emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Es stimmt: Wir müssen dies bis 2015 weitgehend realisiert bekommen. Ich würde Ihnen gerne den Stand der
Planungen zu den einzelnen Abschnitten schriftlich geben - ich könnte Ihnen all das zwar jetzt vorlesen; Herr
Präsident, ich verzichte aber darauf und werde das mit
der Kollegin Behm bilateral regeln -, damit der Stand
der Planungen zu den einzelnen Abschnitten klar wird.

Was passiert, wenn es nicht rechtzeitig realisiert
wird? Die Antwort ist klar: Dann kommen die Mittel aus
den Länderplafonds. Ich habe gerade, bei der vorhergehenden Antwort zu den Grünbrücken, über die Haushaltssituation des Bundes geredet. Damit erübrigt sich
eine weitere Ausführung. Der Bund ist dann über die
Länderplafonds daran beteiligt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage?
Cornelia Behm (NA), 2011-05-25:
Ja. - Die Frage, die Sie nicht konkret beantwortet haben, war: Welche Fristen müssen eingehalten werden?
Es geht nicht nur um die Fertigstellung bis 2015, sondern vorher muss sicher auch ein Nachweis erbracht
werden, dass die Fertigstellung tatsächlich realisiert werden kann; denn die Förderperiode ist 2013 zu Ende.

Ich habe eine Zusatzfrage zur Planung des Abschnitts
der VKE 1155 von Karstädt bis zur Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern. Diese Planung wird zurzeit, wie
man bemerken kann, intensiv vorangetrieben, obwohl
sich dieser Abschnitt erst in der Bauphase B befindet
und die Finanzierung - alles Weitere soll ja erst nach
2015 erfolgen - noch gar nicht klar ist. Warum wird die
Planung dieses Abschnitts so sehr vorangetrieben? Hat
es eine Änderung hinsichtlich der Bauphasen gegeben?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Ich könnte Ihnen, wie gesagt, eine Übersicht zukommen lassen. Sie haben den Kollegen Mücke in der Fragestunde am 11. Mai mit einer ähnlichen Frage betraut.
Dort haben Sie zum Thema des Abschnitts ab Karstädt




Auskunft bekommen. Ich will die Kollegen jetzt nicht zu
lange mit Details zu den Einzelmaßnahmen belästigen,
sondern nur sagen: Es gibt verschiedene Abschnitte in
der Nachbarschaft des angesprochenen Abschnitts, die
sich auch im Planfeststellungsverfahren befinden. Das
ist abhängig davon, wie anspruchsvoll die Planung der
verschiedenen Abschnitte ist, welche leichter zu planen
sind. Das macht im Übrigen nicht der Bund, sondern die
Auftragsverwaltung im zuständigen Bundesland. Wir
fragen nicht jeden Tag ab, inwieweit der einzelne Abschnitt gerade beplant wird, wie man vorwärtskommt
und welche Einsprüche vorliegen. Klar ist, dass die Fristen, die ich Ihnen vorhin genannt habe, eingehalten werden müssen, wenn man die EFRE-Mittel ausnutzen will.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Heinz Paula sowie die Frage 20 des Kollegen Swen Schulz werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 21 des Kollegen Oliver
Krischer auf:

Ist die Bundesregierung bereit, ähnlich wie NordrheinWestfalen ein Ziel von 2 Prozent der Fläche zur Windenergienutzung Onshore anzustreben, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Beispiel im Rahmen der Novelle zum Baugesetzbuch und zum Erneuerbare-EnergienGesetz, um Kommunen zu unterstützen, die Errichtung von
mehr Windenergieanlagen zu ermöglichen und administrative
Hemmnisse oder Verhinderungsplanungen für Windenergieanlagen abzubauen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Herr Kollege Krischer, die Windenergie an Land bietet kurz- und mittelfristig weitere Ausbaupotenziale im
Bereich erneuerbare Energien. Zur Nutzung dieses Potenzials sieht das Energiekonzept der Bundesregierung
vom 28. September 2010 beispielsweise die Weiterentwicklung der Raumordnungspläne gemeinsam mit den
Ländern und den Kommunen vor, mit dem Ziel, ausreichend Flächen für die Windparks auszuweisen. Ich betone: Energiekonzept der Bundesregierung vom
28. September 2010. Weil im Zusammenhang mit dem
Energiekonzept verschiedene energiepolitische Fragen
verkürzt werden, wollte ich noch einmal auf den
28. September 2010 verweisen.

