Rüdiger Veit (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Schweizer Theologe und Literaturhistoriker Vinet hat
- wenn allerdings auch schon vor mehr als 150 Jahren;
so lange ist er nämlich bereits tot - zu Recht gesagt:
„Das Schicksal des Staates hängt vom Zustand der Familien ab.“ Frau Laurischk, ich stimme Ihnen ausdrücklich
zu, dass die Frauen in diesem Bereich eine zentrale Rolle
einnehmen.

Wenn es um die Fragen der Integration, der Sozialisation und der Erziehung der Kinder in Migrantenfamilien
geht, haben Frauen möglicherweise sogar noch eine stärkere Rolle inne, als das bei einheimischen Familien der
Fall ist. Damit möchte ich aber kein klassisches Rollenbild perpetuieren, sondern nur eine Vermutung äußern
und unterstreichen, wie wichtig das ist.

Insofern ist es verdienstvoll, dass Sie sich mit Ihrer in
der Tat sehr umfänglichen Großen Anfrage mit 83 Fragen an die Bundesregierung gewandt haben. Die Bundesregierung hat sie mit Mühe und Sorgfalt bearbeitet;
es sind fast 100 Seiten Material. Die Sache hat für die
heutige Debatte aber einen nicht ganz unwesentlichen
Nachteil: Sowohl die Fragestellungen als auch die Antworten der Bundesregierung sind ein bisschen veraltet,
nämlich zwei bzw. ein Jahr. In der Zwischenzeit hat sich
einiges getan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte
daran teil, wie ich versuche, richtig auszukosten, dass
ich mit den Ausführungen des Kollegen Reinhard
Grindel von der CDU konform gehe.

({0})

- Sie können diese Freude und diese Teilhabe, wie ich
finde, auch noch ein bisschen emphatischer äußern. ({1})

Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in der Zwischenzeit einige Integrationsmaßnahmen angestoßen und umgesetzt haben. An dieser Stelle kommt Frau Professor
Böhmer und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
der Tat eine ganz zentrale Rolle zu. Dafür wollen wir uns
bei dieser Gelegenheit bedanken.

({2})

Der historischen Wahrheit halber sei aber hinzugefügt, dass die Frage der Integration sowohl der neu zu
uns kommenden als auch der bereits bei uns lebenden
Migrantinnen und Migranten

({3})

ursprünglich von der rot-grünen Mehrheit

({4})

und einer Regierung, die von ihr getragen wurde, veranlasst worden ist. Insofern freuen wir uns - das sage ich
ohne Zynismus und Häme -, dass sich jetzt eigentlich
alle in diesem Haus in Bezug auf die Realisierung von
Integrationsmaßnahmen mehr oder weniger einig sind
und gemeinsam an einem Strang ziehen.

Im Übrigen muss an dieser Stelle gesagt werden:
Selbst wenn wir das Urheberrecht haben, ist es das Verdienst der Bundeskanzlerin und der Staatsministerin
Böhmer, dass wir dieses Thema im Rahmen des Nationalen Integrationsgipfels aufgegriffen und Konsequenzen gezogen haben.

({5})

- Darauf komme ich noch zu sprechen, Frau Kollegin. Ich erinnere nur einmal daran, dass wir das Sprachangebot erheblich verbessert haben, nämlich auf einen Umfang von bis zu 900 Unterrichtsstunden, und dass wir die
Möglichkeit geschaffen haben, 300 weitere Stunden zu
absolvieren.

({6})

Ich sage an dieser Stelle aber auch Folgendes - denn
das darf nicht vergessen werden -: Gerade im Hinblick
auf die Teilnahme von Migrantinnen an solchen Kursen
ist es unabdingbar, dass eine qualifizierte und einfach
erreichbare Kinderbetreuung sichergestellt wird. Ich
mahne die Bundesländer ausdrücklich, ihre Verpflichtungen auf diesem Gebiet einzuhalten.

({7})
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

Ansonsten ist in der Tat einiges auf den Weg gebracht
worden: auf dem Integrationsgipfel und bei den nachfolgenden Zusammenkünften sowie in den vielseitigen
Selbstverpflichtungen, die eingegangen worden sind; ich
will das nicht alles wiederholen.

Zusammenfassend kann man etwas salopp sagen: Der
Integrationsgipfel hat jedenfalls aus unserer Sicht nur einen einzigen Nachteil: Auch Rot-Grün hätte seinerzeit
auf die Idee kommen können, so etwas zu veranstalten.

({8})

Das Gleiche gilt übrigens für die vom Bundesinnenminister durchgeführte Islam-Konferenz.

Aber zurück zum Thema. Die Frage 10 der Großen
Anfrage greift ein wichtiges Problem auf. Die Antwort
darauf fällt unzureichend aus; sie muss unzureichend
ausfallen. Sie werden sich nicht wundern, wenn ich immer wieder auf die gleichen drei Themen komme, die
mich hier ganz besonders bewegen:

Erstens geht es um die Frage, inwieweit gerade
Frauen und ihre Familien, vorzugsweise alleinstehende
und alleinerziehende Frauen, die sich schon lange in
Deutschland aufhalten, von der Bleiberechtsregelung der
Innenministerkonferenz oder von derjenigen in dem Gesetz, das wir geschaffen haben, profitieren können. Dabei ist der Kern der Frage, inwieweit sie in der Lage sein
werden, sich ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel,
jedenfalls höchstens unter teilweiser Inanspruchnahme
solcher Mittel, zu ernähren und den Unterhalt ihrer Familien zu bestreiten. Da müssen wir noch einmal ganz
besonders sorgfältig hinschauen.

