Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vom 30. September bis 2. Oktober 1986 in Washington war erneut ein Forum zur vertieften Diskussion der Lage der Weltwirtschaft, besser abgestimmter Politik und der künftigen Aufgaben beider Institutionen. Sie stand unter dem Vorzeichen eines anhaltenden, aber zeitweise abgeschwächten wirtschaftlichen Wachstums, tiefgreifender Veränderungen durch die starke Ölpreissenkung und Preisrückgänge auch bei anderen Rohstoffen, erheblicher Ungleichgewichte in den Handels- und Leistungsbilanzen, aber auch eines beträchtlichen Rückgangs der Inflationsraten und - gemessen an der Situation in der ersten Hälfte der 80er Jahre - der Zinssätze.
Einmal ging es - insbesondere in den vorbereitenden Gesprächen in verschiedenen Gruppen der Industrieländer und Entwicklungsländer - um eine abgestimmte Analyse der weltwirtschaftlichen Aussichten und Erfordernisse, um eine möglichst weitgehende Koordinierung politischer Planungen, hier vor allem zwischen den großen Industrienationen.
Die zweite Hauptaufgabe war der Dialog mit den teilweise hochverschuldeten Schwellen- und Entwicklungsländern, bessere Bedingungen für sie zu schaffen, ihre Belastungen und ihre Anpassungsprobleme zu bewältigen.
Im Vorfeld der Konferenz war vor allem aus den Vereinigten Staaten von Amerika die Erwartung geäußert worden, die Geld- und Zinspolitik bei uns und auch in einzelnen anderen Industrieländern solle noch stärkere Wachstumsimpulse fördern. Wir haben mit guten Argumenten und den jüngsten positiven Wirtschaftsdaten darauf hingewiesen, daß der Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland nach einer verhaltenen Entwicklung im ersten
Quartal 1986 im weiteren Jahresverlauf an Dynamik und Breite zugenommen hat und unser Beitrag zur Weltwirtschaft immer stärker wird.
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Vor allem die kräftige Belebung unserer Binnennachfrage hat gute Voraussetzungen für eine Zurückführung unseres nominal tatsächlich überhöhten Leistungsbilanzüberschusses geschaffen. Unsere Importe sind im Jahresverlauf bisher in realen Größen um 7 % gestiegen, während der Export, vor allem aufgrund der starken Aufwertung der Deutschen Mark - nicht nur gegenüber dem Dollar, sondern in gewissem Umfang ja auch gegenüber anderen wichtigen Währungen -, mit einer geringeren Rate von etwa 2 % real zunimmt. Wir müssen hier, meine Damen und Herren, von den realen Größen sprechen, weil der starke Rückgang der Preise für 01, also ein Importgut von großer Bedeutung, die nominalen Zahlen natürlich vorübergehend beeinflußt. Aber das ist, wie wir alle wissen, ein kurzfristiger Vorgang, der 1987/88 bereits nicht mehr in die Rechnung eingesetzt werden kann. - Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu besseren Absatzmöglichkeiten der Länder der Dritten und Vierten Welt, aber auch für jene Industrieländer, die hohe Fehlbeträge in ihren Handelsbilanzen haben.
Meine Damen und Herren, in Washington - ich sage das auch in bezug auf einige Sätze des Entschließungsantrages der Fraktion der SPD - stand, was unsere Partner betrifft, vor allem die Amerikaner, die Politik der Bundesbank stärker im Mittelpunkt als die Fiskalpolitik der Bundesregierung.
Die Geld- und Kreditpolitik der Bundesbank ist zur Zeit expansiver, als weithin in der internationalen Diskussion unterstellt wird und - das muß ich nach Ihrem Antrag jetzt sagen - als auch von der Sozialdemokratischen Partei unterstellt wird. Die sogenannten monetären Aggregate, also Geldmengenzuwachs, Wachstum der verschiedenen Indikatoren, von M 1 bis M 3, wachsen bei uns mit hohen Zuwachsraten in einer Bandbreite von 7 bis fast 10%, die gegenwärtig deutlich über dem vom Zentralbankrat festgelegten Korridor für 1986 liegt. Das führt natürlich in der Bundesbank zu manchen kritischen Reflexionen. Ich glaube, daß angesichts der Höherbewertung der Deutschen Mark gegenüber den meisten anderen Währungen dieses expansive Wachstum der Geldmenge zur Zeit stabilitätspolitisch unbedenklich ist; aber natürlich ist es ein gewichtiger Grund dafür, daß die Bundesbank jetzt nicht die Möglichkeit zu einer weiteren Senkung der Leitzinsen sieht.
