emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich heinrich (NA), 1992-12-02:
Herr Kollege Conradi, Sie geben mir eine hervorragende Chance, darauf einzugehen, was wir unter Subsidiarität verstehen, wie sich nach unserem Verständnis eine Bürokratie eben nicht entwickeln soll. Dazu darf ich noch ein paar Sätze aus meiner vorbereiteten Rede hier zu Gehör bringen.
Wir erwarten, daß den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rechtsakten unter Vermeidung von nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen ein größtmöglicher Gestaltungsspielraum eingeräumt wird. Das heißt auf gut deutsch: Wir sind gegen eine immer weiter ausufernde Eurobürokratie.
({0})
Wir wollen, daß die Durchführungsverordnungen, die selbstverständlich den regionalen Belangen Rechnung tragen müssen, die Ausführungsbestimmungen z. B. über Flächenstillegungen oder die Einrichtung verschiedener Ertragsregionen in nationalstaatlicher und bei uns selbstverständlich auch in Länderhoheit verbleiben müssen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bin furchtbar eng in der Zeit. Ich möchte nur noch einige Sätze zur Wirtschafts- und Währungsunion sagen, und dies ganz besonders aus agrarpolitischer Sicht. Es gibt kaum einen Bereich, der so von schwankenden Währungskursen betroffen ist wie die Landwirtschaft. Ich möchte daran erinnern, daß wir bereits heute in der EG einheitliche Preise, Stützungen, Beihilfen und Prämien haben und daß sich natürlich entsprechende Währungsschwankungen bei Aufwertungsländern in niedrigen Preisen und bei Abwertungsländern in höheren Preisen niederschlagen.
Da die Bundesrepublik Deutschland immer zu den Aufwertungsländern gehört hat, haben sich bei uns die Preisveränderungen immer negativ, zu Lasten unserer Landwirtschaft ausgewirkt. Der gewährte Ausgleich konnte die negativen Auswirkungen nie total wettmachen; denn er kam in der Regel zu spät, oder es gab selbstverständlich auch eine Abbaupflicht. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich eine möglichst frühe Einführung einer einheitlichen europäischen Währung.
Ich sehe, hier leuchtet schon das rote Licht; ich möchte daher schließen. Ich möchte aber zum Schluß noch folgendes hinzufügen: Europa wird nur dann eine vernünftige Entwicklung in Richtung Europäische Union nehmen, wenn alle Bevölkerungsgruppen voll dahinterstehen können. Leider Gottes haben wir derzeit in Europa eine Entwicklung in der Landwirtschaft zu verzeichnen, bei der wir unterstellen müssen, daß viele nicht mehr dahinterstehen können. Ich bitte, daß die Politik doch so gestaltet wird, daß auch unsere Bauern wieder voll hinter Europa stehen können.
Herzlichen Dank.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Barbara Höll das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Frau Abgeordnete, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Hinweis beachten würden.
barbara höll (NA), 1992-12-02:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Auf dem Gebiet der Frauenpolitik versuchen die betroffenen Organisationen Druck für die Verabschiedung verbindlicher Gleichstellungsrichtlinien zu entfalten; auf dem Gebiet der Sozialpolitik fehlen diese Initiativen.
Ich danke Ihnen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Franz Möller.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Hermann Scheer.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Rupert Scholz.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Herr Kollege Dr. Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klejdzinski?
rupert scholz (NA), 1992-12-02:
Selbstverständlich.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Bitte sehr, Herr Kollege Klejdzinski.
karl-heinz klejdzinski (NA), 1992-12-02:
Herr Kollege Scholz, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung gestellt. Darf ich Sie fragen: Gab es nicht vorher Möglichkeiten, Ihre Gedanken, in denen Sie zum Ausdruck bringen, daß dieses und jenes nicht geht bzw. fehlt, in die Regierungsvorlage einfließen zu lassen?
konrad weiss (NA), 1992-12-02:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage entschieden ja zur Gemeinschaft der Europäer. Deswegen habe ich nein zu Maastricht gesagt; denn der Vertrag von Maastricht verfestigt eine westeuropäische Gemeinschaft, die halb Europa ausschließt und an der Oder endet.
Mir und vielen Ostdeutschen geht die westeuropäische Integration zu schnell. Wir sind noch nicht richtig in Deutschland angekommen und sollen es schon wieder verlassen. Es muß verheerende Folgen haben, wenn der mühsame Prozeß der inneren Vereinigung so abrupt unterbrochen wird.
