burgbacher (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit den biblischen Zeiten geistert die Lehre von dem periodischen Wechsel der mageren und der fetten Jahre durch die Geschichte der Menschheit und der Wirtschaft. Das hat sich dann später, als sich eine Wirtschaftswissenschaft zu bilden begann, zu der zyklischen Krisentheorie entwickelt. Inzwischen haben sich die Volkswirtschaften - auch unsere - entwickelt. Der Anteil des Vermögens der öffentlichen Hand am gesamten Volksvermögen beträgt zwischen 30 und 40 O/o, und ein Drittel des Bruttosozialprodukts läuft durch die direkten und indirekten öffentlichen Hände. Diesem Umstand ist es zu verdanken, daß wir Menschen die Chance haben, die Periodizität von Krise und Konjunktur in den Griff zu bekommen, wenn wir von den durch die Politik beherrschten öffentlichen Vermögen und öffentlichen Auftragskräften zyklischen und antizyklischen Gebrauch machen.

Diesem Zweck dient das Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft und dienen erstmals die praktischen Vorlagen, die unzweifelhaft in die Wirtschaftsgeschichte und die Geschichte überhaupt als eine Zäsur eingehen werden, als der erste Versuch, aus der Entwicklung zum öffentlichen Vermögen und zu den öffentlichen Auftragskräften das beste zu machen, indem man sie über die Politik zur Steuerung globaler Art benutzt. Es ist ein erster Versuch, der deshalb auch leicht kritisch beurteilt werden kann, und wir werden von Jahr zu Jahr lernen und dann näher an die mögliche Wirklichkeit herankommen. Auch dann werden Schwankungen im Wirtschaftsablauf nicht ganz aufhören; aber wenn die Skyline des Bisherigen ein Hochgebirge war - hohe Berge und tiefe Täler -, dann werden wir in wachsendem Maße von diesen Zackenlinien zu mehr oder weniger sanften Wellenlinien kommen.
Wir haben den Vorzug, daß wir diesen Versuch nicht im Zustand einer echten Krise machen. Diedeutsche Volkswirtschaft befindet sich nicht im Zustand einer Krise, sondern im Zustand einer allerdings ernst zu nehmenden Rezession. Die statistischen Daten, von denen die Regierung mit Recht ausgeht, sind kleinere Daten, als sie die Krisengeschichte der Weltgeschichte kennt. Aber etwa zu meinen, weil wir nicht in einer echten Krise, sondern nur in einer Rezession sind, brauchte man nichts zu tun, hieße die Pflicht der Stunde total verkennen. Denn die Möglichkeit, über eine Rezession Herr zu werden, ist natürlich wesentlich größer, als die, eine echte Krise zu bewältigen, und der zur Überwindung einer Rezession notwendige Aufwand ist natürlich wesentlich kleiner als der, den man zur Behebung einer echten Krise benötigen würde. Das muß auch für die Zukunft gelten: daß wir Konjunkturpolitik nicht erst machen, wenn das Haus brennt, sondern daß wir die Hand am Puls und den Fuß auf dem Gashebel halten.
Das deutsche Volk ist durch eine 15jährige erfolgreiche Politik, die vorwiegend von meinen politischen Freunden getragen wurde, verwöhnt und hat deswegen die Neigung, einen Schnupfen für eine Lungenentzündung zu halten. Daß das so ist, ist implizite eine Anerkennung der erfolgreichen Politik meiner politischen Freunde in den letzten 15 Jahren.
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Ich habe es sehr bedauert, daß der Kollege Hermsdorf vorhin von dieser Stelle aus Dinge gesagt hat, für die ich, wären sie in Wahlversammlungen der SPD gesagt worden, möglicherweise - ohne sie zu billigen - ein begrenztes Verständnis hätte.
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Aber hier, wo ein Werk der Koalition, die von unseren beiden Parteien getragen wird, zur Debatte und Abstimmung steht, so etwas zu sagen, finde ich geradezu unerhört.
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Ich muß mit aller Schärfe die Behauptung zurückweisen, daß man beim Regierungswechsel beinahe im Zustand eines Offenbarungseides gewesen sei.
Das ist nicht die Sprache einer Koalition, und, was noch schlimmer ist, das ist eine Behauptung, die nicht den Tatsachen entspricht. Wie kann man so etwas sagen in einer Volkswirtschaft, in der das öffentliche Vermögen in den letzten 15 Jahren aus laufenden Steuereinnahmen um mindestens 200 Milliarden DM vermehrt worden ist?! Es sind brutto fast 300 Milliarden, aber auf der anderen Seite stehen 80 Milliarden DM Schulden, - ganze 80 Milliarden bei 300 Milliarden DM Vermögenszuwachs! Wenn man einen Vorwurf machen kann, ist es der, daß in den vergangenen Jahren zuviel an Investitionen aus laufenden Steuereinnahmen finanziert worden ist. Das hat aber mit Offenbarungseid nichts zu tun, sondern das ist das, was in der Privatwirtschaft als die solideste Finanzierung angesehen wird, nämlich Selbstfinanzierung.
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Die Exportkraft unserer Volkswirtschaft, die zur Zeit von großem Gewicht für die Gesamtentwicklung ist, würde sich auch nicht bei einer Pleite-Firma finden, sondern entspricht der einer Firma, die über starke Selbsterhaltungskräfte verfügt.
Soviel zu der mir leider notwendig erscheinenden Zurückweisung einer Äußerung des Kollegen Hermsdorf.
Im übrigen sind wir, was die Vorlagen betrifft, nicht nur zwischen Bundesregierung und Mehrheit des Hauses einig, sondern das Zweite Konjunkturprogramm ist am 19. Juli 1967 auch von den gesamten Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften sowie vom Zentralbankrat als erforderlich bezeichnet worden. Mir scheint es doch wichtig zu sein, daß wir Politik nicht im luftleeren Raum machen, sondern daß sie von BDI und DGB und von den letztlich für die Finanzlage Mitverantwortlichen getragen wird.
Ich sagte am Anfang: Dieses Gesetzeswerk ist von einer enormen Bedeutung, weil es der erste Versuch einer großen Nation ist, mittelfristig die Dinge in den Griff zu bekommen und Konjunkturpolitik gegen den Zyklus zu machen. Es ist auch aus einem anderen Grund der Ansatz für eine noch gar nicht übersehbare Entwicklung. Der Finanzplan und die Konjunkturpolitik sind der erste groß angelegte Versuch, Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik soweit wie möglich in eine Harmonisierung zu bringen. Einer unserer Hauptmängel ist überhaupt, daß wir bisher in viel zu scharfer Weise Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik voneinander getrennt haben. Natürlich bleibt es Aufgabe der Finanzpolitik, die Haushaltsdeckung herbeizuführen. Aber ebenso richtig ist, daß diese Deckung im Blick auf wirtschaftspolitische Notwendigkeiten oder Zweckmäßigkeiten geschieht.
Ich habe schon auf die Investitionen seit der Währungsreform hingewiesen, die aus laufenden Steuern finanziert worden sind. In diesem Fünfjahresplan mit seinen 80 Milliarden DM neuen Investitionen bedeutet eine neue Verschuldung von 15 bis 18 Milliarden DM nur etwa 15 bis 20 % der Investitionen. Wären - und auch das gehört zum Thema Hermsdorf - die Defizite aus laufenden Ausgaben ent6012 
standen, dann hätte er vielleicht annähernd scharf reden können. Da sie aber aus Investitionen entstanden sind, ist es ganz unfair, in diesem Zusammenhang von Offenbarungseid und ähnlichen Vorgängen zu sprechen. Es ist deshalb auch ganz legitim, daß für Haushaltslücken in Haushalten, in denen ein Vielfaches an Investitionen steckt, der Kreditmarkt in Anspruch genommen wird. Das sage ich nicht zum erstenmal. Das sage ich seit Jahren von diesem Platze aus. Es wäre nicht legitim, wenn er in Anspruch genommen würde, um Lücken von Konsumausgaben zu decken. Deshalb sollten wir uns wirklich angewöhnen, von einem Defizit nur zu sprechen, wenn Konsumsausgaben nicht gedeckt sind, und von einer Deckungslücke zu sprechen, wenn Investitionsausgaben nicht gedeckt sind.
