Kurt Bodewig (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

kennen diese Debatte aus dem Europaausschuss, und eigentlich kennen wir dies auch hinsichtlich des Verfassungsvertrags. Lieber Kollege Dehm, das ist die gleiche
Irrhaltung; denn auch dort lehnen Sie etwas ab, dessen
Umsetzung dazu führen würde, dass wir Europa sozialer
gestalten. Ich glaube, das ist inkonsequent.

({0})

Ich hätte eben spontan nicht die Frage gestellt, was zu
tun ist, sondern ich hätte gefragt: Was denn nun? Die
Doppelbödigkeit haben Sie mit Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten natürlich beschrieben. Ich glaube, Politik muss gestalten.

Es gibt ein schönes Buch von Enzensberger über einen demokratischen General in der Weimarer Zeit, nämlich Hammerstein oder der Eigensinn. Er sagt: „Angst
ist keine Weltanschauung“. Genau das ist diese Auseinandersetzung. Ich kann etwas dramatisieren, was zur
Verunsicherung führen und die Sparquote in Deutschland noch weiter hochtreiben kann, oder ich kann sagen:
Politik hat die Aufgabe, mit Augenmaß klare Aktivitäten
zu entfalten, die zur Wiedergewinnung des Vertrauens
geeignet sind.

({1})

- Das heißt, dass wir gehandelt haben.

Wer hätte sich denn vor zehn Jahren vorstellen können, dass die Europäische Union in allen wichtigen
Industrieländern Europas in einer relativ kurzen Zeit abgestimmte Krisenpakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte bewirken kann?

({2})

Es waren doch die USA, die Lehman Brothers bewusst
in den Konkurs haben gehen lassen. In den USA gab es
die Theorie: Lassen wir Lehman Brothers in Konkurs
gehen, dann wird das disziplinierend wirken. Genau das
Gegenteil erfolgte. Deswegen ist diese Politik auch
falsch.
Ich finde es richtig, dass der Bundesaußenminister
- ich danke ihm dafür - mit einem Neun-Punkte-Programm ausdrückt, dass wir in Europa etwas tun müssen,
das über das, was ist, hinausgeht. Das ist die Chance,
Europa zu gestalten: Die Markenzeichen Deutschlands
- erneuerbare Energien und die Energieeffizienz - sind
voranzubringen, Breitbandnetze usw. Ein neues Energienetz, durch das die Teilung Ost- und Westeuropas aufgehoben wird, auch das ist eine Aufgabe.

Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel Kreditprogramme. Es muss die Frage beantwortet
werden, was man tun kann. Wir brauchen spezifische
Kreditprogramme, die funktionieren. Wir haben auch ein
Konjunkturprogramm, nämlich aufgrund des Sinkens
dieser extrem hohen, spekulativen Energiepreise. Auch
das wird sich auswirken. Genau diese Politik müssen wir
vorantreiben. Deswegen glaube ich, dass es richtig war,
europäische Impulse zu geben.

Auf eines will ich aber hinweisen: Es müssen abgestimmte nationale Programme sein. Ich möchte der
Kommission nicht einen Batzen Geld - ein paar Milliarden Euro - hinlegen und sagen: Schaut einmal, was jeder
Kommissar in seiner Zuständigkeit gerade verwenden
kann. Das wäre falsch. Wir haben die Verpflichtung, zu
gestalten, und wir werden das tun.

Mir ist noch etwas anderes sehr wichtig. Ich bedanke
mich bei den Haushältern. Auch ich finde die Schulpartnerschaften und die Tatsache toll, dass wir die
Schulen weiter unterstützen und das Thema deutsche
Sprache weiterhin als Thema in der Europäischen Union
behandeln. Es war eine große Leistung der Haushälter,
die Mittel dafür um über 10 Prozent zu erhöhen. Ich
glaube, das ist sehr hilfreich.

({3})

Wir brauchen darüber hinaus aber natürlich auch die
politischen Initiativen. Die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks war wichtig und richtig. Das darf aber nicht
dazu führen, dass wir etwa den Dialog mit Russland unterbrechen. Das Beispiel NATO hat doch genau gezeigt,
wie falsch es ist, Dialogstrukturen zu unterbrechen.
Russland zieht sich dann aus der militärischen Zusammenarbeit zurück. Eine neue Ost-West-Konfrontation
können wir nicht zulassen.

Ich nenne ein nächstes Thema, nämlich die Ostseepolitik. Herr Außenminister, ich glaube, dass es richtig
war, das zu reaktivieren, und dass das ein ganz wichtiges
Feld ist. Es ist eine dynamische Region und das einzige
europäische Binnenmeer. Es gibt Streitpunkte, zum Beispiel die Pipeline. Ist aber die Alternative zur Pipeline
- etwa aus schwedischer Sicht -, dass dann vielleicht
800 LNG-Schiffe pro Jahr durch die Ostsee, eines der
sensitivsten Meere, fahren?

Das zeigt eigentlich auch, dass wir einen Interessensausgleich nur über Dialoge erreichen können. Das dient
gerade Polen und den baltischen Staaten, aber natürlich
auch der Energieversorgung in Westeuropa.

({4})

- Herr Löning, das ist nicht zynisch, sondern ein Ausdruck dafür, dass man gemeinsame internationale Probleme nur durch Kooperation lösen kann. Durch einen
Rückfall in die alte Ost-West-Konfrontation werden die
Probleme verschärft und nicht gelöst.

({5})

Ich freue mich auch - das ist gerade aktuell -, dass in
Tschechien dieses Verfassungsgerichts-Urteil gefällt worden ist und dass Präsident Klaus, ein Euroskeptiker, unterlegen ist. Ich hoffe, es wird ihm eine Lehre sein. Aber
es wäre ein sehr deutliches Signal für Irland, wenn ratifiziert würde; dies würde den irischen Prozess befördern.
In Irland gab es eine dubiose Unterstützung der LibertasBewegung. Das kam aus irgendwelchen Quellen. Das
hat ja in Irland zu einer Reaktion geführt. Nur noch
39 Prozent lehnen den Vertrag ab. Aber es gibt noch Unentschiedene. Ich glaube, es wird in Irland im zweiten
Anlauf gelingen, diesem wichtigen Vertrag, der die
Handlungsfähigkeit Europas sicherstellt, zum Durchbruch zu verhelfen. Ich jedenfalls freue mich darauf. Wir
unterstützen die Iren in ihren Bemühungen.

({6})