wolfgang meckelburg (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir auch diesmal nicht verkneifen, etwas
anzumerken, Herr Staatssekretär. Ich möchte übrigens
fast sagen „Regierung Andres“; denn Sie sind bei dem
wichtigen Thema auf der Regierungsbank richtig allein.
Auch angesichts dieses Alleinseins finde ich: Wenn Sie
hier reden, geht immer so ein starker Hauch von Arroganz und Besserwisserei durchs Plenum.

({0})

Das ist meines Erachtens dem Thema nicht angemessen.
Warum kann man nicht einmal sachlich über ein paar
Punkte reden?

({1})

Sie treten hier als Besserwisser auf. Das ist nicht die
Art, die die Menschen draußen erwarten. Sie unternehmen den Versuch, alles schönzureden, und sagen: Alles
ist in Ordnung; das kann sich sehen lassen. - So haben
Sie es gerade wörtlich gesagt. Angesichts dessen frage
ich mich, warum Sie die letzten zehn Landtagswahlen
nacheinander verloren haben. Die Menschen draußen
scheinen das anders zu sehen. Das Thema Arbeitslosigkeit ist das Thema Nummer eins und müsste auch für die
Bundesregierung, die hier so voll präsent ist, Thema
Nummer eins sein. Vielleicht geben Sie das an das Kabinett weiter, Herr Staatssekretär.

({2})

Wir reden hier über die Arbeitslosenstatistik. Es geht
um die Frage, ob wir miteinander über registrierte Arbeitslosigkeit, verdeckte Arbeitslosigkeit, stille Reserve,
von mir aus auch Schwarzarbeit reden können. Es geht
darum, das einmal zusammen in den Blick zu nehmen,
weil es da ja Gemeinsamkeiten gibt. Die Betroffenen
sind nicht im richtigen Markt, weil sie Schwarzarbeit
machen, oder sie sind nicht im richtigen Markt, weil sie
in Maßnahmen sind, oder sie sind nicht im richtigen
Markt, weil sie sich nicht trauen, sich zu bewerben, weil
sie keine Chancen sehen; das ist die stille Reserve. Ein
paar davon, so sage ich einmal - zurzeit sind es
5,037 Millionen -, sind statistisch registriert. Das ist das
Einzige, was die Betroffenen unterscheidet. Es ist doch
wohl angezeigt, sich einmal darüber zu unterhalten, ob
das alles so sinnvoll ist.

({3})

Wir führen hier eine Statistikdiskussion, während die
Arbeitslosigkeit, auch die registrierte Arbeitslosigkeit,
den Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland erreicht hat, Frau Roth.

({4})

Es sind 435 000 mehr als im selben Monat des Vorjahres. Es sind 573 000 mehr als im letzten Jahr. Sie können
das alles nicht mit der Umsetzung von Hartz IV erklären.

({5})

- Natürlich nicht! Die Zahlen wären auch so nach oben
gegangen. Es sei Ihnen aber zugestanden, dass das hinzukommt.
({6})

Sie haben durch das, was da passiert, auf dem Arbeitsmarkt - den Eindruck habe ich jedenfalls -, ein totales
Chaos angerichtet.

({7})

Spätestens an der Stelle muss man den Mut haben,
einfach einmal zurückzublicken und zu fragen, wie denn
der Bundeskanzler Gerhard Schröder hier angetreten ist.
In der Regierungserklärung 1998, zu Beginn der sechs
Jahre, die wir jetzt hinter uns haben, hieß es:

Wir wollen uns jederzeit daran messen lassen …, in
welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen haben.

Bei diesem Höchststand habe ich nicht den Eindruck,
dass Sie einen großartigen Beitrag zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit geleistet haben.

({8})

Dann gab es die Aussage, dass man zum Ende der letzten Legislaturperiode hin bei 3,5 Millionen registrierten
Arbeitslosen sein wollte. Auch daran muss man doch zumindest erinnern können.

Die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit hat der
Bundeskanzler längst abgegeben. Die Sache scheint ihm
zu heiß geworden zu sein. Er hat den Mantel der Verantwortung in die Garderobe von Wirtschaftsminister
Clement gehängt und ausdrücklich gesagt: Du bist für
den Arbeitsmarkt und für Hartz IV zuständig.

({9})

Man muss sich das einmal vorstellen: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist nicht bereit, die
Hauptverantwortung dafür zu übernehmen, dass sich auf
dem Arbeitsmarkt endlich etwas bewegt. Das müsste für
ihn Thema Nummer eins sein. Er müsste bei einer solchen Debatte hier sein.

