emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Wiefelspütz (NA), 2000-03-16:
Herr Gerhardt, erkennen
Sie nicht an, dass wir die Chance der Initiative des
Kanzlers - bei einem Thema, das in Deutschland sehr
polarisierend debattiert wird, das verständlicherweise
und vielleicht auch, leider Gottes, angstbesetzt ist - zu
einer rationalen Debatte auf diesem Sektor nutzen sollten? 

Herr Gerhardt, ich anerkenne, dass Sie aus der Opposition heute auf eine rationale Ausländerpolitik ganz offenbar mehr Einfluss haben, als Sie in der Regierung
hatten. Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Beitrag
zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Sie haben
aus der Opposition einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie
könnten dies auch jetzt tun. Aber bitte: Nicht die Sache
zerreden! Die Initiative des Kanzlers hat, wie ich finde,
ein Denkverbot aufgebrochen, das sich viele auferlegt
haben, vielleicht auch der eine oder andere von uns.

Es ist die Chance, rational darüber zu reden: Was
bringt dieses Land weiter? Was nutzt diesem Land? Das
dürfen wir genau so tun, wie andere Gesellschaften es
auch tun, aber bitte nicht im Zusammenhang mit Asyl
und sonstigen Fragen. Und bitte - Sie sind ein erfahrener Politiker, Herr Gerhardt - überfrachten Sie nicht die
Debatte,
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Kollege Wiefelspütz,
würden Sie bitte Ihre Frage formulieren?
Dieter Wiefelspütz (NA), 2000-03-16:
- damit sie nicht vor die
Wand gefahren wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege Gerhardt, es gibt eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Veit.
Rüdiger Veit (NA), 2000-03-16:
Herr Kollege Gerhardt, Sie
sprachen eben davon, dass die meisten Zuwanderer in
Europa nach Deutschland kämen. Wären Sie bereit zur
Kenntnis zu nehmen, dass nach den offiziellen Zahlen
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge bezogen auf die Zahl der Bevölkerung immer bezogen auf die Zahl der Bevölkerung - die
Schweiz mit 5,68 Prozent an der Spitze liegt, gefolgt
von den Niederlanden mit 2,86 Prozent sowie Belgien,
Norwegen, Österreich, Schweden und Irland, und dass
Deutschland mit 1,2 Prozent Asyl-Erstanträgen im europäischen Vergleich erst auf Platz acht steht?
Wolfgang Gerhardt (NA), 2000-03-16:
Wenn Sie die gesamte Wanderungsbewegung betrachten, Herr Kollege
Veit, wissen Sie so gut wie ich - wenn Sie einmal die
Kontingente derjenigen abgrenzen, die aus spezifischen
Erwägungen in die Schweiz und in andere Länder gehen -, dass der größte Wanderungsdruck auf Deutschland gerichtet ist, wegen des Erwartungshorizonts und
der Kraft seiner Volkswirtschaft. Das gilt insbesondere
auch in den Bereichen derjenigen Menschen, die zu uns
kommen, ohne dass wir die Chance hätten, die Zuwanderung zu regeln, und die dann am Ende in unserem sozialen Sicherungssystem landen. Das ist eine ganz andere Situation, als sie die Schweiz hat, als sie Belgien hat
und als sie die Niederlande haben.

({0})

An unserem Gesetz ist kritisiert worden, dass große
Gruppen, wie die Asylbewerber, davon nicht erfasst
würden. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das Argument ist
völlig falsch. Die Asylbewerber stehen bei uns wegen
der humanitären Erfordernisse völlig außen vor. Sie
werden nur zugerechnet, weil sie nur dann in einer Belastungsgrenze einbezogen werden können. Gerade das
bietet eher die Chance, das individuelle Grundrecht auf
Asyl zu halten. Denn der Hauptvorwurf bei diesem
Grundrecht war immer die fehlende Praktikabilität.
Wenn ich aber jemandem sage, er könne nur einen Weg

nach Deutschland wählen, entweder als Zuwanderer
zum Arbeitsmarkt oder als Asylbewerber, dann kann ich
zu Recht den Asylbewerbern, die bisher über Asyl zum
Arbeitsmarkt zugewandert sind, sagen, dass das nicht
geht und dass sie sich im Herkunftsland entscheiden
müssen, welches Argument sie im Schilde führen.

