Brauer (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts fortschreitenden Artentods, schleichender Vergiftung, steigendem Landschaftsverbrauchs und ständig zunehmenden Naturverlustes sollten Fragen nach den Umweltauswirkungen menschlichen Handelns selbstverständlich sein. Die wenigen bisher vorhandenen Methoden der Umweltvorsorge und die völlig mangelhaften Kontrollen der Umweltauswirkungen haben ganz offensichtlich versagt. Wir brauchen den Umbau der Industriegesellschaft zur Überwindung der Umweltzerstörung. Eine kleine Facette aus der Programmatik der GRÜNEN ist das Umweltinstrument der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die bisher vernachlässigten negativen Folgen und Nebenwirkungen planerischer Entscheidung müssen frühzeitig und offen dargestellt werden, nach dem ganz einfachen Prinzip: Erst denken, dann planen, dann handeln. Das kann auch bedeuten, es ganz zu unterlassen.
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Die zu erwartenden Umweltauswirkungen müssen erkannt werden, ehe der Eingriff stattfindet. Nur so können Alternativen geprüft werden. Konkret bedeutet das: Die Herstellung anderer Produkte in der Chemieindustrie. Subventionsprogramme für Solarenergie anstelle von Atomenergie etc.
Nur durch die Prüfung von Alternativen können wir die Folgen zugunsten der Umwelt modifizieren. Eine öffentliche Diskussion über den Sinn und Zweck eines Vorhabens und seine Umweltauswirkung wird zu einer weiteren Sensibilisierung der Menschen für die Erhaltung der Umwelt führen. Ein Anliegen, von dem ich meine, daß wir das alle hier teilen sollten. Das Produktive an unserem Entwurf ist, daß die Interessengegensätze im Vorfeld der Entscheidung schonungslos aufgedeckt werden. Nach den Erfahrungen wächst dadurch die Bereitschaft aller Beteiligten, der Antragsteller, der Behörden und der Bürger, verantwortlicher mit der Umwelt umzugehen.
Wir GRÜNE sehen in der UVP kein Wundermittel. Wir sind nicht so naiv, optimistisch zu glauben, daß nun keine Autobahn mehr gebaut wird. Ich bin auch sicher, daß die Startbahn West gegen jede UVP durchgesetzt worden wäre. Ich sehe jedoch die Chance, daß die UVP zu einem Reforminstrument des Umweltrechtes werden könnte, wenn sie inhaltlich so umfassend ausgestaltet ist, wie dies unser Gesetzentwurf vorsieht. Im wesentlichen basiert er auf den Vorstellungen sämtlicher Umweltverbände der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist auch ganz deutlich auf dem Würzburger Umwelttag artikuliert worden.
Die in dem Antrag der SPD beschriebenen Zielvorstellungen werden in dem Gesetzentwurf der GRÜNEN alle realisiert, jedoch geht unser UVP-Gesetz in entscheidenden Punkten weiter, z. B. in der Öffentlichkeitsbeteiligung und in der Bindungswirkung der Umweltverträglichkeitserklärung auf die Genehmigungsentscheidung.
Was sich die Bundesregierung seit der Amtszeit von Minister Töpfer zur verbindlichen Einführung - Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die UVP bis zum 2. Juli 1988 im bundesdeutschen Recht verankert werden muß - geleistet hat, ist ein Trauerspiel für die bundesdeutsche Umweltpolitik.
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Der Bundestag hatte am 25. November 1983 in einem einstimmigen Beschluß die optimale Umsetzung der EG-Richtlinie gefordert und klargestellt, daß in der Bundesrepublik nach Art. 13 über die minimalen Anforderungen der EG-Richtlinie hinausgegangen werden solle.
Der vor kurzem vorgelegte Referentenentwurf aus dem Umweltministerium zeigt, daß nur die minimalen Anforderungen der EG umgesetzt werden sollen. Es wird davon gesprochen, daß man in einem zweiten Schritt irgendwann weitergehende Sachen machen will.
