emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietmar Kansy (NA), 1999-09-16:
Falls Ihnen
das immer noch nicht zu denken geben sollte, meine
Kolleginnen und Kollegen:

Der Rückzug des Bundes aus einer aktiven, kontinuierlichen und stetigen Wohnungspolitik wird
Konsequenzen haben.

Allerdings!

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Frau Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Sie haben jetzt für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat der
Kollege Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat der
Kollege Dieter Maaß, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Kompliment, Herr
Kollege Maaß, Sie sind der einzige, der noch reichlich
Zeit gehabt hätte.

Letzter Redner in dieser langen Debatte ist der Kollege Gert Willner, CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Wohnungswesen liegen nicht vor.

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags
der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/1346 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung beschlossen.


Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich möchte mich ausdrücklich bei all denjenigen
Kolleginnen und Kollegen, die hier bis zuletzt, bis
0.52 Uhr, ausgehalten haben, für ihre Geduld, aber
auch für ihr Temperament bei den Zwischenrufen bedanken.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 17. September 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 a bis 1 c - fort:

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2000 ({0})
- Drucksache 14/1400 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß

 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003:
- Drucksache 14/1401 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß

 c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz
({1}) - Drucksache 14/1523 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Ich erinnere daran, daß wir am Mittwoch für die
heutige Aussprache eine Debattenzeit von insgesamt
4,5 Stunden beschlossen haben.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und
Jugend. Das Wort hat die Ministerin Christine Bergmann.
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Ich erteile nun der
Kollegin Hannelore Rönsch, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Das Wort hat nun
Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die
Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
irmingard schewe-gerigk (NA), 1999-09-17:
Ja, bitte schön.
ina lenke (NA), 1999-09-17:
Frau Schewe-Gerigk, Sie haben
auch der F.D.P. vorgeworfen, sie habe den Gesetzentwurf zur Gleichstellung gleichge schlechtlicher Partnerschaften verhindert. Ich meine, der Wahrheit wegen
sollten Sie dann auch sagen, daß unser Gesetzentwurf
hier im Plenum schon auf den Weg gebracht worden ist.
Ich frage Sie, wann Ihr Gesetzentwurf nun kommt.

({0})
irmingard schewe-gerigk (NA), 1999-09-17:
Frau Lenke, ich habe von der letzten Legislaturperiode gesprochen. Da hat sich die F.D.P. verweigert und keinen Gesetzentwurf eingebracht. Ich
weiß, daß es jetzt eine Vorlage von Ihnen gibt. Ich muß
sagen: Ich bin absolut enttäuscht darüber, wie dieser Gesetzentwurf von Ihnen aussieht, wie wenig er regelt.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen zwar Pflichten, aber
nicht die entsprechenden Rechte bekommen. Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen natürlich
auch mit Ihrem Entwurf auseinandersetzen. Aber ich
muß sagen: Das ist wirklich sehr wenig.

({0})

- Wir haben eine Menge auf der Pfanne.

Ich fahre fort: Wir kehren aber auch vor der eigenen
Tür. „Gender mainstreaming“, in der EU seit Jahren erfolgreich praktiziert, soll endlich Einzug in die Bundesverwaltung halten. Ich finde, es ist höchste Zeit, umzusetzen, daß in allen Ressorts - nicht nur im Frauenministerium - frauenpolitische Maßnahmen durchgesetzt
werden.

({1})

Ich komme nun zur Seniorenpolitik. Frau Rönsch,
Sie hatten in bezug auf das Internationale Jahr der Senioren Forderungen gestellt. Dafür sind im letzten Jahr
6 Millionen DM bereitgestellt worden.

({2})

Es hat viele Veranstaltungen gegeben. Ich denke, das
kann sich sehen lassen.

Um der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen, ist in der Seniorenpolitik
- da gebe ich Ihnen recht - ein Bewußtseinswandel notwendig. Die Unterstützung, Betreuung und Pflege älterer Menschen muß endlich verbessert werden. Darum
haben wir im Haushaltsplan Maßnahmen vorgesehen die haben Sie offensichtlich überlesen -, mit denen die
dringend notwendigen Gesetzesänderungen gesellschaftlich unterstützt werden. Dies betrifft insbesondere
das Altenpflegegesetz, das in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung steht.

