Wilms-Kegel (NA), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich unglaublich: Jetzt hat Herr Blüm schon wieder versucht, uns weiszumachen, seine sogenannte Gesundheitsreform sei ein Erfolg.
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Das wird doch noch nicht einmal von seinen Parteifreunden geglaubt. Ich denke nur an die vielen kritischen Zuschriften, deren Absender sich als CDU-Mitglied zu erkennen geben.
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Ich weiß wirklich nicht, warum Sie diese Gesundheitsreform als Erfolg bezeichnen. Ich weiß allerdings, für wen sie kein Erfolg ist.
Da ist z. B. dieses magische Stichwort Beitragssenkung. Doch trotz allem verzweifelten Abrakadabra erweist sich dieser Zauberversuch als totaler Flop.
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Weniger als 30 % aller Ortskrankenkassen konnten ihren Beitrag, wenn auch nur gering, senken. Bei anderen Krankenkassen sieht es noch viel schlechter aus, und Beitragssenkung, Herr Blüm, war doch eines Ihrer wichtigsten Ziele. Das haben Sie doch hier von diesem Platz aus dem Deutschen Bundestag und der Bevölkerung versprochen. Das war wohl nichts. Wieder einmal erweist sich eine Aussage von Ihnen als leeres Versprechen.
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Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei ganz schön übers Ohr gehauen worden. Was glauben Sie denn, was Ihnen, Herr Blüm, ein Patient oder eine Patientin erzählen würde? Die sprechen nicht von Beitragsstabilität oder von miesen 0,5 % Beitragssenkung, falls sie zu den wenigen Glücklichen gehören, die in diesen Genuß kommen. Die rechnen Ihnen ganz einfach vor: Ich verdiene 2 000 DM brutto. Ein halbes Prozent hat es Beitragssenkung gegeben.
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Das bedeutet: Ich muß 5 DM weniger zahlen, mein Chef auch. Wenn ich jetzt aber krank werde, kostet mich das Gesundwerden wegen der 2 %igen Selbstbeteiligung achtmal mehr, nämlich 40 DM im Monat.

Unter dem Strich muß ich also 35 DM drauflegen. Dafür soll ich Herrn Blüm noch dankbar sein?
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Herr Blüm, so billig kommen Sie mir heute morgen nicht davon. Wollen wir doch einmal die Liste durchgehen und sehen, wer noch alles unter Ihnen und Ihrer angeblich erfolgreichen Gesundheitsreform zu leiden hat, wen Sie diskriminiert und benachteiligt haben, wen Sie verunsichert haben, wen Sie kränker gemacht haben. Wenn es nicht so makaber wäre, würde ich hinzufügen: wer unter Ihrem GesundheitsReformgesetz gestorben ist, noch dazu mit deutlich reduziertem Sterbegeld.
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Sie haben das reduzierte Sterbegeld immer wie eine Nebensache behandelt. Ist Ihnen denn nicht klar, daß das Leben von zahlreichen alten Frauen und Männern jetzt dadurch bestimmt ist, daß sie täglich in der Sorge leben, ob ihr Erspartes schon reicht, um eine würdige Beerdigung zu ermöglichen?
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Ist Ihnen nicht klar, daß gerade bei alten Menschen die Frage des eigenen Begräbnisses und die Würde des eigenen Begräbnisses einen wirklich so hohen Stellenwert einnehmen, daß sie verzweifelt versuchen, von ihrer meist kargen Rente einen Sparstrumpf anzulegen, um das mikrige Sterbegeld auszugleichen?
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Diese Sterbegeldregelung ist geradezu zynisch für Parteien, die die Zusätze „christlich" oder „sozial" im Titel führen. Das ist nicht christlich und nicht sozial; das ist unchristlich und unsozial.
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Das, Herr Blüm, ist auch keine Problematik, die auf die leichte Schulter genommen und die mit irgendwelchen Zahlenbeispielen als Nebensächlichkeit abgetan werden darf.
Vielleicht ist Ihnen das alles aber auch gar nicht klar; denn Angehörige von Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten nach deren Tod ein Vielfaches der Summe, die den Rentner und Rentnerinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung zugestanden wird.
