emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das kann eigentlich nicht sein. - Lassen Sie sich in Ihren Ausführungen durch die Uhr nicht stören.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich denke, es war ein Vergnügen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke.
Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Reimann sowie die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Kirschner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 33 des Abgeordneten Weisskirchen ({0}), die Frage 34 der Abgeordneten Frau


Vizepräsidentin Renger
Odendahl sowie die Fragen 35 und 36 der Abgeordneten Frau Dr. Wegner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Grünbeck auf:
Hat die Bundesregierung die Vorgänge bezüglich ,,Tiefflugübungen über dem Kernkraftwerk Gundremmingen" am Freitag, dem 17. Februar 1989, überprüft, und zu welchem Ergebnis ist sie dabei gekommen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-04-19:
Herr Kollege Grünbeck, die Antwort auf Ihre erste Frage lautet wie folgt: Die unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls beim Kernkraftwerk Gundremmingen eingeleiteten Ermittlungen haben bestätigt, daß ein Militärflugzeug am Freitag, dem 17. Februar 1989, den auf 1,5 km festgelegten Mindestabstand zu diesem Kernkraftwerk nicht eingehalten hat. Die Auswertung der inzwischen vorliegenden Photographien hat gleichzeitig ergeben, daß die in der Presse veröffentlichten Zeugenaussagen unrichtig waren. So hat sich das beobachtende zivile Luftfahrzeug in 4,5 km Entfernung zum Kernkraftwerk befunden und nicht, wie dargestellt, in 2 km Entfernung. Die Flughöhe des fraglichen Militärflugzeugs betrug etwa 500 m und nicht etwa 180 bis 200 m. Der Abstand dieses Militärflugzeugs zum Kernkraftwerk betrug 700 statt, wie angegeben, 200 m.
Obwohl damit die für den allgemeinen Luftverkehr - zivil - verbindlichen Abstände gewahrt blieben, liegt ein Verstoß gegen militärische Flugregeln vor. Die beteiligte alliierte Besatzung wurde ermittelt und die rechtliche Würdigung des Vorfalls durch die zuständigen Behörden aufgenommen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck, bitte.
Grünbeck (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, wenn über einem Kernkraftwerk, dessen Bestand die Bevölkerung in der Umgebung toleriert, ja, sogar akzeptiert, ständig neue Tiefflüge - und zwar wider die gesetzlichen Regeln - durchgeführt werden, wäre es dann nicht Zeit, wenn man die militärischen Einheiten und die Flieger selber ermittelt hat, entsprechende disziplinarische Strafen zu verhängen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Grünbeck, das ist in der Tat der Fall. Wenn die Ermittlungen hier zu einem entsprechenden Ergebnis gekommen sind - Sie wissen, daß wir die entsprechenden Flugzeugbesatzungen dann auch in Erfahrung bringen - , ist es sowohl bei der deutschen als auch bei den alliierten Luftwaffen Tradition - es ist übrigens eine gesetzliche Verpflichtung - , daß diese entsprechenden Besatzungen dann auch zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat in der Vergangenheit im äußersten Fall bereits dazu geführt, daß Besatzungen ihre Lizenz verloren haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, bitte.
Grünbeck (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß über dem Kernkraftwerk Gundremmingen
allein 1988 168 Flugtage veranstaltet wurden, und ist nicht auch die Summe aller Flugtage für die Bevölkerung dort in der Nähe eines Kernkraftwerks eine unzumutbare Belästigung?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bühler ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Such.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Grünbeck, der Bundesminister der Verteidigung hat zuletzt im Dezember des vergangenen Jahres noch einmal die Sicherheitsabstände für Kernkraftwerke erweitert, und zwar über das Maß hinaus, das auch für zivile Flugzeuge gilt. Wir gehen davon aus, daß sich die Piloten, die das in ihren Flughandbüchern notifiziert haben, an das halten, was an Vorschriften eingeführt worden ist, um einen gewissen, über das zivile Maß hinausgehenden Mindestabstand zu den Kernkraftwerken zu halten.
