horst schild (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Verehrter Herr Kollege Götz, ich kann mich noch gut an die Diskussion erinnern, die wir im Januar zum gleichen Thema
hier führten. Seinerzeit waren wir aber nicht die sozialistischen Umverteiler, sondern der Knecht des Großkapitals,

({0})

weil wir den Großkonzernen die Steuergeschenke nur so
hinten reingeschoben haben. - Die Zeiten wandeln sich,
die Argumente auch.

Herr Kollege Götz, wir wissen alle, dass die Kommunen spürbare Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften haben und dass sie Hilfe brauchen. Sie
haben eben sehr beredt die Not der Gemeinden in diesem
Lande geschildert.

({1})

Aber - damit komme ich zu Ihrem Antrag - was fällt
Ihnen in dieser Situation ein? Nichts anderes als die Absenkung der Gewerbesteuerumlage!

({2})

Sie haben den Antrag, den der Freistaat Bayern und andere Bundesländer in den Bundesrat eingebracht haben,
wörtlich übernommen.

({3})

Viel Geistesschmalz ist da offensichtlich nicht hineingeflossen.

({4})

Die Unionsfraktion verfährt hier offensichtlich wieder
nach dem Motto „Alle Jahre wieder“ und möchte die
Löcher der Kommunen mit neuen Löchern bei Bund und





Ländern stopfen. Was Sie hier beredt beklagen, gilt ja für
alle staatlichen Ebenen. Ihr Vorschlag, die Gewerbesteuerumlage auf den Stand vor der Steuerreform abzusenken, führt nur zu neuen Löchern bei Bund und Ländern. Das kann nicht die Lösung sein. Das wiederholte
Einbringen solcher Gesetzentwürfe bringt uns nicht weiter.

Es sei Ihnen vergönnt, dass Sie sich des Sachverstandes des Landes Bayern bedienen. Ich hoffe, dass sich die
Parlamentarier der Unionsfraktion zukünftig nicht zum
bloßen Anhängsel der Bayerischen Staatsregierung machen. Wir haben in den letzten Tagen mehrere Beispiele
dafür bekommen, dass sie uns fast wortwörtlich - bisweilen mit Modifikationen bei den finanziellen Auswirkungen - das hereinreichen, was die Bayerische Staatsregierung formuliert hat.

({5})

Ich möchte einmal am Rande erwähnen, dass im letzten Jahr der Antrag der SPD-Fraktion im Bayerischen
Landtag auf Absenkung der Gewerbesteuerumlage im
Land Bayern keine Mehrheit fand.

({6})

Ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit und ein bisschen
mehr Substanz wären vielleicht hier und da geboten.

Wieso haben die unionsgeführten Länder nicht bereits
ihren Beitrag geleistet - die kommunalen Spitzenverbände haben sie dazu aufgefordert - und den Umlageanteil zumindest für ihr jeweiliges Bundesland gesenkt,
um damit zu einer Stabilisierung der Kommunen in den
jeweiligen Bundesländern beizutragen? Die Wahrheit ist
doch: Die Kommunen können froh sein, dass die Steuervorschläge der Union bislang nie Wirklichkeit geworden
sind.

({7})

Die Union ist kein verlässlicher Partner der Kommunen.
Die Forderung nach Senkung der Umlage der Gewerbesteuer ist ein politischer Schnellschuss. Sie ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Es ist nun einmal so, dass unsere
Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
im Zuge der Steuerreform auch Mehreinnahmen im Rahmen der Gewerbesteuer nach sich ziehen. Das setzt natürlich voraus, dass die Konjunktur besser wird. Aber dies
trägt zur Stabilisierung bei.

Die Gewerbesteuerrückgänge im letzten und auch in
diesem Jahr sind - das haben Sie hier entgegen besserer
Einsicht immer wieder betont; so unterstelle ich einmal nicht auf unsere Steuerreform zurückzuführen. Darauf
haben die kommunalen Spitzenverbände immer wieder
hingewiesen.

({8})

Die Steuervorschläge der Union in der Vergangenheit
- ich weiß nicht, inwieweit Sie sich davon verabschiedet
haben -, die eine Absenkung der Gewerbesteuermesszahlen vorsahen, hätten die Gewerbesteuer noch weiter
nach unten gedrückt.

