Eckhard Gnodtke (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der vorletzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor rund drei Wochen hat der Kollege Dr. Brecht eher beiläufig erwähnt, dass er bei der damaligen Abstimmung über die Sicherheitspräsenz am 11. Juni 1999 im Bundestag dabei war. Dieser Einsatz sah damals übrigens bis zu 8 500 Soldaten vor. Sinngemäß hat er gesagt: Als wir damals über die Notwendigkeit einer Sicherheitspräsenz im Kosovo befunden haben, hatten wir einen Flächenbrand, den es zu löschen galt. – Heute sind es nur noch vereinzelte Glutnester, die es gibt. Aber auch diese Glutnester erfordern weiterhin unsere Anwesenheit, allerdings reduziert.

Der Flächenbrand, den wir am 11. Juni 1999 vorliegen hatten, lässt sich am besten anhand der Zahlen vor und nach dem Kosovokrieg Vertriebener und anhand der Zahlen obdachlos Gewordener verdeutlichen. Das macht übrigens sonst immer Herr Staatssekretär Dr. Tauber; ich erinnere mich sehr gut an die Zahlen. Im Juni 1999 hatten knapp 863 000 Zivilisten außerhalb des Kosovo Zuflucht gesucht bzw. waren daraus vertrieben worden. Weitere 590 000 Personen waren innerhalb des Kosovo „internally displaced“, das heißt, sie hatten keine Wohnung mehr oder lebten außerhalb ihrer eigenen Wohnstatt. Die meisten derjenigen, die 1999 kriegsbedingt Kosovo verlassen haben, sind zurückgekehrt, und die anderen, die heute im Ausland leben, kehren mindestens einmal im Jahr zwischen Mai und September aus familiären Gründen ins Kosovo zurück, weil dort ihre Verwandten leben, weil das ihre Heimat ist.

Weshalb braucht es dann noch die internationale Sicherheitspräsenz, und worin bestehen die Glutnester? So ist zum Beispiel am 16. Januar 2018 der serbische Politiker Ivanovic in Mitrovica erschossen worden. Unmittelbar danach wurden die laufenden Gespräche zwischen Politikern beider Länder abgebrochen, und der serbische Präsident Vucic berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates ein. Als wenig hilfreich erwies sich auch die Entscheidung der Regierung des Kosovo, Ende November 2018 auf alle aus Serbien eingeführten Waren einen Zoll in Höhe von 100 Prozent des Preises der Ware einzuführen. Dies wiederum war indirekt, aber letztlich doch eine Reaktion auf die im Spätsommer 2018, auf Druck Trumps im Übrigen, für kurze Zeit zwischen den Präsidenten Vucic und Thaci erörterte Frage eines Gebietstausches. Diese Idee eines Gebietstausches, das, was AfD und Linke hier so übereinstimmend als Selbstverständlichkeit in den Raum gestellt haben, hat damals hohe Wellen geschlagen. Beide Politiker bekamen Druck von der eigenen Regierung und aus der Bevölkerung. Denn zum Beispiel in der serbischen Verfassung von 2006 ist Kosovo in der Präambel als unabdinglicher Teil Serbiens aufgeführt. Das reicht aber offensichtlich aus, um seitens der AfD Kosovo als Failed State zu bezeichnen und, so Herr Dr. Friesen bei der letzten Sitzung, diesen auf ethnischen Erwägungen beruhenden Gebietstausch als Faktum hinzustellen.

Bei der Fraktion Die Linke – das ist schon zur Sprache gekommen – reicht es aus, um aus der Nichtbefolgung ihrer Ratschläge, nämlich eine Neuaufteilung nach ethnischen Gesichtspunkten vorzunehmen, zu folgern, dass man dann Kosovo als deutsche Kolonie ansehen müsste. Es war also etwas komplizierter. Wie auch immer: Im Windschatten von KFOR hat sich Stabilität entwickelt.