Karl-Josef Laumann (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir
gut vorstellen, wie am Montag oder am Dienstagmorgen
in den Fraktionsgremien der SPD die Idee geboren worden ist, diese Aktuelle Stunde zu beantragen:

({0})

Man steht nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt vor
dem Abgrund.

({1})

Man wertet alle Presseberichterstattungen des Wochenendes aus und sucht irgendetwas, mit dem man die
CDU/CSU und die FDP vorführen kann. Am Sonntagabend habe ich Ihren Generalsekretär gehört, der davon
sprach, dass Sie den Stahlhelm jetzt etwas strammer aufsetzen wollten.

({2})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn diese Aktuelle Stunde der
neue Stahlhelm sein soll, haben Sie zurzeit noch einen
Strohhut auf.

({3})

Viel mehr hat diese Aktuelle Stunde nicht an Bedeutung.
Bei dem, was heute von Lafontaine in der Zeitung zu

lesen ist, fasst man sich an den Kopf. Lafontaine sagt,
50 Prozent des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt gingen auf das Konto der Bundes-SPD, die einen Kurswechsel zu verantworten habe, bei dem Milliardengeschenke
an die Unternehmen gemacht und Renten gekürzt würden.
Lafontaine sagt, Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und
Milliardengeschenke an die Unternehmen seien unmöglich; sogar Stoiber wolle die Erlöse aus Verkäufen von Beteiligungen an Banken, Versicherungen und Großbetrieben wieder besteuern. Angesichts dessen müssen Sie hier
im Bundestag nicht einen solchen Popanz aufbauen,

({4})
wenn sich Mitglieder der CDU/CSU, die nicht dem Bundestag angehören, sondern nur eine regionale Bedeutung
in der Partei haben, zur Frage der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall äußern. Ich kann Ihnen sagen, dass die
CDU/CSU-Fraktion - Sie werden es am Montag in den
Zeitungen nachlesen können, wenn unser Regierungsbzw. Wahlprogramm veröffentlicht wird ({5})

nicht vorhat, hinsichtlich der Lohnfortzahlung etwas zu
verändern.

({6})

Sehen wir uns einmal die tatsächliche Lage an: Wenn
man die Krankheitstage von einem bis drei Tagen zusammenzählt, so kommt man zu dem Ergebnis, dass der dadurch bedingte Arbeitsausfall, verglichen mit den mehr
als 2 Milliarden Arbeitsstunden, die in Deutschland insgesamt wegen Krankheit ausfallen, lediglich 0,1 Milliarden Arbeitsstunden ausmacht.

({7})

Dagegen beträgt der Anteil derer, die länger als sechs Wochen krank sind, alleine 0,8 Milliarden Arbeitsstunden.
Das ist im Übrigens auch das Ergebnis einer IAB-Studie
und das IAB ist ja, zumindest unter Sozialpolitikern,
durchaus als objektiv anerkannt.

({8})

Das macht deutlich, dass es in diesem Bereich überhaupt
keinen Missbrauch gibt. Zudem ist - sicherlich auch aufgrund der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt psychologisch bedingt - in den letzten Jahren ein Rückgang bei der
Zahl der Krankheitstage zu verzeichnen gewesen. Nach den
Statistiken aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war es immer so: Ist die Arbeitsmarktlage schwierig,
sinkt die Zahl der Krankheitstage. Ist die Arbeitsmarktlage
nicht so schwierig, steigt die Zahl ein wenig.

Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion eindeutig sagen
- Sie werden es am Montag auch in dem gemeinsamen
Regierungsprogramm lesen -, dass solche Überlegungen
von uns nicht verfolgt werden

({9})
und wir dies auch nicht machen.

({10})
Ich sage Ihnen noch etwas: Die Veränderung bei der

Lohnfortzahlung 1996 war im Nachhinein aus mehreren
Gründen ein Fehler. Dass es mir sehr schwer gefallen ist,
zuzustimmen, wissen alle, die mich kennen. Wenn aber
die Arbeitgeber anschließend bei den ersten Tarifverhandlungen all diese Fragen wieder aufnehmen, dann
sollte mir zumindest aus der Wirtschaft niemand mehr mit
solchen Vorschlägen kommen. Ich sage ganz klar: Diese
Frage haben die Unternehmer und die Unternehmensleitungen selber verbraucht.

({11})

Wir sind in den letzen drei bis vier Jahren in der Sozialpolitik weitergegangen. Ich glaube, wir brauchen einfach intelligentere Modelle, die auf der einen Seite eine
bestimmte Flexibilität, eine bestimmte Zukunftsorientierung der sozialen Sicherungssysteme möglich machen
und auf der anderen Seite für die Menschen Sicherheit bedeuten. Wie wir uns das vorstellen, werden Sie am Montag im Regierungsprogramm von CDU und CSU im Einzelnen nachlesen können.

Schönen Dank.

({12})