Georg Fahrenschon (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wie weit muss man eigentlich auf den Hund gekommen sein, dass man sich nicht mehr anders zu helfen
weiß, als eine Aktuelle Stunde so zu verdrehen? Ihnen
geht es nicht um die Themen, die diesem Land wirklich
am Herzen liegen. Herr Kollege Kolb hat bereits auf die
Winkelzüge der Geschäftsordnung hingewiesen. Allein
das lässt tief blicken.

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Liebe Frau Kollegin Scheel, es ist schon ein besonderes Beispiel von Chuzpe oder Scheinheiligkeit, dass Sie
hier „So eine Gemeinheit; wir müssen uns dringend über
die CDU/CSU unterhalten“ gesagt haben, während
gleichzeitig in großen Lettern „Meuterei gegen Ausbildungsabgabe“ zu lesen ist. In dem entsprechenden Artikel
ist davon die Rede, dass Rot-Grün tief zerstritten ist und
dass bis zu 20 Abgeordnete der Grünen die SPD-Pläne ablehnen. Erklären Sie uns doch einmal hier, im Parlament,
was bei Ihnen los ist!

({1})

Eine große westdeutsche Tageszeitung hat es auf den
Punkt gebracht:

Dem Bundesfinanzminister fliegt wieder einmal der
Haushalt um die Ohren. Der Aufschwung findet
zwar statt, leider aber anderswo. Deutschland verliert immer mehr Arbeitsplätze und die Stimmung
im Volk ist mies wie nie.

Der „Spiegel“ spricht vom „Alles-paletti-Kanzler“ und
andere Zeitungen bezeichnen den Bundeskanzler
Schröder mittlerweile als „Schönwetteronkel“. Vom großen Reformator ist nichts mehr übrig geblieben und
seine Mehrheit, die Koalitionsfraktionen, setzt hier eine
Aktuelle Stunde an, um sich über die Probleme und die
inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen CDU und
CSU zu unterhalten.

({2})

Mitleiderregend ist das Bild, das Sie abgeben!

({3})
Ich habe noch ein anderes Beispiel. Es gibt das
schöne Bild: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt
mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst. - Das sollten Sie nicht vergessen. Das ist genau Ihr Problem.

({4})

Ich kann Ihnen auch sagen, warum wir uns über die
Zukunft der sozialen Sicherungssysteme unterhalten:
weil es natürlich eine der spannendsten Angelegenheiten
des Standorts Deutschlands ist, sich einmal mit dem Paradoxon, mit dem Dilemma des deutschen Gesundheitssystems auseinander zu setzen. Eigentlich würde die
demographische Entwicklung zu einer steigenden Nachfrage nach Gesundheitsgütern führen. Es handelt sich
dabei eigentlich um einen Wachstumssektor in Deutschland. Wir waren einmal die Apotheke der Welt. Wir haben einmal Industrieunternehmen gehabt, die medizinischen Fortschritt entwickelt und geprägt haben. Unter
Ihrer Regierung sind wir dazu gekommen, dass wir nur
noch kopieren.

({5})

Wir haben keine Möglichkeiten mehr. Ihr einziges Problem ist, dass Sie mit den aktuellen Mitteln der Gesundheitspolitik nur noch Kostendämpfung betreiben. Sie
machen genau das Gegenteil von Wachstumsanschub.

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Sie versuchen alles, um die Kostensteigerungen irgendwie aufzuhalten bzw. die Kosten zu senken.

Dann kommen Sie auch noch mit einem Ladenhüter.
Der Begriff der Kopfpauschale kommt doch nicht von
der CDU oder der CSU. Es ist Ihr Berater, der Regierungsberater Rürup, der in Ihrem Auftrag diese Dinge
entwickelt.

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Im Gegensatz dazu sagen Sie dann: Die Bürgerversicherung löst das Problem. - Sie haben bis heute nicht verstanden, dass durch neue Beitragszahler, die Sie durch
die Bürgerversicherung bekommen würden, sofort entsprechende Ansprüche induziert würden. Wenn wir uns
die Krankenkassen anschauen, dann stellen wir fest: Es
gibt Schwierigkeiten; es müssen Verwaltungsreformen
durchgeführt werden. - Sie haben bis heute niemandem
erklären können, wieso Ihr Konzept dagegen lautet: Wir
machen eine Einheitskasse.

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Sie haben bis heute noch nicht eingestanden, dass mit
der Bürgerversicherung die Schwankungen, die wir momentan im System der gesetzlichen Krankenversicherung haben und mit denen wir uns herumschlagen müssen, letztlich institutionalisiert würden.

Ich sage klipp und klar: Der Weg, den Sie gehen wollen, führt zwar zu mehr Mitteln - das ist unbestritten -,
aber die wesentlichen Strukturprobleme, die wir im Bereich des Gesundheitswesens haben, werden nicht gelöst.

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Da vergeben Sie sich eine Chance für die Zukunft.

({10})

Im Gegensatz zu Rot-Grün sind wir von der CDU/
CSU uns sehr wohl darüber im Klaren, welche Probleme
es im Lande gibt. Sie waren im Übrigen noch nie so groß
wie nach fünf Jahren schröderscher Willkürpolitik.

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Weil wir wissen, dass die Probleme nur in verantwortlicher Teamarbeit gelöst werden können, werden wir das
genauso machen. Wir vergeuden unsere Zeit auch nicht
mit überflüssigen Debatten zu den innerparteilichen Diskussionen der anderen Seite. Wir werden uns allein
schon deshalb einigen und ein konkretes Konzept vorlegen, weil uns eines klar ist: Ihre Zeit ist abgelaufen zum Glück für Deutschland.

({12})