walter hitschler (NA), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Großmann, mit Ihren Rechnungen, die Sie aufmachen, haben Sie in der Vergangenheit nicht sehr viel Glück gehabt. Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie von der Regierung 400 000 Baufertigstellungen im Jahr verlangt. Nun sind Sie perplex, weil Sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir dieses Ziel, das Sie zu Beginn der Legislaturperiode gefordert haben, erreicht haben. Was Sie zur allgemeinen Analyse der Wohnungsmärkte gesagt haben, müßte Sie eigentlich veranlassen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Die Koalitionsfraktionen nehmen mit dem Gesetzentwurf eines Wohnungsbauförderungsgesetzes 1994 eine erste Reform des sozialen Wohnungsbaus vor. Weitere Reformschritte werden notwendig sein, wenn die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge Ende des Jahres gutachtlich vorstellen wird. Die notwendig gewordene große Reform der Wohnungsbauförderung wird deshalb im Jahre 1995 eine der ersten großen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein.
Es war aber an der Zeit, einen ersten Schritt zu tun, um wohnungspolitischen Fehlentwicklungen vorzubeugen; es war an der Zeit, die Einkommensgrenzen anzuheben und die Freistellungsregelungen von der Wohnungsbindung zu flexibilisieren, um künftig beim Neubau die Belegung so durchmischen zu können, daß keine einseitigen, gettoartigen Wohnstrukturen entstehen. Es ist erforderlich, dies in einem weiteren Schritt auch für bestehende Sozialwohnungsquartiere zu ermöglichen.
Da mit der Anhebung der Einkommensgrenzen gleichzeitig das Ziel einer Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs bei der Wohnungsbauförderung und dem Wohngeldgesetz verfolgt wird, ist es folgerichtig, nicht die Nettoeinkommens-, sondern die Bruttoeinkommensgrenzen anzuheben. Vom Bruttoeinkommen dürfen dann eine ganze Reihe von pauschalen Abzügen und Freibeträgen abgezogen werden. Auf diese Weise trägt der Berechnungsmodus bei der Ermittlung der Berechtigung, eine Sozialwohnung zu beziehen, dazu bei, daß mehr Gerechtigkeit und soziale Treffsicherheit erreicht werden.
Von dieser Regelung profitieren insonderheit Erwerbstätigenhaushalte, weil sie pauschale Abzüge für Steuern vom Einkommen, für Kranken- und Rentenversichungspflichtbeiträge vom Bruttoeinkommen vornehmen können. Damit stellen sich Arbeitnehmerhaushalte künftig wesentlich besser, während sich die Einkommensgrenzen für Bezieher von Sozialtransfers nur geringfügig verändern. Durch die Anhebung der Einkommensgrenzen erhöht sich der Berechtigtenkreis insgesamt auf einen Anteil von 37 % aller Haushalte gegenüber einem bisherigen Anteil von 32 %. Der Anteil der Erwerbstätigenhaushalte an den Berechtigtenhaushalten wächst von bisher einem Drittel auf über 40 %. Damit kann in der Tat eine erheblich bessere Struktur bei der Belegung neuer Sozialwohnungen erreicht werden.
Einige Beispiele mögen dies verdeutlichen: Ein alleinstehender Arbeiter gehörte bisher zum Berechtigtenkreis, wenn er nicht mehr als 2 166 DM monatlich brutto verdiente. Nunmehr erhöht sich diese Grenze auf 2 738 DM monatlich brutto. Ein Ehepaar ohne Kinder - einer im Angestelltenverhältnis - durfte bisher monatlich 3 111 DM brutto verdienen, um Anspruch auf eine Sozialwohnung zu haben. Nunmehr erhöht sich diese Berechtigungsgrenze auf ein monatliches Bruttoeinkommen von 3 786 DM.
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Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Verdiener im Arbeits- oder Angestelltenverhältnis steigt das bisher höchstzulässige Monatsbruttoeinkommen für eine Berechtigung auf eine Sozialwohnung von bisher 4 592 DM auf nunmehr 5 857 DM.
Bei Beamten fällt die Steigerung nicht so kräftig aus wie bei Arbeitern und Angestellten, da sie nicht alle Pauschalabzüge geltend machen können. Denn Beamte zahlen keine Rentenversicherungsbeiträge. Die Berücksichtigung dieser Unterschiede bringt aber auch hier etwas mehr Gerechtigkeit.
