klaus brandner (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade eben gedacht: Wenn
Frau Schnieber-Jastram diese Rede zwischen 1987 und
1989 im Deutschen Bundestag gehalten hätte, hätte Sie
von der SPD-Fraktion mit Sicherheit tosenden Beifall erhalten.

({0})

Sie hätte damals tolle Chancen gehabt, die Projekte, die
sie jetzt anspricht, in praktische Politik umzusetzen.

({1})

Da war der Akku bei ihr aber leer.

Lassen Sie mich grundsätzlich sagen: Es war viel Rhetorik und äußerst wenig Inhalt. Mit Ihrem Beitrag haben
Sie vielleicht genug heiße Luft ablassen können, um Ihre
Fraktion zu erwärmen. Sie haben aber keinen einzigen
konstruktiven Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet.

({2})

Sie haben auch - das will ich Ihnen deutlich sagen - die
Erfolgsbilanz der jetzigen Regierung beim Abbau der Arbeitslosigkeit völlig ignoriert.

Da Sie hier Beispiele aus dem Ausland vorgetragen haben, will ich Ihnen die Zahlen von 1996, zur Zeit der
CDU/CSU- und F.D.P.-Regierung, nennen: Arbeitslosenquote 10,4 Prozent, 37,27 Millionen Beschäftigte. Ein
Jahr später, 1997, während Ihrer Regierungsarbeit, war
die Arbeitslosenquote um 1 Prozent auf 11,4 Prozent gestiegen; das war ein Abbau der Zahl der Erwerbspersonen
um 100 000. Wir haben 1998 die Regierungsverantwortung übernommen und haben 1999 die erste Jahresbilanz
vorlegen können: Arbeitslosigkeit 10,5 Prozent, Aufbau
der Beschäftigung um 600 000 auf 37,94 Millionen. Das
sind Erfolgszahlen, die sich sehen lassen können.

({3})

Das setzt sich dann auch im Jahre 2000 fort: Die Arbeitslosenquote sinkt um 0,9 Prozent - von 10,5 Prozent auf
9,6 Prozent -, ein erneuter Anstieg der Zahl der Erwerbspersonen um 400 000 ist zu verzeichnen, eine Million
Arbeitsplätze sind hinzugekommen. Das ist etwas ganz
anderes als das, was Sie hier darstellen. Sie malen
schwarz. Ich sage es noch einmal: Sie haben Sprechblasen losgelassen, haben damit aber nicht einem einzigen
Arbeitslosen geholfen, in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu kommen.

({4})

Wenn man einen Blick in die aktuellen Zeitungen wirft,
dann könnte man in der Tat zu dem Eindruck gelangen,
dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leicht ist; denn
glaubt man selbst ernannten Experten, dann lässt sie sich
hervorragend auf statistische Weise bekämpfen. Man bereinigt nur die offizielle Arbeitslosenzahl um all diejenigen, die angeblich aus verschiedenen Gründen Arbeit
suchen, und schon wäre die Arbeitslosenzahl halbiert.
Dann aber würden dieselben Gazetten ein Geschrei über
Taschenspielertricks und Milchmädchenrechnungen anstimmen. Dann würde plötzlich auch wieder die stille Reserve erwähnt. Es würden die erwähnt werden, die in Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen sind. Es
würde plötzlich ein ganz anderes Bild gezeichnet werden.
Deshalb sage ich hier heute ganz deutlich: Mit solchen Taschenspielertricks lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht
bekämpfen.

({5})

Die anderen Schlagzeilen der letzten Wochen lauten:
Mehr Druck auf Arbeitslose, Zuckerbrot und Peitsche, die
Daumenschrauben gegenüber Arbeitslosen wieder anziehen. - Das sind im Kern mittelalterliche Methoden, mit
denen in der Öffentlichkeit ein Zerrbild über die Arbeitslosigkeit dargestellt wird, aber nicht ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen worden ist.

({6})

Es ist eben ein neoliberaler Trugschluss, dass man nur
mehr Druck auf Arbeitslose ausüben muss, damit sie vorhandene Arbeitsplätze auch annehmen. Sie wissen, dass
das Unsinn ist. Sie wissen, es fehlen Arbeitsplätze, nicht
Arbeitswillige. Zuckerbrot und Peitsche - das ist nicht sozialdemokratische Politik. Damit lässt sich die Arbeitslosigkeit jedenfalls nicht senken.





Seit dem Regierungswechsel - ich habe die Zahlen angesprochen - können wir eine äußerst positive Bilanz vorlegen. Wir werden diesen erfolgreichen Weg zum Abbau
der Arbeitslosigkeit natürlich weiter fortsetzen. Wir werden auf diesem Erfolgsweg weiterkommen, indem wir
eine Vermittlungsoffensive starten,

({7})

die jetzt ganz konkret angegangen wird.

