lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-04-15:
Herr Kollege Jacobi, Sie kennen das Gesetzgebungsverfahren zu genau, als daß ich Ihnen erläutern müßte, was es heißt, wenn ein Referentenentwurf in Ressortbesprechungen geht. Es sind Monate nötig, bis sich der Minister abschließend zu den Fragen äußern kann. Zu keiner der von Ihnen in Ihren Pressediensten zitierten Fragen habe ich mich verbindlich geäußert. Ich bedaure außerordentlich, daß man nun ausgerechnet die Sorge beschwört - und das tun Sie in Ihrem Pressedienst -, ich wolle die Sozialwohnungen durch Kündigung räumen.
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- Es ist einfach nicht wahr, 'daß ich das erklärt habe.
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Ich würde dringend bitten zu dem Stil, der heute morgen beschworen worden ist, daß Sie sich doch endlich einmal darauf beziehen, was ich schriftlich fixiert verteilt habe. Sie haben dieses mein Interview zu der Frage in der Mappe „Schwarz auf Weiß" bekommen. Es ist kein Stil, meine Damen und Herren, wider besseres Wissen vor Wahlauseinandersetzungen solche Falschmeldungen in die Welt zu setzen.
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Dann wird eine sehr herbe Kritik geübt, der Wohnungsbauminister wolle in den Städten keine Mietwohnungen mehr bauen. Meine Damen und Herren, das ist eine unglaubliche Behauptung; denn in dem neuen Gesetz wird der Versuch unternommen - das weiß Herr Kollege Jacobi, das ist seit Jahr und Tag diskutiert worden -, rechtlich besser zu sichern, daß Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau eigentumswilligen Mietern, die anspruchsberechtigt sind - das sind nämlich die Arbeiter -, zum Wohnungseigentum angeboten werden müssen, wenn das der Mieter wünscht. Ich möchte sie nicht auf ewig in den Händen der Wohnungsbauunternehmen lassen. Der Mieter hat einen Anspruch darauf, diese mit öffentlichen 'Geldern gebauten Wohnungen als Eigentum zu erwerben, an Stelle der Miete Abzahlung zu leisten. Wir wollen auch 1 in Iden Städten über den Wohnungsbau Eigentumswohnungen oder auch Familienheime, also Eigenturn, schaffen. Das wird nun in dieser Gesetzesmaterie auch auf Wunsch der Länder verbindlich geregelt, weil die bisherige Bestimmung, die bereits im Familienheimgesetz steht, nicht ausreicht.
Ichglaube, niemand hier im Hause wird sich dagegen wenden, daß die Hergabe von 47 Milliarden DM Steuergeldern nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese Wohnungen von Kreisen belegt werden, die dort hineingehören.
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Ich habe immer und immer wieder gesagt, welche Wege man gehen kann, um das zu erreichen. Sie wissen ganz genau, daß der erste Weg der ist, den Gemeinden, den Städten eine Möglichkeit zu geben, bei der Neubelegung von Sozialwohnungen Einfluß darauf zu nehmen, daß sozial anspruchsberechtigte Kreise in diese Wohnungen kommen. Denn die Städte haben ein großes Interesse daran, über die Sozialwohnungen mit verfügen zu können, solange die Sozialwohnungen noch diesen Charakter tragen. Das wird mir in Ihrem Wirtschaftspressedienst als die Wiedereinführung einer Zwangswirtschaft unterstellt, der ich doch gerade dabei bin, sie abzubauen.
Die zweite Möglichkeit, wie man das regeln kann, ist der Versuch, daß derjenige, der jetzt nicht ausziehen will, weil erfreulicherweise das Einkommen gestiegen ist, zumindest über die Verzinsung der Landesmittel eine entsprechend höhere Miete zahlen soll. Damit haben Sie sich immer einverstanden erklärt. Das ist z. B. einer der Vorschläge in dieser Novelle.
Ein weiterer Weg ist der folgende: Wenn der Mieter das nicht tut und wo das nicht geht, sollen im Laufe der Jahre die öffentlichen Mittel in einer geeigneten Form abgelöst werden. Das ist ein langfristiges Programm, das in die Zukunft weist. Wenn die Mieter der Sozialwohnungen wohnen bleiben, aber ihr Einkommen beträchtlich gestiegen ist, sollen sie wenigstens eine angemessen erhöhte Miete zahlen, und die so zurückfließenden Gelder sollen den Städtebau, die Dorferneuerung, diese Zukunftsaufgaben, finanzieren helfen. Ich finde das wirklich sehr vernünftig, aber Sie werden verstehen, daß das alles außerordentlich schwierig ist.
Nun ist mir - warum soll ich das verschweigen? - in den Beratungen eines Ausschusses von Bund und Ländern gesagt worden: Herr Minister, das reicht nicht; es gibt Leute, die müssen Sie dann noch zwingen und heraussetzen. Ich habe Auftrag gegeben: Prüfen Sie, ob man kündigen kann. Das habe ich so, wie ich es Ihnen hier erzähle, in einem anderen Zusammenhang vor einer Pressekonferenz gesagt, und das füllte am nächsten Tag die Schlagzeilen. Die Entscheidung z. B. darüber - das habe ich mit den beteiligten Länderministern eingehend besprochen -, ob man als ultima ratio, als letzten Weg, denjenigen, der für keines dieser Dinge ansprechbar ist, durch eine Kündigung veranlassen soll, sich auf dem Markt eine Wohnung zu besorgen, wird nach den Ressortgesprächen, nach den Gesprächen mit den Ländern gefällt. Denn, meine Damen und Herren, hier bedürfen wir der Zusammenarbeit der Länder und Gemeinden. Und darum sind die Sorgen, soweit sie wirklich sehr ernst gemeint waren - aber der Stil in Ihrem Pressedienst zeigt mir, daß etwas anderes beabsichtigt ist -, eben nicht vorhanden, sie sind nicht berechtigt; denn diese Entscheidung wird später gefällt.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland umfaßt jetzt 171/2 Millionen Wohnungen. Wenn wir noch eine Million Wohnungen gebaut haben, die finanziert, mit Land versehen und im Überhang bzw. im Programm enthalten sind, die also in diesem und im nächsten Jahre fertig werden, werden wir mehr neue Wohnungen geschaffen haben, als das rechnerische Defizit und der laufende Neubedarf durch Zugang von Haushaltungen zusammen ausmachen. Aber, meine Damen und Herren - und das hier zum Abschluß -, dieses rechnerische Defizit, das infolge einer nicht sachgerechten Darstellung durch einzelne Interessentengruppen draußen so viel Unruhe verursacht hat, ist für mich und für uns alle - das wissen wir doch alle - nur ein Anhalt gewesen. Der Wohnungsbedarf, der aus den Wohnwünschen resultiert, ist die Bauaufgabe der nächsten Jahre. Dieser Wohnungsbedarf wird jährlich 300 000 bis 400 000 Wohnungen umfassen. Diese werden nach 1965, 1966 und weiter gebaut werden.
In dieses Bauprogramm gehört die Sanierung, die Erneuerung der Städte und Dörfer. Das ist die gigantische Zukunftsaufgabe. Alle Fachleute einschließlich der vier kommunalen Spitzenverbände sind sich darüber einig, daß die Lösung dieser AufBundesminister Lücke
gabe mehr Geld erfordern wird als die Lösung der bisherigen Aufgabe.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, daß die Politik, die wir betrieben haben, und auch die Politik, die wir in der Zukunft betreiben werden, es nicht rechtfertigen, daß Sie sich ausgerechnet in diesem Augenblick enthalten. Sie wissen, wie ernst es mir damit ist, daß wir diese so schwierige Aufgabe gemeinsam lösen. Hier liegt die Gemeinschaftsaufgabe vor, von der Herr Erler heute morgen sprach, nämlich die Gemeinschaftsaufgabe, eine Gesellschaftsordnung in Dörfern und Städten zu realisieren, die unser Volk für alle Zukunft immun macht gegen Radikalismus jeder Art. Diese Aufgabe ist groß und schwer und belastet die Städte und Gemeinden und die Bürgermeister. Hier liegt eine Gemeinschaftsaufgabe vor, die wir nur erfolgreich lösen können, wenn wir sie gemeinschaftlich anpacken.
Darum wiederhole ich meinen Appell, daß die deutsche Sozialdemokratie sich auch bei dieser Aufgabe zu den gemeinsamen Zielsetzungen und Grundsätzen bekennt. Ordnungsbild dieser Politik ist bei uns der Mensch, ist die Familie, ist in der Zone der Kollektivismus. Diese Auseinandersetzung sollten wir in der Bundesrepublik führen, die Auseinandersetzung sollte diese unsere Debatte beherrschen. Das ist die einzige Auseinandersetzung, die wir führen müssen, und da sind wir einig. In dem Punkte sind wir uns deshalb wirklich einig, weil der Osten sein System nicht geändert hat. Er denkt nicht daran. Wir haben in der Bundesrepublik dafür zu sorgen, daß das Problem, das mit der großen Wanderung vom Land in die Städte verbunden ist, das große strukturelle Problem, das mit der Neuordnung der Landwirtschaft verbunden ist, so gelöst wird, daß die Zahl der Eigentumslosen nicht vergrößert wird.
Die Macht Lenins und des Kommunismus gründete sich darauf, daß man die Menschen eigentumslos machte, das man ihnen das persönliche, das individuelle Eigentum nahm. Eine bekannte Illustrierte stellt in diesen Tagen und Wochen dar, was Ludendorff und Hindenburg 1917 getan haben: sie transportierten Lenin in einem Erster-Klasse-D-ZugWagen nach dem damaligen Petersburg mit dem Auftrag, dort eine Revolution zu entfesseln, damit der deutsche Generalstab den Rücken frei bekam. Wir wissen, daß diese geistige Atombombe gezündet hat: der deutsche Generalstab hatte den Rücken frei. Aber der Kommunismus drüben baut seine Macht auf, und das Mittel, dessen er sich in der Praxis bedient, ist, Menschen eigentumslos zu machen. Nur eine große eigentumslose Schicht kann man mit einer dünnen Funktionärsschicht beherrschen. Diese Sorge haben wir. Daß diese Entwicklung nicht eintritt, dazu will die Wohnungsbaupolitik einen Beitrag leisten.
Ich glaube, Sie könnten diesem Haushalt ruhig zustimmen.
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