kai boris gehring (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kolleginnen
und Kollegen der großen Koalition dafür bedanken, dass
sie den rot-grünen Gesetzentwurf zur Einrichtung der
Deutschen Nationalbibliothek so gut wie unverändert
eingebracht haben.

Frau Jochimsen, was Sie hier heute wieder geäußert
haben, finde ich wirklich sehr abenteuerlich. Dazu hat
meine Kollegin in der ersten Lesung eigentlich schon alles gesagt. Der Begriff Deutsche Nationalbibliothek hat
nichts mit Großmäuligkeit und Nationalismus zu tun,
sondern ist ein angemessener Begriff und eine Weiterentwicklung der Deutschen Bibliothek.

({0})

Auch bei der Bezeichnung deutsche Fußballnationalmannschaft denkt doch niemand an Nationalismus. Der
Begriff Deutsche Nationalbibliothek wird sich in den
nächsten Jahren mit Sicherheit einbürgern.

({1})

Die Deutsche Bibliothek ist - das steht außer Frage die zentrale Archivbibliothek in Deutschland. Auch der
Einwand der FDP in der ersten Lesung - und auch heute
wieder -, die Bibliothek habe den neuen Namen Deutsche Nationalbibliothek deswegen nicht verdient, weil
ihre Bestände im Unterschied zu anderen Nationalbibliotheken in Europa nur bis 1913 reichen, kommt mir da
doch reichlich kleinkariert vor.

({2})

Die im heute zu beschließenden Gesetz vorgesehene
Erweiterung des Auftrags der Deutschen Bibliothek auf
die Bewahrung und Nutzung des digitalen Kulturerbes
für Literatur, Wissenschaft und Praxis ist mehr als überfällig.

({3})

Wir leben im digitalen Zeitalter. Es wäre eine kulturpolitische Katastrophe, wenn bedeutsame digital im Netz
publizierte Dokumente der Nachwelt nicht erhalten blieben. Es ist zu begrüßen, wenn hier systematisch ein digitales Archiv entsteht, das unser kulturelles Gedächtnis
für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber vor
allen Dingen auch für die breite Öffentlichkeit bewahrt.

Gleichwohl sollten wir darauf achten, dass das traditionelle Buch unter diesem erweiterten Auftrag der Bibliothek nicht leidet. Das Buch ist nach wie vor ein wichtiges
Medium. Das Publikumsinteresse bei den Buchmessen,
die Verkaufszahlen im deutschen Buchhandel und die
Nutzungszahlen der vielen kleinen Bibliotheken in
Deutschland beweisen das.

({4})

Außerdem ist uns Grünen wichtig, dass die zunehmende Digitalisierung des Kulturerbes von Maßnahmen
begleitet wird, welche die Medienkompetenz der Menschen erweitert. Gerade ältere Menschen müssen an
Computertechniken oft erst herangeführt werden. Damit
es einen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Kultur gibt, ist die systematische Förderung der Medienkompetenz hier besonders wichtig.

({5})

- Aber die Jungen werden damit groß.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu den organisatorischen und finanziellen Aspekten der Deutschen Nationalbibliothek sagen. Wir finden es erfreulich, dass der
Bundestag nun doch im Verwaltungsrat mit vertreten
sein soll.

({6})

Wie bei vielen anderen Gremienbesetzungen werden
aber sicherlich nur wieder die beiden großen Fraktionen
dort vertreten sein.

({7})

Wir wünschen uns für die Zukunft, dass auch die kleineren Fraktionen hier mehr beachtet werden.

({8})

Was die Finanzierung der durch den erweiterten
Sammelauftrag der Deutschen Nationalbibliothek entstehenden Mehrausgaben angeht, werden wir als Grüne natürlich ganz genau hinschauen, wo die angekündigten
Einsparungen zur Gegenfinanzierung im Haushalt des
Beauftragten für Kultur und Medien vorgenommen werden.

({9})

Wir werden es in den Haushaltsberatungen für 2007
jedenfalls nicht akzeptieren, wenn im Gegenzug bei
wichtigen Kulturförderungen gekürzt wird. Wir erwarten
hier ein klares Wort von der Bundesregierung, woher genau das Geld dafür kommen soll.

({10})

- Nein, es ist noch nicht klar gesagt worden, woher das
Geld für 2007 ganz konkret kommen soll.

({11})

So wichtig und sinnvoll die Einrichtung der Deutschen Nationalbibliothek ist: Wir sollten trotzdem und
gerade deshalb die kleinen Bibliotheken in den Kommunen nicht vergessen. Ihr Erhalt ist wichtig im Sinne
eines gleichberechtigten Zugangs zu kultureller Bildung.
Dass trotz steigender Nutzerzahlen mehrere Hundert Bibliotheken in diesem Land jährlich schließen müssen,
finden wir äußerst besorgniserregend.

({12})

Bevor es zu spät ist, brauchen wir dringend eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen für
die Zukunft unserer Bibliothekslandschaft und ihre
wichtige Rolle für die kulturelle Bildung. Ich fordere die
Bundesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden.

({13})