katrin göring-eckardt (NA), 2016-04-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
liebe Kollegen! Rückblickend wird man das Jahr 2015
wahrscheinlich das Jahr der Geflüchteten nennen, nicht 
nur, weil viele Menschen nach Deutschland gekommen
sind, sondern weil so viele Menschen in Deutschland
eine Willkommenskultur an den Tag gelegt haben, mit
der wahrscheinlich niemand, auch ich nicht, in dieser Art
und Weise gerechnet hat . Auch im Nachhinein können
wir sagen: Darauf können wir wirklich stolz sein . Wir
können auch darauf stolz sein, dass diese Willkommenskultur bis heute anhält, meine Damen und Herren .

({0})

Spätestens seit dem Herbst begleiten uns dabei ständig
die Fragen: Wie können eine langfristige Lösung, ein Plan
aussehen? Wie kann man Aufnahme gut organisieren und
europäisch regulieren? Ja, es gab immer welche, die gesagt haben: Wir schaffen das nicht . - Wir, das reichste
Land, das Land, dem es immer dann gutging, wenn es
keine Mauern und Zäune gebaut hat? Wie absurd!

Wie also soll es gehen? Die Antwort der Bundesregierung kam nach den ersten geordneten Notfallmodi, und
sie ist leider nicht neu . Sie ist ein Abklatsch des alten
Dublin-Systems . Die Flüchtlinge sollen gar nicht erst
hierherkommen . - Das ist falsch . Das wird uns nicht weiterbringen . Das ist nicht zukunftsfähig .

({1})

Früher konnte man die Flüchtlinge Griechenland überlassen . Als der Europäische Gerichtshof die Rückführungen nach Griechenland wegen der dort herrschenden
inhumanen Bedingungen in den Lagern verbot, war für

die Flüchtlinge in Italien und Ungarn Endstation . Dann
standen die Menschen in Freilassing, Kiefersfelden und
Passau . Das war übrigens lange bevor die Bundeskanzlerin  die  Aufnahme  der  Geflüchteten  vom  Budapester 
Keleti-Bahnhof ermöglichte . An die genaue zeitliche Abfolge muss hier noch einmal erinnert werden, auch wenn
man an die Zukunft denkt und sich fragt: Geht es eigentlich so weiter wie im Moment, nämlich dass hier kaum
Menschen ankommen?

Jetzt soll die Türkei die Rolle des Landes, dem die
Menschen überlassen werden, spielen, sozusagen die äußerste Abwehrbastion . Über den Preis an Meinungs- und
Pressefreiheit, den Sie dafür bezahlen, haben wir hier
gestern gesprochen . Vielleicht kann, vielleicht muss man
sagen: Das einzig Positive an diesem Deal ist, dass es
zumindest den Ansatz einer europäischen Lösung gibt;
das will ich nicht kleinreden . Aber dieser Ansatz beträgt
genau 72 000 Plätze . Das ist lächerlich, meine Damen
und Herren .

({2})

Natürlich halten sich die Kriegsparteien nicht daran,
dass nur 72 000 Menschen verteilt werden . Völlig inakzeptabel ist und bleibt die Begrenzung auf syrische Geflüchtete.

({3})

Wenn ich jetzt lese, dass Tschechien die ersten sieben
Flüchtlinge aufnehmen will, dann weiß ich nicht mehr,
ob das zum Weinen oder zum Lachen ist .

Na klar, es war abzusehen: Die Fluchtrouten werden
verlagert . Die Menschen suchen sich neue Wege . Doch
Libyen - um ein Beispiel zu nennen - ist in vielfacher
Hinsicht noch viel unsicherer und ein noch viel schlechterer Ort als die Türkei . Wenn wir Fluchtbewegungen
einigermaßen planen wollen, dann müssen wir den Menschen zwei Dinge geben: erstens geregelte Perspektiven,
zweitens sichere Wege, statt sie fernhalten zu wollen .
Darauf kommt es jetzt an . Um genau solche Konzepte
müssen wir ringen . Keine Abschottung, sondern sichere
Wege und klare Planbarkeit .