Wir haben in der überwiegenden Zahl der Vorfälle immer wieder den nachdrücklichen Hinweis bekommen, daß die Piloten diese Sicherheitsabstände einhalten. Für den Fall, daß das nicht geschieht, ahnden wir es, wenn es uns bekannt wird. Wir haben zahlreiche Überprüfungen durch Skyguard-Geräte und andere Möglichkeiten vorgenommen. Wir mußten davon ausgehen, daß es im statistischen Mittel nur in rund 1 % aller Fälle, wo geflogen wird, zu Verstößen kommt. Das ist eine Rate, die wir intensiv zu verringern suchen. Deswegen haben wir im Rahmen unserer Überlegungen alles getan, um die Überprüfungsmöglichkeiten zu intensivieren, und als weiteres Ergebnis dieser Überlegungen die Sicherheitsabstände zu den Kernkraftwerken - anders als im zivilen Bereich - verändert.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Übungen „Anflug auf Gundremmingen" fortgesetzt werden ({0})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Grünbeck, angebliche weitere Vorfälle der geschilderten Art sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Grünbeck (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir abnehmen, daß ich persönlicher Zeuge bei den „weiteren Vorfällen" war und daß man das als Beleg dafür anführen kann, daß selbst Ahndungen und Verwarnungen an das Personal einfach ignoriert werden und wenige Tage nach dem offiziell bekannten Vorfall ein neuer Anflug auf Gundremmingen stattgefunden hat?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Grünbeck, Sie gehen in Ihrer Frage von einem speziellen Datum aus. Es handelt sich danach um einen Vorfall, der sich angeblich am 3. März 1989 gegen 15 Uhr ereignet hat. Davon ist der Bundesregierung nichts bekannt. Ich will aber Ihre Frage gerne zum Anlaß nehmen, wenn Sie uns gegenüber einen entsprechenden Wunsch äußern, in geeigneter Weise über das bisher bereits stattgefundene Maß hinaus erneut eine intensive Überprüfung in diesem betroffenen Gebiet einzuleiten. Ich glaube, daß das auch die adäquate Maßnahme ist. Denn persönliches Beurteilungsvermögen

im Zusammenhang mit solchen Dingen ist eine äußerst schwierige Problematik. Ich glaube, daß wir beide einvernehmlich davon ausgehen können, daß wir uns durch eine geeignete Überprüfung davon in Kenntnis setzen, ob es im Bereich Gundremmingen zu einer unvertretbaren Häufung von Fehleinschätzungen durch Piloten kommt, die nicht toleriert werden könnten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Grünbeck (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mich bei Ihren weiteren Ermittlungen über den Vorfall vom 3. März um 15 Uhr als persönlichen Zeugen einzuladen, damit ich diesen Herrschaften sagen kann, daß ich selbst in Gundremmingen war?
Wimmer Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Grünbeck, wir sind sehr gern damit einverstanden, daß ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, wenn er sich so um diese Probleme kümmert, als sachverständiger Zeuge, soweit das möglich ist, zur Verfügung steht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weng.
Weng (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, ist es angesichts der genannten wohl recht häufigen Vorfälle dieser Art nicht sinnvoll, wenn das Verteidigungsministerium in dem genannten Bereich über eine längere Zeit eines der Skyguard-Überwachungsgeräte hinstellt, damit den Piloten auf den umliegenden Fliegerhorsten der Appetit auf solche Anflüge für diesen Bereich vergeht?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter Such, mit Rücksicht darauf, daß Sie heute zum erstenmal hier reden, bin ich schon großzügig. Aber ich wäre wirklich dankbar, wenn es nur noch ein Satz wäre.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Dr. Weng, exakt das war Gegenstand meines Vorschlags gerade an den Kollegen Grünbeck: daß man sich in Anbetracht der von ihm geschilderten Vorfälle bemühen sollte, geeignete Überprüfungsmaßnahmen in Gundremmingen gegebenenfalls erneut zu installieren. Das Skyguard-Gerät ist eine dieser Möglichkeiten.
