schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um eine dritte Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung.
Ich weiß nicht, ob es nicht möglich ist, meine Damen und Herren, die Berichtigungen, die soeben von dem Herrn Abgeordneten Dr. Gülich vorgetragen wurden und auf Umdruck Nr. 386 stehen, insgesamt zu beschließen und zu bestätigen. Dann brauchen wir sie nicht zu jedem einzelnen Paragraphen aufzurufen.
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Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Es ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf die §§ 1, - 1 a, - 2, - 3, -4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11,-12,-13, - 14, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf als ganzem zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Die dritte Beratung dieses Gesetzentwurfes ist damit beendet.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP ein({1})
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1951 ({2}).
({3})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf als ganzem zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist wieder Einstimmigkeit. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) ({6}).
({7})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Tenhagen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Tenhagen ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, über die ich zu berichten habe, wurde in der 171. Sitzung in erster Beratung behandelt und dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen.
Bei der Berichterstattung muß ich teilweise auf die Drucksachen Nr. 2675 und Nr. 2316 Bezug nehmen, da der Ausschuß einige Änderungen beschlossen hat, die sich insbesondere auf die letztgenannte Drucksache beziehen.
Zur Sache selbst. Bei Art. I Ziffern 1 bis 3 ergeben sich in der Bundesratsvorlage gegenüber dem Mündlichen Bericht zur Regierungsvorlage, Drucksache Nr. 2316, keine Änderungen. Insoweit besteht auch keine Änderung in der Ausschußvorlage gegenüber der Vorlage des Bundesrates Drucksache Nr. 2675.
Der Widerspruch des Bundesrats richtete sich gegen die unter Ziffer 4 zu § 6 vorgeschlagene Fassung eines Zusatzes in Abs. 2, insbesondere gegen den Satz 3, also gegen die Bestimmung, die festlegt, wer die für die Lohnsummensteuer anzuwendenden Richtlinien erläßt. Da in dieser Frage keine Einigung erzielt werden konnte und auch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Bundesrat nicht anerkannt wurde, kam es zu einer Initiativvorlage des Bundesrates. Der Vorschlag des Bundesrates geht nunmehr dahin, den umstrittenen Satz 3 zu streichen und in Satz 2 festzulegen, daß die Lohnsummensteuer nur mit Zustimmung der Landesregierung erhoben werden darf.
Mit dieser Fassung war der Ausschuß einverstanden, zumal auch die Bundesregierung zugestimmt hatte. Bedenken wurden allerdings dagegen erhoben, daß die Landesregierung nach der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung für Satz 2 die Zustimmungsbefugnis auf die nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragen kann. Diese Bedenken rühren daher, daß der Verwaltungsaufbau in den Ländern der Bundesrepublik nicht einheitlich ist. Der Ausschuß sieht die Gefahr darin, daß in den Ländern, die die Regierungsbezirke nicht haben, die Delegation direkt an die kommunalen Behörden erfolgt, wodurch die Einheitlichkeit der Handhabung des Gesetzes in Frage gestellt würde. Um aber keine neue Verzögerung in der Verabschiedung des Gesetzes herbeizuführen, hat der Ausschuß diese Bedenken zurückgestellt, mich als Berichterstatter jedoch einstimmig beauftragt, dem Bundesrat gegenüber zum Ausdruck zu bringen, daß der Ausschuß nur eine Delegation an die Fachminister - Innen- und Finanzminister - wünscht, um so eine einheitliche Handhabung des Gesetzes sicherzustellen.
Eine weitere Änderung sowohl gegenüber dem Mündlichen Bericht zur Regierungsvorlage, Drucksache Nr. 2316, als auch gegenüber dem Initiativgesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache Nr. 2675, beschloß der Ausschuß bei Ziffer 6 zu § 8, der die Hinzurechnung der Miet- oder Pachtzinsen zum Gewinn regelt. Die bisherige Regelung, die auf die Hinzurechnung der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen abgestellt war, konnte zu erheblicher Benachteiligung einzelner Gemeinden führen. Der Ausschuß glaubt, mit der jetzt vorliegenden Formulierung, die die Anwendung von Satz 1 der Ziffer 8 auf die Fälle beschränkt, in denen die Mietoder Pachtzinsen den Jahresbetrag von 250 000 DM übersteigen, eine gerechtere Lösung gefunden zu haben.
Des weiteren schlägt der Ausschuß mit Mehrheit vor - ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß alle anderen Änderungsvorschläge einstimmig gefaßt wurden -, die schon in der Vorlage Drucksache Nr. 2316 beschlossene Ziffer 10 des § 8 so zu ändern, daß auch die Ausgaben zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke steuerbegünstigt werden. Die in Ziffer 7 betreffend § 9 unter c) angeführten Bestimmungen der Nummern 4 und 5 ergeben sich aus den in § 8 vorgenommen Änderungen.
Das gleiche gilt für die Änderungen unter Ziffer 11 betreffend § 12 unter a) und b).
In Abschnitt IV c - § 35c - ist der Abs. 2 zu streichen. Diese Streichung ergibt sich aus der Neufassung der Ziffer 6 betreffend § 8.
Die letzten Änderungen befinden sich in Abschnitt VI § 8 Abs. 2. Auch diese Änderungen ergeben sich aus den bereits beschlossenen Änderungen.
Im Namen des Ausschusses bitte ich, der Vorlage zuzustimmen.
Außerhalb der Berichterstattung bitte ich mir die Bemerkung zu erlauben, daß trotz der an dem Entwurf geübten Kritik seitens des Sprechers der KPD bei der ersten Beratung kein Mitglied dieser Fraktion sich an den Beratungen im Ausschuß beteiligt hat.
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