Gerd Poppe (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Monaten wurde an dieser Stelle die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Zivilpakt der Vereinten Nationen beschlossen. Vorausgegangen war dem ein jahrzehntelanges Lavieren der jeweiligen Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten. Häufig geschah dies mit dem Argument, mit einem minder qualifizierten Individualbeschwerdeweg auf UNO-Ebene könnte der anerkannt hohe Standard der entsprechenden Regelungen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgehöhlt und unterlaufen werden.
Auch während der Ratifizierungsdebatte im Oktober wurde von allen Beteiligten immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Bewahrung und der Ausbau eines überzeugenden Menschenrechtsschutzes auf europäischer Ebene sei - gerade jetzt, wo sich die meisten der in Ost- und Mitteleuropa entstehenden jungen Demokratien anschicken, sich auf Europa und seine Institutionen zuzubewegen.
Inzwischen wird die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen und damit die Überzeugungskraft der Europäischen Menschenrechtskonvention durch ebendiese, an sich erfreuliche Entwicklung in Frage gestellt.
Der der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung zugrunde liegende Bericht des Menschenrechtskomitees des Europarats - Berichterstatter war damals unser Kollege Vogel - läßt überdeutlich werden, wie belastet die bestehenden Strukturen - im wesentlichen Kommission und Gerichtshof - sind, insbesondere seit die Zahl der Mitgliedsländer des Europarats auf zur Zeit 26 gestiegen ist.
Die durchschnittliche Dauer der insgesamt rund 2 400 anhängigen Verfahren ist mittlerweile auf über sechs Jahre angewachsen. Dabei sind über 1 500 dieser Verfahren noch nicht einmal auf der Ebene der Kommission angekommen, wo erfahrungsgemäß ein

großer Prozentsatz der Beschwerden endgültig beschieden wird.
Und es werden täglich mehr. Einige der neuen Mitgliedsländer haben die Europäische Menschenrechtskonvention noch nicht ratifiziert. Es ist zu erwarten, daß sich - nach erfolgter Ratifizierung - die Anzahl der Beschwerden noch einmal deutlich erhöhen wird, gerade weil in diesen Ländern neu erkannte Menschenrechtsgefährdungen wie z. B. mangelnder Schutz von Minderheitenrechten besonders großes Gewicht haben.
Die personell und materiell unzureichend ausgestattete Menschenrechtskommission kann ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr gerecht werden und verkommt damit zusehends zu einer Klagemauer, die immer länger wird.
Die Reformvorschläge liegen mit der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung in dem heute hier debattierten Antrag klar auf dem Tisch. Natürlich wird ein einheitlicher Gerichtshof mit vollzeitbeschäftigten Richtern und Mitarbeitern arbeiten müssen, ohne die an eine Bewältigung der sprunghaft wachsenden Anforderungen einfach nicht mehr zu denken ist. Nur schnell muß es geschehen.
Selbst wenn alle Konventionsmitglieder jetzt handeln und die vorgeschlagenen Verbesserungen beschließen, wird es vielleicht noch bis zum Jahr 2000 dauern - ich bin nicht ganz so optimistisch wie Kollege Bindig -, bis die unvermeidliche Übergangsphase abgeschlossen ist.
Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken - und dies auch vor allem durch eine überzeugende aktive Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland -, daß das bislang bewährte europäische System zum Schutze der Menschenrechte bis dahin keinen Infarkt erleidet und an sich selbst erstickt, sondern schleunigst reformiert und ausgebaut wird.