gabriele hiller-ohm (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende FDP-Antrag befasst sich mit den Wäldern.

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Nein, das ist nicht ganz richtig: Der vorliegende Antrag
befasst sich mit den Interessen der privaten Waldwirtschaft, der Waldbesitzer und der Holzwirtschaft.

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Der Antrag kommt zwei Monate zu spät,

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trifft das Thema nicht und führt uns in der Sache selbst
keinen Schritt weiter.

Warum kommt der Antrag zu spät? Am 3. April dieses Jahres haben wir hier im Bundestag eine Debatte
zum jährlichen Waldzustandsbericht der Bundesregierung geführt. Die SPD und die Grünen haben zu diesem
Bericht einen gemeinsamen Antrag mit einem umfassenden Forderungskatalog eingebracht. Der federführende
Ausschuss hat sich dann am 7. Mai sowohl mit dem Bericht als auch mit dem Antrag befasst und hat über den
Antrag abgestimmt.

Die FDP hatte Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen oder aber ihre abweichenden Positionen in einen eigenen Antrag zu gießen und diesen dann im Plenum bzw. im zuständigen Ausschuss einzubringen.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben diese
Chance verpasst.

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Einige der Forderungen, die Sie heute stellen, sind bereits mit unserem Antrag im Mai beschlossen und abgearbeitet worden.

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So haben wir zum Beispiel beschlossen, dass die Prinzipien von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit eingehalten werden sollen, dass im Rahmen der Novellierung des
Bundeswaldgesetzes Verwaltungsvereinfachungen im
Forstbereich und weitere Förderungsmöglichkeiten für
die Wälder geprüft werden sollen und dass die Nutzung
von Holz als nachwachsender Roh- und Baustoff selbstverständlich gefördert werden soll. Hier kommen Sie
also eindeutig zu spät.

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Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben unseren Antrag abgelehnt.

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Sie haben damit die ganz wichtige Chance vertan, für die
Wälder und die Holzwirtschaft tatsächlich etwas zu verbessern. Sie haben diese Chance aus rein ideologischen
Gründen vertan.

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Sie betrachten den Wald nämlich nicht als Ganzes, sondern beschränken sich auf wenige Teilaspekte. Warum
tun Sie das? Um die Interessen einer ganz bestimmten
Klientel zu befriedigen.

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Nicht die privaten Waldbesitzer, sondern der Wald
braucht eine starke Lobby.

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Denn was nützt es, wenn wir die Rahmenbedingungen
für die Waldbesitzer und die Unternehmen verbessern,
der Wald selbst aber auf der Strecke bleibt?

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Wir müssen zuallererst die Rahmenbedingungen für
die Wälder verbessern. Denn die Wälder sind - das ist
doch ganz logisch - die Produktionsgrundlage für die
Waldwirtschaft. Wenn es den Wäldern schlecht geht,
dann sieht es auch schlecht für die Waldbesitzer und die
Waldwirtschaft aus.

Die FDP verfolgt einen ganz anderen Ansatz. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Sie betreiben reine Klientelpolitik, die mit den tatsächlichen Problemen unserer
Wälder nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

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Was sind die Ursachen für Waldschäden und Waldsterben? Das sind die hohen Schadstoffeinträge, die
durch die Luft in die Wälder und dann in den Waldboden
gelangen und die Waldböden nachhaltig und oft irreparabel schädigen.

Was haben wir getan, meine Damen und Herren, um
die Situation unserer Wälder zu verbessern?

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Wir haben zahlreiche Gesetze und Maßnahmen

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zur Luftreinhaltung sowie zum Klima- und zum Umweltschutz auf den Weg gebracht. Was hat die FDP getan, was haben Sie zu bieten? In Ihrem Antrag steht kein
Wort zum Klimaschutz.

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Auch in der letzten Legislaturperiode war von Ihnen zu
diesem Thema so gut wie nichts zu hören. Ich kann mich
jedenfalls nicht daran erinnern.

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Von den Maßnahmen, die wir gemeinsam mit den
Grünen auf den Weg gebracht haben, haben Sie nicht
eine einzige mitgetragen. Erneuerbare-Energien-Gesetz
- abgelehnt, Ökosteuer - abgelehnt,

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Schutz und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung - abgelehnt, Energieeinsparverordnung - abgelehnt, Programme
zur Wohnraummodernisierung und zur CO2-Gebäudesanierung - ebenfalls abgelehnt.

Zum Glück sind wir im Bundestag nicht auf die Stimmen der FDP angewiesen. So konnten wir unsere Initiativen durchbringen. Sonst sähe es für unsere Wälder sehr
traurig aus.

So ist die Politik der FDP: Anstatt Ursachen anzupacken, doktern Sie allenfalls an den Symptomen herum.

