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Hoogen (NA), 1960-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum des Hohen Hauses hat im Mai dieses Jahres dem Rechtsausschuß einen von allen Fraktionen eingebrachten Antrag überwiesen, der den Zweck hat, das Sammlungsgesetz und seine Novellen beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziele überprüfen zu lassen, es für verfassungswidrig und damit für nichtig zu erklären.
Der Rechtsausschuß hat sich mit diesem Antrag befaßt. Er war einmütig der Auffassung der Antragsteller, daß das Sammlungsgesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und infolgedessen nach Art. 123 GG über den Tag des Zusammentritts des 1. Bundestages hinaus nicht fortgilt.
7848 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Hoogen
Es würde zu weit führen, hier im einzelnen auseinanderzusetzen, gegen welche Bestimmungen des Grundgesetzes das Sammlungsgesetz und seine Novellen verstoßen. Wir waren im Rechtsausschuß der Meinung, daß das Sammlungsgesetz nicht nur in einzelnen oder einer Reihe von Bestimmungen, sondern seiner ganzen Konzeption nach mit verfassungskräftigen Grundsätzen unserer Verfassung nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Das Sammlungsgesetz war von dem Willen der nationalsozialistischen Machthaber, die es seinerzeit erlassen haben, getragen, auch auf dem Gebiet des Sammlungswesens das totalitäre System einzuführen. Ein solches Gesetz kann nach unserer Überzeugung heute nicht mehr die Grundlage für irgendwelche Maßnahmen sein.
Es ist unserer Meinung nach aber auch deswegen mit dem Grundgesetz und mit seinen Grundsätzen nicht vereinbar, weil es dem verfassungskräftigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Durchsetzung von Zielen und bei der Durchführung von Aufgaben nicht entspricht. Ein so generelles Verbot, wie es das Sammlungsgesetz mit dem Erlaubnisvorbehalt für den einzelnen Fall darstellt, ist eben zur Erreichung dieser Ziele nicht erforderlich.
Wir hatten uns nicht mit der Frage zu befassen, wie die für die Regelung dieses Rechtsgebietes „Sammlungswesen" zuständigen Landesgesetzgeber sich im einzelnen Fall in den einzelnen Ländern zu verhalten haben. Unser Ziel war es lediglich, zu überprüfen, ob dieser Antrag mit Aussicht auf Erfolg beim Bundesverfassungsgericht angebracht werden kann. Wir sind einmütig zu der Meinung gekommen, daß das der Fall ist, und schlagen Ihnen deswegen in der Ziffer 1 unseres Antrages vor, das Gericht anzurufen. Wir sind der Meinung, daß das nicht nur durch die Übersendung eines Protokolls und dieses Beschlusses geschehen sollte, sondern daß der Herr Präsident des Deutschen Bundestages in einem formellen Schreiben diesen Antrag namens des Deutschen Bundestages selbst in Karlsruhe anbringen sollte.
In Ziffer 2 unseres Antrages schlagen wir Ihnen vor, daß der Antrag von den Mitgliedern des Hohen Hauses Frau Dr. Schwarzhaupt und Herrn Dr. Arndt begründet und in der mündlichen Verhandlung vertreten werden sollte.
Ich darf Sie namens des Rechtsausschusses bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-16:
Ich danke dem Kollegen Hoogen für den Bericht.
Ich stelle dann den Antrag Drucksache 2327 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! -Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe weiterhin auf 'den noch auf die Tagesordnung gesetzten Punkt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({0}) Drucksachen 2184, 2328) .
Es liegt ein zu Protokoll gegebener Schriftlicher Bericht der Frau Kollegin Beyer vor *). Wird eine Ergänzung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf die Art. 1 bis 3, Einteitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, dergebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegt noch vor ein Antrag des Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses auf nachträgliche Überweisung des Entwurfs eines Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 1285 - gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Durch die Festlegung einer Gebührenfreiheit, die zu einem Einnahmeausfall führt, hat sich eine Änderung des. Entwurfs ergeben. - Ich nehme Ihr Einverständnis an.
