emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Lietz (NA), 2002-03-15:
Ich danke Ihnen sehr für
Ihr Verständnis und freue mich darüber. Aber wir kennen
Herrn Kahrs aus dem Verteidigungsausschuss und sind insoweit wirklich schmerzerprobt.

({0})
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Familienbetreuungskonzept sagen, weil dieses Thema zu den Einsätzen
gehört. Für mich ist Familienbetreuung Bestandteil des
Einsatzes. Wir brauchen ein anderes, deutlich verbessertes Familienbetreuungskonzept für die Soldaten und ihre
Angehörigen. Nicht zuletzt durch die immer weiter um
sich greifende Finanzmisere und die gescheiterte Bundeswehrreform ist die Moral in der Bundeswehr seit einiger
Zeit drastisch gesunken; darauf habe ich eben schon hingewiesen. Immer weniger gute Zeitsoldaten wollen Berufssoldaten werden und immer weniger Wehrpflichtige
tragen sich mit dem Gedanken, Zeit- oder Berufssoldat zu
werden. Die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber
ist unter anderem wegen der ineffektiven Einsatzdauer,
wegen mangelnder Technik, wegen des Materialnotstandes und vieler anderer Dinge gesunken, aber auch wegen
des Nichtvorhandenseins einer gut funktionierenden Familienbetreuung.

Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren:
Wir werden uns in Zukunft alle damit beschäftigen müssen, wie es ist, wenn Soldaten im Einsatz ihre Familien
nicht mehr hinter sich wissen. Ich sage Ihnen voraus, dass
die Motivation für den Einsatz bei diesen Soldaten drastisch sinken wird. In diesem Moment wird jeder Einsatz
zu einem noch größerem Risiko, als er es zum jetzigen
Zeitpunkt schon ist.

Um eine vollständige Abdeckung aller Soldaten und
deren Familien einschließlich einer 24-stündigen telefonischen Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit zu gewährleisten, ist eine flächendeckende Einrichtung von 32 Familienbetreuungszentren notwendig. Dazu gehört eine
Aufstockung des Personalbestandes der Familienbetreuungszentren. Die auf der konzeptionellen Grundlage des
Bundesministeriums der Verteidigung geplante Einrichtung von zehn Betreuungsstellen mit hauptamtlichem
Personal, Frau Staatssekretärin Schulte, ist dafür keinesfalls ausreichend.

({1})





Die - wie Sie mir auf eine Anfrage geantwortet haben vom Ministerium vorgesehene zweijährige Erprobungsphase ist entschieden zu lang. Unsere Jungs sind jetzt im
Einsatz und brauchen jetzt unsere Hilfe.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Frau Kollegin,
jetzt muss ich Sie daran erinnern, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Ursula Lietz (NA), 2002-03-15:
Ich komme zum Schluss,
Frau Präsidentin.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Ansinnen und den Anträgen der FDP zu.

({0})

Wir freuen uns, dass dieses Thema hier noch einmal besprochen worden ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir
weiterhin dranbleiben werden.

({1})

Man lernt, dicke Bretter zu bohren. Eines Tages werden
die Soldaten andere Einsatzkonditionen vorfinden, wahrscheinlich schon nach dem 22. September dieses Jahres.

Vielen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidi Lippmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ursula Mogg.
Barbara Höll (NA), 2002-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin enttäuscht und finde es
feige und ignorant, dass sich die Vertreterinnen der Regierungskoalition nicht der Debatte stellen.

({0})

Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass Frau Staatssekretärin Hendricks an der Debatte teilnimmt.

({1})





1) Anlage 3
2) Anlage 4
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Frau Kollegin,
ich möchte Sie unterbrechen. Wenn vereinbart wird, dass
Reden zu Protokoll gegeben werden, Ihre Fraktion dem
zustimmt und Sie als Einzige reden, geht es nicht, dass Sie
das auf Kosten der anderen tun. Das ist schon das letzte
Mal so gewesen. Damit verschaffen Sie Ihrer Fraktion einen unstatthaften Vorteil.

