frank schmidt (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wunderlich, es ist wirklich verwunderlich, dass Sie
Funktion und Sinn des Elterngelds offensichtlich nicht
verstanden haben. Denn obwohl Sie einerseits sagen,
dass eine Lohnersatzleistung - was es nun einmal ist richtig ist, sprechen Sie andererseits davon, dass es eine
Transferleistung sein soll. Das passt nicht zusammen.

({0})

Sie haben offensichtlich nicht verstanden, um was es
geht und welche Zielrichtung wir verfolgen.

Aber ich möchte jetzt auf den Haushalt für Familien,
Senioren, Frauen und Jugend zu sprechen kommen, den
wir heute beraten. Dieser Haushalt zeichnet sich gegenüber fast allen anderen Einzelplänen dadurch aus, dass
so gut wie keine Kürzungen vorgenommen wurden. Dies
ist eine klare Zielsetzung der Koalition, die ihre Gründe
hat: Wir wollen eine konsequente und - das ist für die
Opposition sicherlich etwas weniger problematisch eine solide finanzierte Fortentwicklung der Familienpolitik. Das ist ein Markenzeichen auch dieser Koalition.

({1})

Im Übrigen leben wir - auch darauf muss an dieser
Stelle hingewiesen werden - in einer gewissen Kontinuität. Uns Sozialdemokraten freut es natürlich besonders,
dass dies eine konsequente Fortentwicklung der erfolgreichen Politik von Renate Schmidt darstellt. Ich will
zwei Beispiele für diese Kontinuität anführen.

Zum einen gibt es schon an 564 Standorten 308 Teilnehmer an lokalen Bündnissen für Familien. Das ist
ein Erfolg. Das zeigt: Es ist ein erfolgreiches Programm.
Wir haben es gestartet. Es wird fortgeführt und das ist
gut so.

({2})

Was uns Sozialdemokraten bei der Familienpolitik
ebenfalls freut, ist die Tatsache, dass das Tagesbetreuungsausbaugesetz heute von allen, auch von unseren
neuen Freunden, wie es so schön heißt, gern hervorgehoben und nach außen hin positiv dargestellt wird. Das
freut uns; denn es zeigt, dass das Gezocke, das es einmal
darum gegeben hat - das hat uns wirklich lange Nächte
gekostet -, nun von Erfolg gekrönt ist. Es ist ein gutes
Gesetz. Die Ausgestaltung wird die Koalition vornehmen.

({3})

Wichtig ist auch, dass mit dem Haushalt 2006 einige
Akzente gesetzt werden. Wir sind zum einen, wie im
Koalitionsvertrag vereinbart, den Kurs im Bereich des
Zivildienstes in vollem Umfang weitergefahren, und
zwar so, wie wir es mit dem Haushalt 2005 begonnen
haben.

({4})

Sicherlich wird dies von dem einen oder anderen in der
Opposition nicht so gesehen. Das liegt an der anderen
politischen Ausrichtung. Aber es ist eine klare Willenserklärung der Koalition, diesen Weg fortzusetzen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, all denjenigen ein herzliches Dankeschön zu sagen, die in unserem
Land Zivildienst leisten und damit einen ganz wichtigen,
elementaren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Er
ist gar nicht wegzudenken; das wissen wir. Deshalb ein
herzliches Dankeschön an dieser Stelle.

({5})

Was auch festgestellt werden muss, ist die Tatsache,
dass wir insbesondere die Förderung von Kindern und
Jugendlichen weiter verstetigt haben. Der Kinder- und
Jugendplan ist mit einem leichten Anwachsen - das hat
Frau Ministerin von der Leyen eben schon gesagt - weiter verstetigt worden. Wir haben das freiwillige soziale
Jahr und das freiwillige ökologische Jahr weiter ausgebaut.

({6})

Es ist eine klare Aussage dieser Koalition, dass wir hier
eine Priorität setzen. Das ist auch gut so.

({7})

Ich möchte einen weiteren Bereich anführen, in dem
wir unsere Programme fortführen. Entimon und Civitas,
die Programme gegen Rechtsextremismus, werden sowohl in diesem Jahr als auch in den nächsten Jahren auf
gleichem Niveau wie in 2005 fortgeführt. Auch dazu hat
es schon eine klare Aussage der Koalition gegeben.

({8})

Diese Aussage ist maßgeblich für zwei Anträge vonseiten der Grünen und der Linken, die heute auch zur
Debatte stehen. Darin wird etwas gefordert, was die
Koalition schon längst umgesetzt hat. Damit sind diese
Anträge gegenstandslos. Die Regierung braucht keine
Nachhilfe, wenn es um den Einsatz gegen rechts geht.

({9})

Nach der Statistik vom April dieses Jahres waren im
vergangenen Jahr rund 814 Straftaten politisch rechts
motiviert. Wir werden daher keineswegs nachlassen, auf
diesem Gebiet entschieden tätig zu werden. Die mobilen
Einsatzteams, die Opferberatungsstellen und die Netzwerkstellen, zum Beispiel im Programm Civitas, aber
auch die vielen Projekte vor Ort, gerade auch im Osten,
leisten eine herausragende Arbeit. Wir sind es uns, unserer Gesellschaft, Europa und der Welt schuldig, dass wir
hier aktiv und demonstrativ tätig werden. Das werden
wir auch weiterhin tun.
({10})

Noch ein paar Worte zur Weiterentwicklung der
Familienpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion hat
hierzu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die, von
Nicolette Kressl und Bärbel Dieckmann geleitet, bis zum
Ende dieses Jahres konkrete Vorschläge vorbereiten
wird, wie die Kinderbetreuung in unserem Land ausgebaut und finanziert werden kann.

Dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine
andere Vorgehensweise, als wir es heute gehört haben,
Frau Lenke, auch eine andere Vorgehensweise, als es
dem einen oder anderen Antrag hier im Parlament entspricht. Wir sind der Meinung, dass es nicht richtig ist,
mit fadenscheinigen Anträgen - ohne Sicherstellung der
Finanzierung und ohne klare Beachtung der Verfassungsstruktur in diesem Lande - Erwartungen bei Eltern
zu wecken, die man nicht einmal ansatzweise befriedigen kann.

({11})

Wir erwarten von Ihnen konkrete Vorschläge, aus denen
hervorgeht, wie so etwas umgesetzt werden kann, und
nicht wohl meinende Anträge, in denen noch nicht einmal ansatzweise die Finanzierung erwähnt wird.

Es ist zwar das Vorrecht der Opposition, Dinge zu fordern, die die Regierung nicht einhalten kann. Aber Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die
Grünen, müssen dann damit rechnen, dass solche Anträge wie der vorliegende hier keine Mehrheit finden.
Das ist auch gut so; denn wir wollen, dass die zukünftige
Familienpolitik praxistauglich und voll durchfinanziert
ist. Wir werden entsprechende Vorschläge machen. Das
sind wir den Eltern in diesem Lande schuldig. Wir dürfen keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen
können.

Zum Schluss meiner Ausführungen zum Einzelplan 17, den wir heute verabschieden, ein Dankeschön
von mir, dem Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss, an die Kolleginnen und Kollegen sowie an Sie,
Frau Ministerin, für die gute Zusammenarbeit.

({12})

- Ich finde es schön, dass auch die CDU/CSU applaudiert. Es hat Gründe, dass ich das erwähne. - Frau
Ministerin, wir Sozialdemokraten finden es gut, dass Sie
einen Beitrag dazu leisten, dass die Union endlich in der
familienpolitischen Realität ankommt; das ist wichtig.

({13})

Dazu kann jeder einen Beitrag leisten.

Ein Dankeschön meinerseits auch an Ihre beiden
Staatssekretäre sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses, Frau Ministerin. Alle Berichterstatter haben erlebt, wie informativ und schnell im
Haushaltsausschuss gearbeitet worden ist. Deswegen ein
Dankeschön meinerseits an die Mitberichterstatter. Das
macht Mut und Hoffnung, dass die bald anstehenden

Haushaltsberatungen 2007 in gleicher Weise ablaufen
werden.

Vielen Dank.

({14})