Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-05-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute über Änderungen an einem Gesetz, das zu einem wichtigen Pfeiler der
deutschen Energiepolitik geworden ist. Der Sinn des
EEG ist, Technologien zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien in den Markt einzuführen und zu
fördern.

Der Staat muss sich dabei Schritt für Schritt zurücknehmen, weil die erneuerbaren Energien ihre Leistung
im Markt erbringen müssen und erbringen werden. Weil
das so ist, weil es um Markteinführung geht,

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müssen wir auf die stürmischen technischen Entwicklungen in diesem Markt reagieren. Immer wieder werden
wir reagieren müssen.

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Dass es zu Novellen kommt, ist kein schlechtes Zeichen
und kein Grund für Traurigkeit, sondern ein gutes Zeichen; denn es ist Ausdruck der Innovationsfähigkeit und
der Fortentwicklung der Technologien in diesen Märkten.

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Weil es darum geht, Dynamik in diesen Markt zu
bringen, und weil dieser Markt wächst, fehlt der Status3882

quo-Rhetorik, die Sie heute zelebrieren, jede Zukunftsorientierung und Zukunftsdynamik.

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Man kann solche Politik nicht vom Status quo aus machen. Wir wollen doch die Erneuerbaren in den Markt
bringen. Darum können wir bei dem Erreichten nicht
stehen bleiben, sondern müssen vorangehen.

Wir werden vorangehen mit dem Ausbau der Solaranlagen in Deutschland. Im Unterschied zur früheren Regierung verdoppeln wir - ich glaube, dass Sie damit einverstanden sind - den Ausbau in diesem Bereich.

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Im Vergleich zu Ihrer Zeit werden wir ein doppelt so hohes Wachstum der Solarflächen in Deutschland halten.
Vielleicht sind Sie aus parteipolitischen Gründen neidisch.

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Sie sollten Ihren parteipolitischen Neid angesichts des
Erfolges in der Sache zurückstellen, meine Damen und
Herren.

Im letzten Jahr, 2009, sind die Systempreise für Fotovoltaikanlagen um 30 Prozent gesunken, und sie werden
in diesem Jahr weiter sinken. Darum sage ich ganz ruhig: Auf einen Preisverfall von 40 bis 45 Prozent muss
der Staat reagieren. Wir dürfen da nicht tatenlos zuschauen.

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Bei so viel Aufregung, wie sie gerade herrscht, sind
vielleicht die Zahlen am überzeugendsten: Im Jahr 2009
betrug der Anteil der Solarenergie an der Stromerzeugung 1 Prozent. Der Anteil der Erneuerbaren an der
Stromerzeugung betrug 16 Prozent; 1 Prozent also entfiel auf die Fotovoltaik. Die Differenzkosten bzw. die
Förderkosten der Erneuerbaren, die die Stromkunden zu
bezahlen haben, betrugen 8,2 Milliarden Euro. 4 Milliarden Euro davon entfielen ausschließlich auf die Fotovoltaikförderung.

Die Relation zwischen Förderung und Stromproduktion muss unter Kontrolle gehalten werden. Auch die
Kosten, die wir den Stromkunden aufbürden, müssen unter Kontrolle gehalten werden. Es ist unfair, dass alle
Stromkunden dafür bezahlen, dass einige wenige mit Investmentfonds Renditen in zweistelliger Höhe über
20 Jahre erzielen. Das ist auch aus sozialen Gründen
nicht in Ordnung.
({7})

Darum ist es aus sozialen Gründen, aus technologiepolitischen Gründen und aus energiepolitischen Gründen
schlicht geboten, auf diese Überförderung zu reagieren,
sie zurückzunehmen und dadurch eine Marktstabilisierung zu erreichen. Das ist im Übrigen nichts Schlechtes,
weil dadurch zugleich zum Ausdruck kommt, dass die
Technologie erfolgreich ist. Es geht uns aber nicht nur
um Reduzierung und Marktanpassung, sondern wir wollen auch den Markt in eine bestimmte Richtung steuern.
Darum erhöhen wir im Verhältnis zur gegenwärtigen
Rechtslage insbesondere die Förderung für den Eigenverbrauch - also wenn keine Einspeisung ins Netz erfolgt, sondern der Anlagenbetreiber seinen selbstproduzierten Strom nutzt - stärker als bislang. Das halte ich
für einen besonders wichtigen Punkt, weil das dazu führen wird, dass wir schon bald ein selbsttragendes Wachstum erzielen und wahrscheinlich schon 2013 Fotovoltaikstrom zu denselben Kosten produziert werden kann
wie konventioneller Strom.

