emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Das wären die
Punkte 13 und 14. Dann kommen Immunitätsanträge, wenn wir die anderen Dinge zurückstellen. Welche Sachen haben Sie gemeint, Herr Abgeordneter Mellies?
({0})

({1})
- Punkt 13!
({2})
- Das soll bis 14 Uhr zurückgestellt bleiben.
Dann werde ich jetzt die Immunitätsangelegenheiten aufrufen. Ich hoffe, daß die Herren Berichterstatter anwesend sind.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({3}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tichi gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 2. Oktober 1950 ({4}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz. - Auch nicht da? Dann stelle ich diesen Punkt zurück.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({5}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 16. November 1950 ({6}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Saßnick als Berichterstatter.
({7})
- Ich bitte um Entschuldigung. Es ist mir nichts gesagt worden.
Punkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({8}) betreffend Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Heiland und Genossen gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 31. August 1950 ({9}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Horlacher.
({10})
- Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kahn zur Erstattung des Mündlichen Berichtes des Ausschusses.
Kahn ({11}), Berichterstatter: Der Geschäftsordnungsausschuß hat in zwei Sitzungen eingehend zu der Vorlage Stellung genommen, und in der zweiten Sitzung wurde einstimmig der Beschluß gefaßt, die Immunität des Kollegen Heiland wegen des Vergehens gefährlicher Körperverletzung nicht aufzuheben. Ich bitte gemäß dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses, auch hier im Hohen Hause unserem Antrage stattzugeben.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Soll weiter keine Begründung gegeben werden? - Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1950-12-07:
Kann nicht eine Begründung dazu gegeben werden? Ich glaube, wir können doch nicht so verfahren, daß wir einfach ohne jede Begründung so etwas beschließen!
({0})
Kahn ({1}), Berichterstatter: Der Geschäftsordnungsausschuß hat in seiner letzten Sitzung einstimmig den Beschluß gefaßt, heute zu allen zur Debatte stehenden Fragen betreffend Aufhebung der Immunität keine Begründung zu geben, und ich glaube, daß dem einstimmigen Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auch hier im Hohen Hause stattgegeben werden sollte.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich kann Ihnen noch weiter mitteilen, daß auch im Ältestenrat diese Auffassung vertreten worden ist und einmütig gebilligt wurde.
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
({0}) Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schäffer gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. September 1950 ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Bromme. Ist er im Saal?
({3})
Punkt 19:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({4}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. Juni 1950 ({5}).
Berichterstatter ist ebenfalls der Abgeordnete Bromme, der nicht anwesend ist.
Punkt 20:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({6}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Zawadil gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. Juni 1950 ({7}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Müller ({8}). Ich erteile ihm das Wort zur Abgabe des Mündlichen Berichts.
Müller ({9}) ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das bayerische Justizministerium hat mit Schreiben vom 23. Mai dieses Jahres an das Bundesjustizministerium ein Ersuchen des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Bayreuth vorgelegt mit der Bitte, bei dem Bundestag eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Zawadil herbeizuführen. Diesem Ersuchen liegt ein Vorfall vom 9. April dieses Jahres zugrunde, bei dem es zu einem gewissen Rencontre zwischen dem Abgeordneten Dr. Zawadil und einem Beamten der Gendarmerie kam, der damals pflichtgemäß auf die Einhaltung der Sperrstunde aufmerksam machen mußte. Nach einer eingehenden Überprüfung des Vorfalls auf Grund der vorgelegten Akten war hier bei aller Berücksichtigung des Grundsatzes, daß die Immunität dem Abgeordneten keinen Freibrief für sein Privatleben und keine Sonderrechte gibt, zu prüfen, ob die dem Abge({11})
ordneten zur Last gelegte Straftat, unabhängig davon, ob sie überhaupt hundertprozentig erwiesen ist, derartig ist, daß ihre strafrechtliche Nichtverfolgung oder Nichtaufklärung die Interessen der Allgemeinheit mehr verletzen würde als die zeitweilige Behinderung des Abgeordneten in der Ausübung seines Mandats durch eine Strafverfolgung.
