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Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 9/97 ein.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Wann und in welcher Form ist die Bundesregierung dem seit Monaten andauernden massiven politischen und propagandistischen Druck durch die DDR ({1}) gegen die Tätigkeit der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter entgegengetreten, die bestimmte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die innerhalb der DDR oder an der Zonengrenze durch das DDR-Regime begangen werden, registriert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. de With, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die zuletzt in einem Leitartikel im „Neuen Deutschland" vom 8. Januar 1981 gegen die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter erhobenen Angriffe sind vom Vorsitzenden der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Länder unverzüglich mit einer Presseerklärung vom 8. Januar 1981 zurückgewiesen worden. Die Bundesregierung hat ihrerseits jeweils unmittelbar, wenn ihr gegenüber Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Existenz der Stelle protestiert haben, diese Proteste unverzüglich und mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Dies ist zuletzt bei der Zurückweisung des Protestes der Deutschen Demokratischen Republik gegen das Urteil des BGH vom 26. November 1980 zur Strafbarkeit der politischen Verdächtigung nach § 241 a StGB am 27. November 1980 im Bundeskanzleramt geschehen.
Im übrigen läßt sich die Bundesregierung die Themen ihrer Deutschlandpolitik nicht durch die Medien der Deutschen Demokratischen Republik aufdrängen.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Zusatzfrage.
Sauer (NA), 1981-01-21:
Herr Staatsminister, kann ich also davon ausgehen, daß die Bundesregierung die von der DDR geforderte Auflösung dieser Ländereinrichtung für nicht verhandlungsfähig hält?
With (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Zur Orientierung: Staatssekretär, nicht Staatsminister.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen.
With (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Das lasse ich mich auch nicht, Herr Präsident.
Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, daß hier eine Auflösung im Gange wäre oder an sie gedacht würde.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sauer (NA), 1981-01-21:
Das würde auch bedeuten, daß die Bundesregierung diese Angelegenheit wegen der Menschenrechtsverletzungen nicht als verhandlungswürdig betrachtet?
With (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Die Bundesregierung hat überhaupt keinen Anlaß, daran zu denken, daß darüber debattiert werden sollte.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf. Sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Frage steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zulassungschancen der Sogenannten Altwarter im neuen Zulassungsverfahren bei den medizinischen Fächern, und sieht sie Möglichkeiten der Verbesserung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Lennartz (NA), 1981-01-21:
Durch meine Zusatzfrage zur Frage 3 hat sich diese Frage 4 erledigt.
haase (NA), 1981-01-27:
Herr Wehner, Sie lärmen derart, daß ich nicht die Stimme unserer Präsidentin hören kann.
({0})
Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-01-21:
Herr Kollege Lennartz, wie Sie wissen, sind nach dem Grundgesetz für die Einzelausgestaltung des Zulassungsverfahrens die Länder zuständig. Die Länder haben die Ergebnisse des Vergabeverfahrens zum Wintersemester 1980/81 in den medizinischen Studiengängen überprüft und auf Drängen auch des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft im Oktober 1980 in den zuständigen Gremien der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen beschlossen, die Zulassungschancen der ältesten Altwarter im Rahmen der Altwarterquote zu erhöhen und außerdem den am härtesten betroffenen Altwartern im Rahmen der Härtefallquote zu helfen. Über die Härtefallquote wird danach unter bestimmten Voraussetzungen Medizin- und Tiermedizin-Studienbewerbern mit mindestens fünf Jahren maßgeblicher Wartezeit und Zahnmedizin-Studienbewerbern mit mindestens sieben Jahren maßgeblicher Wartezeit voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Vergabeverfahren geholfen werden können. Mit dieser Ergänzung der Altwarterregelung dürfte ein Weg gefunden worden sein, um außergewöhnliche Härten bei den ältesten Altwartern zu vermeiden. Es bleibt nur noch abzuwarten, ob die Länder auf Grund der Auswirkung dieser Regelung auch weitere Verbesserungen ins Auge fassen werden.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine Zusatzfrage.
Lennartz (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Altwarter"?
