Rudolf Scharping (NA), 1997-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle diese Gipfel belegen ganz nachdrücklich, wie dringend notwendig internationale Kooperation ist. Sie machen aber auch deutlich, wie schwierig internationale Zusammenarbeit ist und wie unbefriedigend manchmal ihre Ergebnisse bleiben.
Nun wird die Rede vom Prinzip der internationalen Kooperation gar nicht reichen. Worum geht es? Es geht darum, mit weltweiter, mindestens aber europäischer Zusammenarbeit etwas für die Arbeitsplätze, die Ausbildung und die nachhaltige Entwicklung zu tun.
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Internationale Politik, die - da stimme ich Ihnen zu, Herr Bundeskanzler - von der Innenpolitik nicht mehr getrennt werden kann, dient der Freiheit, der Sicherheit, der Erweiterung von Möglichkeiten, der Eindämmung von Risiken und der Gewährleistung einer nachhaltigen, einer zukunftsfähigen Entwicklung.
Da vollzieht sich international etwas, was in Deutschland offenkundig schwierig ist; denn in Amerika, in Großbritannien, in Frankreich und anderen Ländern fragt man sich: Wie kann man internationale Kooperation und heimische Anstrengung so miteinander kombinieren, daß Arbeit, Bildung, nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit gefestigt werden?
Wie kann man im Kampf gegen Fehlentwicklungen Wahlen gewinnen? Hier in Deutschland - das wird durch Ihre Regierungserklärung leider bestätigt - hat man manchmal den Eindruck, Sie fragen sich eher: Wie kann ich trotz Arbeitslosigkeit, trotz Umweltbelastung und trotz sozialer Ungerechtigkeit Wahlen gewinnen?
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Ich muß Ihnen sagen, daß bei allem Verständnis für internationales Engagement und bei allem Respekt vor internationalem Engagement wolkige Reden auf internationalen Konferenzen Führung in Deutschland nicht ersetzen,
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vor allen Dingen dann nicht, wenn diese wolkigen Reden in einem so offenkundigen Widerspruch zu dem stehen, was in Deutschland geschieht.
Sie haben von der Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit, des Miteinanders gesprochen. Es ist wahr - die Sozialdemokratie in Deutschland sagt es seit vielen Jahren -: Sicherheit muß man umfassend verstehen, nicht allein außenpolitisch oder militärisch garantiert. Man muß sie vor allen Dingen mit Blick auf die weltweite Umweltzerstörung, die Überbevölkerung, den Hunger, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und die organisierte Kriminalität sehen.
So wahr es ist, daß Globalisierung Chancen der Verflechtung, des effizienteren Wirtschaftens, der Mehrung von Wohlstand und der Sicherung von Frieden bietet, so unbestreitbar ist auch, daß diese risikoreichen Entwicklungen von der Umweltzerstörung bis hin zur organisierten Kriminalität mittlerweile keine nationalen Grenzen mehr kennen, daß sie gewissermaßen staatsfrei geworden sind.
Wir müssen darauf achten, daß sie deswegen nicht auch regelungsfrei werden;
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denn sonst könnte - ich fürchte, dazu tragen Teile Ihrer Verhaltensweisen bei - die Erkenntnis, daß sich Marktkräfte, multinationale Unternehmen und globale Gefahren dem Nationalstaat und seinen Möglichkeiten zu entziehen beginnen, zu einem Umschlagen, zu einem Verdruß hinsichtlich der Möglichkeiten der nationalstaatlich verankerten Demokratie führen, weil die internationale Kooperation nicht so funktioniert, wie sie müßte.
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Herr Bundeskanzler, Ihre Regierung kann leider nicht so engagiert, vor allen Dingen nicht so glaubwürdig für das eintreten, was international notwendig ist. Nachhaltige Entwicklung: Man spricht von fairem Handel, von engerer Zusammenarbeit, von der Möglichkeit, keine Festungen aufzurichten, son-dem unterentwickelte Länder auf faire und partnerschaftliche Weise einzubeziehen.
Das ist in Ordnung, aber wie verträgt sich das mit der Tatsache, daß allein in Europa einige Länder für diese internationale Zusammenarbeit wesentlich mehr tun als Deutschland? Wie verträgt sich Ihr Reklamieren eines Ziels mit dem, was Sie zu Hause tun?
Wie kann ein deutscher Bundeskanzler in New York für die Wälder auf der Erde berechtigterweise eintreten und eine Initiative ergreifen und gleichzeitig zulassen, daß in Deutschland ein Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet wird, das das genaue Gegenteil von dem bewirkt, was Sie international reklamieren?
