emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
günther maleuda (NA), 1998-02-11:
Herr Minister, Sie sprachen von Licht und Schatten bei der Einkommensentwicklung. Auf Grund der Zahlen ist dies sicherlich sehr berechtigt. Wir haben in Deutschland eine zweigeteilte Einkommensentwicklung. Das Landwirtschaftsgesetz verpflichtet die Bundesregierung, ständig darauf Einfluß zu nehmen, daß ausgeglichene Einkommensverhältnisse geschaffen werden.
Nun steht die Agenda 2000 zur Diskussion. Nach dem gegenwärtigen Stand muß man doch die Befürchtung haben, daß die Einkommen eher zurückgehen als weiter steigen. Würden Sie das so bestätigen, oder sehen Sie eine positive Entwicklung?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Ich habe bei der Rahmenvorstellung zur Agenda 2000 gleich darauf hingewiesen, daß nach unseren Berechnungen die Einkommen - wenn die Vorschläge so umgesetzt werden, wie sie in dem Entwurf der Agenda dargestellt sind - um rund 15 bis 20 Prozent zurückgehen werden. Daher sind diese Vorschläge für uns so nicht akzeptabel. Wir werden jetzt abwarten, wie die konkreten Vorschläge der Kommission - voraussichtlich werden sie am 18. März veröffentlicht - aussehen werden. Wir werden dann gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten alles tun, um die Vorschläge so zu verändern, daß Einkommenseinbußen für die Landwirtschaft in Deutschland vermieden werden.
günther maleuda (NA), 1998-02-11:
'Darf ich eine zweite Frage stellen?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Ja.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Ich habe das vorher schon konkret beantwortet, Herr Kollege Maleuda: Es gibt keine Zahlungen der Bundesregierung an den IWF. Das sind Eigenmittel des IWF.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Auch das müßte ich Ihnen im einzelnen nachliefern. Das ist im Augenblick nicht in meinen Unterlagen enthalten.
günther maleuda (NA), 1998-02-11:
Herr Minister, wir erleben gegenwärtig eine erneute Welle von Angriffen im Zuge der Vermögensauseinandersetzung in der ostdeutschen Landwirtschaft. Es gibt begründete Fälle der Nachbesserung. Wenn man die jüngsten Veröffentlichungen betrachtet - ich verweise auch auf die Sendung „Fette Beute" der vergangenen Woche -, dann ist festzustellen, daß man von 60 bis
70 Milliarden DM an veruntreuten Geldern ausgeht. Es ist sicherlich auch für die Leitung des Ministeriums ein ernstzunehmendes Problem. Wie würden Sie diesen Prozeß gegenwärtig beurteilen?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Wir haben bei der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes noch einmal versucht, die Kriterien für eine Überprüfung der Betriebe gerade auch im Bereich der Vermögensauseinandersetzung zu verschärfen. Wir haben die Bundesländer aufgefordert, die Bilanzen der Betriebe und die Umwandlungen der Betriebe sehr genau zu kontrollieren und bei Hinweisen auf ein nicht korrektes Vorgehen Förderungen zu verweigern und einzugreifen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesländer in dem erforderlichen Umfang ihrer Aufgabe nachkommen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Als nächster spricht der Kollege Susset.
egon susset (NA), 1998-02-11:
Herr Bundesminister, wenn man heute die Pressemeldungen liest, dann stellt man überall Überschriften mit dem Inhalt „Einkommensverbesserungen von 3,4 Prozent" fest. Es ist erfreulich, daß die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig eine Einkommensverbesserung erreichen konnte. Ein Problem besteht aber darin - das scheint mir wichtig zu sein -, daß wir aus dem Agrarbericht Konsequenzen ziehen müssen, vor allem, da wir gerade im Futterbaubereich, das heißt im Bereich der Milchwirtschaft und der Rindermast, nach wie vor - es ist nicht das erste Jahr, in dem das geschieht - Einkommensrückgänge haben.
