Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Danke.
Für den Bundesrat spricht die Senatorin für Arbeit Berufliche Bildung und Frauen des Landes Berlin, Frau Dr. Christine Bergmann. Bitteschön.
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, auf das Thema Kindergartenplatz werde ich im Laufe meiner Ausführungen noch zu sprechen kommen und vielleicht etwas Sachliches dazu sagen. Das wäre ja auch nicht schlecht.
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Herr Geißler, Sie haben, als Sie begannen, den Kollegen Schreiner kritisiert und gemeint, einige seiner Darstellungen seien nicht ganz sachgemäß und richtig gewesen. Wenn ich jetzt auf alle Ihre Unrichtigkeiten eingehen wollte, bräuchte ich mindestens eine Stunde, bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme.
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Ich werde auf den einen oder anderen Punkt eingehen. Aber vieles von dem, was Sie gesagt haben - das wissen Sie selbst -, war nicht in Ordnung.
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Sie haben uns ein erotisches Verhältnis zu Katastrophenmeldungen zugeschrieben. Das halte ich schon für sehr zynisch. Ich bin jeden Tag in Berlin unterwegs und kämpfe um Ausbildungsplätze, kümmere mich darum, daß Jugendliche in den Arbeitsmarkt hineinkommen. Ich habe die Jugendlichen vor mir, die Mädchen und Jungen, die verzweifelt sind, weil es noch nicht geklappt hat, weil sie seit zwei Jahren suchen, oder - das ist natürlich besser - diejenigen, die glücklich sind, weil es endlich gelungen ist, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
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Darum geht es uns. Darum sollte es vielleicht auch einmal in einer solchen Debatte gehen. Es geht darum, Probleme im Lande zu lösen. Das, was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie einen ganz massiven Realitätsverlust haben.
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Es geht nicht um Katastrophenmeldungen. Es geht darum, herauszufinden, wo die Probleme liegen und wie man sie gemeinsam anpacken kann. Wie groß Ihr Realitätsverlust ist, haben wir gerade deutlich gesehen, als Sie den Zehnten Kinder- und Jugendbericht vorgelegt haben. Die Ergebnisse sind nicht sehr schön; das geben wir alle hier sicher zu. Dann muß man sich aber hinsetzen und - vielleicht ist das eine etwas naive Meinung - sagen: Ich bin nicht einer Meinung mit den Gutachtern; ich bin nicht mit allem einverstanden. Laßt uns diskutieren; laßt uns darüber entscheiden, wie wir die Situation von Kindern, von Jugendlichen und von Familien in diesem Lande verbessern können.
Aber was machen Sie?
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- Ihre zuständige Ministerin hat aber zunächst eine Debatte darüber angefangen, wann jemand als arm anzusehen ist. Frau Merkel hat das gerade mit dem Thema der geistigen Armut fortgesetzt. Das ist auch ein wichtiges Thema, das will ich gar nicht abstreiten. Aber vielleicht sollten wir uns einmal mit der materiellen Armut befassen; denn darum geht es in diesem Kinder- und Jugendbericht.
Sie haben wenigstens - das gebe ich fairerweise zu; ich bin ja immer fair - angesprochen, daß der Umfang der Sozialhilfe mindestens ein Indiz dafür ist, daß etwas verbessert werden muß. Das ist ja schon einmal etwas. Von der Jugendministerin habe ich so etwas in den letzten Tagen nicht gehört. Ich habe von ihr eigentlich immer nur gehört, daß sie bestreitet, daß Sozialhilfebedürftigkeit durchaus problematisch ist.
Vielleicht ist Ihnen zur Kenntnis gekommen, daß es vor einem Jahr zur Lage in den neuen Ländern

Senatorin Dr. Christine Bergmann ({7})
einen Bericht der Diakonie und der Caritas „Menschen im Schatten" gegeben hat. Dort finden Sie eine Armutsdefinition, die mit dem soziokulturellen Existenzminimum arbeitet und die ganz klar besagt: Mit der Sozialhilfe, so wie wir sie jetzt haben, ist dieses sozio-kulturelle Existenzminimum eben nicht mehr gewährleistet. Es muß in dieser Gesellschaft um mehr als nur darum gehen, daß Kinder und Jugendliche nicht verhungern. Wir sollten alle zusammen ein bißchen mehr als das verlangen.
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Es muß uns darum gehen - mir geht es besonders darum -, daß uns jedes Kind in dieser Gesellschaft gleich wichtig ist. Sie wissen angesichts der vor uns liegenden Zahlen ganz genau, daß es Unterschiede und Einschränkungen hinsichtlich der materiellen Bedingungen gibt.
Ich komme noch einmal auf den Bericht der Caritas und der Diakonie zurück. Sie haben von verschämter oder verdeckter Armut gesprochen. In diesem Bericht steht eine interessante Zahl, die Sie wahrscheinlich gar nicht zur Kenntnis genommen haben: In den neuen Ländern kommen auf zehn Sozialhilfeempfänger 17 Frauen oder Männer, die sozialhilfebedürftig sind, die Sozialhilfe aber nicht in Anspruch nehmen.
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- Das ist verdeckte Armut in einem ganz erheblichen Umfang. Auch diese Tatsache müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir können doch nicht so tun, als ob das Ansprechen dieser Tatsache aus Lust an der Katastrophe geschähe. Es wäre uns allen lieber, es würden insbesondere für die Kinder und Jugendlichen bessere Zahlen auf dem Tisch liegen.
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Man kann nicht sagen, daß Sozialhilfe die Menschen aus der Armut herausführt und daß am Ende nur die übrigbleiben, die mit ihren persönlichen Problemen nicht fertig werden. Diese Aussage ist schon ziemlich zynisch. So kann man das Thema Armut sicherlich nicht vom Tisch bekommen. 22 Prozent der Kinder in den neuen Ländern und fast 12 Prozent in den alten Ländern sind betroffen. Ich weiß gar nicht, welche Zahlen wir eigentlich noch auf dem Tisch haben wollen, bevor wir uns mit dem Thema ernstlich befassen.
Wenn Sie über die Folgen dieser Kinderarmut nachdenken wollen - das würde nicht schaden -, dann gibt Ihnen der Bericht - Sie haben ja schon darauf hingewiesen, daß man sich nicht nur mit der Armut an sich beschäftigen sollte - sehr gute Hinweise. Sie wissen, daß Armut gesundheitliche Folgen und Folgen der sozialen Ausgrenzung hat. Das ist eben eine Tatsache. Ich lebe in einer Stadt mit vielen sozialen Brennpunkten. Wenn Sie die Situation der Kinder betrachten, deren Eltern von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die daher nicht erleben können, daß ihre Eltern arbeiten, dann erkennen Sie die Benachteiligungen, auch Benachteiligungen bei der Bildung.
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Wenn Sie den Kindern dann sagen: Strengt euch an, einen guten Schulabschluß zu erreichen, damit ihr eine Chance habt, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, dann antwortet Ihnen ein Teil dieser Kinder: Warum denn? Ich sehe ja bei meinen Eltern, daß das nichts bringt. - Am Ende trifft die sich selbst erfüllende Prophezeiung zu, daß die Kinder tatsächlich keinen ordentlichen Schulabschluß und damit keinen Ausbildungsplatz bekommen, weil sie schon vorher resigniert haben. Mit diesem Sachverhalt muß man sich auseinandersetzen.
Wir müssen das sozio-kulturelle Existenzminimum für Kinder und Jugendliche so definieren, daß nicht nur die materielle Grundausstattung der Kinder, also der Lebensunterhalt, gesichert sein muß, sondern daß auch Bildungserfordernisse und die soziale und kulturelle Förderung der Kinder berücksichtigt werden.
Wir haben es erlebt: Anstatt diese Empfehlungen aufzugreifen, kommen die berühmten Zahlen von seiten der Bundesregierung. Heute ist ja schon - Herr Waigel, ich glaube, Sie waren es - Wahrheit und Klarheit eingefordert worden. Sie haben den Betrag von 77 Milliarden DM genannt, der jetzt für die Familienförderung ausgegeben wird. Kinder leben ja in Familien. Das bedeutet: Wo Kinderarmut herrscht, sind die Familien in einer schlechten materiellen Situation.
Hinsichtlich des Betrages von 77 Milliarden DM haben Sie verschwiegen, daß wir inzwischen - darüber freue ich mich - die deutsche Einheit hatten, daß also das Land größer geworden ist. Es sind Familien mit relativ vielen Kindern - damals jedenfalls; jetzt ist das leider drastisch zurückgegangen - hinzugekommen. Sie haben weiterhin verschwiegen, daß es Verbesserungen beim Familienlastenausgleich gegeben hat. Bei der Berechnung der 77 Milliarden DM berücksichtigen Sie auch nicht, daß die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Weiter rechnen Sie Landesleistungen mit ein. Auch in diesem Punkt sind Sie nicht sehr genau.
Eines ist ja klar - die Mitglieder des Bundestages wissen sehr genau, wie die Situation wirklich war -: Die Erhöhung des Kindergeldes können Sie sich nicht auf die eigenen Fahnen schreiben. Dies ist nur durch die SPD-Mehrheit im Vermittlungsausschuß erreicht worden.
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Sie, Frau Nolte, haben hier im Bundestag noch dagegen gestimmt. Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Das ist alles toll, was wir hier geleistet haben", hat schon ein Stück mit Chuzpe zu tun.
Sie wissen, was wir wollen. Wir wollen das Kindergeld auf 250 DM erhöhen. Wir brauchen natürlich einen stärkeren Familienlastenausgleich. Das fordern nicht die Sachverständigen in dem Armutsbericht. Das fordern zum Beispiel die Kirchen. In dem Sozialwort der beiden großen Kirchen zur wirtschaftlichen

Senatorin Dr. Christine Bergmann ({13})
und sozialen Lage steht ausdrücklich, daß die Familien in unserem Land besser gefördert werden müssen. Aber Sie nehmen dieses Wort der Kirchen genausowenig wie alle anderen Vorschläge ernst, die auf etwas mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität ausgerichtet sind.
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