Joachim Stünker (NA), 2004-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat eine eindrucksvolle Bilanz der ersten zwei Jahre
dieser Legislaturperiode vorgelegt. Sie hat einen Ausblick auf das gegeben, was wir in den kommenden zwei
Jahren noch alles vor uns haben. Herr Kollege Götzer,
was Sie hier vorgetragen haben, hatte mit der Realität
wenig zu tun. Die Gespenster rot-grüner Rechtspolitik,
die Sie heute Abend hier durch den Reichstag haben reiten lassen, waren nichts anderes als schwarze Ideologie.
Das will ich Ihnen dazu einmal sagen.

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Ich denke, mehr ist dem nicht hinzuzufügen.

Der Kollege Fricke hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Stoiber den Vorschlag gemacht hat, bei diesem Haushalt noch einmal
5 Prozent einzusparen. Das Volumen des Einzelplans des
Bundesministeriums der Justiz beträgt 339 Millionen
Euro. Würden wir dem Vorschlag von Stoiber folgen,
müsste der Justizhaushalt um 17 Millionen Euro gekürzt
werden. Sie sollten uns bis zur zweiten und dritten Lesung sagen, wo wir das im Ergebnis machen sollen.

Ihre Diskussionsbeiträge und vor allen Dingen Ihre
Novellierungsvorhaben - wir treffen uns diese Woche
wieder und wollen über Ihr Begehren, Herr Montag, und
unser Begehren reden, etwas beim Opferentschädigungsgesetz zu machen - wären glaubwürdiger, wenn
Sie uns auf der anderen Seite sagten, wo wir weitere
17 Millionen Euro einsparen sollen. Wenn wir nämlich
unser gemeinsames Vorhaben umsetzen, dann werden
diese 17 Millionen Euro, die auf der einen Seite eingespart werden, auf der anderen Seite gleich wieder ausgegeben. Handeln und Reden müssen also irgendwie in
Übereinstimmung gebracht werden. Das ist genau das,
was bei Ihnen auf der Strecke bleibt.

Herr Kollege Fricke, Sie haben ein Jugendstrafvollzugsgesetz angemahnt. Sie haben uns dafür gelobt, dass
es jetzt da ist. Sie haben dieses schöne Beispiel mit den
20 Cent gebracht. Es bezog sich wohl auf den Bundeshaushalt. Beim Jugendstrafvollzugsgesetz wird man
wieder einmal eines der großen Probleme der Rechtspolitik erleben: 16 Länder werden bei uns auf der Matte
stehen, sie werden uns sagen, wie teuer die Umsetzung
all der guten Vorschläge der Bundesjustizministerin ist,
und man wird erklären, warum man das so nicht wird
machen können. Herr Kollege Götzer, dann sind wir
wieder bei den Realitäten der Rechtspolitik. Denen sollten wir uns dann einmal zuwenden.

Ich kann Ihnen heute Abend hier nur sagen: Wir, RotGrün, sind - um einen größeren Bogen zu spannen - stolz
auf das, was wir in der Rechtspolitik seit 1998 erreicht
und auf den Weg gebracht haben. Wir haben nämlich
den Stillstand von 16 Jahren Kohl-Regierung überwunden.

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Ich sage Ihnen: Seit 1998 hat die Rechtspolitik kein
Mauerblümchendasein mehr geführt, sondern sie steht
wiederholt im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Diskurses.

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Ich muss mich ein bisschen beeilen, weil mir meine
Vorredner ein bisschen Zeit weggenommen haben, wie
mir gesagt wurde.

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- Nein, nein. - Wir Sozialdemokraten haben heute
Abend noch ein Hoffest. Dahin wollen wir gleich noch.

Ein Punkt ist mir ganz wichtig. Ich bin dankbar dafür
und finde es gut, dass es uns gelungen ist - das haben
wir 1998 angestoßen -, dafür zu sorgen, dass die seit langem überfällige Reformdebatte in der Justiz jetzt endlich
auch in einem breiteren Feld und mit einem breiten Konsens eröffnet worden ist. Kein anderes Thema beschäftigt die Rechtspolitik in Bund und Ländern seit 50 Jahren nämlich so sehr wie die Modernisierung der Justiz.
Wir alle wissen, wie weit wir in 50 Jahren gekommen
sind. Letzten Endes ist man im Schneckentempo vorangekommen.
Auch wir, Rot-Grün, haben seit 1998 lernen müssen,
wie zähflüssig in der Justiz Reformen voranzubringen
sind. Dabei ist die Judikative die dritte Säule der Gewaltenteilung in unserem Verfassungsaufbau. Deshalb ist
eine effektive, effiziente und transparente Gerichtsbarkeit eine der Grundvoraussetzungen für gesellschaftlichen Frieden in einem demokratisch verfassten Staatswesen. Dies gilt umso mehr in Zeiten wie denen, in
denen wir leben, nämlich in Zeiten des Wandels und des
Umbruchs.

