winfried hermann (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück

zur Bahnreform.

({0})

Ich möchte an die Ziele der Bahnreform erinnern, wie
wir sie 1993 gemeinsam im Bundestag formuliert und
beschlossen haben. Der Minister hat eingangs darauf
verwiesen, aber einige vergessen. Deswegen zähle ich
sie vollständig auf: erstens mehr Verkehr auf die
Schiene, zweitens Wahrung des Gemeinwohlauftrags bei
Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur gemäß
Art. 87 e des Grundgesetzes, drittens mehr Wettbewerb,
Genosse Lafontaine, viertens Begrenzung der finanziellen Belastung des Bundeshaushaltes, fünftens Stärkung
der Wirtschaftlichkeit der Bahn und sechstens klare
Trennung von staatlich-hoheitlicher und unternehmerischer Verantwortung.

({1})

Das sind die gemeinsamen Ziele, die der Minister zum
großen Teil vergessen hat zu erwähnen. Das ist kein
Wunder; denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
werden diese Ziele gar nicht mehr verfolgt.

({2})

Im Gesetzentwurf heißt es unter Problem und Ziel:
Teilweise Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn
AG 

So schrumpft das Reformprojekt der Neuorganisation
des Eisenbahnwesens auf die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn zusammen. Das ist die eigentliche Krux Ihres Vorgehens.

({3})

Ich komme auf die einzelnen Punkte zu sprechen.
Mehr Verkehr auf die Schiene: In diesem Punkt muss
ich meinen kritischen Vorrednern recht geben. Es handelt sich bei der Entwicklung in den letzten zwölf Jahren
nicht nur um eine Erfolgsgeschichte. Vielmehr ist im
ländlichen Raum ausgedünnt worden. Strecken und
Bahnhöfe wurden stillgelegt. Die Bahn hat mächtig rationalisiert. Das, was nun angeschoben werden soll, hat
also schon stattgefunden. Man müsste nun eigentlich
vorsichtig sein und darüber nachdenken, wie man eine
Bremse einbauen könnte. Wenn man die verschiedenen
Strategiepapiere liest, zum Beispiel Pro Netz der
Deutschen Bahn, erkennt man, dass das Netz in Zukunft
renditelogisch betrieben werden soll. Liebe Kollegen
von der SPD, so viel verstehen doch auch Sie von der
Marktwirtschaft, um einzusehen, dass, wenn privates
Kapital reingeholt wird, auch die Logik des privaten Kapitals verfolgt wird. Sonst müsste man es gar nicht machen. Gerade darin besteht die Gefahr.

Wahrung des Gemeinwohlauftrags: Kollege Friedrich
hat wortreich ausgeführt, Sie hätten das Eigentum der
Bahn entrissen - sie gehört uns übrigens noch -, um es
dann für das Volk als Eigentum festzuhalten und den
Gemeinwohlauftrag bei der Infrastruktur zu sichern.
Alle Kritiker - auch in den Reihen von SPD und CDU/
CSU - sagen in Übereinstimmung mit allen Experten
klipp und klar: Wer das Eigentum nur formal hält, es
aber wirtschaftlich an die DB abgibt, genauso wie seine
Aufsichtsratsposten, wer alle diese Einschränkungen
vornimmt, hat nur noch eine leere Hülse in der Hand.
Man hat kein Eigentum mehr und hat nichts mehr zu sagen. Das ist die Wahrheit.

({4})

Wörtlich heißt es in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs zum wirtschaftlichen Eigentum bei der DB AG:

Voraussetzung hierfür ist die Möglichkeit des Mutterunternehmens,

- also der DB AG die Finanz- und Geschäftspolitik dieses Unternehmens zu bestimmen, um aus dessen Tätigkeit Nutzen zu ziehen.

({5})

Das ist der eigentliche Zweck dieses Gesetzes. Reden
Sie nicht drum herum! Das ist die Wahrheit. Ich bedaure,
dass Sie das schönreden wollen, Kollege Friedrich.

({6})

Im Übrigen: Man muss nicht jedem Juristen glauben.
Wenn aber eine ganze Batterie von Juristen bei allen Anhörungen immer wieder das Gleiche sagt, dann sollten
Sie das ernst nehmen. Mit diesem Entwurf widersprechen Sie den Aufträgen des Grundgesetzes. Wenn alle
sagen, dass man es nicht so hinbiegen kann, wie Sie das
wollen, dann sollten Sie zumindest anfangen, darüber
nachzudenken. Aber das tun Sie nicht.

Zur dritten Frage: mehr Wettbewerb auf der Schiene
oder - wie man inzwischen sagen muss - National
Champion? Ich zitiere aus dem Interview von Minister
Tiefensee in Vanity Fair. Dort heißt es auf die Frage nach
dem Gewinn der Privatisierung wörtlich:

Es gibt  mehr Deutsche Bahn und weniger ausländische Anbieter.

