Bitte schön Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-09-28:
Mit dem vorliegenden Sondergutachten hat der Rat diesen Auftrag des Gesetzgebers pflichtgemäß erfüllt.
Ich habe das Sondergutachten vom 19. Juni noch am gleichen Tage zur Veröffentlichung freigegeben. Ich bitte das Parlament ausdrücklich um Entschuldigung, daß es auf Grund eines Versehens nicht auch sogleich den gesetzgebenden Körperschaften förmlich zugeleitet worden ist. Wir werden das beim nächstenmal selbstverständlich wieder beachten.
Die Beurteilung der Lage und Perspektiven im Sondergutachten deckte sich weitgehend mit meiner Auffassung. Der Sachverständigenrat unterstrich die negativen Besonderheiten des ersten Quartals, nämlich die währungspolitische Unsicherheit, die Arbeitskämpfe und die anhaltend schlechte Witterung. Er rechnete damit, daß man sich wohl auf eine im ganzen etwas schwächere konjunkturelle Belebung einstellen müsse, als es im Herbst des letzten Jahres möglich schien. Den zu erwartenden Abstand zum Wachstumsziel der Bundesregierung schätzte der Rat allerdings nicht sehr groß ein. Er hat in der Tat mit seinem damaligen Urteil recht behalten, daß die konjunkturellen Aussichten für den weiteren Verlauf dieses Jahres nicht so ungünstig sind, wie sie sich nach der Entwicklung in den ersten Monaten dieses Jahres darstellten.
Die Bilanz des ersten Halbjahres 1978 weist gegenüber der ersten Hälfte des Vorjahres einen Anstieg des realen Bruttosozialprodukts um 2,8 % aus. Das sind weniger als die 31/2 %, die wir uns im Jahreswirtschaftsbericht als Wachstumsziel für das ganze Jahr 1978 gesetzt hatten. Aber wir haben im Jahreswirtschaftsbericht hinzugefügt und nachdrücklich unterstrichen, daß diese Aussage mit Risiken und Unsicherheiten, vor allem im internationalen Bereich, verbunden sei.
Dieses Ergebnis beruht jedoch auf recht unterschiedlichen Entwicklungen. Die Produktion hat nach einer beachtlichen Dämpfung durch Arbeitskämpfe und ungünstige Witterung erst nach dem ersten Quartal Tritt fassen können. Der private Verbrauch nahm mit real plus 4 % dagegen überproportional zu und entsprach den Vorstellungen der Jahresprojektion. Hierzu haben die Steuererleichterungen und die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 1978 sowie eine günstige Verbraucherpreisentwicklung wesentlich beigetragen.
Unter dem Einfluß staatlicher Maßnahmen und des relativ niedrigen Zinsniveaus kam es zu einer kräftigen Expansion der Baunachfrage. Die Reichweite der Auftragsbestände im Bauhauptgewerbe entsprach im Juli dem hohen Niveau im Sommer 1971.
Die Investitionsneigung der Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft war im ersten Halbjahr aber insgesamt immer noch verhalten. Inzwischen hat sich die Investitionsbereitschaft der gewerblichen Wirtschaft wieder leicht verbessert.
Von der Außenwirtschaft gingen im bisherigen Jahresverlauf, vor allem unter dem Einfluß schwacher Konjunktur in Westeuropa, abschwächende Wirkungen auf unser Wirtschaftswachstum aus. In der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung lagen die realen Ausfuhren in den ersten sechs Monaten um 41/2% die realen Einfuhren dagegen um 6 % höher als vor Jahresfrist. Dieses Verhältnis von Ein- und Ausfuhren hat sich in den Monaten Juli und August fortgesetzt. Die wieder höheren Überschüsse in unserer Handels- und Leistungsbilanz sind auf unterschiedliche Entwicklungen der Export- und Importpreise, also die Verbesserung der Terms of trade zurückzuführen und verschleiern die realen Güterbewegungen. Die deutsche Wirtschaft leistet derzeit einen starken Beitrag dazu, Produktion und Beschäftigung in unseren Partnerstaaten zu stützen. Das ist gewollt.
Für den weiteren Jahresverlauf ist mit leicht anziehender Konjunktur zu rechnen. Auch das Sondergutachten des Sachverständigenrates ging von einer


solchen Entwicklung aus. Dafür sprechen insbesondere folgende Faktoren. Gestiegene Geschäftserwartung der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere auch der Investitionsgüterindustrie, und die um die Jahresmitte registrierte leichte Zunahme der Inlandsbestellungen bei diesem Wirtschaftszweig könnten darauf hindeuten, daß sich die im ersten Halbjahr nur schwach ausgeprägte Investitionsneigung verstärkt.
