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Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-09-12:
Herr Bundesminister, ich wollte gerne fragen - aber wahrscheinlich müßte das Ihr Kollege vom Verkehrsministerium beantworten - , inwieweit die Privatisierungsbemühungen etwa auch im Bereich der Autobahnraststätten weiter gediehen sind. Meine Frage hat einen ganz konkreten Hintergrund: In meinem Wahlkreis wehren sich einige Gemeinden heftig gegen die Errichtung von Tank- und Rastanlagen, während auf der anderen Seite ein privates Unternehmen eine solche Möglichkeit anbieten würde. Nun gibt es Schwierigkeiten bei der Klärung der Frage, ob das als Ersatz für die ursprünglich gedachten Anlagen gestaltet werden könnte. Ich hielte das für eine gute Sache und wäre dankbar, wenn das Privatisierungskonzept auch in diesem Bereich griffe.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
Ich bin darüber unterrichtet - ich bin allerdings nicht federführend; ich bitte um Verständnis - , daß das Verkehrsministerium hier auf dem Weg ist und daß auch für 1990 noch weitere Schritte vorgesehen sind,
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Ist der Verkehrsminister vertreten? - Nein. Dann können wir jetzt keine Antwort bekommen.
Herr Lüder wollte eine weitere Frage stellen. Bitte.
Lüder (NA), 1990-09-12:
Herr Bundesminister, Sie haben meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, daß uns die Erfahrungen mit der Privatisierung legitimieren, auch die Zukunftsaufgaben in der heutigen DDR anzupacken. Ich will Sie jetzt nicht danach fragen - das habe ich schriftlich getan - , wie Sie das bewerten, was die Gewerkschaften vor zwei Stunden in Ost-Berlin an Kritik an der Treuhand geäußert haben, sondern die Frage muß - wenn ich das richtig sehe und meine Information zutreffend ist - lauten: Haben die Belegschaften nicht darunter gelitten, daß die Betriebe privatisiert worden sind? Und wäre dies dann auch der Maßstab, daß wir uns nicht nur darum bemühen, in den Ländern gemäß Art. 3 des Einigungsvertrages, also in der heutigen DDR, zu privatisieren, sondern auch darum, die Arbeitsplätze dort möglichst sicher zu halten, soweit das im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren ohne Subventionen geht?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß nur ein auf Dauer wettbewerbsfähiger Arbeitsplatz auch ein sicherer Arbeitsplatz ist und daß man mit Subventionen auf die Dauer Arbeitsplätze nicht hält, sondern gefährdet. Die Privatisierung hat sehr deutlich gezeigt:
Der Bund ist seiner Aufgabe nachgekommen. Er hat am Anfang sehr viel Geld in die Sanierung der Betriebe gesteckt; aber dann waren es Betriebe mit sicheren Arbeitsplätzen.
Ich meine, dieses Konzept muß auch für den Bereich der DDR gelten, wobei natürlich die Frage, welche Mittel für Sanierung aufgewendet werden können, genau geprüft werden muß. Das wird eine Hauptaufgabe der Treuhandanstalt sein. Hier geht es natürlich vor allen Dingen auch darum, wie die Treuhandanstalt strukturiert wird, wie ihre grundsätzliche Linie aussieht. Ich meine, das, was Herr Rohwedder und Herr Odewald in den letzten Tagen vorgelegt haben, überzeugt und ist der richtige Weg.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Herr Lüder.
Lüder (NA), 1990-09-12:
Da es mir als Berliner auch um die Arbeitsplätze geht - im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit, und da gibt es ja auch Modelle - , ist die Frage: Wann werden nach Ihrer Kenntnis im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt die Arbeitnehmerplätze besetzt?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
Es gibt dazu Überlegungen. Wir können als Gesetzgeber und von der Politik her einen gewissen Einfluß auf den Verwaltungsrat nehmen, aber nicht auf den Vorstand. Ich meine, es ist Aufgabe des Verwaltungsrates, über den Vorstand zu befinden. Hier sollte nicht die Politik hineinregieren.
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- Ich bin darüber unterrichtet, daß es hier Vorstellungen gibt. Aber ich glaube, daß es nicht meine Aufgabe ist, das heute zu personalisieren.
