Barbara Weiler (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte, weil die Redezeit insgesamt gleich zu Ende ist, einen Dank an eine Gruppe richten, die bisher vergessen worden ist und in der Debatte bisher von keinem erwähnt wurde, nämlich an die Bäuerinnen selbst.
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Herr Fuchtel, Sie müssen ehrlich sein, dieses Gesetz, das nun über zehn Jahre gebraucht hat, wäre heute noch nicht auf dem Tisch,
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wenn die Bäuerinnen im letzten Jahr nicht die Kampagne zur sozialrechtlichen Gleichstellung durchgeBarbara Weiler
führt hätten, und zwar bundesweit und mit hohem Engagement und hoher Kompetenz.
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Ich denke, es ist notwendig, daß man das hier einmal sagt. Diesem Dank könnten Sie sich von den Regierungsfraktionen anschließen.
Als Überschrift für das Gesetz möchte ich sagen: Als Diskussionsgrundlage okay, akzeptiert; zustimmungsreif, Kollegin Dempwolf, ist es noch nicht.
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In der Debatte ist meine Kollegin Ingrid MatthäusMaier häufig zitiert worden.
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Erlauben Sie mir, da sie nicht hier sein kann, daß ich drei Sätze aus ihrer Presseerklärung vom 20. Juli zitiere.
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- Ja.
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Die Überschrift: Beschlüsse der Bundesregierung zur neuen Agrarrente sind ein finanzpolitisches Stück aus dem Tollhaus - Agrarsozialreform muß und kann aufkommensneutral finanziert werden
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Die SPD ist grundsätzlich dafür, daß die Bäuerinnen eine eigenständige soziale Alterssicherung erhalten. Allerdings muß sichergestellt sein, daß in Zeiten knappster Kassen keine zusätzlichen Milliarden-Subventionslöcher entstehen.
Die SPD fordert die Regierung auf, die soziale Alterssicherung für Bäuerinnen so auszugestalten, daß es nicht zu immer neuen Dauersubventionen im Bundeshaushalt kommt.
Dieses Gesetz ist leider keine Reform in dem Sinne, wie wir es uns gewünscht hätten, denn es zementiert nicht nur bestehende Ungerechtigkeiten, es fügt auch neue hinzu. Sozial ist es auch nicht, da es Landwirte mit höheren Einkommen immer noch stärker begünstigt als andere. Mir macht diese neue Finanzierung deshalb Sorge, Herr Kollege, weil in der Bevölkerung, wie Sie alle wissen, ein Vorurteil besteht - ich sage extra: ein Vorurteil besteht -, daß die Landwirtschaft ein Faß ohne Boden
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und ein großer Subventionsempfänger ohne Leistung wäre.
Ich bin nicht der Meinung. Ich erlebe zu Hause im Vogelsberg und in der Rhön, welch eine unwahrscheinliche Aufgabe und welchen Einsatz die Bauern und Bäuerinnen dort leisten. Aber mit solchen Gesetzen, wie Sie sie hier vorgelegt haben, schüren Sie eigentlich dieses Vorurteil.
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Natürlich brauchen wir eine Agrarsozialreform. Wir sind auch dafür, daß sie in dieser Legislaturpenode kommt. Sie muß sozial gerecht sein und nicht zuletzt solide finanziert werden. Ebenso selbstverständlich muß ein zentrales Anliegen dieser Reform sein, daß endlich die soziale Sicherung der Landfrauen durch eigenständige Beiträge und Rentenansprüche deutlich verbessert wird. 80 % der Bäuerinnen leisten vor allem in den Nebenerwerbsbetrieben einen entscheidenden Anteil der Arbeit auf dem Hof. Trotzdem sind sie bisher im Alter vom Ehemann finanziell abhängig.
Wichtig ist auch, daß künftig eine kontinuierliche Versicherungsbiographie mit vernünftigen Konditionen für die Landfrauen geschaffen wird. Hierbei muß beachtet werden, daß die Ausgestaltung der eigenständigen Sicherung mit der angestrebten Reform der Alterssicherung der Frauen in der gesetzlichen Rentenversicherung abgestimmt ist, zu der sich das Parlament verpflichtet hat.
