Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als
wir, der Bundeskanzler und ich, im Dezember vergangenen Jahres das Konzept zum Steuersenkungsgesetz, zur
Steuerreform 2000 vorgelegt haben, da ging dem der Einstieg in die Haushaltskonsolidierung voraus. An den Anfang meiner Rede möchte ich daher die Frage stellen, die
Sie bis heute nicht beantwortet haben: Bleibt es dabei,
dass wir Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung in
einem Paket und im Rahmen der international eingegangenen Verpflichtungen behandeln - ja oder nein?

({0})
Damit ist gleichzeitig die Frage verbunden, wie hoch das
Entlastungsvolumen durch dieses Steuerpaket sein kann.

Hier liegt der fundamental falsche strategische Ansatz
der Opposition;

({1})

hieraus habe Sie sich - das sagen alle draußen - mit einer
überraschenden Volte in eine völlig abwegige Systemdebatte geflüchtet. An der Haushaltskonsolidierung haben
Sie sich nicht beteiligt. Ich kann mich nicht erinnern, von
Ihnen irgendeinen hilfreichen Beitrag gehört zu haben.
Sie haben in allen Haushaltsberatungen gesagt, überall
müsse mehr ausgegeben werden. Denselben Kommentar
haben wir auch zum Haushaltsplan für das Jahr 2001
gehört.

({2})





Aber wir müssen eine Haushaltskonsolidierung vornehmen und von den Schulden wegkommen.

Ich sage ausdrücklich: Ja, die deutsche Einheit war
eine besondere Last. Wir werfen Ihnen auch gar nicht vor,
dass dadurch Ausgaben entstanden sind. Unser Vorwurf
aber ist, dass Sie die Einheit nicht solide finanziert haben
und wir dieses Versäumnis jetzt sozusagen abarbeiten
müssen. Das ist das Problem.

({3})

Fünf Sitzungen lang sind Sie im Vermittlungsausschuss wie Ölgötzen dagesessen und haben keinen einzigen Ton gesagt. Übrigens, Herr Thiele - da Sie persönlich
geworden sind -, ich kann mich nicht erinnern, von Ihnen
im Vermittlungsausschuss einen Beitrag gehört zu haben.
Ich erinnere mich wohl an Ihre Beiträge vor den Türen des
Sitzungssaales, nicht aber im Ausschuss.

({4})

Eine Antwort auf die von mir eingangs gestellte zentrale
Frage sind Sie schuldig geblieben, meine Damen und Herren.

Schon im vergangenen Herbst haben Sie versucht, die
Konsolidierungsdebatte zu unterlaufen, indem Sie den
Menschen ein Wolkenkuckucksheim vorgegaukelt haben.
Von Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen liegt bereits ein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Er findet aber
keine Mehrheit, im Deutschen Bundestag nicht, aber
natürlich auch im Bundesrat nicht, weil sich die Länder
dies gar nicht leisten können.

({5})

Die CDU-Finanzminister kommen doch in mein Dienstzimmer und sagen, dass sie schon diese Steuerreform
nicht bezahlen könnten. Das ist die Wahrheit!

({6})

- Gut, ich möchte Ihnen einige Namen nennen. Zum Beispiel Herr Müller hat in einer öffentlichen Diskussion mit
mir gesagt - das musste er hinterher offenkundig revozieren -, ein nennenswert größeres Entlastungsvolumen, als
ich es vorgesehen habe, könne man sich nicht leisten. Dies
geschah in einer Diskussion mit dem Chefvolkswirt der
Dresdner Bank, Dr. Friedrich.

Auch der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium - Sie haben ja alle zum Schweigen verdonnert - hat
erklärt, Hessen sei an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Das können Sie in den Zeitungen nachlesen. Sie haben das Glück, dass Ihr Gesetzentwurf gar nicht erst zur
Debatte steht, weil er nirgendwo eine Mehrheit gefunden
hat; sonst müssten einige Leute die Finger heben.

({7})

Wir können also festhalten, dass die zentrale Frage,
was überhaupt machbar und vereinbar ist, von Ihnen in
fünf Sitzungen des Vermittlungsausschusses nicht beantwortet worden ist. Ich kann auch verstehen, warum eine

Reihe von Finanzministern an dem Vermittlungsverfahren gar nicht erst teilgenommen hat. Das hätte ich an deren Stelle auch nicht getan, wenn ich so unter Kuratel
stünde und wüsste, dass ich die eingangs gestellte Frage
wahrheitsgemäß beantworten muss. Man hat ja schließlich eine Reputation zu verlieren.

