emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich

zum nächsten Fragekomplex: Spionage durch Imame
oder Funktionäre der DITIB .

Hierzu rufe ich die Frage 19 des Kollegen Volker Beck
auf:

Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung über das Informationssammeln durch Imame oder Funktionäre der DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e . V . und
ihrer Mitgliedsorganisationen für türkische Stellen ({0}), und was weiß die Bundesregierung über die Informationszuträger des Präsidiums für Religionsangelegenheiten
({1}) in Deutschland ({2})?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Ich beantworte die Frage des Kollegen Volker Beck
wie folgt: Der Bundesregierung liegt ein mutmaßliches
Schreiben des Präsidiums für Religionsangelegenheiten,
DIB bzw . Diyanet, vom 20 . September 2016 vor, das an
alle Botschaften und Generalkonsulate der Türkei, Beratungsstellen für religiöse Angelegenheiten, Attachés
sowie Koordinatoren für Religionsangelegenheiten gerichtet war . Diese werden darin ausdrücklich aufgefordert, Gutachten über Einrichtungen und Organisationen
der Gülen-Bewegung sowie über deren Aktivitäten zu
erstellen und diese bis Ende September 2016 an Diyanet zu übersenden . Zudem liegen der Bundesregierung
Informationen über drei Berichte der türkischen Generalkonsulate in München, Düsseldorf und Köln vor, die dort
als Antwort auf die Berichtsanforderung der Religionsbehörde verfasst worden sein sollen . Aus den Unterlagen
gehen zum Teil auch die Namen der Imame hervor, die
diese Informationen an die Religionsattachés in den genannten Generalkonsulaten übermittelt haben sollen . Zu
konkreten Identitäten können aufgrund laufender Ermittlungen keine Aussagen getroffen werden.
Volker Beck (NA), 2017-01-18:
Seit heute ermittelt ja endlich der Generalbundesanwalt, wie wir vorhin gemeinsam im Innenausschuss
erfahren haben . Deshalb wollte ich fragen, ob die Bundesregierung, wenn sie hier jetzt auch keine Identitäten
oder Namen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit offenlegen kann - dafür habe ich Verständnis -,
darauf geachtet hat, dass potenzielle Tatverdächtige, die
diese Berichte erstellt haben, nicht in der Zwischenzeit
die Bundesrepublik verlassen haben, und ob sie gegebenenfalls darauf achtet, dass diese sie auch nicht verlassen
können . Ich frage vor folgendem Hintergrund: Von der
Strafanzeige bis zur Aufnahme der Ermittlungen hat es
sehr lange gedauert . Es gibt auch Aussagen aus journalistischen Kreisen, dass man aus Gefälligkeit gegenüber
türkischen Stellen bewusst länger gewartet hat . Ist da was
dran?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Es ist insbesondere auch Aufgabe der ermittelnden
Staatsanwaltschaft, darauf zu achten, dass solche möglichen Zeugenaussagen dann auch verwertet werden können .

({0})

Selbstverständlich achten auch die Sicherheitsbehörden
der Bundesrepublik darauf . Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ja heute im Innenausschuss schon entsprechend Auskunft gegeben .
Volker Beck (NA), 2017-01-18:
Das war leider wieder keine Antwort in der Sache . Sie wissen ja auch, dass sich der DITIB-Generalsekretär
inzwischen letzte Woche geäußert hat und zumindest am
Morgen gegenüber der Rheinischen Post eingestanden
hat, dass es solche Berichte gegeben hat . Am Abend hat
er, wohl auf Weisung aus Ankara, seine Aussagen in einer Pressemitteilung wieder zurückgenommen . Vor diesem Hintergrund wollte ich fragen, ob die Bundesregierung, die ja im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz
mit der DITIB zusammenarbeitet, das Gespräch mit der
DITIB gesucht hat, um sie aufzufordern, all ihre Informationen über Spionageaktivitäten von Funktionären
der DITIB den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik
Deutschland zur Verfügung zu stellen .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Es handelt sich um ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das jetzt von der Generalbundesanwaltschaft geprüft wird . Die Staatsanwaltschaft hat jetzt
zu entscheiden, was mit entsprechenden Unterlagen geschieht . Es ist den sonstigen Behörden nicht gestattet,
dieses Ermittlungsverfahren in irgendeiner Art und Weise zu stören . Es ist selbstverständlich Aufgabe der ermittelnden Staatsanwaltschaften, genau das sicherzustellen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Es liegen mir jetzt noch drei weitere Fragen zu dieser

Frage vor, zum einen der Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2017-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben natürlich recht . Heute

ist, Gott sei Dank, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet
worden - diese ganzen Berichte standen schon seit Dezember im Raum -, und die Staatsanwaltschaften werden
sich darum kümmern .

