Ludwig Stiegler (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen des Präsidenten zur Rede des Kollegen Brüderle waren so treffend, dass ich jetzt gar nicht weiter
darauf eingehen muss. Der Kollege würde sich wünschen, dass er mit seinem Wunschpartner die Ergebnisse
feiern könnte, die die deutsche Wirtschaft rechtzeitig
zum 65. Geburtstag von Peter Struck in gemeinsamer
Anstrengung mit uns geliefert hat.

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Die Hauptaufgabe besteht darin, jetzt zu verhindern,
dass die Spekulationskrise und die Folgen der Betrügereien auf den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft
durchschlagen. Wir haben es quasi mit zwei Reichen zu
tun: der Welt der Spekulation, die nur immer behauptet,
sie schaffe Werte, und der Welt der Mittelständler, überhaupt der Unternehmen, bei denen für die Menschen
Güter erzeugt und Dienstleistungen erbracht werden.
Unsere Aufgabe ist, diese reale Welt der Arbeit vor den
Folgen der Spekulationen zu schützen.

Man muss einmal daran denken, was manche dieser
großmögenden Bankherren noch vor Jahren dazu gesagt
haben, was sie an Werten geschaffen haben - alle diese
Werte schmelzen jetzt dahin wie der Schnee in der
Sonne -; nun bedrohen sie die Weltwirtschaft. Wer
musste sie retten? Die Zentralbanken und letzten Endes
die Staatsanleihen! Ohne die sicheren Häfen der Staatsanleihen wären alle diese Spekulanten abgebrannt. So
sieht die Realität aus! Das gibt uns das Recht, diesen
Herrschaften in Zukunft strenger auf die Finger zu
schauen, damit sie die ordentliche Arbeit nicht verderben können.

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Aber zum Thema: Der Jahreswirtschaftsbericht ist
überschrieben mit „Kurs halten!“ und das Jahresgutachten mit „Das Erreichte nicht verspielen“. Ich habe wirklich meine hermeneutischen Künste bemüht, um herauszufinden, was uns die Dichter sagen wollen. Im
Gutachten des Sachverständigenrats und zwischen den
Zeilen des Wirtschaftsministers ist zu lesen, dass man
die Sorge hat, man würde vom Kurs abweichen, weil
man die Lage der Arbeitslosen verbessert habe. Dazu
sage ich den Sachverständigen genauso wie ihren Sekundanten im Bundeswirtschaftsministerium: Wir wollen einen Aufschwung für alle. Dafür halten wir Kurs. Wir
wollen mehr Freiheit durch gute Arbeit und nicht durch
Hungerlöhne.

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Wir wollen mehr Freiheit für die Menschen durch soziale Sicherheit.

Wir haben ein paar gute Jahre hinter uns. Es gibt
durchaus Streit über die Ursachen, darüber, was die
Henne und was das Ei ist. Die Sachverständigen schreiben: Nur weil viele Instrumente flexibilisiert worden
sind, ist der Aufschwung gekommen. - Ich sage umgekehrt: Nur weil wir am Anfang dieser Legislaturperiode
eine aktive Politik für mehr Nachfrage betrieben haben,
konnte die Nachfrage in Arbeitsplätze umgesetzt werden.

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Das ist das Entscheidende, anstatt hier erst alles zu zerbrechen und zu glauben, die Menschen würden schon,
wenn man die Sozialleistungen um 30 Prozent und mehr
absenken würde, wie Roland Koch und andere das wollen, wie Rebhühner im kalten Winter in die Küche laufen. Nein, meine Damen und Herren, wenn in der Küche
nicht gekocht wird, dann haben auch die Rebhühner da
nichts zu suchen.

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Der Bundeswirtschaftsminister lobt die Anpassungsfähigkeit des flexibilisierten Arbeitsmarktes. So weit, so
gut. Wir sehen aber auch die Schattenseiten dieser Flexibilisierung, die wir in der Form, wie sie jetzt existiert,
nicht gewollt haben. Bei „wir“ denke ich auch an die früheren Partner von den Grünen; ich sehe hier zum Beispiel Thea Dückert, die ja bei den Verhandlungen mit im
Boot war. Wir wollten den Missbrauch bei der Leiharbeit, wie wir ihn heute beobachten können, nicht.

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- Hören Sie doch auf! Sie können doch nur motzen. Sie
haben doch überhaupt keine Vorstellung von dem, was
da läuft.

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Wir wollten mehr Flexibilität bei anständigen Tarifverträgen. Das war damals das Angebot. Daraus ist geworden, dass manche Konzerne unter Androhung von Auslagerungen und mithilfe von gelben Gewerkschaften
Hungerlöhne vereinbart haben. Das hatten wir mit der

Flexibilisierung bei der Leiharbeit nicht beabsichtigt.
Das sind keine guten Arbeitsverhältnisse.

