burgmann (NA), 1983-12-09:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Wenn ich heute hier die Haushaltsdebatte noch einmal zusammenfasse, tue ich das vor allem auch in Vertretung meines erkrankten Freundes Hans Verheyen, der in den letzten drei Monaten im Haushaltsausschuß sehr' intensiv an diesem Haushalt mitgearbeitet hat.
Er hat mich gebeten, zu Beginn meines Beitrags darauf hinzuweisen, daß es ihn doch sehr gefreut hat, daß im Haushaltsausschuß eine menschlich relativ erfreuliche Atmosphäre geherrscht hat. Auf der anderen Seite hat er sehr kritisch gesagt, daß es politisch eigentlich keine Berührungspunkte gegeben hat, daß es politisch nicht möglich war, für unsere Vorschläge und Anträge, die wir eingebracht haben, bei ihrer Behandlung auch Unterstützung zu finden.
({0})
Ich habe das selber erlebt, teilweise als stellvertretendes Mitglied, vor allem aber auch im Wirtschaftsausschuß, wo wir ganze zwei halbe Tage Zeit hatten, den politisch so wichtigen Haushalt des Wirtschaftsministeriums zu debattieren.
({1})
Wir hatten zwei halbe Tage Zeit für einen Haushalt, der ganz wesentliche wirtschaftliche Perspektiven eröffnen sollte. Nachdem wir festgestellt haben, daß dieser Haushalt im wesentlichen eine Fortschreibung des bisherigen, von der Verwaltung erstellten Haushalts ist, haben wir versucht, etwas Perspektive hineinzubringen, indem wir den Antrag gestellt haben, mit 5 Milliarden DM eine langfristige Energieversorgung für die Bundesrepublik sicherzustellen. Wir haben erleben müssen, daß es darüber kaum eine ernsthafte Debatte gegeben hat. Selbst die SPD, die sich auf der anderen Seite für ein Beschäftigungsprogramm eingesetzt hat, hat sehr wenig konkret darüber diskutiert.
Das geschah, obwohl wir in unseren Diskussionsbeiträgen verdeutlicht haben, daß diese 5 Milliarden DM nicht nur dazu beitrügen, durch eine langfristige Energieversorgung langfristig Importe von Öl und Gas einzusparen und dadurch die Volkswirtschaft zu entlasten, sondern auch einen ganz entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten könnten. All diese Argumente gingen unter.
Wenn man sagt, wir hätten mit diesen 5 Milliarden DM vielleicht zu hoch gegriffen, dann möchte ich nur ein anders Beispiel nennen: Selbst die 300 000 DM, die wir beantragt haben, um eine Studie „Arbeiten in einer ökologisch orientierten Wirtschaft" vom Öko-Institut in Freiburg zu unterstützen - eine Studie, die uns sicher sehr viel wichtigere Erkenntnisse gebracht hätte als das Sachverständigengutachten -, waren nicht da. Sie wurden ja gestern von diesem Hause abgelehnt, obwohl gleichzeitig 39 Millionen DM für die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute bereitgestellt werden, die uns von Jahr zu Jahr mit falschen Prognosen bedienen. Ich habe das auch beim Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erlebt, der gestern sehr heiß debattiert und dann
leider auch in unveränderter Form verabschiedet wurde.
Ich bin vor allem über die Ignoranz erschüttert, mit der sich gestern Herr Blüm über die Not der Arbeitslosen, und über die Probleme, die für die Betroffenen mit Senkung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe verbunden sind, geäußert hat. Ich bitte Sie, Herr Blüm, gehen Sie einmal in die Arbeitsloseninitiativen hinein, und hören Sie sich vor Ort an, welche konkreten Probleme da bestehen, mit welchen Sorgen sich die Menschen auseinandersetzen müssen.
({2})
Ich bitte Sie, Herr Blüm, der Sie jetzt nicht da sein können: Lesen Sie im Protokoll einmal nach, was ich dazu sage. Reden Sie einmal mit den Rehabilitanden, jenen Menschen, die nach schwerer Krankheit und Unfällen wieder neuen Mut fassen, Leistungen mit dem Ziel erbringen, einen neuen Beruf zu erlernen, um in diesem anstrengenden Berufsleben wieder tätig zu werden, und die Sie jetzt teilweise so beschneiden, daß es für sie finanziell unmöglich wird, diese Rehabilitation noch wahrzunehmen.
Da behauptet die Bundesregierung immer wieder - Herr Blüm gestern und Herr Dregger vorgestern -: Leistung muß sich wieder lohnen. Diese Menschen bringen Leistung. Und wie lohnen Sie diese Leistung'? Indem Sie ihnen die Unterstützung kürzen.
({3})
Das ist die Kritik an dem Vorgehen. Wir kritisieren nicht, daß versucht wird, einzusparen, sondern daß Sie gerade bei denen sparen, die am schwächsten sind und es am nötigsten hätten, von uns unterstützt zu werden.
