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strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-09:
Ich bin der Auffassung, daß gegen die Abgabe der von Ihnen aufgeführten Arzneimittel außerhalb der Apotheken grundsätzlich keine gesundheitlichen Bedenken bestehen, sofern nicht verschreibungspflichtige Stoffe zugesetzt werden. In diesem Sinne werden auch die Anlagen in den Entwürfen der Verordnungen nach den §§ 30 und 32 des Arzneimittelgesetzes überarbeitet werden. Im einzelnen darf ich noch sagen, daß ursprünglich gegen die Verwendung von Menthol in den von Ihnen erwähnten Hustenmitteln Bedenken aus pharmakologischer Sicht erhoben wurden. Diese konnten inzwischen ausgeräumt werden. Die von Ihnen erwähnten Salizylsäurepräparate können nur insoweit freigegeben werden, als ihr Gehalt an Salizylsäure einen bestimmten Prozentsatz nicht übersteigt. Hierzu liegt eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsamtes vor.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Ich rufe die Frage XII/6 des Herrn Abgeordneten Eisenmann auf:
Hält die Bundesregierung die in dem Votum des Bundesgesundheitsrats vom 5. April 1957 zu der Frage, welche Arzneimittel für die Abgabe außerhalb der Apotheken zugelassen werden können, vertretene Auffassung, daß alle in die sogenannte Freigabeliste aufgenommenen arzneilichen Stoffe und Zubereitungen zumindest mit den bei der Herstellung notwendigen arzneiunwirksamen Trägerstoffen, Emulgatoren usw. mischbar sein sollten, für gesundheitspolitisch angreifbar oder bedenklich?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-13:
Auf dem Weg über die Staatsregierungen von Baden-Württemberg und Bayern ja.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-09:
Diese Frage des Herrn Kollegen Eisenmann bezieht sich auf ein Votum, das der Bundesgesundheitsrat im Jahre 1957, also vor neun Jahren und vor dem Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes, abgegeben hat. Inzwischen hat aber der Bundesgesundheitsrat im Juli 1966 auf Grund der neuen Rechtslage ein neues Votum abgegeben. Darin wird empfohlen, daß nicht allen zum Verkehr außerhalb der Apotheken zugelassenen Stoffen oder Zubereitungen, sondern nur einzelnen von ihnen arzneilich nicht wirksame Bestandteile zugesetzt werden sollten. Dieses neue Votum wird das Bundesgesundheitsministerium den weiteren Beratungen zugrunde legen.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Ich rufe die Frage XII/7 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Wie weit sind die Arbeiten am neuen Weingesetz gediehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 8. Dezember 1966 lautet:
Der Entwurf eines neuen Weingesetzes ist noch von meiner Vorgängerin dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung zugeleitet worden.

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir sind damit am Ende der Fragestunde und der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 13. Dezember 1966, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-13:
Zur Frage 1: Die Pipeline ist nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und der Gewerbeordnung von der Bayerischen Staatsregierung genehmigt worden. Die Landesbehörden sind auch für die Überwachung der Leitungsanlagen zuständig. Die Bundesregierung hat sich deshalb unverzüglich mit der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung gesetzt, um nähere Einzelheiten über Ursache, Umfang und Folgen des Ölunfalls zu erfahren. Der Untersuchungsbericht liegt mir zur Zeit noch nicht vor. Erst nach Kenntnis der näheren Umstände kann beurteilt werden, welche Konsequenzen aus dem Unfall zu ziehen sind.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Zusatzfrage.
