Frank Schäffler (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag zu den TARGET-Forderungen der Deutschen Bundesbank im Euro-System greift die AfD ein wichtiges Thema auf und schlägt unter anderem die Besicherung dieser TARGET-Forderungen vor. Ob es diese Sicherheiten auf der Seite der Notenbanken der Südstaaten des Euro-Systems in diesem Umfang und in ausreichender Qualität gibt, darf man getrost bestreiten. Aber das ist sicherlich ein berechtigtes Anliegen. Dass wir hier im Parlament einmal darüber diskutieren, ist aus meiner Sicht dringend notwendig.

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Für Pfänder, also Sicherheiten, hat die EZB die Anforderungen für Banken bereits auf ein „BBB-“ gesenkt, also faktisch auf Schrottniveau. Dass die Qualität dieser Sicherheiten insbesondere in Südeuropa seit Jahren sinkt, ist allgemein bekannt. Daher stellt sich schon die Frage, ob diese Sicherheiten überhaupt erstrebenswert sind; Sie haben das richtigerweise gesagt. Vielleicht ist es viel besser, wenn die sehr hohen TARGET-Verbindlichkeiten ab einer bestimmten Höhe risikogewichtet verzinst werden müssen. Aber letztlich sind diese TARGET-Forderungen der Bundesbank ein Symptom der Krise. Die Ursachen der TARGET-Verbindlichkeiten liegen in der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Das ist das Problem.

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Der Währungsraum kann nur stabilisiert werden, wenn die Länder ihre Hausaufgaben machen. Das müssen sie selbst tun. Da kann man keine Ratschläge geben, so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben. Man kann vielleicht Hilfen anbieten. Aber die Länder müssen das am Ende selbst tun.

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Für die Länder, die das nicht können oder wollen, braucht es ein funktionierendes Staatsinsolvenzrecht und ein geordnetes Austrittsverfahren aus dem Euro-Währungsgebiet. Das ist eigentlich das Entscheidende.

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Das Euro-Währungsgebiet muss atmen können. Es darf nicht mit aller Gewalt und mit allen Mitteln, die wir haben, zusammengehalten werden.

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Wir müssen Risiko und Haftung zusammenbringen: bei der Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen, bei der Bankenabwicklung und beim Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Wir müssen die weitere Kollektivierung von Schulden unterbinden: bei der Einlagensicherung, beim Backstop und bei einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Überall da sollen Risiken kollektiviert werden, und das geschieht auch. Das ist aber das Gegenteil dessen, was wir eigentlich brauchen.

Wir brauchen mehr Haftung und mehr Verantwortungsübernahme.

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Denn Wettbewerbsfähigkeit kann man über diesen Weg nicht erreichen. Das zeigt – wir diskutieren ja nachher noch über die Lehman-Pleite – gerade die Entwicklung der letzten zehn Jahre. Wir haben die Risiken kollektiviert, aber die Verschuldung ist weltweit angestiegen, insbesondere im Euro-Raum. Wettbewerbsfähigkeit erreicht man durch offene Märkte, innerhalb des europäischen Marktes, aber auch außerhalb Europas.

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Hier zeigt sich die wahre Einstellung der AfD zu unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Gerade beim Freihandel, bei Freihandelsabkommen und deren Verabschiedung haben Sie sich bei den Linken, den Grünen und Donald Trump eingehakt.

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Da sind sich hier in diesem Haus links und rechts einig; auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

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Das alles zeigt mir: Sie missbrauchen Sachfragen als Vehikel in Ihrem Kampf gegen das System.

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Da machen wir Freien Demokraten nicht mit. Liberale waren schon immer für Reformen, aber gegen Kulturkämpfe und Revolutionen. Der Freihandel ist in seiner Geschichte immer hart erkämpft worden. Er ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hart erkämpft worden. Richard Cobden hat im 19. Jahrhundert über viele, viele Jahre für den Freihandel gekämpft, und es war ihm immer klar, dass Freihandel erst über Freihandelsabkommen realisiert werden kann und nicht einfach, indem man alles beiseitewischt.

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Das Freihandelsabkommen, für das Richard Cobden seinen Namen hergegeben hat, das Freihandelsabkommen zwischen England und Frankreich, hatte zum Inhalt, dass die Briten auf ihre Zölle auf französische Waren vollständig verzichtet haben. Die Franzosen aber waren nur bereit, 50 Prozent ihrer Zölle abzubauen. Daran sieht man, dass Freihandelsabkommen von beiden Seiten mit jeweils unterschiedlichen Interessen auch gebilligt werden müssen.

Wer Freihandelsabkommen ablehnt, der lehnt im Kern unsere marktwirtschaftliche Ordnung ab

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und der erzeugt nicht den Boden dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit in den südeuropäischen Ländern besser wird.

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Und wer das nicht macht, der verschärft im Kern die Euro-Krise innerhalb Europas. Deshalb, glaube ich, ist es notwendig, dass dieses Haus erkennt, dass Freihandelsabkommen eigentlich der Schlüssel zum Wohlstand von uns allen sind.

Vielen Dank.

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