Diese Frage hat der Ausschuß angesichts der Harmlosigkeit des Vorfalls im allgemeinen unter besonderer Berücksichtigung einer gewissen bayerischen Mentalität in diesen Dingen im besonderen
({12})
verneint und kam deshalb einstimmig zu dem Beschluß, das Ersuchen des Oberstaatsanwalts vom Landgericht Bayreuth um Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Zawadil abzulehnen.
Ich habe daher das Hohe Haus zu bitten, im Sinne der Drucksache Nr. 1602 zu beschließen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den zurückgestellten Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 16. September 1950 ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Saßnick zur Berichterstattung.
Saßnick ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Oberstaatsanwaltschaft in München hat über den Bundesjustizminister dem Hohen Hause den Antrag zugeleitet, die Immunität des Abgeordneten Strauß aufzuheben. Es handelt sich bei dieser Sache um eine sogenannte Pressebeleidigung. Stadtrat Ludwig Lallinger in München fühlte sich durch einen Artikel, der im „Bayern-Kurier" - im Wochenblatt der CSU - erschienen ist, beleidigt und stellte Strafantrag. Der besagte Artikel trug keinen Verfassernamen. Aber im Impressum des „BayernKurier" zeichnete verantwortlich für den Inhalt der Kollege Strauß. Es wurde also gegen ihn das Verfahren eingeleitet und an den Bundestag herangetreten, die Immunität aufzuheben.
Der Geschäftsordnungsausschuß hat sich eingehend mit dieser Angelegenheit befaßt und ist zu der Auffassung gekommen, daß es sich um eine politische Angelegenheit und um eine sogenannte politische Bagatellsache handelt, bei der man im allgemeinen die Neigung hat, die Immunität nicht aufzuheben. Es kommt noch hinzu, daß der Abgeordnete Strauß an dem betreffenden Tage gar nicht mehr verantwortlicher Redakteur gewesen ist. Bei den Akten befindet sich eine Erklärung der CSU, daß einige Wochen vorher der Abgeordnete Strauß aus der Redaktion des „Bayern-Kurier" ausgeschieden und statt dessen Verleger des „Payern-Kurier" geworden ist. Nach dem bayerischen Pressegesetz ist hier eine saubere Trennung vollzogen, d. h. ein Chefredakteur kann nicht zugleich Verleger oder umgekehrt ein Verleger nicht Chefredakteur sein. Der Stoß des Herrn Stadtrats Lallinger und seine Anzeige gehen also ins Leere. Herr Strauß war an jenem Tage überhaupt nicht mehr verantwortlich. Die Druckerei hat allerdings, wie sie zugibt, aus einem Versehen das Impressum nicht rechtzeitig geändert, so daß in der betreffenden Ausgabe tatsächlich noch als verantwortlicher Redakteur Herr Abgeordneter Strauß genannt wurde, der er aber in Wirklichkeit nicht mehr war.
Der Geschäftsordnungsausschuß schlägt deshalb dem Hohen Hause vor, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Strauß abzulehnen. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität bittet das Hohe Haus, diesem Antrage beizutreten.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Behrisch gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. Juni 1950 ({1})
und erteile dem Herrn Abgeordneten Kahn das Wort zur Berichterstattung.
Kahn ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Geschäftsordnungsausschuß hat in seiner Sitzung am 10. November einstimmig beschlossen, dem Antrag des Bundesministers der Justiz, Schreiben vom 18. Juni 1950, auf Aufhebung der Immunität des Kollegen Behrisch nicht stattzugeben. Es handelt sich auch hier um eine politische Angelegenheit, nicht um eine kriminelle Sache, und ich bitte, auch hier so zu verfahren, wie der Geschäftsordnungsausschuß es in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen hat, und ohne lange Debatte dem Antrag auf Nichtaufhebung der Immunität des Kollegen Behrisch stattzugeben.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Aussprache. Der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Gesamtredezeit von 120 Minuten vorgeschlagen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Etzel.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Brunner gemäß Schreiben des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 1950 ({1})
und erteile auch hierzu dem Herrn Abgeordneten Kahn das Wort als Berichterstatter.
