frehsee (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch zu erwarten ist, daß Sie auch diesen Antrag ablehnen werden, der auf einer ähnlichen Ebene wie der eben von meinem Kollegen Herold begründete liegt, so lassen wir uns dadurch doch nicht entmutigen. Der Antrag unter Ziffer 3 und unter Ziffer 4 betrifft die Landwirtschaft. Ich wäre froh, wenn ich mehr Vertreter der Landwirtschaft jetzt in diesem Hohen Hause sehen würde. Der Antrag zielt auf die Beseitigung der Benachteiligung ab, die in der jetzigen Fassung des § 11 Abs. 2 des Kindergeldgesetzes enthalten ist, wonach für die Landwirtschaft nicht einmal das gelten soll, was für die gewerbliche Wirtschaft gilt, die also in dieser Beziehung einen Vorteil hat, daß nämlich Selbständige von der Beitragspflicht befreit sind, wenn sie unter 4800 DM Einkommen im Jahr haben.
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- Meine Damen und Herren, auf diesen Einwurf werde ich im Verlauf der Begründung näher eingehen können. Ich bitte Sie, sich so lange zu gedulden.
Den Antrag, den die sozialdemokratische Fraktion heute vorlegt, haben wir bereits bei der zweiten und dritten Beratung des Kindergeldgesetzes gestellt. Wir haben auch damals beantragt, eine gleichmäßige Behandlung der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft zu beschließen und
*) Siehe Anlage 6.

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die landwirtschaftlichen Betriebe, bei denen das Einkommen nur bis zu 4800 DM im Jahr beträgt, von der Beitragspflicht zu befreien; da handelt es sich doch um die kleinen, die kleinsten und die mittleren Betriebe. Die Beitragszahlung durch die kleinsten Einkommensbezieher, durch die Schwächsten in der Landwirtschaft halten wir nach wie vor sachlich für nicht gerechtfertigt und für sozial ungerecht.
Es ist Tatsache, daß in der Landwirtschaft viele Betriebsinhaber und Eigner kleiner landwirtschaftlicher Grundstücke auf Grund dieser Bestimmung des Kindergeldgesetzes Beiträge zahlen müssen, obwohl sie selber noch nicht einmal das Existenzminimum haben. 1,1 Millionen landwirtschaftlicher Betriebe liegen unter 2 Morgen, 2,3 Millionen Betriebe unter 20 Morgen. Sie kennen die Einkommensverhältnisse in: der Landwirtschaft; sie sind hier öfter und besonders im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsgesetz gründlich diskutiert worden.
Sie müssen sich nicht wundern, wenn angesichts dieser Tatsache, daß für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebsinhaber durch das Kindergeldgesetz ungleiches Recht geschaffen wurde, eine Welle von Empörung und Verbitterung durch diese Kreise zieht. Es ist nicht zu verantworten, daß Ärmste zur Kindergeldgewährung für Begüterte beitragen müssen. Ich will Ihnen dazu Beispiele nennen.
Es gibt da ein Dorf in Franken, dessen Einwohner uns geschrieben haben. Da sind acht Betriebe in Größen von ungefähr 10 bis 25 Tagewerken, und es ist ein Betrieb in diesem Dorf, der 125 Tagewerke hat. Zufällig haben alle acht Inhaber der kleinen Betriebe keine drei oder mehr Kinder. Aber der Inhaber des größeren Betriebs, also der Großbauer, hat fünf Kinder. Hier ist die Situation eingetreten, daß diese acht Kleinen praktisch das Kindergeld für den Großen aufbringen müssen.
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Es gibt viele andere Beispiele, etwa das des 89jährigen Rentners, der uns geschrieben hat, der sechs Kinder großgezogen hat, der ein kleines Stückchen Land - es sind etwa anderthalb Morgen - sein eigen nennt und der für diesen Besitz von anderthalb Morgen mit seinen 89 Jahren und mit seinen 123 Mark Rente Beiträge zur Familienausgleichskasse zahlen muß.
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Ein anderes Beispiel ist das des 69 Jahre alten Rentners, der seit 1942 Invalide ist - ich kann Ihnen auch den Namen nennen; denn sein Brief liegt mir vor - und dessen monatliches Einkommen 115,60 DM aus der Invalidenrente und 25 DM aus dem Bundesversorgungsgesetz als Kriegsbeschädigtenrente beträgt, der ein eigenes Heim mit einem Grundstück von 21,96 a, also noch nicht einmal von einem Morgen hat und der bei diesen Einkommensverhältnissen jährlich 5,70 DM Beitrag zur Familienausgleichskasse zahlen muß.
