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Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1990-02-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß wir uns so verständigt haben.
Das Kabinett hat heute vorrangig die deutschlandpolitischen Fragen erörtert. An der Sitzung nahm auch der Präsident der Bundesbank, Pöhl, teil.
Die Entwicklung in der DDR hat sich in den letzten Wochen dramatisch beschleunigt. Die Frage der Einheit Deutschlands ist das beherrschende Thema geworden. Alle politischen Kräfte in der DDR bekennen sich mittlerweile zu diesem Ziel. Auch Ministerpräsident Modrow hat unter dem Druck der Entwicklung erkannt, daß die Perspektive der staatlichen Einheit nicht verschlossen werden darf, und hat sich unter dem Druck dieser Entwicklung in seiner am 1. Februar vorgeschlagenen Konzeption für den Weg zu einem einheitlichen Deutschland dieses Ziel zu eigen gemacht.
Die Bundesregierung beabsichtigt, unverzüglich nach der Wahl in der DDR am 18. März 1990 und der Bildung einer neuen Regierung Gespräche über die konföderative Zusammenarbeit der beiden Staaten in Deutschland aufzunehmen. Wir streben eine organische Entwicklung beim Zusammenwachsen beider Staaten an. Schon vorher werden angesichts der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der DDR und auch angesichts des anhaltenden Übersiedlerstroms in die Bundesrepublik - 58 000 im Monat Januar - Entscheidungen erforderlich.
Um die notwendigen Schritte vorzubereiten, hat das Kabinett beschlossen, einen Kabinettsausschuß „Deutsche Einheit" einzusetzen. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler, in seiner Vertretung der Chef des Bundeskanzleramtes. Ständige Mitglieder dieses Ausschusses sind der Außenminister, der Innenminister, der Justizminister, der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, der innerdeutsche Minister, der Arbeitsminister und der Umweltminister. Weitere Kabinettsmitglieder nehmen teil, soweit Fragen aus ihrem Zuständigkeitsbereich behandelt werden. Der Kabinettsausschuß wird heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
In Arbeitsgruppen unter Beteiligung weiterer Ressorts und Sachverständiger auch außerhalb der Bundesregierung, insbesondere auch der Bundesbank, wird er die notwendigen Schritte und Entscheidungen zur schrittweisen Herstellung der deutschen Einheit vorbereiten. Dabei geht es insbesondere um folgende Problembereiche: Bildung einer Währungsunion, Finanzfragen - Federführung BMF - , Entwicklung der Wirtschaftsreform, Energie und Umwelt, Infrastruktur in der DDR - Federführung BMWi - , Angleichung der Arbeits- und Sozialordnung sowie der Bildung und Ausbildung - Federführung BMA -, Rechtsfragen, insbesondere Rechtsangleichung - Federführung BMJ - , Staatsstrukturen und öffentliche Ordnung - Federführung BMI - , außen- und sicherheitspolitische Zusammenhänge - Federführung Auswärtiges Amt.
Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus bereit erklärt, mit der DDR unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungsunion mit Wirtschaftsreform einzutreten.
So weit, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mein Kurzbericht.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister Waigel das Wort.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-02-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was der Kollege Seiters am Schluß über die Währungsunion und eine damit unabdingbar verbundene Wirtschaftsreform gesagt hat, entspricht nicht einem Wunsch-, sondern einem Realitätsszenario, das man ganz nüchtern sehen muß. Es ist ein Angebot an

die DDR, angesichts krisenhafter Zuspitzung und der Tatsache, daß die D-Mark in der Bevölkerung der DDR bereits zu einem bevorzugten Zahlungsmittel geworden ist.
Voraussetzungen hierfür sind schlagwortartig: ein Kassensturz, die völlige Offenlegung der notwendigen volkswirtschaftlichen Daten wie Außenverschuldung, Staatsverschuldung, Geldumlauf und Verschuldung der Staatsunternehmen, unumkehrbare Vereinbarungen zur Einführung der Marktwirtschaft - darauf wird der Kollege Haussmann eingehen -; die Bundesbank muß Herr des Geldumlaufs sein; die Währungsunion mit der DDR darf nicht zu Lasten der Stabilität in der Bundesrepublik Deutschland gehen.