({3})

- Auch hier ist von Ihnen die Mär verkündet worden,
wir täten in diesem Bereich nichts. - Außerdem betrifft
dies das Heimgesetz. Auch eine Weiterentwicklung der
Altenhilfestruktur, die den Bedürfnissen der zunehmenden Zahl Demenzkranker Rechnung trägt, steht an, und
zwar zum Beispiel durch neue Wohn- und Betreuungsformen für Demenzkranke.

Aber nicht nur die kranken Menschen brauchen unsere Unterstützung. Viele ältere Menschen erfreuen sich
trotz ihres hohen Alters guter Gesundheit. Sie wollen ihr
soziales, kulturelles und politisches Potential in die GeIrmingard Schewe-Gerigk

sellschaft einbringen. Wir werden dafür eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung stellen. Aktivität
und Engagement beugen Isolation im Alter vor und tragen in hohem Maße zum Miteinander zwischen Jung
und Alt bei. Die Chancen eines längeren Lebens können
so genutzt werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hoffe, meine
Ausführungen haben deutlich gemacht, daß die Politik
trotz gekürzter Haushaltsansätze nicht handlungsunfähig
geworden ist. Schaffen wir neue Spielräume, damit in
den kommenden Jahren wieder strukturelle Verbesserungen möglich sind!

Ich danke Ihnen.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Für die F.D.P.Fraktion erhält nun Kollege Klaus Haupt das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Herr Kollege Haupt,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
klaus haupt (NA), 1999-09-17:
Nein, ich komme jetzt zum
Schluß.

({0})

Es gibt keine nachhaltige Förderung der Jugend, sondern nach wie vor eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und
einen Mangel an Ausbildungsplätzen. Es gibt keine berechenbare Rentenentwicklung mehr, nur noch die
Angst vor dem nächsten Bundeshaushalt. Auch in der
Frauenpolitik klafft, wie ich eingangs sagte, zwischen
Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke. Nein,
politische Ankündigungen sind eben noch lange keine
politische Gestaltung.

Danke.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Nun hat das Wort
Kollegin Sabine Jünger, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Das Wort hat nun die
Kollegin Hildegard Wester, SPD-Fraktion.
hildegard wester (NA), 1999-09-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Zunächst gestatten Sie mir ein Wort
zu Ihnen, Frau Rönsch. Als ich Ihre Rede vorhin gehört
habe, habe ich gedacht: So ähnlich hast du in der Opposition auch geredet, als wir eine Familienministerin namens Hannelore Rönsch hatten.

({0})

Ich möchte aber betonen: nur inhaltlich ähnlich, im Stil
hoffentlich nicht.

({1})

Zusätzlich gibt es einen wichtigen Unterschied, nämlich daß damals die Kritik berechtigt war. An das einzige, an das ich mich aus Ihrer Regierungszeit noch erinnere, ist, daß Sie sich jahrelang darauf gestützt haben,
daß Sie Seniorenbüros eingerichtet haben, was eine löbliche Angelegenheit war, aber sicherlich nicht voll das
Maß dessen erfüllte, was man von einer Familienministerin erwartet.

({2})

Ich sehe, daß das, was Frau Bergmann in einem knappen
Jahr vorgelegt hat und in Kürze vorlegen wird - ich
werde nachher noch darauf eingehen -, bei weitem das
übertrifft, was Sie nur ansatzweise auf den Weg gebracht haben.

({3})

Noch ein Wort an Herrn Haupt sowie an einige andere Rednerinnen und Redner, die hier offensichtlich immer wieder der Versuchung erliegen, den Medien - ich
glaube, in diesem Fall den Printmedien - zu verfallen.

({4})

Die Mitteilung, die Geschäftsordnung sei dahin gehend
geändert worden, daß man den „gender mainstream“ nicht
mehr berücksichtige, ist schlicht und ergreifend falsch. Es
wäre sinnvoll gewesen, daß Sie, als Sie diese Mitteilung
gelesen haben, im Ministerium angerufen oder eine
schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet
hätten. Dann hätten wir es uns sparen können, uns das
ständig wieder anzuhören und darüber reden zu müssen.

