emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Insel Fehmarn hat mit Großenbrode im holsteinischen Kreise Oldenburg schon seit Jahrhunderten eine Fährverbindung. Bis 1902 betrieb der preußische Staat diese Fährverbindung, dann übernahm sie die Kreis-Oldenburger Eisenbahn, die auf dem Festland und auf der Insel Fehmarn neue. Strecken errichtete. Seitdem dienen die Fährschiffe gleichzeitig der Beförderung von Schienenfahrzeugen, dem Straßenverkehr und dem Fußgängerverkehr.
Dieser Betrieb ist niemals rentabel gewesen. Deshalb gab die Kreisverwaltung den Kreisbahn- und Fährbetrieb 1941 an die Deutsche Reichsbahn ab. Die Tatsache, daß nunmehr die Zuschüsse nicht mehr aus dem Kreise Oldenburg geleistet zu werden brauchten, veranlaßte den Kieler Oberpräsidenten im Jahre 1943, die seit 1931 festgesetzten Gebühren um 50 % zu ermäßigen. Gegenwärtig liegt der Tarif nach einer Erhöhung im Zuge der allgemeinen Tariferhöhung von 1951 bei 62,5 % der Vorkriegssätze. Die Bundesbahn erleidet bei dem Betrieb dieser Fährverbindung einen jährlichen Verlust von 400 000 DM bei einem jährlichen Aufwand von 800 000 DM. Wegen der Natur des Gewässers im Fehmarnsund und der häufigen Stürme müssen die Betriebsmittel und festen Anlagen den für Hochseefähren geltenden Bedingungen entsprechen.
Unter diesen Voraussetzungen hat die Deutsche Bundesbahn bereits im April 1954 einen Antrag auf Tarifänderung eingereicht, um durch eine Gebührenerhöhung das jetzige Defizit von jährlich 400 000 DM auf -einen Jahresverlust von 200 000 DM zu senken. Der Antrag geht im wesentlichen dahin, die Sätze des Jahres 1931 wiederherzustellen. Nur für die im Tarif bisher nicht berücksichtigten schweren Lastkraftwagen und Anhänger hat die Deutsche Bundesbahn einen Tarif beantragt, der das Doppelte der Vorkriegssätze ausmacht, die früher für die leichten Lastkraftwagen erhoben wurden. Ein solcher Antrag unterliegt natürlich eingehender Prüfung. Der Antrag hat daher zu eingehenden Verhandlungen mit den Interessenten, mit der Preisbehörde und mit der Regierung des Landes Schleswig-Holstein geführt. Der Herr Kollege Diedrichsen bemüht sich in dieser Angelegenheit sehr im Interesse der Einwohner der Insel. Die zuständige Preisbehörde hat sich zu dem Antrag bisher noch nicht geäußert. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat inzwischen vorgeschlagen, daß sich das Land Schleswig-Holstein an den Kosten des Fährbetriebes so weit beteiligen möge, daß eine Erhöhung der Fährgebühren entfallen kann. Auch diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung über den Antrag der Deutschen Bundesbahn durch den Bundesminister für Verkehr kann erst erfolgen, wenn die Stellungnahme der Preisbehörde vorliegt und die Verhandlungen der Deutschen Bundesbahn mit dem Land Schleswig-Holstein abgeschlossen sind. Die Entscheidung über die Angelegenheit wird im übrigen auch dadurch beeinflußt, daß von interessierter Seite ein stufenweise weiterer Ausbau der sogenannten Vogelfluglinie betrieben wird. Aber auch hierüber sind Entscheidungen noch nicht gefallen.
menzel (NA), 1955-11-10:
Danke, nein!
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Zur Frage 5 für den Abgeordneten Schmidt ({0}) der Herr Abgeordnete Dr. Menzel!
menzel (NA), 1955-11-10:
Für welches Geschäftsjahr ist letztmalig eine Bilanz des Volkswagenwerkes veröffentlicht worden?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bilanzen des Volkswagenwerkes sind zum letztenmal im Mai 1952 - für die Jahre bis 1950 - veröffentlicht worden. Die weiteren Bilanzen konnten deshalb nicht veröffentlicht werden, weil der Volkswagensparerprozeß noch geschwebt hat und noch unentschieden gewesen ist und weil es nicht möglich gewesen wäre, das Risiko, idas in diesem Sparerprozeß lag, abzuschätzen. Infolgedessen hat sich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen die Veröffentlichung ausgesprochen. Inzwischen ist der Volkswagensparerprozeß praktisch entschieden, so daß die Bilanzen der folgenden Jahre in der allernächsten Zeit veröffentlicht werden.
menzel (NA), 1955-11-10:
Ich danke!
