emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josten (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise wird die Bundesregierung angesichts der Entwicklung im Iran der zwingenden Notwendigkeit, Energie zu sparen, Rechnung tragen?
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Gansel (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Lücke, die durch den Ausfall der Lieferungen aus dem Iran entsteht, also rund 16 % unseres Imports, zur Zeit nur durch Regelungen ausgeglichen werden kann, die die multinationalen Unternehmen getroffen haben, und welche Sicherheit hat die Bundesregierung, daß die multinationalen Unternehmen auch in den nächsten Wochen die kontinuierliche Belieferung der Bundesrepublik mit Ö1 garantieren können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Die Sicherheit, die wir haben, ist die gleiche Sicherheit, die wir in der Energiepreiskrise 1973/74 hatten, nämlich daß die Bundesrepublik Deutschland ein außerordentlich interessanter Markt ist, und zwar ein Markt, auf dem die Zufuhr von Ö1 für die jenigen, die Ö1 liefern können, nicht durch dirigistische Eingriffe uninteressant wird. Das ist die einzige Sicherheit, die wir haben.
Selbstverständlich gibt es keine Sicherheit im Blick auf tatsächliche Versorgungsengpässe, die mit dem mengenmäßigen Rückgang von Lieferungen zusammenhängen.
({0})
Wir sind aber durch' die Ölbevorratung - die Vorräte sind in der Bundesrepublik sehr groß - durchaus in der Lage, Versorgungsengpässe auch über einen längeren Zeitraum auszugleichen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, ist durch besondere Vorsorgemaßnahmen der Bundesregierung die Versorgung der Landwirtschaft mit Dieselkraftstoff bzw. Dieselöl langfristig gesichert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Diese Frage ist mit der Einschränkung mit Ja zu beantworten, daß die Sicherheit unserer Energieversorgung für die Landwirtschaft ebenso groß ist wie für alle anderen Bereiche der Wirtschaft, insbesondere durch die Ö1vorratslager, die bei uns auf Grund gesetzlicher Vorschriften heute gegeben sind.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung,, darauf hinzuwirken, daß eventuelle weitere Preissteigerungen bei Heizöl und Treibstoff nicht auf Kosten von Arbeitnehmern mit geringerem Einkommen gehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
' Die Möglichkeiten, die wir sehen, liegen vor allem darin, daß wir der Bevölkerung sagen - was der Tatsache entspricht -, daß kein Anlaß besteht, aktuell mit Versorgungsschwierigkeiten zu rechnen. Daher raten wir auch davon ab, etwa durch Vorratskäufe die Nachfrage ohne Not zu verstärken. Das hat schon jetzt einen ausgesprochen dämpfenden Einfluß auf die Nachfrage. Das macht beispielsweise die Benzinpreisentwidclung in unserem Lande deutlich.


Bei uns bestehen vom reinem Benzinpreis her, also losgelöst von der steuerlichen Belastung gesehen, nach wie vor die günstigsten Bezugsmöglichkeiten bei Benzin in Europa überhaupt.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Meinike.
Meinike (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Pressemitteilungen, die davon ausgehen, daß die Bundesregierung ihre Energiefortschreibung im Hinblick auf die Ölschwierigkeiten zugunsten von Kernenergie korrigieren werde, Spekulationen sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-16:
Das
Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Davon können Sie ausgehen. Allerdings macht diese aktuelle Krise erneut deutlich, daß die Kernenergie die Möglichkeit bietet, die Erpreßbarkeit und Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu mindern, und sie ihre Bedeutung behalten hat, die ja im Energieprogramm der Bundesregierung entsprechend dargestellt worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Coppik.
