jens (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Dr. Frerichs, für seinen sachlichen Bericht und auch für die sachliche Zusammenarbeit im Ausschuß recht herzlich danke.
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Diese Novelle zum Kartellgesetz ist unseres Erachtens das erste wichtige Reformgesetz in der 7. Legislaturperiode. Die sozialliberale Koalition hat sie in kürzester Frist zur Verabschiedung gebracht. Damit haben wir gezeigt: die Koalition kann trotz aller Unkenrufe auch im innenpolitischen Bereich gut zusammenarbeiten und unsere Wirtschafts- und Sozialordnung fortschrittlich ausbauen.
Der Entwurf, den die Koalitionsparteien vor viereinhalb Monaten eingebracht haben, ist von ihnen noch in wesentlichen Punkten verbessert worden. Endlich wurden einige Probleme gelöst, die noch vor zwei Jahren von den Spitzenverbänden der Großwirtschaft und der CDU nicht einmal diskutiert worden sind. Möglicherweise haben die ständigen Preissteigerungen manchem die Augen vor unkontrollierter wirtschaftlicher Macht oder den Machenschaften multinationaler Unternehmen geöffnet. Oder war es der Wahlausgang vom September
1972? - Was der doch alles für heilsame Wirkungen zeigt!
Wir Sozialdemokraten hatten in der ersten Lesung neun wichtige Ergänzungen und Verbesserungen vorgeschlagen, die wir in den Gesetzentwurf nach reiflicher Überlegung eingebaut haben. Nur ein Problem haben wir aus zeitlichen Gründen zurückgestellt.
Jede Bestimmung in diesem Gesetz, das wir heute verabschieden, zielt darauf ab, unsere Wirtschaftsordnung zu verbessern. Die Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen am Markt wird gestärkt, und die Macht der Großwirtschaft wird beschränkt. Damit dienen wir dem Verbraucher und verbessern seine Stellung in der Wirtschaft. Denn die Wirtschaft und die Unternehmen sind für die Verbraucher da und nicht die Verbraucher für die Wirtschaft.
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Seit mehr als zehn Jahren wissen wir, daß die Nachteile der Preisbindung für den Verbraucher größer sind als die Vorteile.
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Das hat die Bundesregierung bereits 1962 in einem Bericht des ehemaligen CDU-Bundeskanzlers Erhard festgestellt. Das letzte Hearing des Wirtschaftsausschusses über diese Frage brachte keine neuen Erkenntnisse. Die wahre Interessenvertreterin der Verbraucher, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, hat noch im Februar festgestellt, daß die Preisbindung der Prüfstein für die Politiker wird.
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Die sozialliberale Koalition war stark genug, die Interessen der Verbraucher nicht auf den Altären verschiedener Interessentengruppen zu opfern,
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- die CDU hat es im Ausschuß doch versucht, Herr von Bismarck - weil möglicherweise die Automobilhersteller, die Keks- und Pralinenbäcker oder die Elektroindustrie so sehr danach gedrängt haben.
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Endlich wird nach 15 Jahren ein Schlußstrich gezogen und dieses Privileg einer Gruppe von Unternehmen beseitigt.
Die kleinen Handelsunternehmen sollten sich wegen der Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand keine Sorgen machen. Sie können, wenn die Preisbindung am 1. Januar 1974 ausläuft, den größeren Konkurrenten viel flexibler entgegentreten. Nur die Kaufhäuser und Supermärkte haben mit den preisgebundenen Artikeln bisher ihre Gewinne hereingeholt.
Die CDU/CSU sollte meines Erachtens über ihre Haltung in dieser Frage noch einmal nachdenken. Ihr Ordnungsverständnis ist noch immer nicht in Ordnung.
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Die Preisbindung, die den Preiswettbewerb zwischen den Händlern verbietet, will sie zum Teil beibehalten, während sie die unverbindlichen Preisempfehlungen, die den Preiswettbewerb nicht ausschließen, abschaffen will. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der CDU, Sie erkennen diesen Widerspruch; in eine Wettbewerbsordnung paßt diese Haltung jedenfalls nicht hinein.
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Sie führen wirklich ein Scheingefecht, um beim Einzelhandelsverband möglicherweise noch Stimmen zu gewinnen. Wahrscheinlich wird nicht einmal Ihre eigene Fraktion die Abschaffung der Preisempfehlung mit Mehrheit beschließen. Auf Ihre bayerischen Kollegen können Sie sich schon wieder einmal nicht verlassen.
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Selbstverständlich wurden mit den alten Preisempfehlungen viele Verbraucher irregeführt. Aber wir versuchen es noch einmal mit völlig neuen, unverbindlichen Preisempfehlungen, bei denen der Mißbrauch scharf kontrolliert wird. Wenn der empfohlene Preis z. B. in mehreren Fällen mehr als 15% über dem tatsächlichen Preis liegt, kann das Kartellamt darin einen Mißbrauch sehen und die Preisempfehlung für die Zukunft verbieten. Die empfohlenen Preise sind auf alle Fälle Höchstpreise, und der Verbraucher sollte wissen, daß es irgendwo auch stets Unternehmen gibt, die diese Waren billiger verkaufen. Der Verbraucher sollte mal wieder um ,den Preis einer Ware handeln wie im Orient, werden Sie sagen; so etwas soll geistig jung erhalten.
Auf mich wenigstens wirkt es geradezu erheiternd, wenn fast alle Wirtschaftsverbände aus Sorge um den Verbraucher für die Preisbindung und für die Preisempfehlung plädieren. Ich nehme das den Verbänden nicht ab. Die Verbände, so finde ich wenigstens, sollten sich angewöhnen, eine offene und ehrliche Sprache zu sprechen. Immer dieses Verschanzen hinter dem Gemeinwohl! Jeder Verband sollte seine Interessen deutlich vertreten und nicht, wie es häufig wenigstens aussieht, im geistigen Schlepptau des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hängen. Nur die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer hat sich bisher, wie mir scheint, ihre Freiheit bewahrt. Hier sind noch Unternehmer zu finden, die Risiko tragen und die noch keine verbeamteten Manager sind.
Der Einzelhandelsverband will wahrscheinlich keine Preisempfehlungen und gibt sich progressiv, weil ohne Preisempfehlungen die Gewinne des Handels höher ausfallen. Wir Sozialdemokraten wollen auch keine Preisempfehlungen mehr, wenn sich herausstellen sollte, daß auch mit dem neuen Instrument der Verbraucher wiederum hinter das Licht geführt wird.
Der 2. Januar 1974 ist für den Verbraucher auf alle Fälle ein wichtiger Termin. Von diesem Tag an werden alle Preise in der Bundesrepublik mit Ausnahme von Verlagserzeugnissen nur vom Händler festgelegt. Es wäre sicherlich gut, dafür zu sorgen,
daß die Preisvergleiche in Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen verbessert werden, damit der Verbraucher einen Teil der überhöhten Gewinne bei den Markenwaren abbekommt.
Es ist schlichtweg falsch, meine Damen und Herren, wenn einige Mittelständler jetzt behaupten, die Novellierung des Kartellgesetzes würde die großen Unternehmen begünstigen und die kleinen nur benachteiligen. Dieses Grundgesetz der Wirtschaft ist für alle Beteiligten da. So wurde die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit nur vom Kartellverbot freigestellt, um den kleinen Unternehmen zu helfen. Große Unternehmen, die zum Zwecke der Rationalisierung zusammenarbeiten wollen, können sich auf diesen neuen Paragraphen nicht berufen.
Den Gaststätten und vielen anderen kleinen Selbständigen wollen wir dadurch helfen, daß das Kartellamt in Zukunft nach § 18 sogenannte Ausschließlichkeitsvrträge verbieten kann, wenn eine erhebliche Zahl von Selbständigen auf gleiche Art und Weise geknebelt wird. Heutzutage sind viele Gaststätten durch Bierlieferungsverträge an die Brauereien gebunden. Sie zahlen zum Teil für einen Hektoliter Bier mehr als doppelt soviel wie Supermärkte für genau die gleiche Ware. An den hohen Bierpreisen in den Kneipen verdienen also vor allem die Brauereien und nicht die Gastwirte. Das müssen die Biertischpolitiker einmal wissen.
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Aber diese Einführung eines meines Erachtens noch verhältnismäßig schwachen Individualschutzes zielt keineswegs nur auf Bierlieferungsverträge, obwohl die Brauereien immer wieder diesen Anschein erweckt haben. Wir sind davon ausgegangen, daß der Individualschutz im neuen § 18 auf alle Arten von Verträgen, auch auf Miet-, Pacht- und Handelsvertreterverträge anzuwenden ist.
Die multinationalen Mineralölunternehmen können endlich die Belieferung der freien Tankstellen nicht mehr mit der Begründung einstellen, daß der Sprit nur für die konzerneigenen Verkaufsstellen ausreicht, und die Einzelhändler brauchen keine Angst zu haben, daß Markenwarenhersteller sie nicht beliefern, weil sie den empfohlenen Preis nicht einhalten. Solche Machenschaften würden gegen den neuen § 26 verstoßen und würden vom Kartellamt verboten.
Schließlich können Vereinigungen von mittleren und kleinen Unternehmen ihren Mitgliedern unverbindliche Empfehlungen über Preise, Werbung und Sortimentsgestaltung geben. Damit helfen wir vor allem den genossenschaftlichen Ketten im Lebensmitteleinzelhandel, den kleinen Edeka- und ReweLäden, die dadurch den großen Filialunternehmen wie Kaiser und Tengelmann besser Konkurrenz machen können.
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Uns ist es darum gegeangen, den Wettbewerb zu beleben, wo immer es möglich ist. Der Wettbewerb wird belebt, indem man die kleinen Unternehmen stärkt und ihre Nachteile gegenüber den großen ausgleicht. Unternehmer, die in dieser Beziehung

Mätzchen machen, um dem Wettbewerb zu entgehen, plädieren im Grunde für eine gelenkte Wirtschaft; sie sollten ihre Tätigkeit aufgeben und Beamte werden.
Marx hat das Verhalten vieler Unternehmen in einem Punkt durchaus richtig vorhergesehen. Er ging davon aus, daß die Unternehmer alles tun, um dem Wettbewerb zu entgehen. Nach dem Kartellgesetz waren Verträge in dieser Richtung seit langem verboten. Dafür wurde beim Kegelabend oder beim Sektfrühstück das Verhalten am Markt koordiniert. In Unternehmerkreisen heißt so etwas „unverbindlicher Informationsaustausch".
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In Wirklichkeit trifft man sich, um dem lästigen Konkurrenzprinzip ein Schnippchen zu schlagen, um sich nur nicht gegenseitig etwas von den angestammten Gewinnen wegzunehmen. Auch dieses aufeinander abgestimmte Verhalten kann in Zukunft vom Kartellamt geahndet werden. In diesem Punkt haben wir nach langer Diskussion mit dem europäischen Wirtschaftsrecht endlich gleichgezogen.
Die Hauptgefahr für unsere Wettbewerbsordnung geht allerdings von der ständigen Konzentration in der Wirtschaft aus. Eine Welle von Zusammenschlüssen von Unternehmen liegt gerade hinter uns; denn vom 7. Juni an - das wußten die Unternehmen sind die Fusionen beim Kartellamt anzumelden, wenn die beiden Unternehmen zusammen 500 Millionen DM Umsatz haben. Mit dieser 500Millionen-DM-Umsatz-Grenze haben wir es erreicht, daß auch Zusammenschlüsse von Springer, Gruner + Jahr, Bertelsmann oder z. B. dem Bauer-Verlag genehmigt werden müssen. Daß die „Welt" gestern übereifrig diese Fusionskontrolle sogleich abgelehnt hat, kennzeichnet natürlich ihren Charakter.
Die aktienrechtlichen Haftungsbestimmungen zwingen auf alle Fälle jeden Vorstand und Aufsichtsrat dazu, vor dem Zusammenschluß eine Genehmigung des Kartellamtes einzuholen. Nur in ausgesprochenen Notfällen wird möglicherweise über diese vorbeugende Absicherung der Fusionskontrolle hinweggesehen werden können.
Vor zwanzig Jahren hat die Wirtschaft diese Fusionskontrolle des Staates zu verhindern gewußt. Bereits im ersten Entwurf enes Kartellgesetzes aus dem Jahre 1952 war sie enthalten. Wir Sozialdemokraten haben sie dann 1964 durch einen Gesetzentwurf nochmals gefordert. Wäre man schon damals unserem Vorschlag gefolgt, dann wäre unsere Wirtschaftsordnung bei der jüngeren Generation sicherlich nicht so sehr in Verruf gekommen. Mit unserer Marktwirtschaft ist es wirklich fünf Minuten vor zwölf. Einzig und allein die Unternehmer haben darüber zu entscheiden, ob diese Frist fünf Minuten oder ewig dauern wird.
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Unsere Fusionskontrolle, die wir heute einführen, ist jedenfalls schon Vorbild für eine europäische Lösung geworden.
Bei Unternehmen mit einem überragenden Marktanteil wird jetzt der Mißbrauch ihrer wirtschaftlichen Macht durch Verschärfung des § 22 GWB stärker kontrolliert. Ein erneutes Mißbrauchsverfahren gegen die vier großen internationalen Mineralölfirmen wird nach der neuen Fassung des § 22 nicht mehr wegen Beweisschwierigkeiten schieflaufen. Jedenfalls hat es jetzt das Kartellamt viel leichter. Wenn ein Unternehmen einen Marktanteil von einem Drittel oder fünf oder weniger Unternehmen einen Marktanteil von zwei Dritteln haben, so kann es davon ausgehen, daß diese Unternehmen marktbeherrschend sind, und kann ihnen dann auch Mißbrauch verbieten. In England hat man mit dieser Mißbrauchsaufsicht bereits früher angefangen und ist von einem Marktanteil von 25 O/ o ausgegangen. Diese Kontrolle auch der Preisbildung der Großunternehmen ist meines Erachtens dringend notwendig gewesen. Machtmißbrauch liegt nämlich auch dann vor, wenn die Großunternehmen in der heutigen konjunkturellen Situation ihre Preise schamlos erhöhen ohne Rücksicht auf die vereinbarte Lohnentwicklung und den Produktivitätsfortschritt ihres Unternehmens.
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Die CDU hat diese Art der Kontrolle über marktstarke Unternehmen nicht mitgemacht. Sie hat im Ausschuß außerdem alles versucht, um die Kontrolle über Unternehmenszusammenschlüsse aufzuweichen.
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- Ich darf Sie doch an Ihre zusätzliche Einführung erinnern, an die Leitungsmacht, Herr Breidbach. -Offensichtlich will oder kann sie sich aus der unheilvollen Verklammerung mit den Interessen der Großwirtschaft nicht befreien.
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Die CDU hat uns häufig vorgeworfen, wir würden die Ordnungspolitik vernachlässigen. Diesmal sind die Fachleute der CDU unseren Vorstellungen gefolgt. Ihren Vorwurf, wir nähmen die Marktwirtschaft nicht ernst, haben Sie damit an dem besten Beispiel, wie mir scheint, selbst entkräftet. Wir haben nicht groß geredet. Wir haben im Bereich der Ordnungspolitik endlich gehandelt. Ich muß Ihnen leider vorwerfen: Sie haben die marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht immer ganz ernst genommen.
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Sonst wären Sie bereits 1965 den Vorschlägen Ihres damaligen Wirtschaftsministers Kurt Schmücker gefolgt. Der hat nämlich festgestellt: Das Preisbindungsprivileg der Markenwaren - ich zitiere - ist grundsätzlich mit einer nach dem Wettbewerbsprinzip geordneten Marktwirtschaft nicht vereinbar.
Wir haben mit dieser Novelle erneut versucht, den Wettbewerb zum Lenkungsinstrument der Wirtschaft zu machen. Wo es allerdings keinen Wett2314 
Bewerb gibt, da muß das Kartellamt kontrollieren. Diese Grundsätze können Sie in unserem Godesberger Programm nachlesen. Es ist für uns natürlich erfreulich, festzustellen, daß auch die CDU/CSU diesen Grundsätzen unseres Grundsatzprogramms mittlerweile folgt.
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Ich hoffe nur, Sie werde es nicht ganz abschreiben.
Es bleibt also, wie Sie sehen, bei einer Wirtschaftsordnung, in der die Entscheidungen über Investition und Produktion dezentral in den einzelnen Unternehmen fallen. Das Lenkungsinstrument Wettbewerb hat neue Kraft bekommen.
Aber die Ausgestaltung der Unternehmensverfassung steht noch aus. Die Unternehmensführung kann nicht nur vom Kapital abhängen. Die Arbeitnehmer müssen - das wäre der weitere Ausbau unserer Wirtschaftsordnung - gleichberechtigt in den Entscheidungsorganen eines Großunternehmens vertreten sein. Erst wenn wir die paritätische Mitbestimmung eingeführt haben, werden wir eine freiheitliche Ordnung besitzen, die auch von den fortschrittlichen Kräften in der Jugend akzeptiert wird.
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Es gibt bereits heute in der Bundesrepublik viele Wissenschaftler und Professoren, die die Ansicht vertreten, die schleichenden Preissteigerungen unserer Zeit seien das Ergebnis der ungleichen Machtverteilung in der -Wirtschaft.
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Die Preissteigerungen werden noch zum Schwanengesang dieser Wirtschaftsordnung, wenn wir sie nicht in den Griff bekommen.
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Auch diese Novelle trägt ein wenig - ein wenig! -zur Stabilisierung der Preise bei. Denn die konjunkturpolitischen Instrumente greifen bekanntlich am besten bei starkem, funktionierendem Wettbewerb. Dieses Gesetz stärkt damit die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung ganz entscheidend.
Wir haben damit in der Bundesrepublik ein sehr fortschrittliches, ich würde sagen, das beste Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, um das wir von anderen Ländern beneidet werden. Aber wir haben auch ein Gesetz, auf das wir Sozialdemokraten stolz sein können. Denn manches von dem, was Sie heute hier beschließen, haben wir vor zehn Jahren bereits gefordert.
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