emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hansen (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, trifft es zu, daß nicht zuletzt auf eine starke Anregung der Opposition dieses Haus hin aus dem gleichen Anlaß eine Parlamentarierdelegation nach Chile gesandt werden soll und daß dafür ebenfalls Mittel bereitgestellt worden sind oder noch bereitgestellt werden sollen, und halten Sie es für richtig, daß eine Parlamentarierdelegation in ein Land fährt, in dem es Parlamentarier nur im Exil oder im Gefängnis gibt?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist Angelegenheit des Bundestages und nicht Sache der Bundesregierung, zu entscheiden, wohin Parlamentarierdelegationen geschickt werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, eine weitere Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1977-09-08:
Meine dritte Zusatzfrage: Halten Sie es dennoch für gerechtfertigt - bei aller Diffe3032 
renzierung, die Sie in der ersten Antwort vorgenommen haben -, daß sich die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt - sei es auch nur durch dieses Grußschreiben des Bundesaußenministers - an dieser Veranstaltung beteiligt, obwohl es den Veranstaltern ihrer eigenen Aussage nach darum geht, das Chile-Bild - und das heißt doch dann wohl auch: das Bild der Junta-Regierung in Chile - im Ausland zu verbessern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir müssen wirklich zwischen unserer politischen Einschätzung der derzeitigen Regierung in Chile und dem Jubiläum einer privaten Organisation, die den deutsch-chilenischen Beziehungen dienen soll, unterscheiden. Ich bin der Meinung, daß in diesem Sinne das Glückwunschschreiben des Bundesministers des Auswärtigen durchaus angebracht war, weil dort und wo auch immer ehemalige Deutsche in der Welt leben, die sich der Heimat ihrer Vorväter erinnern, die Verbindungen gepflegt werden sollten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, zum Schluß möchte ich Sie fragen, ob Sie - jetzt komme ich auf das Schreiben des Bundesaußenministers zurück - der Meinung sind, daß die jetzigen Bürger Chiles dort glücklich leben? Diese Frage stellt sich, da der Außenminister ja gesagt hat, er wünsche eine wertere glückliche Zukunft in diesem Land.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß der Herr Bundesminister etwas anderes als die persönlichen guten Wünsche für das Schicksal der ehemaligen Deutschen in Chile gemeint haben kann.
({0})
Ich halte das, ehrlich gesagt, sogar für einen wichtigen Wunsch.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, Sie haben vorhin auf den privaten Charakter dieser Reise abgehoben. Ist Ihnen bekannt, daß der Empfang auf dem Flughafen in Chile von der Junta organisiert worden ist, und ist Ihnen bekannt, daß die entsprechenden Pressekontakte ebenfalls über die Junta gelaufen sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Kollege, dies ist mir nicht bekannt. Aber ich werde Ihrer Frage gern nachgehen und sie schriftlich beantworten.
Ey (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, dem Kollegen Hansen und seinen Freunden eine ausführliche Begründung über die Art der Glückwünsche an die chilenische Regierung zu geben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Ich glaube, der Herr Kollege Hansen hat aus der Antwort, die ich namens der Bundesregierung erteilt habe, verstanden, worum es dem Bundesminister des Auswärtigen gegangen ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob der SPD-Abgeordnete Hansen auch Bedenken gegen ein Glückwunschtelegramm aus Anlaß des Jubiläums der Oktoberrevolution in der UdSSR geäußert hat?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, mir ist dies nicht bekannt. Das steht auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anfrage. Ich glaube, wir sollten es mit der Geschäftsordnung des Bundestages halten und nur im unmittelbaren Bereich der ursprünglichen Frage Zusatzfragen stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie nicht auf jede Frage zu antworten brauchen.
Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, trifft es zu, daß Sie selber vorhaben, zusammen mit dem Botschafter Strätling an dieser Jubelfeier teilzunehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Frau Kollegin, ich bin überrascht. Ich habe bisher vom Herrn Minister in keiner Weise einen solchen Auftrag erhalten.
Hupka (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, stimmen Sie mir darin zu, daß es eine Unterlassung gewesen wäre, wenn der Herr Bundesaußenminister kein Grußwort aus Anlaß des 125jährigen Bestehens der Deutsch-Chilenen geschickt hätte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Ich möchte das nicht werten. Der Herr Bundesminister hat den Glückwunsch geschickt, weil er das für notwendig erachtet hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm ({0}).