Meine Frage richtet sich an die Bundesregierung . Bei
staatlichen Konferenzen wie der Deutschen Islam Konferenz oder dem Integrationsgipfel sitzen immer auch

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-beck-zeigt-imame-der-ditib-wegen-spionage-verdacht-an-a-1126240.html
http://www.n-tv.de/politik/Ditib-entschuldigt-sich-fuer-Spitzeleien-article19533171.html
http://www.n-tv.de/politik/Ditib-entschuldigt-sich-fuer-Spitzeleien-article19533171.html

Vertreterinnen und Vertreter der DITIB, dieser Moscheegemeinde, mit am Tisch . Meine Frage ist - denn da kann
auch die Politik handeln -: Inwiefern hält es die Bundesregierung für angebracht, die Zusammenarbeit mit Vertretern der DITIB und ihrer Untergliederungen etc . pp .,
was die Teilnahme an entsprechenden Konferenzen oder
die Kooperation bei Projekten betrifft, zu suspendieren,
bis das ganze Ausmaß der Spitzeltätigkeit seitens der Generalbundesanwaltschaft aufgeklärt ist? Oder halten Sie
an Ihrer Kooperation mit DITIB trotz der Ermittlungen
weiterhin fest?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Wir werden das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft genau beobachten und daraus unsere
Schlussfolgerungen ziehen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Frau Hänsel, Sie haben als Nächste das Recht, zu fragen .
Heike Hänsel (NA), 2017-01-18:
Danke schön . - Herr Staatssekretär, auch ich habe

eine Nachfrage . Die am 19 . Juli 2016 von WikiLeaks
öffentlich gemachten E-Mails von AKP, AKP-nahen Organisationen und auch DITIB haben ja offenbart, dass es
regelmäßig Meldungen nach Ankara gab; für die Türkei
relevante Entwicklungen wurden gemeldet . Darüber hinaus wurden Organisationen, Vereine und Personen gemeldet und dann in Freund-und-Feind-Schemata eingeordnet . Es gab auch einige Mails von Imamen, die über
die Gemeinde und Gemeindemitglieder geschrieben und
diese eingestuft haben .

Nach dem Putsch kam es zu einer Verschärfung dieses
Meldesystems, nachdem Erdogan die Bürger dazu aufgerufen hat, ihrer patriotischen Pflicht nachzukommen und
den Sicherheitsdiensten jeden Verdächtigen zu melden .
Diese Meldung ging auch an die Auslandsvertretungen
der Türkei hier in Deutschland und an DITIB . Das alles
war öffentlich einzusehen und von Erdogan sehr deutlich
zu hören . Meine Frage ist: Welche Maßnahmen hat die
Bundesregierung getroffen, um diese Verfolgung von
Andersdenkenden in Deutschland zu unterbinden, und
welche Maßnahmen hat sie zum Schutz dieser Bürgerinnen und Bürger, die hier in Deutschland leben, ergriffen?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Bevor Sie antworten, Herr Staatssekretär, bitte ich

auch die Fragesteller, die Uhr im Auge zu behalten . „Rot“
heißt, dass man die Frage beenden muss . Dann hat man
noch 2 Sekunden Zeit und nicht 30 . - Herr Staatssekretär .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Die Sicherheitsbehörden sind ausgesprochen sensibel,
was den Sachverhalt, den Sie eben beschrieben haben,
angeht . Insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ja auch die Aufgabe, Spionageabwehr zu
betreiben . Auch hinsichtlich der Gefahren für die hier
lebenden Menschen sind unsere Sicherheitsbehörden natürlich ausgesprochen aufmerksam . Das haben wir sehr
genau im Blick .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Wunderlich, Ihre Frage .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Jetzt hat Hans-Georg von der Marwitz

