Christian Kühn (NA), 2019-02-14:


Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nicht weniger als über das Menschenrecht auf Wohnen. In der Sozialcharta der Europäischen Union, in Artikel 31, steht:

1. den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern;

2. der Obdachlosigkeit vorzubeugen und sie mit dem Ziel der schrittweisen Beseitigung abzubauen;

3. die Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten, daß sie tragbar sind.

Ich finde, das sind sehr gute und schöne Sätze, die hier in Europa formuliert worden sind. Ich hoffe, dass wir sie endlich auch national in der Sozial- und Wohnungspolitik umsetzen.

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Dieses Recht auf Wohnen kennt keine Nationalität, dieses Recht auf Wohnen kennt kein Geschlecht, und dieses Recht auf Wohnen kennt auch keine Religion. Das Recht auf Wohnen ist unteilbar und steht allen Menschen zu.

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Wir haben uns hier im Deutschen Bundestag mit den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Wir Grünen arbeiten daran, dass das auch gelingt.

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Leider sind wir als Gesellschaft davon noch sehr weit davon entfernt. Nach Schätzungen sind 900 000 Menschen in Deutschland wohnungs- und obdachlos – 900 000! Diese Zahl ist stark gestiegen, und wir haben eine hohe Dunkelziffer. Ich finde, es ist ein Alarmsignal, dass wir mittlerweile Unterkünfte für obdachlose Familien und Frauen aufmachen müssen, weil es in diesem Bereich einen riesigen Druck gibt.

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Deswegen kann ich, Frau Weisgerber, nicht verstehen, dass Sie in Ihrer Rede sagten: Wir tun doch schon alles. Es ist doch alles schon super. – Das ist es nicht, überhaupt nicht. Die Situation wird immer dramatischer. Deswegen müssen wir handeln.

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Machen wir uns nichts vor: Wohnungslosigkeit ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Angst davor hat wirklich auch die Mitte erfasst. Um Obdachlosigkeit zu bekämpfen, brauchen wir überhaupt erst einmal Zahlen, basierend auf einer vernünftigen Statistik. Wir wissen noch viel zu wenig über die Struktur von Wohnungslosigkeit in Deutschland. Dass Sie als Große Koalition nicht die Kraft haben, sich dieser Frage wirklich zu stellen, finde ich, ist ein wohnungs- und sozialpolitischer Skandal.

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Wir versuchen seit Jahren über Anträge, hier eine Statistik zu bekommen. Aber Sie verweigern sie. Sie machen es wie die drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Aber damit werden Sie das Problem nicht lösen.

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Und an die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Die Geflüchteten in Deutschland sind nicht am Wohnungsmangel schuld.

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Die Geflüchteten sind nicht schuld daran, dass in Deutschland mit Immobilien spekuliert wird. Sie sind nicht schuld daran, dass die Mieten nach oben gegangen sind. Sie sind auch nicht schuld daran, dass wir zu wenig Sozialwohnungen haben. Sie können gerne die wahren Schuldigen benennen. Sie können der Bundesregierung sagen: „Hier wird zu wenig getan“, oder auch uns anderen Parteien vorwerfen, dass hier nichts getan wird. Aber dass Sie auf dem Rücken der Geflüchteten bei dieser Frage die soziale Spaltung vorantreiben – ich habe Ihren Antrag, den Sie heute bei der nächsten Debatte einbringen, sehr genau gelesen; darin geht es um nichts anderes als um Spaltung –, das ist armselig.

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Dass Sie keinen einzigen Punkt zum Mietrecht, zur sozialen Vorsorge und zum Sozialstaat anführen, zeigt doch genau, was Sie wollen: Sie wollen das Problem nicht lösen, sondern Sie wollen sozusagen an dieser Stelle einfach nur diejenigen, die Sie die ganze Zeit, seitdem Sie im Bundestag sind, als Schuldige benennen, auch an dieser Stelle als Schuldige benennen. Ich sage Ihnen: Das ist einfach nur entlarvend.

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Was wir brauchen, um das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten, ist endlich eine Wohnungslosenstatistik, um handeln zu können. Wir brauchen mehr sozial gebundenen Wohnungsbau in Deutschland, und dieser muss gemeinnützig werden, damit wir die negative Spirale beim sozialen Wohnungsbau durchbrechen.

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Wir brauchen einen besseren Kündigungsschutz, und wir müssen dafür sorgen, dass Familien am Ende nicht mehr aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt werden; denn diese Erfahrung wollen wir doch eigentlich Kindern in dieser so reichen Gesellschaft ersparen.

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Lassen Sie uns gemeinsam das Versprechen der Sozialcharta der Europäischen Union endlich in Deutschland auf den Weg bringen, nämlich: Jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung.

Danke schön.

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