schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Auch darüber stimmen wir ab. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit; die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist also beschlossen.
({0})
- Bei den Herren Schriftführern bestehen Zweifel über die Abstimmung. Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wegen der mangelnden Blockbildung bei dieser Abstimmung ist die Auszählung schwierig. Unter diesen Umständen kann ich leider den Hammelsprung nicht vermeiden. Ich bitte also diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zustimmen, die Ja-Tür zu passieren, diejenigen, die dagegen sind, die NeinTür.
({1})
Die Damen und Herren Schriftführer werden gebeten, zur Auszählung die Türen zu besetzen. Ich bitte die Türen zu schließen.
({2})
- Dann müßten wir noch einige dazunehmen. Ich kann aber niemanden erkennen.
({3})
- Draußen werden doch noch Schriftführer sein!
({4})
- Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihre Plätze an den Türen zur Auszählung einzunehmen. ({5}) Die Abstimmung beginnt.
({6})
Ich bitte, die Auszählung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
Das Abstimmungsergebnis, meine Damen und Herren: 170 Ja, 117 Nein, 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik angenommen.
({7})
Wir haben nun noch abzustimmen über den mündlichen Bericht und die dazu vorliegenden Abänderungsanträge. Meine Damen und Herren, ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß dieser mündliche Bericht die Aufforderung an die Bundesregierung enthält, ihrerseits einen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl der Bundestag in diesem Falle soeben die Überweisung eines Initiativgesetzentwurfs aus seinen Reihen beschlossen hat. Ich bitte, die Abstimmung unter diesen Umständen zu beachten.
Ich lasse nun zunächst abstimmen über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 68 und bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Es liegt ferner vor der Abänderungsantrag der Fraktion des Zentrums. Dieser Antrag ist eigentlich ein Vorschlag zur Abänderung des vorhin an den Ausschuß überwiesenen Gesetzentwurfs. Ich würde Ihnen daher in diesem Falle empfehlen, diesen Antrag dem Ausschuß, an den der vorhin angenommene Gesetzentwurf überwiesen worden ist, als Material zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die dieser Regelung zustimmen, die Hand zu erheben. ({8})
- Sie wollen unmittelbare Abstimmung?
({9})
- Also dann stelle ich den Antrag zur unmittelbaren Abstimmung. Da der Antrag nicht bekannt ist und im Umdruck noch nicht vorliegt, lese ich ihn vor:
Die Bundesregierung wird ersucht, eine Regelung der Verkaufszeit für Einzelhandelsgeschäfte vorzubereiten, bei welcher sicherzustellen ist, daß Angestellten der Einzelhandelsgeschäfte ein arbeitsfreier Nachmittag in der Woche verbleibt und die Bestimmung des Wochentages dafür den Gemeinden überlassen bleibt.
Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Ausschußantrag auf Drucksache Nr.1386. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte nochmals diejenigen, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist der Ausschußantrag angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kehren nun zurück zu Punkt 15 der Tagesordnung, und zwar zur
dritten Beratung
des im Laufe der heutigen Sitzung in zweiter Lesung angenommenen
Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden ({10});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({11}) ({12}).
({13})
Das Haus hatte beschlossen, die dritte Beratung noch im Laufe dieser Sitzung vorzunehmen. Der Umdruck Nr. 84 enthält die in zweiter Lesung angenommenen Änderungen. Wegen einer Textberichtigung dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Menzel ums Wort gebeten.