birgit homburger (NA), 2000-10-26:
Vielen Dank. - Das alles
zeigt symptomatisch, wo wir international stehen, und es
ist für die demnächst in Den Haag stattfindende internationale Klimakonferenz ein schlechtes Zeichen.

Die Herausforderung besteht darin, konzeptionelle Impulse für eine wirksame Klimapolitik auf nationaler und
internationaler Ebene zu geben. Dass Sie jetzt schriftlich
dokumentiert haben, dass Sie die Kioto-Mechanismen
nicht umsetzen und weiter untätig sein wollen, wird fatale
Konsequenzen haben: Statt in Deutschland werden die
Standorte für Klimabörsen im Ausland eingerichtet;
Spielregeln für internationale Klimatransaktionen werden
ohne Einflussnahme Deutschlands ausgehandelt.

Andere Länder in der Europäische Union haben den
Börsenhandel mit Emissionsrechten längst vorbereitet.
Diese Woche Dienstag hat der britische Premierminister
Blair in einer Grundsatzrede erklärt, dass Großbritannien
nächstes Frühjahr in den Zertifikathandel einsteigen wird.
Das ist Fakt. Bei uns: Fehlanzeige auf der ganzen Linie.
Die Industrie wird keine Schwierigkeiten haben. Sie weiß
im Zweifel auch ausländische Klimabörsen zu nutzen. Allein gelassen darf sich wieder einmal der Mittelstand
fühlen. Kleine und mittlere Unternehmen werden um die
Chance gebracht, den modernen Klimaschutz beizeiten
wirtschaftlich zu nutzen.

({0})

Es bleibt festzustellen: Rot-Grün reicht der klimapolitische „big deal“ mit der Großindustrie. Das ist alles andere als verantwortliche und vorausschauende Klimapolitik für die Bundesrepublik Deutschland.

({1})

Deswegen fordern wir Sie in dem Antrag, den wir eingereicht haben und der heute zur Debatte steht, auf, sich
für die Einführung eines Börsenhandels mit Emissionszertifikaten in Deutschland einzusetzen. Auch der deutsche Mittelstand muss rechtzeitig die Gelegenheit zur
Teilnahme am internationalen Handel mit Klimazertifikaten haben, sodass er die damit verbundenen Wettbewerbsvorteile nutzen kann.

Im Übrigen hat auch der Sachverständigenrat die Bedeutung von Zertifikaten betont. Der Sachverständigenrat
soll laut Erlass über seine Einrichtung mit seinen Gutachten die umweltpolitische Willensbildung des Parlaments
erleichtern und den Diskurs über die Umweltpolitik wissenschaftlich fundieren. Ich zitiere aus dem Gutachten:

Der Umweltrat ist der Ansicht, dass das Instrument
der handelbaren Emissionsrechte aufgrund seiner
Überlegenheit, insbesondere bezüglich der ökologischen Treffsicherheit, der ökonomischen Effizienz

und der globalen Einsatzfähigkeit, nicht leicht substituiert werden kann.

Aber auch solcher wissenschaftlicher Rat schert Sie offensichtlich wenig. Sie haben ja schon reagiert und den
Sachverständigenrat nahezu komplett abgelöst.

Nun zur Verpackungsverordnung und zum Thema
„Zwangspfand“: Frau Kollegin Caspers-Merk, Ihr Vorwurf läuft ins Leere. Auch das, was der Minister gesagt
hat, ist eine Unverschämtheit. Was er den Baden-Württembergern unterstellt, stimmt nicht. Sie haben im Zusammenhang mit der TASi gesagt, den Gemeinden würde
der Gewerbemüll entzogen und einer Scheinverwertung
zugeführt. Sie haben das lapidar in einem Nebensatz dahingesagt. Das ist eine unglaubliche Beschuldigung des
Handwerks und entbehrt jeglicher Grundlage.

({2})

Die Prognos AG hat zu Beginn der Woche in einer Anhörung Ihrer Fraktion, Frau Kollegin Caspers-Merk, bestätigt:

Der Marktanteil von ökologisch vorteilhaften
Verpackungen ist seit 1991 per saldo gestiegen, nicht
hingegen gesunken. Die Inkraftsetzung einer Sanktion ist vor diesem Hintergrund problematisch.

({3})

Sie scheinen bei der Veranstaltung Ihrer Fraktion nicht dabei gewesen zu sein.

({4})

- Wenn Sie sie sogar geleitet haben, ist es umso schlimmer, wenn Sie nicht mehr wissen, was dort gesprochen
wurde.

Ich will ganz klar sagen: Wenn Sie uns vorwerfen, die
Quote sei nicht erreichbar und deswegen wollten wir die
Quote beseitigen, ist das falsch. Es ist vielmehr so, dass
uns die UBA-II-Studie deutlich gezeigt hat, dass nicht allein Mehrweg ökologisch vorteilhaft ist, sondern dass es
vielmehr inzwischen Einwegverpackungen gibt, die aus
ökologischer Sicht den Mehrwegverpackungen gleichzusetzen sind.

({5})

Wenn das so ist, ist die Quote in ihrer bisherigen Ausprägung schlichtweg überholt. Wir müssen das zur Kenntnis
nehmen und reagieren. Wir müssen dabei bereit sein, eine
Diskussion zu führen und den Menschen zu sagen, es
habe sich im Verpackungsbereich aufgrund der Politik der
alten Bundesregierung Gott sei Dank einiges getan. Wir
müssen neue Wege gehen. Insofern ist der Antrag der
F.D.P. nicht nur vertretbar, sondern das Gebot der Stunde.

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Ich kann nur sagen: Entwickeln Sie endlich ein klares,
verlässliches und umfassendes Handlungsprofil für die




Vizepräsidentin Anke Fuchs


deutsche Umweltpolitik, Herr Minister Trittin, sonst wird
es in zwei Jahren heißen: außer Spesen nichts gewesen.

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