Manfred Kolbe (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 15, in
dessen Beratung wir jetzt eingetreten sind, eignet sich
ganz besonders, um das 30-Milliarden-DM-Spargerede
des Bundesfinanzministers, das wir uns auch heute wieder anhören mußten, zu entlarven.

Herr Diller, schauen wir uns einmal diesen Einzelplan an: 1999 betrugen die Ausgaben noch 1,607 Milliarden DM. Der jetzige Entwurf sieht nach den Beratungen im Haushaltsausschuß Ausgaben in Höhe von
1,837 Milliarden DM vor. Jeder, der rechnen kann,
weiß: Nach Adam Riese sind dies 237 Millionen DM an
Mehrausgaben. Wie kann man damit begründen, daß
angeblich 7,4 Prozent eingespart werden? Frau Bundesministerin, vielleicht können Sie uns später weiterhelfen
und uns dies erklären.

Ihr Haus hat in den Haushaltsverhandlungen für die
Erhöhung des Etats drei angebliche Sondersachverhalte
angeführt, die zur bisherigen Finanzplanung addiert
werden, nämlich 130 Millionen DM an Nachveranschlagungen für die Pflegeeinrichtungen, 50 Millionen DM
für den Neubau eines Instituts und 26 Millionen DM für
Personalausgaben.

Damit haben Sie auf wunderschöne Art und Weise
das Eichelsche Gerede von den angeblichen 30 Milliarden DM an Einsparungen entlarvt. Auf die bisherige
Finanzplanung wird erst einmal tüchtig draufgesattelt.
Dies nennt sich dann „bereinigte Finanzplanung“. Auf
Grund dieser „bereinigten Finanzplanung“ werden dann
wieder Einsparungen in Höhe von angeblich 30 Milliarden DM vorgenommen. Der Bundesfinanzminister verhält sich dadurch wie ein unseriöser Kaufmann: Er malt
große Plakate, auf denen steht, 30 Prozent billiger, hier:
30 Milliarden DM eingespart, ohne zu verraten, auf welcher Grundlage eingespart wird. Genau wie bei dem
Kaufmann, der zunächst Mondpreise bildet, um anschließend seinem Kunden eine Reduzierung um
30 Prozent zu suggerieren, so wird hier der Öffentlichkeit suggeriert, daß 30 Milliarden DM eingespart werden. Dies ist falsch.

({0})

Wir sind sehr gespannt, Frau Ministerin, ob Sie uns
weiterhelfen können.

Lassen Sie mich nun auf einige wichtige Einzelpositionen im Einzelplan 15 eingehen. Ich möchte mit dem
Erfreulichen beginnen, mit den Pflegeeinrichtungen.
Über die Hälfte der Gesamtausgaben des Gesundheitshaushalts in Höhe von 1,837 Milliarden DM, nämlich
925 Millionen DM, fließen als Finanzhilfe des Bundes
zur Förderung der Investitionen in Pflegeeinrichtungen
in die östlichen Länder. Dies ist erfreulich. Allerdings
geht diese Leistung auf die vorherige CDU-geführte
Bundesregierung zurück, die in Art. 52 Abs. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes von 1994 bestimmt hatte, daß
acht Jahre jeweils 800 Millionen DM, also insgesamt
6,4 Milliarden DM, zur Modernisierung der Pflegeeinrichtungen in die östlichen Bundesländer fließen.

Dieses Investitionsprogramm ist ein Erfolg. Jeder, der
seinen Wahlkreis im Osten hat, weiß, daß zahlreiche
Pflegeeinrichtungen modernisiert werden konnten. Ich
möchte mich dafür beim deutschen Steuerzahler bedanken.

({1})

Wir beglückwünschen Sie, Frau Ministerin, daß Sie
an diesem Punkt erfolgreiche CDU-Politik fortführen.
Hätten Sie ähnliches auch bei der Gesundheitsreform
getan, würde es Ihnen heute besser gehen. Diesen Rat
darf ich Ihnen kurz geben.