Die Bundesbank ist der Meinung, daß wir berechtigt und damit auch verpflichtet sind, dieses Zweite Konjunkturprogramm zu billigen und keinen Widerspruch nach dem Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum einzulegen. Der Streit darum, ob wir bereits in einem Zustand sind, aus dem die Selbstheilung kommen könnte, oder ob noch etwas geschehen muß, ist weit verbreitet. Ich persönlich bin der Meinung - und meine Freunde auch -, daß dieses Zweite Konjunkturprogramm notwendig und zweckmäßig ist. Ich bin mit manchen der Auffassung, daß die Zahl unserer Arbeitslosen kein Beweis für eine krisenhafte Situation ist. Ich glaube, daß die 5,3 Milliarden DM durchaus berechtigt sind. Wenn Sie die Wirkung der Zinssubventionen in Betracht ziehen, werden es vielleicht 8 oder 9 Milliarden DM. Das ist dann gut 11/2 % des Bruttosozialprodukts eines Jahres. Es ist völlig absurd, bei dieser Summe zur Bekämpfung einer rezessiven Situation von inflationären Gefahren nur zu sprechen. Es ist ausgeschlossen, daß sie daraus entstehen könnten.
Dennoch erlaube ich mir zu sagen - ich habe vorhin schon von dem Fuß am Gaspedal gesprochen -: unser Volk und unsere Wirtschaft müssen wissen, daß Regierung und Parlament einmütig beschlossen haben, wachsam zu sein, um Rezessionen zu vermeiden und Krisen auszuschließen. Diese Tatsache soll durch die Gesetze, die wir jetzt verabschieden, untermauert werden. Die psychologische Wirkung dieser Maßnahmen im Wirtschaftsablauf und Sozialablauf draußen in unserem Volk kann nicht hoch genug veranschlagt werden.
Ich möchte jedoch raten, bei den Zinssubventionen auf folgendes zu achten. Es darf keine Kumulation der Kapitalnachfrage aus der Wirtschaft und der Nachfrage auf Grund der Zinssubventionen zustande kommen, die zu irgendwelchen Friktionen auf dem Kapitalmarkt führt.
Im Finanzplan gibt es - um ein modernes Wort zu gebrauchen - eine interessante Eskalation der Prozente: 4 % Realzuwachs - allerdings nicht für dieses Jahr -, 5 5 % Nominalzuwachs, für 1968 6,5 % wegen der eventuellen Folgen der Einführung der Mehrwertsteuer, 6 % Haushaltszuwachs und 7 % Investitionszuwachs. Das ist eine logische und gute Eskalationstreppe, aber eine Arbeitshypothese. Es gibt bei einer mittelfristigen Vorausschau keine andere Möglichkeit, als von einer Arbeitshypothese auszugehen. Ich wäre begierig, von der Opposition zu hören, welche andere Möglichkeit für eine mittelfristige Vorausschau als den Ausgangspunkt einer Arbeitshypothese sie sieht.
Das Verhältnis von Einsparungen und Kürzungen von Zuwächsen in Höhe von 30 Milliarden DM zu den Mehreinnahmen von rund 15 Milliarden DM und der Neuverschuldung von 15 Milliarden DM scheint mir in der Gesamtkonzeption - 50 % Kürzungen, 25 % Einnahmesteigerungen und 25 % Neuverschuldungen - ausgewogen. Ob diese Ausgewogenheit in allen Einzelheiten besteht, werden wir im Oktober bei der endgültigen Beratung der Einnahmeseite, soweit es die Ergänzungsabgabe betrifft, und der Ausgabenseite, soweit es Kürzungen betrifft, sehen. Wir sollten aber an diesen Globalsummen festhalten und sollten uns über folgendes klar sein: wenn innerhalb einer Globalsumme eine Änderung vorgenommen wird, kann es sich nur um eine Verschiebung handeln; dann müssen andere Deckungsmittel zur Hand sein.
Auch ich muß darauf hinweisen - das haben der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister mehrfach getan -, daß die eigentliche Stunde der Bewährung dann kommt, wenn bei aufsteigender Konjunktur an die Tilgung der Schulden oder an die Bildung der Konjunkturrücklage herangegangen werden muß. Das kann nicht ernst genug gesagt werden. Ich stehe aber nicht an, zu erklären, daß bei einer Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden Ende 1967 von unter 100 Milliarden DM angesichts eines Bruttosozialprodukts von etwa 500 Milliarden DM 'im Jahre die Frage der Tilgung der in den 100 Milliarden DM enthaltenen kurz- und mittelfristigen Kredite gelöst werden kann, ohne daß etwas Lebensgefährliches oder Inflatorisches geschieht. Es muß aber immer ein Tilgungsplan da sein. Es muß klar sein, daß wir heute und 'im Oktober bei der Verabschiedung des Gesamtprogramms gleichzeitig unser Wort geben, .daß alle Mehreinnahmen, die aus konjunkturellen Gründen entstehen, entweder zur Schuldentilgung oder für die Konjunkturrücklage verwendet werden müssen. Ich habe am Anfang von den sieben mageren und den sieben fetten Jahren gesprochen. Die sieben mageren Jahre konnten im alten Ägypten nur deshalb aus den Getreidespeichern gedeckt werden, weil in den Speichern etwas drin war.
Zu der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 11 % muß man hier sagen, ,daß diese Erhöhung nicht wegen der Entlastung der Altvorräte erfolgt - das kostet einmal 700 Millionen DM -, sondern das eine Prozent, ,die rund 2 Milliarden DM im Jahr, brauchen wir zum Ausgleich des Haushalts, zu dem wir j a bei aller Konjunkturpolitik immer verpflichtet bleiben. Natürlich kann man darüber streiten, ob in einem Jahr 3 Milliarden, 5 Milliarden oder 6 Milliarden neue Schulden ,aufgenommen werden sollen. Da gibt es bei den Zahlen, in denen wir uns Gott sei Dank bewegen, keine mathematisch abgesteckte Grenze. Nachdem durch ,die Währungsreform alle alten Schulden untergegangen sind, bewegen wir uns bei den öffentlichen Schulden im Verhältnis zu

England, Frankreich und den USA in sehr niederen Regionen. Das sage ich nicht, damit wir es schnell ändern, sondern damit wir das Gewicht unserer Neuverschuldung volkswirtschaftlich als das erkennen, was es ist: als durchaus angemessen. Soviel ich weiß, hat der Herr Bundesbankpräsident die Bundesregierung wissen lassen, daß sich ungefähr 3 Milliarden neue Schulden pro Jahr durchaus im Rahmen des auch von seinem Standpunkt aus Vertretbaren bewegen.
Die Frage, ob der Bund 37 % des Aufkommens aus der Einkommensteuer behält oder nicht, kann ich hier nicht entscheiden. Diese Frage kann natürlich den Ablauf der Vorschau beeinflussen.
Bei der Schuldentilgung und bei der Kreditfrage kann man nicht am Kapitalmarkt und an den Kräften, die ihn beschicken, vorbeigehen. Ich darf daran erinnern, daß meine politischen Freunde das System der Eigentumsförderung durch Sparprämien und durch das 312-Mark-Gesetz immer verlangt haben. Es war uns immer klar, daß der Zeitpunkt, in dein nicht alten Umfang notwendige Investitionen aus laufenden Steinern gedeckt werden können, immer härter auf uns zurückt und daß wir dann die Alternative haben, diese Investitionen entweder zu unterlassen, d. h. die Wachstumsaussichten zu verkleinern, wenn nicht zu beseitigen, oder den Kapitalmarkt in Anspruch zu nehmen. Das kann man nur, wenn er da ist.
Wir haben kürzlich in der Presse etwas über das sogenannte Wachstumspapier veröffentlicht. Das ist ein Papier in kleiner Stückelung, das jemand jetzt mit 50 oder 60 DMzeichnet, wofür er dann in zehn oder fünfzehn Jahren 100 DM 'ausgezahlt bekommt; er läßt also Zins und Zinseszins stehen und sieht es gar nicht mehr an. Er hat dann wirkungsvoll gespart und zum Kapitalmarkt einen stabilen Beitrag geleistet. Solche und ähnliche Dinge - auch die vom Herrn Bundeswirtschaftsminister erwähnte Volksobligation, deren Veröffentlichung, nebenbei gesagt, nach der über unser Wachstumspapier erfolgte-sind durchaus erwägenswert; denn ohne Anreicherung des Kapitalmarktes werden wir an irgendeinem Zeitpunkt - nicht morgen, nicht übermorgen - in erneute Verlegenheiten kommen, weil der Kapitalbedarf der öffentlichen Hände aller Stufen in übersehbarer Zeit nicht sinkt, sondern wächst, und zwar im Interesse der nicht öffentlichen, d. h. der Privatwirtschaft wächst, die ihre Aufgaben ohne die Infrastrukturen der öffentlichen Hände überhaupt nicht mehr erfüllen könnte.
Steuererhöhungen sind natürlich konjunkturwidrig, weil Kaufkraft weggenommen wird, sei es im Konsum, sei es in der' Investition. Aber ich erlaube mir, die persönliche Frage zu stellen: Ist die Wegnahme von Sozialeinkommen etwa konjunkturgemäß? Wird dort keine Kaufkraft weggenommen? Macht es für die Konjunktur einen Unterschied, ob ich bei einem Einkommen etwas durch Steuern wegnehme oder ob ich bei einem anderen Einkommen etwas durch Sozialgesetze wegnehme? Vom Standpunkt der Konjunkturpolitik ist beides gleich gefährlich und sollte beides deshalb in gleicher Weise bedacht werden.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister wird mir hoffentlich nicht böse sein, wenn ich die Überzeugung ausdrücke, daß er den Finanzplan im nächsten Jahr überprüfen muß. Er hat das selber geschrieben, und das muß auch so sein. Der Plan wird dann auch in dem einen oder anderen Punkt rektifiziert. Es ist das Wesen jeder Vorausschau, daß man sich Schritt für Schritt der Wirklichkeit anpaßt. Im nächsten Jahr wird die Bundesregierung - ich hoffe, mich da nicht zu irren - das Jahr 1972 logischerweise in den dann vorzulegenden Finanzplan einbeziehen müssen. In jedem Jahr wird also eine Prüfung durchgeführt und ein neuer Plan vorgelegt. In jedem Jahr schließt sich ein neues Jahr an den Plan an, so daß also die FDP nur bis zum Frühjahr etwa warten muß; dann hat sie auch ihr heißgeliebtes Jahr 1972 vorliegen.
In der Frage des Timing ist nach sehr gründlicher Aussprache bei unseren politischen Freunden mit großer Mehrheit zum Ausdruck gekommen, daß das Zweite Konjunkturprogramm zügig, aber in den Terminen nicht stur angewandt werden soll. Dabei spielt eine große Rolle, daß die Kapazität unserer Industrie zur Zeit zu 77 oder 78 % ausgelastet ist. Was ist denn nun die Normalauslastung? - Nun, in der Industrie der USA sind die Hauptbranchen noch bei 60 % Auslastung rentabel, bei uns unter 80 % kaum. Warum? - Weil das Verhältnis zwischen eigenen und fremden Mitteln bei uns ein anderes ist als z. B. in der Industrie in den USA. Aber - jetzt sage ich etwas, was man sicher bestreiten kann - was ist das Ziel: die Ausnutzung zu 90 oder 95 % oder die Ausnutzung zu, sagen wir, 85 %. Ich persönlich bin der Meinung, daß es Industrien gibt, deren Kapazität zu 90 % ausgelastet sein muß. Aber ich meine, eine Ausnutzung, die nahe an die 100 % geht, trägt wieder den Keim der Erhitzung in sich. Wir sollten das in Betracht ziehen und Als Richtziel eine Ausnutzung der Kapazität in Höhe von etwa 85 % als angemessen ansehen.
Nach meinem Gefühl wird mit Recht vermutet, daß die Anwendung des Konjunkturprogramms eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um 25 Milliarden DM zur Folge haben kann. Wenn das der Fall ist, hat das Zweite Programm seine Aufgabe voll erfüllt. Voraussetzung dafür ist die Investitionsneigung der Investoren. Wovon wird sie bestimmt? Sie wird einmal von der Kapazität her bestimmt. Da wir aber in fast allen Branchen, von den reinen Wachstumsbranchen wie etwa Chemie und Kunststoffe - noch nicht einmal alle - abgesehen, eine nicht volle Ausnutzung der Kapazität haben, wird man realiter in absehbarer Zeit von der Kapazitätssteigerung her kaum eine Steigerung des Investitionswillens vermuten dürfen.
Der nächste Punkt - Rationalisierung - ist schon sehr ernst zu nehmen. Durch die Verschärfung des Wettbewerbs, die eine Folge der Rezession ist, und zwar eine der positiven Folgen - positiv im Sinne der Volkswirtschaft, nicht der Betriebswirtschaft -, wird der Druck auf Rationalisierungsinvestitionen, die ja die Selbstkosten senken, natürlich immer steigen. Wenn man da die günstigen Kredit- und anderen Voraussetzungen schafft, sehe ich bedeutende Möglichkeiten.
Nicht zuletzt kommt die Frage der Gewinnaussicht. Die Frage der Gewinnaussicht ist die Frage an den Markt; die Frage an den Markt ist die Frage an die Nachfrage; die Frage an die Nachfrage ist die Frage nach der Höhe des Konsumeinkommens; die Frage nach der Höhe des Konsumeinkommens steht nun wieder in mehr oder weniger großem Widerspruch zur Frage der höheren Besteuerung oder der Wegnahme von Sozialeinkommen oder der Kapitalbildung durch Sparprozesse. Durch dieses Gewinde müssen wir hindurch.
Im Mehrwertsteuergesetz haben wir noch den Stufenplan, die Investitionssteuer auf Investitionen. Er beginnt mit 8 Prozent Steuern, im nächsten Jahr sind es 7, dann 6 Prozent usw. Er war, wenn man nicht den Satz erhöhen wollte, unvermeidbar. Aber es ist natürlich eine harte Sache, in einer Zeit, in der wir über Konjunkturanregung, über den Investitionsbonus sprechen, eine Investitionssteuer vor uns zu haben. Ich glaube, die Regierung und das Hohe Haus müssen sich mit dieser Frage noch gelegentlich befassen.
Heute morgen hat, wenn ich mich richtig erinnere, Herr Kollege Mischnick davon gesprochen und so bedauert, daß wir nicht genügend durchforstet hätten. Nun, ich verstehe das nach den vielen Reden aus allen Fraktionen über den Subventionskatalog und die Höhe der Subventionen sehr gut. Ich glaube, daß wir bei dem Durchforsten nicht nur finanzpolitisch, sondern auch konjunkturpolitisch denken müssen. Aber es wäre sicher für das Hohe Haus eine angenehme Überraschung gewesen, wenn Herr Kollege Mischnick zwei oder drei Positionen genannt hätte, die nach seiner Ansicht durchforstet werden müßten.
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Mit diesen allgemeinen Reden - Durchforsten! Weg mit Subventionen! Soziale Gerechtigkeit! Keinem wehtun und keinem guttun! - kann _ein Finanzplan, kann ein Konjunkturprogramm nicht auskommen.
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In der Arbeitshypothese, im Finanzplan und im Konjunkturplan ist nicht so ausführlich, wie ich es gern gesehen hätte, auf den Einfluß der Umweltfaktoren auf den Wirtschaftsaublauf bei uns eingegangen worden. Ich gebe gern zu, daß das außergewöhnlich schwierig ist. Ich nenne den EWG-Markt, der ab Mitte nächsten Jahres vollendet sein wird; ich nenne die internationale Währungspolitik; ich nenne die Auswirkungen der Kenndey-Runde, die ja noch in den Plan hineinkommen. Das ist alles sehr schwer abzusehen. Aber es beweist uns - das möchte ich auch heute sozusagen in der Geburtsstunde der ersten Finanzplanung sagen -, daß der Finanzplan durch Kräfte beeinflußt wird, die weder in der Macht der Bundesregierung noch in der Macht dieses Hohen Hauses liegen.
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Das veranlaßt uns, die Hand sehr, sehr oft am Puls der Wirtschaft zu haben. Die Folgerung, deshalb gar nichts zu tun, wäre die falscheste von allen, die theoretisch möglich sind.
Wir sind der Meinung, daß der Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in dieser Woche, so wie die Vorlage jetzt aussieht, in drei Lesungen zu verabschieden ist, wobei sich der Ausschuß morgen darüber unterhalten muß, ob die weitere Entlastung der Lagervorräte daran gebunden wird, daß die Läger gleich hoch sein müssen wie im Jahre vorher. Meine Freunde sind der Meinung, daß diese Klausel wegfallen müßte. Sie ist aus Konjunkturgründen verständlich. Nach unserer Auffassung beruht sie aber auf einer falschen Einschätzung der Lagerhalter. Man darf sich eigentlich keinen Lagerhalter in der deutschen Wirtschaft vorstellen, der aus steuerlichen Gründen andere Läger hat, als er aus ökonomischen Gründen haben soll. Also das müssen wir morgen im Ausschuß verarzten. Bei der ganzen Mehrwertsteuer ist im Hintergrund zu sehen, daß wir auf eine Umsatzsteuerharmonisierung im Gemeinsamen Markt hinwirken müssen und wollen und daß dort die Sätze zwischen 15 und 16 % liegen. Auf Sicht gesehen - nicht für morgen oder übermorgen - haben wir bei der Finanzreform die Möglichkeit, von der Gewerbesteuer auf die Mehrwertsteuer umzuschalten und eventuell auch den Stufenplan für die Investitionen aus Gerechtigkeits- und Konjunkturgründen zu berichtigen.
Wir behandeln heute das Steueränderungsgesetz in erster Lesung; die weitere Beratung soll im Oktober zusammen mit den Ausgabereformgesetzen stattfinden.
Was die Frage der Sparkassen und Banken betrifft, so kann ich nicht im Namen meiner Fraktion sprechen. Ich persönlich bin der Meinung: wer ökonomisch die gleichen Chancen hat, hat auch die gleichen Steuern zu zahlen. Das sollten wir uns nicht nur bei den Sparkassen, sondern ein für allemal überlegen; das ist, wie ich meine, ein vornehmer Grundsatz eines Rechtsstaates, von dem wir uns leiten lassen sollten.
Die vorgesehene Ergänzungsgabe ist von vielen umstritten, manchmal mit Worten, die mir unbegreiflich sind. Die 3 %. Ergänzungsabgabe machen für ein Spitzeneinkommen mit einer Einkommensteuer von 50 % 1,5 % vom Einkommen aus. Die vorgesehenen Kürzungen bei den Kinderreichen und anderen machen einen wesentlich höheren Prozentsatz vom Einkommen aus, ohne daß dort die gleiche Aufregung erkennbar ist, wie sie bei bestimmten Kreisen gegen die Ergänzungsabgabe Platz gegriffen hat.
Das Gesetz über Finanzierungshilfen aus ERP-Mitteln wird hoffentlich in dieser Woche die drei Lesungen überstehen. Da besteht sicher keine Meinungsverschiedenheit. Als interessant und positiv ist zu erwähnen, daß durch diese Maßnahme die Aussicht wächst, daß größere Mittel zur Reinhaltung von Luft und Wasser zur Verfügung gestellt werden. Ich fürchte, wir werden in Zukunft noch ganz andere Mittel für die Reinhaltung von Luft und Wasser einsetzen müssen, als wir es bisher gewohnt sind.
