Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-12:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Vielen Dank. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 bis 23 und den 2. Zusatzpunkt auf:
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1981
- Drucksache 8/4038 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme
- Drucksache 8/4133 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 8/4118 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen
- Drucksache 8/4163 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß i 96 GO
Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur ersten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die 'Oberweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/4083, 8/4133, 8/4118 und 8/4163 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 70 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/4040 -
b) Beratung der Sammelübersicht 71 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/4098 Das Wort wird nicht gewünscht Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 8/4040 und 8/4098, die in den Sammelübersichten 70 und 71 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Ubersicht 15 des Rechtsausschusses ({5}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/4016 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4016, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus
damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Riedl ({6}), Dr. Lenz ({7}), Lemmrich, Röhner, Dr. Friedmann, Dr. Klein ({8}), Dr. Schulte ({9}), Frau Berger ({10}), Spilker, Dr. Langguth, Susset, Kunz ({11}) und der Fraktion der CDU/CSU
Wiedereinführung des Mondscheintarifs - Drucksache 8/4024 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
In der Tageszeit ist dieses Thema etwas verfrüht
({12})
Interfraktionell ist für die Aussprache ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dollinger.