Männle (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbsternannte Krisenmanagerinnen der SPD beantragten eine Aktuelle Stunde zu einem geplanten Gesetz, das momentan noch nicht einmal als Referentenentwurf existiert.
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Sie veranstalten verbale Schlammschlachten.
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Davon möchte ich ganz ausdrücklich Frau Weyel ausnehmen,
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die von ihrer eigenen Fraktion wegen ihrer sehr sachlichen Rede leider überhaupt keinen Beifall bekommen hat.
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- Leider.
Ich erinnere an die gestrige SPD-Pressekonferenz. Hier herrschte der Kampfruf: Geschlossenheit und Widerstand gegen die selbstaufgebauten Buhmänner von CDU und CSU - Frau Dobberthien hat vorhin noch Frau Süssmuth diesen Buhmännern zugesellt - die sich auf dem Weg zur groß angelegten EntmündiFrau Männle
gung, Diskriminierung und Gängelung von Frauen befänden.
Wahrheitsgemäße Aufklärung ist für viele von Ihnen ein Fremdwort. Differenzierte Argumentation wie die soeben von Frau Weyel weicht leider häufig plattem politischen Marketing.
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Wir verwahren uns gegen den unverschämten Vorwurf, wir betrachteten Frauen als dumm, unmündig und - so ist gestern noch gesagt worden - blutrünstig. Erinnern wir uns doch an die Debatten im Rahmen der Reform des § 218. 1974 hieß es - ich würde sagen: vielversprechend - im Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP:
Die Beratung soll insbesondere über solche zwischenmenschliche, gesellschaftliche und staatliche Hilfsangebote unterrichten, die die Fortsetzung der Schwangerschaft in verantwortlicher Entscheidung der Mutter sowie die Lage der Mutter selbst und des Kindes erleichtern können.
Ein Jahr später präzisierten die Verfassungsrichter die Aufgabe von Beratungsstellen. Frau Verhülsdonk hat vorhin darauf hingewiesen; ich brauche es deshalb nicht extra zu zitieren. Aber leider besteht die Notwendigkeit, selbstverständliches Gedankengut und höchstrichterliche Entscheidungen zu wiederholen. Das zeigt sich in Veröffentlichungen des DGB, in „Frauen und Arbeit" , wo von einer Pro-Familia-Vertreterin steht: „Schwangerschaftsabbruch ist ein normales Ereignis im Leben vieler Frauen. Deshalb gehört es auch als normaler Teil zum Leben einer Gesellschaft dazu." - Das ist nicht unsere Position.
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Frau Krieger, wir wollen keinen früheren Schwangerschaftsabbruch, wir wollen überhaupt keinen Schwangerschaftsabbruch.
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Frauen befinden sich bei Schwangerschaften zugegebenermaßen manchmal in Konfliktsituationen. Hierzu wollen wir Beratung anbieten. Beratung zugunsten des Lebens ist Ausdruck der Werteordnung unserer Verfassung. Dies - wiederum an Sie gerichtet, meine Damen von der SPD - als sanfte Gewalt, als versteckte Bevormundung, als Entmündigung zu bezeichnen heißt nicht nur den Staat von seiner Schutz- und Fürsorgepflicht freizusprechen, sondern auch die einzelne Frau sich selbst zu überlassen.
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Eigenverantwortliches Handeln der Frau und Verantwortung der Gesellschaft für die Frauen sind keine Gegensätze.
Wir wollen helfende Beratung, und wir wollen, daß in dieser helfenden Beratung alle in die Pflicht genommen werden. Der Entschluß, eine Schwangerschaft fortzusetzen, ist vielfach von der Einschätzung, der Toleranz und der Hilfe abhängig, die die Frau von der Familie und der sozialen Umwelt erwarten kann. Das vorschnelle Verurteilen einer Frau, die sich zu einer Abtreibung entschließt, ist heuchlerisch, wenn Väter,
Verwandte, Bekannte, Arbeitgeber und Mitbürger die Erziehungsleistung einer Frau als individuelles Geschäft betrachten und sich als kritische Kommentatoren verstehen,
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sich anmaßen, ab und an mit mahnendem und strafendem Blick die Erziehung zu begleiten, ohne selbst Mitverantwortung zu tragen.
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In einem geplanten Beratungsgesetz wollen wir, vorausgesetzt, die Ratsuchende wünscht es, Väter und ihr nahestehende Personen miteinbeziehen; besonders die Väter sind gefordert. Ihr Mittun am Entstehen neuen Lebens schließt auch Mitverantwortung für das entstandene Leben ein. Wir wollen flächendeckende Beratung. Wir wollen, daß Beratungsstellen finanziell verbessert werden. Ganz richtig, Frau Weyel, dies ist notwendig. Dazu brauchen wir das Beratungsgesetz. Wir brauchen die Einheit von Beratung und Vermittlung von Hilfsangeboten.
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Wir wollen gut informierte und motivierte Beraterinnen. Dazu ist es notwendig, daß auch diese eine Unterstützung erhalten. Wir wollen Beratung, die nicht nur die Schwangerschaft selbst begleitet, sondern darüber hinaus auch später angeboten wird, auf Wunsch auch mehrere Jahre. Dazu brauchen wir ein Schwangerschaftsberatungsgesetz.
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