armin schuster (NA), 2011-09-29:
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im
Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften halten wir unser Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung und steigern die Wettbewerbsfähigkeit des Bundes gegenüber anderen Dienstherren und
der Wirtschaft. Bundesverwaltung und Bundeswehr benötigen für die Erfüllung ihrer vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben gut ausgebildetes und zum Teil
hochspezialisiertes Personal. Wir haben im Wettbewerb
mit der Privatwirtschaft damit sicher noch nicht ganz
Augenhöhe erreicht. Aber auf dieser langen Leiter sind
wir bereits durch flexiblere Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte im Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz im vergangenen Jahr einige Sprossen
vorangekommen. Und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen uns wieder wesentliche Fortschritte, um
die Attraktivität einiger Berufsbilder im öffentlichen
Dienst zu steigern. Die Kernregelungen sind unter anderem der Personalgewinnungszuschlag, die Gewährung
einer Ausgleichszahlung bei Versetzung in den Bundesdienst, die Verbesserung der Vergütung von IT-Fachkräften oder des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der
Bundeswehr sowie die Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten.

Bis 2025 wird die Zahl der erwerbsfähigen Mitbürgerinnen und Mitbürger um etwa 6,7 Millionen abnehmen.
Diese Entwicklung werden auch die Ministerien und Behörden zu spüren bekommen. Schon heute ist ein Großteil der Beschäftigten dort Mitte 50 oder älter. Deshalb
agiert die Regierungskoalition und setzt den kontinuierlichen Prozess einer verbesserten Fachkräftegewinnung
konsequent fort.

Wie sehr der Schuh von allen Seiten drückt, zeigt sich
alleine an den vielfältigen Initiativen der Wirtschaft,
zum Beispiel der Aktion „MINT- Zukunft schaffen“ von
BDI und BDA oder dem Netzwerkprojekt „Fachkräftegewinnung“ der einzelnen Industrie- und Handelskammern. Im Mai 2011 waren auf dem freien Markt mehr als
150 000 Stellen für Hochqualifizierte in den Bereichen
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz „MINT“, unbesetzt. 43 Prozent der Unterneh15354
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men erwarten Probleme bei der künftigen Fachkräftesuche. BDI-Präsident Professor Dr.-Ing. Hans-Peter
Keitel sagte schon im Dezember letzten Jahres, dass
durch bloßes Aufmachen der deutschen Grenzen die
Fachleute im MINT-Sektor keineswegs Schlange stünden. Auch Staatssekretär Gerd Hoofe vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt die Sorge, da sich
nicht die Frage stellt, ob wir die Fachkräfte wollen, sondern ob die Fachkräfte zu uns kommen wollen. Kurz gesagt: Die Arbeitgeber bewerben sich künftig bei den
Fachkräften und nicht mehr umgekehrt. Genau hier setzt
unser Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung an.

Lassen Sie mich auf die eingangs schon erwähnten
nächsten Sprossen näher eingehen:

Mit dem Instrument des Personalgewinnungszuschlags soll es Bundesbehörden künftig ermöglicht werden, mit finanziellen Anreizen auf Personalengpässe
systematisch zu reagieren. Gezielt sollen dazu Fachkräfte, zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte bei der Bundeswehr oder IT-Fachkräfte bei der Polizei, gewonnen werden. Ob und wie dieser Zuschlag seinen Einsatz findet,
liegt im Ermessen der Personalstellen. Er ersetzt und erweitert die bisherigen Sonderzuschläge und kann bis zu
20 Prozent des Grundgehaltes betragen; für A 13 sind
das zum Beispiel 690 Euro pro Monat. Der Personalgewinnungszuschlag kann für höchstens 48 Monate entweder als Monatsbetrag oder als Einmalzahlung gewährt werden. Eine einmalige Verlängerung wird
möglich sein. Den Bundesbehörden wird hier eine flexible und bedarfsgerechte Ausgestaltung des Zuschlags
ermöglicht. Die Besoldungsausgaben eines Ressorts für
diesen Zweck sollen von 0,1 Prozent auf 0,3 Prozent erhöht werden. Dies entspricht insgesamt 22 Millionen
Euro.