Damit sind wir am Ende der letzten arbeitsreichen Sitzungen dieses Jahres. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, gesegnete Weihnachtstage. Wir alle hoffen, daß wir vor dem Beginn eines Jahres stehen, das der Welt den Frieden bewahrt und das deutsche Volk dem Ziele seiner Einheit in Freiheit näherbringt.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 18. Januar 1961, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
adenauer (NA), 1961-01-18:
Herr Bundestagspräsident, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Worte, die Sie soeben auch im Namen des Deutschen
Bundestages an mich gerichtet haben. Ich habe mich gefreut, daß Sie mich zuerst als Mitglied dieses Hauses angesprochen haben; denn, meine verehrten Damen und Herren, wenn ich in diesem Saale bin, dann sitze ich immer viel lieber dort als hier, aus den verschiedensten Gründen.
({0})
aber nicht zuletzt deswegen, weil ich damit auch zeigen will, daß ich mich als einen der Ihrigen betrachte.
({1})
Herr Präsident, Sie haben von dem starken Führer der Regierung, dem starken Bundeskanzler gesprochen, dem, wenn ich den Wortlaut genau behalten habe, ein starker Bundestag gegenüberstehe. Dazu muß ich etwas sagen, und Sie, meine Damen und Herren, und Sie, verehrter Herr Präsident, werden mir das sicher auch gestatten.
Es kann niemand ein starker Bundeskanzler sein, wenn ihm ein schwaches Parlament gegenübersteht.
({2})
Ein Bundeskanzler - und das kann ich jetzt aus einer fast zwölfjährigen Erfahrung wirklich voll Überzeugung sagen - braucht ein starkes Parlament, auch wenn das Parlament nicht in allem seiner Meinung ist. Ein Bundeskanzler hat nicht die Wahrheit für sich gepachtet.
({3})
Ich bin Zeuge dafür, daß es so ist.
({4})
Deswegen, meine verehrten Damen und Herren, braucht er Widerspruch. Er braucht aber auch Widerspruch, um an diesem Widerspruch zu erstarken.
({5})
So hat das starke Parlament, Herr Präsident, eine doppelte Funktion gegenüber dem Bundeskanzler: ihn zu stärken und ihm auch mal beizubringen, daß er nicht richtig liegt. Das ist immer so gewesen und wird immer so bleiben.
Sie haben, Herr Bundestagspräsident, mich sehr gerührt durch die Worte, die Sie eben gesprochen haben. Sie haben mich auch sehr gerührt dadurch, daß Sie in so vollendeter Weise einen Abschluß gefunden und einen Wunsch ausgesprochen haben, der in Wahrheit mein tiefster Wunsch ist - und Gott gebe, daß wir ihn möglichst bald erfüllt sehen -: die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.
({6})
schröder (bundesminister des innern), 1961-01-18:
Die Antwort auf die Frage lautet wie folgt. Die UFA-Wochenschau wird von der Deutschen Wochenschau GmbH. in Hamburg hergestellt. An der Deutschen Wochenschau sind beteiligt: die UFA mit 48 %, der Bund mit 26 % und die Deutsche Bank sowie die Dresdner Bank mit je 13 %. Bei der Deutschen Wochenschau besteht ein Beirat, der die Aufgabe der redaktionellen Beratung hat. Zu diesem Beirat gehören Mitglieder aller Fraktionen dieses Hohen Hauses.
Ich nehme an, daß sich die Frage speziell auf das bezieht, was ich jetzt sagen werde. Wie die Deutsche Wochenschau auf Anfrage mitteilt, hat sie sich an den Herrn Bundeskanzler gewandt und ihn in
seiner Eigenschaft als Bundeskanzler - nicht als Vorsitzenden der CDU - gebeten, einige Worte zum Jahreswechsel zu sprechen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-18:
Nach den von der Bundesregierung veranlaßten Erhebungen hat sich nicht feststellen lassen, daß General a. D. Unrein gegenüber Lord Russel of Liverpool die in der Presse wiedergegebenen oder andere strafrechtlich oder disziplinarrechtlich relevante Äußerungen getan hat. Daher sind Maßnahmen gegen General a. D. Unrein nicht ergriffen worden.
