Markus Meckel (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird manchmal gut. In diesem Falle bin ich davon überzeugt, daß es gut geworden ist. Ich bin sehr froh, daß wir diesen Zwischenbericht der Enquete-Kommission zur Gestaltung und zum Aufbau dieser von uns vorgeschlagenen Stiftung hier gemeinsam und im Konsens verabschieden können und wirklich wollen.
Schon am Ende der ersten Legislaturperiode war dieser Vorschlag aufgeschrieben und gemacht. Wir als Sozialdemokraten hatten einige Vorstellungen dazu eingebracht. Auch andere Überlegungen der Gesellschaft sind in diese Fragen eingeschlossen. Wir wissen, daß es eine ganze Reihe von Menschen gibt, die längerfristig an diesem Projekt gearbeitet haben und es dringend wünschen. Das Gesetz wird von vielen Menschen dringend gewollt und gebraucht aus den Gründen, die Herr Koschyk schon nannte und auf die ich gleich noch einmal zurückkomme.
Aufarbeitungsfragen sind keine Fragen von Mehrheiten einer Gesellschaft.
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Wir haben diese Erfahrung in Deutschland nach 1945 gemacht und gemerkt, daß es eigentlich erst die nächste Generation war, die es geschafft hat, daß diese Fragen wirklich die gesamte Gesellschaft durchdringen und dann auch identitätsbildend geworden sind.
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Obwohl es Minderheiten sind, haben sie eine wichtige Aufgabe für die ganze Gesellschaft und sind wichtig für das Selbstverständnis unserer inzwischen wieder geeinten Nation und für die politische und demokratische Kultur im geeinten Deutschland.
Ich glaube, daß das für diese Minderheiten in der Gesellschaft wichtig ist. Das sind die genannten Aufarbeitungsinitiativen. Es gibt übrigens weit mehr als 60 im Osten Deutschlands. Nur wenige sind öffentlich bekannt, aber sie leisten eine wichtige Arbeit. Darüber hinaus gibt es in manchen anderen - auch älteren - Verbänden des Westens, in Akademien und Bildungseinrichtungen Leute, die mit Recht - das ist wichtig - diese Fragen immer wieder auf die Tagesordnung setzen.
Wir haben uns in Deutschland mit zwei Diktaturen auseinanderzusetzen. Wir müssen dies differenziert tun, ohne Gleichsetzungen, indem wir einfach die eine mit der anderen auf die gleiche Stufe stellen, aber doch so, daß wir Kontinuitäten nicht verleugnen und gemeinsame Erfahrungen der Betroffenen in diesen beiden Diktaturen zur Sprache bringen.
Wir haben in Deutschland immer noch zwei Gesellschaften. Wir sind eine Nation. Auch in Zeiten des Geteiltseins waren wir dies. Es galt, dieses Bewußtsein in den Menschen wachzuhalten. Wir leben aber heute trotz der staatlichen Einheit immer noch in zwei Gesellschaften. Wir sind das Volk in Europa, das sich selbst am wenigsten kennt, weil bis heute viel zu wenige Begegnungen zwischen beiden Gesellschaften - auch nach der deutschen Einheit - stattfinden.
Dies macht deutlich: Aufarbeitung ist nicht nur eine Sache der ostdeutschen Länder oder der ehemaligen DDR-Bürger, sondern sie ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, denn im Osten hatte jeder nur seine eigenen Erfahrungen gemacht. Es gehörte zum System dieser Diktatur, daß sie keine Öffentlichkeit hatte und es keinen Diskurs gab, der es in einer pluralistischen Gesellschaft ermöglicht, auch Perspektiven anderer wahrzunehmen und dadurch möglichst die Gesamtheit - natürlich differenziert und mit unterschiedlicher Perspektive - in den Blick zu nehmen. Die DDR wurde von denen, die sie erlebt haben, aus sehr unterschiedlicher Perspektive wahrgenommen. Oft ist der Streit, der heute auch unter ehemaligen DDR-Bürgern über die Bewertung dieser Erfahrungen ausgetragen wird, ein Ergebnis solcher verschiedener Perspektiven, weißer Flecken, Fehlwahrnehmungen und der Ausschnitte, die man selber erlebt hat. Auch ich selber, der ich mich für jemanden halte, der sich schon früher bemüht hat, möglichst nicht nur in die eine eigene Ecke zu sehen, habe durch die Arbeit dieser Enquete-Kommission und die Beschäftigung mit diesen Fragen manch Neues über die DDR gelernt. Diese Einsicht brauchen wir im Osten, obwohl es viele heute vielleicht nicht so sehen. Wir brauchen sie auch im Westen, weil auch hier die Perspektive natürlich auf die DDR eingeengt und oft nur flüchtig war, so daß man heute verwundert auf die Ostdeutschen blickt und vieles nicht versteht.
