emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
astrid freudenstein (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Jede Partei und jede Fraktion hat ja so ihre Lieblingsthemen, und bei der Linksfraktion sind es die Ostrenten . Zu

Ihrem Repertoire gehört es, beharrlich so zu tun, als seien
die Ostdeutschen eklatant benachteiligt,

({0})

als würde sich unser Land in reiche Westrentner und
arme Ostrentner teilen .

({1})

Das ist völliger Unsinn . Aber Sie sind ja eine Klientelpartei .

({2})

Sie bedienen damit alte Klischees . Dass das alles mit der
Wahrheit nichts zu tun hat, ist Ihnen egal .

({3})

Sie fordern nichts anderes - Sie tun das ja nicht zum
ersten Mal, sondern in der Tat, wie Ihre Kollegin sagte,
Herr Birkwald, seit 25 Jahren - als eine krasse Bevorzugung von Ostrentnern, weil die Löhne im Osten niedriger
sind . Aber wissen Sie, mit der gleichen Argumentation
könnten hier Abgeordnete aus Oberfranken, dem Saarland oder dem Ruhrgebiet Extrabehandlungen fordern;
denn auch dort ist das Lohnniveau nirgends so hoch wie
in unserem schönen München .

({4})

Aber das geschieht nicht, weil wir ein gesamtdeutsches
Parlament sind . Wir haben hier das ganze Land im Blick,
und eine Bevorzugung einzelner Gruppen wollen wir
nicht .

Es geht eben nicht, dass wir nur jene Ungleichheiten
abschaffen, die sich nachteilig für die Ostrentner erweisen, aber die Vorteile gegenüber den Westrentnern beibehalten oder sogar neue einführen .

({5})

Das käme einer Schieflage in unserem System gleich,
und das wollen wir nicht .

({6})

Genau das aber schlagen Sie in Ihren Anträgen immer
und immer wieder vor und liefern das Schreckensszenario des sozialen Absturzes gleich mit .

Dass Sie in einem Antrag auch noch einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde fordern,

({7})

zeigt, wie weit Sie von der Realität in diesem Land entfernt sind .

({8})

Wir wissen doch, dass gerade die ostdeutschen Unternehmen mit einem Mindestlohn von 12 Euro die Stunde
Probleme hätten . Wir wissen doch, dass dann gerade in
Ostdeutschland Arbeitsplätze in Gefahr wären .

({9})

Und wir wissen doch, dass es in ganz Deutschland immer noch Branchen und Regionen gibt, in denen 12 Euro
die Stunde nicht machbar sind . Sie fordern das trotzdem .
Deshalb müssen Sie sich auch heute wieder gefallen lassen, dass ich Ihnen empfehle - das müssen Sie sich leider
wieder anhören -, Ihr Gerechtigkeitsempfinden nachzujustieren. Wir befinden uns im Jahre 2017, und es geht
nicht mehr darum, Gelder von der BRD in die DDR zu
transferieren .

({10})

Es ist mitnichten so, dass die Ostrentner im Endeffekt
benachteiligt werden; sie sind eigentlich Gewinner der
Wiedervereinigung . Ich will Ihnen auch sagen, dass alle
Zahlen gegen Ihre Ausführungen sprechen . Ich möchte
als Beispiel die Durchschnittsrenten von ost- und westdeutschen Frauen und Männern nennen: Die durchschnittliche Altersrente für Ostrentner ist höher als die
der Westrentner, bei Männern um mehr als 60 Euro, bei
Frauen um ganze 250 Euro .

({11})

Außerdem haben Versicherte in den neuen Ländern bei
gleichem Lohn und gleichen Beiträgen um etwa 8 Prozent höhere Rentenansprüche als Versicherte in den alten
Ländern .

