emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der GRÜNEN ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Wir haben vorher schon durchgezählt, damit keine Schwierigkeiten entstehen.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/4077 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über die Tagesordnungspunkte 10 d bis 10 g ab. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 10/4078 und 10/4395 bis 10/4397 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({1}) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft
- Drucksache 10/4043 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 10/4252 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmidt ({3})
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({5}) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft
- Drucksache 10/4041 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
- Drucksache 10/4252
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Kollege Schulte ({0}), es handelte sich um den Kollegen Schulte ({1}). Selbstverständlich!
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Zusatzfrage, bitte.
Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1985-12-05:
Abgeordneter Dr. Schmidt ({0})
({1})
Der Ältestenrat schlägt die Gemeinsame Beratung der Punkte 11 a und 11 b und einen Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vor. Besteht Einverständnis? - Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herkenrath.
Herkenrath (NA), 1985-12-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade die Überschrift des Gesetzes gehört. Die Frau Präsidentin hat sie vorgetragen. Ich möchte Sie bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, da er notwendig ist. Das werde ich kurz begründen.
Das Gesetz, das den internationalen Handel mit gefährdeten, d. h. vom Aussterben bedrohten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Europäischen Gemeinschaft regelt, ist bis zum 31. Dezember 1985 befristet. Wenn der Bundestag jetzt nicht handelt, gibt es ab 1. Januar 1986 keine gesetzliche Grundlage für die EG-Verordnung zu diesem Thema.
Der Schutz für gefährdete Arten von Pflanzen und Tieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschäftigt Millionen unserer Mitbürger. Der normale Posteingang eines Bundestagsabgeordneten macht das deutlich. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nimmt diese Aufgabe sehr ernst und hat gründliche Beratungen eingeleitet. Diese sollten nicht unter Zeitdruck stehen. Die Aufgabe muß sachgerecht und umfassend gelöst werden. Es müssen Beteiligte und Betroffene, Verbände, Institutionen, Organisationen und wissenschaftliche Disziplinen Gelegenheit haben, ihre Auffassung zu dieser weltweiten Aufgabe darzulegen. Das konnte in den vergangenen Wochen auf Grund des umfassenden Arbeitsprogrammes unseres Fachausschusses noch nicht geschehen.
So entstand aus der Mitte des Bundestages ein Initiativgesetzentwurf, der die Verlängerung der Geltungsdauer des derzeit gültigen Gesetzes zum Ziel hat, unter Vorsitz von Herrn Dr. Schmidt ({0}). Das ist vernünftig und wird die sehr oft emotional geführten Diskussionen versachlichen.
Schließlich muß auch festgestellt werden, daß das bisher gültige Gesetz, das sicher noch verbesserungswürdig ist - dazu wird sicher Frau Blunck nachher noch einiges sagen -, schon für eine erfolgreiche Verbesserung der Situation bei seltenen Tieren und Pflanzen gesorgt hat. Denn eine allgemeine Einfuhr gefährdeter Arten findet praktisch nicht mehr statt,
({1})
auch wenn das hier und da bezweifelt wird. Das öffentliche Bewußtsein jedenfalls ist geschärft. Die Bundesrepublik Deutschland ist gegenüber anderen Ländern bei der Bemühung um Artenschutz weit voraus. Es wird unsere Aufgabe sein, darauf
hinzuwirken, daß auch in den übrigen Ländern beim Artenschutz nachgezogen wird. Die entsprechende Vorlage, die sogenannte Artenschutznovelle, die das bisherige Gesetz verbessern soll, befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung
({2})
und wird das nun in seiner Geltungsdauer zu verlängernde Durchführungsgesetz ablösen. Es ist kein Fehler, wenn man lange und gründlich über eine Sache berät,
({3})
die dann auch gut und von Dauer sein soll.
({4})
Wir wollen das im nächsten Jahr zum Abschluß bringen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich Sie bitten, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Bredehorn (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Blunck, Sie haben sich hier sehr aufgeregt. Ich muß sagen, im Ausschuß haben wir uns ja sehr sachlich und sehr verantwortungsvoll über diese Dinge unterhalten.
