Corinna Rüffer (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als Neuabgeordnete bin auch ich beeindruckt
von der Arbeitsleistung und den Erfolgen des Petitionsausschusses. Dafür meinen Respekt und meinen Glückwunsch an die Mitglieder der letzten Wahlperiode!

Mehr noch bin ich beeindruckt vom Engagement der
Bürgerinnen und Bürger. Sie haben dafür gesorgt, dass
das Portal des Petitionsausschusses mit mehr als 33 000
Klicks pro Tag und 1,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzern Spitzenreiter unter den Internetangeboten des Bundestages ist und zu den wichtigsten Formen der politischen Aktivität in den neuen Medien zählt.

Meine Vorgänger haben mir die Mitgliedschaft im Petitionsausschuss damit interessant gemacht, dass man
immer mitten im Leben und sehr nah bei den Bürgern
sei. Außerdem sei die Atmosphäre eine ganz besonders
gute, da man - anders als in anderen Ausschüssen - weniger an der parteipolitischen Auseinandersetzung als an
der gemeinsamen Lösung von Problemen orientiert sei.
Das stimmt. Nur zu viel Arbeit dürfe man nicht fürchten;
denn der Petitionsausschuss sei traditionell der fleißigste
Ausschuss.

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Das haben auch andere Redner gesagt. Nach zehn Ausschusssitzungen kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, das
stimmt, und da stimmen alle Ausschussmitglieder zu.

Der Petitionsausschuss ist ein ganz hervorragender
Ausschuss. Es macht mir ebenso wie den Kolleginnen
und Kollegen meiner Fraktion, aber offensichtlich auch
den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen
riesigen Spaß, hier für die Anliegen der Bürgerinnen und
Bürger einzutreten.

Zunächst aber gilt mein ausdrücklicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Sie
hatten im Berichtszeitraum eine wahre Herkulesaufgabe
zu bewältigen: Nicht nur, dass sie die massenhaften Petitionen wie gewohnt gewissenhaft und kompetent bearbeitet haben, sie mussten zu Beginn der Wahlperiode
auch ein quasi führerloses Schiff steuern. Denn SPD und
Union haben Monate für die Regierungsbildung benötigt
und so auch die Einsetzung der Fachausschüsse lange
verhindert.

In dieser außergewöhnlichen Situation zeigte sich die
ganze Qualität der hervorragenden Mannschaft im Ausschussdienst. Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
dort hinten, haben das Grundrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes vor dem Schiffbruch bewahrt. Vielen Dank dafür!

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Diese bedenkliche Situation, dass das Petitionsrecht
durch die Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalition
monatelang blockiert war, darf sich nicht wiederholen.

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Darum begrüßt meine Fraktion ausdrücklich den Vorschlag, den Petitionsausschuss quasi als ständigen Ausschuss nach dem Ende einer Wahlperiode bis zur Neubesetzung der Parlamentsausschüsse fortbestehen zu lassen.


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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich mich für den
Petitionsausschuss entschieden hatte, bekam ich vielfach
zu hören, der Ausschuss sei in Wahrheit nicht ernst zu
nehmen und nur ein Feigenblatt des Parlamentes, um
Versäumnisse zu verdecken und aufkommenden Protest
zu lähmen. Ich sage: Das Gegenteil ich richtig. Der Petitionsausschuss ist Alarmglocke statt Beruhigungspille.

Das Petitionsrecht ist eines der bedeutendsten Instrumente politischer Innovationen, bürgerschaftlichen Engagements und demokratischer Mitwirkung. Kein anderes Parlamentsgremium ist so nah an den Sorgen und
Nöten der Bürgerinnen und Bürger. Ob Vorratsdatenspeicherung, Hebammen, Asyl für Edward Snowden,
ALG II oder Hospizversorgung: Es gibt keine Gesetzeslücke, die die Menschen stört, kein Thema, das die Öffentlichkeit bewegt, und keine Ungerechtigkeit, die die
Bürgerinnen und Bürger erzürnt, die nicht ihr Echo im
Petitionsausschuss fänden. Spätestens seit der von RotGrün durchgeführten Reform des Petitionsrechtes fühlen
sich auch viele Bürgerinnen und Bürger von dieser Partizipationsmöglichkeit angesprochen,

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die eine eher kritische und skeptische Grundhaltung gegenüber der Politik zeigen.

Mein Fazit lautet darum: Der Petitionsausschuss ist
das Lorbeerblatt und nicht das Feigenblatt des Parlamentes.