Vom Wohnungsbau und von den öffentlichen Investitionen werden nach der jüngsten Entwicklung von Auftragseingang und Auftragsbestand weiterhin deutliche Wachstumsimpulse kommen. Allerdings gibt es in der Bauwirtschaft bereits Kapazitätsengpässe und insbesondere Facharbeitermangel. Die deutliche Expansion des Staatsverbrauchs, die bereits im ersten Halbjahr erkennbar wurde, dürfte sich - den Haushaltsplänen der Gebietskörperschaften zufolge - ebenfalls fortsetzen. Auch die private Verbrauchsnachfrage wird weiterhin konjunkturstabilisierende Wirkungen ausüben.
Demgegenüber sind von der Auslandsnachfrage nachhaltige Wachstumsimpulse kurzfristig kaum zu erwarten; denn die Weltwirtschaft befindet sich offenbar noch immer in einer Phase verhaltener Expansion, und die Dollarschwäche belastet leider noch immer die derzeitige Lage. Vor allem in den USA und in Japan hat sich die Produktionsentwicklung zuletzt wieder verlangsamt. In Westeuropa konnten sich zeitweise beobachtete Belebungstendenzen bisher nicht eindeutig durchsetzen. Für 1979 sind die Perspektiven angesichts der zur Zeit in den meisten Ländern eingeleiteten Maßnahmen allerdings günstiger.
Für die deutsche Wirtschaft, meine Damen und Herren, kommt hinzu: ausländische Wettbewerber sind vielfach billiger als wir. Wir können auf die Dauer nicht davon ausgehen, daß Qualität, pünktliche Lieferung und sorgfältiger Service unsere höheren Preise kompensieren können. Ich habe das gerade bei meinen Reisen nach Tokio und Moskau deutlich gespürt. Auch bei den in Aussicht gestellten China-Geschäften werden wir die internationale Konkurrenz nicht übersehen dürfen. Hier stehen unübersehbare Warnzeichen, die wir beachten müssen und auf die sich unsere Wirtschaft einzustellen hat.
Alles in allem aber besteht gute Aussicht, daß wir 1978 bei der Preisniveaustabilisierung besser als erwartet abschneiden werden - knappe 3 % statt 31/2%- und daß es uns gelingt, die Arbeitslosigkeit, wie vorgesehen, auf etwa 41/2 % zu beschränken. Im Jahresdurchschnitt wird es wohl gelingen, erstmals die Millionengrenze wieder knapp zu unterschreiten. Die Jahreswachstumsrate des realen Bruttosozialprodukts könnte nahe an 3 % herankommen.
Diese Zwischenbilanz, meine Damen und Herren, beweist die Wirksamkeit der 1977 von der Bundesregierung ergriffenen wachstumsfördernden Maßnahmen.
Schon am Jahresanfang waren wir uns darüber einig, was wir als wichtigste Aufgabe für die Wirtschaftspolitik 1978 anzusehen hatten: eine nachhaltige Belebung der Wirtschaftstätigkeit bei weiteren Stabilisierungsfortschritten zu sichern und die Rahmenbedingungen für ein mittelfristig angemessenes und stetiges Wachstum zu verbessern.
Das Wachstum wollen wir natürlich nicht um seiner selbst willen, sondern für eine Verbesserung der Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und eine bessere Befriedigung des privaten und öffentlichen Bedarfs.
Die Bundesregierung stimmt deshalb in weitem Maße auch mit dem wirtschaftspolitischen Urteil des Sachverständigenrates überein, daß es jetzt nicht auf kurzfristige Konjunkturstimulierung ankommt; erforderlich ist vielmehr eine Wachstumspolitik, welche die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Innovation und somit mehr Beschäftigung verbessert. Die Bundesregierung ließ sich bei ihren Beschlüssen vom 28. Juli von der Vorstellung leiten, daß kurzfristig wirkende Maßnahmen nur einen konjunkturellen Strohfeuereffekt hätten und nicht geeignet wären, die Wachstumschancen nachhaltig und dauerhaft zu verbessern. 'Sie hat mit ihren Beschlüssen vom 28. Juli daher kein Konjunkturprogramm gewohnter, hergebrachter Art verabschiedet. Sie hat statt dessen der schon in den beiden letzten Jahren verfolgten, längerfristig angelegten Strategie zur dauerhaften Verbesserung der Wachstumsbedingungen weitere Elemente hinzugefügt.
