Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-07-02:
Im Bundesverfassungsgericht richten derzeit nur drei

Frauen und niemand mit einer Ostbiografie. Fast alle
Richterinnen und Richter haben ihre bildungsbürgerliche Herkunft in der Mittelschicht. Das hat ganz einfache
Ursachen. Die Besetzung des Gerichtes ist seit jeher die
tatsächliche Alleinbefugnis der Christ- und Sozialdemokraten. Die Grünen wollen das ändern.

Zu ihrem Entwurf sagte ich für meine Fraktion vor fast
einem Jahr sinngemäß: Erst wenn sich die Macht im Diskurs der Vielfalt bewähren muss, ist sie legitimiert. Die
Macht des Bundesverfassungsgerichtes, seine Deutungshoheit über den Verfassungstext muss eine Macht sein, in
der sich die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. Denn
Richter sprechen im Namen des Volkes. Deswegen muss
sich die Vielfalt des Volkes tendenziell bei der Besetzung
von Gerichten widerspiegeln. Hierzu gehören die Vielfalt
der unterschiedlichen Gesellschaftsvorstellungen, die
soziale Vielfalt, die Vielfalt moralischer und ethischer
Auffassungen, die Vielfalt der Biografien, die auch aus
denen des Ostens besteht, und die - ich möchte sagen „Zweifalt“ einer im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlichen paritätischen Besetzung der Richterbänke
mit ebenso viel Frauen wie Männern. Genau dies soll mit
dem Gesetzentwurf sichergestellt werden. Insoweit findet
er auch unsere Unterstützung.

Wir teilen auch das Anliegen der Grünen, eine öffentliche Anhörung für die Richterwahl vorzusehen. Anders
als die meisten Kritiker des Entwurfs sind auch wir der
Auffassung, dass die öffentliche Anhörung der richtige
Weg ist, um die Richterwahl aus den Hinterzimmern in
die öffentliche Wahrnehmung zu holen. Wir brauchen
mehr Transparenz und Teilhabe der Öffentlichkeit. Genau das erreichen wir mit der öffentlichen Anhörung der
Bewerber.

Vielfach ist geäußert worden, diese Art der Prüfung
der Kandidaten sei des Amtes und der Funktion der Verfassungsrichter unwürdig. Ich meine, unwürdiger als der
derzeitige, sich im Verborgenen abspielende Abnickvorgang kann die Richterwahl nicht sein. Dass in einer Anhörung nicht nur die juristischen Fähigkeiten, sondern
auch die gesellschaftspolitischen Wertungshorizonte der
Bewerber offenbar werden können, stört nur den, der
nicht anerkennen mag, dass Richter generell bei der Auslegung von Gesetzen eine politische - nicht parteipolitische- Tätigkeit ausüben. Das Gegenteil zu behaupten,
gehört zu den Lebenslügen der Justiz. Gerade bei Verfassungsrichtern ist die politische Gestaltungsmacht evident. Es ist deswegen ein ganz natürlicher Vorgang,
wenn die Parlamentarier auch den persönlichen Wertungshorizont der Kandidaten kennenlernen wollen. Und
auch die Bevölkerung sollte wissen dürfen, wer da über
sie zu Gericht sitzt.

Wer sich vor der öffentlichen Anhörung ängstigt, dem
empfehle ich zur Normalisierung seiner Emotionen den
Blick nach Schleswig-Holstein. Dort sieht das Richterwahlgesetz seit 17 Jahren die öffentliche Anhörung von
Richtern vor. Kritik an diesem Verfahren ist bislang nicht
bekannt geworden. Was für die Wahl von Richtern mit
weit weniger politischen Gestaltungsmöglichkeiten geeignet ist, wird für die Besetzung eines anerkanntermaßen politisch wirkenden Gerichtes wohl kaum von Schaden sein.

Trotz dieser zu begrüßenden Vorstellungen im Gesetzentwurf wird die Linke nicht zustimmen, sondern sich der
Stimme enthalten. Der Entwurf sieht vor, dass für die
Richterwahl eine Dreiviertelmehrheit des Bundestages
erforderlich sein wird. In einer Demokratie reicht grundsätzlich die einfache Mehrheit aus. Denn im Kern lebt die
Demokratie vom Wettstreit um diese Mehrheit. Diese
Mehrheit hat für eine begrenzte Zeit das Vertrauen und
damit die Entscheidungsmacht. Trifft sie Entscheidungen, so hat sie diese zu verantworten. Das bedeutet, dass
sich die getroffenen Entscheidungen auch darauf auswirken, ob die Macht erhalten oder abgegeben werden muss.
Sie stellen also einen wesentlichen Teil des Wettstreits um
Mehrheit und Macht dar.

Wenn dieser Zusammenhang aufgelöst wird, indem
- wegen des hohen Quorums von drei Viertel - die Minderheit gleichberechtigt an der Entscheidung beteiligt
wird, gibt die Mehrheit in diesem Bereich die Entscheidungsverantwortung auf. Damit wird dieser Entscheidungsgegenstand dem demokratischen Wettstreit zwischen Minderheit und Mehrheit entzogen. Da beide die
Entscheidung zu verantworten haben, kann der mit der
Entscheidung unzufriedene Wähler die Mehrheit nicht
mehr mit der Wahl der Minderheit sanktionieren. Deswegen sind Entscheidungsquoren, die darauf ausgerichtet
sind, die Opposition in die Entscheidungsverantwortung
einzubeziehen, grundsätzlich abzulehnen und auf wenige
Ausnahmefälle zu beschränken.

Die Richterwahl, auch die von Verfassungsrichtern,
liefert keine Gründe für eine solche Ausnahmeregelung.
Im Gegenteil: Es ist absehbar, dass dadurch eine Personalpolitik des kleinsten gemeinsamen Nenners begünstigt
werden würde. Das ist, anders ausgedrückt, die Etablierung der Herrschaft der grauen Mäuse. Profilierte Richterpersönlichkeiten, die der Minderheit nicht passen,
hätten keine Chance mehr, obwohl sie eine sie legitimierende demokratische Mehrheit hinter sich hätten. Das
widerspricht dem demokratischen Prinzip des Wettbewerbes zwischen Mehrheit und Minderheit.
Zu Protokoll gegebene Reden