Detlev Larcher (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da ich hier oben stehe, erfaßt mich ein Gefühl für diesen geschichtlichen Augenblick,
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bin ich doch der letzte Sozialdemokrat, der in diesem Wasserwerk eine Parlamentsrede hält.
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Ich erschauere vor der Möglichkeit, ein kleines Zipfelchen von jenem Mantel der Geschichte zu ergreifen, der unseren Kanzler Tag und Nacht umweht.
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Aber im Ernst: Ich freue mich, daß eine Fügung des Ältestenrates mir die Möglichkeit gibt, mich so persönlich von unserem Wasserwerk zu verabschieden. Es hat uns gute Dienste geleistet. Und ich sage dies, auch wenn ich in diesem Parlament von der Dauer der Zugehörigkeit her zu den Youngstern zähle.
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Meine Damen und Herren, wir beraten heute in verbundener Debatte das Zollrechtsänderungsgesetz, die Harmonisierung von Verbrauchsteuern und unseren Antrag zur Investitionszulage.
Zum Zollrechtsänderungsgesetz will ich nur sagen: Wir Sozialdemokraten sehen da keine Probleme, wir können diesem Gesetzentwurf so zustimmen.
Was die Steuerharmonisierung anlangt, hat mein Vorredner schon einiges gesagt. Die Spielräume, die uns die EG-Richtlinien lassen, sind gering. In der heutigen Anhörung im Finanzausschuß hat sich natürlich gezeigt, daß allen Interessenten, allen, die es betrifft, daran gelegen war, möglichst wenig Steuern zu zahlen. Das ist verständlich.
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- Keine neue Erkenntnis, das ist richtig.
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Es gibt in diesem Gesetz doch einiges, was wir im Ausschuß noch gründlich beraten müssen,
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etwa, ob die Bundesregierung tatsächlich heimliche Steuererhöhungen plant, indem sie bei der Kaffeesteuer von der Rohstoffbesteuerung zur Feinkaffeebesteuerung übergeht.
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- Dazu könnte ich eine Menge sagen.
In Detailfragen, wie gesagt, müssen wir beraten. Hier haben wir die alte Erfahrung gemacht, daß alles das, was von Europa kommt, für uns sehr wenig Spielräume läßt.
Wir haben heute in der Anhörung einen großen Teil der Zeit darauf verwandt, uns - natürlich berechtigte - Interessen von Erzeugern, von Händlern anzuhören. Es geht um relativ kleine Beträge und um relativ wenige Arbeitsplätze. Ich habe mir bei dieser Anhörung überlegt: Was muß eigentlich in den Köpfen von ostdeutschen Abgeordneten vorgehen, wenn wir auf diesen Teil der Anhörung soviel Zeit und Aufwand verwenden, wo es doch eigentlich um eine viel, viel größere Aufgabe geht, nämlich um die Förderung in den neuen Ländern und den Aufbau Ost?
Damit bin ich bei der Investitionszulage. Die Investitionszulage ist heute in der Anhörung als ein sehr wichtiges, als das wichtige Instrument für den Aufbau Ost, für die neuen Bundesländer bezeichnet worden. Diese Meinung haben sowohl der DIHT, die Institute und die Wirtschaftsverbände vertreten. Besonders wichtig ist die Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen, die kein Eigenkapital haben. Weil sie kein Eigenkapital haben, haben sie Schwierigkeiten, Kredite zu besorgen. Das heißt: Eine wirksame Investitionshilfe ist ein ganz wichtiges Mittel zur Eigenkapitalbildung.
Im Gegensatz dazu ist es für die von mir angesprochenen Unternehmen unsinnig, auf Abschreibungen zu hoffen; denn wo keine Gewinne sind und es nichts zu versteuern gibt, kann auch nichts abgeschrieben werden. Deswegen werden wir dafür plädieren, die Sonder-AfA zurückzuführen.
Für die Investitionszuschüsse gilt in bezug auf diese Unternehmen, daß sie zu unsicher sind, daß sie kein effektives Mittel sind, denn die Unternehmen haben keinen Rechtsanspruch. Die Antragstellung und das Genehmigungsverfahren sind sehr umständlich. Aus diesem Grunde fordern wir Sozialdemokraten eine Erhöhung der Investitionszulage auf mindestens 20%.
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- Das wollen wir hoffen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen 8 % und ab dem nächsten Jahr 5 % sind erstens zu wenig, und zweitens ist die vorgesehene Dauer viel zu kurz.
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Wir müssen, wie gesagt, eine wirksame Investitionszulage für eine viel längere Zeit haben.
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- Ja, ich komme auch noch auf diese Frage.
Außerdem gehen wir davon aus, daß die Investitionszulage konzentriert eingesetzt werden muß.
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Auch dazu haben wir heute im Ausschuß bei der Anhörung etwas zu hören bekommen. Ich sage nur als Stichwort: Bundesbank oder DIHT, wenngleich sich die Herren natürlich mit praktischen Vorschlägen dort sehr zurückgehalten haben. Aber Sie haben dem Grundsatz zugestimmt.
Handel und Dienstleistungen sind in den neuen Bundesländern inzwischen einigermaßen auf die Beine gekommen. Es zeigt sich z. B., wenn man durch die neuen Bundesländer fährt, daß wir auf den meisten Marktplätzen mehrere Bankfilialen und Versicherungsagenturen finden.
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Ich denke, dieser Wirtschaftszweig bedarf keiner weiteren Förderung. Deswegen sagen wir: Wir wollen das auf den Bereich konzentrieren, der fehlt, auf den produktiven Bereich, und da insbesondere auf Industrie und Gewerbe, auf kleine und mittlere Unternehmen, auf Handwerksbetriebe und auf die Neugründung für Ortsansässige.
Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip muß aufhören,
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weil sie zu zu vielen Mitnahmeeffekten - übrigens auch sehr ärgerlichen Mitnahmeeffekten - führt. Ich erinnere nur an die Lastwagen, die dort zugelassen sind und im Westen fahren.
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Im übrigen gibt es in den neuen Bundesländern ein geflügeltes Wort.
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Wenn sie sich darüber unterhalten, was Marktwirtschaft bedeutet, dann sagen sie: Bei uns der Markt, im Westen die Wirtschaft. So kann das nicht weitergehen.
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Nun bin ich bei den Mehrkosten. Wir schätzen, daß unser Antrag, wenn dem so entsprochen wird, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir die SonderAfA zurückführen wollen, etwa 3 bis 4 Milliarden DM pro Jahr an Mehrkosten verursacht.
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Wenn man die Investitionszuschüsse, über die ich ja etwas gesagt habe, kürzt, dann werden die Mehrkosten noch geringer. Aber ich frage Sie: Sind das nicht sinnvoll angewandte Mittel, wenn wir dadurch Arbeitsplätze schaffen, wenn wir dadurch neue Betriebe schaffen, wenn wir dadurch Klein- und Mittelbetriebe fördern und wenn schließlich und endlich dadurch der Aufbau Ost vorankommt?
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Unsere Meinung ist, daß dies unabdingbar erforderlich ist. Ich erinnere daran, daß die Ostabgeordneten der CDU ihrem Bundeskanzler dieses schon seit langer Zeit vorgehalten und gefordert haben.
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Ich möchte Sie bitten, bei dieser Forderung zu bleiben, die Westkollegen zu überzeugen. Insgesamt bitte ich dieses Hohe Haus,
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unserem Antrag im Interesse eines wirksamen Aufbaus Ost zuzustimmen.
Ich danke Ihnen, und meinem Nachredner schenke ich eine Minute Redezeit.
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