emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claus Jäger (NA), 1994-05-26:
Herr Kollege Meyer, wie erklären Sie dem Hause den Widerspruch, der darin liegt, daß Sie und Ihre politischen Freunde auf der einen Seite die Einführung einer neuen Strafnorm propagieren, mit der die Vergewaltigung in der Ehe bestraft werden soll, eine Strafnorm, mit der doch auch in den intimen Kreis der Familie hineingewirkt und eine Abschreckung erzeugt werden soll, während Sie hier Einwirkungen auf die Frau mit doch erheblich kriminellem Charakter, die aus ihrem Umfeld kommen, von Strafe freistellen wollen?
Jürgen Meyer (NA), 1994-05-26:
Erstens, Herr Kollege Jäger, trete ich mit Nachdruck - entsprechend unserem Gesetzentwurf - für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ein.
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Ich weise Sie darauf hin, daß dieses mit ein Motiv dafür ist, daß wir die sogenannte kriminologische Indikation, also die Rechtfertigung eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer Vergewaltigung, nicht in unseren Entwurf aufgenommen haben, weil diese Indikation auch von seiten Ihrer Fraktion immer wieder als Argument gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe angeführt worden ist. Dieses Argument wollen wir Ihnen nehmen.
Zweitens. Sie sagen, wir wollen eindeutig kriminelles Verhalten nicht bestrafen. Das ist nicht richtig. Bisher ist das, was in dem neuen Straftatbestand steht, gerade nicht mit Strafe bedroht. Wir wehren uns dagegen, im Übereifer gegenüber dem Gericht derartige Tatbestände einzuführen.
Ich will Ihnen sagen, wie der Freiraum des Gesetzgebers, also unser Freiraum, vom Gericht selbst beschrieben wird. Ein Satz aus dem Urteil:
Ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum kommt dem Gesetzgeber auch dann zu, wenn er wie hier verfassungsrechtlich verpflichtet ist, wirksame und ausreichende Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen.
Ich meine, davon hat der Koalitionsentwurf nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Er betont die Strafe und vernachlässigt die Hilfe.
Darum mein letzter Satz: Wer zu dem Grundsatz Hilfe statt Strafe steht, muß den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf ablehnen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Uta Würfel.
Uta Würfel (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen; denn es sind soeben doch sehr schwerwiegende und entscheidende Fragen an mich gestellt worden.
Ich möchte etwas zum „Linsengericht", das Herr Meyer soeben erwähnt hat, sagen. Als ich die Gruppe, die das Gruppengesetz von 1992 zustande gebracht hatte, gebeten habe zusammenzukommen, haben mir die damals beteiligten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU gesagt: In Respekt vor dem Verfassungsgerichtsurteil halten sie es für selbstverständlich, daß zuerst versucht wird, auf der Grundlage eines Koalitionsgesetzentwurfs der Umsetzung zu folgen, die das Gericht verlangt hat.
Die SPD hat gesagt: Dann wollen wir versuchen, eigene Vorstellungen zu entwickeln, die dann in ein gemeinsames Vorgehen eingearbeitet werden.
Ich möchte einfach, daß hier Gerechtigkeit herrscht, daß die Öffentlichkeit auch richtig informiert wird. Frau Wettig-Danielmeier wird mir bestätigen, daß wir in engem Kontakt über das Ergebnis der Beratungen innerhalb der Koalition gestanden haben und daß ich bis zuletzt ganz wichtige Entscheidungen bei den Verhandlungen offengelassen habe, um der SPD die Gelegenheit zu geben, mit hineinzukommen.
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Ich möchte, daß das hier richtig dargestellt wird.
Warum nehmen wir die Finanzierung für bedürftige Frauen über die Sozialhilfe nach den Kriterien „Hilfe in besonderen Lebenslagen" vor? Weil dies vom Bundesverfassungsgericht als sachgerecht vorgegeben wird und weil sich die Frau unbürokratisch mit einem Formblatt, das sie bei der Beratungsstelle erhält, an das Landessozialamt wenden kann, eine Anschrift ihrer Wahl angibt und dort unverzüglich die Zusage der Kostenübernahme erhält, mit der sie zum Arzt geht, der dann mit dem Landessozialamt abrechnet. Das erschien uns auch auf der Grundlage der Anhörung das sachgerechteste Vorgehen.
