Valerie Wilms (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich tatsächlich, heute hier in diesem Plenarsaal
über ein neues Mautgesetzt sprechen zu können. Ganz
sicher kann man sich da ja nicht immer sein. Die Koalition sitzt Debatten in letzter Zeit auch gerne aus.

Erst gestern haben die Damen und Herren der Koalition dafür gesorgt, dass der Verkehrsausschuss mundtot
gemacht wurde. Mit ihrer Mehrheit haben sie eine Debatte mit Fachleuten über die unsägliche CSU-Maut, das
Dobrindt’sche Pickerl,

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verhindert, obwohl sie die Anhörung vorher selbst mitbeschlossen haben.

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Die Koalition weiß, warum: Die CSU-Maut wird einer
fachlichen Prüfung nicht standhalten.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nun zur LkwMaut. Sie soll durch den eingebrachten Gesetzentwurf
gesenkt werden. Das ist eine völlig verkehrte Welt. Seit
Jahren beschäftigen sich Kommissionen mit fehlenden
Mitteln zum Erhalt der Verkehrswege. Die Infrastruktur
als Basis unseres Wohlstands bröckelt weg. Lkw sind für
98 Prozent der Straßenschäden verantwortlich. Sie verschleißen die Verkehrswege etwa 60 000-mal stärker als
Pkw. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was
dieser Verkehrsminister anrichtet.

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Während Straßen und Brücken wegbröckeln, sollen die
Hauptverursacher weniger zahlen. Das ist völlig absurde
Politik.

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Sie machen die Probleme größer, statt sie zu lösen. Der
Verkehrsminister macht es sich einfach, wenn er mit
dem Finger auf Europa zeigt. Der Sinn der europäischen
Richtlinie ist Kostenwahrheit. Nutzer von Verkehrswegen sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Ihr Auto
verleihen und es anschließend mit einer Beule zurückbekommen, dann holen Sie sich doch die Kosten für die
Schadensbeseitigung sicherlich vom Verursacher. Das ist
ganz simpel und für jeden nachvollziehbar. Aber leider
halten wir uns nicht daran, wenn es um öffentliches Eigentum geht. Als Eigentümer stellt die öffentliche Hand
ein Verkehrsnetz zur Verfügung, und sie bezahlt auch
noch dafür, wenn es kaputtgefahren wurde. Das kann
nicht funktionieren, hier muss sich etwas ändern, und
zwar dringend.

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Der Straßenverkehr verursacht durch Unfälle, Lärm,
Luftverschmutzung und Klimawandel Schäden von etwa
88 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Kosten werden zum
größten Teil - auch Kollege Hartmann ist schon darauf
eingegangen - nicht von den Verursachern, sondern von
der gesamten Gesellschaft getragen. Das können wir
nicht weiter so hinnehmen.

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Leider geht die Koalition mit dem vorliegenden Gesetz genau den entgegengesetzten Weg. Es verursacht
höhere Kosten für die Allgemeinheit, und es schadet der
Umwelt und dem Klimaschutz, weil der klimaschädlichste Verkehrsträger billiger wird.

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Dabei gibt es auch einen anderen Weg. Die EU-Richtlinie erlaubt ausdrücklich, einen Teil der externen Kosten bei der Mauthöhe zu berücksichtigen. Das ist seit
2011, seit der letzten Wahlperiode, möglich. Aber auch
drei Jahre danach fehlen im Verkehrsministerium noch
immer die technischen Voraussetzungen zur Einbeziehung der Lärmkosten. Man muss es sagen, wie es ist:
Das Ministerium unter CSU-Führung macht einfach seinen Job nicht.

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Es hat erstens bei der Berücksichtigung der Lärmkosten
innerhalb der Lkw-Maut gepennt, und es hat zweitens
bei der Verlängerung des Vertrages mit dem Mauteintreiber Toll Collect gepennt. Im Ergebnis heißt das: Die
Lkw-Maut muss sinken und kann auf absehbare Zeit
nicht auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Es ist
eine katastrophale Politik, die Sie hier zeigen.

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Insgesamt gehen uns damit jährlich über 2 Milliarden
Euro verloren. Das ist die Verantwortung der CSUMinister Ramsauer und jetzt Dobrindt. Stattdessen reden
Sie seit Jahren von einer Pkw-Maut für Ausländer, die
nicht funktionieren wird und kein Geld einbringt. Sie
schaffen neue Probleme, statt bestehende zu lösen. Das
ist leider die bittere Wahrheit.

Danke.

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