Carstens (präsident), 1978-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und möchte die Gelegenheit benutzen, um dem Petitionsausschuß den Dank des Hauses dafür auszusprechen, daß er sich in mühevoller Arbeit der Sorgen unserer Bürger annimmt, die unter einer manchmal allzu schwerfälligen Bürokratie leiden.
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Das Wort wird, wie ich sehe, weiter nicht gewünscht. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses igemäß Drucksachen 8/1799, 8/1907, 8/1909 und 8/1950, die in den Sammelübersichten Nr. 25 bis 28 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann sind die Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 unserer Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes
- Drucksache 8/1932 -Berichterstatter: Minister Adorno
Bevor wir in die Beratung eintreten, möchte ich das Haus darüber unterrichten, daß vor einigen Wochen eine Beratung im Ältestenrat über die Behandlung der aus dem Vermittlungsausschuß kommenden Vorlagen hier im Hause stattgefunden hat. Der Ältestenrat hat festgestellt, daß nach der bisherigen Übung des Hauses über den Ablauf der Beratungen im Vermittlungsausschuß über einzelne Diskussionsbeiträge und über das Abstimmungsergebnis nicht öffentlich diskutiert wird. Ich wäre dankbar, wenn sich die Mitglieder des Hauses auch künftig an diese Übung hielten.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat Herr Minister Adorno.
Minister Adorno ({2}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes hat der Deutsche Bundestag am 12. Mai 1978
verabschiedet. Der Bundesrat hat am 2. Juni 1978 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen.
Neben einer ganzen Reihe technischer Einzelheiten war es das Hauptanliegen des Bundesrates, die Energieeinsparung vorrangig über Steuervergünstigungen und nicht über Zuschüsse zu fördern. Von den Fördermitteln sollte der Bund statt der Hälfte drei Viertel der Mittel tragen. Die Energiesparförderung sollte im Zuschußbereich in volle Übereinstimmung mit der Modernisierungsförderung gebracht werden. Schließlich sollten die „sonstigen Räume" nahezu ausnahmslos aus der Zuschußförderung herausgenommen und auf die Steuervergünstigungen verwiesen werden. Die Duldungspflicht des Mieters bei der Modernisierung sollte einheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 15. Juni 1978 lange und intensiv mit den vielfältigen Anrufungsbegehren des Bundesrates befaßt. Nach eingehender Beratung ist es dabei gelungen, einen Kompromißvorschlag zu erarbeiten, dessen wesentlichen Inhalt ich Ihnen im nachfolgenden vortragen darf.
Erstens. Die insgesamt vorgesehenen Fördermittel von 4,35 Milliarden DM sollen in Höhe von 2,34 Milliarden DM als Zuschuß und in Höhe von 2,01 Milliarden DM als Steuervergünstigung wirksam werden. Mit diesem Vorschlag weicht der Vermittlungsausschuß sowohl vom Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages als auch vom Anrufungsbegehren des Bundesrates ab. Nach dem Gesetzesbeschluß sollte nur etwa ein Drittel der Fördermittel als Steuervergünstigung eingesetzt werden. Der Bundesrat wollte die Förderung hingegen überwiegend als Steuervergünstigung wirksam werden lassen. Nach dem Vermittlungsvorschlag sollen Steuer- und Zuschußteil bei leichtem Überwiegen des Zuschußteils - etwa gleich groß bemessen sein.
Zweitens. Nach dem Begehren des Bundesrates sollte der Bund im Zuschußbereich drei Viertel der Aufwendungen tragen. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, es bei der hälftigen Teilung der Aufwendungen zwischen Bund und Ländern zu belassen.
Drittens. Ebenfalls hat der Vermittlungsausschuß den Vorschlag des Bundesrates nicht aufgegriffen, die Bundesfinanzhilfen für die Energiesparförderung nach dem gleichen Schlüssel auf die Länder zu verteilen, der bei der Modernisierungsförderung gilt. Nach der Vorstellung des Vermittlungsausschusses soll es bei dem im Gesetzesbeschluß in § 7 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes vorgesehenen Schlüssel bleiben, der sich aus der jeweiligen Zahl aller Wohnungen in den einzelnen Ländern ergibt.
Viertens. Mehrere Einzelbeschlüsse des Bundesrates zielten darauf ab, die Energiesparförderung im Zuschußteil im Hinblick auf das Verfahren, die Förderungsvoraussetzungen und die Förderbedingungen voll der Modernisierungsförderung anzugleichen. Der Vermittlungsausschuß hat dazu folgenden Beschluß gefaßt:
Die „sonstigen beheizten Räume", die im Rahmen der Wohnungsbauförderung einen Fremdkörper bilMinister Adorno
den, sollen aus der Zuschußförderung herausgenommen und voll auf die Steuervergünstigung verwiesen werden. Eine Ausnahme soll für Körperschaften gelten, die nicht körperschaftsteuerpflichtig sind und kirchliche oder mildtätige Zwecke verfolgen. § 10 a des Wohnungsmodernisierungsgesetzes, der besondere Fördervoraussetzungen für die Energieeinsparung vorsah, wird gestrichen.
Der Vermittlungsausschuß hat es abgelehnt, die Förderhöhe bei der Energieeinsparung voll mit der Modernisierungsförderung zu harmonisieren. Es soll im Falle der Zuschußförderung bei der Energieeinsparung bei einem Satz von 25 v. H. bleiben.
Entgegen der Vorstellung des Bundesrates soll es bei der Energiesparförderung keine Einkommensbzw. Miethöhengrenze als Voraussetzung des Zuschusses geben. Bei der Modernisierungsförderung gibt es eine solche Grenze in § 10 Abs. 1 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes. Der Vermittlungsausschuß war hierzu der Auffassung, daß eine volle Integration mit den teilweise unterschiedlichen Zielen von Energieeinsparung und Modernisierung nicht vereinbar seien.
Fünftens. Zu § 8 Abs. 1 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes empfiehlt der Vermittlungsausschuß, daß ,der Bund Rückbürgschaften für ,die Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung auch dann übernimmt, wenn ein Förderprogramm im übrigen ausschließlich aus Landesmitteln oder kommunalen Mitteln finanziert wird. Damit wird einem Anliegen des Bundesrates entsprochen.
Sechstens. Entsprechend einem Beschluß des Bundesrates schlägt der Vermittlungsausschuß vor, die Unterrichtungspflicht der Länder gegenüber dem Bund in § 9 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes wesentlich einzuschränken.
Siebtens. Zum steuerlichen Teil des Gesetzes hat der Vermittlungsausschuß folgendes beschlossen:
Der vom Bundestag vorgeschlagene Stichtag für die steuerliche Förderung der klassischen Modernisierung, nämlich der 1. Januar 1957, wird auf ,den 1. Januar 1961 verlegt. Der unstreitige Stichtag für die Förderung der Energieeinsparungen - 1. Januar 1978 - bleibt hiervon unberührt.
Ferner hat der Vermittlungssausschuß den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen, die „sonstigen beheizten Räume" voll in die steuerliche Lösung einzubeziehen. Gleichfalls übernommen hat der Vermittlungsausschuß die Forderung des Bundesrates, technische Innovationen, z. B. Sonnenkollektoren, auch bei Neubauten, die ab 1. Januar 1978 errichtet werden, steuerlich zu fördern.
Nicht durchsetzen konnte sich im Vermittlungsausschuß das Anliegen des Bundesrates, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das der Erhaltungsaufwand bei Einfamilienhäusern und eigengenutzten Eigentumswohnungen in vollem Umfang sofort abgesetzt werden kann. Der Vermittlungsausschuß lehnte ebenfall den Vorschlag des Bundesrates ab, die Absetzung von 10 v. H. auf jährlich 20 v. H. zu erhöhen.
Achtens. Zum mietrechtlichen Teil hat der Vermittlungsausschuß im wesentlichen folgende Beschlüsse gefaßt:
Für eine Streichung des § 20 WohnungsmoderniSierungsgesetz und eine allgemein geltende Neufassung der Duldungspflichten des Mieters bei modernisierungsbedingten Mieterhöhungen in § 541 a Abs. 2 BGB fand sich im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuß schlägt jedoch vor, den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Miethöhegesetz vorgesehenen Ausschluß der Mieterhöhung, soweit diese in einem erheblichen Mißverhältnis zu den zu erwartenden Vorteilen steht, fallenzulassen. Außerdem soll die in § 3 Abs. 1 Satz 9 Miethöhegesetz enthaltene Begrenzung auf 75 v. H. der Aufwendungen bei der Errechnung des Mieterhöhungsbetrages nach der Durchführung energiesparender Maßnahmen wegfallen. Gleichzeitig schlägt der Vermittlungsausschuß vor, den Erhöhungssatz in § 3 Abs. 1 Satz 1 Miethöhegesetz von 14 v. H. der Modernisierungsaufwendungen zugunsten des Mieters allgemein auf 11 v. H. zu reduzieren.
Neuntens. Das nach Maßgabe der vorgetragenen Vorschläge geänderte Gesetz soll am 1. Juli 1978 in Kraft treten.
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuß hat sich bemüht, ein für alle Beteiligten tragbares Ergebnis zu finden. Er hat gemäß seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Namens des Ausschusses darf ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Änderungsvorschlag bitten.
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