Coppik (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Gansel so verstehen, daß für den Fall, daß die Bundesregierung dirigistische Vorsorgemaßnahmen - was auch immer darunter zu verstehen ist - ergreifen würde, eine Belieferung durch die multinationalen Konzerne nicht mehr gewährleistet wäre?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Nein, so dürfen Sie die Antwort nicht verstehen. Sie kennen ja die vom Parlament geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten der Bundesregierung, etwa durch Verordnungen auf eine Mengenverknappung zu reagieren. Mein Hinweis sollte nur deutlich machen, daß ein Höchstmaß an Sicherheit der Versorgung so lange gegeben ist, solange die internationalen Ölgesellschaften von der Preisseite her ein Interesse an der Belieferung haben. Eine etwa aus sozialen Gesichtspunkten eingeführte Preisregulierung würde das Gegenteil von dem bewirken, was man damit bezwecken wollte.
Wir wissen, daß die deutsche Volkswirtschaft und damit die deutsche Bevölkerung die Energiepreiskrise des Jahres 1973/74 mit den im Vergleich zu anderen Staaten geringsten volkswirtschaftlichen Kosten überstanden hat, und zwar entscheidend deshalb, weil wir alle dirigistischen Eingriffe damals so weit wie irgend möglich vermieden haben, selbst um den Preis vorübergehend hoher Preiszuschläge, die sich aber letztlich für die Masse der Bevölkerung als materieller Vorteil erwiesen haben, weil kein Betrieb seine Arbeit hätte einstellen müssen - um nur ein Beispiel zu erwähnen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Gedenkt die Bundesregierung auch Vorsorgemaßnahmen der Art zu treffen, wie sie das US-Energieministerium nach einem Artikel in der Wirtschaftswoche vom 5. Februar 1979 durch die Vorbereitung einer Benzinrationierung und die Ausgabe von Benzinbons an Bankschaltern plant?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht in Anbetracht der aufgezeigten Versorgungslage keinen Anlaß, eine Benzinrationierung zu erwägen.
Josten (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär Grüner, kann die Bundesregierung auf Grund von Nachrichten bestätigen, daß in Washington für eine Ölkrise entsprechende Maßnahmen geplant sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, das kann die Bundesregierung bestätigen. Ebenso verfügen ja auch wir für den Fall einer Krise über ein . entsprechendes Instrumentarium, das uns der Bundestag an die Hand gegeben hat.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
Josten (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung denn darauf einwirken, daß unsere Vorräte auf dem Ölsektor weiter ergänzt werden, oder sollen die Vorräte jetzt reduziert werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Da eine aktuelle Versorgungskrise bisher nicht eingetreten ist, besteht auch kein Anlaß, im Augenblick auf die Vorräte zurückzugreifen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht doch sinnvoll, daß die Bundesregierung energischer als bisher an die Bevölkerung appelliert, insbesondere mit dem Verbrauch von Erdöl und Benzin sparsamer umzugehen, anstatt den Eindruck zu erwekken, man brauche sich keine Sorgen zu machen, weil die Versorgung bis auf weiteres gewährleistet sei?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Die Bundesregierung hat eine seit über einem. Jahr laufende intensive Informationskampagne über die Notwendigkeit der Energieeinsparungen im Rahmen der ihr vom Haushaltsauschuß zur Verfügung gestellten Mittel gestartet. Sie legt aber allergrößten Wert darauf, deutlich zu machen, daß in der gegenwärtigen Phase kein Anlaß zur Panik besteht. Ebensowenig verleugnet oder verschweigt sie allerdings, daß eine solche Situation eintreten könnte. Das muß ich mit großem Nachdruck unterstreichen. Die große Gefahr in der jetzigen Lage besteht doch darin, daß wir - etwa durch zusätzliche Kampagnen - in der Offentlichkeit den falschen Eindruck erwecken wür10928 

den, es bestünde Anlaß zu aktueller Besorgnis, was mitten im Winter zum Gegenteil dessen führen würde, was wir haben wollen.
({0})
Dies ändert nichts daran, daß wir auch diese Situation zum Anlaß nehmen, ganz generell und mit großen Nachdruck auf die Notwendigkeit von Energieeinsparungen hinzuweisen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung in außerordentlichen Fällen durchaus in der Lage und gewillt ist, hinsichtlich der Ölversorgung für bestimmte Sektoren zur Abwendung von Notfällen Prioritäten zu setzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Davon kann man ausgehen. Dafür hat uns das Parlament die notwendigen Vollmachten an die Hand gegeben.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Hofmann ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Subventionen an die Firma Siemens Aktiengesellschaft mit der Auflage bzw. dem Appell zu verbinden, daß sie ihre Betriebe im Zonenrandgebiet nicht schließt ({1}) bzw. keine Arbeitsplatzreduzierungen ({2}) vornimmt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Die Instrumente der regionalen Wirtschaftspolitik sind darauf ausgerichtet, den Unternehmen Anreize für Investitionsentscheidungen zu geben, damit in Fördergebieten neue Dauerarbeitsplätze entstehen. Die Investitionsentscheidungen selbst sowie alle Folgeentscheidungen treffen die Unternehmen jedoch in eigener Verantwortung unter Beachtung der Mitwirkungsund Mitbestimmungrechte der Arbeitnehmer.
Es liegt im Rahmen dieser unternehmerischen Entscheidung, wenn eine Firma an verschiedenen Orten befindliche Betriebsstätten fortlaufend auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft. Die Regelungen des Investitionszulagengesetzes und des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe enthalten verschiedene Bestimmungen, durch die Mißbrauchstatbestände erfaßt werden. Hinzuweisen ist vor allem auf die für bewegliche Wirtschaftsgüter erforderliche Verbleibdauer von mindestens drei Jahren sowie auf die bei der Förderung von Verlagerungen und bei der Unterschreitung von Arbeitsplatzzielen geltenden Bestimmungen. Auf der Grundlage dieser Regelungen kann die Förderung gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückverlangt werden. Im übrigen geht die Bundesregierung davon aus, daß die für die Durchführung der regionalen Wirtschaftsförderung zuständigen Dienststellen der Länder eine mißbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verhindern bzw. bei Vorliegen von Mißbrauchstatbeständen entsprechende gerichtliche Schritte einleiten.
In diesem Sinne war Ihre Frage, Herr Kollege, bereits schriftlich beantwortet worden. Ihre Bitte um erneute Beantwortung in der heutigen Fragestunde gibt mir Veranlassung, ergänzend auf folgendes hinzuweisen. Die finanziellen Anreize, die die regionale Wirtschaftspolitik in den förderungsbedürftgen Regionen zur Schaffung bzw. zur Sicherung von Dauerarbeitsplätzen für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft gewährt, sollen und dürfen den ständigen Prozeß unserer Wirtschaft, sich strukturellen Veränderungen des Marktes anzupassen, nicht verhindern. Deshalb wird es auch von der regionalen Wirtschaftspolitik hingenommen werden müssen, wenn unrentabel gewordene Produktionskapazitäten in den Fördergebieten aufgegeben werden. Der große Vorteil der förderungsbedürftigen Regionen besteht darin, daß hier den Unternehmen erhebliche Förderungsmittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Zusatzfrage.
Hofmann (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß der Appell der Bundesregierung, ihre Strukturpolitik zu unterstützen, von einem Konzern, der Milionen DM vom Bund erhalten hat und erhält - nicht nur Investitionszulagen -, ungehört bliebe?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich habe die Prinzipien dargelegt, nach denen unsere Förderungspolitik gestaltet ist. Diesen Prinzipien unterliegt die kleine Firma ebenso wie der Konzern. Ich habe diesen grundsätzlichen Bemerkungen deshalb nichts hinzuzufügen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Weitere Zusatzfrage.
Hofmann (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß Ihre Antwort zufriedenstellend sein kann, wenn man weiß, daß derselbe Konzern in Ballungsgebieten Arbeitskräfte sucht und zur gleichen Zeit im Zonenrandgebiet Arbeitsplätze abbaut bzw. sogar ein Werk schließen will?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich meine, daß wir nicht mit zweierlei Maß messen können und daß der Versuch, etwa aus anderen als wirtschaftlich motivierten Erwägungen politischen Druck auszuüben, ungewöhnlich negative Auswirkungen auf die Ansiedlungsbereitschaft gerade auch großer Unternehmen haben müßte.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse und Folgerungen des u. a. von der niedersächsischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutchtens über die Abgabenbelastung, der erdöl- und erdgasfördernden Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland und Nachbarländern bekannt, kann sie diese mitteilen und sich dazu äußern, ob und in welcher Weise die Bundesregierung gegebenenfalls auf die niedersächsische Landesregierung einwirkt, um alsbaldige Verhandlungen zu einer Erhöhung der Förderzinsen bei inländischem Erdöl und Erdgas ({0}) zu veranlassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Der Inhalt des Gutachtens ist der Bundesregierung bekannt, Herr Kollege. Die Gutachter hielten mangels, verfügbarer in-und ausländischer Unternehmensdaten einen empirischen Vergleich der tatsächlich entrichteten Abgaben und Steuern nicht für möglich und haben statt dessen drei Modellrechnungen durchgeführt. Entsprechend den hierbei unterstellten unterschiedlichen Sachverhalten kommt das Gutachten auch zu jeweils anderen Ergebnissen. Dabei liegt die steuerliche Belastung der Bundesrepublik je nach Modellannahme über oder unter derjenigen vergleichbarer Nachbarländer.
Die Auswertung des Gutachtens durch die Auftraggeber ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere wurde über seine Veröffentlichung noch nicht entschieden. Ich bitte daher um Verständnis, wenn sich die Bundesregierung zu dieser Stunde noch nicht über Einzelheiten des Gutachtens äußern kann.
Generell läßt sich jedoch sagen: Alle drei im Gutachten untersuchten Modelle haben den Nachteil, daß sie die Wirklichkeit nur unzulänglich erfassen. Jedes Modell kann daher mit guten Argumenten relativiert werden. Ich möchte auf dieser Basis vor allzu optimistischen Erwartungen hinsichtlich der praktischen Verwertbarkeit dieses Gutachtens eher abraten.
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der niedersächsischen Landesregierung für eine alsbaldige Aufnahme der Förderzinsverhandlungen mit den Gesellschaften eingesetzt. Sie rechnet mit einem Fortgang der Verhandlungen spätestens im Frühjahr.
Gobrecht (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, da aus Ihrer Antwort offenbar hervorgehen soll, daß es im Grunde genommen unmöglich ist, einen Vergleich der internationalen Abgabenbelastungen vorzunehmen: Sehen Sie einen Sinn darin, daß möglicherweise ein neues Gutachten vorgelegt wird, und wie verstehen Sie es, daß erst demnächst mit dem Ziel einer Erhöhung der Förderzinsen verhandelt werden soll, nachdem doch dieses Gutachten schon seit dem Frühherbst vorigen Jahres vorliegt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Beteiligten haben sich von diesem Gutachten eine Entscheidungshilfe in ihrem Streit versprochen. Ich hoffe, daß dieses Gutachten diesen Erfolg auch bringen wird.
Wir als Bundesregierung haben nach wie vor die Auffassung, daß die Förderzinsverhandlungen weitergeführt und zu einem raschen Abschluß gebracht werden sollen. Ich weise aber darauf hin, daß das eine Auseinandersetzung ist, die in allererster Linie zwischen den Beteiligten ausgetragen werden muß.
Gobrecht (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß wir auf die Sicherheit der Ö1versorgung der Bundesrepublik Wert legen müssen, frage ich Sie: Hat die Bundesregierung keine anderen Instrumente zur Verfügung, um auf eine alsbaldige Erhöhung des Förderzinses hinzuwirken, denn eine von Wettbewerbsverzerrungen freie Ö1wirtschaft ist doch im Interesse der Versorgung der Bundesrepublik mit Erdöl nötig?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, durch die Verteuerung des Erdöls hat sich von der Konkurrenzsituation her eher eine Entspannung des Verhältnisses der Mineralölgesellschaften untereinander ergeben, weil auch weniger „begünstigte" Mineralölgesellschaften mittlerweile wieder die Chance haben, in schwarze Zahlen zu kommen. Von daher sehe ich in der Forcierung der Förderzinsverhandlungen keinen zusätzlichen Anstoß, etwa unsere Versorgungssicherheit zu fördern. Das grundsätzliche Problem bleibt allerdings bestehen, wie ich ausgeführt habe.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich Frage 33 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Über welche Erfahrungen verfügt die Bundesregierung mit der Novellierung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, nach der die Genehmigungspflicht für den Handel und die Weitergabe von Kriegswaffen auch auf die Vermittlung von Kriegswaffen im Ausland ausgedehnt worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Der auf Initiative des Innenausschusses vom Parlament aus sicherheitspolitischen Überlegungen in das Kriegswaffenkontrollgesetz eingefügte § 4 a ist jetzt etwa ein halbes Jahr in Kraft. Dieser Zeitraum ist zu kurz, um schon jetzt ein Urteil über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des § 4 a des Kriegswaffenkontrollgesetzes abgeben zu können. Nach einem Bericht des Bundeskriminalamtes zeigt sich allerdings eine Tendenz, illegale Vermittlungsgeschäfte in das Ausland zu verlegen. Dies läge im Rahmen der mit § 4 a KWG verfolgten Zielsetzung, die Bundesrepublik Deutschland nicht zu einem Tummelplatz des internationalen Handels mit Kriegswaffen werden zu lassen.
Diese Zielsetzung hat zwangsläufig zur Kodifizierung von Tatbeständen geführt, die sich auch auf bestimmte Geschäfte deutscher Handels- und Rüstungsunternehmen mit Kriegswaffen im Ausland auswirken mußten. Sie sind zwar nicht verboten, bedürfen aber einer Erlaubnis. Der mit dem Einholen der Erlaubnis verbundene Zeitverlust wirkt sich jedoch nach Auffassung der betroffenen Unternehmen praktisch wie ein Verbot aus. Mit aus diesem Grunde sind bei den Erlaubnisbehörden bisher lediglich 54 Anträge eingegangen, davon 43 von ein und demselben Handelsunternehmen. Die Anträge wurden wie folgt entschieden: Erlaubnis erteilt 28, Erlaubnis abgelehnt 11, Antrag ohne Entscheidung erledigt 4, Entscheidung noch offen 11.
Um einen Überblick über die Auswirkungen des § 4 a des Kriegswaffenkontrollgesetzes auf die Wirtschaft zu erhalten, hat das Bundesministerium für Wirtschaft kürzlich die betroffenen Verbände und Unternehmen angehört. Danach sind offenbar nur relativ wenige Unternehmen, insbesondere solche

betroffen, die in Kooperation mit ausländischen Partnern oder ausländischen Töchtern im Ausland Kriegswaffen herstellen und vom Bundesgebiet aus vertreiben, sowie reine Handelsunternehmen. Von der Wirtschaft wurde in diesem Zusammenhang ganz allgemein darauf hingewiesen, daß die Unternehmen nach Einführung des § 4 a KWG nur die Wahl hätten, die einschlägigen Geschäfte zu unterlassen oder, wie vom Gesetz zugelassen, ins Ausland zu verlagern. Konkrete Angaben über entgangene Geschäftsmöglichkeiten liegen der Bundesregierung bisher nicht vor.
Vizepräsident Frau Funcke. Eine Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, hat es wegen Verstoßes gegen § 4 a des Kriegswaffenkontrollgesetzes - solche Verstöße können ja mit Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren Gefängnis geahndet werden ({0})
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegeben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Ich müßte Ihnen diese Frage schriftlich beantworten. Ich bin darauf nicht vorbereitet, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Die zweite Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, da die Einführung dieser Vorschrift durch den Innenausschuß auf erhebliche Kritik interessierter Rüstungswirtschaftskreise gestoßen ist und da in diesem Zusammenhang auch eine Verfassungsbeschwerde angekündigt worden ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, Abgeordneten des Bundestages zur vertraulichen Information einzelne Unterlagen über Genehmigungen und über Ablehnungen zur Verfügung zu stellen, damit sie sich ein Urteil darüber machen können, ob dieses Gesetz die in die Novellierung gesetzten Erwartungen erfüllt. Im übrigen möchte ich mich für die ausführliche. Antwort bedanken.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Wir sind selbstverständlich bereit, im Rahmen des rechtlich Möglichen und Zulässigen jede Auskunft zu geben, zu der wir auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ermächtigt sind.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, es ist unbestreitbar, daß es für die Schwarzen in Namibia in Zimbabwe und in Südafrika ein legitimes Recht auf Widerstand gibt.
({0})
Hansen (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, eine Interpretation in bezug auf die Zielsetzung dieser Novellierung in Anbetracht der Vielzahl der Genehmigungen von Anträgen, die Sie genannt haben, zu geben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich habe die Zielsetzungen dieses vom Parlament initiierten § 4 a gerade dargelegt, nämlich zu verhindern, daß die Bundesrepublik Deutschland zu einem Zentrum oder zu einem Schwerpunkt des Waffenhandels werden kann. Meine Antwort zeigt deutlich, daß § 4 a in seiner Anwendung wirksam ist und dieser Tendenz mit ausgesprochener Wirkung entgegentritt.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Meinike.
Meinike (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht dennoch für nachdenkenswert, daß die Mehrzahl der Anträge, die gestellt worden sind, genehmigt worden ist, wobei ja doch davon. auszugehen ist, daß diese Beschränkung eigentlich darauf abgestellt ist, den Handel mit Waffen zu behindern oder zu verhindern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Nein, Herr Kollege, ich halte das nicht für bedenklich, weil wir im Rahmen der uns vom Parlament gezogenen Grenzen nicht etwa ganz generell einen derartigen Handel zu untersagen haben, sondern im Rahmen der Gesetze Genehmigungen erteilen können oder sie verweigern müssen. Die Entscheidungen, die ich hier zahlenmäßig aufgeführt habe, haben sich streng an die Grenzen gehalten, die uns durch das Kriegswaffenkontrollgesetz gezogen sind.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine Frage.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf :
Trifft es zu, daß die Zahlen über die Auftragseingänge in der Industrie für Dezember bereits am 2. Februar dem Bundeswirtschaftsministerium vom Statistischen Bundesamt gemeldet wurden, die Freigabe der Veröffentlichung dieser Zahlen vom Bundeswirtschaftsministerium aber bis einschließlich 8. Februar nicht erfolgte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Die Zahlen über die vorläufigen Auftragseingangswerte im verarbeitenden Gewerbe für Dezember 1978 wurden dem Bundeswirtschaftsministerium vom Statistischen Bundesamt am 5. Februar 1979 gemeldet. Die Freigabe zur Veröffentlichung durch das Bundeswirtschaftsministerium erfolgte am 9. Februar 1979.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Zusatzfrage,
Kittelmann (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß normalerweise die Zahlen über die Auftragseingänge zwischen dem 2. und dem 5. eines jeden Monats da sind - ich könnte hier die Zahlen des letzten Jahres nennen, erspare es mir aber aus Zeitgründen; nur damit Sie wissen, daß ich sie vorliegen habe -, und ist das Bundeswirtschaftsministerium bereit, künftig darauf zu achten, daß die Terminspanne wie normal eingehalten wird, insbesondere wenn kurz nach diesem Zeitraum der erwarteten Veröffentlichung im Deutschen Bundestag wirtschaftspolitische Themen behandelt werden?