Heyenn (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Jeder Redner der Koalitionsfraktionen hat heute morgen diesen Entwurf mehrfach als seriös bezeichnet. Je häufiger ich das Wort „seriös" höre, desto stärker wächst bei mir das Verständnis für die Gewerkschaften, die von diesem Entwurf überhaupt nichts halten.
({0})
Lassen Sie mich vorweg deutlich betonen, daß anzunehmen ist, daß die Gewerkschaften, die sich heute noch für diesen Weg der Arbeitszeitverkürzung entschieden hab en, bei diesem völlig unzumutbaren Angebot auf andere Forderungen zur Arbeitszeitverkürzung im tariflichen Bereich umschwenken werden, z. B. auf die Forderung nach der 35-Stunden-Woche.
({1})
Ein zweiter Punkt. Herr Kollege Cronenberg, Sie haben von einem zarten Aufschwung gesprochen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Aufschwung ist so zart, daß er nur einige Unternehmer erreicht. Er wird vertrocknet sein, bevor er den letzten Unternehmer, geschweige denn den ersten Arbeitslosen in dieser Republik erreicht hat.
({2})
Meine Damen und Herren, wenn die Produktivität stärker steigt als das Bruttosozialprodukt, wenn die Arbeitslosigkeit trotz der angesprochenen leichten Erholung weiter zunimmt, wenn diese Arbeitslosigkeit uns 1983 55 Milliarden DM gekostet hat, wenn 90 % der Arbeitnehmer beschäfigt sind und zum Teil nicht unerheblich Überstunden machen, aber 10 % mit der Null-Stunden-Woche beim Arbeitsamt zufrieden sein müssen, dann kann nach unserer Meinung die Frage nach der Form der Arbeitszeitverkürzung - Verkürzung der Lebensarbeitszeit oder der Wochenarbeitszeit - kein Glaubenskrieg sein. Es darf darüber kein sinnloser Streit entstehen.
({3})
Beide Formen sind notwendig. Nur: Die Herrn Blüm und Kohl können nicht begreifen, daß die Frage, welcher Weg vorrangig beschritten werden soll, ausschließlich eine Sache der Tarifpartner ist.
Meine Damen und Herren, im übrigen hatten wir in der Nachkriegszeit über Jahrzehnte hinweg eine permanente Arbeitszeitverkürzung. Dies ist gestoppt worden. Wir hatten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, die flexible Altersgrenze, Sozialpläne im betrieblichen Bereich, verlängerten Jahresurlaub, Bildungsurlaub, Mutterschaftsurlaub. All
dies hat entlastend auf den Arbeitsmarkt gewirkt. Deswegen sagen wir, daß dieser Prozeß der Verkürzung der Arbeitszeit auf allen Ebenen zur Entlastung auf dem Arbeitsmarkt wieder in Gang gesetzt werden muß.
({4})
Es gibt keinen Weg zur Vollbeschäftigung ohne die Arbeitszeitverkürzung.
Diesen Erfordernissen hat die Gewerkschaft NGG mit ihrem brauchbaren Modell der Vorruhestandsregelung entsprochen. Wir haben auf dieser Basis im Juni letzten Jahres einen eigenen Entwurf vorgelegt. Der Bundesarbeitsminister mußte lange, auch von den Gewerkschaften, gedrängt werden, zu Rande zu kommen. Es lag aber auch daran, daß er mehrfach bei den Herren Lambsdorff und Stoltenberg wiedervorlegen mußte. Was dabei dann herausgekommen ist, ist so wenig, daß mit Fug und Recht der Verdacht geäußert werden kann, niemand werde von dieser Regelung überhaupt Gebrauch machen. Ich habe in einem Magazin gelesen, daß der Finanzminister die Angebote zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit bis zur Lächerlichkeit deformiert habe. Ich will dem nichts hinzufügen; denn der uns vorliegende Entwurf trägt natürlich auch nicht die Handschrift eines Sozialpolitikers, sondern die eines kurzsichtigen Finanzministers.
({5})
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen, da Sie, Herr Müller, von möglichen kleinen Korrekturen gesprochen haben, in Erinnerung rufen, was der DGB-Vorsitzende allen Mitgliedern dieses Bundestages in dieser Woche mitgeteilt hat, nämlich die Aufforderung, nicht nur kleine Korrekturen vorzunehmen, sondern grundlegend zu verbessern, weil dieser Entwurf so nicht akzeptabel sei.
