Michaela Noll (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Alle meine Vorredner hatten das Glück, schon
vorher Mitglieder des Bundestages zu sein. Was will ich
damit sagen? Sie haben bereits von meiner Kollegin
Ingrid Fischbach gehört - ich glaube, sie hat es wirklich
dezidiert dargelegt -, dass wir das, was Sie jetzt hier fordern, bereits vor Jahren gefordert haben und Sie unsere
Anträge immer abgelehnt haben. Die 16 000 Fälle von

Kindesmissbrauch jährlich, die die Kollegin Fischbach
erwähnt hat, zwingen uns, weiter zu handeln.

Tatsache ist, dass immer mehr Pädophile gezielt Chatrooms nutzen, um minderjährige Opfer anzusprechen.
Mein Kollege Klaus Haupt hat auch schon von den Kinderpornos gesprochen. Diese dürfen nicht verharmlost
werden.

Ich komme gerade aus einem Gespräch mit Strafvollzugsbediensteten. Wenn man mit ihnen gesprochen hat,
dann weiß man, was draußen los ist. Sie haben mir klipp
und klar gesagt: Die Zahl der gefährlichen, gewaltbereiten und behandlungsresistenten Strafgefangenen steigt
jährlich. Das geht zulasten der Kinder. Die Opfer leiden
unter schwerwiegenden Folgen für Seele und Körper.

Kollege Haupt hat auch richtig dargestellt - ich
glaube, das sehen wir alle so -, dass dies zunehmend zu
einem grenzüberschreitenden Problem wird; denn Kinderprostitution macht an Grenzen nicht Halt. Obwohl
der Besitz von Kinderpornographie und deren Austausch
im Internet seit dem 1. April schärfer bestraft wird, besteht meiner Meinung nach nach wie vor die Gefahr,
dass die Machenschaften der Triebtäter in der virtuellen
Welt meistens ungestraft bleiben.

Deshalb sage ich an diesem Punkt: Dieser Antrag
geht in die richtige Richtung, denn ohne eine umfassende internationale Zusammenarbeit aller Länder
werden wir nichts erreichen. Es ist auch richtig, dass sich
internationale Organisationen mit dieser Problematik befassen; denn sexuelle Ausbeutung von Kindern findet
eben nicht nur in Deutschland statt. Aber um das wirksam zu bekämpfen, müssen alle betroffenen Länder die
Strafverfolgungsmöglichkeiten verbessern. Trotzdem:
Diese Forderungen sind nicht neu. Das waren unsere
Forderungen.

Sehr geehrte Frau Kollegin Gradistanac, ich kann Ihnen eine kritische Bemerkung zu Ihrem Antrag leider
nicht ersparen; denn das gerade in Kraft getretene Gesetz
zur angeblich umfassenden Verschärfung im Sexualstrafrecht ist halbherzig und unzureichend. Da ich in
allen Debatten zur Verschärfung des Sexualstrafrechts,
zur Opferrechtsreform, zum Opferschutzgesetz und zur
nachträglichen Sicherungsverwahrung für die Schwachen dieser Gesellschaft gekämpft habe, glaube ich
schon, dass ich dies gut beurteilen kann.

In vielen Punkten haben Sie sich mit wichtigen Maßnahmen zurückgehalten. Kindesmissbrauch und vor allem sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen bleiben Vergehen und werden nicht als Verbrechen
geahndet. Was heißt das für einen Nichtjuristen? Der
Versuch ist nicht strafbar. Das aber haben wir gefordert.
Das gleiche Problem stellt sich bei der Überwachung
des Fernmeldeverkehrs, die für die vielen Fälle von
Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie wichtig wäre. Auch da haben Sie uns nicht zugestimmt, geschweige denn die Zulässigkeit der DNAAnalyse unterstützt. Viele wissen aus der Presse, dass
die DNA-Analyse wesentlich dazu beigetragen hat, dass
viele Täter überführt werden konnten.
In Ihrem Antrag steht, massiv traumatisierte Kinder
sollen dabei unterstützt werden, eigene Interessen wahrzunehmen, damit sie Subjekte des Geschehens werden.
Liebe Kollegin Deligöz, als ich das in dem Antrag gelesen habe, war ich - gelinde gesagt - sehr enttäuscht und
betroffen. Für diejenigen, die es noch nicht wissen: Ich
habe für das Mainzer Modell im Strafverfahren gekämpft. Opferschutz heißt für die CDU/CSU-Fraktion,
sich am Wohl des Kindes zu orientieren. Für alle die, die
nicht wissen, was das Mainzer Modell beinhaltet, sage
ich: Es geht darum, dass kindliche Opfer im Strafverfahren sich in einem gesonderten Raum mit dem Vorsitzenden befinden und eben nicht nur in eine Kamera sprechen müssen. Das hat etwas mit Kindeswohl zu tun.

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Ich habe es noch einmal erklärt, weil dieses Mal die
Familienpolitiker hier sitzen. Mein Appell an die Familienpolitiker geht dahin, hin und wieder Einfluss auf
Rechtspolitiker zu nehmen, damit diese ihr Herz und ihren Verstand für die Kinder öffnen.

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In diesem Punkt haben Sie leider kein deutliches Signal
für kindlichen Opferschutz im Strafverfahren gesetzt.

In Bezug auf die grenzüberschreitenden Maßnahmen
- ich muss Sie einmal direkt ansprechen - rate ich Ihnen,
über die Grenze zu schauen, was Österreich gemacht
hat. Österreich hat das Mainzer Modell bereits eingeführt. Können wir uns nicht vielleicht einmal daran annähern?

Das Gleiche betrifft die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Kollege Ströbele ist leider nicht mehr hier.
Mit dem habe ich an diesem Punkt heftig gestritten. Wir
wollten genau das tun, was notwendig ist, nämlich die
Bevölkerung und vor allem die Kinder vor hochgefährlichen Gewaltverbrechern schützen. Wir haben Sie an dieser Stelle mehrfach zum gesetzgeberischen Handeln aufgefordert. Was haben wir dazu von den Rechtspolitikern
gehört? - Es sei Ländersache. Dann kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Da haben Sie sich
ein bisschen bewegt.

Die Anhörung dazu im Rechtsausschuss hat ergeben,
dass der Regierungsentwurf viele kritische Punkte enthält, die geklärt werden müssen. Was heißt das
wiederum? - Das heißt, dass das Zeitfenster, das das
Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, nämlich der
30. September, vielleicht nicht eingehalten werden kann.
Was das heißt, muss ich Ihnen, glaube ich, nicht erklären. Das heißt, dass die hochgefährlichen Kinderschänder, die jetzt einsitzen, dann rausgelassen werden. Dass
wir viel Zeit verloren haben, müssen Sie sich selber anlasten. Ich glaube, gut gemeinte Kampagnen allein nützen nichts, wenn der Gesetzgeber selbst diese Wertung
nicht ernsthaft ausspricht.

Fazit: Ihre gut gemeinten Forderungen in dem Antrag
beinhalten die Ziele, Projekte und weltweite Standards
zu entwickeln, zu fördern, Maßnahmen zu prüfen, aber
Sie fordern nicht eine einzige konkrete gesetzliche Regelung. Dennoch: Ich mache Ihnen ein Angebot. Es ist ein
gutes Signal, aber damit allein ist es nicht getan. Lassen
Sie mit uns gemeinsam den guten Ansätzen Taten folgen. Es liegt jetzt an Ihnen.

Danke schön.

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