Mommer Punkt (vizepräsident), 1968-06-26:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) und über den von der Bundesregierung vorgelegten 6. Bericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet für die Zeit vom 1. Juli 1966 bis 30. Juni 1967
- Drucksachen V/2277, V/2952 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reinhard
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Lücke gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Horst Fischer-Rohn, München 13, vom Februar 1968 ({2})
- Drucksache V/2975 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Müller-Emmert
Auf Berichterstattung wird verzichtet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 36 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe
- Drucksachen V/535, V/2976 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kliesing ({4})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 37 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968
hier: Einzelplan 26 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
Umdruck 421, Drucksache V/3046 -Berichterstatter: Abgeordneter Baier
Werden Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist gegen einige Stimmen angenommen.
Punkt 38 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({6}) über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968
hier: Einzelplan 26 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
- Umdruck 420, Drucksache V/3050 Berichterstatter: Abgeordneter Baier
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist gegen einige Stimmen angenommen.
Punkt 39 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({7}) über den Antrag des Bundesschatzministers
betr. Zustimmung des Deutschen Bundestages nach § 47 Abs. 4 der Reichshaushaltsordnung ({8}) zur Erhöhung des Grundkapitals der Vereinigte Industrie-Unternehmungen AG und Überlassung der jungen Aktien an die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Drucksachen V/2805, V/3055 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burgbacher
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 40 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Burgemeister, Franke ({10}), Graaff und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Umdruck 416, Drucksache V/3062 -Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Burgemeister.