Struck (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Gattermann, so ernst kann Ihre Frage nicht gewesen sein; wahrscheinlich ist es als Lob gemeint gewesen. Ich muß in diesem Zusammenhang sagen: Was die Außenpolitik angeht, könnten wir uns in solchen Fällen eigentlich auch schon anschließen.
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Was den „Momperismus" angeht, glaube ich, daß mir die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, vor allen Dingen aber die Bürger in Berlin zustimmen werden, daß es in der Stadt Berlin in dieser Situation kaum einen besseren Bürgermeister geben kann.
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Herr Waigel, Sie haben eine Bemerkung gemacht, die ich hier im Raum nicht stehenlassen kann. Sie haben gesagt, der Finanzsenator Berlins habe Ihnen am 16. Oktober einen Brief geschrieben und seitdem sei nichts mehr passiert, Sie hätten das alles nur über die Presse erfahren.
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- Vom Finanzsenator, ja! Ich habe diesen Brief des Finanzsenators vom 16. Oktober, an Sie gerichtet, hier in der Hand. Ich finde, es gehört zur Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung, daß Sie darauf hinweisen, daß Sie der Finanzsenator am Ende dieses Briefes - ich habe diese Passage hier - um eine Gesprächsgelegenheit gebeten hat - am 16. Oktober
- und daß dieses Gespräch erst am 27. November stattgefunden hat. Dann ist das also Ihnen zuzurechnen und nicht dem Finanzsenator Berlins. Das hätten Sie hier sagen müssen.
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Auch so kann man natürlich politische Gegner diskreditieren.
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Das finde ich nicht in Ordnung, Herr Waigel. Das sollten Sie vielleicht hier klarstellen.
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- Eigentlich haben Sie es nicht nötig. Diesem Zwischenruf stimme ich zu.
Nun zu den Anträgen, die wir heute zum Berlin-Haushalt im Einzelplan 60 vorliegen haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat beantragt - zuletzt im Haushaltsausschuß - , den entsprechenden Ansatz um 372 Millionen DM zu erhöhen. Dieser Antrag beruhte auf Berechnungen, die der Berliner Senat angestellt hat und die wir nachvollzogen und deshalb in unseren Anträgen im Haushaltsausschuß übernommen haben. Es ist zweifellos eine neue Situation entstanden, wie sie fast täglich neu in dieser Stadt entsteht. Wir haben uns - auch durch den Beitrag des Finanzsenators in der gestrigen Debatte - überzeugen lassen, daß dieser Betrag von 372 Millionen DM kein realistischer Betrag mehr ist, sondern daß dieser Betrag sicher weit höher sein muß. Wir wissen auch, daß am Freitag ein Gespräch zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat stattfinden wird. Wir wollen deshalb nicht heute mit einem Antrag dieses Gespräch in irgendeiner Weise präjudizieren. Wir hoffen, daß trotz der Ausdrücke, die Sie in bezug auf den Berliner Senat verwendet haben, Herr Waigel, der Bundeskanzler sich an seiner Zusage hält, die er gestern für Berlin gegeben hat und die wir selbstverständlich mittragen.
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Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion diesen Antrag jetzt nicht aufrechterhalten. Wir ziehen ihn zurück. Wir stellen ihn auch nicht zur namentlichen Abstimmung.
Wir empfehlen das gleiche Verhalten der Fraktion DIE GRÜNEN, die einen Antrag auf 500 Millionen DM gestellt hat. Auch dieser Betrag wird nach aller Voraussicht nicht ausreichen. Wir werden uns bei dem Antrag der GRÜNEN, wenn sie diesen Antrag aufrechterhalten, der Stimme enthalten, weil wir glauben, daß das zur Zeit keine angemessene Antwort auf das ist, was zwischen der Bundesregierung und Berlin verabredet werden muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Haushaltsdebatte, gerade die zweite Lesung, in diesem Jahr unterscheidet sich ganz wesentlich von vielen anderen Haushaltsdebatten, die wir in den vergangenen Jahren durchgeführt haben. Ich möchte Ihnen meinen persönlichen Eindruck vom bisherigen Verlauf dieser Debatte nicht vorenthalten. Zum ersten Mal eigentlich, seit ich Mitglied dieses Hauses bin, seit 1980, haben wir ein die Haushaltsdebatte überlagerndes großes politisches Thema, in dem sich die großen Fraktionen dieses Hauses einig sind. Das ist eine völlig neue Situation. Es fällt auch Finanzpolitikern schwer, dann sozusagen die Streitpunkte, die wir in den Debatten über Finanzpolitik selbstverständlich haben, herauszustellen und nicht auf das einzugehen, was Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik betrifft.
Ich freue mich, Herr Waigel, daß Sie heute in Ihrer Rede dem Zehn-Punkte-Programm der Bundesregierung zugestimmt haben. Ich freue mich auch deshalb besonders - das sage ich nicht aus Rechthaberei -, weil fast alle dieser 10 Punkte der Bundesregierung Punkte der SPD waren und wir sie zu einem Zeitpunkt

gefordert haben, als Sie noch sehr zögernd gewesen sind.
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Wir erheben keinen Anspruch darauf nach dem Motto „Ihr habt das von uns abgeschrieben". Nur, wir stellen mit großer Genugtuung fest, daß der Bundeskanzler in diesem wesentlichen Politikbereich unsere Vorstellungen übernommen hat.
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Deshalb bin ich überhaupt nicht geneigt, heute hier eine finanzpolitische Debatte oder Auseinandersetzung mit der Bundesregierung über die Fragen von Spitzensteuersatz oder Quellensteuer oder dergleichen zu führen. Ich halte das aus meiner persönlichen Sicht im Augenblick nicht für angemessen. Außerdem ist sicher genug dazu gesagt worden.
