Vennegerts (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unternehmenslandschaft in der Bundesrepublik war in der Vergangenheit bereits durch eine von Jahr zu Jahr steigende Anzahl von Unternehmenszusammenschlüssen gekennzeichnet. Mit 1 159 Zusammenschlüssen von Unternehmen ist 1988 eine neue Rekordmarke in der Bundesrepublik erreicht worden. In 1987/88 wurden in formellen Verfahren bei 2 046 Fusionen insgesamt nur acht Zusammenschlüsse vom Kartellamt untersagt, davon fünf im Pressebereich. Das ist eine Tatsache.
In der Mehrzahl der Fusionsfälle handelt es sich bei den Erwerbern um Großunternehmen mit mehr als 2 Milliarden DM Umsatz. Ganze Industriezweige werden von einigen wenigen Großunternehmen beherrscht. Das ist die traurige Wahrheit, Herr Grünbeck.
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Besonders eklatant ist die Entwicklung im Handel. Nur zehn Unternehmen beherrschen den gesamten Lebensmittelmarkt. Sollte dieser Trend nicht umgehend gestoppt werden, wird das gesamte marktwirtschaftliche System unterhöhlt und ad absurdum geführt.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, kann man wirklich von Systemveränderung sprechen.
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Bloß - und das ist das Pikante - handelt es sich dabei nicht um einen politischen Angriff von Systemveränderern, sondern um einen sich aus dem ökonomischen System ergebenden Zerstörungsprozeß, der von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern immens gefördert wird. Die wirklichen Systemveränderer sitzen quasi auf der Regierungsbank und nicht in der Opposition.
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Die angeblichen Hüter und Verteidiger der Marktwirtschaft, besonders die FDP, fördern durch ihre Politik den Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft. Eine überwiegend von Großkonzernen beherrschte Wirtschaft, die die Kleinbetriebe und den Mittelstand abhängig macht und eine Gegenmacht zur Politik darstellt, ist schwer zu entflechten. Das bedeutet: Eine Strukturveränderung in Richtung kleiner und mittlerer Strukturen, eine dezentrale Wirtschaftspolitik ist schon bei den heutigen Gegebenheiten eine immense Kraftanstrengung, selbst wenn der politische Wille da wäre.
Diese Entwicklung ist aber nicht auf die Bundesrepublik beschränkt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in der Presse zu lesen ist, daß sich die Deutsche Bank an italienischen oder französischen Kreditinstituten beteiligt oder sich das größte deutsche Versicherungsunternehmen, die Allianz AG, bei spanischen oder belgischen Versicherern einkauft.
Um die Entwicklung zur Obligopolisierung der Märkte zu verlangsamen, hat die Bundesregierung lauthalts eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen angekündigt. Herausgekommen ist am Ende ein wettbewerbsFrau Vennegerts
politisches Flickwerk, dem man an jeder Stelle ansieht, daß es ein fauler Kompromiß vieler divergierender Interessen ist.
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Es ist Kosmetik, was Sie hier vorlegen, Herr Haussmann. Im Kartellamtsbericht kann man nachlesen, daß die Eckwerte der Novelle, die Sie vorlegen, im nachhinein die bereits geltende Praxis der Fusionskontrolle nur bestätigen. Also von „Kehrtwende" keine Spur, Herr Wissmann! Was erzählen Sie denn hier! Die Fusionskontrolle wird nicht verstärkt. Ausnahmeregelungen sind weiter möglich. Also, was soll das Ganze? Absichtserklärungen - mehr nicht! Das muß ich Ihnen leider sagen. Während auf vielen Märkten ein rasanter Vermachtungsprozeß abläuft, steckt die Bundesregierung den Kopf vor dieser Entwicklung in den Sand.
Angesichts dieser Tatsache haben die GRÜNEN zwei Anträge vorgelegt, die eine grundlegende Novellierung des Kartellrechts enthalten und eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten von EG und nationalen Kartellbehörden vorsehen.