Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3339, 14/3518, 14/4270, 14/4271
und 14/5250 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit ist das Haus einver-
standen. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung auf Drucksache 14/6195 zu dem Antrag der Fraktion
der F.D.P. zu einem Sonderprogramm zur Sicherung und
Erhöhung des Niveaus der Landes- und Hochschulbiblio-
theken am Wissenschafts- und Forschungsstandort
Deutschland. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/5105 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Zu Tagesordnungspunkt 4 g und h sowie Zusatzpunkt 3
und 4 wird interfraktionell Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/6209, 14/6212, 14/6437 und
14/6445 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. - Auch damit ist das Haus einver-
standen. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis h sowie die
Zusatzpunkte 5 a bis d auf:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des
geistigen Eigentums
- Drucksachen 14/6203, 14/6449 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 14. Juli 1967
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
- Drucksache 14/6260 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Familienförderung
- Drucksachen 14/6411, 14/6452 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung

Sonderausschuss Maßstäbe-/Finanzausgleichsgesetz
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte
- Drucksache 14/6409 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
- Drucksachen 14/6410, 14/6450 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von
Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen
Krankenversicherung ({5})
- Drucksachen 14/6408, 14/6451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 17. Juli 1999 über das
Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit
- Drucksache 14/6107 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Klaus Haupt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbesserung der Familienförderung
- Drucksache 14/6372 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({9})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Iris
Gleicke, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter
Danckert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Albert
Schmidt ({10}), Franziska Eichstädt-Bohlig,
Helmut Wilhelm ({11}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ({12})
- Drucksache 14/6434 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Küchler, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard
Loske, Hans-Josef Fell, Grietje Bettin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Weiterbildung im Bildungssystem verankern Chancengleichheit stärken
- Drucksache 14/6435 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({14})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias
Marhold, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack,
Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller ({15}),
Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wissenschafts- und Hochschulkooperationen
mit Entwicklungs- und Transformationsländern
- Drucksache 14/6442 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von
Armut und sozialer Ausgrenzung
- Drucksache 14/6134 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({17})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Bei den Tagesordnungspunkten 30 b bis g und 27 handelt es sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und
des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher EuroBeträge ({18})
- Drucksache 14/6143 ({19})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({20})
- Drucksache 14/6458 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Hansgeorg Hauser ({21})

Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
möchten, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN, der F.D.P. und der PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
- Drucksache 14/6370 ({22})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({23})
- Drucksache 14/6465 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Reuter
Martin Hohmann
Volker Beck ({24})
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 14/6465, den Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möch-
te, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustim-
men wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist einstimmig ange-
nommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d:

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({25}) zu den Unterrichtungen
durch die Bundesregierung
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates

über den Standpunkt der Gemeinschaft in
dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von
Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM ({26}) 675 endg.; Ratsdok. 05234/00

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt der Gemeinschaft in
dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit
KOM ({27}) 676 endg.; Ratsdok. 05235/00

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt der Gemeinschaft in
dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von
Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM ({28}) 677 endg.; Ratsdok. 05236/00

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt der Gemeinschaft in
dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und

der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von
Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM ({29}) 678 endg.; Ratsdok. 05237/00

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt der Gemeinschaft in
dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Slowakischen Republik andererseits
eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme
von Vorschriften zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit
KOM ({30}) 684 endg.; Ratsdok. 05238/00

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt der Gemeinschaft in
dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von
Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM ({31}) 683 endg.; Ratsdok. 05239/00

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt der Gemeinschaft in
dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von
Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM ({32}) 682 endg.; Ratsdok. 05240/00

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt der Gemeinschaft in
dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von
Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM ({33}) 681 endg.; Ratsdok. 05241/00

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt der Gemeinschaft in
dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Tschechischen Republik andererseits
eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme
von Vorschriften zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit
KOM ({34}) 679 endg.; Ratsdok. 05242/00

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt der Gemeinschaft in
dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von
Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM ({35}) 680 endg.; Ratsdok. 05243/00

- Drucksachen 14/3146 Nr. 2.9 bis 2.18, 14/6312 Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer

Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/6312, in
Kenntnis der Unterrichtungen eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 30 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 277 zu Petitionen
- Drucksache 14/6363 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 277 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 278 zu Petition
- Drucksache 14/6364 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 278 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 279 zu Petition
- Drucksache 14/6365 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 279 ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 27:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der
Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der
finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
({39})
- Drucksache 14/5956 ({40})

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der
Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der
Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der
finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
({41})
- Drucksache 14/6280 ({42})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({43})
- Drucksache 14/6460 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding ({44})
Otto Bernhardt

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6460, die Gesetzentwürfe auf
den Drucksachen 14/5956 und 14/6280 als Transparenzrichtlinie-Gesetz in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen Kolleginnen
und Kollegen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zur Welle der
Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung

Ich eröffne die Aussprache und gebe für die Antragstellerin zunächst dem Kollegen Wolfgang Lohmann das
Wort.