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Gyde Jensen (NA), 2020-05-29:


So, wir waren bei dem Moment „Jetzt oder nie, bis hierhin und nicht weiter“. Was wir als Reaktion brauchen, ist, dass Deutschland und die EU Präsident Xi ganz klarmachen, dass er auf der Weltbühne keine Narrenfreiheit besitzt. Deutschland muss sich auf EU-Ebene endlich für direkte, personenbezogene Sanktionen gegenüber KP-Funktionären einsetzen, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.

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Wir brauchen eine Bundeskanzlerin, die sich klar gegen den geplanten EU-China-Gipfel ausspricht; denn es darf nicht sein, dass der Volksrepublik ein weiterer Rahmen für Propaganda geboten wird.

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Die Bundesregierung muss die Initiative der USA für eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates unterstützen und damit zeigen, dass sie hinter den Menschen in Hongkong steht, die ihre Rechte so dringend verteidigen.

An all diejenigen Hongkonger, die nun ihrer Heimat den Rücken kehren wollen, weil sie eben keine Freiheit in ihrer Stadt mehr erleben können, muss Deutschland ein Angebot machen, und zwar fordern wir deswegen die Bundesregierung in unserem Antrag auf, mögliche Lockerungen für Aufenthaltsbewilligungen von Hongkongern zu prüfen und zusätzlich ein Willkommensprogramm für qualifizierte Fachkräfte zu schaffen und auf den Weg zu bringen.

Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, dieses Problem können Sie nicht länger aussitzen.

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Sie müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte die Bundesrepublik hier stehen will.

Am Mittwoch haben wir im Menschenrechtsausschuss mit fünf Fraktionen – inklusive Union und SPD – eine Erklärung verabschiedet: We stand with Hong Kong!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, es geht hier gerade nicht mehr um Opposition gegen Regierung; es geht darum, ein Zeichen für Freiheit zu setzen. Verurteilen Sie endlich dieses Sicherheitsgesetz mit all seinen Konsequenzen!

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Norbert Röttgen, für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Der Kollege Diether Dehm erhält die Gelegenheit für eine Kurzintervention.
Diether Dehm (NA), 2020-05-29:


Herr Röttgen, ich halte den Hunger für die größte Herausforderung auf der Welt. China hat 400 Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt, mit nicht immer uns entsprechenden Mitteln. Deswegen, durch die Anstrengungen Chinas, ist die UN-Bilanz der Hungertoten erheblich besser geworden.

Ich wollte Sie fragen: Habe ich Sie richtig in Erinnerung, dass Sie bei den Wirtschaftsverhandlungen, bei den Rüstungsexporten an Saudi-Arabien mit derselben Vehemenz wie jetzt aufgetreten sind, als die das terroristische Regime des „Islamischen Staates“ unterstützt haben? Habe ich Sie richtig in Erinnerung, dass Sie gegen Bolsonaro, der Gewerkschafter, Homosexuelle verfolgt, genauso in die Bütt gegangen sind? Und habe ich es richtig in Erinnerung, dass die CDU auch andere Menschenrechtsverletzungen – ich unterscheide hier sehr zwischen dem Engagement des früheren Generalsekretärs der CDU, Heiner Geißler, und Norbert Blüm, die bei Pinochet waren und sich auch in dieser Frage deutlich positioniert haben – teilweise toleriert hat?

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Ich vermisse in Ihrer Darstellung den Antifaschismus und den Humanismus Norbert Blüms und sehe nur ein einseitiges Bashing gegen China und Russland.

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Norbert Röttgen (NA), 2020-05-29:


Herr Kollege Dehm, zunächst zum Hunger in der Welt. Sie haben vollkommen recht: Es ist China gelungen – und es ist gewissermaßen ein Kern der chinesischen Politik –, die große Masse der Bevölkerung des Landes aus der schlimmsten Armut herauszuführen, Hunger zu beseitigen. China hat dort viel erreicht. Sie sind noch nicht am Ziel; aber sie haben einiges erreicht. Unsere Politik – ich glaube, nicht nur unserer Fraktion, sondern breiter aufgestellt hier im Haus; ich glaube, auf Sie und Ihre Fraktion trifft es leider nicht zu – macht aus, dass wir diese Realität erkennen. Darum habe ich auch gesagt: China ist auch ein Partner, in dieser Frage wie in anderen Fragen.

