Matthäus-Maier (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stoltenberg, wir begrüßen ausdrücklich Ihren letzten Satz. Aber um so schlimmer ist es, daß über diesen Punkt, nämlich die Verschuldung der Dritten Welt, auf der Weltwährungskonferenz eigentlich viel zuwenig gesprochen worden ist:
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denn sowohl die Wochen vorher als auch die meiste Zeit auf der Konferenz wurden überschattet durch die Auseinandersetzungen innerhalb der Entwicklungsländer.
Wie sagte Helmut Schmidt in seiner Abschiedsrede hier am 10. September:
Einen solchen währungspolitischen Interviewkrieg, wie wir ihn gegenwärtig zwischen den Finanzministern erleben, hat es vorher noch nicht gegeben. Es ist übrigens ein ökonomischer Stellungskrieg, es findet keine wirkliche Bewegung statt. Ich nehme mir heraus, zu sagen: Es ist ein Krieg, in dem beide Gesprächskontrahenten unrecht haben.
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Die Amerikaner sind im Unrecht; denn ihr jährliches Haushaltsdefizit ist ein Skandal. Sie finanzieren es mit Kapital aus der ganzen Welt, das sie durch hohe Zinsen ansaugen, Geld das zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns und zur Bekämpfung der Not und des Elends in der Dritten Welt viel nötiger gebraucht würde.
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Da sie dazu hohe Zinsen brauchen, stieg zugleich der Dollarkurs bis Anfang 1985 auf fast 3,50 DM. Und zu dem enormen Haushaltsdefizit kam dann das enorme Leistungsbilanzdefizit. Dies hatte für unsere Wirtschaft sicher auch positive Folgen. Wir konnten mehr exportieren.
Aber schon vor zwei Jahren haben wir Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag gesagt: Vergleicht man die Nachteile des hohen Haushaltsdefizits und des hohen Dollarkurses mit den Vorteilen, die es auch gab, überwiegen aus unserer Sicht ganz eindeutig die Nachteile. - Das sieht man heute bestätigt. Deswegen stimmen wir der Bundesregierung ausdrücklich zu: Die Amerikaner müssen ihr enormes Haushaltsdefizit endlich zurückfahren.
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Aber, Herr Stoltenberg, auch die deutsche Bundesregierung ist in diesem Streit im Unrecht. Schrittweiser Abbau des Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits in den USA ist nämlich ohne Schaden für die Weltwirtschaft nur möglich, wenn die Partnerländer der USA, insbesondere Japan und die Bundesrepublik Deutschland, ihrerseits mehr zur Stärkung der Wirtschaft im eigenen Lande tun. Diese US-Forderung ist aus unserer Sicht berechtigt und war übrigens auch vorhersehbar. Seit über einem Jahr war klar, daß die Amerikaner auf Dauer nicht ihre ungeheuren Handelsbilanzdefizite hinnehmen würden. Und Mahner gab es genug. Helmut Schmidt sagte genau vor einem Jahr: Wir dürfen uns nicht „krank"-exportieren.
Ich möchte auch einmal die „Süddeutsche Zeitung" vom August dieses Jahres zitieren, weil manchmal draußen der Eindruck erweckt wird, als wären große Handelsbilanzüberschüsse etwas ganz besonders Positives. Sie widersprechen nicht nur dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, sondern haben durchaus auch negative Folgen. So schreibt die „Süddeutsche Zeitung":
Hohe Leistungsbilanzüberschüsse sind nicht unbedingt ein Zeichen überragender wirtschaftspolitischer Tugend. Sie zeigen vielmehr an, daß ein Land freiwillig auf ein Plus an Lebensstandard verzichtet, indem es mehr Waren an das Ausland abgibt, als es von dort einführt. Wenn kleine Länder sich derlei merkantilistischem Scheineigennutz hingeben, mag dies nur ihr Problem sein. Wenn aber Giganten wie die Bundesrepublik und Japan gleichsam wie Dagobert Duck auf ihren Geldbergen sitzen, dann entstehen jene weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die irgendwann auf ihre Nutznießer zurückschlagen. Als Exportsupermächte sind Japan und die Bundesrepublik auf Gedeih und Verderb an ein funktionierendes Welthandelssystem gekettet.
Dieses Welthandelssystem, meine Damen und Herren, sehen wir in Gefahr. Die Amerikaner erklären

ganz unverhohlen, sie würden den Dollarkurs im Zweifel, trotz der Probleme für das eigene Land, weiter sinken lassen, um ihr Defizit zurückzufahren. Das würde bis an und über die Schmerzgrenze bei unserer Exportgüterindustrie führen. Außerdem werden in den USA ganz offen protektionistische Maßnahmen diskutiert, die weit über das hinausgehen, was wir schon kennen. Die Rede ist ganz offen von einer Importsteuer von 25% auf alle importierten Waren.
