Skarpelis-Sperk (NA), 1988-06-09:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist bisher schon etwas eigenartig verlaufen. Ich hatte gedacht, wir würden uns über die regionalen Probleme unterhalten. Wir haben hier aber - mit Ausnahme der des Kollegen Wartenberg - treffliche Reden über viele andere Dinge als über die regionalen Probleme und über die Instrumente zur Lösung dieser Probleme gehört.
Herr Lambsdorff hat ausgiebig über die Tarifpolitik und die Inflexibilität der Löhne geredet. Er hat wieder einmal - wie immer bei der FDP - dafür gesorgt, daß der Schwarze Peter bei den Gewerkschaften landet. Er hat schön sein Manuskript vorgelesen.
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- Aber natürlich hat er das getan, indem er wieder einmal auf die Inflexibilitäten hingewiesen hat. Herr Grünbeck, es ist ja, jedenfalls wenn man keine Instrumente anzubieten hat und nichts Konkretes zur Sache sagen kann, eine praktische Methode, wieder einmal den alten Hut der Tariflohndifferenzierung vorzutragen. Das hat er übrigens, als er Wirtschaftsminister war, in diesem Hause und im Wirtschaftsausschuß Gott sei Dank nicht erzählt, weil er dann nämlich die eigenen Gutachten, die er selbst damals in Auftrag gegeben hat, um die Ohren geschlagen bekommen hätte. Es ist doch so, daß in allen Strukturberichten aller wesentlichen wirtschaftswissenschaftlichen Institute steht, daß es erstens immerhin - leider hat Herr Lambsdorff ja keine Zwischenfrage zugelassen - so etwas wie einen Unterschied zwischen den Tariflöhnen und den tatsächlichen Löhnen gibt, daß sich zweitens die Unterschiede in den Lohnhöhen zwischen den Sektoren außerordentlich erhöht und nicht erniedrigt haben, und sie sind mittlerweile entscheidender als manche regionalen Differenzierungen, und daß drittens die wirtschaftswissenschaftlichen Institute darauf hingewiesen haben - dies tun sie alle paar Jahre regelmäßig wieder - , daß sie mit dieser Art von niedrigeren Lohnkosten nichts anderes betreiben als eine Subventionierung und damit eine Erhaltung gewisser Branchen und daß dies keine wirtschaftspolitisch besonders sinnvolle Maßnahme ist.
Herr Staatssekretär, Sie reden von Dynamik und von allem was erhalten werden muß. Das ist auch richtig, aber was Sie machen, ist nichts anderes, als diesen Betrieben einen zusätzlichen Rentabilitätsbonus zu geben und zu sagen, die Arbeitnehmer sollen mit niedrigen Löhnen dies akzeptieren. Dies hilft in der Sache nicht weiter. Alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute erzählen Ihnen dies - in amtlichen Berichten abgedruckt - immer wieder und erneut, und die Antwort ist, daß Herr Lambsdorff und andere dies mit Gebetsmühlenhaftigkeit wieder bringen, obwohl sie wissen, daß im Grunde genommen erstens die Unterschiede jetzt schon gewaltig sind und daß dies zweitens, den Betrieben in den Regionen überhaupt nicht hilft. Dies sind à la longue Erhaltungssubventionen, und die sind auf Dauer nicht nützlich.
Ich hatte gehofft, wir würden uns heute einmal konkreter - Herr Staatssekretär Wartenberg hat dies weFrau Dr. Skarpelis-Sperk
nigstens etwas getan - über die Gemeinschaftsaufgabe „regionale Wirtschaftsförderung" unterhalten.
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- Aber Herr Hinsken, ich gebe doch immer etwas Vernünftiges vor. Im Unterausschuß haben wir schon so häufig einmütig, ja manchmal sogar einstimmig unsere Vorschläge gemacht, daß ich mich über Ihren Zwischenruf wundere. Ich komme gleich auf die Sache, die bei Herrn Stoltenberg nicht durchgesetzt werden konnte, nämlich auf die Investitionszulage, deren Beibehaltung wir im Wirtschaftsausschuß, im Unterausschuß „regionale Wirtschaftsförderung", einmütig unterstützt haben.
Aber es ist doch eigentlich viel schlimmer: Die Tatsache, daß hier jeder von der Regierungsseite über ganz andere Dinge, ganz andere Instrumente geredet hat, verrät doch im Grunde genommen nur eines: daß hier in den Parlamenten - ({2})
- Herrgott, die Herren üben wieder einmal ihr Traditionsinstrument des Zwischenrufs.
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- Entschuldigen Sie, Sie lesen im D-Zug-Tempo Ihr Referat herunter, und da hat man Sie nicht mit dauernden Zwischenrufen gestört.
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- Wie wäre es denn, wenn Sie mich einmal zu Wort kommen ließen, und dann hören Sie mal vier Minuten zu. Das wird Sie hoffentlich nicht überfordern.
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- Vielleicht kann der Kollege Austermann in der Tat einmal in einer wirtschaftspolitischen Debatte zuhören. In seiner Debatte hat man jedenfalls nicht viele Möglichkeiten für Zwischenrufe gehabt, weil dies in einem solchen Eiltempo heruntergeredet war, daß man nicht einmal die Worte vernehmen konnte.
