Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-06-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte Ihnen heute die Haltung der Bundesregierung zu
den Ereignissen vom 31. Mai 2010 vor Gaza darstellen
und Sie über die von der Bundesregierung ergriffenen
Maßnahmen unterrichten. Ich bedanke mich für die Redebeiträge von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD,
der Grünen und der FDP, weil sie einen breiten Grundkonsens in der Bewertung darstellen und auch mahnen,
bei der Interpretation nicht voreilige Schlussfolgerungen
zu ziehen und nicht der Gefahr zu erliegen, auf einem
Auge blind zu werden.

Die dramatischen Ereignisse vom 31. Mai 2010 werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Situation im Nahen Osten. Die Bundesregierung ist, ebenso wie Sie alle,
über den Verlust von Menschenleben zutiefst bestürzt.
Wir wissen auch: Was sich dort am 31. Mai abgespielt
hat, ist in erster Linie ein Symptom für viel tiefer liegende Probleme. Wenn die internationale Gemeinschaft
erneute gewaltsame Auseinandersetzungen verhindern
will, darf sie diese Probleme nicht aus den Augen verlieren.

Bislang ist die Faktenlage noch nicht vollständig geklärt. Klar ist: Am 31. Mai 2010 brachte die israelische
Marine circa 70 Seemeilen vor der Küste von Gaza
sechs Schiffe der sogenannten Free-Gaza-Flottille auf.
Bei dieser Aktion kamen neun Menschen ums Leben,
und es gab circa 30 Verletzte. Der VN-Sicherheitsrat hat
ebenso wie die Europäische Union die Anwendung von
Gewalt verurteilt. Die Bundesregierung unterstützt diese
Erklärungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in vollem Umfang.

Die Bundesregierung hat frühzeitig ihrerseits Stellung
genommen. Wir haben dabei insbesondere eine umfassende, transparente und neutrale Untersuchung des Vorfalls gefordert. Für die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsergebnisses ist eine überzeugende internationale
Beteiligung nach unserer Auffassung unerlässlich. Das
haben wir auch Israel gegenüber deutlich gemacht. Es
geht nun um die Ausgestaltung einer solchen Beteiligung. Darüber wird auf internationaler Ebene gegenwärtig sehr intensiv diskutiert. Die Bundesregierung hat eine
Beteiligung des Nahost-Quartetts vorgeschlagen. Das
Quartett aus USA, Vereinten Nationen, EU und Russland
vereint die entscheidenden Akteure und ist nach unserer
Auffassung das beste Gremium, um die internationale
Akzeptanz einer solchen Untersuchung zu sichern.

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Es bleibt dabei: Ohne angemessene internationale Beteiligung wird die Glaubwürdigkeit einer Untersuchung
nicht gesichert werden können. Das gilt übrigens ausdrücklich nicht nur in Bezug auf das israelische Vorgehen. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang für die
Anmerkungen, die eben von verschiedenen Kolleginnen
und Kollegen dazu gemacht worden sind. Man darf sich
auch nicht vor den Karren der Hamas spannen lassen.

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An Bord der Schiffe befanden sich elf deutsche
Staatsangehörige, darunter die Kolleginnen Groth und
Höger und auch unser früherer Kollege Professor Paech.
Ein deutscher Staatsangehöriger wurde bei der israelischen Aktion verletzt. Die Bundesregierung hat rasch
gehandelt und versucht, unseren Staatsangehörigen Hilfe
zukommen zu lassen. Das AA und die Botschaft in Tel
Aviv waren seit den frühen Morgenstunden des 31. Mai
gegenüber den israelischen Stellen um Kontakt und
Zugang zu den deutschen Staatsangehörigen bemüht. Telefonate des Bundesaußenministers und auch der Bundeskanzlerin haben diesen Bemühungen weiteren Nachdruck verliehen. Bereits in der Nacht zum 1. Juni
konnten die Kolleginnen Groth und Höger mit drei weiteren Deutschen ausreisen. Am 2. Juni folgten die übrigen sechs Deutschen, darunter auch der Verletzte, der in
die Türkei ausreisen konnte. Wir sind froh, dass wir Sie
wieder wohlbehalten unter uns sehen können, meine Damen.

