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schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Letzteres ist der Fall, Frau Abgeordnete.
staratzke (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir mit den Japanern einen bilateralen Vertrag schließen, der mit der Kommission der EWG nichts zu tun hat, es sei denn, daß man eine Harmonisierung oder eine gleichartige Handelspolitik in der EWG betreiben möchte?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Dr. Staratzke.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir zu erklären, weshalb bei den abgeschlossenen Handelsvertragsverhandlungen die Auswirkungen meistens so sind, daß die deutsche Textilwirtschaft einseitig darunter leidet und daß sie nicht in der Lage ist, in entsprechendem Ausmaß in die anderen Länder zu exportieren?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß man generell die Feststellung treffen kann, bei allen bisherigen Vertragsverhandlungen sei das Ergebnis zu Lasten der deutschen Textilindustrie gegangen. Ich darf insbesondere an die schon sehr lange zurückliegenden und immer wieder erneuerten Verhandlungen mit Hongkong erinnern, die durchaus das Ziel und auch das Ergebnis hatten, übermäßige Einfuhrsteigerungen im beiderseitigen Interesse zu verhindern. Ich bin also der Meinung, daß man die Ergebnisse unserer Vertragsverhandlungen nicht so negativ beurteilen kann, auch nicht aus der Sicht der Textilindustrie. Aber ich weiß - und die Bundesregierung ist sich darüber im klaren -, daß die Situation in der Textilindustrie unter vielen Gesichtspunkten, strukturellen und auch konjunkturellen Gesichtspunkten, sehr schwierig ist.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß die Entwicklung auf dem textilwirtschaftlichen Sektor in der Bundesrepublik beweist, daß tatsächlich unsere Textilwirtschaft in einem erschreckenden Ausmaß unter solchen Ergebnissen der Handelsvertragsverhandlungen leidet?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich glaube, daß man auch dieser Feststellung nicht generell zustimmen kann. Ich sagte vorhin, daß die Entwicklung der Einfuhren, insbesondere in den letzten Jahren der sehr starken Verbrauchssteigerung, außerordentlich und in vielen Bereichen auch überdurchschnittlich lebhaft war. Aber die Entwicklung der letzten Monate des zweiten Halbjahres, insbesondere seit dem Herbst, zeigt, daß in der Textilindustrie die Einfuhr ebenfalls zurückgegangen ist. Die prozentualen Minusraten liegen etwa in der gleichen Größenordnung wie in der gesamten Einfuhr der Bundesrepublik. Hier ist zweifellos eine, ich würde nicht sagen: Entlastung, aber eine Veränderung der Importsituation auf Grund der bei uns gegebenen konjunkturellen Gesamtlage eingetreten.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Frage VI/17 des Herrn Abgeordneten Vogt ist noch nicht beantwortet, ich rufe sie auf:
Wie wird die Bundesregierung die von der deutschen Tuch- und Kleiderstoffindustrie zu den in Frage VI/16 erwähnten Behauptungen erhobenen Einwände, die nachdrücklich auf die ernste Situation dieses Wirtschaftszweiges hinweisen, berücksichtigen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ich bin der Meinung, daß es sich um einen ersten und guten Schritt handelt.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage.
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Der Bundesregierung ist die konjunkturelle und strukturelle Situation der deutschen Tuch- und Kleiderstoffindustrie bekannt. Sie wird bei den Verhandlungen der besonderen Lage dieses Industriezweiges im Rahmen der handelspolitischen Erfordernisse Rechnung tragen. Der Beirat des Deutschen Bundestages für handelspolitische Vereinbarungen hat sich bereits ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Staratzke, eine Zusatzfrage.
staratzke (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß auf dem Textilgebiet hinsichtlich der progressiv steigenden Einfuhrentwicklung eine Situation entstanden ist, die doch beängstigend erscheint, wenn man weiß, daß für über 6 Milliarden DM Einfuhren an Halb- und Fertigwaren erfolgt sind - bei einem eigenen Umsatz von knapp 21 Milliarden DM?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich sagte, daß sich die Lage in der Textilindustrie als schwierig kennzeichnet. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß die Einfuhrentwicklung, insbesondere in den letzten Jahren, überproportional war und daß auch der Anteil der


Einfuhren an der Inlandsversorgung dadurch besonders gestiegen ist. Die Textilindustrie befindet sich in der Tat durch das Zusammentreffen einer Reihe von Faktoren in einer besonderen Lage, insbesondere durch die Tatsache, daß in den nichtindustrialisierten Ländern die Entwicklung zur Industrie in vielen Fällen gerade mit dieser Produktion beginnt.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Geißler!
