Helms (NA), 1971-03-10:
Meine Damen und Herren, ich darf fortfahren.
Das war ein Ausschnitt aus den wichtigsten Maßnahmen und Entscheidungen, die Landwirtschaftsminister Ertl und diese Regierung bisher durchgeführt haben. Diese Leistung hat selbst der Präsident des Deutschen Bauernverbandes als Teil seines Leistungskataloges mit seinem einjährigen Rechenschaftsbericht seinem Präsidium vorgelegt. Ich meine, daß es eine Leistung ist, die sich sehen lassen kann. Ich möchte Herrn Ertl im Namen der FDP-Fraktion hier ausdrücklich meinen Dank aussprechen.
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Ich habe von Leistungen und Maßnahmen gesprochen.
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- Herr Dr. Reinhard, darauf darf ich vielleicht gleich noch kommen.
Die Leistungen dieser Regierung für die Landwirtschaft werden durch die augenblicklich ungünstige Erzeugerpreissituation der letzten Monate überschattet. Minister Ertl hat schon die Ursachen für die Unruhe in der Landwirtschaft deutlich gemacht. Ich möchte seiner Analyse noch einen anderen Aspekt hinzufügen.
Ich bin der Meinung, daß aus politischen Gründen, insbesondere wegen der bevorstehenden Wahlen, die sicher nicht sehr günstige Lage der Landwirtschaft teilweise ein wenig übertrieben dargestellt wird. Damit werden wiederum Emotionen und Hoffnungen geweckt - deswegen sage ich das eigentlich nur -, die unter Umständen jeder realistischen Basis entbehren. Das Spiel mit Monatsindizes hat ein ungewöhnliches Ausmaß angenommen. Betrachten wir einmal die Preisentwicklung im Kalenderjahr 1970, so steht fest, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise ohne Ausgleich über die Mehrwertsteuer und ohne Flächenausgleich im Jahre 1970 um 4,5 °A) gegenüber dem Jahr 1969 gesunken sind. Bei der Berechnung des Aufwertungsausgleichsverlustes ist man aber von einer Preissenkung von 6 bis 7 %) ausgegangen. Sicherlich wurde eine günstigere Kostenentwicklung unterstellt; doch sollte auch die Kostenentwicklung - ich habe das schon ausgeführt - nicht dramatisiert werden. Be- trachtet man die Kostensituation differenzierter, als es der pauschale Index erkennen läßt, muß man zu der Erkenntnis kommen, daß z. B. konjunkturpolitisch bedingte Einzelpreissteigerungen nicht alle Landwirte in gleichem Maße betroffen haben. Der unternehmerische Landwirt hatte zum Teil die Möglichkeit - und hat sie auch genutzt -, sich in einem gewissen Rahmen antizyklisch zu verhalten.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten auch bei der Preisentwicklung ehrlich sein und differenzieren. Sie wissen genauso wie wir, daß der Preisverfall in den letzten Monaten auch produktionszyklisch bedingt war. Ich habe bereits ausgeführt, daß sich einige administrativ festgesetzte Preise sogar von den Interventionspreisen abgehoben haben. Den größten Anteil am Verfall der Erzeugerpreise hat der Schweinezyklus. Wir erkennen an, daß die Bundesregierung mit allen Mitteln versucht hat, auf den Schweinemarkt stabilisierend einzuwirken. Mich interessiert, ob jemand aus Ihren Reihen über ein Patentrezept verfügt, wie Angebot und Nachfrage besser aufeinander abgestimmt werden könnten, damit katastrophale Preiseinbrüche, wie wir sie jetzt erlebt haben, verhindert werden können.
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Wir werden uns weiter darum bemühen müssen, die Markttransparenz zu erhöhen.
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- Darauf, wie wir über kostendeckende Preise denken, komme ich gleich noch zum Schluß zu sprechen.
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Warten Sie also ab, Herr Schulze-Vorberg! Wir werden gemeinsam mit dem Bauernverband zu erreichen suchen, daß sich die Landwirtschaft mehr als bisher an Marktprognosen orientiert. Das gilt auch für den Geflügelsektor, auf dem das Angebot primär von unternehmerischen Entscheidungen und nicht z. B. von Witterungseinflüssen abhängt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen Ausführungen wollte ich keine Schönfärberei betreiben und die Lage der Landwirtschaft nicht rosiger darstellen, als sie wirklich ist. Wie die Situation tatsächlich ist, haben wir im Hearing vor einer Woche gehört. Wir haben alle noch die Darstellung im Ohr. Ich sage Ihnen ganz offen: die Lage der Landwirtschaft ist schlecht. Sie ist aber nicht deswegen schlecht, weil diese Regierung eine schlechte Politik gemacht hätte,
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- sondern weil diese Regierung die Verantwortung für die Landwirtschaft in einer ungünstigen Lage übernommen hat.
