Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Burundi hat in seiner Geschichte nur zwei Phasen der Hoffnung erlebt: die erste Anfang der 60er Jahre mit Prinz Rwagasore, die zweite unter Präsident Melchior Ndadaye. Beides waren Zeiten der Demokratie, beides Zeiten des Ausgleichs zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit.
Das gibt uns Hoffnung, eine Wiederherstellung der Demokratie würde auch die ethnischen Konflikte mit ihrem unsäglichen Leid im Lande und Abertausenden von Flüchtlingen beenden. Denn wenn das Volk von Burundi - Hutu, Tutsi und Twa, die immer vergessen werden - das Sagen hätte, könnte es vorbildlich demonstrieren, wie verschiedene Ethnien zusammenleben und ein Land aufbauen.
Seit Jahrhunderten leben dort Hutu und Tutsi friedlich in den Dörfern - dort heißt es: auf den Hügeln - zusammen. Ein Drittel der Bevölkerung stammt aus gemischten Ehen. Es gab zwar immer Hierarchien und ethnische Unterscheidungen, aber es gab auch Regelungen, wie man damit leben konnte.
Wenn wir heute als deutsches Parlament nach Mitteln suchen, um den Völkermord in Etappen und das endgültige Gelingen des seit Oktober 1993 schleichenden Putsches zu verhindern, so müssen wir zunächst nach den Wurzeln des Übels fragen. Sie liegen in der Vergangenheit.
Das erste Übel ist die Diskriminierung von über 80 % der Bevölkerung, der Hutu. Seit Beginn dieses Jahrhunderts wurden erst von den Kolonialmächten Deutschland und Belgien, später durch die regierenden Militärdiktaturen immer nur Angehörige der Tutsi-Minderheit, von den Twa ganz zu schweigen, ausgebildet und auf die Entscheidungsposten in Verwaltung, Armee und Wirtschaft gesetzt. Besonders
verderblich wirkte sich aus, daß den Hutu der Umgang mit Bildung verwehrt wurde: von der Bevorzugung von Tutsi durch die Missionsschulen bis zur Ausrottung aller Gebildeten beim großen Massaker von 1972 - man kennt die Zahlen nicht genau; es betraf zwischen 300 000 und 500 000 Menschen -, bei dem alle Schüler ab Klasse 7 umgebracht wurden.
Mit Entsetzen sehen wir, daß diese Tradition von 1972 wieder auflebt. Es ist gerade erwähnt worden, daß die Extremisten diese Politik fortzusetzen suchen: Die Universität von Burundi wurde am 11. und 12. dieses Monats ethnisch gesäubert, die Leichen der ermordeten Hutu-Studenten verscharrt; vorgestern früh um 10 Uhr brachten Tutsi-Milizen den letzten Hutu-Professor, der es wagte, an der Universität von Burundi zu arbeiten, vor seinem Büro um.
Das zweite Übel ist die monoethnische Zusammensetzung der Armee. Seitdem Ende der 60er Jahre alle Hutu durch Hinrichtungen, Mord und Exilierung aus der Armee vertrieben worden waren, der sie ursprünglich natürlich ebenfalls angehörten, handelt diese Armee nicht als Beschützer der gesamten Bevölkerung, sondern als Exekutionsorgan des Interesses der Mächtigen. Man kann es beim Namen nennen: des Clans Hima aus Bururi.
Dieser Clan stellte alle drei Militärdiktaturen - Micombero, Bagaza, Buyoya - und bis heute 80 % des Offizierskorps. Ihre Führer schürten und schüren den ethnischen Konflikt zur Durchsetzung ihrer egoistischen Interessen. Sie geben vor, für die Sicherheit der Tutsi sorgen zu müssen, müßten aber wissen, daß dies nur durch Vertrauensbildung möglich wäre. Vertrauen schafft man jedoch nicht durch Morden.
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Die Länder, welche diese Armee jahrelang durch Militärhilfe aufgebaut haben - Frankreich, Belgien und auch Deutschland - haben eine besondere Verantwortung, Druck auszuüben, damit sich diese Armee ab sofort aus allen Bevölkerungsgruppen rekrutiert. Nur so kann sie zu dem werden, was eine Armee sein sollte: Beschützer, nicht Verfolger der eigenen Bevölkerung.
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Ich muß hier eines hinzufügen: Man kann nicht immer nur „hier Tutsi, da Hutu" sagen. Vielmehr gibt es in dieser Armee auch Tutsi, die bereit sind, für die Demokratie zu kämpfen. Sie müssen wir unterstützen, und wir müssen denen den Mut entziehen, die glauben, aufs neue das Volk ins Unglück stürzen zu können.
Das dritte Grundübel ist die Straflosigkeit der Mörder. Sie zieht sich wie ein roter Faden durch Burundis Geschichte. Weder wurden die Massenmörder früherer Massaker noch die Mörder des Präsidenten Ndadaye zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, einige der Massenmörder sitzen heute im „Nationalrat für Sicherheit", der vor wenigen Tagen de facto den Ausnahmezustand und die Machtübernahme durch dieses in der Verfassung gar nicht vorgesehene Organ verfügt hat.
Die Putschisten gegen die Demokratie vom 21. Oktober 1993 laufen nicht nur frei herum, sondern sind weiter Befehlshaber in der Armee. Was sie auch tun - Deckung der Todesschwadronen, Mord und Plünderung im Lande, ethnische Säuberung in den Vorstädten der Hauptstadt -, niemand wird sie zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft ist hier dringendst aufgerufen, endlich durch eine Internationale Untersuchung Licht ins Dunkel zu bringen. Für Ruanda wurde mit Recht eine internationale Gerichtskommission zur Untersuchung des Völkermordes an den Tutsi von 1994 gefordert. Mit gleichem Recht kann man heute aber auch eine internationale Gerichtskommission zur Aburteilung der in Burundi geschehenen Verbrechen fordern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Tagen ringt das Parlament von Burundi um seine demokratische Existenz. Ich glaube, im Einvernehmen mit Ihnen allen zu sprechen, wenn ich sage, daß wir unsere Sympathie und unsere Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen im burundischen Parlament zum Ausdruck bringen,
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daß wir sie ermutigen, gegen die Entmachtung der demokratischen Institutionen, gegen ein Unterkontrollestellen der Verwaltung durch Militärkommissionen, gegen die Einführung der Zensur und gegen den Mißbrauch der Justiz zu kämpfen.
Ich glaube, daß wir den Politikern Respekt zollen sollten, die ihr Leben für die Demokratie und für die Menschenrechte gelassen haben. Wir müssen denjenigen Respekt zollen, die mit einem unerhörten Mut unter der Drohung der Todesschwadronen weiterhin ihre Pflicht für Demokratie und Menschenrechte erfüllen.
Verehrte Frau Präsidentin, ich glaube, daß dies zusammen mit den Ergebnissen der gemeinsamen Entschließung dieses Parlaments dann auch an die Kolleginnen und Kollegen des Parlaments in Burundi überbracht werde sollte.
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Meine Damen und Herren, die Demokraten Burundis brauchen internationalen Beistand. Brauchen sie den wirklich? Können sie ihre Probleme nicht selber lösen? Ich erinnere mich an ein Gespräch, das ich vor 20 Jahren mit einem sehr harten - „verkrampten" hat man damals gesagt - Buren geführt habe. Dieser hat mir in dem heftigen Streitgespräch gesagt: Zerbrecht ihr euch doch nicht unsere Köpfe! Er hat unrecht gehabt; denn der demokratische Wandel in Südafrika ist zwar das Verdienst der dort handelnden Personen gewesen, aber ohne die Mithilfe und das
Mitdenken der internationalen Völkergemeinschaft wäre er nicht zustande gekommen.
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Wir wollen im Deutschen Bundestag mitdenken und mitfühlen, um Frieden und Demokratie im Herzen Afrikas zu fördern. Wir können zwar keine Lösungen anbieten, aber wir können den Kräften, die dafür arbeiten, versuchen zu helfen, so gut es geht. Die gemeinsame Entschließung der Fraktionen des Deutschen Bundestages versucht, dies in einer Reihe von Möglichkeiten darzustellen.
Meine Damen und Herren, ich würde gerne zu zwei Punkten noch etwas sagen:
Erstens. Aggression entsteht immer durch Furcht. Die Aggressionen, die in Burundi entstanden sind, waren die Folge von Furcht vor der Ablösung von der Macht. Sie haben die Reihe der schrecklichen Völkermorde, die dort geschehen sind, ausgelöst. Aber das Beispiel, warum man Angst gehabt hat, war, daß man gesehen hat, daß es in Ruanda anders gelaufen ist. Auch dort hat es Völkermord gegeben. Nach der ersten Exilwelle nach der Unabhängigkeit hat man versucht zurückzukommen. Da hat es eine schauderhafte Mordwelle gegeben. Genau das, was vor 30 Jahren passiert ist, ist jetzt wieder geschehen: Als die Kräfte zurückgekommen sind und die Regierung wieder an sich gerissen haben, gab es diesen entsetzlichen Gegenmord.
Zur Furcht: Man muß Furcht nehmen können. Furcht nehmen zu können heißt immer, den Minderheiten zu sagen, daß sie als Minderheiten auch geschützt werden, den Mehrheiten aber zu ihrer demokratischen Legitimation zu verhelfen.
Zweitens: die Flüchtlinge. Das Beste, was wir tun können, um Flucht in ungeahntem Ausmaß zu verhindern, ist zu helfen, daß in Burundi die Explosion nicht stattfindet, die in Ruanda stattgefunden hat; denn dann werden die Flüchtlinge in den großen Wellen gar nicht erst kommen, und umgekehrt werden Flüchtlinge von draußen wieder zurückkommen.
Schwieriger ist das sicher in Ruanda. Dort gibt es Flüchtlinge, die vor 30 Jahren geflohen sind, die jetzt zurückkommen bzw. zurückgeholt werden und an die das Eigentum der anderen verteilt wird. Es ist sehr schwer für die anderen zurückzukommen. Das Vertrauen wird durch die Geschehnisse in den Lagern nicht besonders gestärkt.
Ich erinnere mich, daß wir vor ganz kurzer Zeit der Leistung der deutschen Flüchtlinge gedacht haben, die sofort nach dem Krieg gesagt haben: keine Rache. Ich glaube, wir müssen die Flüchtlinge unterstützen, die sagen: Jetzt nicht wieder bewaffnen, nicht wieder zurückkommen, nicht wieder alles umschmeißen! Die Unterstützung muß denen gelten, die versuchen, sich eine Bildung anzueignen, um von Grund auf zu helfen, ihre Staaten wieder aufzubauen; denn Demokratie ist kein Überstülpen europäischer Formen, sondern Demokratie ist etwas Urafrikanisches. Es war einst die Demokratie auf den Hügeln.
Ich danke Ihnen.
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