Gerlinde Hämmerle (NA), 1991-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Oktober erklärte der Bundespräsident in einem Aufruf zur „Woche der Welthungerhilfe" u. a. - ich zitiere - :
Eine Fülle begeisternder und bestürzender Ereignisse, ermutigender und bedrohlicher Entwicklungen der Politik hält uns in diesem Jahr 1991 in Atem. Mit der Überwindung des Ost-West-Konflikts scheinen wir der Sorgen äußerer Sicherheit enthoben. Andererseits brachten uns die Ereignisse am Golf und in Jugoslawien in Erinnerung, wie sich die Verachtung für Mensch und Natur fast hemmungslos entfesseln kann.
Es gibt aber eine noch schwerere Bedrohung, die nicht die Bildschirme beherrscht. Sie bewegt uns viel zuwenig und ist doch erbarmungslos. Sie betrifft nicht nur einzelne Nationen oder Konfliktherde, sondern unzählige Länder und ganze Weltteile: die Gewalt der Armut.
Armutswanderung, Armutsflüchtlinge, die man oft - wie ich finde: diskriminierend - auch Wirtschaftsasylanten nennt,
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machen einen wesentlichen Teil der Zuwanderung in die Bundesrepublik aus. Ich nehme diesen Aspekt aus der Rede meines Fraktionsvorsitzenden von heute vormittag noch einmal auf.
Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der Flüchtlinge nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen um 2,3 Millionen auf 17,3 Millionen erhöht. Dies sind allerdings nur diejenigen unter den Flüchtlingen, für die der Hohe Flüchtlingskommissar ein Mandat übernommen hat. Aus Jugoslawien kamen allein im Oktober 14 744 Menschen. Hinter jeder einzelnen dieser Zahlen steht persönliches, meist schweres Schicksal.
Bei aller Bedrohung, die mancher durch die Höhe dieser Zahlen empfinden mag, muß dennoch gesagt werden, daß nur etwa 15 % aller Flüchtlinge der Welt Europa überhaupt erreichen. Der weitaus größere Teil wird immer noch von den anderen Entwicklungsländern aufgenommen. Dies wird allerdings nicht so bleiben; denn der Fluchtdruck wächst, vor allem in Osteuropa, dessen Länder nicht immer zu denen gehörten, die ein Auswanderungspotential in sich trugen. Aber heute ist es anders: Etwa 70 % der Menschen, die zu uns kommen, stammen aus Osteuropa. Als Beispiel nenne ich nur die Zahlen des Monats Oktober. Aus den Staaten Ost- und Südosteuropas kamen im Oktober 22 912 Asylbewerber; das sind 68,3 % aller Asylbewerber überhaupt. Der Anteil der Europäer an der Gesamtzahl beträgt 75,9 %; das sind über 25 000 Personen.
Millionen von Menschen sind auf der Wanderung, jeder aus einem für ihn wichtigen oder lebensbedrohenden Grund. Fluchtursachen sind vor allem die katastrophalen Lebensbedingungen in weiten Teilen der südlichen Erdhalbkugel, krasse Armut, Hunger, Kriege, Bürgerkriege, ethnische Konflikte, Umweltzerstörung und Katastrophen, schwere Menschenrechtsverletzungen, dramatisches Bevölkerungswachstum. „Auch Hunger ist ein Verfolger" , sagte Stefan Heym einmal in einer Podiumsdiskussion - ein Wort, das nachdenklich machen muß. Hunger als Vertreiber - auch ein Grund für die Zunahme der Wanderungsbewegung aus Osteuropa und den asiatischen Teilen der zerfallenen Sowjetunion, eine neue, meine Kolleginnen und Kollegen, eine neue, bedrükkende Qualität.
Die Ursachen sind bekannt. Eine Analyse ist jetzt nicht meine Aufgabe. Mein Anliegen ist vielmehr, umgehend eine massive Bekämpfung der Fluchtursachen in die Wege zu leiten. Denn nur dies wird mittel- und langfristig die Wanderungsbewegungen eindämmen.