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Ich habe eingangs auf die tiefer liegenden Probleme
der Region hingewiesen. So schlimm die Ereignisse vom
31. Mai 2010 sind, wir dürfen gerade in dieser Situation
den Friedensprozess nicht aus den Augen verlieren.
Ohne Fortschritte auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung wächst das Risiko einer erneuten Eskalation in der
Region. Nur die Feinde des Friedens würden hiervon
profitieren. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union und dem Quartett werden wir weiterhin alles tun, damit die indirekten Gespräche fortgesetzt
und in richtige Verhandlungen überführt werden können.

Wir leisten hierzu auch konkrete Beiträge. Ein Beispiel ist die Durchführung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses am 18. Mai 2010 hier in
Berlin unter Vorsitz von Ministerpräsident Salam Fajjad
und Außenminister Guido Westerwelle. Ziel war es, unsere Unterstützung für den Aufbau eines palästinensischen Staates deutlich zu machen und durch eine noch
intensivere Zusammenarbeit zu untermauern. MinisterStaatsminister Dr. Werner Hoyer
präsident Salam Fajjad hat den Lenkungsausschuss in
Berlin zu Recht als historisches Ereignis bezeichnet.

Wir Deutsche wollen uns nicht überheben. Aber wir
sind in einer besonderen Situation. Unsere Freundschaft
zu Israel wird niemand in Zweifel ziehen. Umgekehrt
sollte jeder wissen, dass wir in der arabischen Umwelt
Israels über ein beachtliches Vertrauen verfügen. Dies
zusammengenommen ergibt ein Kapital, das die Bundesrepublik Deutschland in die Bemühungen der Völkergemeinschaft, hier zu einer friedlichen Lösung zu
kommen, einbringen muss.

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Gleichzeitig verdeutlichen die Ereignisse des 31. Mai
2010 erneut die Notwendigkeit der Öffnung des Zugangs
zum Gazastreifen. Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel, und vor allem ist sie kontraproduktiv. Es gibt
keine Alternative zu einer Öffnung der Übergänge für
humanitäre Lieferungen und Güter für den Aufbau der
zivilen Infrastruktur. Wir brauchen eine fundamentale
Veränderung bzw. Verbesserung des Zugangs nach Gaza.
Wohlgemerkt, das ist keine neue Position. Wir vertreten
diese Auffassung seit langem, ebenso wie unsere Partner
in der Europäischen Union. Der VN-Sicherheitsrat hat
die entsprechenden Parameter in seiner Resolution 1860
formuliert. Alle Elemente dieser Resolution müssen umgesetzt werden, der Zugang nach Gaza ebenso wie die
Einstellung von Angriffen aus dem Gazastreifen auf Israel und die Unterbindung des Waffenschmuggels.

Ein erster Schritt könnte darin besehen, dass die gegenwärtige Positivliste durch eine Negativliste ersetzt
wird, in der solche Güter aufgeführt sind, die aus Sicherheitsgründen nicht nach Gaza eingeführt werden dürfen;
das wäre zumindest gegenüber dem derzeitigen Zustand
eine Verbesserung. Aber es bleibt dabei: Notwendig ist
eine fundamentale Verbesserung des Zugangs im Interesse der Menschen im Gazastreifen, aber auch, um die
Perspektive für eine politische Lösung zu schaffen.

Die Ereignisse des 31. Mai 2010 sind Anlass zur
Trauer. Aber sie müssen auch Anstoß sein, unsere Bemühungen für den Frieden weiter zu verstärken. Wir
werden diese Fragen in den nächsten Tagen und Wochen
mit unseren Partnern in der Europäischen Union behandeln. Heute, zu dieser Stunde, findet eine Sondersitzung
des PSK unter Vorsitz von Catherine Ashton, der Hohen
Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, statt. Am kommenden Montag werden
wir uns im EU-Außenministerrat in Luxemburg mit dem
Thema Gaza befassen.

Was wir brauchen, ist eine fundamentale Änderung
der israelischen Gazapolitik. Die Rechnung, dass eine
Politik der Isolation irgendetwas Positives bewirken
könnte, ist nicht aufgegangen. Das Gegenteil ist Realität.
Deshalb muss diese Isolation beendet werden.

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Zugleich ist die Europäische Union bereit, nach besten
Kräften dazu beizutragen, dass den israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung getragen wird. Das Argument,
Sicherheit für Israel und Versorgung des Gazastreifens
ließen sich nicht miteinander vereinbaren, lässt sich
nicht länger rechtfertigen.

Herzlichen Dank.

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