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Vor diesem Hintergrund, Herr Stoltenberg, mußte der deutsche Finanzminister mit der festen Absicht nach Washington fahren, mit den USA zu einer Vereinbarung über ein gemeinsames wirtschafts- und währungspolitisches Vorgehen zu kommen. Das ist nicht geschehen. Das ist das eigentliche Versäumnis von Washington, meine Damen und Herren. In Tokio gemeinsames Vorgehen auf dem Gipfel zu vereinbaren und es in Washington nicht durchzuführen, das haben Sie, Herr Finanzminister, allerdings mitverschuldet - auch die USA, daran gibt es gar keine Zweifel.
Sie brauchen die SPD nicht an die Kritik an den USA zu erinnern. Hier haben wir keinen Nachholbedarf. Aber ich frage Sie: Wie konnten Sie die von den USA so stark gewünschte Senkung des deutschen Diskontsatzes um einen halben Prozentpunkt so starrköpfig verweigern? Jeder weiß natürlich, daß eine Diskontsatzsenkung die Außenhandelsprobleme der USA nicht lösen kann. Aber als Signal für die amerikanische Innenpolitik, als Stärkung für die Amerikaner, die sich gegen Protektionismus aussprechen, wäre eine Zinssenkung psychologisch außerordentlich wichtig gewesen.
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Das ist nicht nur die Meinung der SPD, meine Damen und Herren. Herr Roeller, der Chef der Dresdner Bank, ist nur einer der Banker, die das in Washington offen oder hinter vorgehaltener Hand gesagt haben.
Was haben Sie nun mit Ihrer Position erreicht? Sie haben erstens erreicht, daß der Dollar weiter sinkt, mit allen negativen Folgen für unsere Exportwirtschaft. Sie haben die Chance der Stabilisierung des Dollars in Washington verpaßt.
Sie haben zweitens erreicht, daß in den USA protektionistische Maßnahmen zur Bekämpfung des deutschen Handelsbilanzüberschusses schärfer denn je eingefordert werden.
Sie haben drittens erreicht, daß amerikanische Politiker wie der Finanzminister James Baker und der Notenbankchef Paul Volcker im eigenen Land in Schwierigkeiten geraten, weil man ihnen vorwirft, sie hätten zuwenig von den Deutschen herausgeholt oder aber sie hätten sogar gegenüber der amerikanischen Regierung den falschen Eindruck erweckt, als würde es zu einer Zinssenkung kommen. Was haben wir davon, Baker und Volcker zu schwächen?
Viertens haben Sie erreicht, daß eine Zinssenkung, die für unsere Wirtschaft angesichts des hohen Realzinses sehr positiv wäre, nur deswegen nicht kommt, weil die Amerikaner sie von uns gefordert haben. Meine Damen und Herren, wem hätte eigentlich eine Zinssenkung geschadet?
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Warum müssen die deutschen Zinsen unbedingt so hoch sein, wie sie sind?
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- Selbstverständlich haben wir einen außerordentlich hohen Realzins, Herr von Wartenberg.
Sie weisen auf die Gefahr für die Preisstabilität hin. Wir sehen die nicht, aber wir fragen Sie: Selbst wenn es gewisse Gefahren gäbe, selbst wenn man Ihre Wertung unterstellt, ist dann nicht der Schaden, der dadurch entstanden ist, daß man nicht zu einer Vereinbarung gekommen ist, größer als der Schaden, der entstanden wäre, wenn ich Ihre Wertung als richtig unterstelle?
Nein, meine Damen und Herren, die Jahrestagung des IWF wurde leider von diesem kleinkarierten Streit zwischen Washington und Bonn überlagert. Das entspricht nicht der Verantwortung, die Sie als Finanzminister der drittgrößten Handelsnation dieser Erde haben.
Sie haben nach unserer Ansicht mit Ihrer starrköpfigen Politik nicht den deutschen Interessen gedient, Herr Stoltenberg. Ich will Ihnen sagen, wann und wie Sie den deutschen Interessen gegenüber Amerika dienen könnten. Wenn die Bundesregierung nur halb so viel Widerstand, wie sie ihn gegen die Senkung des Diskontsatzes um einen halben Prozentsatz veranstaltet hat, gegen die amerikanischen SDI-Probleme an den Tag gelegt hätte, dann würden Sie deutschen Interessen dienen.
