emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eva Pohl (NA), 1992-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Am 6. November 1992, also morgen, steht die von uns im Oktober verabschiedete 10. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates.
({0})
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit
und Sozialpolitik des Bundesrates hat die Anrufung

des Vermittlungsausschusses in elf Punkten der Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes verlangt.
({1})
Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß diese meines Erachtens bedenkliche Entwicklung nicht zu einem Scheitern der 10. AFG-Novelle führen wird.
({2})
Dies ist mir als Abgeordnete aus einem jungen Bundesland ein ganz besonderes Anliegen, da ich - vielleicht mehr als manch Abgeordneter aus dem Westen - fast täglich mit der prekären Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt konfrontiert bin.
Ich weiß - bei aller Anteilnahme für die Notlage von Arbeitslosen oder der von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen - um die Notwendigkeit einer politisch vernünftigen und haushaltsrechtlich tragbaren Lösung. Die 10. AFG-Novelle bildet da den kleinsten gemeinsamen Nenner.
({3})
Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik hängt eben auch von der Flexibilität des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums ab. Nur so lassen sich die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen, wie in § 2 AFG formuliert, in der Praxis auch verwirklichen. Mit der 10. AFG-Novelle und der Antwort auf die heute zur Beratung stehende Große Anfrage der SPD-Fraktion trägt die Bundesregierung dem in vollem Maße Rechnung.
Die Bundesregierung und auch ich halten die Instrumente des AFG für geeignet, den in § 2 AFG geforderten Beitrag zu leisten. Aber man muß diese Instrumente innerhalb des gesetzlichen Rahmens flexibel und weitgehend situationsgerecht einsetzen. Dafür notwendige gesetzliche Änderungen sind als eine Intention des Gesetzgebers im AFG impliziert.
Der Einsatz der AFG-Instrumente innerhalb der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung darf bei aller sozialpolitischer Bedeutung nicht den Blick auf die finanzielle Gesamtsituation verstellen. Finanzielle Luftschlösser lösen die Probleme der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht.
({4})
Weil das so ist, lehnen wir die von der SPD-Fraktion in die Diskussion gebrachte Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen, Beamten und nicht beitragszahlenden Einkommensteuerpflichtigen ab.
({5})
Meine Damen und Herren, niemand in diesem Hohen Hause wird leugnen können, daß Einsparungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit dringend notwendig sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eva Pohl (NA), 1992-11-05:
Bitte.
Gerd Andres (NA), 1992-11-05:
Frau Dr. Pohl, ich möchte Sie fragen, ob Sie geneigt sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß just die Arbeitsmarktabgabe, die Sie soeben abgelehnt haben, in einem gesonderten Antrag der Koalitionsfraktionen in den Beratungen des Ausschusses beschlossen worden ist und in den Bericht des Ausschusses zur 10. AFG-Novelle wortwörtlich so aufgenommen wurde. Können Sie mir vor diesem Hintergrund erklären, wie Ihre soeben gemachte Aussage zu verstehen ist? Denn ich kann mich daran erinnern, daß auch Sie der Arbeitsmarktabgabe zugestimmt haben; denn die Koalition hat das einstimmig beschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Zusatzfrage, bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Schreiner, halten Sie sich zurück. Sie haben vorhin auch die Sache mit dem Tropenholz dazwischengerufen.
({0})
Bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort.
Eva Pohl (NA), 1992-11-05:
Aber Schwarzmalerei hinsichtlich der Situation auf dem ost- wie westdeutschen Arbeitsmarkt bringt uns auch nicht weiter. Die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit für den Monat Oktober weisen für das Bundesgebiet Ost sogar einen geringen Rückgang der Arbeitslosenquote auf 13,5 % aus.
Positiv entwickeln sich auch der Aufbau und die Funktionsfähigkeit der Arbeitsamtsbereiche in den neuen Bundesländern. Die Arbeitsvermittlung läuft gut an, und den in der Vergangenheit beobachteten Mißbräuchen - insbesondere bei ABM-Stellen - wird heute entschieden und effektiv entgegengetreten.
