Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Bericht der Bundesregierung vom 8. August 1983 zur Frage, ob bundesgesetzliche Grundlagen zur Finanzierung von Frauenhäusern geschaffen werden können, ist für mich ein Anlaß, um auch von hier aus den in dieser neuen und sehr schwierigen sozialen Aufgabe engagierten Frauen im Namen der Bundesregierung besonders zu danken.
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In den Frauenhäusern leisten Frauen seit vielen Jahren eine vorbildliche gesellschaftliche Arbeit, die geprägt ist durch Selbsthilfe und weitgehend
ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Sozialarbeit insgesamt verdankt ihnen Impulse für neue Ansätze der persönlichen Hilfe, die wieder mehr der Kraft der spontanen Mitmenschlichkeit vertraut. Deshalb gebührt dieser verantwortungsvollen Arbeit Dank und Respekt.
Der vorliegende Bericht der Bundesregierung geht auf eine Entschließung des Deutschen Bundestages vom Juni 1980 zurück, in der die Bundesregierung gebeten wurde, zu prüfen, „ob und welche bundesgesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung von Frauenhäusern geschaffen werden können".
Dieser Berichtsauftrag läßt bereits erkennen, daß viele Frauenhäuser finanzielle Schwierigkeiten haben. Sie bilden aber nur einen Ausschnitt aus dem Kreis der gesamten Probleme der Frauenhäuser.
Bekannt sind außerdem Überfüllung und Überbeanspruchung der dort tätigen Frauen, die wenig Gelegenheit zur Nachbetreuung haben. Diese Schwierigkeiten begleiten die Frauenhausarbeit seit Bestehen des ersten Berliner Frauenhauses, das vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit als Modell gefördert worden ist. Inzwischen gibt es über 100 Frauenhäuser, in denen mißhandelte Frauen und Kinder Zuflucht finden. Ihre starke Inanspruchnahme offenbart das erschrekkende Ausmaß der bis dahin verborgenen Gewalttätigkeiten in der Familie.
Frauenhäuser finden sich meistens in großen und mittleren Städten. Im ländlichen Bereich fördert der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit zur Zeit das Modell eines Frauenhauses im Landkreis Rendsburg in Schleswig-Holstein, um aufzuzeigen, wie auch außerhalb der Städte den leidenden Frauen geholfen werden muß.
Der Bericht der Bundesregierung schildert die für Frauenhäuser geltenden Finanzierungsregelungen. Der individuelle Anspruch auf Sozialhilfe ist für die hilfsbedürftigen Frauen und Kinder gewährleistet. Gegenstand der Prüfung ist die institutionelle Förderung der Frauenhäuser, die Einrichtungs- und Betriebskosten umfaßt. Zu dieser Frage wurden die verschiedenartigen Kostenträger, Fachverbände und Frauenhausträger gehört. Während die Träger von Frauenhäusern eine bundesgesetzliche Regelung forderten, sprachen sich einhellig alle Länder, die kommunalen Spitzenverbände und die Fachverbände der Sozialhilfe dagegen aus.
Die Bundesregierung hat sich auf Grund der vorgebrachten Argumente davon überzeugen lassen, daß bundesgesetzliche Initiativen zu Lasten der Länder und Gemeinden - denn eine Kostenbeteiligung des Bundes an diesen Aufgaben der Länder und Gemeinden ist ausgeschlossen - nicht zur Problemlösung beitragen könnten. Die Länder und Gemeinden heben zu Recht übereinstimmend hervor, daß Frauenhäuser nach den gleichen Grundsätzen finanziert werden müßten, wie die vielfältigen anderen sozialen Einrichtungen, die lebenswichtige Aufgaben erfüllen. Die geltenden Vorschriften reichten aus. Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung lägen nicht im Fehlen bundesgesetzlicher Vor2806 

schriften, sondern im Mangel an Haushaltsmitteln.
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- Ich spreche von den Ländern, verehrte Kollegin. Wir haben uns hier heute morgen über uns selbst unterhalten.
Zur Verbesserung der Finanzierungspraxis würden die vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge erarbeiteten Empfehlungen und die zwischen einzelnen Sozialhilfeträgern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen beitragen. Bei ihrer Prüfung nach zusätzlichen Normen konnte sich die Bundesregierung schließlich auch nicht dem Argument verschließen, daß bundesgesetzliche Vorschriften den bestehenden unterschiedlichen Finanzierungsformen in den Ländern und Gemeinden nicht gerecht werden könnten.
Praktische Möglichkeiten zur Förderung der Frauenhausarbeit liegen für die Bundesregierung neben den erwähnten Modellen der Frauenhäuser in der finanziellen Unterstützung von bundesweiten Veranstaltungen, auf denen sich die Träger von Frauenhäusern mit bestimmten Themen ihrer Arbeit befassen. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird im Rahmen des Möglichen diese Förderung fortsetzen. Anfang 1984 wird der Bundesminister eine Fachtagung zum Thema der Gewalt gegen Frauen durchführen, in die Ergebnisse einer von ihm geförderten Notruf- und Beratungsstelle für vergewaltigte Frauen einbezogen werden. Alle diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Gleichgültigkeit gegenüber dem dunklen Kapitel der Gewalt in der Familie zu überwinden und Verständnis und Hilfe für die Nöte der Frauen und Kinder aufzubringen.
Ich danke Ihnen.
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