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Dann würden Sie übrigens auch einen Beitrag zur Senkung des amerikanischen Haushaltsdefizits leisten, und zwar nicht nur in Höhe der Kosten für SDI,
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sondern auch in Höhe dessen, was in Reykjavik nun nicht vereinbart worden ist,
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was zu einer echten Abrüstung und dadurch zu einer massiven Entlastung der Haushalte auf der ganzen Welt geführt hätte.
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- Herr Kollege, verfolgen Sie z. B. die Diskussion in den USA - dort kritisieren mindestens zwei Drittel der Bevölkerung den Präsidenten dafür, daß er Reykjavik an SDI hat scheitern lassen -, dann sehen Sie, wie Sie im Abseits sind.
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- Dafür nicht. Die Leute wollen Reagan, aber in diesem Punkt kritisieren sie ihn querbeet recht heftig.
Dabei liegt nach unserer Ansicht die Stärkung der Binnenwirtschaft doch auch im eigenen Interesse. Wir haben Preisstabilität, und wir freuen uns darüber. Wir freuen uns auch über zunehmendes Wirtschaftswachstum, wenn es denn dabei bleiben sollte.
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Sie wissen aber doch auch, meine Damen und Herren: Die Wendekoalition hat ihre Mehrheit 1983 mit weitgehenden Versprechungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht.
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- Warten Sie mal ab, ob erfüllt. Außer bei der Preisstabilität eben nicht, Herr Kollege.
Trotz günstigster internationaler Bedingungen - Dollar, Zinssenkungen, Ölpreissenkung usw. - haben Sie auf vielen Gebieten, die ich jetzt aufzählen will, Ihr Versprechen gebrochen und Nachkriegsnegativrekorde aufeinandergehäuft.
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Wortbruch Nummer eins betrifft die Arbeitslosigkeit. Es war doch diese Bundesregierung, die versprochen hat: Binnen zwei Jahren geht die Arbeitslosigkeit auf 1 Million zurück. Mittlerweile war sie in keinem Jahr unter 2 Millionen.
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Wortbruch Nummer zwei: Lehrstellen. Der Kanzler hat versprochen, jeder, der willens und in der Lage ist, bekommt eine Lehrstelle. Tatsache ist: Noch nie seit der Währungsreform sind Jahr für Jahr so viele junge Leute ohne Lehrstelle geblieben.
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- Herr Kollege, melden Sie sich doch gleich. Es ist viel angenehmer, wenn wir dann diskutieren, als wenn sie dauernd dazwischenschreien.
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Wortbruch Nummer drei: Sozialhilfe. Die Bundesregierung hat versprochen: Wenn es der Wirtschaft gutgeht, dann geht es auch den unteren Einkommensschichten gut. Tatsache ist: Seit der Währungsreform hatten wir noch nie so viele Sozialhilfeempfänger.
Wortbruch Nummer vier: Pleiten. Sie wollten die Zahl der Pleiten senken, aber es gab noch nie so viele Pleiten wie heute.
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- Ich spreche von dem Land, in dem wir uns in diesem Jahr auf einen Rekord von 20 000 Pleiten zubewegen.
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Weiter will ich die Negativrekorde bei Subventionen, Lohnsteuerbelastung, Sozialabgaben nur stichwortartig erwähnen; auch den Wortbruch bei den Investitionen: Sie wollten durch den Bundeshaushalt die Konsumausgaben zurückfahren und die Investitionsausgaben steigern. Tatsache ist: Die Investitionsquote des Bundeshaushalts ist die niedrigste seit der Währungsreform.
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Deswegen machen wir nicht in Zweckpessimismus, Herr Stoltenberg. Aber wir meinen, daß Sie mehr zur Stärkung der Binnenwirtschaft tun müssen. Wir fordern kein kreditfinanziertes kurzsichtiges Konjunkturprogramm.
Aber drei Dinge fordern wir in der Tat von Ihnen. Wir brauchen mehr private und öffentliche Investitionen zur Sanierung der Umwelt. Es ist doch eigentlich eine bedrückende Sache: Wir haben Aufgaben, die unerledigt sind - Abwasseranlagen, Kläranlagen, Entstickungsanlagen und vieles mehr -, und auf der anderen Seite haben wir 3 Millionen Menschen, die gern arbeiten möchten, und es kostet über 55 Milliarden DM im Jahr, daß sie nicht arbeiten dürfen. Da sagen wir als SPD: Laßt uns das doch zusammenbringen, nämlich die Aufgaben, die erledigt werden müssen, und die Menschen, die arbeiten wollen. Laßt uns die Menschen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit bezahlen.