fellermaier (NA), 1966-12-13:
Frau Minister, darf ich Sie fragen, ob nach den zwei Unfällen innerhalb von sechs Wochen die Bundesregierung nicht mit mir der Meinung ist, daß es vielleicht notwendig wäre, über die Sicherheitsmaßnahmen hinaus, die bisher die Bayerische Staatsregierung getroffen hat, aus allgemeinen gesundheitspolitischen Erwägungen heraus zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zumindest in eine ernsthafte Prüfung einzubeziehen.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-13:
Herr Kollege Fellermaier, der Bundesregierung ist bekannt, daß sich bei solchen Ölleitungen das Risiko nicht voll ausschließen läßt. Es hat aber den Anschein, daß sowohl die Auflagen als auch die Überwachung nicht voll genügen und daß tatsächlich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Damit bin ich nun bei Ihrer Frage 2, zu der ich sagen darf, daß es die Bundesregierung für erforderlich hält, daß die mit der Genehmigung vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen daraufhin überprüft werden, welche zusätzlichen Maßnahmen, vor allem in bezug auf eine Verbesserung und eine bessere Überwachung der Ölleckanzeige, geboten sind, um Undichtigkeiten schneller zu erkennen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
fellermaier (NA), 1966-12-13:
Frau Minister, würden Sie bei dieser Prüfung, die Sie sicherlich mit den baden-württembergischen und bayerischen Landesbehörden vornehmen, auch nochmals gesondert untersuchen, ob wirklich alles Erdenkliche getan wurde, was technisch möglich ist, um einen mittelbaren Ausfluß des Öls in der unmittelbaren Nähe des Bodensees zu verhindern, der ungeheure Konsequenzen für die Gesundheit der Menschen hätte?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-13:
Herr Kollege Fellermaier, in der Nähe des Bodensees ist eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme damit ergriffen, daß auf der 1,8 km langen Bodenseestrecke für eine Undichtigkeit ein besonderes Mantelrohr geschaffen wurde, welches ausströmendes Öl auffangen soll. Trotzdem ist es notwendig, auch hier zu überprüfen, ob nicht strengere Auflagen gemacht werden müssen.
fellermaier (NA), 1966-12-13:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß nach übereinstimmenden Berichten süddeutscher Zeitungen in der letzten Woche an der Unglücksstelle des Ölunfalls das Auffangbecken nicht gemauert und betoniert war, sondern in Kies endete, wodurch es erst möglich war, daß das Öl in einen Bach und weiter in einen Weiher abfließen konnte?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-13:
Herr Kollege Fellermaier, das ist mir aus der Zeitung bekannt. Ein Bericht der Staatsregierung dazu liegt bisher nicht vor. Aber es würde bedeuten, daß nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Letzte Zusatzfrage!
fellermaier (NA), 1966-12-13:
Frau Ministerin, darf ich darum bitten, daß das Hohe Haus oder der zuständige Fachausschuß nach Abschluß dieser Prüfungen in geeigneter Form umfassend über die Maßnahmen informiert wird, die die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-13:
Selbstverständlich, Herr Kollege Fellermaier. Sowohl über die Ursachen als auch über die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, wird der zuständige Ausschuß nach Ihrem Wunsch unterrichtet werden.
fellermaier (NA), 1966-12-13:
Danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1966-12-13:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß sich die Bodenseeanliegergemeinden beim Bau der Pipeline in einem sehr harten Kampf bemüht haben, alle Sicherheitsvorkehrungen zu erreichen, und sich erst dann einverstanden erklärten, als man sagte, daß es die sicherste Pipeline Europas sei?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-13:
Das ist mir bekannt. Mir ist auch bekannt, daß die Fachleute der Meinung waren, daß die Ergreifung aller Sicherheitsmaßnahmen, die technisch möglich sind, zur Auflage gemacht worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Zweite Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1966-12-13:
Frau Ministerin, sehen Sie eine Möglichkeit, bei Ihren Ermittlungen auch an die von den Bodenseegemeinden in dieser Frage erstellten Unterlagen heranzukommen und mit den dortigen Dienststellen in Verbindung zu treten, um auch von daher alle Vorsichtsmaßnahmen für die Zukunft zu erreichen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-13:
Alle technisch möglichen Maßnahmen und Auflagen sind ergriffen worden. Aber die Erfahrungen, die bisher gemacht wurden, haben uns gezeigt, daß die Richtlinien bzw. die Auflagen immer wieder ergänzt werden müssen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Eine Zusatzfrage.
ott (NA), 1966-12-13:
Frau Ministerin, darf ich die Frage präzisieren? Ich will nicht davon reden, welche technischen Mängel das Auslaufen von Öl ermöglichen, sondern es geht mir darum, zu fragen: Welche Maßnahmen sind ergriffen, um für den Fall von Sabotageakten Sicherungen zu treffen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-13:
Dazu ist vor allem eine Ölwehr jederzeit einsatzbereit.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, die Fragen II/1 und II/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Innenministerien der Länder darauf hinzuwirken, die gebührenpflichtigen Verwarnungen von den Polizeibeamten künftig mit Zahlkarten auszusprechen, um dem Bürger das Unbehagen zu nehmen, in aller Öffentlichkeit die Geldbörse zücken und zahlen zu müssen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Zahlkartensystem, das vor kurzem auch der Polizeidirektor von Südbaden als zeit- und kostensparend befürwortete, ab 1. Januar 1967 in Schweden praktiziert wird?
Ist der Herr Abgeordnete Dr. Rinderspacher nicht im Saal? - Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage III/1
Nachdem für die Abwicklung. von Prozessen bzw. Vergleichen 700 000 DM im Rahmen des Einzelplans 10 - die Einfuhr- und Vorratsstelle Fette betreffend - bereitgestellt worden sind, wird die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, welche Firmen welche Beträge gefordert und welche Summen mit den einzelnen Firmen zwecks Auszahlung vereinbart worden sind.
des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann die Fragen III/2 und III/3 des Abgeordneten Müller ({1}) :
Wann gedenkt die Bundesregierung zur Abwendung der Rechtsunsicherheit auf dem Futtermittelsektor den Gesetzentwurf zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften ({2}) dem Bundestag vorzulegen, damit die größten Unebenheiten und Wettbewerbsschwierigkeiten, die sich zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft auszuwirken drohen, noch vor dem 1. Juni 1967 beseitigt werden können?
Wann gedenkt die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Futtermittelgesetz vorzulegen?
Ist der Herr Abgeordnete Müller ({3}) im Saal? - Ja. Bitte sehr, Herr Minister!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-13:
Ich darf die erste Frage folgendermaßen beantworten: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften, das sogenannte Vorschaltgesetz, ist in der Zwischenzeit fertiggestellt worden. Dieser Entwurf wurde mit den zuständigen obersten Landesbehörden und mit den beteiligten Wirtschaftsorganisationen erörtert und soll demnächst dem Bundesminister der Justiz zur rechtsförmlichen Prüfung und dann den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden.
Ich darf gleich die Antwort auf die zweite Frage anschließen, die mit der ersten Frage im Sachzusammenhang steht. Unabhängig von den Arbeiten an dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften, dem sogenannten Vorschaltgesetz, ist mit den Vorarbeiten für eine Gesamtnovellierung der geltenden futtermittelrechtlichen Vorschriften begonnen worden. In diesem Zusammenhang wurde eine kleine Kommission gebildet, die sich aus Vertretern der obersten Landesbehörden, wissenschaftlichen Sachverständigen und Vertretern der beteiligten Wirtschaftsorganisationen zusammensetzt. Diese Kommission wird sich insbesondere mit der Lösung der umfangreichen und in

ständigem Fluß befindlichen fachlichen und rechtlichen Probleme beschäftigen müssen. In -Anbetracht des umfangreichen Aufgabengebiets sehe ich mich im Augenblick aber noch nicht in der Lage, schon einen Termin für die Beendigung der Arbeiten an dem Gesetzentwurf anzugeben, die zweckmäßigerweise auch eine europäisch-rechtliche Abstimmung mit einbeziehen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Zusatzfrage!
müller (NA), 1966-12-13:
Was die erste Frage betrifft, würde mich interessieren: Bis wann sind die Prüfungen für das Vorschaltgesetz durch den Bundesminister der Justiz abgeschlossen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-13:
Herr Kollege, diese Frage müßte dem Herrn Bundesminister der Justiz vorgelegt werden. Ich habe keinen Zweifel, daß diese Prüfung so rasch als möglich abgeschlossen wird.
müller (NA), 1966-12-13:
Nachdem die Vorarbeiten für ein neues Futtermittelgesetz in Angriff genommen worden sind, frage ich: Wann sehen Sie die Möglichkeit, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen?
picard (NA), 1966-12-13:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß kürzlich wiederum ein Gestüt mit einem größeren Teil seines Bestandes die Bundesrepublik verlassen hat, weil hier nach Auffassung der Mehrheit der Rennstallbesitzer sowohl die steuerlichen als auch die Zuchtbestimmungen wesentlich enger sind als im Ausland und sicher auch die bei uns geübte Art der Wetten keine große Gewinnmöglichkeit bei Pferderennen bietet?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-13:
Ich habe schon gesagt: es ist ein sehr umfangreicher und außerordentlich schwieriger Komplex. Wesentliche Teile, nämlich die Normentabelle, werden durch das Vorschaltgesetz geregelt, so daß der Praxis bereits eine gewisse Hilfestellung geleistet ist. Aber alles andere muß angesichts des immer größer werdenden Komplexes sehr bedacht werden. Alle Kreise wollen - mit Recht.- und müssen gehört werden. Insbesondere liegt mir daran, EWG-rechtlich eine Abstimmung zu erreichen, so daß ich jetzt noch keineswegs einen Zeitpunkt angeben kann. Ich kann nur sagen, daß ich alle Anstrengungen machen werde, um zusammen mit der Kommission möglichst bald zu einem solchen Entwurf zu kommen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Noch eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Zeit schon etwas strapaziert worden ist, nachdem sich bereits ihr Vorgänger mit den Vorarbeiten für ein Futtermittelgesetz befaßt hat?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-13:
Ja, ganz offenbar hat sich herausgestellt, daß die Materie doch viel schwieriger ist. Deswegen sind wir zu der Erkenntnis gekommen, daß der Praxis am besten durch die Aufteilung in Vorschaltgesetz und Hauptgesetz gedient ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Logemann.
