Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, die Aussprache auch nicht in der Form von Zwischenäußerungen stattfinden zu lassen. Weite Erklärungen sind nicht gewünscht.
Ich bitte. die Damen und Herren, die dem Einspruch des Herrn Abgeordneten Renner auf Umdruck Nr. 559 stattzugeben wünschen, eine Hand zu erheben. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, dieser Einspruch ist bei zahlreichen Enthaltungen zurückgewiesen.
Darf ich während der Auszählung in den Abstimmungen zum Lastenausgleich fortfahren, soweit keine namentliche Abstimmung beantragt ist.
Ich komme zu dem Antrag zu § 326, den der Herr Abgeordnete Dr. Bertram zugleich für Herrn Abgeordneten Lücke und andere Abgeordnete gestellt hat.
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- Es ist kein Umdruck, sondern er ist handschriftlich gestellt. Ich verlese ihn noch einmal:
In § 326 Abs. 2 vorletzte Zeile werden die Worte: „an Geschädigte" gestrichen und in die zweite Zeile hinter „bevorzugt" eingefügt.
Ich hoffe, daß sich jeder über den Änderungsantrag klar ist. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({2})
- Das ist jetzt die Mehrheit.
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Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zu § 340. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 19 betreffend neue Fassung des Abs. 1 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Golitschek.
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- Bitte? - Es wird gewünscht, daß auch die drei noch stehenden Herren Platz nehmen.
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Golitschek auf Umdruck Nr. 540 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das letztere ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Zu § 341 Abs. 1 liegen übereinstimmende Anträge von Dr. von Golitschek und Dr. Kather, - Umdrucke Nrn. 541 und 551 - vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; diese Anträge sind angenommen.
Darf ich fragen, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die in der Abstimmung zu § 315 ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel - -({6})
- Meine Damen und Herren, ich habe die Abstimmung geschlossen. Ich bedaure nun lebhaft, nicht immer wieder Korrekturen vornehmen zu können. Wir haben bereits vor etwa einer Viertelstunde die Sirene gehen lassen.
Ich bitte die Herren Schriftführer, zu dem Antrag der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 20, zu dem ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt ist, die Stimmzettel einzusammeln. Der Antrag ist zu § 350 Abs. 1 gestellt.
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- Ich darf Sie bitten, Platz zu behalten, damit wir dann in der Abstimmung fortfahren können.
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Zu § 384 liegt der Antrag der SPD-Fraktion Umdruck Nr. 518 Ziffer 21 auf Streichung von Nr. 2 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Zu § 384 ist keine Veränderung beschlossen worden; es bedarf also keiner weiteren Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 542 zu § 391. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag

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ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Da es eine Gesamtneufassung ist, erübrigt sich eine weitere Abstimmung. Der Antrag der Förderalistisehen Union Umdruck Nr. 519 hat sich damit erledigt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kather und Genossen zu § 397 Umdruck Nr. 551 betreffend Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, sind Sie gewillt, über die Anträge auf Ausschußüberweisung zu den Entschließungsanträgen bereits jetzt abzustimmen oder nachher?
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-- Wie ist Ihre Meinung?
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- Jetzt?
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- Der Abgeordnete Kunze möchte zu Umdruck Nr. 561 noch eine Erklärung abgeben! Bitte schön!