Engholm (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, ich muß einfach einmal auf meinen Zettel gucken, weil dies, wie Sie schon bei meiner ersten Antwort gemerkt haben, ein immens kompliziertes Verfahren ist. Altwarter sind nach den Regelungen der Länder im Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen und in der Vergabeordnung Studienbewerber, die ihre Hochschulzugangsberechtigung bis einschließlich 30. September 1978 erworben haben und die in dem ZVS-Vergabeverfahren bis einschließlich Sommersemester 1980 nach den damals geltenden Vorschriften nach Wartezeit nicht hätten ausgewählt werden können.
Ich bedaure, daß dieses Verfahren so kompliziert ist. Ich füge hinzu, daß ich nur froh bin, daß ich nicht selbst einer von den Altwartern bin.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Wenn Sie eine Zusatzfrage stellen wollen, geben Sie bitte das Zeichen. - Bitte schön.
Lennartz (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, wie viele Bewerber für das Medizinstudium können von dieser neuen Regelung, die Sie eben vorgetragen haben, profitieren?
Engholm (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Lennartz, wir haben nach neuesten Mitteilungen der ZVS unter den etwa 27 250 Bewerbern, die sich im Wintersemester 1980/81 bei der ZVS mit Hauptantrag für die Medizin beworben haben, 13 200 Altwarter. Unter den insgesamt von der ZVS für das Fach Medizin zugelassenen etwa 7 200 Bewerbern waren etwa 2 900 Altwarter, die berücksichtigt werden konnten.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Sie haben noch eine Frage, Herr Abgeordneter? - Keine.
Herr Daweke, darf ich bitten.
Daweke (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, wie wirkt sich denn die bevorzugte Berücksichtigung der Altwarter auf die Chancen der sich neu für das Studienfach Medizin anmeldenden Bewerber aus, anders gefragt: Schaffen Sie sich nicht ständig neue Altwarter?
Engholm (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Ich muß noch einmal zur Verdeutlichung sagen, wir schaffen sie uns nicht. Die Bewerbung zum Medizinstudium ist eine individuelle Entscheidung von Leuten, die entweder eine sehr hohe Motivation für diesen Beruf haben, oder die, schlichtweg gesagt, Vatis Praxis gerne übernehmen möchten. Beides ist legitim.
Sie haben allerdings recht, daß auf der anderen Seite mit einer weiterhin erhöhten Altwarter- oder Altaltwarterzulassung die Möglichkeiten der neu hinzukommenden Studienbewerber aus den geburtenstarken Jahrgängen nicht gerade vergrößert werden. - Das gebe ich gerne zu.
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Gut, hat sich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Kühbacher auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zahl und die Stoßrichtung von Forschungsvorhaben auch ohne Zustimmung des Fachausschusses, des Haushaltsausschusses und des Bundestages zu vergeben, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer überregionalen Tageszeitung bereits Anfang Dezember 1980 für das Haushaltsjahr 1981 ausgelobt hat?
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-01-21:
Herr Kollege Kühbacher, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 1981 vorgesehenen .Forschungsthemen wurden - wie auch in den Vorjahren üblich - Ende 1980 durch Anzeigen mit dem Ziel bekanntgegeben, mögliche Bewerber aufzuforParl. Staatssekretär Brück
dern, ihr Interesse an der Durchführung der Vorhaben zu bekunden. Danach werden die sechs bis sieben qualifiziertesten Bewerber aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben. Eine Auftragsvergabe erfolgt in allen Fällen jedoch erst nach der Verabschiedung des Haushalts 1981.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Kühbacher (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß sich die Vorjahre von diesem Haushaltsjahr dadurch unterscheiden, daß die Haushaltspläne bereits zum Ende des vorhergehenden Jahres verabschiedet waren, während das in diesem Jahr nach der Planung dieses Parlaments erst im Juni der Fall sein wird, und liegt nicht der Verdacht nahe, daß die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums noch rasch ausgegeben werden sollten, um den Titel auszuschöpfen?
Brück (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Kühbacher, es handelt sich hier nicht um Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, sondern um Mittel für Forschungsaufträge des Ministeriums. Wir müssen diese Vorlaufzeit haben, um dies ordnungsgemäß abwickeln zu können. Die Tatsache, daß wir Bewerber auffordern, führt dazu, daß wir viele qualifizierte Bewerber erhalten und daß wir dann unter ihnen die besten für eine Ausschreibung aussuchen können. Dies führt auch dazu, daß wir qualitativ gute Ergebnisse erzielen und dies auf der anderen Seite auch preiswert durchführen können.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Kühbacher (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie bei der Beratung der Einzelpläne im Fachausschuß und im Haushaltsausschuß über die Anzahl der eingegangenen Bewerbungen zu den 23 Forschungsvorhaben werden berichten und auch über die Qualität der Bewerber eine Auskunft geben können, um damit deutlich zu machen, worin der besondere Schwerpunkt der Forschungsarbeit im nächsten Jahr liegen soll?
Brück (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Kühbacher, wir haben im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Übung, daß diesem mitgeteilt wird, welche Ergebnisse der Forschung wir haben. Wenn der Ausschuß sich dann für die Einzelheiten interessiert, stehen wir jederzeit für Auskünfte zur Verfügung. Wenn der Haushaltsausschuß oder der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit es wünschen, dann sind wir auch gerne bereit, ihnen die Bewerber im voraus mitzuteilen.
haase (NA), 1981-01-27:
Ja, eine. - Bitte sehr, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 6 des Herrn Abgeordneten Kühbacher auf:
Was versteht die Bundesregierung unter einem Forschungsvorhaben „Internationaler Liberalisierungsplan" und „Motive und Erwartungen potentieller Transmigranten- Analyse der sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Rahmenbedingungen in den Herkunftsregionen der Transmigranten in Indonesien", und insbesondere welche entwicklungspolitischen Anstoßwirkungen aus so bezeichneten Forschungsvorhaben werden erwartet?
Bitte Herr Staatssekretär Brück (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Nach ihren entwicklungspolitischen Grundlinien von 1980 setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß - ähnlich wie nach Gründung der EWG nationale Zölle und mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen über Jahre und in Stufen abgebaut wurden - die Handelsliberalisierung gegenüber den Entwicklungsländern schrittweise fortgesetzt wird.
Dies könnte in Form eines internationalen Liberalisierungsplans erfolgen. Ziel der Vergabe des Forschungsthemas „Internationaler Liberalisierungsplan" ist es, durch einen qualifizierten und erfahrenen Wissenschaftler detaillierte Unterlagen für die Ausarbeitung eines solchen internationalen Liberalisierungsplans erstellen zu lassen.
Das Forschungsthema „Motive und Erwartungen potentieller Transmigranten - Analyse der sozioökonomischen und sozio-kulturellen Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern der Transmigranten in Indonesien" ist im Zusammenhang mit den indonesischen Bemühungen zu sehen, Menschen von den übervölkerten auf den weniger bevölkerten Inseln umzusiedeln. Von dieser Maßnahme sind im Rahmen des laufenden Fünf-Jahre-Plans 500 000 Familien, d. h. etwa 3,5 Millionen Menschen betroffen.
Das Forschungsvorhaben soll die Motive und Erwartungen möglicher Umsiedler, die Transmigran-ten genannt werden, untersuchen. Weiterhin sollen die sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Rahmenbedingungen in den Herkunftsregionen der Transmigranten in Indonesien analysiert werden. Die Arbeit soll, hierauf aufbauend, Vorschläge für die Siedlungsplanung, Errichtung von Beratungsdiensten und weiteren Maßnahmen des Transmigrantenprojekts liefern, das in Ostkalimantan durch deutsche bilaterale Entwicklungshilfe gefördert wird.
Kühbacher (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf Ihre letzte Antwort eingehen. Kann ich davon ausgehen, daß die Regierung von Indonesien ausdrücklich wünscht, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit bundesdeutschen Wissenschaftlern diese Fragen untersucht? Und in welchem Umfang werden sich Reisenotwendigkeiten für diesen hochqualifizierten Wissenschaftler ergeben, um nach Indonesien zu fahren und dort vor Ort die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen der Bevölkerung auf den übervölkerten Inseln zu studieren?
Brück (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Kühbacher, es ist so, daß wir seit langem mit deutschen Entwicklungshilfeexperten in diesem Projekt engagiert sind. Ziel des Forschungsvorhabens ist es, her- auszufinden, ob das, was wir machen, richtig gemacht wird, ob es auch den Wünschen der Menschen dort entspricht. Ich glaube, es ist gut, daß wir unsere eigene Arbeit auch durch Außenstehende überprüfen lassen.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage?
