emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Frage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-03-24:
Könnte Norwegen möglicherweise ein Vorbild für die

Bundesrepublik sein? Immerhin ist dort vorgesehen,
dass mindestens 40 Prozent der Mitglieder in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen Frauen sein
müssen.
Kathrin Vogler (NA), 2010-03-24:
Herzlichen Dank; das war sehr aufschlussreich. Landesminister Laumann rät den Ärztinnen und Ärzten
im Bezirk Nordrhein - Zitat -:

Vielleicht können Sie in den nächsten Wochen ja
vergessen, die Beiträge an die KBV zu überweisen.

Wie stellt sich die Bundesregierung zu dieser Aussage?
Meiner Ansicht nach handelt es sich da um einen klaren
Aufruf zum Rechtsbruch. Vielleicht sieht der Landesminister das als zivilen Ungehorsam. Aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass da Handlungsbedarf seitens der
Bundesregierung besteht, um die Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen in ihre Schranken zu weisen, was
den Aufruf an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zum Rechtsbruch angeht.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-03-24:

Ein solcher ernsthafter Vorschlag durch das Landesgesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens ist uns
nicht bekannt. Wir würden den Ärztinnen und Ärzten in
Nordrhein-Westfalen einen solchen Vorschlag auch nicht
machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Weinberg das Wort.
Harald Weinberg (NA), 2010-03-24:
Herr Staatssekretär, auch wenn jetzt noch keine validen Daten für das erste Quartal - für das zweite Quartal
ohnehin noch nicht - vorliegen, wie Sie sagen, so hat
doch dieser ganze Prozess insgesamt zu einer großen
Verunsicherung bei den Ärztinnen und Ärzten und damit
auch bei den Patientinnen und Patienten geführt. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieser Verunsicherung entgegenzuwirken?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-03-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich darf nur darauf
hinweisen, Frau Präsidentin, dass diese Frage von Frau
Kollegin Vogler gestellt wurde und ich sie so beantwortet habe, dass die Koalitionsvereinbarung dazu eine eindeutige Aussage enthält. Nach einer Auswertung der
Honorarreform wird die Bundesregierung mit den Beteiligten die erforderlichen Kurskorrekturen vornehmen.
Da uns noch nicht die vollständigen Daten vorliegen, die
erst analysiert werden müssen, können wir die Kurskorrekturen noch nicht vornehmen. Aber die Empfehlungen
des Koalitionsvertrages und die Vorgabe für die Koalition sind hier eindeutig. Das wird im Laufe dieser Legislaturperiode auch angegangen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Als Nächster hat der Kollege Christian Lange das

Wort.
Christian Lange (NA), 2010-03-24:
Frau Präsidentin, ich beantrage namens der SPD-Bundestagsfraktion aufgrund der Antwort der Bundesregierung, die wieder einmal die Fragen der Kollegen unzureichend beantwortet hat, eine Aktuelle Stunde

({0})

zum Thema Gesundheitspolitik der Bundesregierung gemäß unserer Geschäftsordnung nach Ende unserer Fragestunde.

({1})

Herzlichen Dank.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-03-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich darf für die Bundesregierung sagen, dass konkrete Prognosen zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
derzeit lediglich für das Jahr 2010 möglich sind. Danach
ist auf Basis der bisherigen Annahmen des Schätzerkreises unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bundeszuschusses von 3,9 Milliarden Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mindereinnahmen in diesem Jahr von einer
Unterdeckung der voraussichtlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber den Zuweisungen des Gesundheitsfonds in einer Größenordnung
von circa 4 Milliarden Euro auszugehen. Für das Jahr
2011 sind derzeit keine validen Finanzschätzungen möglich. Der Schätzerkreis wird sich auf seiner Herbstsitzung erstmalig damit befassen.

Da zum derzeitigen Zeitpunkt keine validen Annahmen über die Einnahme- und Ausgabenentwicklung im
nächsten Jahr getroffen werden können, hat auch der
Präsident des Bundesversicherungsamtes keine konkreten Prognosen über eine zu erwartende Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr
2011 in der Regierungskommission in der letzten Woche
abgegeben, sondern er hat lediglich rein rechnerische
Annahmen darüber getroffen, welches Finanzergebnis
der gesetzlichen Krankenversicherung sich bei bestimmten Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben ergäbe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die Fraktion der SPD hat zur Antwort der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde verlangt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien
für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache findet im Anschluss an die Fragestunde statt.

