omid nouripour (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit der guten Nachricht von heute anzufangen - das hat auch der Kollege Schwabe völlig zu Recht
gemacht -, und zwar mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an Malala Yousafzai und an Kailash Satyarthi.
Ich hatte die Ehre, diese zwei Persönlichkeiten kennenOmid Nouripour
zulernen. Sie setzen sich schon sehr lange für einen
Kernbereich der Menschenrechte ein - wenn ich „lange“
sage, dann muss man anmerken, dass das bei einer
17-Jährigen schon etwas Besonderes ist -, insbesondere
für die Frauen- und Kinderrechte. Das ist eine sehr freudige Nachricht, dass gerade diese beiden heute ausgezeichnet wurden.

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Ich habe in den letzten Jahren immer wieder selbst
eine Person für den Nobelpreis vorschlagen dürfen, und
zwar einen Geistlichen aus dem Iran. Das klingt erst einmal ein wenig befremdlich. Aber Ajatollah Borudscherdi
ist ein Mann, der sich seit Jahren als Quietist ausgezeichnet hat. Er hat immer wieder heftigst für eine klare Trennung von Religion und Politik geworben, gekämpft und
argumentiert. Er hat viele spannende Schriften verfasst,
die man einem iranischen Geistlichen - so zumindest
lautet ja das Klischee - nicht zutraut, beispielsweise zur
Zweistaatenlösung aus theologischer Sicht. Deshalb ist
er zum Tode verurteilt worden. Denn genau diese Art
Theologie, die Staat und Religion auseinanderhalten
will, erscheint für eine islamische Republik natürlich
ganz unerträglich. Der Mann sitzt seit 2007 im Gefängnis. Er ist schwerst gefoltert worden und hat mittlerweile
sein Augenlicht verloren. Seit wenigen Tagen soll er Berichten zufolge in der Todeszelle sitzen.

Iran ist ein besonderes Land im Hinblick auf Hinrichtungen, nicht nur weil es sich quantitativ leider in der
Spitzengruppe befindet, sondern weil es dort sehr häufig
zu öffentlichen Hinrichtungen kommt. Das ist eine besonders perverse Art und Weise, die Würde derjenigen,
die hingerichtet werden, zu zerstören, und das auch noch
vor den Augen von Kindern, die das ihr Leben lang nicht
mehr werden vergessen können. Es ist daher umso wichtiger, dass man nicht nur über das Thema redet, sondern
auch auf die vermeintlich kleinen Details dieser perversen Techniken, die dort angewendet werden, hinweist.
Auf diese Weise kann man Druck machen, damit das
aufhört.

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Die anderen Länder in der sogenannten Spitzengruppe sind bereits genannt worden. Ich kann nur wünschen, dass die Frau Bundeskanzlerin beim heutigen Gespräch mit dem Regierungschef Chinas das Thema
anspricht und die Hinrichtungen dort zur Sprache kommen, gerade weil China eine unglaubliche Zahl an Hinrichtungen vorweist.

Ich glaube, dass wir sehr gut daran tun, heute diese
Diskussion zu führen. Wir müssen sie natürlich auch
weiterhin führen. Ich bin sehr dankbar für die vorliegenden Anträge, die anregen, dass man über einzelne Mechanismen diskutiert. Wir werden dem Antrag der Koalition zustimmen, auch wenn uns das eine oder andere
fehlt. Beispielsweise verzichten Sie in toto auf die Einzelfälle. Das ist eine Frage der Denkschule; das finden
wir so nicht richtig. Aber es ist zumindest nachvollziehbar, warum Sie es tun. Es ist, glaube ich, auch notwendig, darüber zu sprechen, welche große Rolle deutsche
diplomatische Vertretungen spielen können. Wir haben
viele Fälle erlebt, in denen Botschafter ein sehr großes
persönliches Risiko auf sich genommen haben, um auf
einzelne Fälle hinzuweisen, und sie haben damit auch
sehr viel erreicht. Dafür kann man nur herzlichen Dank
sagen.

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Im Antrag der Linken finden wir sehr vieles richtig.
Was aber dazu führt, dass wir uns enthalten werden, ist
die Forderung nach der Aussetzung der Kooperation
- gerade im Sicherheitsbereich - mit den Staaten, die die
Todesstrafe haben und vollziehen. Hier gibt es Länder,
die zwar Demokratien und unsere Wertepartner sind, die
wir aber mit mehr und nicht mit weniger Engagement
davon zu überzeugen versuchen müssen, dass sie von
der Praxis der Todesstrafe abkommen.

Die USA sind genannt worden. Zu dem Gesagten will
ich nichts hinzufügen, außer zur Praxis der Todeszelle.
Wir kennen einzelne Fälle, in denen Menschen nach der
Urteilsverkündung 40 Jahre lang in der Todeszelle gesessen haben. In dieser Zeit - jeden Tag, 40 Jahre lang weiß man nicht, ob man nicht am nächsten Morgen zur
Hinrichtung abgeholt wird. Dabei geht es nicht darum,
dass die Menschen hingerichtet werden, sondern darum,
dass die Todeszelle teilweise systematisch eingesetzt
wird, um die Leute doppelt zu bestrafen. Das ist eines
Rechtsstaates absolut unwürdig.

Ich möchte eine zweite Demokratie nennen, nämlich
Indien. Es gab diese fürchterlichen Fälle von Vergewaltigungen brutalster Art inklusive Todesfolge. In der Folge
ist in Indien für solche Fälle die Todesstrafe gesetzlich
verankert worden. Das stieß, muss ich zugeben, in der
Öffentlichkeit zunächst auf großes Verständnis. Es gab
eine tiefe Sehnsucht nach Gerechtigkeit. Nur, wir haben
in diesen Wochen einige Expertinnen und Frauenrechtlerinnen gesprochen, die sagen, dass das unter anderem
dazu führt, dass gerade in den ländlichen Regionen, in
kleinen Dörfern, in denen man für Anzeigen endlich eine
Bresche geschlagen hatte, die Zahl der Anzeigen zurückgehen wird; denn teilweise sind es Vergewaltigungen innerhalb der Familie. Das sind kleinste soziale Einheiten.
Die Frau, die einen Mann anzeigt, muss nun damit rechnen, dass er hingerichtet wird, was die gesamte soziale
Struktur und das gesamte Gefüge des Dorfes auf Dauer
zerstören würde. Das heißt, dass das, was zunächst als
Gerechtigkeit empfunden wurde, eher dazu führt, dass
bei Vergewaltigungen wieder mehr geschwiegen wird.