Hildebrecht Braun (NA), 1997-05-15:
Herr Schöler, bleiben Sie doch bitte stehen, damit meine Redezeit nicht gemindert wird.
Die Dinge liegen doch wohl so: Wenn jemand jetzt eine Baugenehmigung hat, der Nachbar aber Widerspruch einlegt, dann heißt das, der Bauwerber mag das Grundstück erworben haben, er mag bereits Aufträge an alle möglichen Baufirmen vergeben haben, aber er muß sie natürlich entschädigen, wenn sie bis auf weiteres nicht bauen dürfen. Er bleibt also auf seinen Investitionen sitzen, bis das Verfahren über die Instanzen abgeschlossen ist. Das ist genau das, was wir nicht wollen. Wenn ich das richtig sehe, teilen Sie diese Befürchtung. Es geht nur darum, Wege zu finden, daß sich in Zukunft, wenn auch in reduzierter Weise, das Risiko nicht wieder realisiert.
Es wird sich aber aus folgendem Grund nicht wieder realisieren: Wenn der Nachbar gegen das Bauvorhaben vorgehen will, dann wird er das aus gutem Grunde unmittelbar nach der Erteilung der Baugenehmigung tun. Tut er es nämlich später, macht er sich selbst schadenersatzpflichtig. Darin liegt ein Riesenproblem. Wir müssen auch für die Kommune ein gewaltiges wirtschaftliches Risiko sehen. Wenn sie nämlich eine Baugenehmigung erteilt hat, die von den Gerichten nachträglich kassiert wird, und wenn in der Zwischenzeit bereits gebaut wurde und damit rückgebaut werden muß, dann muß im erheblichen Maße Schadenersatz geleistet werden.
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Über diese Probleme sollten wir vielleicht noch einmal im Ausschuß reden. Die Gelegenheit ist hier nicht geeignet, weil es ein Zwiegespräch wird und meine Redezeit entsprechend kürzer wird.

Hildebrecht Braun ({1})
Ich möchte zum nächsten Punkt kommen: Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Gebäude. Auch hier haben wir eine Entscheidung getroffen, die uns nicht leichtgefallen ist. Wir wissen aber, daß es der Landwirtschaft verdammt schlecht geht. Deswegen wollen wir Landwirten, die ihre Gebäude im Außenbereich aufgeben, die Möglichkeit geben, sie in Zukunft in anderer Weise gewerblich zu nutzen. Wir sehen aber die Gefahr der Zersiedelung und werden streng ein Auge darauf werfen, daß sich diese Gefahr nicht realisiert.
Ich komme nun zur Erhaltungssatzung im § 172. Für uns Liberale war es ganz besonders wichtig, daß hier noch eine deutliche Änderung der gegenwärtigen Gesetzeslage vorgenommen wurde. In Zukunft werden auch in Erhaltungssatzungsgebieten Modernisierungsmaßnahmen genehmigungsfrei laufen, die darauf gerichtet sind, den Ausbaumaßstab zu realisieren, der durch die Bauordnungen der Länder vorgegeben ist. Das heißt, ab einer bestimmten Höhe, beispielsweise E plus 5, werden in der Regel auch Aufzüge eingebaut werden können. Es werden in den Wohnungen Bäder eingebaut werden können und damit von den Zwischengeschossen - das finden wir sehr häufig in den neuen Bundesländern - in die Wohnungen einbezogen werden können. Das ist wichtig, um die Wohnungen langfristig bewohnbar und vermietbar zu machen.
Wir haben aber auch dafür gesorgt, daß Heizungen genehmigungsfrei eingebaut werden können. Warum? Weil damit ein zeitgemäßer Standard erreicht wird, den zu verhindern nicht im öffentlichen Interesse liegen kann.
Unsere Sichtweise der Modernisierung ist, daß Modernisierung grundsätzlich positiv ist, weil sie die Altbausubstanz in den Städten erhält, Wohnungen langfristig vermietbar macht, den Wohnwert erhöht und damit auch die soziale Ausgewogenheit in Altbaugebieten der Städte ermöglicht. Das ist alles positiv. Deswegen wollen wir Modernisierung erleichtern und nicht erschweren.
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Ich möchte noch ein Wort zur Baunutzungsverordnung sagen. Eigentlich hatten wir geplant, die Baunutzungsverordnung in einem Aufwasch mit zu ändern. Wir hatten dabei zwei Ziele. Wir waren uns darüber einig - übrigens über die Grenzen der Fraktionen hinweg -, daß wir
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- ehrlich gesagt, sie haben ganz Wichtiges zu tun, Herr Schöler; Sie wissen übrigens, daß das, was ich sage, dem entspricht, was die F.D.P. für richtig hält - im Kerngebiet, also in den Bereichen der Stadt, die durch Verwaltungsbauten gekennzeichnet sind, das Wohnen wieder erleichtern. Warum wollen wir das? Wir wollen eine Revitalisierung der Innenstädte. Revitalisierung bekommen wir genau dadurch, daß dort wieder gewohnt wird und nicht nach Ladenschluß die Gehsteige hochgeklappt werden.
Da sind die bisherigen Regelungen zu eng. Wir wünschen, daß bei der gegenwärtigen Verordnungslage diese Bestimmung schon jetzt so ausgelegt wird, daß Wohnen wenigstens so weit wie möglich auch in diesen Bereichen möglich wird. Wir werden aber sicherlich bei nächster Gelegenheit - das wird wohl in der nächsten Legislaturperiode sein - die Baunutzungsverordnung so ändern, daß diesem Anspruch Rechnung getragen wird.
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Wenn wir es nicht schon jetzt getan haben, dann deshalb, weil sechs Fassungen der Baunutzungsverordnung in beschränktem Umfange fortgelten und deswegen natürlich für die Verwaltung eine siebte Fassung die Dinge nochmals erschwert. Das heißt: Wenn wir eine siebte Fassung machen, dann soll sie alle Veränderungen, die wir für nötig halten, umfassen.
Ich möchte einen zweiten Grund nennen, weswegen ich eine Änderung wollte. Das reine Wohngebiet ist nämlich ein sehr problematischer Teil in der Baunutzungsverordnung. Tatsache ist, daß uns die Gerichte Maßstäbe mitgegeben haben, die wir nicht hinnehmen können. Ich denke an folgendes: Im reinen Wohngebiet wurden Unterkünfte für Asylbewerber abgelehnt. Das wurde von Gerichten bestätigt. Es wurde aber auch abgelehnt, daß im reinen Wohngebiet ein - wohlgemerkt - Pflegeheim gebaut werden konnte. Kann es denn sein, daß wir eine Rechtsordnung aufrechterhalten, die Pflegebedürftige und Behinderte baurechtlich ausgrenzt, die sie in Wohngebiete mit minderem Wohnwert verweist? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
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Tatsache ist aber, daß die Gemeinde Feldafing in Bayern erst vor kurzer Zeit wieder ein Pflegeheim im reinen Wohngebiet unter Hinweis auf diese Rechtsprechung abgelehnt hat. Das sind Dinge, die wir nicht akzeptieren und nicht tolerieren. Ich möchte dies auch in aller Deutlichkeit hier ausdrücken.
Vielen Dank.
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