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Zur Frage 6 für den Abgeordneten Schmidt ({0}) der Abgeordnete Dr. Menzel!
menzel (NA), 1955-11-10:
Bis zu welchem Geschäftsjahr sind mit Prüfungsvermerk versehene Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn dem Deutschen Bundestag vorgelegt und veröffentlicht worden? Wann wurde dem Bundestag letztmalig ein Jahresabschluß vorgelegt?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Herr Bundesminister für Verkehr!
schmid (vizepräsident), 1955-11-10:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir über diese Dinge in völliger Leidenschaftslosigkeit sprechen sollten.
({0})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um dem von Herrn Abgeordneten Schmidt bereits vor einem Jahr geäußerten berechtigten Wunsch des Bundestages nach Unterrichtung über die Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn Rechnung zu tragen, habe ich, wie seinerzeit angekündigt, dem Ausschuß für Verkehrswesen und anderen interessierten Ausschüssen des Bundestages die Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 1952 und 1953 zu Beginn dieses Jahres zugeleitet. Der Prüfungsbericht des Hauptprüfungsamtes für die Deutsche Bundesbahn liegt jetzt auch für den Jahresabschluß 1954 vor. Er enthält keine das Jahresergebnis beeinflussenden Bemerkungen. Ich werde daher auch diesen Abschluß den Ausschüssen des Hohen Hauses zur Verfügung stellen.
Im übrigen darf ich mich auf meine Antwort in der 53. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. November 1954 beziehen. Ich bin leider genötigt mitzuteilen, daß trotz Verstreichens eines weiteren Jahres die Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofes zu den Abschlüssen der Deutschen Bundesbahn auch heute noch nicht vorliegen. Ich bin nach wie vor mit Ihnen der Auffassung, daß dieser Zustand außerordentlich unbefriedigend ist. Ich habe aber keine Möglichkeit, über die ständigen Anmahnungen hinaus den Bundesrechnungshof zur Abgabe der von ihm vorzulegenden Prüfungsberichte zu veranlassen. Ich darf dabei darauf hinweisen, daß die Abschlüsse vom Hauptprüfungsamt für die Deutsche Bundesbahn sämtlich geprüft und im Ergebnis in Ordnung befunden worden sind. Die Jahresabschlüsse aus der Zeit vor der Währungsreform haben natürlich keine Bedeutung mehr. Für die Jahresabschlüsse 1945 und 1946 war zwischen der Verwaltung für Verkehr und der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahre 1949 vereinbart worden, daß sie nicht mehr vorgelegt werden sollten. Die Genehmigung der Abschlüsse seit der Währungsreform wird für die Zeit vor dem Inkrafttreten ,des Bundesbahngesetzes natürlich nach diesem Gesetz zu erfolgen haben. Bisher sind also offiziell diese ganzen Abschlüsse dem Bundestag noch nicht vorgelegt worden.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Zu Frage 7 hat der Herr Abgeordnete Walter das Wort.
walter (NA), 1955-11-10:
Aus welchen Gründen ist im Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes keine Entschädigung der Seeleute für erlittene Verluste vorgesehen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Seeleute entsprechend dem Vorgehen der Reichsregierung nach dem ersten Weltkrieg für ihre Verluste zu entschädigen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-11-10:
Herr Abgeordneter, aus der Anfrage ist leider nicht eindeutig zu erkennen, ob sie sich auf die Verluste bezieht, die deutsche Seeleute im Zuge kriegerischer Maßnahmen an ihrem persönlichen Hab und Gut erlitten haben, oder ob die Verluste angesprochen werden sollen, die deutsche Seeleute im Ausland durch Enteignungsmaßnahmen betroffen haben. Ich darf daher in meiner Antwort auf diese beiden Arten von Verlusten eingehen.
