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Diese erneute Unterstützung bei der Umrüstung ist sehr
sinnvoll, da nach Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes
zum Stichtag 1. Januar 2014 noch immer rund 1,5 Millionen Diesel-Pkw und 400 000 leichte Nutzfahrzeuge
für eine Umrüstung in Betracht kommen. Auch die gestrige Rüge der EU-Kommission, dass wir unsere verbindlichen Grenzwerte für Feinstaub in einigen größeren
Städten noch immer überschreiten, bestätigt den Sinn
dieser Entscheidung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung
steht gerade auch dann im Mittelpunkt unseres Handelns, wenn es darum geht, Flüchtlingen, die bei uns
Hilfe suchen, eine sichere und menschenwürdige Unterkunft bereitzustellen. Ich bin deshalb erleichtert, dass
wir in der Bereinigungssitzung beschlossen haben, dass
Grundstücke und leerstehende Gebäude im Besitz des
Bundes den Ländern und Gemeinden zur Unterbringung
von Asylsuchenden und Flüchtlingen mietfrei überlassen
werden.

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Als richtige Entscheidung hat sich auch das von uns
mit dem Haushalt 2014 neu aufgelegte Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ erwiesen.
So haben wir nicht nur eine jahrelange sozialdemokratische Forderung umgesetzt, indem wir die Städtebaufördermittel von 455 auf 700 Millionen Euro aufgestockt
und die „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm innerhalb
der Städtebauförderung gemacht haben. Wir haben mit
dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ein
Programm ins Leben gerufen, das eine wichtige Lücke
in der Städtebauförderung schließt; denn es ermöglicht
die Förderung von Projekten mit besonderer nationaler
Wahrnehmbarkeit und Qualität.

Vor einer Woche wurden 21 Projekte bekannt gegeben, die im Programmjahr 2014 profitieren werden. Mit
der riesigen Resonanz, die dieses Programm erfahren
hat, hatte ich nicht gerechnet; denn bis zum Fristablauf
waren über 270 Projektanträge mit einem beantragten
Fördervolumen von mehr als 900 Millionen Euro eingegangen. Das Programm war damit nur vier Monate nach
seinem Entstehen bereits um mehr als das 18-Fache
überzeichnet. Diesen Erfolg werden wir im Haushalt


2015 mit einer zweiten Förderperiode in gleicher Höhe
fortsetzen.

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Kurz vor dem Klimagipfel in Lima, der noch in diesem Jahr den Weg für ein neues internationales Klimaabkommen bereiten soll, wird viel über das Erreichen unseres Reduktionsziels diskutiert. Ich meine: zu Recht.
Angesichts der großen Relevanz möchte ich den Klimaschutz in meiner heutigen Rede hervorheben. Meiner
Meinung nach gibt es keine Alternative dazu, unser
selbstgestecktes Ziel, bis 2020 40 Prozent CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen, zu erreichen.

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Deutschland ist der größte Treibhausgasverursacher
Europas und muss zeigen, dass Klimaschutz in einem Industrieland nicht nur funktioniert, sondern auch große
Wachstumspotenziale beinhaltet.

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Wir müssen vor dem Klimagipfel in Lima zu unserem
Wort stehen, damit ein Abkommen für das internationale
2-Grad-Ziel beschlossen werden kann, doch dafür müssen wir noch eine Lücke zwischen 5 und 8 Prozentpunkten schließen. Es sind deshalb erhebliche zusätzliche
Anstrengungen in allen Sektoren und von allen Akteuren
erforderlich.

Das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gehen mit ihrem Aktionsprogramm
Klimaschutz 2020 und dem Nationalen Aktionsplan
Energieeffizienz, der mit 25 bis 30 Millionen Megatonnen zusätzlicher Einsparung Bestandteil des Aktionsprogramms sein wird, den richtigen Weg.

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Starke Minderungspotenziale gibt es vor allem auch
in der Energiewirtschaft, der Industrie, bei den Haushalten und somit insbesondere auch bei Gebäuden, im Verkehr und in der Landwirtschaft. Die Verantwortung zur
Einhaltung des Ziels liegt somit nicht nur bei den beiden
SPD-Ressorts Umwelt und Wirtschaft, sondern sie wird
auch Zugeständnisse in anderen Bereichen erfordern.

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Zugegeben: Es ist einfach, unsere Ziele mit Prosa zu
umschreiben und Forderungen zu stellen. Angesichts aller Interessenlagen, denen Sie gegenüberstehen, ist es
ein Kraftakt, den Sie da vor sich haben, Frau Ministerin.
Aber ich bin mir sicher, dass Sie diesen schaffen werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere solide Finanzpolitik mit einem ausgeglichenen Haushalt ermöglicht es uns auch, Mehrausgaben für Investitionen zu tätigen. Diese sind dringend notwendig, um nicht auf
Verschleiß zu fahren.
„Die Investitionsentscheidungen von heute werden
die Zukunft unserer Wirtschaft und unseres Klimas bestimmen“, möchte ich an dieser Stelle den ehemaligen
Weltbank-Chefökonomen und Co-Vorsitzenden der Globalen Wirtschafts- und Klimakommission, Lord Nicholas Stern, zitieren. Bei den zusätzlichen 10 Milliarden
Euro für Investitionen sollten die Energieeffizienz im
Gebäudebereich und die energetische Quartiers- und
Stadtentwicklung daher eine herausragende Rolle spielen. Zusätzliche Investitionen ohne neue Schulden: Das
sind insbesondere für die nachfolgenden Generationen
gute Nachrichten - womit wir wieder bei der Verantwortung wären.

Wir haben in diesem Jahr zwei Bundeshaushalte beraten. Ich denke, dass wir im Umwelt- und Baubereich
eine gute Arbeit geleistet haben, an die wir nun anknüpfen können.

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Ich möchte mich bei meinen Mitberichterstattern,
auch wenn sie hier so reinquaken, für den stets guten
Austausch bedanken. Auch beim Ministerium bedanke
ich mich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

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