emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen; ich schließe die Besprechung.
Der weitestgehende Antrag ist derjenige, den der Abgeordnete Niebes für die kommunistische Gruppe begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 887 betreffend Ziffer 11, den der Abgeordnete Seuffert begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD Umdruck Nr. 887 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, wir wollen versuchen, es durch Aufstehen zu klären. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag sind, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist zu meinem Bedauern nicht klar. Ich bitte im Wege des Hammelsprungs auszuzählen. Wer für den Antrag ist, begibt sich durch die Ja-Tür.
({0})
Ich darf bitten, den Saal möglichst schnell zu räumen. - Ich bitte auch die letzten Nachzügler, den Saal zu räumen.
Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte die Abstimmung zu schließen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag haben gestimmt 142 Abgeordnete, gegen den Antrag 144 Abgeordnete bei einer Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 11 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 11 ist angenommen.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie freundlichst bitten, diese gute Besetzung des Hauses bis zur Beendigung der zweiten Beratung aufrechtzuerhalten; das erleichtert uns die Abwicklung der Abstimmung.
Ich rufe auf Ziffer 12, - 13, - 14, - 15. ({3})
- Also ich darf zunächst - Ziffer 12 entfällt - über Ziffer 13 und Ziffer 14 in der Fassung der Ausschußvorlage abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 13 und 14 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu Ziffer 15 Herr Abgeordneter Miessner, bitte!
miessner (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat die Regierungsvorlage insofern ergänzt, als er der Regierung die Ermächtigung gegeben hat, bei den Einkünften

({0})
aus selbständiger Arbeit, also bei den freien Berufen, höhere Betriebsausgaben in Höhe einer Pauschale von jährlich 1200 DM zu gewähren. Die Gründe dafür sind bekannt. Sie gelten aber auch, und wohl noch in weit stärkerem Maße, für alle Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, also für die Lohn- und Gehaltsempfänger. Wenn ein entsprechender Vorschlag für diese Gruppe von Einkommensbeziehern in der Ausschußvorlage nicht enthalten ist, so nicht etwa deshalb, weil ein solcher Antrag im Ausschuß abgelehnt worden wäre. Es ist über diese Frage ausführlich gesprochen worden. Lediglich aus der Verantwortung, die schnelle Verabschiedung der Steuervorlage nicht zu gefährden, ist von einer entsprechenden Ermächtigung abgesehen worden. Die an sich berechtigten Wünsche sind also nur zurückgestellt worden. Ich möchte aber doch die Regierung ausdrücklich bitten, bei einer eventuellen Ermächtigung für die Freiberufler den engen Zusammenhang mit den Festbesoldeten zu berücksichtigen und diese Dinge spätestens bei der großen Steuerreform auf eine gleiche Linie zu bringen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor, Änderungsanträge auch nicht. Ich bitte also diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen! Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 10:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse - ({0}).
Ich nehme die Zustimmung des Hauses zu diesen Überweisungen an.
Ich habe dann die nächste, die 264. Sitzung des Deutschen Bundestages zu berufen auf Mittwoch, den 6. Mai, 10 Uhr vormittags.
Die 263. Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Das Haus hat diese aufklärende Bemerkung zur Kenntnis genommen. - Keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Heren, die der aufgerufenen Ziffer 15 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 16. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Art. 2 entfällt. Ich rufe auf Art. 3. - Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, ich kehre noch einmal zu dem Fortfall des Art. 2 zurück. Der Herr Bundesminister der Finanzen wünscht dazu das Wort. Bitte!
({0})
- Zu Art. 2, der wegfällt. Dazu wünscht der Herr Bundesfinanzminister das Wort, er hat das Recht. jederzeit zu sprechen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz Stellung nehmen zu der Frage der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung der Ehegatten, insbesondere der in einem fremden Betrieb nicht selbständig arbeitenden Ehefrau. Das ist die Bestimmung, um die es sich hier in dem Gesetzentwurf handelt. Wenn ich den Herrn Berichterstatter, wie ich hoffe, richtig verstanden habe. dann ist der Ausschuß zu einem Ergebnis nicht gekommen. Der Ausschuß hatte zunächst den Grundsatz ausgesprochen, daß es bei der bisherigen rechtlichen Regelung nicht bleiben könne. Er hat dann eine Wahl treffen wollen, welcher Weg gegangen werden solle, ob die vom Bundesrat oder die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung getroffen werden solle. Und dann sind, wenn ich es richtig verstanden habe, beide Regelungen abgelehnt worden, und ein neuer Weg ist nicht gefunden worden. Es steht also das Votum des Ausschusses fest: Die jetzige Regelung ist unhaltbar; aber ein Ausweg ist nicht genannt. Alle Vorschläge sind mit Mehrheit im Ausschuß abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, ich darf doch darauf hinweisen, daß auch in der Denkschrift des Deutschen Gewerkschaftsbundes ganz klar ausgesprochen ist, daß die jetzige Regelung auf diesem Gebiet ein Ding der Unmöglichkeit und eine Ungerechtigkeit ist.