({5})

Es gibt noch viele von meinen Vorrednern angesprochene Punkte, auf die ich an sich gerne eingehen möchte. Ich möchte jetzt aber versuchen, meine vorbereitete
Rede zu halten; und werde dabei auf die Rente sowie einige weitere Punkte noch zu sprechen kommen. Ich hoffe, daß meine Redezeit dafür reicht.
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Frau Wester, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rönsch?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Das müssen Sie anders anmelden.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Frau Kollegin, Sie
müssen zum Schluß kommen.
hildegard wester (NA), 1999-09-17:
Auch das Heimgesetz
wird in nächster Zeit im Interesse der Senioren, die in
diesen Heimen leben, novelliert.

Noch ein Satz zur Rente.
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Nein, bitte kein neues Thema mehr.

({0})
hildegard wester (NA), 1999-09-17:
Ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat Kollegin Rönsch.
hannelore rönsch (NA), 1999-09-17:
Frau
Kollegin Wester, ich habe eben im „Kürschner“ nachgeschaut und habe bei Ihrem Eintrag drei Sternchen gesehen. Das sagt mir, daß Sie jetzt in der dritten Legislaturperiode im Bundestag sind. Da kann man es Ihnen nicht
mehr so ganz nachsehen, daß Sie sich an das eine oder
andere nicht mehr erinnern. Deshalb will ich es Ihnen
heute noch einmal sagen.

Während der Amtszeit der alten Regierung wurden
Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt.

({0})

Das sind Dinge, die bei Ihnen in der Schublade waren,
die aber in Ihrer Regierungszeit und in der Zeit Ihrer
letzten Familienministerin Anke Fuchs nicht auf den
Weg gebracht wurden. Anke Fuchs zeichnete sich dadurch aus, daß sie vor einer Wahl das Kindergeld erhöhen durfte. Als die Wahl gewonnen war, wurde diese
Erhöhung des Kindergeldes sofort wieder zurückgenommen.

({1})

Das sage ich Ihnen nur zur Erinnerung.

Ich will auch daran erinnern, daß die Anerkennung
der Kindererziehungszeiten in der Rente von der alten
Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde.

({2})

Als Maßnahmen der Seniorenpolitik kann ich nennen:
Es wurden die Seniorenbüros eingerichtet, und es wurde
ein Bundesaltenplan gemacht.

Eines bitte ich nicht zu vergessen: Es gab in dieser
Zeit auch die Wiedervereinigung. Sie kam in der Rede
des Herrn Bundeskanzlers mit keinem Wort vor. Das
zog sich nahtlos auch durch die Reden der Mitglieder
seines Kabinetts. Uns stellten sich besonders schwere,
aber auch besonders schöne Aufgaben gerade für die
älteren und alten Menschen, die unter dem lange währenden DDR-System gelitten hatten.

Denken Sie, Frau Wester, bitte an diese Dinge; erkundigen Sie sich. Dann sind Sie nicht so unvorbereitet,
wenn Sie hier reden.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Kollegin Wester,
wollen Sie erwidern?
hildegard wester (NA), 1999-09-17:
Frau Ministerin, - ({0})

- Ich meine: Frau Kollegin Rönsch Sie sehen, daß die
Zeit, in der Sie Ministerin waren, mich sehr geprägt hat;
ich habe sehr darunter gelitten.

Frau Rönsch, Sie wissen genauso gut wie ich, daß wir
ein Gesetz hatten, bevor Sie an die Regierung kamen; es
hieß: Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs.
Es hatte andere Schwerpunkte, und es sah sogar höhere
Leistungen vor. Die Zielgruppe war eine andere. Aber es
hatte genau das Ziel, über das wir sprechen, nämlich die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu gewährleisten.

({1})

Sie haben es, glaube ich, 1985 kassiert

({2})

und haben dann das jetzt existierende Gesetz verabschiedet, das zwischenzeitlich häufiger novelliert wurde.
Dieses Gesetz bringt uns in meinen Augen bei weitem
nicht das, was Sie uns versprochen haben.

({3})

Wir sind dabei es, zu verändern.

Wir sind ein knappes Jahr an der Regierung, und ich
finde es unverantwortlich, uns für die Versäumnisse Ihrer 16 Jahre hier permanent vorzuführen.

({4})

Sie werden sich diesen Vorwurf so lange anhören müssen, solange Sie nicht zu einer redlichen Zusammenarbeit und zu einer redlichen Geschichtsbetrachtung zurückfinden.

({5})

Ich komme zu den Kosten der deutschen Einheit.
Es ist hier in Debatten oft genug angesprochen worden,
daß sich auch schon vor der deutschen Einheit die Kosten, die Ihr Haushalt zu tragen hatte, dramatisch erhöht
hatten. Das Entscheidende ist doch, daß wir nicht so
borniert sind, zu sagen, daß die deutsche Einheit etwa
kein Geld kostet. Wir meinen ja auch, daß dieses Geld
gut angelegt ist. Entscheidend ist ferner, daß Sie versucht haben, den Bürgern Sand in bezug auf die Frage,
was die deutsche Einheit kostet, in die Augen zu streuen.

({6})

Sie haben dadurch verschuldet, Frau Eichhorn, daß die
Bereitschaft der Bürger, zu sparen und Geld auch für die
innere Einheit zu geben, fast verschüttet worden wäre.

({7})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Das Wort hat nun
Kollege Thomas Dörflinger, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Kollege Dörflinger,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Christian Simmert, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Kollege Simmert,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
christian simmert (NA), 1999-09-17:
Ja, gerne.
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat Kollegin Christa Nickels.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Ich finde auch,
daß der Ton etwas leise ist. Ich kann dies aber leider
nicht von hier oben regeln. Ich bitte also darum, den Ton
etwas lauter zu stellen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr.
Seifert?
ilja seifert (NA), 1999-09-17:
Herr Kollege Überzeugungstäter, ich kann Ihre Einstellung durchaus verstehen, und
in weiten Bereichen teile ich sie sogar. Haben Sie als
Überzeugungstäter neben der Haushaltskonsolidierung
wenigstens drei inhaltliche Punkte, mit denen Sie mir
erklären können, wie das, was Zivildienstleistende im
sozialen, im kulturellen und im ökologischen Bereich
heute tun, auf eine menschengerechte Weise ersetzt
werden kann?


Wie soll beispielsweise individuelle Schwerbehindertenbetreuung zukünftig aussehen? Wie soll in Krankenhäusern überhaupt nocht gearbeitet werden, wenn
etwa in Berlin 4000 Stellen vorwiegend im Personalbereich abgebaut werden? Wie sollen kulturelle und ökologische Projekte funktionieren, wenn es noch weniger
Zivildienstleistende gibt? Ich bitte Sie um drei inhaltliche Vorschläge.
christian simmert (NA), 1999-09-17:
Kollege Seifert, ich beschränke mich da nicht auf drei
inhaltliche Vorschläge, sondern ich sage Ihnen folgendes: Wir haben im Bereich der Zivildienstleistenden die
Zahl der Stellen überwiegend dort reduziert, wo es nicht
den Pflegebereich betrifft. Wir werden konzeptionell darauf wäre ich auch noch zu sprechen gekommen - die
Reaktion der Betroffenen und der Träger ernst nehmen
und uns der Herausforderung stellen. Ich weiß, daß das
schwierig ist. Meine Fraktion wird sich dazu Gedanken
machen.

Vor allen Dingen werden wir darüber reden, welche
arbeitsmarktpolitischen Impulse die ersatzlose Streichung des Zivildienstes perspektivisch auslöst. Ich bin
davon überzeugt, daß es dort Möglichkeiten gibt, denn
es ist ein offenes Geheimnis, daß beim Einsatz von Zivildienstleistenden die geforderte arbeitsmarktpolitische
Neutralität nicht vorhanden ist.