Der Umfang der Verluste, die deutsche Staatsangehörige im Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen im 1. Weltkrieg erlitten haben, war verhältnismäßig gering. Zu ihnen gehörten vor allem die Verluste deutscher Seeleute an ihrer persönlichen Habe. Ein Reichsgesetz von 1921 - aber Inflationszeit! - regelte die im Ausland erlittenen Kriegssachschäden, zu denen auch die Verluste der deutschen, Seeleute rechneten. Nach dem 2. Weltkrieg war die Sachlage eine völlig andere. Die Zahl derjenigen, die durch den Krieg insbesondere als Kriegssachgeschädigte, als Vertriebene oder als Auslandsdeutsche Verluste erlitten hatten, ging in die Millionen. Das Ausmaß der Schäden erreichte geradezu astronomische Ziffern. Das deutsche Staatswesen und die deutsche Wirtschaft waren zusammengebrochen. Eine junge Währung sollte geschützt werden. Bei dieser Sachlage war es völlig unmöglich, die etwa im Ausland erlittenen Kriegssachschäden, also z. B. auch die Verluste deutscher Seeleute, anders zu behandeln als die Masse der im Inland erlittenen Verluste. Die für beide Gruppen von Schäden maßgebende Regelung ist im Lastenausgleichsgesetz getroffen worden. Danach können bei der Gewährung von Ausgleichsleistungen neben anderen, hier nicht interessierenden Fällen berücksichtigt werden: 1. Schäden am Hausrat, 2. Schäden an Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens und an Gegenständen, die für die Berufsausübung erforderlich sind. Im letzteren Fall bleiben Schäden, die unter einem Betrag von 500 DM liegen, außer Betracht. Die Schäden der deutschen Seeleute an ihrer Habe fallen in aller Regel weder unter den Begriff des Hausratsschadens noch unter die vorstehend zu 2. genannten Fälle. Ausgleichsleistungen können für sie ebensowenig gewährt werden wie für viele gleichgelagerte Kriegssachschäden im Inland. Nach dem Entwurf des Kriegsfolgenschlußgesetzes bleibt die Regelung des Lastenausgleichsgesetzes unberührt. Jede andere Lösung würde zwangsläufig zu der Wiederaufrollung des gesamten Problems der Kriegssachschäden im Lastenausgleich führen.
Soweit es sich bei Verlusten deutscher Seeleute nicht um Kriegssachschäden, sondern um Reparationsschäden handelt, soll die Entschädigungsregelung nach § 5 des Entwurfs des Kriegsfolgenschlußgesetzes dem künftigen Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Der Entwurf sieht jedoch die Möglichkeit vor, Reparationsgeschädigten unter bestimmten Voraussetzungen Härtebeihilfen zu gewähren. Von dieser Möglichkeit könnte bei Vorliegen der Voraussetzungen selbstverständlich auch in bezug auf Verluste, die deutsche Seeleute durch Enteignungsmaßnahmen im Ausland erlitten haben, Gebrauch gemacht werden.
walter (NA), 1955-11-10:
Eine Zusatzfrage: Ist die Regierung der Auffassung, daß die Instrumente und die Fachbücher eines Nautikers und eines Schiffsingenieurs weniger wertvoll sind als Tisch oder Stuhl des Hausrats, für dessen Verlust Entschädigung gewährt wird?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Herr Bundesminister!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-11-10:
Ich habe in meiner Beantwortung schon darauf hingewiesen, daß die grundsätzliche Regelung dazu zwingt,

({0})
diese Schäden genauso zu behandeln, wie im Lastenausgleichsgesetz alle Inlandsschäden behandelt werden. Damit ist kein Urteil über die Wertschätzung, die man irgendeinem Stande entgegenbringt, ausgesprochen.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Eine letzte Zusatzfrage!
walter (NA), 1955-11-10:
Besteht noch Hoffnung, daß den Seeleuten durch neue Entschädigungsverordnungen das Odium als Staatsbürger minderen Rechts genommen wird?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-11-10:
Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber nach § 5 des Kriegsfolgenschlußgesetzes die Frage künftig noch regeln kann. Ich möchte aber ausdrücklich erklären, daß durch diese Behandlung keine geringere Wertschätzung der Seeleute zum Ausdruck gebracht ist.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Frage 8! Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
wittrock (NA), 1955-11-10:
Hält es die Bundesregierung für zulässig, daß ein Registrierbogen der amerikanischen Luftwaffe, der von deutschen Zivilangestellten auszufüllen ist, die folgenden Spalten enthält? „Führen Sie alle politischen Parteien oder Vereinigungen an, in denen Sie früher oder jetzt Mitglied waren oder sind. Führen Sie alle Strafen an, zu denen Sie jemals ({0}) gerichtlich verurteilt wurden ({1}), mit Angabe des Datums, des Ortes und der Art der Verurteilung. Unvollständige, falsche oder unwahre Angaben bewirken Ihre Entlassung."
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-11-10:
Herr Abgeordneter, ein Registrierbogen der amerikanischen Luftwaffe in der Fassung, wie Sie sie vorgetragen haben, ist dem Bundesfinanzministerium nicht bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat sich auf Grund der Anfrage fernmündlich mit dem Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Heidelberg ins Benehmen gesetzt. Dieses Hauptquartier hat bestätigt, daß jedem Bewerber um eine Anstellung bei den Streitkräften ein Fragebogen vorgelegt wird, in dem u. a. Angaben über Vorstrafen und Zugehörigkeit zu Parteien oder Vereinigungen zu machen sind. Der Inhalt des Fragebogens deckt sich jedoch in der Fassung nicht mit dem Wortlaut des in der Anfrage mitgeteilten Registrierbogens. Insbesondere lautet die Frage nach den Vorstrafen lediglich: „Sind Sie jemals von einem Zivilgericht, Militärgericht und/oder Gericht der Hohen Kommission verurteilt worden?"
Soweit in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit festgestellt werden konnte, werden die verlangten Angaben über die persönlichen Verhältnisse jedes einzelnen Arbeitnehmers ausschließlich mit dem militärischen Sicherheitsbedürfnis der Streitkräfte begründet. Durch eine zusätzliche Anordnung vom Juni 1954 hat das amerikanische Hauptquartier Vorsorge getroffen, daß ein Arbeitnehmer, der über Vorstrafen berechtigterweise keine Angaben macht, weil diese unter das Straftilgungsgesetz vom 9. April 1920 fallen oder aus anderen Gründen nicht bekanntgegeben zu werden brauchen, aus diesem Grunde nicht entlassen oder sonst benachteiligt werden darf.
Das Bundesministerium der Finanzen wird Veranlassung nehmen, im Benehmen mit den zuständigen amerikanischen Stellen die Zulässigkeit der im einzelnen verlangten Angaben, insbesondere in der von Ihnen mitgeteilten Fassung des Luftwaffen-Fragebogens sowie hinsichtlich der Zugehörigkeit zu den einzelnen Organisationen politischer oder nichtpolitischer Art, und ihre Vereinbarkeit mit den allgemeinen deutschen Rechtsgrundsätzen zu prüfen. Ich darf mir vorbehalten, Ihnen das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.
wittrock (NA), 1955-11-10:
Ist der Herr Bundesminister der Finanzen bereit, zur Darlegung, daß der von mir zitierte Fragebogen mit einem tatsächlich existierenden Fragebogen identisch ist, den amerikanischen Dienststellen folgendes Aktenzeichen dieses Registrierbogens, den ich selbst gesehen habe, mitzuteilen:
War Com
- ich vermute, Abkürzung für „War Commission" Form
- also wohl „Formblatt" 13 ({0}) ({1}) Air Force USAFE, Wiesbaden, Ger 55 - 3650.?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-11-10:
Herr Abgeordneter, ich bin leider nicht in der Lage, dieses komplizierte Aktenzeichen in mein Gedächtnis aufzunehmen.
wittrock (NA), 1955-11-10:
Es kommt ja darauf an, daß es in den Akten ist.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-11-10:
Ich muß Sie infolgedessen bitten - ich bin sehr gern bereit, jede Unterlage bei der in Aussicht gestellten Prüfung im Benehmen mit den amerikanischen Streitkräften zu verwenden -, mir - und ich wäre Ihnen dankbar dafür - eine Abschrift des Registrierbogens und insbesondere eine Aufzeichnung dieses Aktenzeichens zukommen zu lassen. Ich werde das dann den amerikanischen Streitkräften übermitteln.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Also der Herr Bundesfinanzminister antwortet auf die Zusatzfrage mit Ja.