Sehen Sie eine Chance, daß man jetzt auch in Brüssel, gerade bei der Diskussion um die Agenda, dem einigermaßen Rechnung trägt? Die Leute besonders in den benachteiligten Gebieten werden ja mit der Zeit irr an unserer Politik, wenn sie auf der einen Seite hören, daß von Einkommensverbesserungen gesprochen wird, und wenn sie auf der anderen Seite aber im eigenen Betrieb feststellen, daß es bei ihnen rückwärts geht.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Herr Kollege, ich will mit den Betrieben in den benachteiligten Gebieten anfangen. Auch hier erleben wir eine zweigeteilte Entwicklung. Der Einkommensrückgang ist besonders in den Bundesländern dramatisch, in denen die Landesregierungen die Ausgleichszulage nicht mehr zahlen. Das heißt, die Möglichkeiten der Agrarpolitik, die in der Gewährung der Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete bestehen, werden nicht von allen Bundesländern wahrgenommen.
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Da, wo in vollem Umfang weitergezahlt wird, bleibt der Einkommensrückgang erträglich, und es wird ein Teil der Probleme aufgefangen.

Wir haben im laufenden Wirtschaftsjahr durch unsere Bemühungen gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erreicht, daß die Kommission die Möglichkeiten der Preispolitik offensiver genutzt hat, und haben einen Anstieg der Milchpreise erreicht. Wir müssen jetzt bei der Beratung der Agenda 2000 über die Verlängerung der Milchquote hinaus - wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, die Quote bis zum Jahr 2006 zu verlängern - mehr Flexibilität erzielen. Wir brauchen eine Aufhebung der Flächenbindung im europäischen Recht, weil wir anders das Problem der Altpachtverträge nicht lösen können.
Wir müssen ferner im europäischen Recht das Bewirtschafterprinzip festschreiben. Das heißt, wir müssen hier festschreiben, daß die Quoten zum 1. April 2000 an den Bewirtschafter übergehen. Mit beiden Maßnahmen können wir die Einkommenssituation der milchviehhaltenden und der milchproduzierenden Betriebe deutlich verbessern.
Darüber hinaus ist genauso entscheidend, daß wir beim Rindfleisch durch eine Produktionsbegrenzung zu einer deutlichen Marktentlastung gelangen. Denn die gesunkenen Rindfleischpreise wirken sich ja nicht nur auf die spezialisierten Rindfleischmäster aus, sondern durch gesunkene Kälberpreise oder gesunkene Preise für Schlachtkühe genauso auch auf die milchviehhaltenden Betriebe. Ich bin optimistisch, daß wir in der kommenden Zeit in der Preispolitik weitere Erleichterungen erreichen können und daß wir uns im Jahr 2000 mit diesen Vorschlägen werden durchsetzen können. Darüber wird ein intensives Gespräch mit der Kommission, aber auch mit den Mitgliedsstaaten geführt.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Danke. - Als nächster der Kollege Horst Sielaff.
horst sielaff (NA), 1998-02-11:
Herr Minister Borchert, Sie haben jetzt ja Ihren Bericht relativiert; Sie haben von Licht und Schatten im Agrarbereich gesprochen. Ich habe den Eindruck, daß das in der gestrigen Pressekonferenz anders war, nämlich daß Sie dort vorwiegend die positive Entwicklung geschildert haben und die negativen Erscheinungen zu kurz gekommen sind. Das Ergebnis kann man heute in der Presse lesen. So heißt es in meiner Heimatzeitung „Die Rheinpfalz": „Rheinland-pfälzische Bauern verdienen 16,4 Prozent mehr - Aufgrund günstiger Lage im Weinbau an Spitze." So positiv geht es im Bericht weiter; von den negativen Dingen wird nichts gesagt.
Ich frage Sie: Wollten Sie diesen Eindruck erwekken? Ist es nicht vielmehr richtig, daß man gerade beim Weinbau von einem sehr niedrigen Einkommensniveau ausgehen muß, nämlich von dem niedrigsten überhaupt? Ich glaube, es handelt sich um Einkommen von etwa 46 000 DM im Jahr. In der Öffentlichkeit wird durch eine solche Berichterstattung und vielleicht auch durch Ihren Bericht ein völlig anderer Eindruck erweckt. Dadurch wird die Bereitschaft der Gesellschaft, die Förderung und Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft weiterhin mitzutragen und Gelder zu gewähren, natürlich nicht gefördert.
