Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung, dem Antarktis-Vertrag beizutreten, Anfang dieses Jahres getroffen. In der Kabinettssitzung vom 18. Januar 1978 hat sie dem Entwurf des Zustimmungsgesetzes zu unserem Beitritt zugestimmt. Der Bundesrat hat dann am 17. März 1978 in seiner 455. Sitzung positiv zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen ({0}).
Erlauben Sie mir bitte, anläßlich der ersten Lesung eine kurze Erläuterung dieses Gesetzentwurfs zu geben. Was bezweckt der Antarktis-Vertrag aus dem Jahre 1959? Der Vertrag will sicherstellen, daß die Antarktis ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt wird. Deshalb verbietet er die Anlage von Militärstützpunkten und -befestigungen. Er verbietet auch die Durchführung von Kernexplosionen und die Ablagerung von radioaktivem Abfall. Durch Einfrieren aller Gebietsansprüche für einen Zeitraum von 30 Jahren will der Vertrag territoriale Streitigkeiten in der Antarktis verhindern. Er will ferner die Freiheit der Forschung in diesem Gebiet gewährleisten und die wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern.
Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Vertrag, dem derzeit zwölf Signatarstaaten und sieben später beigetretene Staaten angehören, ist also ein weiteres wichtiges Element in unserer Politik der globalen Friedenssicherung und der weltweiten Zusammenarbeit. Wir sichern mit diesem Beitritt unseren Anspruch auf freie wissenschaftliche Forschung in der Antarktis, wir beteiligen uns an der internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung lebenswichtiger Nahrungsreserven, wir eröffnen uns die Möglichkeit zum Informationsaustausch mit Ländern, die über langfristige Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen, und wir fördern damit Maßnahmen auf dem Gebiet der Abrüstung und unterstützen das Verbot von Kernexplosionen.
Zur Begründung im einzelnen für unseren Beitritt verweise ich auf die Ihnen vorliegende Bundestagsdrucksache 8/1824 vom 24. Mai dieses Jahres: Entwurf eines Gesetzes zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959. Zudem hat sich ja der Deutsche Bundestag am 16. Februar anläßlich der Behandlung eines Antrages der CDU/CSU bereits mit diesem Gegenstand beschäftigt und dabei eine erfreuliche grundsätzliche Übereinstimmung herbeigeführt.
Über die genannten Gründe hinaus liegt der Beitritt zu diesem Vertrag aber auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, weil er uns ermöglicht, an der Erarbeitung von internationalen Nutzungsregimen für die antarktischen Ressourcen mitzuwirken. Nach unserem letzten Kenntnisstand würden hierbei längerfristig auch Interessen der deutschen Wirtschaft berührt sein. Wir sehen Aufgaben in der Entwicklung und Herstellung geeigneter Technologien und eine Möglichkeit zur Festigung und Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Da sich der Antarktis-Vertrag selbst nicht auf die wirtschaftliche Nutzung bezieht, bringt uns ein bloßer Beitritt den in der Antarktis vermuteten Ressourcen allerdings noch nicht näher. Erst die Aufnahme in die sogenannte Konsultationsrunde wird die Bundesrepublik Deutschland in die Lage versetzen, vollverantwortlich an der Erforschung und der friedlichen Nutzung der Antarktis mitzuarbeiten und damit ihre Vorstellungen in die internationale Zusammenarbeit innerhalb des Antarktis-Vertrags einzubringen.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 17. März darauf bereits hingewiesen. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zu dieser Stellungnahme versichert, daß sie die notwendigen Schritte einleiten werde, um die Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Konsultativtreffen der Signatarstaaten und der gleichgestellten Staaten zu erfüllen. Mit dem Beitritt zum Vertrag wird die erste Voraussetzung für die Aufnahme in die Konsultativrunde erfüllt sein.

Staatsminister Frau Hamm-Brücher
Die zweite Voraussetzung hierfür sind nach Art. IX Abs. 2 des Vertrages Ausführung und Nachweis darüber, daß „erhebliche wissenschaftliche Forschungsarbeiten in der Antarktis" getätigt werden. Die Signatarstaaten des Antarktis-Vertrages verstehen darunter in erster Linie die Errichtung und den Betrieb landgelegener Forschungsstationen.
