Sperling (NA), 1983-06-22:
Aber, die Großwetterlage, Herr Kollege Löffler, ist dieselbe geblieben. Und es gab noch keinen Grund, irgend etwas abzuernten und schon etwas Neues zu säen.
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- Hohes Tempo an Lernfähigkeit, vermuten Ihre Kollegen. Die täuschen sich in Ihnen, Herr Heereman.
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Zu notwendigen Sparbeschlüssen sagte Heereman gegenüber „ddp", daß dabei in Stuttgart von hoher politischer Warte Werte vorgegeben worden seien, die so überhaupt nicht zu erfüllen seien. - Da entdecke ich gewisse Gemeinsamkeiten zwischen uns beiden. - Man brauche sich über diese Ergebnisse nicht zu wundern, wenn dort zum Großteil von Nichtfachleuten die Überlegungen angestellt würden.
Herr Heereman, Sie haben ein roten Kopf bekommen. Das ehrt Sie.
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Ich will dann gleich fortfahren. Wissen Sie, was Sie mit einer russischen Bauarbeiterin in Moskau gemeinsam haben? Die Vorteile der Vergeudung von menschlichen, natürlichen und finanziellen Ressourcen bei der westeuropäischen Butterproduktion haben Sie gemeinsam mit einer Bauarbeiterin in Moskau. Und ich kenne keine Politik des Bauernverbandes, in der Großbauern wie Sie zuDr. Sperling
gunsten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe je einmal darauf verzichtet hätten, die sozialen Vorteile für sich in größerem Umfang abzukassieren, um sie den kleineren zugute kommen zu lassen.
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Da Sie eigene Vorschläge ankündigen, will ich gleich sagen: Die kleinen Bauern in diesem Land müssen aufpassen, ob die Vorschläge, die Sie machen werden, nicht zu Lasten gerade der bäuerlichen Familienbetriebe gehen;
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denn das war bisher die Politik des Bauernverbandes.
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Herr Heereman, damit bin ich mit Ihnen fertig.
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Da ist so manches darüber gesagt worden, daß Erwartungen von den früheren Regierungsparteien geäußert worden seien, die nun dazu führten, daß wir unsere Enttäuschung ausdrückten.
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- Nein, Herr Kollege Klein, wir legen nichts anderes an als die Latte, über die Herr Genscher und Herr Kohl zu hüpfen versprochen haben, als sie die deutsche Präsidentschaft antraten.
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Als Sie antraten, da haben Sie nämlich nicht gesagt: kleine Schritte. Sie haben eine ziemlich hohe Meßlatte hingelegt, Herr Genscher.
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- Natürlich hat er das erklärt. Aber wir dürfen doch ein paar andere Schlußfolgerungen daraus ziehen.
Der Herr Genscher hat gemeinsam mit dem Herrn Kohl gemeint, daß das, was aus Stuttgart als Folge der deutschen Präsidentschaft erwartet werden dürfe, nun in der Tat mehr werden würde, als am Ende herauskam. Ich könnte Herrn Kohl noch folgen bei seinen Einleitungsbemerkungen, die da lauteten, es wäre nicht sonderlich realistisch gewesen, aus Stuttgart etwas anderes zu erwarten, als das, was herausgekommen sei. Volkstümlich gesagt: Man kann von einem Ochsen nicht mehr erwarten als ein Stück Rindfleisch. - Ich könnte dem folgen. Aber dann hätten Sie sich nicht hier hinstellen und sagen dürfen, daß Ihre Aufgabe, die Sie für die deutsche Präsidentschaft skizzierten, anders zu sehen sei.
Da steht - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -:
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Größte Priorität hat der Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Mehr als 11 Millionen Menschen - das sind nahezu 10 % der Erwerbsbevölkerung - sind heute in der Gemeinschaft arbeitslos.
Das sagten Sie, Herr Genscher, Anfang Januar. Als Herr Kohl heute hier sprach, war die Zahl 11 Millionen in 12 Millionen korrigiert. In der deutschen Präsidentschaft hat sich die Arbeitslosenzahl in Europa um eine Million vermehrt. Nicht, daß das Ihre Schuld ist; nur: das, was Sie an Konsequenzen aus den 11 Millionen Arbeitslosen gezogen haben, muß doch wohl noch mehr gelten, wenn es 12 Millionen geworden sind.
