emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1997-04-17:
Ich möchte Rücksicht auf diejenigen Kollegen nehmen, die das Ende des Plenums herbeisehnen, und sage nein.
({0})
Welches sind die Gründe, solche Forderungen abzulehnen? Wenn wir jetzt eine Kommission einsetzen, die tagt und tagt und redet und redet und schreibt und hört, dann ändert sich für Behinderte de facto gar nichts. Wir helfen ihnen überhaupt nicht weiter. Vielmehr werden wir einfach nur in Gremien arbeiten und diskutieren, ohne voranzukommen.
Zum Sozialgesetzbuch IX möchte ich folgendes sagen. Der Stand der Dinge ist - auch darüber haben wir gestern geredet -, daß die Verbände selbst sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Vorlage eines neuen Sozialgesetzbuchs gewandt haben, weil sie nämlich klüger sind als viele in diesem Hause, weil sie einsehen, daß -die Zeit für solche Vorhaben nicht günstig ist. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Das gilt offensichtlich auch für die Länder, die zu dem von einer Gruppe erarbeiteten vorliegenden Eckpapier überhaupt keine Stellungnahme abgegeben haben. Es gab von den Ländern überhaupt keine Stellungnahme zu den dort vertretenen Positionen und Eckpunkten. Das macht doch wohl sehr deutlich, daß auch hier die Einsicht sehr groß ist, daß es nicht die Zeit für solche Gesetze ist.
Wir möchten in bezug auf die Beschlußempfehlung des Ausschusses eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte beantragen, weil sich die Situation von 1995 bis heute geändert hat. Der Punkt 1, wonach ein Gesetzentwurf über das SGB IX 1996 in den Bundestag eingebracht werden soll -1996 ist ja vorüber -, ist zeitlich überholt und wird von der Koalition abgelehnt.
Wir wollen keine Enquete-Kommission.
Lesen Sie sich statt dessen die vielen Berichte der Bundesregierung gründlich durch. Im übrigen hat Ihnen neulich im Ausschuß eine klare Übersicht vorgelegen - Frau Bläss, es tut mir leid, wenn Sie sie nicht gelesen haben -, in der genau steht, welche Gesetze wann wo gemacht worden sind und welche sich auf Behinderte beziehen. Wenn Sie solche Angaben hier anfordern, ist das ein Witz.
In den nächsten Tagen wird vom Behindertenbeauftragten eine 72seitige Untersuchung herausgegeben, die sich mit dem Thema der Barrieren befaßt. Auch das empfehle ich Ihnen zur Lektüre. Zu Beginn des nächsten Jahres kommt der Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten heraus. Auch das ist ein umfangreicher Bericht über vieles, was wir in diesem Bereich geleistet haben.
Noch einmal: Wir beantragen getrennte Abstimmung über Punkt 1 und Punkt 2 der Beschlußempfehlung des Ausschusses.
Wir werden Ihren weitergehenden Antrag, den Sie jetzt noch vorgelegt haben, ebenfalls ablehnen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Karl Hermann Haack ({0}), SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lühr, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort für eine Kurzintervention hat die Kollegin Bläss.
Petra Bläss (NA), 1997-04-17:
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Kollege Lühr unser angekündigtes Abstimmungsverhalten zu dieser Beschlußempfehlung, nämlich eine Stimmenthaltung, so interpretiert hat, als ob wir nicht mehr hinter unserem eigenen Vorschlag, eine Enquete-Kommission einzusetzen, stünden. Dem ist selbstverständlich nicht so.
Wir können der Beschlußempfehlung nicht zustimmen, weil darin die Einsetzung der Enquete-Kommission verweigert wird. Aber wir können natürlich schlecht eine Beschlußempfehlung ablehnen, in der gefordert wird, daß von seiten der Bundesregierung endlich ein SGB IX eingebracht wird. Wir als PDS können auch sehr schlecht eine Beschlußempfehlung ablehnen, wenn darin die Umsetzung des Benachteiligungsverbots aus dem Grundgesetz eingefordert wird.
Ich denke, ein solches Abstimmungsverhalten wie das angekündigte, also eine Stimmenthaltung, zeigt sehr deutlich, wie ernst es der PDS ist, wenn es darum geht, Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen in diesem Land abzubauen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Keine Erwiderung? - Dann hat jetzt das Wort der Kollege Heinz Schemken, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter den Nummern 1 und 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/3152 die Annahme von Entschließungen. - Ich höre, die Fraktion der CDU/CSU wünscht getrennte Abstimmungen.
