Wolfgang Wieland (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Debatten habe ich immer die gleichen zwei Probleme: Erstens. Ich habe vier Minuten Redezeit. Zweitens. Ich muss nach der Linksfraktion reden.

({0})

Ja, Frau Jochimsen, es ist schrecklich, diese Süffisanz
von Ihnen als Vertreterin der Fraktion, die diese Akten
angelegt hat - das wollen wir nicht vergessen -, zu hören.

({1})

- Sie können sich umbenennen, wie Sie wollen. Ihre Partei ist es gewesen, die dies alles angerichtet hat. Ihre
Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und in den
Landesparlamenten sind es, die aus ihrer Enttarnung als
Spitzel keine Konsequenzen gezogen haben.

({2})

Ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat sich noch in
dieser Woche in der Bild-Zeitung echauffiert und gefragt: Was leistet denn diese Behörde eigentlich? Er
macht sich angeblich Sorgen um die Effizienz einer Behörde. Aber sobald deren Ergebnisse ihn betreffen, lässt
er sie jedes Mal von seiner Pressekammer in Hamburg
sperren und hängt den Journalistinnen und Journalisten
Maulkörbe um.

({3})

Ich darf hier den Begriff „Oberheuchler“ nicht verwenden, wie ich heute gelernt habe, aber mir fällt zu Ihnen
kein anderer Begriff ein.

({4})

- Es sind immer die Getroffenen, die bellen. Das nehme
ich bei Ihnen zur Kenntnis.

({5})

- Ich rege mich über Sie auf, weil Sie hier so einfach sagen, diese Behörde versage, und von Bergen unaufgeklärter Akten reden. Die Hauptfunktion der Behörde ist,
den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR
Akteneinsicht zu gewähren, und die leistet sie hervorragend. Immer mehr wollen auch nach vielen Jahren noch
Informationen, weil es ihnen ein Bedürfnis ist. Ich habe
von niemandem gehört, dass er sich dort nicht gut betreut und begleitet sieht; das muss man zunächst einmal
anerkennend zu der Behörde sagen.

({6})

Man kann darüber reden - das tun wir auch -, ob die
Forschungsarbeit nicht verstärkt werden muss. Das sehen auch wir so. Wir teilen sogar die Intention der FDP,
das zu tun, müssen aber aus den gleichen rechtlichen
Gründen, die Vizepräsident Thierse hier genannt hat, leider sagen: So geht es nicht.

({7})

Lieber Herr Waitz, wenn Sie nicht mehr wissen, was
Sie zu Papier gebracht haben, dann lese ich Ihnen diese
beiden Sätze vor - das ist offenbar notwendig:

Die BStU hatte zuvor festgestellt, dass über 49 Bundestagsabgeordnete der 6. Legislaturperiode von
1969 bis 1972 Informationen bei der BStU vorlagen. 43 Bundestagsabgeordnete waren als Inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes registriert worden.

Es waren sogenannte IMA, Inoffizielle Mitarbeiter
mit Arbeitsakte, die eben nicht alle zugearbeitet haben,
die im Wesentlichen abgeschöpft wurden. Wer so etwas,
wie in Ihrem Antrag steht, einfach hinschreibt und in der
Boulevardpresse auch noch den Eindruck verstärkt, da
habe es eine ganze Stasifraktion gegeben, muss sich
diese Kritik gefallen lassen; sie ist leider notwendig.
({8})

Eigentlich wollte ich als jemand, der als Student vor
der Deutschen Oper dabei war, etwas über Karl-Heinz
Kurras sagen. In der BZ kann man unter der Überschrift
„Warum zeigt Kurras keine Reue?“ lesen:

Wenn Kurras doch wenigstens Reue und einen
Hauch von Selbstkritik zeigen könnte. Stattdessen
bestreitet er alles, obwohl die Belege erdrückend
sind. Genau darum fällt es uns so schwer, zu verstehen und zu vergeben.

Das ist dieselbe Zeitung, die damals den Polizisten empfahl, den Gummiknüppel einzusetzen, um „etwa vorhandenes Resthirn bei den Studenten locker zu machen“.
Angesichts dessen vermissen wir zunächst einmal Reue
über den Tod von Benno Ohnesorg; die steht bis heute
aus.

({9})

Erst wenn sie ausgesprochen wird, können wir gegenüber dieser Art von Journalismus an Vergeben denken.

Hier ist für uns eine Menge aufzuarbeiten, auch konkret am Fall Kurras. Wir wollen wissen: Was hat die
Stasi sonst noch gewusst? Wenn sie Kurras entgegenhält: „Das kann nicht stimmen, was Sie uns sagen; da haben wir andere Aussagen“, dann wollen wir wissen, von
wem und welche. Hier bleibt eine Menge Aufarbeitungsbedarf.

Dass in den alten Fronten die Birthler-Behörde
schlechtgemacht wird und man von interessierter Seite
immer wieder die Gleichen sagen lässt, dass sie versagt,
hängt uns zum Halse heraus. Wir erwarten, dass der
Deutsche Bundestag tätig wird. Ich spreche damit alle
an, die sich hier zu Wort gemeldet haben. Volker Kauder,
ich weiß, wie emotional Sie das in Ihrer Fraktionssitzung
diskutiert haben - zu Recht. Daraus muss auch etwas
folgen. Dieses dem Westen zugewandte Gesicht müssen
wir wissenschaftlich noch genauer untersuchen. Dann
brauchen wir Geschichte nicht umzuschreiben. Vielmehr
können wir sie dann erstmals präzise schreiben. Das ist
auch notwendig.

({10})