Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/3726 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Weichen stellen für eine bes-
sere Beschäftigungspolitik - Wachstumsprogramm für
Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/2670 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der fraktionslosen Ab-
geordneten gegen die Stimmen der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/4598. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 15/3213 mit dem Titel „Für
eine qualitätsorientierte und an den regionalen Bedürf-
nissen ausgerichtete Ausschreibungspraxis von arbeits-
marktpolitischen Maßnahmen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/
CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/2826 mit dem Titel „Ausschreibungspra-
xis in der Arbeitsmarktpolitik effizient und effektiv aus-
gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten
angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 c: Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/4622. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4156 mit dem
Titel „Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere
Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Stimme einer fraktionslosen Abgeordneten gegen die
Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP ange-
nommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 15/3724 mit dem Titel „Reform des Kündigungs-
schutzgesetzes - Abschaffung von Hemmnissen für die
Einstellung neuer Mitarbeiter“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion
sowie der Stimme einer fraktionslosen Abgeordneten ge-
gen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4407 mit dem Titel
„Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Abwicklungsver-
trags nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündi-
gung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und der Stimme einer fraktionslosen Abgeordneten
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 d sowie Zusatzpunkt 2: Inter-
fraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 15/3313 und 15/4831 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 h sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 c auf:

29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze

- Drucksache 15/4784
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Öko-Landbaugesetzes

- Drucksache 15/4735 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Achten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/4158 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der
Kommunen im sozialen Bereich ({2})

- Drucksache 15/4532 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des
Art. 6 des Gesetzes zur Verbesserung des
Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und
Architektenleistungen

- Drucksache 15/4647 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich Nolting,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen

- Drucksache 15/3508 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union unbürokratisch und effektiv
gestalten

- Drucksache 15/4430 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({7}), Birgit Homburger, HansMichael Goldmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Leitlinien für die Privatisierung der Deutschen
Flugsicherung - Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung

- Drucksache 15/4670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 3 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Albert Schmidt ({9}), Volker Beck ({10}), Franziska EichstädtBohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen
Paris und Budapest

- Drucksache 15/4864 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Königshofen, Dirk Fischer ({12}), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der
Deutschen Flugsicherung GmbH

- Drucksache 15/4829 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Daniel Bahr ({14}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
wieder als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern

- Drucksache 15/3995 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 g sowie
Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 30 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 15/4294, 15/4644 ({15})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({16})
- Drucksache 15/4869 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4869, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSUFraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung ({17})
- Drucksache 15/4639 ({18})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({19})
- Drucksache 15/4790 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Kramer
Ernst-Reinhard Beck ({20})

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/4794 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Dr. Elke Leonhard
Alexander Bonde
Jürgen Koppelin

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4790, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 15/4867? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist der Änderungsantrag einstimmig
angenommen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, trotz Annahme eines
Änderungsantrages in zweiter Beratung jetzt unmittelbar
in die dritte Beratung einzutreten. - Ich sehe, dass Sie
damit einverstanden sind.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c:

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 15/4750 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Hans-Joachim Hacker
Petra-Evelyne Merkel
Dr. Hans-Peter Friedrich ({22})
Manfred Grund
Thomas Strobl ({23})
Jerzy Montag
Jürgen Koppelin

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 30 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 180 zu Petitionen

- Drucksache 15/4740 14658

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 180 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 181 zu Petitionen

- Drucksache 15/4741 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 181 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 182 zu Petitionen

- Drucksache 15/4742 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 182 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({27})

Sammelübersicht 183 zu Petitionen

- Drucksache 15/4743 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 183 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 4:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern

- Drucksache 15/4863 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu einer Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses. Nach einer interfraktionellen
Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses erweitert und jetzt gleich als Zusatzpunkt 10
aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({28}) zu dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer
Gesetze

- Drucksachen 15/3784, 15/3984, 15/4173,
15/4378, 15/4576, 15/4755, 15/4870 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker
Staatsminister Erwin Huber

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/4870? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Kioto-Protokoll tritt in Kraft: Auf dem
Weg zu einem globalen effektiven Klimaschutz

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Reinhard Loske vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.