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johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-02-11:
Diese Entscheidung vom 4. Februar ist der Beginn für die Umsetzung der Entscheidung von La Rochelle.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Herr Kollege Sielaff, da ich ja weiß, daß auch Mitarbeiter der Oppositionsfraktionen gestern bei der Pressekonferenz dabeiwaren, gehe ich davon aus, daß Sie natürlich meinen Pressezettel haben und demzufolge wissen, daß darin beide Seiten genauso dargestellt sind, wie ich sie heute hier dargestellt habe. Im Pressezettel habe ich - ich habe das auch vorgetragen - auf die unterschiedliche Entwicklung in den Veredelungsbetrieben und in den Futterbaubetrieben und auf die unterschiedliche Entwicklung in den Regionen - abhängig von den jeweiligen Produktionsschwerpunkten - hingewiesen. Darüber hinaus freue ich mich natürlich über die sehr positive Berichterstattung in Ihrer Heimatzeitung.
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horst sielaff (NA), 1998-02-11:
Auch ich kann sagen, daß ich dafür dankbar bin; immerhin gibt es dort einen SPD- Ministerpräsidenten. Darauf will ich jetzt aber nicht eingehen.
Ich befürchte - ich möchte das noch einmal ausführen -, daß die Öffentlichkeit das anders wahrnimmt. Insofern will ich nachfragen: Ist es außerdem richtig, daß immerhin 62,7 Prozent, also zwei Drittel, der landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland Einkommensverluste bzw. einen Gewinnrückgang auf vergleichsweise niedrigem Niveau haben und daß die Bauern Einkommen erzielen, die sich mit denen im gewerblichen Bereich überhaupt nicht vergleichen lassen? Der Bauernverband spricht von einem Einkommen, das um 27 Prozent geringer ist als der gewerbliche Vergleichslohn. Ist dies richtig, so daß diese Überschrift in der Tat einen falschen Eindruck von der Situation in der Landwirtschaft vermittelt?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Ich habe gestern in der Pressekonferenz diese Punkte angesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, daß der größte Teil der landwirtschaftlichen Betriebe entscheidend vom Rindfleisch- und Milchsektor abhängt und daß hier auf Grund der Preisentwicklung erhebliche Verluste entstanden sind. Ich habe darüber hinaus darauf hingewiesen, daß die Gewinne, die wir ausweisen, natürlich nicht nur dem Lebensunterhalt der Familie dienen, sondern daß aus diesen Gewinnen auch Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen finanziert werden müssen und daß vor diesem Hintergrund die Gewinnsituation in der Landwirtschaft nach wie vor unbefriedigend ist. Ich habe aber auch gesagt, daß ich mich natürlich darüber freue, daß sich im vergangenen und auch im laufenden Wirtschaftsjahr die Einkommenslage in der Landwirtschaft verbessert hat.

Ich halte jedoch weitere Verbesserungen für dringend notwendig.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Ulrike Höfken.
ulrike höfken (NA), 1998-02-11:
Herr Minister, bei der Vorstellung des Agrarberichtes haben wir immer das gleiche Problem: Die Abgeordneten bekommen den Bericht nicht zur Kenntnis. Insofern spielen wir immer das Spiel, daß wir unsere Mitarbeiter zu der Pressekonferenz schicken. Dadurch haben wir dann ein Übermittlungsproblem.
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- Den Text kennen wir natürlich, aber nicht sehr genau. - Vielleicht könnte man dieses Ritual einmal verändern, wodurch es auch zu einer Verbesserung der Qualität der Regierungsbefragung kommen könnte.
Meine Fragen beziehen sich auf Ihre Aussagen zur Einkommenssituation. Sie haben gesagt, Sie sehen die Wachstumsschwelle bei 50 Hektar. Im Umkehrschluß würde das heißen: 86 Prozent der Betriebe verschwinden. Kollege Bredehorn sieht die Wachstumsschwelle sogar bei 100 Hektar;
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das heißt, wir würden nur noch einen Restbestand von 14 Prozent der Betriebe übrigbehalten. Ist das der erklärte Wille der Bundesregierung? Wie beurteilen Sie die Situation eines durchschnittlichen Einzelunternehmens mit einem Gewinn von etwa 56 000 DM? Ist das eine ausreichende Grundlage?
