Katzer (NA), 1978-01-26:
Nein, ich möchte diese Passage erst zu Ende bringen.
Nicht nur, daß darin von der Herabsetzung der Altersgrenze keine Rede war. Es fiel mir ein, was
der Finanzminister Helmut Schmidt am 22. September 1972 im Bundestag zu all diesen Problemen sagte. Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren. Ich zitiere:
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... daß unsere gestrigen Rentenbeschlüsse und insbesondere die flexible Altersgrenze, die ja einer Initiative Walter Arendts und der Bundesregierung entsprang - das wollen wir nicht vergessen, Herr Katzer -,
- ich zitiere immer noch in Zukunft nur dann finanziert sein werden, wenn Sozialdemokraten bis 1985 für kontinuierliche Vollbeschäftigung in diesem Lande sorgen.
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Das Zitat geht noch weiter:
Nur dann sind sie finanziert. Aber sie werden finanziert sein. Denn wir werden dafür sorgen.
Und heute hören wir: Die Zahl der Arbeitslosen wird im Februar auf 1,2 Millionen ansteigen. Das ist nur wenige Jahre nach jener Aussage Ihres damaligen Finanzministers.
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- Ich komme noch darauf, Herr Kollege Franke. - Drei Tage vor der Bundestagswahl 1976 hat der Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner unübertrefflichen Art mit dem „Problemchen" wieder letzte Wahrheiten verkündet. Meine Damen und Herren, für wie dumm halten Sie eigentlich den Wähler, wenn man uns heute weismachen will, man habe nicht gewußt, was damals gewesen ist? Alle haben es gewußt, und Sie haben es zuallererst gewußt.
Die Konsequenzen Ihrer Worte von 1972 bedeuten im Klartext: Insbesondere die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze ist nicht finanziert. Da der Bundeskanzler jetzt als gebranntes Kind eine Inflationsfinanzierung und - wie ich höre eine Beitragserhöhung ausschließt, muß es dann ja wohl die große Zahl der kleinen Rentner sein, die die offene Rechnung zu begleichen haben. Das nennt man dann sozialdemokratische Umverteilungspolitik. Denn - das sollte man deutlich sehen - die von der bruttolohnbezogenen Rentenformel abweichenden Kürzungen der Rentenansprüche belasten insbesondere die kleinen Rentner und überlassen sie daher mehr und mehr der Sozialhilfe und damit den kommunalen Haushalten.
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Für die Union war dieser Zusammenhang immer sichtbar. Für die Union ist eine gute Rentenpolitik immer auch ein Stück Unabhängigkeit von der Sozialhilfe gewesen.
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In seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 hat sich der Bundeskanzler aber nicht nur gegenüber jeder Beitragserhöhung festgelegt. Nach
seiner Erklärung wird auch die Festsetzung der Neurenten bruttolohnbezogen bleiben, nach seiner Erklärung wird es keinen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner geben, und nach seiner Erklärung werden die bestehenden Renten mindestens an die Nettolohnentwicklung angepaßt.
Wir wissen, daß die Nettoanpassung wegen der Steuerbeschlüsse nicht mehr viel bringen wird. Aber dann muß man doch ernsthaft die Frage stellen - die „Süddeutsche Zeitung" hat es am 24. Januar getan -, wie „in diesem Umfeld von lauter Fixpunkten" für die notwendige Sanierung der Rentenversicherung noch ein Spielraum verbleibt, wo der Kanzler „sich und sein Kabinett in der Rentenfrage so perfekt mit politischen Tretminen umgeben hat, daß er bewegungsunfähig geworden ist". Genau darum geht es. Deshalb diese ausführliche Einlassung heute morgen. Ich habe die Sorge, daß Sie von allen Möglichkeiten der Sanierung wieder die kleinste nehmen, den leichtesten Weg gehen
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und jetzt scheinbar über die Runden kommen, wir aber im nächsten Jahr die erneute Rentendebatte und noch eine Rentendebatte und wieder eine Rentendebatte haben.
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Wir wollen Ihnen aber auch Mut machen. Gehen Sie diesen für Sie im Augenblick leichten Weg nicht! Denn er wird am Ende für Sie der schwerste sein.
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- Für alle wird es zu teuer sein. Vielleicht werden Sie, Herr Bundeskanzler, um in absehbarer Zukunft
- wie jetzt in München und am Dienstag im Deutschen Bundestag - noch einmal eingestehen, daß Sie auch mit Ihrer Regierungserklärung vom Dezember 1976 einem „Irrtum" erlegen sind. Ich finde die Art und Weise, wie der Bundeskanzler sich aus der Affäre ziehen will, wirklich schlimm. Es. wäre gut, wenn im Lauf dieser Debatte der Herr Bundeskanzler sich dafür, daß er auf einen Zuruf des Kollegen Mertes mit keinem Wort die damalige Verunglimpfung der gesamten Opposition, begangen durch die Behauptung, wir führten eine „unchristliche Kampagne zur Verunsicherung der Rentner", zurückgenommen hat, entschuldigen würde,
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damit die Luft wieder sauber wird in diesem Hause und damit wir miteinander anständig und vernünftig diskutieren können.