Mit einer optimierten Standortauswahl können Länder und Kommunen zusätzliche Flächen in Einklang mit
Natur und Landschaftsbild ausweisen und dadurch erhebliche Chancen für regionale Arbeitsplätze und Investitionen nutzen.

Bei der Novellierung des Bauplanungsrechts durch
den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden sind Regelungen zum Repowering von Windenergieanlagen geplant. Das Energiekonzept der Bundesregierung vom
- ich betone wieder - 28. September 2010 sieht vor, dass
im Bau- und Planungsrecht erforderliche und angemessene Regelungen zur Absicherung des Repowerings von
Windenergieanlagen getroffen werden. Unter Repowering - entschuldigen Sie, Herr Präsident, das ist ein
Fachbegriff, dessen Bedeutung ich gleich aufklären
werde; ich verspreche es
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Da bin ich doch sehr gespannt.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

- versteht man die Ersetzung älterer, oft vereinzelt
stehender Windenergieanlagen durch moderne, leistungsfähige Windenergieanlagen, vorzugsweise in
Windparks, auch - jetzt kommt es - „Aufräumen der
Landschaft“ genannt.

Zur Unterstützung soll in einem neuen § 249 Baugesetzbuch eine Regelung getroffen werden, welche die
bestehende Praxis im Hinblick auf die Anwendung bedingter Festsetzungen im Bebauungsplan, § 9 Abs. 2
Baugesetzbuch, absichert, auf den Flächennutzungsplan
ausweitet und die Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf
das Repowering in der Bauleitplanung, also der Neuausweisung von Flächen und der Beseitigung von Höhenbeschränkungen, beseitigt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Bitte schön.
Oliver Krischer (NA), 2011-05-25:
Herzlichen Dank für die Ausführungen. Es ist interessant, dass das Zitieren des Energiekonzepts vom letzten
Jahr inzwischen auch bei Vertretern der Bundesregierung zu Belustigung führt.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass das schon
im September nachzulesen war.
Oliver Krischer (NA), 2011-05-25:
Sie haben leider nicht auf meine Frage bzw. nur auf

einen Teil meiner Frage geantwortet. Ich hatte danach
gefragt, ob die Bundesregierung das Ziel anstrebt - beispielsweise wie Nordrhein-Westfalen; ich glaube, in
Brandenburg ist es ähnlich -, 2 Prozent der vorhandenen
Fläche für die Erzeugung von Windenergie auszuweisen.
Sollen gegebenenfalls das Baugesetzbuch oder andere
Rechtsnormen - als Bundesregierung sind Sie frei, sich
darüber Gedanken zu machen, wie man das regeln kann geändert werden, um in Deutschland weitere Flächen zur
Windenergienutzung auszuweisen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Wie Sie wissen, diskutiert die Bundesregierung derzeit das Energiekonzept. Es wird in der nächsten Sitzungswoche im Kabinett beschlossen und dann den
Fraktionen vorgestellt. Die Diskussion ist also im Fluss.
Über eine konkrete Zieldefinition kann man noch keine
Aussage machen.
Oliver Krischer (NA), 2011-05-25:
Denkt denn die Bundesregierung darüber nach, im

Bereich der Privilegierung von Windkraftanlagen und
dem folgenden Ausweisen von Konzentrationszonen
durch Kommunen irgendwelche Änderungen, die über
das - Entschuldigung, Herr Präsident - Repowering,
also - auf Deutsch - den Ersatz alter Anlagen durch neue
Anlagen, hinausgehen, vorzunehmen?
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Wenn es doch offenkundig möglich ist, einen gemeinten Sachverhalt in deutscher Sprache unmissverständlich
zum Ausdruck zu bringen, warum schafft man dann
durch einen englischen Begriff unnötige Konfusion?
Oliver Krischer (NA), 2011-05-25:
Herr Präsident, das ist der allgemeine Sprachgebrauch

in diesem Segment, nicht nur in diesem Hause. In der
Fachszene weiß jeder, was mit dem Begriff „Repowering“ gemeint ist. Wenn man den deutschen Begriff
nutzt, stiftet man eher Verwirrung.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Teilt die Bundesregierung diesen allgemeinen Eindruck?

