Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/2581, 16/1519 und 16/2625 an die
in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorge-
schlagen. - Damit sind Sie offenbar einverstanden. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

16 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Zeil, Frank Schäffler, Rainer Brüderle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen
Post AG bei der Umsatzsteuer

- Drucksache 16/676 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Berninger, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mehr Wettbewerb bei der Post

- Drucksache 16/838 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind zu
Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/676 und 16/838 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie offenbar auch einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten MarieLuise Dött, Katherina Reiche ({2}), Michael
Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dirk
Becker, Marco Bülow, Petra Bierwirth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Integriertes Küstenzonenmanagement kontinuierlich fortentwickeln

- Drucksache 16/2502 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus

1) Anlage 3
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Auch hierzu sind die Redebeiträge zu Protokoll gege-
ben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2502 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes
sofort evaluieren

- Drucksache 16/1204 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch hierzu sind die Redebeiträge zu Protokoll gege-
ben3) und es wurde verabredet, die Vorlage auf
Drucksache 16/1204 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse zu überweisen. - Damit sind Sie ein-
verstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Überstellungsausführungsgesetzes
und des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen

- Drucksache 16/2452 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Hierzu sind die Redebeiträge ebenfalls zu Protokoll
gegeben.4)

Interfraktionell ist verabredet, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 16/2452 an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Undine Kurth ({6}), Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

2) Anlage 4
3) Anlage 5
4) Anlage 6


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
UN-Moratorium für die Grundschleppnetzfi-
scherei auf der Hohen See durchsetzen

- Drucksachen 16/1151, 16/2565 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Holger Ortel
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

Hierzu sind die Redebeiträge ebenfalls zu Protokoll
gegeben.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz auf Drucksache 16/2565 zu dem Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„UN-Moratorium für die Grundschleppnetzfischerei auf
der Hohen See durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 16/1151 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussemp-
fehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP ge-
gen die Stimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Kerstin Andreae, Cornelia

1) Anlage 7
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kfz-Steuer klimafreundlich reformieren CO2-Ausstoß und Verbrauch als Bemessungsgrundlage

- Drucksache 16/2073 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Auch hierzu sind die Reden zu Protokoll gegeben2)
und es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/2073 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. September 2006,
11 Uhr, ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten! Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.