Carstens (präsident), 1978-10-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte, Tagesordnungspunkt 13.
Ich rufe Art. 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2197 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Es wird eine Neufassung des Art. 4 und die Streichung der Art. 5 und 6 beantragt. Der Änderungsantrag ist bereits begründet worden. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2197 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 4 ist damit in der Ausschußfassung mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.

Präsident Carstens
Ich rufe Art. 5 bis 8, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
({0})
Es liegen noch drei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2181 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2101 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/2181 unter Nr. 3 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/2181 unter Nr. 4, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/2228 auf. Der Antrag ist bereits begründet worden. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/2228 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes, Tagesordnungspunkt 14.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte
ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegen drei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2183 unter Nr. 2, dem Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2102 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/2183 unter Nr. 3 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/2183 unter Nr. 4, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze, Tagesordnungspunkt 11.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2216 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Der Änderungsantrag ist bereits begründet worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2216 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 8/2217 und 8/2218 Änderungsanträge der Fraktion der. CDU/CSU vor. Die Änderungsanträge sind bereits begründet worden. Es ist beantragt, über beide Abänderungsanträge gemeinsam abzustimmen, und zwar in namentlicher Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. - Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß nach dieser namentlichen Abstimmung noch eine weitere namentliche Abstimmung zu erwarten ist.
Ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, welches seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich frage die Schriftführer: Kann ich die Abstimmung schließen? - Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, auszuzählen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 210 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 10 Berliner Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 221 uneingeschränkt stimmberechtige Abgeordnete und 10 Berliner Abgeordnete.


Präsident Carstens
Ergebnis
Abgegebene Stimmen 431 und 20 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 210 und 10 Berliner Abgeordnete nein: 221 und 10 Berliner Abgeordnete
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. van Aerssen Dr. Althammer
Dr. Arnold
Bayha
Dr. Becker ({1}) Frau Benedix
Benz
Berger ({2})
Berger ({3}) Biechele
Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blüm
Böhm ({4}) Dr. Bötsch
Braun
Breidbach
Broil
Bühler ({5}) Burger
Carstens ({6}) Carstens ({7}) Conrad ({8}) Dr. Czaja
Damm
Daweke
Dr. Dollinger
Dreyer
Engelsberger
Erhard ({9}) Ernesti
Dr. Evers
Ey
Eymer ({10}) Feinendegen
Frau Fischer
Francke ({11}) Franke
Dr. Friedmann Geisenhofer
Dr. von Geldern Dr. George
Gerlach ({12}) Gerstein
Gerster ({13}) Gierenstein
Glos
Haase ({14})
Haberl
Dr. Häfele
Dr. Hammans
Handlos
Hanz
Hartmann
Hasinger
von Hassel
Hauser ({15}) Hauser ({16}) Helmrich
Dr. Hennig
von der Heydt Freiherr von Massenbach Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({17})
Horstmeier
Dr. Hubrig Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Dr. Jaeger Jäger ({18})
Dr. Jahn ({19})
Dr. Jenninger
Dr. Jentsch ({20}) Dr. Jobst
Josten
Frau Karwatzki
Katzer
Dr. h. c. Kiesinger
Dr. Klein ({21}) Klein ({22})
Dr. Köhler ({23}) Dr. Köhler ({24}) Köster
Dr. Kohl Kolb
Krampe
Dr. Kraske Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kunz ({25}) Lagershausen Lampersbach
Landré
Dr. Langguth
Dr. Langner Dr. Laufs Lemmrich
Dr. Lenz ({26}) Lenzer
Link
Lintner
Löher
Dr. Luda Dr. Marx Dr. Mende
Dr. Mertes ({27}) Metz *
Dr. Meyer zu Bentrup Dr. Mikat
