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ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, auch das erleichtert das Verfahren.
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Ich rufe also zunächst den I. Abschnitt, Überschrift; - § 1, - § 2, - § 3 - auf. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abschnitt, den aufgerufenen Paragraphen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit; diese Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf den II. Abschnitt, Überschrift, -§ 4, - § 5, - § 6. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen und der Abschnittsüberschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist 'die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu § 7 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Bauknecht und Genossen vor Herr Abge-
*) Schriftlicher Bericht siehe Anlage 1 Seite 8949. ordneter Bauknecht wünscht, ihn zu begründen. 1 Bitte schön!
bauknecht (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich an den nun üblichen Brauch des Hauses halten und mich auch sehr kurz fassen.
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Den Anlaß zur Einbringung dieses Antrags gab die Tatsache, daß in meinem Heimatland Württemberg-Hohenzollern seit Erlaß eines Landesjagdgesetzes die Möglichkeit besteht, daß Bauern, die im Einzelfall 15 Hektar und arrondiert eine Fläche von 75 Hektar besitzen, einen Eigenjagdbezirk bilden 'können. Für manche Länder mag das zunächst einmal etwas sonderbar wirken, aber Sie müssen sich die Tatsache vorstellen, daß wir in Württemberg-Hohenzollern in einem Land wohnen, das vielleicht sehr viel länger 'demokratische Rechte besitzt als die übrigen Bundesländer.
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So hatten wir im Jahre 1848 die Möglichkeit geschaffen, daß Bauern, daß Grundeigentümer, die im Einzelfalle 50 Morgen, das sind etwa 15 ha, landwirtschaftliche Fläche besitzen, eine Eigenjagd haben konnten. Diese Eigenjagden haben wir durch das Dritte Reich im Jahr 1933 verloren. Nun sind wir ja nicht so eingestellt, daß wir unter allen Umständen auf diese 50-Morgen-Jagd pochen. Wir wollen uns den allgemeinen Ansichten und dem Jagdgebrauch fügen. Vielleicht ist es mit Rücksicht auf das Wild untunlich, Jagdbezirke von einer Fläche unter 75 ha zu schaffen; aber wir sollten doch, glaube 'ich, die Möglichkeit geben, daß das alte Bauernrecht nicht völlig begraben wird. Unser Landtag hat im Jahre 1949 diesen Passus über die Bildung der Eigenjagdbezirke einstimmig angenommen. Ich möchte Sie bitten, hier diese Möglichkeit zu schaffen, damit nicht das Bundesjagdgesetz das Länderrecht bricht; sonst wird vielleicht unbefugt in die Rechte der Bauern eingegriffen.
Ich möchte Sie bitten, der von mir vorgetragenen Ausnahme zuzustimmen. Sie haben alle den Antrag vor sich liegen:
Die Länder können abweichend von Satz 1 bestimmen, daß auch eine sonstige zusammenhangende Fläche von 75 ha einen Eigenjagdbezirk bildet, wenn dies von Grundeigentümern oder Nutznießern zusammenhängender Grundflächen von mindestens je 15 ha beantragt wird.
Es ist eine Kann-Bestimmung. Es muß dazu erst ein Landesgesetz geschaffen werden, wo noch keines vorhanden ist. Ich bitte Sie also, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, ich darf das 'Haus darauf hinweisen, daß sich der Berichterstatter bereit erklärt hat, an Stelle des Mündlichen Berichts, auf den das Haus verzichtet hat, einen Schriftlichen Bericht*) für den Ausschuß zu erstatten, der dem Protokoll beigefügt wird. Ich glaube, daß das Haus das mit Dank zur Kenntnis nehmen wird.
Zu diesem Thema zunächst Herr Abgeordneter Schulze-Pellengahr, dann Herr Abgeordneter Kriedemann.
schulze-pellengahr (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich be-
*) Siehe Anlage 1 Seite 8949. ({0})
dauere, daß ich dem Antrag meines lieben Fraktionskollegen Bauknecht
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- stimmt auch - widersprechen muß. Wenn diesem Antrag stattgegeben würde, würden bei uns im norddeutschen Raum sämtliche Gemeinschaftsjagdbezirke zerschlagen. Bei mir zu Hause wäre dann z. B. praktisch kein Gemeinschaftsjagdbezirk vorhanden. Eine weitere Folge wäre, daß allen Jägern aus der Stadt, die nun doch auch ein Anrecht darauf haben, auf Jagd zu gehen und sich eine Jagd zu pachten, die Möglichkeit genommen würde, sich selber ein Revier zu schaffen. Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Herr Abgeordneter Kriedemann, bitte.
