Oskar Lafontaine (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Abgeordnete Solms hat für die Freien Demokraten in aller Klarheit die Position dieser Partei dargelegt. Er hat das Steuergesetz mit dem Freiheitsprinzip
in der Verfassung begründet. Darauf will ich eingehen.

Es ist richtig, wenn Sie ein einfaches und gerechtes
Steuersystem verlangen. Wer wollte dem widersprechen? Es ist ebenfalls richtig, wenn Sie sagen, die Menschen müssen das Steuerrecht verstehen, damit sie ihre
Steuererklärung abgeben können.

Unser Widerspruch zu Ihrem Gesetzentwurf kristallisiert sich an Art. 14 des Grundgesetzes, den Sie ebenfalls bemüht haben, den Sie aber interessanterweise sehr
verkürzt zitiert haben. Worauf Sie immer wieder verweisen, ist die Eigentumsgarantie. Ich lese Ihnen einmal den
ersten Absatz vor:

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze
bestimmt.

Was Sie aber in Ihren Reden immer vergessen, sind
die weiteren Absätze dieses wichtigen Artikels des
Grundgesetzes. Deshalb möchte ich Ihnen einen Auszug
daraus vorlesen:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Eine Enteignung ist … zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

({0})

Zum Verständnis: Damit ist nicht die Enteignung älterer
Arbeitnehmer über die Sozialgesetzgebung gemeint. Die
Väter des Grundgesetzes

({1})

haben vielmehr etwas ganz anderes gemeint. Weil Sie
Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes übersehen, ist Ihr
Steuervorschlag völlig falsch und inakzeptabel. Denn er
greift die derzeitige Entwicklung unserer Gesellschaft
überhaupt nicht auf und spiegelt sie nicht wider.

Im Jahreswirtschaftsbericht steht die schlichte Feststellung der Bundesregierung - ich wiederhole sie an
dieser Stelle -: Die Löhne wachsen nicht, die Renten
wachsen nicht, die sozialen Leistungen gehen zurück,
nur die Einkommen aus Vermögen und selbstständiger
Tätigkeit wachsen um 7,25 Prozent. Wie man bei dieser
Situation einen Gesetzentwurf einbringen kann, mit dem
die Tendenz einer solchen Entwicklung verschärft
würde, ist niemandem verständlich. Daher wird er von
der großen Mehrheit der Bevölkerung strikt abgelehnt.

({2})

Es wird keine gerechte Steuergesetzgebung in
Deutschland geben, wenn wir bei der jetzigen Entwicklung der Vermögen und Einkommen keine ordentliche
Vermögensbesteuerung einführen, wie es sie in anderen modernen Industriestaaten gibt. Für die Fraktion Die
Linke möchte ich für diejenigen, die heute Zeit haben,
uns zuzuhören, einen einfachen Hinweis geben: Das
reine Geldvermögen der Deutschen beträgt 4 000 Milliarden Euro. Die Hälfte davon, 2 000 Milliarden Euro,
gehören den oberen Zehntausend bzw. 1 Prozent der Bevölkerung. Würde man also nur diese Hälfte mit 5 Prozent besteuern, gäbe es in den öffentlichen Kassen
Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro. Dies zeigt,
dass die ganzen sozialen Kürzungen der letzten Jahre
und die ganze Reformpolitik völlig überflüssig und
- wenn man es hart formuliert - ein einziger Schwindel
waren.

({3})

Nun weiß ich, dass sich niemand von der Mehrheit
dieses Hauses an diese einfache Gesetzgebung wagen
möchte. Der Verweis auf andere mit uns konkurrierende
Staaten wirft aber die Frage auf, warum eine ordentliche
Vermögensbesteuerung in Schweden, Großbritannien
und den Vereinigten Staaten möglich ist

({4})

und warum sie hier in Deutschland nicht möglich sein
soll. Solange diese extreme Schieflage nicht beseitigt ist,
gibt es kein gerechtes Steuersystem in Deutschland.

({5})

Ein weiterer Punkt. Wir möchten nicht nur, dass die
Verfassung wieder ernst genommen wird. Wir möchten
auch, dass die Einkommens- und Lohnentwicklung in
Deutschland der lebendigen Arbeit folgt und nicht dem
toten Kapital.

({6})

Ich wiederhole diesen Satz: Die Einkommens- und Lohnentwicklung in Deutschland soll der lebendigen Arbeit
folgen und nicht dem toten Kapital. Das krasse Gegenteil geschieht seit vielen Jahren. Ich wiederhole die Aussage aus dem Jahreswirtschaftsbericht: Für leistungslose
Einkommensbezieher, wenn man so will, ergibt sich ein
Zuwachs von 7,25 Prozent, während die große Mehrheit
des arbeitenden Volkes in diesem Jahr überhaupt keinen
Zuwachs ihrer Löhne bzw. Renten erwarten kann.

Auf diese Art und Weise kann es einfach nicht weitergehen. Dem Ganzen wird mit einer solchen Vereinfachung, wie Sie sie hier vielleicht gut gemeint vortragen,
die Krone aufgesetzt, wenn die Zuschläge für die Nachtund Schichtarbeit besteuert werden sollen und die Pendlerpauschale abgeschafft werden soll. Gleichzeitig sagt
man aber: Werdet flexibler, werdet beweglicher auf dem
Arbeitsmarkt. Das alles passt nicht mehr zusammen. Aus
diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

({7})

Im Grunde genommen geht es in der entwickelten
Volkswirtschaft - wie ein Ökonom, an dem sich heute
viele die Schuhe abputzen, die bei weitem nicht an ihn

heranreichen, nämlich John Maynard Keynes, schon vor
vielen Jahren geschrieben hat - darum, dass es in einem
solchen Entwicklungsstadium, in dem wir uns heute befinden, darauf ankommt, die Ersparnisse wieder in Investitionen umzulenken. Das ist das Kernerfordernis einer Volkswirtschaft, wie wir sie heute vorfinden. Gegen
das Kernerfordernis, Ersparnisse in Investitionen umzulenken, verstoßen Sie massiv mit Ihren Vorschlägen.

Es geht darum, durch eine moderne Gesetzgebung in
Deutschland wieder eine ordentliche öffentliche Investitionsquote zu erreichen wie in unseren europäischen
Nachbarstaaten. Wir werden in Deutschland niemals bei
Wachstum und Beschäftigung zulegen, wenn wir nicht
zumindest eine ähnlich hohe öffentliche Investitionsquote haben wie die europäischen Nachbarstaaten.

({8})

Ein weiterer Punkt. Solange wir die Ersparnisse nicht
in Bildungsinvestitionen und in Investitionen in die
Forschung umlenken, werden wir unsere Volkswirtschaft
nicht modernisieren können. Unsere Volkswirtschaft
wird nicht durch immer neue Steuersenkungsrunden
wachsen und modernisiert. Das wurde in den letzten Jahren erfolglos versucht. Wir sollten uns ein Beispiel an
Volkswirtschaften nehmen, die wachsen. Das sind etwa
die skandinavischen Länder. Ein solches Gesetz, wie Sie
es hier vorlegen, hätte in diesen Volkswirtschaften nicht
die geringste Chance.

({9})