Karl-Josef Laumann (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bläss, zu jemandem, der bei den Ausschußberatungen über dieses Pflege-Versicherungsänderungsgesetz nicht mehr durchgeblickt hat, kann ich nur sagen: Wenn man sich die Behinderteneinrichtungen in den neuen Bundesländern anschaut, weiß man, wieviel Sympathien Ihre politische Mutter, die SED, für behinderte Menschen hatte. Das müssen Sie sich bei dieser Frage schon anhören.
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Mit dem Gesetz, das wir heute debattieren, schafft der Deutsche Bundestag die Voraussetzungen dafür - davon bin ich fest überzeugt -, daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung ohne große Probleme einen reibungslosen Übergang für die Betroffenen ermöglicht, sowohl für die Menschen, die in den stationären Einrichtungen gepflegt werden müssen, wie für diejenigen, die dort arbeiten.
Dafür sorgen alleine die zeitlich befristeten Übergangsvorschriften, die ja auch in den Ausschußberatungen unumstritten waren: Wir wollen für eine bestimmte Zeit in den drei Pflegestufen pauschale Sätze an die stationären Einrichtungen zahlen. Das muß allerdings auch bedeuten, daß sich die Beteiligten, insbesondere die Pflegekassen, um die Kostenstrukturen in den Pflegeheimen kümmern. Ich habe den Eindruck, daß in vielen Pflegeheimen die anfallenden Kosten bislang einfach aufsummiert wurden und man daraus die Pflegesätze errechnete. Ich möchte schon, daß in diesem Bereich ein starker Druck in Richtung eines wirtschaftlichen, verantwortbaren Handelns entsteht.
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Wir konnten aus diesem Pflege-Versicherungsänderungsgesetz natürlich - ich sage es einmal ganz deutlich - keine Wundertüte machen, weil für uns klar war, daß wir mit einem Beitrag von 1,7 Prozent auskommen müssen. Ich glaube, man muß sich, wenn das funktionieren soll, über notwendige Abgrenzungen zwischen Pflegeversicherung und BSHG unterhalten.
Wahr ist auch, daß das BSHG drei Säulen hat. Die eine Säule sind die Leistungen zum laufenden Lebensunterhalt, eine weitere Säule ist die Eingliederungshilfe, und die dritte Säule ist die Pflege. Das haben wir bislang alles über die Sozialhilfe finanziert. Für die dritte Säule haben wir mit der Pflegeversicherung eine Versicherungslösung geschaffen. Da übernehmen wir auch überall die Kosten.
Aber genauso wichtig ist es dann doch, daß wir in dem Bereich der Eingliederungshilfe, dort, wo vor allen Dingen Eingliederungshilfe geleistet wird, klar trennen. Nur aus diesem Grund halte ich, was die Behindertenwohnheime angeht, die zweifelsohne zu 80/90 Prozent ihrer Arbeit Eingliederungshilfe machen, es auch für verantwortbar, sie aus der Pflegeversicherung herauszunehmen, um ein Kompetenzwirrwarr zweier verschiedener Sicherungssysteme zu verhindern.
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Wenn man es so sieht, ist auch ein wenig mehr Akzeptanz für unsere Überlegungen zu erreichen, denn der einzelne Behinderte wird durch diese Lösung nicht schlechtergestellt, als wenn wir ihn mit in diese Leistungen genommen hätten.
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Ich sehe nicht ein, einfach ohne Bedenken hier wieder 600, 700, 800 Millionen DM an die Sozialhilfe beitragsfinanziert hinüberzuschaufeln.
Ein weiterer Punkt ist - das wird jetzt im Vermittlungsausschuß mit diesem Gesetz sicherlich eine Rolle spielen -, daß man sich auch über etwas unterhalten muß, was in diesem Gesetz gar nicht steht und dort gar nicht stehen konnte. Das sind die Investitionskosten. An der Front sollte auch die Opposition nicht anfangen - ich sage es einmal ganz deutlich -„herumzueiern".
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Hier ist nämlich der entscheidende Punkt, ob es uns gelingt, den Eckrentner aus der Sozialhilfe herauszuholen oder nicht. Wenn wir in der schwierigsten Pflegestufe 2 800 DM zahlen und etwa 2 000 DM Rente zur Verfügung stehen, hat der Betreffende 4 800 DM in der Hand. Wer 4 800 DM in der Hand hat, für den ist es entscheidend, ob der Investitionskostensatz, der im Pflegesatz enthalten ist, bei 900 DM oder bei 200 DM liegt. Es ist die ganz entscheidende Frage, ob es uns gelingt, die Leute, die als Handwerker, als tüchtige Arbeitnehmer 40, 45 Jahre in diesem Land gearbeitet haben - das ist nämlich in Wahrheit der Eckrentner -, im Alter aus der Sozialhilfe herauszuholen oder nicht. Das ist für mich die entscheidendste Frage von alledem, was ansteht.
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Hier kann ich nur - ich sage das zum Abschluß sehr deutlich - den Bundesrat bitten, daß er sich bewegt. Denn eines sage ich Ihnen: Für eine Pflegeversicherung, die nicht den Eckrentner aus der Sozialhilfe holt, wird es am Ende - ich kann das zunächst nur für mich sagen - meine Zustimmung in diesem Bundestag nicht geben. Ein Plündern der Arbeitnehmerrenten, um im Alter eine Erbschaftssicherungsversicherung für den Mittelstand zu haben, war nicht das Ziel, das wir gemeinsam hatten, als wir die Pflegeversicherung geschaffen haben. Deswegen müssen die Länder in den Fragen der Investitionskosten springen.
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Ich bedauere es sehr, daß Sie, Herr Kollege Andres, der ich Sie sonst aus der Arbeiterbewegung sehr schätze, nicht mehr den Mut haben, in dieser Frage in Ihrer Fraktion und hier im Parlament Tacheles zu reden, damit wir den Eckrentner aus der Sozialhilfe holen.
Danke schön.
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