Professor Meyer, Sie haben recht, was Ihre Formulierung des Tatbestandsausschlusses angeht. Ich hätte das gerne so gemacht, zumal auf der Grundlage der Anhörung, wo Professor Keller bestätigt hat, daß dies die korrektere und richtigere Form ist.
Leider sind hier die Experten des Justizministeriums völlig anderer Ansicht. Offensichtlich handelt es sich wieder einmal um einen Streit der Juristen, wie man drei Wörter an bestimmter Stelle einfügt, damit das herauskommt, was Sie und Professor Keller gewollt

haben. Sie haben recht. Es ist Ihnen bestätigt worden, daß es bei Ihnen besser formuliert ist.
Zur Strafbarkeit des familiären Umfeldes. Da möchte ich jetzt endgültig ausräumen, daß ich etwas Falsches sage, wenn ich sage: Das Gericht hat es als unerläßlich vorgegeben, daß zusätzlich zum bereits bestehenden § 240 im Strafgesetzbuch zwei neue Strafnormen gemacht werden. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, lese ich vor.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Frau Kollegin, nichts erlaube ich, weil Sie die zwei Minuten nämlich schon überschritten haben. Ein längeres Zitat geht nicht.
Uta Würfel (NA), 1994-05-26:
Gut, dann muß es jemand anderes vorlesen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Kommen Sie zu Ihrem letzten Satz, und dann ist Schluß.
Uta Würfel (NA), 1994-05-26:
Okay. Dann lesen Sie bitte nach, daß auf Seite 131 des Urteils steht:
({0}) Darüber hinaus
- also zur Nötigung sind für Personen des familiären Umfelds strafbewehrte Verhaltensgebote unerläßlich.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Zu einer Erwiderung auf diese Kurzintervention der Kollege Professor Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1994-05-26:
Ich versuche, auf diese sehr lange Intervention mit vier Sätzen zu antworten.
Erstens. Die Verhandlungen, wie sie in der früheren Gruppe, die den Gruppenentwurf formuliert hat, versucht worden sind, sind von meiner Kollegin Inge Wettig-Danielmeier völlig zutreffend gewürdigt worden; sie waren nicht auf einen Erfolg angelegt, jedenfalls nicht seitens der Kollegen der F.D.P.; das bedauere ich zutiefst.
Zweitens. Der Tatbestandsausschluß sollte - ich nehme das zur Kenntnis - deshalb im Gesetz stehen, weil dieses klar gewollt ist; ich verstehe überhaupt nicht, warum er in der Begründung des Gesetzes steht, aber nicht im Gesetz selbst.
Drittens. Die Kollegin Würfel und unsere anderen Verhandlungspartner der F.D.P. haben bei den Verhandlungen ein Kunststück versucht, das nicht gelingen konnte; sie haben mit uns als den Partnern des Gruppenantrages über einen Entwurf verhandelt, aber gleichzeitig den festen Vorsatz gehabt, die Koalition zusammenzuhalten, die mehrheitlich - wie Sie wissen - gegen den Gruppenantrag war; dieses konnte nicht gelingen.
({0})
Deshalb viertens meine Schlußbemerkung: Es reicht nicht aus, und es ist nicht überzeugend, eine
Reform des § 218, egal, mit welchem Inhalt, mit einem Namen oder einer Fraktion verbinden zu wollen. Es kommt auf den Inhalt an. Dafür streiten wir weiter.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Das Wort hat Kollege Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Ich erteile der Kollegin Professor Dr. Rita Süssmuth das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Ich habe jetzt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen vorliegen. Die Kollegin Angelika Barbe möchte eine Kurzintervention zu den Ausführungen des Kollegen Gysi machen. Die Kollegin Inge Wettig-Danielmeier möchte zur Rede der Kollegin Süssmuth Stellung nehmen.
Frau Kollegin Barbe, bitte.
Angelika Barbe (NA), 1994-05-26:
Eine Kurzintervention zu Äußerungen der Herren Werner, Krause und Gysi.
Ich denke, es gibt Dinge, die man nicht befehlen kann, auch Sie und Ihre Freunde nicht, Herr Werner. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich die Beratungspraxis, die wir mit diesem Gesetz den Frauen vorschreiben, eindeutig verschlechtert. Ich möchte eine Ermutigung haben und keine Entmündigung, die hier stattfindet.