Die Justizgewährungspflicht des Staates im Privatrechtsverkehr der einzelnen Rechtssubjekte hat - die
Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - ebenso Verfassungsrang wie der Rechtsweg gegen hoheitliche Entscheidungen des Staates. Sorge macht uns, dass wir zunehmend feststellen müssen, dass wir das nicht mehr so
zügig umsetzen können, wie das in unserer Gesellschaft
notwendig wäre. Das ist ein Problem, das uns im Ergebnis alle gemeinsam angeht und bei dem wir als Deutscher Bundestag gemeinsam, wie ich meine, an Lösungen zu arbeiten haben. Deshalb ist nach meiner
Überzeugung eine große Justizreform unumgänglich; ich
betone: unumgänglich. Wir sollten gemeinsam über die
Frage der großen Justizreform reden.

Diese große Justizreform muss meines Erachtens
drei wesentliche Ziele erreichen: Wir wollen entscheiden, was zukünftig wichtig ist. Das ist die Frage der
Konzentration. Wir wollen einfach und klar arbeiten, damit die Bevölkerung die Justiz versteht. Das ist die Frage
der Deregulierung. Wir wollen abgeben, denke ich, was
andere ökonomischer erledigen können.

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Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir vor der Sommerpause gemeinsam schon ein so genanntes Erstes
Justizmodernisierungsgesetz haben verabschieden können. Aus der Erfahrung der guten Zusammenarbeit dabei, Herr Kollege Röttgen, bitte ich Sie, dass wir die Arbeit und die Diskussion aufnehmen, um in dieser
Legislaturperiode möglichst noch zu einem Zweiten Justizmodernisierungsgesetz zu kommen.

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Ich möchte den Gedanken aufnehmen, den Herr
Montag schon geäußert hat. Ich bin der Justizministerkonferenz sehr dankbar dafür, dass sie auf ihrer Tagung
vom 17. bis 18. Juni dieses Jahres in Bremen einen, wie
ich finde, wirklich wichtigen Ansatz für eine grundlegende Strukturreform beschlossen hat. Zum Thema der
Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen
Fachgerichtsbarkeit hat die Konferenz wie folgt beschlossen: Wir sprechen uns für die Schaffung einer bundesrechtlichen Länderöffnungsklausel aus, die es den
Ländern ermöglichen soll, Fachgerichtsbarkeiten zusammenzuführen. - Es geht nicht darum, zusammenzulegen,
sondern darum, zusammenzuführen, das heißt im Ergebnis, kooperativ zu führen. Das ist der entscheidende Unterschied dabei.

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Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen, Herr
Kollege Röttgen, haben in Vollzug dieses Beschlusses
zwischenzeitlich einen entsprechenden Vorschlag im
Bundesrat eingebracht. Dieser Ansatz einer Strukturreform ist nach meiner festen Überzeugung zu unterstützen. Ich betone das mit Nachdruck und sage das im Wissen um die Probleme und auch im Wissen um die
Gegner einer solchen Reform.

Wir haben in Deutschland circa 20 900 Richterinnen
und Richter. Hiervon arbeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 15 456, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
2 316, in der Sozialgerichtsbarkeit 1 274 und in der
Finanzgerichtsbarkeit 661. Dass die kooperative Zusammenfügung dieser drei zuletzt genannten Gerichtsbarkeiten unter einem organisatorischen Dach personalwirtschaftliche Vorteile für die Länder hat

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und auch Synergieeffekte mit sich bringt, ist letztlich unabweisbar; das kann niemand bestreiten.

Deshalb bedauere ich sehr, Herr Kollege Röttgen,
dass Sie am 8. Juli dieses Jahres mit einigen Sprecherkollegen Ihrer Fraktion diesen Vorschlag der beiden
Länder bereits in Bausch und Bogen abgelehnt haben,
bevor die Diskussion überhaupt begonnen hat.

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Ihre Begründung war vordergründig populistisch - wir
stehen vor wichtigen Landtagswahlen - und nichts anderes, Herr Kollege Röttgen.

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Sie war in sich auch nicht stimmig. Die Frau Ministerin
hat schon darauf hingewiesen: Wenn Sie im Rahmen unserer Diskussion in der Föderalismuskommission verfassungsunmittelbare Zugriffe der Länder befürworten,
dann können Sie einer solchen Öffnungsklausel inhaltlich nicht widersprechen.

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Das hat keine Stringenz und macht auch keinen Sinn,
Herr Kollege Röttgen.

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Es ist einfach schädlich und schade, wenn wir die Fragen
der Modernisierung der Justiz dem Populismus aussetzen und der Alltagspolitik überlassen; denn dann kommen wir in der Modernisierung nicht weiter.