Kohl (NA), 1990-01-18:
Sehr gut!)
Es ist aber wohl kaum denkbar, meine Damen und Herren, daß dieser Aspekt mit einer SED-geführten Regierung und mit der nicht frei gewählten Volkskammer angegangen werden kann.
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Er muß aber behandelt werden, wenn der Hoffnungslosigkeit, der Aussichtslosigkeit der Menschen in der DDR entgegengewirkt werden soll. Immer noch kommen täglich bis zu 2 000 Menschen aus der DDR in die vom SED-Vorsitzenden Gysi als Zweidrittelgesellschaft geschmähte Bundesrepublik.
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Zugegebenermaßen tragen die polemischen Ergüsse des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine zu diesem Sog bei.
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Sie erwecken den Eindruck, als würde es nicht mehr lange dauern und wir würden unsere Grenzen für diese Menschen schließen. Wer so etwas propagiert, treibt ein gefährliches Spiel mit Menschen, die Not und Bedrohung fühlen.
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Jede Ankündigung der Beschneidung von Hilfen veranlaßt die Menschen, schneller zu uns zu kommen, um noch in den Genuß der unveränderten Rechtslage zu kommen. Besonders deutlich ist das dem Bundesaußenminister und mir bei unseren Besuchen in Rumänien und bei unseren Gesprächen mit den Rumänien-Deutschen geworden.
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- Herr Vogel, mir hat das nicht gefallen. Mir hat auch nicht gefallen, was Herr Späth dazu gesagt hat. Aber mir gefällt noch viel weniger, was Herr Lafontaine Tag für Tag sagt.
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- Nein, das muß nicht so sein, aber das ist so.
Wir werden den Mißbrauch sozialer Einrichtungen mit bekämpfen. Aber wir werden nicht zulassen, daß nach Beseitigung von Mauer und Stacheldraht jetzt eine Grenze Lafontainescher Unbarmherzigkeit durch Deutschland gezogen wird.
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Meine Damen und Herren, die Übersiedlerzahlen hängen eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung in der DDR zusammen. Schnelle Erfolge - ({7})
- Herr Duve, nehmen Sie es doch gelassen.
Schnelle Erfolge bei der wirtschaftlichen Entwicklung sind schwer vorstellbar. Sie sind aber möglich, wenn die Weichen richtig gestellt werden. Vorgestern hat Frau Luft in einer einstündigen Rede in Düsseldorf
- ich habe sie mir angehört - die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung erläutert. Bei allem Respekt vor der Verantwortung, der sie persönlich sich stellt - das ist nicht zu bestreiten - , kann das Urteil nur lauten: Früher hat die DDR zu marktwirtschaftlicher Politik nein gesagt. Jetzt sagt sie: Ja, aber. Sie muß ja sagen.
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Die Ausführungen der DDR-Ministerin haben die Zuhörer in Düsseldorf enttäuscht. Die Investitionsbereitschaft nimmt in letzter Zeit wieder ab, und sie ist durch diese Ansprache nicht gefördert worden. Mir bleibt unverständlich - das will ich auch sagen -, wie der Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG zu seinen Jubelrufen über die Wirtschaftspolitik der DDR kommt. „Vorbehaltlos beeindruckt von der klaren Konzeption für eine soziale Marktwirtschaft" , dem kann ich mich nicht anschließen. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, für Selbständige und Handwerker ist das völlig unzulänglich.
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- Herr Abgeordneter Conradi macht immer ein so saures Gesicht. Warum eigentlich? Als hätten Sie 14 Tage in essigsaurer Tonerde gelegen.
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Meine Damen und Herren, die DDR braucht schnell eine Preisreform. Sie braucht Sicherung der Gewerbefreiheit, Privateigentum und Stabilisierung der Währung, die allerdings nicht so erreicht werden kann, wie Sie, Frau Matthäus-Maier, es gestern mit einem Währungsverbund unter Garantie von Bundesregierung und Bundesbank vorgeschlagen haben.
Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Wir haben es in der DDR mit einer Rechtsordnung zu tun, die sich von unserer wesentlich unterscheidet, und zwar nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Zivil-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Herr Bundeskanzler, ich glaube, es wäre gut, wenn die Bundesregierung das Parlament demnächst einmal in geeigneter Weise über diesen sehr schwierigen Komplex informieren könnte.
Für uns bleibt es dabei: Der Weg zur deutschen Einheit führt über Europa und eine europäische Sicherheitsordnung. Wir erreichen unser Ziel nur mit unseren Partnern in Europa, niemals ohne oder gar gegen sie. Deshalb sind wir dem Präsidenten der EGKommission, Jacques Delors, für seine entschiedene Haltung in der Frage einer möglichen Mitgliedschaft
der DDR in der Europäischen Gemeinschaft dankbar.
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- Es gibt ja Sozialisten auf der Welt - das habe ich schon einmal Herrn Gonzales gesagt - , die mich wirklich veranlassen könnten, selber Sozialist zu werden. Aber dann kommen Sie, und dann ist es wieder aus.
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Meine Damen und Herren, wir sagen weiter: Die Bundesrepublik Deutschland bleibt Mitglied der NATO. Abrüstung und Rüstungkontrolle, Fortschritte in Wien und Genf sind essentiell für den Bau eines europäischen Sicherheitssystems, in dem die Pakte beider Seiten mehr und mehr an politischer Bedeutung gewinnen müssen und die politische Sicherheit stabilisieren können.
Deswegen muß die Bundesrepublik ihrer friedensfördernden Verpflichtung gerecht werden: nicht durch einseitige Vorleistungen, aber durch entschlossene Verhandlungsbeiträge, gemeinsam mit unseren Verbündeten.
Wie sehr wir durch diese Politik der Bundesregierung an internationalem Ansehen gewonnen haben, habe ich in meinen Gesprächen mit der israelischen Regierung erfahren. Die Gelassenheit gegenüber dem Thema deutsche Einheit war wirklich eindrucksvoll. Sie verdient unsere Anerkennung, und sie verdient auch unseren Respekt.
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Jeder muß aber wissen: Diese Gelassenheit ist sofort zu Ende, wenn wir etwas anderes als die Einheit der bestehenden deutschen Staaten anstreben wollten. Die FDP will das nicht.
Deshalb meinen wir zu dem Antrag der Opposition
- eine Entschließung beider Parlamente - : Wir werden das heute in die Ausschüsse überweisen, aber das ist keine Beerdigung erster oder zweiter oder gar dritter Klasse. Wer könnte denn frei gewählte deutsche Parlamente - das unterstreiche ich - und frei gewählte deutsche Regierungen an einer politischen Willensbekundung zur Frage der deutschen Einheit und der polnischen Westgrenze hindern?
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Was Frau Vollmer dazu gesagt hat, läßt offenbar darauf schließen, daß sie immer nur die Zeitungen vom Vortage liest und die neuesten Ereignisse nicht zur Kenntnis nimmt.
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Im übrigen, Frau Vollmer, was Sie zum Friedensvertrag gesagt haben, ist a) falsch und b) für die deutsche Position höchst gefährlich. Ich sehe auch gar nicht ein, warum wir uns nach 45 Jahren und den Leistungen, die wir erbracht haben, noch einmal einer Konferenz stellen sollen, bei der über uns verhandelt werden wird, ganz abgesehen davon, daß das ungewöhnlich teuer wird.
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Die FDP begrüßt die gestrige Erklärung des Bundeskanzlers. Ich sage noch einmal, daß die bitteren Ergebnisse des zweiten Weltkrieges jeden von uns, besonders natürlich jeden Heimatvertriebenen, schmerzen. Aber wir blockieren den Weg zur deutschen Einheit, wenn wir keine politische Klarheit schaffen. Unser Ziel bleibt Einheit in Freiheit.
Wir nehmen zur Kenntnis, Frau Vollmer: Sie - ob das alle GRÜNEN sind, das weiß man nie bei Ihnen - wollen das jedenfalls nicht. Ich finde es erstaunlich, Frau Vollmer, daß Sie dem Bundeskanzler den Vorwurf machen, daß er gewinnen will; das wollen wir auch. Wenn Sie verlieren wollen, kann ich nur in freier emanzipatorischer Angleichung sagen: Der Dame kann geholfen werden!
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Herr Ehmke, ich muß noch zu dem Antrag der SPD einen Satz sagen. Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
Das bisherige von der SED errichtete stalinistisch-kommunistische System der DDR hat in den vergangenen Monaten einen vollständigen politisch-moralischen sowie wirtschaftlichen Bankrott erlitten.
Wie wahr! Und was haben Sie denen alles bestätigt:
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Reformfähigkeit, Liberalisierungsfähigkeit. Und Sie haben nicht etwa mit der Regierung, sondern mit der Staatspartei SED verhandelt und Verträge geschlossen.
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Sie haben mit Herrn Axen, mit Herrn Hager, mit Herrn Reinhold und mit Herrn Harry Tisch verhandelt und Vereinbarungen getroffen.
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- Wir haben selbstverständlich mit denen gesprochen, die Regierungsverantwortung für die Menschen tragen.
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- Nein.
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- Mittag war der erste Mann für Wirtschaft in der DDR.
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- Aus einigen Wendehälsen der SPD könnte man ganze Äskulapstäbe drehen.
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Daß ausgerechnet Sie, Herr Ehmke, sich um die Glaubwürdigkeit des Bundesaußenministers grämen, das nehmen wir gerne zur Kenntnis, aber das ist total überflüssig; es hilft auch nicht.
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Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Unser Ziel bleibt Einheit und Freiheit. Niemand in der Welt und schon gar nicht in Europa muß sich vor einem geeinten Deutschland fürchten.
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- Wenn einer Politik betreibt, der überhaupt nicht in die Verantwortung will, dann sind es die GRÜNEN; so ist es doch wohl. Wie können Sie behaupten, wir wollten uns aus der Verantwortung herausmogeln? Nein, wir wollen die deutsche Einheit. Wir wollen, daß sich niemand vor einem vereinigten deutschen Staat, vor einem vereinigten Deutschland, fürchten muß. Hier kann ich nur zitieren, was Václav Havel gesagt hat:
Vor einem friedlichen, demokratischen Staat braucht sich kein Nachbar zu fürchten, wie groß dieser Staat auch sein möge, ob 60 oder 80 Millionen Einwohner.
Ich danke für die FDP dem Freiheitskämpfer, dem Präsidenten der Tschechoslowakei für dieses Wort.
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