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Das Bundesbankgesetz ist zweifellos eine wichtige Vorlage. Aber alle Meinungen, die dahin gehen,

daß der 3-Milliarden-Plafonds auf 6 Milliarden erhöht werde und das eine inflationäre Wirkung haben könnte, sind abwegig. Als im Jahre 1957 die 3 Milliarden festgelegt wurden, betrug das Bruttosozialprodukt 216 Milliarden. Im Jahre 1966 belief es sich auf 478 Milliarden. Es ist also um weit mehr als um das Doppelte gestiegen. Entsprechend ist natürlich auch das Geld- und Kreditvolumen gestiegen. Es handelt sich um nichts anderes als um die Anpassung an die neuen ökonomischen und finanzpolitischen Verhältnisse.
Wir sehen das ganze Programm als eine Einheit, und zwar nicht nur im sozialen oder fiskalischen oder volkswirtschaftlichen Sinn, sondern auch als politische Einheit. Mit Recht hat jemand gesagt, daß es in der Politik unmöglich ist, so zu handeln, wie man sich etwa in einem Planspiel unter Gleichgesinnten in der Theorie die Dinge vorstellt. Politik geht immer vom Gewachsenen aus. Sie fängt nicht auf der grünen Wiese neu an. Sie kann nur vom Gewachsenen ausgehen. Deshalb kann ein solches Programm niemals das Idealbild eines Standes oder einer Gruppe sein. Wenn es das wäre, wäre das ein Grund für eine politische Gewissenserforschung. Die Ausgewogenheit - das habe ich vorhin schon gesagt - soll aber nicht nur auf die Sache und auf das Volumen bezogen sein, wenn wir die im Oktober prüfen, sondern auch in Beziehung auf den Menschen muß das Programm ausgewogen sein.
Nun möchte ich ausnahmsweise - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - aus einer Rede zitieren, die ich am 16. Februar 1966 - 1966! - hier gehalten habe:
Wir kommen in Zukunft mit Haushaltsplänen, die nur für ein Jahr aufgestellt sind, nicht mehr aus; die Vorschau auf drei bis fünf Jahre muß versucht werden. Ob dies ohne eine gesamtwirtschaftliche Vorschau möglich ist, ist eine Frage. Auch müßten solche Vorschauen jährlich auf Grund der inzwischen eingetretenen Entwicklungen ihre Korrektur erfahren. Hinter jeder Haushaltsposition sollte nach Möglichkeit der geschätzte Betrag für jedes der nächsten drei, vier oder fünf Jahre stehen.
Und am Schluß am 16. 2. 1966:
Die Bundesregierung sollte deshalb eine gesamtwirtschaftliche Vorschau für die nächsten Jahre vorlegen, in der nicht nur eine Vorschau auf die entsprechenden Haushaltsziffern, sondern auch die vermutete Produktivitätssteigerung und andere wichtige Daten enthalten sein sollten. Dabei müssen auch unvermeidbare strukturpolitische Änderungen gesehen und gewürdigt werden. Durch geeignete Anpassungsmaßnahmen sollten bruchartige Entwicklungen - ich betone: bruchartige - nach Möglichkeit vermieden werden; dagegen sollten die Entwicklungen als solche nicht beeinträchtigt werden.
Wirtschaft ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Sie hat dem Menschen zu dienen. Wir wünschen die Fortführung der Wachstumspolitik mit Stabilität. Das ist nicht einfach und wird ein dauerndes Ringen bedeuten. Das Ringen um die Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung ist eine ewige Auseinandersetzung. Es kann zu bestimmten Zeiten revolutionär oder evolutionär zugehen. Das evolutionäre soziale Ringen wird im Sinne der Verbesserung des sozialen Standings und auch der Verbesserung der Vermögens-, der Eigentumsstruktur nur bei einer Wachstumspolitik erfolgreich sein können. Unsere demokratische freiheitliche Ordnung, verbunden mit dem wirtschaftlichen Wachstum, garantiert erst diese Evolution. Die Freiheit, die Rechte und Pflichten der Sozialpartner einerseits und der jährliche Zuwachs des Bruttosozialproduktes andererseits bringen die Möglichkeit, die Lage der Bürger ständig zu verbessern, ohne die demokratische Ordnung zu gefährden.
Sehen Sie, Herr Hermsdorf, andere Leute haben vorher auch schon an Dinge gedacht, über die wir heute beschließen.
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