Narjes (NA), 1975-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den ersten beiden Themen der Energiedebatte sprechen. Das Vergnügen, sich mit dem Herrn Kollegen Wolfram über das nationale Energieprogramm auseinanderzusetzen, muß ich meinem Kollegen Russe überlassen.
Das Internationale Energieprogramm, dessen Vertrag wir heute ratifizieren, ist das bisher wichtigste Ergebnis des Bemühens der Ölverbraucher der freien Welt um eine jedenfalls in den Grundzügen abgestimmte Energiepolitik. Dieses Internationale Energieprogramm ist ein wichtiges Glied in der Kette der Veränderungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die durch den Ölboykott im Herbst 1973 ausgelöst worden sind.
Dieses Programm darf nun nicht isoliert betrachtet werden. Es ist auch kein Abschluß irgendwelcher Entwicklungen. Es bietet aber reale Chancen - wenngleich auch die Risiken nicht zu übersehen sind - für eine Stabilisierung der Weltenergiewirtschaft. Die Zusammenhänge, in denen es bewertet werden muß, sind vielschichtig. Einmal wäre es wohl gar nicht nötig gewesen, dieses Programm zu beraten, wenn die Entwicklungen, die zum Ölboykott 1973 geführt haben, rechtzeitig erkannt und entschärft worden wären. Es wäre aber auch nicht nötig gewesen, wenn sich die Europäischen Gemeinschaften - und da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Wolfram -, die nunmehr seit 25 Jahren über die Energiepolitik reden, rechtzeitig zu irgendwelchen Entscheidungen durchgerungen hätten.
Das Programm setzt in seiner institutionellen Ausgestaltung ein neues Datum für die transatlantischen Beziehungen. Das Programm steht auch in einem direkten Zusammenhang mit den gewaltigen Kapitaltransferproblemen und der jährlich wachsenden Kapitalmacht der Ölproduzenten. Das Programm war schließlich die Minimumvoraussetzung für den Beginn eines Öldialogs der Ölverbraucher mit den Ölproduzenten. Das Programm wird schließlich in seinem Erfolg oder Mißerfolg eine begrenzt präjudizierende Wirkung auf die Rohstoffpolitik anderer Entwicklungsstaaten haben. Durch das Programm leisten die Industrienationen der freien Welt einen praktischen Beitrag zur Fortschreibung der Weltwirtschaftsordnung. Es gibt also eine Fülle von Bezugspunkten und höchst komplexen, die herkömmliche Ressorteinteilung überspringenden Zusammenhängen.
Gemessen hieran sind Inhalt und Entstehungsgeschichte des Programms leider nicht so kraftvoll und so überzeugend, wie sie es um der beabsichtigten Wirkung willen hätten sein sollen. Die Entstehungsgeschichte ist ein typisches Spiegelbild der Leidensgeschichte der europäisch-amerikanischen Beziehungen und des Mangels an europäischer Einheit. Frankreichs Abwesenheit beweist es. Infolgedessen ist der Umstand, daß wir dieses Programm erst 18 Monate nach dem Ölboykott ratifizieren, kein Ausdruck von Stärke, sondern eher ein Nachweis europäischer Zerrissenheit und transatlantischer Schwäche.
Praktischer Kern des Abkommens sind die solidarischen Verhaltensregeln für den Notfall eines erneuten Boykotts. Sie sind in sich konsequent und fair verhandelt; sie können theoretisch funktionieren. Worauf es jetzt ankommt, ist, daß allen Produzenten die feste Überzeugung vermittelt wird, daß diese Regelungen im Krisenfall auch entschlossen angewandt werden.
Es wäre unredlich, wollte ich der Bundesregierung einen Vorwurf des Alleinverschuldens an dieser Entwicklung machen, schon weil dieses Programm das Ergebnis komplizierter Verhandlungen ist. Sie trägt aber als mitverhandelnde Regierung und als Vertreterin einer bedeutenden Wirtschaftsmacht eine hohe Verantwortung für die Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, und da dieser Prozeß nicht hinreichend demokratisch kontrolliert wird, ist es unverzichtbar, diese Situation im Energiebereich, so wie sie sich heute darstellt, in diesem Hause kritisch zu diskutieren und die Schwerpunkte des deutschen und des europäischen Interesses herauszuarbeiten.
Was hat sich gegenüber früher verändert? Zunächst haben wir nach dem Ölboykott ein Ölversorgungs-, ein Ölmengenproblem, weil uns die notwendigen Mengen aus politischen Gründen vorenthalten worden sind.
