guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-03-26:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr hat Präsident Obama mit seiner berühmten Prager Rede ein wichtiges Signal für die weltweite
Abrüstung gegeben. Die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen ist wohl eine der größten
Bedrohungen unserer Sicherheit. Diese Gefahr einzudämmen, ist eine Überlebensfrage. Deswegen sind Abrüstung und Rüstungskontrolle für die ganze Menschheit
von enormer Bedeutung. Es ist die große Menschheitsherausforderung.

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Das Jahrzehnt hat gerade erst begonnen, und man darf
an dieses Thema nicht zu gelassen herangehen. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, bei dem sich noch entscheiden wird, ob es ein Jahrzehnt der Aufrüstung oder
der Abrüstung werden wird.

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Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung.
Deswegen war es mir wichtig, den Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung gleich zu Jahresbeginn diesem Hohen Hause, dem Deutschen Bundestag, vorzulegen.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass
Abrüstung und Rüstungskontrolle zentrale Bausteine einer globalen Sicherheitsarchitektur der Zukunft sind.
Redetext


Dies war für die Bundesregierung vom ersten Tag an
Leitfaden ihrer Politik, und dies ist auch der Kompass
für die kommenden Jahre.

Das nukleare Gleichgewicht des Schreckens, wie es
genannt wird, hat im letzten Jahrhundert dazu beigetragen, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nicht
noch einmal in Krieg und Zerstörung versunken ist.
Aber einiges, was während des Kalten Krieges richtig
war, ist heute überholt.

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Die Abschreckungswirkung nuklearer Waffen wird zunehmend von der wachsenden Gefahr der Verbreitung
nuklearer Waffen überschattet.

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Wir laufen Gefahr, dass sich in zehn Jahren die Zahl der
nuklear bewaffneten Länder womöglich verdoppelt, darunter Länder, die wir heute noch gar nicht auf dem
Schirm haben. Wir laufen Gefahr, dass nicht nur Staaten
Nuklearwaffen besitzen, sondern auch Terroristen.

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind keine Anliegen von gestern; sie sind drängende Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft. Abrüstung ist kein naiver
Idealismus. Abrüstungspolitik ist auch nicht weltfremd;
im Gegenteil: Es wäre weltfremd, Abrüstungspolitik
jetzt zu unterlassen.

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Es ist kein Zufall, dass sich heute auf beiden Seiten des
Atlantiks Außenpolitiker für nukleare Abrüstung und für
eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, die in ihrer aktiven
Zeit als Politiker und Staatsmänner mit guten Gründen
für die Abschreckung eingetreten sind. Helmut Schmidt,
Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Egon
Bahr fordern dasselbe wie Henry Kissinger, Sam Nunn,
George Shultz und William Perry.

Im letzten September haben die Staats- und Regierungschefs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den
Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen vorgezeichnet. Ich
erinnere an die Resolution 1887 vom 24. September
2009. Sie haben in einer historischen Sitzung unter Leitung von Präsident Obama allen Staaten ins Stammbuch
geschrieben, diesen Weg der Abrüstung jetzt entschlossen zu gehen. Damit ist auch deutlich, dass Abrüstung
kein deutscher Sonderweg ist, sondern in die Politik der
Völkergemeinschaft eingebettet ist.

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Das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und
Russland ist jetzt zum Greifen nahe. Wir setzen darauf,
dass die anstehenden ganz aktuellen Gespräche zu einem
Ergebnis führen können, sodass in wenigen Tagen - wir
hoffen darauf - vielleicht auch ein Abschluss möglich
wird. Ein erfolgreicher Abschluss wäre das Signal, dass
die beiden führenden Atommächte, die mehr als 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen, ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen. Das Abkommen könnte auch
den Weg für weitere Verhandlungen ebnen, die das
Thema einer Reduzierung der Zahl der sogenannten taktischen Nuklearwaffen einschließen sollten.

