vogel (NA), 1981-01-28:
Herr Minister Posser, darf ich im Anschluß an die Frage des Kollegen Westphal an Sie die Frage richten, ob es solche Entschließungen des Bundesrates zum Etat gegeben hat, denen das sozialdemokratisch regierte Land Nordrhein-Westfalen zugestimmt hat?
Minister Dr. Posser ({0}): Herr Abgeordneter Vogel, es wird sicher auch Entschließungen geben, bei denen das Land Nordrhein-Westfalen mit der Mehrheit des Bundesrates gestimmt hat. Ganz ohne jeden Zweifel gibt es solche; das ist das natürliche Spannungsverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern. Hier wird ja um Finanzportionen und ihre Aufteilung geredet und diskutiert. Aber in der zentralen Frage, um die es hier geht, nämlich beim Bundeshaushalt, werden Sie das Land Nordrhein-Westfalen nicht unter denen finden, die den Bundeshaushalt attackiert haben.
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Der Bund leistet aber, meine Damen und Herren, nicht nur einen wichtigen Beitrag über die Bundesergänzungszuweisungen, an die CDU/CSU-regierten Bundesländer - außer Baden-Württemberg -, sondern er unterstützt sie auch außergewöhnlich bei den Gemeinschaftsaufgaben. Ich spreche dieses Thema an, weil es natürlich unser Land NordrheinWestfalen wie andere Bundesländer trifft, daß hier eine 20 %ige Kürzung für unerläßlich angesehen wird. Wir werden damit fertig werden müssen. Es wäre natürlich nicht richtig, wenn ich sagte: Wir begrüßen das. Wir haben aber auch im eigenen Lande Haushaltszwänge, denen wir uns beugen müssen. Ich wollte einmal daran erinnern, daß inzwischen bei diesem seit 1970 funktionierenden Instrument der Gemeinschaftsaufgaben auf den drei Gebieten, die Sie kennen, immerhin weit über 27 Milliarden DM Bundesmittel an die Bundesländer gegangen sind und - ohne daß ich mich jetzt in Einzelheiten verlieren will - jedenfalls einige Bundesländer weit überproportional zu ihrer Bevölkerungszahl bedient worden sind und andere weit unterdurchschnittlich. Unter den weit überdurchschnittlich bedienten sind die Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland. Unter den auch nicht annähernd entsprechend der Bevölkerungszahl bedachten sind Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Auch da wird deutlich, daß nach Kriterien gehandelt worden ist, die jeden Verdacht ausräumen müssen, hier würde eine Machtstellung mißbraucht, um den Ländern Schaden zuzufügen oder um den Gesamtstaat in Schwierigkeiten zu bringen.
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Ich will nur ein einziges Beispiel bringen, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im abgelaufenen Jahr 1980. Anteil Nordrhein-Westfalens: 7,48 % des Gesamtvolumens, Anteil von Rheinland-Pfalz: 7,82 %, Anteil von Bayern: 22,79 %. Das liegt zum Teil daran - das ist nicht die Schuld des Bundes; da muß ich mal an die Solidarität der anderen Länder mit NordrheinWestfalen erinnern -, daß die Mittel nach Kriterien zugewiesen werden, die längst überholt sind. Zum Beispiel stellt - ich sage das im Anschluß an das, was der Herr bayerische Ministerpräsident hier ausgeführt hat ({3})
die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bis heute überhaupt kein Kriterium bei der Zuweisung der Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur dar. 1981 soll aber hier eine Änderung vorgenommen werden. Ich bin überzeugt, daß der Bund mit seinen elf Stimmen diese Änderung im Interesse zeitnäherer Sachabgrenzungskriterien unterstützen wird. Ich hoffe, daß auch eine deutliche Mehrheit der anderen Länder Nordrhein-Westfalen dabei unterstützt; denn es ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.