({8})

Übrigens - aber das wissen Sie alles - haben Sie in der
vergangenen Wahlperiode zwei Fehler gemacht. Der erste
zentrale Fehler - das können Sie in dem Buch von Herrn
Koch nachlesen -: Eine Steuerreform macht man nicht am
Ende einer Wahlperiode, sondern am Anfang. Der zweite
zentrale Fehler: Eine Steuerreform kann man nicht mit
großen Steuersenkungen verbinden, wenn die Staatseinnahmen aus Steuern zurückgehen. Diese Einnahmen müssen steigen; ansonsten ist dies nicht machbar. Deswegen
war völlig klar, dass niemand die Umsetzung der Petersberger Beschlüsse verkraften kann. Alle Länderhaushalte
wären sonst sofort verfassungswidrig geworden. Dieses
Problem haben die Länder auch für das Jahr 2001; inzwischen geben sie das indirekt zu.

Ich höre ja jetzt schon aus München, dass man auf die
schwächeren Länder Rücksicht nehmen müsse; der Bund
solle gefälligst Privatisierungserlöse einsetzen. Herr
Rauen beispielsweise hat erklärt, ich solle dafür die Erlöse
aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen verwenden.
Diese unseriöse Finanzpolitik, Herr Thiele, habe ich gemeint; wir betreiben sie nicht weiter.

({9})

Einmaleinnahmen darf man nicht für laufende Ausgaben
einsetzen. Zu dieser Aussage gab es übrigens viel Zustimmung aus Ihren Reihen: von Frau Merkel, von Herrn
Biedenkopf und auch von Kurt Faltlhauser, der dies noch
in unserem gemeinsamen Gespräch mit dem „Handelsblatt“ bestätigte. Das ist das kleine Einmaleins einer seriösen Finanzpolitik, meine Damen und Herren.

({10})

Deswegen will ich von Ihnen wissen, was Sie für verkraftbar halten, quergeschrieben von allen Finanzministern, die Sie stellen.

Dann will ich von Ihnen wissen, ob wir im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bleiben. Alle
Europäer haben sich nämlich verpflichtet, im Jahre 2002
allenfalls noch ein Defizit von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu haben; nach Möglichkeit sollten wir sogar Haushaltsüberschüsse haben. Bei dieser Planung
bleibe ich, meine Damen und Herren. Aber bleiben auch
Sie dabei? Was bedeutet dies denn für das Entlastungsvolumen? Die meisten europäischen Länder haben das Ziel
schon erreicht. Es gibt eine Reihe von Ländern mit Haushaltsüberschüssen. Wir dagegen sind noch lange nicht so
weit; das macht mir Sorgen. Wollen Sie denn im Zusammenhang mit dieser Steuerreform für Deutschland eine
Debatte über das Nichteinhalten der Stabilitätskriterien






einläuten, wie sie im vergangenen Frühjahr mit Italien geführt worden ist? Sie, meine Damen und Herren, waren es
doch, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt abgeschlossen haben.

({11})

Deswegen bleibt die erste Frage, auf die Sie bis heute
jede Antwort schuldig geblieben sind: Welches Entlastungsvolumen ist verkraftbar?

({12})

Kriterium hierfür dürfen aber keine „voodoo economics“
sein nach dem Motto,

({13})

man müsse nur die Steuern ordentlich senken, dann werde
das Wachstum so kräftig sein, dass es so viele Steuern
gibt, dass man schneller aus den Schulden herauskommt
und den Staatshaushalt sanieren kann; alle verdienen daran und das Schlaraffenland ist perfekt. Nein, meine Damen und Herren, so sieht die Wirklichkeit nicht aus!

({14})

Jeder von Ihnen, der einen Betrieb sanieren muss - der
Bundeshaushalt, den ich übernommen habe, ist ein Sanierungsfall -, weiß, dass die Arbeitnehmer, die Eigentümer
und die Banken etwas hergeben müssen. Am Schluss steht
oft auch noch der Staat mit einer Bürgschaft daneben. Erst
dann kriegen wir die Sanierung hin. Anders ist das nicht
in Schweden und nicht in den Vereinigten Staaten gelaufen und anders wird es auch bei uns nicht laufen. Deswegen müssen Sie die von mir gestellte Frage einmal beantworten, meine Damen und Herren.

