peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-09-28:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Dieser
Gesetzentwurf dient natürlich in erster Linie der Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie. Diese Richtlinie hat
das Ziel, den Tierschutz im Hinblick auf Versuchstiere
zu verbessern und EU-weit gleiche Rahmenbedingungen
für Industrie und Forschung zu schaffen. In Deutschland
galten schon bisher strenge Regelungen zum Schutz von
Versuchstieren. Diese werden auch in Zukunft beibehalten. Durch die Richtlinie kommen nun weitere Anforderungen hinzu. Wo die Richtlinie Spielräume lässt, sieht
der Gesetzentwurf Regelungen vor, die einen guten

Ausgleich zwischen Tierschutz und Forschungsfreiheit
schaffen. Das war unser Ziel.

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Da ich schon länger Mitglied des Deutschen Bundestages bin, weiß ich natürlich, dass wir in den 90er-Jahren
viel intensiver über das Thema Tierversuche diskutiert
haben. Ich behaupte einmal, dass unsere Bemühungen,
Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu entwickeln, zu höherer Akzeptanz geführt haben. Dennoch dürfen wir
nicht verschweigen, dass jährlich annähernd 3 Millionen
Tiere in Tierversuchen verbraucht werden, auch verursacht durch die REACH-Verordnung der Europäischen
Union.

Meine Damen und Herren, neben der Umsetzung dieser Richtlinie sieht der Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, weitere Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes vor. Dazu gehört unter anderem das Verbot der
betäubungslosen Ferkelkastration ab 2017. Wir sind der
Meinung, dass mit der Ebermast, der Immunokastration
oder der Durchführung des Eingriffs unter Narkose Alternativen vorhanden sind, die die Belastung der Tiere
reduzieren. Bis 2017 sind es noch vier Jahre. Ob es dann
zu Beginn oder zum Ende des Jahres so weit ist, wird sicher hier im Bundestag noch zu entscheiden sein. Aber
wir rechnen damit, dass bis dahin auch von der Wirtschaft entsprechende Methoden angeboten werden, die
auf einfache und praktikable Weise eine Kastration unter
Betäubung möglich machen.

Wir haben darüber hinaus in erheblichem Umfang
Mittel bereitgestellt, um in der Zucht aufgrund genetischer Erkenntnisse die sogenannten Stinker am Schlachtband ausmerzen zu können, damit bei anderen eine Kastration erst gar nicht notwendig wird. Ich sage Ihnen:
Kein Landwirt führt gerne eine Kastration bei jungen Ferkeln durch; das ist eine mühsame Arbeit, die unangenehm
ist. Wir hoffen sehr, dass unsere Bemühungen bis zu diesem Zeitpunkt zu einer Veränderung führen.

Wir werden im Tierschutzgesetz auch die Eigenkontrolle definieren. Das bedeutet nichts anderes, als dass
die objektive Einschätzung des Befindens der Tiere
durch den Betriebsleiter stattzufinden hat und dass eine
vorausschauende Planung durchgeführt und erforderliche Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn Probleme auftreten. Das sind allerdings für jeden Tierhalter
pure Selbstverständlichkeiten. Diese Regelungen belasten keinen Tierhalter zusätzlich,

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schaffen allerdings die Möglichkeit, dort, wo es Missstände gibt - diese gibt es ja ab und an in jedem Berufsstand -, gesetzlich hart durchzugreifen.

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Meine Damen und Herren, die Qualzucht soll, wie
bisher, verboten bleiben. Wir haben aber eine Umformulierung vorgenommen, nach der ein Ausstellungsverbot
für solche qualgezüchteten Tiere vorgesehen ist. Hierzu
gab es im Vorfeld der Formulierung des Gesetzentwurfs




erhebliche Diskussionen draußen. Diejenigen, die befürchten, dass ihre Zucht nicht mehr möglich sein könnte
- insbesondere im Heimtierbereich -, sollten wissen,
dass es immer um das individuelle Tier und nie um bestimmte Rassen oder bestimmte Zuchtbereiche geht. Ich
denke, wir werden hier mit einer entsprechenden Aufklärung dazu beitragen, dass insbesondere im Heimtierbereich die Bedingungen, die wir haben, nicht eingeschränkt werden. Allerdings: Da, wo es Auswüchse gibt,
muss der Gesetzgeber jetzt handeln, und das haben wir
auch wirklich vor. Ich glaube, das ist auch Konsens.

Bezüglich der Zirkustiere wollen wir eine Verordnungsermächtigung auf den Weg bringen, damit dort, wo
Missstände auftreten, die Länder auch handeln können;
denn sie sind für die Umsetzung und den Vollzug des
Tierschutzgesetzes zuständig. Die Länder, die wild lebende Tiere im Zirkus nicht mehr haben wollen, werden
die Verantwortung übernehmen müssen, wenn sie entsprechende Verbote aussprechen. Wir glauben jedenfalls,
dass hier eine Bundesregelung nicht notwendig ist.

Für die frei lebenden Katzen wollen wir den Ländern
ein Instrumentarium an die Hand geben, um bei unkontrollierter Vermehrung dem Tierwohl entsprechend eingreifen zu können. Die Unterscheidung zwischen frei lebenden und frei laufenden Katzen ist hier notwendig.
Die frei laufenden Katzen haben einen Eigentümer und
sind davon nicht betroffen.

Ich glaube, ein weiterer Punkt, der im Gesetzentwurf
enthalten ist, wird in diesem Haus noch zu Debatten führen. Es geht um das Verbot des zusätzlichen Schenkelbrandes beim Pferd. Wir haben hierzu einen Entwurf
vorgelegt.

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Nach dem Struck‘schen Gesetz wird letztlich hier im
Plenum entschieden werden, ob dieser Passus Rechtskraft erhält.

Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat zu diesem Gesetzentwurf in sehr ausführlicher Weise Stellung
genommen. Wir haben einige Punkte übernommen, die
wir für richtig ansehen. Dazu gehören eine Erlaubnispflicht für die Einfuhr von Wirbeltieren - außer Nutztieren -, die an andere gegen Entgelt abgegeben werden
sollen, eine Erlaubnispflicht für die gewerbliche Ausbildung von Hunden und ein Verbot der Auslobung von
Tieren als Preise bei Wettbewerben. Ich glaube, das sind
gute Vorschläge. Deswegen haben wir sie auch in unseren Gesetzentwurf übernommen.

Andere Forderungen - insgesamt waren es an die 50 haben wir nicht übernommen, weil wir hier unsere Zuständigkeit nicht gesehen haben und auch nicht die Notwendigkeit einer Regelung erkannt haben.

Neben den Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf gibt
es noch weitere Maßnahmen, die die Bundesregierung
durchführt. Zum Beispiel sind eine Haltungsverordnung
für Kaninchen und die Überarbeitung des Säugetiergutachtens, insbesondere für Zoos, vorgesehen. Hier sollten

die Betroffenen wissen: Wir wollen die Zoos in Deutschland erhalten. Wir sehen, dass dort sehr verantwortungsvoll und sehr tierfreundlich mit den Tieren umgegangen
wird.