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Ich will die Durchlässigkeit der Grenzen in Europa. Ich will keine Abschottung der reichen gegenüber den armen Ländern. Ich will keine rein nationale Bevölkerung. Nein, ich will sie, ich will sie wirklich, die multikulturelle Gesellschaft. Ich will sie erreichen. Und bilden wir uns nicht ein, daß ein türkischer Volkstanz auf einem Gemeindeabend bereits die multikulturelle Gesellschaft darstelle! Doch will ich auch eine Verminderung, ja, Beseitigung der Flucht und der Zuwanderung aus Gründen des Hungers und der Not. Ich bin froh darüber, daß quer durch die Fraktionen dieses Hauses die Zuwanderungsproblematik zunehmend auch unter dem Aspekt diskutiert wird, die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Auswanderung zu bekämpfen, anstatt sich auf eine Abwehrstrategie zu konzentrieren.
Auf die Dauer - davon bin ich zutiefst überzeugt - wird die Bekämpfung der Ursachen wirksamer und leichter zu finanzieren sein als die Beschränkung auf kurzfristig wirksame Abwehrmaßnahmen.
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Der Bundeskanzler erklärte in seiner Regierungserklärung vom 30. Januar 91:
Um das Problem der Flüchtlings- und Wanderungsströme in und nach Europa zu lösen, müssen wir gemeinsam die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.
Ich hätte Ihnen gerne zugerufen: Recht so, gut so, Herr Bundeskanzler. Aber Sie waren hinausgegangen.
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- Ja, er muß auch einmal hinausgehen. Ich sehe das ein.
Das tatsächliche Verhalten der Bundesregierung steht im Gegensatz zu diesen Erklärungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben heute die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen, in dem wir fordern, daß durch Senkung des Verteidigungsetats Mittel in Höhe von 1 Milliarde DM für die Bekämpfung der absoluten Armut in Entwicklungsländern, für Umweltschutz und für Programme zur Minderung des Bevölkerungswachstums freigemacht werden.
Für die Länder der Sowjetunion und für Osteuropa wird noch lange Zeit Hilfe nötig sein. Ich denke, daß die Zurverfügungstellung von Mitteln für diese Länder Entwicklungshilfe im wahrsten Sinne des Wortes ist.
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Herr Dr. Schäuble, Sie haben vorgestern im ZDF gesagt, daß ein guter Schachspieler nicht nur auf den nächsten Zug schauen darf, sondern daß er immer das Ende der Partie im Auge haben muß. Das Ende der Partie ist die Beseitigung der Fluchtursachen. Wenigstens hier, Herr Dr. Schäuble - darüber bin ich froh -, weiß ich Sie an unserer Seite. Das wird sehr viel Geld kosten. Wir sollten bereit sein, es zur Beseitigung der Fluchtgründe auszugeben und nicht vorwiegend zur Reparatur der Fluchtfolgen im eigenen Land.
Ich habe dazu allerdings eine persönliche Meinung, die sich immer mehr und mehr verfestigt: Ich würde das Geld letztendlich auch davon abhängig machen, wie die Empfängerländer mit ihren Minderheiten umgehen. Damit sind wir wieder beim Thema Asyl.
Natürlich gibt es Asylmißbrauch. Natürlich haben viele Asylsuchende keinen wahren Asylgrund. Das weiß doch jeder, und das bestreitet doch eigentlich niemand ernsthaft. Wir haben aber im Oktober eine Absprache - einen Kompromiß, wenn Sie so wollen - getroffen. Die Parteien haben sich auf einen Kompromiß verständigt, der keine Änderung des Grundgesetzes vorsieht.
Herr Dr. Schäuble, Sie waren Innenminister. Sie haben große Erfahrung in diesem Ressort. Die Menschen erwarten nun von Ihnen - auch als Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU -, daß dieser Kompromiß jetzt durchgesetzt wird.
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Ich will Ihnen wirklich nicht die Schuld für das, was Länder vielleicht nicht so schnell zustande bringen, zuschieben. Aber ich sage Ihnen, Herr Dr. Schäuble - und das wissen Sie so gut wie ich - eines: Nach meiner Erfahrung erwarten die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung dieser Problematik ein gemeinsames Handeln der Demokraten. Lassen Sie uns doch nach diesem Grundsatz handeln, Herr Dr. Schäuble.
Wie es nicht geht, weiß ich selber. Lassen Sie uns doch miteinander nach Möglichkeiten suchen, wie es geht und wie eine Lösung durchgesetzt werden kann. Ich glaube, daß Sie selber ganz genau wissen - das geht jetzt nicht mehr an Ihre Adresse, sondern an die Adresse der Bundesregierung - : Das Durchsetzen eines Kompromisses ist die Aufgabe der Exekutive und nicht die Aufgabe der Oppositionsfraktion in diesem Hause.
