emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Inge Höger (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke habe ich heute gegen
das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil damit eine
grundsätzlich falsche Wirtschaftspolitik weiter vorangetrieben wird.

({0})

Dieses Paket ist nichts weiter als ein neues Bankenrettungspaket. Kein Cent davon wird bei der griechischen
Bevölkerung ankommen.

Genauso war es bereits beim ersten sogenannten
Hilfspaket für Griechenland. Damals wurden insgesamt
73 Milliarden Euro ausgezahlt. 70 Milliarden davon
flossen durch Tilgungen und Zinszahlungen direkt an
Banken und private Gläubiger. Die griechische Bevölkerung wird dazu gezwungen, für diese Bankenrettung mit
beispiellosen Sozial- und Lohnkürzungen zu bezahlen.
Die Europäische Linkspartei warnte jüngst in einer Presseerklärung: Wer Elend sät, wird Wut ernten. - Das erlebt man bei den vielen Demonstrationen jetzt in Griechenland, wo die Menschen dieses Paket nicht mehr
ertragen können.

Im zweiten sogenannten Rettungspaket sind Kredite
in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro dafür vorgesehen, die sogenannte freiwillige Gläubigerbeteiligung

von gut 100 Milliarden Euro abzusichern und umzusetzen. Das heißt: Die griechischen Staatsschulden werden
dadurch nicht sinken. Gleichzeitig wird erzwungen, dass
die wachstumsfeindliche Kürzungspolitik weitergeht. So
ist die Insolvenz Griechenlands nicht aufzuhalten.

({1})

Ich habe heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil sich die Misere durch die geplanten Maßnahmen nur weiter verschärfen wird. Die Entwicklung
ist nicht nur schädlich für Griechenland, sondern schädlich für die gesamte Europäische Union.

Die Linke fordert stattdessen, dass die Finanzierung
der öffentlichen Haushalte in der Euro-Zone über eine
öffentliche europäische Bank sichergestellt wird. Diese
öffentliche Bank wiederum sollte zinsgünstige Kredite
bei der EZB erhalten. Nur so kann die Finanzierung der
öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Die Staatsschulden lassen sich
auch ohne unsoziale Sparpolitik senken, zum Beispiel
durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist dauerhaft durch eine
höhere und konsequente Besteuerung von Reichen und
großen Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen.

Auch hier in Deutschland muss sich vieles ändern. So
brauchen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der
Binnennachfrage in Deutschland, etwa durch deutliche
Lohnerhöhungen und einen gesetzlichen Mindestlohn
von 10 Euro.

({2})

Nur so lässt sich die Exportorientierung überwinden, die
auch eine Ursache dafür ist, dass die Wirtschaft Griechenlands niederkonkurriert worden ist.

Die jetzige Sparpolitik zerstört die griechische Gesellschaft. Die Linke ist solidarisch mit den Menschen,
die gegen Sozialabbau und die Zerstörung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten kämpfen, egal
ob dieser Kampf in Griechenland, in Portugal oder in
Deutschland stattfindet.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-27:
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. Februar 2012, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kerstin

Andreae.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie

sehr herzlich und heiße Sie alle willkommen. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Deutsches Ressourceneffizienzprogramm.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Herr Dr. Norbert Röttgen. - Bitte
schön, Herr Bundesminister.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an unsere Ein-MinutenRegelung für Fragen und Antworten. Bei der Einhaltung
der Minute werden Sie durch eine sekundenweise rückwärtslaufende Uhr sowie durch Lichtsignale in Gestalt
eines Farbfeldes Grün-Gelb-Rot unterstützt. In den ersten 30 Sekunden zeigt das Farbfeld Grün, gefolgt von
Gelb. Nach Ablauf der 60 Sekunden, also nach Ablauf
der Redezeit, erscheint es dann in Rot. Ich glaube, beim
nächsten Mal müssen wir darauf nicht mehr hinweisen;
dann ist es allgemein bekannt.

Ich bitte, zunächst die Fragen zu dem Themenbereich
zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Als Erstem
gebe ich das Wort unserem Kollegen Dr. Matthias
Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2012-02-29:
Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. - Das,

was Sie zum Schluss im Hinblick auf Handeln und
Reden gesagt haben, ist mit Blick auf die derzeitige Bundesregierung und in Ihr Zusammenspiel mit dem Bundeswirtschaftsminister nicht immer so ganz einfach.
Deswegen haben Sie vorhin so schön geredet.

