Conrad (NA), 1959-06-24:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident; ich wollte nur sagen, ich hoffe, daß der Beschluß des Bundestages noch erfüllt wird.
Ich habe ein besonderes Anliegen, zwar nicht den Herrn Bundeskanzler, aber den Herrn Wirtschaftsminister hier zu sehen, weil ich meine Ausführungen eigentlich mit einem Brief Professor Er har d s beginnen wollte, einem sehr schönen Brief, den er an uns Saarländer geschrieben hat. Wenn Sie, Herr Präsident, gestatten, möchte ich diesen Brief dem Hause vorlesen. Herr Professor Erhard schreibt u. a.:
Mein Besuch an der Saar wurde mir selbst zu einem beglückenden Erleben. Denn ich erkannte die Not und die Sorgen des deutschen Saarvolkes nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen.
Und am Ende seines Briefes sagt er:
Nun machen Sie zuerst einmal die Bundestagswahl.
Denn es war ein Brief zur Bundestagswahl am 15. September 1957.
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Dann werde ich zu Ihnen ins Saarland kommen - sagt Professor Erhard und über alle Gruppen und Parteien hinweg mit Ihnen weiter beraten, was an dem glücklichen Tag Ihrer wirtschaftlichen Rückgliederung zur lebendigen Tat werden soll.
„An den glücklichen Tag unserer wirtschaftlichen Rückgliederung"! Meine Damen und Herren, ich habe mir tatsächlich diesen Tag als einen glücklichen Tag gedacht. Es wird auch, möchte ich betonen, ein glücklicher Tag sein, soweit es sich um die moralische und sittliche Entscheidung unserer Bevölkerung handelt. Die anderen Dinge allerdings, die heute hier zur Diskussion stehen, sind durchaus nicht dazu angetan, der Bevölkerung der Saar ein Gefühl freudiger Erwartung auf diesen Tag zu geben. Im Gegenteil, an der Saar herrscht heute, wenige Tage vor dem Zeitpunkt der wirtschaftlichen Eingliederung, ein Bedrücktsein, eine Bangnis vor den Dingen, von denen die Menschen nicht wissen, wie sie geregelt sind, weil die Menschen nicht wissen, wie die Zukunft aussehen wird.
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Von glücklichen Dingen ist gar keine Rede. - Herr Dr. Fritz, ich muß Ihnen sagen, niemand hat ihnen das eingeredet. Wenn die Saarbevölkerung in persona hier sein könnte, dann würden sie tausendfältig über die ungelösten Probleme reden und Ihnen klarmachen, daß in diesem Hause noch einiges getan werden muß.
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Der Arbeiter - ich komme auf ein Argument zurück, das Sie, Herr Dr. Hellwig, vorgetragen haben -, vielleicht ein gering bezahlter angelernter Arbeiter oder ein Arbeiter im einfachen Arbeitsverhältnis, der bisher auf Grund ,anderweitiger Bestimmungen an der Saar erstens einen hohen Grundlohn hatte und zweitens einige gesetzliche Leistungen und dann vielleicht auch noch - um bei diesem Beispiel zu bleiben, das ich konstruiere - das Kindergeld für drei, vier Kinder bekam, würde Ihnen, Herr Dr. Fritz die Frage stellen: „Was geschieht mit mir nach dem Tage X?" Dann könnten Sie ihn nicht damit abspeisen und damit zufriedenstellen, daß Sie sagen: „Sie werden zwar weniger erhalten, Sie bekommen nämlich weniger Kindergeld und weniger Lohn, weil die Basis dier Tarif4262 
vertrage hier weiter unten anfängt. Aber dafür bekommt ein anderer Kollege, der in einem anderen Beruf beschäftigt ist, mehr." Uns geht es darum, das summa summarum dasselbe herauskommt wie das, was vorher gewesen ist.
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-- Doch, das weiß man ganz genau. Diesen einzelnen Mann können Sie damit nicht zufriedenstellen. Sie können heute in dieser Stunde nicht sagen, daß es in unserem kleinen Lande im Westen überhaupt Menschengruppen gibt, die diesem Tag ohne Bangnis entgegenschauen.
