Jaeger (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich möchte die Herren Kollegen Breidbach und Arndt bitten, hier keine Privatgespräche zu führen, sondern sich der Rede zuzuwenden.
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Metzger: ({1}) : Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes hatte es hierbei zu einer Perfektion des Informationsmonopols - er nannte das „Führungsunterrichtung" - und zu einem Höchstmaß an Herrschaftswissen gebracht, gesammelt in einer nur ihm zugänglichen Sonderkartei. Ihm allein stand diese Sonderkartei zur Verfügung. Er entschied über die Verwertung des Materials, er bestimmte auch die Personen, denen das Material zugänglich gemacht wurde. Bestandteil und Schwerpunkt der Präsidentenkartei waren die Dossiers über die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik aus allen politischen Richtungen. Eine Namensliste mit 54 Namen, die nach Aussagen des Leiters der Beschaffungsabteilung absolut unvollständig war, lag dem Ausschuß vor. Aus

diesen Dossiers wurden die Vortragsnotizen angefertigt, in denen bestimmte Erkenntnisse über Personen auf Weisung Gehlens aus der Sonderkartei herausgezogen und zusammengefaßt wurden. Sie dienten dem Präsidenten als Besprechungsunterlage, wenn er nach Bonn zu dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Globke, zum Bundeskanzler oder zu anderen Politikern reiste.
Daneben gab es die sogenannten Führungsunterrichtungen. Hierbei handelte es sich um Vermerke insbesondere aus der Beschaffungsabteilung, in denen aus dem Meldungsaufkommen bestimmte Hinweise oder Sachverhalte zusammengefaßt wurden, von denen die leitenden Mitarbeiter des Präsidenten annahmen, daß er sich hierfür interessiere. Einer dieser Mitarbeiter bekundete vor dem Ausschuß, daß es in besonders delikaten Angelegenheiten, die mit Persönlichkeiten zu tun hatten, in der Entscheidung des Abteilungsleiters lag, wem das vorgelegt wurde. Diese, wie ein Zeuge sie nannte, „Delikatessen" wurden nicht, wie dies bei sämtlichen Auslandsmeldungen geschah, an die Auswertung gegeben, sondern direkt an den Präsidenten.
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- Das wissen Sie doch am besten; Sie waren doch mit im Ausschuß.
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- Damit dieses Material bestimmten politischen Kräften zugespielt werden kann, die es dann mißbrauchen und zu Angriffen gegen die sozialliberale Koalition benutzen. Das war der Grund.
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Bei der Sonderkartei handelte es sich nach der Aussage des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes, Ehmke, um ein „dolles Sammelsurium", das wirklich nichts mit Auslandsaufklärung zu tun hatte,
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und nach der Bekundung des heutigen BND-Präsidenten Wessel enthielt sie keine für die Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes wesentlichen Erkenntnisse, sondern Unsinn, der mit dem Auftrag des Bundesnachrichtendienstes nicht das geringste zu tun hatte.
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- Weil man mit diesem Unsinn eine Menge Schaden anrichten kann, wie wir heute in dieser Debatte wieder feststellen mußten.
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Die Zeugen bekundeten übereinstimmend, es habe sich bei diesen Akten über prominente Persönlichkeiten um empfindliche Akten gehandelt, die, um ihren Mißbrauch zu verhindern, unmittelbar beim Präsidenten aufbewahrt wurden.
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Es lag also allein in der Entscheidung des damaligen Präsidenten, ob und in welchem Umfang diese Akten verwandt und mißbraucht wurden.
Der Leiter der Beschaffungsabteilung, der Zeuge Weiss, bejahte die Frage, ob dieses Material zur Erpressung geeignet gewesen sei. Er meinte, der Präsident müsse es verantworten, was er mit diesen Dingen macht, ob er sie verwendet oder nicht.
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- Sie haben wohl immer noch nicht kapiert, daß der Untersuchungsausschuß sich auch um den Bundesnachrichtendienst gekümmert hat und daß das eine ganz zentrale Frage der Beweisaufnahme war.
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Dieser selbe Zeuge erklärte in einer Sitzungspause dem Bundestagskollegen Dr. Arndt wörtlich: „Sie werden ja gemerkt haben, daß ich heute nur gemauert habe. Das sage ich ganz offen nach meiner Vernehmung zu Ihnen. Aber Sie können sich vielleicht auch vorstellen, daß es dafür gute Gründe gibt".
