Dorothee Schlegel (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte

Gäste! Seit der Antike wird der Kontinent Europa als
Frau dargestellt . Dieser Logik folgend, feiert die Europa
der Moderne in diesem Jahr ihren 60 . Geburtstag . Ihre
Geburtsurkunde sind die Römischen Verträge - Europa
hat Väter und Mütter -, und wir als überzeugte Europäerinnen und Europäer feiern mit ihr .

Wir feiern im Namen der Aufklärung und der Vernunft
ein Europa, das von jeher Symbol für die Ideale von Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung ist . Wir feiern
Europa vor allem mit einem Gefühl der Dankbarkeit als
ein Symbol für 70 Jahre Frieden . Widerstände, Herausforderungen und Krisen setzen der europäischen Einigung hart zu. Vieles davon ist schon genannt worden: der
Brexit, die Nachwehen der Finanzkrise, die hohe Anzahl
an Flüchtlingen und das Erstarken der Nationalisten oder
Rechtspopulisten .

Trotzdem: Europa ist eine Erfolgsgeschichte, und das
europäische Projekt ist lebendig . Jugendliche zwischen
Wien, Warschau, Budapest, Berlin, Lissabon und eben
auch London schätzen Frieden und Freiheit . Dafür gehen
sie auch wieder auf die Straßen; denn sie schätzen das
grenzenlose Studieren, Arbeiten und Reisen . Die Mehrheit der jungen Europäerinnen und Europäer steht fest
hinter der EU . Aktuelle Umfragen, wie sie auch Kollege
Frei schon zitiert hat, bestätigen das . Es gibt also - generationenübergreifend - viele Europafans .

Meine Damen und Herren, „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“, heißt es in dem Entwurf einer Erklärung
der 27 EU-Staaten, die beim Gipfeltreffen am 25. März
2017 verabschiedet werden soll . Lassen Sie mich ergänzen: Europa ist unsere Aufgabe und unsere Antwort;
unsere Antwort auf große Aufgaben wie Klimaschutz,
Flüchtlingsfrage oder Terrorabwehr, die sich nur gemeinsam bewältigen lassen. Das Vertrauen der Menschen in
die europäische Idee muss also wieder und weiter gestärkt werden. Die Römischen Verträge und mit ihnen die
zwölf goldenen Sterne strahlen bis heute Zuversicht aus .

Wir halten an unseren europäischen Werten und Idealen fest . Auf Populisten, die die Zeit zurückdrehen wollen, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 150 Jahren die gleiche klare Antwort: Wir
wollen ein soziales Europa, und zwar nicht erst seit gestern oder heute, Frau Kollegin Baerbock .

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Wir wollen europaweite soziale Sicherungsstandards
und mehr Investitionen, vor allem in gute Arbeit, berufliche Bildung und Ausbildung im Kampf gegen die hohe
Jugendarbeitslosigkeit . Wir wollen Europa demokratischer gestalten und das EU-Parlament weiter aufwerten .
Wir wollen die europäische Integration in der Sozial- und
Wirtschaftspolitik weiterentwickeln . Die europäische
Säule sozialer Rechte ist ein erster guter Schritt . Wir gehen mit auf diesem Weg zu einem Triple-A-Rating für
Europa im sozialen Bereich .

Auf unserer Wunschliste zum 60 . Geburtstag steht
aber ganz klar, dass wir ein Europa des größten gemeinsamen Nenners wollen . Europa ist so viel mehr als ein
Binnenmarkt . Es geht um Sicherheit, um Frieden, es geht
um Bürger- und Menschenrechte, es geht um Demokratie und Freiheit . Das sind Errungenschaften in Europa,
auf die wir stolz sind, für die wir kämpfen und die wir
bewahren müssen .

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Das Referendum in der Türkei zur geplanten Verfassungsreform rückt näher . Wir erleben, dass sehr viele
türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger diese europäischen Werte schätzen und nicht nur in Deutschland mutig
auch für ein Nein werben .

Meine Damen und Herren, vom Vatikan hieß es im
Vorfeld der Feierlichkeiten in Rom, der Mensch müsse
wieder im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen,
und ich ergänze sehr gern: für Frauen und Männer gleichermaßen; denn in Deutschland - wie in vielen anderen
Mitgliedstaaten - formieren sich neue konservative und
rechtspopulistische Kräfte gegen eine fortschrittliche
Geschlechter- und Familienpolitik . Aber Gleichstellung
ist in der EU ein primärrechtlich verankertes Ziel seit
60 Jahren, siehe Artikel 119 der Römischen Verträge
oder heute Artikel 141 des EG-Vertrages.

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Daher wollen und müssen wir verhindern, dass
Gleichstellung schleichend von der Agenda verschwindet . Die Europa der Moderne wird hierbei den Stier bei
den Hörnern packen und ihm die Richtung weisen .

Herzlichen Dank .

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