emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carsten Linnemann (NA), 2013-11-28:
Ich möchte meine Rede gerne zu Ende bringen; ich

bin sofort fertig.

Drittens. Das letzte Beispiel ist die Frage - Sie haben
das indirekt ja auch angesprochen -: Wo wird befristet?
Wo finden Befristungen statt? Interessant ist, dass die
Quote der befristeten Arbeitsverhältnisse in der Privatwirtschaft bei rund 7 Prozent liegt, während sie im öffentlichen Dienst mehr als doppelt so hoch ist. Im Bereich
„Erziehung und Unterrichtung“ liegt sie beispielsweise
bei 17 Prozent. Bei den Neueinstellungen wird das noch
deutlicher: Im Bereich „Erziehung und Unterricht“ - öffentliche Verwaltung bzw. öffentliche Hand - beträgt die
Quote fast 80 Prozent, während es im Mittelstand rund
20 Prozent sind, zum Beispiel 23 Prozent im Bereich
„Baugewerbe, Information und Kommunikation“ usw.
Das heißt, der Staat als Arbeitgeber muss erst einmal
selbst seine Praxis überprüfen, bevor er überhaupt daran
denken kann, regulierend in den Markt einzugreifen, um
Mittelständler unter Druck zu setzen.

Der Grund für diese Unterschiede ist klar: Es gibt einen eigenen Sachgrund in der öffentlichen Verwaltung,
nämlich die Mittelbefristung. Diesen Sachgrund gibt es
im Mittelstand nicht. Es gibt keinen Sachgrund Auftragslage oder Konjunkturlage. Wenn es ihn gäbe, dann
könnte man ja über alles reden, aber den gibt es nicht.
Deshalb halten wir an der sachgrundlosen Befristung
fest.
Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf. Wir brauchen die flexiblen Arbeitsmarktinstrumente für die Erfolge am Arbeitsmarkt, und deshalb lehnen wir Ihren
Antrag ab.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Die Kollegin Krellmann hat zu einer Kurzintervention das Wort.
Jutta Krellmann (NA), 2013-11-28:
Herr Linnemann, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist,

dass die Tarifverträge, von denen Sie gesprochen haben,
Tarifregelungen vorsehen, die in der Krise ganz bewusst
gemacht wurden, um zu verhindern, dass die Menschen
erwerbslos werden. Sie boten neben der Kurzarbeit eine
Möglichkeit, Menschen im Betrieb zu halten. Dieses Instrument soll nicht in der Zeit genutzt werden, in der es
der Wirtschaft gut geht und wo man dieses Instrument
im Grunde gar nicht braucht, sondern einen Fachkräftemangel beklagt.

Das Problem ist: Von befristeten Verträgen sind
2,7 Millionen Menschen betroffen. Das sind fast 10 Prozent. Das heißt in der Konsequenz, 50 Prozent aller Neueinstellungen werden befristet eingestellt, obwohl es
eine Probezeit gibt, von der Sie eben gar nicht gesprochen haben. Für das, was Sie beschrieben haben, ist die
Probezeit da und nicht die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Sie haben das Wort zur Erwiderung, Kollege

Linnemann.
Carsten Linnemann (NA), 2013-11-28:
Frau Krellmann, ich meine die laufenden Tarifverträge. Sie sind nicht auf die Zeit von damals beschränkt,
sondern es handelt sich um laufende Tarifverträge.

({0})

Ich war selber in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Es ist öffentlich - es ist auch nicht schlimm, das zu sagen -, wer die
Gesprächspartner waren. Auf der anderen Seite waren
zwei Vertreter der Gewerkschaft, die selbst als Chef einer Gewerkschaft diese Tarifverträge unterschrieben haben, die es noch immer gibt. Das ist einfach eine sachliche Beschreibung.

Noch einmal, Frau Krellmann: Die meisten befristeten Verträge gibt es im öffentlichen Dienst. Fangen wir
doch erst einmal da an, bevor wir versuchen, regulierend
in den Markt, in den Mittelstand einzugreifen.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Anette

Kramme das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Operation Active Endeavour beenden

- Drucksache 18/99 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Der Kollege Roderich Kiesewetter hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Roderich Kiesewetter (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Dr. Schmidt, ich glaube, einige Ihrer Fragen kann ich sogar so beantworten, dass Sie erstaunt und erfreut sein
werden. Ich denke, dass wir noch genügend Zeit für eine
ausreichende parlamentarische Befassung zu diesem
Thema haben werden.

({0})

Aber blicken wir kurz zurück: Es geht um das Mittelmeer. Wenn wir das Mittelmeer betrachten, so wissen
wir, dass es eines der wichtigsten Transitrouten für den
weltweiten Wirtschafts- und Handelsverkehr ist, dass es
nicht nur aus handelspolitischer und wirtschaftspolitischer Bedeutung eine ganz entscheidende Region ist.
Vielmehr geht es hier auch um den innereuropäischen
und den transpazifischen Handel; es geht um den transatlantischen Handel.

