Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Riesenhuber, es ist durchaus legitim, glaube ich, dass wir
uns glanzvoll darstellen. Wir freuen uns selbstverständlich darüber, dass Sie die Ergebnisse unserer Politik
durchaus als positiv dargestellt haben.

Vielleicht wissen Sie, dass ich eine Anhängerin von
Gelassenheit bin, verehrter Herr Kollege, aber ich habe
doch den Eindruck - dabei will ich gar nicht großartig den
Blick zurück wagen -, dass man vor vier oder fünf Jahren
mehr hätte tun können, was die Präsentation der Bundesregierung im Internet angeht. Gegen Ende der letzten Legislaturperiode habe ich irgendwo einmal gelesen - daran
kann ich mich noch erinnern -, dass das Rüttgers-Ministerium einen Internetauftritt hat. Daraufhin habe ich das
Internet auf alle Ministerien hin durchgeguckt. Kein Ministerium hatte einen Internetauftritt. Das Rüttgers-Ministerium hatte auch noch keinen, weil das noch nicht freigeschaltet war. Wir haben jetzt Open Source in allen

Ministerien. Das ist durchaus ein Erfolg, denke ich, der
sich sehen lassen kann.

({0})

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben
den großen Sprung vom Mittelfeld in die Spitzengruppe
geschafft und davon haben wir alle etwas.

Herr Riesenhuber, weil Sie in unserem Fortschrittsbericht Zahlen vermisst haben, möchte ich Sie jetzt mit einigen Zahlen behelligen. Die Zahl der Internetnutzerinnen und -nutzer hat sich von Ende des Jahres 1998 bis
heute verdoppelt. Inzwischen sind fast die Hälfte der Internetnutzer Frauen. Die Zahl der Mobilfunknutzerinnen
und -nutzer ist erheblich gestiegen und liegt heute mit
56 Millionen über der Zahl der Festnetzanschlüsse. Die
IuK-Branche ist - das ist gemeinsame Meinung in diesem
Haus - die Wachstumsbranche unserer Wirtschaft mit
800 000 neuen Arbeitsplätzen.

Ich fände es schon schön, wenn einmal konzediert
würde, dass das Aktionsprogramm „Innovation und
Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ - so etwas hat es vorher noch nicht gegeben -,
das von meinem Haus erarbeitet worden ist, die Grundlage
für diesen Erfolg geschaffen hat. Lassen Sie mich dazu einige Schwerpunkte hervorheben:

Wir haben durch gezielte Informations-, Demonstrations- und Aufklärungskampagnen im Rahmen der Initiative „Internet für alle“ Bevölkerungsgruppen angesprochen, die mit diesem Medium vorher überhaupt noch
nicht in Berührung gekommen waren. Es waren vor allem
Seniorinnen und Senioren, aber auch Frauen, die durch
diese Demonstrationskampagnen für das Internet begeistert werden konnten.

Wir haben den Mittelstand davon in Kenntnis gesetzt,
was dieses Medium für ihn bedeuten kann. Das haben wir
durch 24 regionale Kompetenzzentren gemacht. Mit dem
Handwerk zusammen haben wir ein Internetportal aufgebaut. Ich bin froh und glücklich darüber, dass heute mehr
als zwei Drittel der deutschen Betriebe mit einer eigenen
Website im Internet präsent sind. Jeder zweite Betrieb
nutzt das Internet heute für Onlinebeschaffung - auch das
ist, glaube ich, ein Resultat der intensiven Kampagne, die
wir in Sachen E-Commerce durchgeführt haben -; das ist
ein Wettbewerbsfaktor, der die kleinen und mittleren Unternehmen zukunftsfähig macht.

Das Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr und
das Gesetz zur digitalen Signatur sind angesprochen worden. Das sind ganz wichtige Gesetze, gerade auch unter
datenschutz- und verbraucherschutzrechtlichen Gesichtspunkten. Wir haben damit die Sicherheit im Netz erheblich ausgebaut und somit auch die Akzeptanz dieses Mediums erhöht.

Wir haben Gründerwettbewerbe und Internetpreise
ausgeschrieben. Ich glaube, das waren für neue Arbeitsplätze, für Unternehmensgründungen und für Innovationen in diesem Bereich durchaus wichtige Motoren.
10 000 qualifizierte Arbeitsplätze wurden geschaffen. Gerade in der letzten Zeit haben wir vermehrt Frauen mit dieDr. Heinz Riesenhuber


sen Preisen ausgezeichnet. Wir werden dies hoffentlich
auch weiterhin tun. Selbstverständlich konnten wir das alles nur durch die intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erreichen. In der Initiative D21 - Herr Bury hat es
angesprochen - wurde ein ganz wichtiger Rahmen für die
entscheidenden Schritte gesetzt.