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- Es wird jedenfalls rechtzeitig erfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Ich müßte den Minister jetzt dadurch retten, daß ich Ihnen, Herr Kollege Lüder, sage: Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
Ich habe heute im Kabinett mit dem Arbeitsminister darüber gesprochen!
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Dr. Struck stellt die nächste Frage.
Struck (NA), 1990-09-12:
Herr Minister Waigel, vorausschickend, daß Sie mit mir sicherlich der Meinung sind, daß die Stärke der Opposition nicht von der Quantität, sondern von der Qualität der hier anwesenden Abgeordneten abhängt, möchte ich Sie fragen: Wann werden die Mittel aus dem Erlös des Verkaufes des Salzgitter-Konzerns an die Firma Preussag, die an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt gehen sollen und in diesem Haushaltsjahr, wie Sie sagen, etwa 2,5 Milliarden DM betragen, eigentlich abgerufen? Rechnen Sie damit, daß es noch im Laufe des Jahres

1990 zu ersten Maßnahmen dieser neuen Stiftung kommt?
Daran anschließend die Frage: Haben sich eigentlich die zuständigen Gremien dieser Stiftung schon konstituiert?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-09-12:
Herr Kollege Becker, die Bundesregierung hat den Tatbestand, den Sie beschreiben, zur Kenntnis genommen. Wir sind über diesen Vorgang selbstverständlich nicht erfreut. Ich glaube, wir gemeinsam vertrauen darauf, daß das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung treffen wird, die wir aus unserem politischen Verständnis heraus für richtig halten.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Becker, eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
Was Ihre Vorbemerkung anbelangt, möchte ich ausdrücklich bestätigen, daß mir die Repräsentanz des Kollegen Becker und des Kollegen Struck absolut ausreicht und mir lieber ist, als wenn noch mehrere dazukämen.
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Aber um die Frage ganz konkret zu beantworten: Wir sind im Augenblick dabei, alle Benennungen durchzuführen. Ich hoffe, daß das in Kürze erfolgen kann, so daß dann die Konstituierung stattfinden kann. Ich gehe davon aus, daß noch im Jahre 1990 die Möglichkeit besteht, Mittel zu verwenden. Ich glaube also, daß in den nächsten Wochen die endgültige Konstituierung aller Organe und damit natürlich auch die Besetzung durch qualifizierte Personen durchgeführt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Sie wollen nachfragen? - Bitte schön, Herr Struck.
Struck (NA), 1990-09-12:
Herr Minister, wenngleich es nicht Ihre unmittelbare Zuständigkeit betrifft, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, daß mit den Mitteln dieser Deutschen Bundesstiftung Umwelt Maßnahmen z. B. für den Nationalpark Harz oder für den neuen Nationalpark Elbtalauen, also für die ehemaligen Grenzgebiete zur DDR, besonders gefördert werden könnten.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
Eine Förderung kann grundsätzlich auch im Bereich der heutigen DDR geschehen, Herr Kollege. Wir haben dies bereits, bevor die deutsche Einheit aktuell war, in den Satzungszweck mit eingefügt, so daß dies jederzeit möglich ist.
Was allerdings mit dem Stiftungserlös und dem Stiftungskapital nicht erfolgen soll, ist die Finanzierung der Dinge, die ohnehin in Normalprogrammen des Bundes oder der Länder enthalten sind. Es soll also keine Komplementärfinanzierung sein, sondern eine ganz spezifische Anstoßfinanzierung vor allem für Dinge mit innovativem Charakter, die in den Normalhaushalten oder den Normalprogrammen nicht ohne weiteres abgewickelt werden können. Ausgeschlossen sind die von Ihnen genannten Projekte aber nicht.
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Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Abgeordneter Wüppesahl hat sich als nächster zu diesem Thema gemeldet.
Wüppesahl (NA), 1990-09-12:
Herr Finanzminister, zu Beginn der Arbeit der Treuhand hatten Sie eine ähnliche Zuversicht ausgestrahlt, wie Sie es heute machen. Damals konnten Sie noch nicht formulieren, daß Sie diese Zuversicht aufgrund der positiven Ergebnisse der zurückliegenden Zeit ausstrahlen.
Weshalb Sie heute eine solche Zuversicht aufgrund der gemachten Erfahrungen ausstrahlen, ist mir unklar, und zwar nicht nur deshalb, weil an der Spitze der Treuhandanstalt ein gravierender Wechsel erfolgt ist, sondern vor allen Dingen deswegen, weil die augenblickliche Arbeit der Treuhand einen regelrechten Crash in der DDR-Wirtschaft hervorgerufen hat.
Daraus resultiert die Frage: Was veranlaßt Sie dazu, noch heute mit dieser Absolutheit auf die Privatisierung in einem so kurzen Zeitrahmen, wie ihn sich die Treuhand vorgenommen hat - natürlich hat sich ihn so auch die Bundesregierung vorgenommen - , zu setzen, obwohl Sie zur Zeit diesen Crash erleben und wir noch lange nicht am Tiefpunkt angekommen sind und obwohl die Experten zu Beginn dieser dynamischen Entwicklung, die wir alle im Grundsatz begrüßt haben, gesagt haben „Gucken Sie sich die Wirtschaft in Ruhe an; analysieren Sie, was sofort geändert werden kann und was Substanz hat; geben Sie Übergangszeiten, die sowohl für die DDR als auch für die Bundesrepublik verträglich sind"?
Noch eine Frage, weil das dann erledigt ist, Herr Präsident: Ist heute in der Kabinettsitzung über das Problem der Stasi-Akten gesprochen worden? Gab es dazu irgendwelche Beschlüsse?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Ich glaube, Herr Minister, das zweite Thema beschäftigt uns in dieser Woche zweimal unter unterschiedlichen Aspekten, so daß ich dazu Fragen von mir aus nicht zulassen sollte.
Becker (NA), 1990-09-12:
Ich möchte fragen: Halten Sie es nicht für erforderlich, daß die Bundesregierung insbesondere gegenüber Polen - aber nicht nur gegenüber Polen - noch einmal klarmacht, wie unsere Haltung dazu ist?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Wollen Sie nachfragen? - Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Fellner das Wort.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
Herr Kollege Wüppesahl, ich gehe davon aus, daß Sie die Frage zum Zustand der Wirtschaft in der DDR in erster Linie an die dafür Verantwortlichen richten wollen. Nun haben Sie ja, wenn ich richtig informiert bin, politische Beziehungen zur PDS anzuknüpfen versucht. Insofern sollten Sie, glaube ich, alles daransetzen, denen, also Ihren künftigen Freunden, die mehr als 15 000 Tage Kommunismus praktiziert haben und den Zustand der Volkswirtschaft in der DDR damit herbeigeführt haben, die Verantwortung anzulasten, und Sie sollten weniger Mühe darauf verwenden, 50 Tage Soziale Marktwirtschaft für diese Probleme in Anspruch zu nehmen.
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In der Tat steht die Treuhandanstalt vor großen Problemen; das ist nie verschwiegen worden. 8 000 Betriebe in AGs und GmbHs umzuwandeln, 8 000 Eröffnungsbilanzen vorbereiten zu müssen, ein neues Steuersystem bei 8 000 Unternehmen einzuführen, den Liquiditätsbedarf im Juli bei Tausenden von Unternehmen mit Hilfe einer Liquiditätsumfrage zu sichern, das alles ist eine große Herausforderung.
Ich vertraue den Worten von Herrn Rohwedder und Herrn Odewald, völlig unabhängigen Persönlichkeiten, die die Schwierigkeiten nicht verschweigen, aber auch die Hoffnungen dargestellt haben, die bestehen, und die auch eine sehr differenzierte Darstellung der Situation sowie der Motivation, die es gibt, gegeben haben. Wir haben über die Liquidität, über das notwendige Kapital und sonstige Hilfen bisher das Mögliche getan. Wir werden das auch künftig tun.

Eines ist ganz sicher: daß die Betriebe künftig nicht so bestehen können wie jetzt, denn sonst wären sie auf dem europäischen und auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Je schneller es gelingt, sie an eine leistungsfähige Wettbewerbswirtschaft heranzuführen, desto besser ist es für die Menschen. Die Beschäftigten in der DDR stehen und standen vor folgender Alternative: entweder ein Chaos ohne Perspektive oder gewaltige Anpassungsprozesse mit Perspektive. Ich glaube, die Menschen sehen das auch so, und wir helfen ihnen in diesem schwierigen Übergang nach Kräften.
Wüppesahl (NA), 1990-09-12:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Ja, bitte schön, das habe ich allen erlaubt.