({0})
In dieser Denkschrift des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist ausgesprochen, daß ein neuer Weg gefunden werden sollte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat gesagt, wenn man überhaupt zu einer getrennten Veranlagung aller Ehegatten käme - er war klug genug, zuzugestehen, daß das bei der heutigen Situation haushaltswirtschaftlich völlig unmöglich ist, und hat den Gedanken nicht verfolgt -, wäre es logisch, dann wenigstens den Weg zu gehen, den der Deutsche Bundesrat vorgeschlagen hat, also den Weg, daß grundsätzlich nicht mehrere Begünstigungen gleichzeitig gegeben werden - getrennte Veranlagung und niedrigere Steuerklasse -, sondern für den getrennt Veranlagten grundsätzlich die Steuerklasse I. Das ist die Situation, wie sie sich nach außen spiegelt.
Ich muß feststellen, daß schon durch die Beschlüsse des Ausschusses Einnahmeausfälle in beträchtlichem Maße eintreten und daß der Wegfall dieser Bestimmung die haushaltswirtschaftlichen Bedenken, die im Bundesrat vielleicht kommen - denn letzten Endes handelt es sich um eine Steuer, die nach wie vor zu 60 % den Ländern zufließt -, nur steigern wird. Wer will, daß das Gesetz überhaupt zustande kommt - das möchte ich in allem Ernst sagen -, muß nach meinem Dafürhalten auch wollen, daß in diesem Punkt irgendeine Regelung gefunden wird. Ich halte die Regierungsvorlage für die bessere. Ich würde mich unter Umständen noch damit abfinden können, einen Weg zu gehen, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hat. Aber den jetzigen Zustand beizubehalten, bringt die Gefahr mit sich, daß der Gesetzentwurf im Bundesrat und auch in der Öffentlichkeit auf große Schwierigkeiten stößt, und ich möchte dringend bitten, einen Weg zu finden, der zur endgültigen Klärung dieser Frage führt.
seuffert (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenüber den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers möchte ich rein berichtigend feststellen: Das Votum des Ausschusses ist eindeutig - und das ist auch in der Berichterstattung zum Ausdruck gekommen -, daß mit diesem Gesetz und in diesem Rahmen eine Änderung des bisherigen Zustands nicht eintreten soll. Ich glaube, daran ist nicht zu deuteln. Wenn der Ausschuß in Erwägung gezogen hat, daß Änderungen des bisherigen Zustandes einiges für sich haben könnten, ist demgegenüber festzustellen, daß er sich ebenso eindeutig in seiner Mehrheit dafür ausgesprochen hat - das ist auch in der Berichterstattung vollkommen richtig betont worden -, daß diese Änderungen nicht bei diesem Gesetz, sondern allenfalls nur im Rahmen der wirklichen großen Steuerreform vorgenommen werden sollen.
Was die Schwierigkeiten in der Öffentlichkeit anlangt, so weiß ich nicht, ob der Herr Bundesfinanzminister über die Schwierigkeiten, die seine Vorlage in der Öffentlichkeit gefunden hat, richtig unterrichtet ist.
({0})
Ich möchte mich aber jetzt auf diese Bemerkungen beschränken, nachdem keinerlei Antrag zu

({1})
diesem Punkt vorliegt - auch nicht ein Antrag des Herrn Abgeordneten Schäffer - und über den Punkt bereits abgestimmt worden ist.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Herr Abgeordneter Seuffert, über den Punkt ist noch nicht abgestimmt worden, sondern ich konnte darüber nicht abstimmen, da der Ausschuß dazu keinen Antrag gestellt hat. - Herr Abgeordneter Wellhausen!
({0})
Dr. Wellhausen ({1}), Berichterstatter: Sowohl der Herr Bundesfinanzminister wie der Kollege Seuffert haben meine Berichterstattung nicht kritisiert, aber erwähnt. Ich möchte doch, damit kein Mißverständnis aufkommt, folgendes sagen: Wir haben ein Vakuum geschaffen, indem wir zuerst - vielleicht war das falsch - im Finanzausschuß darüber abgestimmt haben, ob der jetzige Zustand beibehalten werden soll. Das war unsere erste Abstimmung, und diese Abstimmung hat dazu geführt, daß der Antrag, den jetzigen Zustand beizubehalten - den ich übrigens persönlich gestellt habe -, abgelehnt worden ist. Insofern, glaube ich, ist rein rechtlich - oder wenn Sie wollen, auch technisch - die Vorstellung des Herrn Minister Schäffer richtiger. Es hat aber ungeheuer wenig Zweck, darüber zu diskutieren, solange dieses Haus nicht irgendeinen Antrag - ich hätte bald gesagt: geboren - gestellt hat, über den wir hier abstimmen können. Insofern hatte unser Präsident - wie meistens - das richtige natürliche Empfinden.
