pfeifer (NA), 1977-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat heute vormittag drei Vorlagen zur Bildungspolitik beraten. Zwei dieser Vorlagen behandeln in ganz konkreten Bereichen die Zukunftschancen der jungen Generation, nämlich zum einen die Zukunftschancen des wissenschaftlichen Nachwuchses und zum zweiten die Zukunftschancen jener jungen Menschen, die über die berufliche Bildung ihren Weg in den Beruf finden wollen.
Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß diese für unsere junge Generation zentralen Themen im Plenum des Bundestags heute, ein Jahr nach der Bundestagswahl, überhaupt nicht behandelt worden wären, wenn nicht wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dazu die Initiative ergriffen hätten.
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Die einzige Vorlage, Herr Minister Rohde, die der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft diesem Haus in den letzten 12 Monaten zugeleitet hat, war eine Vorlage zum BAföG. Deutlicher kann man in meinen Augen nicht machen, wie wenig Bedeutung in der Arbeit dieser Bundesregierung die Zukunftschancen der jungen Generation tatsächlich haben. Dieser Regierung fehlt es schlicht an der eigenen Initiative. Unserer Initiative ist es zu verdanken, daß wir heute wenigstens ein Jahr nach einer Wahl, in der die junge Generation in einer besonderen Weise umworben wurde, überhaupt Themen dieser Art im Bundestag behandeln. Wenn wir auf Initiativen oder Vorlagen von Ihnen gewartet hätten, dann wäre es auch heute nicht der Fall gewesen.
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- Ich warte noch darauf, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wenigstens seinen Haushalt vorlegt. Im übrigen war der Haushalt des Jahres 1977 ja nicht so, daß er gerade ein Ruhmesblatt für den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft gewesen wäre.
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Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Was uns fehlt, so haben Sie gesagt, Herr Minister Rohde, seien nicht Programme, sondern Entscheidungen. Sie haben dann auf die Vorlage für die Konferenz der Regierungschefs am 14. Oktober hingewiesen. Dazu will ich dies sagen. Diese Vorlage war von einer Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Ministerpräsidenten Goppel erstellt worden. In dieser Kommission war vereinbart, über die Vorlage zunächst in den Kabinetten des Bundes und der Länder eine
Meinungsbildung herbeizuführen. Aber bevor dies überhaupt beginnen konnte, stand nach einer Indiskretion - es ist unschwer festzustellen, woher sie kam - diese ganze Vorlage bereits in den Zeitungen. Sie wissen, daß dies eine massive Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten ausgelöst hat. Ich finde, mit Recht. Denn wer so mit den Ministerpräsidenten der Länder glaubt umgehen zu können, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende nichts erreicht.
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Ich möchte eine dritte Bemerkung machen. Wir wissen, daß uns in der beruflichen Bildung die eigentliche Bewährungsprobe noch bevorsteht, wenn in den nächsten Jahren die jungen Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen nach mehr Ausbildungsplätzen suchen, und wir wissen, daß wir noch nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung haben. Genau deshalb schlagen wir in unserem Antrag ein Bündel von Maßnahmen vor, mit denen alle Energien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft darauf konzentriert werden sollen, daß wir diese Bewährungsprobe bestehen. Denn die jungen Menschen in diesem Land dürfen nicht den Eindruck gewinnen, sie seien deshalb, weil sie zu den geburtenstarken Jahrgängen gehören, für uns eine unwillkommene Belastung. Unsere Aufgabe ist es, den jungen Menschen in unserem Land die bittere Erfahrung zu ersparen, daß sie am Beginn ihres Berufslebens auf eine Welt von verschlossenen Türen und von vergebenen Plätzen stoßen. Deswegen möchte ich hier deutlich sagen, die jungen Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen sind für unser Land keine Belastung. Unser Land braucht diese jungen Menschen, die ihm und damit uns allen auf der Grundlage einer qualifizierten Ausbildung mit Kraft, mit Mut, mit Bereitschaft zur Leistung und mit Besonnenheit die Zukunft sichern sollen. Unser Land braucht junge Menschen, die ihm wieder Ansporn zu neuen Entwicklungen geben. Unsere Zukunft gründet nur dann auf einem soliden Fundament, wenn sie auf eine zuversichtliche Jugend gründen kann.
