Löher (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die heutige Debatte über einen Antrag meiner Fraktion „Strukturkrise der europäischen Stahlindustrie und deutsche Stahlpolitik" möchte ich gern nutzen, um Sie auf die spezifischen Probleme des Stahlstandortes Dortmund hinzuweisen, die jedoch exemplarisch und konkret für das gesamte östliche Ruhrgebiet gelten.
Besonders die Arbeitnehmer der Stahlindustrie in dieser Region hatten die große Sorge - und haben diese auch heute noch -, die Stahlerzeugung sei für den Stahlstandort Dortmund bereits abgeschrieben. Dennoch wollen sie die Hoffnung auf den Erhalt ihrer Arbeitsplätze nicht aufgeben, zumal inzwischen bewiesen worden ist, was bei Anspannung aller Kräfte und bei Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsräten geleistet werden kann und was bei hinreichender Unterstützung durch die öffentlichen Hände möglich und machbar wäre bzw. getan werden muß.
Ich kann jetzt, meine Damen und Herren, wegen der knappen Zeit, die mir zur Verfügung steht, nicht auf die Entwicklung der letzten Jahre für diesen Wirtschaftszweig und auf die sich daraus ergebenden Folgen zu sprechen kommen. Ich möchte vielmehr daran erinnern, was ab 1975 für jeden Kenner der Stahlindustrie sichtbar wurde.
Westeuropa kann nur wenig mehr Stahl wettbewerbsfähig absetzen, als - im Saldo selbstverständlich - der eigene Bedarf ausmacht, und das sind jedenfall spürbar weniger als die heutigen 200 Millionen Jahrestonnen, die von der Europäischen Gemeinschaft einmal festgelegt worden waren.
Diese Erkenntnis hat auch die Hoesch-Hüttenwerke in Dortmund zum Nach- und Umdenken über ihre Unternehmenspolitik gezwungen, zumal bei einigen unserer europäischen Nachbarn der Subventionsmißbrauch auch heute noch munter weiterläuft, trotz europäischen Subventionskodexes. Deshalb mußte eine Umstrukturierung der Stahlindustrie im östlichen Ruhrgebiet eingeleitet werden; denn immerhin hängen allein in Dortmund 200 000 Menschen direkt oder indirekt einkommensmäßig von diesem Wirtschaftszweig ab.
So versucht ein neues Management bei den Hoesch-Werken seit einigen Jahren nachzuweisen, daß eine Konzentrierung der Stahlproduktion für Deutschland ausschließlich am Rhein keine Lösung sein kann, sondern daß eine gesunde Struktur der deutschen Stahlindustrie die Erhaltung der Stahlbasis Dortmund dringend erfordert.
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In einem auch der Bundesregierung überreichten Programm begründete die Unternehmensleitung diese Feststellung u. a. mit der Gefährdung der verarbeitenden Industrie dieser Region, deren kontinuierliche Versorgung mit Walzstahlerzeugnissen nicht mehr gesichert sei. Man muß ja wissen - Herr Kollege Urbaniak, das wissen Sie ja auch -: zwei Drittel der Stahlproduktion von Hoesch werden im Umkreis von 100 km abgenommen.
Darüber hinaus hat das Unternehmen - so dessen Vorstand - in Dortmund eine Kette von hochmodernen Anlagen, die auch in Zukunft die wichtigsten Stahl-Produktgruppen anbieten könnten.
Im übrigen sei - nach Auffassung des Managements - nicht erkennbar, welche Wirtschaftssektoren die im Stahlbereich Beschäftigten aufzunehmen in der Lage wären. Schon aus diesem Grunde sei der Erhalt der Stahlbasis sowohl aus sozial- als auch aus regionalpolitischen Gründen von gar nicht überschätzbarer Bedeutung.
In dem vom Hoesch-Vorstand vorgelegten Programm werden Kapazitäten zugunsten auch der anderen Marktteilnehmer abgebaut: Rohstahl um
55 %, Profilwalzanlagen um 40 %, Warm-Flachwalzanlagen um 15 % und Kaltwalzanlagen um 22 %. Weiter wird in diesem Programm auf den Abbau der Belegschaft in den vergangenen drei Jahren um 20% hingewiesen und eine Reduzierung um weitere 10 % in den nächsten Jahren im Rahmen der Umstrukturierung angekündigt.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen beweisen doch die Verantwortlichkeit der Unternehmensführung, insbesondere aber der Betriebsräte, die nunmehr auf Grund erbrachter Vorleistungen vom Vorstand des Unternehmens, von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, aber auch von der Bundesregierung erwarten, die beabsichtigte Zusammenfassung der Hoesch-Werke mit der Stahlbasis des Nachbarn Krupp zu einer Ruhrstahl-Gesellschaft sobald wie möglich zu realisieren und diese Gesellschaft so auszustatten, daß sie sich für weitergehende Lösungen öffnen kann, wie z. B. eine Edelstahl-Zusammenarbeit mit Thyssen. Diesem Begehren der Hoesch-Hüttenwerke zur Sicherung der Stahlbasis im östlichen Ruhrgebiet möchte ich mich nachdrücklichst anschließen und die Bundesregierung bitten, einzelne Vorhaben dieses Unternehmens tatsächlich mit 50% aus Zulagen und Zuschüssen zu fördern, wie dies der Bundesminister für Wirtschaft bereits während der Stahldebatte am 25. März dieses Jahres zugesagt hat.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, setze ich ein gleiches Engagement der Eigentümer und auch der Banken voraus und füge hinzu: Wenn die Stahlindustrie bereit ist, sich den neuen Wettbewerbsbedingungen, die der europäische Stahlmarkt an sie stellt, zu unterwerfen, dann müßten gerade diesem Wirtschaftszweig die öffentlichen Bürgschaften gewährt werden, die es ermöglichen, die Kredite der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auch in Anspruch zu nehmen.
Lassen Sie mich bitte noch feststellen, meine Damen und Herren: Unsere Mitbürger an den Schmelzöfen und in den Walzwerken, an den Steuerpulten und in den Werkstätten der Stahlindustrie brauchen die Gewißheit, daß in dieser schwierigen Zeit die Allgemeinheit - vertreten durch den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung - hinter ihnen steht. Das ist der Grund, warum ich während dieser Debatte besonders auf die Probleme des östlichen Ruhrgebiets hinweisen wollte, wenn auch nur im Telegrammstil.
Ich habe die Stadt Dortmund beispielhaft erwähnt, von der man früher sagte, sie sei die Stadt der Kohle, des Stahls und des Bieres. Heute spielt die Kohle nicht mehr die dominierende Rolle; der Stahl kämpft um seine Existenz. Nur Bier - so wird wenigstens behauptet - trinken die Dortmunder immer noch.
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Meine Damen und Herren, das gilt aber nur, solange - und das stellvertretend für viele Wirtschaftszweige des Konsumbereichs - die Bürger in dieser Region auch arbeiten können.
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Sorgen wir alle dafür, daß das auch zukünftig der Fall sein wird! - Danke schön.
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