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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, als aufmerksamem Zuhörer in der Fragestunde ist Ihnen sicher bekannt, daß ich hier sogar Zahlen und Ergebnisse genannt habe.
Aber Ihre Frage veranlaßt mich doch zu einer Präzisierung, die mir notwendig erscheint, damit Sie nicht Mißverständnissen hinsichtlich unserer Aktivlegitimation in dieser Frage unterliegen. Sie haben z. B. nach einer Liste gefragt, von der wir schon heute mit ziemlicher Sicherheit annehmen können, daß es sich bei den dort aufgeführten Personen um solche handelt, die zwar deutschstämmig, aber doch sowjetische Staatsangehörige sind, die zu keiner Zeit rechtliche Beziehungen zu Deutschland hatten.
Wir, wie auch das Deutsche Rote Kreuz, vermuten darüber hinaus, daß zum großen Teil auch keine verwandtschaftlichen Bindungen zu Personen in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sind. Das hat eine erste Überprüfung von einigen Fällen ergeben. Die Bundesregierung hat daher gar keine Aktivlegitimation, mit der Sowjetunion über die Ausreise dieser Menschen zu verhandeln; ich habe wiederholt auf die Schwierigkeiten dieses Problems hingewiesen.
Ich glaube, daß wir und auch die Betroffenen selbst die Lage realistisch beurteilen sollten. Wir haben andere Gelegenheiten wahrgenommen, um auf die Grundsätzlichkeit des Problems hinzuweisen. Sie dürfen das nicht mit der Familienzusammenführung zusammenbringen, um die wir uns seit vielen Jahren mit Erfolg bemüht haben. Nachdem ursprünglich fast keine Chance mehr zu bestehen schien, Familienzusammenführungen aus der Sowjetunion vorzunehmen, sind im letzten Jahr über 6 000 Personen auf diese Weise in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Damit ist Ihre Frage implizite beantwortet. Selbstverständlich ist das ein Thema, das wir nicht ad acta gelegt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-01-23:
Herr Staatsminister, besteht dann, wenn die ersten Teile der Liste durch das Deutsche Rote Kreuz geprüft worden sind, Veranlassung, da inzwischen zwei Monate vergangen sind, dies auch unserer Botschaft in Moskau zu unterbreiten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1975-01-23:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten keine Aktivlegitimation. Besitzen Sie diese Aktivlegitimaton nicht auf Grund der deutsch-sowjetschen Repatriierungsvereinbarung vom Jahre 1958 und der sowjetischen
Erklärung vom 8. April 1958, die auch Personen deutscher Nationalität, die sowjetische Staatsangehörige sind und nicht im deutschen Staatsverband waren, in die wohlwollende Behandlung von Ausreisegesuchen einbezieht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Staatsminister, so sehr ich Verständnis habe, daß ein Mitglied dieses Hohen Hauses auf Grund einer Antwort den Wunsch nach einer Zusatzfrage hat, und ich eine Änderung der Geschäftsordnung befürworte, so läßt die Geschäftsordnung das nach den geltenden Bestimmmungen nicht zu. Ich kann daher die Frage nicht zulassen.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Ich fürchte, daß dann im Protokoll durch die Frage des Herrn Abgeordneten Czaja ein grundlegender Irrtum unbeantwortet stehenbleiben würde, der in dieser Sache steckt. Denn wir haben das letztemal eine andere Liste behandelt. Ich habe den Eindruck, daß hier eine Verwechslung besteht. Im Interesse der Betroffenen würde ich diesen Irrtum gern aufklären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Bitte, dann ziehe ich meinen Einwand zurück.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Es handelt sich hier um einen Personenkreis, dessen Vorfahren vor ziemlich genau 200 Jahren aus einem Staat ausgewandert sind, der damals den Namen „Heiliges Römisches Reich deutscher Nation" hatte. Um diese Nachfahren handelt es sich im wesentlichen. Wenn ich feststelle, daß wir dazu keine Aktivlegitimation haben, dann wird Ihnen dazu die Begründung als Historiker sicherlich nicht schwerfallen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Weise die konsularische Abteilung der Botschaft der Volksrepublik Polen den hier aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße eingetroffenen Deutschen Schwierigkeiten bereitet, die ihnen aufgezwungene polnische Staatsangehörigkeit abzulegen, und was gedenkt sie dafür zu tun, daß der Verzicht auf die polnische Staatsangehörigkeit schnell und reibungslos erfolgen kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, Umsiedler aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße werden in der Regel mit einem polnischen Reisedokument ausgestattet, wonach sie - jedenfalls nach ihrer Ausreise - auch aus polnischer Sicht nicht mehr polnische Staatsangehörige sind. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, bestehen in Einzelfällen Schwierigkeiten, aus der polnischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden. Es handelt sich dabei aber nicht um den oben erwähnten Personenkreis, sondern um solche Personen, die nach polnischer Auffassung illegal in die Bundesrepublik Deutschland gelangt oder hier verblieben sind.
