michaele hustedt (NA), 2004-09-09:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es

wurde hier schon mehrmals gesagt, wie doppelzüngig
und widersprüchlich die Politik der Opposition ist. Hartz
zuzustimmen und dann auf der Straße zu polemisieren
oder wie Herr Rüttgers sogar eine Generalrevision zu
fordern ist in der Tat verlogen.

({0})

Wenn ein Haushälter hier Sparen einfordert, aber nicht
einen einzigen Vorschlag dazu macht, wie tatsächlich
gespart werden kann, ist das unsolide und unlautere Politik.

({1})

Die Menschen im Land beobachten das zunehmend
und auch aus diesem Grunde verschlechtern sich die
Umfrageergebnisse für die CDU/CSU. Ich halte eine
solche unlautere, doppelzüngige und verlogene Politik
für eine riesige Gefahr; denn sie führt dazu, dass die Politikverdrossenheit größer wird, und treibt die Leute in
fundamentalistische Positionen. Ich möchte Sie daher
bitten, Ihre Position genau zu überdenken.

Dieselbe doppelzüngige Politik betreiben Sie auch im
Energiebereich, vor allem dann, wenn es um die hohen
Energiepreise geht. Sie empören sich über die hohen
Energiepreise und fordern lautstark eine stärkere Regulierung. Überraschend ist das, was hier passiert, aber
nicht. Ich möchte daran erinnern, dass wir seit Jahren davor warnen, dass die Selbstverpflichtung oder die Selbstregulierung der Industrie bei der Preisfestsetzung nicht
funktioniert. Deshalb fordern wir schon seit Jahren eine
Wettbewerbsbehörde.

Als die rot-grüne Regierung diesen starken Schiedsrichter am Markt beschlossen und sich an die Umsetzung
der Novellierung des Gesetzes begeben hatte, war von
der Opposition - von der FDP wie von der CDU/CSU Michaele Hustedt
nur zu hören, dass die Selbstregulierung der Stromkonzerne doch der bessere Weg sei.

Ich bin sehr froh, dass auch Sie inzwischen bei der
rot-grünen Politik angekommen sind. Ich hoffe, dass wir
im kommenden Gesetzgebungsverfahren das Gesetz
noch einmal verbessern können. Tun Sie aber nicht so,
als hätten Sie die Stromkonzerne an ihrem Vorgehen hindern wollen. Die rot-grüne Regierung hat bereits Konsequenzen gezogen.

({2})

Auch bezüglich der erneuerbaren Energien ist Ihre
Politik doppelzüngig. Auf der einen Seite stimmen Sie
im Bundesrat zu - das wurde hier bereits gesagt -, auf
der anderen Seite sagt Herr Merz hier, dass die erneuerbaren Energien die Preistreiber seien. Er entschuldigt die
Preiserhöhung der Stromkonzerne am Anfang des Jahres
mit dem Verweis auf die erneuerbaren Energien. Das
zeigt: Herr Merz ist auf einem Auge blind.

({3})

Fakt ist: Die Stromkonzerne haben im letzten Jahr
mehr auf die Strompreise umgelegt, als tatsächlich eingespeist wurde. Ursache dafür war der heiße Sommer.
Die Stromkonzerne hätten die Strompreise also am Anfang des Jahres mit dem Hinweis auf das EEG senken
und nicht erhöhen müssen. Dass Herr Merz das Verhalten der Stromkonzerne entschuldigt, zeigt, dass er auf einem Auge blind ist. Statt die Stromkonzerne anzugreifen
und sie an ihre Pflicht zu erinnern, schiebt er alles nur
auf die erneuerbaren Energien. Das ist keine richtige Politik.

({4})

Was macht Herr Stoiber? Er führt als Erstes den Ministerpräsidenten Chinas durch eine Biogasanlage, die
nur gebaut werden konnte, weil ein rot-grünes Gesetz es
ermöglicht hat, sie zu betreiben.

({5})

Er schmückt sich mit Lorbeeren unserer Politik, steht
aber nicht dazu, dass diese Politik etwas kostet.

({6})

Das nenne ich: Wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass. Das ist eine unsolide, eine verlogene Politik.

({7})

Die wahren Preistreiber sind die Stromkonzerne. Wir
haben die höchsten Durchleitungspreise in Europa. Die
Investitionen sind aber seit 1995 um 30 Prozent gesunken. Die staatlichen Auflagen - um es Ihnen ganz klar zu
sagen - sind seit 2000, also seit vier Jahren, konstant geblieben. Jetzt kündigen die Stromkonzerne weitere Erhöhungen an, obwohl in den letzten drei Jahren bei allen
großen Stromkonzernen wie RWE und Vattenfall die Gewinne mehr als verdoppelt wurden. Ich bin froh, dass inzwischen nicht nur bei uns, sondern bei allen Parteien
angekommen ist, dass die Selbstregulierung nicht funktioniert, sondern wir einen starken Schiedsrichter am
Markt brauchen.

Wir werden in den Verhandlungen sehen, ob Ihre Ankündigungen wirklich ernst gemeint sind. Ich nehme
gern die Anregung auf, über eine Form der Anreizregulierung zu sprechen. Ich finde den Vorschlag, den Herr
Claassen von EnBW gemacht hat, sehr interessant. Den
sollten wir uns genau anschauen. Ich möchte dann aber
auch sehen, dass Sie dazu stehen und sich nicht wieder
vom Acker machen, wenn es ernst wird. Ich freue mich
auf die Gespräche.

({8})