emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2014-12-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin. Ich habe eine Nachfrage dazu. Mich
würde vor dem Hintergrund Ihrer gerade dargelegten
Bewertung interessieren, welche Konsequenzen insbesondere das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und die Ministerin aus den drei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin und den bestehenden Anwürfen ziehen, dass Regelungen zur Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf im


entsprechenden Bundesministerium nicht ausreichend
umgesetzt werden, und wie sie dies bewerten.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-12-03:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese Antwort. Ich habe folgende Nachfrage. Sowohl die schwarz-gelbe
Vorgängerregierung als auch die jetzige Regierung mit
Gesundheitsminister Gröhe sind der Empfehlung des
Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
nicht gefolgt, die lautete, den Wirkstoff Levonorgestrel
aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Gleichzeitig
hat man sehr viele Vorbehalte gegen den Wirkstoff Ulipristalacetat geäußert, dessen Freigabe die Europäische
Arzneimittelkommission plant. Von daher haben wir
jetzt die Situation, dass wir unter Umständen einen
Wirkstoff haben, dessen breite Anwendung in Europa
nachweislich zu wenig Nebenwirkungen geführt hat: Levonorgestrel. Bei Ulipristalacetat gibt es das Problem,
dass wir bisher nur sehr wenige Versorgungsdaten haben. Insofern meine Frage: Was planen Sie, um sicherzustellen, dass die Versorgungs- und Wirkungsdaten von
Ulipristalacetat tatsächlich auch erhoben werden? Wie
gesagt, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat beim Wirkstoff Ulipristalacetat im Gegensatz zum Wirkstoff Levonorgestrel äußerst viele Bedenken gehabt.
Elke Ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-12-03:

Zu anhängigen Klagen werde ich jetzt keine Stellung
nehmen, weil ich zu laufenden Verfahren hier im Parlament keine Stellungnahmen abgeben möchte.

Was die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbelangt, kann ich Ihnen sagen, dass bei uns im
Ministerium - das ergab die eben erwähnte Befragung 80 Prozent der Beschäftigten, die an der Befragung teilgenommen haben - das waren gut zwei Drittel der Beschäftigten -, der Auffassung sind, dass sich Beruf und
Familie gut vereinbaren lassen, und dass über 90 Prozent
der Beschäftigten der Ansicht sind, dass das BMFSFJ
eine familienfreundliche Dienststelle ist.

Wir haben über 60 verschiedene Teilzeitmodelle. Ungefähr ein Drittel der Belegschaft nutzt flexible Arbeitszeitformen wie Telearbeit, mobiles Arbeiten oder externen Mailzugriff. Es gibt eine Dienstvereinbarung über
gleitende Arbeitszeit, die für alle Beschäftigten ein hohes Maß an zeitlicher Flexibilität gewährleistet. Wir haben zusammen mit dem Ministerium für Arbeit und
Soziales ein Pilotprojekt zur Einführung von Langzeitarbeitskonten durchgeführt, das jetzt im Rahmen der Novellierung der Arbeitszeitverordnung noch ausgeweitet
wird.

Wir haben eine eigene Kindertagesbetreuungseinrichtung sowohl am Standort Bonn als auch in Berlin. Ferner
haben wir ein Familienserviceangebot, bei dem es darum
geht, den Kolleginnen und Kollegen Hilfestellung zu
leisten, wenn es um die Vermittlung von Betreuung für
die Kinder oder auch für zu pflegende Angehörige geht.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Haßelmann, Sie haben die Möglichkeit, auch noch eine zweite Nachfrage zu stellen.
Britta Haßelmann (NA), 2014-12-03:
Ich habe keine zweite Nachfrage, sondern nur die

Bitte, dass dann, wenn die Erhebung abgeschlossen ist,
Sie, Frau Staatssekretärin, uns die Ergebnisse zur Verfügung stellen.
Elke Ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-12-03:

Wenn wir die Ergebnisse zusammengetragen haben
und die Leitung damit befasst war, können wir Ihnen
diese gerne zur Verfügung stellen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Ich sehe, es gibt keine weiteren Nachfragen.

