Ehrenberg (NA), 1986-04-24:
Nein. Ich möchte Ihnen das, was die Bauindustrie Ihnen hier ins Stammbuch geschrieben hat, noch etwas deutlicher sagen. Herr Brochier beschreibt dort einen erheblichen Baubedarf, vor allen Dingen im Umweltschutz, bei der Erhaltung vorhandener Bausubstanz, bei der Sanierung und Ergänzung der Infrastruktur, vor allem bei der Entsorgung, beim Nahverkehr und bei der Bundesbahn. Er schreibt zum Schluß - ich bitte, das an Herrn Stoltenberg weiterzugeben -: Wir haben bei der Fülle der vorhandenen Bauaufgaben und der Fülle von nicht gelösten Aufgaben „keinen Bedarfsnotstand, sondern einen Finanzierungsnotstand". Und der ist hervorgerufen durch die Politik dieser Bundesregierung.
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Das sollte sich Herr Stoltenberg anhören.
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Meine Damen und Herren, es würde sich auch für Herrn Stoltenberg für die nächste Periode sehr lohnen, nicht über weitere Begünstigung der Spitzeneinkommen,
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sondern darüber nachzudenken, wie man den finanzschwachen Kommunen helfen kann, damit die rückgestauten Ersatzinvestitionen, die Herr Brochier auf 140 Milliarden DM beziffert, endlich durchgeführt und damit Lebensqualität und Beschäftigung gleichzeitig verbessert werden können.
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Das wäre eine Aufgabe für die Finanzpolitik, und man sollte nicht über die Spitzeneinkommen und ihre Begünstigung nachdenken.
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Es trägt auch sehr wenig zur Wahrheitsfindung bei,
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wenn alle Ihre Redner ständig isoliert von Preisstabilität reden. Einer hat gesagt: „Preistabilität ist die beste Sozialpolitik."
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Ich glaube, das war der Bundeskanzler selbst. Das würde ich voll unterschreiben, wenn während Ihrer Regierungszeit gleichzeitig die Löhne und die Renten mehr als die Preise gestiegen wären; aber genau das ist nicht der Fall.
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Seit 1981 sind die Nettolohnsteigerungen in jedem Jahr unterhalb der Preissteigerungsrate geblieben. Auch das können Sie bitte in diesem Buch von Herrn Blüm nachlesen.
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- Das gilt auch für das Jahr 1985. Wenn Sie zurückrechnen: Im Jahre 1985 hat das Nettoreallohnniveau des durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers die Zahl von 1977 erreicht. So weit sind die Einkommen der Arbeitnehmer in Ihrer Regierungszeit zurückgefallen.
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Um das noch einmal mit anderen Zahlen zu sagen: In Preisen des Jahres 1980 gerechnet, hatte der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer im Jahre 1985 1 200 DM im Jahr weniger als 1980. Und Herr Blüm behauptet, es ginge den Leuten besser, seit er regiert!
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Der Arbeitnehmer hat 1985 real und netto 1 200 DM weniger als 1980 gehabt.
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Das ist aus den Statistiken von Herrn Blüm herauszurechnen.
Meine Damen und Herren, nun prophezeit Herr Blüm hier für 1986 eine Reallohnsteigerung von 4 %. Ich wäre sehr glücklich, Herr Kollege, wenn das kommen würde. Nur habe ich angesichts des Verlaufs der Tarifabschlüsse bis jetzt wenig Hoffnung
- und die Welle der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge liegt noch vor uns -, ({12})
daß Ihre Prophezeiung eintreten wird. Wenn sie
eintreten sollte, sind die Arbeitnehmer immer noch
nicht beim Nettorealniveau von 1980 angekommen.
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Meine Damen und Herren, die Preissteigerungsrate ist gut, aber so führt sie zu nichts.
Was keiner der Herren Minister hier angesprochen hat, ist die katastrophale Streuung der Arbeitslosigkeit in unserem Land.
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Es scheint Ihnen allen nicht bewußt zu sein, daß hinter dem Bundesdurchschnitt von 9,8 % im März in Baden-Württemberg 5,5 %, in Niedersachsen aber 12,9 %
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nach zehn Jahren Albrecht-Regierung stehen. Nach zehn Jahren Albrecht-Regierung!
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Zehn Jahre! Und der Herr Albrecht hat keine Hemmungen, zum zehnjährigen Jubiläum zu plakatieren: „Uns geht es gut. So soll es bleiben!" Das steht dort auf den Plakaten.
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- Wenn Sie jetzt sagen, er hat recht,
({18}) dann haben Sie nie darüber nachgedacht, wie es in bestimmten Gegenden aussieht.
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- In Nordrhein-Westfalen gibt es keinen Landkreis wie Vechta mit 25 % Arbeitslosigkeit,
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wie Leer, wie Wittmund, wie die Nebenstelle Friesoythe mit 35 % Arbeitslosigkeit. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen in Niedersachsen zu sagen: „Uns geht es gut. So soll es bleiben!", ist eine zynische,
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aber keine verantwortungsvolle Antwort.
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- Den Menschen geht es gut? Das behaupten Sie ernsthaft?
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- Schämen Sie sich gar nicht,
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hier zu sagen, daß es den Menschen in Landkreisen, in denen seit drei Jahren ein Viertel der Arbeitnehmer vergeblich einen Arbeitsplatz sucht,
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gutgeht?
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- Die Entwicklung eingeleitet? Ach, jetzt wollen Sie die „Erblast" schon zehn Jahre zurückverlagern? So lange regiert Herr Albrecht dort.
({27}) Und was macht denn die Landesregierung,
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und was macht die Bundesregierung,
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um das Gefälle von Baden-Württemberg über Hessen zu Niedersachsen abzubauen?
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Zur gleichen Zeit, während Herr Albrecht davon spricht, daß es in Niedersachsen besser geht, ist Frau Breuel mit ihrem Konzept, die stillgelegte Raffinerie in Wilhelmshaven wieder zu beleben, gescheitert. Es war ein Luftei, was dort versucht wurde.
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Es hat zu Ihrem Leidwesen nicht bis Juni, bis zu den Landtagswahlen, gehalten. Nur darauf war das angelegt.
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Die arbeitslosen Bauarbeiter, die arbeitslosen Werftarbeiter in Niedersachsen warten vergeblich auf eine Antwort der Landesregierung,
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die nicht lautet: „Uns geht es gut. So soll es bleiben!"
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Die 12 % Arbeitslosen in Niedersachsen - das ist ein volles Achtel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - wollen nicht, daß es so bleibt, wie Herr Albrecht ihnen das verspricht.
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Diese Arbeitslosen wollen endlich das Recht auf Arbeit für alle verwirklicht haben.
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Da ihnen die Bundes- und die Landesregierung keine Antwort auf ihre Probleme geben,
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werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich im Juni dieses Jahres und im Januar des nächsten Jahres die Antwort selber mit dem Stimmzettel geben und Sie dahin schicken, wo Sie hingehören: in die Opposition.
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