({0})
Die übrigen Modalitäten können wir uns in Anbetracht dessen sparen, meine Damen und Herren, daß für die Fragestunden immer eine Menge Stoff vorliegt und wir gar keine Aussicht haben, damit fertig zu werden, wenn wir so weitermachen. Wir müssen uns deshalb hier auf echte Fragen beschränken. Ich darf bitten, das übrige im direkten Verkehr mit den Bundesministerien, die die Sache bearbeiten, zu erledigen.
wittrock (NA), 1955-11-10:
Entspricht es nicht dem berechtigten Interesse eines Abgeordneten, daß die Richtigkeit des Inhalts seiner Frage hier durch die Angabe eines Aktenzeichens dokumentarisch und protokollarisch festgehalten wird?
schellenberg (NA), 1955-11-10:
Um auf das Konkrete und das sozialpolitisch Wichtigste zu kommen: Welche Gesetzentwürfe über Rentenleistungen und zur Verstärkung der vorbeugenden Gesundheitspflege - um nur zwei wichtige Probleme der Sozialreform zu nennen - sind in Ihrem Ministerium vorbereitet, und wann werden diese Gesetzentwürfe dem Hohen Hause vorgelegt werden?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Der Herr Bundesarbeitsminister!
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage richtet sich nicht an den Herrn Bundesfinanzminister, sondern an den Präsidenten. Ich entscheide wie folgt: daß die Fragestunde dazu da ist, daß echte Fragen behandelt werden. Im übrigen haben wir selbstverständlich gar nichts dagegen, sondern es ist im Interesse des Hauses, daß dabei Tatbestände verifiziert werden. Aber das ist nicht der eigentliche Sinn der Fragestunde. Der eigentliche Sinn der Fragestunde ist, auf konkrete Fragen möglichst konkrete Antworten zu bekommen. Das übrige bitte ich doch dann im direkten Verkehr mit den Bundesministerien jeweils festzustellen. Ich sage das lediglich, damit auch die anderen Fragesteller hier noch zu Wort kommen. Diese fallen nämlich dabei immer hintenrunter.
Das Wort zur Frage 9 hat der Abgeordnete Arnholz.
arnholz (NA), 1955-11-10:
Worauf führt die Bundesregierung es zurück, daß die Betrügereien und Lebensmittelfälschungen durch Beimischung von ausländischer Butter minderen Wertes zu „Deutscher Markenbutter", die als solche trotz der Verfälschung und Wertminderung ohne Preisabschlag verkauft wurde, überwiegend durch die Kriminalpolizei aufgedeckt wurden und nicht durch die besonderen, für die Überwachung des Buttermarktes zuständigen Stellen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung getan oder gedenkt sie zu unternehmen, um ein einwandfreies Funktionieren der Überwachungsstellen herbeizuführen und die Verbraucher in Zukunft vor ähnlichen Betrügereien und Fälschungen von Molkereierzeugnissen zu schützen?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1955-11-10:
Die Herstellung und das In-Verkehr-Bringen von Butter ist durch die Butterverordnung vom 2. Juni 1951 geregelt. Die der Frage des Herrn Abgeordneten Arnholz zugrunde liegenden Vorfälle sind auf Grund des § 4 der Butterverordnung strafbar. Die Überwachung der Vorschriften der Butterverordnung wie auch der anderen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen gehört zur Zuständigkeit der obersten Landesbehörden. Neben der allgemeinen Lebensmittelüberwachung werden auf Grund der Butterverordnung laufend Butterprüfungen mindestens einmal im Monat durchgeführt. Hierzu senden die Molkereien nach telegraphischem Abruf ihre Proben ein.
Da ich diese Art der Überprüfung nicht als ausreichend angesehen habe, lassen die Lander seit Jahren auf meine Empfehlung hin von ihren Überwachungsstellen an den Märkten und in den Geschäften Butter aufkaufen und prüfen, um zuverlässige Ergebnisse zu erreichen. Darüber hinaus können bei über 2000 Markenbuttermolkereien und mehr als 500 Butterumformstellen in der Bundesrepublik an Ort und Stelle in den Betrieben naturgemäß nur Stichproben durchgeführt werden.
Seit Erlaß der Butterverordnung und ihrer Überwachung durch die Länder ist als eindeutiger Erfolg zu verzeichnen, daß die deutsche Markenbutter allgemein mit der Butter der klassischen Butterproduktionsländer in Europa qualitätsmäßig auf einer Stufe liegt und wegen ihrer Güte am europäischen Buttermarkt besonders anerkannt wird. Die deutsche Markenbutter wird im Inland vom Verbraucher sogar gegenüber den ausländischen Markenbuttererzeugnissen stark bevorzugt.