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ehlers (präsident), 1953-05-05:
Meine Damen und Herren, nach diesem Meinungsaustausch kehre ich zurück zu Art. 3. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 4 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Art. 4 ist angenommen.
Zu Art. 5 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Raestrup, Schmücker, Dr. Freiherr von Fürstenberg, Dr. Köhler und Genossen Umdruck Nr. 888 vor.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Raestrup, bitte!
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausschußfassung des strittigen Art. 5 Abs. 2 unterscheidet sich von der Regierungsfassung nicht nur darin, ob eine Ablösung vorgenommen werden muß oder kann, sondern auch in den Bedingungen der Ablösung. Ob der Steuerpflichtige bei der einen oder der anderen Fassung

({0})
günstiger fährt oder ein größerer oder geringerer Ausfall für den Steuerfiskus entsteht, kann nicht allgemein entschieden werden, sondern richtet sich nach der Bilanz, die man dabei im Auge hat. Für die eine Bilanz ist das eine, für die andere das andere günstiger. Darum geht es und nicht um mittelständische allgemeine Interesssen.
Wir können die Bilanzen, um die es sich hier handelt, nicht so genau beurteilen, wie sie der Kollege Raestrup eben im Auge gehabt hat. Wir sind der Ansicht, daß die Herren, die sich für die in Frage kommenden Bilanzen interessieren, das unter sich ausmachen sollen. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich bei diesem Streit der Stimme enthalten.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 264. Sitzung des Deutschen Bundestags. Ich bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Keine weitere Wortmeldung. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Raestrup auf Umdruck Nr. 888. Ich bitte die Damen und Herren, die ihm zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen worden.
Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 5 unter Berücksichtigung dieser Änderung anzunehmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf Abschnitt II, Art. 6, - Art. 7, - Abschnitt III, Art. 8, -- Abschnitt IV, Art. 9. ({0})
- Jawohl, Abschnitt II gesondert. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abschnitt II - Körperschaftsteuer - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit. Abschnitt H ist angenommen.
Wenn Sie eine gesonderte Abstimmung wünschen, sagen Sie es bitte, damit die Sache vereinfacht wird.
Abschnitt III, Art. 8, - Abschnitt IV, Art. 9, - Abschnitt V, Art. 10, - Art. 11, - Abschnitt VI, Art. 12. - Ich bitte die Damen und Herren, die die aufgerufenen Artikel anzunehmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sind angenommen.
Ich rufe auf: Abschnitt VII, Art. 13 und 14. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zweiter Teil, § 1! Dazu hat der Abgeordnete Renner einen Antrag gestellt. Sie begründen den gesamten Antrag, Herr Abgeordneter Renner?
({1})
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Besprechung.
Herr Abgeordneter Renner hat beantragt, den
§ 1 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren,
die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das zweite ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der § 1 ist angenommen.
Herr Abgeordneter Renner hat beantragt, den
§ 2 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren,
die diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Renner zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 2 in der Ausschußfassung anzunehmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der § 2 ist angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Herr Abgeordneter Renner hat beantragt, den Abs. 1 neu zu fassen und Abs. 2 und 3 in der Fassung der Drucksache Nr. 4092 wiederherzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Renner zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Herr Abgeordneter Renner hat beantragt, § 4 in der Fassung der Drucksache Nr. 4092 wiederherzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich rufe auf Dritter Teil, § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Ziffern sind bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs beendet.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ({0});
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Bundesversorgungsgesetzes ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die erste Beratung beider Gesetzentwürfe eine Redezeit von höchstens 90 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in seiner 248. Sitzung am 29. Januar dieses Jahres beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, dem Hohen Hause unverzüglich ein Gesetz zur Änderung des Versorgungsgesetzes vorzulegen, das die Versorgungsbezüge und die Anrechnungsbestimmungen für die Berechnung der Versorgungsbezüge entsprechend dem veränderten Lohn- und Preisgefüge neu festsetzt. Diesem Ersuchen des Hohen Hauses ist die Bundesregierung durch den vorliegenden Gesetzentwurf nachgekommen. In diesem Gesetzentwurf finden Sie Leistungen vor allen Dingen für diejenigen Personen, die sich, weil sie als Kriegsbeschädigte nicht im Erwerbsleben stehen können, in besonders schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden. An eine Erhöhung der Grundrenten konnten wir nicht denken, weil uns dafür die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Insgesamt werden die Ihnen hier vorgelegten Verbesserungen einen Kostenaufwand von ungefähr 270 Millionen DM ausmachen. Wir könnten diese Beträge meines Erachtens decken, weil wir schon bei der Festsetzung des Etats die Mittel so eingesetzt haben, daß wir derartige Beanspruchungen erfüllen können.
