Moersch (NA), 1967-06-07:
Herr Windelen meint, ich brauchte eine Überlegungspause. Herr Petersen, daß Sie diese Frage aufwerfen, berührt mich natürlich besonders angenehm, denn ich sehe aus Ihrer Frage, daß Sie doch sehr bescheidene Maßstäbe vertreten; das hatte ich eigentlich bisher schon oft in diesem Hause empfunden.
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Weil Herr Ahlers sagt, es wäre Stoff für Enthüllungsgeschichten, Herr Petersen, dann sollten Sie diesen zweiten Satz mit beachtet haben, denn es muß ja etwas dran sein, wenn der stellvertretende Leiter des Amtes das sagt.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen dazu machen, was da wohl dran sein könnte: z. B. dies, daß dieses Amt - im Verhältnis zu dem, was es kostet - nicht sehr effektiv ist und daß erst jetzt eine Effektivitätskontrolle eingeführt werden soll. Herr Staatssekretär von Hase hat vor einiger Zeit einmal bemerkt, daß jetzt die Absicht besteht, die Effektivitätskontrolle einzuführen. Es ist zweifellos auch so, daß hier in großem Umfang Abteilungen reformbedürftig sind und offensichtlich keine richtige Vorstellung über das Wesen der Informationstätigkeit besteht. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, Sie haben kürzlich selbst eine Anfrage über den „Frauenspiegel" gestellt, und diese Anfrage ist außerordentlich dürftig beantwortet worden. Wenn es die Aufgabe 'ist, zu informieren, sollte man annehmen, daß es zu den Aufgaben gehört, etwa die Bundesregierung davon zu unterrichten, was in der Frauenpublizistik in Deutschland geschieht. Das geschieht nun nicht mehr. Statt dessen gibt dieses Amt ein Blatt heraus, das in Konkurrenz mit Wirtschaftsunternehmen steht, eine Publikumszeitschrift gewissermaßen. Das kann nun keinesfalls zu seinen Aufgaben gehören. Das ist schlechtweg wider den Sinn einer solchen amtlichen Tätigkeit. Das ist ein Konkurrenzunternehmen mit Steuergeldern gegenüber freien Erwerbsunternehmen. Das ist schlechtweg unzulässig. Aber es dient einem gewissen Propagandabedürfnis, und deshalb wird es offensichtlich gemacht - unter Vernachlässigung der Information der Regierungsstellen selbst.
Oder ein anderes. Sie hatten früher einen hochqualifizierten Mann als Chefredakteur des Bulletins der Bundesregierung, Herrn Dr. Klein, einen hochgeschätzten Kollegen, der von seiner Arbeit etwas verstanden hat. Sie haben diesen Kollegen durch eine Leitung ersetzt, die - wenn Sie jetzt etwa das Echo auf das neue Bulletin im Ausland vergleichen - offensichtlich nicht die Qualifikation besitzt, die früher einmal vorhanden gewesen ist
und die man eigentlich in jedem Land erwarten müßte.
Ein Weiteres. Sie haben im Amt ein großes Archiv, von dem Ihnen jeder, der damit zu tun hat, sagen wird, daß das Schwierigste bei diesem Archiv ist, dann auch wieder etwas zu finden, was dort abgelegt worden ist, weil dort offensichtlich eine große Zahl nicht sachkundiger Mitarbeiter beschäftigt ist.
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- Ja, aber dann kann man ja einen Nachfolger benennen. Herr Schmitt-Vockenhausen, es ist üblich, daß man einen Nachfolger benennt, wenn jemand stirbt, und die Frage ist, welche Art von Nachfolger man benennt.
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- Das habe ich doch nicht gesagt! Niemals! Ich habe gesagt, er ist ausgeschieden - aus Altersgründen. Das wissen Sie ganz genau. Ja, wissen Sie, Hören ist eine schwierige Sache. Ich habe es jedenfalls nicht gesagt. Das Bulletin jedenfalls wird im Grunde doch vernachlässigt.
Ein Zweites. Das Archiv ist qualitativ etwa mit dem Pressearchiv des Bundestages nicht zu vergleichen. So jedenfalls sagen die Kollegen, die damit zu tun hatten.
Weiter haben Sie da drüben eine Bibliothek, die meiner Ansicht nach deswegen eine glatte Geldverschwendung ist, weil Sie eine hervorragende Bibliothek hier in diesem Hause haben. Wieso muß das eigentlich alles doppelt gemacht werden, wenn Sie sparen wollen, was ich von Ihnen immer gehört habe? Ich weise also nur auf die Möglichkeiten hin, die Sie haben, wenn Sie mit Ihren guten Vorsätzen wirklich einmal ernst machen möchten.
Ich möchte Ihnen weiter sagen: Wenn Sie ein gutes Pressearchiv haben wollen, dann sind Sie gut beraten, wenn Sie alte, erfahrene Nachrichtenredakteure einstellen, die dieses Archiv verwalten. Die verstehen etwas von dieser Sache. Dann brauchen Sie keine 30, sondern vielleicht 15 Leute, und Sie haben dann ein wirklich brauchbares Archiv. Denn ich wünsche der Bundesregierung, daß sie ein brauchbares Archiv hat und daß sie die Nachrichten aus der ganzen Welt so auswerten kann, wie es im Interesse der Sache notwendig ist.
Oder ein Weiteres. Ich dachte eigentlich, daß der Herr Außenminister das Bedürfnis hätte, die Auslandsabteilung des Bundespresseamts, wie es in vielen Staaten ist und bei uns früher einmal war, als Auslandspresseabteilung in das Auswärtige Amt mit zu übernehmen. Dort gehört sie nämlich hin. Jetzt haben Sie eine Doppelgleisigkeit in der Arbeit, die im Grunde nur Geld kostet und nicht effektiv ist, auch wegen der Schwierigkeiten mit der personellen Besetzung, die Sie hier haben.
Weiter haben Sie in diesem Presseamt, soweit ich mich erinnern kann, jedenfalls keine qualifizierten
Mitarbeiter, die etwa wirtschaftspolitische und finanzpolitische Informationstätigkeit ausüben könnten. Die müssen Sie ohnedies in den Ministerien haben.
Wenn Sie also hier sparen wollen - und ich meine, Sie sollten das -, dann sollten Sie in diesem Amt alles das abbauen, was ohnedies in den Ministerien gemacht werden muß und dort auch besser gemacht werden kann. Das ist einfach eine Frage der Effektivität, und die müssen Sie bei dieser Etatdebatte hier beantworten.
Aber der Eindruck, von dem Herr Ahlers hier spricht, ist ja wohl richtig, daß hier die qualitative Frage deshalb so schwer zu lösen ist, weil Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU, dieses Amt jahrelang nicht so sehr als Bundespresse- und Informationsamt betrachtet haben, sondern als Versorgungswerk für verdiente Mitarbeiter Ihrer Partei. Ich meine, als Versorgungswerk für diesen Zweck ist dieses Amt nicht geeignet. Deshalb stimmt die FDP diesem Haushaltsvorschlag nicht zu.
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