Es handelt sich um drei Probleme, die genannt werden müssen. Zunächst geht es um die Frage, die mit Recht hier in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt wurde: Wird es möglich sein, die an der Saarerzeugten Produkte auch nach dem Tage X zu verkaufen und damit die Arbeitsplätze sowie das heutige Produktionsniveau zu erhalten, oder ist das nicht möglich? Zweifellos wurden in ;den letzten Jahren .auf dem Gebiet der Investitionen eine Menge getan, auch mit Hilfe der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages. Eines aber möchte 'ich hier doch zurückweisen, Herr Dr. Hellwig. Man sollte die Tatsache, daß es nicht gelungen ist, unseren Absatz nach der Bundesrepublik nennenswert zu verstärken, doch nicht damit 'bemänteln, daß man hier erklärt: Die saarländische Wirtschaft hat dafür in Frankreich um so größere Geschäfte gemacht und hat die Gewinne daraus ,dazu benutzen können, ihre Investitionen noch über idas übliche Maß hinaus zu verstärken. Das wird uns am Tage X gar nichts nützen.
Hier wurde schon dargelegt, um welche Summen es sich handelt. Es wird darum gehen, eine Milliarde DM saarländischer Produktion auf anderen Märkten unterzubringen, wobei wir an der Saar noch die Hoffnung haben, daß wir den größeren Teil dieser Produktion nach wie vor in Frankreich absetzen können, obwohl dieser Teil nicht zollfrei geliefert werden kann. Denn unsere Wirtschaft und unsere Menschen haben tatsächlich Sorge, wie es, falls es nicht gelingen sollte, unsere Produktion bei uns zu Hause oder in Frankreich abzusetzen, möglich sein soll, für diese eine Milliarde DM Waren bei der jetzigen Konkurrenz im Bundesgebiet Absatz zu finden.
Ich persönlich möchte der Bundesregierung und insbesondere dem Wirtschaftsminister wie idem Finanzminister den Vorwurf machen, daß sie demständigen Ansuchen der saarländischen Regierungen, Hilfe zu geben, um den Absatzanteil in der Bundesrepublik zu verstärken, nur dadurch Rechnung getragen haben, daß sie den saarländischen Absatz in der Bundesrepublik mit einer Subvention bedacht haben, die sich letzten Endes nicht ausgezahlt hat. Wir haben immer den Vorschlag gemacht, an Stelle dieser Subvention für den Erzeuger einen Anreiz beim Käufer saarländischer Waren in der Bundesrepublik zu schaffen. Wir hätten dann heute nicht den Zustand, daß, wenn ich die Saarwirtschaft einmal mit einem Tisch vergleichen darf, das saarländische Bein 42 % und das französische 40 % des Absatzes aufnimmt, während das bundesdeutsche mit 8 bis 10 % gewissermaßen ,der Kinderlähmung nahegekommen und nahegeblieben ist. Hier eine stärkere Politik zu machen, das Bein der saarländischen Wirtschaft, das in der Bundesrepublik stehen sollte, zu lernähren und für die richtige Zirkulation zu sorgen, das wäre des Schweißes der Edlen wert gewesen. Das ist versäumt worden.
Die Frage des Absatzes, die wir heute zu diskutieren haben, ist deshalb wirklich eine zentrale Frage. Ich bitte auch das Haus und die Bundesregierung, zu erwägen, ob es - abgesehen von Iden Reserven, die den Betrieben in Aussicht gestellt wurden -, nicht möglich ist, der saarländischen Industrie, wenn der Tatbestand des Nicht-Absetzen-Könnens saarländischer Waren auftritt, durch ein Produktionsunterstützungsprogramm zu Hilfe zu kommen, das man vorher erarbeitet haben muß. Dieser Gedanke muß hier diskutiert werden.
Das andere große Problem ist das der Umstellung der Arbeitsbedingungen. Wenn auch auf dem Gebiet der Wirtschaft - mit Ausnahme der Frage, die ich zuletzt behandelt habe -eine ganze Menge Vorkehrungen getroffen worden sind und unsere Betriebe mit einigermaßen großem Selbstbewußtsein an diese schwere Aufgabe herangehen können, so ist die Bundesregierung hinsichtlich der Umstellung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Verhältnisse einen Weg gegangen, den man nicht scharf genug kritisieren kann.