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Die Imame aus dem Ausland, die hier tätig sind, brauchen selbstverständlich ein Visum . Dafür, ein solches
Visum nach den bestehenden Regelungen zu erteilen, ist
das Auswärtige Amt zuständig . In der Beschäftigungsverordnung ist beispielsweise geregelt, dass es hierfür
keiner Zustimmung der Arbeitsagentur bedarf . Von daher sind die Imame zurzeit in gewisser Weise noch privilegiert, wenn sie aus dem Ausland hierherkommen, um
religiösen Tätigkeiten nachzugehen . Auch das muss vor
dem Hintergrund dieses Vorgangs sicherlich genau überprüft werden .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Damit komme ich zu Frage 20 der Abgeordneten

Sevim Dağdelen:

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse ({0}) darüber, wer konkret Empfänger der
schriftlichen Anweisung der türkischen Religionsbehörde Diyanet zur Spitzelei für den türkischen Staat gewesen ist ({1}), und
inwieweit zeigt der Umstand, dass die DITIB, Mitglied der
Deutschen Islam Konferenz und Gesprächspartner der Bundesregierung, bzw . DITIB-Imame dieser Anweisung gefolgt
sind, dass sie religiös nicht selbstbestimmt ist und schon allein deshalb nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
einer Religionsgemeinschaft erfüllt ({2})?

Herr Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort .

http://www.deutschlandfunk.de/islamverband-ditib-entschuldigt-sich-wegen-bespitzelungen.447.de.html?drn:news_id=698507
http://www.deutschlandfunk.de/islamverband-ditib-entschuldigt-sich-wegen-bespitzelungen.447.de.html?drn:news_id=698507
http://www.deutschlandfunk.de/islamverband-ditib-entschuldigt-sich-wegen-bespitzelungen.447.de.html?drn:news_id=698507
http://www.deutschlandfunk.de/innenministerium-zum-islamverband-ditib.1773.de.html?dram:article_id=376083
http://www.deutschlandfunk.de/innenministerium-zum-islamverband-ditib.1773.de.html?dram:article_id=376083
http://www.deutschlandfunk.de/innenministerium-zum-islamverband-ditib.1773.de.html?dram:article_id=376083
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Frau Kollegin Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Wie bereits in der Antwort auf die Frage zuvor des Abgeordneten Beck ausgeführt, richtete sich das
Schreiben der Religionsbehörde nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen an alle Botschaften
und Generalkonsulate, die Beratungsstellen für religiöse
Angelegenheiten, Attachés sowie Koordinatoren für Religionsangelegenheiten .

Es ist Sache der Länder, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu überprüfen, ob die Landesverbände der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e . V .,
DITIB, unter den gegebenen Umständen die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllen . Diese Haltung kommuniziert die Bundesregierung auch gegenüber
DITIB .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2017-01-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär,

könnten Sie mir bitte beantworten, inwieweit sich andere
Verbände als die DITIB bereits mit ihren Sorgen an die
Bundesregierung - das BMI oder auch andere Behörden - gewandt und zum Ausdruck gebracht haben, mit
Vertretern einer Spitzelorganisation wie der DITIB nicht
mehr arbeiten oder nicht mehr kooperieren zu wollen,
beispielsweise bei staatlichen Konferenzen wie der Deutschen Islam Konferenz oder dem Integrationsgipfel?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Mir persönlich liegen keine Erkenntnisse vor, dass
sich andere Religionsgemeinschaften offiziell an die
Bundesregierung gewandt hätten . Sollte das anders sein
und die Religionsverbände nichts dagegen haben, werde
ich Ihnen das gern noch berichten .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr
Kollege Gastel, nach Auffassung der Bundesregierung
sind zur Herstellung eines digital vernetzten öffentlichen
Personennahverkehrs zunächst keine Änderungen von
Bundesgesetzen notwendig . Gleichwohl bedarf es unter
Umständen der Anpassung des rechtlichen Rahmens auf
der Ebene der für den öffentlichen Personennahverkehr
zuständigen Länder und Kommunen, um die Einführung
einer interoperablen Lösung für ganz Deutschland zu beschleunigen .
Sevim Da delen (NA), 2017-01-18:
Das würde mich sehr freuen . - Meine zweite Nachfrage lautet: Herr Schröder, wir haben seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei erlebt, dass die Verfolgung von Andersdenkenden an den Grenzen nicht
haltmacht, sondern auch in Deutschland viele Menschen
betrifft. Es gibt Berichte von Menschen, die in die Türkei
einreisen und dort verhaftet werden - egal, ob sie deutsche Staatsbürger oder türkische Staatsbürger mit einem
Aufenthaltstitel in Deutschland sind -, weil sie auf Facebook oder auf Twitter irgendetwas Kritisches bezüglich
der Regierung in der Türkei geschrieben haben .

