Birgit Homburger (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben mit Erfolg mehr Netto vom Brutto
durchgesetzt, und, verehrter Herr Steinmeier, das gilt
auch für das Jahr 2011.

({0})

Der Steuerzahlertag 2010 lag zehn Tage früher. Der
Konjunkturmotor ist angesprungen. Wir machen große
Anstrengungen zur Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes, um eine harte Gemeinschaftswährung zu garantieren. Wir haben die Haushaltskonsolidierung zugunsten
künftiger Generationen vorangetrieben. Wir haben zuBirgit Homburger

sätzlich in Bildung und Forschung investiert. Wir haben
bei Hartz IV dafür gesorgt, dass das Schonvermögen
verdreifacht wird.

({1})

Im Sinne von „Leistung muss sich lohnen“ haben wir dafür gesorgt, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien das Geld,
das sie bei einem Ferienjob verdienen, auch behalten
dürfen.

({2})

Wir sorgen für mehr Datenschutz für Arbeitnehmer und
Verbraucher. Und wir stärken Solidarität, Wettbewerb
und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen.

Das heißt, meine Damen und Herren, wir entlasten
Familien, wir fördern Studierende, wir schaffen Gerechtigkeit für Hartz-IV-Empfänger, wir unterstützen Sparer,
wir stabilisieren die Staatsfinanzen zugunsten zukünftiger Generationen,

({3})

wir verbessern die Chancen für Arbeitnehmer, wir stärken die Patientinnen und Patienten, wir schützen die
Verbraucher. Für diese Menschen machen wir Politik.

({4})

Sie nennen es Klientel, wir nennen sie Bürger. Sie sind
dagegen, wir sind dafür. Wir sind für Fortschritt, Sie sind
für Stillstand. Wir werden uns von Ihnen nicht abhalten
lassen, die Zukunft dieses Landes weiter zu gestalten.

({5})

Was tut die Opposition? Sie stellen falsche Behauptungen auf. Sie frönen unverantwortlichem Populismus.
Sie beschimpfen und verunglimpfen.

({6})

Das, was Frau Roth auf dem Parteitag der Grünen gesagt
hat, ist, wie ich finde, der Gipfel. Sie, Frau Roth, haben
gesagt, und es nicht dementieren lassen:

Ich rede von der Schande unseres Landes, und die
heißt Schwarz-Gelb.

({7})

Wer solche Worte wählt, Frau Roth, über den ist alles gesagt.

({8})

Nicht diese Bundesregierung spaltet das Land, Ihre Oppositionsarbeit ist eine Gefahr für das Land.

({9})
Ich rede hier von der Chance unseres Landes, von der
Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und diese heißt:
Schwarz-Gelb.

({10})

Deutschland ist das Comeback des Jahres 2010.

({11})

Das ist dadurch erreicht worden, dass wir Unternehmen
haben, die innovationsfähig sind, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Es ist auch
dadurch erreicht worden, dass die Gewerkschaften zurückhaltend waren. Wir haben aber auch durch kluge
Rahmenbedingungen diese Entwicklung unterstützt.

({12})

Das bedeutet: Wir haben Subventionen reduziert und
auch Wirtschaftshilfen. Wir machen Schluss mit Steuergeld für Konzerne. Sie, Herr Steinmeier, haben vorhin
hier vorgetragen, dass Sie das Ganze gerne so weitergeführt hätten. Sie hätten Opel gerne zu einem Zeitpunkt,
als klar war, dass sie das Geld gar nicht mehr brauchen,
dieses persönlich hinterhergetragen. Wir haben mit unserem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dafür gesorgt,
dass die Milliarden von Opel zurückgeholt werden. Das
ist eine Wirtschaftspolitik für Arbeitsplätze und für Zukunft in Deutschland.

({13})

Frau Lötzsch trauert der Fünfjahresbilanz hinterher.

({14})

Frau Künast schwadroniert über den Umbau der Industriegesellschaft; den wollen Sie ja inklusive der Schlüsselbranchen erreichen. Dazu kann man nur sagen: Gott
sei Dank, Frau Künast, entscheiden Sie nicht, was in
deutschen Unternehmen produziert wird oder nicht. Die
Planwirtschaft ist weltweit gescheitert, zuletzt vor
20 Jahren hier in diesem Land. Planwirtschaft ist nicht
besser, nur weil sie von den Grünen kommt und nicht
mehr aus dem Politbüro.

({15})

Wir machen außerdem eine Gesundheitspolitik, die
dieses System zukunftsfähig macht. Sie haben, Herr
Steinmeier, den Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen
Krankenversicherung angesprochen. Ja, wir haben ihn
festgeschrieben, weil wir nicht wollen, dass Arbeitsplätze in Deutschland durch steigende Zusatzkosten gefährdet werden.

({16})

Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass es einen
Sozialausgleich geben wird, der solidarischer und gerechter ist als alles, was es bisher gab. Wir schaffen einen automatischen Sozialausgleich, der über das Steuer8068

system finanziert wird. Das heißt, alle Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land tragen dazu bei.

({17})

Sie haben die Vorkasse angesprochen. Sie ist eine Erfindung der Opposition; es gibt keine Vorkasse. Niemand in diesem Land muss erst zahlen, bevor er zum
Arzt gehen kann. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie bauschen da eine Lüge auf.

({18})

Im Gegenteil: Wir haben dafür gesorgt, dass es keine
Leistungskürzungen gibt. Wir haben dafür gesorgt, dass
im Gesundheitssystem Kosten eingespart werden. Wir
haben nun einmal Milliardendefizite von Frau Schmidt
geerbt.

({19})

Wir nehmen jetzt Einsparungen bei den Kosten vor und
sorgen dafür, dass die Leistungen für die Versicherten erhalten bleiben.

Dabei haben wir etwas in einem Bereich geschafft,
bei dem Sie sich in all den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit nicht getraut haben, ihn anzufassen: Durch eine
frühe Nutzenbewertung bei neuen Präparaten wird das
Preismonopol der pharmazeutischen Unternehmen gebrochen.

({20})

Dadurch sinken die Preise. Davon profitieren die Versicherten in Deutschland.

Ich kann Ihnen nur sagen: Neun Jahre Ulla Schmidt
lassen sich nicht in einem Jahr reparieren.

({21})

Es verdient Respekt, was Philipp Rösler in diesem einen
Jahr erreicht hat. Damit ist der Einstieg in ein zukunftsfestes Gesundheitswesen geschafft.

({22})

Sie von den Grünen sind dagegen; das haben Sie gerade noch einmal dazwischengerufen. Das ist nichts
Neues. Sie sind gegen alles.

({23})

Die Grünen sind die neue Dagegen-Partei. Jetzt sind Sie
auch noch gegen Olympia. Ich finde es bemerkenswert,
welche Stimmung beispielsweise bei der Fußballweltmeisterschaft hier in Deutschland herrschte: Da war von
einem Sommermärchen die Rede; es war ein Riesenerfolg.

({24})
Warum wollen Sie diesem Land eigentlich kein Wintermärchen gönnen? Die Universalbegründung der Dagegen-Partei lautet: Es ist nicht ökologisch, zu teuer, nicht
genügend transparent, mangelnde Einbindung der Bürger.

({25})

Dieses Begründungsmuster kennen wir von Ihnen,
meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, auch bei Stuttgart 21 und beim Thema Castortransporte; jetzt gilt das auch noch für die Olympiade in München. Es geht Ihnen nicht um die Sache; es geht Ihnen
um Protest. Wir werden das deutlich machen, damit die
Menschen in diesem Land merken, woran sie bei Ihnen
sind.

({26})

Sie sind - das ist nichts Neues - auch gegen
Stuttgart 21. Sie haben jetzt auf Ihrem Bundesparteitag
einen Beschluss dazu gefasst. Wenn man die Vorschläge,
die Sie da abliefern, etwas näher verfolgt - ich komme
aus Baden-Württemberg -, hat man zwischenzeitlich den
Eindruck, dass jeder Keller mit einer Modelleisenbahn
ein Planungsbüro für Stuttgart 21 ist.