Ich darf in diesem Zusammenhang das Beispiel Polens erwähnen, das 1977 als erster Nichtsignatarstaat Konsultativmitglied des Antarktis-Vertrags geworden ist. Polen war bereits seit 1961 einfaches Mitglied, konnte aber erst nach Errichtung einer Forschungsstation dieses Ausmaßes seinen jetzigen qualifizierten Status erreichen.
Wir müssen deshalb damit rechnen, daß einige Signatarstaaten die von uns 1975/76 und 1977/78 durchgeführten Expeditionen zur Erforschung der Krillbestände für die Qualifikation der Bundesrepublik Deutschland als Konsultationsstaat noch nicht für ausreichend ansehen, obwohl die für die Krill-forschung bislang aufgewandten Mittel, aus denen sich ja auch das Interesse der Bundesregierung an den lebenden antarktischen Ressourcen ablesen läßt, zwischen 35 und 40 Millionen DM betrugen.
Die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, wird also zusätzlich eine eigene Forschungsstation auf dem antarktischen Festland errichten und unterhalten müssen, und zwar als Nachweis dafür, daß im Sinne des Antarktis-Vertrags in wesentlichem Umfang wissenschaftliche Forschung betrieben wird.
Der finanzielle Aufwand für eine solche Forschungsstation und das dazugehörige Logistiksystem sind beträchtlich. Die Investitionskosten werden rund 90 Millionen DM, die jährlichen laufenden Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb der Station und des Logistiksystems sowie für die Förderung der Antarktis-Forschung rund 30 Millionen DM betragen. Diese zusätzliche Belastung des Haushalts muß jedoch an dem gemessen werden, was mit diesen Mitteln langfristig an wirtschaftlichen Vorteilen erreicht werden kann.
Die Entscheidung über Forschungsstation und Logistiksystem wird die Bundesregierung bald treffen, um rechtzeitig Einfluß auf die laufenden Arbeiten an einer Konvention zum Schutz und zur Nutzung der lebenden Meeresressourcen und auf ein längerfristig zu erwartendes Nutzungsregime der antarktischen Rohstoffe nehmen zu können. Ein erster Schritt der Bundesregierung, der ihr Interesse an einer solchen Konsultativgemeinschaft des Vertrages deutlich macht, könnte darin bestehen, ein eisgehendes Schiff, das sowohl Transport- als auch Forschungsaufgaben erfüllen kann, als Grundstein des Logistiksystems in Auftrag zu geben. Dies wäre zugleich ein positiver Schritt zur Verbesserung der schwierigen Situation der deutschen. Werften.
Ich fasse zusammen. Für unseren Beitritt zum Antarktis-Vertrag, für den der vorliegende Gesetzentwurf die gesetzliche Voraussetzung schaffen soll, sprechen: Erstens der rüstungskontrollpolitische Aspekt: Der Antarktis-Vertrag ist der erste Rüstungskontrollvertrag nach dem 2. Weltkrieg und
hat durch die Schaffung der ersten kernwaffenfreien Zone Bedeutung erlangt. Die Bundesregierung bekennt sich zu einem umfassenden Verbot von Kernwaffentests und begrüßt jede Maßnahme, die diesem Ziele dient. Das Verbot militärischer Maßnahmen im Antarktis-Vertrag schafft die Grundlage für eine ausschließlich friedliche Nutzung dieses Gebiets. Der Vertrag hat mit seinen umfassenden Inspektionsmöglichkeiten ein wirksames Instrumentarium geschaffen, mit dessen Hilfe die Einhaltung seiner Bestimmungen verifiziert werden kann.
Zweitens die Forschungsinteressen: Der Antarktis-Vertrag hat sich als ein wirksames Instrument zur Sicherung ungestörter wissenschaftlicher Erforschung dieses Gebiets erwiesen.
Drittens langfristige wirtschaftliche Interessen: Der Wortlaut des Antarktis-Vertrags behandelt zwar nur, wie ich bereits sagte, Fragen der wissenschaftlichen Forschung und der Rüstungskontrollpolitik. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die Nutzung der in der Antarktis vermuteten oder bereits nachgewiesenen Ressourcen zunehmend internationale Beachtung findet.
Unser Beitritt zum Antarktis-Vertrag bildet daher den notwendigen ersten Schritt für unsere Teilnah- me an den Treffen der Konsultationsmitglieder des Vertrags, auf denen über die künftige internationale Zusammenarbeit in der Antarktis entschieden wird. Die Bundesregierung bittet deshalb das Parlament um Zustimmung für den vorliegenden Gesetzentwurf.
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