Peter Paziorek (NA), 2004-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag meiner Fraktion, mit
dem der Deutsche Bundestag aufgefordert wird, den
Blockade- und Verhinderungskurs des Bundesumweltministers in Sachen Endlagerung nuklearer Abfälle zu
stoppen. Wir als Union wollen, dass mit der permanenten Verzögerung wichtiger Entscheidungen durch diese
Bundesregierung bei der Entsorgung nuklearer Abfälle
endlich Schluss ist.

({0})

Seit Monaten kündigt der Minister an, dass er in der
Endlagersuche aktiv werden will. Aber nichts passiert.
Es ist ja auch kein Wunder: Wer sich so wie Sie, Herr
Minister, auf das Dosenpfand konzentriert, der hat keine
Zeit für die wirklich wichtigen Themen der Umweltpolitik.
({1})

Die CDU/CSU beantragt deshalb heute Morgen, erstens
die atomrechtliche Veränderungssperre für das Erkundungsbergwerk Gorleben zu erlassen und den begonnenen Beratungsgang nicht zu verzögern, zweitens von der
Ein-Endlager-Strategie abzugehen und zu der bis 1998
verfolgten Zwei-Endlager-Strategie zurückzukehren, das
heißt den Schacht Konrad für schwach und mittelradioaktive Abfälle endlich in Betrieb zu nehmen und den
Standort Gorleben als mögliches Endlager für hoch
radioaktive, Wärme entwickelnde Abfälle vorzusehen,
drittens - als Konsequenz daraus - das Moratorium zur
Erkundung von Gorleben aufzuheben und die Erkundungsarbeiten fortzusetzen.

Wir beantragen dies deshalb, weil Sie, Herr Minister,
bei der Entsorgungsfrage eine Doppelstrategie betreiben. Nach außen bekunden Sie immer die Bereitschaft,
mit einem neuen Suchverfahren zu beginnen, und
gleichzeitig verordnen Sie nach innen den permanenten
Stillstand. Die Ergebnisse des von Ihnen ja selbst eingesetzten Arbeitskreises Endlager liegen schon seit Ende
2002 vor. Bis heute haben Sie den Endbericht noch nicht
einmal bewertet und immer nur allgemein gesagt, wie
Sie damit umgehen wollen. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn zu Ihrem großen Erstaunen ist der Endbericht nicht so ausgefallen, wie Sie sich das vielleicht
erhofft haben. Nun haben Sie vor wenigen Wochen öffentlich erklärt, Sie wollen jetzt, im Herbst, einen Gesetzentwurf vorlegen. Die hierzu von Ihnen abgegebenen Erklärungen ignorieren jedoch Ihre frühere
Vorgehensweise zur Standortauswahl vollkommen. Sie
stellen die Endlagerkonzepte Gorleben und Konrad infrage und verstoßen mit Ihrer Vorgehensweise tatsächlich auch gegen die Vereinbarung, die Sie am 14. Juni
2000 mit den Energieversorgungsunternehmen geschlossen haben.

Die Union spricht sich heute klar und deutlich, Herr
Minister, gegen ein neues Suchverfahren aus. Es ist nicht
nötig; Sie sind in dieser Frage auf dem falschen Weg.

({2})

Die von Ihnen beabsichtigte Neuaufnahme der Standortsuche führt ja zwangsläufig zu einer Realisierung der
Endlagerung frühestens erst nach 2040 - und dies ist ja
nach Ihren eigenen Zeitvorstellungen viel zu spät. Denn
auch Sie sprechen sich immer dafür aus, dass wir schon
2030 ein Endlager haben müssten. Sie können mit dem
Verfahren, das Sie jetzt anstreben, Ihre eigene Zielvorstellung - 2030 - gar nicht einhalten; das wissen Sie.
Deshalb versuchen Sie, einer Diskussion über diese
Frage vor der Bundestagswahl 2006 auszuweichen.

({3})

Man braucht sich einfach nur den Zeitablauf beim
bisherigen Standorterkundungsverfahren Gorleben bis
zum Moratorium anzuschauen. Da sind schon 20 Jahre
vergangen. Wenn das Moratorium jetzt aufgehoben
wird, können wir frühestens in fünf Jahren zu einem Ergebnis kommen, sodass wir sagen können: Der Standort
ist geeignet oder er ist nicht geeignet. Zusätzlich müssen
wir uns den Zeitrahmen anschauen, den wir für ein Planfeststellungsverfahren brauchen. Das ist Neuland.

({4})

- Auch wenn Sie „interessant“ rufen: Wir haben
20 Jahre für Konrad gebraucht, für ein Planfeststellungsverfahren, in dem es um schwach radioaktive Stoffe
ging. Wir haben nach 20 Jahren den Planfeststellungsbeschluss. Sie selbst haben ihn noch nicht einmal für vollziehbar erklärt. Sie setzen darauf, dass jetzt dieser Planfeststellungsbeschluss beklagt wird. Jetzt zählen Sie
einmal zusammen, welche Zeiträume uns noch für Gorleben bleiben, wie lange wir noch für ein Planfeststellungsverfahren brauchen, wie lange ein Klageverfahren
laufen wird! Dann werden Sie sehen, dass Sie nie mit
2030 hinkommen. Ihre eigenen zeitlichen Vorstellungen,
Herr Minister, sind auf Sand gebaut.

({5})

Sie werden mit dem, was Sie dem Bundestag und der
Presse sagen, Ihrer Verantwortung als Minister nicht gerecht. Das wissen Sie. Sie tun in dieser Frage nichts.

Jetzt kommt das Interessante. In der deutschen Atompolitik hat immer das Verursacherprinzip gegolten, das
besagt: Die Wirtschaft ist letztlich zuständig, die Kosten
zu tragen.

({6})

Gleichzeitig bestand in Deutschland zwischen Bund und
Ländern ein Konsens darüber, dass bei der wichtigen
Frage, wo ein solches Lager nun geplant und gebaut
wird, sich der Bund als Vertreter des Staates nicht aus
dieser Verantwortung zurückziehen kann. Deshalb hat es
in Deutschland einen Konsens dahin gehend gegeben,
dass trotz Anerkennung des Verursacherprinzips der
Bund die staatlichen Aufgaben der grundsätzlichen Planung übernimmt. Damit war das immer eine grundsätzliche Bundesaufgabe. Indem Sie davon reden, es solle ein
spezieller Verband gegründet werden, in dem die
Energieversorgungsunternehmen eine Mehrheit bekommen sollten, unternehmen Sie im Augenblick den Versuch, diese typische Bundesaufgabe loszuwerden. Sie
machen das deshalb, weil Sie genau wissen: Wenn Sie
als Minister diese Bundesaufgabe erfüllen müssen, dann
kommen Sie parteipolitisch in eine schwierige Situation.
Sie müssen nämlich einerseits als Minister Verantwortung für den Staat tragen, während Sie andererseits mit
Ihrer parteipolitischen Basis nicht klarkämen. Diesem
Konflikt wollen Sie ausweichen;

({7})

deshalb verhindern und blockieren Sie. Sie haben in dieser Frage kein Konzept. Das muss man Ihnen vorwerfen.

({8})
Somit machen Sie in den letzten Monaten nichts anderes, als mit Schuldzuweisungen zu versuchen, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Nichts anderes war
es doch, was Sie in der letzten Haushaltswoche vorgetragen haben. Sie haben nichts anderes getan, als mit völlig
falschen Angriffen gegenüber den unionsgeführten Bundesländern von Ihren eigenen Fehlern und von Ihrem eigenen Versagen in dieser Sache abzulenken.

Aber so kennen wir Sie: Wenn Sie kein Konzept haben oder wenn Sie dieses Konzept nicht realisieren wollen, dann kündigen Sie in der Presse an, neue Konzepte
vorzutragen, oder Sie versuchen, mit falschen Angriffen
auf den politischen Gegner von Ihren eigenen Fehlern
abzulenken. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Das ist der
tiefere Grund unseres Antrages: Dies werden wir Ihnen
zukünftig nicht mehr durchgehen lassen.

({9})

Wenn Sie eine andere Standortprüfung wollen, dann
sagen Sie doch bitte den Menschen, wo in Deutschland
eventuell die Regionen sind, die noch für weitere Standorte in Betracht kommen. Das ist nämlich Niedersachsen, das ist interessanterweise, wenn Sie von Salz, Ton
und Granit ausgehen, auch Nordrhein-Westfalen und
das sind einige süddeutsche Länder. Sie wissen es ganz
genau; Ihnen liegen schon wissenschaftliche Voruntersuchungen vor. Vielleicht kommt vor Süddeutschland noch
Nordrhein-Westfalen dran; vielleicht gibt es dort noch
interessante Standorte.

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, meine Damen und
Herren, dieser Minister sagte, auch Standorte in Nordrein-Westfalen müssten untersucht werden; ausgeschlossen ist dies nach den wissenschaftlichen Untersuchungen
nicht. Seine Parteifreundin Frau Höhn bricht ja schon
zusammen, wenn es um Transporte ins Zwischenlager
Ahaus geht.

Herr Minister, jetzt stellen Sie sich einmal die politische Unterstützung vor, die Sie aus Nordrhein-Westfalen
erhielten, wenn Sie auf einmal sagten, es sollten auch
Standorte in Nordrhein-Westfalen untersucht werden.
Weil Sie genau wissen, dass Sie von dort eine volle
Breitseite bekämen, sind Sie gar nicht gewillt, den Deutschen konkret zu sagen, welche sonstigen Standorte
noch in Betracht kommen.

({10})

Daran kann man sehen, wie Sie in dieser Frage schlingern und welchen Kurs Sie haben.

Wir sagen klar und deutlich: Das Moratorium in Gorleben soll aufgehoben werden. Wir sollten endlich die
wissenschaftlichen Erkundungsarbeiten in Gorleben
fortsetzen.

({11})

Zum Schluss: Auch aus finanziellen Gründen ist Ihr
Kurs verantwortungslos.

({12})

Seit 1998 bis heute haben Sie Studien zur nuklearen Entsorgung für mehr als 18 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Nach Angaben der Bundesregierung verschlang allein die Erstellung des Endberichtes des Arbeitskreises
Endlager Steuergelder in Höhe von 5,8 Millionen Euro.
Weitere Studienvergaben stehen an. Es ist sogar zu befürchten, dass diese Studien freihändig vergeben werden. Das alles zeigt, wie schleierhaft und fragwürdig das
ganze Verfahren ist.

Wir sagen ganz klar und deutlich: Auch aus finanziellen Gründen ist Ihr Kurs verantwortungslos. Erst kürzlich hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass Sie
durch Ihre Politik der Verzögerung Haushaltsrisiken in
Milliardenhöhe in Kauf nehmen.

Herr Minister, es ist höchste Zeit, dass Sie die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Geben Sie Ihre starre Haltung
auf! Stellen Sie sich der Verantwortung und machen Sie
endlich den Weg für eine zukunftsfähige Lösung in der
Endlagersuche frei!

({13})