({15})

Vor diesem Hintergrund unternehmen wir große Anstrengungen zur Senkung der Steuern für alle. In diesem
Zusammenhang erzählen Sie hier ja Märchen. Das Entlastungsvolumen beträgt 80 Milliarden DM und baut sich ab
2005 in drei Stufen nachhaltig auf. Das sind rund 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Davon kommen über
55 Milliarden DM bei den privaten Haushalten an, insbesondere - das sage ich ganz ausdrücklich - bei den Arbeitnehmern und Beziehern kleiner Einkommen.

Aber Sie brauchen immer erst ein Verfassungsgerichtsurteil, bis Sie endlich Steuergesetze machen, die mit
der Verfassung in Einklang stehen.

({16})

Das steuerfreie Existenzminimum war bei Ihnen unerträglich niedrig. In der ganzen Zeit, in der Sie an der Regierung waren, haben Sie die kleinen Einkommen verfassungswidrig hoch besteuert.

({17})

Das Verfassungsgericht musste Sie zu einer Änderung
zwingen.

({18})

Das war der Grund für den Sprung beim steuerfreien
Existenzminimum von 1995 auf 1996. Außerdem haben
Sie die Familien verfassungswidrig besteuert. Das mussten wir in Ordnung bringen, meine Damen und Herren.

({19})

Uns dann zu erzählen, Sie wollten bei der Steuerreform
die Arbeitnehmer stärker entlasten als wir, wirkt unglaubhaft angesichts der Tatsache, dass es noch gar nicht so
lange her ist, dass Sie die Menschen kujoniert haben. Die
Zahlen liegen alle auf dem Tisch.

Nun komme ich zum Mittelstand: Von dem Entlastungsvolumen in Höhe von 80 Milliarden DM kommt der
Teil, der nicht an die Privathaushalte geht, ausschließlich
beim Mittelstand an; Sie wissen das auch.

({20})

Ich komme hier einmal auf die Kapitalgesellschaften
zu sprechen. Sie, Herr Merz, haben im vergangenen Frühjahr von dieser Stelle aus gesagt, wir trieben mit dem
Steuerentlastungsgesetz die Konzerne aus dem Land. Damals waren Sie der Patron der großen Unternehmen.
Heute sollen wir das sein. Die Wahrheit ist aber ganz einfach folgende: Wir haben sie mit dem Steuerentlastungsgesetz ordentlich belastet. Das war auch verantwortbar.
Jetzt entlasten wir sie mit ordentlich gesenkten Steuersätzen. Das geht für die Körperschaften als Nullsummenspiel aus. Die Gewinner aber sind die Personengesellschaften, also der Mittelstand, der um über 20 Milliarden DM entlastet wird. Sie kennen diesen Sachverhalt
doch!

({21})

- Vorsicht, darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Die Rechnung ist doch ganz einfach. Betrachten wir
die Definitivbesteuerung der Körperschaften. Dabei lassen wir den Soli weg, weil ihn alle bezahlen. Ab 1. Januar
nächsten Jahres zahlen die Kapitalgesellschaften 38 Prozent: 25 Prozent Körperschaftsteuer und 13 Prozent Gewerbesteuer. Bei den Personengesellschaften entfällt die
Gewerbesteuer - auf diesen Punkt komme ich gleich noch
einmal zu sprechen - durch die Anrechnung auf die
Einkommensteuerschuld. Das bedeutet, dass überhaupt
nur noch weniger als 5 Prozent der Personengesellschaften in die Gefahr geraten, eine höhere tarifäre Belastung
zu haben als die Kapitalgesellschaften. Über 95 Prozent
werden tarifär niedriger belastet als Kapitalgesellschaften. So einfach ist das.

({22})

Sie haben in einem Punkt Recht: Das Ganze passiert
bei der Körperschaft in der Mitte der Wahlperiode, im






Jahre 2001, auf einen Schlag, während die Senkung für
die Personengesellschaften bereits begonnen hat. Das
muss ich hier ausdrücklich erwähnen, weil Sie es Ihrerseits nicht tun. Die Senkung begann mit dem 1. Januar
1999 und verläuft systematisch in mehreren Schritten weil das alle betrifft, ist das sehr viel teurer - bis 2005.

