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Stoltenberg (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Kürze möchte ich den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der DP auf Umdruck 88 zum Einzelplan 25 Kap. 03 Tit. 536 begründen. Wir haben beantragt, einen vorhandenen Titel, der in der Regierungsvorlage nicht wieder vorgesehen war, als Leertitel mit einer Bindungsermächtigung in Höhe von 14 Millionen DM für das Jahr 1959 zu erneuern. Ich darf mich auf einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Debatte zu demselben Punkt beziehen; er liegt mir im Augenblick infolge der Schnelle der Verhandlungen nicht vor. Dieser Antrag sieht Wiederherstellung ,des Ansatzes von 30 Millionen DM vor.
Unser Antrag geht von folgendem Sachverhalt aus. Der im abgelaufenen Haushalt enthaltene Titel in Höhe von 30 Millionen DM ist nach den Unterlagen, die in den Ausschüssen mitgeteilt wurden, infolge von Schwierigkeiten bei der Finanzierung bis zum 30. Juni dieses Jahres von den Ländern nur bis zu 10 % abgerufen worden. Auf der anderen Seite ist aber die hier angesprochene Aufgabe der Barackenräumung in den Vertriebenengebieten, vor allen Dingen in den Vertriebenenländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern, eine Aufgabe von so großer sozialpolitischer und wohnungspolitischer Dringlichkeit, daß wir nach Ansicht meiner Freunde auf eine Förderung auch im kommenden Jahr nicht verzichten können. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu diesem Punkt darauf hingewiesen, daß die Abrufung erheblicher Mittel aus dem Vorjahrstitel durch die Länder bevorsteht und daß die Planungen der Länder für das laufende Haushaltsjahr ebenfalls noch von einer Erneuerung dieses Ansatzes ausgehen. Wenn wir uns verdeutlichen, daß noch 13 Jahre nach dem
Zusammenbruch Zehntausende von Menschen unter dürftigen, kärglichen Verhältnissen aus oft unverschuldeter Not in Baracken und Notunterkünften leben, dann ist dies wirklich eine echte sozialpolitische Kriegsfolgenaufgabe, die nach unserer Ansicht im richtigen Maß vom Bund auch weiterhin gefördert werden soll. Wir haben diese Form gewählt, weil, wie gesagt, 30 Millionen DM, zum größten Teil aus dem abgelaufenen Ansatz, nicht abgerufen wurden, bei den Ländern und Gemeinden aber der Wunsch und das Bedürfnis besteht, schon in diesem Haushaltsjahr diese Maßnahme fortzusetzen. Wir empfehlen Ihnen also, mit dieser Begründung unseren Antrag anzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dewald.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
Mick (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag, den Ansatz von 20 Millionen DM für die Evakuiertenrückführung von Land zu Land zu erhöhen, ist entgegenzuhalten, daß der Tit. 534 neben dem Ansatz von 20 Millionen DM bereits eine Bindungsermächtigung in Höhe von 30 Millionen DM enthält.
Erläuternd ist dazu zu sagen, daß auch der Haushaltsplan 1957 bereits eine Bindungsermächtigung in Höhe von 30 Millionen DM für diesen Zweck auswies. Diese 30 Millionen DM werden nach Klärung einiger Vorfragen vom 25. Juni 1958 an auf die Länder verteilt. Wenn nun im Haushalt 1958 nur 20 Millionen DM Barmittel erscheinen, so beruht diese Kürzung lediglich auf dem Kassenprinzip, dessen Anwendung in der vorliegenden Art und Weise mit den Vertretern der Länderwohnungsbauressorts abgestimmt worden ist. Wenn die Bindungsermächtigungen des Haushalts 1958 im Betrage von 30 Millionen DM noch im Rechnungsjahr 1958 zur Verteilung freigegeben werden, stehen den Ländern insgesamt 60 Millionen DM zur Bewilligung zur Verfügung, also sogar 10 Millionen DM mehr, als von der SPD beantragt worden ist. Der SPD-Antrag geht lediglich insofern weitet, als er offensichtlich eine Bardeckung im Rechnungsjahr 1958 verlangt. Nachdem aber die Länder den voraussichtlichen Abfluß aus den jetzt bereitgestellten 30 Millionen DM nur auf 20 Millionen DM geschätzt haben, dürfte eine Erhöhung des Barbedarfs um weitere 30 Millionen DM selbst bei noch so schneller Verteilung dieser Mittel als ausgeschlossen sein. Im übrigen wird eine gleichmäßige Verteilung aus den in § 9 Abs. 6 genannten Summen auf eine Zeit von drei Jahren für zweckmäßig gehalten.