Ein Mechaniker aus Bilfingen ({4}) hat uns geschrieben, daß er 4,50 DM an die Familienausgleichskasse zahlen muß, obwohl sein Einkommen 161,20 DM beträgt und er 50 % kriegsversehrt ist. Der Einheitswert des Hauses und Grundstücks beträgt 2800,- DM.
Meine Damen und Herren, wir müssen Sie angesichts dieser Situation fragen, ob das, was wir hier mit dem Kindergeldgesetz beschlossen haben, unter dem Titel Familienlastenausgleich laufen kann. Wir haben uns unter dem Familienlastenausgleich etwas anderes vorgestellt!
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Nun wird vielfach eingewandt, daß man die Befreiung der kleinen Beitragszahler, der kleinen Einkommensbezieher bis zu 4800,- DM jährlich, in der Landwirtschaft nicht durchführen könne, weil die Berufsgenossenschaften wegen der wenigen Verwaltungsunterlagen, die sie haben, dazu praktisch nicht in der Lage seien. Wir haben bereits bei der Beratung des Kindergeldgesetzes auf die Schwierigkeit der Durchführung dessen, was die Mehrheit dieses Hauses hier beschlossen hat, hingewiesen. Daher kann man uns jetzt nicht als Gegenargument zu diesem Antrag sagen, daß so etwas verwaltungsmäßig schwer durchzuführen sei. Abgesehen davon ist nach unserer Auffassung eine solche Bestimmung verwaltungsmäßig durchaus durchführbar; denn auch in der Landwirtschaft werden die Einkommen durch das Finanzamt festgestellt. Auch die Landwirte einschließlich der nichtbuchführenden Landwirte, zu denen die hier Betroffenen wohl alle gehören, werden zur Einkommensteuer veranlagt. Man kann also das Einkommen dieses Kreises der Landwirte durchaus feststellen.
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Mein Vorredner hat bei der Begründung des Antrags Umdruck 505 Ziffer 2 die Beseitigung der Klausel gefordert, wonach auch in der gewerblichen Wirtschaft von der Beitragszahlung Befreite pauschal zu einem Beitrag zur Familienausgleichskasse herangezogen werden können, der im Höchstfall 12,- DM betragen darf. Diese Bestimmung würde natürlich für die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe nicht in Frage kommen; denn das würde bedeuten, daß die Kleinbetriebe, die Beiträge von 1,80 bis 12,- DM zahlen, jetzt 12,- DM zahlen müßten.
Wir haben auch das Argument bedacht, das uns sicherlich entgegengehalten werden wird - oder werden würde, wenn diskutiert würde -, daß durch diese Bestimmung eine untragbare Belastung der verbleibenden Beitragszahler, also der größeren landwirtschaftlichen Betriebe eintreten müsse. Deshalb haben wir unter Ziffer 4 des Umdrucks 505 beantragt, den § 14 Abs. 3 des Kindergeldgesetzes dergestalt zu ändern, daß der Ausgleich zwischen den einzelnen Familienausgleichskassen sich über alle Familienausgleichskassen, sowohl in der gewerblichen Wirtschaft als auch in der Landwirtschaft, erstreckt. Dadurch würde verhindert, daß die verbleibenden landwirtschaftlichen Betriebe nun das aufbringen müßten, was infolge der Befreiung der Einkommensbezieher bis 4800,- DM Einkommen jährlich nicht mehr aufkäme.