Kahn ({2}), Berichterstatter: Der Auschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner Sitzung am 10. November 1950 mit allen gegen eine Stimme beschlossen, dem Antrag des Herrn

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Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Brunner nicht stattzugeben. Hier lag ein Strafantrag wegen Beleidigung gegen das Mitglied des Hohen Hauses Herrn Chefredakteur Karl Brunner aus Essen vor. Es handelt sich hier um eine Anzeige wegen öffentlicher Beleidigung, Verleumdung und falscher Anschuldigung. Die Sache ist auch eine rein politische Bagatellsache. Wir haben auch in dieser Sache entsprechend Beschluß gefaßt und mit allen gegen eine Stimme dem Hohen Hause vorgeschlagen, dem Antrage auf Aufhebung der Immunität des Kollegen Brunner nicht stattzugeben.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Tichi.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Diese Bemerkung bezog sich auf den Herrn Bundesfinanzminister. Sie ist ungehörig. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
tichi (NA), 1950-12-07:
Ich glaube, man kann nicht scharf genug sein in der Abweisung einer solchen Methode.
Da die Sache im Immunitätsausschuß nicht klar war, beantrage ich die Zurückverweisung an den Ausschuß, um die Sache dort zu klären.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn.
kahn (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Wahlkampf fallen manchmal Worte und Satzstellungen, die bestimmt nicht ganz auf der parlamentarischen Ebene liegen.
({0})
Ich darf feststellen, daß ich in der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Oktober, als die Frage der Aufhebung der Immunität des Herrn Bundestagsabgeordneten Fritz Schäffer zur Debatte stand, die Ehre hatte, einen Brief des Herrn Finanzministers kurz vorzulesen, aus dem sich sachlich ergab, daß der Herr Kollege Schäffer nicht den Landtagsabgeordneten Dr. Gille aus Schleswig-Holstein, sondern unseren Kollegen Goetzendorff aus Passau- gemeint hat. In dem Brief stand

({1})
ganz scharf präzisiert, daß er Goetzendorff gemeint hat, der sich in verschiedenen Wahlversammlungen als D r. Goetzendorff ausgegeben hat. Sie alle wissen, daß der Herr Kollege Goetzendorff in Passau wohnt und daß der Bundeswahlkreis Passau der Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Schäffer ist.
Ich bitte daher, dem Antrag des Kollegen Tichi nicht stattzugeben, sondern heute Beschluß zu fassen und die Sache nicht noch einmal an den Geschäftsordnungsausschuß zurückzuverweisen. Ich bitte die Damen und Herren des Hauses, dem Antrag des Berichterstatters, des Kollegen Bromme, zu folgen und den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Kollegen Fritz Schäffer abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
({0})
von Thadden ({1}): Meine Damen und Herren! Es zeigt sich hier, daß die Geschäftspraktiken des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität doch etwas zu wünschen übrig lassen.
({2})
Die Ausführungen, die der Herr Kollege Tichi hier soeben gemacht hat und dessen Antrag ich unterstütze, zeigen ganz klar, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht Herrn Goetzendorff, sondern Herrn Dr. Gille gemeint hatte. Daran ist gar kein Zweifel. Nachdem Herr Dr. Gille nun aber einen massiven Protest losläßt, da sagt man: Ja, ich habe nicht den gemeint, sondern ich meine den, dessen Name zufällig auch ein G als Anfangsbuchstabe hat.
({3})
Es ist unerhört, wenn hier gegen Mitglieder des Hauses Dinge gesagt werden, die zumindest außerordentlich dubios sind, wie wir das schon einmal hier festgestellt haben. Ich möchte meine Behauptung, daß die Geschäftspraktiken dieses Ausschusses zweifelhaft sind, aufrechterhalten und werde Ihnen nachher noch ein ganz eklatantes Beispiel dafür bringen.