Ich frage Sie ganz konkret nach einer Maßnahme:
Wird sich die Bundesregierung für die Realisierung des
Top-Runner-Ansatzes, der auf internationaler Ebene
durchaus erfolgreich ist, national und auf europäischer
Ebene einsetzen? Haben Sie das beschlossen?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Wir haben uns dafür eingesetzt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen; es ist ausdrücklicher Bestandteil unserer Beschlussfassung zum Energiekonzept und zur
Energiewende. Also: ein dreifaches Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist unser Kollege Dr. Thomas Gebhart.
Thomas Gebhart (NA), 2012-02-29:
Herr Minister, es ist ein großer Fortschritt, dass die

Bundesregierung ein solches nationales Ressourceneffizienzprogramm auf den Weg gebracht hat, ein Meilenstein, den wir ausdrücklich begrüßen. Die Frage, die sich
mir stellt, lautet: Welche Fördermittel beabsichtigt die
Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsplanung für
das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm zur Verfügung zu stellen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Frank Schwabe.

 Frank Schwabe ({0}):
Sehr geehrter Herr Minister, wie die Kollegen der

Union finde ich ein Ressourceneffizienzprogramm sehr



Frank Schwabe

gut. Ich finde es jedenfalls besser, als Verträge mit Diktatoren zu schließen und irgendwann die Bevölkerung in
anderen Ländern zu drangsalieren, um an Rohstoffe zu
kommen. Ich finde es auch gut, dass Sie es der Bevölkerung zubilligen - so habe ich es gerade verstanden -, im
Bewusstsein weiter zu sein als manch anderer, vielleicht
auch als die Regierung selbst. Trotzdem geht es in der
Politik ja immer um Konkretion und nicht so sehr um
Philosophie. An Konkretem mangelt es in diesem Programm.

Ein vielleicht nur kleines, aber gewichtiges Thema,
das mittlerweile immer mehr diskutiert wird, ist das
Thema Plastiktüte. Ich will Sie ganz konkret fragen: Wie
viele Ressourcen fließen in die Produktion einer Plastiktüte? Finden Sie den heutigen Umgang mit Plastiktüten
eigentlich sinnvoll, oder können Sie sich vorstellen, bestimmte Politiken zu entwickeln, um in diesem Bereich
eine Regulierung vorzunehmen, sodass wir zum Beispiel
im Meer oder anderswo nicht immer mehr solcher Tüten
- man denke an die darin verarbeiteten Rohstoffe - finden?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Wir haben in diesem Jahr nicht nur dieses Programm
ausgearbeitet, sondern auch parallel gehandelt und neue
Förderprogramme auf den Weg gebracht. Alte Förderprogramme werden wir fortsetzen und auch intensivieren. Ich möchte in besonderer Weise herausheben, dass
die KfW natürlich in Kooperation mit der Bundesregierung in diesem Jahr erstmals, übrigens unlimitiert, einen
speziellen Fördertatbestand Ressourceneffizienz in ihr
Umweltprogramm aufgenommen hat. Das ist ein neuer
Schwerpunktförderbereich der KfW.

Die Förderprogramme, die wir in den unterschiedlichen Bereichen haben, werden natürlich fortgesetzt. Ich
habe eben schon insbesondere ein Projekt, nämlich das
VDI Zentrum für Ressourceneffizienz, genannt. Dieses
Projekt ist kennzeichnend für den Schwerpunkt „Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen“. Das Ziel der
Ressourceneffizienz wird sich in diesem Jahr noch stärker im Umweltinnovationsprogramm der Bundesregierung und natürlich in weiterer Gesetzgebung widerspiegeln.

