Barbara Höll (NA), 2011-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Weihnachten naht. Viele Kinder hoffen, dass sie das Ihrige getan haben und der Weihnachtsmann sie reich beschenken möge.

Die Bundesregierung agiert wie eine Riege Weihnachtsmänner und Weihnachtsfrauen, gestützt von vielen
kleinen Wichteln; viele von ihnen verlassen gerade
fluchtartig den Saal. Vor der Wahl werden Wünsche einDr. Barbara Höll
gesammelt, und im Koalitionsvertrag versprechen der
Weihnachtsmann und seine Wichtel, was in den nächsten
vier Jahren davon alles in ihrer Werkstatt gefertigt werden soll. Im Bereich der Steuern wurden eine Reform
der Mehrwertsteuer, Steuervereinfachungen und natürlich Verbesserungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung angekündigt.

Die Regierung agiert tatsächlich im Habitus des
Weihnachtsmannes und macht Geschenke. Ganz schnell
nach der Wahl, ratzfatz, wurde das Hotel- und Gaststättenwesen beschenkt. Dass die Mehrwertsteuer dafür
gesenkt wurde, kostet einfach einmal 1 Milliarde. Die
Regierung vergisst dabei, dass sie eben nicht der Weihnachtsmann ist, der Geschenke verteilt, sondern dass sie
die gewählte Regierung ist, die verwalten soll, was die
Bevölkerung in unserem Land erarbeitet, und es so einsetzen soll, dass es tatsächlich gewinnbringend für alle
ist, zur Verbesserung des Lebens.

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Wie ging es dann weiter mit der Mehrwertsteuer? Ja,
es soll eine große Reform kommen. Nun, ein Jahr nach
der einen Senkung, verkündete der für die Finanzen zuständige Weihnachtsmann, Herr Schäuble, dass eine
Mehrwertsteuerreform doch nicht kommt. Er hält sie
politisch nicht für durchsetzbar.

Wieder ein Jahr später, vor zehn Tagen, gab es in der
Bild eine Meldung, dass gar keine große Steuerreform
mehr kommt. Sofort meldete sich der Sprecher der
Weihnachtsbrigade, Herr Seibert, und dementierte umgehend: Natürlich kommt im Bereich der Steuern noch
ganz viel. - Aber ich frage Sie: Wo ist denn Ihre Arbeitsgruppe zur Mehrwertsteuerreform? Wurde sie überhaupt
schon berufen? Hat sie jemals getagt? Nichts davon ist
zu hören. Wir im Ausschuss wissen zumindest nichts davon. Sie knistern mit Geschenkpapier, packen angeblich
ein und aus. Niemand weiß, wie groß die Pakete sind
und ob überhaupt etwas drin ist.

Unternehmensteuerreform, groß angekündigt für diesen Herbst. Wir wollten uns im Ausschuss damit beschäftigen. Nichts passierte. Dabei ist es gerade in diesem Bereich unwahrscheinlich wichtig, dass Sie aktiv
werden. Anfang des Jahres habe ich Sie mittels einer
Kleinen Anfrage auf das Problem der Verlustverrechnung aufmerksam gemacht. Seit 1991 steigen in
Deutschland die Verluste, die in Unternehmen angehäuft
werden, jedes Jahr im Schnitt um 35 bis 40 Milliarden
Euro. Seit 2004 haben die angehäuften Verluste bei der
Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer jeweils
die 500-Milliarden-Grenze überstiegen.

Das letzte Jahr, das von der Statistik erfasst wurde, ist
2006. Aber die OECD hat in diesem Jahr festgestellt,
dass das Volumen der Verlustvorträge im Verhältnis zum
Bruttoinlandsprodukt in Deutschland so hoch ist wie in
keinem anderen untersuchten Staat, obwohl Verluste in
fast allen diesen Staaten zeitlich unbegrenzt vorgetragen
werden können. Das heißt, ein Unternehmen, das Verluste macht, vielleicht auch mehrere Jahre, kann diese
später steuerlich gegen Gewinne, die das Unternehmen
macht, gegenrechnen. Bei einer solch hohen Verlustanhäufung ist natürlich die Frage: Geht es den Unternehmen tatsächlich so schlecht? Sie müssten eigentlich alle
schon pleite sein. Das sind sie offenkundig nicht.

In der Möglichkeit der Rückstellung der Verluste verbirgt sich aber für uns alle ein enormes steuerliches Risiko; denn wenn alle diese Verluste steuerlich geltend
gemacht würden, hätten wir einen Steuerausfall von über
150 Milliarden Euro, und das würde uns tatsächlich bedrohen. Ich darf noch einmal daran erinnern: Der Bundeshaushalt hat einen Umfang von 306 Milliarden Euro;
das ist doppelt so viel. Wenn alle Unternehmen in einem
Jahr alles geltend machen würden, wären wir ziemlich
pleite.

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Sie haben immerhin eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Diese Arbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ hat nun eine ganz interessante Entdeckung
gemacht: Es gibt eine sogenannte unerklärliche Lücke
bei der Erfassung der Gewinne der Konzerne. Vergleicht
man die Gewinne laut Steuerstatistik mit den Gewinnen
laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung, dann besteht eine Differenz von sage und schreibe mindestens
230 Milliarden Euro. Das heißt, die Gewinne, die tatsächlich gemacht werden, also die realen Gewinne, betragen das Zweieinhalbfache dessen, was steuerlich geltend gemacht, also angezeigt wird. Das heißt nichts
anderes, als dass die genannten weltmeisterlichen Verluste nur gegenüber der Steuer bestehen, aber nicht in
der Realität. Das ist politisch verursacht, weil die Gesetze so sind. Das ist schlicht legale Steuervermeidung.
Da müssten Sie endlich aktiv werden.

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Interessanterweise sind diese Verluste konzentriert.
Nicht der kleine Bäckermeister hat sie - er könnte sich
das überhaupt nicht leisten -, sondern sie konzentrieren
sich auf 2 Prozent der großen, international agierenden
Unternehmen.

Ich sage Ihnen: Die Bevölkerung hat die Nase voll davon, dass sie wie ein Weihnachtsmann agieren und an
bestimmte Gruppen Geschenke verteilen, bei anderen
untätig bleiben, nur mit Geschenkpapier rascheln und
ansonsten nichts auf die Reihe bekommen. Im Gegenteil: Sie gefährden das Weihnachtsfest insgesamt; denn
wenn Sie so weiteragieren, dann haben wir keine Möglichkeit mehr, überhaupt etwas zu schenken.