({0})
Heute geht es darum, das jetzige Gesetz um ein Jahr zu verlängern, damit die Rechtsgrundlagen zum Schutz freilebender Pflanzen und Tiere erhalten bleiben.
Anfang nächsten Jahres werden wir im Ausschuß sehr sorgfältig und sehr verantwortungsvoll die Artenschutznovelle zum Bundesnaturschutzgesetz beraten. Wir brauchen dazu auch etwas Zeit, damit im Interesse der Natur etwas Vernünftiges dabei herauskommt.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen: In Anbetracht der späten Stunde und insbesondere der Tatsache, daß alle unsere Kollegen aus dem Ernährungsausschuß im Augenblick zusammen mit dem Minister eine friedvolle Weihnachtsfeier haben, möchte ich für die FDP-Fraktion nur kurz erklären: Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Senfft.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Geldern.
({0})
- Ja, auch das noch. Nur für drei Minuten; das hat er uns versprochen.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier eine Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft. Wenn man bedenkt, welchen Umfang heute Reisen, Handel, internationaler Transport innerhalb und über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus angenommen haben, dann wird jedem klar, daß dies eine schwierige Materie ist, die man nicht übers Knie brechen kann. Ich habe nur aus einem Grunde jetzt noch um das Wort gebeten, und zwar deshalb, weil zwei Redner, nämlich Frau Kollegin Blunck und Herr Kollege Senfft, hier Anwürfe gegen die Regierung erhoben haben, die völlig unberechtigt sind. Es ist unterstellt worden, es gebe eine absichtliche Verzögerung. Nichts davon ist richtig. Ich bin eben auch zitiert worden in der guten Absicht, die wir haben, das Gesetz so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen. Vielleicht wird die Verlängerung um ein Jahr gar nicht voll in Anspruch genommen.
Aber lassen Sie mich zur Versachlichung die Daten noch einmal nennen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist am 24. Mai dieses Jahres dem Bundesrat zugeleitet worden. Es ist keine Rede davon, daß wir nicht tätig gewesen seien, daß wir Däumchen gedreht und nichts gemacht hätten. Der Gesetzentwurf ist im Mai zugeleitet worden. Am 5. Juli dieses Jahres hat der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben. Dann hat es eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die Gegenäußerung gegeben, die jetzt abgeschlossen ist. Wir werden voraussichtlich noch in diesem Monat Dezember das Kabinett abschließend damit befassen. Dann kann der Deutsche Bundestag seine Entscheidung treffen.
Ich möchte in aller Form dagegen Stellung nehmen, daß hier behauptet worden ist, wir handelten auf dem Gebiet des Schutzes freilebender Tiere und Pflanzen insbesondere in bezug auf den internatio13838 

nalen Handel, rückständig, nachlässig, verzögerlich. Tatsache ist, daß sich die Bundesrepublik Deutschland auch heute schon im internationalen Maßstab auf diesem Gebiet durchaus sehen lassen kann,
({0})
daß wir die Absicht haben, diesen hohen Standard zu halten, daß alle dafür notwendigen Vorbereitungen getroffen worden sind und daß der Zeitplan, in dem die endgültige gesetzliche Entscheidung getroffen werden kann, absehbar ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Lemmrich (NA), 1985-12-06:
Die Diskussion pro und contra Straßenbau hat sich verstärkt. Über viele Straßenbauprojekte wird nicht mehr von Verkehrspolitikern oder den Verwaltungen, sondern zunehmend auch von Verwaltungsgerichten entschieden.
Deswegen sind die Zeitabläufe einer Baumaßnahme kaum noch richtig abzuschätzen.
Die finanziellen Randbedingungen haben sich von Jahr zu Jahr verschlechtert. Die Mittel fielen von 7,2 Milliarden DM 1978 auf 6 Milliarden DM im Jahr 1984. Sie sind erst seit 1985 wieder leicht steigend und für das nächste Jahr mit 6,2 Milliarden DM veranschlagt.
