Ruprecht Polenz (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte heute und auch die Diskussion im Auswärtigen Ausschuß haben gezeigt, daß es eine weitgehende Einigkeit in der Analyse und auch in den Zielen der Iranpolitik gibt. Wir wollen, daß der Iran vom Staatsterrorismus abläßt, daß er die Menschenrechte achtet, daß er aufhört, den Nahost-Friedensprozeß zu bekämpfen, und daß er nicht länger nach Massenvernichtungswaffen strebt.
Weniger klar ist allerdings, wie wir diese Ziele erreichen oder ihnen wenigstens näherkommen können. Die Substanz der konkreten Vorschläge, die Sie, Herr Fischer, vorhin dazu gemacht haben - lassen Sie mich das so sagen -, entspricht keineswegs dem selbstgerechten Ton, in dem Sie sie vorgetragen haben. Sie konnten wieder einmal nicht der Versuchung widerstehen, auch diese Frage über einen innenpolitischen Leisten zu schlagen.
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Aber ich will das hier, da es nicht so einfach ist, Ziele und Mittel in Einklang zu bringen, nicht als Vorwurf formulieren.
Die Europäische Union hat diese Ziele mit der Politik unter der Überschrift „kritischer Dialog" nicht erreichen können. Aber auch die USA haben sie mit ihrer Politik der Isolierung und mit Wirtschaftssanktionen nicht - ich füge hinzu: leider nicht - erreichen können. Man denke etwa daran, daß die Russen das Kernkraftwerk Buschihr fertig bauen - von dem Gasgeschäft des Iran mit der Türkei sowie den Kontakten zu China und Nordkorea ganz zu schweigen.
Ein Grund für die bisher ausbleibenden Erfolge liegt nach meinem Dafürhalten darin, daß die Europäische Union und die USA in den Mitteln ihrer Politik bisher teilweise widersprüchlich agiert haben. Deshalb ist es gut, wenn es jetzt zu einer Neubestimmung unserer Politik und -wir haben das in unserem Antrag deutlich gemacht - zu konsultativen Abstimmungen mit den USA kommt. Denn auch die USA scheinen erkannt zu haben, daß es in bezug auf ihre eigene Iranpolitik Korrekturbedarf gibt.
Wir müssen also jetzt alles tun, damit wir vom Iran nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Das gilt zunächst einmal für die Länder innerhalb der Europäischen Union selbst, und es gilt natürlich auch für das Verhältnis der Europäischen Union zu den USA. Worum geht es? Der Iran muß sein Verhalten und seine Politik ändern. Erst dann können die Beziehungen wieder besser werden. Es liegt am Iran, ob sie besser werden können oder nicht.
Zunächst ist eine unmißverständliche Antwort der Europäischen Union auf den iranischen Staatsterrorismus, wie ihn das Gericht im „Mykonos"-Urteil festgestellt hat, erforderlich. Die erste Reaktion der Europäischen Union war richtig und angemessen.
Ich will nur darauf hinweisen, daß in unserem Entschließungsantrag das Wort „Abberufung" ein Schreibfehler ist. Es muß heißen: „den Rückruf des deutschen Botschafters aus dem Iran ..." Denn die diplomatischen Beziehungen sollen ja - da sind wir uns alle einig - nicht abgebrochen werden.
Die erste Reaktion war gut. Aber es geht jetzt darum, daß eine zweite Phase folgt. Denn sonst wäre die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union wieder in Frage gestellt. Das heißt: Es sollte keine höherrangigen diplomatischen Kontakte und Begegnungen von EU-Staaten mit dem Iran geben; es sollte keine staatliche Förderung der Wirtschaftsbeziehungen durch Mitglieder der Europäischen Union geben. - In Deutschland sind das die Hermes-Kredite. - Davon sind allerdings die privaten Wirtschaftsbeziehungen zu unterscheiden. Hier sprechen wir uns nicht für Sanktionsmaßnahmen wie Embargos oder ähnliches aus. Allerdings muß natürlich das mißbräuchliche Aufkaufen von Dual-use-Gütern im Hinblick auf eine spätere Verwendung als Rüstungsgüter unterbunden werden. Die diesbezüglichen Fahndungsanstrengungen dürfen nicht nachlassen.
Entscheidend ist, daß wir keine mißverständlichen Signale aussenden. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage der Geheimdienste von einiger Bedeutung. Ich frage: Kann man bei den Treffen der EU-Außenminister nicht prüfen, ob man die Geheimdienstmitarbeiter an den iranischen Botschaften in allen Staaten der EU nach Hause schicken kann? Wir wissen doch heute, nach dem „Mykonos"-Urteil, welche Rolle diese hauptberuflichen Geheimdienstmitarbeiter für die Infrastruktur der Terrorteams gespielt haben. Wir müssen diese Maßnahmen jedenfalls so lange aufrechterhalten, bis der Iran unter Beweis gestellt hat, daß er beispielsweise vom Staatsterrorismus abläßt. Nun stellt sich die Frage: Wie kann man beweisen, daß man etwas nicht mehr tut? Ich erinnere daran, daß der Iran einen staatsterroristischen Akt vor aller Welt angekündigt und die Ausführung mit einer Belohnung verbunden hat. Ich meine die Ermordung von Salman Rushdie. Wir erwarten, daß der Iran diesen Mordaufruf zurücknimmt und daß er vor allen Dingen seinen religiösen Stiftungen verbietet, ein Kopfgeld auf die Ermordung von Rushdie auszusetzen.
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Wenn sich der Iran in diesem Sinne positiv bewegt, dann gibt es auch wieder Möglichkeiten für eine Verbesserung der Beziehungen. Auch in Zukunft wird es darauf ankommen, Zugeständnisse und Vergünstigungen, an denen der Iran ein Interesse hat, an ganz bestimmte Veränderungen in seinem Verhalten, die in Richtung auf die vorhin genannten Ziele gehen, zu binden.
Ich weiß nicht, Herr Minister, ob es gelingen kann, die EU-Partner zu einer gemeinsamen Politik zu bewegen, die diese und andere Elemente enthält. Wir wünschen Ihnen jedenfalls auf diesem Weg viel Erfolg bei der Außenministertagung am 29. April. Der
Antrag der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion soll Ihnen dabei den Rücken stärken.
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