Becker (vizepräsident), 1959-11-05:
Meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung! Es sind aus dem Hause - ich betone ausdrücklich: aus dem Hause -bis jetzt noch 15 Redner gemeldet. Ich bitte, wenn weitere Redner vorgesehen sind, dies bis etwa 18.30 Uhr zu melden, damit wir uns über die Zeiteinteilung schlüssig werden können.
Zunächst hat das Wort als Mitglied des Bundesrats der Regierende Bürgermeister Brandt.
Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die Vertreter der Fraktionen dieses Hohen Hauses geäußert haben und bevor sich die Debatte sicher interessanten Einzelfragen zuwendet, die vermutlich nicht alle einheitlich beantwortet werden, liegt mir

Regierender Bürgermeister Brandt
daran, ein Wort zu jenem Teilproblem sagen zu dürfen, das heute mit zur Erörterung steht, das „Berlin" heißt.
Mir liegt zunächst daran, für meine Mitbürger und Mitbürgerinnen allen Teilen dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung Dank dafür zu sagen, daß wir uns - und das geht über dieses Hohe Haus hinaus an breite Teile der westdeutschen Öffentlichkeit in den hinter uns liegenden Monaten einer ernsten, schweren politischen Krise in sehr viel Anteilnahme, moralische und praktische Unterstützung eingebettet wissen durften. Das hat uns wohlgetan, das hat es uns leichter gemacht, mit dem Druck dieser Krise fertig zu werden.
Ich darf dem ein weiteres Wort hinzufügen. Hier ist davon gesprochen worden, daß die unmittelbar mit der Stellung Berlins zusammenhängenden Fragen durchweg einheitlich beantwortet worden sind. Ich wäre von Herzen froh, wenn das auch weiterhin der Fall wäre. In der Stadt Berlin selbst war das Zusammenrücken der beiden großen Parteien und aller Kräfte guten Willens eine der Voraussetzungen dafür, den Anschlag auf die Moral der Bevölkerung von Berlin und auf die wirtschaftliche Stabilität der Stadt abzuwehren. Dieser Anschlag ist abgeschlagen worden. Darum wird es nötig sein, dort auch weiterhin, wenn neue Bedrohungen kommen sollten, ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit aufrechtzuerhalten.
Einer der Herren Diskussionsredner hat heute aufn von Berlin als der Hauptstadt Deutschlands gesprochen. Vor zwei Jahren oder etwas früher haben wir in diesem Hohen Hause fast einmütig eine Entschließung angenommen, die von der Aussage ausging, daß Berlin die Hauptstadt Deutschlands sei. Wir haben uns damals - ich gehörte diesem Hohen Hause zu jener Zeit noch an - auf eine Reihe von praktischen Maßnahmen geeinigt, die dazu beitragen sollten, Berlin auf die hauptstädtische Aufgabe vorzubereiten, die es wieder wahrzunehmen haben wird, wenn die Wiederherstellung der staatlichen Einheit gelungen sein wird. Es ist vielleicht nicht unangebracht, auf den Abstand von 1957 bis heute auch in unserer eigenen Ausdrucksweise, in unserer Aufgabenstellung und Zielsetzung hinzuweisen. Ohne daß jemand die Vorstellung aufgegeben haben wird, die mit der Hauptstadtaufgabe Berlins zusammenhängt, tritt eine neue Sicht der Dinge ein. Darin drückt sich etwas aus, was mit der deutschen Frage und wohl auch unserer eigenen Vorstellung über die Entwicklung der deutschen Frage in diesen zwei Jahren zusammenhängt.
Ich habe es dankbar begrüßt, daß der Herr Bundesaußenminister heute in seiner Erklärung von Berlin als einem integralen Bestandteil der Bundesrepublik gesprochen hat. Wir hatten uns in früheren Jahren nicht immer so klar und so bestimmt auf diese Formel verständigen können. Aber so war es, so ist es, ohne daß wir jemals in Berlin oder hier daran gedacht hätten, die übergeordneten Rechte und Verantwortlichkeiten der Mächte in Berlin und für Berlin anzutasten.
Zu dem Bedeutsamen des Jahres der Berlin-Krise, das hinter uns liegt, gehört, daß die - ich sagte es
schon - Moral der Bevölkerung nicht erschüttert werden konnte; daß die Wirtschaft stabil geblieben ist; daß es, gestützt auf unsere eigene Arbeit und die Hilfe unserer Freunde gelungen ist, die wirtschaftliche Lage gegenüber dem Vorjahr sogar etwas zu verbessern, und daß es nicht gelungen ist, Berlin in der Welt zu isolieren, wie man es vorhatte. Aber ich darf doch als meine und meiner Berliner Freunde Überzeugung sagen, daß es in der nächsten Runde, wenn auch vermutlich verbunden mit weniger Friedensgefährdung als in der vorigen, noch einmal in allem Ernst um den Versuch der Trennung Berlins vom freien Teil Deutschlands gehen wird.
