Karin Binder (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Woche,
noch kurz vor der Sommerpause, wird uns die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2014 aufgetischt.
Wir beraten einen Speiseplan, dessen Zutaten schon zur
Hälfte aufgegessen sind. Da bleibt natürlich auch im
Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung einiges auf der Strecke, vor allem die gesunde
Ernährung, der gesundheitliche Verbraucherschutz und
letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Sie selbst, Herr Minister, haben am 8. April in dieses
Mikrofon gesprochen - ich zitiere -:

Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird im
Zuge der weiteren Globalisierung eine immer größere und wichtigere Rolle spielen.

Aber welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Ich habe
jetzt in Ihrer Rede wirklich nur die Themen Landwirtschaft und TTIP gehört. Ihre Feststellungen vom 8. April
schlagen sich leider nicht in den Zahlen und in den Projekten des Haushaltsplans 2014 nieder.

Herr Minister, wo bleibt Ihr Gestaltungswille? Ich
frage Sie: Was machen Sie gegen die Schadstoffflut in
importierten Kinderspielzeugen? Welche Folgen hat es
für die Gesundheit vieler Menschen, wenn die Zutaten
für unsere Lebensmittel weltweit zu Dumpinglöhnen angebaut werden, um dann von den Handelskonzernen zu
Dumpingpreisen an- und verkauft zu werden? An welcher Stelle im Haushalt haben Sie Mittel für die Überwachung der globalisierten Lebensmittelindustrie eingestellt? Welche Mittel setzen Sie ein, um das sogenannte
Freihandelsabkommen zwischen USA und EU und auch
das CETA daraufhin zu untersuchen, welche Auswirkungen sie auf unsere Lebensmittel, die Verbraucherrechte
und unsere Verbraucherinnen und Verbraucher haben?

Das alles fehlt mir in diesem Haushalt. Diese Bundesregierung setzt sich bislang mit wichtigen Projekten und
anstehenden Herausforderungen nicht genügend auseinander - zumindest noch nicht. Deshalb nutze ich jetzt
die Gelegenheit, schon einmal einen Blick auf das Haushaltsjahr 2015 zu werfen. Wir werden nämlich bereits im
September, also in wenigen Wochen, mit den Haushaltsberatungen beginnen.

Im Bereich „Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz“ haben wir uns mit wirklich wichtigen
Projekten und Fragen zu beschäftigen. Ich nenne an erster Stelle gefährliches Kinderspielzeug. Damit die Gesundheit von Kindern nicht weiter durch Spielzeuge, die
Krebs erzeugen, Allergien hervorrufen oder Erbgut schädigen können, gefährdet werden kann, muss die Kontrolle der Spielwarenhersteller und der Importeure verbessert werden. Das ist nur dann möglich, wenn Sie die
Zuständigkeit dafür auf die Bundesebene verlagern und
die amtliche Überwachung auf das BVL übertragen.
Denn ich behaupte, dass die internationalen Konzerne


nicht von kommunalen Behörden überprüft werden können.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Forschung. Wie
wirken sich künstliche Nanostoffe im Essen, in den Lebensmitteln aus, oder was hinterlässt der Einsatz von
Nanotechnologie in der Herstellung? Welche Folgen hat
eine globalisierte Lebensmittelherstellung für die Lebensmittelsicherheit in der gesamten Produktionskette?

Zur Beantwortung dieser Fragen brauchen wir die
Forschung, zum Beispiel beim Max-Rubner-Institut. Sie
muss ausgebaut werden.

Auch das Thema Lebensmittelsicherheit ist ein sehr
wichtiges Thema. Die amtliche Lebensmittelüberwachung muss auf unzulässige Bestandteile, Schadstoffe,
korrekte Kennzeichnung und gefährliche Keime kontrollieren. Das alles ist bei einer globalisierten Lebensmittelindustrie heute nicht mehr über kommunale Behörden
möglich. Deshalb ist eine Koordinierung auf Bundesebene nötig.

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Dafür brauchen wir entsprechende Mittel, und wir brauchen viel mehr Kontrolleure, um diesen wichtigen Bereich, der für die Gesundheit vieler Menschen notwendig
ist, so auszubauen, dass er funktioniert.

Wir haben ein weiteres Thema: die Ernährungssituation von Kindern in Deutschland. Wir brauchen eine flächendeckende Untersuchung zu diesem Thema. Wir wissen, dass viele Kinder fehlernährt sind. Es gibt nicht nur
das Problem zu dicker Kinder, sondern auch der Fehlernährung.

Wie sieht die Ernährungssituation von Jugendlichen
und Kindern in Deutschland inzwischen aus? Wir brauchen die Mittel, um dies zu erfassen, zu untersuchen und
Schlüsse daraus zu ziehen. Ich denke nämlich, ein weiterer wichtiger Punkt wäre das Thema Kita- und Schulverpflegung. Ein erster Schritt, mit dem die Situation vieler
Kinder verbessert werden könnte, wäre die Kofinanzierung des EU-Schulobstprogramms durch den Bund. So
kämen endlich alle Kinder und Jugendlichen in den Genuss einer täglichen Portion Obst und Gemüse.

Ich habe gelesen, dass Baden-Württemberg jetzt
1 Million Euro mehr in den Haushalt einstellen wird.
Wenn man das durch 250 000 Kinder teilt, dann sind das
4 Euro pro Kind. Entschuldigung! Wie kann man mit
4 Euro ein Kind ein Jahr lang mit Obst und Gemüse verpflegen? Das reicht nicht.

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- Die Länder haben nicht die Mittel dafür. Sonst wären
sie doch schon längst dabei. Das ist ein Problem.

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Weitere Probleme mit der Schulverpflegung haben
wir durch die unsinnige Mehrwertsteuer. Wir müssen
endlich die Mehrwertsteuer abschaffen, wenn es um
Schul- und Kitaverpflegung geht. Wir brauchen natürlich auch fachliche Beratung und Unterstützung der
Schulen und der Kitas unter anderem durch die Vernetzungsstellen „Schulverpflegung“. Ein Projekt wie dieses, das sich bewährt hat, muss man langfristig sichern.

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Es reicht nicht, das Projekt an die Länder zu übergeben,
wenn man weiß, dass es dann wieder stirbt. Dann stirbt
nämlich die Schulverpflegung insgesamt.

Herr Minister, wir hätten noch viele Vorschläge zu
machen. Wir setzen auf eine vernünftige Beratung mit
Ihnen. Davon, dass Sie Vorschläge anhören und annehmen, bin ich überzeugt. Aber wir würden uns sehr
freuen, wenn wir das gemeinsam anpacken könnten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und - ja einen schönen Abend!

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