Langner (NA), 1986-03-13:
Herr Schily, wenn Sie zugehört hätten,
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dann wüßten Sie, daß ich diese Notwehrtheorie gerade aufs schärfste mißbilligt habe.
Schließlich standen die Ministerien den Anträgen recht wohlwollend gegenüber. Sie haben neben den Sachüberlegungen dann natürlich auch taktische Überlegungen angestellt, wie sie angesichts dieses Klimas die Anträge positiv bescheiden könnten, ohne auf allzu heftigen Widerstand zu stoßen. Dabei sind dann auch Wertungen eingeflossen, die im Gesetz keine Stütze haben, z. B. oftmals der Gedanke, nur einen Teil anzulegen. Das aber mußte allein Sache des Antragstellers sein. Das läßt sich dann auch nicht nur damit begründen, daß man sagt, man sei eben ein Ministerium für Wirtschaft. Zu diesen sachfremden Überlegungen gehörte auch, was sowohl beim Bundeswirtschaftsministerium als auch beim Finanzministerium manchmal zur Sprache kam, nur, wie gesagt, einen Teil zu reinvestieren.
Schließlich führte die politische Kampagne zu einer solchen Politisierung der Verfahren, daß bei den Entscheidungen über die Anträge Wahltermine eine Rolle spielten. Auch das steht ja nicht in § 6b des Gesetzes, daß man auf Wahltermine Rücksicht zu nehmen habe. Das ging so weit, daß der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt verfügte, man möge den Versuch machen, anstehende Entscheidungen über die Bundestagswahl hinauszuziehen. Offensichtlich hatte er die Vermeidung des Ärgers in den eigenen Reihen dabei im Auge.
Meine Damen und Herren, so oft wie Flick, wie von Brauchitsch, wie Paefgen beim Kanzler, den Ministern, den Staatssekretären vorsprechen konnten, so oft hat noch nie ein § 6 b-Antragsteller die Leitungsebene bemüht.
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Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die Steuerbescheinigungsverfahren wie ein Mittel der Investitionslenkung wirken und deshalb für Einflußnahmeversuche anfällig sind. Da gab es Pro und Kontra. Die SPD im Hessischen Landtag, also Winterstein und Genossen, sprachen sich aus ideologischen Gründen gegen die Erteilung aus, die SPD im Nordrhein-Westfälischen Landtag sprach sich aus arbeitsmarktpolitischen Gründen für die Steuerbescheinigung aus. Ich möchte auch für die Zukunft davor warnen, in solchen Fällen Anlageberatung zu treiben. Von AEG bis zur Ölsuche hat man dem Flick-Konzern gar manches vorgeschlagen, wo er wieder anlegen sollte. Im nachhinein hat Herr von Brauchitsch dafür nur Spott übrig.
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Das sollte uns für die Zukunft warnen.
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Meine Damen und Herren, das von mir beschriebene politische Umfeld veranlaßte Herrn von Brauchitsch, mit Herrn Nau über Spenden zu sprechen, und er hat das als Notwehr bezeichnet. Dies müssen wir einmütig mißbilligen, selbst wenn kein Gesetzesverstoß darin zu sehen sein sollte.
Es gelang dem Flick-Konzern auch, aus den Ministerien Informationen zu erhalten, die allein für taktische Zwecke interessant waren und deswegen nicht hätten gegeben werden dürfen.
Besonders erschreckend finde ich auch, wie sich der Konzern mit Hilfe zweier Journalisten aus dem Bereich der SPD und der Gewerkschaften Informationen beschafft hat. Was hier der Journalist Günter Markscheffel gemacht hat, war ein Ausspionieren der SPD-Bundestagsfraktion und hatte mit der üblichen journalistischen Berichterstattung nichts zu tun, selbst wenn er seine Parteiführung, wen auch immer, darüber unterrichtet haben sollte. Ich verurteile nicht nur das, sondern auch seinen Auftraggeber. Ich bin aber nicht der Meinung, daß Herr Markscheffel hier nur der arme, ausgenutzte, brotlose Journalist war; vielmehr war er als ehemaliger Chefredakteur des Politisch-Parlamentarischen Pressedienstes ein erfahrener SPD-Politiker, der sich jederzeit bewußt gewesen sein mußte, was er da tat.
Nun noch einmal zu den Spenden. Wir dürfen uns nicht einreden lassen, in jeder von kapitalkräftiger Seite kommenden Parteispende sei ein Kauf von Parteien zu sehen.
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Solche Behauptungen mögen modisch sein, richtig sind sie deswegen noch lange nicht.
