lothar riebsamen (NA), 2012-11-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nach den schwierigen Jahren zu Beginn dieser Legislaturperiode, als wir leider neue Schulden in einer Größenordnung von über 80 Milliarden Euro machen mussten,
nach schwierigen Jahren auch in der gesetzlichen Krankenversicherung, als wir mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro gerechnet haben, macht es Freude, sich mit
diesem Haushalt auseinanderzusetzen.

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Verehrter Herr Lauterbach, es greift deutlich zu kurz,
wenn Sie die Erfolge dieser Regierung auf die Beitragssatzerhöhung reduzieren. Ich darf daran erinnern, dass
wir exakt den gleichen Beitragssatz haben wie zu der
Zeit, als das Gesundheitsministerium noch in sozialdemokratischer Hand war. So können Sie also die Erfolge
und die Zahlen nicht erklären, die wir durch die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenversicherungen vorzuweisen haben.

Es macht mich besonders stolz, dass wir in einer
schwierigen Zeit auf europäischer Ebene zusammen mit
anderen Ländern nicht nur Regeln vorgeben, sondern
diese Regeln selber auch einhalten können. Wir leben
das vor und zeigen, dass es geht.

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Ich sage aber auch, dass dieser Haushalt kein Selbstläufer ist. Wir leben in einer konjunkturellen Phase, die
eher an Dynamik nachlässt. Des Weiteren leben wir mit
den Risiken im europäischen Umfeld. Nach wie vor haben wir es - Gott sei Dank - mit einer sehr positiven demografischen Entwicklung zu tun. Wir leben in einer
Zeit, in der wir alle in Gesundheit älter werden, in einer
Zeit hervorragenden medizinischen Fortschritts. Auch




dafür müssen wir in Zukunft Lösungen finden, und wir
werden sie finden.

Ich frage mich nur, wie man in einer Zeit, in der wir
uns mit der Problematik auseinandersetzen, die gute Situation in Deutschland zu sichern, auf die Idee kommen
kann - wie Verdi es in den vergangenen Tagen getan
hat -, nun auch noch die Vollkaskoversicherung in der
Pflege einzufordern, meine Damen und Herren.

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Das überfordert unser System, das überfordert unsere
Wirtschaft, das überfordert unsere Menschen. So fahren
wir unser Gesundheitssystem im Zweifel tatsächlich an
die Wand. Ich fordere auch die Opposition auf, auf Verdi
einzuwirken, dass sie es zukünftig unterlassen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Wir haben die derzeitige Situation erreicht, weil wir
an manchen Stellen mehr Geld in die Hand genommen,
an anderen Stellen eingespart, aber auch strukturelle Verbesserungen erreicht haben.

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Im Bereich der Pflege haben wir mehr Geld - 1,1 Milliarden Euro - in die Hand genommen. Wir haben das
durch eine Beitragserhöhung von 0,1 Prozent erreicht.

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Das war angesichts der Tatsache, dass von insgesamt
2,4 Millionen pflegebedürftigen Menschen in unserem
Land 1,5 Millionen Menschen zu Hause gepflegt werden, ein wichtiger Schritt. Es ist eine Wertschätzung gegenüber den pflegenden Angehörigen, dass wir Geldleistungen in diesem Bereich deutlich erhöhen sowie zum
ersten Mal im ambulanten Bereich auch Demenz berücksichtigen. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
sorgen wir dafür, dass zukünftig Menschen, die den
Wunsch haben, ihre letzten Lebensjahre oder Lebensmonate zu Hause zu verbringen, das auch können. Auch darauf dürfen wir stolz sein.

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Vor allem im Arzneimittelbereich haben wir durch
eine Verminderung der Ausgaben in Form von Rabatten
Sofortmaßnahmen ergriffen. Auch hier haben wir mit
dem AMNOG deutliche strukturelle Verbesserungen erreicht. Zum ersten Mal kann die pharmazeutische Industrie ihre Preise für neue Medikamente nicht mehr selber
festlegen, sondern sie muss - wie dies in einer sozialen
Marktwirtschaft normal und in einem Wettbewerb üblich
ist - die Preise mit den gesetzlichen Krankenkassen verhandeln. Auch dies war ein wichtiger Schritt, der längst
überfällig war.

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Auch im Bereich der Krankenhäuser haben wir Sofortmaßnahmen ergriffen. In der Tat ist es so, dass die
Krankenhäuser für das Jahr 2012 nicht die volle Grundlohnrate erhalten haben, sondern nur eine reduzierte. Die

Tarifverträge für das Jahr 2012 und auch für das Jahr
2013 liegen über dieser zugestandenen Grundlohnrate.
Deswegen haben wir Soforthilfe geleistet. Wir haben mit
über 300 Millionen Euro den Krankenhäusern für das
Jahr 2012 einen Tarifausgleich zur Verfügung gestellt.

Ich verstehe, dass Krankenhäuser, die das bei uns
auch so eingefordert haben, Briefe geschrieben haben.
Ich will noch weiter gehen: Ich verstehe ebenso Krankenhäuser, die das Gleiche jetzt auch für das Jahr 2013
fordern, weil trotz dieser Maßnahmen das eine oder andere Krankenhaus für das Jahr 2012 mit einem Defizit zu
rechnen hat. Ich verstehe aber nicht, dass Bundesländer,
die diese schlimme Situation für viele Krankenhäuser
mit verschuldet haben, nun massiv vom Bund Geld einfordern, weil sie selber ihre Hausaufgaben nicht gemacht
haben.

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Es ist klipp und klar geregelt, dass die Länder für die Investitionen der Krankenhäuser aufzukommen haben.
Noch nicht einmal ansatzweise tun sie das. Deswegen
kann es nicht sein, dass nun ausgerechnet die Länder
kommen und einen Ausgleich für die Krankenhäuser
einfordern.

Ich möchte noch weiter gehen. Was den Krankenhausbedarfsplan anbelangt, waren wir in diesem Hohen
Haus einmal weitgehend der Meinung, dass mit der Einführung der DRG das Ziel verfolgt wurde, die Zahl der
Betten in den Krankenhäusern, in denen es zu viele
Betten gab - heute gibt es zum Teil immer noch zu viele
Betten -, zu reduzieren. Auch die Zahl der Krankenhäuser sollte reduziert werden. Nicht ausgemacht war, dass
sich die Länder mehr oder weniger aus der Krankenhausbedarfsplanung zurückziehen und es der Kommunalpolitik, also den ehrenamtlichen Kreis- und Stadträten ganz allein überlassen, Abteilungen oder sogar ganze
Krankenhäuser zu schließen. Wenn die Conclusio ist,
dass die Länder keine Krankenhausbedarfsplanung mehr
betreiben und nicht in ausreichendem Maße Investitionsmittel zur Verfügung stellen, dann müssen wir uns
fragen, ob es nicht notwendig ist, dass wir uns auf Bundesebene mit strukturellen Fragen der Krankenhausfinanzierung und der Krankenhausbedarfsplanung auseinandersetzen. Vielleicht müssen wir uns die Frage
stellen, ob das, was wir getan haben, richtig war.

Die blinkende Lampe zeigt mir an, dass meine Redezeit zu Ende ist. Daher nur noch ein letzter Satz zum
Thema Psych-Entgelte. Ich weiß, dass die psychiatrischen Krankenhäuser mit der derzeitigen Situation Probleme haben.

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Ich weiß, dass sie die zur Verfügung gestellten Mittel
nicht als ausreichend ansehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass dies ein lernendes System ist, dass die ersten vier Jahre vollkommen
budgetneutral sind und dass die Übernahme des neuen
Entgeltsystems in den ersten beiden Jahren auf freiwilliger Basis erfolgt. Ich möchte an alle Beteiligten appellieren, nicht nur die Probleme zu sehen - auch ich sehe einige Probleme; das ist ja auch kein Wunder, wenn man



erst am Anfang steht -, sondern auch die Chancen. Das,
was wir hier machen, ist nicht nur die überfällige Anpassung des Entgeltsystems. Es liegt im Interesse unserer
Patientinnen und Patienten, dass der ambulante Bereich
gestärkt wird. Wir können ihn aber nur stärken, wenn
wir dieses Entgeltsystem einführen.

Herzlichen Dank.

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