Müller (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Dank all meiner Kollegen an diejenigen beginnen, die an der Abfassung des vorliegenden Agrarberichts beteiligt waren. Besonderer Dank gilt auch den Landwirten, die die Daten geliefert haben.
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Müller ({1})
Dieser Agrarbericht, meine sehr verehrten Damen und Herren, erweckt bei oberflächlicher Betrachtung den Eindruck, den Landwirten gehe es gut. Denn das Reineinkommen je Familienarbeitskraft ist im letzten Wirtschaftsjahr um 15,4 % angestiegen. Aber dieser Eindruck täuscht; denn der Einkommensanstieg ist im wesentlichen auf die 5%ige Vorsteuerpauschale zurückzuführen.
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Und wir wissen, schon im laufenden Wirtschaftsjahr wird es einen Einkommenseinbruch geben. Es sind erhebliche Einkommensrückgänge zu erwarten. Dieses Minus wird viele kleine und mittlere Betriebe in noch größere Bedrängnis bringen.
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- Schauen Sie in den Agrarbericht hinein. Auf Seite 22 steht das, Herr Kollege.
Deshalb klingt zwischen den Zeilen Ihrer Einbringungsrede, Herr Minister Kiechle, überall durch: Ich will ja das Beste für die deutschen Landwirte, aber ich kann nicht, wie ich will, denn da sind Brüssel, die anderen EG-Länder, Herr Andriessen und, wenn es sonst gar nichts mehr gibt, die schon hundertmal beschworene Erblast. Sie wissen, Herr Minister, daß das so nicht stimmt. Denn Sie haben sich aus freien Stücken für eine Agrarpolitik entschieden, von der nicht nur wir versucht haben Sie abzuhalten. Sie haben den Rat und die Warnungen Ihrer eigenen Mitarbeiter in den Wind geschlagen. Sie haben sich bewußt über den Widerstand aus den Bundesländern und auch aus der Koalitionspartei hinweggesetzt und einen Weg gewählt, der die deutschen Landwirte geradewegs ins Unglück führt und ihnen die Zukunft nimmt.
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Deshalb, Herr Minister, tragen Sie die Verantwortung, die volle alleinige Verantwortung für die augenblickliche miese Situation in der Landwirtschaft.
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Auch die Landwirte sehen das so.
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- Ach, seien Sie doch nicht so nervös, Sie haben doch gar keinen Grund dazu. Denken Sie an die Plakate bei der Demonstration am 12. April. Dort hieß es: „Wir Bauern in Not, Kiechle bringt uns den Tod" oder: „Kiechle, der Bauernverräter".
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- Das ist ja nicht von uns, sondern die Landwirte bringen das.
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Sie haben die Wende geschafft, Herr Kiechle, aber eine Wende mit katastrophalen Auswirkungen für viele bäuerliche Betriebe. Ich füge hinzu, die Landwirte wären froh, wenn es ihnen so ginge wie während der 13 Jahre, in denen wir an der Regierung waren, Herr Kollege.
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Selbst Ihr Bundestagskollege, Herr Minister Kiechle, Freiherr von Heereman, der lange sehr zurückhaltend war, greift nun als Präsident des Deutschen Bauernverbandes zu derberen Worten und drohte auf der letzten außerordentlichen Mitgliederversammlung: „Bis hierher und nicht weiter!"
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Sehen Sie, Herr Minister, die Situation der deutschen Landwirte wäre heute viel besser, wenn Sie in den vergangenen Jahren mehr Richtigmacher gewesen wären.
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Die Kette falscher Weichenstellungen ist lang. Es begann mit der Quotenregelung, die außer einer aufgeblähten und total überforderten Bürokratie außer Rechtsunsicherheiten in weiten Bereichen, außer der Einschränkung der freien unternehmerischen Entscheidung und der Existenznot vieler landwirtschaftlicher Betriebe keinen nennenswerten Beitrag zur Bekämpfung der Milchüberschüsse gebracht hat. 15 Millionen t Milch werden in der EG nach wie vor zuviel produziert, meine Damen und Herren. Die Magermilchvorräte steigen weiter an. In den Kühlhäusern der EG lagert nach wie vor so viel Butter, daß sie zu Schleuderpreisen in die Sowjetunion verkauft werden muß.
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Eine Illusion blieb auch die Vorstellung von einem wesentlichen Anstieg des Milchpreises. Warum regen Sie sich denn auf? Herr Kiechle hat doch damals, als er dran war, selber gesagt, da liegen nur ein paar Tonnen Butter, und die SPD spricht von Überschüssen. Also, bitte, kümmern Sie sich erst mal um die Daten, ehe Sie hier etwas sagen.