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Wie kann ein deutscher Bundeskanzler 1990 in Houston für den Schutz der Wälder eintreten - dieses Thema hat ja mehrere dieser Gipfel beschäftigt - und dann hier reklamieren - auch in Denver -, man wolle jetzt die CO2-, die Treibgasemissionen reduzieren, während in den westdeutschen Ländern der Ausstoß dieser gefährlichen Gase gestiegen ist - im Jahre 1996 sogar in ganz Deutschland - und ein weiterer Anstieg droht? Wie können Sie das international vertreten, wenn Sie Herrn Rexrodt für ein Energiewirtschaftsgesetz freien Lauf lassen, das zum genauen Gegenteil führt?
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Vor wenigen Tagen schrieb das Bundeswirtschaftsministerium meinem Kollegen Michael Müller: Bedingt durch die Haushaltsenge müsse bereits in diesem Jahr gesagt werden, daß 1998 in den Förderbereichen Solarenergie, Kollektoren, Windkraft, Biogas usw. - gemeint sind also die regenerativen Energien; ich will sie gar nicht alle aufzählen - gespart werden müsse.
Höflicherweise würde ich als einer Ihrer Partner in Amsterdam oder Denver milde lächeln und sagen: Es ist ja sehr freundlich, daß der deutsche Bundeskanzler jetzt den Schutz der Wälder von uns erwartet. Aber was tut er zu Hause, und warum läßt er ein Energierecht zu, das gerade die Nutzung erneuerbarer Energiequellen erschwert und auf der anderen Seite die Energieeffizienz und den Einsatz regenerativer Quellen nicht ermöglicht? Dies ist ein eklatanter Widerspruch.
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Ein Zweites im Anschluß an das Wort von der nachhaltigen Entwicklung: die internationale Kooperation für Arbeit. Ich will einräumen, sie hat mittlerweile Eingang in die europäischen Verträge gefunden, obwohl doch jeder weiß, wie schwer sich die Bundesregierung getan hat, das zu akzeptieren, wie nachhaltig der Einsatz der skandinavischen und anderer Länder war, um die Aufnahme dieses Zieles in die Verträge zu erreichen.
Was bedeutet internationale Kooperation für die Zukunft der Arbeit? Lassen Sie mich eines vorausschicken. Die Europäer stellen weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung. Sie repräsentieren aber mehr als 40 Prozent des Welthandels. Es geht nicht nur urn eine ökonomische Fragestellung, so wichtig sie auch ist. Es geht natürlich auch um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, um die Garantie der Ausbildung und um die Sicherung des sozialen Zusammenhaltes. Im Kern aber geht es um mehr, nämlich um die Fragen: Wie sichern wir den Dreiklang aus wirtschaftlicher Kraft, sozialer Verantwortung und politischer Freiheit? Wie sichern wir die ganz besondere, in der Welt einmalige Grundlage europäisch bestimmter Zivilisation?
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Dies vorausgeschickt will ich feststellen, daß Sie, Herr Kohl, uns hier im Deutschen Bundestag doch
mehrfach gesagt haben: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause. Dann haben Sie den Eindruck erweckt, als ginge es uns und unseren Partnern in Europa darum, europäische Beschäftigungsprogramme aufzulegen. Nein, ich widerspreche ausdrücklich europäischen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf europäischer Ebene. Was wir dringend brauchen, ist eine Kooperation, die Sie bisher in diesem Bereich immer verweigert, ja sogar lächerlich gemacht haben.
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Herr Bundeskanzler, Sie und Mitglieder Ihrer Regierung haben, wenn Herr Lafontaine, die SPD-Bundestagsfraktion oder andere eine internationale Kooperation angemahnt haben, hier mehrfach gesagt, das sei wieder das typisch sozialdemokratische Wolkenkuckucksheim. Aber es ändert sich international in den Zielen und Paradigmen etwas. Sie registrieren dies zu spät und beginnen zu spät, dies mitzugestalten. Man merkte es in Denver und übrigens auch in Amsterdam.
Eigentlich müßte sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland blamiert fühlen: Wenn in einer Erklärung des Gipfels von Denver festgestellt wird, der negative Steuerwettlauf sei auch eine negative Begleiterscheinung der Globalisierung, wenn der amerikanische Präsident, nachdem er 1994 in Neapel schon einmal den Versuch gemacht hat, soziale und ökologische Mindeststandards in den Welthandelsabkommen zu verankern, an Ihrem Widerstand gescheitert ist,
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wenn jetzt der amerikanische Präsident erneut und darüber hinausgehend ein Netzwerk zur Kontrolle und zur Beobachtung internationaler Finanztransaktionen anregt und wenn dann verlangt wird, man müsse die Kooperation verstärken, Herr Bundeskanzler, dann wäre es souverän, übrigens auch ehrlicher und für Ihre internationale Position besser gewesen, wenn Sie gesagt hätten, die Bundesregierung werde ihren bisher geübten Widerstand gegen inter- nationale Kooperation zur Sicherung von Beschäftigung und Ausbildung aufgeben und mit den anderen enger zusammenarbeiten.
