Volker Wissing (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, heißt es so
schön. Für diese große Koalition gilt: Wenn zwei sich
vertragen, zahlt der Dritte. Das sind in diesem Fall die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

({0})

Was diese Regierungskoalition im Innersten zusammenhält, ist eine Steuererhöhung nach der anderen. Die
CDU/CSU kann die Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen, aber nur dann, wenn die SPD noch einen Prozentpunkt drauflegen darf. Die CDU/CSU darf die Unternehmensteuer ein bisschen reformieren, aber nur, wenn der
SPD eine Reichensteuer zugestanden wird. Die Basis
dieser Koalition ist kein Geben und Nehmen; es gibt nur
ein einseitiges Nehmen aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger.

({1})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es ist schon schlimm, dass Sie den Menschen so
hemmungslos in die Taschen greifen, aber dass dieses
Abkassieren völlig ohne Konzept erfolgt, macht das
Ganze noch schlimmer.

({2})

So bleibt für Trüffel und Gänsestopfleber der reduzierte
Mehrwertsteuersatz erhalten; für Babywindeln und Kinderartikel wird er demnächst um 3 Prozentpunkte erhöht.

({3})

Das folgt keinem Konzept; das ist vielmehr Steuerirrsinn.

Ihre Steuererhöhungspolitik belastet vor allem die
kleinen und mittleren Einkommen. Ich will deshalb nicht
nur über die Akteure auf der Regierungsbank reden, sondern auch über die Opfer dieser Steuererhöhungspolitik. Allein mit der Absenkung des Sparerfreibetrages,
den Sie auf 1 500 bzw. 750 Euro nahezu halbieren, treffen Sie 2,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger. 15 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind von der Änderung
der Pendlerpauschale betroffen und wen Sie mit Ihrer
Mehrwertsteuererhöhung zur Kasse bitten, interessiert
Sie nicht einmal.

Ich habe Sie, Herr Minister Steinbrück, neulich gefragt, wie Sie die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung für BAföG-Empfänger, Familien mit Kindern,
Rentnerinnen und Rentner und ALG-II-Empfänger einschätzen. Über Ihre Antwort habe ich nicht schlecht gestaunt. Ich zitiere: „Entsprechende Berechnungen hat die
Bundesregierung nicht durchgeführt.“ Nichts zu wissen
ist vielleicht eine gute Voraussetzung für Sie, um ein gutes Gewissen zu haben. So kann man zwar auch Politik
machen, aber das sollte zumindest einer sozialdemokratischen Fraktion unwürdig sein.

({4})

Sie beschließen eine Steuererhöhung nach der anderen
und interessieren sich nicht einmal dafür, wie sich das
auf die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft auswirkt. Das ist ungeheuerlich.

({5})

Herr Poß, die Einführung einer Reichensteuer kann
weiß Gott nicht die sozialpolitische Blöße der SPD in
der Finanzpolitik bedecken. Politik sollte eigentlich zum
Ziel haben, dass es den Menschen besser geht. Aber Ihr
Anspruch beschränkt sich inzwischen darauf, dass es allen in unserem Land gleichermaßen schlecht geht. Ich
frage Sie: Was ist das denn für eine Politik?

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Soziale Gerechtigkeit schafft man doch nicht, indem
man vielen viel nimmt, sondern indem man vielen möglichst viel belässt. Das war im Übrigen auch einmal eine
Erkenntnis der Union, zumindest bis zu den Koalitionsverhandlungen. Aber während dieser Verhandlungen ist
Ihnen offenbar der finanzpolitische Sachverstand verloren gegangen.

({7})

In der Opposition Steuervereinfachungen und Steuersenkungen fordern und in der Regierung eine Steuererhöhung nach der anderen machen, das ist eine 180-GradWendung der Union in der Finanzpolitik.

({8})

Ich kann verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Union, dass vielen von Ihnen diese Politik peinlich
ist.

Peinlich war ebenfalls das jähe Ende der Debatte am
vorletzten Freitag. Da soll über den Entwurf Ihres Steuererhöhungsgesetzes in den Abendstunden beraten werden
und am Ende scheitert es dann daran, dass nicht mehr
genügend Abgeordnete im Saal sind. So geht es wirklich
nicht! Sie können nicht erst die Bürgerinnen und Bürger
massiv belasten und sich dann nicht der Debatte stellen.

({9})

Das ist typisch für die Abgeordneten der großen Koalition. In Berlin werden die Steuern erhöht und im Wahlkreis will es dann niemand gewesen sein. Die Menschen
in unserem Land haben mehr Respekt verdient. Damit
meine ich auch mehr Respekt vor ihrem Eigentum. Es
geht doch letztlich darum, dass Sie mit Ihrer Steuererhöhungspolitik den Bürgerinnen und Bürgern Geld wegnehmen. Herr Oswald, Sie reden davon, dass gespart
werden soll. Aber der Staat spart nicht. Das ist doch der
Fehler, den Sie machen. Sie verlangen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr an den Staat zahlen, und zwar
mehr von dem Geld, das sich die Menschen zuvor ehrlich und hart erarbeitet haben. Wir sollten vor den Leistungen der Bürgerinnen und Bürger mehr Respekt haben, als Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen.
({10})

Egal ob Sparerfreibetrag oder Pendlerpauschale, der
Staat hat den Menschen damit letztlich kein Geschenk
gemacht, sondern ihnen nur mehr von dem belassen, was
ihnen ohnehin zusteht, nämlich der Lohn für ihre Arbeit.
Das sollten wir nicht vergessen.

Meine Damen und Herren von Schwarz-Rot, der wesentliche Unterschied zwischen Ihnen und der FDP ist,
dass Sie glauben, dass das Geld der Bürgerinnen und
Bürger in die Hände des Staates gehört. Aber wir sagen
Ihnen: Lassen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern! Nur
so entstehen Leistung, Wachstum und Arbeitsplätze. Das
muss doch das Ziel einer wirklich sozialen Politik sein.

({11})