Vor diesem Hintergrund ist die von verschiedener Seite vorgetragene Kritik an der AFG-Novelle nicht nachvollziehbar. Bei ihr geht es eben nicht, wie der Bundesrat glaubt und wie es in der Schweriner Erklärung zum Ausdruck kommt, um eine reine Sparvorgabe zur Haushaltskonsolidierung. Nein, im Gegenteil: Diese AFG-Novelle ist die praktische Notwendigkeit, um die Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit der Arbeitsförderung zu erhalten und damit weiterhin einen möglichst hohen Standard der Arbeits- und Bildungsförderung vor dem Hintergrund knapper Finanzmittel durch deren zielgerichteten Einsatz zu gewährleisten.
Uns kann man nicht vorwerfen, Sozialpolitik losgelöst von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu betreiben. Als Alternative zu den notwendigen Ein10026 
sparungen des Arbeitsförderungs-Änderungsgesetzes bietet die F.D.P.-Fraktion die Sicherung und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen durch verstärkte Investitionen der Privatwirtschaft und eine moderate Lohnpolitik an.
Als guten Ansatz in diesem Zusammenhang begrüße ich Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers, ernsthaft über Tariföffnungsklauseln nachzudenken.
({0})
Wir vertrauen daher darauf, daß die mit der AFG-Novelle verbundenen Änderungen in einer Gesamtschau sehr wohl der Wirtschaftsstabilisierung dienen.
({1})
Mit der ablehnenden Haltung des Bundesrates zu diesem Gesetz droht ein Ausverkauf der Sozialleistungen. Das darf nicht sein! Der Bundesrat ist bei seiner morgigen Entscheidung jetzt gemahnt, weitsichtig zu handeln, anderenfalls er die politische Verantwortung für die jetzt noch nicht abschätzbaren Folgen seiner Verweigerungshaltung tragen muß.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Horst Günther, das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Frau Kollegin Renate Rennebach, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Renate Rennebach (NA), 1992-11-05:
-, man kommt immer wieder zum gleichen Resultat: Hier wird an einer Schraube ohne Ende gedreht, die nicht nur den inneren Vereinigungsprozeß behindert, sondern sogar aktiv verhindert. Wie anders lassen sich sonst die vermehrt in Ost und West zu hörenden Worte über eine neue, diesmal fünf Meter höhere Mauer erklären? War es das, was Herr Kohl mit seinem Silberstreifen meinte? Es ist auf alle Fälle nicht das, was wir Sozialdemokratinnen wollen. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln diese Regierung zu schleunigem Handeln antreiben.
Die Zeiten haben sich geändert. Nichts läßt sich mehr schönreden. Bitte denken Sie von der Koalition immer daran. Es ist schön, daß unser Land vereint ist. Setzen Sie den Prozeß der inneren Einheit nicht weiter leichtfertig aufs Spiel. Unsere Demokratie wird nicht von Flüchtlingen und Asylbewerbern bedroht, sondern von Ihrer Politik, bei der die Kleinen zahlen sollen und die Großen weiterhin unverdrossen ihre Kassen füllen dürfen.
({0})
- Ich habe nicht für das Protokoll gesprochen, sondern für die paar Ohren, die hier noch zuhören.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt schon genug gesprochen. Entschuldigung.
({0})
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Werner Hoyer.
Werner Hoyer (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Um auf den AFG-relevanten Teil der soeben gehörten Rede einzugehen, würde ich Ihnen jetzt eine Kurzintervention zu später Stunde nicht zumuten. Zwei Punkte möchte ich aber doch zumindest für das Protokoll festhalten.
Zum einen hatten wir in diesem Hause eine Gepflogenheit, die wir vor kurzem noch einmal bekräftigt haben: Bei aller notwendigen kontroversen Auseinandersetzung über zweifellos diskussionswürdige Themen wollen wir nicht auf Vergleiche mit Geschehnissen aus Zeiten zurückgreifen, die in Deutschland seit mehr als 45 Jahren und auch in der früheren Deutschen Demokratischen Republik seit zwei Jahren vorbei sind.
