Albert Schmidt (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen auch namens unserer Fraktion für den fairen Umgang miteinander und für die ordentliche Informationspolitik, die Sie gemacht haben, herzlich danken und möchte Ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen, einen - wenn es denn sein muß - produktiven Unruhestand, eine gute Zeit jedenfalls.
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Ich möchte einen Satz aufgreifen, mit dem Sie geschlossen haben, als Sie Ihre Vision für das nächste Jahrhundert ein bißchen skizziert haben. Sie haben ausgeführt, wir brauchen vor allem ein integriertes System von - dann sagten Sie - gleichberechtigten Verkehrsträgern. Genau das ist der Punkt, der mich in den letzten Wochen und Monaten am meisten umtreibt. Die Herstellung von gleichen Rechten, von gleichen Chancen für die unterschiedlichen Verkehrsträger - Automobil, Schiene, Luftverkehr, Binnenschiff und Seeschiff - ist die unerledigte Kernaufgabe der Ära Wissmann in der Verkehrspolitik. Genau das ist das zentrale Versäumnis, das diese Bundesregierung zu verantworten hat;
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denn bis zum heutigen Tag wird ausgerechnet der umweltfreundlichste Verkehrsträger, nämlich die Schiene, massiv benachteiligt. Die Folgen, Herr Kollege Friedrich, sind ablesbar. Sie dürfen nicht nur die Bahnbilanz des letzten Jahres heranziehen. Der Kollege Wolf hat es ausgeführt: In den letzten Jahren ist der Anteil des Schienengüterverkehrs dramatisch zurückgegangen. Im letzten Jahr war zum erstenmal auch der Schienenpersonenverkehr rückläufig. Dies sind Folgen einer Benachteiligung der Schiene, die vielen Punkten geschuldet ist. Ich kann angesichts der Kürze der Zeit nur zwei ansprechen.
Erster Punkt: Wegekostendeckung. Deutschland ist der einzige Staat Europas, in dem die Eisenbahn nach einem fiktiven Vollkostenprinzip Kilometer für Kilometer für den Erhalt ihres Fahrweges zur Kasse gebeten wird. Hier macht diese Bundesregierung einen nationalen Alleingang, den sie bei der Ökosteuer wie der Teufel das Weihwasser scheut.
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Auf der Straße hingegen gibt es keine Trassenpreise. Deshalb gibt es auch keine Stillegungen von Straßen wegen mangelnder Rentabilität. Bei der Schiene ist man von dem Trassenpreis bisher nicht abgegangen. Nun höre ich neuerdings aber - das will ich fairerweise sagen -, daß in der Bundesregierung die Dinge in Bewegung gekommen sind. Man nähert sich unserem Konzept an. Man sieht endlich ein: Trassenpreise auf der Schiene sind politische Preise. Das zeigen die Beispiele Schweden, Schweiz und andere, wo die Preise halb so hoch sind wie bei uns. Daran sollten wir uns im Interesse einer fairen Wettbewerbschance für die Bahn gegenüber dem

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Auto, aber auch für die Deutsche Bahn AG gegenüber ausländischen Bahnen orientieren.
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Zweiter Punkt: Umweltkosten. An dieser Stelle möchte ich auch den von Ihnen zitierten Bahnchef, Dr. Johannes Ludewig, zu Wort kommen lassen. Er hat im „Spiegel"-Interview am 3. November 1997 ausgeführt - ich zitiere -:
({5}) ... hat enorme Kostenvorteile, die uns - der Bahn das Geschäft schwermachen. Der Straßenverkehr wird heute noch nicht mit den volkswirtschaftlichen Kosten belastet, die das Autofahren, etwa durch Umweltschädigungen und durch Unfälle, verursacht. Hier muß die Politik für vergleichbare Rahmenbedingungen sorgen.
Der Mann hat recht. Er hat aber vergessen hinzuzufügen, daß er jahrelang als Mitglied dieser Bundesregierung für dieses Versäumnis Mitverantwortung getragen hat; das aber nur am Rande.
Was sind denn die Instrumente, um im Wettbewerb der Verkehrsträger auch die Umweltkosten zu berücksichtigen? Eines hat die Kollegin Ferner angesprochen, nämlich die leistungsbezogene Schwerverkehrsabgabe, elektronisch erhoben. Das zweite ist die schrittweise und berechenbare Erhöhung der Mineralölsteuer mit dem Effekt, daß sie unmittelbar mit einer Senkung der Abgaben für die Sozialkassen verknüpft ist, so daß die Sozialkassen und die Unternehmen entlastet werden und mehr Arbeitsplätze entstehen können. Diesen Vorteil verschenkt die Bundesregierung bis zum heutigen Tage.