jürgen klimke (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Übergabe in Verantwortung
kann es nur geben, wenn wenigstens ein Mindestmaß an
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Teilhabe der
gesamten Bevölkerung gegeben ist. Neben der heutigen
sicherheitspolitischen und außenpolitischen Diskussion
darf auch der Bereich der Menschenrechte nicht unbetont bleiben.

Fakt ist, dass sich die Menschenrechtslage in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban 2001 verbessert hat.
Frau Hänsel, wenn Sie sagen, 2,8 Millionen Menschen
seien in Afghanistan auf der Flucht - ich kann diese Zahl
nicht verifizieren -, dann darf ich Ihnen eine andere Zahl
entgegenhalten: 5 Millionen Menschen sind in den letzten Jahren aus den Nachbarländern nach Afghanistan zurückgekehrt, weil sie eine Zukunft im Lande sehen, weil
sie glauben, dass das Land eine Chance hat. Auch dies
ist auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation zurückzuführen.

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Menschenrechte sind in der afghanischen Verfassung
verankert. Bei der Umsetzung gibt es Fortschritte in allen menschenrechtsrelevanten Bereichen, insbesondere
aber, Frau Roth, im Hinblick auf die Situation der
Frauen und Mädchen. Eine Bischöfin aus Hannover hat
einmal gesagt, nichts sei gut in Afghanistan. Insbesondere auf die Frage der Menschenrechte bezogen ist diese
Äußerung grundlegend falsch. Die westliche Gemeinschaft hat es geschafft, einen Wertekanon in dem muslimischen Land zu etablieren.

Schauen wir zurück, wie es vor 2001 in Afghanistan
zum Beispiel mit den Frauen war: Ärztinnen, Rechtsanwältinnen, Künstlerinnen, Schriftstellerinnen, Dozentinnen, Übersetzerinnen waren gezwungen, ihre Arbeit
aufzugeben. Sie wurden gezwungen, zu Hause zu bleiben. Wohnungen, in denen Frauen lebten, mussten undurchsichtige Fenster haben, sodass die Frauen von außen nicht gesehen werden konnten. Frauen mussten


Schuhe tragen, die keine Geräusche machten, sodass sie
nicht gehört werden konnten. Die Frauen lebten in einer
ständigen Angst um ihr Leben, das sie wegen jeder kleinen Missachtung von Gesetzen verlieren konnten.
Frauen, die keine männlichen Verwandten hatten, mussten betteln oder verhungern, weil sie nicht arbeiten durften. Mädchen hatten keinerlei Chance auf Bildung. Sie
wurden zwangsverheiratet und waren willkürlichen Vergewaltigungen ausgesetzt.

Wie ist die Lage der Frauen heute? Vor etwas mehr
als einem Jahr hat das afghanische Parlament ein Gesetz
zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Nun wird auch an der Umsetzung in den Provinzen
gearbeitet. Vor diesem Hintergrund wurde eine Konferenz zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen in Faizabad durchgeführt. Initiator war das Amt für Frauenangelegenheiten in Badakhshan. Wir haben gehört, dass die
Situation der Frauen im Parlament mit 28 Prozent eigentlich vergleichsweise gut ist. Die Burka ist nicht
mehr alltägliche Zwangskleidung. Mädchen gehen in gut
ausgestattete Mädchenschulen und können ihre Zukunft
selbst in die Hand nehmen. Viel wichtiger ist jedoch,
dass die Frauen in den Stämmen wieder in ihrer Rolle
anerkannt und gefördert werden. Die Bundesregierung
hat mit ihren Instrumenten, angesiedelt im BMZ und im
Auswärtigen Amt, gerade auch zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. - So viel zur Begrifflichkeit
„Kriegsführung“, Frau Hänsel!

Trotzdem gibt es immer wieder Kritik an dieser positiven Entwicklung, auch aus der Ecke der Grünen. Der
Kollege Tom Koenigs, Menschenrechtsausschussvorsitzender - er ist nicht mehr da -, hat der Bundesregierung
mangelnden Einsatz für die Menschenrechte in Afghanistan vorgeworfen. Seiner Meinung nach bietet
Deutschland zu wenig Unterstützung beim Aufbau von
Strukturen an Schulen und Universitäten, die eine liberale, demokratische und an Menschenrechten orientierte
Staatsauffassung vertreten. Anscheinend hat sich der
Kollege Koenigs, der eigentlich ein pragmatischer Politiker ist, von der gesamten Antihaltung seiner Partei, den
Grünen, mitreißen lassen. Ich empfehle ihm, aber auch
allen anderen Kolleginnen und Kollegen einen Blick in
den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung; darin
wird die Arbeit in Afghanistan sehr ausführlich beschrieben. Zugleich wird hier deutlich gemacht, welche Herausforderungen noch bestehen; ich werde sie gleich ansprechen.

Grundlegend für die Menschenrechte in Afghanistan
ist, dass die Afghanistan Independent Human Rights
Commission dem neuen Verfassungsrang, den sie innehat, gerecht wird. Es wird eine der Aufgaben vor allen
Dingen der Bundesregierung sein, dem sogenannten Islamvorbehalt, also dem Vorrang der Scharia vor den internationalen Menschenrechtskonventionen, aktiv entgegenzutreten.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Rolle des
Staatspräsidenten Karzai in der Frage des Gesetzes zur
Beendigung von Gewalt gegen Frauen besonders hervorheben. Ihm ist es zu verdanken - auch wenn über ihn
viel Negatives gesagt wird -, dass das Gesetz ausdrücklich Vorrang vor allen entgegenstehenden Normen besitzt, also auch vor der Scharia. Klar ist: Auf diesem
Wege ist es möglich, die universellen Menschenrechte
mit Vorrang vor der Scharia zu verankern; das ist gut so.

Ich möchte im Besonderen auf den Aktionsplan der
Bundesregierung hinweisen, der im Rahmen einer
Arbeitseinheit für Menschenrechte im afghanischen Justizministerium umgesetzt wird. Mit der damit einhergehenden strukturellen Einbindung von Nichtregierungsorganisationen setzt die Bundesregierung inhaltliche
Maßstäbe im Rahmen der Durchsetzung der Menschenrechte. Dieser Ansatz zeigt, dass die Kritik unter anderem der Grünen ins Leere läuft. Die Bundesregierung hat
einen Plan, bei dem die Menschenrechte in Afghanistan
nicht hintenanstehen.

Um Erfolg zu erzielen, ist eine langfristige, gemeinsame Anstrengung in der Partnerschaft mit der Regierung und dem Volk von Afghanistan nötig. Wir haben
heute darüber diskutiert, dass sich Afghanistan immer
noch erheblichen Herausforderungen in den Bereichen
Sicherheit, Politik, Wirtschaft und Entwicklung gegenübersieht. Wir haben aber auch feststellen können, dass
es eine neue gemeinsame Dynamik gibt.

Auf der Grundlage der Fortschritte, die wir erzielt haben, treten die ISAF und die Regierung von Afghanistan
in eine neue Phase der gemeinsamen Anstrengungen ein.
Dies erlaubt es uns, in der nächsten Woche dem neuen
Mandat zuzustimmen, ausdrücklich zum Wohle der
Menschenrechte in Afghanistan.

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