Problematischer wird es in der Pflegeversicherung
dann, wenn Sie die eigene Politik umzusetzen versuchen. So haben Sie die Bemessungsgrundlage für die
Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitslosenhilfebezieVizepräsidentin Anke Fuchs

her gesenkt, mit fatalen Auswirkungen auf die Pflegeversicherung. Der Pflegeversicherung fehlen jährlich
400 Millionen DM. Die Pflegeversicherung wird ab dem
Jahre 2003 wohl ins Defizit geraten. Das scheint Sie
nicht sonderlich zu kümmern, vielleicht auch, weil Sie
annehmen, daß Sie 2003 nicht mehr im Amt sind. Diese
Prognose ist vielleicht nicht ganz unbegründet.

({2})

- Das wissen wir alle nicht, Frau Kollegin. Wir warten
es ab.

({3})

- Da bin ich mir nicht ganz sicher.

Erfreulich ist des weiteren, daß wir endlich den Bundesanteil zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in
der ehemaligen DDR in diesem Bundeshaushalt verankert haben.

({4})

1978/79 sind in der ehemaligen DDR rund 3 000 Frauen
und Neugeborene durch ein fehlerhaftes Serum mit dem
Hepatitis-C-Virus infiziert worden. So etwas kann leider
passieren.

Aber der eigentliche Skandal dieser Jahre ist, daß erstens die Öffentlichkeit damals nicht informiert wurde,
daß zweitens die betroffenen Frauen, obwohl sie zum
Teil monatelang von ihren Neugeborenen isoliert wurden, nicht informiert wurden. Gegen die Verantwortlichen hat unter Ausschluß der Öffentlichkeit ein Geheimprozeß stattgefunden. Als einmalige Entschädigung
wurde den Betroffenen damals in der DDR ein Betrag
von 200 Mark angeboten. Das ist ein Skandal gewesen.

({5})

- Frau Fuchs, ich empfehle Ihnen die Lektüre der Bundestagsdrucksache 13/2732.

Wir freuen uns, daß dies jetzt endlich anders wird,
spät, wenn auch nicht zu spät.

Lassen Sie mich zu einem dritten Punkt kommen,
dem Drogen- und Suchtmittelmißbrauch. Obwohl Sie,
Frau Ministerin, im Internet verkünden, daß die Prävention nach wie vor einen hohen Stellenwert hat, kürzen
Sie die Ansätze für die Aufklärung im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs um 1 Million DM, und
dies, obwohl der Gesundheitsausschuß das einstimmig,
also auch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
abgelehnt hat.

({6})

Dafür wenden Sie 2 Millionen DM für die wissenschaftliche Begleitung des Versuchs zur heroingestützten Behandlung, den sogenannten Fixerstuben, auf,
obwohl die Sachverständigenanhörung am 10. November vor dem Gesundheitsausschuß ergeben hat, daß dieser Versuch äußerst zweifelhaft ist. Er führt oft zu einer

Verlängerung einer behandelbaren Krankheit. Die Einrichtungen üben eine überregionale Sogwirkung aus.
Völlig unklar ist, welche Drogen dort verabreicht werden sollen. Das Projekt ist auch nicht ganz billig. Die
Kosten pro Tag und Teilnehmer werden mit zirka 90
DM angesetzt, belaufen sich also pro Jahr und Teilnehmer auf 33 000 DM.

Als letztem Punkt lassen Sie mich zu den AidsAufklärungsmaßnahmen kommen. Hierfür sah Ihr Regierungsentwurf Minderausgaben in Höhe von 3 Millionen DM vor. Der Haushaltsausschuß hat das einvernehmlich korrigiert und den alten Ansatz wiederhergestellt.

Frau Fischer, Sie erreichen mit Ihrem Haushaltsentwurf eine gute Performance. Ich habe ihn durchgeblättert. Die Seiten sind vollständig.

({7})

Rechenfehler sind auch nicht enthalten. Herzliche
Glückwünsche!

({8})

Dennoch müssen wir ihn zu unserem Bedauern ablehnen, weil wir uns eine bessere Gesundheitspolitik
vorstellen können.

Danke.

({9})