Die zweite Feststellung, die ich machen will: Mir ist die Demonstration der demokratischen Kräfte, zu der der Bundespräsident für nächsten Sonntag nach Berlin gerufen hat, so wichtig, daß ich es nicht für zweckmäßig halte, sie in den parteipolitischen Schlagabtausch in diesem Hause einzubeziehen und damit möglicherweise den einen oder anderen an der Sinnhaftigkeit der Veranstaltung zweifeln zu lassen, die ich für unbedingt erforderlich, sinnvoll und unterstützenswert halte.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Engelmann.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Meckelburg.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Hoyer, auf Ihren Zwischenruf kann ich nur sagen: Dafür waren Sie dazwischen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir sind am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 6. November 1992, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einmal bittet der Haushaltsausschuß, ihm den bereits überwiesenen Entwurf zum Verwendungsförderungsgesetz mit der Drucksache 12/3159 nachträglich gemäß § 96 der Geschäftsordnung zur Mitberatung zu überweisen. Ich gehe davon aus, daß das Haus keine Einwände dagegen hat und stelle das als beschlossen fest.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/3197 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 1992
- Drucksachen 12/2427, 12/3448 Berichterstattung:
Abgeordnete Engelbert Nelle Günter Rixe
Der Ältestenrat schlägt Ihnen als Debattenzeit eine Stunde vor. - Das Haus ist auch damit offensichtlich einverstanden. Dann können wir die Debatte eröffnen. Herr Minister!
({2})
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-11-06:
Meine Herren von der Opposition, es ist mir so angeraten worden.
({0})
- Verschiedene. Da Sie noch freundliche Gesichter machen, scheinen Sie dieser Idee nicht ganz so abweisend gegenüberzustehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Da es sich um einen Bericht der Bundesregierung handelt, ist es üblich, daß die Bundesregierung dazu zunächst einmal spricht. - Nun gebe ich Ihnen, Herr Abgeordneter, das Wort zur Geschäftsordnung.
({0})
Joachim Hörster (NA), 1992-11-06:
Herr Präsident, es ist nur so, daß wir den Zeitplan so aufgestellt haben, da sonst einige Kollegen mit ihrer Zeit in Bedrängnis kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Dann wäre es hilfreich gewesen, wenn Sie uns das auch mitgeteilt hätten, Herr Abgeordneter. Ich kann dies nicht irgendwelchen Intentionen entnehmen. Wir lassen es jetzt so. Herr Minister, Sie bringen Ihren Bericht ein und haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Eckart Kuhlwein das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Maria Eichhorn das Wort. - Frau Abgeordnete, ich hoffe, daß Sie durch diese Verzögerung heute nicht allzu spät nach Obertraubling kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dietmar Keller.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Funke-Schmitt-Rink.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Günter Rixe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Rainer Jork.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/3197 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es Änderungsvorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Berufsbildungsbericht 1992. Sie liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/2427 und 12/3448 vor. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 a bis d und den Zusatzpunkt 6 auf:
14. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Achim Großmann, Iris Gleicke, Norbert Formanski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zukunft des Wohnens in den neuen Ländern
- Drucksachen 12/2195, 12/3158 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes
- Drucksache 12/3473 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Umwandlung der sogenannten Altschulden der Wohnungswirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern und in Ostberlin in Fördermittel des Bundes
- Drucksache 12/3474 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert. Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Expertenkommission Wohnungspolitik - Drucksache 12/3565 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Achim Großmann, Norbert Formanski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente ({4})
- Drucksachen 12/1277 ({5}), 12/2795 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr.-Ing. Dietmar Kansy Otto Reschke
Zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist so offensichtlich, daß ich es als beschlossen feststellen kann.
Bevor wir die Debatte beginnen, möchte in den Staatssekretär Torsten Wolfgramm bitten, die Geburtstagscour - ich nehme an, um eine solche handelt es sich - zu beenden; ich gratuliere von dieser Stelle.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dietmar Kansy.
({0})
Dietmar Kansy (NA), 1992-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Gleicke, im Lauf dieser Debatte wird zu einigen Sachpunkten noch etwas zu sagen sein. Ich weiß, wie Sie zu dem SED-Regime gestanden haben, und habe einen großen Respekt vor Ihrer Arbeit hier in Bonn. Aber Sie fangen an einer Stelle zwei Jahre nach der Wiedervereinigung an und blenden alles aus, was gewesen ist.