Wüppesahl (NA), 1990-09-12:
Wenn ich Sie recht verstanden habe, basiert Ihre Hoffnung, daß es zukünftig bessere Ergebnisse zu berichten gibt, auf der Lauterkeit, Seriosität und Unabhängigkeit der Herren Roh-wedder und Odewald. Das ist, so finde ich - ohne irgendeinen Abstrich an diesen Personen zum Ausdruck bringen zu wollen -, für das, worüber wir uns unterhalten, ein bißchen wenig. Sie haben das eben skizziert: 8 000 Betriebe, 8 000 Eröffnungsbilanzen. Hinzu kommt die Tatsache, daß wir jetzt schon 2 Millionen arbeitslose Menschen in der DDR haben. Könnten Sie vielleicht noch einige konkretere Angaben dazu machen, weshalb Sie - das war der zweite Kernbereich meiner Frage - diese Geschwindigkeit bei der von vielen zum großen Teil als notwendig erachteten Umstellung noch heute beibehalten wollen und nicht mehr Zeit für Übergangsmöglichkeiten einzuräumen bereit sind?
Ich möchte doch noch einfließen lassen, daß die Zusammenarbeit mit den PDS-Kollegen, die in Kürze in den Deutschen Bundestag einziehen, eigentlich recht gedeihlich ist und daß Sie dann sicherlich noch ganz andere Fragen gestellt bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Wenn die Polemik von einer Seite kommt, muß ich sie auch von der anderen Seite zulassen.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
Ich bin Ihnen für die letzte Bemerkung sehr dankbar, weil sie uns von vornherein ermöglicht, auch auf diese Fragen politisch entsprechend einzugehen.
Es besteht heute Klarheit unter allen Beteiligten und Fachleuten, daß eine längere Übergangszeit noch viel teurer käme, weil die volkswirtschaftlichen Verluste noch viel länger fortgeführt würden. Wir haben zwischenzeitlich in fast allen Bereichen die Erkenntnis gewonnen: Je schneller die Einheit stattfindet, je schneller klare Kompetenzen gegeben sind, desto günstiger, billiger und effizienter wird es sein, denn es bestand auf der anderen Seite viel an Überforderung.
Meine Zuversicht oder mein differenzierter Optimismus knüpft sich nicht nur an zwei Personen, sondern auch an die Ergebnisse zweier Beratungsgesellschaften. Wir haben McKinsey und Berger eingeschaltet, und auf Grund von deren Gutachten ist die
Konzeption für die Treuhandanstalt erstellt worden. Wir bringen hier auch unsere eigenen Erfahrungen ein. Wir haben auch an Geldmitteln so viel wie möglich zur Verfügung gestellt, um Betriebsprüfer hinzuzuziehen, damit die DM-Eröffnungsbilanz rechtzeitig erstellt werden kann. Wir haben gerade in der letzten Woche auch noch mit den maßgeblichen Repräsentanten der deutschen Banken vereinbart, daß sie in einer beachtlichen Anzahl Topmanager aus ihrem Bereich zur Verfügung stellen, um in dieser schwierigen Phase drüben in der Treuhandanstalt unternehmerisch beratend tätig zu werden. Das ist das Menschenmögliche, was aus der Situation heraus von uns im Augenblick getan werden kann und getan wurde.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1990-09-12:
Herr Minister, indem ich mich zunächst für die Freundlichkeiten, die mir hier heute erwiesen worden sind, bedanke, möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht noch eine Freundlichkeit hinzufügen können, indem die Frage geprüft wird, ob die Deutsche Bundesstifung Umwelt möglicherweise helfen kann, ein Projekt zu fördern, das an der zukünftigen deutsch-polnischen Grenze liegt, und zwar in Muskau an der sächsisch-polnischen Grenze. Der dortige Park ist berühmt und bekannt, und da stellt sich die Frage, ob nicht hier ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Deutschen und Polen entstehen kann, bei dem natürlich - wie immer - finanzielle Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, daß das, was sich verschiedene Beteiligte auf beiden Seiten vorstellen, realisiert werden kann. Würden Sie die Prüfung dieser Frage freundlicherweise vielleicht in die Wege leiten?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
Das will ich natürlich gerne tun, Herr Kollege Becker. Aber ich bitte um Verständnis dafür, daß bei der Begrenztheit der Mittel - wenn ich eine Rendite oder eine Möglichkeit des Erlöses von etwa 150 bis 200 Millionen DM pro Jahr vorsichtig einkalkuliere - natürlich auch die Zahl der Projekte begrenzt ist und daß wir jetzt nicht in einen Wettlauf von vielen Dingen kommen dürfen, die möglicherweise in andere Programme hineingehören. Ich muß das auch mit dem Vorbehalt versehen, daß natürlich die Organe der Stiftung darüber befinden und nicht ein Hineinregieren des Bundesfinanzministers erfolgen kann. Aber ich bin gern bereit, das aufzugreifen und den Organen der Stiftung dieses Anliegen mitzuteilen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Jetzt hat der Abgeordnete Rossmanith eine Frage.