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Die Spenden an politische Parteien, von Verfassungs wegen eine der Säulen der Parteienfinanzierung, haben grundsätzlich nichts mit Käuflichkeit zu tun. Diejenigen, die so gern den gegenteiligen Eindruck verbreiten, haben bisher weder an diesem konkreten Fall noch an anderen Fällen darlegen können, worin die Käuflichkeit eigentlich bestanden haben soll. Welches sind denn die konkreten Gegenleistungen gewesen? Die Behauptung „Spende gleich Einflußnahme auf Entscheidungen" ist falsch. Oder will jemand behaupten: Weil sich
die Partei der GRÜNEN ganz überwiegend, übrigens entgegen dem Recht, aus öffentlichen Mitteln finanzieren läßt,
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sei diese Partei vom Staat gekauft? Will das jemand behaupten?
Untersuchungsausschüsse, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Kontrollinstrumente des Parlamentes. Es ist darauf hingewiesen worden, daß dieser Untersuchungsausschuß auf Betreiben der SPD gegen den Rat ihres Schatzmeisters Halstenberg
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und im Wettlauf mit den GRÜNEN eingesetzt wurde. Sicherlich wollte man die FDP für den Koalitionswechsel bestrafen. War aber mehr dahinter, war z. B. ein Mißtrauen der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der von Helmut Schmidt geführten Regierung dahinter?
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Wenn das der Fall war, dann muß ich mich natürlich fragen: Weshalb kam die SPD eigentlich erst zu der Erkenntnis, daß man hier etwas untersuchen müßte, als sie die Regierung verlassen hatte? 1981 waren die Bescheinigungsverfahren bereits alle abgeschlossen.
Je mehr nun der Gang der Untersuchungen die Rolle der SPD; der ehemals führenden Regierungspartei, aufdeckte, um so mehr machten SPD und GRÜNE den Versuch, vom Auftrag des Ausschusses wegzukommen. Plötzlich war die Untersuchung der Steuerbescheinigungsverfahren gar nicht mehr interessant, und man hatte ja auch Medienhilfe dabei. Im traurigen Einklang mit einigen Teilen der Medien wurde hier versucht weiszumachen: FlickSpende ist grundsätzlich etwas Schlimmes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies war ein Zerrbild. So wird man weder dem Auftrag des Parlaments gerecht, noch erfüllt man den Anspruch der Öffentlichkeit auf Wahrheit und Klarheit. Ich bedaure das, wird doch auf diese Art das Instrument eines Untersuchungsausschusses auch entwertet, und vor allem fördert man die Staatsverdrossenheit, die Verdrossenheit gegenüber den politischen Parteien, ohne die nun einmal diese Demokratie nicht funktionieren kann.
Am Ende der jahrelangen Arbeit des Untersuchungsausschusses läßt sich folgendes feststellen:
Erstens. Die parlamentarische Kontrolle funktioniert.
Zweitens. Es ist gut, einen Sachverhalt zu klären, bevor man urteilt.
Drittens. Die Gleichung „Spende gleich Einflußnahme auf Entscheidungen" ist falsch. Wer einen
solchen Automatismus behauptet, will nicht die Republik retten, sondern er schadet der Demokratie.
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Viertens. Das Thema Flick und Einflußnahme auf das Steuerbescheinigungsverfahren kann als aufgeklärt gelten. Nicht erledigt ist natürlich die sogenannte Parteispendenaffäre, denn die war nicht Gegenstand der Untersuchungen des Ausschusses. Hier müssen die höchsten Gerichte die Unklarheiten und Zweifelsfragen aus der Vergangenheit klären:
Fünftens. Die langandauernde Untersuchung ist mit Aufmerksamkeit registriert worden und dürfte bereits als solche zu einer Schärfung des Bewußtseins beitragen, des Bewußtseins in der Wirtschaft, daß die Wahrnehmung von Interessen nur in einer Form erfolgen kann und darf, die das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen braucht, des Bewußtseins bei Regierung und Verwaltung, daß zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen auch die Vermeidung eines sachfremden Scheins gehört, und schließlich sollten auch wir Parlamentarier gelernt haben. Meine Damen und Herren, glauben Sie bitte nicht denen, die nur Sumpf und nichts als Sumpf sehen. Glauben Sie auch nicht den Gesundbetern. Man muß Zwischentöne hören können, wenn man aus Fehlern der Vergangenheit lernen will und diese Fehler in Zukunft vermeiden möchte.
Schönen Dank.
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