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Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß Frauen nach römischem Recht dann die Strafe erlassen wurde, wenn man ihnen Unzurechnungsfähigkeit unterstellte. So ist das auch mit Ihrem Gesetz. Sie zwingen die Frauen dazu, Gründe darzulegen, und ermutigen sie nicht, Rat und Hilfe zu erbitten. Der Arzt muß der Frau die Gelegenheit zur Darlegung geben; er darf sie nicht dazu zwingen.
Zu dem Punkt, lieber mehr für das geborene Leben zu tun. Wir hatten in der DDR Kindergartenplätze, wir hatten sehr viele soziale Leistungen, die im Laufe der vier Jahre der Geltung des bundesrepublikanischen Rechtes abgebaut worden sind. Nur, es war ganz eindeutig nicht immer so, daß alles allen Frauen zur Verfügung gestellt wurde.
Jetzt meine Intervention zu den Ausführungen von Herrn Gysi. Mir ist es passiert, daß ich trotz guter Gesetze bis 1990 warten mußte, daß ich mit meiner Familie - ich habe drei Kinder - eine vernünftige Wohnung bekommen habe. Auch das muß man deutlich sagen.
Ich bitte das Hohe Haus, darüber nachzudenken: Wie sieht es nach der Änderung mit Art. 6 aus? Wie sieht es mit den Kindererziehungszeiten aus, die man bei der Einreichung der Rente berücksichtigt haben möchte? Wie sieht es mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von vor zwei Jahren aus, das noch immer nicht umgesetzt wurde und im Hinblick auf das mir noch heute vom Arbeitsministerium gesagt wird: Da tut sich nichts. - Still ruht der See.
Ich bitte Sie, an das geborene Leben zu denken. Ich bitte Sie, daran zu denken, daß Frauen verantwortlich entscheiden. Eines ist ganz klar: Ich werde weiter dafür kämpfen, daß der § 218 fällt - auch wenn das noch ein Weilchen dauert - und das Bundesverfassungsgericht anders besetzt ist, nämlich mit Frauen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Sie haben jetzt, Frau Kollegin, eine etwas komplizierte Geschäftslage geschaffen, weil Sie sich entgegen Ihrer Ankündigung mit den Ausführungen des Kollegen Gysi nur am Rande befaßt und zwei weitere Kollegen angesprochen haben, die alle das Recht haben zu antworten. Ich bitte, bei Kurzinterventionen künftig wirklich auf die Rede einzugehen, auf die Sie einzugehen ankündigen.
Bitte, Herr Kollege Werner.
Herbert Werner (NA), 1994-05-26:
Frau Kollegin, nachdem Sie mich angesprochen und so getan haben, als hätte ich von Zwang gesprochen, möchte ich Sie nur daran erinnern, daß es eine Darlegungspflicht doch eigentlich immer dann geben kann, wenn jemand - und sei es die Schwangere - über das


Herbert Werner ({0})
Lebensrecht eines anderen - in diesem Falle ihres Kindes - die letzte Entscheidung hat. Ist es nicht gerade dann in besonderem Maße geboten, daß diese in diesem Beratungsgespräch ihre Gründe umfassend darlegt? Ich habe nicht davon gesprochen, daß dann letztendlich Zwang im Hinblick auf ihre Entscheidung ausgeübt werden muß. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ich mich sehr wohl von Ihren Auffassungen darin unterscheide, daß ich einen nur engen Rahmen haben möchte, in dem eben die entsprechenden Indikationsmöglichkeiten gegeben sein sollen!
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1994-05-26:
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß ich in meiner Rede überhaupt nicht behauptet habe, daß es keine Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung in der DDR gegeben hätte.
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Sie wissen, daß es beachtliche Anstrengungen gab.
Aber das für mich Entscheidende ist, daß das überhaupt keine Grundlage ist, die Situation noch weiter zu verschlechtern. Ich habe auch nie behauptet, daß die Krippen und Kindergärten in der DDR das Gelbe vom Ei waren. Für mich ist das bloß kein Grund, sie abzuschaffen oder sie zu verteuern, sondern höchstens, sie qualitativ zu verbessern. Das ist das Entscheidende.
