hartfrid wolff (NA), 2013-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine

wirksame und koordinierte Abschiebungs- und Rückübernahmepolitik ist in der Tat nach dem Willen der EU
und ihrer Mitgliedstaaten ein zentraler Bestandteil des
gemeinsamen europäischen Asylsystems.

Lassen Sie mich grundsätzlich feststellen: Es hat keinen Sinn, von „Asyl“ zu sprechen, wenn jemand, dem
dies nicht zuerkannt wird, dennoch grundsätzlich im Land
bleiben darf. Es wäre schön, wenn diejenigen, die sich immer so laut und vermeintlich human gegen Abschiebungen und Rückführungen in Szene setzen, den Menschen
hierzulande einfach einmal sagen würden, wofür sie denn
dann sind. Wer gegen Rückführungen bei abgelehnten
Asylanträgen ist, ist für ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle, die hierherkommen wollen. Umgekehrt
muss, wer nicht für ein uneingeschränktes Bleiberecht für
alle ist, sich dazu bekennen, dass die Abschiebung unabdingbarer Bestandteil jeglicher Art von Zuwanderungssteuerung ist.

({0})

Natürlich haben Linke und Grüne nicht den Mut, klar
zu sagen, was sie wollen. Aber die Krokodilstränen, die
aus diesen Parteien immer wieder in Gestalt von zahllosen und wohlfeilen Anträgen gegen Abschiebehaft und
Rückführungspolitik ins Parlament fließen, lassen nur
den Schluss zu, dass Linke und Grüne kein besonderes
Asylrecht mehr wollen, weil sie ohnehin keine Zuwanderungssteuerung wollen.

({1})

Damit es keine Missverständnisse gibt: Das Recht auf
Asyl für politisch Verfolgte ist gerade für Liberale ein
wesentliches Grundrecht.

({2})

Auch Kollege Frieser hat das für die Union gerade deutlich gemacht.

({3})

Aus Sicht der FDP muss über das europäische Asylsystem ständig - durchaus unter humanitären Gesichtspunkten der Menschenrechte - weiter beraten und nachgedacht werden.

({4})

Der aktuelle Stand - auch in Europa - ist für die FDP
nicht befriedigend.

({5})

Eine Nachjustierung erscheint in mancher Hinsicht sinnvoll, so zum Beispiel hinsichtlich des Rechtsschutzes.
Allerdings ist es völlig überzogen, in diesem Zusammenhang plakativ von menschenrechts- und europarechtswidrigen Bestimmungen des deutschen Rechts zu
sprechen, wie es die Fragesteller in ihren Anträgen immer wieder tun.

({6})

In allen Fällen, in denen die Gefahr besteht, dass die
Betreffenden ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen,
ist die Abschiebehaft, wenn auch als Ultima Ratio - selten angewendet in Deutschland -, unverzichtbar, um geltendes Recht durchzusetzen. Natürlich ist der Abschiebevollzug nicht fehlerfrei. Verbesserungen erscheinen
uns gerade unter humanitären Gesichtspunkten angebracht.

({7})

Die Fragesteller von Linken und Grünen beweisen
immerhin ein Minimum an Sachkunde - das muss man
ihnen zugestehen -, da sie sich über die Länderverantwortung im Klaren sind. Muss ich noch anmerken - muss
ich die Länder wirklich nennen, Kollege Wieland? -, in
welchen Ländern diese beiden Parteien mitregieren?
Wenn das Problem auch nur annähernd so groß ist wie
der Umfang Ihrer Fragenkataloge: Wann haben Sie diese
Fragen das letzte Mal Ihren Landesregierungen, zum
Beispiel der in Baden-Württemberg, gestellt?

({8})

Es liegt nicht primär in Bundeshand, die Rückführungspolitik zu verbessern. Das ist Aufgabe der Länder, die zu
einem guten Teil von Grünen, aber auch von Linken mitregiert werden. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten Sie vor der eigenen Haustür kehren.

Der Schutz von Menschen in Not ist ein hohes Gut,
Kollege Wieland und Kollege Ströbele. Ungesteuerte
Zuwanderung

({9})

aber bringt vor allem die Schwächeren unserer Gesellschaft in eine immer schwierigere Lage. Es bleibt jedoch
wichtig, dass diejenigen, die berechtigterweise Asyl in
Deutschland begehren, auch anerkannt werden. Rechtmäßig aufhältige Menschen sind in Deutschland hoch
willkommen.

Zum Rechtsstaat gehört, dass es gegen amtliche Entscheidungen Rechtsmittel geben muss. Wenn die Rechtsmittel aber ausgeschöpft sind, muss eben auch das geltende Recht vollzogen werden. Linke und Grüne
ignorieren manchmal absichtlich, dass das Schutzniveau
in Deutschland - rechtlich und tatsächlich - zu den
höchsten in der Welt gehört. Gerade diese Koalition hat
in den letzten vier Jahren dazu beigetragen, dass wir hier
deutlich weitergekommen sind, gerade bei den Regelungen betreffend die Abschiebehaft. Das sollten Sie einmal




Hartfrid Wolff ({10})

anerkennen, anstatt ständig den Teufel an die Wand zu
malen.

({11})
Der Schutz von Menschen in Not ist für Liberale ein

hohes Gut. Es waren vier wirklich gute Jahre für
Deutschland - auch im Bereich des Ausländerrechts unter Schwarz-Gelb.

({12})

Viele wesentliche Verbesserungen, zum Beispiel im Hinblick auf Opfer von Menschenhandel, die Regelungen
betreffend die Abschiebehaft sowie das Bleiberecht für
Kinder und Jugendliche, wurden in dieser Legislaturperiode geschaffen. Es waren wirklich sehr gute Jahre
für Deutschland - auch im Ausländerrecht - unter
Schwarz-Gelb.

({13})
Die FDP wird in der Koalition mit der CDU/CSU die

Asylpolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel entwickeln und die EU-Planungen konstruktiv und
auch unter humanitären Gesichtspunkten weiter begleiten.

Vielen Dank.
({14})