Die Einführung der D-Mark als Zahlungsmittel, wenn die DDR das will, soll den Menschen Vertrauen und Perspektive geben, daß es sich lohnt, in der DDR zu bleiben. 40 Jahre Mißwirtschaft des Sozialismus lassen sich nicht - das weiß jeder - mit einem Federstrich beseitigen.
Die wichtige Frage des richtigen Umstellungskurses für die Ost-Mark muß unter Abwägung politischer und ökonomischer Faktoren entschieden werden. Das bedarf genauer Prüfung.
In diesem Zusammenhang könnte auch an die Möglichkeit der Ausgabe von Volksaktien und Beteiligungswerten am öffentlichen Vermögen, an Wohnungen, Grundstücken und ähnliches mehr gedacht werden.
Diese Umstellung - darüber muß sich jeder im klaren sein - verlangt eine große Gemeinschaftsleistung bei uns und in der DDR. Den Hauptbeitrag für die ganze Umstellung der Rechts- und Wirtschaftsordnung muß die DDR leisten. Sie muß hierfür auch die entsprechenden Voraussetzungen oder Beschlüsse herbeiführen.
In der Bundesrepublik müssen wir auch zu finanziellen Beiträgen für wirtschaftliche Hilfe und die soziale Absicherung bereit sein. Es gibt hierzu eine weitreichende, nahtlose sachliche Übereinstimmung zwischen dem Bundeswirtschaftsminister, mir, dem Sachverständigenrat und auch - nach einem umfassenden Gedankenaustausch heute - mit dem Präsidenten der Bundesbank, Herrn Pöhl.
Natürlich wären uns andere zeitliche Abläufe in einem Stufenprogramm mit Übergangsmöglichkeiten lieber gewesen. Der Bundeswirtschaftsminister hat auf die richtige Reihenfolge der Schritte hingewiesen. Aber ein längerer Zeitraum erfordert Geduld, politische Autorität und viel Kraft.
Die politische Szenerie und die politische Landschaft in der DDR entwickeln sich zum Teil anders. Wir müssen uns auf den Verfall politischer Autorität und politischer Entscheidungskraft realistisch einstellen. Wir müssen rechtzeitig politische Antworten auf alle denkbaren Entwicklungen vorbereiten. Wir müssen Herr des politischen Verfahrens bleiben. Es ist auch ein Signal und ein Appell an die Menschen in der DDR, in ihrer Heimat zu bleiben und bei der Überwindung dieser unumgänglichen Reformen mit einer langfristig guten Perspektive mitzuarbeiten.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Danke schön. Herr Bundesminister Haussmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Eigen zu einer zweiten Zusatzfrage.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-02-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister beteiligt sich in enger Abstimmung mit dem Finanzminister und mit der Deutschen Bundesbank an unmittelbaren Verhandlungen mit der DDR. Wir haben zum Ziel, unmittelbar nach dem Wahltag am 18. März entscheidende marktwirtschaftliche Reformen mit der DDR zu vereinbaren. Der bisherige Weg über die Übergangsregierung in der DDR hat leider zu keinem Erfolg geführt. Wir haben bedauerlicherweise viel Zeit verloren. Deshalb ist der heutige Kabinettsausschuß von größter Wichtigkeit, als Signal für die Menschen in der DDR, aber auch als Signal für Investoren in der DDR.
Es ist dringend notwendig, daß eine stärkere währungspolitische Integration eng und unumkehrbar mit marktwirtschaftlichen Reformen auf folgenden Gebieten gekoppelt wird: erstens Herstellung von wirklicher Gewerbefreiheit, zweitens uneingeschränktes Bekenntnis zum Privateigentum, drittens Investitionsfreiheit, viertens Steuerreform und fünftens eine Preisreform.
Ich bin der Meinung, daß die DDR gute Voraussetzungen, die besten Voraussetzungen in Osteuropa hat. Sie hat die Menschen; sie hat die Motivation. Wir, die Bundesrepublik, haben das Wissen. Die Privatwirtschaft hat das Kapital, so daß nach einer nicht einfachen Übergangsphase ein deutsch-deutsches Wirtschaftswunder durchaus möglich ist. Dies halte ich für eine entscheidende Perspektive für die Menschen, in ihrer Heimat zu bleiben.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Danke schön.
Als erste Fragestellerin Frau Matthäus-Maier, bitte.