({10})

Herr Clement hat zu Beginn dieses Jahres zur Umsetzung der Hartz-Reform, also der Zusammenführung von
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, gesagt: Jetzt kommt
die Wahrheit ans Licht. Die Zeit der Dunkelziffern und
Verschiebebahnhöfe ist vorbei. - Es ist drei, vier, fünf
Wochen her, dass er das gesagt hat. Ich habe im Moment
den Eindruck: Die Dunkelziffer wird wieder etwas größer.

({11})

Angesichts des Streits mit den Kommunen

({12})

und der Diskussion darüber, ob man ältere Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland mit etwas anderem bedienen soll, habe ich nicht den Eindruck, dass die Zeit der

Verschiebebahnhöfe vorbei ist. Hier ist wieder Verschieberei in großem Maße im Gange.

({13})

Lassen Sie mich auch zum eigentlichen Thema noch
einige Sätze sagen. Wir wollen ja hier über die Statistik
reden,

({14})

auch wenn wir bisher über alles Mögliche geredet haben,
was den Arbeitsmarkt betrifft: Was spricht denn dagegen, dass man sich einmal ernsthaft die Mühe macht
- das ist der Kernpunkt unseres Antrages -, die wirkliche Unterbeschäftigung festzustellen?

({15})

Sicherlich findet man viele Zahlen. Ich habe mich in den
letzten zwei Tagen immer dann, wenn ich Zeit hatte, mit
den Statistiken auseinander gesetzt. Wir haben so viele
Zahlen, dass keiner mehr weiß, welche richtig und wichtig sind.

({16})

Ich will damit nicht sagen, dass die nicht alle notwendig
sind. Warum bringen wir aber nicht die Kraft auf, einmal
wirklich über das Thema Unterbeschäftigung zu reden

({17})

und hierbei nicht nur über die Kategorie registrierter Arbeitsloser, sondern auch über die Menschen in Maßnahmen? Selbst der Sachverständigenrat redet ja davon,
dass es sich hierbei um eine Form verdeckter Arbeitslosigkeit handelt.

Lassen Sie uns also auch einmal darüber reden, statt
in diesem Bereich nur mit Verschiebebahnhöfen zu arbeiten. Gerade im letzten Jahr haben Sie Menschen, die
Trainingsmaßnahmen absolvieren, also klassische Maßnahmen, durch die man auf den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet wird, aus der Statistik herausgenommen. Dabei suchen diese Menschen natürlich
Arbeit. Sie bereiten sich ja gerade darauf vor, wieder
eine Arbeit aufzunehmen. Sie aber sagen, weil sie sich in
einer Maßnahme befinden, zählen sie nicht. Es muss
endlich damit aufgehört werden, mit einer solchen Art
von Verschiebebahnhöfen zu arbeiten.

Noch einige Stichworte zu den Zahlen. Ich habe mir
hier die Frage aufgeschrieben: Haben wir schon eine Unterbeschäftigung in einer Größenordnung von 9 Millionen?

({18})

- Sehen Sie, das habe auch ich mir gedacht. - Sie finden
inzwischen aber solche Aussagen, weil wir nicht den
Mut haben, einmal alle Zahlen zusammenzuführen. Sie
finden in dieser Woche in der „Welt“ unter der Überschrift „Die Statistik trügt“ ein Beispiel. Da wird versucht, alles zusammenzuzählen; dabei kommt der Autor
auf 9 Millionen.

({19})

- Auch die „Süddeutsche Zeitung“ schafft das, genauso
wie die „Wirtschaftswoche“.

({20})

Ich habe das Gefühl, der Etikettenschwindel besteht darin, dass Sie nicht die Kraft aufbringen, einmal mit uns
gemeinsam eine Statistik aufzustellen, in der alle Zahlen
zusammengebracht werden. Dann würden wir wissen,
wie hoch die Unterbeschäftigung in Deutschland wirklich ist. Sie liegt wesentlich höher als die Zahl, die uns
im Zusammenhang mit registrierten Arbeitslosen ständig
genannt wird.

({21})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch
gleich eine Frage unterbringen, die vorhin eine Rolle gespielt hat. Es geht um die Visaproblematik. In dem
Zeitraum, wo Visa sehr locker ausgegeben worden sind,
sind immerhin 5,6 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Glauben Sie wirklich, Frau Dückert
- Sie haben das Thema ja angesprochen -, dass diese
5,6 Millionen Menschen, die über Kiew, Moskau und
andere Stellen eingereist sind, nach Deutschland gekommen sind, um den Kölner Dom zu besichtigen oder im
Schwarzwald Urlaub zu machen?

({22})

Wenn Sie das wirklich glauben, zeugt das von sehr viel
Naivität. Hierdurch ist auch ein großer Schaden durch
Schwarzarbeit entstanden.

({23})

Wir diskutieren das heute vor dem Hintergrund von
5 Millionen registrierten Arbeitslosen. Schauen Sie dabei einmal in den Bereich der Jugendlichen:
635 000 Jugendliche unter 25 sind arbeitslos und
410 000 junge Menschen befinden sich in Maßnahmen
der BA. Allein schon das Verhältnis von 635 000 registrierten Jugendlichen zu denjenigen, die nicht registriert
werden, weil sie sich in Maßnahmen befinden, ist interessant. Insgesamt kommen wir auf über 1 Million junger Menschen, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt angekommen sind. Das ist die Realität in Deutschland.

({24})
Lassen Sie mich eine weitere wichtige Zahl in den
Vordergrund rücken. Sie haben es sich in der letzten Zeit
angewöhnt, besonders auf die Zahl der Erwerbstätigen
hinzuweisen. Ich glaube, die wichtigere Zahl ist die der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

({25})

Hierbei handelt es sich um die Arbeitsverhältnisse, die
ich nach wie vor als typisch für Arbeitnehmer ansehe,
Frau Dückert. Schauen Sie sich einmal die Entwicklung
in diesem Bereich an: Im September 2001 gab es davon
28,2 Millionen, 2002 27,8 Millionen, 2003 27,2 Millionen und 2005, also ganz aktuell, 26,7 Millionen. Das
sind 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger und damit auch 1,5 Millionen Arbeitsplätze weniger. Hier sieht man das Problem, das wir haben: Es gibt zu wenig Arbeitsplätze, um die Leute aus
der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Das ist das zentrale
Thema, dem Sie sich doch endlich einmal widmen sollten.

({26})

Ich will noch einige Sätze zu Hartz sagen, weil das ja
der große Wurf sein sollte.

({27})

- Wir haben nicht allen Teilen von Hartz zugestimmt; es
gibt ja immerhin Hartz I bis Hartz IV.

Da gibt es zum Beispiel die PSA, die PersonalService-Agenturen. In diesem Zusammenhang sind jährlich 350 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs
versprochen worden.

({28})

Realität zum Stand Januar: Es sind 27 500.

Bei der Ich-AG, dem großen neuen Instrument - ich
würde auch erst einmal abwarten, wie das zweite Jahr
der Ich-AGs aussehen wird -, sind jährlich 500 000 Jobs
versprochen worden; bis jetzt sind es 240 000 geworden.

Das Programm „Kapital für Arbeit“, der so genannte
Job-Floater, war so erfolgreich, dass Sie es bereits im
Frühjahr letzten Jahres eingestellt haben.

({29})

Es hat viel Geld gekostet und statt der jährlich 120 000
neuen Jobs jährlich 12 800 gebracht.

Auch über Hartz, so muss man feststellen, sind die
Menschen nicht nur in den ersten Arbeitsmarkt gekommen, sondern auch in Bereiche, die der Sachverständigenrat zu der verdeckten Arbeitslosigkeit rechnet. Das
muss an der Stelle einmal gesagt werden.
Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit auf die
Frage verwenden: Wie gehen wir mit älteren Arbeitslosen um? Wir brauchen diese älteren Menschen auf
dem Arbeitsmarkt, weil sie Erfahrung haben, und führen
zurzeit eine Diskussion darüber, ob wir die Lebensarbeitszeit verlängern müssten.

({30})

Parallel dazu läuft die Diskussion darüber, wie man mit
den älteren Arbeitslosen umgehen soll. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit hat diese Frage ja in
dieser Woche angesprochen.

({31})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es geht nicht an, dass wir
uns überlegen, diese Personen aus der Arbeitsmarktstatistik und den entsprechenden Zahlungen herauszunehmen, sodass mit einem Schlag wieder 181 000 Menschen aus den entsprechenden Leistungen herausfielen
und auf der Straße stünden.

Mit dem Punkt, den Herr Weise angesprochen hat,

({32})

hat er genau den Finger in die Wunde gelegt.

({33})

Wir können arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auflegen
und Statistikzählereien machen, wie wir wollen - es
bleibt dabei, dass wir uns der Frage stellen müssen, die
Karl-Josef Laumann in der letzten Woche aufgeworfen
hat: Wir müssen uns ganz verstärkt - das gilt auch noch
für die Zeit, die Sie haben, bis Sie abgewählt werden der Frage zuwenden, wie wir Menschen in den ersten
Arbeitsmarkt bringen, wie wir Arbeitsplätze im ersten
Arbeitsmarkt generieren können, wie wir alle Politikfelder auf das Ziel orientieren können, das da lautet: Arbeit,
Arbeit, Arbeit. Denn das hilft allen Systemen, das hilft
den Menschen und das würde notfalls sogar Ihnen
helfen, wiedergewählt zu werden. Wenn Sie sich nicht
ändern, werden Sie bei einer der nächsten Wahlen Ihre
Mehrheit verlieren. Das kann ich Ihnen garantieren.

({34})