Lassen Sie mich zu einigen Einzelpunkten kommen, um diese nicht vorhandene Akzeptanz zu belegen. Sie rechnen selber mit einer Wiederbesetzung der frei werdenden Stellen von 50 %. Die Annahme einer so hohen Zahl ist völlig unverständlich, weil nach Ihrem Entwurf der Arbeitgeber dem Arbeitsamt nur darlegen muß, daß wiederbesetzt worden ist, was immer das auch im einzelnen heißen mag. Wir hatten in unserem Entwurf festgelegte, überprüfbare Mechanismen vorgesehen. Wir hatten die Mitwirkung des Betriebsrates eingebaut. Wir wollten in jährlichen Abständen diese Kontrolle der Wiederbesetzung wiederholen. Auch Herr Blüm hatte das einmal vor. Wenn man ein wenig in der öffentlichen Auseinandersetzung zurückgeht, wird deutlich, daß auch er dies kontrollieren wollte. Aber der Graf Lambsdorff hatte, wie man auch lesen kann, Bedenken gegen Eingriffe in die Gestaltungsfreiheit der Unternehmer. Dem hat sich dann die Bundesregierung angeschlossen.
Die deutschen Arbeitgeber haben in der Anhörung, die wir zu unserem Entwurf schon hatten, ganz deutlich gesagt, was sie wollen. Sie wollen in ihrer Personalpolitik flexibel bleiben, sie wollen also die Vorteile der Vorruhestandsregelung für sich reklamieren; der eingentliche Grund, nämlich einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten, interessiert die deutschen Unternehmer, wie wir gehört haben, nur in minderem Umfang.
({6})
Und dann sind sie noch aus einem wirklich ganz wichtigen Grund gegen eine Kontrolle. Sie fürchten nämlich, so in der Anhörung gesagt, daß die qualitative Ausweitung der Mitbestimmung auf kaltem Wege einen unerhörten Machtzuwachs für die Betriebsräte bedeuten würde. Dies kann man natürlich nicht hinnehmen, wenn auf der anderen Seite so lächerliche Probleme wie die Arbeitslosigkeit stehen.
({7})
Meine Damen und Herren, für uns hat die Wiederbesetzungspflicht und ihre Kontrolle entscheidende Bedeutung für den Komplex Vorruhestand. Die Bundesregierung und Sie, Herr Bundesarbeitsminister, verhöhnen den Grundgedanken des Vorruhestandes. Sie schaffen nämlich lediglich ein neues Instrument für bequemen Personalabbau.
({8})
An diesem Entwurf ist ohnehin nur die Hälfte aller Arbeitnehmer interessiert, wenn überhaupt jemand interessiert ist; denn der öffentliche Dienst bleibt draußen, und rund 7 Millionen Beschäftigte arbeiten in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten. Dort liegt es in der Entscheidung des Unternehmers, ob die Vorruhestandsregelung angewandt wird, und die Entscheidung wird in der Regel nein heißen.
Zu den Zahlen, die im Schwange sind: Der Entwurf geht davon aus, daß 65 % des Bruttoarbeitsentgeltes gezahlt werden sollen. Wie mir meine Kollegen von der NGG in Kiel vorgerechnet haben, sind das fast immer weit mehr als 100 bis 150 DM weniger als wir Sozialdemokraten mit unserem Entwurf vorgeschlagen hatten. Gänzlich unzumutbar finden wir die Zuschußregelung, die eigentlich einen Anreiz für Tarifverträge darstellen sollte. Sie wollen lediglich 40 % des Vorruhestandsgeldes als Zuschuß zahlen. Das sind rund 25% vom vorherigen Bruttolohn. Wir wollten zwei Drittel zahlen, und dies ist ein wesentlicher Unterschied für den Anreiz. Wir sagen ganz deutlich: Wenn sich die älteren Kollegen bereit erklären, für Jüngere, die arbeitslos sind, vorzeitig ihre Arbeit zu beenden, dann sollte man ihnen auch ein lukratives Angebot machen, und dies hat der Herr Bundesarbeitsminister nicht begriffen.