Sie, liebe Frau Schnieber-Jastram, schlagen stattdessen
den Aufbau einer Arbeitslosenpolizei vor. Ich sage dazu:
Anstatt die Vermittlungs- und Qualifizierungsbemühungen der Arbeitsämter zu stärken, wollen Sie dafür sorgen, dass der Missbrauchsverdacht und die Ressourcen
der Arbeitsämter - ({8})

- Ich habe die Vorschläge von Herrn Merz gelesen. Wollen Sie sich von dem, was Ihr Fraktionsvorsitzender dazu
gesagt hat, distanzieren? Das ist ja noch schöner. Es ist
hoch interessant, dass Sie sich von Ihrem Fraktionsvorsitzenden distanzieren wollen. Wir stellen das fest. Sie werden dann also gemeinsam mit uns die Arbeitsmarktpolitik
offensiv angehen und sich von Ihren Irrwegen distanzieren.

Die CDU hat auf diesem Gebiet, wie ich es einschätze,
doch einige Schwierigkeiten. Ich will es deutlich sagen:
Wenn sie mit dieser Missbrauchsdebatte fortfährt, dann
müsste ich fragen: Was macht sie eigentlich, wenn die
Steuerfahndung jeden Unionspolitiker durchleuchtet,
weil einige wenige Kollegen bei der Verbuchung von
Spenden nicht korrekt gehandelt haben?

({9})

- Das ist nicht unverschämt, sondern das ist der Kern dessen, was Sie durch Ihr Zündeln bezüglich der Nichtarbeitswilligkeit von Arbeitslosen an den Tag legen.

({10})

Auch der zweite Vorschlag Ihrer Fraktion geht fehl,
weil Sie vorschlagen, in den neuen Bundesländern - das
habe ich sehr wohl gelesen - arbeitsrechtliche Regelungen außer Kraft zu setzen, um zum Beispiel Sozialdumping, Tarifdumping und Niedriglöhne zu ermöglichen.
Glauben Sie etwa ernsthaft, dass mit diesen Mitteln ein
Zuwachs an Beschäftigung erzielt werden kann? Sie haben den Menschen im Osten vor 1998 etwas vorgemacht
und Ihr Ehrenvorsitzender a. D. hat blühende Landschaften versprochen. Das war eine Fehleinschätzung. Dafür
müssen Sie sich auch heute in die Verantwortung nehmen
lassen.

({11})

Wenn es nämlich ein Erfolg versprechender Weg wäre,
dass mit Tarif- und Sozialdumping neue Arbeitsplätze entstehen könnten, dann müssten wir im Osten das Paradies

in dieser Republik vorfinden. Das muss einmal ganz deutlich gesagt werden.

({12})

Das Leitbild sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik
lautet: fördern und fordern. Die Reihenfolge war ganz bewusst gewählt: erst das Fördern, dann das Fordern. Die
Koalitionsfraktionen haben sich in dieser Legislaturperiode darauf verständigt, das Arbeitsförderungsrecht
wirksamer auszugestalten. Dabei sollen möglichst viele
Mittel von passiven in aktive Leistungen umgeschichtet
werden.

({13})

Besondere Bedeutung haben die Beschäftigung von
Frauen und eine bessere Verzahnung mit regionaler Strukturpolitik. Soweit unsere grundsätzlichen Ziele.

Zur Umsetzung haben wir gesagt: Eine Reform des
SGB III braucht eine gründliche Vorbereitung. Andererseits bestand aber auch Handlungsdruck. Ich habe auf die
Daten zu Beginn der Regierungsübernahme hingewiesen.
Deshalb haben wir aufgrund der hohen Dimension der
Jugendarbeitslosigkeit, die keinen Aufschub duldete,
sofort gehandelt, haben das JUMP-Programm aufgelegt
und es erfolgreich fortgesetzt. Im Übrigen haben wir auch
den Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit, das Sie
als Teestunde bezeichnen, zustande gebracht.

({14})

Die entsprechenden Zahlen machen heute deutlich, dass
das Bündnis für Arbeit ein erfolgreiches Projekt dieser
Bundesregierung ist.

({15})

Die Vorschriften, die Sie uns hinterlassen haben, waren
teilweise schlicht verfassungswidrig. Ich will hier nur das
Stichwort Einmalzahlungen bringen. Auch hier haben wir
sofort gehandelt. Wir haben verfassungsmäßiges Recht
geschaffen. Seit Jahresanfang ist gesetzlich sichergestellt,
dass Sozialbeiträge auf Weihnachts- und Urlaubsgeld
tatsächlich zu höheren Lohnersatzleistungen führen. Für
einen Empfänger von Arbeitslosengeld bedeutet dies im
Durchschnitt 8 Prozent mehr Geld in der Börse. Das ist
gerecht. Das ist notwendig.

({16})

- Herr Niebel, ich höre gerade, dass Sie die Leistungen im
Kern senken wollen.

({17})





Das ist keine sozialdemokratische Politik. Sie wollen die
Leistungen senken. Das haben Sie gerade gesagt. Das
werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land
deutlich machen.