Zur Erklärung für diejenigen, die heute zum ersten
Mal einer Fragestunde des Deutschen Bundestages beiwohnen: Präsidentinnen und Präsidenten haben keinen
Ermessensspielraum, wenn ein solcher Antrag nach
Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde gestellt
wird.

({0})

- Kollege Grund, ich habe zur Kenntnis genommen,
dass der Kollege Christian Lange festgestellt hat, dass
die Fragen der Kollegin Kathrin Vogler auch aus seiner
Sicht unzureichend beantwortet wurden. Insofern hat er
die Frage der Kollegin Vogler übernommen und die Aktuelle Stunde beantragt. Das ist korrekt und unterliegt
ansonsten dann Ihrer Bewertung in den weiteren Auseinandersetzungen des Tages.

Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Kathrin Vogler auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die immerhin durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Stefan Kapferer, im Vorstand des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, IQWiG,
vertreten ist, hinsichtlich der Kosten für die Überprüfung des
Institutsleiters Professor Dr. Peter Sawicki, und stimmt der
Bericht im Spiegel vom 14. März 2010 insoweit, als die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO den Auftrag zur Überprüfung im Wert von 20 000 Euro ohne Ausschreibung erhalten
hatte, obwohl die Verfahrensordnung des Instituts ab 12 500 Euro
eine Ausschreibung vorsieht?
Bitte Herr Staatssekretär Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-03-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielleicht gelingt es
mir erneut, die Frage der Kollegin Vogler so zu beantworten, dass sie sagt, die Antwort sei sehr aufschlussreich gewesen, wie es eben der Fall war.

Die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO verstößt entgegen der Vermutung in der
Frage nicht gegen vergaberechtliche Regelungen und
auch nicht gegen die interne Vergaberichtlinie des Instituts. Zu dieser Beauftragung bedurfte es keiner Ausschreibung, weil es sich bei der zu erbringenden Dienstleistung um eine Leistung handelte, die im Wettbewerb
mit freiberuflich Tätigen - Wirtschaftsprüfer und
Rechtsanwälte seien hierbei genannt - angeboten wird.
Derartige Dienstleistungen, die nicht unter den Anwendungsbereich der Verdingungsordnungen fallen, können
grundsätzlich freihändig vergeben werden. Auch die interne Vergaberichtlinie des Instituts für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sieht ausdrücklich vor, dass öffentliche Aufträge, die eine Leistung eines freiberuflich Tätigen zum Inhalt haben und, wie vorliegend, unterhalb der EG-Schwellenwerte angesiedelt
sind, in der Regel grundsätzlich freihändig vergeben
werden können.

Der Vorstand der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen hat einvernehmlich vereinbart, dass keine Detailinformationen über die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und
deren Ergebnisse an die Öffentlichkeit gegeben werden.
Die Diskussion um nicht ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe und ihre Überprüfung soll zum Schutz der
Institutsarbeit und der Mitarbeiter nicht weiter angefacht
werden. Eine Veröffentlichung der an die BDO geleisteten Zahlungen wäre im Übrigen auch nur mit deren Zustimmung möglich, weil das Auftragshonorar als Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis anzusehen ist.
Kathrin Vogler (NA), 2010-03-24:
Herr Staatssekretär, welche sachlichen Grundlagen

liegen denn dieser Aufteilung des Verfahrens - freiberufliche Auftragnehmer einerseits und gewerbliche oder institutionelle Auftragnehmer andererseits - zugrunde,
und in welcher Art und Weise hat die Bundesregierung,
die durch Staatssekretär Kapferer im Vorstand des Instituts vertreten ist, darauf Einfluss genommen, dass diese
Aufträge an die BDO erteilt worden sind?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-03-24:

Zum ersten Teil der Frage verweise ich auf meine
Antwort von eben: Bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO handelt es sich um einen Wirtschaftsprüfer,
also um einen freiberuflich Tätigen. Das heißt, Dienstleistungen wie die, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO erbringt, fallen eben nicht unter den Anwendungsbereich der Verdingungsordnungen und können
deshalb grundsätzlich freihändig vergeben werden. Hier
halten wir uns eindeutig an die Vorgaben, die an dieser
Stelle auch erfüllt sind.

Zum zweiten Teil der Frage - das war die Frage nach
der Entscheidung der Stiftung -: Die Entscheidung des
Stiftungsvorstandes wurde einvernehmlich gefällt und
insofern auch von allen Beteiligten getroffen, die im
Stiftungsvorstand sind, das heißt, Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen. Übrigens wurde auf Wunsch
des Institutsleiters eine Prüfung durchgeführt. Das heißt,
es war nicht alleiniger Wille des Bundesministeriums,
sondern der einvernehmliche Wunsch der Beteiligten in
dem Vorstand und auch der Betroffenen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. - Sie verzichten.

