ralph brinkhaus (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Mai das Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung verabschiedet. Heute beschließen wir in dritter
Lesung ein zweites Gesetz zur Regulierung der Kapitalmärkte, das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Finanzinstituten.

Wir werden mit diesem Gesetz Banken und Versicherungen dazu verpflichten, ihre Vergütungssysteme angemessen, transparent und nachhaltig zu gestalten. Sollte ein
Institut in eine ernsthafte Schieflage geraten, wird es den
Aufsichtsbehörden ermöglicht, einzugreifen und die
Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen zu
verbieten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist notwendig
geworden, weil durch unangemessen hohe, auf kurzfristige Gewinne ausgerichtete Boni eine Risikobereitschaft
gefördert wurde, die letztlich zur Finanzkrise beigetragen hat.

In den letzten Wochen haben wir uns alle sehr intensiv mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt: in vielen Einzelgesprächen mit Gewerkschaften und Verbänden, in
unseren Arbeitsgruppen, in Ausschüssen, in einer öffentlichen Anhörung und natürlich auch hier im Plenum. Die
Diskussionen waren fair, sachlich und konstruktiv. Dafür
möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, ganz
besonders bei meinem Berichterstatterkollegen von der
FDP. Die Zusammenarbeit war wie immer sehr gut.

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Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
wird, wie bereits erläutert, durch das Gesetz ermöglicht,
in Vergütungssysteme einzugreifen. Im Rahmen unserer
Beratungen haben wir alle sehr intensiv diskutiert, ob
das Gesetz in die im Grundgesetz festgeschriebene Tarifautonomie eingreift. Um klarzustellen, dass wir diesen
Eingriff nicht wollen, haben wir zusätzliche Formulierungen in den Gesetzentwurf eingefügt. Wir haben damit
den Bedenken und Änderungswünschen von Gewerkschaften, aber auch von Verbänden Rechnung getragen.
Insofern zeigt sich, dass die gerne geschmähten Interessenvertreter oder Lobbyisten hin und wieder auch dazu
beitragen, dass ein Gesetz besser wird.

Wir haben auch darüber beraten, was passiert, wenn
die BaFin die Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen aufgrund einer Schieflage untersagt. Vom Finanzministerium wurde klargestellt: Wenn sich das Unternehmen wieder erholt, dann kann der Manager oder
Anspruchsberechtigte die Auszahlung der einbehaltenen
Boni einfordern. Sollte das Institut zum Überleben aber
dauerhaft Staatshilfen benötigen, dann ist es wohl nicht
fair, dass diese Ansprüche bestehen bleiben. Dies ist
bislang allerdings noch nicht geregelt. Die Regierungsfraktionen haben die Regierung daher gebeten, diesen
Sachverhalt in ihrem Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes, der im Sommer kommen wird, zu berücksichtigen.

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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit
dem Gesetzentwurf haben wir auch darüber gesprochen,
inwieweit sich das Gesetz mit der gleichen Vergütung
von Mann und Frau sowie der Ausrichtung der Vergütungssysteme an der Kundenzufriedenheit beschäftigen
sollte. Wir haben in diesem Fall der Schnelligkeit, das
heißt, dem Bestreben, das Gesetz zügig zu verabschieden, Vorrang gegeben. Aufgrund der Bedeutung für die




Stabilität der Finanzmärkte wollen wir noch vor der
Sommerpause eine Entscheidung treffen. Deswegen haben wir dieses Gesetz nicht überfrachten wollen. Das
heißt allerdings nicht, dass wir uns mit diesen wichtigen
Themen nicht weiter beschäftigen werden.

Auch heute hat sich die alte Regel bewahrheitet - ich
glaube, sie stammt von der SPD, von Herrn Struck -:
Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Das ist auch gut so. Es ist unsere Aufgabe,
zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Dem einen oder
anderen mag die Regulierungsdichte in diesem Gesetz
nicht weit genug gehen. Aber ich glaube, wir sind uns
alle darüber einig, dass dieses Gesetz nach dem Gesetz
zu den Vorstandsvergütungen ein weiterer Schritt in
Richtung einer guten und nachhaltigen Vergütungsstruktur bei Banken und Versicherungen ist. Ich möchte daher
bei allen Beteiligten um Zustimmung für dieses Gesetz
werben.

