ilse aigner (NA), 2004-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Bevor ich zum Einzelplan 10, also dem
Haushalt des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft komme, erlaube ich mir ein
paar allgemeine Anmerkungen zum Haushalt insgesamt.

Nach sechs Jahren rot-grüner Regierung müssen wir
feststellen, dass vieles anders, aber leider nichts besser
geworden ist.

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Zum dritten Mal in Folge brechen wir in diesem Jahr den
Maastricht-Vertrag, und zwar sowohl was die Neuverschuldung als auch was die Gesamtverschuldungsgrenze
betrifft. Zum wiederholten Male liegt ein Haushaltsentwurf vor, der wirklich nur auf dem Papier nicht verfassungswidrig ist. Das Hauptproblem, nämlich die
Arbeitslosigkeit oder - besser gesagt - die geringe Beschäftigungszahl, hat sich wesentlich verschärft. Ich
möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass sich der
Bundeskanzler eigentlich irgendwann an der Lösung
dieses Problems messen lassen wollte.

In den ersten Jahren von Rot-Grün hat es ja immer geheißen, wir, also die frühere Bundesregierung, seien dafür zuständig gewesen.

({1})

Nachdem der allerletzte Journalist das nicht mehr geglaubt hat, war es dann irgendwann die Weltwirtschaft,
die dafür zuständig war. Aber, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen, der Export läuft ja interessanterweise relativ gut; bloß die Binnenkonjunktur lahmt etwas.

Ich erinnere mich, dass Finanzminister Eichel in seiner Einbringungsrede verzweifelt in irgendeiner Tabelle
- sie ist offensichtlich genauso chaotisch gewesen wie
die Regierungspolitik - nach einem Beleg dafür gesucht
hat, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Maßnahmen von Rot-Grün unter dem Strich angeblich mehr
Geld in der Tasche haben. Aber wenn das so ist, dann
muss es ja irgendeinen anderen Grund dafür geben, dass
die Leute weniger konsumieren. Entweder vertrauen sie
offensichtlich der Regierung nicht und konsumieren und
investieren deshalb auch nicht oder sie haben wirklich
nicht mehr in der Tasche. Ich vermute, dass letzteres
Szenario das realistischere ist. Beides ist schlimm genug.
Der Dreh- und Angelpunkt ist das geringe Wirtschaftswachstum, ist die hohe Beschäftigungsschwelle und sind
die fehlenden Arbeitsplätze.

Warum weise ich eigentlich auf dieses Problem
hin? - Weil wir aus genau diesem Grund so hohe Ausgaben für den Arbeitsmarkt haben und weil aufgrund der
geringen Beschäftigung natürlich auch der Zuschuss zur
Rentenkasse deutlich steigt. Das drückt natürlich auf den
Haushalt insgesamt. Als Folge muss in anderen Bereichen massiv eingegriffen werden. Dann sucht man sich
natürlich, wenn es irgend geht, Einsparmöglichkeiten bei
einer Klientel, die einem nicht so nahe steht.

Jetzt muss ich Ihnen erst einmal

({2})
vorrechnen, wie die Entwicklung des Gesamthaushalts im Vergleich zur Entwicklung des Einzelplans 10
gewesen ist. Die Ausgaben des Gesamthaushaltes sind
seit 1998 von 233 Milliarden Euro auf heute 258 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von 11 Prozent. 1998 lag
der Etat des Landwirtschaftsministeriums - damals noch
ohne Verbraucherschutz - bei 5,9 Milliarden Euro.
Heute liegt er einschließlich Verbraucherschutz bei
5,1 Milliarden Euro. Das entspricht einer Kürzung von
15 Prozent. Dabei ist, wie gesagt, noch nicht berücksichtigt, dass der Verbraucherschutz inzwischen hinzugekommen ist. Daran kann man schon erkennen, dass offensichtlich doch größere Einsparungen im Bereich
der Landwirtschaft vorgenommen worden sind, dass
die Landwirtschaft also schon teilweise Vorleistungen
erbracht hat. Allein die Mittel für die von Ihnen angesprochene Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und
Küstenschutz“ sind seit 1998 um 22 Prozent - ohne Berücksichtigung der globalen Minderausgabe - gekürzt
worden. Ich persönlich stehe zur Gemeinschaftsaufgabe.
Ich bin mir sicher, dass die gesamte Unionsfraktion zur
Gemeinschaftsaufgabe steht.

({3})

Unter diesen Voraussetzungen ist die Union im letzten
Jahr in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gegangen. Weil sie genau wusste, welche Vorleistungen die
Landwirtschaft bereits in den letzten Jahren erbracht
hatte, hat sie gesagt: Bei der Landwirtschaft wird jetzt
nicht noch einmal gekürzt!

({4})

Aber Sie kündigen jetzt den im Vermittlungsausschuss
erzielten Kompromiss einseitig auf. Sie brechen sozusagen einseitig einen Vertrag. Ich kann mir in diesem Zusammenhang nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass
Sie das auch in anderen Bereichen gemacht haben, allerdings zugunsten anderer Gruppen. Das kann ich Ihnen
nicht ersparen: Koch und Steinbrück haben vorgeschlagen, im Bereich der Steinkohleförderung 175 Millionen
Euro einzusparen. 175 Millionen Euro!

({5})

Es ist aber im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einfacher Mehrheit beschlossen worden, dies auf die globale Minderausgabe des gesamten Einzelplans zurückzuführen.

