emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2010-10-27:
Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie die Person anscheinend sehr gut kennen. Darf ich einmal fragen, wie


oft solche Genehmigungen für Operationen oder ärztliche Behandlungen in der Bundesrepublik Deutschland
erfolgt sind?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Ich kann Ihnen diese Zahl nicht sagen. Aber es handelt sich um Ausnahmefälle. Bei der Mitteilung des
Hauses an das Bundesverwaltungsamt, die aus dem
Fachreferat erfolgte, ist auf die Besonderheit dieses Falles und auf die Ausnahmesituation hingewiesen worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Vielen Dank.

Damit kommen wir zur Frage 11 der Kollegin Sevim
Dağdelen:

Ist die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der
Bundesregierung ein Einwanderungsland?
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Sie haben hoffentlich nicht den Eindruck gewonnen,

Sie bekämen diese jetzt zusätzlich.

({0})
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Frau Kollegin Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Eine geregelte und kontrollierte Gestaltung
der Zuwanderung nach Deutschland findet nach Maßgabe des deutschen Aufenthaltsrechts statt, das somit bestimmt, für welche Personen Deutschland die Funktion
eines Einwanderungslands haben soll.

Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht und gestaltet die
Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahmeund Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und
arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es
dient zugleich der Erfüllung unserer humanitären Verpflichtungen. Ich verweise auf § 1 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes.

Die Zuwanderungssteuerung betrifft im Wesentlichen vier verschiedene Gruppen: Ehegatten und Familiennachzug, Asyl- und Flüchtlingsschutz, ausländische
Studierende und Auszubildende sowie Arbeitsmigration.

Die §§ 27 ff. des Aufenthaltsgesetzes bilden den gesetzlichen Rahmen für den Aufenthalt aus familiären
Gründen, wie er im Wesentlichen durch Art. 6 des
Grundgesetzes und die Menschenrechtskonvention vorgegeben ist.

Die Gewährung von politischem Asyl ist durch
Art. 16 a des Grundgesetzes und die Genfer Flüchtlingskonvention in Verbindung mit den aufenthaltsrechtlichen
Abschiebungsverboten - § 60 des Aufenthaltsgesetzes gesichert. Daneben gibt es Möglichkeiten der Aufnahme
aus humanitären oder politischen Gründen. Ich verweise
auf die §§ 22 ff. des Aufenthaltsgesetzes.

Möglichkeiten des Aufenthalts zum Zweck des
Schulbesuchs, zur Teilnahme an Sprachkursen sowie
zum Zweck des Studiums oder der Ausbildung halten
die §§ 16 ff. des Aufenthaltsgesetzes bereit.

Die Regelung der Arbeitsmigration in den §§ 18 ff.
des Aufenthaltsgesetzes ist als ein Kernstück der Zuwanderungssteuerung zu betrachten. Hier steht die Steuerung
der Zuwanderung von Fachkräften - § 18 Abs. 2 und 4 und Hochqualifizierten - § 19 des Aufenthaltsgesetzes im Vordergrund.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Nachfragen?
Sevim Da delen (NA), 2010-10-27:
Vielen Dank. - Herr Bergner, da lachen Sie ja selbst.

Es war sehr nett von Ihnen, dass Sie alle Paragrafen sowie die Inhalte und Titel dieser Paragrafen zitiert haben.
Aber danach habe ich nicht gefragt. Ich habe gefragt, ob
die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland
ist. Das ist eine politische Wertung. Es geht nicht darum,
nach welchen Kriterien die Einwanderung erfolgt und
wie das Aufenthaltsgesetz aussieht. Vielmehr geht es darum, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist, ob sie, wie es die CSU sagt, kein Zuwanderungsland ist oder ob sie, wie es die CDU oftmals in
Form von Erklärungen der Mitglieder des Kabinetts verlautbaren lässt, ein Integrationsland ist. Eine andere Partei, die Mitglied der Regierung ist, nämlich die FDP, sagt
sogar klar und deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist. Deshalb möchte ich
gerne eine Antwort, die entweder ein Ja oder ein Nein
beinhaltet. Das ist eine ganz einfache Frage, die eine
ganz einfache Antwort verdient hat.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Frau Kollegin Dağdelen, ich weiß nicht, ob ich der
Ernsthaftigkeit Ihrer Frage gerecht werde, wenn ich sie
nur mit Ja oder Nein beantworte.