Böhm ({1}) ({2}) Frau Staatsminister, würden Sie und die Bundesregierung es nicht begrüßen, wenn eine möglichst starke Repräsentanz aus der Bundesrepublik Deutschland aus Anlaß dieser Feierlichkeiten den Deutschen in Chile ihre Verbundenheit unter Beweis stellte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Wir begrüßen alle privaten Kontakte, die bei solchen Gelegenheiten geknüpft oder fortgesetzt werden.
Corterier (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, trifft es nicht zu, daß alle demokratischen Parteien in Chile - einschließlich der Christ-Demokraten -, die unterdrückt sind, davon abgeraten haben, daß sich die Bundesrepublik an diesem Jubiläum beteiligt?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Damit ist die Behandlung dieser Frage abgeschlossen.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Czaja auf :
Warum vertrat der Bundeskanzler nach dem Anhang zum Nachrichtenspiegel I vom 13. Juli 1977 in der Menschenrechtsfrage vor der Presse in Ottawa den Standpunkt, daß sich die Interessen der Bundesrepublik Deutschland von denen Präsident Carters in der Menschenrechtsfrage nur in der Art unterscheiden, „moralische Grundsätze in die Tat umzusetzen", obwohl die Bundesrepublik Deutschland in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen wie viele andere Staaten, darunter sämtliche Ostblockstaaten, nicht die Beachtung moralischer Grundsätze, sondern vielmehr die Erfüllung von klaren Rechtsverpflichtungen einerseits auf sich genommen hat, andererseits dies auch von ihren Vertragspartnern verlangen kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja wie folgt. Die Achtung und Wahrung der Menschenrechte ist für die Bundesregierung nicht nur eine moralische, sondern auch eine Rechtspflicht, die sich im nationalen Bereich in erster Linie aus dem Grundgesetz und im internationalen Bereich aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen ergibt. Sie ist darüber hinaus auch eine Verpflichtung, die sich aus den moralischen Grundsätzen des Grundgesetzes ergibt, die die Politik jeder Bundesregierung seit 1949 bestimmt haben. Der Einsatz für die Menschenrechte ist demgemäß für diese Bundesregierung und für jede Bundesregierung nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung.
Czaja (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ich habe mit Genugtuung diese Ergänzung der Ausführungen des Bundeskanzlers, der nur von den moralischen Grundsätzen sprach, über die Rechtsverpflichtung gehört und frage Sie in dem Zusammenhang, ob dies bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland nach dem Vertragsrecht berechtigt und verpflichtet ist, die Beachtung der konkret aufgeführten individuellen Rechte für Personen auf Grund der Menschenrechtspakte auch von anderen Staaten ebenso einzufordern wie die Unterlassung von Verletzungen solcher Rechte, unbeschadet der Vorschriften des Art. 41 des Menschenrechtspaktes.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie mir, daß ich zu dieser Zusatzfrage etwas ausführlicher antworte.
({0})
Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist im Art. 41 ein besonderes Verfahren vorgesehen, nach dem die Vertragsstaaten des Paktes Verletzungen durch einen anderen Vertragsstaat rügen können. Diese Regelung gilt jedoch nur unter denjenigen Staaten, die sich in einer besonderen Erklärung diesem Verfahren freiwillig unterworfen haben. Das haben neben der Bundesrepublik Deutschland bisher nur vier nordische Staaten und Großbritannien getan, nicht jedoch die Ostblockstaaten.
Sofern sich ein Staat dem Verfahren nach Art. 41 nicht unterworfen hat oder ein derartiges Staatenbeschwerdeverfahren vertraglich nicht vorgesehen ist wie im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kann die Bundesregierung nicht in gleicher Weise gegen den vertragsbrüchigen Staat vorgehen. Nach Ansicht der Bundesregierung könnte sie in diesem Fall nur von denjenigen Rechten Gebrauch machen, die sich aus den allgemeinen Regeln des Völkervertragsrechts ergeben. Danach kann die Bundesregierung einen Vertragsstaat auf die Verletzung des Vertrages hinweisen und ihn auffordern, künftig seine vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Hierbei muß die Bundesregierung jedoch stets den auch im Völkerrecht geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wird die Bundesregierung wie bisher alle ihre politischen Möglichkeiten einsetzen, um die Verwirklichung von Menschenrechten zu ermöglichen. Sie wird sich dabei wie in der Vergangenheit in erster Linie von den Interessen der betroffenen Menschen bestimmen lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-09-08:
Darf ich aus dieser sehr bedeutsamen Antwort - insbesondere dem letzten Teil - folgern, daß die Bundesregierung bereit ist, unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßig3034 
keit der Mittel bei schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte auch gegenüber Deutschen, wie Sie eben ausführten, die Unterlassung vom Verursacher mit zulässigen Mitteln des internationalen Rechts, und zwar allen zulässigen Mitteln, einzufordern?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Geßner.