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Unserem Programm entspricht auch nicht die Ausweitung der Niedriglohnzone. Es gibt ja manche, die sie
weiter ausweiten wollen. Sie ist nicht nur groß genug,
sondern schon zu groß. Deshalb kämpfen wir gegen
Hungerlöhne. Wir wollen die Unsicherheiten, mit denen Arbeitnehmer leben müssen, die in befristeten Beschäftigungsverhältnissen stehen oder zur Generation
Praktikum gezählt werden, beseitigen. Diese Aufgaben
stehen vor uns. Diese müssen wir lösen und werden wir
lösen.

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- Sie können nur demonstrieren. Wir können handeln.
Wer will, dass es in Deutschland besser wird, der muss
auf die Sozialdemokratie und ihre Partner vertrauen.

({9})

Darum geht es letzten Endes.

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Meine Damen und Herren, wir haben also dafür zu
sorgen, dass der Aufschwung alle erreicht, dass Mindestlöhne auch gegen das Geschrei der FDP durchgesetzt werden.

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- Ja, das werden wir auch gegen Ihr Geschrei durchsetzen. Mit uns gibt es keine Hungerlöhne.

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Wir sehen auch, dass es nicht stimmig ist, wie das
Bruttoinlandsprodukt verteilt wird. Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen stagniert.
Hier besteht Entwicklungsbedarf. Wie soll der private
Verbrauch zunehmen, wenn die Arbeitnehmereinkommen nicht steigen? Wir erinnern auch an die
Ziffern 714 ff. ganz am Ende des Sachverständigengutachtens, wo schüchtern die Einkommensverteilung angesprochen wird. Wir stellen eine unverhältnismäßig
hohe Konzentration von Einkommen und Vermögen bei
einem ganz kleinen Personenkreis fest. So ist es kein
Wunder, dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit
und Vermögen stärker steigen als die der Arbeitnehmer.
Dieses Verteilungsverhältnis müssen wir wieder umdrehen: Die Arbeitnehmereinkommen bestimmen den privaten Verbrauch, der zugleich das größte Aggregat für
unser Bruttoinlandsprodukt darstellt.

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Bei den Tarifrunden im Jahre 2008 muss dafür gesorgt werden - diese Forderung unterstützen wir -, dass
die Arbeitnehmereinkommen wieder steigen. Demjenigen, der jetzt sagt, jetzt ziehen aber dunkle Wolken auf,
entgegne ich: Die Ergebnisverbesserungen, die 2007
aufgrund der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer eingefahren werden konnten, müssen nun fair verteilt werden. Dafür ist Platz. Das erfordert auch die soziale Gerechtigkeit.

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Ich bin auch froh, dass die Bundesregierung ausdrücklich erklärt, dass sie die Initiative der beiden Koalitionsfraktionen, mehr Arbeitnehmerbeteiligung zu
ermöglichen, unterstützt. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, mit der wir dafür sorgen, dass die Verteilungsschieflage unserer Volkswirtschaft begrenzt oder gar
beseitigt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass der Produktivitätsfortschritt auch bei den Arbeitnehmereinkommen ankommt.

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Ich bin ganz froh, dass jetzt sogar Herr Piepenburg
von der PIN Group sagt: Jawohl, ich stehe zu den Mindestlöhnen. - Interessant! Noch interessanter ist, dass er
auf Folgendes hinweist: Viele Auftraggeber haben gesagt: Du bekommst keine Aufträge mehr, wenn du keine
anständigen Löhne zahlst. Das ist die richtige Antwort
der deutschen Wirtschaft auf die, die Geschäftsmodelle
auf Hungerlöhnen aufbauen wollten. Das wollen wir
nicht, und das werden wir verhindern.

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Ich finde es zum Beispiel gut, dass die IG Metall bei
BMW und Audi dafür gesorgt hat, dass auch die Leiharbeitnehmer anständig bezahlt werden. Früher war es
häufig so, dass sich die Gewerkschaften und die Betriebsräte um ihre Kernbelegschaften gekümmert haben.
Jetzt haben sie ihre schwächeren Brüder und Schwestern
entdeckt und erfolgreich gehandelt. Herzlichen Dank dafür. Das ist ein richtiger Weg; wir kommen auf ihm
voran. Die Aufnahme der Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist einer der wichtigen nächsten
Schritte, damit wir mehr soziale Gerechtigkeit im Aufschwung haben.

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- Natürlich ist das Politik für den Abschwung, und zwar
bei denen, die meinen, dass die Leute quasi für Hungerlöhne arbeiten müssen und dass der Staat sie am Leben
hält. Das ist keine Wirtschaft, wie wir sie wollen.

Sie haben mir das richtige Stichwort gegeben. Ich
habe mit meinem Kollegen Laurenz Meyer immer wieder heftige Diskussionen.

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Er sagt: Viele Unternehmer sind gegen die Mindestlöhne, weil sie wettbewerbsfähig bleiben wollen. Ich
sage Ihnen dagegen: Ein Wettbewerb, der auf die KnoLudwig Stiegler
chen der Arbeitnehmer geht, ist gegenüber den Arbeitnehmern nicht in Ordnung und ist auch volkswirtschaftlich nicht in Ordnung. Deshalb werden wir diesen Weg
nicht mitgehen.

