Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-02-25:
Ich bedaure es außerordentlich, daß ich
nicht vor der Abstimmung zu Wort gekommen bin. Nun
muß ich nach der Abstimmung begründen, warum ich
entgegen der in diesem Hohen Hause ganz offensichtlich
herrschenden Meinung mit Nein gestimmt habe.

({0})

Das Hohe Haus wäre gut beraten, wenn kritische
Stimmen, die es in der Bevölkerung dazu ja durchaus
gibt, auch hier zu Wort kämen und begründen dürften,
warum sie anderer Meinung sind als andere hier im
Hause. Es wäre ein vernünftiges parlamentarisches Ver-
halten, wenn man in einer so gravierenden, an die Exi-
stenz von vielen Menschen gehenden Frage auch eine
andere Meinung zulassen und sich anhören würde. Es
geht hier nicht nur um Political correctness; man muß
nicht immer alles so wie die Mehrheit machen.

Nun komme ich zu der Begründung; sie ist kurz. Ich
sehe es so: Mit dem Bundestagsbeschluß, der jetzt ge-
fällt worden ist, wird die Bundesregierung ermächtigt,
und zwar - das ist heute noch einmal klargestellt worden
- ohne daß es einer weiteren Entscheidung des Bundes-
tages bedarf, eine nicht unerheblich starke Armee, be-
stehend aus allen Teilstreitkräften von Bundeswehr und
NATO, zu Kampfeinsätzen in die Bundesrepublik Jugo-
slawien in Marsch zu setzen. So ist es ganz konkret.
Eine völkerrechtliche Grundlage für ein solches Vor-
haben fehlt, jedenfalls bisher. Die angekündigte Zu-
stimmung der Konfliktparteien, insbesondere der serbi-
schen Regierung, liegt nicht vor, so daß eine Rechts-
grundlage für diesen Schritt nicht da ist.

*) Seite 1715 B


Nach dem Bundestagsbeschluß können die Kampfeinheiten der Bundeswehr nicht nur - darüber ist die
ganze Zeit geredet worden - zur Umsetzung des Rambouillet-Abkommens eingesetzt werden, sondern auch
„zu NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe“.
Ich befürchte, daß, wenn es nicht zur Unterzeichnung
eines Rambouillet-Abkommens kommt, nicht nur Flugzeuge, Raketen der NATO und der Bundeswehr auf der
Grundlage der Beschlüsse vom Oktober und November
1998 im Kosovo eingesetzt werden, sondern daß dann
unter Berufung auf den heutigen Beschluß Panzer, Panzergrenadiere, Infanterieeinheiten in die Bundesrepublik
Jugoslawien einrücken werden und dort zum Kampfeinsatz kommen, natürlich - das ist im Nebensatz durchaus
gesagt worden - im Notfall. Es ist versprochen worden,
daß das nur kurzzeitig ist und daß es eine nur ganz vorübergehende Maßnahme sein wird. Ich bin da skeptisch.
Ich kann nur hoffen, daß ich unrecht habe und daß es
sich nicht um eine längere Kampfeinsatzbesetzung des
Kosovo handeln wird.

Hinzu kommt, daß die Ermächtigung zum Einsatz
größerer Kampfeinheiten der Bundeswehr in der Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen eines Rambouillet-Abkommens erteilt werden soll, dessen Inhalt den
Mitgliedern des Bundestages nicht bekannt ist und auch
noch gar nicht feststeht.

Nun komme ich zu dem letzten Punkt, denn ich sehe
das durchaus ambivalent. Auch ich bedaure, daß bei den
Verhandlungen in Rambouillet kein tragfähiges Friedensabkommen unterschrieben wurde. Auch ich sage
allen Akteuren, die bis spät in die Nacht hinein - das
konnte man hören und sich erzählen lassen - verhandelt
haben, den Dank für all diese Bemühungen. Im Interesse
der Bevölkerung des Kosovo und überhaupt des Friedens in Europa ist ein absicherndes Abkommen gewiß
dringend geboten.

Ich teile auch die große Sorge um das Leben, die Gesundheit und die Existenz der Menschen im Kosovo. Es
ist nicht hinzunehmen, daß ein Staat die Bevölkerung
unterdrückt, verfolgt und bekriegt, wenn sie nach Autonomie strebt. Jeder politische und ökonomische Druck
ist gerechtfertigt, um die Zivilbevölkerung vor Tod,
Verletzung und Vertreibung zu schützen. Um der serbischen Regierung die Zustimmung zu erleichtern, hätte
aber zur Sicherung eines Friedensabkommens auch eine
internationale Friedenstruppe unter UNO-Kommando mit UNO-Mandat vorgeschlagen werden sollen.

({1})

Ein solcher Vorschlag darf nicht aus Rücksicht allein
auf die Haltung der USA unterbleiben.

({2})