Hier soll nämlich - und da muß ich auch auf Ihre Ausführungen zurückkommen, Herr Dr. Hellwig - die absolute Gleichschaltung am Anfang stehen. Es schreckt mich gar nicht, wenn Sie sagen, daß die SED in der sowjetisch besetzten Zone unsere Forderung nach Erhaltung ,des Besitzstandes in ihrem Jargon für ihre anders verstandenen Ziele ausnutzt. Der Deutsche Bundestag hat hier eine einstimmige Erklärung abgegeben. Die Vorlagen der Bundesregierung gehen aber darauf hinaus, diese Erklärung nicht einzuhalten. Vielmehr ergeht man sich wieder in Spekulationen. Man sagt: Erst einmal werden alle Arbeitsbedingungen, die die Saarländer heute haben - in Gesetzen und in Abkommen, sogar in Tarifvertragsbestimmungen sollen sie nach einem Antrag Ihrer Fraktion beseitigt werden -, weggewischt; wir steilen den saarländischen Arbeitnehmer zunächst einmal in den luftleeren Raum, dann wird er schon mit den Arbeitgebern zu einem Übereinkommen, zu neuen Tarifverträgen kommen, und er wird in wenigen Tagen vor dem Tage X das fertigbringen, was die Gewerkschaften und die Arbeitgeber in der Bundesrepublik seit zehn Jahren nicht fertiggebracht haben, nämlich in den Tarifverträgen alle die Dinge zu regeln, die zu den Arbeitsbedingungen gehören. Uns wird aufgezwungen, das in wenigen Tagen hinter uns zu bringen.
Wenn man die wirtschaftliche Eingliederung der Saar, die auch eine soziale sein sollte, von dieser Seite her betrachtet, dann muß man zugeben, daß der Arbeitnehmer an der Saar im Gegensatz zu unserer Wirtschaft sehr benachteiligt worden ist. Man hat ihn in schlechte Startlöcher gesetzt. Man will ihn wahrscheinlich unter dem Druck der Verhältnisse,

wenigstens etwas nach Hause zu bringen, zwingen, Tarifverträge abzuschließen, gleichgültig wie sie aussehen. Zweifellos werden das große Teile unserer Arbeitgeber an der Saar schon gar nicht tun, weil sie wissen, was sie an unseren Menschen in den Betrieben haben, und sie sich auf ihre Leistungsfähigkeit auch künftig berufen wollen. Aber das Verfahren, das hier geübt werden soll, schützt den Arbeitnehmer nicht vor solchen willkürlichen Verhandlungen und dem Hinausschieben von Verhandlungen.
Deshalb sollte den in dieser Hinsicht gestellten Anträgen gefolgt werden. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß auch unsere Arbeitnehmer an der Saar mit ruhigem Gewissen dem Tage X ent-gegenschauen können. Sie in der Bundesrepublik haben sich, als die Bundesrepublik gebildet wurde, auch nicht einfallen lassen, alle die gesetzlichen Bestimmungen der damaligen Reichstarifordnungen außer Kraft zu setzen und die Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzufordern, nun neu zu verhandeln, sondern Sie haben für die Bundesrepublik die Regelung getroffen, daß die gesetzlichen Bestimmungen nur dann außer Kraft treten, wenn sie durch Tarifverträge abgelöst werden. Mehr wollten wir an der Saar auch nicht. Wir wollten auch nur die Normen, die Arbeitsbedingungen, die Mäntel so lange beibehalten, bis neue Tarifverträge abgeschlossen werden konnten. Nun ist die saarländische Arbeitnehmerschaft unter Druck geraten, und das hat diese Regierung mit ihren Vorlagen zu verantworten.
Herr Dr. Hellwig, ich möchte Ihnen ein Wort sagen. Sie haben vorhin mit den zweifellos großen Leistungen, die in den drei Jahren für die Saar erbracht wurden, auch die Mittel genannt, die aus dem ERP-Sondervermögen gekommen sind. Ist Ihnen bewußt, Herr Dr. Hellwig, daß dieses ERP-Sondervermögen der Bundesrepublik zu bestimmten Zwecken gegeben worden ist? Ist Ihnen klar, Herr Dr. Hellwig, daß die Saar, wenn sie nicht .abgetrennt gewesen wäre, gleichermaßen wie die übrigen deutschen Gebiete in den Genuß der Gelder gekommen wäre? Wissen Sie, Herr Dr. Hellwig, daß die Teile der amerikanischen Gelder, die nach Frankreich gegeben wurden, nicht in dem Umfang in die Saar hineingeflossen sind, wie es der Produktionskraft der Saar entsprochen hätte? Was Sie hier als besonderes Verdienst aufgezählt haben, ist doch nur eine Selbstverständlichkeit, nämlich ein Teilhaben an dem, was nicht nur der Bundesrepublik im jetzigen Stadium, sondern wohl allen Deutschen für die Entwicklung ihrer Wirtschaft gegeben worden ist. Es handelt sich also um keine besondere Leistung, sondern um Selbstverständlichkeiten.
