Toetemeyer (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, ich wollte Ihnen für das, was Sie gesagt haben, ausdrücklich danken. Das war eine klare Formulierung sozialdemokratischer Vorstellungen, ich hoffe, auch eine Formulierung für Ihre gesamte Fraktion.
Bleibt nur die Frage, Herr Bundeskanzler: Warum haben Sie nicht diesen Außenminister beauftragt, ins südliche Afrika zu fahren?
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Wir reden hier ja dauernd um die Sache herum. Dies aber ist der Kern der Sache: Sie haben hier erklärt, daß Sie den Nebenaußenminister beauftragt haben, Franz Josef Strauß.
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Unser alter Verdacht, Herr Kollege Bötsch, daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit von der CSU - sowohl was den Minister als auch was den beamteten Staatssekretär angeht - nur besetzt worden ist, um einen Gegenkriegsschauplatz gegen das Auswärtige Amt zu eröffnen, ist durch die Reise von Franz Josef Strauß nachhaltig bestätigt worden.
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Herr Bundeskanzler, ich möchte zwei Stichworte aufgreifen. Sie haben gesagt - und ich stimme Ihnen zu - : Es geht darum, in dieser Region Konflikte zu entschärfen. Was aber haben Sie getan, Herr Bundeskanzler? Sie haben die Konflikte durch diese falsche Entscheidung der Beauftragung des Nebenaußenministers verschärft.
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Ich empfehle Ihnen auch, beim Auswärtigen Amt ab und zu mal nachzufragen. Sie haben da Nachholbedarf, Herr Bundeskanzler, wenn Sie hier so naiv - entschuldigen Sie bitte „naiv" - sagen: Es ist wichtig, Mosambik Wirtschaftshilfe zu geben, damit der Hafen von Maputo ausgebaut wird, damit die Verbindung zu den Nachbarstaaten wieder hergestellt wird. Wissen Sie denn nicht, daß schon seit Jahren die RENAMO, die von Südafrika finanziert wird, alle Verbindungswege, kaum sind sie erstellt, wieder zerstört?
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Wissen Sie das wirklich nicht? Sonst kann ich mir nicht vorstellen, wie man so naiv hier feststellen kann: Wenn wir Mosambik Wirtschaftshilfe geben, hilft das diesem Land. - Da war wiederum Franz Josef Strauß der falsche Beauftragte.
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Herr Bundeskanzler, Sie wissen: Politik ist die Kunst des Möglichen. Was Sie hier in diesem Zusammenhang praktiziert haben, war die Kunst des Unmöglichen. Das bleibt Ihnen vorbehalten.
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Herr Franz Josef Strauß - und hier, Herr Bötsch, komme ich auf eine Bemerkung von Ihnen zurück
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- Einverstanden: Bötsch; man muß es auf der Zunge zergehen lassen.
Wenn Sie sagen, es sei zu einem Gespräch mit den Vertretern der Katholischen Bischofskonferenz in Südafrika gekommen, dann wissen Sie genausogut wie ich, daß das erst zustande gekommen ist, nachdem sich der deutsche Botschafter nach einer ursprünglichen Ablehnung dafür eingesetzt hat, daß wenigstens mit der Spitze ein Gespräch zustandekommt.
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Das heißt, ursprünglich wollten sie nicht mit ihm sprechen. Sie sind nur mit ihm zusammengetroffen, weil
sich der Botschafter freundlicherweise - von uns be3982 
grüßt - dafür eingesetzt hat. Dies ist das einzige Gespräch gewesen.
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Wenn Sie sagen, Herr Bundeskanzler, es gehe in Südafrika darum, mit allen Seiten zu sprechen, dann kann man das doch nur so interpretieren: mit Weiß und Schwarz! Der Fehler, der hier passiert ist, ist doch, daß die Weißen mit den Weißen gesprochen haben und nicht mit den Unterdrückten.
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- Natürlich, Herr Bötsch, erzählen Sie mir doch nichts.
Sie haben, Herr Bundeskanzler, gesagt - das finde ich besonders interessant - , daß es um Ruhe gehe.
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- Ich bin gut informiert und weiß, daß die Freunde um den Kollegen Blüm mit ihm zusammen der Auffassung sind, daß er nach der Wahl in Baden-Württemberg nach Südafrika fahren sollte. Mir ist auch bekanntgeworden, daß für den Fall, daß Sie, Herr Bundeskanzler, diese Reise untersagen würden, der Kollege Blüm auf seinen Kabinettsitz verzichten würde.
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Ich wäre sehr dankbar, wenn das heute hier im Plenum klargestellt würde;
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