Volker Beck (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute

Rede, Herr Castellucci, vor allen Dingen der erste Teil,
in dem Sie sich nicht zum Gesetzentwurf geäußert haben.

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Die Freizügigkeit in der EU ist eine der wichtigsten
Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und einer der sichtbarsten Vorzüge Europas
für die Bürgerinnen und Bürger.

So steht es im Gesetzentwurf. Das ist richtig, und so weit
gehen ungefähr die Gemeinsamkeiten zwischen uns und
den Vorstellungen der Koalition. Richtig ist auch: Sie
entlasten die Kommunen mit 25 Millionen Euro im Jahr.
Das ist aber bei weitem nicht ausreichend. Das ist angesichts der Problemlage eher ein Witz.

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Aber dieser Gesetzentwurf - der Minister hat es eingangs erwähnt - hat eine Geschichte. Er ist die Konsequenz der Kampagne der CSU unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“. Ich meine jetzt nicht Frau Haderthauer;
ich meine die Bulgaren und Rumänen, denen Sie das unterstellt haben. Damit haben Sie eine Kampagne betrieben und eine Welle gemacht, auf der die AfD locker in
drei Landtage surfen konnte. Das gehört zu Ihrer politischen Verantwortung; denn die Fakten geben Ihre Kampagne nicht her.

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Ich habe die Bundesregierung wiederholt gefragt, ob
sie jetzt Zahlen hat, weil sie nicht im Bericht stehen. Die
Bundesregierung hat geantwortet: Für das Jahr 2013
wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik in Sachen
Sozialversicherungsbetrug 10 Bulgaren und 50 Rumänen erfasst - als Tatverdächtige wohlgemerkt, nicht als
Verurteilte bzw. festgestellte Straftäter. In Bezug auf Sozialleistungsbetrug - Kindergeld gehört dazu - waren es
44 Bulgaren und 91 Rumänen, wiederum als Tatverdächtige.

Im Gesetzentwurf finden wir eine Regelung zur Kindergeldzahlung, gegen die ich in der Sache nichts habe.
Sie war übrigens schon einmal Gegenstand einer Frage
der Kolleginnen Franziska Brantner und Lisa Paus, die
sie in der Fragestunde an die Regierung gerichtet haben.
Damals ging es aber nicht um Bulgaren und Rumänen.
Es ging auch nicht um 40 oder 90 Tatverdächtige. Es
ging vielmehr um die Zahl von 2 400 Fällen mit einem
Schaden von 6,5 Millionen Euro durch Kindergeldbetrug. Laut Rechnungshofbericht von 2009 waren die Täter deutsche Beamte. Es geht also nicht um eine Regelung, die die schlimmen Sozialbetrüger aus dem
europäischen Ausland betrifft, sondern um eine Regelung, die Sie machen mussten, weil es bei den Familienkassen keine Ordnung und keinen Datenabgleich gibt.
Es ist richtig, den Doppelbezug zu verhindern. Aber soweit ich weiß, sind unter deutschen Beamten überwiegend keine Rumänen und Bulgaren; das ergibt sich aus
der Natur der Sache. Daher ist es infam, diesen EU-Bürgern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das zeigt die
Verlogenheit der ganzen Debatte.

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Genauso infam und absurd ist das, was Sie im Hinblick auf das EU-Freizügigkeitsrecht vorschlagen. Sie
haben wohlweislich die gegenwärtige Rechtslage als den
Regelungsgehalt Ihres Gesetzentwurfs dargestellt. Da
wäre ich bei Ihnen; denn die geltende Rechtslage ist vernünftig. Wer ernsthaft Arbeit sucht, darf bei uns länger
als sechs Monate bleiben. Das kann die Ausländerbehörde relativ gut beurteilen. Sie muss nur darauf achten,
was der Betreffende macht, um Arbeit zu finden. Wenn
er nichts tut, muss er schon nach heutiger Rechtslage
Deutschland verlassen, weil es ohne ernsthafte Arbeitssuche keinen Grund zum Aufenthalt gibt. Aber Sie verlangen nun von den Ausländerämtern, was nur die
Arbeitsagenturen leisten können. Die Ausländerämter
sollen beurteilen, ob die Betreffenden mit Aussicht auf
Erfolg Arbeit suchen. Wie soll das der Jurist in der
Ausländerbehörde, der Paragrafen, aber nicht den Arbeitsmarkt kennt, überhaupt beurteilen? Diese sinnlose
Regelung wird zu vielen Prozessen und falschen Entscheidungen in der Sache führen.

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Nun zum Erschleichen der Freizügigkeit. Herr de
Maizière, ich weiß, dass Sie ein kluger Mann und ein
sehr guter Jurist sind - ich bin keiner - und sich auskennen. Warum Sie sich das von Herrn Seehofer in den Gesetzentwurf haben diktieren lassen, ist mir schleierhaft.
Sie wollen das Erschleichen der Freizügigkeit mit
Wiedereinreisesperren belegen und so Sozialbetrug bekämpfen. Nun besagt die EU-Freizügigkeitsrichtlinie in
Artikel 35 klipp und klar: Eine Entscheidung, die die
Freizügigkeit von Unionsbürgern beschränkt und nicht
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
Gesundheit erlassen wird, darf nicht mit einem Einreiseverbot des Aufnahmemitgliedstaats einhergehen. - Diese
Regel ist klipp und klar. Ihre Regelung ist also von vorne
bis hinten EU-rechtswidrig und verstößt gegen den
Wortlaut europäischen Rechts. Wie Sie wissen, sind öffentliche Ordnung und Sicherheit im europäischen Recht
nicht so zu verstehen wie im deutschen Polizeirecht.
Dazu gibt es eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hat in einem Urteil gesagt: Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich
allein nicht. - Dann genügt das falsche Ausfüllen eines
Sozialhilfeantrags oder eines ALG-II-Antrags erst recht
nicht. Ihre Regelung ist also Makulatur. Der EuGH muss
sie aufheben, wenn Sie nicht zu Verstand kommen. Ich
verstehe nicht, wie Sie nach Ihrer Rede einen solchen
europarechtswidrigen Unsinn mitmachen können. Ihre
Regelung dient nur dazu, die EU-Freizügigkeit in ihrem
Bestand zu diskreditieren. Das sollten wir nicht tun. Im



Volker Beck ({5})
Gegenteil: Wir sollten sie verteidigen gegen die Rattenfänger von der AfD.

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