Dankward Buwitt (NA), 1999-09-15:
Der Wirtschaftsminister hat hier über die Renten gesprochen. In der
„Welt“ hat er ausgeführt: Mich widert an, was die CDU
zu den Renten sagt. - Nun muß man feststellen, daß Sie
zwar kein SPD-Mitglied sind. Trotzdem dürften Sie
nicht so zurückgezogen gelebt haben, daß Sie keine
Nachrichten gehört und keine Zeitungen gelesen haben,
bevor Sie in die Regierung eingetreten sind. Wir wollten
einen demographischen Faktor einfügen. Das haben wir
auch getan. Sie haben das rückgängig gemacht. Der Anstieg der Renten sollte langfristig abgeflacht werden.
Herr Schröder sagt, daß er die zutiefst unanständige
Rentenreform rückgängig machen wolle. Das ist eines
von vielen falschen Versprechen, die er gemacht hat und
die ihm schon heute leid tun. Aber der Bundeskanzler
hat auch gesagt - das ist eine ganz andere Sache -: Ich
stehe dafür, daß die Renten in Zukunft weiterhin so steigen werden wie die Nettoeinkommen. Davon kann doch
im Moment überhaupt keine Rede mehr sein. Wenn Sie,
Herr Müller, das alles gewußt hätten, dann hätten Sie
sagen müssen: Mich widert der Rentenbetrug meiner eigenen Regierung an. SPD und Grüne haben den Rentnern - nicht nur diesen - viel versprochen. Sie haben sie
getäuscht. Sie sind dabei, sie zu betrügen.

({0})

Jetzt stellt sich die Frage: Welchen Beitrag leistet der
Wirtschaftshaushalt, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und das Wirtschaftswachstum zu fördern?

({1})

1998 gab es ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent.
1998 gab es 400 000 Arbeitslose weniger als heute. Das
waren Entwicklungen, die auf Grund der Rahmenbedingungen möglich waren, die die letzte Regierung in diesem Hause - also in Bonn, falls Sie das wieder fragen
wollen - beschlossen hat.

({2})

Was ist nach dem Regierungswechsel geschehen? Es
gehörte nicht viel dazu, wenn Herr Fischer - vielleicht
hat er es ironisch gemeint - sagte: Der Aufschwung wird
bis zum 27. September anhalten. Das ist richtig: Sie haben den Aufschwung kaputtgemacht und vernichtet.

({3})

Sie haben die Maßnahmen, die wir für ein größeres
Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze getroffen haben, zurückgenommen.

({4})

- Ich meine die Maßnahmen zur Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall, die Maßnahmen für Existenzgründungen
und die Maßnahmen zum Schlechtwettergeld. Diese Liste könnte man beliebig fortsetzen. Diese Maßnahmen
haben Sie alle rückgängig gemacht. Deshalb dürfen Sie
sich nicht wundern, daß dadurch die wirtschaftliche
Entwicklung zurückgegangen ist. Sie beziehen sich immer auf europäische und internationale Entwicklungen.
Aber richtig ist, daß Deutschland im Vergleich zu anderen am Ende der Entwicklung des Wirtschaftswachstums steht. Warum ist das so?

({5})

- Deutschland hat in diesem Jahr ein schlechteres Wirtschaftswachstum als alle anderen Länder aufzuweisen.
Das können Sie überhaupt nicht bestreiten. Das sind die
Folgen der Politik, die Sie betrieben haben.

({6})

 Sie dürfen sich also nicht wundern, daß sich beim
Thema „Abbau der Arbeitslosigkeit“, das Sie zu ihrem
Thema machen wollten, überhaupt nichts bewegt. Sie
reden über das Thema kaum noch. Noch im Frühjahr
haben Sie sich darüber gestritten, ob man den Stand der
Arbeitslosigkeit Monat mit Monat vergleichen sollte;
denn Sie wollten sich den Rückgang gegenüber 1998
gutschreiben lassen. Jetzt vergehen im Laufe des Jahres
die Monate, und der Vergleich Monat mit Monat ist
schon nicht mehr so schön, und natürlich unterlassen Sie
ihn.