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller Müller ({28})
Dr. Narjes Neuhaus
Frau Dr. Neumeister Niegel
Frau Pack Petersen Pfeffermann Pfeifer
Picard
Pieroth
Dr. Pinger Pohlmann Prangenberg
Dr. Probst Rainer
Rawe
Reddemann Regenspurger
Dr. Reimers
Frau Dr. Riede ({29}) Dr. Riedl ({30})
Dr. Riesenhuber
Dr. Ritz
Röhner
Dr. Rose Rühe
Russe
Sauer ({31})
Sauter({32})
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schartz ({33})
Schedl
Schetter
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmidt ({34}) Schmitz ({35}) Schmöle
Dr. Schneider
Dr. Schröder ({36}) Schröder ({37}) Schröder ({38}) Dr. Schulte ({39})
Dr. Schwarz-Schilling Seiters
Sick
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
Spilker
Spranger Dr. Sprung Stahlberg Dr. Stark ({40})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Stommel Stücklen Stutzer
Susset
de Terra Tillmann Dr. Todenhöfer
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({41})
Vogt ({42})
Volmer Dr. Voss Dr. Waffenschmidt
Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg
Weber ({43}) Weiskirch ({44})
Werner
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({45}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissebach Wissmann
Dr. Wittmann ({46})
Dr. Wörner
Baron von Wrangel Würzbach
Dr. Wulff Dr. Zeitel
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Frau Berger ({47}) Dr. Gradl
Kittelmann
Kunz ({48})
Müller ({49})
Dr. Pfennig Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
Nein
SPD
Ahlers Amling Arendt Augstein
Baack Bahr
Dr. Bardens
Batz
Becker ({50})
Biermann
Bindig
Dr. Böhme ({51})
Frau von Bothmer
Brandt
Brandt ({52})
Brück Buchstaller
Büchler ({53})
Büchner ({54})
Dr. von Bülow
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Conradi
Coppik
Dr. Corterier
Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. von Dohnanyi
Dürr
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg
Eickmeyer
Frau Eilers ({55})
Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engholm
Frau Erler
Esters Ewen Fiebig Dr. Fischer
Frau Dr. Focke
Franke ({56})
Gansel
Gerstl ({57})
Gertzen
Dr. Geßner Glombig Gobrecht Grobecker Grunenberg Gscheidle Dr. Haack Haar
Haehser Hansen
Hauck
Dr. Hauff Henke
Heyenn
Höhmann
Hofmann ({58})
Dr. Holtz Horn
Frau Huber

Präsident Carstens
Immer ({59}) Jahn ({60})
Jaunich
Dr. Jens ({61}) Jungmann
Junker Kaffka Kirschner
Klein ({62})
Koblitz Konrad Kretkowski
Dr. Kreutzmann
Krockert Kühbacher
Kuhlwein
Lambinus
Lattmann
Dr. Lauritzen
Leber
'Lenders
Frau Dr. Lepsius
Liedtke Dr. Linde Lutz
Mahne Marquardt
Marschall
Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
Dr. Meinecke ({63}) Meinike ({64}) Meininghaus
Menzel Möhring Müller ({65})
Müller ({66})
Müller ({67})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({68}) Neumann ({69})
Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
Paterna Pawelczyk
Peiter
Dr. Penner 
Pensky Peter
Polkehn Porzner Rapp ({70})
Rappe ({71})
Frau Renger Reuschenbach
Rohde
Rosenthal Roth
Sander
Dr. Schachtschabel Schäfer ({72})
Dr. Schäfer ({73}) Scheffler
Schirmer Schlaga Schluckebier
Dr. Schmidt ({74}) Schmidt ({75}) Schmidt ({76}) Schmidt ({77}) Schmidt ({78})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schulte ({79})
Dr. Schwencke ({80})
Dr. Schwenk ({81}) Sieler
Frau Simonis Simpfendörfer
Dr. Sperling
Stahl ({82})
Dr. Steger
Frau Steinhauer Stockleben
Stöckl Sybertz Thüsing Frau Dr. Timm
Tönjes Topmann Frau Traupe
Ueberhorst
Urbaniak
Dr. Vogel ({83}) Vogelsang
Voigt ({84}) Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({85})
Weisskirchen ({86}) Wendt
Dr. Wernitz
Westphal
Wiefel Wilhelm
Wimmer ({87}) Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({88}) Wolfram ({89}) Wrede
Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Diederich ({90})
Dr. Dübber
Egert
Löffler Männing Mattick Frau Schlei
Schulze ({91})
FDP
Angermeyer
Baum
Cronenberg
Eimer ({92})
Engelhard
Frau Funcke
Gärtner Gattermann
Genscher Grüner
Dr. Haussmann
Hölscher Hoffie
Kleinert
Dr.-Ing. Laermann
Ludewig
Frau Matthäus-Maier Merker
Mischnick
Möllemann
Paintner
Peters ({93}) Schäfer ({94}) Schmidt ({95}) von Schoeler Spitzmüller
Dr. Vohrer
Wolfgramm ({96}) Wurbs
Berliner Abgeordnete Hoppe
Damit sind die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf den Drucksachen 8/2217 und 8/2218 abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen ist Art. 2 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 3 bis Art. 14 Abs. 3 auf.
