Agnes Malczak (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zwei

langen Kriegen und der sechsjährigen Umsetzungsphase
des Comprehensive Peace Agreements hat der Süden
Sudans am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärt.
Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur
Beilegung eines Jahrzehnte währenden Konflikts, aus
dem einer der brutalsten und längsten Kriege Afrikas
hervorging. Die internationale Gemeinschaft, wir alle
sind aufgefordert, diese positive Entwicklung zu unterstützen.

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Die Anerkennung der Unabhängigkeit durch Khartoum war keine Selbstverständlichkeit und ist eine wichtige Voraussetzung für die künftig nötige Kooperation
der beiden Staaten, die stark voneinander abhängig sind.
Eine Konfliktlösung durch Dissoziation, durch eine
Trennung aller Verbindungen, ist unter den gegebenen
Bedingungen keine Option. Es gibt keine Alternative zur
Zusammenarbeit. Davon sind beide Nachbarn aber noch
sehr weit entfernt. Dennoch: Das neue Grenzabkommen
bietet eine Chance, die Spannungen zwischen Nord- und
Südsudan abzubauen. Die Einrichtung von Grenzübergängen und die Durchführung gemeinsamer Patrouillen
können künftig dabei helfen, die Gewalt entlang der
Grenze einzudämmen. Wir dürfen diese Fortschritte,
diese Schritte in die richtige Richtung nicht verkennen.

Es stimmt aber auch, dass wir die Augen vor den
Grenzen und Schwierigkeiten dieser UN-Mission nicht
verschließen dürfen. In den vergangenen Wochen entfachten immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen in verschiedenen Regionen beider Länder. In den
zum Norden gehörenden Grenzregionen Süd-Kurdufan
und Blue Nile State kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen den Regierungskräften und den Kämpfern
der SPLM-N. Auch die erdölreiche und territorial umstrittene Region Abyei kommt nicht zur Ruhe. Frauen
und Kinder sind die Hauptleidtragenden dieser Auseinandersetzungen.

Dass die Regierung in Khartoum vergangene Woche
17 Parteien verboten hat, die angeblich unter ausländischem Einfluss stehen, sorgt für weitere Spannungen.
Wir verurteilen die zunehmende Repression durch das
Regime im Nordsudan aufs Schärfste. Sie heizt die Gewaltkonflikte an und versperrt den Weg für eine friedli14898

che Regelung der noch zahlreichen Streitfragen, insbesondere in den Grenzregionen.

Nach seiner Unabhängigkeitserklärung steht der
Südsudan vor kolossalen Herausforderungen. Es besteht
die Gefahr, dass zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Süden neue Konflikte ausbrechen.
Große Gruppen werden politisch und ökonomisch von
der Regierung marginalisiert. Zudem verbreiten sich
Kleinwaffen völlig unkontrolliert. Es muss deshalb dringend eine Entwaffnung und Demobilisierung durchgeführt werden.

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Der Entwicklungsstand des Landes ist extrem niedrig,
die Armut riesengroß. Gleichzeitig gibt es aktuell keine
institutionelle Infrastruktur, die für ein einigermaßen
funktionierendes Staatswesen, mit dem man diese Probleme angehen könnte, notwendig ist. Es wäre völlig unverantwortlich und höchst gefährlich, diesen neuen Staat
bei all diesen Herausforderungen alleine zu lassen.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan hat
daher den Auftrag, die südsudanesische Regierung bei
der Friedenskonsolidierung zu unterstützen und Hilfe
beim Staatsaufbau und bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/
Die Grünen begrüßt, dass sich Deutschland von Anfang
an an dieser Mission beteiligt.

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Ich möchte allen Menschen, ob zivil oder in Uniform,
ob im staatlichen Auftrag oder im Rahmen einer Nichtregierungsorganisation, danken, die sich für Stabilität
und Frieden in dieser schwierigen Situation in dieser Region einsetzen.

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Um einen günstigen Rahmen für Versöhnung zu
schaffen, bedarf es eines breiten Ansatzes, der alle Bereiche umfasst: Politik, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren. Die militärische Komponente ist angesichts der immer wieder aufflammenden Kämpfe für den
Schutz der Zivilbevölkerung ein notwendiger Bestandteil. Der Schlüssel für eine nachhaltige Stabilisierung
liegt aber im zivilen Engagement.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass
Deutschland alle zur Verfügung stehenden Kapazitäten
nutzt, um die nötige technische, konzeptionelle und finanzielle Unterstützung für die Friedenskonsolidierung
sicherzustellen.

Ja, es sind große Aufgaben zu bewältigen. Dabei
müssen wir bescheiden sein und realistische Ziele setzen. Wir dürfen nicht immer gleich morgen ein Wunder
erwarten, aber wir müssen unser Bestes dafür tun, einen
Beitrag zur Stabilisierung des Sudan und der von jahrelangen Kriegen und andauernden schweren Gewaltausbrüchen geprägten Region zu leisten.

Wenn ich mir noch eine Schlussbemerkung - mit einem Blick zurück - erlauben darf: Heute liegt auch der
Abschlussbericht zur alten UN-Mission UNMIS vor.
Dieser basiert auf einer Regelung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes; sie wird hier zum ersten Mal angewandt.
Das ist gut; das wollen wir loben. Gleichzeitig hätten wir
uns ein bisschen mehr selbstkritische Evaluierung gewünscht. Wir erinnern die Bundesregierung an dieser
Stelle gerne daran, dass wir ebenso auf einen gründlichen Abschlussbericht zur Operation Enduring Freedom
warten.

Vielen Dank.

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