({9})

Die Gewerbesteuerumlage ist nicht der Grund für die
aktuelle Entwicklung. Die wahren Ursachen liegen in der
schwachen Konjunktur, in der schlechten Gewinnlage
der Unternehmen

({10})

und in den weit reichenden Gestaltungs- und Umstrukturierungsmöglichkeiten der Unternehmen. Es sind eben
nicht die strukturellen Defizite der Gewerbesteuer, die zu
dieser Entwicklung geführt haben.

Das sagt auch die amtierende Städtetagspräsidentin,
Frau Roth, und verweist ausdrücklich auf die Aushöhlung
der Gewerbesteuer lange vor Antritt der jetzigen Bundesregierung. Wir müssen die Strukturprobleme der Gewerbesteuer angehen. Wir müssen eine stabile Basis für die
Kommunalfinanzen schaffen. Das ist eine Lösung für die
Kommunen.

({11})

Ich sehe nicht, welchen Beitrag die Union dazu leistet,
außer ständig, litaneienhaft die gleichen Gesetzentwürfe
einzubringen. Was ist Ihr Konzept? Mit der Senkung der
Gewerbesteuerumlage reißen Sie nur neue Löcher in die
Haushalte von Bund und Ländern.

Wir haben bereits strukturelle Sofortmaßnahmen eingeleitet.

({12})

Wir haben im Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz vom Dezember letzten Jahres die ersten Verbesserungen für die Gewerbesteuerbasis der Kommunen
vorgenommen. Ohne diese Maßnahmen wären die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen schon in diesem
Jahr noch deutlicher gesunken. Das ist doch unstrittig.
Diese Sofortmaßnahmen haben wir gegen Ihren Widerstand durchgesetzt, während Sie weitere Steuersenkungen gefordert haben. Das hat die heutigen Debatten wie
ein roter Faden durchzogen: Zwischen dem, was Sie hier
fordern, und dem realen Handeln gibt es keinen Zusammenhang.

Weitere Verbesserungen haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen. Wir werden sie im Bundestag verabschieden. Wir haben die Anliegen der kommunalen
Spitzenverbände aufgegriffen. Ein Beispiel ist die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft. Hier
können die unionsregierten Länder zeigen, ob sie im Interesse der Kommunen handeln oder ob sie eine Blockadepolitik betreiben wollen.

({13})

Um im Übrigen noch einmal auf die Präsidentin des Deutschen Städtetages zurückzukommen: Frau Roth hat im

Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 578;
davon

ja: 303
nein: 275

Ja

SPD

Dr. Lale Akgün
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr ({14})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({15})
Klaus Barthel ({16})
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({17})
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({18})
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({19})
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki

Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({20})
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Angelika Graf ({21})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack

({22})
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({23})
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Walter Hoffmann

({24})
Iris Hoffmann ({25})
Frank Hofmann ({26})
Eike Hovermann
Klaas Hübner

Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christian Lange ({27})
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann

({28})
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde Mattheis
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller ({29})
Christian Müller ({30})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann ({31})
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({32})
Michael Roth ({33})
Gerhard Rübenkönig
Marlene Rupprecht

({34})
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({35})
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Otto Schily
Horst Schmidbauer

({36})
Ulla Schmidt ({37})
Silvia Schmidt ({38})
Dagmar Schmidt ({39})
Wilhelm Schmidt ({40})
Heinz Schmitt ({41})




Interesse der Städte und Gemeinden unsere Vorschläge
ausdrücklich begrüßt.

Meine Damen und Herren, wir wollen die gewerbesteuerliche Organschaft abschaffen. Ich bin gespannt, wie
sich die Union im Bundestag und im Bundesrat dazu verhält. Wir werden es abwarten. Ich hoffe bei den zukünftigen Beratungen auch im Interesse der Kommunen in
diesem Lande auf eine konstruktive Zusammenarbeit und
nicht nur auf die ständige Wiederholung abgegriffener
Gesetzentwürfe.

Ich danke Ihnen.

({42})