Schachtschabel (NA), 1979-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion danke ich der Bundesregierung dafür, daß sie einen aufschlußreichen Bericht über die Lage, Probleme und Bedeutung der freien Berufe vorgelegt hat. Die Feststellung, daß der Bericht kein geschlossenes Bild, vor allem wegen der breiten Palette der freien Berufe, wiedergibt, bedeutet keine Kritik. Wir haben bereits damals, als es darum ging, ob ein solcher Bericht erstellt werden sollte oder nicht, darauf aufmerksam gemacht, daß eine umfassende Analyse über die Lage der freien Berufe wegen der gruppenspezifischen Unterschiede kaum möglich sein dürfte. Diese damals geäußerte Auffassung wird durch die Ausführungen im Bericht bestätigt. Jedoch ist anzuerkennen, daß der Bericht Aussagen enthält, die für die Beurteilung der Lage der freien Berufe von größter Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen auch, daß in dem Bericht von der Bundesregierung Grundsätze einer Politik für freie Berufe dargelegt sind. Wir werden diese Grundsätze einer Politik für freie Berufe seitens der SPD-Bundestagsfraktion voll und ganz unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich muß es mir wegen der vorgerückten Zeit versagen, auf Einzelheiten einzugehen. Nur soviel soll vermerkt werden, daß der Bericht zur Lage der freien Berufe zwangsläufig vielfach summative Aussagen enthält, wobei wir jetzt davon schweigen wollen, inwieweit hier die von der Frau Kollegin Will-Feld angesprochenen Einkommensdifferenzierungen und Einkommenshöhen auch unter steuerpolitischen Gesichtspunkten nicht doch einer näheren Erörterung bedürfen.
Aber uns interessiert - darauf darf ich noch mit wenigen Worten eingehen - die von der Opposition und dem Bundesverband der freien Berufe geforderte steuerliche Anerkennung als freier Beruf durch die Aufnahme zusätzlicher Berufsgruppen in den entsprechenden Katalog der freiberuflichen Tätigkeiten des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Erstellung dieses Berichtes erneut überprüft, ob eine solche Erweiterung des Katalogs in Frage kommen könne. Dabei ist festgestellt worden, daß bei vielen Gruppen, die sich um eine Aufnahme in die genannte Auflistung bemühen, die Umstände der einzelnen Steuerfälle so weit voneinander abweichen, daß eine Erweiterung des Katalogs nicht zu zutreffenden steuerlichen Ergebnissen führen würde. Diese Haltung der Bundesregierung ist berechtigt, so daß es bei der durchaus flexibel gehandhabten Einzelfallbeurteilung durch Finanzämter und Finanzgerichte bleiben sollte, solange keine überzeugenden anderen Argumente vorgebracht werden.
Zweitens - ebenfalls nur andeutungsweise - möchte ich kurz auf die Nebentätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes eingehen. Abgesehen davon, daß die Bundesregierung feststellt, daß zuverlässiges und hinreichend umfassendes Datenmaterial über Ausmaß und Auswirkung der Nebentätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht vorliegt, muß dieses Thema bei allem Verständnis für die tatsächlichen oder nur vermeintlichen Sorgen der Selbständigen in den freien Berufen mit größer Sorgfalt behandelt werden. Ich erinnere an die grundgesetzlichen Bestimmungen und an andere Bestimmungen. Im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen wird im Bundesministerium des Innern ein entsprechender Gesetzesvorschlag zur Regelung der Angelegenheit erarbeitet. Wir sind durchaus dafür, krasse Wettbewerbsverzerrungen, die die Freiberufler benachteiligen, zu beseitigen. Wir werden diese Fragen bei den anstehenden Beratungen des von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurfs sorgfältig prüfen.
In diesem Zusammenhang erscheint es mir wichtig, Überlegungen anzustellen, wie zur Vermeidung gravierender Wettbewerbsungleichheiten in Zukunft sichergestellt werden kann, daß jemand, der als öffentlich Bediensteter in seiner Freizeit einer freiberuflichen Tätigkeit von Fall zu Fall nachgeht, nicht zugleich in seiner Behörde als Prüfer seiner eigenen Arbeit fungiert. In der Personalunion von Prüfer und Geprüftem scheint mir z. B. im Baubereich eine besondere Schwachstelle zu liegen. Ich habe dieses Beispiel nur angeführt, damit Sie erkennen können, daß wir sehr ernsthaft darum bemüht sein werden, die besonderen Probleme der Freiberufler zu erörtern und zu lösen.
Die Bundesregierung - das ist der letzte Punkt, auf den ich eingehe - hat zum Ausdruck gebracht, daß die Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen und Arbeitnehmern einkommensteuerrechtlich gleichzubehandeln seien, soweit es - ich mache auf diesen Nachsatz aufmerksam - der Grundsatz gleichmäßiger Besteuerung fordert und zuläßt. Abgesehen davon, daß auf diesem Gebiete schon Regelungen getroffen worden sind, werden wir auch dies in den anstehenden Beratungen sehr eingehend und sehr intensiv überlegen, um auch dabei zu einer Lösung zu kommen.
Mit diesen kurzen Hinweisen soll keineswegs die prinzipielle Anerkennung von Problemen verneint werden, die selbständig freiberuflich Tätige haben. Vielmehr sollte nur angedeutet werden, daß sehr sorgfältig zu prüfen sein wird, wie Gewichte zu setzen und knappe Mittel zu verteilen sind. Hierüber vertieft zu debattieren, wird, wie ich schon sagte, in den einschlägigen Ausschußberatungen Gelegenheit gegeben sein. Im übrigen würden wir es begrüßen, wenn wegen des relativ großen Anteils der in Heilberufen freiberuflich Tätigen auch der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu einer entsprechenden Stellungnahme herangezogen werden könnte. Nach dieser ersten Beratung wird, wie vom Ältestenrat vorgesehen, der Bericht an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - überwiesen. Wir behalten uns vor, während dieser Ausschußberatungen auch zu dem von der Opposition vorgelegten Entschließungsantrag und den dort aufgeführten Forderungen im einzelnen Stellung zu nehmen.
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