Daweke (NA), 1979-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren über die Frage des Ausbildungsangebots und der Arbeitsplatzmöglichkeiten für Jugendliche jetzt zehn Jahre lang, seit die sozialliberale Koalition in Bonn regiert. Ich finde es ganz interessant, wenn man einmal die Töne und die Ausführungen, die Sie hier heute machen, mit dem vergleicht, was Sie angekündigt haben und wie Sie vor zehn Jahren geredet haben. Es gibt da bei Ihnen offensichtlich ganz erhebliche Lernprozesse. Das muß man anerkennen. Ich erinnere mich gerade daran, daß man beispielsweise etwas anderes meinte, wenn man ,Ausbildung" sagte. Ich habe noch die Plakate von vor zehn Jahren in Erinnerung, die bei mir zu Hause die Jusos aufgehängt haben. Da war unter dem Stichwort „Ausbildung" ein dicker Mann zu sehen, mit einer Zigarre, und daneben ein bierholender Lehrling. Da war Ausbildung gleich Ausbeutung. Nun haben Sie offensichtlich gemerkt, daß man die Leute, die man für die Ausbildung braucht, nicht so behandeln kann. Dann laufen die einem nämlich weg.
Eine zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang. Offensichtlich haben Sie auch die Bedeutung der Berufsbildung wieder erkannt. Offensichtlich haben Sie bemerkt, daß auch das, was Sie vor zehn Jahren ebenfalls angefangen haben, nämlich die Akademisierung, die totale Verwissenschaftlichung unseres gesamten Lebens nicht der richtige Weg ist. Ich habe hier einen Aufsatz von Ulrich Lohmar, dem Vorgänger des Kollegen Thüsing aus dem schönen Paderborn, SPD-Abgeordneter aus dieser Gegend, der den Sozialdemokraten vorgeworfen hat, daß sie eigentlich, wenn sie von Bildung gesprochen haben, immer von der akademischen Bildung geredet haben, daß sie dem falschen Ideal nachgelaufen sind. Er sagt:
Die Schulorientierung der Aufstiegsmuster in unserer Gesellschaft hat nicht nur die Anteile einerseits der Studenten und andererseits der schon in der Hauptschule Gescheiterten rapide ansteigen lassen, sie führte gleichzeitig zu einer Abwertung praktischer Berufe und zu einer Reduzierung der Mittelgruppe in der jungen Generation.
Dies ist exakt das Problem. Das ist sehr klug ausgedrückt. Ich würde das etwas anders nennen: Sie haben tatsächlich vor zehn Jahren den Blaumann systematisch diskriminiert. Nur derjenige, der eine akademische Bildung hatte, hat etwas gezählt.
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Es ist sehr schön, zu sehen, daß Sie, von diesem Punkt weg sind.
Zwei Schwerpunkte möchte ich aus dem Bericht der Bundesregierung herausgreifen. Zum Thema Jugendarbeitsschutzgesetz und zu der Frage, ob dieses Gesetz nicht in manchen Punkten ein Hemmnis ist, sagt die Bundesregierung in ihrem Bericht:
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat im Hinblick auf den Beschluß des Deutschen Bundestages, ihm einen Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorzulegen, ein entsprechendes Schreiben an die zuständigen Ministerien versandt.
Das ist nun wirklich ein bißchen dünn, wenn man überlegt, wie lange Zeit wir schon über die Frage diskutieren, ob das nicht wirklich in seiner Auswirkung ausbildungshemmend ist.
Ich erinnere mich aus dem Petitionsausschuß an ein sehr gutes Beispiel. Da hatte sich nämlich ein Bäckergeselle, der gerade seine Prüfung gemacht hatte, an den Petitionsausschuß gewendet, weil ihm folgendes widerfahren war. Er konnte nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz mit einer Ausnahmegenehmigung als Auszubildender, weil es der Ausbildung diente, morgens früh in die Bäckerei gehen. Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz kann er nun, da er seine Gesellenprüfung gemacht hat und noch 17 Jahre alt ist, erst um 8 Uhr in diesen Betrieb gehen, wenn die Brötchen, die er dort backen soll, schon weitgehend verzehrt sind. Das begreifen die Leute nicht, daß so etwas vom Bundestag beschlossen ist und daß eine Änderung nicht möglich sein kann, wenn man einsieht, daß hier etwas Unsinniges passiert, daß dann, wenn aus diesem Grunde Leute nicht eingestellt werden oder entlassen werden müssen, die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diese Bestimmungen zu ändern.
Sie sagen, Sie haben ein Brieflein an die zuständigen Ministerien geschrieben. Das wissen die doch, was da läuft. Dann ändern Sie es doch bitte ab und helfen Sie, daß auf diese Art und Weise mehr junge Leute eingestellt werden können.
Ein Wort zu den lernschwachen Jugendlichen. Herr Thüsing hat es angesprochen, und auch Herr Wolfgramm hat es noch einmal aufgegriffen. Nur, Herr Thüsing, Sie diskutieren das Problem so, als könnte man beispielsweise, wenn es nötig ist, durch eine Abgabe erreichen, daß diejenigen, die als Jugendliche arbeitslos sind, dann sozusagen mit Hilfe der Lehrstellen irgendwie in das Arbeitsleben hineinkommen. Ich darf da Staatssekretär Grüner zitieren, Rede vor der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, 18. Oktober 1977; genau vor einem Jahr. Er sagt:
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, daß durch die Schaffung von mehr Lehrstellen die Jugendarbeitslosigkeit entscheidend beeinträchtigt wer- den kann. Dem ist leider nicht so. Nach all dem, was wir wissen, suchen nur etwa 5 % der arbeitslosen Jugendlichen eine Lehrstelle.
Es ist also offensichtlich auch eine Frage der Motivation. Es gibt das Problem: Weshalb verweigern die
sich in diesem Zusammenhang? Dazu sagt der Bericht überhaupt nichts. Er hat auch keine Antworten auf die Frage, wie man die 70 % der Jugendlichen, die arbeitslos und ohne Ausbildung sind, in Ausbildungsstellen vermitteln kann.