Jerzy Montag (NA), 2013-05-16:
Das Stockholmer Programm als Strategiepapier

und der Aktionsplan zum Stockholmer Programm von
2010 haben die Prioritäten der Europäischen Union
für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts im Zeitraum 2010 bis 2014 festgelegt. Ziel war
es, den Weg frei zu machen für eine demokratisch besser legitimierte und an gemeinsamen Grundsätzen
orientierte Innen- und Justizpolitik der Europäischen
Union.

Schon in der Umsetzung dieser Ziele auf EU-Ebene
ist der große Wurf hinsichtlich einer effektiven rechtlichen Absicherung der Verfahrensrechte jedoch gescheitert. So hat es zu einer umfassenden Richtlinie zur
Stärkung der Verfahrensrechte auf europäischer Ebene
leider nicht gereicht. Stattdessen hat die Europäische
Kommission im November 2009 einen „Fahrplan zur
Stärkung der Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren“ vorgelegt. Von sechs Maßnahmen dieses Fahrplans sind Mitte 2013 bisher
Richtlinien zu lediglich zwei Maßnahmen verabschiedet worden, die Richtlinie über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
und die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und
Unterrichtung in Strafverfahren. Die Richtlinie über
das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und
das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme befindet sich noch im europäischen parlamentarischen
Verfahren. Andere Maßnahmen wie die besonderen
Garantien für schutzbedürftige Beschuldigte, ein
Grünbuch für die Untersuchungshaft und insbesondere gemeinsame Mindeststandards für die Prozesskostenhilfe stehen noch aus.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die
Vorgaben der Richtlinien bezüglich der Dolmetscherleistungen und Übersetzungen sowie der Belehrungen
in Strafverfahren umsetzen soll, begnügt sich mit - so
heißt es in der Begründung - punktuellen Änderungen
des deutschen Rechts, da die Rechtstellung von Beschuldigten in Deutschland bereits de lege lata im Wesentlichen den Richtlinienvorgaben entspricht. Und
eben an diesem Punkt zeigt sich das Problem: Die
schwarz-gelbe Koalition hat ein ebenso fragwürdiges
wie problematisches Verständnis davon, welchen Inhalt der Begriff des „Wesentlichen“ hat.

So geht die Richtlinie 2010/64/EU, welche das
Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen

in Strafverfahren regelt, von folgender Regelung aus:
Schriftlich zu übersetzen sind alle Unterlagen, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande
sind, ein faires Verfahren zu gewährleisten - Art. 3
Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU -, auf jeden Fall
aber jegliche Anordnungen einer freiheitsentziehenden
Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil - Art. 3 Abs. 2, RL 2010/64/EU - mit Ausnahme
rechtskräftiger Urteile Art. 1 Abs. 2, RL 2010/64/EU.
Ausnahmsweise kann auf eine mündliche Übersetzung
oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Unterlagen zurückgegriffen werden, wenn dies
einem fairen Verfahren nicht entgegensteht.

Die Koalition hat in der Umsetzung dieser Vorgaben daraus Folgendes gemacht: Die schriftliche Übersetzung freiheitsentziehender Anordnungen sowie von
Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen wird eben nicht, wie es die Richtlinie erfordert, ausnahmslos, sondern nur „in der Regel“ zugestanden, und auch bei diesen nur „in der Regel“ zu
übersetzenden Dokumente, wird die nur auszugsweise
Übersetzung als ausreichend angesehen, wenn hierdurch die Rechte des Beschuldigten gewahrt werden.
Aber wer entscheidet dies? Schließlich wird sogar lediglich die mündliche Übersetzung als ausreichend
angesehen, und dies soll wiederum „in der Regel“
dann der Fall sein, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat. In der Zusammenschau schmelzen die
Rechte aus Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU in sich zusammen, und faktisch wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis zu einem Ausnahme-Regel-Verhältnis.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich leider nicht
darauf eingelassen, an diesem Punkt noch Korrekturen
an ihrem Gesetzentwurf vorzunehmen. Schwarz-Gelb
nimmt bewusst in Kauf, dass der Gesetzentwurf am
Geist der Richtlinie vorbeigeht. Dies ist besonders für
die FDP, die Beschuldigtenrechte im Munde führt, ein
Armutszeugnis. Die Intention dahinter lässt sich leicht
durchschauen: Mehr Übersetzungen kosten den Staat
mehr Geld. Solche Discount-Verfahrensrechte darf
sich Deutschland und Europa aber nicht erlauben. Wir
Grüne wollen keine europäische Justizpolitik auf dem
kleinsten Nenner und nur nach Kassenlage, sondern in
Deutschland und Europa hohe Standards, Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit.

Die Union wie die FDP verkennen wieder einmal,
dass auf dem Gebiet der Schaffung einer europäischen
Rechtsstaatlichkeit mehr getan werden muss als das
unbedingt Notwendige. Eine solche Politik lehnen wir
Grünen ab.