dorn (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich zu der Regierungsvorlage zur Änderung des Art. 75 einige Worte sagen.
Wir sind der Auffassung, daß diese Regierungsvorlage an den Ausschuß überwiesen werden sollte, und wir werden uns im Ausschuß für ihre Annahme aussprechen.
Herr Kollege Gscheidle hat sich in einer Reihe von Argumenten mit der Frage auseinandergesetzt, ob diese Regierungsvorlage a) zweckmäßig, b) rechtlich in Ordnung sei und ob damit das angestrebte Ziel effektiv erreicht werden könne.
Ich teile in einem Punkte eine Sorge mit Ihnen, Herr Kollege Gscheidle. Wenn nämlich die bisher gemachten Erfahrungen mit der Initiative des Bundes allein ein Anreiz sein sollten, nunmehr mit Freude der Änderung des Art. 75 zuzustimmen, so hatten wir auch in einer Reihe von Diskussionen, die wir in der Vergangenheit geführt haben, einige Sorgen. Ich bin aber fest davon überzeugt, daß, wenn der Bund nun in dem von ihm selbst angestrebten Sinne eine Änderung des Art. 75 durchführen wird und wir alle gemeinsam als Abgeordnete in diesem Hause dann auch von dem Initiativrecht zur Einbringung von Vorlagen und Anträgen Gebrauch machen und allesamt unser Gewicht entsprechend einsetzen, auch die besondere Verpflichtung, die der Bund durch eine solche Änderung des Artikels 75 übernimmt, im Endergebnis für die Betroffenen eine effektiv gute Lösung bedeuten kann.
Es ist in den vergangenen Wochen oft darüber gesprochen worden, ob nicht die Frage der Beamtenbesoldung in eine Diskussion hineingeraten ist, in der man eventuell mit Streik- und ähnlichen Drohurigen nunmehr den Vertretern der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages einiges zu sagen hätte. Ich bin fest davon überzeugt, daß ein großer Teil auch der Abgeordneten in diesem Hause nicht dafür ist, den Beamten das Streikrecht einzuräumen. Auch ich bin nicht dafür. Aber ich bin dafür, daß der Bund und die anderen Dienstherren sich ihrer besonderen Fürsorgepflicht zu einer Zeit erinnern,
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in der von Streik noch keine Diskussion sein kann.
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Deswegen freue ich mich, daß in einer Reihe von Diskussionsbeiträgen von Sprechern, die vor mir hier gestanden haben, doch. eine erhebliche Anzahl von Annäherungen und Übereinstimmungen in einer Reihe von Punkten festgestellt worden sind.
Lassen Sie mich nun noch einiges zu dem sagen, Herr Kollege Gscheidle, was Sie an besonderen Bedenken wegen der Änderung des Art. 75 vorgetragen haben. Der Herr Staatssekretär ist auf einige Fragen schon eingegangen. Ich will nur einen ganz besonderen Fall herausgreifen. Sie haben gesagt, daß wir wegen tagespolitischer Notwendigkeiten hier die Regierung unterstützen würden, um den Artikel zu ändern. Sie haben zwei Vergleiche gezogen: einmal den Vergleich zur amerikanischen Verfassung und zum anderen den Vergleich zu den Entwicklungen der Stellenpläne in den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz. Ich glaube, beide Vergleiche können wir hier nicht anziehen. Erstens einmal müssen wir davon ausgehen, daß bei der Schaffung der amerikanischen Verfassung ein völlig anderer Weg beschritten worden ist als bei der Schaffung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriege. In Amerika hat man zuerst einmal die Verfassung geschaffen und dann von dieser Verfassung ausgehend die entsprechenden Ländergesetze ausgeführt. Hier hatten wir bereits die Länderverfassungen, bevor unsere Vorgänger in diesem Hohen Hause dazu übergehen konnten, das Grundgesetz nun zu effektuieren. Ich meine, das war ein großes Erschwernis im Vergleich zu der Situation in Amerika. In Amerika ist es im Endergebnis ja auch so, daß - von der Verfassung ausgehend - die Länder sehr oft gezwungen worden sind, ihre Bestimmungen der amerikanischen Verfassung anzupassen.
Das Zweite ist folgendes. Wenn wir die Stellenplanregelung der Länder und des Bundes vergleichen wollen und Sie meinen, wir könnten an den Beispielen Bayerns und Rheinland-Pfalz absehen, daß wir Bedenken gegen die Änderung des Art. 75
haben müßten, dann kann ich Ihnen dazu folgendes sagen: Im Lande Nordrhein-Westfalen haben wir ein Landesbeamtengesetz, und das erfaßt nicht nur die Landesbeamten, sondern auch die Komunalbeamten. Aber die Stellenpläne bei den. Gemeinden, Kreisen, Regierungspräsidien und im Lande sind so unterschiedlich, daß wir trotz eines gemeinsamen Landesbesoldungs- und beamtengesetzes mit unterschiedlichen Stellenplänen arbeiten.
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- Aber Herr Kollege Schmitt, das bestätigt nur das Argument, daß das vorhanden ist. Das bestätigt aber nicht das Argument, daß das der Änderung des Art. 75 entgegensteht.
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- Nein, Herr Kollege Matzner. Selbst wenn es noch schlimmer würde, könnten wir es ja auch auf Grund der jetzigen Regelung und der Fassung des Art. 75 gar nicht verhindern. Das ist vielmehr ein Problemkreis, der mit der Änderung des Art. 75 überhaupt nicht in Einklang gebracht werden kann. Hier geht es um zwei völlig verschiedene Tatbestände, und hier können wir weder in die Hoheitsrechte der Länderparlamente noch in die Rechte der Kommunalparlamente von Bundesseite aus eingreifen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Der Kollege Gscheidle hat eine Reihe von Argumenten angeführt. Wir werden uns mit diesen Argumenten im Ausschuß befassen und werden prüfen, inwieweit man ihnen nachkommen sollte oder was an sachlichen Gegenargumenten von uns dazu vorgetragen werden kann. Sie haben zum Schluß kein Nein zu der Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes gesagt, sondern Sie haben nur eine Reihe von Bedenken vorgetragen. Ich fasse das als eine gute Ausgangsposition für eine Sachdiskussion im Ausschuß auf. Wir Freien Demokraten sehen dieser Sachdiskussion mit einem guten Gewissen entgegen.
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