Im Rahmen Ihrer Benrühungen um eine befriedigende Lösung des Gesamtproblems wird die Bundesregierung auch die Möglichkeiten für eine Lösung der Schwierigkeiten prüfen, die sich in vorerwähnter Hinsicht noch ergeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1975-01-23:
Ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß in Friedland kürzlich registriert worden ist, daß etwa 15 % der dort eintreffenden Aussiedler aus der polnischen Staatsangehörigkeit noch nicht entlassen sind?
Hupka (NA), 1975-01-23:
Herr Staatsminister, halten Sie es für opportun, daß seitens des polnischen Konsulats dann auch eine Fotokopie des Flüchtlingsoder Vertriebenenausweises oder ähnliche Papiere verlangt werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, diese Einzelheiten zu besprechen. Sie wissen, daß es dort, wo die polnische Ausreisegenehmigung vorlag, im allgemeinen nicht zu Komplikationen gekommen ist. Dort aber, wo nach polnischer Auffassung und nach polnischen Gesetzen eine illegale Handlungsweise vorlag, müssen Sie auch mit Schwierigkeiten rechnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß die in der „Information" zum Warschauer Vertrag vereinbarte Familienzusammenführung mehr und mehr den Charakter einer Familienzerreißung erhält, weil in auffallend zunehmender Zahl Besucher nach Absprache mit den daheim zurückgehaltenen Ehepartnern aus Protest gegen die ihnen jahrelang verweigerte Aussiedlung und in der Hoffnung, dadurch die Aussiedlung des zurückgelassenen Ehepartners endlich zu erwirken, hier bleiben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Der Bundesregierung ist bekannt, Herr Abgeordneter, daß auf Grund der leider bisher unverändert sehr restriktiven Praxis der polnischen Behörden bei der Erteilung von Ausreisegenehmigungen in zunehmendem Maße Personen, denen die Aussiedlungsgenehmigung bisher versagt wurde, die Erteilung einer zeitweiligen Besuchsgenehmigung dazu benutzen, in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben. Die Bundesregierung bedauert diese Entwicklung und die zusätzlichen Probleme, die den betroffenen Familien daraus entstehen, daß die polnischen Behörden dem in Polen verbliebenen Teil der Familie in der Regel die Genehmigung zur Ausreise in die


Bundesrepublik zwecks Wiederzusammenführung der Familie verweigern.
Wir haben dieses Problem, seine Ursachen und die Nöte der Betroffenen wiederholt mit der polnischen Seite erörtert, ohne daß bisher eine Übereinstimmung in der Beurteilung dieses Problems erzielt werden konnte. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß es sich bei der Wiederzusammenführung dieser Familien um ein besonders dringendes humanitäres Anliegen handelt. Sie wird daher dementsprechend in den Gesprächen mit der polnischen Regierung weiterhin auf seine Lösung dringen.
Hupka (NA), 1975-01-23:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß etwa im Jahre 1974 30 O/'5 derer, die in Friedland registriert worden sind, Besucher waren, die aus Protest, weil ihnen die Ausreisegenehmigung nicht erteilt worden ist, hiergeblieben sind und dadurch, wie sie mit Recht gesagt haben, ein zusätzliches Problem geschaffen haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat genaue Zahlenunterlagen über Friedland.
Hupka (NA), 1975-01-23:
Kann ich daraus entnehmen, daß Sie diese Zahlen bestätigen, und wäre es nicht eine Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen, indem diese Aussiedlung beschleunigt wird, so daß diese 30 % nicht - wie im Jahre 1974 geschehen - aus Protest hierbleiben müssen und dann Gefahr laufen, bis zu fünf Jahren vom Ehepartner getrennt leben zu müssen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist bereit, alles das in der Öffentlichkeit zu erörtern, was nach ihrer Meinung für die Betroffenen nicht nachteilig wirken kann. Ich bin aber bereit, einzelne Zahlen und Einzelheiten im Auswärtigen Ausschuß zu erörtern.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger. Für ihn ist ebenfalls eine Redezeit von 60 Minuten beantragt worden.
