Heinz Lanfermann (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu der Vorgeschichte und insbesondere dem widersprüchlichen Verhalten der Länder hat die Kollegin Eichhorn als erste Rednerin hier schon einiges gesagt. Deshalb brauche ich mich dabei nicht aufzuhalten.
Die Bundesländer haben quasi in letzter Minute über den Bundesrat versucht, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in unvertretbarer Weise auszuhöhlen. Sie forderten eine Regelung, die auf Dauer einen Stichtag pro Jahr eingeführt hätte. Was so harmlos technisch klingt, wäre nichts anderes gewesen, als daß jedes Kind nach seinem dritten Geburtstag bis zu einem Jahr auf den Eintritt in den Kindergarten hätte warten müssen. Ganz nebenbei wollten die Länder dabei noch etwa 6 bis 8 Milliarden DM sparen, haben es allerdings natürlich nicht gewagt, dies in ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich zu erwähnen.
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Nun berufen sie sich darauf, einigen von ihnen sei es nicht möglich gewesen, diesen Rechtsanspruch zum 1. Januar 1996 umzusetzen. In der Tat, in einigen Ländern ist die Situation besonders beklagenswert. Das einzige Bundesland, das eine Frau zur Ministerpräsidentin hat, Schleswig-Holstein, ist mit nur 60 Prozent Angebot das unrühmliche Schlußlicht.
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In Niedersachsen, das ebenfalls eine äußerst dürftige Bilanz aufzuweisen hat, kümmert sich der Ministerpräsident offensichtlich um viele andere Dinge, aber nicht darum, daß das Land das umsetzt, was es selbst einmal 1992 im Bundesrat beschlossen hat. Das ist nicht nur eine Sünde von Herrn Albrecht, wie Frau Grießhaber sagt. Dabei waren übrigens auch Grüne in den letzten Jahren ganz kräftig beteiligt.
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Ebenfalls unrühmlich sticht Nordrhein-Westfalen hervor, wo die Landesregierung in den vergangenen Jahren sehr viel Phantasie aufgebracht hat, den Gemeinden ihren Finanzanteil zu kürzen. Zahlreiche rot-grüne Bündnisse in den Gemeinden haben auch nicht gerade dazu geführt, einen familien- und frauenpolitisch richtigen Schwerpunkt zu setzen. Interessanterweise war es übrigens in Münster, wo CDU und F.D.P. in den letzten Jahren die Mehrheit hatten, genau anders: Dort ist der Anspruch erfüllt.
Auch Rheinland-Pfalz - ich freue mich, das zu sagen -, wo die F.D.P. Regierungsverantwortung trägt, hat seine Hausaufgaben gemacht.
Den Gemeinden sei es durchaus noch einmal gesagt: Die Klagemauer suchen sie in Bonn vergeblich. Die Klagemauern stehen vor allem in Kiel, Hannover, Düsseldorf und Wiesbaden.
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Die Bundesländer haben auch vorgeschlagen, den Erziehungsurlaub zu verlängern, bis der Kindergartenplatz nach ihrer Regelung vorhanden wäre. Dies ist aus den verschiedensten Gründen eine unhaltbare Lösung, die auch außerhalb des Bundestages auf einhellige Ablehnung gestoßen ist.
Die Freien Demokraten haben die Forderung des Bundesrates wirklich als Zumutung empfunden. Daß die Länder einen Entwurf ohne konkrete Zahlen präsentieren, sowohl was die tatsächliche Mangelsituation in den einzelnen Ländern als auch die geplanten und wohl doch zuzusichernden Ausbaumaßnahmen zur Deckung des Fehlbedarfs angeht, kann nicht der Umgang zwischen Verfassungsorganen sein. Daß der Vertreter des Bundeslandes Schleswig-Holstein, das in der Anhörung federführend war, nicht in der Lage war, konkrete Zahlen zu nennen, oder es vielleicht auch frech und schlicht einfach verweigert hat, spricht für sich. Den Blankoscheck wollten wir den Ländern nun wirklich nicht ausstellen.
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Deshalb schlagen wir Ihnen heute eine Dreistufenregelung vor, die die Koalition beraten und ausgehandelt hat und der SPD und Grüne im Familienausschuß dankenswerterweise zugestimmt haben. Damit kann der Rechtsanspruch grundsätzlich gesichert und gleichzeitig den Gemeinden in Not geholfen werden. So bringt die gestaffelte Regelung der Eintrittstermine - einer in 1996, zwei in 1997 und drei in 1998 - für die Kinder abnehmende Wartezeiten von zunächst durchschnittlich drei und dann zwei Monaten. Ab dem 1. Januar 1999 ist dann überall der sofortige Eintritt in den Kindergarten ab dem dritten Geburtstag möglich.
Der für die F.D.P. entscheidende Punkt - ohne diesen hätten wir auch nicht zugestimmt - ist, daß jeder betroffenen Gemeinde eine Ausnahmeregelung nur bewilligt wird, und zwar auf Antrag, wenn sie zuvor einen verbindlichen Ausbauplan entwickelt und beschlossen hat, der bis spätestens Ende 1998 jedem
Kind in dieser Gemeinde den Kindergartenplatz ab Vollendung des dritten Lebensjahres garantiert.
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Mit dieser Zug-um-Zug-Lösung lassen wir - ich sage es einmal etwas locker - den Kessel unter Dampf. Es ist kein Geheimnis, daß mir persönlich und der gesamten F.D.P.-Fraktion die Zustimmung zu dieser Übergangsregelung sehr schwergefallen ist. Es ist schon ein bißchen, wenn auch versteckt, der Versuch gemacht worden, uns dafür zu loben, daß manche zwischen den Ansprüchen ihrer Kommunalpolitiker auf der einen Seite und den Sorgen der Eltern auf der anderen Seite beruhigt sein können.
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Ich bin jedoch froh, daß wir durch unseren entschiedenen und harten Widerstand gegen die vom Bundesrat verlangte Regelung für eine Übergangszeit eine Lösung erreicht haben, mit der nicht nur die Kommunen, sondern auch Eltern und Kinder leben können. Den Gemeinden wird Zeit gegeben, durch den ersten Eintrittstag am 1. August 1996 die Pläne bis dahin zu erstellen und zu beschließen. Ebenso besteht die Möglichkeit, pädagogisch vertretbare Förderangebote zu organisieren, die für die Übergangszeit von August 1996 bis Ende 1998 fehlende Plätze in Kindergärten kompensieren können. Ob dies nun Tagesmütter sind, die man mit Hilfe der Gemeinden besser organisieren kann - auch Schulungsangebote sind überlegenswert -, oder ob es Elterninitiativen sind: Wir Liberale sind dabei flexibel. Ich denke, es heißt auch Erziehungsleistungen von Eltern anzuerkennen, wenn Müttern und natürlich auch Vätern die Gelegenheit gegeben wird, in Initiativen vielleicht auch umschichtig und gegenseitig die Kinder mehrerer Familien zu betreuen.
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Dadurch, daß für 1997 zwei und für 1998 drei einheitliche Eintrittstage vorgesehen sind, wird einerseits sichergestellt, daß die Wartezeiten zwischen dem dritten Geburtstag und dem Eintritt in den Kindergarten immer kürzer werden, zum anderen bleibt - das ist ausdrücklich beabsichtigt - der Druck auf die Kommunen erhalten. Diese sollen sich nicht bis Ende 1998 zurücklehnen können, um dann erst in letzter Minute ihre Aufgaben zu erfüllen.
Zwei Eintrittstage in 1997 bedeuten, daß kein Kind länger als höchstens sechs Monate auf seinen Platz warten muß. Dabei ist zu beachten, daß das Gesetz vorschreibt, daß auch der erste Eintrittstag in 1997 nicht später als sechs Monate nach dem für 1996 festgesetzten Eintrittstag liegen darf. Es folgt z. B. auf den 1. August 1996 als spätester Termin der 1. Februar 1997, dann der 1. August 1997 usw.
Ich glaube, man kann Unmögliches nicht möglich machen, natürlich auch die F.D.P. nicht. Aber die Alternative zu einer solchen Kompromißlösung wäre gewesen, gar keine Übergangsregelung einzuführen.
Der Kindergartenplatz könnte dann zwar ab dem 1. Januar 1996 von allen Eltern Dreijähriger eingeklagt werden, dieser Platz wäre allerdings auch dann nicht von einem Tag zum anderen vorhanden. Die Prozeßdauer wäre wohl selbst im Eilverfahren durchschnittlich nicht geringer gewesen als die zwei oder drei Monate Wartezeit bis zum nächsten einheitlichen Eintrittsdatum bei dieser Dreistufenregelung.
Für Kinder und Eltern ist dann doch eine Regelung besser, die ihnen Planungssicherheit bietet. Sie können sich darauf einstellen, daß beim nächsten einheitlichen Eintrittsdatum nach dem dritten Geburtstag ein Platz für ihr Kind zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, die Härtefallregelung, die wir vorsehen, trägt dazu bei, in besonderen Bedarfssituationen zu helfen, das heißt in solchen Fällen, in denen eine Wartezeit überhaupt nicht überbrückt werden kann. Beispiele sind genannt. Nur, Frau Kollegin Hanewinckel, braucht man die nicht romanartig ins Gesetz zu schreiben; das kann man wohl auch nicht. Das ist im Einzelfall entsprechend zu berücksichtigen.
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Eine solche Situation ist besonders bei Alleinerziehenden, die nach Auslaufen des Erziehungsurlaubs sogar von der Sozialhilfe leben müßten, denkbar oder bei einem besonderen erzieherischen Bedarf des Kindes. In solchen Fällen ermöglicht die Härteklausel ab dem 1. Januar einen Anspruch auf sofortigen Zugang zum Kindergarten ab dem dritten Geburtstag.
Eines will ich noch sagen.