Klaus W Lippold (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die bisherige Debatte hat deutlich
gemacht, daß man zu Beginn der Diskussion noch einmal herausarbeiten muß, was in der Vergangenheit geleistet wurde, daß Bilanz gezogen werden muß vor dem
Hintergrund, daß die neue Koalition versucht, alles
schlechtzureden, um sich dann um so besser profilieren
zu können.

Ich halte fest: Wir haben in bezug auf den Umweltbereich in den vier Jahren der letzten Legislaturperiode
ebenso wie in den letzten 16 Jahren der Regierungszeit
eine ausgesprochene Erfolgsbilanz vorzuweisen.

({0})

Daß es sich um eine Erfolgsbilanz handelt, wird nicht
nur von uns so gesehen. Das wird auch von den gesellschaftlichen Gruppen anerkannt, und wird auch im internationalen Bereich so gesehen. Ich kann zum Beleg
auch namhafte Sozialdemokraten zitieren, die in einem
Positionspapier schon 1997 festgehalten haben, daß die
klassischen Umweltprobleme wie Schadstoffbelastung

von Luft und Wasser und insbesondere die Probleme im
Abfallbereich gelöst sind. Ich will darauf nur noch einmal hinweisen. So weit sind selbst wir nicht gegangen
wie Vahrenholt und Clement.

({1})

Die Wasserqualität der Fließgewässer hat sich in den
letzten Jahren hervorragend entwickelt.

({2})

Wir haben die Schadstoffbelastung in der Größenordnung eines zweistelligen Prozentbereiches heruntergeführt, bei Quecksilber um 90 Prozent, bei Kadmium um
76 Prozent, bei Kupfer um 85 Prozent, bei Chrom um
95 Prozent - um nur einige Positionen zu erwähnen.
Diese Situation gibt es in keinem Industriestaat der Welt
und auch nicht in Schwellenländern. Das ist eine Umweltpolitik, deren Erfolge akzeptiert werden.

({3})

Vor diesem Hintergrund will ich nur darauf verweisen, daß wir im Gewässerschutz Fortschritte erzielt haben, aber daß wir auch Initiativen zum Schutz der Meere
vorgelegt haben - Initiativen zum Schutz der Ostsee, Initiativen zum Schutz der Nordsee.

Was sehe ich jetzt im Moment? Es gibt ein Frachterunglück; es gibt die Katastrophe des Frachters „Pallas“
vor Amrum. Was erlebe ich? Wird am nächsten oder am
übernächsten Tag gehandelt? Wird innerhalb einer Woche gehandelt? Nichts geschieht; es wird zugeschaut.
Das hätten wir uns in unserer Regierungszeit einmal erlauben sollen, so lange nichts zu tun.

({4})

Sie wären mit fünfzehn Anfragen über uns hergefallen;
Sie wären gleichzeitig mit Aktuellen Stunden gekommen - das behalten wir uns noch vor - und hätten gefragt: Warum tut diese Regierung nichts?

Sie hatten doch lange genug Zeit für Vorüberlegungen. Jetzt kommen Sie nicht und sagen, Sie wären nicht
im Amt! In Schleswig-Holstein ist Herr Steenblock im
Amt. Er hat das erst heruntergeredet und hat dann gemerkt, daß die Katastrophe größer ist, als er auf Grund
seiner mangelnden Wahrnehmung zunächst wahrhaben
wollte. So kann man Umweltpolitik nicht betreiben.

({5})

Ich sage ganz deutlich: Das ist eine schlechte Einführung.

({6})

Herr Trittin kann heute aus verständlichen Gründen
nicht hier sein. Ich respektiere das und hoffe, daß er von
dieser Konferenz gute Erfolge mitbringen wird - worauf
wir noch einmal zurückkommen werden. Aber das Haus
insgesamt hätte durchaus reagieren können. Und auch
der Kollege Müntefering war mit dem, was er vorhin
gebracht hat - leise hat er eine Prüfung in Aussicht gestellt, aber bislang auch nichts in die Wege geleitet -,

nicht gerade eine Glanznummer. Und das ist einer Ihrer
führenden Leute! So können wir das nicht angehen:
nicht handeln, zuschauen. In der letzten Legislaturperiode hätten wir uns damit Vorwürfe über Vorwürfe eingefangen! Herr Schmidt, was hätten Sie uns alles gesagt!
Ich habe gesehen, wie Sie reagiert haben, als Müntefering hier vortrug. Das war entlarvend.

({7})

Meine Damen und Herren, die Gesetzgebungsverfahren, die wir in den letzten Jahren durchgesetzt haben unter anderem das Umweltauditgesetz, das Ozongesetz,
Gesetze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, der Erlaß eines Bodenschutzgesetzes -, eröffnen
neue Instrumente für den Umweltschutz. Das Bodenschutzgesetz ist einmalig in dieser Welt. Es gibt kein
Vorsorgeinstrument gleicher Art in einem anderen Land.

