Laermann (NA), 1982-02-11:
Ich habe dieses Bild auf Sie übertragen.
Herr Kollege Laufs und auch andere Sprecher der Opposition haben davon gesprochen, daß viel kostbare Zeit verstrichen ist, daß die Bundesregierung nicht gehandelt habe. Ich darf hier noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Bundesregierung im Jahre 1976 im Rahmen der Vierten Novelle zum Atomgesetz überhaupt erstmal klargestellt hat, weil dafür ein Bedarf bestand, wer für was zuständig ist. Bis dahin gab es ein mehrjähriges Gerangel zwischen der Chemie, der KEWA und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, wer denn eigentlich die Wiederaufarbeitung zu übernehmen habe.
({0})
Ich glaube, es war richtig und notwendig - da stimmen wir sicherlich alle überein -, daß die Zuständigkeiten per Gesetz eindeutig geregelt worden sind und dem Bund dabei die Zuständigkeit für die Endlagerung zugekommen ist.
Ich weiß auch nicht, was diese polemischen Auseinandersetzungen sollen, warum sie stattfinden. Wenn man einmal den Kern, den tatsächlichen Inhalt des Streites betrachtet und das Beiwerk, das Rankenwerk wegläßt, so komme ich zu dem Ergebnis, daß man sich im wesentlichen auf einer gemeinsamen Linie befindet, nämlich die Notwendigkeit der Entsorgung nicht in Frage zu stellen, sondern alles dafür zu tun, daß dieses Problem gelöst wird. Es mag hier oder da marginale Abweichungen geben, und es mag auch Vorstellungen mit oder ohne Wiederaufarbeitung geben. Ich halte das jedoch mehr für einen akademischen Streit. Diese Beurteilung muß man jedenfalls treffen, wenn man die Realität, das, was sich in Wirklichkeit abspielt, im Auge behält.
Die Zuständigkeit des Bundes ist unbestritten. Aber der Bund kann diese Zuständigkeit nicht exekutieren, wenn die Länder nicht mitziehen.
({1})
Oder soll er in den einzelnen Bundesländern in der Zukunft Enklaven einrichten? Dann müßten Sie ihm dabei helfen. Ich meine, es geht nur mit den Ländern zusammen. Das kommt ja auch zum Ausdruck in den Vereinbarungen der Regierungschefs von Bund und Ländern und in den daraus abgeleiteten Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge. Hier ist durchaus Gemeinsamkeit zum Ausdruck gekommen, hier ist die Grundlage für weiteres gemeinschaftliches Handeln.
Wir hören, daß die niedersächsische Landesregierung bereit ist, ihren Teil zu leisten. Wir hören das gleiche aus Hessen und auch aus Bayern. Also warum eigentlich irgendeinen parteipolitischen Popanz aufbauen,
({2})
ein Schwarzer-Peter-Spiel betreiben, wenn wir am Schluß doch feststellen müssen, daß es gar keinen Schwarzen Peter gibt?
({3})
Durch diese polemischen Auseinandersetzungen tragen wir nur dazu bei, daß es nicht zu einer breiten Zustimmung der Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen und die politischen Entscheidungen kommt, die mit der Entsorgungsfrage verbunden sind. Ich bitte Sie herzlich, das zu bedenken.
({4})
Ich möchte darauf hinweisen - Frau Minister Breuel aus Niedersachsen ist leider nicht mehr anwesend -, daß das Verfahren für das Zwischenlager in Ahaus läuft. Es wird in dem gebotenen Zeitrahmen verwirklicht werden. Man muß natürlich auch berücksichtigen, daß das Verfahren inzwischen umgestellt worden ist - Ende 1979 -, nämlich von der Naßlagerung auf die Trockenlagerung. Aber hier gibt es keinerlei Probleme, wie ich höre, auch nicht von seiten der Industrie, die befürchten lassen, daß eine Realisierung nicht möglich ist.
