helmut brandt (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hoffe, ich kann mit meinem Beitrag wieder etwas
Sachlichkeit und Ruhe in diese Debatte bringen, sie hat
es auch nötig.

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Mit der Verabschiedung der hier vorliegenden Gesetzentwürfe hat das bislang geltende „Alles oder
Nichts“-Prinzip in Sachen staatlicher Parteienfinanzierung auch für verfassungsfeindliche Parteien ein Ende.
Das ist gut so, Frau Künast. Es ist ein Widerspruch, einer
Partei, die unsere Demokratie abschaffen will, Steuermittel zu geben und sie damit noch in diesem Ziel zu unterstützen, während wir gleichzeitig Steuermittel für die Bekämpfung ebenjenes radikalen Gedankenguts ausgeben.

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Das ist ein Widerspruch, den wir hiermit auflösen wollen.

Kritiker der hier vorliegenden Gesetzentwürfe sehen
in dem Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von
der staatlichen Finanzierung einen unzulässigen Eingriff
in den Grundsatz der Chancengleichheit. Richtig ist, dass
unser Grundgesetz politischen Parteien eine besondere Rolle einräumt. Als verfassungsrechtlich garantierte
Institutionen tragen sie zur politischen Willensbildung
maßgeblich bei, indem sie unterschiedliche Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme anbieten. Die damit
verbundenen Auseinandersetzungen muss eine Demokratie aushalten, um so einer möglichst großen Anzahl
von Menschen ein politisches Recht auf Teilhabe zu garantieren. Das ist die eine Seite. Aber - und das ist für
mich das Entscheidende -: Es ist auch Aufgabe der Politik, die Demokratie vor Bestrebungen, diese zu zerstören,
zu schützen.

Das Parteiverbot wurde von den Müttern und Vätern des
Grundgesetzes vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus
dem Dritten Reich als Instrument zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Parteien eingeführt. Zu Recht stellen
Grundgesetz und Rechtsprechung hohe Anforderungen
an ein Parteiverbot. Im Zuge der Weiterentwicklung der
Rechtsprechung sowohl durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wie auch durch das Bundesverfassungsgericht ist im Verlauf der letzten Jahre
noch das Erfordernis einer konkreten Gefahr hinzugekommen. Damit sind die Anforderungen an ein Parteiverbot noch weiter gestiegen; denn die Frage, welche Gefahr von einer verfassungsfeindlichen Partei tatsächlich
ausgeht, ist nur schwer zu beantworten. Deshalb müssen
wir, muss die Politik zumindest unterhalb der Schwelle
eines Parteiverbots Sanktionsmöglichkeiten für extremistische Parteien haben. Nur so sind wir in der Lage,
Instrumente der wehrhaften Demokratie zu erhalten.

Dieses Spannungsfeld, das unbestreitbar besteht, haben wir nach meiner Meinung mit dem Gesetzentwurf
gut aufgelöst. Wir haben Parteiprivilegien wie Versammlungsrecht oder Werbung eben nicht angetastet, sondern
lediglich die staatliche Parteienfinanzierung. Damit bleiben wir weit hinter den Auswirkungen eines Parteiverbotes zurück.

Eben weil aber das Recht auf politische Teilhabe hoch
ist und Parteien auch einem Wandel unterliegen, ist es nötig, den Ausschluss von der Parteienfinanzierung zeitlich
zu begrenzen; dazu ist eben schon vorgetragen worden.
Die Regelungen hierzu haben wir mit Änderungsanträgen angepasst. Mit der Regelung - diese wurde auch von

den Sachverständigen in der Anhörung vorgeschlagen -,
dass nach Ablauf einer Frist von sechs Jahren Bundestag,
Bundesrat oder Bundesregierung - diesen drei kommt
Antragsrecht zu - einen Antrag auf Verlängerung des
Ausschlusses von der Finanzierung stellen können, sind
wir nach meiner festen Überzeugung einen verfassungsfesten Weg gegangen.

Lassen Sie mich festhalten: Ich denke doch, dass alle
demokratischen Parteien ein Grundkonsens verbindet,
dem das Wertesystem des Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Dies unterscheidet extremistische Parteien von
demokratischen Parteien. Und genau dieser Unterschied
rechtfertigt in meinen Augen auch - das haben die Sachverständigen eindeutig bestätigt - die jetzt von uns vorgenommene Durchbrechung des Gleichheitsgebots und
stellt einen hinreichenden Grund für eine Differenzierung in Sachen Parteienfinanzierung zwischen demokratischen und extremistischen Parteien dar.

Lassen Sie mich abschließend noch eins klarstellen:
Keiner von uns, Frau Künast, ist so naiv, zu glauben, dass
sich extremistische Grundeinstellungen mit dem Entzug
der Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
erledigen würden. Längst schon stehen andere extremistische Gruppierungen wie Kameradschaften, wie Antifa-Gruppen bereit. Gerade auf kommunaler Ebene ist die
NPD in einigen Regionen stark verwurzelt. Politik und
Gesellschaft stehen deshalb auch weiterhin in der Verantwortung.

Die öffentliche Auseinandersetzung mit extremistischen Gruppierungen ist nicht nur ein wichtiges, sondern
mit Sicherheit das wichtigste Mittel überhaupt bei deren
Bekämpfung. Dafür geben wir - Frau Fograscher, Sie
haben das eben erwähnt - sehr viel Geld aus, allein in
2017 für die Initiative „Demokratie leben!“ vom Bundesfamilienministerium 104,5 Millionen Euro - ein stolzer Betrag. Da kann man doch nicht sagen, Frau Künast,
wie Sie das heute in der FAZ getan haben, wir würden zu
wenig gegen Extremismus tun. Nein, wir haben in den
letzten Jahren die Gelder verdreifacht.

({2})

Das beweist, dass wir die Probleme richtig erkannt haben
und bekämpfen.

Auch Ihren Vorwurf einer übereilten Verfassungsänderung muss ich entschieden zurückweisen.

({3})

Die Grundgesetzänderung wurde gründlich vorbereitet
und durch die Änderungsanträge im Anschluss an die
Sachverständigenanhörung noch einmal optimiert. Ein
wirklich gutes Zeichen der gemeinsamen Bekämpfung
von Extremismus wäre es, wenn alle Fraktionen diesem
Gesetz ihre Zustimmung geben würden. Darum werbe
ich.

Danke schön.

({4})