gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 16/2684, 16/3538 und 16/4749 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu über-
weisen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/4774 soll an dieselben Aus-
schüsse wie die Vorlage auf Drucksache 16/2684 und
zusätzlich an den Rechtsausschuss überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe: Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 j
und 12 b sowie Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

27 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 16/4198 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fa-
kultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum
Übereinkommen über die Sicherheit von Per-
sonal der Vereinten Nationen und beigeordne-
tem Personal

- Drucksache 16/4381 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes

- Drucksache 16/4692 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung
des Bundesgrenzschutzgesetzes

- Drucksache 16/4665 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Angelika Brunkhorst, Patrick
Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Schutz und Nutzung der Meere - Für eine integrierte maritime Politik

- Drucksache 16/4418 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild
Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit schaffen - Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherverträge überarbeiten

- Drucksache 16/4452 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationales Klimaschutzprogramm

Sechster Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion“

- Drucksache 15/5931 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({5}), Kai Gehring, Brigitte Pothmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Lebenslanges Lernen fördern
- Drucksache 16/4748 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft durch EU-weite Angleichung der
Besteuerung von Agrardiesel abbauen
- Drucksache 16/4186 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fischartenschutz fördern - vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement
- Drucksache 16/3098 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

12 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2007 ({9})
- Drucksache 16/4376 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 2a)Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Fahrpersonalgesetzes
- Drucksache 16/4691 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen für Frauen auf dem Ausbildungsund Arbeitsmarkt verbessern
- Drucksache 16/4737 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/4186 zu
Tagesordnungspunkt 27 i soll zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. Die Vorlage auf
Drucksache 16/3098 zu Tagesordnungspunkt 27 j soll
federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit beraten werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Auch das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 f
auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst Tagesordnungspunkt 28 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({12})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertvierundfünfzigste Verordnung
zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 16/4106, 16/4248 Nr. 2.1, 16/4107,
16/4248 Nr. 2.2, 16/4598 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4598, die Aufhebung der Verordnungen auf den Drucksachen 16/4106 und 16/4107
nicht zu verlangen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Nun kommen wir zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 28 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 190 zu Petitionen

- Drucksache 16/4565 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 190 ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 191 zu Petitionen

- Drucksache 16/4566 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 191 ist damit bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 192 zu Petitionen

- Drucksache 16/4567 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 192 ist damit bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 193 zu Petitionen

- Drucksache 16/4568 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 193 ist damit bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 194 zu Petitionen

- Drucksache 16/4569 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 194 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zustand der Deutschen Bahn AG vor dem
Börsengang

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als
erstem Redner dem Kollegen Winfried Hermann aus der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.