dorn (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, wenn der Kollege Schmitt-Vockenhausen hier kritisiert, daß heute abend wieder kein Minister auf der Regierungsbank sitzt. In diesem Falle ist uns vorher mitgeteilt worden, warum er nicht hier sein kann. Wir haben heute den ganzen Tag auch bei wichtigen anderen Gesetzesvorlagen das außergewöhnliche Vergnügen gehabt, für wenige Stunden, solange die Sprecher der Regierungsparteien hier zum Thema sprachen, einen der vielen Minister zu sehen. Als der Sprecher der Opposition sprach, verschwand auch der. Wir haben uns also damit auseinanderzusetzen gehabt, daß bei den auch von Ihnen als so besonders wichtig herausgestellten Beratungen über diese Gesetze das Parlament unter sich war und daß die Kabinettsmitglieder es nicht für nötig hielten, nach hier zu kommen. Deswegen meine ich, daß wir heute abend diese Frage gar nicht mehr zu diskutieren brauchten; denn den ganzen Tag über ist das nicht anders gewesen.
Der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat gesagt, die Öffentlichkeit könne beruhigt sein; es sei nicht vorgesehen gewesen, über mehrere Ecken hinweg die Ministergehälter oder die Abgeordnetenbezüge, die Diäten, zu erhöhen. Ich glaube, ganz so war es ja wohl nicht. Denn wenn die Bundesregierung das in ihrem Regierungsentwurf nicht vorgeschlagen hätte, wäre darüber mit Sicherheit keine Diskussion in der Öffentlichkeit entstanden.
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- Darauf komme ich jetzt, Herr Kollege Even. Ich kann die Dinge nur hintereinander vortragen. Daß in diesem Hause die Fraktionen ein solches Ansinnen nicht gestellt haben, ist eindeutig klar. Aber daß die Bundesregierung diesen Vorschlag im Rahmen der Vorlage eines Gesetzes unterbeitet hat, ist genausowenig wegzudiskutieren. Ich meine, hier zeigt sich einmal, daß die Dinge, um die wir in der Diskussion auch nicht herumkommen, ganz offen ausgesprochen werden müssen.
Dieses Gesetz hat also einen Wirbel in der Öffentlichkeit erzeugt, bevor es dem Parlament heute zur ersten Beratung vorgelegt wurde. Man sprach von schleichender Diätenerhöhung und anderen Dingen mehr. Ich meine, es war gut, daß die Fraktionen - ({1})
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, gerade dieses Thema behandle ich ja.
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- Aber wir wollen nicht unterstellen, Herr Kollege Moersch, daß die Koalitionsfraktionen die Regierungsvorlage vorher gekannt haben; denn sonst hätten sie mit Sicherheit vorher genauso reagiert, wie sie nachher reagiert haben, als es in der Öffentlichkeit bekanntwurde. Ich glaube, in diesem Hause gibt es keinen Zweifel darüber, daß alle drei Fraktionen sofort, nachdem die Dinge bekannt wurden, erklärt haben, daß mit Sicherheit dieser Teil der Regierungsvorlage schon gestorben ist, bevor er zu ernsten Beratungen in das Haus gekommen ist. Das muß einmal - insofern stimme ich also den Kollegen Wagner und Schmitt-Vockenhausen zu - in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Diese Diskussion wirft, nachdem die Regierung so verfahren ist, zwei Fragen auf. Die erste Frage ist, ob es richtig war und ist, daß die Koppelung der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten mit den Beamtengehältern so entschieden worden ist. Diese Entscheidung ist damals in diesem Hause mit einer breiten Mehrheit getroffen worden. Aber das schließt nicht aus, daß hier nunmehr neue Überlegungen angestellt werden sollen.
Wir Freien Demokraten haben dem Parlament eine Alternativlösung vorgeschlagen, um dieses Problem in eine völlig andere Richtung zu bringen. Wir haben dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, einen Senat für Parlamentsfragen einzurichten. Dieser Senat sollte nach unseren Vorstellungen aus neun unabhängigen Mitgliedern bestehen. Ihm dürfen keine früheren oder augenblicklichen Mitglieder des Deutschen Bundestages angehören, sondern es sollten Mitglieder sein, die völlig unabhängig sind und vom Bundespräsidenten berufen werden. Sie sollten zu Beginn einer jeden Legislaturperiode ein Gutachten über die Angemessenheit der Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit sowie über die erforderliche Ausstattung mit Hilfskräften und technischen Hilfsmitteln zur Ausübung des Mandats erstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine solche Entscheidung in diesem Hause getroffen würde und sich das Parlament dazu durchringen könnte so zu verfahren, würde mit Sicherheit eine erhebliche Versachlichung der Diskussionen um die Bezüge der Abgeordneten ermöglicht werden. Dadurch würde auch das Parlament unabhängiger nach außen in der Frage einer gerechten Beurteilung der Beamtenbesoldung, wenn im Zusammenhang mit der Diskussion dieser Frage nicht immer wieder die Frage gestellt wird: Wieviel bekommt ihr denn, wenn ihr hier nun zustimmt? Das muß man in aller Deutlichkeit sehen. Ich würde den Koalitionsfraktionen empfehlen, doch zu versuchen, mit uns gemeinsam die Frage des Senats für Parlamentsfragen nunmehr hier zu entscheiden.
Das zweite Problem, das mit dieser Regierungsvorlage aufgetaucht ist, ist der Vorschlag einer
Amtsvorlage an Staatssekretäre in Höhe von monatlich 495 DM. Wir meinen, dafür gibt es keine sachliche Begründung. Meine Damen und Herren, im Hintergrund steht doch ein ganz anderes Problem, das von der Bundesregierung - oder muß ich in diesem Fall sagen: von der Ministerialbürokratie? - gelöst werden soll, nämlich das Problem des Verhältnisses der Staatssekretäre zum Generalinspekteur der Bundeswehr. Unseren Antrag auf Gleichstellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr mit einem Staatssekretär kann man nicht durch Besoldungstricks abwehren. Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, daß unser Antrag falsch ist, dann sollte sie den Mut haben, das auch zu sagen und zu erklären, daß sie eine solche Gleichstellung in der Sache nicht will. Aber man sollte nicht durch einen Trick versuchen, den Geralinspekteur in die gleiche Gruppe zu bringen, ihn aber von der Amtszulage der Staatssekretäre auszuschließen. Damit würde man eine neue Besoldungssituation schaffen, die uns allen nicht einleuchten kann.
Wenn wir die Amtszulage für die Staatssekretäre ablehnen, ergeben sich auch daraus eindeutig zwei Konsequenzen: 1. die Diätenerhöhung, die hierdurch bedingt wird, fällt aus, 2. die Erhöhung der Ministergehälter findet nicht statt. Beide Konsequenzen werden von uns vorgeschlagen. Wir halten auch diesen Teil der Vorlage der Bundesregierung für ausgesprochen schlecht, Herr Staatssekretär. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Denn Sie selbst haben wohl ein nicht besonders überzeugendes Gefühl der Argumentation gehabt, als Sie an dieser Stelle standen und zugaben, daß darüber noch viel diskutiert werden muß.
Allerdings ist uns bei der Entscheidung der Bundesregierung eines völlig unverständlich. Der Vertreter der Bundesregierung erklärte nämlich im Ältestenrat: „Das Kabinett war sich über diese Auswirkungen bei der Zustimmung nicht im klaren." Ich wäre also dem Herrn Bundesinnenminister dankbar, wenn er bei zukünftigen Vorlagen, die das Parlament oder die Minister oder die Staatssekretäre betreffen, das Kabinett so ausführlich auch über die Hintergründe informierte, daß der Vertreter der Bundesregierung, nachdem er das aus der Öffentlichkeit erfahren hat, im Ältestenrat dann nicht eine solche Erklärung abgeben muß.
Weitere Fragen, die von den Freien Demokraten bereits in der ersten Lesung angesprochen werden müssen, betreffen nur wenige Dinge; denn wir wollen die Vorlage in der Ausschußberatung ausführlich und zügig behandeln. Wir bedauern, Herr Staatssekretär, daß entscheidende Regelungen, die wir zuletzt im Sommer des vergangenen Jahres angesprochen haben, auch jetzt wieder nicht befriedigend in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung getroffen werden. Daher sind wir gezwungen, die im vergangenen Jahre von unserer Fraktion gestellten Anträge bei den Sachberatungen im Ausschuß und, wenn sie nicht berücksichtigt werden sollten, hier bei der zweiten und dritten Lesung zu wiederholen. Es geht uns dabei insbesondere um die Verbesserung der Besoldung der Richter, der Philologen und der Unteroffiziere.
Lassen Sie mich zum Problem der Unteroffiziere ein sehr kritisches Wort sagen. Wir haben uns im Dezember des vergangenen Jahres ausführlich auch über diese Frage hier noch einmal unterhalten. Das, was der Verteidigungsminister zu diesem Problem in der Öffentlichkeit und im Parlament bisher vorgetragen hat, war wirklich eindeutig und lag genau auf der Linie, die wir Freien Demokraten in der Vergangenheit immer vertreten haben. Wir verstehen einfach nicht, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, diese wichtige Angelegenheit endlich zu regeln, obwohl die Bundesregierung ständig in der Öffentlichkeit beklagt, daß ihr mehr als 30 000 Unteroffiziere fehlen. Sie gibt als Begründung in der Öffentlichkeit ständig an, daß die Besoldungsanreize für die Laufbahn miserabel seien.
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Entweder ist das Argument in der Sache richtig, dann muß die Bundesregierung, wenn sie den Mißstand erkannt hat, auch die Konsequenzen daraus ziehen, oder das Argument wird als Scheinargument ständig in der Öffentlichkeit vertreten, und man ist an der Lösung dieses Problems gar nicht interessiert. Dann muß man das auch offen sagen und darf nicht ständig darum herumdrehen. Das, was mit diesem Teil des Gesetzentwurfs praktiziert wird, macht die Argumente der Bundesregierung in der Öffentlichkeit mit Sicherheit nicht glaubwürdiger.