Ich habe mich vorhin über die Einlassungen von Herrn
Hauser, was die Verzahnung zwischen Greencard und Zuwanderungsgesetz angeht, ziemlich geärgert. Wir sollten
zur Kenntnis nehmen, dass 80 Prozent der Greencard für
kleine und mittlere Unternehmen infrage kommen. Jetzt
zu sagen, die Greencard sei nicht angenommen worden,
weil die infrage kommenden Personen zu teuer seien,
führte zu einer Stimmung, die wir in unserem Land nicht
zulassen sollten. Ich möchte Sie wirklich auffordern, dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema zu machen.

({1})

- Ja, aber man weiß nicht, was morgen wieder kommt.

({2})

Diese Kakophonie ist wirklich allgegenwärtig.

Ich möchte jetzt auf den Fortschrittsbericht zu sprechen kommen. Weil wir natürlich nicht stehen bleiben,
sondern weitergehen, und weil wir wissen, dass sich die
Entwicklung immer mehr beschleunigt, haben wir uns
neue, konkrete Ziele gesetzt: Die Internetnutzerquote
soll - das wurde schon angesprochen - bis 2005 auf
70 Prozent steigen. Unser Ziel ist auch, dass sich breitbandige Internetanschlüsse bis 2005 als dominierende
Zugangstechnologie etablieren. Ein weiteres Ziel ist es,
den Anteil der mittelständischen Unternehmen mit umfassenden E-Business-Strategien von heute 12 Prozent
auf 20 Prozent im Jahre 2005 zu steigern. Das BMI hat die
E-Government-Initiative BundOnline 2005 auf den Weg
gebracht, durch die bis 2005 über 350 Dienstleistungen
der Bundesverwaltung online bereitgestellt werden sollen. Das spart nicht nur Kosten, sondern es ist auch bürgerfreundlich und ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Lassen Sie mich aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums einige künftige politische Schwerpunkte nennen,
mit denen wir die Informationsgesellschaft voranbringen
wollen:

Erstens. Die zentrale Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft ist die Verfügbarkeit von komplexen multimedialen Anwendungen. Für
die Bundesregierung hat deshalb der Ausbau der Infrastruktur für Breitbandkommunikation hohe Priorität. Wir
werden unsere marktöffnende Telekommunikations- und
Wettbewerbspolitik fortsetzen.

Zweitens. Wir werden den Übergang zum mobilen Internet sowie die Konvergenz von Informations- und
Kommunikationstechnik und neuen Medien zielgerichtet
fördern.

Drittens. Die Bundesregierung will die Chancen für
E-Government und E-Democracy nutzen, und zwar nicht
nur im Rahmen der bereits genannten Initiative „BundOnline 2005“, sondern auch - das ist sehr wichtig - auf kommunaler Ebene. Dort arbeiten wir mit dem Deutschen
Städte- und Gemeindebund und mit dem Deutschen Landkreistag zusammen. Es gibt in den Kommunen - ich verweise auf die E-Mail-Adresse MEDIA@Komm - bereits
sehr erfolgreiche Projekte. Das sind alles Projekte, die zu
einer bürgernahen Verwaltung und zu einem vermehrten
Abbau von Bürokratie führen. Von daher weisen sie, wie
ich finde, in die richtige Richtung.

Viertens. Im Bereich der IT-Sicherheit kommt es darauf an, den flächendeckenden Einsatz der digitalen Signatur voranzutreiben und den Mittelstand von dem entscheidenden Wettbewerbsfaktor IT-Sicherheit noch mehr
zu überzeugen.

({3})

Auf europäischer Ebene werden wir die Schwerpunkte
unserer IT-Politik aktiv in den neuen Aktionsplan
„eEurope 2005“ einbringen. Die Bekämpfung der digitalen
Spaltung zwischen armen und reichen Ländern wird damit
- das ist wichtig - wirklich zum politischen Schwerpunkt.
Wir werden uns in diesem Sinne in den einschlägigen Gremien der G 8 und der Vereinten Nationen engagieren.

Lassen Sie mich abschließend noch auf die Cebit hinweisen. Die dort vertretenen 8 000 Unternehmen aus aller
Welt illustrieren auf beeindruckende Weise - das sollte
uns alle herzlich begeistern, Herr Kollege Riesenhuber das Entwicklungstempo in dieser Branche und die Vielfalt
der Informationsgesellschaft. Das große Interesse an der
Cebit verdeutlicht die enormen ökonomischen Chancen,
die in der IuK-Technologie gerade für unsere Volkswirtschaft liegen. Ich hoffe, dass wir weiter an diesem Ziel arbeiten.

Herr Riesenhuber, ich empfehle Ihnen dringend die
Lektüre des Berichtes. Er ist gerade aus der Druckerei gekommen und ich schicke ihn Ihnen noch heute zu.

({4})

- Nein.

Danke schön.

({5})