ulla jelpke (NA), 2001-11-27:
Es ist erlaubt. - Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege
Özdemir, ich habe den Eindruck,

({0})

dass Sie als frustrierter Politiker, der sich gerade zu einer
Kriegspartei bekennen muss,

({1})

hier jetzt versuchen, die PDS als moderne Antikriegspartei zu bezeichnen. Ich würde Ihnen vorschlagen: Streichen Sie das „moderne“! Gucken Sie sich die EntwickCem Özdemir


lung der PDS an! Dann wissen Sie, dass diese Partei schon
lange Antikriegspolitik macht.

({2})

Sie haben hier versucht, den Haushalt schönzureden.
Wenn Sie davon sprechen, dass dieser Haushalt die Balance von Freiheit und Sicherheit wahre, dann wissen Sie
ganz genau, genauso gut wie ich, dass das überhaupt nicht
der Fall ist.

Ich möchte einfach nur darauf aufmerksam machen,
dass wenige Tage, bevor dieser Haushalt hier zur Diskussion stand, die Regierungsparteien dafür gesorgt haben,
dass noch weniger für BAföG ausgegeben wird und dass
für Ausbildungsplätze, für Jugendliche und für Rentner
ebenfalls weniger Gelder zur Verfügung stehen. Es ist
heute schon klar, dass sowohl die Kosten des Krieges als
auch die Kosten des Kampfes gegen den Terrorismus
von den sozial Schwachen in diesem Land getragen werden sollen.

Meine Damen und Herren, die Debatte, die wir darüber
im Innenausschuss gehabt haben, hat gezeigt, dass völlig
kritiklos Mehrausgaben von rund 500 Millionen DM veranschlagt werden. Dieses Geld hat der Innenminister zusätzlich zur Verfügung. Wir haben nicht eine einzige
Gefahrenanalyse vorgelegt bekommen. Erst recht wurde
nicht - was viele Politiker und Politikerinnen in diesem
Land gefordert haben - jede Ausgabe sehr genau hinterfragt, vor allem im Hinblick auf ihre Effektivität, wie man
es gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise tun muss.
Diese Debatte zu führen war im Innenausschuss überhaupt
nicht möglich. Wer weiß, wie unvollständige Anträge und
Materialien erst unmittelbar zu den Beratungen vorgelegen haben, weiß, wie schwer es war, über diese Effektivitätsfragen tatsächlich zu diskutieren.

Es liegen Anträge vor, 100 Millionen DM mehr für den
Zivil- und Katastrophenschutz, für die Förderung des interreligiösen Dialogs und der politischen Bildung und
Aufklärung auszugeben. Diese Anträge halten wir für vernünftig, wenn auch nicht für ausreichend. Die PDS hat zu
diesen Punkten eigene Anträge vorgelegt.

Genauso selbstverständlich sollte es eigentlich sein,
dass der Bund die Mittel für die Hauptstadtsicherung
- auch dazu haben wir einen Antrag vorgelegt - aus seinem eigenen Etat zahlt und nicht das Land Berlin damit
belastet.

Meine Damen und Herren, es hätte viele Möglichkeiten gegeben, im Innenhaushalt Umschichtungen vorzunehmen. Ich möchte daran erinnern - entsprechende Anträge haben wir ebenfalls vorgelegt -, dass Einsparungen
bei den Vertriebenenverbänden, bei den immensen Kosten der Abschiebung von Flüchtlingen und nicht zuletzt
auch bei den Etats für die Geheimdienste möglich gewesen wären. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation müssen sehr genau die Dinge hinterfragt werden, die
zum Kampf gegen den Terrorismus beschlossen werden.

Der Bundesgrenzschutz - das ist mein nächster
Schwerpunkt - wird in diesem Jahr gigantisch aufgerüstet: 38 000 Planstellen gibt es bereits, 2 000 neue sollen
jetzt hinzukommen. Das bedeutet einen Etat von 340 Millionen DM. Das sind mehr als 10 Prozent Steigerung gegenüber dem letzten Jahr. Noch vor einigen Monaten haben die Beschäftigten des Bundesgrenzschutzes zu Recht
über ihre Aufgabenstellung diskutiert und ihre Zukunft
hinterfragt. Wir alle wissen: Die Osterweiterung kommt
und die Kontrollaufgaben an den Ostgrenzen werden
künftig wegfallen. Von daher ist diese Erhöhung überhaupt nicht nachvollziehbar.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass bei den
Kontrollen des Bundesgrenzschutzes in Zügen und Bahnhöfen, die sich vor allen Dingen gegen Flüchtlinge richten, immer wieder Übergriffe gegen Flüchtlinge stattgefunden haben; gerade Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass es hier zu rassistischen Übergriffen kommt und der Bundesgrenzschutz
seine Trefferquote vor allen Dingen dadurch erzielt, dass
er Flüchtlinge, die die Residenzpflicht verletzt haben,
ausfindig macht bzw. sie entsprechend verfolgt.