Dieses Vorgehen entspricht weitgehend auch der Vorstellung des Sachverständigenrates, der gegenwärtig keinen Handlungsbedarf für eine Finanzpolitik als Konjunkturpolitik, dagegen Handlungsbedarf für eine Finanzpolitik als Wachstumspolitik sieht.
Die Bundesregierung stimmt auch weitgehend mit Vorstellungen des Sachverständigenrates über die konkrete Ausgestaltung der erforderlichen Maßnahmen überein. Allerdings sind hier nach ihrer Ansicht die Akzente teilweise etwas anders zu setzen.
Der Rat betont zu Recht, daß zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung eine Minderung der Investitionsrisiken und die zusätzliche Schaffung rentabler Angebotsmöglichkeiten erforderlich sind. Dazu ist eine nachhaltige Kostenentlastung zweifellos von großer Bedeutung. Ebenso wie zahlreiche Maßnahmen der vergangenen Jahre liegen daher auch die neuen Regierungsbeschlüsse auf dieser Linie: zunächst die Entlastungen bei der Einkommensteuer, die auch den kleinen Unternehmen zugute kommen - oft wird geradezu geflissentlich übersehen daß die erhebliche Zahl der Selbständigen mit mittleren Einkommen von der Tarifreform ebenso profitiert wie die abhängig Beschäftigten -, Abschaffung der Lohnsummensteuer, Anhebung des Freibetrages bei der Gewerbeertragsteuer, verstärkte Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, Verbesserung der realen Einkommenslage für die Arbeitnehmer durch die Entlastung bei der Lohnsteuer. Solche angebotsorientierte Politik schafft bei nicht ausgelasteten Kapazitäten und der erheblich gewachsenen Zurückhaltung bei längerfristigen Dispositionen allein jedoch keine zusätzlichen Investitionen, solange es an dauerhaften Absatzchancen mangelt. Bei der vorherrschenden Un8414 

terauslastung des Produktionspotentials ist von den Unternehmen im Regelfall jedenfalls nicht zu erwarten, daß sie Erweiterungsinvestitionen vornehmen, bevor sie mehr Nachfrage nach den von ihnen hergestellten Waren erwarten können. Nur diese aber könnte sie an die Normalauslastung heranführen. Deshalb brauchen wir zugleich eine dauerhafte Stärkung der privaten Nachfrage, wie sie die Regierungsvorschläge zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und zur Anhebung des Kindergeldes vorsehen.
Die zurückhaltende wachstumspolitische Einstufung von solchen nachfragestützenden Maßnahmen durch den Sachverständigenrat erscheint mir nicht gerechtfertigt. Wachstumspolitik erfordert nach meiner Ansicht Aktionen auf beiden Seiten: nachhaltige Kostensenkung u n d Stabilisierung der Absatzperspektive. Die Korrektur des Einkommensteuertarifs bedeutet außerdem Abbau von Leistungshemmnissen und setzt damit einiges an manchmal verschütteter Dynamik frei.
Der Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Maßnahmen beläuft sich für 1979 nach Abzug der zusätzlichen Einnahmen aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung netto auf 12,2 Milliarden DM; das ist rund 1 % des Bruttosozialprodukts. Der Nettokreditbedarf der Gebietskörperschaften dürfte dabei 1979 in einer Größenordnung von rund 58 Milliarden DM gegenüber zirka 45 bis 47 Milliarden DM 1978 liegen.
Auch diese Entwicklung steht im Grunde nicht im Gegensatz zu der Auffassung des Sachverständigenrates. Die Mehrheit des Rates lehnt zwar im Grundsatz eine Ausweitung des öffentlichen Defizits ab, ging allerdings damals für 1978 auch noch von einem wesentlich höheren Defizit aus. Der Rat befürwortet deswegen eine Kompensation der wachstumspolitisch motivierten Steuersenkungen durch Ausgabenkürzungen oder durch Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer Verbrauchsteuern. Er unterstreicht jedoch, daß solche Schritte nicht zur konjunkturellen Unzeit eingeleitet werden sollen. Gegebenenfalls wäre nach seiner Ansicht eine zeitliche Streckung der zur Konsolidierung für notwendig erachteten Steuererhöhungen vorzusehen. Insoweit hält die Mehrheit des Rates dann auch eine vorübergehende Zunahme des Staatsdefizits für vertretbar.
