emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ministerin Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

In der Tat hat dieses Thema gestern im Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt. Ergebnis des gestrigen Gesprächs ist die Verabredung zu einem Gespräch mit dem
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel,
aber nicht ausschließlich mit Frau Aigner, sondern auch
mit Herrn Ministerpräsidenten Seehofer. Dieses Gespräch wird morgen stattfinden. Vor Gesprächen wird
die Bundesregierung ihre Zielrichtung in den Gesprächen jedoch nicht öffentlich machen können.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister

Roth, ich kann Ihre Betroffenheit sehr gut verstehen, ich
teile sie auch. Herr Schmidt hatte gefragt: Was konkret
tun wir? - Ich würde gerne wissen: Was konkret schlägt
die Bundesregierung zur Unterstützung der Rettungs-
aktion „Mare Nostrum“ vonseiten der europäischen Län-
der vor? Also a), ist Deutschland bereit, sich finanziell
an der Rettungsaktion „Mare Nostrum“ zu beteiligen?
Und b), wann, wo und wie wird Deutschland sich in
Brüssel für dieses Thema einsetzen? Dass Sie das allgemein gern tun, wissen wir; dennoch haben wir die Rückmeldung aus Brüssel, dass auch Deutschland sich dort
nicht intensiv dafür einsetzt, dass Mare Nostrum fortgeführt wird. Deshalb ganz konkret: Wir würden gerne die
Fakten kennen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Die EU kann die Mission „Mare Nostrum“ nicht fortsetzen, weil es sich bislang um eine rein nationale Mission handelt. Ich hatte schon deutlich gemacht, dass es
im großen Interesse der Bundesregierung ist, dass die
Europäische Union eine ähnlich gelagerte Hilfs- und
Schutzmaßnahme durchführt - im Interesse der Flüchtlinge, aber auch im Kampf gegen Schlepperbanden.

({0})

Sie werden sicherlich nicht erwarten, dass die Bundesrepublik Deutschland im Mittelmeer eine solche Mission aufnimmt. Unser Bemühen kann also nur sein, dass
wir im Rahmen unserer Zuständigkeiten auf die EU einwirken und in der EU Überzeugungsarbeit leisten. Das
tun wir; es muss aber noch eine Reihe von Fragen geklärt werden. Dabei geht es in erster Linie gar nicht nur
um finanzielle Fragen, es geht auch um rechtliche Fragen. Es geht beispielsweise um die Frage, inwieweit
Frontex eine weiter gehende Aufgabe übernehmen
könnte. Diese Frage stellt sich aber derzeit nicht, weil
Frontex ein sehr begrenztes Mandat hat.

Diese Diskussionen laufen. Sie können sich darauf
verlassen, dass die Bundesregierung und auch ich persönlich es nicht bei Beklagen und Bedauern belassen,
sondern wir wollen, dass den Flüchtlingen dort geholfen
wird. Wir brauchen dafür ein größeres, ein stärkeres und
auch ein erfolgversprechendes EU-Engagement. Dazu
ist Deutschland als ein Mitgliedsland von 28 im Rahmen
seiner Möglichkeiten bereit. Es geht hier nicht um nationale Aktivitäten, es geht um eine EU-Mission, und da
sind wir in Gesprächen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Der Kollege Dr. Feist hat das Wort.
Thomas Feist (NA), 2014-10-08:
Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr

Staatsminister, wir hatten vorhin die Flüchtlinge aus Syrien thematisiert - das eigentliche Flüchtlingsdrama
spielt sich aber in den Nachbarländern Syriens ab. Nun
hatten wir im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik genau dazu ein Gespräch auch mit dem
Bundesaußenminister, in dem die für Kultur Zuständigen
signalisiert haben, dass sie in den Flüchtlingslagern in
den Nachbarländern Syriens etwas für diejenigen tun
könnten, die am meisten unter dem Krieg leiden: Das
sind die Kinder.