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Da haben Sie Konsequenzen gezogen. Sie haben geschildert: 40 % der Arbeitslosen sind Jugendliche unter 25 Jahren. Sie haben hinzugefügt, Herr Genscher: Wenn wir das jetzige Beschäftigungsniveau auch nur halten wollen, dann müssen wir in den nächsten Jahren 1 Million neue Arbeitsplätze jährlich schaffen. Selbst in den goldenen 80er Jahren - das muß wahrscheinlich „60er Jahren" heißen; Druckfehler beim Europäischen Parlament - konnten wir aber jährlich in Europa nur 260 000 Arbeitsplätze schaffen. Das zeigt das Ausmaß der Aufgabe, die vor uns liegt.
Sie haben fast dieselbe Formulierung im Deutschen Bundestag verwendet. Es gab geringfügige Abweichungen. Ihre Ghostwriter bemühen sich um Differenzierung, wenigstens der Rede, wenn auch in diesem Fall nicht des Inhalts; das ist anzuerkennen. Da haben Sie von der Herausforderung gesprochen, vor der Europa steht und an die Sie herangehen wollten. Sie haben hinzugefügt: Der Europäische Rat hat das Ziel gesetzt, für jeden jungen Menschen muß eine Ausbildungsstelle oder eine praktische Lehrstelle gefunden werden. - Herr Genscher, das war die Zeit, als hier im Lande auch der Herr Kohl Versprechungen machte, was die Ausbildungsplätze angeht; da paßte das hinein. Sie haben Ihren Kanzler und der Kanzler hat Sie jeweils sagen lassen, konkrete Beschlüsse müßten gefaßt werden. So noch in der Regierungserklärung im Mai, so auch schon in der Regierungserklärung im November. Diese konkreten Beschlüsse sollten sich auf die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit beziehen. Sie haben zwischen den beiden Passagen, die ich verlesen habe, hinzugefügt: „Die Gemeinschaft muß beweisen, daß sie in dieser zentralen Frage einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Die Menschen in Europa und insbesondere die jungen Menschen müssen sehen, daß die Europäische Gemeinschaft für ihr eigenes Leben, für ihre Zukunftschance etwas tun kann, daß sie hier nicht versagt."
Nun gehen Sie mal durch, was in Stuttgart zu diesem Thema passiert ist! Gehen Sie die Papiere durch, die Sie verabschiedet haben. Gehen Sie durch, welche Zeit Sie für welches Thema verwen944 
det haben. Gehen Sie durch, welchen Betrag Sie anderthalb Tage verhandelt haben und was mit der 1 Milliarde für die Jugendarbeitslosigkeit geschehen ist, die Sie da mehr auf's Konto verbuchen. Die ist woanders abgebucht worden. Was bedeutet aber diese 1 Milliarde, wenn Sie das einmal umrechnen? Eine Milliarde mehr in Europa für Jugendarbeitslosigkeit von 4,5 Millionen, das sind nicht ganz 20 Mark im Monat je jungen Arbeitslosen. Nicht ganz 20 Mark! Dies riecht nach Konsum umgerechnet. Das ist aber gar nicht gemeint. Nicht ganz 20 Mark im Monat ist Europa als Gemeinschaft in der Lage aufzuwenden, um das dringendste Problem seiner Zukunft anzugehen, das Problem Jugendarbeitslosigkeit.
Was also sollen nach Ihren Kriterien, Herr Genscher, und denen von Herrn Kohl, der Sie so reden ließ, junge Menschen erwarten, und wie will die Gemeinschaft beweisen, daß sie mit diesem Betrag in dieser zentralen Frage einen wesentlichen Beitrag leisten kann? Da haben Sie die Meßlatte gelegt, da wollten Sie darüberspringen. Herausgekommen ist ein winzig kleiner Schritt.
Nun könnten Sie erwarten, daß wir Sie wenigstens für den loben,
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wenn Sie nicht vorher gesagt hätten, Sie wollten etwas anderes tun. Wir könnten Sie vielleicht auch noch für diesen kleinen Schritt loben, wenn er in einem Zusammenhang mit konkreten Beschlüssen zu den anderen Problemen stünde, die die Europäische Gemeinschaft vor sich hat. Denn Ihre Aussage, Sie wollten konkrete Beschlüsse fassen, bezog sich j a auf wesentlich mehr. Sie wollten - das haben Sie auch uns vorgetragen, und das haben Sie auch in Straßburg vorgetragen, Herr Genscher - eine Industriepolitik machen, und Sie wollten die Industriepolitik der Partnerstaaten untereinander abstimmen, koordinieren, konzertieren, wie Sie das immer nennen wollten. Es gibt gelehrte Worte dafür.