Im Interesse einer maximalen Sicherheit - hier schließe ich an das an, was der Kollege Reuter gesagt hat -, auch im Hinblick auf die Proliferation und zur Sicherung von Brennstoffreserven sowie zur Nutzung der Rohstoffe, die in abgebrannten Brennelementen vorhanden sind, scheint es mir auch vernünftig zu sein, die Technik der Wiederaufarbeitung weiterzuentwickeln. Ich glaube, hier befinden wir uns in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der heute morgen von Minister Baum bereits erwähnten INFCE-Konferenz.
Es gibt eine Reihe von neuen Entwicklungen und Erkenntnissen, die es angeraten erscheinen lassen, die in den abgebrannten Brennelementen tatsächlich vorhandenen Rohstoffe zu nutzen. Wir führen heute Tritium, Krypton 85 und Xenon ein, alles Stoffe, die aus einer Wiederaufarbeitung gewonnen werden können. Immerhin haben wir im letzten Jahr 100 Millionen DM an Devisen für die Einkäufe von Tritium aufgewandt. Deswegen meine Frage bezüglich der Verwendung von Tritium und Krypton 85: inwieweit - die Bundesregierung möge darauf bitte eine Antwort geben - eine wirtschaftliche Nutzung möglich und vorgesehen ist. In der Antwort ist j a angedeutet worden, daß es hierzu Überlegungen gibt. Ich wäre für konkrete Antworten dankbar.
Es ist auch nicht so, Herr Kollege Laufs, daß man das Zeug nur lange genug liegen lassen muß; die gefährlichen Stoffe würden sich dann von selbst auflösen. Ich wiederhole: Tritium und Krypton 85 sind wertvolle Rohstoffe. Krypton 85 beispielsweise für Lampen, die schon seit Jahrzehnten in Gebrauch sind, nur hier nicht. Aber wir sollten darüber nachdenken, was sich alles machen läßt.
Vor allen Dingen: Je länger Sie Brennelemente liegen lassen - das gilt allerdings auch für Endlager ohne Wiederaufarbeitung -, um so höher ist der Anteil an Transuranen in den Brennelementen. Die müssen abgetrennt werden. Das bereitet zusätzliche Schwierigkeiten, weil ja das Plutonium im Laufe der Zeit in Transurane zerfällt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es unter technischen Gesichtspunkten eine optimale Lagerzeit gibt. Jedenfalls kann man das Problem nicht dadurch lösen, daß man die Dinge nur lange genug liegen läßt. Das können wir allenfalls einmal in der Politik tun, aber nicht in diesen technischen Bereichen. Davor möchte ich warnen.
({5})
- Das muß man der Opposition auch sagen, die an manchen Stellen auch daran interessiert ist, gewisse Entscheidungen nicht herbeizuführen, weil ihr das nicht ins politische Konzept paßt.
({6})
- Da gehe ich auch hin, Herr Pfeffermann.
({7})
Was die Frage der Endlagerstätte betrifft, so sind wir zuversichtlich. Hier freuen wir uns, im Grunde genommen Übereinstimmung bei allerdings unterschiedlicher Darstellung zwischen der niedersächsischen Landesregierung und dem Bundesinnenministerium feststellen zu können, daß Asse und die Eignungsprüfung der Zeche Konrad nun laufen, um dort gewisse Teile an radioaktivem Abfall zu lagern.
Wir müssen dabei zur Kenntnis nehmen, daß die Landessammelstellen inzwischen überlaufen und wir einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Lagerungskapazitäten für schwach- und mittelradioaktiven Abfall haben. Ich begrüße ausdrücklich, was der Kollege Gerlach in bezug auf die Verbrennung von radioaktiven Abfällen und damit einer Volumenreduzierung, die bis zu 95% möglich ist, gesagt hat. Damit kann man natürlich eine ganze Menge an Problemen beseitigen. Ich glaube, daß die Ergebnisse der vom Forschungsministerium finanzierten Forschungsaufträge gut in die Tat umgesetzt werden können. Wir sind zuversichtlich, daß sich hier in den nächsten Jahren einiges bewegt.