Ich kann mir kein Europa vorstellen, zu dem nicht auch Warschau und Prag, Bratislava und Budapest gehören. Meine Freunde leben dort, nicht in London, Lissabon oder Lyon. Der Vertrag von Maastricht macht meine Freunde auf Jahrzehnte zu Europäern zweiter Klasse. Ihm zuzustimmen wäre aus meiner Sicht Verrat.
Den Deutschen wird das Recht vorenthalten, über Maastricht in einer Volksabstimmung zu entscheiden. Nach meinem Verständnis aber ist es allein Sache der Bürgerinnen und Bürger, über einen so weitgehenden
* *) Anlage 5
Schenk, Christina Weiß ({0}), Konrad
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
CDU/CSU
Lummer, Heinrich SPD
Conradi, Peter
Müller ({1}), Albrecht Dr. Scheer, Hermann
Schilly, Otto
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich


Konrad WeiB ({2})
Verzicht auf Souveränitätsrechte und eine so tiefgreifende Veränderung ihres Gemeinwesens zu entscheiden.
({3})
Der Vertrag selbst ist antidemokratisch. Das Europäische Parlament wird nicht tatsächlich gestärkt. Den nationalen Parlamenten werden Rechte beschnitten und dann an exekutive Organe übertragen. Den Regionen wird nicht wirklich neue Verantwortung gegeben.
Maastricht ist keine Absage an den Nationalstaat, sondern es schafft eine Hypernation, die alle Gefahren und Mängel der Nationalstaatlichkeit potenziert. Der Vertrag von Maastricht, so fürchte ich, wird die Gräben zu den armen Ländern der Erde vertiefen. Europa wird endgültig zur Wohlstandsfestung werden, die gegen die Mehrheit der Menschen im Süden und Osten Mauern errichten wird. Die Baupläne für diese Mauern sind im Vertrag von Maastricht bereits skizziert. Nicht ein einziger ernsthafter Vorschlag für ein humanes Asyl- und Einwanderungsrecht wurde ausgehandelt.
Ich habe gewissenhaft geprüft, ob in der gegenwärtigen Situation angesichts von Ausländerfeindlichkeit und radikalen Ausschreitungen ein Nein zu den Maastrichter Verträgen verantwortbar ist. Viele halten diese Verträge für das einzig taugliche Bollwerk gegen den Nationalismus. Ich hingegen fürchte, Maastricht wird neue Schleusen für nationale Heilslehren und nationalen Egoismus öffnen, nicht nur in Deutschland.
Ich bin überzeugt, daß dieser schlecht verhandelte embryonale Vertrag von Maastricht der Einigung aller Europäer schweren Schaden zufügen wird. Deshalb habe ich ihn abgelehnt.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Nun hat die Kollegin Barbara Höll das Wort.
rupert scholz (NA), 1992-12-02:
Sie wissen, glaube ich, Herr Kollege, daß ich nicht Mitglied der Bundesregierung bin. Wir leben bekanntlich in einer Gewaltenteilung. Ich bin Mitglied des Parlaments, ebenso wie Sie. Wie Sie wahrscheinlich auch wissen, hat die Gemeinsame Verfassungskommission, der anzugehören ich das Vergnügen habe, hier ganz entscheidende Vorarbeiten geleistet, im übrigen im wesentlichen Konsens gerade auch mit Ihrer Partei.
({0})
Meine Damen und Herren, eines muß bei alledem gesehen und beachtet werden. Um es noch einmal aufzunehmen: Es kommt auf die Inhalte an, vor allem auf die Inhalte im Bereich der Zuständigkeiten. Und es kommt auf die Verfahren an. Unser Föderalismus ist schon von unserem Grundgesetz auf das Prinzip des kooperativen Föderalismus festgelegt. Das heißt, es geht um faire Kooperation. Es geht um Bundestreue auf beiden Seiten. Wir haben darüber hinaus künftig ein Verfahren, das notwendig ist. Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, alle drei Verfassungsorgane treten im Rahmen der europäischen Entwicklungsund Umsetzungsprozesse in ein sehr viel dichteres, zuständigkeitsmäßig konkretisierteres Verhältnis. Hier geht es künftig ganz entscheidend um das, was wir Organtreue nennen, Organtreue auch insofern: faires Verfahren, Rücksichtnahme allseitig und Rücksichtnahme vor allem auch auf die jeweils von der Bundesregierung, vom Bundesrat und vor allem vom Bundestag zu wahrenden Rechte und Zuständigkeiten.
Ich danke Ihnen.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage: Nach den mir jetzt hier vorliegenden Wortmeldungen wird die erste namentliche Abstimmung etwa um 16 Uhr erfolgen.
Nun erteile ich das Wort unserem Kollegen Ludwig Stiegler.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Renate Hellwig das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Frau Kollegin Dr. Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Oostergetelo?
renate hellwig (NA), 1992-12-02:
Ja.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Bitte, Kollege Oostergetelo.
jan oostergetelo (NA), 1992-12-02:
Frau Kollegin, gerade weil ich teile, was Sie zuletzt gesagt haben - auch was die Akzeptanz in der Bevölkerung und das Mitwirken der Abgeordneten des Bundestages und der Landtage betrifft -, frage ich Sie: Wäre es nicht wenigstens mittelfristig wünschenswert, uns auch über die Wahlmodusregelungen zu unterhalten? Denn ich denke, daß es nur Huckepack gibt und eigentlich nur ein paar Kollegen die Chance haben, zusätzlich hineinzukommen, daß man nur ein Kreuz auf der Liste macht und keiner nachrücken kann.
Wie kann eigentlich ein Wahlkampf positiv ablaufen, wenn es nur ein paar Betroffene gibt, die die Chance haben oder auch nicht haben? Müssen wir dann nicht etwas tun, damit die Bevölkerung bestimmen kann, wer nun hineinkommt und wer nicht?
renate hellwig (NA), 1992-12-02:
Lieber Herr Kollege, was die Wahl des Europäischen Parlaments anbelangt, stehen noch einige Formeln, die auch heute angesprochen worden sind, aus. Aber ich gebe gern zu: Das ist eine sehr, sehr schwierige Frage, und zwar deswegen, weil wir uns hier unter zwölf einigen müssen und weil es hier leider noch nicht in ausreichendem Maße das Bewußtsein für die Wichtigkeit, aber auch für die richtigen Wahlformeln - nicht national, sondern europäisch geregelt - des Europäischen Parlamentes gibt.
Der britische Außenminister sagte mir vor einiger Zeit, das englische Parlament habe hundert Jahre um seine Rechte kämpfen müssen, das Europäische Parlament habe annähernd so viel Zeit.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie ausdrücklich - wir alle haben auch europäische Parteien -: Werben Sie bei den Schwesterparteien in den Mitgliedsländern für die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament, werben Sie dafür, daß das Europäische Parlament mehr Macht bekommt.
Ein wichtiger, aus meiner Sicht unverzichtbarer Aspekt der europäischen Einigung muß in der Diskussion im Vordergrund sein und bleiben - das ist der Friedensaspekt. Wir müssen unseren Bürgern bewußt machen, daß die Außenpolitik nicht mehr national zu machen ist. Seltsamerweise war unser Volk dieser Meinung, solange es die Bedrohung durch die Sowjetunion gab. Jetzt erscheint die Illusion, als könnte man noch national Außenpolitik machen.
Bitte werben Sie um den Frieden. Der Wohlstand ist im Eimer, wenn der Frieden im Eimer ist; Jugoslawien sollte uns ein drohendes Beispiel bleiben.
Vielen Dank.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Otto Schily.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Meine Damen und Herren, bevor sich die Zahl der Zuhörer im Saal weiter verringert, wollte ich noch auf etwas Bemerkenswertes hinweisen. Unter den vier namentlichen Abstimmungen war keine, bei der es nicht wenigstens 82,3 % Zustimmung gab.
({0})
- 82,3 %.
({1})
Als nächstem erteile ich unserem Kollegen Gunter Weißgerber das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Der nächste Redner ist unser Kollege Hermann Rind.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Ich erteile jetzt das Wort unserer Kollegin Dr. Barbara Höll.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur letzten Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Es ist unser Kollege Gerhard Schulz ({0}), der jetzt das Wort erhält.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines VerbrauchsteuerBinnenmarktgesetzes auf den Drucksachen 12/3432, 12/3773 und 12/3893. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Eine weitere Frage erübrigt sich. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
({0})
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/3893 empfiehlt der Finanzausschuß, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3531 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stirn-men der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Antragsteller angenommen.
Unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Finanzausschuß schließlich, den Richtlinienvorschlag der EG in der aktuellen Fassung zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Eine weitere Frage erübrigt sich. Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts der Enquete-Kommission „Zukunft der älter werdenden Generation"
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftssicherung unserer älter werdenden Gesellschaft - Herausforderungen des demographischen Wandels"
zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Michalk, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Joseph-Theodor Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Hans A. Engelhard, Dr. Eva Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.


Vizepräsident Helmuth Becker
Einsetzung einer Enquete-Kommission
„Chancen und Zukunftsperspektiven der älter werdenden Generation"
- Drucksachen 12/2272, 12/3460, 12/3717 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Keller Arne Fuhrmann
Hans A. Engelhard
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Die Fragen nach Gegenstimmen und Stimmenthaltungen erübrigen sich. Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich bestätige Herrn Kollegen Dr. Rüttgers, daß natürlich die Verwaltung, die vielfach viel besser arbeitet, als wir glauben, die Prozentzahl ausgerechnet hat.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 9. Dezember 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Guten Morgen, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Ich freue mich, daß Sie so früh schon so zahlreich versammelt sind. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und, soweit Sie dies nicht wollen, unsere Beratungen nicht
- zumindest nicht durch sehr laute Unterhaltungen - zu stören.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll bei der verbundenen Tagesordnung dieser Woche von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist für den Beginn der Beratung, soweit es erforderlich ist, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden?
- Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({1})
- Mein Hinweis auf die Lautstärke war ernst gemeint. Wenn Sie es nicht schaffen, hinten im Saal die Türen zu schließen und - soweit es möglich ist - Platz zu nehmen, verlängert sich die Dauer Ihrer Anwesenheit.
- Wenn Sie es nicht schaffen, sich jetzt endlich hinzusetzen, würde mir, wenn ich keine Dame wäre, etwas herausrutschen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen
- Drucksachen 12/3892, 12/3938 Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind 332 Stimmen.
Wer also den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat dazu eine namentliche Abstimmung verlangt.
Es liegen aber Wortmeldungen dazu vor. Die erste Wortmeldung ist die des Kollegen Wolfgang Vogt.
gisela babel (NA), 1992-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. begrüßt, daß wir in der Länderkammer immerhin eine so große Zustimmung bekommen haben, daß es uns möglich wird, dieses wichtige Gesetz auch im Bundestag mit unserer Mehrheit zu verabschieden.
({0})
Ich glaube, wir müssen zur Kenntnis nehmen und anerkennen, daß auch die Länder sehen, daß es uns mit diesem Gesetz darum geht, den Haushalt zu konsolidieren mit der Folge, daß wir Einschnitte auch in diesem Bereich vornehmen mußten.
({1})
Dabei haben wir im AFG-Gesetz, so wie wir es verabschieden, dafür Sorge getragen, daß die wichtigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente erhalten bleiben.
({2})
Meine Damen und Herren, dies hat im Rahmen eines Haushaltes zu geschehen, den wir mit einem Zuwachs von 2,5 % verabschieden wollen.
Die Entscheidung, die wir hier getroffen haben, ist eine verantwortliche. Es ist weiterhin dafür gesorgt, daß wir auch in den neuen Bundesländern Arbeitsmarktpolitik in großem Umfang betreiben können.
({3})
Daher bitte ich, daß wir im Deutschen Bundestag den Einspruch des Bundesrates zurückweisen und dafür Sorge tragen, daß der Umbruch, die Strukturmaßnahmen in den neuen Ländern, finanziert werden können. Die Finanzierung des Arbeitsförderungsgesetzes ist damit sichergestellt.
Ich bedanke mich.
({4})
wolfgang vogt (NA), 1992-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen, gegen das Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen Einspruch einzulegen. Aber diese 10. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz darf nicht scheitern. Ein Scheitern wäre eine Katastrophe für die Menschen in Ost- und Westdeutschland.
({0})
Deshalb weisen wir den Einspruch des Bundesrats zurück. Ich nenne drei Gründe, warum wir den Einspruch zurückweisen und warum das Gesetz nicht scheitern darf.
Erstens. Wir bauen Arbeitsförderung nicht ab, wir stocken Arbeitsförderung auf. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:
({1})
In diesem Jahr, im Jahr 1992, gibt die Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitsförderung Ost 30,4 Milliarden DM aus. Für 1993 stehen 34 Milliarden DM zur Verfügung. Das ist ein deutliches Plus, meine Damen und Herren.
({2})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Kollege Vogt, einen kleinen Moment! - Es ist so, daß niemand zu verstehen ist.
({0})
- Ich meinte „akustisch", liebe Kollegen von der SPD-Fraktion. Akustisch ist im Moment niemand zu verstehen. Ich darf Sie bitten, dem Redner die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und Ihre Gespräche vor der Tür fortzuführen.
Kollege Vogt, Sie haben wieder das Wort.
wolfgang vogt (NA), 1992-12-09:
Ich nenne den zweiten Grund, meine Damen und Herren. Wir führen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf hohem Niveau fort. Die Bundesanstalt für Arbeit kann 1993 in den
10912 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 127. Sitzung. Borm, Mittwoch, den 9. Dezember 1992
Wolfgang Vogt ({0})
jungen Bundesländern 350 000 Arbeitsplätze fördern.
Ich nenne einen dritten Grund. Wir erweitern das Instrumentarium der Bundesanstalt für Arbeit um die Arbeitsförderung Umwelt Ost, soziale Dienste und Jugendhilfe. Bei Maßnahmen auf diesen Feldern zahlt die Bundesanstalt für Arbeit einen Zuschuß zu den Lohnkosten in Höhe des ersparten Arbeitslosengeldes oder der ersparten Arbeitslosenhilfe. Dadurch können bei aktivem Engagement aller Beteiligten 1993 wenigstens 50 000 Arbeitsplätze gefördert werden. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Durch ABM und durch Arbeitsförderung Umwelt Ost, soziale Dienste und Jugendhilfe werden 1993 400 000 Arbeitsplätze gefördert. Das sind 20 000 mehr als 1992; also auch hier ein deutliches Plus.
({1})
Ich mache noch eine Bemerkung: Die Bundesanstalt für Arbeit, meine Damen und Herren, hat den Ländern - vor allem dem Land Nordrhein-Westfalen - bewiesen, daß ein Nachholen des Hauptschulabschlusses möglich ist, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Das war eine soziale Pioniertat. Nachdem aber dieser Beweis geführt worden ist und die verfassungsrechtlichen Kompetenzen klar sind, ist es jetzt an der Zeit, daß die Länder ihre Hausaufgaben selber machen und für ihre bildungspolitischen Versäumnisse selber aufkommen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich verbinde diese Erklärung mit einer Ankündigung: CDU/CSU, SPD und F.D.P. haben sich in ihren Verhandlungen zu Asyl und Zuwanderung auf eine einvernehmliche Regelung der Eingliederungsleistungen im Zusammenhang mit dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz verständigt. Mit diesem Gesetz befaßt sich der Vermittlungsausschuß heute ab 12.00 Uhr. Dann wird diese soeben zitierte Verständigung umgesetzt und der Beschluß zur Eingliederungshilfe den wir jetzt fassen, entsprechend dem Einvernehmen korrigiert.
Ich schließe: Mit der 10. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz wird die Arbeitsförderung, deren hohes Niveau unbestritten ist, noch weiter ausgebaut. Wir weisen deshalb den Einspruch des Bundesrates zurück.
({3})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Zu einer weiteren Erklärung zur Abstimmung hat der Kollege Rudolf Dreßler das Wort.
rudolf dressler (NA), 1992-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem peinlichen Vorgang
({0})
einer Neuauflage der CDU/CSU-Mengenlehre stelle ich für die SPD-Fraktion folgendes fest:
Erstens. Die CDU/CSU und die F.D.P. können am frühen Morgen noch so starke Rechenkunststückchen
vorführen - aus einer Streichung von MilliardenBeträgen können nicht mehr Arbeitsförderungsmaßnahmen werden als vorher.
({1})
Zweitens. Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs wäre ein Vorteil für die Menschen in Deutschland, nicht aber die Annahme dieses Gesetzentwurfs.
({2})
Drittens. Die SPD-Fraktion begrüßt, daß der Bundesrat dieses Gesetz mit Mehrheit zurückgewiesen hat. Aber die SPD-Fraktion bedauert, daß die CDUgeführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen entgegen Kabinettsbeschlüssen - im Falle von Sachsen-Anhalt entgegen einem Landtagsbeschluß -, dieses Gesetz nicht mitzutragen, die Interessen ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger im Bundesrat mißachtet haben.
({3})
Wer von den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, die aus den neuen Ländern kommen, in diesem konkreten Fall wirklich einmal etwas für die Menschen, die er vertritt, tun will, der hat heute morgen die Pflicht, mit Nein zu stimmen.
({4})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Zu einer weiteren Erklärung zur Abstimmung hat die Kollegin Frau Dr. Höll das Wort.