Max Stadler (NA), 2002-11-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hofmann, nach meiner Erinnerung
haben wir hier im Juli in der Tat über Spendenskandale,
nämlich den der CDU, aber auch den der SPD in Nordrhein-Westfalen, debattiert. - So viel einleitend zur Klarstellung.

Wir haben auch über ein neues Parteiengesetz, das die
FDP mitgetragen hat, diskutiert. Niemand von uns aber
hat geahnt, dass wir uns jetzt schon wieder damit befassen müssen.

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Wir bedauern es sehr, dass der Anlass hierzu aus den Reihen der FDP gekommen ist. Verstöße gegen das Parteiengesetz können wir in keiner Weise akzeptieren.

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Am selben Tag, da diese Aktuelle Stunde beantragt
worden ist, tauchten bei der CDU in Leverkusen fast
137 000 Euro auf, deren Herkunft ungeklärt ist.

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Einen Tag zuvor konnte ein CSU-Landtagsabgeordneter
in München nicht erklären, warum er Spendenquittungen

ausgestellt hat, obwohl gar keine entsprechenden Spendengelder bei seiner Partei eingegangen waren.

Die Vorgänge sind natürlich nicht miteinander vergleichbar. Ich nenne sie auch nicht, um von den Vorgängen in der FDP abzulenken.

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Aber es zeigt sich eines, Herr Wiefelspütz: Bei der Debatte über das neue Parteiengesetz haben manche Skeptiker hier an diesem Rednerpult Folgendes formuliert - sie
scheinen leider Recht zu behalten -: Das beste Gesetz
nützt dann nichts, wenn Einzelne mit krimineller Energie
bewusst dagegen verstoßen.

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Wenn dies passiert, dann hat eine Partei eine Pflicht: Sie
muss sofort von sich aus umfassend aufklären.

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Genau das tut die FDP und genau das tut Herr Rexrodt.

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Es werden allerdings auch Vorwürfe erhoben, die unzutreffend sind und die wir zurückweisen müssen. Heute
gibt es eine Presseberichterstattung über angeblich
schwarze Fraktionskassen der FDP. Daran ist nichts Zutreffendes. Herr Gerhardt und Herr Hahn haben dies heute
deutlich zurückgewiesen. Darauf beziehe ich mich.

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Herr Hofmann hat in Zweifel gezogen, dass durch die
FDP hinreichende Aufklärungsarbeit geleistet würde. Der
umstrittene Flyer, um dessen Finanzierung es zunächst
geht - nicht nur, aber auch - ist am Ende des Wahlkampfes aufgetaucht. Unmittelbar nach dem Wahltag ist von
der FDP auf der Arbeitsebene mit dem Bundestagspräsidium und dem damaligen Geschäftsführer der FDP in
Nordrhein-Westfalen Kontakt aufgenommen worden, um
zu klären, ob gegen die Veröffentlichungspflicht bei einer
Großspende verstoßen worden ist. Am 2. Oktober hat
Herr Rexrodt Herrn Möllemann geschrieben und hat ihm
eine Frist bis zum 4. Oktober gesetzt, um den Vorgang
aufzuklären. Wirtschaftsprüfer und die Innenrevision sind
beauftragt worden. Es gab interne Nachforschungen. Ich
will Ihnen die Details ersparen.

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Wichtig ist eines: Am 30. Oktober hat die FDP Auskunftsklage gegen Herrn Möllemann wegen der Herkunft
der Spende erhoben - ein Verfahren, das wir der CDU immer wieder angeraten haben, das aber bei der CDU im Gegensatz zur FDP nicht praktiziert worden ist.

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Frank Hofmann ({10})




Von der FDP wird zeitnah aufgeklärt. Die Aufklärungsarbeit läuft.

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Die Schlussberichte werden demnächst vorgelegt werden.

Ich sage Ihnen noch eines: In dem Untersuchungsausschuss, in dem wir mit den Vorgängen der CDU und der
SPD befasst waren, haben wir es von der FDP bewusst
vermieden, mit irgendeiner besserwisserischen Attitüde
auf Vorfälle in den anderen Parteien einzugehen.

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Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir das, was dort
verhandelt worden ist, objektiv bewertet haben. Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von Ihnen, dass Sie die Aufklärungsarbeit der FDP ähnlich fair bewerten. Das ist
mein Wunsch am Ende dieser Ausführungen.

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