Rossmanith (NA), 1990-09-12:
Herr Bundesminister, die soeben vom Kollegen Wüppesahl angesprochene schwierige wirtschaftliche Situation in dem Gebiet der fünf neuen Länder ist sicherlich auch dadurch geprägt, daß die Investitionen nicht in dem Rahmen fließen, wie es erforderlich wäre, was wiederum daran liegt, daß die Grundstücksfragen noch nicht in dem Sinne geklärt werden konnten, wie dies für Investitionen erforderlich wäre.
Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Rossmanith
Jetzt wird durch die Einigung am 3. Oktober eine Reihe von Liegenschaften auch in Bundesbesitz übergehen. Ich hätte an Sie die Frage, ob hier schon Kenntnis bzw. eine Inventarisierung dieser Liegenschaften und dieser Vermögen vorhanden ist und ob schon Vorkehrungen getroffen wurden, diese dann möglichst bald zu privatisieren, d. h. für wirtschaftliche Investitionen und wirtschaftliche Interessenten zur Verfügung zu stellen.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
Herr Kollege Rossmanith, ich hoffe, daß wir mit den entsprechenden Regelungen im Einigungsvertrag, was die Investitionen anbelangt, nun doch die Rechtssicherheit erreicht haben, die keine Investitionen mehr verhindert. Es ist uns auch in dem Gespräch mit Banken und anderen gelungen, das deutlich zu machen. Diese neue Regelung ist nämlich mancherorts noch gar nicht bekannt und wird noch nicht realisiert. Es hat keinen Sinn, im alten Jammern oder Kritisieren, das man sich monatelang angewöhnt hat, fortzufahren, obwohl sich die rechtlichen Voraussetzungen in den nächsten Tagen nach Ratifizierung des Vertrages auf jeden Fall ändern werden.
Sehr schwer ist die Frage der Kataster und der genauen Festlegung von Grundstücken. Man muß wissen, daß dies drüben in der Vergangenheit nicht in der erforderlichen Weise fortgeführt wurde. Wir haben sehr viele Mitarbeiter aus dem Bereich des Bundesjustizministeriums - ich glaube, es sind etwa 100 - hinübergeschickt, um den Fragen der Grundbücher nachzugehen und das so voranzubringen - was 100 Leute überhaupt noch nicht vermögen - , daß daraus rechtsfähige Grundlagen entstehen, auf denen man das feststellen kann, was bei uns durch Kataster und Grundbucheintragungen selbstverständlich ist.
Wir sind also auf dem Wege. Aber das gehört zu den ganz schwierigen Aufgaben, wo manches nicht sofort festgestellt werden kann und wo noch viel Arbeit notwendig sein wird, um endgültige Rechtssicherheit zu erreichen. Nur, es gibt einen Vertrauensschutz der Erwerber und der Investoren, der genügt, um die Investitionen durchzuführen.
Rossmanith (NA), 1990-09-12:
Nur eine Erläuterung: Ich dachte natürlich z. B. an die NVA, an Truppenübungsplätze und ähnliches. Ich bin der Meinung, da müßte eine Feststellung des Grundeigentümers leichter getroffen werden können.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
In diesem Zusammenhang gibt es natürlich schwierige Fragen - gerade wenn ich an die Verhandlungen mit der Sowjetunion denke - , wo zunächst einmal alle Aktiva und Passiva, auch die Belastungen, einander gegenübergestellt werden müssen; denn das bleibt nicht ohne Auswirkungen auch auf mögliche Kosten und Folgelasten, die dann auf den Bund zukämen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Das war offensichtlich alles, was von der Regierung zu diesem Thema zu berichten war und was dazu zu fragen war.