Die nachträgliche Berücksichtigung von Beitragsjahren, wie sie der Entwurf vorsieht, führt aber zu grotesken Verzerrungen und schafft ein Präjudiz für die angesprochenen Reformen, das zu unerfüllbaren Erwartungen führen muß. Eine rückwirkende Doppelanrechnung bereits gezahlter Beiträge wäre in der gesetzlichen Rentenversicherung undenkbar und ist auch nicht vorgesehen.
Herr Hornung, Sie haben eben dem Kollegen von der PDS vorgeworfen, er würde hier einen neuen Konflikt Ost-West heraufbeschwören. Das fände ich auch nicht zulässig. Aber Sie vergessen, daß es mit diesem Gesetz auch einen Konflikt zwischen den Frauen, die Beiträge gezahlt haben, und den Frauen im Westen, die nicht gezahlt haben, geben kann.
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- Ja eben, aber mit Ihrem Gesetz wird das verschärft.
Ehegatten, die beide ihren Beitrag in die Alterskasse gezahlt haben, muß es makaber erscheinen, daß alle anderen diese doppelten Anwartschaften jetzt sozusagen umsonst bekommen sollen. Das ist sozialpolitisch nicht vertretbar.
Auf diese Weise wird auch Ihr Ziel verfehlt, die Finanzierung der Altersversorgung langfristig abzusichern. Was Sie planen, ist ein unrealistisches Zuschußgeschäft in Milliardenhöhe. Ich erlaube mir, noch einmal den Kollegen Heinrich zu zitieren. Auf einer Veranstaltung, auf der wir Mitte letzten Jahres gemeinsam waren, hat er gesagt:
Wir müssen aus der Sonderrolle Landwirtschaft
heraus. Betriebe, die dazu in der Lage sind,
müssen sich stärker selbst beteiligen. Der Perso15174 
nenkreis, der von dem hochsubventionierten System profitiert, muß enger gezogen werden.
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Ich denke, mit diesem Agrarreformgesetz ist das nicht erreicht.
Noch etwas: Wir wissen alle, welche großen Belastungen die Landfrauen, die Bäuerinnen vor Ort haben. Neben dieser Agrarsozialreform, die sicher notwendig ist und an der wir auch zügig mitarbeiten werden, gäbe es natürlich auch eine Reihe von anderen politischen Maßnahmen, die die Arbeit der Bäuerinnen sehr entlasten könnten. Damit meine ich vor allen Dingen die Pflegeversicherung. Das beschämende Gezerre um die Finanzierung wird auch auf den Rücken der Bäuerinnen ausgetragen.
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Denn die Bäuerinnen und die Bevölkerung in den ländlichen Regionen sind von der Pflegeversicherung und von der Unterstützung, wenn wir sie endlich haben, ganz besonders betroffen.
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Sie wissen genau, daß die Landfrauen, die Bäuerinnen dies auch ständig fordern.
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- Dann machen Sie es endlich; Sie zerren das doch ständig hin und her.
Bei der Berechnung des Beitragszuschusses - darauf möchte ich zum Schluß zurückkommen - muß das gesamte Einkommen beider Ehegatten voll berücksichtigt werden. Dazu ist eine gemeinsame Veranlagung notwendig. Die im Gesetzentwurf vorgesehene individuelle Veranlagung bei Gleichverteilung auf beide Personen muß entfallen, da sie Manipulationen zugunsten von Landwirtschaftsehepaaren mit hohem außerlandwirtschaftlichem Einkommen ermöglicht. Das sind Punkte, von denen ich denke, daß wir sie im Laufe der Beratung noch korrigieren können.
Auch wir Sozialdemokraten halten Beitragszuschüsse an landwirtschaftliche Familien mit niedrigem Einkommen aus sozial- und agrarpolitischen Gründen für gerechtfertigt, um die schwere Strukturkrise in der Landwirtschaft abzumildern. Angesichts der Einsparbeschlüsse im Sozialbereich ist es jedoch unverantwortlich, daß Höfe, die z. B. 75 000 DM im Jahr erwirtschaften, noch zusätzliche Bundesmittel für die Alterskasse erhalten sollen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die agrarsoziale Sicherung ist eine notwendige Reform, eine dringende Reform. Es wäre in der Tat zu wünschen, daß wir einen Konsens finden. Wir sind dazu bereit. Wir hoffen, ja wir erwarten, daß Sie in den bevorstehenden Ausschußberatungen, bei der Anhörung der Fachverbände und vielleicht auch mit Hilfe der zuständigen Fachministerien von einigen -