Hirsch (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich allen staatstragenden Ausführungen meiner Vorredner anschließen. Es gilt sowieso alles, was dazu schriftlich verteilt worden ist, weil ich dachte, wir hätten etwas mehr Redezeit.
Wir haben uns bei vielen Gelegenheiten darüber unterhalten, daß ein moderner Staat ohne statistische Angaben nicht zurechtkommt. Man muß es den Leuten nur nicht so schwer machen, davon überzeugt zu sein. Wenn man sich in dem Statistikbereinigungsgesetz einmal ansieht, welche Wunderwelt sich uns da eröffnet, dann habe ich selber ernsthafte Zweifel, ob der Staat zusammenbrechen würde, wenn man z. B. auf die Statistik über den Anbau von Erdbeeren zur Erfüllung vertraglicher Bindungen, auf eine Statistik über den Anbau von Zierpflanzen oder auf eine Statistik über die Zahl der Eier legenden Hennen verzichten würde. Ich habe einen Schwager, der in dieser Branche tätig ist. Wenn der seine Hennen zählen würde, könnte er sein ganzes Arbeitsleben damit verbringen. Er zählt die Eier, weil er die verkaufen will. Das scheint mir auch sinnvoll zu sein, für ihn jedenfalls. Aber darüber hinaus?
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- Das interessiert doch keinen Menschen. Die Frage ist, wieviel auf den Markt kommt.
Wenn man merkt, daß höchstens noch 10 bis 15% der Betroffenen solche Fragen freiwillig beantworten, muß man sich ernsthaft fragen, ob es sinnvoll ist, sie zu zwingen, und ob die Verbände, die uns die Bude einlaufen, daß solche Statistiken unbedingt erhalten bleiben müßten, und die uns lauthals bei jeder Gelegenheit erklären, welch himmelschreiend wichtige Aufgaben sie für den Staat erfüllen, wirklich die Interessen der Betroffenen wahrnehmen.
Wir haben in der Tat - da folge ich dem Kollegen Wernitz - bei den Bundesstatistikgesetzen alles Erforderliche getan, wir haben auch hineingeschrieben, daß in jedem Gesetz einzeln festgelegt werden muß, ob ein Auskunftszwang besteht oder nicht. Wir haben vor allen Dingen den Bund verpflichtet, innerhalb einer vernünftigen Zeit einen Bericht darüber vorzulegen, welche Statistiken es alles gibt, wo der Auskunftszwang bestehenbleiben muß und wie dabei die Interessen der Betroffenen, auch die Kosten, die man ihnen verursacht, in ein vernünftiges Verhältnis zu dem Nutzen solcher Ausarbeitungen gebracht werden können.
Wir sind dem Grundsatz gefolgt, daß ein Auskunftszwang nur dann bestehen soll, wenn er ausdrücklich im Gesetz enthalten ist, daß sichergestellt werden muß, daß die Anonymität der Antworten gewahrt bleibt, also besondere Vorkehrungen für die Wahrung des Statistikgeheimnisses zu treffen sind. Wir haben Sonderregelungen für den Kommunalbereich getroffen, weil dort das statistische Geheimnis natürlich in wirtschaftlichen Bereichen in besonders leichter Weise durchbrochen werden kann - hier muß auch der Landesgesetzgeber tätig werden -, und wir haben uns bei einer Fülle von Regelungen an das Volkszählungsurteil gehalten.
Ich bin der Meinung, daß man schwer bestreiten kann, daß die Bereitschaft der Bürger, an Statistiken mitzuwirken, sinkt. Die Ursache dafür ist einmal die Vielzahl der Statistiken, bei denen häufig ohne Geistesakrobatik nicht mehr erkennbar ist, wozu sie tatsächlich benötigt werden. Schließlich ist es eine Tatsache, daß viele Menschen im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung nicht mehr ohne weiteres glauben, daß ihre Anonymität gewahrt bleibt. Sie gehen vielmehr davon aus, daß ihre Zahlen von einer Behörde zur anderen munter hin- und herwandern. Darum ist es von elementarer Bedeutung, daß wir in der nächsten Legislaturperiode das tun, was uns in dieser nicht gelungen ist, nämlich durch eine Novellierung des Datenschutzgesetzes den Menschen diese Sicherheit zu schaffen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn uns dies nicht gelingt - und das gilt für alle Seiten des Hauses -, dann wird die Folge sein, daß der Widerstand in der Bevölkerung gegen die notwendige Datenverarbeitung in der Verwaltung, in der Wirtschaft, auch bei den Sicherheitsbehörden, immer weiter zunehmen wird. Dies würde zum Schaden des Staates sein, dem wir dienen wollen. Darum sind entsprechende Regelungen nicht Luxus, auf den man verzichten könnte, sondern sie werden für das Funktionieren unseres Staates überhaupt notwendig sein.
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