stoltenberg (NA), 1970-04-22:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Raffert und auch Herr Bundesminister Leussink haben es für richtig gehalten, diesem Antrag einen propagandistischen Effekt zu unterstellen. Wir sollten vielleicht, wenn wir die parlamentarische Demokratie ernst nehmen, mit solchen Vokabeln etwas vorsichtig sein.
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Denn die Geschäftslage der Bundesregierung und des Bundestages ist doch eine andere. Der Herr Bundesfinanzminister hat vor wenigen Tagen die Termine veröffentlicht, die. für die Erstellung des Etats 1971 und die Fortschreibung der Finanzplanung bis 1975 gelten. Aus diesen Terminen geht hervor, daß die Bundesregierung bereits im Sommer 1970, im Juli gewillt ist, ihre Entscheidung zu treffen. Wann aber soll denn dieser Deutsche Bundestag seine Meinung zu solchen entscheidenden Dingen sagen können, wenn nicht jetzt vor der Sommerpause, d. h. im Mai oder Juni?
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Ich glaube, deshalb- wäre es gut, wenn man die Sache selbst, um die es geht, etwas ernster nähme und sich nicht mit Vokabeln abwertender Art oder mit Ausflügen auf andere Probleme, wie Kollege Moersch es tat, um das Votum in der Sache herumbewegte.
Der Ausgangspunkt ist die Planung der neuen Regierung, die 1971 erstmals seit dem Jahre 1960 eine Verringerung der von der Bundesregierung
vorgesehenen Mittel im Hochschulvolumen vorsieht. Wenn Herr Bundesminister Leussink hier ausdrücklich vor gegriffenen Zahlen warnt, muß man doch fragen: Nach welchen Kriterien sind denn diese Zahlen gegriffen? 851 Millionen DM! Warum nicht von 850 Millionen, 890 Millionen oder 900 Millionen DM? Warum sind es 841 Millionen DM für das Jahr darauf? Ich unterstelle, daß diejenigen, die das beschlossen und vorgeschlagen haben, sich auch etwas dabei gedacht haben, genauso wie wir bei dem Kriterium: jährlich mindestens 100 Millionen DM mehr in den nächsten Jahren.
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Der Vorwurf der gegriffenen Zahlen fällt doch also auch auf Sie zurück, denn wir sind natürlich alle gezwungen - .das ist völlig richtig, darüber besteht Einvernehmen -, vorläufige Größenordnungen zu unterstellen, bevor wichtige Entscheidungen in der Sache gefallen sind. Wichtige Entscheidungen in der Sache - darauf haben meine beiden Vorredner, Herr Gölter und Herr Martin, hingewiesen - sind die endgültigen Regelungen über die Erweiterung der Planung und Finanzierung durch den Bund, die auf Grund eines Antrages der CDU/CSU in diesem Hause hier diskutiert werden, der ja offenbar in den Ausschüssen eine freundlichere Reaktion als hier bei der ersten Lesung gefunden hat, wo man mit abwertenden Bemerkungen etwas schnell bei der Hand war.
Sicher ist es so, daß sich in .der allgemeinen Hochschuldiskussion sowohl die Bundesregierung als auch die Länder und die Hochschulen selbst im Stadium einer Neudefinition von Zielen, Größenordnungen und Inhalten befinden. Dies alles enthebt Sie aber nicht der Verpflichtung, in die Finanzplanung vorläufige Größenordnungen hineinzuschreiben, und es enthebt uns nicht der Verpflichtung, dazu Stellung zu nehmen, wenn wir es mit dieser Priorität ernst meinen. Und was dies angeht, so müssen wir doch sagen, daß die erste konkrete Festlegung ,der Bundesregierung in der vorliegenden Finanzplanung einen deutlichen Rückschritt und eine deutliche Enttäuschung gegenüber den großen Ankündigungen darstellt, ,die wir in den ersten Wochen nach dem Regierungsantritt im Oktober gehört haben.
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Meine Damen und Herren, wir wollen nicht mehr so furchtbar viel über die Vergangenheit reden. Der Herr Bundesminister hat es für richtig gehalten, noch einmal Zahlen über die Entwicklung seit 1965 vorzutragen. Ich verstehe diese Zahlen nicht; aber zwei Zahlen kenne ich nun ganz genau: Im Jahre 1965 betrug das Ist bei den Bundesausgaben für die Hochschulen 280 Millionen DM. Nach dem Finanzbericht für das Jahr 1970 der neuen Regierung soll sich das Ist für die Hochschulen im Jahre 1969 auf 719 Millionen DM belaufen. Wenn ich diese beiden Eckdaten nehme, ergibt sich in vier Jahren eine Steigerung von 280 Millionen DM auf 719 Millionen DM; die durchschnittliche jährliche Steigerung beträgt 109 250 000 DM. Vielleicht prüfen der Finanzminister und der Bildungsminister noch einmal ihre verschiedenen Unterlagen, wenn wir überhaupt die etwas müßige Diskussion über Zahlen der Vergangenheit hier weiterführen wollen. Es gibt so manche eigentümlichen Berechnungsmethoden. Offenbar ist bei dem hier errechneten Rückgang der Mittel für ein Jahr der Bereich der sogenannten Sondervorhaben nicht mit eingerechnet worden, der ja auf ausdrücklichen Wunsch des Wissenschaftsrates in den ganzen Jahren als ein Element der Hochschulfinanzierung betrachtet wurde und auch in dem Finanzbericht 1970 der Bundesregierung so ausgewiesen wird. Diese Art der Apologetik und diese Art der Verzeichnung von Zahlen der Vergangenheit ist hier nicht am Platze, weil sie im Grunde dem Erfordernis, für die Zukunft Entscheidungen zu treffen, nicht gerecht wird.
Herr Kollege Moersch meinte im Hinblick auf die Priorität der Bildungsausgaben, nach dem Erfolg der Entspannungspolitik könne eine Senkung der Verteidigungsausgaben und eine entsprechende Steigerung der Bildungsausgaben erfolgen. Man muß den Kollegen Moersch allerdings fragen, an welchen Zeitpunkt er dabei gedacht hat.
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Ich glaube, daß wir es uns nicht so einfach machen können.
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Wir haben die notwendigen ersten Entscheidungen hier und heute zu treffen. Irgendwelche Ausweichmanöver in Richtung Verteidigungshaushalt helfen Ihnen hier ebensowenig, wie sie Ihnen in der Vergangenheit geholfen haben.
Herr Kollege Raffert, es ist im übrigen nicht ganz richtig, daß wir im Haushaltsausschuß einen Stopp für alle Neubauten im Bundesbereich beantragt haben.Wir haben vorgeschlagen, die Verwaltungsbauten des Bundes in der gegenwärtigen Konjunkturlage nicht in Angriff zu nehmen, und jedermann weiß ganz genau, daß die Hochschulbautitel davon nicht betroffen werden. Das, was wir für erforderlich halten, ist, klare Prioritäten in der gegenwärtigen Konjunkturlage zu setzen. Da meinen wir allerdings, daß Verwaltungsbauten einschließlich gewisser großer Vorhaben in Bonn zurücktreten können gegenüber den vordringlicheren Bildungsinvestitionen.