Männing (NA), 1981-10-29:
Herr Würzbach, das erste war mir sehr wohl bekannt. Hinsichtlich des zweiten Teils
Ihrer Frage bitte ich Sie sehr herzlich, meine weiteren Ausführungen abzuwarten. Da werde ich im einzelnen dazu Stellung nehmen.
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- Dies ist Ihre persönliche Haltung, Herr Dr. Wörner, und ich will sie Ihnen auch gar nicht ausreden.
Ich setze meine Ausführungen fort. Ich hatte gesagt, daß sich die Union vielmehr in der Absicht bewegen könnte, von daher Fortschritte im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle für unmöglich oder im Interesse des Westens für wenig wünschenswert zu erklären. Einem derartigen Ansinnen - dessen bin ich gewiß - wird die Bundesregierung widersprechen müssen. Im übrigen würde dann ja das Weißbuch des Bundesministeriums der Verteidigung, das vorliegt, eher dieser Absicht entsprechen.
Rüstungskontrolle und Abrüstungsbemühungen werden so lange nicht erfolgreich sein, wie die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Deswegen bleibt die Bundesregierung aufgefordert, ihre Politik der Vertrauensbildung zwischen den beiden Bündnissen fortzusetzen. Es kann nämlich nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, daß die gegenwärtigen Hemmnisse im Prozeß der Entspannungspolitik vor allem auf die anhaltende Kontroverse der Bündnisvormächte im Bereich der Rüstungspolitik zurückzuführen ist.
Es war Präsident Kennedy, der in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen am 25. September 1961, also genau vor 20 Jahren, unterstrich - ich darf zitieren -:
Heute muß sich jeder Bewohner dieses Erdballs mit dem Gedanken vertraut machen, daß die Erde eines Tages unbewohnbar sein kann. Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind leben unter dem nuklearen Damoklesschwert, das an einem seidenen Faden hängt, der jederzeit durch Zufall, Fehlkalkulation oder Wahnsinn durchgeschnitten werden kann. Die Waffen des Krieges müssen vernichtet werden, bevor sie uns vernichten.
Ich schlage deshalb vor, Abrüstungsverhandlungen sofort aufzunehmen und so lange ohne Unterbrechung fortzuführen, bis ein umfassendes Programm für eine allgemeine und vollständige Abrüstung nicht nur beschlossen, sondern tatsächlich erreicht ist.
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Wir alle wissen nur zu gut, daß in den vergangenen 20 Jahren seit dieser Rede das Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung nicht einmal ansatzweise erreicht worden ist; daß nicht einmal erreicht werden konnte, das Wettrüsten sowohl im konventionellen als auch im nuklearen Bereich ernsthaft abzubremsen.
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Trotzdem muß dieses Ziel verstärkt angestrebt werden, wenn Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ein glaubwürdiges Element der internationalen Politik bleiben sollen.
Der Bundeskanzler führte in seiner vielbeachteten Rede vor der 10. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen am 25. Mai 1978 in New York aus:
Wenn auch die bisherigen Fortschritte bei der Rüstungsbegrenzung bescheiden sind, so haben sie doch auch ein wichtiges strategisches Ergebnis gebracht: die Großmächte haben ihr eigenes Sicherheitsbedürfnis neu definiert. Sie erkennen einen eigenen einseitigen Zuwachs an nuklearer Macht nicht mehr automatisch als einen Gewinn an eigener Sicherheit. Ich halte dies für einen großen Fortschritt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hebt hervor, daß die Opposition des Deutschen Bundestages auch sozialdemokratische Anregungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle aufgegriffen und zum Gegenstand des hier vorliegenden Antrags gemacht hat.
Auf ihrem Berliner Parteitag 1979 bekräftigte die SPD eine alte Forderung, die ihrer großen Tradition als Partei des Friedens entspricht. Sie formulierte:
Der Deutsche Bundestag soll das politische Instrumentarium zur Stärkung seiner politischen Kontrollfunktion so ausbauen, daß sein Einfluß auf die Politik kooperativer Rüstungssteuerung, Rüstungsbegrenzung und -verminderung verstärkt wird. Dazu gehören insbesondere ein jährlicher Abrüstungsbericht und die Umwandlung des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle in einen vollwertigen Ausschuß.
Bereits 1978 kam die „Arbeitsgruppe Waffenexport" der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in einem Zwischenbericht zu folgendem Ergebnis:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alljährlich einen Abrüstungsbericht dem Parlament vorzulegen. Der Bericht soll die internationalen und nationalen Entwicklungen in der Rüstung aufzeigen und gleichzeitig über die Bemühungen in der Rüstungskontrolle berichten. Dieser Bericht soll im Parlament diskutiert werden.
Gleichfalls im Jahre 1978 fragten die Fraktionen von SPD und FDP die Bundesregierung in einer Großen Anfrage zur Politik der Friedenssicherung durch Verteidigung und Entspannung und zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle - ich zitiere -:
Wann wird die Bundesregierung in Fortsetzung
ihrer vor den Vereinten Nationen dargelegten
Positionen dem Deutschen Bundestag einen erMänning
sten Jahresbericht zu Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle vorlegen?
Der Antwort der Bundesregierung vom 16. Februar 1979 ist zu entnehmen, daß die Bundesregierung es damals nicht für angebracht hielt, einen jährlichen Bericht vorzulegen, sie statt dessen immer dann, wenn die Entwicklung im Rüstungskontroll- und Abrüstungsbereich dies angezeigt sein lasse, dem Deutschen Bundestag einen schriftlichen Bericht zuleiten werde.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir beklagen gleichermaßen, daß dies bis heute bedauerlicherweise ausgeblieben ist.