Czaja (NA), 1975-01-23:
Herr Staatsminister, bedeutet also Ihre Antwort in der vorigen Fragestunde an einen hier anwesenden Kollegen: „Wenn man die Frage gestern formuliert hätte, so hätte er seine Frage nicht so gestellt" keine Mißbilligung der einstimmigen Haltung des amerikanischen Senats zu dem Amendment, und bedeutet das - da auch in dieses Amendment Deutsche miteinbezogen sind , daß Sie dieses Amendment begrüßen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, es ist mir beim besten Willen nicht möglich, der langen von mir gegebenen Antwort noch etwas hinzuzufügen. Ich habe mich sehr deutlich ausgedrückt. Ich bitte auch, nicht in meine Antwort von der letzten Fragestunde etwas hineinzuinterpretieren, was in dieser Antwort nicht enthalten war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1975-01-23:
Würden Sie ihre negative Beurteilung der Folgen des amerikanischen Amendments dann aufrechterhalten, wenn Sie bei Ihrer Antwort berücksichtigten, daß inzwischen der Sprecher der Betroffenen, Lerner, auf einer Pressekonferenz in Moskau vor ausländischen Pressevertretern nach der Meldung der „International Herald Tribune" ausdrücklich für das Ergebnis gedankt hat, das immerhin die Ausreise von 35 000 Personen 1973 und von 22 000 Personen 1974 ermöglichte, und um Fortsetzung dieser Bemühungen des Senats gebeten hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, ich habe dies nicht zu kommentieren. Ich habe vorhin die Gründe angeführt, weshalb ich zu solchen Kommentaren keine Stellungnahme abzugeben habe. Aber vielleicht hilft es Ihnen ein bißchen weiter, wenn ich Ihnen zitiere, was der amerkanische Außenminister Kissinger - auch im Deutschen Fernsehen übertragen - zu dem Grundproblem gesagt hat, das Sie hier immer wieder beschäftigt. Ich meine, Sie sollten - wenn Sie schon die Ansicht der Bundesregierung nicht ganz akzeptieren - in diesem Zusammenhang doch die Stimme des amerikanischen Außenministers aufmerksam registrieren. Er hat gesagt: „Wir haben aber wohl immer wieder behauptet, daß wir unsere Ziele am ehesten auf stille Art und ohne Konfrontation würden erreichen können. Deshalb haben wir auch nie ein Aufsehen davon gemacht, daß wir zwischen 1969 und 1973 die Auswanderung von Juden aus der Sowjetunion von 400 im Jahr auf 35 000 steigern konnten, ohne das jemals bekanntzugeben." Soweit Kissinger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf, die Frage 106:
Ist der deutsch-polnische Vertrag über den Rechtsverkehr vom 5. März 1924 suspendiert oder ist er außer Kraft?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Der Vertrag wird von der Bundesregierung als erloschen angesehen, da er nach dem Kriege nicht wieder in Kraft gesetzt worden ist. Er ist in der Liste des Bundesjustizministeriums über noch geltende bilaterale Verträge ({0}) nicht aufgeführt.
Czaja (NA), 1975-01-23:
Sie haben aber mit oder ohne Vertrag in diesem Sinne Beziehungen rechtshilfemäßiger Art. Wollen Sie diese auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ausbauen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, der Rechtsverkehr in Zivilsachen mit Polen wird nach dem multilateralen Haager Zivilprozeßübereinkommen vorn 1. März 1954 abgewickelt, dem beide Staaten angehören, nämlich die Bundesrepublik Deutschland seit 1960 und die Volksrepublik Polen seit 1963.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glombig.
Czaja (NA), 1975-01-23:
Werden Sie bei den eben angesprochenen Beziehungen auf der Gegenseitigkeit und auf der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle - beispielsweise bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit - beharren?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, in dieser Konvention internationaler Art sind die Kriterien genau umrissen, und ich als Nichtjurist bin, wie Sie verstehen werden, nicht in der Lage - ich hätte dazu auch gar nicht die Kompetenz -, diese Kriterien hier auszuweiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Der Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 107 und 108 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die erste Frage - Frage 53 - ist von dem Herrn Abgeordneten Hoffie eingereicht worden:
Welche Gründe haben die Deutsche Bundesbahn veranlaßt, für die sogenannten Senioren- bzw. Rentnerreisen für das Jahr 1975 - unabhängig von der Zahl der durchgeführten Reisen -nur eine Verbilligung von 40 % zu gewähren, während im Jahr 1974 von der sechsten Reise an 50 % zugestanden wurden und


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
höchstens 30 DM für die 2. Klasse sowie 50 DM für die 1. Klasse zu zahlen waren?
Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Herr Präsident! Herr Kollege! Die Sonderangebote im Reiseverkehr werden nicht vom Bundesminister für Verkehr angeordnet, sondern von der Bundesbahn selbständig ausgestaltet und eingeführt. Nach den bisherigen Erfahrungen der Bundesbahn versprechen die Sonderaktionen nur dann wirtschaftlichen Erfolg, wenn ständige Wiederholungen der Angebotsbedingungen weitgehend vermieden werden. Deshalb wurde auch das neue Sonderangebot zugunsten der älteren Mitbürger in seiner Preisgestaltung herausgebracht,
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Kollege, Sie haben Zusatzfragen? - Keine; danke schön.
Die nächste Frage, die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Seefeld, wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Lemmrich, zunächst zu der Frage 55:
Welche besonderen Vorteile sind damit verbunden, daß die technisch bestimmte Abteilung Wasserbau des Bundesverkehrsministeriums nunmehr mit einer juristisch und somit technisch nicht ausreichend vorgebildeten Persönlichkeit besetzt wurde?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Im Bundesministerium für Verkehr erfolgt die Besetzung von Spitzenpositionen nach Qualifikation und Leistungsgesichtspunkten. Hiernach ist auch bei der Besetzung der Stelle des Leiters der Abteilung Wasserstraßen verfahren worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter Lemmrich!
Lemmrich (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, wenn die Qualifikation des neuen Leiters der Abteilung Wasserstraßen so exzellent ist, warum hat man ihn dann von der noch bedeutenderen Zentralabteilung versetzt?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ich weiß nicht, ob eine solche Fragestellung angesichts der Tatsache, daß die Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten in unserem Hause und im Einvernehmen mit dem Beamten getroffen wurde, berechtigt ist, Herr Kollege. Sie entbehrt meines Erachtens jeder Grundlage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Sie haben dazu noch eine weitere Zusatzfrage!
Lemmrich (NA), 1975-01-23:
Ich weiß; ich werde noch weitere stellen. Herr Staatssekretär, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß ähnliche Positionen in unseren Nachbarländern - wie z. B. in der Republik Frankreich - durchweg mit Ingenieuren besetzt werden
({0})
- deshalb geht es dort auch so in den Graben - und daß bei den Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich Probleme des Ausbaus des Rheins zwischen Basel und Lauterburg letztlich auf der Ebene der Ingenieure ausgehandelt werden mußten?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Herr Kollege, auch die Bundesregierung kennt ihre berufliche Tätigkeit in einer Baufirma, die Tiefbauaufträge ausführt. Möglicherweise übersehen Sie die Unterschiede zwischen den Abteilungen Straßenbau und Wasserstraßen. Im Straßenbaubetrieb erfolgen Bau und Unterhaltung durch die Länder. Hier sind Auftragsverwaltungen tätig, während es sich bei den Wasserstraßen bis zur letzten Instanz um eine bundeseigene Verwaltung handelt. Dabei ist gar nicht auszuschließen, daß auch internationale Gespräche und Verhandlungen - wie Ihnen bekannt ist - durch Präsidenten der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen geführt werden. Im übrigen: Die Ausbildung der betroffenen Beamten ist nicht so zu werten, daß derartige Gespräche und Verhandlungen nicht mit Erfolg geführt werden können.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter Lemmrich, ich entziehe Ihnen das Wort. Sie haben keine Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
({0})
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Ist dem Bundesminister für Verkehr bewußt, daß seine Entscheidung und sein Verhalten bei der Neubesetzung der Stelle des Leiters der Abteilung Wasserbau seines Ministeriums von einer beträchtlichen Anzahl deutscher Ingenieure als Affront gegen diese Berufsgruppe angesehen wird?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ich hatte inzwischen geantwortet. Die Beantwortung durch die Regierung war, wie ich meine, für Herrn Lemmrich auch zufriedenstellend. Ich habe zu der Frage nichts mehr zu sagen, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Der Herr Abgeordnete hat natürlich trotzdem zwei

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Zusatzfragen. Und für Zwischenrufe, Herr Kollege, gibt es kein Mikrophon.
Bitte!
Lemmrich (NA), 1975-01-23:
Herr Präsident, ich habe noch eine zweite Frage, die, so wie ich das sehe, von Herrn Staatssekretär Haar eigentlich noch nicht beantwortet ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, der Herr Staatssekretär hat Ihnen eine Antwort gegeben. Ob Sie mit der Antwort zufrieden sind
({0})
- auf beide Fragen , ist Ihre Sache. Nur, die
Regierung betrachtet die Frage durch die zweite Antwort als beantwortet.
Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Bitte, erste Zusatzfrage zur zweiten Frage!
Lemmrich (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen und Ihrem Hause bewußt, daß die Tatsache, daß hochqualifizierte Ingenieure, wie Sie sie z. B. in der Abteilung „Wasserstraßen" haben, nicht die Stelle des Leiters einnehmen können, Rückwirkungen auf die Qualifikation derjenigen Ingenieure haben wird, die bereit sind, im öffentlichen Dienst tätig zu sein?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter Kirst, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann erlauben?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Herr Kollege, der Herr Bundesminister für Verkehr teilt Ihre auch in dieser Frage zum Ausdruck gebrachte Auffassung nicht. Das zeigt ja auch seine Entscheidung.
Lemmrich (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, nachdem dieses Problem von mir angesprochen wurde und da es sich hier um einen echten Affront gegenüber Ingenieuren handelt, möchte ich Sie fragen: Haben Sie, obwohl - Ihrem Recht entsprechend - die Stellen der Leiter fast aller Abteilungen Ihres Hauses mit Ihren politischen Freunden besetzt worden sind, keinen entsprechend qualifizierten Ingenieur gefunden, der Ihrer politischen Partei angehört?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Wenn Sie die Absicht haben, Herr Kollege - wenn ich das so werten darf -, die Fragestunde zu einer politischen Demonstration zu nutzen, dann ist das Ihre Sache. Der Minister trägt die politische Verantwortung für seine Entscheidungen und für die Arbeit seines Ressorts. Ihm müssen daher auch die entsprechenden personalpolitischen Entscheidungen ohne Einflußnahme von außen möglich sein. Das gilt insbesondere für die politischen Beamten, Herr Kollege.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Hält die Bundesregierung die geplanten Einschränkungen im 5-Bahn-Verkehr der Deutschen Bundesbahn in und um Hamburg mit ihrem Nahverkehrskonzept für vereinbar, und wie glaubt sie gegebenenfalls die erforderlichen Notwendigkeiten zahlreicher sogenannter Pendler im Einzugsbereich dieser Weltstadt damit in Einklang zu bringen?
Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Angesichts einer zu erwartenden Kostenunterdekkung im Schienenpersonennahverkehr von über 4 Milliarden DM im Jahre 1975 sieht sich der Vorstand der Deutschen Bundesbahn gezwungen, alle Möglichkeiten zur Kostensenkung auszuschöpfen. Hierzu gehört u. a. auch eine Überprüfung des Leistungsangebotes dahin, ob die angebotenen Leistungen angenommen und ausgenutzt sind. In diese Überprüfung werden auch die Ballungsgebiete mit einbezogen werden müssen. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn wird sich dabei selbstverständlich an eingegangene Verträge halten.
Alle Maßnahmen im Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes werden in den Organen des Hamburger Verkehrsverbundes erörtert. Nach meiner Information, Herr Kollege, ist davon auszugehen, daß in Kürze auch ein Spitzengespräch zwischen dem Senat und dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn über die Sie sicher berührenden Fragen stattfindet.
Reiser (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß gegenwärtig die beste Ertragslage der Bundesbahn im Bereich des Bundesbahnnahverkehrs besteht?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Das ist nicht der Fall, Herr Kollege. Wir haben im Personennahverkehr einen Kostendeckungsgrad in einer Größenordnung von 25,2 % im Schnitt. Insoweit ist der Bundesbahnvorstand natürlich auch in seiner kaufmännischen Verantwortung gehalten zu prüfen, wo er nicht voll ausgenutzte Kapazitäten einsparen kann. Das schließt eine Überprüfung im gesamten Bundesgebiet nicht aus. Dabei werden die Ballungsgebiete zweifellos mit einbezogen, aber nicht schwerpunktmäßig berührt sein.
Reiser (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß durch derartige Einsparungspläne nur minimale Einsparungen erreicht werden, die die Gesamtsituation der Bundesbahn nicht wesentlich verändern werden?