Dehnkamp (senator der freien hansestadt bremen), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Balke veranlassen mich, noch einmal das Wort zu nehmen als Präsident der Kultusministerkonferenz. Ich darf gleichzeitig dafür danken, daß es zum zweitenmal möglich ist, daß der Präsident der Kultusministerkonferenz hier spricht. Das erstemal ist es vor elf Jahren gewesen, als Sie oder Ihre Vorgänger darüber sprachen, ob wir in Deutschland einen Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- 
und Bildungswesen schaffen wollten, und da hat der Kultusminister des Landes Württemberg-Hohenzollern, das es heute nicht mehr gibt, der damals Präsident der Kultusministerkonferenz war, hier gesprochen.
Mir geht es um den Gedanken, der zum Schluß anklang, daß aus den Zahlen, die vom Herrn Ministerpräsidenten Goppel und von Herrn Bundesmini2716 

Senator Dehnkamp
ster Lenz vorgetragen wurden, etwa so etwas wie ein satter Optimismus klinge. Wir haben diese Zahlen vorgetragen in dem Bewußtsein unserer Leistung, aber nicht etwa mit 'der Meinung, damit sei nun eigentlich alles geschehen, also auch in vollem Bewußtsein dessen, was noch vor uns liegt. Ich glaube, die Zahlen, die beide Herren genannt haben, sind in dieser Beziehung sehr deutlich, insbesondere was die künftigen finanziellen Aufwendungen der Länder sowohl wie des Bundes angeht. Denn in dieser Frage ist es ja tatsächlich so, daß der Bund bei den Investitionsausgaben zu etwa 50 % beteiligt ist, daß aber alles, was hinterherkommt, zum überwiegenden Teil, wenn nicht ausschließlich, Sache der Länder ist. Und die Zahlen, die dabei genannt worden sind, sind ja sehr deutlich.
Ich darf also - und das ist ein Punkt, der, glaube ich, für alle Überlegungen von entscheidender Bedeutung ist - ausdrücklich sagen: die Länder sind seit vielen Jahren bemüht, sich für ihre Maßnahmen auf dem Gebiet des Ausbaus und der Förderung von Hochschule und Wissenschaft die notwendigen Unterlagen zu verschaffen, das erstemal bei der Bedarfsfeststellung von 1956. Die damaligen Wunschzahlen liegen unter dem Ist von 1961. Ich darf also damit 'deutlich machen, daß unseren damaligen Vorstellungen durchaus dieser Gedanke der stufenweisen Entwicklung entspricht, wie er auch hier ganz deutlich gemacht worden ist, weil es eben unmöglich ist, hier mit einem Schlag etwas völlig Neues oder gar etwas um 100, 200 oder noch mehr Prozent Ausgebautes hinzustellen.
Die Länder haben seit Jahren planmäßig ihre Hochschulpolitik und ihre Investitionsmaßnahmen gesteigert, und das Ergebnis ist das, was Ihnen heute in den Zahlen der beiden Herren vorgetragen worden ist. Diese Zahlen machen deutlich, was wir bisher erreicht haben.
Bei den Studentenzahlen - und da liegt 'die große Frage - in den kommenden Jahren ist aber schon wiederholt von dem Überhang gesprochen worden. Dieser Überhang ist errechnet, wenn Sie wollen, geschätzt; aber hier liegen doch sehr reale Berechnungen zugrunde. Das jetzige Verhältnis von Studenten zur Bevölkerungszahl, von Abiturienten zur Jahrgangszahl beantwortet immer noch nicht die große Frage nach dem künftigen Bedarf oder - wenn Sie wollen - nach der 'dynamischen Entwicklung gerade auf diesem Gebiet. Insofern sind also die Zahlen ein klein wenig statisch. Es fehlt darin die Überlegung - und das ist von uns sehr schwer abzuschätzen -, wie groß der künftige Bedarf in der Wissenschaft, in ,der Wirtschaft, in der Verwaltung, in unserer Gesellschaft überhaupt sein wird. Er wird mutmaßlich größer sein als heute, und wir sind bei den Zahlen von etwa der 'gleichen Relation ausgegangen. Ich muß also mit Nachdruck darauf hinweisen, daß das, worüber wir heute 'debattieren, ganz fraglos die Mindestvorstellungen von dem sind, was wir in der Zukunft zu bewältigen haben werden, daß nämlich nach unserer Vorstellung die Aufgaben, wenn sie sich uns deutlicher, konkreter stellen, wahrscheinlich noch größer sein werden.
