Weiler (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich haben viele von uns noch dem Spitzweg- oder Zille-Milieu entliehene romantisch-nostalgische Vorstellungen von Künstlern als Wesen, die ihre künstlerischen und kreativen Fähigkeiten am besten in Freiheit von der bürgerlichen Welt - sprich: in Armut und in sozialer Schutzlosigkeit - entfalten können. Dies sind Vorstellungen von Bürgern, die, der Abgesichertheit des eigenen Lebens überdrüssig, persönliche und irrationale Sehnsüchte auf die Berufsgruppe der Künstler projizieren.
Aus diesem Grunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es allgemein immer noch wenig Verständnis für eine wirksame soziale Sicherung dieser Berufsgruppe.
Die von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes scheint vor allem zur Verwaltungsvereinfachung geplant. Aber darüber hinaus ist sie durch Mißtrauen gegenüber den Künstlern und der Weigerung, für die Förderung der Kultur etwas tiefer in den Geldbeutel zu greifen, geprägt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der UNESCO-Empfehlung, die wir ja heute auch beraten, über die Stellung des Künstlers vom 27. Oktober 1980 werden die Regierungen der Länder aufgefordert, dem Anspruch jedes Künstlers auf soziale Sicherheit und Einbeziehung in die Sozialversicherung Rechnung zu tragen. Es wird auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Sozialversicherungs-, Arbeits- und Steuerbedingungen für die Künstler im Hinblick auf ihren Beitrag zur kulturellen Entwicklung hingewiesen.
Es wird die - mit Gewicht auf diesem Wort - wirksame Einbeziehung der Künstler in die Sozialversicherung empfohlen. Ich betone das, Herr Höpfinger, weil Sie von einer „angemessenen Absicherung" gesprochen haben. „Angemessen" ist nach unserer Meinung viel zu wischiwaschi. Wir meinen eine wirksame Einbeziehung.
Und nicht nur das; die UNESCO fordert auch eine Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs. Nun messen wir einmal die Neufassung des vorliegenden Gesetzentwurfs an diesen Empfehlungen. Neben dem neuen Beitragsverfahren werden verbindliche Monatsbeiträge festgesetzt. Grundlage für die Festsetzung soll das vom Künstler zu schätzende voraussichtliche Jahreseinkommen sein. Der Wegfall des nachträglichen Ausgleichs mag der Verwaltungsvereinfachung dienen, aber es ist ein möglicherweise folgenschwerer Schritt. Wegen der unsicheren Einkommenssituation
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werden logischerweise die meisten Künstler ihr Einkommen sehr niedrig einschätzen und künftig massenhaft unterversichert sein.
Es gibt keinen vernünftigen Grund für einen solchen Einschnitt, sondern es handelt sich um eine reine Sparmaßnahme. Wenn die Künstlersozialversicherung weitgehend zu einer 440-DM-Versicherung wird, dann spart der Bund natürlich Zuschüsse
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an die Künstlersozialkasse und die Kunstvermarkter sparen an der Abgabe.
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Unzureichend sind auch die Vorschläge zur besseren Erfassung der Künstlersozialabgabe und zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Die Erfahrung hat gezeigt, daß wir vom eingeschränkten Vermark6650 
ter- zum umfassenderen Verwerterkonzept kommen müssen. Die sogenannte Generalklausel des neuen § 24 Abs. 2 wird sich vielfach als unwirksam erweisen. Das Ziel muß sein, ausnahmslos alle von den Unternehmen gezahlten Honorare zu erfassen, auch die, die steuerlich als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
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Auch die Umgehungsmöglichkeiten über das Ausland werden mit Ihrem Entwurf nicht wirksam gestoppt. Nach der jetzigen Formulierung kann allein durch Einschaltung eines weiteren Zwischenhändlers auch in Zukunft die Künstlersozialahgahe umgangen werden.
Vor allem aber fehlt die dringend erforderliche Abgabepflicht der öffentlichen Hand.
Berufsanfänger sollen in Zukunft nur noch für drei anstatt bisher für fünf Jahre der Versicherungspflicht unterliegen. Das führt dazu, daß ein großer Teil der jüngeren Künstler mit geringem Einkommen den sozialen Schutz verliert. Die Berufswirklichkeit junger Künstler ist jedoch gekennzeichnet durch verschärfte Probleme bei einer Existenzgründung. Der Einstieg in künstlerische Berufe dauert oftmals länger als drei Jahre und ist mit erheblichen Einkommensschwankungen und finanziellen Nöten verbunden.
Das Ziel sind - wie so oft bei dieser Regierung - Einsparungen im sozialen Bereich. Das Ergebnis wird die Reduzierung der relativ großen Zahl von versicherten Berufsanfängern sein. Dies hat - neben dem finanziellen Aspekt - auch erhebliche kulturpolitische Folgen für unser Land. In kaum einem anderen Beruf müssen Berufsanfänger in so großem Maße auf ein gesichertes, geregeltes Einkommen verzichten oder ihre Abhängigkeit von Verwandten und Partnern in Kauf nehmen. Ein Kulturstaat wie die Bundesrepublik kann, ja er darf die soziale Sicherung junger Künstler nicht von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen.
Die SPD möchte zwei Ziele erreichen: einmal die wirksame soziale Absicherung des einzelnen Künstlers und - damit zusammenhängend - zum zweiten die Förderung der Kunst auf breiter Ebene, so daß die Bevölkerung insgesamt Zugang zur Kunst erhält. Daher fordern wir, daß die anstehende Novellierung des Gesetzes zur Verbesserung des Sicherungssystems beiträgt und das Verwaltungsverfahren in eine Form gebracht wird, die die reale Berufssituation der Künstler berücksichtigt. Wir brauchen ein Instrumentarium, das für die Künstlersozialkasse und für die Künstler praktikabel ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang für die Ausschußberatung und die, Herr Höpfinger, dringend notwendige Anhörung trotz unseres Zeitplans im Ausschuß folgende vier Anregungen geben.
Erstens. Die Krankengeldzahlung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit muß über den Weg der grundsätzlichen Beitragsteilung - je 50 % Künstler und 50 % Vermarkter - eingeführt werden. Der Grundgedanke der Lohnfortzahlung ist auch auf die selbständigen Künstler anwendbar, wie die Definition des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die
Beziehung zwischen Verwertern und Versicherten deutlich gemacht hat.
Die Tendenz in dem Gesetzentwurf zur Gleichstellung der selbständigen Künstler mit den Freiberuflern ist nach unserer Meinung unzulässig, da es sich bei den Künstlern um eine schutzbedürftige, weitgehend arbeitnehmerähnliche Berufsgruppe handelt.
Zweitens. Die Abhängigkeit der Versicherungspflicht von einer Mindestverdienstgrenze widerspricht der Berufswirklichkeit von Künstlern. Künstler haben nun einmal erhebliche Einkommensschwankungen. Lebt z. B. eine Schriftstellerin zwei Jahre von ihren Ersparnissen, während sie einen neuen Roman schreibt, wird sie aus der Künstlersozialversicherung ausgeschlossen. Daher ist zu überlegen, ob eine Regelung in Anlehnung an § 8 des 4. Buchs des Sozialgesetzes geschaffen werden sollte, die die Versicherungspflicht alternativ zur Einkommensgrenze an eine wöchentliche Mindestarbeitszeit bindet, oder ob sogenannte Freijahre nach der Art der Berufsanfängerzeit eingeführt werden sollten.
Drittens. Um eine mögliche Unterversicherung zu verhindern und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand gering zu halten, sollte die einmalige Anmeldung und jährliche Einkommensmeldung nach Abgabe der Steuererklärung eingeführt werden.
Viertens. Das Ruhen der Leistungen aus der Krankenversicherung bei einem Beitragsrückstand von zwei Monaten sollte durch eine Härteklausel gemildert werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Gestaltung der sozialen Sicherung von Künstlern ist eine schwierige und komplizierte Aufgabe. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß Verwaltungsvereinfachung auf Kosten der Versicherten betrieben wird; und es darf auch nicht dazu führen, daß das bisher Erreichte zurückgenommen wird. Im Gegenteil, wir Politikerinnen und Politiker sind aufgerufen, gemeinsam mit Phantasie und Einfühlungsvermögen nach einem Weg zu suchen, für die Berufsgruppe der Künstler einen wirksamen sozialen Schutz zu schaffen. Mit dem vorliegenden Entwurf ist dies nicht geschehen. Wir hoffen, daß Sie im Ausschußverfahren Anregungen der SPD-Fraktion und auch die Einwände der Künstlerverbände ernsthaft bedenken.
Sollte es nicht zu wesentlichen Verbesserungen kommen, werden wir dem Gesetzentwurf kaum zustimmen können.
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