Ich danke Frau Staatssekretärin Ferner. Wir verlassen
damit diesen Geschäftsbereich.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Für die Beantwortung der
Fragen ist Frau Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz
anwesend.

Wir kommen zur Frage 10 der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche:

Wann plant das Bundesministerium für Gesundheit, BMG,
in Reaktion auf den Vorschlag der europäischen Arzneimittelbehörde, die Pille danach mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat
europaweit aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, in
Deutschland die Pille danach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, und wie sieht
der Zeitplan der dafür notwendigen Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung aus?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-12-03:

Frau Kollegin Schulz-Asche, mit Datum vom 21. November 2014 hat die Europäische Arzneimittelagentur
darüber informiert, dass der zuständige Ausschuss für
Humanarzneimittel empfohlen hat, das Notfallkontrazeptivum ellaOne mit dem Wirkstoff Ulipristal aus der
Verschreibungspflicht zu entlassen.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird die aktuelle Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel genau prüfen und die Entscheidungsfindung bei
der Europäischen Kommission weiter verfolgen. Ziel ist
es, eine gute Beratung für Notfallkontrazeptiva mit beiden Wirkstoffen, Levonorgestrel und Ulipristal, aus einer Hand sicherzustellen. Zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Empfehlung
des Ausschusses für Humanarzneimittel wird es voraussichtlich erst ab Ende Januar 2015 kommen. Die Entscheidung bleibt abzuwarten.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-12-03:

Frau Kollegin Hänsel, Sie haben sicherlich gehört,
was ich gesagt habe. Ich habe nicht von einer Prüfung
gesprochen, sondern davon, dass die Bundesregierung
entschieden hat, dass in „Wadi“ eine Tiefenberäumung
in Auftrag gegeben wird. Damit ist das definitiv.

({0})
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-12-03:

Frau Kollegin Schulz-Asche, wie Sie richtig beschreiben, haben wir es mit zwei unterschiedlichen Sachverständigenausschüssen zu tun, mit zwei unterschiedlichen
Arzneimitteln, mit unterschiedlichen Wirkmechanismen,
vor allen Dingen mit unterschiedlich langer Marktfähigkeit und damit mit unterschiedlichen Erfahrungen. Der
Bundesminister für Gesundheit hat immer klargemacht,
dass ihm die Sicherheit der Patientinnen und Patienten
und eine gute, schnelle, vorurteilsfreie Beratung sehr
wichtig sind. Deshalb werden wir, wie ich bereits ausgeführt habe, die Empfehlungen des europäischen Ausschusses für Humanarzneimittel sehr genau prüfen und
die Entscheidungsfindung der Europäischen Kommission abwarten. Dem geht ein Prozedere voraus, das ich
Ihnen ansonsten gerne zur Verfügung stelle.

Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission wird unser Haus eine Entscheidung in Bezug auf
die Pflicht zur Verschreibung von levonorgestrelhaltigen
Notfallkontrazeptiva treffen. Auch da gilt, weil wir es
immer in einem Kontext gesehen haben: Es ist uns wichtig, auch in Zukunft eine umfassende Beratung für beide
Wirkstoffe aus einer Hand zu gewährleisten.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-12-03:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Widmann-Mauz,
mich hat Ihre Aussage etwas gewundert, dass es schon
immer im Interesse von Gesundheitsminister Gröhe war,
eine umfassende Beratung sicherzustellen; schließlich
hatte er ja gar nicht vor, den Wirkstoff aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Aber das lasse ich jetzt einmal
im Raum stehen.

Auf jeden Fall wird ja, wenn beide Medikamente
nicht mehr verschreibungspflichtig sind, die Aufgabe
der Apotheker sehr wichtig, eine gute Beratung durchzuführen. Mit welchen Partnern, zum Beispiel mit dem
Bundesinstitut, werden Sie sicherstellen, dass die entsprechenden Informationen sowohl bei den Apothekern
zur Beratung der Frauen eintreffen als auch zum Beispiel
im Internet eingestellt werden?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-12-03:

Frau Kollegin Schulz-Asche, zunächst einmal: Im
Moment sind beide Präparate verschreibungspflichtig,
und damit unterliegen sie der Pflicht zur Beratung durch
den Arzt, was in Deutschland bislang als sehr wichtig,
notwendig und auch schützenswert empfunden wurde.
Deshalb haben wir einen hohen Anspruch an die ärztliche Beratung, an Beratung zu diesen Präparaten insgesamt.