Sieglerschmidt (NA), 1977-09-08:
Herr Staatsminister, verstehe ich die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers in Kanada richtig, daß er damit sagen wollte, daß die Verpflichtung aus den Menschenrechtspakten eben nicht erzwingbar ist und daß es deshalb besser ist, auf andere Weise zu versuchen, Menschenrechte in den betroffenen Gebieten durchzusetzen, als dauernd mit den Menschenrechtspakten in der Hand herumzulaufen und damit nichts zu erreichen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihrer Interpretation der Ausführungen des Bundeskanzlers in Ottawa zu.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe Frage 76 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Stand der Aussiedlung der Deutschen auf Grund des humanitären Briefwechsels mit der Tschechoslowakei und die bisherigen Erfahrungen bezüglich der politischen und rechtlichen Wirksamkeit der im Briefwechsel mit der Tschechoslowakei geübten Methode, zwei einseitige Erklärungen miteinander zu verknüpfen statt Leistungsverpflichtungen?
Bitte schön Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Präsident, die Frage des Abgeordneten Czaja beantworte ich wie folgt:
Vom 1. Januar 1974 bis zum 31. August 1977 sind insgesamt 2 201 Deutsche aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Abwicklung kann damit gerechnet werden, daß die dem DRK vorliegenden aktuellen Ausreisewünsche in einem überschaubaren Zeitraum gelöst werden können.
Die Lösung des im Verhältnis zur Tschechoslowakei bestehenden zahlenmäßig begrenzten Ausreiseproblems ist auf der Basis des humanitären Briefwechsels bisher zwar schleppend, aber im ganzen reibungslos verlaufen. Wichtig war in diesem Zusammenhang auch, daß die Zusammenarbeit der beiden Rotkreuzgesellschaften wieder in Gang gesetzt werden konnte. Der humanitäre Briefwechsel hat sich als Instrument zur Lösung der noch bestehenden Ausreisewünsche von Deutschen aus der Tschechoslowakei bewährt.
Czaja (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, nachdem Sie die schleppende Abwicklung zugegeben haben, frage ich Sie, ob Sie darin eine Verbesserung sehen, daß in den von Ihnen angeführten etwa drei Jahren über 2 000 Menschen kamen, während allein im Jahre 1970 vor dem Briefwechsel in einem Jahr 4 207, im Jahre 1968 11 854, im Jahre 1967 11 628 Deutsche aus der Tschechoslowakei kamen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich möchte mich nicht mit der Vergangenheit auseinandersetzen, sondern ich möchte darauf abheben, daß es in absehbarer Zeit gelingen wird, dieses Problem, wie wir hoffen, zur Zufriedenheit der Ausreisewilligen zu lösen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, woher nehmen Sie Ihre Hoffnung, nachdem im Jahre 1974, mit dem Sie in Ihrer Aufstellung begonnen haben, von der Bundesregierung 20 000 unerledigte Ausreiseanträge angegeben worden sind, von denen bisher 2 000 Antragsteller, also 10 %, hier eingetroffen sind? Sind Sie der Auffassung, daß durch den Briefwechsel mit der Tschechoslowakei völkerrechtliche Leistungsverpflichtungen der Tschechoslowakei entstanden sind und diese schnellstens von der Tschechoslowakei erfüllt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich nehme diese Hoffnung aus der vom Deutschen Roten Kreuz in jüngster Vergangenheit vorgenommenen Aktualisierung der Zahlen. Wir möchten dem Roten Kreuz aber nicht vorgreifen und diese Zahlen deshalb noch nicht bekanntgeben.
Hupka (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, da Sie sich auf die Zahlen des Deutschen Roten Kreuzes berufen, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, daß bei Abschluß des Prager Vertrages die Zahl der Ausreisewilligen um 13 000 höher war, als sie nunmehr registriert ist? Dabei ist zu berücksichtigen, daß 6 000 gesagt haben, sie könnten den Antrag nicht erneuern, und weitere 6 000 überhaupt keine Auskunft gegeben haben.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, nach meinen Informationen beruhten die zunächst genannten Zahlen noch nicht auf wirklichen Anträgen und verbindlichen Wünschen auch von Angehörigen hier aus der Bundesrepublik.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich schließe die Fragestunde.
