anja karliczek (NA), 2014-07-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Schick, als Erstes
möchte ich Ihnen sagen: Wir haben keine Angst vor Diskussionen, aber die Stabilität der Lebensversicherer ist
davon abhängig, dass keine übermäßige Liquidität mehr
abfließt.



({0})

Erlauben Sie mir vorweg eine Bemerkung zum Vorwurf der Medien - ich habe das beim letzten Mal in der
Diskussion auch von Ihnen gehört, Frau Karawanskij -,
wir würden unliebsame Gesetzentwürfe immer nur gegen Mitternacht oder bei einem Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft verabschieden. Jetzt ist es gerade 14 Uhr, und das Spiel ist erst heute Abend. Wir tun
das hier also öffentlich und transparent.

({1})

Wir verabschieden heute das Lebensversicherungsreformgesetz. Das parlamentarische Verfahren verlief sehr
zügig und in einer sehr guten Zusammenarbeit. Sehr geehrter Herr Dr. Meister, an dieser Stelle möchte ich mich
ganz herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern im Finanzministerium dafür bedanken. Sie
hatten immer ein offenes Ohr für unsere vielen Fragen,
die sich aus diesem umfangreichen Gesetzentwurf ergeben haben.

({2})

Die Altersvorsorge und damit die Kapitallebensversicherung als ein wesentlicher Bestandteil ist ein zentrales
Anliegen vieler Menschen. Es gibt fast 90 Millionen
Verträge. Damit hat jeder durchschnittlich mehr als einen Vertrag. Deswegen geht dieses Thema fast jeden an.

Frau Karawanskij, es waren nicht die Versicherer,
sondern es war die Deutsche Bundesbank, die schon in
ihrem Finanzstabilitätsbericht 2013 festgestellt hat: „Das
Niedrigzinsumfeld birgt ein beachtliches Gefährdungspotenzial“ für circa ein Drittel unserer Lebensversicherer. Ein Drittel: Das sind 30 Versicherer, die sogar
43 Prozent der Beiträge erheben, 30-mal ein Kollektiv,
dem die Menschen heute noch vertrauen, 30-mal ein
Kollektiv, aus dem jeder im Alter garantierte Zahlungen
erwartet, heute, aber eben auch morgen und übermorgen.
Deswegen handeln wir, und zwar jetzt.

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa vor
große Herausforderungen gestellt. Wir haben schon viel
getan, um Risiken künftig besser zu erkennen und zu
mindern. Trotzdem ist Vertrauen verloren gegangen.
Vertrauen ist aber eine ganz wichtige Säule für unsere
Wirtschaft, insbesondere für unsere Finanzwirtschaft.

Nach wie vor vertrauen die Menschen jedoch der Kapitallebensversicherung mit ihrem garantierten Zins. Damit dieses Vertrauen gerechtfertigt bleibt, müssen wir
gemeinsam dafür sorgen, dass die garantierten Leistungen aus dieser Versicherung auch sicher und stabil bleiben. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf,
und ich meine, wir tun das fair und ausgewogen; denn
alle Beteiligten müssen einen Beitrag leisten.

({3})

Dazu ist eine Systematik entwickelt worden, die offenlegt, wie hoch die nicht ausfinanzierten Verpflichtungen der einzelnen Lebensversicherer sind. Daraus ergibt
sich der sogenannte Sicherungsbedarf. Dieser Sicherungsbedarf wird den stillen Reserven aus festverzinslichen Wertpapieren einerseits und dem Bilanzgewinn
andererseits entgegengestellt. Erst wenn sich stille Lasten und stille Reserven wieder die Waage halten, haben
die Menschen die Sicherheit, dass sie im Alter auch unter extremen Bedingungen eine Leistung bekommen.

Sind die garantierten Leistungen nicht sicher, ist es
den Versicherern verboten, die vielbeschworenen Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere oder
auch eine Dividende an die Aktionäre auszuzahlen. Herr
Schick, ich kann nur sagen: An dieser Stelle machen wir
genau den Unterschied. Wir geben das Signal, dass Haftung und Risiko zusammengehören. Deswegen macht es
einen Unterschied, ob wir die Aktionäre beteiligen, indem sie eine Zeit lang keine Dividende bekommen, oder
ob wir in Gewinnabführungsverträge eingreifen.

({4})

Im Gegenzug werden wir den Höchstrechnungszins
für neue Verträge von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent senken. Ich meine, auch dies ist fair; denn wenn wir den
Menschen, die heute im Versicherungskollektiv sind, einen Beitrag zur Sicherung des Systems abverlangen,
dann dürfen wir im Gegenzug zukünftigen Versicherten
keine Versprechungen machen, die diesen Sicherungsbedarf weiter erhöhen. Wichtig ist - das ist festzuhalten -:
Wir greifen nicht in die heutige Auszahlungssystematik
ein, sondern bauen einen Sicherungsmechanismus ein.

({5})

Dass wir damit richtig liegen, zeigt schon der Charakter der Kapitallebensversicherung. Sie ist einerseits eine
Absicherung der Familie gegen einen frühen Tod - wer
einmal ein Haus gebaut hat, der weiß, wie wichtig es ist,
die Familie vor dem Ausfall eines Verdieners abzusichern -, andererseits ist sie auch ein Instrument des Risikoausgleichs in der Zeit. Gemeinschaftliches Sparen und
Anlegen ermöglicht bessere Konditionen der Anlage und
eröffnet die Möglichkeit, größere Renditeschwankungen
über einen langen Zeitraum abzufedern. Wer das nicht
zur Kenntnis nimmt, der handelt fahrlässig.

({6})

An dieser Stelle, Herr Schick, möchte ich die Eigenkapitalausstattung von Versicherungsunternehmen ansprechen. Die Finanzierung von Eigenkapital verursacht
Kosten, die am Ende immer der Verbraucher zu zahlen
hat. Die Einführung der Lebensversicherung vor knapp
200 Jahren war immer der gemeinschaftliche und damit
kostengünstige Risikoausgleich, einer der großen Vorteile einer individuellen Absicherung im Kollektiv. Deshalb ist das Vermögen der Solidargemeinschaft eigenmittelfähig und auch bei einer Schieflage heranzuziehen.
Deshalb wird es der Sache nicht gerecht, so zu tun, als
wenn diese historische Tatsache aktiv herbeigeführt worden wäre.


Die Finanzkrise und damit neue Rahmenbedingungen
haben uns gelehrt, dass wir eine Eigenkapitalstärkung
unserer finanzwirtschaftlichen Unternehmen brauchen.
Mit Solvency II haben wir dafür aber bereits einen Katalog, der im kommenden Jahr in nationales Recht umgesetzt wird. Damit die Unternehmen diese Herausforderung überhaupt stemmen können, wird es einen
Übergangszeitraum von 16 Jahren geben, innerhalb dessen alles umgesetzt ist. Genau deswegen ist es heute
richtig und wichtig, die Finanzstabilität der Unternehmen und damit die Solidargemeinschaft der Versicherten
zu stärken.

({7})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir noch
einen Schritt weiter. Seit langer Zeit wissen wir, dass es
neben der gesetzlichen Rente weiterer Vorsorge für den
Lebensabend bedarf. Dafür gibt es unterschiedliche
kapitalgedeckte Systeme. Unter ihnen kann jeder frei
wählen. Diese Wahlfreiheit kann aber nur der effektiv
nutzen, der vergleichen kann. Dazu brauchen wir Transparenz. Da die Lebensversicherung aber ein hoch reguliertes und sehr komplexes Produkt ist, müssen wir mit
möglichst einfachen Mitteln Transparenz der Kosten
herstellen. Deshalb haben wir uns entschieden, diese
Transparenz der Kosten über eine sogenannte Gesamtkostenquote herzustellen. Das bedeutet: Die Versicherer
werden künftig in ihren Produktinformationsblättern
ausweisen: Wie viel Rendite kosten mich die Kosten der
Lebensversicherung? Damit verfolgen wir ein analoges
Verfahren zu Riester-Verträgen. Es ist ein wichtiger
Schritt, um unterschiedliche Altersvorsorgeprodukte
vergleichbar zu machen.

({8})

Doch nicht nur die Vergleichbarkeit ist ein wichtiges
Kriterium. Altersvorsorge ist eine sehr langfristige Aufgabe. Kurzfristige Veränderungen verursachen meistens
hohe Kosten und konterkarieren die Möglichkeit, den
Zinseszinseffekt bei Kapitalanlagen zu nutzen. Wir wollen das Interesse an einer langfristigen Bindung zwischen Versicherern und Versicherten stärken. Deshalb
begrenzen wir mit der Absenkung des Höchstzillmersatzes die Aktivierung der Abschlusskosten. Die weitergehende Forderung, die Abschlusskosten gesetzlich zu begrenzen, wie wir das schon gehört haben, lehnen wir ab.
Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, in die Preisfindung einzugreifen. Das ist in einer sozialen Marktwirtschaft Aufgabe des Wettbewerbs.

({9})

Auch die Forderung nach einer Änderung der Kostengewinnbeteiligung lehnen wir ab. Mit einer hälftigen
Aufteilung der Kosten stellen wir nämlich sicher, dass
das Interesse des Unternehmens, im Sinne der Kunden
möglichst effizient zu arbeiten, überhaupt erhalten
bleibt.

Aus meiner Sicht ein letzter, sehr wichtiger Schritt,
den wir mit diesem Gesetzentwurf gehen: Wir stärken
die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht. Zukünftig kann sie von
den Versicherern verlangen, dass diese sich langfristiger
mit den erwarteten Geschäftsergebnissen, der Risikotragfähigkeit und auch der Solvabilität ihres Unternehmens auseinandersetzen. Dies ermöglicht beiden Seiten
tiefere Einblicke in das Unternehmen, eine in volatilen
und finanzpolitisch schwierigen Zeiten aus meiner Sicht
sehr sinnvolle Maßnahme.

Alles in allem bleibt festzuhalten: Die Ausgewogenheit des Gesetzentwurfes wurde in der öffentlichen Anhörung von fast allen Experten anerkannt. Mit dem Lebensversicherungsreformgesetz tragen wir der Sorge um
eine stabile Alterssicherung Rechnung. Wer vorsorgt,
soll sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass
er die garantierten Versprechen seiner Altersvorsorge
wirklich erhält. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
wird ein System etabliert, mit dem dieses Ziel erreicht
wird. Deshalb bitte ich im Namen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD um Ihre Zustimmung.

({10})