Gesine Lötzsch (NA), 2003-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

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Städte, Gemeinden und Landkreise schlagen Alarm.
Die schwerste kommunale Finanzkrise in der Geschichte
der Bundesrepublik schwebt wie ein Damoklesschwert
über den allermeisten der 14 000 Rathäuser und 323 Landratsämter in Deutschland. Mitte des Jahres 2002 hatten
die Kommunen Kassenkredite in Höhe von insgesamt
11,7 Milliarden Euro in Anspruch genommen, zehnmal
mehr als noch 1992. Das Finanzierungsdefizit der Städte,
Gemeinden und Landkreise wird in diesem Jahr voraussichtlich die Rekordhöhe von 9,9 Milliarden Euro erreichen, das sind gut 3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Man muss klar sagen: Die rot-grüne Bundesregierung
trägt mit ihrer Steuer- und Haushaltspolitik die Hauptverantwortung für die größte kommunale Finanzkrise seit
dem Zweiten Weltkrieg. Mit ihrem Steuersenkungs- und
Unternehmensteuergesetz aus dem Jahr 2000 hat die Steuerreform Löcher in bis dato nicht bekanntem Umfang in





die kommunalen Haushalte gerissen und damit den Bestand kommunaler Selbstverwaltung überhaupt gefährdet.

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Rot-Grün war schon vor viereinhalb Jahren mit dem
Versprechen angetreten, das Gemeindefinanzsystem auf
den Prüfstand zu stellen und die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.

Aber auch CDU/CSU und FDP können nicht so tun, als
hätten sie mit der Misere nichts zu tun. Sie haben fortwährend die Gewerbesteuer ausgehöhlt und damit ein
wahrlich unrühmliches Erbe mit negativen Auswirkungen
auf die Kommunalfinanzen hinterlassen. Auch wenn
diese Situation jetzt noch verschärft wurde, ist es wahrlich
nicht gerechtfertigt, dass Sie, meine Damen und Herren
von CDU/CSU und FDP, sich hier jetzt als Heilsbringer
für die Kommunen aufspielen.

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Denn das Erbe, das Sie den Kommunen hinterlassen haben, war kein gutes.

Zurück zur Verantwortung der Bundesregierung: Nur
auf Druck der kommunalen Spitzenverbände war von der
Bundesregierung wenige Wochen vor der letzten Bundestagswahl überhaupt eine Kommission für die Reform der
Kommunalfinanzen eingesetzt worden. Leider, so muss
man sagen, lautet das unrühmliche Fazit bis jetzt: Außer
Spesen nichts gewesen! Die beiden nach der Bundestagswahl angesetzten Kommissionssitzungen fielen durch
Verschulden der Bundesregierung buchstäblich ins Wasser.

Die Kommunen brauchen jetzt als Soforthilfe dreierlei;
ich will Ihnen die diesbezüglichen Vorschläge der PDS
unterbreiten.

Erstens. Die im Rahmen der Steuerreform beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage muss rückgängig gemacht werden. Damit hätten die Städte und Gemeinden sofort 2,3 Milliarden Euro an Gewerbesteuer
mehr in der Tasche.

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Zweitens. Die gewerbesteuerliche Organschaft, die
eine für viele Kommunen verheerende Gewinn- und Verlustrechung im Rahmen eines Konzerns ermöglicht, muss
abgeschafft werden.

Schließlich drittens. Beginnend mit dem Bundeshaushalt 2003 muss in Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, eine kommunale Investitionspauschale des
Bundes für ostdeutsche Städte und Gemeinden sowie
Kommunen in strukturschwachen Regionen des alten
Bundesgebietes mit einem Volumen von ungefähr 3 Milliarden Euro verankert werden. Dies gab es übrigens
schon einmal, in den Jahren 1991 und 1993.

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Bundesminister Stolpe hat diese Idee aufgegriffen. Jetzt
muss er mit unser aller Unterstützung für eine solide Finanzierung sorgen. Dafür hat er auch unsere Unterstützung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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