patrick sensburg (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Nachdem die letzten beiden Vorrednerinnen gerade auf den Antrag eingegangen sind, der die rechtliche
Zusammenarbeit stärken möchte, der darauf ausgerichtet
ist, die internationale rechtliche Zusammenarbeit zu stärken und auszubauen, möchte auch ich noch einmal auf
diesen wesentlichen Punkt eingehen; denn ich glaube, es
ist gut, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Fokus auf ein so wesentliches Thema lenkt .

({0})

Ich finde den Antrag von seiner Intention her wirklich
berechtigt .

({1})

Wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert, Frau
Kollegin Keul . Sie haben dieses Thema stark vorangebracht. Ich finde das richtig. Ich werde noch einiges zum
Inhalt sagen, aber ich glaube, mit der Debatte sind wir
auf dem richtigen Weg .

Als Intention haben Sie den freien und gleichen Zugang zum Recht und zu einem funktionierenden Justizwesen genannt . Das, sagen Sie, sei die unerlässliche
Voraussetzung für Stabilität und Nachhaltigkeit . Das ist
so, und das ist richtig . Deshalb bemühen wir uns ganz
vielfältig - das beschreiben Sie auch in Ihrem Antrag -,
über viele Organisationen - die IRZ-Stiftung wurde
schon genannt, aber beispielsweise auch über die politischen Stiftungen - einen intensiven Rechtsstaatsdialog
zu betreiben, die Voraussetzungen für einen demokratischen Staat in Ländern zu etablieren und Wissenstransfer
zu leisten . Von daher gibt es bereits einen Ansatz .

Frau Bähr-Losse hat auch gerade beschrieben, was wir
in diesem Bereich schon alles machen . Die Erkenntnis,
dass Rechtsstaatsdialog und Demokratietransfer wichtig
sind, haben wir, und deswegen ist der Antrag auch richtig .

({2})

Ich glaube, dass es wichtig ist, in den Staaten, in denen wir die Chance haben, Grundlagen der Demokratie

zu stärken, zu etablieren und wesentliche Aspekte der
Gewaltenteilung, aber auch des Funktionierens eines
Staates voranzutreiben, dies auch zu tun . Da sollten wir
nicht warten, bis möglicherweise in fragilen Strukturen
im Grunde die nicht demokratisch legitimierte Seite die
Macht ergreift und die kleinen demokratischen Strukturen, die sich teilweise herausgebildet haben, zerstört
werden .

Deswegen haben wir auch darüber diskutiert, was wir
machen können, um Staaten dabei zu unterstützen . Ich
denke beispielsweise an den Südsudan, wo in einem Gesellschaftsdiskurs, in einem demokratischen Dialog gerade versucht wird, den nächsten Schritt zu gehen, nämlich
eine Verfassung zu schreiben . Hier müssen wir darüber
nachdenken, ob wir die Strukturen, die wir zum Beispiel
mit der IRZ-Stiftung haben, nicht unterstützen und stärken sollten, um ganz konkrete Projekte zu machen .

Das ist der Punkt, an dem ich sage: Da müssen wir
mit dem Antrag einen Schritt weitergehen . Wir haben
auch schon den Dialog gesucht, und wir müssen jetzt ein
bisschen weiter in die Tiefe gehen und überlegen, ob wir
nicht beispielsweise für die IRZ-Stiftung für ganz konkrete Projekte, zum Beispiel für den Verfassungsprozess
im Südsudan, Gelder bereitstellen, um ihn damit unterstützen zu können .

Deutschland engagiert sich da zum Beispiel auch mit
dem Max-Planck-Institut in Heidelberg . Das ist ein unheimlich spannender Prozess, bei dem - das ist wirklich
interessant - auch wir lernen, unsere demokratischen
Strukturen immer wieder zu hinterfragen und zu stärken;
denn man sieht im Diskurs mit diesen Ländern, welche
Probleme auftauchen können .

Deswegen würde ich sagen, dass alle Fraktionen insbesondere dann, wenn die Kollegen von den Linken
einmal aufpassen und die richtigen Anträge lesen ({3})

sich diesen Antrag vornehmen und überlegen, für welche
Institutionen und politischen Stiftungen - die IRZ-Stiftung und das Max-Planck-Institut hatte ich gerade genannt; dort würde es, glaube ich, gut passen - Mittel im
Haushalt eingestellt werden können, um in den Ländern,
die wir auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat unterstützen wollen, konkrete Projekte weiter zu fördern .

Für den Antrag wünsche ich mir mehr Konkretheit
und Fakten . Natürlich ist es richtig, dass wir Staatsanwälte und Richter, vielleicht aber auch einmal Rechtsanwälte entsenden . Auch das würde mich freuen . Für die ist
es natürlich manchmal etwas schwieriger . Aber warum
eigentlich sollte es nicht auch über die Kammern, den
DAV und die BRAK Möglichkeiten geben, Anwälte in
diese Länder zu schicken?

Wir sollten also einmal schauen, welche Möglichkeiten und Rahmen wir schaffen müssen . Dabei handelt es
sich ja oft um eine Länderthematik . Den Ländern fällt
es schwer, Staatsanwälte und Richter freizustellen und
sie beispielsweise für ein Jahr in ein anderes Land zu
entsenden . Was können wir machen, um dies zu unterstützen? Auch da sind es, glaube ich, wieder Akteure

wie Stiftungen und Institutionen, die das zum Beispiel
über Drittmittelprojekte ermöglichen könnten . Beim
Max-Planck-Institut ginge so etwas . Dort unterrichten
viele Staatsanwälte und Lehrer nebenamtlich . Wir sollten
das befördern, um hinzubekommen, dass Rechtsstaatsdialog und Demokratietransfer wirklich funktionieren .

Ich würde raten, diesen Antrag in seiner Kürze und
Knappheit heute nicht anzunehmen, aber den Diskurs insbesondere im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - weiter zu führen, um die Gelder, die wir, glaube
ich, finden könnten, für diese aus meiner Sicht im Hinblick auf Ihre Intention richtigen Dinge, die wir anpacken
sollten, bereitstellen zu können .

Danke schön .

({4})