geissler (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob andere Länder der EWG ähnliche Handelsverträge mit Japan zu schließen beabsichtigen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich bin über den Stand der Termine von Vertragsverhandlungen nicht unterrichtet. Aber ich verstehe Ihre Frage so, daß die Einfuhrpolitik anderer EWG-Länder - im ganzen und auch in diesem Bereich - nicht so liberal ist wie die in der Bundesrepublik.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Geißler.
geissler (NA), 1967-03-15:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß zumindest innerhalb der EWG eine Koordinierung dieser Handelsverträge vorgenommen werden sollte?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Eine Koordinierung der Handelspolitik insgesamt ist angestrebt und ist Ziel der gemeinsamen Handelspolitik der EWG, die in absehbarer Zeit verwirklicht werden wird. Dann stellt sich selbstverständlich die Frage, wie eine gemeinsame Handelspolitik allgemein und in bezug auf dieses Problem aussehen wird und aussehen kann.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Ott zu einer Zusatzfrage.
ott (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die von Ihnen vorhin erwähnte liberalere Handhabung der Einfuhrpolitik im Hinblick auf den Schutz unserer eigenen Textilwirtschaft zu überprüfen und entsprechende Konsequenzen aus der Vergangenheit zu ziehen?
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Könen ({0}) !
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Eine Überprüfung unserer Einfuhrpolitik findet ständig statt. Wir werden ständig mit neuen Problemen und neuen Aufgaben konfrontiert. Ich glaube nicht, daß man auf Grund der gegenwärtigen Situation eine generelle Änderung unserer Einfuhrpolitik erwägen kann; denn auch hier handelt es sich oft um divergierende Interessen von Einzelbranchen der Wirtschaft und der Gesamtwirtschaftspolitik. Aufgabe und Kunst dieser Wirtschaftspolitik ist es, einen fairen Kompromiß zwischen divergierenden Interessen zu finden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Vogt zu einer Zusatzfrage.
vogt (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, verhält es sich nicht so, daß gerade im Falle der Handelsvertragsvereinbarung mit Japan EWG-Partner sich selbst Kontingentsbeschränkungen auferlegt haben, und zwar gerade bei Wollgewebeeinfuhren? Deshalb meine Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung in Anbetracht dieser Situation bei den Verhandlungen zu reagieren?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Für diese Vertragsverhandlungen steht ganz zweifellos und ganz eindeutig unsere eigene wirtschaftspolitische Entscheidung im Vordergrund und nicht unbedingt ein Gleichziehen mit anderen Ländern. Ich sagte, daß diese Politik im Rahmen der EWG vereinheitlicht werden muß. Dann werden sich die verschiedenen Standpunkte gegeneinander durchsetzen müssen, und es wird zu einem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen kommen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Staratzke!
staratzke (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine gemeinsame Handelspolitik der EWG gegenüber diesen zum Teil anomalen Einfuhren aus allen möglichen Richtungen Ostasiens usw. nur dann möglich ist, wenn die deutsche Regierung sich in diesen Vertragsverhandlungen bezüglich der Mengen etwas mäßigt und die anderen dafür etwas mehr einführen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich bin davon überzeugt, daß eine gemeinsame Handelspolitik in der EWG zu einer insgesamt möglichst liberalen Handelspolitik führen sollte und führen wird, Damit wird sich die Situation der deutschen Textilindustrie durch die Einfuhrmöglichkeiten, die dann in anderen Ländern vergrößert werden, ganz zweifellos anders darstellen als heute.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Ott zu einer weiteren Zusatzfrage.
ott (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in diesem Haus auf Grund der heute und vor einigen Wochen gestellten Fragen eine erhebliche Sorge um den Fortbestand unserer Textilwirtschaft besteht und daß dieses Haus sich nicht damit zufrieden geben wird, auf die Dauer nur vorübergehende Erklärungen in Empfang zu nehmen?
