Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird Zeit, daß man die Leute beruhigt, die die
Zahlenspielereien, die Sie produzieren, nicht mehr
nachvollziehen können.

({0})

Worum geht es? Kein Rentner wird im nächsten Jahr
weniger Rente haben. Die Rente eines jeden Rentners
wird vielmehr angehoben werden.

({1})

Im Kern geht es um die Entscheidung: Besitzstandswahrung oder Zukunftssicherung? Wir setzen auf Zukunftssicherung.

({2})

Wir tun dies, indem wir das Rentensystem von mehreren
Seiten dauerhaft stabilisieren, und zwar im Sinne der
Rentner und im Sinne derjenigen, die jetzt die Rentenleistungen bezahlen.

({3})

Wir haben gesagt, daß wir dazu mehreres im Sinne
der Zukunftssicherung tun. Zunächst werden wir die
nächsten Stufen der Ökosteuereinnahmen einspeisen.

({4})

- Weil der Zuruf „Toll!“ gemacht wurde, darf ich an
folgendes erinnern. 1994 lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 17,5 Prozent. Ich habe bei 20,3 Prozent übernommen.

({5})
Dieses Ansteigen des Niveaus des Rentenversicherungsbeitrages bedeutet, 42 Milliarden DM zusätzlich, die Sie
den Beitragszahlern abverlangt haben.

({6})

Das war die erste Rechnung. Nun zur zweiten Rechnung. Gleichzeitig ist der Bundeszuschuß inklusive der
Mehrwertsteuererhöhung, bei der wir Sie unterstützt haben, um 25 Milliarden DM gestiegen.

({7})

Meine Damen und Herren, das sind innerhalb von fünf
Jahren 67 Milliarden DM oder, in einer anderen Größe
ausgedrückt, rund 4 Prozent Mehrwertsteuer, und das
war nicht etwa eine Zukunftssicherung, sondern hat uns
in eine Situation hineinmanövriert, auf Grund derer wir
jetzt reformieren müssen.

Diese Bilanz trage ich der Bevölkerung gerne vor,
meine Damen und Herren.

({8})

Wir sagen jetzt: Wir stabilisieren das System, und
zwar im Sinne der Menschen, die ein Anrecht darauf
haben, nachvollziehbar nachgewiesen zu bekommen,
wie sich die Situation in den Jahren 2010, 2020 und
2030 darstellt.

({9})

Der Beitrag, den die Rentner zur Sicherung des Systems, zum Erhalt der Rente auch für die zukünftige Generation einbringen, erfolgt in zwei Jahren, in denen wir
ein höheres Niveau absichern als in den zurückliegenden
vier Jahren auf Grund der Nettoanpassungsformel.

({10})

Auch in diesen zwei Jahren wird der Rentner die jeweilige Preissteigerungsrate des Vorjahres bekommen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, stelle ich
mich gerne vor die Rentner hin.

({11})

Ich denke, daß die Rentner ein hohes Verantwortungsbewußtsein haben - darauf setze ich -, daß sie sich von
Ihren Parolen nicht verrückt machen lassen.

({12})

Deswegen haben wir überhaupt kein Problem, ehrlich zu
argumentieren.

({13})

Ich bin davon überzeugt, daß auch die vielen Rechenspiele, die jetzt - bewußt oder unbewußt - zur Verwirrung der Leute in den Medien auftauchen, letztendlich,
wenn man vor die Leute hintritt und sagt: Das ist der
Beitrag, den ihr einbringt - ({14})

- Ich habe vorher nie anders argumentiert. Sie dürfen
mich gerne überall zitieren.

({15})

Ich kann für mich in Anspruch nehmen, daß ich vor der
Wahl genauso argumentiert habe wie nach der Wahl.

({16})

Ich habe die Risiken des deutschen Rentenversicherungssystems niemals bestritten. Ich habe sie aufgezeigt.
Ich habe auch hier im Parlament erklärt: Die Risiken der
Demographie sehe ich sehr wohl. Gleichwohl bin ich
nicht bereit, den Weg, den Sie angeboten haben, zu gehen.

({17})

Exakt um die besseren Lösungen zu schaffen, haben wir
den Faktor ausgesetzt.

({18})

Den Zwischenruf, was daran falsch ist, nehme ich
gern auf. Ich habe es hier schon einmal erläutert, aber
ich erläutere es Ihnen gern noch einmal.

Der Abschlagfaktor hat nur sehr mittelbar etwas mit
Demographie zu tun. Wir wissen, daß er spätestens im
Jahre 2012/2014 zu 64 Prozent Rentenniveau führt.
Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder das Gesetz
wird geöffnet und das Niveau sinkt auf 60 Prozent, oder
man zieht die Beitragsschraube an und der Beitrag
steigt. Etwas anderes bleibt Ihnen dann nicht mehr
übrig. Den Weg wollen wir nicht mitgehen.

({19})



Wir sind gern bereit, vor das ganze deutsche Volk zu
treten und eine Generationenlösung anzubieten, die beide Seiten - diejenigen, die in Rente sind, und diejenigen,
die Beiträge einbringen - in ein Solidarsystem einbezieht, das dauerhaft stabil bleibt. Das haben die Rentner,
und das haben diejenigen, die aktiv arbeiten, verdient.

({20})

In der Form werden wir weiterhin ehrlich argumentieren.

Danke schön.

({21})