Aber es gibt eben eine etwas breiter angelegte Realität in China. Sie haben von der Hungerbekämpfung gesprochen. Sie haben, glaube ich, noch nie ein Wort zu den 1 Million muslimischen Uiguren verloren, die in Erziehungslagern eingesperrt sind.

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Ich wünsche Ihnen jedenfalls, dass Sie es getan haben. – Ich habe aus der Linksfraktion noch nie ein Wort zu den Menschenrechtsverletzungen, zu der Annexion, die Russland zu verantworten hat, gehört.

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Noch nie habe ich etwas davon gehört, meine Damen und Herren!

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Sie haben – ich muss es leider sagen; man kann es eigentlich in jeder Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erkennen – eine extrem einseitige, ideologische Wahrnehmung der Wirklichkeit.

Wir treten weltweit für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Das habe ich hier gerade bekundet. Darauf können Sie sich verlassen. Wir würden uns über Ihre Unterstützung dabei freuen. Aber es gibt auch ohne Sie für die Haltung, die ich eben artikuliert habe, eine breite Unterstützung in diesem Hause, und das ist sehr wertvoll.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Wir fahren fort in der Rednerliste. Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Jürgen Braun.

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Augenblick noch mal. – Durch die Form der Abstimmung in der Lobby verlagern sich die Gespräche, die sonst draußen geführt werden, zunehmend hier in den Saal. Durch die offene Tür sickert das ins Plenum ein. Ich bitte noch mal darum, dass die Gespräche dort hinten in der Lobby an der Tür und nicht hier im Saal geführt werden, weil das eine permanente Unruhe erzeugt, die diese Debatte nicht gut verträgt. Also gehen Sie bitte raus, wenn Sie Gespräche führen wollen. – Vielen Dank.

Herr Braun, Sie haben das Wort.

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– Sie haben die Anordnungen des Präsidenten nicht zu kommentieren. Wenn Sie das noch einmal machen, handeln Sie sich einen Ordnungsruf ein.

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Herr Braun, Sie haben das Wort.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Stefan Liebich.

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Eine Sekunde, Herr Liebich. – Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Es geht um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bundeswehreinsatz in Mali. Deshalb frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das noch nicht abgestimmt hat?

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– Dann aber schnell. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Ich schließe jetzt die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bundeswehreinsatz EUTM Mali und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat als Nächste die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Michael Brand.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Roland Hartwig.

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Roland Hartwig (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ein neues Gesetz für Hongkong erhält momentan in Medien und Politik viel Aufmerksamkeit. Der vorliegende Antrag der FDP fordert uns sogar auf, dieses Gesetz zu verurteilen. Bemühen wir uns doch bitte auch hier, eine sachliche und ausgewogene Perspektive zu finden.

Als Großbritannien Hongkong 1997 an China zurückgegeben hat, wurde vereinbart, dass die Region Hongkong innerhalb Chinas für 50 Jahre weitgehende Sonderrechte behält. Das Hongkonger Grundgesetz sieht vor, dass die Regierung Gesetze erlässt, die den notwendigen rechtlichen Rahmen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung schaffen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben wurde 2003 durch Straßenproteste verhindert; die Gesetzeslücke bis heute nicht geschlossen.

Die Notwendigkeit aber, ebendies zu tun, wurde mit Einsetzen der überwiegend friedlichen, teils aber auch gewalttätigen Demonstrationen in Hongkong Mitte vergangenen Jahres deutlich. Ein Teil der Demonstranten stürmte und verwüstete das Parlament und den Flughafen, legte den U-Bahn-Betrieb und andere Bereiche des öffentlichen Lebens lahm, warf Molotowcocktails und verunglimpfte chinesische Hoheitszeichen. Einige fordern sogar, Hongkong aus dem chinesischen Staatsgebiet herauszulösen.

Dies sind keine vermeintlichen Sicherheitsrisiken, wie die FDP in ihrem Antrag formuliert, sondern reale Probleme, auf die ein Staat eine Antwort finden muss.

