Hoppe (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aussprache über den Bericht der deutschen Delegation zur Nordatlantischen Versammlung hat die Bundesregierung genutzt, um in dankenswerter Offenheit die Probleme der Atlantischen Allianz anzusprechen und gleichzeitig die Ziele darzulegen, die sie mit ihrer Politik im Bündnis verfolgt. Ob die Opposition die Gunst der Stunde in gleicher Weise genutzt hat, mögen andere beurteilen.
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Mir schien es so, als wäre heute ein gemeinsamer Akkord in den Fragen unserer Sicherheit und Außenpolitik möglich gewesen.
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Es wäre nach meiner Auffassung deshalb besser gewesen,
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wenn die im Interesse unserer Sicherheit notwendige und tatsächlich auch weitgehend bestehende Gemeinsamkeit nicht unnötig relativiert worden wäre.
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Meine Damen und Herren, es kann doch nicht der von Herrn Carstens zitierte Ausspruch von Erich Honecker sein, das die Opposition an einer zwingend notwendigen Entspannungspolitik zweifeln läßt.
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Meine Damen und Herren, Honeckers Hinweis auf den unaufhaltsamen Siegeszug der Kommunisten und des Sozialismus wird Demokraten ja wohl nicht schrecken und von der Richtigkeit ihrer Politik abbringen können.
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Wenn der Oppositionsführer das dann aber zum Anlaß nimmt, so zu tun, als würde die Regierung und würden die Koalitionsparteien nicht nach der vorhandenen Einsicht über die Gefährlichkeit des Anspruchs der Kommunisten auf Weltherrschaft handeln, dann, verehrter Herr Kollege Carstens, wird deutlich, daß Sie eben nur Opposition um jeden Preis treiben wollen. Sie negieren einfach, was die Bundesregierung gerade zu diesem Aspekt hier heute ausgeführt hat. Gerade auf die Notwendigkeit,
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Entspannungspolitik auf der Grundlage der Sicherheitspolitik zu treiben, ist eingehend hingewiesen worden.
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Meine Damen und Herren, in dieses Bild paßt dann auch die Klage des Oppositionsführers über die 30-Jahr-Feiern zur Kapitulation. Für die Bundesrepublik gibt es in der Tat aus diesem Anlaß nichts zu feiern, Herr Professor Carstens.
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Aber wir sind auch nicht so geschichtslos, daß wir an diesem Ereignis stillschweigend vorübergehen könnten,
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und wer an der Veranstaltung des Bundespräsidenten teilgenommen hat, wird dies auch begriffen haben.
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Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung diesen Augenblick zum Anlaß nimmt, mit erfreulicher Klarheit ihr Bekenntnis zur atlantischen Allianz zu erneuern, und wenn sie in diesem Zusammenhang ihre Politik präzisiert, die auf eine baldige Verwirklichung der Europäischen Union hinzielt, ist dies zu begrüßen und sie verdient dabei unsere uneingeschränkte Unterstützung. Der Bundesregierung aus ihrer Bündnispolitik aber den Vorwurf einer Entspannungsfeindlichkeit machen zu wollen, ist absurd. Derartige Vorwürfe von östlicher Seite sollen offenbar von eigenen militärpolitischen Kraftakten ablenken. Die nicht auszurottende Methode, nach der Devise „Haltet den Dieb!" politische Auseinandersetzungen zu führen, ist ein absolut ungeeignetes Mittel, uns von dem richtigen Weg der Politik abzubringen.
Meine Damen und Herren, der deutsche Beitrag zur Friedenssicherung und zum Abbau der Spannungen in Europa ist ein einheitliches Konzept, das in nüchterner und realistischer Einschätzung allerdings gerade auf der Sicherheitsgarantie des atlantischen Bündnisses beruht.
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Die Bundesregierung verdient volle Unterstützung, wenn sie darauf gestützt einen baldigen erfolgreichen Abschluß der KSZE durch ihre Politik zu begünstigen versucht, um eine Normalisierung der Beziehungen der Staaten und Menschen untereinander zu fördern.
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Der Vollzug der anstehenden Beschlüsse der KSZE wird dann sehr wahrscheinlich im Tagesgeschehen praktischer Politik erneut die Grenzen der Kooperationsmöglichkeit mit der kommunistischen Welt deutlich machen,
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jene Grenzen, die heute immer noch bestehen, jene Grenzen, die es durchsichtiger und durchlässiger zu machen gilt, um Entspannungspolitik für alle glaubwürdiger und wahrhaftiger werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, der Außenminister hat wiederholt klargemacht, daß die Ergebnisse der Genfer Konferenz nicht zu einer Beeinträchtigung des Verteidigungspaktes der NATO führen dürfen und daß das Recht des deutschen Volkes auf Wiedervereinigung, auf Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit in freier Selbstbestimmung gewahrt bleiben muß.
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Für die Entwicklung Europas - über Verteidigungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus -zu einer politischen Einheit war es dabei gewiß förderlich, daß der Zwang zur Abstimmung einer gemeinsamen Position auf der KSZE schließlich zu mehr Gemeinsamkeit der westlichen Staaten geführt hat und daß dabei entscheidendes Vertrauenskapital angehäuft werden konnte. Dem Prozeß der europäischen Einigung wird dies mit Sicherheit zugute kommen.
Im Einklang mit den Aufgaben des Bündnisses und mit der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft werden naturgemäß auch die Abrüstungsverhandlungen geführt. Das Ergebnis der MBFR muß die Herstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses in Mitteleuropa sein, in dem durch Reduzierung der Streitkräfte der Zustand eines Gleichgewichts des militärischen Personalstandes auf beiden Seiten erreicht wird.
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Nur so kann vermieden werden, daß für die Bundesrepublik das bestehende Sicherheitsrisiko erhalten oder gar vermehrt wird.
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Die Bundesregierung wird in Absprache mit ihren Verbündeten unbeirrt an dem Ziel festhalten, das derzeit bestehende Mißverhältnis des militärischen Streitkräftepotentials zu beseitigen. Auch hier hat sich die Zusammenarbeit der atlantischen Allianz bewährt. Der kontinuierliche Dialog um ein gemeinsames Verhandlungskonzept hat gleichzeitig zur Vertiefung des Zusammenhalts der westeuropäischen Staaten unter Einschluß des amerikanischen Verbündeten beigetragen. Wer das Bündnis als Sicherung einer Friedenspolitik bewahren will, darf dabei keine Politik aus nationaler Enge treiben. Engstirnigkeit verbietet sich hier von selbst. Die Sorgen und die Nöte der Partner im Bündnis müssen zu eigenen Sorgen werden, und es ist schon sehr erfreulich, wenn die innenpolitischen Strukturen der Bündnispartner dann auch so sind, daß diese Identifizierung ohne Not und ohne Bedrückung möglich ist.
Die Entwicklung Portugals sollten wir nicht nur mit großer Anteilnahme verfolgen, sondern auch mit der Bereitschaft zur Hilfe und zur materiellen Unterstützung begleiten, ohne daß wir die Absicht hätten, uns in innere Angelegenheiten einzumischen. Es ist gut, daß sich die Bundesregierung hier mit Nachdruck um einen Solidaritätsbeitrag der EG bemüht.

Die möglichen Gefahren der innenpolitischen Entwicklung in Portugal wird gewiß niemand übersehen. Aber es wäre andererseits fatal, wenn eines Tages der freien Welt der Vorwurf gemacht werden könnte, sie habe sich dem demokratischen Portugal versagt, indem sie ihre Hilfe von unrealistischen, aus sicherem Hort schulmeisterlich formulierten Erwartungen abhängig gemacht habe, und dadurch die Chance für eine demokratische Entwicklung Portugals vertan.
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Auf die militärischen Kraftanstrengungen der Sowjetunion in ganz Europa hat die Bundesregierung leider immer wieder hinweisen müssen. An den Fakten, die Aufrüstung und militärische Stärke signalisieren und die keineswegs im Einklang mit Abrüstung und Entspannung stehen, kann nun einmal nicht gedeutelt werden. Die Bundesregierung erfüllt deshalb nur ihre Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung, wenn sie die Verbündeten ermahnt, in den Verteidigungsanstrengungen nicht nachzulassen.
