Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-03-04:
Ich möchte gern meine Ausführungen zu Ende bringen, Herr Carstensen.

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Auch meine Fraktion hat Zweifel, dass der Verordnungsvorschlag der Weisheit letzter Schluss ist. Trotzdem unterstützen wir die Initiative, weil sie in die richtige Richtung geht. Verbraucherinnen und Verbraucher
müssen sich gerade bei lebensnotwendigen Produkten
für Essen und Trinken auf deren Güte verlassen können.

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Hinzu kommt, dass immer mehr Bürgerinnen und
Bürger diese Produktinformationen einfordern. Der
Trend hin zu gesunder Ernährung muss durch verlässliche, verständliche und genaue Informationen unterstützt
werden. Das ist sehr wichtig; denn unsere Gesellschaft
wird nicht nur älter, sondern auch immer schwerer. Bereits unsere Kinder haben die schlimmen Folgen von Bewegungsmangel und Fehlernährung gepaart mit genetischen Veranlagungen im wahrsten Sinne des Wortes zu
tragen. „Deutschland steht vor einem Fettdesaster“, resümierte kürzlich ein bekanntes deutsches Magazin.

Schon in wenigen Jahren drohen uns amerikanische
Verhältnisse. 64 Prozent der US-Bürger sind übergewichtig. Bei uns sind es 60 Prozent. Fast jeder dritte
Amerikaner ist fettsüchtig.

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Doch nicht nur Bewegungsmangel, Gene und Fehlernährung spielen eine Rolle. Übergewicht und Fettsucht haben auch soziale Ursachen.

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In den USA sind Kinder aus unteren Schichten deutlich
stärker betroffen als Kinder aus dem Mittelstand. Dies
gilt auch für Deutschland. Eine Gesundheitsstudie des
Berliner Senats ergab, dass 2001 rund 16 Prozent aller
Schulanfängerinnen und Schulanfänger aus sozial
schwächeren Familien übergewichtig waren. Bei Kindern aus Familien mit hohem Sozialstatus dagegen war
es gerade einmal die Hälfte.

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Dieses Verhältnis sollte uns zu denken geben.

Übergewicht ist für die betroffenen Menschen zum einen,
ein psychisches Problem. Dicke Kinder werden ausgegrenzt, gehänselt und finden nur schwer ihren Platz in der
Gemeinschaft. Übergewicht ist zum anderen aber auch
ein knallhartes gesundheitliches Problem. Es führt zu einem deutlich erhöhten Risiko von Herzinfarkt und
Schlaganfall, Diabetes, Bluthochdruck und Arthrose, und
zwar immer häufiger auch schon bei unseren Kindern.

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Wenn es uns nicht gelingt, die Übergewichtsproblematik
in den Griff zu bekommen,

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ist mit enormen Belastungen unseres Gesundheitssystems zu rechnen.

Was können wir tun? Lachen hilft hier nicht weiter,
Frau Heinen.

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Die Verordnung allein wird keine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten bringen. Sie kann aber einen
wichtigen Beitrag leisten. Deshalb unterstützen wir die
Initiative aus Brüssel.

Uns ist es sehr wichtig, dass vor allem Kinder und Jugendliche vor irreführenden Werbeversprechungen
und Verführung zu ungesunder Ernährungsweise geschützt werden.

Wir fordern deshalb in unserem Antrag ein generelles
Verbot von nährwert- und gesundheitsbezogenen Werbeaussagen auf Lebensmitteln, die sich hauptsächlich an
Kinder richten.

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Kinder und Jugendliche sind für die Lebensmittelindustrie und Werbebranche als Konsumenten überaus interessant. Im vergangenen Jahr verfügten die Sechs- bis
19-Jährigen über eine Kaufkraft von 20 Milliarden Euro.
Das entspricht 1 800 Euro pro Kind und Jahr.

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Wir müssen etwas tun, damit die Kids nicht dazu verführt werden, dieses Geld für Pommes, Hamburger,
Chips und Schokoriegel auf den Kopf zu hauen.

Auch die CDU/CSU hat sich intensiv mit dem Verordnungsvorschlag befasst

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und schon im Oktober, lange vor der Anhörung, einen
Antrag eingebracht.

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Wir stimmen mit einigen Ihrer Positionen überein.
Auch wir wollen keine überzogenen Beschränkungen der
Lebensmittelindustrie oder ein Anwachsen der Bürokratie. Auch wir halten eine Überarbeitung der Positivliste
für notwendig und sind gegen ein grundsätzliches Verbot
von unbestimmten Angaben wie „verbessert das Wohlbefinden“.

Wenn wir die Anträge der Koalitionsfraktionen mit denen der CDU/CSU abgleichen, erkennen wir viele Gemeinsamkeiten. Gerade deshalb, Frau Kollegin Klöckner,
war ich sehr überrascht, als ich heute Morgen in der
„Berliner Zeitung“ Ihre heftigen Attacken gegen unseren
Antrag gelesen habe.

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Es hat mich umso mehr gewundert, als Ihnen unser Antrag zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal vorlag.

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Denn wenig später forderte ihn Ihr Mitarbeiter von meinem Büro an.

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Das ist schon ein sehr merkwürdiger politischer Stil.

Kommen wir nun zu den Unterschieden zwischen den
Anträgen. Unser Antrag ist sehr viel klarer und weitreichender besonders in Bezug auf Kinderlebensmittel.
Deshalb haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, eigentlich nur eine einzige Konsequenz:
Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Zum Schluss möchte ich auch noch den Antrag der
Kolleginnen und Kollegen der FDP würdigen.

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