Die Warnung des Sachverständigenrates, daß öffentliche Defizite ihres bloßen Ausmaßes wegen negative Überreaktionen am Kapitalmarkt auslösen können, nimmt die Bundesregierung sehr ernst. Um dieser Gefahr zu begegnen, hat sie gleichzeitig die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli 1979 vorgeschlagen. Bundesregierung und Bundesbank halten den vorgesehenen Nettokreditbedarf 1979 kapitalmarktpolitisch für vertretbar. Auch die jüngste Entwicklung am Kapitalmarkt mit einem wiederum leichten Zinsrückgang und seiner hohen Ergiebigkeit zeigt uns, daß die erwartete staatliche Kreditaufnahme aus heutiger Sicht vom Kapitalmarkt für tragbar gehalten wird.
Einen guten Anschauungsunterricht, wie unterschiedlich solche Dinge auch in der Öffentlichkeit dargestellt werden, nämlich von einem Fachmann des Kieler Instituts für Weltwirtschaft einerseits und dem als Kapitalmarktexperten meines Wissens bislang nicht hervorgetretenen politischen Journalisten Matthias Walden auf der anderen Seite, hat die letzte Ausgabe der „Welt am Sonntag" geboten. Sachverstand steht da gegen Emotion. Wir alle' sollten dazu beitragen, daß der Sachverstand das letzte Wort behält.
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Im übrigen lohnt es sich wohl, daran zu erinnern, daß die staatlichen Defizite in der Vergangenheit am Jahresende bisher immer, noch jedes Jahr, niedriger waren als ursprünglich angenommen; auch 1978 wird das wiederum so sein. Fazit: Die Beschlüsse der Bundesregierung und die Vorstellungen des Sachverständigenrates liegen im großen und ganzen eng beieinander.
Ich weiß, daß es demgegenüber namhafte Anhänger einer expansiven Ausgabenpolitik gibt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin votiert z. B. dafür. Massive zusätzliche Ausgabenprogramme verbieten sich aber meines Erachtens vor allem deshalb, weil sie nach aller Erfahrung den Ausgabensockel dauerhaft erhöhen. Der daraus resultierende Konsolidierungsbedarf beeinträchtigt eher die Zukunftserwartungen der Privaten.
Notwendig, meine Damen und Herren - das sei allerdings in diesem Zusammenhang unterstrichen -, ist aber in jedem Fall eine Verstetigung der öffentlichen Investitionsausgaben. Nun sind nach unserer Erfahrung öffentliche Investitionen in der Regel überwiegend Bauinvestitionen. In der Bauwirtschaft sind jedoch die durch Kapazität, Arbeitsmarkt und Preissituation gegebenen Grenzen erreicht. Die expansiven Maßnahmen der Konjunktur- und Wachstumspolitik des vergangenen Jahres haben schon dazu geführt, daß die Bauwirtschaft 1978 und auch 1979 wesentlich zur Stützung der Konjunktur beiträgt. Eine weitere Stimulierung der Baunachfrage würde das Preisgefüge nur noch mehr in Bewegung bringen.
Steuererleichterungen vergrößern demgegenüber den privatwirtschaftlichen Handlungsspielraum. Sie verbessern die Wachstumschancen. Sie können sich damit gleichzeitig als eine Maßnahme zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erweisen. Deshalb haben wir den Akzent unserer Beschlüsse vom 28. Juli auf Steuererleichterungen gelegt. Das IfoInstitut für Wirtschaftsforschung in München erwartet, daß wie schon 1978 und 1979 und 1980 davon erhebliche wachstumsanregende Einflüsse auf die Wirtschaft ausgehen werden.
Die Bundesregierung hält es mit dem Sachverständigenrat auch für erforderlich, zum Abbau von Investitionsbehinderungen auch staatliche Regulierungen und Auflagen immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Deshalb haben wir gestern im Kabinett z. B. einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung und Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht verabschiedet und hoffen auf Ihre Zustimmung.
Die Ansicht der Mehrheit des Rates zur Arbeitszeitverkürzung ist weitgehend zu teilen. Eine primär defensive Strategie der forcierten ArbeitsumverteiBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
lung würde in einen gesamtwirtschaftlichen Teufelskreis führen, bei dem am Ende nicht mehr, sondern weniger Beschäftigung herauskommt. Wir haben deshalb keine andere Wahl, als die Beschäftigungsprobleme in erster Linie durch eine offensive, aber realistische Wachstumsstrategie zu lösen. Weil dem jedoch in der gegebenen weltwirtschaftlichen Lage Grenzen gesetzt sind, spricht nichts dagegen, daß die Tarifparteien flankierend sorgfältig dosierte und in die strukturelle Entwicklung eingepaßte Arbeitszeitverkürzungen vereinbaren.
