Marita Sehn (NA), 1999-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Auch ich frage: Was ist eigentlich aktuell
an der heutigen Aktuellen Stunde? Die Fraktionen der
Grünen und der SPD wollen mehr über die Haltung der
Bundesregierung zum Skandal der dioxinverseuchten
belgischen Lebensmittel wissen. Hat sich die Haltung
der Bundesregierung seit Montag, seit der gemeinsamen
Sitzung von Ernährungs- und Gesundheitsausschuß verändert? Nein, vielmehr geht es heute einzig und allein
darum, die von uns beantragte Aktuelle Stunde
zum Schröder/Blair-Papier zu verhindern. Das ist der
Grund.

({0})

Die europäische Integration darf sich nicht nur auf
Richtlinien und Verordnungen stützen, sondern muß vor
allem von dem Vertrauen der Partnerstaaten untereinander getragen werden. In dem Schröder/Blair-Papier, das
die SPD am liebsten nicht öffentlich diskutieren will
- sie traut sich nicht, es hier im Deutschen Bundestag
vorzustellen -, steht:

Allzuoft wurden Rechte höher bewertet als Pflichten . . . Geht der Gedanke der gegenseitigen Verantwortung verloren, so führt dies zum Verfall des
Gemeinsinns, zu mangelnder Verantwortung gegenüber Nachbarn . . . und einer Überlastung des
Rechtssystems.

Nichts anderes steht in den Wiesbadener Grundsätzen
der F.D.P. Ich bin darauf gespannt, wie Sie das Zauberwort „Umdenken“ in Ihrer Partei demnächst behandeln
werden.

({1})

Der Verlauf des Dioxinskandals war leider nicht von
Verantwortung und Vertrauen geprägt. Wie kommt es,
daß zwar Paris und Den Haag von der belgischen Regierung über die entdeckten Dioxinverseuchungen informiert wurden, aber nicht Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft und auch nicht die EU-Kommission? Was hat
Frankreich und die Niederlande daran gehindert, ihrerseits die Erkenntnisse weiterzugeben?

({2})

Ich möchte daran erinnern: Die ersten Hinweise lagen
bereits Mitte Februar, die ersten Untersuchungsergebnisse Mitte März vor. Deshalb sind zusätzliche und intensivierte Kontrollmaßnahmen nicht der Weg in die
Zukunft, sondern nur ein Schritt zu noch mehr Bürokratie und Regulierung, von denen alle Betriebe betroffen
wären.

Entscheidend ist vielmehr, daß die bereits bestehenden Kontrollen nicht zum Selbstzweck verkommen. Was
nützt es, Erkenntnisse zu gewinnen, wenn diese nicht
weitergegeben und verfolgt werden? Aufgedeckte Verstöße müssen zu Konsequenzen führen und die wenigen

schwarzen Schafe hart bestraft werden, um die Mehrheit
der vorbildlichen Betriebe zu schützen.

({3})

Denn das größte Kapital der Landwirte ist das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität erzeugter Produkte, in die tatsächliche Anwendung der insbesondere
in Deutschland hohen Umwelt-, Gesundheits- und Hygienestandards und in die Verläßlichkeit der Verbraucheraufklärung. Kriminelle Machenschaften und
Schlampereien, die zwar entdeckt, aber nicht konsequent
öffentlich gemacht und verfolgt werden, erschüttern dieses Vertrauen nachhaltig. Sie schaden dem Verbraucherschutz und dem Ansehen der Landwirte erheblich.

Schnelles Handeln ist jetzt erforderlich. Die Verursacher müssen hart bestraft werden. Eine ausgedehnte
neue Kennzeichnungsverordnung hilft nach meiner Ansicht nicht weiter. Wer mit Dioxin verunreinigtes Fett
verwendet, wird dies kaum auf das Etikett schreiben Pflicht hin oder her.

Aber was auch immer im einzelnen getan wird, eines
ist grundsätzlich klar: Die Verbraucher in Deutschland
leben am gesündesten, wenn sie deutsche Produkte kaufen. Die Skandale um BSE und Dioxin haben dies einmal mehr bewiesen.

Was soll man denn davon halten, wenn es in Belgien
Containersammelstellen gibt, in die jeder sein altes Fett
aus dem Haushalt entsorgen kann, und die gesammelten
Fette dann verfüttert werden. In einem Brief an ihre Botschaften im Ausland hat die belgische Regierung die
hohe Qualität der Nahrungsmittel gelobt und festgestellt:
Die Belgier lieben ihr Essen. Dem kann ich nur entgegnen: Und die Deutschen lieben ihre Gesundheit.

Angesichts der Weigerung Brüssels, potentiell verseuchte Milch vom eigenen Markt zu nehmen, kann
einem die belgische Bevölkerung, die unnötigen Risiken
ausgesetzt wird, nur leid tun. Wo bleibt hier der Verbraucherschutz?

Der wirtschaftliche Schaden für die unbeteiligten
deutschen Landwirte läßt sich derzeit noch nicht abschätzen. Aber die zahlreichen generellen Einfuhrbeschränkungen von ungefähr 20 Drittländern verheißen
nichts Gutes. Die Einkommensausfälle der Landwirte
müssen auf jeden Fall ausgeglichen werden. Die Haftung für die Ausfälle kann niemand anderes als der Verursacher übernehmen: die belgische Regierung.

({4})