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- Die Begründung für das Sammeln solcher „Delikatessen" können Sie auch hören:
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Der Chef eines Nachrichtendienstes müsse eine gewisse breite Palette haben.
Die sogenannten Vortragsnotizen für den Präsidenten beschäftigten sich ebenso mit Parteien, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen und staatlichen Einrichtungen wie mit Presseorganen, Meinungsforschungsinstituten und Einzelpersonen.
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Zwei Beispiele mögen das deutlich machen. Es ging um einen Diplomaten, der später Pressesprecher einer CDU-geführten Bundesregierung wurde. Staatssekretär Globke forderte von Gehlen Material an. Es wurde von einer Mitarbeiterin des Präsidenten aus der Sonderkartei zusammengestellt. Die sogenannte Vortragsnotiz ging von Globke an den damaligen Außenminister von Brentano. Dieser händigte sie dem Betroffenen aus, der verständlicherweise mit Empörung reagierte.
Die Mitarbeiterin Gehlens, als Zeugin vor dem Ausschuß gehört, sagte, mit diesem Fall sei der Dienst „furchtbar auf den Bauch gefallen". Der Zeuge Gehlen erklärte hierzu, es habe zwar ein völlig ungeklärter vager Verdacht vorgelegen, der dem
10.55R 
Außenminister bekanntgeworden sei; Herr von Brentano habe seinerseits nicht die Klärung eingeleitet, sondern die Meldung dem Betroffenen gezeigt. Das habe großen Stunk gegeben. Es sei natürlich, daß da jemand furchtbar eingeschnappt sei, wenn er auf Grund eines ganz vagen Verdachtes hin so ein Papier sieht.
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Als einen Fall innenpolitischer Berichterstattung haben alle dazu befragten Zeugen den Inhalt der Akte eines früheren Wehrbeauftragten angesehen. Der Zeuge Gehlen konnte sich zwar an den Akteninhalt nicht erinnern, meinte aber, daß es sich dabei um die nie völlig geklärte Geschichte handelte,
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die den Wehrbeauftragten offensichtlich diskreditiert hat, so daß er sein Amt aufgeben mußte. Da er ihn persönlich gekannt habe, habe ihn das natürlich interessiert, ob er ihm da helfen könnte oder ob er sich von ihm zurückziehen müsse.
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In diesem Zusammenhang ist die Antwort des Zeugen Gehlee auf die Frage, ob er einen Auftrag erteilte, dies zu erkunden, bezeichnend für die Einstellung der Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes.
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Gehlen sagte wörtlich:
Das ist wahrscheinlich von selber gekommen. So waren die Leute schon erzogen, wenn sie so etwas wußten.
Und an anderer Stelle erklärte er, daß niemand jeweils auf einen Auftrag wartete, daß die betreffenden Leute von sich aus tätig wurden.
Nicht ohne Grund hat der amtierende Präsident Wessel nach Übernahme des Amtes im Jahre 1970 die Weisung gegeben, die besonderen Berichterstattungen in Form von Vortragsnotizen und Führungsunterrichtungen einzustellen und alle Meldungen an die Auswertung bzw. an die große Kartei zu geben. Die Sonderkartei, die von dem damaligen Präsidenten geführt wurde, wurde nach dessen Ausscheiden, soweit sie nicht vorher beiseite geschafft wurde, aufgelöst.
Das gilt auch für die Sonderverbindungen, die unter Gehlen neben dem normalen Beschaffungsapparat bestanden. Der Mercker-Bericht stellt hierzu fest, daß es sich hierbei um einen bestimmten Kreis von hochrangigen Quellen oder außerplanmäßigen Mitarbeitern gehandelt habe, die von einem unmittelbar dem Präsidenten unterstellten, hochgestellten Dienstangehörigen geführt wurden.
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-- Aber eines kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege: Herr Gehlen hat Herrn Felfe eingestellt,
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und Herr Felfe war zweifellos einer der größten Spione, die wir hier in der Bundesrepublik über mehrere Jahre hatten
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und die in unglaublicher Art und Weise diesem Staate, unserer Bundesrepublik geschadet haben.