({23})

Jetzt können Sie sagen - den Punkt kann ich zwar verstehen, aber es ist nur die halbe Wahrheit -: In 2001 geraten mehr als 5 Prozent der Personengesellschaften in die
Gefahr, mehr zu zahlen als die Kapitalgesellschaften.
Nun, vielleicht sind es 7 oder 8 Prozent, weil der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer in der Tat noch höher
ist. Mehr Personengesellschaften wird das aber nicht betreffen.

Wir haben noch ein paar weitere Veränderungen vorgenommen, und zwar auch mit dem Willen der Länder, jedenfalls mit dem der sozialdemokratisch geführten. Das
hat dazu geführt, dass wir auf all das, was Sie vorher gesagt haben, eingegangen sind. Sie haben einen Strategiewechsel vorgenommen. Das hat jeder bemerkt, auch wenn
Sie das hier am Rednerpult noch ein paar Mal bestreiten.

Ein halbes Jahr lang haben Sie mit einem Gesetzentwurf aus München Ihre Politik bestritten und gesagt: Es
muss mehr sein, die Sätze müssen weiter gesenkt werden.
Ich habe immer gesagt: Wenn wir uns den Beratungen im
Vermittlungsausschuss nähern, kommt die Stunde der
Wahrheit. Wenn die Finger für die Entlastungsvolumina
gehoben werden müssen, dann müssen die Länderfinanzminister sagen, was mit ihren Haushalten wirklich möglich ist. Siehe da: Sogar Herr Faltlhauser erklärt inzwischen, das Jahr 2001 sei ein Problem. Nun ist er nah genug an der Wahrheit. Sehen Sie, meine Damen und
Herren, da lag Ihr eigentliches strategisches Problem.

Sie hätten sich doch die Senkung des Spitzensteuersatzes, die wir zusätzlich angeboten haben, auf Ihre Fahnen
schreiben können, Herr Merz. Sie hätten sich doch die
Senkung der Progression, die Rechtsverschiebung - das
ist nämlich das eigentlich interessante Thema - auf Ihre
Fahnen schreiben können. Die bloße Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 35 Prozent kostet allein 50 Milliarden DM. Es glaubt doch kein Mensch, dass
das finanzierbar ist. Jeder weiß doch, dass das nicht geht.

({24})
Sie hätten sich das im Vermittlungsverfahren auf Ihre
Fahnen schreiben können.

Wir haben für den Mittelstand noch ein paar Dinge erreicht: Wir haben den Freibetrag bei der Betriebsveräußerung, den Sie in der vorigen Wahlperiode auf 60 000 DM
gesenkt haben, wieder auf 100 000 DM angehoben. Zu
der Frage halber Steuersatz oder Fünftelungsregelung
sage ich Ihnen, Herr Thiele: Für die meisten Fälle ist die
Fünftelungsregelung günstiger als der halbe Steuersatz.
Das ist die Wahrheit.

Wir haben die Ansparabschreibung erhalten. Wir haben gleichzeitig - das waren Voten, die aus RheinlandPfalz gekommen sind - die Umstrukturierung für die Personengesellschaften erleichtert. Auch das kostet über

1 Milliarde DM. Man findet fast nichts mehr, was man im
Bereich des Mittelstandes noch tun könnte, und das alles
hätten Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben können.

({25})

Zu der absurden Vorstellung, eine Systemfrage zur
zentralen Frage zu machen, will ich Ihnen noch Folgendes sagen:

({26})

- Darauf komme ich sofort, Herr Michelbach. Vorsicht
mit Ihrem Zwischenruf!

Man hätte über diese Frage nachdenken können. Sehen
Sie sich doch einmal an, was Sie in der Hand hätten, wenn
Sie sich mit Ihrer Strategie, wenn sie nicht auf totale
Blockade gerichtet wäre, Herr Merz, durchgesetzt hätten.
Was hätten Sie denn in der Hand? Sie würden der staunenden Öffentlichkeit im Bundestagswahlkampf 2002 erklären: Wir haben zwar nichts mit der Senkung des Spitzensteuersatzes zu tun - das haben die von Rot-Grün
gemacht -; wir haben zwar nichts mit der Rechtsverschiebung, der Progression zu tun - das haben die anderen gemacht -; wir haben nichts mit der Erhöhung des
Freibetrags bei der Betriebsveräußerung und mit der Ansparabschreibung zu tun und wir haben auch nichts damit
zu tun, dass der Mitunternehmererlass für die kleinen und
mittleren Betriebe erhalten bleibt. Das alles haben wir, die
Union, abgelehnt. Aber wir haben das Vollanrechnungsverfahren erhalten. Die Freude im nächsten Wahlkampf wird groß sein.

