Jürgen Gehb (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind Bilanzdebatten. An diesen Tagen
spricht man auch viel Dank aus. Dafür ist meine Redezeit zu kurz. Ich will jetzt auch nicht stakkatohaft alles
im Kleinkarierten abhandeln.

Allerdings wundert mich schon, dass in einer rechtspolitischen Debatte eine derart verkürzte Fokussierung
stattfindet, als ginge es hier nur um Onlinedurchsuchungen, verdeckte Ermittlungen oder Datenspeicherung.
Unsere Rechtspolitik ist vielfältiger und mit dem Zivilrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem öffentlichen Recht
und dem Unterhaltsrecht ein bunter Strauß. Das alles ist
heute Abend ein bisschen zu kurz gekommen.

Ich möchte zum eigentlichen Thema zurückkommen.
Die beiden Koalitionsfraktionen leben auf dem Gebiet
der Rechtspolitik - vielleicht anders als in anderen Politikbereichen, aber vorbildlich - die Koalition,

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und zwar auf hohem fachlichen und freundschaftlichen
Niveau. Ich war daher gestern mehr als entsetzt, als der
Kollege Westerwelle gesagt hat: Jeder weiß: Ihr hasst
euch wie die Pest.

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Abgesehen davon, dass die Kategorien „Liebe“ und
„Hass“ in der Politik ohnehin nichts zu suchen haben,

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kann ich dazu nur sagen: Ich habe ein super Verhältnis
zu der Justizministerin - achten Sie sehr gut auf die Präposition: zu der Justizministerin, nicht mit der Justizministerin -, nicht wahr, liebe Brigitte?

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Das Gleiche gilt auch für mein Verhältnis zu allen anderen, insbesondere zu Alfred Hartenbach und Herrn
Stünker. Wenn wir uns in einer Debatte einmal hart streiten, dann ist das kein Ausdruck von Hass. Derjenige, der
das behauptet, gibt ein beredtes Beispiel dafür, wie verbittert er eigentlich darüber ist, dass er nicht dort sitzt,
wohin er seit Jahren will und wohin er möglicherweise
auch gar nicht gehört.

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Im Gegensatz zur Koalition ist das Bild von der Opposition - gestern hat Herr Ramsauer gesagt: Oppositiönchen ({5})

völlig diffus. Das ist eigentlich keine Opposition, sondern eine Destruktion. Von den Linksaußen will ich eigentlich gar nicht reden. Herr Nešković, Sie haben heute
Abend den letzten Rest an Satisfaktionsfähigkeit eingebüßt. Dazu hat der Kollege Ole Schröder alles gesagt.

Die Grünen waren heute erstaunlich zurückhaltend.
Herr Montag, ich weiß nicht, ob Sie Baldrian genommen
haben. Sie haben Herrn Nouripour reden lassen. Herr
Wieland, Sie kommen seit Wochen nicht mehr in den
Rechtsausschuss. Es verwundert mich, dass Sie heute
hier sind.

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Sie schämen sich wahrscheinlich, überhaupt noch etwas
dazu zu sagen.

Wenn ich mich daran erinnere, dass Sie sich, Herr
Montag, bei der letzten Debatte über die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung
nachgerade wie ein Rumpelstilzchen mit schriller, sich
überschlagender Stimme aufgeführt haben und zum Höhepunkt der Gaudi noch eine Zeitung hochgehalten haben,

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dann kann ich nur sagen: Das ist völlig unter Ihrem Niveau. Dass Sie in Ihrer grenzenlosen Einfallslosigkeit
denselben Gag auf dem Parteitag der Grünen wiederholt
haben, mag daran liegen, dass sie sich bei dem Niveau
Ihrer Zuhörer dort mehr Applaus haben ergaunern können, als Sie in diesem Hohen Haus zu Recht nicht bekommen haben.
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Nun bleibt mir nichts anderes übrig, als auf die FDP zu
sprechen zu kommen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
Sie sagen immer, das Bundesverfassungsgericht hebe
das Gesetz auf und dann sei alles nicht rechtsstaatlich. Ich
war viele Jahre am Verwaltungsgericht. Dort heißt es in
vielen Urteilen: Die Klage ist begründet; denn der angegriffene Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten. Aber wollen wir nun immer
wieder sagen, dass die Verwaltung rechtswidrig handelt,
und das möglicherweise noch vorsätzlich? Unser Prinzip
der Gewaltenteilung ist darauf aufgebaut, dass das Bundesverfassungsgericht hier und da - gerade bei einem
solch verminten Gelände - Gesetze auch aufhebt.

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Das ist doch das Normalste der Welt. Wenn wir aus
Angst vor dem Tod jedes Mal Selbstmord begehen wollten, dann brauchten wir hier kein Gesetz mehr zu erlassen, weil wir stets befürchten müssten, dass es in Karlsruhe aufgehoben wird.

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Es hieß eben, unser Innenminister wolle warten, bis
Karlsruhe entscheide. Das wäre richtig, wenn eine Entscheidung kurz bevorstünde, also mit Händen zu greifen
wäre. Aber viele Verfahren beim Bundesverfassungsgericht dauern fünf, sechs Jahre. Soll der Gesetzgeber jedes
Mal so lange warten, bis in Karlsruhe entschieden wird?
Dann sind wir erst recht nicht mehr Gesetzgeber, sondern ein Richterstaat, ein Staat, in dem sozusagen das
Richterrecht dominant ist. Das kann es nicht sein.

({11})

Solange Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, offenbar abends mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ins Bett gehen

({12})

und nachts geradezu von Albträumen geplagt werden,
wenn Sie daran denken, dass durch die Geräte zur Überwachung von Mautsündern vielleicht auch ein Frauenmörder entdeckt wird, um am nächsten Morgen mit dem
einzigen Gedanken aufzuwachen, wie man den Bürger
aufwiegeln und davon überzeugen kann, dass in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird und
die Sicherheitsinteressen völlig hintanstehen, gehören Sie
nicht zu den Wunschgegnern, Wunschpartnern, die auf
Platz eins unserer Agenda stehen.

({13})

Man braucht sich nicht zu wundern. Die konfuse
Rechtspolitik der Grünen ist sicherlich auch der Ausdruck des Zwiespalts, den die Welt am Sonntag so treffend ausgedrückt hat. Über die Grünen liest man:
Die Basis sehnt sich nach Friede, Freude, Eierkuchen und sozialen Wohltaten. Die Führung sehnt
sich nach Regierungsjobs, Macht und Einfluss.

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Ich jedenfalls hoffe, dass die Erfüllung der letzten Sehnsucht noch viele Jahre auf sich warten lässt.

(Wolfgang Wieland ({15})

Wenn ich die Befunde über alle drei Oppositionsparteien zusammennehme, dann kann ich nur an das Zitat
von Frank Walter - nicht zu verwechseln mit Fritz
Walter - in der Rheinischen Post vom 23. November erinnern. Er sagt sinngemäß - fast wörtlich -: Die Große
Koalition mag nerven, und doch läuft das Volk nicht in
Scharen zu den wartenden Parteien der Opposition. Im
Gegenteil: Kaum jemand interessiert sich für die Grünen, für die Linken und für die FDP. - Dem ist eigentlich
nichts hinzuzufügen.

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Ich spreche heute nur in der Eigenschaft als Rechtspolitiker. Es mag sein, dass in anderen Bereichen der Politik andere Sehnsüchte Platz greifen. Aber ich habe
heute für den Bereich der Rechtspolitik geredet. Damit
das so bleibt und damit wir weiterhin geradezu mit der
Präzision eines Schweizer Uhrwerks das abarbeiten, was
wir in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben haben, hoffe ich, dass wir in diesem Klima weiterarbeiten
und dass wir uns nicht von anderen anstecken lassen.
Wir haben immerhin noch gewichtige Dinge zu verabschieden, jenseits von den ganzen „Schnüffeleien“, von
denen ich immer höre. Herr Korte von den Linken
sprach neulich von der Rumschnüffelei. Wenn bereits
die Speicherung eines Datums noch vor dem Zugriff auf
dieses als Schnüffelei bezeichnet wird, dann muss ich
über ihn sagen: mit sicherem Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit der Sach- und Rechtslage!

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Ich hoffe, dass wir, Frau Ministerin, Herr Stünker, lieber Alfred, die größeren Projekte wie die GmbH-Reform, die FGG-Reform, den Versorgungsausgleich, die
Kronzeugenregelung und die Absprache noch erledigen.
Ich will auch daran erinnern, dass wir so große Werke
wie das Rechtsdienstleistungsgesetz oder das VVG verabschiedet haben.

Es sind nur noch wenige Zuhörer hier. Anfangs habe
ich bedauert, dass wir hier so schlechte Redezeiten bekommen und nicht an prominenter Stelle reden, obwohl
wir sehr wichtige Themen haben. Nachdem ich allerdings einige Redebeiträge gehört habe, bin ich froh, dass
diese Redner so spät drangekommen sind und nicht noch
mehr Zuhörer auf der Tribüne sich das anhören mussten.

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Ich hoffe, dass wir weiterhin nur durch qualifizierte Zwischenrufe gestört werden und ansonsten die Karawane
der großen Koalitionsparteien auf dem Gebiet der Rechtspolitik weiterzieht

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und mit Erfolg Gesetze verabschiedet.

Herzlichen Dank.

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