({21})
Die Meldungen und Stellungnahmen aus diesem Bereich wurden unmittelbar und in der Regel ohne vorherige Prüfung durch die normale Auswertungsabteilung der Führungsspitze - 
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- Ich würde Ihnen einmal empfehlen, Herr Kollege Breidbach, zuzuhören,
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weil das für die Konsequenzen wichtig ist, die wir aus diesen Feststellungen ziehen müssen, die auch Sie aus diesen Feststellungen ziehen sollten.
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Ich wiederhole: Die Meldungen und Stellungnahmen aus diesem Bereich wurden unmittelbar und in der Regel ohne vorherige Prüfung durch die normale Auswertungsabteilung der Führungsspitze, zum Teil auch bestimmten politischen Persönlichkeiten außerhalb des Dienstes, an deren Wohlwollen dem Dienst besonders viel lag, vorgelegt.
Eine besonders skandalöse und auch politisch infame Form der Inlandsaufklärung - ich könnte mir vorstellen, daß dieser Teil auch die CDU/CSU- Fraktion interessiert - betrieb ein ehemaliger Journalist namens Heysing, der mehr als zehn Jahre für den Bundesnachrichtendienst tätig war. Dieser gab von 1959 bis 1970 mehr als 2 000 Berichte an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Die Geisteshaltung dieses Agenten und die Zielrichtung seiner Informationen wird deutlich, wenn man eine Meldung vom 24. Juni 1968
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betreffend „Personalüberprüfung von Schädlingen" liest. Darin wird eine genaue Überprüfung, einschließlich von Nachforschungen über die Vergangenheit jedes Verlegers, Publizisten, Künstlers, Schauspielers oder sonstigen Multiplikators hinsichtlich seines gesamten Lebenslaufes, seiner Produktion, seiner Familien-, Berufs- und Gesellschaftsverbindungen, seiner persönlichen Eigenarten, VerMetzger
mögensverhältnisse, Sympathien und Aversionen angeraten, soweit diese sich mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit befassen.
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Nach dem Vorschlag von Heysing sollten Personalkarteien angelegt und bestimmte Personen bis zur vollständigen Ruinierung verfolgt werden. Das ist leider ein Stil, der auch von einigen Vertretern der Opposition heute in diesem Staate verfolgt wird.
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Das Problem sei nur, daß der Bundesnachrichtendienst nicht offen als Fragesteller oder Materialsammler auftreten dürfe.
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In der Meldung Nr. 2 202 werden Interna aus dem Springer-Konzern und einem süddeutschen Industrieunternehmen, welches sich auf dem Gebiet des Presseverlagswesens betätigte, preisgegeben. Hey-sing meldete der Zentrale des BND, wer von namhaften Journalisten verschiedener namhafter Presseorgane miteinander befreundet oder verfeindet ist, wer jüdische oder halbjüdische Anverwandte hat, welches Monatseinkommen und welche zusätzlichen Vergünstigungen bestimmte Chefredakteure haben und wer einmal in 175er-Verfahren verwickelt war. Das waren solche Meldungen, die unter der damaligen Leitung des Präsidenten Gehlen über zehn Jahre an den Bundesnachrichtendienst gegangen sind.
Auch für die CDU/CSU enthielten diese Berichte des sicher eifrigen und auch gut bezahlten BND- Mitarbeiters wichtige Ratschläge. In der Meldung Nr. 1 082 teilte Heysing mit, daß sich der Herausgeber der „National- und Soldaten-Zeitung", Dr. Frey, nach der von SPD-Abgeordneten im Rahmen der Debatte über die Verjährung von NS-Verbrechen an dieser Zeitung geäußerten Kritik veranlaßt sehe, sich nur noch mit der SPD zu beschäftigen. Daran knüpfte Heysing wörtlich den Vorschlag:
Dabei bietet sich die Chance, über den rechten Flügel alle diejenigen Anmerkungen zur Person von Brandt zu machen, die von der CDU/ CSU direkt schlecht vorgebracht werden können.
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Die CDU/CSU-Presse kann dann aber mit größtem Abscheu Freys Verbalinjurien kommentieren und so inhaltlich, ohne selbst als unfair im Wahlkampf bezeichnet zu werden, weiterverbreiten.