Wer stimmt für die Entschließung unter Nr. 1 der Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zu der Entschließung unter Nr. 2. Wer stimmt für diese Entschließung in der Fassung der Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" ab. Das ist die Drucksache 13/3152 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/813 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Gruppe der PDS zur Erweiterung des Vierten Berichts der Bundesregierung zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation. Das ist die Drucksache 13/ 7422. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({0}), Gila Altmann ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Diskriminierung von Prostituierten
- Drucksachen 13/6372, 13/7440 ({2}) Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat die Kollegin Ilse Falk, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Meyer, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Hildebrecht Braun, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schewe-Gerigk?
Hildebrecht Braun (NA), 1997-04-17:
Wenn Sie mir die letzten Zeilen nachher noch gestatten, gerne. - Bitte sehr.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-04-17:
Herr Kollege Braun, sind Ihnen die Ergebnisse der Aids-Kommission des Deutschen Bundestages der 11. Wahlperiode bekannt, die zum Ausdruck gebracht haben, daß Prostituierte nicht häufiger HIV- infiziert sind und auch nicht häufiger Geschlechtskrankheiten haben als der Rest der Bevölkerung? Ist Ihnen das bekannt?
Hildebrecht Braun (NA), 1997-04-17:
Verehrte Kollegin, mit den Dingen bin ich ausreichend vertraut, nachdem ich sechs Jahre lang in München in der einschlägigen Kommission tätig war und auch im

Hildebrecht Braun ({0})
Gesundheitsausschuß für diese Dinge mit zuständig war.
Tatsache ist, daß angesichts der geordneten Überwachung aller registrierter Prostituierten in den deutschen Gesundheitsämtern die Gefahr der Anstekkung bei Prostituierten denkbar gering ist. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Soweit Sie in Ihrem Entwurf fordern, daß die gesundheitliche Überwachung, die im Interesse der Prostituierten ist, diesen selbst überlassen werden soll, kann und werde ich Ihnen ganz gewiß nicht folgen. Denn Sie vergessen eines: Die Damen, die in diesem Bereich tätig sind, sind in ihrer bedrückenden Situation, auch auf Grund des Drucks von Zuhältern, zum großen Teil nicht in der Lage, innerlich nicht frei genug, um im Zweifel zu sagen: Ich stelle für andere eine Gefahr dar; deshalb verzichte ich auf die Einnahme, die ich in diesem Bereich hätte. Gerade Prostituierte, die Geld brauchen, um sich Stoff kaufen zu können - Stichwort: Beschaffungsprostitution -, sind eine riesige Gefahr für die Gesundheit der Öffentlichkeit. Deshalb muß es bei einer gesundheitlichen Überwachung der Prostituierten bleiben.
({1})
Ich glaube, in diesem Punkt werden Sie bei der Koalition und wohl auch bei der SPD wenig Zustimmung für Ihren Entwurf finden.
({2})
Größte Bedenken bestehen also nicht nur gegen die Überlegung, von der geordneten hygienischen Überwachung abzugehen. Wir wollen auch nicht, daß jemand bestraft wird, der als Unternehmer - oder als Unternehmerin - Angestellte mit den sozialen Sicherungsrechten beschäftigt, die für alle anderen in unserem Staat längst selbstverständlich sind.
Ich bezweifle, daß wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zustande bringen, obwohl hier große Übereinstimmung feststellbar ist. Ich bin aber überzeugt davon: Dieses Jahrhundert wird nicht mit der gegenwärtigen, geradezu makaberen Rechtssituation in diesem Bereich zu Ende gehen.
Vielen Dank.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schenk, PDS.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-18:
Herr Minister,
möchten Sie darauf erwidern? - Nein.
Dann erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Wolfgang Thierse.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-18:
Als nächster spricht in der Debatte der Kollege Dr. Martin Mayer.
