Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Seit Monaten beherrscht kaum ein sozialpolitisches
Thema die Debatte so stark wie die Zukunft der sozialversicherungspflichtigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.

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- Es liegt nicht an uns, es liegt an der Materie. - Die
Diskussion erfolgt in den Fraktionen und in den Parteien.

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- Das ist keine Katastrophe. Eine Katastrophe ist, daß
die Diskussion nicht früher erfolgte und daß nicht früher
gehandelt wurde.

({2})

Die Diskussion über dieses Thema ist gerechtfertigt.
Ich will Ihnen die Problematik an zwei kleinen Beispielen aufzeigen.

Erstes Beispiel. Ein Handwerksgeselle steht in einem
regulären Beschäftigungsverhältnis. Der Geselle arbeitet
38,5 Stunden in der Woche in einem Tischlerbetrieb und
zahlt von seinen 4 000 DM brutto Steuern und Sozialabgaben. Nach Feierabend jobbt er für einen anderen Betrieb - bis jetzt sozialabgabenfrei - auf 630-DM-Basis.
Die Pauschalsteuer zahlt möglicherweise der Arbeitgeber.

({3})

- Nein, das muß der Arbeitgeber nicht. Die Steuerpflicht
bei Arbeitgebern ist nicht gegeben.

Dieser Handwerksgeselle mit einem Gesamteinkommen von 4 630 DM muß bis zum heutigen Tag nur für
4 000 DM Steuern und Abgaben zahlen. Ein anderer
Arbeitnehmer, der das gleiche Einkommen mit nur einem Job erzielt, ist für das gesamte Einkommen steuerund sozialabgabenpflichtig. Damit subventionieren
heute Arbeitnehmer mit ihrem regulären Arbeitsverhältnis die Zweitjobs derjenigen, die noch etwas hinzuver1144

dienen wollen. Niemand kann behaupten, daß das in
Ordnung ist. Hier klafft eine Gerechtigkeitslücke.

Zweites Beispiel. Eine alleinerziehende Frau mit zwei
Kindern arbeitet in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Viel mehr kann sie den Umständen bedingt häufig auch gar nicht tun. Diese Frau, die insgesamt eine Dreifachbelastung zu tragen hat, erhält nach
jetziger Rechtslage nicht einmal die Chance, für einen
Pfennig ihres Verdienstes Rentenansprüche zu erwerben. Auch hier klafft eine Gerechtigkeitslücke.

Mit dem heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse werden wir diese Lücken schließen.

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Wir haben die Argumente aller Beteiligten, der Wirtschaft, der Gewerkschaft und der Sozialversicherung,
genau zur Kenntnis genommen und - wo berechtigt - in
den Gesetzentwurf einfließen lassen. In diesem Haus
dürfte eine große Mehrheit mit mir der Meinung sein,
daß wir die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
reformieren müssen. Die Entwicklung ist aus dem Ruder
gelaufen.

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Ursprünglich waren die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme. Auftragsspitzen sollten aufgefangen werden; einigen Personengruppen sollte die
Möglichkeit gegeben werden, sich ein paar Mark dazuzuverdienen. Doch heute ist in vielen Bereichen die
Ausnahme zur Regel geworden. Die Möglichkeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, wird
zunehmend mißbraucht. In Deutschland hat die Zahl
der geringfügig Beschäftigten in den vergangenen Jahren sprunghaft zugenommen.

Dazu nur ein paar Zahlen: Nach einer Untersuchung
des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik war von 1992 bis 1997 ein Anstieg von 4,5 Millionen
auf 5,6 Millionen Personen in geringfügigen Arbeitsverhältnissen zu verzeichnen. Das entspricht einer Zunahme
von 24 Prozent in 5 Jahren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist im gleichen Zeitraum um 7 Prozent bzw. um 2 Millionen abgesunken. In manchen Branchen ist der Zuwachs sogar
dramatisch. Im Einzelhandel stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten in 10 Jahren um 157 Prozent, im
Gastgewerbe sogar um 172 Prozent.

Diese Zahlen bestätigen: Es geht bei dieser Beschäftigungsform nicht mehr nur um eine sinnvolle Ergänzung zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sondern es geht in weiten Bereichen
um die konsequente Flucht aus der Solidargemeinschaft. Diesen Trend werden wir stoppen.

({6})

Unsere Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist eine Reform für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Arbeitsplätze und für mehr Gerechtigkeit.

({7})

Das sind wir den Beschäftigten, der Solidargemeinschaft
der Beitragszahler und - das betone ich ganz besonders
- den Arbeitnehmerinnen im Lande schuldig;

({8})

denn der Erwerb von Rentenansprüchen bleibt nicht
länger ein Privileg derjenigen, die mit ihrem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze liegen.