Ich möchte auf die Einzelheiten der Verbesserungen nicht eingehen. Sie finden alle diese Zahlen im Gesetz selbst und in der Begründung. Eine Sache ist hier allerdings mit angegeben, die von der bisherigen Regelung der Kriegsopferversorgung abweicht. Wir haben uns bei der Elternrente davon leiten lassen, daß die alten Eltern dann, wenn sie mehr als einen Sohn im Krieg verloren haben und damit mehr als eine Stütze für ihre Altersversorgung einbüßen mußten, eine besondere Zulage auch für den zweiten und dritten Ernährer erhalten. Sonst bewegen wir uns im Rahmen des bisherigen Gesetzes und legen Zulagen auf die bisher gewährten Renten. Wir wollen hoffen, daß wir

({0})
durch dieses Gesetz dort, wo die Not am größten ist, für die Kriegsopfer eine Erleichterung der Lebensmöglichkeiten schaffen können.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann zum Punkt 3 b.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Punkt 3 b ({0}) handelt es sich um ein Initiativgesetz des Bundesrates, zu dem die Bundesregierung ablehnend Stellung nehmen muß. Ich darf aus den Gründen, die in der Drucksache ausführlich wiedergegeben sind, nur folgendes hervorheben.
Es handelt sich hier nicht um eine Erhöhung der Leistungen an die Rentenberechtigten, sondern um eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Ländern und dem Bund über die Frage, ob die Länder jetzt nachträglich noch zu Lasten des Bundes einen Betrag von 60 Millionen DM - so hat ihn der Bundesrat selbst beziffert - bekommen sollen oder nicht. Daher ist auch weniger der Herr Bundesminister für Arbeit als in erster Linie das Bundesministerium für Finanzen hieran interessiert.
Es war der Wille des Gesetzgebers, das Kriegsopferversorgungsrecht zu vereinheitlichen. Da in einigen Ländern vorher höhere Leistungen gegeben wurden, mußten sich notwendig hinterher niedrigere Leistungen ergeben, und in der Übergangszeit bis zur Neuberechnung der Leistungen sind diese Mehrbeträge nach dem Grundsatz des Gesetzes von den Ländern aufzubringen, die vorher höhere Leistungen durch Landesgesetze normiert hatten. Zur Entlastung dieser Länder hat aber der Gesetzgeber im § 86 des Gesetzes vorgesehen, daß der Bundeshaushalt die in den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes entfallenden Mehrbeträge übernimmt.
In dieser Fassung hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Er mußte sich dabei darüber klar sein, daß die Umrechnung von mehr als 4 Millionen Rentenfällen mehr als sechs Monate beanspruchen würde. Diese sechs Monate sind auch nur eine Durchschnittszahl, die die finanzielle Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern vereinfachen sollte. Es war klar, daß ein Teil der Rentenberechnungen erst nachher erfolgen konnte.
Die Bundesregierung hat auch noch zwei weitere Maßnahmen ergriffen, die den Ländern die Tragung dieser Auswirkungen erleichtern sollten. Bei der Bemessung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer für 1951 ist ein Betrag von 30 Millionen zugunsten der Länder berücksichtigt worden. Ferner ist durch einen Erlaß des Herrn Bundesarbeitsministers vom 7. Februar 1951 bestimmt worden, daß bei einer Minderung oder Entziehung der Rente bis zum 30. Juni 1951 eine einmalige Zuwendung in Höhe der Hälfte des Rentenverlustes zu Lasten des Bundeshaushalts geleistet werden darf.
Der jetzige Initiativantrag des Bundesrates würde das Rechnungsjahr 1953 belasten. Der Bundesrat hat aber seinen Gesetzesvorschlag nicht mit einer Deckungsvorlage versehen, so daß die Bundesregierung im Falle der Annahme des Vorschlags genötigt sein würde, die Zustimmung gemäß Art. 113 des Grundgesetzes zu versagen.
Wenn ich mir in diesem Zusammenhang eine Anregung erlauben darf - ich habe eben schon auf
den mehr finanziellen Charakter dieses Gesetzes hingewiesen -, so würde es wohl zweckmäßig sein, daß sich federführend der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses mit dem Initiativantrag des Bundesrats befaßt.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Maerkl.