Den entscheidenden Beitrag zum Abbau der Handels- und Leistungsbilanzfehlbeträge müssen die davon betroffenen Industrieländer selbst leisten. In den Vereinigten Staaten von Amerika geht es vor allem um weiterreichende Entscheidungen zur stärkeren Rückführung ihrer Nettokreditaufnahme und um die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wesentlicher Teile ihrer Industrie. Ich spreche von weiterreichenden Entscheidungen. Es wäre falsch, zu behaupten, daß in der jüngsten Zeit Kongreß und Administration nichts getan hätten in Verbindung mit der Verringerung

des Haushaltsdefizits. Aber ich teile eine in den USA vorherrschende Meinung, daß die bisherigen Beschlüsse nicht ausreichen, daß sie kontinuierlich fortgesetzt werden müssen, auch schon im Blick auf das Jahr 1988.
Ein weiterer Rückgang des Dollar-Kurses kann in den Vereinigten Staaten Inflationserwartungen wecken und wieder zu höheren Zinsen führen. Dies würde vor allem die hochverschuldeten Schwellenländer treffen. Der Präsident der amerikanischen Notenbank, Paul Volcker, hat unmittelbar vor den Gesprächen, die wir dort führten, auf diese Zusammenhänge in einer Stellungnahme vor dem zuständigen Parlamentsausschuß hingewiesen, und mit dieser Stellungnahme und dieser Analyse können wir als Bundesregierung voll übereinstimmen.
Es gibt allerdings auch keinen Grund zu besonderem Pessimismus im Hinblick auf den Konjunkturverlauf in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die meisten Prognosen erwarten für 1987 ein verlangsamtes, aber doch anhaltendes Wirtschaftswachstum für diese wichtigste Nation der westlichen Welt. In Japan, dem weitaus größten Überschußland, ist eine noch konsequentere Politik zur Öffnung der Märkte dringend geboten.
Meine Damen und Herren, die recht positive Entwicklung unserer eigenen Volkswirtschaft und die etwas schwierigeren, aber keineswegs negativen Trends bei einigen westlichen Partnern rechtfertigen, den langfristig angelegten vertrauensbildenden Kurs unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik weiterzuführen. Ich sage das im klaren Gegensatz zu den Formulierungen des Antrags der SPD; er trifft nicht die Situation. Ich habe heute morgen, meine Damen und Herren der Opposition, mit großem Interesse den Jahreswirtschaftsbericht der EG-Kommission gelesen.
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- Ich werde Ihnen schon die entscheidenden Sätze vorlesen. Suchen Sie sich nicht einen aus! Sie müssen schon den Gesamtzusammenhang und die Leitsätze dieses Jahreswirtschaftsberichts zur Kenntnis nehmen.
Dieser Jahreswirtschaftsbericht der EG-Kommission, der jetzt in die Beratungen geht, ist vorgestellt von dem uns allen auch aus seiner Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland gut bekannten Kommissar Alois Pfeifer. Alois Pfeifer hat in diesem Bericht festgestellt - ich zitiere das einmal -: „Eine Weiterführung der Hauptlinien ihrer insgesamt erfolgreichen Wirtschafts-, Haushalts- und Geldpolitik bei gleichzeitiger Einstellung auf mögliche Reaktionen, wenn weltwirtschaftliche Bedingungen sich verändern", ist das Konzept, das er der Bundesrepublik Deutschland empfiehlt.
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- Wenn Sie sagen „eben", Herr Kollege Roth, fasse ich das als eine für mich sehr befriedigende Zustimmung zu der Feststellung auf, daß diese Politik, die Geldpolitik, die Finanzpolitik, die Wirtschaftspolitik
erfolgreich sind und weitergeführt werden sollten. Ich bedanke mich für die Zustimmung.
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Dann gibt es zweifellos eine Reihe von Hinweisen, die wir sehr ernsthaft prüfen werden, vor allem auch die Auffassung, daß wir, sollten einmal internationale Probleme entstehen, reaktionsfähig sein müssen. Der Meinung bin ich auch, wenn wir einmal die Wegstrecken bis Ende der 80er Jahre erwägen. Aber, Herr Kollege Roth, wir können, falls dies einmal in Zukunft erforderlich ist, zur Stützung von Wirtschaft und Beschäftigung nur reaktionsfähig sein, weil wir zunächst einmal die Finanzen wieder in Ordnung gebracht haben.
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Deshalb gibt es keinen Grund - das wird auch durch diesen Jahreswirtschaftsbericht der EG- Kommission unterstrichen -, in einer Zeit, in der die Wirtschaftsdaten der Bundesrepublik Deutschland positiv sind, die gerade wieder etwas gebildeten Reserven für mehr Expansion aufzubrauchen, Mittel, die uns vielleicht in drei oder fünf Jahren einmal bitter fehlen könnten.
