emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge. Täusche ich mich in der Feststellung, daß die Änderungsanträge auf den Umdrucken 26 und 28 im Beschluß das gleiche enthalten und nur der Deckungsvorschlag verschieden ist?
({0})
- Wir müssen also getrennt darüber abstimmen.
Wir stimmen dann in der Reihenfolge, in der die Änderungsanträge eingebracht worden sind, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/ FDP auf Umdruck 26 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, wir müssen die Abstimmung durch Erheben wiederholen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/FDP auf Umdruck 26 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Wir müssen auszählen.
Ich darf das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekanntgeben. Es haben abgestimmt: mit Ja 252, mit Nein 217 Mitglieder des Hauses. Enthalten hat sich niemand. Der Antrag ist damit angenommen. Ich darf wohl den Umdruck 28 damit für erledigt erklären? - Die Antragsteller sind einverstanden. - Meine Damen und Herren, darf ich Sie um Ruhe bitten, damit wir die Abstimmung gut zu Ende führen können.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 50. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Der Antrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt, mit der der vorige Antrag angenommen wurde.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der Ausschußfassung mit der vorhin beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu Punkt IV/18 der Tagesordnung, dem Einzelplan 23:
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen VI/837, VI/854 - Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Falls Sie auf den Bericht verzichten, können wir davon absehen. - Das ist der Fall. Wünscht jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Kiep!
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Esters (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Kiep hat soeben dargelegt, daß es in diesem Hause in den grundsätzlichen Fragen der Entwicklungspolitik kaum Meinungsverschiedenheiten gibt. Zu diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck 44 *), muß ich
*) Siehe Anlage 8
allerdings sagen, daß er ganz offensichtlich darauf abzielt, die zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 15. Mai 1970 getroffene Vereinbarung nicht zum Tragen kommen zu lassen und zu stören. Diese Vereinbarung stellt unserer Meinung nach sicher, daß die Verantwortung für die Erarbeitung der entwicklungspolitischen Grundsätze beim BMZ liegt, und sie gewährleistet darüber hinaus, daß Planung und Auswahl von Kapitalhilfeprojekten in völliger Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen der Bundesregierung stehen.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich den Abs. 2 und den Abs. 3 dieser Vereinbarung zitieren:
({0}) Die Planung und Auswahl von Projekten der Kapitalhilfe erfolgt in Übereinstimmung mit den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung. Das BMZ übernimmt es, eine - nach regionalen und sachlichen Prioritäten abgestimmte - lang- und mittelfristige Schwerpunktplanung des Einsatzes aller Instrumente der Entwicklungshilfe zu erarbeiten. Die Einordnung der Kapitalhilfe in ein solches Konzept und seine Behandlung im einzelnen erfolgt - unbeschadet der Beteiligung anderer Ressorts - einvernehmlich zwischen BMW und BMZ.
({1}) Entsprechend werden die Grundzüge von Verbundprojekten der Entwicklungshilfe im Lenkungsausschuß beschlossen, bevor die beteiligten Ressorts ihre Teilvorschläge erarbeiten.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Esters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wulff?
Esters (NA), 1970-06-04:
Nein, ich schließe mich dem Kollegen der CDU an, der keine Zwischenfragen zuließ.
({0})
Für uns ist durch diese Vereinbarung eine Entwicklungspolitik aus einem Guß gewährleistet, und darauf kommt es uns an. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben hier unserer Meinung nach einen gangbaren Weg zur Kooperation gefunden. Wir sind sicher, daß diese Vereinbarung ihre konkrete Ausfüllung erfahren wird.
Ihr Antrag ist mir persönlich taktisch-politisch zu durchsichtig, als daß wir ihm zustimmen könnten.
({1})
Obwohl für diesen Antrag auch in unserer Fraktion, wie Ihnen nicht unbekannt ist,
({2})
Verständnis vorhanden ist,
({3})
bitte ich darum, diesen Antrag jetzt abzulehnen.