Zweitens haben sich die Energieträger und insbesondere das Öl als ein Produktionsfaktor und nicht nur als ein Rohstoff herausgestellt. Massenwohlstand, Wachstum, Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, alles dies ist total gefährdet, wenn wir sie nicht in ausreichenden Mengen und kontinuierlich zur Verfügung haben.
Drittens - und das ist wichtig - muß sich dieser Ölboykott zwar nicht, aber er kann sich jederzeit wiederholen. Dies bedeutet, daß in die Überlegungen über die Sicherheit der deutschen und der europäischen Energieversorgung mit dem Ölboykott schlagartig ein neues politisches und brisantes Element der Ungewißheit eingeführt worden ist. Dabei wäre es ein kapitaler Fehler, wollte man sich den Ablauf des Wiederholungsfalles nur nach dem Muster des Boykotts im Herbst und Winter 1973/74 vorstellen. Andere Teilnehmer, andere Maßnahmen und auch eine andere Selektion der Betroffenen sind denkbar und müssen als eine mehrerer Möglichkeiten in unser Kalkül einbezogen werden.
Viertens. Sodann haben wir das unveränderlich ernste Problem des Ölpreises. Die Ölpreise haben sich vervierfacht und bilden sich nicht mehr am Markt heraus, sondern werden - zur Zeit jedenfalls - von den Produzenten diktiert. Sie haben sich in der ohnehin schon extrem labilen weltkonjunkturellen Situation des Jahres 1974 als gefährlicher Zusatzmotor der Weltinflation erwiesen und damit gerade den Inflationsprozeß beschleunigt, den die Ölproduzenten nicht ohne eine begrenzte Berechtigung als wirtschaftliches Motiv ihrer Ölpreiserhöhungen angeführt haben. Die neuen Ölpreise haben vor allem aber eine radikale Umkehr der internationalen Kapitalverkehrsströme ausgelöst, deren Bewertung im Sinne ihrer Kontrollierbarkeit durchaus noch umstritten ist. Vor allen Dingen führen sie aber zu einer neuen Kapitalakkumulation in den Händen einiger Ölproduzenten, die eine solche Größenordnung hat, daß ihr ein erhebliches politisches Eigengewicht zukommt, namentlich dann, wenn man an die Kombinationsmöglichkeiten von Ölmacht und Kapitalmacht denkt.
Ich habe nicht den Eindruck, daß sich die nationalen Entscheidungsprozesse oder die der Europäischen Gemeinschaften in den vergangenen 18 Monaten so flexibel und so weitschauend zugleich in ihrer Lagebeurteilung und in ihren Aktionen diesen radikal veränderten Umständen angepaßt haben, wie es erforderlich gewesen wäre. Das gilt insbesondere für die noch nicht hinreichend beantwortete Frage, warum wir, warum der Westen vom Ölboykott und von der Ölpreisexplosion so unvorbereitet getroffen worden sind und warum wir uns von einer Entwicklung haben überraschen lassen, deren Ursachen zum Teil schon sechs Jahre zurücklagen und bei sorgfältiger Betrachtung zu erkennen gewesen wären.
Ich wende mich deshalb an die Bundesregierung und rege an, einmal durch unabhängige Sachverständige alle Umstände der Entscheidungen der deutschen und der europäischen Energiepolitik, etwa beginnend mit dem Bericht der „Drei Weisen" der Montan-Union aus dem Jahre 1958/59, sorgfältig daraufhin untersuchen zu lassen, welche Fehler begangen wurden und welche erkennbar notwendigen Maßnahmen in Deutschland und in den Europäischen Gemeinschaften aus welchen Gründen auch immer unterlassen worden sind, um die Sicherheit der deutschen und europäischen Energieversorgung zu gewährleisten und eine europäische Energiepolitik zustande zu bringen.
({0}) Warten Sie ab!
In diese Untersuchung gehören nicht nur - das ist nicht nur hämisch gemeint, Graf Lambsdorff - die ständigen Fehlprognosen über die Daten der Verfügbarkeit von Atomenergie und die Bedingungen und Kosten, unter denen sie produziert werden kann; in diese Untersuchung gehört vor allen Dingen auch die Gleichgültigkeit, mit der wir in Deutschland die zunehmend brisantere ölpolitische Entwicklung im arabischen Raum seit 1967 betrachtet haben, obwohl bereits während des Sinai-Feldzugs 1967 von einem Ölboykott gesprochen wurde, obwohl die Enteignung der internationalen Ölgesellschaften 1969 begonnen hat und obwohl die amerikanische Regierung schon 1969 den Europäern mitgeteilt hat, daß sie im Falle eines erneuten arabisch-israelischen Konflikts nicht mehr als Zusatzlieferant für europäische Ölversorgungsengpässe auftreten könne. In diese Untersuchung gehört auch die Frage, warum das seit 1971/72 erkennbare Problem der Kapitalmacht der Ölproduzenten schließlich dennoch überrascht hat.
