günter rexrodt (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! An erster Stelle geht es heute um einen volkswirtschaftlichen Schaden von 30 Millionen DM,
den die ehemalige niedersächsische Umweltministerin
Griefahn bewusst herbeigeführt hat durch Baustopps, die
einen eindeutigen politischen Hintergrund hatten: Ausstieg aus der Kernenergie um jeden Preis.

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Dann geht es darum, dass der heutige Bundesumweltminister Jürgen Trittin die berechtigten Schadensersatzansprüche des Bundes nicht in der Weise geltend macht,
wie er das dem Steuerzahler schuldig ist.

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Auch hier gilt: Ausstieg aus der Kernenergie um jeden
Preis.

Frau Griefahn, auch wenn Sie hier sagen, dass kein
Schaden entstanden sei, so hat das Gericht doch eindeutig
signalisiert: Vergleicht euch in einer Weise, die den Interessen des Bundes entgegenkommen! Diese Gespräche
werden von Herrn Trittin bewusst nicht geführt. Zu dem,
was Sie zu Ihren „berechtigten Maßnahmen und Anordnungen“ vorgetragen haben, weil jemand zu Schaden gekommen sei, muss ich sagen:

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Leider kommen Menschen auch auf anderen Baustellen
zu Schaden. Das hat gar nichts mit dem Genehmigungsverfahren zu tun. Das alles wurde nur herangezogen, um
das politische Ziel erreichen zu können,

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das da heißt: Raus aus der Kernenergie!

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Und das Instrument der Endlagerung wird benutzt, um
weiter vorne im Prozess, nämlich beim Betrieb der
Atomkraftwerke, zum Erfolg zu kommen.

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Aber das ist ja nur ein Ausschnitt aus einem skandalösen Szenario, das deutlich macht, wohin rot-grüne Politik
führen kann, und zwar nicht nur bei der Kernenergie. Ich
habe in den letzten Tagen und Wochen in NordrheinWestfalen mit vielen Menschen, vielen Bürgern und Mittelständlern, gesprochen. Was die einem sagen, kann nicht
aus der Luft gegriffen sein. Da werden zuhauf Klagen und
Beschwerden über Frau Höhn geäußert, weil sie verzöMonika Griefahn


gert, verschiebt und verhindert. Hintergrund ist nichts anderes, als grüne Ideologie durchzusetzen.

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Behindert wird die Erteilung von Baugenehmigungen
und die Durchführung von Verkehrsprojekten. Behindert
werden gewerbliche Wünsche und andere Anliegen der
gewerblichen Wirtschaft und der Bürger. Und das geht zulasten der Arbeitsplätze. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen: Diejenigen, die in Nordrhein-Westfalen
Arbeitsplätze erhalten und schaffen, sind in diesen Tagen
tief empört und über alle Maßen verunsichert.

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Was in Nordrhein-Westfalen Frau Höhn ist, ist auf
Bundesebene Umweltminister Trittin. Durch den Ausstieg aus der Atomenergie soll ein Stück grüner Identität
gerettet werden. Dies muss auch sein. Denn da Herr
Fischer mit bedeutungsvollem Gesicht im grauen Anzug
nur noch politische Leerformeln dahersagt, Frau Fischer
sehr bemüht immer das Falsche tut, Frau Müller mit vielen Worten im Grunde nichts sagt und Herr Schlauch allenfalls noch daherklügelt, muss es ja einen geben, der die
grünen Prinzipien hochhält, und das ist der Umweltminister Trittin.

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Man könnte ihm sogar folgen im Sinne eines demokratischen Respekts vor anderen Positionen, wenn diese
Positionen schlüssig vorgetragen würden.

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Aber das geht nicht, weil Herr Trittin zu einem Bürger-,
zu einem Kinderschreck geworden ist.

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Wenn die Kinder nicht ruhig sein wollen, dann sagen die
Leute: Seid ruhig, sonst kommt gleich Herr Trittin!

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Das ist ja auch kein Wunder.

({12})

Da wird eine Ökosteuer aufgelegt, die nichts mit Öko,
sondern nur mit Abkassieren zu tun hat. Da wird an einem

Umweltgesetzbuch gearbeitet, das längst fertig sein
müsste.

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Sie kommen aber nicht voran, weil dieser Mann einfach
EU-Richtlinien negiert. Und in Brüssel wird dann auf Geheiß des Bundeskanzlers die Altautoverordnung verhindert.

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Neuerdings faselt er auch wieder vom Tempolimit und
von einer Flugverkehrsabgabe. Das alles macht der Kinderschreck Trittin.

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Bei seinem Lieblingskind, dem Atomausstieg, provoziert er wegen der Wiederaufbereitung zunächst einen
Konflikt mit Großbritannien und Frankreich; das wissen
wir ja.

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Bei der Gorleben-Angelegenheit geht überhaupt nichts
voran. Und in der Ukraine verzögert sich die Abschaltung
des Kraftwerks in Tschernobyl, weil unsinnigerweise ein
Kreditstopp veranlasst worden ist. Gleichzeitig aber werden Hermesbürgschaften für Kerntechnik in China übernommen.

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Das ist Umweltpolitik à la Trittin. Er ist ein Kinderschreck, meine Damen und Herren.

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Lassen Sie mich noch eines sagen: Nichts ist verlogener, als die Gespräche mit der Wirtschaft, in denen die
Stromindustrie zum Ausstieg aus der Atomenergie gebracht werden soll, als Konsensrunde zu bezeichnen. Die
Wirtschaft will diesen Ausstieg nicht. Die gegenwärtigen
Gespräche finden vor dem Hintergrund eines bewusst herbeigeführten Drucks im Zusammenhang mit den CastorBehältern statt.

({19})

Gleichzeitig wird die Karte gezogen und man will den
Ausstieg per Gesetz verordnen. Der gegenwärtige Streit
um die Restlaufzeiten ist im Grunde nichts anderes als
eine Verteidigungsposition der Unternehmen, um wenigstens den größten volkswirtschaftlichen Unsinn einer





Ressourcenverschwendung in Milliardenhöhe und die
dreisteste Form der Staatsintervention zu verhindern.

Niemand sieht derzeit die Notwendigkeit, in Deutschland Atomanlagen zu errichten. Wir sagen aber: Die Entscheidung, ob Kernkraft Bestandteil eines sinnvollen Energiemix sein kann, kann nicht allein die rot-grüne Regierung für alle Ewigkeit treffen.

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Wir müssen - dies ist unsere Option; nicht mehr und
nicht weniger, Frau Griefahn - die Option offen halten,
dass die Kernenergie auch später Bestandteil eines
Energiemix sein kann. Das heißt auch, dass wir diese Option im administrativen und im technischen Sinne offen
halten müssen.

Ich füge hinzu - bitte hören Sie auch jetzt zu; denn
es ist ernst gemeint -: Jeder will so weit wie möglich
Einsparpotenziale nutzen. Wir wollen so viel wie möglich
in regenerative Energien investieren.

({21})

Aber wir können noch so viel sparen und noch so viel für
regenerative Energien tun:

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Den Energiebedarf einer explodierenden Menschheit in
15 oder 30 Jahren damit decken zu wollen, das ist absoluter Unsinn. Das wissen auch Sie.