({18})

Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen: Sie
haben Vorschriften geschaffen, die aus meiner Sicht unsinnig sind und im Übrigen die Vermittlungsbemühungen
der Arbeitsämter lähmen. Ich will das Stichwort Meldefristen für Arbeitslose aufgreifen. Wir haben diese unsinnige Regelung aus dem Arbeitsförderungsgesetz gestrichen, weil wir nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Zeit
für aktive Vermittlungsgeschäfte brauchen.

Deswegen haben wir, viertens, auch aus dem Bündnis
für Arbeit wichtige Impulse aufgenommen. Ich nenne das
Beispiel Altersteilzeit. Das Gesetz zur Altersteilzeit, das
Sie 1997 verabschiedet haben, war ein Fehlschlag und Sie
wissen das, Frau Schnieber-Jastram. Ihre Maßnahme hat
dazu geführt, dass weniger als 5 000 Beschäftigte pro Jahr
die Möglichkeiten des Gesetzes in Anspruch genommen
haben, weil Ihr Gesetz eben nicht praxistauglich war. Wir
haben es verbessert. Wir wissen heute, dass durch das Altersteilzeitgesetz viele junge Menschen erstmals eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten haben. Insofern ist auch
dieses Instrument - ein Ergebnis aus dem Bündnis für Arbeit - erfolgreich.

Ich will als fünften Punkt ansprechen: Die jetzige Bundesregierung hat die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt. Das war ein
Wahlversprechen und wir haben es gehalten. In diesem
Jahr stehen allein 44 Milliarden DM - also 6 Milliarden DM mehr als 1998 unter Ihrer Regierung - für aktive
Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gesunken, weil wir noch mehr finanzielle Mittel für ein hohes Aktivierungsniveau einsetzen.
Das zeigt: Wir haben mit der Stop-and-go-Politik der Vorgängerregierung Schluss gemacht, die für den Arbeitsmarkt keine verlässliche Planungssicherheit geschaffen
hat.

({19})

Schauen Sie sich einmal die Datenlage an: Sie haben 1997
den Haushalt stark aufgestockt, um im Wahlkampfjahr
1998 massenhaft ABM-Stellen schaffen zu können, damit
die Arbeitsmarktmisere verschleiert wird.

({20})

Lassen Sie mich klar sagen: Wir sind nicht für Strohfeuer, sondern für eine verlässliche, konkrete und kontinuierliche Arbeitsmarktpolitik. Dazu müssen die Mittel,
die zur Verfügung stehen, auf hohem Niveau verstetigt
werden.

({21})

Wir sind, im Gegensatz zu Ihnen, eine Reform des
Arbeitsförderungsgesetzes angegangen, eine Reform,
die im nächsten Jahr umgesetzt wird. Bei dieser Reform
geht es nicht darum, kurzfristig mehr Geld in die Bundesanstalt für Arbeit zu pumpen, sondern darum, dauerhaft
die Möglichkeiten der Arbeitsförderung zu verbessern.
Wir werden dazu noch vor der Sommerpause - das ist unsere Absicht - einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir wollen
dabei gute Beispiele aus unseren Nachbarländern, die hier
schon mehrfach angesprochen worden sind, aufgreifen.
Die Förderung von Jobrotation ist eines dieser erfolgreichen Beispiele. Über unseren Antrag hierzu werden wir
im Anschluss an die Debatte abstimmen.

({22})

Von Jobrotation ist in den letzten Monaten vielfach die
Rede gewesen. Meine Koalitionskollegin, Frau Dückert,
hat es angesprochen, Frau Schnieber-Jastram. Ich will
dazu ganz deutlich sagen: Dieses erfolgreiche Instrument
- in den Nachbarländern, aber auch bei uns in NordrheinWestfalen und in anderen Bundesländern erprobt - ist ein
Baby, das viele Väter und Mütter hat.

({23})

Weil das so ist, hat keiner der hier Anwesenden einen Anspruch auf ein alleiniges Copyright in Bezug auf diese Aktivitäten. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen mehr
Jobrotation.

({24})

- Ihr Antrag - das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen - ist eingeschränkt und zielt auf ältere Beschäftigte ab. Unser Antrag geht erheblich weiter und ist
damit erheblich zukunftsweisender. Sie müssen die Öffentlichkeit darüber aufklären, welche Elemente Ihr Antrag tatsächlich enthält. Er unterscheidet sich von dem,
was wir vorgelegt haben, doch ganz erheblich, Frau
Schnieber-Jastram.

({25})

Ich bin froh, dass die Opposition heute dafür ist. Die
Union ist allerdings nur zaghaft dafür; ich habe es bereits
angesprochen.

({26})

- Sie sind deswegen nur zaghaft dafür, weil Sie ja nur befristete Modellprojekte, begrenzt auf ältere Arbeitslose,
fordern. In diesem Zusammenhang sollten sich die Christdemokraten dieses Hauses ein Beispiel an Ihren Freunden
an Rhein und Ruhr nehmen, die dort zusammen mit den
Sozialdemokraten eine Initiative zur Jobrotation in NRW
ausdrücklich unterstützen.

({27})