({1})

Dann können sie sich von der deutschen Botschaft als
Zuwanderer eintragen lassen. Umgekehrt wird ein Schuh
daraus. Dieses Gesetz hält auseinander und gliedert wieder die Sachverhalte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege 
Gerhardt, bevor Sie darauf kommen, möchte ich Sie
darauf aufmerksam machen, dass es eine weitere Zwischenfrage gibt, und zwar des Kollegen Edathy.
Wolfgang Gerhardt (NA), 2000-03-16:
Gerne.
Sebastian Edathy (NA), 2000-03-16:
Herr Kollege Gerhardt,
können Sie mir bestätigen, dass Sie seit Wochen die
Aufsetzung Ihres so genannten Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes auf die Tagesordnung des Deutschen
Bundestages aufschieben, obwohl Sie dazu die Möglichkeit gehabt hätten? Können Sie mir ferner zustimmen, dass wir hier über einen Antrag der CDU/CSU
sprechen, über den bisher allerdings weder die
CDU/CSU noch Sie gesprochen haben? Und können Sie
mir drittens vielleicht bestätigen, dass es wenig Sinn
macht, einerseits Erwartungen und andererseits Befürchtungen aufgrund eines Zuwanderungsgesetzes zu wecken, wenn Sie hier selber einräumen, dass vor dem
Hintergrund von 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland eine grundsätzliche Regelung letztlich keinen Effekt haben würde, weil wir angesichts dessen zusätzliche
Zuwanderung zum Zwecke der Arbeitsaufnahme auf
breiter Basis gar nicht werden realisieren können?

({0})
Wolfgang Gerhardt (NA), 2000-03-16:
Zu Ihrer ersten
Frage, warum wir den Gesetzentwurf bisher nicht aufgesetzt haben: Die heutige Debatte zeigt, dass das sogar
klug war. Denn wenn Sie weitere Erkenntnisse gewinnen wollen, können wir auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs erneut in die Ausschussberatung eintreten.
Wenn Sie darauf bestehen, dass unser Entwurf hier aufgesetzt wird, damit Sie ihn ablehnen können, tue ich Ihnen auch diesen Gefallen. Aber dann müssen Sie mir,
angesichts der Debatte, die Ihre Partei führt, begründen,
warum Sie ihn ablehnen.

({0})

Die Staatssekretärin Sonntag-Wolgast hat erklärt,
dass eine zuwanderungsgesetzliche Regelung notwendig
wäre. Ich kann Ihnen Bundesinnenminister Schily in
seiner früheren Eigenschaft mit Zwischenrufen zitieren,
um deutlich zu machen, dass auch er sie für notwendig

hält. Aus Ihrer Fraktion gibt es dieselben Äußerungen.
Ebenso hat die Fraktion der CDU/CSU erkennen lassen,
dass sie solche Erwägungen hat. Das heißt, wenn die
Chance besteht, hier etwas zustande zu bringen, war es
doch nicht weniger als nützlich, dass wir hier etwas gewartet haben.

Zum zweiten Punkt Ihrer Fragestellung, warum ich
nicht über den Vorschlag und die Initiative der
CDU/CSU diskutiere. Das ist bei mir eingebettet. Ich
sehe keinen Sinn, dass wir uns jetzt wieder dauernd mit
Asyldebatten und europäischen Regelungen beschäftigen, die wir bereits in der Vergangenheit hin und her
debattiert haben.

({1})

Wir müssen das jetzt in einen Gesamtkontext bringen.
Die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen auf dem deutschen Arbeitsmarkt erscheint mir differenzierter als
manchem Sozialdemokraten. Darunter befinden sich
solche, die dringlichst Arbeit suchen, aber keine Chance
haben. Darunter befinden sich ebenso solche, die nicht
dringlichst Arbeit suchen und sehr auskömmlich von der
Kombination aus sozialen Stützmaßnahmen und
Schwarzarbeit leben.

({2})

- Aber wenn Sie sie nicht vermitteln können und die
Branchen trotz dreimaliger Aufforderung jemanden
nicht bewegen können, von Bruchsal nach Karlsruhe
umzuziehen, aber jemanden dazu bewegen können, von
Kalkutta nach Karlsruhe umzuziehen, den wir als Arbeitskraft im gesamtwirtschaftlichen Interesse brauchen,
dann bin ich, wie auch der Bundeskanzler, bereit, diesen
Menschen hier eine Lebensperspektive zu geben, die
beiden Seiten nutzt.

({3})

Deshalb ist das mit dem Arbeitsmarkt so einfach nicht.
Ich lese doch in Ihren Programmen, dass Sie jetzt 

über Zuwanderungssteuerung offener reden, als das
früher der Fall war. Bei der CDU/CSU höre ich das
Gleiche. Bei den Grünen höre ich es noch nicht.

({4})

Ich kann nur die Ausländerbeauftragte bitten: Ihre Vorgängerin im Amt hat den Gesetzentwurf mit bearbeitet;
ich glaube, Sie könnten ihn mittragen.

({5})
Wenn es noch Bedenken gibt, dann sind wir gesprächsbereit, um einiges zu ändern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege 
Gerhardt, es gibt noch eine Zwischenfrage, und zwar des
Kollegen Marschewski.
Wolfgang Gerhardt (NA), 2000-03-16:
Ja.
Erwin Marschewski (NA), 2000-03-16:
Herr Gerhardt, Sie werden mir sicherlich bestätigen,
dass die Schaffung eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes auch uraltes Gedankengut der CDU/CSU ist.
Sie werden mir aber sicherlich auch bestätigen, dass Ihr
Gesetzentwurf deswegen Probleme aufweist, weil Sie
nur Erfolg haben könnten, wenn Sie Art. 16 a des
Grundgesetzes, das Asylrecht, verändern und wenn Sie
über Art. 6, Familiennachzug, und über Art. 116 nachdenken. Nur so können Sie legal eine Begrenzung einführen. Alles andere würde - auch das können Sie mir
sicherlich bestätigen -, wenn Ihr Gesetzentwurf Wirklichkeit würde, zu einer Quote null führen. Das ist bei
Ihrem Gesetzentwurf - das können Sie mir sicherlich
nochmals bestätigen - das Problem. Deswegen meine
ich: Ihr Versuch ist in Ordnung; aber Sie müssten auch
zu der Auffassung kommen, das Grundgesetz zu ändern
und zu einer Änderung dieser wichtigen Bestimmungen
Ja zu sagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin
Marieluise Beck.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Für die PDSFraktion spricht jetzt die Kollegin Ulla Jelpke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Frau Kollegin Jelpke,
Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Ulla Jelpke (NA), 2000-03-16:
Ja, ich komme gleich zum
Schluss. - Sie werden sich auch damit auseinander setzen müssen, dass immerhin 41 Staaten diese Konvention
unterzeichnet haben. 

Es ist wohl klar: Der Antrag der CDU/CSU hat mit
Modernisierung nichts zu tun. Deswegen werden wir ihn
ablehnen. Aber wir werden mit Sicherheit weiter eine
Debatte um die Modernisierung des Asylrechts in der
EU führen und hier unsere Initiativen einbringen. 

Danke. 

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort für die
Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Frau Kollegin, Herr
Kollege Marschewski möchte eine Zwischenfrage stellen.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-03-16:
Bitte.
Erwin Marschewski (NA), 2000-03-16:
Frau Staatssekretärin, Sie machen hier sehr interessante
Ausführungen zum Kernbereich deutscher Innenpolitik.
Gestatten Sie mir die Frage: Warum ist der Bundesinnenminister heute bei diesem wichtigen Punkt nicht
anwesend? Befürchtet er vielleicht, dass die Diskrepanz
zwischen ihm und seiner Fraktion und zwischen ihm
und den Grünen heute offenkundig wird? Ist er deswegen zu Hause geblieben?