Zur Einkommenssituation im Milchsektor: Wie - Sie haben das eben in bezug auf den Kollegen Susset angesprochen - und wann wollen Sie die Einkommensbindung der Quote aufheben, was nötig wäre, um Ihre entsprechende Aussage umzusetzen? Wie wollen Sie den Übermengenstand bei Rindfleisch verhindern? Ist da eine Förderung für die Qualitätsproduktion und für artgerechte Tierhaltung vorgesehen?
lilo blunck (NA), 1998-02-11:
Ich möchte eine weitere Zusatzfrage stellen, bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Eine Nachfrage des Kollegen Kohn.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Frau Kollegin, ich kann Ihre Kritik, daß der Agrarbericht den Kollegen noch nicht vorliegt, zwar verstehen; aber das läßt sich nicht ändern. Der Agrarbericht ist gestern im Kabinett verabschiedet worden. Er kann erst anschließend gedruckt werden, weil bis zur Kabinettsberatung natürlich noch Änderungen möglich sind, und erst danach den Kollegen zugestellt werden. Ich denke, es ist vernünftig, daß der Bericht nach der Beschlußfassung im Kabinett in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Wir bemühen uns natürlich, ihn dem Parlament so schnell wie möglich zuzustellen. Aber er kann nicht bereits einen Tag nach der Beschlußfassung durch das Kabinett vorliegen; dies ist rein technisch nicht möglich.
Meine Aussage, daß die Wachstumsschwelle bei Betrieben mit 50 Hektar liege, war keine wertende Aussage, sondern das Ergebnis der Statistik, die
zeigt, daß Betriebe über 50 Hektar zahlenmäßig zunehmen, während die Zahl der Betriebe unter 50 Hektar rückläufig ist. Daraus darf man aber natürlich nicht den Schluß ziehen, daß alle Betriebe unter 50 Hektar aufgeben werden, sondern ein Teil der Betriebe wird wachsen, und ein anderer Teil sind Betriebe mit Sonderkulturen, die in einer völlig anderen Situation sind. Insofern ist die Schlußfolgerung, die Sie gezogen haben, nämlich daß 86 Prozent der Betriebe aufgeben, weil sie unterhalb von 50 Hektar liegen, falsch.
Ich sage es noch einmal: In dieser Aussage im Agrarbericht ist keinerlei Wertung enthalten, sondern es ist eine statistische Feststellung, daß sich die Wachstumsschwelle im Zeitablauf nach oben verschoben hat und daß die Zahl der Betriebe über 50 Hektar ansteigt. Vor einigen Jahren lag die Wachstumsschwelle noch bei 40 Hektar.
Ihre Frage zum Milchsektor habe ich nicht verstanden. Sie sprachen von der Einkommensbindung der Quote. Was ist das?
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- Nein, ich verstehe es wirklich nicht; denn leider fixiert die Garantiemengenregelung kein bestimmtes Einkommen. Dann ginge es den Futterbaubetrieben sehr viel besser. Wir haben mit der Garantiemengenregelung die Menge begrenzt. Wir haben damit aber nicht ein bestimmtes Einkommen garantiert. Wenn das der Fall wäre - dies ist ja mein Wunsch; wir können es in Europa aber nicht durchsetzen -, bräuchten wir uns über rückläufige Einkommen in diesem Bereich nicht zu beklagen.
Wir wollen die Flächenbindung aufheben. Wir bleiben bei der Hofquote. Insofern wird natürlich die Wirkung der Quote auf das Einkommen davon abhängen, ob es uns in Zukunft gelingt, auf der einen Seite durch eine aktive Preispolitik die Preissituation zu verbessern und auf der anderen Seite den Obergang der Quote von aufgebenden zu weiterwirtschaftenden Betrieben so zu gestalten, daß sie die weiterwirtschaftenden Betriebe mit geringeren Kosten belastet.
