rehs (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf die Aussprache der zweiten Lesung in diesem Augenblick noch einzugehen und mich mit manchen nach unserer Auffassung nicht richtigen Darstellungen in den Ausführungen von Herrn Kollegen Leukert und insbesondere den sehr unglücklichen Darstellungen des Herrn Kollegen Eichelbaum nochmals zu beschäftigen.
Ich möchte namens der sozialdemokratischen Fraktion zur dritten Lesung folgendes erklären.
Wieder einmal hat sich bei der Beratung eines Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz gezeigt, daß die Bundesregierung kein Augenmaß für die Notwendigkeiten und Möglichkeiten in diesem
Millionen Menschen betreffenden Fragenbereich besitzt.
Bei fast allen ins Gewicht fallenden früheren Novellen zum Lastenausgleichsgesetz hat sie sich durch das Ergebnis der Ausschußberatungen sehr hart beweisen lassen müssen, daß ihre jeweiligen Gesetzesvorlagen ungenügend konzipiert, auf unzureichenden Zahlenvorstellungen aufgebaut und von unzulänglicher Einstellung zu dem Gesamtproblem bestimmt gewesen sind.
Obwohl diese beschämende Feststellung bereits bei früheren Änderungsgesetzen getroffen werden mußte, hat die Bundesregierung auch bei der 17. Novelle hieraus keine Folgerungen gezogen.
Wegen der völligen Unzulänglichkeit dieser Regierungsvorlage hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion veranlaßt gesehen, ihrerseits einen eigenen Entwurf mit den nach ihrem Dafürhalten mindestnotwendigen Veränderungen und Verbesserungen einzubringen. Auf Grund dieses Entwurfs ist es in den Ausschußberatungen gelungen, in einer Reihe von Punkten, z. B. bei der Anhebung der Unterhaltshilfesätze, der Selbständigenzuschläge usw., Verbesserungen über die Regierungsvorlage hinaus zu erzielen. Die Einsicht der Ausschußmitglieder, daß es bei den Maßnahmen der Regierungsvorlage keinesfalls bleiben konnte, wird von uns begrüßt und gewürdigt. Die Beratungen des Ausschusses standen infolge der zu späten Vorlage auch unter unerfreulichem Zeitdruck.
Mit Bedauern müssen wir aber andererseits feststellen, daß sich die Mehrheit des Ausschusses auch nicht dazu hat entschließen können, in entscheidenden Punkten - so: der Einbeziehung weiterer Jahrgänge, der Nichtanrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung, der Krankenversorgung bei ruhender Unterhaltshilfe und der Nichtanrechnung von Rentenerhöhungen auf die Unterhaltshilfe - unseren Anträgen zuzustimmen. Ebenso ist unseres Erachtens die erfolgte Anhebung der Unterhaltshilfe in keiner Weise geeignet, den veränderten Umständen und Tatbeständen Rechnung zu tragen. Auch unser Versuch, den Sowjetzonenflüchtlingen im Rahmen der Novelle wirkliche Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ist mißlungen.
Wir bedauern deshalb, daß auch heute die Regierungmehrheit in diesem Hohen Hause bei dieser ablehnenden Haltung geblieben ist.
Diese Tatsache wird für die davon betroffenen Menschen nicht nur eine erneute schwere Enttäuschung bedeuten; wir können das aus den zahlreichen Gründen, die ich in diesem Augenblick nicht mehr zu wiederholen brauche, auch nicht für gerecht halten.
Natürlich wäre es nicht zu verantworten, unseren Menschen das vorzuenthalten, was immerhin an Verbesserungen durchgesetzt worden ist, und deshalb werden wir der heute beschlossenen Fassung in der :dritten Lesung zustimmen.
Aber ich möchte die Bundesregierung bei dieser Gelegenheit ernstlich erneut auffordern, sich nun Vorstellungen darüber zu machen, wie es mit dem
Lastenausgleich weitergehen soll. Wir brachen endlich eine zuverlässige, wirklich objektive Bestandsaufnahme hinsichtlich des Lastenausgleichsfonds, des Ausmaßes der noch erforderlichen Verbesserungen und der dafür benötigten Mittel. Wir haben heute in der Erörterung wieder gesehen, wie groß die Unsicherheit und Unklarheit über die finanziellen Voraussetzungen sind, und haben gehört, daß infolge dieser Unklarheit eben auch in Ihren Reihen eine starke Hemmung gegenüber, Herr Kollege Rutschke, auch von Ihnen für notwendig gehaltenen Verbesserungen besteht. Die bisher mehr oder minder aus der Richtung des Finanzministeriums stammenden einseitigen Angaben können angesichts der wiederholten Widerlegungen bei den verschiedenen Novellen und der von anderer sachverständiger Seite ins Feld geführten Berechnungen nicht mehr als ausreichend angesehen werden. Wir erwarten daher, daß die Bundesregierung nunmehr nach der Erfahrung auch bei 'dieser Novelle endlich das Augenmaß gewinnt, das der Bedeutung dieser Aufgabe und der damit verbundenen Verantwortung zukommt.
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