Ich frage Sie - Hausaufgaben -: Welche hier im Lande praktizierte Industriepolitik wollen Sie denn mit welcher woanders praktizierten abstimmen? Was ist denn da mit den Mikroprozessoren und all diesem elektronischen Kram, der - nach Ihrer Aussage, Herr Genscher - vier bis fünf Millionen Arbeitsplätze in Europa ausmachen könnte? Wie kriegt man ihn industriepolitisch in den Griff, wenn Sie hier gleichzeitig am Steuerrecht herum-sinnieren, das die Forschungsförderung als direkte Zuschußförderung kappt? Mit wem wollen Sie Industriepolitik in diese Richtung machen, wenn es nur noch über das Steuerrecht geht? Von Siemens oder Nixdorf ist dann doch nichts mehr da. Wie wollen Sie diese Industriepolitik, die Sie, von mir aus zu Recht, ins Auge fassen, mit einer anderen abstimmen?
Was ist mit der Abstimmung der Stahlpolitik auf dem Stuttgarter Gipfel geschehen? „Eineinhalb Tage mit Frau Thatcher gestritten." - Das ist von Frau Thatcher wahrscheinlich richtig so zusammengefaßt, wie es der Journalist wiedergegeben hat. Das war ihr Erleben. Daß sich die eineinhalb Tage nicht in einem so kurzen Zitat wiederfinden lassen, ist klar. Was aber sollte denn in Stuttgart in der Zeit noch über Stahlpolitik geredet werden? Wo war noch Zeit dafür, dies zu tun? Oder wo konnte über Schiffbau oder über die Wahrung von Industriestandorten geredet werden,
Herr Genscher, Sie haben uns hier in der Aussprache zu einer Regierungserklärung in bezug auf Europa gesagt: Es sollten nicht Menschen aus Existenzgründen entwurzelt und gezwungen werden, die angestammte Heimat zu verlassen, um Arbeit zu finden, sondern es sollte eine Strukturpolitik durchgeführt werden, die überall ein angemessenes Angebot an Arbeitsplätzen schaffen kann. Herr Genscher, machen wir da die Hausaufgaben! Hat Herr Lambsdorff sich um diese Hausaufgabe bemüht? Schon als ich mit Ihnen in der Regierung hockte, hatte ich den Eindruck, daß diese Hausaufgabe vernachlässigt wurde, obwohl wir gedrängelt haben. Strukturpolitik ist im Wirtschaftsbereich eine unserer Schwachstellen in der Koalition gewesen, und hier sprechen Sie so, als würden Sie die von uns in München beschlossenen Folterwerkzeuge sozusagen als Inbegriff freidemokratischer Politik ausgeben.
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Das ist doch etwas, was wir immer gefordert haben. Dies fordern Sie nun im Deutschen Bundestag am 25. November vorigen Jahres für Europa. Was ist in Stuttgart dazu beschlossen worden? Nichts, wirklich nichts. Ich frage mich sogar, ob überhaupt darüber geredet wurde.
Nun könnten Sie sagen: Wir haben zwar nicht darüber gesprochen, aber wir hatten das alles gut vorbereitet. In den Papieren, die wir vorbereitet hatten, steht etwas dazu. Herr Kollege Genscher, das, was in den Papieren steht, die Sie in Stuttgart haben beschließen lassen, ist zwar vielleicht nur das „Rindfleisch", das man erwarten konnte, aber dann sollte man dazu auch keine großen Worte mehr machen.
Da über Miesmacherei und Erzeugen von Europamüdigkeit gesprochen worden ist, will ich dies mit allem Ernst hinzufügen: Nichts macht Europäer europamüder als große Worte, hinter denen nichts mehr steht.
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Wir können von Glück sagen, daß das, was „Feierliche Deklaration zur Europäischen Union" genannt wird, ein Text ist, der zwar in den Zeitungen zum Teil im Wortlaut abgedruckt worden ist, den aber Gott sei Dank wohl kaum einer gelesen hat. Das ist ein Text für Juristen, für juristische Streitigkeiten, für Berufereien an späterer Stelle.
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Es ist kein Text, an dem sich irgend etwas wie Begeisterung entzünden kann.
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- Es steht auch nichts drin.
Ich will Ihnen ein paar Textproben geben. Es lohnt sich immer, daß das eigene Parlament weiß, welcher Text für Europa in Stuttgart wirklich beschlossen wurde. Vor allem nachdem wir Schiller-Zitate gehört haben, mag das sehr angemessen sein.
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Feierlich wird unter 2.1.1. deklariert:
Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs und der Präsident der Kornmission zusammen, die von den Außenministern der Mitgliedstaaten und einem Mitglied der Kommission unterstützt werden.
