Schäfer (NA), 1976-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der Vorlage des Umweltprogramms der Bundesregierung 1971 sind für die vier Hauptgebiete des Umweltschutzes - Wasserhaushalt, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung und Abfallbeseitigung - notwendige rechtliche Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Umwelt geschaffen worden. In vielen Fällen hat die Bundesrepublik dabei gesetzgeberisches Neuland betreten, da entsprechende internationale Erfahrungen z. B. im Bereich der Abfallbeseitigung nicht vorlagen.
Schon bei der Verabschiedung des Abfallbeseitigungsgesetzes im Juni 1972 war klar, daß damit das Recht der Abfallbeseitigung nicht abschließend geregelt sein konnte. In der Tat zeigten sich beim Vollzug des Gesetzes, vor allem im Bereich gefährlicher Abfälle, erhebliche Mängel auch rechtlicher Art, die die anstehende Gesetzesnovellierung beheben will.
Das geltende Abfallrecht unterscheidet Abfälle nicht nach dem Grad ihres Gefährdungspotentials. Für Hausmüll und gefährlichen Müll gelten z. B. die gleichen gesetzlichen Bestimmungen. Dies, meine Damen und Herren, ist ein unhaltbarer und untragbarer Zustand, wie es sich - für jedermann übrigens durch Giftmüllskandale und Gerichtsverhandlungen in diesem Zusammenhang offenkundig und deutlich geworden - beim Gesetzesvollzug erwiesen hat.
Ins Abfallbeseitigungsgesetz wird nunmehr für problematische Abfälle aus Industrie und Gewerbe der Begriff „Sonderabfälle" aufgenommen. Daran werden bestimmte Rechtsfolgen geknüpft. In Anlehnung an entsprechende Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz ergeben sich die Tatbestandsmerkmale aus dem Gefährdungs- und Schädigungspotential der problematischen Abfälle. Diese werden im einzelnen von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Mit dieser wesentlichen, wie die gesamte Novelle übrigens vom Ausschuß einstimmig beschlossenen Neuerung werden nicht nur gefährliche Abfälle gesondert behandelt, sondern auch


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im gesamten Bundesgebiet einheitliche Tatbestandsmerkmale vorgesehen. Die Beseitigung und Behandlung problematischer Abfälle bestimmt sich künftig aus der Gefährlichkeit der jeweiligen Stoffe als dem entscheidenden Kriterium. Sachfremde Überlegungen wie etwa die vorhandenen oder nicht vorhandenen Kapazitäten von Abfallbeseitigungsanlagen scheiden damit aus.
Meine Damen und Herren, die besten Gesetze nützen bekanntlich wenig, wenn ihr sachgerechter Vollzug nicht gewährleistet ist. Die Erfahrungen zeigen, daß für den Bereich der Sonderabfälle für Einsammeln, Befördern und Beseitigen besondere Pflichten und Kontrollen gesetzlich festgelegt werden müssen, um gesundheits- und umweltgefährdende Müllbeseitigung zu verhindern. Sonderabfälle dürfen künftig nur dann eingesammelt und befördert werden, wenn vom Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage eine schriftliche Bescheinigung über die Bereitschaft zur Annahme dieser Abfälle vorliegt. Auf Anfrage muß die zuständige Behörde dem zur Abfallbeseitigung Verpflichteten Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen erteilen. Nach dem Vorbild des BundesImmissionsschutzgesetzes wird ein Betriebsbeauftragter für Abfall eingeführt. Damit wird die behördliche Überwachung durch eine ständige betriebsseitige Kontrolle ergänzt.
Meine Damen und Herren, die Schaffung und der Ausbau von Abfallbeseitigungseinrichtungen hat sich langsamer vollzogen als die Zunahme des Abfallaufkommens. Einige Zahlen dazu: Im Jahre 1975 sind etwa 18 Millionen Tonnen Hausmüll, 5 bis 6 Millionen Tonnen hausmüllähnliche Gewerbeabfälle und mehr als 3 Millionen Tonnen produktionsspezifische Sonderabfälle in der Bundesrepublik angefallen. Auch wenn in Zukunft mit einer Verringerung der Zuwachsraten der Müllmengen zu rechnen ist, verdeutlichen die Zahlen, welche Kapazitäten von Abfallbeseitigungs- bzw. -verwertungsanlagen notwendig sind. Für den Bereich der Sonderabfälle stellt sich das Mißverhältnis von Abfallmengen auf der einen und Abfallbeseitigungs- bzw. -verwertungsanlagen auf der anderen Seite besonders zugespitzt dar, so daß die sachgerechte Beseitigung und Verarbeitung von Sonderabfällen ernstlich gefährdet ist.
Meine Fraktion kann und will nicht auf die engagierte Mitwirkung der Behörden wie der betroffenen Bürger im Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren verzichten. Dies gilt auch für die Frage von Standorten von Abfallbeseitigungsanlagen. Auf der anderen Seite besteht aber auch aus gesundheits- und umweltpolitischer Sicht eine vitale Notwendigkeit für die Errichtung von Abfallbeseitigungs- und -verwertungsanlagen auch für Sonderabfälle. Deshalb kann zukünftig unter im Gesetz besonders festgelegten Bedingungen unter dem Vorbehalt des Widerrufs mit der Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage begonnen werden, bevor eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
Die Verbesserung des strafrechtlichen Umweltschutzes ist eine der vorrangigen Aufgaben der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition.
