Wartenberg (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gerster, Ihr Appell in allen Ehren, aber wie wirkungsvoll soll er eigentlich sein, wenn Sie sich als Koalitionsfraktion in diesen Beratungen nicht ein einziges Mal versucht haben, auf die Oppositionsparteien zuzugehen, wenn sie es selbst in diesem Hause nicht schafften, das Gesetz durch gute und wichtige Änderungsanträge der Opposition auch nur ein einziges Mal zugunsten der Ausländer zu ändern, und statt dessen erklären, diese Änderungsvorschläge seien alle unsinnig, nützten nichts, seien schlecht?

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Ich glaube, die Debatte heute hier im Hause hat deutlich gemacht, daß eine Chance vertan worden ist. Der Grund dafür liegt in erster Linie - ich sage: in erster Linie - bei der Koalition. Dieses Gesetz bestimmt die Lebensumstände von 4,7 Millionen Menschen auf Dauer. Ein Gesetz, das die Lebensumstände von 4,7 Millionen Menschen auf Dauer bestimmt, hätte hier eigentlich einen Konsens verdient.
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Ausdruck dafür, daß Sie von Anfang einen Konsens überhaupt nicht versucht haben - ob er zustande gekommen wäre, ist eine andere Frage - , ist, daß Sie schon im Dezember erklärt haben: Am 11. Mai muß der Gesetzentwurf im Bundesrat sein; denn danach könnte sich ja durch die Landtagswahlen die Mehrheit geändert haben. Das heißt, ein Konsens war gar nicht angedacht worden. Man wußte, man konnte das Gesetz nur im Konflikt mit der alten Mehrheit durchsetzen. Wer so schon im letzten Jahr an ein Gesetz herangegangen ist, kann sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit polarisiert ist.
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Ich finde, die Tränen, die hier geweint werden, weil in der Tat eine sehr emotionale Debatte in Teilbereichen der Öffentlichkeit geführt wird - ich halte diese Emotionen auch für außerordentlich problematisch; darin stimme ich Ihnen ja zu, Herr Hirsch - , sind Krokodilstränen ; denn die Anlage zu dieser Emotionalisierung liegt nicht nur bei den Menschen, die sich jetzt engagiert ausdrücken, oder bei der Opposition. Vielmehr hätte man ein so wichtiges Gesetzesvorhaben anders anpacken müssen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben in dieser Debatte mehrfach versucht darzustellen, die Opposition heize mit unqualifizierten Argumenten an; dies sei ein gutes Gesetz; dagegen könne man zwar in Einzelpunkten etwas einwenden, aber man dürfe es nicht in Bausch und Bogen abqualifizieren.
Ich will Ihnen eine Passage aus der Gesamtbewertung durch die Evangelische Kirche und durch das Diakonische Werk vorlesen, weil sie die Grundstimmung und die Grundkritik am besten ausdrückt. Die EKD und das Diakonische Werk schreiben:
Besonders bedauerlich ist, daß sich offenbar die Sichtweise des Gesetzes gegenüber der Ausländerpolizeiverordnung und dem jetzt geltenden Ausländergesetz als Polizei- und Ordnungsrecht nicht entscheidend gewandelt hat. Ausländer werden weiterhin als potentielle Störer betrachtet. Sie stehen auch nach langjährigem Aufenthalt unter einem ständigen Bewährungsdruck.
Ich finde, das sind die Schlüsselworte: erstens der Geist des alten Polizeiaufsichtsgesetzes und zweitens Bewährungsdruck. Das heißt: Wenn du die und die Fristen nicht eingehalten hast, wenn du das und das nicht nachweist, dann bekommst du nicht den gesicherten Status. Das heißt, dem Ausländer wird Mißtrauen entgegengebracht, es werden Verhaltensanforderungen gestellt, die einem Deutschen, einem anderen Mitbürger nicht abverlangt werden.
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Egal, wie man zu Einzelregelungen steht - dazu mag man ja unterschiedliche Meinungen haben; hier respektiere ich auch abweichende Meinungen zwischen Union, FDP, SPD und GRÜNEN -, ist der Grundtenor des Gesetzes, das Mißtrauen gegenüber dem Ausländer, der es verhindert, daß wir eine Gesellschaft der Toleranz und der Liberalität, in der alle Menschen, die in unserem Staat leben, gleichberechtigt sind, schaffen. Das ist das eigentlich Traurige an diesem Gesetz.
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Meine Damen und Herren, das Ausländerrecht in der Bundesrepublik Deutschland und auch das Gesetz, das Sie vorlegen, hat bestimmt einige liberale Grundzüge, aber es hat ebenso sehr restriktive Züge. Wir haben noch einmal auf diese schrecklichen Anforderungen hingewiesen - etwa bezüglich des Wohnraums - , um bestimmte Rechtsansprüche zu erhalten.
Ich will zum Schluß noch auf zwei andere Probleme hinweisen: Wie der Datenschutz in diesem Gesetz verankert ist, macht deutlich, daß das Erheben von Daten, das Speichern von Daten, das Auswerten von Daten hier anderen Grundsätzen unterliegt, als das bei Deutschen der Fall ist. Was für eine Gesellschaft ist dies, die es erlaubt, daß ausländischen Mitbürgern viel mehr Intimdaten abverlangt werden, die bei öffentlichen Stellen gespeichert werden, um damit Bewertungen über diese Menschen zu ermöglichen? Allein die Tatsache, daß es im Bereich der informationellen Selbstbestimmung zwei Kategorien gibt, muß eigentlich jeden nachdenklich stimmen.
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Wenn informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht ist, dann kann es für Ausländer und Deutsche keine unterschiedlichen Kriterien geben.
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Ein weiterer Punkt. Im Asylrecht sind Verbesserungen erreicht worden. Der Herr Innenminister oder jemand aus den Reihen der Koalition hat Herrn Koisser, den Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik zitiert und gesagt, er habe dem Ausländergesetz insgesamt zugestimmt. Herr Koisser hat nur im Asylrecht Bedenken angemeldet. In diesem Punkt wurde eine Verbesserung erreicht, eine Verbesserung der Zusammenführung der Genfer Konvention mit dem Ausländerrecht bzw. dem Asylrecht. Das ist der einzige Punkt, den er in der Anhörung moniert hatte. Allerdings geht die Regelung, die jetzt festgeschrieben wurde, nach unseren Vorstellungen nicht weit genug.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Regierungskoalition hat sowohl durch den Stil der Gesetzesberatung als auch durch die Art der öffentlichen Debatte eine Chance vertan: die große Chance, nachdem in den 50er Jahren die ersten Ausländer in größerer Zahl in die Bundesrepublik eingewandert sind, für alle Ausländer endlich einen liberalen und toleranWartenberg ({8})
ten Lebensraum abzusichern. Diese Chance wurde vertan. Wir als Sozialdemokraten werden deswegen unseren Gesetzentwurf als Änderungsantrag gegen Ihren Entwurf stellen und Ihr Gesetz in der dritten Lesung ablehnen. Es ist schade, daß in dieser Republik kein vernünftiges Ausländerrecht zustande gekommen ist.
Vielen Dank.
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