Der Salzstock Gorleben ist einer der im Grunde genommen eignungshöffigen Salzstöcke. Wir werden das Ergebnis der Untersuchung abzuwarten haben. Wichtig ist nunmehr, daß die Schachtvorbohrungen vorgenommen werden und danach die Entscheidung für die Abteufung eines Schachts fällt, denn erst dann wird man abschließend und endgültig sagen und feststellen können, ob dieser Salzstock für die Lagerung von hochradioaktivem Material geeignet ist.
Aber dafür haben wir wirklich noch eine gebührende Zeit zur Verfügung. Der Zeitraum erlaubt es, den hochradioaktiven Abfall auch nach der Verglasung noch mindestens für ein Jahrzehnt zu lagern, weil dann die Nachwärme weitgehend abgeführt ist und eine Volumenreduzierung damit verbunden ist, was für die Lagerkapazitäten wichtig ist.
Wir sollten uns nicht selbst in Hektik bringen. Auch wenn wir jetzt an anderen Stellen bohren, wird das keinerlei weitere Aufschlüsse über das hinaus geben, was wir derzeit beim Salzstock Gorleben wissen. Wenn Gorleben nicht geeignet sein sollte - ich spreche ausdrücklich im Konjunktiv -, müßten wir dann natürlich die acht Jahre für die Abteufung eines Schachts in jedem Fall einsetzen. Welche Rolle spielt da ein Jahr für ein Bohrprogramm? Ich glaube, das könnten wir durchaus gelassen betrachten.
Ich sprach schon davon, daß wir insbesondere Asse II und die Schachtanlage Konrad für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall und für die Lagerung von Rückständen von Kernkraftwerken erschließen und verfügbar machen müssen. Allerdings habe ich bei der Zeche Konrad im Gegensatz zur Salzlagerung die Frage, welche natürlichen und künstlichen Barrieren vorhanden bzw. vorgesehen sind, die eine Ausbreitung von Radionukliden in die Geosphäre verhindern. Dies ist mir bei der Zeche Konrad noch nicht so ganz klar.
Ich möchte noch einmal betonen: Im Hinblick auf die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle liegt die vorgesehene Erschließung des Salzstocks im notwendigen und akzeptierbaren Zeitrahmen. Zu klären ist aber, wie ich meine, die Frage nach den konkret seitens der Bundesregierung und der DWK vorgesehenen Maßnahmen, um die nach dem CogemaVerträgen zu übernehmenden Abfälle zu konditionieren, zu transportieren, zu lagern bzw. - wie zu vermuten ist - zwischenzulagern. Ich möchte hier erwähnen, daß ja wohl seit einiger Zeit ein Gutachten des BMFT vorliegt, das die Möglichkeit prüft, die Nachzerfallswärme aus solchen verglasten konditionierten Abfällen zu nutzen.

Es scheint uns auch notwendig, ausführlichere Auskunft darüber zu bekommen, wie radiumhaltige Abfälle - vorwiegend aus der Isotopenforschung - langfristig beseitigt werden sollen. Zum Tritium-und Krypton-Problem habe ich gerade schon eine Äußerung gemacht.
Was die Versenkung der radioaktiven Abfälle in der Tiefsee betrifft, so unterstützen wir die Auffassung der Bundesregierung voll. Wir räumen der Lagerung an Land Priorität ein. Wir möchten die Bundesregierung bitten, diese Position auch beizubehalten und international in den entsprechenden Gremien und Organisationen darauf hinzuwirken, daß auch andere Staaten von einer Meeresversenkung radioaktiver Abfälle absehen.
({8})
Die Gründe brauche ich nicht näher zu erläutern.