max stadler (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Eine vernünftige Regelung des § 19 des Ausländergesetzes muss mehrere
Kriterien erfüllen: Es muss das berechtigte individuelle
Interesse auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach
Aufhebung der Ehe berücksichtigt werden. Es muss eine
humanitäre Lösung von schweren Einzelschicksalen
möglich sein. Aber es müssen auch Vorkehrungen gegen
Missbrauch getroffen werden. Diese Kriterien hat freilich die alte Fassung des § 19 des Ausländergesetzes in
keiner Weise befriedigend erfüllt. 

({0})

Daher hat die damalige Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen bei der Änderung des Ausländergesetzes in der letzten Legislaturperiode auch die Initiative zur Neufassung des § 19 ergriffen. Leider geriet die
Neuregelung in die Mühlsteine des Vermittlungsverfahrens. Selten traf das Sprichwort - wenn ich das einmal
so flapsig formulieren darf - „Viele Köche verderben
den Brei“ genauer zu als bei der Neuregelung des § 19.
Das, was im Vermittlungsausschuss vereinbart worden
ist, verdiente in keiner Weise den Namen Reform. Es
war schlicht und einfach eine Verschlimmbesserung.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch nach dieser
so genannten Reform von 1997 der Ruf nach einem neuen Tätigwerden des Gesetzgebers nicht verstummt ist. 

Anlässe zur Kritik gab immer wieder die Praxis in
den Ausländerbehörden. Fälle wie der schon erwähnte
Fall der Türkin Tülay Oguz, in dem das Ausländeramt
der Stadt Kempten meinte, es läge, trotz fürchterlicher
Misshandlungen, kein Härtefall vor, lösten bundesweit
Kopfschütteln aus. Nachdem Frau Oguz aufgrund eines
jahrelangen Rechtsstreits doch ein Aufenthaltsrecht erhalten hat, hat Ihre grüne Landtagskollegin aus Bayern,
Elisabeth Köhler, nun festgestellt, dass man im Rahmen
der bestehenden Gesetze durchaus politische Handlungsoptionen habe. 

Diese Feststellung könnte zu dem Schluss verleiten,
dass eine Neuregelung des § 19 vielleicht doch nicht so
dringlich ist. Ich schließe mich dem nicht an; denn eine
Auswertung der Praxis ergibt zunächst einmal, dass eine
völlig unterschiedliche Handhabung in den einzelnen

Bundesländern existiert. Dies kann vom Bundesgesetzgeber auf längere Sicht nicht akzeptiert werden.

({1})

Entscheidend für eine engherzige oder großzügige
Auslegung durch die Ausländerbehörden ist natürlich
das Meinungsklima, das in den jeweiligen Bundesländern durch die politische Führung geschaffen wird. Daher ist es kein Zufall - Herr Uhl, ich muss das leider aus
der mir vorliegenden Statistik so feststellen -, dass in
Bayern Frauen kaum eine Chance auf Anerkennung als
Härtefall im Sinne von § 19 des Ausländergesetzes haben.

Es liegt also in der politischen Verantwortung der
CSU, wenn Ausländerbehörden den Sinn für nahe liegende, geradezu gebotene humanitäre Lösungen wie im
Fall Oguz verloren haben. Wer seine politische Führung
so wahrnimmt, der muss sich nicht wundern, dass die
Diskussion über eine Neufassung des § 19 nie verstummt ist.

({2})

Deswegen teilt die F.D.P.-Fraktion das Anliegen, die
derzeit bestehenden Auslegungsprobleme zu beseitigen
und für eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis den
Grundstock zu legen.

Gleichwohl, vor allem meine verehrten Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, wird es in den Ausschussberatungen notwendig sein, sich mit dem, was Sie
uns hier vorgelegt haben, in sehr differenzierter Weise
zu befassen; denn trotz mancher Verbesserungen setzt
die Neuregelung zum Teil an der falschen Stelle an.

Erstens. Die Vierjahresfrist für das eigenständige
Aufenthaltsrecht soll in den Regelfällen auf zwei Jahre
herabgesetzt werden. Für die F.D.P.-Fraktion muss ich
Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir dem sehr skeptisch
gegenüberstehen; denn man darf die Augen vor der
Möglichkeit des Missbrauchs nicht völlig verschließen.

({3})

Je weiter Sie die Regelfrist herabsetzen, umso größer ist
die praktische Gefahr des Missbrauchs. Darüber muss
man jedenfalls im Ausschuss noch einmal sehr gründlich
diskutieren.

Zweitens. Wir begrüßen aber, dass Sie durch Ihre
Neuregelung versuchen, die bisherigen Auslegungsschwierigkeiten bei der Härtefallklausel zu beseitigen.
Ich halte es insbesondere für einen Fortschritt, dass nun
eindeutig festgestellt wird, dass auch auf Umstände
während der Dauer der Ehe in Deutschland bei der Beurteilung zurückzugreifen ist. Dass es auf diese Umstände
nicht entscheidend angekommen war, konnte niemand
verstehen, etwa auch bei dem heute mehrfach zitierten
Fall aus Kempten. In diesem Punkt haben Sie unsere
Unterstützung. Über die Einzelheiten dessen, was Sie
sehr detailliert vorgeschlagen haben, werden wir im
Ausschuss reden.

Dritter und letzter Punkt. Im damaligen Vermittlungsverfahren 1997 wurde als Verschärfung erst im
Vermittlungsausschuss eingeführt, dass selbst eine Frau,
bei der eine besondere oder außergewöhnliche Härte
festgestellt wurde, wegen Sozialhilfebedürftigkeit ausgewiesen werden kann. Auf den tatsächlichen Bezug
von Sozialhilfe kommt es nach dieser Regelung übrigens
überhaupt nicht an.

Graf Lambsdorff hat in einer persönlichen Erklärung
zur Abstimmung am 26. Juni 1997 diese Verschärfung
wie folgt kommentiert - ich zitiere ihn wörtlich -:

Ich bin kein Befürworter exzessiver Zuteilung von
Sozialhilfe.

- So kennen wir alle Graf Lambsdorff. ({4})

Aber diese Regelung ist kleinlich und sie ist
menschlich schäbig. Deshalb lehne ich sie ab.

({5})

Das, was Graf Lambsdorff ausgeführt hat, hilft auch
noch heute.