funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gedenken wir des vorgestern gestorbenen ehemaligen Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle.
Als am gestrigen Tage die Nachricht von dem Heimgang des Staatspräsidenten in der Bundeshauptstadt bekanntwurde, richtete der Präsident dieses Hauses folgendes Telegramm an den Präsidenten der Nationalversammlung der Französischen Republik, Herrn Achille Peretti:
Die Nachricht vom Tode des ehemaligen Präsidenten der Französischen Republik Charles de Gaulle hat in der Bundesrepublik Deutschland tiefe Anteilnahme ausgelöst.
Persönlich und im Namen des Deutschen Bundestages übermittle ich Ihnen, Herr Präsident, und allen Mitgliedern ,der Nationalversammlung Frankreichs unser aufrichtiges Mitgefühl. Wir trauern mit Ihnen um einen großen Franzosen und Europäer, der gemeinsam mit dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer die Aussöhnung zwischen Franzosen und Deutschen möglich gemacht hat.
Das Lebenswerk Charles de Gaulles hat die Geschichte unseres Kontinents wesentlich bestimmt. Es verpflichtet ,die lebenden Generationen unserer Völker über seinen Tod hinaus, die deutsch-französische Freundschaft weiter zu stärken und mit immer neuem lebendigem Geist zu erfüllen. Wir bewahren ihm unseren Respekt für ein tapferes Lebenswerk im Dienst seines Vaterlandes, für die Überwindung alter Gegensätze in Europa und damit für den Frieden auf unserem Kontinent.
Der Herr Präsident hat gleichzeitig der Witwe des Verstorbenen das aufrichtige Mitgefühl und die herzliche Anteilnahme des Deutschen Bundestages ausgesprochen.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, der Bundesminister der Finanzen hat unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung ,dem Bundestag folgende Vorlagen zugeleitet, die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichnet sind und die dem Haushaltsausschuß überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesminister der Finanzen
Betr.: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 681 11 ({0})
- Drucksache VI/1305 Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Finanzierung der Olympischen Spiele 1972
hier: Grundsätzliche Einwilligung in eine überplanmäßige Haushaltsausgabe bei Kap. 06 02 Tit. 893 15
- Drucksache VI/1306 Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 14 18 Tit. 553 01 ({1})
- Drucksache VI/1307 Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 14 12 Tit. 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
- Drucksache VI/1312 Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr. : Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 10 03 Tit. 683 88 ({2}) Hj. 1970 bis zur Höhe von 7,0 Millionen DM
- Drucksache VI/1318 Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat empfiehlt ihnen, den in der 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. November 1970 gefaßten Beschluß über die Vorverlegung der Einreichungsfrist für Fragen von freitags 15 Uhr auf freitags 11 Uhr auf die Schriftlichen Fragen auszudehnen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das Haus mit der entsprechenden Änderung von Nr. 18 der Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls einverstanden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 5. November 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Probst, Dr. Riedl ({3}), Geisenhofer, Roser, Dr. Schneider ({4}), Dr. Kreile, Niegel und Genossen betr. Wohnsituation der Studenten - Drucksache VI/1285 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1391 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat am 6. November 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauff, Dr. Meinecke ({5}), Dr. Lohmar, Raffert, Jung, Graaff, Grüner, Krall, Mertes und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Datenverarbeitung - Drucksache VI/1276 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1396 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 9. November 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klepsch, Dr. Zimmer4346 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Vizepräsident Frau Funcke
mann, Damm, Ernesti, Dr. Marx ({6}), Haase ({7}) und Genossen betr. Finanzplanung Verteidigungshaushalt für die Jahre 1971/1974 - Drucksache VI/1286 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1398 verteilt.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Ausschuß für Wirtschaft haben gegen die nachfolgenden, vom Rat der EG inzwischen verkündeten Verordnungen keine Bedenken erhoben:
Verordnung ({8}) des Rates über eine erneute Verlängerung der in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/ EWG fiber die Bedingungen für die Beteiligung des EAGFL vorgesehenen Frist für das Jahr 1969
- aus Drucksache VI/1184 -Verordnung ({9}) Nr. 1218/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für tlsaaten Im Wirtschaftsjahr 1970/1971
Verordnung ({10}) Nr. 1219/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
Verordnung ({11}) Nr. 1220/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung Nr. 116/67/EWG über die Beihilfe für Ölsaaten
Verordnung ({12}) Nr. 1221/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen
- Drucksache VI/1071 Verordnung ({13}) des Rates über die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien
- Drucksache VI/1094 Verordnung des Rates über die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien
- Drucksache VI/1105 Verordnung des Rates zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung ({14}) Nr. 1025/70 des Rates aufgeführte Liste ({15}).
- Drucksache VI/1099 Verordnung des Rates über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Pampelmusen und Grapefruits ({16})
- Drucksache VI/1202 Verordnung ({17}) des Rates über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Spanien
- Drucksache VI/1096 ({18}) Verordnung ({19}) des Rates über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Israel
- Drucksache VI/1106 Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung ({20}) Nr. 162/69 betreffend den aktiven Veredelungsverkehr bestimmter Milcherzeugnisse
- Drucksache VI/1370 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates betreffend die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die in Zollagern und Freizonen zulässigen üblichen Behandlungen
- Drucksache VI/1371 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A und für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A
- Drucksache VI/1372 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über eine ergänzende Abschlagszahlung auf die für den EAGFL, Abteilung Garantie, für den Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr 1969" in Betracht kommenden Ausgaben
- Drucksache VI/1373 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
Drucksache VI/1386 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens anwesend. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Jung auf. - Ist Herr Jung anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung ist Herr Minister Eppler anwesend. Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Unertl auf:
Treffen Meldungen zu, wonach die Bundesregierung der neuen chilenischen Regierung besondere Entwicklungshilfen gewährt, und welche Bedingungen wurden ggf. für diese Hilfen vereinbart?
Bitte schön, Herr Minister.