Nur mit Hilfe der fünfprozentigen Vorsteuerpauschale gelang es überhaupt, ein geringes Plus zu erzielen. Wir haben nie gesagt, daß wir die Vorsteuerpauschale nicht wollen, wir waren nur gegen die Art, wie sie verwendet worden ist. Ich komme noch darauf zurück. Damit widerlegt sich aber auch die Behauptung, daß innerhalb des Quotensystems entscheidende Preisanhebungen möglich sein werden. Die katastrophalen Erfahrungen mit der Quotenregelung bestärken uns Sozialdemokraten in der Forderung nach weitestmöglicher Aufhebung dieses Systems. An seine Stelle sollen, wie von uns schon


Müller ({13})
damals vorgeschlagen, differenzierte Erzeugerabgaben, verbunden mit einer Freimenge, treten.
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- Sie haben doch keine Ahnung! Entschuldigen Sie, wenn Sie dieses Wort sagen, ist Ihnen wirklich nicht zu helfen.
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So könnten die bestehenden Schwierigkeiten wirkungsvoller und gerechter beseitigt werden. Sie wären auch ein besseres Instrument gegen Agrarf abri-ken.
Gleichfalls gescheitert, meine Damen und Herren, ist der Minister mit seinem Versuch, die Probleme der Währungsunterschiede in den Mitgliedstaaten in den Griff zu bekommen. In unverantwortlich leichtsinniger Weise hat Herr Kiechle 1984 auf den positiven Grenzausgleich verzichtet und ein neues System des Währungsausgleichs durchgesetzt, das die deutschen Landwirte auf absehbare Zeit von jeder möglichen ECU-Preisanhebung abkoppelt. Wir hatten Sie gewarnt, Herr Minister. Daß wir recht hatten, zeigt sich jetzt mit der Anpassung vom 6. April. Aus dieser Regelung ziehen allein die schwachen Währungsländer, also die meisten in der EG, Vorteile. Ihnen sind Spielräume für nationale Preisanhebungen zugewachsen, die sie nutzen werden. Und Sie stimmen dem j a zu, Herr Minister; denn Sie haben in Ihrer Rede j a auch gesagt, die Manövriermasse sei bei denen besser geworden.
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In konkreten Zahlen bedeutet das, daß Frankreich und Italien ihren Bauern um 8 % höhere Preise verschaffen können. Aber die deutschen Landwirte gehen leer aus. - Das habe ich nicht ausgerechnet, das stammt vom Deutschen Raiffeisenverband.
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Haben Sie nicht etwas vorschnell, Herr Minister, den neuen französischen Agrarminister als Partner für Ihre Forderungen in Brüssel vereinnahmt? Denn kaum war das Aufwertungspaket beschlossen, hat Frankreich die Abwertung des Grünen Franc gefordert. Hoffen wir, daß die Agrarverhandlungen möglichst schnell zu Ende gehen; denn sonst wird die Gefahr größer. Ich sage das mit allem Ernst.
Das Währungsergebnis geht allerdings auf das Konto von Finanzminister Stoltenberg. Er hat bei den Verhandlungen versäumt, als Gegenleistung für seine Zugeständnisse einen Verzicht auf ein Vorprellen der anderen Mitgliedstaaten zu vereinbaren. Ich darf dazu aus einer großen Tageszeitung vom 21. April zitieren:
Durch die Währungsverhandlungen, die Finanzminister Stoltenberg für die Bundesrepublik führte, wurden die Bauern an die Wand
gestellt. Offenbar hat der Finanzminister an Sie nicht gedacht. Da ist schlecht verhandelt worden.
Das hat nicht ein Sozialdemokrat gesagt, sondern Graf Lambsdorff.
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Und er sagt weiter:
Es muß eine europäische Agrarpolitik entwikkelt werden, die gezielt den Schwachen hilft. Vielen größeren Bauern geht es prima.
Er hat recht. So ist es nämlich.
Aus diesem Grunde war die Einführung der umsatzbezogenen Vorsteuerpauschale ein ungerechtes und unsoziales Steuergeschenk. Und dagegen haben wir uns gewandt.
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Sie hat dazu geführt, daß in dem zur Diskussion stehenden Wirtschaftsjahr 1984/85 die kleinen Betriebe einen Einkommensanstieg von 7,5% verzeichnen konnten. Die mittelgroßen Betriebe brachten es immerhin schon auf 9,3 %. Und die großen konnten sogar 18,7 % zulegen. Das ist doch nicht gerecht, Herr Kiechle. Das obere Viertel der Vollerwerbsbetriebe, meine Damen und Herren - rund 100 000 -, hat im letzten Jahr ein Reineinkommen je Familienarbeitskraft von 54 948 DM.
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- Seien Sie doch froh, daß es solche gesunden Betriebe gibt, die so finanzstark sind und sich am Markt behaupten können.
