Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6963 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ({0})
- Drucksache 14/7252 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft

Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Proto-
koll gegeben1). Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/7252 an den in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Damit sind Sie
einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 7
auf:

11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Adam, Wolfgang Börnsen ({1}), Gunnar
Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Abschaffung der Kapazitätsbeschränkungen
für Werften in Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 14/6950 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Gerd
Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Andrea Fischer
({3}), Werner Schulz ({4}), Kerstin Müller
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Faire Wettbewerbsbedingungen für die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 14/7295 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss





1) Anlage 3

Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Proto-
koll gegeben1). Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/6950 und 14/7295 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b
auf:

12 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie
zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung
- Drucksache 14/5429 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 14/7279 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Ronald Pofalla
Volker Beck ({9})
Rainer Funke
Sabine Jünger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend ({10})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aktionsplan der Bundesregierung zur
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Eichhorn, Ilse Falk, Renate Diemers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Ankündigungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss,
Monika Balt, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Frauenrechte sind Menschenrechte - Gewalt
gegen Frauen effektiver bekämpfen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entschließung des Europäischen Parlaments
zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat und das Europäische Parlament Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels
KOM ({11}) 726 - C5-0123/1999 - 1999/2125
({12}) ({13})

- Drucksachen 14/2812, 14/5093, 14/5455,
14/4170 Nr. 1.1, 14/6902 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Gradistanac
Irmingard Schewe-Gerigk
Christina Schenk

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Ent-
schließungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Der Kollege Pofalla sowie Frau Bundesministerin
Dr. Herta Däubler-Gmelin haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.2)

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPDFraktion der Kollegin Anni Brandt-Elsweier das Wort.