emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Genauer gesagt: Er hat sie sich genommen.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in Deutschland“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/9152, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/7767 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der beiden anderen Fraktionen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Juni 2008, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich!

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Als Thema der heutigen Kabinettssitzung hat die
Bundesregierung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalamt.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Die erste Nachfrage zu diesem Bericht kommt von

der Kollegin Piltz.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Was immer hier vorgetragen werden soll, sollte in

Deutsch wie in Latein möglichst in der vorgesehenen
Redezeit erfolgen.

({0})

Frau Kollegin Piltz ist die nächste Rednerin für die
FDP-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Für die Fraktion Die Linke hat Katrin Kunert das

Wort.

({0})
Gisela Piltz (NA), 2008-06-04:
Herr Innenminister, Sie wissen, dass das ein Thema

ist, mit dem wir uns schon lange inhaltlich auseinandersetzen. Insbesondere Ihre Argumentation zu den Onlinedurchsuchungen finde ich interessant. In der Tat sind
Onlinedurchsuchungen unter Rot-Grün veranlasst worden.

Aber ich kann mich gut erinnern, dass Sie mir vor anderthalb Jahren gesagt haben, sie bräuchten keine Rechtsgrundlage. Von daher ist jeder Fortschritt zu begrüßen,
auch wenn wir diese Maßnahme kritisch sehen.

Sie haben hier ausgeführt, dass dieser Entwurf zum
BKA-Gesetz einen Fortschritt für die polizeiliche Arbeit
bedeutet. Das ist aus Ihrer Sicht sicherlich richtig. Man
darf aber nicht verschweigen, dass es Ihnen gelungen ist,
alles, was in den 16 Polizeigesetzen vorgesehen ist, in einen Gesetzentwurf zusammenzukehren. Das Fazit lautet:
Mehr geht nicht. Denn nicht jedes Polizeigesetz der Länder beinhaltet alle diese Maßnahmen. Sie fassen jetzt alles in diesem Gesetzentwurf zusammen. Wir finden bemerkenswert, wie Sie das gemacht haben.

Meine Frage bezieht sich auf die Onlinedurchsuchungen. Wenn Sie eine heimliche Onlinedurchsuchung durchführen lassen, können Sie diese Daten nach § 20 v Ihres
Gesetzentwurfes an den Verfassungsschutz weitergeben; das ist da so geregelt. Damit umgehen Sie möglicherweise das Trennungsgebot, das in diesem Land immer noch gilt und aus unserer Sicht auch dringend gelten
muss, und zwar so, dass der Verfassungsschutz an Informationen aus einer heimlichen Onlinedurchsuchung
kommt, ohne dass er dafür eine eigene Rechtsgrundlage
hat. Ich würde Sie gerne fragen, wie Sie das mit den
rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbaren. Denn Sie haben keine Rechtsgrundlage dafür. Der Verfassungsschutz
braucht aus meiner Sicht eine Rechtsgrundlage, um Onlinedurchsuchungen durchzuführen oder an Erkenntnisse, die durch Onlinedurchsuchungen gewonnen wurden, zu kommen.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Frau Kollegin, wir haben in diesem Gesetzentwurf
- wie auch in allen anderen Gesetzen - den InformaBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
tionsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden streng
geregelt. Es ist nicht so, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, das wir ja beachten und berücksichtigen, bedeutet, dass sich die Behörden nicht gegenseitig Informationen zur Verfügung
stellen können. Dann bräuchten wir keinen Verfassungsschutz. Wenn der Verfassungsschutz den Polizeien Informationen nicht zur Verfügung stellen dürfte - so lautet
Ihre Interpretation des Trennungsgebotes -, dann wäre
seine Arbeit umsonst, unnütz und hätte keinen Sinn.

Deswegen haben wir beispielsweise das GTAZ, das
ich vorher schon erwähnt habe. Ich rate Ihnen, es einmal
zu besuchen. Dann werden Ihre Albträume ein Stück
weit durch die Wirklichkeit widerlegt. Dort arbeiten die
Behörden auf der Grundlage geltender Gesetze zusammen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich, wie Sie in
Ihrer Frage behauptet haben, einmal gesagt habe, man
brauche für Onlinedurchsuchungen keine Rechtsgrundlage. Solch einen Unsinn kann ich niemals gesagt haben.
Das ist wirklich ausgeschlossen. Denn in unserem
Grundgesetz steht - ich habe es dabei -, dass man in
grundrechtlich geschützte Bereiche nur aufgrund eines
Gesetzes eingreifen darf. Das ist die Systematik unseres
Gesetzes.

