wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2015-12-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Koeppen, lassen Sie sich von der Diakonie, von der
Caritas und von den Menschen, die hier in Deutschland
mit Armut zu tun haben, ein bisschen Nachhilfe beim
Thema Armut geben .

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Ihre Argumentation war wirklich unterirdisch und hat mit
christlichen Werten überhaupt nichts, aber auch gar nichts
mehr zu tun . Wenn es nach Ihnen ginge, dann dürfte es
Stromsperren in Deutschland eigentlich gar nicht geben,
weil nicht sein kann, was nicht sein darf . Es gibt aber
über 350 000 Stromsperren, und es gibt zusätzlich - das
darf man nicht vergessen - auch noch fast 50 000 Gassperren . Das ist für dieses reiche Land ein Armutszeugnis . Das müssen wir ändern .

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Man muss vor allen Dingen an die Ursachen rangehen . Eine wesentliche Ursache ist, dass die Hartz-IV-Regelsätze zu niedrig sind . Die Hartz-IV-Regelsätze müssen angehoben werden, damit sie existenzsichernd sind

({2})

und damit die Menschen Preisschwankungen in einzelnen Gütergruppen durch Einsparungen an anderer Stelle
ausgleichen können . So, wie Sie die Regelsätze berechnet haben, ist das nicht möglich . Das müssen wir bei der
nächsten Regelsatzberechnung korrigieren .

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Just heute gab es eine Pressemeldung - wir Sozialpolitiker wurden schon letzte Woche darüber informiert -,
dass die Caritas eine Studie zu Stromkosten von Menschen mit geringem Einkommen beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben hat .
In der Studie wurde nachgewiesen, dass die Stromkosten
von Menschen mit geringem Einkommen deutlich höher
sind als die im Regelsatz vorgesehenen Stromkosten .
Das heißt, an dieser Stelle brauchen wir eine Änderung .
Die Ursache dafür, dass die Menschen mit geringerem
Einkommen höhere Kosten haben als jene mit höherem
Einkommen, die sogenannte Referenzgruppe bei der
Regelsatzberechnung, ist, dass sie sich eben nicht die
stromsparenden Geräte leisten können . Es gibt auch noch
viele andere Gründe . Das heißt, wir müssen die Stromkosten für die Hartz-IV-Bezieher anders berechnen als
bisher . Wir müssen bei der nächsten Regelsatzberechnung die notwendige Korrektur durchführen, die uns
übrigens auch das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat . Das sollten wir dann auch tun .

({4})

Die Thematik beinhaltet zwei Aspekte, die man zusammendenken muss . Es gibt den ökologischen Aspekt
auf der einen Seite - wir müssen nämlich auch dafür
sorgen, dass die Menschen weniger Strom und Energie
verbrauchen -, und es gibt auf der anderen Seite den sozialen Aspekt; das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass
die Menschen die Stromkosten bzw . die Energiekosten
auch bezahlen können . Dazu möchte ich zwei Vorschläge
zur Diskussion stellen .

Mein erster Vorschlag ist, die Stromkosten bei der Regelsatzberechnung herauszunehmen, getrennt zu berechnen - ich habe eben schon begründet, warum das sinnvoll
sein kann - und dann die Pauschale für die Stromkosten
jährlich anzupassen . Das würde zu mehr Transparenz für
die Betroffenen und auch für die Jobcenter führen . Man
könnte für diejenigen Menschen, die höhere Stromkosten haben, zielgenaue Beratungen durchführen, damit
sie ihre Kosten senken . Für diejenigen, die tatsächlich
Stromkosten einsparen, ergäbe sich ein positiver Effekt .
Das wäre tatsächlich ein Anreiz zum Stromsparen . Das
wäre eine zielgenaue Möglichkeit, die Stromkosten für
Menschen im SGB-II-Bezug zu reduzieren .

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Mein zweiter Vorschlag - weil es nicht nur um Menschen im Hartz-IV-Bezug geht, sondern um Menschen,
die vielleicht keine Sozialleistungen beziehen, aber deren Einkommen gering ist -: Vor dem Hintergrund der
Ergebnisse des Klimagipfels von Paris müssen wir den
CO2-Ausstoß reduzieren . Wir müssen dafür sorgen, dass
unsere Energiepreise endlich die Wahrheit sagen . Deswegen müssen wir den CO2-Ausstoß verteuern, zum
Beispiel durch Verbesserungen beim Emissionshandel
oder durch eine CO2-Steuer . Das wird die Preise für fossile Energien erhöhen, was insbesondere für Menschen
mit geringem Einkommen ein Problem sein kann, weil
sie möglicherweise nicht so schnell wie wir, die wir ein
etwas höheres Einkommen haben, auf energiesparende
Möglichkeiten zurückgreifen können .

Es wäre eine Idee, dass man die Einnahmen, die man
durch solche Maßnahmen zusätzlich erzielt, der Bevölkerung zurückgibt, dass man umverteilt . Das wäre eine

Möglichkeit, um dafür zu sorgen, dass Menschen mit
geringem und mittlerem Einkommen die kurzfristig
höheren Preise für Energie stemmen können . Wenn wir
auf erneuerbare Energien umsteuern, werden die Preise
langfristig wieder sinken; kurzfristig müsste es aber eine
finanzielle Unterstützung geben. Das wäre eine Möglichkeit, um ökologische und soziale Probleme gleichzeitig
zu lösen . Das wäre eine Antwort auf die ökologische und
die soziale Frage .

({6})

Da meine Redezeit jetzt tatsächlich abgelaufen ist,
sage ich nur noch kurz: Wir brauchen viel mehr Ideen,
wie wir diese Fragen beantworten können . Aus unserer
Sicht reicht es nicht aus, nur an den Symptomen zu kratzen, was die Linke mit ihrem Antrag tut . Weswegen wir
dem Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten . Das
Problem ist relevant, aber wir müssen an die Ursachen
ran, gleichzeitig an die ökologischen und die sozialen
Probleme .

Vielen Dank .

({7})