Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-04-18:
Nein, ich möchte keine weiteren Zwischenfragen
zulassen,

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weil ich jetzt gerne zu den Versprechungen von Herrn
Merz kommen möchte.

Das Familiengeld - Herr Merz hat hier seine Vorstellungen ausgebreitet; wir wissen aber immer noch nicht so
genau, wann es kommt und wie hoch es ist, weil Sie sich
mit Herrn Stoiber und Frau Merkel noch nicht einig sind soll in irgendeiner Form kommen. Die Realität ist: In Bayern gibt es die wenigsten Betreuungsplätze in ganz
Deutschland.

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Ihre Vorstellungen gehen weit an den Bedürfnissen der Eltern vorbei. Ihr Familiengeld ist nichts weiter als eine ZuHause-bleib-Prämie für die Mütter und damit eine Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt. Bezahlen sollen es am Ende
die Arbeitslosen. Ich halte das für unanständig, Herr Merz.

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Vielleicht hätten Sie einmal junge Eltern fragen sollen,
was sie wirklich brauchen. Junge Eltern brauchen zum
Beispiel Zeit. Diese Zeit brauchen sie nämlich für die Organisation von Kindergarten, Tagesmutter und Nachhilfeunterricht oder um die Kinder beispielsweise zur Musikschule, zum Sportverein oder zum Kindergeburtstag zu
fahren. Das Problem dieser Familien ist nicht - das kann
man ausrechnen - die Ökosteuer, Herr Merz. Wenn Sie
das meinen, verkennen Sie die Lebenswirklichkeit. Eine
vierköpfige Familie in Deutschland hat heute nach Abzug
der Belastungen durch die Ökosteuer noch 1 500 Euro
mehr als zu Ihrer Regierungszeit. Das ist die Realität.

Herr Merz, die Ökosteuer ist ja so „schrecklich“.

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Herr Stoiber will sie aber nicht abschaffen.

({4})

Sie sollten einmal den Wählerinnen und Wählern sagen,
dass Herr Stoiber das Schreckensinstrument Ökosteuer
beibehalten will.

({5})

Sie hätten auch einmal mit Eltern sprechen sollen, die
mit ihren Kindern von Sozialhilfe oder von einem Einkommen etwas über Sozialhilfeniveau leben müssen.
Dann wüssten Sie nämlich, was für eine große Scham es
bedeutet, wenn man sich die Klassenfahrt nach Italien
nicht leisten kann. Als Entschuldigung für die Nichtteilnahme wird dann die angebliche Erkrankung des Kindes
vorgeschoben.

({6})

Herr Merz, die dringenden Aufgaben, die vor uns liegen, stehen bei Ihnen noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang den





Bundeskanzler wegen seines Vorstoßes zur Ganztagsschule, weil er dafür angeblich nicht zuständig sei.

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Herr Merz, es ist eine Bürokratenmentalität pur, mit der
Sie Familienpolitik machen wollen.

({8})

Wir lassen die Kinder doch nicht wegen einer ungeklärten
Zuständigkeit im Regen stehen.

({9})

Natürlich geht es zuerst um die Verantwortung der Eltern. Eltern müssen den Bedürfnissen der Kinder mit dem
nötigen Maß an Zuwendung und an Zeit gerecht werden.
Sie müssen sie mit gesundem Essen versorgen und ihnen
Werte und Kultur vermitteln. Der Staat aber hat die Aufgabe, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu
schaffen. Die Eltern müssen endlich aus den Schmuddelecken dieser Gesellschaft heraus. Sie sollen sich nicht
dauernd entschuldigen müssen, nur weil sie Kinder haben: im Beruf, in der S-Bahn, beim Vermieter oder im Supermarkt. Es geht nicht um ein Familienidyll nach dem
Motto - wenn es so sein sollte, ist das natürlich schön -:
„Und sie lebten glücklich bis an ihr Ende.“

Herr Merz, ich habe bis heute wirklich nicht verstanden, warum Sie meinen, sich dafür quasi entschuldigen
zu müssen - so drückte es jemand aus -, dass Sie schon so
lange mit Ihrer Frau verheiratet sind. Wir alle gönnen Ihnen das genauso wie Ihre Rowdyvergangenheit.

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Wenn diese Entschuldigung aber irgendwie ironisch gemeint sein sollte und sich vielleicht auf andere Lebensentwürfe bezogen hat, dann ist dies ein verdammt
schlechter Scherz.

({11})
Die Lebensrealität in Deutschland ist nämlich vielfältig.

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Wie die Menschen heute zusammenleben, das ist ihre Privatsache. Uns betrifft dabei die Frage: Wie geht es den
Kindern? Um diesen Bereich müssen wir uns kümmern.
Dies tun wir auch im Gegensatz zu Ihnen, die Sie vor allen Dingen ein Hohes Lied auf die Ehe singen.