({4})
Wir wollen in diesem Falle der Regierung den Rücken freihalten und das werden wir tun.
({5})
Sie dürfen sicher sein, Herr Kollege, daß auch in dieser Frage eine Vereinbarung zustande kommt, die das entwicklungspolitische Konzept dieser Regierung durchführbar werden läßt.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Sperling.
Sperling (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe gern zu, daß man Entwicklungspolitik aus einem Guß auch bekommen könnte, wenn man dem Antrag der CDU zustimmte.
({0})
- Klatschen Sie nicht zu früh! Ich bin einer der Skeptiker, auf die Sie rechnen.
Dies ist der erste Haushalt, den ich verabschieden helfe. Die Debatte über diesen Haushalt hat mir gezeigt, daß dieser einsame Rest von rationaler Argumentation auf Ihrer Seite des Hauses eigentlich nur dazu dient, politische Polemik an einer anderen Stelle zu entfalten.
({1})
In dieser Debatte hat es von Unterstellungen und Verdächtigungen gegenüber der Regierung gewimmelt. Ich möchte Ihnen wahrhaftig nicht die Möglichkeit bieten, zu einer völlig falschen Interpretation zu kommen. Das ist das Problem, um das es mir geht.
Es kann sein, daß Sie in der Sache recht haben. Ich bin der Ansicht, daß auch die Vereinbarung, die zwischen den Ministern getroffen wurde, Entwicklungshilfe aus einem Guß gewährleisten kann.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Sperling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Petersen?
Sperling (NA), 1970-06-04:
Bitte schön!
nölling (NA), 1971-02-11:
Bitte schön!
Petersen (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege, können Sie mir bitte sagen, an welcher Stelle ein polemischer Zungenschlag in den Ausführungen des Kollegen Kiep sichtbar wurde, und sind Sie der Auffassung, daß das, was Sie jetzt sagen, dabei hilft, im Bereich der Entwicklungspolitik die notwendige gemeinsame Grundlage in diesem Haus zu erhalten?
Sperling (NA), 1970-06-04:
Wir brauchten eine gemeinsame Grundlage in diesem Haus nicht nur für die Entwicklungspolitik. Ich gebe Ihnen wiederum gern zu, daß der Kollege Kiep sachlich und fair und rational argumentiert hat. Das ist der einsame Rest von sachlicher und fairer Argumentation.
Aber nach meinem Eindruck diente er nur dem einen Zweck, einige wenige Abgeordnete, die in unserer Fraktion skeptisch sind, davon abzuhalten, hier anders zu stimmen.
({0})
Dieser einsame Rest von sachlicher, fairer Argumentation lohnt es für mich nicht, zu sagen: Ich setze die Regierung in die Minderheit. Mir scheint - und auch das ist für mich als Neuling neu -, daß bei Stimmabgaben leider weitaus komplexere Erwägungen eine Rolle spielen, als ich mir früher einmal habe träumen lassen. Ich meine, daß ein sachlich argumentierendes Parlament, das die Sachlichkeit die ganze Zeit durchhält, auch durchaus Fronten auflösen kann. Ich bitte Sie jetzt schon, für den nächsten Haushalt, den wir verabschieden wollen, nach Möglichkeit gemeinsam eine andere Argumentationsbasis für die gesamte Auseinandersetzung zu suchen. Dann werden Sie feststellen, daß man auch über die Linien hinweg gemeinsam entscheiden kann.
({1})
Kiep (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU! CSU-Fraktion möchte ich mitteilen, daß wir uns bei der Abstimmung über den Gesamthaushalt des Einzelplans 23 der Stimme enthalten werden. Ich möchte das wie folgt begründen.
Es ist hier von dem Sprecher der Regierung vorgetragen worden, daß der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Abkommen abgeschlossen hätten, das eine Entwicklungspolitik aus einem Guß sichere. Dies ist nicht das erste Abkommen dieser Art, das abgeschlossen worden ist. Wenn ich mich in der Runde umsehe und Herrn Kollegen Wischnewski erblicke, der dort steht, erinnere ich mich an andere Abkommen in einer anderen Zeit, die auch nicht zu einer Entwicklungspolitik aus einem Guß, auf die es uns ja allen ankommt, geführt haben.
