Gerd Müller (NA), 2004-09-08:
Herr Kollege Erler, ich nehme dies mit großer Freude

zur Kenntnis. Wir unterstützen diese Organisationen und
bewundern ihren Mut, dort tätig zu werden. Aber ich
habe auf die Frage abgestellt, welchen Beitrag die deutsche Bundesregierung leisten soll. Verteidigungsminister
Struck und Außenminister Fischer begründen die Ausweitung des Mandats mit dem Schutz der zivilen Aufbauteams, die dort tätig werden sollen. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sagt dagegen, dass es dort keine
durch die Bundesregierung finanzierten zivilen Aufbauhelfer geben wird. Wenn das zutrifft, muss man keine
zusätzlichen Soldaten dorthin schicken.

Alle Organisationen, die Sie aufgezählt haben, sind
dort ohne den Schutz der Bundeswehr tätig. Wir haben
vor wenigen Wochen mit Vertretern einiger dieser Organisationen Gespräche geführt. Sie haben schon bei der
Ausweitung des Mandats auf Kunduz davor gewarnt, die
Bundeswehr in diese Region zu schicken; denn sie fühlen sich durch die Bundeswehrsoldaten nicht geschützt,
sondern eher gefährdet. Der Schutz der zivilen Wiederaufbauteams kann also nicht als Begründung dienen. Der
Außenminister muss dem Parlament also eine andere
Begründung darlegen.

({0})

Ich glaube, dass ich meinen Standpunkt sehr deutlich
dargelegt habe. Sie sehen jetzt sicherlich ein, dass Sie in
Ihren eigenen Reihen, in der Bundesregierung und in der
Fraktion, großen Gesprächs- und Klärungsbedarf haben.

Stichwort „Türkei“: Ohne den EU-Beitritt der
Türkei werde es gefährlich, sagen Sie, Herr Außenminister, dieser Tage in einem Interview. Ich zitiere Sie:

Eine europäische Türkei ist für den Kampf gegen
den Terror unverzichtbar.
Ich erinnere mich, dass Sie, als die Lage im Irak schwierig wurde und als die Amerikaner mit ihren Operationen
begonnen haben, noch nicht einmal bereit waren, den
Türken Patriot-Abwehrsysteme zum eigenen Schutz zu
gewähren. Nun argumentieren Sie plötzlich, dass die terroristische Gefahr in Europa zunehmen werde, wenn die
Türkei nicht Mitglied der EU werde. Lesen Sie bei Egon
Bahr nach, dem Altmeister der Außenpolitik in der SPD.
Er hat dieser Tage gesagt: „Der Beitritt der Türkei ist das
Ende der politischen Union in Europa.“ Ich möchte das
heute hier nicht weiter vertiefen. Aber ich sage Ihnen:
Sowohl bei der europäischen Verfassung als auch beim
EU-Beitritt der Türkei können Sie nur mit und nicht gegen das deutsche Volk regieren. Sie kommen nicht daran
vorbei, das deutsche Volk zu befragen. Sie können dem
deutschen Volk nicht ständig misstrauen. Herr Außenminister, Sie, der Sie einst als Basissponti gestartet sind
und der heute in den Regierungssitzen gelandet ist, haben inzwischen nicht nur Angst vor Ihrer eigenen Basis,
sondern auch vor dem eigenen Volk.

({1})

Ihre Argumentation lautet: Die Türkei sollte Mitglied
der EU werden, damit die Terrorbekämpfung verbessert
werden kann; sonst wird es gefährlich. Wenn man dieser
Logik folgt, dann müssen wir die EU auf weitere Krisenregionen ausdehnen und - dem steht nichts entgegen auch Israel, Serbien, den Kosovo, die Ukraine und Armenien in die EU aufnehmen. Ihr Argument für die Aufnahme der Türkei in die EU gilt natürlich auch für die
Behandlung von Folgeanträgen.

Außenpolitik ist in Deutschland auch Standortpolitik.
Herr Volmer, ich möchte auf den modernen Sklavenhandel, den Sie zu verantworten haben, nicht näher eingehen.

({2})

2003 wurden vom deutschen Außenminister über die
Botschaften in Osteuropa

({3})

- nun hören Sie einmal zu! ({4})

765 000 Einreisevisa an Osteuropäer erteilt. Damit betreiben Sie gezielt modernen Sklavenhandel und Sie fördern Schwarzarbeit, Frauenhandel und Kinderprostitution.

({5})

Die Zahlen für das erste Halbjahr 2004 bestätigen leider
diese Entwicklung: 389 000 Visa wurden in der Ukraine
und in deutschen Botschaften anderer Länder erteilt.
Was tut dieser Außenminister, um den Vorgaben seines

Innenministers Schily in dieser Frage nachzukommen?
Keine Antwort auf diese und auf viele anderen Fragen.

Ich fasse zusammen: Deutsche Außenpolitik hat
keine Vision, verleugnet unsere Werte, bezieht keine Position und zerstört das Vertrauen in Deutschland als verlässlichen Partner. Sie, Herr Außenminister, haben deutschen Interessen schweren Schaden zugefügt.

({6})