({0})
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Herr Präsident, mit Abscheu und Empörung weist die
Bundesregierung diesen Eindruck zurück.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Bezüglich der Pläne zur Ersetzung älterer, oft vereinzelt stehender Windenergieanlagen durch moderne, leistungsfähige Windenergieanlagen befinden wir uns in der
Diskussion mit dem Bundesumweltminister. Zusammen
haben wir beispielsweise eine breit angelegte Dialogveranstaltung im BMVBS mit den Länderkollegen durchgeführt. Ich möchte hervorheben, dass wir auch darüber
diskutieren, was zusätzlich kommen soll. Das ist der momentane Stand zu dem besagten englischen Begriff. Ich
habe schon darauf hingewiesen, dass am 6. Juni 2011
das Konzept vorgestellt wird. Dem will ich nicht vorgreifen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Krischer auf:
Welche Erkenntnisse, die der kürzlich veröffentlichte Bericht der RSK „zur anlagenspezifischen Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke“ enthält, waren der Bundesregierung bisher unbekannt und warum?

Frau Staatssekretärin, bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Herr Kollege Krischer, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Reaktor-Sicherheitskommission hat in ihrer
437. Sitzung am 16. Mai 2011 ihre Stellungnahme „Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung deutscher
Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse
in Fukushima-I ({0})“ verabschiedet. Die RSK hat
sich in ihrer Stellungnahme themenbezogen insbesondere mit der Frage beschäftigt, welche Sicherheitsreserven, also Robustheitsgrade, die einzelnen Anlagen haben, wenn es Einwirkungen von außen gibt, die über die
bisherigen Annahmen hinausgehen. Dabei wurden aktuelle Erkenntnisse aus Fukushima berücksichtigt. Zum
Beispiel wurde die Robustheit gegenüber umfassenden
Stromausfällen, dem Verlust der Kühlwasserversorgung
oder gegenüber Erdbeben und Hochwasser bewertet. Die
RSK hat damit Fragestellungen aufgeworfen, die bisher
so nicht betrachtet wurden. Insoweit sind die Erkenntnisse, die sich aus dem Bericht ergeben, neu.

Die RSK hat sich auch mit der Frage beschäftigt, welche Sicherheitsreserven die einzelnen Anlagen gegenüber zivilisatorischen Risiken wie einem Flugzeugabsturz haben. Die sieben älteren Reaktoren, die derzeit
abgeschaltet sind, haben entweder keinen oder nur einen
geringen baulichen Schutz vor Flugzeugabstürzen. Die
Sicherheitsüberprüfung lieferte in diesem Punkt keine
neuen Erkenntnisse.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Zusatzfrage.
Oliver Krischer (NA), 2011-05-25:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage. Ich bin etwas überrascht. In dem
Bericht finde ich sehr viele Aussagen zu Überflutung, zu
Meereshöhen, zu Hochwasserereignissen und Ähnlichem. Diese Angaben findet man teilweise im Internet.
Dort kann man zum Beispiel sehr leicht feststellen, dass
das AKW Unterweser im Falle eines Deichbruchs überflutet würde. Mich überrascht, dass diese Feststellung



