Raffert (NA), 1971-02-03:
Obwohl, Herr Präsident, meine Damen und Herren, der letzte Redner der Kollege Haase gewesen ist, muß ich mich doch zunächst dem Herrn Reddemann zuwenden. Da ist ihm heute doch

tatsächlich das Kunststück gelungen, noch „eindrucksvoller" als Lothar Haase zu referieren.
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Herr Reddemann, wenn ich Sie fragen würde, ob Sie sich zu Ihren Ausführungen über Herrn Löwenthal vielleicht durch ein Autogramm verpflichtet gefühlt haben, das Ihnen Herr Löwenthal auf Ihrem Parteitag gegeben hat,
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wenn ich das täte, wäre das wahrscheinlich ein schlechter Witz. Deswegen tue ich das nicht.
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Wenn ich Herrn Barzel fragen würde, ob er sich durch seinen Händedruck, mit dem er sich bei Ihnen für Ihre Rede bedankt hat, mit Ihnen identifiziert, wäre das schon eine ernster zu nehmende Frage.
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Das muß er sich wirklich überlegen, ob er das tun kann. Aber das ist seine Sache.
({4}) Aber wenn Sie hier unterstellen
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- das lag in der Formulierung drin; jeder merkt doch, was Herr Reddemann hier gewollt hat, darüber ist kein Zweifel , der Bundeskanzler sei dem Chefredakteur einer deutschen Illustrierten in besonderer Weise zu irgend etwas oder durch irgend etwas zu Gegendiensten verpflichtet, dann fehlt mir für die Qualifizierung dieser Unterstellung ein parlamentarischer Ausdruck.
({6}) Ich bitte dafür um Verzeihung.
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Ich bin sicher, daß die Kollegen von „Metall", der Redaktion, Ihnen die Antwort darauf nicht schuldig bleiben werden, in welche Nähe Sie sie hier gerückt haben.
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Eines aber ist völlig klar: „Metall" ist ganz gewiß kein Organ der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, und wir wünschen uns das auch gar nicht. Wir wünschen uns weiter auch aus solchen Organen Kritik an unserer Arbeit. Das können wir nämlich aushalten und vertragen.
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- Das sind keine Fragen des Glaubens, sondern hier wird über Tatsachen gesprochen.
Nun hat Herr Reddemann mir das Vergnügen gemacht, aus meiner Rede zum letzten Haushalt zu zitieren. Das ist eine gute Sache. Journalisten und auch Politiker sehen sich immer gern zitiert. Ich
will Sie nun aber im ganzen daran erinnern, was wir damals als Ziele der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dem Hause genannt haben, und wir wollen einmal überprüfen, ob diese Ziele erreicht worden sind oder nicht. Damals haben wir gesagt:
Erstens. Im Jahre 1970 wird uns der Durchbruch in der Öffentlichkeitsarbeit von der Propaganda zur Information gelingen.
Zweitens. Wir haben gesagt, wir wüßten, daß Politik nur dann effektiv würde, wenn die von ihr Betroffenen ihre Auswirkungen wirklich erkennen und beurteilen lernen. Dies wollten wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit erleichtern.
Drittens haben wir gesagt, die Öffentlichkeitsarbeit muß beitragen, mehr Verständnis für Politik zu gewinnen, mehr Erkenntnisse zu vermitteln und damit in mehr Bürgern als bisher den Willen zum Mitdenken,
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zum Mitentscheiden, zum Mithandeln zu wecken und zu stützen, Herr Stücklen. Das haben wir damals gesagt. Durch unsere Öffentlichkeitsarbeit sollten die politischen Vorgänge transparenter und einsichtiger gemacht werden.
Wir haben damals weiter gesagt - ich lege besonderen Wert darauf, das hier vor Ihnen noch einmal deutlich zu machen -, es gebe nunmehr in der Öffentlichkeitsarbeit und deren Finanzierung durch die Bundesregierung keine dunklen Ecken mehr, keine dunklen Finanzierungsmöglichkeiten und keine Manipulationsinstrumente.
Das waren ein paar kühne Behauptungen. In diesen Behauptungen lag wie bei allem, was bei der Öffentlichkeitsarbeit ins Blickfeld kommt, ein großer Teil schon feststehender Wahrheit, ein großer Teil an sicher Vorausschaubarem und vieles, was mit einiger Aussicht auf Erfolg zu erhoffen war.
Wir müssen also heute - auch nach dem, was hier von Ihnen vorgetragen worden ist - fragen, ob das so gekommen ist, wie wir das damals in diesen vier Punkten festgehalten haben. Ich antworte Ihnen mit einem uneingeschränkten Ja.
Ich beginne mit dem Nachweis bei Punkt 4. Sie haben hier eine ganze Reihe von Zahlen genannt, Auflagenhöhen, Stückpreise und was weiß ich. Das hätten Sie nie machen können
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- Sie haben Auflagen genannt, Herr Haase hat davon gesprochen: soundso viel ist daunddahin gegangen -, wenn nicht diese Bundesregierung- ({12})
- Das hat Herr Haase gesagt. Ich meine natürlich jetzt Sie alle zusammen als Opposition. Ich kann nicht immer nur über Herrn Reddemann sprechen, dann das ist die Sache nicht wert. Ich muß Sie ja zusammen betrachten.
Sie hätten diese Zahlen nicht nennen können, wenn wir Ihnen nicht heute und wenn Ihnen die
Regierung nicht bisher ganz präzise auf Ihre Anfragen zu diesen Dingen geantwortet hätte,
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und Sie haben zahllose Fragen gestellt. Sie haben am 3. November eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet; sie ist am 17. November beantwortet worden. Das ist völlig in Ordnung und richtig, das ist aber völlig anders als bei früheren Regierungen. Ich erinnere mich noch als Journalist, viele von Ihnen erinnern sich als Mitglieder dieses Hauses, wie frühere Bundeskanzler, Adenauer und Erhard, solche Dinge erledigten. Die verwiesen schlicht auf die Geheimhaltungswürdigkeit des Titels 300, des Reptilienfonds, und damit war das erledigt. Wir sagen Ihnen heute ganz genau: Was ist gedruckt, für welchen Preis, wo ist es hingegangen?
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- Herr Althammer, einer der Kontrolleure dieses von Ihnen als geheim bezeichneten Titels ist der Herr Haase. Sie können sicher sein, daß der da sehr genau aufpaßt. Wir haben das alles ganz schön aufgeblättert, und wir haben diesen Titel jetzt auch um 1 Million DM gekürzt und diese Summe auf andere Titel umgeleitet.
Zum Punkt 3: politische Vorgänge transparenter machen. Dazu brauche ich nur wenig zu sagen, weil schon im Laufe der heutigen Debatte klar geworden ist, welche Bedeutung die Vorlage der Berichte der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik, zur Sozialpolitik, zur Bildungspolitik, zur Verkehrspolitik für das Transparentermachen unserer Tätigkeiten hat. Die hohen Auflagen, in denen diese Berichte gedruckt werden mußten, rechtfertigen den hier unternommenen Versuch, Informationsarbeit zu einem Instrument der Demokratisierung in unserem Lande zu machen. Genau das haben wir damit gewollt.
Zum zweiten Punkt - der Bürger müsse wissen, was ihn betrifft, damit er aus der Arbeit des Gesetzgebers für ihn und um ihn auch für sich etwas machen kann, damit er besser verstehen kann, was ihn angeht - könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von soliden Beispielen für die Anstrengungen der Bundesregierung in der Öffentlichkeitsarbeit nennen. Niemand von Ihnen wird bezweifeln können, daß die Mietsrechtsfibel, daß die Wohngeldfibel sachbezogene Informationen enthalten. Das haben auch die Bürger verstanden. Diese Fibeln sind in Auflagen von 1 Million, von 11/2 Millionen Stück erschienen, sie werden den Bürgern in neuen Auflagen ins Haus gehen, wenn diese sie anfordern.
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- Das ist keine Sache der Öffentlichkeitsarbeit, sondern mehr eine der nachzuholenden Aufklärung gewesen. Das ist nicht die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit und auch keine Aufgabe des Amtes Ahlers.
Meine Damen und Herren, auch hier sind wir also unserem Versprechen nachgekommen, das wir Ihnen zum Haushalt 1970 gegeben haben: Öffentlichkeitsarbeit als Verbreitung der Wahrheit. Conrad Ahlers hat einmal gesagt darauf hat Herr Reddemann angespielt -, es handle sich um „die Wahrheit in verschönerter Form". Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn diese Form so beschaffen ist, daß der einzelne dann auch Freude daran hat, diese Wahrheiten entgegenzunehmen. Es ist selbstverständlich Aufgabe der Öffentlichkeit, so zu verfahren.
Damit kann ich auf die Hauptfrage zurückkommen: Ist es uns gelungen, von der Propaganda zur Information durchzustoßen? Nach dem, was ich Ihnen vortragen durfte, kann ich sagen, daß uns dies nach meiner Überzeugung in ganz klarer Weise gelungen ist.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Geschäftslage ist folgendermaßen.
Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht mehr vor. Begründet worden sind die Anträge Umdrucke 107, 108 und 109. - Herr Kollege Haase, Sie haben vorhin die Redezeit mehr als ausgenutzt. Trotzdem gebe ich Ihnen noch einmal drei Minuten für beide Begründungen. Ich darf Sie bitten, damit einverstanden zu sein, daß wir uns darauf beschränken; sonst würde ich Ihnen das Wort nicht mehr erteilen können. Sie haben das Wort zu den Anträgen Umdrucke 110 und 111.