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langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß man die Situation so bewerten kann, wie es in Ihrer Frage geschieht. Voraussetzung für eine Beantwortung ist die Klarheit über eine eventuelle Erhöhung der Mineralölsteuer, über die, wie wir ja alle wissen, noch keine Entscheidung getroffen ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1966-10-26:
Würde - für den Eventualfall, daß die Mineralölsteuer erhöht würde - denn auf diese Entwicklung in irgendeiner Form Rücksicht genommen werden?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich bin leider nicht in der Lage, Aussagen über eine Steuererhöhung zu machen, über die bekanntlich noch nicht entschieden ist. Aber darf ich noch eine Bemerkung machen. Herr Abgeordneter, ich bin nicht ganz sicher, ob subjektiv die Tankstellenkunden die Empfindung haben werden, die offenbar Ihrer Frage zugrunde liegt.
kempfler (NA), 1966-10-26:
Darf ich dann die Bundesregierung bitten, sich für diesen Fall doch sehr gründliche Gedanken zu machen.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung vor jeder Steuererhöhung die Situation in dem betreffenden Sektor sehr, sehr gründlich prüft. Ich glaube, das geschieht gerade in diesen Tagen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.
unertl (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die ganze Debatte und das Gerede über die Mineralölsteuererhöhung überflüssig sind, wenn in Ihrem Hause nicht vor vornherein auf eine Zweckbindung Wert gelegt wird?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf verweisen, daß für die Steuern das Bundesfinanzministerium zuständig ist und nicht das Bundeswirtschaftsministerium.
unertl (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, ich lasse mich gern belehren. Aber sind Sie nicht der Meinung, daß die Fragen der Wirtschaft neben dem Verkehrsminister und Finanzminister auch den Wirtschaftsminister etwas angehen?
Dr. Langer, - Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Ganz selbstverständlich gehen diese Fragen den Bundeswirtschaftsminister an. Er wird nicht zögern, in den Beratungen seine Meinung zu sagen, Herr Abgeordneter.
fellermaier (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie in Ihrem Hause diesen Komplex nicht noch einmal untersuchen wollen, um dann vielleicht zu dem Ergebnis zu kommen, daß Sie in Verhandlungen mit den Versicherungen diese Frage wohlwollend prüfen sollten?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Ein Wirtschaftsverband hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, für Kraftfahrer mit Wohnsitz in Großstädten einen höheren Schadenfreiheitsrabatt vorzusehen als für die übrigen Kraftfahrer. Während die zur Zeit geltenden Unternehmenstarife eine Beitragsermäßigung von 10 % nach einem schadenfreien Jahr, von 30 % nach zwei schadenfreien Jahren und von 50 % nach drei und mehr schadenfreien Jahren vorsehen, schlägt dieser Wirtschaftsverband vor, daß für Fahrer in Großstädten bereits nach einem schadenfreien Jahr 30 % Rabatt gewährt werden soll. Bereits in der Fragestunde am 11. Oktober 1966 habe ich ausgeführt, daß die Versicherungsunternehmen in der Gestaltung ihrer Tarife frei sind und die Bundesregie3162 

rung keine Möglichkeit hat, den Versicherern diesbezügliche Vorschriften zu machen. Nach den Bestimmungen der Preisverordnung PR 15/59 ist die Genehmigungsbehörde sogar verpflichtet, die Tarifanträge der Versicherungsunternehmungen zu genehmigen, wenn die in der Verordnung genannten Bedingungen erfüllt sind. Die Bundesregierung kann den Versicherungsunternehmen daher nicht vorschreiben, ihre Tarife entsprechend dem Vorschlag dieses Wirtschaftsverbandes zu gestalten.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zusatzfrage.
freyh (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß bei der Einführung eines neuen Tarifs für Großstadtkraftfahrzeuge, der für die Kraftfahrzeughalter eine Erhöhung der Prämie um immerhin 13 % mit sich bringt, in den Erörterungen, die Sie doch sicherlich mit den Versicherungsgesellschaften pflegen, vor der Genehmigung - das haben Sie auch in einer anderen Fragestunde betont - ein neu aufgetauchter Gedanke hinsichtlich einer Entlastung der sonst doch sehr erheblich belasteten Kraftfahrzeughalter in Großstädten sorgfältig erwogen werden muß?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Frau Abgeordnete, ich bin sehr entschieden der Meinung, daß neue, fruchtbare Gedanken auch erörtert werden sollen. Leider - das muß ich hier sagen - spricht die Statistik über den Schadenverlauf eindeutig gegen diesen neuen Gedanken. Ich könnte Ihnen das im einzelnen nachweisen; vielleicht darf ich das schriftlich tun. Der Schadenverlauf zeigt jedenfalls deutlich, daß eine Differenzierung zugunsten der Großstadtfahrer im Verhältnis von Großstädten, Mittelstädten und dem Lande nicht gerechtfertigt erscheint, wenn man sich den Schadenverlauf im ersten, zweiten und dritten Jahr ansieht.