Christina Schenk (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend feststellen, daß die PDS-Bundestagsgruppe die Bemühungen der Hurenbewegung, die rechtliche Diskriminierung der Prostitutionsarbeit zu beseitigen, schon seit langem unterstützt. Im Juni vergangenen Jahres hat die Hurenbewegung einen in ihrem Auftrag erarbeiteten Gesetzentwurf vorgestellt, der sich jetzt weitgehend im Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen wiederfindet. Die Bundestagsgruppe hat seinerzeit diesen Gesetzentwurf der Hurenbewegung beraten und einstimmig beschlossen, ihn fast in Gänze mitzutragen. Der Charme dieses Entwurfes bestand gerade darin, eben keine Sonderrechte für eine bestimmte Beschäftigtengruppe zu schaffen bzw. diese fortzuführen, sondern die Abschaffung der diskriminierenden Regelungen vorzusehen. Wir sind der Meinung, daß dies ein Ansatz ist, der geeignet ist, die Prostituierten rechtlich und sozial anderen Erwerbstätigen gleichzustellen und humane Arbeitsbedingungen für die in diesem Beruf arbeitenden Menschen zu garantieren.
Die Bemühungen, endlich die rechtliche Sonderstellung von Prostituierten gegenüber anderen Erwerbstätigen zu beseitigen, haben eine gewisse Tradition in diesem Hause. Allerdings hat sich bis heute immer wieder eine herrschende konservative Doppelmoral durchsetzen können und die Anerkennung der Prostitution als Beruf verhindert. Sie hat sich dabei auf eine Anstands- und Sittendefinition des vergangenen Jahrhunderts gestützt, zu der die heutigen Ansichten breiter Bevölkerungskreise längst keinen Bezug mehr haben. Gerade bei der Beurteilung der Prostitution hat sich die Schere zwischen rechtlicher Diskriminierung einerseits und moralischer De-factoAnerkennung der Prostitution als beruflicher Tätigkeit andererseits in den letzten drei Jahrzehnten immer weiter geöffnet. Deswegen wäre unserer Meinung nach aus rechtspolitischer Sicht eine Änderung der geltenden Vorschriften dringend geboten.
Hinzukommt, daß mittlerweile selbst EnqueteKommissionen des Bundestages und Studien des von Frau Nolte geleiteten Ministeriums - also durchweg Institutionen, die der Beförderung der Unmoral nicht gerade verdächtig sind - die Aufhebung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten gefordert haben. Der Ton der bisherigen Diskussion gibt Anlaß zu vorsichtigem Optimismus. Vielleicht ermutigt das ja auch die Abgeordneten der Regierungskoalition zu einer Revision festgefahrener Positionen.
Die Gruppe der PDS - das darf ich abschließend feststellen - wird den vorliegenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen und sich in die Diskussionen in den Ausschüssen - wie es bei der PDS Brauch ist - konstruktiv einbringen.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Horst Eylmann, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Holzhüter, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 13/6372 und 13/7440 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll beim Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen. Ich gehe davon aus, Sie sind damit einverstanden. - Das ist so. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:
13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Friedhelm Julius Beucher, HansJoachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Strafrechtliche Aufarbeitung des SED-/DDRUnrechts und der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität
- Drucksache 13/7281 ZP8 Beratung des Antrags des Abgeordneten Gerald Häfner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Verbesserung der Strafverfolgung für DDRRegierungs- und Vereinigungskriminalität
- Drucksache 13/7423 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Luther, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege Luther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckel?
Michael Luther (NA), 1997-04-17:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.
({0})
Ich bin der Meinung, daß das, was vereinbart wurde, auch gemeinsam erfüllt werden muß, damit man zu einer Lösung kommen kann. Fragen der Finanzen sind natürlich für diejenigen, die ihre Tätigkeit in Berlin leisten, wichtig. Ich finde es gut, daß 1995 - Gesetzentwurf auf Drucksache 13/2210 - eine Stellenzulage für die Beamten bei der ZERV und der Staatsanwaltschaft II eingeführt wurde.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben das 1995 kritisiert. Für mich war das damals schon unverständlich. Ich finde die Stellenzulage gut, und sie muß weiter gewährt werden. Bis jetzt soll sie 1998 auslaufen. Aber das wird nicht reichen; wir werden sicherlich auch über andere kritische Fragen, die von den Leitern der Dienststellen in die Debatte eingebracht wurden, nachdenken müssen, damit diejenigen, die sich in Berlin engagieren, nicht finanziell benachteiligt werden.
Zu dem Antrag der SPD kann ich nur sagen: Die Zahlen, die Sie einfordern, sind allen bekannt. Eine weitere Statistik nutzt niemandem. Sie wissen alles, was Sie von der Bundesregierung erfragen wollten. Es ist wichtig, daß zügig weitergearbeitet werden kann.
Ich glaube, daß wir die Kontrolle über das zügige Weiterarbeiten nicht mit dem heutigen Tag abschließen können, sondern daß wir weiter darüber reden sollten. Deswegen plädiere ich ganz einfach dafür, daß wir Ihren Antrag, aber auch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuß überweisen, damit wir uns dort die Fachleute an den Tisch holen und die Bundesländer auffordern können, ihre Zusagen und damit ihre Aufgaben entsprechend zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, es ist keine Beerdigung erster Klasse, die damit ausgeführt werden soll, sondern das ist das Notwendige, mit dem wir uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen müssen.
Danke.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege Häfner, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.
Gerald Häfner (NA), 1997-04-17:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Es geht um Dimensionen von mehreren hundert Millionen, wahrscheinlich von mehr als einer Milliarde DM.
Die Aufarbeitung dieses Unrechts ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie wird, wenn die Verjährungsfristen auslaufen, nicht zu Ende sein. Nötig ist aber gerade deshalb, daß wir, solange Zeit ist, alles uns Mögliche tun, damit Gerechtigkeit hergestellt werden kann, soviel dies irgend geht. Ich sehe das auch als einen notwendigen Beitrag, das Rechtsbewußtsein in Deutschland zu stärken und alles dafür zu tun, daß Terror und Diktatur in diesem Land nicht mehr möglich werden.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, F.D.P.
Jörg Essen (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die strafrechtliche Aufarbeitung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität hat uns aus gutem Grunde mehrfach beschäftigt und muß auf Grund alarmierender Meldungen aus Berlin erneut zu einer Debatte führen.
Wie häufig, wenn es in der Justiz Probleme gibt, wird an der Verjährungsschraube gedreht, auch wenn die SPD dies zunächst in einem Prüfauftrag an die Bundesregierung verpacken will. Der Kollege Schwanitz hat in dieser Frage deutlich Position bezogen.
Für uns Liberale ist klar: Einer weiteren Beliebigkeit der Verjährungsvorschriften werden wir nicht die Hand reichen. Hier hat es in den letzten Jahren genug Sündenfälle gegeben.
({0})
Zum Rechtsstaat gehört, daß es nur ein begrenztes Zeitfenster für die Strafverfolgung gibt. Bei den hier anzusprechenden mittleren Straftaten ist eben auch nur ein mittlerer zeitlicher Rahmen vorhanden.
Wir haben mit der deutschen Wiedervereinigung die Verjährung von in der ehemaligen DDR begangenen Straftaten bereits mit dem Tag der Wiedervereinigung neu beginnen lassen und sie im Jahre 1993 -damals aus guten Gründen - noch einmal zeitlich
hinausgeschoben. Dies führt bereits jetzt zu einer unverhältnismäßig langen Verjährungsfrist. Für eine erneute Verlängerung ist deshalb kein rechtsstaatlicher Raum.
({1})
Welches Bild würde ein Rechtsstaat bieten, der anderen Verstöße gegen die Rechtsordnung vorwirft und sich dabei selbst nicht an elementare Rechte hält?
({2})
Bereits aus diesem Grund verbieten sich alle Überlegungen in einer solchen Richtung.
Daß eine solche Verlängerung auch im übrigen nicht weiterhelfen würde, sei ergänzend erwähnt. Der Generalstaatsanwalt Schaefgen hat heute abend in der Enquete-Kommission klar und deutlich und zu Recht darauf hingewiesen, daß ein Verfahrensstau durch eine Verlängerung der Verjährungsfrist nicht gelöst wird.
Alle Manipulationen am Verjährungsrecht verhindern nicht, daß am 2. Oktober 2000 mit der absoluten Verjährung jede Verfolgung ausgeschlossen ist - von einigen Ausnahmefällen im Bereich der Wirtschaftskriminalität abgesehen. Wir müssen deshalb nach anderen Wegen suchen, den berechtigten Anliegen des Rechtsstaats und der Ermittler zu entsprechen.
Wer trägt hier Verantwortung? Mich stört es nachdrücklich, daß von dem Kollegen Schwanitz und im Antrag der SPD wieder ausschließlich die Bundesregierung gefragt wird.