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- Aber gern.
ulrike höfken (NA), 1998-02-11:
Sie werden also dafür Sorge tragen, daß über den Verkauf und das Verleasen von Quoten kein Einkommen mehr zu erzielen ist? Wann wird dies der Fall sein?
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jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Frau Kollegin, ich kann

nicht garantieren, daß über den Verkauf und das Verleasen von Quoten kein Einkommen zu erzielen ist.
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Wenn über den Verkauf von Quoten kein Einkommen mehr zu erzielen ist, wird keiner Quoten verkaufen; dann wird er sie behalten. Wenn über das Verleasen von Quoten keine Einnahmen mehr zu erzielen sind, wird der Quoteninhaber auch keine Quoten mehr verleasen.
Wir wollen zum 1. April des Jahres 2000 erreichen, daß die Quoten, die der Bewirtschafter gepachtet oder geleast hat, dann in das Eigentum des Bewirtschafters übergehen. Dafür brauchen wir eine Änderung des europäischen Rechts. Aber wir müssen auch hinterher einen Quotenwechsel ermöglichen. Der wird danach auch weiterhin über den Markt erfolgen.
Zu Ihrer letzten Frage betreffend das Rindfleisch. Wir brauchen beim Rindfleisch, wenn wir den Markt entlasten wollen, neben der Werbung und der Produktion von Qualitätsfleisch natürlich insgesamt eine Begrenzung der Rindfleischproduktion. Hier müssen wir in erster Linie bei den Mutterkühen ansetzen. Es müssen durch eine Begrenzung des Plafonds der Mütterkühe weniger Kälber geboren werden, um damit den Markt wirkungsvoll zu entlasten. Ich glaube, daß gerade bei Mutterkühen ohne eine deutliche Produktionsbegrenzung und ohne eine Reduzierung der Anzahl der Tierprämien - nicht der Prämie pro Tier - der Markt nicht wieder in ein annäherndes Gleichgewicht zu bringen ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Herr Hornung, zu diesem Punkt? - Bitte.
siegfried hornung (NA), 1998-02-11:
Herr Minister, ist es richtig, daß die ganze Misere, die wir bei der Milchmarkt- und Milchmengenregelung haben,
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- vorsichtig formuliert - im Prinzip darauf zurückzuführen ist, daß erst durch die SLOM-Regelung, also über den Europäischen Gerichtshof und dann über die Altpachtregelung - denn eine Flächenbindung hat bestanden, und dadurch ist ein Eigentumswert entstanden -, der eben von der Kollegin beschriebene Zustand so exzessiv ausgeartet ist, daß viele durch den Verkauf und das Verleasen von Milchmengen unter Umständen mehr verdienen können als durch das eigentliche Wirtschaften, daß dies aber nicht unser Ziel sein kann?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Ich stimme Ihnen zu, daß dies nicht unser Ziel sein darf. Die von Ihnen angeführten Punkte sind einige der Ursachen, die zu dieser Situation beigetragen haben. Ich glaube, das Kernproblem besteht darin, daß 1984 bei der Einführung der Garantiemengenregelung in Europa gegen unseren Willen insgesamt eine höhere Quote vergeben worden ist, als für den Selbstversorgungsgrad erforderlich ist. Die Quotenregelung funktionierte, solange die Einkommenssituation stabilisiert werden konnte, solange die Kommission auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt alle Möglichkeiten für einen Absatz der Mengen genutzt hat, die über den Bedarf des europäischen Binnenmarktes hinausgehen.
Aber diese 20 Prozent, die wir über den Bedarf hinaus produzieren, schaffen natürlich immer wieder Möglichkeiten einer Preisdruckpolitik. Wenn wir die Menge auf 100 Prozent begrenzt hätten, wäre bei den milchviehhaltenden Betrieben sicherlich eine andere Preisentwicklung und damit auch eine andere Einkommensentwicklung innerhalb der Europäischen Union möglich gewesen. Aus den Problemen, die auf Grund der Hofquote gerade angesichts der speziellen Rechtssituation in Deutschland - ich denke an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - entstanden sind, müssen wir durch Änderungen der Rahmenbedingungen im europäischen Recht herauszukommen versuchen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Als nächster der Kollege Bredehorn.
