Burger (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratung des Vierten Anpassungsgesetzes für die Kriegsopfer vor dem Hintergrund der Haushaltswirklichkeit ist ein Vorgang mit zwei Realitäten, und zwar einer positiven: die Renten werden angepaßt, und einer negativen: es gibt leider keine Möglichkeit für die dringend notwendige Beseitigung von Härten und Ungerechtigkeiten. Wir können schwierige Strukturprobleme leider nicht angehen.
Das Bundesversorgungsgesetz ist deutlich auf die individuellen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse des einzelnen Versorgungsberechtigten ausgerichtet. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren die jährliche Anpassung der Renten beschlossen. Diese jährliche Anpassung allein hat jedoch die vielfältigen Probleme und Härten der Kriegsbeschädigten, der Witwen, der Waisen und der Eltern nicht beseitigen können. Das abgesunkene Rentenniveau trifft leider auch die Kriegsopfer. Die Anpassungen der letzten beiden Jahre von 5,5 und 6,3 °/o wurden leider von den Preissteigerungen aufgezehrt. Der Sozialbericht zeigt trotz Dynamisierung eine abnehmende Tendenz der
11344 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Burger
Entschädigungsleistungen. Der Anteil der direkten und indirekten Kriegsfolgelasten am Sozialbudget weist eine deutlich sinkende Tendenz auf, obwohl die absoluten Beträge ständig gestiegen sind. Von 8,2 % im Jahre 1965 sank der Anteil im Jahre 1970 auf 6,2 % und 1971 auf 5,8 %. Für 1972 wird mit 5,5% gerechnet und 1976 mit 4,9%. Die Dynamisierung der Kriegsopferleistungen hat also offenbar nur eine Verzögerung des Absinkens zur Folge.
Neben der Anhebung des Rentenniveaus gibt es, wie ich bemerkt habe, noch eine ganze Reihe schwieriger Strukturprobleme, die für die Betroffenen große Härten bedeuten. Nach der Sondererhebung für das Jahr 1971 gibt es 1 178 000 Kriegsbeschädigte. Ihre Zahl hat seit 1960 um 17 % abgenommen. Diese Kriegsbeschädigten beziehen alle eine Grundrente. 123 000 Schwerbeschädigte erhalten eine Ausgleichsrente für wirtschaftlichen Schaden, 124 000 einen Berufsschadensausgleich, 32 000 eine Schwerstbeschädigtenzulage und 37 000 wegen Pflegebedürftigkeit eine Pflegezulage. Hinter dieser Statistik verbergen sich viele menschliche Schicksale und besondere Probleme, die neben der jährlichen Anpassung der Renten als sogenannte Strukturprobleme einer Lösung entgegensehen. Ich möchte einige wenige nennen.
Besonders betroffen sind die Schwerstbeschädigten, die einer besonderen Fürsorge bedürfen, darunter 5673 Blinde, über 50 000 Hirngeschädigte und 1058 Querschnittsgelähmte. Für die meisten von ihnen ergeben sich aus dem Älterwerden erhebliche Sorgen. Durch die Ärzte der Versorgungsverwaltungen können diese und andere Gruppen von Beschädigten in ihrer Wohnung besucht werden. Wo Verbesserungen nach dem Versorgungsrecht möglich sind, kann dann Hilfe angeboten werden. Ich glaube, daß sich diese Besuche sehr bewährt haben. Diese vom Schicksal besonders schwer Betroffenen bedürfen der Pflege. Pflegepersonen aber sind gesucht und teuer geworden. Soweit die Ehefrau oder Angehörige diese Aufgabe übernommen haben, sind die Beschädigten gut versorgt. Wo dies aber nicht mehr möglich ist, stehen die Schwerstbeschädigten vor schwierigen Situationen. Wir meinen, daß die Regelungen über Pflegezulagen einer Prüfung unterzogen werden sollten. Auch müssen Regelungen für Personen, die hilflose Beschädigte pflegen oder gepflegt haben, vorgenommen werden. Durch eine Erhöhung der Pflegezulage müssen die Beiträge für eine Rentenversicherung von Pflegepersonen entsprechend den tatsächlichen Aufwendungen ersetzt werden.
Nicht nur in der Betreuung der Schwerstbeschädigten, sondern auch bei der Bearbeitung von Anträgen auf Versorgungskuren und Höhergruppierungen fehlt es an Versorgungsärzten. Der Mangel an Ärzten bei den Versorgungsämtern ist besorgniserregend. Vielfach können Anträge, die ärztlich entschieden werden müssen, nicht bearbeitet werden. Wartezeiten von einigen Jahren sind nicht selten. Auf dem Gebiet der orthophädischen Versorgung ist der Mangel an Fachärzten besonders groß. Durch Verbesserungen der Stellenpläne für Ärzte müssen
die Chancen für die Besetzung freier Arztstellen deutlich verbessert werden.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt deutlich, daß die Beschädigten mit zunehmendem Alter von einem plötzlichen Leistungsabfall betroffen werden. Dies ist ein weiterer schwieriger Punkt für die Kriegsopfer. Da die berufliche Rehabilitation in den fünfziger Jahren nicht nach den heutigen Möglichkeiten erfolgen konnte, bedeutet für viele Kriegsbeschädigte der berufliche Einsatz eine überdurchschnittliche Belastung. Im Rahmen der jetzt laufenden Diskussionen und Beratungen um eine flexible Altersgrenze müssen die Möglichkeiten sorgfältig geprüft werden, wie für die Schwerbeschädigten eine besondere Regelung gefunden werden kann. Meine Fraktion wird sich um einen Vorschlag bemühen.
