Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Für den Bundesrat erhält nun Herr Leeb, Staatsminister des Landes Bayern, das Wort.
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Bekämpfung der Korruption ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe der Gegenwart." Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Bundesrates zu einem Korruptionsbekämpfungsgesetz aus dem November letzten Jahres.
Dieser Aussage werden Sie sicher alle zustimmen. In dieser Aussage ist angelegt, daß die Bekämpfung der Korruption eine Aufgabe ist, die jeden angeht. Zur Korruptionsbekämpfung gehört eine breite Palette von Maßnahmen. Sie reicht - das ist heute schon zum Ausdruck gekommen - von präventiven und anderen außerstrafrechtlichen Vorkehrungen bis hin zur Schaffung eines korruptionsfeindlichen
mas in der Rechtsgemeinschaft.
Vieles ist in den letzten Jahren in diesem Zusammenhang geschehen. In einigen Ländern, darunter Bayern, sind Maßnahmenpakete geschnürt worden, andere unternehmen derzeit entsprechende Anstrengungen. Die Wirtschaft, unter anderem der BDI, aber auch der DIHT sowie die Bauwirtschaft haben gleichfalls Konzepte entwickelt, mit denen schon der Entstehung korruptiver Praktiken entgegengewirkt werden soll. Übrigens, Herr Hofmann, hat jüngst auch die bayerische Bauwirtschaft ein sogenanntes Ethikmanagement erarbeitet, das den gleichen Zielen dienen möchte. Insgesamt gesehen ist das Anliegen, Korruption in all ihren Formen verstärkt entgegenzutreten, aus meiner Sicht auf einem guten Weg.
Es besteht breiter Konsens darin, daß Korruption nicht allein, auch nicht in erster Linie mit strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden kann.
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Das ist auch bei den Verhandlungen des Deutschen Juristentages in der letzten Woche deutlich geworden. Es sollte jedoch kein Zweifel bestehen, daß das Strafrecht aufgerufen ist, wenn sozialschädliche und gefährliche Handlungen begangen werden. Nicht zuletzt die Ermittlungserfolge der Staatsanwaltschaften waren es, die die Korruptionsproblematik einer breiten Öffentlichkeit ins Bewußtsein gerückt haben.
Der Bundesratsentwurf, der auf Gesetzesanträge Berlins und des Freistaates Bayern zurückgeht, hat sich zum Ziel gesetzt, Schwachstellen des geltenden Rechts zu beseitigen, die bei laufenden oder durchgeführten Ermittlungen deutlich geworden sind. Das gleiche gilt auch für den Entwurf der Koalitionsfraktionen, der nun nahezu zeitgleich im Bundesrat behandelt wird.
Die Entwürfe stimmen in der Tendenz vielfach überein. Jedoch bleibt der Koalitionsentwurf in einigen Punkten hinter dem Bundesratsentwurf und auch hinter den Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung zurück. Ob man ihn deshalb als „zahnlosen Tiger" bezeichnen darf, wie das meine

Staatsminister Hermann Leeb ({2})
Berliner Kollegin Peschel-Gutzeit getan hat, wird man vielleicht doch bezweifeln dürfen.
Inhaltlich muß ich mich auf wenige Fragen beschränken. Ich bitte um Verständnis, wenn dabei nicht die Gemeinsamkeiten, sondern die Abweichungen im Vordergrund stehen.
Ein wichtiger Punkt des Vorhabens ist der Fragenkreis der sogenannten Unrechtsvereinbarung bei den Bestechungsdelikten. Nach geltendem Recht muß im Strafverfahren bekanntlich festgestellt werden, daß der Vorteil Gegenleistung für eine bestimmbare Diensthandlung ist. Diese Feststellung bereitet erfahrungsgemäß auch in solchen Fällen beträchtliche Schwierigkeiten, in denen gewichtige Vorteile zugewandt werden.
Der Bundesrat schlägt deshalb eine sogenannte Zusammenhangsklausel vor. Wir hatten - da verrate ich kein Geheimnis; das ist auch in den Beratungen des Bundesrates geltend gemacht worden - hiergegen von Anfang an ganz erhebliche Bedenken. Diese Klausel führt unseres Erachtens zu einer völlig unvertretbaren Ausweitung der Strafbarkeit. In dieser Auffassung wurden wir im übrigen durch die Experten des Juristentages bestätigt. Für den Vorschlag des Bundesrates konnten sich lediglich 7 Teilnehmer erwärmen, 108 Teilnehmer haben ihn abgelehnt.
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Mittlerweile liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch, mit denen das Problem angegangen werden kann. Der eine ist ein Diskussionsvorschlag meines Hauses. Er geht dahin, statt auf eine Unrechtsvereinbarung auf die Eignung der Zuwendung abzustellen, den Amtsträger bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu korrumpieren. Der andere Vorschlag - er entspricht übrigens dem Gutachten des Juristentages - will für die Unrechtsvereinbarung statt auf eine konkretisierbare Diensthandlung auf die Amtsführung abstellen.
Ich gehe davon aus, daß in den Ausschüssen eingehend über diese Problematik diskutiert werden wird. Dabei werden sicherlich auch die Erkenntnisse aus dem von Bayern in Auftrag gegebenen rechtsvergleichenden Gutachten des Max-Planck-Institutes in Freiburg verwertet werden.
Bei mir ist heute der Eindruck entstanden, daß sich in der Frage der Unrechtsvereinbarung nunmehr auch der Bundesminister der Justiz bewegt. Man darf gespannt sein, wozu die Beratungen in den Ausschüssen in diesem Punkte führen.
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- Ich glaube, Herr Professor Meyer, das Thema steht heute nicht zur Diskussion.
Meine Damen und Herren, weiterhin schlägt der Entwurf des Bundesrates unter anderem die Schaffung von Kronzeugenregelungen, die sich zum Beispiel im Betäubungsmittelrecht bewährt haben, die Sicherstellung einer effektiven Gewinnabschöpfung und die Ermöglichung der Telefonüberwachung bei schweren Bestechungsdelikten vor. All diese Maßnahmen entsprechen dringenden Forderungen der gerichtlichen Praxis.
Die beiden letztgenannten hat auch der Juristentag befürwortet. Lediglich zur Kronzeugenregelung hat es ein Stimmenpatt gegeben. Ich nehme an, daß dieses Zufallergebnis den Gesetzgeber nicht davon abhalten wird, dieses wichtige Anliegen aufzugreifen, zumal die Rechtsvergleichung ergibt, daß die Kronzeugenregelung in etlichen Staaten, die sich zu Recht Rechtsstaat nennen, mit Erfolg angewandt wird. Im übrigen: Kronzeuge kann natürlich nicht nur der bestochene Beamte sein, sondern auch sein Gegenüber. Das sollte man nicht ganz vergessen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Telefonüberwachung sagen. Ich vermag die zuweilen festgestellten Vorbehalte gegen diese besondere Ermittlungsmethode nicht nachzuvollziehen. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte machen von ihr insgesamt verantwortungsbewußt und streng nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Gebrauch. Für eine ausufernde oder gar mißbräuchliche Handhabung gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf folgendes hinweisen. Die Vorschläge des Bundesrates sind ungeachtet fachlicher Differenzen in Detailfragen in großem Einvernehmen über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet worden. Bei dem hohen Stellenwert der Thematik bin ich überzeugt, daß dies auch im Bundestag so sein wird.
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