Meine Frage an Sie ist: Gibt es Überlegungen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, sich auch in den
laufenden Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen,
die entsprechenden Etats anzuheben?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie wissen, dass die

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als dritte Säule
der Außenpolitik ganz besonders auch unserem Außenminister am Herzen liegt und wir uns immer darum bemühen, die notwendigen Mittel aufzustocken. Diese Idee
stößt bei uns auf große Sympathie; aber Sympathie
alleine reicht nicht, sondern wir brauchen auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Ich sehe derzeit
nicht, dass wir das aus den vorhandenen Haushaltsmitteln werden schultern können; aber ich hoffe auf die Bereitschaft des Deutschen Bundestages, uns auch hier angemessen zu unterstützen.

Dazu ein paar Zahlen: Seit 2012 hat die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung für die Flüchtlinge
- insbesondere aus Syrien - im Umfang von 622 Millionen Euro geleistet. Sie haben völlig recht: Das ist eine
große Tragödie. Während wir in Deutschland zwei Kontingente im Umfang von 20 000 Flüchtlingen plus die
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die aus Syrien
kommen - hier müsste mir der Kollege helfen; es sind
ungefähr 37 000 -, aufgenommen haben, haben wir es
mit 6 Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb
Syriens zu tun.

Bei aller gelegentlich auch nachvollziehbaren Kritik
an der Türkei: Die Türkei hat bislang schon 820 000 offiziell registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen,
und in den vergangenen Wochen ist diese Zahl durch
kurdische Flüchtlinge noch einmal signifikant gestiegen.
Die nicht registrierte Zahl liegt bei weit über 1 Million.
Die Unterbringung der Flüchtlinge dort ist gut, während



sie in Jordanien und im Libanon schlechter ist. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass dort mehr getan werden
kann.

Wir sind dankbar für diesen Vorschlag. Wenn die
Finanzierung steht, dann werden wir das sicherlich auch
umsetzen können. Derzeit sind die Haushaltsmittel aber
komplett ausgeschöpft.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Herr Kollege Kekeritz, Sie haben eine Frage.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-08:
Meine Kollegin ist mir zuvorgekommen und hat die

Frage im Wesentlichen gestellt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Das erleichtert die Beantwortung; sie ist nämlich

schon erfolgt. - Kollegin Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-08:
Danke, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage an die

Bundesregierung zu der heute gefallenen Entscheidung
in der EU-Kommission, die staatlichen Beihilfen in
Großbritannien für den geplanten Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C zu genehmigen.

Ich will meiner Frage vorausschicken, dass das eine
sehr eigenartige Entscheidung ist, nachdem die Kommission das noch im März nicht genehmigen wollte. Sie
hatte gute Gründe dafür; denn die Beihilfe für Atomkraftwerke ist in den Beilhilferichtlinien gestrichen worden. Meine Frage an die Bundesregierung ist, ob sie
diese Entscheidung durch Akzeptanz sozusagen gutheißen möchte oder ob sie eine Nichtigkeitsklage dagegen
anstreben will, wie das Österreich bereits in Aussicht gestellt hat.
Katja Keul (NA), 2014-10-08:
Ich bitte darum.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Ich will Ihnen ausdrücklich sagen, dass ich als Umweltministerin antworte, weil das, was ich jetzt sage,
nicht mit der Bundesregierung bzw. in der Bundesregierung abgestimmt ist. Dazu hatte die Bundesregierung
noch keine Gelegenheit, und unter Verweis auf die Geschäftsordnung kann ich demnach nicht für die Bundesregierung antworten, sondern ich antworte als Umweltministerin.

Ich halte diese Entscheidung der EU-Kommission für
grundfalsch und kann sehr gut verstehen, dass Österreich
schon eine Nichtigkeitsklage ins Auge gefasst hat. Ich
bin der gleichen Auffassung wie Sie, dass die EU-Kommission in diesem Punkt in der Tat eine Kehrtwende
vollzogen hat. Insbesondere Kommissar Almunia hat
eine ganz andere Entscheidung als sonst getroffen; er ist
ganz anders vorgegangen, als er dies zum Beispiel in Bezug auf unser Erneuerbare-Energien-Gesetz getan hat.

Nach meinem Kenntnisstand sollen dem Atomkraftwerk Hinkley Point C für mehr als 30 Jahre Preise garantiert werden, die weitaus höher liegen als unsere
garantierte Einspeisevergütung, welche sukzessive abgebaut wird. Die Preise dort werden für mehr als 30 Jahre
fix zugesagt. Auf diese Weise wird sehr deutlich, dass
die Atomenergie im Vergleich zu den erneuerbaren
Energien nicht konkurrenzfähig ist; denn sonst müssten
die Preise nicht für 30 Jahre fix zugesagt werden.