({97})
- Für Art. 3 wird eine getrennte Abstimmung beantragt.
Ich rufe also Art. 3 in der Ausschußfassung auf. Wer dieser Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit. Art. 3 ist damit in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 4 bis Art. 14 Abs. 3 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Die genannten Art. 4 bis 14 Abs. 3 sind in der Ausschußfassung einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 14 Abs. 4 in der Ausschußfassung auf. Wer der Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - . Enthaltungen? - Die aufgerufene Bestimmung ist damit mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Es ist wiederum namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung.
Haben alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 221 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 10 Berliner Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 210 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 10 Berliner Abgeordnete gestimmt.


Präsident Carstens
Ergebnis
Abgegebene Stimmen 431 und 20 Berliner Abgeordnete; davon
ja; 221 und 10 Berliner Abgeordnete nein: 210 und 10 Berliner Abgeordnete
Ja
SPD
Ahlers Amling Arendt Augstein
Baack Bahr
Dr. Bardens
Batz
Becker ({98}) Biermann
Bindig
Dr. Böhme ({99}) Frau von Bothmer Brandt
Brandt ({100}) Brück
Buchstaller
Büchler ({101})
Büchner ({102})
Dr. von Bülow
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Conradi
Coppik
Dr. Corterier
Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. von Dohnanyi
Dürr
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg
Eickmeyer
Frau Eilers ({103}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engholm
Frau Erler
Esters Ewen Fiebig Dr. Fischer
Frau Dr. Focke
Franke ({104}) Gansel
Gerstl ({105})
Gertzen
Dr. Geßner
Glombig
Gobrecht
Grobecker
Grunenberg
Gscheidle
Dr. Haack
Haar
Haehser
Hansen Hauck Dr. Hauff
Henke Heyenn
Höhmann
Hofmann ({106})
Dr. Holtz
Horn
Frau Huber
Immer ({107}) Jahn ({108})
Jaunich
Dr. Jens ({109}) Jungmann Junker
Kaffka
Kirschner
Klein ({110})
Koblitz
Konrad
Kretkowski
Dr. Kreutzmann Krockert Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lattmann
Dr. Lauritzen
Leber
Lenders
Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Dr. Linde Lutz
Mahne
Marquardt Marschall
Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
Dr. Meinecke ({111}) Meinike ({112}) Meininghaus
Menzel
Möhring
Müller ({113}) Müller ({114}) Müller ({115})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({116}) Neumann ({117})
Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
Paterna
Pawelczyk Peiter
Dr. Penner Pensky
Peter
Polkehn
Porzner
Rapp ({118}) Rappe ({119})
Frau Renger Reuschenbach
Rohde
Rosenthal Roth
Sander
Dr. Schachtschabel Schäfer ({120})
Dr. Schäfer ({121}) Scheffler
Schirmer Schlaga
Schluckebier
Dr. Schmidt ({122}) Schmidt ({123}) Schmidt ({124})
Schmidt ({125}) Schmidt ({126})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schulte ({127})
Dr. Schwencke ({128}) Dr. Schwenk ({129})
Sieler
Frau Simonis Simpfendörfer
Dr. Sperling
Stahl ({130})
Dr. Steger
Frau Steinhauer Stockleben
Stöckl
Sybertz Thüsing Frau Dr. Timm
Tönjes Topmann Frau Traupe
Ueberhorst
Urbaniak
Dr. Vogel ({131}) Vogelsang
Voigt ({132}) Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({133})
Weisskirchen ({134}) Wendt
Dr. Wernitz
Westphal Wiefel Wilhelm
Wimmer ({135}) Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({136}) Wolfram (Recklinghausen Wrede Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Diederich ({137})
Dr. Dübber
Egert
Löffler Männing Mattick Frau Schlei
Schulze ({138})
FDP
Angermeyer Baum
Cronenberg Eimer ({139}) Engelhard Frau Funcke Gärtner
Gattermann Genscher
Grüner
Dr. Haussmann
Hölscher
Hoffie
Kleinert
Dr.-Ing. Laermann
Ludewig
Merker
Mischnick Möllemann Paintner
Peters ({140})
Schäfer ({141})
Schmidt ({142})
von Schoeler Spitzmüller Dr. Vohrer
Wolfgramm ({143}) Wurbs
Berliner Abgeordnete Hoppe