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So wollen Sie jetzt eine Ausweitung der Kalkung und
Düngung der Waldböden. Brauchen wir eine Ausweitung, meine Damen und Herren? - Nein, wir brauchen
keine Ausweitung.
Die Bundesregierung hat als Soforthilfeprogramm für
die Waldböden schon vor Jahren gemeinsam mit den
Ländern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
ein umfangreiches Förderprogramm aufgelegt, an dem
jetzt übrigens auch die EU mit Fördermitteln beteiligt
ist. Jährlich fließen Millionen Euro in unsere Waldböden. Allein 2001 waren es über 10 Millionen Euro. Kalkung und Düngung werden bis zu 90 Prozent subventioniert.

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Das ist ein enormes Engagement der öffentlichen Hand.
Kaum ein anderer Bereich kann auf einen so hohen Fördersatz auch nur hoffen.

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Sie sehen also, es wird sehr viel getan. Es sind alles
Steuermittel - das vergisst man leicht -, die hier eingesetzt werden, vor allem zur Strukturverbesserung beim
Privatwald.

Es ist schon erstaunlich, dass die FDP an diesem
Punkt Subventionen fordert. Ansonsten sind Sie doch so
sehr gegen die Einmischung des Staates in Wirtschaftsabläufe und für das freie Spiel der Kräfte. Wirklich geradlinig scheinen Sie beim Thema Subventionen nicht zu
sein.

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Mir ist noch sehr gut die Diskussion über die Apotheker
in Erinnerung.

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Eigentlich ist es schade, dass wir überhaupt so viel
Geld zur Sanierung der Waldböden aufbringen müssen.
Hätten wir über die Jahrzehnte eine gute Klimaschutzpolitik betrieben, dann wäre das nicht nötig.

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Warum, Herr Kollege, versauern die Waldböden denn
überhaupt? - Sie versauern, weil die Luftschadstoffe noch
immer zu hoch sind, womit wir wieder bei der Luftverschmutzung wären. Deshalb ist wichtig, dass wir zuallererst eine konsequente Umwelt- und Klimaschutzpolitik
betreiben - runter mit den Schadstoffen, runter mit
Stickstoffoxiden, runter mit Ammoniak.

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Die FDP verweigert sich hier, und zwar weil ein klares Bekenntnis zur Umwelt- und Klimaschutzpolitik ihre
Klientel in der Wirtschaft mit Sicherheit verprellen

würde. Deshalb verhalten Sie sich hier so, meine Damen
und Herren von der FDP. So machen Sie Politik. Sie
nützt sehr wenig und den Wäldern mit Sicherheit gar
nicht.

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Sie fordern in Ihrem Antrag nicht nur die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und Unternehmen, sondern auch die Stärkung der Eigentumsrechte.

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Was heißt das? Bedeutet eine Stärkung der Eigentumsrechte auch mehr Pflichten? Uns allen ist ja der Satz „Eigentum verpflichtet“ bekannt - aber nicht der FDP. Sie
fordern uneingeschränkte Freiheit für private Waldbesitzer, die Abschaffung von Auflagen und Vorschriften.

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Sie haben auch eine Begründung geliefert. Sie begründen Ihre Forderung mit dem traditionell vorbildlichen Verhalten der Waldbesitzer, vor allem der privaten
Waldbesitzer.

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Ich finde es sehr gut - wir alle begrüßen das -, dass in
der Forstwirtschaft seit Jahren und Jahrzehnten, ja sogar
seit Jahrhunderten so vorbildlich und nachhaltig gewirtschaftet wird.

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Ich bin mir aber ganz sicher, dass ohne politische Vorgaben zum Beispiel zur Zertifizierung und ohne Festsetzung von Standards unsere Wälder nicht so gut bewirtschaftet werden könnten, wie sie es heute werden.

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Es ist übrigens unser politischer Auftrag, Standards
vorzugeben und die Wälder eben nicht dem freien Spiel
der Kräfte zu überlassen. Um Zweifel auszuräumen, die
Sie eventuell haben könnten, zitiere ich aus der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts, das sich mit
dem Wirtschaftsziel im öffentlichen Wald auseinandergesetzt hat. Hier heißt es:

Die Forstpolitik der Bundesregierung ist weniger
auf Marktpflege ausgerichtet: Sie dient vor allem
der Erhaltung des Waldes als ökologischem Ausgleichsraum für Klima, Luft und Wasser, für die
Tier- und Pflanzenwelt sowie für die Erholung der
Bevölkerung … Die staatliche Forstpolitik fördert
im Gegensatz zur Landwirtschaftspolitik weniger
die Betriebe und die Absetzbarkeit ihrer Produkte
als vielmehr die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes.

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SPD und Grüne verfolgen dieses Ziel. Wir befinden
uns damit nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich auf dem richtigen Weg.

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Meine Damen und Herren, vor allem auch Sie von der
FDP, schließen Sie sich unserer Politik an! Dann sind
auch Sie auf dem richtigen Weg.

Danke schön.

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