seuffert (NA), 1961-01-18:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß diese von ihr soeben bekanntgegebenen Feststellungen mit dem Bericht von Lord Russel of Liverpool selbst nicht übereinstimmen können?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-18:
Die Ermittlungen haben ergeben, daß die in der Presse wiedergegebenen Äußerungen nicht mit den Äußerungen übereinstimmen, die von dem Betreffenden in Wirklichkeit getan worden sind.
seuffert (NA), 1961-01-18:
Besteht irgendeine Unklarheit darüber, Herr Staatssekretär, daß sich meine Frage sowohl vor 3 Monaten wie heute auf diejenigen Äußerungen bezog, die Lord Russel of Liverpool von Herrn Unrein berichtet hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-18:
Darüber besteht keine Unklarheit, Herr Abgeordneter, aber die Richtigkeit dieser Äußerung hat sich nicht bestätigt.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1961-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob es nicht zweckmäßig wäre, den Herrn Weihbischof von München, Herrn Neuhäuser, zu befragen? Er war nämlich - soweit ich weiß -4 1/2 Jahre lang in dem betreffenden Konzentrationslager.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter Kreitmeyer, keine Erklärungen! Ich muß strenger darauf achten, daß die Fragestunde sich so vollzieht: strenge Fragen, klare Antworten.
kreitmeyer (NA), 1961-01-18:
Wäre es nicht zweckmäßig sich von ihm bestätigen zu lassen, daß die bewußte Gaskammer nicht fertiggestellt worden war, weil die Häftlinge Sabotage verübt haben? Damit ist der Tatbestand wohl eindeutig geklärt.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Herr Staatssekretär!
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-18:
Mir liegt eine Äußerung des Herrn Weihbischofs Neuhäuser aus München vor, Der Herr Weihbischof hat erklärt, die Gaskammer im ehemaligen KZ in Dachau sei durch die Sabotage von Häftlingen niemals fertiggestellt worden, so daß hier niemand vergast werden konnte. Diese Erklärung hat der Herr Weihbischof in einer Ansprache am 23. Mai 1960 auf dem Gelände des ehemaligen KZ in Dachau abgegeben.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Zusatztrage? - Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
schmid (NA), 1961-01-18:
Herr Staatssekretär, hat man sich irgendwelche Mühe gemacht, bei Lord Russel of Liverpool festzustellen, ob er bezeugen kann, daß Herr General Unrein diese Bemerkung gemacht hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-18:
Die Frage kann ich in dieser Form nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Die Ermittlungen sind durch die Oberstaatsanwaltschaft in München im Rahmen ihrer Zuständigkeit geführt worden.
schmid (NA), 1961-01-18:
Wäre es Ihrer Meinung nach nicht angebracht gewesen - da es sich um eine politische Frage handelt, die im Bundestag zur Debatte stehen könnte -, den Lord etwa über die Botschaft in London zu fragen, ob der General diese Äußerung getan hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-18:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß keine Veranlassung bestand, in diesem Fall in die Ermittlungen, die von den dafür zuständigen Organen eingeleitet worden waren, einzugreifen.
schmid (NA), 1961-01-18:
Ich danke für diese Auskunft.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Frage II/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schranz
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen Mitglieder in den Schulvorstand der deutschen Schule in Madrid gewählt wurden, die keinerlei Gewähr für eine reibungslose Zusammenarbeit mit den deutschen Stellen bieten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-18:
Herr Präsident, ich bitte um Erlaubnis, die vier Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen. Sie stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Einen Augenblick! Herr Staatssekretär, Sie wollen auch die Frage 11/6 - des Herrn Abgeordneten Rollmann mit beantworten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-18:
Ich wäre dankbar, wenn ich diese Fragen im Zusammenhang beantworten könnte.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Alle vier zusammen. Einverstanden. Ich rufe also noch auf die Fragen 1I/4 und II/5 - des Abgeordneten Dr. Schranz:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Betreuung der deutschen Auslandsschulen reibungsloser und zweckmäßiger vor sich gehen würde, wenn sie selbst eine Zuständigkeit in diesen Fragen besäße?
Hat die Bundesregierung die Absicht, in Verhandlungen mit den Ländern dahin gehend zu wirken, eine Zuständigkeit des Bundes für die deutschen Auslandsschulen sicherzustellen?
und die Frage II/6 - des Abgeordneten Rollmann-:
Entsprechen die in der Zeitung „Die Well" vom Mittwoch, dem 4. Januar 1961, in dein Artikel von Gottfried Grosse „Skandal um die deutsche Schule in Madrid" geschilderten Vorfalle im wesentlichen den Tatsachen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-01-18:
In der Mitgliederversammlung des Deutschen Schulvereins in Madrid am 12. 12. vergangenen Jahres wurden acht Vorstandsmitglieder neu und ein Vorstandmitglied wiedergewählt. Zwei der Neugewählten traten zurück. Sie wurden durch zwei bisherige Vorstandsmitglieder ersetzt. Zum Vorsitzenden des Vorstandes ist ein Mitglied der deutschen Botschaft bestimmt worden. Es hatte auch dem alten Vorstand angehört,
Wenn auch die künftige Haltung der Neugewählten nicht voraussehbar ist, bietet die Tatsache der Besetzung des Postens des Vorsitzenden durch einen Angehörigen der Botschaft und die Mitwirkung von nunmehr drei früheren Vorstandsmitgliedern Aussicht auf eine gute Zusammenarbeit mit deutschen Stellen.
Auslandsschulen werden allgemein durch selbständige ausländische Schulträger - in der Regel eingetragene Vereine nach dem Recht des Gastlandes - in eigener Zuständigkeit errichtet und verwaltet. Dieses Prinzip hat sich bewährt. - Die Bundesregierung fördert und unterstützt Auslandsschulen bzw. deren Träger durch Vermittlung deutscher Lehrer und durch finanzielle Beihilfen sowie durch Beratung. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht unter Berücksichtigung der im Grundgesetz getroffenen Zuständigkeitsregelung keine Veranlassung, die bisherige Art der Betreuung deutscher Auslandsschulen zu ändern.
Zu der dritten Frage darf ich antworten: Die Zuständigkeitsfragen sind geordnet. Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Förderung und Unterstützung der Auslandsschulen, insbesondere für die

Vermittlung von Lehrern und für finanzielle Beihilfen. Die Kultusministerkonferenz ist zuständig für die Anerkennung von Auslandsschulen als „deutsche Auslandsschulen" bzw. für die Verleihung der deutschen Prüfungsberechtigung. Diese Regelung hat sich im ganzen bewährt.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Keine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Rollmann, der Herr Staatssekretär hat auch Ihre Frage beantwortet. Sie hätten das Recht der Zusatzfrage. Verzichten Sie?
({0})
Frage III/1 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern:
Ist beabsichtigt, das preisgekrönte Lied von der „Grenzer-Kitty" dem Bundesgrenzschutz als besonders geeignet zu empfehlen?
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1961-01-18:
Vielleicht erlauben Sie mir, Herr Präsident, daß ich auf die drei Fragen, die dieses Thema betreffen, zusammenfassend antworte.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Dann rufe ich dazu auf die Fragen III/2 und III/3 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Beabsichtigt der Herr Bundesinnenminister, das bei einem Preisausschreiben des Bundesgrenzschutzes zur Erlangung neuer Marschlieder mit dem ersten Preis von 300 DM ausgezeichnete Lied von der „Grenzer-Kitty", das in der Öffentlichkeit mit Heiterkeit aufgenommen worden ist, den Einheiten des Bundesgrenzschutzes zum Singen zu empfehlen?
Wer hat bei der in Frage III. 2. erwähnten Preisverteilung mitgewirkt?
schröder (bundesminister des innern), 1961-01-18:
Es gibt keine ministerielle Singempfehlung für den Bundesgrenzschutz, und wir haben auch nicht die Absicht, eine solche Empfehlung einzuführen. Über Geschmack läßt sich bekanntlich streiten, und ich möchte hier nur sagen, daß gesungen durchaus etwas anderes ist als gesprochen.
({0})
Ich fürchte, daß die „Grenzer-Kitty" durch das große politische Interesse, das man an ihr nimmt, vielleicht doch ungewöhnlich und ungebührlich bekanntwerden könnte.
({1})
Soweit es sich um die Frage handelt, wer mit gewirkt hat, darf ich den Kollegen Schmitt-Vockenhausen, der diese Frage gestellt hat, auf die Nr. 11 der „Parole" vom 15. November vergangenen Jahres verweisen, die er, soviel ich weiß, regelmäßig erhält.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1961-01-18:
Herr Minister, nachdem Sie gesagt haben, daß sich über Geschmack streiten läßt, möchte ich doch fragen, ob das Ergebnis dieses Preisausschreibens charakteristisch für dichterische Wertungen in Ihrem Ministerium ist.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1961-01-18:
Verehrte Frau Kollegin, das Ministerium hat mit dieser Sache aber auch wirklich nicht das allergeringste zu tun. Ich habe leider noch keine Zeit gehabt, mir das Lied einmal vorsingen oder vorspielen zu lassen. Wenn das Interesse aber so anhält, werde ich das vielleicht doch einmal tun
({0})
und Ihnen, wenn es dann interessiert, meine eigene Meinung darüber mitteilen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Zweite Zusatzfrage!
diemer-nicolaus (NA), 1961-01-18:
Trifft es dann auch nicht zu, daß ein qualifizierter Ministerialbeamter Ihres Ministeriums bei dieser Preisverteilung mitgewirkt hat?
schröder (bundesminister des innern), 1961-01-18:
Liebe Frau Kollegin, ich habe auf die „Parole" verwiesen, wo eingehend das Preisrichterkollegium usw. beschrieben wird. Aber hier handelt es sich nicht um dienstliche Vorgänge. Ich glaube, wir ziehen ein bißchen einen Grenzstrich zwischen dem, was das Ministerium als Ministerium tut, und dem, was der eine oder andere in einer liebenswürdigen Nebenfunktion tut.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Dresbach!
dresbach (NA), 1961-01-18:
Frau Kollegin, darf man vielleicht wissen, in welches Genre ungefähr dieses Lied gehört: Ist es vielleicht etwas, wie man früher bei den Preußen sang: „Annemarie, wo geht die Reise hin?" oder dergleichen?
({0})
schmidt (NA), 1961-01-18:
Wie hoch waren die Mittel, die von der EURATOM-Behörde zur Förderung deutscher Forschungs- und Leistungsreaktoren im Jahre 1960 Deutschland gewährt wurden?
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Meine Damen und Herren, ich finde die Diskussion sehr scharmant und würde sie gerne von mir aus fortsetzen. Ihre Frage war aber nicht zulässig, Herr Kollege Dresbach. Sie dürfen in der Fragestunde nur die Regierung fragen,
({0}) aber nicht eine Kollegin.
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-01-18:
Herr Minister, kann ich also annehmen, daß wir in der Frage des Geschmacks bezüglich der „Grenzer-Kitty" einer Meinung sind?
schröder (bundesminister des innern), 1961-01-18:
Ich habe gerade gesagt, ich habe das Lied weder gespielt noch gesungen gehört, und wenn ich mir das vorspielen oder vorsingen lasse, dann würde ich lieber eine private Meinung darüber mitteilen und nicht etwa eine ministerielle. Wenn also Ihnen und Frau Kollegin Diemer-Nicolaus daran gelegen ist, können wir das gern demnächst einmal machen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, ist damit Ihre Frage erledigt?
