manuel sarrazin (NA), 2015-08-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Merkel, ich habe einen Vorschlag für Sie: Wir haben ja gelernt, dass es vor dem Hintergrund des Problems in Ihrer Fraktion mit den 56 Kollegen, die nicht
genau wissen, wie sie abstimmen sollen, für Sie eigentlich am besten wäre, wenn Griechenland eine Erfolgsgeschichte schriebe, wenn es jetzt bergauf ginge, wenn es
Wachstum gäbe und man wieder sagen könnte: Es klappt
doch und alles läuft.

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Dann würden vielleicht auch die 56 Kollegen zu der Einsicht kommen, dass man tatsächlich etwas für Griechenland tun sollte und der Grexit eine blöde Idee ist. Vielleicht ist bei dem Punkt dann sogar noch ein 57. Kollege
dabei. Dazu sage ich gleich noch etwas.

Ich würde Ihnen vorschlagen: Geben Sie Griechenland mehr Möglichkeiten für Investitionen und wirklich
essenzielle Schuldenerleichterungen im Oktober, um den
positiven Weg von Herrn Tsipras, den er jetzt beschreiten kann, abzustützen und um Ihre eigene Regierung in
diesem Land zu retten. Das wäre mein Vorschlag für Sie.

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Wir haben heute etwas Bemerkenswertes erlebt.
Wenn man sich die Reden angehört hat, die heute gehalten wurden - von Herrn Schäuble, von Herrn
Oppermann -, dann stellt man fest: Da fehlte eine Tonlage, die in den letzten Monaten so viel zwischen
Deutschland und Griechenland kaputt gemacht hat. Wie
kam das eigentlich? Herr Schäuble, Sie haben heute
extrem rational den Inhalt dieses Pakets vorgetragen, der
Licht und Schatten hat, der aber meiner Ansicht nach
nicht so schlecht ist wie der Deal im Juli; ich glaube, das
sehen Sie vielleicht anders.

({2})

Ich glaube, die Essenz Ihrer ruhigen und sachlichen
Rede war, dass Sie sich mit Ihren Vorstellungen eines
zeitweiligen Grexits nicht durchsetzen konnten. Das
analysiert man auch in dem Punkt, dass Sie sich schwergetan haben. Warum haben Sie sich mit diesem Deal
denn so schwergetan, wenn er offenkundig zumindest
besser ist als die alten Programme? Weil Sie sich mit
Ihren eigenen Vorstellungen, Griechenland herauszudrängen, bei diesem Deal nicht durchsetzen konnten,
und das muss festgehalten werden.

({3})

Sie haben auch gesagt: Ein starkes Europa geht über
Verlässlichkeit. - Wenn wir diesen Streit über den Grexit
sozusagen einmal zur Seite packen und sagen, da haben
die Grünen gegen Schäuble gewonnen - man kann es
auch anders diskutieren: vielleicht Merkel gegen
Schäuble oder so -, und wir Ihren Punkt aufgreifen, ein
starkes Europa braucht Verlässlichkeit, dann stimme ich
Ihnen zu,

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möchte Ihnen aber sagen: Ich erwarte von dieser Bundesregierung Verlässlichkeit, dass das Thema Grexit
damit jetzt auch vom Tisch ist, denn Griechenland
braucht politische Stabilität. Da ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das nicht wieder passiert.

({5})

Die letzten Wochen haben uns doch gezeigt, dass Europa anders agieren kann als in diesem Kampf nationaler
Interessen,

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die auf Gipfeln in einem großen Showdown aufeinanderkrachen und wo es dann Gewinner und Verlierer für die
Debatten zu Hause braucht. Das zeigt, dass, wenn man
Vertrauen in europäische Institutionen und in gemeinsame Verhandlungserfolge hat, man dann auch etwas
erreichen kann, was die Menschen in verschiedenen
Öffentlichkeiten nicht gegeneinander aufbringt. Deswegen müssen wir jetzt endlich die Frage der demokratischen Integration in Europa angehen und die Institutionen, die Europa zusammenführen können - wie das
Europäische Parlament, die Europäische Kommission -,
stärken, damit sie auch in solchen Krisenfragen mehr
Einfluss haben und mehr zu konstruktiven, positiven,
immer noch nicht perfekten, aber besseren Lösungen als
vorher beitragen können.

Danke.



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