Darüber hinaus darf ich, was die Substanz eines solchen Berichtes anbetrifft, daran erinnern, daß die sozialliberale Koalition die seit 1967 von allen NATO-Staaten akzeptierte Sicherheitskonzeption, nämlich Sicherheit durch verteidigungspolitische Anstrengungen und rüstungskontrollpolitische Maßnahmen zu erreichen, aufgenommen und durch eine konstruktive Politik seit 1969 ausgefüllt hat.
Ich will damit nicht mehr sagen, als daß diese Politik der sozialliberalen Koalition dazu führte, daß der Bundesrepublik eine aktive Mitwirkungsrolle in der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zuwuchs und sie damit die Voraussetzung geschaffen hat, daß in einem von der Opposition jetzt beantragten Bericht über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung überhaupt bundesdeutsche Bemühungen Erwähnung finden können.
Daß dies nicht immer so war, läßt sich in einer eindrucksvollen Studie der Berliner Professorin Helga Haftendorn mit dem Titel „Abrüstungs- und Entspannungspolitik zwischen Sicherheitsbefriedigung und Friedenssicherung" nachlesen, die ich der Opposition als Gedächtnisstütze nachdrücklich empfehlen möchte.
Herr Würzbach, weil Sie die Haltung der Opposition in den vergangenen Jahren zu den verschiedenen Abrüstungsinitiativen, Rüstungskontrollinitiativen und Friedenssicherungsinitiativen in unglaublich schillernden Farben gemalt haben, möchte ich mir erlauben, dies ein wenig zurechtzurücken und einige Beispiele zu nennen, die belegen, daß Ihr Versuch, sich als die „Abrüstungspartei" im Deutschen Bundestag zu profilieren, zum Scheitern verurteilt sein muß.
Erstens. Bei der parlamentarischen Entscheidung über die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland dem Atomwaffensperrvertrag beitreten solle oder nicht, haben Sie, die Opposition, zu keiner einheitlichen Entscheidung gefunden. Die eine Hälfte hat dafür, die andere Hälfte hat dagegen gestimmt.
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Ich muß Sie fragen: In welcher außenpolitischen Lage befände sich die Bundesrepublik Deutschland heute, wenn sie dem Atomwaffensperrvertrag seinerzeit nicht beigetreten wäre,
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wenn sie nicht vor aller Welt klargemacht hätte, daß sie kein Interesse am Besitz von Nuklearwaffen hat?
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Gerade unserem Lande, das in der historischen Schuld steht, zweimal in diesem Jahrhundert für einen Weltkrieg verantwortlich gewesen zu sein, steht es gut an, in einer Position zu sein, die Nuklearmächte durch eine aktive Politik auf die Verpflichtung aus Art. VI des Atomwaffensperrvertages verweisen zu können, in dem es bekanntlich heißt - ich zitiere -:
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.
Zweitens. Bei der parlamentarischen Abstimmung über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen hat sich die Opposition bedauerlicherweise ähnlich unentschieden verhalten. Ich und mit mir meine Freunde der sozialdemokratischen Fraktion können sich keine wirksame Wahrnehmung der sicherheits- und friedenspolitischen Interessen wie auch der abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der UNO überhaupt noch vorstellen.
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Drittens. Was Ihre Beiträge zur KSZE-Politik angeht, so haben Sie bekanntlich noch in der Schlußdebatte des Deutschen Bundestages gefordert, daß sich die Bundesrepublik als einziger der 35 beteiligten Staaten nicht an dieser Schlußakte beteiligen solle. Man kann sich kaum vorstellen,
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wie es für die Bundesrepublik heute politisch aussähe, wäre die Bundesregierung damals Ihrem Rat gefolgt, der Kooperationspolitik aller europäischen Staaten sowie der Vereinigten Staaten und Kanadas fernzubleiben. Wäre es nach Ihnen gegangen, wäre auch auf diesem wichtigen Politiksektor für die Bundesrepublik die Chance verspielt worden, über Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle international mitzureden. Herr Würzbach, lediglich als Außenstehende könnten wir heute die Vorgänge in Madrid beobachten, wo bekanntlich über ein Mandat für eine „Konferenz über Abrüstung in Europa" verhandelt wird.
Viertens. Um ein weiteres Beispiel, diesmal aus der jüngsten Vergangenheit, zu nennen: Auf dem Parteitag der CSU im Juli dieses Jahres hat der Parteivorsitzende der CSU, den Ihre Fraktion immerhin einmal zum Kanzlerkandidaten nominierte, gesagt,
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er sei gegen den NATO-Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979.
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Herr Strauß sprach in dieser Rede von einem Geburtsfehler des Doppelbeschlusses, der taktisch bedingt gewesen sei, und er glaubte feststellen zu müssen, der Geburtsfehler bestehe darin, daß man sich nicht auf den Nachrüstungsbeschluß beschränkt habe.
Meine Damen und Herren der Opposition, ich vermisse aus Ihren Reihen eindeutige Zurückweisungen solcher Behauptungen, die das Verdienst des NATO-Doppelbeschlusses insbesondere in rüstungskontrollpolitischer Hinsicht in Frage stellen, wo doch gerade mit dem verhandlungspolitischen Element des Doppelbeschlusses angestrebt wird, die verhängnisvolle Kette automatischer Nachrüstung zu durchbrechen.