Ich glaube, daß es ganz wichtig ist, zwischen dem Blick auf dieses System, das - ich sage es deutlich - ein Unrechtssystem, eine Diktatur war, und dem eigenen gelebten Leben in dieser Diktatur zu unterscheiden. Es gibt Leute, die daran interessiert sind, diese beiden Blickwinkel zu vermischen. Wenn gesagt wird, die DDR sei ein Unrechtsregime gewesen, sagen sie: Ich habe in der DDR doch nicht lauter Unrecht getan. Aber das ist auch nicht gemeint. Wichtig ist, daß ich lerne, das eigene gelebte Leben in den Horizont dieser Erfahrungen zu stellen. In unserer Vätergeneration war man auch nicht davon überzeugt, daß der Krieg gut war, und hat trotzdem wichtige Erfahrungen in diesen Randsituationen des Krieges von Kameradschaft und Freundschaft gemacht, die das Leben lange geprägt haben. Diese Unterscheidung ist wichtig. Daß ein sinnvolles Leben in der Diktatur möglich war, ist unbestreitbar. Gleichzeitig muß aber die Bewertung dieses Systems klar und deutlich sein.
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Die Stiftung, die wir gemeinsam errichten wollen, soll nun - das ist gesagt worden - kein Zentralinstitut etwa für politische Bildung oder die wissenschaftliche Forschung sein, das anderen Forschern die Mittel wegnimmt. Es soll nicht alles in eigener Regie machen, keine eigene Akademie und kein Forschungsinstitut sein, sondern die verschiedenen Träger in der
Gesellschaft, Verbände, einzelne Menschen und Bevölkerungsgruppen in der konkreten Region oder solche, die bundesweit tätig sind, dazu anregen und dabei unterstützen, sich dezentral und pluralistisch mit diesem Thema zu befassen und so einen Beitrag zum Zusammenwachsen von uns Deutschen und damit einen Beitrag für die Zukunft zu leisten. Die Erfüllung dieser Aufgabe ist dringlich, weil sehr viele Gruppen - es sind, wie ich schon sagte, mehr als 60 - vor dem finanziellen Aus stehen. Deshalb ist es sehr wichtig, daß wir sie nicht sozusagen zusammenbrechen lassen, um dann in zwei Jahren zu sagen: Jetzt könnt ihr eure Gruppe wiederaufbauen. Wir müssen vielmehr Kontinuität schaffen und helfen, die wichtigsten Projekte mit voranzutreiben.
Wir haben damals zu DDR-Zeiten mit Hilfe von Spiritusabzugsmaschinen Durchschläge geschrieben, die heute kaum noch lesbar sind. Es ist ganz wichtig, daß dieses Material der Täter in bezug auf Demokratie, Widerstand und Opposition erhalten bleibt, nicht nur das Material von denen, die sie beobachtet haben. Wir brauchen für die Zukunft das Belegen der demokratischen Tradition durch eigene Zeugnisse.
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Natürlich wird es nötig sein, zu helfen, daß die politische Bildung weitergeht. Wir merken schon jetzt an manchen Orten, daß das Interesse daran nachläßt. Ich bin aber sicher, daß sowohl für Wissenschaft und Forschung als auch für die politische Bildung das Interesse in den nächsten Jahren wieder steigen wird, vielleicht nicht morgen, aber ganz sicher übermorgen und noch sicherer in der nächsten Generation.
Nach einer Diktatur haben wir es immer mit Opfern zu tun. Ich sage deutlich: Wir sind mit den Opfern nicht immer gut umgegangen, weder nach der Zeit des Nationalsozialismus noch nach der stalinistischen Zeit der DDR-Diktatur. Ich sage hier noch einmal, daß ich nicht mit dem zufrieden bin, was der Deutsche Bundestag in bezug auf die Opfer in den Unrechtsbereinigungsgesetzen geregelt hat.
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Opfer brauchen Begleitung. Diese soll durch die Stiftung stärker gewährleistet sein.
Ich freue mich, daß wir dies im Konsens machen konnten. Es ist wichtig, daß das nicht die Sache einer Partei ist und daß sich nicht irgendeiner das Verdienst als besonderer Förderer der Aufarbeitung sozusagen ans Jackett heftet. Es ist vielmehr ganz wichtig, daß dies gemeinsam möglich war.
Ich möchte noch einmal meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß dieser faire Geist, dies miteinander zu erarbeiten, auch dann anhält, wenn es jetzt - hoffentlich sehr schnell - um den Gesetzentwurf und darum geht, die Strukturen zu schaffen. Ich hoffe ferner, daß wir in der Zukunft die gleiche gute Erfahrung machen wie im Gespräch mit den Haushältern aller Fraktionen, die den Weg frei gemacht haben, daß möglichst bald im nächsten Jahr die Arbeit beginnen kann.
Ich hoffe, daß das, was wir jetzt der interessierten Öffentlichkeit sagen, keine Luftblase ist. Gewiß, die öffentlichen Kassen werden mit vielen wichtigen Ausgaben belastet. Aber ich glaube, daß die Fragen der Aufarbeitung zentrale Zukunftsfragen sind. Ein wichtiger Anfang ist gemacht. Ich hoffe, daß wir auch die weiteren Schritte gemeinsam so gehen, daß es ein Dienst an der Gesellschaft und ein Dienst an der Zukunft und an der politischen, demokratischen Kultur unseres Landes ist.
Ich danke Ihnen.
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