petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Ich schließe die Aussprache und kündige ein kleines Abstimmungsmarathon
an.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12,
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/7587 auf. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU- und FDP-Fraktion bei Enthaltung der PDS
abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/7591. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und
FDP-Fraktion bei Enthaltung der PDS abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/7662 auf. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU und
der FDP bei einer Gegenstimme der PDS-Fraktion und bei
einer Enthaltung aus der PDS-Fraktion abgelehnt.

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- Auch bei zwei Leuten kann man noch differenzieren.

Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/7664 auf. Wer stimmt für





diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/7665. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der
CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 14/7667. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist nur gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Zur Abwechslung kommen jetzt Änderungsanträge einer anderen Fraktion. Ich rufe den Änderungsantrag der
FDP-Fraktion auf Drucksache 14/7676 auf. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der FDPFraktion bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/7680? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion
abgelehnt.

Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/7682 auf. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei
Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Jetzt kommen noch die Änderungsanträge der PDSFraktion. Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7641 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/7666. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion abgelehnt.

Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/7668 auf. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion abgelehnt.

Schließlich und endlich rufe ich den Änderungsantrag
der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7675 auf. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der

Einzelplan 12 ist gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP
und PDS angenommen.

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, rufe ich Punkt
I. 30 auf:

Haushaltsgesetz 2002
- Drucksachen 14/7322, 14/7323 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Michael von Schmude
Hans Georg Wagner
Dr. Elke Leonhard
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
deshalb gleich zur Abstimmung, und zwar zunächst über
zwei Änderungsanträge.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/7683? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
PDS-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/7643? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion abgelehnt.

Nun bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Finanzplan des
Bundes 2001 bis 2005“, Drucksachen 14/6801, 14/7324
und 14/7538. Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von CDU/CSU,
PDS und FDP angenommen.

Ich möchte mich insbesondere bei den beiden Jubilarinnen des heutigen Tages, denen ich auf diese Weise recht
herzlich zum Geburtstag gratulieren möchte, dafür bedanken, dass sie ihren Geburtstagsabend mit uns bei dieser Diskussion verbracht haben.

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Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. November 2001, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.