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Wir schlagen in unserem „Sondervermögen Arbeit und Umwelt", das seit zwei Jahren diesem Bundestag vorliegt, konkret vor, wie durch einen Umweltpfennig - wir sagen nicht, daß es dies zum Nulltarif gibt -, nämlich einen Zuschlag auf den Energieverbrauch, mehr private und öffentliche Investitionen bezahlt werden können.
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Herr Stoltenberg, Sie haben sich auf den Wirtschaftsbericht der EG berufen. Sie haben leider hinzuzufügen vergessen, daß dort auch die Empfehlung steht, „die Spielräume der öffentlichen Investitionen besser zu nutzen". Was kann man sonst dazu sagen, als Sie zu bitten - das tun wir -: Greifen Sie unseren Vorschlag bezüglich des „Sondervermögens Arbeit und Umwelt" auf.
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- Dadurch wird er nicht schlechter. Das zeigt nur, wie zurückhaltend und obstinat Sie sind.
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Wir fordern die Umstrukturierung der Steuersenkungen für das Jahr 1988.
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Schauen Sie, mein Beispiel ist keine Bösartigkeit
der SPD, sondern eine Zahl aus Ihrem Heftchen

über die Steuersenkung: Dort steht, daß bei der Steuersenkung 1986/88 ein Lediger mit 24 000 DM Jahreseinkommen eine Entlastung von 72 DM im Jahr erhält.
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- Sie können das mit Zahlen aus allen Beispielen vertiefen. Jemand mit 200 000 DM Jahreseinkommen hat eine Steuerersparnis von 3 514 DM. Meine Damen und Herren, hier stehen 72 DM gegen 3 514 DM.
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Ich will heute morgen nicht davon sprechen, daß das unfair und ungerecht ist, sondern ich will mich heute morgen darauf konzentrieren, zu sagen: Das ist doch auch wirtschaftspolitisch unvernünftig, Herr Stoltenberg. Wenn ich jemandem, der 200 000 DM im Jahr verdient, 1 000 DM dazugebe, dann ändert er sein Konsumverhalten nicht. Dann guckt er, wo er das Geld möglichst gewinnbringend anlegen kann, am besten - wenn es geht - in den USA und am besten noch ohne Versteuerung der Zinsen, die durchzusetzen Sie sich weigern. Was meinen Sie, was derjenige, der die berühmten 24 000 DM im Jahr verdient, macht, wenn er 1 000 DM zusätzlich erhält? Er geht einkaufen und stärkt die deutsche Kaufkraft. Deswegen sagen wir als SPD: Wir werden die Steuersenkung 1988 umstrukturieren, damit insbesondere die Bezieher der kleinen und mittleren Einkommen davon profitieren und nicht die Bezieher von Höchsteinkommen. Das ist ökonomisch vernünftig!
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Verweigern Sie sich nicht länger einer Zinssenkung. Die Spatzen pfeifen es mittlerweile von den Dächern, daß es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann sie kommt, daß sich aber nicht mehr die Frage stellt, ob sie überhaupt kommt.
Wir bedauern schließlich, Herr Bundesfinanzminister, daß die Auseinandersetzung zwischen den Industrieländern über Zinsen und Wechselkurse die wichtige Diskussion über die Verschuldung der Dritten Welt in Washington völlig überschattet hat. Wir werfen Ihnen - nicht Ihnen allein, auch den anderen Industrieländern; aber es wäre Ihr Part, etwas dagegen zu tun - vor, daß Sie in Washington eine Chance zu einer politischen Lösung der Schuldenkrise verpaßt haben. Politik beschränkt sich im Moment auf das reine Krisenmanagement. Man hat Mexiko über die Bühne gekriegt. Übrigens, ich will Kriesenmanagement nicht negativ werten. Es ist - im Unterschied zu den 20er Jahren - positiv, daß es nicht zum großen Krach kommt.
Aber was sind die Strukturfehler im Mexiko-Abkommen? Ich möchte kurz zitieren, was „Die Zeit" in ihrer vorletzten Ausgabe dazu sagt:
Wo der Fehler der Therapie liegt, - im Mexiko-Paket zeigt das neue Abkommen mit Mexiko.
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Für einige Jahre wird die Zins- und Tilgungslast für den Schuldner zwar geringer, aber auf längere Sicht steht er schlechter da, weil er noch mehr Kredite bei den Banken stehen hat. Nicht mehr, sondern weniger Schulden brauchen die Staaten in Lateinamerika, Afrika und Asien, um über die Runden zu kommen.
Genau das ist der springende Punkt.
