ina albowitz (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hält die Errichtung der „Topographie des Terrors“ für richtig, im Zusammenhang mit der Gestaltung der beiden anderen
zentralen Orte der Auseinandersetzung Deutschlands mit
seiner NS-Vergangenheit, dem Holocaust-Mahnmal und
dem Jüdischen Museum, sogar für zwingend notwendig.

Herr Kollege Lammert, trotzdem lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Ich will dies auch begründen. Auch
wenn Deutschland, meine Damen und Herren, inzwischen von Berlin aus regiert wird, ist der Bund nicht dazu
da, ständig Fehler der Berliner Landesverwaltung auszubügeln.

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Die „Topographie des Terrors“ ist im Übrigen kein Einzelfall, wenn es um Beispiele für Missmanagement der
Berliner Bauverwaltung geht. Dort regiert - alle Insider
wissen das - seit vielen Jahren der Schlendrian. Die Baugeschichte der „Topographie des Terrors“ könnte man sarkastisch als Krönung der Geschichte institutioneller Unfähigkeit bezeichnen.

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Sie hätte längst errichtet sein können; wir befassen uns
seit Jahren mit diesem Thema.

Ich hätte mir im Übrigen gewünscht, dass die Grundsteinlegung für das Holocaust-Mahnmal - der Grundstein
hätte eigentlich Samstag vor zwei Jahren gelegt werden
sollen - inzwischen erfolgt wäre. Aber wir warten noch
immer darauf. Wie man den Ticker-Meldungen vom heutigen Tage entnehmen kann, wird sie, wenn wir Glück haben, noch in diesem Jahr erfolgen.

Zu Recht erinnern wir uns - auch die Länder Berlin
und Brandenburg - in diesem Jahr an 300 Jahre preußische Geschichte. Von den berühmten preußischen Tugenden allerdings, Herr Kollege Barthel, von Sparsamkeit
und Disziplin, ist in der Berliner Bauverwaltung so gut
wie nichts mehr übrig geblieben.

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Ich frage deswegen die CDU/CSU-Fraktion: Weshalb
lassen Sie sich, Herr Kollege Lammert, vor den Karren
dieser Verwaltung spannen, einer Verwaltung, die zuerst
Millionen Steuergelder in den sprichwörtlich märkischen
Sand setzt und dann, wenn sie nicht mehr weiter weiß,
nach dem Bund ruft? Aber das tun aus Sicht der Berliner
nicht nur Sie, sondern auch andere.

Dem alten Westberliner Prinzip „Der Bund wird es
schon richten“ muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, auch deshalb, weil es die anderen Bundesländer leid
sind, dass die Rolle des Zahlmeisters in Berlin peu à peu
vom Bund übernommen und die Hauptstadt damit einseitig gegenüber dem Rest der Republik bevorzugt wird.

Meine Fraktion wird nicht einer Politik die Hand reichen, die über die bisherigen 100 Millionen DM für die
Berliner Kulturförderung hinaus weitere finanzielle Leistungen des Bundes einfordert. Die Stiftung „Topographie
des Terrors“ findet im Rahmen des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes ausreichend Berücksichtigung. Dort
gilt auch der Grundsatz der hälftigen Finanzierung durch
den Bund und das Sitzland.

Herr Kollege Lammert, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine persönliche Bemerkung machen. Wir
haben in den letzten Legislaturperioden ein Gedenkstättenkonzept verabschiedet - ich durfte das damals in Verantwortung einer Regierungskoalition für meine Fraktion
machen und die Kollegin Steinbach für ihre Fraktion -,
das von beiden Fraktionen getragen wurde, die Zustimmung des Finanzministers erhielt und mit den Ländern vereinbart wurde. Deswegen kann ich mich eigentlich nur wundern, dass Sie heute von dem Grundsatz der
hälftigen Teilung der Kosten bestimmter Gedenkstätten
Abstand nehmen wollen; die „Topographie des Terrors“
gehörte schon damals dazu. Ich würde mir wünschen,
dass man sich, auch wenn man nicht mehr so in der Verantwortung steht, trotzdem noch an seine vorherige Verantwortung erinnert. Ich fordere deshalb die Berliner Verantwortung ein. Zunächst muss das Gesamtkonzept
vorliegen und Berlin seine Hausaufgaben machen.

Gabriele Kamphausen, die engagierte Direktorin der
Stiftung „Topographie des Terrors“, hat, wie man der
„FAZ“ entnehmen kann, aufgezeigt, wie viel Zeit, Kraft,
Energie und Geld in den vergangenen fünf Jahren durch
Verzögerung, Aussitzen, Desorganisation, Schlamperei
und Desinteresse der Berliner Bauverwaltung verschwendet worden seien. Das heißt für uns, dass der Senat erst
einmal die Karten auf den Tisch legen muss. Dann reden
wir weiter.

Ich bedanke mich.

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Eckhardt Barthel ({4})