Gundelach (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Der § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs regelt die Frage, welche Grundstücke der Enteignung unterliegen. Unter Buchstabe c des Abs. 1 dieses § 3 wird bestimmt, daß der Enteignung auch Grundstücke mit geringfügiger Bebauung unterliegen.
Als geringfügig
- so heißt es in der Gesetzesvorlage ist namentlich eine Bebauung anzusehen, die erheblich unter dem Maß der zulässigen oder üblichen Bebauung liegt oder nach ihrem Umfang die Verpflichtung zur Leistung von Anliegerbeiträgen nicht auslöst oder in behelfsmäßiger Bauart errichtet oder nur auf Widerruf genehmigt ist.
Wenn in diesem Gesetz kein besonderer Schutz für die zahlreichen Behelfsheime festgelegt wird, dann entsteht für die zur Zeit darin wohnenden Familien die große Gefahr, daß sie eines Tages ihre mit vieler Mühe und unter großen Entbehrungen unter dem Zwang der Ausbombung oder der allgemeinen Wohnungsnot geschaffenen Behelfsheime räumen müssen, ohne eine entsprechende Entschädigung zu erhalten. Oftmals wird auch die Gefahr bestehen, daß sie keine entsprechende andere Wohnung bekommen. Wenn man bedenkt, daß allein im Hamburger Gebiet nach amtlichen Angaben fast 40 000 derartige Behelfsheime vorhanden sind, dann muß man einen besonderen Schutz für die darin wohnenden Familien fordern, der zumindest den Schutzbestimmungen entspricht, die im geltenden Kleingartenrecht enthalten sind. Ich will damit keineswegs zum Ausdruck bringen, daß das zur Zeit geltende Kleingartenrecht ausreichenden Schutz gewährt. Der Verband der Kleingärtner, der die Interessen von über 1 Million Kleingärtner und Behelfsheimbewohner vertritt, hat immer wieder ein neues
Kleingartenrecht gefordert, .das der heute gegebenen Lage entspricht. Wiederholt ist auch seitens meiner Fraktion diese berechtigte Forderung der Kleingartenbewegung von dieser Stelle aus vertreten worden. Aber die Regierung hat trotz wiederholter Verprechungen dem Bundestag bis zum heutigen Tage ein derartiges dringend notwendiges Gesetz nicht vorgelegt. Statt eines verbesserten Schutzes wird mit dem vorliegenden Gesetz zur Bereitstellung von Bauland das geltende Kleingartenrecht noch eingeschränkt.
Um nun in dem vorliegenden Gesetz mindestens den Schutz für Kleingärtner und Behelfsheimbewohner zu erhalten, was auch der Verband der Kleingärtner auf einer großen Kundgebung am letzten Montag in Hamburg verlangt hat, wo über 8000 interessierte Kleingärtner und Behelfsheimbewohner anwesend waren - zu der ich geladen und wohl als einziger Bundestagsabgeordneter vertreten war -, fordern wir, daß es in § 3 heißt:
({0}) Der Enteignung für die in § 2 Buchst. a
und b geannten Zwecke unterliegen nur
c) Grundstücke mit geringfügiger Bebauung; als geringfügig ist namentlich eine Bebauung anzusehen, die erheblich unter dem Maß der zulässigen oder üblichen Bebauung liegt.
Und nun kommt entsprechend der Forderung der Kleingärtner das Entscheidende:
Kleingartengelände mit Behelfsheimbauten darf nur auf der Grundlage des geltenden Kleingartenrechts enteignet werden.
Wir vertreten darüber hinaus den Standpunkt, daß Inhaber von Behelfsheimen nur dann zur Aufgabe ihres Behelfsheims veranlaßt werden dürfen, wenn erstens eine bessere Wohnung zur Verfügung gestellt und zweitens der volle Wert des aufzugebenden Behelfsheims vergütet wird.
In diesem Geist ist unser Änderungsantrag gehalten. Wir ersuchen Sie, im Interesse der zahlreichen Kleingartenbesitzer mit Behelfsheimen unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.