Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ostertag, ich möchte zunächst Ihre überzogenen Angriffe auf die Bundesregierung pauschal zurückweisen. Ich möchte auf die Einzelheiten nicht eingehen. Das war alles sehr unappetitlich. Wir spucken insbesondere in keine offenen Hände. Wir sind anständige Leute. Das tun wir nicht. Wir spucken auch nicht in

Ihre Hand, die Sie uns heute freundlicherweise zur Zusammenarbeit gereicht haben. Das nehmen wir an. Insoweit war wenigstens etwas Positives dabei.
Dann habe ich gedacht: Nun bist du mal gespannt, ob der Kollege Ostertag heute einen guten Tag hat und das Plenum, das ja in dieser Weise besetzt ist, vielleicht überzeugt, den Vorschlägen aus seinen Anträgen zu folgen. Aber er hat hier kein Wort über die eigenen Anträge verloren. Daher, lieber Kollege Ostertag, haben Sie auch Dinge aufgegriffen, die heute gar nicht auf der Tagesordnung stehen.
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Das steht Ihnen frei. Aber ich hätte doch gedacht, Sie hätten hier mal etwas Kämpferisches zu Ihren eigenen Anträgen gesagt.
Auf der anderen Seite kann ich Sie verstehen, daß Sie nicht immer dasselbe wiederholen wollen, als da sind: Wiederherstellung des Arbeitsvermittlungsmonopols der Bundesanstalt, Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Unterhaltsgeld - das fordern Sie schon seit 1994 -, Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes. Zur Erinnerung: Wir haben im Oktober ein Gesetz gemacht; die Tarifvertragsparteien haben einen Tarifvertrag abgeschlossen. Also, alles vorbei, alles nur Wiederholungen, die Sie hier in Ihren Anträgen bringen. Von daher: nichts Neues.
Wenn keine Vorschläge wiederholt werden, dann kommen Sie mit Neuauflagen, in diesem Fall mit der Neuauflage einer Gemeinschaftsinitiative zur Schaffung von Ausbildungsplätzen im Osten. Warum bringen Sie denn jedes Jahr eine Neuauflage alter Vorschläge? Das schafft keinen Ausbildungsplatz, und das hilft auch keinem Jugendlichen.
Unser Konzept, auf das wir uns inzwischen mit den Sozialpartnern und den Regierungen der neuen Länder grundsätzlich verständigt haben, lautet: Maßnahmemix aus betriebsnaher Ausbildungsförderung und Förderung von Ausbildung in Verbünden, bei Existenzgründern und in Kommunen. Damit haben wir unsere Handlungsfähigkeit wieder unter Beweis gestellt. Die Opposition läuft den Realitäten wieder einmal hinterher.
Das gilt auch für eine weitere Forderung Ihrer Anträge, nämlich die Anhebung des berücksichtigungsfähigen Arbeitslohns im zweiten Arbeitsmarkt auf 100 Prozent des Lohns im ersten Arbeitsmarkt. Ich dachte, wir wären uns einig, daß der zweite Arbeitsmarkt nicht Parkplatz ist, sondern eine Brückenfunktion für den ersten Arbeitsmarkt hat. Kein noch so gut bezahlter ABM-Platz ist so gut wie ein normales Arbeitsverhältnis -- das wissen wir alle - mit normalem Lohn statt Lohnersatz. Mit Ihrer 100Prozent-Forderung fesseln Sie doch nur die Arbeitslosen auf dem zweiten Arbeitsmarkt und verkaufen dies noch als soziale Wohltat.
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So kann heute keine moderne Arbeitsmarktpolitik
aussehen. Moderne Arbeitsmarktpolitik muß sich
den wirtschaftlichen Gegebenheiten nun einmal stellen, auch dem globalen Wettbewerb. Alles andere wäre Rückschritt,
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den die Bundesregierung nicht mitmachen wird. - Ich kann ja verstehen, daß Sie angesichts der Tatsachen so unruhig sind. Aber hören Sie doch einmal zu! Sie können sich ja gleich auch noch äußern.
Und es genügt auch nicht, die Initiativen der IG Metall für ein Bündnis für Arbeit zu begrüßen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu fordern und im selben Atemzug eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage zu verlangen, die die Wirtschaft nur mit neuen Kosten belasten und zu nichts führen würde.
Das gleiche gilt für Ihre Forderung, die Fördermöglichkeiten zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern - unter Verweis auf Ihren Entwurf für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz. Warum verschweigen Sie, daß Ihr Gesetzentwurf zu erheblichen Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte führen wird? Nach meiner Einschätzung handelt es sich um bis zu 30 Milliarden DM. Wie wollen Sie das seriös finanzieren? Sie haben die Chance verpaßt, das hier darzulegen. Das hätten Sie eben machen können. Vielleicht kommt das ja noch. Eine solche Forderung, wie Sie erheben, paßt heute wahrlich nicht mehr in die Landschaft.