Die Fragen 3 und 4 der Kollegin Dr. Martina Bunge
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Kathrin SengerSchäfer auf:

Unter welchen Annahmen trifft die Einschätzung des Bundesversicherungsamtes zu, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr eine Finanzlücke von
etwa 6,4 Milliarden Euro geben wird bzw. das Defizit sogar
auf 15 Milliarden Euro ansteigen könnte?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-03-24:

Genau diese Frage ist Gegenstand der Beratungen in
der Regierungskommission, die ihre Arbeit aufgenommen, in der letzten Woche zum ersten Mal getagt und
sich mit den Vorträgen des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes und des Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen einen ersten Überblick über die Entwicklung
verschafft hat. Das heißt, die Regierungskommission
wird in den Beratungen zu konkreten Ergebnissen kommen, wie mit einem möglichen Defizit im Jahre 2011 zu
verfahren ist. Vorentscheidungen über Beitragssatzentwicklung und Zusatzbeiträge können hier noch nicht getroffen werden. Im Übrigen gilt die Vereinbarung des
Koalitionsvertrages, der vorsieht, dass der schon in der
letzten Legislaturperiode festgeschriebene Arbeitgeberbeitrag weiterhin fest bleibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. - Sie

verzichten.

Dann rufe ich die Frage 6 der Kollegin Kathrin
Senger-Schäfer auf:

Ist es zutreffend, dass sich die Regierungskommission zur
nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens - wie von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette
Widmann-Mauz, auf dem DAK-Pflegetag am 18. März 2010
angekündigt - auch mit Fragen der zukünftigen Ausgestaltung
der sozialen Pflegeversicherung befasst, und, wenn ja, welchen inhaltlichen Umfang hat diese weiterreichende thematische Ausrichtung der Kommission?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-03-24:

Gefragt war danach, ob sich die Regierungskommission, die in der letzten Woche zum ersten Mal getagt hat,
auch mit den Fragen der Ausgestaltung der sozialen
Pflegeversicherung befassen wird. In der Frage wird dabei auf Äußerungen meiner Kollegin, der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, bei einer Veranstaltung am 18. März Bezug genommen. Ich
darf nur sagen: Diese Wiedergabe der Äußerungen von
Frau Widmann-Mauz ist nicht zutreffend. Die in der
Frage formulierte Vermutung ist von der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz nicht geäußert worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2010-03-24:
Zur Konkretisierung: Wird sich demnach die Bundesregierung nicht in einer weiteren Kommission eigens mit
der dem Koalitionsvertrag zu entnehmenden Neuausrichtung des solidarischen Pflegeversicherungssatzes befassen? Habe ich das richtig verstanden?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-03-24:

Nein, Frau Kollegin Senger-Schäfer, das haben Sie
insofern nicht korrekt verstanden, als der Unterschied
darin besteht, dass wir im Bereich der Gesundheitspolitik eine Regierungskommission zur nachhaltigen Finanzierung im Gesundheitswesen einsetzen - so sieht es der
Koalitionsvertrag vor -, während wir für den Bereich der
Pflege vorsehen, die Pflegeversicherung vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung zukunftsfest und
nachhaltig zu stabilisieren und dafür eine interministerielle Arbeitsgruppe einzusetzen. Es ist der Plan der Regierung, dass diese interministerielle Arbeitsgruppe im
zweiten Halbjahr dieses Jahres eingesetzt wird. Diese interministerielle Arbeitsgruppe wird sich dann mit den Finanzfragen der sozialen Pflegeversicherung ausreichend
beschäftigen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Lothar Riebsamen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Keine. Dann

danke ich dem Herrn Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
auf:

Inwieweit trifft es zu, dass gemäß der Anfang Februar
2010 veröffentlichten Ausschreibung „Begleitung/Beratung
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) bei der Vergabe von vier ÖPP-Projekten im
Bundesfernstraßenbau“ das im Rahmen dieses Verfahrens
ausgewählte Beratungsunternehmen - bzw. einzelne Mitglieder eines Beratungskonsortiums - bei anderen als den vom
ausgeschriebenen Auftrag abgedeckten Projekten auch für
Unternehmen - gegebenenfalls als Mitglieder von Konsortien arbeiten darf, welche als Bieter - gegebenenfalls in Konsortien - bei den A-Modell-Projekten beteiligt sind?

Angesichts der komplizierten Fragestellung hoffe ich
sehr, Herr Staatssekretär und Herr Abgeordneter, dass
Ihre Antworten und Zusatzfragen mir ermöglichen, den
tieferen Sinn dessen, wonach hier gefragt ist, noch zu ergründen. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Frau Präsidentin, ich lade Sie gerne in den Verkehrsausschuss ein, damit Ihnen dieses Vokabular vertraut
wird. Ich bemühe mich aber, für die Kolleginnen und
Kollegen, die nicht im zuständigen Ausschuss sitzen, die
Frage verständlich zu beantworten.

Herr Kollege Hofreiter, das im Rahmen der Anfang
Februar 2010 veröffentlichten Ausschreibung „Begleitung/Beratung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung bei der Vergabe von vier ÖPPProjekten im Bundesfernstraßenbau“ auszuwählende
Beratungskonsortium darf zeitgleich für Unternehmen
arbeiten, die als Bieter bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau beteiligt sind, sofern es sich dabei nicht
um die in oben genannter Ausschreibung abgedeckten
vier Projekte handelt.

Vergaberechtliche Bedenken bestehen nicht. Jeder
einzelne Berater muss im Falle der Beauftragung durch
das BMVBS eine Erklärung über die Verpflichtung im
Sinne von § 1 des Verpflichtungsgesetzes unterzeichnen.
Die Berater sind insofern zur Geheimhaltung der im Zusammenhang mit diesem Auftrag erlangten Informationen im Sinne von § 353 b Abs. 2 Nr. 2 StGB verpflichtet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Danke schön. - Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2010-03-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Bundesregierung geht also nicht davon aus, dass es sich um einen Interessenkonflikt handelt, wenn ein Mitarbeiter des Beratungsunternehmens oder des Beratungskonsortiums für
eine Firma tätig ist, die auch Aufträge im Rahmen eines
anderen PPP-Projektes annimmt - ich nenne zum Beispiel den Ausbau der A8 zwischen München und Augsburg -, und wenn er gleichzeitig die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den Bund durchführt, ob PPP sinnvoll
ist oder nicht sinnvoll ist. Habe ich es richtig verstanden,
dass die Bundesregierung da keinen Interessenkonflikt
sieht?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Wir gehen davon aus und sind fest davon überzeugt,
dass sich die Berater, die sich vorher verpflichtet haben,
an diese Verpflichtung halten. Somit ist der Sachverhalt
so, wie ich ihn in der Antwort dargestellt habe. Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ihre zweite Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2010-03-24:

Das bedeutet also, dass die Bundesregierung abstreitet, dass es für einen Berater sinnvoll sein kann, im PPPGeschäft für eine Firma tätig zu sein, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen - um die handelt es sich letztendlich - durchführt und die darüber entscheidet, ob die
Bundesrepublik ein Verkehrsinfrastrukturobjekt - zum
Beispiel eine Autobahn - mithilfe von PPP oder klassisch-öffentlich ausbaut. Es geht meistens um sehr viel
Geld. Die Projekte haben einen Umfang zwischen
500 Millionen und über 1 Milliarde Euro.

Trifft es also zu, dass die Bundesregierung bestreitet,
dass es einen Interessenkonflikt gibt, wenn ein Berater
die Bundesregierung in die Richtung berät, dass die Unternehmen, für die er sonst tätig ist, einen Vorteil haben?
Die Unternehmen haben doch ein ganz großes Interesse,
dass die Autobahnen in Form von PPP-Projekten ausgebaut werden und nicht klassisch. Diese Meinung haben
die Unternehmen auch geäußert.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Herr Kollege Hofreiter, Sie lassen in Ihrer Frage die
Trennung von Ausschreibung und Beratertätigkeiten
vermissen. Ich denke, dass ich in meiner Antwort unmissverständlich klargestellt habe, dass das unabhängig
von den in der Ausschreibung abgedeckten Projekten ist
und dass es eine Verpflichtung für die Berater gibt, diese
Trennung bei ihrer Arbeit sehr sorgfältig zu beachten
und umzusetzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Wir kommen damit zur Frage 8 des Kollegen

Dr. Anton Hofreiter:
Inwieweit trifft es insofern zu, dass ein im Rahmen dieses

Ausschreibungsverfahrens ausgewähltes Beratungsunternehmen beispielsweise bei kommunalen PPP-Projekten ein Bauunternehmen beraten darf, welches als Bieter - gegebenenfalls
im Rahmen eines Konsortiums - an den Ausschreibungsverfahren für die A-Modell-Projekte teilnimmt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Diese Frage zu demselben Themenkomplex beantworte ich wie folgt: Berät ein Beratungskonsortium ein
Bauunternehmen im Rahmen kommunaler ÖPP-Projekte, so schließt das eine Beauftragung im Rahmen der
Anfang Februar veröffentlichten Ausschreibung nicht
aus. Eine Beauftragung scheitert seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auch
dann nicht, wenn das Bauunternehmen zeitgleich als Bieter - gegebenenfalls im Rahmen eines Konsortiums - an
ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau beteiligt ist,
sofern ein Interessenkonflikt ausgeschlossen werden
kann, das heißt in diesem Falle, sofern ausgeschlossen
ist, dass der Berater im Rahmen eines ÖPP-Projekts zeitgleich sowohl aufseiten der öffentlichen Hand als auch
aufseiten der Privaten tätig wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2010-03-24:

Erst einmal vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die
doch sehr eindeutigen Antworten. - Das heißt, die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Berater gewissermaßen in schizophrener Art in der Lage ist, zwischen
dem zu trennen, was er für das Bauunternehmen macht,
und dem, was er für die Bundesregierung macht, und
dies klar und sauber auseinanderzuhalten. Da solche
Dinge zum Beispiel schon bei Banken scheitern, wenn
es sich um unterschiedliche Abteilungen handelt - denken Sie an sogenannte Chinese Walls usw. -, wie wollen
Sie dann in der Praxis sicherstellen, dass eine solche
Trennung im Kopf der Leute stattfindet?

({0})
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Ihre Bemerkung nehme ich gerne auf, Herr Kollege
Hofreiter. Über die psychischen Einschätzungen, die Sie
in der Frage unterstellen, will ich mir jetzt kein Urteil erlauben. Danke für das Lob an das Haus, dass wir so eindeutig antworten. Wir machen das sehr gerne.

Vom Inhalt her ist völlig klar, dass es um zwei verschiedene Mandate geht und dass die Berater dies trennen können. Dazu haben sie sich verpflichtet.

({0})
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Ich gebe folgende Antwort: In Cuxhaven wurde die
Abwicklung eines Transports mit Mischoxid-Brennelementen geprüft. In Bremerhaven wurden solche Transporte bereits mehrfach durchgeführt. Transporte mit
Uran-Brennelementen werden in verschiedenen deutschen Häfen regelmäßig umgeschlagen.
Anton Hofreiter (NA), 2010-03-24:

Wenn die Berater angeblich so unabhängig agieren,
dann können wir sicher davon ausgehen, dass wir im
Verkehrsausschuss über die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zumindest nach Abschluss der Projekte - die ersten sind bereits im Bau - transparent diskutieren können.
Wie steht die Bundesregierung dazu? Es geht also nicht
um zukünftige Projekte, sondern darum, dass wir als
Parlament die Projekte, die in der Vergangenheit stattgefunden haben und bei denen auch diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erstellt wurden, evaluieren und
überprüfen können und darüber im Verkehrsausschuss in
transparenter Weise diskutieren können.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Herr Kollege, die Bundesregierung ist immer um
Transparenz bemüht. In diesem Sinne haben wir schon
öfter im zuständigen Fachausschuss Ihre Anliegen aufgenommen. Ich habe Ihnen zugesagt, dass wir im Ausschuss eine separate Diskussion über die Sinnhaftigkeit
und Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten führen werden. Wir haben aber auch bestätigt, dass all das, was in
die vertraglichen Ausgestaltungen hineingreift, natürlich
nicht Gegenstand der Diskussion sein kann. Wir haben
darüber intensive Diskussionen im Fachausschuss geführt; Sie erinnern sich sicher an die letzten Sitzungen.
Wir können und müssen aber generell über die Wirtschaftlichkeit dieser für den Verkehrsbereich wichtigen
ÖPP-Projekte diskutieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Vorerst herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir bleiben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zur Beantwortung der Fragen 9 bis 13 steht der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Lisa Paus auf:
Bei welchen Aufträgen der Bundesregierung, nachgeordneter Behörden oder der von ihr beherrschten Unternehmen
an die Bilfinger Berger AG seit dem Jahr 2000 sind der Bundesregierung Verdachtsfälle von Materialunterschlagungen, Manipulationen an der Bauausführung, überhöhten Abrechnungen oder korruptiven Praktiken bekannt geworden ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.