Wir bitten aus diesem Grunde, den Antrag der Fraktion der Sozialdemokraten abzulehnen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
Leukert (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag Umdruck 118 Ziffer 2, den der Kollege Stierle eben begründet hat, möchte ich Ihnen folgendes sagen.
Die Frage, die wir hier zu besprechen haben, die Erhöhung der Mittel für die Wohnungsbauprämien, ist ja nicht neu. Wir haben diese Angelegenheit schon öfters beraten, vor allen Dingen bei der Behandlung des Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes, ebenso vor ganz wenigen Tagen beim Wohnungsbau-Prämiengesetz. Deshalb glaube ich, dürfen wir uns längere Erläuterungen ersparen. Ich möchte dem Kollegen Stierle aber sagen, daß die Regierungskoalition bei der Beratung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes immerhin den damaligen Ansatz von 60 Millionen auf 100 Millionen erhöht hat und inzwischen auch noch eine Sonderzuteilung von 38 Millionen DM für die Länder genehmigt hat, die besonders hohe Wohnungsbauprämien auszuschütten haben, so daß gegenüber der Bewilligung vor zwei Jahren eine Erhöhung von 60 Millionen auf 138 Millionen DM eingetreten ist.
Ferner, Herr Kollege Stierle, darf ich Ihnen sagen, daß die Wohnungsbaupolitik schließlich nicht nur eine Angelegenheit des Bundes ist; sie ist selbstverständlich auch eine Angelegenheit der Länder.
({0})
Ich darf daran erinnern, daß sich die Länder in den letzten Jahren sehr stark gerade in diese Frage eingeschaltet haben. So erfreulich auch die Leistungen bei den Ansparsummen der Bausparkassen sind, so darf doch nicht übersehen werden, Herr Kollege Stierle, daß gerade durch diese Ansparleistungen oder durch die Bausparsummen als solche natürlich auch eine Entlastung der Haushalte erfolgt, und zwar sowohl im Bund als vor allem auch in den Ländern, weil diese Mittel im wesentlichen ja als 1b-Hypotheken und als Ersatz .der Eigenleistungen gelten.

Ich bitte deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Wir glauben, daß eine sinnvolle Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern gerade hier notwendig ist.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Brecht.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren! Es ist bereits 18 Uhr. Gemäß den Vereinbarungen wird die Beratung des Haushalts unterbrochen und morgen fortgesetzt.
Wir kommen jetzt zur
Fragestunde ({0}).
Ich rufe auf Frage 1 - Abgeordneter Memmel - betreffend Versorgung der ostvertriebenen ehemaligen Kirchenbediensteten:
Warum wurde der in Artikel 131 GG gegebene Auftrag betreffend die Regelung der Versorgung der ostvertriebenen ehemaligen Kirchenbediensteten bisher nicht durchgeführt?
Ist beabsichtigt, diese Frage nochmals zu prüfen, ehe das Zusatzabkommen zum Verwaltungsabkommen vom 16. April 1951 mit den Kirchen abgeschlossen wird?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt.
Das zur Durchführung des Art. 131 des Grundgesetzes vom Bundestag erlassene Gesetz erstreckt sich nicht auf die Geistlichen und sonstigen Angehörigen des kirchlichen Dienstes. Der Gesetzgeber war der Ansicht, daß die Regelung der Versorgung der verdrängten Geistlichen und anderen Kirchenbediensteten sowie deren Hinterbliebenen angesichts der Autonomie der Kirchen nicht unter Art. 131 des Grundgesetzes fällt. Diese Auffassung
ist durch die Rechtsprechung bestätigt worden. Eine erneute Überprüfung der vom Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung entschiedenen Frage ist seitens der Bundesregierung nicht beabsichtigt.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Hierzu eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Frage 2 - Abgeordneter Ritzel - betreffend Überfliegen der Stadt Bonn durch Düsenflugzeuge:
Billigt die Bundesregierung die mit dem fortgesetzten Überfliegen der Stadt Bonn durch Düsenflugzeuge des Militärs unvermeidliche Ruhestörung?