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Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
Lesen Sie den Grünen Bericht!
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- Gut, ich komme noch darauf. Wir wollen wieder eine gute Position erringen.
Ich erinnere an die Disparität im Wirtschaftsjahr 1969/70, Herr Bewerunge, die trotz guter Ernten und trotz guter Schweinepreise beträchtlich war. Das galt auch für Betriebe in Mansholtscher Größenordnung. Wir haben darüber im vorigen Jahr mit Herrn Mansholt diskutiert. Einige Kollegen werden sich noch daran erinnern, daß ich damals gerade diese Frage angesprochen habe. Das betraf besonders Betriebe Mansholtscher Größenordnung, deren Rentabilität insbesondere in den Grünlandgebieten nicht mehr gegeben war.
Wer im Agrarbericht nachschaut, wird auch feststellen können, daß in vielen Jahren eine höhere Disparität vorhanden war, als wir sie im Wirtschaftsjahr 1970/71 trotz der ungünstigen Preisentwicklung erwarten können. Sie dürfen das im Agrarbericht überprüfen. Insofern ist die Lage der Landwirtschaft in der langfristigen Entwicklung zusehen und auch langfristig motiviert. Deshalb kann es auch kaum Möglichkeiten geben - das liegt an der Bindung durch den EWG-Vertrag -, hier ganz kurzfristig ad hoc Besserungen herbeizuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu den agrarpolitischen Maßnahmen. Die Bundesregierung hat im Agrarbericht auf Seite 70 ihre agrarpolitischen Ziele und Maßnahmen klar und deutlich dargestellt. Ich will sie hier nicht wiederholen. Von meiner Fraktion wird diese Zielsetzung voll unterstützt. Langfristig sind von der Bundesregierung vorgesehene Maßnahmen durch das im Agrarbericht vorhandene Projektionsmodell deutlich geworden; es führt jedem die agrarpolitischen Konsequenzen vor Augen. Wir Freien Demokraten ziehen aus dem Projektionsmodell die Folgerung:
Erstens. In der EWG muß trotz der verschiedenen gegenläufigen Interessen eine Preispolitik betrieben werden, die gewährleistet, daß die Erzeugerpreise real konstant bleiben, d. h. daß Preiserhöhungen eintreten müssen, die den Kaufkraftschwund mindestens auffangen und die die Preis- und Kostenentwicklung der Umwelt voll mit berücksichtigen. Wenn uns das nicht gelingt, wird ein Umstrukturierungsprozeß ablaufen, dessen soziale Folgen nicht übersehbar sind und der die Landwirtschaft insgesamt gefährdet, weil dann auch gut strukturierte Betriebe noch mehr in Liquiditäts- und Rentabilitätsschwierigkeiten kommen.
Zweitens. Die strukturpolitischen Maßnahmen müssen ausgebaut werden, um den laufenden Umstrukturierungsprozeß sinnvoll zu fördern und auch sozial abzusichern. Das einzelbetriebliche Förderungs- und soziale Ergänzungsprogramm ist unseres Erachtens dazu geeignet. Wir halten es mit Minister Ertl für notwendig, daß dieses Programm im Laufe der Entwicklung mit dem Ziel überprüft wird, es
eventuell veränderten Verhältnissen anzupassen und die mit ihm gemachten Erfahrungen zu verwerten. Das heißt meines Erachtens auch, daß der reale Einkommenszuwachs in der Gesamtwirtschaft hinsichtlich der Förderungsschwelle und ihrer Fortschreibung ein Maßstab ist, der für den Einsatz des agrarpolitischen Instrumentariums Richtschnur sein muß, um die Rentabilität dieser Betriebe tatsächlich zu gewährleisten. Auch die überbetrieblichen Maßnahmen werden verstärkt fortgeführt werden müssen. Ich denke dabei in erster Linie an die Schaffung von außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen in agrarischen Regionen mit der dazugehörigen Infrastruktur.
Zu den aktuellen agrarpolitischen Maßnahmen möchte ich für die FDP wie folgt Stellung nehmen. Wir unterstützen das auch vom Bundeskabinett gebilligte Verhandlungsziel von Minister Ertl, bei den Ministerratsverhandlungen merkliche Preisanhebungen zu erreichen. Der Kommissionsvorschlag reicht unseres Erachtens keinesfalls aus, um den Erfordernissen der deutschen Landwirtschaft zu genügen und insbesondere den entwicklungsfähigen Betrieben eine Verbesserung zu bringen. Wenn man diesen Betrieben gerecht werden will, muß dieser Vorschlag der Kommission verbessert werden und muß eine Erhöhung erfolgen.