({0})
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-03-16:
Herr Kollege 
Marschewski, Sie wissen sehr genau - auch aufgrund
der langjährigen Regierungszeit der CDU/CSU -, dass
Minister neben der Pflicht zur Anwesenheit im Parlament sehr viele andere dringende Verpflichtungen haben. Sie können sich darauf verlassen, dass das, was ich
hier vortrage, den Ansichten und den Überzeugungen
des Bundesinnenministers entspricht. Sie sind also bei
mir gut aufgehoben, zumal Sie mir ja schon zugebilligt
haben, dass ich hier interessante Ausführungen zu Kernbereichen der deutschen Innenpolitik mache. Ich möchte
damit gern fortfahren.

({0})

Sie fordern die in der Diskussion der vergangenen
Zeit sehr wichtige so genannte quotenmäßige Verteilung der Bürgerkriegsflüchtlinge und der Asylbewerber innerhalb Europas, also das viel beschworene
Burdensharing. Wenn sich jemand darum bemüht hat,
dann dieser Bundesminister des Innern. Das wissen Sie
doch auch, zum Beispiel aus der Zeit, als wir die Kosovo-Albaner hier aufgenommen haben. Ein starres Verteilungssystem mit festgelegten Quoten war nicht erreichbar. Stattdessen schlug die Bundesregierung seinerzeit das so genannte Pledging-Verfahren vor, mit dem
sich die jeweiligen Staaten freiwillig bereit erklärten, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
Die Flüchtlinge ihrerseits erklärten sich bereit, ihre Zuflucht dort zu suchen.


Dieses Prinzip der doppelten Freiwilligkeit hat innerhalb der EU eine viel positivere Resonanz gefunden als
das alte Modell der früheren Bundesregierung mit festen
Aufnahmequoten, die Sie jetzt wieder in Ihrem Antrag
aufwärmen. Die Bundesregierung sieht sich jedenfalls
durch den Erfolg bei der Aufnahme der geflüchteten
Kosovaren vor einem Jahr in ihren Bemühungen um eine faire Aufgaben- und Lastenteilung innerhalb der EU
bestätigt. Sie möchte in ihren Bemühungen nicht nachlassen und wird das Konzept des vorübergehenden
Schutzes von Menschen aus Bürgerkriegsregionen weiterverfolgen. 

Schlicht und einfach zu leicht machen Sie es sich mit
der Forderung, Flüchtlinge mit offensichtlich unbegründeten Asylanträgen generell sofort abzuschieben.
Das ist wahrscheinlich populistisch, aber mindestens 
ebenso verantwortungslos; denn die Abschiebung kann
nur erfolgen, wenn sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer
Flüchtlingskonvention steht. Darüber setzen Sie sich offenbar hinweg. 

Jetzt möchte ich auf den letzten Punkt Ihres Forderungskatalogs eingehen, der in den letzten Tagen zu
neuer Aktualität gelangt ist, nämlich auf die von Ihnen
verlangten einheitlichen Regelungen für legale Einwanderung. 

({1})

Sie erwähnen Wissenschaft, Kunst, Sport und Kapitalinvestoren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Frau Kollegin, es
gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Angelica SchwallDüren.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-03-16:
In Ihren Reihen ich merke es an der Unruhe, die im Moment bei Ihnen
und auch bei den Kollegen von der F.D.P. herrscht - hat
die begrüßenswerte Initiative des Bundeskanzlers, für
einen begrenzten Zeitraum ausländische Computerspezialisten ins Land zu holen, offenbar beträchtliche Verwirrung erzeugt. Das ist kein Wunder, wenn man auf eigene frühere Versäumnisse in der langen Regierungszeit
hingewiesen, ja gestoßen wird. Jetzt geht bei Ihnen alles
durcheinander.

Die CSU fühlte sich zunächst einmal bemüßigt, vor
neuer und kontinuierlicher Einwanderung warnend den
Finger zu erheben. Danach klang es schon ein bisschen
positiver. Kollegen aus der CDU - zum Beispiel der
Kollege Merz und heute der Kollege Wolfgang 
Bosbach - brachen aus der alten Allianz der Gegner jeglicher Einwanderungsgesetze aus und wandelten sich zu
Befürwortern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Frau Kollegin, es
gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-03-16:
Gut.
Hannelore Rönsch (NA), 2000-03-16:
Frau
Staatssekretärin, die Unruhe bei uns ist entstanden, als
Sie gesagt haben, der Innenminister sei bei einer
bedeutenden Veranstaltung. Bei uns geht das Gerücht
um, er sei bei einem Starkbierfest. Trifft das zu?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-03-16:
Ich habe gesagt,
dass ein Innenminister wie alle Minister der Regierung
neben der Pflicht, im Parlament anwesend zu sein, auch
noch andere Pflichten hat. 

({0})

- Ich glaube, die Antwort war erschöpfend genug. 

({1})

- Ich bitte Sie um Ruhe. Sie können noch heute den Innenminister treffen. Er kommt noch ins Haus. Ich habe
Ihnen bereits gesagt, dass das, was ich hier vortrage, die
Position meines Hauses ist und mit dem Innenminister
abgestimmt ist. Wenn er kommt, dann werden Sie selber
feststellen, dass er damit einverstanden ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege Uhl hat
eine Zwischenfrage.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-03-16:
Er darf sie stellen.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-03-16:
In meiner Eigenschaft als Stadtrat in München hatte ich 20 Jahre lang
die Ehre, beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg
dabei zu sein. Heute ist es das erste Mal, dass ich hier
sitzen muss und nicht dabei sein kann. Ich sehe es mit
etwas Neid, dass der Herr Innenminister - das ist wohl
wahr - seit 11.30 Uhr - zu diesem Zeitpunkt ist immer
der Starkbieranstich - auf dem Nockherberg in München
weilt. Stimmt das oder nicht? Nach meiner Meinung hat
er wie wir alle die Pflicht, bei der jetzigen Diskussion
anwesend zu sein und den Termin in München dieses
Jahr sausen zu lassen. 

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Birgit SchnieberJastram.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind
uns einig, dass das, was hier eben an Frage und Antwort
stattgefunden hat mit der Bedeutung dieses Parlaments
nicht gerecht wird.

({0})

Deswegen möchte ich Ihnen sagen, dass die CDU/CSUFraktion beantragt, gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers zu beschließen.
Ich glaube, die Selbstachtung des Parlamentes gebietet
dies. Es gibt keinen anderen Weg.

({1})
Angelica Schwall-Düren (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Frau
Staatssekretärin hat ausgeführt, dass ein Minister auch
anderweitig wichtige Veranstaltungen zu besuchen hat. 

({0})

Wir beantragen jetzt eine einstündige Sitzungsunterbrechung; um eine Sondersitzung unserer Fraktion
durchzuführen, in der wir über die Vorfälle, die hier
stattgefunden haben, beraten werden
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wenn eine Fraktion für eine Fraktionssitzung Sitzungsunterbrechung beantragt, ist es in diesem
Haus üblich, dass diesem Antrag stattgegeben wird. 

Deshalb unterbreche ich die Sitzung des Deutschen
Bundestages für circa eine Stunde. Sie werden rechtzeitig informiert, wann die Plenarsitzung fortgesetzt wird. 

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. 


Wir haben, wie geplant, zunächst noch über den von
der CDU/CSU-Fraktion gestellten Antrag auf Herbeirufung des Bundesministers des Innern abzustimmen. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt 

({0})

mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P., während die PDS
sich enthalten hat. 

Damit können wir nun mit der Aussprache zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Asyl- und Ausländerrecht fortfahren. Als nächstem Redner in der Debatte erteile ich das Wort dem Abgeordneten Wolfgang
Zeitlmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege
Zeitlmann, darf ich Sie einmal unterbrechen? Es besteht
bei Ihrem Kollegen Belle der Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-03-16:
Dem Kollegen
Belle gestatte ich sie immer.
Meinrad Belle (NA), 2000-03-16:
Herr Kollege
Zeitlmann, wie beurteilen Sie das großzügige und umfassende Gesprächsangebot des Herrn Kollegen
Gerhardt von der F.D.P., der das individuelle Asylgrundrecht beibehalten will, unter dem Gesichtspunkt,
dass die beiden F.D.P.-Minister Döring und Goll aus
Baden-Württem-berg ganz intensiv die Abschaffung des
subjektiven Asylgrundrechts fordern?

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2000-03-16:
Herr Zeitlmann, es gibt
doch so etwas wie bayerischen Liberalismus. Warum
sind Sie kein toleranter, liberaler bayerischer Mensch?

({0})

Die zweite Frage: Sind Sie bereit, mir zuzustimmen,
dass das gesamte Haus auch in Zukunft immer wieder
die wichtigen Fragen dieses Landes erörtern wird? Dazu
gehört beispielsweise selbstverständlich auch die wichtige Frage hinsichtlich der Zuwanderung, Migration,
Asyl und alles, was - wie die Green Cards - damit zusammenhängt. Sie sind bereit anzuerkennen, dass der
heutige Tag selbstverständlich nicht der letzte Tag ist, an
dem eine Debatte auf diesem Felde geführt wird?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Gestatten Sie
eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Marschewski? 

({0})

Es steht Ihnen frei.

({1})
Sebastian Edathy (NA), 2000-03-16:
Wenn es der Erkenntnisgewinnung des Herrn Marschewski dient, dann darf er
gerne noch eine weitere Frage stellen.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-03-16:
Herr Kollege
Wiefelspütz, wer mich kennt, zweifelt nicht an einer
gewissen Liberalität.

({0})

Herr Kollege Wiefelspütz, es kommt natürlich immer
auf den Standpunkt an. Sie haben wahrscheinlich relativ
wenig Detailkenntnis von bayerischer Liberalität. Das
muss man Ihnen nicht vorwerfen. Ich bleibe dabei: Es ist
bemerkenswert, dass die Mehrheitsfraktionen ihren
Kanzler etwas sagen lassen und es in der Woche darauf
nicht zum Gegenstand einer Debatte machen. Entweder
kennen Sie sich selber noch nicht aus, was damit gemeint ist, oder Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil
Sie kalt erwischt wurden. Das mag alles sein. Aber das
wird man doch feststellen dürfen, ohne dass man von
Ihnen Kritik erfährt.

({1})
Meine Damen und Herren, ich würde es begrüßen,

wenn die heutige Diskussion zu dem Ergebnis käme,
dass sich die Parteien zu einem neuen Diskurs zusammenfinden, um das Thema Zuwanderung wirklich einmal aufzuarbeiten. 

({2})

Es ist doch festzustellen, dass wir derzeit eine zu hohe Zuwanderung haben, die ungesteuert ist - es ist zigmal über die Anerkennungsquoten und dergleichen mehr
gesprochen worden -, und dass es in der Republik viele
gibt, die gerne Ausländer beschäftigen würden. Ich behaupte, nicht nur die IT-Industrie, sondern auch viele
Unternehmen würden Ausländer beschäftigen. Jeder von
Ihnen hat die Fälle in seiner Praxis, dass KosovoAlbaner, Bosnier zurückgeschoben werden sollen und
irgendjemand erklärt, wie wichtig, notwendig und sinnvoll sie sind. Das Arbeitsamt erklärt fünfmal, dass sie
keine deutsche Arbeitskraft für diesen Bereich haben,
und trotzdem schieben wir ab.

Diskutieren wir doch einmal ganz unvoreingenommen, wie wir zu einer Steuerung kommen. Dann dürfen
Sie aber keine Vorbehalte geltend machen und sagen:
Im Ergebnis muss eine größere Zahl der Zuwanderung
herauskommen. Dieses höre ich immer wieder bei Ihnen
- nicht bei Ihnen, Herr Wiefelspütz; ich habe Sie nicht
persönlich gemeint, sondern die Gesamtheit der Stimmen, die aus dem Regierungslager kommen. Auch die
Kritik, die Sie an dem Innenminister Schily üben, macht
es deutlich. Ich sage Ihnen: Offene Debatte ja, aber zur
rechten Zeit. Dann könnte vielleicht einmal etwas Sinnvolles herauskommen. Eines müssen Sie auch akzeptieren: Wenn wir unsere Hausaufgaben in Deutschland
nicht machen, wird eine europäische Lösung wahrscheinlich nicht möglich sein.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Claudia Roth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort hat
jetzt Herr Kollege Barthel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Sebastian Edathy.