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß diese grobe Rücksichtslosigkeit gegenüber der Bevölkerung und besonders gegenüber kranken Menschen sofort eingestellt und nicht wieder verübt wird?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Bucher (NA), 1958-06-26:
Wie verträgt sich diese Regelung mit Art. 3 des Grundgesetzes, der sagt, daß alle Menschen vor dem Gesetz, also auch vor der Straßenverkehrsordnung, gleich sind?
({0})
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Kollegen Ritzel folgendermaßen.
Es ist zu vermuten, daß diese Anfrage sowie auch zahlreiche in der Presse veröffentlichte Beschwerden seitens der Bevölkerung über Störungen und Belästigungen durch Tiefflüge von Düsenflugzeugen ausgelöst wurden, die anläßlich der NATOÜbung „Full Play" in der Zeit vom 3. bis 6. Juni stattfanden. Bei größer angelegten NATO-Übungen, die im Bereich von ganz Westeuropa stattfanden, ließen und lassen sich Tiefflüge nicht immer vermeiden, weil sonst der Übungszweck nicht erreicht und die Verwendungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wird.
Vermeidbare Ruhestörungen der Bevölkerung durch Tieffliegen militärischer Düsenflugzeuge werden keinesfalls gebilligt. Seit geraumer Zeit sind deshalb folgende Maßnahmen getroffen worden:
1. Im „Ständigen Ausschuß zur Koordinierung der Luftfahrt", dem neben Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesministeriums für Verteidigung auch solche der in Deutschland stationierten Verbündeten angehören, wurden bereits im Laufe des Jahres 1956 Maßnahmen vereinbart, um Lärmbelästigung durch tieffliegende Düsenflugzeuge zu vermeiden. Für den Überflug von Bonn wurde dabei eine Mindesthöhe von 3000 Fuß über Grund festgelegt.
2. Die Bundeswehr hat sich der im „Ständigen Ausschuß" erzielten Regelung angeschlossen und die Einhaltung dieser Verfahren für ihre fliegenden Verbände befohlen. Verstöße werden in jedem Falle untersucht und im Schuldfalle geahndet.
3. Im „Ständigen Ausschuß" sind zur Zeit Untersuchungen im Gange, ob die Mindestflughöhe für Düsenflugzeuge noch weiter hinaufgesetzt werden kann oder muß.
4. Darüber hinaus ist vom Führungsstab Luftwaffe ein Befehl in Vorbereitung, der alle bisher ergangenen Einzelweisungen zusammenfaßt und eine monatliche Belehrung des fliegenden Personals, die aktenkundig zu machen ist, vorschreibt.


Bundesverteidigungsminister Strauß
5. Der Bundesminister für Verteidigung hat dem Kommandeur des ersten bisher in Dienst gestellten Geschwaders von Jagdbombern persönlich die Bitte und die Belehrung ausgesprochen, dafür zu sorgen, daß die Piloten in diesem Sinne unterrichtet werden und daß Zuwiderhandlungen in jedem Falle aufzudecken und als Disziplinar- oder als Straftatbestand zu behandeln sind.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ritzel.
Ritzel (NA), 1958-06-26:
Herr Minister, ich hätte keine Veranlassung zu einer Zusatzfrage, wenn die an sich ganz akzeptablen Bestimmungen beachtet worden wären. Aber die Anfrage, die ich am 6. Juni an Sie richten mußte, und die Tatsachen zeigen, daß diese Bestimmungen nicht beachtet worden sind.