Was die Beratung betrifft, so möchte ich gerne wissen: Welchen Fall gibt es eigentlich, wo wir je hier als Gesetzgeber entschieden haben, daß sich ein Mann in irgendeiner komplizierten Lebenssituation zwingend, auch gegen seinen Willen, beraten lassen muß? Sie werden eine solche Vorschrift nicht finden. Sie finden sie nur bei Frauen, und das sagt auch eine Menge über diese Gesellschaft aus.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin WettigDanielmeier.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Als nächster spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner. - Das scheint doch nicht der Fall zu sein. Dann spricht als nächster der Kollege Klaus-Heiner Lehne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin Dr. Eva Pohl, Sie haben jetzt das Wort.
Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Süssmuth, Ihr Beitrag zeigt an einigen Stellen, daß Sie die Diskussion in den letzten Monaten nicht verfolgt haben. Um soziale Hilfen geht es bei unserer Ablehnung überhaupt nicht. Die stehen im Moment gar nicht zur Diskussion. Da steht nur ein Entschließungsantrag von Ihnen zur Diskussion.
Was die Beratung angeht, so müßte Ihnen doch vielleicht zu denken geben, daß in der Anhörung alle Beraterinnen von der Caritas bis zu Pro Familia der Meinung waren: Die Vorgaben sind so stringent, daß es zu dem vertrauensvollen Gespräch nicht kommen kann. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen.
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Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils sind von Ihnen erfüllt und sind von uns erfüllt, aber offensichtlich gibt es Spielräume. Ein Kompromiß in dieser Sache, den wir ja gern wollen, der kann doch nicht dadurch zustande kommen, daß sich F.D.P. und CDU einigen und wir dann zustimmen müssen.
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Dieser Gesetzentwurf ist schlechter als die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
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Deswegen sind wir der Meinung, daß wir dem nicht zustimmen können.
Ich sage Ihnen, eine Partei, die 75 Jahre für ein würdevolles Abtreibungsrecht gekämpft hat - ich selber habe 25 Jahre dafür gekämpft -, die wird doch auf den letzten Metern nicht sagen, wenn sie die Situation hat, daß ein Kompromiß nur mit der SPD möglich ist: Wir stimmen Ihnen zu, und es ist uns ganz egal, was für die Frauen dabei herauskommt. Mir kommt es auf die Frauen an, aber mir kommt es auch auf den Schutz werdenden Lebens an, weil ich nur mit der Frau das werdende Leben schützen kann und nicht mit Reglementierungen Ihrer Art.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Zu einer Erwiderung erhält Frau Abgeordnete Süssmuth das Wort.
Rita Süssmuth (NA), 1994-05-26:
Zu der Frage, ob ich eine Diskussion verfolgt habe oder nicht verfolgt habe, nehme ich hier nicht Stellung. Das habe ich gar nicht nötig. Genausoviel wie Sie mache ich ja auch.
({0})
Frau Kollegin Wettig-Danielmeier, ich gestehe Ihnen und vielen anderen jederzeit zu, daß Sie einem Gesetzentwurf aus Gründen, die Sie soeben vorgetragen haben, nicht zustimmen. Aber was ich noch einmal dagegen geltend mache, ist, daß wir von Anfang an in der Frage der Beratung unseren Dissens gehabt haben und daß wir in dem Punkt, wieviel Verpflichtung zum Lebensschutz da ist, nicht zueinander gekommen sind. Das ist auch ein Punkt, an dem das Verfassungsgerichtsurteil diesen Teil der Korrektur als erforderlich bestimmt hat.
({1})
Deswegen muß ich noch einmal sagen: Es geht nicht darum, daß hier etwas erzwungen werden soll, auch nicht darum, daß die Erfahrungen von Beraterinnen und Beratern nicht zunutze gemacht werden sollen, sondern es geht darum, daß wir einen Rahmen zur Verfügung stellen. Die Reglementierungen sind vom Verfassungsgericht gekommen, zunächst nicht vom Gesetzgeber.
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Warum hat er das getan? Weil ihm daran gelegen ist, daß das, was aus seiner Sicht zum Lebensschutz erforderlich ist, nicht unterschritten wird.
Nun sammeln wir miteinander Erfahrungen und warten ab, ob denn die Beratungsergebnisse wirklich so negativ sind, wie Sie es sagen. Ich höre jedenfalls aus den neuen Ländern, daß die Beratungsergebnisse ganz überwiegend gut sind. Warten wir es also doch gemeinsam ab!
