kleinert (NA), 1986-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gewiß hat der Gesetzentwurf der SPD den Vorzug, Herr Kollege Bachmaier, daß er völlig klar ist, nicht zu zusätzlichen verfahrensrechtlichen Anstrengungen Anlaß gibt und das Problem ein für allemal lösen würde.
Es ist uns jedoch von sachkundiger Seite gesagt worden, daß es nach wie vor Fälle gibt, in denen wir u. a. aus internationalen Verpflichtungen, seien sie rechtlicher oder tatsächlicher Art, auch da, wo Asyl beantragt oder gewährt worden ist, und auch nach unserer Rechts- und Staatsauffassung zu Auslieferungen kommen müssen. Das ist der Grund dafür, daß wir uns nicht der von Ihnen vorgeschlagenen einfacheren Lösung anschließen konnten, sondern versucht haben, die sehr unbefriedigende Tatsache zu berücksichtigen, daß wir hier in Fragen, in denen es tatsächlich um Leben und Tod geht, zwei Instanzenzüge haben, die absolut unabhängig voneinander über Fragen entscheiden, die in einem sehr innigen Zusammenhang miteinander stehen. Dieses Problem glaubten wir in der gegebenen Situation nicht anders als wie vorgeschlagen lösen zu können.
Wir bitten schon heute bei den betroffenen Richtern um Verständnis für die zweifellos nach unserem Verfahren im großen ganzen fremde Lösung, die hier mit dem gemeinsamen Senat gefunden worden ist. Wir glauben aber, daß diese Verzahnung des beiderseitigen Sachverstandes die beste Möglichkeit ist, den nach Meinung aller zutage getretenen Problemen gerecht zu werden. Es würde sicherlich nicht verstanden werden, wenn wir weiterhin den Zustand dulden, daß hier völlig unabhängig voneinander über so eng zusammenhängende Dinge entschieden wird. Deshalb haben wir diesen Vorschlag hier vorgelegt.
Zweifellos wäre es für die Zukunft eine schöne Perspektive, auf diesen Senat wieder verzichten zu können, indem man sich schließlich dem annähert, was Sie von der SPD vorgeschlagen haben. Da die Verhältnisse im Augenblick nicht so sind, müssen wir diesen komplizierteren Weg gehen und hoffen, daß sich bei weiterer Betrachtung und weiterem Zeitablauf die Sache noch einmal anders betrachten läßt.
Ich darf am Rande darauf hinweisen, daß wir immerhin bei aller Fremdheit des Vorgangs vergleichbare Regelungen schon jetzt in unserem Verfahrensrecht haben. Zum Beispiel haben wir die Kammern in Bausachen, die aus Richtern sowohl des Verwaltungsgerichts als auch des ordentlichen Gerichts zusammengesetzt sind, so daß man nicht sagen kann, wir hätten hier absolutes Neuland betreten.
Zur Frage des Zeitablaufs darf ich jedenfalls eines besonders für die Freien Demokraten in Anspruch nehmen: Solange Hans-Dietrich Genscher Bundesaußenminister und Herr Engelhard Justizminister sind - das war aber auch unter ihren Vorgängern so -, hat die Möglichkeit, die letzte Entscheidung ohne Rücksicht auf das Ergebnis der gerichtlichen Verfahren in Auslieferungssachen dort zu treffen, dazu geführt, daß sich nach unserer Ansicht ein aktueller Handlungsbedarf nicht ergeben konnte. Wir wollen lediglich aus Gründen der Rechtsklarheit hier nunmehr eine rechtliche Regelung treffen, ohne uns auf die genannten Institutionen außerhalb rechtsförmlicher Verfahren zu verlassen, zumal wir nicht für alle Ewigkeit sicher sind, wie diese Stellen besetzt sein werden.
Ich danke Ihnen.
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