Peter Eckardt (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Um das noch einmal
klar zu machen: Die sozialdemokratische BundestagsMaritta Böttcher


fraktion ist für ein Verbot von Studiengebühren bis zum
ersten berufsqualifizierenden Abschluss. Diese Position
steht auch in der 6. HRG-Novelle. Alle anderen Interpretationen gehen fehl und dienen nur der Absicht, ein generelles Studienverbot - das gilt für alle, auch für die ausländischen Weiterbildungsstudien - zu diskreditieren.

Ich möchte vorweg auch noch auf etwas zu sprechen
kommen, was Herr Rachel und Frau Flach gesagt haben.
Ich denke nicht, dass die Autonomie der Hochschulen
- das sollten eigentlich alle beherzigen, die sich mit Hochschulpolitik beschäftigen - von dem Recht abhängt, von
denjenigen, die sich ein Studium selber nicht leisten können, auf deren Begabung wir aber angewiesen sind, Studiengebühren zu verlangen. Die Autonomie der Hochschulen auf diesen Bereich zu konzentrieren scheint mir
eine Fehlinterpretation der Verpflichtung der Hochschulen in Deutschland gegenüber den nachfolgenden Generationen zu sein.

({0})

Ich möchte noch etwas anderes deutlich machen
- darauf wird in der Diskussion immer wieder hingewiesen -: Es gibt natürlich auch sozialdemokratische Hochschulpolitiker, die andere Vorstellungen von der Funktion
der Universitäten, von deren Rechtssituation und deren
Möglichkeiten haben, Geld zu bekommen. Aber jetzt rede
ich und ich bin der Meinung, die ich Ihnen eben dargestellt habe.

({1})

- Wir werben für unsere Position. Auch ich werde versuchen - Sie wissen ja, aus welchem Bundesland ich
komme -, weiterhin dafür zu werben. Wir werden sehen,
wie das ausgeht.

({2})

Die 6. Novelle zum Hochschulrahmengesetz, über die
wir heute diskutieren, verwirklicht in einem wichtigen
Bereich die hochschulpolitischen Ziele der Koalition und
rundet noch in dieser Legislaturperiode die Reformpolitik
der Regierungsparteien sowie der Bildungsministerin in
Wissenschaft und Forschung ab. Die Festschreibung von
bundesweiter und uneingeschränkter Gebührenfreiheit ist
das Kernstück dieser Reform und ein notwendiges bildungspolitisches Signal an Eltern, Studierende sowie an
Schülerinnen und Schüler, dass in Deutschland ein zügiges Erststudium bis zum Prüfungsabschluss keine zusätzlichen finanziellen Belastungen bringen wird.

Die Argumentation, Studiengebühren seien antiquiert
und sozial ungerecht, würden aber den Hochschulen die
notwendigen Finanzmittel zuführen, die sie zur Verbesserung ihrer Infrastruktur dringend benötigten, geht fehl.

({3})

Antiquiert waren die Bedingungen zu meiner Studienzeit.
Noch zu Beginn der 70er-Jahre wurden in der damaligen
Bundesrepublik einheitlich 150 bis 160 DM Studiengebühren pro Semester erhoben. Lediglich in Hessen galt für
Landeskinder Gebührenfreiheit. Die Kritiker der jetzigen

Regelung können ja einmal nachschauen, wie sich die
Zahlen der Studierenden an den hessischen Hochschulen
in den 60er-Jahren und nach Ende der Studiengebühren an
den Hochschulen des ganzen Landes entwickelt haben.

({4})

- Mit dem Babyboom lässt sich noch nicht erklären, dass
der Prozentsatz an Abiturienten bei denjenigen höher war,
die zur Babyboomgeneration gehören.

({5})

Herr Rachel, ich weiß gar nicht, ob Sie nun für oder gegen Studiengebühren waren. Oder habe ich Sie einfach
nicht richtig verstanden?

({6})

- Ich glaube, dass Sie ein kräftiges Jein gesagt haben und
dass Sie sich erst noch rückversichern müssen. Ist das so
richtig?

({7})

- Gut, dann habe ich das nicht verstanden.

Auch prominente Verfechter von Studiengebühren haben in den 70er- und 80er-Jahren als Erste aus ihren
Familien an einer Hochschule gebührenfrei studiert und
fordern jetzt Studiengebühren, wenn auch sozial verträgliche. Wie man hört, hat auch Baden-Württemberg
Schwierigkeiten, für die Abgrenzung des Sozialverträglichen eine glaubhafte Definition zu finden.

Eine wichtige Regelung der 5. HRG-Novelle für
befristete Arbeitsverhältnisse wird in der 6. Novelle
noch einmal klargestellt. § 57 b des HRG enthält eine
Übergangsregelung, die viele Fragen der unmittelbar Betroffenen aus den Hochschulen beantwortet und bei Interessenkonflikten zwischen Hochschulverwaltungen und
Bediensteten einen klärenden Eingriff möglich macht.
Diese Übergangsregelung beträgt für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler drei Jahre sowie für studentische
Hilfskräfte ein Jahr. Befristete Arbeitsverhältnisse spielen
an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wie
alle wissen, eine wichtige, aber in vielen Bereichen eine
andere Rolle als in der privaten Wirtschaft. Die Stelleninhaber haben in Forschung und Lehre wichtige Aufgaben:
Sie werben Drittmittel ein und leisten einen großen Beitrag zum Ansehen unserer Hochschulen. Das Verhältnis
befristeter zu unbefristeten Stellen im akademischen Mittelbau sollte aber ausgewogen sein und sich nicht zugunsten der lebenslang befristet Beschäftigten verschieben.

({8})

Nachdem ich mit vielen gesprochen habe, appelliere
ich auch hier an die Personalabteilungen der deutschen
Hochschulen, die möglicherweise falsch verstandene
Regelung der befristeten Arbeitsverhältnisse nicht dazu
zu benutzen, in manchen Fachbereichen Personalabbau
zu betreiben, indem sie keine befristeten Arbeitsverhältnisse mehr unterschreiben, weil sie befürchten, vor





Arbeitsgerichten Klagen von Betroffenen auf dauerhafte
Anstellung zu verlieren. Die jetzigen Regelungen des HRG
und ihre Klarstellungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz
reichen völlig aus, um dieses Problem zu lösen.

Die 5. und die 6. HRG-Novelle ermöglichen es den
Hochschulen, ihrer gesellschaftlichen Aufgabe unter
geänderten internationalen und nationalen Bedingungen
gerecht zu werden und ihre Leistungsfähigkeit weiter
zu steigern. Daher bitte ich Sie, unserer Novelle zuzustimmen.

Danke schön.

({9})