burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Gut. - Dann schließe ich damit die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/4446 federführend an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Gesundheit und den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1321, 13/4405, 13/4447 und 13/4442 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur vereinbarten Debatte zum 9. Jahrestag des atomaren Unfalls in Tschernobyl auf Drucksache 13/4406 unter Nr. I. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/1197 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Ich komme zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Tschernobyl auf Drucksache 13/4406 unter Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1195 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit derselben Mehrheit angenommen worden ist.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Bericht der Bundesregierung zur Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1994 auf Drucksache 13/4410 unter Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 13/2287 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung angenommen worden ist.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4410 die Annahme einer Entschließung. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
10. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits
- Drucksache 13/4172 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits
- Drucksache 13/4173 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
- Drucksache 13/4174 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
- Drucksache 13/4338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3}) Finanzausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
- Drucksache 13/4339 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes ({5})
- Drucksache 13/4438 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({6})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({7}), Steffi Lemke, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen
- Drucksache 13/4139 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({9}), Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann ({10}), Helmut Wilhelm ({11}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Würzburg/Nürnberg und Augsburg/München
- Drucksache 13/4389 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegfried W. Scheffler, Annette Faße, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Befreiung von Elektrobooten mit photovoltaischer Energiegewinnung bis zu einer Motorleistung von 2,21 kW ({13}) von der Fahrerlaubnispflicht auf Bundeswasserstraßen in Berlin
- Drucksache 13/4378 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({14}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Wohngrundstückes in Laage/Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 13/4255 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
l) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Liegenschaft DolanBarracks in Schwäbisch Hall-Hessenthal
- Drucksache 13/4285 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
m) Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1995
- Drucksache 13/4278 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({15})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und Telekommunikation
- Drucksache 13/3920 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({16}) Petitionsausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Es handelt sich um Überweisungen in vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 f und den Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zunächst rufe ich auf:
11. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten
- Drucksache 13/3465 - ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({18})
- Drucksache 13/4242 -
Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/4242, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
b) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Editha Limbach, Wilfried Seibel, Johannes Singhammer und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Siegrun Klemmer, Dieter Schloten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Edzard SchmidtJortzig, Ina Albowitz, Uwe Lühr, Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
- Drucksache 13/3300 - ({19})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({20})
- Drucksache 13/4055 Berichterstattung: Abgeordnete Erika Steinbach
Thomas Krüger Rezzo Schlauch Dr. Guido Westerwelle
Ulla Jelpke
- Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Odendal, Dr. Ulrich Böhme ({22}), Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
- Drucksachen 13/2367, 13/4055 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Thomas Krüger
Rezzo Schlauch
Dr. Guido Westerwelle
Ulla Jelpke
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4055 unter Nr. 1 a, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/3300 unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Wir kommen zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Lesung angenommen worden ist.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD über die Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" auf der Drucksache 13/4055 unter Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2367 für erledigt zu erklären.
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 c auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
- Drucksache 13/2592 - ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({24})
- Drucksache 13/4440 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick Wolfgang Schulhoff
Lydia Westrich
Wir kommen zur Zweiten Lesung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit in dritter Lesung angenommen worden ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzlilche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe
- Drucksachen 13/3286 Nr. 2.26, 13/4110 Berichterstattung: Abgeordneter Friedrich Merz
Wer der Beschlußempfehlung auf der Drucksache 13/4110 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 11 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({26}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Christian Sterzing, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung
Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995
- Drucksachen 13/3209, 13/4111 Berichterstattung: Abgeordnete Christine Scheel
Der Finanzausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3209 abzulehnen. Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 13/4111 abstimmen. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der SPD und Gegenstimmen der übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 f auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 113 zu Petitionen
- Drucksache 13/4375 Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/4375 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten
- Drucksachen 13/2306 Nr. 2.76, 13/4147 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
Vera Lengsfeld
Günther Bredehorn
Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 13/ 4147 unter Nr. 1 Kenntnisnahme.
Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 13/4147 unter Nr. 2. Er empfiehlt hier die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmen möchte,

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c und den Zusatzpunkt 2 auf:
4. Telematikdebatte
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Telematikanwendungen im europäischen Verkehrswesen
- Drucksachen 13/478 Nr. 2.10, 13/1602 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Brunnhuber
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Norbert Otto ({30}), Christian Lenzer, Werner Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Dr. Klaus Röhl, Lisa Peters, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Telematik im Verkehr
- Drucksachen 13/2243, 13/3678 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Ferner, Ingrid Becker-Inglau, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Telematik im Verkehr - Drucksache 13/4019 Überweisungsvorschlag
Ausschuß für Verkehr ({31}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({32}), Rainder Steenblock, Gila Altmann ({33}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telematik für die Verkehrswende nutzen - Drucksache 13/4441 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({34})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Matthias Wissmann.