({13})

Wir brauchen übrigens kein Ehegattensplitting, wie es
heute besteht. Denn das Geld muss dahin, wo es wirklich
gebraucht wird: zu den Kindern.

({14})

Deshalb machen wir vordringlich bei der Kinderbetreuung Ernst. Die Betreuung ist der zentrale Hebel. Es geht

um eine freie Wahl der Kinderbetreuung. Sie muss ganztags und flächendeckend angeboten werden, von hoher
Qualität sein und von Anfang an erfolgen. Es geht um eine
freie Wahl der Schule, die den ganzen Tag offen ist und
die ein Lebensort sein muss, wo Begabte und weniger Begabte gleichermaßen gefördert werden, wo Kinder mit
und ohne Behinderungen zusammen lernen, wo Musik
und Handwerk, genügend Bewegung und der Umgang
mit dem Internet nicht nur Randthemen sind. Wir brauchen eine Kinderbetreuung, in der das gesunde Mittagessen ebenso selbstverständlich ist wie das kostenfreie
Vorschuljahr, damit alle Kinder - auch solche aus Migrantenfamilien - gut vorbereitet in die Schule kommen.

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Kinderarmut kann in einem so reichen Land wie
Deutschland nicht hingenommen werden. Die Grundsicherung der Grünen gibt darauf die richtige Antwort.

({16})

Auch die Arbeitswelt - der Bundeskanzler hat darauf
hingewiesen - muss sich ändern. Viele Unternehmen haben dazu bereits gute Ideen. Denn sie wissen genau: Sie
können nicht auf das Potenzial gut ausgebildeter Mütter
und Väter verzichten, auch wenn der klassische Betriebskindergarten nicht unbedingt die richtige Antwort sein
wird.

Wir brauchen kinderfreundliche Städte und keine abgeschotteten Spielplatzgehege und Wohnviertel, in denen
sich die Kinder aufhalten müssen, damit außerhalb die
Autos „spielen“ können. Wir brauchen auch für morgen
und übermorgen eine neue Lebensqualität und eine gesunde Umwelt. Das ist ebenso eine echte Kinderpolitik
wie der Satz „Wir haben die Erde von unseren Kindern
nur geborgt“, den die Grünen übrigens schon 1980 auf ein
Wahlplakat geschrieben haben und der eindrücklich aussagt: Nachhaltige Politik ist Politik für Kinder.

Da steht viel auf der Habenseite: der Ausstieg aus der
Atomkraft, die Einführung der Windenergie, die Haushaltssanierung, die generationengerechte Rentenpolitik,
mehr Kindergeld und Steuergerechtigkeit. Auch die
Verbesserung der Situation der Alleinerziehenden sollte
eigentlich auf der Habenseite stehen.

Zu Recht wollen Eltern und solche, die es werden wollen, heute ganz genau wissen, was auf sie zukommt. Wir
sagen es ihnen ehrlich und verlässlich. Wir sagen, wie wir
unsere Vorhaben finanzieren wollen. Dies ist zwar eine
große Anstrengung für die gesamte Gesellschaft, sie lohnt
sich aber; denn Familienpolitik ist echte Standortpolitik.
Mit dieser Standortpolitik wollen wir beginnen. Wir sind
dabei auf einem wirklich guten Weg.

({17})

Das ist vielleicht ein wenig wie Politik auf Kindernasenhöhe - auch wenn das für manchen lächerlich klingt.
Aber in Kindernasenhöhe bekommt man zum Beispiel





mehr Schadstoffe ab. Deswegen müssen Grenzwerte bezogen auf den kindlichen Körper festgelegt werden.

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In Kindernasenhöhe - lassen Sie mich das zum Schluss
sagen - träumt es sich vielleicht ein bisschen leichter von
der Zukunft.

Dass die Tatsache, dass beide Eltern berufstätig sind, für
das Selbstvertrauen eines Kindes nicht schädlich ist, sieht
man möglicherweise an meinem Sohn, der zwölf Jahre alt
ist und Friedrich heißt. Der will nämlich Bundeskanzler
werden.

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Auch Edmund Stoiber will das. Aber angesichts der Familienpolitik von Edmund Stoiber, der zurückgenommenen Versprechungen und vor allen Dingen der Versprecher, glaube ich: Mein Sohn hat eine größere Chance. Bis
dahin werden nach dem 22. September 2002 Rot und
Grün mit einer großen Offensive für Kinder und Familien,
für ein kinderfreundliches Deutschland weitermachen.
Edmund Stoiber kann sich dann in Bayern endlich um die
Kinderbetreuungsplätze kümmern. Da hat er weiß Gott
genug zu tun.

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