kriedemann (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diejenigen, die nicht das Glück gehabt haben, in einem Lande geboren zu sein, in dem die demokratische Tradition schon länger zu Hause ist,
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werden alles Verständnis dafür haben, daß die Grundbesitzer aller Größenklassen gern auf ihrem eigenen Grund und Boden jagen möchten. Wir sollten die Verfügung des einzelnen über sein Privateigentum, über seinen Grund und Boden nur soweit einschränken, als es durch die Interessen der Gesamtheit unter allen Umständen geboten erscheint. Ich vermag nicht einzusehen, warum sich nicht auch drei Bauern zusammen das Vergnügen erlauben sollen, das ein Grundbesitzer hat, der das Glück hat, auf einem größeren Areal geboren zu sein, oder der sich durch seine Tüchtigkeit ein solches zusammenkaufen konnte. Weil wir aber hier nicht etwas anrichten wollen, gegen das ernsthafte Bedenken erhoben werden könnten, und trotzdem den besonderen Verhältnissen in solchen Ländern Rechnung tragen wollen, in denen der Grundbesitz auf sehr viele Eigentümer verteilt ist - ich weiß nicht, ob das mit der demokratischen Tradition zusammenhängt -, schlage ich Ihnen folgende Abänderung des eben vom Herrn Bauknecht begründeten Antrags vor. Ich lese hier kurzerhand nach meinen Notizen vor:
Die Länder können, soweit beim Inkrafttreten
dieses Gesetzes eine solche Regelung besteht,
abweichend von Satz 1 bestimmen, daß .. .
Ich glaube, meinen Damen und Herren, daß wir auch hier in der Gefahr sind, uns viel zuviel Sorgen zu machen, mehr Sorgen, als eigentlich berechtigt ist: Es gibt nun einmal beinahe bei jedem Problem - und offenbar auch bei diesem - einige, die glauben, daß eine Auflockerung, die so im Interesse eines natürlichen frischen Windzugs ganz erwünscht ist, immer gleich ein Chaos heraufbeschwört. Im Hinblick auf die Länder, in denen das üblich ist, weil es eben aus den natürlichen Verhältnissen geboren ist, sollten wir mit einem Bundesrahmengesetz diesen an sich ganz begreiflichen Wunsch der bäuerlichen Grundeigentümer nicht zunichte machen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Also ich verstehe den Antrag des Herrn Abgeordneten Kriedemann so, daß nach dem Wort „können" eingefügt werden soll: wo es bei Inkrafttreten dieses Gesetzes üblich ist.
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- „... soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Regelung besteht".
Herr Abgeordneter Bauknecht, bitte.
bauknecht (NA), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen in den andern Ländern meine Meinung ja nicht aufzwingen. Ich gebe mich mit diesem Änderungsantrag von Kriedemann zufrieden.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf also unterstellen, daß der Änderungsantrag des Abgeordneten Bauknecht in der von Herrn Kriedemann abgeänderten Form gestellt wird.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Bauknecht und Genossen in dieser Form zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit; damit ist der § 7 Abs. 1 durch Anfügung dieses Satzes ergänzt.
Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung dieser Ergänzung dem § 7 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 8, - 9, - 10, - III. Abschnitt Überschrift, §§ 11, - 12, - 13, - 14, - IV. Abschnitt §§ 15, - 16, - 17, - 18, - V. Abschnitt §§ 19, - 20. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 21 ein Änderungsantrag der Fraktion der DP. Herr Abgeordneter Tobaben zur Begründung - in aller Kürze; wie ich annehme.
tobaben (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hause ist wohl kaum ein Gesetz beraten worden, bei dem die verschiedenen Meinungen so sehr quer durch die Fraktionen gingen wie beim Bundesjagdgesetz. Wir haben die Interessen und Wünsche der Jäger und der Naturfreunde auf der einen Seite, der Landeskultur und der Bauern auf der anderen Seite zu berücksichtigen. Dazu kommen die oft ganz verschieden gelagerten Verhältnisse in den einzelnen Ländern. Es war bestimmt nicht ganz einfach, im Widerstreit der Meinungen immer den gerechten Ausgleich zu finden. Ich kann darum verstehen, wenn nicht alle das Ergebnis der Beratung dieser Vorlage als eine Ideallösung anerkennen. Da es gerade in jagdlicherHinsicht in der Natur, in der Landeskultur, aber auch in den jagdlichen Bräuchen und im Werden der Jagdgesetze erhebliche Unterschiede gibt, kann dieses Gesetz nur als ein Rahmengesetz angesehen werden, in dem die Ländergesetzgebung einen weiten Raum behalten muß. Das ist bei den Beratungen auch immer wieder zum Ausdruck gekommen und anerkannt worden.