Gibt es Fragen zu anderen Themen? - Herr Becker, Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Frau Walz, eine Zusatzfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vollmer.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-09-12:
Die Bundesregierung hat es nie daran fehlen lassen, gerade gegenüber unseren polnischen Freunden zum Ausdruck zu bringen, daß wir das, was wir gemeinsam im Bundestag beschlossen haben, nämlich die Anerkennung der von Ihnen angesprochenen Grenze, nicht nur juristisch sehen, sondern daß wir auch vom Geiste dieser vertraglichen Bestimmungen, vom Geiste dessen, was wir hier beschlossen haben, weiterhin ausgehen können. Das wissen auch unsere polnischen Freunde.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Wüppesahl hat eine Frage. Nachdem wir festgestellt haben, daß sie nicht in den Bereich der beiden Aktuellen Stunden oder anderer Themen der Tagesordnung fällt, kann er sie auch stellen.
Wüppesahl (NA), 1990-09-12:
Ich würde gerne wissen, ob im Kabinett über das Problem der Stasi-Akten gesprochen worden ist. Vieles spricht dafür, weil gestern Herr Schäuble in Berlin war und weil auch heute in Bonn Verhandlungen darüber stattgefunden haben; die Zeit drängt ja. Wenn darüber gesprochen wurde, möchte ich wissen, zu welchem Ergebnis Sie gekommen sind. Denn das Gesetz der Volkskammer hat nach wie vor Gesetzeskraft und schreibt eindeutige Verfahrensweisen vor, auch wenn sie aus der Sicht des Datenschutzes an einigen Stellen mit Sicherheit problematisch sind und Veränderungen auch wünschenswert sind. Zugleich sind im Innenausschuß des Deutschen Bundestages seitens des Staatssekretärs Neusel sehr deutliche Ausführungen darüber gemacht worden, was aus der Sicht der Bundesregierung essentiell als Zugriffsmöglichkeit für unsere Dienste auf die Stasi-Akten auf jeden Fall gewährleistet sein muß. Dieser Widerspruch ist bis heute nicht gelöst. Ich kann mir vorstellen, daß darüber heute gesprochen wurde.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger aus dem Innenministerium, bitte schön.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-09-12:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, nach meiner Information ist das Kabinett nur dahin gehend in Kenntnis gesetzt worden, daß man in diesem Zusammenhang wegen einer Lösung auch mit den Vertretern in Ost-Berlin verhandelt und daß man hofft, noch im Laufe dieser Woche zu Ergebnissen zu kommen. Der Sachstand ist zu dem, was Staatssekretär Neusel nach Ihrer Darlegung im Innenausschuß gesagt hat, unverändert.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Lüder, Sie möchten dazu eine Frage stellen? - Bitte schön.
Lüder (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Haus darüber zu informieren, daß Herr Staatssekretär Kroppenstedt in Anwesenheit des Kollegen Wüppesahl heute im Innenausschuß zugesagt hat, daß ein Briefwechsel, der zu Interpretationen kommen wird, vor Unterzeichnung dem Innenausschuß vorgelegt wird, so daß wir dort die Angelegenheit parlamentarisch beraten können?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Spranger, bitte.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-09-12:
Ich habe keinen Anlaß, Ihre Information in Zweifel zu ziehen. Nur, Staatssekretär Neusel stünde dann nicht zur Verfügung, weil er heute in Ost-Berlin ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Gibt es weitere Fragen im Rahmen der Regierungsbefragung? - Bitte schön, noch einmal Herr Becker.
Becker (NA), 1990-09-12:
Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob es, nachdem begrüßenswerter-weise Tiefflüge in Zukunft nur noch oberhalb von 300 m stattfinden sollen, auch Initiativen gibt, die militärischen Tiefflugübungen über dem Bundesgebiet ganz einzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hürland aus dem Verteidigungsministerium, bitte schön.
Becker (NA), 1990-09-12:
Dann möchte ich aber doch einmal fragen, ob es in Anbetracht der Entwicklung der politischen Lage in Mitteleuropa nun wirklich notwendig ist, über dicht besiedelten Gebieten in Mitteleuropa noch Tiefflugübungen dieser Art abzuhalten, oder ob man sie nicht woanders abhalten kann.