Hubertus Heil (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Röttgen - ihn sehe ich gerade nicht - hat sich
vorhin etwas hämisch darüber geäußert, dass Rot-Grün
für sich in Anspruch nimmt, im Jahr 2000 mit dem Energiekonsens einen gesellschaftlichen Konflikt befriedet
zu haben, der 30 Jahre lang in Deutschland getobt hat für und gegen Atomkraft. Sie, Herr Röttgen,

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haben ebenso wie Frau Merkel nicht begriffen, dass das
erneute Aufreißen dieses Konflikts in der Wirtschaftspolitik zu Attentismus bei den Investitionen, zu Planungsunsicherheit und zu unproduktiven Auseinandersetzungen führt, die die Modernisierung der Energiewirtschaft
nicht voranbringen und alles, was richtig ist, verhindern.
Das ist die Wahrheit.

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Des Pudels Kern ist doch - das ist bereits verschiedentlich gesagt worden; Sie, Herr Röttgen, können noch
so wortreich versuchen, das zu verbrämen -, dass es Ihnen einzig und allein darum geht, die Lobbyinteressen
weniger zulasten der Allgemeinheit zu bedienen. Verlängerte Restlaufzeiten für abgeschriebene Atommeiler sind
eine schöne Sache für die vier großen Energiekonzerne.
Das ist die Lizenz zum Gelddrucken für vier Konzerne.
Aber genau das behindert Investitionen, die wir für moderne Kraftwerkstechnik und im Bereich der erneuerbaren Energien brauchen. Das ist die Wahrheit. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

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Sie, Frau Merkel, nehmen für sich in Anspruch, dass Sie
die Kämpferin für den Fortschritt seien. Sie leisten dem
Fortschritt in Deutschland einen Bärendienst, wenn Sie
diesen Konflikt wieder aufreißen und gleichzeitig die
Lobbyinteressen von vier großen Konzernen bedienen.

Weil Sie, Herr Brüderle immer so viel von Wettbewerb reden, möchte ich, dass Sie eines zur Kenntnis nehmen: Der jetzige Präsident des Bundeskartellamtes, aber
auch die beiden Vorgänger, von denen einer, Herr
Heitzer, pikanterweise inzwischen Ihr Staatssekretär ist,
haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die
Verlängerung der Restlaufzeiten für diese vier Konzerne
nichts anderes ist, als das Oligopol dieser vier Konzerne
dauerhaft zu zementieren. Das müssen Sie zur Kenntnis
nehmen.

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Sie sind ein Minister der Monopole. Das ist die Wahrheit.

Ludwig Erhard, den Sie so gern im Munde führen,
aber auch Karl Schiller, selbst Otto Graf Lambsdorff
würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, was
Sie hier in Deutschland verursachen. Das geht zulasten
einer Energiewirtschaft, die Wettbewerb braucht. Das
geht zulasten von Stadtwerken, die Sie für eine vernachlässigenswerte Randerscheinung der öffentlichen Hand
halten. Die Wahrheit ist, dass die Wettbewerber in diesem Bereich - was ihre Investitionen betrifft - enteignet
werden. Ihnen wird ihre Planungssicherheit genommen. Genau das erleben wir in Deutschland.

Herr Brüderle, das Peinlichste fand ich vorhin Ihre
Antwort auf Ulrich Kelber. Herr Kelber hat nichts anderes getan, als Sie zu fragen, ob Sie noch einmal bestätigen können, was Sie schon auf unsere Kleine Anfrage
geantwortet haben, nämlich dass laut dieser Antwort der
Bundesregierung Ihr Energiekonzept gegen den Ausbau
der erneuerbaren Energien mit den Laufzeitverlängerungen und Marktsteuerungen die Märkte bei Onshorewindparks um 98 Prozent, bei Photovoltaik um 99 Prozent
und bei Biomasse um 100 Prozent zum Zusammenbrechen bringen wird. Und Sie faseln irgendetwas von Ökosteuer. Ich glaube, dass Sie das Thema nicht ganz durchdrungen haben, Herr Brüderle. Das ist ein typischer
Brüderle. Sie reden über Äpfel, wenn andere über Birnen
reden. Aber das hat mit wirtschaftspolitischem Sachverstand in der Energiepolitik nicht viel zu tun.

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Wir haben heute einen Umweltminister erlebt,

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der wortreich und durchaus eloquenter als Herr Brüderle
- das mag ihm zugestanden sein - versucht hat, seine
Niederlage als Minister für Reaktorsicherheit „schönzuquatschen“. Dass das Prinzip von Helmut Kohl, dass die
Realität anders ist als die Wirklichkeit, auch das von
Herrn Röttgen ist, ist von diesem heute hier vorgeführt
worden. Das hat mit der Realität nichts zu tun.

Weil Sie als Christdemokraten auch immer auf die Bibel fixiert sein sollten, sage ich Ihnen: Bei den Sicherheitsthemen - das werden wir nachweisen - haben Sie
heute nach dem Motto gehandelt: falsch Zeugnis reden
wider deinen Nächsten. Sie haben beim Thema Sicherheitsstandards in diesem Parlament schlicht und ergreifend gelogen. Das wird Folgen haben, Herr Röttgen.

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Wir haben einen Wirtschaftsminister erlebt, der zulasten des Wettbewerbs und der Investitionen in Deutschland, aber zugunsten von vier großen Konzernen Politik
macht. Das ist wettbewerbsfeindlich, das ist wirtschaftsfeindlich, und das schadet dem Standort Deutschland
und den Arbeitsplätzen

Ich komme aus Niedersachsen. Ich weiß, was dort,
wo die Industrie früher geschrumpft ist, in den letzten
Jahren an Arbeitsplätzen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen worden ist - in Bremerhaven, in
Cuxhaven, in meiner Heimatregion, im Stahlbereich, im
Bereich des Maschinenbaus und im Handwerk. Weitere
300 000 Arbeitsplätze wären möglich, wenn Sie das




Hubertus Heil ({7})
durch dieses Energiekonzept nicht kaputtmachen würden. Sie vernichten mit diesem Energiekonzept Arbeitsplätze.

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