Es gilt also, die bisher von Zivildienstleistenden ausgefüllten Stellen in reguläre und tariflich entlohnte Arbeitsplätze umzuwandeln, so schwierig das auch ist.
Dennoch werden wir Grünen uns der Herausforderung,
den Zivildienst perspektivisch ersatzlos zu streichen,
stellen.

Meine Damen und Herren, mir geht es besonders um
die soziale Ausgewogenheit für die junge Generation.
Mit dem Familienentlastungsgesetz und der Steuerreform haben wir die Familien mit Einkommen spürbar
entlastet. Die nächste große Herausforderung ist, Familien ohne Einkommen in den Mittelpunkt unserer Politik
zu stellen. Gerade Familien, besonders aber alleinerziehende Frauen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen noch stärker unterstützt werden, als es in den
16 Jahren Kohl-Regierung der Fall gewesen ist. Wir
müssen hier eine Grundlage schaffen, damit alle jungen
Menschen bei der Gestaltung der Zukunft gleiche Chancen haben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einzelnen jugendpolitischen Projekte, der Kinder- und Jugendplan,
die Änderungen beim Zivildienst und die Verknüpfung
von Jugendarbeit und Arbeitsmarktpolitik zeigen, daß
die Bundesregierung in der Kinder- und Jugendpolitik
auf dem richtigen Wege ist.

({1})

Wir werden den eingeschlagenen Kurs fortsetzen - egal,
ob die Opposition laut schreit oder nicht -, damit junge

Menschen endlich wieder die Chance haben, ihr Recht
auf gesellschaftliche Teilhabe zu verwirklichen.

Vielen Dank.
({2})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Holetschek, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
klaus holetschek (NA), 1999-09-17:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Große Sprüche, nichts dahinter - auf diese Formel lassen sich die Leistungen der
rotgrünen Bundesregierung im Bereich der Familienpolitik reduzieren.

({0})

Die Damen und Herren hier oben auf den Tribünen und
draußen im Land an den Fernsehschirmen wollen nicht
mehr Ihre Mär von der Erblast hören.

({1})

Sie sind gewählt worden, damit Sie Konzepte vorlegen.
({2})

- Ja, ich verstehe Sie ja. Am Sonntag sind wieder Wahlen. Ihre Nerven liegen blank; das ist ganz klar. Aber
deswegen wird es ja nicht besser.

({3})
Wir wollen Konzepte von Ihnen hören - dafür sind Sie
gewählt worden -, und nicht nur das, was auf dem
Sprechzettel des Bundeskanzleramtes für die Minister
steht. Das können die Leute draußen nicht mehr hören.

({4})

Die Realität zeigt, daß wir 16 Jahre lang eine erfolgreiche Familienpolitik der CDU/CSU gemacht haben

({5})

und daß wir in diesen 16 Jahren die familienpolitischen
Leistungen von 27 auf 77 Milliarden DM im Jahr erhöht
haben.

({6})

Meine Damen und Herren, Impulse und Anstöße für
ein nachhaltiges und schlüssiges Gesamtkonzept zur finanziellen Entlastung von Familien kommen aus der
Union und nicht von Ihnen.

({7})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Kollege Holetschek,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Kollege Holetschek,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn?
klaus holetschek (NA), 1999-09-17:
Nein. Ich komme
sofort zum Ende.

({0})

Meine Damen und Herren, all dies zeigt, daß dieses
Programm keine nachhaltige Wirkung besitzt und Sie
auch hier nur an der Oberfläche kratzen und nicht wirklich Substanz in Ihre Politik bringen.

({1})

Wenn Sie, Frau Ministerin, wirklich ein Gesamtkonzept mit schlüssigen Ansätzen vorlegen, das sich am
Wohl der Familien orientiert, dann werden Sie in uns
konstruktive Ansprechpartner finden. Solange hier aber
nur Stückwerk vorgeführt wird, werden wir Ihnen aufzeigen, wie richtige Familienpolitik gemacht werden
muß.

({2})

Die CDU/CSU wird dafür sorgen, daß die Familienpolitik wieder in den Mittelpunkt der Politik rückt.

({3})

Dort gehört sie nämlich hin.

Herzlichen Dank.