Sie wissen, dass gerade vor wenigen Wochen das
nach 16 Jahren novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz in
Kraft getreten ist; es ermöglicht mehr Wiederverwertung
und höhere Recyclingquoten. Darauf aufbauend werden





wir jetzt die gesetzliche Einführung einer Wertstofftonne
in Angriff nehmen. Damit wird zum Beispiel das konkrete Ziel verfolgt, dass pro Einwohner und Jahr noch
einmal 7 Kilogramm wertvoller Reststoffe nicht deponiert, verbrannt oder weggeworfen, sondern der Kreislaufwirtschaft zugeführt werden. Der Ansatz ist also umfassend: Beratung, Förderung und Gesetzgebung. Wir
werden diesen Aspekt auf nationaler, europäischer und
internationaler Ebene konsequent verfolgen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Jetzt sind wir am Ende der Zeit. - Nächste Fragestellerin ist Kollegin Dorothea Steiner.
Dorothea Steiner (NA), 2012-02-29:
Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen zu

diesem Programm, das Ihr Kollege von der Union als
„Meilenstein“ bezeichnet. - Ich teile die Einschätzung
des Kollegen Miersch, dass darin sehr schöne Worte und
hehre Zielsetzungen enthalten sind; je konkreter es werden soll, desto größer ist aber die Nullstellenanzahl.

Nachdem Sie selber das Kreislaufwirtschaftsgesetz
angesprochen haben - da geht es ja auch um Ressourcenwiedergewinnung -, möchte ich Sie als Erstes fragen: Wieso haben Sie die Recyclingquoten so niedrig
angesetzt, dass sie teilweise, zum Beispiel bei verschiedenen Baustoffen, schon jetzt erreicht werden, anstatt
ambitioniertere Recyclingquotenziele, zum Beispiel für
2015, 2017 oder 2020, anzustreben?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Frau Kollegin, wir haben die Debatte um das Kreislaufwirtschaftsgesetz geführt. Wir haben in dem Gesetz
ohne jeden Zweifel die höchsten Recyclingquoten in
ganz Europa vorgesehen; sie werden weiter gesteigert.
Wir haben eine neue, fünfstufige Abfallhierarchie eingeführt, um die Aspekte der Vermeidung von Abfall, der
Wiederverwertung und des Recyclings auszudifferenzieren. Darum gab es am Ende eine so breite Unterstützung,
ich glaube, auch aller Landesregierungen, an denen Ihre
Partei beteiligt ist; das ist schon an sich bemerkenswert.
Es gab auch die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände zu diesem Gesetz. Ich meine, dass das nach
16 Jahren der alten Rechtslage in der Tat ein wirklicher
Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft ist. Jetzt geht es
- das ist eben angesprochen worden - mit der Wertstofftonne weiter, die wir einführen werden. Ich glaube, das
ist wirklich ambitioniert, und es ist auch von wirtschaftlichem Vorteil.

Weil Sie sagten, es werde viel geredet, aber es sei wenig konkret unterlegt, darf ich Ihre Aufmerksamkeit
vielleicht auf den im Programm extra aufgeführten Anhang lenken, in dem die Schwerpunkte der Aktivitäten
der Bundesregierung en détail ressortübergreifend aufgelistet werden. Diese Auflistung vermittelt ein eindrucksvolles Bild und weist konkret nach, dass Ressourceneffizienzpolitik schon bislang betrieben wurde,
übrigens nicht nur von der Bundesregierung; auch die
Aktivitäten der Landesregierungen, von Verbänden und
Einrichtungen werden aufgeführt. Das ist in der Tat -
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Das war der Hinweis zum Nachlesen.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

So ist es.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Nächste Fragestellerin, Frau Kollegin Eva BullingSchröter.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Verehrter Kollege Caesar, all diese Aspekte sind notwendig und werden von der Bundesregierung verfolgt;
sie sind auch in der Vergangenheit von ihr verfolgt worden. Die Ausarbeitung dieses Konzepts drückt aus, dass
wir das als einen gemeinsamen Prozess verstehen. Wir,
die Regierung, haben kein Konzept entwickelt, aus dem
hervorgeht, wie es im Einzelnen ablaufen soll, sondern
es fand ein breiter Konsultations- und Arbeitsprozess
statt, an dem die Bundesländer, Verbände, Einrichtungen, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft beteiligt
waren; so ist dieses Konzept entstanden. Es ist also ein
Gemeinschaftswerk, was ich aufgrund Ihrer Frage gerne
noch einmal ausdrücklich betone.

Das Bundesumweltministerium nimmt die Aspekte
der Forschung, die Sie genannt haben, in unterschiedlicher Weise auf.

