Hans-Ulrich Krüger (NA), 2004-11-11:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Gemäß § 2 des Sparkassengesetzes
Schleswig-Holstein haben die dortigen Sparkassen die
Aufgabe, die angemessene und ausreichende Versorgung
aller Bevölkerungskreise, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, mit geld- und kreditwirtschaftlichen
Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Dadurch
unterstützen sie die Aufgabenerfüllung der Kommunen
im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und
kulturellen Bereich. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen, Herr Dautzenberg.

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Gemeinwohlorientierung auf der einen Seite, Mittelstandsförderung auf der anderen - das sind die zwei Fundamente, auf denen die Sparkassen in Schleswig-Holstein wie auch in der gesamten Bundesrepublik
aufbauen.

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Dies funktioniert so hervorragend, dass Sparkassen mit
Marktanteilen von 50, 60 oder sogar 70 Prozent - sowohl was ihre Privatkunden als auch die Firmenkunden
angeht - keine Ausnahme, sondern eher die Regel sind.

Die Gründe für diese Erfolgsstory liegen auf der
Hand. Sie liegen zum einen in der dezentralen öffentlich-rechtlichen Struktur der Sparkassen, zum anderen in
der Kenntnis der regionalen und lokalen Belange. Diesen in Deutschland bewährten Standard wollen nun die
FDP und CDU/CSU in Schleswig-Holstein aufweichen;
denn sie beabsichtigen die Privatisierung der Sparkassen. Wohin dies führen kann, zeigt das Beispiel Großbritannien. Mehr als 3 Millionen Briten haben kein
Konto. In Großbritannien haben die Kirchen die Funktionen von Finanzdienstleistern übernehmen müssen.

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Noch schlimmer ist es in Amerika, wo dubiose Geldanbieter Wochen- oder Monatschecks von Menschen
ohne Konto kaufen und für diese Leistung exorbitante
Kosten in Rechnung stellen. Solche Zustände wollen wir
in Deutschland nicht haben, Herr Carstensen.

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Es macht keinen Sinn, durch Privatisierung der Sparkassen den erfolgreichsten Anbieter auf dem heimischen
Markt aus dem Rennen zu nehmen. Die Interessen des
Mittelstandes und der Kunden an einer zufrieden stellenden Versorgung mit Finanzdienstleistungen vor Ort würden auf der Strecke bleiben. Eine Großbank, die eine
Sparkasse übernimmt, wird - insbesondere auf dem
Lande - nicht deren Filialnetz fortführen. Damit geht die
enge Bindung zu den Kunden vor Ort verloren. Im Mittelpunkt stehen dann nicht mehr die Interessen der Kunden, sondern die der Bank.

Die Bedeutung der Sparkassen für die Finanzierung
des Mittelstandes ist bekannt. Ich verweise hierzu nur
auf eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer vom November 2003. In der Mittelstandsfinanzierung sind die Sparkassen als klare Sieger
gegenüber den Privatbanken hervorgegangen. Dies gilt
sowohl hinsichtlich der Mittelstandsorientierung als
auch hinsichtlich der Betreuungsqualität für die kleinen
oder mittleren Unternehmen, die mehr als 90 Prozent aller deutschen Unternehmen ausmachen, 50 Prozent der
Bruttoinvestitionen tätigen und 70 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen.

Diejenigen von Ihnen, die meinen, bei einem wie in
Schleswig-Holstein beabsichtigten Privatverkauf würden
nur bis zu 49 Prozent an Kunden, Mitarbeitern und Institutionen veräußert, erkennen nicht, dass im Aktienrecht
zum einen kein Platz für Gemeinwohlorientierung ist.
Die Gewinnerzielung im Interesse der Aktionäre ist das
dominierende Unternehmensziel. Auch ein Minderheitsaktionär hat Anspruch darauf, dass sein investiertes Kapital den höchstmöglichen Gewinn abwirft. Der Vorstand
einer AG handelt daher unter Umständen pflichtwidrig,
wenn die AG durch soziale Kosten, zum Beispiel durch
Sponsoring, belastet wird. Zum anderen wird eine Regelung, die eine Eingrenzung des Verkaufs auf nur wenige
Begünstigte vorsieht, mit EU-Recht nicht vereinbar sein
und wird aus Brüssel nur lädiert zurückkommen.

Haben Sie in Schleswig-Holstein und überall dort, wo
Privatisierungsüberlegungen verfolgt werden, den Mut,
Ihren Bürgermeistern vor Ort zu sagen, was es heißt,
wenn die Sparkassen nach erfolgter Privatisierung die
Aufgaben der Kommunen nicht mehr unterstützen können! Alleine im Jahre 2001 haben die deutschen Sparkassen hierfür über 270 Millionen Euro ausgegeben. Sie
sind damit in Deutschland der größte nicht staatliche
Förderer sozialer und kultureller Belange. Sagen Sie den
aktuell Betroffenen, den 10 000 Mitarbeitern der Sparkassen in Schleswig-Holstein, wie viele von ihnen im
Falle einer Privatisierung arbeitslos werden! Sagen Sie
den Bürgerinnen und Bürgern, wo sie die nächste geöffnete Filiale finden werden, wenn ihre Sparkasse eines
Tages privatisiert ist! Erkennen Sie doch bitte die Realitäten! Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger in ganz
Deutschland, das heißt auch in Schleswig-Holstein, im
Saarland und insbesondere in Stralsund, ernst! Die Bürger wollen keine Privatisierung der Sparkassen, weil sie
das, was Sie vorhaben, als untauglichen und aussichtslosen Versuch ansehen!

 Last, not least: Hören Sie auf den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, der deutlich davor warnt, das
Ende der öffentlich-rechtlichen Sparkassen mit der Umsetzung Ihrer Vorschläge zur Privatisierung einzuläuten.

Was wir brauchen, sind solide, kundennahe, effektive
und potente Finanzdienstleister, wie wir sie in ganz
Deutschland und insbesondere in Schleswig-Holstein
haben. Die kommunale Familie kommt in diesem Fall
ohne die Privatwirtschaft sehr gut aus.

Ich danke Ihnen.

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