Jana Schimke (NA), 2014-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Künstlersozialversicherung hat eine Sonderstellung in der deutschen Sozialversicherung, und das aus
gutem Grund; denn den Raum für das Andersdenken zu
garantieren und Freiheit von Kunst und Kultur zu fördern, ist das Prinzip der Bundesregierung. Es ist Arbeitsauftrag und Verpflichtung zugleich.

Künstlerinnen und Künstler in Deutschland - das sind
zahllose Schriftsteller, Musiker, Grafiker, Fotografen,
Tänzer oder auch Schauspieler. Sie leben von ihren kreativen Leistungen, und die Gesellschaft lebt von und mit
ihnen. Kunst und Kultur sind mehr als eine Bereicherung
für unsere Gesellschaft, sie haben identitätsstiftende
Kraft. So sorgen der föderale Aufbau Deutschlands und
die Kulturhoheit der Länder für eine Vielzahl kultureller
Einrichtungen und eine reiche Kulturszene in Deutschland. Mehr als 100 Opernspielstätten gibt es bundesweit,
so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Ebenso
gehört unser Land mit über 94 000 neuen und neu aufgelegten Büchern pro Jahr zu den großen Buchnationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus,
dass alle hier Anwesenden mindestens eine Tageszeitung
am Tag lesen. Die insgesamt etwa 350 Tageszeitungen
und die enorme Zeitschriftenvielfalt in Deutschland sind
nicht nur der Beleg für eine lebendige Medienlandschaft.
Sie sind der Beleg für Meinungsfreiheit und für Vielfalt,
die sich täglich in der Arbeit unserer Journalistinnen und
Journalisten ausdrückt. Kunst und Kultur existieren
nicht einfach so, sondern sie entstehen überhaupt erst
durch die Arbeit der Künstler. Wir brauchen unsere
selbstständigen Künstlerinnen und Künstler in Deutschland. Sie sind Voraussetzung für diese lebendige Kulturlandschaft.

Das alles geht nicht ohne einen Schutz in der Sozialversicherung. Die Künstlersozialversicherung bietet diesen Schutz in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und
insbesondere Rentenversicherung. Sie ist eine bedeutende Einrichtung für die soziale Absicherung und
Altersvorsorge der deutschen Künstler. Der heute diskutierte Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes ist eine Antwort auf die Entwicklung
der letzten Jahre.
Zum 1. Januar stieg der Beitragssatz über 1 Prozentpunkt von 4,1 Prozent auf 5,2 Prozent. Jetzt schaffen wir
Abgabengerechtigkeit und Beitragssatzstabilität und setzen damit die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages
um. Dazu werden wir auch die Prüfungen durch die
Träger der Rentenversicherung erheblich ausweiten.
Denn unser Ziel ist es, einen weiteren Anstieg der
Künstlersozialabgabe zu vermeiden und die Künstlersozialkasse zu stabilisieren.

Das Ziel der Stabilisierung des Abgabesatzes ist
wichtig und richtig. Wir wissen alle, dass die Höhe von
Abgaben und das Ausmaß von Bürokratie Arbeit in
Deutschland verteuern können. Deshalb ist es wichtig,
an die Unternehmen und insbesondere an unsere kleinen
Unternehmen zu denken. Sie erteilen oft Aufträge nur
zum Zweck der Eigenwerbung und werden jetzt über die
Einführung der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro
entlastet. Auch die Begrenzung auf stichprobenartige
Prüfungen bei kleinen Betrieben ist positiv und zeigt,
dass wir bei den Anforderungen kleine Betriebe berücksichtigt haben.

Natürlich kann man immer darüber nachdenken, wo
weitere Entlastungen geschaffen und Vereinfachungen
erzielt werden müssen. Ich halte deshalb auch die Anregungen der Wirtschaft für wichtig, künftig unter anderem über die Höhe der Geringfügigkeitsgrenze oder auch
über die Anzahl der Aufträge, an die diese Grenze gekoppelt ist, zu sprechen. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir
diese neuen Regelungen im Jahr 2019 einer Prüfung unterziehen werden. Sie wissen, wir reden gerade auch im
Rahmen der Mindestlohndebatte darüber, wie und wann
wir evaluieren. Ich glaube, das ist etwas, was alle Gesetzgebungsverfahren kennzeichnen sollte.

Eine Evaluation ist auch deshalb geboten, da der Aufwand und die zusätzlichen Einnahmen durch die verstärkte Prüftätigkeit sehr unterschiedlich eingeschätzt
wurden. Ich denke, wir sind mit der jetzigen Reform auf
dem richtigen Weg. Dennoch sollten wir auch für weitere Diskussionen und alternative Regelungen offenbleiben.

Nicht von der Hand zu weisen ist die Kritik, dass Unternehmen die Künstlersozialabgabe auch zahlen müssen, wenn Künstler nicht in der Künstlersozialversicherung versichert sind. Diese Regelung ist kritikanfällig,
da weder der Auftraggeber noch der Künstler oder die
Künstlerin selbst von diesem Beitrag profitieren. Sie erinnern sich vielleicht an die Diskussion um das Rentenpaket und die Einführung der Flexirente. Auch da haben
wir diese Frage im Zusammenhang mit der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und der Beschäftigung von
Rentnern diskutiert. Sie tritt hier erneut auf. Ich denke,
die Debatte sollte deswegen auch in Zukunft aufgegriffen, geführt und bewertet werden.

Auch die Ausweitung des Künstlerbegriffs und die
Frage „Was ist Kunst?“ sind letztendlich gerechtfertigt.
Ebenso müssen wir abwarten, wie sich die Schaffung eines eigenen Prüfrechts auf die Künstlersozialkasse auswirken wird. Mit der Reform im Jahr 2007 wurde die
flächendeckende Prüfung der Abgabepflicht explizit auf
die Deutsche Rentenversicherung übertragen, um AbgaJana Schimke
begerechtigkeit herzustellen. Unser zukünftiger Auftrag
wird deshalb sein, zu beobachten, wie dieser Prüfauftrag
wirkt.

Auch sollten wir über grundlegende Fragen wie zum
Beispiel über die des Verwerters im Gespräch bleiben.
Verlage, Theater oder auch Musikproduzenten können
als Verwerter angesehen werden. Trifft dies aber auch
auf das kleine Unternehmen zu, das sich die Homepage
von einem Webdesigner gestalten lässt, der nicht in der
Künstlersozialversicherung versichert ist?

Die Künstlersozialversicherung ist ein kompliziertes
Konstrukt für eine spezifische Gruppe der Selbstständigen. Unser Ziel und Auftrag für die Zukunft sollte daher
sein, weiterhin über die grundsätzlichen und sozialpolitischen Fragen der Künstlersozialversicherung im Gespräch zu bleiben.

Heute aber leisten wir einen wichtigen Beitrag für die
Rechtssicherheit in der Künstlersozialversicherung und
für den Fortbestand der Kunst und Kultur in Deutschland.

Vielen Dank.

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