Martin Grüner (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn ich hier als Mitglied des Finanzausschusses das Wort ergreife, möchte ich damit ein Zeichen dafür setzen, daß es entscheidend darauf ankommen wird, auch politisch interdisziplinär zusammenzuarbeiten, wie das für die Technikfolgenabschätzung zu Recht gefordert wird. Wir müssen uns darüber im klaren sein, wie wichtig es ist, daß sich alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages, die auf diese Dinge Einfluß haben, den Aufgaben stellen, die in den Handlungsempfehlungen angesprochen worden sind. Ich will mich speziell dem Bereich Energie und Umwelt zuwenden. Es versteht sich deshalb von selbst, wenn ich für die Fraktion der FDP beantrage, diesen Bericht auch dem Umweltausschuß zuzuleiten - er ist in der Tagesordnung nicht aufgeführt - , der in der veränderten Bewußtseinsbildung im politischen Raum eine Schlüsselrolle hat.
Ich meine auch, Herr Kollege Paterna, daß es selbstverständlich ist, daß ein Ausschuß Minderheitenanregungen aufgreift. Was hätte Technologiefolgenabschätzung für einen Sinn, wenn nicht Voten der Minderheiten ausreichend berücksichtigt würden? Die bevorstehende Beratung der Geschäftsordnung wird dazu Anlaß geben.
Ich finde es außerordentlich wichtig, daß in den Handlungsempfehlungen die Lenkung über den Preis im Bereich Energie und Umwelt in den Mittelpunkt gestellt worden ist. Drei Instrumente sind genannt worden: Steuern, Abgaben und Zertifikate. Ich will gar keinen Hehl daraus machen, daß aus meiner Sicht international aussichtsreich allein die Steuern sind, und nur international läßt sich das Problem tatsächlich lösen. Die Abgabe hat den gewaltigen Nachteil, daß sie nach unserem System gleichzeitig die Verwendung der abgeschöpften Mittel für einen anderen Zweck beinhaltet, d. h. eine Erhöhung der Steuerlastquote und der Staatsquote bedeutet. Die Zertifikate sind noch nirgends in der Welt praktiziert worden. Sie sind extrem kompliziert. Das einfachste und mit den geringsten Kosten verbundene System sind die Steuern. Etwa die Energieverbrauchsteuern sind auch sehr einfach zu erheben und zu kontrollieren. Bei so gewaltigen Verteuerungen, wie sie nötig sein werden, wenn entsprechende Energieeinsparungen und eine mittelbare Förderung erneuerbarer Energien erreicht werden sollen, wird es entscheidend darauf ankommen, den Weg zu gehen, der für die Wirtschaft und für die Bevölkerung am erträglichsten ist.
Dabei unterstreiche ich, was hier gesagt worden ist: daß eine solche erzwungene Strukturveränderung durch Veränderung staatlicher Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene durchaus nicht zu einem Wachstumsverlust führen muß, sondern daß Struktur1148 
veränderungen auch neue Wachstumsfelder erschließen. Das müssen wir auch an die Adresse der Amerikaner sagen, die auf diesem Felde zögern, weil sie Arbeitsplatzverluste befürchten, die mit einer Energieverbrauchsteuererhöhung verbunden sind.
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Wir sollten uns auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß alle Strukturveränderungen für die, die sie treffen, außerordentlich einschneidend sind und daß der, der seinen Arbeitsplatz verliert, nicht dadurch getröstet ist, daß man ihm sagt, an anderer Stelle sei für einen anderen ein neuer Arbeitsplatz entstanden.
Es kommt also entscheidend darauf an, daß es uns in dieser Legislaturperiode gelingt - auch im Blick auf die bevorstehende internationale Klimakonferenz -, politischen Konsens über das herzustellen, was wir nun zu tun haben, und zwar aus Vorsorgegründen und im Wissen darum zu tun haben, daß gehandelt werden muß, auch wenn heute noch nicht alle Auswirkungen in den verschiedenen Bereichen absehbar sind. Wir müssen dieses politische Handeln innerhalb des Deutschen Bundestages durchsetzen und dann zusehen, daß wir ein international tragbares Konzept - zunächst einmal innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - für eine gezielte allmähliche, aber nachhaltige Verteuerung der Energieverbrauchspreise erreichen. Allmählich sollte das deshalb sein, damit sich die volkswirtschaftlichen Verluste in Grenzen halten. Abrupte Strukturveränderungen sind besonders einschneidend; allmähliche, regelmäßige sind sehr viel leichter erträglich.
Aber wir sollten uns, wenn dieser Weg gemeinsam gegangen werden könnte, auch keine Illusionen darüber machen, welche Schwierigkeiten in der internationalen Abstimmung liegen. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Lieferanten von fossiler Energie, wenn eine internationale Strategie zu einer drastischen Reduktion des Verbrauchs von fossiler Energie führen sollte, mit in dieses Boot internationaler Abmachungen gebeten werden müssen und daß hier international ganz besonders große Schwierigkeiten zu erwarten sind, wenn wir etwa an die Kohlelieferländer denken - ich will nicht von den Erdgaslieferanten und von den Öllieferanten sprechen, die ja sehr, sehr einschneidend in ihrer Entwicklung betroffen werden. Wenn es gelingt, wirklich drastische Reduktionen des Energieverbrauchs herkömmlicher Art zu erreichen, die wir alle wollen, und wenn es nicht gleichzeitig gelingt, andere, erneuerbare Energien, die nichtfossiler Art sind, an unserem Verbrauch stärker zu beteiligen, dann, meine ich, daß „interdisziplinär" auch heißt, daß wir diese internationalen Auswirkungen einer solchen Strategie deutlich ansprechen müssen und uns keine Illusionen machen dürfen, vor welchen Schwierigkeiten ein internationales Abkommen in einem solchen Felde stehen wird.
Wenn wir es aber in diesem Bewußtsein angreifen und nicht meinen, das, was hier national zu diskutieren ist - das gewaltige Programm der Bundesregierung, eine CO2-Reduktion um 25 % bis zum Jahre 2005 für die Bundesrepublik zu erreichen, würde schon die entscheidende Grundlage abgeben - , sei ausreichend, kann dieser Bericht in seiner Abgewogenheit, in seiner sehr klaren Darstellung der Vor-und Nachteile der verschiedenen Handlungsfelder eine wirkliche Hilfe und erneut ein Beweis dafür sein, wie außerordentlich wichtig Technologiefolgenabschätzung und darauf aufbauende Handlungsempfehlungen sind.
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