Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-03-25:

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Rechtsfreunde,
kann man fast sagen!

({0})

Der Schutz der Bevölkerung vor bestimmten hochgefährlichen Straftätern ist ein Thema, dem wir in den


vergangenen Wochen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 zu Recht
besondere Aufmerksamkeit gewidmet haben. Zuletzt haben wir an dieser Stelle in der Regierungsbefragung am
10. März 2004 darüber gesprochen, Herr Dr. Röttgen,
als es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu
diesem Thema ging. Diesen Entwurf haben wir genau einen Monat nach der Karlsruher Entscheidung vorgelegt.

Die Reaktion der CDU/CSU, ganz zu schweigen von
der des Staatsministers Huber aus Bayern, auf den Regierungsentwurf hat mich doch etwas gewundert. Vielleicht hatte sie damit zu tun, dass Sie eine Woche vor uns
einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert hatten - mit
vernichtendem Echo. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bescheinigte Ihnen:

Bosbach und Röttgen blasen bei der Vorstellung ihres Entwurfs zur Sicherungsverwahrung kräftig die
Backen auf.

Sie meinte wahrscheinlich die Wangen.

({1})

Außerdem spricht die Zeitung von Populismus und
Wahlkampfgetöse.

({2})

Kehren wir also lieber zur Sacharbeit zurück. Welche
Standpunkte wir dabei jeweils vertreten haben, lässt sich
den Entwürfen der Unionsfraktion und der Bundesregierung entnehmen. Wir haben zwei Gesetzentwürfe mit
derselben Zielrichtung und damit die Chance, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf der Basis bereits ausformulierter Vorstellungen zur bestmöglichen Lösung zu
kommen. Ich halte es für parlamentarisch bedenklich,
verehrter Herr Pofalla, heute schon auf den Vermittlungsausschuss zu setzen.

({3})

Ich denke, wir sollten die menschliche und parlamentarische Größe zeigen, zu einer eigenen Lösung des
Bundestages zu kommen, weil wir die gleiche Zielrichtung haben. Die Allgemeinheit hat nämlich ein berechtigtes Interesse am Schutz vor bestimmten hochgefährlichen Straftätern und sie erwartet zu Recht, dass wir
diesem Interesse bestmöglich gerecht werden. Mit „wir“
meine ich den Deutschen Bundestag.

Wir sind uns darin einig, dass in wenigen, vermutlich
sehr seltenen Fällen der Schutz der Allgemeinheit vor
hochgefährlichen Straftätern die Möglichkeit einer Inhaftierung über deren Strafende hinaus erfordert. Wir
wollen diese Möglichkeit sowohl für Mehrfach- als auch
möglicherweise - in Extremfällen - für Ersttäter vorsehen.

Im Unterschied zum Entwurf der Unionsfraktion belassen wir es allerdings beim bestehenden System der
Sicherungsverwahrung und damit auch bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Wir schaffen damit
ein Stufensystem, das eine möglichst frühzeitige Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässt. Außerdem müssen nach unseren Vorstellungen schon neue Tatsachen bekannt werden, bevor
man ein bestehendes und immerhin rechtskräftiges Urteil korrigieren und die nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängen darf. Für den Fall, dass Sie mit Ihrem
Vorschlag das Gleiche meinen, Herr Dr. Röttgen und
Herr Pofalla, sollten Sie das auch klar und deutlich ausdrücken.

Ich halte es jedenfalls für ausgeschlossen, dass man
nur aufgrund einer neuen Bewertung bereits bekannter
Tatsachen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung
kommen kann. Sicherlich ist jede menschliche Entscheidung, auch die eines Gerichts, von subjektiven Faktoren
mit geprägt. Die Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung unabhängig von neuen, objektiven
Faktoren zuzulassen ist mir allerdings zu subjektiv und
hat meiner Meinung nach auch zu wenig fundierte Anknüpfungspunkte gerade in diesem sehr sensiblen Bereich.

Außerdem sollten wir eine nachträgliche Sicherungsverwahrung auf die schweren und gefährlichen Straftaten beschränken, die auch das Bundesverfassungsgericht
vor Augen hat. Ich halte den Katalog des § 66 Abs. 3
StGB nach wie vor für den besten Anknüpfungspunkt.
Das heißt: nachträgliche Sicherungsverwahrung insbesondere bei allen Verbrechen, also auch bei Totschlag,
bei Sexualdelikten, aber auch bei gefährlicher Körperverletzung, bei Misshandlung von Schutzbefohlenen
oder bei schweren Vollrauschtaten.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch noch
auf Diebe und Betrüger auszudehnen, wie Sie es vorschlagen, geht zu weit.