freyh (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn nicht der Auffassung, daß die Tatsache eines schadenfreien Fahrens in einer Großstadt über ein, zwei oder drei Jahre eine Anerkennung finden müßte gemessen an den sehr viel höheren Prämien, die durch diese neue Tarifregelung für Großstädter eintreten?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Frau Abgeordnete, das Bundeswirtschaftsministerium war immer der Meinung, daß ein schadenfreies Fahren in der Versicherung unbedingt seine Anerkennung finden muß. Wir haben uns darum in den früheren Jahren, als wir die Tarifgestaltung mehr beeinflußten, auch für den Schadenfreiheitsrabatt eingesetzt. Ich verweise darauf, daß der Schadenfreiheitsrabatt ja nach dem ersten Jahr in Höhe von 10 %, nach zwei Jahren in Höhe von 30 % und nach drei Jahren in Höhe von 50 % gewährt wird. Wir sind der Auffassung,
daß die Gewährung eines Schadenfreiheitsrabattes gerade angesichts der großen Zahl der Unfälle auch eine sehr gute und vernünftige -erzieherische Maßnahme ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, für den Fall der Genehmigung neuer Haftpflichttarife frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Meinung, daß ein Teil der Unfälle im Großstadtverkehr nicht durch Fahrzeuge aus der Großstadt herrührt, sondern von Fahrzeugen aus dem Umland verursacht wird und deshalb eine unterschiedliche Gestaltung der Haftpflichttarife zwischen Großstädten und kleineren Gemeindan nicht gerechtfertigt wäre?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschatf), 1966-10-26:
Nein, Herr Abgeordneter, ich kann diese Auffassung nicht teilen. Ich habe in der Fragestunde am 11. Oktober eingehend darlegen müssen, daß es eine tatsächliche erhebliche Differenzierung zwischen den Schadensverläufen in den Großstädten, Mittelstädten und Landgebieten gibt, und diese große Differenzierung rechtfertigt auch nach unserer Auffassung die Differenzierung im Tarif.
ott (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen, daß die in den Großstädten verursachten Unfälle ausschließlich von Versicherten innerhalb der Großstadt und nicht auch von denjenigen verursacht werden, die von draußen in die Großstädte hineinkommen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Nein, Herr Abgeordneter, keineswegs. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß in den Großstädten Menschen fahren, die auf dem Lande wohnen; es gibt bekanntlich aber auch Großstädter - das ist die Erfahrung jedes Wochenendes -, die aufs Land hinausfahren.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Vielzahl der Unfälle in den Großstädten auf die Verkehrsdichte und die schwierigen Verkehrsverhältnisse zurückzuführen ist? Sind Sie vielleicht auch der Meinung, daß hier ein Ausgleich für die höheren Prämien, die die Großstadtkraftfahrer zahlen müssen, dadurch erreicht werden könnte, daß der Bund zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Großstädten beiträgt?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich glaube,


wir haben hier - wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, Herr Präsident - eine Debatte über die Tarifgestaltung in der Kraftfahrversicherung. Daß es auf anderen Gebieten Möglichkeiten gibt, den Verkehrsablauf zu beeinflussen, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich würde aber meinen, daß hier in erster Linie der Bundesverkehrsminister angesprochen wäre.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß der Anreiz des schadenfreien Fahrens wesentlich größer werden könnte, wenn im Bereich der Großstädte das eingeführt würde, wonach die Kollegin Freyh Sie vorhin gefragt hat?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich muß noch einmal generell darauf hinweisen, daß die Gestaltung der Tarife nicht Sache des Bundeswirtschaftsministeriums, sondern Sache der Versicherungsunternehmen ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach genau niedergelegten rechtlichen Vorschriften die Tarife zu genehmigen oder nicht zu genehmigen.
