nickels (NA), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Kohl hat gestern einen öffentlichen Appell an die Presse gegeben, in dem er die GRÜNEN aufforderte, ihr makabres Ansinnen aufzugeben.
({0})
Damit meinte er unser Ansinnen, am Tage der Beerdigung von Dr. Zimmermann eine Initiative zur Streichung der Antiterrorgesetze einbringen zu wollen. Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur sagen: Sparen Sie sich Ihre künstliche Empörung! Das sollte Demokraten auszeichnen: daß sie in schwierigen Zeiten über schwierige Themen mit Anstand reden können.
({1})
Weiter möchte ich den Bundeskanzler daran erinnern, daß die Aufsetzung von Tagesordnungspunkten hier in diesem Hohen Hause in aller Regel einvernehmlich beschlossen wird. So ist das auch mit diesem Tagesordnungspunkt vor zwei Wochen passiert.

Der Bundeskanzler hat auch auf Pietät und Mitgefühl mit den Verwandten von Herrn Dr. Zimmermann verwiesen. Ich habe Verständnis dafür. Darum habe ich den anderen Geschäftsführern auch vorgeschlagen, diese Debatte auf morgen zu vertagen.
({2})
Wenn Ihnen die Pietät und das Mitgefühl mit den Angehörigen wirklich so wichtig gewesen wären, dann hätten Sie diesen Vorschlag angenommen. Das haben Sie nicht getan. Sie haben Pietät und Mitgefühl als Vorwand für Ihre machtpolitischen Mätzchen mißbraucht. Das erbittert mich allerdings sehr.
({3})
Diesen Mißbrauch haben Sie wegen eines durchsichtigen Interesses begangen: Sie wollten die Opposition als Befürworter von Gewalt darstellen.
Noch einmal klipp und klar: Wir lehnen Gewalt ab. Mord bleibt Mord; Gewalt erzeugt immer nur Schmerz, Leid, Trauer und neue Gewalt. Und der Weg, den man zu einem Ziel hin beschreitet, prägt das Ziel immer entscheidend mit.
({4})
Ebenso wahr bleibt aber auch, daß die Prinzipien des Rechtsstaats für alle Bürger unterschiedslos zu gelten haben, ganz gleich, was sie denken, was sie planen, was sie tun oder getan haben. Egal, wie nobel und menschenfreundlich oder aber wie gemein und niederträchtig jemand gehandelt haben mag, der Rechtsstaat ist unteilbar. Terrorakte dürfen unserer Auffassung nach darum auch kein Grund dafür sein, daß an Freiheit und Liberalität das untergraben wird, was einen Rechtsstaat wesentlich kennzeichnet.
({5})
Dazu zählen für uns: der Schutz allgemein anerkannter bedrohter Rechtsgüter, das Prinzip eines gerechten Verfahrens für jeden Beschuldigten und menschenwürdige Haftbedingungen.
Gegenstand unserer heutigen Debatte ist ein erster Schritt zur Revision der sogenannen Antiterrorismusgesetze.
({6})
Dazu liegt ein von unserer Fraktion am 19. November 1984 eingebrachter Gesetzentwurf vor. Der am 4. Dezember 1984 von den Gefangenen der RAF begonnene Hungerstreik und die Welle von Terroranschlägen in den letzten Wochen geben der politischen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus eine schreckliche Aktualität. Heute, am Tag der Beerdigung von Dr. Ernst Zimmermann, fällt eine nüchterne und sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten unseres Gesetzentwurfes besonders schwer. Aber gerade darum muß man heute klar und deutlich feststellen, daß diese Gesetze - in einer gewalttätigen Zeit, in den 70er Jahren, in teils atemberaubender Geschwindigkeit im Parlament durchgepeitscht - eben nicht geeignet sind,
den Rechtsstaat und seine Bürger besser zu schützen als das gewöhnlich geltende Recht.
({7})
Der Antiterrorismusgesetzgebung liegt der Gedanke zugrunde, der Rechtsstaat müsse - ich zitiere hier den ehemaligen rheinland-pfälzischen Justizminister Theisen - „auf die konkrete Situation abgestimmt werden".
Helmut Schmidt gab nach dem Überfall auf die Deutsche Botschaft in Stockholm am 24. April 1974 die Devise aus:
Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muß innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist.
Dem halten wir entgegen: Die normalen Gebote und Gesetze des Rechtsstaates wurden nicht für eine Schönwetterdemokratie geschaffen, sondern auch und gerade zur Bewährung in außergewöhnlichen Situationen.
({8})
Wir sind davon überzeugt, daß ein freiheitlicher Rechtsstaat auch außergewöhnliche Herausforderungen, wie z. B. die Anschläge der „Rote-ArmeeFraktion", in aller Regel mit dem gewöhnlich geltenden Recht bewältigen kann. Den Rechtsstaat zum Büttel des Tagesgeschehens zu machen, kann eben auch bedeuten, ihn zu Tode zu schützen.
({9})
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß die von 1974 bis 1978 unter dem Vorzeichen der Terrorismusbekämpfung erlassenen Gesetze weit über den Regelungsanlaß hinaus in das alltägliche Strafverfahren hineinwirken. Die Balance des Strafprozesses hat sich zugunsten der Staatsanwaltschaft und zu Lasten des angeklagten Bürgers und seines Verteidigers verschoben. Dies ist in unserem Entwurf im einzelnen aufgeführt. Ich nenne beispielhaft nur die §§ 163a, 161a, 231a und b, 138a und b und 146 der Strafprozeßordnung.
Ich will das am praktischen Beispiel verdeutlichen. Was bedeutet es z. B. in der Realität, daß der Staatsanwalt neuerdings einen Bürger jederzeit als Zeugen oder Beschuldigten vorladen und dessen Erscheinen auch erzwingen kann? So ist es z. B. in München vorgekommen, daß unter Berufung auf diese Vorschriften Zeugen in einem Ermittlungsverfahren morgens von der Polizei aus dem Bett geholt und mit Gewaltandrohung zur Staatsanwaltschaft geschafft worden sind, wo sie dann vor der Alternative standen, aussagen zu müssen oder in die Beugehaft zu wandern. Das ist eine Vorgehensweise, die nicht nur elementare Rechte des Zeugen auf anwaltliche Beratung und Beistand verletzt, sondern auch massenweise neue Verfahren gegen die derart überrumpelten Zeugen entweder wegen falschen Aussagens, wegen Begünstigung oder wegen eigener Verwicklung in die Tat, über die sie zur Aussage gezwungen worden sind, provoziert. Das Fatale dabei ist, daß die den Rechtsstaat aushöhlenden Verfahrensänderungen die Tendenz haben, auf
die übrigen Bereiche des Rechtslebens auszustrahlen.
Es hat sich gezeigt, daß es keine Ausnahmevorschriften für bestimmte Tätergruppen geben kann, ohne daß das Recht insgesamt leidet.
({10})
Andererseits muß man in diesem Zusammenhang auch die Sonderhaftbedingungen für §-129-und §-129-a-Gefangene nennen. Mittlerweile sind die überall mit gewaltigen Geldmitteln errichteten Isolationshafttrakte Disziplinierungselemente für den Normalvollzug geworden. Auch hier zeigt sich ganz deutlich, wie sich die Entrechtung einer Gruppe von Gefangenen durchweg negativ auf den gesamten Strafvollzug auswirkt.
({11})
Hochsicherheitstrakte neben den Antiterroristengesetzen waren das zweite Standbein für den Staat im Kampf gegen die terroristische Gewalt. Leider muß ich sagen, daß trotz gegenteiliger Beteuerung die Haftbedingungen für viele inhaftierte RAF-Mitglieder immer noch ein Hohn auf die Menschenwürde und eine Absage gegenüber rechtsstaatlichen Minimalgarantien für Häftlinge sind.
({12})
Verschärfte Einzelhaft über Jahre hinweg, schallisolierte Einzelzellen, Trennscheiben bei Besuchen, andauernde entwürdigende körperliche Durchsuchung, Zerstörung der menschlichen Kontakte nach außen, Isolierung innerhalb der Gefangenen und die permanente, Tag und Nacht währende Kontrolle jeder Lebensäußerung sind geeignet, die Persönlichkeit eines Menschen zu brechen.
({13})
- Das sind keine Märchen. Dafür liegen uns konkrete Informationen vor.
({14})
Ein Rechtsstaat, der das Verfassungsgebot „Die Würde des Menschen ist unantastbar"
({15})
für seine Feinde außer Kraft setzt, legt die Axt an seine eigenen Wurzeln.
({16})
Ein Staat, der Täter zu Opfern macht, trägt nicht zur Überwindung von Gewalttaten bei.
({17})
Zum Schluß möchte ich noch etwas sagen, was mir hier besonders schmerzlich aufgestoßen ist. Das ist die Tatsache, daß diejenigen, die immer das Ideal von der freiesten und besten Demokratie, die wir je hatten, im Munde führen, offensichtlich zweifelhaften Gesetzen und inhumanen Haftbedingungen mehr Überzeugungskraft zutrauen als der Anziehungskraft und dem Glanz einer wirklich lebendigen Demokratie.
({18})