Ich darf allerdings aus unserer Sicht der Dinge darauf aufmerksam machen, daß eine Verstoßrate von rund 1 % aller Flugbewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie kontrolliert werden können - es handelt sich um Verstöße, um ein Fehlverhalten - , eigentlich beispielhaft ist, wenn ich mir andere in diesem Land ansehe, die auch gehalten sind, Gesetze oder Verordnungen einzuhalten. Deswegen glaube ich, daß aus einem solchen Umstand nicht geschlossen werden kann, daß sich Piloten der deutschen Luftwaffe oder Piloten der alliierten Luftwaffen in der Bundesrepublik Deutschland a priori nicht so verhalten, wie es die Gesetze oder Verordnungen fordern.
Es handelt sich offensichtlich um niederländische Piloten, die den ersten zu beurteilenden Fall herbeigeführt haben. Ich glaube auch sagen zu können, daß sich die Abweichungsrate der alliierten Piloten im wesentlichen nicht von der Abweichungsrate der deutschen Piloten unterscheidet. Wir haben die hinlängliche Erfahrung gemacht, daß gerade die Einrichtung des Skyguard-Geräts und die entsprechenden Überprüfungsmöglichkeiten ein zusätzlicher Nachweis dafür gewesen sind, daß sich unsere Piloten a priori eigentlich sehr korrekt verhalten. Das erwarten wir auch von ihnen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich rufe Frage 39 des Herrn Abgeordneten Gansel auf :
Hat Bundesverteidigungsminister Dr. Scholz bei seinem Besuch in Israel der israelischen Regierung Zusagen für eine militärische Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland in Aussicht gestellt, und ist die Bundesregierung bereit, die Erklärung des Bundesministers der Verteidigung während seines Israel-Besuchs zu bestätigen, sie werde gegen deutsche Firmen, die an einem illegalen Export von Raketentechnik an arabische Länder beteiligt sind, „Sanktionen verhängen"?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Gansel, zum ersten Teil der Frage, die militärische Zusammenarbeit betreffend, kann ich Ihnen folgendes zur Antwort geben: Kontakte zwischen den israelischen Streitkräften und der Bundeswehr hat es im Laufe der letzten Jahrzehnte immer wieder gegeben. Sie waren unterschiedlich intensiv, aber stets freundschaftlich, offen und von gegenseitigem Informationsaustausch geprägt. Die positiven Erfahrungen aus dieser Zusammenarbeit und das Interesse, ausgewogene und gute Beziehungen zu den Staaten im Nahen Osten sicherzustellen, bestärken die Bundesregierung in der Absicht, diese militärische Zusammenarbeit mit Israel fortzuführen.
Die Antwort zum zweiten Teil Ihrer Frage, wobei es gewisse Überschneidungen mit dem Bundesminister für Wirtschaft gibt, lautet wie folgt: Die Bundesregierung hat nach den Vorgängen um Rabta wiederholt unterstrichen, daß sie in Fragen des illegalen Exports von Waffen und Waffentechnologien besonders strikt ist. Sie hat inzwischen Gesetzesvorlagen u. a. zur Verschärfung des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorgelegt und wird gegen Firmen und Personen, denen die verantwortliche Teilnahme an solchen illegalen Geschäften nachgewiesen wird, alle zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Bestimmungen konsequent anwenden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-04-19:
Hat es im Zusammenhang mit dem Besuch des noch amtierenden Bundesverteidigungsministers in Israel Gespräche oder Vereinbarungen über die Lieferung von U-Booten aus deutscher Produktion über die USA nach Israel gegeben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Gansel, ich will dieser Frage gerne in besonderer Weise nachgehen und Ihnen für den Fall, daß dazu Gespräche geführt worden sind, im Rahmen des mir Möglichen auch in geeigneter Weise die entsprechenden Ergebnisse mitteilen, für den Fall, sie liegen vor.