Alle unsere nationalen Entscheidungen, meine Damen und Herren, sind gegenwärtig auf eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und damit der Beschäftigung auszurichten. Auch die autonomen Tarifparteien können bei ihren Lohn- und Arbeitszeitvereinbarungen daran nicht vorbeigehen.
Unsere binnenwirtschaftlichen Anstrengungen müssen sich natürlich in den größeren weltwirtschaftlichen Zusammenhang einfügen. Das Ausland hat lange Zeit von uns weit mehr an Einflußnahme auf die Belebung der Weltwirtschaft erwartet, als wir je zu bewirken vermögen. Die internationale Kraft unserer Wirtschaft ist ungeheuer überschätzt worden. Auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel ist es aber gelungen, die großen Industrieländer für eine gemeinsame Strategie zu gewinnen. Dabei ist im wirtschaftspolitischen Denken gegenüber früher eine beachtliche Annäherung eingetreten. Die Probleme werden mit sehr viel mehr und sehr viel größerer internationaler Solidarität angepackt.
Die Aufgaben der Industrieländer - und damit auch unsere Aufgaben - sind derzeit vielfältig: beharrliche Fortsetzung des Kampfes gegen die Inflation; Konsolidierung des Weltwährungssystems und Aufbau eines dauerhaften und stabilen europäischen Währungssystems; Vermeidung von Handelsprotektionismus und statt dessen Fortsetzung der Liberalisierung des Welthandels durch erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen, bei denen immer noch wichtige Punkte offen sind; verstärkte Beteiligung der Entwicklungsländer am weiteren Ausbau des Welthandels; Verzicht auf die Konservierung überholter Industriestrukturen und statt dessen Eröffnung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten durch Förderung der Strukturanpassung, der Investitionstätigkeit, von Existenzgründungen und der Forschung; Verwirklichung der Programme zur Dämpfung des Energieverbrauchs sowie gemeinsame Förderung des Wirtschaftswachstums in allen westlichen Industrieländern. Dafür - davon sind wir überzeugt - hat der Bonner Weltwirtschaftsgipfel entscheidende Anstöße gegeben.
Die Bundesregierung hat ihre wachstumspolitischen Beschlüsse vorgelegt. Es geht ihr um die gleichen Ziele wie dem Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten: die Rahmenbedingungen für ein anhaltendes, verstärktes Wirtschaftswachstum dauerhaft deutlich zu verbessern. Sie hat die Akzente zum Teil anders gewichtet, um den heute besser als im Juni überschaubaren Unterschieden in der wirtschaftlichen Entwicklung gerecht zu werden. Eine Garantie, meine Damen und Herren, für das Zustandekommen eines neuen dynamischen und selbsttragenden
Wachstumsprozesses können allerdings staatliche Maßnahmen allein nicht bieten. Der Staat, die Bundesregierung kann für ein dynamisches Wachstum nur die Voraussetzungen schaffen. Sie werden um so besser sein, je zügiger dieses Programm nun von Bundestag und Bundesrat verhandelt und verabschiedet wird. Aber auch dann haben wir noch nicht mehr als eine festere Grundlage geschaffen, auf der Unternehmer und Arbeitnehmer ihr eigenes, selbstverantwortliches Handeln bestimmen müssen. Am Ende kommt es auf dieses Tun und Handeln an. Wir wollen mit einer Verstärkung der privaten Kaufkraft und der Kostenentlastung gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen private Initiativen freisetzen, die zu höherem Wachstum und höherer Beschäftigung führen.
Die Bundesregierung hat damit das getan, was in der gegenwärtigen nationalen und internationalen wirtschaftspolitischen Situation notwendig und, wie wir meinen, richtig ist. Über Einzelheiten der Beschlüsse läßt sich ganz gewiß diskutieren.
Aber über dieser Debatte sollte nicht vergessen werden, daß die Bundesregierung auf eine Politik setzt, die Platz für neue Aktivitäten der Arbeitnehmer und der Unternehmen gibt und so die Basis für zusätzliches Wachstum auf Dauer schafft. Dieser Aufgabe müssen wir uns alle stellen, und niemand von uns, ob in der Koalition oder in der Opposition, darf sich ihr versagen. Die wirtschaftlichen Aussichten haben sich gebessert. Jetzt müssen wir unseren Beitrag leisten, um sie auch langfristig noch sicherer zu machen.
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