brandt (NA), 1977-10-28:
Das Zitat ist falsch. Ich habe von diesem Teil der Rede Gott sei Dank ein Manuskript, Herr Kollege Zimmermann. Ich werde es Ihnen nachher gern zuschicken. Ein Tonband dürfte es auch geben.
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- Die Sache ist jetzt für diese Runde erledigt. Ich werde Ihnen das Zitat zuschicken. Ich sage es noch einmal: Von der CSU war nicht die Rede. Daß Herr Strauß es verdient hätte, von mir sehr viel härtere Worte zu hören, als Sie sie hier bringen, steht auf einem ganz anderen Blatt.
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Wenn wir diese Orientierung Terrorismus/ Demagogie nicht vor Augen behielten, könnte aus dem Spiel mit dem Feuer der Demagogie ein Flächenbrand entstehen, den man dann schwer unter Kontrolle bringen würde. Von leichtfertigen Worten - ich komme darauf gleich noch einmal zurück -, mit denen Andersdenkende kriminalisiert werden sollen, zur tatsächlichen Gefährdung unserer Freiheitsordnung ist der Weg kürzer, als manche denken.
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Wenn man sagt, daß auch aus Worten Gewalt entstehen kann - ich bin dieser Meinung -, dann wird man auch verstehen, wenn ich sage, daß aus bösen Worten Unrecht und Freiheitsverlust entstehen können.
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Es ist übrigens gut, daß nicht nur stur nach Parteilinien diskutiert wird. Es ist gut, daß manche Miß-töne der Opposition durch andere Stimmen aus dem Lager der Unionsparteien überlagert werden. Mit großem Respekt haben viele meiner Freunde etwa von dem Kenntnis genommen, was der Stuttgarter
Oberbürgermeister Rommel aus verschiedenen Anlässen in diesen Wochen gesagt hat ({4})
und was ihm ja nicht nur Lob eingebracht hat. Es tut mir leid, daß ich die Reden und Interviews des Kollegen Dregger nicht ebenso einstufen kann.
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Zwei Bemerkungen, Herr Kollege Dregger. Erstens. Sie haben wirklich zum Schluß Ihrer Rede falsch zitiert. Es geht nicht an, beim Rückgriff auf 1969 zu behaupten, wir hätten gesagt, die Demokratie fange an. Wie kämen wir denn dazu?
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Unser Ansatz an dieser Stelle - und das war der Wählerauftrag - fing an.
(Gerster ({7})
Sie haben hier in irreführender Weise den Inhalt einer Rede, die von dieser Stelle gehalten wurde - ich muß annehmen: nicht wider besseren Wissens -, verfälscht.
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Aber noch etwas anderes, Herr Dregger. Gustav Heinemann kann sich nicht wehren. Warum mißhandeln Sie einen verdienten Mann, der im Grabe liegt? Sie wissen, daß der Brief, den Sie hier eingeführt haben, nach Beratung und Abstimmung mit dem baden-württembergischen Justizminister geschrieben worden ist, daß es dabei auf den Inhalt ankam und daß sogar die Anrede ihre besondere Rolle in dem Zusammenhang gehabt hat, über den Gustav Heinemann und der baden-württembergische Justizminister sich einig waren. Lassen Sie solchen wirklich irreführenden und in diesem Fall auch vergiftenden Unsinn aus einer solchen Debatte heraus.
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Nun will man konsequent den Eindruck vermitteln, als hätte die Bundesregierung seit 1969 ihre Pflicht versäumt.
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Ich sage: Die Regierungen der sozialliberalen Koalition haben ihre Pflicht getan.
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Sie stehen nicht schlecht da, wenn abgewogen werden sollte, was seit 1969 in unserem Land für die Sicherheit und gegen Gewaltverbrechen unternommen wurde.
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Wir sagen das ohne Selbstgerechtigkeit, um so
mehr, als wir sehen, daß auch in anderen Strafvollzugsanstalten als Stammheim ein Einschmuggeln von unerlaubten Gegenständen nicht hat verhindert werden können. Aber wir haben uns eben auch erlaubt, ein kritisches Wort zu Vorgängen zu sagen,
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wie sie sich in der Strafvollzugsanstalt StuttgartStammheim abgespielt haben.
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Ich komme noch einmal auf München, auf vorgestern zurück. Ich habe gelesen, ich soll den Rücktritt von Herrn Ministerpräsident Filbinger gefordert haben. Wie komme ich dazu?
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Ich bin nicht im baden-württembergischen Landtag. Ich würde es auch dort vermutlich nicht getan haben. Ich sage - und das will ich hier dann jetzt bewußt wiederholen -: Ministerpräsident Filbinger muß sich fragen lassen, wie der Widerspruch zwischen seinen sehr selbstgerechten Reden, die wir alle haben vernehmen können, der zurückliegenden Wochen und Monate
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und dem eklatanten Versagen im Bereich der eigenen politischen Verantwortung zu erklären ist.
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Die Schutzbehauptung, unmögliche Zustände und unglaubliche Vorfälle hätten ihre Ursachen in fehlenden Gesetzen, lenkt ab und hilft nicht, zur sachlichen Klärung zu kommen. Niemand sollte bestreiten wollen und dürfen, wie ich meine, daß die volle Anwendung des geltenden Rechts in den Strafvollzugsanstalten des jeweiligen Landes - der Bund hat ja keine, was nicht alle Bürger wissen - manches hätte abwenden können. Womit sonst wären übrigens der Rücktritt des Stuttgarter Justizministers und die Abberufung von Beamten zu begründen?
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Wenn mir entgegengehalten werden sollte, man dürfe dem jetzt nicht mit Kritik begegnen, dann frage ich: Erstens. Wozu reden wir dann hier überhaupt? Zweitens. Warum hat Herr Filbinger dann so einseitig und so sehr an der Sache vorbeigeredet, wie er es noch am vergangenen Wochenende auf seinem Offenburger Landesparteitag getan hat?
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Für uns bleibt es dabei, daß zwischen dem Anspruch des Bürgers auf Sicherheit und seinem Bedürfnis nach persönlicher Freiheit, der Unverletztlichkeit seiner Freiheit immer wieder abgewogen werden muß. Wir haben in den vergangenen Jahren versucht, das Notwendige und das Menschenmögliche zu tun. Vernünftige Überlegungen aus den

Reihen der Opposition sind dabei in unsere Arbeit eingegangen. Daran wird sich auch nichts ändern.
Daß die Mahnung, Verbrecher würden sich nicht von den Grenzen unserer Bundesländer aufhalten lassen, bei einer Reihe von Aufgaben zunächst ohne Wirkung geblieben ist, liegt allerdings in der Tat nicht nur an den Landesregierungen der anderen Couleur. Ich gebe das offen zu. Das ist ein Problem des Verhältnisses Bund-Länder, bis zu einem gewissen Grade unabhängig von der Parteizugehörigkeit derer, die dort oder dort Verantwortung tragen. Ich gehöre jedenfalls zu denen, die davor gewarnt haben, daß der föderalistische Aufbau unseres Staates, den ich bejahe, nicht von innen her dadurch ausgehöhlt werden darf, daß man zur Lösung der anstehenden Aufgaben nicht bereit und fähig ist.
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- Sie sind besonders höflich. Das weiß ich schon von früher, Herr Kollege.
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- Dann verschonen Sie mich mich Ihren dummen Zwischenbemerkungen, wenn ich Ihnen das offen sagen darf.
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