Aus all diesen Gründen und auch, weil wir als Bundesregierung insgesamt - hier kann ich wieder für die
Bundesregierung sprechen - aus der Atomenergie aussteigen wollen, halte ich diese Entscheidung für falsch.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Herr Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-08:
Frau Bundesministerin Hendricks, Sie haben gerade

Ihre persönliche Auffassung bzw. Ihre Auffassung als
Bundesministerin zu der Subventionsentscheidung der
EU-Kommission betreffend Hinkley Point C dargelegt
und darauf hingewiesen, dass Sie nicht im Namen der
Bundesregierung dazu Stellung nehmen können. Deshalb frage ich Sie als Bundesumweltministerin: Werden
Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung eine
Nichtigkeitsklage einreicht und sich damit der Position
Österreichs anschließt?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Ja, als Bundesumweltministerin werde ich mich dafür
einsetzen. Allerdings kann ich der Entscheidung der
Bundesregierung nicht vorgreifen und möchte deswegen
sagen: Sollte sich die Bundesregierung anders entscheiden, sollten Sie das bitte nicht als meine persönliche
Niederlage werten.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Mir liegen noch zwei Fragewünsche vor. Danach beenden wir diesen Tagesordnungspunkt und kommen
dann zu Tagesordnungspunkt 2, zur Fragestunde.

Ich erteile der Kollegin Amtsberg das Wort.
Luise Amtsberg (NA), 2014-10-08:
Herr Staatsminister Roth, auch auf die Gefahr hin,

dass ich mit meinen Fragen zu „Mare Nostrum“ nerve:
Sie haben gerade gesagt, dass über zwei Sachverhalte
diskutiert wird. Das eine ist die ureigene Aufgabe von
Mare Nostrum, die Seenotrettung; andere Aktivitäten
waren ursprünglich nicht vorgesehen. Das andere ist die
Ausweitung des Frontex-Mandats, bei der nicht nur die
Seenotrettung, sondern auch die Bekämpfung der
Schleuserkriminalität eine Rolle spielen würde.

Meine Frage lautet nun: Die vorgeschlagene Bekämpfung der Schleuserkriminalität in Form von Identitätsermittlungen auf den Booten und schnellen Rückführungen von den Booten aus würde tatsächlich eine
Ausweitung des Frontex-Mandats darstellen. Die SeeLuise Amtsberg
notrettung ist aber die ureigene Aufgabe, die Frontex seit
letztem Jahr erfüllen soll. Sollte man nicht zuerst über
diese Aufgabe von Frontex nachdenken und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die damit verbundene Ausweitung des Aufgabenbereichs von Frontex
beiseitelassen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Frau Kollegin, ich will Ihnen nicht zu nahe treten,

aber Sie nerven überhaupt nicht. Vielmehr nutzen Sie Ihr
Recht als Parlamentarierin. Ich bin Ihr Diener.

({0})

Sie können mich so lange fragen, wie Sie wollen. Das
gilt im Übrigen auch für alle anderen Kolleginnen und
Kollegen. Aber das muss letztendlich der Präsident entscheiden.

Tun Sie Frontex bitte kein Unrecht. Frontex leistet bereits humanitäre Hilfe und kümmert sich um Flüchtlinge,
die in Not sind; diese werden auch aufgenommen. Es
geht aber um ein neues Mandat und die Fortsetzung des
Einsatzes. Dabei müssen noch verschiedene Fragen geklärt werden. Was bisher geleistet wird, reicht nicht aus.
Das war der Grund, warum die italienische Regierung in
eigener Verantwortung und mit eigenen Mitteln „Mare
Nostrum“ ins Leben gerufen hat. Diese Mission hat viel
Gutes bewirkt.