Wir haben leider nur ein Problem gehabt. Wenn ich mir einmal die ersten zwölf Seiten dieses 17. Rahmenplanes, den die Bundesregierung vorgelegt hat, durchlese, dann kann ich nur zu dem Schluß kommen, daß der 17. Rahmenplan eher den Informationsgehalt und die politische Zündkraft eines Kommuniqués des Politbüros der KPdSU vor Gorbatschows Zeiten gehabt hat, so inhaltsleer und oberflächlich ist über die Probleme hinwegformuliert.
Man muß in der Tat schon sehr eingeweiht sein und viele Hintergrundinformationen aus den Länderministerien haben, um aus diesem Bericht wenigstens ein paar Informationen über das herauszuhören, was zunehmend die Menschen hier bei uns beunruhigt: Das ist das immer deutlichere Auseinanderfallen der Republik in prosperierende Gebiete auf der einen und strukturschwache ländliche sowie altindustrielle Regionen auf der anderen Seite.
Im Jahreswirtschaftsbericht 1988 - das ist immerhin schon ein Fortschritt, Herr Wartenberg - haben Sie über diese Probleme ja noch nicht einmal gesprochen. Dafür aber wird nun in einer Weise im 17. Rahmenplan verharmlost, die nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Finanzminister Stoltenberg, den CDU-Ministerpräsidenten und den Herren Späth und Strauß noch etwas verblüfft.
Nun habe ich ja Verständnis dafür, daß Herr Bangemann nicht schreiben wird, daß die globale Wirtschafts- und Finanzpolitik zu katastrophalen Arbeitslosenzahlen in den strukturschwachen ländlichen Gebieten mit ihrer immer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit geführt hat. Ich habe auch Verständnis dafür, daß Sie die Zukunftsaussichten der Problemregionen in den altindustriellen Räumen mit ihrer Konzentration auf Stahl, Schiffbau und Kohle - Herr Staatssekretär, Sie haben die Probleme in der Textil-und Schuhindustrie heute gar nicht einmal erwähnt - , die sich immer mehr verdüstern, nicht so deutlich darstellen. Statt dessen hat der Herr Staatssekretär heute ein optimistisches Bild verbreitet. Man möchte fast annehmen, die Arbeitslosenzahlen in Leer hätten sich halbiert, oder in Niederbayern in der Oberpfalz stünden Massen von Arbeitsplätzen offen und was haben Sie gesagt? - , die Bewerber um Ausbildungsplätze würden sogar knapp. Für die Problemregionen, die wir hier in dem Unterausschuß zu behandeln haben, können wir ein derartig günstiges Bild leider nicht abgeben.
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Die arbeitsplatzvernichtenden Wirkungen des Strukturwandels, lieber Herr Staatssekretär, haben Sie überhaupt nicht beziffert, und das verstehe ich ja auch, weil Sie gar keinen Anlaß bieten wollen, einmal hart an den Fakten zu diskutieren.
Dann stehen beschönigende Sätze in dem Bericht wie:
Die veränderte gesamtwirtschaftliche Lage erschwert auch die Erreichung regionalpolitischer Ziele.
Und:
Auch wenn sich für die nahe Zukunft die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der regionalen Strukturpolitik nicht mit hinreichender Sicherheit angeben lassen, so zeichnen sich doch einige neue Schwierigkeiten für die Lösung regionalpolitischer Probleme ab . . .
Herr von Wartenberg, da war der Bericht ein bißchen ehrlicher als Ihre optimistische Erklärung heute.
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- Was steht denn dann in dem Bericht? Ist das die
realistische Einschätzung der FDP, und die CDU ist
dann optimistisch? Ist das eine neue interessante Koalitionsvariante, die Sie uns vorführen? Ich meine, man trifft Sie auch sonst häufiger streitend vor. Vielleicht trägt jetzt der Staatssekretär den Regierungsbericht nicht mehr mit. Das wäre immerhin eine interessante Information.
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Dann steht auch noch darin - wörtlich - , daß „die Ansiedlung neuer und die Erweiterung vorhandener Betriebe schwieriger geworden" sei. Wie verträgt sich das mit Ihrer Erklärung hier? Und daß der „regionale Wettbewerb um gewerbliche Investitionen" sich „verschärft" hat, na ja, diese Informationen kennt nicht nur jeder Kommunalpolitiker, sondern jeder Zeitungsleser, der immerhin spätestens alle halbe Jahre den Streit der Ministerpräsidenten um die Ansiedlung irgendwelcher Großbetriebe mitverfolgt.
Aber es steht, was deutlicher und ehrlicher ist, auch darin:
... durch die verstärkte Arbeitsplatznachfrage auch außerhalb der Fördergebiete hat sich gleichzeitig die Dezentralisierungsbereitschaft der Industrie verringert. Die regionale Strukturpolitik
- sagen Sie dürfte es daher in Zukunft schwerer haben, eine ausgewogenere regionale Verteilung der Investitionstätigkeit zu bewirken.
