frank steffel (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Poß, nachdem sich die Sozialdemokraten bei
vielen bedeutenden europäischen Abstimmungen in den
letzten Monaten etwas schwergetan haben, begrüßen wir
es natürlich außerordentlich, dass uns deutsche Sozialdemokraten und französische Sozialisten nun gemeinsame,
wortgleiche Anträge zeitgleich diskutieren lassen. Dadurch wird aber der Inhalt natürlich nicht viel aktueller.

Zum einen wissen Sie - mein Kollege Michelbach hat
darauf hingewiesen -, dass wir in wenigen Tagen oder
Wochen hoffentlich den Prüfbericht der Europäischen
Kommission zu eben diesem Thema Finanztransaktionsteuer erwarten und dann gemeinsam prüfen müssen, ob


unsere deutschen Interessen und unsere deutsche Position dort hinreichend wiedergefunden werden.

Zum anderen wollen Sie mit diesem Antrag wahrscheinlich den Eindruck erwecken, dass, wenn wir auf
europäischer Ebene zu einer Finanztransaktionsteuer
kommen, es an Ihrem heutigen Antrag liegt. Wir wissen
beide, dass das am Ende wahrscheinlich nicht der Wahrheit entspricht.

({0})

Deswegen versuche ich, einige sachliche Anmerkungen aus meiner Sicht in dieser Debatte zu machen.

Deutschland ist - das würde ich am Beginn gerne bewusst festhalten - bei der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer gemeinsam mit Frankreich
und Österreich momentan Motor in Europa.

({1})

Um das sehr klar zu sagen, weil es hinsichtlich der nationalen Einführung, Herr Wissing, und der internationalen
Einführung hier offensichtlich eine unterschiedliche Debattenlage gibt: Das Präsidium der CDU hat vor der
Euro-Krise, am 14. Januar 2010, einstimmig beschlossen, dass wir eine internationale Finanztransaktionsteuer
einführen wollen.

({2})

Wir haben genauso klar gesagt: „Wir sind gegen einen
nationalen Alleingang“, weil wir fest davon überzeugt
sind, dass bei solchen Fragen sowohl die Zeit der Ideologien als auch die Zeit nationaler Alleingänge vorbei ist.
Auch das ist eine Lehre aus der Krise.

({3})

Die Einheit des Euro-Raums - was aus meiner Sicht
das Minimum sein müsste -, besser noch die Einheit
Europas, sollte in dieser Frage unser Maßstab und Ziel
sein. Es sind schon viele Zahlen genannt worden; ich
greife nur eine heraus: Zwei Drittel des Handelsumsatzes der europäischen Börsen - da bin ich noch nicht in
New York, Schanghai oder Hongkong - entfallen auf die
Börsen in London und Madrid. Das heißt, wenn Großbritannien und Spanien nicht mitmachen, bleibt dieser
europäische Tiger, den wir zu schaffen versuchen, zahnlos. Wir wissen auch, dass die Deutsche Börse in
Frankfurt nicht einmal einen Anteil von 10 Prozent am
europäischen Börsenumsatz macht. Wir sind also gut beraten, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, internationale Lösungen - zumindest im Euro-Raum, besser
noch in ganz Europa - herbeizuführen.

({4})

Weil ich den Eindruck habe, dass wir Deutsche hier
unsere Position offensiv vertreten müssen, will ich sehr
deutlich machen: Wir von der CDU/CSU sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass auf der einen Seite Triple-ALänder wie Frankreich, Österreich und Deutschland, die
momentan Motor des Aufschwungs sind, und auch Finnland und Luxemburg dringend benötigt werden, um mit
ihrer herausragend guten Bonität Europa und den Euro
zu stabilisieren, sich Europa auf der anderen Seite weigert, von diesen Ländern vorgeschlagene Regelungen zu
internationalen europäischen Spielregeln zu akzeptieren.
Wir erwarten deshalb, dass die EU - in diesem Punkt
teile ich Ihre Kritik, Herr Kollege Schick - jetzt zügig zu
Ergebnissen kommt. Deutschland hat sich aufgrund guter Politik, aber auch wegen der vielen fleißigen Arbeitnehmer und insbesondere des deutschen Mittelstandes,
der momentan in Europa ein stabilisierender Faktor ist
- auch das muss man an dieser Stelle einmal wohlwollend und lobend erwähnen -, als stabil erwiesen und
sollte zusammen mit den vorhin von mir erwähnten Ländern Vorschläge für die Ausgestaltung von europäischen
Spielregeln machen.

Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble hat völlig
recht, wenn er sagt: Eines darf keinesfalls passieren,
nämlich dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts
hinbekommen. - Das wäre in der Tat ernüchternd für
Europa, ernüchternd für das Thema, aber auch ernüchternd für die Bevölkerung, weil sie dann den Eindruck
bekommen würde, dass wir weder Lehren aus der Krise
gezogen haben noch international in der Lage sind, den
Finanzsektor zu regulieren und so zu gestalten, wie wir
es mit Blick auf unsere Verantwortung für richtig halten.

({5})

Ich will jetzt sehr bewusst das aufgreifen, was Sie,
Herr Wissing, gesagt haben und was Gegenstand einer
kritischen Debatte war: Europa - das ist zumindest mein
Eindruck - benötigt Deutschland. Wenn ich an die
nächsten 48 Stunden denke, liegt mir auf der Zunge, zu
sagen: offenkundig mehr denn je. Europa benötigt insofern auch unsere soziale Marktwirtschaft, die nicht zuletzt der Grund dafür ist, dass Deutschland so stark ist.
Zu dieser sozialen Marktwirtschaft - ich sage das sehr
deutlich - gehören neben Freiheit auch Spielregeln und
soziale Gerechtigkeit.

({6})

Wer von uns also erwartet, dass wir in einer schwierigen Situation zu Europa stehen - ich vermute, die Mehrheit dieses Hauses wird dies in den nächsten Stunden
tun - und dass wir für unsere Währung Euro einstehen,
der muss auch akzeptieren, dass wir bei den Regeln für
die Finanz- und Wirtschaftsordnung in Europa ein kräftiges Wörtchen mitreden möchten. Die Menschen in
Deutschland erwarten von uns zu Recht, dass wir, wenn
wir aus Überzeugung für Europa werben, auch in anderen Bereichen unsere Positionen durchsetzen, die zur
Vermeidung einer neuen Krise notwendig sind.

Wir erwarten hier von unseren europäischen Partnern
und Freunden - ich sage das sehr klar und glaube, dass
dies auch die überwältigende Mehrheit der Menschen in
Deutschland, völlig unabhängig von der Parteiorientierung, so sieht -, dass sie die berechtigte Interessenlage
Deutschlands respektieren und sich in der Frage einer inDr. Frank Steffel

ternationalen europäischen Finanztransaktionsteuer dem
Vorschlag von Frankreich, Österreich und Deutschland
anschließen. Nach einer europäischen Lösung - auch das
sollte heute betont werden - muss es unser Ziel sein,
eine internationale Regelung in Nordamerika und in vielen anderen Ländern dieser Erde durchzusetzen. Denn
nur internationale Regeln schützen uns vor einer erneuten Finanzkrise.

Der Grund für den Dissens in der Debatte, Herr Kollege Wissing, war - das war zumindest mein Eindruck -,
dass einige Ihnen unterstellt haben, Sie würden nicht für
internationale Regeln einstehen. Natürlich sind wir in
der Koalition gemeinsam der Auffassung, dass auf internationaler Ebene Lehren aus dieser Finanzkrise gezogen
werden müssen. Da schaden nationale Alleingänge.
Denn bei aller Bedeutung der Finanztransaktionsteuer:
Sie wird nicht alle Probleme, die im Rahmen der Finanzkrise aufgetreten sind, lösen können. Sie wäre aber ein
ergänzender Baustein neben vielen anderen Dingen, die
wir gemeinsam in den letzten Jahren angegangen sind,
und insofern ein weiterer Schutz vor einer möglichen
nächsten Krise. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung in ihrer Position, europäische Regelungen zu
erreichen und dann daran zu arbeiten, sie international
durchzusetzen.

Herzlichen Dank.

({7})