lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf mit dem Kurztitel „Wohnungsbauänderungsgesetz 1971" hat das Ziel, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms zu schaffen. Es handelt sich dabei um eine gezielte Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu dem Zweck, in die gesetzlichen Förderungsvorschriften diejenigen Änderungen und Ergänzungen einzufügen, die zur Realisierung und Abwicklung des langfristigen Wohnungsbauprogramms erforderlich sind. Mit dem Gesetzentwurf soll also keine weitgespannte Umgestaltung oder gar Reformierung der geltenden Gesetzesgrundlagen für die Förderung des Wohnungsbaues vorgenommen werden. Das soll vielmehr einem Dritten Wohnungsbaugesetz überlassen bleiben.
Hier geht es vielmehr bewußt darum, die aktuellen Fragen zu regeln, die sich aus Anlaß des neuen Förderungsprogramms für den Wohnungsbau ergeben. Diese inhaltliche Beschränkung der Novelle war geboten, damit das von der Bundesregierung beschlossene und mit den Ländern abgestimmte Wohnungsbauprogramm möglichst schnell anlaufen kann. Es ist daher in dieser Novelle auch nur ein Teil der Fragen aufgegriffen worden, die die CDU/ CSU-Fraktion in ihrem Antrag zur Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache VI/142 - behandelt hat.
Bevor ich auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich gern das langfristige Wohnungsbauprogramm etwas näher erläutern dürfen. Denn hier liegt das eigentliche Schwergewicht der Wohnungspolitik der Bundesregierung, und hier findet es seinen Ausdruck. Das Gesetz selbst gibt darüber wenig Auskunft, weil, wie ich meine, zum Glück nicht alles gesetzlich geregelt zu werden braucht. Aber bevor ich nähere Ausführungen über das Gesetz mache, erlauben Sie mir einige grundlegende Bemerkungen zur gegenwärtigen Wohnungsmarktsituation überhaupt.
Die Wohnungsversorgung in der Bundesrepublik und die Lage am Wohnungsmarkt werden, so scheint mir, vielfach noch nicht richtig beurteilt. Trotz der hohen Wohnungsbauleistungen in den beiden vergangenen Jahrzehnten ist die Wohnungsversorgung in der Bundesrepublik noch keineswegs ausgeglichen. Natürlich ist die Lage in den einzelnen örtlichen Wohnungsmärkten unterschiedlich. Sicher gibt es überwiegend ländliche und auch dünner besiedelte Gebiete, in denen kein Wohnungsmangel besteht. Aber in den Städten und in den industriellen Ballungs- und Entwicklungsgebieten sieht das Bild ganz anders aus. Hier entsteht neben dem vorhandenen Fehlbedarf durch die Wanderungsbewegungen der einheimischen Bevölkerung und durch die Zuwanderung der ausländischen Arbeitskräfte ständig neuer Wohnungsbedarf, der zusätzlich gedeckt werden muß. Neueste Untersuchungen, die in meinem Hause durchgeführt werden, über die Entwicklung in den Stadtregionen haben ergeben, daß die Bevölkerung in den 68 Stadtregionen der Bundesrepublik von Mitte 1961 bis Anfang 1970 - also innerhalb von 81/2 Jahren - überwiegend durch Zuwanderung um nahezu drei Millionen, das sind rund 10 0/o, gewachsen ist. Dieser Nachfrageüberhang, der damit entsteht, drückt natürlich die Mieten nach oben, so daß die auf Starthilfe oder auf ständige Hilfe der Gesellschaft angewiesenen Gruppen unserer Bevölkerung - und ich denke dabei vor allem an die jungen Ehepaare, an die kinderreichen Familien sowie die alten, kranken und alleinstehenden Menschen - selten oder nie zu einer Wohnung kommen, die ihren Bedürfnissen angepaßt ist und die auch ihren finanziellen Möglichkeiten entspricht.