Wir setzen die Beratungen zu Punkt 2 der Tagesordnung fort: Große Anfragen zur Verteidigungspolitik und zur Sicherheitspolitik. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biehle.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter Biehle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horn?
Biehle (NA), 1977-09-08:
Ja.
Horn (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Biehle, ich habe nur eine Informationsfrage: Ist dies von Herrn Dr. Seidelmann selber geschrieben worden? Oder wollten Sie hier zum Ausdruck bringen, Herr Dr. Seidelmann schreibe in jenem seltsamen Buch oder Heft und ein anderer Verfasser oder der Herausgeber habe über die Bundeswehr diese von Ihnen gemachte Aussage geschrieben? Das möchte ich zur Klärung wissen. Ich sage Ihnen ganz klar: Ich distanziere mich in gleicher Weise wie Sie von diesen Inhalten. Aber ich möchte Klarheit haben, um wen es sich bei dem Verfasser handelt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambinus?
Lambinus (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Biehle, können Sie mir erklären, wie es sich miteinander vereinbart, daß Sie in Ihrer Eigenschaft als Kreisvorsitzender des Bayerischen Roten Kreuzes wiederholt beklagt haben, daß Ihnen für die verantwortungsvolle Tätigkeit des Roten Kreuzes nicht genug Zivildienstleistende zur Verfügung stehen, daß Sie auf der anderen Seite hier beklagen, daß die Zahl derer, die den Zivildienst wählen wollen, ansteigt?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Biehle (NA), 1977-09-08:
Bitte sehr.
Möllemann (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege, würden Sie nur der Korrektheit halber zur Kenntnis nehmen, daß ich nicht nur an Kasernen vorbeigehe - was sich manchmal allerdings nicht vermeiden läßt -, sondern auch meine Wehrübungen bei den Panzergrenadieren jetzt in der Sommerpause 14 Tage gemacht habe
({0})
und darüber hinaus im letzten halben Jahr ca. 30 bis 40 Truppenbesuche absolviert habe? Nur der Korrektheit halber!
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pawelczyk.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Mertes?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mertes ({0}).
Mertes (NA), 1977-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Pawelczyk haben etwas sehr Beunruhigendes an sich. Denn sie stimmen in ihrer Substanz nicht mit dem überein, was die Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Opposition und der Koalition besagt.
Zunächst einmal, Herr Kollege, eine wichtige Richtigstellung: Sie haben ein Zitat entstellend verkürzt. Sie haben vorgetragen:
Seither liegen keine Erkenntnisse vor, daß sich diese Zunahme
- es handelt sich um die Offensivkräfte des Ostens weiter fortgesetzt hat.
Aber Sie haben unterlassen, den anschließenden Satz zu zitieren:
Die Steigerung der Kampfkraft der östlichen
Landstreitkräfte durch bessere Qualität der
Waffensysteme geht jedoch unvermindert fort.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt, der im Zusammenhang mit der Abrüstungsdiskussion und der Diskussion über MBFR immer gesehen werden muß, ist die Tatsache, daß die sowjetische Seite aus Gründen, die Herr Kollege Ahlers meines Erachtens - zu einem Teil jedenfalls - richtig dargestellt hat, eine andere Vorstellung von dem hat, was militärische Macht zu sein hat und was Sicherheit bedeutet.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk?
Pawelczyk (NA), 1977-09-08:
Entschuldigen Sie, daß ich auf eine vorhergehende Passage zurückkomme; ich habe vorher nicht das Wort bekommen. Sind Sie bereit, zuzugeben, daß ich im Laufe meiner Ausführungen davon gesprochen habe, daß der Warschauer Pakt die qualitative konventionelle Aufrüstung fortsetzt und uns gezwungen hat, ein Gleiches zu tun?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mertes (NA), 1977-09-08:
Einen Augenblick bitte, ich möchte den Gedanken zu Ende führen.
Und dies geschieht in einer der delikatesten Phasen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen mit ihren Ungewißheiten und Unwägbarkeiten in Fragen von Abrüstung und Sicherheit. Man hat den deutlichen Eindruck, daß die Sowjetunion bestrebt ist, in dieser Phase der Ungewißheiten der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Atlantischen Allianz eine besondere Rolle in Fragen der Abrüstung und der Abschreckung zuzumessen, ja aufzudrängen.
