Monika Brudlewsky (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Da auch ich als ehemalige
DDR-Bürgerin, genau wie Sie, Herr Präsident, Menschenrechtsverletzungen in einer Diktatur kennengelernt
habe, bin ich besonders froh und dankbar, daß die Vereinten Nationen vor 50 Jahren die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte aufgeschrieben und unterschrieben
haben. Für mich ist das wirklich ein Grund zum Feiern;
denn diese Erklärung ist bis zum heutigen Tag Maßstab
und ständige Mahnung für alle Diktaturen. Und das ist
gut so!

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Im Rahmen dieses Jubiläumstages möchte ich an dieser Stelle besonders auf die Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Kindern in vielen Ländern der Welt



eingehen. Als ich 1994 kurz nach dem schrecklichen
Genozid im ruandischen Flüchtlingslager in Goma
mit vielen Europäern zu helfen versuchte, und zwar
nicht als Abgeordnete, sondern in meinem erlernten Beruf als Krankenschwester, prägte sich mir der hautnahe
Eindruck von Not und Verzweiflung tief ein. Menschen,
die nur knapp ihr wirklich nacktes Leben gerettet hatten,
versuchten nun mit letzter Kraft zu überleben. Überall in
der Welt spielen sich heute diese furchtbaren Flüchtlingsdramen in ähnlicher Weise ab.

Aber bei allem Leid, das sich dort darbietet, gilt: Es
trifft immer am härtesten die Schwächsten, Frauen und
Kinder, vor allem die Kinder, welche völlig unschuldig
in diese Situation der bitteren Not geraten sind. Kinder
werden durch die Kriegswirren von ihren Eltern getrennt
oder zu Waisen. Kinder werden auch heute noch in
manchen Ländern der Welt zur Ware und, wie im Südsudan, wie Sklaven verschleppt und verkauft.

Mit den Rechten der Frauen, die immerhin die
Hälfte der Menschheit ausmachen, ist es in vielen Teilen
der Welt nicht weit her. Frauen erfahren in vielen Ländern eine menschenunwürdige Behandlung. Sie werden
verachtet, geschlagen, vergewaltigt und getötet. Frauen
sind Opfer von Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen. In verschiedenen Ländern der Welt werden
noch heute weibliche Neugeborene getötet.

Frauen werden oft unter dem Deckmantel von Traditionen oder Religionen gezwungen, sich zu verhüllen
und in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zu
spielen. Ein krasses Beispiel ist zur Zeit Afghanistan,
wo Frauen durch religiöse Fanatiker völlig aus dem öffentlichen Leben verschwunden sind und nahezu keine
Rechte mehr haben. Selbst in der islamischen Welt stößt
diese menschenverachtende Politik auf Unverständnis.
So gibt es viele Beispiele vom Leid der Frauen dieser
Erde.

Ein weiteres schlimmes Kapitel ist, wie schon angesprochen, die Beschneidung von Frauen. Jahrelang war
es bei uns kaum bekannt. Später tabuisierte man diese
frauenverachtende Praxis, weil sie angeblich in der kulturellen Tradition dieser Länder begründet sei. Ich muß
gestehen: Auch ich wußte lange nicht damit umzugehen.
Heute weiß ich durch Berichte von betroffenen Frauen,
daß weltweit viele Kinder und junge Mädchen auf grausame Art an den Genitalien beschnitten, eigentlich aber
verstümmelt werden. Es geschieht oft, daß diese Beschneidung sogar die eigenen Mütter vornehmen, weil
sie der Meinung sind: Es muß ja sein.

Es ist hier für uns sehr schwierig, einzuklagen, daß
diese Praxis, die durchaus nicht in der Religion dieser
Länder begründet ist, dort endlich aufhört. Wir können
jedoch in Deutschland ganz gezielt eingreifen, wenn bekannt wird, daß hier lebende Familien aus den betreffenden Ländern diese Handlungen praktizieren. Es ist
gut, daß wir in den vergangenen Jahren zu diesem Kapitel, wie auch zu vielen anderen menschenrechtsrelevanten Themen, interfraktionelle Einigkeit demonstrieren konnten.