Der Nichtverbreitungsvertrag schreibt drei elementare Prinzipien fest: erstens die Verpflichtung zur Nichtverbreitung, zweitens das Gebot allgemeiner und vollständiger Abrüstung und drittens übrigens auch das
unbestrittene Recht aller Staaten auf zivile Nutzung der
Kernenergie. Der Vertrag beruht auf einem gegenseitigen Versprechen. Der Selbstverpflichtung zur Nichtverbreitung steht die Selbstverpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Abrüstung gegenüber. Es sind zwei Seiten
derselben Medaille.

({6})

Die Überprüfungskonferenz vor fünf Jahren - Sie
wissen es - scheiterte. Die Welt darf nicht noch einmal
fünf Jahre verstreichen lassen. Wir wollen einen Erfolg
bei der Überprüfungskonferenz im Mai in New York,
wir brauchen ein erneutes Bekenntnis aller Vertragsstaaten zu den Rechten und Pflichten des Vertrages, und wir
wollen einen Aktionsplan mit konkreten Schritten für
eine Stärkung der drei Grundprinzipien des Vertrages,
die ich eben benannt habe. Dafür wird sich die Bundesregierung einsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, bis
heute hat der Iran den Nachweis nicht erbracht, dass
sein Nuklearprogramm ausschließlich friedliche Ziele
verfolgt. Ein nuklear bewaffneter Iran wäre nicht nur regional wie ein Funken im berühmten Pulverfass. Ein nuklear bewaffneter Iran würde auch das gesamte globale
Nichtverbreitungsregime gefährden. Das können und
das werden wir als Völkergemeinschaft nicht hinnehmen.

({7})

Alle Staaten, die außerhalb des Nichtverbreitungsvertrages Atomwaffenfähigkeit erlangt haben, bleiben aufgerufen, auf nukleare Bewaffnung zu verzichten und
dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten. Das Nichtverbreitungsregime wird durch jeden einzelnen Beitritt
stärker.

Auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt
brauchen wir aber mehr als den Nichtverbreitungsvertrag. Beim Außenministertreffen der G 8 am kommenden Dienstag in Ottawa können wir dafür die Grundlage
schaffen. Die G 8 vereinen mit den USA, mit Russland,
Frankreich und Großbritannien vier der fünf ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrates. Das sind zugleich vier
der fünf anerkannten Atommächte. Ich werde mich in
Ottawa für eine gemeinsame Position der G 8 zur Abrüstung und zur Rüstungskontrolle einsetzen. Wenn die G 8
mit einer Stimme sprechen, dann können wir für Abrüstung und Nichtverbreitung Beachtliches erreichen.

Nötig ist auch ein weltweit verbindliches Vertragsregime, um waffenfähiges Material konsequent zu kontrollieren, bevor es einer militärischen Verwendung zugeführt wird. Nur so können wir ausschließen, dass
Nuklearmaterial in die falschen Hände gerät. Auf dem

Nukleargipfel in Washington wird sich die Bundeskanzlerin dafür einsetzen.

Wir brauchen Fortschritte aber auch beim Atomwaffenteststopp-Abkommen. 182 Staaten haben dieses
Abkommen unterzeichnet, 151 haben es ratifiziert. Obwohl die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft dieses Abkommen will, ist es bis heute nicht in
Kraft. Wir appellieren an die Staaten, deren Beitritt für
das Inkrafttreten noch notwendig ist, dass sie diesen
längst überfälligen Schritt endlich tun.

({8})

Abrüstung und Rüstungskontrolle, unsere Verteidigungsfähigkeit und eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik sind unverzichtbare Bestandteile der
umfassenden Sicherheits- und Friedenspolitik der Bundesregierung. Das Nordatlantische Bündnis ist und
bleibt das Fundament unserer Sicherheit. Die zentrale
Aufgabe der NATO bleibt das gegenseitige Versprechen
aller Bündnispartner zu Beistand und zu gemeinsamer
Verteidigung. Ich sage das ausdrücklich, weil das für
viele Staaten von großem Interesse ist und weil sie auch
bei dieser Frage Sicherheit und ein klares Bekenntnis erwarten. Art. 5 des Washingtoner Vertrages ist auch in
Zukunft Rückgrat des Bündnisses.