Dieses Gesetz ist aber nur ein kleiner Bestandteil eines umfangreichen Maßnahmenpaketes, das die Stabilität und Sicherheit der Finanzmärkte erhöhen soll. Das ist
ein Paket, das von der alten und von der neuen Bundesregierung, von europäischen Institutionen und der G-20Gruppe auf den Weg gebracht worden ist. Ich möchte
uns allen noch einmal die wichtigen Elemente vor Augen führen:

Wir haben ein europaweites Risikofrühwarnsystem
für Finanzkrisen entwickelt. Im nächsten Jahr wird der
Europäische Ausschuss für Systemrisiken an den Start
gehen. Seine Aufgabe ist es, in enger Zusammenarbeit
mit der EZB frühzeitig Probleme zu identifizieren und
Handlungsempfehlungen zu geben. Ziel ist es, dass wir
Krisen früher erkennen. Besser als eine rechtzeitig erkannte Krise ist es aber, keine Krise zu haben. Deswegen
werden wir dafür eintreten, dass solche Krisen unwahrscheinlicher werden. Auch dafür gibt es ein umfangreiches Maßnahmenbündel.

Um Krisen frühzeitig verhindern zu können, müssen
wir erst einmal wissen, was auf den Finanzmärkten passiert. Das heißt, wir brauchen Transparenz. Diese Transparenz gab es in der Vergangenheit nicht. Wir hatten
zum Beispiel keine harten Fakten darüber, ob gegen
Griechenland oder den Euro tatsächlich spekuliert worden ist. Deswegen wollen wir den Handel mit Derivaten
über Börsen oder einsehbare Handelsplätze abwickeln.
Darüber hinaus werden wir für bestimmte Geschäfte wie
Leerverkäufe Meldepflichten einführen. Auch das haben
wir in dieser Woche auf den Weg gebracht.

Um Krisen zu vermeiden, meine Damen und Herren,
brauchen wir stabile Finanzinstitute. Je mehr Eigenkapital eine Bank hat, umso stabiler ist sie. Wir haben hierzu
in dieser Woche zum Beispiel die Umsetzung einer EURichtlinie, der Kapitaladäquanzrichtlinie, beraten. Wir werden zum Thema Eigenkapital im sogenannten Basel-IIIProzess weitere Festlegungen treffen. Die Akteure auf
dem Finanzmarkt müssen zudem für ihr Tun haften, das
heißt, Verantwortung übernehmen. Deswegen wollen wir
es verbieten, dass derjenige, der ein Risiko eingeht, dieses
Risiko ohne Eigenbehalt weitergibt. Deswegen beschäftigen wir uns mit den Verbriefungsregeln. Auch das haben wir in dieser Woche auf den Weg gebracht. Außerdem brauchen wir Regelungen für die
Vergütungssysteme. Diese werden wir hoffentlich heute
Abend verabschieden.

Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass es trotz all
dieser Sicherungsmaßnahmen keine hundertprozentige
Sicherheit gibt, dass eine Bank nicht in Schieflage gerät.
Das hat viel damit zu tun, dass wir auch weiterhin wollen, dass in der Marktwirtschaft Entscheidungen getroffen werden. Das beinhaltet, dass man auch Fehler machen kann, dass man gegebenenfalls auch vom Markt
verschwinden kann. Wir wollen nur eines: dass die Institute, die vom Markt verschwinden, nicht andere Institute
mitreißen. Deswegen werden wir ein neues Insolvenzund Restrukturierungsregime für Finanzinstitute auf den
Weg bringen. Im Sommer werden wir hierzu die ersten
Vorschläge von der Regierung erhalten.

In der Vergangenheit haben wir viel Steuergeld in das
Finanzsystem gesteckt. Deswegen werden wir das Bankensystem daran beteiligen, die Haushalte zu konsolidieren. Im Eckpunktepapier zum Sparpaket der Bundesregierung ist dies ausgeführt.

({2})

Wir wollen, dass Krisen vom Finanzsystem zukünftig
selbst reguliert werden. Deswegen werden wir einen
Rettungsfonds einrichten, der durch eine Bankenabgabe
gespeist wird. Auch hierzu hat das Bundeskabinett die
Eckpunkte bereits festgelegt.

Das sind nur einige Bestandteile eines umfassenden
Systems, das die Finanzwelt ein wenig sicherer machen
soll. Das heute zu verabschiedende Gesetz ist ein Bestandteil dieses Systems und daher sehr wichtig. Wir alle
wissen um die internationale Vernetzung in der Finanzwelt. Wir müssen international und europäisch abgestimmte Lösungen finden.

({3})

Beim vorliegenden Gesetzentwurf ist uns das im
Wesentlichen gelungen. In vielen anderen Bereichen
herrscht aber leider Stillstand. Deswegen ist es richtig,
dass Deutschland als stärkste europäische Volkswirtschaft gegebenenfalls alleine vorangeht und Zeichen
setzt. Die Bundesregierung hat dies mit dem Verbot von
bestimmten Leerverkäufen getan. Auch das ist gut so.
Ich bin mir sicher, dass andere EU-Staaten folgen werden.