Gerade im Hinblick auf die vielfältigen weltwirtschaftlichen Probleme und manche Verwerfungen ist es wichtig, durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen für hohe private Investitionen und neue Arbeitsplätze, durch deutliche Begrenzung der Kreditaufnahme, ferner durch niedrige Zinsen und Preissteigerungsraten die Binnennachfrage zu kräftigen. Wir können im Gegensatz zu dem Zweckpessimismus mancher Äußerungen aus der SPD mit Zuversicht in das Jahr 1987 gehen, weil wir die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gestärkt haben. Dieses Ziel bleibt übrigens - das müssen wir uns auch in den Reihen der Regierungsparteien immer wieder klarmachen - in der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre vorrangig. Wir haben in der Festigung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, in der Fortsetzung einer positiven Beschäftigungssituation, in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch viel zu tun,
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wenn wir die Aufgaben der kommenden Wahlperiode bedenken.
Wir sind auch im Rahmen der Beratungs- und Überwachungsfunktion des Internationalen Währungsfonds für eine engere wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit vor allem der großen Industrieländer. Dafür ist ein noch stärkeres wechselseitiges Verständnis für die Situation der Partner, ihrer grundlegenden Probleme und Prioritäten erforderlich. Indikatoren können in den vergleichenden Analysen eine wichtige Rolle ausüben. Aber die grundlegenden Strukturprobleme und -daten müssen in diesem Meinungsaustausch stärker berücksichtigt werden. Die extremen Wechselkursschwankungen seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre sind nur durch wesentlich stärkere, langfriBundesminister Dr. Stoltenberg
stige Parallelität in den Grundlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu glätten.
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Meine Damen und Herren, bei der großen Zahl der Schwellen- und Entwicklungsländer haben wir in der jüngsten Zeit sehr unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen. Von den erwähnten 01- und Rohstoffpreissenkungen sind eine Reihe von Staaten ganz schwer betroffen. Um so wichtiger ist es, daß Mexiko, die größte dieser Nationen, nunmehr zu neuen Vereinbarungen mit dem Währungsfonds und der Weltbank kam und eine grundlegende Verständigung mit den privaten Banken über Umschuldung und Zuführung neuer Mittel erreichte, die hoffentlich schnell konkretisiert und umgesetzt wird. Darin zeigen sich jetzt auch erste Wirkungen der bekannten Initiative meines amerikanischen Kollegen James Baker, Anpassungs- und Wachstumsstrategien stärker zu verbinden. Mehrere andere Regierungen haben entsprechende Verhandlungen eingeleitet. Wir hoffen, daß die Vereinbarungen mit Mexiko eine starke und positive Signalwirkung ausüben.
Andererseits hat die erwähnte Preisentwicklung auch zu einer Entlastung der Zahlungsbilanzen und Wirtschaftslagen einer Reihe von Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens beigetragen. Mehrere dieser Länder wie Brasilien haben gegenwärtig hohes Wirtschaftswachstum mit Fortschritten in der Inflationsbekämpfung erreicht. Dennoch muß man sagen, daß die anhaltende Schuldenlast und die bedrückende wirtschaftliche Situation in weiten Teilen der Dritten und Vierten Welt eine gewaltige Herausforderung bleiben. Weltbank und Währungsfonds müssen in den Stand gesetzt werden, ihre Aufgaben unter diesen Vorzeichen noch wirksamer wahrzunehmen.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Vereinbarungen bei der Weltbanktochter IDA, also der Internationalen Entwicklungsagentur, zu einer achten Mittelaufstockung von über 11,5 Milliarden Dollar zu kommen. Dies sichert zusätzliche langfristige Mittel zu äußerst günstigen Bedingungen für die ärmsten Länder. Die Bundesregierung wird bei dieser Aufstockung der IDA-Mittel einen überdurchschnittlich hohen Beitrag leisten. Wir treten auch für eine baldige Entscheidung über die Kapitalaufstockung der Weltbank selbst ein und haben uns erfolgreich mit anderen für den Beschluß in Washington eingesetzt, den sogenannten erweiterten Zugang - der an sich eine zeitweise Regelung ist - zu den Mitteln des Währungsfonds für 1987 ungekürzt zu ermöglichen.