Wir alle kennen doch den Zustand, daß junge Ehepaare nach der Eheschließung getrennt wohnen müssen und nicht zu einer eigenen Wohnung kommen. Wir alle wissen auch von alten Menschen, die manchmal ihre Wohnung aufgeben müssen, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können und kaum Aussicht auf eine angemessene Altenwohnung haben. Niemand wird doch leugnen wollen, daß trotz aller Bemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden immer noch zahlreiche Plätze in Altenheimen und Altenpflegeheimen fehlen. Dabei nimmt die Zahl der im Rentenalter befindlichen Bundesbürger auf Grund des Altersaufbaues unserer Bevölkerung noch ständig zu. Wir alle wissen auch, daß es viele kinderreiche Familien gibt, die immer noch in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben.
Meine Damen und Herren, die amtliche Gebäude-und Wohnungszählung von Oktober 1968 hat ergeben, daß es in der Bundesrepublik noch rund 800 000 - 800 000! - Familien und Haushalte ohne eigene Wohnung gibt, also Haushalte, die noch in Barakken, in Nissenhütten, Wohnlauben und ähnlichem leben müssen oder in einzelnen Räumen von Gebäuden ohne Küche und Bad und - überwiegend Familien - auch noch in Untermiete. Bei diesen 800 000 sind natürlich die Bewohner von Appartements nicht berücksichtigt worden, wie gelegentlich fälschlicherweise oft behauptet wird.
Aber neben dieser quantitativen Unterversorgung, vor allem in den Verdichtungsräumen, gibt es auch noch eine beträchtliche qualitative Unterversorgung

unserer Bevölkerung im Wohnungswesen. Denn in der Bundesrepublik leben trotz des gehobenen Lebensstandards noch Millionen von Familien in „Wohnungen", die diese Bezeichnung meines Erachtens nicht verdienen. Wenn es nach den Ergebnissen der eben zitierten Wohnungszählung in der Bundesrepublik mehr als vier Millionen Wohnungen gibt, die nicht einmal eine Toilette, geschweige denn ein eigenes Bad, innerhalb der Wohnung haben, und wenn die gleiche Zahl von Wohnungen aus der Zeit vor 1900 stammt, dann ergibt sich, daß jede fünfte Wohnung in der Bundesrepublik keine Innentoilette hat oder bereits 70 Jahre alt ist. Wohnung s-mangel und qualitative Mängel in der Wohnungsversorgung müssen die Betroffenen um so härter empfinden, je mehr sich die allgemeinen Wohnverhältnisse gebessert haben oder weiter verbessern.
Um hier Schritt für Schritt Wandel zu schaffen, hat die Bundesregierung ihr langfristiges Wohnungsbauprogramm entwickelt, das wohlabgewogen die Problemgebiete der Bundesrepublik und darin vorrangig gerade diejenigen Menschen entlasten soll, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.
Ziel dieses Programms der Bundesregierung ist es, dem angesichts der gerade dargelegten Tatbestände, wie ich meine, nicht zu verantwortenden Rückgang der Wohnungsbauförderung des Bundes seit dem Jahre 1956 entgegenzuwirken und die Wohnungsbauleistungen in den kommenden Jahren wieder auf einen solchen Stand zu bringen, daß jährlich 200 000 bis 250 000 Wohnungen mit Mitteln für den sozialen Wohnungsbau gefördert werden.
Ein derartiges Programm setzt naturgemäß eine erhebliche gemeinschaftliche Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden voraus. Dies entspricht aber auch dem in § 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes verankerten Grundsatz, daß die Wohnungsbauförderung eine öffentliche Aufgabe ist, die in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden erbracht wird.
Der finanzielle Anteil, mit dem sich der Bund an dieser Aufgabe beteiligt, wird - das ergibt sich bereits aus dem Haushaltsplan 1971 - erheblich aufgestockt. In den vergangenen Jahren hatten bekanntlich auf Grund der ursprünglich gesetzlich festgesetzten Degression der Bundesmittel die Länder immer stärker die Hauptlast der Finanzierung zu tragen. Wenn der Bund aber seiner Mitverantwortung für die Wohnungsversorgung unserer Bürger gerecht werden will - und das will diese Bundesregierung -, dann muß auch er sich mit einem angemessenen finanziellen Beitrag beteiligen.
