klaus wiesehügel (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Hier war vorhin viel die Rede davon, daß man ein gutes Gedächtnis hat. Herr Blüm hat


mehrfach darauf verwiesen. Ich sage nur ganz deutlich:
Auch wir haben ein gutes Gedächtnis. Deswegen mußte
eine solche Regelung gemacht werden.

({0})

Die Bauarbeiter haben nicht vergessen, Norbert
Blüm, welch Schaden angerichtet worden ist, den ich
kurz darstellen will. Ich bin aber enttäuscht, oder vielleicht wächst bei mir auch die Erkenntnis, wenn ich höre, daß Sie sagen, daß die Struktur überhaupt nicht verändert worden ist. Das zeigt mir ganz deutlich: Als Sie
damals das Schlechtwettergeld gestrichen haben, haben
Sie nichts begriffen. Jetzt haben Sie immer noch nichts
begriffen.

({1})

Wir haben die Struktur geändert. Wir haben die
Struktur sogar sehr gut geändert,

({2})

weil unser Ziel nicht nur die Frage des Schlechtwettergeldes gewesen ist. Unser Ziel ist es immer gewesen, die
Winterarbeitslosigkeit zu beseitigen. Diese haben wir
mit einer solchen gemeinsamen Erklärung wesentlich
besser im Griff.

({3})

Die wichtigen Punkte will ich Ihnen einmal kurz
schildern. Wir sind in der Lage, über die Tarifvertragsparteien - so wird es auch im Gesetz stehen - zukünftig
die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr pro ausgefallener Stunde im Winter direkt zu Lasten der Arbeitgeber in der schwachen Liquiditätszeit zu finanzieren,
sondern zu Lasten einer Winterbauumlage, die die Arbeitgeber gemeinsam finanzieren.

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- Ich komme gleich dazu. Warten Sie einen Augenblick.

({5})

Wir werden diese Dinge so regeln, daß es jetzt nicht
mehr zur Arbeitslosigkeit kommt.

({6})

Ein weiterer Punkt. Weil wir bestrebt sind, Arbeitsmarktpolitik zu machen, wird zukünftig immer dann,
wenn ein Unternehmen, obwohl im Tarifvertrag enthalten ist, daß nicht gekündigt werden kann, trotzdem aus
witterungsbedingten Gründen kündigt, der Schaden, der
der Bundesanstalt dadurch entsteht, ersetzt werden. Dies
ist ein wirksames und arbeitsmarktpolitisches Element,
das Arbeitslosigkeit vermeiden kann.

Noch eines. Sie haben nicht nur das Schlechtwettergeld gestrichen. Sie haben auch dafür gesorgt, daß die
gesamte Idee des ganzjährigen Beschäftigens und des
Winterbaus endgültig begraben wurde, indem Sie auch
die Winterbauausschüsse abgeschafft haben. Diese

Winterbauausschüsse werden wieder eingeführt, und
damit werden wir der Arbeitslosigkeit begegnen.

({7})

Sie behaupten, daß sich die Struktur überhaupt nicht
geändert habe. Doch genau in diesem Punkt geht es um
Strukturen. Wir werden durch Strukturmaßnahmen und
nicht nur durch die Wiedereinführung von Schlechtwettergeld die Winterarbeitslosigkeit auf ein Minimum reduzieren können.

({8})

Meine Damen und Herren, die Tarifvertragsparteien
am Bau waren immer in der Lage, ihre Probleme zu lösen. Sie haben sie auch jetzt wieder lösen können. Es
war aber schwieriger. Es war deswegen so schwierig,
weil Sie mit der Streichung des Schlechtwettergeldes die
Sozialpartnerschaft am Bau an den Rand des noch Möglichen getrieben haben.

({9})

Sie sind dafür direkt verantwortlich gewesen.

({10})

Weil hier des öfteren gesagt wird, wir hätten das zu
Lasten Dritter gemacht - ich komme nun zu Ihren Äußerungen -, möchte ich Sie bitten, mit mir einmal kurz
nachzurechnen - soweit Sie das können -: 51 Millionen
DM kostet das Ganze.

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Jemand, der im Winter arbeitslos wird, kostet pro Monat
2 433 DM.

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- Hören Sie doch einmal eine Minute zu! - Wenn er drei
Monate arbeitslos ist, kostet das 7 300 DM.

({13})

- Wollen Sie nun zuhören und etwas lernen, oder wollen
Sie reden?

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7 000 Arbeitslose weniger bringen schon eine Einsparung in Höhe dieser 51 Millionen DM.

({15})

- Nun hören Sie auf zu plappern, rechnen Sie einmal
nach. Die Dinge sind nämlich positiv geregelt worden,
nicht zu Lasten Dritter, sondern zugunsten des Bundes.

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Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich
noch ganz kurz anmerken: Sowohl die 150 000 ArbeitKlaus Wiesehügel

nehmer, die sonst jeden Winter arbeitslos wurden, als
auch die Kassen des Bundes werden erheblich entlastet,
wenn weitergearbeitet wird. Ganz deutlich sage ich Ihnen: Sie sollten sich hier nicht beschweren. Sie haben
dafür gesorgt, daß in der letzten Zeit über 240 000 Bauarbeiter durch von Ihnen verursachte Strukturveränderungen ihren Arbeitsplatz auf Dauer verloren haben. Wir
sind dabei, dem Baugewerbe wieder eine Zukunft zu geben.

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