({0})
Wir kommen jetzt zur Frage III/4 - des Herrn Abgeordneten Jahn ({1}) -:
Wie hoch sind die Aufwendungen der Bundesregierung im Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet des Fernsehens?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1961-01-18:
Die Antwort lautet wie folgt:
Die Höhe der Aufwendungen der Bundesregierung im Fernsehstreit, die durch die Anträge der Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Hessen an das Bundesverfassungsgericht verursacht worden sind, steht nicht endgültig fest, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Auskunftserteilung der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag über die Höhe dieser Aufwendungen wird im Rahmen der Rechnungslegung nach Art. 114 des Grundgesetzes erfolgen.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Jahn ({0}).
jahn (NA), 1961-01-18:
Sind Sie in der Lage, Herr Minister, wenigstens vorläufige Angaben zu machen, insbesondere über die Höhe der Anwaltskosten und über die Höhe der Kosten für die verschiedenen Gutachten, die die Bundesregierung vorgelegt hat?
schröder (bundesminister des innern), 1961-01-18:
Leider nein, Herr Kollege! Ich ziehe es vor, das dem Bundestag im Zusammenhang mit der Rechnungslegung gemäß Art. 114 des Grundgesetzes mitzuteilen.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt aus dem Geschäftsbereich des Ministers der Justiz ist zurückgezogen worden.
({0})
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage V/1 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) -:
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, ein Auskunftsverfahren mit dem Institut der verbindlichen Zusage und Vorwegentscheidung des Finanzamtes - wie es seit langem in der steuerrechtswissenschaftlichen Literatur gefordert wird und sich im Ausland, u. a. in Schweden, längst bewährt hat - bei zwingendem und berechtigtem Interesse des Steuerpflichtigen zunächst im Wege einer Verwaltungsordnung zuzulassen?
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums das Wort.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter Schmidt, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:
Nach geltendem Recht gibt es schon Möglichkeiten zu verbindlichen Auskünften der Finanzbehörden an einen Steuerpflichtigen über eine etwaige Abgabeschuld, bevor der Tatbestand verwirklicht ist. Diese Regelungen sind als Ausnahmeregelungen im Zollgesetz und in der Lohnsteuerdurchführungsverordnung vorgesehen. Das allgemeine Abgabenrecht der Abgabenordnung kennt eine Pflicht der Finanzämter zu verbindlichen Auskünften noch nicht. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind aber bereits gewisse Grundsätze entwickelt worden. Es ist hervorgehoben worden, daß die Finanzämter nach geltendem Recht nicht gehindert sind, dem Steuerpflichtigen in geeigneten Fällen sowohl unverbindliche wie aber auch verbindliche Auskünfte über die steuerliche Behandlung eines noch nicht verwirklichten Tatbestandes zu erteilen. Diese Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind veröffentlicht. In der Praxis wird von den Finanzämtern in geeigneten Fällen von der vom Bundesfinanzhof aufgezeigten Möglichkeit, verbindliche Auskünfte zu erteilen, Gebrauch gemacht. Gegen den Erlaß einer allgemeinen Verwaltungsanordnung durch den Bundesfinanzminister, der die Finanzämter verpflichten würde, auf Verlangen verbindliche Auskünfte zu geben, bestehen bei uns erhebliche rechtliche und auch verwaltungstechnische Bedenken. Es erscheint uns zweifelhaft, ob eine umfassende Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Erteilung verbindlicher Auskünfte ohne Gesetzesänderung im bloßen Verwaltungsweg eingeführt werden könnte. Bei einer Neufassung der Reichsabgabenordnung sollte allerdings auch nach unserer Auffassung ein Rechtsinstitut der verbindlichen Auskunftserteilung durch die Finanzbehörden in gewissen Grenzen neu eingeführt werden.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Ich rufe auf Frage V/2 - des Abgeordneten Riedel ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der Erfahrung mit dem steuerlichen Auswanderer Alfons Müller, Wipperfürth, die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zu überprüfen und Ungleichheiten der Besteuerung zugunsten steuerlicher Defraudanten und die steuerlichen Unterschiede der im Wettbewerb stehenden Unternehmensformen abzubauen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums,