Hilde Mattheis (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDPFraktion legt heute einen Antrag vor, der die Überschrift

„Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Demenz“ erhalten hat. Elf
knappe und allgemeine Forderungen sollen - das ist der
Anspruch - ein Gesamtkonzept umreißen. Unter anderem
werden die Verbesserung der Früherkennung und Erforschung sowie die Sicherstellung einer größtmöglichen
Selbstbestimmung der betroffenen Personen gefordert. Es
wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Aus-, Fortund Weiterbildung von Hausärzten und Fachärzten in diesem Bereich zu verbessern.

Dass hier die Notwendigkeit der Weiterentwicklung
und Verbesserung besteht, wird niemand bestreiten, der
sich mit der Thematik Demenz auseinander gesetzt hat. Es
wird auch niemand bestreiten, dass die Verbesserung der
Versorgungssituation älterer, kranker Menschen eine
wichtige Zukunftsaufgabe und Herausforderung ist.

Allerdings ist der Anspruch der Antragsteller, mit diesen elf Forderungen eine Gesamtkonzeption für ein komplexes Thema zu bieten und auf eine zentrale Zukunftsaufgabe eine umfassende, der Situation angemessene
Antwort zu geben, deutlich überzogen.

Was ist also der Hintergrund, vor dem wir angemessene Antworten brauchen, um bisherige Maßnahmen weiterentwickeln und das, was unter Rot-Grün bereits begonnen wurde, weiterverfolgen zu können?

({0})

Die Lebenserwartung der Menschen steigt und damit
die Zahl der Älteren und Hochbetagten. Die Kehrseite
dieser Entwicklung ist, dass häufiger Alterskrankheiten
auftreten. Sie haben das richtig dargestellt. Heute sind
circa 1 Million Menschen von Demenz betroffen. Bis zum
Jahr 2020 werden es in Deutschland voraussichtlich
1,4 Millionen Menschen sein. Die Deutsche AlzheimerGesellschaft vermutet eine hohe Dunkelziffer.

Demenzerkrankungen sind derzeit nicht heilbar. Fachleute sind sich einig, dass medikamentöse und nicht medikamentöse Behandlungsansätze ineinander greifen müssen, um die Belastungen für die Betroffenen und die
Angehörigen erträglich zu machen und den Krankheitsverlauf zu verzögern. Durch bessere Frühdiagnose und frühzeitige Therapiemaßnahmen könnte der Beginn einer Demenz in 15 bis 20 Prozent der Fälle hinausgezögert werden.

({1})

- Ja. Ich habe gerade gesagt: mit Medikamenten und
durch andere Therapieformen.

Diese Fakten machen die gesundheits- und gesellschaftspolitische Herausforderung deutlich. Die Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP - Sie merken, das
war die alte - hat 1997 die Notwendigkeit, einen ganzheitlichen Ansatz anzuerkennen, aus Kostengründen abgelehnt.

({2})
Offensichtlich hat man jetzt vergessen, die Kosten zu beziffern.

({3})




Das nun in einigen Ihrer Forderungen erkennbare Umdenken in der Sache ist erfreulich. Allerdings sind elf
knappe Forderungen - das habe ich schon ausgeführt bestenfalls Stichworte für einzelne Problembereiche, in
denen die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen
Jahren bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen hat, durch die sie Verbesserungen für Demenzkranke
und deren Angehörige erzielen konnte.

Mit der Novellierung des Heimgesetzes wurde die
Rechtsstellung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner verbessert. Der Heimbeirat wurde für Dritte geöffnet.
Die Heimaufsicht wurde gestärkt, ihre Eingriffsinstrumente wurden verbessert. Die Zusammenarbeit von Heimaufsicht, Medizinischem Dienst der Krankenversicherung
und Trägern der Sozialhilfe wurde optimiert. Mit unserem
Pflege-Qualitätssicherungsgesetz wurde die Pflegequalität
weiterentwickelt und die Verbraucherrechte wurden gestärkt. Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz wurde für Pflegebedürftige
mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf in häuslicher Pflege der Anspruch auf einen zusätzlichen Betreuungsbedarf in Höhe von bis zu 460 Euro je Kalenderjahr
festgeschrieben. Für die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte und -strukturen wurden insgesamt 10 Millionen Euro je Kalenderjahr bereitgestellt. Hier sind allerdings die Länder und die Kommunen aufgefordert, sich
noch stärker zu engagieren und für die Kofinanzierung zu
sorgen.

({4})

Auch das bestehende Beratungsangebot für Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen wurde verbessert. Ich nenne einzelne Forschungsprojekte zum Bereich Demenz, die zum Beispiel vom BMBF unterstützt
bzw. finanziert wurden. Besonders hervorheben möchte
ich an dieser Stelle das Kompetenznetz Demenz. In diesem haben sich 13 universitäre, vor allem psychiatrische
Zentren zusammengeschlossen. Beteiligt sind auch Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Industrieunternehmen
und Patientenorganisationen wie zum Beispiel die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft. Das Kompetenznetz soll
einheitliche, fortschrittliche Richtlinien für die Diagnostik und die Therapie demenzieller Erkrankungen in
Deutschland entwickeln. In einem aktuellen Ressortforschungsprojekt des BMGS wird eine „Gerontopsychiatrische Handreichung für Hausärzte und Allgemeinmediziner“ erarbeitet, durch die vor allem die Früherkennung
und Frühbehandlung von Demenzen gefördert wird.

Es wurden verschiedene Untersuchungen zu unterschiedlichen Fragestellungen in Auftrag gegeben. Im
Rahmen des Modellprogramms „Altenhilfestrukturen der
Zukunft“ werden insgesamt 20 Modellprojekte gefördert.

Diese Maßnahmen werden durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, um vor allen Dingen Verständnis für die Situation demenzkranker Menschen zu
wecken und Anleitungen zum Umgang mit zu ihnen geben. Sie sollen aber auch Maßnahmen zur Vermeidung
von Pflegebedürftigkeit oder zur Verhinderung einer Verschlimmerung aufzeigen. Leider laufen diese Modellvorhaben nur zögerlich an. Das ist unverständlich; denn der

Anreiz lautet: Für weniger Geld mehr Qualität. Ein gelungenes Wohnprojekt ist zum Beispiel in Erfurt zu besichtigen.

All dies, was ich hier nur ansatzweise darstellen
konnte, müsste die Antragsteller dahin gehend überzeugt
haben, dass ihre Forderungen - bis auf eine, auf die ich
noch zu sprechen komme - nicht weit entfernt von unseren Vorstellungen sind. Ohne die bestehenden Defizite
zum Beispiel im Bereich der gezielten Prävention, der
frühzeitigen Diagnostik und der ganzheitlichen, umfassenden Therapie - das will ich nicht außer Rede stellen kleinreden zu wollen, kann festgestellt werden: Die Richtung stimmt.

Jetzt komme ich auf die letzte Forderung im vorliegenden Antrag zu sprechen. Diese lautet:

Finanzierung der ärztlichen Leistungen außerhalb der
gedeckelten Gesamtvergütung und Herausnahme der
für Vorsorge und Therapie von Demenzerkrankungen
benötigten Arzneimittel aus den Richtgrößenvereinbarungen.

({5})

Das heißt, Sie wollen, dass alle vertragsärztlichen Leistungen und die damit verbundenen Kosten sowie benötigte Arzneimittel außerhalb der jetzt geltenden Vereinbarungen abgerechnet werden können.

({6})

Sie wollen in diesem Falle die Möglichkeiten der Abrechnung von ärztlichen Leistungen und Arzneimitteln
aus der Vereinbarung über Richtgrößen herausnehmen.
Ihnen ist natürlich klar, dass die Kosten in unkalkulierbare
Höhen steigen würden.

({7})

Schlimmer jedoch finde ich, dass Sie damit bei Erkrankten und deren Angehörigen die Angst schüren, sie
hätten keinen ausreichenden Anspruch auf das richtige
Medikament.

({8})

Sie wissen genau, dass im Rahmen des neuen Steuerungsinstruments der Arzneimittelvereinbarung ausdrücklich
Zielvereinbarungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und der GKV vorgesehen sind. Niemand hindert zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigung daran,
Arzneimittel einzusetzen, die einen Fortschritt für die
Versorgung von Demenzkranken bedeuten würden.

({9})

Wer also behauptet, Demenzkranke seien im GKV-System
unterversorgt, der verunsichert die Menschen.

Wir unterstützen Ihren Antrag nicht. Ich fürchte - und
das ist meine letzte Bemerkung -, dass alle richtigen Forderungen in Ihrem Antrag nur dazu herhalten mussten,
diese letzte zu umrahmen. Wenn dies nicht so ist, würde





mich das freuen; denn dann würden Sie ernsthaft die wichtigen von uns eingeleiteten Reformschritte unterstützen.

Herzlichen Dank.

({10})