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Wir sind der Überzeugung, daß wir in Berlin den Appell an die, die Verantwortung tragen, wie es dieses Hohe Haus in seiner Gesamtheit tut, richten müssen, uns dabei zu helfen, daß die Lebenslinien zwischen Berlin und dem freien Teil Deutschlands nicht durchschnitten, auch nicht angerührt werden, und zwar aus drei Gründen. Erstens deshalb, weil die Formel von der Freiheit und der Sicherheit für die Bevölkerung von Westberlin nur dann eine befriedigende Formel ist, wenn sie das Wissen darum mit einschließt, daß diese Stadt nur als ein Teil des Währungs- und Wirtschafts- und des Rechtssystems des freien Deutschlands d. h. der Bundesrepublik leben und sich entfalten kann.
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Zweitens, weil der Jammer der deutschen Spaltung, der widernatürlichen Zerklüftung Deutschlands, gewiß nicht gelindert, sondern vergrößert werden würde, wenn es dazu käme, ein drittes Staatsfragment auf deutschem Boden zu errichten. Drittens, weil ein Vertrauensschwund ausgelöst werden würde, der einem schleichenden Gift gleichkommen müßte, wenn wesentliche Rechte in Berlin geschmälert, geschweige denn aufgegeben werden würden.
Ich meine, weil es sich nicht lohnt, mit anderen als offenen Karten zu spielen, haben wir alle miteinander die Pflicht, gestützt auch auf die Verträge, die zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten geschlossen sind, offen zu sagen, wie es um das Verhältnis Bund-Berlin steht. Es muß auch für die Zukunft gelten, was sich unter dem Dach der alliierten Oberverantwortung und mit Wissen und Zustimmung der allierten Mächte an rechtlicher und tatsächlicher Verbindung und Verknüpfung zwischen Berlin und dem deutschen Westen ergeben hat.
Einer der Herren Diskussionsredner hat bei der Warnung vor kritischen Entwicklungen heute ge- sagt, bei den Fahnen in Berlin fange es an. In den letzten Tagen hat es manches Rätselraten darüber gegeben, ob wegen der Flaggenfrage schon in den nächsten Tagen Zusammenstöße auf Westberliner Boden zu erwarten seien.
Ich darf das Hohe Haus in wenigen Sätzen noch einmal daran erinnern, worum es ging. Es ging darum, daß während der Laufzeit des Stillhalteabkommens, das der amerikanische Präsident und der sowjetische Ministerpräsident in der Berlin-Frage


Regierender Bürgermeister Brandt
der Sache nach getroffen haben, Provokateure aus dem anderen Teil Deutschlands ihr Symbol, das Symbol der deutschen Teilung, auf West-Berliner Gebiet getragen und damit die Absicht verbunden haben, Hoheitsansprüche auf einen Teil West-Berliner Gebiets geltend zu machen, Enklaven entstehen zu lassen, von denen aus Ruhe und Ordnung in West-Berlin gefährdet werden könnten.
Heute morgen hat das Zentralorgan der kommunistischen Einheitspartei noch einmal den unsinnigen Anspruch geltend gemacht, daß das Eisenbahngelände der sogenannten DDR gehöre. Das ist falsch, und damit wird die Zone nicht durchkommen.
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Aber im „Neuen Deutschland" steht heute morgen auch etwas anderes, nämlich, daß Brandts Bürgerkrieg nicht stattfinden werde. Nun, meine Damen und Herren, das soll heißen, daß auf den Versuch, die Flaggen dieser Tage erneut zu hissen, verzichtet worden ist. Ich möchte hier vor aller Öffentlichkeit sagen: ich freue mich aufrichtig darüber, daß es Stellen gegeben hat, die den Zonenbehörden in dieser Sache ein ordnendes Wort gesagt und ihnen einen guten Rat gegeben haben.
