gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses zu folgenden Geburtstagen aus: dem Herrn Abgeordneten Scheppmann zum 65. Geburtstag am 4. November,
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dem Herrn Bundesminister Dr. Wuermeling zum 60. Geburtstag am 8. November
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und dem Herrn Abgeordneten Zühlke zum 65. Geburtstag am 8. November.
({2})
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat mir am 21. Oktober mitgeteilt, daß der Abgeordnete Frenzel aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und aus der Fraktion der SPD ausgeschlossen wurde. Frenzel hat am 4. November vor einem Notar auf sein Bundestagsmandat verzichtet.
Ferner hat mir der Abgeordnete Nellen unter dem 8. November mitgeteilt, daß er am 7. November aus der Fraktion der CDU/CSU ausgetreten sei.
Die Fraktion der SPD hat unter dem 9. November mitgeteilt, ,daß der Herr Abgeordnete Nellen Mitglied der Fraktion der SPD geworden sei.
Die weiteren amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 1960 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige
Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grundgesetz ({3})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes fiber Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({4})
Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 2172 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 27. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Wacher, Bauereisen, Meyer ({5}), Spies ({6}), Wittmann und Genossen betr. Übersicht über das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2171 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 29. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Glüsing ({8}), Giencke, Struve, Engelbrecht-Greve, Blöker, Storm ({9}), Dr. Conring, Frau Blohm und Genossen betr. Lage der Krabbenfischer ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2175 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 2. November 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Förderung der hauswirtschaftlichen Betätigung weiblicher Schulentlassener ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2176 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 2. November 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Lohnsteuer und der Einkommensteuer ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2177 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 2. November 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilbert und Genossen betr. Stellenplan des Deutschen Wetterdienstes ({13}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2181 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 31. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Spätheimkehrer aus Südtirol ({14}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2192 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 5. November 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Unfälle durch Leuchtgas ({15}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2199 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 28. Oktober 1960 davon Kenntnis gegeben, daß der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers am 27. Oktober 1960 Herrn Dr. Hans-Joachim von Merkatz zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unter Beibehaltung seines bisherigen Amtes ernannt hat.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird Punkt 12 der Tagesordnung - Gesetzentwurf zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen - abgesetzt und für den Freitag nächster Woche vorgesehen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({16}).
Frage I - des Herrn Abgeordneten Spitzmüller - betrifft den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes:
In welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln und in welcher Form wurde die „Deutsche Olympia-Zeitung" entsprechend den Angaben der Bundesregierung in der Drucksache 2133 „indirekt materiell und ideell unterstützt"?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundespresse- und Informationsamtes.
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe auf die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordne7514 

Staatssekretär von Eckardt
ten Spitzmüller folgendes zu erwidern. In der Antwort vorn 14. Oktober 1960 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP habe ich auf die informationspolitische Bedeutung der Herausgabe einer Deutschen Olympia-Zeitung hingewiesen. Zur Förderung des Informationswesens stehen dem Herrn Bundeskanzler (bestimmte Haushaltsmittel zur Verfügung, deren Jahresabrechnung nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes unterliegt. Wie ich bereits wiederholt dargelegt habe, ist es der Sinn dieser Bestimmung, sowohl zum Schutze wichtiger Interessen des Bundes als auch zum Schutze der Empfänger derartiger Mittel Erörterungen über einzelne Ausgaben zu verhindem. Die Bundesregierung ist vielmehr grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte ,gegenüber allen Stellen mit Ausnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofes zu verweigern. Ich bedauere deshalb, dem Herrn Abgeordneten keine näheren Angaben machen zu können.