({27})

Verehrter Herr Merz, man könnte ja einmal die Probe
aufs Exempel machen. Ich lasse mich gedanklich auf ein
Spiel ein. Es kann ganz gut sein - dann hätten Sie sogar
noch Glück -, dass bis dahin der EuGH das Ding aus der
Welt geschafft hat, wie er es in Bezug auf die Niederlande
bereits getan hat. Das wissen auch Sie alles.

Wie lautete denn Ihre Antwort im Vermittlungsverfahren? Es war ja klar - auch Herr Milbradt hat das
eingeräumt und es ist übrigens nicht nur eine Gruppe, die
damit ein Problem hat -, dass nur noch ein Drittel
der Dividenden über das Vollanrechnungsverfahren
läuft. In einer internationalisierten Wirtschaft muss das
auch so sein. Ausländische Unternehmer, die bei uns anlegen, fallen nicht mehr darunter. Inländer, die im Ausland
anlegen, fallen ebenfalls nicht mehr darunter. Inländer, die
steuerbefreit sind, haben nichts von dieser Veranstaltung.
Deswegen fällt überhaupt nur noch ein Drittel der Dividenden unter das Vollanrechnungsverfahren. In einer internationalisierten Wirtschaft wird dieser Anteil immer
geringer werden.

Es gibt aber ein anderes Problem. Jetzt komme ich auf
die Behauptung zurück, wir seien die Befürworter der
Kapitalgesellschaften.

({28})






Für diese gibt es aber gar keine Entlastung. Fragen Sie
einmal die Versicherungsunternehmen. Denen haben wir
im vorigen Jahr ihre Bilanzen ganz schön verhagelt. Fragen Sie einmal die Energieversorgungsunternehmen. Sie
wissen das, denn Sie haben das alles vor einem Jahr an
dieser Stelle selber vorgetragen.

({29})

Aber, meine Damen und Herren, jetzt wollen wir einmal fragen: Welches ist denn der Sinn dieses Teils der Unternehmensteuerreform? Ein Sinn ist, die kleinen und mittleren Unternehmen, die 70 Prozent der Arbeitsplätze und
80 Prozent der Ausbildungsplätze stellen, ordentlich zu
entlasten. Genau das machen wir.

({30})

Ein anderer Sinn ist: Die großen Unternehmen hatten
nie das Problem. Sie haben dies übrigens von diesem Pult
aus alles anders behauptet. Sie haben immer behauptet, die großen Unternehmen würden bei uns zu hoch
besteuert. Übrigens war das, wenn es überhaupt der Fall
war, zu Ihrer Regierungszeit. Darauf will ich nur hinweisen. Die großen Unternehmen gehen plus/minus null
aus dem Geschäft heraus, aber sie bekommen ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht und international wettbewerbsfähige Steuersätze. Gehen Sie doch
einmal raus und erklären Sie denen, dass sie einen Körperschaftsteuersatz von 30 Prozent behalten, statt einen
von 25 Prozent zu bekommen. Dies müssen Sie denen
einmal klarmachen. Dies ist ja fast eine Verschlechterung.
Und Sie glauben - das habe ich mir angesehen -, damit
bekäme man ausländische Investoren nach Deutschland?

Die 90er-Jahre, für die Sie hauptsächlich die politische
Verantwortung tragen - ich wische nicht weg, dass auch
der Bundesrat beteiligt war, lieber Herr Thiele -, waren
die wachstumsschwächsten in der deutschen Nachkriegszeit. Seit Mitte der 90er-Jahre steht Deutschland
beim Wirtschaftswachstum auf dem vorletzten Platz. Dies
ist nicht erst so, seit wir an der Regierung sind. Jetzt geht
es wieder aufwärts. Ich will auch nicht sagen, dass das an
uns liegt. Aber ich halte fest: Seit Mitte der 90er-Jahre
sind wir beim Wirtschaftswachstum auf dem vorletzten
Platz.