({0})
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Die Sorge der Textilindustrie ist der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister bekannt. Es trifft nicht zu,

daß diesen Sorgen nur mit vagen Zusagen oder mit unerfüllten Zusagen begegnet worden ist. Ich könnte eine ganze Reihe von Beispielen dafür aufführen, wie sehr die Lage der Textilindustrie die konkreten wirtschaftspolitischen Entscheidungen beeinflußt hat.
probst (vizepräsident), 1967-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Logemann.
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Der Verbrauch an elektrischer Energie im Bundesgebiet aus Anlagen der öffentlichen Elektrizitätsversorgung sowie aus Kraftwerken der Industrie und der Bundesbahn hat im Kalenderjahr 1966 um 5,2'0/o gegenüber dem Kalenderjahr 1965 zugenommen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich rufe die Frage VI/19 der Abgeordneten Frau Jacobi ({0}) auf:
Welcher Mehrverbrauch an Kohle entsteht auf Grund des in Frage VI/18 erwähnten Verbrauchs nach dem Zweiten Kohleverstromungsgesetz?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Der Verbrauch an Steinkohle zur Stromerzeugung hängt außer von der Entwicklung des Stromverbrauchs auch sehr stark von der Stromerzeugung aus Wasserkraft ab. Im Jahre 1966 kam zu einem verhältnismäßig niedrigen Verbrauchszuwachs eine hohe Stromerzeugung aus Wasserkraft. Diese Mehrerzeugung aus Wasserkraft gegenüber einem Normaljahr entspricht etwa einer Kohlenmenge von 2 Millionen t. Der tatsächliche Rückgang der Stromerzeugung aus Steinkohle war jedoch geringer und hatte einen Minderverbrauch von rund 1 Million t zur Folge.
Man kann etwa sagen, daß der Rückgang um nur 1 Million t statt um 2 Millionen sehr wesentlich als eine Auswirkung der Verstromungsgesetze anzusehen ist.
Was die Entwicklung in den folgenden Jahren betrifft, só gilt folgendes. Ab 1967 bis zum Jahre 1971 wird auf Grund der Wirkungen der beiden Verstromungsgesetze mit einem Mehrabsatz von durchschnittlich 2 Millionen t Steinkohle pro Jahr gerechnet. In den einzelnen Jahren kann infolge der Schwankungen im Zuwachs des Stromverbrauchs, insbesondere aber wegen der unterschiedlichen Wasserdarbietung dieser Wert erheblich über- oder auch unterschritten werden.
jacobi (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es zur sinnvollen Stützung des Kohleverbrauchs wirkungsvoll wäre, mehr für die Verstromung der Kohle zu tun, als bisher getan worden ist?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Die Frage, ob und wie die Ausweitung der Verstromung von Kohle zu fördern ist, ist in mehrerer Hinsicht ein Problem. Es ist ein Haushaltsproblem - das ist Ihnen sicher bekannt -, es ist aber auch ein Problem der technischen Zweckmäßigkeit und der Umstellungsmöglichkeiten. Man kann hier gewisse Grenzen nicht überschreiten, ohne die Wirksamkeit solcher Maßnahmen zu beeinträchtigen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete.
jacobi (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen bewußt, daß wir im Haushalt 1966 nur 21 Millionen DM für die Verstromung der Kohle ausgegeben haben, dagegen aber ungefähr 1/2 Milliarde DM für verschiedene Maßnahmen, um die Stillegung der Kohle zu beschleunigen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Die Relationen zwischen den einzelnen Förderungsmaßnahmen sagen, glaube ich, nichts aus über die Bedeutung und die wirkliche Stützung, die in den einzelnen Maßnahmen liegt. Zweifellos wurden auch Maßnahmen gefördert, die eine Anpassung der Kohleförderung an den Verbrauch darstellen. Ich glaube, beides muß zusammenfallen: die Möglichkeit einer sinnvollen, geordneten Anpassung, zugleich aber die Abstützung dieses Prozesses und insbesondere die Verhütung von sozialen Schäden innerhalb des Ablaufs eines solchen Anpassungsvorgangs.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Dr. Kübler für eine Zusatzfrage.
