Helmut Kohl (NA), 1992-09-09:
Sehr gut!)
kann helfen, die Folgen der notwendigen Anstrengungen, die in Ost und West geleistet werden müssen, gemeinsam den Bürgern zu erklären.
Herr Kollege Engholm, ich würde gern die Kurzintervention von Graf Lambsdorff aufgreifen, und zwar die Frage nach dem Vergleichsmaßstab. Daß wir wissen, wie sich die Leistungskraft der Länder rechnet und daß auch Sie das wissen, ist doch wohl klar. So viel Sachverstand haben wir Ihnen unterstellt. Die Frage von Graf Lambsdorff ging aber in eine völlig andere Richtung. Graf Lambsdorff ging es um den Ansatzpunkt bei den Vergleichen. Ich denke in der Tat, daß die Frage einheitlicher Lebensverhältnisse, die Frage des Länderfinanzausgleichs im vereinten Deutschland nicht mehr darin gesehen werden kann, daß die elf westlichen Länder untereinander annähernd gleiche Verhältnisse haben, sondern die entscheidende Frage ist, wieviel Gleichheit und Einheitlichkeit wir in welcher Zeit zwischen den 16 Ländern des wiedervereinten Deutschlands erreichen können.
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In diesem Zusammenhang kann sich Schleswig-Holstein in Zukunft nicht mehr mit dem Saarland oder mit Bremen vergleichen, sondern in der Tat mit seinen Nachbarn Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. In dieser Frage hat Graf Lambsdorff völlig recht. Im übrigen fand ich das, was Sie zur Person von Graf Lambsdorff gesagt haben,
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eher ungerecht. Über Graf Lambsdorff kann man sich wirklich ärgern - diesbezüglich habe ich zur Zeit keinen Nachholbedarf -,
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aber ihm zu unterstellen - ({3})
- Nein, so ist er. Das ist seine Art. Man kann ihm ganz offen sagen, wo man unterschiedlicher Meinung ist. So verfährt er umgekehrt auch. So etwas tragen wir miteinander aus. Das ist auch in Ordnung. Aber ihm zu unterstellen, er sei tricky und arglistig, das ist nicht in Ordnung. Die roten Rosensträuße waren von Herbert Wehner. Das war eine typische sozialdemokratische Eigenschaft. Solche brauchen wir in dieser Koalition nicht. Sie können auch ganz sicher sein, daß wir alle miteinander, ohne jedes Arg, entschlossen sind, auch in schwierigen Zeiten und bei manchen unterschiedlichen Meinungen, die erfolgreiche Politik dieser Koalition der Mitte weiter, auch in den nächsten Jahren, fortzusetzen.
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Herr Kollege Engholm, Sie haben viele Punkte genannt, bei denen Sie aber nie konkret geworden sind. Im Zusammenhang mit den bürokratischen Hindernissen haben Sie gegen die erste Maßnahme gestimmt. Bei den Eigentums- und Vermögensfragen haben wir doch mit den Sozialdemokraten, mit den Regierungen der neuen Bundesländer Ende Juni gemeinsam beraten. Wir wollten auch, wie Frau Däubler-Gmelin, einfachere Regelungen für den Vorrang von Investitionen im zweiten Vermögensrechtsübertragungsgesetz. Aber der versammelte Sachverstand der Regierungen aller neuen Bundesländer - hier sitzt die Vertreterin des Landes Brandenburg; der Justizminister von Brandenburg hat an den Beratungen teilgenommen - hat uns gesagt, daß die jetzt im zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz gefundene Regelung die richtige sei, man mit dieser arbeiten könne und man jetzt die Diskussion über die Frage, was Vorrang habe, Rückgabe oder Entschädigung, nicht fortführen solle,
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weil sie nur zu einem Attentismus führe und den investiven Prozeß behindere. Sie haben offenbar nicht mitbekommen, was die Regierungen in den ostdeutschen Ländern alle miteinander sagen.

Deswegen sage ich Ihnen, wenn Sie so schön klingende Reden aufschreiben oder aufschreiben lassen: Sie sollten etwas näher an den wirklichen Problemen sein. Sie sollten einen näheren Bezug zu den konkreten Schwierigkeiten in Ostdeutschland haben. Sie müssen im übrigen sehen - das will ich in der gebotenen Kürze noch einmal sagen -: Der Weg zu weiteren Steuererhöhungen ist nicht so einfach, obwohl dies Sozialdemokraten immer sehr leicht über die Lippen kommt. Sozialdemokraten haben wirklich eine Art Pawlowschen Reflex. Wenn irgendein Problem kommt, dann bilden sie eine Kommission,
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dann machen sie ein Programm, und dann fordern sie Steuererhöhungen. Hinterher geschieht nichts.
