Börnsen (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Teubner, in dem Punkt des fehlenden Kaffees würde ich Ihnen gerne zustimmen; aber in einigen anderen Punkten unterscheiden wir uns doch voneinander. Herrn Kollegen
Lüders würde ich gerne sagen: Wir haben nicht nur eine ordnungsrechtliche Verantwortung, sondern wir haben auch eine sozialpolitische Verantwortung. Für mich sind 20 000 Spielabhängige 20 000 zu viel.
Für die Spielhallenbetreiber ist es fünf Minuten vor zwölf. Wenn die Branche nicht umgehend Selbstbeschränkungen praktiziert, wird der Staat zum Schutz seiner Bürger sein Instrumentarium weiter verschärfen müssen. Die Massierung von Daddelhallen von Flensburg bis Passau ist eine Sache, die die Bürger auf die Barrikaden bringt. Eltern sehen das Zocken als gefährliche Freizeitverlockung. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Erzieher warnen vor einer Verarmung von Gespräch, Gestaltungsvielfalt und Geselligkeit durch die moderne Spieltechnologie. In Vorbereitung dieser Sitzung bin ich in mindestens 50 Spielhallen gewesen und kenne mich inzwischen darin langsam aus.
Kommunalpolitiker befürchten mit Recht einen Qualitätsverlust ihrer Gemeinde. Spielhallen, deren Boom - nach Angaben des Ifo-Instituts - seit 20 Jahren erstmalig gebrochen worden ist, werden oft mit Lärm und Last in Verbindung gebracht, weniger mit Vergnügen und Freizeitfreude.
Die Hinweise der Experten, daß wir zur Zeit im Jahr 600 Millionen DM an Therapiekosten für Spielabhängige aufbringen müßten, müssen wir als ernste Mahnung nehmen. Die Sogwirkung von Automaten ist wirklich vorhanden. Wir müssen sehen, daß diese Sogwirkung dazu beiträgt, daß es Spieler gibt, die das Fummeln am Automaten bereits als eine Art von Droge empfinden.
Es gilt zu lenken, wo Spielhallen beginnen, das Stadtbild zu beherrschen. Es gilt, den Maßnahmenkatalog, den wir von der Koaliton gemeinsam vorgelegt haben, Punkt für Punkt in allen sieben Punkten durchzuführen und mit Punkt 8 - da irrt sich Herr Kollege Reschke - der Berichtspflicht noch in diesem Jahr dazu beizutragen, daß Verbindlichkeit und Konkretisierung durchgesetzt werden. Die Kontrollfunktion des Parlaments kann und wird hier auch einsetzen. Die Koalition bleibt mit ihrem Antrag in der Wirtschaftsordnung und in der Rechtsordnung unseres Landes.
Es gibt mit uns, Herr Kollege Reschke, keine Verbotsstrategie. Denn wer wie Sie den Nutzungsausschluß fordert, radiert damit in letzter Konsequenz das Automatenspiel aus. Wer den Nutzungsausschluß will, verketzert in der Konsequenz Vergnügungsstätten, wo allein 20 Millionen Erwachsene im Jahr Reiz und Spannung, Ablenkung und Abwechslung suchen. Wer den Nutzungsausschluß will, will dem mündigen Bürger unseres Landes die Freizeit verordnen. Mit uns geht das nicht. Wir wollen auch die Freiheit in der Freizeit garantiert wissen. Verbote verlagern nur das Spiel in Hinterstuben und in den Untergrund. Das kann niemand wollen.
Deshalb war bereits im Konzept der Spielverordnung 1985 die Zielrichtung, Fehlentwicklungen zu unterbinden, die Gewerbefreiheit aber zu garantieren.
22 000 Automaten werden in den nächsten Jahren abgebaut werden. 1 000 Spielhallen werden endgülBörnsen ({0})
tig vom Markt genommen. Das bedeutet, daß damit auch wirklich ein Erfolg mit der Spielverordnung von 1985 erzielt werden wird.
Von den neuen Anträgen entfallen alleine 50 % auf Nordrhein-Westfalen. Man muß dabei sehen, daß es eine ganze Reihe von Kommunen und von Ländern gibt, die eine ganz andere Anwendung der bisher bestehenden möglichen Gesetze praktizieren. Wie kommt es denn, daß in München auf eine Spielhalle 32 000 Einwohner fallen, in Oberhausen 834? Warum hat Stuttgart 45 Spielhallen, aber Duisburg mit gleicher Größe 200? Warum hat Baden-Württemberg ein Verhältnis von 15 700 Bürgern pro Halle und Schleswig-Holstein von 2 002? Hier haben auch die Kommunen eine Verantwortung. Für die unterschiedliche Bewilligungspraxis ist Bonn nun wirklich nicht zuständig.
Auch Sperrzeitenregelungen und Stellplätze sind eine Sache in der Kompetenz der Länder. Auch sie haben hier Verantwortung zu tragen. Wir erwarten neben den steuerlichen und neben den baurechtlichen Maßnahmen, die jetzt in unserem Antrag durchgesetzt werden sollen, von der Branche die strikte Einhaltung der Gewinnspielobergrenzen, eine deutliche Reduzierung der Risikotasten und des Münzspeichers, die Unterbindung des Spielens an mehr als zwei Geräten, den Stundentakt bei Dauerspielen und einen Rückbau der aggressiven Werbung. Ich glaube, das ist einhaltbar, wenn man dieses Spiel auch in Zukunft sichern will.
Die Branche hat dafür Möglichkeiten. Mit einem Umsatz von 4,3 Milliarden DM im Jahre 1987 und mit 80 400 neuen Geräten hat man wirklich eine Voraussetzung, um dann auch diesen Bindungen zu entsprechen.
Ich glaube sehr wohl, daß es möglich ist, im Freizeitbereich so vorzugehen, daß wir alle dazu beitragen, daß wir zu einer neuen Freizeitkultur kommen, in der nicht das perfektionistische Gewinnspiel im Mittelpunkt steht, sondern andere wichtige Freizeitmaßnahmen. Sie können, wenn sie Kommunikation und Kreativität ansprechen, eine Hilfe sein, sich in der Zeit zurechtzufinden, in der man nicht arbeitet. Sie können zum Ausgleich, zur Muße und zur wirklichen Lebensfreude beitragen.
Danke schön.
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