({9})
Zu den 58jährigen ist schon ausgeführt worden, was diese Erhöhung von 58 auf 59 bedeutet. Es sind im anspruchsberechtigten Personenkreis allein 200 000 Personen weniger. Wir waren davon ausgegangen, daß das in den ersten Jahren 100 000 annehmen würden. Bei Ihrer Regelung ist anzunehmen, daß das niemand annehmen wird. Die Bundesanstalt für Arbeit - das sind doch wohl Fachleute - sagt, 59 sei indiskutabel, über 58 könne man reden - das haben wir vorgeschlagen -, noch besser sei 57.

Ich habe da etwas von einem Herrn Scharrenbroich gefunden, der Herrn Blüm nicht ganz unbekannt sein dürfte.
({10})
Er hat am 28. Dezember 1983 geschrieben - und nach dem, was ich hier zitieren will, ist er ein guter Mann -:
Beide Kongresse, CDU-Parteitag und CDA-Bundestagung, fordern einstimmig das 58. Lebensjahr.
Er sagt weiter:
Es entspräche nicht nur der Glaubwürdigkeit von Kongressen, sondern auch den Erfordernissen des Arbeitsmarktes, wenn man 59 wieder korrigieren würde.
Ich glaube, das ist ein vernichtendes Urteil, einmal über den Bundesarbeitsminister und zum anderen über die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU.
({11})
Es empfiehlt sich noch nicht, auf die 59er-Regelung einzugehen; denn Sie haben es nicht geschafft, den Gesetzentwurf schon heute zur Beratung vorzulegen. Lassen Sie mich deshalb nur zwei Sätze dazu sagen. Die Verschlechterung der Altersrente mit 60 wäre überhaupt nicht nötig, wenn das Vorruhestandsgeld vernünftig konzipiert und finanziell attraktiv ausgestattet wäre. Deswegen haben wir auch keine Einschränkung der 59er-Regelung vorgesehen.
({12})
Zusammenfassend noch einmal: Was ist arbeitsmarktpolitisch eine wirksame gesetzliche Rahmenregelung? Zu fordern sind strikte Wiederbesetzungspflicht, Altersgrenze bei 58, attraktives Versorgungsniveau, großzügiger Finanzierungsbeitrag des Staates, Weiterführung der Sozialversicherungsbeiträge.
({13})
Wenn Sie den Maßstab dieser Forderungen an Ihren Gesetzentwurf anlegen, werden Sie mit mir gemeinsam zu der Schlußfolgerung kommem müssen, daß Sie diesen Entwurf, diesen vernünftigen Grundgedanken mit dem, wozu Lambsdorff und Stoltenberg den Herrn Blüm gezwungen haben, bis zur Bedeutungslosigkeit haben verkümmern lassen.
({14})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend versuchen, die Geschichte dieses Vorruhestandes in wenigen Worten in einem Märchen zusammenzufassen.
({15})
- Hören Sie mich zunächst mal an! - Dies ist das Märchen vom kleinen Norbert, vom großen Gerhard und vom Grafen, vom kleinen Norbert, der immer nur Gutes wollte für seine Arbeitnehmer, für
seine Behinderten, für seine Rentner, vom großen Gerhard, der immer nur Großes für die Großen wollte und der mal gelesen hatte, Politik bedeute, keine Schulden zu machen, und vom Grafen, der auch viel mit Geld zu tun hatte.
({16})
Aber glücklich war der kleine Norbert nicht, denn da gab es eine Tradition,
({17})
und danach mußte er, wollte er Gutes tun, zunächst den großen Gerhard und den Grafen fragen. Solange der kleine Norbert zurückdenken konnte, - immer, wenn er Gutes tun wollte, hatten ihm der große Gerhard und der Graf bedeutet: Mache Schlechtes, kürze und kürze bei deinen Arbeitslosen, deinen Behinderten und deinen Rentnern. Aber Norbert war unverdrossen. Er fragte wieder: Darf ich Gutes tun?, und wieder durfte er nichts Gutes tun. Aber durfte er schon nichts Gutes tun, so wollte er doch wenigstens überhaupt etwas tun, wie er es immer getan hatte, denn vor dem Nichtstun hatte er die größte Angst. So tat er etwas, wie er es immer getan hatte. Er tat nichts Gutes, aber er tat, als sei es etwas besonders Gutes. - Dies ist der Versuch eines Märchens vom Vorruhestand.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
({18})