wilhelm priesmeier (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Claus,
zunächst einmal: Es könnte sein, dass die Bayern auf
Apfelschorle umstellen, wenn irgendwann die Linke in
Bayern regiert.

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Aber das halte ich für ziemlich unwahrscheinlich.

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Insofern ist die Prognose, was die Verwertung von Äpfeln angeht, nur von eingeschränkter Aussagekraft.

Ich darf mich beim Haus für den vorliegenden Gesetzentwurf bedanken. Der Minister hat es eben schon
gesagt: Es gilt das Struck’sche Gesetz. - Insofern sehe
ich: Es ist an den Abgeordneten, diesen Bundeshaushalt
in verschiedenen Bereichen ganz entscheidend mitzuprägen.

Wir leisten mit dem Haushalt zum Einzelplan 10 natürlich einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Das ist jedem klar. Die Ansprüche werden
nicht ins Uferlose wachsen. So wie ich diesen Haushalt
einschätze, ist er, wie alle Haushalte in der Vergangenheit, geprägt durch die Ausgaben für die agrarsoziale
Sicherung. Fast 70 Prozent dieses Haushaltes, 3,7 Milliarden Euro von 5,3 Milliarden Euro, sind für die agrarsoziale Sicherung zu veranschlagen. Insofern ist es de
facto fast ein Sozialhaushalt, den wir hier haben. Aber
wir müssen uns natürlich auch Gedanken machen über
das damit finanzierte System, darüber, wie wir dieses
System zukunftsfest erhalten können oder welche Alternative es dazu gibt. Bei einer Defizitabdeckung von
70 Prozent für die landwirtschaftlichen Altersrenten
sehe ich in Zukunft Probleme auf uns zukommen, die
wir zu lösen haben. Mit der Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers alleine wird es nicht getan sein.

 Wir müssen auf der Basis des Berichts von 2013 erkennen, dass von den an sich Versicherungspflichtigen
238 000 befreit sind und 236 000 Beiträge bezahlen. Das
macht deutlich, dass ein gewisser Entsolidarisierungseffekt bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
gegeben ist. Wir müssen versuchen, dem entgegenzuwirken, und uns über adäquate Maßnahmen oder Alternativen Gedanken machen.

Das, was wir mit diesem System erreicht haben, sind
wettbewerbsfähige Strukturen. Über die vergangenen
Jahrzehnte sind diese wettbewerbsfähigen Strukturen gewachsen. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu dem
Strukturwandel in der Landwirtschaft und dazu, dass Betriebe wettbewerbsfähig sein sollen und Perspektiven in
der Zukunft haben müssen.

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Daher finden wir es nicht mehr zeitgemäß, jeden zu
zwingen, seinen Betrieb abzugeben, um in den Genuss
der Rente zu kommen. Das ist eine Sonderregelung, die
in keinem anderen Bereich der Rentenversicherung gilt.
Ich glaube, diese Regelung ist auch wenig zukunftsfähig.
Gerade wenn wir von älteren Menschen erwarten, dass
sie weiterhin aktiv bleiben, sollten wir das auch Landwirten nicht verwehren. Das ist in der Regel ein Problem
der kleineren Betriebe. Zwei Drittel der Betriebe haben
keinen Hofnachfolger; im Regelfall sind das, wie gesagt,
kleinere Betriebe. Auch diesen Betrieben sollte man die
Möglichkeit geben, in dem Maße, wie sie es für richtig
halten, weiter Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit zu erwirtschaften.

({3})

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die Reform der agrarsozialen Sicherung intensiv zu
begleiten und die Hofabgabeklausel neu zu gestalten.
Dazu werden wir jetzt einen Beitrag leisten und für die
Novellierung des § 11 ALG einen konkreten Vorschlag
vorlegen und diesen parallel zum Haushalt mit den Kollegen von der CDU/CSU beraten, wenn es sich von der
zeitlichen Abfolge so ergeben sollte.

Letzte Woche war ich in einem Betrieb in der Nähe
von Bielefeld. Dort habe ich jemanden getroffen, der aus
Überzeugung Landwirt ist. Er ist 77 Jahre alt und bewirtschaftet zusammen mit seiner Frau 30 Hektar. Er melkt
noch 12 Kühe. Warum sollen wir diesem Mann verwehren, der keine Nachkommen hat, die für die Übernahme
des Betriebes infrage kommen, seinen Betrieb weiter zu
bewirtschaften? Jeder Handwerksmeister darf seinen Betrieb weiterführen und gleichzeitig Rente beziehen. Jeder, der in anderen Versicherungssystemen versichert
war, darf seinen Betrieb weiterführen. Dort ist nicht das
Erfordernis der Agrarstruktur Grundlage für den Bezug
der Rente, die man aus einem anderen System erhält. Ich
glaube, wir müssen uns in diesem Zusammenhang ein
bisschen bewegen. Ich erkenne auch beim Koalitionspartner den Willen dazu. Deshalb setze ich darauf, dass
wir in den nächsten Wochen und Monaten zu einer vernünftigen und einvernehmlichen Regelung kommen.

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- Ich sehe, dass der Kollege Holzenkamp klatscht. Das
steigert meine Zuversicht ungemein.

Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Haushaltsentwurf sind die Eiweißpflanzenstrategie und der ökologi4730 

sche Landbau. Die Eiweißpflanzenstrategie war uns Sozialdemokraten vor allem im Haushaltsentwurf 2014
wichtig. Aus diesem Grunde sehen wir mit besonderer
Sympathie, dass dieser Betrag im jetzigen Entwurf auf
4 Millionen Euro aufwächst. Wir müssen schauen, ob es
für die Zukunft ausreichend ist oder ob wir in den weiteren Haushaltsjahren etwas drauflegen müssen; denn gerade dieser Bereich ist wichtig.Wenn wir importiertes Eiweiß durch heimisches Eiweiß ersetzen können, dann
steigert das die Wertschöpfung der Betriebe im ländlichen Raum. Diese Chance sollten wir nutzen.

Deutschland ist der größte Markt Europas für Biolebensmittel. Auch darüber sollten wir uns Gedanken machen, vor allen Dingen, was den Ökolandbau und das
„Bundesprogramm Ökologischer Landbau“ betrifft. Ich
sehe noch Möglichkeiten, den entsprechenden Ansatz
vielleicht zu verstärken. Darüber werden wir uns unterhalten müssen. Es geht auch um ein klares Signal an die
Betriebe, die sich dem ökologischen Landbau widmen
und dort ihr Erwerbseinkommen erzielen. Ich glaube,
dass diese Betriebe Unterstützung brauchen; denn die Situation in vielen Betrieben ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht besonders günstig.

Das waren Initiativen, die wir in besonderer Weise
aufgreifen - neben dem, was Kollege Claus in Bezug auf
die Finanzierung des Hochwasserschutzes eingefordert
hat. Ich verweise auf den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vom 5. Juni dieses Jahres, der vorsieht,
dass die Maßnahmen, die eventuell im Oktober von der
Bund-Länder-Kommission vorgeschlagen werden, zeitnah im Bundeshaushalt abgebildet werden sollen, mit einiger Wahrscheinlichkeit in der GAK; ich setze darauf.