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Aber diese Betriebe sind auf zusätzliche Hilfen nicht angewiesen.
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Hilfe braucht das untere Viertel, auch etwa 100 000 Betriebe, mit einem Reineinkommen in diesem hier zu besprechenden Wirtschaftsj ahr von ganzen 2 226 DM.
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Genau diese Betriebe aber erhalten von pauschalen und umsatzbezogenen Steuervergünstigungen das Wenigste.
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Daß wir nicht so unrecht hatten, hat auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes erst vor einigen Wochen gesagt, als er erwähnte, er hätte sich eine andere Verteilung durchaus vorstellen können. Also kann das doch nicht falsch sein, wenn wir es als Sozialdemokraten sagen.
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Müller ({26})
Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Vorsteuerpauschale auf 2 % bis 3 % zu begrenzen und die restlichen Gelder gezielt
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den schwachen Betrieben als direkte, produktionsneutrale Einkommenshilfe zukommen zu lassen.
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Das hat doch nichts mit Neid und Klassenpolemik zu tun, so wie es vorgehalten wird. Das hat eindeutig und einzig und allein etwas mit mehr Gerechtigkeit zu tun. Und das wollten wir, meine Damen und Herren.
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Aber warum wollen Sie das nicht?
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Diese Solidarität hätte man doch von den Landwirten erwarten können. Sie wären sicher auch dazu bereit gewesen.
Die Liste der Fehlentscheidungen, Herr Minister, ist noch länger. Ich erinnere nur an das Getreidepreisveto. Damit wollten Sie eine Senkung der Getreidepreise verhindern.
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Zum Schluß ging es noch um 0,8 %. Dafür haben Sie sich auf EG-Ebene ins politische Abseits manövriert.
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Ergebnis, meine Damen und Herren: Die Getreidepreise sanken um bis zu 15%.
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Sie reden jetzt, wir hätten Preissenkungen gewollt. Das haben wir nie gesagt. Aber Sie haben sie bewirkt. Das ist der entscheidende Unterschied.
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Es kommt noch hinzu, daß diejenigen, die durch Ihr Verschulden hinnehmen mußten, daß das Milchwirtschaftsjahr verschoben wurde,
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auf zusätzliche Millionen verzichten mußten.
Auf diese Weise ist Ihr von vornherein unsinniger Versuch, Herr Minister, mit Hilfe des Vetos eine aktive Preispolitik erzielen zu wollen, ins Gegenteil verkehrt worden. Auf europäischer Ebene ist Ihr Vorgehen peinlich, national eine Katastrophe, weil das Schicksal vieler Familien und der Fortbestand eines ganzen Berufsstandes auf dem Spiel steht.
Um diese negativen Auswirkungen zu mildern, haben Sie in den Haushalt zusätzliche Mittel eingestellt. Gegen diese Einzelmaßnahmen wäre durchaus nichts einzuwenden,
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wohl aber dagegen, daß Sie diese Erhöhungen quasi als Alibi für Ihr schlechtes Verhandeln in Brüssel benutzen.
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Sie tun das nach dem Motto: „Wir tun etwas für die Landwirte." Wir sind dagegen, weil Sie, hart ausgedrückt, den Einzelplan 10 als Reparaturwerkstatt für Ihre Fehler in Brüssel umfunktionieren.
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Sie geben national zusätzliches Geld aus. Die Einkommenschwachen brauchen auf Grund Ihrer Politik zusätzliche Hilfe. Aber Zukunftsperspektiven für die deutsche Landwirtschaft gibt es dadurch zusätzlich nicht.
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Ihre Agrarpolitik beschränkt sich auf momentan wirkende Beruhigungspillen für die Landwirte. Mit einer Kurskorrektur in der Landwirtschaft hat das überhaupt nichts zu tun. Es sind rein wahltaktische Manöver.
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Schleswig-Holstein und Niedersachsen lassen grüßen, meine Damen und Herren.
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Sie sprachen von Ihrem Konzept, Herr Minister. Die FDP nennt dieses Agrarkonzept der Union einen „verwaschenen Kompromiß", schreibt das „Handelsblatt" am 14. April. Biedenkopf sagt nach der „Westfälischen Rundschau" vom 12. März:
Die CDU muß ihr Defizit zu Fragen der Landwirtschaft aufarbeiten.
Dazu paßt, daß Sie schon vor der Brüsseler Agrarpreisrunde erklärten, die Entscheidungen durch nationale Hilfsmaßnahmen abmildern zu wollen. Durch diese Erklärung hat die Bundesregierung voreilig ihren Verhandlungsspielraum eingeengt. Gleichzeitig provozieren Sie einen Subventionswettlauf aller Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene, fördern die Renationalisierung der EG-Agrarpolitik, anstatt alles zu tun, um nationale Alleingänge zugunsten gemeinsamer europäischer Entscheidungen zu verhindern. Die Bundesregierung spielt hier eine gefährliche Vorreiterrolle. Die anderen Mitgliedstaaten werden sich dem anschließen. Ich kann vor derartigen Entwicklungen nur eindringlich warnen.