Wenn nun von Manövern der NATO die Rede ist, möchte ich fragen: Sind für diese Manöver diese Bestimmungen den Beteiligten nicht anempfohlen worden?, und weiter fragen: Waren die Manöver etwa gestern auch noch, als etwa um 14 Uhr wiederum Tiefflieger, wenn auch nicht in dem Tempo, über Bonn kreuzten?
Und eine weitere Frage: Glaubt man, daß die Kranken, die in der Stadt liegen - von den Gesunden in dem Zusammenhang nicht zu reden -, und diejenigen, die auf dem Venusberg liegen, wirklich in dieser Weise mißhandelt werden dürfen, wie es sich das Militär hier erlaubt?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-26:
Ich habe von vermeidbaren Ruhestörungen gesprochen und habe die Maßnahmen gegenüber den fliegenden Verbänden erwähnt, die unmittelbar der Befehls- und Kommandogewalt des Bundesministeriums für Verteidigung unterstehen. Ich kann aus Ihren Äußerungen nicht entnehmen, ob es sich in den beiden letztgenannten Fällen um Flugzeuge der Luftwaffe des Bundes oder um Flugzeuge der Verbündeten handelt. Wenn eine Beschwerde darüber eingeht mit den Einzelheiten, daß der Fall nachprüfbar wird, wird regelmäßig Beschwerde bei den Alliierten erhoben.
Man darf auch aus den heute noch erfolgenden Zuwiderhandlungen nicht den Regelfall schließen, sondern das sind die Ausnahmefälle, während im Regelfall vermeidbare Belästigungen beseitigt worden sind.
Ritzel: ({0}) : Danke sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Ich rufe auf Frage 3 - Abgeordneter Schmitt ({0}) - betreffend Versorgung der Angestellten der ehemaligen Organisationen der gewerblichen Wirtschaft:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine Reihe von Angestellten der ehemaligen Organisationen der gewerblichen Wirtschaft keine oder sehr stark herabgesetzte Versorgungsbezüge erhalten, weil einige Verbände sich nicht als Nachfolgeorganisation der Fachgruppen ansehen?
Was hat die Bundesregierung getan bzw. was gedenkt sie zu tun, um diesem Personenkreis zu helfen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-06-26:
Herr Abgeordneter, ich kann mich nur auf das beziehen, was uns der Verkehrsreferent des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen auf unsere Rückfrage angegeben hat. Er hat ausdrücklich bestätigt, daß in keinem Falle längere Wartezeiten als bis zu vier Minuten entstanden sind.
Bucher (NA), 1958-06-26:
Noch eine Zusatzfrage!
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, die auf Grund des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaus der deutschen Wirtschaft vom 27. Februar 1934 und später dazu ergangener Bestimmungen gebildet worden sind, waren Körperschaften des privaten Rechts. Die Versorgungsansprüche ihrer ehemaligen Angestellten werden daher im allgemeinen durch das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen nicht geordnet, Soweit kein greifbares Vermögen vorhanden ist, sind die wenigen Angestellten, die mit Rücksicht auf die Länge ihrer Dienstzeit Versorgungsansprüche erworben haben können, darauf angewiesen, sich wegen der Befriedigung ihrer Ansprüche an die Rechts- oder Funktionsnachfolger der ehemaligen Organisationen zu halten. Unter welchen Voraussetzungen der Fall der Rechts- oder der Funktionsnachfolge eintritt, steht nach geltendem Recht grundsätzlich fest. Die Entscheidung der häufig streitigen Frage, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind und deshalb bestimmte Organisationen in Anspruch genommen werden können, ist Aufgabe der Gerichte. Die Exekutive kann sich damit, ohne in den Zuständigkeitsbereich der Rechtsprechung einzugreifen, nicht befassen.
Die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für die Verfolgung der Versorgungsansprüche würde praktisch nur durch eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Regelungsgesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes möglich sein. Da dieses Gesetz aber nur die Rechtsverhältnisse der früher im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesenen Personen regelt, würde eine Einbeziehung von Angestellten privater Körperschaften zahllose Berufungen nach sich ziehen. Diese Möglichkeit kann deshalb nicht in Betracht gezogen werden,
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage!