Pawelczyk (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Mertes, geben nicht gerade Sie durch ständige Wiederholung dieser Behauptung der anderen Seite die Hoffnung, daß so etwas eintreten könnte? Beweise für Ihre Behauptung sind Sie bisher immer schuldig geblieben. Wenn Sie auch in Zukunft keine Beweise haben, unterlassen Sie das bitte, weil Sie sonst unsere Verhandlungsposition schwächen.
Mertes (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Pawelczyk, die Antwort auf Ihre Frage ist sehr einfach. Ich brauche nur den Kollegen Wehner zu zitieren, der in der „Neuen Gesellschaft" vor wenigen Monaten die Bundesregierung regelrecht eingeheizt hat. Ich zitiere daher den Abgeordneten Wehner als Zeugen für die Richtigkeit meiner Aussage:
Wenn jemand, so hätten die Verantwortlichen in der Bundesrepublik sowohl Grund als auch Befugnis, in den schwierigen Fragen des Bereichs Truppenverminderung und Rüstungsbegrenzung, die gleichmäßig und gleichzeitig geleistet werden müßten, auf konkrete Verhandlungen zu drängen. Natürlich ist das nicht im Alleingang zu machen, aber in der NATO haben wir ja immerhin eine Stimme, die sich Gehör schaffen kann.
Im Klartext kann das doch nur heißen: Bonn soll versuchen, die Position des Westens in einer Richtung zu beeinflussen, die das 'Bündnis bis jetzt nicht mitträgt und nicht will. Das, was Sie, Herr Kollege Pawelczyk, über symbolische Truppenreduzierungen gesagt haben, hat mich in dieser Sorge erheblich bestärkt. Es ist im übrigen genau das Gegenteil von dem, was noch kürzlich der Bundesminister ides Auswärtigen in einem Zeitungsinterview gegen solche Reduzierungen gesagt hat.
Die CDU/CSU bejaht mit Nachdruck das Ziel ausgewogener Rüstungskontrollverhandlungen zwischen Ost und West bei realistischer Wahrung der westlichen Maßstäbe für Entspannung und Sicherheit. Wenn wir über Entspannung und Sicherheit reden, meine verehrten Kollegen, muß immer wieder die Frage nach dem konkreten Inhalt der Begriffe gestellt werden, denn West und Ost füllen beide Begriffe mit verschiedenen, teilweise gegensätzlichen Inhalten.
Die Entwicklung unserer Bildungspolitik hat im übrigen dazu geführt, daß wir für historische Argumente, wie sie der Kollege Ahlers heute vorgetragen hat, nur noch wenig Sinn haben. Man muß in


Dr. Mertes ({0})
der Tat die russische Geschichte kennen, um sie zu verstehen. Verständnis bedeutet hier natürlich nicht Einverständnis.
Die CDU/CSU lehnt mit dem Bündnis die These einiger prominenter Sozialdemokraten ab, in Wien könne jetzt ein erstes MBFR-Abkommen verhandelt werden, wobei nicht der Umfang einer solchen ersten Reduzierung von primärer sicherheitspolitischer Bedeutung sei, sondern die Tatsache, daß überhaupt reduziert wird. So der Abgeordnete Pawelczyk. Nach unserer Auffassung ist genau das Gegenteil richtig. Es muß zunächst einmal politisch grundsätzlich geklärt werden, ob eine Ost-West-Einigung in der Zielfestlegung der Verhandlungen möglich ist. Nach dieser Einigung über die politische Substanz läßt sich über weitere Schritte Einigung erzielen. Der Aberglaube - und das ist ein regelrechter Aberglaube - einiger sozialdemokratischer Politiker, erste Reduzierungsschritte ohne vorherige Klärung der politischen Grundfragen könnten einen ausgewogenen Prozeß kooperativer Rüstungssteuerung einleiten, wird weder durch Erfahrung noch durch östliche Äußerungen belegt.
Pawelczyk (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Mertes, ich habe heute wiederholt festgestellt, daß Parität und Kollektivität für uns 'Essentials sind. Wie kann unsere Position beschädigt werden, wenn eine kleine Reduzierungsquote akzeptiert würde, die an diese Essentials gebunden ist? Erstens erreichen wir, daß sie von der anderen Seite akzeptiert wären und zweitens schreiben wir dann eine niedrigere Höchststärke fest und leisten damit einen Beitrag gegen den weiteren Rüstungswettlauf. Ich weiß gar nicht, was man dagegen haben kann.