jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Uldall, Sie haben mich gerade
an etwas erinnert. Als Sie sagten, das Ganze hätte einen
zusätzlichen Punkt Mehrwertsteuer bedeutet, habe ich
mich an den März 1998 erinnert. Im März 1998 hat Ihre
Mehrheit - übrigens gegen den Rat Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden, der etwas anderes wollte - die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht, um die von Ihnen verursachte Rentenkrise zu finanzieren.

({0})

Ich will eines hinzufügen: Das haben Sie in einer Situation getan,

({1})

in der Sie innerhalb weniger Jahre die Sozialversicherungsbeiträge von 35 Prozent des Bruttolohns auf fast
44 Prozent gesteigert haben. Anschließend haben Sie
noch die Mehrwertsteuer draufgehauen.

({2})

Wenn Sie als Steuerpolitiker meinen, sich in der energiepolitischen Debatte profilieren zu müssen, möchte ich
Ihnen in aller Ruhe sagen: Wir haben mit der Ökosteuer

den Irrweg der Anhebung der Bruttolohnkosten verlassen
und den Anschlag

({3})

auf Beschäftigung in Deutschland gestoppt. Stattdessen
besteuern wir das, was sinnvoll ist, nämlich den Verbrauch natürlicher Ressourcen.

({4})

Ich kann noch ein Beispiel bringen: Sie haben dieser
Regierung und ihrem Wirtschaftsminister vorgeworfen,
sie könnten ihre Vorstellungen nicht durchsetzen. Das ist
falsch. Wer hat denn im Bundesrat versucht, die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen zu blockieren?
Das waren die CDU/CSU-geführten Bundesländer. Es
war gut, dass wir es geschafft haben,

({5})

diese Blockade zu Beginn der Sommerpause zu durchbrechen. Spielen Sie sich hier nicht als Scheinheiliger, als
Verteidiger des Wirtschaftsministers auf!

({6})

In Wirklichkeit versuchen Sie, die vernünftige Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung kaputtzumachen
und zu blockieren.

({7})

Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Es ist
schön, dass Herr Lippold angeblich ein Energiekonzept
hat.

({8})

Aber, entschuldigen Sie, ein Energiekonzept ist noch keine
Energiepolitik. Die Frage danach muss doch erlaubt sein.

Wir alle finden den IPCC-Bericht zum Klimaschutz
und zur Notwendigkeit einer Klimapolitik richtig; Herr
Hirche sprach das bereits an. Wenn das unsere gemeinsame Priorität ist, dann möchte ich Sie fragen: Was haben
Sie gemacht, als diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition gesagt haben, der jetzige Ausbau der erneuerbaren Energien sei nicht hinreichend, hier müsse es
einen Push geben? Sie, die von Ihnen geführten Bundesländer, haben versucht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu blockieren. Dieses Gesetz ist aber eine wirkliche
Erfolgsgeschichte. In den letzten zwei Jahren dieser Regierung ist allein der Anteil des Stroms in diesem Land,
der aus Windenergie gewonnen wird, verdoppelt worden.
Wir sind heute mit 6 000 Megawatt absoluter Spitzenreiter in der Welt; zweiter sind die USA mit 2 500 Megawatt.
Das ist die Wirklichkeit. Diese Energiepolitik hat unsere
Regierung gegen Ihren Widerstand durchgesetzt.

({9})

- Verehrter Herr Kollege, ich habe bewusst auf die Zahlen von 1998 bis heute Bezug genommen.

({10})

Wir haben die Verunsicherung, die Sie erzeugt haben,
durchbrochen. Wir haben Stabilität und Investitionssicherheit in diesen Bereich gebracht.

({11})

Wir haben nicht nur die Stromgewinnung aus Windenergie
gefördert, sondern gerade auch dem ländlichen Raum mit
der Biomasse eine Alternative gegeben. Ich glaube, von
Photovoltaik brauche ich an dieser Stelle nicht zu reden.

Nächste Bemerkung: Wenn es richtig ist, dass die Energieeffizienz eine Schlüsselfrage ist, warum legen Sie - inzwischen lachen die Leute ja schon darüber - jedes halbe
Jahr eine Kampagne gegen die Ökosteuer auf?