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. van Aerssen
Dr. Althammer
Dr. Arnold
Bayha
Dr. Becker ({144})
Frau Benedix
Benz
Berger ({145})
Berger ({146})
Biechele
Dr. Biedenkopf
Biehle Dr. Blüm
Böhm ({147})
Dr. Bötsch
Braun Breidbach
Broll
Bühler ({148})
Burger
Carstens ({149})
Conrad ({150})
Dr. Czaja
Damm Daweke Dr. Dollinger
Dreyer Engelsberger
Erhard ({151}) Ernesti
Dr. Evers
Ey
Eymer ({152})
Feinendegen
Frau Fischer
Francke ({153})
Franke
Dr. Friedmann
Geisenhofer
Dr. von Geldern
Dr. George
Gerlach ({154})
Gerstein
Gerster ({155})
Gierenstein
Glos
Haase ({156})
Haberl
Dr. Häfele
Dr. Hammans

Präsident Carstens
Handlos
Hanz
Hartmann Hasinger von Hassel Hauser ({157}) Hauser ({158}) Helmrich
Dr. Hennig
von der Heydt Freiherr
von Massenbach Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({159}) Dr. Hornhues Horstmeier
Dr. Hubrig Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Dr. Jaeger Jäger ({160})
Dr. Jahn ({161})
Dr. Jenninger
Dr. Jentsch ({162}) Dr. Jobst
Josten
Frau Karwatzki
Katzer
Dr. h. c. Kiesinger
Dr. Klein ({163}) Klein ({164})
Dr. Köhler ({165}) Dr. Köhler ({166}) Köster
Dr. Kohl
Kolb
Krampe
Dr. Kraske Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kunz ({167}) Lagershausen Lampersbach
Landré
Dr. Langguth Dr. Langner Dr. Laufs Lemmrich
Dr. Lenz ({168}) Lenzer
Link
Lintner
Löher
Dr. Luda
Dr. Marx Dr. Mende
Dr. Mertes ({169}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Dr. Mikat
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller Müller ({170})
Dr. Narjes Neuhaus
Frau Dr. Neumeister
Niegel
Frau Pack Petersen Pfeffermann Pfeifer
Picard
Pieroth
Dr. Pinger Pohlmann Prangenberg
Dr. Probst Rainer
Rawe
Reddemann Regenspurger
Dr. Reimers
Frau Dr. Riede ({171}) Dr. Riedl ({172})
Dr. Riesenhuber
Dr. Ritz
Röhner
Dr. Rose Rühe
Russe
Sauer ({173})
Sauter ({174})
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schartz ({175})
Schedl
Schetter
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmidt ({176}) Schmitz ({177}) Schmöle
Dr. Schneider
Dr. Schröder ({178}) Schröder ({179}) Schröder ({180}) Dr. Schulte ({181})
Dr. Schwarz-Schilling Seiters
Sick
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
Spilker
Spranger Dr. Sprung Stahlberg Dr. Stark ({182})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Stommel Stücklen Stutzer
Susset
de Terra Tillmann Dr. Todenhöfer
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({183})
Vogt ({184})
Volmer
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg
Weber ({185})
Weiskirch ({186})
Werner
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({187}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissebach Wissmann
Dr. Wittmann ({188})
Dr. Wörner
Baron von Wrangel Würzbach
Dr. Wulff Dr. Zeitel
Dr. Zimmermann Zink
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Frau Berger ({189}) Dr. Gradl
Kittelmann Kunz ({190})
Müller ({191})
Dr. Pfennig
Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
Damit ist das Gesetz angenommen.
({192})
Ich gebe noch bekannt, daß an der Abstimmung wegen europäischer Verpflichtungen 26 Abgeordnete nicht haben teilnehmen können - für 21 Abgeordnete war ein Pairing vereinbart worden -, ferner 10 Abgeordnete wegen Krankheit und 4 Abgeordnete wegen Dienstreisen, insgesamt 40 Abgeordnete.
Es liegen noch drei Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2200 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2100 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/2200 unter Nr. 3 die Annahme von zwei Entschließungen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/2200 unter Nr. 4, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Punkt 12 der Tagesordnung. Der Ausschuß schlägt auf Drucksache 8/2202 vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2130 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich rufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. November 1978, 13 Uhr ein und schließe die Sitzung.