Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-25:
Vertrauen war schon das Motto der Kirchentage in der DDR. Das hat sich über die deutsche Einheit gerettet.
Ich wollte kurz noch etwas zum nationalen Aspekt sagen. Der Bericht, über den wir heute diskutieren, ist ein nationaler Bericht. Die FFH-Richtlinie wird in der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes umgesetzt. Ich bin optimistisch wie andere auch - ich hoffe, ich erhalte viel Unterstützung aus dem Parlament -, daß die Novellierung stattfindet. Aber was hindert die Länder daran, schon heute FFH-Gebiete auszuweisen? Das können die mit oder ohne Richtlinienumsetzung.
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- Liebe Fau Mehl, der Bundesrepublik Deutschland entgehen zur Zeit Life-Mittel aus den europäischen Fonds, weil sich kein Bundesland entschließen kann, solche Gebiete auszuweisen. Ich halte das für außerordentlich bedauerlich. Denn dafür gibt es überhaupt keine Notwendigkeit.
Wir werden gesamtstaatlich repräsentative Schutzgebiete weiter ausbauen. Wir werden das Nationalparkprogramm weiter umsetzen. Wir werden uns für eine nachhaltige und vor allen Dingen auch mit dem Naturschutz verträgliche Landwirtschaft einsetzen - aber mit den Bauern und nicht gegen die Bauern. Das will ich hier ganz deutlich sagen.
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Meine Damen und Herren, wir werden bei der zweiten Vertragsstaatenkonferenz über unseren nationalen Bericht diskutieren. Sie haben insofern recht, als die Debatte weit über den normalen Naturschutz hinausgeht. Deshalb werden wir einen besonderen deutschen Beitrag zum Informationstransfer
leisten. Wir werden anstreben, daß internationale Übereinkommen, z. B. das Washingtoner Artenschutzübereinkommen, das den speziellen Aspekt des internationalen Handels mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten regelt, mit den umfassenden Verpflichtungen dieses Übereinkommens zum Erhalt der biologischen Vielfalt koordiniert werden. Das ist ganz wichtig. Wir werden uns darüber hinaus für ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll zur biologischen Sicherheit einsetzen, das sich auf den grenzüberschreitenden Transfer veränderter Organismen beziehen wird.
Jetzt will ich hier ganz deutlich sagen: Die Angstkampagne gegen die Gentechnik und die Gentechnologie teile ich nicht.
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Sie haben das wieder in einer kämpferischen Sprache vorgebracht - wir haben heute im allgemeinen sachlich debattiert -, die mir die Angst verdeutlicht hat. Sie haben an einer Stelle auch gesagt, eigentlich wollten Sie mit der gesamten Gentechnologie gar nichts zu tun haben. Das schönste wäre, wir würden sie vergessen. Ich sage Ihnen: Das wollen wir nicht. Vielmehr wollen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie.
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So wie andere Techniken und Technologien hat auch diese ihre Gefährdungen. Ich bin da überhaupt nicht blind und fortschrittsgläubig, sondern ich glaube, sie hat ihre Gefährdungen wie auch ihre Chancen. Diese Chancen werden im Bereich der Medizin schon heute deutlich sichtbar. Sie werden in anderen Bereichen deutlicher sichtbar werden.
Deshalb geht es um die Frage: Wie schaffen wir es weltweit, daß verantwortlich mit diesem neuen Wissen und mit diesem neuen Können umgegangen wird? Da sagt Art. 19 ({4}) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, daß die Vertragsstaaten prüfen sollen, ob die Notwendigkeit eines solchen Protokolls zur biologischen Sicherheit besteht, also eines verbindlichen Zusatzübereinkommens, das Verfahren im Bereich der sicheren Weitergabe, der Handhabung und der Verwendung von durch Biotechnologie veränderten Organismen regelt.
Wir haben in der Europäischen Union beschlossen - das ist auch die Haltung der Bundesregierung -, daß ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll zur biologischen Sicherheit zweckmäßig ist, sofern es sich auf den grenzüberschreitenden Transfer derjenigen Technologien beschränkt, die auf veränderte biologische Organismen ausgerichtet sind. Das heißt, wir wollen nicht - und das unterscheidet uns wahrscheinlich - jeden vorstellbaren Umgang mit diesen Organismen sozusagen erfassen und kontrollieren.
Ich sage Ihnen auch: Dies wird nicht vollziehbar sein, sondern es geht hier wirklich um die faire Information beim grenzüberschreitenden Verkehr. Da sage ich Ihnen - das geht auch etwas in die Richtung von Herrn Matschie -: Dies ist wichtig und auch ein Signal dafür, daß wir nicht andere Länder bedingungslos ausbeuten und von ihrem Reichtum profiBundesministerin Dr. Angela Merkel
tieren wollen, sondern daß für uns der Schutz genauso wie die Nutzung als zwei Teile einer nachhaltigen Entwicklung im Zentrum stehen.