Georg Nüßlein (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich

freue mich, dass wir hier offenbar doch noch in der Lage
sind, energiebezogene Themen zu diskutieren, ohne dass
der gesamte Saal auseinanderfällt, dass im Gegenteil
sehr erfreulich dokumentiert wird, dass es auch Themen
gibt, zu denen man mit großer Einigkeit Maßnahmen ergreifen kann.

In der Tat sind Kraftstoffpreise für den ländlichen
Raum ein besonderes Thema. Dort besteht Zwangsbedarf, weil man sich Mobilität dort nur individuell
sichern kann. Deshalb sind die Verbraucherinnen und
Verbraucher insbesondere im ländlichen Raum in einer
Zwangslage.

Nun hat der Kollege Egloff in einer exzellenten Art
und Weise den Markt und die Problematik beschrieben.
Konzentration bzw. Oligopole sind in der Marktwirtschaft natürlich ein Problem. Wenn homogene Güter dazukommen, ist das Problem noch sehr viel größer. Ich
pflichte dem Kollegen ausdrücklich bei, dass eine Steuersenkung - Steuern machen einen erheblichen Teil des
Spritpreises aus - angesichts der vermachteten Strukturen am Schluss von den Konzernen wieder kassiert werden würde. Dass wir das nicht wollen können, ist, glaube
ich, jedem klar.

Ich habe gemeinsam mit den Kollegen verschiedentlich überlegt, was man tun kann. Dabei sollten wir stufenweise vorgehen und das australische Modell erstmal
im Köcher lassen. Es gibt aber Modelle wie das österreichische, die schon spieltheoretisch Unfug sind. Das betrifft die Idee, einmal am Tag den Preis festzusetzen und
dann die Möglichkeit zu haben, herunterzugehen. Jeder
weiß doch, was dann passieren wird: Zuerst einmal wird
ein hoher Preis festgesetzt, und dann versucht man, das
wieder schön herunterzuskimmen. Das hilft an dieser
Stelle sicher auch nicht weiter.

Ich glaube, dass es, wie es der Kollege Egloff beschrieben hat, sehr wohl richtig ist, zunächst den Weg eines geringeren Eingriffes zu wählen; dabei geht es um
mehr Transparenz. Diese Transparenz herzustellen,
sollte ursprünglich dem Kartellamt vorbehalten sein.
Das Kartellamt hat im Rahmen seiner Sektoruntersuchung zu Recht seine Sorgen kundgetan und gesagt: Wir
müssen das noch genauer beobachten, brauchen mehr
Informationen. Zumindest die synchron verlaufenden
Preisbewegungen sind merkwürdig - ich will mich an
dieser Stelle juristisch vorsichtig ausdrücken.

Diese Transparenz herzustellen, ist das eine. Die andere Seite besteht darin, dass man hier die Chance genutzt hat, diese Transparenz dann auch für den Verbraucher herzustellen; das ist eine gute Geschichte. In diesem
Zusammenhang nutzen wir die aktuellen Technologien
bzw. die aktuellen Möglichkeiten. Insofern können wir
dafür Sorge tragen, dass derjenige, der beispielsweise
direkt im Auto ein Smartphone hat oder das am PC
machen will, in Echtzeit die Chance hat, zu sehen, wo
die nächstgelegene günstigste Tankstelle ist. Das halte
ich für einen ganz entscheidenden Fortschritt hin zu
mehr Transparenz.



Ich will auch deutlich herausstellen, dass es uns nicht
daran gelegen ist, bestehende Geschäftsmodelle zu zerstören. Nicht der Staat, die Bundesnetzagentur, das Kartellamt oder wer auch immer übernimmt diese Aufgabe,
sondern wir organisieren das so, dass diejenigen, die bisher ein solches Geschäftsmodell hatten und im Internet
auf diesem Wege Content lieferten, dieses Geschäftsmodell weiter nutzen können. Meine Damen und Herren,
60 interessierte Anbieter haben sich schon beim Bundeskartellamt gemeldet und mitgeteilt, dass sie vermitteln
wollen. Das ist doch ein deutlicher Beleg dafür, dass wir
auch wirtschaftlich gesehen auf einem guten Weg sind.

Ich füge natürlich dazu - man muss ein bisschen vorsichtig sein, dass das nicht zu ironisch klingt -: Ein bisschen Sorge macht mir die Transparenz, und zwar deshalb, weil man die Konzerne von der Notwendigkeit
befreit, sich die Preise der Konkurrenz von ihren Tankwarten zu besorgen. Transparenz kann man ja nicht beschränken, indem man sagt: Sie ist nur für den Verbraucher da. - Da ist natürlich auch für die andere Seite ein
bisschen Musik drin. Entscheidend ist aber nicht, wie die
Konzerne die Informationen behandeln, sondern, wie sie
sich verhalten. Wenn sie sich so verhalten, dass man
sieht: „Da steckt wieder System dahinter; es geht wieder
darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuzocken“, dann muss man sich in der Tat ernsthaft Gedanken darüber machen, wie man an dieser Stelle eingreift.