Die Vorarbeiten für ein Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - sind weit fortgeschritten. Angesichts der hohen Sozialschädlichkeit von Umweltdelikten und des im geltenden Recht zu schwachen strafrechtlichen Schutzes gegen unbefugtes und unsachgemäßes Ablagern gesundheitsgefährdender Abfälle ist ein verbesserter strafrechtlicher Schutz mit den vorgesehenen abgestuften, teilweise erhöhten Strafandrohungen unerläßlich.
Meine Damen und Herren! Abfallbeseitigung ist nur ein Teil im Abfallbereich. Der Begriff Abfallwirtschaft umschreibt die gesamten Aufgaben. Dem Vorsorgeprinzip entsprechend muß dabei die Priorität nicht der Beseitigung angefallener Abfälle, sondern der Reduzierung der Abfälle gelten. Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Abfallwirtschaftsprogramm 1975, das übrigens ohne internationales Beispiel ist, ausdrücklich zu dieser Priorität. Die Ziele dieses Abfallwirtschaftsprogramms werden von uns ausdrücklich begrüßt, nämlich:
Erstens. Reduzierung der Abfälle auf Produktions-und Verbraucherebene unter folgenden Gesichtspunkten: Verringerung der Produktionsabfälle, Anwendung umweltfreundlicher Produktionsverfahren, Überprüfung des Materialeinsatzes hinsichtlich der Zweckbestimmung von Erzeugnissen, Erhöhung der Haltbarkeit von Produkten, Steigerung der Mehrfachverwendung von Produkten.
Zweitens. Steigerung der Nutzbarmachung von Abfällen durch Verwertung von Abfällen im Produktionsprozeß, Nutzung des Energieinhalts von Abfällen.
Drittens. Schadlose Beseitigung von Abfällen.
Viertens. Zuordnung der Kosten nach dem Verursacherprinzip.
Ein Teil dieser Zielvorstellungen ist im bestehenden Umweltrecht bereits realisiert. So hat der Bundestag zum Beispiel bei der Verabschiedung des Abfallbeseitigungsgesetzes die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung abgelehnt, sämtliche Autowracks zu Abfällen zu erklären. Die Auffassung des Bundestages, wonach Autowracks nicht notwendigerweise Abfälle sein müssen, sondern in überwiegendem Umfang auch Wirtschaftsgüter sein können, die möglichst weiterverwertet und dem Produktionsprozeß wieder zugeführt werden sollen, wird durch den Bericht der Bundesregierung über die Beseitigung von Autowracks vom 4. März 1974 und seine Fortschreibung anläßlich der Erarbeitung des Abfallwirtschaftsprogramms nachdrücklich bestätigt. Die Menge der Autowracks belief sich demnach 1974 auf zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Tonnen. Ein Autowrack entspricht durchschnittlich einer Tonne. Von diesem Anfall von Autowracks sind nach Angaben des Berichtes zwischen 90 und 95 Prozent der alten Fahrzeuge den Weg über den Schrotthandel gegangen. Vor allem 1974 war die Nachfrage nach Autoschrott stark. Konjunkturbedingt ist für das Jahr 1975 durch den Rückgang der Stahlnachfrage zum Teil die Verwertung von Autowracks durch Preisnachlässe an die Grenze der Wirtschaftlichkeit gelangt. Alles in allem aber hat

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sich auch 1975 die im Abfallbeseitigungsgesetz vorgeschlagene Regelung bewährt. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Schließlich sind die verwertbaren Teile 70 Prozent Schrott und Grauguß, 5 Prozent Nichtmetalle und 25 Prozent Reststoffe, die zu beseitigen sind, vergleichsweise günstig.
Angesichts dieser Sachlage besteht gegenwärtig keine Notwendigkeit, zur Regelung der Autowrackbeseitigung von vornherein bei jeder Neuzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Autowrackgebühr zu erheben.
Die Abfallwirtschaft erfüllt wichtige Aufgaben des Umweltschutzes. Ihr Auftrag ist - ich zitiere aus dem Sachverständigenumweltgutachten 1974 -, „sowohl das Abfallaufkommen als auch die Abfallbeseitigung so zu ordnen, daß die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und die gesellschaftlich gewünschte Nutzung von Umweltgütern nicht eingeschränkt wird."
Mit der rechtlichen Verbesserung der Abfallbeseitigung wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Umweltprogramms der Bundesregierung zurückgelegt. Trotzdem - das Abfallwirtschaftsprogramm weist dies aus - sind weitere Maßnahmen im Sinne vorsorgenden Umweltschutzes, aber auch aus gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen notwendig, gegebenenfalls bis zum Verbot besonders umwelt- und gesundheitsgefährdender Produktionsverfahren und -erzeugnisse.
Mit dem Antrag auf Vorlage des Abfallwirtschaftsprogramms der Bundesregierung als Bundestagsdrucksache und der Beratung im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages verbinden wir die Erwartung, daß die von der Bundesregierung angekündigten bzw. erwogenen Maßnahmen beschleunigt verwirklicht werden und gegebenenfalls in die Gesetzgebung Eingang finden.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion unterstützt die Bundesregierung bei der Verwirklichung ihres Abfallwirtschaftsprogramms. Dabei wird in zunehmendem Maße deutlich werden, daß die oft beschworene Alternative „Ökonomie oder Ökologie" in vielen Bereichen eine Scheinalternative bedeutet. Eine effiziente Abfallwirtschaft dient nicht nur der Umwelt, sondern stellt auch eine ökonomische Notwendigkeit dar.
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