Man mag in diesen Tagen durchaus von Sorgen im Bündnis sprechen, und man muß vielleicht auch tatsächlich über eine Verbesserung des inneren Zustands nachdenken. Aber es wäre völlig falsch, von einer Existenzkrise des Bündnisses zu reden
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oder so zu tun, als befände sich das Bündnis in Auflösung und läge schon in Agonie. Es gibt zwar Probleme - und sie sind nicht gering -, aber sie müssen das Bündnis nicht schwächen, sondern können im Gegenteil neue Initiativen zur Überwindung der derzeitigen Situation mobilisieren. Mit dem Bundesaußenminister und der Bundesregierung geht die Fraktion der Freien Demokraten davon aus, daß das Bündnis die ihm gestellten Aufgaben lösen wird.
Meine Damen und Herren, die Europäer scheinen die ihnen dabei zufallenden Aufgaben inzwischen begriffen zu haben. In der Tat ist es ermutigend, zu sehen, daß die Zusammenarbeit besonders mit der französischen Regierung im Hinblick auf die Wiederbelebung der Aktivitäten für eine europäische politische Einheit enger und ersprießlicher wird. Die Bundesregierung darf einer breiten Unterstützung in diesem Parlament gewiß sein, wenn sie zur Festigung des Bündnisses ihre aktiven Beiträge leistet. Dies gilt sowohl in ideeller wie in finanzieller Hinsicht. Wir dürfen mit unseren Anstrengungen im Ringen um Europa nicht nachlassen. Aber wir müssen uns ebenso davor hüten, Europa am deutschen Wesen genesen lassen zu wollen. Meine Damen und Herren, wir haben hier noch viel zu tun. Aber wir sollten das ohne Aufdringlichkeit tun, sonst könnte dies mehr schaden als nützen.
Herr Kollege Professor Carstens, es geht nicht darum, daß die Rolle der Bundesrepublik im Bündnis unterbewertet wird. Wir sollten uns vielmehr davor hüten, daß sie anmaßend überbewertet werden kann. Gerade unter dem Eindruck der vielen 30-Jahr-Feiern aus Anlaß der deutschen Kapitulation muß von uns - und ich sage das nicht zuletzt in großem Respekt vor der Entscheidung des französischen Präsidenten -, Augenmaß bewiesen werden. Zur Selbstbesinnung und zur Selbstbescheidung bleiben wir aufgefordert. Auf diesem Wege werden wir am ehesten die Voraussetzungen für die politische Einheit Europas schaffen.
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Das sichert auch in der Zukunft im festen Bündnis mit den Vereinigten Staaten jene atlantische Gemeinschaft, die den offenen Dialog mit allen Ländern in der Welt führt, den Austausch von Meinungen und Gütern sucht und damit dem Frieden und der Entspannung dient. Wir erhalten damit eine Gemeinschaft, die mit ihrem militärischen Potential gleichzeitig in der Lage ist, jeden Angriff auf ihre staatlichen Territorien abzuwehren, und die gleichwohl bereit ist, über den Abbau der militärischen Präsenz konstruktiv zu verhandeln.
Meine Damen und Herren, auf Dauer gesehen gebietet die menschliche Vernunft, und zwar in Ost und West, dies: Wer die ständig wachsenden Bedürfnisse der Menschen in einer lebenswerten und humanen Welt umfassend befriedigen will, muß sich von den immensen Kosten der Rüstung entlasten. Einseitige Vorleistungen wird und kann es dabei aber nicht geben.
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Die Völker in Ost und West werden diesen Weg der Vernunft nur gemeinsam - und das heißt: nur im Gleichschritt der Abrüstungsmaßnahmen - gehen können. Ob und wann dieser Zustand erreichbar sein kann, mag zweifelhaft sein. Nach diesem Ziel zu streben und die eigene Politik darauf auszurichten sollte für uns nicht umstritten sein. Nur wenn wir uns ernsthaft um die Lösung dieses Konflikts bemühen, dürfen wir von uns sagen, daß wir von unserer Freiheit den rechten Gebrauch gemacht haben.
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