rainer brüderle (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war

vorhersehbar, dass die Große Koalition diese Aktuelle
Stunde anberaumt, um sich selbst zu feiern und zu beweihräuchern. Das ist ja völlig klar.

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Wenn wir heute etwas zu feiern haben, dann müssen
wir feiern, dass die Unternehmen in Deutschland, die
Arbeitnehmer, eine gewaltige Restrukturierungsleistung
erbracht haben, dass wir vernünftige Tarifabschlüsse
hatten und vor allen Dingen, dass der Boom in der Weltwirtschaft in Deutschland angekommen ist

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und alle darin bestätigt worden sind, die für offene Grenzen, nicht für Abschottung, waren.

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- Ja, wir haben auch Osteuropäer, die hier arbeiten; aber
wir verkaufen außerordentlich viel nach Osteuropa. Daher kommt auch der Schwung. Ohne den dynamischen
Export wäre die Entwicklung in Deutschland relativ saftund kraftlos.

Das sind die Leute, die es gemacht haben, die man
feiern muss,

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und nicht die Trittbrettfahrer, die jetzt Etikettenschwindel betreiben und sagen, wir waren es. - Darum geht es
nicht.

Entscheidend ist jetzt aber, dass sich die Regierung
nach dem heißen April nicht wirtschaftspolitisch Hitzefrei nimmt. Vielmehr muss sie die gute Entwicklung,
über die wir uns alle freuen - wir freuen uns darüber,
dass wir Wachstum haben, und zwar weit mehr, als es
vorausgesagt worden ist; wir freuen uns darüber, dass es
mehr Arbeitsplätze gibt -, fortsetzen.

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Aber sie muss jetzt die richtigen Hausaufgaben anpacken, Strukturreformen durchziehen, damit daraus ein
langfristiger Trend wird. Dabei ist sie bei weitem noch
nicht. Sie müssen den Haushalt konsolidieren, die Neuverschuldung auf null zurückführen, aber auch Steuern
senken, damit Sie den Wachstumstrend verstärken.

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Wir hätten weniger Arbeitslose, Herr Müntefering, wenn
Sie nicht mit der Mehrwertsteuererhöhung die größte
Steuererhöhung aller Zeiten zum 1. Januar in Deutschland durchgeführt hätten. Das hat Arbeitsplätze gekostet.

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Wir erleben jetzt Vorzieheffekte wegen der Abschaffung der degressiven Abschreibung, aber von Vorzieheffekten kann man auf Dauer nicht leben. Sie müssen
endlich an die Pflegeversicherung herangehen und diese
in Ordnung bringen und den Haushalt umstrukturieren.
Sie haben überhaupt nicht gespart. Sie haben die Ausgaben erhöht, und Sie haben die Steuern erhöht. Das ist
kein Umstrukturierungs-, kein Modernisierungsprogramm.

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Sie haben sich vor allen harten Aufgaben gedrückt. Sie
sind Hans im Glück, weil die Wirtschaft aus anderen
Gründen gut läuft.

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Das hat aber nichts mit der Regierung zu tun. Sie haben
die Wirtschaft eher behindert. Jetzt verfolgen Sie noch
die falsche Strategie.

Herr Müntefering ist Arbeitsminister; aber ein Arbeitsminister, der Mindestlöhne einführen will, ist ein
Arbeitsplatzverhinderungsminister; denn Mindestlöhne
werden keine Arbeitsplätze bringen.

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Die Wirtschaftsforscher rechnen es Ihnen vor: Ein Mindestlohn von 7,50 Euro, den der DGB will, kostet
620 000 Arbeitsplätze, ein Mindestlohn von 6,50 Euro,
den Herr Müntefering will, kostet 465 000 Arbeitsplätze.
Ich sehe schon, dass wieder ein fauler Kompromiss herauskommt. Die CDU wird wieder umfallen. Es wird
keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern branchenbezogene Mindestlöhne. Das ist

noch schlimmer als flächendeckende Mindestlöhne, weil
sie zusätzlich Strukturen verzerren. Sie machen es noch
schlimmer.

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Das wird wie bei der Gesundheitsreform werden. Sie haben nicht den Mut, etwas Vernünftiges zu tun. Sie treffen
wieder eine Fehlentscheidung nach der anderen, nur um
etwas gemeinsam hinzukriegen. Wenn ich mir den Programmentwurf der Union ansehe, dann finde ich nichts
mehr von den Ideen der alten Union, die sie vor der Bundestagswahl hatte, nämlich betriebliche Bündnisse für
Arbeit, modernes Kündigungsrecht, mehr Flexibilisierung. Da zeigt sich der Umgang der beiden sozialdemokratischen Parteien - eine rot, eine schwarz - miteinander. Die färben gegenseitig ab, und es kommt dieser
undefinierbare Gulasch heraus. Das ist nicht die Strategie, die nach vorne führt.

Eines haben Sie nicht angesprochen, Herr
Müntefering: Gut ein Drittel der neu entstandenen Arbeitsplätze kommt durch Zeitarbeitsfirmen. Das ist der
Beleg dafür, dass die fehlende Flexibilität eine der Kernursachen dafür ist, dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben.

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Sie müssen den Umweg über Zeitarbeitsfirmen gehen,
weil dort der Kündigungsschutz nicht wirkt und dort
mehr Flexibilität herrscht. Machen Sie es doch gleich
richtig, nicht immer nur indirekt! Haben Sie den Mut,
den Arbeitnehmern und den Selbstständigen durch steuerliche Entlastung und eine Steuerreform, die den Namen verdient - einfach, niedrig und gerecht, das ist das
Modell von Hermann Otto Solms -, die Chance zu geben, dass das verfügbare Einkommen steigt. Das wird
Wachstum bringen. Haushaltskonsolidierung und Steuerreform sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie gehören geistig und instrumentell zusammen.

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Sie werden leider wieder nicht die Kraft haben, das zu
tun. Sie sonnen sich jetzt im Licht der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Aber wenn Sie zu lange in der Sonne
liegen, haben Sie nicht mehr die Kraft zum Denken. Gehen Sie aus der Sonne, krempeln Sie die Ärmel hoch,
und machen Sie etwas Vernünftiges! Die Menschen in
Deutschland hätten es verdient.

Vielen Dank.

({13})