christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-02-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Weder das europäische noch das deutsche Insolvenzrecht enthält bisher Regelungen dafür, wie die Insolvenz eines gruppenangehörigen Unternehmens mit einem für die Gläubiger möglichst optimalen Ertrag
abgewickelt werden kann.

Dies ist, so meine ich, angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieser Unternehmen zumindest
bemerkenswert. So hat die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten aus dem Jahr 2010 festgestellt, dass
zwar nur 6,3 Prozent der in den Unternehmensregistern
verzeichneten Unternehmen gruppenzugehörig sind, die
gruppenzugehörigen Unternehmen jedoch - das ist gewaltig - einen Umsatzanteil von 70 Prozent und einen
Beschäftigungsanteil von 53 Prozent auf sich vereinen.
Ergänzend sei noch auf die Folgenabschätzung der EUKommission zur Novellierung der Europäischen Insolvenzverordnung hingewiesen, wonach EU-weit 2 100 Unternehmen pro Jahr von einer Insolvenz ihrer Unternehmensgruppe betroffen sind.

Diesem Defizit wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun abhelfen. Dabei wollen es bei einem
- wenn ich das einmal so ausdrücken darf - minimalinvasiven Eingriff belassen: Die haftungsrechtliche Unabhängigkeit der einzelnen Gesellschaften soll auch in
der Insolvenz nicht grundlegend durchbrochen werden.
Wir haben deshalb einer Konsolidierung der Haftungsmassen eine eindeutige Absage erteilt.

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Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfes liegt vielmehr
auf einer Harmonisierung der einzelnen Verfahren über
die konzernangehörigen Gesellschaften. Über Gerichtsstands- und Verweisungsregelungen wird eine abgestimmte Durchführung der Verfahren angestrebt, um so
möglichst mehrere oder alle Verfahren über gruppenangehörige Schuldner bei einem Gericht bündeln zu können.

Eine wesentliche Schwachstelle des geltenden Rechts
besteht darin, dass für die einzelnen insolventen Gesellschaften der Unternehmensgruppe mehrere Gerichte zuständig sein können, von denen unterschiedliche Insolvenzverwalter bestellt werden. Dies erfordert einen
erheblichen Abstimmungsbedarf sowohl auf der Ebene
der Gerichte als auch auf der Ebene der Insolvenzverwalter. Um diesen Abstimmungsbedarf, der in den Verfahren zu Reibungsverlusten führen kann, möglichst gering zu halten, sind im Entwurf mehrere Ansätze
vorgesehen:

Zum einen wird für insolvente Gesellschaften, die einen Eigenantrag stellen, die Möglichkeit eröffnet, einen
Gruppengerichtsstand zu begründen. An diesem Gruppengerichtsstand sollen die Insolvenzverfahren über
weitere gruppenangehörige Gesellschaften geführt werden können, sodass der Abstimmungsbedarf auf der
Ebene der Insolvenzgerichte vollständig entfällt. Das
Gericht erhält nun die Möglichkeit, für alle bei ihm konzentrierten Verfahren einen einzigen Insolvenzverwalter


zu bestellen, sodass auch insofern kein Koordinierungsbedarf mehr besteht. Dabei versteht es sich von selbst,
dass das Gericht darauf zu achten hat, dass bei dieser
Person keine unüberwindlichen Interessengegensätze
auftreten, die auch durch die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters nicht ausgeräumt werden können.

Wird kein Gruppengerichtsstand begründet und müssen deshalb die Insolvenzverfahren bei unterschiedlichen Gerichten geführt werden, sieht der Gesetzentwurf
mehrere Regelungen vor, die die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten, aber auch zwischen den Gerichten
und den Verwaltern gegenüber dem geltenden Recht verbessern.

Der für die Praxis bedeutsamste Bereich dürfte dabei
die Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter sein. Nur
bei deren enger Kooperation kann es gelingen, im Interesse der Gläubiger den Mehrwert zu heben, der in den
konzernrechtlichen Verflechtungen angelegt sein kann.
Die Notwendigkeit einer Abstimmung ist insbesondere
dann unerlässlich, wenn die einzelnen Unternehmen der
Gruppe so eng verwoben sind, dass sie ohne die Leistungen der anderen nicht überlebensfähig sind.

Aber nicht nur den Insolvenzgerichten und den Verwaltern wird eine enge Kooperation vorgeschrieben;
vielmehr sollen auch die Gläubiger in den Abstimmungsprozess einbezogen werden. Der Gesetzentwurf
sieht deshalb die Schaffung eines Gruppengläubigerausschusses vor, in dem sich die Gläubigerausschüsse der
gruppenangehörigen Schuldner abstimmen können.

Besteht ein darüber hinausgehender Harmonisierungsbedarf, dem nicht mit den eben geschilderten Instrumenten ausreichend Rechnung getragen werden
kann, wird im Gesetzentwurf die Möglichkeit eröffnet,
ein besonderes Koordinationsverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren ist weitgehend auf Konsens angewiesen
und sieht als Schwerpunkt die Ausarbeitung eines Koordinationsplans vor, mit dem die Einzelverfahren aufeinander abgestimmt werden können. So kann der Plan
etwa Vorschläge zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zur Beilegung gruppeninterner Streitigkeiten enthalten. Ebenso können in ihm
Vereinbarungen zwischen den Insolvenzverwaltern angeregt werden.

In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat die Bundesregierung um Prüfung zu drei Punkten gebeten. Diese
betreffen die Schwellenwerte, bei deren Erreichung ein
Antrag auf Begründung eines Gruppengerichtsstandes
gestellt werden kann, die gerichtsinterne Zuständigkeitsverteilung bei diesem Gericht und die Kosten des Koordinationsverfahrens. Die Bundesregierung wird dieser
Bitte um Prüfung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gerne nachkommen.

Lassen Sie mich abschließend festhalten, dass mit
diesem Gesetzentwurf keine radikale Neuausrichtung
angestrebt wird; vielmehr sollen bereits vorhandene Lösungsansätze für eine Bewältigung von Gruppeninsolvenzen maßvoll fortentwickelt werden. Ich bin zuversichtlich, dass mit diesem Gesetzentwurf gerade auch im
Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein weiterer wichtiger Schritt zur Rettung
angeschlagener, aber erhaltenswerter Unternehmen und
damit hin zu einer besseren Sanierungskultur getan wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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