Sie sagen, wir hätten uns aus den Polizeigesetzen der
Länder alles zusammengesucht. Die meisten Polizeigesetze haben ziemlich übereinstimmende Regelungen.
Mit einem haben Sie aber in der Tat recht - ich vermute,
dass Sie der Föderalismusreform I zugestimmt haben -:

({0})

- Nein? Dann war das ein Fehler; aber das ist Ihre Sache.

({1})

Der Verfassungsgesetzgeber hat gesagt, dass es sich um
eine besonders schwere Gefahr handelt. Sonst wäre er
nicht - mit Zustimmung des Bundesrates - entgegen der
Ordnung unseres Grundgesetzes, dass polizeiliche Gefahrenabwehr Sache der Länder und nicht des Bundes
ist, auf die Idee gekommen, zu sagen: Diese Gefahr ist
so schwerwiegend, dass auch das Bundeskriminalamt
zuständig sein muss.

Es geht nicht um Handtaschendiebstahl, sondern um
Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus.
Ein Gesetzentwurf, der die Instrumente der Landesgesetze, die man zur Abwehr der allgemeinen Kriminalität
hat, nicht auch zur Abwehr dieser Gefahr vorsehen
würde, würde der Verantwortung einer Bundesregierung
und eines Parlaments nicht gerecht werden.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Kollege Wieland hat die nächste Frage.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-06-04:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Nach unserer Einschätzung werden wir eine Art deutsches FBI bekommen. Einige wollen das ja. Andere behaupten, dass das
nicht stimmt. Jedenfalls wird Polizei in diesem zentralen
Bereich nicht mehr Ländersache, sondern Bundessache
sein. Die Länder dürfen mitarbeiten. Einvernehmen ist
offenbar nicht notwendig, sondern nur Benehmen. Die
Generalbundesanwältin wird nach diesem Gesetzentwurf
nicht einmal mehr informiert; sie ist völlig außen vor.
Einzige Voraussetzung ist: Gefahr von grenzüberschreitendem Terrorismus. Diese Gefahr werden wir - das sage
ich, ohne Schwarzseher sein zu wollen - in den nächsten
20 Jahren täglich erleben. Das heißt, zunächst einmal ist
das BKA für alles in diesem Bereich zuständig.

Meine Frage in diesem Zusammenhang ist: Welche
Sicherheitslücke gab es denn bis zum heutigen Tage
bzw. gibt es bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes? Der
11. September 2001 ist mittlerweile fast sieben Jahre her,
und Sie sind im dritten Jahr Ihrer Amtszeit. Wie konnten
Sie es eigentlich verantworten, ohne diese Präventivbefugnisse Innenminister zu sein?

Daran anschließend: Wer soll das BKA eigentlich
kontrollieren? Die Nachrichtendienste werden - man
streitet darüber, ob das effektiv ist oder nicht - vom Parlamentarischen Kontrollgremium und dann, wenn sie abhören, sogar noch von der G-10-Kommission kontrolliert. Wer wird das BKA, dem ebenfalls das gesamte
nachrichtendienstliche Instrumentarium zur Verfügung
steht - es darf verdeckte Ermittler, V-Leute und das gesamte Spektrum der Nachrichtentechnik einsetzen -,
kontrollieren?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Herr Wieland noch einmal.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-06-04:
Herr Minister, dass ich unsere freiheitliche Demokratie diffamiere, indem ich nach Kontrollmechanismen
frage, das ist Ihre Interpretation. Wenn auch ich Ihnen
einmal einen Rat geben darf: Sie sollten als Verfassungsminister mehr Gelassenheit an den Tag legen und die
Opposition weniger beschimpfen.