Gansel (NA), 1989-04-19:
Hat es in diesem Zusammenhang bislang Genehmigungen der Bundesregierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz gegeben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Wie Sie wissen, Herr Kollege Gansel, sind wir als Bundesministerium der Verteidigung für derartige Genehmigungen nicht zuständig. Auch dazu kann ich Ihnen aus meiner Sicht der Dinge nur sagen: Ich bin gern bereit, Ihnen im Rahmen unserer Informationspflicht die entsprechenden Informationen zukommen zu lassen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Es tut mir leid, Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten. Deswegen geht es nicht mehr.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Austermann auf. - Herr Austermann ist nicht anwesend. Die Frage wird nicht beantwortet.
Die Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Frau Walz sind zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 43 der Abgeordneten Frau Ganseforth auf:
Hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, daß der Bundesbahn-Nahverkehr nur zu 60 vom Bund finanziert wird und die Restfinanzierung einschließlich späterer Folgekosten von Land und Kommunen getragen werden muß, während der Bundesfernstraßenbau, der in den Großstadtregionen zu 90% von Kraftfahrzeugen im Nah- und Regionalverkehr benutzt wird, einschließlich Folgekosten zu 100 % vom Bund getragen wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-04-19:
Frau Kollegin, die Finanzierung entspricht den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten. Der öffentliche Personennahverkehr ist nach dem Grundgesetz in erster Linie Aufgabe der Länder und Gemeinden und fällt damit auch in deren Finanzverantwortung. Daneben besteht eine Verantwortung des Bundes für die Bundeseisenbahnen.
Der Bund trägt zusätzlich im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 60 % der zuwendungsfähigen Investitionskosten und erwartet von den Ländern und Gemeinden eine entsprechende Gegenfinanzierung. Dabei ist sicherzustellen, daß dem Bund und der Deutschen Bundesbahn keine Folgekosten entstehen. Für die Bundesfernstraßen trägt grundsätzlich der Bund die Straßenbaulast. Für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in Gemeinden mit mehr als 80 000 Einwohnern liegt die Baulast bei der Gemeinde.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß ich die Fragen, die ich heute gestellt habe, schon einmal gestellt habe und hoffte, heute eine Antwort zu bekommen - die Antworten, die Sie mir damals gegeben haben, haben Sie heute wiederholt, und sie beantworten meine Frage gar nicht - , muß ich die Frage jetzt noch einmal mündlich nachschieben: Hält die Bundesregierung das, was Sie soeben vorgetragen haben, für gerechtfertigt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Ja, Frau Kollegin. Das zum ersten.
Zum zweiten: Gehen Sie bitte davon aus, daß die Bundesregierung in so kurzer Zeit ihre Meinung nicht ändert.
Ganseforth (NA), 1989-04-19:
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Halten Sie es, wenn Sie, wie es in Ihrer Antwort zum Ausdruck kam, der Meinung sind, daß sich - bezogen auf den Nahverkehr - die Kommunen und das Land an der Finanzierung des schienengebundenen Nahverkehrs beteiligen müssen, nicht für gerechtfertigt, daß die Kommunen an der Abstimmung der Fahrpläne beteiligt werden und daß zwischen dem Vorschlag der Bahn betreffend Fahrplangestaltung und Drucklegung der Fahrpläne ausreichend Zeit zur Verfügung steht, so daß sich die kommunalen Körperschaften dazu äußern können? Die Tatsache, daß der genannte Zeitraum zu kurz ist mit der Folge, daß eine Beteiligung der Kommunen nicht möglich war, hat im Raum Hannover zu großem Unmut geführt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Lüder (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann dort anschließen, wo Herr Dr. Hirsch die Grundlagen unserer liberalen Position dargelegt hat. Herr Spranger, in Ihrem Brief ist ja genau die falsche Tendenz enthalten, die wir beanLüder
standen. Ich will versuchen, das noch einmal deutlich zu machen.
