Michael Frieser (NA), 2018-04-20:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Staatsministerin Monika Grütters, liebe Elisabeth Motschmann, auch wenn wir uns viel Mühe gegeben hätten, hätten wir wahrscheinlich zu dieser Stunde eine so intensive Debatte über das Thema „Deutsche Welle“ nicht so einfach zustande gebracht.

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Ich würde mich freuen, wenn die Intendanz einmal Rücksprache mit der AfD halten würde. Sie sind selbstverständlich eingeladen, zu sagen, dass über Sie nicht mehr berichtet werden soll, wenn Sie der Auffassung sind, diese Form der Berichterstattung im Ausland braucht es nicht. Darüber können wir gerne reden. Aber dabei handelt es sich – um auf Ihren Gesetzentwurf zurückzukommen – um einen Fehlschluss. Nicht dass uns das bei Vorlagen der AfD überraschen würde, aber man sollte doch darauf hinweisen.

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Das Erste, was zitiert wird, ist der Staatsvertrag. Es ist aber ein Fehlschluss, zu sagen, es handele sich um einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Staatsvertragsbasis. Bei der Deutschen Welle handelt es sich um einen auf Bundesrecht bzw. auf einem Gesetz beruhenden Auslandssender, der aus Steuergeldern finanziert wird. An dieser Stelle darf ich das Bundesverfassungsgericht bemühen: Gleiches ist gleich zu behandeln, und im Wesentlichen Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Insofern ist der Verweis auf den Staatsvertrag vollkommen verfehlt. Er führt in die Irre.

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Zweiter Fehlschluss. Sie sagen, es mangele an demokratischer Legitimation. Nichts für ungut, aber ein Blick ins Grundgesetz erleichtert auch hier die Rechtsfindung. Wenn etwas demokratisch legitimiert ist, dann ist es die hier sitzende Bundesregierung, die natürlich zur verfassungsgemäßen Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern – auch im Fall der Deutschen Welle – befugt und vor allem dazu verpflichtet ist. Deshalb müssen wir Vertreter in dieser Institution haben, auch in den Verwaltungsgremien der Deutschen Welle. Alles andere wäre im Gegensatz dazu tatsächlich staatsfern.

Staatsferne bedeutet, auch wenn man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, nun wahrlich nicht, dass in diesen Gremien gar kein Vertreter des Staates sein sollte. Im Gegenteil: „Vielfalt“ ist das Stichwort. Dass man damit aufseiten der AfD Probleme haben kann, sei Ihnen unbenommen. Ich versuche daher, etwas therapeutisch vorzugehen.

Die Diskussion über den Inhalt haben wir sehr wohl politisch zu führen, und zwar im Ausschuss für Kultur und Medien. Da gehört dieses Thema hin. Wir können gerne und müssen sogar über die Fragen reden: Braucht dieses Land, braucht diese Nation eine Stimme im Ausland? Müssen wir nicht nur darauf achten, was andere über uns sagen, sondern spielt auch eine Rolle, was wir den Menschen – vor allem in Ländern, in denen Demokratieferne herrscht – an Wahrheiten oder zumindest an Aufklärung und Fakten mitzuteilen haben?

Die Botschaft der Deutschen Welle ist – dagegen, finde ich, kann man wirklich nichts haben –, dass wir versuchen sollten, den Menschen in einer Zeit, in der wir gegen eine Welle von Falschbehauptungen, Tatsachenverdrehungen und interessensgeleiteten Verdrehungen vorgehen müssen, ein kleines Stückchen unabhängige Informationen zu geben. Das ist der Grundsatz der Arbeit der Deutschen Welle.

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Indem Sie Ihren Gesetzentwurf auf die Besetzung reduzieren, versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, dass die Verwaltungsgremien von Rundfunkanstalten in diesem Land etwas mit Inhalten zu tun haben. Das ist der dritte Fehlschluss. Rundfunkrat und Verwaltungsrat beschäftigen sich nämlich nicht mit inhaltlicher Kontrolle. Ich habe ja Verständnis dafür, dass man darauf gerne Einfluss nehmen würde. Ich habe auch Verständnis dafür, dass einem nicht jeder Bericht passt, der im Rundfunk und auch von der Deutsche Welle verbreitet wird. Man muss nicht in jeder Phase mit jeder Aussage übereinstimmen. Der richtige Platz, um über Inhalte zu reden, ist hier, aber nicht in einer Art inhaltlicher Vorherbestimmung in den Verwaltungsgremien oder in den Aufsichtsgremien. Man sollte nicht die Spielwiese verwechseln, auf der man sich befindet. Elisabeth Motschmann hat ja auch über die Inhalte der Deutschen Welle berichtet.

Der Versuch, sich, von drei Fehlschlüssen geleitet, einen Posten in diesen Gremien zu ermauscheln, ist nun wahrlich mehr als durchsichtig. Er ist allerdings ein bisschen kurzsichtig. Das würde nämlich nur für diese Legislaturperiode gelten und hätte sich in der nächsten Legislaturperiode erledigt.

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Man muss mit dem notwendigen sittlichen Ernst feststellen: Die Aufgabe der Deutschen Welle ist in der heutigen Zeit zu wichtig und zu modern, um die Diskussion mit solchen Banalitäten zu belasten.

Deshalb: Haben Sie ein Herz! Stimmen Sie mit uns zusammen gegen Ihren eigenen Antrag!

Vielen Dank.

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