Um deutlich zu machen, was ich meine, möchte ich Ihnen in aller Kürze zwei kurze Punkte aus der Vereinbarung der beiden Häuser mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlesen, wobei eigentlich am Anfang des Abkommens noch der Satz stehen müßte: „Die hohen vertragschließenden Parteien einigen sich wie folgt." In § 5 dieser Abmachung heißt es wie folgt:
Ist bei Besuchern aus Entwicklungsländern im Ministerrang ein Gespräch auf Minister- oder Staatssekretärsebene nur im BMZ vorgesehen, werden diese Besucher zunächst im BMZ, eventuell in Anwesenheit eines Vertreters des BMWi, empfangen. Besucher der Weltbank und der IDA aber werden zunächst im BMWi empfangen.
({0})
Und in § 7 heißt es zum Schluß:
Bundesministerium für Wirtschaft und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
werden auf Grund praktischer Erfahrungen um
eine ständige Verbesserung der gegenseitigen Zusammenarbeit bemüht sein.
({1})
Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, reicht uns als Sicherstellung der Entwicklungspolitik aus einem Guß, um die es uns hier geht, nicht aus. Wenn ich auch Sympathie und Verständnis für die Kollegen der SPD habe, die sich in dieser Abstimmung anders entschieden haben - etwa nach dem Motto, wie ich gerade hörte: Als das Thema das letzte Mal zur Sprache kam, da war uns der Schiller zu stark, jetzt ist er uns zu schwach! -, so bitte ich Sie doch um Verständnis dafür, daß wir uns in dieser Frage hier heute der Stimme enthalten und uns im übrigen vorbehalten, in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag mit gleichem Wortlaut, mit gleicher Absicht einzubringen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin einigermaßen erstaunt, daß die Kollegen der CDU/CSU jetzt diesem Haushalt nicht zustimmen. Denn, Herr Kollege Kiep, Sie werden sich erinnern, daß Sie im Ausschuß diesem Haushalt zugestimmt haben, weil Sie, wie Sie zu Recht sagten, damals der Auffassung waren, daß es über den Inhalt der Entwicklungspolitik keine Kontroversen gibt. Wenn das aber so ist, wenn es keine Kontroversen gibt, dann verstehe ich nicht, daß Sie jetzt, weil Sie hinsichtlich der Kompetenzverteilung anderer Meinung sind, diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir haben in all den Jahren zuvor gut zusammengearbeitet, und das ist wohl für die Entwicklungshilfe notwendig. Ich glaube, es wäre besser, anstatt über Kompetenzstreitigkeiten hier zu diskutieren, über die Sache zu diskutieren. Wir sollten das später einmal nachholen.
Ich bitte darum, dem Haushalt zuzustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Einzelplan 23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe folgendes bekanntzugeben. In der morgigen Fragestunde stehen neben den beiden Dringlichkeitsfragen nur noch 15 Fragen zur Beantwortung an. Da die Beantwortung unter Umständen keine ganze Stunde ausfüllen wird, muß das Haus damit rechnen, daß die Beratung des Haushalts schon vor 9 Uhr fortgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Es ist verabredet, um 18 Uhr mit den übrigen Punkten der Tagesordnung

Vizepräsident Dr. Jaeger
zu beginnen. Es lohnt sich also nicht mehr, einen neuen Haushaltseinzelplan aufzurufen, denn es ist in diesem Augenblick 18 Uhr. Ich darf mit den Zusatzpunkten beginnen.
Ich rufe den ersten Zusatzpunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
- Drucksache VI/601 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/885  Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({1})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksachen VI/860, zu VI/860 -({3})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Schellenberg, für seinen Schriftlichen Bericht. Zu einer mündlichen Ergänzung hat er das Wort.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strauß (NA), 1971-02-12:
Noch eine Frage!