Reaktorminister Töpfer, der sich der bundesdeutschen Öffentlichkeit gern als ökologischer Vorreiter in der umweltpolitischen Bremsergemeinschaft präsentiert, trägt nun die Schlußlaterne, und das in einem Jahr, wo er in der EG den Vorsitz führt. Der Referentenentwurf des Reaktorministers sieht kein eigenständiges Gesetz vor, welches die größtmögliche Wirksamkeit und Rechtsklarheit gewährleisten würde, wie dies im Gesetzentwurf der GRÜNEN geschehen ist. Es werden lediglich in einigen wenigen Gesetzen kleine Sätzchen und Absätzchen eingefügt. Fachliche Gründe können dafür keineswegs die Ursache gewesen sein. Denn in einem Referentenpapier vom Mai 1987 steht schwarz auf weiß nachzulesen, daß ein eigenständiges UVP-Gesetz allen anderen rechtlichen Umsetzungen vorzuziehen ist.
Der das im Umweltministerium federführend erarbeitet hat, ist übrigens abgelöst worden.
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Das gleiche ist nach ihm dann auch noch den beiden anderen Referatsleitern widerfahren. Ich kann den Namen ruhig nennen. Herr Kupei war in der Bundesrepublik und in Europa für seinen Sachverstand im UVP-Bereich bekannt.
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Ein eigenständiges Gesetz stößt jedoch auf den Widerstand der anderen Ressorts, weil sie von ihrer Kompetenz nichts abgeben wollen und davon ausgehen, Umweltschutz selbst am besten betreiben zu können.
Diese Atomisierung der UVP führt zu unterschiedlichsten Verfahren und Bewertungen und kann eine querschnittsorientierte, medienübergreifende, alle Wechselwirkungen umfassende Prüfung nicht gewährleisten. Sektorale Fachinteressen werden im Vordergrund stehen. Gerade die Behörden, die Umwelteingriffe bisher mitgeplant und deswegen mitzuverantworten haben, können die UVP in ihrem Hause weiter in ihrem Sinne durchführen.
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN geht - und dies wird hier sicherlich noch zur Sprache kommen - von einem eigenständigen UVP-Amt aus, das politisch weitgehend unabhängig sein muß. Wir sehen darin keine Aufblähung der Verwaltung, ganz im Gegenteil! Die Abfassung einer Umweltverträglichkeitserklärung, die dem Stand des ökologischen Wissens entspricht, ist nur durch gut ausgebildete Fachleute möglich. Die Konzentration des Sachverstandes, sowohl was die Durchführung des UVP-Verfahrens als auch die inhaltlich-wissenschaftliche Ausgestaltung betrifft, kann auf Regierungsbezirks-, Landes- und Bundesebene erreicht werden und entlastet damit die kommunalen Verwaltungen. Im übrigen stellt sich die SPD eine Einrichtung vor, die auch personell und organisatorisch von den entscheidungsbefugten Stellen getrennt ist. Die SPD sagt jedoch nicht, wie sie das konkret umsetzen will.
Meine Damen und Herren, es besteht ein öffentliches Interesse aller an einem verantwortungsvollen Umgang mit der Natur. Die Folgen umweltschädigenden Verhaltens erleidet schließlich die Natur, einschließlich der Menschen.
Kern einer ökologischen und demokratischen Rechtspolitik muß die Stärkung der Bürgerrechte sein.
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Eine Umweltpolitik ohne Beteiligung der betroffenen Menschen ist keine ökologische Politik.
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In dem Gesetzentwurf der GRÜNEN ist die Beteiligung der Betroffenen eine zentrale Voraussetzung. Schon bei der Formulierung des Untersuchungsrahmens, also dessen, was in einer UVP alles untersucht werden soll, wird die Öffentlichkeit geradezu aufgerufen, mitzuwirken. Dort, wo nach diesem Modell vorgegangen wird, hat sich gezeigt, daß die Beteiligten sachkompetent sind und die Verwaltung in vielen Fällen auf Probleme und Zusammenhänge erst aufmerksam gemacht haben. Nach unserem Gesetzentwurf ist nicht nur eine mehrfache öffentliche Beteiligung, sondern selbstverständlich auch Akteneinsicht und Verbandsklage vorgesehen.
Die Öffnung der Verwaltung bewirkt, daß die Behörden nicht mehr zugunsten der Naturnutzer eingenommen sind, sondern daß sie sich durch die Auseinandersetzung mit den Bürgern mehr den Belangen der Natur verpflichtet fühlen. Die staatliche Verwaltung wird gegenüber dem Bürger in die Pflicht genommen, ihre Entscheidungsgrundlagen offenzulegen.
Herr Präsident, ich würde darum bitten, ruhig weiterreden zu können und von den nächsten zehn Minuten ein paar mit herüberzunehmen. Geht das?
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