Darf ich auf die Antwort zur Frage 1 noch einmal zurückkommen. Die Unterlagen zeigen deutlich, daß es keine Differenzierung im Verlauf von mehreren Jahren zwischen den Großstädten - ausgehend von dem höheren Schadenbedarf - und den Mittelstädten sowie Landgemeinden - ausgehend von einem niedrigeren Schadenbedarf - gibt, jedenfalls keine wesentliche Differenzierung.
könen (NA), 1966-10-26:
Frau Kollegin, würden Sie mich als Informationsquelle bezeichnen, wenn ich Ihnen bestätige, daß mir genau das passiert ist, was Sie eben behauptet haben?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich habe mehrfach angedeutet, daß wir in den vielen Verhandlungen, die wir führen, selbstverständlich die Möglichkeit haben und davon auch Gebrauch gemacht haben, Anregungen zu geben. Leider muß ich Ihnen sagen, daß die Unterlagen, die uns vorliegen, keine Begründung für eine derartige Differenzierung geben. Wenn irgendeine Versicherungsgesellschaft von sich aus einen solchen Antrag stellt, wird dieser selbstverständlich gründlich geprüft werden. Uns wäre es natürlich lieber, wenn die Versicherungsprämien kleiner wären, als sie auf Grund des leider hohen Schadensverlaufes nun einmal sind und sein müssen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter Unertl.
unertl (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, habe ich die Fragen in diesem Zusammenhang richtig verstanden, wenn ich annehme, daß es besser wäre, wenn den ländlichen Bewohnern empfohlen würde, ihre Einkäufe auf dem Lande zu tätigen, um die städtischen Kraftfahrer nicht mehr zu gefährden und sie damit in den Genuß eines billigeren Tarifs kommen zu lassen?
({0})
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß wir auf keinen Fall in die Entscheidungsfreiheit der ländlichen Bewohner in diesem Sinne eingreifen sollten. Meine Achtung vor der ländlichen Bevölkerung ist viel zu groß, als daß ich nicht annehmen würde, ,daß sie schon weiß, was richtig ist und wo sie einkauft.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haar.
haar (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß irgendwelchen Bemühungen um eine derartige Rabattstaffelung Bedenken der Versicherungsgesellschaften wegen des möglicherweise erhöhten Verwaltungsaufwandes gegenüberstehen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht beurteilen, welche Bedenken in zweiter oder dritter oder vierter Linie bei den Versicherungen noch eine Rolle spielen. Aber ich kann Ihnen das Hauptbedenken sagen, und ich möchte nun doch einmal die Zahlen nennen, um zu zeigen, daß eben der tatsächliche Verlauf keine Rechtfertigung dafür gibt. Wenn man den Schadenbedarf im Ausgangsjahr gleich 100 setzt, ergibt sich nach dem ersten Jahr in der Großstadt ein Bedarf von 59, in der Mittelstadt von 56 und nach drei Jahren - um den Extremfall zu nehmen - von 36 und 34. Sie sehen also, daß es überhaupt keine nennenswerte Differenzierung gibt. Das scheint mir das Problem zu sein.
haar (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn, daß man einerseits die Prämien erhöhen will, andererseits aber eine Rabattgewährung mit derartigen Zahlen ablehnt?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir ja den Schadenfreiheitsrabatt haben, und ich habe die Zahlen genannt.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erhard.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen zur Frage V/7 des Herrn Abgeordneten Artzinger:
Wie steht die Bundesregierung zu dem „Gutachten über die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland"?
erhard (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß ein stärkerer Rabatt möglich wäre, nachdem die Abschlußzahlen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für das Jahr 1965 eine niedrigere Schadensquote und eine höhere Rendite ausweisen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich muß leider darauf hinweisen, daß die Erhöhung der Tarife in den Großstädten bei einer scharfen Kalkulation größer sein müßte, als sie mit dem Zuschlag von 5 % und mit der allgemeinen Erhöhung von 7,5 % vollzogen wird. Es ist sehr gut, daß man hier zu einer Mischung zwischen dem Ausgangstarif und der Gestaltung der Rabatte gekommen ist.
erhard (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben wahrscheinlich meine Frage nicht genau verstanden; sonst hätten Sie sie wohl anders beantwortet. Ich darf wiederholen: Glauben Sie nicht, daß eine stärkere Rabattgewährung - differenziert möglich wäre, nachdem sich die Schadensquote und die Rendite im Jahre 1965 im gegensätzlichen Verlauf entwickelt haben, ,d. h. die Schadensquote im Verhältnis zur Einnahme kleiner geworden ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, 'da es keinen Zweck hat, mit allgemeinen Ausführungen zu antworten, und dieser Frage große Bedeutung zukommt, möchte ich sie gern unter Angabe von Zahlen schriftlich beantworten.