Kühbacher (NA), 1981-01-21:
Doch, ich habe noch eine Frage zu dem internationalen Liberalisierungsplan, der
sich auf Freihandel bezieht. Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht zustimmen, daß in allen Ländern, an die eine solche Untersuchung gerichtet ist, es sehr seltsam anmuten muß, wenn dieses Vorhaben aus einem hochindustrialisierten Land kommt? Wäre es nicht besser, eine solche Untersuchung von der OECD durchführen zu lassen, um die Breite der Liberalisierung deutlich werden zu lassen? Wäre eine solche Untersuchung aus politischer Sicht nicht besser beim Außenministerium angesiedelt, wo Liberalisierung j a ganz hoch steht?
Brück (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Kühbacher, die Bundesregierung drängt seit vielen Jahren international, aber auch im Rahmen der EG darauf, daß wir unseren Handel liberalisieren. Der Bundesaußenminister hat im August des vergangenen Jahres vor der Sonderversammlung der Vereinten Nationen gesagt, daß die Bundesregierung einen solchen internationalen Liberalisierungsplan fordert. Aufgabe des Forschungsvorhabens ist es, von einem qualifizierten Wissenschaftler auch Vorschläge zu erhalten.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Dr. Linde.
Linde (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, in bezug auf den internationalen Liberalisierungsplan habe ich die Frage, ob Sie die Hoffnung haben, daß die Wissenschaftler, die Sie hier ansprechen, auch etwas zur praktischen Verwirklichung der internationalen Liberalisierung des Handels werden beitragen können.
Brück (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Ich habe die Hoffnung, daß sie Vorschläge machen, die man in die Praxis umsetzen kann. Ob das dann politisch zu verwirklichen ist, steht auf einem anderen Blatt.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Welche neuen Aufgaben soll der Bundesbeauftragte für Behindertenfragen übernehmen, und wie soll der organisatorische Unterbau dieses Amts beschaffen sein?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-01-21:
Herr Kollege Lampersbach, durch die Berufung des Beauftragten . der Bundesregierung für die Belange der Behinderten ist die Ankündigung realisiert worden, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 24. November 1980 gemacht hat. Die Bundesregierung unterstreicht damit das besondere Interesse an einer wirksamen Integration und Rehabilitation der Behinderten.
Der Beauftragte soll ein zentraler Ansprechpartner der Behinderten für ihre individuellen Probleme und Fragen sein. Er soll ihnen möglichst schnell und im unmittelbaren Kontakt helfen. Die Verbindung zu den Verbänden und Organisationen, deren Arbeit den Behinderten dient, soll verstärkt werden. Angesichts der Vielzahl von Rehabilitationsträgern liegt eine sehr wichtige Aufgabe auch darin, das Zusammenwirken dieser verschiedenen Institutionen sinnvoll zu koordinieren.
Dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten ist ein Arbeitsstab zur Verfügung gestellt worden, der sich aus Mitarbeitern des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und anderen Bundesressorts zusammensetzt.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Bitte sehr, Herr Kollege Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie betonen die Klammerfunktion, die Sie in Zukunft haben werden. Bedeutet das, daß die bereits vorhandenen Rehabilitationseinrichtungen z. B. der Bundesanstalt für Arbeit und der Rentenversicherungsträger, um nur einige zu nennen, mit einbezogen sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, wir wollen dem Gesamtbereich der Organisationen und auch den öffentlichen Bereichen, die sich mit Behindertenfragen befassen, als Ansprechpartner dienen und für eine sinnvolle Koordination sorgen.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Lampersbach (NA), 1981-01-21:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß keine neue Oberbehörde geschaffen werden soll?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, der Beauftragte der Bundesregierung ist zweifellos keine Oberbehörde. Ich kann auch nicht gesetzesinitiativ werden, sondern dies obliegt weiterhin den Fraktionen, dem Bundesrat und der Bundesregierung. Ich kann allerdings Anregungen geben und an Hand der bei mir eingegangenen Eingaben feststellen, wo besondere Schwerpunkte sind. Ich bin sicher, daß ich den Politikern, vielleich auch der Regierung und den Organisationen, dadurch gute Anregungen geben kann.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 8 des Herrn Abgeordneten Franke auf:
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die langfristigen Belastungen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Einräumung von Ausfallzeiten für solche arbeitsuchend gemeldete Personengruppen, die keine Leistungen erhalten und für die dementsprechend auch keine Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Präsident, wenn es gestattet ist, würde ich die Fragen 8 und 9 wegen des Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
Präsident .Stücklen: Ich würde es gern gestatten; aber gestattet es auch der Herr Abgeordnete, der die Fragen eingereicht hat? - Ja.