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Uns gelüstet in Berlin nicht nach Konflikten und Zusammenstößen. Wir möchten unsere Stadt weiter aufbauen. Wir möchten weiter daran arbeiten, eine Trümmerwüste umzuwandeln in eine Stätte wirtschaftlicher und geistiger Aktivität, und wir würden auf diesem Wege des Aufbaus der eigentlichen deutschen Hauptstadt noch rascher vorankommen, wenn nicht gewisse Leute von Zeit zu Zeit eine Krise vom Zaune brächen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einmal unterstreichen, wie sehr es uns bei allem, was sonst umstritten sein mag, darauf ankommen muß, in der Stadt Berlin loyal mit unseren Landsleuten und denen, die im deutschen Westen für sie sprechen, sowie mit den Freunden draußen in der Welt zusammenzuwirken, wie sehr uns auch daran liegen muß, genau hinzuhören, wenn dort, wo wir leben und wohnen, das Wort der Landsleute in der Zone an unser Ohr dringt.
Zweierlei sagt man uns in diesen Tagen und Wochen immer wieder. Das eine: Ihr werdet vielleicht, eingeordnet wie ihr seid in einen größeren internationalen Zusammenhang, auch durch diese Krise hindurchkommen; aber wird das nicht bedeuten- so fragen die Menschen im andern Teil Deutschlands -, daß sich unsere Hoffnung auf den Tag des Wiederzusammenfügens des deutschen Volkes noch weiter verringert? Und das andere, das an unser Ohr dringt, ist: Falls das Licht in Berlin ausgehen sollte, bliebe uns - so sagen die Menschen in der Zone - nur noch die schwarze Verzweiflung.
Es ist nicht meine Sache und nicht Sache eines Mitglieds des Bundesrates, auch nur den Versuch eines Beitrags zu den hier zu erörternden Fragen der Wiedervereinigungspolitik zu machen. Aber
ich darf meiner Überzeugung Ausdruck geben: so wie die Dinge heute liegen, bleibt die Berliner Frage, bleibt Berlin in der Diskussion, mit seinen im freien Teil, wie hier richtig gesagt wurde, 21/4 Millionen, aber in ,ganz Berlin 31/2 Millionen Menschen, und die Menschen im anderen Teil der Stadt denken so wie die 21/4 Millionen im westlichen Teil.
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Auch das ist eine Entwicklung, die sich vollzogen hat. Ich sage es in ,gar keiner polemischen Absicht. Aber das Thema hat sich verengt, es ist durch die Entwicklung schon viel zu sehr ein „West-BerlinThema" geworden, obwohl es, nach den ursprünglichen Abmachungen der Mächte, ein „Gesamtberlin-Thema" sein müßte.
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Denn wenn man sich auf Vier-Mächte-Abmachungen stützt, sollte man daran denken, daß diese Vier-Mächte-Abmachungen 1944 und 1945 für ganz Berlin getroffen worden sind.
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Aber wie dem auch sei: Berlin bleibt in dieser Runde und in der nächsten noch einmal das nächste Glied im Ringen um die Wiederherstellung unserer staatlichen Einheit. Ich habe selbst - auch außerhalb der Grenzen unseres Landes - erfahren dürfen, wie am Beispiel des Ringens um Berlin in dem hinter uns liegenden Jahr manches in der Welt in bezug auf das Schicksal Deutschlands klarer gemacht werden konnte. Ich bin, gestützt auf diese Erfahrungen, fest davon überzeugt, daß es in der Welt noch stärkere Reserven im Ringen um die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gibt, als mancher annehmen möchte, Reserven zumal bei denen, die erkennen, daß es sich hierbei nicht nur um einen Lebensanspruch dieses Volkes, sondern auch um ein wohlverstandenes gemeinsames Interesse derer handelt, die den Frieden in diesem Teil der Welt erhalten und sichern möchten.
Aber gestützt auf diese Erfahrungen in dieser Krise in und um Berlin bin ich auch stärker denn je davon überzeugt, daß es eine andere Reserve gibt: sie liegt in unserem Volk selber, sie liegt in dem Willen dieses Volkes und in unserer Fähigkeit, die geistigen Kräfte und moralischen Reserven unseres Volkes auf den jeweils entscheidenden Punkt zu konzentrieren.
Ich darf Ihnen sagen: Berlin wird auch in der Zeit, die vor uns liegt, nicht versäumen, sich zumindest ehrlich darum zu bemühen, seinen bescheidenen Beitrag zum Ringen um die deutsche Einheit zu leisten. Berlin vertraut darauf, daß es nicht allein gelassen, daß es nicht abgeschnitten wird, sondern daß es eingeordnet bleibt in den Zusammenhang des freien Teils Deutschlands bis zu dem Tag, an dem wir die widernatürliche Spaltung unseres Volkes überwunden haben werden.
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