({0})

Ansonsten müssen wir in Zukunft in dieser Sache anders verfahren; dann ist das nicht mehr möglich. Denn das
Interesse, die Debatte irgendwann zu beenden - zumal,
wenn Parteitage stattfinden -, ist gerade von Ihrer Fraktion vorgetragen worden. Darüber müssen wir uns in Zukunft einigen. Aber jetzt haben Sie das Wort. Ich bitte Sie
nur, in Zukunft auf diese Sache zu achten.

({1})

- Ich stoppe die Uhr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Frau Kollegin,
denken Sie bitte an die Zeit.
Barbara Höll (NA), 2002-03-15:
Frau Präsidentin, ich komme
zum Schluss.

Wir haben deshalb in unserem Antrag die Forderungen
aufgelistet, die notwendigerweise umgesetzt werden
müssen: nachhaltige Erhöhung des Kindergeldes auf
mindestens 220 Euro für jedes Kind, das einkommensabhängig zu steigern ist; eine einheitliche Entlastung der
Eltern von den Kosten der Kinderbetreuung; Umwandlung des Ehegattensplittings, um nicht den Trauschein,
sondern das Leben mit Kindern zu fördern, und zwar unabhängig von der Form, in der Eltern mit ihren Kindern
zusammenleben.

Ich konnte Mitte Februar der Presse entnehmen,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Frau Kollegin,
machen Sie jetzt bitte Schluss. Sie haben Ihre Redezeit bereits um zweieinhalb Minuten überschritten.
Barbara Höll (NA), 2002-03-15:
- dass Sie unserem Gesetzentwurf eigentlich zustimmen wollten.

({0})

Bitte tun Sie es! Die Menschen warten darauf.

({1})
Carsten Hübner (NA), 2002-03-20:
Können Sie mir sagen - ohne
in ein Detail zu gehen, das die Sicherheit unserer Soldaten bei künftigen Operationen möglicherweise gefährden
könnte -, wer bei den letzten Operationen das Kommando
hatte?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt hat die
Kollegin Bulling-Schröter das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/8274 und 14/8273 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. März 2002, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Danke, Herr Staatsminister.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, der soeben aufgerufen worden ist. Der erste Fragesteller ist der Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsminister, Sie
haben auf Frankreich und Österreich verwiesen, wo die
Buchpreisbindung nach wie vor vorhanden bzw. wieder
gesichert worden ist. Liegen der Bundesregierung Erfahrungen aus Ländern vor, in denen dieses System nicht
vorhanden ist?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-03-20:
Auf europäischer Ebene wird gegenwärtig
über eine Richtlinie zur Buchpreisbindung beraten. In diesem Zusammenhang sind ganz interessante Daten zusammengestellt worden. So zeigt sich zum Beispiel, dass das
durchschnittliche Preisniveau in Ländern ohne Buchpreisbindung entgegen dem, was man nach ökonomischer
Theorie erwarten würde, höher ist als in Ländern mit
Buchpreisbindung. Im Fall Großbritannien ist der Buchpreis nach der Freigabe zunächst gesunken, dann aber
wieder gestiegen.

Ganz besonders faszinierend ist der Vergleich der
durchschnittlichen Anzahl von Buchhandlungen in Ortschaften mittlerer Größe, also zwischen 20 000 und
50 000 Einwohnern: In Österreich gibt es dort 4,7 Buchhandlungen, in der Schweiz 4,5 und in Deutschland 3,2.
In Großbritannien - ohne Buchpreisbindung - sind es 1,7
und in den USA 0,75 Buchhandlungen. Das sind dramatische Unterschiede. Ein zweites Beispiel: Die Zahl der
lieferbaren Bücher pro 1 Million Einwohner ist im deutschen Sprachraum um 44 Prozent höher als im amerikanischen und englischen Sprachraum, wo eine Buchpreisbindung nicht besteht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Eine Nachfrage? Bitte, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsminister, bedeutet das, dass durch die Buchpreisbindung das in

