schäfer (NA), 1985-09-05:
Nein, im Augenblick nicht. Herr Lange hat genügend zu diesem Thema gesprochen, und da ich den Zwischenfrager und dessen Stil, hier zu reden, kenne, erlaube ich das ihm ausnahmsweise nicht, jedem anderen aus Ihrer Fraktion gerne.
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- Ja, das ist mein Stil. Ihren Stil habe ich inzwischen in mehreren Reden kennengelernt, und Sie dürfen mir erlauben, daß ich mich mit Ihnen hier nicht auf diese Weise auseinandersetze.
Meine Damen und Herren, es ist heute vormittag von Herrn Kollegen Vogel der Vorwurf erhoben worden, die Bundesregierung sei sich nach wie vor nicht über ihre Einstellung zu SDI bzw. zu Eureka klar, hier sei immer noch alles sehr verschwommen. Herr Lange hat hier gesagt - ich darf ihn noch einmal und zum letztenmal zitieren -, die Bundesregierung habe sich in dieser Frage nicht bewegt. Herr Lange, dazu darf ich ironisch sagen: Seien Sie doch froh darüber, daß sie sich nicht bewegt hat, denn sie war gegenüber diesem Programm von Anfang an durchaus zurückhaltend und kritisch. Wir haben niemals behauptet, dieses Programm sei etwas, was von heute auf morgen Probleme löse.
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Es gab durchaus eine Zurückhaltung dieser Regierung, die zum Teil in der Richtung kritisiert wurde, daß man gesagt hat, diese Regierung sei nicht entscheidungsfreudig. Ich kann nur sagen: Seien Sie doch froh darüber, daß wir nicht zu schnell zu entscheidungsfreudig waren, sondern erst einmal Fragen gestellt haben und diese Fragen auch weiterhin der amerikanischen Seite stellen werden, bevor wir endgültige Entscheidungen treffen.
Eines aber ist doch, glaube ich, längst ausgeräumt: Es kann nicht mehr die Rede davon sein, daß wir beabsichtigten, uns als Staat an diesem Programm zu beteiligen, sondern es geht jetzt um eine Rahmenvereinbarung im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung einzelner deutscher Forschungsinstitute und einzelner deutscher wirtschaftlicher Unternehmen. Da werden Sie uns ja wohl nicht vorwerfen können, daß wir das nicht tun sollten. Ich halte es allerdings für nötig, daß uns die Regierung bald über die Ergebnisse der „Fact Finding Commission" verständigt, die zur Zeit in Washington mit Herrn Teltschik Fragen der Bundesregierung an die amerikanische Seite klärt.
Meine Damen und Herren, ich will mich hier nicht zu der Frage äußern, ob die Strategische Verteidigungsinitiative nun die Lösungen bringen kann, die manche in den Vereinigten Staaten sich davon erhoffen. Ich glaube, wir alle können uns keine abschließende Meinung zu einem Forschungsprogramm bilden, das die Vereinigten Staaten aufgelegt haben und zu dem sie das Recht haben, auch unter dem ABM-Vertrag. Dieses Recht bestreitet ihnen hier ja auch niemand. Es wird ja auch der sowjetischen Seite hier von niemandem das Recht bestritten, im Rahmen des ABM-Vertrages eine solche Forschung zu betreiben. Worauf es uns ankommen muß und ankommen wird - in dieser Hinsicht können Sie ganz unbesorgt sein -, ist, daß wir darauf achten werden, daß es zwischen einer Forschungsphase, gegen die auch die Sowjetunion nichts einwenden kann und nichts eingewandt hat, und einer eventuellen Anwendung die entscheidende Phase der politischen Handlung geben muß, wobei ich an Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion denke.
Man kann zu diesem Programm nun alles mögliche sagen. Eines muß man, wie ich glaube, aber positiv anmerken. Schon die Idee an sich und die Auseinandersetzung über diese Idee haben dazu geführt, daß Bewegung auch in die Abrüstungsverhandlungen gekommen ist. Lesen Sie doch bitte einmal, was der sowjetische Parteichef dieser Tage gesagt hat: daß er bereit sei, eine möglicherweise dramatische Reduzierung der Zahl der atomaren Waffen, um die es uns allen hier ja geht, vorzunehmen, wenn verhindert wird, daß es zu solchen Weltraumwaffen kommt. - Seien Sie doch erst einmal froh darüber. Warten Sie erst einmal ab, ob sich nach dieser Bewegung auch Möglichkeiten für einen Fortschritt bei den Abrüstungsverhandlungen ergeben. Mit Ihren verbalen Attacken auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten erreichen Sie doch keine Abrüstung.
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- Ich lasse einmal dahingestellt sein, wer uns hier vor jedem neuen Schritt das gleiche erzählt. Ich kann nur sagen: Ihre Unterstellungen haben sich bei allen unseren Bemühungen in der Abrüstungsfrage niemals geändert. Sie unterstellen uns das

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Böse, und wir werden Sie auch nicht davon überzeugen können, daß dieses nicht zutrifft.
