Thomas Bareiß (NA), 2013-05-16:
„Die Photovoltaik-Industrie in Deutschland ist

Technologieführer und wird diese Position im globalen
Maßstab mit wettbewerbsfähigen Kosten behaupten.“
So sah noch im November 2010 die Vision der Photovoltaikindustrie in der PV-Roadmap für 2020 aus.

Leider ist das Gegenteil eingetreten. Während in
den vergangenen Jahren die deutsche Industrie in vielen Bereichen deutlich gewachsen ist, ist die deutsche
Solarindustrie zwar hochsubventioniert worden, aber
trotzdem massiv in der Krise. Sie ist entgegen ihrer eigenen Prognose weit davon entfernt, zur tragenden
Säule der deutschen Industrie zu werden. Vielmehr ist
die Solarindustrie ein Beispiel dafür geworden, wie
Subventionen zu Gift werden können.

Die Negativschlagzeilen über die deutsche Solarindustrie, die Hersteller der Solarzellen- und -module,
nehmen kein Ende. Werksschließungen waren in den
vergangenen Monaten an der Tagesordnung. Die Anzahl der Betriebe ist um ein Drittel gesunken. Egal ob
Q-Cells, Bosch Solar oder Schott Solar, all diese Unternehmen mussten Werke in Deutschland schließen
mit Konsequenzen für Tausende Arbeitnehmer. Die
deutsche Solarzellen- und Modulfertigung hat kaum
noch 6 000 Beschäftigte. Und auch Branchengrößen
wie Solarworld sitzen auf Riesenverlusten, und Hunderte Mitarbeiter müssen um ihre Existenz bangen.

Die negativen Schlagzeilen stehen in deutlichem
Kontrast zu den über 100 Milliarden Euro Förderung,
die der Stromkunde in den kommenden Jahren mit seiner Stromrechnung zahlt. Keine Technologie wurde so
hoch gefördert wie die Photovoltaik. Und trotzdem
oder gerade deswegen: Die deutschen Module sind
weder wettbewerbsfähig noch technisch überlegen.

Aber nicht nur die deutsche Subventionspolitik ist
zum Totengräber der heimischen Solarindustrie geworden, sondern auch die chinesische Subventionspolitik.
So wurden insbesondere in China mit staatlichen Subventionen massiv Solarproduktionskapazitäten aufgebaut. Das hat dazu geführt, dass weltweit das Angebot
an Modulen deutlich schneller gewachsen ist als die
Nachfrage. Heute liegt das Weltmarktvolumen bei
rund 30 000 Megawatt, demgegenüber steht eine weltweite Produktionskapazität von etwa 60 000 Megawatt. Das hat zu einem deutlichen Preisverfall geführt.

Die Folgen sind, dass ein ruinöser Wettbewerb geführt wird, dessen Ende wir leider noch nicht erreicht
haben. Davon ist nicht nur die deutsche, sondern mittlerweile auch die chinesische Solarindustrie betroffen.
Auch hier gibt es erste Insolvenzen. Die Produktionsüberkapazitäten sind so hoch, dass Deutschland alleine die Solarindustrie nicht retten kann, weder mit
höheren Fördersätzen noch mit neuen Zubaurekorden.

Es ist falsch, wenn die Linken und Grünen in ihren
Anträgen schreiben, dass wir durch die Förderkürzungen mutwillig Arbeitsplätze vernichtet haben. Wir hätten zwar ohne diese Kürzungen die Solarindustrie
künstlich einige Jahre länger am Leben halten können,
die Verbraucher hingegen hätten einen nicht zu rechtfertigenden Preis dafür gezahlt. Denn schon heute
zahlt jeder Verbraucher rund 2,2 Cent pro Kilowattstunde für die Solarförderung. Damit fließen gut
40 Prozent der EEG-Förderung in die Solarenergie,
die aber nur etwa 5 Prozent an der Gesamtstromerzeugung ausmacht. Hätten wir die Förderung für Solarstrom in den vergangenen vier Jahren nicht deutlich
um 70 Prozent, von 43 auf 16 Cent pro Kilowattstunde,
reduziert, müssten die Verbraucher heute deutlich
mehr zahlen.

Die Kürzungen haben in keinster Weise den Zubauboom der Solaranlagen gebremst. Im Gegenteil, wir
haben immer neue Rekordwerte erreicht. So haben wir
in den vergangenen Jahren mehr als das Doppelte



unseres Zielkorridors erreicht, nämlich in 2010
7 400 Megawatt, in 2011 7 500 Megawatt und in 2012
7 600 Megawatt. Leider hat von diesem Zubau nicht
die heimische, sondern vor allem die chinesische Solarindustrie profitiert.

Nur mit mehr Forschung und Innovation hat die Solarindustrie in Deutschland Zukunft. Hier wurde zu
wenig getan. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung lagen jahrelang unter 3 Prozent. Das ist
deutlich unter dem Niveau anderer Industriezweige,
wie zum Beispiel der Elektroindustrie mit einem Anteil
von rund 7 Prozent.

Auch hier haben wir massiv die Branche unterstützt.
So stellt das Bundesumweltministerium rund 40 Millionen Euro jährlich für die Solarforschung zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 100 Millionen Euro, die
für die „Innovationsallianz Photovoltaik“ zur Verfügung gestellt werden. Und auch im Bereich der Solarspeicher sind wir mit dem neu aufgelegten Speicherförderprogamm einen wichtigen Schritt hin zu neuen,
innovativen Technologien gegangen.

Ich möchte die heutigen Debatten nutzen, um auf
das von der Europäischen Kommission angestoßene
Anti-Dumping-Verfahren einzugehen. Auch hier wird
ein gefährlicher Irrweg beschritten. Protektionismus
und Zölle werden die Solarindustrie in Europa und insbesondere in Deutschland nicht retten. Im Gegenteil:
Strafzölle gegen chinesische Hersteller würden in großer Zahl Arbeitsplätze hierzulande vernichten. Laut einer Studie von Prognos könnten je nach Höhe der
Strafzölle innerhalb von drei Jahren allein in Deutschland bis über 80 000 Jobs wegfallen. Grund dafür ist,
dass durch die Zölle die Preise für Solarmodule steigen werden und die Nachfrage einbricht.

Zwar würden europäische Solarhersteller von den
Strafzöllen profitieren. Die dadurch entstehenden Arbeitsplätze entsprächen aber gerade einem Fünftel der
an anderer Stelle verlorenen Arbeitsplätze. Denn
selbst bei Verwendung chinesischer Module findet der
Großteil, circa 70 Prozent, der Wertschöpfung einer in
der EU installierten PV-Anlage in der EU statt.
Schutzzölle würden also vielleicht die deutsche Solarzellen- und Modulfertigung retten, den Rest und den
Großteil der Solarwertschöpfung hingegen in Gefahr
bringen. Dieses Instrument sollte also mit Vorsicht genutzt werden.

Ich bin überzeugt davon, dass die Solarbranche in
Deutschland eine Zukunft hat, auch wenn der Schwerpunkt nicht in der Solarzellen- und Modulfertigung liegen wird. Der deutsche Maschinenbau, Wechselrichterhersteller, Projektierer und Siliziumproduzenten
werden auch in Zukunft ihre weltweit führende Rolle
verteidigen und ausbauen. Dazu sollten wir in
Deutschland auch weiter für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, statt immer neue Subventionen und
Zölle zu fordern.