Lowack (NA), 1988-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wieder da, wie Sie sehen, lieber Herr Dr. Scheer.
Der Kollege Lippelt, sicher einer der liebenswürdigsten Genossen aus den Reihen der GRÜNEN, hat heute früh im Auswärtigen Ausschuß die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat gesagt, die innenpolitische Debatte zur Modernisierung werde für sie sehr schwierig. Ich weiß nicht, ob besonders viel Verantwortungsbewußtsein dahintersteckt; denn die Frage, die wir politisch entscheiden müssen, ist doch: Brauchen wir die Modernisierung, ja oder nein?
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Und wenn wir sie brauchten, müßten wir sie gemeinsam gegenüber unserer Bevölkerung vertreten und auch durchsetzen können.
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Dann können wir uns natürlich darüber unterhalten, ob sie notwendig ist, ja oder nein. Aber das ist die andere Frage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Überzeugung: Wir werden modernisieren.
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Auf alle Fälle werden wir den Beschluß dazu fassen. Und es wird dann u. a. auch an den Sowjets liegen, ob sie das teilweise überflüssig machen
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durch Einstellung der Modernisierung bei ihren eigenen Kurzstreckenwaffen, die sie unverändert modernisieren, durch eine Dezimierung, die dringend erforderlich wäre, und durch Förderung der Konferenz über konventionelle Rüstung in Wien, d. h. den Abbau ihrer konventionell begründeten und von ihr selbst eingeräumten Angriffs- und Invasionsfähigkeit.
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Übrigens, wenn Sie unserem Außenminister
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- ich meine den der Bundesregierung - heute im Auswärtigen Ausschuß zugehört hätten, lieber Herr Mechtersheimer, dann könnten hier überhaupt keine Zweifel bestehen.
Es besteht absolute Einigkeit - ich darf einige Dinge mit eigenen Worten wiedergeben - : Das wichtigste Ziel ist es, den Krieg mit militärischen und mit politischen Mitteln zu verhindern. Nichts anderes hat auch der Harmel-Bericht als Konsequenz enthalten.
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Und ich freue mich, daß wir hier einmal ein Konzept haben, das uns anderen überlegen macht, weil es ein Konzept über mehrere Jahrzehnte ist, allerdings orientiert an den Maßnahmen der Sowjetunion.
Zweitens. Das Maß der atomaren Mittel wird auch vom konventionellen Kräfteverhältnis bestimmt.
Drittens. Die Richtlinien der NATO vom Dezember 1986 zum Einsatz von Nuklearwaffen gehen davon aus, daß die Fähigkeit zur Selbstverteidigung sichergestellt und ein Krieg verhindert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der erste Schuß muß verhindert werden und der Einsatz von konventionellen Systemen. Das ist die entscheidende Frage und die entscheidende Strategie der NATO, auch wenn das nur durch wirksame atomare Abschreckung gewährleistet wäre.
Diese Auffassung wird genauso vom Bundeskanzler geteilt. Der Bundeskanzler möchte die Modernisierung möglichst in ein Gesamtkonzept eingebettet haben. Das ist schon deshalb zweckmäßig, weil mit dem Wort „Modernisierung" überhaupt noch nichts gesagt ist, sondern die Modernisierung im einzelnen konkretisiert werden muß.
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Da ist es doch letztlich völlig egal, ob es heißt „up to date" oder ob Sie sagen „modern", „gebotenem Stand" oder „neuestem Stand". Das spielt dann keine Rolle, wenn Sie ohnehin die einzelnen Maßnahmen konkretisieren müssen. Waffen müssen erneuert werden, wenn sie ihre Abschreckungswirkung, die ein Teil unserer Verteidigungskonzeption ist, nicht verlieren sollen.
Damit ist der weite Bogen zu Margaret Thatcher gespannt: Natürlich nur moderne, wirksame Waffen können auch abschrecken. Die Frage ist deshalb nur: Konnte oder mußte eine Konkretisierung schon in Brüssel beschlossen werden, oder haben wir noch etwas Zeit dazu? Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, ich achte alle, die sagen, wir hätten eine Konkretisierung bereits in Brüssel beschließen können.
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Trotzdem glaube ich, daß es sicher der richtige Weg ist, wenn wir sagen: Wir wollen auch in Vorbereitung der Konferenz über konventionelle Rüstungskontrolle in Wien das insgesamt noch in ein Konzept einarbeiten und hineinbringen, weil wir nur dann auch genau wissen, mit welchem Mandat und mit welchem Ziel wir in Wien zu guten Ergebnissen kommen können.
Ein Hinweis auf die Äußerung des Kollegen von Bülow, der mich wieder einmal restlos enttäuscht hat, wir seien angeblich auf östliche Angebote nicht eingegangen. Wer hat denn auf allen Bereichen Abrüstungsvorschläge und Verhandlungsvorschläge gemacht? Gehen Sie das doch durch! Es war nie die Sowjetunion, es war immer der Westen, in allen Bereichen.
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- Natürlich. Gehen Sie das systematisch durch! Ich glaube, dann werden Sie auch erkennen, daß wir uns keinerlei Vorwürfe zu machen haben,
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erst recht nicht der plakativen Art der GRÜNEN, die diesen Antrag zur Aktuellen Stunde eingebracht haben.

Ich danke schön.
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