Ich unterstütze den Antrag des Kollegen Tichi und bitte, den Antrag des Ausschusses abzulehnen und an den Ausschuß zurückzuverweisen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Bromme. Als Berichterstatter oder als Abgeordneter?
({0})
- Als Abgeordneter.
bromme (NA), 1950-12-07:
In meiner Eigenschaft als Abgeordneter, aber gleichzeitig in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität glaube ich die Behauptung des Kollegen von Thadden zurückweisen zu müssen. Es ist selbstverständlich, daß der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß seine Entscheidungen nur auf Grund des vorliegenden Materials treffen kann und treffen muß. Es war uns bekannt, in welcher Form diese angebliche Beleidigung geäußert worden war; es war uns bekannt, daß der Bundesfinanzminister Herrn Dr. Gille bestätigt hatte, er habe in der Tat ihn gemeint. Aber wir mußten uns gleichzeitig an die Erklärung halten, die dem Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß vom Abgeordneten Kahn zu Protokoll gegeben worden ist. Auf Grund des vorliegenden Materials - ich habe das bereits in meinen Ausführungen gesagt - konnte die Entscheidung gar nicht anders lauten, als daß bei einer Beleidigung politischer Art der Antrag auf Aufhebung der Immunität hier abgelehnt werden mußte. Ob es sich dabei um Herrn Dr. Gille oder um Herrn Goetzendorff handelt, ist für die Beurteilung unerheblich.
schröter (NA), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde werden den Antrag des Kollegen Tichi ablehnen. Ich glaube, wir sollten doch eins nicht vergessen. Der Beschluß im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität ist einmütig gefaßt worden,
({0})
also von allen Mitgliedern und von allen Parteien, und das sollte meines Erachtens auch für das Haus verpflichtend sein.
Dem Kollegen von Thadden darf ich das eine sagen. Ich glaube, es ist bisher nicht üblich gewesen, von der Tribüne des Hauses Ausführungen eines Kollegen zu bezweifeln, wenn er diese seine Äußerung noch dazu schriftlich bestätigt hat.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler. - Verzichten Sie?
({0})
Es liegt weiter keine Wortmeldung zur Sache vor. Dann schließe ich die Aussprache und erteile das Wort zu einer persönlichen Bemerkung dem Abgeordneten Goetzendorff.
({1})
goetzendorff (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein hohes Maß von Verdächtigungen und Lügen gewöhnt.
({0})
Ich möchte mich hier darauf beschränken und feststellen, - ({1})
- Meine Herren, wir können zusammen singen, aber nicht gemeinsam reden!
({2})
Ich möchte hier nur feststellen, daß ich mich niemals als Doktor ausgegeben habe. Es ist ein hinterhältiger Schachzug, mit dem sich jemand aus der Verantwortung ziehen will. Herr Präsident, darf ich mir die Frage erlauben, ob der Ausdruck Lügenbold parlamentarisch ist oder nicht?
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich habe von diesem Platze aus keine Gutachten zu erstatten.
({0})
goetzendorff (NA), 1950-12-07:
Wenn ich der Meinung wäre, der Ausdruck Lügenbold sei parlamentarisch üblich, würde ich den Herrn Finanzminister als einen solchen bezeichnen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ein Gutachten habe ich Ihnen nicht erstattet, aber jetzt will ich Ihnen sagen, Herr Goetzendorff, daß solch billige Versuche, sich aus der Verantwortung für seine Worte zu ziehen, von mir nicht durchgelassen werden. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})

({1})
Ich lasse abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuß. Wer für die Zurückverweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des Antrages des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Gegen ein'ge wenige Stimmen angenommen.
Dann rufe ich Punkt 15 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tichi gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 2. Oktober 1950 ({3}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. von Merkatz zur Berichterstattung.
Dr. von Merkatz ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner Sitzung vom 19. Oktober 1950 beschlossen, dem Bundestag zu empfehlen, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tichi abzulehnen.
