hannelore rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen auch für die Zukunft sicherstellen, daß Menschen, die in ihren Heimatländern aus religiösen, aus politischen, aus rassischen Gründen verfolgt werden, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme finden. Wir wollen ihnen das Grundrecht auf Asyl weiterhin gewähren. Ich sehe hierin ein unverzichtbares Bekenntnis zu unserer demokratischen Rechtsordnung und zu unserem politischen Selbstverständnis.
Die weit überwiegende Mehrheit der heute bei uns Asylsuchenden ist aber in ihrer Heimat nicht politisch, rassisch oder religiös verfolgt.
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Sie suchen einen Ausweg aus der Armut zu Hause; sie
erhoffen sich Aufnahme in einem sicheren Sozialsystem ohne den täglichen Überlebenskampf; sie kommen aus wirtschaftlichen Gründen, und ich habe dafür Verständnis.
Ich kann die Wünsche dieser Menschen nach Sicherheit und nach größerem Wohlstand verstehen. Dennoch halte ich die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen in Deutschland nicht mehr für tolerierbar.
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Wir wären überfordert, wollten wir die Armutsprobleme der Welt hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland allein lösen. Die derzeit übergroße Einreise von Asylsuchenden gefährdet das Gemeinwohl der hier lebenden Menschen. Darüber ist sich der Bund mit den Ländern und den Kommunen einig.
Nun haben wir hier einen Sozialdemokraten der Basis, Kollege Andres, erlebt, der offenbar sehr wohl mit den Mitarbeitern der Sozialämter gesprochen hat. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Andres, wenn Sie Ihre überzeugenden Schlußworte auch in Ihrer Fraktion in dieser Weise vortrügen. Ich wünschte mir im übrigen, daß die eine oder andere Kollegin bzw. der eine oder andere Kollege mit dem Bürgermeister zu Hause einmal darüber redete, wie es denn im Sozialamt der eigenen Stadt aussieht.
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Ich denke, daß das für die Meinungsbildung ausgesprochen gut wäre.
Der heute von uns eingebrachte Koalitionsentwurf zielt auf eine Neuregelung der Sozialhilfeleistungen. Im Vordergrund stehen Leistungsbegrenzungen für Asylbewerber. Ich gestehe ein, daß dies für uns alle kein leichter Schritt ist. Aber wir wollen verhindern, daß die Sozialhilfe als unverzichtbarer Bestandteil unseres sozialen Netzes weiterhin durch Mißbrauch diskreditiert wird und zugleich einen wirtschaftlichen Anreiz für den Mißbrauch des Asylrechts bietet.
Der Koalitionsentwurf will daher für Asylbewerber und für kurzfristig geduldete, zur Ausreise verpflichtete Ausländer - um diese beiden Personenkreise handelt es sich, Herr Kollege Andres die Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt auf 75 % des normalen Regelsatzes kürzen. - Die Zahlen hat der Herr Kollege Weiß hier schon genannt. - Die Reduzierung wird wieder aufgehoben, wenn der Asylbewerber als asylberechtigt anerkannt worden ist, wenn gegen seine Ablehnung Berufung oder Revision zugelassen worden ist oder wenn er über sechs Monate geduldet und aus von ihm nicht verursachten Gründen auch nicht ausgewiesen werden kann.
Wir wollen, daß die Hilfen an Asylbewerber künftig in Form von Sachleistungen oder Wertgutscheinen ausgehändigt werden. - Das wäre auch schon nach dem geltenden Bundessozialhilfegesetz möglich. Die eine oder andere Kommune praktiziert diese Leistungsform schon jetzt. Zuletzt hat Frau Hildebrandt aus Brandenburg diese Regelung übernommen. - Auf diese Weise wird es uns am besten gelingen, Mißbrauch und mehrfachen Leistungsbezug zu verhindern. Das gleiche Ziel verfolgen wir mit der Einführung bundeseinheitlicher Termine für die Auszahlung von Geldleistungen; wir werden dazu eine Rechtsverordnung erlassen.

Des weiteren ist vorgesehen, das sogenannte Taschengeld, also den zur persönlichen Verfügung stehenden Barbetrag, auf 20 % des geminderten Regelsatzes zu begrenzen.
Durch all diese Maßnahmen werden die Länder und Kommunen um bis zu 1 Milliarde DM entlastet.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, niemand vergißt, daß es sich auch bei unberechtigten Asylbewerbern und Personen mit einer unantastbaren Menschenwürde handelt. Unsere Gesetzesvorlage respektiert dies; denn auch mit der Gewährung von geminderten Leistungen stellen wir die menschlichen Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen oder Kleidung sicher. Reduziert wird lediglich der Teil des Regelsatzes, der Sozialhilfeberechtigten üblicherweise zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dient. Allein die zukünftig verkürzte Verfahrensdauer läßt aber eine soziale Eingewöhnung von Asylbewerbern in Deutschland erst gar nicht zu. Ich denke, das ist auch gut so. Denn wie wollen wir einen Asylbewerber, der nach einem kurzen Asylverfahren in sein Heimatland zurückkehren muß, wieder in seine Umgebung reintegrieren, wenn wir ihn hier in der Bundesrepublik über seine gesellschaftliche Teilhabe in unser soziales und gesellschaftliches System eingewöhnt haben? Diese Asylbewerber bekämen sogar große Probleme im Heimatland, wenn sie dorthin zurückkehrten.
Angemessen sind unsere Vorstellungen auch im Hinblick auf das Taschengeld. Wer kostenlos Unterkunft, Kleidung und Verpflegung erhält, der benötigt für die sonstigen persönlichen Dinge in einem überschaubaren Zeitraum natürlich nur noch weniger Bargeld.
Die Aushändigung von Sachleistungen und Wertgutscheinen könnte schließlich ein wirksamer Beitrag gegen das international organisierte Schlepperunwesen sein. Das ist hier verschiedentlich gesagt worden. ich bekenne mich gerade zu dieser Regelung ganz besonders.
Wer sich einmal die tatsächliche Praxis in Unterkünften angesehen hat, der mußte mit großem Erschrecken feststellen, daß Bargeldleistungen, die für den Unterhalt der Familie gedacht waren, in ganz andere Kanäle geflossen sind. Wir können mit der Gewährung von Sachleistungen und Lebensmitteln sicherstellen, daß auch die Kinder in einer Familie entsprechend versorgt werden. Darauf lege ich ganz besonders großen Wert.
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Den Asylbewerbern werden oft unvorstellbare Summen für den Weg nach Deutschland abverlangt. Da diese kaum im Heimatland erbracht werden können, müssen die Gelder im wesentlichen hier in Deutschland aufgebracht werden. Bisher steht hierfür meist nur die bar ausgezahlte Sozialhilfe zur Verfügung. Es kommt dann zu den Verwerfungen, daß den anderen Familienmitgliedern die notwendigen Gelder entzogen werden.
Diese Art des organisierten Schlepperwesens dürfen und wollen wir aber nicht weiter mitfinanzieren. Deshalb sind Sachleistungen in den Aufnahmeeinrichtungen vorgesehen. Ich sehe duchaus, daß die eine oder andere Kommune damit bei der dezentralen
Unterbringung von Asylsuchenden und ihren Familien Probleme haben kann. Aber wir müssen trotzdem auf die Regelung mit Wertgutscheinen übergehen, weil wir all die Mißstände, die ich eben genannt habe, vermeiden wollen.
Die Sozialhilfe kann nur einen Beitrag zur Überwindung des Asylproblems leisten. Der geplante Schritt ist aber in jedem Fall notwendig, und zwar, Herr Kollege Andres, jetzt. Die Koalitionsfraktionen haben heute eine eindeutige, in sich geschlossene Lösung vorgelegt.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß über Leistungsgesetze diskutiert wird, auch mit den Ministerpräsidenten. Nur müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen: Über das Ziel des heute vorgelegten Gesetzentwurfs sind sich die Ministerpräsidenten voll und ganz einig.
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Das haben Sie die ganze Zeit überhaupt nicht diskutiert. Es geht nur um den unterschiedlichen Weg. Ich habe selbstverständlich großes Verständnis dafür, daß die Ministerpräsidenten von der Bundesregierung ein eigenes Leistungsgesetz fordern, weil dieses natürlich die Finanzierung verschiebt. Darüber muß man mit den Ministerpräsidenten reden.
Nur dürfen Sie nicht vergessen - das bitte ich Sie auch bei Ihrem Sonderparteitag bei Ihren Delegierten von der Basis abzufragen -: Die Bürgermeister, die Landräte, aber auch die Ministerpräsidenten wollen diesen Weg, der heute hier vorgeschlagen wird, mitgehen.
Ich kann Sie ganz einfach nur auffordern und bitten, zu überlegen, ob nicht auch Sie diesen Weg beschreiten wollen. Wir haben jetzt sehr lange gewartet. Ich denke, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, daß Sie sich, wenn Ihr Sonderparteitag nun endlich vorbei ist, sachgerechten Lösungen nicht mehr verschließen können.
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