renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-11-26:

Ich bin, lieber Herr Deß, bereit, eine ganze Menge zu
konzedieren. Aber ich sehe an Ihrer Frage, dass Sie nicht
den Satz negieren, den ich gesagt habe, dass nämlich
dort mit einer Streichung von 10 Prozent mehr gekürzt
wird als bei uns.

({0})

Ich sage Ihnen: Auch dort wissen die Bauern nicht, wo
im nächsten Jahr gestrichen wird. Ich habe gerade noch
einmal auf die Website des Landwirtschaftsministeriums
geschaut. Obwohl die Kartoffelernte zu Ende ist, steht
dort: Wir warnen vor der Kartoffelfäule. Aber es steht
dort nicht, wie die Sparquote verteilt wird.

({1})


Wir wissen also: Wenn Sie nach Hause fahren, dann
brennt die Luft. Sie haben keine Lösung, Sie haben auch
keine angeboten. Vielleicht kommt ja Herr Carstensen
nachher noch dazu.

Wir alle wissen auch, meine Damen und Herren: Wir
müssen konsolidieren, wir müssen sparen und wir müssen den Landwirten neue Möglichkeiten aufzeigen. Das
tun wir in diesem Haushaltsplan und auch in anderen Bereichen. Wir bauen vernetzte Konzepte auf. Wir kümmern uns um eine moderne Technologie.

({2})

Wir geben den Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit, als Energiewirte zu arbeiten. Wir unterstützen
sie beim Einsatz modernster Technik, bei der Förderung
im Qualitätsmanagement, bei der Regionalität und beim
Tourismus.

Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht mehr,
wer vorhin nach den Gründen für die fehlende Investitionsbereitschaft gefragt hat. Es gibt sicherlich viele
Gründe und ich schenke Ihnen jetzt einmal den Satz, es
liege auch an mir.

Ich weiß, woran es noch liegt, meine Damen und Herren: Seit Juni dieses Jahres, als wir auf europäischer
Ebene die Beschlüsse zur Agrarreform gefasst haben,
treffe ich mich regelmäßig mit den Landwirtschaftsministern der Bundesländer, morgen wieder. Ich sage eines
ganz klar: Die Landwirte haben einen Anspruch darauf,
dass auch die CDU/CSU und die Minister der B-Länder
endlich sagen, wohin im nächsten Jahr die Reise gehen
muss. Das möchte ich wissen.

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben allen Ländern,
sowohl den B-Ländern als auch den A-Ländern, ein Modell vorgeschlagen.

({4})

- Herr Goldmann, mir ist vollkommen egal, welches europäische Land weiter ist. Wenn unsere Bauern nicht investieren, wenn die jungen Leute fragen: „Wo geht es
denn hin?“, dann ist mir vollkommen egal, wo die anderen sind. Wir haben vorne zu sein. Das werden wir doch
wohl noch hinkriegen!

({5})

Ein Vorschlag für eine vernünftige Lösung liegt auf
dem Tisch. Wir haben ein Kombimodell vorgeschlagen.
({6})

- Vielleicht nicht Ihnen, aber den Länderministern, die
das umzusetzen haben.

Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: Sie haben doch überhaupt noch nichts
vorgeschlagen!)

Wir haben einen Vorschlag für ein Kombinationsmodell
eingebracht. Das Ziel ist die regional einheitliche Flächenprämie. Viele, die hier sitzen, wissen das sehr genau.

({7})

Wenn Sie schon die fehlende Investitionsbereitschaft
beklagen, dann sollten morgen auch die Agrarminister
der CDU/CSU klar sagen, wohin die Reise geht, und entsprechende Beschlüsse fassen. Darauf warte ich. Es gibt
seitenweise Papiere, die Sie alle längst von Ihren B-Ministern bekommen haben. Vielleicht sagen Sie nicht die
Wahrheit.

({8})

Die Aussteller auf der „Agritechnica“ haben volle
Auftragsbücher aus dem Ausland. Weil sie die passenden Angebote für eine moderne Landwirtschaft haben,
müssen endlich auch deutsche Landwirte die Auftragsbücher füllen.

Im Übrigen habe ich im Bericht des Herrn von dem
Busche gelesen, dass dieses Mal auch die Ökolandwirte
auf der „Agritechnica“ stark vertreten waren. Ich liebe es
ja, wenn Sie alle immer über Ideologie reden. Aber ich
sage Ihnen: Das sind Reden, die Sie vor vier, fünf Jahren
hätten halten können. Das interessiert heute keinen Menschen mehr.

({9})

Sie, Herr Deß, wollen EP-Abgeordneter werden. Ich
sage Ihnen und allen, die meinen, das sei irgendwie out:
Kommissar Fischler, der, parteilich betrachtet, mehr Ihrer Richtung als meiner angehört,

({10})

wird jetzt Vorschläge für einen Aktionsplan zur Förderung des Ökolandbaues in der Europäischen Union machen. Alle wissen, dass der Ökobereich international
zweistellige Zuwachsraten hat. Deshalb sagen viele: Wir
müssen in genau diesen Bereich investieren, damit auch
unsere Landwirte davon profitieren. Ein Kollege von Ihnen, Miguel Cañete, ein Konservativer aus Spanien,
sagte mir vor kurzem, er kürze bei vielen Messen seine
Präsentationsmittel. Aber für die Teilnahme an der Biofachmesse in Nürnberg - das ist die weltweit führende
Messe im Biobereich - will er Geld ausgeben; denn er
ist der Meinung, dass es in diesem Bereich Wachstum
gibt und dass seine Bauern da Geld verdienen können.

Alle diese Konservativen können sich doch nicht irren,
nicht wahr?

({11})

Ich könnte noch etwas zu den Legehennen sagen.
Eigentlich müsste ich das nicht tun, weil wir am Freitag
im Bundesrat dazu Entscheidungen treffen werden. Aber
ich will deutlich sagen, dass auch in diesem Bereich die
Diskussion sehr rückwärts gewandt ist. Der Bund will
ein Prüfverfahren durchführen. Außerdem sollen die
Forschungsergebnisse im Frühjahr des nächsten Jahres
mit den entsprechenden Landesministern diskutiert werden. Das wird allemal besser sein, als Käfighaltern einen
Fragenkatalog vorzulegen, wobei das Einsammeln und
die Anonymisierung der Daten über eine Geschäftsstelle
der Geflügelwirtschaft erfolgen soll. Das ist keine wissenschaftliche Arbeit, sondern Lobbyarbeit. Von einer
solchen Stelle lasse ich mich nicht - auch nicht unter
dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit - beraten.

({12})

Ich will wegen der Kürze der Zeit nur noch einige wenige Bemerkungen machen. Herr Carstensen, ich muss
Ihnen ehrlich sagen: Ich nehme es Ihnen nicht ab, dass
Ihr Antrag, bei der Gemeinschaftsaufgabe um
100 Millionen Euro zu kürzen, ein Irrtum war.

({13})

Ich will auch sagen, warum. Ich glaube vielmehr, dass es
eher eine freudsche Fehlleistung war. Sie wissen nämlich genau, dass Bayern, Hessen und andere CDU-regierte Länder bei der Gemeinschaftsaufgabe sparen werden, um ihre Sparquote von 10 Prozent zu erreichen.

({14})

Von Hessen wissen wir es längst. Insofern war es wahrscheinlich kein Fehler, sondern vorauseilender Gehorsam. Es ist zumindest der Beweis dafür, dass die Agrarpolitik der CDU/CSU nicht hinreichend sorgfältig ist.

Ich will eine letzte Bemerkung zur Krankenversicherung machen. Ich weiß, dass dies eine schwierige
Sache ist. Mein Ziel ist es - deshalb haben wir an einem
entsprechenden Modell gearbeitet -, die Belastung möglichst niedrig zu halten und die landwirtschaftliche Krankenversicherung ein Stück weit an die gesetzliche Krankenversicherung anzupassen. Aber sie muss sozusagen
darunter bleiben, weil man sonst dieses Zwangssystem
nicht aufrechterhalten kann. Genau das haben wir im
Augenblick sichergestellt.

({15})

- Doch, das haben wir erreicht. Wir haben es auch mithilfe der betroffenen Verbände nachgerechnet.

Frau Hasselfeldt, auch ich habe mir die Liste von
Koch/Steinbrück angeschaut. Mir wäre es lieb, wenn Sie
bei Herrn Koch ein bisschen Lobbyarbeit machen würden.

({16})

Herr Koch benutzt einen erweiterten Subventionsbegriff.
Er bezieht deshalb den Krankenkassenbereich mit ein.

Ich möchte Sie bitten, sich sehr genau zu überlegen,
welche Forderungen Sie stellen. Sie haben im Bereich
der GA und im Bereich des Verbraucherschutzes kürzen
wollen. Da können Sie in Hessen eine ganze Menge
Lobbyarbeit machen. Wir hingegen haben die Mittel für
den Verbraucherschutz erhöht. Das Ergebnis ist, dass uns
die Landesverbraucherzentralen die Bude einrennen,
weil die CDU-Landesminister ihre Aufgabe nicht mehr
erfüllen können. Die Verbraucherzentralen sagen, dass
sie nicht mehr hinreichend sorgfältig beraten können.
Der Bund muss also retten, was noch zu retten ist. Das
ist die ganze Wahrheit über diesen Haushalt.

({17})

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Kümmern
Sie sich um die Zukunft der Landwirtschaft! Reden Sie
nicht nur in ideologischer und plakativer Weise!
Schauen Sie sich an, was die jungen Landwirte brauchen! Sie arbeiten schon längst mehr mit uns zusammen,
als Sie zu träumen wagen.

Bei aller Aufregung möchte ich diesen allerletzten
Satz sagen: Ich danke den Berichterstattern für die gute
Zusammenarbeit.

({18})