Wie gesagt, wir haben jetzt eine neue Situation, die
durch eine Empfehlung des zuständigen europäischen
Ausschusses für Humanarzneimittel entstanden ist, die
nach einem Austausch in den europäischen Gremien mit
den Mitgliedstaaten und den betroffenen Unternehmen
zu einer Entscheidung der Kommission führen wird.
Diese Entscheidung sollten wir nicht vorwegnehmen.
Sollte es zu einer solchen Entscheidung auf europäischer
Ebene kommen, werden wir diese sehr genau prüfen.
Das gilt auch für die Auswirkungen auf die deutsche Situation, was die Frage der Entlassung aus der Verschreibungspflicht anbelangt.

Bundesminister Gröhe hat gesagt: Sollte es zu einer
Empfehlung auf europäischer Ebene kommen, die das
Erfordernis einer ärztlichen Beratung nicht mehr sieht,
legen wir großen Wert auf Kontinuität in der Beratungssituation. Das heißt, wir werden dann, wenn aus Sicht
der Europäischen Kommission nicht mehr der Arzt die
beratende Person sein soll, gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel, den Frauenärzten und der Apothekerschaft Kriterien dazu festlegen, wie eine gute Beratungssituation in Deutschland insgesamt ermöglicht
werden kann, damit dem Schutz der Patientinnen auch in
Zukunft Rechnung getragen werden kann.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Wir kommen jetzt zur Frage 11 der Kollegin Kordula

Schulz-Asche:
Plant das BMG begleitende Regelungen - Beratung, weiterhin kostenlose Abgabe an junge Frauen bei ärztlicher Verordnung ({0}) -, und wann
werden die hierfür notwendigen gesetzlichen Regelungen in
den Deutschen Bundestag eingebracht?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-12-03:

Frau Kollegin Schulz-Asche, Ziel ist es, eine gute und
umfassende Beratung der Frauen aus einer Hand vor einer Abgabe und Anwendung von Notfallkontrazeptiva
mit beiden Wirkstoffen - Levonorgestrel und Ulipristal sicherzustellen. Wie dies sichergestellt werden kann,
wird nach Vorliegen des Kommissionsbeschlusses zu
entscheiden sein.

Grundsätzlich gilt: Frauenärzte, Apotheken und das
zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte müssen hier zusammenwirken, um eine qualitativ hochwertige und umfassende Beratung für beide
Wirkstoffe zu entwickeln und sicherzustellen. Wenn diese
Beratung aufgrund eines Beschlusses der EU-Kommission, das Medikament ellaOne aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, zukünftig nicht mehr zwingend
durch einen Arzt im Rahmen der Verschreibung vorgenommen werden muss, ist eine intensive Beratung in den
Apotheken der richtige Weg.

Gesetzliche Krankenkassen erstatten die Kosten für
die vom Arzt verschriebenen hormonellen Kontrazeptiva
bei Mädchen und jungen Frauen bis zum vollendeten
20. Lebensjahr. Die Bundesregierung wird auch prüfen,
welche Konsequenzen für die Erstattungsfähigkeit sich
aus der Entlassung aus der Verschreibungspflicht gegebenenfalls ergeben.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Schulz-Asche, haben Sie eine Nachfrage?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Hänsel, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine zweite Nachfrage zu stellen.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-12-03:

Ja. Vielen Dank. - Ich finde es auch richtig, zu prüfen, inwieweit es gerade für Mädchen und junge Frauen
unter 21 Jahren weiter möglich sein muss, die Kosten für
die Pille danach erstattet zu bekommen. Von daher ist
meine Frage: Planen Sie eine Regelung analog zu den
OTC-Regeln, die es ermöglicht, für bestimmte nicht verschreibungspflichtige Medikamente eine Erstattung vorzusehen? Ist etwas in dieser Richtung geplant, oder
haben Sie vor, in einer anderen Richtung über die Kostenerstattung nachzudenken?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-12-03:

Frau Kollegin, es freut uns immer sehr, wenn Sie sich
schon vielfach Gedanken um diese Themen machen.