Der Bundesverkehrswegeplan 1985 enthält neue Akzente der Verkehrspolitik. So erhalten die Investitionen für den Ausbau des Schienennetzes der Deutschen Bundesbahn einen höheren Rang. Das Investitionsniveau wird gegenüber dem Zeitraum 1976 bis 1985 um 7 Milliarden DM auf 35 Milliarden DM angehoben. Das sind rund 25 % mehr an Bundeszuwendungen als in den letzten zehn Jahren. Dazu kommen j a noch die Eigenmittel der Bahn.
({0})
Dazu kommen im selben Zeitraum von zehn Jahren 4,3 Milliarden DM für den weiteren Ausbau der S- Bahn-Netze der Deutschen Bundesbahn. Bei diesen Zahlen kann niemand behaupten, die Deutsche Bundesbahn werde vernachlässigt.
Der Bundesfernstraßenbau wird dagegen mit seinem Gesamtvolumen um 3 Milliarden DM niedriger liegen als im Zeitraum 1976 bis 1985. Dabei gehen 24 Milliarden DM in den Unterhalt und die Erneuerung und 26 Milliarden DM in den Bedarfsplan
({1})
mit Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen sowie Autobahnmodernisierung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Dollinger (bundesminister für verkehr), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In Diskussionen über Verkehrsinvestitionen wird oft behauptet: Die Verkehrswege in der Bundesrepublik Deutschland sind völlig ausreichend; wir brauchen nichts mehr zu bauen.
({0})
- Das kommt aufs Blickfeld an, verehrter Herr, aufs Blickfeld!
Zur Vorbereitung des neuen Bedarfsplans habe ich mit den Landesministern über den Ausbaubedarf an Bundesfernstraßen gesprochen. Dabei sind mir zahlreiche Wünsche vorgetragen worden, die so groß waren, daß sie in den nächsten Jahren bei weitem nicht finanzierbar sind.
({1})
Eine solide, glaubwürdige Verkehrspolitik setzt jedoch voraus, daß ein Investitionsprogramm nicht mehr als das beinhalten darf, was im vorgesehenen Zeitraum unter realistischen Annahmen verwirklicht werden kann.
Wer allerdings in das andere Extrem verfällt und glaubt, daß wir den Straßenbau völlig stoppen könnten, geht an der Wirklichkeit der Mobilitätsbedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft völlig vorbei.
({2})
Worum es geht, ist eine Straßenbaupolitik mit Augenmaß.
({3})
Gestatten Sie, daß ich an dieser Stelle ein Faktum klar und deutlich herausstelle. Der allein zur verkehrssicheren Erhaltung der Bundesfernstraßen erforderliche jährliche Bedarf beträgt derzeit 2,2 Milliarden DM.
({4})
Dieser Bedarf wird bis Mitte der 90er Jahre auf rund 3 Milliarden DM steigen.
Die geltende Finanzplanung für den Straßenbau sieht bis 1989 gleichbleibende Haushaltsansätze vor. Damit wird der Handlungsspielraum für neue Investitionen in das Fernstraßennetz gemäß Bedarfsplan zunehmend eingeschränkt. Das heißt im Klartext: Nur etwa die Hälfte der Bruttoinvestitionen des Bundesfernstraßenbaus verbleibt für die im Bedarfsplan ausgewiesenen Neu- und Ausbaustrecken.
({5})
Zur Vorbereitung des neuen Bedarfsplans wurden alle größeren Aus- und Neubauprojekte einer einheitlichen Beurteilung nach gesamtwirtschaftlichen, regionalpolitischen, ökologischen
({6})
und zusätzlichen Kriterien unterzogen. Auf Grund einer besonderen ökologischen Risikoeinschätzung aller größeren Neubauprojekte sind dabei Vorhaben mit erkennbarer Problemhäufung zurückgestellt worden. Die Ergebnisse der Bewertung stellen Orientierungshilfen dar. Sie können und sollen die politische Entscheidung nicht ersetzen.
Im Entwurf für den neuen Bedarfsplan ist ein Maßnahmenvolumen von 38,7 Milliarden DM als vordringlicher Bedarf eingestuft. Darin sind als Überhang die laufenden Maßnahmen und Lückenschlüsse enthalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Schulte ({0}) möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Dollinger (bundesminister für verkehr), 1985-12-06:
Herr Präsident, aus zeitlichen Gründen möchte ich die Zwischenfrage nicht zulassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
In Ordnung, danke schön.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Vorlage des Bundesfernstraßenbedarfsplans hat Sie, Herr Minister, der graue Alltag wieder eingeholt. Von Ihren Versprechungen, mehr für die bundesdeutschen Straßen zu tun, ist nichts, aber auch gar nichts übriggeblieben.
({0})
50,1 Milliarden DM für den Bundesfernstraßenbau für die Jahre 1986 bis 1995, Herr Minister, sind fast 2 Milliarden DM weniger als für den Vergleichszeitraum in der vorherigen Zeit. Ich sage das nicht - damit keine Mißverständnisse aufkommen -, um mehr Mittel für den Straßenbau zu fordern,
({1})
sondern ich sage das, lieber Kollege Milz, um Ihre falsche Propaganda hier heute wieder einmal zu entlarven,
({2})
die übrigens ebenso falsch ist wie Ihre immer wiederholte Behauptung, sie vollzögen Umschichtungen vom Straßenbau zum Schienenverkehrswegenetz; auch das ist nicht wahr.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Milz?
Kretkowski (NA), 1985-12-06:
Ich weiß ja, was der Kollege Milz fragen wird. Wir haben ihm das schon so oft gesagt, wir sollten uns das ersparen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Dann wird das dem Hause erspart.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Entschuldigen Sie bitte.
Ich habe viel Verständnis für Zwischenrufe. Aber, Herr Abgeordneter Schulte, Sie sollten sich zumindest so zurückhalten, daß der Redner Ihre Zwischenrufe verstehen kann, und den Redner nicht allzusehr stören.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter Lemmrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Meine Damen und Herren, ich habe schon einmal gesagt: Zwischenrufe sind das Salz in der Suppe der Debatte. Aber sie können eine Suppe auch gründlich versalzen. Zwischenrufe, die der Redner und das Plenum nicht mehr zur Kenntnis nehmen können, dienen bestenfalls der Selbstbefriedigung, aber nicht der Belebung der Debatte. Ich möchte daher den eindringlichen Appell an die Damen und Herren Abgeordneten richten, sich ein wenig zu mäßigen. Das dient der Debatte. Dies gilt auch für den anschließenden Beitrag des Abgeordneten Schulte, der sich leider eben nicht an diesen meinen Appell gehalten hat.
Herr Abgeordneter!
({0})
Herr Abgeordneter Schulte, Sie haben das Wort, nach meiner jetzigen Information für sechs Minuten. Das entspricht der Vereinbarung im Ältestenrat. Sollten wir hier falsch informiert worden sein, bitte ich um übereinstimmende Mitteilung der Geschäftsführer. - Sie müssen sich nun entscheiden, ob Sie von Ihrer Redezeit Gebrauch machen wollen oder nicht. Falls nein, gebe ich dem nächsten Redner das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter Schulte, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck, die ich Ihnen nicht auf die Zeit anrechnen würde, zu?
Schulte (NA), 1985-12-06:
Ja.
Grünbeck (NA), 1985-12-06:
Herr Kollege Schulte, stehen Ihre jetzigen Ausführungen nicht im Widerspruch dazu, daß Kollegen Ihrer Fraktion sowohl über lange Strecken schnell fahren als auch dort, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgeschrieben sind, diese nicht beachten und sich so im Widerspruch zu ihren Aussagen verhalten? Müßten Ihre Kollegen nicht mit besserem Beispiel vorangehen?
({0})
Schulte (NA), 1985-12-06:
Vielleicht könnten Sie diese Frage von jemand anderem beantworten lassen. Ich habe sie überhaupt nicht verstanden. Ich verstehe den Zusammenhang überhaupt nicht.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie informieren, daß wir Ihre Redezeit um vier Minuten verlängert haben, so daß Sie Ihre Ausführungen in aller Ruhe beenden können.
({0})
Schulte (NA), 1985-12-06:
Danke schön, Herr Präsident. Es ist natürlich für einen Redner schon sehr irritierend, wenn man die Redezeit während der Rede verlängert, ihm vorher aber Redezeit gestrichen hat. - Aber ich möchte diese Zeit nutzen,
({0})
um auf einige Ihrer Manipulationen, Unverschämtheiten und Betrügereien einzugehen, mit denen Sie den angeblichen Bedarf
({1})
für weitere 7 500 km Landschaftszerstörung ermittelt haben.
Es fängt an mit dem Prognoseschwindel.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter Schulte ({0}), wenn ich das richtig verfolgt habe, haben Sie hier das Haus oder Mitglieder des Hauses der Betrügereien bezichtigt. Ich gebe Ihnen einen Ordnungsruf dafür.
Schulte (NA), 1985-12-06:
Nein, ich habe das nicht auf Mitglieder des Hauses bezogen, sondern allgemein auf die Erstellung dieses Bedarfplanes.
Es fängt an mit der Prognoseentwicklung -
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Dieses verbessert die Situation keinesfalls. Nunmehr ist der Ordnungsruf endgültig.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Auch dieses Mal noch. Aber ich bitte, sich bei Frage und Antwort kurz und präzise zu fassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Der Abgeordnete Vogelsang hat um das Wort zu einer Zusatzfrage gebeten. Bitte sehr.
Schulte (NA), 1985-12-06:
Diesem Bedarfsplan liegt ein wirtschaftliches Wachstum von 3 % zugrunde. 3 % Wirtschaftswachstum jährlich bis zum Jahre 2000, das ist eine völlig utopische Wunschvorstellung.
Zweiter Punkt: Sie haben eine sogenannte Nutzen-Kosten-Analyse gemacht. Diese Nutzen-Kosten-Analyse hat bei mehreren Projekten zu einem Ergebnis geführt, das negativ für Fernstraßenbau war. Nun gehen Sie wie z. B. bei der A 60 einfach her
({0})
und machen eine neue Nutzen-Kosten-Analyse, die
zu dem Ergebnis führt, das Sie haben wollen. Dies
ist eine ganz klare Manipulation. Man kann dafür


Schulte ({1})
auch ein anderes Wort benutzen, Herr Präsident. Ich will es nicht wiederholen.
({2})
Anstatt dem Umweltschutz wirklich Rechnung zu tragen und den Straßenbau zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu kürzen,
({3})
wird einfach behauptet, die Fortschreibung würde den Umweltschutz berücksichtigen. Die ökologische Beurteilung, die hier eben erwähnt worden ist, ist völlig unzureichend und wurde nur bei Projekten über 15 km gemacht.
({4})
Jetzt hören sie genau zu: Es gibt kein einziges Projekt, bei dem auf Grund der ökologischen Beurteilung die Analyse dazu geführt hat, daß dieses Straßenbauprojekt aus dem Bedarfsplan gestrichen wird.
({5})
Somit ist diese ökologische Analyse nichts anderes als ein Feigenblatt, meine Damen und meine Herren.
({6})
Die GRÜNEN werden zum erstenmal bei der Beratung des Bedarfsplans eine ernsthafte Beratung erzwingen. Zum erstenmal werden bei der Beratung des Bedarfsplans im Verkehrsausschuß mit uns GRÜNEN auch Lobbyisten der Deutschen Bundesbahn am Tisch sitzen.
({7})
Wir werden verhindern, daß dieser Fernstraßenbedarfsplan sozusagen in einem Hauruckverfahren wie in den vergangenen Jahren ein weiteres Mal abgesegnet wird.
Meine Damen und meine Herren, ich lade alle Bürgerinitiativen und Bürger ein, mit uns zusammen am 9. Dezember bei einer Veranstaltung in der Beethovenhalle gegen den weiteren unsinnigen Fernstraßenbau zu protestieren.
({8})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Schulte ({0}) hat sich nicht zu Unrecht beschwert, daß ich bei den Rügen und bei der Kritik an den Verhaltensweisen des Abgeordneten Schulte ({1}) nicht ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß diese den Abgeordneten Schulte ({2}) betrafen. Ich möchte das hiermit korrigieren. Denn das Verhalten des Abgeordneten Schulte ({3}) hat nicht den geringsten Anlaß zur Kritik gegeben.
({4})
Nun möchte ich dem Abgeordneten Hoffie das Wort erteilen.
Hoffie (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Bundesverkehrswegeplan ist die Antwort der Bundesregierung, ist die Antwort aller Bundesländer auf die Frage, unter welchen Bedingungen, unter welchen Infrastrukturen bis Ende dieses Jahrhunderts alle Bürger unseres Landes und unsere gesamte Wirtschaft ihre Mobilitäts- und Transportbedürfnisse am besten regeln. Damit fällt gleichzeitig die Entscheidung über verkehrsbedingte Umweltbelastungen, über das Wertverhältnis zwischen Mensch und Natur, nämlich auch darüber, welche Bedeutung für uns der Verbrauch von vielen weiteren Quadratmeter Grund und Boden im Verhältnis zu vielen Tausenden von Quadratmeter Wohnfläche entlang der Ortsdurchfahrten hat, dort, wo Abgas, Lärm und Verkehrsgefährdung das Leben nicht mehr lebenswert machen. Mit diesem Bundesverkehrswegeplan fällt auch die Entscheidung, ob die Transporte unserer Wirtschaft künftig schneller und billiger oder langsamer und teurer,
({0})
ob unsere Beförderungen sicherer oder gefährlicher werden.
({1})
- Es ist immer modern, ob Verkehr sicher oder unsicher ist, Herr Kollege. Das sollten Sie von den GRÜNEN einmal begreifen.
({2})
Genauso entscheidend bei diesem Bundesverkehrswegeplan ist auch - auch wenn Sie das kalt läßt -, ob es in strukturschwachen Räumen künftig bessere Arbeitsplatzanbindungen geben wird und wie sich die Wirtschaft dort entwickelt.
({3})
Meine Damen und Herren, natürlich entscheidet sich mit diesem Bundesverkehrswegeplan auch,
({4})
ob und in welchem Umfang wir Ferien- und Freizeiträume wirklich noch als Freiräume erhalten oder ob wir all das, was uns in den Erholungszeiten lieb ist, letztlich zubetonieren wollen.
Es fällt auch die Entscheidung für viele Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Ich habe an anderer Stelle schon oft genug gesagt: Es ist schlimm, daß die GRÜNEN mit ihrem Ausbaustopp für den Bundesfernstraßenbau Hunderttausende von Bürgern in die Arbeitslosigkeit entlassen wollen.
({5})
Einfache Antworten auf all diese Fragen kann nur derjenige geben, dessen gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Vorstellungsbild davon geprägt ist, daß alle Güter von der Straße auf die Bahn und
die Menschen vom Auto in Busse, Bahnen und auf Fahrräder gehören.
Vizepräsident Cronenberg. Herr Abgeordneter Hoffie, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?
Hoffie (NA), 1985-12-06:
Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter, ich werde es Ihnen nicht auf die Zeit anrechnen.
({0})
Ich bitte das Haus, die notwendige Ruhe herzustellen.
Suhr (NA), 1985-12-06:
Herr Hoffie, ist Ihnen bekannt, daß im Bundesverkehrsministerium Berechnungen vorliegen, nach denen Investitionen im Schienenverkehr sehr viel arbeitsintensiver und beschäftigungsintensiver sind als der Bau von Autobahnen, die die geringste Quote an Beschäftigung aufweisen?
({0})