Wenn die Bundesländer ihrerseits dazu übergehen - Frau Brusis, wir fordern sie natürlich dazu auf -,

denselben Einkommensbegriff den rechtlichen Regelungen über die Fehlbelegungsabgabe zugrunde zu legen, dann kann dies in der kommunalen Verwaltungspraxis zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung führen, da dann Wohnungsbauförderung, Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe nach einheitlichen Maßstäben und damit unter Umständen von derselben Stelle bearbeitet werden können.
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Die Anhebung der Einkommensgrenzen allein würde uns aber nicht weiterhelfen, weil wir damit nur den Berechtigtenkreis vergrößern, aber keinen entscheidenden Beitrag dafür erbringen würden, daß auch tatsächlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Wir alle wissen aber auch, daß weder Bund noch Länder und Kommunen gegenwärtig in der Lage sind, mehr Haushaltsmittel für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es eine Illusion, Herr Großmann, wenn Sie immer wieder Sozialwohnungen mit langfristigen Bindungen fordern und mehr fordern, wissend, daß das erheblich mehr Mittel in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich machen würde. Das ist gegenwärtig ganz einfach nicht zu realisieren. Genau diese Erkenntnis hat den Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei der Anhörung im Bauausschuß dazu bewogen, für die Städte eine Ablehnung der Anhebung der Einkommensgrenze zu empfehlen.
Das Argument ist in der Tat zutreffend. Eine Anhebung macht nur Sinn, wenn mehr Sozialwohnungen gebaut werden können. Da nicht mehr Mittel vorhanden sind, kann dieses Problem nur gelöst werden, wenn es durch eine Änderung der Förderpolitik gelingt, mit einem geringeren Förderaufwand pro Sozialwohnung auszukommen. Als Ansatzpunkt hierfür bot sich logischerweise der dritte Förderweg an, der zu diesem Zwecke im vorliegenden Gesetzentwurf umgestaltet und weiterentwickelt wird.
Wir sind davon überzeugt, daß mit einem verstärkten Einsatz des dritten Förderweges nicht nur mehr Sozialwohnungen gebaut werden können, sondern daß bei entsprechender Ausgestaltung dieses Förderweges in den Landesförderrichtlinien zu einem echt flexiblen Instrument einer vertraglichen Förderung bei Bindungsfristen von in der Regel höchstens 15 Jahren ganz neue Investorengruppen für den Wohnungsbau zurückgewonnen werden können und somit zusätzliches privates Kapital für den Bau von Sozialwohnungen mobilisiert werden kann.
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Die Landesförderrichtlinien müssen freilich solche Konditionen beinhalten, daß den Investoren nicht nachhaltige Verluste aus Vermietung und Verpachtung zugemutet werden, sondern daß das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten wird.
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Die Festsetzung der Förderhöhe unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Gegebenheiten und vor allem der objektiven Investitionsbedingungen der Bauherren läßt hoffen, daß beispielsweise der
Werkswohnungsbau belebt und Versicherungsunternehmen wieder an die Wohnungsmärkte herangeführt werden können. Inwieweit dies gelingt, liegt nunmehr in der Gestaltungshoheit der Länder.
Von besonderer Bedeutung ist sowohl für die Bauverwaltung als auch für die Investoren der gesetzliche Ausschluß der Anwendung des Kostenmietprinzips. Die Erstellung, Prüfung, Genehmigung und Überwachung der Ermittlung der der Kostenmiete zugrunde liegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen bedingte bisher nicht nur einen nicht unbeachtlichen Bürokratie- und Zeitaufwand, sondern behinderte auch ein marktgerechtes Anbieterverhalten. Der Wegfall dieses Erfordernisses befreit die Wohnungswirtschaft von unnötigen und vor allem unzweckmäßigen Fesseln. Die Nichtanwendung des Kostenmietprinzips stellt deshalb einen bedeutsamen Fortschritt dar, der den Intentionen der Wohnungswirtschaft sehr entgegenkommt, weil wirtschaftlicheres Verhalten ermöglicht wird.