({0})

Die Sorge um die vielfältigen Eingriffsbefugnisse, die
in meiner Frage zum Ausdruck kam, habe nicht nur ich.
Es geht in diesem Zusammenhang um das Polizeirecht.
Allerdings muss noch nicht einmal eine Straftat vorliegen, und anders als in den Fällen, die Sie geschildert haben, handelt es sich hierbei nicht um Ausnahmefälle,
zum Beispiel um eine Geiselnahme in einem Bundesland, sondern um die tägliche Arbeit des BKA. Das ist
der große qualitative Unterschied.

Deswegen frage ich Sie jetzt noch einmal nach einem
Detail, nämlich nach dem Schutz der Berufsgeheimnisträger. Lese ich Ihren Entwurf richtig, dass nach § 20 c
Abs. 3 selbst Berufsgeheimnisträger im Fall von Gefahr
für Leib und Leben einer Person oder für die Sicherheit
des Staates nicht zur Verweigerung der Auskunft berechtigt sind und dass auch gegen Berufsgeheimnisträger
- und zwar gegen alle Berufsgeheimnisträger - verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden
können? Wie wollen Sie das eigentlich begründen?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-06-04:

Das einzig Gute an dieser Affäre ist: Datenschutz ist
wieder ein Wert in dieser Gesellschaft, und er sollte auch
ein Grundwert in unserer Verfassung werden.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Herr Kollege Wieland, ich sage noch einmal: Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf den Auftrag des Verfassungsgesetzgebers um. Wir müssen dem Auftrag von
Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 a Grundgesetz entsprechend dem
Bundeskriminalamt die gesetzlichen Instrumente für die
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
übertragen. Das ist die Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers.

Deswegen bleibe ich dabei, dass es nicht angemessen
ist - insbesondere für ein früheres Mitglied einer Landesregierung, das also Erfahrung mit der gesetzlichen
Grundlage polizeilicher Gefahrenabwehr haben muss -,
den Eindruck zu erwecken, als würde hier etwas Neues
geschaffen, was irgendwie in Richtung Überwachungsstaat geht. Die Verunsicherung der Bevölkerung - die in
Teilen der Bevölkerung Erfolgt hat, das ist wahr, sonst
bräuchten wir ja nicht darüber zu reden, die aber nicht
angemessen ist - muss aufhören! Dafür werbe ich. Ich
sage das entspannt, aber mit Entschiedenheit; es geht
schließlich um wichtige Dinge.

Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung und Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die rechtsstaatlich verbürgte
Ordnung unseres Grundgesetzes die Polizei in die Lage
versetzt, das notwendige Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Wenn es für die Einhaltung von Gesetzen keine
gesamtstaatliche Organisation gibt, sind ausschließlich
die Länder zuständig. Jetzt haben wir in einem schmalen
Bereich eine ergänzende Zuständigkeit des Bundeskriminalamts. Wenn wir die nicht hätten, würde unsere Verfassung weniger geschützt werden. Darum geht es, und
das muss man mit der notwendigen Sorgfalt machen.

Was das Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgeheimnisträger angeht, nehmen wir bei unserer Gesetzgebung ausdrücklich Bezug auf die Regelungen des
§ 53 der Strafprozessordnung, insbesondere auf die
Rechtsprechung zu § 53 Strafprozessordnung. Insofern
schaffen wir auch hier nichts Neues, sondern knüpfen an
das an, was sich über Jahrzehnte bewährt hat und jahrzehntelang von niemandem in den Dunstkreis gerückt
worden ist, als wäre dies ein Staat, der nicht die Freiheit
seiner Bürger schützt.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Herr Kollege Stadler.
Max Stadler (NA), 2008-06-04:
Herr Minister, ich bitte um Verständnis, dass wir von

der Opposition genau nachfragen. Es geht bei diesem
Gesetzentwurf ja nicht um den Bereich der Strafverfolgung, wo man einen klaren Anknüpfungspunkt hat, nämlich die begangene Straftat, die es aufzuklären gilt, sondern es geht um den Bereich der Gefahrenabwehr. Das
ist ein viel weiter gefasster Begriff, sodass die Gefahr,
dass Eingriffe uferlos erfolgen, sehr wohl gegeben ist.