({4})
Diese Heuchelei gipfelt dann in der Demagogie, die Herr Blüm gestern vorgestellt hat, indem er das vorgezogene Altersruhegeld gar noch als Geschenk für die Kriegsgeneration anpreist. Das ist doch wohl der Gipfel!
({5})
Bei diesen Maßnahmen geht es letzten Endes doch nur darum, das Bemühen der Gewerkschaften um Arbeitszeitverkürzung durch eine solche schwache Regelung zu unterlaufen. Dem müssen wir uns widersetzen.
({6})
Wir glauben, daß man für die Generation, die diesen Krieg erlebt hat, an anderer Stelle ansetzen muß. Ich sehe an erster Stelle den Rüstungshaushalt,
({7})
einen Haushalt, der sich dadurch auszeichnet, daß er gegenüber vielen anderen nur unbedeutend von Kürzungen betroffen ist und in der Gesamtsumme ganz deutlich wächst.
Es ist fast selbstverständlich, daß sämtliche GRÜNEN-Kürzungsvorschläge abgelehnt wurden. Selbst die lächerlichen Vorschläge, die die SPD unterbreitet hat, fanden gestern keine Zustimmung bei der Haushaltsabstimmung.
({8})
Dagegen hat gestern Herr Dr. Friedmann sehr starke Worte gebraucht: Ein Volk, das etwas auf sich hält, muß auch bereit sein, sich zu verteidigen. Weiter hat er fortgeführt: Was nützt der Sozialstaat, wenn die Kosaken kommen?
({9})
- Das hat er gesagt. Er hat sich, indem er es zitiert hat, damit ja irgendwie identifiziert.
({10})
Mich haben diese Worte an eine sehr traurige Vergangenheit erinnert. So etwas haben wir zu wilhelminischen Zeiten geredet, aber nicht mehr nach zwei verlorenen Kriegen. Ich meine, wir sollten da schlauer geworden sein.
({11})
Aber Herr Wörner hat ja in seinem Beitrag zum Verteidigungshaushalt auch deutlich gemacht, welche Zielsetzung diese Konsolidierungspolitik hat, indem er ausführte: Wir brauchen den Wirtschaftsaufschwung, den wir mit den Sozialkürzungen erkaufen wollen, um die Rüstung finanzieren zu können. Hier wird die Finanzpolitik, die dahintersteckt, deutlich: Kürzungen der Sozialleistungen, damit der Rüstungshaushalt weiter steigen kann.
({12})
Ich möchte behaupten, daß Sie damit keine Sicherheit schaffen, sondern damit die Kriegsgefahr erhöht wird und die Wirtschaft und der innere Friede zerstört werden.
({13})
- Das ist Ihre Argumentation.
Ich möchte noch sagen, daß nicht nur diese sehr weitreichenden Anträge, die wir gestellt haben, abgelehnt wurden, sondern daß selbst kleine teilweise auch humanitäre Anträge - ich möchte fast sagen: Bitten - nicht unterstützt wurden, weder im Haushaltsausschuß noch hier.
Es wurde beispielsweise von den GRÜNEN 1 Millionen DM für die iranischen Studenten beantragt, die von Khomeini nicht mehr gefördert werden. Selbst Herr Möllemann hat diesen Antrag unterstützt. Aber im Haushaltsausschuß fand er keine Mehrheit.
Wir beantragten nur 1 Million DM zur Verlängerung der Verträge der Entwicklungshelfer. Auch dies wurde von der CDU/CSU ähnlich wie die Frage der iranischen Studenten durchaus verständnisvoll

diskutiert. Es hatte den Anschein, als sei es möglich, dafür eine Mehrheit zu bekommen. Aber bei der Abstimmung stand die Fraktion der CDU/CSU - hier zitiere ich Herrn Carstens - geschlossen „wie ein Mann". Ich finde das peinlich. Ich würde das nicht mit solch stolz geschwellter Brust sagen, wie Sie, Herr Carstens, das gestern gesagt haben. Ist es wirklich ein Grund, stolz zu sein, wenn Sie so unter Ausschaltung des Gewissens die schlimmsten sozialen Kürzungen beschließen und mit Fraktionszwang vernünftige Entscheidungen überdecken?
({14})
Nun zur Frage der Ökologie, von der in dieser ganzen Haushaltsdebatte relativ wenig die Rede war. Nicht einmal 8 Millionen DM waren bereitzustellen für eine Kommission für Bodenschutz,
({15})
obwohl der Bund Naturschutz vorgestellt hat, welche Probleme durch die Vergiftung des Bodens auf uns zukommen. Nicht einmal 8 'Millionen DM waren für Präventivmaßnahmen für das Nordseewatt bereitzustellen.
Wenn in diesem Haushalt nach sorgsamem Überprüfen vielleicht insgesamt 60 Millionen DM für Maßnahmen gegen das Waldsterben zusammenzukratzen sind, dann stehen sie einem Haushalt von 260 Milliarden DM gegenüber. Das ist ein Anteil von nicht einmal 0,4 Promille.
Meine Damen und Herren, der Ökologie ist nicht damit gedient, daß man hier davon redet, und auch nicht damit, daß man in irgendeinem Haushalt ein paar Millionen dafür bereitstellt, sondern Ökologie muß sich praktisch als Aufgabe durch jeden Einzelplan in diesem Haushalt ziehen.
({16})
Statt dessen finden wir weitere Mittel zur Zerstörung. Mittel werden ausgegeben zur Förderung der Atomkraft, der Gentechnologie, für die Entwicklung von Bioäthanol, für Tierversuche und ähnliche Maßnahmen.
Vorhin ist von den Problemen gesprochen worden, die vor uns liegen. Da möchte ich einmal fragen: Was sind denn eigentlich die Herausforderungen und die Probleme, die sich für uns heute und insbesondere im nächsten Jahr stellen? Da haben wir die Arbeitslosigkeit, das Problem der sozialen Sicherheit. Da haben wir vor allem die Umweltzerstörung, die uns gerade in den letzten Monaten durch die erschreckende Zunahme des Waldsterbens droht. Wir haben die Frage des Friedens, des Hungers und des Massensterbens in der Dritten Welt.
Dann müssen wir zum Schluß dieser Debatte fragen: Was hat der Haushalt 1984 darauf für Antworten? Daran müssen wir diesen Haushalt messen.
Ich muß feststellen, daß uns keine Maßnahme, kein Titel, der in diesem Haushalt vorgesehen ist, versichern kann, daß im nächsten Jahr mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, daß ausreichende Mittel für den Umweltschutz bereitgestellt worden sind. Im Gegenteil, es sind mehr Ausgaben zur Zerstörung unserer Umwelt vorgesehen.
Das Versprechen „Frieden schaffen mit weniger Waffen" wird von diesem Haushalt Lügen gestraft. Denn in diesem Haushalt ist mehr Geld und sind mehr Waffen vorgesehen. In diesem Haushalt ist ebenfalls ein weiteres Wachstum vorgeplant, das auf Kosten der Dritten Welt gehen wird.
({17})
Die Regierung rechtfertigt diese Politik mit der Haushaltskonsolidierung, als sei dies das oberste Ziel. Herr Stoltenberg hat es gestern damit begründet, daß die Lasten nicht auf Kosten der kommenden Generation gehen dürften.
Meine Damen und Herren, wir möchten nicht der Staatsverschuldung das Wort reden. Aber eines möchten wir doch einmal deutlich sagen. Das Waldsterben, die Vernichtung unserer Umwelt, die Atomraketen sind eine sehr viel größere Katastrophe und Hypothek für unsere Kinder als u. U. irgendwelche finanziellen Schulden.
({18})
Das Waldsterben kümmert sich nicht um die Haushaltskonsolidierung. Daher gehen die Vorschläge des Herrn Stoltenberg an den eigentlichen Problemen vorbei.
Wir müssen feststellen, daß die Vorschläge, die hier gemacht worden sind, letzten Endes nur darauf hinauslaufen, die bisherige Politik fortzuschreiben mit noch mehr Zerstörung, mit noch mehr Industrialisierung und mit noch mehr Wachstum. Und selbst wenn es Ihnen gelingen sollte, mit Wachstum mehr Arbeitsplätze zu schaffen, ist es problematisch, wenn es auf Kosten unserer Umwelt geht. Wir meinen, daß die Herausforderung heute gerade darin liegt, ohne Wachstum die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen und die in diesem Haushalt nicht gelöst worden ist.
({19})
In diesem Haushalt sind falsche Ziele gesteckt. Daran haben all diese Debatten und all diese Auseinandersetzungen in den letzten Tagen nichts geändert. Keines der großen .Probleme, die vor uns stehen, ist in diesem Haushalt gelöst. Im Gegenteil, zum Teil werden sie erheblich verschlimmert.
Am Ende des Jahres, in dieser letzten Debatte, kann ich nur bedauernd feststellen: Der Haushalt 1984 verheißt kein gutes neues Jahr. Die GRÜNEN müssen diesen Haushalt deshalb ablehnen.
Wir können auf Grund der Erfahrungen, die wir gemacht haben, die außerparlamentarischen Gruppen nur bitten, sich nicht auf dieses Parlament zu verlassen, sondern ihre Arbeit, ihre Initiativen zu verstärken. Die Veränderung geht nicht von diesem Haushalt und nicht von diesem Parlament aus. Aber die GRÜNEN werden sich im nächsten Jahr bemühen, auch ein bißchen von der Veränderung, von den neuen Ideen, die draußen, vor diesem Parlament, sind, hier einzutragen.
Abschließend möchte ich nur noch feststellen, vor
allem für das neue Jahr 1984: Wir wollen keine Atomraketen in der Bundesrepublik!
({20})