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Die der Zentralregierung in Peking sieht so aus, dass sie die seit 23 Jahren bestehende Gesetzeslücke nun selbst schließt, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es erlaubt, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Darf die Zentralregierung formalrechtlich diese Gesetzeslücke selbst schließen? Hier gehen die Meinungen auseinander. Die chinesische Regierung sagt Ja, die britische sagt Nein. Die Hongkonger Regierungschefin sagt Ja, die Opposition sagt Nein.

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Ein weiterer Aspekt ist die Frage, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf die garantierten Sonderrechte in Hongkong insgesamt haben wird. China hat diese bisher respektiert, und das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ ist offensichtlich auch im Artikel 1 des neuen Sicherheitsgesetzes verankert. Beides gibt Anlass zu der Erwartung, dass Peking auch hier zukünftig vertragstreu sein wird.

Erlauben Sie mir, zum Abschluss auf eine Beobachtung einzugehen. In der jüngeren Vergangenheit wurden immer wieder humanitäre Argumente bemüht, um Unruhen zu unterstützen, Kriege zu führen und Regierungen zu stürzen. Menschenrechte im Irak, in Syrien und in Libyen waren von Interesse, solange sie als Vorwand dienten, um geopolitische Schachzüge zu rechtfertigen. Damit stellt sich auch hier die Frage: Wird nun vor unseren Augen die Hongkonger Bevölkerung mit großem politischen und medialen Getöse als Instrument im chinesisch-amerikanischen Konflikt in Stellung gebracht?

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Ich hoffe es nicht, mahne daher zur Versachlichung der Diskussion und wünsche den Menschen dort eine friedliche Zukunft.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Frank Schwabe.

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Frank Schwabe (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! In der Tat – dieser Schlenker sei mir gestattet – ist es ein bisschen schizophren, was Sie von der AfD veranstalten. Ich frage mich die ganze Zeit, welche Rede Sie eigentlich online stellen werden; denn Sie haben hier völlig konträre Positionen vertreten. Ist aber nicht so schlimm.

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Wir reden hier über die Frage von Menschenrechten, von Demokratie und von Rechtsstaat. Das sind in der Tat unteilbare Fragen. Ich habe es schon ein paar Mal gesagt und sage es immer wieder: Jeder hat so seine eigenen Reflexe, aber es wäre trotzdem gut, wenn wir denen nicht erliegen würden und nicht Menschenrechtsfragen sozusagen nach der Landkarte oder der Geografie beurteilen, sondern Menschenrechtsfragen dort ansprechen, wo es notwendig ist, und die Verletzung von Menschenrechten gemeinsam dort verurteilen, wo es notwendig ist. Das sage ich einmal so ganz allgemein.

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Was China angeht, ist es leider so, dass es dort eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen gibt – viele davon sind angesprochen worden –, die über die Lage in Hongkong hinausgehen, wie die Frage der Uiguren,

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die Kritik an Organentnahmen, die Unterdrückung von Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigern usw. Was der richtige Mechanismus dafür ist, dem zu begegnen, darüber müssen wir in der Tat diskutieren. Ich bin durchaus offen dafür, wenn bei solchen Fragen Magnitskij-Gesetze diskutiert werden. Ich bin offen dafür, bei solchen gravierenden Menschenrechtsverletzungen das Völkerstrafrecht zu diskutieren. Ich glaube, Deutschland geht dort mit gutem Beispiel voran.

Ich war eigentlich geneigt, der FDP zu danken – ich will es immer noch machen – für die Initiative, diese Debatte hier zu führen; das ist gut. Trotzdem glaube ich, Sie müssen ein bisschen aufpassen, dass Sie sich in Ihrem Elan – ich hätte fast gesagt: in Ihrem jugendlichen Elan – nicht überschlagen und jetzt sozusagen alles durcheinanderwerfen. Dankenswerterweise – ich habe es gerade noch einmal nachgelesen – wird die Forderung, dass der China-EU-Gipfel abgesagt werden soll, im Antrag der FDP gar nicht aufgestellt. Insofern wäre es vielleicht ganz gut, wenn die FDP das hier noch klarstellt. Das macht jedenfalls keinen Sinn; ganz im Gegenteil: Wir müssen darüber diskutieren, was wir von China verlangen, und müssen das dann im Dialog mit ihnen auch entsprechend einbringen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

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Bei aller Kritik und bei aller Auseinandersetzung ist es, glaube ich, doch wichtig, dass heute ein – –
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jensen?
Frank Schwabe (NA), 2020-05-29:


Ja.
Gyde Jensen (NA), 2020-05-29:


Herzlichen Dank. – Herr Schwabe, das mit dem jugendlichen Leichtsinn nehme ich Ihnen nicht so übel.