({31})

Ich will Ihnen gerne etwas vorlesen: Die ausländischen
Direktinvestitionen sind bei uns eine Katastrophe. Slowenien hat mehr Auslandskapital bekommen als wir. Jetzt
geht die Zahl hoch, aber Sie schlagen uns mit dem Vollanrechnungsverfahren einen Körperschaftsteuersatz von
30 Prozent vor. Dieser aber würde genau nicht dazu
führen, dass auch wir ausländisches Kapital ins Land
bekommen. Aber dies zu erreichen, ist die andere Aufgabe, die wir mit unserer Reform zu erfüllen haben.

({32})

Nun will ich noch etwas - ich weiß gar nicht, ob Sie
wissen, wovon Sie an diesem Punkt reden - zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung sagen.

({33})

Nicht nur die Öffentlichkeit versteht das gar nicht; auch
Ihre Vermittlungsausschussmitglieder verstehen es zum
Teil nicht. Herr Rauen hat uns 20 Minuten lang gesagt,
dass wir den Mittelstand kaputtmachen, und hat das auf
das Halbeinkünfteverfahren bezogen. Damit hat es aber
nun gar nichts zu tun.

({34})

Er hat das Optionsmodell gemeint. Sehen Sie, so informiert sind Sie über die Themen.

({35})

Jetzt frage ich Sie einfach, was Sie meinen. Wenn Sie
meinen sollten, dass bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaften der Steuersatz für thesaurierte Gewinne definitiv mit dem Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer identisch sein sollte, sage ich Ihnen: Aus dieser Situation sind Sie selber ausgestiegen, und zwar im Jahre
1990. Bis dahin stimmte das. Bis dahin lag der Körperschaftsteuersatz für thesaurierte Gewinne bei 56 Prozent
und der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer
ebenfalls. Seit 1990 ging der Körperschaftsteuersatz weil Sie gemerkt haben, dass es international nicht funktioniert - auf 50 Prozent runter, der Spitzensteuersatz bei
der Einkommensteuer aber nur auf 53 Prozent. 1995 sank
er - da liegt doch das Problem - auf 45 Prozent. Das, was
Sie hier offenbar kritisieren - mir ist immer noch nicht
ganz klar, was Sie eigentlich meinen -, haben Sie doch
selber eingeführt.

Ein entscheidender Unterschied zu uns heute ist: Sie
haben in beiden Fällen die Gewerbesteuer vorgesehen.
Wir haben die Gewerbesteuer für die Personengesellschaften als Kostenfaktor beseitigt.

Nun will ich Ihnen sagen, was wir von Ihnen übernommen haben. 1998 hatten wir eine Spreizung zwischen der
Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer und dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer plus Gewerbesteuer von
acht Punkten. Sie haben Recht: Die Differenz steigt
kurzfristig ein bisschen, nämlich auf 10,5 Prozent ab dem
1. Januar 2001. Aber bereits in 2003 sinkt sie auf neun
Punkte - Sie hatten acht - und geht in 2005 auf fünf Punkte
zurück. Das ist so wenig, wie es das zu Ihrer Zeit nie gab.

({36})

Mir ist aber noch immer nicht klar, was Sie mit Gleichmäßigkeit meinen. In diesem Punkt wird unser Steuerrecht am Ende der Legislaturperiode jedenfalls deutlich
besser sein als das, was Sie uns hinterlassen haben.

({37})

In anderen europäischen Ländern gibt es allerdings
eine Riesenspreizung. Betrachten Sie einmal die Niederlande. Die Niederlande haben einen KörperschaftsteuerBundesminister Hans Eichel


satz von 35 Prozent und bei der Einkommensteuer einen
Spitzensteuersatz von 60 Prozent. Wir müssen eine
Steuerreform machen, die die Unternehmen in Deutschland im europäischen Umfeld und auch im amerikanischen Umfeld wettbewerbsfähig macht. Muss ich Ihnen
das erzählen? Muss Ihnen das ein sozialdemokratischer
Finanzminister sagen?