Ein wenig davon können Sie daran erkennen, daß die Länder bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung der „Empfehlungen" des Wissenschaftsrates bei mehr als einer Hochschule schon heute erkennbar über das hinausgegangen sind, was der Wissenschaftsrat empfohlen hat. Insofern ist also in den bisherigen Maßnahmen eine kleine Reserve enthalten, die den hier dargestellten Überhang, den theoretischen Überhang etwas verringern 'wird. Wie er sich in der Praxis darstellt, das ist - ich sage es noch einmal - die Frage, die niemand in diesem Augenblick beantworten kann.
Eine Bemerkung noch zu den beiden großen gemeinsamen Einrichtungen, die es heute gibt, dem Deutschen Wissenschaftsrat und dem deutschen Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen. Ich bin nicht befugt, für die Bundesregierung zu sprechen; aber aus allen bisherigen Besprechungen mit einzelnen Bundesministern und aus der Haltung aller Länderkabinette darf ich hier andeutungsweise folgendes sagen. Es besteht bei keiner der vertragschließenden Seiten etwa die Absicht, das Abkommen über den Wissenschaftsrat nicht zu verlängern. Es ist im vorigen Jahr um weitere fünf Jahre verlängert worden. Die jährliche Neuberufung von Mitgliedern des Wissenschaftsrats hat nichts mit dem institutionellen Fortbestand dieser Einrichtung zu tun. Alle Beteiligten sind sich darüber einig, daß wir den Wissenschaftsrat, seine Kenntnisse, seine Erfahrungen und seinen Rat in 'der Zukunft mindestens ebenso sehr brauchen, wie wir ihn in der Vergangenheit gebraucht haben. Daß er weiterbestehen soll und weiterbestehen muß, ist gar keine Frage.
Bezüglich des Deutschen Ausschusses für das Erziehungs- und Bildungswesen ist hier die gleiche Frage gestellt worden. Für die Kultusminister darf ich das sagen, was im vorigen Jahre auf der Flensburger Tagung mit Nachdruck erklärt wurde: daß wir diese Einrichtung auch weiterhin als notwendig ansehen. Wir brauchen für unsere Arbeit, für die Gesetzgebungsarbeit in den Landtagen und die Verwaltungsarbeit in den Kultusministerien, den Rat, die Hinweise und die Empfehlungen, die der Deutsche Ausschuß in der vergangenen Zeit sehr oft gegeben hat. Selbst wenn sich nicht jedes einzelne Kultusministerium stets an diese Empfehlungen gehalten hat, - sie waren für uns immer ein notwendiger Hinweis, meinetwegen, damit wir uns selber erinnern konnten an den jeweiligen Standort im Zuge der pädagogischen Entwicklung, im Zuge der geisteswissenschaftlichen Auseinandersetzungen und auch 'hinsichtlich bestimmter aktueller politischer Fragen; denn auch 'dazu hat sich ja der Deutsche Ausschuß geäußert. Ob er aber weiterarbeiten wird, Idas ist ein Frage, die er allein entscheidet.
Der Deutsche Ausschuß hat auf dieser Flensburger Tagung zu unserem Bedauern erklärt, wenn ein bestimmtes Arbeitspensum abgeschlossen sei -das uns damals dargestellt wurde -, halte er es für ratsam, seine Arbeit einzustellen. Ich kann nur sagen: zu unserem Bedauern! Ob es gelingen wird, die Mitglieder des Deutschen Ausschusses von dieser Entscheidung abzubringen, vermag ich im


Senator Dehnkamp
Augenblick nicht zu sagen. Als Präsident der Kultusministerkonferenz kann ich sagen: ich bin im 'Augenblick darum bemüht, ich hoffe, mit Erfolg.
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