Meine Anregung einer unabhängigen Sachverständigenuntersuchung soll uns allen ein besseres Bild der offensichtlichen Mängel unserer Entscheidungsprozesse und Entscheidungsunterlagen vermitteln, nicht um der politischen Geschichte willen oder aus irgendwelchen theoretischen Gründen; die Untersuchungsergebnisse sollen uns vor allem daran hindern, in Zukunft in anderen Bereichen vergleichbare Fehler zu wiederholen. Ich denke da sehr konkret an die Exploration, an die Produktion und an die Anreicherung von Uran. Es wäre verhängnisvoll, wenn alle Anstrengungen zur Befreiung vom politischen Druck eines Ölmonopols nur dazu führten, eine neue politische Abhängigkeit von einem Uranoligopol zu begründen. Ich denke aber auch an mögliche Entwicklungen unserer Erdgasversorgung.
Ohne einem Untersuchungsergebnis vorzugreifen, möchte ich schon jetzt einen wesentlichen Mangel hervorheben, nämlich daß es bei uns und in vielen anderen Ländern des Westens an einem sachgerechten Umgang mit dem Faktor Zeit fehlt. Energieversorgungsprobleme sind Probleme, bei denen wir in Dekaden und nicht nur in Wahlperioden rechnen müssen, sind Probleme, bei denen die notwendigen Anstrengungen zäh und langfristig auch dann durchgeführt werden müssen, wenn vorübergehende Schönwetterlagen ihnen scheinbar die Dringlichkeit genommen haben und man meinen könnte, die notwendigen Investitionsmittel wahlwirksam anderweitig einsetzen zu können. Das gilt heute mehr denn je. Wenn, um ein Beispiel zu nennen, der Aufbau eines eigenen Urankreislaufs vielleicht sieben bis acht Jahre dauert, dann ist der Hinweis auf LagerDr. Narjes
vorräte für zwei bis drei Jahre eher alarmierend denn beruhigend.
({1})
Eine weitere entscheidende Lehre, die wir aus dem Ölboykott gewinnen und nicht wieder vergessen dürfen, ist, daß durch diesen weltwirtschaftsordnungswidrigen Kraftakt der Ölproduzenten das normale Marktgeschehen zunächst für unbegrenzte Zeit außer Kraft gesetzt worden ist. Sie haben einen politisch total vermachteten Markt gegründet. Wir, die Verbraucher, haben aber keine Möglichkeiten und Sanktionen, außerhalb unserer Grenzen ein liberales, ordnungsbewußtes und wettbewerbsorientiertes Verhalten unserer Geschäftspartner und Produzenten durchzusetzen. Im Gegenteil, der Entzug des Produktionsfaktors Rohöl ist zum politischen Druckmittel geworden, um den Verbraucherländern fremden, in diesem Fall arabischen politischen Willen aufzuzwingen. Indem also unsere sichere Ölversorgung in Frage gestellt wird, wird zugleich unsere politische Handlungsfreiheit soweit eingeschränkt, daß uns keine andere Möglichkeit bleiben soll, als uns diesem fremden Willen zu beugen, zu kapitulieren. Dies ist nicht die Sprache der Diplomaten, sondern die exakte Beschreibung der Wirklichkeit, über die wir einig sein müssen, wenn wir die sich daraus ergebenden Konsequenzen lange Zeit gemeinsam tragen wollen.
Sicherlich wäre es wünschenswert, diese Probleme dadurch aus der Welt zu schaffen, daß man sich weltweit zu einer wirksamen liberalen Wirtschaftsordnung verpflichtet, die das Mittel des Boykotts nicht mehr kennt und auf der Grundlage der Arbeitsteilung und Meistbegünstigung funktioniert. Wie wenig die Bundesregierung einer solchen Entwicklung noch vertraut, zeigt ihre kürzliche schüchterne Antwort auf unsere Kleine Anfrage, jedenfalls bei Gelegenheit der laufenden Reformverhandlungen des GATT in dieses Vertragswerk ein Boykottverbot aufzunehmen. Ihre Resignation hat uns nicht befriedigt, obwohl wir die Schwierigkeiten nicht verkennen.
Unabhängig vom Erfolg solcher und anderer Bemühungen müssen wir jedenfalls feststellen, daß die Verbraucherländer allein eine funktionsfähige Weltwirtschaftsordnung nicht erzwingen können. Wir müssen uns deshalb für unsere Energieversorgung neue Maßstäbe und neue Kriterien setzen, die die bitteren Erfahrungen der letzten anderthalb Jahre ohne Beschönigung und ohne Wunschdenken voll berücksichtigen. Wir können nur Mut zu solchen Märkten haben, deren Funktionsfähigkeit wir in der einen oder anderen Form hinreichend gewährleisten können. Nur dann können wir uns auf sie verlassen. Dies ist keine Absage an das Ziel einer liberalen Weltwirtschaftsordnung. Im Gegenteil, wenn wir entschlossen Gegenmachtpositionen gegen einen potentiellen Mißbrauch aufbauen, können wir dazu beitragen, von einer Wiederholung des Mißbrauchs abzuschrecken.
Ein weiterer Mangel der internationalen Wirtschaftsordnung, der in einer Energiedebatte angesprochen werden muß, ist der abnehmende Respekt vor der Gültigkeit abgeschlossener Verträge. Es dient nicht der Entwicklung einer Weltwirtschafts-, geschweige denn einer Weltfriedensordnung, wenn die Staaten sich angewöhnen, im Zeichen eines falsch verstandenen Realismus mit Achselzucken über jeden Vertragsbruch hinwegzugehen.
Eines der schwierigsten Probleme der internationalen Energiepolitik ist das - ich erwähnte es schon - des Ölpreises. Bereits vor zehn Monaten habe ich an dieser Stelle gesagt, daß der gegenwärtige Preis zu hoch ist, weil er Risiken in sich birgt, die die Funktionsfähigkeit der Weltwirtschaft unverändert bedrohen können. Die Tatsache, daß es uns 1974 gelungen ist, das Problem des Wiedereinschleusens der riesigen Dollarüberschüsse vor allen Dingen aus den dünnbesiedelten Produzentenländern in die Verbraucherstaaten zu lösen, und die Aussicht, daß dieses auch 1975 noch gelingen mag, darf uns keinesfalls dazu verführen, leichtfertig unsere Position zu überschätzen. Forderungen und Schulden konzentrieren sich bei nur wenigen Gläubigern und wenigen Verbrauchern. Vier Länder der OECD, die etwa 30 % ihres Sozialprodukts stellen, haben im vergangenen Jahr 82 % der gesamten Drittlandsverschuldung der OECD auf sich ziehen müssen, um ihre ölbedingt zerrütteten Zahlungsbilanzen zu regulieren. Den weitaus größten Teil der ihnen gewährten Kredite haben sie zu Interventionen benutzen müssen, um ihre Wechselkurse zu stützen, um nicht zur Abwertung gezwungen zu sein.
Auch die Situation der nicht öl- oder rohstoffproduzierenden Entwicklungsländer ist prekärer, als sie zuweilen im Gefühl der Erleichterung, das Jahr 1974 überhaupt überstanden zu haben, dargestellt wird. Ihre Reserven sind vielfach verbraucht und ihre Kreditmöglichkeiten zum großen Teil schon in Anspruch genommen.
Ich warne deshalb davon, die Zahlungsbilanzentwicklung des Jahres 1974 unbesehen in die Zukunft hinein zu verlängern und zu extrapolieren. Das Problem ist noch nicht gelöst. Ich teile die Besorgnis der Bundesbank, die in ihrem letzten Jahresbericht darauf hinweist, daß in einigen Ländern die Grenzen der Verschuldungsfähigkeit erreicht werden können.
Die vage Aussicht, diese Entwicklung in vier oder fünf Jahren in eine neue Phase des Gleichgewichts bringen zu können, allein darf es niemals rechtfertigen, den gegenwärtigen Tendenzen ihren Lauf zu lassen. Ich bin deshalb unverändert der Ansicht - deshalb habe ich dies hier ausgeführt -, daß eine Senkung des Ölpreises strategisches Ziel Nr. 1 jeder gemeinsamen Ölpolitik der Verbraucherländer bleiben muß. Jede Ölpreissenkung um nur einen einzigen Dollar vermindert die Gesamtölrechnung der OECD-Länder bereits um 10 Milliarden Dollar.
Ölpreissenkung heißt natürlich nicht - das darf ich hinzufügen - Rückkehr zu den Preisen der Zeit vor dem Herbst 1973; sie bedeutet die Rückkehr zu einem den Interessen beider Seiten angemessenen und der organischen Entwicklung der Weltwirtschaft dienenden Niveau. Dieses Niveau müßte ausgehandelt werden und könnte danach natürlich auch wieder schrittweise steigen.
Die Produzentenländer sollten einsehen, daß die künftige Entwicklung des Ölpreises nicht an einen Index gebunden werden kann. Dieses ihnen vielleicht theoretisch verlockend erscheinende Instrument dürfte sich beim Öl - wie auch überall sonst, wo es angewendet worden ist - als permanente Inflationsursache erweisen und damit gerade eine Entwicklung fördern, die die Entwicklungsländer schon früher hart getroffen hat und gegen die sie jetzt gerade Schutz suchen. Die Abwehr der Inflation - nicht der Index - ist eine konsequente weltweite Stabilitätspolitik.
Ich verkenne nicht, daß die Diskussion über diese und andere Probleme unter einem abgrundtiefen Mißtrauen leidet, das sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer zu Unrecht in den Produzentenstaaten gegen wirtschaftliche Empfehlungen, Belehrungen und andere Entwicklungen aus dem Kreise der Industrienationen herausgebildet hat. Jede erfolgreiche Verhandlung setzt deshalb das Bemühen voraus, einander vertrauensvoll sachlich begründete Überzeugungen über die künftige Entwicklung von Energie- und Rohstoffpreisen zu vermitteln und die Probleme gemeinsam verantwortlich zu durchdenken.
Für uns - das sollte auch klar sein - gibt es keine sachgerechtere Methode der Preisbildung als die durch einen funktionsfähigen Markt. Der Marktmechanismus und das Ziel der Einkommensstabilisierung vertragen deshalb keine starre Bindung. Es ist erfreulich, daß einige Staatsmänner der ölproduzierenden Staaten in den vergangenen Monaten wiederholt ihr Interesse an einer funktionsfähigen Weltwirtschaft bekundet und jede Absicht geleugnet haben, sie zu zerstören. Wenn sie aber gleichwohl fortfahren, den gegenwärtigen Ölpreis zu fordern, bedeutet dies eine gefährliche Fehleinschätzung der bereits von ihnen mitausgelösten weltwirtschaftlichen Risiken oder muß als Versuch gedeutet werden, die Belastbarkeit des Weltwirtchaftssystems - um einen innerdeutschen Ausdruck zu übernehmen - zu erproben. Dies wäre nicht zu verantworten, denn eine solche Haltung schließt die Bereitschaft ein, Zusammenbruchserscheinungen in Kauf zu nehmen.
In den Verhandlungen um das Internationale Energieprogramm haben diese Preisgespräche eine zentrale Bedeutung gehabt, und zwar vor allem unter dem richtigen Gesichtspunkt der Absicherung der notwendigen Investitionen zur gegen Kampfpreise gerichteten Erschließung alternativer Energiequellen. Solange Ölpolitik Machtpolitik ist und die Ölpreise diktiert, nicht am Markt gebildet werden, solange mit ihnen politische Ziele verfolgt werden, wird kein verantwortlicher Großinvestor das Risiko laufen, die Rentabilität seiner Investitionen - sei es auch nur für begrenzte Zeit - durch eine gegen ihn gerichtete Ölproduzentenpolitik niedriger Preise gefährden zu lassen. Ein solches Verhalten der Produzenten liegt aber im Bereich der Möglichkeiten potentieller Boykottstaaten; mit ihm muß gerechnet werden, und auf seinen Eintritt müssen wir präventiv vorbereitet sein. Wir begrüßen deshalb im Prinzip den Gedanken eines Minimumpreises als
das unter den gegebenen Umständen geringste Übel.
({2})
Auch nach sorgfältigem Studium der von verschiedenen Seiten gegen diese Absicht vorgebrachten Kritik haben wir keine brauchbare Alternative entwickeln können, die es uns gestattete, uns dem uns aufgezwungenen machtpolitischen Mißbrauch des Ölpreises wirksamer zu entziehen. Wir müssen uns dem Pokerspiel, das uns aufgezwungen ist, stellen.
Meine Freunde und ich gehen allerdings davon aus, daß dieser Mindestpreis relativ angesetzt wird, also unterhalb der gelegentlich genannten 7-DollarGrenze. Dadurch wird sein Charakter als Notbehelf sichtbar und der unverzichtbare Risikogesichtspunkt auch nicht aus den Investitionsentscheidungen für die Energieversorgung eliminiert.
Ein künftiger Mindestpreis - lassen Sie mich dies ebenfalls sehr deutlich anfügen - macht es aber auch den zögernden Ländern wie Italien und Japan zumutbar, sich diesem System anzuschließen. Sie sollten erkennen, daß eine wirksame und schnelle Erschließung alternativer Energiequellen und eine erfolgreiche Diversifizierung auch in ihrem unmittelbaren eigenen Interesse liegen, denn alle diese Maßnahmen tragen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf den Weltenergiemärkten bei, des Gleichgewichts, dessen Fehlen sie am meisten mit zu beklagen haben. Mit ihrer Teilnahme an einem solchen System versichern sie sich gegen ein unter Umständen ihre eigene wirtschaftliche Existenz bedrohendes verlängertes Preisdiktat.
Wenn diese Einschätzung der Lage richtig ist, dann können wir von ihnen auch die Disziplin erbitten, die mit einer wirksamen Mindestpreisabwehr untrennbar verbunden ist. Kämen diese Verpflichtungen nicht zustande, müßten die Teilnehmer des Mindestpreissystems sich die Frage stellen, in welcher Form sie in einer solchen Situation Wettbewerbsverzerrungen, die sich unter den großen Verbraucherländern aus unterschiedlichen Energiekosten ergeben können, ausgleichen.
Mit diesem Teilaspekt habe ich nur eines der noch ungelösten Probleme ansprechen wollen, die mit dem Mindestpreissystem verbunden sind. Andere wichtige Entscheidungen stehen noch aus. Um so dringender ist unser Wunsch an die Bundesregierung, energisch darauf hinzuwirken, daß dieses System möglichst bald vervollkommnet wird, weil die Entschlossenheit, mit der es vereinbart wird, schon ein wesentliches Element seiner späteren Glaubwürdigkeit ist und weil die Wahrscheinlichkeit, daß es jemals benutzt werden muß, um so geringer ist, je stärker bei allen Produzenten die Überzeugung verbreitet ist, daß es erstens funktionsfähig ist und daß es zweitens notfalls auch entschlossen gehandhabt wird.
Die weitere Entwicklung der internationalen Energiepolitik wird schließlich durch das große diplomatische Gespräch, durch den Dialog der Erzeugerländer mit den Verbraucherländern bestimmt. Seine erheblichen Schwierigkeiten sind spätestens nach

dem Scheitern der Pariser Vorkonferenz vor einer Woche offenkundig geworden. Die unter deutscher Mitwirkung geborene Kompromißformel von Martinique hat sich ebensowenig als tragfähig erwiesen wie die Brücke zwischen Paris und Algier. Damit darf dieser Dialog aber nicht beendet sein. Mehr Sorgfalt in der Vorbereitung und noch mehr Flexibilität in den Formen sind unumgänglich geworden.
Vor allem aber wäre verhängnisvoll, wollte man sich jetzt darauf verlassen, daß das OPEC-Kartell nicht zusammenhält. Gewiß hat dieses Kartell Schwächen, die vor allen Dingen darin liegen, daß es noch keine Quotenvereinbarung der Produzenten untereinander gibt. Es darf aber nicht verkannt werden, daß die politische Macht der Ölproduzenten ausschließlich auf die Dauer und Wirksamkeit ihres Kartellzusammenhalts zurückgeht. Das wissen auch alle Beteiligten dieses Kartells. Ich halte deshalb seine Selbstzerstörung nicht für so wahrscheinlich, daß es verantwortet werden könnte, unsere Politik oder die Politik aller Verbraucherländer auf diese Erwartung zu gründen.
Ich bedauere, daß dieser Dialog häufig auch in der Sprache der Koalitionsfraktionen mit der Alternative „Konfrontation oder Kooperation" dargestellt wird. Diese Alternative ist irreführend. Auch Kooperationsverhandlungen der Verbraucherländer können nur dann sinnvoll geführt werden, wenn sie von einer einheitlichen Position mit klar abgesteckten Verhandlungszielen ausgehen. Konfrontation hingegen erweckt auf der anderen Seite den unsinnigen Eindruck, als ob jemand mit Kriegsdrohungen zu arbeiten oder Kanonenboote einzusetzen gedenkt. Es geht vielmehr um multilaterale, sicherlich schwierige und langfristige Verhandlungen über den Ausgleich widerstrebender Interessen, die nur dann zu einem positiven Ende kommen können, wenn sich alle Partner von dem Streben nach tagespolitischen Erfolgen freimachen und sich darum bemühen, für die Energie weltweite, konstruktive Regelungen zu finden. Je besser dies gelingt, um so eher haben sie auch die Aussicht, daß sie in diesen Verhandlungen ein Modell gefunden haben, von dem gewisse Analogien für die in der Sache meist anders angelegten Rohstoffverhandlungen mit anderen Staaten der Dritten Welt abgeleitet werden können.
