Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2009-07-02:
Erinnern Sie sich? Die ersten Film- und Fernsehjahre

waren schwarz-weiß. Danach erst kam Farbe ins Bild,
und bis heute hat es viel Entwicklung gegeben, mehr
Brillanz und Detailtreue zu erreichen. Ihr Antrag bleibt
in Phase schwarz-weiß, wie zu Stummfilmzeiten. Er hätte
auch stumm bleiben können. Denn was ist der Kern? Sie
beschreiben ihn so: kommunale Betreuung bei der
Grundsicherung für Arbeitsuchende stärken! Ich fasse
ihn so zusammen: Optierer sind die Guten. Der Erzfeind
ist die Bundesagentur für Arbeit. Schwärzer und weißer
geht es nicht. Gerne bringe ich etwas Farbe ins Bild der
Dienstleistungen, auf die Arbeitsuchende in der Grundsicherung einen Anspruch haben.

Jene 63 Kommunen in Deutschland, die sich entschieden haben, das gesamte Leistungsspektrum kommunal zu
organisieren, leisten genauso gute Arbeit wie jene, die im
Rahmen eines Jobcenters die Aufgabe gemeinsam mit
der Bundesagentur für Arbeit erledigen. Beide Modelle
müssen, dies hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben, verfassungskonform abgesichert werden.

Die SPD bedauert sehr, dass unser Koalitionspartner
an dieser wichtigen Stelle nicht die Kraft für eine Entscheidung hat. Das ist schlecht, schlecht für die Arbeitsuchenden im Rechtskreis des SGB II. Und es ist auch
schlecht für die Beschäftigten - gleich ob bei kommunaler AG oder der Bundesagentur. Es enttäuscht die Sozialpolitikerinnen und -politiker der SPD sehr, auch deshalb,
weil angesichts der zu erwartenden weiteren Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik verlässliche und
sachgerechte Strukturen notwendig sind.

Ihre Vorschläge jedoch, meine Damen und Herren von
der FDP-Fraktion, sind in keiner Weise geeignet, diesem
Ziel näher zu kommen. Womit wir wieder bei Ihrem
schwarz-weißen Film wären. Was sehen wir? Eine Liebeserklärung und ein Feindbild. Die Liebeserklärung gilt
den Kommunen. Ihr Feindbild steht in Nürnberg und
heißt Bundesagentur für Arbeit. Mit diesen zwei Begriffen lässt sich der erste Abschnitt Ihres Antrages am besten zusammenfassen.

Im zweiten Abschnitt erheben Sie fünf Forderungen,
die ich kurz debattieren möchte: Erstens. Die Zeit bis
Ende 2010 nutzen, um bestmögliche Lösungen zu finden.
Das ist richtig. Zweitens. Die Arbeit der Optionskommunen nachdrücklich unterstützen und nicht etwa durch
übereiltes Einführen kooperativer Jobcenter schwächen.
Zum einen: Wer sich am 1. Juli 2009 um ein übereiltes
Einführen sorgt, sollte auf den Kalender schauen. Meine
Sorge ist nicht die Eile, sondern die viele Zeit, die verstreicht, ohne einer Lösung näher zu kommen. Zum anderen: Die SPD wendet sich strikt gegen eine Einführung
der „Premiumbehandlung“ für Optionskommunen und
die „Holzklasseversion“ für die Jobcenter. Sachgerechte
und zielführende Betreuung muss für alle Grundsicherungsempfänger gewährleistet sein. Drittens. Sie fordern
sofortige Planungssicherheit nur für Optionskommunen.
Wir setzen dagegen: Planungssicherheit für alle. VierZu Protokoll gegebene Reden
tens. Aufgabenwahrnehmung ausschließlich durch eine,
nämlich die kommunale Hand. Und dann werden Sie
sprachlich elegant. Ich zitiere: „Finanzbeziehungen
grundgesetzlich absichern“. Lassen wir die Eleganz beiseite, dann heißt das wohl: Der Bund bezahlt, und andere
entscheiden. Fünftens. Abschließend fordern Sie, „wenigstens“ jenen Kommunen, die eine alleinige Trägerschaft übernehmen wollen, dies zu ermöglichen. Was
nichts anderes bedeutet, als dass Sie eigentlich fordern,
auch Kommunen gegen ihren Willen diese Aufgabe zuzuordnen.

Seit mehr als einem Jahrzehnt bin ich Kommunalpolitikerin. Ich halte viel von kommunaler Aufgabenerledigung, ja, ich spreche mich ausdrücklich für den Fortbestand der bestehenden Optionsregelung aus. Aber ich bin
ebenso strikt gegen eine Kommunalisierung der gesamten Aufgabe. Es überrascht allerdings nicht, dass gerade
die Arbeitsmarktpolitiker der FDP dies fordern: Kommune gut - Bundesagentur schlecht. Soviel schwarz-weiß
ist unvereinbar mit einer guten Politik für Arbeitsuchende in Deutschland.