miessner (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat die Frage der Ehesteuer sehr nüchtern betrachtet und beide Seiten der vielen Eingaben, die auch der FDP zugegangen sind, eingehend erörtert. Es ist richtig, daß unser Steuersystem grundsätzlich von der gemeinsamen Veranlagung ausgeht. Für die unselbständig mitverdienende Ehefrau ist davon in unserem derzeitig geltenden Steuerrecht insofern eine Ausnahme gemacht, als nur diese Gruppe von Steuerpflichtigen den Vorzug der getrennten Veranlagung genießt, nicht aber andere Gruppen, wie z. B. die freien Berufe, also die Ärztin, die Hebamme und die Rechtsanwältin, oder wie z. B. die im Betrieb des Mannes mitarbeitenden Ehefrauen, also z. B. die Bauersfrau, die Geschäftsfrau oder die Gastwirtsfrau. Ich gebe zu, daß die gegenwärtige Lage, wenn man sie ernsthaft und grundsätzlich betrachtet, unbefriedigend ist und auf die Dauer nicht bestehen bleiben kann. Man kann sich nun aber endlos darüber streiten, ob es gerechter ist, den jetzt nicht begünstigten Gruppen die Vergünstigung auch zu geben, oder ob es gerechter ist, der unselbständig mitverdienenden Ehefrau die jetzt bestehende Vergünstigung zu nehmen und auf diese Weise die Gleichheit in der Besteuerung zu schaffen. Das ist die Frage nach dem Prinzip der Gerechtigkeit. Für den Steuerpflichtigen ist es auf jeden Fall günstiger, eine Begünstigung, die einer Gruppe gewährt wird, auch den anderen Gruppen zu gewähren, also das Prinzip der getrennten Veranlagung, das sich hier für einen Teil der Steuerpflichtigen durchgesetzt hat, früher oder später auf alle Steuerpflichtigen auszudehnen.
Die Meinung der FDP geht dahin, daß man allgemein zur getrennten Veranlagung nach Art des amerikanischen Splitting-Systems kommen sollte. Meine Fraktion sieht darin eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden großen Steuerreform. Wir müßten es daher als einen Rückschritt empfinden, wenn die schon für einen Teil der Steuerpflichtigen eingeführte getrennte Veranlagung in irgendeiner Weise angetastet würde. Ich möchte nicht verhehlen, daß die FDP am liebsten schon jetzt ganz allgemein die getrennte Veranlagung für alle beantragt hätte. Die FDP hat sich jedoch hier den fiskalischen Bedenken des Bundesfinanzministers gebeugt. Zwar würde die Ausdehnung der getrennten Veranlagung nach Art des Splitting-Systems auf alle Steuerpflichtigen dem Grundsatz der Gerechtigkeit am meisten entsprechen, sie würde aber einen Steuerausfall von mehreren hundert Millionen DM bedeuten, der zur Zeit nicht tragbar erscheint. Schließlich haben wir es im Augenblick ja auch nur mit einer kleinen und nicht schon mit der großen Steuerreform zu tun.
Ich möchte noch erwähnen, daß die FDP von Anfang an gegen den Vorschlag der Regierung Stellung genommen hat und nicht bereit war, die getrennte Veranlagung für einen Teil der Bevölkerung aufzuheben. Die FDP kann sich auch nicht mit dem jetzigen Antrag der CDU und DP befreunden, da hierdurch mit der willkürlichen Grenze von 600 DM monatlich wieder eine neue Ungerechtigkeit in das Steuerrecht eingeführt würde.
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Wir sind überhaupt der Auffassung und haben das immer zum Ausdruck gebracht, daß dieses Problem gar kein Thema für die kleine Steuerreform war und daß eine so wichtige und grundlegende Sache nur in der großen Steuerreform behandelt werden sollte. Die FDP ist daher für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes und wird den Antrag von CDU und DP ablehnen.
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