Braun (NA), 1982-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist sonst üblich, daß der Herr Präsident zum Geburtstag gratuliert. Heute hat der Herr Präsident selbst Geburtstag. Ich darf Ihnen, Herr Präsident, sicherlich im Namen aller Anwesenden ganz herzlich gratulieren.
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Vor einem halben Jahr hat das Hohe Haus nach langen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes beschlossen, die wir heute korrigieren, weil die damals getroffenen Regelungen für die Betroffenen unzumutbar sind. Ich möchte insbesondere auf drei Punkte eingehen, nämlich auf die Ausgestaltung des sogenannten Zusatztaschengeldes, auf die erhöhte Kostenbelastung für Eltern, deren behinderte Kinder in einem Heim oder in einer ähnlichen Einrichtung untergebracht werden müssen und auf die Anrechnung des Blindengeldes auf das Pflegegeld.
Im April dieses Jahres hat die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vorsah, um bei dem Zusatztaschengeld für Heimbewohner den Rechtszustand wiederherzustellen, der vor Inkrafttreten des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes, also bis Dezember 1981, bestanden hatte. Diese Lösung hielten wir für notwendig und sozialpolitisch gerechtfertigt, um den in Heimen lebenden Bürgern, die einen Eigenanteil zu den Heimkosten leisten, zumindest auch einen Teil ihrer Rente oder ihres Einkommens für sich selbst zur freien Verfügung zu belassen, ohne damit zu Almosenempfängern des Staates abgestempelt zu werden.
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Meine Damen und Herren, wenn ich nun selbst gegen meine Überzeugung von Taschengeld gesprochen habe, dann nur, um vor der Öffentlichkeit deutlich zu machen, um was es sich handelt, und weil sich dieser Begriff leider inzwischen eingebürgert hat.
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Wir können heute im Rahmen dieser Korrektur dieses Problem der Begriffsbestimmung nicht lösen,
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aber wir müssen in Zusammenarbeit mit den Rentenversicherungsträgern zu einer Regelung kommen, daß der Begriff „Taschengeld" nicht nur verschwindet, sondern daß in Zukunft durch den jeweiligen Rentenversicherungsträger z. B. zwei Überweisungen vorgenommen werden, eine an den Träger des Heimes, in dem die Unterbringung erfolgt, und eine an den Rentenempfänger selbst.
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So ist nicht nur der Begriff „Taschengeld" verschwunden, sondern es erfolgt auch keine Gewährung einer bestimmten Leistung durch das Sozialamt.
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In dem nun heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Änderungsantrag zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurfs eines Sozialgesetzbuches haben wir erneut die Wiederherstellung der bis zum 31. Dezember 1981 gültigen Regelung gefordert. Wir bedauern es sehr, daß SPD und FDP nicht bereit waren, unserem Gesetzentwurf, den wir mit Drucksache 9/1602 vorgelegt hatten, zu folgen. Wäre man unserem Vorschlag gefolgt - Änderung des BSHG -, wären keine Verzögerungen eingetreten, eine längere Belastung der Betroffenen wäre vermieden worden.
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Unsere Regelung sah vor, daß ein Zusatztaschengeld bereits ab 1. Juli dieses Jahres gewährt werden sollte. Nach der von der Koalition vorgeschlagenen Regelung erfolgt die Gewährung erst zwei Monate nach Verkündung des Gesetzes.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Heyenn, sind sicherlich auch die Appelle an den Bundesrat und insbesondere an die CDU/CSU-regierten Länder etwas blauäugig. Sie hätten hier schon vor einigen Wochen Gelegenheit gehabt, unserem Vorschlag auf Änderung des Bundessozialhilfegesetzes zuzustimmen.
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Sicherlich sind auch in diesem Zusammenhang die Vorwürfe, die Sie eben nach Nord und Süd ausgesandt haben, ebenfalls unbegründet.
Meine Damen und Herren, der von der Koalition vorgelegte Vorschlag zu diesem Thema hat auch nichts mit der Herstellung des früheren Rechtszustandes zu tun.
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Unverständlich ist vor allen Dingen die Beharrlichkeit, mit der die SPD versucht, ihre Vorstellungen durchzudrücken. Für alle, die sich in den vergangenen Monaten mit der Problematik, die hier zur Diskussion steht, befaßt haben, ist unverkennbar, daß es sich bei dem Vorschlag, so wie er uns heute vorliegt, darum handelt, ohne Rücksicht auf die Leistungen, die ein Heimbewohner oft durch jahrzehntelange Beitragszahlungen zu einer Rentenversicherung selbst erbracht hat, allen eine Barleistung in gleicher Höhe zur persönlichen Verfügung zu gewähren. Ein solcher Lösungsvorschlag, der die Eigenleistung völlig unberücksichtigt läßt, paßt natürlich voll in das ideologische Bild der SPD, alles über einen Kamm zu scheren und gleichzubehandeln.