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Der Grund, warum in unserem Antrag noch nicht steht, dass der EU-China-Gipfel abgesagt werden soll, war der Hebel, den die Bundesregierung bis dato hatte, als das Sicherheitsgesetz eben noch nicht verabschiedet war bzw. das Standing Committee mit der Verabschiedung beauftragt wurde. Man hätte diesen Hebel nutzen können, dass die Sprache möglicherweise noch heruntergeschraubt wird und drakonische Strafen eben nicht, so wie sie jetzt da drinstehen, aufgesetzt werden. Deswegen ist der Antrag innerhalb dieser zwei Tage aus unserer Perspektive – deswegen haben wir hier gefordert, den EU-China-Gipfel abzusagen – angepasst worden. Ich denke, es ist in einer so aktuellen Debatte durchaus legitim, neue aktuelle Ereignisse dann auch entsprechend neu zu bewerten.

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Gehen Sie nicht mit in der Annahme – wir haben das im Menschenrechtsausschuss schon debattiert –, dass dieser Gipfel, auf dem die chinesische Regierung ihre Propaganda dann auf öffentlicher Weltbühne machen würde, nicht das richtige Dialogforum ist? Es geht explizit nicht darum, dass wir als FDP sagen: Wir sprechen uns gegen Dialog aus.

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Es geht nur darum, dass wir einen solchen Gipfel, diese Öffentlichkeit, die die chinesische Regierung dann missbrauchen würde, nicht für den richtigen Weg als Reaktion auf die derzeitige Situation halten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Manfred Grund.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Gerold Otten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Henning Otte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Gyde Jensen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Christine Buchholz.

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Christine Buchholz (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mali ist für die Bundesregierung ein Baustein, um die Bundeswehr international im Dauereinsatz zu halten. 2015 drückte es die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgendermaßen aus: „Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ.“ Solch eine Politik schafft keinen Frieden: nicht in Mali und auch nicht anderswo.

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Die Bundesregierung hat im März einen Bericht zur Lage in Mali vorgelegt. Darin gibt sie zu, keines der offiziellen Ziele erreicht zu haben. Doch die Antwort, warum das so ist, bleibt sie schuldig. Deshalb haben wir jüngst 50 Fragen an die Bundesregierung zum Einsatz in Mali gerichtet. Über die Hälfte der Fragen wurde nicht beantwortet. So können Sie zum Beispiel nichts über die Zahl der Toten in dem Mali-Konflikt sagen. Sie geben keinen Überblick über Gefechte und Vorfälle, in die deutsche Soldaten verwickelt sind. Sie kennen nicht die Identität der ausgebildeten malischen Soldaten. Sie äußern sich nicht dazu, wann, wo und wie Sie die französische Antiterrorkampfoperation Barkhane unterstützen.

Daraus können wir nur den Schluss ziehen: Entweder handeln Sie planlos, oder Sie wollen uns für dumm verkaufen. Ich fürchte, es ist beides.

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Schenken Sie endlich reinen Wein ein! Der Einsatz hat doch längst eine Eigendynamik bekommen. Im Verteidigungsausschuss diskutierten erst diese Woche – das ist eben noch einmal von Herrn Otte bestätigt worden – die CDU/CSU und die SPD über den zukünftigen Einsatz deutscher Kampfdrohnen in Mali. Das ist doch Wahnsinn. Hören Sie auf damit!

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In Mali und der Sahelzone wiederholen Sie wirklich alle Fehler des Afghanistan-Einsatzes. Erst täuschen Sie über Ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Motive und Interessen hinweg, dann leugnen Sie die Realität vor Ort, und schließlich eskaliert der Militäreinsatz von Jahr zu Jahr immer mehr.

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Staatssekretär Tauber mag zwar den Vergleich mit Afghanistan nicht, aber er räumte kürzlich im Verteidigungsausschuss ein, dass man die Dauer des Mali-Einsatzes durchaus mit Afghanistan vergleichen könnte. Wir sagen: Nein, es darf kein zweites Afghanistan geben.