Wir haben auch den Fall, dass sich viele Menschen
nicht mehr trauen, beispielsweise bei Veranstaltungen wie der Deutschen Islam Konferenz kritische Themen anzusprechen. Unter ihnen befindet sich auch das
CDU-Mitglied Ali Ertan Toprak . Er ist Präsident der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in
Deutschland . Er wird denunziert, weil er auch mal kritisch ist und immer wieder mal auf Titelseiten türkischer
Tageszeitungen erscheint, wie es bei vielen türkeistämmigen Bundestagsabgeordneten der Fall ist . Deshalb
meine Frage: Was tut die Bundesregierung, um Menschen vor der Verfolgung seitens der türkischen Organisationen, Verbände etc . und der türkischen Regierung
hier in Deutschland, auf deutschem Boden zu schützen?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Bis hin zum Personenschutz tut die Bundesregierung
und tun vor allen Dingen die zuständigen Länder alles,
um diese Personen zu schützen . Wir teilen Ihre Sorge,
dass Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland
getragen werden . Dieses Thema wird uns noch länger
beschäftigen, nicht nur in Bezug auf die türkische Community in Deutschland . Daraus gilt es die notwendigen
Schlüsse zu ziehen - auch sicherheitspolitisch mit Blick
auf die einzelnen Behörden .

Aber es ist selbstverständlich auch notwendig, sich in
Sachen Aufenthaltsrecht zu überlegen, ob es richtig ist,
dass Imame nur mit dem Hinweis, hier religiös tätig sein
zu wollen, einfach nach Deutschland einreisen dürfen .
Volker Beck (NA), 2017-01-18:
Ich möchte auf Ihre Nonchalance von vorhin zurückkommen, als Sie gesagt haben, Sie überließen das alles
den Ermittlungsbehörden . Ich meine: Es ist eine Aufgabe von Verfassungsschutz und vom BKA, Bürgerinnen
und Bürger im Rahmen der Spionageabwehr auch für
die Zukunft davor zu schützen, dass sie durch die Geheimdienste ausspioniert werden und damit zu Zielen
von Mordkomplotten, Entführungen oder Verhaftungen
werden können, wenn sie in die Türkei einreisen . Aus
meiner Sicht haben Sie dafür auch im Rahmen der Gefahrenabwehr die Verantwortung . Sie können jetzt nicht
die Hände in den Schoß legen und warten, was der Generalbundesanwalt in einem einzigen konkreten Fall strafrechtlich ermittelt, sondern müssen weiter dieser Frage
nachgehen . Deshalb ist doch relevant, was Sie zu diesen
Umständen wissen .

Wir haben vorhin im Innenausschuss über den Fall
eines MIT-Mitarbeiters diskutiert, der wohl den Auftrag
hatte, jemanden umzubringen . Das können die Konsequenzen dieser Aufklärungsmaßnahmen sein . Deshalb
lässt mich das nicht in Ruhe . Was wollen Sie jetzt konkret
unternehmen, um solche Spionagevorgänge abzustellen?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Ich gebe Ihnen recht: Es ist Aufgabe der staatlichen
Behörden, diese Gefahrenabwehr sicherzustellen . Das
tun wir auch in jeder Hinsicht . Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist zum Beispiel insbesondere dabei, die
notwendigen Informationen zu diesem Thema zu sammeln . Das gilt aber natürlich auch für die sonstigen Sicherheitsbehörden des Bundes und natürlich vor allen
Dingen auch für die Sicherheitsbehörden der Länder .