({4})

Deswegen legen wir Ihnen heute einen Antrag vor, um
zu zeigen, wie eine wirklich europäische Lösung aussehen kann, eine europäische Lösung, mit der gesagt wird:
Ja, wir sind offen für Menschen, die hierherkommen
müssen und die keine Abschottungspolitik weitertreibt . Dazu verlangen wir akut und als Erstes die Umsetzung
des schon im September 2015 im EU-Rat gefassten
Beschlusses, insgesamt 160 000 Schutzsuchende auf
Grundlage einer gerechten Quote innerhalb der EU zu
verteilen

({5})

und sie damit aus den überforderten Ländern Griechenland und Italien herauszuholen, insbesondere aus Idomeni . Es ist doch absurd, dass die Menschen immer noch
unter solchen Umständen leben müssen, obwohl bei uns

Vizepräsident Johannes Singhammer

Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Unterbringungsmöglichkeiten leer stehen und sogar
Bürgermeister und Landräte sagen: Meine Güte, wir sind
doch jetzt gut vorbereitet . Die Menschen sollen doch, bitte schön, hierherkommen .

({6})

Strukturell brauchen wir dringend eine Alternative zum gescheiterten Dublin-System, einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden
zwischen den Mitgliedstaaten . Das geht nur nach vorab
festgelegten solidarischen und gerechten Kriterien, die
natürlich auch die Präferenzen der Schutzsuchenden berücksichtigen, wenn auch klar ist: Natürlich wird nicht
jeder und jede in sein Wunschland kommen können .

Eines, meine Damen und Herren, ist klar: Jeder Vorschlag, der im Prinzip die Beibehaltung des alten Dublin-Systems beinhaltet, wird scheitern . Da hilft auch kein
nachgelagerter Fairnessmechanismus, wenn viele Menschen kommen . Dublin ist gescheitert . Es wird wieder
scheitern . Und jeder, der weiterhin so denkt, wird wieder
mit einer Überforderung der Situation in Europa zu rechnen haben . Und er wird wieder damit zu rechnen haben,
dass Menschen in äußerste Not kommen . Das können wir
nicht wollen . So kann man die europäischen Werte nicht
verteidigen .

({7})

Ja, wir brauchen einen dauerhaften Verteilmechanismus - ich erwarte, dass sich die deutsche Bundesregierung dafür einsetzt -, so etwas wie den Königsteiner
Schlüssel . Deutschland hat schließlich positive Erfahrungen damit . Eine europaweite Verteilung wird aber selbstverständlich nur dann funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten ähnliche Standards haben und die Präferenzen der
Flüchtlinge in den Blick genommen werden . Das geht
mit einem starken, in allen EU-Staaten auch umgesetzten
Asylrecht mit einem einheitlichen EU-Flüchtlingsstatus .
Das geht, wenn dafür gesorgt wird, dass überall rechtsstaatliche  Verfahren  stattfinden,  dass  es  überall  faire 
Chancen auf Anerkennung und Integration gibt . Dafür
braucht es eine europäische Einrichtung zur Registrierung, Versorgung und Umverteilung von Schutzsuchenden . Das sagen wir übrigens jetzt, obwohl wir da früher
anderer Meinung waren .

So etwas wie Hotspots kann funktionieren . Es kann
aber nicht funktionieren, wenn Hotspots quasi Gefängnisse sind, wo keine rechtsstaatlichen Verfahren stattfinden 
können, wo keine anständige Gerichtsbarkeit stattfinden 
kann und wo keine NGOs zur Beratung hineinkommen .
Deswegen: erst klare, deutliche Verabredungen über humanitäre Standards in solchen Zentren und dann eine humanitäre und echte Verteilung .

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Meine Damen und Herren, ich weiß wohl: Das, was
wir vorschlagen und was ich hier nur sehr kurz vortragen kann, ist ambitioniert . Es wird auch nicht auf einmal gehen . Wir müssen aber wissen, wohin es gehen soll
und wie es gemeinsam mit Europa gehen kann . Nur dann

können wir uns auch auf kleine Schritte einigen . Es müssen aber die richtigen kleinen Schritte sein . Sie müssen in
die richtige Richtung gehen . Und das heißt: Ja, wir können Menschen aufnehmen, wir werden sie aufnehmen,
wir werden sie gut aufnehmen - gemeinsam in Europa -,
und das Europa der Abschottung ist von gestern .

Vielen Dank .

({9})