theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1992-12-02:
Das hängt damit zusammen, daß ein Teil der Mitgliedstaaten noch nicht so weit wie z. B. das soziale Netz in der Bundesrepublik Deutschland ist, weil die das noch nicht finanzieren können und wir auf der anderen Seite nicht bereit sind, von unserem Niveau nach unten zu gehen. Insofern sind solche differenzierten Lösungen unumgänglich.
({0})
In der künftigen Gemeinschaft wird sich auch niemand darauf verlassen können, tarif-, wirtschafts-und finanzpolitische Fehlentscheidungen über den Haushalt der EG ausgleichen zu können. Es gibt ausdrücklich keine Haftung der Gemeinschaft für die Finanzen der einzelnen Mitgliedstaaten. Der EG selber fehlt es selbst bei überproportionalem Anstieg des Gemeinschaftshaushaltes bei weitem an Mitteln, um die massive regionale Subventionierung, zu hohe Löhne oder zu geringe Strukturflexibilität auch nur annähernd ausgleichen zu können.
Es ist erstaunlich, wenn einige der Kommentatoren, die sonst besonders kritisch unsere Finanz- und Haushaltspolitik begleiten, zugleich um den Verlust deutscher Stabilitätskultur in der künftigen Europäischen Gemeinschaft fürchten. Denn wenn wir so stabil sind, wie es die Kommentatoren sagen - und das ist richtig -, dann braucht man auf der anderen Seite unsere Stabilitäts- und Finanzpolitik nicht anzugreifen. Insofern, glaube ich, sind wir auf einem ganz guten Weg.
({1})
Tatsächlich wissen wir alle: Auch Deutschland wird vor dem Hintergrund der unverändert hohen Investitionen in die deutsche Einheit nur mit großen Anstrengungen die von uns selbst mit errichteten Hürden vor der Europäischen Union überwinden können. Wir werden sie vor allem nur dann überwinden können, wenn alle, die wirtschafts- und finanzpolitische Verantwortung tragen, am gleichen Strang ziehen.
Als einziges Mitgliedsland der Gemeinschaft ist die Bundesrepublik Deutschland ein wirklicher Bundesstaat. Die Bundesregierung allein kann deshalb die vereinbarten Referenzwerte einer niedrigen Neuverschuldung und einer vertretbaren Gesamtverschuldung nicht sicherstellen.
Wir haben in Art. 2 des Gesetzes zum Vertrag über die Europäische Union eine tragfähige Grundlage geschaffen, um die alle öffentlichen Haushalte betref10842 

fende Verpflichtung zur Einhaltung der Budgetdisziplin wirksam zu erfüllen.
Wir alle - das ist heute klar zum Ausdruck gekommen - wollen Frankfurt als Sitz der Europäischen Zentralbank. Aber dann müssen wir auch gemeinsam die Voraussetzungen zur Stabilität erfüllen, mit der allein wir unseren Standortwunsch durchschlagend und erfolgreich begründen können.
Meine Damen und Herren, die Währungsunion ist ein wichtiger Schritt, der tiefgreifende Veränderungen mit sich bringt. Deshalb wird sich die Bundesregierung, bevor dieser Schritt vollzogen wird, der Rückendeckung der gesetzgebenden Gremien versichern. Das haben auch Bundestag und Bundesrat in ihren übereinstimmenden Entschließungen gefordert, in denen von einem zustimmenden Votum gesprochen wird. Das ist keine zweite Ratifizierung. Aber unser Verfahrensvorschlag, den ich auch unseren Partnern in der Gemeinschaft mitteilen werde, schafft Klarheit und Vertrauen für alle Beteiligten.
({2})
Wir sollten uns nicht vor künftigen Veränderungen fürchten, sondern die europäische Integration als große Zukunftschance begreifen.
({3})
Vor uns liegt eine schwierige Wegstrecke. Wir müssen unsere innere Einheit und den inneren Frieden finden. Wir müssen auch noch unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn endgültig ordnen, um den Platz einzunehmen, der uns in Europa durch Geschichte und Geographie zugewiesen ist. Wir brauchen gerade jetzt gute Freunde und verläßliche Partner.
Die schrecklichen Ereignisse in Mölln liegen erst wenige Tage hinter uns. Wir werden alles tun, damit sich Mord und Brandstiftung gegen unschuldige Mitbürger nicht wiederholen.
({4})
Der Staat ist jetzt gefordert. Er muß seine Stärke zeigen - nach rechts und nach links.
({5})
- Nicht nur der Staat, wir alle. Aber der Staat, Herr Kollege Klose, kann nicht gegen sich selber demonstrieren. Der Staat muß handeln. Das ist meine Meinung und mein Grundverständnis.
({6})
Ich wiederhole: Der Staat ist jetzt gefordert, denn Toleranz gegen Feinde der Demokratie ist lebensgefährlich und unverantwortlich. Darum kämpfen wir für einen starken Rechtsstaat und für die wehrhafte Demokratie.
Wir können die zugrunde liegenden Probleme lösen. Wir werden die wirtschatlichen Anpassungsprozesse in Ostdeutschland bewältigen und die viel zu hohe Zuwanderung in den Griff bekommen. Aber um erfolgreich zu sein, brauchen wir Zeit und Solidarität. Nichts wäre für das wiedervereinigte Deutschland gefährlicher als schleichende Isolation und zunehmendes Mißtrauen in der Welt.
({7})
Europa kennt uns. Wir sind seit über 40 Jahren verläßlicher Partner und Verbündeter. Wir sind Produzent und Empfänger von Waren, Gast und Gastgeber im internationalen Tourismus. Tausende, ja, Millionen Freundschaften haben den Graben der letzten Kriege überwunden und dauerhafte Verständigung bewirkt.
Wenn wir in diesen Wochen den Vertrag von Maastricht endgültig ratifizieren, dann beweisen wir unsere Treue zu Europa. Wir beweisen: Deutschland bleibt durch die Wiedervereinigung der friedliche Nachbar und der kooperative Partner. Niemand braucht sich vor uns zu fürchten.
({8})
Was wir gemeinsam mit Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Italien vor über 30 Jahren begonnen haben, werden wir in der größer werdenden Gemeinschaft zu Ende bringen. Darüber stimmen wir ab, und das ist der entscheidende Beitrag, den wir heute zum europäischen Einigungswerk leisten.
Robert Schuman, mit Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer einer der Gründungsväter der Gemeinschaft, hat einmal formuliert:
Europa sucht sich und weiß, daß seine Zukunft in seinen eigenen Händen liegt. Noch niemals war es dem Ziel so nahe. Gott gebe, daß es seine Schicksalsstunde, die letzte Chance seines Heils, nicht verpaßt.
Meine Damen und Herren, wir werden das Vermächtnis der europäischen Gründungsväter erfüllen - im Interesse der Menschen, die sich mit großer Hoffnung nach einer besseren Zukunft sehnen.
Ich danke Ihnen.
({9})