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Der Jugend ein Stück Zuversicht zurückzugeben, dies vor allem ist das Ziel der Initiativen, die wir heute hier vorgelegt haben. Und ich muß schon sagen, ich verstehe nicht, warum der Bundesregierung und den beiden Koalitionsparteien in der Debatte zu diesen Vorlagen nichts Besseres eingefallen ist, als an einigen Details herumzumäkeln und darüber hinaus von gewiß sehr fleißigen dienstbaren Geistern zusammengestellte Additionen vorzutragen, was die Bundesregierung geleistet hat und was sie nicht geleistet hat. Niemand in diesem Hause bestreitet, daß sich alle Mühe geben. Aber wenn Sie mit jungen Menschen im Lande draußen, mit ihren Eltern, mit den Familien, mit ihren Freunden sprechen, dann sehen Sie doch, daß das, was Regierung und Koalition heute hier als ihre Leistungsbilanz vorgetragen haben, daß das, was nach den Worten von Herrn Rohde alles bereits geschehen ist, alles Mögliche bewirkt haben mag, aber
eines mit Sicherheit nicht, nämlich daß diese junge Generation wieder mit mehr Zuversicht in ihre eigene Zukunft blickt.
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Statt hier beckmesserisch herumzumäkeln, statt auf den Ländern und allen möglichen anderen herumzuprügeln, hätte die Regierung besser getan, wenn sie endlich einmal ein eigenes, in sich geschlossenes Programm zur Sicherung der Ausbildungsplätze vorgetragen hätte. Aber genau darauf warten wir bis heute vergeblich. Die Regierungserklärung vom Dezember 1976 enthält ein solches Programm nicht. Seither hat es hierzu keine Erklärung der Bundesregierung mehr gegeben. Meine Damen und Herren, wenn in diesem Lande immer wieder nach Alternativen gefragt wird, dann möchte ich die Bundesregierung jetzt einmal konkret fragen: Wann endlich sehen wir eine in sich geschlossene Alternative der Bundesregierung zu dem Programm, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute morgen hier vorgetragen hat? Daran fehlt es in erster Linie!
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Nun, meine Damen und Herren, dreht sich ein beträchtlicher Teil der Debatte über die berufliche Bildung gegenwärtig um die Frage, ob die Wirtschaft zum Herbst dieses Jahres tatsächlich 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hat oder nicht. Ich habe heute schon Zweifel, ob auf diese Frage angesichts dessen, was wir hier an unterschiedlichen Statistiken bereits jetzt präsentiert bekommen haben, überhaupt eine unstrittige Antwort gelingen wird.
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Aber davon abgesehen: Die entscheidende Frage ist dies ja auch nicht. Die entscheidende Frage ist nicht, was in der Statistik steht. Entscheidend ist, ob die jungen Menschen in diesem Herbst Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl gefunden haben oder nicht.
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In diesem Zusammenhang habe ich mit großem Interesse Zahlen gelesen, die der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Anfang September veröffentlicht hat. Daraus ergibt sich, daß in diesem Jahr rund 30 000 Schulabgänger mehr einen Ausbildungsplatz gesucht haben als im vergangenen Jahr. Gleichzeitig gab der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bekannt, daß von der Bundesanstalt für Arbeit bereits am 31. Juli 1977 33 100 Ausbildungsplätze mehr registriert worden sind als 1976.
Nun wird man diese Zahlen mit großer Vorsicht bewerten müssen. Aber mir scheint hier eine Tendenz sichtbar zu sein - Herr Minister Rohde hat das heute morgen im Grunde bestätigt; ich habe da genau zugehört -, nämlich eine Tendenz, nach welcher sich die Zahl der von der Wirtschaft in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellten AusPfeifer
bildungsplätze nicht nur deutlich nach oben entwickelt hat, sondern auch die Zahl der Ausbildungsplätze insgesamt wohl stärker gestiegen ist als die Zahl der einen Ausbildungsplatz suchenden jungen Menschen. Ich meine, meine Damen und Herren, es wäre an der Zeit, daß die Bundesregierung - die Debatte wäre heute eine Chance gewesen - auch diese Anstrengungen unserer Ausbildungsbetriebe endlich einmal positiv bewertet und anerkennt.
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Denn wir müssen doch auch sehen, daß diese zusätzlichen Ausbildungsplätze - in unseren Betrieben, im Handwerk, im Handel und in der Industrie - in einer Zeit geschaffen worden sind, die auf der anderen Seite durch zusätzliche Probleme auf dem Arbeitsmarkt, durch fast 1 Million Arbeitslose, durch eine Konjunkturflaute gekennzeichnet ist. Wir müssen weiterhin sehen, daß damit nach der ganz erheblichen Ausweitung der Zahl der Ausbildungsplätze im Jahre 1975 und im Jahre 1976 auch 1977 wieder neue Ausbildungsplätze in großer Zahl geschaffen worden sind, obwohl die Bundesregierung bis zum heutigen Tage nichts oder jedenfalls nichts Wesentliches getan hat, um z. B. immer wieder genannte bestehende Hindernisse für die Erweiterung des Ausbildungsplatzangebotes zu verringern oder die Rahmenbedingungen für die Vermehrung der Ausbildungsplätze zu verbessern. Wenn das Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr dennoch erneut deutlich angestiegen ist, dann bestätigt dies ein weiteres Mal Effizienz, Elastizität und Flexibilität des dualen Ausbildungssystems, zu dem es keine Alternative gibt,
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und dann bestätigt dies aber vor allem auch, daß
letztlich in der Wirtschaft die Solidarität mit der
jungen Generation lebendig ist. Dies gehört, meine
auch in einer solchen Debatte einmal positiv hervorgehoben.