({9})

Jede Frau und jeder Mann kann künftig von der ersten
verdienten Mark an Rentenansprüche erwerben.

({10})

Damit tragen wir insbesondere den Bedürfnissen der
Frauen Rechnung. Sie, die bislang oft in ungeschützten
Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt waren, können
sich endlich eigenständig gegen Invalidität und Alter absichern.

({11})

Damit schließen wir eine Lücke im Sozialversicherungssystem.

({12})

Damit bringen wir auch wieder ein Stück mehr Ordnung
in den Arbeitsmarkt. Künftig sind von der ersten Mark
an Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen. Wir stoppen damit auch die Erosion des Beitragsfundamentes.

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt heißt aber auch mehr
Transparenz. Jedes Beschäftigungsverhältnis, ob für 300
oder 630 DM im Monat, wird künftig auf der Lohnsteuerkarte vermerkt.

({13})

- Nein, das heißt nicht mehr Bürokratie. Das heißt erstmals die Kontrollmöglichkeit und auch die Verhinderung von zunehmender Schwarzarbeit.

({14})

Ein Wort aber auch zu den Bedenken in der Wirtschaft: Durch den systematischen Mißbrauch der 630DM-Jobs verschaffen sich Teile der Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu Lasten derer, die Monat für Monat ihre
Beiträge für die Sozialversicherung verantwortungsvoll
entrichten. Diese Wettbewerbsverzerrung werden wir
beenden.

({15})


Wir wollen diese Beschäftigungsform wieder zu dem
machen, wozu sie einmal gedacht war. Sie soll nämlich
die notwendige Flexibilität im Arbeitseinsatz dort gewährleisten, wo dies mit normalen Arbeitsverhältnissen
nur schwierig möglich wäre. Mittelfristig werden wir
daher die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse eindämmen. Das gelingt uns, indem
wir die Geringfügigkeitsgrenze bei 630 DM einfrieren.

Ich betone ausdrücklich: Die Bundesregierung will
die 630-DM-Jobs nicht abschaffen.

({16})

Sie ist sich sehr wohl bewußt, daß sie in einer Vielzahl
von Wirtschaftsbereichen gebraucht werden. Sie ist sich
auch bewußt, daß erhebliche Teile der geringfügig Beschäftigten diese Arbeit ausführen, um sich etwas hinzuzuverdienen.

({17})

Für die Arbeitgeber, die bislang eine Pauschalsteuer
auf die 630 DM entrichtet haben, ändert sich von der
Belastung her nicht viel. Ab 1. April 1999 müssen die
Arbeitgeber für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Pauschalbeiträge von 12 Prozent an die Rentenversicherung und 10 Prozent an die Krankenversicherung leisten. Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer muß
befürchten, daß das geringfügige Beschäftigungsverhältnis nun unrentabel wird.

({18})

Es bleibt bei unserem Versprechen: Wenn die monatlichen Einkünfte 630 DM nicht übersteigen, bleiben sie
steuerfrei.

({19})

- Das ist nicht sowieso so, denn bisher waren sie nicht
steuerfrei.

Bei verheirateten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt es auch dann bei der Steuerfreiheit,
wenn der andere Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Damit wollen wir die Funktion der 630-DM-Jobs als
Brücke in den Arbeitsmarkt stärken.

({20})

- Vielleicht können Sie einmal zuhören, dann können
Sie anschließend besser argumentieren.

({21})

Nach einer Untersuchung des DIW in Berlin hatten
28 Prozent aller Frauen in Westdeutschland, die im Jahr
1991 geringfügig beschäftigt waren, fünf Jahre später
einen sozialversicherungspflichtigen Job.

({22})

Fast ein Drittel aller geringfügig beschäftigten Frauen
hat also den Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis
geschafft.

Meine Damen und Herren, unsere Reform ist gut. Sie
überfordert die Wirtschaft nicht, sie ist sozial ausgewogen, und sie sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit.

({23})

Unsere Reform macht ein weiteres Aufsplitten von Arbeitsverhältnissen unattraktiver und verhindert ein Ausweichen in die Schwarzarbeit.

({24})

Außerdem bieten wir künftig allen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, unabhängig von Arbeitszeit und
Einkommen, die Möglichkeit, sich für ihr Alter abzusichern.

({25})

Darum hoffe ich auf breite Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf von allen, denen an einer wirklichen
Verbesserung des Status quo gelegen ist.

Herzlichen Dank.

({26})