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Es gibt kein Patentrezept - darin sind wir uns einig -, aber ich glaube, zu den notwendigen Maßnahmen, die politisch angegangen werden müssen, gehört erstens: Der IWF muß seine Auslagenpolitik wesentlich mehr als bisher auf die Belebung der Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Entwicklungsländern konzentrieren. Dies ist ja übrigens auch die Idee des Baker-Plans, den wir nicht an sich kritisieren, dessen Umsetzung in die Tat wir aber kritisch anmahnen.
Wir fordern zweitens: Der IWF muß viel flexibler auf die Möglichkeiten der einzelnen Länder eingehen, ihre Schulden zurückzuzahlen.
Meine Damen und Herren, ich habe in Washington miterlebt, daß sich alle Welt aufregt, wie Herr Garcia, der Präsident von Peru, einseitig verkündigt hat, er zahle nur noch 10 % seiner Exporterlöse an Schulden zurück. Ob es klug war, das einseitig zu verkünden, darüber kann man j a diskutieren. Sprechen Sie aber doch nicht dauernd über das Wie, sondern sprechen Sie mit uns und insbesondere beim IWF darüber, ob es nicht tatsächlich richtig ist, daß Länder nicht mehr an Schulden zurückzahlen müssen, als sie selber durch den Export ihrer eigenen Güter an Devisen verdienen können. Dies ist aberwitzig, und deswegen sagen wir: Greifen Sie endlich diese Forderung auf, und setzen Sie sie in Washington um.
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Drittens. Der IWF muß stärker als bisher die Politik der Gläubigerländer in seine Forderungen mit einbeziehen. Die allgemeine „surveillance", also die Überwachung der Politik, reicht nicht. Der IWF muß dann schon tatsächlich den USA bindend auferlegen - das tut er doch bei den Schuldnern auch -, ihr Haushaltsdefizit zurückzufahren. Er muß den Industrieländern bindend auferlegen, endlich ihre Märkte zu öffnen und vom Protektionismus abzulassen. Und er muß die Europäische Gemeinschaft bindender als bisher dazu auffordern, von den wirklich idiotischen und für die Dritte Welt tödlichen Agrarexportsubventionen abzulassen.
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Was ist das für eine Politik, wenn wir Überschüsse produzieren, dafür viel Geld zahlen. Wenn wir dann die viel teureren Agrarprodukte, die natürlich bei uns teurer sind als z. B. in Argentinien oder Brasilien, außerdem noch mit Milliardensubventionen auf die Märkte der Dritten Welt schleusen und da18344 
durch die Exportmöglichkeiten von Argentinien und Brasilien kaputtmachen, dann ist das wirklich ein großer Skandal.
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Wir fordern viertens: Es sind längerfristige Schuldenmoratorien zu vereinbaren.
Und wir fordern fünftens: Wir brauchen Schuldenteilerlasse, meine Damen und Herren. Jeder weiß das. Die Banker wissen das. Sie haben ja auch vorgesorgt, speziell die in der Bundesrepublik Deutschland. Das würde sie gar nicht groß treffen.
Ich frage Sie: Unterschätzen Sie eigentlich nicht die Last dieser Schuldenbürden? Im Vergleich zu der Schuldenlast, die wir nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg hatten - nämlich die Reparations-bürden des Versailler Vertrages -, ist die Schuldenlast der Dritten Welt viel schwerer. Haben Sie eigentlich vergessen, daß uns erst das Londoner Schuldenabkommen von 1952, mit dem ein erheblicher Teil unserer Schulden erlassen oder sehr langfristig gestundet wurde, die Möglichkeit gab, darauf einen schnellen wirtschaftlichen Aufbau zu setzen? In diesen Tagen gratuliert alle Welt Hermann Josef Abs zu seinem 85. Geburtstag. Warum erwähnt keiner - insbesondere Sie nicht, die ihm doch viel näher stehen als wir -, daß es dieser Mann war, der uns dieses Schuldenabkommen verschafft hat mit der Folge, daß wir mit einer erleichterten Schuldenbürde an den Aufbau gehen konnten?
Wir sind der Ansicht: wir brauchen mehr politische Entscheidung: Gegen die Rüstung; denn ohne Abrüstung gibt es keine Entwicklung, und mit SDI gibt es keine Abrüstung.
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Wir haben ein Marshall-Programm für die Dritte Welt mit der Idee des Einfrierens der Rüstungsausgaben vorgelegt, um damit die Dritte Welt zu unterstützen.
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Ich bin nicht davon überzeugt, daß es zum großen internationalen Krach kommen muß. Aber ich bin davon überzeugt, daß in Washington eine Chance vertan wurde, ihn wirklich zu verhindern. Die Schuldenkrise kann man nicht aussitzen. Da muß man endlich politisch handeln. Das fordern wir von Ihnen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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