Richard Pitterle (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nach den heutigen Meldungen ernsthafte Zweifel, ob jemand an der Spitze der
EU-Kommission sitzen kann, der als Regierungschef
Steuervermeidungsstrategien der Konzerne in Europa
zulasten der europäischen Staaten organisiert hat.

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Aber ich will nicht zu diesem Thema sprechen.

Wir diskutieren heute auch den Koalitionsvorschlag
für die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige. Ich
will gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass meine
Fraktion hier einen weiter gehenden Antrag eingebracht
hat, der die gänzliche Abschaffung der Selbstanzeige
vorsieht. Viel zu lange konnten Wohlhabende ihre riesigen Vermögen vor dem Fiskus verstecken. Sie mussten
keine ernsthaften Konsequenzen fürchten. Sie wogen
das Entdeckungsrisiko ab und stellten eine Selbstanzeige, wenn sie der Meinung waren, dass dieses zum
Beispiel aufgrund des Ankaufs einer Steuer-CD zu groß
war. Das ging zulasten der Allgemeinheit und der vielen
ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich finde es daher gut, dass die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit ein weiteres Mal verschärft werden; denn offensichtlich war die Geldgier noch immer größer als die
Angst vor der Strafe.

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Es ist schlimm genug, dass der Reichtum in unserem
Land so ungleich verteilt ist. Genauso schlimm ist es,
dass viele derjenigen, die viel haben, dem Staat nicht das
geben wollen, was ihm zusteht. Es wird endlich Zeit,
dass die Steuergesetze für alle Menschen, auch die Reichen und Superreichen, gelten.

({2})

Folgende Ansätze des Entwurfs will ich hervorheben:
zuerst einmal die deutliche Anhebung und Staffelung
des zu zahlenden Geldbetrages beim Absehen von der
Strafverfolgung nach § 398 a der Abgabenordnung. In
jenen Fällen konnten sich Steuerhinterzieherinnen und
Steuerhinterzieher bisher für eine im Vergleich lächerliche Zusatzzahlung von 5 Prozent der hinterzogenen
Steuer quasi freikaufen. Das war mit dem Gerechtigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nun wirklich
nicht mehr in Einklang zu bringen. Denn am Ende kam
folgende Botschaft bei den Menschen in diesem Land
an: Wer mehrmals schwarzfährt, wird gleich bestraft;
wenn aber Superreiche Steuern in Millionenhöhe hinterziehen und damit allen schaden, dann wird ein Auge zugedrückt. Das hat zu Recht zu Empörung geführt. Daher
ist es richtig und wichtig, dass die Zusatzzahlungen, die
Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher leisten
müssen, zukünftig auch wehtun.

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Wichtig ist auch, dass die Problematik von Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung berücksichtigt wurde, wie es die Linke kürzlich in ihrem
Antrag gefordert hat. Ich bin seit vielen Jahren als
Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaftsrecht tätig. Aus
meiner Erfahrung kann ich Ihnen daher versichern, dass
man sich zum Beispiel als Kleinunternehmerin oder
Kleinunternehmer gerne mal im tiefen Meer des Steuerrechts verlieren kann. Wenn die Bäckermeisterin, wenn
der Bäckermeister morgens früh aufsteht, um Brot und
Brötchen zu backen, und dann abends nach einem langen Arbeitstag noch den sogenannten Schreibkram erledigen muss, kann sich schon mal der eine oder andere
Fehler einschleichen. Es ist daher gut, dass zukünftig
nachträglich korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder
als wirksame Teilselbstanzeige gelten. Mit einer Kriminalisierung solcher menschlichen Fehler ist nämlich niemandem gedient.

({4})

Wer aus Unachtsamkeit oder Überforderung eine falsche
oder verspätete Angabe macht und diese dann korrigiert
oder nachholt, darf nicht denen gleichgestellt werden,
die ihr Geld absichtlich verstecken und ihren Beitrag der
Allgemeinheit bewusst vorenthalten.

({5})


Zuletzt einen Gedanken, den ich als Rechtspolitiker,
der ich auch bin, einbringe: Ich halte es für vernünftig,
dass bei der Strafverfolgung die Verjährungsfristen entgegen den ursprünglichen Plänen nun doch nicht ausgedehnt worden sind; denn bei aller Notwendigkeit eines
schärferen Vorgehens gegen Steuerhinterziehung darf
man auch hier das Verhältnis zu vergleichbaren Delikten
nicht außer Acht lassen. Wenn für den einfachen Betrug
eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt, so sollte das
auch bei der einfachen Steuerhinterziehung beibehalten
werden.

Vielen Dank.

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