Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Seuffert hat zu Eingang seiner Ausführungen erklärt, daß seinem Wissen nach die Bundesregierung mehr oder weniger mit einem Steueränderungsgesetz schwanger gehe. Herr Kollege Seuffert, ich glaube, das Bild ist, biologisch gesehen, reichlich schief. In diesem Falle geht es ja um die Sache: Man ist, oder man ist nicht.
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In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, daß Herr Kollege Dr. Dresbach - ich weiß, daß er ein empfindsames Herz in einer rauhen Schale hat - an dem Begriff „Mittelstandsbauch" Anstoß genommen hat. Ich greife das auf und darf Ihnen vorschlagen, meine Damen und Herren, daß wir nicht mehr vom „Mittelstandsbauch" - das ist wirklich nicht sehr schön -, sondern vom „Mittelstandsbogen" sprechen; ich glaube, das ist netter.
Im übrigen, meine Damen und Herren, hat Herr Kollege Seuffert durchaus recht. Wie bereits in der Regierungserklärung angedeutet, beabsichtigt die Bundesregierung tatsächlich, dem Hohen Hause in aller Kürze den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1964 vorzulegen, in dem auch eine Reform des derzeitigen Einkommensteuertarifs vorgesehen ist. Die notwendigen Abstimmungen auf allen Ebenen, insbesondere mit den Ländern, sind in vollem Gange. Das Ziel dieser Tarifreform wird sein, neben der Korrektur von Unebenheiten im Tarifverlauf die unteren und mittleren Einkommen fühlbar zu entlasten. Eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen erscheint vordringlich, weil gerade diese Einkommen in besonderem Maße von den in den letzten Jahren eingetretenen „heimlichen Steuererhöhungen", wie das überproportionale Wachstum der Steuereinnahmen im Vergleich zu den Einkommenszunahmen gelegentlich bezeichnet wird, getroffen sind.
Die Bundesregierung ist jedoch im Gegensatz zur Opposition der Auffassung, daß sich das auch ohne Steuererhöhungen bei den höheren Einkommen und der Körperschaftsteuer verwirklichen läßt, wenn man eine solche Maßnahme als vordringlich einstuft und von dem erhofften Zuwachs späterer Jahre einen entsprechenden Anteil einsetzt.
Ich werde demnächst ausführlich zu all diesen Fragen vor dem Hohen Hause Stellung zu nehmen haben und will mich deshalb heute darauf beschränken, zu den Anträgen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im einzelnen nur einige kurze Anmerkungen zu machen.
Herr Kollege Seuffert! Erhöhung des Einkommensteuertarifs: Die SPD schlägt vor, bei Einkommen von über 100 000 DM, bei Ehegatten von über 200 000 DM, eine Erhöhung der Steuersätze vorzunehmen. Ich sage Ihnen ganz offen, daß ich eine solche Maßnahme für bedenklich halte. Nach unserem Steuersystem treten nämlich zur Einkommensteuerbelastung weitere Belastungen hinzu: Kirchensteuer, Vermögensteuer, Gewerbesteuer und gegebenenfalls Lastenausgleichsabgabe. Durch das Zusammentreffen aller dieser Steuern werden z. B. höhere gewerbliche Einkünfte mit einer GesamtBundesminister Dr. Dahlgrün
belastung bis zu 65, 70 % getroffen. Damit ist meiner Ansicht nach eine Belastungsgrenze erreicht, die nicht überschritten werden sollte.
Ich darf in diesem Zusammenhang aber noch einmal darauf hinweisen, daß es unzulässig ist, einfach Tarifsatz mit Tarifsatz zu vergleichen. Ich muß, wenn ich schon das falsche Wort von dem „Steuerparadies Bundesrepublik" in den Mund nehme, mir auch einmal bis auf den Grund ansehen, daß z. B. in den Vereinigten Staaten Abschreibungen, Steuerfreiheiten, Sonderbestimmungen für Forschung und Entwicklungsinvestitionen, Sonderausgaben usw. für den Steuerpflichtigen viel günstiger geregelt sind als bei uns. Sie müssen davon ausgehen, daß für die tatsächliche Steuerlast nicht allein der Tarifsatz von Bedeutung ist, sondern daß auch solche abweichenden Regelungen anderer Steuersysteme von ausschlaggebender Bedeutung sind.
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Eine noch stärkere Anspannung der Steuer ist geeignet, die für das Wachstum und die Rationalisierung der Wirtschaft entscheidenden Investitionen erheblich zu beeinträchtigen und damit die Wettbewerbslage der Wirtschaft auf den internationalen Märkten wesentlich zu verschlechtern.
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Durch derartige Maßnahmen können außerdem Preissteigerungstendenzen ausgelöst werden. Es sind sich wohl alle Steuerexperten in diesem Hause darüber einig, daß bei Überschreiten gewisser Steuersätze Verzerrungen in der Ausgabengestaltung hervorgerufen werden und daß die Überschreitung gewisser Steuersätze zu Steuerverlagerungen, ja zur Steuerflucht anreizt. Ich möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, daß solche zu befürchtenden Auswirkungen gerade die Mittelindustrie und die mittlere Wirtschaft treffen werden, bei der die Investitionen zur Rationalisierung und Automatisierung - das müssen wir zugeben - am weitesten zurückliegen.
Nach meiner Überzeugung verkennen die Steuerexperten der SPD, daß ein Zusammenhang zwischen Vollbeschäftigung, guter Konjunktur, Ausfuhr, Wirtschaftswachstum und Steuersystem besteht.
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- Ich wollte Idas gerade sagen, Herr Kollege Dr. Schmidt. Die USA, die Briten sind dabei, bedeutende Steuerermäßigungen vorzuschlagen, weil die Sorge für das Wohlergehen ihrer Völker sie dazu zwingt, auf ,ein höheres wirtschaftliches Wachstum bedacht zu sein.
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