Wenn ich mir das betrachte, Frau Künast, dann erkenne ich, dass es einem bestimmten Muster folgt.
Schauen Sie einmal nach Hamburg: Was haben Sie damals vor der Wahl alles versprochen? Sie wollten den
Bau des Kohlekraftwerks Moorburg verhindern. Anschließend hat eine grüne Umweltsenatorin, Frau
Hajduk, genau dieses Kraftwerk genehmigt. Sie halten
uns permanent moraltriefende Vorträge. Sie spielen sich
als Moralinstanz dieser Republik auf.

({27})

Die grüne Hochmoral, die Sie ständig vor sich hertragen,
ist nichts anderes, Frau Roth, als eine Lebenslüge.
Schauen Sie den Tatsachen endlich ins Gesicht und sagen Sie deutlich, wofür Sie eigentlich stehen! Das, was
Sie versprechen, können Sie nicht halten, und Sie werden es auch in Zukunft nicht halten.

({28})

Wir versuchen, Deutschland in allen Bereichen zukunftsfähig zu machen. Eine der großen Reformen, die
wir vor uns haben, ist die Reform von Hartz IV. Diese
Koalition steht für eine uneingeschränkte Solidarität mit
den Bürgern. Wer Hilfe braucht, kann sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen. Für uns gilt aber auch:
Diejenigen, die diese Hilfe erwirtschaften, können sich
genauso auf unsere Solidarität verlassen.

({29})

Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass der
Regelsatz streng nach den Regeln des Gesetzes und unter Ausnutzung des Wertespielraums festgesetzt wird.
Das heißt, dass wir darauf achten, dass diejenigen, die

Hilfe brauchen, diese Hilfe bekommen, aber wir achten
genauso darauf, dass diejenigen, die ihr Geld durch harte
Arbeit verdienen, am Ende mehr haben als diejenigen,
die nichts tun.

({30})

Das gilt auch für die Bildungsleistungen für Kinder.
Wir haben in diesem Hause oft genug gehört, da müsste
man etwas tun. Wir tun es jetzt.

({31})

Wir sorgen dafür, dass Bildungsleistungen endlich auch
für Kinder aus Hartz-IV-Familien gewährt werden,

({32})

weil wir wissen, dass Bildung die soziale Frage unserer
Zeit ist, weil wir wollen, dass es eine Möglichkeit zum
Aufstieg durch Bildung gibt. Wenn wir das wollen, dann
müssen wir die Kinder stärken. Genau das tun wir mit
dem, was wir vorgesehen haben, indem wir das Geld
treffsicher so einsetzen, dass es bei den Kindern ankommt. Wir sind der Meinung, dass in diesem Land kein
Kind verloren gehen darf und Kinder aus Hartz-IV-Familien endlich die entsprechende Unterstützung bekommen müssen.

({33})

Das ist gelebte Gemeinwohlpolitik.

Das gilt auch für die Energiepolitik. Das neue Energiekonzept, das erste Gesamtkonzept seit 1973, ist ein
zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wir bauen eine tragfähige Brücke in das Zeitalter
der erneuerbaren Energien. Im Gegensatz dazu machen
die Grünen Wohlfühlpolitik.

({34})

Sie haben auf Ihrem Parteitag beschlossen, dass Sie erreichen wollen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 bei 100 Prozent liegt.

({35})

Man hat ein bisschen den Eindruck, dass die Umfragen
Sie besoffen machen.

({36})

Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Herr Salomon,
hat im Jahr 2004 erklärt, er wolle den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auf 10 Prozent erhöhen. Das Ergebnis ist: Er hat eine Erhöhung von 3,4 Prozent auf 3,7 Prozent erreicht. Er ist kläglich gescheitert.

({37})
So wie er gescheitert ist, werden auch Sie mit den Utopien, die Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben,
scheitern.

