Pfeifer (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Debatte über die Beseitigung des Numerus clausus ist im Grunde genommen nutzlos, wenn sie nicht zu einem möglichst breiten Konsensus der politisch Verantwortlichen hier im Bundestag und überhaupt in der politischen Öffentlichkeit führt.
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Deswegen war ich einigermaßen bestürzt über die Polemik und die Tendenz, die zumindest teilweise in diese Debatte hineingebracht worden ist. Daher verstehe ich es im Grunde genommen auch nicht, warum etwa unter Ziffer III der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage die Verantwortung für die Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre derart einseitig verteilt wird. Meine Damen und Herren, da das nun aber in der Debatte ist, ist es, glaube ich, notwendig, dazu wenigstens einige Worte zu sagen.
Zunächst stellt die Bundesregierung selbst fest, daß der Vorwurf der Untätigkeit in der Vergangenheit weder gegenüber den Ländern noch gegenüber den Hochschulen noch gegenüber dem Bund Berechtigung hat. Ich glaube, daß diese Feststellung schon deswegen richtig ist - darauf ist heute morgen in einer Zwischenfrage hingewiesen worden -, weil eben der Bund in der Vergangenheit keine Kompetenz auf hochschulpolitischem Gebiet gehabt hat. Deswegen sind die Vorwürfe an die Vorgängerin der jetzigen Bundesregierung meines Erachtens völlig ungerechtfertigt.
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Es kommt aber noch ein Zweites hinzu. Wenn die jetzige Bundesregierung in ihrem Bericht auf Seite 4 ebenfalls anerkennt, daß es ein Verdienst der letzten Bundesregierung gewesen sei, daß sie hier eine andere Kompetenzverteilung erreicht habe, wäre es unter diesem Aspekt politisch klüger gewesen, den Versäumniskatalog in der Ziffer III zu unterlassen.
Noch etwas in diesem Zusammenhang! Wenn man über Versäumnisse in der Vergangenheit spricht, dann kann man wohl nicht übersehen, was etwa der Vorsitzende der Bundesassistentenkonferenz wähPfeifer
rend des Hearings im Wissenschaftsausschuß gesagt hat. Ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz zitieren. Der Vorsitzende der Bundesassistentenkonferenz führte aus:
Ich sehe die Hauptursache dafür, daß es nicht zum Abbau oder zur Verhinderung des Numerus clausus gekommen ist, darin, daß wir keine innere Strukturreform der Universitäten gehabt haben.
Und er fährt dann fort:
Meines Erachtens hat der Wissenschaftsrat mit seinen Empfehlungen bis 1970 immer nur die bestehenden Strukturen und die Perpetuierung der bestehenden Strukturen im bisherigen System als Ausgangspunkt gehabt.
In diesem System ist in der Tat mit zusätzlichen Personalmitteln wenig zu machen.
Sicherlich wird man auch zu dieser Kritik manches sagen müssen.
Aber ich glaube, daß man auch kritisch durchleuchten muß, was der Wissenschaftsrat an Vorschlagen in den letzten zehn Jahren gebracht hat, wenn man ein gerechtes Urteil über das fällen will, was sich an Versäumnissen in der Vergangenheit erwiesen hat.
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Wenn es einen Vorwurf an die politisch Verantwortlichen gibt, dann vielleicht den, daß vielerorts allzu unkritisch Thesen des Wissenschaftsrates übernommen wurden. Aber diesen Vorwurf sollten gerade die Koalitionsfraktionen in der jetzigen Situation nicht an die letzte Bundesregierung richten.
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Ein Drittes! In dem Bericht der Bundesregierung über die Versäumnisse der letzten Jahre heißt es, man habe die bestehenden Hochschulen ständig vergrößert, ohne neue Hochschulen in ausreichendem Maße zu gründen. Das ist auch meine Auffassung. Aber dann möchte ich doch einmal fragen: in welchen Ländern sind denn in den vergangenen zehn Jahren Universitäten gegründet worden?
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Das war doch Baden-Württemberg, das war Bayern, und das war Nordrhein-Westfalen, solange unser Kollege Mikat dort Kultusminister gewesen ist,
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während demgegenüber beispielsweise in Bremen seit zehn Jahren der Versuch, eine Universität zu gründen, im Grunde genommen nicht von der Stelle kommt.
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Das sind Dinge, die man auch einmal ausführen muß.
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Dann noch etwas! Da heißt es im Bericht der Bundesregierung, die Tatsache sei zu wenig berücksichtigt worden, daß die Bildungsexpansion in den Schulen vor den Toren der Hochschule nicht Halt
gemacht habe und daß es im Grunde genommen falsch gewesen sei, daß erst in den letzten vier Jahren so etwas wie eine gemeinsame Schul- und Hochschulplanung eingesetzt habe. Sicherlich, der Versuch, diese Planungen in Übereinstimmung zu bringen, ist vielerortens zu spät erfolgt. Aber auch hier muß man wiederum zunächst an die Adresse des Wissenschaftsrats die Frage richten: warum hat er nicht selbst dafür gesorgt, daß hier früher eine Übereinstimmung zustande gekommen ist. Und man muß insbesondere zweitens bemerken, daß beispielsweise in Baden-Württemberg bereits lange vor dem Jahre 1966, nämlich im Grunde genommen schon im Jahre 1964, der Versuch unternommen wurde, Schulplanung und Hochschulplanung miteinander in Einklang zu bringen. Der Kultusminister des Landes Baden-Württemberg hat deswegen im Jahre 1964 ja auch vorgeschlagen, nicht den Bildungsrat neben dem Wissenschaftsrat, sondern einen gemeinsamen Bildungs- und Wissenschaftsrat zu gründen.
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Dieser Vorschlag ist jedoch entschieden gescheitert am damaligen Widerstand auch der SPD-Kultusminister.
Sehen Sie, Herr Moersch, wenn Sie hier schon Vorwürfe an die Adresse von Baden-Württemberg richten, dann müssen Sie der Gerechtigkeit halber auch einmal diese Dinge nennen. Dann werden Sie feststellen, was auch der Kultusminister von BadenWürttemberg festgestellt hat: daß von den Vorwürfen, die wegen einer ganzen Reihe von Versäumnissen in der Vergangenheit sicherlich nicht zu Unrecht an manche Adresse gerichtet werden müssen, gerade die CDU-regierten Länder nicht betroffen sein können.
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