Der Antrag meiner Fraktion, den ich hier zu vertreten habe, versucht nur, eine noch offengebliebene Lücke zu schließen, und ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Ich bitte Sie auch deshalb, diesem Antrag zuzustimmen, damit das Gesetz möglichst ungehindert den Bundesrat passieren und nun endlich verabschiedet werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
fassbender (NA), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren! Im großen und ganzen kann ich mich den Ausführungen .des Kollegen Kriedemann anschließen. Wer den Kampf um dieses Jagdgesetz so erlebt hat wie wir, weiß, daß es Dutzender von Ausschuß-und Unterausschußsitzungen bedurft hat, um gerade über diesen § 37, der nach dem Antrag der DP gestrichen werden soll, eine Einigung herbeizuführen. Ich möchte Sie bitten, den Antrag der DP, in Abs. 2 des § 21 diese Einfügung zu machen und dafür den § 37 zu streichen, abzulehnen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der DP, Umdruck Nr. 488 Ziffer 1 und damit praktisch auch Ziffer 2, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 21 in der Auschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 22, - VI. Abschnitt, § 23, - § 24,
- § 25, - VII. Abschnitt, § 26, - § 27, - § 28,
-§ 29,-§ 30,-§ 31,-§ 32,-§ 33,-§ 34,
- § 35, - VIII. Abschnitt, § 36, - IX. Abschnitt, § 37, - X. Abschnitt, § 38, - § 39, - § 40,
- § 41, - § 42, - XI. Abschnitt, § 43, - § 44,
- § 45, - § 46, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Eine allgemeine Besprechung der dritten Beratung - ({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Horlacher wünscht dazu das Wort.
horlacher (NA), 1952-04-24:
Ich widerspreche der dritten Beratung. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut mir ungeheuer leid. Die Verhältnisse in den süddeutschen Ländern sind so - das ist keine bayerische Frage, sondern das geht bis nach Hessen hinauf, und nach der Beratung im Bundesrat ist es auch noch lange nicht aus -, daß hier eine geschlossene Front der süddeutschen Länder besteht. Nur die britische Zone war nicht in der Lage, in ihren Ländern eigene Jagdgesetze zu schaffen. Wir haben kein Interesse daran, daß das Gesetz heute schon verabschiedet wird, um so weniger, als der Deutsche Jagdschutzverband gestern auf seiner Tagung zum Ausdruck gebracht hat, daß das ein schlechtes Gesetz ist.
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Es müssen alle Wege beschritten werden, um dieses Gesetz in eine andere Form zu bringen. Ich widerspreche der dritten Beratung.
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ehlers (präsident), 1952-04-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der Ihnen vom Ältestenrat vorgeschlagenen Redezeit von 90 Minuten.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wolff.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Sie dem Antrag des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen Drucksache Nr. 3256 zuzustimmen wünschen, sich von Ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
- Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Antrag mit allen gegen vier Stimmen angenommen worden ist. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Antrag nicht ein papierner Beschluß des Deutschen Bundestags bleiben wird,
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sondern daß er für die Menschen, denen er gilt, und für die Sache der Freiheit eine Bedeutung hat.
({2})
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({3}) über die Entschließung der Fraktion der SPD zur Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Uneheliche Kinder der Besatzungsangehörigen ({4}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer, hat mir mitgeteilt, daß er einen schriftlichen Bericht*) erstatten wird. Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der Erteilung des schrift-
*) Siehe Anlage 3 Seite 8956.

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lichen Berichts und mit seiner Aufnahme in das Protokoll einverstanden ist. Der Altestenrat schlägt Ihnen vor, von einer Aussprache abzusehen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses Drucksache Nr. 3253 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({6}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und des Zentrums betreffend Konzessionsabgaben und den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Frage der Konzessionsabgaben ({7}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen. Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, von einer Aussprache abzusehen.