({0})
- Nein. Wir müssen uns, wenn wir heute über die Wohnungsbausituation in den neuen Bundesländern ausführlich reden, doch noch einmal die Fakten überlegen, wie es denn gewesen ist. Das ist jetzt gerade zwei Jahre her.
({1})
- Zur PDS komme ich sogleich. Das sind in dieser Situation nämlich die Oberschlauen.
Fakt ist: Die Wohnfläche ist mit pro Kopf knapp 26 m2 mehr als 10 m2 geringer als im Westen.
({2})
Fakt ist, daß 23 v. H. Wohnungen zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung nicht über ein Bad oder eine Duschgelegenheit verfügten.
({3})
Fakt ist, daß 30 v. H. über keine Innentoilette verfügten. Fakt ist, daß das Durchschnittsalter dieser Wohnungen 58 Jahre beträgt. Das ist im Bereich von Investitionen ganz wesentlich. In den alten Bundesländern wurden nur 30 % aller Wohnungen vor 1948 gebaut.
({4})
- Hören Sie sich das bitte in Ruhe an! Dies ist ein Stück DDR-Erblast aus dem Sektor Wohnungspolitik.
({5})
Während in den alten Bundesländern 30 % der Wohnungen vor 1948 gebaut worden waren, waren es in der Ex-DDR doppelt so viele, nämlich 59 %; allein 42 % vor 1919.
({6})
Bei der letzten Wohnungszählung der DDR wiesen 65 % aller Gebäude Schäden auf, und 16 % waren so stark baufällig, daß der Erhalt stark gefährdet war.
Das war die Situation 1990, im Jahr der Wiedervereinigung.
({7})
- Ich kann hier doch nicht Wunder bewirken.
({8})

Was Sie, Herr Kollege Seifert, betrifft: Sie, Ihre Vorgängerpartei, die SED, hatten über Jahre versprochen, bis 1990 sei die Wohnungsfrage als soziales Problem gelöst.
({9})
Die Bilanz habe ich soeben genannt. Das einzige, was 1990 gelöst worden ist, und das ist gut, ist die SED-Frage, Frau Kollegin Höll. Aber die Wohnungsfrage haben Sie nicht gelöst.
({10})
Nachdem Sie hier über 20, 30 Jahre als Kurpfuscher versagt haben, spielen Sie den Wunderdoktor und kommen mit einem Antrag nach dem anderen. Nein, die Menschen in den alten und in den neuen Bundesländern haben über das Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik gemeinsam gewitzelt. Es hieß: Trümmer schaffen ohne Waffen. Das ist der Punkt Null der Wohnungspolitik in Ostdeutschland gewesen. Darüber diskutieren wir jetzt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Herr Dr. Kansy, der Abgeordnete Reschke möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Dietmar Kansy (NA), 1992-11-06:
Jawohl, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Bitte sehr. Anschließend möchte Herr Dr. Seifert eine Zwischenfrage stellen.
Otto Reschke (NA), 1992-11-06:
Herr Kansy, Sie wollen und können doch nicht leugnen,
({0})
daß die Produktion von neuen Wohngebäuden und von Wohnungen von etwas über 120 000 Einheiten im Jahr 1988 auf in diesem Jahr vermutlich 20 000, 25 000 Einheiten zurückgefallen ist. Das ist eine Situation, die vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs, des schlechten Bestands und der Wohnungsnot, die drüben herrscht, kaum haltbar ist.
Dietmar Kansy (NA), 1992-11-06:
Herr Kollege Reschke, da wir beide Fachleute sind, brauche ich das überhaupt nicht zu leugnen. Wir haben übereinstimmend gesagt: Was nutzen uns denn Zehntausende neugebaute Wohnungen im Jahr, wenn uns Hunderttausende verfallen? Wir haben jetzt in den ersten Jahren sämtliche milliardenschweren Mittel - wir können Ihnen die Liste nachher noch einmal vorlesen - zunächst einmal in das Stoppen des Verfalls gesteckt. Daß der Wohnungsneubau zur Zeit schwach ist, betrübt uns alle. Aber die Grundentscheidung, bei einer begrenzten Mittelmenge zunächst einmal den Verfall zu stoppen, ist doch richtig und von allen getragen worden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Herr Dr. Kansy, die Anlage ist noch nicht in Ordnung. Sie können aber versichert sein, daß ich Ihnen entsprechende Gutschriften kurzfristig mitteilen werde und Sie die geplante Redezeit erhalten.