Wir haben Anfang des letzten Jahrzehnts eine Entscheidung getroffen, den Terrorismus zu bekämpfen, seinerzeit in der Auffassung, hier Bündnisverteidigung leisten zu müssen, und haben Art. 5 des NATO-Vertrages als
Begründung genommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Kollege Kiesewetter, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung des Kollegen Gehrcke?
Roderich Kiesewetter (NA), 2013-11-28:
Ja, gerne, Herr Gehrcke. Wir haben ja Zeit.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-11-28:
Das hatten Sie ja bereits festgestellt, dass genügend

Zeit zur Verfügung steht. - Könnten Sie Ihre Aussage etwas präzisieren? Dass noch genügend Zeit zur Verfügung steht, hat niemand bestritten - bis zum 31. Dezember. Kann ich Ihre Aussage so interpretieren, dass Sie als
Teil der Mehrheitspartei der Koalition hier klarmachen:
„Es wird einen Mandatsantrag der Bundesregierung geben, und er wird rechtzeitig dem Parlament vorgelegt“?
Das heißt, noch im Dezember.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Kollege Kiesewetter, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung der Kollegin Keul?
Roderich Kiesewetter (NA), 2013-11-28:
Ja, gerne.
Katja Keul (NA), 2013-11-28:
Herr Kollege Kiesewetter, es ist eine sehr interessante

Wendung, die Sie hier in den letzten 24 Stunden vollzogen haben. Nur zum besseren Verständnis - damit wir
wissen, was Sie uns gerade erklärt haben -: Was heißt
das für den Operationsplan, der nach wie vor exekutive
Bestandteile enthält? Wird der Operationsplan durch nationale Vorbehalte eingeschränkt, oder wird er gar nicht
mehr Grundlage des Einsatzes der deutschen Streitkräfte
sein?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels für

die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Das Wort hat die Kollegin Julia Bartz für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Kollegin Bartz, das war Ihre erste Rede hier im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen nicht nur dazu, dass Sie
diese Rede für Ihre Fraktion gehalten haben, sondern
auch dazu, dass Ihnen etwas gelungen ist, was den wenigsten Kolleginnen und Kollegen bei ihrer ersten Rede
gelingt, nämlich die Redezeit nicht nur einzuhalten, sondern sie sogar zu unterschreiten und damit das Präsidium
nicht in Probleme zu stürzen, wie es sich bei einer ersten
Rede verhalten soll. Wir wünschen Ihnen alles Gute für
Ihre weitere Arbeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/99. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen
Überweisung an den Hauptausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die
Überweisung mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, und der Fraktion



Vizepräsidentin Petra Pau
Die Linke so beschlossen. Damit stimmen wir über den
Antrag auf Drucksache 18/99 heute nicht in der Sache
ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Der Termin für
die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute für Ihre sonstigen Vorhaben am heutigen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte Sie bitten, Platz
zu nehmen.

Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen 621, ungültige Stimmen keine. Von den abgegebenen 621 Stimmen
haben mit Ja gestimmt 462.

({0})

Mit Nein gestimmt haben 150 Mitglieder des Hauses.

({1})

9 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten.
Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zur Bundeskanzlerin gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Ich stelle
fest, dass Frau Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen
Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages
zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
gewählt ist. Auch wenn ich aus der Entgegennahme des
Blumengebindes den begründeten Eindruck gewonnen
habe, dass Sie sich ernsthaft mit dem Gedanken tragen,
die Wahl anzunehmen,

({2})

frage ich Sie der guten Ordnung halber: Nehmen Sie die
Wahl an?
Angela Merkel (NA), 2013-12-17:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke

mich für das Vertrauen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen im Namen des

ganzen Hauses herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren. Auch
persönlich wünsche ich Ihnen Kraft, Erfolg und Gottes
Segen für diese große Aufgabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Eidesleistung
der Bundeskanzlerin findet um 12 Uhr statt. Bis dahin
unterbreche ich die Sitzung.

Den Bundespräsidenten habe ich selbstverständlich
vom Ergebnis des Wahlganges unterrichtet.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Eidesleistung der Bundeskanzlerin

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
heutigen Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute
Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet die
Bundeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung
zu mir zu kommen.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, ich halte hier die Urschrift des
Grundgesetzes in der Hand und bitte Sie, den in Art. 56
vorgesehenen Eid zu leisten.
Angela Merkel (NA), 2013-12-17:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des

deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den im Grundgesetz

vorgesehenen Eid geleistet. Ich bekräftige noch einmal
die guten Wünsche für das heute erneut übernommene
Amt und wünsche Ihnen in Ihrem Amt Erfolg und Gottes
Segen.
Angela Merkel (NA), 2013-12-17:
Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Die Sitzung wird um 13.30 Uhr mit der Bekanntgabe

der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der
neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung fortgesetzt; für Spekulationen besteht eigentlich nicht mehr
viel Raum. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. Wir
sehen uns um 13.30 Uhr wieder.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf
Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin

Herrn Sigmar Gabriel 
zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie,

Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier 
zum Bundesminister des Auswärtigen,

Herrn Dr. Thomas de Maizière 
zum Bundesminister des Innern,
Herrn Heiko Maas 
zum Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz,

Herrn Dr. Wolfgang Schäuble 
zum Bundesminister der Finanzen,

Frau Andrea Nahles 
zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales,

Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich 
zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,

Frau Dr. Ursula von der Leyen 
zur Bundesministerin der Verteidigung,

Frau Manuela Schwesig 
zur Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend,

Herrn Hermann Gröhe 
zum Bundesminister für Gesundheit,

Herrn Alexander Dobrindt 
zum Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur,

Frau Dr. Barbara Hendricks 
zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit,

Frau Prof. Dr. Johanna Wanka 
zur Bundesministerin für Bildung und Forschung,

Herrn Dr. Gerd Müller 
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

Herrn Peter Altmaier 
zum Bundesminister für besondere Aufgaben

ernannt.

({0})

- Nun entfaltet sich eben doch die Spekulation, was das
im Einzelnen wohl alles bedeuten könnte.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Eidesleistung der Bundesminister

Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des
Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und
Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die
Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten
„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich
schwöre es“ zu bekräftigen:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde.

({1})



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich darf zunächst den Bundesminister Sigmar Gabriel
zu mir bitten.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2013-12-17:

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Herr Bundesminister Dr. Steinmeier.
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2013-12-17:

Herr Bundestagspräsident, ich schwöre es, so wahr
mir Gott helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Herr Minister Dr. de Maizière.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2013-12-17:

Herr Bundestagspräsident, ich schwöre es, so wahr
mir Gott helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Jetzt kommt der Bundesminister der Justiz und für

Verbraucherschutz, Heiko Maas.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2013-12-17:

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Herr Minister Dr. Schäuble.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2013-12-17:

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Frau Bundesministerin Nahles.
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-12-17:

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Herr Bundesminister Friedrich.
Hans-Peter Friedrich (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2013-12-17:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Frau Bundesministerin von der Leyen.
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2013-12-17:

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Frau Bundesministerin Schwesig.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-12-17:

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Herr Bundesminister Gröhe.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2013-12-17:
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott

helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Herr Bundesminister Dobrindt.
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2013-12-17:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Frau Bundesministerin Dr. Hendricks.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2013-12-17:

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Frau Bundesministerin Dr. Wanka.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-12-17:

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Herr Bundesminister Dr. Müller.
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-12-17:

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Herr Bundesminister Altmaier.
Peter Altmaier (bundesminister für besondere aufgaben), 2013-12-17:

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Mit besonders guten Wünschen!
({0})
Peter Altmaier (bundesminister für besondere aufgaben), 2013-12-17:

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-12-17:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und

Kollegen, die Mitglieder der Bundesregierung haben den
nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich
spreche den Mitgliedern der Bundesregierung noch einmal persönlich, aber auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 18. Dezember
2013, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Herr Kollege Brinkhaus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
ralph brinkhaus (NA), 2013-12-18:
Die Zwischenfrage des Kollegen Dehm ist mir sehr

willkommen, aber nur, wenn das keine Kurzintervention
ist, sondern tatsächlich eine Frage.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Karl Lauterbach.
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu unserer 5. Sitzung. Wir sind
nun endlich im parlamentarischen Alltag angekommen.
Deswegen rufe ich auch gleich den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember
2013 in Brüssel

Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 125 Minuten vorgesehen. Um es sich einprägen zu
können, kann man auch sagen: Das sind gut zwei Stunden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so
verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion
Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Nächster Redner ist der Kollege Niels Annen für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin GöringEckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Andreas Schockenhoff ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Herr Kollege Schockenhoff, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck zulassen?
andreas schockenhoff (NA), 2013-12-18:
Mit Vergnügen.
marieluise beck (NA), 2013-12-18:

Lieber Kollege Schockenhoff, wir alle in diesem
Haus bestätigen uns gegenseitig, dass die Ukraine ein
souveränes Land ist und die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden müssen. Sie haben aber gleichzeitig geschildert, welches Lied im Kreml gesungen worden ist
und welche Geisteshaltung von Putin damit zutage tritt,
nämlich die - soweit es möglich ist - Wiederherstellung
des alten sowjetischen Imperiums.

Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass Präsident
Putin gesagt hat, die größte geostrategische Katastrophe
des 20. Jahrhunderts sei die Tatsache gewesen, dass
Gorbatschow die Sowjetunion habe zerfallen lassen? Vor
diesem Hintergrund und wissend, dass der Kreml massiv
wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausgeübt hat,
gibt es fast keine Wahlmöglichkeiten. Ist es nicht quasi
unfair - ich will es einmal vorsichtig formulieren -,
wenn wir immer wieder betonen, ihr sollt euch frei entscheiden, aber die ökonomischen Grundlagen dafür von
unserer Seite nicht ausreichend unterfüttert werden?
Dann nämlich sind unsere Worte nicht mehr als warme
Worte und für die Menschen, die jetzt auf dem Maidan
stehen, etwas, was sie fast als Verhöhnung empfinden.

Können Sie sich bitte deutlicher dazu äußern, was von
europäischer Seite getan werden muss, nachdem wir
diese entschiedene und kalte Politik aus dem Kreml
identifiziert haben?

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Diether Dehm für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Dietmar Nietan für

die SPD-Fraktion.

({0})