Lemmrich (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Schmidt, ich habe mich sehr entschieden dafür eingesetzt, daß der Anteil der zweckgebundenen Mittel, der in der damaligen Regierungsvorlage mit 42% vorgesehen war, auf 50% erhöht wurde. Dabei weiß ich sehr wohl, daß die Vorstellungen im Verkehrsausschuß weiter gingen und ein ganzer Teil meiner Kollegen auch diesen Standpunkt vertrat. Aber ich sah sehr wohl auch die gesamte damalige Haushaltssituation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf vielleicht abschließend noch einiges über Vorstellungen äußern, die meine Fraktion im Verkehrsbereich hat. Die moderne Verkehrspolitik braucht alle Verkehrsträger. Der Herr Bundesverkehrsminister hat das hier heute einmal klargestellt. Ich bin ihm dankbar für diese Klarstellung, weil manchmal durch die Publikationen der Eindruck entstehen könnte, es sei vielleicht etwas anders.
Wir halten nichts davon, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Wir wissen, daß Koordination hier sind sehr entschiedene Ansätze getroffen worden - das Gebot der Stunde ist. Wir halten die marktwirtschaftliche Orientierung für den zweckmäßigsten Weg, wobei die Heranführung schrittweise erfolgen sollte, um unnötige Spannungen zu vermeiden. Die Schwierigkeiten, die hier auf uns zukommen, unterschätzen wir nicht. Wir wissen auch, daß die Kollegen der FDP hier Schwierigkeiten haben. Ich weiß, daß Sie davon sprechen, Sie wollten alte Zöpfe abschneiden. In der Verkehrspolitik habe ich den Eindruck, daß Sie in die alten Zöpfe Stahleinlagen einflechten, damit sie wirklich nicht abgeschnitten werden können. Doch, meine verehrten Damen und Herren, darüber können wir uns ja bei anderer Gelegenheit noch etwas mehr unterhalten.
Wir begrüßen und wir wünschen eine weitere Forcierung der EWG-Verkehrspolitik. Ich habe bereits an anderer Stelle Ausführungen dazu gemacht.
Unter diesen Aspekten halten wir für die nächste Zeit folgende Maßnahmen für erforderlich.
Erstens. Eine völlige Neufassung des Bundesbahn- und des Güterkraftverkehrsgesetzes.
Zweitens. Nach Erstellung der Wegekostenrechnung, an der, wie ich unterrichtet bin, sehr intensiv gearbeitet wird, sollten die entsprechenden Wegekostenabgaben in allen Bereichen eingeführt werden.
Drittens. Die baldige Vorlage des im Verkehrsprogramm angekündigten Gesamtwegeplanes. Ich weiß, wie schwierig das ist. Aber es erscheint mir dringend notwendig, um die Gefahr von Fehlinvestitionen so weit wie möglich auszuschalten.
Viertens. Bei der Ausarbeitung des zweiten Ausbauplanes erwarten wir eine ausgewogene Straßenbaupolitik unter dem Aspekt, daß die Straße sowohl den einmal vorhandenen und wachsenden Verkehr aufnehmen muß als auch eine wichtige Erschließungsfunktion für periphere und wirtschaftlich schwache Gebiete hat.
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Fünftens. Alle Maßnahmen dieses rasanten Wandlungsprozesses müssen auch die entsprechende soziale Absicherung finden.
Sechstens. Die Fortführung und Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit sowohl beim Bau der Straßen wie bei der Gestaltung der Kraftfahrzeuge und bei der Verkehrserziehung. Hier begrüßen wir insbesondere die Vorlage des Fahrlehrergesetzes, über das wir hoffentlich in dieser Legislaturperiode noch entscheiden können, und auch ein gezieltes Angehen der Hauptunfallquellen, wie es u. a. mit dem Gesetz über die Herabsetzung des Blutalkoholgehalts bereits geschehen ist. Wir wissen, daß ein grundlegender Wandel, der zu einer Vermeidung von Verkehrsunfällen führen soll, einen grundlegenden Wandel in der Einstellung aller Verkehrsteilnehmer erforderlich macht. Ich möchte hier nur an den Begriff „defensives Fahren" erinnern. Die Fraktion der CDU CSU hat in der Verkehrspolitik immer eine moderne und in die Zukunft gerichtete Politik betrieben. Wir werden das auch weiterhin tun.
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