Der Minister hat hier dargestellt, daß alles so fortgesetzt wird. Das stimmt nicht; meine elf Minuten Redezeit reichen nicht aus, um all das vorzulesen, was das
belegt. Wer sich den Haushalt ansieht, der erkennt, daß
es diesbezüglich viele Posten gibt. Es geht um die Mittelstandsförderung, es geht um den Aufbau Ost, und es
geht um all das, was für die Schaffung von Arbeitsplätzen einen Anstoß bewirkt. Die Ausgaben hierfür sind in
diesem Haushalt zurückgeführt worden, und zwar immer
mit der Bemerkung: Die Förderkonditionen wurden gestrafft. - Sie haben sich diese Möglichkeit geschaffen,
um die Veränderungen durchzuführen.

({7})

- Doch, das alles ist im Haushalt enthalten. Sie haben
ihn nur nicht gelesen; das ist das Problem. Wenn Sie den
Haushalt gelesen hätten, dann hätten Sie diese Aussage
gefunden. Das ist nicht mein, sondern Ihr Problem.

Es gibt wenig im Haushalt, worüber man verhandeln
kann. Wie der Minister richtig dargestellt hat, liegen die
pauschalen Minderausgaben bei 600 Millionen DM.
Obendrein müssen 38,6 Millionen DM als Effizienzrendite erwirtschaftet werden. Dies alles sind zur Zeit ungedeckte Schecks.

Aber die Lösung zeichnet sich ab. Im ersten Teil seiner Rede sprach Herr Müller von den unglaublichen
Vertragsverstößen im Bereich der Kohle. Im zweiten
Teil seiner Rede sagte er, er werde sich gütlich einigen.

Es handele sich um einen kleinen Betrag von 500 Millionen DM, der zur Sanierung des Haushalts freiwillig
zur Verfügung gestellt wird. Wie dies zusammenpassen
soll, frage ich mich sehr ernsthaft.

Bei den letzten Haushaltsberatungen haben Sie sich
vehement dagegen gewehrt, daß vom Verkauf der Rohölreserve Geld in den Haushalt eingestellt wird. Sie haben den richtigen Zeitpunkt verpaßt: Sie fangen jetzt im
September an zu verkaufen; Sie hätten ab Juni mit gutem Gewinn verkaufen können. Aber noch besser ist: Sie
erwarten im nächsten Jahr eine Einnahme von
560 Millionen DM. Diese Einnahme ist im Haushalt gar
nicht enthalten. So sieht Ihr Beitrag zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aus.

Die Absatzförderung im Osten wird ab dem Jahre
2001 auf Null gesenkt. Der Osten blüht schon so, daß
alles von alleine geht: Forschungsförderung neuer
Technologien, Hilfen für den Mittelstand, Geld für die
Auslandsvertretungen und Geld für die Messen. Dort,
wo dem Mittelstand geholfen werden kann, werden
wir ganz genau darauf schauen, was wir machen können.

Im Bereich des Normenwesens ({8})

- Sie selber sagen in Ihrem Haus „Normenwesen“; Sie
wissen wohl nicht, was das ist; aber das muß nicht jeder
wissen - wäre es auf internationaler Ebene ausgesprochen wichtig, daß die Arbeit verstärkt wird. Was machen Sie? Sie beauftragen das DIN mit dieser Aufgabe.
Sie kürzen in diesem Jahr nicht von 20 oder 30 Millionen DM, sondern von 9,9 Millionen DM um 3 Millionen
DM, und im nächsten Jahr kürzen Sie um 2 Millionen
DM. Aber die Aufgabe soll mit weniger als der Hälfte
des Geldes verstärkt werden.

Zum Tourismus, von dem Sie im Frühjahr gesagt
haben, er müsse verstärkt unterstützt werden und für ihn
müsse mehr Geld ausgegeben werden. Das Ergebnis ist:
In diesem Haushalt wird weniger Geld ausgegeben, obwohl die EU reklamiert, daß wir gerade im Dienstleistungsbereich großen Nachholbedarf haben. Wenn der
Tourismus gefördert wird, dann werden im Hotelbereich, im Gaststättengewerbe, im Dienstleistungsbereich
insgesamt und im Einzelhandel sofort Arbeitsplätze geschaffen. In der Tourismusförderung führen Sie die
Mittel zurück, obwohl Sie im Frühjahr angekündigt haben, dafür sorgen zu wollen, daß dort mehr passiert. Ich
glaube, in Ihrem Haus passiert zwar vieles, aber vieles,
das Sie entweder nicht steuern oder gar nicht so gewollt
haben.

Recht herzlichen Dank.

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