Schmitt (NA), 1958-06-26:
Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist in Berlin ein Landesgesetz zur Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse dieser privaten Körperschaften ergangen. Wäre es nicht möglich, auch im Bundesgebiet eine ähnliche Regelung herbeizuführen, um so zu einer Befriedigung der Rechtsansprüche dieses Personenkreises zu kommen? Die Angehörigen dieses Personenkreises sind schon allein wegen ihrer finanziellen Notlage nicht imstande, Prozesse zu führen, die sich über mehrere Instanzen hinziehen.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-06-26:
Herr Kollege, es ist mir nicht bekannt, daß es in Berlin eine solche Regelung gibt. Ich darf das nachprüfen und mich dann mit Ihnen in Verbindung setzen, um zu versuchen, auf Ihre zweite Frage eine Antwort zu finden.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Ich rufe auf Frage 4 - Abgeordneter Schmitt ({0}) - betreffend Gültigkeit der Schülerzeitkarten an Sonntagen:
Welches Ergebnis hat die Bitte der Bundesregierung an die Bundesbahn gehabt, die Gültigkeit der Schülerzeitkarten auch an Sonntagen wiederherzustellen?

Vizepräsident Dr. Jaeger
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage 4, die der Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) gestellt hat, wie folgt.
Nach einem ergebnislosen Schriftwechsel hat mein Herr Minister der Deutschen Bundesbahn unter dem 2. April 1958 die Auflage erteilt, die Benutzung der Schülerzeitkarten an den Sonn- und Feiertagen wieder zu gestatten. Gegen diese Auflage hat der Vorstand ,der Deutschen Bundesbahn am 20. Mai 1958 gemäß § 28 .des Bundesbahngesetzes Einspruch eingelegt. Er hat beantragt, eine Entscheidung der Bundesregierung herbeizuführen. Er hat den Einspruch damit begründet, daß ,dem Antrag der Deutschen Bundesbahn, ihr anläßlich der allgemeinen Tarifanhebung zum 1. Februar 1958 eine angemessene Erhöhung auch der Schülertarife zuzugestehen, nicht entsprochen worden sei. Der Schülerverkehr, schon bisher eine Quelle stetiger Verluste, trage entscheidend zum Defizit des Personenverkehrs bei. Unter diesen Umständen könne es der Bundesbahn nicht zugemutet werden, die kostenfreie Benutzung der Schülerzeitkarten an Sonntagen zu gestatten, zumal da an Sonntagen bekanntermaßen kein Schulunterricht stattfinde.
Mein Herr Minister hat den Vorstand der Deutschen Bundesbahn gebeten, seine Haltung in dieser Angelegenheit noch einmal zu überprüfen. Der Vorstand wird bei seiner neuerlichen Stellungnahme auch den Beschluß Ihres Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vom 19. März 1958 zum Thema Schülertarife zu berücksichtigen haben und voraussichtlich sein Einverständnis mit einer entsprechenden Tarifänderung erklären. Dadurch würde den Inhabern von Schülerzeitkarten an den Sonn- und Feiertagen die Benutzung von Schülerfahrkarten für Einzelfahrten gestattet werden. Diese Karten werden zum halben Preis der Normalfahrkarten ausgegeben und gelten in allen Relationen, während Sonntagskarten nur für bestimmte Verkehrsbeziehungen eingeführt und nur um 25 % ermäßigt sind.
Mein Haus hält diese Lösung für diskutabel, möchte aber erst dann endgültig Stellung nehmen, wenn uns die abschließende Antwort der Deutschen Bundesbahn vorliegt.
Schmitt (NA), 1958-06-26:
Danke! Keine Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Frage 5 - Abgeordneter Rademacher - betreffend Liberalisierung auf dem Gebiet der See-Kaskoversicherung:
Ist der Herr Bundeswirtschaftsminister bereit, die im Zuge der Außenhandelspolitik betriebene Liberalisierung auch auf das Gebiet der See-Kaskoversicherung auszudehnen, d. h. den Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 26/55 - betreffend III 1, 2: Devisenrechtliche Bestimmungen über den privaten Versicherungsverkehr mit dem Saargebiet und dem Ausland - vom 7. Juni 1955 aufzuheben, um deutschen Reedern die Möglichkeit zu gehen, ihre Schiffe zu den günstigsten Bedingungen - gegebenenfalls auch auf ausländischen Versicherungsmärkten - zu versichern?