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- Sie brauchen nicht so zu schreien. Wir einigen uns in dieser Frage nicht.
Meine Damen und Herren, wir sind - ich darf Herrn Kollegen Rühe in dieser Hinsicht unterstützen - der Auffassung, daß das Treffen des amerikanischen Präsidenten und des sowjetischen Parteivorsitzenden Gorbatschow im November in Genf Hoffnung gibt, die Atmosphäre zwischen den beiden Weltmächten zu verbessern. Ich glaube, daß es ein Fehler gewesen ist, zu lange ein solches Treffen hinauszuzögern. Verbesserung der politischen Atmosphäre - Herr Kollege Rühe, ich stimme Ihnen hier völlig zu -, z. B. gegenseitiges Kennenlernen, ist ein ganz wichtiger Schritt, um möglicherweise auch bei der Beseitigung des eigentlich größten Problems zwischen den beiden Weltmächten weiterzukommen, nämlich der Beseitigung des verheerenden Mißtrauens, das auch die sowjetische Seite immer wieder veranlaßt, bei Abrüstungsverhandlungen in der Frage der Verifizierung derart zurückhaltend zu sein. Hier liegen doch eigentlich die schwierigen Fragen. Es geht gar nicht so sehr um die Frage, die chemischen Waffen zu beseitigen, sondern mehr um die Frage der Überprüfung dieses Vorganges, wenn sie beseitigt werden. Auf einer solchen Verifizierung müssen wir allerdings bestehen. Dazu hat die sowjetische Seite bisher eben keine brauchbaren Vorschläge gemacht. Wir denken nicht daran, uns mit einem Stück Papier zufriedenzugeben, sondern wir wollen Verifizierung.
Meine Damen und Herren, ich halte die Initiative der europäischen Staaten, nicht zuletzt ausgelöst durch den Bundesaußenminister, für notwendig, mit der Gründung dessen, was man Eureka nennt, im Juli dieses Jahres in Paris und mit einer Konferenz, zu der Herr Genscher und Herr Riesenhuber im November dieses Jahres nach Hannover einladen, ein eigenes europäisches Forschungsprogramm vorzulegen. Wir sind entschlossen - das ist auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft erkannt worden, so von den neutralen Staaten Skandinaviens sowie Österreich und der Schweiz -, als Europäer auf diesem Sektor mehr zu tun, um einer wachsenden technologischen Herausforderung durch die Vereinigten Staaten und auch Japan etwas entgegenzusetzen, was langfristig natürlich auch dazu führt, Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich kann nur davor warnen, daß jetzt schon wieder die Zweifler im Lande umherziehen und sagen: Was soll dieses Programm, wenn in vielen anderen Fragen, etwa in der Agrarpolitik, nicht von heute auf morgen die großen Lösungen kommen? Wenn wir hier in Europa zwischen den beiden Supermächten nicht in der Lage sind, auch auf diesem Sektor weiterzukommen, dann allerdings sind, wie ich fürchte, die Debatten über Arbeitsbeschaffungsprogramme, die wir hier ständig führen, noch unsinniger. Es muß uns gelingen, auch für Europa neue Möglichkeiten - für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Forschung - zu eröffnen. Diese Ansätze sollten es uns ermöglichen, eben auch als
Europa eine eigenständige wirtschaftliche Position einzunehmen.
Es kann natürlich keine Rede davon sein, daß das Eureka-Programm auf strategische Forschung abziele oder daß der Hauptsinn der sei, eine europäische Weltraumwaffentechnik zu begründen. Ich glaube aber, daß SDI hier auch eine wichtige Rolle gespielt hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem Thema kommen, das mir hier heute zu kurz gekommen ist. Wir haben ja bis zur Stunde mehr eine sicherheitspolitische als eine außenpolitische Debatte geführt. Ich darf die Lage in Südafrika ansprechen; denn dies ist im Augenblick vielleicht der wichtigste außenpolitische Komplex. Ich möchte von dieser Stelle aus wiederholen, was im Auswärtigen Ausschuß schon dazu gesagt worden ist. Wir sind beunruhigt, und wir sind sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt in Südafrika, die, so meine ich, voraussehbar war und die man der südafrikanischen Regierung von seiten der schwarzen Führer seit Jahren prophezeit hat, wenn sie nicht endlich Einsicht aufbringe und ihre Politik gegenüber der schwarzen Mehrheit ändere.
Ich habe in früheren Debatten manchmal bedauert, daß man bei uns gelegentlich zu sehr beschönigt und verniedlicht hat, daß man zu sehr an das geglaubt hat, was uns von südafrikanischer Seite immer wieder versichert wurde: man brauche Zeit; alle Probleme würden sich von selber lösen. Ich erinnere mich an die erste Begegnung mit Bischof Tutu 1978 anläßlich einer Reise des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Er hat schon damals gesagt: Die Zeit läuft weg, there will be bloodshed. Er hat recht behalten. Die südafrikanische Regierung erzählt uns heute noch das, was sie uns schon 1978 erzählt hat, nämlich hinter all diesen Forderungen stehe der Kommunismus. Meine Damen und Herren, das ist zu billig, das ist zu oberflächlich, das ist schlicht und einfach falsch. Damit können wir uns hier nicht abfinden.