({12})

Das verstehe ich nicht.

Ich habe gestern mit Vertretern der OECD zusammengesessen. Sie haben Deutschland zum zweiten
Mal begutachtet und uns ziemlich gute Noten gegeben.
Die OECD hat ausdrücklich festgehalten: Die Ökologisierung des Steuersystems in der Bundesrepublik Deutschland durch die Ökosteuer hat einen Lenkungseffekt. Sie
haben kritisch hinzugefügt, dieser Lenkungseffekt ließe
sich verstärken, und vorgeschlagen, den Steuernachlass
für die gewerbliche Wirtschaft von 20 Prozent zu erhöhen.
Ich möchte einmal erleben, wie sich die rechte Seite dieses
Hauses verhalten würde, wenn wir diesem Ratschlag der
OECD noch in diesem Jahr folgten. Aber darüber werden
wir bei der Fortentwicklung der Ökosteuer nach dem Jahre
2003 diskutieren müssen.

Sie stellen sich jedoch hierhin und sagen, die Ökosteuer
habe keine Lenkungswirkung. Herr Lippold, im Interesse
einer wirklich konsistenten Energiepolitik müssen Sie nun
springen und zu den Konsequenzen stehen. Springen ist
aber auch eine Frage der Kondition und der Fitness.

({13})

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Bereichen Klimaschutz, Atomenergie und Effizienz machen.
Wenn wir Energiepolitik betreiben, haben wir eine
grundsätzliche Entscheidung zu treffen: Setzen wir auf effiziente und energiesparende Technologien oder halten wir
an einer kapitalintensiven und vor allen Dingen ineffizienten Struktur fest? Wir sagen ganz bewusst: Anlagen wie
zum Beispiel Atomkraftwerke, die eine Effizienz von weniger als 40 Prozent haben, sind nicht nachhaltig zukunftsfähig. Deswegen brauchen wir, wenn wir das Klimaschutzziel erreichen wollen, einen Umbau in der
Struktur. Nicht trotz des Atomausstiegs, sondern weil wir
schrittweise aussteigen, schaffen wir die Voraussetzung

für eine effiziente und sparsame, in vielen Fällen dezentralen Energiestruktur.

({14})

In einer solchen Struktur spielt neben den erneuerbaren
Energien auch die Kraft-Wärme-Kopplung eine Rolle.
Man kann sich nicht hierhin stellen und auf der einen Seite
sagen, man sei für Effizienz, auf der anderen Seite aber eingestehen, keine Vorschläge zu haben. Ich hätte es verstanden, wenn Sie gesagt hätten: Lassen Sie uns darüber streiten, ob die Quote das richtige Instrument ist! Man kann
dafür oder dagegen sein. Wir - Wirtschaftsministerium und
Umweltministerium - haben Gutachten vorliegen, die alle
zum gleichen Ergebnis kommen. Das DIW und das Wuppertal-Institut sagen: Wir bekommen die Einsparung von
23 Millionen Tonnen CO2, die zusätzlich zur Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zu erbringen ist, nicht
mit dem Instrument der Quote hin. Wir sind bereit, über Alternativen dazu zu diskutieren.

Aber eines muss ich an dieser Stelle mit allem Nachdruck sagen: Es geht nicht an, dass man Verpflichtungen,
die man auf einem anderen Gebiet eingegangen ist - zum
Beispiel mit der Selbstverpflichtung -, ein zweites Mal
anrechnet. Es geht nicht an, dass man glaubt, man könne
zusätzlich 7 Milliarden DM an Steuermitteln aus der Tasche holen. Das ist nicht die Alternative.

({15})

Wir sind dafür offen, diese effiziente Struktur auch mit anderen Instrumenten als der Quote hinzubekommen. Ich
sage Ihnen aber mit allem Nachdruck: Dies geht nicht
durch eine weitere Finanzierung aus dem Steuersäckel
und durch Anrechnung von Reduktionen in anderen Bereichen. In diesem Sinne wird diese Regierung in aller
Freundschaft und Solidarität mit der Wirtschaft zu reden
haben.

Ich danke Ihnen.

({16})