Dann geht es weiter:
2.1.2. der Europäische Rat, der im Hinblick auf
die Europäische Union handelt,
- gibt dem europäischen Aufbauwerk einen allgemeinen politischen Impuls;
- legt die Ansatzpunkte für die Förderung des europäischen Aufbauwerks fest und erläßt allgemeine politische Leitlinien für die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Politische Zusammenarbeit;
- berät über Fragen der Europäischen Union unter ihren verschiedenen Aspekten und trägt dabei für deren Übereinstimmung Sorge;
- man weiß nicht, ob es die Übereinstimmung der Aspekte oder der Fragen sein soll ({18})
- eröffnet neue Tätigkeitsbereiche für die Zusammenarbeit;
- bringt die gemeinsame Position in Fragen der Außenbeziehungen feierlich zum Ausdruck.
Die Juristen werden sich fragen, welchen Wert die nächste Klausel 2.1.3. hat:
Wird der Europäische Rat in Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaften tätig, so tut er dies als Rat im Sinne der Verträge.
Das wollen wir dann auch stark hoffen.
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Ich weiß, daß es unter Juristen j a seinen Wert haben kann, dies alles als Berufungsgrundlage zu haben. Nur, wenn man darauf vertrauen muß, daß dies einmal seinen Wert hat: In welchem Zustand ist dann eigentlich Europa? Ist es dann angemessen, ein solches Europa mit einer feierlichen Erklärung zu bedienen?
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Dabei mache ich keinen Vorwurf - damit das ja nicht mißverstanden wird -,
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daß der Zustand Europas etwa von Ihnen oder von sonstwem, der hier im Hause Politik gemacht hat, verschuldet worden ist. Diesen Vorwurf will ich gar nicht erheben.
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Mein einziges Problem ist, daß dieses feierliche Deklamieren die Europäer nicht nur bei uns europamüde macht, daß die Politik der großen Worte am Ende nur das heraufbeschwört, was sie angeblich verhindern soll: Miesmacherei
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- nein, täuschen Sie sich nicht -, weil inhaltsleere, aber erhaben wortreiche Erklärungen zum Inbegriff für Europa werden könnten. Wenn das passieren sollte, dann kann ich einem Kollegen wie Herrn Huyn, der j a was vom Abendland versteht, immer nur gute Nacht sagen.
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Dies ist in der Tat keine geeignete Europapolitik, obwohl ich gestehen muß, Herr Genscher: Was soll man denn in der Sprache der Diplomatie anderes abfassen als dies? Darum rate ich Ihnen eigentlich zu einem anderen Ansatz!
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Warum legen Sie nicht die Papiere über den Zustand der Volkswirtschaften unserer Partnerstaaten vor - wenn schon nicht die aus der Zeit der Regierung Kohl so doch die aus der Zeit der Vorgänger-Regierung -, die anständigerweise im Kanzleramt hätten gemacht werden müssen oder früher gemacht worden sind, und belegen, was man denn gescheiterweise von diesen Partnerstaaten als gemeinsames europäisches Interesse erwarten darf, damit man die Erwartungen - an wen auch immer - nicht zu hoch züchtet? Wenn man sich Aufschluß über den Zustand der Volkswirtschaften unserer Partnerstaaten gegeben hat und sie dann nicht überfordert, dann braucht man auch keine großen Worte mehr zu machen. Dann kann man nach den kleinen Schritten gucken. Dann sind die kleinen Schritte, die man ankündigt, auch glaubhaft gegenüber denen, die man bei Wahlen zum Europäischen Parlament und an anderer Stelle für Europa mitnehmen muß.
Damit auch dies deutlich wird: Wenn wir hier in unseren wirtschaftspolitischen Streitigkeiten dauernd davon reden, daß wir das Zurückschneiden von Konsumausgaben brauchen, daß mehr Investitionen getätigt und dafür insgesamt in Europa mehr Mittel zur Verfügung stehen müssen, dann gehen Sie doch einmal daran und fragen danach, wie die anderen europäischen Länder, denen gegenüber wir gern Nettozahler sind, weil wir aus Europa in der Tat Vorteile haben, diese Zahlungen nutzen. Es ist nicht gut für das Selbstbewußtsein der Europäer, wenn das Geld, das man aus Europa kriegt, immer nur gebraucht wird, um immer größere Pflaster auf immer größer schmerzende Stellen zu le946 
gen, um Schmerzlinderungsmittel zu nehmen, statt die Ursache der Schmerzen zu beseitigen.
Die veränderte Strukturpolitik müßte ja wenigstens bei den zusätzlichen Zuflüssen an europäischen Partnerstaaten beginnen. Ich habe überhaupt keine Skrupel zu sagen: Die Bereitschaft der Bundesrepublik, Nettozahlungen zu leisten, sollte durchaus wachsen, aber unter der Voraussetzung, daß unsere europäischen Partnerstaaten vermehrte Zuflüsse zur Beseitigung der Probleme verwenden, die sie immer stärker in die Position der Nettoempfänger-Länder bringen.
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Denn es tut nicht gut, daß Spanien und Portugal Schwierigkeiten beim Beitritt haben; es tut nicht gut - ich nenne das Land, dessen Regierung mir politisch eigentlich etwas näher steht als die Regierung des anderen Landes, Großbritannien; ich nenne Frankreich - für das europäische Bewußtsein der Franzosen, daß sie nicht in die Lage kommen, den spanischen und portugiesischen Bauern helfen zu können, sondern selber immer die Nehmenden sind. Eine Aufgabenstellung, die zu einer Ausgabenverwendung führt, bei der die Schmerzen nur gelindert werden, statt daß die Ursache der Schmerzen beseitigt wird, ist falsch.
Nun haben Sie in wortreichen Erklärungen in Stuttgart versprochen, was alles geprüft werden soll.
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- Ich habe zum erstenmal in meinem Bundestagsleben - das ziemlich lang ist - die Chance, eine ausreichende Redezeit zu haben. Die nutze ich auch
- meine Lebensqualität! - zum erstenmal.
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Sie haben die Chance, mit der Erklärung, die da so wortreich gekommen ist, Dinge zu prüfen. Aber bis jetzt sind dies Absichts- und Prüferklärungen, die Sie auf Athen verlagert haben. Volker Hauff hat völlig recht. Im Grunde haben Sie Arbeit für ein Wunder von Athen zu leisten. Ich glaube Ihnen j a, daß Sie den guten Willen dazu mitbringen. Aber ich rate dazu, daß unser Kanzler endlich weiß, in welchem Zustand die Volkswirtschaften der Partnerstaaten sind.
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Zwei Abschlußbemerkungen.
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Der Bundeskanzler und unsere Bundesregierung geraten, nach dem Vorbild von Williamsburg Stuttgart organisiert habend, in die Gefahr, das Vorbild für künftige europäische Konferenzen abzugeben
- gedacht als Schau für den innenpolitischen
Schlagabtausch. Politikgebrauch: Die Partner kommen alle, weil sie hoffen, das nächste Mal die anderen Spitzen Europas als Schausteller für ein innenpolitisches Ereignis dabeizuhaben. In diesem Sinn sind sich die europäischen Staatsmänner, fürchte ich, allesamt einig. Auch dies schafft kein glaubwürdiges europäisches Bewußtsein, vor allem nicht, wenn auf der gleichen Konferenz eineinhalb Tage gefeilscht wird.
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Der Herr Heereman hat doch mit seiner kritischen Anmerkung recht gehabt, daß dort eineinhalb Tage gefeilscht wurde.
Und es ist auch nicht gut für Europa - Europa kann daran kaputtgehen -, wenn dauernd die Illusion erzeugt wird, die doch die Botschafter der Nachbarstaaten nach Hause bringen, daß bei uns ein Bundeskanzler einen Aufschwung sieht und ein Stoltenberg als Finanzminister sieht, daß die Steuermehreinnahmen fließen. Da kann man natürlich mehr fordern, ohne darüber reden zu müssen, wie denn mehr gefordertes Geld anders verwendet wird.
Es hat keinen Sinn, auch für Europa nicht, Schönfärberei und Täuschungen im Inland über das zu verbreiten, was man für Europa tun kann. Denn bei schrumpfenden Steuereinnahmen mehr für Europa zu zahlen, fordert Opfer. Und wenn wir die den Menschen in unserem Land auferlegen wollen, müssen wir wissen, daß diese Opfer sinnvoll sind und nicht dem bisherigen Verteilungsmechanismus anheimfallen.
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Dies hat nichts mit Zahlmeistermentalität zu tun. Das ist keine Buchhaltergesinnung. Das ist Solidarität im eigenen Interesse. Und davon gab es in Stuttgart zuwenig.
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Was es in Stuttgart gab - und damit wende ich mich an jemand, der hier eine Erklärung für die Presse abgegeben hat -, war ein großes Strohdreschen, mit guter Absicht vieler Beteiligter. Das Stroh war leer. Aber anschließend sollen wir alle die Dreschleistung bewundern. Bei den wenigen Körnern, die da herausgekommen sind, kann ich Ihnen als „Sperling" nur sagen: lohnt nicht mal die Bewunderung der Dreschleistung.
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