Sie sagen: Es gibt Leute, die zu Unrecht durchs Asylverfahren gelaufen sind. Sie nennen sie „die Leute, die es mißbrauchen" . Sie sagen weiter: Daneben gibt es politische und humanitäre Erwägungen, sie hier zu lassen. Sie verschweigen z. B. völlig die Genfer Konvention für Flüchtlinge.
({0})
Sie sagen - und das ist das Verräterische - , daß es natürlich Leute gibt, die vor allem aus politischen oder humanitären Erwägungen im Bundesgebiet verbleiben, und fügen dann hinzu: „was freilich dem Bundesminister des Innern nicht angelastet werden kann".
({1})
Wenn die Kirchen dem Bundesinnenminister nach Ihrer Darstellung Humanität „anlasten",
({2})
dann sind Sie auf der falschen Schiene, und das ist der Punkt, den wir hier kritisieren.
({3})
Meine Damen und Herren, früher haben wir in der Schule gelernt, daß Schweigen den Philosophen auszeichnet. Es wäre gut, wenn Sie, Herr Spranger, sich an diesen Grundsatz gehalten hätten, statt zu einem Rundumschlag gegen die Kirchen auszuholen,
({4})
der der Opposition berechtigten und allzu leichten Anlaß gab, die heutige Debatte herbeizuführen.
Ich habe weder in den Regierungserklärungen des Bundeskanzlers noch in unserer Koalitionsvereinbarung auch nur einen Satz gefunden, der einem Parlamentarischen Staatssekretär Veranlassung gegeben hätte, die beiden großen christlichen Kirchen und pauschal die Wohlfahrtsverbände der Bundesrepublik zu diffamieren, wie Sie es getan haben. Bei den Äußerungen, die heute Gegenstand der Debatte sind, geht es nicht um kritische Auseinandersetzungen mit politischen Positionen gesellschaftlicher Gruppen. Kritische Auseinandersetzungen sind möglich, zulässig und notwendig. Den Streit darüber können wir jederzeit führen, aber nicht mit Pauschalverdächtigungen, wie sie in den Briefen enthalten sind.
Mich als Jurist hat gewundert, daß ein politischer Vertreter eines Bundesministers, noch dazu aus dem Ministerium, das zur Einhaltung des Mäßigungsgebots für Beamte in den politischen Auseinandersetzungen berufen ist,
({5})
in dieser Form und mit diesen Inhalten argumentiert.
({6})
Das berührte die Grenzen dessen, was tragbar ist.
({7})
Aber Dr. Hirsch hat zutreffend gesagt, wir sollten daraus keine Staatsaktion machen. Deswegen brauchen wir keinen Bundestagsbeschluß der Mißbilligung. Die Haltung des Hauses ist deutlich geworden. Wir Freien Demokraten werden uns der Stimme enthalten, und dies insbesondere deswegen, weil wir hoffen und erwarten, daß speziell durch den Einfluß des neuen Bundesinnenministers Schäuble derartige Ausrutscher der Vergangenheit angehören werden.
({8})
Wir wünschen, daß gerade die durch die bisherige Leitung des Hauses emotional negativ belasteten Themen „Ausländer" und „Asylbewerber" wieder den sachlichen Rang bekommen, der ihnen nach der Wertordnung des Grundgesetzes gebührt, und darauf sollten wir uns einrichten.
({9})
Weiss (NA), 1989-04-20:
Meine Redezeit ist abgelaufen. Dann tut es mir leid.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Ich gehe davon aus, daß diejenigen, die dem Verkehrsmarkt am nächsten sind, beziehungsweise diejenigen, die am nächsten beim Verkehrsnutzer Verantwortung tragen, gehört werden sollten; ich gehe also davon aus, daß die Kommunen beteiligt werden. Mir ist auch bekannt, daß fast überall Kommunen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften gehört werden. Mich würde es wundern, wenn dies in Ihrem Wahlkreis oder Interessengebiet nicht ausreichend der Fall wäre. Würde sich aus Ihrer Erfahrung etwas anderes ergeben, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen.