Dies soll durch das langfristige Wohnungsbauprogramm geschehen, das damit aber zugleich auch die Förderungsarten modifiziert und stärker als je zuvor auf die sich aus den vorhandenen Sachzwängen ergebenden Prioritäten abhebt.
Meine Damen und Herren, dieses Gesamtprogramm sieht im einzelnen folgende Schwerpunkte vor: erstens ein Sozialprogramm, das aus einer Grundförderung und einer Intensivförderung besteht, zweitens ein Regionalprogramm, das sich auf bestimmte Gebiete der Bundesrepublik bezieht und drittens ein Programm zur Modernisierung des Althausbestandes.
Im Sozialprogramm stellt der Bund nach diesem Gesetz für die Grundförderung allgemein im Bundesgebiet künftig jährlich 150 Millionen DM langfristig zur Verfügung. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser Betrag im Haushaltsplan 1971 auf 180 Millionen DM aufgestockt worden ist. Diese Mittel werden voll als Darlehen gegeben und auf die einzelnen Länder nach der Einwohnerzahl verteilt. Aus diesen Mitteln wird aber zur Förderung des Wohnungsbaues für Facharbeiter und Schlüsselkräfte in den Zonenrandgebieten vorab ein Sonderkontingent von 17 Millionen DM bereitgestellt. Dieser Betrag ist, wie Sie wissen, durch Beschluß des Hohen Hauses vom 10. Februar 1971 um weitere 10 Millionen DM aufgestockt worden.
Darüber hinaus soll durch die Intensivförderung im zweiten Teil dieses Programms die Wohnungsversorgung für diejenigen Personengruppen, die bisher noch immer nicht ausreichend versorgt werden konnten, durch eine gezielte Förderungsaktion verbessert werden. Hierbei geht es vor allem um die wohnungsmäßige Versorgung der kinderreichen Familien, der alten Menschen, der jungen Familien, der Alleinstehenden und der Schwerbehinderten. Für diese Zwecke stellt der Bund den Ländern zusätzlich den Betrag von 250 Millionen DM zur Verfügung. Die Mittel werden mit der Auflage gegeben, daß die Länder einen angemessenen Anteil der Bundesförderung als langfristige Baudarlehen weitergeben, um damit auch eine Miete zu sichern, die der mehr statistischen Entwicklung der Einkommensverhältnisse gerade dieser Personengruppen angepaßt ist.
Ich darf mit Befriedigung feststellen, meine Damen und Herren, daß es nach langen und auch etwas mühevollen Verhandlungen mit den Ländern nunmehr gelungen ist, sicherzustellen, daß im Rahmen dieses von mir dargestellten Intensivprogramms im Jahre 1971 von den Ländern mindestens 25 000 Wohnungen zusätzlich gefördert werden.
Im Regionalprogramm, dem zweiten Teil unseres langfristigen Wohnungsbauprogramms, sollen in diesem Jahr ferner 50 000 Wohnungen zusätzlich, und zwar allein vorn Bund, gefördert werden. Hierbei geht es um eine Wohnungsbauförderung in besonderen regionalen Schwerpunkten. Solche regionalen Schwerpunkte sind vor allem Entwicklungsschwerpunkte in wirtschaftlich schwachen Gebieten oder in Gebieten mit einseitiger Wirtschaftsstruktur, wie z. B. das Zonenrandgebiet, Bundesausbaugebiete und Bundesausbauorte. Hier werden die Strukturverbesserungsmaßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der „Regionalen Aktionsprogramme", also im Bereich der Wirtschaftspolitik, durch flankierende Maßnahmen im Bereich des Wohnungsbaues unterstützt.
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- Eben nicht, sondern aktive. Das würde ich allerdings eine aktive Sanierung nennen. Wenn wir im Rahmen der „Regionalen Aktionsprogramme" zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und flankierende

Bundesminister Dr. Lauritzen Maßnahmen für cien Wohnungsbau treffen, würde ich das eine ausgesprochen aktive und nicht eine passive Sanierung nennen. Liegt hier ein Mißverständnis vor?
