Klaus Brandner (NA), 2001-04-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst muss man in dieser
Aktuellen Stunde auf das eingehen, was Herr Meckelburg
angesprochen hat, nämlich auf die Arbeitsmarktentwicklung.

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Das ist zwar nicht das Hauptthema, aber er hat es wieder
zum Thema gemacht. Dabei können wir nicht umhin, die

positive Grundtendenz darzustellen, die sich nach der Regierungsübernahme durch die rot-grüne Bundesregierung
auf dem Arbeitsmarkt abgezeichnet hat. Ich muss daran
erinnern, dass wir 1999 allein 402 000 und im Jahre 2000
fast 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze aufzuweisen haben, in zwei Jahren also 1 Million. Vergleichbare Größenordnungen haben Sie in der Vorgängerzeit nirgends aufzuweisen gehabt.

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Deshalb muss ich Ihnen ganz klar sagen: Wir haben
nicht nur den Abbau von Arbeitsplätzen gestoppt, wir haben den Aufbau von Arbeitsplätzen erreicht. Ihre Aktivität
besteht - das verstehen Sie wohl unter Produktivität -anscheinend nur in Miesmachen. Sie sollten lieber mithelfen und anpacken, damit wir die Arbeitslosigkeit gemeinsam bekämpfen können. Das geschieht durch zusätzliche Arbeitsplätze.

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Völlig klar ist, dass wir auf die sich etwas abschwächende Konjunktur sofort reagiert haben und in der
Arbeitsmarktentwicklung ein rasches Handeln, insbesondere durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, unterstützen.
Das geschieht durch die Förderung von älteren Arbeitslosen, durch die Einführung von Jobrotation und durch die
Bekämpfung von illegaler Beschäftigung.

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Das sind die Tagesordnungspunkte, die wir abzuhandeln
haben und mit denen wir dafür sorgen, dass der Arbeitsplatzaufbau weiterhin von Erfolg gezeichnet ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun
zum Antrag der PDS kommen, zum Anlass der Aktuellen
Stunde. Die SPD hat im Deutschen Bundestag klar Stellung bezogen, zuletzt in der letzten Debatte zur Jobrotation am vergangenen Freitag. Ich muss im Kern das wiederholen, was ich dort gesagt habe: Wir werden keine
neuen Druckmittel oder Sanktionen gegen Arbeitslose
einführen. Wir bekämpfen die Arbeitslosigkeit und nicht
die Arbeitslosen.

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Insofern gibt es auch überhaupt keinen inhaltlichen Anlass für die heutige Debatte. Die Koalitionsfraktionen
werden bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur
Verbesserung der Arbeitsförderung vorlegen. Herr
Meckelburg hat gefragt, was konkret passiert. Sie hören
dazu die konkrete Antwort.

Gespensterdebatten über angebliche Arbeitsscheue,
Daumenschrauben einführen oder die Arbeitslosenpolizei
bemühen: Das bringt uns nicht einen Millimeter weiter.
Mit mittelalterlichen Methoden schaffen wir nicht einen
zusätzlichen Arbeitsplatz. Deshalb verwahren wir uns geDirk Niebel


gen diese Diffamierung in der Gesellschaft. Gerade die
Opposition auf der rechten Seite des Hauses leistet nicht
unbedingt einen Aktivitätsbeitrag, um dieser Polemik zu
entgegnen.

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Harald Schartau hat im Übrigen - das habe ich jedenfalls gelesen - gesagt: Fördern und Fordern,

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das sozialdemokratische Leitbild in der Arbeitsmarktpolitik; erstens das Fördern, zweitens das Fordern.
Die PDS sollte deshalb nicht nur auf Überschriften in den
Medien achten. Die Beschäftigung mit den Inhalten des
Gesagten ist aus meiner Sicht lohnender. Harald Schartau
fordert einen stärker präventiven Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik,

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um Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen.
Was soll daran eigentlich so anstößig sein? Der nordrheinwestfälische Arbeitsminister tritt für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik ein, die Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit herausholt, statt sie nur zu alimentieren.

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Was kann die PDS daran eigentlich ernsthaft kritisieren?
Das gilt im Übrigen auch für die Nutzung von Zeitarbeitsunternehmen,

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sofern damit - das will ich deutlich sagen - kein Tarif- und
Sozialdumping verbunden ist. Dass der nordrhein-westfälische Arbeitsminister mit ihnen in einen konstruktiven
Dialog eintritt, wird von der Bundesregierung und meiner
Fraktion ausdrücklich begrüßt, weil damit tariflich abgesicherte Arbeitsverhältnisse organisiert werden können.
Die Nutzung der neuen Vermittlungsformen ist ein Beitrag zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Wir setzen auf Kooperation mit Arbeitslosen, auf individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitsberatern und
Arbeitslosen über die einzelnen Schritte zurück zur Erwerbsarbeit. Wer als Arbeitsloser die ausgestreckte Hand
partout nicht ergreift - auch das muss deutlich gesagt werden -, kann selbstverständlich nicht mit der Solidarität der
Beitragszahler rechnen.

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Dann greifen die vorhandenen Aktionen. Das ist banal
und im Übrigen nichts Neues. Dem Fordern geht das Fördern voran. Wir streben eine Verbesserung der Förderung
Arbeitsloser mithilfe von Eingliederungsvereinbarungen
an. Das wird Bestandteil der neuen SGB-III-Reform sein.

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Ich komme zum Schluss. Wir haben dafür gesorgt und
werden dafür sorgen, dass ausreichend Mittel der Bundesregierung für den aktiven Arbeitsmarkt zur Verfügung

stehen. Deshalb helfen polemische Debatten den Arbeitslosen jedenfalls nicht weiter. Taten sind gefragt. Die Bundesregierung hat gehandelt, gerade auch in den neuen
Bundesländern. Die Hälfte der Mittel, die über den Eingliederungstitel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im
Osten bereitstehen - rund 14 Milliarden DM -, gilt es geschickt und effizient zu nutzen. Gleiches gilt für das
JUMP-Programm, das erfolgreiche Programm der Bundesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit. So viel zur
Klarheit zu unserer Arbeitsmarktpolitik.

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