ehren (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag, Umdruck 600 sieht vor, in § 2 die Nr. 4 zu streichen und folgenden Abs. 2 anzufügen:
Hat der Apotheker nach seiner Bestallung mehr als zwei Jahre lang ununterbrochen keine pharmazeutische Berufstätigkeit ausgeübt, so ist ihm die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn er im letzten Jahr vor der Antragstellung eine solche Tätigkeit mindestens sechs Monate lang wieder in einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Apotheke ausgeübt hat.
In der Fassung des Ausschusses heißt es, daß, wer eine Apotheke betreiben will,
4. nach Erlangung der Bestallung als Apotheker die pharmazeutische Berufstätigkeit in einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Apotheke mindestens ein Jahr lang unmittelbar vor der Antragstellung ausgeübt
haben muß. Was beinhaltet diese Fassung? Nichts anderes, als daß ein Apotheker, der sein Studium beendet, alle Examina bestanden, von der staatlichen Behörde die Bestallung, d. h. die Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs bekommen hat, durch ein Gesetz, das wir heute zu beschließen haben, in seiner Berufswahl behindert werden soll.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir dazu ein einziges Beispiel: ein Apotheker, der 10 Jahre lang in einer Apotheke treu und brav mit seinen Kollegen seine Pflicht erfüllt hat, muß plötzlich wegen irgendeines Umstands diese seine Tätigkeit unterbrechen. Wenn nun dieser Kollege für ein Jahr und einen Tag - sagen wir einmal - in die pharmazeutische Industrie überwechselt, so muß er, wenn er eine Apotheke übernehmen will, ein ganzes Jahr, ein Pflichtjahr ableisten, um wieder eine Apotheke übernehmen zu können. Das ist mit dürren Worten der Inhalt dieses Absatzes, und ich glaube, daß wir einer solchen Regelung unsere Zustimmung nicht geben können.
Mit den übrigen Antragstellern bin ich der Auffassung, daß eine solche Einschränkung gegen das Grundgesetz, das die Gleichheit aller vor dem Gesetz verlangt, verstößt. Ich bin auch überzeugt und mit mir viele Damen und Herren dieses Hauses, daß die Betroffenen ohne Zögern versuchen werden, vor dem Bundesverfassungsgericht ihren Anspruch geltend zu machen.
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Ja? Ich habe nichts dagegen. Ich würde da ein bißchen vorsichtig sein.
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Daß der Berichterstatter, unser Freund Dr. Dittrich, diese verfassungsrechtlichen Bedenken selber sieht, hat er in seiner schriftlichen Berichterstattung ausdrücklich angegeben. Wir haben es hier mit einer Frage zu tun, die das Grundrecht der freien Berufswahl nach Antikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes betrifft. Dieses Grundrecht darf nach einem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz nur dann eingeengt werden, wenn zwingende Gründe es erfordern.
Zu der Frage, ob nach der Bestallung als Apotheker, die ja schon ein praktisches Jahr in einer Apotheke voraussetzt, ein weiteres Dienstleistungsjahr absolviert werden müsse, hat der Vertreter des Bundesinnenministeriums nach dem Ausschußprotokoll über die 71. Sitzung des Gesundheitsausschusses ausdrücklich erklärt, daß alle beteiligten Ressorts eine weitere Bewährungszeit nach- der Approbation nicht für erforderlich gehalten hätten. Die Antragsteller befinden sich also in jedem Falle in der Gesellschaft von Leuten, die von der Sache zum mindesten auch etwas verstehen.
Ich mache hier auf die Folgen aufmerksam, die sich aus einer solchen gesetzlichen Regelung auch für andere Berufsstände ergeben werden. Wenn wir als Gesetzgeber konsequent bleiben wollen - und das wollen wir doch letzten Endes alle - ({2})
- Ich würde gar nicht so laut rufen, Georg!
({3})
- Ich will darauf nicht eingehen. - Mit der Annahme der Gesetzesvorlage in dieser Fassung würden wir inkonsequent sein.
({4})
- Passen Sie doch einmal gut auf!