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Wenn einer die Rentner verunsichert, dann sind Sie es mit Ihrem dauernden Hinhalten und Ihren dauernden Erklärungen in der Öffentlichkeit, aus denen niemand mehr herausfindet. Sie sind es doch, der Bundeskanzler und der Arbeitsminister, die dauernd die Verunsicherung betreiben. Es geht doch am Problem einfach vorbei, wenn Sie ständig behaupten, die Renten würden bezahlt. Daran hat

I doch niemand gezweifelt. Das haben wir schließlich mit unserer Reform von 1957 gewollt und über 20 Jahre solide erreicht, meine Damen und Herren.
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Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, Sie kürzen die Ansprüche der Rentner gegenüber dem bisherigen Rentenrecht. Das ist das Problem.
In Wahrheit, Herr Bundeskanzler, können Sie sich auch für die Jahre 1975 und 1976 nicht hinter einem Irrtum verschanzen. Was Sie damals getrieben haben, war ein gigantisches, groß aufgeführtes Täuschungsmanöver, um über den Tag der Bundestagswahl hinwegzukommen. Sie wären doch nicht auf dem Sessel des Bundeskanzlers, wenn Sie dies damals nicht der Bevölkerung wider besseres Wissen eingeredet hätten.
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Sie werden wohl kaum den Stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und damaligen Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Herrn Muhr, mit seiner Feststellung der Unwahrheit bezichtigen wollen, „daß alle im Bundestag vertretenen Parteien spätestens seit Oktober 1975 gewußt haben, wohin die finanzielle Situation in der Rentenversicherung führen würde".
Ebensowenig können Sie sich vor den heutigen Schwierigkeiten hinter einer unzureichenden Fähigkeit zur Prognose der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung verstecken. Daß gerade eine Regierung der Planer und Macher
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unzureichende Prognosefähigkeit hervorhebt, ist schon erstaunlich genug. Die Planifikateure waren in der Vergangenheit doch eigentlich mehr auf dieser Seite des Hauses anzutreffen.
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Sie sollten ihre neue Erkenntnis auf Ihre vorausschauende Strukturpolitik übertragen. Wahr ist freilich, daß sich diese Regierung aus den vorliegenden Prognosen immer nur die optimistischsten Annahmen herausgesucht hat und sich dann wundert, daß sie nicht stimmen. Es ist aber nicht die Aufgabe von Prognosen, daß man sich das schönste herauszieht. Sie sollen doch nur eine Bandbreite aufzeigen, damit man in seiner eigenen Entscheidung eine möglichst solide Grundlage hat.
Neine, meine Damen und Herren, es geht nicht um die Prognosefähigkeit, die Möglichkeit, sich zu irren. Hier geht es schlicht und einfach um die Handlungs- und Regierungsunfähigkeit dieser Koalition, die an diesem Punkte deutlich, exemplarisch für jedermann in der Öffentlichkeit festgestellt ist.
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Lassen Sie mich zusammenfassen.
Erstens. Die Bundesregierung steht in der Rentenpolitik mit leeren Händen da. Kein Mensch weiß
heute, wohin die Reise geht. Die Verunsicherung durch die Bundesregierung selbst nimmt kein Ende.
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Zweitens. Weil sie von Jahr zu Jahr zögert, die Rentenfinanzen dauerhaft zu sanieren, türmen sich die Defizite. Während die Rentenreserven dahinschmelzen, wächst die Abhängigkeit vom Bundeshaushalt.
Drittens. Inzwischen haben wir es mit einer neuen Qualität der Krise zu tun, weil eine endlose Flickschusterei die Grundlagen des Rentensystems in Gefahr bringt. Für die politischen Fehler und für die Unfähigkeit der Regierung, rechtzeitig das Richtige zu tun, kann aber nicht das Rentensystem verantwortlich gemacht werden.
Viertens. Im Gegenteil, das System hat sich auch in schwierigen Zeiten bewährt. Rentenpolitik braucht das, was Ihnen fehlt, nämlich einen sehr langen Atem.
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Fünftens. Wer die Krise der Rentenfinanzen meistern will, muß bei ihren Ursachen ansetzen. Dazu gehört eine Politik des Wachstums und der Vollbeschäftigung,
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eine solide Finanzpolitik, für konjunkturelle Schwankungen und langfristige Bevölkerungsentwicklungen ausreichende Reserven.
Sechstens nenne ich die bruttolohnbezogene dynamische Rente mit Lohnersatzfunktion. Sie fragen nach unserem Beitrag. Wenn wir Ihnen aber einen Beitrag anbieten, nämlich den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner einzuführen, dann tun Sie so, als wenn das nicht möglich wäre, weil Sie seine Notwendigkeit - ich weiß nicht, aus welchen Gründen - einfach nicht wahrhaben wollen. Dies ist der Beitrag der Opposition, den wir nicht erst heute, sondern schon 1966/67, 1972 und vor einem Jahr geliefert haben. Ich wiederhole das heute noch einmal namens der CDU/CSU-Fraktion. Sagen Sie also nicht, wir hätten keinen Beitrag geleistet!
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- Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Sie brauchen sich, wenn Sie den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag nicht abgeschafft hätten, heute nicht über die Finanzmisere zu unterhalten, denn dann wären die Beträge vorhanden, wie ich vorhin dargestellt habe.
Damit ist der Weg gewiesen, auf dem auch das Problem der notwendigen Gleichstellung von Mann und Frau in der Alterssicherung, das große Problem, vor dem wir stehen, gelöst werden kann. Das ist die Position der Union. Dafür haben wir 1957 die Grundlage geschaffen. Diese Position haben wir 1966/67 gefestigt, und sie ist auch jetzt eine solide Grundlage, um die Schwierigkeiten meistern zu können.
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