Helmut Lippelt (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei meinem Geschäftsführer, daß er es fertiggebracht hat, daß ich noch vor Ihnen sprechen darf. Denn ich glaube, daß, wenn sich einige Abgeordnete entscheiden, abweichend vom Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion abzustimmen, das Haus das Recht hat, die Gründe dafür nicht nachzulesen, sondern sie vorher zu kennen.
Die schwere Entscheidung, vor der jeder von uns steht, sollte in meinem Falle nicht dahin mißverstanden werden, als beteiligte ich mich an der Politik der Legitimierung der Bundeswehr für globale Aufgaben.
Nach wie vor bin ich davon überzeugt, daß unsere Landesgrenzen nicht gefährdet sind und deshalb die Forderung meiner Partei nach weitgehender Reduzierung der Bundeswehr berechtigt ist.
Nach wie vor halte ich die Umstrukturierung der Bundeswehr in Richtung auf weltweit einsatzfähige Krisenreaktionskräfte für grundlegend falsch.
Nach wie vor glaube ich, daß die Probleme europäischer Sicherheit nur durch ein im Rahmen der OSZE zu entwickelndes System kollektiver Sicherheit zu lösen sind und die NATO zu ihrer Lösung nicht geeignet ist.
Trotzdem werde ich der Regierungsvorlage zustimmen.
Ich werde ihr zustimmen, weil ich in Sarajevo erlebt habe, daß UNPROFOR das Überleben der bosnischen Bevölkerung gewährleistet. Ohne UNPROFOR kann der UNHCR nicht arbeiten. Wir alle wissen, daß Bosnien im Grunde ein Riesenflüchtlingslager ist.
Ich werde ihr zustimmen, weil ich nicht will, daß UNPROFOR abziehen muß, und weil ich das Argument akzeptiere, daß nach der „Vergeiselung" der Blauhelme UNPROFOR seine Arbeit nur fortsetzen kann, wenn UNPROFOR selbst militärisch geschützt wird.
Ich werde ihr zustimmen, weil ich den Anspruch der Entsendestaaten für gerechtfertigt halte, Deutschland möge sich - da es aus guten Gründen weder Blauhelme noch Landstreitkräfte für die Eingreiftruppe stellt - zumindest an deren Schutz mit ECR-Tornados beteiligen, über die die westeuropäischen Entsendestaaten nicht verfügen.
Ich werde ihr zustimmen, weil ich in der Reaktion der westeuropäischen Entsendeländer Frankreich, Niederlande, Großbritannien auf die Barbarisierung internationaler Beziehungen, die die „Vergeiselung" der Blauhelme darstellt, endlich ein - in der Tragödie Bosniens so oft vermißtes - gemeinsames westeuropäisches Handeln sehe und die Entwicklung einer gemeinsamen westeuropäischen Außenpolitik will.
Ich werde ihr zustimmen, da ich weiß, daß die Krise nicht militärisch lösbar ist, eine politische Lösung aber erleichtert wird, wenn mit UNPROFOR noch eine zwischen den Fronten vermittelnde Kraft im Lande ist.
Ich werde ihr aber auch zustimmen, obwohl ich die Sorge teile, daß Deutschland das historische Gedächtnis der serbischen Bevölkerung sträflich ignoriert hat.
Ich werde ihr zustimmen, obwohl die vorgestrige Verabschiedung des NATO-Abzugsplans und die Weigerung der Regierung und der sie tragenden Parteien, die Abzugsoption aus ihrer Vorlage herauszunehmen und eine neue parlamentarische Befassung vorzusehen, einen Hohn auf meine Entscheidung darstellen könnte - könnte! Denn ich will den Abzug nicht.
Deshalb - Schlußsatz, Herr Präsident -: Ich werde zustimmen, weil ich in der täglichen Erschießung von Kindern und anderen Zivilpersonen durch Heckenschützen und in dem täglichen Artilleriefeuer auf die Menschengruppen an den wenigen Brunnen und den noch nicht gekappten Wasserstellen in Sarajevo eine Kriegführung gegen die bosnische Zivilgesellschaft sehe, eine Fortsetzung der ethnischen Säuberungen, derentwegen Karadzic und Mladic vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt sind.
Ich werde zustimmen, weil, wie der Richter Goldstone sagt, in den ethnischen Säuberungen in Bosnien eine systematische Tendenz zum Völkermord zu erkennen ist, weil dieser Völkermord weitergeht und weil ich möchte, daß ihm durch gemeinsames westeuropäisches Handeln entgegengetreten wird.
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