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- Gut! Darüber müssen wir uns einmal im Rahmen einer Debatte über die Wirtschaftspolitik im einzelnen unterhalten.
Schwerpunkte sind weiterhin Orte mit besonders hohem Wohnungsbedarf infolge starker Unterversorgung oder hoher Zuwanderungsraten und Orte in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten.
Auf die besonderen Ziele dieses Regionalprogramms ist auch die Methode der Förderung zugeschnitten, denn hier sind neuartige „Aufwendungsdarlehen" gewissermaßen als Starthilfe vorgesehen. Diese Aufwendungsdarlehen werden zur Mietverbilligung auf zwölf Jahre gewährt, und zwar degressiv gestaffelt, also auf Null auslaufend. Vom fünfzehnten Jahr an sind sie wieder mittelfristig zurückzuzahlen, so daß damit später wieder Rückflüsse zur Verfügung stehen, die dann erneut für den Wohnungsbau eingesetzt werden können.
Die auf diese Weise geförderten Wohnungen sind für solche Personen bestimmt, die öffentlich geförderte Wohnungen frei machen oder - das ist eine wesentliche Neuerung in diesem Gesetzentwurf deren Jahreseinkommen die jeweilige Einkommensgrenze des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, hier also die des § 25 des Gesetzes, bis zu 40 % übersteigt. Damit, meine Damen und Herren, werden bei diesen Wohnungen im Rahmen dieses Regionalprogramms gerade solche Wohnungssuchende besonders berücksichtigt, die zwar nicht die hohen Mieten oder Lasten des freifinanzierten Wohnungsbaus tragen können, die aber wohl bereit sind und, da bei ihnen mit einer mehr dynamischen Entwicklung des Einkommens gerechnet werden kann, auch im Laufe der Jahre in der Lage sein werden, eine nach Kostenmietgrundsätzen ermittelte begrenzte Miete aufzubringen. Durch die zeitliche Befristung der Förderungsdauer, also hier auf zwölf Jahre, und durch die Degression der Förderungsmittel wird damit zugleich erreicht, daß hier künftig eine Fehlsubventionierung nicht mehr eintreten kann.
Parallel zu den genannten Wohnungsbauprogrammen dem Sozialprogramm und dem Regionalprogramm - soll durch ein weiteres zweiteiliges Modernisierungsprogramm die Modernisierung und Instandsetzung von jährlich 50 000 Altbauwohnungen gefördert werden. Hierfür stellt der Bund 20 Millionen DM als Bundesdarlehen zur Verfügung, die wie bisher schon nach den bestehenden Richtlinien eingesetzt werden sollen, aber darüber hinaus - und das ist das Neue in diesem Programm - werden auf die Dauer von fünf Jahren jährlich 9 Millionen DM Zinsverbilligungszuschüsse bereitgestellt, um damit Kapitalmarktmittel für Modernisierungsmaßnahmen zu verbilligen.
Durch dieses Modernisierungsprogramm wird gleichzeitig dafür gesorgt, daß auch der Wohnungsbestand, also die vorhandenen Wohnungen, an die heutigen Wohnungsbedürfnisse angepaßt werden und daß sie wieder für längere Zeit zur angemessenen Wohnungsversorgung beitragen können.
Meine Damen und Herren, dieses hier skizzierte Wohnungsbauprogramm mit den verschiedenen Teilprogrammen spiegelt sich allerdings in dem hier vorgelegten Gesetzentwurf nicht wider, denn dieser Gesetzentwurf enthält lediglich Änderungen rechtstechnischer Art, die ich nun im einzelnen hier nicht vortragen möchte, weil sie Ihnen in der gedruckten Vorlage vorliegen. Aber lassen Sie mich auf das zentrale Problem eingehen, um das es sich bei diesem Gesetzentwurf handelt, nämlich die Neuabgrenzung des Personenkreises, der künftig im sozialen Wohnungsbau begünstigt sein soll: ich meine damit die Erhöhung der Einkommensgrenzen.