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- Oh nein, mehr als 2 050 DM sind es für Abgeordnete allemal.
Abgeordnete und Minister wissen natürlich auch nicht, wie chronisch Kranke mit der neuen Härtefallregelung leben müssen. Den Betroffenen mit 1 400 DM monatlicher Rente nützt es überhaupt nichts, wenn am Ende des Jahres eine Rückerstattung der vorfinanzierten Selbstbeteiligung winkt. Die Frage ist doch, ob sie am Anfang des Jahres das Opfer bringen können, das die Zuzahlungen ihnen abverlangen.
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- Ich werde Ihnen das gleich an einem Beispiel deutlich erläutern.
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Viele chronisch Kranke und Behinderte sind durch Ihr Gesetz gezwungen, die Behandlung auszuwählen, die ihnen ihr Portemonnaie noch erlaubt.
Mit diesem Gesetz haben Sie leider vielen Behinderten und chronisch Kranken den Zugang zur modernen Therapie mit ihren vielfältigen und umfassenden Behandlungsmöglichkeiten verschlossen.
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Die Frage heißt für diese Menschen heute nicht mehr:
Woher bekomme ich die beste Hilfe? sondern: Welche
Hilfe kann ich noch bezahlen? Eine Rückzahlung der
2 % übersteigenden Selbstbeteiligung am Jahresende nützt den Kranken überhaupt nichts, die sich bereits im Januar entscheiden müssen, ob sie vorhandenes Geld zum Gesundwerden oder zum Sattessen ausgeben wollen.
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- Es ist tatsächlich so. Sie wollen das offenbar verdrängen.
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Erzählen Sie mir nicht, Herr Blüm, daß die Krankenkassen gegenüber den chronisch Kranken besonders entgegenkommend sind!
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Als ich nach der Beinamputation meines Mannes vor einem Vierteljahr mit seiner Krankenkasse sprach, um die Übernahme der Taxikosten für die notwendige ambulante Gehschule mit der Prothese zu klären, erhielt ich die Auskunft, daß er die Taxifahrten voll vorzufinanzieren habe und am Jahresende zurückbekomme. Sie haben sich nicht nach meinem Einkommen erkundigt. Sie wußten überhaupt nicht, wer ich war; ich habe ja einen anderen Namensbeginn als mein Mann.
Das bedeutet konkret: Von 1 300 DM Rente hätte er 1 000 DM monatlich für Taxifahrten aufwenden müssen, oder er hätte die Therapie nicht in Anspruch nehmen können. Ich weiß von anderen, die mein Mann dort getroffen hat, daß es ihnen mit ihren Krankenkassen ähnlich gegangen ist.
(Frau Unruh [fraktionslos]: Genauso ist das!
- Günther [CDU/CSU]: Da muß man mit der
Können Sie sich eigentlich vorstellen, welche Einbuße an Lebensqualität es in diesem Fall für einen Beinamputierten bedeutet, finanziell nicht in der Lage zu sein, die angebotene Hoffnung wahrzunehmen und eines Tages wieder mit zwei Beinen auf der Erde zu stehen? Ich weiß, daß gerade hier zahllose Patienten und Patientinnen verunsichert sind.
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Aus meinem Kreisgebiet haben die Eltern eines krebskranken Kindes zum 1. Januar 1989 die Strahlenbehandlung abbrechen müssen, weil die Krankenkasse die Taxikosten für die ambulante Behandlung des Kindes nicht mehr übernommen hat.
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Wenn wir vom Erfolg der Gesundheitsreform sprechen, so hat in diesen beiden Fällen die Gesundheitsreform jedenfalls zu einem Erfolg der Automobilindustrie geführt, denn in beiden Fällen mußte ein den Kranken angemessenes Auto gekauft werden.
Weiteren Erfolg auf dieser Ebene verbuchen die Kreditinstitute.
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Hier, Herr Blüm, haben Sie zweifellos eine Marktlücke entdeckt, nämlich die Finanzierung neuer Zähne. Auch wenn der Patient dabei nie genau weiß, wie viele Zähne in seinem Mund schon ihm und wie viele noch der Bank gehören, so darf er gewiß sein, über eine verfehlte Gesundheitspolitik zum Aufschwung des deutschen Kreditgewerbes beizutragen
- ein allerdings zweifelhaftes Vergnügen.