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- Okay, da bin ich mit Ihnen einig.
Die Zuwanderung aus Osteuropa besteht zu einem wesentlichen Teil aus deutschen Aussiedlern, die nicht als Asylbewerber kommen, sondern deren Kommen auf einem anderen rechtlichen Hintergrund basiert. Ich will diese Menschen nicht diskriminieren. Ich kenne ihr oft grausames Schicksal in der Vergangenheit. Sie wissen, daß ich und auch der Kollege Sielaff, den ich gerade hier sitzen sehe, oft bei diesen Menschen waren. Ich habe diese Menschen in unserem Land und in ihren Herkunftsländern getroffen.
Ihr Schicksal hängt eng mit dem Zweiten Weltkrieg zusammen, durch den sie wie Millionen andere Vertreibung, Tod und Not erlebt haben. Aber es gibt keinen Vertreibungsdruck mehr. Das Bundesvertriebenengesetz kann außer Kraft gesetzt werden. Über 40 Jahre nach Kriegsende wird es Zeit, die Gesetze in diesem Bereich zu überprüfen und eine Gesetzgebung zum Abschluß der Kriegsfolgen vorzulegen.
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Das halbe Asylproblem ist ein Wohnungsproblem, sagte jüngst ein Bürgermeister. Und er hat recht. Die Kapazität ist erschöpft, der Wohnungsmarkt leerge5028 
fegt; die Gemeinden brauchen vor allem beim Wohnungsbau Hilfe. Gestern hatten Sie Gelegenheit, in namentlicher Abstimmung unserem Antrag zuzustimmen, der die Wohnungsbauförderung zum Inhalt hatte.
Ein letzter Punkt: die Wolgarepublik. Die Bemühungen des Herrn Staatssekretärs Waffenschmidt sind zu begrüßen. Aber ich warne vor einer zu positiven Einschätzung der Auswirkungen auf das Bleiben der Menschen. Die ganze Angelegenheit ist sehr unsicher und wird dort nur relativ wenige halten. Die Zunahme der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Nationalisierung der Republiken und anderes mehr, z. B. die Islamisierung Kasachstans, werden den Bleibewunsch nicht stärken.
Zwar handelt es sich um eine innenpolitische Entscheidung der Russischen Republik, dennoch sage ich, daß auch das Gelände - ein abgewracktes Raketengelände - nicht unproblematisch ist.
Lassen Sie mich das zusammenfassen, was das Peti-tum meines Redebeitrages ist: die Bekämpfung der Fluchtursachen. Bekämpfung der Fluchtursachen heißt, erstens eine Politik zu betreiben, die zu einer menschenwürdigen, wirtschaftlich produktiven, sozial gerechten und umweltverträglichen Entwicklung beiträgt, und zweitens massive Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau in Osteuropa und Direkthilfe für den Winter.
Zur Toleranz der Demokratie, zur Toleranz der Demokraten, die heute in diesem Hause schon mehrfach angesprochen worden ist, meine Kolleginnen und Kollegen, gehört - wie wir alle wissen - Verständnis für Fremde, Freundlichkeit, Gastfreundschaft und Anerkennung für Ausländer. Ich möchte uns - vielleicht auch ein wenig zum Nachdenken - am Schluß dieses Redebeitrags ein Zitat aus der Rede eines Indios an die westliche Welt mitgeben:
Was macht ihr eigentlich mit eurem Reichtum und eurer Bildung? Unsere Kinder lehrt ihr in den Schulen, wie man die Natur beherrscht, wie man reich werden kann. Aber sie erfahren nicht, wozu der Reichtum gut sein soll. Eure Touristen reisen durch die ganze Welt und suchen unsere Gastfreundschaft. Aber ich habe noch nicht gehört, daß ihr einen von uns eingeladen hättet, bei euch zu wohnen und euer Leben kennenzulernen. Wenn ihr nicht gastfreundlich sein könnt, weil in euren großen Wohnungen kein Platz ist, und ihr vor lauter Arbeit keine Zeit für Gäste habt, dann seid Ihr auch nicht reich.
Danke schön.
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