Die Vorschläge der Opposition, die schon jetzt von einem nicht erreichten Verhandlungsziel ausgehen, schwächen meines Erachtens die Verhandlungsposition und verwirren.
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Wir müssen zunächst alle Verhandlungsmöglichkeiten ausschöpfen. Hier haben wir doch hinsichtlich der Vergangenheit Kritik zu üben.
Sollte es dennoch nicht gelingen, den Kommissionsvorschlag zu verbessern, meine Herren, muß nach Meinung der FDP eine nationale Kompensation erfolgen. Dabei denken wir in erster Linie an Maßnahmen und zusätzliche Leistungen, die auf der Kostenseite die Betriebe entlasten, und eventuell auch an die Mehrwertsteuer. Der von der CDU in diesem Zusammenhang in die Diskussion gebrachte Vorschlag, die Mehrwertsteuererhöhung wie bei der Aufwertung aus öffentlichen Mitteln aufzufangen, ist vielleicht doch unrealistisch, weil die Haushaltslage das wohl nicht zuläßt.
Die strukturpolitischen Vorschläge der EWG-Kommission halten wir für unrealistisch, weil sie wieder die Landwirtschaft isoliert von allen anderen Entwicklungsbereichen betrachten. In diesem Bereich einer gemeinsamen Strukturpolitik ist unsere Zustimmung nur denkbar, wenn eine feste Koppelung an Fortschritte bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion erfolgt und in der ersten Phase eine Ausdehnung des Plafonds unterbleibt.
In der EWG halten wir außerdem zwei Probleme für dringend lösungsbedürftig. Erstens halten wir es für dringend erforderlich, daß das Problem der Massentierhaltung im Sinne einer flächengebundenen Veredelungswirtschaft geregelt wird. Dazu ge6170 
hört auch die von mir schon geforderte Beimischungsvorschrift für Getreide bei der Herstellung von Futtermitteln. Zweitens sind wir der Ansicht, daß der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und die Beseitigung von Diskriminierungen im innergemeinschaftlichen Handel notwendig sind. Die Wettbewerbsverzerrungen in der EWG sind sehr groß und haben eine ungewöhnliche Bedeutung für die gesamte Landwirtschaft.
Die FDP erinnert die Bundesregierung daran, daß eine vollständige Erfassung der vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen, verbunden mit Vorschlägen zu ihrer Beseitigung, dringend erforderlich ist.
({9}) - Wir halten es nun einmal so.
Das gilt vor allem für die Einfuhr von Ernährungsgütern aus unseren EWG-Partnerländern, bei der viel mehr als bisher darauf zu achten ist, daß sie zum Schutz unserer Verbraucher unter Beachtung deutscher Lebensmittelvorschriften erfolgt. Diese Regierungskoalition ist mit dem Vorsatz angetreten, die Bevölkerung mehr und sachlicher zu informieren. Von dieser Regierung ist seit Beginn der Legislaturperiode und insbesondere in diesem Agrarbericht und durch das Hearing des Ernährungsausschusses die Lage der Landwirtschaft offen dargestellt worden. Wir Freien Demokraten wünschen uns, daß die Beziehungen zwischen Erzeugung, Markt und Endverbrauch ein ähnlich hohes Maß an Durchsichtigkeit erfahren.
I) Ich komme zum Schluß. Mit Minister Ertl wird aus den Reihen der FDP ein Landwirtschaftsminister gestellt, der Initiative entwickelt, die Probleme und Sorgen der deutschen Landwirtschaft kennt und ihre Interessen nachhaltig vertritt. Er hat sich deswegen innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft großes Vertrauen erworben. Die FDP unterstützt seine agrarpolitische Konzeption mit Nachdruck. Ich wünsche Herrn Ertl im Namen der FDP-Fraktion Verhandlungserfolge in Brüssel. Er hat bei seinen Bemühungen die volle Unterstützung unserer Fraktion.
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Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege Helms, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Geschäftsordnung vorsieht, daß die Rede frei zu halten ist, daß nur in Ausnahmefällen schriftliche Unterlagen gebraucht werden dürfen und daß deren Verwendung nur mit Zustimmung des Präsidenten erfolgen kann. Ich darf Sie bitten, das in Zukunft zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich angesichts der Rednerliste an § 37 der Geschäftsordnung zu halten. Ansonsten danke ich Ihnen, Herr Abgeordneter Helms, daß Sie Ihre Redezeit um vier Minuten unterschritten haben.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Schmidt ({11}). Die SPD-Fraktion hat für ihn 25 Minuten Redezeit beantragt.