Da hat man doch glatt den Eindruck, dass das Ordnungsprinzip Wettbewerb durch Marktwirtschaft zu einem
chauvinistischen Begriff verkommt. Darum geht es doch
gar nicht. Tatsächlich geht es darum, dass wir den Schienenbereich so organisieren, dass Wettbewerb möglich
ist. Genau das wird durch dieses Gesetz völlig vermieden. Kollege Friedrich von der CSU, die formale Abtrennung des Eigentums am Netz ist keine hilfreiche
Konstruktion, weil Sie dadurch das öffentliche Eigentum
nicht bewahren und weil Sie keinen Wettbewerb im
Markt organisieren. Damit führen Sie vielmehr ein verquastes Konstrukt ein.

({7})

Wir Grüne stehen eindeutig zu dem Prinzip Wettbewerb auf der Schiene. Wir sagen klipp und klar: Die Infrastruktur, die Schiene, muss in öffentlicher Hand bleiben. So will es auch das Grundgesetz.

({8})

Dort, wo es Wettbewerb gibt, ist man vorangekommen.
Das gilt im Bereich des Güterverkehrs und im Bereich
des Personennahverkehrs, aber eben genau dort und
sonst nirgends.

Kommen wir zu einem anderen Punkt, der uns allen
wichtig ist, nämlich dem Haushalt. Man ist immer wieder in der Versuchung, zu fragen: Warum machen ausgerechnet Sozialdemokraten so einen miesen Deal? Man
muss es noch einmal sagen: Ein Vermögen, das gemäß
Ihrem eigenen Änderungsantrag einen Wert von
180 Milliarden Euro hat, verkaufen Sie zur Hälfte für
gerade einmal 8 Milliarden Euro. Das reicht noch nicht
aus: Zusätzlich versprechen Sie 15 Jahre lang einen jährlichen Beitrag von 2,5 Milliarden Euro.

({9})

Hinzu kommen 1 Milliarde Euro für den Ausbau sowie
weitere Milliarden Regionalisierungsmittel.
({10})

Meine Damen und Herren Genossen,

({11})

der eine oder andere von Ihnen kennt noch das Märchen
vom Hans im Glück. Wirklich aufgepasst haben Sie
schon damals nicht; denn Hans im Glück hatte das
Tauschwertprinzip der Marktwirtschaft nicht verstanden.
Er hatte nach mehrfachem Tausch am Schluss nichts
mehr in der Hand. Das ist sozusagen die Quintessenz des
Märchens. - Sie geben auf einen Schlag alles weg. Sie
tauschen es weg, schieben den Privaten die Milliarden
noch hinterher - das hat Hans im Glück übrigens nicht
gemacht - und sagen, das sei ein gutes Geschäft. Wem
wollen Sie das eigentlich verkaufen?

({12})

Zum letzten Punkt, der Trennung der staatlich-hoheitlichen Verantwortung von der unternehmerischen Verantwortung. Was machen Sie? Statt einer Trennung machen Sie eine Vermischung. Statt Wahrnehmung der
staatlich-hoheitlichen Verantwortung im Bereich Infrastruktur übergeben Sie die Verantwortung an Private und
übergeben dies damit der Profitlogik. Sie vermischen
konsequent unternehmerische Verantwortung und staatliche Verantwortung. Was ich als Politiker besonders
schlimm finde, ist, dass Sie nicht nur dieses Unternehmen verkaufen, sondern die Schienenverkehrspolitik
gleich mit.

Fazit: Dieses Gesetz hat grundlegende, ja kapitale
Mängel. Es ist ein verqueres, paradoxes, grundgesetzwidriges Konstrukt. Es ist ökonomisch und politisch unsinnig. Dadurch wird öffentliches Vermögen verschleudert und weiteres öffentliches Vermögen noch
hinterhergeschoben. Das alles tun Sie angeblich im
Geiste der Sicherung des Gemeinwohls und der Stärkung des German Champions, der Deutschen Bahn. Sie
verpacken dies in schöne Worte. Tatsächlich aber ist das
ein Ausverkauf von Politik und Wirtschaft.

({13})

Dieses Gesetz schadet dem Schienenverkehr, es schadet dem Kunden, es schadet der Wirtschaft, es schadet
den Ländern und letztendlich auch der Politik. Wir Grünen werden dieser Art von Privatisierung nicht zustimmen.

Wir sehen, dass es in den Koalitionsfraktionen erheblichen Widerspruch gibt. Wir freuen uns über diesen Widerspruch und hätten uns mit Ihnen, Kollege Friedrich,
gerne auf einen kritisch-konstruktiven Diskurs eingelassen. So war es übrigens auch einmal angekündigt. Dann
aber hat Minister Tiefensee mit seinem Haus in engem
Schulterschluss mit Herrn Mehdorn einen Gesetzentwurf
konstruiert, der der Debatte in diesem Haus überhaupt
nicht entspricht. Dieser Gesetzentwurf, dieses verquaste
Eigentumssicherungskonzept, ist bis zum heutigen Tag
weitergeschoben und als Koalitionsentwurf in den Bundestag eingebracht worden, obwohl die Kritik in Ihren
Reihen groß ist, obwohl es erhebliche Bedenken gibt.
Wir sind immer noch bereit, konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten und etwas anderes zu beschließen.
Dann aber muss es substanzielle Änderungen geben.