Christoph Matschie (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Pflüger, sagen, um das richtigzustellen: Nach meinem Wissen hat sich niemand, der gefragt wurde, geweigert, hier in der Bundesrepublik mit Herrn Rushdie zu sprechen. Ich glaube nicht, daß wir hier den Eindruck erwecken dürfen, als sei dies der Fall gewesen.
Es ist erschütternd, daß es in unserer Welt noch möglich ist, einem Schriftsteller offiziell mit Mord zu drohen, weil er ein bestimmtes Buch geschrieben hat. Aber ich glaube auch, daß wir die Todesdrohung gegen Salman Rushdie nicht isoliert betrachten dürfen. Ihre Entstehung und mehrmalige Wiederholung - das sage ich hier auch als Vorsitzender der deutschiranischen Parlamentariergesellschaft - lassen sich nicht loslösen vom Kontext iranischer Innenpolitik.
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Diese ist seit Jahren durch brutale Unterdrückung politischer Gegner und drastische Menschenrechtsverletzungen geprägt. Zwar hat sich der Iran außen- und wirtschaftspolitisch geöffnet; die Repression nach innen hält jedoch unvermindert an.
Der dritte Bericht des Iran-Sonderbeauftragten der UNO-Menschenrechtskommission, Galindo Pohl, vom 2. Januar 1992 stellt fest, daß es keine substantiellen Fortschritte hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte gibt. Allein im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 7. Dezember 1991 wurden laut diesem Bericht
884 Hinrichtungen verzeichnet. Viele wurden in manchmal nur Minuten dauernden Schnellverfahren abgeurteilt und hatten zum Teil nicht einmal die Möglichkeit, sich überhaupt zu den Vorwürfen zu äußern. Folter zur Erpressung von Geständnissen ist nach wie vor weit verbreitet.
Der Bericht weist auch darauf hin, daß iranische Regierungsangehörige möglicherweise in Mordanschläge auf Regimekritiker im Ausland verwickelt sind.
Die Repressionen gegen Kurden haben seit Machtantritt der Mullahs 30 000 bis 50 000 Todesopfer, vor allem unter der Zivilbevölkerung, gefordert.
Die angesprochenen Verletzungen menschlicher Grundrechte lassen sich nicht mit andersartiger kultureller Tradition oder den Geboten des Islam begründen. Der Iran verstößt nicht nur gegen den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, den er übrigens selbst ratifiziert hat, sondern auch gegen die eigene Verfassung.
Es kann hier also nicht um eine Kritik am Islam gehen. Jeder, der sich ein bißchen damit beschäftigt hat, weiß, daß es in der islamischen Welt sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen und Rechtspraxen gibt. In den meisten islamischen Ländern finden die Strafen der Scharia heutzutage keine Anwendung mehr. Auch in der islamischen Rechtstradition gibt es schon verschiedene Vorschriften, die auf Strafmilderung drängen.
Warum betone ich dies? Ich bin der Überzeugung, daß die drastischen Menschenrechtsverletzungen letztendlich politisch motiviert sind und einer politischen Antwort der Weltgemeinschaft bedürfen. Die Todesdrohung gegen Rushdie ist dabei nur die Spitze eines Eisberges.
Ganz im Gegensatz zu der hier dargestellten und von vielen Seiten bestätigten Einschätzung steht nach meiner Meinung allerdings das Verhalten der Bundesregierung in den letzten beiden Jahren. Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 9. September 1991 heißt es - Zitat -:
Wenn Iran auch nicht als Rechtsstaat im westlichen Sinne verstanden werden kann, so geht es in Iran doch, nachdem die Revolution inzwischen mehr als 12 Jahre zurückliegt und das islamisch ausgerichtete System fest etabliert ist, nach islamischem Recht und Gesetz zu. Gerade in der letzten Zeit werden Bemühungen erkennbar, auf dem Gebiet des Gerichtswesens noch bestehende Unzulänglichkeiten ... zu beseitigen.
Angesichts dieser verharmlosenden Darstellung drängt sich natürlich der Verdacht geradezu auf, daß die Bundesregierung auf Grund wirtschaftlicher Interessen beide Augen vor der menschlichen Tragödie im Iran verschließt.
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Das zeigen auch die wirtschaftlichen Aktivitäten, die in den letzten beiden Jahren angekurbelt wurden. Die deutschen Lieferungen in den Iran erreichen einen Umfang von 7 Milliarden DM im Jahre 1991. Bei Irangeschäften wurde die Begrenzung für Hermesbürgschaften aufgehoben. 1991 erhielt der Iran Her9986 
mesbürgschaften in Höhe von 3,8 Milliarden DM. Das ist mehr als ein Sechstel aller geförderten Auftragswerte für die Entwicklungsländer.
Schon in der Debatte 1989 ist beispielsweise vom Kollegen Lummer hier gefordert worden, Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, fand diese Forderung damals verständlich.
Ich bin nicht sicher, ob der Abbruch von wirtschaftlichen Beziehungen und von Gesprächen immer die einzig richtige Reaktion ist. Aber ohne wirtschaftliche und politische Konsequenzen bleibt unser Reden hier das Bellen eines zahnlosen Hundes. In der Debatte 1989 ist gefordert worden, eine universelle Antwort auf die Morddrohung gegen Rushdie zu geben. Der Mordbefehl besteht seit 1989 fort. Die universelle Antwort, die wir zu geben versprochen haben, steht bis heute aus.
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