Günter Gloser (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von Europa weiß kein Mensch, weder ob es vom
Meer umflossen ist, noch wonach es benannt ist,
noch wer es war, der ihm den Namen gegeben hat.

Diese Sorgen haben im Jahr 430 vor Christus einen altgriechischen Historiker geplagt.

Wir stehen vor anderen Herausforderungen: der Integration und Erweiterung der Europäischen Union. Beides
setzt ein handlungsfähiges Europa voraus. Wie ist zu
diesem Ziel zu gelangen? Die Methode Jean Monnets hat
sich in einer bestimmten und sicherlich auch sehr langen
Phase als richtig erwiesen. Aber die Schwerpunktsetzung
allein auf das ökonomische Zusammenwachsen hat die
demokratische Verfasstheit in dieser Europäischen Union

in den Hintergrund gedrängt. Es hat Strukturen gegeben,
mit denen wir als Parlamentarier nicht einverstanden sein
konnten. Insofern ist es wichtig und richtig zugleich,
wenn sich die Europäische Union - Regierungen wie Parlamente, Wissenschaft, aber auch Zivilgesellschaft - auf
den Weg zu einer europäischen Verfassung macht. Mit
dem Einsetzen eines Konvents wird gleichzeitig Abschied
von der bisherigen Methode der Vertragsänderungen genommen.

Was aber hat das für Folgen? Dies ist bereits von meinen
Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden.

Erstens. Jetzt muss der Konvent beweisen, dass er es
besser kann als vorausgegangene Regierungskonferenzen.

Zweitens. Wir haben an mancher Stelle beklagt und beklagen es auch heute noch, dass der Konvent nicht rein
parlamentarisch besetzt ist. Dennoch ist der parlamentarische Einfluss erheblich gestärkt worden. Wir als Parlamentarier müssen nun beweisen, dass es uns gelingt, die
Initiative zu ergreifen und die Möglichkeit zur Gestaltung
zu nutzen. Der Konvent soll sich - es wurde gerade schon
die Forderung nach dem nächsten Konvent gestellt - in
der Tat bewähren.

Drittens - das halte ich für einen wichtigen Punkt; wir
sehen dies bei eigenen Parlamentsdebatten -: Der Konvent kann der Beginn einer europäischen Öffentlichkeit,
ein Beleg für mehr Transparenz in der Europäischen
Union und damit auch ein Beleg für mehr Demokratie
sein. Insofern ist es nicht vermessen, die konstituierende
Sitzung des Konvents am 28. Februar 2002 als ein historisches Datum zu bezeichnen.

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Nachdem aufgrund der innenpolitischen Situation vieles an diese Bundesregierung herangetragen wurde, nachdem sie verurteilt und kritisiert wurde, will ich noch einmal in Erinnerung rufen - der Kollege Professor Meyer
hat das zu Recht erwähnt -, dass in Köln durch diese Bundesregierung, durch Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer, ein Testlauf in Gang gebracht
worden ist. Dieser Testlauf wurde positiv abgeschlossen.
Insofern war es nur folgerichtig, dass wir Parlamentarier
gesagt haben: Lasst uns dieses Modell aufgreifen und den
Parlamentariern mehr Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte bei dieser Verfassung geben.

Die SPD hat mit ihrem Leitantrag „Verantwortung für
Europa“ unterstrichen, welche Kernbereiche wichtig genug sind, in diesem Konvent behandelt zu werden. Was
erwarten wir für die Zukunft der Europäischen Union?
Ich verdeutliche es an vier Punkten:

Erstens. Die Handlungsfähigkeit der Europäischen
Union ist sicherzustellen.

Zweitens. Eine klare Aufgabenzuordnung für die europäischen Institutionen, die Europäische Kommission, das
Europäische Parlament und den Europäischen Rat, ist erforderlich.





Drittens. Nicht zu vergessen ist das Zusammenspiel
dieser Institutionen mit den nationalen Parlamenten. Damit ist nicht gesagt, dass wir von vornherein alles auf die
europäische Ebene heben wollen. Vielmehr müssen auch
die nationalen Parlamente eine wichtige Rolle spielen.
Dafür ist aber nicht unbedingt eine neue Institution auf europäischer Ebene erforderlich.

Viertens. Wir brauchen eine Reform der Sachpolitiken.

Lieber Kollege Hiksch, Sie haben in Ihrem Beitrag die
zwei Klassen in der gemeinsamen Agrarpolitik erwähnt.
Wir Sozialdemokraten lassen uns weiterhin davon leiten,
in der Europäischen Union auf Solidarität zu achten. Das
haben wir bei den 15 gezeigt, das werden wir auch bei der
erweiterten Union zeigen. Allerdings müssen Sie dann
auch sagen, wie das alles finanziert werden soll. Dazu
höre ich leider keine Vorschläge von der PDS. Es wäre sicherlich sinnvoll, dies im Laufe der Diskussion zu erreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europäische Union wird in wenigen Jahren 25 oder noch mehr
Mitgliedstaaten umfassen. Eine Gemeinschaft mit dann
mehr als 500 Millionen Einwohnern braucht klare Ziele
und Regeln für das Zusammenleben und die Politikgestaltung. Sie muss auch nach ihrer Erweiterung handlungs- und entscheidungsfähig sein. Insofern ist es gerade
vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen
Union richtig, dass wir von vornherein fraktionsübergreifend - das finde ich sehr gut - gefordert haben, dass alle
Beitrittsländer an diesem Prozess beteiligt werden können. Auch dies ist ein Beleg für die Offenheit dieser Zukunftsdiskussion in der Europäischen Union.

Europa ist seit vielen Jahrhunderten ein gemeinsamer
Lebens- und Gestaltungsraum mit sehr vielen Brüchen:
mit Kriegen, Katastrophen, Tragödien und Kleinstaaterei.
Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht die große
Chance, mit der Debatte über die Zukunft Europas und der
bevorstehenden Erweiterung aus einem über viele Jahre
zerstrittenen Kontinent einen friedlichen Kontinent zu gestalten und eine europäische Identität herzustellen.

Wenn wir als Parlamentarier daran mitwirken können
und gemeinsam mit den Kollegen, die Deutschland in diesem europäischen Konvent vertreten, daran beteiligt werden, dann müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten auch in diesem Parlament Gelegenheit haben,
mehrfach über den Verlauf des europäischen Konvents
und die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren.

Vielen Dank.

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