({3})
Dabei hat der Bund wie im übrigen auch - das gebe ich zu, und das finde ich vorbildlich - das rot-grüne Hessen sein Obligo sogar übererfüllt. Warum sprechen unsere Kollegen von der SPD nicht mit dem von ihnen gestellten Innenminister des Saarlandes, der nur ein Drittel der Verpflichtung des Abordnungssolls erfüllt? Oder mit dem Minister in Niedersachsen, der nur etwas mehr als 40 Prozent der geforderten Beamten stellt? Auch Brandenburg hat nur die Hälfte seiner Verpflichtungen in diesem Bereich erfüllt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meckel?
Jörg Essen (NA), 1997-04-17:
Nein danke, ich würde zu dieser späten Stunde gerne weiter vortragen.
Warum fragen Sie nicht den Ihrer Partei angehörenden Justizsenator in Bremen, warum er nicht einen einzigen Staatsanwalt stellt?
({0})
Oder die Justizministerin in Niedersachsen, die nur ein Drittel stellt? Oder den Justizminister in Schleswig-Holstein, der gerade die Hälfte der geforderten Staatsanwälte nach Berlin entsandt hat? Wir sollten
zunächst gemeinsam diese Verpflichtung der Länder da einfordern, wo wir Verantwortung tragen.
({1})
Ich bin sehr froh, daß Herr Geis deutlich gemacht hat, daß er das in Bayern tun wird.
Ich möchte auch eine kritische Bemerkung machen, weil etwas zu finanziellen Leistungen gesagt worden ist. Ich glaube - Sie wissen, daß ich selbst aus der Staatsanwaltschaft komme -, wir würden das Berufsbeamtentum ad absurdum führen, wenn wir für jede aufwendigere oder unangenehmere Tätigkeit eine besondere Entlohnung forderten. Wir haben das hier in Berlin aus guten Gründen getan. Aber ich glaube, daß wir nicht darüber hinausgehen können.
Es hat hier einen elementaren Fehler der Justiz in den Ländern gegeben. Ich habe einige Kollegen erlebt, die sich für die Tätigkeit in Berlin gemeldet haben. Das Ergebnis war: Als sie zurückgekommen sind, wurde ihnen das eben nicht förderlich angerechnet. Es hat ihnen sogar zum Nachteil gereicht, was die weiteren Beförderungen anbelangt. Auch hier müssen wir fordern, daß natürlich eine solche Sondertätigkeit zum Vorteil des einzelnen Beamten ausschlagen muß, insbesondere was Beförderungen anbelangt. Ich fordere mit Nachdruck, daß es hier zu einer anderen Praxis in den Ländern kommt.
Wir als Koalition möchten, daß wir schnellstmöglichst zu einer klaren Aussage des Bundestages kommen. Mit einem Verschieben auf die Bundesregierung lösen wir das Problem überhaupt nicht; mit einer Aufforderung an die Bundesregierung, die Zahlen auf den Tisch zu legen, auch nicht; denn die Zahlen kennen wir.
Deshalb ist unsere herzliche Bitte - ich bin sehr froh, daß die Grünen darauf eingegangen sind; ich hätte mir gewünscht, daß es auch die SPD getan hätte -, daß wir schnellstmöglich - nach Möglichkeit in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages - zu einer klaren Aussage mit klaren Forderungen an diejenigen kommen, die die Verantwortung in der Justiz tragen und immer wieder betonen, daß sie sie mit einer klaren Aufforderung an die Länder tragen. Der Bund hat seine Aufgaben Gott sei Dank erfüllt.
Vielen Dank.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bierstedt, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 13/7281. Die SPD will, daß über ihren Antrag heute abgestimmt wird. Dagegen liegt von den Koalitionsfraktionen ein Antrag vor, zu überweisen, und zwar an den Rechtsausschuß federführend und an den Innenausschuß mitberatend.
Nach der Üblichkeit stimmen wir zunächst über den Überweisungsantrag ab. Wer stimmt für Überweisung an die genannten Ausschüsse? - Dagegen? - Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.
({0})
Ich habe verstanden, Herr Kollege Häfner, daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Überweisung ihres Antrages auf Drucksache 13/7423 einverstanden ist.
({1})
- Gut. Wird dieser Überweisung von irgend jemand widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung an die gleichen Ausschüsse - Rechtsausschuß federführend, Innenausschuß mitberatend - beschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. April 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.