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Das haben Sie nicht getan. Im Gegenteil, Sie haben geblockt, Sie haben verzögert. Ich muß Sie auf eine Studie aufmerksam machen, die der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in der Frage der Besteuerung als eines wichtigen Datums für die volkswirtschaftliche Entwicklung vorgelegt hat: Großunternehmen zahlen relativ weniger Steuern als alle anderen, regional verwurzelte Unternehmen zahlen relativ mehr und die Arbeitnehmer am meisten. - Das ist eine Fehlentwicklung, und leider liegt Deutschland an der Spitze dieser Fehlentwicklung. Die regionale Verankerung, der Einsatz von Arbeitskraft, die Investitionen in neue Produkte und neue Verfahren sind in unserem Land viel zu sehr mit Steuern, mit Abgaben, mit zu langen Genehmigungsverfahren, mit vielfältiger Bürokratie usw. belastet.
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- Ich war gestern hier und habe sehr aufmerksam zugehört. Wenn Sie damit auf Ihre Steuerpolitik anspielen wollen, dann sage ich Ihnen, daß das die Fortsetzung genau der Fehlentwicklung ist, die international mittlerweile beklagt wird.
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Wer Arbeitsplätze sichern will, der wird akzeptieren, daß wir mit der Verankerung der Beschäftigungspolitik in der Ergänzenden Erklärung zum Stabilitätspakt und im Europäischen Vertrag einen großen Fortschritt erreicht haben. Wir haben ihn gegen hinhaltenden Widerstand der deutschen Bundesregierung durchsetzen müssen.
Nun schaffen aber Verträge noch lange. keine Arbeitsplätze; jeder weiß das. Folgerichtig wird es im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und mit der Sicherung von Wachstum und Beschäftigung sehr stark auf den europäischen Gipfel im Oktober ankommen. Ich hoffe, daß dieser Gipfel zu Ergebnissen führt, die wirklich handfest sind und nicht nur schöne Formulierungen beinhalten:
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handfest im Sinne der Harmonisierung der Steuerpolitik, handfest im Sinne der Gewährleistung der Rahmenbedingungen, handfest auch mit Blick auf das große Vorhaben der gemeinsamen europäischen Währung.
Die Sozialdemokratie in Deutschland unterstützt die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung mit den Kriterien und dem Zeitplan, zu denen wir uns gemeinsam mit anderen verpflichtet haben.
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Die Sozialdemokratie in Deutschland hält die gemeinsame Währung für ein ökonomisches, noch mehr aber auch für ein politisches Projekt, das über den Binnenmarkt hinausführt und die europäische Integration so vertiefen wird, daß man sich ihr im Interesse einer friedlichen und sicheren Zukunft des gesamten Kontinentes nicht mehr entziehen kann.
Ich weiß wohl, daß man dazu in mehreren Richtungen etwas sagen kann. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß jedenfalls in den die Regierung tragenden Parteien - Sie haben einen feinsinnigen Unterschied gemacht; ich habe das genau gehört - der Streit zwischen den wertkonservativen, also auf europäische Zivilisation und damit Integration orientierten Kräften in der Union mit den nationalkonservativ orientierten Kräften noch nicht ausgefochten ist. Das ist das eigentliche Risiko, weil wer immer sich davon angesprochen fühlen mag - Außenpolitik in Deutschland immer mit Rücksicht und mit Vorsicht,
bezogen auf unsere kleineren Partner um uns herum, formuliert werden muß.
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Deutsche Interessen erlauben keinen nationalen Alleingang mehr. Schon gar nicht ist es erlaubt, mit einem nationalistisch eingefärbten Populismus in Deutschland auf Stimmenfang zu gehen und damit die langfristigen Interessen dieses Landes zu beschädigen.
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Vor diesem Hintergrund wird in der Debatte noch einiges zu Umwelt. zu Sozialem, zur Vertiefung der Demokratie zu sagen sein. Insgesamt - so bewerte ich es - ist der Amsterdamer Gipfel ein Schritt in die richtige Richtung, aber in Teilen ein sehr kleiner, ein sehr halbherziger Schritt.