({38})

Sie sind gegen Kernkraftwerke. Sie sind gegen Kohlekraftwerke. Sie sind gegen Wasserkraftwerke. Sie sind
gegen Hochspannungsleitungen, die wir brauchen, um
den Strom, der aus erneuerbaren Energien gewonnen
wird, zum Verbraucher zu bringen. Wenn man immer
nur dagegen ist, dann kann man die Zukunft nicht gestalten. Es geht um die Modernisierungsfähigkeit, um die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb können wir
Ihnen nur zurufen: Kommen Sie endlich aus Ihrer Kuschelecke heraus, und stellen Sie sich der Realität, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen!

({39})

Sie stellen auch permanent falsche Behauptungen auf.
Sie behaupten, wir würden den Energiekonsens aufkündigen. Da wird überhaupt nichts aufgekündigt. Wir machen im Übrigen genau das, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Schon damals haben Sie versucht, uns zu
diskreditieren. Es hat aber nichts genützt. Wir haben von
den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag bekommen, die Energieversorgung in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Sie ziehen Ihre Legitimation aus
Umfragen und Stimmungen. Wir ziehen unsere Legitimation aus einer Wahl.

({40})

Unsere Politik gefährdet nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie vollendet die Energiewende.

({41})

Unser Energiekonzept ist nicht der Ausstieg aus dem
Ausstieg, sondern der realistische Einstieg ins Zeitalter
der erneuerbaren Energien.

({42})

Wir handeln; die Grünen träumen. Mit Träumerei kann
man ein Land nicht gestalten.

({43})

Bei der Energiepolitik kann man meinetwegen unterschiedlicher Auffassung sein.

({44})

Allerdings erwarte ich dann auch, dass man sich ehrlich
verhält. Da ist aber bei den Grünen komplett Fehlanzeige. Angesichts der Vorkommnisse bei den Castortransporten ist ein Zitat von Herrn Trittin aus dem Jahr


2001 legendär. Er schrieb seinerzeit an die Grünen-Basis
in Niedersachsen:

Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße
setzt, finden wir das noch nicht richtig. … Genauso
verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige
Rücknahme von Atommüll aus Frankreich.

Heute finden wir Herrn Trittin an vorderster Front bei
Demonstrationen gegen die Castortransporte.

({45})

Die gesetzlichen Verpflichtungen gelten nicht nur, wenn
Rot-Grün regiert. Sie gelten auch für die jetzige Bundesregierung. Deshalb sage ich Ihnen: Die Heuchelei in
Deutschland hat einen Namen. Sie heißt Trittin.

({46})

Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass jeder, der eine
andere Meinung hat, diese andere Meinung äußern kann.
Das ist ein demokratisches Grundrecht. Deswegen sind
wir der Meinung, dass auch friedliche Demonstrationen
geschützt werden müssen.

Liebe Freunde von den Grünen,

({47})

der Aufruf zum sogenannten Schottern im Rahmen dieser Demonstrationen bedeutet, dass es eine Gefährdung
nicht nur für Castortransporte gibt, sondern auch eine
Gefährdung für den normalen Bahnverkehr, der über
diese Schienen fährt. Schottern ist kein Kavaliersdelikt,
sondern ein Straftatbestand. Wenn Sie für friedliche Demonstrationen sind, dann hätte ich von Ihnen erwartet,
dass Sie dann auch eine klare Linie ziehen und sich deutlich von denjenigen distanzieren, die zu Straftatbeständen aufgerufen haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar. Ich erwarte, dass sich die Grünen klar zur
Demokratie erklären.

({48})

Frau Künast, Sie reden in diesem Zusammenhang von
einer Sternstunde der Demokratie. Was meinen Sie eigentlich damit? Die 131 verletzten Polizisten? Die Millionen Euro, die für die Schutzmaßnahmen ausgegeben
wurden? Zum Thema Schottern haben Sie sich nicht geäußert und sich nicht klar davon distanziert. Demokratie
heißt Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und die
Durchführung sauberer rechtsstaatlicher Verfahren, und
zwar von der politischen Entscheidung bis zur gerichtlichen Überprüfung.

({49})