Hubertus Heil (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrte Frau Lay, ich nehme zur Kenntnis, dass,

wenn Sie das so vertreten - was ich begrüße -, offensichtlich Ihre Polemik gegen die Ausnahmen mit dem
gerade Gesagten nicht ganz zusammenpasst. An dieser
Stelle will ich Ihnen sagen: Von Ausweitung kann doch
gar keine Rede sein. Das Volumen bleibt erhalten. Wir
gehen nach objektivierbaren Kriterien wie internationaler Wettbewerb, Handelsintensität und Energieintensität
vor.

Wir sind gemeinsam der Meinung, dass wir Trittbrettfahrer nicht gebrauchen können. Gemeinsam sind wir
der Meinung, dass es vernünftig ist, dass sich Unternehmen nicht aus der Solidarität der EEG-Umlage ausklinken können, indem sie beispielsweise massiv in Leiharbeit ausweichen. Genau das regelt dieses Gesetz.

Wenn das, was Sie beschreiben, wirklich Ihr Konzept
ist, würde ich es gerne zur Kenntnis nehmen; aber Sie
können doch nicht im gleichen Atemzug - das bezieht
sich auf die Rede, die Sie vorhin gehalten haben - gegen
die Tatsache zu Felde ziehen, dass wir solche Ausnahmen mit einem bestimmten Volumen haben.

Das, was der Bundesminister gemacht hat, will ich Ihnen vorrechnen. Ich will Ihnen sagen, was es bedeuten
würde, wenn man die komplette EEG-Umlagebefreiung
für energieintensive Betriebe verschwinden lassen
würde.

({0})

Dabei geht es um 40 Euro für einen dreiköpfigen Haushalt bzw. um etwa 4 Euro pro Monat. Der Preis wäre,
dass diese industriellen Arbeitsplätze in energieintensiven Betrieben im Rahmen der Konkurrenz verschwinden
würden. Sie müssen sich schon entscheiden: Stimmt Ihr
Konzept, oder stimmt die Polemik, die Sie hier vorhin
von diesem Pult aus vorgetragen haben?

({1})

Meine Damen und Herren, es gibt also nur Ausnahmetatbestände für diejenigen, die sie brauchen - nicht
für diejenigen, die sie missbrauchen. Dafür haben wir
jetzt objektivierbare Kriterien. Wir haben eine Verständigung mit der Europäischen Kommission.

Erstens. Das wird das beihilferechtliche Verfahren zu
Ende bringen, und es wird dazu führen, dass wir Rechtsund Planungssicherheit auch für die Unternehmen - dabei geht es um Arbeitsplätze - haben, die ab 1. Januar
2015 Befreiung beantragen können. Nicht jeder, der die
Befreiung beantragt, wird sie auch bekommen. Deshalb
ist es richtig, nicht Branchen zu nennen, sondern die Situation von einzelnen Unternehmen zu betrachten.

Zweitens. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür,
kosteneffizienter auszubauen; aber wir werden ausbauen, Herr Krischer. Von Ausbremsen kann überhaupt
keine Rede sein.

({2})

Wir haben jetzt 25 Prozent erneuerbare Energien, und
wir werden 45 Prozent erreichen. Dafür ist es aber notwendig, nicht nur Kosteneffizienz zu schaffen, sondern
den Ausbau der Netze zeitlich stärker mit dem Ausbau
der erneuerbaren Energien zu synchronisieren. Darum
geht es. Es geht um Systemintegration. Wir wollen keinen Wegwerfstrom produzieren, sondern Strom, der tatsächlich gebraucht wird.

({3})

Dazu brauchen wir diese Verlässlichkeit.

Drittens. Es geht darum, für die gesamte deutsche
Wirtschaft im Hinblick auf die Erneuerbaren endlich
Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen. Die vielen Auseinandersetzungen der letzten Jahre
haben doch in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft,
was die Erneuerbaren angeht, vor allem eines ausgelöst:
entweder so etwas wie Schlussverkaufsmentalität - noch
einmal ordentlich Druck machen - oder in anderen Pha2708 


Hubertus Heil ({4})
sen das krasse Gegenteil, nämlich Investitionsattentismus. Mit dieser grundlegenden Reform schaffen wir die
Möglichkeit, dass jeder sich darauf einstellen kann, wohin die Reise geht, und zwar über den Zeitraum des jetzigen EEG hinaus bis zu einem neuen Marktdesign mit anderen Mechanismen, die planbar sind und die in diesem
Übergangszeitraum auch berechenbar sind.

Wir haben uns in Deutschland vorgenommen, unter
den Bedingungen eines hochindustrialisierten Landes
eine doppelte Energiewende zu schaffen, mit sehr ehrgeizigen Klimaschutzzielen, mit dem Ausstieg aus der
Atomkraft. Ich bin als Anhänger dieser Energiewende
der festen Überzeugung, dass wir damit langfristig Riesenchancen für Deutschland eröffnen - ökologisch,
sozial; im Übrigen auch wirtschaftlich -, weil wir angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und des wachsenden Energiehungers auf der Welt Exporteur für gute
und saubere Lösungen im Bereich der Energieversorgung sein können, bei Erneuerbaren, bei Systemen, bei
Energieeffizienz.