jörg vogelsänger (NA), 2007-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, Herr Kuhn:
Im Regierungshandeln ist alles ein bisschen schwieriger.
Wir hatten 2000, glaube ich, eine Abstimmung, bei der
ich mit dabei war, da hat ein Umweltminister Trittin so
einen Antrag abgelehnt. Das muss man sich in Erinnerung rufen.

({0})

Herr Trittin kann es ja richtigstellen, wenn ich etwas Falsches sage.

Der Bundesparteitag der SPD in Hamburg wurde
von vielen Medien begleitet. Das ist ein gutes Zeichen
für meine Partei.

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Das Interesse ist auch bei den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages immer noch sehr groß: Die Grünen und die
Linken schreiben einen Antrag nach dem anderen ab und
bringen ihn in den Bundestag ein. Besonders kreativ ist
das nicht, meine Damen und Herren. Da lobe ich mir die
FDP; die hat so etwas nicht nötig.

Die Frage einer Tempobegrenzung auf 130 km/h auf
deutschen Autobahnen wird immer sehr emotional diskutiert. Das betrifft Befürworter und Gegner gleichermaßen. Vielleicht ist heute eine gute Gelegenheit für beide
Seiten, ein wenig abzurüsten; das täte uns allen gut.

({2})

Der Beschluss auf dem Bundesparteitag der SPD wurde
in erster Linie unter dem klimapolitischen Aspekt gefasst. Dazu das Zitat:

Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.

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Wir als SPD-Fraktion werden die Umsetzung des Beschlusses erörtern, und wir Verkehrspolitiker werden mit
unserem Koalitionspartner über ein Verkehrssicherheitspaket beraten. Das gehört sich nun einmal so.

Die Debatte über ein Tempolimit von 130 km/h hat
sowohl einen klimapolitischen als auch einen verkehrspolitischen und Verkehrssicherheitsaspekt. Mein Kollege Gerd Friedrich Bollmann ist da ein ausgewiesener
Experte und wird einige Ausführungen zum klimapolitischen Aspekt machen. Ich werde mich auf die beiden anderen Bereiche konzentrieren.

Es bleibt dabei: Die Autobahnen sind die sichersten
Straßen in Deutschland. Das sollte man hier auch nicht
wegreden. Aufgrund des Parteitagsbeschlusses haben
wir zu prüfen, ob man diese noch sicherer machen kann.
Das werden wir auch tun. Dabei ist das Tempolimit von
130 km/h nur ein Aspekt. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die Erweiterung der Verkehrsbeeinflussungsanlagen mit flexiblen Geschwindigkeitsregelungen ein großer Beitrag geleistet werden kann.
Darin gibt es Übereinstimmung hier im Haus. Damit
habe ich auch gar kein Problem. Das hat auch für mich
weiterhin eine hohe Priorität.

Wenn der Autofahrer nachvollziehen kann, warum
eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben

ist, dann wird er sich auch stärker daran halten. Das ist
so. Unvernünftige Autofahrer wird es immer geben.

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Hier müssen Kontrollen greifen. Auch wenn das nicht
flächendeckend möglich ist, sind die Bundesländer in
besonderer Pflicht. Leider wird in den meisten Bundesländern bei der Polizei eher Personal abgebaut. Das betrifft übrigens Landesregierungen jeder Farbe. Wenn mir
andere Beispiele genannt würden, wäre ich froh.

Im Übrigen muss das Gespräch mit den Ländern ohnehin gesucht werden. Die Einführung des Tempolimits
von 130 km/h erfordert eine Änderung des § 3 der Straßenverkehrsordnung. Dies ist nach meiner Kenntnis im
Bundesrat zustimmungspflichtig.

Die Debatte über ein Tempolimit von 130 km/h
könnte versachlicht werden, wenn neues Datenmaterial
zur Verfügung gestellt würde. Ich habe heute früh um
7.30 Uhr - es wird also früh gearbeitet - ein Gespräch
dazu mit dem Brandenburger Verkehrsminister geführt.
Das Datenmaterial wird nicht von heute auf morgen vorliegen, aber wir sollten das Bundesamt für Straßenverkehr beauftragen, neues Datenmaterial zusammenzustellen, damit wir diese Debatte noch sachlicher führen
können. Das Material ist vielfach über ein Jahrzehnt alt.
Das muss man hier einfach sagen.

Ich habe mir den § 3 der Straßenverkehrsordnung
noch einmal genau angesehen. Eine denkbare Sofortmaßnahme wäre die Herabsetzung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit für Kleintransporter von 2,8
bis 3,5 Tonnen.

({5})

Darüber muss man auch debattieren. Gerade diese Fahrzeuggruppe ist zunehmend in schwerste Verkehrsunfälle
verwickelt. Ich kann Ihnen hierzu Beispiele aus meinem
Wahlkreis nennen.

Eine andere Möglichkeit wäre es, die Entwicklung
des Unfallgeschehens bei dieser Fahrzeuggruppe über
die Bundesanstalt für Straßenwesen zu beobachten. Vielleicht könnte dies zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Dies wünsche ich mir auch in den Ausschüssen, wobei ich neben einer Debatte im Verkehrsausschuss und
im Umweltausschuss auch eine Debatte im Rechtsausschuss anrege.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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