kohl (NA), 1952-11-26:
Meine Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß bei der Behandlung eines Fragenkomplexes, der ausschließlich in das Gebiet des Bundesarbeitsministeriums fällt, kein Vertreter dieses Ministeriums auf der Regierungsbank anwesend ist. Aber noch zweckmäßiger wäre es auch nach meiner Auffassung gewesen, wenn man zugleich den Punkt 8 der Tagesordnung mit dem Punkt 7 zusammen behandelt hätte, weil er in der Konsequenz, in der Aufzeigung des Auswegs, praktisch dasselbe darstellt. Der Beschluß des Ausschusses, der nur lapidar erklärt, daß eine Rechtsangleichung der beiden Versicherungsarten, der Angestellten- und der Invalidenversicherung, durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung Platz greifen soll, kann nach meiner Auffassung von dem Gesamtproblem der Sozialversicherung überhaupt nicht getrennt werden.
Wenn man an die Reform der Sozialversicherung, so wie sie Herr Kollege Schellenberg hier vorgezeichnet hat, herangehen will, kann man nicht im Zuge einer gewissen Vorleistung versuchen, die Frage zu lösen, sondern muß endlich einmal im Gesamtrahmen diesen Dingen auf den Grund zu gehen suchen.
Der Ausschußbericht an sich, wenn man ihn mit dem zu Punkt 8 der Tagesordnung verbindet, führt eigentlich näher zum Ziel. Es fragt sich nur, inwieweit die Bundesregierung überhaupt dazu in der Lage oder gewillt ist, an die Frage der Reform der gesamten Sozialversicherung heranzugehen.
Es ist doch wirklich kein Geheimnis, daß auch bei der Rechtsgleichheit in den beiden Versicherungsarten die Frage der Invalidität eine entscheidende Rolle spielt bei 66 2/3 % oder, wie es in der Angestelltenversicherung gewesen ist, in der Rückführung auf 50 %, aber in der Anwendung sowohl auf die Invaliden- wie auf die Angestelltenversicherung.
Es ist ebenfalls keine Frage, daß eine Reform der Sozialversicherung beispielsweise nicht davon ausgehen kann, die schlechtergestellte Invalidenversicherung als Vorbild für eine Reform zu nehmen. Als Vorbild für eine Reform muß selbstverständlich die bessergestellte Angestelltenversicherung dienen. Die Bundesregierung muß einmal klar und deutlich sagen, wie sie das bisherige Flickwerk in der Sozialversicherung beiseitezuschieben und die finanzielle Grundlage für die Reform einer Sozialversicherung überhaupt zu schaffen gedenkt.
Wir haben so oft über den Verlust von 18 bzw. 20 Milliarden Mark gesprochen, den die Sozialversicherung durch den letzten Krieg erlitten hat. Kein Mensch spricht aber davon - außer in einigen platonischen Erklärungen -, daß man der Sozialversicherung wieder eine gewisse Rückendeckung geben muß, um sie für die Durchführung ihrer Aufgaben zu stärken. Immerhin hat Herr Staatssekretär Sauerborn bei der Tagung der Rentenversicherungsträger einiges darüber gesagt, wie nach Meinung des Bundesarbeitsministeriums die Neuordnung der Sozialversicherung aussehen soll. Er hat erklärt, die Steigerung des Sozialprodukts stelle zu gleicher Zeit auch eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung dar. Der Trugschluß, der in dieser These liegt, wird freilich von ihm selbst widerlegt in einem Vortrag, den er vor dem Versicherungswissenschaftlichen Institut in Köln gehalten hat. Dort stellte er nämlich fest, daß in etwa 30 bis 40 Jahren die Invaliden- und die Angestelltenversicherung am Ende ihres finanziellen Lateins sein werden; man müsse daher jetzt schon nach Wegen suchen, die man gehen wolle, damit dieser Zustand nicht eintreten könne.
Wir sind der Auffassung, daß der Bund - und das könnte der Sinn der Regierungserklärung gewesen sein, er ist es nur leider nicht - in erster Linie die Sanierung der gesamten Sozialversiche({0})
rung durchführen müßte. Was jetzt aber vom Bundesarbeitsministerium und leider auch von der Regierungsmehrheit getan wird, ist der Versuch einer rückschrittlichen Restaurierung einer Versicherung, die längst überholungsbedürftig ist und die in dieser Form weder für die Versicherten noch für die Versicherung länger tragbar erscheint. Deswegen begrüßen wir es, daß die Bundesregierung nunmehr durch einen bindenden Auftrag - entsprechende Anträge sind ja schon 1949 gestellt worden - verpflichtet werden soll, endlich zunächst die Frage der Rechtsgleichheit und daran anschließend die Frage der Reform der Sozialversicherung in Angriff zu nehmen.