petra sitte (NA), 2012-03-08:
Die Sensibilität der persönlichen Daten, die in Biobanken gesammelt werden, erfordert einen besonderen
Schutz durch eine verbindliche gesetzliche Regelung.
Das war der Tenor der Anhörung zu Biobanken, die wir
im Ausschuss für Forschung und Technikfolgenabschätzung im Mai letzten Jahres durchgeführt haben.

In Biobanken werden Gewebe-, Zell- und Blutproben
gesammelt, die dann zur krankheits- wie patientenorientierten klinischen Forschung zur Verfügung stehen. Im
Verlauf von Forschungsprojekten werden diese Proben



mit persönlichen Daten zur Krankheitsgeschichte oder
Lebensweise der Probanden verknüpft. Ein prominentes
Beispiel für eine vielschichtige Datensammlung in
Deutschland ist die Nationale Kohorte, ein auf 20 Jahre
angelegtes Forschungsprojekt eines großen Netzwerks
aus Forschungseinrichtungen und Universitäten. Im
Rahmen des Projekts wird eine Datenbank angelegt, die
für immerhin 200 000 Menschen detaillierte Angaben
über gesundheitlichen Zustand, körperliche Aktivität,
Rauchen, Ernährung und Beruf sammelt und Blutproben
aufnimmt.

Während für die Nationale Kohorte, die als Prestigeobjekt der deutschen Forschung gilt, eigens ein
Datenschutz- und Qualitätskonzept entwickelt worden
ist, unterliegen bisher die an Uniklinika oder in gendiagnostischen Labors vorhandenen Probensammlungen keiner Qualitätskontrolle und keiner Regelung des
Zugriffs auf die Daten. Das Vertrauen von Spenderinnen
und Spendern, die der Forschung ihre persönlichsten
Daten zur Verfügung stellen, kann dadurch leicht aufgebrochen werden.

Lediglich zwei der sechs Sachverständigen erklärten
die momentane Praxis für zufriedenstellend. Darunter
war ein Vertreter des Pharmaunternehmens Bayer
Health Care, dessen Beruf es ist, eine solche Position zu
vertreten, und von dem nichts anderes zu erwarten war.
Der stets wiederkehrende Verweis auf den hervorragenden allgemeinen Datenschutz in Deutschland, der von
Gegnern einer Extraregelung für Biobanken angeführt
wird, macht an den Landesgrenzen halt. Dabei ist es
bekannt, dass der wissenschaftliche Austausch der in
Biobanken eingelagerten Zell- und Gewebeproben
bereits weit über Europa hinaus erfolgt.

Die Mehrheit der Sachverständigen benannte wichtige Regelungslücken, die geschlossen werden müssen,
und unterstützte den Vorschlag des Deutschen Ethikrates für ein Biobankengesetz. Vor diesem Hintergrund
ist es nicht nur enttäuschend, sondern aus meiner Sicht
auch unverantwortlich, dass die Koalitionsfraktionen
keine Konsequenzen aus der Anhörung ziehen. Sie
haben die beiden Anträge der Oppositionsfraktionen
weggestimmt ohne eine einzige Aussage dazu, ob sie die
offenen Fragen bei dem Thema weiterverfolgen wollen
bzw. eine eigene Initiative planen.

Aus der Anhörung und den Stellungnahmen vom
Ethikrat und dem Büro für Technikfolgenabschätzung
wissen wir, dass in Deutschland bis dato in der Regel
hohe Sicherheitsstandards mit Blick auf Persönlichkeitsrechte in Biobanken vorherrschen. Allerdings haben die
ebenfalls existierenden Ausnahmen das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein,
ULD, bereits 2007 dazu veranlasst, in einem vom BMBF
geförderten Gutachten für eine gesetzliche Regelung zu
plädieren. Thilo Weichert vom ULD hat bei der Anhörung bestätigt, dass die Sorge nach wie vor berechtigt
ist und teilweise große Defizite hinsichtlich der Pseudonymisierung von Gewebeproben und Datensätzen in der
Praxis bestehen.

Gesetzliche und damit verbindliche Regelungen für
Humanbiobanken sind auch vor dem ethisch besonders

heiklen Problem der nichteinwilligungsfähigen Probanden notwendig. Nach heutiger Praxis vieler Biobanken
willigen Spender und Spenderinnen darin ein, zu welchen Zwecken oder für welchen Zeitraum ihre Daten
verwendet werden dürfen. Doch auch Menschen, die
aufgrund von Krankheit, Behinderung oder jungem
Alter nicht über die Risiken der Abgabe von Proben aufgeklärt werden können, müssen die Chance haben, in
Forschungs- und Therapieprojekte aufgenommen zu
werden. Spätestens für diese Fälle muss der Staat seiner
Fürsorgepflicht nachkommen und den Probandenschutz
für alle verbindlich regeln.

Ich sehe nach wie vor viele triftige Gründe für ein
Biobankengesetz und fordere die Koalitionsfraktionen
dazu auf, hier nicht untätig zu bleiben. Und ich bleibe
dabei, dass wir eine nachholende gesetzliche Regelung
genetischer Untersuchungen zu Forschungszwecken
brauchen. Denn der Bereich der Forschung ist bei der
Schaffung des Gendiagnostikgesetzes ausgespart worden.