Hoogen ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Wirtschaftspolitischen Ausschusses bitte ich Sie, dem Antrag Drucksache Nr. 3254 zuzustimmen. Den Herrn Präsidenten bitte ich, mir zu gestatten, den schriftlichen Bericht*) nachzureichen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Auch in diesem Falle wird ein schriftlicher Bericht*) eingereicht und dem Protokoll zugefügt. - Das Haus ist damit einverstanden. Eine Besprechung findet nicht statt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3254 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verordnung PR Nr. 51/50 vom 9. August 1950 über Änderung des Einheitstarifes für Kraftfahrtversicherungen und den Antrag der Fraktion der WAV betreffend Verordnung PR Nr. 51/50 vom 9. August 1950 ({1}),
liegt mir ein schriftlicher Bericht**) des Herrn Abgeordneten Dr. Orth vor, der ebenfalls dem Protokoll angefügt wird.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auch hier auf eine Aussprache zu verzichten. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache
*) Siehe Anlage 4 Seite 8957. **) Siehe Anlage 5 Seite 8958.
Nr. 3267 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Auch dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zum letzten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({2}) über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und des Zentrums betreffend Ermäßigung für Schülerfahrkarten Nrn. 3241, 2860 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Rümmele. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Rümmele ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Verkehrsausschuß hat den Antrag der Fraktionen geprüft. Natürlich hat er auch die Verpflichtung gehabt, die finanzielle und die wirtschaftliche Lage der Bundesbahn zu prüfen. Es ist ganz klar, Studenten, Schüler, Lehrlinge haben heute eine wirtschaftlich und sozial schlechte Lage zu überwinden. Auf der anderen Seite ist die Bahn natürlich nicht in der Lage, allen Wünschen gegenüber ein Entgegenkommen zu zeigen und eine Wohlfahrtsanstalt zu werden. Denn wir haben in diesem Hause durch Gesetz die Bahn verpflichtet, ihren Betrieb nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
Der Ausschuß schlägt dem Bundestag vor, dem Antrag im Rahmen des Möglichen entgegenzukommen. Der Antrag wurde allerdings dahin geändert, daß nicht generell allen Schülern, Studierenden und Lehrlingen eine Fahrpreisvergünstigung über das schon Bestehende hinaus gegeben werden soll, sondern nur den bedürftigen Schülern, Studenten, Lehrlingen und ähnlichen Kategorien gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises und nur in der dritten Wagenklasse.
Der Ausschuß bittet Sie, dem in dieser Form geänderten Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch hier Verzicht auf eine Aussprache vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3241 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die 207. Sitzung auf Dienstag, den 6. Mai, 13 Uhr 30, und schließe die 206. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 207. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich begrüße den an Stelle des verstorbenen Abgeordneten Paschek in den Bundestag eingetretenen Abgeordneten Dr. Keller und wünsche ihm eine erfolgreiche Arbeit in unserem Hause.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Spies (schriftführer), 1952-05-06:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: Abgeordneter Tichi für weitere acht Wochen wegen Krankheit, Abgeordnetet Stauch für sechs Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Kern für fünf Wochen ab 28. April wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Gülich für vier Wochen ab 29. April wegen Krankheit, Abgeordnete Frau Hütter für vier Wochen ab 24. April wegen Krankheit, Abgeordneter Freitag für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Dr. Freiherr von Rechenberg für zwei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Welke für zwei Wochen wegen Krankheit.

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Der Präsident hat Urlaub erteilt für vier Tage den Abgeordneten Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Wackerzapp, Lemmer, Dr. Schröder ({1}), Dirscherl, Dr. Orth, Frau Rösch, Mensing; für drei Tage dem Abgeordneten Höfler; für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Dorls, Dr. Bergstraeßer, Jacobs.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Preller, Wallner, Löfflad, Dr. Fricke, Kuhlemann, Frau Kalinke, Frau Strohbach, Vesper, Jahn, Dr. Dr. Müller ({2}), Bahlburg, Frau Albertz.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Pannenbecker.