({0})

Zunächst wird die Bundesregierung die Entscheidungen
auf europäischer Ebene - sie sind noch nicht getroffen sorgfältig prüfen. Aber auch die von Ihnen angesprochenen Fragen werden bei der Prüfung bezüglich einer Erstattungsfähigkeit eine Rolle spielen. Da wir die Prüfung
noch nicht abgeschlossen haben, sondern erst am Anfang dieses Prozesses stehen, bitte ich um Verständnis
dafür, dass ich diesen Beratungen und dieser Prüfung
jetzt nicht vorgreifen möchte.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-12-03:

Dann danke ich Ihnen ganz herzlich. Ich habe keine
weitere Frage, freue mich aber, dass die EU jetzt so entschieden hat, nachdem dies schon lange absehbar war,
und wir unter Umständen tatsächlich dazu kommen, dass
die Pille danach verschreibungsfrei abgegeben werden
kann.

Danke schön.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Dr. Harald Terpe

werden schriftlich beantwortet.

Somit danke ich der Staatssekretärin Widmann-Mauz
für die Beantwortung.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die
Frau Staatssekretärin Katherina Reiche steht für die Beantwortung zur Verfügung.

Die Frage 14 hat die Kollegin Sabine Leidig von den
Linken gestellt:

In welchem Umfang - Wert in Euro - hat das EisenbahnBundesamt, EBA, in den Jahren 2011, 2012 und 2013 Aufträge zum Projekt Stuttgart 21 an freiberufliche Fachingenieure, Beraterfirmen und andere Auftragnehmer ({0}) vergeben?

Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Herr Präsident! Frau Kollegin! Das Eisenbahn-Bundesamt hat im angefragten Zeitraum Aufträge zum Projekt Stuttgart 21 in Höhe von 4 493,44 Euro vergeben.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin, haben Sie eine Nachfrage zu dieser

kurzen Antwort?
Sabine Leidig (NA), 2014-12-03:
Ich habe noch zwei Nachfragen, aber ich hatte mir natürlich gewünscht, dass meine eigentliche Frage beantwortet wird. Die Antwort war zu kurz. Ich fände es
schade, wenn die Bitte um Beantwortung von der Zeit
für meine Nachfragen abgehen würde.

Ich stelle jetzt sozusagen eine Nachfrage, die ich im
Zusammenhang mit der Tätigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bedeutsam finde. Im Jahr 2010 hat es eine
Anhörung gegeben, die sich mit den kaputten Radsatzwellen bei ICE beschäftigt hat. Sie erinnern sich wahrscheinlich, dass es da echte Unfälle und Beinahe-Unfälle
gab. Bei dieser Anhörung hat der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes gesagt, dass sie die Konstruktion zugelassen hätten, obwohl die „auf Kante“ genäht war, und
dass sie die Sicherheit von solchen Konstruktionen anhand der Unterlagen der Hersteller und der Betreiber
prüfen und geprüft hätten.

Ich frage Sie jetzt, wer nach Ihrer Auffassung eigentlich für die Sicherheit im Eisenbahnverkehr verantwortlich ist. Ist es das Eisenbahn-Bundesamt, ist es das Bundesverkehrsministerium, also die Bundesregierung, oder
ist es die Deutsche Bahn AG?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Kollege Ströbele, Sie haben die Möglichkeit einer

zweiten Nachfrage.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Frau Kollegin Leidig, damit hier keine Verwechslung
entsteht: Sie hatten gefragt, welche Aufträge das Eisenbahn-Bundesamt vergeben hat. Nach dem Umfang haben Sie gefragt. Diese Frage habe ich beantwortet. Ich
kann jetzt nicht zu Anhörungen im Jahr 2010 Stellung
nehmen. Da muss ich mich erkundigen, muss ich nachfragen. Das steht aber in keinem Zusammenhang zu
dem, was Sie gefragt haben. Oder Ihre Frage war so verkürzt angekommen, dass wir nicht erschließen konnten,
um welchen Sachverhalt es Ihnen geht.