({4})

In schwierigen Zeiten ist es wichtig, Führung zu übernehmen. Die christlich-liberale Koalition zeigt mit ihren
Gesetzesvorhaben zur Finanzmarktregulierung, dass sie
führen kann und will. Wir haben gute Dinge auf den
Weg gebracht. Weitere Vorhaben werden folgen.

({5})



Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen noch Anträge von SPD, Grünen und Linken
vor. In diesen etwas älteren Anträgen werden viele wichtige Probleme angesprochen und Lösungen vorgeschlagen. Wir stimmen, wie nicht anders zu erwarten, nicht in
allen Punkten überein; aber wenn Sie das betrachten,
was die Bundesregierung in den vergangenen Wochen
und Monaten umgesetzt hat, dann sehen Sie, dass sich
viele Ihrer Vorschläge erledigt haben. Insofern möchte
ich die Übereinstimmungen und nicht den Dissens betonen.

Ich möchte das an einigen Beispielen erläutern. Sie
von den Linken und auch von den Grünen haben sich
sehr stark damit beschäftigt, eine Bonibesteuerung auf
den Weg zu bringen. Auch wir sind mit den Bonistrukturen unzufrieden. Deswegen haben wir das Vorstandsvergütungsgesetz beschlossen und beschließen heute das
Aufsichtsvergütungsgesetz. Wir werden auch weiterhin
die mögliche Einführung einer Financial Activities Tax
prüfen, die genau bei diesen Boni ansetzen soll. Sie von
der SPD haben unter anderem beantragt - alles auszuführen würde jetzt zu weit führen -,

({6})

dass die öffentlichen Lasten aus der Krisenbekämpfung
angemessen verteilt werden. Wir haben hierzu bereits
eine risikoadjustierte Bankenabgabe angekündigt.

({7})

Wir werden dies umsetzen. Insofern kommen wir auch
dieser Sache nach.

Wir bleiben trotz vieler Übereinstimmungen bei unserem Weg - das ist jetzt kein mangelnder Respekt für Ihre
Vorschläge - und werden Ihre Anträge ablehnen. Ich
denke, dass uns das nicht daran hindern sollte, weiter
vernünftig zusammenzuarbeiten; denn das ist nötig. Einige wichtige Fragen zur Zukunft der Finanzmärkte sind
noch nicht beantwortet. Ich möchte hierzu Überlegungen
anstellen. Wie soll der Finanzplatz Europa, der Finanzplatz Deutschland in der Zukunft aussehen? Welches
Bild haben wir von diesem Finanzplatz?

Hierzu stellen sich einige Fragen. Ganz pragmatisch:
Wie werden es die deutschen Finanzinstitute in den
nächsten Monaten und Jahren schaffen, die notwendigen
Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen? Sehr grundsätzlich: Welche Wettbewerbsstrukturen möchten wir auf

dem Finanzmarkt in Deutschland, in Europa und in der
Welt haben? Akzeptieren wir weiterhin oligopolistische
Strukturen mit wenigen Global Playern, oder wollen wir
einen Mittelstand haben, oder wollen wir beides haben?
Was müssen wir dafür tun? Sehr wichtig ist auch die
Frage: Wie gehen wir mit den Teilen des Finanzmarktes
um, die nicht reguliert sind, zum Beispiel die Hedgefonds? Lassen wir es zu, dass aus dem regulierten Teil
Liquidität, das heißt Risiko, in den unregulierten Teil
geht, oder wollen wir die Verbindung kappen? Auch das
ist eine Frage, die wir beantworten müssen.

({8})

Eine Frage, die für die Menschen in diesem Land sehr
entscheidend ist und für die wir noch keine überzeugende Antwort gefunden haben, lautet: Ist es möglich,
die wesentlichen Akteure auf den Finanzmärkten für ihr
Tun in die persönliche Haftung zu nehmen?

({9})

Es gibt durchaus noch mehr Fragen. Die gerade genannten erscheinen mir besonders wichtig. Lassen Sie
uns Antworten darauf finden, und zwar so fair und konstruktiv, wie wir diesen Gesetzgebungsprozess durchgeführt haben. Wir müssen am Ende des Tages nicht einer
Meinung sein - ich befürchte, das werden wir auch heute
Abend nicht sein -, aber es lohnt sich, zusammenzuarbeiten und aus dem einen oder anderen politischen oder
taktischen Graben zu steigen. Das würde den Finanzmärkten und dem Land an der einen oder anderen Stelle
guttun.

Danke schön.

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