Es ist gerade die Aufgabe des Gesetzgebers, die notwendigen Eingrenzungen vorzunehmen, wie beispielsweise im bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Art. 11
geschehen. Die dortige Grundnorm bezieht sich auf konkret bestehende Gefahren. In § 4 a Ihres Entwurfes zur
Änderung des BKA-Gesetzes ist das nicht der Fall, da
reichen abstrakte Gefahren aus. Daher müssen wir im
Hinblick auf die einzelnen Maßnahmen genau nachfragen.

Ich möchte in Bezug auf das sogenannte Richterband
nachfragen. Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich herausgearbeitet, dass es einen Kernbereich der privaten Lebensführung gibt, der sich staatlicher Überwachung entzieht. Das ist die Grundposition, von der aus
man das Problem angehen muss. Nun ist es bei der Onlinedurchsuchung manchmal schwierig, von vornherein zu
wissen, ob die Daten, die man gerade ermittelt, dem
Kernbereich der privaten Lebensführung zuzurechnen
sind, sodass ihre Ermittlung unzulässig ist. Deswegen
hat das Bundesverfassungsgericht bei der Onlinedurchsuchung einen zweistufigen Schutz des Kernbereiches
der privaten Lebensführung zugelassen: dass in einer
zweiten Stufe aussortiert wird, was den Staat nichts angeht und unbedingt privat bleiben muss.

Wenn wir Ihren Entwurf richtig verstehen - ich bitte
Sie, mir zu bestätigen, ob das so ist -, wollen Sie nun
diesen zweistufigen Schutz des Kernbereichs, der eben
schwächer ist, als wenn man von vornherein gar nicht
erst in die Privatsphäre eindringen darf, auch auf den sogenannten großen und den sogenannten kleinen Lauschangriff übertragen.

Meine Frage lautet daher: Sind Sie mit uns der Meinung, dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung gerade nicht
ergibt, dass die Zweistufigkeit und damit schwächere
Form des Schutzes der Privatsphäre plötzlich auch hinsichtlich anderer Maßnahmen gelten soll?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Ich habe noch Fragewünsche der Kollegin Pau, des

Kollegen Montag und der Kollegin Jelpke, die wir nur
dann berücksichtigen können, wenn sowohl die Fragen
als auch die Antworten etwas konzentrierter ausfallen,
was sich übrigens selbst bei Würdigung der komplizierten Materie mit Blick auf die Richtlinien unserer Fragestunde ohnehin empfiehlt.

({0})

Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2008-06-04:
Herr Minister, ich habe zwei Fragen zu den personellen Konsequenzen, die sich aus der Umsetzung des Gesetzes ergäben, wenn es denn so beschlossen würde:

Erstens. Anfang des Jahres wurde berichtet, dass das
BKA 500 neue Stellen hauptsächlich aus dem Bereich
der Bundespolizei erhalten werde. Trifft diese Meldung
zu, und, wenn ja, inwieweit ist dies im Gesetz abgebildet, und welche Aufgabenbereiche sollen dadurch übernommen werden?

Zweitens. Wie soll das BKA die Vorfeldermittlungen
im Bereich des internationalen Terrorismus personell bewältigen? Das heißt, wie viele Beamtinnen und Beamte
mit welchen Kompetenzen werden benötigt, aus welchen Bereichen sollen sie kommen, und wo sollen sie,
wenn man dies heute schon sagen kann, angesiedelt werden?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Das ist heute nicht zu sagen, weil wir jetzt den Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen haben und ihn den
parlamentarischen Körperschaften übergeben, die ihn
nach den Regeln unseres Grundgesetzes beraten werden.
Wenn das Gesetz eines Tages beschlossen, verkündet
und in Kraft getreten sein sollte, wird der Haushaltsgesetzgeber daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Herr Kollege Montag.
Jerzy Montag (NA), 2008-06-04:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, ich habe mich

gemeldet, weil ich im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage meines Kollegen Wieland die Überheblichkeit, mit der Sie dargestellt haben, der beste Jurist
hier im Hause zu sein, nicht unwidersprochen lassen
wollte.

({0})

Die Zeiten sind vorbei, Herr Minister, in denen wir so
mit uns umgehen lassen. Gehen Sie in dieser Frage nicht
den Weg Ihres Vorgängers; wohin dies führt, können wir
an Ihnen gerade feststellen.