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Übrigens: Wie in Afghanistan sieht auch die malische Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr und der anderen UN-Soldaten immer kritischer.

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Eine jüngste Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali zeigt: 78 Prozent der malischen Bevölkerung sind unzufrieden mit MINUSMA, davon 60 Prozent sehr unzufrieden. Der Hauptvorwurf: MINUSMA sei nur zum Selbstzweck da. Die Befragten haben recht. Es ist Zeit, die Logik der militärischen Eskalation zu durchbrechen. Holen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali und der gesamten Sahelzone zurück!

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omid Nouripour.

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Omid Nouripour (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der UN Peacekeepers’ Day. Heute ist der Tag, an dem man der Soldatinnen und Soldaten, die in der Erfüllung ihres Auftrags für die Vereinten Nationen ums Leben gekommen sind, gedenkt. Gerade beim MINUSMA-Einsatz, der besonders gefährlich ist, sind bisher 209 Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen. Ihrer gedenken wir heute und danken ihnen für den Dienst, den sie im Auftrag der Vereinten Nationen für den Weltfrieden geleistet haben.

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Meine Damen und Herren, wir Grünen stimmen dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung zu; denn wir wissen, dass es ohne MINUSMA keinen Friedensprozess geben würde; es gäbe keinen Ansatz eines nationalen Dialoges, keine Initiativen für Entwaffnung und Reintegration von Milizen in die Sicherheitskräfte des Landes. Das ist für uns ausreichend Grund – selbstverständlich neben dem Respekt für einen UN-geführten Einsatz –, dass wir diesem Einsatz zustimmen werden. Dennoch gibt es etliche Fragen; es gibt einiges, was zu diskutieren ist, und einiges, was die Bundesregierung mehr tun müsste. Das wollen wir an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt lassen.

Die Sicherheitslage wird zunehmend schlechter. Sie ist teilweise hochdramatisch. Das führt dazu, wenn man ehrlich ist, dass auch deutsche Entwicklungsprojekte zum Teil nur auf dem Papier existieren, weil die Sicherheitslage sie unmöglich macht. Wir erleben, dass das Rechtssystem derzeit an ganz vielen Orten nicht funktionsfähig ist. Wir erleben, dass die Präsenz, die Sichtbarkeit des malischen Staates außerhalb großer Ballungszentren, aber vor allem außerhalb der Hauptstadt, an vielen Orten nicht zu sehen ist. Wir erleben, dass das Beschäftigungssystem, der Arbeitsmarkt mehr oder minder an vielen Orten in Mali derzeit kollabieren. Wir erleben, dass die Sicherheitskräfte des Landes an vielen Orten die Menschenrechte mit Füßen treten. Es gibt so viele Berichte über Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte Malis. Und wir erleben, dass der Friedensprozess nicht vorankommt.

Das alles – hier wünschen wir uns viel mehr Initiative, viel mehr Druck von der Bundesregierung – ist auch für uns eine Verpflichtung, dort mehr zu tun und die Bundesregierung aufzufordern, dass sie viel mehr Druck auf die handelnden Akteure ausübt, damit der Friedensprozess endlich vorankommt, damit der nationale Prozess des Dialoges tatsächlich vorankommt, damit Entwaffnungsinitiativen auch in der Fläche funktionieren und vor allem damit unsere Kolleginnen und Kollegen in Frankreich – mit denen wir natürlich engstens verbunden sind und auch sein müssen – viel mehr mitteilen, was sie bei Barkhane machen, vor allem dahin gehend, dass sie im Antiterrorkampf keine Parallelmission zu MINUSMA am Laufen haben. Wir haben an vielen Orten, bei vielen Einsätzen erlebt, dass diese Parallelitäten nicht hilfreich sind und teilweise zerstörerisch wirken können. Hier wünsche ich mir viel klarere Ansagen der Bundesregierung.

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Wir stimmen dem Antrag dennoch zu, wollen aber kritisch und laut weiterhin begleiten, dass die Bundesregierung an vielen Stellen einfach schlicht inaktiv ist.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Fritz Felgentreu.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Koob für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Thomas Erndl für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung.