Roderich Kiesewetter (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion
der CDU/CSU stimmt dem Antrag für das Mandat in
Zentralafrika zu; das haben wir schon Anfang der Woche
deutlich gemacht. Lassen Sie mich drei aus meiner Sicht
sehr wesentliche Punkte noch einmal herausstellen.

Erstens. Es geht auch um die deutsche Verantwortung
innerhalb der Europäischen Union. Es geht um unser Engagement innerhalb der Europäischen Union. Ich bin der
Kollegin Anita Schäfer ausgesprochen dankbar, dass sie
einen ganz wichtigen Punkt angesprochen hat. Wir brauchen zurzeit angesichts der Entwicklungen östlich der
EU und auch in unserer südlichen Nachbarschaft eine
absolut handlungsfähige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, und wir brauchen eine NATO, die auf Rückversicherung setzt. Anita
Schäfer hat eines deutlich gemacht: Wir müssen unsere
Partner in der EU überzeugen, dass sie Kräfte für einen
Einsatz in Afrika zur Verfügung stellen. Das geht nur,
wenn wir Deutsche nicht an der Seite stehen, sondern
uns aktiv beteiligen. Deshalb stimmen wir dem Mandat
zu.

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Zentralafrika hat über 4,5 Millionen Einwohner, über
die Hälfte davon ist auf humanitäre Hilfe angewiesen,
über 1 Million Menschen sind täglich auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, 600 000 Menschen sind innerhalb
des Landes auf der Flucht, und 300 000 Menschen haben
ihr Land bereits verlassen. Das darf uns nicht kalt lassen,
jedenfalls nicht so kalt, wie es die Linken in diesem Fall
lässt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch den
Grünen sehr dankbar. Was der Kollege Schmidt gesagt
hat, kann die Mehrheit des Hauses mittragen.

Das führt mich zu meinem zweiten Punkt. Es geht um
das Afrika-Konzept. Wir als Bundestag sind in der Lage,
sehr kurzfristig zu handeln. Wir haben dieses Mandat innerhalb einer Woche beraten. Die Minister von der
Leyen, Steinmeier und Müller

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haben mit ihrer Ankündigung eines neuen weiterentwickelten Afrika-Konzepts klargemacht, dass wir auch
strategisch handeln wollen. Diese Bundesregierung nimmt
Afrika ernst. Das muss uns auch heute bewusst sein.

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Dieses Ernstnehmen zeigt sich auch daran, dass unsere Bundeskanzlerin beim EU-Afrika-Gipfel klare Worte
gefunden hat. Wenn unsere Bundeskanzlerin, wenn unsere Regierung, wenn unser Bundestag deutlich macht,
dass wir als Europäische Union in Afrika handlungsfähig sein müssen, dann werden auch andere Staaten überzeugt werden und uns folgen. Wir müssen hier gemeinsam Verantwortung tragen. Deutschland kann das nicht
alleine. Wir wollen aber auch nicht, dass einzelne Staaten vorpreschen und ausschließlich militärische Lösungen erreichen. Deshalb brauchen wir ein zivil-militärisches Konzept mit diplomatischen Mitteln, mit Mitteln
der Entwicklungszusammenarbeit. Ich glaube, dieses
Ziel müssen wir in dieser Legislaturperiode unbedingt
erreichen. Wir brauchen ein zivil-militärisches AfrikaKonzept, das auf einer breiten Grundlage steht und auch
die Zivilgemeinschaft einbindet.

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Ganz entscheidend ist aus meiner Sicht auch: Die Europäische Union engagiert sich mit zehn Missionen zivil-militärisch in Afrika, die Vereinten Nationen engagieren sich mit neun Missionen in Afrika, in denen
insbesondere die Afrikanische Union, also afrikanische
Staaten, Verantwortung tragen. Das macht 19 Missionen.
Es ist unsere Aufgabe, die dort engagierten Staaten, die
dort engagierten Gesellschaften aus Afrika zu unterstützen und zu befähigen, dass sie mit diplomatischen Mitteln, mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und,
wo angebracht, auch mit militärischen Mitteln zur Konfliktlösung beitragen können. Hier sehen wir unsere Ertüchtigungsaufgabe. Das ist keine rein militärische Aufgabe. Dieses Afrika-Konzept sollten wir auch in der
Europäischen Union vertreten, damit auf Basis eines Gesamtkonzeptes diese 19 verschiedenen Missionen von
EU und Vereinten Nationen koordiniert werden.

Ich komme zu meinem abschließenden Punkt, zum
regionalen Zusammenhalt. Der Kollege Bartels, die Kollegin Wagner, der Kollege Juratovic und ich hatten vergangene Woche die Ehre, für den Deutschen Bundestag
bei der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Athen sein
zu dürfen. Wir haben die Gelegenheit genutzt und mit
der Hohen Repräsentantin über das Umfeld von Zentralafrika gesprochen. Dabei sind zwei Dinge deutlich geworden:

Erstens. In Mali leben 4 Millionen Malier mit einem
europäischen Pass. Sie sind französische Staatsbürger.
Wir wollen, dass diese dort eine Perspektive haben.

Der zweite Punkt ist Libyen. Es reicht nicht aus, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns um Mali und
die Zentralafrikanische Republik kümmern. Wir haben
Frau Ashton ermutigt, mit Blick auf Libyen stärker nach
Lösungen zu suchen. Wenn wir an einem Afrika-Konzept arbeiten, dann geht es auch darum, dass wir verhindern, dass Libyen ein Rückzugsort für Islamisten wird,
ein Rückzugsort für ausländische Kämpfer, ein Rückzugsort für Terroristen und ein Ort, an dem Proliferation
an der Tagesordnung ist, also der Verkauf und die Verteilung von Waffen, und zwar nicht nur von Kleinwaffen,
sondern auch von schweren Waffensystemen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für diese Region. Der Einsatz,
über den wir heute entscheiden, ist ein Baustein, allerdings ein sehr wesentlicher.

Ich werbe um Ihre Unterstützung und fordere die Kollegen der Linken auf, ihre Position zu überdenken und
diese Menschen nicht zu vernachlässigen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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