renate hellwig (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines der Schlüsselworte im Zusammenhang mit Maastricht, mit denen wir versuchen, es unseren Bürgern attraktiv zu machen, ist das Wort Subsidiarität.
Der Präsident der Kommission, Herr Delors, hat einen Preis ausgesetzt - Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können sich beteiligen. Er hat gesagt: Wenn jemand in der Lage ist, auf einer Schreibmaschinenseite das Wort „Subsidiarität" verbindlich zu definieren, dann bekommt er 10 000 DM. Bis jetzt hat sich noch niemand an diesem Preisausschreiben von Herrn Präsident Delors beteiligt. Das mag daran liegen, daß es natürlich in jeder Nation, in jedem ZuständigkeitsDr. Renate Hellwig
bereich eigene Definitionen gibt, die Definition aber, die zumindest in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, noch nicht gefunden ist.
Ich möchte es Ihnen an einem Beispiel zeigen. Es gibt viele Bereiche in der Umweltpolitik, in denen wir dringend europäische Regelungen einfordern, weil wir sagen: Mit nationalen Regelungen kommen wir nicht weiter - aus den verschiedensten Gründen: Der Wind weht über die Grenzen; zu strenge nationale Regelungen im Umweltbereich machen unsere Wettbewerbsfähigkeit kaputt. Eine europäische Regelung ist daher wünschenswert.
Andere, die Südeuropäer, sind hier ganz anderer Meinung. Sie sind gegen zu strenge Umweltnormen, weil sie glauben, diese wirtschaftlich nicht verkraften zu können.
Das Thema „Subsidiarität" wird uns dennoch sehr intensiv begleiten; denn es steht meines Erachtens in engstem Zusammenhang mit dem „Moloch Europa" und Überregelung.
Letztlich sind Maastricht und der Binnenmarkt überhaupt nicht auf Überregelung eingestellt. Sie sind eingestellt auf ein Abstreifen der nationalen Schutzhülle, indem man Waren in den Binnenmarkt, in die Union, hereinläßt, die nicht rein den nationalen Schutz-, Ver- und Gebotsgesetzen entsprechen, aber jetzt nicht aus Furcht davor, die eigenen nationalen Waren könnten nicht wettbewerbsfähig sein, verlangt, sicherheitshalber ein gesamteuropäisches Netz, ein verdichtetes europäisches Regelungskonzept, zu errichten, wodurch die nationale Schutzhülle sozusagen ersetzt wird. Wenn wir dieses Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das jetzt da ist - Öffnung, aber Hereinlassen von Waren, die nach anderen Regelungen hergestellt sind -, tatsächlich durchhalten, dann tun wir etwas zugunsten der eigenen Identität, der Aufrechterhaltung und des Nicht-Zuviel an Regelungen.
Ich bin mal gespannt, ob der Bundestag mit den zusätzlichen Rechten, die er eigentlich schon immer hatte, die er jetzt zur Selbstverpflichtung festgeschrieben hat, um nicht erst bei der Umsetzung europäischer Regelungen in nationales Recht, wenn sie schon da sind, sondern schon bei ihrer Schaffung mitzureden, das nötige Maß an Interesse aufweist. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich bitte daran, wie es in Ihren Ausschüssen läuft. Ist dort das notwendige Maß an Interesse und auch Engagement im rechten Zeitpunkt vorhanden?
Es wird von uns ein zweiseitiges Engagement erwartet werden, einmal als Hüter der Subsidiarität zu sagen: Das muß nicht unbedingt europäisch geregelt werden, das kann auch national geregelt oder in Länderkompetenz bleiben. Wir werden uns auch mit diesen Fragen befassen, genauso wie der Bundesrat.
Wenn wir aber andererseits einsehen, daß eine europäische Regelung kommen muß, würde es auch unsere Aufgabe sein, den gefundenen europäischen Kompromiß, der nicht immer nur sein kann „An deutschem Wesen muß Europa genesen" , sondern der auch französische, englische und dänische Elemente mit aufnimmt, offensiv zu vertreten.
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Meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe; die können wir nicht allein den Europaabgeordneten überlassen.
Schauen Sie sich einmal die Aufteilung der Bundesrepublik an. Ein Europawahlkreis umfaßt sechs bis sieben Bundestags- und zehn bis zwölf Landtagswahlkreise. Das heißt, die Überzeugungsarbeit dieses einen Europaabgeordneten muß von den 14 bis 15 Landtags- und Bundestagsabgeordneten mitgetragen werden.
Ich sage dies für die noch sehr, sehr große Mehrheit in diesem Bundestag: Möge uns nicht die nächste Wahl eine antieuropäische, nicht zu unterschätzende Minderheit hier in den Bundestag hereinschwemmen.
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Wir werden das offensiv nur verhindern können, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir, die wir hier im Bundestag und für Europa sind, vor diesen Schlechtwettermachern, die überall mit einem für mich erschreckenden Erfolg in unserem Volk herumlaufen und gegen Europa reden, nicht den Kopf einziehen, sondern hinausgehen zum Volk und für Europa, für diese sinnvollen Kompromisse werben.
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Ihr Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, Ihre Wiederwahl, Ihr Wiedereinzug in diesen Bundestag hängt davon ab, ob Sie sich dieser Aufgabe ausreichend unterziehen oder nicht. Die Lage ist ernst; ich sage es mit allem Nachdruck.