Energieverhandlungen und Rohstoffgespräche dürfen aber nicht miteinander vermengt werden. Es war deshalb richtig, während der Pariser Vorkonferenz in diesem Punkte nicht nachzugeben; sie wäre sonst in ein gefahrvolles, allgemeines NordSüd-Palaver umfunktioniert worden. Dies hätte weder im wohlverstandenen europäischen Interesse noch im langfristigen Interesse unserer Partner aus der Dritten Welt liegen können.
Ich hebe dies hervor, weil ich gewisse Elemente in der Politik einiger europäischer Partner nicht verstehe, die sich auf eine recht dirigistische Weltwirtschaftsordnung festzulegen im Begriffe sind. Die Europäische Gemeinschaft ist nun das größte industrielle Verarbeitungsgebiet der Welt. Seine außenwirtschaftlichen Interessen sind deshalb von lebenswichtiger Bedeutung für uns alle. Sie müssen auf eine liberale, möglichst universale arbeitsteilige Weltwirtschaftsordnung gerichtet sein. In Lima, in Algier, in Paris wie in Brüssel sind aber in den letzten Monaten Auffassungsunterschiede deutlich geworden, die größer sind, als allgemein zugegeben wird. Es droht die Gefahr einer Auseinanderentwicklung, die auch den ohnehin schon strapazierten innergemeinschaftlichen Zusammenhalt weiter beeinträchtigen müßte. Es muß deshalb daran erinnert werden, daß 1956/57 nach schwierigen Verhandlungen in die Römischen Verträge die Grundsatzentscheidung des Art. 110 mit seiner Verpflichtung zu einer liberalen Außenhandelspolitik der Gemeinschaft aufgenommen worden ist. Diese Verpflichtung würde unterlaufen, wenn sich die Gemeinschaft oder einzelne ihrer Mitglieder zu einer Weiterentwicklung der Weltwirtschaftsordnung bekennen würden, die mit den Grundsätzen einer liberalen Wirtschaftspolitik nicht vereinbar ist.
Die Pariser Vorkonferenz und der Öldialog sind von dem spezielleren europäisch-arabischen Dialog zu unterscheiden, so wie er in der Verlängerung der europäischen Mittelmeer-Politik in absehbarer Zeit beginnen soll. Es sollte angesichts der Schwierigkeiten des großen Öldialogs von der Bundesregierung nun recht bald deutlich gemacht werden, daß dieser engere Gesprächsrahmen kein Ersatz für die zunächst geplatzte Vorkonferenz sein kann, weil die Gemeinschaft dadurch sonst selber die Zersplitterung der unverzichtbaren Einheit aller Verbraucherländer im Internationalen Energieprogramm einleiten würde.
In den weiteren Kontakten mit den Ölproduzenten darf schließlich die weltwirtschaftliche Verantwortung nicht unerwähnt bleiben, die mit dem schnellen Aufbau der Kapitalmacht einiger Ölproduzenten eng verbunden ist. Sie beinhaltet vor allen Dingen die Verpflichtung zu erheblichen Entwicklungshilfeleistungen auch in der Form von Geschenken und nicht allein durch politisch gebundene Anleihen. Die Praxis des letzten Jahres beweist, daß die meisten Ölproduzenten dieses Problem erkannt haben, die Praxis zeigt aber auch, daß die Empfänger von Entwicklungsleistungen durch die Ölproduzenten in einem bisher nicht bekannten Ausmaße nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt werden. So sind allein 60 % der von den arabischen Ölproduzenten ausgewählten Entwicklungsleistungen an die Nachbarländer Israels geflossen.
Ich halte es für einen bedenklichen Fehler der Staaten der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Partner im Internationalen Energieprogramm, daß sie sich nicht hinreichend darum bemüht haben, insbesondere den nicht ölproduzierenden Ländern der Dritten Welt deutlich zu machen, in welch einem Maße die europäischen Interessen und ihre Interessen in bezug auf die ölproduzierenden Staaten parallel verlaufen. Daß dieses Thema auf dem Kongreß von Kingston ({3}) mit 44 assoziationsbereiten Partnern der Dritten Welt und in der nachfolgenden Zusammenkunft von Lome nicht aufgeworfen worden ist, kann jedenfalls mit plausiblen Gründen nicht entschuldigt werden.
