Häfner (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr wenigen Damen und Herren im Saal!
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Die Gemeinsamkeit der Demokraten, von der eingangs die Rede war, kann sich beim vorliegenden Gesetzentwurf meines Erachtens gleich beweisen. Ich will erst einmal in das Thema einführen.
Ende Februar dieses Jahres bekam der jetzige Hamburger Erste Bürgermeister Henning Voscherau unerwarteten und - das unterstelle ich - nicht gerade willkommenen Besuch. Die Polizei tauchte in seinem Notariat auf und beschlagnahmte eine Anzahl Negative und einen Fotoabzug des Hamburger Fotografen Günter Zint. Dieser wackere Pressemann hatte sich ein halbes Jahr zuvor versündigt, als er es gewagt hatte, ein Transparent zu fotografieren, mit dem Jugendliche aus St. Pauli gegen einen Polizeieinsatz protestiert hatten.
Das zeigt, zu welch absurden Konsequenzen die heutige Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts im Medienbereich führen kann.
In dem Atelier von Herrn Zint gehen die Ermittlungsbehörden ohnehin schon längst aus und ein. Dort wurde beispielsweise im letzten Oktober bei einer Durchsuchung durch die Polizei Film- und Fotomaterial sichergestellt. Offenbar werden gegen ihren Willen auch Journalisten in dieser Republik immer mehr zu Hilfsorganen der Polizeibehörden. Schon der bloße Verdacht auf Beleidigung der Polizei reicht wie im vorliegenden Fall - das ist ein wörtliches Zitat aus dem Beschlagnahmeantrag: „Verdacht auf Beleidigung" - für einen Durchsuchungsbefehl in den Räumen von Journalisten aus.
Leider ist diese Aktion gegen Zint und Voscherau kein Einzelfall. Insbesondere von der Berliner „Tageszeitung" und ihren Unterlagen können Polizei und
Staatsanwaltschaften beispielsweise gar nicht genug bekommen.
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- Das zeigt Ihr Verständnis von Pressefreiheit. ({2})
Ich will Ihnen die einzelnen Fälle ersparen; sie sind Ihnen aus den Medien wahrscheinlich hinlänglich bekannt.
Aber auch die öffentlich-rechtlichen Medien sind vor derartigen Übergriffen nicht sicher. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Itzehoe hatte das Amtsgericht Mainz die Beschlagnahme von Filmaufnahmen des „ZDF" über die Brokdorf-Demonstration angeordnet. Das Landgericht hat diesen Beschluß bestätigt. Das „ZDF" hat gegen die Beschlagnahme des noch unveröffentlichten Materials Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht konnte auf der Grundlage des geltenden, extrem löchrigen und unvollkommenen Zeugnisverweigerungsrechts diesem Beschlagnahmebegehren nicht entgegentreten und hat diesen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit höchstrichterlich abgesegnet.
Das ruft nun uns als Gesetzgeber auf den Plan; denn die politischen Auswirkungen des bisherigen Gesetzes und auch des Urteils sind fatal. Bildreporter werden gegen ihren Willen als Hilfspolizisten benutzt. Sie werden sogar bedroht und geschlagen, weil sie der Zuarbeit für die Polizei verdächtigt werden und zu Recht verdächtigt werden müssen. Sie verlieren ihre Arbeitsmöglichkeiten, weil die Menschen, mit denen sie sich befassen und über die sie berichten wollen, kein Vertrauen mehr haben und auch nicht mehr haben können.
Journalisten geraten so in eine unerträgliche Situation: einerseits unabhängige freie Berichterstatter, andererseits Hilfssheriffs wider Willen.
Was aber noch weit schwerer wiegt: Die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit nimmt schweren Schaden. Ohne solche Informationen kann aber auch der demokratische Kontrollmechanismus nicht mehr funktionieren. Gerade dort, wo Bürgerinnen und Bürger der Staatsmacht gegenüberstehen, ist diese Kontrolle ganz besonders vonnöten.
Wie soll sich denn die Öffentlichkeit ein Bild machen, wenn diejenigen, die es knipsen wollen, ihren Beruf nicht mehr ausüben können? Das gilt insbesondere für die Berichterstattung über Polizeieinsätze, die ja immer mehr und immer häufiger rechtswidrigen Charakter angenommen haben. Immer öfter werden dann die Journalisten, die diese Polizeieinsätze filmen, fotografieren, von der Polizei geprügelt, ihnen werden die Filme abgenommen usw.
Das am 25. Juli 1975 verabschiedete Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk hat also zu unhaltbaren Ergebnissen geführt. Das Grundproblem dieser Regelung ist die Unterscheidung von selbstrecherchiertem und zugetragenem Material. Nur das zugetragene Material genießt den Schutz der Strafprozeßordnung: Es darf nicht beschlagnahmt werden.

