Nadine Schön (NA), 2013-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kollegin Lazar, da Sie es so dargestellt
haben, dass wir jetzt nicht über Ihren Antrag debattieren
wollten

({0})

und deshalb unter diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Themen ansprechen würden, muss ich sagen, dass
das schlicht falsch ist. Heute Abend gehen ungefähr
40 Punkte zu Protokoll. Wir können froh sein, dass wir
über dieses Thema noch einmal so ausführlich reden
können.

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Ich bin froh, dass wir über den gesamten Themenkomplex Gewalt gegen Frauen sprechen können; denn es
sind wirklich wichtige Themen dabei. Das wird deutlich,
wenn man sich die Zahlen anschaut: Vier von zehn
Frauen haben seit ihrem 16. Lebensjahr schon einmal
körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Angesichts
dessen finde ich es wichtig, dass wir über den ganzen
Themenkomplex sprechen.

({2})

Wir haben das Thema Gewalt gegen Frauen in dieser
Legislaturperiode zum Schwerpunktthema unserer Frauenpolitik gemacht. Wir konnten einige Verbesserungen
für die Frauen erreichen.

Da ist zum einen das neu eingerichtete Hilfetelefon
Gewalt gegen Frauen; es ist bereits erwähnt worden. Es
ist seit März im Einsatz. Es kostet viele Millionen Euro,
aber das Geld ist, wie ich glaube, sehr gut angelegt. Das
Telefon ist 24 Stunden am Tag besetzt und gebührenfrei.
Die Anruferin kann anonym bleiben. Die Berater sprechen mehrere Sprachen. Die Nummer 08000 116 016
wird mittlerweile an vielen Orten beworben. Ich habe sie




Nadine Schön ({3})
im Internet und auf verschiedenen Druckerzeugnissen
gesehen. Man kann sie zukünftig auf Türen von öffentlichen Toiletten lesen. Überall, wo Menschen sind, wird
auf diese Nummer hingewiesen. Das ist eine gute Sache.

Durch diese Nummer werden vor allem die Frauen erreicht, die von Gewalt betroffen sind, die aber vielleicht
aus kulturellen, aus persönlichen, aus körperlichen oder
sprachlichen Gründen eben nicht den Weg zu Beratungsstellen finden oder nicht direkt ins Frauenhaus gehen. Es
geht um Frauen mit Migrationshintergrund, um Frauen
mit Behinderung und durchaus auch um Opfer von
Zwangsprostitution. Das, was Frau Rupprecht über diese
Frauen gesagt hat, fand ich nicht angebracht. - Wo ist
Frau Rupprecht eigentlich?

({4})

- Ach so, sie sitzt als Schriftführerin hinter mir.

({5})

- Die Perspektive zu wechseln, kann manchmal nicht
schaden.

({6})

Frau Rupprecht, ich fand es schade, dass Sie gesagt
haben, dass Opfer von Zwangsprostitution eigentlich
nicht zur Zielgruppe der Frauenhäuser gehören. Ich
finde, gerade Opfer von Zwangsprostitution gehören
durchaus zur Klientel der Frauenhäuser.

({7})

Das Hilfetelefon ist eine wichtige Verbesserung. Eine
weitere Verbesserung ist, dass wir die Strafverfolgung
intensiviert haben. In der polizeilichen Grundausbildung
ist das Thema häusliche Gewalt mittlerweile fester Bestandteil. Es gibt viele Fortbildungen in dem Bereich,
was sehr wichtig ist. Wir haben auch den rechtlichen
Schutz verbessert. Der Straftatbestand der Genitalverstümmelung ist schon erwähnt worden. Sie wird jetzt unter Strafe gestellt. Auch die Zwangsheirat ist ein Straftatbestand und wird ebenfalls unter Strafe gestellt. Beides
sind wichtige Meilensteine, die in dieser Legislaturperiode gesetzt wurden.

