Roth (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fange beim erfreulichen Abschnitt der Rede meines Vorredners an, nämlich bei der Tatsache, daß es im Rahmen der Beratungen des Wirtschaftsausschusses und der Unterkommission für das ERP-Programm gelungen ist, eine Konzentration der Mittel auf die Schwerpunkte durchzusetzen. Dies sind erstens die mittleren und kleinen Unternehmen, zweitens die Umweltverbesserung und drittens Berlin.
Lassen Sie mich zur Umweltverbesserung ein paar Bemerkungen machen. Zur Zeit ist in der Bundesrepublik ja eine große Debatte darüber im Gange, ob mehr ökologische, mehr umweltorientierte Politik möglich und durchsetzbar sei. Ich finde, diese öffentliche Debatte ist ein bißchen ungerecht. Wer das ERP-Wirtschaftsvermögen und seinen Einsatz anschaut, wird feststellen, daß schon in den letzten Jahren Erhebliches geleistet wurde, beispielsweise in der Abwässerreinigung, in der Luftreinigung und in der Abfallbeseitigung. Er könnte feststellen, daß wir die Mittel für das laufende Jahr von 365 Millionen DM auf 530 Millionen DM aufstocken. Dies ist ein entscheidender Fortschritt, der erfreulicherweise - dies sage ich jetzt ganz bewußt - einmütig, mit Vorgabe der Regierung, realisiert wurde und der zeigt, daß dieses Parlament eben nicht, wie manche behaupten, gegenRoth
über ökologischen Fragen verschlossen und pflichtvergessen sei.
Zu Berlin ist festzustellen: Die Problematik in Berlin liegt bei der Investitionstätigkeit. Wir erhöhen die Ansätze für Investitionsdarlehen in Berlin von 374 Millionen DM auf 415 Millionen DM - auch hier ein Fortschritt.
Aber die entscheidende Veränderung ist uns bei diesen Beratungen, bei denen die Regierung uns nicht, wie mein Vorredner behauptet hat, Widerstände entgegengesetzt, sondern uns durch ihre Beamten, aber auch den Minister und seinen Parlamentarischen Staatssekretär unterstützt hat, im Zusammenhang mit dem Thema kleine und mittlere Unternehmen gelungen. Wir werden bei den Mitteln für Existenzgründungen zusätzlich 210 Millionen DM aufwenden können, die im Etat nunmehr vorgesehen sind. Insgesamt werden wir Kreditzusagen in Höhe von nahezu 1 Milliarde DM für kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des ERPWirtschaftsplans im Jahre 1979 geben können. Ich halte das für einen großen Erfolg und für eine sinnvolle Maßnahme im Hinblick auf die Verbesserung der Struktur der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich erinnere mich an die vielen Debatten über die Situation der Wirtschaft der Bundesrepublik in den letzten paar Jahren und bin erstaunt, daß Herr Dr. Warnke es nicht fertiggebracht hat, der Bundesregierung für ihre Arbeit im Zusammenhang mit dem Fragenkreis kleine und mittlere Unternehmen den Respekt zu zollen.
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- Zum erstenmal seit Mitte der 50er Jahre, verehrter Herr Zwischenrufer, haben wir jeweils am Ende der Jahre 1977 und 1978 in der Bundesrepublik Deutschland mehr Betriebe als im Jahr zuvor am Markt gehabt - zum erstenmal seit Mitte der 50er Jahre.
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Dies sollte anerkannt werden, weil es Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der Wirtschaftsförderung von Bund und Ländern gewesen ist.
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1977 hatten wir 14 000 mehr Selbständige, 1978 6 000 mehr Selbständige, also insgesamt 20 000 kleine und mittlere Unternehmen im gewerblichen, im Handelsbereich, im Dienstleistungsbereich mehr in den letzten zwei Jahren.
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- Ich weiß sehr wohl, daß manche von Ihnen das nicht akzeptieren wollen. Der Zwischenrufer wird das dann vielleicht im nächsten Jahr endgültig akzeptieren: Wir haben eine Trendwende bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist erfreulich. Dieses positive Zeichen in der nationalen Wirtschaft sollten wir nicht wegreden, Krisensymptome gibt es international genug.
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- Herr Dr. Warnke, Ihre Verwüstungen kann man Ende der 50er und in den 60er Jahren feststellen. Damals gab es einen jährlichen Rückgang der Zahl der Selbständigen um mehr als 20 000. Wenn Sie auf diese polemische Weise auf diese nüchterne Ausführung reagieren, muß ich Ihnen sagen: Sie haben sich die Daten nicht angeschaut. Sie sind nicht einmal über das informiert, was am Markte geschieht.
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Mancher yon Ihnen behauptet nun, das sei gar kein wirklicher Zuwachs, denn es handle sich nur um Dienstleistungsbetriebe. Meine verehrten Damen und Herren, daß neue Arbeitsplätze und neue Betriebe insbesondere im Dienstleistungsbereich geschaffen werden, ist ein Zeichen eines vernünftigen, eines positiven Strukturwandels.
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Die Bundesrepublik Deutschland war im Vergleich zu anderen Industriestaaten im industriellen Sektor immer relativ überbesetzt und im Dienstleistungsbereich relativ unterbesetzt. Ich halte gerade den Trend bei den Neugründungen für sehr positiv im Hinblick auf den notwendigen Strukturwandel in unserer Wirtschaft. Wir sollten dies begrüßen.