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Also werden wir miteinander in den nächsten Wochen an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und an das
„Franz-Müntefering-Jugendfreundin-Erinnerungsgesetz“,
MiA, herangehen und werden die Mindestarbeitsbedingungen verbessern. Das wirkt noch nicht flächendeckend - das wissen wir -; die Union ist nämlich noch
nicht so weit. Aber sie ist immerhin in Bewegung. Wir
werden hier einen Schritt vorankommen.

Michael Glos hat gesagt: Starke Unternehmen garantieren starke Arbeitsplätze. Ich sage Ihnen daher aus aktuellem Anlass: Große Unternehmen, ob nationale oder
internationale, müssen wissen, dass sie hier in Deutschland auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft und
des Grundgesetzes agieren; Arbeitnehmer sind nicht irgendwelche Zahlen auf einem Excel-Sheet, sondern
Menschen mit Würde und Achtungsanspruch. Wir müssen gerade im Zeitalter der Globalisierung eine Kooperation zwischen Wirtschaft und Staat organisieren, die den
Strukturwandel ordentlich begleitet und die Menschen
nicht nur nach dem Prinzip „Heuern und Feuern“ behandelt. Das muss der Nokia-Vorstand hier lernen.

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Wir müssen den Kurs halten, durch bessere Arbeit,
durch einen Aufschwung für alle, mit mehr sozialer Gerechtigkeit, mit einer hohen Teilnahme am Erwerbsleben, mit Qualifikation und Weiterbildung, mit Forschung und Entwicklung. So weit, so gut. Der Blick ist
dabei in den Rückspiegel gerichtet, und wenn man den
Blick allein in den Rückspiegel richtet, dann fährt man
nicht gut vorwärts, weil es vor der Hacke duster ist, wie
Peer Steinbrück immer zu sagen pflegt. Wir müssen sehen, dass der Aufschwung schon vor der SubprimeKrise an Kraft verloren hat, weswegen die Kurve in eine
andere Richtung ging.

Wir müssen wissen: Nur Nachfrage schafft Arbeitsplätze. Alle, die den Keynesianismus für Teufelszeug
halten, sollten sehen: Die Amerikaner sind dabei, wieder
Keynesianer zu werden. Lassen Sie uns im Auge behalten: Nur dann, wenn wir die private und die öffentliche
Nachfrage steigern, werden wir die notwendigen Arbeitsplätze sichern, nur dann werden wir aus der Staatsverschuldung herauswachsen. Wir können uns nicht heraussparen. Wir sind 2006 und 2007 durch Wachstum zu
Ihrer Freude, Herr Kampeter, erfolgreich gewesen.
Wenn wir damals Ihrem strengen Haushälterweg gefolgt
wären, dann würden wir jetzt tief unten im Keller sitzen.
Aber wir wollen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen
weiter herauswachsen.

Wir haben noch eine Menge Pfeile im Köcher: private
Investitionen, Gebäudesanierung und Klimaschutz, auch
in der gewerblichen Wirtschaft. Vor allem müssen wir
darauf aufpassen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen nicht Opfer der Bankspekulationen werden und
Probleme mit der Kreditversorgung bekommen. Wir
haben gemeinsam mit den Förderbanken von Bund und
Ländern die Aufgabe, das zu verhindern. Gott sei Dank
hat die KfW nach wie vor gute Kreditprogramme, mit
denen wir arbeiten können. Daher müssen wir nicht
heute schon überstürzt Aktionen ankündigen. Wenn die
Hurrikanmeldungen kommen, kann ich aber nicht sagen:
Er wird schon an uns vorbeigehen. Dann muss ich
schauen, wie ich mein Dach dichtmachen kann, wie ich
Vorsorge treffen kann. - Wenn der Sturm kommt, sind
wir vorbereitet. Das muss in aller Stille geschehen, damit
es uns nicht wie den unklugen Jungfrauen geht, sondern
wie den klugen Jungfrauen in der Bibel.

Wir haben noch eines gelernt: Es kommt auch auf den
Staat an. Die privaten Banken haben sich gegenseitig
nicht mehr vertraut. Sie wären an ihrem gegenseitigen
Misstrauen kaputtgegangen, wenn die Zentralbanken sie
nicht gerettet hätten. Der Staat hat sichere Häfen geboten, ist lender of last resort, wie es in England heißt. Das
heißt, wir können mit diesen Herrschaften in Zukunft etwas selbstbewusster umgehen; denn wenn sie sich verspekuliert haben, kommen sie zu uns und laden die Verluste bei Peer Steinbrück ab. Er muss nämlich ein Drittel
dieser Spekulationsverluste tragen. Das möchten wir
nicht. Herr Kampeter, das Geld soll lieber in die Kasse
von Herrn Steinbrück fließen. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe. Rainer Wend wird nachher sagen, was wir
von den Banken und den Aufsichtsbehörden erwarten,
damit nicht private Gier und Spekulationen eine ganze
Volkswirtschaft ins Elend stürzen. Im Reich der Realökonomie müssen wir die Lebensverhältnisse der Menschen auch in Zukunft durch gute Arbeit verbessern.

Danke.

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