Enrico Komning (NA), 2018-06-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Lieber Bundesminister Heil, wissen Sie eigentlich, warum Sie im September die Wahl verloren haben? Nicht weil Sie mit Frau Merkel kuscheln; nein, Ihre Politik besteht ausschließlich darin, die Augen vor den wahren Problemen zu verschließen und die Wahrheit zu verschleiern, damit bloß keiner auf die Idee kommt, Sie hätten keine Antworten und wenn, dann die falschen.

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Über eine solche Antwort reden wir heute; falsch sowohl sozialpolitisch, aber insbesondere auch arbeits- und wirtschaftspolitisch. Ihr Plan, den Sie in perfektem Twitter-Deutsch – ohne Leerzeichen – „MitArbeit“ nennen, ist ein weiteres Beispiel dafür. Mit dieser geplanten Gesetzesänderung erreichen Sie nur eines, und das ist mit Sicherheit keine Vollbeschäftigung. Die damit geförderten Langzeitarbeitslosen verschwinden aus Ihrer Arbeitslosenstatistik, sonst nichts. Keinem ist wirklich geholfen. Dieses Programm ist nach alter DDR-Manier gestrickt, wo es bekanntlich auch keine Arbeitslosen gab – nicht, weil es so viel Arbeit gab, sondern weil der Staat die Löhne gezahlt hat.

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Und wie das geendet hat, dürfte selbst Ihnen noch im Gedächtnis sein.

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Gut, auf eines können wir uns einigen: Es gibt gegenwärtig 850 000 Langzeitarbeitslose, und damit eindeutig zu viel. Das Ziel, diese Zahl zu reduzieren, ist richtig. Aber muss man in Zeiten, in denen Arbeitskräfte Mangelware und Unternehmer bereit sind, für gute Arbeit gutes Geld zu zahlen, hier noch Steuergelder hinterherschmeißen? Das, Herr Minister, ist, mit Verlaub, politischer Schwachsinn.

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Nein, die Arbeitslosen müssen so weit wie möglich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – durch Ausbildung. Dann braucht der Staat sie auch nicht zu alimentieren.

Was Sie hier tun, ist eine weitere Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Es ist eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Unternehmer und der Arbeitnehmer. Arbeitgeber können sich – vom Staat unterstützt – Kostenvorteile gegenüber anderen verschaffen, und leistungsbereite und leistungsfähige Arbeitnehmer bekommen eine Konkurrenz vor die Nase gesetzt, gegen die sie nicht gewinnen können.

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Diese Gesetzesänderung hat zwei gleichermaßen nicht erstrebenswerte mögliche Folgen. Entweder ein Arbeitgeber nimmt einen Langzeitarbeitslosen zusätzlich auf, weil er ja nichts kostet – dann ist das nichts anderes als eine sehr teure Verschleierung tatsächlich bestehender Arbeitslosigkeit –, oder er tauscht ihn gegen einen bestehenden Beschäftigten aus, weil er damit seine Kosten senken kann – dann haben Sie zwar einen Langzeitarbeitslosen weniger, dafür einen Arbeitslosen mehr. – Sehr teuer, aber kein Erfolg.

Mit der Novelle des SGB II schmeißen Sie, Herr Minister, das Geld zum Fenster raus. Sie erreichen nichts außer der Pflege Ihrer gebeutelten Sozi-Seele.

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Ich sage Ihnen was: Sparen Sie das Geld und verwenden Sie es lieber dafür, die Menschen, die Sie mit diesem Programm überhaupt erreichen, für den Arbeitsmarkt fitzumachen. Den Rest geben Sie denjenigen wieder, denen das Geld gehört, nämlich den Steuerzahlern.

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Außerdem ersparen Sie den Unternehmern jede Menge Bürokratie, Ärger und Nerven, die dieses Programm mit Sicherheit kosten wird. Sie befriedigen hier wieder nur Ihren Förderfetisch des Gießkannenprinzips. Aber was soll’s: Das Geld ist dank vieler hart arbeitender und viel zu viel Steuern zahlender Bürger in diesem Land ja da, und es gehört nicht Ihnen. Da kann man auch schon mal etwas großzügiger sein.

Dieses Programm dient nicht den Langzeitarbeitslosen. Dieses Programm dient allein der vermeintlichen Schönheit Ihrer Arbeitslosenstatistik. Und ganz nebenbei bekommen Sie noch sagenhafte Quoten bezüglich der in den Arbeitsmarkt integrierten Flüchtlinge.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich muss der Staat mit Lohnzuschüssen eingreifen können, aber bitte schön doch gezielt dort, wo es notwendig ist:

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in den ländlichen Räumen zum Beispiel, um wieder Strukturen zu schaffen, was die Abwanderung in die Ballungszentren stoppt; nicht aber nach dem Ihnen so lieben Gießkannenprinzip.

Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, erreicht man, indem man Unternehmen dazu animiert, Menschen Jobs zu geben. Das erreicht man durch niedrige Steuern, weniger Bürokratie, eine gute Ausbildung und eine gute Infrastruktur.

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Keinesfalls erreicht man Vollbeschäftigung durch sozialistische, planwirtschaftliche und dirigistische Maßnahmen.

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Sie machen Politik gegen das deutsche Volk. Sie verraten Ihre eigenen Leute.

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17 Prozent – habe ich in den sonntäglichen Meinungsumfragen gelesen – der Befragten wollen noch die SPD wählen. Wenn das so weitergeht, freue ich mich schon auf den 20. Bundestag ohne SPD-Beteiligung, dafür mit einer erstarkten AfD als neue soziale Kraft.

Vielen Dank.

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