Merkatz (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde unterstützen den Antrag des Ausschusses. Er enthält alle wesentlichen Elemente - wie auch von dem Herrn Vorredner erläutert -, die wir als eine Einleitung zur Normalisierung der Handelsbeziehungen mit den Staaten des Ostblocks betrachten können. Wir treten für diese Normalisierung unter der Voraussetzung ein, daß es korrekte Beziehungen sind. Dabei lassen wir uns von dem Gedanken leiten, daß gerade in der gegenwärtigen Situation und der Entwicklung, die sich aus ihr ergeben kann, jede Verschärfung vermieden werden muß. Allerdings vergessen wir nicht das grundsätzliche Anliegen, daß eine Voraussetzung für die Möglichkeit solcher Beziehungen die Herausgabe der immer noch festgehaltenen Kriegsgefangenen sein sollte.
Den Gedanken der Normalisierung der Beziehungen wird man auch dadurch zu fördern haben - wie es im Ausschußantrag gefordert worden ist -, daß das alliierte Mitbestimmungsrecht bei den Handelsverträgen mit den Ostblockstaaten abgeschafft wird. Wir empfehlen der Regierung, sich nur solchen Bestimmungen zu unterwerfen, wie sie auch den westlichen Staaten auferlegt sind.
Meine politischen Freunde billigen ausdrücklich die Beteiligung der Bundesregierung an der Embargo-Politik, die der westlichen Welt aufgezwungen worden ist. Wir möchten hierbei aber dem Grundsatz Ausdruck geben: Entweder eine einheitliche Embargo-Politik oder keine Embargo-Politik, weil nur eine einheitliche Embargo-Politik die Wirksamkeit dieser Politik zu fördern vermag. Voraussetzung dazu ist eine einheitliche Durchführung der Bestimmungen in den westlichen Ländern, und zwar eine einheitliche Durchführung in der Tat und im Geist. Es muß verhindert werden, daß bei der Anwendung der Bestimmungen gemogelt wird. Nur bei einer vollkommenen Geschlossenheit der westlichen Front kann das mit der Embargo-Politik erstrebte Ziel erreicht werden.
Ich wiederhole: Meine politischen Freunde billigen den vom Ausschuß vorgeschlagenen Antrag.
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Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bekennt sich selbstverständlich zu den hier vertretenen und ausgearbeiteten Grundsätzen. Insoweit ist zu dem hier Ausgeführten vom Standpunkt der Bundesregierung nichts hinzuzufügen. Die letzten Ausführungen aber, glaube ich, bedürfen einer - ich will nicht sagen: Richtigstellung, denn die Zahlen sind selbstverständlich richtig - doch etwas andersartigen Beleuchtung. Mein Herr Vorredner verglich den Handel mit den Ostblockstaaten vom vergangenen Jahr mit dem vom Jahre 1938. Ich glaube, dieser Vergleich kann zu keinen zutreffenden Ergebnissen führen; denn das deutsche Reichsgebiet im Jahre 1938 ist, wie wir alle wissen, rein größenordnungsmäßig etwas anderes gewesen. In diesem Jahre waren wir in unserem Außenhandel von der übrigen Welt bereits, wenn nicht gerade abgeschnitten, aber doch stark behindert, und unsere ganzen außenwirtschaftlichen Energien waren sehr stark auf den Südostraum verlagert, häufig sogar unter gewissem politischen Druck.
Ich glaube, der richtige Vergleichsmaßstab ist der, wenn wir sehen: Wie hat sich der Außenhandel unserer europäischen Nachbarn mit den Ostblockstaaten und den Satellitenstaaten im Jahre 1951 gestaltet, und wie war unser eigenes Außenhandelsvolumen selbst? - England hatte im Jahre 1951 in diesen ganzen Staatenkomplex einschließlich der Sowjetunion für 360 Millionen DM exportiert, Italien für 250 Millionen DM, Frankreich für 130 Millionen DM, Belgien für 150 Millionen DM. Wir selber hatten zu dieser Zeit keine Beziehungen mit der Sowjetunion, auch nicht mit Rumänien und nicht mit Bulgarien. Trotzdem hat der deutsche Außenhandel mit den Reststaaten des Ostblocks 300 Millionen DM ausgemacht. Wenn wir also einmal von der Sowjetunion absehen, mit der wir eben aus verständlichen Gründen noch nicht zu Wirtschaftsbeziehungen gelangten, so steht Deutschland im Jahre 1951 in seinen Exporten nach den Ostblockländern sogar an erster Stelle der

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übrigen europäischen Länder. Das -soll also, wie gesagt, keine Berichtigung sein, sondern nur eine Beleuchtung des Tatbestandes unter einem, wie ich glaube, realistischeren Aspekt.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rische.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Dr. Friedensburg.