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- Ich bin dankbar, daß es möglich ist, daß Sie mir auch zuklatschen. Ich habe immer gesagt, Sie sollten uns nicht dauernd unterstellen, wir seien das Böse schlechthin und alles, was wir täten, sei falsch, und alles, was Sie wüßten, sei richtig. Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß Gräfin Dönhoff in ihrem heutigen Artikel in der „Zeit" zu diesem Thema sehr deutlich umrissen hat, worum es geht. Ich will nicht im einzelnen auf diesen Artikel eingehen, aber ich glaube auch, daß man etwas zu der Forderung nach einem Wirtschaftsboykott sagen muß. Es ist notwendig, daß die westliche Welt eine Antwort gibt.
Die Zielsetzung dessen, was wir in Südafrika wollen, ist nicht eine Einmischung in innere Verhältnisse, sondern ist die Verhinderung einer weltpolitisch brandgefährlichen Krise. Alle westlichen Staaten stimmen darin überein, was geschehen muß: Es müssen unverzüglich Gespräche zwischen allen Beteiligten ohne Bedingungen und mit der


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Zielsetzung geführt werden, eine Verfassung zu schaffen, die die Gleichberechtigung für alle Rassen in Südafrika herstellt. Das bedeutet auch, daß die südafrikanische Regierung aufgefordert werden muß, endlich den Ausnahmezustand aufzuheben, der im Augenblick zu einer noch größeren Gewalt führt, daß sie die Gefangenen der politischen Mehrheit freizugeben hat, die seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten in Gefängnissen sitzen. Wir werden hier nicht nachlassen, das zu fordern.
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Ich sage Ihnen, daß die südafrikanische Regierung bisher keine befriedigenden Antworten gegeben hat und daß wir als Deutscher Bundestag mehr tun müssen, als nur zu sagen: Wir verurteilen dies, aber wird sind gegen einen Wirtschaftsboykott. Ich bin der Auffassung, wir sollten in einigen Forderungen - der Auswärtige Ausschuß ist dabei, sie aufzustellen, wenn möglich, gemeinsam, Herr Ehmke - die südafrikanische Regierung dazu bringen, daß sie schneller handelt, denn es hat keinen Sinn, diese Situation noch länger treiben zu lassen. Alle Kollegen dieses Hauses, die GRÜNEN, die SPD, die CDU und auch wir, sind in direkten Gesprächen in Südafrika bemüht, dazu beizutragen.
Ich meine zum Schluß noch einmal: Meine Damen und Herren, wenn heute in dieser Debatte wiederholt auf Gegensätze aufmerksam gemacht worden ist, wenn der Regierung in dieser Debatte unterstellt worden ist, sie habe dieses oder jenes nicht erfüllt, dann merke ich schon vom Stil her - wenn man von der einen Rede absieht -, daß in der Außenpolitik und auch in der Sicherheitspolitik - allerdings hat Herr Ehmke noch nicht gesprochen; möglicherweise verändert sich das dann - die Kritik an der Regierung nicht so ist, wie das heute morgen in anderen Bereichen gewesen ist. Ich darf hier ausdrücklich sagen, daß die Rede des Bundeskanzlers heute vormittag die volle Billigung meiner Fraktion erfährt.
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Wir finden uns in den Ausführungen des Bundeskanzlers zur Deutschland-, zur Sicherheits- und zur Außenpolitik wieder. Ich weiß, daß wir hier auch ein Stück Arbeit in dieser Koalition als FDP geleistet haben und daß es manchen Kollegen immer noch ein bißchen schwerfällt, auf eine neue Afrikapolitik zu verzichten, vielleicht auch auf die Wende in der Deutschlandpolitik. Wir werden hier noch manches gemeinsam zu tun haben, um die letzten Zweifel an der Richtigkeit und an der Kontinuität unserer deutschen Außenpolitik zu beseitigen. Ich darf auch noch, Herr Kollege Dregger, sagen, daß wir natürlich auch dem Außenminister und Vizekanzler danken, daß er das auch in diese Koalition mit hereingebracht, dort verfochten hat und mit Ihnen gemeinsam auch in Zukunft verfechten wird.
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Jedenfalls haben wir keinen Anlaß, hier irgendeinen Gegensatz zwischen den beiden Parteien festzustellen, und wir werden uns auch in Zukunft kämpferisch bemühen, unsere politischen, außenpolitischen Vorstellungen weiter durchzusetzen, auch wenn uns was weiß ich was unterstellt wird. Wir werden damit fertig werden.
Vielen Dank.
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