Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-05-11:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf sollen über die Kraftfahrzeugsteuer Anreize für solche Diesel-PKW geschaffen
werden, die deutlich weniger Partikelmasse ausstoßen
und so vor allem in Ballungsgebieten zur Verminderung
der Feinstaubbelastung und der damit verbundenen
gesundheitlichen Gefährdungen beitragen können. Das
Gesetz soll die weitere Verbreitung moderner Partikelminderungstechniken für neue und auch für bereits im
Verkehr befindliche Diesel-PKW beschleunigen.

Es geht dabei nicht um die steuerliche Förderung bestimmter Techniken, sondern um die Förderung aller
PKW, die vorgesehene Grenzwerte einhalten. Die Anreize für neue PKW sind auf die frühzeitige Einhaltung
des von der EU-Kommission für die nächste Abgasnorm
Euro 5 vorgeschlagenen Partikelgrenzwertes von 5 Milligramm pro Kilometer gerichtet. Es handelt sich einerseits
um befristete Steuerbefreiungen in Höhe von 350 Euro,
andererseits um einen Zuschlag von 20 Prozent bei geringerer Partikelminderung ab dem 1. Januar 2008.

Für die Nachrüstung bereits im Verkehr befindlicher
PKW ist hinsichtlich der geforderten Partikelminderung
ein Stufenmodell vorgesehen, um einen Anreiz auf breiterer Basis zu geben. Die befristete Steuerbefreiung beträgt 250 Euro; das sind bis zu 50 Prozent der Kosten.
Die Halter von Fahrzeugen, die in diesem Jahr erstmals
zugelassen oder nachgerüstet wurden bzw. werden, werden diese Förderung bei Erfüllung dieser Voraussetzung
ab dem 1. Januar 2006 in vollem Umfang erhalten. Die
befristeten Steuerbefreiungen für besonders emissionsreduzierte PKW sollen, wie es auch bei bisherigen Begünstigungen der Fall war, fahrzeugbezogen sein. Bei
Halterwechsel verbleibt für den neuen Halter also ein
noch nicht abgelaufener Befreiungszeitraum. Stilllegungen oder Saisonkennzeichen haben keine verlängernde
Wirkung auf den Befreiungszeitraum.

Für den vorgesehenen Förderzeitraum 2006/2007
werden unter Einbeziehung bereits in diesem Jahr erstmals zugelassener oder nachgerüsteter PKW befristete
Steuerbefreiungen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden
Euro erwartet. Aus der stetigen Zunahme des Anteils
von Diesel-PKW fließen den Ländern bei der Kraftfahrzeugsteuer vergleichsweise höhere Einnahmen zu. Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten dieser Regelung
am 1. Januar 2006 sind, dass die notwendigen verkehrsrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Anforderungen
an die Partikelminderungstechnik zügig geschaffen werden und dass die EU-Kommission - davon gehe ich
aus - ihre Zustimmung erteilt.

Schließlich hoffe ich, dass die Länder zum Gelingen
dieser Initiative konstruktiv beitragen werden. Im Hinblick auf das angestrebte Ziel einer nachhaltigen Reduktion der Partikelemissionen des Straßenverkehrs hält die
Bundesregierung die vorgeschlagene Lösung für die am
schnellsten wirkende.

Außerdem wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die weitere Verschärfung der Abgasgrenzwerte für PKW und LKW einsetzen. In den Verhandlungen zur Eurovignetten-Richtlinie wurde jüngst
das Ziel erreicht, die emissionsbezogene Spreizung der
LKW-Maut erhöhen zu dürfen. Dies erscheint als der effektivste Weg, um einen möglichst raschen Umstieg auf
LKW mit geringerem Partikelausstoß zu bewirken.

Herzlichen Dank.
Redetext