Präsident Stücklen
Dann rufe ich auch Frage 9 des Herrn Abgeordneten Franke auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung insbesondere die langfristigen Folgekosten auf Grund der ungeschmälerten Ausfallzeitenregelung für Teilzeitarbeitsuchende ohne Leistungsansprüche - auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß bei insgesamt steigender Arbeitslosigkeit dieses Personenkreises z. Z. einer offenen Arbeitsstelle etwa zehn Arbeitsuchende gegenüberstehen und damit nur geringe Vermittlungschancen bestehen?
Bitte sehr.
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Franke, zu Ihrer ersten Frage ist festzustellen, daß die Anrechnung von Ausfallzeiten für Zeiten der Arbeitslosigkeit auf Grund der gesetzlichen Regelung in § 1259 RVO nur in den Fällen in Frage kommt, in denen durch die Arbeitslosigkeit eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen worden ist und in denen im Anschluß an die Zahlung von Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht geleistet worden ist. Nach der letzten veröffentlichten Strukturanalyse der „Bestände an Arbeitslosen und offenen Stellen" von Ende Mai 1980 umfaßt dieser Personenkreis maximal 9,2 % aller Arbeitslosen. Im Jahresdurchschnitt 1980 entspricht dies etwa 82 000 Arbeitslosen, davon rund 23 000 Männer und 59 000 Frauen. In welchem Umfang diesen Personen später Ausfallzeiten bei der Rentenberechnung angerechnet werden, läßt sich nicht ermitteln, da heute nicht feststellbar ist, inwieweit bei dem in Betracht kommenden Personenkreis im Leistungsfall die sogenannte Halbbelegung erfüllt ist und die Ausfallzeiten anrechenbar sind. Insbesondere bei Frauen muß berücksichtigt werden, daß wegen Fehlens der Halbbelegung die leistungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Anrechnung häufig nicht gegeben sein dürften.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen den Hinweis geben, daß von den vorgenannten 23 000 betroffenen Männern nach der Strukturanalyse von Ende Mai 1980 weniger als 3 % Teilzeitarbeit wünschten. Bei den 59 000 Frauen belief sich dieser Anteil auf rund 50 v. H. Auch für diesen Personenkreis gilt das oben Gesagte, daß nämlich die voraussichtlich anzurechnenden Ausfallzeiten heute nicht zu ermitteln sind. Insbesondere ist die Auswirkung der von Ihnen unterstellten steigenden Arbeitslosigkeit und entsprechend verminderter Vermittlungschancen dieses Personenkreises nicht zu quantifizieren.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Zusatzfrage, bitte.
Franke (NA), 1981-01-21:
Sind potentielle spätere Ansprüche auf Ausfallzeiten für Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Geldleistungsanspruch als Sozialleistungen im Sinne der §§ 60 bis 67 des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches anzusehen, die u. a. nach § 64 des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches bei Arbeitslosigkeit - und jetzt kommt ein Zitat - „auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers" die Verpflichtung zur Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen auslösen können - wenn j a, welcher „zuständige Leistungsträger" kann dies verlangen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Franke, Ihre Frage ist so kompliziert und bezieht
sich auf viele Einzelparagraphen, die ich hier jetzt nicht zur Verfügung habe. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie damit einverstanden wären, daß ich diese Frage schriftlich beantworte.
Franke (NA), 1981-01-21:
Aber selbstverständlich.
Franke (NA), 1981-01-21:
Trifft es zu, daß bestimmte Gruppen von Arbeitslosen und hier namentlich ältere Arbeitslose mit geringer Ausbildung - leider sind das 58 % der älteren Arbeitslosen - kaum in den Arbeitsprozeß vermittelt werden können, und hat dies möglicherweise für größere Personengruppen zur Folge, daß die Registrierung als Arbeitsuchender beim späteren Rentenfall zur Anerkennung längerer Ausfallzeiten führen kann?