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- Zugegeben: eine Hilfe. Aber ebenso wie Sie den Spätestheimkehrern eine Hilfe geben und sie ihm dann nicht als eine besondere Leistung anrechnen, so möchte ich nicht ein allzu großes Kreuz hinter die ERP-Gelder machen in Anbetracht der Tatsache, daß wir sie in der Vergangenheit vermissen mußten.
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- Wir haben uns geholfen. Ich komme da zu einem anderen Thema, Herr Dr. Fritz.
Herr Dr. Hellwig hat vorhin gesagt: Sie haben in der Zwischenzeit ja bestimmte soziale Leistungen der Bundesrepublik vorweggenommen, die man deshalb nicht anrechnen dürfe, wenn man das Ganze betrachten wolle. Sie sagen richtig, Herr Dr. Fritz, wir sind nicht verhungert. Über den Ausspruch selbst will ich mich mit Ihnen gar nicht streiten, da wäre wohl einiges zu sagen. Sie würden ihn wahrscheinlich nicht mehr tun, wenn Sie ihn noch einmal zu tun hätten. Wir haben uns tatsächlich geholfen, wir haben gelebt an der Saar und soziale Einrichtungen geschaffen, die Sie nicht haben. Herr Dr. Hellwig, wäre es uns nicht gelungen, den Eingliederungstag der Saar durch unsere Volksabstimmung zu bestimmen, glauben Sie denn, wir wären auf dem Stand von 1955 sitzengeblieben? Glauben Sie, wir hätten geschlafen? Wir hätten den sozialen Stand genauso weiterentwickelt wie in der Vergangenheit. Wer an der Saar lebt und den Saarländer kennt - und Sie kennen ihn ja, Sie sind ein Landsmann von uns -, der weiß, daß dort ein Menschenstamm lebt, ein Bevölkerungsteil des deutschen Volkes, der sich nicht auf seinen Sessel setzt, sondern sich rührt und wühlt von morgens bis abends, der es zu etwas bringen will und auf seinen Leistungen aufbaut.
Wenn wir nicht auf die spätere Harmonisierung mit den sozialen Leistungen der Bundesrepublik Rücksicht genommen hätten, wären wir in manchen Fällen andere Wege gegangen als in den Jahren von 1956 bis heute. Wir haben Rücksicht genommen, um nicht allzu weit wegzukommen von dem, was wir in der Bundesrepublik haben, und haben die Leistungen in der Bundesrepublik als Beispiel herausgegriffen, obwohl wir durchaus in der Lage gewesen wären, Eigenes an der Saar zu schaffen auf Grund der Leistungen, die wir und die Bevölkerung dort vollbracht haben. Das noch einmal zur allgemeinen Diskussion gesagt!
Da in der Zwischenzeit der Herr Bundeswirtschaftsminister eingetroffen ist,
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möchte ich ihn an den Brief erinnern, den er vor der Bundestagswahl den Saarländern geschrieben hat. Sie sagen in diesem Brief, Herr Bundeswirtschaftsminister, man werde die Saar nicht nur mit dem Verstand anschauen, sondern man müsse sie auch mit dem Herzen betrachten. Man müsse die Probleme erfühlen, und Sie würden durch Ihre Tätigkeit dafür sorgen, daß die Saarländer am Tage der wirtschaftlichen Eingliederung ein glückliches Gefühl haben. Herr Bundeswirtschaftsminister, Herr Bundeskanzler, heute abend, an diesem Tage, wird sich herausstellen, ob dieses Haus unsere Probleme auch mit dem Herzen betrachtet hat oder nur mit dem kalten, nüchternen Rechenstift. Sollte sich herausstellen, daß nur gerechnet worden ist, dann werden Sie von dem glücklichen Gefühl, das unsere Bevölkerung eigentlich beseelen könnte und sollte, auf unserer Seite wenig merken.
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