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Jeglicher Anreiz zur Leistung fällt weg. Der Weg, der hier beschritten wird, ist der Weg in die Einheitsversorgung, den wir nicht mitmachen können.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß heute 90% der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Antrag, den ich bei der Kommunaldebatte am 5. Februar in diesem Hohen Hause für die CDU/CSU begründet habe, erinnern. Die Bundesregierung sollte baldmöglichst einen Bericht vorlegen und an Alternativen aufzeigen, wie das Problem der Kostenregelung insbesondere bei Pflegebedürftigen gelöst werden kann. Für viele ältere Menschen ist es doch geradezu ein Alptraum, wenn sie daran denken, was werden soll, wenn sie einmal pflegebedürftig werden.
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Der Gang zum Sozialamt kann sicherlich nicht die Lösung sein,
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die wir wollen und als einzige vorzuschlagen haben.
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Meine Damen und Herren, neben der wünschenswerten Korrektur der Vorschrift des § 21 des Bundessozialhilfegesetzes, eben der Taschengeldregelung, ist zu begrüßen, daß die erheblichen Belastungen, die die Eltern behinderter Kinder, die ein Kind in einem Heim, in einer Tagesstätte oder in einer Sonderschule unterbringen mußten, zu tragen hatten, nun zurückgenommen werden sollen.
Nach der Regelung, die bis Ende Dezember 1981 galt, hatten die Eltern für die Unterbringung eines Kindes lediglich die Kosten der häuslichen Ersparnis aufzubringen, Kosten, die sich monatlich auf maximal 150 bis 200 DM beliefen. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages sind sich darin einig, daß es den betroffenen Eltern über die ohnehin schon starke seelische Belastung hinaus, die eine Behinderung eines Angehörigen zwangsläufig mit sich bringt, nicht zugemutet werden sollte, auch noch durch eine erhebliche finanzielle Belastung die private Sphäre weiter einzuschränken.
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Immerhin stieg die Belastung der Eltern auf Grund des 2. Haushaltsstrukturgesetzes von ca. 200 DM im Monat auf 800 bis 850 DM pro Monat. Die Wiedereinsetzung der Vorschrift des § 43 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 gültigen Fassung soll rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erfolgen.
Ich habe in diesem Zusammenhang die große Bitte an die zuständigen Verwaltungsdienststellen, Maßnahmen gegen die betroffenen Eltern einzustellen, auch wenn dieses Gesetz noch nicht offiziell in Kraft ist.
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Der einmütige Wille dieses Hohen Hauses ist klar und erkennbar.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, über diese Korrektur hinaus konnte interfraktionell Einigkeit darüber erzielt werden, daß die durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz eingetretene Streichung des Blindengeldes nun wieder in der Weise abgeändert werden soll, daß nur die Hälfte des Blindengeldes auf das Pflegegeld angerechnet wird. Dies betrifft zwar einen zahlenmäßig nicht sehr großen Personenkreis, doch ist diese Maßnahme wegen der
besonderen Belastung, die mehrfachbehinderte Blinde zu tragen haben, notwendig und begründet.
In den vergangenen Wochen und Monaten war, nachdem die Auswirkungen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes spürbar wurden, sehr viel Unruhe und zum Teil Bitterkeit bei den Betroffenen und auch bei nicht Betroffenen festzustellen. Gerade die Maßnahmen, die im Bereich der Sozialhilfe getroffen wurden, stießen in der Bevölkerung auf Unverständnis und Enttäuschung.
Wir sollten allerdings nicht verkennen, daß uns manches erspart geblieben wäre, wenn die Bundesregierung nicht seit Jahren eine verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik betreiben würde.
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Es fehlt bis heute, bis zur Stunde, eine klare Konzeption in der gesamten Haushalts- und Finanzpolitik.
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Auf der anderen Seite müssen wir alle einsehen, daß die unter Zeitdruck erfolgten Entscheidungen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes ein Beispiel dafür sind, wie sich der Bürger - und ich meine, mit Recht - gegenüber Maßnahmen zur Wehr setzt, die sozialpolitisch unausgewogen und für die Betroffenen unvertretbar sind. Der Kollege Seehofer hat vorhin deutlich gemacht, daß wir Fehler eingestehen. Wir sollten bei diesem Eingeständnis allerdings auch an alle Betroffenen - an Bundesregierung, Bundesrat und uns selbst - appellieren, gleiche Fehler insbesondere in den nächsten Monaten nicht zu wiederholen, damit uns dieses Spiel auch der Korrektur, die wir heute vorzunehmen haben, in Zukunft erspart bleibt.
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