Ich glaube nur, daß wir den Haushalt, den wir heute hier beraten haben, nur als einen vorläufigen Haushalt betrachten dürfen. Denn ernsthaft kann sich doch niemand der Erkenntnis entziehen, daß das, was in der Deutschen Demokratischen Republik noch passieren wird, und das, was in unserem Land passieren wird
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und was nach unseren übereinstimmenden Auffassungen passieren soll, Niederschlag auch in dem Haushalt finden muß und wir deshalb eine Änderung dieses Haushalts brauchen werden.
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Es wäre verfehlt - da stimme ich Ihnen zu; Sie sind diesen Weg nicht gegangen, wir auch nicht - , in diesem Haushalt eine konkrete Zahl für das zu nennen, was für die Entwicklung in der DDR und hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland erforderlich sein wird.
Eines scheint mir völlig außer Streit zu stehen: Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Menschen in der DDR werden sich mit Recht die Frage stellen: „Wenn in den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts und in unserem unmittelbaren Nachbarstaat, nämlich der DDR, eine solche neue Lage entstanden ist, warum muß dann der Verteidigungshaushalt nach wie vor so hoch sein wie bisher oder sogar noch steigen? Warum muß das denn sein?"
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Ich kenne ja die Überlegungen bezüglich der Steigerungsraten, die die Fachleute angestellt haben. Wir haben gesagt, daß der Verteidigungshaushalt natürlich gekürzt werden kann. Aber der entscheidende Punkt ist: Die neue Situation in Mitteleuropa wird zwangsläufig dazu führen, daß wir Fragen nach der Soll-Stärke der Bundeswehr und nach allen Beschaffungsvorhaben, die jetzt noch anstehen, stellen und auch entsprechend beantworten müssen. Wir müssen dort kürzen, meine Damen und Herren.
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Gestern abend wurden im Fernsehen die Antworten von Soldaten der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr auf die Frage, wie sie auf diese neue Situation reagieren, gesendet. Die Soldaten aus beiden deutschen Staaten haben übereinstimmend festgestellt, daß das natürlich auch Auswirkungen im Bereich der Abrüstung haben müßte. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wenigstens die Mitglieder der Regierungskoalition sollten sich fragen, ob sie mit dem jetzigen Haushaltsansatz noch auf dem richtigen Weg sind. Sie sind es nach meiner Auffassung nicht.
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Wenn man sich vor Augen hält, was in den letzten Tagen und Wochen passiert ist und was sicherlich noch passieren wird, ergibt sich aus meiner Sicht folgende Erkenntnis, die ich auch aus vielen Gesprächen mit Bürgern aus der DDR gewonnen habe, weil mein Wahlkreis direkt an die DDR grenzt. Die Menschen beobachten mit großer Erwartung das, was hier in der Bundesrepublik Deutschland passiert, auch das, was im Deutschen Bundestag bezüglich ihrer Entwicklung diskutiert wird. Sie kommen teilweise mit der Vorstellung in die Bundesrepublik, als sei das nun endlich das gelobte Land, als sei der materielle Wohlstand, den wir alle zweifellos haben, das einzige erstrebenswerte Ziel.
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Wir sollten ihnen klarmachen, daß wir in der Tat nicht das gelobte Land sind und daß wir auch große Probleme haben. Die Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland oder die Sozialhilfeempfänger in der Bundesrepublik Deutschland leiden große Not.
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Wir müssen den Menschen, die herüberkommen wollen, klarmachen, daß es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland auch noch Aufgaben für unsere Bewohner zu erledigen gilt, nicht nur für die Menschen, die kommen.
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- Nein, wir machen keinen Angebotswettlauf. Wir werden uns darauf nicht einlassen.
Es ist unsere feste Überzeugung, daß die Zielrichtung in der Deutschlandpolitik, die gestern formuliert worden ist und die wir mittragen, die wir schon vorher formuliert haben, übereinstimmende Haltung in diesem Hause in den nächsten ein, zwei Jahren oder noch darüber hinaus sein muß.
Wir werden - deshalb tragen wir das auch mit - die Bundesregierung daran messen, ob das, was in diesen zehn Punkten steht, auch eingehalten wird. Wir werden Sie täglich daran messen.
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Es wäre fatal, wenn es bei einer Absichtserklärung bliebe und im übrigen die Bundesregierung in die Vokabeln des Kalten Krieges und in die Attitüde der Besserwisserei zurückfiele. Das wäre das Falscheste, was in diesem Punkt passieren kann.
Wir tragen das mit, aber nur dann, wenn diese Bundesregierung ihre Zusagen auch einhält. Wir werden das Schritt für Schritt kontrollieren. Es ist nicht so, wie jemand am Anfang dieser Debatte sagte: daß wir als Opposition keine politische Verantwortung tragen.
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- Das war der Kollege Weng. Herr Weng, Ihr Demokratieverständnis in diesem Punkt ist nicht meines, absolut nicht. Ich denke, ich spreche auch für meine Kolleginnen und Kollegen.
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Wir tragen diese Politik mit. Wir werden sie kontrollierend begleiten. Wenn diese Politik Schritt für Schritt - Herr Kollege Waigel, dann auch mit der Hilfe des Finanzministers und mit Hilfe des Bundeshaushaltes; wir sind uns einig, daß wir nicht daran vorbeikommen werden ({21})
von der Bundesregierung auch abgesichert wird, dann werden wir wenigstens in diesem Punkte keine Differenzen haben.
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- Ich bin eigentlich kurz vor dem Schluß meiner Rede, aber ich gebe dem Kollegen Weng gern noch das Wort.