lothar binding (NA), 2012-11-20:
Ich bin bereit, vieles zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings bin ich nicht derjenige, der für oder gegen die Grünen argumentiert, sondern ich argumentiere für unsere
Position. Es ist völlig klar, dass wir der Entwicklungspolitik eine große Bedeutung beimessen

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und sogar dabei geholfen haben, dass der Haushalt von
Minister Niebel etwas angehoben wird. Allerdings hat
die Regierungskoalition der von uns geforderten Anhebung um 1,2 Milliarden Euro, um so die ODA-Quote
langsam erreichen zu können, nicht zugestimmt. Insofern ist unsere Politik sehr konsistent im Zeitverlauf.

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Was Sie gemacht haben, stellt einen krassen Bruch aller internationalen Versprechen dar, die Sie seit 2000 gegeben haben.

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Herr Niebel hat an dieser Stelle gravierend versagt, weil
er diese Kürzung nicht verhindert hat.

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Wie kann man denn so etwas machen? Drei Jahre lang
hebt man an, weil die Politik gut ist, und im vierten Jahr
hakt einer dazwischen, der ein persönliches Problem hat.
Man kann persönliche Probleme haben, aber die darf
man im Haushaltsbereich nicht auf dem Rücken anderer
austragen. Erst recht darf man dann nicht sagen, die FDP
trage die Bürde des Sparens. Das passt überhaupt nicht
zusammen.

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Wir schauen in den Haushalt und nehmen die notwendigen Ausgaben in den Blick. Was finden wir? Wir finden das Betreuungsgeld, wir finden die Hotelsteuer.

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Wir finden einen Schlingerkurs in der Energiewende.
Was das einmal kosten wird, können wir jetzt noch gar
nicht projektieren. Was für ein finanzpolitisches Desaster das Hin und Her in der Atomkraft bedeuten wird,
wage ich noch gar nicht auszurechnen - von ökologisch
schädlichen Subventionen ganz zu schweigen.

Wir nehmen aber auch die Einnahmeseite in den
Blick. Was haben Sie gemacht? Schlupflöcher für Konzerne aufgerissen, ganz eindeutig. Ich nenne hier nur das
Stichwort „Funktionsverlagerung“. Aber auch zulasten
der Kommunen haben Sie gehandelt. Hier gibt es Riesenprobleme. Sie haben mit einem wahnsinnigen Pomp
die Gewerbesteuerreform angekündigt, sogar eine eigene Arbeitsgruppe gegründet. Was passiert nach zwei
Jahren? Sie ist eingeschlafen, Fehlanzeige, keine Leistung in dieser Arbeitsgruppe. Das ist ein typisches Kennzeichen dieser Regierung.

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Lothar Binding ({7})

Sie haben groß eine Reform zur Umsatzsteuer angekündigt. Was ist übrig geblieben? Abgesehen von der
Hotelsteuer nichts. Sie haben die Reform der Einkommensteuer groß angekündigt. Im Hinblick auf die Einnahmeseite ist nichts passiert. Hinzu kommt der leichtfertige
Umgang mit der Besteuerung der Streubesitzdividenden
kürzlich. Das, was diese Regierung macht, ist einfach
ein Desaster.

Es gibt allerdings auch Lerneffekte. Das will ich gar
nicht bestreiten. Damals, 2004, wollten Sie die Gesundheitsreform eigentlich verhindern. Wir wollten, dass der
Hausarzt als Lotse fungiert. Das war eine kluge Idee. Die
CSU hat im Gegenzug im Bundesrat die Einführung der
Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro erpresst. Das war im
Jahr 2004; vor zwei Wochen haben wir sie nun abgeschafft.

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Ich würde sagen: Wer nach acht Jahren darauf kommt,
dass die SPD-Position richtig war, der hat etwas gelernt.
Es hätte schneller gehen können, aber immerhin!

({9})

Die Studiengebühren in Bayern, 2007 von der CSU
eingeführt, sollen nun abgeschafft werden. Die FDP allerdings will sie gerne erhalten. Noch 2008 haben beide
Fraktionen die Studiengebühren in der Koalitionsvereinbarung bekräftigt. Ich würde sagen: Wenn jemand nach
fünf Jahren zu dem Erkenntnisstand kommt, den die
SPD schon immer hatte, ist das ein gewisser Lerneffekt.

Jetzt stellt sich die Frage nach dem Betreuungsgeld:
eingeführt 2012, beschlossen auf Druck der CSU. Jetzt
erhebt sich natürlich der Verdacht, dass das nur deshalb
passiert ist, weil man plant, es zum richtigen Zeitpunkt
wieder abzuschaffen.

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Ich glaube, das ist eine supergute Politik. Man kann daran das erkennen, was der Minister - wie hat er gesagt? „Richtung“ nannte. Das ist wirklich super: erst hin und
dann her. Hin ist zwar eine Richtung, und Her ist auch
eine Richtung, nur: Es gibt dann letztlich keine Richtung.

({11})

Wir können von den Ökonomen Giovanni Callegari
und Giovanni Melina etwas sehr Interessantes lernen.
Hierbei handelt es sich nicht um Ökonomen der SPDFraktion - obwohl sie vielleicht hineinpassen würden -,
sondern um Ökonomen vom IWF. Von diesen können
wir lernen, dass Sparpolitik abhängig vom Zeitpunkt ist
und es deshalb nicht genügt, bloß über das Sparen zu reden. Sie sagen nämlich: Die Klugheit des Sparens hängt
nicht davon ab, ob man spart, sondern wann man spart.
Die Untersuchung vieler internationaler Strategien beim
Schuldenabbau zeigt, dass die Kürzung von Staatsausgaben gut sein kann oder schlecht. Jedenfalls wissen wir:
Wenn wir 100 Euro - ({12})

- Ja, die SPD kennt sich da aus, deshalb trage ich das so
vor. Denn wir machen eine andere Finanz- und Wirtschaftspolitik als die, die wir hier mit der „leeren
Menge“ vorfinden.

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Nun zu einem Beispiel aus der Untersuchung: Die
Kürzung der Staatsausgaben um 100 Euro führt im Abschwung zu einer Verringerung des Bruttoinlandsprodukts um 249 Euro, allerdings nur um 35 Euro im Aufschwung. Die Erhöhung der Steuern, die Sie immer so
verteufeln, die wir jedoch aus Gerechtigkeitsgründen
vornehmen, senkt - das ist ganz interessant - bei einem
Vergleichswert von 100 Euro das Bruttoinlandsprodukt
im Abschwung um 7 Euro. Und da reden Sie immer von
einem großen Drama. Wenn dies jedoch zu Zeiten geschieht, in denen das BIP steigt, dann steigt das BIP um
6 Euro. Jetzt erkennt man Ihren Fehler: Sie haben das
eine zum falschen Zeitpunkt gemacht und das andere
ganz vergessen. Das Problem ist, dass Sie im Aufschwung keine Steuern angehoben haben. Sie können
lernen, dass das notwendig gewesen wäre, um eine echte
Konsolidierung, auch im Sinne der Schuldenbremse,
hinzubekommen. Wer die Wissenschaft so hintanstellt
und sich in Bezug auf unseren Staat so kontraproduktiv
verhält, der braucht sich gar nicht zu wundern, dass die
Regierung da steht, wo sie jetzt steht.

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Ich will Sie daran erinnern, wo Sie angefangen haben,
auf einem Niveau, das Sie fast nie mehr verlassen haben
- in gewisser Weise wirft das ein Schlaglicht auf die vergangenen fast vier Jahre -: Daniel Bahr hat damals gesagt, die CSU sei eine „Wildsau“.

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Christian Lindner hat gesagt, der Seehofer habe ein „persönliches Trauma“. Alexander Dobrindt hat gesagt, die
FDP sei eine „gesundheitspolitische Gurkentruppe“. Ich höre gerade, dass sich Herr Bahr korrigieren will. Da
freue ich mich.

Ich bedanke mich vielmals und hoffe auf eine neue
Regierung.

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