Gitta Connemann (NA), 2006-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

stamme von einem Hof in Ostfriesland. Meine Familie
baut dort seit mehr als 40 Jahren Erdbeeren an. Über
20 Jahre lang wurden die Früchte von Arbeitnehmerinnen aus unserem Dort geerntet. Es gab damals keine Probleme, weder sprachlich noch administrativ, es mussten
keine aufwendigen Anwerbe- oder Arbeitserlaubnisverfahren durchgeführt werden, Kosten für ausländische
Sozialversicherung fielen nicht an. Das Wichtigste: Unsere Mitarbeiterinnen identifizierten sich mit unserem
Betrieb und wir auch mit ihnen. Das ging so sehr lange
Zeit.

Mitte der 80er-Jahre schieden diese Arbeitnehmerinnen aus Altersgründen nach und nach aus. Deutscher
Nachwuchs war nicht zu finden. Die Erntearbeit ist unbestritten hart, aber in diesen Jahren hatte sich auch das
Ansehen körperlicher Arbeit geändert. Sie genoss
keine Anerkennung mehr - eine Einstellung, die sich leider bis heute hartnäckig hält.

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In diesen Jahren hatte sich aber auch der Arbeitsmarkt verändert. Es gab genügend Arbeitsplätze in begehrteren Branchen. In den folgenden Jahren wurden
meinen Eltern dann jedes Jahr aufs Neue Hilfeempfänger zugewiesen. 1995 fanden sich von 36 angekündigten
Kräften nur sechs ein. Die Ernte konnte nicht eingebracht und Lieferverträge konnten nicht eingehalten
werden. Ab 1996 wichen meine Eltern auf Anraten der
Behörden auf Mitarbeiter aus Polen aus - wie übrigens
auch viele andere Betriebe in Deutschland. Die Zahl der
Saisonarbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern
stieg in den folgenden Jahren kontinuierlich an, während
die Arbeitslosigkeit in Deutschland gleichzeitig wuchs.

2005 standen 4,9 Millionen Arbeitslosen 320 000 Saisonarbeitnehmer gegenüber. Ich frage mich: Kann und
darf das sein? Ist Deutschen diese Arbeit wirklich nicht
zumutbar? Wohl kaum. Muss nicht jeder Versuch unternommen werden, inländische Arbeitnehmer in die Saisonarbeit zu vermitteln? Ich meine: Ja. Für die Betroffenen wird die Arbeitslosigkeit damit befristet beendet.
Die Chance auf eine dauerhafte Beschäftigung in Betrieben, die eine ähnliche Tätigkeit wie die Saisonarbeit anbieten, wird erhöht, die Einkommenssituation wird verbessert und die Aufwendungen der Gesellschaft für
Versicherungsbeiträge und Sozialleistungen können verringert werden.

Vor diesem Hintergrund musste über eine Änderung
der Eckpunkteregelung nachgedacht werden. Gemäß der
neuen Eckpunkteregelung für die Jahre 2006 und 2007
sollen verstärkt auch inländische Arbeitslose durch eine
gezielte Arbeitsvermittlung und enge Zusammenarbeit
mit den landwirtschaftlichen Betrieben für die Saisonarbeit gewonnen worden. Diese Zielsetzung ist richtig.

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Die Bundesregierung erklärte aber auch - das scheinen Sie überhört zu haben, Herr Dr. Geisen -, dass es dadurch nicht zu Einbußen bei der Aufgabenerledigung
kommen darf. Das war keine leere Ankündigung; denn
schon in der Saison hat die Bundesregierung durch das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Regelung im Sinne der Betriebe
verbessert und zum Beispiel durch eine Härtefallregelung ergänzt. Ein Monitoring wird durchgeführt.

Die gemeinsamen Anstrengungen der Arbeitsverwaltung und der Betriebe haben zu einem Teilerfolg auf dem
Weg zu mehr Beschäftigung geführt. Laut den Ergebnissen der ersten Befragungswelle zur Saisonbeschäftigung
in der Landwirtschaft wurde bei immerhin 63 Prozent
der befragten Betriebe eine ausreichende Anzahl inländischer Bewerber vorgeschlagen. Das ist ein Teilerfolg,
den es nach dem Willen der FDP-Fraktion nicht geben
würde; denn diese will eine vollständige Abschaffung
der Neuregelung. Dies ist umso unverständlicher, als der
vereinbarte Monitoringprozess noch gar nicht abgeschlossen ist.

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Die Ergebnisse der zweiten Befragungswelle werden
erst am Montag vorgestellt.

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Es geht der FDP also offensichtlich nicht um die Sache,
sondern um reine Opposition.

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Insoweit trifft ein Wort des Schriftstellers Hans Kasper
zu, der den Begriff Opposition einmal wie folgt definiert
hat:

Stets anderer Meinung zu sein ist das Gegenteil davon, eine eigene Meinung zu haben.

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Genauso empfinde ich Ihr Verhalten. Meine Damen
und Herren von der FDP-Fraktion, damit dienen Sie der
Sache der Landwirtschaft übrigens nicht. Diese hat berechtigte Anliegen, die aber nur ernst genommen werden, wenn sie auch seriös begleitet werden.

Es gibt offensichtlich Handlungsbedarf. Die bereits
zitierte Befragung hat nämlich auch ergeben, dass
37 Prozent der Betriebe keine Vorschläge auf ihre Vermittlungsgesuche erhielten. Die Erfahrungen sind regional sehr unterschiedlich. In vielen Gebieten Ostdeutschlands konnte das benötigte Kontingent inländischer
Saisonarbeitskräfte erfüllt werden. In einigen Regionen
West- und Süddeutschlands gab es dagegen erhebliche
Probleme.

Dafür gibt es Gründe. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitslosen ist regional unterschiedlich. Außerdem ist der Anbau von Sonderkulturen in bestimmten
Regionen konzentriert. Und: Die Bereitschaft zu einer
Arbeitsaufnahme ist offensichtlich nicht überall gleich
ausgeprägt.
Ich wende mich an die Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen. Ich freue mich, dass Sie in der Zielsetzung mit
uns übereinstimmen. Wir teilen sicherlich auch die Einschätzung der Problematik. Aber ich glaube nicht, dass
wir der Lösung durch die Einrichtung von Vermittlungsagenturen näher kommen. Die Agenturen und die Zentren für Arbeit haben sich zwar bemüht, die Qualifikation der Arbeitslosen - das wollten Sie ja mithilfe der
Vermittlungsagenturen erreichen - durch Trainingsmaßnahmen zu verbessern. Aber eines ist eben schlecht
möglich, nämlich Arbeitslose zu motivieren, die sich offensichtlich nicht motivieren lassen.

Fragen Sie zum Beispiel den Kollegen Georg
Schirmbeck. Im Stadt- und Landkreis Osnabrück lag im
Frühjahr dieses Jahres die Zahl der Arbeitslosen bei
22 000. Mit der Arbeitsagentur wurde alles unternommen, um einen Teil dieser Arbeitslosen in regionale Saisonbetriebe zu vermitteln: Trainingsmaßnahmen wurden
durchgeführt und finanzielle Anreize in Form von Aufwandsentschädigungen, Durchhalteprämien und Einstiegsgelder gesetzt.

Das Ergebnis: Fünf Arbeitnehmer blieben während
der ganzen Saison. Alle anderen traten die zugewiesene
Arbeitsstelle nicht an oder gaben sie nach einigen wenigen Tagen auf. Etliche Betriebe erlitten Ernteausfälle,
Spargelfelder wurden umgepflügt, Früchte verrotteten
auf dem Feld. Die Leidensfähigkeit dieser Betriebe ist
überschritten. Handlungsbedarf besteht; denn diese Betriebe brauchen eine ausreichende Planungsgrundlage
für das nächste Jahr.

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Die derzeitige Unsicherheit führt dazu, dass einige
Betriebe über eine Reduzierung ihres Anbaus nachdenken. Damit wäre ein Verlust von Dauerarbeitsplätzen
wie auch von Marktanteilen bei Obst und Gemüse verbunden. Diese Entwicklung als Folge der neuen Eckpunkteregelung wäre fatal. Daher muss über eine Weiterentwicklung nachgedacht werden. Dabei sind die
Interessen der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe
zu berücksichtigen. Dafür müssen wir aber zwingend
das Ergebnis des Monitorings abwarten. Es ist zu erwarten, dass sich der aufgezeigte Trend verstetigen wird.

Damit stellen sich folgende Fragen: Wie kann stärker
auf regionale Gegebenheiten Rücksicht genommen werden? Warum haben manche Arbeitsagenturen oder Zentren für Arbeit die vereinbarte Flexibilisierung nicht wie
vorgesehen angewandt? Danach können zusätzliche ausländische Kräfte genehmigt werden, wenn keine ausreichende Anzahl an inländischen Bewerbern vorhanden
ist. Waren die Arbeitsanweisungen für Sanktionen im
Falle eines unentschuldigten Fehlens ausreichend? Wie
muss die Härtefallregelung ausgeweitet werden, damit
eine ständige Verfügbarkeit der notwendigen Arbeitskräfte sichergestellt wird? Wie können wir den Arbeitgebern helfen, die einen Arbeitsvertrag mit einem Inländer
abgeschlossen haben, der seine Arbeit nicht aufnimmt
oder abbricht, und zwar ohne Anrechnung auf sein Kontingent? Ist ein Übergang von der 80 : 10 : 10- zu einer
90 : 10-Regelung erforderlich? Und, und, und.

Unser gemeinsames Ziel muss bleiben, mehr inländische Beschäftigte für Saisonarbeiten zu gewinnen.

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Wir können es uns nicht gefallen lassen, dass diese Arbeit grundsätzlich nicht von Deutschen verrichtet wird.
Körperliche Arbeit ist wertvoll. Sie ist notwendig und
vor allem ehrbar.

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Dieser Umdenkungsprozess kann aber nicht allein auf
Kosten der landwirtschaftlichen Betriebe vorangetrieben
werden. Diese müssen verlässliche Personalplanungen
vornehmen können. Deshalb müssen wir die bestehenden Teilprobleme lösen. Die vorliegenden Anträge tragen dazu allerdings nicht bei. Wir werden sie deshalb
beide ablehnen.

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