kübler (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, sind bereits auf Grund des Stromgesetzes und besonders des Stromtransportsubventionsgesetzes Zahlungen in den revierfernen süddeutschen Raum gekommen, die dort den teureren Strom billiger machen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich bin leider nicht in der Lage, diese Frage ohne Prüfung zu beantworten. Sind sie damit einverstanden, daß ich Ihnen diese Frage dann sofort schriftlich beantworten werde?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Bisher sind auf Grund des Zweiten Verstromungsgesetzes beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft 31 Anträge auf Zusage der Gewährung von Zuschüssen für neue nach dem 1. Juli 1966 in Betrieb genommene Steinkohlenkraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 7,0 Millionen kW eingegangen. Ob alle diese Kraftwerksanlagen noch im Förderungszeitraum errichtet


werden, wird von dem weiteren Stromverbrauchsanstieg abhängen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
kübler (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie die Standortverteilung dieser Kraftwerke bzw. der beantragten Kraftwerke in der Bundesrepublik ist, etwa grob südlich und nördlich der Mainlinie?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Nein, auch dazu bin ich im Augenblick nicht in der Lage. Ich darf diese Antwort in die Form einschließen, um die ich vorher gebeten hatte.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich rufe nun die Frage VI/21 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Ist die Vorlage eines jährlich dem Deutschen Bundestag zu erstattenden Berichts der Bundesregierung über die Lage der Zonenrand- bzw. Bundesausbaugebiete bereits Gegenstand konkreter Überlegungen der Bundesregierung?
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Raumordnungsberichts erstattet die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über das Zonenrandgebiet, die Bundesausbaugebiete und die Bundesausbauorte. Eine häufigere und detailliertere Berichterstattung erscheint nicht zweckmäßig. Sie würde auch auf Schwierigkeiten stoßen, weil bundeseinheitliche statistische Unterlagen für diese Gebietskategorien nicht gesondert zur Verfügung stehen. Die wichtigsten Statistiken zur Feststellung regionalwirtschaftlicher Entwicklungen sind Sozialproduktszahlen einzelner Landkreise, die allerdings nur im Abstand mehrerer Jahre erscheinen. Zur Zeit liegen als letzte Ergebnisse die des Jahres 1964 vor.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Auffassung teilen, daß alle Maßnahmen für das Zonenrandgebiet vielleicht etwas deutlicher sichtbar gemacht und auch wegen der Arbeitsmarktlage im Grenzland verstärkt und besser koordiniert werden sollten?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ja, ich teile diese Auffassung. Mir ist insbesondere klar, daß sich die gegenwärtige konjunkturelle Situation und die Arbeitslosigkeit gerade in solchen Gebieten massiert, und ich teile auch die Schlußfolgerungen, die daraus zu ziehen sind.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Weigl.
sänger (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie angesichts der Notwendigkeit, im Zonenrandgebiet die wirtschaftlichen Verhältnisse stärker als bisher zu fördern und auch auf den Standard der Bundesrepublik einzupendeln, doch bereit, eine jährliche Übersicht zu versuchen?
weigl (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. - vielleicht infolge mangelnder Koordinierung - in den letzten Jahren aus dem ostbayerischen Zonenrandgebiet Kapital nach Berlin abgeflossen ist, und zwar deshalb, weil im Vergleich gesehen die dortigen steuerlichen Vergünstigungen wesentlich besser sind als die sogenannten Grenzlandabschreibungen, und was könnte man tun, um hier nicht Dinge aufkommen zu lassen, die bei der Grenzlandbevölkerung Unruhe verursachen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Es wird sich nie vermeiden lassen, daß durch die Förderung der Berliner Wirtschaft zum Teil auch Auswirkungen unterschiedlicher regionaler Art eintreten. Ich glaube, man sollte und kann daraus jedenfalls nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß die besonderen Förderungen der Berliner Wirtschaft verändert werden sollten, und auch nicht die Schlußfolgerung, daß ein Gleichziehen dieser Förderung des Zonenrandgebietes mit der Berliner Förderung angebracht sei. Sofern es sich allerdings um Entwicklungen handeln würde, die massiert auftreten - das glaube ich aber vorerst nicht -, müßte man die Lage und die Konsequenzen und Möglichkeiten der Veränderung und der Abhilfe selbstverständlich mit aller Sorgfalt prüfen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
ertl (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie unter mangelhafter Koordinierung gegebenenfalls auch eine mangelhafte Zusammenarbeit mit den Ländern?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich glaube nicht, daß die Koordinierung auf diesem Gebiet mangelhaft ist. Verbesserungsfähig ist sicher jede Art der Zusammenarbeit. Nach meinen bisherigen Erfahrungen ist die Koordinierung mit den Ländern gut.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, für die bessere Koordinierung konkrete Vorschläge zu machen?
Dr. Schöllhorn, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft. Es erfolgen laufend Anstrengungen und Bemühungen, die Zusammenarbeit zu verbessern. Jede Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der Bereitschaft und der Bemühungen beider Partner. Eine verbesserte Zusammenarbeit kann nicht verfügt werden. Es ist auch keine Frage, die sich mit organisatorischen Dingen lösen ließe, sondern sie ist nur mit dem Interesse und mit der Verantwortung für diese Aufgabe zu lösen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
sänger (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, in Anknüplung an die zuerst gegebene Antwort, daß kein ausreichendes statistisches Material zur Verfügung stehe, darf ich fragen: Sind Sie bereit, sich des statistischen Materials zu bedienen, das bei wohl allen Kreisverwaltungen im Zonenrandgebiet vorhanden ist?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Selbstverständlich werden wir uns nicht nur auf die Angaben der amtlichen Statistik stützen können. Dennoch bleiben als vergleichbarer Grundtatbestand immer die kreisweisen Sozialproduktszahlen, deren Errechnung eine außerordentlich schwierige Angelegenheit ist.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Sänger.
probst (vizepräsident), 1967-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich will die Frage noch einmal prüfen lassen, inwieweit solche jährlichen Übersichten ohne das dafür erforderliche statistische Material, das ich vorhin erwähnte, nämlich die Sozialproduktszahlen, geschaffen werden können. Aber Berichte können auch dadurch an Gewicht einbüßen, daß sie in kürzeren Abständen einfach wegen des fehlenden Materials ihre Aussagekraft verlieren.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich rufe die Frage VI/22 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in verstärktem Maße Mittel zur Erschließung von Industriegelände in Gemeinden des Zonenrand- bzw. Bundesausbaugebietes zur Verfügung zu stellen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Die Ansiedlung von Industriebetrieben in dafür geeigneten Gemeinden des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete sieht die Bundesregierung als ein Kernstück der regionalen Wirtschaftspolitik an. Sie ist deshalb bemüht, einen möglichst großen Teil der für die regionale Wirtschaftsförderung verfügbaren Bundesmittel für diesen Zweck zu verwenden. Die Richtlinien des Regionalen Förderungsprogramms wurden jüngst mit dem Ziel geändert, die Mittel schwerpunktmäßig den regionalwirtschaftlich wirkungsvollsten Projekten vorzubehalten. Es sind also die Weichen dafür gestellt, in verstärktem Maße Mittel u. a. für die Erschließung von Industriegelände verwenden zu können.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde.
Im Ältestenrat ist eine
Aktuelle Stunde
vereinbart über die Frage der Konzentration im Zeitungsgewerbe.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Die fünf Minuten gehen leider zu Ende.
schulze-vorberg (NA), 1967-03-15:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident.
Die Presse wird dann leben
({0})
- es ist sehr liebenswürdig, daß Sie mir nicht mal die letzten 30 Sekunden lassen wollen -, wenn sie erkennt, daß in unserem technischen Zeitalter Kooperation zwischen den Verlagen notwendig ist. Wir wollen dabei helfen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Innenministerium.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, an sich liegt die Erklärung der Bundesregierung vor, daß auch sie sich grundsätzlich an die Rededauer von fünf Minuten hält. Das ist keine freiwillige Konzession, sondern eine Vereinbarung, die festliegt. Darum wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie straffen könnten.
schoettle (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Ja, Herr Abgeordneter, das habe ich zum Ausdruck gebracht. Die Bestimmungen sind nicht so lückenlos und können auch nicht so perfektioniert sein, daß es nicht möglich wäre, Lücken mit unerwünschten wirtschaftlichen Ergebnissen auszunutzen.