Josef Göppel (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es spricht für die politische Kultur in Deutschland, dass
der Bundestag trotz Wahlkampfgetöse ein solch fachlich
fundiertes, strategisch weitreichendes Gesetz auf den
Weg bringen kann .

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Ich möchte zu Beginn deshalb vor allem denjenigen
danken, die Detailarbeit geleistet haben, nämlich den
Berichterstattern Thomas Bareiß, dem ich dafür danke,
pro Mieterstromgesetz gearbeitet zu haben, meinem jungen Kollegen Andreas Lenz und ganz besonders Johann
Saathoff, Klaus Mindrup sowie den anderen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben .

Endlich bekommen die Menschen in Mietshäusern
einen direkten Vorteil durch die erneuerbaren Energien .

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Fast abgabenfrei können sie den Strom vom Dach des
Mietshauses beziehen, ohne Netzdurchleitungsgebühr,
ohne Stromsteuer und ohne Konzessionsabgabe entrichten zu müssen . Den Gemeinden, die nun etwas zu jammern beginnen, kann man sagen: Die Einnahmen, die sie
bei der Konzessionsabgabe verlieren, werden sie bei weitem durch zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die aufgrund neu gegründeter Unternehmen erzielt
werden, kompensieren .

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Allerdings wurden einige Bremsen eingebaut: die Begrenzung auf einjährige Verträge, die Begrenzung der
Anlagen auf 100 kW und die Volumenbegrenzung des
jährlichen Zubaus auf 500 Megawatt .

Ich vermute, dass die Mieter in Deutschland von diesem Gesetz sehr gerne Gebrauch machen werden . Aber
entscheidend wird sein, wie viele Anbieter sich letztlich
finden werden, die ein konkretes Angebot machen und
damit den Mieterstrom zur Wirkung bringen .

Gott sei Dank haben die Detailberatungen auch zwei
Öffnungen gebracht. Die Verbrauchsabrechnung verlangt
nicht von vornherein sogenannte intelligente Zähler, sondern kann in Form einer bilanzierten Summenabrechnung erfolgen . Das bedeutet in der Praxis eine große Erleichterung beim Einstieg in dieses Gesetz . Eine weitere
wichtige Öffnung ist, dass auch Gebäudeteile und Nebenanlagen einbezogen werden können . Ich sehe darin
einen Einstieg in eine Quartierslösung . Das ist natürlich
eine Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode .

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Diejenigen, die nun landauf, landab darüber jammern,
dass aufgrund des Mieterstroms zu wenig durch die öffentlichen Netze geleitet wird, sollten sich das Volumen
genau anschauen . Mit der Zubaugrenze von 500 Megawatt, also einem halben Gigawatt, erreichen wir gerade ein Vierhundertstel der in Deutschland installierten

Stromleistung . Das sind 0,25 Prozent . Angesichts dessen
kann man nicht sagen, dass die öffentliche Stromversorgung entsolidarisiert wird . Von den Leitungsnetzbetreibern erwarte ich nun echte Vorstöße - sachlich fundiert
und machbar - im Hinblick auf die Umstellung der Netzentgelte auf Leistungsbezug . Ich bin dafür, dass jeder
Strombezieher sich gut überlegen muss, wie viel Stromleistung er in der kältesten Winternacht noch aus dem
öffentlichen Netz braucht. Diese Stromleistung muss
er dann das ganze Jahr über bezahlen . Ich halte es aber
für falsch, dass man aufgrund der arbeitspreisbezogenen
Netzentgeltabrechnung den Eigenverbrauch und die Eigenversorgung politisch zu behindern versucht .

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Auch da, liebe junge Kolleginnen und Kollegen, liegt
eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode vor Ihnen .

Im Übrigen - ich schaue meinen Kollegen Michael
Fuchs an - ist es Zeit, die Schlachten um die Energiewende zu beenden .

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Es ist sicher so: Die Euphorie ist verflogen. Die Deutschen haben in den letzten Jahren ein nüchterneres Verhältnis zu den erneuerbaren Energien entwickelt,

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und das ist auch gut so. Sie wollen die finanziellen Vorteile nutzen, die aus den gesunkenen Anlagekosten resultieren, und sie wollen vor allem ein Stück mehr Unabhängigkeit durch die Eigenversorgung . Für die deutsche
Volkswirtschaft wird sich das auszahlen .

Der Entwicklungsminister Gerd Müller hat am Dienstag dieser Woche auf einem Energiekongress den Startschuss für das Projekt „Grüne Bürgerenergie für Afrika“
gegeben . Es geht darum, Energiepartnerschaften mit
Afrika aufzubauen . Ein Solarunternehmer aus Kamerun
hat auf diesem Kongress gesprochen . Der Schlusssatz
seiner Rede war: Für uns ist alles, was aus Deutschland
kommt, stark; denn es funktioniert . - Wir haben ein derart großes Vertrauenskapital bei den erneuerbaren Energien und der Energiewende, das es für unsere Volkswirtschaft zu nutzen gilt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Meinungsvielfalt ist es oft schwer, zu entscheiden: Wie soll
ich mich verhalten? Welcher Weg ist der richtige? - Sie
wissen vielleicht, dass mein Beruf Förster ist . Ich habe in
meinem Leben durch Beobachtung eines gelernt: Immer
dann, wenn man sich mit einer Maßnahme den Kreisläufen der Natur nähert, dann liegt man richtig; denn das,
was sich in der Natur über Jahrmillionen herausgebildet
hat, zum Beispiel die Rhythmen der Natur, können wir
mit den erneuerbaren Energien aufgreifen . Ich denke dabei insbesondere an die Stabilität, die in der Bewegung
der Natur liegt .

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Ich möchte das gerne mit einem Zitat illustrieren . Es
lautet: Wir setzen uns dafür ein, den Anteil erneuerbarer
Energien weiter deutlich anzuheben . Die umweltfreundliche Energieerzeugung ist auf dem Weg, eine volkswirtschaftliche Bedeutung zu erreichen, die sich mit der der
Automobilindustrie vergleichen lässt . Gleiches gilt für
das Exportpotenzial . - Wer das geschrieben hat? Das war
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Joachim Pfeiffer 2005 in der Denkschrift Konjunktur
durch Natur angesichts der Regierungsübernahme von
Frau Merkel .

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Lieber Kollege Joachim, ich darf dir jetzt diese Schrift
mit den besten Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode überreichen .

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