({4})

Damit verlässt man den Rahmen, den uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.

Umgekehrt sollten wir uns aber um einen Bereich
kümmern, den Ihr Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Wir stehen im Moment vor der misslichen Situation,
dass Täter, die ursprünglich als schuldunfähig in die
Psychiatrie eingewiesen wurden, aus ihrer Unterbringung entlassen werden müssen, wenn die psychische
Störung nicht oder nicht mehr besteht. Dabei kann auch
von diesem Personenkreis die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten ausgehen, die nach unserer übereinstimmenden Auffassung grundsätzlich die Anordnung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen
könnte. Ich meine deshalb, dass wir auch für diesen
Kreis von Verurteilten eine entsprechende Möglichkeit
vorsehen sollten.

Damit verbunden ist eine erstmalige ausdrückliche
Regelung, nach der die Unterbringung in der Psychiatrie
für erledigt erklärt werden kann. Dabei haben sich die
Gerichte bislang mit reinem Richterrecht beholfen. Dabei sollte es meines Erachtens nicht bleiben.

Deutliche Unterschiede sehe ich im Verfahrensrecht.
Wir haben uns für das so genannte Hauptverhandlungsmodell entschieden, also für eine neue Hauptverhandlung vor dem Tatgericht. Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich - darüber müssen wir uns alle
klar sein - um die Ultima Ratio des Strafrechts. Wenn
das so ist, dann müssen wir konsequenterweise auch die
Verfahrensform wählen, die die meisten rechtsstaatlichen Garantien gewährt: die Form der Hauptverhandlung.

Was wäre im Gegensatz dazu die Konsequenz aus Ihrem Vorschlag zum Verfahren? Es geht um dieselbe
Sanktion wie bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Strafurteil selbst. Das Verfahren wäre bei Ihnen
jedoch ganz unterschiedlich ausgestaltet. Denn einmal
würde das Tatgericht die Sicherungsverwahrung im Urteil anordnen, ein anderes Mal hingegen die Strafvollstreckungskammer per Beschluss. Ich kann keine überzeugende Begründung für diese völlig unterschiedliche
Behandlung entdecken. Ich darf Ihnen als langjähriger
Gerichtspraktiker sagen: Die Strafvollstreckungskammer befasst sich mit den Inhaftierten in aller Regel, Herr
Pofalla, aktenmäßig; sie sieht sie meistens nicht einmal.

({5})

- Halt doch einmal den Mund, Junge! Sie widersprechen
einem alten Praktiker. - In der Strafvollstreckungskammer wechseln die Richter häufiger, als Sie sich vorstellen können.

({6})

Nach unseren Vorstellungen müssen also der Grundsatz der Öffentlichkeit, das uneingeschränkte Beweisantragsrecht des Betroffenen und das Recht auf einen
Pflichtverteidiger auch bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung gewahrt bleiben. Der Heranziehung
von zwei Sachverständigen zur Begutachtung messen
wir eine hohe Priorität bei, besonders wenn es sich um
Ersttäter handelt. Außerdem wollen wir, dass die Rechtsanwendung bei dieser schwerwiegenden Sanktion bundesweit einheitlich ist. Deshalb soll für diese Fälle die
Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen werden,
damit wir hier alsbald Klarheit haben.

Lassen Sie mich zum Abschluss - so viel Zeit habe
ich noch - kurz auf einige Äußerungen von Herrn van
Essen eingehen, die er vor einiger Zeit gemacht hat. Er
hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Bedenken, die in den Diskussionen der vergangenen Jahre
geäußert worden sind, nicht ohne weiteres über Bord
werfen können; denn in einem Rechtsstaat ist es keineswegs ehrenrührig, eine so schwerwiegende Sanktion wie
die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu hinterfragen.

Lieber Herr van Essen, bis zu den beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus der ersten
Februarhälfte hätte ich Ihnen sogar uneingeschränkt zugestimmt. Aber wir haben seitdem eine veränderte Ausgangslage. Selbstverständlich müssen wir nach einer
verfassungskonformen Lösung suchen. Dafür stehen
auch die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen. Wir
haben zwar nicht viel Zeit, aber diese müssen wir nutzen, um uns auf eine Regelung zu verständigen, die den
Vorgaben unserer Verfassung entspricht. Ich hoffe dabei
auf die Mitwirkung von Ihnen allen.

Vielen Dank.

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