Jan Korte (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Grund, aus dem wir heute hier diskutieren, ist der,
dass bereits vor drei Jahren ein Gesetzentwurf zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter von uns in den
Bundestag eingebracht wurde. Dies ist eine Opfergruppe, die bis heute nicht rehabilitiert wurde und die
Hunderte, wenn nicht gar Tausende Opfer der Nazijustiz
umfasst. Wir wollen sie rehabilitieren. Grund für diese
Debatte ist, dass wir seit drei Jahren keine Beschlussempfehlung des federführenden Rechtsausschusses bekommen, und das, obwohl wir eine Anhörung des Rechtsausschusses durchgeführt haben, der Wissenschaftliche
Dienst ein Gutachten vorgelegt hat, es diverse Gutachten
und Stellungnahmen von Wissenschaftlern gegeben hat
und wir zuletzt sogar ein, wie ich finde, sehr aufschlussreiches Gutachten von Hans Hugo Klein, Mitglied der
CDU und Bundesverfassungsrichter a. D., das vom BMJ
in Auftrag gegeben wurde, bekommen haben.

Wir wollen uns heute damit beschäftigen, warum die
Rehabilitierung in diesem Hause nicht zustande kommt.
Denn - das ist entscheidend - es gibt bis in die Reihen
der CDU eine übergroße Mehrheit für diese Rehabilitierung. In diesem Jahr jährt sich zum siebzigsten Mal der
Beginn des Zweiten Weltkrieges. Wir von der Linken sagen: Die Rehabilitierung muss noch in dieser Legislaturperiode geschehen. Wir sind weiter zu aller Kooperation
bereit, die dazu führt, dass wir das erreichen.

({0})

Hans Hugo Klein hat in seinem Gutachten Folgendes
zu den Kriegsverratsbestimmungen geschrieben: Sie
verstießen fundamental „gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsprinzip“ und waren Grundlage für „in die äußere Form von Gerichtsurteilen gekleideten Tötungsverbrechen“. Sie hatten nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu
tun. Der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung
schreibt dazu: In diesem Fall stehen die bislang vorgebrachten Sachargumente einer entsprechenden Gesetzesänderung nicht entgegen, sodass es von hier aus keine
Vorbehalte dagegen gibt. Dies habe ich dem Kollegen
Geis mit Schreiben vom 17. März 2009 mitgeteilt.
Ebenso dafür sind - das konnte man heute nachlesen Joachim Gauck, Bischof Huber, die EKD, Pax Christi,
Richtervereinigungen, vor allem Opfergruppen und nun
auch - das ist sehr erfreulich - die Sozialdemokratische
Partei Deutschlands; denn besonders viele Opfer unter
den Kriegsverrätern waren Sozialdemokraten, die unter
den Fallbeilen der Nazijustiz zu Tode gekommen sind.

Ich glaube, dass es bis in die CDU hinein - Franz
Josef Jung ist Mitglied der CDU - Unterstützung dafür
gibt. Allerdings müssten Sie, Herr Gehb, einmal erklären, wie Sie zu den Aussagen Ihres Kollegen Geis stehen. In der FR wird zitiert:

Darüber hinaus sei eine solche pauschale Aufhebung unerträglich für ihn,

- also Geis weil damit die Arbeit von Juristen in der NS-Zeit
pauschal verunglimpft würde.

Weiter lässt er sich zitieren:

„Alle Urteile würden damit zu Unrechtsurteilen.“

Wenn irgendetwas Unrecht gewesen ist, dann doch
das. Darüber gibt es in der Wissenschaft, der Publizistik
und, ich glaube, auch hier im Bundestag nach so vielen
Jahren und Jahrzehnten des Kampfes keinen Dissens
mehr.

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Ich frage mich, wie lange solche Positionen hier noch
vorgetragen werden dürfen und wie lange der Versuch
gemacht werden soll, die Nazijustiz vom Nationalsozialismus abzutrennen. Es kann hier keine Trennung geben.
Die Nazijustiz und in besonderer Weise die Nazimilitärjustiz waren substanzieller Bestandteil des nationalsozialistischen Terror- und Willkürregimes.

({2})

Es gibt keine Anhaltspunkte, die dagegensprechen.

In diesem Sinne erinnern wir uns daran, dass auch die
Rehabilitierung der Widerstandskämpfer des 20. Juli
1944 bitter erkämpft werden musste. Wir erinnern uns an
den Sozialdemokraten Fritz Bauer, den hessischen Generalstaatsanwalt, der im Remer-Prozess maßgeblich dafür
gesorgt hat. Er endete damals sein Schlussplädoyer, indem er mit Blick auf den 20. Juli sagte: „Unrecht kennt
keinen Verrat.“ Was, bitte schön, soll daran Unrecht sein,
wenn man einen der barbarischsten Vernichtungs- und
Angriffskriege in der Geschichte der Menschheit verrät?
Das müssen Sie erklären.

Es wäre schön, wenn wir heute, fast 70 Jahre nach
Beginn des Zweiten Weltkrieges, diese letzte Opfergruppe rehabilitieren würden. Damit würden wir deutlich machen, dass diese Personen in unserem Sinne gehandelt haben. Denn jeder Verrat trug dazu bei, dass
Auschwitz, die industrielle Massenvernichtung nicht
länger laufen konnten. Jeder Verrat führte dazu, dass die
Dauer dieses Krieges, der jeden Tag Tausende oder teilweise sogar Millionen von Opfern gefordert hat, verkürzt wurde.

Ich würde mich sehr freuen, wenn in dieser Legislaturperiode endlich die erforderliche parlamentarische
Mehrheit, die es in diesem Hause gibt, zustandekommen
würde, damit wir den Angehörigen der Opfer das Zeichen geben könnten, dass ihre Väter und Großväter nicht
vorbestraft sind, sondern unseren Respekt haben.

Schönen Dank.

({3})