Manfred Such (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich, über 13 Jahre nach dem Volkszählungsurteil, erhält die Datenverarbeitung des Bundeskriminalamtes eine formal tragfähige Grundlage. Insofern, Kollege Graf, stimmen wir auch zu. Meine Fraktion begrüßt dies.
Allerdings lehnen wir im Einklang mit der Kritik der Datenschutzbeauftragten die Novellierung des Gesetzentwurfes für das BKA ab, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens. Der Entwurf verwendet mehrfach den Begriff „Straftaten von erheblicher Bedeutung" ohne eine Definition, um welche Tatbestände es sich handelt. Damit ist nicht mehr voraussehbar, wann die an diesen Begriff anknüpfenden Eingriffsbefugnisse des Bundeskriminalamtes zur Anwendung kommen.
Zweitens. Befugnisse zur Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Verhütung von Straftaten und Vorsorge für künftige Strafverfolgung werden ohne ausreichende Zweckbindung vermischt.
Drittens. Die Befugnisse des BKA zur selbständigen Datenerhebung und -übermittlung bis hin zum automatisierten Datenverbund mit ausländischen und zwischenstaatlichen Stellen berücksichtigen weiterhin nicht ausreichend die Zuständigkeiten der Bundesländer, Kollege Graf, sowie datenschutzrechtliche Anforderungen.
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Viertens. Besonders kraß ist - das ist der besondere Knackpunkt -, daß die Vorlage den großen Lausch- und Spähangriff in Wohnungen durch die Hintertür einführt, ja, gegenüber der Entwurfsfassung sogar noch erweitert.
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Denn nun sollen nicht nur BKA-Beamte, sondern auch bloße V-Leute als sogenannte bemannte Wanze bzw. bemannte Kamera in verdächtige Wohnungen gehen dürfen. Außerdem dürfte nicht nur während ihres tatsächlichen Aufenthalts dort, sondern auch zeitlich davor gelauscht und gespäht werden, ob die einzuschleusende Person gefährdet wäre, wie behauptet wird. Die Lage „abchecken", so nennt die
Begründung des Gesetzentwurfes dies in bestem RAF-Deutsch.
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Beide Erweiterungen zusammengenommen, würde demnach künftig zur Rechtfertigung des Lausch- und Spähangriffs eine bloße Notiz in der Ermittlungsakte reichen, daß die Einschleusung eines Ermittlers oder V-Mannes angeblich geplant worden sei, die deswegen veranlaßte Ausforschung der Wohnung aber eine zu große Gefährdung ergebe und darum der Ermittler oder der V-Mann nicht zum Einsatz komme. Die dann gewonnenen Informationen dürften als Ermittlungsansatz selbst gegen Kleinkriminalität genutzt werden. Mit dieser Regelung wäre der mißbräuchlichen Ausforschung von Bürgern und Bürgerinnen Tür und Tor geöffnet.
Fünftens. Derartig verdeckte Maßnahmen könnten bereits gegen solche Personen breit angewendet werden, die „möglicherweise künftig" mit „künftigen Tatverdächtigen" in Kontakt treten könnten. Gespeichert werden dürfen ebenso die Daten von Personen, die möglicherweise künftig einmal Zeuge oder Opfer einer Straftat werden. Selbst gegen deren Willen, also offenbar nicht zu ihrem Schutz, soll gespeichert werden dürfen. Allein die polizeiliche Prognosefähigkeit entscheide über die Auslegbarkeit dieser weiten Formeln.
Insgesamt genügt dieser Entwurf nicht unseren Vorstellungen von einer rechtsstaatlich einwandfreien Handlungsgrundlage für das Bundeskriminalamt.
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Thema der zweiten Vorlage, über die wir hier beraten, ist, wie bereits bestehende Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden angewendet werden, genauer gesagt: die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage dazu, Kollege Schlee, wie Sie das eben formuliert haben. Befremdlich an dieser Antwort ist nicht nur die mangelnde Auskunftsbereitschaft gegenüber dem Parlament. Allein 19 der gestellten Fragen nach Überwachungspraktiken wurden angeblich mangels statistischer Erkenntnisse, wegen zu großen Aufwands der Antwort, wegen notwendiger Geheimhaltung oder schlicht aus „polizeitaktischen Gründen" nicht beantwortet.
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Inhaltlich erstaunlich ist daneben folgender Tenor der Antwort: Die Bundesregierung weiß, daß sie nichts bzw. zuwenig darüber weiß, was in den letzten Jahren vielfach geschaffene, neuartige Polizeibefugnisse, zum Beispiel Rasterfahndung, präventive optische und akustische Überwachung, verdeckte Ermittler etc., bewirkt oder nicht bewirkt haben. Aber Sie fordern immer wieder etwas Neues. Trotz dieses offensichtlichen Stocherns im Nebel behauptet die Bundesregierung - angeblich um der Kriminalität Herr zu werden -, genau zu wissen, daß die Ermittlungsbefugnisse lückenhaft seien und unbedingt um den großen Lauschangriff ergänzt werden müßten.
Dieser Befund gibt auch Aufschluß über die 1994 beim BKA eingerichtete „Rechtstatsachensammelstelle". Diese soll nicht Anwendung, Wirksamkeit und Kosten der wichtigsten Befugnisse geordnet bilanzieren, sondern lediglich die nach Auffassung der Polizei beispielhaften Fälle zusammentragen. Wie ausdrücklich eingeräumt wurde, sollen damit Nachforderungen an den Gesetzgeber begründet werden. Der Gesetzgeber darf sich mit solcher Schmalspurreflexion brisanter Regelungen nicht zufriedengeben. Auf dieser Basis ist keine rationale, reflektierte Kriminalpolitik möglich, sondern nur eine Fortsetzung des bisherigen Blindflugs und des Aktionismus in diesen Bereich.
Zum Schluß zur dritten Vorlage dieser Beratung, zum Antrag meiner Fraktion, Namensschilder bzw. Dienstnummern für Polizeibeamte einzuführen. Die Koalitionsmehrheit hat aller Rhetorik von bürgernaher und transparenter Verwaltung und Bürgernähe der Polizei zum Trotz im Ausschuß nicht nur diese Vorlage, sondern auch einen entsprechenden Feldversuch bei der Bahnpolizei abgelehnt. Die Koalition behauptet, daß die bestehenden Dienstanweisungen zur Identifikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ausreichen. Tatsächlich wird den Betroffenen auf Nachfrage allzuoft der Name verweigert. Dafür haben kürzlich die Großdemonstrationen einmal mehr reichlich Beispiele gegeben. Wenn es Konflikte gibt und Bürger sich beschweren wollen und nach dem Namen fragen, heißt es bei vielen Beamten immer noch „Mein Name ist Hase" oder „Ich bin der Kaiser von China".
Auch der Einwand der Koalition, ein Namensschild gefährde Polizeibeamte, ist durch die Realität längst widerlegt. Solche Gefährdungen, wie sie jetzt befürchtet werden, sind aus dem Ausland nicht bekanntgeworden, wo vielfach strikte Kennzeichnungspflicht herrscht, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, wo die Kriminalität noch viel höher ist als bei uns.
Im Gegenteil: Nach den dort gewonnenen Erkenntnissen wollen offenbar immer mehr Polizisten selbst im geschlossenen Einsatz den Bürgern und Bürgerinnen nicht länger als anonyme und vermummte Vollstrecker des Gewaltmonopols gegenübertreten, sondern als verantwortungsbewußt handelnde Polizeibeamte.