christian stetten (NA), 2016-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben uns tatsächlich über ein Jahr mit der Änderung des

Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts beschäftigt . Ich
sage: Diese Diskussion hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigentlich nicht gewollt .

Wir haben gute Erfahrungen mit dem noch heute gültigen Gesetz gemacht . Es war zwar schon vorher kompliziert, aber es konnte bei der Vererbung des Familienunternehmens folgendermaßen zusammengefasst werden:
Wenn ein Vater oder eine Mutter ein Unternehmen an die
Tochter oder den Sohn vererbt hat und diese oder dieser dann das Unternehmen verkauft hat, muss auch heute
schon die volle Erbschaftsteuer gezahlt werden . Das ist
auch richtig so .

Aber wenn der Erbe in das Unternehmen eintritt, ins
Risiko geht, die Arbeitsplätze eine Zeit lang erhält und
eine Zeit lang das Unternehmen nicht verkauft, hat er
heute die Möglichkeit, diesen Unternehmensteil erbschaftsteuerfrei in die nächste Generation zu überführen . Das war ein sinnvolles System . Ich glaube, das hat
viele Tausende Arbeitsplätze in der Vergangenheit gesichert und dazu geführt, dass die ganze Welt auf unsere
Unternehmen, die Familienunternehmen, unsere Hidden
Champions schaut . Egal wo wir sind: Wir werden beneidet um diese einmaligen Unternehmensstrukturen in den
Familienbetrieben . Deswegen war das bisherige Gesetz
kein schlechtes Gesetz .

({0})

Dann hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014
ein Urteil gefällt . Das Positive daran ist: Die Richter haben klargestellt, dass eine Verschonung zu 100 Prozent
auch heute noch möglich ist . Gleichzeitig haben sie aber
auch klargestellt, dass Erben größerer Familienunternehmen zusätzlich noch nachweisen müssen, dass sie
bestimmte Voraussetzungen erfüllen, etwa dass sie die
Erbschaftsteuer nicht zahlen können, um auch in Zukunft
eine Verschonung zu bekommen .

Also mussten wir einen Weg finden, der dem Verfassungsgericht gerecht wurde, der aber auch dafür gesorgt
hat, dass die einmalige Struktur erhalten bleibt . Denn
wenn Sie in der Krise vor einigen Jahren geschaut haben,
welche Unternehmen die Mitarbeiter behalten haben, sahen Sie: Es waren die Familienunternehmen, bei denen
der Sohn oder die Tochter des Unternehmers mit den
Kindern der Mitarbeiter zum Fußball oder in die Schule
geht, wo man sich beim Gesangsverein, beim Einkaufen
oder in der Kneipe trifft . Das waren nicht die anonymen,
börsennotierten Unternehmen, keine anonymen ausländischen Gesellschaften, bei denen der Eigentümer in
Chicago oder New York sitzt . Nicht da wurden die Arbeitsplätze in der Krise erhalten, sondern im Prinzip bei
uns .

({1})

Wir dürfen es nicht zulassen - dem haben wir mit
diesem Gesetzentwurf entsprochen -, dass deutsche
Familienunternehmen jetzt einen Wettbewerbsnachteil
aufgrund der Erbschaftsteuer haben . Wenn DAX-Unternehmen keine Erbschaftsteuer zahlen und ausländische
Gesellschaften, die in Deutschland ihre Produkte verkaufen, auch keine Erbschaftsteuer an den Fiskus abführen,
aber wenn im internationalen Wettbewerb - wir merken,

welche Konkurrenzsituationen bei Ausschreibungen
bestehen - in Zukunft diese Familienunternehmen einen Erbschaftsteuerzuschlag auf ihre Produkte erheben
müssten, wäre das sicherlich der falsche Weg . Deswegen
haben wir uns in den letzten eineinhalb Jahren bei diesem Gesetzentwurf von der Maxime leiten lassen: Kein
deutsches Unternehmen und kein deutscher Unternehmer
darf dieses Land wegen der Erbschaftsteuer verlassen .
Ich glaube, das ist mit diesem Gesetzentwurf auch gelungen .

({2})

Liebe Kollegin Wagenknecht, Sie haben völlig recht:
Nicht nur kein deutscher Unternehmer und kein deutsches Unternehmen darf Deutschland deswegen verlassen, sondern auch kein Erbe eines Häuschens darf
aufgrund der Erbschaftsteuer gezwungen sein, sein Elternhaus zu verlassen . Sie haben angeführt, dass dies eine
Ungerechtigkeit sei, denn wenn jemand in München sein
Haus vererben würde, dann sei es, auch wenn es nicht
besonders groß sei, aufgrund der besonderen Lage zum
Beispiel 1 Million Euro wert . Ein Arbeiter oder eine Arbeiterin müsste dann 80 000 Euro Erbschaftsteuer aufbringen und könnte es sich daher eventuell nicht leisten,
weiter im Elternhaus zu leben . Die Wahrheit ist: Wir sehen das genauso wie Sie . Deswegen ist dieses Problem
längst gelöst . Wir haben schon im jetzigen Erbschaftsteuerrecht eine klare Regelung für den Fall, dass ein Erbe in
das Haus seiner Eltern, das maximal 190 Quadratmeter
groß ist, einzieht; da haben wir wahrscheinlich sogar auf
Sie Rücksicht genommen, weil es hier ja nicht etwa um
Riesenvillen geht .

({3})

Wenn ein Haus also maximal 190 Quadratmeter groß
ist, der Erbe in das Haus einzieht und zehn Jahre in dem
Haus wohnen bleibt, dann ist es völlig egal, wie hoch der
Verkehrswert ist und wo der Standort ist . Dann ist das
schon heute erbschaftsteuerfrei . Das ist richtig und bleibt
auch so .

({4})

Ich gebe zu - das ist vorhin bei meinen Vorrednern angeklungen und auch bestätigt worden -, dass vorauszusehen war, dass die Verhandlungen in der Großen Koalition
zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht aufgrund der
unterschiedlichen Wahlprogramme nicht besonders einfach werden . Auch ich hätte mir ein etwas einfacheres
Erbschaftsteuerrecht vorstellen können . Aber jetzt haben
wir einen Kompromiss gefunden, den wir auch nach außen tragen .

Ich darf alle beruhigen: Es geht in diesem Gesetzentwurf nicht nur um Unternehmen und Unternehmer . Wenn
wir in den letzten eineinhalb Jahren mit Betriebsräten
und mit gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesprochen haben, dann haben
sie uns gebeten, einen Gesetzentwurf zu verabschieden,
der es auch in Zukunft möglich macht, dass Familienunternehmen, auch wenn sie groß sind, in der Hand eines
Familienunternehmers bleiben .

Denn auch Gewerkschaftler, auch solche, die gerne demonstrieren - das ist ein Grundrecht in Deutschland und
bleibt auch erhalten -, würden gerne wissen: Wo ist denn
der Eigentümer des Unternehmens? Wo kann ich meine
Forderung vortragen? Wo kann ich meine berechtigten
Interessen vorbringen? - Auch die machen das nämlich
lieber bei einem Unternehmer, der in Deutschland wohnt,
als bei einem Unternehmer aus Chicago, New York oder
London, von dem sie überhaupt keine Adresse finden.
Deswegen ist dieses Gesetz auch ein Gesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Erhalt der
Arbeitsplätze in Deutschland . Auf diese Strukturen können wir stolz sein .