sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-04-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Kollege Mißfelder hat gefragt, was man aus Tschernobyl
lernen könne. Ich glaube, eines kann man lernen, dass
uns nämlich eine Technologie Schwierigkeiten macht,
bei der die Technik und der Mensch immer funktionieren
müssen und bei der Fehler vor allen Dingen nicht bei
beiden - bei Technik und Mensch - zum gleichen Zeitpunkt auftreten dürfen.

({0})

Herr Mißfelder, ich glaube schon, dass man diese Erfahrung aus Tschernobyl ziehen darf.

Vielleicht mache ich mir bei meiner eigenen Fraktion
jetzt nur wenige Freunde, aber ich denke, dass es das
auch schon war, was man für die innerdeutsche
Debatte über Atomenergie aus Tschernobyl lernen
kann. Ich glaube nämlich nicht, dass wir viel weiter
kommen, wenn wir immer nur versuchen, unsere eigene
Energiepolitik anhand eines Reaktorunglücks, das vor
20 Jahren stattgefunden hat, zu definieren. Das wird immer nur dazu führen, dass sich jeder die Argumente aussucht, die ihm gerade in den Kram passen, und wird jedenfalls nicht dazu führen, dass wir einen Schritt weiter
kommen.

({1})

Deswegen bin ich sehr dafür, dass man diese prinzipielle Lehre beachtet. Herr Kollege Mißfelder, diese
Lehre hat auf der linken Seite der Koalition eine praktische Konsequenz. Auf Ihrer Seite hat sie nicht diese
praktische Konsequenz. Ich glaube aber, dass uns die
Vorsicht, die man bei einem zu starken Sich-Verlassen
auf die Technik, den Menschen und vor allen Dingen auf
das Zusammenwirken beider haben sollte, vielleicht
doch zueinander bringen wird. Ansonsten halte ich eine
Menge davon, dass wir uns mit Tschernobyl im
Jahre 2006 auseinander setzen. Ich finde, das wäre der
angemessene Umgang gewesen, den ich in Ihrem Redebeitrag, Frau Kollegin Kotting-Uhl, ein wenig vermisst
habe.

({2})

Man könnte den Eindruck haben, es ginge bei Tschernobyl nur um die Frage, wie wir damit in der deutschen
Diskussion umgehen. In Wahrheit gibt es dort ein massives Problem. Meine Bitte ist, dass Regierung und Bundestagsfraktionen in den Ausschussberatungen gemeinsam überlegen, was unser Beitrag dazu sein kann, die
schleppende Umsetzung der Sicherung des Sarkophages in Tschernobyl zu beschleunigen.

({3})

Das ist ein ernsthaftes Problem. Es steht nicht nur eine
frühere Gefährdung von Menschen durch die Reaktorkatastrophe im Raum, sondern auch eine aktuelle Gefährdung von Menschen.

({4})

Das müssen wir bedenken. Die Bundesrepublik
Deutschland hat sich mit 60 Millionen Euro an der Sicherung beteiligt. Die Gesamtkosten liegen bei 800 Millionen Euro, aktuell bei über 400 Millionen Euro. Die
Auftragsvergabe für Maßnahmen zur Ummantelung des
Sarkophags - das sind wichtige Schritte - verläuft
schleppend. Es sind Risse aufgetreten. Aus meiner Sicht
wird hier politisch hoch gepokert. Ich finde, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung müssen ein Interesse daran haben, nicht nur Mittel bereitzustellen,
sondern auch dafür zu sorgen, dass die internationalen
Verabredungen eingehalten werden, und zwar sowohl
von der Ukraine wie von der Russischen Föderation. Das
muss unsere Position sein. Das ist der aktuelle Umgang
mit Tschernobyl.

({5})

Die Sicherung verläuft nicht so gut, wie wir uns das
vorstellen. Meine Bitte ist, dass wir darauf in der Diskussion über die Beschlussfassung im Deutschen Bundestag
das Schwergewicht legen. Schließlich wollen wir die
Menschen dort nicht für die innerdeutsche Debatte missbrauchen, sondern wir wollen die Situation für die Menschen vor Ort verbessern. Das ist das humanitäre und
politische Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
Darauf - das ist mein Vorschlag - sollten wir Wert legen.

({6})

Wir haben genug Möglichkeiten, über Kernenergie im
Zusammenhang mit anderen Symbolthemen zu streiten.
Aber hier müssen wir unsere Zusagen einlösen, nämlich
die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Sicherung
der Lebenssituation.

Zum anderen möchte ich die heutige Diskussion nutzen, um für die Bundesregierung zu erklären, dass wir
uns für die fast tausend Initiativen in Deutschland bedanken.

({7})

Bis auf den heutigen Tag haben Tausende von Menschen
in Deutschland Patenschaften für Schulen und Kindergärten in der Region übernommen, um ihnen zu helfen
und ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Menschen, die zum Zeitpunkt der Reaktorkatastrophe in
Tschernobyl noch nicht geboren waren, haben Kinder in
den Urlaub eingeladen und für medizinische Hilfe vor
Ort gesorgt. All das zeigt: Dieses Land ist bereit, über
20 Jahre ein gewaltiges ehrenamtliches Engagement auf
die Beine zu stellen, das in seiner Wirkung noch viel
größer ist als die Summe, die wir aus Steuergeldern bereitgestellt haben. Für diese Initiativen bedankt sich die
Bundesregierung ausdrücklich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})