Der einzige Auftrag, der in dieser Zeit vergeben
wurde, ging an eine Firma aus Sachsen, und der Auftragsgegenstand war ein Gutachten zur JuchtenkäferProblematik. Jetzt scheint mir aber der Zusammenhang
von Juchtenkäfer und Stellwerksproblemen oder Triebwerksproblemen nicht ganz hergestellt zu sein. Vielleicht verbleiben wir so, Frau Kollegin, dass Sie uns den
Zusammenhang noch einmal darstellen. Ich glaube, dann
können wir präziser antworten.
Sabine Leidig (NA), 2014-12-03:
Genau.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Leidig, Sie haben die Möglichkeit,

noch eine zweite Frage zu stellen Sabine Leidig ({0}):
Entschuldigung, Herr Präsident.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
- oder zu den Hinweisen Stellung zu nehmen, die Ihnen die Staatssekretärin gegeben hat.
Sabine Leidig (NA), 2014-12-03:
Unser Anliegen ist tatsächlich, eine Klärung darüber

herbeizuführen, wer für die Eisenbahnsicherheit zuständig ist und was geschieht, wenn sich das EisenbahnBundesamt selber nicht ausreichend in der Lage sieht,
die Eisenbahnsicherheit zu garantieren.

Ich möchte jetzt noch einmal mit einer weiteren Frage
das Thema quasi untersetzen, nämlich mit der Frage: Bei
welchen Planfeststellungen im Zusammenhang mit dem
Projekt Stuttgart 21 hat das Eisenbahn-Bundesamt eine
Befreiung von Mindestanforderungen gewährt, die sich
aus der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung oder aus
der Eisenbahn-Sicherheitsverordnung oder aus anderen
Vorschriften ergeben? Also: In welchen Fällen hat das
Eisenbahn-Bundesamt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 Ausnahmen genehmigt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Das bezieht sich schon auf Ihre zweite Frage, Frau
Kollegin Leidig. Insofern greife ich jetzt Ihrer nächsten
Frage ein bisschen vor, in der Sie sich auf Sondergenehmigungen beziehen. Es ist in der Tat so, dass es gesetzliche Möglichkeiten gibt, Ausnahmegenehmigungen zu
erteilen. Das Eisenbahn-Bundesamt ist hier selbstverständlich gehalten, alle Maßgaben der Sicherheit einzuhalten, aber Abweichungen können vorgenommen werden, wenn Sicherheitsstandards eingehalten werden. Das
trifft generell für alle Zulassungen oder auch Genehmigungen zu.

Soll ich die Frage 15 auch gleich beantworten, Herr
Präsident?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Staatssekretärin, dazu kommen wir, wenn es

keine Nachfragen von anderen Kolleginnen und Kollegen gibt. - Das sehe ich nicht.

Ich rufe somit die Frage 15 der Kollegin Sabine
Leidig, die Linke, auf:

Mit welcher Begründung hat das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BMVBS, eine
Sondergenehmigung für den geplanten Mischverkehr auf der
Filderstrecke bis 2030 erteilt, und haben Beamte des EBA
dieser Sondergenehmigung des Bundesministers widersprochen und dagegen Einwände, Remonstration, erhoben?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Vielleicht weise ich doch noch einmal darauf hin,
dass das Planfeststellungsverfahren noch läuft. Wir befinden uns mitten in der Anhörung, die durch das Regierungspräsidium Stuttgart durchgeführt wird. Wann welcher Verkehr auf welcher Strecke läuft, ist Gegenstand
dieses Planfeststellungsverfahrens und wird dort geregelt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Es gibt eine weitere Nachfrage vom Kollegen