Wohl wahr! Das ist die etwas verschlüsselte Mitteilung, daß es erstens mittlerweile auch in den sogenannten prosperierenden Gebieten genügend Arbeitslosigkeit gibt, so daß sich die Betriebe gar nicht mehr in den sogenannten altindustrialisierten und strukturschwachen ländlichen Regionen nach Arbeitskräften umsehen müssen, und daß es zweitens immer geringere Einwirkungsmöglichkeiten für die traditionelle Regionalpolitik gibt, d. h. für die Rahmensetzungspolitik, die der Herr Lambsdorff hier immer so predigt.
Nach dieser faktischen Bankrotterklärung Ihrer Politik fragt man sich nun: Was ist Ihnen denn an neuen Instrumenten eingefallen? Was schlägt diese Bundesregierung tatsächlich vor? Und da steht darin:
Für die regionale Strukturpolitik geht es heute mehr als früher darum, attraktive Bedingungen für potentielle Investoren in den Fördergebieten zu bieten.
Oh, das ist eine interessante Mitteilung, da könnte man sagen: Gibt es jetzt den neuen Koalitionskrach? Sieht der Herr Bangemann tatsächlich neue regionale Förderinstrumente vor?
Wenn wir morgen sehen, wie der Finanzausschuß im D-Zug-Tempo die Steuerreform beraten wird, dann möchte ich nur daran erinnern, daß Sie genau hier ein ganz schönes Päckchen regionalpolitischer Lasten verteilt hatten. Ich erinnere hier nur einmal kurz an die Absenkung der Förderintensität, vor allem aber an den Ausfall der Mittel, der durch die Abschaffung der regionalen Investitionszulage entsteht. Allein die letzte Maßnahme kostet die Problemgebiete über eine Milliarde DM pro Jahr.
Jetzt verweisen Sie bitte nicht auf die Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, die der Herr Austermann so eifrig hier verlesen hat. Die wurden zwar um 500 Millionen DM aufgestockt, aber da sie von den Unternehmern zu versteuern waren, wird die Kürzung nur zu einem Viertel kompensiert. Netto verlieren die Problemregionen etwa 750 Millionen DM.
Nein, davon ist nicht die Rede, statt dessen folgt der Satz:
Dabei müssen die besonderen Vorteile der Fördergebiete ({9}) noch stärker in den Dienst der regionalen Strukturpolitik gestellt werden.
Das ist praktisch: Sie senken die kurz- und mittelfristige Kapitalrentabilität fast aller Neu- und Erweiterungsinvestitionen in den Problemregionen deutlich ab, fordern dann attraktive Bedingungen für potentielle Investoren und kommen mit dem Vorschlag, die Regionen sollten sich halt ihrer besonderen Reize besinnen und sich besser darstellen.
Wissen Sie, was das ist? Das ist PR statt Politik; das ist Werbung statt Wirtschaftspolitik. Es ist kein Wunder, daß Sie deswegen neue Ideen von den Regionen verlangen, statt ihnen realistische Hilfsangebote zu machen. Ihnen mußten neue Ideen von den Ländern, von den Ministerpräsidenten aufgezwungen werden, deren Finanzlage durch Ihre Globalpolitik und durch Ihren Lastenverschiebebahnhof in der Steuerpolitik sehr schwer angeschlagen wurde.
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Deswegen unterstützen doch auch wir Sozialdemokraten den Antrag der Bundesländer auf Sonderzuschüsse und Finanzhilfen. Aber wir wissen auch, daß diese Maßnahmen nur das Zuwerfen eines Rettungsrings an einen Schwimmer sind, dem Sie vorher mit Ihrer Steuerreform und mit Ihren Maßnahmen ein paar Bleikugeln an die Füße gebunden haben.
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- Das ist doch wahr. Schauen Sie sich doch an, wie Sie die kommunalen Säckel vorher geplündert haben. Schauen Sie sich doch einmal an, was Ihre Steueränderungen für die Länderfinanzen bedeutet haben.
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Wenn Sie grundsätzlich etwas an den Regionalkrisen ändern wollen, muß mehr geschehen. Die Bundesregierung muß endlich die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und eine Expansion der Binnennachfrage einleiten, und sie muß endlich auch eine vernünftige, vorausschauende Strukturpolitik machen.
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Leider beginnt jetzt meine Zeit abzulaufen.
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Ich hätte mich mit einem wirklich innigen Vergnügen noch mit den Vorschlägen von Herrn Lothar Späth befaßt,
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der ja immerhin einige vernünftige Sachen angeboten hat. Aber diese habe ich leider hier und heute von der CDU und von der FDP nicht gehört, so daß ich Ihnen nicht zu dem gratulieren kann, was ich eigentlich am Schluß meiner Rede vorhatte. Ich wollte Ihnen nämlich Glückauf zu einer neuen Nachdenklichkeit in der Wirtschafts- und Regionalpolitik auf der rechten Seite des Hauses wünschen.
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Aber statt ein paar neuer Ideen kommen nur die alten optimistischen Erklärungen und Ihre PR-Politik.
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