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Doch wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, der trägt sie
an der falschen Stelle.

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Dem Vertrauen in die Gestaltungskraft von Parlament
und Politik kann der Petitionsausschuss nur gerecht werden, wenn das Parlament selbst den Petitionsausschuss
nicht als Kummerkasten, sondern als Labor und Werkstatt für Fortschritt und Verbesserung begreift. Darum
müssen wir auch in dieser Wahlperiode mit Nachdruck
an einer Fortentwicklung des Petitionsrechts arbeiten,
damit die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und
Bürger mehr als bisher in die Entscheidungsfindung des
Parlamentes einfließen.

Grundsätzlich sollten alle Petitionen öffentlich beraten werden, es sei denn, der Petent wünscht das nicht
oder private oder datenschutzrechtliche Belange stehen
dem entgegen. Heute ist es aber Praxis, dass selbst öffentliche Petitionen nichtöffentlich beraten und beschieden werden. Das ist vollkommen absurd und nicht vermittelbar.

Mit einer Stärkung des Petitionsrechts könnten wir
auch die repräsentative und die teilnehmende Demokratie auf neuartige Weise kombinieren. Darum sollten wir
das Instrument der öffentlichen Petitionen zu einer wirklich offenen Petition weiterentwickeln: Petitionen sollten
nicht nur, wie bisher, auf dem Portal des Ausschusses
diskutiert und mitgezeichnet, sondern auch gemeinsam
erarbeitet und eingereicht werden können. Diese Bitten
zur Gesetzgebung sollten dann auch in den Fachausschüssen des Parlamentes und hier im Plenum angemessen beraten werden.

Partizipation findet aber nicht nur über das Internet
statt. Deshalb brauchen wir im Petitionsrecht erweiterte
Zugangsformen und Zugangspforten für diejenigen, die
sich nicht im Netz bewegen wollen oder können, zum
Beispiel Menschen mit geringem Einkommen oder niedrigem Bildungsniveau oder auch alte Menschen. Wir
sollten zum Beispiel über Bürgerbüros vor Ort und andere Möglichkeiten der Hilfestellung und nichtelektronischen Einreichung von Petitionen nachdenken. Zudem
müssen wir auch die Menschen gewinnen, die sich bisher zu wenig eingemischt haben, zum Beispiel Erwerbslose, Frauen sowie Migrantinnen und Migranten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich und meine
Fraktion ist natürlich jede Petition gleich viel wert, ganz
gleich, ob sie von einer Person, von 100 Personen, von
1 000 Personen oder sogar von Hunderttausenden eingereicht wird.

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- Danke, Herr Baumann. - Die Hilfe im Einzelfall, das
Aufdecken und Beseitigen von eklatanten Ungerechtigkeiten oder Willkür ist nämlich unser Kerngeschäft.

Einer meiner Vorgänger, Josef Winkler, hat es einmal
so formuliert: Im Petitionsausschuss sind wir das
Sprachrohr der Leisen, die Muskeln der Schwachen. Doch in Zeiten, in denen nur wenige Oppositionsabgeordnete einer großen Mehrheit von Abgeordneten der
Großen Koalition gegenüberstehen, ist es eine besondere
Herausforderung, den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Anliegen zu ihrem Recht zu verhelfen.

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Schon in den ersten Ausschusssitzungen dieser Wahlperiode wurde deutlich, dass die Mitglieder der Regierungsmehrheit kein großes Interesse daran hatten, ihre
eigene Regierung zu kritisieren - naturgemäß.

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Aber seien Sie versichert, dass wir Sie es spüren lassen
werden, dass wir im Ausschuss zwar wenige, aber dafür
umso besser sind.

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Morgen begehen wir in diesem Hause den 65. Geburtstag des Grundgesetzes. Seit über 60 Jahren ist also
auch das Petitionsrecht wertvoller Teil unserer demokratischen Verfasstheit. Der Petitionsausschuss ist seitdem
aus der passiven Rolle des Kummerkastens und Warners
herausgewachsen. Er hat sich bewegt und bewegt dadurch die Menschen in diesem Land. Er ist durch die



vielen Petitionen wahrscheinlich auch ein bisschen
weise geworden. Doch: „Was nützt mir meine Weisheit,
wenn die Dummheit regiert?“ So heißt es in einem alten
jüdischen Sprichwort. Vielleicht würde heute die Antwort lauten: Schreib doch eine Petition und ändere es. In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass uns die Petitionen schlaumachen und unser
Land weise regiert wird.

Vielen Dank.

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