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Müller ({43})
Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß am Ende der Verhandlungen die Bundesrepublik wie im letzten Jahr als Störenfried dasteht.
Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung bei den Landwirten Erwartungen geweckt und Versprechungen gemacht. Aber die Lage der Landwirte wurde von Jahr zu Jahr schlechter. Wie sagte Herr von Heereman auf der erwähnten Mitgliederversammlung? „Gute Worte haben wir genug gehört, jetzt wollen wir Taten sehen."
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In den letzten Wochen - nach Schleswig-Holstein - wurde es hektisch. Zusagen und Dementis wechselten rasch. Am 5. März nach Ihrem Fernsehinterview, Herr Minister - Schlagzeile -: Kiechle sagt den Bauern 1 Milliarde DM als Verlustausgleich zu. Einen Tag später: Ich habe nichts versprochen.
Das Niedersachsen-Treffen brachte laut Zeitungsberichten nicht den erwarteten Durchbruch. In der Kabinettssitzung am 16. April 1986 sollte alles festgeklopft werden. Ergebnis - Überschrift in den Zeitungen -: Bundeskabinett beschließt nationales Entlastungsprogramm. Einen Tag später: FDP dementiert Einigung über Hilfe für Bauern. Dazu die „Süddeutsche Zeitung" am 17. April 1986: „Das Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft ist noch nicht reif für ein Gesetz. Bauern müssen auf zusätzliche Staatsgelder noch etwas warten." Zwar sei Kiechle - so die „Süddeutsche Zeitung" - vom Kabinett das Mandat erteilt worden, die auf eine Nullrunde hinauslaufenden EGAgrarpreisvorschläge abzulehnen. Über Details, wie bäuerliche Einkommenseinbußen ausgeglichen werden könnten, sei aber nicht gesprochen worden. Wenn vorher durch ihn der Eindruck entstanden sei - so die „Süddeutsche Zeitung" -, als sei sich die Koalition schon einig, dann müsse er das korrigieren. Wieder Korrektur!
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Eine Nullrunde, Herr Minister, sollten Sie ablehnen. Das heißt aber doch wohl Preiserhöhungen durchsetzen. Preiserhöhungen kosten zusätzliches Geld. Schon jetzt aber klafft im EG-Haushalt eine Lücke von über 6 Milliarden DM.
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Und der Finanzminister stellt kein zusätzliches Geld zur Verfügung, wie er gesagt hat. Hier werden doch die Bauern - na, sagen wir es höflich - gelackmeiert.
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Herr von Heereman, Sie sind Präsident des Deutschen Bauernverbandes und Bundestagsabgeordneter.
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Das wollen, das können Sie vor den Landwirten
noch verantworten? Unverbindliche Ankündigungen, Aussagen, die wieder zurückgenommen werden, widersprüchliche Forderungen - das hat doch nichts mehr mit seriöser Agrarpolitik zu tun.
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Sie stehen doch vor dem Scherbenhaufen Ihrer Agrarpolitik.
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Brauchbare Alternativen haben Sie nicht anzubieten.
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Eine gemeinsame Linie ist nicht erkennbar, geschweige denn ein langfristiges Konzept.
Selbst Unions-regierten Bundesländern wird es nun zu bunt. Sie machen jetzt ihre eigenen Programme. Und die Landwirtschaft sieht die Entscheidungsunfähigkeit dieser Bundesregierung mit wachsender Angst und Hoffnungslosigkeit. Niemand weiß, wohin die Reise geht.
Die Bundesregierung müßte jetzt handeln, nicht taktieren und lavieren. Sie darf die Dinge nicht so treiben lassen und nur mit einigen Hundert Millionen D-Mark an den Krankheitssymptomen des Patienten herumdoktern.
({52}) Gesundbeterei hat noch nie etwas genützt.
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Der Patient - die Landwirtschaft - hat Anspruch auf die Wahrheit, auch wenn sie hart ist. Sie will und sie muß wissen, was auf sie zukommt.
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Wir Sozialdemokraten haben schlüssige und konsensfähige Reformvorschläge gemacht.
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Wir sind bereit, mit der Bundesregierung auf der Grundlage dieser Reformvorstellungen zusammenzuarbeiten
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- fragen Sie Herrn Späth, der ist jetzt darauf eingeschwenkt, wir freuen uns darüber; Sie kommen ja aus seinem Bundesland -, um die Landwirtschaft aus der schlimmsten Krise seit Ende des Krieges herauszuführen.
Herzlichen Dank.
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