({4})
christa nickels (NA), 1999-09-17:
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Erteilung des
Wortes zu einer Kurzintervention.

Herr Kollege Holetschek, es ist natürlich richtig, daß
dieses Parlament der Ort ist, an dem man um das Beste
in der Familien-, Jugend- und Drogenpolitik - auch das
haben Sie ja angesprochen - streitet. Ich möchte aber
bemerken, daß Maulheldentum nicht den Streit in der
Sache ersetzt.

({0})

Außerdem möchte ich anmerken, daß ein Mitglied
einer früheren Regierungskoalition, die es neun Jahre
nicht geschafft hat, ein Verfassungsgerichtsurteil zur
Gleichstellung der Familien umzusetzen,

({1})

kein Recht hat, eine Regierung, die seit zehn Monaten
an der Macht ist und eine ganze Menge von dem, was
das Verfassungsgericht Ihnen damals auferlegt hat, umgesetzt hat,

({2})

zu kritisieren, und sich besser in Bescheidenheit üben
und konstruktive Vorschläge machen sollte.

({3})

Auch zu Ihrem kurzen Schwenk auf die Drogenpolitik möchte ich eine Anmerkung machen: Wenn eine
vernünftige Drogen- und Suchtpolitik gemacht und
jungen Leuten die Informationen und das Rüstzeug gegeben werden soll, um nicht in die Sucht abzugleiten,
dann hilft es nicht, daß man den moralischen Zeigefinger so hoch reckt, daß er fast von der Hand abfällt. Es
hilft auch nicht, Worte und Thesen zu benutzen, die bei
jungen Leuten nicht ankommen. Auch Kampagnen, die
zwar 70 Prozent der Bevölkerung kennen, aber bei jungen Leuten dazu führen, daß sie sich T-Shirts anziehen,
auf denen „Keine Macht den Doofen!“ steht, helfen wenig. Das zeigt nämlich, daß die Botschaft überhaupt
nicht ankommt.

({4})

Man muß sich in der Drogenpolitik stocknüchtern
darum bemühen, die Sprache der jungen Leute zu sprechen und dort zu sein, wo sie sind, um mit den Informationen auch wirklich überzukommen. Dazu haben wir in
den letzten zehn Monaten schon eine ganze Menge vorzuweisen. Ich bin froh, daß das fraktionsübergreifend
auch mit denjenigen, die in der Praxis und vor Ort in den
Kommunen arbeiten, gut geschieht.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Kollege Holetschek,
Sie haben Gelegenheit zu antworten.
klaus holetschek (NA), 1999-09-17:
Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin, ich denke, daß der Begriff Maulheldentum in unserem Parlament nicht angebracht ist.

({0})

Wir sollten durchaus sachlich streiten. Die Leute verstehen es zwar auch, wenn man sich emotinonal darüber
auseinandersetzt, aber in der parlamentarischen Praxis
sollten wir doch bei den richtigen Begriffen bleiben.
Persönlich habe ich Sie auch gar nicht angesprochen.

Der Kinderfreibetrag wurde übrigens von der SPD
abgeschafft.

In der Drogenpolitik haben Sie, sehr geehrte Frau
Staatssekretärin, einen fatalen Weg eingeschlagen. Ich
bin wirklich gerne bereit, mich sachlich mit diesem
Thema auseinanderzusetzen. Aber die Errichtung von
Fixerstuben und die Freigabe von Heroin setzen die
Hemmschwellen herab. Wir werden Probleme bekommen. So macht man keine richtige und sinnvolle Drogenbekämpfungspolitik. Wir sollten uns viel stärker des
präventiven Bereichs annehmen.

Ich bin gerne bereit, diese Diskussion sachlich fortzuführen, aber natürlich nur, wenn Sie nicht solche Worte
wählen, wie Sie es in Ihrem Eingangssatz getan haben.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dieter Dzewas, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Kollege Dzewas, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert,
PDS-Fraktion?
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Lieber Kollege
Dzewas, Sie haben es ja schon verraten: Dies war Ihre
erste Rede. Unsere herzliche Gratulation.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Manfred
Kolbe, CDU/CSU-Fraktion.