Rudolf Bindig (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der ersten Runde dieser Aktuellen Stunde zeichnet sich ab, daß immerhin vier Fraktionen eine Position haben erkennen lassen, über die man
reden kann, während eine Fraktion absolut verborgen
hat, wie sie sich zu verhalten gedenkt und welche Entscheidung sie fällen würde. Vielleicht erfahren wir das
ja noch.

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Ich möchte mit meinem Beitrag dokumentieren, daß
sich die SPD-Fraktion auch bei dieser schwierigen Entscheidung sehr wohl bewußt ist, wie die menschenrechtliche Situation in der Türkei aussieht. Sie ist ohne
Zweifel zutiefst besorgniserregend. Die Türkei ist zwar
formal ein Staat mit entwickelter Gesetzgebung und
Rechtsprechung und nach der Verfassung ein die Menschenrechte achtender Rechtsstaat; sie hat auch wichtige
internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Die Menschenrechtspraxis in der Türkei sieht allerdings ganz anders aus.

Übereinstimmend sagen uns alle vorliegenden Informationen, daß die Menschenrechte in vielfältiger Form
schwerwiegend mißachtet werden. Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen, es werden Menschen wegen ihres gewaltfreien politischen Widerstandes festgenommen, es kommt zu Folterungen durch staatliche Sicherheitskräfte, es fallen Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer, Personen werden Opfer extralegaler
Hinrichtungen, die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, die Meinungs- und Pressefreiheit wird in gezielten Einzelfällen eingeschränkt, es gibt Repressionen
gegen Schriftsteller und Intellektuelle, Menschenrechtsaktivisten werden schikaniert, verfolgt und unterdrückt.

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Die meisten Menschenrechtsverletzungen gibt es im Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt. Die erschreckenden Zahlen dazu sind bekannt.

Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß
Menschenrechtsverletzungen auch von Oppositionsgruppen ausgehen. Sowohl die PKK als auch islamistische und linksextremistische Gruppierungen behandeln
Menschen in brutalster Weise. Sie töten Menschen, sie
nehmen Gefangene. Gerade die PKK - wir haben das
Problem der Kindersoldaten oft diskutiert - hat über tausend Kinder unter Waffen und mißbraucht sie in
Kampfeinsätzen.

Trotz dieser langen Tatsachen- und Problemliste muß
gesehen werden, daß sich die Türkei in einer Situation
des politischen Wandels und auch in einer Umbruchssituation befindet. Es gibt eine wachsende Zahl von Meinungsträgern in Gesellschaft und Politik, die in der Kurdenfrage nach Wegen suchen, diese aus einem militärischen Konflikt in einen politischen Prozeß überzuleiten.
Ebenso gibt es etliche Richter, Parlamentarier und
Staatsoffizielle, die im Land für eine stärkere Beachtung
der Menschenrechte eintreten. Es gibt Menschenrechtsvereinigungen mit Tausenden von Mitgliedern, die in
vielen Städten und unter großem Risiko tätig sind. Immerhin ist es auch möglich, in der Türkei größere Veranstaltungen zum Thema der Menschenrechte durchzuführen.

Warum erwähne ich dies alles im Zusammenhang mit
den konkreten Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, die Anlaß dieser Debatte sind? Die Türkei muß
auch aus menschenrechtlicher Sicht differenziert gesehen werden. Es zeigt sich, daß die vielfältigen Kontakte
zu den demokratischen Staaten Europas, die intensive
Kommunikation auf allen Ebenen und die Kritik an den


menschenrechtlichen Zuständen in der Türkei Wirkung
zeigen. Es lohnt sich also, die Türkei mit klaren Perspektiven und Bedingungen, nämlich den KSZE-Bedingungen von Kopenhagen, weiter an Europa heranzuführen, die Türkei im Sicherheitsbündnis zu halten und
von außen und innen zu beeinflussen.

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Das bedeutet auch, die Türkei nach den Regeln des
Bündnisses zu behandeln, selbst wenn dies gelegentlich
zu schwierigen Entscheidungen führt und wenn es
schwierig ist, diese Entscheidungen öffentlich zu vertreten.

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