({9})

Die Zukunftsfähigkeit der NATO bestimmt aber auch
über die Zukunftsfähigkeit aller Bündnispartner. Daher
ist es so wichtig, dass die NATO die richtigen Antworten
auf die veränderte globale Sicherheitssituation findet.
Bis zum NATO-Gipfel in Lissabon im November erarbeitet das Bündnis ein neues strategisches Konzept. Die
NATO muss wieder zu einem politischen Ort werden, an
dem wir uns mit unseren Verbündeten über die gesamte
Bandbreite gemeinsamer Sicherheitspolitik verständigen. Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören auch in
die NATO.

({10})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich habe gemeinsam mit meinen Kollegen aus
den Niederlanden, aus Belgien, Luxemburg und Norwegen eine Debatte angestoßen, damit das entscheidende
Zukunftsthema „Abrüstung und Rüstungskontrolle“ wieder zum festen Bestandteil der Bündnispolitik wird. Wir
werden uns Ende April in Tallinn für diese Position im
Bündnis einsetzen.

Ohne eine enge Partnerschaft mit Russland ist die
europäische Sicherheitsarchitektur bestenfalls unvollständig. Deutschlands Sicherheit ist am besten gewährleistet, wenn es eine umfassende Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok gibt. Deswegen ist die Kooperation
mit Russland so wichtig. In der Frage der Raketenabwehr sollten wir keine Mühe scheuen, gemeinsame und
kooperative Lösungen zu finden. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir über die Reduzierung und Abschaffung taktischer Nuklearwaffen sprechen können und
sprechen werden.

({11})

Das setzt einen Prozess voraus, der mit mehr Transparenz beginnt, Vertrauen aufbaut und in nachprüfbaren
vertraglichen Vereinbarungen münden kann und soll.
Diese Waffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie haben
keinen militärischen Sinn mehr, sie schaffen keine Sicherheit, und sie haben deshalb nach Auffassung der
Bundesregierung auch keine Zukunft.

({12})

Aber auch das muss klar hinzugefügt werden: Dass wir
über den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen nur innerhalb des Bündnisses und mit unseren
Verbündeten gemeinsam entscheiden, ist eine Selbstverständlichkeit.

({13})

Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle sind das
Gebot unserer Zeit, weil diese Waffen mit ihrem Vernichtungspotenzial die gesamte Menschheit bedrohen.
Es liegt aber auf der Hand, dass wir darüber die konventionelle Abrüstung nicht vernachlässigen dürfen. Nukleare Abrüstung darf nicht dazu führen, dass konventionelle Kriege wieder leichter führbar werden. Deswegen
gehen nukleare Abrüstung und konventionelle Abrüstung nach Auffassung der Bundesregierung Hand in
Hand.

({14})

Wir brauchen einen offenen Dialog zwischen der NATO
und Russland, um den Vertrag über Konventionelle
Streitkräfte in Europa, den KSE-Vertrag, neu zu beleben
und an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen.

({15})

Dass die Stimme Deutschlands in den internationalen
Debatten zur Abrüstung gehört wird, ist auch der über
Jahrzehnte gewachsenen Glaubwürdigkeit deutscher
Friedenspolitik zu verdanken. Mit diesem Pfund, das wir
uns in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland
gemeinsam erarbeitet haben, können wir heute wuchern.
Ich mache mir keine Illusionen - ich weiß, dass Sie das
genauso sehen -, dass der Weg einfach sein wird. Abrüstung und vertragliche Rüstungskontrolle sind dicke Bretter, die wir beharrlich bohren werden. Ich freue mich,
dass die Bundesregierung dabei auf die breite Unterstützung dieses Hohen Hauses bauen kann. Ich danke allen
Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und natürlich auch den Kollegen meiner eigenen Fraktion, die
diesen Kurs deutscher Sicherheits- und Friedenspolitik
mit Rat und Tat unterstützen. Den interfraktionellen Antrag, der die überwältigende Mehrheit dieses Hohen
Hauses hinter sich vereint, verstehen wir in der Bundesregierung als Auftrag und als Verpflichtung. Es ist gut
und richtig - es ist auch wichtig für unsere Bürger, dies


zu wissen und zu sehen -, dass wir in diesen Schicksalsfragen ein gemeinsames Fundament in diesem Hohen
Hause haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})