Auch in der Bildung erfahren die Mädchen in vielen
Ländern große Benachteiligung, weil es sich scheinbar

nur lohnt, den Söhnen eine Ausbildung zukommen zu
lassen - wenn arme Familien in diesen Ländern überhaupt ihre Kinder in die Schule senden können. Hier
kann ich auch auf die weltweiten Bemühungen hinweisen, die Kinderarbeit anzuprangern. Ich erinnere an den
Besuch einer internationalen Jugendgruppe vor einigen
Monaten bei uns im Bundestag, die uns ihre schrecklichen Kindheitserlebnisse schilderten: mißbraucht, geschlagen, zur Arbeit gezwungen.

Ich selbst habe solche bedauernswerte Kinder aus indischen Slums vor Ort in einer Marmorfabrik und in
Teppichknüpfereien arbeiten erlebt. Wir haben uns mit
Entscheidungsträgern, zum Beispiel in Indien und Nepal, getroffen und immer wieder festgestellt, daß es bei
diesem Thema äußerst mühsam ist, beharrlich und einfühlsam einzuwirken. Der Herr Kollege Blüm, der sich
beim Thema Kinderarbeit stark engagierte, kann darüber
sicher einen Roman schreiben. Wir müssen aber darauf
dringen, daß die Weltgemeinde gerade auf diesem Weg
der Beharrlichkeit einig weitergeht.

Kinderpornographie und Prostitution von Kindern
sind furchtbare Menschenrechtsverletzungen, die auch
beim Namen genannt werden müssen. Wir haben in der
letzten Legislaturperiode gemeinsam erste gesetzliche
Ansätze in diesem Haus geschaffen, damit diese Verbrechen auch international aufs schärfste bekämpft werden
können.

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Wir müssen weltweit weiter nach Wegen suchen, daß
diese Scheußlichkeiten bald der Vergangenheit angehören und die Täter überall auf der Welt damit rechnen
müssen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Kontrollen
des Internets und der Medien sind nur im internationalen
Verbund wirksam durchzuführen. Ebenso gilt das für die
Bekämpfung des Sextourismus und des Menschenhandels.

Menschenrechtsdebatten im Bundestag verliefen zumeist in sehr guter und nachdenklicher Atmosphäre,
weil es uns allen immer darum ging, die Ernsthaftigkeit
der Probleme aufzuzeigen und Wege zu suchen, um
wirklich allen eine Zustimmung im Interesse der betroffenen Menschen zu ermöglichen. Diese Nachdenklichkeit war auch immer gegeben, wenn es in unseren Debatten um die Unteilbarkeit von Menschenrechten ging,
die ja für das gesamte Leben von Menschen - von der
Entstehung bis zum Sterben - gelten. Um die Beachtung
dieser Spannbreite werden wir sicher weiterhin in diesem Hohen Hause ringen müssen. Ich wurde des öfteren
schon gefragt: „Was könnt ihr schon gegen all die Menschenrechtsverletzungen in der Welt tun?“ Sicher,
manchmal scheint es ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein. Mich ermutigt aber immer wieder, wenn ich
daran denke, was alles erreicht wurde. Vor 20, ja noch
vor 10 Jahren glaubten wir in der DDR nicht daran, jemals frei reden und frei reisen zu können.

Die internationale Staatengemeinschaft hat uns mit
ihren Erklärungen und Resolutionen maßgeblich geholfen, internationale Standards zu setzen, die über die
Grenzen hinweg Geltung haben und vielen Menschen

die Freiheit gebracht haben. Trotzdem gibt es für uns
noch viel zu tun. So müssen wir weiterhin durch unsere
Entwicklungs- und Außenpolitik darauf hinwirken, daß
auch in anderen Ländern der Welt Diktatur, Gewalt,
Unterdrückung und Willkürherrschaft der Vergangenheit angehören.

Ich danke Ihnen.

({2})