Vogel (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Lieber Kollege Uldall, ich bin Ihnen recht dankbar, daß Sie wenigstens ein bißchen Stimmung in eine Debatte über diesen Gesetzentwurf gebracht haben. Man beginnt ja schon fast selbständig mit Schnarchbewegungen, wenn man den Titel dieses Gesetzentwurfs liest.
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Nur haben Sie sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede vielfach nicht an den Gesetzentwurf gehalten.
Worum geht es? Der Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen.
Erstens soll sich der Umsatzsteueranteil der Länder in den Jahren 1986 und 1987 um ein halbes Prozent auf 35 % des Umsatzsteueraufkommens erhöhen. Damit steigen die Einnahmen der Länder aus dem Umsatzsteueraufkommen um 594 Millionen DM im nächsten Jahr und um 625 Millionen DM im übernächsten Jahr. Das muß man einmal ins Verhältnis setzen zu dem Gesetzentwurf, der morgen behandelt wird; Herr Schlatter hat ja dankenswerterweise darauf hingewiesen. Durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude werden sich die Steuereinnahmen der Länder im übernächsten Jahr um 893 Millionen DM verringern, die der Gemeinden um 523 Millionen DM. Der vorliegende Entwurf läßt sich also wirklich nicht als Ausgleich von Mindereinnahmen der Länder feiern, von den Steuermindereinnahmen durch das Steuerentlastungsgesetz, das ab 1986 wirksam wird, ganz zu schweigen.
Es ist auch äußerst problematisch, daß die Mindereinnahmen der Gemeinden durch eine Veränderung in der Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen dem Bund und den Ländern berücksichtigt und insoweit ausgeglichen werden sollen. Es ist nämlich naiv, anzunehmen, daß dieser Ausgleich bei den Gemeinden auch ankommt. Das hat man ja insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen gesehen, wo Herr Rau nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten als eine der ersten Maßnahmen die Verbundquote, also den Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen, verringert hat. Auch für den Finanzausgleich bewahrheitet sich also das Sprichwort: Den Letzten beißen die Hunde, und in diesem Fall sind das halt die Gemeinden.
Zweitens. Die besondere Brisanz an dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes liegt in der Verteilung der Ergänzungszuweisungen des Bundes aus dem Umsatzsteueraufkommen. Das zeigt sich daran, daß der Verteilungsschlüssel an Hand der Steuerkraftmerkmale der Jahre 1968/69 entwickelt wurde und daß demzufolge z. B. Bayern dort nach wie vor enthalten ist. Herr Uldall, ein bißchen unwahrhaftig sind Sie schon, wenn Sie sagen, die CDU-regierten Bundesländer stünden besser da. Dann schaut man sich einmal an, wie sich das aufteilt. Dort steht: Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, wobei Bremen dieses Jahr erstmals aufgenommen wurde. Von sechs Bundesländern, die diese Ergänzungszuweisungen überhaupt kriegen, sind also vier CDU- bzw. CSU-regierte Länder. Und das Saarland war bis vor kurzem auch ein CDU-regiertes Bundesland.
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Vogel ({2})
Man muß sich einmal folgendes überlegen: Bayern z. B. - das wurde auch von Herrn Schlatter angesprochen - erhält dieses Jahr 356 Millionen DM an Ergänzungszuweisungen. Damit kann man natürlich Wiederaufbereitungsanlagen finanzieren. Wenn man dann andererseits immer wieder von dem Nord-Süd-Gefälle hört, davon, daß Bayern mit die niedrigste Arbeitslosigkeit hat: Ja, wie verträgt es sich dann, daß Hamburg, die Stadt, aus der Sie kommen, überhaupt keine müde Mark aus diesen Ergänzungszuweisungen bekommt?
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- Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, in der Sie das erklären.
Die Brisanz dieser Verteilung zeigt sich aber auch daran, daß von sechs Bundesländern Normenkontrollklagen zum horizontalen Finanzausgleich anhängig sind, u. a. bezüglich der Förderzinsen von Niedersachsen.
Hessen gehört - um das auch einmal vor dem Hintergrund der Kapitalfluchtdrohungen zu erwähnen ({4})
zu den Ausgleich zahlenden Bundesländern - aber darüber werden wir j a morgen sprechen -, obwohl oder vielleicht auch weil dort die GRÜNEN im Landtag vertreten sind.
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Zu der Frage, ob die Förderzinsen einzubeziehen sind: Wir sind selbstverständlich der Auffassung, daß sie einzubeziehen sind.
Nordrhein-Westfalen möchte eine besondere Belastung des Landes als Stahlstandort und als Kohlerevier geltend machen. Deswegen beansprucht es auch einen höheren Anteil an den Ergänzungszuweisungen.
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- Sie möchten gern erstmals einen haben. - Sie begründen das damit, daß auch die Lasten aus den Seehäfen in Bremen, Hamburg und Niedersachsen im Finanzausgleich besonders berücksichtigt werden. Hier zeigt sich sehr deutlich, wie begrenzt die Kriterien für die Verteilung der Ergänzungszuweisungen auf Fragen der industriellen Wirtschaft sind. Wir meinen, daß es eine bessere Weichenstellung wäre, wenn gerade eine solche Änderung der Finanzkraft eines Landes zu Ausgleichszahlungen führen würde, die sich daraus ergibt, daß auf die weitere Ausbeutung der Natur zugunsten von deren Schutz verzichtet wird, z. B. zum Schutz des Wattenmeeres. Es wäre viel angebrachter, den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein für die Erhaltung des Wattenmeeres, für den Verzicht auf industrielle und wirtschaftliche Nutzung des Wattenmeeres einen Ausgleich zu zahlen anstatt für besondere Industrialisierungspolitik.
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Ich möchte zum Schluß noch darauf zu sprechen kommen, daß jetzt erstmals auch Bremen Ergänzungszuweisungen erhält, und zwar in Höhe von 94,4 Millionen DM. Da ist zunächst einmal zu fragen: Welchen Preis hat Bremen dafür gezahlt, daß es erstmals bei den Ergänzungszuweisungen berücksichtigt worden ist? Ich darf daran erinnern, daß das Land Bremen im Bundesrat erst kürzlich dabei geholfen hat, zwei umstrittene Entscheidungen der Bundesregierung durchzusetzen: zum einen die Frühpensionierung der Offiziere, zum anderen die Zahlungen für die Wiederaufbereitungsanlage. Ich stelle mir hier schon die Frage, inwieweit dieses Wohlverhalten des Landes Bremen dazu geführt hat, daß ihm jetzt erstmals Ergänzungszuweisungen bewilligt worden sind.
Unserer Meinung nach ist es an der Zeit, daß die Verteilung der Ergänzungszuweisungen aus der Einflußnahme der Bundesregierung herausgenommen wird. Um im Finanzausgleich ein wenig bessergestellt zu werden, darf nämlich nicht der Ausverkauf der Natur, der Ausverkauf des Gesundheitsschutzes der Bürger als Preis verlangt werden, auch wenn die Koalitionsparteien wie auch die SPD bereit sind, ihn weiter zu zahlen.
Vielen Dank.
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