Horst Meierhofer (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist wirklich absurd, Frau Wolff, welche Unterstellungen Sie hier gemacht haben.

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Ihr Umweltminister Gabriel hat als Zielvorgabe für den
Ausbau der Fotovoltaik im Jahr 1 900 Megawatt ausgegeben.

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Wir hatten im letzten Jahr und werden in diesem Jahr
und auch im nächsten Jahr 3 000 bis 4 000 Megawatt haben. Wir bauen aus. Wir sorgen für mehr erneuerbare
Energien, wir sorgen für mehr Fotovoltaik, als Sie sich
jemals zugetraut hätten.

({2})

Es ist nicht nachvollziehbar, wie man uns unterstellen
kann, wir würden Arbeitsplätze gefährden, obwohl wir
in diesem Bereich immer mehr Geld ausgeben. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Branche wird Arbeitsplätze
schaffen.

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Sie wird Leute einstellen und mehr Menschen in ihrem
Bereich beschäftigen. Denn die deutschen Verbraucher
werden Milliardensummen in erneuerbare Energien und
in den Fotovoltaikbereich investieren. Das darf aber
- bitte schön - nicht zulasten des kleinen Mannes und
des normalen Stromkunden gehen. Dafür sollten Sie
doch eigentlich Verständnis haben. Ich verstehe die Welt
nicht mehr: Sie setzen sich nur noch für die Großen ein,
aber nicht für die Leute, die besonders betroffen sind.

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Sie müssten sich einmal damit beschäftigen, was momentan im Gespräch ist. Es geht um Eigenverbrauch,
Speichertechnologien und E-Mobility. Während Sie hier
erklären, wir seien gegen irgendwelche Maßnahmen gegen den Klimawandel, hat ein Kollege von Ihnen vor
eineinhalb Stunden gefordert, dass die alten Kohlekraftwerke länger laufen sollen. Ist diese Politik, die von der
SPD vertreten wird, eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik, oder ist es Klientelpolitik? Ich glaube, es ist das
Letztere.
({5})

Sie haben kein Energiekonzept vorgelegt. Die Tatsache, dass die SPD schon im letzten Jahr nicht in der Lage
war, eine Anpassung vorzunehmen, hat dazu geführt,
dass man zum Teil Renditen in Höhe von 15 und
20 Prozent hatte. Das hat sich nicht innovationsfördernd,
sondern innovationshemmend ausgewirkt.

({6})

Es hat dazu geführt, dass die chinesischen Modulhersteller wettbewerbsfähiger geworden sind. Sie haben nämlich nicht den Mut gehabt, zu sagen: Wir müssen zu den
Kosten produzieren, die realistischerweise anfallen.

({7})

Diese Feigheit hat zu dem Problem geführt, vor dem wir
heute stehen. Wir werden jetzt - leider - kürzen müssen.
Aber dies wird dazu führen, dass unsere Verbraucher
geschont werden und gleichzeitig die erneuerbaren Energien und vor allem die Fotovoltaik weiter ausgebaut
werden.

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Ich will nicht bestreiten, dass sich die FDP-Fraktion,
was die Ackerflächen betrifft, anders entschieden hätte,
wenn sie allein regieren würde. Ich will auch nicht bestreiten, dass wir uns für längere Übergangsfristen ausgesprochen hätten. Aber was die Berücksichtigung des
Eigenverbrauchs betrifft, haben wir uns durchgesetzt.
Dies war ein großer Erfolg. Wir haben heute in Spiegel
online lesen können, dass die großen Hersteller wie Solarworld, Conergy und Evonik sagen: Das ist der große
Zukunftsmarkt. Wir können erreichen, dass der Eigenverbrauchsanteil auf bis zu 80 Prozent ansteigt, und wir
können, wenn die Menschen Elektroautos fahren, sogar
einen Eigenverbrauch von 100 Prozent erreichen. Auf
die Idee wären Sie früher gar nicht gekommen; das wird
erst durch diese EEG-Novelle möglich, indem der
Anreizeffekt für selbstverbrauchten Strom jenseits der
30-Prozent-Schwelle auf 8 Cent erhöht wird.

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Dieser große Erfolg freut uns sehr. Er wird dazu führen,
dass es endlich wieder zu Innovationen kommt.

Innovationen kommen auch durch die 100 Millionen
Euro zustande, die vom Forschungsministerium bereitgestellt werden. Dass Sie von der Linken dieses Geld als
ein paar Silberlinge bezeichnen, zeigt, dass Sie jeden
Realitätssinn und jeden Kontakt zu dem, was die wirkliche Welt ausmacht, verloren haben. Wir werden damit
die deutschen Firmen fördern können. Dadurch entsteht
Innovation. Wenn wir die EEG-Vergütung an die chinesischen Hersteller verschwenden, werden die deutschen
Hersteller nicht besser. Wir müssen dafür sorgen, dass


wir in Deutschland stärker werden. Dazu tragen wir mit
dieser EEG-Novelle eine Menge bei.

Herzlichen Dank.

({10})