Franke (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU habe ich an dem Schriftlichen Bericht und an dem Vorblatt zum Ausschußbericht einige Kritik anzumelden.
Auf dem Vorblatt zum Bericht des Ausschusses heißt es:
Im Zuge der in der Regierungserklärung angekündigten Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem die Erhöhung und Dynamisierung der Krankenversicherungspflichtgrenze .
Wir protestieren gegen diese Formulierung in einer Darstellung des Parlaments, Herr Präsident. Ich darf hier anregen oder eventuell einmal den Anspruch der Fraktion anmelden, im Ältestenrat darüber zu sprechen. Wir können doch nicht ein Blatt des Parlaments zu einem Propagandainstrument dieser Bundesregierung machen.
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In dem Schriftlichen Bericht des Kollegen Killatvon Coreth kann - sicherlich handelt es sich um eine Intervention des Beamtenapparats unseres Hauses - unser Gesetzgebungsantrag, der ja vor dem Entwurf der Bundesregierung über eine Fortführung der Krankenversicherungsreform eingebracht worden ist, selbstverständlich nicht unterschlagen werden. In dem Schriftlichen Bericht des Kollegen Killat-von Coreth heißt es aber:
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung ... wurde zusammen mit dem von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurf ...
*) Siehe Anlage 4
Wenn man hier auch noch etwas Milde walten lassen kann, so ist doch die Absicht erkennbar, in einer Darstellung des Parlaments, auch im Schriftlichen Bericht, dieser schwachen Bundesregierung eine Hilfe zu geben. Wir meinen, daß das in der sachlichen Darstellung eines Ausschußberichts unzulässig ist.
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Es heißt weiter unter Punkt 2:
Damit soll zum Ausdruck kommen, daß dieses Gesetz ein Schritt der von der Bundesregierung für diese Legislaturperiode vorgesehenen Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier die Anträge der Bundesregierung und der größten Fraktion dieses Hauses behandelt. Wenn Sie schon eine Initiative erwähnen; was ich für vielleicht noch legal halte, müssen Sie wegen der objektiven Darstellung aber selbstverständlich auch die Initiative der größten Fraktion dieses Hauses im Schriftlichen Bericht erwähnen.
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Während hier die sogenannten Aktivitäten der schwachen Bundesregierung erwähnt werden, die in einem Schriftlichen Bericht des Parlaments nichts zu suchen haben, nennt der parteiische Berichterstatter in seinem Bericht die Abstimmungsergebnisse, sobald sie einen scheinbaren Vorteil für diese schwache Koalition bringen.
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Nicht erwähnt werden in dem Schriftlichen Bericht des Kollegen Berichterstatters die Initiativen der CDU/CSU-Fraktion, die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht enthalten waren. Ich darf auf ein Beispiel verweisen. Zu Nr. 5 heißt es auf Seite 4 des Schriftlichen Berichts:
Durch die Einfügung werden die Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten in den gesetzlichen Leistungskatalog einbezogen.
Zu Nr. 6 - Früherkennungsmaßnahmen im einzelnen, §§ 181, 181 a und 181 b RVO - ist in einer längeren Beschreibung mit keinem Wort davon die Rede, daß das nicht in dem Entwurf der Bundesregierung, wohl aber im Entwurf der CDU/CSU enthalten war und dann Allgemeingut der Entscheidungen des Parlamentsausschusses geworden ist.
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Der Bundesarbeitsminister hat sich noch bei der ersten Lesung in diesem Hause bereit erklärt, eventuell die Erkenntnisse der Sachverständigenkommission nachzuschieben. Der Sachverständige Professor Jahn sagte aber, daß die Sachverständigenkommission zu einer abschließenden Beratung noch nicht gekommen sei, weil das gesamte Instrument der Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen von den Sachverständigen noch nicht endgültig angeboten werden könne.
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Franke ({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD- und FDP-Fraktion, Sie haben wahrscheinlich das positive Echo registriert, das die Initiative der CDU/CSU zu § 181, nämlich zu den Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen, ausgelöst hat. Sie glaubten sich in diese Initiative einschleichen zu müssen, um sie letztlich in diesem Bericht noch als Ihre eigene Initiative darstellen zu können.
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Ein Weiteres, meine Damen und Herren: Krankengeld während der Krankenhauspflege. Im Regierungsentwurf ist mit keinem Wort davon die Rede gewesen. Der Kollege Graf Arthur Killat-von Coreth ich glaube, so heißt er jetzt -,
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- der ehrenwerte Kollege Killat-von Coreth hat in seinem Schriftlichen Bericht
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- regen Sie sich doch nicht auf, Herr Kollege Bredl - mit keinem Wort darauf verwiesen, daß das Krankengeld während der Krankenhauspflege eine Initiative der CDU/CSU ist,
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während er auf der anderen Seite die Abstimmungsniederlagen, die wir, wenn auch mit dem knappsten Ergebnis, in einigen anderen Fragen erlitten haben, in diesem seinem Schriftlichen Bericht erwähnt.
Es geht dann weiter auf Seite 6. Zu § 3 - Beitrittsrecht für Rentner - heißt es - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Der Ausschuß sieht diese Regelung als eine Ausnahme an, zu der er sich durch eine Reihe von Petitionen veranlaßt sah.
Sehr verehrter Herr Kollege Killat, w i r haben den Antrag eingebracht. Das erwähnen Sie in einem Nebensatz, nämlich auf Seite 7:
Der weitergehende Antrag nach Artikel 6 der Drucksache VI/726
- hier wird überhaupt nicht von dem Initiativantrag der CDU/CSU gesprochen
wurde abgelehnt, um präjudizierende Wirkungen zur Schaffung weiterer Öffnungsklauseln zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, wir halten das für eine unzulässige Darstellung der sachlichen Parlamentsarbeit im Ausschuß.
Uns scheint das aber Methode zu sein. Ich entnehme den „Informationen der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag" von gestern, daß die Fraktion der SPD das auf ihre Fahne schreibt, was ich hier gerade als eine Initiative der CDU/CSU dargestellt habe. Da heißt es auf Seite 2 unter Punkt 4 - Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren -:
Das Gesetz gewährt allen Versicherten und Familienangehörigen folgende Ansprüche zur Sicherung der Gesundheit . . .
Und Sie müssen noch den Vorspruch lesen, meine Damen und Herren! Hier wird das als eine Initiative dieser schwachen Bundesregierung dargestellt. Das ist einfach unwahr, das ist falsch! Dies ist eine Initiative der CDU/CSU gewesen, und wir protestieren gegen diese falsche Darstellung.
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Aber das ist noch nicht alles. Auf der gleichen Ebene - auf der der Propagandaträger der SPD, als die hier die Einrichtungen des Parlaments mißbraucht werden - befindet sich das, was ich im DGB-Nachrichtendienst lese. Ich kann eigentlich ich sage das als Gewerkschaftler - nur mit großem Bedauern feststellen, welch große Geduld die Gewerkschaften dieser schwachen Bundesregierung entgegenbringen, wenn es um die Durchführung oder Nichtdurchführung der inneren Reformen geht.
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Ich möchte einmal sehen, wie uns z. B. auch die Gewerkschaften, wenn wir als CDU/CSU bei der Bewältigung der inneren Reformen ein so mieses Jahr wie diese Bundesregierung hinter uns gebracht hätten,
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kritisiert hätten; ich nehme dabei auch die Gewerkschaft nicht aus, der ich angehöre.
Ich möchte hier vorn Arbeitnehmertag der Sozialdemokratischen Partei sprechen.