logemann (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, wären Sie, wenn die Verabschiedung eines Futtermittelgesetzes noch so lange dauern sollte, nicht bereit, dafür Sorge zu tragen, daß Anträge von Futtermittelfirmen auf Neuzulassung von Futtermischungen beschleunigt bearbeitet werden und die bisherige Wartezeit verkürzt wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-13:
Ja, das möchte ich sagen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Als Laie würde ich mir, wenn ich ein Fragerecht hätte, gern die Frage erlauben, ob der Begriff „futtermittelrechtlich" ein Terminus technicus ist und ob ihn das Liebesverhältnis zur deutschen Sprache, das wir in diesem Hause pflegen, zuläßt.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-13:
Herr Bundestagspräsident, wenn dies eine Frage außerhalb der Geschäftsordnung sein sollte, möchte ich sagen: wenn man es vom ästhetischen und kosmetischen Standpunkt aus betrachtet, teile ich Ihre Aufassung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
„Kosmetisch" ist gut. - Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache V/1217. Ich rufe die Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Abwanderung der Warmblutpferdezucht ins Ausland zu verhindern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-13:
Ich kann die Frage ganz kurz beantworten. Eine Abwanderung der Warmblutpferdezucht ins Ausland ist nicht feststellbar. Es gibt einen gewissen Austausch; es gibt Einfuhren und Ausfuhren. Ausfuhren hochwertiger Pferde sind genauso wie die Einfuhren zur Ergänzung der Stämme und aus anderen Gesichtspunkten erwünscht. Aber die Frage als solche muß mit Nein beantwortet werden.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-13:
Herr Kollege Picard, ich habe diese Frage schon vermutet; ihr erster Teil kommt etwas an den eigentlichen Kern heran, müßte aber dem Bundesfinanzminister vorgelegt werden. Ich bin selber wie vermutlich auch Sie ein unbedingter Anhänger der Pferdezucht, und ich muß sagen, daß mir persönlich die steuerlichen Bestimmungen auch nicht als ausreichend erscheinen. Diese steuerlichen Bestimmungen sind der Grund dafür, daß in der Zwischenzeit schon sieben Gestüte in Ländern mit günstigeren Steuerbestimmungen, in „Steueroasen", abgewandert sind.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
picard (NA), 1966-12-13:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es im Interesse nicht nur der Pferdezucht, sondern auch des Ansehens der Bundesrepublik bei internationalen Pferderennen läge, wenn wir uns bemühten, die Bedingungen für die Pferdezucht in der Bundesrepublik auch in steuerlicher Hinsicht zu verbessern? Sollte man nicht in Kürze Maßnahmen in dieser Richtung ergreifen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat schon einiges getan. Es gibt bei der Rennwettsteuer bestimmte Leistungen, wir haben gewisse Prämien für ausgezeichnete Fohlen, und wir haben eine gewisse Einkommensteuervergünstigung. Diese drei Maßnahmen reichen offenbar nicht aus. Ich bin der Meinung, wenn eine Verbesserung vor allem in finanzieller Hinsicht, möglich wäre, sollte man sie durchführen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Ich rufe die Frage VI/2 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Wunsch des Weinbauausschusses des Landtages von Rheinland-Pfalz, daß bei den Beratungen zur EWG-Weinmarktordnung in Brüssel ein hochqualifizierter Weinbaufachmann aus Rheinland-Pfalz hinzugezogen wird?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-13:
Herr Kollege Josten, ich stehe auf dem Standpunkt, daß es durchaus erwünscht ist - ich habe es schon vorbereitet -, den von Ihnen in Aussicht genommenen besonders hervorragenden und auch von uns als hervorragend anerkannten Weinbaufachmann des Weinbauausschusses des Landtages von Rheinland-Pfalz bei den EWG-Beratungen hinzuzuziehen. Das gilt aber nicht nur für dieses Anbaugebiet, sondern auch für die übrigen Anbaugebiete, die gleichbehandelt werden müssen.
josten (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, kann ich Sie also so verstehen, daß Sie dem Wunsch der drei Fraktionen des Landtags von Rheinland-Pfalz entsprechen werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-13:
Ich wußte noch gar nichts von dem Wunsch der drei Fraktionen, sondern habe mich von mir aus zu dem Schritt entschlossen, der ja auch der in unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Verpflichtung zur Anhörung entspricht.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Nein, das können wir nicht machen.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-12-13:
Das ist aber wenig rationell.
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Ich habe hier noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, die aus der letzten Sitzung übriggeblieben ist. Wird die auch aufgerufen?
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Ich rufe die Frage VI/3 aus der Drucksache V/1217, ebenfalls von dem Abgeordneten Josten gestellt, auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für den vorgesehenen Sanierungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Ahrweinbaugebiet entsprechende finanzielle Mittel in den kommenden Jahren zur Verfügung zu stellen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Kubitza zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend auf:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entschließung der 33. Vollversammlung des Deutschen Jugendringes zur Frage der Errichtung einer Zentralstelle für internationale Jugendarbeit?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-12-13:
Herr Kollege, die Entschließung, die der Bundesjugendring auf seiner 33. Vollversammlung gefaßt hat, ist meinem Hause vom Bundesjugendring noch nicht zugeleitet worden. Sobald diese Entschließung bei mir eingegangen ist, werden wir uns mit dem Bundesjugendring über den Inhalt dieser Entschließung aussprechen, und danach erst wird man sagen können, inwieweit das Petitum dieser Entschließung berücksichtigt werden kann.
kubitza (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, unabhängig davon, ob die Entschließung - deren Inhalt ja nicht neu ist und Ihnen bekannt sein wird - Ihrem Hause vorliegt, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, den Plan, die Zentralstelle für internationale Jugendarbeit bei der Deutschen Gesellschaft für internationale Jugendarbeit einzurichten, nicht weiterzuverfolgen.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-12-13:
Auf diese Frage möchte ich jetzt nicht abschließend anworten, denn dieser Plan ist nach sorgfältigen Überlegungen gefaßt worden. Solange ich von den Vertretern des Bundesjugendringes nicht die Begründung für manche ihrer Behauptungen gehört habe, habe ich keinen Anlaß, die bisherige Planung zu ändern.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
kubitza (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, sind Sie bereit, mit den freien Trägern der Jugendhilfe ein Gespräch über die grundsätzliche Frage der Eingliederung der Zentralstelle zu führen und bis zu diesem Gespräch keinerlei Entscheidungen zu treffen?
3648 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, .den 13. Dezember 1966
heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-12-13:
Selbstverständlich bin ich zu diesem Gespräch bereit. Ich sagte Ihnen schon: sobald diese Entschließung meinem Hause zugeleitet ist, werden wir von uns aus die Initiative ergreifen, um mit den Vertretern des Bundesjugendringes zu sprechen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung für ihr Historisches Institut in Paris einen Neubau zu errichten beabsichtigt?
Der Herr Kollege Kahn-Ackermann ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-12-13:
Herr Präsident, es liegen zwei weitere Fragen aus meinem Geschäftsbereich vor. Könnten die aufgerufen werden?
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Nein, Herr Staatssekretär, das können wir nicht machen: Fragen, die übriggeblieben sind, müssen schriftlich beantwortet werden. Deshalb ist für Zusatzfragen eine Grenze gesetzt, damit die Fragen, die ordnungsgemäß eingebracht sind, auch ordnungsgemäß beantwortet werden können. Was übrigbleibt, wird schriftlich beantwortet.
({0})
- Ich bin für großzügige Bedienung des Hauses, aber was Sie da geschäftsordnungsmäßig beim Mikrophon Nr. 4 als Frage vorbringen, ist ein glatter Sprung aus der Geschäftsordnung heraus; das ist gar nicht zulässig. Außerdem kostet das zwei Minuten, die ich an die Fragestunde anhängen muß. Ich muß diese Sachen jetzt ein bißchen kurz machen.
Herr Staatssekretär, diese Frage kann jetzt nicht mündlich beantwortet werden, dafür kommt jetzt aber die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
mit ihrer Frage IX/1, die ich schon aufgerufen hatte. Bitte, Herr Staatssekretär!