Die Einkommensgrenze ist, was den Grundbetrag angeht, zuletzt im Jahre 1957 festgesetzt worden, und die Familienzuschläge sind zuletzt im Jahre 1965 geändert worden; sie entsprechen daher bei weitem nicht mehr den inzwischen eingetretenen Änderungen unserer Einkommensverhältnisse in weiten Schichten der Bevölkerung. Deswegen ist eine Anpassung dieser Grenzen an die heutige Einkommensstruktur dringend notwendig. Ich glaube, wir können auch in diesem Hause eine weitgehende Übereinstimmung aller Fraktionen in dieser Hinsicht feststellen, denn auch die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrem eigenen Gesetzentwurf eine Erhöhung der Einkommensgrenzen vorgesehen.
Aber auch das Mietniveau der jetzt und künftig gebauten Sozialwohnungen erfordert eine angemessene Korrektur der Einkommensgrenzen. Die Länder haben sich bisher, meine Damen und Herren, in der Praxis weitgehend damit geholfen, daß sie zu einer allgemeinen „Regelgrenze", die das Gesetz vorsieht, großzügige Toleranzen zugelassen haben, oft bis zu 20 % und darüber hinaus. Dieser Zustand soll jetzt durch eine neue gesetzliche Regelung beendet werden.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung, wie sie ihren Niederschlag in dem Gesetzentwurf gefunden haben, ist vorgesehen, den bisherigen Grundbetrag von 9000 DM jährlich auf 12 000 DM zu erhöhen also 1000 DM im Monat - und die Zuschlagsbeträge für die Familienangehörigen von je 2400 DM jährlich auf je 3000 DM aufzustocken.
Meine Damen und Herren, das ist aber dann noch nicht das Bruttoeinkommen, sondern zu diesen Beträgen können noch das Kindergeld, die allgemeine Werbungskostenpauschale nach dem Steuergesetz und der Arbeitnehmerfreibetrag hinzugerechnet werden. Das würde bedeuten, daß zukünftig die Einkommensgrenze für einen Vierpersonenhaushalt - Ehepaar und zwei Kinder - bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1850 DM im Monat liegen wurde, während sie heute bei 1450 DM liegt. Im übrigen soll es dabei bleiben - eine sehr wichtige Entscheidung- , daß für die Wohnungsberechtigung im sozialen Wohnungsbau das Einkommen des Haushaltsvorstandes maßgebend ist.

Ich meine, daß die gelegentlich erhobene Forderung, das gesamte Familieneinkommen zugrunde zu legen, nicht akzeptabel und auch nicht praktikabel ist; denn damit würde man von einer Einkommensbasis ausgehen, die doch sehr starken Schwankungen unterliegt, Denken Sie nur einmal an den Fall, daß eine Ehefrau eine Zeitlang mitarbeitet, dann aus familiären Gründen, weil die Kinderzahl es nicht zuläßt, die Arbeit aufgeben muß, nach einiger Zeit aber wieder in der Lage ist, ihren Beruf auszuüben. Die Berechtigung, eine Sozialwohnung zu beziehen, soll deshalb im Grundsatz nur von dem auf die Dauer erzielbaren Einkommen, d. h. den Einkünften des Hauptverdieners, abhängig sein. Die Einkünfte mitverdienender Angehöriger werden wie bisher innerhalb bestimmter Freibeträge bei der Berechnung der Einkommensgrenzen nicht miteinbezogen.