erst jetzt durch die Reaktor-Sicherheitskommission getroffen wurde und diese Erkenntnisse offensichtlich - so
jedenfalls verstehe ich Ihre Antwort auf meine Frage im BMU nicht vorhanden waren.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Die RSK hatte die Aufgabe, Fragestellungen und vor
allem die Kombination von Fragestellungen zu untersuchen, die bislang nicht im Fokus standen. Das hat sie gemacht. Ich finde, dass dieser Bericht eine sehr gute Basis
für weitere Beratungen ist, auch für die Entscheidung,
wie und in welcher Form mit der Kernkraft in Zukunft
verfahren werden soll. Der Bericht ist eine gute Grundlage. So wurde er von uns und der Öffentlichkeit bewertet.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Zweite Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2011-05-25:
Trifft es denn zu, dass die Reaktor-Sicherheitskommission das Ganze nur anhand von Unterlagen und Antworten der Betreiber geklärt hat und nicht durch Besuche vor Ort, um beispielsweise zu überprüfen, ob die
Angaben in den Unterlagen auch tatsächlich zutreffen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Das Vorgehen war wie folgt: Es gab einen Auftrag an
die RSK. In den nun folgenden Kommissionssitzungen
wurde zunächst ein umfangreicher Fragenkatalog erarbeitet. Zur Vorbereitung der RSK-Bewertung wurden die
Antworten der Anlagenbetreiber auf diese Fragen dann
von insgesamt 86 hinzugezogenen Sachverständigen in
mehreren Sitzungen ausgewertet. Für intensive Besuche
vor Ort war aufgrund des engen Zeitplans kein Raum.

Aber noch einmal: Es sind neue Kombinationen und
neue Annahmen berücksichtigt und bewertet worden. Insoweit stellt dieser Bericht sehr wohl eine qualitative
Weiterentwicklung hinsichtlich der Beurteilung der Sicherheitsreserven von Kernkraftwerken dar.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2011-05-25:
Frau Staatssekretärin, heute im Ausschuss hat uns der

Vorsitzende der Reaktor-Sicherheitskommission gesagt,
dass die Fragen, die Sie eben als beantwortet angesehen
haben, gerade nicht vollständig beantwortet werden
konnten. Er hat einen Prüfungszeitraum von ein bis zwei
Jahren als realistisch angesehen. Wie bewerten Sie diese
Aussage vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung
in wenigen Tagen auf der Grundlage der Erkenntnisse
der sogenannten Ethikkommission eine weitreichende
Entscheidung treffen will Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Herr Kollege Miersch, ich habe nicht gesagt, dass alle
Fragen beantwortet worden wären. Ich glaube, hier haben Sie mich bewusst missinterpretiert. Der Bericht der
RSK weist sehr wohl konkrete Empfehlungen und Maßnahmen auf, zum Beispiel Maßnahmen hinsichtlich der
Aufsicht, aber auch technischer Natur. Wir haben festgestellt, dass die Prüfung, welche dieser Maßnahmen
wann, in welchem Zeitraum und an welchem Kraftwerk
umgesetzt werden können und müssen, einiger Zeit bedarf.

Aus dem Bericht geht ganz klar hervor, dass anlagenspezifisch vorgegangen werden muss. Man kann nicht
ein Kriterium als Prüfungsmaßstab für alle Anlagen verwenden und dann nur eine Entscheidung fällen, die für
alle Anlagen gilt. Jede Anlage muss spezifisch für sich
betrachtet werden.

Gleichwohl bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass
dieser sehr differenzierte und aussagekräftige Bericht
eine gute Entscheidungsgrundlage für unser weiteres
politisches Vorgehen ist. Es geht nicht darum - das ist
für mich die Hauptaussage und die politische Conclusio
der vergangenen Wochen -, dass wir das Thema „Sicherheit oder Unsicherheit der deutschen Kraftwerke“ in den
Fokus stellen, sondern darum, wie wir diese Sicherheit
bewerten und ob wir zu dem politischen Schluss kommen, dass wir die vorhandenen Sicherheitsreserven und
die Robustheit der Kraftwerke als ausreichend empfinden oder nicht. Davon hängt ab, in welchem Umfang die
Kernenergie in Zukunft genutzt wird. Dazu werden wir
in den nächsten Tagen die politischen Entscheidungen
treffen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Kollege Ott.
Hermann Ott (NA), 2011-05-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. Danke auch für die netten Geburtstagswünsche, die ich von Ihnen bekommen
habe.

