schröder (bundesminister des innern), 1958-07-04:
Herr Kollege Erler, wir sind noch im Wahlkampf. Wir haben ihn noch nicht hinter uns.
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- Hören Sie doch einmal einen Augenblick zu. Ich werde heute abend mit dem Wahlkampf zu Ende kommen. Es gibt andere Unglückliche unter uns, die auch morgen noch sprechen müssen. Aber am Sonntag haben wir alle es hinter uns. Ich spreche jetzt so, als ob wir es schon hinter uns hätten.
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- Es ist nicht ganz leicht, Herr Kollege Erler, hier im Hause so zu sprechen, als ob wir den Wahlkampf schon hinter uns hätten.
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- Aber Sie sehen ja, daß ich das versuche. Mehr kann ich nicht tun, meine Damen und Herren, und ich appelliere nur, das auch umgekehrt zu versuchen.
Ich habe - das war die Stelle, an der ich unterbrochen wurde - schon seit langem gerade die Ausführungen des Kollegen Wehner sehr sorgfältig verfolgt. Ich kannte seine Aufsätze im „Vorwärts" schon aus der Zeit lange vor der Bundestagswahl. Mich interessiert daran immer genau der Punkt, wo es zu einer Erörterung der grundgesetzlichen Ordnung kommt. Daß es meines Amtes ist, mich dafür zu interessieren, ist sowieso klar. Aber es interessiert mich auch deswegen, weil der Kollege Wehner ein Exponent der Sozialdemokratischen Partei ist, der weiß, worüber er spricht, wenn er auch diese sehr delikate Sache behandelt. Ich traue ihm zu, daß er keinen Satz schreibt, an dem er nicht gebohrt, den er nicht Wort für Wort wirklich formuliert hat.
Ich gehe also nicht von dem Versammlungsirrtum aus, der so oft vorkommt, sondern von einer schriftlich niedergelegten Politik. Man soll sich darum bemühen, wirklich die Politik nicht seiner politischen „Feinde", sondern seiner politischen Gegner kennenzulernen. Wie soll man seinen Gegnern entgegentreten, wenn man nicht wirklich ihre Politik kennt? In diesem Sinne habe ich das studiert.
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- Was meinen verehrten Prinzipal angeht, so werde ich im zweiten Teil meiner Ausführungen auf ihn zu sprechen kommen. Ich bin zunächst noch bei meiner Antwort an den Kollegen Wehner.
Für meine Auffassung ergibt sich zwingend aus der Stuttgarter Entschließung, die ich ihm jetzt einmal voll zur Verantwortung lege - ich weiß, daß sie von allen beschlossen ist, aber ich sehe ihn als den Motor an -, und vor allen Dingen aus seiner kommentierenden Rede - doch die Fortsetzung von Ausführungen, die er auch schon früher gemacht hat -, daß diese Entwicklung also den Stempel seiner Persönlichkeit und seiner Politik trägt. Ich erörtere diese Entschließung überhaupt nur unter dem gerade von mir als relevant bezeichneten Gesichtspunkt. Ich will noch einmal das Stück vorlesen. Es tut mir leid, daß die Damen und Herren die Dokumente nicht vor sich haben, um folgen zu können. Es heißt an der Stelle:


Bundesinnenminister Dr. Schröder
Das deutsche Volk wird ohne die Überwindung der Teilung Deutschlands nicht in freier Selbstbestimmung eine Gesellschaftsordnung bauen können, die allen Mitbürgern die volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit, gleiche Startbedingungen, gleiche Bildung und Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet. Für die arbeitenden Menschen und für die Jugend unseres Volkes ist aber eine solche Ordnung lebenswichtig. Nur mit einer solchen für das ganze Volk gültigen Gesellschaftsordnung ist ein Deutschland zu schaffen, das nach innen und außen die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt.
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- Ich muß das wiederholen; ich kann nicht erwarten, daß jemand ganze Passagen auswendig behalten kann.
Daraus ergibt sich nach meiner Meinung, wie ich ausgeführt habe, in Verbindung mit den anderen Momenten, die ich teils genannt habe, teils noch nennen werde, das folgende Konzept, das ich jetzt mit meinen Worten wiedergebe: Nur dann, wenn wir eine Verfassung machen können mit allen Deutschen, werden wir zu einer Verfassung kommen, die nach innen und außen die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt.
Meine Damen und Herren! Wir sind hier des Glaubens, daß das Grundgesetz eine solche Verfassung sei, und wir sind der Überzeugung - waren bisher zumindest der Auffassung -, daß das Grundgesetz das Bekenntnis zu ganz bestimmten Werten darstellt, Werten, die wir hier nicht beschränkt sehen wollen auf die Bundesrepublik, sondern Werte, die in unseren Augen auch das Konzept eines Gesamtdeutschlands sind. Das, meine Damen und Herren, haben nämlich die Verfasser des Grundgesetzes selbst gedacht, denn sie haben gesagt, daß sie auch für diejenigen gehandelt haben, denen mitzuwirken versagt war. Das ist das Bild eines freien, demokratischen, sozialen, liberalen Deutschland, was hier angelegt ist, für das wir auch im Blick auf die Wiedervereinigung zu kämpfen haben.
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