Der dritte Förderweg des § 88 d Wohnungsbaugesetz wird künftig um die Variante einer einkommensorientierten Förderung, geregelt in einem neuen § 88 e, ergänzt. Hier ist die Kombination einer Grundförderung mit einer Zusatzförderung vorgesehen. Während die Grundförderung eine Subventionierung in Form einer Objektförderung nur noch bis an den unteren Rand der ortsüblichen Vergleichsmiete garantiert, soll die Zusatzförderung dem Investor die Möglichkeit verschaffen, Wohnungen auch an Mieter vermieten zu können, die auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse ansonsten nicht in der Lage wären, diese Wohnungen anzumieten. Die Zusatzförderung dient also indirekt einer Verringerung der Wohnkostenbelastung des Mieters. Sie vermeidet künftig Fehlbelegungen, weil die Länder den Leistungszeitraum festsetzen und somit den Nachweis über die Berechtigung der Auszahlung der Zusatzförderung von Zeit zu Zeit überprüfen können.
Zusatzförderung und Wohngeld können nebeneinander gezahlt werden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen konnte dabei bedauerlicherweise keine elegantere, verwaltungstechnisch einfachere und auch intimere Lösung gewählt werden. Der Bundeszuschuß für die Zusatzförderung ist nämlich in seinem Charakter eine investive Finanzhilfe gemäß Art. 104a Abs. 4 GG. Er steht auch unter dem Vorbehalt vorhandener Haushaltsmittel, während Bürger auf Grund des Wohngeldgesetzes als Geldleistungsgesetz einen Rechtsanspruch auf die Zahlung von Wohngeld bei Vorliegen bestimmter Umstände haben.
Der große Vorteil dieser neuen Förderkonstruktion besteht darin, daß bei entsprechender Durchmischung mit Mietern verschiedener Einkommensgruppen innerhalb der Einkommensgrenzen weniger Fördermittel pro Wohneinheit benötigt werden. Somit können mehr Sozialwohnungen mit gleichem Mittelaufwand errichtet werden. Beispielrechnungen haben ergeben, daß bis zu 30 % mehr Wohnraum geschaffen werden kann.
Die Möglichkeiten der flexiblen Ausgestaltung des dritten Förderweges sollten die Länder nunmehr als Chance zur Abkehr von den bisher starren Förderrichtlinien begreifen. Eine differenzierte Förderung
sollte das auch sozial ungerechtere Gießkannenprinzip nunmehr ablösen, das die Länder bisher praktizierten.
Durch das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 wird auch der Kreis derer erweitert, die Mittel des sozialen Wohnungsbaus für Eigentumsmaßnahmen im zweiten Förderweg in Anspruch zu nehmen berechtigt sind; denn die Erhöhung der Einkommensgrenzen in § 25 des Wohnungsbauförderungsgesetzes wirkt sich hier natürlich ebenfalls aus, auch wenn der Prozentsatz zur Überschreitung der Grenzen von 60 % auf 50 % gesenkt wurde. 50 % über den neuen Einkommensgrenzen, das ist mehr als 60 % über den alten.
Das bedeutet z. B. konkret, daß ein Single im Angestelltenverhältnis mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 49 285 DM in den Genuß von öffentlichen Zuschüssen kommen kann, wenn er sich ein Eigenheim baut oder eine Eigentumswohnung erwirbt. Bei einem Beamtenehepaar ohne Kinder gilt das bis zu einem jährlichen Gesamteinkommen von 77 625 DM und bei einem Ehepaar - Arbeiter oder Angestellte beispielsweise - mit zwei Kindern bis zu einem solchen von 105 429 DM. Damit liegt die Erhöhung der Grenzen gegenüber denen nach der bisher geltenden Regelung bei ungefähr 20 %.
Die Wohneigentumsbildung wird somit erhebliche Impulse erhalten, insbesondere im Bereich von Familien mit Kindern. Dies dient aber auch der Entlastung der Mietwohnungsmärkte.
Es verdiente noch manches, vertiefend erwähnt zu werden, insbesondere die Bezuschussungsmöglichkeit des Erwerbs von Belegrechten durch den Bund, wenn eine Modernisierungs- oder Energiesparmaßnahme daran geknüpft wird und die Öffnung der Bezuschussung von Modernisierungsmaßnahmen generell, aber in einer ersten Bewertung dieses Gesetzentwurfs kann gesagt werden: Dieses Gesetz bringt uns ein gutes Stück voran, weil es geeignet ist, die Förderung im sozialen Wohnungsbau von Bund, Ländern und Gemeinden zeitgerechter und effizienter zu machen.
Vielen Dank.
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