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Die Ratschläge und Informationen, die Heysing an
den Bundesnachrichtendienst über Jahre hin lieferte,
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waren auf eine zum Teil massive Beeinflussung von Presseunternehmen gerichtet. Sie enthielten aber auch unverblümte Hinweise auf ein gezieltes politisches Aktivwerden des Bundesnachrichtendienstes z. B. für den CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, aber auch zugunsten der NPD und rechtsradikaler Kreise. Dem entsprachen Agitationsvorschläge gegen die SPD und ihre führenden Politiker.
Man sollte vielleicht dem CSU-Vorsitzenden Strauß - er ist ja leider heute nicht hier, aber Herr Stücklen kann es ihm sicher weitergeben - die Empfehlung geben, den ehemaligen Agenten Heysing, nachdem er in der Zwischenzeit aus dem Bundesnachrichtendienst entlassen wurde,
({32}) in sein Propagandateam aufzunehmen,
({33})
wenn man die Meldung vom 13. April 1971 liest, in der es wörtlich heißt: - ({34})
- Sie sollten einmal zuhören! Es heißt da wörtlich:
Es muß klargemacht werden, daß in der derzeitigen Situation in der Bundesrepublik nur nervenstarke, energische Männer eine allgemeine Auflösung verhüten und auf eine notwendige Konzentration der Kräfte hinwirken können, selbst wenn diese Männer sich bajuwarisch hemdsärmelig-barock zeigen ... Es ist notwendig, daß vor allem lobende Auslandsstimmen über Strauß produziert werden, da allgemein mit Stirnrunzeln herumgewispert wird: Im Ausland kommt er gar nicht an ...
Er hat ja in der Zwischenzeit einen Durchbruch in China erzielt!
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Ein Freund des CSU-Vorsitzenden, Geschäftsführer der „Deutschland-Stiftung" und Mitherausgeber des „Deutschland-Magazins", also in guter Gesellschaft mit Herrn Wallmann, wird in der Meldung vom 21. September 1964 von Heysing gewürdigt, indem dieser mitteilt, daß von bestimmter, namentlich nicht genannter Presseseite Kurt Ziesel
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mit 80 000 bis 100 000 DM Pro-Forma-Honorar zum Unterlassen seiner Angriffe eingekauft werden solle, in der aber auch weitere Enthüllungen aus der Privatsphäre der Ziesel-Gegner ebenso enthalten sind wie der Hinweis auf die Waffenhändlerklientel von Ziesels Rechtsanwalt.
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Unter dem 29. September 1964 wird Heysing von der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes ausdrücklich um weitere Informationen in dieser Angelegenheit ersucht.
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Im Hinblick auf dieses in jeder Hinsicht skandalöse Verhalten ist die Frage erlaubt, welche Gründe für die frühere Leitung des Bundesnachrichtendienstes maßgebend waren, solche Mitarbeiter in voller Kenntnis ihrer gesetzeswidrigen und gegen unsere demokratische Rechtsordnung gerichteten Tätigkeit über viele Jahre hinweg zu beschäftigen und mit Aufträgen und Honoraren zu versorgen.
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In diesem Zusammenhang ist auch die Frage erlaubt, was frühere Bundesregierungen, frühere Bundeskanzler getan haben, um ihrer Verantwortung für die Überwachung dieses Bundesnachrichtendienstes gerecht zu werden.
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Sicherlich gibt es eine Reihe - so möchte ich sagen ({41})
unseriöser oder - noch besser - Pseudojournalisten bei denen von einer Verfilzung mit dem Bundesnachrichtendienst gesprochen werden kann, die unter Gehlen die legitime Öffentlichkeitsarbeit in unzulässiger Weise mit Beschaffungsaufgaben, insbesondere innenpolitischer Aufklärung, vermischten. Nach den Erkenntnissen, die der Untersuchungsausschuß gewonnen hat, handelte es sich aber um Einzelfälle, die nicht der Presse insgesamt angelastet werden dürfen.
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Ein weiterer Fall massiver innenpolitischer Aufklärung war die Zusammenarbeit des ehemaligen Leiters einer Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes, Höfler von Loewenfeld, mit einem ehemaligen Angestellten der SPD, Bärwald. Hierbei ging es in erster Linie um das Ausforschen interner Vorgänge in der Sozialdemokratischen Partei, insbesondere im Parteivorstand, um sie der CDU/CSU zugänglich zu machen.
An Hand dieses Falles wird deutlich, daß eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes für parteipolitische Zwecke mißbraucht wurde. Die Behauptung, Bärwald habe im Rahmen eines beschränkten Auftrages diese Spitzeldienste geleistet, sind frei erfunden. Bezeichnend ist die Qualifikation des Zeugen von Loewenfeld durch den heutigen BND-Präsidenten. Wörtlich sagte dieser: „Ich muß davon ausgehen, daß ein Dienststellenleiter im Range eines Stabsoffiziers, der entgegen einer ihm bekannten Weisung doch diese Sachen sammelt, auch vielleicht andere Dinge getan haben könnte, die nicht im Sinne und im Auftrage des Bundesnachrichtendienstes gewesen sind."
Dabei waren - so möchte ich es einmal sagen - zwei Feststellungen von besonderer Pikanterie, die der Ausschuß im Zusammenhang mit der Vernehmung dieses Zeugen treffen konnte:
Erstens. Auf Hinweise des damaligen Chefs im Bundeskanzleramt, Professor Dr. Ehmke, ließ Präsident Wessel die in dieser Außenstelle gesammelten Unterlagen sicherstellen und in der Zentrale des Dienstes unter Verschluß nehmen. Er war übrigens der Auffassung, daß hier vorsätzlich gegen Bestimmungen und ausdrückliche Anweisungen der Leitung des Dienstes verstoßen wurde, und zog persönliche Konsequenzen.
Die erste Vollzugsmeldung über die Sicherstellung einer ganzen Berichtsakte über die SPD erhielt Herr Professor Dr. Ehmke nicht von der Leitung des Bundesnachrichtendienstes, sondern am 4. März 1971 von dem CSU-Vorsitzenden Strauß, der über die Querverbindung zu der Außenstelle bereits auf kurzem Draht unterrichtet worden war.
({43})
Professor Dr. Ehmke bekundete als Zeuge, daß ihm der CSU-Vorsitzende anläßlich eines Zusammentreffens bei der Eröffnung einer Ausstellung in der bayerischen Vertretung in Bonn vorgeworfen habe - man höre -, er habe ohne richterliche Anordnung Akten beschlagnahmt, was ganz unerhört sei. Ein merkwürdiges Rechtsverständnis des Vorsitzenden der CSU!
({44})
Zweitens. Der Zeuge Höffer von Loewenfeld mußte sich bei seiner Einvernahme im Ausschuß der Lüge überführen lassen.
({45})
Er wurde sozusagen auf frischer Tat ertappt. Zunächst stellte er in Abrede, vor seiner Vernehmung über den Inhalt seiner Zeugenaussage mit einem Dritten gesprochen und in Protokolle über vorausgegangene Sitzungen des Auschusses Einblick erhalten zu haben.
({46}) - Ich weiß, daß Ihnen das sehr unangenehm ist.
({47})
Tatsache ist aber, daß der Zeuge vor seiner Einvernahme mit seiner ehemaligen Sonderverbindung, dem Agenten Bärwald, zusammentraf, der heute zum Mitarbeiterstab des von Ihrem Fraktionskollegen Marx geleiteten Arbeitskreises „Sicherheit" gehört, mit ihm seine Zeugenaussagen besprach und sich unter Verletzung der Verfahrensbeschlüsse des

Untersuchungsausschusses auch Wortprotokolle über vorausgegangene Beweisaufnahmen aushändigen ließ, die während der Ausschußsitzung eingezogen werden konnten.
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Es ist zu bedauern, daß in dieser Debatte heute leider der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kollege Carstens, wegen einer Grippeerkrankung nicht anwesend sein kann.
({49})
Seine Rolle, die er als Zeuge im Ausschuß spielte, bedarf aber einer Würdigung.
({50})
Er benutzte seine Stellung als Zeuge dazu, alte, aber haltlose Vorwürfe gegen den damaligen Planungschef im Auswärtigen Amt, Ministerialdirektor Egon Bahr, wegen angeblicher Ostkontakte, die im November 1968 vom „Bayern-Kurier" und anderen vergleichbaren Zeitungen, gestützt auf Geheimdienstmaterial, verbreitet wurden, erneut zu erheben.
({51})
Dabei erweckte er vor dem Untersuchungsausschuß ganz bewußt zunächst den Eindruck, die angeblichen Kontakte fielen in die Zeit der Tätigkeit Bahrs im Auswärtigen Amt. Später mußte Professor Dr. Carstens einräumen, daß es sich um einen Vorgang aus dem Jahre 1963 handelte, als Bahr Pressesprecher des Berliner Senats war. Dieser Vorgang wurde von dem Vorsitzenden der Oppositionsfraktion im Untersuchungsausschuß als ein „wichtiger, hochpolitischer Komplex" bezeichnet, bei dem Bahr ein angebliches Treffen mit einem sowjetischen Agenten bewußt verschwiegen habe. Tatsache ist, daß Professor Carstens als früherer Chef des Bundeskanzleramtes 1968/69 auf Veranlassung des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger eine Untersuchung durchführte. Damals bereits kam Bundeskanzler Kiesinger auf Grund dieser Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß sich keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der aufgestellten Behauptungen ergeben hätten. Die gleiche Feststellung traf er vor dem Untersuchungsausschuß. Das konnte den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion nicht daran hindern, die gleichen unqualifizierten und unwahren Behauptungen vor dem Untersuchungsausschuß erneut aufzustellen.
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Die Vorwürfe des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gegen Bahr vor dem Ausschuß waren nichts anderes als der Versuch eines politischen Rufmordes.
({53})
Bedauerlicherweise hat sich der Zeuge Carstens auch in einem anderen Punkt mit der Wahrheit sehr zurückgehalten. Inzwischen steht fest, daß der Bundesnachrichtendienst unter dem früheren Präsidenten Gehlen nicht nur über umfangreiche Waffengeschäfte privater Firmen in der Bundesrepublik unterrichtet war, sondern mit diesen Firmen auch zusammenarbeitete. Wir wissen, daß das Landgericht Bonn sich demnächst mit einem Sachverhalt beschäftigen wird,
({54})
bei dem umfangreiche Waffengeschäfte mit Billigung und unter Mitwirkung der zuständigen Ministerialbeamten, einschließlich von Staatssekretären, und des Bundesnachrichtendienstes durchgeführt worden sind. Auf entsprechende Fragen im Untersuchungsausschuß antwortete der Zeuge Professor Dr. Carstens, er habe in der Zeit, als er die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst führte, über Waffenhandel des Bundesnachrichtendienstes nie etwas gehört. Wörtlich:
Ich habe über andere Waffenhändler einiges gehört, aber nicht darüber, daß der Bundesnachrichtendienst am Waffenhandel beteiligt gewesen ist, und ich muß sagen, daß ich davon heute zum erstenmal höre.
Diese Äußerung hat er in ähnlicher Weise auch in einer Fernsehsendung getan.
Ich frage an dieser Stelle die Bundesregierung - ({55})
- Entschuldigung, hier ist der Chef des Bundeskanzleramtes, der Nachfolger von Herrn Carstens in dieser Funktion.
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Ich frage die Bundesregierung, ob Behauptungen zutreffen, nach denen die Waffengeschäfte einer im Bonner Raum tätigen Firma zumindest in der Zeit vom August 1964 bis Ende Oktober 1966 nicht nur in Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst, sondern auch mit dem Bundesverteidigungsministerium, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt, dessen Staatssekretär damals Professor Dr. Carstens war, abgewickelt wurden, über die in den einzelnen Fällen das Bundeskanzleramt jeweils schriftlich unterrichtet wurde.
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Diese Waffengeschäfte sollen ab Oktober 1966
- ich frage die Bundesregierung, ob auch das zutrifft - infolge Wechsels der mit dem Waffenhandel befaßten Staatssekretäre und infolge notleidender Zusammenarbeit, wie es schön formuliert wurde, auf der Referentenebene in Bonn keine Deckung mehr gehabt haben.
Ich möchte auch gerne von der Bundesregierung wissen
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- und das Parlament hat einen Anspruch auf Aufklärung dieses Sachverhalts -, ob im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen Berichte über diese Waffengeschäfte, z. B. vom 1. August 1969, an das Bundeskanzleramt gegangen sind und der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, der heute Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, sich mit diesen Vorgängen befaßte und Verfügungen traf.
Warum, so frage ich - und diese Frage muß hier gestattet sein -, hat Herr Professor Dr. Carstens
dann als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß und auch vor der deutschen Öffentlichkeit so nachdrücklich in Abrede gestellt, daß er als Chef des Bundeskanzleramtes niemals etwas davon gehört habe, daß der Bundesnachrichtendienst und - dies füge ich hinzu -, wie zu befürchten ist, auch frühere Regierungsstellen, am Waffenhandel beteiligt waren?
