genscher (NA), 1966-12-16:
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Kollege.
Wenn wir uns als Oppositionspartei um Klarheit und Sauberkeit in der politischen Diskussion bemühen, dann wollen Sie daran erkennen, daß wir unsere Oppositionsrolle gleichwertig der Arbeit in einer Regierung auffassen. Das ist auch eine liberale Betrachtung dieser Funktion.
Hier haben einige Vorredner darauf verwiesen, daß die liberale Partei in der Vergangenheit sehr häufig in ihrer Aktionsfähigkeit durch eine innere Zerrissenheit geschwächt worden sei. Es wurde auf Weimar hingewiesen. Sehen Sie, heute ist das gänzlich anders. Diese liberale Fraktion in diesem Hause wird eine geschlossene, überzeugende Opposition betreiben, und keine Legenden werden das hinwegdiskutieren. Vielleicht will deshalb mancher über das Wahlrecht einen anderen Weg zur Ausschaltung des Liberalismus anstreben.
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- Herr Kollege, ich bin sehr gespannt auf das, was kommt. Offensichtlich gibt es da ganz verschiedene Meinungen. Der Herr Kollege Schmidt ({1}) hat gestern gesagt, die sozialdemokratische Fraktion sei in dieser Frage noch frei. Im Manuskript des Kollegen Schmitt-Vockenhausen lese ich: Es ist eigentlich selbstverständlich, daß sich bei dieser Gelegenheit die neuen Koalitionsparteien darüber einig sind, ein neues Wahlrecht zu schaffen.
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Es wird auch behauptet, die Frage des Mehrheitswahlrechts sei eine Grundsatzfrage. Sie wird von ihren Befürwortern - ich sage gar nicht, daß das die vollständige Fraktion der CDU/CSU oder der SPD ist; ich meine jetzt die einzelnen Befürworter - als eine Grundsatzfrage dargestellt. Lassen Sie mich bitte an zwei Beispielen erläutern, wie grundsätzlich das gemeint ist. Bei den Koalitionsverhandlungen haben wir die Vorsitzenden der Verhandlungskommission sowohl der CDU/CSU als auch der SPD gefragt: Wie halten Sie es mit dem Wahlrecht? In beiden Fällen ist uns gesagt worden: Wenn wir zusammen eine Koalition bilden, wird es nicht geändert. Das ist die grundsätzliche Betrachtung.
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Hier ist davon gesprochen worden, es solle ein mehrheitsbildendes Wahlrecht geschaffen werden, das klare Mehrheiten ermögliche. Sie wissen so gut wie wir, daß sowohl in England als auch in Kanada mit dem Mehrheitswahlrecht sehr problematische Mehrheitsverhältnisse entstanden sind.
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- Weil wir uns mit Ihren Argumenten auseinandersetzen! So ernst nehmen wir sie!
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Sie wissen so gut wie wir, daß die Übertragung des Mehrheitswahlrechts z. B. auf die Landtagswahlen in der Bundesrepublik das Ende des von Ihnen so gepriesenen machtkontrollierenden Föderalismus wäre; denn mit Sicherheit werden in vier Landtagen der Bundesrepublik nur Abgeordnete einer Fraktion sitzen, wenn Sie das wollen. Auch dazu müssen Sie etwas sagen.
Sie sprechen davon, daß durch das Mehrheitswahlrecht stabile Verhältnisse herbeigeführt würden. Sie wissen, welche Probleme in anderen Ländern vorhanden waren.
Dann hat hier der Kollege Even von den großen Problemen gesprochen, die sich aus Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung ergeben. Er sagte, sie schadeten am Ende gar dem Ansehen der Demokratie. Ich möchte in Ihre Erinnerung zurückrufen, Herr Kollege Even: Die zeitlich längste Regierungsbildung gab es im Jahre 1957, als Sie die absolute Mehrheit hatten und als die Frage der Regierungsbildung wegen der einzelnen Gruppen in Ihrer Fraktion so schwer zu lösen war, daß Konrad Adenauer über viele Wochen hinweg diskutieren mußte, bis er eine neue Regierung zusammengestellt hatte.
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Sie wollen radikale Gruppen mit einem neuen Wahlrecht bekämpfen. Ich sage Ihnen: Wenn diese Demokratie und die demokratischen Parteien nicht stark genug sind, diese Gruppen in der geistigen Auseinandersetzung zurückzuweisen, dann hilft Ihnen auch kein Wahlrecht.
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Sie haben hier auf die Beispiele England und USA hingewiesen. Wie Sie wissen, sind dort andere geschichtliche Voraussetzungen und andere staatsrechtliche Verhältnisse vorhanden, als sie bei uns möglich sind. Ich könnte Ihnen sagen, daß es auf dem europäischen Kontinent hervorragend funktionierende parlamentarische Demokratien gibt, die das Verhältniswahlrecht haben und vor denen wir auch Achtung haben sollten.
Aber, ich glaube, primär ist, daß es hier nicht um ein Wahlrecht nach ausländischen Vorbildern geht, sondern um ein Wahlrecht für unsere Bedürfnisse, so wie die Parteienstruktur in diesem deutschen Land gewachsen ist.
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