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- Nein. Entschuldigung, wir haben - das wird die entscheidende Frage sein -, wenn wir mit den großen Aufgaben im vereinten Deutschland zurande kommen wollen - ({8})
- Jawohl, das auch.
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- Aber Herr Wieczorek, wir sagen: In einer Zeit, in der sich auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen eher verdüstern, weil die Weltkonjunktur schlechter läuft, als wir alle vorhergesehen und gehofft haben, dürfen wir nicht durch weitere Steuererhöhungen die Wettbewerbssituation unserer Wirtschaft und die Belastungen unserer Wirtschaft weiter verschlechtern.
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- Ja, dazu sage ich gleich etwas. Hätten Sie mich nicht bei jedem zweiten Satz durch einen Zwischenruf unterbrochen, wäre mein Redebeitrag längst beendet.
Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, den Druck auf sparsames Ausgabeverhalten nicht nur beim Bund, sondern auch bei Ländern und Gemeinden durchzusetzen.
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Die entscheidende Aufgabe ist die Verabredung im Finanzplanungsrat: Steigerung der Ausgaben beim Bundeshaushalt in den nächsten Jahren im Durchschnitt auf 2,5 % begrenzen und bei westdeutschen Ländern eine Begrenzung auf 3 % durchzusetzen. Man kann nicht mit einer Politik der leichten Hand in Steuererhöhungen, wie Herr Engholm sie hier wieder vertreten hat, den Druck auf sparsames Ausgabeverhalten verhindern, wenn man nicht die wirtschaftlichen Auftriebskräfte in der Bundesrepublik insgesamt dauerhaft schwächen will. Dieses ist die erste und entscheidende Aufgabe.
Nur in diesem Rahmen kann man über zusätzliche Mittel zur Verstärkung der investiven Kräfte in den ostdeutschen Ländern reden. Da geht es vor allem um bürokratische und andere Hindernisse. Aber man wird auch miteinander darüber nachdenken können, wie man den Mangel, daß privatwirtschaftliche Investitionen in ostdeutschen Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl geringer sind als im Westen, abbauen kann. Darüber gemeinsam zu reden - alle öffentlichen Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden, aber auch die Sozialpartner - scheint mir der Anstrengung wert. Darüber bzw. über alle Vorschläge nachzudenken, ist auch richtig.
Die Verkürzung der Diskussion auf das eine oder andere Instrument enthält eine Gefahr auch im Sinne von Verunsicherung. Ich stehe nicht an zu erklären, daß mir die Diskussion der letzten zehn Tage nach Vorschlägen, die unsere Freunde aus den ostdeutschen Landesverbänden der CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit uns im geschäftsführenden Vorstand erarbeitet haben, nicht gefallen hat. Die mißverständliche Verkürzung dieser Diskussion auf ein Instrument war ganz gewiß schädlich, hat auch zu einer weiteren Verunsicherung geführt.
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-Ja, gut. Deswegen bin ich ja dafür, daß wir in kurzer Zeit über alle diese Fragen miteinander in dem Solidarpakt reden, zu dem der Bundeskanzler eingeladen hat. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Ich denke, wir sollten uns in einer Zeit konzentrieren, von der ich finde, daß die Probleme groß sind, daß die Aufgaben gewaltig sind, aber von der ich überhaupt nicht finde, daß wir Grund zur Resignation haben.
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Die deutsche Einheit, das Ende des Ost-WestKonflikts, die Chance, Europa in unsere Generation und wahrscheinlich noch vor dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, Herr Ministerpräsident Engholm, zu einen und die Kräfte Europas zu bündeln, um die Folgen von totalitärem Sozialismus in Deutschland und Europa zu überwinden und die Kräfte Europas zu bündeln, um in dieser einen enger zusammenwachsenden Welt Hunger und Not, Elend und Umweltkatastrophen gemeinsam besser bekämpfen zu können, als es bis heute gelungen ist, sind so großartige Chancen und Möglichkeiten für unsere Generation, daß ich finde, Herr Präsident, meine Damen und Herren: Wir sollten nicht nur streiten, sondern uns so rasch wie möglich gemeinsam an die Arbeit machen. Die Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesfinanzminister, kann auf diesem Weg der Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion sicher sein.
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