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Ich will diese Frage jetzt nicht vertiefen.
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Ich bin überzeugt davon, daß die dafür zuständigen Ermittlungsbehörden, die sicher Zugang zu den Unterlagen des Bundeskanzleramtes haben, prüfen werden, ob und in welchem Umfang Herr Professor Dr. Carstens gegenüber dem Untersuchungsausschuß und der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit verschwieg und welche strafrechtlichen Konsequenzen sich gegebenenfalls hieraus ergeben.
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Die Sozialdemokratische Partei und ihre Vertretung in den Parlamenten hat in ihrer langen Geschichte für die Demokratie und den Ausbau des Rechts- und Sozialstaates gekämpft. Sie hat auch in schweren Zeiten unter Hintanstellung von eigenen Interessen zu diesem Staat und seiner Verfassung gestanden. So war es zu Beginn der Weimarer Republik 1918/19 und an ihrem Ende 1933. Sie hat diesen Staat und das Grundgesetz von 1949 mit geschaffen, auch wenn heute von einigen Vertretern der Opposition der Versuch unternommen wird, die Sozialdemokratische Partei, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die sozialliberale Bundesregierung zu diffamieren und ihnen diese Leistungen abzusprechen.
Wir bejahen auch heute - ich möchte das mit allem Nachdruck sagen - die Nachrichtendienste als notwendige Einrichtungen des Staates im Interesse seiner Bürger und ihrer Sicherheit. Wir wissen aber auch um den Mißbrauch der Macht. Deshalb ist es für uns ebenso selbstverständlich, daß Mißbräuche ausgeschaltet
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und die strikte Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schranken, der Gesetze und des Auftrages in diesen Geheimdiensten durchgesetzt werden müssen. Seit Sozialdemokraten in der Bundesrepublik die Regierungsverantwortung mit tragen, ist auch ein Wandel beim Bundesnachrichtendienst festzustellen.
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Während der Zeit der Großen Koalition wurde die Mercker-Kommission eingesetzt, die Beschwerden prüfte, die an ein Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion damals herangetragen wurden. Präsident Gehlen wurde 1968 abgelöst, und eine Neuordnung des Dienstes wurde eingeleitet. Bei der Regierungsübernahme 1969 wurden die Reorganisation vorangetrieben, der Dienst gestrafft, die Leitungsfunktionen neu besetzt, eine Zentralkartei eingerichtet, die einschlägigen Richtlinien neu gefaßt und einiges mehr. Alle drei Dienste - auch der Bundesnachrichtendienst - haben seither an Effektivität gewonnen.
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Sicher ist noch manches verbesserungsbedürftig.
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Zuletzt hat der Bundeskanzler den Chef des Bundeskanzleramtes zum Koordinator bestellt, ihn mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet und die Verstärkung der Dienstaufsicht über den Bundesnachrichtendienst eingeleitet. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt diese Maßnahmen. Sie wird sich auch dafür einsetzen, daß die notwendigen sachlichen und personellen Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Arbeit dieser Koordinationsstelle erfüllt werden.
Martin Süßkind hat in der „Süddeutschen Zeitung" in der Ausgabe vom 24. Februar 1975 geschrieben - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten :
Ein Gutteil zur Vergangenheitsbewältigung des Bundesnachrichtendienstes beigetragen zu haben, bleibt das Verdienst des Untersuchungsausschusses. Die Zauberlegende vom Bundesnachrichtendienst, die sein ehemaliger Chef Reinhard Gehlen sorgsam hegte, ist endgültig dahin. Daß die Öffentlichkeit erstmals Einblick in frühere zwielichtige Praktiken der Inlandsüberwachung nahm, kann eine Garantie dafür sein, daß sich der Geheimdienst künftig in jenem gesetzlichen Rahmen bewegt, den ihm ein demokratischer Staat zuweist.
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Die Dienste sollen ohne Beeinträchtigung ihre notwendige Arbeit leisten können. Aber wir werden auch darüber wachen, daß sie unsere verfassungsmäßige Ordnung achten. Hierzu hat auch der 2. Untersuchungsausschuß durch seine Arbeit einen Beitrag als Kontrollorgan dieses Parlaments geleistet.
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