Bei Förderungsmaßnahmen im Rahmen des sogenannten zweiten Förderungsweges - ich denke dabei insbesondere an das von mir erwähnte Regionalprogramm - sollen künftig auch noch höhere Einkommensgruppen von Wohnungsuchenden begünstigt werden. Hier ist eine Überschreitung der soeben genannten neuen Einkommensgrenze um bis zu 40% vorgesehen, andererseits sind jedoch die Förderungshöhe und die Förderungsdauer begrenzt.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Frage nach der sogenannten „Fehlbelegung" oder besser nach der „Fehlsubventionierung" gestellt Dazu möchte ich folgendes sagen: Es ist keineswegs beabsichtigt, dieses Problem nun mit der Erhöhung der Einkommensgrenze als gelöst anzusehen. Niemand wird jedoch bestreiten können, daß die Größenordnung dieses Problems durch eine erhebliche Erhöhung der Einkommensgrenzen sehr stark relativiert werden wird. Weiter wird niemand bestreiten können, daß sich auch die Gewichtung dieses Problems in der Zukunft ständig dadurch verringern wird, daß das Regionalprogramm eine ganz neue Förderungsart einführt, bei der eine Fehlbelegung nicht vorstellbar ist. Außerdem haben die Länder ihre Wohnungsbauförderung schon sehr weitgehend von der Darlehensförderung auf die zeitlich begrenzte Zinssubventionierung umgestellt, bei der ja auch eine Fehlbelegung nicht entstehen kann.
Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß die Konferenz der für das Wohnungswesen zuständigen Länderminister und Senatoren die Vorschläge, die eine von mir berufene Bund-Länder-Kommission erarbeitet hat, als zu wenig differenziert und in ihrer Durchführung zu wenig praktikabel abgelehnt hat. Dabei ist insbesondere auf den hohen Verwaltungsaufwand und die Beunruhigung von Millionen Bundesbürgern durch eine solche Maßnahme hingewiesen worden. Ein Land hat für den Fall, daß der Bund eine solche Regelung gesetzlich durchführen würde, sogar Verfassungsklage angedroht.
({2}) Schleswig-Holstein.
Andere Länder haben zu erkennen gegeben, daß sie sich möglicherweise einem solchen Verfahren anschließen würden, insbesondere wenn man die Einfamilienhausbesitzer einbeziehen würde. Einige sagen: Wir müssen sie einbeziehen, andere meinen: Wir müssen sie auslassen. Hier taucht die Frage der Gleichheit vor dem Gesetz wieder auf. Ich wollte nur auf dieses Problem aufmerksam machen.
Auf Grund der Stellungnahme der Länder sind wir jetzt dabei, den von der Bund-Länder-Kommission erarbeiteten Vorschlag weiter zu prüfen und im einzelnen auszuarbeiten. Noch ist völlig offen
daraus mache ich kein Hehl , wieweit die Gedanken, die wir entwickeln, von Bund und Ländern als praktikabel akzeptiert werden; denn Bund und Länder sind ja schließlich diejenigen, die diese Regelung dann durchführen müssen. Ich habe die Absicht, eine Punktation aufzustellen, in der bis ins Detail alle Vor- und Nachteile einer denkbaren Lösung gegeneinander abgewogen werden. Die Bundesregierung muß bei der Abwägung des Für und Wider eine Entscheidung treffen, und ich möchte versuchen, eine solche Entscheidung noch in diesem Jahr herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sieht die Ihnen vorliegende Gesetzesvorlage als besonders eilbedürftig an. Wir möchten erreichen, daß das Wohnungsbauprogramm möglichst schnell anläuft. Deshalb hat die Bundesregierung dem Hohen Hause den Gesetzentwurf bereits zugeleitet, ohne daß uns die Stellungnahme des Bundesrates vorliegt. Nach den Beratungen mit den Ländern und den ersten Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates ist jedoch damit zu rechnen, daß die Konzeption des Gesetzentwurfs insgesamt vom Bundesrat akzeptiert wird. Die Bundesregierung würde es daher sehr begrüßen, wenn die Beratung dieses Entwurfes so zügig voranginge, daß wir mit einer baldigen Verabschiedung des Gesetzes rechnen können. Wir möchten mit diesem Entwurf, der doch ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler Bürger ist, das erreichen und dem wäre eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfes dienlich , was schon seit langer Zeit von uns erwartet wird, nämlich eine entscheidende Hilfe in der weiteren Förderung des Wohnungsbaus.
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