({38})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sprechen
von der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dann will ich
doch einmal darauf hinweisen, dass Sie eine Situation
geschaffen und in Ihrem Modell beibehalten haben, in der
der Handwerksmeister und der Einzelhändler höher
besteuert werden als der Freiberufler und der Arbeitnehmer. Diese ungleiche Besteuerung beseitigen wir. Das
ist Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Wovon reden Sie in
diesem Zusammenhang also überhaupt?

Deswegen ist Ihre Behauptung, der Mittelstand komme
bei diesem Gesetz schlechter weg, falsch und in allen Aspekten widerlegbar. Die Reform, die Sie uns anbieten, ist,
wenn der Vorschlag von Bayern und Baden-Württemberg
ernst genommen wird, für die öffentlichen Kassen unbezahlbar und beschert uns im Übrigen noch nicht einmal
international wettbewerbsfähige Steuersätze bei der Körperschaftsteuer. Das macht keinen Sinn.

({39})

Wir tragen die Verantwortung, diese Steuerreform in
Gang zu setzen. Sie, Herr Merz, machen einen schwerwiegenden Fehler, wenn Sie sagen: Besser keine Steuerreform als diese. Das sehen Sie in diesem Lande ganz
alleine so.

({40})

Ich will das jetzt gar nicht weiter vertiefen. Sie wissen das
ganz genau.

Lesen Sie einmal nach, was der Internationale
Währungsfonds vorgestern zu unserer Steuerpolitik
geschrieben hat. Sie wissen ja, wer an der Spitze des IWF
steht. Ich will Herrn Köhler gar nicht für alles verantwortlich machen. Aber der Internationale Währungsfonds,
der die weltweit höchste Autorität bei der Beurteilung
dieser Fragen hat, sagt: Jawohl, ihr seid genau auf dem
richtigen Wege, mit eurer Haushaltskonsolidierung
genauso wie mit eurer Steuerpolitik. Er sagt weiter: Wir
können hinnehmen, dass 2001 - das habe ich immer gesagt
wegen des Vorziehens der Steuerreform - das Defizit einmalig ein Stückchen wächst. Aber eigentlich solltet ihr
auch das nicht machen.

Sie müssen sich überlegen, was das bedeutet. Das
heißt, zumindest die internationalen Institutionen sagen - übrigens die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und alle anderen Finanzminister der
Europäischen Union ganz genauso -: Ihr dürft keine
Steuerreform mit einer Erhöhung des Staatsdefizits
machen. Recht haben sie.

Deswegen, meine Damen und Herren: Sie sind da eine
Antwort schuldig. Sie dürfen nicht nur einen Hinweis auf
eine Systemfrage geben, die wir übrigens gar nicht erfunden haben. Es handelt sich hierbei um eine Frage der praktischen Vernunft. Sie haben dazu nur erklärt: Na gut, dann
lassen wir uns eben vom Europäischen Gerichtshof verurteilen. - Das ist keine vernünftige Maxime für die
Steuerpolitik.

({41})

Wir haben hier alle eine Verantwortung und der Bundesrat hat eine Verantwortung.

({42})
Jeder weiß, worum es geht, weil alles offen ausgetauscht
wird. Wir haben eine Fülle von Angeboten gemacht, die
Sie alle hätten übernehmen können. Sie hätten sich damit
schmücken können.

Es geht in Wirklichkeit um die Frage, ob der Herr Merz
seine Autorität als Fraktionsvorsitzender durchsetzen
kann oder nicht. Das ist alles.

({43})

Genauso wird die Sache in den Landeshauptstädten auch
diskutiert. Sie müssen sich überlegen, ob Sie mit dem Föderalismus in Deutschland so umgehen wollen

({44})
oder ob Sie sagen: Föderalismus heißt, dass die Interessen
der Länder richtig wahrgenommen werden, und nichts anderes.

({45})

Sie alle haben eine Verantwortung. Die CDU/CSU
trägt in einer Fülle von Landesregierungen die Verantwortung. Die F.D.P. kommt übrigens in dieser ganzen Debatte, solange sie in der Babylonischen Gefangenschaft
bleibt, überhaupt nicht vor und wird auch nicht gebraucht,
wenn sie sich so verhält. Sie müssen doch sehen, was Sie
da anrichten.

({46})

Meine Damen und Herren, es ist nicht vernünftig, was
Sie an dieser Stelle tun. Wenn Sie das Ganze weiter blockieren, schaden Sie dem Land. Und jeder weiß auch, wer hier
blockiert.

({47})