Ich sehe die Notwendigkeit - und das ist eine Aufgabe der Europäischen Union -, in zwei Bereichen zu
handeln: Der eine ist die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Der andere ist die Rettung von Menschen in
Not, die ansonsten vom Tode bedroht wären.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Abschließende Fragestellerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Haßelmann.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächster Redner hat der Kollege René Röspel das

Wort.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich

danke Ihnen für Ihre persönlichen Antworten als Umweltministerin auf die Fragen meiner Kollegen KottingUhl und Krischer betreffend die Unterstützung der EUKommission für den Bau neuer Atomkraftwerke. Diese
Entscheidung war seit Tagen absehbar. Von daher bin ich
irritiert, dass die Bundesregierung dazu heute in der Befragung der Bundesregierung keine Auffassung vertreten
kann; denn man wusste seit Tagen, dass es zu dieser Entscheidung kommen würde. Anscheinend haben Sie sich
mit dieser Frage nicht befasst.

Ich bitte dennoch darum, dass die Bundesregierung
den Abgeordneten der Grünen-Fraktion in den nächsten
Tagen mitteilt, ob Deutschland, wie dies andere europäische Länder tun, eine Nichtigkeitsklage einreichen wird.
Oder beabsichtigen Sie als Bundesregierung das nicht?
Frau Hendricks, Ihre persönliche Auffassung haben Sie
uns ja dargelegt.
Danke Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-08:

Frau Kollegin Haßelmann, das will ich Ihnen für das
Bundeskanzleramt, welches ja im Moment nicht antworten darf, gerne zusagen.

({0})

Dafür ist es aber notwendig, dass zunächst in der Bundesregierung ein Abstimmungsprozess stattfindet. Nach
der Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt es dafür
geübte Verfahren, die nicht übers Wochenende aufgrund
von Zeitungsmeldungen durchgeführt werden.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

Drucksache 18/2702

Wir gehen nach der üblichen Reihenfolge vor. Das
heißt, wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Für die Beantwortung steht Staatsminister Michael Roth zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Katja Keul auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung ziehen,

falls sich die Türkei ohne Mandat des VN-Sicherheitsrates mit
Bodentruppen militärisch in Syrien engagieren sollte, und
welche Auswirkungen wird das auf die deutsche Beteiligung
an der NATO-Operation „Active Fence“ haben?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich schlage vor, dass

ich die Frage der Kollegin Keul gemeinsam mit der
Frage der Kollegin Hänsel beantworte. Ich möchte die
Antworten nicht zweimal vortragen. Selbstverständlich
steht Ihnen die Möglichkeit offen, mir noch entsprechende Nachfragen zu stellen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Dann rufe ich jetzt die Frage 2 der Abgeordneten

Heike Hänsel auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus

der Entscheidung des türkischen Parlaments für Militäreinsätze in Syrien und Irak, und welche rechtlichen und politischen Konsequenzen hat diese Entscheidung für die in der
Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Sie wissen, dass es seitens des türkischen Parlaments

zwei Mandate gab: einmal zum grenzüberschreitenden
Einsatz von Militär im Nordirak. Dieses Mandat gilt seit
2007. Es gab dann noch einmal ein ähnlich gelagertes
Mandat seit 2012 für Syrien. Die türkische Nationalversammlung hat am 2. Oktober den Beschluss gefasst,
diese beiden Mandate zusammenzufassen. Insofern hat
sich an der Rechtslage nichts geändert.



Es kommt aber ein entscheidender Punkt hinzu: Dieses neue Mandat lässt jetzt auch die Bekämpfung von
ISIS zu. Als weitere Elemente wurden die mögliche Stationierung ausländischer Truppen und die Einräumung
von Nutzungsrechten an Flugplätzen bzw. Militärbasen
in der Türkei aufgenommen.

Die türkische Regierung befürwortet die Einrichtung
von Sicherheits- und Flugverbotszonen. Das aber ist
nicht Gegenstand des Beschlusses.

Mit diesem Parlamentsbeschluss geht kein Automatismus einher. Die Bundesregierung geht vor diesem
Hintergrund davon aus, dass sich die Türkei in Syrien
derzeit nicht militärisch engagieren wird. Da sich durch
die türkische Mandatsverlängerung auch die Sach- und
Rechtslage nicht geändert hat, sehen wir keine Konsequenzen für die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten.