Zurück zum Haushaltsentwurf: Die ausgewiesene Gesamtkürzung der Ausgaben von 1,7 Prozent täuscht;
denn die Bezugsbasis 2004 ist nicht korrekt. Sie hatten
schließlich schon Ihre gewünschten Kürzungen eingerechnet. Wenn man das Jahr 2003 als Basis nimmt, dann
kommt man zu folgendem Ergebnis: Der Sollansatz der
Ausgaben lag damals bei über 5,6 Milliarden Euro. Der
jetzige Regierungsentwurf weist für 2005 aber nur noch
5,1 Milliarden Euro aus. Dies entspricht einer Kürzung
von fast 10 Prozent in zwei Jahren. Man kann wirklich
nicht behaupten, dass das zu wenig ist.

Es ist keine Frage, dass dies auch nicht an der landwirtschaftlichen Sozialpolitik vorbeigeht. In diesem
Bereich gibt es - genauso wie in der Knappschaft - demographische und strukturbedingte Probleme. Immer
weniger aktiven Landwirten stehen immer mehr Altenteiler gegenüber, und zwar wegen des Strukturwandels
in einem wesentlich schlechteren Verhältnis als bei der
allgemeinen Kranken- bzw. Rentenversicherung. Dieses
Problem wird durch Ihr Haushaltsbegleitgesetz weiter
verschärft. Über die Konsequenzen haben wir schon in
der Anhörung am letzten Montag gesprochen. Aber ich
möchte hier - das ist meine Prognose der zukünftigen
Entwicklung - nochmals darauf hinweisen. Durch die
Kürzungen werden die Beiträge natürlich steigen. Die
Frage wird nicht sein, ob, sondern, wie viele und wie
schnell freiwillig Versicherte die Krankenversicherung
verlassen werden. Dadurch werden die Beiträge erneut
steigen. Irgendwann wird es eine Verfassungsklage gegen eine Krankenversicherung geben, die die Beiträge
erhöht, die man aber im Gegensatz zur allgemeinen
Krankenversicherung nicht verlassen kann; denn dort hat
man jederzeit die Möglichkeit, zu wechseln, wenn die
Beiträge steigen. Aber das ist hier nicht möglich.

({6})

Sie wissen genau, dass der Vergleich mit der allgemeinen Krankenversicherung hinkt, wenn man nur die
Beiträge in Prozent heranzieht; denn bei Prozentsätzen
hat man immer das Problem, dass sie sich auf eine bestimmte Basis beziehen. Man kann nicht einfach eine
gleiche Bemessungsgrundlage zwischen der allgemeinen
Krankenversicherung und der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung herstellen. Das ist der eigentliche
Grund, warum die landwirtschaftliche Krankenversicherung bisher nicht in den Risikostrukturausgleich einbezogen worden ist. Ich prophezeie Ihnen, dass keine allgemeine Krankenversicherung jubeln würde, wenn die
landwirtschaftliche Krankenversicherung eingegliedert
werden müsste; denn das, was die landwirtschaftliche
Krankenversicherung aus dem Risikostrukturausgleich
erhalten würde, wäre wesentlich höher als der Zuschuss
aus dem Bundeshaushalt. Deshalb wird das wohl nicht
stattfinden. Sie verweigern der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung im Prinzip die gleiche Behandlung
wie sie beispielsweise die knappschaftliche Krankenversicherung genießt.

({7})

- Das ist keine glatte Frechheit. Das wissen Sie ganz genau, Frau Wolff.

Ein anderes Beispiel für die Benachteiligung der
Landwirtschaft ist die Mineralölsteuerbefreiung für
Agrardiesel. Auch hier gibt es einseitige Einschnitte.
Ich hätte von einer deutschen Ministerin erwartet, dass
sie irgendwann in Brüssel die am letzten Montag angesprochene First-best-Lösung - die Angleichung auf europäischer Ebene - durchsetzt. Stattdessen sieht das
Haushaltsbegleitgesetz - im Vergleich zu Frankreich künftig einen siebenfach höheren Steuersatz auf Agrardiesel vor. Wie kann man denn bei höheren Umweltschutzauflagen, höheren Tierschutzauflagen und höheren Steuersätzen von der deutschen Landwirtschaft
erwarten, dass sie mit den Landwirtschaften in den

Nachbarstaaten auch nur ansatzweise konkurriert? Das
müssen Sie mir einmal erklären.

({8})

Es gäbe im Rahmen dieser Haushaltsberatungen noch
sehr viel dazu zu sagen, was sonst alles gekürzt wurde.
Aber die Kollegen und Kolleginnen des Haushaltsausschusses haben im Herbst mit Sicherheit viele Gelegenheiten, über die einzelnen Titel zu sprechen. Ich kann
Ihnen schon heute versprechen: Wir werden viele Einsparungsvorschläge machen,

({9})

die Ihnen allerdings nicht gefallen werden.

({10})

- Nein, leider habe ich nicht mehr so viel Zeit. Ich kann
Ihnen, Frau Wolff, und den Kolleginnen und Kollegen
versprechen, dass ich mit Sicherheit eine sehr konstruktive Rolle spielen werde. Ich werde nicht nur Erhöhungsanträge, sondern - ganz im Gegenteil - sehr viele
Kürzungsanträge stellen, selbstverständlich im Einvernehmen mit meiner Fraktion.

({11})

Wie gesagt, wir werden uns nicht einig werden. Aber
es gibt Alternativen zu den Vorschlägen, die Sie gemacht
haben. Diese Alternativen werden wir aufzeigen.

Vielen Dank.

({12})