Erstens. Dies geschieht dadurch, dass es in seinem
Umweltinnovationsprogramm dem Aspekt der Rohstoffeffizienz einen noch größeren Raum geben wird.

Zweitens. Ich bin ganz sicher, dass Forschung und
Innovation in der Gesellschaft, in der Wirtschaft stattfinden. Darum finde ich das KfW-Umweltprogramm zur
Förderung von Rohstoffeffizienz in der Wirtschaft, zur
Förderung entsprechender Investitionen, das in diesem
Jahr neu aufgelegt worden ist, so wichtig.

Drittens. Wir setzen einen Wirtschaftsordnungsrahmen. Wir schaffen eine Regulierung, die diejenigen honoriert, die diese Investitionen vornehmen. Es gibt also
einen wirtschaftlichen Anreiz für diejenigen, die rohstoffsparend produzieren. Allerdings ist das Eigeninteresse in den Sektoren von vornherein da. Ich habe es ja
eben ausgeführt: Wenn der Materialkostenanteil im produzierenden Gewerbe bei 45 bis 50 Prozent liegt, dann
ist die Eigenmotivation sehr stark. Das ist eine gute Motivation.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-02-29:
Herzlichen Dank. - Herr Minister, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie hat das Ziel, die Ressourcenproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Momentan haben wir pro Jahr eine Erhöhung der
Ressourcenproduktivität von 2,7 Prozent. Die Wachstumsrate der deutschen Volkswirtschaft seit 1994 beträgt
real 1,5 Prozent. Wenn ich beide Zahlen nehme und sie
fortschreibe, dann ergibt sich für 2050 rechnerisch ein
absoluter Ressourcenverbrauch von 50 Prozent; laut
dem Wuppertal-Institut sind aber 75 Prozent notwendig.
Meine Frage an Sie lautet daher: Halten Sie diese Minderungsziele für angemessen? Halten Sie sie für nachhaltige Ziele? Wir wissen doch, dass gerade in der ersten
Zeit am meisten Ressourcen eingespart werden können,
wohingegen das Einsparen später immer schwieriger
wird.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Lassen Sie mich etwas zu den Zahlen sagen. Ich habe
eben dargelegt, dass wir in der Nachhaltigkeitsstrategie
das eindeutige Ziel festgelegt haben, die Rohstoffproduktivität bis 2020 bezogen auf 1994 zu verdoppeln. Wir
haben bislang 47,5 Prozent erreicht. Wenn wir das einfach so fortsetzen - auch weil am Anfang die noch tiefhängenden Früchte geerntet werden können -, dann wird
der Zuwachs 2020 bei circa 82 Prozent liegen. Das zeigt:
Wir waren erfolgreich, wir sind erfolgreich, und wir
wollen noch erfolgreicher werden, um das Ziel der Verdoppelung zu erreichen. Es geht voran, auch bei der Entkoppelung vom Verbrauch.

Um die Zahlen noch einmal zu nennen: Der Rohstoffverbrauch in Deutschland ist im letzten Jahrzehnt bei
steigender Wirtschaftsleistung - die zum Teil enorm
war; wir hatten ein Wachstum zwischen 3 und 3,7 Prozent in den vergangenen Jahren - um 11 Prozent zurückgegangen. Das heißt, wir liegen gut; aber wir wollen
noch besser werden. Das sind unsere Ziele.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Nächster Fragesteller, Kollege Oliver Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2012-02-29:
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihren Bericht. Dieser Bericht war genauso wie das Programm insgesamt: eine interessante und lesenswerte Stoffsammlung.
Die Kurzfassung, die Sie vorgetragen haben, würde man
so ähnlich auch bei Wikipedia unter dem Stichwort



„Ressourceneffizienz“ finden. Das Problem der gesamten Strategie ist, dass es überhaupt keine Maßnahmen
gibt. Sie ist zu wenig konkret; was vorliegt ist nichts als
bedrucktes Papier. Ich fürchte, dass diese Strategie am
Ende im BMU in einem Aktenschrank landet, abgeheftet
wird und zu nichts Konkretem führt.

