baum (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesundbeterei war das natürlich nicht, sondern Herr Töpfer hat nach seiner Rückkehr aus Brüssel diese Beschlüsse realistisch bewertet. Sie sind auch aus der Sicht meiner Partei in keiner Weise zufriedenstellend.
Daß Frankreich seinen Widerstand gegen die Abgasgrenzwerte aufgegeben hat, ist ein Fortschritt. Damit werden in ca. vier bis fünf Jahren neue EG-weite Standards eingeführt.
Aber daß erst ab Herbst 1992 für neue Fahrzeuge und erst ab Herbst 1993 für alle neu zugelassenen Autos Werte gelten sollen, die schon heute ohne Dreiwegekatalysator eingehalten werden können, das ist es, was uns an diesem Kompromiß negativ berührt. Das ist unzureichend.
Allerdings stellt sich die Frage: Was ist denn in Europa zu erreichen? Wir müssen uns in der Tat ein8310 
mal die Frage stellen: Wie können wir denn dazu beitragen, daß sich die Europäische Gemeinschaft zu einer Umweltgemeinschaft entwickelt? Wir wollen Präsident Delors ernst nehmen, der dieser Tage gesagt hat: Das wird ein Schwerpunkt der Amtszeit der neuen Kommission werden. Die Bundesregierung wird nachdrücklich dafür eintreten müssen, daß der Binnenmarkt dazu genutzt wird, den Umweltschutz zu verstärken, nicht ihn abzubauen.
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Die Folgen des Binnenmarkts müssen aufgearbeitet werden, und zwar jetzt schon, vorsorglich.
Wir müssen diese Umweltfragen, meine Kollegen, zum Gegenstand allerhöchster Beschlußfassung machen.
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Ich meine, daß es jetzt an der Zeit ist, bestimmte unerledigte Dinge so zu bündeln, daß die Bundesregierung sie auf Regierungsebene, auf Spitzenebene bringt und mit den anderen Politiken der Gemeinschaft in einen Zusammenhang bringt, damit die anderen Mitgliedstaaten merken, daß es uns hier ernst ist.
Wir sind der Meinung, daß der Dreiwegekatalysator auf Dauer das einzig Mögliche ist, auch für die kleinen Fahrzeuge. Wir müssen alles tun, um das einzuführen. Wir möchten die Grenzwerte für Dieselpartikel herabsetzen. Wir sehen im übrigen eine Doppelstrategie der Niederländer: Beim Personenkraftwagen sind sie ganz vorn, und beim Lastkraftwagen zögern sie. Wir möchten, daß die Bundesregierung eine drastische Herabsetzung der Abgasgrenzwerte bei Lkw fordert. Die europäischen Testverfahren müssen erweitert werden, wie wir das in einem gemeinsamen Antrag niedergelegt haben.
Ich unterstütze, was der Minister hier zu nationalen Maßnahmen gesagt hat. Ich bin nachdrücklich der Meinung, daß der Spielraum für nationale Maßnahmen ausgeschöpft werden muß. Hier sind zusätzliche ökonomische Anreize für mich eine zentrale Forderung. Die Steuervergünstigungen für Kleinwagen sind aus unserer Sicht so fortzuschreiben, daß nach dem Herbst 1990 neue Fahrzeuge mit einem Dreiwegekatalysator begünstigt werden. Die jetzige Begünstigung läuft aus. Dann müßten wir in der Lage sein, Fahrzeuge nach den US-Grenzwerten zu begünstigen, sonst nichts. Das muß meines Erachtens schon relativ früh ins Auge gefaßt werden. Die Gemeinschaft muß wissen, woran sie mit uns ist.
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Wir fordern verstärkte Geschwindigkeitskontrollen bei Lkw. Die Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen, die in anderen europäischen Staaten zulässig sind, bringen zur NOX-Reduzierung so gut wie gar nichts. Machen Sie der Bevölkerung bitte nichts vor. Wir fordern zusätzliche Anreize für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir möchten, daß Benutzervorteile für umweltfreundliche Autos eingeführt werden. Da gab es Vorschläge aus dem süddeutschen Raum, die mir durchaus gefallen haben. Benutzervorteile für den, der sich umweltfreundlich verhält, halte ich für eine wichtige Maßnahme, um national für das umweltfreundliche Auto zu werben. Wir appellieren an die Automobilhersteller und -importeure. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, Herr Töpfer, daß Sie sagen, es könnte eine Situation eintreten, daß wir den nationalen Herstellern hier etwas auferlegen, wenn sie es nicht freiwillig tun, was wir europäisch nicht durchgebracht haben.
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In diesem Sinne, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Bundesinnenminister.
Die Koalitionsfraktionen haben dieser Tage eine Entschließung vorgelegt, die unsere Position markiert. Der Kern dieser Entschließung ist - ich wiederhole das noch einmal -, daß wir alles tun, um die Akzeptanz des umweltfreundlichen Autos hier in der Bundesrepublik zu verstärken, und zweitens alles tun, damit die Europäische Gemeinschaft sich stärker auf eine Umweltgemeinschaft hin entwickelt. Der jetzige Zustand, die jetzige Bewußtseinslage in großen europäischen Ländern - auch in dem wichtigen Nachbarland Frankreich - ist unzureichend. Das müssen wir ändern,
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allerdings nicht, indem wir unsere eigene Regierung beschimpfen, sondern indem wir dort für unseren Standpunkt werben.
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