wimmer (NA), 1985-02-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Petitionsausschuß hat sich mit einem Fall der Milchgarantiemengenregelung zu befassen. Diese Regelung ist seit dem 1. April 1984 gemäß dem Beschluß des
EG-Ministerrats in Kraft. Die Petenten fühlen sich durch die nationale Garantiemengenregelung und -verordnung vom 25. Mai 1984 benachteiligt. Ihnen wurde die Zuteilung einer Milchquote versagt, da sie 1979 und 1981 Prämien für die Nichtvermarktung von Milch nach der EWG-Verordnung 1078/ 1077 erhalten hatten und seit dem 29. Juli 1981 keine Milch mehr liefern.
Bei dieser Petition steht nicht zur Diskussion, ob die Nichtvermarktung Rechtens war oder nicht und welche Gründe für die Nichtvermarktung maßgebend waren, sondern bei der Petition ist nur zu beurteilen, ob es richtig ist, nach einer zeitlich begrenzten Nichtvermarktung keine Quote zuzuteilen.
Der Petent hat sich darauf verlassen, daß im Anschluß an den fünfjährigen Verzicht auf Milchlieferung die Produktion wieder aufgenommen werden kann. Aber das wird ihm durch die jetzige Milchgarantiemengenregelung untersagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist kein Einzelfall. Von den 370 000 milcherzeugenden Betrieben haben sehr, sehr viele Einspruch eingelegt und Anträge auf Anerkennung als Härtefall gestellt. Bis jetzt haben etwa 21 000 Landwirte Einspruch eingelegt, und einige tausend Milcherzeuger haben inzwischen die Gerichte angerufen. Hinter diesen Fällen stehen menschliche Schicksale. Unzählige Bauern sehen sich auch in ihrer Existenz bedroht. Sie fühlen sich ungerecht behandelt und zweifeln an der Gerechtigkeit.
Das kann niemand von uns unberührt lassen. Wir müssen feststellen, daß die Milchmengengarantieregelung in der Bundesrepublik seit zehn Monaten in Kraft ist und noch immer Rechtsunsicherheit herrscht. Diese muß im Interesse der betroffenen Menschen so schnell wie möglich beseitigt werden.
Die hier zur Diskussion stehende Petition kann deshalb nicht einfach nur als Material überwiesen werden. Das kann auch deshalb nicht sein, weil der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten selbst in seiner Stellungnahme für den Petitionsausschuß zu folgendem bemerkenswerten Schluß kommt - ich zitiere -:
Prüfenswert erscheint der Vorwurf, die Garantiemengenregelung verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.
Ein weiterer Absatz in der Stellungnahme des Ministers lautet:
Eine Einbeziehung auch dieser Gruppe von Milcherzeugern in die Härtefallregelung bewirkt im Ergebnis eine erhebliche und unvertretbare Ausweitung der Gesamtreferenzmenge. Aus diesem Grunde kann zur Zeit an eine Berücksichtigung dieser Sonderfälle bei der Zuteilung von Referenzmengen nicht gedacht werden.
Er betont ausdrücklich: zur Zeit nicht, aber an sich schon Berücksichtigung.
Wenn der Verordnungsgeber selbst die Verfassungswidrigkeit seiner Verordnung nicht ausschließt und nur „zur Zeit" eine Berücksichtigung


Wimmer ({0})
nicht vornehmen kann, so müßte, meine ich, allen Betroffenen, auch dem Petenten, eine Materialüberweisung als nicht zufriedenstellend erscheinen.
Die Bundesregierung und die Regierungsparteien müssen, so meine ich, auch in dieser Angelegenheit gleiche Positionen beziehen und auch überall die gleiche Sprachregelung treffen. Es geht, bezogen auch auf diesen Petenten, nicht an, daß ein CDU-Bundestagsabgeordneter diese Garantiemengenregelung oft als Erfolg darstellt und diesem Petenten als Präsident eines Bauernverbandes gleichzeitig rät, gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde einzulegen.
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Hier steht sicherlich die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Man kann nicht einmal hü und einmal hott sagen.
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- Er kommt aus Schleswig-Holstein. ({3})
Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion kann es nicht akzeptieren, wenn dieser ungeklärte Rechtsfall der Bundesregierung lediglich als Material überwiesen wird. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Milchgarantiemengenverordnung und einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung dem Deutschen Bundestag mit der Bitte um Äußerung bis zum 31. März zugestellt. Dies deutet darauf hin, daß die Verfassungsbeschwerde gegen die Milchquotenregelung voraussichtlich angenommen werden wird.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
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