Sie haben die Frage meines Kollegen Wieland nicht
beantwortet, weshalb ich sie wiederhole. Es geht darum,
ob es in den Jahren seit dem 11. September 2001 Vorfälle in Deutschland gegeben hat, die im Rahmen der
Prävention nicht gelöst werden konnten, weil die neuen
Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes nicht bestanden.

Als eigene Fragen schließe ich an: Im Hinblick auf
die Onlinedurchsuchung haben Sie sich jetzt darauf verständigt, nicht den bayerischen Weg zu gehen, obwohl er
ja, wie Sie sagen, angeblich so wunderbar ist, und nicht
in Wohnungen einzudringen, sondern diese Durchsuchung mittels technischer Möglichkeiten durchzuführen.
An welche technischen Möglichkeiten denken Sie und
Ihr Haus sowie das Bundeskriminalamt? Außerdem sagJerzy Montag
ten Sie, Sie hätten sich an die bewährten Eingriffsbefugnisse der Landespolizeien gehalten. Nun regeln Sie hier
die präventive Funktion der Polizei bei grenzüberschreitendem internationalen Terrorismus. Wozu braucht das
Bundeskriminalamt hierbei den Platzverweis?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Herr Kollege Montag, erstens habe ich keine Bemerkungen über die juristische Qualifikation von Mitgliedern dieses Hauses gemacht. Insofern müssen Sie irgendetwas falsch verstanden haben.

Zweitens. Meinen Vorgänger habe ich im politischen
Raum zum ersten Mal als Fraktionsvorsitzenden der
Fraktion Die Grünen erlebt, als er den Parlamentarischen
Geschäftsführer Fischer bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen eingeführt hat. Er
ist dann später zur SPD gegangen. Sie brauchen keine
Sorge zu haben: Ich habe meine Laufbahn nicht bei den
Grünen angefangen und werde sie nicht bei der SPD beenden.

({0})

Insofern können Sie völlig entspannt bleiben, was mich
anbetrifft.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Das bringt eine erhebliche Beruhigung in die Debatte.

Es wäre schön, wenn die Aufmerksamkeit für die Ausführungen des Ministers wiederhergestellt würde.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Herr Präsident, ich versuche, die Fragen zu beantworten, soweit es mir nach den Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung möglich ist. - Deswegen will
ich nochmal sagen: Der Verfassungsgesetzgeber hat die
Entscheidung, dem Bundeskriminalamt eine Gefahrenabwehrbefugnis zu übertragen, nach meiner sicheren
Überzeugung nach sorgfältiger Erwägung getroffen. Jedenfalls hat sie Eingang ins Grundgesetz gefunden. Wie
alle Bestimmungen des Grundgesetzes ist auch diese
verbindlich. Sie bindet Gesetzgeber und Regierung, und
wir versuchen, sie umzusetzen.

In der Tat ist es wahr, dass wir Glück gehabt haben.
Wir haben bisher auch ohne diese Regelung Anschläge
vermeiden können. Bei den Kofferbomben hatten wir
Glück, dass sie nicht funktioniert haben. Im SauerlandFall haben wir unsere Aufgabe mit der EG Zeit in einer
ungeheuer aufwändigen Aktion in einem sehr bewährten
Verfahren der Kooperation bewältigt. Allerdings - das
muss man gleich hinzufügen, auch wenn Sie nicht danach gefragt haben - wäre das ohne die vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten
überhaupt nicht möglich gewesen.
Drittens. Die Bundesanwaltschaft ist in solchen Verfahren immer relativ früh gebeten worden, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durchzuführen, damit das
Bundeskriminalamt eingeschaltet werden kann.

({0})

- Das war nicht meine Entscheidung. Ich habe damit
nichts zu tun. Herr Kollege Wieland, ich versuche gerade, die Frage des Kollegen Montag zu beantworten.

Wir kommen damit zu einem Bereich, den wir auch in
einem anderen Zusammenhang diskutieren. Um die Gefahrenabwehr leisten zu können - um mögliche Sprengstoffanschläge verhindern zu können, wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer
terroristischen Vereinigung eingeleitet -, ist es möglicherweise richtig, unter den engen Vorgaben unseres
Grundgesetzes entsprechende Regelungen der polizeilichen Gefahrenabwehr zu schaffen. Vielleicht war das ein
Grund für den Verfassungsgesetzgeber, Art. 73 des
Grundgesetzes um die Ziffer 9 a zu erweitern.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Frau Kollegin Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2008-06-04:
Herr Minister, im Vorfeld des BKA-Gesetzes gab es

heftige Differenzen in der Koalition, aber auch zwischen
den Ländern. Wie ist nach dem Kabinettsbeschluss der
Stand der Dinge, was diese Differenzen angeht, und in
welchen Fragen bestehen sie noch? Nach dem Beitrag
des Kollegen Edathy im Frühstücksfernsehen zum Beispiel hat man den Eindruck, dass der Gesetzentwurf von
der Koalition nicht einheitlich getragen wird.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Frau Kollegin, wir befinden uns in der Regierungsbefragung. Ich berichte über die Kabinettssitzung. Darin
haben wir den Gesetzentwurf, den wir intensiv erarbeitet
und einvernehmlich vorbereitet haben, auch einvernehmlich beraten und beschlossen. Es gibt nicht die geringste Differenz unter den Mitgliedern der Bundesregierung.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Martina

Krogmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Ich bitte um Nachsicht. In der Regierungsbefragung

geht es um die Berichterstattung aus der Kabinettssitzung. Es ist eine Frage gestellt worden, die beantwortet
wurde. Wie immer ist die Beurteilung, ob man mit diesen Antworten jeweils einverstanden ist, dem subjektiven Ermessen aller Beteiligten überlassen. Das ist nicht
weiter zu kommentieren.

Es gibt aber den Wunsch nach einer Frage an die Bundesregierung außerhalb des Themenbereichs, über den
gerade berichtet worden ist. Das sollten wir im Rahmen
der wenigen noch verfügbaren Sekunden der dafür


Präsident Dr. Norbert Lammert
vorgesehenen Zeit noch ermöglichen. Ich erteile dafür
dem Kollegen Rohde das Wort.
Jörg Rohde (NA), 2008-06-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Bundesregierung: War in der Kabinettssitzung heute das
Filmförderungsgesetz ein Thema? War auch die Möglichkeit, blinde und sehbehinderte Menschen mit einzubeziehen, Teil der Beratungen? Immerhin werden dafür
Steuermittel ausgegeben. In den vorhandenen Richtlinien sind keinerlei Hinweise zu finden, ob Audiodeskription, also Hörfilme, besondere Berücksichtigung
finden. Wäre die Bundesregierung gegenüber Vorschlägen offen, zum Beispiel einen deutschen Filmpreis für
eine herausragende Einzelleistung Beste Audiodeskription zu vergeben oder im Rahmen der bereitgestellten
Mittel einen Teil des Budgets für die Audiodeskription
zur Verfügung zu stellen und bei größeren Produktionen
eine verpflichtende Vorschrift und bei kleineren Produktion eine Kannvorschrift zu erlassen?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Verehrter Herr Kollege Rohde, da es zunächst um die

Klärung der Frage geht, ob es überhaupt Gegenstand der
Kabinettsberatungen war,

({0})

erübrigt sich, glaube ich, im Augenblick die Spezifizierung, was alles Gegenstand einer zusätzlichen Preisverleihung sein könnte.

({1})

Frau Staatsministerin.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2008-06-04:

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat
war das Filmförderungsgesetz Gegenstand der heutigen
Kabinettsberatungen. Wir sind einen entscheidenden
Schritt bei der Unterstützung des deutschen Films nach
vorne gekommen, der gerade in den letzten Jahren im internationalen Bereich enorm an Renommee gewonnen
hat. Zu der spezifischen Frage, ob solche Förderpreise
ausgelobt werden sollen, rege ich an, ein Gespräch mit
dem Staatsminister für Kultur und Medien zu führen.
Dann könnte ich Ihnen konkret antworten. Vielleicht
nennen Sie uns noch Förderpreiskriterien. Dann kann ich
auch darauf eingehen.