ehlers (präsident), 1953-05-06:
Also mit Vergnügen, Herr Abgeordneter Gülich. Ich mache dem Hause den Vorschlag, auch diese dritte Beratung um etwa eine halbe Stunde zu vertagen, bis wir die Abstimmung zu dem Punkt 2 - ({0})
- Ja, Herr Abgeordneter, ich habe mich den Wünschen des Hauses und den Vereinbarungen der Fraktionen gefügt, weil ich sie für zutreffend halte. Wenn Sie eine andere Meinung haben, müßten Sie das in Ihrer Fraktion zunächst einmal vorbringen.
Ich darf also zunächst den Punkt 3 der Tagesordnung aufrufen:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache und ohne Begründung in der ersten Beratung zu behandeln. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für

({2})
Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Diese Überweisung ist erfolgt. Damit ist der Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe zunächst auf den Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({3}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({4}) ({5}).
({6})
Ich sehe den Herrn Abgeordneten Kuhlemann nicht. Wenn die Fraktion der Deutschen Partei - die ich auch nicht sehe - die Möglichkeit hätte, den Herrn Abgeordneten Kuhlemann zu benachrichtigen, wäre das sehr nett. Versuchen Sie das mal bitte im Restaurant.
Meine Damen und Herren, dann rufe ich den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens ({7}).
Die Regierung verweist bei diesem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 4283 auf die schriftliche Begründung, die Ihnen vorliegt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache in der ersten Beratung zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für ERP-Fragen zu überweisen. Auch dem Haushaltsausschuß, Herr Abgeordneter Schoettle, oder nicht? - Wenn es erforderlich ist, wird der Haushaltsausschuß die Überweisung noch erbitten. Zunächst also Überweisung an den ERPAusschuß. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe weiter auf den Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Durchführung von wirtschaftlichen Verträgen mit ausländischen Staaten ({8}).
Auch hier verweist die Regierung auf die gedruckt vorliegende Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich rufe dann den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({9}) betreffend Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Langer gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Lungershausen, Bad Ganders-heim, vom 14. Februar 1953 ({10}).
Sie erinnern sich, daß in der letzten Woche auf die Zusicherung, daß der Betrag gezahlt werden würde, die Behandlung dieser Angelegenheit zurückgestellt worden ist. Inzwischen ist ein Beleg darüber eingegangen, daß ein wesentlicher Betrag
der Schuldsumme gezahlt ist. Der antragstellende Rechtsanwalt Dr. Lungershausen, Bad Ganders-heim, hat sich auf Rückfrage damit einverstanden erklärt, daß diese Angelegenheit zunächst noch zurückgestellt wird. Das Haus wird das zur Kenntnis nehmen und ist damit einverstanden. Damit ist der Punkt 11 der Tagesordnung ebenfalls erledigt.
Darf ich fragen, wie es mit der Beratung des Punktes 7 der Tagesordnung ist:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brookmann, Wehner, Dr. Henn, Walter, Freiherr von Aretin und Genossen betreffend Sofort- und Sondermaßnahmen im Zonengrenzgebiet ({11}).
Im Augenblick ist niemand von den Antragstellern hier. - Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag - zur Erleichterung der Abwicklung der Tagesordnung -, daß wir die Sitzung bis 14 Uhr unterbrechen. - Sie sind damit einverstanden.
({12})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten wieder aufgenommen.