({0})

Der Begriff „Einwanderungsland“ ist kein Rechtsbegriff,
sondern ein politisch begründeter Kategorisierungsprozess. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich Ihnen persönlich nur sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland
meinem Begriff eines Einwanderungslandes insofern
nicht entspricht, als ich die klassischen Einwanderungsländer vor Augen habe, die bei dünner Ausgangsbesiedlung durch eine Einwanderungsgeschichte ihre gesellschaftliche Wirklichkeit aufgebaut haben. Wir haben es
hier also mit einem anderen Einwanderungsgeschehen
zu tun.

Ich sage noch einmal - deshalb habe ich mich bemüht, Ihre Frage mit den rechtlichen Hinweisen so ausführlich zu beantworten -, dass es unter rechtlichen
Gesichtspunkten durchaus Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland gibt, dass sie gut geregelt sind
und dass das andere eine Frage der politischen Kategorisierung ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Eine weitere Nachfrage?
Sevim Da delen (NA), 2010-10-27:
Danke, Herr Präsident. - Ich bin hier in keinem Gerichtssaal und habe auch keine juristische Definition verlangt. Die Bundesregierung macht meines Wissens Politik. Deshalb möchte ich eine politische Antwort auf
meine Frage. Ich frage daher noch einmal: Ist die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung - nicht nach Ihrer Auffassung, Herr Staatssekretär - ein Einwanderungsland?

Eine Nachfrage dazu. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom 25. Oktober fordert die CSU in
einem Leitantrag der Parteispitze für den Parteitag am
kommenden Wochenende mit dem Titel „7-Punkte-Integrationsplan“ ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur.
Wörtlich heißt es dort:

Wer bei uns leben will, muss sich in die deutsche
Leitkultur integrieren …

Teilt die Bundesregierung diese Forderung? Inwieweit
plant die Bundesregierung gesetzgeberisch, ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur einzuführen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-27:

Herr Präsident, vielen Dank. - Frau Kollegin Dittrich,
Millionen Bürgerinnen und Bürger setzen sich tagtäglich
ehrenamtlich für gemeinnützige Zwecke in unserem
Land ein. Über 17 000 Stiftungen in Deutschland unterstützen viele gesellschaftliche Bereiche. Sie engagieren
sich im Sozialen, in der Wissenschaft, in der Kunst, in
der Kultur, aber auch im Umweltbereich.

Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements betont der Staat seine Wertschätzung für Menschen, die sich in unserem Land
ehrenamtlich engagieren, zum Beispiel indem er Ehrenamtliche steuerlich begünstigt und neue steuerliche Anreize für die Gründung von Stiftungen und zur Unterstützung von Stiftungen gesetzt hat. Die hierdurch bedingten
Steuermindereinnahmen bedeuten keineswegs eine Abkehr vom Konsolidierungskurs und gefährden auch
künftig nicht die Handlungsfähigkeit des Staates. Die
Anreize sind nach Ansicht der Bundesregierung gut investiertes Geld in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Frau Kollegin Dağdelen, die Haltung der Bundesregierung, die, wie Sie wissen, aus unterschiedlichen
Koalitionspartnern besteht, ist in der Koalitionsvereinbarung in einem umfangreichen Kapitel zur Migration und
Integration festgelegt. Die Frage, welche Rolle politische Wertungsprozesse in diesem Zusammenhang spielen, ist Sache der beteiligten Parteien. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie nicht aus einer Vorlage der
Bundesregierung, sondern aus einem Antrag eines geschätzten Koalitionspartners zu seinem Parteitag zitiert
haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Der Kollege Ströbele hat noch eine Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-27:

Herr Staatssekretär, das ist ein Eiertanz; darüber sind
wir uns doch einig. Sie wollen die Frage nicht beantworten, weil es in den drei die Koalition bildenden Parteien
ganz offensichtlich unterschiedliche Auffassungen dazu
gibt. Die Frage der Opposition ist aber berechtigt, was
Auffassung der Bundesregierung - nicht Ihre - oder
meinetwegen Auffassung der die Richtlinien bestimmenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesregierung in
Bezug auf die Bewertung und die Bezeichnung Einwanderungsland ist.

