Höpfinger (NA), 1977-06-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Zuständigkeit für Bereiche der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit umfaßt das Bundesarbeitsministerium 17 Sachbereiche, die in 6 Fachabteilungen gegliedert sind. Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen ein Wort des Dankes an die im Bundesministerium und in den angegliederten Abteilungen beschäftigten Frauen und Männer richten. Die Ablehnung des Haushalts, die wir praktizieren werden, trifft nicht sie. Sie sind für die Ausrichtung der Politik in diesem Haus nicht verantwortlich, sondern erfüllen dort ihre Pflicht, und für diese Pflichterfüllung gebührt den Damen und Herren ein Wort des Dankes.
Von der Arbeitsmarktsituation und den Problemen der sozialen Sicherung her sind in der 8. Legislaturperiode bisher die Fachbereiche Arbeitsmarktpolitik, Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung in der Diskussion besonders in den Vordergrund getreten. Die Arbeitsmarktpolitik wurde schon mehrere Male angesprochen. Wir müssen sagen: Das erste Halbjahr 1977 geht zu Ende, und die Arbeitslosigkeit bewegt sich nach wie vor um die Millionengrenze. Hier gilt es, einmal den volkswirtschaftlichen Schaden und zum anderen die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten im Bereich unserer sozialen Sicherung zu sehen.
Es gilt aber auch, den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu sehen; denn zur Freiheit der Person gehören die Lebensbereiche Familie, Arbeit, Mitmenschlichkeit und Rechtssicherheit. Die Arbeit dient dem Menschen zum Broterwerb;
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doch wer in menschlicher Arbeit nur den Broterwerb sieht, verkennt den Menschen. In der Arbeit, in der Anwendung seiner Talente will der Mensch Bestätigung finden. So gesehen, gehört die Arbeit, das Tätigsein, zum Leben.
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Von dieser Überlegung her hat die Arbeit ein Schutzrecht, und sie hat ein Erfüllungsrecht. Ein Schutzrecht: Wer arbeiten will, darf daran nicht gehindert werden, gleichviel, ob er als Unternehmer, als Arbeitnehmer, als Freischaffender tätig ist. Verunglimpfungen jeglicher Art verletzen die Freiheit. Ein Erfüllungsrecht: Der, der keine Arbeit hat, muß vom Staat, der Wirtschaft und sonstigen Entscheidungsträgern Hilfe erhalten,
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um wieder in Arbeit zu kommen. Dies gilt für den Arbeitslosen, dies gilt für den Behinderten. Damit wollte ich sagen: Mit dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe, so angebracht und so wichtig die materielle Absicherung ist, ist das Problem des betroffenen Arbeitslosen, der arbeitswillig ist, noch nicht gelöst.
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So ernst nehmen wir dieses Problem.
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Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir würden die Unternehmen verunsichern, deshalb komme die Wirtschaft nicht in Schwung. Ich würde Sie bitten, nachdem Sie heute anwesend sind, solche Vorwürfe genauer zu untersuchen. Sie würden dann wohl sehr bald feststellen, woher die Verunsicherung wirklich kommt. Wenn Sie fröhliche und fröhlich konsumierende Arbeitnehmer wollen - das haben Sie so formuliert -, dann darf ich Ihnen sagen, die Fröhlichkeit setzt zunächst die Sicherheit des Arbeitsplatzes voraus. Erst die Sicherheit des Arbeits2726 
platzes ergibt den fröhlichen und auch den zum Konsum bereiten Arbeitnehmer.
Wenn wir die Gruppen sehen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Frauen, die älteren Arbeitnehmer, die ausländischen Arbeitnehmer und die Jugend,
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dann müssen wir sagen, das schwierigste Problem, das uns mit am meisten bedrückt, ist die Situation der jungen Generation.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß ja auch um die Zeit. Glauben Sie ja nicht, daß ich hier unbedingt lange Ausführungen machen will;
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aber so sehen wir doch das Problem. Wenn die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung nicht mehr die Geduld haben, diese Dinge in einer Haushaltsdebatte anzusprechen,
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dann ist das doch schlimm. Da sagt einem zum Beispiel eine Mutter mit acht Kindern in der Diskussion: „Daß ich acht Kinder geboren habe, war mir keine Last; aber daß ich jetzt Jahr für Jahr die Sorge habe, eines meiner Kinder beruflich unterzubringen, das bringt mich ins Grab." Meine Damen und Herren, das ist die Situation. Wenn wir mit Jugendlichen sprechen, dann spüren wir die Schwierigkeit und spüren die Probleme, die die jungen Menschen haben. Deshalb meine ich, Jugendarbeitslosigkeit und Sorge wegen der Berufschancen, das ist ein menschliches Problem, ist ein gesellschaftspolitisches Problem und ist ein höchst politisches Problem.
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Tausende von jungen Menschen gehen Woche für Woche hier durch unser Parlament und durch Länderparlamente, um eine Liebe zu unserer Demokratie zu gewinnen, um selber gute Demokraten zu werden und das zu übernehmen, was andere aufgebaut haben. Wenn aber diese jungen Menschen spüren sollten, daß sie von dieser Gesellschaft gar nicht angenommen werden, woher sollen sie dann die Liebe zur Demokratie erhalten?
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- Das gilt ja nicht nur Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, sondern das gilt uns allen, weil wir Verantwortung im Volk tragen; um unserer Jugend und um unseres Staates willen müssen wir alles tun, um hier Abhilfe zu schaffen und damit jungen Menschen geholfen wird.
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Ein kurzes Wort zur Sozialgesetzgebung: Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz, Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz. Die Gesetzgebung ist noch im Gange. Ich möchte mir ersparen, im einzelnen darauf einzugehen. Bloß zwei Bemerkungen: Herr Bundesarbeitsminister, ich darf ganz offen sagen: Was mir aufgefallen ist, war, daß Sie im Ausschuß bei den Beratungen sehr, sehr selten, wenn überhaupt einmal, anwesend waren. Ich weiß nicht, wie das kommt.
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Nicht, daß wir deshalb nicht zu Rande gekommen wären, ich muß dem Kollegen Rappe sogar sagen, daß im Ausschuß eine zügige Beratung möglich war, auch dank der CDU/CSU, der Opposition, durch die es weder zu einer Zeitverzögerung noch zu sonst irgendeiner Erschwernis gekommen ist. Sie war vielmehr bemüht, die Beratungen über die Bühne zu bekommen. Aber mir fiel auf, daß der Bundesminister kaum einmal bei den Beratungen zugegen war.
Das zweite, was ich hier ansprechen möchte, ist die Ablehnung aller Anträge der Opposition durch die Koalition. Vor wenigen Tagen wurde beim Ortskrankenkassentag in Hamburg Klage darüber geführt, daß man alles dem Vermittlungsausschuß zugeschoben habe. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn man nicht bereit ist, auf die Anträge der Opposition auch nur näher einzugehen und da und dort nachzugeben und auch einmal ja zu sagen, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn alle Schwierigkeiten in das nächstfolgende Gremium geschoben werden, das sie wahrscheinlich auch nicht lösen kann. Es wäre besser gewesen, wenn Sie die Anträge der Opposition etwas genauer geprüft hätten und da und dort ja gesagt hätten. Dann hätten wir uns manche Schwierigkeiten ersparen können.
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Vorhin war von einem Einanderzuhören und einem Aufeinanderzugehen die Rede. Von einem Aufeinanderzugehen war in diesem Ausschuß - wir waren zwar sachlich, wir waren nett zueinander - im Zusammenhang mit den Anträgen in keinem Fall etwas zu spüren. Der Bundeskanzler hat gestern von der Kompromißbereitschaft gesprochen. Die schönen Worte über den Kompromiß allein tun es nicht. Der muß praktiziert werden.
Ich möchte mir die Ausführungen über meine Sorgen, die ich für den Fall habe, daß die Gesetze beschlossen werden, über deren weitere Entwicklung, über den Kostenauftrieb, den sie bringen werden und die daraus resultierenden Beitragserhöhungen ersparen.
Ein kurzes Schlußwort zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Ich sage das auf Grund der Debatte des gestrigen Nachmittags. Ich bin neu in diesem Hohen Hause, aber nicht neu in der Parteipolitik. Angesichts der Untersuchungen und Meinungsumfragen, die aufzeigen, wie sehr die Parteien abgelehnt werden, müssen wir der Bevölkerung sagen: Eine Demokratie lebt nur von unterschiedlichen Parteien. Ohne unterschiedliche Parteien gibt es keine Demokratie.
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Das Zweite: Die Auseinandersetzung unter den Parteien muß in der Sache sehr wohl hart sein. Es ist für das Wohl des Volkes immer noch das Beste, wenn die Parteien in der Sache hart ringen. Aber, meine

sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine verbindende Klammer in der Demokratie.
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Das ist einmal das Ja zur Demokratie, zum anderen die Achtung vor der Person und zum dritten die praktizierte Personenwürde. Was der Herr Bundeskanzler gestern praktiziert hat, war nicht praktizierte Personenwürde, sondern er wollte den politischen Gegner fertigmachen. Das hat mit der Würde der Person nichts zu tun.
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Wenn wir die Demokratie wollen, dann heißt es aufeinander hören. Das Wohl der Bevölkerung verlangt auch, daß wir dann und wann aufeinander zugehen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das Aufeinanderhören und Aufeinanderzugehen ist der erste Schritt, der von den Regierungsparteien ausgehen muß, nicht unbedingt von der Opposition. Die muß Sie prüfen. Die muß Sie kontrollieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich die Sorge und den Eindruck habe, daß diese Bundesregierung jetzt noch nicht zum Aufeinanderzugehen und zum Einanderzuhören bereit ist, lehnen wir den Einzelplan 11 ab.
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