Im übrigen muß ich sagen: Nahverkehr ist nun wirklich etwas, wo zunächst einmal die Gemeinden oder die Kreise oder die Länder gefordert sind; der Bund ist hier als allerletzter gefragt. Wir haben im Grunde genommen eine Verantwortung für den Nahverkehr nur über das Grundgesetz mit der Deutschen Bundesbahn.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich rufe die Frage 44 von Frau Ganseforth auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung, auch angesichts des hohen Anteils, den das Auto zum Treibhauseffekt beiträgt, das aufgelaufene Defizit des Schienenausbaus im Nahverkehr im Verhältnis zum im allgemeinen hervorragend ausgebauten Hochleistungsschnellstraßennetz in den Großstadtregionen zu beseitigen?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Frau Kollegin, der Bund hat seit Bestehen der Nahverkehrsförderung für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs rund 23 Milliarden DM im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aufgewendet, und er hat damit ein Investitionsvolumen von rund 43 Milliarden DM gefördert. Etwa 90 % davon entfielen auf Schienenwege. Im Vergleich dazu wurden 21 Milliarden DM für den kommunalen Straßenbau bereitgestellt. Der Bund ist bereit, auch künftig den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu fördern.
Der Ausbau der dem weiträumigen überörtlichen Verkehr dienenden Bundesfernstraßen entspricht dem Bedarf, den der Deutsche Bundestag im Bundesfernstraßengesetz festgelegt hat.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1989-04-19:
Auch hierzu muß ich sagen, daß ich diese Antwort schon einmal schriftlich bekommen habe; es ist aber nicht eine Antwort auf meine Frage. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler eine Frage so beantworten würde, würden sie eine fünf bekommen: Thema verfehlt.
Deswegen wiederhole ich jetzt meine Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung die Differenz zwischen dem schienengebundenen Nahverkehr und dem Individualverkehr, die in der Vergangenheit aufgelaufen ist, auszugleichen? Ich möchte dabei darauf hinweisen, daß ich in der Frage nachgewiesen habe, daß auch das Hochleistungsschnellstraßennetz in den Ballungszentren zu 90 % für den Nahverkehr verwendet wird, also nicht dem Fernverkehr dient. Wie gedenkt die Bundesregierung das auszugleichen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Frau Kollegin, wenn Sie konkreten Anlaß haben, erst schriftlich Fragen zu stellen und dann damit in die Fragestunde zu kommen, dann bin ich zusammen mit meinen Mitarbeitern gerne zu einem ausführlichen Gespräch mit Ihnen, mit Ihren Mitarbeitern, mit kommunalpolitisch Verantwortlichen bereit.
Ich glaube, daß der Bund - und jetzt komme ich zum Generellen - seiner Verantwortung gerecht geworden ist. Wir zahlen Jahr für Jahr im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zweieinhalb Milliarden DM. Nach der Aufgabenverteilung und der Verteilung der Verantwortlichkeiten nach dem Grundgesetz ist der Bund hierfür zunächst einmal gar nicht verantwortlich. Sie fragen also nach etwas, was die Länder oder Kreise oder Gemeinden zunächst einmal machen müßten, der Bund aber trotzdem bezahlt. Der Autofahrer kriegt es dann bei jedem Tanken erst einmal abgenommen; das ist der Urgrund. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß wir bei der Deutschen Bundesbahn Rekordinvestitionen haben. Ich glaube also, daß das, was Sie in Ihrer Fragestellung ansprechen, von der ganzen Tendenz her nicht richtig ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Letzte Zusatzfrage.