Wir stellen diese Anträge aus vollem Ernst und aus Kenntnis der wirklichen Situation insbesondere in den kleinbäuerlichen Betrieben. Wir machen uns die Sorgen dieser kleinen Betriebe zu eigen. Wir sind nicht der Auffassung, daß das, was wir hier beantragen, von den Angehörigen des gewerblichen Mittelstandes vielleicht „landwirtschaftlicher Protektionismus" genannt werden kann. Hier handelt es sich um nichts anderes als um die echte und gerechte Gleichbehandlung der kleinen Einkommensbezieher in der gewerblichen Wirtschaft und

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in der Landwirtschaft. Wir wollen, wie ich soeben bei der Begründung der Ziffer 4 des Antrages Umdruck 505 betont habe, durchaus nicht eine bestimmte Schicht in Anspruch nehmen, auch nicht den kleingewerblichen Mittelstand, und haben deshalb - Sie haben es inzwischen leider abgelehnt - die Streichung der 12-Mark-Klausel beantragt. Wir haben am 24. September vorigen Jahres, als wir in zweiter und dritter Beratung das Kindergeldgesetz beschlossen haben, davor gewarnt, daß diese Ausnahmebehandlung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe - diese, ich möchte beinahe sagen, Diskriminierung der kleinen landwirtschaftlichen Einkommensbezieher, denn Sie haben sie unter minderes Recht gestellt - zu Unruhe und zu Erbitterung im Bauerntum führen werde. Wir sind der Auffassung, daß vielleicht gerade diese Dinge aus dem Kindergeldgesetz zum großen Teil zu der Unruhe und zu der Empörung beigetragen haben, mit der Sie sich jetzt und demnächst wahrscheinlich auch in diesem Hause auseinanderzusetzen haben.
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- Nun, meine Damen und Herren, ich weiß, daß die Leitung des Bauernverbandes nicht dieses Argument gebraucht, sondern von dem nicht erfüllten Versprechen in bezug auf die Sofortmaßnahmen spricht, die nach Verabschiedung ,des Landwirtschaftsgesetzes erlassen werden sollten. Aber ich weiß auf der anderen Seite, daß draußen in der Praxis mehr noch als über die Umsatzsteuerbefreiung von der neuen Belastung durch das Kindergeldgesetz gesprochen wird.
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Und nun darf ich auf das Argument eingehen, das mir eben zugerufen wurde: daß doch die Industrie 100 Millionen zugunsten der Landwirtschaft aufbringe, nämlich auf Grund des § 11 Abs. 2 des Kindergeldgesetzes, zwei Drittel der von der Landwirtschaft benötigten Mittel. Nun, meine Damen und Herren: meine politischen Freunde, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion steht auf dem Standpunkt, daß es sich bei dieser Maßnahme nicht um eine Großtat der Industrie handelt. Es ist an dieser Stelle und andernorts schon oft ausgesprochen worden und es ist etwas Wahres daran, daß die Kinder, die hier Kindergeld mit Mitteln, die aus der gewerblichen Wirtschaft fließen, erhalten, einmal in die gewerbliche Wirtschaft gehen werden. Sie wissen doch, daß eine starke Abwanderung aus der Landwirtschaft im Gange ist und daß gerade in Anbetracht des Arbeitskräftemangels, unter dem wir jetzt leiden, diese Wanderung aus der Landwirtschaft in die Industrie eine große Bedeutung hat. Sie erstreckt sich ja nicht nur auf die Lohnarbeiter, sondern auch auf die Söhne und Töchter der Landwirte selber.
Ich bin der Auffassung, daß wir uns auf dieses Gleis nicht abschieben lassen sollten. Damit möchte ich insbesondere die landwirtschaftlichen Kolleginnen und Kollegen angesprochen haben. Überhaupt kann die sozialdemokratische Fraktion nicht einsehen, warum denn im Kindergeldgesetz die unterschiedliche Behandlung von gewerblicher Wirtschaft und Landwirtschaft erfolgen mußte. Sie war nicht notwendig. Wir haben auch damals schon einen entsprechenden Antrag gestellt, der eine gleichmäßige Behandlung beider Wirtschaftszweige zum Ziel hatte. Sie haben ihn abgelehnt. Was wir jetzt beantragen, liegt auf der gleichen Ebene. Wenn Sie, meine Damen und Herren, es mit Ihrem
Vorhaben, der wirtschaftlichen Notlage der kleinen Landwirte zu begegnen, ernst meinen, dann müssen Sie jetzt den Anträgen unter Ziffer 3 und 4 auf Umdruck 505 zustimmen.
Ich möchte nur noch einen Satz anknüpfen, um es Ihnen zu ersparen, daß ich hier noch einmal auf das Podium kommen muß. Ich darf vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gleich sagen, daß Ziffer 5 die Ziffern 3 und 4 des Umdrucks 505 insofern betrifft, als die in Ziffer 3 und Ziffer 4 beantragten Bestimmungen am 1. Januar 1956 in Kraft treten sollen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen Änderungsanträgen der sozialdemokratischen Fraktion.
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