Matthäus-Maier (NA), 1990-02-07:
Herr Minister Waigel und Herr Minister Haussmann, wir begrüßen, daß Sie in der wichtigen Frage der Währungsunion mit der Einführung der D-Mark auch in der DDR die Position der SPD übernommen haben.
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Manches kam mir aus unseren Vorschlägen wörtlich bekannt vor.
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- Wenn wir einmal etwas begrüßen, warum rufen Sie dann dazwischen? Wir sind ja gewöhnt, daß Sie immer meckern, aber jetzt begrüßen wir etwas.
Was ist Ihre zeitliche Vorstellung? Was wird unmittelbar in den nächsten Tagen und Wochen geschehen, um den Bürgern in der DDR dieses Hoffnungssignal zum Bleiben deutlich zu machen, und wie hat sich Bundesbankpräsident Pöhl im Kabinett hierzu geäußert?
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Bundesminister Waigel!
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-02-07:
Es stimmt nicht, daß wir die Position der SPD übernommen haben, sondern, Frau Kollegin Frau Matthäus-Maier, wir


haben Gott sei Dank Ihr Interventionsmodell zu Recht immer abgelehnt, ein Modell, das zu verheerenden Konsequenzen geführt hätte, wenn nämlich die Deutsche Bundesbank die Ostmark hätte stabilisieren müssen, ohne daß vorher eine umfassende Geldmengenpolitik überhaupt hätte stattfinden können.
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Darum ist es gut, daß Sie sich fortentwickelt haben und sich unseren begründeten sachlichen Argumenten angeschlossen haben.
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Insofern begrüße ich es, daß Sie die Meinung und die Grundsatzposition der Bundesregierung begrüßen.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir werden in den nächsten Tagen das Gespräch zwischen Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Modrow in der nächsten Woche intensiv vorbereiten und auch das Szenario dafür entwickeln. Ich habe ja in dieser Woche dem Bundeskabinett den Nachtragshaushalt vorgelegt, der allein ein Volumen von etwa 7 Milliarden DM nicht allein, aber weitgehend für diese Fragen beinhaltet. Alles weitere läßt sich heute nicht quantifizieren. Wir sind allerdings der Meinung, daß es keinen Sinn hat, jetzt erhebliche öffentliche Mittel in Strukturen zu investieren, die nicht eine Fortentwicklung dessen bedeuten, was für die Menschen in der DDR unumkehrbar notwendig ist.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Haussmann? - Bitte schön.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-02-07:
Ich will das nur kurz ergänzen: Wir haben heute im Bundeskabinett - meines Erachtens zu Recht - keinen Zeitplan vereinbaren können, denn nach wie vor hängt eine engere wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit von Entscheidungen der DDR selbst ab.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Matthäus-Maier (NA), 1990-02-07:
Herr Waigel, nachdem sich das Kabinett in der Frage der deutsch-deutschen Währungsunion mit Einführung der Westmark auch in der DDR ja entscheidend bewegt hat, was wir begrüßen, frage ich Sie, nachdem Sie gerade den Nachtragshaushalt angesprochen haben: Sind Sie nicht bereit, sich auch in der Frage der Soforthilfen für die DDR beim Nachtragshaushalt entscheidend zu bewegen, damit die Menschen drüben ein zusätzliches Hoffnungssignal erhalten, nachdem wir ja Geld zur Verfügung hätten, wenn Sie endlich an den 54 Milliarden DM umfassenden Verteidigungshaushalt herangehen würden, aus dem Sie keine müde Mark nehmen wollen?
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Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-02-07:
Es tut mir leid, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß eine an sich schätzenswerte Kollegin hier immer wieder auf das Mittel der Demagogie verfällt und meint, diese Dinge miteinander vermischen zu sollen.