Nun frage ich Sie: Wie wollen Sie zugetragenes und selbstrecherchiertes Material denn de facto unterscheiden? Das ist faktisch gar nicht möglich. Professor Löffler, der renommierte Medienrechtler, hat sich in diesem Sinne geäußert.
Das gleiche gilt auch für die ebenso künstliche Trennung zwischen berufsmäßig und nicht berufsmäßig recherchiertem Material. Allen im Hause ist bekannt, daß Menschen berufstätig in anderen Zusammenhängen arbeiten, tätig sein können, aber dann beispielsweise über Dinge, die sie dort erfahren haben, ein Buch schreiben. Nehmen wir einmal Politiker. Sofern sie dieses Buch schreiben oder sofern sie in Zeitschriften, in Kolumnen usw. schreiben, müssen sie selbstverständlich dem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Dies betrifft auch die völlig künstliche Trennung im bisherigen Gesetzestext zwischen periodischen und nicht periodischen Veröffentlichungen. Das macht in der Sache überhaupt keinen Sinn. Nehmen wir als Beispiel das Buch von Stefan Aust über Herrn Mauss. Das ist als Buch veröffentlicht, das ist aber auch vorher periodisch im „Spiegel" abgedruckt worden. Wollen Sie nun sagen, für den Abdruck im „Spiegel" gilt das Zeugnisverweigerungsrecht, für das Buch aber nicht? Oder wie denken Sie sich das?
Aber gegen die Zweckentfremdung von Presseunterlagen zu einer externen Ablage der Staatsanwaltschaft spricht auch noch eine weitere, sehr viel schwerwiegendere Überlegung. Der Zugriff auf das Pressematerial verschafft der Polizei die Möglichkeit einer umfassenden Dokumentation von Demonstrationen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Durch eine solche Beschlagnahme, wie sie heute oft exzessiv stattfindet, kann sie sich solche Unterlagen besorgen, die sie von Gesetzes wegen nicht selbst anfertigen dürfte. Ihr ist es nämlich nur gestattet, Photo- und Filmaufnahmen von strafbaren Handlungen zu machen. Im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Aufzeichnung auf Vorrat ausdrücklich als verfassungswidrig bezeichnet worden. Die Praxis der Beschlagnahmen läuft dem zuwider.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN hat in vielen Gesprächen und Anhörungen mit Sachverständigen und journalistischen Fachverbänden einen Gesetzentwurf entwickelt und hier vorgelegt, der diese Lücken und Schwächen des geltenden Rechts beseitigt. Dies gilt für die unsinnige Trennung von periodisch - nichtperiodisch, von berufsmäßig - nichtberufsmäßig und für die anderen genannten Dinge.
Ich möchte Sie bei Ihrer Entscheidung und vor den Beratungen in den Ausschüssen sehr dringlich darauf hinweisen, daß in der Demokratie gerade in dem Maße, in dem die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive nicht funktioniert, in dem das Parlament sich nicht als Kontrollorgan der Regierungen empfindet, obwohl es das eigentlich sein sollte, sondern als nachgeschaltetes Notariat der Regierung, das alles das beschließt, was die Regierung von ihm haben will, und daß gerade in Zeiten, in denen Verfilzungen von Flick über Barschel bis Niedersachsen deutlich werden, wenn irgendwo einmal jemand plaudert oder der Vorhang ein bißchen gelüpft wird und man einen Blick auf diesen Sumpf bekommt,
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die „vierte Gewalt", d. h. die Freiheit der Berichterstattung der Medien, Herr Bohl, ein außerordentlich hohes Gewicht bekommt. In der letzten Zeit ist von Ihrer Seite sehr oft derjenige öffentlich geschlagen worden, der berichtet hat, nicht aber diejenigen, über die, und zwar zu Recht, berichtet wurde.
Deshalb müssen wir durch ein Gesetz wie das von uns vorgelegte die Freiheit der Berichterstattung, wie sie auch vom Grundgesetz gemeint war und was der eigentliche Sinn und Regelungszweck eines Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten sein muß, sicherstellen. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ist kein individuelles Recht. Es sichert nicht das individuelle Berufsausübungsrecht des einzelnen Journalisten, sondern sichert unser aller Presse- und Informationsfreiheit, die Freiheit der Bevölkerung, sich ungehindert informieren zu können. Dazu ist notwendig, daß ungehindert recherchiert und veröffentlicht werden kann.
Ich bitte Sie, dies bei den Beratungen im Ausschuß zu berücksichtigen und den Gesetzentwurf zu unterstützen.
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