Dem Begehren liegt folgender Tatbestand zugrunde. Es liegen zwei Anträge vor: ein Antrag der Rechtsanwälte Dr. Meyer I und Kelch aus Bayreuth als Vertreter des Eugen Lachomski vom 20. 9. 1950, der unmittelbar an den Bundestag gerichtet worden ist, und ein gleicher Antrag. der über das Amtsgericht in Kulmbach und das bayrische Staatsministerium der Justiz an den Bundestag gelangt ist. Der Privatkläger, Eugen Lachomski, hat gegen den Abgeordneten Tichi Strafantrag wegen Beleidigung - § 185 StGB - erhoben, weil ihn Tichi in einem Brief vom 31.8.1950 durch abfällige Äußerungen beleidigt habe.
Nach sorgfältiger Prüfung hat der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität festgestellt, daß die gegen den Eugen Lachomski gemachten Äußerungen nach Art und Ursprung nur aus ihrem politischen Zusammenhang zu verstehen sind, also politisch infiziert, politischen Charakters sind. Nach der ständigen Praxis des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ist ein solcher Fall nicht geeignet, dem Bundestag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten zu empfehlen.
Namens des Ausschusses darf ich diesen Beschluß dem Hohen Hause unterbreiten. die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tichi abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr rufe ich Ziffer 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. Juni 1950 ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Bromme
als Berichterstatter.
Bromme ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 1601 betrifft den Antrag der Oberstaatsanwaltschaft in Wuppertal auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. Juni 1950.
Der Abgeordnete Wirths hat in einem Zeitungsartikel am 22. November 1949 wegen einer sachlich falschen Entscheidung die Mitglieder eines Entnazifizierungsausschusses in beleidigender Form angegriffen. Diese Beleidigungen sind ohne Zweifel politischer Art. Entsprechend der Praxis des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität beantragt der Ausschuß, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wirths abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war wohl die Mehrheit.
({0})
- Ich darf um Wiederholung der Abstimmung bitten. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann rufe ich auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Arndt gemäß Schreiben des Redakteurs Gerst vom 13. Oktober 1950 ({2}).
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz als Berichterstatter.
Dr. von Merkatz ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Arndt gemäß einem Schreiben des Redakteurs Gerst vom 13. Oktober 1950. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität empfiehlt dem Bundestag, dem Ersuchen des Redaktours Gerst nicht stattzugeben, da schon durch die Bestimmungen des Grundgesetzes Art. 46 Abs. 1 über die parlamentarische Immunität der Antrag als gegenstandslos und damit für erledigt zu betrachten ist.
Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Im Untersuchungsausschuß ist in der Sitzung vom 13. 10. 1950 vom Abgeordneten Dr. Arndt ein diffamierender Kommentar des Redakteurs Gerst in der „Berliner Zeitung" verlesen worden. Wegen dieser diffamierenden Veröffentlichung hat der Abgeordnete Dr. Arndt den Redakteur Gerst mit einem Schimpfwort belegt und beantragt, ihn von der weiteren Teilnahme an den öffentlichen Verhandlungen des Ausschusses auszuschließen.
Um die Frage zu. prüfen, ob auf Grund dieses Tatbestandes eine Aufhebung der Immunität stattfinden kann, ist auf Art. 46 des Grundgesetzes zurückzugehen. Die Absätze 2 bis 4 des Art. 46 regeln die sogenannte außerberufliche Immunität oder Indemnität, während sich Art. 46 Abs. 1 des Grundgesetzes mit der beruflichen Immunität der Abgeordneten befaßt. Der Abgeordnete kann gemäß Art. 46 Abs. 1 wegen einer nicht verleumderischen Äußerung im Parlament oder in einem seiner Ausschüsse nicht zur Verantwortung gezogen werden, da die berufliche Immunität einen persönlichen Strafausschließungsgrund darstellt. Der Gebrauch eines Schimpfwortes stellt keine verleumderische Beleidigung dar im Sinne des Art. 46 Abs. 1, so daß eine Möglichkeit, die Immunität aufzuheben, nicht besteht.