Wir schaffen die notwendigen Voraussetzungen für die Soforthilfe. Es geschieht mehr, als in dem Nachtragshaushalt enthalten ist, wenn ich nur an den ganzen Ausbau der Telekommunikation denke, der natürlich aus den Posterträgen finanziert wird. Ich habe in diesen Nachtragshaushalt sehr bewußt einen Globaltitel von 2 Milliarden DM eingesetzt, um auch für Herausforderungen der nächsten Monate, die heute noch nicht zu quantifizieren sind, gewappnet zu sein.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Frau Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1990-02-07:
Der anhaltende Aussiedlerstrom zwingt ja die Bundesregierung dazu, nun sehr viel rascher, als es ursprünglich vorgesehen oder geplant war, im Bereich der Währungsunion und auch der Wirtschaftsreformen voranzukommen. Ich möchte fragen, ob es nicht nötig wäre, nicht nur auf diesem Wege zu versuchen, den Aussiedlerstrom womöglich zu stoppen, sondern gleichzeitig und parallel dazu die Übersiedler, die ja keine Flüchtlinge mehr sind, sondern Menschen, die umziehen, auch in ihren sozialen Möglichkeiten wirklich anderen Bundesbürgern, die umziehen, ganz genau gleichzustellen, d. h. Konsequenzen in der Frage zu ziehen, welche sozialen Leistungen sie beanspruchen können und welche nicht. Meiner Ansicht nach wird es nämlich nur dann gelingen, einer Katastrophe durch weitere Aussiedlerströme gegenzusteuern, wenn wir zweigleisig fahren.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär Vogt.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-07:
Frau Kollegin, auch im sozialen Bereich kommt es auf Grund der Entwicklung heute darauf an, nicht Maßnahmen zu ergreifen, die morgen schon überholt sind. Vielmehr kommt es darauf an, Maßnahmen so einzuleiten, daß die sozialen Sicherungssysteme aufeinander zugehen können. Deshalb steht der Bundesarbeitsminister schon seit einiger Zeit mit seinem Partner, nämlich dem Minister für Arbeit und Löhne, im Gespräch darüber, wie eine Arbeitsverwaltung in der DDR aufgebaut werden kann, welche Hilfen zur beruflichen Bildung geleistet werden können und welche soziale Sicherung für Arbeitslose in der DDR aufgebaut werden kann.
Ich erinnere darüber hinaus daran, Frau Kollegin, daß wir auf dem Gebiet des Eingliederungsgeldes eine Maßnahme ergriffen haben, nämlich daß das Arbeitslosengeld und Krankengeld durch das Eingliederungsgeld ersetzt worden sind. Ich erinnere daran, daß verschiedene Maßnahmen im Bereich des Fremdrentenrechts vom Bundestag am 9. November beschlossen worden ist. Über weitergehende Maßnahmen wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Bundesregierung und der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, Vorschläge in Kürze dem Hause vorlegen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1990-02-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, aber der erste Teil Ihrer Antwort bezog sich überhaupt nicht auf meine Frage. Ich wiederhole meine Frage ganz präzise: Ist es nicht notwendig, so rasch als möglich Übersiedler aus der DDR in allen Punkten so zu behandeln wie andere Deutsche, die innerhalb der Bundesrepublik umziehen? Das ist die präzise Frage,
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und das ist die Gretchenfrage, die zu beantworten ist, wenn wir den Aussiedlerströmen begegnen wollen.
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Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-07:
Meine Antwort war sachlich und politisch an alle Adressen gerichtet und war, so glaube ich, auch sachlich und politisch überzeugend.
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Das zweite, Herr Kollege. Sollte es Felder geben, bei denen bei der deuschen Bevölkerung in der Bundesrepublik zu Recht der Eindruck entstehen kann, hier würden Personenkreise bevorzugt, wird die Bundesregierung wie in der Vergangenheit konsequent handeln. Ich würde dann einmal bitten, daß Sie uns konstruktiv begleiten und nicht Ihre Argumentationsstufe jeweils vom Tag abhängig machen.
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Vogt (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Frau Kollegin, Sie werden in diesem Bereich natürlich sorgfältig prüfen müssen, ob Sie Übersiedler auf der einen Seite und Aussiedler auf der anderen Seite schlechter oder anders stellen können.
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Frau Kollegin, Sie müssen das Verhältnis zwischen beiden Gruppen sehen.
Unser Bemühen ist es gerade - das schlägt sich im Eingliegerungsgeldgesetz und im Rentenstrukturreformgesetz auch nieder - , Besserstellungen für Aussiedler und Übersiedler - sollten sie vorgekommen sein - abzustellen. Wir sind in der Arbeitsgruppe von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen dabei, andere Fälle zu prüfen und Lösungsvorschläge auf diesem Gebiet vorzulegen; denn unsere Absicht ist es, auch auf diesem Gebiet in der Reihenfolge zu bleiben: erstens alles zu tun, damit die Bürger der DDR in ihrer Heimat bleiben und nicht übersiedeln; zweitens, durch entsprechende Maßnahmen die Akzeptanz von Übersiedlern und Aussiedlern im Gebiet der Bundesrepublik weiter aufrechtzuerhalten.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1990-02-07:
Ungeachtet dessen, daß wir begrüßen, daß Sie sich unseren Vorschlägen zur Währungsunion angeschlossen haben, möchte ich die Tatsache ansprechen, daß geschätzt wird, daß zur Zeit etwa drei Millionen Menschen in der DDR übersiedlungswillig sind, also praktisch auf gepackten Koffern sitzen. Wir wissen, daß sich die Währungsunion nur mittelfristig auswirkt; es wird eine gewisse Zeit dauern, bis sich das umsetzt. Glauben Sie wirklich, daß Sie mit den angekündigten Mitteln des Nachtragshaushalts, die Sie am Montag abend der Presse nichtöffentlich bekanntgegeben haben, das Problem der Übersiedler und das Problem des Zuwanderns in die Bundesrepublik Deutschland beherrschen können? Glauben Sie nicht, daß Sie erheblich mehr Mittel beispielsweise zur Wohnungssanierung, beispielsweise im sozialpolitischen Raum in der DDR in die Hand nehmen müssen, um diese Übersiedlungen zu stoppen?
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Bundesminister Waigel.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-02-07:
Zunächst, Herr Kollege Roth, halte ich es für einen ganz schlechten Beitrag, wenn Sie oder andere Kollegen der SPD das, was von der DDR an Forderungen an uns herangetragen wird, sofort unterstützen, bejahen und als richtig erkennen. Ich finde, das ist ein ganz schlechter Beitrag.
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Ein zweites. Sie werden natürlich in jedem Einzelfall begründete Anliegen an uns herantragen können. Wenn aber die Erfüllung dieser Anliegen nicht zur Änderung des Systems, zur Änderung der Wirtschaftsordnung führt, dann ist das nur ein Faß ohne Boden. Das hilft dann nicht weiter, und darum sind Ihr Rat und Ihre Empfehlung hier auch nicht weiterführend.
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Ein letztes. Eines, Herr Kollege Roth, dürfte zwischen uns unbestritten sein: Mit der Wirtschaft und den Finanzen, sie Sie uns 1982 hinterlassen haben,
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hätten wir diese große Herausforderung, vor der wir jetzt stehen, mit Sicherheit nicht bewältigen können.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Roth.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl. Ich darf die nachfolgenden Redner bitten, sich kurz zu fassen, weil wir sonst mit den Fragestellungen nicht durchkommen. Dies gilt auch in bezug auf die Antworten. Wir verlängern - um 13.39 Uhr läuft die offizielle Zeit ab - um zehn Minuten. - Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Wir hatten eigentlich vor, Dreiecksfragen nicht zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Irmer, Sie sind der nächste Redner.
Roth (NA), 1990-02-07:
Herr Bundesfinanzminister, es ist zutreffend, daß ich hier im Parlament Forderungen vortrage, die aus der DDR stammen, beispielsweise Forderungen aus den Reihen der SPD, einer Partei, die am 6. Oktober 1989 unter Verfolgung durch den Stasi gegründet worden ist und die uns beispielsweise sagt: Helft schnell, sonst verlassen mehrere Millionen Menschen die DDR! Diese Forderung nehmen wir hier auf.
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Noch einmal die Frage: Helfen Sie durch den Bundesetat mit, beispielsweise die soziale Lage der Rentner in der DDR zu verbessern, an den Häusern in der DDR die Dächer dichtzumachen, die Straßen- und Verkehrsverhältnisse zu verbessern, helfen Sie da mit, oder bleibt es bei der einen Milliarde, die erneut im Nachtragshaushalt, der von Ihnen angekündigt ist, für praktische Maßnahmen in der DDR vorgesehen wird?
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Bundesminister.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-02-07:
Erstens stimmt Ihre Feststellung nicht, daß das eine Milliarde sei. Zum zweiten haben Sie zum Teil die Forderungen der Frau Ministerin Luft unterstützt. Wenn Sie sich jetzt auf Forderungen der SPD drüben in der DDR beziehen, dann ist das genauso falsch und zeigt auch,


daß Ihre Freunde in dem Punkt noch nicht das Entscheidende dazugelernt haben.
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Zum dritten will ich Ihnen sagen, daß wir genau die These von Ihnen, Punkt um Punkt ohne zusammenhängendes Konzept zu bezahlen, nicht übernehmen, sondern zu Opfern und Leistungen bereit sind, wenn sie wirklich dazu führen, den Menschen drüben eine langfristige Verbesserung zu bringen. Das ist aber bei dem Fleckerlteppich, den Sie in wirtschafts- und währungspolitischen Forderungen bisher geboten haben, als Konzept nicht erkennbar.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Westphal.
Westphal (NA), 1990-02-07:
Herr Finanzminister, meinen Sie nicht, daß die Zeitspannen, die Sie brauchen würden, um alle Vorbedingungen erfüllt zu haben, so lang sind, daß in der Zwischenzeit all die Kosten, die sie durch ordentliches Handeln einsparen wollen, längst vorher eingetreten sind? Das ist der erste Teil meiner Frage. Das heißt also, daß wir dieses Loch, das dadurch entsteht, daß für die Bürger in der DDR noch keine erkennbaren Leistungen vorhanden sein werden, eben bei uns durch die Masse neuer Übersiedler als Kosten erleben werden.
In diesem Zusammenhang stelle ich die weitere Teilfrage: Wenn Sie sich vorstellen, daß wir nach dem 18. März zu unserer großen Freude und Genugtuung drüben ein demokratisch gewähltes Parlament haben werden, und sich aus eigener Kenntnis hier vorstellen, wie lange ein Gesetz zur Durchsetzung der Gewerbefreiheit, über eine Steuerreform und was Sie noch alles aufgezählt hatten, braucht, bis es in Kraft tritt, meinen Sie nicht, daß dann das Loch schon derartig groß wäre, daß alles das, was Sie nachher hineinstekken wollen, vernünftigerweise vorher gezahlt werden muß? Wir müssen jetzt da heran, Herr Finanzminister!
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Finanzminister Waigel.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-02-07:
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Westphal, wenn Sie diese Aufforderung vor allen Dingen an alle Kräfte in der DDR richten würden. Denn eines muß klar sein: Die Hauptverantwortung, um diese Dinge möglichst schnell durchzuführen, liegt bei der DDR und den Verantwortlichen für heute und für morgen. Wir können diese Verantwortung nicht vorwegnehmen.
Sie können nicht beides wollen, auf der einen Seite möglichst lange die Zweistaatlichkeit und auf der anderen Seite den Abbau der Souveränität in einem ganz entscheidenden Gebiet.
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Darüber muß sich die DDR selber im klaren sein, was sie will, ob sie handlungsfähig ist, um die Gesetzesbestimmungen, um die Gesetzesänderungen selber durchzuführen; wenn sie dazu nicht in der Lage ist, dann müßte sie erklären, ob sie jedenfalls einen Teil
der Rechtsetzung der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Thema übernimmt. Wir können das nicht vorwegnehmen, denn das stünde im Widerspruch zu Ihrer sonstigen Forderung, Rücksicht auf die Souveränität und die Selbständigkeit der DDR-Seite zu nehmen.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Abgeordneter Werner.
Lüder (NA), 1990-02-07:
Ich frage die Bundesregierung - ich nehme an, Herr Staatssekretär Vogt wird antworten - im Nachgang zu der vorletzten Frage, aber auch im Nachgang zu dem, was Kollege Wüppesahl gefragt hat: Wenn ich mich recht erinnere, hat die Bundesregierung im Innenausschuß bei der Beratung des Eingliederungsanpassungsgesetzes gesagt, daß die Linie, wonach derjenige Sozialhilfe bekommt, der sozial bedürftig ist, egal ob er aus dem Westen oder aus dem Osten Deutschlands kommt, beibehalten werde. Ferner hieß es, Sie wollten darauf achten, daß das Eingliederungsgeld die Grenze zur Sozialhilfe nach unten nicht berühre, aber wir lägen nahe daran. Darüber wollte die Bundesregierung berichten. Wie weit ist der Bericht gediehen?
Ich darf nach dem, was Kollege Wüppesahl gefragt hat - er sagte, es gebe keine Arbeitsplätze -, eine zweite Frage, die mit einer Zahl zu beantworten ist, anschließen: Erinnere ich mich richtig, wenn ich darauf hinweise, daß es im letzten Jahr in der Bundesrepublik so viele Arbeitsplätze wie noch nie nach dem Krieg gegeben hat?