Uwe Beckmeyer (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitens der Oppositionsfraktionen ist hier einiges
behauptet worden, das in dieser Debatte noch richtiggestellt werden muss.

Ich möchte mit unserem Antrag, den wir beschließen
wollen, beginnen und seinen Inhalt verdeutlichen; denn
ich habe den Eindruck, dass er bei Ihnen als Zerrbild angekommen ist.

({0})

- Herr Hermann, halten Sie es aus! Ich habe Ihre Rede
ebenfalls ausgehalten.

({1})

Die Mehrheit in Deutschland und insbesondere die
großen Parteien wollen den integrierten Konzern
DB AG erhalten. Das heißt, 100 Prozent der DB AG
werden auch in Zukunft im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sein. Das hat zur Konsequenz, dass wir
als Eigentümer für das Gesamtunternehmen die Verantwortung tragen. Es verändert sich also nichts.

Das Netz, der Energiebereich und die Bahnhöfe werden auch in Zukunft zu 100 Prozent im Eigentum der
Bundesrepublik Deutschland bleiben. Ich sage deutlich:
Auch daran ändert sich nichts.

({2})

- Herr Friedrich, sind Sie fertig? - Gut.

Ich fahre mit meinen Ausführungen fort. Das bedeutet, es verändert sich auf diesem Felde nichts. All diejenigen, die vorher beklagt haben, dass es in diesem Bereich Enteignungen geben wird und dass damit hohe
Milliardenbeträge Privaten in den Rachen geworfen werden, haben unrecht.

Dann bleiben noch die Unternehmensteile Verkehrsunternehmen und Logistik, die zum Teil zur Privatisierung anstehen. Wenn man genau hinschaut, dann sieht
man, dass 75,1 Prozent auch von diesen Unternehmen,
also mehr als Dreiviertel, im Besitz der DB AG und damit des Bundes bleiben.

({3})

Das Risiko, dass Dritte auf den Aufsichtsrat in irgendeiner Form Einfluss nehmen können, geht gegen null.
Das hat zur Konsequenz, dass auch alle aktienpolitischen Instrumente, die wir brauchen, um Infrastrukturinvestitionen durchzuführen und Bahnpolitik durchzusetzen, voll und ganz in der Hand des Bundes und der
DB AG bleiben.

({4})

Das hat zum Ergebnis, dass all Ihre Schwarzmalerei, die
Sie in den Raum stellen, falsch ist.

Es geht darum, dass wir mit einer Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von 24,9 Prozent einen Börsengang
des Verkehrsunternehmens organisieren wollen, um auf
diese Art und Weise privates Kapital für Verkehrsleistungen, für Investitionen in die Infrastruktur, in die Strecken und Bahnhöfe, und zu einem Teil für den Bundeshaushalt zu mobilisieren. Darum geht es zurzeit. Die
Vorteile, die damit verbunden sind, sind so überwältigend gut und groß, dass man nur sagen kann: Diese Vorteile übersteigen alle Restbefürchtungen, die es möglicherweise gibt.

Was steht in dem vorliegenden Antrag? Darin steht,
mit welcher Zielrichtung wir die Einnahmen verwenden
wollen. Diese Einnahmen sollen unter anderem zur
Eigenkapitalstärkung der DB AG verwendet werden, die
dies notwendig hat. Wenn man sich den Geschäftsbericht
und die schmale Eigenkapitalbasis der DB AG,

({5})

verglichen mit den Schulden, die sie in den letzten
18 Jahren für Investitionen gemacht hat, anschaut, dann,
so denke ich, ist das vernünftig; denn damit werden die
Finanzkraft und die Eigenkapitalausstattung eines Unternehmens, das zu 100 Prozent der Bundesrepublik
Deutschland gehört, gestärkt. Es ist gut so, dass wir das
tun.

({6})
Der Finanzminister wird ein Drittel der Einnahmen
für seinen Haushalt bekommen. Vorhin ist gesagt worden, wir finanzierten die DB AG ständig aus dem Haushalt, zum Beispiel 2,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur - Dirk Fischer hat auf die restlichen Größen
aufmerksam gemacht -, 7 Milliarden Euro für die Regionalverkehre, womit die Länder ihren Regionalverkehr
bestellen können. An dieser Stelle muss man deutlich sagen: Wir haben auch eine Verpflichtung dem Haushalt
gegenüber.

In Bezug auf das letzte Drittel wird ausdrücklich ausgeführt, wofür wir es verwenden wollen: für Infrastrukturinvestitionen in das Netz, für Investitionen in den
Lärmschutz und für Investitionen in deutsche Bahnhöfe.
Es gibt 5 400 Bahnhöfe, und die sehen alle nicht so aus
wie der Hauptbahnhof in Berlin. Hier besteht teilweise
ein hoher Investitionsbedarf. Es ist richtig, dass wir hier
etwas tun; denn die Bahn muss ihr Gesicht gegenüber
dem Kunden in Zukunft verbessern.

({7})

Insofern ist es ein richtiger Weg, den wir hier beschreiten. Er ist konsequent. Es besteht die Chance, dass
wir ihn kontrollieren können. Kollege Hermann hat vorhin von einer Entparlamentarisierung der Bahndebatte
gesprochen. Das ist eine völlig falsche Wahrnehmung.
Das Gegenteil tritt ein. Wir werden mit der vorgesehenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zum ersten Mal ein Instrument haben, mit dem wir die Investitionen, die wir mit unserem Geld finanzieren wollen,
tatsächlich kontrollieren können,

({8})

und zwar aufgrund eines Netzzustandsberichtes und
nicht auf der Basis dessen, was vielleicht irgendwelche
Techniker aufschreiben. Dieser Bericht kann von den
Parlamentariern gelesen und verstanden werden, weil er
nachvollziehbar ist. Dieser Netzzustandsbericht versetzt
uns in die Lage, den Netzzustand und die Netzentwicklung zu steuern.

({9})

Das ist unsere Aufgabe. Daran wird zurzeit gearbeitet.
Wir werden ihn, wie es der Minister ausgedrückt hat, im
ersten Halbjahr dieses Jahres bekommen.

({10})

Ich denke, das ist wichtig.

Zu Herrn Gysi. Herr Gysi, Sie sind zwar kein Bahnfachmann. Aber ich fand Ihre Rede noch schlechter als
die von Lafontaine beim letzten Mal. Es war eine sogenannte Elendstheoretikerrede, bzw. sie war geprägt von,
wie ich neulich im Cicero gelesen habe, sozialistischen
Utopieleichen im Programmkeller. In diese Kategorie
fällt Ihre Rede zu dieser Frage.

({11})
Dazu kann man nur sagen: Populismus, der einzig auf
Emotionen setzt und sich links gibt, aber rechts endet, ist
nicht unsere Sache.

({12})

Insofern denke ich, die Politik und die Perspektive Ihrer
Partei werden bald nicht mehr links sein. Vielmehr werden Sie irgendwann auf der anderen Seite sitzen. Das ist
das Ergebnis dessen, was Sie tun.

({13})

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zu der Personalie Hansen sagen. Hansen ist keine Personalie, die
man einfach so abtut, wie Sie es getan haben. Wenn Sie
sich die deutsche Mitbestimmungslandschaft anschauen,
dann stellen Sie fest, dass es durchaus üblich ist, dass
Gewerkschaftsfunktionäre auch in Arbeitsdirektorenpositionen sitzen. Das ist ein Element der betrieblichen
Mitbestimmung. Ich bitte Sie, das nicht zu diskreditieren, auch nicht im Hinblick auf die Person Hansen.