Elisabeth Scharfenberg (NA), 2006-11-30:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der finanziellen Einnahmen der
sozialen Pflegeversicherung im ersten Halbjahr 2006 ist
zweifellos sehr erfreulich. Das wollen wir überhaupt
nicht bestreiten. Dennoch unsere Botschaft an die große
Koalition: Ruhen Sie sich bloß nicht auf diesen Zahlen
aus!

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Begehen Sie nicht den kapitalen Fehler, die Pflegereform vor sich herzuschieben!

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Nun wurde hier und heute von der Koalition bekräftigt - gerade noch von Frau Widmann-Mauz und auch
von der Kollegin Reimann -, dass die Reform nächstes
Jahr wirklich angepackt werden soll. Das begrüßen wir
und wir werden Sie kräftig daran erinnern; denn inzwischen kennen wir Ihre Versprechen ganz gut. Ich erinnere gerne an Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Danach
sollten wir zu diesem Zeitpunkt nicht in einer Aktuellen
Stunde debattieren, sondern wir sollten uns hier im Plenarsaal eigentlich um die Pflegereform kümmern.

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Dieses Versprechen haben Sie also schon gebrochen. In
den Hinterzimmern werden im Moment zum Teil irrwitzige Vorschläge aus Ihren Reihen diskutiert. Da fordert
zum Beispiel die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, man solle die Pflegeversicherung komplett auf Kapitaldeckung umstellen.
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- Ich stimme Ihnen zu. - Dazu soll man auch noch die
Pflegestufe I völlig abschaffen; dadurch würden unterm
Strich 4 Milliarden Euro gespart.

Es ist schlimm genug, dass ein großer Teil der Union
offenbar überhaupt keinen Wert auf Solidarität und soziale Gerechtigkeit legt. So viel sage ich zu den leeren
Parolen, die Sie in Dresden gepredigt haben.

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Aber noch schlimmer ist: Die Koalition verheddert
sich schon wieder - genau wie bei der Gesundheitsreform - in Finanzdebatten. Damit reden Sie auf ganzer
Linie an unseren wirklichen Problemen vorbei.

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Genau das will kein Mensch in diesem Land mehr hören.

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Ich höre von Ihnen nichts darüber, was für eine Pflege
Sie eigentlich wollen. Ich höre von Ihnen nichts über Inhalte und Strukturen. Ich höre von Ihnen auch nichts
über die Sorgen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

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Damit wir uns nicht missverstehen: Ich halte eine
nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung für sehr wichtig. Wir Grünen plädieren mit der
Bürgerversicherung und der kollektiven Demografiereserve für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Modell.

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Aber glauben Sie denn allen Ernstes, dass sich die
Probleme der pflegerischen Versorgung in Luft auflösen,
wenn Sie hier irgendein Konsensmodell zur Finanzierung auftischen? Wir brauchen ein Konzept, aus dem
hervorgeht, wie Pflege in unserer älter werdenden Gesellschaft aussehen kann. Jeder, auch Sie hier, stellen
sich doch die Frage: Wie kann ich in dieser Gesellschaft
in Würde altern und wie werde ich später Pflege erfahren?

Dazu brauchen wir geeignete Strukturen: Wir brauchen eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Wir
brauchen Case- und Care-Management. Wir müssen viel
mehr Angebote für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf machen. Meine lieben Herren Abgeordneten, in diesem Bereich sind ausdrücklich die Männer angesprochen. Machen wir uns nichts vor: Die Töchter und
Schwiegertöchter sind momentan der größte Pflegedienst der Nation.

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Wir brauchen keine Wiederholung der Parole „Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen“. Transportieren Sie dies endlich bitte auch in Ihre Reihen!

Pflegende Angehörige brauchen dringend Entlastung.
Wir müssen die Trennung zwischen „ambulant“ und
„stationär“ beseitigen. Wir müssen die Verbraucherrechte stärken usw. Es gibt viel zu tun; wir müssen es nur
endlich anpacken.

Unsere Vorschläge liegen offen auf dem Tisch. Wir
haben unser Eckpunktepapier „Pflege menschenwürdig
gestalten“ im September vorgelegt. Darin sind einige
sehr gute Vorschläge enthalten.

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Wir hatten letzte Woche ein öffentliches Fachgespräch
- ich betone: öffentlich -, in dem zahlreiche Expertinnen
und Experten uns bestätigen konnten, dass wir Grünen
uns auf den richtigen Weg begeben haben.

Wir werden weiter diskutieren und wir werden an der
Verbesserung unserer Vorschläge arbeiten. Außerdem
werden wir nicht rasten und nicht ruhen, wenn es darum
geht, Ihnen unsere Erkenntnisse mitzuteilen. Setzen Sie
sich mit einer umfassenden Reform der Pflegesicherung
endlich auseinander! Hier nur von „Pflegeversicherungsreform“ zu sprechen, greift einfach zu kurz.

({11})

Kommen Sie endlich aus den Hinterzimmern heraus!
Führen Sie endlich eine offene Diskussion und tauschen
Sie sich mit den entsprechenden Akteuren aus!

Frau Widmann-Mauz, Sie haben eben so schön von
einer Roadmap gesprochen. Gehen Sie mit dieser
Roadmap endlich auf öffentliche Plätze und Straßen und
erzählen Sie den Menschen, was Sie wollen!

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Wir wollen eine öffentliche Diskussion und wir haben
überhaupt kein Interesse an einer weiteren Show wie bei
der Anhörung zur Gesundheitsreform: Alles ist abgekartet und wir werden im Grunde genommen nur noch vor
vollendete Tatsachen gestellt.

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Wir wollen eine öffentliche Diskussion und wir fordern
Sie auf, dafür endlich zu sorgen.

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Danke.

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