hönes (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz des etwas peinlichen Selbstlobs meiner Kollegen von der Regierungskoalition, die sich jetzt gegenseitig bestätigen müssen, daß sie eine Berechtigung für die Sommerpause haben,
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muß konstatiert werden, daß der vorliegende Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht in der Lage sein wird, die Probleme des Gewässerschutzes zu lösen und die Versorgung der Bevölkerung mit gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser zu sichern.
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- Das ist eine gute Idee, Herr Kollege. Wir GRÜNEN sollten wirklich hierbleiben und während der Sommerpause ein vernünftiges Gesetz machen.
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Bereits 1983 mußte Staatssekretär Gallus einräumen, daß 800 von 6 000 Wasserwerken Wasser mit Nitratgehalten über dem ab Herbst dieses Jahres gültigen Grenzwert von 50 mg/l förderten. Die Nitratgehalte steigen weiterhin bundesweit jährlich um 1 bis 2 mg/l an. Ursache dieser Brunnenvergiftung ist die zunehmend industrialisierte Landwirtschaft mit einer zum Teil nur noch als kriminell zu bezeichnenden Überdüngung der Böden.
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Anreiz hierzu bietet eine völlig verfehlte Agrarpolitik, die förmlich zur Überproduktion und Mißachtung der Umweltgegebenheiten zwingt.
Und was gedenkt diese Regierung zum Schutz des Grundwassers zu tun? - Nichts, außer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten auch dort zu ermöglichen, wo nicht unmittelbar Trinkwasser geför17532 
dert wird. Nur in Wasserschutzgebieten soll die Düngung reduziert werden.
Die Damen und Herren der Fraktionsparteien handeln dabei wider besseres Wissen. Die zur Anhörung zum Wasserhaushaltsgesetz geladenen Experten sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen haben ausführlich dargelegt, daß diese Maßnahme nicht ausreicht. Nur ein flächendeckender Verzicht auf Überdüngung kann unser Grundwasser schützen. Wir wissen, daß eine Reduzierung der Düngung zu Ertragseinbußen und damit auch zu spürbaren Einkommensminderungen gerade der kleineren Betriebe führen kann. Das haben wir immer gesagt.
Dennoch wehren wir uns gegen den Versuch der Koalitionsfraktionen, Ausgleichszahlungen im Wasserhaushaltsgesetz zu verankern. Denn es ist Sache der Agrarpolitik, die schon lange überfällige Umstellung der Landwirtschaft auf natur- und umweltschonenden Anbau zu fördern.
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Deshalb treten die GRÜNEN für eine Landwirtschaft ein ohne Massentierhaltung, ohne Überdüngung der Böden, ohne Agrargifte, die ins Grundwasser gelangen können, ohne großflächige mehrjährige Monokulturen - wie z. B. Mais - und ohne Überproduktion.
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Wir brauchen eine Agrarpolitik, die Umweltschutz und Nahrungsmittelqualität statt Quantität honoriert.
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Der von Ihnen eingeschlagene Weg - Nutzungsbeschränkungen nur in Wasserschutzgebieten und auch dann nur gegen Ausgleichszahlungen - wird diese Umkehr in der Agrarpolitik weiter hinausschieben. Ich meine, das können wir uns nicht leisten. Er wird die Bauern ein weiteres Mal zu Almosenempfängern machen, statt ihnen für ihre Arbeit ein angemessenes Einkommen zu ermöglichen, und er stellt die Prinzipien des Umweltschutzes auf den Kopf. Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf Umweltverschmutzung - und Überdüngung ist nichts anderes - sind ein unglaublich dreister Verstoß gegen das Verursacherprinzip.
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Dieser Verstoß wird, mit dem Ruf nach Gleichbehandlung, auch Umweltverschmutzer aus Industrie und Gewerbe auf den Plan rufen. Darauf können Sie sich verlassen. Es geht nicht an, daß derjenige, der sauberes Wasser trinken will, zahlen soll. Es geht um das Recht des einzelnen auf sauberes Wasser.
Nun zum Bereich der Abwässer aus Industrie, Haushalt und Gewerbe. Von der Gesetzeslogik her ist jede Gewässerverschmutzung verboten, es sei denn, sie ist erlaubt. Diese Erlaubnis erhält man nur dann, wenn bestimmte Auflagen eingehalten werden. So sind Haushaltsabwässer und „nicht kritische" Abwässer aus Industrie und Gewerbe nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu reinigen. Kritische Abwässer - das sind solche, die giftige, langlebige, anreicherungsfähige, krebserzeugende Stoffe enthalten - sind, definiert nach Herkunftsbereichen, nach dem Stand der Technik zu reinigen. Das ist gut so.
Nur, bei der Erarbeitung der Verwaltungsvorschriften, was für ein Abwasser bestimmter Herkunft als Stand der Technik zu gelten hat, werden die Herren der Industrie in altbekannter Weise mitreden. Und da werden Sie natürlich keinen Riegel vorschieben. Die Vertreter der Industrie, die über die ökonomisch und ökologisch effizientesten Möglichkeiten, die Umweltbelastungen zu reduzieren, am besten Bescheid wissen, werden leider ihre intellektuellen Fähigkeiten wie gewohnt nicht dazu nutzen, ökologisch sinnvolle Maßnahmen vorzuschlagen, sondern den Behörden und der Offentlichkeit vorführen, was an Umweltschutz alles nicht geht.
Denn Ziel der Industrie ist es, den Stand der Technik so niedrig wie möglich zu halten
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und auf so wenige Branchen wie möglich anzuwenden. So spricht der BDI in seiner Stellungnahme zum § 7 a von einer Diskriminierung derjenigen Branchen, die den Stand der Technik einzuhalten haben, als wäre es lediglich üble Nachrede, daß z. B. die chemische Industrie die Umwelt und damit auch die Gewässer mit einer Unzahl hochgiftiger Stoffe belastet. Weitere Ziele der Industrie sind, die Reduzierung der Schadstoffe an der Quelle möglichst zu umgehen - denn Verdünnen ist billiger als Reinigen - und die Indirekteinleiter nur in einzelnen Fällen den Direkteinleitern gleichzusetzen. Und es gilt, durch Verzögerung des Wirksamwerdens der neuen Regelungen Geld zu sparen, kurz, durch weniger Umweltschutz Extraprofite zu erwirtschaften.
Und Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsparteien und verehrter Umweltminister Wallmann, kommen den Wünschen des BDI natürlich bereitwillig entgegen.
Die GRÜNEN dagegen setzen sich dafür ein, daß die Öffentlichkeit, vertreten durch sachkundige Mitglieder der Umweltverbände, mitberät, wie der Stand der Technik für welche Branchen auszusehen hat. Wir wollen es den Ländern nicht überlassen, ob und inwieweit die Indirekteinleiter den Direkteinleitern gleichzusetzen sind. Die Reduzierung giftiger Schadstoffe am Ort ihres Entstehens muß verbindlich vorgeschrieben werden. Wir wollen, daß der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in dem Maß eingeschränkt wird, wie es zum Schutz des Grundwassers nötig ist. Die Nährstoffelimination, die zum Schutz der Nordsee vor weiterer Eutrophierung nötig ist, muß für alle Abwässer vorgeschrieben werden. Und der Schutz des Grundwassers vor einer Verseuchung mit Nitraten aus der landwirtschaftlichen Düngung muß gewährleistet

sein. Die Verankerung von Ausgleichszahlungen im Wasserhaushaltsgesetz ist eine Zumutung.
Wer solche Regelungen nicht vertritt, dessen Reden von vorbeugendem Gewässerschutz ...