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Wer allerdings in dieser Situation - das ist heute morgen auch mehrfach geschehen - wieder unterschwellig die Diskussion über die Einführung der Ausbildungsplatzumlage beginnt, der gefährdet damit ausreichende Ausbildungsplätze in den nächsten Jahren; denn es wäre doch geradezu widersinnig, wenn die Bundesregierung jetzt angesichts allseits als notwendig bezeichneter Steuerentlastungen damit begönne, selbst solche Betriebe, die ausbilden, mit einer neuen Ausbildungsplatzabgabe zu belasten. Ich halte es auch für widersinnig, wenn angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation der Wirtschaft die Betriebe mit dem sogenannten Ausbildungsplatzförderungsgesetz gezwungen werden sollen, im Bereich der Ausbildungsplätze einen Überhang von 12,5 % - das sind immerhin 50 000 Ausbildungsplätze - bereithalten zu müssen. Eine solche Überproduktion von im Augenblick nicht zu besetzenden Ausbildungsplätzen, wie sie das sage-. nannte Ausbildungsplatzförderungsgesetz verlangt, wäre in der gegenwärtigen Situation kaum zu verantworten. Meine Damen und Herren, das ist auch einer der Gründe, weswegen wir in der letzten Legislaturperiode dieses sogenannte Ausbildungsplatzförderungsgesetz nicht mit getragen haben.
Die Bundesregierung sollte endlich zu einem Umdenken in der Frage der Finanzierung der Berufsbildung gelangen. Nicht eine Umlage, die von den Betrieben aufgebracht werden muß, kann jetzt helfen, sondern helfen kann sehr viel eher eine auch mit steuerlichen Maßnahmen erzielbare Kostenentlastung der Betriebe, die ihrer Ausbildungsverpflichtung gerecht werden. Die Bundesregierung hat bisher leider zu wenig getan, um ein Vertrauensklima für die ausbildenden Betriebe zu schaffen. Sie hat nichts getan, um die Opferbereitschaft der Betriebe zugunsten der Ausbildungsplätze zu fördern. Dies vor allem, meine Damen und Herren, muß anders werden.
Ich möchte einen letzten Punkt anschneiden. Trotz allem, was es angesichts der derzeitigen Zwischenergebnisse an Positivem über die Entwicklung auf ,dem Ausbildungsstellenmarkt im Jahre 1977 zu sagen gibt, sind doch einige Probleme deutlich hervorgetreten. Eines möchte ich nennen. Wie im letzten Jahr hat es auch 1977 für benachteiligte und leistungsschwache Jugendliche, für Behinderte, für Hauptschüler ohne Abschluß und für Sonderschüler besondere Schwierigkeiten gegeben. Ohne den massiven Einsatz vieler Lehrer, z. B. vieler Sonderschullehrer, sähe es für diese jungen Menschen noch schlechter aus. Wir haben, um diesen jungen Menschen zu helfen, in unserem Antrag ein umfassendes Bündel von Vorschlägen unterbreitet. Viele dieser Vorschläge haben inzwischen auch :die Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit gefunden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Konzept schnell zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren haben die beiden Regierungsparteien mit großer Intensität darauf hingewirkt, daß die Zahl der Abiturienten mancherorts nicht mehr vertretbare Größenordnungen erreicht hat. Ich meine, wir sollten uns in den nächsten zehn Jahren endlich mit der gleichen Intensität darum kümmern, den leistungsschwächeren und behinderten Jugendlichen vermehrt zu einem Abschluß ihrer Berufsausbildung zu verhelfen.
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Dies liegt jetzt sehr viel mehr im Interesse der sozialen Symmetrie als vieles von dem, was die Bundesregierung sonst in ihrer Bildungspolitik initiiert hat.
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Ich komme zum Schluß. Die Bilanz des heutigen Vormittages macht eines deutlich. Die Bundesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie vor den Wahlen in diesem Land den jungen Menschen alles Mögliche verspricht, aber nach den Wahlen die konkreten Konzepte nicht vorlegt. Seit diese Bundesregierung regiert, haben sich die Zukunftschancen der jungen Generation von Jahr zu Jahr ver3676 
schlechtert. Ich stelle nach den heutigen Einlassungen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien mit Bedauern fest, daß eine Wende zum Guten nicht in Sicht ist.
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