karl addicks (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir behandeln heute, am Weltaidstag, verschiedene Anträge, die sich mit der Bekämpfung von Aids befassen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, einen interfraktionellen Antrag zustande zu bringen. Das
ist für mich über die Parteigrenzen hinweg ein wichtiges
Zeichen der Verbundenheit im Kampf gegen Aids.

({0})

Zwar sind in Deutschland und in Westeuropa insgesamt Erfolge zu verzeichnen. Aber leider scheinen diese
Erfolge bei einigen zu Sorglosigkeit zu führen. Die Zahl
der Neuinfektionen ist deutlich gestiegen. Deshalb
möchte ich an dieser Stelle alle auffordern, wieder mehr
auf ihren Schutz zu achten.

({1})

In Osteuropa breitet sich das Virus rasant aus, ganz
zu schweigen vom afrikanischen Kontinent, auf dem
Aids inzwischen die Gestalt einer wahren Pest angenommen hat. Weltweit gibt es 40 Millionen Infizierte, davon
fast 25 Millionen in Afrika. In diesem Jahr starben daran 3 Millionen Menschen. Seit der Entdeckung von
Aids vor 25 Jahren gab es insgesamt bereits fast 25 Millionen Tote.

Das sollte uns deutlich vor Augen führen, dass unsere
bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen Aids nicht
ausreichen. Wir müssen noch mehr tun. Frau Ministerin,
mit den bescheidenen Mitteln, die in Ihrem Haushalt für
die Bekämpfung von Aids im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden,
können wir nicht zufrieden sein.

({2})

In drei der acht MDGs geht es um Gesundheit. Aber wir
geben gerade einmal 8 Prozent des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung für gesundheitsbezogene Ziele aus. Auch
im entwicklungspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung kommen diese Ziele ganz klar zu kurz; deutlicher
will ich jetzt nicht werden. Doch eines ist klar: Das kann
nicht so bleiben, vor allen Dingen weil immer noch erst
ein sehr kleiner Teil der Infizierten, insbesondere in
Afrika, mit den überlebenswichtigen antiretroviralen
Medikamenten behandelt wird.

Eine Heilung von Aids ist leider noch lange nicht
möglich. An Impfstoffen wird geforscht; aber auch hier
ist eine Intensivierung notwendig. In einigen Ländern
Afrikas ist durch Aids die Lebenserwartung stark gefallen, zum Beispiel in Namibia von früher einmal 65 Jahre
auf heute 40 Jahre. Das ist eine der drastischsten Zahlen.
Die Feminisierung von Aids nimmt zu. Die Zahl der
Aidswaisen in Afrika ist Legion. Wir hätten gerade vor
der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der G-8Präsidentschaft Deutschlands ein deutliches Zeichen setzen können. Neben mehr Geld wäre auch ein effizienterer Einsatz der knappen Mittel sehr wichtig.

An dieser Stelle möchte ich zu unserem Antrag zur
südafrikanischen Aidspolitik kommen. Wir geben den
Südafrikanern im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit jedes Jahr 19 Millionen Euro für die Bekämpfung
von Aids. Doch wir müssen hören, dass in Südafrika
75 Prozent der 15- bis 24-Jährigen nicht wissen, wie sie
sich vor Aids schützen sollen. Ein Minister sagt öffentlich, dass er sich durch Duschen nach dem Sex schützt.
Statt eine umfassende Kampagne in den Medien zur
Aufklärung über Aids zu machen, hat die südafrikanische Regierung zugelassen, dass die antiretrovirale Therapie diffamiert wird und dass den Leuten weisgemacht
wird, mit Vitaminen und Mineralstoffen könne man sich
vor Aids schützen.

({3})

- Ja! - Und so etwas finanzieren wir indirekt im Rahmen
unserer finanziellen Zusammenarbeit!

({4})

Ich sage das hier und heute, weil die Bundesregierung
unser Missfallen an der südafrikanischen Aidspolitik
bisher nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht hat.
Deshalb sollten Sie unserem Antrag zustimmen. Ich
denke, wir müssen hier Klartext reden: Das kann so
nicht bleiben, bei aller Liebe!

({5})

Bitte, Herr Kollege Wodarg.