Matthias Bartke (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen,
Sie greifen mit Ihrem Antrag eine Diskussion auf, die seit
längerem geführt wird .

({0})

Vor kurzem haben wir uns bei einer interessanten Veranstaltung zu diesem Thema in der Thüringer Landesvertretung gesehen . Die Stichworte in dieser Diskussion
lauten: mehr Transparenz, mehr Chancengleichheit . Ihr
Antrag ist daher ein guter Anlass, dass wir auch hier im
Deutschen Bundestag über das Verfahren der Wahl von

Bundesrichtern sprechen . Die Reformvorschläge, die
Sie uns hier auf den Tisch legen, überzeugen leider nicht
wirklich .

({1})

Das Gleiche gilt für einen ähnlichen, nicht ganz so weit
reichenden Antrag, der vergangene Woche von der Justizministerkonferenz behandelt wurde . Der Antrag wurde
von der JuMiKo abgelehnt .

Meine Damen und Herren, Grundlage des Verfahrens
der Richterwahl ist Artikel 95 Absatz 2 Grundgesetz .
Über die Berufung der Richter der obersten Gerichte des
Bundes entscheidet danach - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin - der

zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem
Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige
Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und
einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die
vom Bundestage gewählt werden .

Fest steht also: Die Bundesrichter werden gewählt,
und zwar von einem 32-köpfigen Gremium. 

Sie wollen - das ist Ihre erste Forderung -, dass sich
nach Stellenausschreibung alle Richterinnen und Richter
bewerben können. Ich finde, darüber kann man reden. 

Dann sollen die zuständigen Landesminister über ihre
Vorschlagsliste entscheiden . Jeder Landesminister soll
dafür eine Kommission einsetzen können . Spätestens
da fangen allerdings die Probleme an . Mitglieder dieser
Kommission sollen etwa Richter der Oberlandesgerichte,
Staatsanwälte und Gleichstellungsbeauftragte sein . Ich
frage mich - Sie lassen das ja offen -: Wer entscheidet
denn am Ende? Kann der Minister von seiner Kommission überstimmt werden? Wer ist am Ende für den Wahlvorschlag verantwortlich?

({2})

Nach meiner Überzeugung kann es nur der Minister sein;
denn nur er ist demokratisch legitimiert . Die in der Verfassung vorgesehenen Mitglieder des Richterwahlausschusses dürfen sich nicht entmachten und bei ihren Vorschlägen nicht von anderen Personen abhängig machen .

Die vom Bundestag gewählten Mitglieder des Richterwahlausschusses sollen wie bisher ein Vorschlagsrecht
haben . Sie bräuchten nach Ihrem Antrag keine Auswahlkommission . Das ist erfreulich, offenbart aber eine Unausgewogenheit Ihres Vorschlags . Herr Brandt hat darauf
hingewiesen; ich habe Ihren Antrag genauso verstanden .

Bei den Ministervorschlägen soll nach ihren Wunschvorstellungen die Richterschaft mitsprechen, bei den Abgeordnetenvorschlägen geht das nicht .

Sie wollen ein gesetzliches Grundanforderungsprofil für Bundesrichter vorgeben, zum Beispiel vertiefte Fachkenntnisse und soziale Kompetenzen . Vertiefte
Fachkenntnisse - so schreiben Sie - „können durch wissenschaftliche Publikationen, Kommentierungen oder
Praxiserfahrung nachgewiesen werden .“ Damit wollen

Sie dem Prinzip der Bestenauslese Rechnung tragen .
Aber was bedeutet das konkret? Muss ein Richter neben
seiner Richtertätigkeit publizieren, oder genügt es, dass
er ein vorbildlicher und erfahrener Richter ist, dessen Urteile überzeugen?

({3})

Ich fürchte, wir kommen mit Ihrem Grundanforderungsprofil nicht wirklich weiter. Wer entscheidet darüber, ob die Vorschläge der Bundestagsabgeordneten
diesem - angeblich objektiven - Anforderungsprofil entsprechen oder nicht? Und was ist, wenn ein exzellenter
Richter gewählt wird, der weder an einem Kommentar
mitgearbeitet noch wissenschaftlich publiziert hat? Soll
diese Wahl dann deshalb im Konkurrentenstreit von einem Gericht aufgehoben werden können?

Ein weiterer Vorschlag von Ihnen: Sie wollen, dass für
jede zu besetzende Stelle jeweils ein Mann und eine Frau
vorgeschlagen werden . Wie kommen wir aber zu diesem
Zweiervorschlag, wenn 16 Minister und 16 Bundestagsabgeordnete Vorschläge einreichen können? Selbst wenn
wir nun, auf welchem Weg auch immer, zu diesen Zweiervorschlägen kommen, bleibt unklar, wie das Verfahren konkret ablaufen soll . Was geschieht, wenn mehrere
Richterstellen zu besetzen sind und bei der ersten Wahl
die Frau gewählt wird?

({4})

Kann dann der Mann bei der Besetzung der nächsten
Richterstelle wieder als Vorschlag gelten? Dann stünden
bei der nächsten Wahl zwei Männer und eine Frau zur
Wahl . Hier täuschen Sie ein geschlechtergerechtes Verfahren vor, ein Verfahren, das aber nicht zu Ende gedacht
ist . Insgesamt: Fragen über Fragen!

({5})

Meine Damen und Herren, ich bin dafür, dass wir offen über das Verfahren der Bundesrichterwahl nachdenken .

({6})

Ich habe auch ein Problem damit, dass interessierte Richterinnen und Richter sich nicht auf die Position eines
Bundesrichters bewerben können . Sie müssen in einer
passiven Rolle verbleiben und darauf warten, dass sie
vorgeschlagen werden . Das gefällt mir nicht .

({7})

Auch die SPD wünscht sich ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei den obersten Gerichten . Aber
bei allen Überlegungen, die wir dazu anstellen: Es bleibt
dabei - am Ende findet eine geheime Wahl statt. Das 
Grundgesetz selbst macht klar, dass es bei der Wahl der
Bundesrichter auch um eine politische Wahl geht . Die

fachliche Qualität hat eine politische Komponente . Die
Mitglieder des Richterwahlausschusses haben deswegen
einen weiten Beurteilungsspielraum, und das muss auch
so bleiben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Grundgesetz
schreibt eine Richterwahl vor . Deshalb stoßen alle Wünsche nach Transparenz und Gerechtigkeit an Grenzen .
Geheime Wahlen sind eben nicht transparent . Ihr Ergebnis kann und muss nicht begründet werden . Und - lassen
Sie mich das am Ende sagen - das Ergebnis ist auch nicht
immer gerecht .

Ich danke Ihnen .

({8})