Kohl (NA), 1953-06-10:
Sicherlich nicht, ich rege mich auch nicht auf, Herr Präsident! - Der § 5 berührt deshalb ein grundlegendes Problem und ist in seiner Formulierung ein offenkundiger Rückschritt im Arbeitsrecht, auch gegenüber den Formulierungen der bestehenden Arbeitsgerichtsgesetzgebung. Wenn Sie also wirklich den Willen hätten, ein fortschrittliches Arbeitsgerichtsgesetz zu schaffen, dann hätten Sie das bestehende Arbeitsgerichtsgesetz der amerikanischen Zone mit übernehmen müssen, weil dort zum großen Teil alte Forderungen der Gewerkschaften aufgenommen worden sind. In der Kategorie der Arbeitnehmer, die Sie hier in § 5 festlegen, fehlen bezeichnenderweise die Beamten, die sogar mit dem Abs. 2 ausdrücklich mit ihren Streitigkeiten ausgeschlossen werden. Man kann den Beamten in ihrer öffentlich-rechtlichen Stellung auch unter Zugrundelegung ihrer bürgerlichen Auffassung, und zwar in ihrer Stellung gegenüber der Öffentlichkeit als Organ des Staates, eine besondere Stellung im Staatsleben beimessen. Aber, meine Damen und Herren, Sie können nicht daran vorbeigehen, daß auch die Beamten Arbeit in abhängiger Stellung gegen Entgelt leisten und somit Arbeitnehmer, wenn auch. des Staates und. seiner Organe, sind.
Mit der sogenannten kleinen Justizreform vom 1. Oktober 1950 haben Sie mit einem Federstrich das wirklich teilweise fortschrittliche Recht der Beamten des Landes Hessen annulliert, demzufolge die Beamten bekanntlich mit allen Streitigkeiten, die sich nicht auf jene aus der Gründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses bezogen, vor die Arbeitsgerichte gehen konnten. Gerade die kleinen Beamten haben ein besonderes Interesse daran, daß ihre Streitigkeiten mit den sogenannten Dienstherren vor die Arbeitsgerichte kommen. Nach dem jetzigen Zustand müssen diese Leute vor die Landgerichte gehen, die den Anwaltszwang aufweisen, dadurch den Beamten unnötige Kosten verursachen und den Streit wesentlich verteuern. Hinzu kommt. daß ein solches Verfahren vor dem Landgericht bei der Langsamkeit dieser Gerichte den Ausgang des Streites hinauszögert. Wir haben uns deshalb erlaubt, diesen Änderungsantrag zu § 5 zu stellen.
Zu § 6 haben wir den Antrag gestellt:
Die Gerichte für Arbeitssachen sind mit einem von den Gewerkschaften zu benennenden Vorsitzenden und mit Beisitzern zu besetzen, die von den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden benannt werden.
Entscheidend war für uns die Tatsache, daß in der Ausschußvorlage von Berufsrichtern die Rede ist, die ganz zwangsläufig, so wie im § 18 vorgesehen, die Voraussetzungen der Fähigkeit zum Richteramt haben. Wir wünschen in der Arbeitsgerichtsbarkeit keine Berufsrichter, sondern Menschen, die im täglichen Leben stehen und die wirklichen Nöte der vor den Arbeitsgerichten Rechtsuchenden klar erkennen. Wir sind auch der Meinung, daß der Vorsitzende des Gerichts für Arbeitssachen von den Gewerkschaften zu benennen ist, da wir bei einem Unternehmer als Vorsitzendem das notwendige soziale Verständnis nicht voraussetzen.
Zur Begründung unseres Gesamtantrages glaube ich, daß man an die Thesen des Herrn Berichterstatters anknüpfen sollte, der die Meinung vertreten hat, daß dieses Gesetz im fortschrittlichen Sinne aufgebaut sei. Ich glaube, wenn er einen Blick in die Vergangenheit der Arbeitsgerichtsgesetzgebung wirft, dann wird er nicht behaupten wollen, daß das vorliegende Gesetz mit Fortschritt auch nur das mindeste zu tun hat. Denken Sie bitte an die Zeiten, wo in langen und heftigen Kämpfen die Arbeitsgerichte, wie wir sie vor 1933 kannten, entstanden sind. Es ist eine Tatsache, daß die Gewerk({0})
schaften damals heftig darum gestritten haben, ein selbständiges, unabhängiges Arbeitsgericht zu schaffen, und daß es schließlich 1926 zu einem Arbeitsgerichtsgesetz kam. Eine der wesentlichsten Forderungen wurde damals nicht erfüllt, nämlich die Arbeitsgerichte eindeutig der Arbeitsverwaltung zu unterstellen und sie aus dem Rahmen der Justizverwaltung herauszulösen, der sie ihrem ganzen Wesen nach absolut fremd sind und in ihrem Herkommen nicht entsprechen.
Hier liegt nun ein Arbeitsgerichtsgesetz vor, das aus den Fehlern der damaligen Zeit ebenfalls nichts gelernt hat und den wesentlichen Einfluß der Justizverwaltung auch bei der Neuerrichtung der Arbeitsgerichte vorsieht. Die entsprechenden Formulierungen in dem Gesetz, die immer von einem Benehmen mit der Landesjustizverwaltung oder mit dem Bundesminister der Justiz sprechen, setzen den wesentlichen Teil der weit fortschrittlicheren Arbeitsgesetzgebung in der amerikanischen Zone außer Kraft. Als 1946 mit Zustimmung des Alliierten Kontrollrats in der amerikanischen Zone die Arbeitsgerichte neu gebildet wurden, hat man bewußt die Justizverwaltung ausgeschaltet und die Dienstaufsicht allein den Arbeitsbehörden übertragen. Dieses Gesetz in der amerikanischen Zone erfüllt also einen wesentlichen Teil der alten Forderungen der Gewerkschaften, die Sie hier mit einem Federstrich liquidieren und die wir durch unseren Antrag wieder neu in das Gesetz einzubauen versuchen. Wir ersuchen Sie deshalb um die Zustimmung.