Ich will das noch einmal kurz erläutern: Es handelt
sich dabei um die NATO-Mission „Active Fence“. Sie
hat ein rein defensives Mandat. Wir haben derzeit
271 Soldatinnen und Soldaten sowie Patriot-Flugabwehrraketen stationiert. Ort der Stationierung - ich war
selber dort - ist Kahramanmaras. Er befindet sich
100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Diese
Patriot-Flugabwehrraketen können nicht in den syrischen Luftraum eindringen. Insofern gibt es da keinen
Zusammenhang.
Katja Keul (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Antwort. Sie haben gesagt, dass die Türkei jetzt - im Moment,
derzeit - nicht intervenieren wird. Zweifelsohne wird die
Bundesregierung aber sicherlich strategische Überlegungen für den Fall des Falles anstellen; denn ich glaube
nicht, dass ein NATO-Partner über einen langen Zeitraum hinweg friedlich Seite an Seite mit ISIS leben
wird.

Ich frage Sie: Für den Fall, dass es zu bewaffneten
Auseinandersetzungen auf syrischem Territorium
kommt: Beschäftigt sich die Bundesregierung mit der
Frage, welche völkerrechtlichen Voraussetzungen für
eine etwaige Unterstützung von NATO-Einsätzen erforderlich wären? Ich will Ihnen einen konkreten Punkt
nennen: Macht sich die Bundesregierung Gedanken darüber, bei welchem Szenario gegebenenfalls auch Gespräche mit Assad geführt werden müssen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Frau Kollegin Keul, Sie können sich darauf verlassen,

dass sich die Bundesregierung fortwährend Gedanken
macht; denn wir sehen das ganze Drama nicht nur mit
großer Sorge, sondern wir bemühen uns auch um eine
Lösung. Wir leisten in erheblichem Maße humanitäre
Hilfe.

Wir haben auch eine klare Erwartungshaltung gegenüber der türkischen Regierung. Selbstverständlich erwarten wir, dass die Türkei, sollte sie denn im Rahmen
des Mandats einen Militäreinsatz planen, auch ihre
Bündnispartner in ihre Überlegungen einbezieht. Es gibt
aber derzeit keinen Anlass, weil es keinerlei konkrete
Signale der türkischen Regierung gibt. Es gibt dieses
Mandat, und es gibt derzeit Forderungen nach Flugverbotszonen und Sicherheitszonen. Es gibt eine klare Erwartungshaltung, dass sich die internationale Gemeinschaft daran beteiligt. Solange diese Diskussionen noch
laufen, sehe ich keinen entscheidenden Anhaltspunkt für
eine Absicht der türkischen Regierung, einen Militäreinsatz konkret umzusetzen, obwohl es seit dem 2. Oktober
ein entsprechendes Mandat bzw. eine entsprechende
Mandatsverlängerung gibt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Sind damit alle Ihre Fragen beantwortet?
Katja Keul (NA), 2014-10-08:
Nein.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Dann haben Sie noch eine Zusatzfrage.
Katja Keul (NA), 2014-10-08:
Es ist bedauerlich, dass ich nur noch eine habe, weil

die Frage nach den Überlegungen, ob man Gespräche
mit Assad führt, noch nicht beantwortet ist. Ich will dennoch die zweite Nachfrage stellen.

Ich wüsste gerne von der Bundesregierung, welche
Erkenntnisse sie darüber hat, dass die Türkei nach wie
vor Waffenlieferungen an den ISIS über die Grenze zulässt und dass in türkischen Krankenhäusern ISISKämpfer behandelt werden. Was tut die Bundesregierung gegenüber der Türkei, um diesem doppelten Spiel
ein Ende zu machen und Druck auszuüben?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Es gibt klare Beschlüsse auch der türkischen Regierung bereits im September 2013, wonach der IS als Terrororganisation eingestuft wird. Bei dem Besuch des türkischen Außenministers in Berlin ist auch deutlich
gemacht worden, dass ISIS-Kämpfer ausgewiesen worden sind bzw. nicht in das Land einreisen dürfen. Es ist
ein klares Statement abgegeben worden, dass man den
IS ausdrücklich verurteilt und dass es keinerlei Unterstützung gibt. Weitere Erkenntnisse dazu liegen der Bundesregierung nicht vor.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Da auch die Frage der Kollegin Hänsel schon aufgerufen und beantwortet worden ist, haben Sie, Frau Kollegin Hänsel, jetzt die Möglichkeit, eine erste Zusatzfrage
zu stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Damit kommen wir zur Frage 25 des Kollegen