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Es hat keinen Sinn, daraus irgendein Hehl zu machen.
Jetzt müssen wir darauf achten, daß mit Blick auf die Beschäftigung, auf das wirtschaftliche Wachstum und die Ausbildung der Jüngeren etwas Besseres daraus gemacht wird und daß diesem ersten Schritt weitere Schritte folgen. Und wir müssen darauf achten, daß uns die Integration der Europäischen Union in die Lage versetzt, die gewonnene Stabilität, den gewonnenen Wohlstand, die gewonnene Sicherheit, die gewonnene friedliche Entwicklung unseres Kontinents auf die mittelosteuropäischen Staaten auszudehnen. Wir würden einer historischen Verpflichtung am Ende nicht gerecht werden, wenn die Europäer im Westen den Fall der Mauer, den Wegfall der Konfrontation zwischen Ost und West und auch den unverzichtbaren Beitrag Polens, der Tschechischen Republik, der Ungarn und der vielen anderen beklatschen würden, aber dann unfähig blieben, ihnen in das gemeinsame Haus Europa weiterzuhelfen.
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Meine Damen und Herren, ich habe mit großem Interesse registriert, daß die Einbeziehung Rußlands in diese internationale Entwicklung voranschreitet. Ich habe mit großem Interesse, mit Sympathie und Unterstützung - wie wir alle - registriert, daß auf diese Weise ein Beitrag für eine dauerhafte friedliche Entwicklung geleistet wird. Aber es ist so, daß mit Blick auf den europäischen Gipfel, mit Blick auf die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen und mit Blick auf den Gipfel in Denver die internationalen Erklärungen Deutschlands und seiner Regierung in einem Widerspruch - und zwar einem sehr offenkundigen Widerspruch - zu dem stehen, was in Deutschland selbst getan wird. Das gilt für die Harmonisierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das gilt bei der Ausbildung der Jüngeren, das gilt beim Sichern sozialen Zusammenhalts.
Fällt Ihnen eigentlich auf, daß Ihre Politik in Deutschland mittlerweile noch nicht einmal mehr von Konservativen anderer europäischer Länder geteilt wird? Fällt Ihnen eigentlich auf, daß in Großbritannien oder in Frankreich mit Blick auf die Grands Services Publics, mit Blick auf das Gesundheitswesen, mit Blick auf die Ausbildung der Jüngeren - ich könnte viele solcher Beispiele nennen - mittlerweile die Frage im Vordergrund steht, wie man den Ausschluß ganzer Bevölkerungsgruppen aus der wirtschaftlichen, aus der sozialen Entwicklung verhindern könnte? Fällt Ihnen auf, daß man dort mittlerweile verstanden hat, daß ein Markt, dem kein politisches Gewicht gegenübersteht, am Ende nicht mehr sozial genannt werden kann?
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Fällt Ihnen eigentlich auf, daß Sie mit Ihrer Politik in Deutschland ein Risiko eingehen, nämlich daß diese Gipfel zu einer folgenlosen Erklärungsmaschine reduziert werden und damit eine Gefahr heraufbeschwören - ich sprach davon - und daß wir in Deutschland gleichzeitig den Anschluß an die internationale Entwicklung bei der Gestaltung der Arbeitsmärkte, bei der Bewahrung der sozialen Kohäsion, bei der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung verpassen könnten? Mir ist ganz unwohl bei dem Gedanken, daß in Amerika und in anderen Ländern hier in Europa alle diese Entwicklungen präziser gesehen und genauer, sorgfältiger und verantwortlicher beantwortet werden als hier in Deutschland.
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Ich sage noch einmal: Es kommt hier nicht mehr auf wolkige Reden an. Es kommt auf klare Führung in diesem Land an. Sie verweigern diese Führung. Es kommt darauf an, diese Führung in eine kluge, zukunftsweisende internationale Zusammenarbeit einzubetten. Da ist Ihre Position geschwächt. Und es kommt darauf an, diesem Land in der Kooperation, in der Einbettung in internationale Organisationen und internationale Zusammenarbeit neue Zukunftschancen zu öffnen.
Der Bundespräsident hat wohl recht: Es stellt sich heraus, daß zur Lösung der wirklich großen Fragen die Nationalstaaten zu klein geworden sind und daß zur Lösung der alltäglichen Fragen vor Ort die Nationalstaaten vielleicht zu groß, auf jeden Fall auch zu bürokratisch geworden sind. Daraus die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen, das hat weder Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, deutlich gemacht noch gar das unverantwortliche Geklingel, das man in solchen Fragen aus München hört.
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