Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-05:
Die Ärzte sollten bei den anstehenden Honorarverhandlungen eine angemessene Zurückhaltung zeigen. Die Krankenkassen selbst können im eigenen Bereich den Ausgabenanstieg auf das notwendige Maß beschränken. Dazu gehört, daß die Satzungsleistungen nicht in dem gleichen Tempo ausgebaut werden wie in den Jahren mit hohem Einkommenszuwachs, daß die Stellenplanvermehrungen auf ein Minimum reduziert werden und daß die Versicherten stärker als bisher über die Zusammenhänge zwischen dem Kostenanstieg und ihrem eigenen Verhalten informiert werden.


Ich halte es zwar für ungerechtfertigt, die Versicherten pauschal für die Kostenentwicklung verantwortlich zu machen. Es muß aber deutlicher werden, daß verstärkte Gesundheitsvorsorge und ein gesundheitsgerechtes Verhalten ebenso dazu beitragen, die ärztliche Versorgung finanzierbar zu halten, wie andere Maßnahmen. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt, der besser als bisher von den Krankenkassen abgedeckt werden müßte. Aber auch im eigenen Hause müssen die Krankenkassen einiges in Ordnung bringen, damit nicht der Eindruck entsteht - wie bei der Besoldung der Geschäftsführer der Ersatzkassen - daß sie selbst nicht immer sparsam genug mit dem Geld der Versicherten umgehen.
Die Situation macht deutlich, daß für Regierung und Parlament Grenzen der Einflußnahme auf die Kostenentwicklung gesetzt sind, wenn man die bestehende Vergütungsautonomie respektiert.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hierzu eine andere Meinung haben, dann bitte ich Sie herzlich, dies auch einmal deutlich und klar herauszustellen. Soweit die Bundesregierung handeln kann, wird sie dies tun.
Schon im Januar dieses Jahres habe ich mit den Repräsentanten der Kassenärzte und der Krankenkassen Gepräche zur Kostendämpfung geführt. Diese Gespräche werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Mit meinen Kollegen Frau Dr. Focke und Herrn Dr. Friderichs habe ich Einverständnis erzielt, daß Schritte zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes unternommen werden. Damit soll neben einer Verbesserung der Markttransparenz eine Preissenkung für Arzneimittel erreicht werden.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Dies ist nicht die Stunde, sich gegenseitig vorzurechnen, wer der größte Kostenverursacher ist. Jeder sollte seinen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Auf dieser Basis wird es nach Auffassung der Bundesregierung möglich sein, die Kostenschere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Krankenversicherung zu verringern.
Keiner wird sich dabei falschen Hoffnungen hingeben können. Hier wirken sich jetzt auch Versäumnisse einer nicht rechtzeitig eingeleiteten Strukturpolitik aus. Ein Teil der zu hohen Kostensteigerungen ist zweifellos auf bereits Anfang der 60er Jahre unterlassene Rationalisierungs- und Strukturreformen im Gesundheitswesen zurückzuführen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich will Ihnen dies nicht vorhalten. Ich meine nur, daß wir auch solche Probleme gemeinsam angehen sollten. Änderungen von liebgewordenen Gebräuchen mögen für den einen oder anderen schmerzlich sein. Doch das darf uns nicht davon abhalten, das Notwendige zu tun.
Erlauben Sie mir hierzu eine persönliche Anmerkung: Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß es auch für die Gewerkschaften nicht immer leicht gewesen ist, notwendige Rationalisierungsmaßnahmen und Strukturveränderungen zu akzeptieren. Aber die Gewerkschaften haben es getan. Das hat ganz entscheidend dazu beigetragen, daß die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland heute in der Spitzengruppe der Welt liegt und sich auch in schwierigen Zeiten bewährt.
Die erforderlichen Rationalisierungsmaßnahmen und Strukturänderungen müssen auch im Gesundheitswesen erfolgen, wenn eine optimale gesundheitliche Versorgung auch morgen noch bezahlbar bleiben soll. Für die erforderlichen Änderungen brauchen wir die verantwortliche Mitwirkung der Ärzte. Wir bemühen aus darum. Wir müssen aber auch erwarten, daß die ärztlichen Organisationen Aufgeschlossenheit für eine Weiterentwicklung des geltenden Rechts zeigen.
Die Vorschläge der Bundesregierung zielen dar- auf ab, eine gleichmäßige bedarfsgerechte kassenärztliche Versorgung auf Dauer sicherzustellen und einer Unterversorgung vorzubeugen. Darum geht es, um nicht mehr, aber auch um nicht weniger. Das sollten auch die ärztlichen Berufsverbände bei ihren Stellungnahmen zu dem Vorhaben der Bundesregierung berücksichtigen. Wer die Niederlassungsfreiheit der Ärzte will, muß auch dafür sorgen, daß die ärztliche Versorgung der Bevölkerung reibungslos funktioniert.
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Ich hoffe, daß diese Einsicht sich überall durchsetzt, und ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten, den vorliegenden Gesetzentwurf zügig zu beraten.
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