Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-02-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wozu benötigen wir ein Kleinanlegerschutzgesetz? Das
ergibt sich meines Erachtens durch zwei wesentliche
Faktoren. Dazu gehören erstens die Vorfälle am Grauen
Kapitalmarkt, die in der Vergangenheit zu einem massiven Schaden der Kleinanleger geführt und gezeigt haben, mit welchen Risiken solche Anlagen gerade für
Kleinanleger verbunden sind. Große Medienaufmerksamkeit hat zum Beispiel der Fall Prokon gefunden, ein
Windkraftunternehmen, das im Mai vergangenen Jahres
in Insolvenz gegangen ist, wodurch immerhin
75 000 Genussrechteinhaber mit Verlusten rechnen müssen. Sie hatten Genussrechte in einem Gesamtvolumen
von 1,4 Milliarden Euro gezeichnet.

Die Problematik, die an diesem Beispiel deutlich
wird, wird durch ein zweites Phänomen verschärft, nämlich durch ein massives Niedrigzinsumfeld, das vielen
Anlegern, die ihr Geld in sichere Spareinlagen anlegen,
zu geringe Renditen bietet, sodass sich diese Anleger
ohne ausreichende Informationen und ohne ein entsprechendes Risikobewusstsein für Anlagen mit höheren
Renditen entscheiden und dabei übersehen, dass diese
auch mit einem höheren Risiko verbunden sind. Das Bedauerliche daran ist, dass es eine ganze Reihe von Anlageberatern gibt, die nicht auf das zusätzliche Risiko hinweisen, sondern gezielt versuchen, das Risiko gegenüber
ihren potenziellen Anlegern auszublenden.

Vor dem Hintergrund dieser beiden Entwicklungen
sind wir der Meinung, dass in diesem Kontext höhere
Anforderungen an die Transparenz notwendig sind, und
zwar speziell für Angebote aus dem sogenannten Grauen
Kapitalmarkt. Das war für die Bundesregierung Anlass,
diesen Gesetzentwurf vorzulegen.

Herr Kollege Maas, ich darf mich ganz herzlich für
die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesminister der Finanzen bedanken. Wir sind gemeinsam bei diesem Vorhaben federführend. Unser Ziel ist
es, deutlich zu machen, wer aus der Sicht des Anlegers
ein seriöser Anbieter ist. Da wir nicht davon ausgehen,
dass wir die menschliche Natur ändern können, wird es
sicherlich auch weiterhin seriöse und weniger seriöse
Anbieter geben. Entscheidend ist, den potenziellen Anlegern klarzumachen, mit wem sie es zu tun haben und auf
welches Geschäft sie sich einlassen würden.

Wir versuchen mit dem Gesetzentwurf, eine Balance
zwischen der notwendigen Regulierung, um das Ziel der
Information des Verbrauchers bzw. des Anlegers zu erreichen, und der Eigenverantwortung des Anlegers zu
schaffen. Wir wollen nicht, dass der Staat dem Verbraucher die Anlageentscheidung aus der Hand nimmt. Wenn
er dank einer ausreichenden Transparenz die nötigen Informationen bekommen hat, soll er auf dieser Basis
seine Entscheidung treffen.

Wir haben fünf wesentliche Vorschläge formuliert:

Erstens wollen wir die Aufsichtsbefugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stärken, insbesondere dann, wenn es um Produktinnovationen geht,
und wir wollen ihr bei Rechtsverstößen die Möglichkeit
einräumen, solche Produkte entweder zu verbieten oder
zumindest deren Vermarktung zu beschränken. Wir hoffen, dass wir damit zu mehr Qualität bei den Produkten
kommen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Finanzdienstleistungsaufsicht keine Einzelfälle betrachtet.
Vielmehr muss die Anlegerschaft insgesamt durch bestimmte Produkte gefährdet sein. Es geht also um den
kollektiven Verbraucherschutz und nicht um den Verbraucherschutz im Einzelfall. Nach meiner Auffassung
sind die Gerichte zuständig, wenn es darum geht, Einzelfälle aufzuarbeiten.

Der zweite Punkt ist, dass wir eine Prospektpflicht für
Vermögensanlagen einführen, speziell für Nachrangdarlehen und Beteiligungsdarlehen. Der Fachterminus lautet hier partiarische Darlehen und vergleichbare Anlagen. Dabei sind wir allerdings nicht weltfremd. Wir
wollen zwar im Hinblick auf unser Ziel, mehr Transparenz und Information zu schaffen, eine Prospektpflicht
einführen. Aber wir sind der Meinung, dass wir etwa bei
Genossenschaften, an die schon das Genossenschaftsrecht strenge Anforderungen stellt, eine Ausnahme von
der Prospektpflicht erlauben können. Des Weiteren wollen wir eine solche Ausnahme erlauben, wenn es um soziale und gemeinnützige Zwecke geht. Es muss aber sichergestellt werden, dass es ausschließlich um soziale
und gemeinnützige Zwecke geht, hinter denen sich keine
Renditeerwartungen verbergen dürfen.

({0})

Deshalb soll der Zinssatz gedeckelt sein, um klarzumachen, dass Soziales und Gemeinnütziges und nicht die
Renditeerwartungen der Anleger im Vordergrund stehen.

Des Weiteren denken wir angesichts der Entwicklungen im Internet über Ausnahmen nach, wenn es um eine
sogenannte Schwarmfinanzierung, das Crowdinvesting,
geht. Auch hier werden rechtliche Anforderungen benötigt. Aber wir müssen die Marktentwicklung genau beobachten. Wir wollen nach einer gewissen Zeit schauen,
ob sich die Parameter, die wir dort setzen, um Ausnahmen von der Prospektpflicht zu genehmigen, bewähren.
Diese Parameter dürfen Neuentwicklungen auf dem
Markt nicht unterbinden und müssen gleichzeitig den
Anlegerschutz in hinreichendem Maße sicherstellen. Ich
hoffe, dass es hier gelingt, zu vernünftigen Rechtssetzungen zu kommen.

Der dritte Punkt ist, dass wir in Zukunft Mindestlaufzeiten der Anlagen von 24 Monaten und Kündigungsfristen von 12 Monaten einfordern werden. Wir wollen
damit einen doppelten Schutz erreichen. Zum einen wollen wir die Anleger so schützen, dass sie bei der Anlageentscheidung wissen, ob sie sich zu jedem Zeitpunkt
- genauso wie bei einem Sparbuch - ihr Geld auszahlen
lassen können oder ob es sich um eine mittel- bzw. längerfristig orientierte Anlage handelt. Zum anderen wollen wir verhindern, dass ein Anleger, der erkennt, dass es
eine Gefährdung gibt, um seine Anlage fürchten muss,
weil plötzlich andere Anleger ihr Geld abziehen. Wir
hoffen, dass durch die oben genannten Zeiten eine doppelte Schutzwirkung für die Anleger entsteht.



Der vierte Punkt ist, dass dem Anleger transparent gemacht werden muss, ob es eine Verbindung zwischen
denjenigen, die Produkte vertreiben, und denjenigen, die
Produkte auflegen, gibt. Solche Vernetzungen und Verquickungen müssen offengelegt werden. Das ist ein weiterer Ansatz.

Der fünfte Punkt betrifft die Begrenzung von Werbung für Vermögensanlagen im öffentlichen Raum, in
audiovisuellen Medien und im Rundfunk. Wir sind uns
bewusst, dass wir uns hier sehr scharf an der Grenze zur
Presse- und Rundfunkfreiheit bewegen. Dennoch sind
wir der Meinung, dass zu differenzieren ist, ob für Vermögensanlagen vor einem aufgeklärten Publikum geworben wird - dann lässt sich in diesem Kontext durchaus vertreten, dass in einem gewissen Umfang geworben
wird - oder ob die Werbung völlig kontextfrei erfolgt.
Dann haben wir erhebliche Zweifel. Weil wir hier Neuland betreten, Herr Maas, haben wir vereinbart, diesen
Bereich nach einer gewissen Zeit zu evaluieren.

Ich hoffe, dass wir für diesen Gesetzentwurf Unterstützung bekommen und ein neues Niveau des Verbraucherschutzes in Deutschland im Bereich des Grauen Kapitalmarkts erreichen.

Vielen Dank.

({1})