Ich halte die Eigenverbrauchsregelung auch deshalb
für wichtig, weil wir damit Technik fördern, die Netze
entlasten, einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung leisten und den Bürgern ein Angebot machen, mitzumachen. Jeder Einzelne kann mitmachen. Er kann
Strom produzieren und verbrauchen. Ich glaube, das ist
auch ein politisches Angebot, bei der Energieversorgung
mitzumachen.

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Denn wir brauchen die Bürger für unseren Umstieg in
der Energiepolitik.

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Im Übrigen wird die Freiflächenförderung anders als
nach der alten Regelung über 2014 hinaus fortgesetzt.
Damit sollte ursprünglich Schluss sein. Auch das ist also
eine Erweiterung der bisherigen Regelungen. Wir werden aber dafür sorgen, dass die Freiflächenförderung im
Einklang mit den Regeln des Landschafts- und Naturschutzes umgesetzt wird, und darauf achten, dass kein
Anreiz für zusätzlichen Landschaftsverbrauch geschaffen wird. Es ist also auch eine landschafts- und naturschutzpolitisch richtige Regelung.

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Ich unterstreiche, was der Kollege Grund eben gesagt
hat. Auf den Preiswettbewerb zwischen chinesischen
und deutschen Produzenten hat die deutsche Einspeisevergütung praktisch keine Auswirkung.

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Das ist ein eigenes Wettbewerbsverhältnis, auf das unsere Förderung keine Auswirkung hat. Aber eine Auswirkung hat unsere Förderung, nämlich hinsichtlich der
Frage, womit wir auf den Weltmärkten bestehen zu können glauben. Diese Koalition gibt darauf eine eindeutige
Antwort: Wir sind davon überzeugt, dass unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit von Innovationen abhängt.
Unsere Losung heißt „Innovation statt Subvention“. Das
ist das Erfolgsrezept unserer Wirtschaft.

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Wer glaubt, durch Dauersubventionen Wettbewerbsfähigkeit herstellen zu können, der muss schon ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte wie unser Freund von der
PDS sein, der anderen androht, man würde mit dieser
Auffassung im eigenen Betrieb nicht lange überleben.

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Dass wir diesen Punkt ernst nehmen, drückt sich darin
aus, dass wir die „Innovationsallianz Photovoltaik“ ins
Leben gerufen haben und die Mittel für die Förderung
der Forschung um bis zu 100 Millionen Euro aufstocken
werden. Das heißt, Innovation, Forschung und Technologie sind der Weg, mit dem wir Erfolge erzielen werden.

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Wir werden die Förderung an den Markt anpassen,
auf den Erfolg in Form einer geringeren Subventionierung reagieren und Anreize schaffen, dass man sich
nicht auf zweistelligen Renditen ausruht. Es soll nämlich
so bleiben, dass man sich anstrengen muss, wenn man
erfolgreich sein will. Bei dieser Maßnahme geht es überhaupt nicht darum, die Solarenergie in Deutschland zu
beschränken bzw. ihr etwas zu nehmen, sondern es geht
bei dieser Maßnahme darum, dazu beizutragen, dass die
Solarenergie verlässlich und stetig Erfolg auf den Märkten hat. Das ist unsere Philosophie, wie wir den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen wollen.

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Wir sind überzeugt davon, ich bin überzeugt davon,
dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört,

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aus Klimaschutzgründen und insbesondere aus Gründen
der Ressourcenknappheit. Die natürlichen Ressourcen
sind knapp, sie sind endlich, sie werden immer stärker
nachgefragt werden, und darum wird der Verbrauch immer teurer werden. Wenn wir nicht von einer ressourcenverbrauchenden zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft umschalten, dann haben wir die längste Zeit
Wachstum gehabt.

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Die Wachstumsstrategie, die wir verfolgen, ist allerdings
keine Subventionsstrategie, sondern eine Marktstrategie.
Das unterscheidet wahrscheinlich Regierung und Opposition in diesem Haus ganz grundsätzlich, meine Damen
und Herren!

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