Karlheinz Busen (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde heute beantragt, weil der Ernstfall eingetreten ist: Die Afrikanische Schweinepest ist in Deutschland angekommen.

Heute Morgen war ich in Südbrandenburg, da, wo das erste infizierte Wildschwein gefunden wurde. Ich habe mir die Vorkehrungen gegen die Schweinepest vor Ort angesehen, mit Jägern und mit Landwirten gesprochen. Es war traurig und erschütternd: dilettantisch aufgestellte Zäune, hüfthoch, ohne Strom. Schon im Dezember 2019 wurden Zäune an der polnischen Grenze aufgestellt, aber keiner funktionierte: lose Drähte, eingewachsene Zäune, geklaute Akkus usw. Hinzu kommt: nirgends Desinfektionswannen, nirgends effektive Warnschilder. Hunderte Hektar Mais stehen noch, für Wildschweine ein Schlaraffenland. Die örtlichen Jäger sagten mir, dass gestern 45 Personen nach Kadavern gesucht haben. Das sind 90 Stiefel, die alle ohne Desinfektion wieder nach Hause gelangt sind – also absolut fahrlässig.

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Dazu kommen – das habe ich heute Morgen gesehen – ungefähr 30 bis 40 Wanderer und Radfahrer, die sich im Sperrbezirk aufgehalten haben. Das ASP-Warnsystem, meine Damen und Herren der Bundesregierung, funktioniert also absolut nicht.

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Natürlich wird sich die Bundesregierung mit Verweis auf die Zuständigkeiten herausreden. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen, Frau Klöckner.

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Hier geht es um ein nationales Interesse. Erklären Sie die Afrikanische Schweinepest zur Chefsache.

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Sorgen Sie dafür, dass bei der Bekämpfung der ASP Deutschland eine Vorbildfunktion einnimmt. Mein Eindruck heute Morgen war: Wir sind von einer Vorbildfunktion weit entfernt. Fragen Sie die Unterstützung des THW oder der Bundeswehr bei Ihren Amtskollegen an. Handeln Sie endlich, statt wegzuschauen!

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Alleine in Schenkendöbern stehen noch über 1 000 Hektar ungeernteter Mais. Jeder einzelne Acker über 100 Hektar bietet optimale Lebensbedingungen für Wildschweine. Die Ernteverbote sind nicht praxistauglich, Frau Klöckner. Bei Maisflächen, die bis zum Horizont reichen, reicht es nicht aus, nur Jagdschneisen anzulegen. Die Felder müssen in Abschnitten beerntet werden, eingezäunt werden, und dann müssen die Wildschweine dort bejagt werden. Die Theorie darf hier nicht vor der Praxis kommen.

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Deswegen ist es richtig, wenn sich jetzt alle Beteiligten voll und ganz um die Schwarzwildjagd kümmern. Deren Einsatz muss allerdings auch mit einem Anreiz verbunden werden. Prüfen Sie zum Beispiel die Möglichkeiten der Arbeitnehmerfreistellung und der Erstattung des Verdienstausfalls. Klare Anreize sind wichtig für klares Vorgehen.

In der gestrigen Sitzung unseres Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft blamierte sich das BMEL bereits mit Unwissen. Im Januar 2020 haben Sie sich mit dem polnischen Agrarminister getroffen und über die ASP gesprochen. Ein Maßnahmenkatalog und die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite sollten her. Daran konnte sich gestern kein Regierungsvertreter im Ausschuss erinnern. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie in die Schweinepestregion, sprechen Sie dort mit den Menschen, und sagen Sie ihnen, was Sie uns heute Morgen gesagt haben; das wird erwartet.

Mit Ansage kommt ein weiteres Problem auf Sie zu. Die Testkapazitäten der Tierärzte müssen nun langfristig für die Bekämpfung der ASP reserviert werden. Corona und ASP dürfen hier nicht in Wettbewerb geraten.

Die Existenz vieler Tierhalter ist nun echt bedroht. Die anstehenden Tierwohlauflagen tun ihr Übriges. Wettbewerbsmäßige Tierhaltung sieht anders aus. Zum Schluss nicht zu vergessen: die gesamte Wertschöpfungskette, die durch diese Katastrophe in Mitleidenschaft gezogen wird.

Vielen Dank.

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