Schellenberg (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige Bemerkungen.
Zunächst eine Berichtigung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, in dem Art. 2 Nr. 1 bei § 2 Abs. 6 Satz 1 - auf Seite 11 der Drucksache VI/860 - die Worte „sie die Prämie für" durch die Worte „sie die vermögenswirksamen Leistungen" zu ersetzen. Bei der vorliegenden Fassung hätte der Absatz überhaupt keinen Sinn. Hier ist ein technischer Fehler unterlaufen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über den Art. 2 in dieser geänderten Fassung abstimmen zu lassen.
Eine weitere Bemerkung. Da in der Öffentlichkeit über den Kreis der Arbeiter, Angestellten und Beamten, die von den Vermögensbildungsgesetzen Gebrauch machen, die verschiedensten Zahlen genannt werden, möchte ich hierzu einige wenige Angaben machen:
Nach dem Zweiten Vermögensbildungsgesetz - das ergab sich aus einer Kleinen Anfrage der CDU/ CSU - hatte die Bundesregierung im Februar dieses Jahres berichtet, daß 1968 4,5 Millionen Arbeitnehmer - das war die letzte vorhandene exakte Zahl - vermögenswirksam gespart haben.
Die Bundesregierung ist in ihrem Entwurf bei der finanziellen Begründung davon ausgegangen, daß nach dem letzten Stand der Schätzungen 7,4 Millionen Arbeitnehmer vermögenswirksam sparen. Inzwischen wurden Tarifverträge abgeschlossen, von denen der bedeutsamste für die Metallindustrie am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt. Es werden deshalb nach den bisher bekannten Feststellungen der Ministerien vom Beginn des Jahres 1971 an unter Berücksichtigung dieser Tarifverträge mindestens
12 Millionen Arbeiter, Angestellte und Beamte nach dem Vermögensbildungsgesetz sparen. Nach dem vollen Inkrafttreten dieses Gesetzes werden also - und das ist ein sehr wichtiger Tatbestand mehr als die Hälfte der 22 Millionen Arbeitnehmer vermögenswirksam sparen. Diese enorme Zunahme der Arbeitnehmer, die nach dem Vermögensbildungsgesetz in der jetzt zu beschließenden Fassung sparen - sie wurde vom Ausschuß einstimmig angenommen - ist äußerst bedeutsam. Eine derartige Steigerung der Zahl der Arbeitnehmer, die vermögenswirksam sparen, kann aus sozialpolitischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Gründen nur begrüßt werden
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe die Ehre, namens der CDU/CSU-Fraktion einen Antrag einzubringen, nach dem die Einbeziehung der Selbständigen in die Vermögensbildung ermöglicht werden soll. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat grundsätzlich die Notwendigkeit anerkannt, auch diese Gruppe in die Sparförderung einzubeziehen. Sie können das auf Seite 7 des Schriftlichen Berichts nachlesen.
Die Begründung für die Einbeziehung dieser Gruppe ist insbesondere durch die strukturellen Veränderungen der letzten Jahre hinreichend gegeben. Ich glaube, ein Überdenken dieser Frage bringt das Haus zu der Auffassung, daß dieser Antrag insgesamt zu begrüßen ist.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß eine Vielzahl gerade der Selbständigen aus dem Mittelstand sowohl aus Gründen der Altersversorgung als auch aus anderen materiellen Gründen unbedingt mit Berücksichtigung finden müßte. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß die Gründe, die im Ausschuß zu dem Entschließungsantrag geführt haben, die Selbständigen später einzubeziehen, nicht durchschlagend sind. Die angeblich zeitraubende Änderung bei der gesetzestechnischen Behandlung und Umgestaltung dürfte durch unseren Antrag nicht mehr gegeben sein.
Ich glaube auch, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie auf sehr große Unglaubwürdigkeit draußen stoßen würden, wenn Sie sich unserer Argumentation und der Bitte, diesem Antrag zuzustimmen, verschließen würden. Die soziale Gesetzgebung - so darf ich feststellen - kann heute nicht mehr nur einem bestimmten Teil der Bevölkerung vorbehalten sein, sondern hier sind auch die Teile einzubeziehen, die ursprünglich und früher sicherlich nicht dafür in Frage kamen.
Keineswegs überzeugend ist aber auch das Argument, die Vermögensförderung für die Selbständigen würde die Kosten ins Unerträgliche steigern. Ich glaube, auch hierzu kann man klar sagen, daß die Kostenfrage in diesem Falle keine Entschuldigung bieten kann.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unserem Antrag zustimmen könnten, weil dadurch eine wesentliche und, ich würde sagen, durch die zeitliche Verzögerung sicherlich noch härter werdende Argumentation außerhalb dieses Hauses in sich zusammenbrechen würde und wir hier einen Schritt in der Sozial- und Gesellschaftspolitik tun würden, der von dieser gesamten Gruppe und der Bevölkerung überhaupt dankbar anerkannt würde.
Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}).
Urbaniak (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich mit dem Entwurf des 624-DM-Gesetzes sehr intensiv beschäftigt, und es ist Ihnen auch das Ergebnis der öffentlichen Anhörung bekannt. Ich muß hier feststellen, daß die Fraktion der CDU/CSU in den Beratungen hierzu keine vernünftigen Gesichtspunkte vorgetragen, geschweige denn eine Konzeption vorgelegt hat. Ihr Kollege Katzer hat bei der ersten Lesung in diesem Hause für die Frage der Selbständigen genau - das können Sie im Protokoll nachsehen - eine Minute übrig gehabt. Ich frage nun: Warum diese Hast?
Sie haben im Ausschuß dem Gesetzentwurf zugestimmt; Sie haben darüber hinaus dem Entschließungsantrag bz. Selbständige Ihre volle Zustimmung gegeben, nach dem im nächsten Jahr eine gründliche Beratung der Vorlage der Regierung stattfinden soll. Wir meinen, daß die am 12. Juli 1961 beschlossene gesellschaftspolitische Konzeption „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" nicht verlassen werden darf. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Was würde aber geschehen, wenn wir Ihrem Antrag zustimmten? - Bei einer groben Schätzung ergibt sich, daß wir rund 860 Millionen DM für das jeweilige Entstehungsjahr aufzubringen hätten. Sie haben sicherlich mit Absicht den Zeitpunkt kurz vor dem 14. Juni gewählt.
Im übrigen müßte nach § 96 Abs. 7 der Geschäftsordnung der Haushaltsausschuß - mein Vorredner hat das erwähnt - sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Unter Umständen würde noch der Vermittlungsausschuß angerufen, da auch schwerwiegende bürokratische Konsequenzen mit dieser Maßnahme verbunden sind, z. B. weitere Belastungen der Finanzämter. Wir können dem also nicht zustimmen.
Darüber hinaus würden aber die bisherigen Sparer, insbesondere in der Metallindustrie, die aus eigener Leistung 312 DM aufbringen, am 1. Juli die Leistungen des Arbeitgebers nach ihrem Tarifvertrag und ihre eigenen Leistungen nicht konzentrieren können, da das 624-DM-Gesetz dann ja nicht in Kraft wäre.
Bei der gesamten Konzeption der von Ihnen vorgeschlagenen Änderung sind doch folgende Überlegungen anzustellen. Selbständige haben keinen Arbeitgeber, der für sie vermögenswirksame Leistungen anlegen kann. Selbständige können sich nicht selber ein Darlehen gewähren. Selbständige können nicht mit sich selbst Verträge über vermögenswirksame Leistungen abschließen. Eine Verrechnung der Sparzulagen mit der Lohnsteuer ist bei den Selbständigen nicht möglich, da keine Lohnsteuer abzuführen ist und weil sie in diesem Fall keine Arbeitnehmer beschäftigen. Hinsichtlich der
mithelfenden Familienangehörigen wäre das Ergebnis noch erschreckender.
Der Ausschuß sollte sich im nächsten Jahr auf Grund seines Entschließungsantrags, der auf den Kreis der Selbständigen abzielt, gründlich mit der Sache beschäftigen. Er kann dann die Lage der Selbständigen viel besser beurteilen und im Sinne des einstimmig angenommenen Entschließungsantrages vernünftige Vorlagen für das Parlament vorbereiten.
({0})
 Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Herr Urbaniak, der erst einige Monate hier im Hause ist, hat seine Jungfernrede gehalten. Wir gratulieren ihm dazu.
({1})
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei der Einbringung ganz bewußt jeglicher Polemik enthalten und habe versucht, hier in einer streng sachlichen Darstellung die Dinge vor Ihnen abrollen zu lassen. Die Bemerkungen des Kollegen Schmidt ({0}) zwingen mich allerdings dazu, einige zusätzliche Bemerkungen zu machen.
Ich hatte eigentlich gehofft, daß wir dieses sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch sehr wichtige Gesetz in einer ruhigen und vernünftigen Atmosphäre verabschieden können. Wenn Sie, Herr Kollege Schmidt ({1}), hier eine in der Sache nicht richtige Darstellung geben, erfordert das allerdings eine Zurechtrückung. Sie wissen ganz genau, daß die Vertreter meiner Fraktion an dein bekannten Montagabend um 19.30 Uhr den Vorsitzenden, Herrn Professor Schellenberg, sofort gebeten haben, diesen Punkt mit in die Behandlung einzubeziehen. Der Vorsitzende wies darauf hin, daß nur schriftliche Vorlagen behandelt werden könnten. Ich habe ihn daraufhin darauf aufmerksam gemacht, daß auch mündliche Anträge zu behandeln seien. Daraufhin wurde festgestellt, daß das am nächsten Tage nachzuliefern sei. Ich habe mich bemüht, in kürzester Zeit eine Formulierung zustande zu bringen. In der Zwischenzeit ist die Sache rein formal weitergelaufen, und der Entschließungsantrag ist zustande gekommen. So sind die Dinge. Ich mache jetzt keinem einen Vorwurf. Aber hier plötzlich von einer Augenwischerei der CDU/CSU-Fraktion den Selbständigen gegenüber zu sprechen, halte ich nicht für fair.
Ein Zweites, Herr Kollege Urbaniak! Sie sagen, die Lohnsteuer werde von Selbständigen nicht erhoben. Das ist bekannt. Sie wissen, daß diese Besteuerungsart in drei verschiedene Begriffe unterteilt ist, die aber alle einen beinhalten: Lohnsteuer, Einkommensteuer. Natürlich muß eine Verrechnungsmöglichkeit gefunden werden. Es ist erstaunlich, wenn Sie sagen, daß derjenige keinen Zuschuß erhalten könne, der kein Arbeitnehmer sei. Nein, i diese vermögenswirksamen Leistungen werden von

dem Unternehmer, der in harter Arbeit, zum Teil mit seinen Familienangehörigen, diese Dinge durchzieht, allein aufgebracht werden müssen. Wir glauben, daß gerade aus diesen Gründen die Einbeziehung durchaus gerecht und vernünftig ist.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Nölling?
Nölling (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Lampersbach, wie kommt es denn, daß Sie im Ausschuß tatsächlich zu dieser Frage keinen einzigen Entwurf für eine Regelung vorgelegt haben, daß Sie im Gegenteil mit uns darum gefeilscht haben, ob wir den Termin zur Vorlage von Vorschlägen für die Förderung von Selbständigen auf den 30. Juni oder auf den 30. September legen sollten, und daß Ihre Kollegen einstimmig sowohl dem Gesetz als auch dem Entschließungsantrag zugestimmt haben?
({0})