Wie hoffnungslos veraltetet Ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik sind, zeigt sich besonders beim Thema „Frauen und Arbeit". Zu dem wichtigen Antrag, den Sie gestellt haben, ist bisher in dieser Debatte kein Wort gefallen. Ich erinnere nur an die Diskussion um die neuen Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten. Wir haben aufgezeigt, welches Arbeitsplatzpotential hierin insbesondere für Frauen steckt. Sie kannten nur das Totschlagargument „Dienstmädchenprivileg".
({3}) - Sie haben es nicht gelesen, Frau Kollegin.
Jetzt, wo die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1997, dessen Behandlung morgen früh hier auf der Tagesordnung steht, steuerliche Erleichterungen und die Vereinfachung der Arbeitgebereigenschaft in Privathaushalten vorsieht, versuchen Sie, auf den Zug aufzuspringen. Aber auch das ist schon zu kurz gesprungen. Denn wie immer schlagen Sie mit Ihren Zuschüssen den Weg über den Staat vor und schaffen so nur staatlich subventionierte Beschäftigungsverhältnisse statt Arbeitsplätzen, die sich auf dem regulären Arbeitsmarkt behaupten können. Wir brauchen keine subventionierten, wir brauchen konkurrenzfähige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das ist für uns das Ziel Nummer eins.
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- Ich trinke mal etwas Wasser, damit Sie weiterschreien können.
Für uns haben grundsätzlich die Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt Priorität. Als Grundlage dafür haben wir das „Bündnis für Arbeit" mit den Sozialpartnern, das 50-Punkte-Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze sowie das Programm für Wachstum und Beschäftigung. Die ersten Beratungen dazu haben stattgefunden.
Gestern, am 12. Juni 1996, hat das Bundeskabinett das Arbeitsförderungs-Reformgesetz beschlossen, das noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden könnte. Dieses Reformgesetz ist keine kleine Novelle; es ist ein klares, modernes Gesetz, das die Erwerbschancen der Arbeitslosen verbessert und den Arbeitsämtern vor Ort die Möglichkeit zum eigenständigen und dynamischen Handeln geben soll.
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Aktive Leistungen zur Eingliederung statt passiver Leistungen - das ist unser Ziel. Bezieher von Arbeitslosengeld werden zu den unterschiedlichen Eingliederungsleistungen den gleichen Zugang haben, so daß die Leistungen frühzeitig eingesetzt werden können.
Die Zusammenfassung und Neubestimmung der verschiedenen Lohnkostenzuschüsse verhindern ein Ausfransen des neuen Arbeitsförderungsgesetzes. Die Vorteile dieser Maßnahmen liegen auf der Hand: Schnelligkeit, Transparenz, Lesbarkeit, Erhöhung der Effektivität, Steigerung der Effizienz - ein weiteres Ziel unseres Entwurfes, das wir erreichen werden, indem wir die vorhandenen und bewährten arbeitsmarktpolitischen Instrumente optimieren und neue einführen,
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zum Beispiel Trainingsmaßnahmen, Eingliederungsmaßnahmen in Sozialplänen, Eingliederungsverträge von Langzeitarbeitslosen sowie die Förderung von neugegründeten kleinen Betrieben bei Einstellung von Arbeitslosen.
Dezentralisierung und Kompetenzerweiterung - und damit auch Delegation von mehr Verantwortung und stärkerer Wettbewerb der Arbeitsämter untereinander - werden den Einsatz der verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente ortsnah und flexibel ermöglichen. Hierzu gehört auch der neue, frei verfügbare „Innovationstopf" der Arbeitsämter, um auf örtliche Gepflogenheiten flexibler als bisher reagieren zu können. Dabei müssen die Arbeitsämter vor allem im Dienstleistungsbereich und in kleineren und mittleren Betrieben aktiv mehr Stellen akquirieren. Die Vermittlung muß wieder Vorrang vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung haben.
Man könnte noch vieles zu diesem Gesetz sagen. Wir kommen im einzelnen aber noch dazu.
Das alte AFG hat in der Vergangenheit mehr als eine Bewährungsprobe bestanden, nicht nur im Zuge der deutschen Einheit. Wir werden es weiter verbessern und modernisieren, damit es auch künftig erfolgreich angewendet werden kann.
Aber ein Gesetz allein genügt nicht. Gebraucht werden Unternehmer, Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Aber auch der einzelne kann an diesem Gesetz mitwirken und es aktiv unterstützen.
Zusammen werden wir unser Ziel Nummer eins, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, erreichen. Unser Arbeitsförderungs-Reformgesetz ist dabei ein entscheidender Schritt auf diesem Weg. Mit dem SGB III werden wir die Arbeitsförderung für den Beginn des 21. Jahrhunderts fitmachen.
Vielen Dank.
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