Ein anderes Problem ist die Frage der Technikerzulage. Ein langjähriger Kampf, der in diesem Hause von Kollegen aller Fraktionen geführt worden ist, hat zu Teilerfolgen geführt. Ich hoffe, daß wir mit einem Erfolg zu diesem Thema am Ende der dritten Lesung das Problem endgültig ad acta legen können.
Wir wissen, daß in der Lehrerschaft und bei der Polizei große Unruhe besteht. Wir wollen hier auch deutlich sagen, daß mit der Regelung der gesetzlichen Notwendigkeiten zu diesem Thema jeder Nivellierung entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden muß. Wir glauben, daß in der Ausschußberatung die Frage der Lehrerbesoldung und der Besoldung der Polizeibeamten noch einen breiten Raum einnehmen wird.
Ein besonderes Problem ist es - hier ist nach unserer Meinung keine gute Lösung gefunden worden - die Bezüge der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen so zu regeln wie es eigentlich von diesen Gruppen, nachdem sie ihr Leben im öffentlichen Dienst verbracht haben, beansprucht werden kann. Hier muß ohne Zweifel mehr geschehen, als bisher geschehen ist.
Wir begrüßen es - das betone ich für die Opposition ausdrücklich -, daß nicht nur eine lineare Erhöhung, sondern auch strukturelle Verbesserungen in diesem Regierungsentwurf vorgesehen sind, wobei die Frage zu stellen ist, ob in Zukunft lineare Erhöhungen allein überhaupt noch vertretbar sein werden. Aber das ist ein schwieriges und sehr kompliziertes Problem, ich will das Hohe Haus heute abend mit ihm nicht noch lange aufhalten. Wir müssen allerdings sagen, Herr Staatssekretär, daß uns nicht alle strukturellen Verbesserungen, die im GeDorn
setzentwurf enthalten sind, als unbedingt notwendig erscheinen.
In den vergangenen Jahren ist für die Gruppen des einfachen und mittleren Dienstes - Gott sei Dank - im Verhältnis mehr getan worden als für die Gruppe des höheren Dienstes; wir haben dort also erhebliche Verbesserungen in ungleichem Verhältnis zum höheren Dienst durchgeführt. Insofern sehen wir ein, daß im höheren Dienst diesmal ein Nachholbedarf erledigt werden muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Anläßlich des 50jährigen Bestehens des Deutschen Beamtenbundes sind eine Reihe von Reden gehalten worden, die auch mit diesem Thema zu tun haben. Dabei wurde ein Satz bestätigt, der einmal von meinem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick vor nicht allzu langer Zeit in der Öffentlichkeit vorgetragen wurde, nämlich: Die Beamtenbesoldung muß Schritt halten mit der allgemeinen Einkommensentwicklung. Diese Auffassung ist weitgehend verbreitet, auch in anderen Fraktionen. Ich frage daher die Bundesregierung: Hält sie das, was sie in ihrem Entwurf vorschlägt, unter diesem Kriterium für ausreichend? Insbesondere, Herr Staatssekretär, bitte ich die Bundesregierung und ich bitte die Koalitionsfraktionen, bei den Beratungen noch einmal ernsthaft die Frage zu prüfen, ob der Termin des Inkrafttretens dieser Verbesserungen die letzte denkbare Verbesserungsmöglichkeit ist, ob es nicht sinnvoller ist, dieses Gesetz bereits am 1. April dieses Jahres in Kraft treten zu lassen.
Wir hoffen, daß die zweite und dritte Lesung bald möglich sein werden. Wir, die Opposition, haben bei der Terminabstimmung im Innenausschuß, wie der Kollege Schmitt-Vockenhausen schon vorgetragen hat, unsere Zustimmung dazu gegeben, daß das Thema in einer sitzungsfrein Woche beraten wird.
Es wäre an dieser Stelle für mich sehr reizvoll, auf das Verhältnis des Staates zum Beamten und des Beamten zum Staat einzugehen - ich will mir das für die zweite Lesung des Haushaltsplans des Innenministers aufsparen -; denn zu diesem Thema ließe sich gerade in einem solchen Zusammenhang sehr viel sagen. Wer auch in der Beamtenschaft viele Diskussionen der letzten Monate aufmerksam verfolgt hat, weiß, daß das ein Thema ist, das in den nächsten Jahren nicht so schnell von der Tagesordnung verschwinden wird.
Herr Präsident, wir sind der Meinung, daß der Gesetzentwurf auch an den Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden sollte. Was der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen vorgetragen hat, daß nämlich der Rechtsausschuß angehört werden sollte, ist nach unserer Meinung allein nicht ausreichend. Ich darf daher zum Schluß noch diesen Antrag für meine Fraktion stellen. Im übrigen hoffen wir, daß bald eine gute Entscheidung getroffen werden kann.
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