Betrugsfälle haben es immer an sich, daß sie erst nach einem gewissen Zeitablauf aufgedeckt werden, besonders wenn es wie in diesem Fall noch keine ausreichenden technischen Möglichkeiten gibt, Mischungen der oben erwähnten Art zu erkennen. Es wird von dem Ergebnis der noch schwebenden Untersuchungen abhängen, ob von der Bundesregierung auf dem Wege der Gesetzgebung oder von den Ländern durch stärkere Überwachung Sicherungsmaßnahmen getroffen werden können.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Zusatzfrage!
arnholz (NA), 1955-11-10:
Ist der Herr Minister nicht der Auffassung, daß nach den Erfahrungen der letzten Zeit das jetzige System weithin versagt hat, weil der Hersteller sich selbst prüft und in den Überwachungsstellen Unparteiische und Verbraucher viel zu wenig Einfluß haben? Ist der Herr Minister ferner nicht der Auffassung, daß bei diesem System die Einhaltung der Qualitätsnormen bisher nicht voll gesichert gewesen ist, so daß eine wesentlich zuverlässigere und gründlichere Überwachung notwendig ist?
gerstenmaler (präsident), 1955-11-10:
Herr Bundesminister!
meyer (NA), 1955-11-10:
Eine Zusatzfrage! Darf ich die Antwort des Herrn Ministers so verstehen, daß er der Überzeugung ist, daß die beiden von ihm angezogenen Gesetze - das Gesetz vom 25. August 1949 und das letzte Unfallrenten-Zulagengesetz vom 29. April 1952 - ausreichen, um die auf der Grundlage früherer Jahresarbeitsverdienste festgesetzten Unfallrenten aufzubessern, und daß eine weitere Erhöhung der so lange zurückliegenden Unfallrenten nicht mehr notwendig ist?
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1955-11-10:
Ich darf Ihnen, Herr Kollege Arnholz, antworten, daß ich Ihre Auffassung nicht teile. Wir hätten jede Art der Verbesserung und Verschärfung der Kontrolle durchgeführt, wenn wir eine Möglichkeit dazu gesehen hätten.
Zweitens sind Sie im Irrtum, wenn Sie meinen, daß diese Art der Prüfungen eine Art Selbstprülung sei. Ich habe Ihnen soeben gesagt, daß neben der allgemeinen Lebensmittelüberwachung auf Grund der Butterverordnung Butterprüfungen mindestens einmal im Monat durchgeführt werden. Dazu senden die Molkereien nach telegraphischem Abruf Proben ein. Das ist eine Mitwirkung an der Überprüfung. Diese hat mir nicht genügt. Ich habe sie dadurch ergänzt, daß von den Lebensmittelüberwachungsstellen der Länder in den Geschäften, in den Vorratskellern usw. Proben durchgeführt werden, und zwar ganz ohne die Mitbeteiligung der Hersteller.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Letzte Zusatzfrage!
arnholz (NA), 1955-11-10:
Ist der Herr Minister nicht der Auffassung, daß mindestens ein Teil der Prüfungen Selbstprüfungen sind - ich verweise dabei auf Art. 7 der Anlage 1 zu § 15 der Butterverord({0})
nung -, und ist es nicht gerade auf Grund dessen, was wir in der letzten Zeit erlebt haben, notwendig, daß das System geändert wird zum Schutze der Verbraucher vor solchem Betrug und vor solchen Fälschungen und gleichzeitig auch zum Schutze des Ansehens der Hersteller, Molkereien und des einschlägigen Handels? Denn es sind doch allein in Niedersachsen von 106 geprüften Molkereien und Großhandelsbetrieben 69 festgestellt worden, die sich Verstöße haben zuschulden kommen lassen.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1955-11-10:
Herr Kollege Arnholz, ich darf Ihnen sagen - und Sie dürfen das als sicher annehmen -, daß jeder Weg beschritten wird, der eine Verschärfung und eine zuverlässige Gestaltung der Kontrolle ermöglichen wird; denn derartige Fälle sind der Regierung mindestens ebenso unangenehm, wenn nicht noch viel unangenehmer als denen, die direkt als Verbraucher davon betroffen werden; sie wird ja in zweifacher Hinsicht dadurch betroffen. Ich darf Ihnen sagen, daß wir die schwebenden Untersuchungen abwarten und während dieser Zeit schon in eine Überprüfung der Bestimmungen eintreten, um festzustellen, wo Möglichkeiten gegeben sind.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Frage 10! Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.