Berger (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 7/580 und 7/581, die
Ihnen heute mit den Berichten und Anträgen der beteiligten Fachausschüsse - Drucksachen 7/3195 und 7/3252 - zur abschließenden Beratung vorliegen, gehen auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zurück.
Inhaltsgleiche Gesetzesvorlagen waren bereits in der 5. und 6. Wahlperiode von meinen Vorgängerinnen im Amt, Frau Helene Wessel, die der Kollege Hansen soeben bereits erwähnt hat, und Frau Maria Jacobi ({0}), gemeinsam mit den damaligen Mitgliedern des Petitionsausschusses eingebracht worden, und zwar, Herr Kollege Hansen, von den Mitgliedern aller Fraktionen im Ausschuß.
Obwohl man sich damals, also vor mehr als fünf Jahren, in der Sache einig war, die Arbeitsmöglichkeiten des Petitionsausschusses verbessern zu wollen, kam es aus zeitlichen und möglicherweise auch aus anderen Gründen in beiden Wahlperioden nicht mehr zur zweiten und dritten Lesung. Die Einigkeit im Grundsatz führte aber dazu, daß sich der Petitionsausschuß der 7. Legislaturperiode schon in seiner ersten Sitzung Anfang Februar 1973 erneut mit dieser Frage befaßte.
Herr Kollege Hansen, Sie haben hier mit der Ihnen angeborenen Liebenswürdigkeit gesagt, daß Sie sehr wohl verstehen könnten, daß sich die Opposition weitergehende Rechte gewünscht hätte, als es jetzt hier aus den veränderten Fassungen der Fachausschüsse hervorgeht. Da muß ich Sie aber mit Ihrer freundlichen Erlaubnis und, wie ich sicher bin, auch Unterstützung daran erinnern, daß wir ja hier in dieser 7. Wahlperiode nach einer ganz außerordentlich gründlichen Vorbereitung - auch mit Vertretern der Bundesregierung - am 15. März 1973 eine abschließende Besprechung mit den Vorsitzenden der zuständigen Arbeitskreise aller Fraktionen sowie mit den Vorsitzenden des Rechts- und des Geschäftsordnungsausschusses gehabt haben, in der wir Einigkeit darüber erzielt haben, daß die Befugniserweiterung nach dem einfachen Gesetz in der Fassung vorgelegt werden sollte, wie sie in Drucksache 7/581 festgehalten ist. Also zumindest zu dieser Zeit waren wir durchaus der Ansicht, daß die weitergehenden Rechte von dieser Form unvermindert festgesetzt werden sollten. Die erste Lesung der beiden Gesetzentwürfe mit Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse erfolgte dann am 24. Mai 1973. Nach Auffassung nicht nur meiner Fraktion ist es wirklich höchste Zeit, die Dinge nach zwei Jahren endlich zum Abschluß zu bringen.
Von dem Grundrecht nach Art. 17 des Grundgesetzes haben in den 25 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik mehr als 1,3 Millionen Bürger Gebrauch gemacht. Sie fühlten sich durch die Verwaltung, durch das Verhalten von Beamten benachteiligt oder ungerecht behandelt, oder sie glaubten, auf Mißstände, Schwierigkeiten und Gesetzeslücken hinweisen zu müssen. Der Petitionsausschuß konnte zwar in vielen Fällen helfen, er stieß aber bei der Bearbeitung von Beschwerden immer wieder an die Grenzen seiner Möglichkeiten.
Hierfür nur ein kurzes Beispiel. Wenn sich ein Bürger über die ungerechte Behandlung durch sein Arbeitsamt beklagt, muß der Ausschuß den BundesFrau Berger ({1})
minister für Arbeit und Sozialordnung hören. Dieser läßt sich dann von der Bundesanstalt für Arbeit berichten, die ihrerseits über das Landesarbeitsamt an das örtlich zuständige Arbeitsamt herantritt. Hier landet schließlich die schriftliche Aufforderung des Petitionsausschusses zur Stellungnahme auf dem Tisch des Beamten, gegen dessen Verhalten oder Entscheidung sich die Petition richtet. In anderen Ministerien ist der Instanzenweg nicht kürzer. Nach geltendem Recht bleibt dem Petitionsausschuß bei widersprüchlicher Sachverhaltsdarstellung durch den Bürger und durch die Verwaltung nur die Möglichkeit, den zeitraubenden Dienstweg hinunter und herauf erneut zu beschreiten.
Vor diesem Hintergrund sind die Bestrebungen zu verstehen, den Rechtsschutz des Bürgers und die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber Regierung und Verwaltung durch eine Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses zu verbessern. Dem dient der Gesetzentwurf, über den wir abzustimmen haben.
Ich will hier kurz noch einmal darauf hinweisen: Der im Bundestag eingebrachte Entwurf der drei Fraktionen - Drucksache 7/581 - sieht folgende zusätzliche Rechte des Petitionsausschusses vor:
Das Recht auf Auskunft und Aktenvorlage seitens der Bundesregierung und Bundesbehörden sowie das Recht auf Anhörung von Bediensteten; das Recht auf Anhörung von Petenten, Zeugen und Sachverständigen; das Recht auf Wahrnehmung dieser Befugnisse auch außerhalb des Sitzes des Bundestages und auf Übertragung dieser Rechte auf einzelne Mitglieder des Ausschusses; schließlich das Recht auf Amtshilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden.
Die mit den Berichten des Rechtsausschusses und des Geschäftsordnungsausschusses im Februar 1975 vorgelegten Fassungen - Drucksachen 7/3195 und 7/3252 - enthalten nicht mehr alle im interfraktionellen Entwurf vorgesehenen Erweiterungen. Sie sind nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion auch nicht so optimal, wie es durch die ursprünglich von allen drei Fraktionen vereinbarte Fassung möglich geworden wäre.
Als Minus an Befugnissen empfinde ich folgende Änderungen:
Erstens. Die Anhörung von Bundesbediensteten, wie sie in § 1 Abs. 2 des ursprünglichen gemeinsamen Entwurfs vorgesehen war, hätte die Sachaufklärung durchaus erleichtern und verkürzen können. Kundige im Petitionswesen wissen, daß dies so ist. Der vom Geschäftsordnungsausschuß aufgezeigte Ausweg, Bundesbedienstete als Zeugen zu laden, ist nach meinem Urteil zu langwierig. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Regelung in der Praxis bewähren wird. Ich zweifle daran.
Zweitens. Die Bestimmung des § 3 des ursprünglichen Entwurfs, die eine Anwendung der erweiterten Befugnisse in Bundesauftragsangelegenheiten auch auf Landesbehörden und ihre Bediensteten vorsah, wurde von den beratenden Fachausschüssen ebenfalls gestrichen. Befürchtungen, das Bund-Länder-Verhältnis könnte berührt werden, dürften hierbei eine Rolle gespielt haben. Mit dieser Vorschrift sollte aber lediglich eine Klarstellung der Zuständigkeit bei der Behandlung von Petitionen in Bundesauftragsangelegenheiten erreicht werden - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die dritte Änderung, die Ihnen von den Fachausschüssen mit Mehrheit vorgeschlagen wird, ist besonders bedauerlich, und ich frage mich, wie das wohl draußen im Lande verstanden werden wird. Herr Kollege Hansen, ich muß Ihnen freimütig sagen, daß ich Ihre Ausführungen gerade zu dieser Sache überhaupt nicht verstehen kann. Sie sprechen die Bitte aus, wir sollten es im Zusammenhang mit Meinungsverschiedenheiten über diese Frage nicht dazu kommen lassen, daß gerade aus der Petitionsbearbeitung parteipolitisches Kapital geschlagen wird. Wir wissen doch alle sehr gut, daß wir im Petitionsausschuß - vielleicht ist das sogar der einzige Ausschuß, für den das gilt - keine parteipolitische Konfrontation haben, sondern dort knallhart an einer Sache arbeiten, und daß es bei der Bearbeitung einer Petition noch niemals parteipolitische Auseinandersetzungen gegeben hat.
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Ich kann nur hoffen, daß in anderen Ausschüssen mit der gleichen Härte auch mit der Regierung verhandelt wird, wie wir es tun, und zwar ohne Parteigrenzen.
Nach § 9 des ursprünglichen Entwurfs sollte der Petitionsausschuß die Möglichkeit erhalten, auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder von seinen Befugnissen Gebrauch zu machen. Hiervon wurde Abstand genommen, weil es nach Auffassung der Fachausschüsse einer Minderheit des Petitionsausschusses jederzeit möglich sei, eine Petition zum Gegenstand einer öffentlichen Erörterung im Plenum zu machen. Dabei weiß doch aber jeder Sachkundige im Petitionswesen, daß diese Möglichkeit eine Sachaufklärung durch den Petitionsausschuß wirklich nicht ersetzen kann.
Die Minderheitenrechte sollten gerade im Interesse des einzelnen Bürgers nicht geschmälert werden. Einer Ausschußminderheit müßte es jederzeit möglich sein, von den Kontrollbefugnissen Gebrauch zu machen, die der Gesetzentwurf vorsieht. Namens der CDU/CSU-Fraktion sage ich hier mit allem Freimut, daß es ein Mehr an Demokratie gewesen wäre, wenn man das gemeinsam vorgesehene Minderheitenrecht nicht gestrichen hätte.
Meine Damen und Herren, bei allem Bedauern über die von den Fachausschüssen mehrheitlich vorgeschlagenen Änderungen erwarte ich dennoch, daß die Arbeit des Petitionsausschusses mit dem zu verabschiedenden Gesetz wirkungsvoller wird.
Aber mit einer Erweiterung der Befugnisse allein ist es nicht getan. Es bedarf einer Reihe weiterer Maßnahmen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, dem Bürger schneller und wirksamer zu helfen. Ich möchte heute nur auf zwei Punkte ganz kurz eingehen.
Der eine betrifft die personelle Ausstattung und die Organisation der Zentralstelle für Petitionen und Eingaben als dem Hilfsdienst des Ausschusses. Der

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Bundesrechnungshof hielt im Sommer vergangenen Jahres die Einrichtung von sechs neuen Planstellen für erforderlich. Hierbei war die Auswirkung der vorliegenden Gesetzentwürfe auf die Personalausstattung noch nicht berücksichtigt.
Mit dem vorliegenden Gesetz würde der Petitionsausschuß ähnliche Befugnisse erhalten, wie sie der Wehrbeauftragte bereits hat. Deshalb drängt sich ein Vergleich mit der personellen Ausstattung und Organisation seiner Dienststelle förmlich auf. Dem Wehrbeauftragten stehen 63 Mitarbeiter zur Verfügung, davon 15 aus dem höheren Dienst. 1974 wurden 6 700 Eingaben aus dem Bereich der Bundeswehr von seiner Dienststelle bearbeitet. Die Zentralstelle für Petitionen und Eingaben hatte 1974 mit 42 Mitarbeitern - davon 9 Beamten des höheren Dienstes - 9 300 Eingaben zu bearbeiten. Grob gesehen muß also ein Drittel mehr Eingaben im Petitionsbüro mit einem Drittel weniger an Mitarbeitern bewältigt werden. Der Wehrbeauftragte hat mit fünf Referaten einen Ansprechpartner, nämlich den Verteidigungsminister. Die Mitarbeiter der drei Referate in der Zentralstelle für Petitionen und Eingaben haben es mit 16 Ministerien und weiteren Bundesbehörden zu tun. Dieser Vergleich bedeutet natürlich nicht, daß ich die Arbeitsbelastung des Wehrbeauftragten und seiner Mitarbeiter gering einschätze. Im Gegenteil. Aber ich wollte mit dem Vergleich deutlich machen: Wenn die erweiterten Befugnisse nicht nur auf dem Papier stehen sollen, dann muß die Frage der personellen Ausstattung und der Organisation des Büros überprüft werden. Der Bundesrechnungshof hat meinem Wunsch entsprochen, dies im kommenden Oktober zu tun.
Zu dem zweiten Problem, dem der Besetzung des Petitionsausschusses, gestatten Sie mir bitte ein offenes Wort; hier wende ich mich an die Fraktionen und an uns alle. Der Petitionsausschuß muß parlamentarisch so besetzt sein, daß er eine gute Arbeit leisten kann. Er braucht qualifizierte Kollegen für alle Fachbereiche, er braucht Kollegen, die neben ihren sonstigen Verpflichtungen die Zeit finden, die Petitionsakten durchzuackern, und einigermaßen regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen können. Mit Mitgliedern, die an den bisher 43 Ausschußsitzungen der 7. Wahlperiode nur sechs-, acht- oder neunmal teilnehmen konnten, ist eine sinnvolle Arbeit nur schwer möglich.
Es wäre an sich auch nichts dagegen zu sagen, daß von den 27 ordentlichen Mitgliedern 16 Parlamentsneulinge sind. Aber gerade der Petitionsausschuß kann als Anwalt des Bürgers auf eine vernünftige Zahl erfahrener Parlamentshasen nicht verzichten.
Ich fasse zusammen. Die vorliegenden Gesetzentwürfe - Drucksachen 7/580 und 7/581 - sollen den Rechtsschutz des Bürgers verbessern. Sie sollen helfen, das Vertrauen in den Staat zu stärken und das Ansehen des Parlaments zu mehren. Mit den erweiterten Befugnissen, die der Petitionsausschuß mit Augenmaß wahrnehmen muß, wird er in der Lage sein, seinen verfassungsrechtlichen Auftrag aus Art. 17 des Grundgesetzes wirksamer als bisher zu erfüllen. Von der Anwendung der zusätzlichen Rechte, aber auch allein von ihrem Vorhandensein, kann eine merkliche Verbesserung des Verhältnisses des Bürgers zum Parlament und damit zu unserem Staat ausgehen.
Die Beratung der Gesetzentwürfe über die erweiterten Befugnisse des Petitionsausschusses erstreckt sich nun schon über mehr als zwei Wahlperioden. Die CDU/CSU möchte vermeiden, daß weitere Verzögerungen eintreten. Sie sieht deshalb trotz der vorgetragenen Bedenken davon ab, die Wiederherstellung des Gesetzentwurfs in der Fassung der Drucksache 7/581 zu beantragen.
Vor diesem Hintergrund stimmt meine Fraktion der Gesetzesvorlage über die Befugnisse des Petitionsausschusses auf Drucksache 7/581 in der Fassung der Drucksache 7/3252 zu.
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