Ähnliches werden Sie erst leisten müssen. Im Umweltschutz haben Sie uns bedauerlicherweise blockiert,
obgleich wir wirklich sehr gute Initiativen gezeigt
haben. Wir haben die Idee des Naturschutzes - wegen
Ihres Widerstandes - nicht in der Form umsetzen können, wie wir dies wollten. Aber wir haben es immerhin
geschafft, daß die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
umgesetzt wurde und wir jetzt wenigstens auf dieser Basis weiterarbeiten können. Schade, daß es nicht anders
ging.

Sie müssen einfach sehen, daß all das, was wir im
Landschaftsschutz, was wir im Biotopverbund erreichen
konnten, auf der Basis dessen, was wir vorgeschlagen
haben, wesentlich besser hätte realisiert werden können.

({8})

Wenn man weitere Flächen für den Naturschutz
braucht, dann braucht man die Akzeptanz der Betroffenen, dann braucht man die Akzeptanz der Landwirte.

({9})

Und dazu braucht man - da hilft Ihr Störfeuer gar
nichts - die Ausgleichsabgabe. Wie wollen Sie es denn
sonst handhaben? Wenn auf anderen Feldern kein gesellschaftlicher Konsens da ist, sagen Sie: Wir verzichten auf diese Maßnahme. - Unter Kernenergieaspekten
kommen wir darauf noch einmal zurück.

In der Frage des Biotopverbundes hingegen wollen
Sie die schleichende Enteignung. Aber wir werden nicht
zulassen, daß die Landwirte unter Ihrer schlechten Politik leiden. Außerdem ist mit solch einer Politik keine
Umweltschutzpolitik erfolgreich zu führen.

Man macht Umweltschutz mit den Betroffenen, nicht
Umweltschutz gegen die Betroffenen.

({10})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
mit der geplanten 25prozentigen Reduzierung von CO2
ein national anspruchsvolles Klimaschutzziel formuliert.

Dr. Klaus W. Lippold ({11})


Das ist im Moment in Buenos Aires wieder im Gespräch. Die Hälfte der Einsparung haben wir seitdem
schon erreicht.

({12})

- Ich wußte doch, daß Sie das bestreiten. Aber Sie können es nicht; die Zahlen sprechen gegen Sie. Das muß
gesagt werden, damit wir sehen, ob Sie in der zweiten
Hälfte dieses Zeitraumes die anderen 50 Prozent, die wir
noch leisten müssen, erreichen. Wir werden Sie daran
messen, ob es nur schöne Worte gab oder ob es statt
schöner Worte Taten gab.

Machen wir uns noch eines deutlich. Sie haben für
die Klimakonferenz hervorragende Zeichen gesetzt:
Ausstieg aus der Kernenergie

({13})

und - mit Ihrem neuen Wirtschaftsminister - Einstieg in
die großen Kohlekraftwerke. Was wollen wir den
Schwellenländern, was wollen wir den Chinesen, den
Indern sagen, wenn es darum geht, welche Art von
Energie sie erzeugen. Sollen wir sagen: „Erzeugt regenerative Energie!“?

({14})

Der Wirtschafts-Müller in diesem Lande setzt auf
Braunkohlekraftwerke.

({15})

- Hören Sie auf, Herr Schmidt, Sie wollen das ja nicht.

Jedes Kraftwerk emittiert zusätzlich CO2. Das ist der
Sachverhalt, um den es hier geht. Das müssen wir Ihnen
um die Ohren hauen.

({16})

Das Erstaunliche ist - ich vereinfache jetzt einmal -:
Auf der einen Seite gibt es den Umwelt-Müller - das ist
der Kollege, der hier vor mir sitzt -, und der sagt, wir
brauchen eine Energierevolution, wir brauchen regenerative Energien, kleine Einheiten. Auf der anderen
Seite steht in dieser Regierung der Wirtschafts-Müller.
Umwelt-Müller sagte:

Das einseitige Setzen auf Großkraftwerke wird keine Lösung sein, ganz gleich ob es sich um Kohle-,
Atom- oder andere Kraftwerke handelt.

Was lese ich beim Wirtschafts-Müller?

Wir können nicht gegen die Kernkraft sein und zugleich auch gegen jeden Bau von Kraftwerken,
sonst verlieren wir den größten Einzelinvestor in
unserem Land.

Dann sagt er ganz klar:

Wenn der Neubau von konventionellen Kraftwerken nicht akzeptiert wird, wäre ich der erste, der
sagt: Laß das sein mit dem Energiekonsens.

Das muß man sich einmal zu Gemüte führen: Großkraftwerke oder „Laß das sein mit dem Energiekonsens“! Meine Damen und Herren, wo ist denn da die
Logik? Sie steigen aus, Sie vermehren die CO2Emissionen, Sie kündigen indirekt schon den Energiekonsens auf.