Daß die Ausgaben der Krankenkassen im Bereich des Zahnersatzes zurückgegangen sind, liegt sicher nicht daran, daß die Mehrheit der Bevölkerung zahnärztlich besonders gut versorgt ist, sondern daran, daß die meisten jetzt Betroffenen aus bitterer Not den Mut zur Lücke aufbringen müssen.
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In einem mir bekannten Fall hat die Krankenkasse eine junge alleinstehende Frau mit einem Nettogehalt von 1 800 DM kompromißlos vor die Wahl gestellt, die Kosten für den anstehenden Zahnersatz in Höhe von 2 500 DM sofort vorzufinanzieren oder auf den Zahnersatz zu verzichten.
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Nicht einmal Ratenzahlung wurde ihr zugebilligt.
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- Die Krankenkasse war das, Herr Cronenberg, nicht der Zahnarzt.
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- Die Krankenkasse hat ihr die Vorfinanzierung auferlegt. Denken Sie, Herr Blüm, diese junge Frau preist die Gesundheitsreform? Glauben Sie, Herr Blüm, daß
diese junge Frau der CDU ihre Stimme gibt? So züchten Sie Ihre Protestwähler heran.
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Oder glauben Sie, daß diese junge Frau für 5 DM Beitragssenkung dankbar ist?
Ich möchte Ihnen einmal eine Rechenaufgabe mit auf den Weg geben: Wie lange muß diese junge Frau die beim Krankenkassenbeitrag eingesparten 5 DM auf die Seite legen, bis sie die Summe von 2 500 DM zusammenhat, um ihren Zahnersatz zu finanzieren? Sie können mich gern anrufen, wenn Sie das herausgefunden haben.
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Bei der Rechnung dürfen Sie natürlich auch nicht vergessen, zu berücksichtigen, wie sich Löhne, Krankenkassenbeiträge und Selbstbeteiligung im Laufe dieser 40 Jahre entwickeln werden. Und jetzt habe ich Ihnen doch einen Tip gegeben.
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Und weiter zum Thema Zuzahlungen. Sind Sie, Herr Blüm, eigentlich einmal in der letzten Zeit in einer Apotheke gewesen und haben in Ruhe den Gesprächen zugehört, die der Apotheker mit seinen Kunden führen muß? Diesen Wirrwarr von Rezeptgebühren, Festbeträgen und Zuzahlungen begreifen doch 90 % der Bevölkerung nicht. Das Hohe Haus mit seinen Regeln verbietet mir, hier Ausdrücke zu wiederholen, mit denen Ihre so hoch gepriesene Gesundheitsreform von den Kunden in Apotheken belegt wird. Sie selbst haben die Festbeträge ja immer als Ihre genialste Idee bezeichnet. Noch heute morgen haben Sie die popeligen 100 Millionen Einsparung wieder aufgerechnet und versucht, uns dies als grandiose Leistung zu verkaufen.
Ich stelle fest, Herr Blüm: Sie haben das Funktionieren des freien Marktes offenbar nicht begriffen. Die Festbeträge und ihre Folgen sind ein Musterbeispiel sozialer Marktwirtschaft. Natürlich hat es Preissenkungen auf Festbetragsniveau gegeben, aber natürlich haben die Hersteller auch die absolut legalen Möglichkeiten der Marktwirtschaft genutzt und die restlichen Arzneimittel drastisch im Preis gehoben. Damit kommen diese Arzneimittel den Krankenkassen und den Patienten und Patientinnen im Weg des Selbstversorgungsmarkts wesentlich teurer zu stehen.
Aber auch einige kleinere und einige mittelständische Unternehmen werden auf der Strecke bleiben. Und sicher ist: Diese Festbetragsregelung wird die lebensnotwendige Forschung für neue Medikamente, z. B. gegen AIDS, Krebs oder ähnliches, drastisch behindern.
So weit zu Ihrer genialen Idee.
Ich komme zu einem weiteren sehr traurigen Kapitel Ihrer Gesundheitsreform. Sie beklagen die hohen Kosten für die Behandlung bereits vorhandener Krankheiten und übersehen dabei, daß Sie durch die
Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Frau Wilms-Kegel
Maßnahmen Ihrer Reform jegliche Initiative für private Prävention im Keim ersticken.
1988 hatten noch 740 000 Personen die Möglichkeit genutzt, eine ambulante Badekur durchzuführen und damit ihre Gesundheit zu fördern oder Beschwerden zu lindern. Sie wissen, daß das gerade im Bereich der chronisch Kranken ein ganz wesentlicher Aspekt ist. Nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform haben Sie eiskalt 340 000 Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit genommen, Vorsorge für ihre Gesundheit zu betreiben. Das ist ein Rückgang um über 40 %.
Dadurch, Herr Blüm, machen Sie aus Leichterkrankten Schwerkranke, aus akuten Krankheitsfällen chronische Krankheitsfälle, aus hoffnungsvollen Patienten hoffnungslose Patienten.
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Aber Sie zerstören nicht nur Hoffnung und Gesundheit der Betroffenen. Sie akzeptieren die Vernichtung von Vorsorge- und Präventionsmöglichkeiten, Sie akzeptieren die Vernichtung von selbständigen Existenzen und Arbeitsstellen, Sie akzeptieren die Vernichtung von Kur-Standorten allgemein. Das, Herr Blüm, ist nicht nur ein Gesundheitsvernichtungsgesetz, sondern auch ein Existenzvernichtungsgesetz.
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Aber Sie haben damals ja ein weiteres überwältigendes Versprechen abgegeben, nämlich die Festschreibung von großartigen Leistungen für Pflegebedürftige.
Die Zeitung „Leben und Weg" bezeichnet die für Pflegebedürftige angekündigten Leistungen als „Luftschloß besonderer Art". Und sie hat recht, denn weder eine anerkannte Schwerstbehinderung noch die Zahlung von Pflegegeld reichen aus, um die milden Gaben des Gesundheits-Reformgesetzes in Anspruch nehmen zu dürfen.
Wissen Sie eigentlich, Herr Blüm, welche Voraussetzungen Behinderte erfüllen müssen, um täglich eine von 24 Stunden Pflege finanziert zu bekommen, eine Stunde täglich, jedoch nicht mehr als 25 Stunden im Monat? Wissen Sie, Herr Blüm, welche Voraussetzungen das sind? Jemand, der sich noch kämmen oder rasieren oder waschen, der sich im Bett noch alleine umdrehen und seine - wie heißt es so schön - Notdurft ohne fremde Hilfe verrichten kann, der wird nicht in den Genuß Ihrer Wohltat kommen.
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Es ist leichter, von den Sozialhilfeträgern eine Pflege rund um die Uhr mit drei Zivildienstleistenden bezahlt zu bekommen, als von Ihnen eine Stunde am Tag.
Wenn Sie schon diese diskriminierenden Leistungen für erwähnenswert halten - die Behinderten empfinden dies exakt als diskriminierend - , dann sollten Sie als Mitglied einer christlichen Partei das nicht wie der Pharisäer in der Öffentlichkeit im Deutschen Bundestag tun, sondern demütig wie der Zöllner am besten im stillen Kämmerlein.
In sich gehen sollten Sie auch, Herr Blüm, wenn Sie die Folgen der Gesundheitsreform für die Naturheilkunde bedenken. Wie konnten Sie, Herr Blüm, meine
Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, damals ohne rot zu werden, behaupten, daß Sie die Naturheilkunde im Gesundheits-Reformgesetz festgeschrieben hätten,
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wobei ich offen zugeben möchte, daß vereinzelte Abgeordnete der Koalitionsfraktionen offenbar Zweifel an dieser Zusicherung hatten? Sie erinnern sich: Es gab auch aus Ihren Reihen Zustimmung zu den Änderungsanträgen der GRÜNEN zur Naturheilkunde. Hätten doch nur mehr Kolleginnen und Kollegen Lernfähigkeit und Einsicht bewiesen!
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Heute stehen wir vor der Katastrophe. Zunehmend lehnen Krankenkassen die Finanzierung naturheilkundlicher Behandlungsmethoden ab.
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Naturheilkundlich ausgerichtete Krankenhäuser und Sanatorien werden nicht mehr belegt und müssen geschlossen werden. Ich kann Ihnen gern die Adressen von einem halben Dutzend dieser Kliniken auf der Stelle geben.
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Ich denke nur daran, wie der Vater eines mir bekannten krebskranken 21jährigen Mannes entwürdigend die Mitarbeiter der AOK Neckar-Odenwald anflehen mußte, damit nach dem Versagen aller schulmedizinischen Behandlungsmethoden Kostenübernahme für eine biologische Krebsklinik gewährt wurde. Ich muß Ihnen sagen, mir ist es richtig übel geworden, als der Vater mir seine Behandlung durch den Vertreter der Krankenkasse geschildert hat. Erst meine Visitenkarte veranlaßte ein Umdenken der Krankenkasse. Aber da war es für den jungen Mann leider bereits zu spät.
So, Herr Blüm, sind die Auswirkungen Ihrer Gesundheitsreform für die Naturheilkunde,
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naturheilkundliche Therapien und naturheilkundliche Kliniken und für die Menschen, die letztlich die Opfer sind. Der Titel dieser Tragödie heißt „Krankheitsförderungsgesetz". Und wer, Herr Blüm, ist hier der Drahtzieher, wer ist der Täter?
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- Ich weiß, daß Sie diese Beispiele, die ich in diesem Fall nicht durch Zuschriften erhalten habe, sondern die ich durch Dabeigewesensein kenne, die einfach da sind, für besonders schlimm und treffend halten. Deswegen kann ich mir auch Ihre Zwischenrufe erklären.
Wes Geistes Kind Sie wirklich sind, haben Sie gezeigt, als Sie den Entwurf der Negativliste vorgelegt haben.
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Sie hätten offenbar, wenn das nicht noch rechtzeitig verhindert worden wäre, mit dieser Negativliste mit einem großen Schlag einen Großteil der Naturheilkunde vernichtet. Sie, Herr Blüm, sind kein Erhalter der Naturheilkunde, Sie sind ein Zerstörer. Aber das verspreche ich Ihnen, Herr Blüm: Für uns wird dies ein heißes Thema im Wahlkampf werden.
Nachdem ich all dies aufgezählt habe, ist es mir schleierhaft, woher Sie die Dreistigkeit nehmen, als Überschrift für die heutige Veranstaltung den Titel „zu den Erfolgen der Gesundheitsreform" zu wählen. Wo mögen bloß Ihre Kriterien für Erfolg sein?
Andererseits finde ich es natürlich auch gut, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, die tragischen Folgen Ihres Machwerkes, genannt Gesundheitsreform, an zahlreichen Einzelbeispielen belegen zu können.
Sie haben immer gesagt: „Auch in Zukunft wird jeder das bekommen, was er braucht." Nach einem Jahr können wir feststellen: Unsere Prophezeiungen haben sich erfüllt. Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin hat begonnen.
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Und sagen Sie nicht: Ich konnte das nicht ahnen. - Wir haben Sie davor gewarnt. Die Bevölkerung hat es mittlerweile bitter gespürt. Sie hat Ihnen die Quittung auf dem Wahlzettel gegeben.
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Berlin, Baden-Württemberg, Europawahl sind die ersten Beispiele. Nordrhein-Westfalen und weitere Länder werden folgen.
Wir geben Ihnen aber eine Chance.
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Wir vergessen nicht, welche schmerzlichen Folgen das Gesundheits-Reformgesetz bereits im vergangenen Jahr gehabt hat. Aber wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem das Gesundheits-Reformgesetz zurückgenommen und zunächst der alte Zustand wiederhergestellt werden soll. Dann sollten wir über eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens in aller Ruhe beraten.
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Wenn wir alle wollen, können wir statt zu einer Deformierung zu einer Reformierung des Gesundheitswesens kommen.
Ich kann jetzt, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, nur alle einladen, unserem Antrag auf Rücknahme des Gesundheits-Reformgesetzes zuzustimmen.
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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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