Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-11-27:
Ich habe immer Verständnis dafür, daß der Sachverständige für das Finanzwesen immer die vorsichtige Bemerkung macht, daß man über diese Fragen sehr genau nachdenken und dafür Sorge tragen muß, daß sich die Situation nicht verschlechtert. Ich kann nur eines sagen: Ich bin deswegen nicht so besorgt, weil in diesen vier Jahren, Herr Kollege, dies regelmäßig im Zusammenhang mit dem Haushalt vom Sachverständigen so formuliert wurde und wir in diesen vier Jahren das Eigenkapital nicht nur gehalten, sondern erhöht haben.
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Meine Damen und Herren, das gleiche ist auch zu Bildschirmtext und Verkabelung zu sagen. Wenn wir die Beurteilung neuer Dienste auf der Basis vorgenommen hätten, wie Sie es getan haben, würden wir auch kein Telefon eingeführt haben.
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- Natürlich, wir haben damals, als wir das Telefon eingeführt hatten, Anfang dieses Jahrhunderts, über Jahre Defizite gehabt. Die wurden damals im übrigen vom Postwesen ausgeglichen. Die Zeiten ändern sich manchmal. Aus dem Grunde hat keiner Anlaß, hochnäsig auf den anderen Bereich zu blikken. Damals hat die Post das Fernmeldewesen subventioniert, während es heute umgekehrt ist.
Es stimmt auch nicht, daß wir für die Digitalisierung kein Geld hätten.
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Wir geben allein in den Jahren 1986 bis 1990 20 Milliarden DM dafür aus. Ich muß Ihnen sagen: Wir könnten gar nicht mehr ausgeben, weil die Umstrukturierung der Industrie von der Analogtechnik auf die Digitaltechnik mit noch größerer Geschwindigkeit gar nicht vonstatten ginge. Die Kapazitätsgrenze wird heute viel mehr durch die Möglichkeiten der Zulieferung und der Umstrukturierung der Industrie als durch unsere Finanzkraft bestimmt. Das ist eine Tatsache. Das kann Ihnen jeder sagen.
Ich darf zum Abschluß etwas sagen, was Ihren Redebeitrag angeht: Sie waren so freundlich und haben aus meiner Rede auf dem Nürnberger Gewerkschaftskongreß zitiert. Da hatte ich gesagt:
Wir haben in den letzten Jahren unser größtes Kapital wieder aktiviert, nämlich unsere Haupttugenden Intelligenz, Disziplin, Fleiß und Tüchtigkeit. ({3})
Jetzt haben Sie aber leider den nächsten Satz zu zitieren vergessen. Da steht im Protokoll:
- Ich finde das gar nicht zum Lachen; denn das sind die Attribute, auf die wir stolz sein können und die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg genauso wie heute wieder großgemacht haben. ({4})
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Warum haben Sie diesen Satz nicht auch zitiert? Dann hätten auch Sie das Ganze relativiert.
Meine Damen und Herren, ich möchte, wenn ich hier kurz über die letzten vier Jahre spreche, nur einige Eckzahlen nennen: Investitionen: 5,7 Milliarden DM im Jahre 1982, über 18 Milliarden DM im Jahre 1986, Aufträge an den Mittelstand: 4,3 Milliar19548 

den DM im Jahre 1982, 7,1 Milliarden DM im Jahre 1985, Eigenkapitalquote: 42,7 % im Jahre 1982, 44 % im Jahre 1985, Gewinn: 2,7 Milliarden DM 1982, 3,6 Milliarden DM 1985,
({6}) Arbeitsplätze: 480 500 1982, 485 000 1986.
Meine Damen und Herren, von der SPD ist vorausgesagt worden, die Bundespost werde finanziell in Grund und Boden gefahren - Fehlanzeige! -, die Bundespost werde Tausende von Arbeitsplätzen vernichten - Fehlanzeige! -, die Bundespost werde nicht genug investieren - Fehlanzeige! In allen Daten ist die Bundespost im Jahre 1986 besser als im Jahre 1982.
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Deswegen möchte ich Ihnen sagen: Dann müßte schon eine etwas substantiellere Kritik kommen, als sie hier vorgetragen wird.
Ich habe natürlich auch sehr genau gehört, was Sie über die Verkabelung gesagt haben. Sie sprechen hier immer von 750 Millionen DM Verlust. Zu Recht müssen wir beim Paketverkehr von 1,3 Milliarden DM Verlust pro Jahr sprechen. Das ist ein Punkt, der mich sehr umtreibt und wo wir wirklich noch nicht wissen, wie die Lösungen eines Tages aussehen. Denn wir können diese Defizite natürlich nicht ins Unermeßliche steigern. Aber nun bei einem neuen Dienst die Investitionen gleich als Verlust anzusehen, d. h. die Nichtamortisationsdifferenz einer Investition - das ist betriebswirtschaftlich einfach ein solcher Nonsens, daß ich mich eigentlich wundere, daß man das im Deutschen Bundestag wirklich vorträgt.
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Gerade was die Verkabelung angeht, möchte ich doch einmal sagen: Helfen Sie uns doch etwas dabei, daß es bei den Amortisationen besser aussieht! Reden Sie doch einmal mit dem Ministerpräsidenten Börner, das gesamte Angebot von Fernsehen und Rundfunk zu ermöglichen,
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damit wir in der Lage sind, dem Bürger anzubieten, was wir heute technisch können!
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- Meine Damen und Herren, regen Sie sich doch bitte nicht auf; sonst muß ich Sie einmal an den Parteitagsbeschluß der Sozialdemokraten von Essen erinnern, der j a noch heute gültig ist,
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nämlich: Sozialdemokraten in landes- wie kommunalpolitischer Verantwortung werden alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um die derzeitige Verkabelungspolitik des Bundespostministeriums zu stoppen.
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Das ist Ihr Beschluß, bis heute gültig.
({13}) Bringen Sie das doch bitte einmal à jour, damit Sie auch dem Bundesverfassungsgerichtsurteil eines dualen Systems mit Kabel und Satellit gerecht werden. Es wird Zeit.
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