Unglaubwürdig für uns ist auch die Politik, die Innenminister Schily im Bereich der Flugsicherheit zur Debatte stellt. Auf der einen Seite werden weiterhin Bundesgrenzschutzbeamte von der Flughafensicherung abgezogen. Auf der anderen Seite werden die Ausgaben für
private Sicherheitsfirmen aufgestockt, die übrigens häufig mit befristeten Arbeitsverträgen arbeiten und für Billiglohnjobs bekannt sind. Eine solche Sicherung des Luftverkehrs führt unserer Meinung nach zu Lohndrückerei
und Sozialabbau im Flughafenbereich. Das machen wir
nicht mit.

({3})

Für das Bundeskriminalamt wollen Sie 160 Millionen DM mehr ausgeben; das entspricht einer 30-prozentigen Erhöhung des Etats. 244 Planstellen sollen
zusätzlich geschaffen werden. Hier ist schon das
INPOL-neu-System angesprochen worden. Dieses Datenfahndungssystem hat den Steuerzahler in der Tat schon
über 100 Millionen DM gekostet. Jetzt ist es, wie hier
schon gesagt wurde, veraltet und wird aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht weiter ausgebaut, sondern es wird
wahrscheinlich ein neues System angeschafft, das ebenfalls wieder sehr viel Geld kostet. An dieser Stelle möchte
ich hinzufügen, dass das Bundesinnenministerium bis
heute die Misswirtschaft im BKA nicht aufgeklärt hat.
Hier muss endlich Klartext geredet werden, wieso so viele
Millionen bisher in der Institution BKA verplempert worden sind.

Im Haushalt lese ich auch, dass das BKA zukünftig
zehn Panzer für 2,7 Millionen Euro erhalten soll. Ich wiederhole: Es steht dort „Panzer“, nicht „gepanzerte Fahrzeuge“, wie manche Vertreter des Innenministeriums der
Presse weismachen wollten. Ich frage Sie jedenfalls hier
- Herr Schily kann mir darauf vielleicht eine Antwort geben -: Wozu braucht das BKA Panzer?

Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Bundesamt
für Verfassungsschutz. Es soll im nächsten Jahr
269 Millionen DM bekommen, also 30 Millionen DM
mehr als im vergangenen Jahr. Ich möchte hier in aller
Klarheit sagen, dass es gerade die Geheimdienste am





allerwenigsten verdient hätten, für ihre Tätigkeiten belohnt zu werden; denn im Zusammenhang mit der Terrorismusaufklärung muss man feststellen, dass es in der
Vergangenheit weder von deutschen noch von amerikanischen Geheimdiensten Hinweise auf die Anschläge
gegeben hat. Das Gegenteil ist der Fall: Die Geheimdienste haben sehr dazu beigetragen, dass die Taliban
und Bin Laden zu dem geworden sind, was sie heute
sind. Es kann einfach nicht sein, dass Geheimdienste für
Tätigkeiten belohnt werden, die sie keineswegs effektiv
ausgeführt haben.

Insgesamt ist zu bemerken: Der größte Teil der Mehrausgaben für den Bundesgrenzschutz, für das BKA und
für den Verfassungsschutz wird von der Regierung damit
begründet, dass sich diese Ausgaben aus dem neuen Antiterrorpaket ergeben. Ich frage den Innenminister: Wie ist
es eigentlich möglich, im Haushalt Ausgaben für Maßnahmen einzustellen und haushaltstechnisch zu verarbeiten - konkret das Antiterrorpaket -, die vom Parlament
überhaupt noch nicht verabschiedet wurden? Das zeigt,
dass sich der Innenminister nicht gerade durch eine sehr
seriöse Haushaltsführung auszeichnet.

Zum Stichwort Rechtsextremismus. Ich muss feststellen, dass die Zahl der Straftaten in diesem Bereich keineswegs zurückgegangen ist. Trotzdem wird auch hier
weiterhin bagatellisiert und verharmlost. Ich möchte in
diesem Zusammenhang an den Antrag erinnern, der von
der SPD, den Grünen, der FDP und der PDS verabschiedet worden ist. Davon ist aber bis jetzt nicht ein einziger
Punkt in der Praxis umgesetzt worden. Die PDS hat hierzu
Haushaltsanträge gestellt, zum Beispiel zur unabhängigen
Beobachtungsstelle für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und zu einer umfassenden Studie über den
Rechtsextremismus in der Bevölkerung. Wir sind der
Meinung, dass daraus entsprechende Maßnahmen resultieren könnten, damit Straftaten und Gewalt endlich ein
Ende haben.

Nichts von alledem ist beschlossen worden. Die SPD
und die Grünen wissen ganz genau, dass es vor allem der
Innenminister selbst ist, der die Umsetzung dieser Anträge verhindert. Es wurde allenfalls ein kleines Bonbon
für die Fraktion der Grünen und der SPD ausgeteilt, indem man das Civitas-Programm aufgestockt hat. Das ist
zwar zweifellos ein wichtiger Erfolg. Aber das reicht bei
weitem nicht aus.

({4})