Frau Staatssekretärin, der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission macht doch deutlich, inwieweit oder
inwieweit eben nicht die Fragen beantwortet werden
konnten, die eigentlich beantwortet werden sollten. Zwei
Wochen standen dafür zur Verfügung. In dem Bericht
gibt es insgesamt etwa hundert Stellen, an denen es
heißt, dass etwas entweder nicht untersucht werden
konnte oder dass ein Nachweis fehlt oder dass die Reaktor-Sicherheitskommission weiteren Klärungs- und Untersuchungsbedarf sieht.

Meine Frage lautet: Wie geht es denn nun weiter?
Was hat das BMU vor? Werden Sie einen Plan vorlegen,
welche Aspekte in welcher Reihenfolge abgearbeitet
werden sollen? Soll es mit Blick auf die Defizite, die bei
den periodischen Sicherheitsüberprüfungen festgestellt
wurden, einen Aktionsplan geben? Das wurde von der
Reaktor-Sicherheitskommission jetzt nicht untersucht.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Noch einmal, Herr Kollege: Dieser Bericht bietet aufgrund seiner substanziellen sicherheitstechnischen Analyse sehr wohl eine gute Grundlage, die Nutzung der
Kernenergie in Deutschland neu zu bewerten. Welche
konkreten Maßnahmen eingeleitet werden, wann an welchem Kraftwerk welche Maßnahme gegebenenfalls
durchgeführt werden wird, das werden wir nach sorgfältiger Auswertung des Berichtes gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden entscheiden. Richtig bleibt die Feststellung - auch das zeigt der Bericht -, dass die Auslegung
und Robustheit deutscher Kernkraftwerke sehr viel besser ist als in Fukushima. Gleichwohl lautet die politische
Frage, die sich jetzt stellt, nicht, ob wir aufgrund aller
Erkenntnisse vermuten, dass die Kraftwerke hier sicher
sind, sondern welches letzte nicht abschätzbare Risiko
die Gesellschaft bereit ist, zu akzeptieren. Das ist die
Frage, die wir beantworten müssen. Im Bericht steht
ganz klar, dass die Kraftwerke über die Auslegungskriterien hinaus sicher sind. Ich glaube, das macht der Bericht
sehr deutlich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Frau Kollegin Heike Hänsel, Sie haben eine Nachfrage. - Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Heidrun Dittrich

auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung nach der Feststellung

der mangelnden Sicherung deutscher Atomkraftwerke gegen
Flugzeugabstürze durch die Reaktor-Sicherheitskommission,
RSK, vom 17. Mai 2011 künftig alle Überflüge zu verhindern,
so auch die der US-Kampfflugzeuge, die am 13. Dezember
2010 über dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld übten, entsprechend des Berichts von Monitor vom 7. April 2011?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Frau Kollegin Dittrich, ich antworte Ihnen wie folgt:
Die Reaktor-Sicherheitskommission hat für die Bewertung des Flugzeugabsturzes auf Kernkraftwerke drei
thermische und drei mechanische Schutzgrade definiert.
In ihrem Bericht vom 16. Mai 2011 wird für jedes deutsche Kernkraftwerk die Erfüllung dieser Schutzgrade auf
der Basis der vorgelegten Unterlagen der Betreiber beschrieben. In bestimmten Fällen sind die abschließenden
Bewertungen, wie eben ausgeführt, erst nach der Vorlage
zusätzlicher Nachweise möglich.

Für Übungsflüge mit militärischen Flugzeugen im
Luftraum über der Bundesrepublik Deutschland gilt unverändert ein Überflugverbot unterhalb einer Flughöhe
von 2 000 Fuß - das sind 600 Meter - über Grund und in
einem Radius von 0,8 nautischen Meilen, also 1,5 Kilometern, um die Kernkraftwerke.

