hubertus heil (NA), 2012-11-22:
Ich widerstehe der Versuchung, über Cannabis zu reden, Herr Lindner; das ist Ihr privates Vergnügen.

Ich will Ihnen erklären, warum ich von Rändern gesprochen habe. Das meine ich nicht im Sinne von Extremismen in allen möglichen Politikfeldern, sondern im
Bereich der Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftsradikale
Vorstellung, die Sie liberal nennen, nach dem Motto
„Der Markt kann alles viel besser; wenn jeder sich um
sich selbst kümmert, dann ist an alle gedacht“, das ist
nicht meine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft.

({0})

Sie müssen begreifen, dass Ihre Vorstellung von
Entstaatlichung in allen Lebensbereichen nicht mehr
zeitgemäß ist. Das sehen wir an den Finanzmärkten, wo
Regulierung gefragt ist. Das gilt für viele andere Bereiche auch.

Unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft ist
klar: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.

Das unterscheidet uns von radikalen Entstaatlichern, wie
Sie es sind. Ich habe zwei Parteien beschrieben, die in
wirtschaftspolitischer Hinsicht - das sieht man auch an
der Sitzordnung in diesem Hause - an den Rändern
sitzen.

({1})

Wir wollen, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale
Gerechtigkeit keine Gegensätze sind; wir wissen: Das
sind wechselseitige Bedingungen. Wir wollen uns darum
kümmern, und zwar gemeinsam mit Bündnis 90/Die
Grünen, mit denen wir viele Gemeinsamkeiten haben,
wenngleich es vereinzelt Unterschiede gibt.

({2})

Eines lasse ich mir von Ihnen nicht nachsagen, Herr
Lindner. Mit Blick auf meinen Wahlkreis und mit dem,
was ich politisch zu verantworten habe, können Sie alles
dumm finden.

({3})

Offensichtlich sind Sie der Meinung, der politische Gegner hat immer unrecht. Dass Sie jemand sind, der sich
für die Industriearbeiterschaft in diesem Land einsetzt,
das halte ich für ein schräges Gerücht. Wir haben durch
die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung dafür
gesorgt, dass dieses Land nach wie vor eine Industrienation geblieben ist. Als Sie Leitbildern wie Irland hinterhergelaufen sind, die rein auf Finanzwirtschaft und
nicht mehr auf produzierendes Gewerbe gesetzt haben,
als Sie uns als kranken Mann Europas darstellen wollten,

({4})

weil wir auf die Wertschöpfungsketten, angefangen bei
den Grundstoffindustrien, gesetzt hatten, als Sie gesagt
haben: „Die Zukunft liegt allein bei Dienstleistung“
- und gemeint war Finanzdienstleistung -, in dieser Zeit
haben wir dieser Mode widerstanden. Das unterscheidet
uns, Herr Lindner.

In meiner Heimat in Niedersachsen, in der es Stahlindustrie, Volkswagen und Grundstoffindustrien gibt,
bleibt die Wirtschaft nicht stehen. Sie wird sich weiter
wandeln und sich den anstehenden Herausforderungen
stellen,

({5})

und das mit einer gesunden industriellen Basis.

Welchen Bezug Sie zum Thema Industriepolitik haben, erschließt sich mir überhaupt nicht. Das haben wir
in den Verhandlungen darüber, was in Europa notwendig
ist, gemerkt.

({6})



Hubertus Heil ({7})

Sie halten allein eine Politik des Kürzens für richtig. Sie
halten überhaupt nichts von Wachstumsimpulsen.

({8})

Insofern sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Lindner:
Machen Sie sich um meine Partei nicht so wahnsinnig
viel Gedanken. Wir kümmern uns schon um uns selbst.
Machen Sie sich lieber Gedanken darüber, warum die
Wählerinnen und Wähler der Meinung sind, dass Sie
nicht nur nicht mehr in die Regierung gehören, sondern
in vielen Ländern auch nicht mehr in die Parlamente.
Setzen Sie sich besser mit sich selbst auseinander.

({9})

Ich sage es noch einmal: Ich halte Sie politisch, was
demokratische Fragen betrifft, nicht für einen Extremisten. Sie sind ein liberaler Geist.

({10})

Aber ich stelle fest: Wirtschaftspolitisch sind Sie nicht
nur am Rand des Mainstreams, wirtschaftspolitisch befindet sich die FDP am Rand der Gesellschaft.