({8})

Wir beraten aktuell das Gesetz zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution. Es ist leider so,
dass wir in Deutschland diesbezüglich die laschesten
Gesetze haben und dass es in Deutschland die meisten
Prostituierten gibt. Wer die Reportage in der ARD am
Montag gesehen hat, der hat wirklich sehr eindrücklich
erfahren können, dass sich diese Frauen in problematischen Situationen befinden. Das ist leider die Konsequenz aus der Liberalisierung, die 2002 unter Rot-Grün
beschlossen wurde. Ich weiß, dass es gute Absichten waren, die dahinterstanden, aber man muss der Realität ins
Auge sehen und erkennen, dass die Liberalisierung zu
Entwicklungen geführt hat, die nicht gut sind. An einer
Verbesserung müssen wir gezielt arbeiten - auch im Interesse der Frauen.

({9})

In einem ersten Schritt wollen wir, dass die Bordelle
stärker kontrolliert werden

({10})

und dass den Ordnungsämtern die Möglichkeit gegeben
wird, Auflagen und Einschränkungen zu machen und die
Kontrollen zu verstärken. Für meine Fraktion muss ich
auch sagen: Das reicht uns noch nicht, hier müssen wir
noch mehr tun. Auch im Aufenthaltsrecht und im Prostitutionsgesetz muss noch einiges getan werden.

({11})

Auch die Länder stehen in der Verantwortung, etwa
wenn es um die Flatrate-Bordelle geht. Da können die
Länder ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation der
Frauen leisten.

({12})

Schließlich noch ein Satz zu den Frauenhäusern. Frau
Lazar, Sie haben gesagt, es werde einen Wechsel in der
Regierung geben. Selbst wenn das passiert, würden sich
die Zuständigkeiten, die durch die Verfassung gegeben
sind, leider nicht ändern. Für die Frauenhäuser sind nun
einmal die Länder zuständig. Es ist eine schwierige Situation, weil auch die Kommunen Geld geben und der
Bund über die Sozialgesetzgebung beteiligt ist. So haben
wir eine Mischzuständigkeit. Die führt - das ist leider
so - sehr oft zu Unsicherheiten und dazu, dass die Situation der Frauenhäuser sehr unterschiedlich ist.

Ich bin skeptisch, ob das Problem durch eine reine
Bundeszuständigkeit gelöst werden kann.

({13})

Zumindest finanziell geht es einigen Frauenhäusern sehr
gut. Ob es denen immer noch so gutgehen wird, wenn
der Bund dann alle über einen Kamm schert, weiß ich
nicht. Klar ist, dass man hier Wege finden muss, um die
Situation der Frauenhäuser zu verbessern. Es gab ein
entsprechendes Gutachten, es gibt auch Gespräche. Ich
bin mir sehr sicher, dass in der nächsten Legislaturperiode die verschiedenen Partner - Bund, Länder und
Kommunen - zusammenkommen und ganz konkrete
Schritte unternehmen.

Ich will zum Schluss meiner Rede all denjenigen ganz
herzlich danken, die sich in dieser Legislaturperiode für
all diese Themen in den unterschiedlichsten Ausschüssen eingesetzt haben, auch unserer Berichterstatterin
Elisabeth Winkelmeier-Becker und den Vertretern des
Ministeriums, die sich sehr intensiv für das Thema Gewalt gegen Frauen engagiert haben. Ich bedanke mich



Nadine Schön ({14})
vor allem bei denen, die in den Hilfsorganisationen, in
den NGOs, in den Frauenhäusern und in den Beratungsstellen tagtäglich vor Ort mit diesem Thema zu tun haben. Vielen Dank für die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird!

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Ich bin mir sicher, dass auch in der nächsten Legislaturperiode das Thema Gewalt gegen Frauen uns - leider beschäftigen wird und dass die Politik hier ihre Verantwortung wahrnehmen wird.

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