Dirk Heidenblut (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Endlich ist es geschafft - es war ein langer Weg -: Wir haben ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht . Lieber Herr Kollege Weinberg, nicht nur der Titel
ist gut, sondern der gesamte Gesetzentwurf, und darauf
können wir stolz sein .

({0})

Gestatten Sie mir als jemand, der wirklich seit Beginn
dieser Legislaturperiode dafür gekämpft hat, dass wir
PEPP in den Griff kriegen, zu sagen, dass ich sehr froh
bin, dass wir es geschafft haben und ihm zumindest die
wesentlichen problematischen Reißzähne, die gerade den
Schwerstkranken schwer zu stehen gekommen wären,
gezogen haben . PEPP ist nicht weg; das will ich gerne
einräumen . Es ist nun aber Teil eines Gesamtsystems, eines Budgetsystems, in dem es auf jeden Fall nicht mehr

als Preisfindungsmechanismus dient. Das war einer der
zentralen Problempunkte .

({1})

Wir haben diesen guten Gesetzentwurf - das will ich
ausdrücklich sagen - einem strukturierten Dialog zu
verdanken, den wir dank unserer relativ schnellen Verlängerung der Optionsphase ermöglicht und bewusst auf
den Weg gebracht haben . Ich bin allen Beteiligten, den
Verbänden und den Ministerien, sehr dankbar dafür, dass
man das aufgegriffen hat . Ich bin an dieser Stelle vor allem den Verbänden dafür dankbar, dass sie gemeinsam,
vernünftig und strukturiert an einer Lösung mitgearbeitet haben . Deshalb sage ich, Herr Weinberg: Zumindest
nach dem, was ich höre, wird der Gesetzentwurf unisono
als durchaus gut und passfähig bezeichnet, und das ist er
eben auch .

({2})

Ja, wir haben den parlamentarischen Prozess genutzt die Kollegin hat das schon klargemacht -, um einen guten Entwurf noch ein bisschen besser zu machen; denn
nichts, was gut ist, könnte nicht noch besser werden . Das
haben wir mit 29 Änderungsanträgen auf den Weg gebracht .

Ich kann nur wenige Punkte aufgreifen; aber das will
ich gerne tun . Wir haben etwas mehr präzisiert, wie die
strukturellen und regionalen Besonderheiten in die Budgetfindung einfließen sollen, damit gerade hier das, was
für die Patienten wichtig ist, auch Berücksichtigung findet . Wir haben aber vor allen Dingen die Kritik in der
Anhörung aufgegriffen, dass der Bereich Kinder- und
Jugendpsychiatrie, der allerdings einer besonderen Betrachtung bedarf, im Entwurf vielleicht nicht ganz optimal abgebildet war, und haben dafür gesorgt, dass hierbei
der Fokus stärker auf die Besonderheiten von Kinderund Jugendpsychiatrie ausgerichtet wird .

({3})

Wir haben das neue Instrument Home Treatment, stationsäquivalente Versorgung, eingeführt und dieses Instrument jetzt noch einmal geschärft; denn wir haben die
im Gesetz vorgesehene unsinnige Verknüpfung mit dem
Bettenabbau eliminiert . Das hat - lassen Sie mich das
sagen - nicht nur die Frage aufgeworfen, ob das möglicherweise als Finanzanreiz ein Problem wäre . Meines
Erachtens hat es auch eine inhaltliche Bedeutung . Ich
habe die Umstellung der Eingliederungshilfe vom stationären auf den ambulanten Bereich selbst mitgemacht . Da
war es für viele Menschen wichtig, zu wissen, dass das
Bett noch nicht weg ist, es sozusagen eine Rückkehrsicherheit gibt . Ich glaube, das ist auch für die Akzeptanz
dieser Regelung ein durchaus nicht unwichtiger Aspekt .

Zudem haben wir dafür gesorgt, dass die Akutversorgung nicht zu eng geführt wird und wir am Ende womöglich gar keinen Personenkreis haben, der von dieser Lösung Gebrauch machen kann . Jetzt ist es an den Kliniken
und natürlich an den Patientinnen und Patienten - denn
es geht nur mit deren Wunsch und Willen -, diese durchaus gute Möglichkeit zu nutzen .

