Markus Kurth (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Seifert, ich bin seit gut zehn Jahren
Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich muss sagen:
Die meisten Gesetze haben es so an sich, dass nicht alle
Wünsche und Probleme, die damit verbunden sind, auf
einen Schlag damit gelöst werden, sonst müsste man sie
nicht auch noch manchmal ändern.

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Selbstverständlich ist auch uns bewusst, dass noch
eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten ist. Ich
werde auf die Details gleich noch näher eingehen. Natürlich muss man sehen, wie das Gesetz umgesetzt wird.
Aber das kann doch kein Grund sein, nicht noch in dieser Legislaturperiode wirklich einen Durchbruch zu
schaffen und die Situation der Betroffenen ganz erheblich zu verbessern.

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Wir können wirklich froh sein, dass an dieser Stelle Einigkeit in diesem Hause herrscht.

Die Beharrlichkeit, die viele Kolleginnen und Kollegen an den Tag gelegt haben, hat sich gelohnt. Ich nenne
hier insbesondere Frau Rupprecht. Vor vier Jahren, als
die Entschädigungszahlungen, gemeinhin auch als Conterganrente bekannt, verdoppelt worden sind, haben eine
ganze Reihe von Abgeordneten gesagt: Das ist toll und
reicht jetzt. Diejenigen, die sich mit dem Thema intensiv
beschäftigt hatten, wussten schon damals, dass die Zahlungen nicht ausreichen würden. Damals zeichneten sich
schon längst die Folgeschäden ab bzw. waren schon vorhanden. Der Prozess der sogenannten Dekompensation
hatte eingesetzt. Aufgrund der besonderen Leistungen
mit den verbleibenden Gliedmaßen, dem Mund, mit anderen Hilfsmitteln, die die Geschädigten vollbracht hatten, hatte der Verschleiß auch vor vier Jahren schon
längst eingesetzt.

Die Studie der Universität Heidelberg fand dann Eingang in einen Entschließungsantrag. Deren Ergebnisse,
so die Hoffnung vor vier Jahren, würden dazu beitragen,
die Situation in ihrer ganzen Ernsthaftigkeit ungeschminkt zu sehen, und das würde zu einer Anpassung
der Entschädigungszahlungen führen. Das ist bis heute
ein gutes Stück weit gelungen.

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Der Änderungsantrag - deswegen stimmt auch meine
Fraktion für den Gesetzentwurf, auch wenn sie nicht auf
dem ursprünglichen Gesetzentwurf stand - enthält wesentliche Punkte. Hier sind vor allen Dingen die Nichtanrechnung von Leistungen der Behindertenhilfe und
der Hilfe zur Pflege sowie Einkommen und Vermögen
zu nennen. Ich betone ausdrücklich, auch mit Blick auf
Herrn Seifert, dass wir auch Veränderungen bei der Conterganstiftung selbst vorgenommen haben.

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Die Sitzungen der Stiftung sind öffentlich. Die Nichtöffentlichkeit muss ausdrücklich erklärt werden. Weitergehende Änderungen, die etwa die Mehrheitsverhältnisse betreffen, werden selbstverständlich auch in der
kommenden Legislaturperiode weiter geprüft. Aber solange öffentliche Mittel in diese Stiftung fließen, wird es
kein Finanzminister, egal welcher Partei, zulassen, dass
zum Beispiel der Bund nicht auch die Mehrheit hat. Solche Rechtsverhältnisse muss man berücksichtigen.

Auch die Deckung spezifischer Bedarfe wird hoffentlich funktionieren. Dabei muss man natürlich darauf
achten, dass nicht die vorgelagerten Sozialleistungsträger, insbesondere die Krankenkassen, rundweg alles ablehnen und dass die Stiftung die Widerspruchsverfahren
für die Betroffenen in die Hand nehmen muss. Diesen
Bereich müssen wir uns sehr genau ansehen.

Der Umgang mit den Folgeschäden, die in dem Gesetzentwurf nicht enthalten sind, verdient in der kommenden Legislaturperiode eine genauere Betrachtung.
Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Firma Grünenthal sich das ebenfalls noch einmal ansieht und klarer
die Verantwortung für das übernimmt, was auf ihr geschäftliches Verhalten zurückgeht.

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Es ist nicht nur der Bund, der gefragt sein wird. Aus
dem Bundeshaushalt werden künftig jährlich 155 Millionen Euro gezahlt. Wir werden also in einigen Jahren bei
den Kosten für die Folgeschäden die Milliardengrenze
überschreiten. Hinzu kommen die Ausgaben der Sozialversicherungsträger.

Die Firma Grünenthal hat 1972 114 Millionen D-Mark
bezahlt, 2009 noch einmal 50 Millionen Euro. Wenn
man sich die Verhältnisse ansieht, ist das geradezu lächerlich. Ich weiß, dass man das rechtlich - es gibt Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes - jetzt natürlich nicht mehr revidieren kann. Aber die moralische
Verantwortung der Firma Grünenthal ist unzweifelhaft.
Ich bin schon etwas irritiert, wenn ich sehe, dass die
Firma Grünenthal in den vergangenen drei Jahren für
100 Millionen Euro an ihrem Standort in der Nähe der
Uni Aachen den Grünenthal-Campus gebaut und gefördert, aber für die Geschädigten keine finanzielle Verantwortung übernommen hat. Uns bleibt hier im Deutschen
Bundestag leider nur der immer wieder neue Appell. Damit, dass wir in diesem Hause gemeinsam Verantwortung übernommen haben, können wir erst einmal einigermaßen zufrieden sein.

Vielen Dank.

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