Hubertus Heil (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strobl, es
ist immer wieder interessant, Ihr Weltbild kennen zu
lernen. Es war auch heute wieder der gesamte Gemischtwarenladen dabei.

({0})

Aber was Sie zum Übernahmegesetz erzählt haben,
zeugt, mit Verlaub, schlicht und einfach von Unkenntnis
der Regelungen, die es in anderen europäischen Ländern
gibt. Im Übrigen bestehen europaweit Harmonisierungsbestrebungen. Sowohl Frankreich als auch andere europäische Staaten - in Großbritannien gibt es zwar kein
Gesetz, aber Regelungen - wollen einen breiten Orientierungsrahmen, um Übernahmen rechtlich abzusichern.
Ich komme darauf gleich zurück.

Meine Damen und Herren, die Fusion von Deutscher
und Dresdner Bank bewegt die Gemüter nicht nur an
den Börsen, sondern auch heute hier. Wir wollen eine
realistische Sicht auf die Dinge haben. Wir wollen sowohl die bestehenden Sorgen ernst nehmen als auch den
Blick auf die Chancen nicht verlieren. Das heißt für uns
Politiker, dass wir aufgrund einer solchen Analyse
Schlüsse ziehen müssen und auch Anforderungen an die
neuen Vorstände der fusionierten Bank zu stellen haben.

Lassen Sie mich einige Ausführungen zu den Ängsten machen, die durch die Fusion entstanden sind. Frau
Kollegin Lötzer, Frau Dr. Luft, ich bin nicht der ÜberThomas Strobl


zeugung, dass es besonders gut ist, hier Ängste zu schüren und ein billiges Süppchen zu kochen. Als diese Fusion öffentlich wurde, dachte ich mir schon, dass wir eine Aktuelle Stunde bekommen und die PDS so reagieren
wird, wie man es eben erwartet: mit einem pawlowschen
Reflex, mit dem Sie sozusagen den Untergang des 
Abendlandes beschreiben. Das zu tun ist natürlich Unsinn.

Trotzdem gibt es bei den Beschäftigten Ängste. 

({1})

- Sie müssen sich einmal selbst zuhören, dann würden
Sie das in Ihren Zwischenrufen feststellen können. 

({2})

- Ich kann lesen; ich kann aber vor allen Dingen hören
und ich habe vorhin ganz genau zugehört, Frau Kollegin. Sie haben das offensichtlich nicht getan.

Wie gesagt, die Ängste der Beschäftigten und auch
die der Bankkunden sind ernst zu nehmen; das ist vollkommen richtig. Privatkunden mit geringen Einlagen
befürchten eine Ausdünnung des Kundennetzes und die - 
das ist mehrfach gesagt worden - mittelständischen
Unternehmen die befürchten zurückgehende Möglichkeiten der Kreditfinanzierung.

Zwei andere ordnungspolitische Bedenken sollte man
nicht vom Tisch wischen; vielmehr sollte man sich mit
ihnen auseinander setzen. Es gibt natürlich das Bedenken, dass durch stärkere Konfrontation auf den Finanzmärkten eine Wettbewerbsgefährdung stattfinden könnte. Es gibt auch die Befürchtung, dass sich durch stärkere Verflechtungen Geschäftsrisiken einzelner Banken
zukünftig bis hin zu internationalen Krisen auswachsen
können. Diese Bedenken sind tatsächlich vorhanden.

Nur, die Alternative ist nicht, einfach „njet“ zu sagen,
meine Damen und Herren von der PDS, sondern darauf
zu achten, dass man mit diesen Bedenken vernünftig
umgeht und Regelungen schafft, mit denen Chancen genutzt und Risiken minimiert werden.

({3})

Lassen Sie mich etwas zu den Chancen sagen. Ich
habe von der PDS keinen einzigen Satz zum Thema
„Perspektiven und Chancen“ gehört, auch wenn es sie in
dieser Geschichte offensichtlich gibt. Demgegenüber
müssen wir sehen, dass für den Finanzplatz Deutschland
Vorteile entstanden sind, die diese Fusion und der Strukturwandel im Bankenbereich insgesamt mit sich bringt.
Deutschland hat durch diese Fusion einen „First Player“
auf dem europäischen und auf dem globalen Finanzmarkt, der für den internationalen Wettbewerb gut
positioniert ist. Es ist auch nicht zu vernachlässigen,
dass der Finanzplatz Frankfurt am Main vor allen
Dingen gegenüber der Konkurrenz der City of London
gestärkt wird. Was kann man eigentlich dagegen haben?

Für den Standort Deutschland ist es auch wichtig,
dass mit der neuen Deutschen Bank im Bereich der
Vermögensverwaltung eine schlagkräftige Assetmanagement-Bank entsteht. Da die Kollegin Wolf es vorhin
schon sehr deutlich gesagt hat, möchte ich nur kurz andeuten: Es ist auch so, dass die so genannte Deutschland
AG in der Struktur ihrer Querbeteiligungen und Querverstrebungen, die wir jahrelang beklagt haben, endlich
aufgebrochen wird.

Meine Herren von der CDU, uns geht es eben nicht
darum, diese Beteiligungen zu konservieren; vielmehr
müssen wir uns darüber unterhalten, wie man die Strukturen aufbricht. Die Unternehmensteuerreform ist ein Instrument, um verkrustete, ordnungspolitisch bedenkliche
und innovationshemmende Querbeteiligungen aufzubrechen.

({4})

- Herr Kollege Michelbach, Sie haben vorhin so einen
Unsinn geredet; deshalb reagiere ich jetzt nicht auf Ihren
Zwischenruf, zumal mir die Zeit wegläuft. 

Ich glaube, meine Uhr läuft hier vorne ab. Ist das
richtig?

({5})