Von großer Bedeutung für die Entwicklungspolitik und die Beherrschbarkeit der Schuldenkrise ist die Vereinbarung der Wirtschafts- und Handelsminister von Punta del Este, eine neue GATT-Runde zur weiteren Öffnung der Märkte einzuleiten. Ohne eine solche Entwicklung mit wesentlich verbesserten Aufnahmemöglichkeiten für die Produkte der genannten Staaten gibt es keine langfristig positive Perspektive in ihrem wirtschaftlichen Bereich. Um so wichtiger ist es, daß dem Trend zu mehr Protektionismus in der inneren Diskussion in einer Reihe von Industriestaaten widerstanden wird. Es verdient in diesem Zusammenhang Anerkennung, daß sich die amerikanische Regierung auch jetzt vor Wahlen mit Entschiedenheit gegen eine sehr starke Strömung und erste Vorlagen für Handelsrestriktionen im amerikanischen Kongreß wendet.
Ein dritter zentraler Punkt, meine Damen und Herren, neben der Hilfe der Institutionen, neben der Hilfe der Industriestaaten sowie den handelspolitischen Rahmenregeln ist die Schaffung günstigerer Bedingungen für private ausländische Investitionen in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Ihre Probleme können nicht allein durch öffentliche und private Darlehen von außen gelöst werden. Notwendig ist neben der eigenen Sparkapitalbildung, für die allerdings in einigen der ärmsten Länder die Einkommensvoraussetzungen fehlen, die Zuführung von langfristigem Investitionskapital aus den Industrieländern. Dies wird nur erreichbar sein, wenn die erforderliche Anpassungspolitik zu gesünderen Volkswirtschaften, stabileren Währungen und realistischeren Wechselkursen führt. So kann auch die Kapitalflucht drastisch abgebaut werden, die immer noch eines der großen belastenden inneren Probleme vor allem einer Reihe von Ländern Lateinamerikas ist. Wie in Europa müssen in manchen Entwicklungsländern enger Nationalismus und die Diskriminierung von ausländischen Unternehmen und Investitionen endgültig der Vergangenheit angehören. Wir müssen dabei wirksamer helfen. Aber, meine Damen und Herren, niemand kann einem souveränen Staat die letzte Verantwortung für seine innere Entwicklung abnehmen. Es gibt - wie ich schon sagte - auch eindrucksvolle und ermutigende Beispiele für eine solche Wende zum Besseren durch eine konsequente Politik.
Trotz der überkommenen und mancher neuer Sorgen waren die Washingtoner Beratungen mit den Kollegen der Dritten und Vierten Welt durch Kompetenz von ihrer Seite, durch Realismus und Augenmaß bestimmt. Mich hat es sehr beeindruckt, mit Vertretern von Staaten zu reden, die durch schwerste soziale Not, gewaltige innere Belastungen bestimmt sind und dennoch mit Kompetenz, Realismus und Augenmaß ihre Belange in der Diskussion mit uns vertreten. Die meisten von ihnen haben begriffen, daß ihren Ländern mit antikapitalistischen Phrasen und ideologischer Verengung nicht geholfen ist. Einige aus dem sogenannten sozialistischen Lager haben die mangelnde Bereitschaft der Sowjetunion am eigenen Leib erfahren, endlich einen angemessenen Beitrag für die internationale Entwicklungshilfe zu leisten.
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In Bedrängnis befindliche Länder brauchen nicht marxistische Instrukteure, sondern Wirtschaftshilfe und Entwicklungshelfer, die sich den wirklichen sozialen Nöten der Menschen zuwenden.
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Schließlich wird auf dem Hintergrund der besonders zahlreichen Begegnungen mit den Vertretern

notleidender Länder die Weltfremdheit mancher innenpolitischer Diskussionen bei uns sichtbar. Ein kontinuierliches, wenn möglich noch stärkeres Wirtschaftswachstum in den Industrienationen, eine erweiterte Aufnahmefähigkeit unserer Märkte sind unverzichtbare Voraussetzungen für jede erfolgversprechende Strategie im Hinblick auf die Entwicklungsländer. Wer im eigenen Wohlstand - wie manche hier von uns - von Nullwachstum als Ziel oder als Schicksal redet, muß zur Kenntnis nehmen, daß er die Mehrheit der Menschen der Erde damit zu Not und Elend verurteilt.
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Wachstum mit einem strengeren ökologischen Ordnungsrahmen, mehr Verantwortung gegenüber der Natur ist heute, vor allem auch in den Schwellenländern gefordert. Wir können ihnen durch den Transfer eigener Forschungsergebnisse, Technologien und Erfahrungen auch Hilfe für aktiveren Umweltschutz leisten.
Wir sollten allerdings auch bereit sein, meine Damen und Herren, unsere privaten Ansprüche etwas mehr zu begrenzen, wenn wir die unvergleichlich größeren Sorgen anderer Nationen sehen und wenn wir unsere internationale Verantwortung noch überzeugender wahrnehmen wollen.
Schönen Dank.
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