Friedrich Ostendorff:
Welche Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchpreises

und zum Schutz bäuerlicher Milcherzeuger beabsichtigt die
Bundesregierung angesichts des schlecht laufenden Absatzes
in China und der rasant anwachsenden weltweiten Erzeugung
zu treffen ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Heike Hänsel (NA), 2014-10-08:
Danke schön. - Ich möchte mich auf das Mandat beziehen bzw. den Beschluss des türkischen Parlaments,
einen türkischen Einmarsch in Syrien oder militärische
Operationen im Irak zu ermöglichen. Sie sagen, Sie gingen nicht davon aus. Aber Sie haben es überhaupt nicht
in der Hand, wann die türkische Regierung eventuell
- sie steht immerhin mit Panzern direkt an der Grenze zu
Syrien, keine 20 Meter entfernt - auf syrisches Gebiet
vordringt.

Die Ausrichtung der Bundeswehr ist eindeutig defensiv. Es geht um die mögliche Verteidigung gegen Angriffe. Deshalb finde ich, dass Sie hier Kamikaze spielen, wenn Sie sagen: Es gibt diesen Beschluss; aber wir
gehen davon aus, dass er nicht umgesetzt wird, und deshalb besteht kein Handlungsbedarf. - Nach unserer Meinung muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden.
Sie können nicht ausschließen, dass Sie in eine militärische Auseinandersetzung mit Syrien verwickelt werden,
zumal sich auch die syrische Regierung gegen diesen
Beschluss - er ist ohne völkerrechtliche Grundlage getroffen worden -, möglicherweise nach Syrien vorzudringen, verwahrt hat.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Liebe Frau Kollegin Hänsel, es gibt derzeit ein Mandat, beschlossen von der türkischen Nationalversammlung. Aus diesem Mandat heraus ergibt sich kein Automatismus.

({0})

Die türkische Regierung hat mehrfach bekundet, dass
ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht auf der Tagesordnung steht. Ich habe erläutert, dass unser Einsatz
im Rahmen von Active Fence, das heißt der Einsatz von
Patriot-Raketen, rein defensiv angelegt ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten - in Kahramanmaras stationiert,
271 an der Zahl - sind ungefähr 100 Kilometer von der
syrischen Grenze entfernt.

Dieses Mandat kann auch in keiner Weise umgewidmet werden. Das heißt, es bleibt ein defensives Mandat,
und es ist auch nichts anderes vorgesehen, zumal es
technisch auch gar nicht möglich wäre. Die Reichweite
der Raketen ist auch gar nicht ausreichend, um das syrische Gebiet zu treffen. Insofern würde ich nicht zwei
Mandate miteinander vermengen, die nichts miteinander
zu tun haben.

Sie können gewiss sein, dass die Bundesregierung
stets Sorge für ihre Soldatinnen und Soldaten trägt, dass
sie sämtliche Entwicklungen aufmerksam verfolgt und
sie darüber hinaus die notwendigen Gespräche führt auch zum Schutze unserer Soldatinnen und Soldaten,
nicht nur in der Türkei, sondern darüber hinaus.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Frau Kollegin Hänsel, sind damit alle Ihre Fragen beantwortet?
Heike Hänsel (NA), 2014-10-08:
Ich habe noch eine Nachfrage.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Bitte sehr.
Heike Hänsel (NA), 2014-10-08:
Sie haben schon erwähnt: Es gibt Forderungen der

türkischen Regierung nach Schaffung einer Schutzzone
auf syrischer Seite in der Grenzregion. Eine solche
Schutzzone würde vor allem das autonome Kurdengebiet Rojawa betreffen. Da gibt es große Widerstände und
auch Befürchtungen vonseiten der Kurden und Kurdinnen. Meine Frage: Wie steht die Bundesregierung konkret zu solch einer Forderung der türkischen Regierung?
Was macht sie konkret, um die Sorgen der Kurden und
Kurdinnen auszuräumen, dass es nicht zu einer militärischen Besetzung dieser Region durch das türkische Militär kommt?