Herr Dr. Seifert, bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 1992-11-06:
Herr Kansy, Sie haben sich ein bißchen darüber beschwert, daß ich hier ununterbrochen Anträge stelle. Wie sehen Sie denn das, wenn jemand, der sich in der DDR zwar dazu stellt, daß er in der Nachfolgepartei der SED ist, aber seinerzeit keine Verantwortung trug, jetzt in diesem Deutschen Bundestag ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Lassen Sie den Fragesteller ausreden!
Ilja Seifert (NA), 1992-11-06:
-, wie neulich erst gesagt wurde, Vertreter des gesamten deutschen Volkes ist und sein Recht wahrnimmt, hier im Sinne seiner Wählerinnen und Wähler Anträge zu stellen? Halten Sie es nicht für normal?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Sind Sie noch einmal bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Dietmar Kansy (NA), 1992-11-06:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Sie müssen warten, bis die rote Lampe dauerhaft leuchtet.
Dietmar Kansy (NA), 1992-11-06:
Wenn die rote Lampe leuchtet, bitte nicht die Internationale singen!
Barbara Höll (NA), 1992-11-06:
Vielleicht wollen Sie? Es ist ja möglich. Bei Ihnen leuchtet sie heute länger als bei mir.
Ich habe zwei Fragen. Sie haben davon gesprochen, daß in den neuen Bundesländern viele Menschen einfach in zu großen Wohnungen leben. Das ist tatsächlich ein Problem, und ich freue mich, daß Sie es angesprochen haben. Ich würde aber gem Lösungsvorschläge von Ihnen hören.
Leipzig ist z. B. in Sachsen die Stadt mit dem höchsten Anteil an älterer Bevölkerung. Wir haben einen sehr schlechten Wohnungsbestand. Es gibt aber bisher keine Erfassung des Wohnraums danach, was noch sozialer Wohnraum ist. Es gibt keine Erfassung von kleinen Wohnungen. Einem sechzigjährigen Menschen ist sicher nur dann zuzumuten, aus seinem Gebiet auszuziehen, wenn er altersgerechten Wohnraum erhält. Eine genügende Anzahl kleiner Wohnungen ist nicht vorhanden. Es würde mich interessieren, wie Sie mit diesem Problem umzugehen gedenken.
Meine zweite Frage -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, Sie verwechseln Frage und Kurzintervention.
Barbara Höll (NA), 1992-11-06:
Mich würde interessieren: Sie haben darauf verwiesen, daß die Mieten steigen müssen, um die Wohnungen sanieren zu können. Ihnen ist aber sicher bekannt, daß bisher von den Mietsteigerungen relativ wenig bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften ankommt, da die Frage der Altschulden noch nicht gelöst ist und das meiste für die Zinsdeckung genutzt werden muß. Ich muß seit zwei Jahren bedeutend mehr für meine Neubauwohnung bezahlen, ohne daß ein Stück daran verbessert wurde. Es wird sich auch in den nächsten zwei Jahren da überhaupt nichts tun.
Norbert Otto (NA), 1992-11-06:
Die Zielrichtung für einen sozialverträglichen und finanzierbaren Wohnungsbau sind abgesteckt. Lassen Sie uns in Gemeinsamkeit und ohne Parteipolemik dieses Ziel angehen!
Vielen Dank.
({0})
Dietmar Kansy (NA), 1992-11-06:
Ich fange mit dem letzten an. Zur Zeit ist noch kein Pfennig aus den Altschulden in Ihren Mieten drin. Das kommt eben davon, wenn man Propaganda macht und zum Schluß selber das glaubt, was man erzählt.
Die politische Herausforderung ist: Was machen wir am Ende des Moratoriums, am Ende des nächsten Jahres?
({0})
- Nun ist es aber wirklich genug! Lassen Sie mich mal reden!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Lassen Sie bitte den Redner zu Ende sprechen.