Ebenso werden wir Besoldungsverluste beim Wechsel
in den Bundesdienst ausgleichen. Landes- und Kommunalbeamte erleiden bei ihrem Wechsel oft Einkommenseinbußen, zum Beispiel ein Rechtspfleger aus BadenWürttemberg, der zum Bundesamt für Justiz nach Bonn
wechselt.

Die Einstiegsbedingungen für IT-Fachkräfte im gehobenen Dienst verbessern wir. Künftig können IT-Fachkräfte auch im Eingangsamt A 10 eingestellt werden.

Daneben werden wir die Vergütung der Sanitätsoffiziere in den Bundeswehrkrankenhäusern verbessern und
der im zivilen Gesundheitssystem angleichen. Beispielsweise werden die ärztlichen Bereitschaftsdienste deutlicher berücksichtigt.

Auch die Polizeizulage in der Bundesfinanzverwaltung wird durch dieses Gesetz neu geordnet. Die Abgrenzungsschwierigkeiten beim Zoll im Bereich der vollzugspolizeilichen Aufgaben werden beseitigt, und das
Bundesministerium für Finanzen entscheidet über die
zulagenberechtigten Bereiche künftig selbst.

Zugleich werden wir eine Verpflichtungsprämie für
die polizeiliche Auslandsverwendung einführen. Mit dieser Prämie sollen Vergütungsunterschiede bei 6-Monats-Diensten im Rahmen von bilateralen Projekten und
EU-Projekten beseitigt werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle einfügen, dass bei Besuchen verantwortlicher
Politiker zum Beispiel bei den in Afghanistan eingesetzten Polizisten diese ungerechtfertigte Situation nochmals eindringlich verdeutlicht wurde und wir hierauf
jetzt konsequent reagieren und das Problem beseitigen.

Ebenso werden wir den alten §147 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes in das neue Dienstrecht überleiten:
Damit können nun auch Beamtinnen und Beamte, die
vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf
Probe berufen wurden, bereits nach drei Dienstjahren
auf Lebenszeit verbeamtet werden.

Und schließlich verbessern wir die Regelungen zu
Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten. Das am schnellsten zu mobilisierende Arbeitskraftpotenzial in unserer
Gesellschaft liegt bei den Frauen, insbesondere bei
Frauen mit Kindern. Der vorliegende Gesetzentwurf
wird diesem Umstand in besonderem Maße Rechnung
tragen: Zukünftig werden Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten bis zu drei Jahren wie berufliche Erfahrungszeiten voll anerkannt. Die Bundesverwaltung ist bei der
Thematik der Gleichstellung der Frauen und familienfreundlicher Arbeitgeber sicher schon heute wettbewerbsfähig. Mit diesem Angebot wollen wir unsere Stärken stärken.

Die Steigerung der Attraktivität des Bundes als herausragender Arbeitgeber wird mit diesem Gesetzesschritt wieder ein gutes Stück vorangebracht. Das Ende
der Leiter ist aber noch lange nicht erreicht. Nach Ausbildung und Studium ist eine Entscheidung für einen
staatlichen Arbeitgeber, im Gegensatz zur Wirtschaft,
meist eine Lebensentscheidung. In einem arbeitnehmerfreundlichen Markt mit steigendem Mangel an Fachkräften in allen Branchen und Sektoren wird das Argument der Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst
aber zunehmend schwächer. Hier muss der Bund sich
nicht nur mit internationalen Konzernen und ausländischen Universitäten sowie Forschungseinrichtungen,
sondern auch mit Ländern und Kommunen messen lassen. Insofern gilt es für uns, weiter am Ball zu bleiben
und den Menschen interessante Modelle zum Einstieg in
die öffentliche Verwaltung zu bieten. Unser Berufsbilder
sind bereits anspruchsvoll und attraktiv; an verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen werden wir
gleichwohl konsequent weiterarbeiten. Ich gehe nicht zu
weit, wenn ich Ihnen schon heute ankündige, dass wir
bereits die nächsten Sprossen unserer Leiter konstruieren.

Für heute freuen wir uns zunächst einmal über diesen
Gesetzentwurf der Regierung und stimmen deshalb mit
Überzeugung zu.