Ich habe vorhin auf die Frage, was mit den Beweismitteln geschieht, ob beispielsweise die Erkenntnisse aus
dem Ermittlungsverfahren, das der Generalbundesanwalt
führt, automatisch der Bundesregierung und den Behörden des Bundes zur Verfügung gestellt werden können,
gesagt, dass es nicht Sache der Bundesregierung ist, das
zu entscheiden, sondern Sache der ermittelnden Behörde,
nämlich der Generalbundesanwaltschaft . Das war mein
einziger Punkt .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Beck, jetzt hat die Kollegin Hänsel das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Gastel .
hans-georg der marwitz (NA), 2017-01-19:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist
wie jedes Jahr: Anlässlich der Grünen Woche 2017 steht
das Thema Landwirtschaft im Fokus der Öffentlichkeit
und natürlich auch des Plenums . Passend zur Kampagne „Wir haben es satt!“ präsentieren uns die Grünen ein
ganzes Bündel an Anträgen und zeigen damit, worum es
ihnen eigentlich geht, nämlich um Deutungshoheit über

agrarpolitische Themen, in diesem Jahr besonders mit
Blick auf den kommenden September .

({0})

Ein Großteil ihrer Vorschläge orientiert sich am Mainstream einer realitätsfremden Agrarwelt . Das ist - sieht
man zurück in den Januar 2016 und in die Jahre davor thematisch nichts Neues. Wieder öffnen sie einen Forderungskatalog mit Verallgemeinerungen, Verboten, Geboten, Schwarz-Weiß-Denken, soll heißen: Wir die Guten,
ihr die Bösen .

({1})

Doch wie vielschichtig das Verhältnis zwischen kritischen Verbrauchern und preisbewussten Konsumenten
einerseits und einer an den Bedürfnissen des Marktes
orientierten Landwirtschaft andererseits geworden ist,
ignorieren sie . Auf gesellschaftlicher Ebene wird anhand
dieser Diskussion der Strukturwandel nachvollzogen .
Parallel zu der Situation in den Betrieben verlagern sich
die Diskussionen mehr und mehr weg von der Urproduktion im klassischen Sinne . Landleben als Lifestyle,
Ernährung als Wellness - dies zeugt davon, wie weit sich
unsere Gesellschaft vom bäuerlichen Alltag entfernt hat .
Obwohl die Grünen genau wissen, mit welchen Zwängen
unser Berufsstand täglich kämpft, befeuern sie diesen
Mainstream nach Kräften . Mit Blick auf Wählerstimmen
konstruieren Sie, Herr Hofreiter, Zerrbilder und Horrorszenarien für einen Teil der von der Landwirtschaft
entrückten Gesellschaft .

({2})

Passend dazu belegen Umfragen die ganze Widersprüchlichkeit der öffentlichen Wahrnehmung. Über
70 Prozent der Verbraucher halten unsere Lebensmittel
für sicher und fühlen sich gut informiert . Gleichzeitig geben 83 Prozent der Befragten an, dass sie gegenüber den
Bildern und Verpackungsinformationen kein Vertrauen
hätten .

({3})

Immer weiter gehen ihre Kennzeichnungsforderungen,
wie wir gestern im Agrarausschuss hören konnten . Ihre
Politik ist mitverantwortlich für diese Verunsicherung .

({4})

Entlang von Feindbildern - mal die Landwirte, mal die
Ernährungswirtschaft oder der Einzelhandel - skandalisieren sie regelmäßig, und das gerne im Januar .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Herr Kollege von der Marwitz, darf ich Sie einmal

kurz unterbrechen?
Heike Hänsel (NA), 2017-01-18:
Danke . - Herr Staatssekretär, mal schauen, ob ich eine

Antwort bekomme .

Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat weltweit
24 Religionsattachés . Über die Hälfte davon, nämlich 13,
sind in Deutschland . In jeder türkischen Vertretung hier Botschaft und Konsulat - ist ein Diyanet-Diplomat, der
die Religionsangelegenheiten der 824 Imame - das sind
ja allesamt türkische Beamte; sie sind weisungsgebunden
und werden vom Ministerpräsidentenamt bezahlt - regelt
und die Vorstände in den rund 900 DITIB-Moscheen
lenkt . Sie sind also dafür verantwortlich .

Wie bewerten Sie angesichts dieser Fakten die Aussage von Vertretern von DITIB, dass sie unabhängig von
Ankara seien? Ist das nicht genau so, als wenn der Botschafter Erdmann sagen würde, er sei unabhängig von
der deutschen Bundesregierung?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Das bewerte ich ausgesprochen kritisch, und es ist
jetzt Aufgabe der Länder, zu prüfen, inwieweit DITIB
noch eine anerkannte unabhängige Religionsgemeinschaft sein kann, wenn es ein solches Abhängigkeitsverhältnis gibt und DITIB am Ende nicht mehr religiös
selbstbestimmt ist .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2017-01-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Um diese religiöse

Selbstbestimmung und um das Recht, sich als Religionsgemeinschaft anerkennen zu lassen, geht es .

Nach meinem Kenntnisstand sind im Bundesvorstand
von DITIB auch türkische Staatsbedienstete, und der
Präsident ist wohl regelmäßig auch Botschaftsrat in der
türkischen Botschaft . Haben Sie auch aufgrund dieses
engen staatlichen Zusammenhangs Kenntnis darüber,
wie viele DITIB-Bundesvorstandsmitglieder Diplomatenpässe haben?

Haben Sie daneben Kenntnis darüber - das klingt jetzt
vielleicht ein bisschen albern -, welche Farbe die Pässe
dieser Bundesvorstandsmitglieder haben? Ich frage das
deshalb, weil unsere Dienstpässe knallrot sind, während
die Pässe der türkischen Staatsbediensteten grün sind .
Durch die Farbe könnte man ein Indiz dafür haben, dass
es Staatsbedienstete und nicht Religionsvertreter sind .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Es gibt sicherlich Kenntnisse darüber, wie viele Vorstandsmitglieder Staatsbedienstete sind . Ich persönlich
kann Ihnen die Zahl aber nicht nennen .

Zu überprüfen, ob es sich hierbei wirklich noch um
eine selbstbestimmte Religionsgemeinschaft handelt, ist
Sache der Länder und nicht Sache des Bundes .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Alle weiteren Fragen aus dem Geschäftsbereich des

Bundesministeriums des Innern, die Fragen 21 und 22
des Abgeordneten Özcan Mutlu, die Frage 23 der Abgeordneten Sabine Zimmermann, die Fragen 24 und 25 der
Abgeordneten Petra Pau und die Fragen 26 und 27 der
Abgeordneten Ulla Jelpke, werden schriftlich beantwortet .

Damit leite ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über .

Hier werden alle Fragen, die Fragen 28 und 29 des
Abgeordneten Frank Tempel und die Frage 30 der Abgeordneten Katrin Werner, schriftlich beantwortet .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen .

Auch hier werden alle Fragen, die Fragen 31 und 32
der Abgeordneten Katrin Kunert, schriftlich beantwortet .

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales .

Die Frage 33 der Abgeordneten Katrin Werner wird
schriftlich beantwortet .

Damit komme ich jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung . Beantworten wird
die Fragen der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Ralf
Brauksiepe .

Ich rufe jetzt Frage 34, die erste Frage dieses Geschäftsbereiches, des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Angaben macht die Bundesregierung zur Anzahl
der Gebiete in Syrien und Irak, von denen die sechs Tornados
der Bundeswehr im vergangenen Jahr Bilder gemacht hatten, bei denen anschließend Luftangriffe der Streitkräfte der
Operation „Innere Entschlossenheit“ stattfanden, mit welchen
Folgen für die Zivilbevölkerung, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass in Zukunft unter der US-Präsidentschaft
Donald Trumps keine Einsätze auf Grundlage von Bildern
stattfinden, die von der Bundeswehr geliefert werden, die Tote
und Verletzte in der Zivilbevölkerung riskieren?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort .