Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Wir treten nun in die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/11077 ein. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich fragen, ob die Urnen besetzt sind? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Darf ich fragen, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Nachdem auch Herr Fischer seine Stimme abgegeben hat, schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung gebe ich später bekannt. )
Wir können fortfahren. Ich gebe zunächst das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Antrag der Bundesregierung zur SFOR-Folgeoperation - das sind die Drucksachen 13/10977 und 13/11065 - bekannt. Abgegebene Stimmen 570. Mit Ja haben gestimmt 302. Mit Nein haben gestimmt 78. Es gab 190 Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.* * )
Wir fahren mit den Abstimmungen fort. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/11083. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung. -
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
*) Seite 22452A
* *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Anlage 7 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch in diesem Fall wird das Ergebnis später bekanntgegeben. *)
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/11093. Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekanntgegeben. * * )
Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Antrag der Bundesregierung zur SFOR-Folgeoperation - das sind die Drucksachen 13/10977 und 13/11077 - bekannt. Abgegebene Stimmen 569. Mit Ja haben gestimmt 186. Mit Nein haben gestimmt 359. Es gab 24 Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.* * * )
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/11087. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? -
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich sobald wie möglich bekannt.* * * *) - Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum SFOR-Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 13/10977 und 13/11083 - bekannt. Abgegebene Stimmen: 563. Mit Ja haben gestimmt: 38. Mit Nein haben gestimmt: 499. Es gab 26 Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. * * * * *)
Damit sind wir, bis auf die letzte Auszählung, am Ende dieses Punktes der Tagesordnung.
*) Seite 22452B * *) Seite 22454 A * * *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Anlage 8
im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
* * * *) Seite 22454 A
* * * * *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Anlage 9
im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
Ich kann Ihnen mitteilen, daß zum Tagesordnungspunkt 21 alle Reden zu Protokoll gegeben worden sind. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Maria Eichhorn, Klaus Hagemann, Jörg Tauss, Rezzo Schlauch, Sabine LeutheusserSchnarrenberger und Rosel Neuhäuser.*) Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Endberichts der Enquete-Kommission
„Sogenannte Sekten und Psychogruppen" - Drucksachen 13/10950 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Ortrun Schätzle.