Ewald Schurer (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Henke, Sie leben in einem
irrealen Raum. Als Haushälter habe ich mich in den letzten dreieinhalb Jahren massiv darüber gewundert, dass die
CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss in der Lage





war, munter in jedem Jahr Vorschläge für Mehrausgaben
zwischen 20 und 30 Milliarden - schon auf Euro umgerechnet - zu machen,

({0})

ohne einen einzigen dezidierten Vorschlag zu bringen, wie
man das seriös und wirtschaftlich decken könnte. Das ist
Ihre Politik.

({1})

Dieses Geholpere und Gestolpere werden Sie in den
nächsten acht Monaten noch fortführen.

({2})

Dann werden Sie entlarvt werden. Ich sage Ihnen auch:
Durch das, was Edmund Stoiber, mein bayerischer Landesvater, im Augenblick zum Besten gibt, wird er ein Stück
weit entzaubert. Die Presse konstatiert ja bereits: Stoiber
hat in den ersten zwei Wochen die wirtschaftliche Kompetenz verloren, für die er im Wesentlichen angetreten ist.

({3})

Das glaubt ihm niemand mehr.
({4})

An wirtschaftliche Kompetenz glaubt auch niemand
mehr, wenn man sieht, mit welcher finanzpolitischen
Geisterbahntruppe Sie seit drei Jahren im Finanz- und
Haushaltsausschuss agieren. Ich sage „finanzpolitische
Geisterbahntruppe“, weil Sie Vorschläge ohne wirtschaftliche Vernunft und ohne Sachverstand machen, die aus
dem hohlen Bauch kommen. Das ist die Situation.

Lassen Sie uns einmal den Fokus auf Bayern richten! In
Bayern hat sich Herr Stoiber in den letzten sechs bis sieben
Jahren durch eine Reihe von Finanzskandalen ausgezeichnet. Es muss den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern
in Fleisch und Blut übergehen, dass Edmund Stoiber zum
Beispiel für den Verlust von 1,3 Milliarden DM bei der
Bayerischen Landesbank im Jahre 2000 verantwortlich ist.

({5})

Auf diesen Skandal angesprochen, sagte er: Das ist nicht
mein Thema. - Dass Edmund Stoiber zum Beispiel den
Deutschen Orden, für den er die Voraussetzungen für die
körperschaftsrechtliche Anerkennung geschaffen hat, als
Sozialkonzern nach Bayern verpflanzt hat und dafür Verantwortung trägt, dass dieser heute de facto pleite ist, ist
eine finanzpolitische Tatsache.

({6})
Es gibt weitere Skandale. Herr Stoiber konnte sich bei

dem LWS-Skandal nur ganz schlecht aus der Affäre ziehen. Er musste nämlich eingestehen, dass er für das Inden-Sand-Setzen einer halben Milliarde DM eigentlich
verantwortlich war.

({7})

Dafür musste der Buhmann Sauter entlassen werden.
Überall in Bayern, wo Stoiber versucht, zu insistieren,
und wo Stoiber die Finger drin hat, gehen die Projekte aus
finanzpolitischen Gründen schief.

Jetzt kommt das Wichtigste. Stoiber hat in den letzten
sechs bis sieben Jahren in Bayern durch seine Politik erreicht - das festzustellen ist für die Bundespolitik wichtig -,
dass Bayern nur im SPD-regierten München wirtschaftlich
stark ist. Meinen Gruß an den Münchner OB Christian Ude.

({8})

Dort werden 40 Prozent der Wertschöpfung in Bayern geschaffen. Aber die Gebiete in Bayern, in denen es Strukturschwächen gibt, sind in den letzten Jahren unter
Edmund Stoibers Führung schwächer geworden. Die
nordbayerischen Regionen haben massive Probleme, mit
der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns mitzuhalten.

Wir haben in Bayern - vielleicht weiß es Frau
Hasselfeldt - eine einzige Altlast im Bereich der Stahlwerke, nämlich die Maxhütte in der Oberpfalz. Die CSUStaatsregierung ist allein schon damit massiv überfordert,
ein einziges Stahlwerk in Bayern nachhaltig zu sanieren.
Das sind die Leistungen von Edmund Stoiber. Alles andere ist nur Getöse von Ihnen und ist sachlich nicht gerechtfertigt.

({9})

Ihr Problem ist, dass Sie sich in den nächsten sieben bis
acht Monaten selbst Stück für Stück entlarven. Sie hatten
kein Finanzkonzept und Sie haben kein Finanzkonzept.
Sie verstehen die Grundlagen des volkswirtschaftlichen
Gleichgewichtes nicht.

({10})

Sie würden das volkswirtschaftliche Gleichgewicht nicht
nur gefährden; Sie würden es mit ihren chaotischen Vorschlägen sogar zerstören. Das sind die wesentlichen
Punkte.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Die CSU kann mit
Geld schlecht umgehen. Das ist die Lektion Nummer eins.
Auch das ist wichtig für die Öffentlichkeit: Die Partei
CSU selbst ist pleite. Wer hat denn von Ihnen erzählt, dass
Sie ihre Immobilien in München verkaufen müssen? Es
war Ihr Generalsekretär Goppel, der sagte, dass Sie die
CSU-Parteizentrale in der Nymphenburger Straße in
München aufgeben müssen, weil die Schuldenlasten Sie
drücken.

({11})

Die CSU finanziert seit Jahrzehnten Wahlkämpfe, indem
sie Schulden macht.

({12})

Das ist keine Grundlage für das Aufstellen einer intelligenten Konzeption für den Bundeshaushalt. Sie sind ja





nicht einmal in der Lage, Ihren eigenen Laden in München seriös zu führen.

({13})

Ein weiterer Punkt ist, dass Sie konzeptionslos sind
und dass Sie in Bayern noch eine ganze Reihe von Affären
am Hals haben, die durch Untersuchungsausschüsse des
Landtages in den nächsten Monaten aufgearbeitet werden.

Es bleibt folgendes Fazit: Bei dem Turmbau von Babel
gab es ein Stimmengewirr, als man eine bestimmte Höhe
erreichte. Bei Ihnen gibt es ein Stimmengewirr, hervorgerufen durch die von Ihnen selbst aufgerissenen Finanzlöcher, die zu dieser Staatsverschuldung geführt haben.
Das ist eine Tatsache. Ich rate Ihnen dringend: Machen
Sie Ihre Hausaufgaben! Versuchen Sie erst einmal, in
Ihrem eigenen Laden die Fakten zu sondieren, bevor Sie
an die Öffentlichkeit gehen! Sie haben kein Konzept. Das
ist die Botschaft.

({14})

Ich möchte zum Schluss noch konstatieren: Natürlich
haben wir im Augenblick eine wirtschaftlich schwierige
Situation. Sie gehen aber über folgende Tatsache hinweg:
Wir haben heute de facto 1 Million mehr Arbeitsplätze in
Deutschland.