Nina Hauer (NA), 2008-10-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wissen, dass viele Menschen, die uns heute zuhören
und die uns Abgeordneten schreiben, sich fragen: Weshalb helfen sie den Banken? Wenn ich mich nicht an die
Regeln halte, dann gibt mir niemand Geld, dann hilft mir
auch niemand.

Wir wollen in dieser Debatte deutlich machen, dass
wir das natürlich verstehen können, dass es aber nicht
darum geht, den Banken und schon gar nicht den Bankern zu helfen oder sie „herauszuhauen“ aus der Situation, die sie zu verantworten haben. Vielmehr geht es uns
darum, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

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Die Notgroschen, die Altersvorsorge und das, was zurückgelegt worden ist, das wollen wir sichern. Außerdem wollen wir sichern, dass die Wirtschaft - die kleinen, aber auch die großen Unternehmen - weiterhin an

Kapital herankommt, dass sie Kredite bekommt. Das gilt
natürlich auch für die Privatleute.

Die Finanzwirtschaft ist der Blutkreislauf unserer
Wirtschaft. Deswegen unternehmen wir diese Anstrengungen. Wir tun das nicht ohne Gegenleistung von denjenigen, die diese Katastrophe zu verantworten haben.

Wer eine Bürgschaft vom Staat in Anspruch nimmt,
der muss dafür auch eine Gebühr bezahlen, wie es bei
normalen Bankkunden auch der Fall ist,

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der muss sich auch an die getroffenen Vereinbarungen
halten, wenn er diese Bürgschaft annehmen will. Wer
schwierige Vermögenswerte in seiner Bilanz hält und
diese an den Staat verkaufen bzw. abgeben will, der
muss auch sicherstellen und sagen, dass er diese zurücknimmt; denn der Wert der Papiere, die jetzt wertlos sind,
wird sich in den nächsten Monaten wieder verändern.

Wer vom Staat Eigenkapital erhält und damit seine
Basis stärkt, der muss akzeptieren, dass er nicht mehr so
weiterwirtschaften kann wie vorher. Der Vorstand, der
Geld vom Staat in Anspruch nehmen will, weil er sonst
die Liquidität nicht mehr gewährleisten könnte, muss
sich an bestimmte Regeln halten. Bei Nichtbeachtung
wird er zur Rechenschaft gezogen. Auch gegenüber seinen Aktionären muss er Rechenschaft ablegen.

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Wir haben konkrete Punkte in das Gesetz hineingeschrieben: Die Gehälter von denjenigen, die sich entschieden haben, Hilfe in Anspruch zu nehmen, werden
begrenzt. Die sehr ausufernden Bonuszahlungen werden
beendet. Es gibt keine Dividendenausschüttung - übrigens auch nicht für die anderen Eigentümer.

Auch dieser Punkt, der einen Eingriff ins Aktienrecht
darstellt, ist wichtig: Die Vereinbarung, die der Vorstand
trifft, kann von der Hauptversammlung nicht ohne Weiteres außer Kraft gesetzt werden. Das heißt, die Anteilseigner der betreffenden Banken werden sich also Gedanken machen müssen, wie sie in Zukunft besser
kontrollieren und besser nachvollziehen können, womit
eigentlich das Geld verdient wird.

Natürlich muss gegenüber dem Fonds Rechenschaft
hinsichtlich der Ausrichtung der Geschäftspolitik abgelegt werden. Es geht also auch um die Frage, wie Kredite
vergeben werden. Wir wollen darauf achten, dass der
Vorstand sicherstellt, dass die Unternehmen weiterhin
Kredite bekommen. An dieser Stelle mischt sich der
Staat ein. Ich habe mit Interesse die Stellungnahme des
Bundesverbandes deutscher Banken zu diesem Gesetz
gelesen, in der es heißt, dies gehe zu weit, der Staat dürfe
sich nicht in die Geschäftstätigkeit der Banken einmischen. Wir sagen: Ihr hattet eure Chance. Jetzt werden
wir uns einmischen. Wer Geld vom Staat bekommt,
muss darlegen, wofür er seine Kredite vergibt.

Ich bin dafür, dass in diese Vereinbarung aufgenommen wird, dass ein Teil der risikobehafteten Kredite und
Verbriefungen im Portfolio behalten wird.
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Ich glaube, dass diejenigen, die beispielsweise noch
20 Prozent Anteil an solchen Krediten und Verbriefungen halten, ein ganz anderes Verantwortungsgefühl entwickeln. Diesen Punkt wollen wir in die Vereinbarung
aufnehmen. Damit stellen wir sicher, dass wir die Entwicklung in eine andere Richtung drehen können.

Natürlich sind wir damit noch nicht am Ende. In den
letzten Jahren haben wir im Parlament viele Regulierungen beschlossen, die den Finanzmarkt betreffen. Das
meiste davon kann sich wirklich sehen lassen. Es ging
nämlich nicht nur darum, klarere Regeln aufzustellen
und deren Einhaltung zu kontrollieren, sondern es ging
auch um den Anlegerschutz, für den wir viel getan haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Leute erklärt bekommen, was der Unterschied zwischen einem Investmentfonds und einem Zertifikat ist. Es ist sichergestellt,
dass sich die Menschen auf diese Gespräche berufen
können. All das haben wir umgesetzt.

Natürlich ist dieser Weg noch nicht zu Ende. Wir sind
weiterhin gefragt, wenn es darum geht, diese Regeln
durchzusetzen. Wie man auf die Fragen „Wo kann nachgefragt werden? Wie gefährlich und wie risikobehaftet
ist ein bestimmtes Finanzprodukt?“ reagieren soll, kann
man ruhig noch einmal zum Gegenstand der politischen
Erörterung machen. Bei jedem Medikament kann man
nachlesen, welche Risiken und Nebenwirkungen es hat.
Warum sollte man dies nicht bei einem Finanzprodukt
tun können, und das in einer Sprache, die die Leute auch
verstehen können? Diese Konsequenzen müssen wir ziehen.

Steueroasen, die bewirkt haben, dass manches Finanzprodukt nicht wegen seiner finanztechnischen Wirkung,
sondern wegen seiner steuerlichen Wirkung interessant
geworden ist, gehören ebenfalls zu diesem Themenkomplex. Wir haben hier noch einige Aufgaben vor uns.

Ich glaube, dass wir mit dem, was wir jetzt vereinbart
haben, richtig handeln; denn damit stellen wir sicher,
dass unsere Wirtschaft - Realwirtschaft und Finanzwirtschaft können nicht getrennt werden; sie bilden eine Einheit - unter dieser Krise nicht leidet, und vor allen Dingen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger keine Sorge
um ihr gespartes Geld machen müssen.

Vielen Dank.

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