Beckmann (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn einige grundsätzliche Bemerkungen.
Erstens. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind, gemessen an unserem Bruttosozialprodukt, der größte Exporteur der Welt. Der Anteil von Kriegswaffen an unserer Ausfuhr beträgt aber gerade 0,45 %.
Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Hauptwaffenexporteur der Welt. Diese Liste führen andere Länder an, denen wir dabei auch gerne den Vortritt lassen.
Drittens. Von den 2,4 Milliarden DM Kriegswaffenausfuhren in 1987 gingen 1,1 Milliarden DM in Nicht-NATO- oder diesen gleichgestellte Länder. Nur etwa 115 Millionen DM waren davon Landwaffen und Flugzeuge.
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Es gibt deswegen auch keinen Grund, von einer ausufernden Waffenexportpraxis der Bundesrepublik zu sprechen oder der Bundesregierung ein generelles Abweichen von ihrer restriktiven Linie zu unterstellen.
Nun zum konkreten Fall. Die FDP-Fraktion hat im Oktober 1988, als bekannt wurde, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Kreditfinanzierung von Teillieferungen der Tornado-Flugzeuge an Großbritannien mit Bestimmungsziel Jordanien unternehmen wollte, nach eingehender Debatte den Bundesminister für Wirtschaft gebeten, im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf einer Diskussion dieses Themas zu bestehen und eine Finanzierung über das Bankinstitut des Bundes zu verhindern. Ich stelle fest, daß nach Auffassung der FDP-Fraktion auch andere öffentlich-rechtliche Banken diese Finanzierung nicht übernehmen sollten.
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Meine Damen und Herren, die FDP bekennt sich nach wie vor zu den Grundsätzen der Bundesregierung für Rüstungsexport, die bereits in der Regierung Schmidt/Genscher aufgestellt worden sind. Nach diesen Grundsätzen werden erstens die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete und zweitens die staatliche Bürgschaftsgewährung für Lieferung von Kriegswaffen ausgeschlossen. Darüber hinaus wird die Finanzierung von Waffenkäufen in diesen Richtlinien nicht angesprochen.
Wenn die Entscheidung über das Jordanien-Geschäft in alleiniger deutscher Verantwortung gestanden hätte, so wäre nach den Grundsätzen diese Lieferung nicht genehmigungsfähig. Es ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, daß trotz der konstruktiven Rolle, die das Königreich Jordanien im Nahen Osten spielt - und da stimme ich Herrn Bundesminister Schäuble ausdrücklich zu -, der Kriegszustand zwischen Israel und Jordanien anhält.
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Meine Damen und Herren, moderne Waffensysteme können in Europa wegen des enormen Aufwandes nur in internationaler Kooperation hergeBeckmann
stellt werden. Hierzu haben sich in der Vergangenheit alle Fraktionen dieses Hauses bekannt.
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Es ist aber auch zu beachten, daß ein Vetorecht in den Kooperationsverträgen mit den NATO-Partnern zur Herstellung von Verteidigungswaffen nicht besteht. Es gibt statt dessen eine Konsultativklausel, die nur eine Einrede bei Exportgeschäften, die der Partner beabsichtigt, erlaubt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Verantwortung im Juni vergangenen Jahres im Bundessicherheitsrat die Gründe sorgfältig abgewogen und nach eigenem Bekunden keine Einwände gegen dieses Geschäft geltend gemacht. Angesichts der Entschlossenheit der britischen Seite, dieses Geschäft durchzuführen, hätte eine Einrede das Geschäft auch nicht verhindert.
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Wenn nun die Opposition glauben machen will, die Bundesregierung hätte die in eigener Verantwortung handelnde britische Regierung von diesem Geschäft abbringen können, so täuscht sie sich und uns. Dieses Geschäft war nicht zu verhindern.
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Es gibt nun, meine Damen und Herren, die Alternative, entweder keinerlei Rüstungskooperationen mehr einzugehen oder einzugestehen, daß unser Einfluß auf die Entscheidung unserer Partner in diesen Fällen außerordentlich begrenzt ist.
Für die FDP-Fraktion stellt die finanzielle Seite dieses Geschäfts ein besonderes Problem dar. Die rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung untersagen bewußt die staatliche Verbürgung solcher Exportgeschäfte. Wir sollten - das ist die Auffassung der FDP-Fraktion - auf jeden Fall auch den Einstieg in staatsfinanzierte Rüstungsexportgeschäfte vermeiden.
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Nachdem der Bundessicherheitsrat eine Hermes-Bürgschaft für dieses Exportgeschäft ausdrücklich abgelehnt hatte und nachdem die Bundesregierung, auch auf Grund der Diskussion im Deutschen Bundestag, die Finanzierung durch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau unterbunden hatte, mußte jeder Verantwortliche wissen, daß eine Finanzierung des Tornado-Exports nach Jordanien durch Banken in Staatsbesitz nicht gewollt war.
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Die FDP-Fraktion beanstandet, daß die Landesbank eines Bundeslandes, zu deren Aufgaben sicherlich zuallerletzt die Exportfinanzierung für Rüstungsgüter gehören kann, jetzt eine führende Rolle in diesem Geschäft übernimmt.
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Die Verantwortung für die Mitwirkung der Bayerischen Landesbank bei diesem Exportgeschäft liegt bei der zuständigen Bayerischen Staatsregierung.
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- Ich wäre jetzt, meine verehrten Kollegen von der SPD, nicht ganz so laut.
Sie liegt natürlich auch bei den Beschlußorganen der Bayerischen Landesbank.
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Wenn ich davon Kenntnis nehmen muß, daß Ihr Spitzenfunktionär und SPD-Oberbürgermeister von München im Kreditausschuß diesem Exportgeschäft zugestimmt hat, dann sollten Sie sich ein bißchen bescheidener verhalten.
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