Behrens. - Bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Hier geht es um eine solche Sondergenehmigung. Der
Antragsteller, Frau Kollegin, hat dargelegt, dass die Sicherheitsanforderungen unter Beachtung von Maßgaben
eingehalten werden. Nach eingehender Prüfung wurden
daher für den Abschnitt Leinfelden-Stuttgart Flughafen
- das sind die Kilometer 20,6 bis 24,7 der Strecke 4861 Abweichungen von den Vorschriften der §§ 9 und 10 der
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung zugelassen, sodass dort auch Züge des Fern- und Regionalverkehrs, die
von ihrer Gestaltung Stadtschnellbahnfahrzeugen ähnlich sind, unter Beachtung sicherheitsrelevanter Maßgaben verkehren dürfen.

Remonstrationen von EBA-Mitarbeitern sind dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht bekannt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Leidig, Sie haben die Möglichkeit, eine

Nachfrage zu stellen.
Sabine Leidig (NA), 2014-12-03:
Ich möchte nachfragen, welche weiteren Sondergenehmigungen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 erteilt
worden sind. Sie haben gesagt, es ist möglich, solche
Sondergenehmigungen zu erteilen. Ich würde gerne wissen, um welche es sich dabei handelt.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Hier ging es ganz konkret darum, die Höchstgeschwindigkeit zu begrenzen. Es ging auch darum, dass
im Regelbetrieb ausschließlich elektrische Triebfahrzeuge und Reisezugwagen mit Drehgestellen und Notbremsüberbrückungen verkehren dürfen, dass eine eventuell vorhandene Neigetechnik ausgeschaltet werden
kann und dass Drehtüren und Drehfalttüren nicht nach
außen weisen dürfen. Das waren Maßgaben, die beachtet
werden mussten, wenn eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden sollte.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Leidig, Sie haben das Wort für eine weitere

Nachfrage.
Sabine Leidig (NA), 2014-12-03:
Ich möchte noch nachfragen, wie es sich mit der Neigung der Gleise im unterirdischen Bahnhof in Stuttgart
verhält und ob und unter welchen Bedingungen dort eine
Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist. Denn die dort
geplante Gleisneigung ist um ein Vielfaches höher als
die ansonsten genehmigungsfähige Gleisneigung.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Alle Maßgaben sind geprüft worden, sodass die Sicherheit in jedem Fall gewährleistet werden kann. Auch
dies gehörte dazu, und es gab keine Einwände.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Die Kollegin Hänsel hat eine weitere Nachfrage. - Sie

haben das Wort.
Heike Hänsel (NA), 2014-12-03:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich habe eine Nachfrage bezüglich der Sondergenehmigungen. Die Fluchtwege im Flughafenbahnhof werden sehr weit unter der
Erdoberfläche geplant. Der Mischverkehr von ICE-, IC-,
Regional- und S-Bahn-Zügen auf der S-Bahn-Filderstrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Flughafenbahnhof stellt ein ganz großes Problem dar. Es gibt mittlerweile viele Gutachten dazu. Deswegen unsere
Nachfrage: Gibt es hierfür auch irgendwelche Ausnahmen, Sondergenehmigungen usw.? Denn in der Form, in
der es jetzt geplant ist, ist es unverantwortlich.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Kurth, Sie haben die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Herbert Behrens (NA), 2014-12-03:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt die Bundesregierung als Vertreterin und Eigentümerin der bundeseigenen DB die Tatsache, dass das Unternehmen DB AG in
20 Jahren nicht in der Lage war, für die Filderstrecke
zwischen Stuttgart und dem Flughafenbahnhof eine genehmigungsfähige Planung vorzulegen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-03:

Es ist kein Projekt der Bundesregierung; das wissen
Sie. Es ist an dieser Stelle schon mehrfach gesagt worden: Es ist ein Projekt der Deutschen Bahn. Nicht das
Bundesministerium macht Planfeststellungsverfahren
oder Anhörungsverfahren; das wird vor Ort geregelt,
Herr Kollege.