Michael Brand (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Taser sind bei der Bundespolizei bereits in der Erprobung. Der AfD-Antrag ist reine Show. Die Wahrheit ist: Die Ausstattung der Bundespolizei hat sich deutlich verbessert, und sie verbessert sich weiter dank erheblicher Investitionen und auch massivem Personalaufwuchs.

({0})

Die Polizei kann sich auf den Bundestag, die Bundesregierung und auch auf die CDU/CSU-Fraktion verlassen. Wir alle stehen zu unserer Polizei, zu ihrem Einsatz für Recht und Ordnung und gegen Extremismus und Gewalt von links und rechts. Ein herzliches Dankeschön an unsere Sicherheitsbehörden!

({1})

Die Herausforderungen an die innere Sicherheit sind in den letzten Jahren weiter gestiegen. Wir alle haben die Gewaltexzesse rund um den G-20-Gipfel in Hamburg noch im Kopf, gewaltsame Ausschreitungen aktuell in Leipzig vor Augen. Vorkommnisse im Dannenröder Forst in Hessen zeigen, dass Extremisten, die zuvor im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen waren, nun dort Position beziehen, um friedliche Proteste in gewaltsame Exzesse zu verwandeln.

Ja, es ist ein Alarmsignal im aktuellen Verfassungsschutzbericht: Von über 33 000 Personen im linksextremistischen Bereich ist jeder Vierte gewaltbereit. Das sind über 9 000 Gewaltbereite. Die Hemmschwelle sinkt, selbst Gewalt gegen Personen, vor allem gegen die Polizei, steigt massiv. Der Staat, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf das nicht akzeptieren.

Es gibt allerdings ebenso steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Exzesse am Rande von Demonstrationen. Hinzu kommen steigende Gewaltbereitschaft und Waffenfunde, sogar Tötungsdelikte. Der Rechtsextremismus stand jüngst auf den Stufen des Reichstages, und er sitzt – hoffentlich nicht mehr lange – auch hier im Deutschen Bundestag.

({2})

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Haldenwang, hat völlig zu Recht Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als die „größte Bedrohung für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland“ bezeichnet. Bezüglich Neuer Rechte, Junger Alternative und Flügel der AfD spricht er von „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso mehr werden wir Extremismus von rechts und links, der unsere Freiheit und unsere Polizei gefährdet, energisch bekämpfen. Wir stehen als Deutscher Bundestag gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der Menschen unseres Landes gegen jeden Extremismus. Und deshalb werden wir schon gar nicht zulassen, dass die AfD hier den Biedermann gibt, obwohl jeder weiß, dass sie Brandstifter ist.

Der AfD-Antrag zeigt, wie Radikale sich bürgerlich tarnen. Im Antrag fordern Sie einen „Aktionsplan“ gegen linksextremistische Gewalt und Terror. Nur: Das alles läuft schon, aus gutem Grund. Wenn die AfD den bekannten Satz „Die wehrhafte Demokratie darf keine Toleranz gegenüber der Intoleranz zeigen“ zitiert, dann bedeutet das für uns Demokraten auch: keine Toleranz gegenüber Extremisten von der AfD.

({3})

Die Alternativen für Deutschland sind ganz klar: Rechtsstaat oder Extremisten. So einfach ist es hier, so eindeutig und so klar.

Die AfD schreibt an anderer Stelle: „Echte Demokraten schweigen dazu nicht und praktizieren auch keine selektive Solidarität.“

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will das „Bild stellen“, dass nur die „echte Demokraten“ wären, die Solidarität mit der AfD üben.

({5})

Was für ein mieser und durchsichtiger Trick. Natürlich kann es keine Solidarität mit Extremisten geben; das wäre ja noch schöner.

({6})

Echte Demokraten kämpfen gegen Feinde der Demokratie, so sieht die Alternative aus: gegen Linksextremismus, gegen Islamismus und gegen Rechtsextremismus.

Natürlich gilt: Jede Straftat muss verfolgt werden, egal gegen wen sie sich richtet. Das heißt aber nicht, Extremisten nicht mehr „Extremisten“ zu nennen, nur weil sie Opfer anderer Extremisten sind.

({7})

Nicht nur ich werde nicht vergessen, dass die Hetze der AfD zu politischen Morden beigetragen hat: von Walter Lübcke bis zu den neun Opfern von Hanau, von Halle und anderen Anschlägen.

({8})

Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Parlament immer wieder über Extremismus debattieren, entschlossen handeln und keinen Spalt lassen für die Feinde unserer Demokratie.

({9})