Auch wenn die Bundesregierung in der Antwort
schreibt, es gebe keine statistischen Daten darüber, weil
das Geschlecht derjenigen, die einen Antrag stellten,
nicht erfasst werde, werden wir im Vollzug der Altfallund Bleiberechtsregelungen darauf achten müssen, dass
insbesondere alleinstehende Frauen und alleinerziehende
Mütter dabei nicht durch den Rost fallen, weil sie nicht
in der Lage sind, eine adäquate Erwerbstätigkeit auszuüben. Ich wäre Ihnen allen dankbar, wenn wir uns auf
diesen Punkt konzentrieren würden.

Zweitens. Übermittlungspflichten bei Illegalen. Dazu
schweigen sowohl diejenigen, die die Große Anfrage gestellt haben, als auch natürlich die Antwort. Diese
Pflichten sind, wie Sie alle oder jedenfalls diejenigen aus
dem Innenausschuss wissen, nach wie vor ein wichtiges
Thema. Dazu gibt es gerade in jüngster Zeit ein sehr unrühmliches Beispiel aus Hamburg. Die Magdalena aus
Bolivien, die sich bereits elf Jahre lang in der Bundesrepublik aufhält und kurz vor Abschluss des zehnten
Schuljahres steht, wird durch das Hamburger Schulregister, das dort eingeführt worden ist, als statuslos entdeckt
und muss natürlich fortan genauso wie ihre Familie unter
der Bedrohung leben, sofort abgeschoben zu werden.

In Berlin werden Überlegungen dazu angestellt, entsprechende Register einzuführen, oder sind bereits in
Umsetzung begriffen, was jugend- und kinderpolitisch
vielleicht durchaus seinen Sinn hat. Liebe Kolleginnen
und Kollegen - damit wende ich mich an alle
Fraktionen -, wir können es uns einfach nicht mehr leisten, Kinder an der Wahrnehmung von schulischen Bildungsmöglichkeiten dadurch zu hindern, dass im Gesetz
weiterhin die Pflicht von Lehrern und Schulämtern zur
Übermittlung an die Ausländerbehörden enthalten ist.

({9})

Das Gleiche gilt für Migrantinnen, mindestens insoweit, als sie womöglich davor zurückschrecken,
wichtige gesundheitliche Vorsorgeuntersuchungen für
Schwangere wahrzunehmen und sich bei der Geburt eines Kindes in qualifizierte Betreuung zu begeben. Es
darf nicht sein, dass der Staat behandelnde Ärzte, Krankenschwestern und Krankenhausverwaltungen verpflichtet, den Ausländerbehörden Mitteilung zu machen,
wenn sich jemand behandeln lässt, der keinen regulären
Aufenthaltsstatus hat. Das ist eine Baustelle, die ich eigentlich gern noch in dieser Legislaturperiode geschlossen hätte. Da gibt es aber viele Widerstände. Ich will die
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion gar
nicht allein dafür verantwortlich machen.

Drittens. Das ist ein wichtiger Punkt, der mir ganz besonders am Herzen liegt. Auf Betreiben unseres Koalitionspartners haben wir das Nachzugsalter heraufgesetzt,
durchaus noch mit einer gewissen Überzeugung, dass
das so richtig ist, aber auch den vorherigen Spracherwerb im Ausland zur Bedingung für den Familiennachzug gemacht. Die Kolleginnen und Kollegen von
der Union waren der Auffassung, damit könne dem Phänomen der Zwangsheirat wirksam begegnet werden.

({10})

Nichts, aber auch gar nichts weist darauf hin, dass diese
Annahme berechtigt ist.

({11})

Viel schlimmer ist noch - hier liegt ein ganz erhebliches
Defizit -: Wir haben uns in einem wichtigen Punkt nicht
verständigen können. Das bedauere ich nach wie vor. Ich
appelliere an Sie, Ihre Position noch einmal zu überdenken. Gerade was die Opfer von Zwangsverheiratungen
im Ausland angeht,

({12})

machen wir uns mit der sechsmonatigen Frist für die
Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland praktisch zum
Vollstrecker derjenigen, die andere mit Zwangsheirat bedrohen. Bei moralischer Betrachtung erkennt man: Das
darf sich der Gesetzgeber, dieses Haus, unser Staat nicht
erlauben.

({13})

Wenn eine junge Frau, etwa eine sogenannte Urlaubsbraut, die im Urlaub zwangsverheiratet worden ist, durch
ihren zwangsverheirateten Mann, dessen Familie oder
wen auch immer zunächst daran gehindert wird, in die
Bundesrepublik zurückzukehren, um sich vielleicht hier
aus ihrer misslichen Situation zu befreien, dann darf es
nicht sein, dass wir ihr sagen: Wenn du es nicht innerhalb von sechs Monaten geschafft hast, bleibst du draußen und deinem Schicksal überlassen. Wer es mit der
Bekämpfung von Zwangsheirat wirklich ernst meint,
muss an dieser Stelle ansetzen.

({14})

Ich komme zum Schluss. Ich bitte darum, dass wir
alle noch einmal darüber nachdenken, die entsprechende
gesetzliche Vorschrift zu ändern. Wir sollten die Kraft
dazu haben; sonst sind wir an dieser Stelle nicht glaubwürdig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})