({12})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr . Freudenstein . - Jetzt

kommt der nächste Versuch, die nächste Aufforderung an
Sie: Es ist ja schon einmal schön, dass sich die meisten
hingesetzt haben; aber hier ist jetzt keine Quasselstunde,
sondern wir reden über die Renten . Das ist ein spannendes und kontroverses Thema . Ich fordere Sie auf, Ihre
wunderbaren Zwischengespräche einzustellen, und zwar
alle, und der letzten Rednerin zu lauschen; denn es macht
einen denkbar merkwürdigen Eindruck, wie hier im Haus
mit solchen Debatten umgegangen wird und wie mit den
Kolleginnen und Kollegen umgegangen wird, die sich
diesem schwierigen Thema in ihren Reden widmen . Also
bitte zuhören!

Jetzt die letzte Rednerin: Waltraud Wolff für die
SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Kommen Sie bitte zum Ende .
ansgar heveling (NA), 2017-01-19:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingt es, diese

Absicht umzusetzen . Wir machen das Bundesarchiv zukunftstauglich .

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung des Gesetzentwurfes . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . Ich empfehle, dem Gesetzentwurf heute zuzustimmen .

Vielen Dank .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Kollege Heveling . - Nächste Rednerin:

Sigrid Hupach für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hupach . - Nächste Rednerin: Hiltrud Lotze für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:

Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner . - Nächste Rednerin: Dr . Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Johannes

Kahrs für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Frau Dr . Freudenstein . - Letzter Redner

in dieser Debatte: Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Sebastian Hartmann . - Damit schließe

ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neurege-
lung des Bundesarchivrechts .

Uns liegt dazu eine Erklärung zur Abstimmung gemäß
§ 31 der Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10813,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9633 in der Ausschussfassung zuzustimmen, also
seine Empfehlung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben die CDU/CSU
und die SPD, dagegen war Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben die CDU/
CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion . Dagegengestimmt
hat Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke .

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10890 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Somit dürfte sich niemand mehr enthalten . - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke,
dagegen waren CDU/CSU und SPD .

Vielen herzlichen Dank .

Jetzt rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt, den
Tagesordnungspunkt 8, auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Nicole
Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für
Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der
Textilproduktion schaffen

Drucksachen 18/7881, 18/10904

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre, ich
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Wenn die Mitglieder des Kulturausschusses ihre Gespräche abgeschlossen haben, rufe ich die erste Rednerin
auf; aber so lange warten wir noch .

Ich rufe die erste Rednerin in dieser Debatte auf . Es ist
für die SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß .

({1})

1) Anlage 6
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Elvira Drobinski-Weiß . - Nächste Rednerin: Karin Binder für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Kollegin Binder . - Nächster Redner:

Dr . Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Renate

Künast für die Fraktion der Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Frau Kollegin, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu

kommen .
renate künast (NA), 2017-01-19:
Letzter Halbsatz . - Im Übrigen erkennt sie das Recht

der Marktteilnehmer, Verbraucher und Kunden, an, zu
wissen, und zwar ohne dass sie sich beim Suchen der Informationen einen Wolf laufen . Das ist eine Bringschuld .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Als nächster Redner hat Jürgen Klimke für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
jürgen klimke (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal
bei dem anfangen, was auch der Kollege Hirte gesagt hat .
Aus unserer Sicht ist der Antrag eine gute, vernünftige
Basis, um die Verbesserung der Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Textilindustrie in
Entwicklungsländern anzugehen . Aber auch wenn wir in
den Zielen übereinstimmen, gibt es Defizite und unterschiedliche Bewertungen, gerade durch meine Fraktion,
was den vorgeschlagenen Weg betrifft.

Zunächst vermisse ich in dem Antrag ein zentrales
Projekt der deutschen Entwicklungspolitik - das ist hier
zwar mehrfach genannt worden, aber es steht nicht daRenate Künast

rin -, nämlich das 2014 gegründete Textilbündnis . Dieses Textilbündnis greift die Thematik aus meiner Sicht in
vorbildlicher Weise auf

({0})

und arbeitet bereits in der Praxis an der Verringerung von
Missständen und Benachteiligungen . Mit dem Projekt
kommen Verbraucher, Wirtschaft und Politik auf freiwilliger Basis zusammen .

({1})

Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie das richtig verstanden haben, Frau Künast .

({2})

- Nun schreien Sie nicht! Sie haben gerade genug geschrien .

({3}) - Renate Künast [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Ja wenn Sie mich anspre-
chen!)

Der vorliegende Antrag geht nämlich nicht auf das Vorhaben ein, das wir im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung in der letzten Legislaturperiode kontinuierlich betreut haben . Das deutsche
Textilbündnis arbeitet an einer spürbaren Veränderung
entlang der textilen Lieferkette, um die Arbeitsbedingungen in der Textilwirtschaft international zu verbessern,
existenzsichernde Löhne zu gewährleisten und Umweltstandards einzuhalten . Die 188 Mitglieder des Bündnisses - davon 133 mittelständische Unternehmen und
Großkonzerne aus der Textilindustrie und dem Handel haben bereits 2016 mit konkreten Umsetzungsplänen mit
dem Ziel von mehr Nachhaltigkeit in der Textilindustrie
begonnen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Herr Klimke, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Dr . Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Gut . - Herr Schick .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Debatte .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenzund Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10904, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7881 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zum Tagesordnungspunkt 9:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

Drucksachen 18/9758, 18/9947, 18/10102
Nr. 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/10903

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Wenn Sie Ihre Plätze eingenommen haben, kann ich
die Debatte und die Aussprache eröffnen. Das dauert
aber offensichtlich noch ein bisschen. Vielleicht geht es
ja auch etwas schneller .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Als nächste Rednerin hat Ulla Jelpke von der Fraktion

Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Als nächster Redner hat Uli Grötsch von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Monika

Lazar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Oswin Veith

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Susanne

Mittag für die SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Als letzter Redner hat Thorsten

Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Vereinsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10903,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9758 und 18/9947 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Jetzt bitte ich diejenigen, die dagegenstimmen wollen,
sich zu erheben . - Jetzt bitte ich diejenigen, sich zu erheben, die sich enthalten wollen . - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen
worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Dr . Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf
anbieten

Drucksachen 18/9790, 18/10658

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75, Entschuldigung, 25 Minuten vorgesehen . - 75 Minuten für dieses Thema wären ein bisschen zu lange gewesen; das muss ich deutlich sagen . Die
Debattenzeit beträgt also 25 Minuten . Die Redner mögen
sich bitte darauf einstellen . Gibt es dazu Widerspruch? Das ist nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Aussprache hat Klaus-Dieter Gröhler von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Wir fahren fort . Als nächste Rednerin hat Caren Lay

von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Poß für die

SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin in dieser Aussprache hat Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel: „Dragoner-Areal dem Land Berlin zum
Kauf anbieten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/10658, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9790
abzulehnen . Wir stimmen also nicht über den Antrag ab,
sondern über die Beschlussempfehlung . Die Beschluss-
empfehlung lautet, wie gesagt, den Antrag der Fraktion
Die Linke abzulehnen .

Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung auf
Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab . Da der
Antrag nicht zurückgezogen wurde, machen wir das jetzt .
Deshalb bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen .

Ich weise darauf hin, dass mir zu dieser Abstimmung
zahlreiche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung
vorliegen .1)

1) Anlage 7

Sind alle Plätze an den Urnen mit Schriftführerinnen
und Schriftführern besetzt? - Das ist der Fall . Jetzt kann
ich die Abstimmung eröffnen.

Gibt es noch eine Kollegin oder einen Kollegen, die
oder der noch nicht abgestimmt hat?

