Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-10-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
erleben gerade eine Situation, die unsere Gesellschaft im
Ganzen fordert. In der Hoffnung auf Frieden und eine
Zukunft vertrauen sich vor Krieg und Hoffnungslosigkeit
geflüchtete Menschen uns an. Es ist unsere menschliche
Pflicht, sie aufzunehmen und willkommen zu heißen.

Es ist unsere politische Verantwortung, Sorge zu tragen,
dass aus Fremden Nachbarn werden können.

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Es geht jetzt vor allem um pragmatische Schritte, um
konkrete Maßnahmen, die den Menschen wirklich helfen, ganz egal, ob sie hier geboren sind oder erst seit kurzem bei uns leben. Unsere Politik muss in diesem Sinne
jetzt auch sicherstellen, dass für alle Menschen Wohnraum oder - sofern noch kein endgültiger Wohnraum
vorhanden ist - vorübergehende Unterkünfte zur Verfügung stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die
Realität betrachten. Der Winter steht nun wirklich unmittelbar vor der Tür, die Temperaturen bewegen sich schon
jetzt um den Gefrierpunkt. Das heißt, wir haben keine
Zeit zu verlieren. Alle Menschen brauchen ein Dach über
dem Kopf. Wir sind - das wissen wir alle - ein starkes
Land.

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Wir sind bei allen Schwierigkeiten, die ich nicht kleinreden will, durchaus in der Lage, diesem überlebenswichtigen Bedürfnis der Menschen gerecht zu werden. Das
muss, wird und kann unser Land auch wirklich leisten.

Wir brauchen - erstens - kurzfristige Lösungen für
neue Unterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen. Mein
Haus hat seinen Beitrag zu dem vorliegenden Gesetzestext mit weitgehenden Änderungen im Bauplanungsrecht
geleistet, insbesondere um die Situation in den Kommunen zu verbessern. Mit unseren Regelungsvorschlägen
machen wir in sämtlichen Gebietsarten - in Bebauungsplangebieten, im nicht beplanten Innenbereich und im
Außenbereich - sowohl Erstaufnahmeeinrichtungen als
auch Gemeinschaftsunterkünfte zulässig.

Im Übrigen haben wir eine Art Generalklausel vorgelegt: Wenn auch mit allen bereits genannten Erleichterungen dringend benötigte Aufnahmeeinrichtungen und
Gemeinschaftsunterkünfte nicht rechtzeitig bereitgestellt
werden können, ermöglichen wir auch generelle Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches.

Wir müssen - zweitens - den Wohnungsneubau in
Deutschland kräftig ankurbeln. Viele Menschen, die zu
uns kommen - das wissen wir -, werden auf Dauer oder
zumindest für eine Reihe von Jahren bleiben. Sie werden
sich, wie viele Deutsche auch, auf die Suche nach gutem
und bezahlbarem Wohnraum machen. Ich sage hier ganz
klar: Wir werden dabei nicht zulassen, dass der Eindruck
entsteht, dass für Flüchtlinge gebaut wird und für Einheimische nicht.

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Das kann nicht sein. Unser Ziel ist und bleibt dauerhafter
bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen mit niedrigem
und mittlerem Einkommen.

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Wir investieren deshalb 2 Milliarden Euro zusätzlich und
damit insgesamt 4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019
in den sozialen Wohnungsbau. Ich freue mich, dass die
Länder die zweckentsprechende Verwendung der Mittel
zugesagt haben.

Der Bund wird den Kommunen zudem weitere Immobilien und Liegenschaften schnell und verbilligt für den
sozialen Wohnungsbau überlassen.

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Ich setze mich darüber hinaus für steuerliche Anreizinstrumente ein. Hierzu stehe ich bereits mit dem Bundesfinanzminister im Dialog. Ich bin sehr zuversichtlich, dass
wir hier gemeinsam mit den Ländern schon sehr bald zu
einem guten Ergebnis kommen werden.

Grundsätzlich gilt: Wir brauchen die Länder und
Kommunen genauso wie private Investoren und Flächenvermarkter. Alle geeigneten Flächen müssen für den
Wohnungsneubau aktiviert werden. Und wir brauchen
mehr private Investitionen in den Wohnungsneubau.

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Niemand kann allerdings mit Sicherheit vorhersagen, ob
die Maßnahmen ausreichen oder ob wir nicht in einigen
Monaten weitere Schritte beraten müssen. Denn wir alle
wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wohnen ist ein
kein Luxus; Wohnen ist nichts, worauf ein Mensch, und
sei es auch nur vorübergehend, einfach einmal so verzichten könnte.

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Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Dem Rechnung zu tragen, ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam
lösen können.

Herzlichen Dank.

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