Wolfgang Ullmann (NA), 1992-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschenrechte sind in Gefahr. Die Menschenwürde von kurdischen Frauen und Kindern wird durch Bombenangriffe verletzt und zerstört. Das ist leider nichts Neues in einem Jahrhundert, das einer seiner bedeutendsten Lyriker das Jahrhundert der Wölfe genannt hat. Es ist auch nichts Neues, daß es unter den mißhandelten Kurden welche gibt, die meinen, das ihnen widerfahrene Unrecht sei die Rechtfertigung für Terrorismus und Unmenschlichkeit mit umgekehrtem Vorzeichen.
Die Bundesregierung hat richtig gehandelt, wenn sie Waffenlieferungen an einen Staat unterband, der notorisch an Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, und sie tat recht daran, auch wenn sie innerhalb der NATO mit diesem Staat verbündet ist. Es war darum nur angemessen, wenn diejenigen, die illegale Waffenlieferungen geduldet oder gefördert haben, ihre Verantwortung anerkannt und - wenn auch erst nach anfänglichem Zögern - ihre Ämter zur Verfügung gestellt haben.
Das alles ist nicht neu, sondern in gewissem Sinne sogar selbstverständlich. Neu ist, daß in der Weltöffentlichkeit an der Zuverlässigkeit deutscher Politik gezweifelt wird. Ich denke dabei nicht an die Begriffsfalschmünzerei dieser Regierung, die ständig von „Asylanten" spricht, wo es sich eindeutig um Flüchtlinge und Einwanderer handelt. Ich denke auch nicht an gewisse unqualifzierte Angriffe auf Bundesaußenminister Genscher in der türkischen Presse.
Nein, ich denke an Kommentare wie den in der „International Herald Tribune", in dem die deutschtürkischen Spannungen mit dem Waldheim-Besuch in München zusammengesehen werden und daraus die Folgerungen gezogen wird: Deutschland hat sich seit der Vereinigung gewaltig verändert. Natürlich meint
dieses namhafte Blatt nicht: im guten Sinne verändert.
Was ist hieran neu, und wie ist es dazu gekommen? Man kommt nicht vorbei an der Schlußfolgerung: Die Basis und die Prinzipien unserer Politik sind ins Zwielicht geraten. Das trifft leider schon für die Haltung gegenüber der Türkei zu. Noch im November werden vom Auswärtigen Amt Waffenlieferungen forciert, obwohl das Kurdenproblem schon damals die Weltöffentlichkeit beschäftigte. Auch wenn man von der im Herbst entstandenen türkischen Koalitionsregierung eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei erwarten durfte: Die Realität blieb bekanntermaßen bestimmt von jenem Antiterrorgesetz der Regierung, das mit demokratischen Normen schlechterdings unvereinbar ist.
Aber gerade in einer so komplizierten Verwicklung innen- und außenpolitischer Probleme bedarf es klarer Prinzipien und einer festen Basis, wenn politisches Handeln nicht in gefährliches Schlingern und den bedenklichen Ruf der Unzuverlässigkeit geraten soll.
Aber gerade daran hat es die Bundesregierung in zwei für den Charakter unserer Politik essentiellen Punkten in besorgniserregendem Umfang fehlen lassen. Ich spreche von der Begegnung Kohl-Waldheim und der Absage der für 1993 vorgesehenen UNO-Menschenrechtskonferenz in Berlin.
Wen ein privates Herrenkollegium in München als Gast einlädt, braucht den Deutschen Bundestag nicht zu beschäftigen. Völlig verändert aber ist die Situation, wenn der deutsche Bundeskanzler zur Begrüßung eines Gastes nach München eilt, der wegen seiner umstrittenen Vergangenheit bisher nur von islamischen Ländern und vom Vatikan empfangen und von den befreundeten USA ausdrücklich zur unerwünschten Person erklärt worden ist.
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Hier gilt es eines klarzustellen: Kein deutscher Politiker wird je wieder die geschichtliche Tatsache außer Kraft setzen, daß die Menschenrechtspolitik dieses Landes an seinem Verhältnis zu den Juden und dem Judentum im Ganzen gemessen wird.
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Ich kann nicht umhin, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß ein Präsident dieses Hohen Hauses, der außerhalb jeden Verdachts antijüdischer Gesinnung oder Handlungsweise stand, von der öffentlichen Empörung zum Rücktritt gezwungen wurde, weil er sich in einem Moment, in dem Klarheit und Eindeutigkeit oberstes Gebot waren, mißverständlich ausgedrückt hatte.
Der Bundeskanzler hat es im Gegensatz dazu an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Er hat sich für seine Begegnung mit Waldheim ausdrücklich auf seine Kanzlerkompetenz berufen, und er hat, auf Kritiken von jüdischer Seite reagierend, den Jüdischen Weltkongreß kurzerhand der Komplizenschaft mit dem SED-Regime verdächtigt.
Das läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und ist zugleich eine Sprache, die aus dem Munde eines deutschen Bundeskanzlers nicht hingenommen werden kann.
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Der Herr Bundeskanzler sei hiermit öffentlich aufgefordert, wenigstens durch eine nachträgliche Interpretation klarzustellen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht der Meinung ist, sie sei nunmehr, nach der Vereinigung aller deutschen Länder, neuerdings in der Lage, ungestraft Juden gegenüber die Sprache der öffentlichen Diffamierung sprechen zu können.
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Nicht besser, meine Damen und Herren, ist es um die Absage der UNO-Menschenrechtskonferenz bestellt. Die Welt traute ihren Ohren nicht, als sie von der Bundesregierung, der Regierung eines der reichsten Länder der Welt, zu hören bekam, die ganze Veranstaltung sei ihr etwas zu teuer. Es ist schlicht eine Schande.
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Ich schäme mich, daß so etwas möglich war, und sehe aus dieser internationalen Blamage nur einen Ausweg. - Aber ich sage vorher noch: Der Herr Bundeskanzler hat ja vorhin über Materialismus philosophiert. Ich muß hier die Bemerkung einfügen: Was der Bundesregierung vorzuwerfen ist, ist doch nicht etwa zuwenig, sondern zuviel Materialismus. -({5})
Um die eingetretene internationale Blamage abzuwenden, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: daß die Frage erneut aufgegriffen und so entschieden wird, wie es einem Land angemessen ist, dessen Volk sich in seiner Verfassung zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt.
Es steht dahin, ob die UNO dann noch in dieses Land wird kommen wollen. Aber jedenfalls könnte der Satz der „International Herald Tribune" dann in einem ganz anderen Sinne wahr werden: Deutschland hat sich seit der Vereinigung verändert. Es hat sich verändert, weil zu Gestapo- und Wannsee-Akten die Stasi-Akten hinzugekommen sind und die neue Topographie des Terrors unser Gewissen noch empfindlicher gemacht hat für unsere Verantwortung gegenüber den Juden als dem unauslöschlichen Paradigma aller Opfer politischer Unmenschlichkeit und den Vereinten Nationen als Kern einer auf der Basis der Menschenrechte lebenden Völkerdemokratie.
Ich danke Ihnen.
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