erhard (NA), 1966-10-26:
Einverstanden.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haage.
haage (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Versicherungsgesellschaften mit einem Unkostenfaktor von 20 bis 40 % kalkulieren? Also auch hier wird das verschieden gehandhabt.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, wenn ich es recht in Erinnerung habe, liegt der Durchschnittssatz bei 28 %.
haage (NA), 1966-10-26:
Diese Antwort kann mich nicht befriedigen, da ich klar die Frage gestellt habe, ob Ihnen bekannt ist, daß es Versicherer gibt, die 20 % einsetzen, und andere, die 40 % einsetzen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Sie müssen fragen, Herr Abgeordneter!
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Es trifft zu, daß die Differenzierung sehr erheblich ist, aber ich glaube, es gibt auch zwischen den Versicherungsunternehmen erhebliche Differenzierungen, es gibt alte und relativ junge Unternehmen in diesem Geschäft, so daß die Differenzierung durchaus gerechtfertigt sein kann.
ertl (NA), 1966-10-26:
Wie können Sie es erklären, daß Sie in einer Antwort auf eine von mir gestellte Anfrage zugegeben haben, daß Strukturmaßnahmen in landschaftlich schönen Gebieten durch diese Form des Verkaufs von landwirtschaftlichen Höfen zum Erliegen gekommen sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Einzelfälle und allgemeine Entwicklungen können sich durchaus widersprüchlich verhalten.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher - Drucksache V/1029 - soll eigentlich erst am Freitag beantwortet werden, betrifft aber den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Kann sie beantwortet werden? Dann rufe ich diese Frage auf:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, den Kreis Birkenfeld wieder in das Bundesförderungsprogramm einzubeziehen. nachdem sich gewisse krisenhafte Entwicklungen, was die Versorgung mit Arbeitsplätzen angeht, sowohl durch die Stillegung einzelner Industriebetriebe im Randgebiet des Kreises als auch durch die Möglichkeit der Verringerung der Zahl der Arbeitsplätze bei den alliierten Truppen abzeichnen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Die Bundesausbaugebiete wurden 1963 nach bundeseinheitlichen Kriterien als die wirtschaftsschwächsten Landkreise der Bundesrepublik abgegrenzt. Die Statistiken wiesen für den Landkreis Birkenfeld sowohl im Bruttoinlandsprodukt wie bei den Industriebeschäftigten und im Wanderungssaldo Werte aus, die eine Einbeziehung in die Bundesausbaugebiete nicht rechtfertigten.
In den ausführlichen Gesprächen mit den Ländern über diese Neuabgrenzung erklärten sich die Länder, die primär für die regionale Wirtschaftsförderung zuständig sind, bereit, aus eigenen Mitteln zu fördern, soweit es in weiteren Landkreisen oder Teilen von Kreisen notwendig erscheint. Rheinland-Pfalz hat den Kreis Birkenfeld daraufhin in das sogenannte Landesergänzungsprogramm einbezogen. Eine Ausweitung der Bundesausbaugebiete erscheint insoweit nicht erforderlich.
dröscher (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, welches Instrumentarium hat eigentlich die Bundesregierung, wenn, wie jetzt im Kreis Birkenfeld, sich eine Entwicklung abzeichnet, die den plötzlichen Verlust einer Reihe von Arbeitsplätzen in Aussicht stellt?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, wir haben die diesem Hause bekannten Instrumente der Regionalpolitik. Sie wissen, daß wir im laufenden Haushaltsjahr dafür 140 Millionen DM und aus Krediten weitere 30 Millionen DM Kapitalmarktmittel - zinsvergünstigt - haben, zusammen also rund 170


Millionen DM. Ich darf hier sagen, daß die Bundesregierung voraussichtlich für den Etat 1967 das Hohe Haus um Bewilligung eines gleichen Betrages bitten wird.
dröscher (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, daß eine Revision des seinerzeitigen Beschlusses erfolgt, wenn sich in diesem Fall die für die Eingruppierung maßgebliche Situation des Jahres 1963 entscheidend ändert?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, wenn es entscheidende Veränderungen innerhalb der Regionalstruktur gibt, dann wird selbstverständlich auch die Eingliederung der Gebiete überprüft werden. Ich muß hier sagen, daß der Kreis Birkenfeld mit den genannten Kriterien erheblich über der Obergrenze der Bundesausbaugebiete gelegen hat.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Prassler.
