Thomas Bareiß (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Deutschland brummt - das war vor wenigen Tagen vom Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds in Singapur zu hören. Daran wird auch das
Schlechtreden von Frau Lötzer und ihrer Fraktion nichts
ändern.

Wir haben vom Wirtschaftsminister vorhin gehört,
dass der IWF für dieses Jahr 2 Prozent Zuwachs erwartet. Das sind 0,7 Prozentpunkte mehr, als noch im Frühjahr dieses Jahres erwartet wurden. Damit ist die
Konjunktur in Deutschland, immerhin der größten
Volkswirtschaft in Europa, endlich angesprungen und
die fast schon zum Scheitern verurteilte Lissabonstrategie gewinnt an Fahrt. Das ist - das muss man heute auch
einmal sagen - vor allem dem Vertrauen in die neue
Bundesregierung unter Angela Merkel zu verdanken. Sie
hat das Nationale Reformprogramm für den Zeitraum
2005 bis 2008 vorgelegt und damit einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Lissabonstrategie
geleistet.

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Ein wichtiger Bestandteil ist dabei gerade für
Deutschland als Exportnation der gemeinsame europäische Binnenmarkt. Die Europäische Kommission
schätzt, dass der Binnenmarkt seit 1993 zu 2,5 Millionen
Arbeitsplätzen und einem zusätzlichen Bruttosozialprodukt von 877 Milliarden Euro geführt hat. Die Europäische Union ist heute ein Vorbild für viele Regionen. Sie
bringt Vorteile, die für alle spürbar sind. Der vergrößerte
Markt bedeutet eine Zunahme des Wettbewerbs, einen
stärkeren Innovationsdruck, höheres Wachstum, mehr
Wohlstand und mehr Arbeitsplätze. Ich sage gerade für
die CDU/CSU-Fraktion: Wir stehen in besonderer Weise
für mehr Wettbewerb und für mehr Wachstum.

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Ein Beispiel für den greifbaren, auch im Geldbeutel
spürbaren Nutzen des gemeinsamen Binnenmarkts ist
die Liberalisierung der Telekommunikation, die vorhin schon angesprochen wurde. Das Ergebnis sind deutliche Preissenkungen. Aber Mobilfunknutzer im europäischen Ausland bezahlen bisher immer noch erhöhte
Preise für Telefongespräche. Die Roaminggebühren sind
im Durchschnitt mehr als fünfmal höher als die tatsächlichen Kosten für die Netzwerkbetreiber. Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission im Juli einen
neuen Verordnungsentwurf vorgelegt hat, wonach die
Tarife für Mobilfunkgespräche im Ausland um bis zu
70 Prozent gesenkt werden. Das ist ein Beispiel dafür,
dass Europa funktionieren kann und auch für den Menschen greifbare Erfolge hat.

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Trotz dieser und anderer Erfolge stehen die Menschen
der Europäischen Union misstrauisch gegenüber. Es gibt
bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Europa ein Unbehagen gegenüber der EU. Es muss unser aller Anliegen
sein, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in Europa haben. Ich habe den Eindruck, dass bei der Europäischen Kommission die Tendenz herrscht, das bisher vielfach mangelnde Engagement der Mitgliedstaaten durch
zentrale Kontrolle zu fördern, geradezu durch nicht mehr
nachvollziehbare Bevormundung zu ersetzen. Das ist
nach meiner Überzeugung der falsche Weg.

Ein Beispiel für die Gefahr von Fehlentwicklungen
sehe ich in den gegenwärtigen Verhandlungen über die
Erhaltung des Namensrechts der Sparkassen. Ich bin
der festen Überzeugung, dass das für Deutschland wichtige dreigliedrige Bankensystem erhalten bleiben muss.
Ohne Frage, das Nebeneinander von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen ist einzigartig in
der EU. Aber gerade weil es über 50 Jahre auch ein Garant unseres wirtschaftlichen Erfolges war, dürfen wird
das jetzt nicht einer Überregulierung durch die Kommission preisgeben.

