Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Meine Damen und Herren, zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten haben sich keine weiteren Redner gemeldet. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne, zunächst über den Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wer dem Einzelplan 11 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einzelplan 11 ist angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 6a des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2322 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Art. 10 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 17 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Art. 17 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 18 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2322 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 18 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Art. 18 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 19 bis 24 und aus Art. 27 die Nr. 1 und 4 bis 5 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Artikel sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 9/2317 auf. Es wird beantragt, nach Art. 27 Nr. 5 a des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 eine neue Nr. 5b einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Ich rufe Art. 27 Nr. 6 des Gesetzes in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. 27 Nr. 7 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2319 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Nr. 7 ist in der Ausschußfassung beschlossen.
Ich rufe Art. 27 Nr. 7 a bis 12, Art. 29 bis 33 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Gegenstimmen! - Danke. Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 34 des Gesetzes auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2324 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 34 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Angenommen.
Ich rufe Art. 35 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bin durch die Geschäftsführungen der Fraktionen gebeten worden, jetzt noch den Einzelplan 15 in der Annahme aufzurufen, daß wir den Beginn der Mittagspause durch diszipliniertes Verhalten der Redner nicht wesentlich hinausschieben müssen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksachen 9/2155, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Topmann
Dazu rufe ich auch die Beratung des Artikels 12 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 - Drucksachen 9/2074, 9/2140, 9/2283, 9/2290 - auf.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind verbundene Debatte für den Einzelplan 15 und Art. 12 des Gesetzes und eine Aussprache von bis zu einer Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden'? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann unterstelle ich, es ist entsprechend beschlossen.
Ich frage: Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Dr. Rose das Wort.