artzinger (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, wann ist mit der Einbringung der Gesetzesvorschläge der Bundesregierung zur Finanzverfassungsreform zu rechnen?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Frage VII/1 ist vom Fragesteller, Herrn Abgeordneten Fellermaier, zurückgezogen worden. Ich rufe Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner - auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß im Grundstücksverkehrsgesetz die Bieterlaubnis bei der Zwangsversteigerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingeführt werden sollte, um die in der Praxis zu beobachtenden Fälle zu unterbinden, in denen die Grundstücksverkehrsgenehmigung durch eine zweckentfremdete und mißbräuchlich betriebene Zwangsversteigerung umgangen wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Es gibt bereits eine Bestimmung in diesem Gesetz, die in diese Richtung zielt, und zwar die Bestimmung des § 37 des Grundstückverkehrsgesetzes, nach dem die Abgabe von Geboten und die Erteilung des Zuschlags an einen anderen als den Meistbietenden von einer Bieterlaubnis nur zur Verhinderung solcher Mißbräuche abhängig gemacht werden darf, welche die Wirksamkeit des Gesetzes „erheblich" beeinträchtigen. Das gibt natürlich noch keine zufriedenstellende Lage. Es sind Mißbräuche der Art festgestellt worden, wie sie von Ihnen zitiert werden. Aber die Einführung einer allgemeinenn Bieterlaubnis eröffnet so viele Schwierigkeiten sowohl zugunsten wie zum Nachteil der Landwirtschaft, daß eine solche Maßnahme, sosehr sie auch erwünscht sein mag, außerordentliche Schwierigkeiten bietet.
wörner (NA), 1966-10-26:
Könnten Sie sich vorstellen, Herr Minister, daß man durch entsprechende
Abgrenzungen - durch Verwaltungsverordnung oder Rechtsverordnung - sicherstellen könnte, daß eine solche Anwendung, wie Sie sie eben befürchtet haben, nicht eintritt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Man müßte wahrscheinlich beim Zuweisungsverfahren die Stelle ansetzen, an der eine solche Kontrolle möglich ist. Beim Gebot selber halte ich sie für untunlich.
wörner (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, bedeutet das, daß Ihr Ministerium nicht daran denkt, eine entsprechende Regelung zu treffen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Das kann man nicht absolut sagen. Wir haben mit verschiedenen Ländern gesprochen. Die Meinungen sind dort geteilt. Das Justizministerium, mit dem wir ebenfalls gesprochen haben, ist gegenteiliger Meinung. Wir behalten die Sache im Auge. Sollten sich die Mißbräuche in einem größeren Umfang wiederholen, wird es sich nicht vermeiden lassen, nach Wegen für Abhilfe zu suchen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, stimmen Sie mir darin zu, daß die bisherige Handhabung des Grundstücksverkehrsgesetzes den sogenannten Ausverkauf der Landschaft in keiner Weise eingeschränkt hat?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Ich möchte nicht so kräftige Worte wie „Ausverkauf der Landschaft" gebrauchen. Ich möchte sagen, es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit dem Gesetz zu operieren, die erst ausgeschöpft und ausgenutzt werden sollten.
prassler (NA), 1966-10-26:
Herr Bundesminister, sind Sie sich darüber im .klaren, daß es bei der Frage nicht primär um die Betriebe oder um die Grundstücksflächen geht, für die nach dem Gesetz das Zuweisungsverfahren gilt, sondern vielmehr um die Flächen und Betriebe, die eben nicht unter das Zuweisungsverfahren fallen, nämlich wo es sich um die Begründung von Erbengemeinschaften vor dem Termin des wirksam gewordenen Gesetzes handelt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Ja, Herr Kollege, ich habe auch nur gesagt: Wenn man einen Ansatzpunkt finden will, müßte man ihn in der Konstruktion des Zuweisungsverfahrens suchen. Mehr habe ich nicht gesagt.
prassler (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, sehen Sie denn eine Möglichkeit, bei dieser Konstruktion des Zuweisungsverfahrens gerade die vielen Fälle mit einzubeziehen, die im Gefolge des Krieges entstanden sind, wo also Angehörige gefallen, vermißt, verschollen, nicht mehr zurückgekehrt oder von der Umsiedlungsaktion betroffen sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-26:
Wir behalten diese Entwicklung im Auge.