Florian Toncar (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gerade am Einzelplan 17 sieht man
sehr deutlich, dass wir an der Struktur des BundeshausFlorian Toncar
halts erhebliche Veränderungen vorgenommen haben
und dass wir ein Stück weit auch den Ansatz in der Familienpolitik verändern. Es geht - etwa beim Elterngeld um Einsparungen, es geht zum Teil aber auch um ganz
neue Schwerpunkte, die es bisher nicht gegeben hat, wie
beispielsweise um das Thema frühkindliche Bildung und
Sprachförderung. Zum Teil geht es auch um ganz entscheidende Strukturveränderungen, über die wir etwa im
Zusammenhang mit dem Zivildienst zu diskutieren haben.

Zum Elterngeld: Es ist zweifelsohne so, dass hier eine
hohe Summe eingespart wird. Es sind knapp 600 Millionen Euro an Einsparungen, die unterschiedliche Gruppen
treffen, aber natürlich auch sehr stark die Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -empfänger. Das fällt niemandem leicht. Ich glaube aber, dass es richtig ist, was die
Ministerin zum Thema Lohnabstandsgebot gesagt hat,
und dass das auch ein notwendiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ist.

Wir haben im Sozialbereich insgesamt geringere Kürzungen vorgenommen, als der Anteil des Sozialbereichs
am gesamten Haushalt vermuten lässt. Es ist anhand von
Zahlen absolut nicht belegbar, dass im Sozialbereich
mehr gespart und mehr gekürzt werde, als es sich proportional nach dem gesamten Volumen des Konsolidierungspaketes ergeben würde. Das Gegenteil ist der Fall,
es wird an dieser Stelle weniger gekürzt.

Ich möchte gerade an die Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition die Frage richten: Wo kommen wir
eigentlich her? Ich finde, in der Debatte ist sehr viel Unehrlichkeit. Ich gehe zurück in das Jahr 2005. Frau Kollegin Ziegler, da hat ein Bundeskanzler, der den gleichen
Namen trägt wie unsere heutige Familienministerin, im
Kern sehr ähnliche Dinge gesagt wie sie heute, und Ihre
Fraktion hat damals applaudiert.

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Im Übrigen hat auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen applaudiert. Es ist schon erstaunlich, wer sich hier in
welcher Weise bewegt.

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- Selbstverständlich hat er das gesagt.

Was war 2005 die Rechtslage? Es gab kein Elterngeld, es gab für niemanden Elterngeld, ganz gleich ob er
Arbeitslosengeld II bezogen hat oder nicht.

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- Selbstverständlich, aber es gab kein Elterngeld, und
das ist auch von der Größenordnung her im Endeffekt etwas ganz anderes.

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Es war einer der Kerngedanken Ihrer eigenen Reform
und nicht irgendein Randaspekt, dass Sie gesagt und beschlossen haben: Jeder Vermögenszufluss wird auf den
Regelsatz angerechnet, egal woher er kommt. Das haben
Sie beschlossen. Heute stellen Sie dieses Prinzip Ihrer
eigenen Reform infrage und sagen, man müsse Ausnahmen machen.

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Ich halte es nicht für besonders konsequent, wie Sie hier
argumentieren.

({5})

Wir müssen aber auch deutlich feststellen, dass sich in
vielen wichtigen Bereichen Verbesserungen ergeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat das zentrale Projekt
der Regierung Schröder/Fischer, die Agenda 2010, an
zwei ganz entscheidenden Punkten gekippt. Der eine
Punkt war die organisatorische Seite, nämlich die Jobcenter. Das, was Sie da gemacht haben, war verfassungswidrig. Der andere Punkt war die Bemessung der Regelsätze, insbesondere der Regelsätze für Kinder, weil Sie
dort das Thema Bildung und kulturelle Teilhabe schlichtweg nicht mit einbezogen haben. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. Das wird jetzt korrigiert. Ich glaube,
dass das eine Korrektur ist, bei der wir sehr darauf achten, dass sie auch bei den Kindern ankommt und Wirkung zeigt.

