Dietmar Bartsch (NA), 2015-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Botschafter! Liebe französischen Kolleginnen und
Kollegen! Die Befragung der Bundesregierung und auch
die Rede des Außenministers haben viel erklärt . Aber
eines bleibt: Deutschland wird Kriegspartei . Wenn am
Freitag im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zustande
kommen sollte, werden deutsche Soldaten in ein neues
militärisches Abenteuer geschickt . Die Linke wird diesen
Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den
IS geschlossen ablehnen .

({0})

Lieber Frank-Walter Steinmeier, eines darf ich einfordern: Diejenigen, die Ja sagen, machen sich mit Sicherheit Gedanken . Aber diejenigen, die Nein sagen, mit
Sicherheit auch .

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Es kann doch nicht sein, dass das eine ein einfaches Nein
und das andere ein überlegtes Ja ist . Das ist nicht die Logik .

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Im Übrigen gibt es auch bei den Sozialdemokraten einige, die Nein sagen .

({3})

Diese Position ist keineswegs ausgeschlossen .


Ja, Sie haben recht: Der Terror sollte uns alle treffen .
Das waren Anschläge gegen die Zivilisation, gegen die
offene Gesellschaft, gegen die Werte der Aufklärung
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit . Das ist unbestritten . Die Linke ist solidarisch mit allen Kräften der Zivilisation, und sie ist solidarisch mit dem französischen
Volk . Das ist völlig unbestritten .

Aber Freundschaft kann auch bedeuten, wie wir alle
wissen, dass man Nein sagt, dass man widerspricht,
wenn man glaubt, dass eine falsche Entscheidung getroffen wird . Alle Erfahrungen bestätigen: Terror lässt sich
nicht mit Krieg besiegen . Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen, meine Damen und Herren .

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Es ist eben daran erinnert worden: Der IS selbst ist
ein Produkt des Krieges . Der US-Krieg gegen den Irak
hat zumindest einen Beitrag zum Erstarken des IS geleistet . Ich will auch daran erinnern, dass Bundeskanzler
Gerhard Schröder aus gutem Grund Nein gesagt hat . Das
war eine der vernünftigen Entscheidungen der damaligen
Legislaturperiode . Auch daran kann erinnert werden .

Wir können aber mit dieser Entscheidung, wenn wir
uns jetzt beteiligen, in eine Spirale von Gewalt und Vergeltung kommen . Das ist die Gefahr . Ja, Herr Steinmeier:
Hass ist keine Antwort . Das ist doch völlig klar .

Wir begrüßen es im Übrigen, wenn dieser schmale
Grat, den Sie in Wien gefunden haben, weiter führt . Das
ist richtig . Aber jede Bombe, die auf Rakka fällt, und jede
Bombe, die auf andere Städte fällt, treibt dem „Islamischen Staat“ neue Kämpfer zu . Das ist die Wahrheit . Es
wird auch die Grundlage für neue Attentate gelegt . Das
ist die Wahrheit .

Wir wissen doch alle, dass dort Wahnsinnige am Werk
sind . Das ist unbestritten; darin sind wir uns in diesem
Haus doch einig . Das sind Menschen, die Jesiden und
Christen enthaupten, und sie enthaupten andere, die aus
ihrer Sicht Ungläubige sind . Sie vergewaltigen Frauen
und junge Mädchen, betreiben Sklavenhandel und zerstören jahrtausendealte Kulturgüter . Das alles ist wahr .
Sie terrorisieren und morden inzwischen weltweit .

Ja, denen muss das Handwerk gelegt werden . Aber
Bomben sind die falsche Antwort . Kann es sein, dass wir
deren Logik bedienen? Bedienen wir damit vielleicht die
Logik des IS?

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Die Logik des IS ist doch ganz einfach: Es handelt sich
um einen Kreuzzug des Westens gegen alle Muslime . Dieser Logik dürfen wir nicht folgen . Wir agieren gemeinsam gegen die Barbarei und nicht gegen Muslime .

({6})

Lassen Sie mich zum Mandat selbst etwas sagen . Was
ist eigentlich das Ziel dieses Einsatzes? Ich habe gehört,
dass es die Zerstörung des IS ist . Einverstanden! Aber
nach allen Darlegungen und allem, was ich gehört habe,
gibt es keine Strategie, noch nicht einmal eine militärische . Wer agiert dort wie? Ich kenne nicht einen militärisch Verantwortlichen, der sagt, mit Luftschlägen sei das
Problem zu lösen .

({7})

Aber Sie entscheiden sich für Luftschläge . Das kann
doch nur der falsche Weg sein . Was soll denn damit erreicht werden?

({8})

Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass
aktuell die Kurden die Einzigen sind, die entschlossen
gegen den IS kämpfen und auch Erfolge vorzuweisen
haben . Da müssen Sie mir eines erklären: Der US-Verteidigungsminister Carter hat die Türkei aufgefordert,
gegen den IS zu kämpfen und nicht Bomben auf Kurden
zu werfen . Die Kurden unterstützen wir doch . Es ist doch
völlig absurd, dass wir die Kurden unterstützen, während
die Türkei gegen die Kurden agiert .

Erklären Sie mir noch etwas . Wenn die Tornados dort
Bilder machen, die dann natürlich auch den NATO-Verbündeten zur Verfügung gestellt werden: Können Sie eigentlich garantieren, dass die Türkei diese Bilder nicht
gegen die Kurdinnen und Kurden nutzt?

({9})

Können Sie das eigentlich garantieren? Das können Sie
eben nicht .

({10})

Die Türkei hat über viele Jahre eine extrem problematische Rolle als Transitland des Terrorismus eingenommen . Jetzt, wo es eine Erpressungssituation wegen der
Flüchtlinge gibt, wird die Türkei auf einmal unterstützt .
Das darf so nicht sein . Hier muss Klarheit herrschen .
Hier darf es keine unterschiedlichen Maßstäbe für die
Türkei geben .

({11})

Wenn man in ein solches Kriegsabenteuer geht, muss
zu Beginn die Frage beantwortet werden: Wie kommen
wir da wieder heraus?

({12})

Es ist doch allgemeiner Kenntnisstand, dass zu Beginn
eines solchen Einsatzes über eine Exitstrategie geredet
werden muss . Wie sieht denn das Konzept für danach
aus? Der Deutsche BundeswehrVerband sagt, der Einsatz
dauere mindestens zehn Jahre . Hier im Parlament entscheiden wir darüber innerhalb von zehn Stunden, aber
das sei dahingestellt . Es fehlt jedenfalls eine wirkliche
Perspektive für Syrien . Wie soll diese aussehen? Es fehlt
eine Perspektive für den Irak . Es fehlt eine Perspektive
für die Kurdinnen und Kurden . Wenn der BND nun sogar sagt, dass Saudi-Arabien ein gefährlicher Partner ist,
dann ist das, was dort betrieben wird, völlig absurd .

({13})

Der IS ist heute die stärkste und reichste Terrororganisation . Auch das ist nicht vom Himmel gefallen . Er

finanziert sich weiterhin aus privaten Geldspenden aus
der Golfregion. Der Ölhandel floriert noch immer. Der
Handel mit geraubten und antiken Kulturgütern blüht
weiterhin . Was geschieht denn nun, um Waffen- und Munitionslieferungen in diese Region zu verhindern? Was
passiert denn, damit der Zustrom von Kämpfern, der
gerade wieder größer geworden ist, beendet wird? Jede
Nacht kommen Kämpfer über die türkische Grenze; das
wissen die Dienste . Dieser Zustand muss doch beendet
werden . Wir müssen Druck auf die Türkei ausüben und
dafür sorgen, dass die Grenze geschlossen wird . Da können wir doch nicht einfach zusehen .

({14})

Wer sorgt denn praktisch dafür, dass Konten des IS und
seiner Sponsoren ausfindig gemacht und dann gesperrt
werden? Das wäre eine Aufgabe, die wir erledigen sollten .

Eine Anmerkung sei mir noch gestattet, die mir wirklich wichtig ist . Viele Staaten stellen nun für die Bombardements Millionen zur Verfügung . Aber in den Flüchtlingslagern mangelt es an Nahrungsmitteln . Ich habe
unlängst einen Bericht über ein Lager im Irak gesehen .
Der UNHCR beklagt, dass dieses Lager kurz vor einem
Choleraausbruch steht . Ich glaube, alle hier im Raum
wissen, was das bedeutet . Es wird Tausende Tote geben,
wenn das geschieht . Es ist doch unfassbar, dass die zivilisierte Welt das zulässt . Da muss doch sofort Geld in die
Hand genommen werden .

({15})

Ein solcher Ausbruch führt nicht nur zu Tod und Leid,
sondern verstärkt auch den Zulauf des IS . Hier sind nicht
nur wir, sondern auch viele andere gefragt . Dafür muss
möglichst schnell Geld zur Verfügung gestellt werden .

Zum Rechtlichen wurden schon umfangreiche Ausführungen gemacht . Der Kollege Lindner hat darauf
hingewiesen . Jürgen Trittin hat das sehr vernünftig dargelegt .

Sie wollten doch ein UN-Mandat nach Kapitel VII der
UN-Charta . Das ist doch Ihr Wille gewesen . Wenigstens
dieser Logik muss man doch folgen . Aber es gibt diesen
Beschluss nicht . Dafür muss es doch Gründe geben . Vielleicht gibt es Gründe dafür, dass es ihn nicht gibt . Wenn
das so ist, dann sind mindestens Nachfragen gestattet .

Wir werden das von Fachleuten - auch ich bin kein
Fachmann - prüfen lassen und werden sehen, wie wir zu
diesem Mandat stehen . Es scheint mir zumindest auf sehr
wackligen Füßen zu stehen .

({16})

Eine Frage sei mir noch gestattet: Was haben Sie eigentlich aus den anderen Bundeswehreinsätzen gelernt?

({17})

Ich will an die Debatte von damals - ich war schon
dabei - erinnern, als es um den Afghanistan-Einsatz ging .
Es wurde heftig debattiert . Fakt ist - das müssen wir heute doch gemeinsam konstatieren -: Zehntausende zivile
Opfer, über 50 tote Bundeswehrsoldaten, und der Terror
hat weiterhin in Afghanistan eine Adresse . Die Taliban
sind auf dem Vormarsch . Alle gesteckten Ziele sind nicht
erreicht worden .

({18})

Da sollten wir gemeinsam sehr nachdenklich werden .

({19})

Sie sollten aus diesem Einsatz lernen .

({20})

- Wissen Sie, ich kann die Aufregung ein bisschen verstehen .

({21})

Aber das Thema ist viel zu ernst; denn wir alle gemeinsam gehen nicht dorthin, sondern wir schicken Soldatinnen und Soldaten dorthin . Da ist ein etwas höheres
Maß an Seriosität gefragt .

({22})

Ich will damit schließen, dass die entsetzlichen Attentate von Paris weltweit junge Menschen auf die Straßen
gebracht haben, die mehr Offenheit und mehr Demokratie gefordert haben . Sie wollen eine zivilisierte Antwort
auf den Terror .

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Aber wir beraten heute über den Einsatz der Bundeswehr .

Wir sagen Nein zu diesem Mandat, wir sagen Nein
zum Krieg gegen den Terror .

Herzlichen Dank .

({24})