({0})

Ich frage noch einmal, ob es eine Kollegin oder einen
Kollegen gibt, die oder der noch nicht abgestimmt hat . -
Jetzt haben alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt .
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
mitgeteilt .2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/10822
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache ebenfalls 25 Minuten vorgesehen . - Ich
höre dazu keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlos-
sen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in die-
ser Aussprache hat der Parlamentarische Staatssekretär
Ulrich Kelber für die Bundesregierung das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Kerstin

Kassner von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Das Wort hat der Kollege Markus Tressel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Elvira

Drobinski-Weiß das Wort .

({0})
elvira drobinski-weiss (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf den Tribünen!
Mit der Umsetzung der EU-Reiserichtlinie in deutsches

Recht wollen wir das Pauschalreiserecht für das digitale
Zeitalter fit machen. Für Kombinationen von Reiseleistungen - sogenannte Durchklickangebote - besteht in
Zukunft für die Verbraucherinnen und Verbraucher das
gleiche Schutzniveau wie für Reisen, die im Reisebüro
gebucht werden .

Ebenfalls positiv für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die neu eingeführte Kategorie der verbundenen
Reiseleistung . Sie soll Reisenden bei der Buchung einzelner Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise einen - das ist ein sperriger Titel - „reiserechtlichen
Basisschutz“ gewähren . Dieser ist geringer als bei einer
Pauschalreise, aber höher als bei einer komplett einzeln
gebuchten Reise mit Bausteinen .

Für die klassischen Reiseveranstalter ergeben sich darauf ist schon hingewiesen worden - bei der Umsetzung der Richtlinie - abgesehen von neuen Informationspflichten - kaum Änderungen. Dagegen besteht bei
dem Punkt der verbundenen Reiseleistungen noch großer
Klärungsbedarf, und zwar in Bezug auf die Handhabung
für die kleineren oder auch größeren Reisebüros . Bei den
Aspekten der getrennten Bezahlvorgänge - so heißt es
im Entwurf - steht ja zum Beispiel das zuständige Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch im
Austausch mit der Europäischen Kommission . So weit,
so gut? Nicht ganz . Grundsätzlich sind die gesetzgeberischen Spielräume bei der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie begrenzt .

Ich möchte auf zwei gravierende Einschnitte beim
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam machen, wo wir als Parlamentarier tatsächlich noch
Verbesserungen für die Verbraucher erreichen können .
Dabei geht es einmal um die Tagesreisen . Die sind nach
geltendem Recht Pauschalreisen . Laut EU-Richtlinie
sind sie jedoch hier vom Anwendungsbereich ausgenommen . Dabei ist doch gerade die Tagesreise für viele die
klassische Pauschalreise . Meist handelt es sich dabei um
eine kleinere Reise zu einem bestimmten Ort, verbunden
mit Kultur und Genuss . Ich frage Sie: Sollen Tagesreisen
nun unabhängig von ihrem Wert wirklich keinen Schutz
mehr genießen?

Ein anderes Thema ist die Reiseeinzelleistung . Unterbleibt eine Aufnahme ins Gesetz, besteht zum Beispiel,
wenn jemand etwa ein Ferienhaus auf Mallorca mietet,
die Gefahr, dass er, wenn ihm dabei Unannehmlichkeiten
entstehen oder wenn er etwas stornieren will, solche Ansprüche nicht vor einem deutschen Gericht, sondern zum
Beispiel in Palma ausfechten müsste .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
diese Änderungen kommen nicht den kleinen Reisebüros vor Ort zugute . Sie lösen nicht das Problem der Zahlungsform für verbundene Reiseleistungen . Ich bitte Sie,
im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sich mit
mir, mit uns dafür einzusetzen, sowohl die Tagesreise als
auch die einzelnen Reiseleistungen wieder in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufzunehmen .

Herzlichen Dank .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Ludwig für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10822 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Kordula Schulz-Asche, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewässer vor Medikamentenrückständen
schützen

Drucksachen 18/8082, 18/8768

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Hiltrud Lotze für die SPD-Fraktion .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Der Kollege Karsten Möring hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Herzlichen Dank . - Das Wort hat der Kollege Peter

Meiwald für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .