Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2021-04-15:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlafen nicht, und wir, die wir diese freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, tun es auch nicht. Deswegen ist es richtig, dass wir heute, auch zu einer etwas fortgeschritteneren Stunde, über die Änderung des Soldatengesetzes und des Reservistengesetzes hier debattieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Änderungen sind Teil eines Paketes an Maßnahmen im Kampf gegen die Gegner unserer Verfasstheit und unserer Verfassung – und dies insbesondere in den Reihen der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist eine Organisation, deren Soldatinnen und Soldaten – das sehen wir gerade in diesen Tagen – bereit sind, sich im Zweifel auch unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens für ebendieses Grundgesetz einzusetzen, und genau für diese Kameradinnen und Kameraden ist es wichtig und denen sind wir es schuldig, dass wir all diejenigen, die das anders sehen, aus der Bundeswehr auch konsequent entfernen können bzw. verhindern, dass die den Weg in die Bundeswehr finden.

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Worum geht es? Es geht darum, dass Soldaten und Soldatinnen in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen einer besonders strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Dazu soll in Zukunft neben den bisherigen Überprüfungen eine zusätzliche eingeführt werden. Diese zusätzliche Überprüfung ermöglicht es, neben der Befragung von Referenzpersonen auch die entsprechende Recherche im Internet durchzuführen, weil wir eben durch die jüngsten Fälle sehen, dass wir viele Hinweise etwa nur durch Chatverläufe auch feststellen können. Deswegen ist dies ein wichtiger Punkt.

Ist das ein Zeichen des Misstrauens? Nein! Soldatinnen und Soldaten in Verwendung mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen sind in einem besonderen Maße darauf angewiesen, dass sie sich auf das Vertrauen des Dienstherrn verlassen können. Deswegen muss bei der Auswahl auch ein besonders strenger Maßstab angelegt werden. Diesem dient diese neue Regelung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Abgeordnete, zur Bundeswehr und zur Aufstellung für die Zukunft gehört spätestens mit der Strategie der Reserve die Reserve als ein aktiver Bestandteil mit dazu. Sie nimmt eine immer wichtigere Rolle ein, und deshalb muss auch sie in die Betrachtung mit einbezogen werden. Wir schaffen eine neue Rechtsgrundlage für eine Beorderungssicherheitsüberprüfung im Reservistengesetz, damit wir auch bei Reservedienstleistenden im Zweifel an der Verfassungstreue zügig handeln können – auch dies eine Erfahrung aus der Vergangenheit und eine Konsequenz, die wir ziehen.

Zügig – ja, zügiger als bisher – wollen wir auch die erkannten Extremisten und – ich benenne das auch so deutlich – Verfassungsfeinde aus der Bundeswehr entfernen. Dazu dient ein weiteres Gesetz, das Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften, das sich zurzeit zu Recht in einer sehr intensiven Beratung in diesem Hohen Haus befindet. Bei all dem, was man zu diesem Gesetzentwurf auch kritisch anmerken kann, will ich trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass wir dann, wenn wir die dort vorgeschlagenen Regelungen und Instrumente schon hätten, 30 Prozent der als rechtsradikal erkannten Soldaten und Soldatinnen heute – Stand jetzt – sofort aus dem Dienst entfernen könnten. Auch das ist etwas, über das man zumindest sehr ernsthaft nachdenken muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Gründung der Bundeswehr gilt: Der Soldat bzw. die Soldatin muss durch sein bzw. ihr gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Teil des Maßnahmenpaketes, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass dies unzweifelhaft der Fall ist und dass diejenigen gestärkt werden, die daran keinen Zweifel lassen, indem wir diejenigen aus der Truppe entfernen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Herzlichen Dank.

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