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Deshalb unterstützen wir auch nachdrücklich die Bemühungen von Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister,
in Brüssel die Interessen der deutschen Wirtschaft und
der deutschen Verbraucher zu vertreten.

Die Bundesregierung leistet bereits ihren Beitrag zur
Umsetzung der Lissabonstrategie. Ich möchte hier nur
einige wenige Punkte nennen. Der erste und ein wichtiger Punkt ist die Haushaltskonsolidierung. Auch wenn
es anscheinend hier im Haus von vielen nicht als eine
politische Verpflichtung angesehen wird - ich halte es
vor allem für eine moralische Verpflichtung, die
Maastrichtkriterien einzuhalten. Ich bin froh, dass wir es
jetzt nach vier Jahren geschafft haben, den EU-Stabilitätspakt wieder einzuhalten.

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Zweiter Punkt. Bei der Unternehmensteuerreform
würde uns manchmal ein Blick ins benachbarte EU-Ausland guttun. Die Bundesregierung muss eine Unternehmensteuerreform in Gang setzen, die die Attraktivität
des Standorts Deutschland deutlich erhöhen wird. Die
Steuersätze für Unternehmen sind derzeit international
nicht mehr konkurrenzfähig.

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Wir alle wissen, dass wir auf einen Steuersatz von unter
30 Prozent kommen müssen. Ich sage aber auch ganz
klar: Nicht nur die Steuersätze, sondern auch die Steuersystematik muss eine wichtige Rolle spielen.

Dritter Punkt. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen hat Deutschland eine enorm große Verantwortung. Die Mittelstandsinitiative, die die Bundesregierung im Juli 2006 im Kabinett auf den Weg gebracht hat,
ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie eröffnet dem Mittelstand neue Perspektiven und nutzt das
große Potenzial mittelständischer Unternehmen. Kleinere und mittlere Unternehmen sind und waren Garant
unseres wirtschaftlichen Erfolges. Daher müssen sie zukünftig verstärkt auch in der Nachhaltigkeitsstrategie
und im Lissabonprozess eine Rolle spielen.

Als letzten und schwierigsten Punkt möchte ich den
Umbau der Sozialversicherungssysteme nennen. Die
Lissabonstrategie und das damit verbundene Nationale
Reformprogramm zeigen, dass wir in Deutschland noch
Hausaufgaben vor uns haben. Die freien Reserven der
Pflegeversicherung beispielsweise werden spätestens im
Jahr 2008 aufgebraucht sein. Deshalb brauchen wir gerade für die jüngere Generation eine grundlegende
Struktur- und Finanzreform. In diesem Punkt trägt die
große Koalition eine ganz wichtige Verantwortung.

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Angesichts der demografischen Entwicklung muss die
Umlagefinanzierung um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden. Nur so lassen sich auch in Zukunft eine menschenwürdige Pflege bezahlen, die Lohnnebenkosten stabil halten sowie Wachstum und
Arbeitsplätze in unserem Land sichern.

Deutschland übernimmt am 1. Januar 2007 - das
wurde schon angesprochen - die europäische Ratspräsidentschaft. Darin liegt eine große Chance für Deutschland und für Europa. Ich würde mir wünschen, dass unsere Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union
eine Führungsrolle übernimmt

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und die Ziele der Lissabonstrategie kontinuierlich weiterentwickelt. Wir brauchen eine Lissabonstrategie mit
klar definierten und erreichbaren Zielen. Der Bürger
muss erkennen, welche Chancen mit diesem Prozess
verbunden sind.

Wenn Europa neben China und Indien in der Welt zukünftig noch eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielen
will, darf die Lissabonstrategie nicht bei leeren Worthülsen und bloßen Absichtserklärungen stehen bleiben. Europa kann erfolgreich sein, wenn wir diese Herausforderung gemeinsam angehen. Deshalb wird die CDU/CSUFraktion den Prozess der Lissabonstrategie kritisch begleiten und konstruktiv unterstützen.

Herzlichen Dank.

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