heidemarie ehlert (NA), 2000-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zusätzlich zu den
Zahlen, die Frau Scheel genannt hat, gab es gestern in
der „Berliner Morgenpost“ unter der Überschrift „Hitparade der Berliner Hotellerie“ eine Veröffentlichung über
die Umsätze der Top Ten der Berliner Hotels für 1999.
Trotz der noch immer geringen Bettenauslastung im
Vergleich zu 1991 - da lag sie noch bei 60 Prozent; jetzt
beträgt sie 47 Prozent - sind die Umsätze nicht nur bei
den großen Hotels, sondern auch bei den kleineren gestiegen - und das bei einem Mehrwertsteuersatz von
16 Prozent. Sicher, Berlin boomt und ist deshalb nicht
unbedingt vergleichbar mit anderen Gegenden. Auf jeden Fall aber schrecken die sehr hohen Übernachtungspreise weder die Touristen noch die Geschäftsreisenden
davon ab, in Berlin zu nächtigen. 

Ausgangspunkt des Antrages der CDU/CSU-Fraktion
ist die Wettbewerbssituation des Hotel- und Gaststättengewerbes in Deutschland im Zuge der Globalisierung.
Das deutsche Gastgewerbe sei insbesondere im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten durch die
Anwendung des vollen Umsatzsteuersatzes gravierend
benachteiligt. 

Nun weiß ich aber aus eigener Erfahrung, dass die
Preise in unseren Nachbarländern, die Sie in dem Antrag
anführen, zum Beispiel die in Österreich, kaum unter
den Preisen der Bundesrepublik liegen. Meist sind die
Übernachtungskosten sogar höher.

Deutschland ist ein weitgehend preiswertes, aber kein
billiges Reiseland. Es ist jedoch ein Reiseland voll landschaftlicher Schönheiten und kultureller Schätze und,
wie die Zahlen belegen, eine Reise wert. Entgegen aller
Unkenrufe gibt es generell einen Aufwärtstrend im Hotelgewerbe. Der soeben schon einmal zitierte Präsident
des deutschen Tourismusverbandes sagte, dass die Gästezahlen seit den letzten fünf Jahren kontinuierlich steigen und dass es bei den Übernachtungszahlen in nahezu

alle Bundesländern ein Plus gibt, allein in den ersten
zehn Monaten des vergangenen Jahres ein Plus von
4,4 Prozent. Thüringen konnte dank Goethe sogar einen
Zuwachs von 12,1 Prozent verzeichnen. Die Umsatzsteuer ist zwar ein Faktor, der preisbestimmend wirkt,
aber nur in den wenigsten Fällen ausschlaggebend ist für
die Entscheidung, wo jemand Urlaub macht. 

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Probleme; das will ich nicht verheimlichen.

In meiner Heimatstadt ist die Zahl der Übernachtungen
von 1993 bis 1999 um 100 000 gesunken. Parallel dazu
aber stieg die Zahl der angebotenen Betten auf das Dreifache. Das heißt: Es wurde am Bedarf vorbeigebaut, um
Fördermittel abzufassen. Die Goldgräberzeiten sind vorüber, und jetzt rufen Sie nach einer Senkung der Mehrwertsteuersätze im Interesse der Lobbyisten.

Sicher, es ist notwendig, im Rahmen der EU über eine weitere Harmonisierung der Steuern nachzudenken.
Die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
im Beherbergungsgewerbe wäre aber schon längst möglich gewesen. Oder haben Sie die 6. EU-Richtlinie des
Anhangs nicht gelesen? Meine Damen und Herren von
der CDU, Sie haben Ihre Chancen vertan. Sie hätten sie
nutzen können.

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Selbstverständlich könnten wir einer Erhöhung des
Freibetrages für freiwillige Trinkgelder - das haben Sie
noch in Ihren Antrag aufgenommen - zustimmen. Plötzlich aber schwenken Sie um: Das Gastgewerbe soll bevorteilt werden und zwischen den Berufen sollen Unterschiede gemacht werden. Erklären Sie mir doch bitte
einmal den Unterschied zwischen einer Kellnerin und einer Friseuse! Wenn die Letztere nicht qualifiziert ist,
dann möchte ich einmal manche Köpfe in diesem Raum
sehen. Wenn, dann müsste diese Frage durchgängig neu
geregelt werden. Wir aber plädieren für eine Anhebung
der bisherigen Niedriglöhne in diesem Dienstleistungsbereich, also für gesicherte Einkünfte der Beschäftigten
statt steuerfreie Trinkgeldgeschenke. 

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