Der Bericht der RSK ist eine sicherheitstechnische
Grundlage, um gesellschaftliche und politische Entscheidungen treffen zu können. Dazu wird auch die
Frage des Schutzes der Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze gehören.
Heidrun Dittrich (NA), 2011-05-25:
Frau Staatssekretärin, diese Antwort finde ich nicht

zureichend. Ich habe in meiner Frage eindeutig auf den
Fall hingewiesen, der in einem Bericht der Sendung
Monitor beschrieben wurde. Dort wurden Bürger befragt
und haben bezeugt, dass Kampfflugzeuge des US-Militärs zwischen den Kühltürmen hindurch geflogen sind
und dass sie das Kraftwerk überflogen haben. Es ist übrigens relativ egal, ob ein Flugzeug aus 400 Metern Höhe
oder aus 2 000 Metern Höhe abstürzt. Je höher es fliegt,
desto stärker ist wahrscheinlich der Aufprall. Sie können
mir und auch den Bürgern nicht erzählen, dass wir in der
Bundesrepublik militärische Überflüge - auch solche der
Luftwaffe der USA - dulden müssen. Ich erinnere an die
Atomkatastrophe in Fukushima. Ich möchte Sie fragen:
Was tut die Bundesregierung, um militärische Flüge,
egal mit welchem Radius, über Atomkraftwerken zu
stoppen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Frau Kollegin, dann haben Sie mir eben nicht zugehört. Es gibt eine Flugverbotszone

({0})

über den Kernkraftwerken in der von mir eben beschriebenen Höhe. Diese Flugverbotszonen hat nicht das Bundesumweltministerium festgelegt. Seit 2001, seit den
schrecklichen Vorfällen in New York, gibt es auch hier
verschärfte Bedingungen. Jeder in Deutschland, ob militärische Maschine oder Zivilmaschine, ist gehalten,
diese Bestimmungen einzuhalten, die sich in § 26 Luftverkehrsgesetz finden. Zu Verstößen durch ein deutsches
Militärflugzeug kann man im BMVg nachfragen. Ich
kann diesen konkreten Fall nicht nachvollziehen; denn
das Bundesumweltministerium ist nicht die Flugaufsichtsbehörde, nicht die Deutsche Flugsicherung und
auch nicht das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
Noch einmal: Wir haben Flugverbotszonen. Das steht im
Gesetz, und dieses Gesetz muss eingehalten werden.
Heidrun Dittrich (NA), 2011-05-25:
So weit die Theorie; die Praxis sieht wohl anders aus.

Daher meine zweite Nachfrage: Der Bayerische Gemeindetag hat die Kanzlerin am 18. April dieses Jahres
aufgefordert, für ein Ende der Überflüge, vor allem der
militärischen Überflüge, über das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld zu sorgen. Eine Antwort der Bundesregierung steht bis heute aus. Müssen wir davon ausgehen,
dass die vehementen Demonstrationen gegen Atomkraftwerke an diesem Samstag, den 28. Mai, genutzt werden
müssen, um eine Antwort der Kanzlerin zu erzwingen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Noch einmal, Frau Kollegin: Sowohl für zivile Maschinen als auch für militärische Maschinen gilt ein
Überflugverbot über deutsche Kernkraftwerke.




({0})

Dieses Überflugverbot gilt unverändert. Ich kann Ihnen
versichern, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur
Einhaltung der Gesetze ergreifen wird. Überflüge sind
nicht gestattet und werden geahndet. Den von Ihnen genannten konkreten Fall kann ich von hier aus aber nicht
beurteilen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Kollege Schwabe mit der nächsten Zusatzfrage.
Frank Schwabe (NA), 2011-05-25:
Frau Staatssekretärin, genauso wie die interessierte

Öffentlichkeit frage ich mich seit Wochen, was der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission eigentlich soll.
Seine Erkenntnisse sind überschaubar und eigentlich
auch nicht neu.

Als Herr Wieland heute im Umweltausschuss war,
habe ich ihn gefragt, was er glaubt, wie lange eine Untersuchung, die belastbare Ergebnisse liefert, dauern würde.
Im Bericht sind Ergebnisse nämlich nur angedeutet worden. Dort steht immer wieder: Dazu konnten wir in der
Kürze der Zeit keine tiefer gehende Untersuchung vornehmen. - Herr Wieland hat mir geantwortet, dass er
glaubt, eine komplette Sicherheitsüberprüfung - diese
wäre sicherlich sinnvoll - würde anderthalb bis zwei
Jahre dauern. Teilen Sie diese Einschätzung? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun? Soll eine komplette
Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden?