Heinrich L Kolb (NA), 2010-07-08:
Gegenstand der heutigen Beratung ist die Große Anfrage der Fraktion der SPD zur sogenannten Sozialklausel im Postgesetz, die die Erteilung einer Lizenz an die
vom Lizenznehmer gewährten Arbeitsbedingungen
knüpft.

Mehr als zwei Jahre nach dem Wegfall der Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG zur Beförderung bestimmter Briefsendungen müssen wir feststellen, dass
auf dem deutschen Postmarkt kein echter Wettbewerb
herrscht. Der Markt ist im Postbereich nach wie vor
stark reguliert. Das gilt insbesondere hinsichtlich der
angesprochenen Lizenzpflicht. Es verwundert deshalb
nicht, dass der Marktanteil der Wettbewerber innerhalb
des lizenzpflichtigen Bereichs zurückgegangen ist und
sich die Marktdominanz der Deutschen Post AG verstärkt hat.

Man muss sich dann entscheiden: Will man das Monopol der Deutschen Post stärken oder will man Wettbewerb ausbauen? Wenn man sich mit dem Auslaufen der
befristeten gesetzlichen Exklusivlizenz nach § 51 des
Postgesetzes dazu entschieden hat, den Postmarkt dem
Wettbewerb zu öffnen, dann muss man das allerdings in
der Folge auch konsequent tun.

Dies hat die christlich-liberale Koalition begonnen,
indem wir die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen
Post AG abgeschafft haben. Damit haben künftig alle
Postunternehmen, die ein flächendeckendes Angebot haben, die Möglichkeit, von der Umsatzsteuer befreit werden zu können. Mit dem Gesetz hat die Regierung das
deutsche Recht den europäischen Richtlinien angepasst.
Bis dato war allein die Deutsche Post als Anbieter eines
flächendeckenden Angebots, eines sogenannten Universaldienstes, für die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze - etwa das Porto - von der Steuer befreit.

Nach diesem Beschluss können nun auch andere
Postdienstleister von der Regelung profitieren, wenn sie
ein entsprechendes Angebot leisten. Die Befreiung von
der Umsatzsteuer gilt allerdings nur noch für Briefe von
Verbrauchern - auf Geschäftspost wird die Umsatzsteuer
hingegen jetzt fällig. Um als Universaldienstleister zu
gelten, muss der Postdienstanbieter bislang beispielsweise im Jahres- und Bundesdurchschnitt 80 Prozent der
Briefe binnen eines Werktages nach Aufgabe zustellen.
95 Prozent müssen nach zwei Werktagen zugestellt werden. Für diesen Dienst ist ein besonders großes Netz
notwendig, das Deutschland von den Halligen im Norden bis zu den Almen im Süden abdeckt.

So wird echter Wettbewerb auf dem Markt für Postdienstleistungen möglich.

Weil wir einen funktionsfähigen Wettbewerb im Interesse der Verbraucher, Arbeitnehmer, Unternehmen und
nicht zuletzt des Fiskus wollen, müssen wir alles daran
setzen, negative Wettbewerbseffekte zu verhindern. Wir
müssen verbraucher- und wettbewerbsschädliche Regulierung verhindern und die Vorgaben auf wirtschaftlich
vertretbare und regulatorisch notwendige Maßnahmen
begrenzen.

Unser Ziel ist, dass alle Postunternehmen ihre Leistungen zu Wettbewerbspreisen anbieten und ihr Personal zu marktkonformen Arbeitsbedingungen beschäftigen. Dabei muss selbstverständlich klar sein, dass die
arbeitsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden
müssen. Es ist aber Aufgabe der Tarifvertragsparteien,
die Arbeitsbedingungen für die Branche auszuhandeln,
wie dies dem Grundsatz der Tarifautonomie entspricht.
Die Überwachung von Arbeitsbedingungen ist nicht
Aufgabe der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde.

Unser Ziel bleibt, so wie es auch das erklärte Ziel des
Bundesministers für Wirtschaft und Technologie ist, auf
dem deutschen Postsektor weiterhin nachdrücklich die
politischen Voraussetzungen für einen vollständigen und
chancengleichen Wettbewerb herzustellen und den erfolgreichen Marktzutritt von Postunternehmen zu ermöglichen. Die Sozialklausel läuft diesem Ziel zuwider
und bildet damit einen Fremdkörper in einem Gesetz,
dass der Förderung des Wettbewerbs dienen soll.

Ich kann natürlich nicht auf jede einzelne Ihrer Fragen eingehen, aber eine, nämlich die Frage 5, kann ich
Ihnen beantworten: Es wird keine weiteren Initiativen
der Koalition zur Durchsetzung eines Postmindestlohns
geben. Die FDP war schon immer gegen einen Mindestlohn in dieser Branche, und die Realität hat uns Recht
gegeben. Denn in all Ihren Überlegungen, wie man die
Zu Protokoll gegebene Reden


Beschäftigten der Post so weit wie möglich schützen und
ihre Arbeitsbedingungen perfektionieren kann, kam eine
Gruppe nie vor: die Arbeitslosen. Leider müssen wir Ihnen das immer wieder vorwerfen: Sie vertreten ausschließlich die Beschäftigten, vergessen dabei aber,
Konzepte zur Verringerung von Arbeitslosigkeit vorzulegen. Schlimmer noch - Ihre Forderungen würden bei
Umsetzung die bestehende Arbeitslosigkeit eher noch
steigern.

Der - für rechtswidrig erklärte - Mindestlohn für
Postdienstleistungen hat schon wenige Wochen nach
seiner Einführung zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz getrieben und zum Verlust von rund 10 000 Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten der Deutschen Post AG
geführt. Um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, aber auch,
um Menschen in Deutschland Chancen auf dem ersten
Arbeitsmarkt zu bieten, sprechen wir uns daher ganz
klar gegen einen Mindestlohn für Postdienstleistungen
aus. Sollte seitens der Post ein neuer Antrag für einen
Mindestlohn gestellt werden, gilt das in der Koalition
verabredete Verfahren: Einstimmigkeit im Tarifausschuss und einvernehmliche Regelung im Kabinett.