Hierzu hat das Wort der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung bejaht auch für die See-Kaskoversicherung den Grundsatz der Liberalisierung. Die Bemühungen, im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsrates zu einer vollen Liberalisierung dieses Versicherungszweiges zu kommen, haben aber bisher zu keinem Erfolg geführt. Dies liegt daran, daß innerhalb der OEEC und innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gerade auf diesem Gebiet bedeutende Mitgliedstaaten, z. B. Frankreich und Italien, besondere Ordnungssysteme haben, die es im praktischen Ergebnis den Versicherungsnehmern dieser Länder unmöglich machen, das See-Kaskorisiko im Ausland, z. B. in der Bundesrepublik, zu versichern. Diese Länder sind im jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, ihren protektionistischen Standpunkt aufzugeben, obwohl eine allgemeine Liberalisierung nach unserer Meinung auch für sie von Nutzen sein dürfte. Eine von der Bundesrepublik durchgeführte Liberalisierung würde somit im wesentlichen eine einseitige Maßnahme bleiben, die sich auf den besonders risikovollen und empfindlichen See-Kaskomarkt in einem volkswirtschaftlich nicht zu verantwortenden Maße einseitig gegen die deutsche Versicherungswirtschaft auswirken würde.
Die Bundesregierung wird aber ihre Bemühungen in den internationalen Gemeinschaften nachdrücklich fortsetzen, möglichst bald zu einem allgemeinen Abbau der einer vollen Liberalisierung noch entgegenstehenden Beschränkungen zu kommen, um damit die Voraussetzungen für einen freizügigen europäischen Versicherungsmarkt zu schaffen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Keine Zusatzfrage.
Frage 6 - Abgeordneter Mick - betreffend bundeseigene Wohnungsbaugesellschaften:
In welchem Umfange bestehen bundeseigene Wohnungsbaugesellschaften, und nach welchen Maßstäben werden die Aufsichtsräte dieser Unternehmen gebildet?
Bauen diese Gesellschaften auch auf vom Bund erworbenem Gelände?
Wird von diesen Gesellschaften vom Bund erworbenes Gelände an Dritte weiterveräußert und zu welchen Bedingungen? In welchem Verhältnis steht bei diesen Gesellschaften der Bau von Mietwohnungen zum Eigenheim?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Keine Zusatzfrage.
Frage 7 Abgeordneter Matthes-betreffend Übertragung von Gerichtsverhandlungen durch Fernsehen und Rundfunk:
Was gedenkt der Herr Bundesjustizminister zu tun, um bei den Gerichtsverhandlungen Übertragungen durch Fernsehen und Rundfunk zu verhindern; wäre er insbesondere bereit, Verhandlungen Tiber die Nichtübertragungen von Gerichtsverhandlungen mit den Landesjustizministern und Justizsenatoren zu führen?
Ist der Herr Bundesjustizminister bereit, gegebenenfalls einen Gesetzentwurf über eine entsprechende Änderung der Prozeßordnung dem Bundestag vorzulegen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Schäffer (bundesminister der justiz), 1958-06-26:
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 1957 in einer grundsätzlichen Entscheidung ausgesprochen, daß die Tonbandaufnahme unzulässig und vom Vorsitzenden des Gerichts zu untersagen ist, wenn ein am Verfahren Beteiligter dies fordert. Das Bundesgericht stützt diese Entscheidung unmittelbar auf das Grundgesetz, und zwar auf den Schutz der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Im übrigen liegt nach der in Wissenschaft und Rechtsprechung herrschenden Meinung die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal beim Vorsitzenden des Gerichts, der diese Entscheidung als unabhängiger Richter, ohne an Weisungen der Justizverwaltung gebunden zu sein, nach den Umständen ,des einzelnen Falles und unter Abwägung aller Interessen trifft. Das Bundesjustizministerium teilt diese Auffassung; es hält daher auch ,die Vorlage eines Gesetzentwurfs für nicht nötig.