Deutschland relativ gute Netz an Buchhandlungen, die
nicht nur Orte des Verkaufens, sondern auch Orte des kulturellen Austausches sind - viele Buchhandlungen bieten
Lesungen und andere Veranstaltungen an und sind vor allem auf dem flachen Land, dessen Vertreter ich bin, eine
Bereicherung -, gestützt wird?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-03-20:
Ich denke, dass mit dem Instrument der Buchpreisbindung, die wir jetzt auf Dauer gesichert haben,
auch die Spielräume von Buchhandlungen über ihre Rolle
als Marktteilnehmer und Anbieter der Ware Buch hinaus
- diese sind zugegebenermaßen enger geworden - sowie
ihre kulturelle Rolle größer sind als ohne Buchpreisbindung. Ohne Buchpreisbindungen sind Kalkulationen,
die durch Buchpreisbindung ermöglicht werden und gewisse Margen sichern, die übrigens auch innerhalb der
Verlage Quersubventionierungen zwischen erfolgreichen
und weniger erfolgreichen Büchern zulassen - das ist ein
ganz wichtiger Aspekt -, nicht möglich. Das gilt auch für
Buchhandlungen und ihre kulturelle Rolle. Man wird die
Entwicklung abwarten müssen. Der internationale Vergleich aber zeigt, dass die kulturelle Rolle, die die Buchhandlungen im deutschen Sprachraum spielen, mit der
Buchpreisbindung zusammenhängt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Dr. Heinrich Fink.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Das ist öffentlich: Das ist ein
amerikanischer Offizier. Dieser trägt die Verantwortung
für den gesamten Bereich. Das ist doch völlig klar; „Enduring Freedom“ wird von den Amerikanern geführt.
Carsten Hübner (NA), 2002-03-20:
Ist mir eine zweite Nachfrage gestattet?
Heinrich Fink (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsminister, wir
können uns wirklich beglückwünschen, dass es zu diesem
Gesetzentwurf gekommen ist. Ihr Vorgänger hat sich hier
sehr intensiv bemüht, aber offenbar geht es nicht ohne Gesetz.

Der Berliner würde fragen: Ist nun wirklich alles wasserdicht oder was ist in diesem Zusammenhang noch
möglich? Wie weit sind die Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene? Ich würde in diesem Punkt die Ausführungen von Herrn Kubatschka gerne noch vertiefen:
Kann unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten tatsächlich nichts mehr dazwischenkommen oder sind noch weitere Schritte notwendig?

Meine zweite Frage: Bietet das Gesetz auch eine Handhabe, der Umgehung der Preisbindung über das Internet
zu begegnen?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-03-20:
Wir sind zuversichtlich, dass die Buchpreisbindung mit diesem nationalen Buchpreisbindungsgesetz
auf Dauer gesichert ist und nicht in Konflikt zu vorrangigem EU-Recht gerät, weil es bereits Auseinandersetzungen vor dem Europäischen Gerichtshof um nationale
Buchpreisbindungen gegeben hat, insbesondere in Bezug
auf Frankreich. Die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die Vereinbarkeit einer nationalen
Buchpreisbindung per Gesetz nach französischem Muster
- andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben
ebenfalls ein nationales Buchpreisbindungsgesetz - ständig bestätigt: 1985 mit der Leclerc-Entscheidung, zuletzt
im Jahre 2000 in der Auseinandersetzung Echirolles. Wir






sind daher sicher, dass es nicht erneut zu der Konfliktklage
kommt, die beim Sammelrevers 2000, also bei der vertikalen Branchenabsprache per Vertrag, aufgetreten ist.

Zu Ihrer Frage nach dem Internet. Bücher, die zum
Zwecke des Reimports importiert werden, unterliegen
ebenfalls dem Buchpreisbindungsgesetz. Das ist das entscheidende Kriterium. Natürlich mag es Fälle geben, in
denen strittig ist, was zum Zwecke des Reimports exportiert wurde. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung aber
wird verhindert, dass die Buchpreisbindung zum Beispiel
über das Internet unterlaufen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Nun hat der Kollege
Dr. Uwe Jens das Wort zu einer Frage.
Uwe Jens (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsminister, ich habe
zwei Fragen. Vorab möchte ich aber einen Hinweis geben:
Mit dem Argument, es schaffe mehr Transparenz, kann
man natürlich jede Preisbindung rechtfertigen. Beim Buch
geht es aber um ein besonderes Kulturgut, ebenso wie bei
Verlagserzeugnissen insgesamt. Ich glaube, deshalb kann
man die Preisbindung hier durchaus akzeptieren.

Zu meiner ersten Frage. Seitens der EU sind Bußgelder
gegenüber einigen Buchhändlern, aber auch gegenüber
dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels angedroht
worden. Meinen Sie, dass mit dieser Novellierung diese
Bußgeldandrohungen vom Tisch sind?

Meine zweite Frage: In welchen EU-Ländern gibt es
denn Regelungen, die mit denen, die wir jetzt schaffen
wollen, vergleichbar sind? Streben Sie auch an, das, was
wir jetzt vorhaben, EU-weit zu vereinheitlichen?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-03-20:
Die Frage war, ob das Buchpreisbindungsgesetz dazu führt, dass die jeweiligen Verfahren eingestellt
werden. Es zeichnet sich ab, dass das Beschwerdeverfahren von Libro eingestellt wird. Das bedeutet aber nicht,
dass alle Probleme mit dem Sammelrevers behoben
wären: Deswegen kam es ja zu dem Vorschlag, dies durch
ein nationales Preisbindungsgesetz zu klären. Ich denke,
nach Erlass dieses Gesetzes können solche Probleme
nicht mehr auftreten.

Ihre zweite Frage bezog sich auf die EU-Länder, in denen vergleichbare Regelungen bestehen. Wir haben uns
auch bei den gesetzlichen Formulierungen insbesondere
an Frankreich und Österreich orientiert, wo die Situation
vergleichbar ist. Aber es handelt sich hier auch um Belgien, Italien und andere Länder. Fragen Sie mich bitte
nicht, um welche Länder es sich genau handelt. Ich habe
nicht alle Namen im Kopf, sondern müsste sie nachsehen.
Es gibt nämlich eine ganze Reihe weiterer EU-Mitgliedstaaten, in denen entsprechende Gesetze bestehen. Bei
Belgien bin ich mir ganz sicher.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Dr. Norbert Lammert.
Norbert Lammert (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Einführung zutreffend darauf
hingewiesen, dass dies ja nicht der erste Anlauf zur Sicherung der Buchpreisbindung ist. Hoffentlich ist es aber
der letzte. Mir fallen in diesem Zusammenhang übrigens,
abgesehen vom Bergbau, wenige Branchen ein, die sich
über viele Jahrzehnte einer so stabilen staatlichen Flankierung eines ganz vitalen eigenen wirtschaftlichen Interesses erfreuen, wie dies für die Verlage und den Buchhandel aus Gründen, die wir hier jetzt nicht noch einmal
austauschen müssen, der Fall ist. Dieser Sachverhalt aber
bleibt auffällig und verdient gewiss auch festgehalten zu
werden.

Mich hat eine Bemerkung in einer Mitteilung zur Verbändeanhörung sensibilisiert - deswegen möchte ich Sie
danach fragen -, die in Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes stattgefunden hat. Dort wird darauf hingewiesen,
dass es seitens der EU-Direktion Binnenmarkt Vorbehalte
gegen einzelne Details der vorgesehenen Regelung grenzüberschreitender Verkäufe gebe. Wenn man die Leidensgeschichte dieses Anliegens in den vergangenen Jahren
verfolgt hat, gehen hier sofort bestimmte Warnlampen an.

Deswegen hätte ich gern gewusst, um welche Details
es sich handelt, bei denen die zuständige Generaldirektion
Vorbehalte angemerkt hat. Denn es wäre leider nicht das
erste Mal, wenn sich aus zunächst vermeintlichen Details
später Grundsatzprobleme ergäben, die dann eine Hürde
markieren, die wiederum nur schwer genommen werden
kann. Zwar hoffe ich dies ausdrücklich nicht, aber es ist
der Gegenstand meiner ersten Frage.

Meine zweite Frage betrifft den nationalen Entscheidungsprozess. Ich unterstelle, dass dieser Gesetzentwurf
mit dem Ziel der Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode eingebracht worden ist, was wiederum auch
die Mitwirkung der entsprechenden parlamentarischen
Gremien voraussetzt. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, welches Gewicht die vorgetragenen Bedenken der
Länder wegen der vorgesehenen Ordnungswidrigkeitsregelung in diesem Gesetzentwurf haben. Die Interessenlage der Länder leuchtet sofort ein; denn sie müssen diese
Ordnungswidrigkeitsregelung im Zweifelsfall exekutieren. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, ob es sich
hier um eine prinzipielle Frage oder auch um eine Detailfrage handelt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-20:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank
für das Verständnis.

Ich antworte wie folgt: Seit der Herstellung der deutschen Einheit ist es Praxis, die von den Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Bemessungssätze in den neuen
Bundesländern inhalts- und zeitgleich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Es gibt keine Veranlassung,
diese bewährte Praxis zu verändern. Dabei scheiden Sonderregelungen für einzelne Beschäftigtengruppen, zum
Beispiel nur für die Beamtinnen und Beamten oder nur für
einzelne Bereiche wie Soldaten oder Bundesbedienstete,
aus. Wie bisher muss diese Frage für den gesamten öffentlichen Dienst einheitlich gelöst werden. Die Laufzeit
der jetzt gültigen Vereinbarung endet am 31. Dezember
2002. Die Bundesregierung, Herr Kollege, geht davon
aus, dass die Frage weiterer Anpassungsschritte während
der nächsten Tarifverhandlungen eingehend erörtert wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Die sei gestattet.
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-03-20:
Zunächst antworte ich auf Ihre Frage, inwiefern die von Ihnen zitierten Äußerungen Grund zur Sorge
sind, dass auch diese gesetzliche Regelung der Buchpreisbindung wieder von europäischer Seite unter Druck
geraten kann. Nach meinem Wissensstand sind unterdessen die Formulierungen, die moniert worden sind, herausgenommen worden. Das heißt, dass der Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorgelegt worden ist, nicht auf die
gleichen Bedenken vonseiten der Europäischen Union
trifft.

In diesem Zusammenhang ist es vielleicht wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Bereich ausgenommen wurde.
- Dies geschah auf Wunsch der Branche; es entsprach an
sich nicht unserer Vorstellung. - Hierbei handelt es sich






um den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften, also der
Presseerzeugnisse. Der Hauptgrund dafür ist nicht, dass es
dort nicht etwa auch Preisbindungen gibt. Der Hauptgrund
ist vielmehr, dass es zum Beispiel für wissenschaftliche
Zeitschriften, die von deutschen Verlagen überwiegend in
englischer Sprache vorgelegt werden und die sich an einem internationalen Markt orientieren müssen, der Spielräume bedarf, um dort bestehen zu können. Dies betrifft
die Grenzüberschreitung in eine Richtung. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf keine Probleme mit der Europäischen Union bekommen werden.

Zur Frage nach der Beteiligung der Bundesländer: Wir
haben jetzt ein ganz ordentliches Verfahren eingeleitet,
das es uns - gerade noch, wie ich zugebe - auch ohne Paralleleinbringung, die wir wirklich nur zur Sicherheit
getätigt haben, erlaubt, dieses Gesetz unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesrates in der letzten
Plenarwoche zu verabschieden. Von daher werden die
Einwände der Länder sehr sorgfältig geprüft werden; ich
kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu aber noch nicht
Stellung beziehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Jetzt ist die Kollegin
Monika Griefahn mit ihrer Frage an der Reihe.
Monika Griefahn (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsminister, am Beispiel des amerikanischen Spielfilms „E-Mail für dich“
wird sinnfällig, was es bedeutet, keine Buchpreisbindung
zu haben. In diesem Film zwingt ein großer Buchladen
mit sehr preisgünstigen Büchern eine kleine, nette Buchhandlung, in der man sich trifft und in der Lesungen stattfinden, zum Schließen, weil die Bürger nicht mehr in einen kleinen Laden gehen, wenn sie die Bücher nebenan
billiger bekommen. Insofern war das, was Kollege
Kubatschka gesagt hat, ganz wichtig. Auf dem flachen
Land sind die Buchhandlungen Treffpunkte und Kommunikationsorte. Aber die Kommunikation in Form physischer Begegnung nimmt ab und mehr und mehr Leute
bestellen per Internet.

Sie haben eben auf eine Nachfrage etwas zum Internet
gesagt. Dennoch stellt sich für mich die Frage, wie man verhindern kann, dass Leute über den Internethandel Bücher
aus Ländern bestellen, in denen keine Buchpreisbindung besteht - ich nenne als Beispiel Amazon UK -, und dadurch
eine Ordnungswidrigkeit begehen. Amazon ist, so weit ich
weiß, einer der Läden, die weltweit schon Gewinne machen,
was in einem guten Aktienkurs zum Ausdruck kommt. Von
daher gibt es offensichtlich eine größere Nachfrage nach Internetbuchhandel. Ist eine Einschränkung möglich, wenn
die Bestelladresse kein „de“ am Ende hat?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-03-20:
Auch solche Internethändler sind dem Recht
unterworfen. Entscheidend dabei ist, ob das Kriterium so
gefasst ist, dass nicht am Ende etwa durch Internetangebote die Buchpreisbindung in Deutschland unterlaufen
wird. Das Kriterium ist präzise: Bücher, die in Deutschland produziert werden und vom Verlag mit der entsprechenden Buchpreisbindung versehen sind, können von einem internationalen Internethändler dem deutschen

Publikum nicht zu einem niedrigeren Preis verkauft werden. Das ist ausgeschlossen.

Dann stellt sich die Frage, wie dies rechtlich durchsetzbar ist. Sie haben ja gesehen, dass die Auseinandersetzung
mit Libro über die Grenzen ging. Innerhalb der Europäischen Union ist die Erzwingbarkeit notfalls über den Europäischen Gerichtshof in letzter Instanz gegeben. Was
Angebote aus anderen Ländern angeht - ich weiß nicht, ob
etwa Angebote aus China realistisch sind -, würde es sicherlich schwieriger werden. Aber das ist eine cura posterior, die uns jetzt keine Sorgen zu bereiten braucht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Selbstverständlich.
Monika Griefahn (NA), 2002-03-20:
Der Fall von Libro war
ziemlich eindeutig, weil Libro Internetbestellmöglichkeiten in Läden aufgebaut hat, also in Deutschland mit
Büchern gehandelt hat. Wie wäre es aber dann, wenn nicht
deutsche und nicht europäische Anbieter bzw. Anbieter
aus Ländern ohne Buchpreisbindung solche Bücher auspackten und als modernes Antiquariat deklarierten? Wäre
auch das zu unterbinden?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-03-20:
Hier hilft keine Deklaration; das ist genauso
geregelt. Die Verramschung wird von diesem Gesetz
natürlich zugelassen. Man kann also nach einem gewissen
Zeitablauf das Buch auf dem deutschen Markt billiger anbieten. Wenn ein Internethändler diese Möglichkeit nutzt,
dann ist dies sein gutes Recht. Aber die anfängliche Buchpreisbindung kann er rechtskonform nicht unterlaufen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Nolting,
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Bewerbungen werden
nicht von uns angenommen.

Nun hat Kollege Gehrcke eine Nachfrage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Christian
Schwarz-Schilling.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Gibt es weitere Fragen
zu diesem Themenbereich? - Das ist nicht der Fall. Gibt
es darüber hinaus noch Fragen an die Bundesregierung? Das ist auch nicht der Fall. Damit beende ich die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/8554 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Klaus Haupt
auf:

Plant die Bundesregierung eine Änderung des Jugendschutzgesetzes dahin gehend, wie in der Presse, beispielsweise im „Spiegel“ 8/2002, Seite 72 ff., berichtet, und wann gedenkt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag die Beratung ihrer
Vorstellungen zu ermöglichen?

Bitte sehr, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.