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Das Wort erhält nun Frau Kollegin Regina Schmidt-Zadel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Nun erhält die Kollegin Dr. Angela Merkel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Frau Kollegin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Schmidt?
Angela Merkel (NA), 1994-05-26:
Nein, im Augenblick nicht.
Meine Damen und Herren von der SPD und der PDS, Sie haben immer wieder das Wort von der Zwangsberatung in die Debatte hineingeworfen. Damit haben Sie Frauen verängstigt und Beraterinnen verunsichert.
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Ich bitte Sie ganz herzlich, auf diesen Begriff zu verzichten. Als Politiker haben wir auch die Verantwortung, Menschen nicht Angst zu machen, sondern sie zu ermutigen, die Angebote, die wir machen, auch wirklich wahrzunehmen.
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Mir ist das insbesondere nach den Ausführungen Ihres Kollegen de With vollkommen klar geworden. Ich sehe nach der heutigen Debatte wiederum keinen Grund, warum Sie sich den Vorschlägen der Koalition in einem solchen Maß verweigern und warum Sie nicht in der Lage sind, heute mit uns einen gemeinsamen Beschluß zu fassen und damit den jahrelangen Kampf um die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts zu beenden.
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Wenn Sie heute nicht zustimmen, dann leisten Sie einen Beitrag dazu - gewollt oder ungewollt -, daß dieses Thema im Wahlkampf wiederum mißbraucht wird.
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Ich möchte Sie an dieser Stelle, weil davon heute überhaupt noch nicht die Rede war, gerade auch im Sinne der Beraterinnen bitten, verantwortungsvoll zu entscheiden. Ich habe Beratungsstellen in den neuen Bundesländern besucht. Ich habe immer wieder gehört, daß Frauen nach Beendigung eines Beratungsgespräches zu den Beraterinnen gesagt haben: Wann beginnt die Beratung? Denn Sie dachten, jetzt geht irgendwann die Indoktrination los.
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Das ist das Ergebnis dessen, was Sie immer wieder an Angst, Schrecken und Panik verbreiten. Deshalb noch einmal meine Aufforderung: Hören Sie damit auf!
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Lassen Sie uns sagen: Es gibt eine respektierte eigene Entscheidung der Frauen nach einer verantwortungsvollen Beratung. Lassen Sie uns in Zukunft um bessere Bedingungen für Familien mit Kindern in unserer Gesellschaft kämpfen! Da können wir gemeinsam noch vieles tun.
Herzlichen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Ich erteile zu einer Kurzintervention als erster der Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier und anschließend der Frau Kollegin Ulla Schmidt das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Sie über den Geschäftsgang informieren. Wir haben jetzt erst einmal drei persönliche Erklärungen zu den Gesamtgesetzentwürfen. Es liegt eine ganze Reihe von schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung vor. Dann haben wir noch eine persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der SPD. Es folgen zwei namentliche Abstimmungen, anschließend die übrigen Abstimmungen. Dem folgt der Tagesordnungspunkt 3, und dann kommen wir zur Fragestunde. Ich sage das, damit Sie sich darauf einstellen können.
Nun erteile ich das Wort zu einer persönlichen Erklärung dem Kollegen Hubert Hüppe.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-05-26:
Frau Ministerin Merkel, Sie beklagen Polemik in dieser Debatte und führen dann eine Polemik ein, die ich für unangemessen halte und die dem Thema nicht gerecht wird.
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Worum geht es heute morgen? Eines steht fest: Für mich und meine Fraktion ist jede Abtreibung eine zuviel. Wir müssen alles tun, um sie zu verhindern.
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Aber wir wissen auch, daß sich seit 120 Jahren Frauen, die zur Abtreibung wirklich entschlossen waren, nie von einem Strafrechtsparagraphen haben abhalten lassen. Deswegen war unser Vorschlag die Idee „Hilfe statt Strafe". Vor zwei Jahren haben wir das auch gruppenübergreifend gemacht.
Heute geht es darum, die Auflagen, die uns Karlsruhe vorgeschrieben hat, umzusetzen. Hinter all dem juristischen Nebel sollten wir klarmachen: Wo liegen die Unterschiede zwischen uns? Es gibt vier.
Der erste Unterschied: Wir wollen den Spielraum des Karlsruher Urteils voll und ganz zugunsten der Frauen ausschöpfen. Sie wollen den Spielraum zu Lasten der Frauen einengen.
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Unterschied Nummer zwei: Wir wollen eine Beratung der Frau, die ergebnisoffen ist und die die Entscheidungsfreiheit der Frauen nicht aushebelt. Sie wollen die Frauen in einem ausgeklügelten Netz in einen Hindernislauf von Beratungen schicken, der ihnen die freie Entscheidung am Schluß nicht ermöglicht. Wenn Sie z. B. vorsehen,
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daß ein Arzt bestraft werden kann, wenn er einen Abbruch vornimmt, ohne daß er sich von der Frau die Gründe hat darlegen lassen, dann führen Sie die Erpressung der Frau über die Strafbarkeit des Arztes ein.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Frau Kollegin, Sie können Ihre zwei weiteren Punkte nicht mehr nennen. Nein, Sie können sie nicht mehr nennen, weil Sie Ihre Kurzinterventionszeit bereits überzogen haben.
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-05-26:
Aber, wenn sie so laut rufen -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Es geht nicht. Nein.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-05-26:
Einen letzten Satz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Ja, aber nur einen, aber nicht den dritten und vierten Punkt. Garantiert nicht!
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-05-26:
Nein. Den dritten und vierten werden wir an anderer Stelle sagen.
Eines will ich hier sagen: Fünf Monate vor Ablauf der Legislaturperiode wollen Sie Ihre Mehrheit zu

einem Gesetz zu Lasten der Frauen nutzen. Dem werden wir nicht zustimmen. Wir werden mit anderen Mehrheiten ein Gesetz zugunsten der Frauen machen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Ich erinnere noch einmal an die Kurzinterventionszeit von zwei Minuten und erteile der Frau Kollegin Ulla Schmidt das Wort.
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Ulla Schmidt (NA), 1994-05-26:
Auch ich möchte zu dem Stellung nehmen, was Frau Ministerin Merkel hier gesagt hat. Wir gehen davon aus: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen und einen Rahmen festgelegt. In diesem Rahmen steht, daß das ungeborene Leben geschützt werden muß. Aber das Gericht hat auch festgelegt, daß die Frau nach der Beratung in letzter Entscheidung selbst bestimmen kann, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt oder nicht.
Wenn die Frau Ministerin hier davon redet, daß vor dieser Entscheidung eine Beratung stattfinden muß, die darauf ausgerichtet ist, der Frau klarzumachen, daß sie sich eigentlich nach unserer Verfassung überhaupt nicht für diesen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfte, dann kann keine Frau eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen. Ich möchte die Ministerin hier fragen, ob sie das als Bürgerin der ehemaligen DDR so sagen kann. Wir können doch den Frauen in der ehemaligen DDR nicht unterstellen, sie hätten keine eigenverantwortliche Gewissensentscheidung getroffen, wenn sie sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschieden haben.
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Auch für sie war es jeweils eine Konfliktsituation. Ich finde, daß wir, wenn wir über die Aufarbeitung der Vergangenheit reden, mit diesen Dingen verantwortungsvoll miteinander umgehen müssen und auch hier die Persönlichkeitsrechte der Frauen in der ehemaligen DDR wahren und ihre Eigenentscheidungen respektieren müssen. Wir dürfen nicht im nachhinein sagen: Sie haben Entscheidungen getroffen, die mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar sind. Ich glaube, da sollten wir vorsichtig sein.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Eine weitere Kurzintervention der Frau Kollegin Margot von Renesse.
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- Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß die Kurzintervention lediglich auf zwei Minuten begrenzt, aber ansonsten in der Gestaltung frei ist.
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Ich werde auch dafür eintreten, daß in einer Kurzintervention das gesagt werden darf, was die Kollegen für richtig halten, und zwar bei allen Fraktionen.
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Von anderen Fraktionen wurde vorhin um eineinhalb Minuten überzogen, so daß ich jetzt die vierzig Sekunden zugestanden habe und ansonsten abbreche. Die Frau Kollegin Schmidt hat ihre Zeit von zwei Minuten um 31 Sekunden unterschritten. Und wenn Sie sich beschweren wollen, machen Sie das bitte nicht hier, sondern an dem gegebenen Platz!
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Nun hat die Frau Kollegin Margot von Renesse das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Als nächster erteile ich das Wort der Kollegin Margot von Renesse.