Leider hat es die Bundesregierung versäumt, für die Lösung der eben genannten strukturellen Probleme Mittel bereitzustellen. Die vorhandenen Mittel reichen gerade für die Anpassung. Deshalb regen wir an, wenigstens in Einzelfällen in der Praxis der Versorgungsverwaltungen z. B. bei Verschlimmerungen des Leidens nicht mit der Briefwaage die Erhöhungsanträge der Betroffenen abzuwägen. Die Anhaltspunkte für die ärztlichen Gutachter könnten eine gewisse großzügigere Handhabung vertragen.
Auch die 1 104 000 Witwen, deren Zahl jährlich um über 10 000 bis 12 000 abnimmt, haben ihre Sorgen. Der Ausschuß hat erneut die Frage besprochen, ob es richtig ist, daß die Erhöhung der Grundrente am Schadensausgleich gekürzt werden muß. Mein Kollege Geisenhofer hat in der ersten Lesung und auch im Ausschuß auf diese besondere Härte für die Witwen hingewiesen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Kürzung des Schadensausgleichs um die Erhöhung der Grundrente sachgerecht sei. Durch die jährliche Neufeststellung des Vergleichseinkommens, so erklärt sie, würden auch die Ausgleichsleistungen für den besonderen Schaden angehoben. Nun, meine Damen und Herren, so einfach ist es wohl nicht. Nach den Finanzberechnungen zum Gesetzentwurf ergeben sich durch diese Verrechnungen immerhin Einsparungen und Kürzungen in einem Umfang von 45,2 Millionen DM. Das geht zu Lasten der betroffenen Witwen. Ich fürchte, daß der Schadensausgleich für Witwen mit der Zeit ausblutet, wenn hier nicht eine Korrektur vorgenommen werden kann. Wir müssen ja auch davon ausgehen, daß mit dem Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren bei verstorbenen Schwerbeschädigten noch eine weitere Kürzung erfolgt. Diese letzte Zäsur ist meist so eingreifend, daß der Schadensausgleich in vielen Fällen überhaupt eingestellt wird.
Meine Damen und Herren, aus meiner Fraktion wurden in den Ausschüssen zwei Anträge eingebracht. Es ging einmal um die Erhöhung des Bestattungsgeldes, und ein zweiter Antrag befaßte sich mit der Anrechnung bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche gegenüber noch lebenden Kindern im Rahmen der Elternversorgung. In diesen beiden Fällen wären für die Betroffenen mit geringen Mitteln wesentliche Erleichterungen möglich gewesen.

Das volle Bestattungsgeld wurde letztmals 1964 auf 750 DM erhöht. Die Preissteigerungen erfordern eine erneute Anhebung auf 1000 DM.
Bei der Elternrente haben die langjährigen Erfahrungen in der Praxis gezeigt, daß es sehr schwierig ist, die Unterhaltsverpflichtungen der noch lebenden Kinder festzustellen. Die Verwaltungsarbeit ist größer als die finanziellen Einsparungen. Der besondere Charakter der Elternrente, eine Art Fürsorgeleistung, sollte es trotzdem möglich machen, daß nur die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und nicht auch die der noch lebenden Kinder überprüft werden.
Diese beiden Anliegen wurden in einem gemeinsamen Entschließungsentwurf eingebracht. Ich hoffe, daß das Hohe Haus ihn nachher einstimmig verabschiedet. Wir hoffen, daß die Bundesregierung auf Grund der gemeinsamen Entschließung diese Anliegen bei der Vorlage des Entwurfs eines fünften Gesetzes über die Anpassung der Versorgungsbezüge berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, die Beratungen im Ausschuß haben ergeben, daß kein Geld vorhanden ist, um die eine oder andere Härte oder Ungerechtigkeit auszugleichen. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie neben der Dynamisierung in der Finanzplanung auch Spielraum für die Lösung einiger dringender Strukturprobleme schafft: Eine produktive Sozialpolitik hat sich laufend an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu orientieren. Das Maß des Ausgleichs bestimmt sich nach den volkswirtschaftlichen Möglich- keiten der im Staat organisierten Gesellschaft, wobei der Grundsatz von Recht und Billigkeit im Vergleich zu anderen Entschädigungsnormen zu gelten hat. Erst aus dem Wechselspiel von Rechten und Pflichten zwischen Bürgern und Staat erwächst auch im sozialen Bereich jene Harmonie, die den inneren Frieden herbeiführt und sichert. Dies, meine Damen und Herren, muß auch für die Kriegsopfer gelten.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu und hoffen, daß es möglich sein wird, in der Zukunft auch die von uns gesehenen und in ihrer ganzen Härte empfundenen schwierigen Strukturprobleme in der Kriegsopferversorgung anzuheben.
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