Ich will deutlich hervorheben, dass wir auch an die
Tankstellenbesitzer gedacht haben. Uns als wirtschaftsfreundlicher Koalition lag natürlich am Herzen, niemanden übermäßig zu belasten. Das gewährleisten wir unter
anderem durch die Härtefallregelung, die wir in die Verordnung eingebaut haben. Tankstellenbetreiber können
auf Antrag von der Meldepflicht befreit werden, wenn
die Einhaltung dieser Pflicht für sie „eine unzumutbare
Härte“ darstellen würde. Ein Beispiel: Der 67-jährige
Tankstellenbesitzer, der weiß, dass er sowieso in naher
Zukunft aufhört, muss diese Auflage natürlich nicht erfüllen. Hier greift die Härtefallregelung. Außerdem haben wir die Regelung getroffen, dass auch die Betreiber
kleiner Tankstellen mit weniger als 750 Kubikmeter Gesamtdurchsatz von Otto- und Dieselkraftstoffen im Jahr
- das betrifft nach Marktschätzungen angeblich 400 bis
500 Tankstellen - von der Meldepflicht befreit werden
können.

({0})

- Der Kollege sagt es zu Recht: Wenn sie wollen. Das
heißt, Betreiber, die sich freiwillig entscheiden, dieser
Pflicht nachzukommen, weil es auf dem Markt auch ein
Vorteil sein kann, wenn man dokumentiert, dass die eigene Tankstelle, obwohl sie klein ist, preislich leistungsfähig ist, können und dürfen das natürlich tun. Das ist
aus meiner Sicht ganz wichtig.

Ich will ganz besonders betonen, dass ich nicht der
festen Überzeugung bin, dass dies das Problem löst.
Aber ich bin der festen Überzeugung, dass dies den
Wettbewerb befördert und die negativen Eingriffsmöglichkeiten der Konzerne einschränkt; denn so sind sie
leichter zu beobachten. Man kann deutlicher und schneller erkennen, ob da irgendetwas nicht stimmt.

Insbesondere die Preis-Kosten-Schere ist immer wieder ein Thema. Hier geht es darum, dass Dritte zu
schlechteren Konditionen als die eigenen Tankstellen beliefert werden. Das ist in diesem Bereich ein Riesenthema. Es ist nicht leicht, dieses Problem zu lösen.
Allerdings besteht das große Risiko, dass freie Tankstellen diskriminiert werden, während die eigenen einseitig
bevorzugt werden. Das kann man in Zukunft natürlich
leichter erkennen. Meine Damen und Herren, ich meine,
dass wir mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle eine gute Basis geschaffen haben, um den Markt
weiter beobachten und hoffentlich auch verhindern zu
können, dass es erneut zu extremen Preissprüngen
kommt.

({1})

Leider muss ich dazusagen: Bis Ostern wird die
Markttransparenzstelle nicht eingerichtet sein.

({2})

Wer jetzt kritisiert: „Die Politik hat zwar etwas gemacht,
aber an Ostern kommt es wieder zum selben Problem“,
der verkennt die Tatsache, dass es natürlich nicht so
schnell geht, dass wir hier beraten und alles schon an Ostern funktioniert. Die Markttransparenzstelle muss zunächst einmal installiert werden; dadurch werden der
Branche übrigens Investitionen in Höhe von 6 Millionen Euro abverlangt. Sie wird mit Sicherheit Wirkungen
entfalten, die wir genau beobachten werden. Dann werden wir, daran anknüpfend, entscheiden, welche weiteren Maßnahmen wir treffen müssen, um diesen Markt,
der vermachtet und hochproblematisch ist, an den aber
viele Millionen Bürger gewissermaßen angekettet sind,
so zu verändern, dass wir unser Ziel, für mehr und bessere soziale Marktwirtschaft zu sorgen, erreichen.

Ich möchte ausdrücklich sagen: Die Vorschläge, die
von der linken Seite dieses Hauses manchmal in die Diskussion eingebracht werden, dass staatlicherseits etwas
getan werden sollte, sind keine Option.

({3})

Das macht es nämlich mit Sicherheit nicht besser.

In diesem Sinne: Vielen Dank fürs Zuhören.

({4})