Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 12/8172 - dabei handelt es sich um das Thema Tierschutz - bekannt. Es wurden 629 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt: 221, mit Nein haben gestimmt: 380. Es haben sich 26 Kolleginnen und Kollegen enthalten. Ungültig waren 2 Stimmen, und zwar deshalb, weil der Name nicht auf dem Zettel steht. Es war nämlich eine namentliche Abstimmung. Die Stimmzettel sind nur gültig, wenn ein Name darauf steht. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 12/8173. Dabei handelt es sich um das Thema Schutz und Förderung nationaler Minderheiten. Es wurden 629 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 240 gestimmt, mit Nein 369. 18 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Ungültig waren wiederum 2 Stimmzettel. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 12/8174. Dabei handelt es sich um Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren. Auch hier wurden 629 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 230 gestimmt, mit Nein 348. Enthalten haben sich 48. Ungültig waren 3 Stimmzettel.
Wir kommen nun zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 12/8175 zum Thema Gerechtigkeit und Solidarität in der einen Welt. Abgegeben wurden 629 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt: 246. 373 Kolleginnen und Kollegen haben mit Nein gestimmt, 8 haben sich enthalten. Ungültig waren 2 Stimmen. Der Änderungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
Damit sind diese vier Änderungsanträge abgelehnt. Über die Gesetzentwürfe selbst, zu denen diese Änderungsanträge vorgelegt waren, stimmen wir später ab.
Wir stimmen nun zunächst über den aus dem interfraktionellen Gesetzentwurf abgetrennten Entwurf zu Änderungen im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, Art. 74 und 125 a des Grundgesetzes, ab. Das ist Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Die endgültigen Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden mit den Namenslisten im ersten Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.
Wir kommen deshalb sofort zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich weise darauf hin, daß auch hier zur Annahme wieder eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in dem üblichen Verfahren mit Abstimmungskarten. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Abstimmung. Darf ich fragen, ob noch jemand seine Stimmkarte einzuwerfen wünscht. - Aber bitte ein bißchen schneller, Frau Wieczorek-Zeul.
Wünscht noch jemand seine Stimme abzugeben? - Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Die Sitzung ist bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbrochen.
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