Wir haben dies nicht nur begrüßt, sondern die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen. Wir haben durch Aufstockung der Mittel für kleine und mittlere Unternehmen um etwa eine dreiviertel Milliarde DM die notwendigen Möglichkeiten geschaffen, die Chancen für die Zukunft eröffnen.
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Meine verehrten Damen und Herren, mein Vorredner hat nun das leidige, ja, ich sage: schreckliche Thema DIAG angesprochen und gemeint, er könne die Auseinandersetzung über die DIAG gegen den heutigen Minister, gegen die Bundesregierung des Jahres 1979 wenden.
Ich will am Anfang meiner Ausführungen zum Thema DIAG eines sagen. Da ich nicht immer in allem zu den Anbetern des heutigen Wirtschaftministers gehöre, wird der eine oder andere aufmerken, wenn ich es sage. Graf Lambsdorff hat ab seiner Amtsübernahme entschlossen dafür gesorgt, daß wir bei DIAG Klarheit bekamen und daß wir bei DIAG sehen konnten, wo es hinläuft.
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Es ist sehr traurig, daß Dr. Warnke, obgleich er so viel über das gute Verhältnis im Ausschuß gesprochen hat, es nicht über sich gebracht hat, diese schlichte Tatsache der Änderung des Verhaltens der Wirtschaftministeriums gegenüber dem Unterausschuß ERP-Sondervermögen zu erwähnen. Ich bedaure dies.
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Herr Graf Lambsdorff
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kann nicht zurückholen, was in früheren Jahren versäumt wurde.
Wenn ich über die DIAG zu reden habe, muß ich über den Beginn von DIAG reden.
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Der Minister, der diesen Konzern zusammengebastelt hat, sitzt noch heute in Ihrer Fraktion. Die Konzeption dieser Gründung und dieser Zusammenfassung von Betrieben war von Anfang an verfehlt. In den Jahren darauf wollten Geschäftsführung und Aufsichtsrat im internationalen Anlagenbau das große Rad drehen. Dies ist gründlich mißlungen. Aber diese Entscheidungen liegen lange zurück.
Seit Graf Lambsdorff die Kontrolle mit übernommen hat und seit wir einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden haben - dem ich namens meiner Fraktion für seine Anstrengungen ausdrücklich danke -, gelang es, die zu erwartenden Verluste von 90 Millionen auf 50 Millionen und nun auf vermutlich 38 Millionen DM im Jahr 1979 zurückzudrängen. Dies ist eine Sanierungsleistung, die sich sehen lassen kann.
Sie zeigt aber noch nicht, wie es mit der DIAG endgültig weitergehen wird. Bei der Sachlage und bei dem Rechenwerk, das uns heute vorliegt, kann ich über die Notwendigkeiten bei DIAG noch nichts Endgültiges sagen. Auch ist es nicht unsere Aufgabe als Parlamentarier, Nebenaufsichtsrat zu spielen.
Eines muß ich allerdings ganz deutlich sagen. Ich zitiere dazu aus dem Bericht, den wir dem Plenum erstattet haben:
Der Ausschuß bringt einheitlich und betont zum Ausdruck, daß die Empfehlung seiner Mehrheit
- der Koalitionsfraktion zur Bereitstellung dieser Mittel
- 180 Millionen DM, von denen 60 Millionen gesperrt sind in keiner denkbaren Weise als Präjudiz dafür gelten kann, daß er auch künftigen Zuschüssen zustimmen wird.
An diese Äußerung des Berichts fühlen wir uns gebunden.
Wie ich sehe, hat auf der Bundesratsbank der Senator für Wirtschaft von Berlin, Herr Lüder, Platz genommen. Er sollte in bezug auf die Erörterungen in Berlin die Ernsthaftigkeit des Ausschusses und, nehme ich an, auch des Plenums in dieser Frage zur Kenntnis nehmen.
Wir erwarten, daß die erforderlichen weiteren Sanierungsmaßnahmen ohne irgendwelche Verzögerungen stattfinden. Wir sind andererseits bereit, jene Arbeitsplätze in Berlin mit zu erhalten, deren Erhaltung möglich ist. Darin werden sich der Senat von Berlin und die Berliner Öffentlichkeit auf den Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags, jedenfalls auf seine Mehrheit, verlassen können.
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Ich verstehe nicht, warum sich die CDU/CSUFraktion im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags nicht dazu verstanden hat, die für die Bilanzierung notwendigen 120 Millionen DM zu entsperren. Die Minderheit hat sich versagt.
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Sie muß sich daher beschuldigen lassen, daß sie für die zu diesem Zeitpunkt notwendigen Maßnahmen für die Erhaltung der Arbeitsplätze in Berlin nicht gesorgt hat.
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Sie hat versucht, sich eine Hintertür offen zu lassen, um polemische Auseinandersetzungen zu starten. Die erste haben wir heute erlebt, weitere werden kommen.
Ich kann nur sagen, wir von der sozialdemokratischen Fraktion werden mithelfen, zwischen der Problematik „Sicherung des Bestandes des ERPSondervermögens" und der Problematik „Sicherung der Arbeitsplätze in Berlin im Rahmen des DIAGKonzerns" mit aller Entschlossenheit eine Lösung innerhalb des nächsten Jahres durchzusetzen.
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