Ich sage ganz selbstkritisch - das zielt auch auf Ihren
Antrag -: Ja, wir müssen bei der Frage der Vernetzung,
bei der Frage des sektorübergreifenden Arbeitens noch
viel weiter kommen . Dazu steht durchaus viel Gutes in
Ihrem Antrag . Es ist aber auch vieles enthalten, was wir
aufgegriffen haben .

Wir haben dafür gesorgt - das war uns von Anfang an
wichtig, und das war einer der größten Knackpunkte am
PEPP -, dass es wieder und weiterhin eine verbindliche
Richtlinie für den Personalbereich gibt .

({4})

Darauf bin ich besonders stolz . Diese verbindliche Regelung wird jetzt dadurch in ihrer Verbindlichkeit geschärft, dass ein Nachweis dafür erbracht werden muss,
und zwar - das haben wir nachgebessert - ab 2017 und
nicht erst ab 2020, wenn die ganz neue Regelung in Kraft
tritt .

({5})

Wir finden es richtig, dass der Kostenträger bereits ab
diesem Zeitpunkt einen Blick darauf hat .

Wir haben auch geregelt, dass es möglicherweise
zu Ausnahmebestimmungen kommen muss, damit der
Übergang so gestaltet werden kann, dass es durch die
Umstellung von der Psych-PV auf die neue Personalrichtlinie nicht zu Versorgungsbrüchen kommt . Aber ich
sage für meine Fraktion ganz klar: Das muss, wie die
Worte es ausdrücken, eine Übergangs- und Ausnahmebestimmung sein . Es ist nicht dazu gedacht, die eigentliche
Personalrichtlinie zu unterlaufen . Sie muss verbindlich
und für alle geltend entsprechend realisiert werden .

({6})

Lassen Sie mich noch etwas zu einem Punkt sagen,
der mir ebenfalls extrem am Herzen lag und der sich auch
in Ihrem Antrag findet, nämlich zur Soziotherapie. Das
ist ein wirklich ganz wichtiges Angebot für Menschen
mit psychischen Erkrankungen . Dieses Angebot gibt es
schon lange; aber es kommt nicht in Gang . Warum nicht?
Weil man sich über die Finanzierung schlichtweg nicht
einigen kann . Wir haben endlich die dringend nötige
Schiedsstelle eingeführt . Somit bin ich guter Hoffnung,
dass dieses wichtige Angebot jetzt auf den Weg kommt
und wir die Soziotherapie endlich flächendeckend bekommen . Das ist aus meiner Sicht im Übrigen auch eine
durchaus wichtige Brücke im Hinblick auf das BTHG
und die Teilhabemöglichkeiten . Insofern gibt es sehr viele Schnittstellen, die wir hiermit in den Griff bekommen .

Ich bin mir ganz sicher, dass wir damit den immer
wieder auftretenden Drehtüreffekt „rein in die Klinik,
raus aus der Klinik“ vermeiden . Wenn Fachkräfte bei der
Therapiebegleitung vor Ort und bei den Möglichkeiten,
die man überhaupt in Anspruch nehmen kann, helfen,
dann kann das ein wichtiger Akzent sein, um ambulant
vernünftig versorgt zu werden .

Am Schluss noch etwas zu dem, was Sie, Herr
Weinberg, angesprochen haben . Ich gebe gerne zu, dass
uns die Begründung für die 1,5 Milliarden Euro aus dem
Gesundheitsfonds, die den Krankenkassen zusätzlich zufließen werden, nicht nur große Bauchschmerzen macht,

sondern dass wir Ihnen an dieser Stelle klar zustimmen
müssen . Es ist schlicht falsch gewesen, das so zu begründen .

({7})

Ich will hier nicht diskutieren, wie sinnvoll diese 1,5 Milliarden Euro sind - das lässt meine Redezeit auch nicht
mehr zu -; aber eines will ich in aller Deutlichkeit sagen:
Dies mit der Flüchtlingslage zu verknüpfen, ist schlicht
falsch und instinktlos. Das findet überhaupt nicht unsere
Zustimmung .

({8})

Mit diesen Worten bitte ich Sie dennoch, diesem Gesetz zuzustimmen; denn es ist ein gutes, ein vernünftiges
und für die Weiterentwicklung der Psychiatrie unverzichtbares Gesetz .

Herzlichen Dank .

({9})