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Die CSU,
einzelne Abgeordnete einbezogen, betont immer wieder,
dass nach ihrer Auffassung die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist, wobei nicht zwischen
klassischem und nichtklassischem Einwanderungsland
unterschieden wird. Die Bundeskanzlerin stellt dies anders dar. Die FDP wiederum behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Einwanderungsland. Gibt es
dazu eine Auffassung der Bundesregierung, wenn ja:
welche?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Herr Kollege Ströbele, ich habe mich vorhin bei der
Beantwortung der ersten Nachfrage von Frau Dağdelen
bemüht, durch Darlegung meiner persönlichen Meinung
keine Auskunft schuldig zu bleiben.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass auch Sie über
hinreichend viele Erinnerungen an entsprechende Situationen aus Ihrer Regierungszeit verfügen müssten. Wenn
ich ein wenig in meinem Gedächtnis kramen würde,
würde ich mich an eine Vielzahl von Situationen innerhalb der rot-grünen Koalition erinnern, in denen Sie
nicht der gleichen Meinung wie der damalige Innenminister Schily waren. Derjenige, der sich bemühen
musste, die Meinung der Bundesregierung wiederzugeben, musste auch einen integrativen Standpunkt über unterschiedliche Positionen hinweg finden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Es gibt jetzt noch eine Nachfrage des Kollegen

Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2010-10-27:
Herr Staatssekretär, Ihren Ausführungen darf ich,

wenn ich Sie richtig verstehe, entnehmen, dass sich die
Bundesregierung hinsichtlich des Begriffs Einwanderungsland inhaltlich einig ist, was die von Ihnen zitierten
Vorschriften anbelangt, im Übrigen aber uneinig ist. Sie
wollen oder können sich offensichtlich nicht dazu äußern, wie die Bundesregierung zu der Frage Einwanderungsland steht. Ihre persönliche Einschätzung ist in diesem Zusammenhang nicht so relevant. Relevant ist die
Einschätzung der Bundesregierung.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Max Straubinger ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Herr Straubinger!
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Ich bitte um Verständnis, dass ich meiner persönlichen Meinung eine gewisse Relevanz zugestehe, jedenfalls genug Relevanz, um sie Ihnen mitzuteilen.

Ich will noch einmal auf folgenden Punkt aufmerksam machen: Entscheidend ist die Gestaltung des
Rechtsrahmens. Ich habe mich deshalb bei der Beantwortung Ihrer Frage darum bemüht, den Sachverhalt im
Zusammenhang mit der Frage, ob „die Bundesrepublik
Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung ein
Einwanderungsland“ ist, durch Beschreibung des von
der Bundesregierung einvernehmlich anerkannten
Rechtsrahmens wiederzugeben. Ich glaube, die Frage
des Rechtsrahmen ist entscheidend. Alles andere mag,
mit Verlaub, dem parteipolitischen Schlagabtausch überlassen sein; denn dabei geht es im Grunde um eine Frage
der politischen Kategorisierung, nicht um die Gestaltung
des Rechtsrahmens.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 12 der Kollegin Dağdelen:
Wie lauten die genauen Ergebnisse der Länderumfrage des

Bundesministers des Innern vom 25. September 2010 zu Erfahrungen der Bundesländer bezüglich bestehender Sanktionsmöglichkeiten im Zusammenhang „integrationswidrigen
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Verhaltens von Ausländern“, die zum 20. Oktober 2010 beantwortet sein sollte, und wieso hat die Bundesregierung nicht
von der auf Bundestagsdrucksache 17/3147 ausdrücklich eingeräumten Fristverlängerungsmöglichkeit Gebrauch gemacht,
um meine diesbezüglichen Fragen überhaupt und umfassend
beantworten zu können?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Die Antworten der Länder liegen noch nicht vollständig vor. Die Auswertung konnte daher noch nicht abgeschlossen werden. Aus den bisher vorliegenden Antworten ergibt sich, dass in den Ländern vielfach keine
Arbeitsstatistiken zu der Nutzung der ausländerrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten geführt werden. Deshalb
steht hierzu derzeit kein abschließendes Zahlenbild zur
Verfügung.

Von der Tendenz der vorliegenden Einzelzahlen her
ist zu erkennen, dass von den Sanktionstatbeständen bei
nicht ordnungsgemäßer Teilnahme an den Integrationskursen - Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis,
Bußgeldverhängung - vielfach nur in geringem Umfang
Gebrauch gemacht wird. Inwieweit dies auf nachvollziehbaren rechtlichen oder praktischen Gründen beruht
oder als Indiz für ausländerbehördliche Vollzugsdefizite
anzusehen ist, bedarf noch einer eingehenden Analyse.

Im Hinblick auf die angesprochene Möglichkeit der
Fristverlängerung ist anzumerken, dass die Bundesregierung die regelmäßige Praxis verfolgt, auf parlamentarische Anfragen auf Basis des jeweiligen Kenntnisstandes
möglichst fristgerecht zu antworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Ihre Nachfrage.
Sevim Da delen (NA), 2010-10-27:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie haben gesagt, dass Ihnen die Daten der Landesinnenministerien
noch nicht vollständig vorliegen, aber einige Länder die
Anfrage schon beantwortet haben. Deshalb möchte ich
Sie fragen: Welche Bundesländer haben bis heute noch
keine Auskünfte gegeben? Welche Bundesländer haben
bis zum 20. Oktober dem Bundesinnenministerium geantwortet? Welche Bundesländer konnten zumindest zu
einzelnen Fragen oder Teilbereichen klare Auskünfte erteilen, etwa dergestalt, dass von aufenthaltsrechtlich vorgesehenen Sanktionen deshalb kein Gebrauch gemacht
wurde, weil es im Zusammenhang mit der Integrationskursteilnahme kein vorwerfbares Verhalten in nennenswertem Umfang gibt? Wenn Sie nicht fähig sind, jetzt
die Fragen genauestens zu beantworten, würde ich Ihnen
die Möglichkeit geben, mir diese Fragen schriftlich zu
beantworten, aber bitte so schnell wie möglich.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Spitzenreiterposition im Zeitmanagement der Aktuellen Stunde.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die
FDP-Fraktion.

({1})
Pascal Kober (NA), 2010-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat debattieren wir häufig über die Rente mit 67.
Dies ist kein Schaden; denn man lernt immer etwas
dazu.

Auch kurz vor der Sommerpause haben wir über dieses Thema diskutiert. Dabei habe ich nicht etwas von Ihnen, sondern etwas über Sie gelernt, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Linkspartei. Der Kollege Peter Weiß
von der Union hat Ihnen damals erklärt, was der demografische Wandel bedeutet, nämlich dass immer mehr
Menschen älter werden und immer weniger Arbeitnehmer für die Rente dieser Menschen einzahlen.

({0})

Es gab dann einen bemerkenswerten Zwischenruf aus
Ihren Reihen, dass die Produktivität ja steigen würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
Sie malen nicht nur ein falsches Bild von der Gegenwart,
sondern auch ein zu hoffnungsfrohes Bild von der Zukunft. Ich bin der Meinung, dass wir ein bisschen mehr
Realismus walten lassen sollten. Gerade wir von der
christlich-liberalen Koalition verstehen etwas von einer
Politik, die Wirtschaftswachstum fördert.

({1})

Wir glauben aber nicht, dass sich das Problem des demografischen Wandels allein mit gesteigerter Produktivität
und größerem Wirtschaftswachstum lösen lässt.

({2})

All das ist viel zu unsicher.

Sicher ist aber beispielsweise, dass im Jahr 2012, in
dem wir überhaupt erst mit der Entwicklung hin zur
Rente mit 67 beginnen - erst im Jahr 2029 kommt sie
zur vollen Wirkung -, erstmalig mehr Menschen in
Deutschland ihren 65. Geburtstag feiern werden als ihren 20. Geburtstag. Im Jahr 2029, wenn die Rente mit 67
vollumfänglich in Wirkung tritt, werden 1,35 Millionen
Menschen in den Ruhestand gehen.


({3})

Ihnen stehen diejenigen gegenüber, die zu diesem Zeitpunkt ins Erwerbsleben eintreten werden.

({4})

Dazu zählen unter anderem diejenigen, die letztes Jahr
geboren sind, nämlich - wir wissen es ganz genau 651 000. Jetzt stehen sich diese beiden Zahlen, die Sie
nicht leugnen können, gegenüber:

({5})

1,35 Millionen Menschen, die im Jahr 2029 das Rentenalter erreichen, und 651 000 Personen, die dann ungefähr in dem Alter sind, mit der Arbeit zu beginnen.

({6})

Diesen Zusammenhang können Sie nicht leugnen; wir
müssen darauf reagieren.

Ich sage wie mein Kollege Heinrich Kolb: Wir von
der FDP haben eigentlich ein anderes Modell. Wir erkennen aber zumindest an, dass das Problem mit der
Einführung der Rente mit 67 in der richtigen Richtung
angegangen worden ist. Letztlich werden wir nicht darum herumkommen, dass die Menschen mehr und länger
arbeiten. Wir trauen uns, diese Wahrheit offen anzusprechen und mit den Menschen darüber zu diskutieren. Wir
machen den Menschen keine Angst. Wir versuchen, den
Menschen Zuversicht zu geben; denn wir erklären ihnen
plausibel, dass wir schon jetzt die Weichen in die richtige Richtung stellen.

({7})

Die gegenwärtige Situation am Arbeitsmarkt ist bei
weitem nicht so dramatisch schlecht, wie Sie es skizziert
haben.

({8})

- Nein. Ich sage Ihnen aber eine weitere Zahl.

({9}).

- Lieber Herr Ernst, unterbrechen Sie mich nicht. Der
Präsident möchte, dass ich rechtzeitig fertig werde.

({10})
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Frau Kollegin, ich will Ihnen gerne schriftliche Angaben machen. Sie werden verstehen, dass ich jetzt keinen
Überblick darüber parat habe. Ich will trotzdem darauf
hinweisen, dass eine Klassifizierung - Bundesland A hat
soundsoviele Auskünfte gegeben, Bundesland B soundsoviele, die Bundesländer C und D haben keine Auskünfte gegeben - keine ausreichende Basis für die Beantwortung Ihrer in der Bundestagsdrucksache 17/3147
gestellten Fragen darstellt, sofern die Möglichkeit zur
Analyse der Ergebnisse und zu ihrer umfassenden Nachprüfung tatsächlich genutzt werden soll. Sie müssen sich
in jedem Fall damit abfinden, dass zum für die Beantwortung Ihrer Fragen angekündigten Termin noch kein
ausreichender Kenntnisstand vorlag, um die Fragen umfassender zu beantworten, als wir es getan haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Ihre zweite Nachfrage.
Sevim Da delen (NA), 2010-10-27:
Ich sehe das anders. Ich habe in meiner Kleinen Anfrage nach den Ländern gefragt. Ich habe bereits seit
Mai 2009 die Bundesregierung gefragt, ob ihr überhaupt
Daten vorliegen, und sie darum gebeten, sie von den
Ländern zu beschaffen, wenn das nicht der Fall ist. Die
Bundesregierung ist erst im September dieses Jahres auf
die Idee gekommen, die Daten der Länder zu beschaffen.
Meine Anfrage wurde am 20. Oktober 2010 beantwortet.
Sie enthielt keinerlei Informationen der Bundesregierung zur Länderabfrage. Ich weiß aber, dass zumindest
von einem Landesinnenministerium eine Antwort vorgelegen hat. Diese hätte man mir aufgrund der Pflicht der
Bundesregierung, dem Parlament Rede und Antwort zu
stehen, normalerweise geben können.

Ich komme jetzt zu meiner nächsten Nachfrage. Wenn
ich Sie richtig verstanden habe, gibt es derzeit keinerlei
solide Daten bzw. Informationen darüber, in welchem
Umfang bezogen auf die Integrationskursteilnahme insgesamt von der sogenannten Integrationsverweigerung
gesprochen werden kann. Für mich geht es dabei um
eine vorwerfbare Teilnahmeverweigerung. Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, warum die Bundesregierung die ohnehin sehr aufgeheizte öffentliche Debatte
über vermeintliche Integrationsverweigerer befördert,
indem sie eine Debatte über die möglicherweise vorhandene Notwendigkeit schärferer Sanktionen anstößt.
Müsste sie nicht erst einmal empirisch feststellen, dass
es ein Problem gibt? Müsste sie nicht erst einmal eine
Analyse vornehmen, statt solche Kampagnen zu starten?
Wie kann sie Sanktionen beschließen, ohne dass ihr die
entsprechenden Zahlen, wie Sie sagten, zur Verfügung
stehen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Frau Kollegin Dağdelen, zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass wir tatsächlich das Phänomen der
Integrationsverweigerung haben. Das ist in unterschiedlichen Studien belegt worden. Insofern haben wir schon
das Recht, an alle Beteiligten zu appellieren, sich diesem
Problem zu stellen und ihren Beitrag zur Bekämpfung
der Integrationsverweigerung zu leisten.

Neben diesen Appellen haben wir versucht, die entsprechenden Infrastrukturen zu verbessern. Ich verweise
auf das gerade heute im Kabinett verabschiedete GesetParl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
zespaket, zu dem mein Minister vorhin Rede und Antwort gestanden hat. Zumindest in einem Aspekt wird dabei versucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Ausländerbehörden eine Verbesserung der Vernetzungsmöglichkeiten und anderes durch entsprechende Maßnahmen herbeizuführen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Die Frage 13 der Abgeordneten Ingrid Hönlinger soll
schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut
Koschyk zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Heidrun Dittrich
auf:

Wie will die Bundesregierung vermeiden, dass durch das
weitere Anregen von Sponsoring und die steuerliche Begünstigung von Stiftungen es zu Mindereinnahmen des Staates
kommt und damit die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr
sozialstaatlich gesichert werden kann?
Max Straubinger (NA), 2010-10-27:
Im Jahr 2010 haben bisher fast 51 000 Personen Anträge gestellt, und circa 43 000 Genehmigungen wurden
erteilt.

Ich bin überzeugt, es wäre weit besser, wenn ältere
Arbeitslose ihren Erfahrungsschatz bei uns in die Betriebe brächten. Hier wäre uns dann doppelt geholfen:
Zum einen wären sie Beitragszahler und zum anderen
keine Bezieher von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mehr.

({0})
Heidrun Dittrich (NA), 2010-10-27:
Vielen Dank für die Antwort. - Die Linke sieht das

natürlich anders. Der staatliche Zusammenhalt kann nun
einmal nicht durch Ehrenamtliche und Stiftungen, die
selbst entscheiden, wo sie ihr Geld investieren, und die
dafür steuerlich begünstigt werden, gesichert werden.
Ich frage daher: Sehen Sie eigentlich nicht die Gefahr,
dass die Bundesregierung das von ihr proklamierte Ziel,
die Demokratie zu fördern, nicht erreicht, wenn die Finanzmittel dieser Spender privat und gezielt eingesetzt
werden? Schließlich unterliegt die Vergabe dieser Mittel
nicht dem Prozess der demokratischen Willensbildung,
sondern die Mittel fließen an den Parlamenten und den
Parteien vorbei und sind der parlamentarischen Kontrolle entzogen.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-27:

Nein, diese Gefahr sieht die Bundesregierung nicht,
weil es unserer Auffassung nach gut ist - da haben wir
anscheinend unterschiedliche Ansichten -, wenn sich
Bürger ehrenamtlich engagieren, wenn Bürger ehrenamtlich in Stiftungen arbeiten und wenn Bürger privates
Geld für Stiftungszwecke sowie für Vereine durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zur Verfügung stellen. Das
ist nach unserer Auffassung ein ganz wichtiges, unverzichtbares gesellschaftliches Engagement in unserem
Land, das auch durch steuerliche Begünstigung gefördert werden sollte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Haben Sie noch eine zweite Nachfrage, Frau Dittrich? Nein.

Dann rufe ich die Frage 15 der Frau Kollegin Dittrich
auf:

Wie gedenkt die Bundesregierung die zu missbräuchlicher
Gestaltungspraxis einladende rechtliche Regelung dahin gehend zu verändern, dass ein Missbrauch der sogenannten
Übungsleiterfreibetragsregelung durch die freien Träger, wie
in der ARD-Panorama-Sendung vom 1. Juli 2010 aufgedeckt,
unterbunden wird?

Herr Kollege Koschyk.