Da ich allein zu diesem Komplex mit Herrn Bredehorn noch acht Fragesteller auf meiner Liste habe, reduziere ich die Fragen auf eine und sage gleichzeitig: Wir verlängern die Regierungsbefragung bis 13.45 Uhr.
Thomas Krüger (NA), 1998-02-12:
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen da wirklich nur zustimmen.
(
günther bredehorn (NA), 1998-02-11:
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, daß die Bundesregierung die Vorschläge zur Agenda 2000 in der vorliegenden Form ablehnt. Zudem spricht die Bundesregierung ja immer davon, daß der Agrarstandort Deutschland entwickelt werden soll. Können Sie mir denn die Schwerpunkte nennen, die die Bundesregierung vorschlägt, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Unternehmen zu fördern, damit sie im gemeinsamen Markt ihre Chancen wahrnehmen können?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Herr Kollege Bredehorn, hier ist sicher einer der entscheidenden Ansatzpunkte die Fortsetzung der einzelbetrieblichen Förderung, um Betrieben, die wachsen wollen, über eine investive Förderung die Möglichkeit zu geben, weiter zu wachsen und damit weitere Chancen am Markt wahrzunehmen.
Darüber hinaus müssen wir Hemmnisse, die die Entwicklung der Betriebe blockieren, abbauen. Wir haben das getan, indem wir etwa beim Bundes-Immissionsschutzgesetz die Grenzen heraufgesetzt haben. Ich halte es für genauso erforderlich, daß wir die Grenzsätze des Bewertungsgesetzes überprüfen, um den bäuerlichen Veredelungsbetrieben mehr Wachstumsmöglichkeiten zu geben.
Für ganz entscheidend halte ich, daß es uns gelingt - wir setzen uns massiv ein, um Verbände und Unternehmen dafür zu gewinnen -,Verbesserungen in der

Vermarktung durchzusetzen. Unsere entscheidenden Nachteile im Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt liegen nicht in erster Linie in der Produktionsstruktur, sondern in der Vermarktungsstruktur. Hier brauchen wir Verbesserungen.
Ein Beispiel hierfür ist die Vermarktung der Milch. Wir haben zu viele kleine Molkereien in Deutschland. Ein Großteil dieser Molkereien ist zudem noch unzureichend ausgelastet. Wir haben auch bei der Vermarktung von Schlachtvieh zu viele schlecht ausgelastete Schlachthöfe mit einer zu geringen Bindung zwischen Erzeugern und Schlachthöfen. - Dies alles bedeutet höhere Kosten, belastet darüber die Erzeugerpreise und führt dazu, daß wir immer in der Gefahr sind, in diesen Bereichen Marktanteile zu verlieren.
Es muß also zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Stärkung des Agrarstandortes Deutschland - durch die direkte Förderung im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung und im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe mit investiven Mitteln - und zur Verbesserung der Marktsituation kommen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Als nächste Heidi Wright.
heidi wright (NA), 1998-02-11:
Es trifft mich besonders hart, daß ich mich auf eine Frage beschränken muß. Ich hätte nämlich eine ganz wichtige Frage zum Wald, der sonst sicherlich von niemandem hier angesprochen werden wird und den Sie natürlich mit der Wertung „negative Entwicklung" versehen müssen. Da ich dazu aber nicht fragen kann, bringe ich hier nur mein Bedauern zum Ausdruck.
Ich frage zu den Einkommensentwicklungen gerade in Bayern. Ich mußte in meiner Pressemitteilung schreiben: Agrarpolitik in Bayern - schlecht, schlechter, am schlechtesten. Das verdeutlicht Ihr Bericht.
Wir haben in Bayern in weiten Teilen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. In vielen Bereichen können die Betriebe nicht auf eine Größe von 50 oder 100 Hektar anwachsen. Wäre nicht deshalb für Bayern und für ähnlich strukturierte Landwirtschaften in anderen Bundesländern die Förderung dieser kleinstrukturierten Landwirtschaft auch Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministeriums,
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zum Beispiel über die Förderung des ökologischen Landbaus und die regionale Vermarktung?