Mahne (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes gebe ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion folgende Erklärung ab.
Die Fragen des Straßengüterverkehrs finden in der Öffentlichkeit allgemein nur eine geringe Beachtung. Für die Mehrheit unserer Bevölkerung sind die Probleme dieses Gewerbes nicht recht durchschaubar, da ja auch nur wenige hiervon direkt betroffen sind. Aber von den indirekten Auswirkungen bei Fehlentwicklungen in diesem Bereich ist nicht nur fast die gesamte Wirtschaft, sondern auch jeder Bürger unseres Landes betroffen.
Deshalb begrüßen wir, daß mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs einige wichtige Probleme im Straßengüterverkehr aufgegriffen worden sind und - den heutigen Bedingungen und Gegebenheiten entsprechend - Lösungen gefunden werden konnten. In den durch die kommunale Neugliederung entstandenen Großgemeinden wurde jeweils der Ortsmittelpunkt neu festgelegt. Nun können viele Güterverkehrsunternehmen ihre bisher im Güternahverkehr erreichten Zielgebiete nicht mehr anfahren, weil diese vom neuen Ortsmittelpunkt nur noch im Güterfernverkehr erreichbar sind.
Um solche unerwünschten Auswirkungen der kommunalen Neugliederung zu vermeiden oder nicht entstehen zu lassen, wird es auf Grund der vorgesehenen Gesetzesänderung möglich sein, in den neu gebildeten Gemeinden bis zu drei bezirkliche Ortsmittelpunkte zu bestimmen. Hierdurch wird sichergestellt, daß auch künftig bestehende Verkehrsverbindungen aufrechterhalten werden und sowohl Güternahverkehrsunternehmen als auch die Wirtschaft bei Großgemeindebildungen keine Nachteile hinzunehmen brauchen.
Unser gemeinsames Ziel war es bisher, für mehr Liberalität auch auf dem Verkehrssektor zu sorgen. So haben wir die Straßengüterverkehrsteuer durch ein Lizenzierungssystem für den Werkverkehr ersetzt. Der relativ leichte Zugang zu einer Lizenz hat in den letzten Jahren in verstärktem Ausmaß dazu geführt, daß ein unechter Werkverkehr betrieben wurde, und zwar vor allem im Bereich der Baustoffe und Mineralölerzeugnisse. Bei diesem auch „Fuhrmannshandel" genannten unechten Werkverkehr wird ein Güternahverkehrs- oder ein Güterfernverkehrsunternehmen als Zwischenhändler zwischen Produzent und Abnehmer eingeschaltet, ohne daß er wirklich eine echte Handelstätigkeit ausübt. Dieser Fuhrmannshändler betreibt also nur Güterbeförderung für andere. Er ist und bleibt Beförderungsunternehmer. Wenn wir dieser Übung, diesem grauen Markt nicht Eiinhalt gebieten, wird der Unterschied zwischen gewerblichem und Werkverkehr so ausgehölt, daß an einer wichtigen Stelle die Wettbewerbsordnung, wie wir sie wollen, angegriffen und praktisch außer Kraft gesetzt wird.
Der im vorliegenden Gesetzentwurf neu eingefügte § 48 a definiert den Begriff „Wiederveräußerung" so klar, daß in Zukunft diese Praktiken im Werkverkehr nicht mehr möglich sein werden.
Weiter werden die Einführung der Buchführungspflicht für Güternahverkehrsunternehmer sowie eine Verbesserung der Tarifüberwachung im Güternahverkehr durch Einschaltung der Bundesanstalt für Güterfernverkehr geregelt. Bereits in den einmütig gefaßten Entschließungen des Deutschen Bundestages zum Verkehrsbericht 1970 vom 28. Juni 1972 war die Bundesregierung ersucht worden, zu prüfen, ob die Buchführungspflicht und die Tarifüberwachung nicht gesetzlich geregelt werden sollten. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diese beiden Fragen positiv geregelt hat.
Uns geht es darum, daß das Güternahgewerbe seine Leistungsfähigkeit nicht nur behält, sondern verbessert und sich wirtschaftlich konsolidiert. Das gilt insbesondere für die Einhaltung der staatlich verordneten Tarife. Tarife sind nur dann sinnvoll, meine Damen und Herren, wenn sie vom Verlader und Nahverkehrsunternehmer auch eingehalten werden. Nach den bisherigen Erfahrungen muß man zu dem Schluß kommen, daß Vertrauen gut, Kontrolle aber besser und leider notwendig ist.
Die Bundesregierung will diese Prüfungen von der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr durchführen lassen. Hierdurch wird am wirksamsten die notwendige Überprüfung durch Betriebsprüfungen in den Unternehmen und durch Straßenkontrollen sichergestellt. Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr soll die Möglichkeit erhalten, mit ihren Kontrollen schwerpunktmäßig tätig zu werden, da7998 
mit nicht das lückenlose Tarifüberwachungssystem des Güterfernverkehrs auch auf den Nahverkehr übertragen werden muß. Der hiermit verbundene Aufwand ließe sich nicht rechtfertigen.
In den kommenden Beratungen im Ausschuß für Verkehr und in dem Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ausführlich zu beraten haben. Die SPD-Fraktion wird sich bei diesen Beratungen für solche Lösungen einsetzen, die die Leistungsfähigkeit des Güternahverkehrsgewerbes nachhaltig verbessern und fördern, die die heute bestehenden Wettbewerbsverzerrungen künftig unmöglich machen und die eine effektive Überprüfung und Überwachung sicherstellen.
Unter diesen Prämissen werden wir auch zu den Anregungen des Bundesrates Stellung zu nehmen haben und nach unserer Meinung der Bundesanstalt für Güterfernverkehr doch so weitgehende Rechte, wie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen, einräumen müssen. In die Beratungen wird von uns die Frage der künftigen Preisregelungen im Spediteursammelgutverkehr eingebracht werden. Diese Frage war bereits 1972 im Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages angesprochen worden. Unser Vorschlag sieht vor, die bestehende Preisbindung, die sogenannten Kundensätze, durch Preisempfehlungen des Gewerbes zu ersetzen, die der Anmeldepflicht bei der Kartellbehörde unterliegen.
Lassen Sie mich zum Schluß der Hoffnung Ausdruck geben, daß sich auch die Opposition unseren Vorschlägen nicht verschließen und dazu beitragen wird, wie bereits bei der Entschließung im Jahre 1972, daß es hier zu einer endgültigen Regelung kommen wird.
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