Ich habe manchmal, wenn ich das lese, Zweifel. Ich
hatte zunächst gedacht, Herr Stollmann macht ein halbes
Jahr. Er ist aber vorzeitig abgetreten - der erste Fall, daß
einer erst gar nicht angetreten ist. Wenn ich diese Auseinandersetzungen so verfolge, vermute ich, daß der
Wirtschafts-Müller das nächste Jahr nicht als Minister
erleben wird.

({17})

Ich sage es einmal so: Es ist hanebüchen, was Sie
sich leisten. Der Sachverhalt ist doch, daß Werner Müller sagt: Wir wollen aus der Kernenergie aussteigen,
aber bitte nicht ganz schnell und bitte nicht sofort. Dann
fügt er laut „Süddeutscher Zeitung“ hinzu, er hege Zweifel, ob in absehbarer Zeit auf die Kernkraft ohne jegliche
Optionen für eine Weiternutzung in 50 Jahren verzichtet
werden könne.

Also: Zuerst schaffen wir mit den Sozialdemokraten
Kernkraftwerke, dann steigen wir mit Rotgrün aus, das
Know-how geht verloren, und Herr Müller glaubt, das
ließe sich in 50 Jahren beliebig ändern, obwohl die
weltweite Entwicklung ganz anders verlaufen wird, als
Sie sich das zusammenträumen. Das kann doch wohl
nicht wahr sein! Wo ist da das Konzept? Wo ist da die
Logik? Das trägt von der Denke her doch ganz deutlich
die Handschrift des derzeitigen Kanzlers.

Dazu hat die „Süddeutsche Zeitung“ gesagt: Hohle
Worte klingen manchmal voller. - Recht hat die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrem Kommentar. Richtig ist das:
hohle Worte, kein Konzept, keine Inhalte. Wir können
greifen, was wir wollen: Alles ist falsch.

Ich komme zurück zur Klimaschutzpolitik. Ich glaube, es ist unbestreitbar, daß Deutschland im internationalen Umweltschutz eine Vorreiterrolle hat.

({18})

- Das werden wir erst einmal sehen.

Ich sage ganz offen: Wir sind da anders als Sie. Der
Umwelt-Müller hat bei der vorletzten Regierungserklärung gesagt, Frau Merkel bekäme keine Schonzeit. Wir
gehen mit der Regierung fairer um. Ich bin der Meinung: Die Leute sollen sich erst einarbeiten können, bevor man sich mit ihnen richtig auseinandersetzt. Diese
Form von Unfairneß, die Sie praktiziert haben, werden
Sie bei uns nicht erleben.

Aber wir werden natürlich darauf achten, ob Herr
Trittin jetzt mit adäquaten Ergebnissen nach Hause
kommt. Wir werden diese Ergebnisse an dem messen,

Dr. Klaus W. Lippold ({19})

was Rotgrün zu Oppositionszeiten gesagt hat. Dann
werden wir sehen, ob er bestehen kann.

({20})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt Passagen in Ihrer Koalitionsvereinbarung und auch in der
Regierungserklärung, von denen man sagen kann: Das
scheint in die richtige Richtung zu gehen. Das wollen
wir akzeptieren. Sie haben in der Regierungserklärung
von Selbstverpflichtung geredet - etwas, was Sie früher total bestritten haben. Damit setzen Sie einen neuen
Akzent. Aber auch hier werden wir sehen, ob Sie dabei
bleiben. Die Frage ist doch, ob, wenn es auf der einen
Seite Selbstverpflichtung gibt, der Einstieg in Ökosteuern auf der anderen Seite noch gerechtfertigt ist.

Da gibt es eine Studie, die Herr Schröder in Auftrag
gegeben hat, nicht wir. Die besagt, daß Ökosteuern zur
Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Das war eine
von Herrn Schröder in Auftrag gegebene Studie. Damit
sollte man sich einmal auseinandersetzen. Wenn er dann
in der Regierungserklärung sagt, daß die Zeit nationaler
Alleingänge vorbei ist, dann frage ich: Gilt das jetzt
auch für diese Form von Ökosteuern? Oder ist das wieder nur ein nicht ausgeräumter Widerspruch, weil Sie
nicht vorgedacht haben und in der Kürze der Zeit nicht
zu Ende gekommen sind?

Wir werden Sie kritisch begleiten, nicht nur in diesen,
sondern auch in anderen Fragen. Wir werden Sie dort
unterstützen - im Gegensatz zu Ihnen -, wo Deutschland
das braucht, weil der Umweltschutz im Ausland mit
Unterstützung der Opposition vorangetrieben werden
muß und nicht anders.

({21})

Auch da unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir werden Sie hier kritisch begleiten. Das versprechen wir Ihnen.

Herzlichen Dank.

({22})