Vor allem aber gehen wir an die Ursache von Problemen, gerade auch von Integrationsproblemen, heran, indem wir dafür sorgen, dass die Kinder anständige Bildungschancen bekommen, die sie ausweislich des
Bundesverfassungsgerichts nach der bisherigen und von
Ihnen zu verantwortenden Rechtslage noch nicht hatten.
Das werden wir tun, und ich glaube, dass das eine Verbesserung für die Betroffenen ist.

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Damit komme ich zum zweiten Punkt. Wir haben einen ganz neuen Schwerpunkt in diesem Haushalt, für
den wir im nächsten Jahr einen hohen Geldbetrag ansetzen. Das ist das Thema Qualifizierungsoffensive. Wir
werden als Bundesregierung in vier Jahren 12 Milliarden
Euro extra für Bildung und Forschung ausgeben. Ich
glaube, schon dadurch wird erkennbar, dass wir eine Regierung sind, die sich darüber Gedanken macht, wie sie
die Zukunftschancen der Deutschen fördern kann. Einen
Teil dieser Bildungsoffensive, nämlich 400 Millionen
Euro, bringen wir in den Bereich der frühkindlichen Förderung und der Sprachförderung ein. Gerade in Gegenden, in denen Integrationsprobleme bestehen und wo
Handlungsbedarf besteht, tun wir sehr viel.

Ich glaube, dass es gut ist, dass schon im nächsten
Jahr 3 000 Kitas durch qualifiziertes Personal geholfen
werden soll. Das ist eine konkrete Maßnahme, die zeigt,
dass wir nicht nur über Integrationsprobleme sprechen,
sondern an die Ursachen der Probleme herangehen. Das
ist mir allemal lieber als wohlfeile Rhetorik und das Absingen von Gesinnungen. Am Ende zählt die Tat. Ich
glaube, dass dieser Haushalt sehr deutlich macht, dass
wir gerade für die Integration und die Bildungschancen
junger Kinder sehr viel mehr tun, als es bisher der Fall
gewesen ist.

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Wir haben darüber hinaus über den Zivildienst zu
sprechen. Bisher rechnen wir im Haushaltsentwurf mit
einem sechsmonatigen Zivildienst. Es zeichnet sich aber
ab, dass durch eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht auch beim Zivildienst Handlungsbedarf entsteht.
Letzten Endes muss man feststellen, dass der Zivildienst
verfassungsrechtlich ein Anhängsel der Wehrpflicht ist
und ihr Schicksal teilt. Insofern müssen wir uns gut
überlegen, wie man mit der möglichen Aussetzung der
Wehrpflicht, die wir als FDP begrüßen, umgehen. Dann
müssten Freiwilligendienste in die Bresche springen und
einige der Aufgaben übernehmen, die heute von Zivildienstleistenden übernommen werden. Wir müssen ein
Konzept erarbeiten, in dem wir sehr deutlich machen,
dass ein Freiwilligendienst attraktiv ist. Wenn wir darüber reden, ob das ein freiwilliger Zivildienst oder ein
Freiwilliges Soziales Jahr sein soll und wie das Verhältnis dieser beiden Dienste zueinander ist, wird man darauf achten müssen - das werden wir Liberale auch tun -,
dass es nicht zu Verdrängungseffekten kommt und das
Freiwillige Soziale Jahr geschwächt wird. Ich glaube,
dass es dafür Lösungen gibt. Wir wollen nicht, dass Freiwillige, die für jede Form von möglichen Diensten akquiriert werden sollen, nur bestimmte attraktive Dienste
ableisten und niemand Interesse an weniger attraktiven
Diensten bekundet. Darüber werden wir sprechen. Die
Diskussion ist erst am Anfang. Wir haben noch keine
Klarheit über den Zeitplan, aber das wird sich bis zur abschließenden Beratung des Einzelplans im November
geändert haben. Dann werden wir unser Konzept mit
Zahlen unterlegen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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