Wie ein roter Faden schließlich zog sich durch meine bisherigen Bemerkungen das Problem der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Internationalen Energieprogramm und seiner Agentur. Die Abwesenheit Frankreichs und die Vorgeschichte beweisen, wie delikat manche Aspekte dieser Beziehungen waren und noch sind.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, in ihrem eigenen Verhalten zu keiner Zeit den Eindruck zu erwecken, als ob das Internationale Energieprogramm ein Ersatz oder eine Alternative für eine gemeinsame europäische Energiepolitik sein könne. Im Gegenteil: Den Umstand, daß dieses Internationale Programm wesentlich schneller und überzeugender vereinbart werden konnte als die gemeinsame Energiepolitik, sollte die Gemeinschaft als eine Herausforderung betrachten, sich endlich auch zu eigenen Entscheidungen durchzukämpfen.
Ich beende diesen der Internationalen Energieagentur und dem Programm gewidmeten Teil meiner Rede mit der Feststellung, daß die CDU/CSU diesem Programm zustimmen wird in Kenntnis seiner Probleme, und verbinde damit die Aufforderung an die Bundesregierung zu einer aktiven Politik, die den Erfolg sowohl dieses Programms als auch der gemeinsamen europäischen Energiepolitik sicherstellt.
Aus dieser internationalen energiepolitischen Lage ergeben sich nun für die nationale deutsche Politik weitreichende Verpflichtungen, aber auch Beurteilungsmaßstäbe für die Art und das Tempo ihrer Durchführung. Ich habe auf den machtpolitischen Charakter der Bedrohung, der wir ausgesetzt sind, hingewiesen. Diese Feststellung wird bekräftigt durch eine Stellungnahme, die Präsident Ford erst vor drei Tagen in einem Interview zur Nahostpolitik abgegeben hat. Danach hätten die Vereinigten Staaten noch keine endgültige Entscheidung zwischen drei sich bietenden Optionen einer Nahostpolitik getroffen. Jedenfalls - so fährt die Meldung fort - als unvermeidlich im Falle eines neuen Nahostkrieges bezeichnete Ford ein neuerliches arabisches Ölembargo.
Kernstück jeder kurzfristigen Embargo-Abwehrpolitik ist neben den Maßnahmen der Verbrauchsbeschränkung eine Vorratspolitik des langen Atems, die uns im Falle eines Boykotts soviel Handlungsspielraum läßt, daß wir hinreichend Zeit für Umstellungs- und Anpassungsmaßnahmen und vor allem zur politischen Abwehr der uns bedrohenden Boykottgruppe haben. Dabei ist zu beachten, daß eine hinreichend große Vorratsmenge schon allein kraft ihres Vorhandenseins geeignet sein kann, einen Boykottbeschluß zu verhindern, weil auch die Fähigkeit der boykottierenden Staaten, ihre Lieferverweigerung für längere Zeit durchzuhalten, begrenzt ist.
Gemessen an diesen Notwendigkeiten, ist die in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen festgelegte Vorratsmenge von 90, in Ausnahmefällen 40 Tagen nicht ausreichend und ist vor allem der gegenwärtige tatsächliche Stand unserer Bevorratung völlig ungenügend. So wird die Absicht der Bundesregierung, eine Bundesrohölreserve von 4 Millionen Tonnen einzulagern, nach den geltenden Plänen erst 1977 erreicht werden. Zur Zeit beträgt sie nur 400 000 Tonnen. Es ist richtig, daß die europäische Richtlinie die Zielzahl von 90 Tagen vorgibt; es ist aber auch richtig, daß es sich hierbei nur um eine Mindestzahl handelt und daß weitergehende nationale Anstrengungen dadurch nicht ausgeschlossen sind. So scheint z. B. Frankreich eine Vorratshaltung von über 120 Tagen erreicht zu haben.
Wir fordern deshalb und angesichts einer Ölimportabhängigkeit von 95 % für Deutschland eine wesentlich höhere und vor allen Dingen schnellere Bildung von Ölvorräten, die mindestens in der Größenordnung von 120 bis 150 Tagen liegen muß. Sie könnten die erwünschte Abschreckungswirkung erzielen und uns auch den notwendigen politischen Handlungsspielraum im Falle einer Boykottwiederholung gewähren.