Sie selber haben gerade die nationale Nachhaltigkeitsstrategie angesprochen. Die Kollegen im Umweltausschuss waren nicht bereit, die entsprechenden Ziele
in den Koalitionsantrag aufzunehmen; das ist schon ein
bisschen traurig. Wenn die Zahlen stimmen, dann verhält
es sich so, dass wir in Bezug auf unser Ziel, die Ressourceneffizienz bis 2020 zu verdoppeln, derzeit erst 47 Prozent erreicht haben. Es verbleiben noch acht Jahre.
Meine Frage: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass die fehlenden rund 50 Prozent - Sie sagen selber, es sei schwierig, sie zu erreichen,
weil die „low hanging fruits“ schon weg sind - erreicht
werden?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie auf fehlende Aktivitäten hinweisen, sollte ich vielleicht meinen Lektürehinweis wiederholen; diesmal möchte ich auch Seitenangaben machen. Auf Seite 79 des Programms fängt die
Darstellung der Maßnahmen an, die bereits ergriffen
worden sind. Das ist relativ eindrucksvoll. Sie müssen
das einfach nur einmal lesen bzw. zur Kenntnis nehmen.

({0})

- Es mag ein gewisser parteipolitischer Widerwille vorhanden sein, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die
Erfolge anzuerkennen. Das kann ich ein wenig verstehen; aber man sollte sich am Ende für unser Land freuen.

Bislang sind wir wirklich sehr erfolgreich, und zwar
dadurch, dass sich die Wirtschaft aus eigenem Interesse
aktiv für diesen Bereich einsetzt. Wir haben erfindungsreiche Ingenieure. Der größte Teil der Arbeit wird von
der Gesellschaft geleistet, aber auch die Politik trägt ihren Teil dazu bei, indem sie einen gewissen Rahmen
setzt. Ich glaube, dass die Gesellschaft das, was diese
Regierung macht, gut findet.

Ich habe eben betont, welche Akzente wir mit dieser
Politik setzen. Ich will das kurz wiederholen. Wir haben
über das Kreislaufwirtschaftsgesetz gesprochen. Dieses
Gesetz ist ein wirklicher Fortschritt hinsichtlich der Ressourceneffizienz. Wir werden dieses Gesetz in der eben
geschilderten Weise fortentwickeln. Wir werden es in
unsere Innovationsprogramme, in unsere Förderprogramme, in die Gesetzgebung, in die Strategie der Europäischen Kommission, die jetzt folgt, und in den internationalen Prozess einbringen, und zwar bezogen auf ganz
unterschiedliche Bereiche: Elektromobilität, Bauen, Verkehr, Produktdesign, Kennzeichnungen für den Verbraucher, Zertifizierungssysteme usw. Wir werden allerdings
nicht bevormunden, nicht regulatorisch eingreifen, sondern wir setzen auf Anreize und Innovationen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Es ist unglaublich, wie schnell eine Minute vergeht. Nächster Fragesteller, Kollege Gerd Bollmann.
Gerd Bollmann (NA), 2012-02-29:
Herr Minister, auch mich hat es etwas erstaunt, dass

Sie heute hier schon zweimal betont haben, dass Sie die
Ressourceneffizienz bis 2020 verdoppeln wollen, während in der gerade erst beendeten Ausschusssitzung ein
Antrag der Grünen mit dem gleichen Ziel von Ihren Kollegen von Union und FDP abgelehnt worden ist.

Jetzt zu meiner Frage: Wie steht die Bundesregierung
zu einer Rücknahmeverpflichtung, zum Beispiel für Mobiltelefone oder Photovoltaikmodule, um vor allem seltene und strategisch wichtige Metalle zurückzugewinnen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Letzter Fragesteller in der Regierungsbefragung, Kollege Gerd Bollmann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Maria Flachsbarth hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

({0})
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Herr Kollege, ich habe es soeben betont: Wir setzen
mit diesem Programm auf Information, auf Beratung,
auf Anreize und nicht auf Vorschriften. In der Bevölkerung wie bei den Ingenieuren und in der Wirtschaft ist
eine große Bereitschaft vorhanden, mitzuwirken. Über
die Handys habe ich bereits gesprochen; Sie haben die
entsprechende Verpflichtung angesprochen. Wenn es so
ist, dass in 1 Tonne Handyschrott 60-mal so viel Gold ist
wie in 1 Tonne Golderz, dann ist es, glaube ich, richtig,
nicht auf Regulation und Vorschriften zu setzen, sondern
auf die wirtschaftliche Vernunft, darauf, dass erkannt
wird, wie sinnvoll es ist, dieses Potenzial zu heben. Ich
glaube, dass wir auf diesem Gebiet mit Anreizen, mit
Hinweisen auf die wirtschaftlichen Vorteile, mit Freiwilligkeit viel mehr erreichen als mit einem bevormundenden Staat. Herr Kollege, die Bürger sind nach meiner
Einschätzung mindestens so weit wie die Politik.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Als Nächsten habe ich auf meiner Liste Kollegen

Hermann Ott.
Hermann E Ott (NA), 2012-02-29:

Danke schön, Herr Präsident. - Herr Minister, es ist
gut, dass sich die Bundesregierung um dieses wichtige
Thema kümmert. Der Bundestag tut das auch. Er hat
eine Kommission eingesetzt, die Enquete-Kommission
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Ich habe das
Vergnügen und die Ehre, in diesem Rahmen eine Projektgruppe zu leiten, in der es um die Punkte Ressourcenverbrauch und Entkoppelung geht. Zentraler Begriff
in dieser Gruppe ist „Rebound“, ein Begriff, der Ihnen
sicherlich bekannt ist. Man spricht auch von Jevons‘ Paradoxon: Effizienzsteigerung bei gleichbleibendem Preis
führt zu mehr Verbrauch. Seit 150 Jahren ist das ein
ehernes Gesetz, das anscheinend noch nie durchbrochen
worden ist. Der Begriff „Rebound“ ist in Ihrem Programm übrigens nicht zu finden.




Hier meine Frage: Wie wollen Sie es anstellen, eine
absolute Reduktion zu erreichen? Wir wissen ja, dass es
nicht darum geht, eine im Verhältnis zur Produktion relative Verbesserung der Effizienz zu erreichen, sondern
darum, dass wir den Ressourcenverbrauch absolut senken, und zwar möglichst auf die Hälfte dessen, was wir
heute verbrauchen. Das geht aber nur mit konkreten
Maßnahmen. Das geht nur mit der Schaffung von Obergrenzen oder durch preisliche Maßnahmen. Bitte sagen
Sie uns, was die Bundesregierung diesbezüglich plant.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Ich glaube, dass man beides braucht. Der Erfolg
Deutschlands liegt darin begründet, dass wir nachweislich beides erreicht haben - wir haben über die Zahlen
gesprochen -: Wir haben eine Rohstoffproduktivitätssteigerung in dem beschriebenen Zeitraum von 47,5 Prozent erreicht. Dabei geht es um die Frage: Wie viel Rohstoffverbrauch ist nötig, um eine Maßeinheit des
Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften?

({0})

- Diese Relation ist auch relevant. Sie ist aber nicht die
einzig relevante. - Gerade im internationalen Kontext
wird deutlich, dass Effizienzgewinne allein nicht ausreichen.

Darum ist der Nachweis, dass das große Industrieland
Deutschland im vergangenen Jahrzehnt erfreulicherweise eine gestiegene Wirtschaftsleistung verzeichnen
konnte und gleichzeitig absolut 11 Prozent weniger Rohstoffverbrauch hatte, wichtig. Dies wurde zum Beispiel
durch ein modernes Kreislaufwirtschaftsgesetz erreicht.
Dieses Gesetz hat dazu geführt, dass heute 13 Prozent
der in Deutschland eingesetzten Rohstoffe Sekundärrohstoffe sind. Das heißt, dass natürliche Rohstoffe zu
13 Prozent durch Abfallstoffe ersetzt werden. Das ist
eine Substitution des Verbrauchs von Rohstoffen durch
sogenannte sekundäre Rohstoffe oder Abfallstoffe.

Das Ganze ist ein Beispiel dafür, dass es möglich ist,
wirtschaftlich erfolgreich zu sein, zu wachsen und
gleichzeitig den Verbrauch an Rohstoffen absolut zu reduzieren. Dies ist möglich durch die Konzeption der
Kreislaufwirtschaft, durch den Einsatz von Technologie
und insbesondere - das wird manchmal ja ein bisschen
gering geschätzt - durch Information, Bildung und Beratung. Diese so weich klingenden Elemente sind enorm
wichtig, gerade im internationalen Kontext.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist der Kollege

Cajus Caesar. Bitte schön, Kollege Caesar.