Hildegard Müller (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen
heute über den Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung abschließend beraten. Das würden wir
ja gerne tun. Das, was Sie uns heute als so genanntes
Nachhaltigkeitsgesetz im zweiten Durchgang vorlegen,
ist aber nun wirklich alles andere als nachhaltig.

({0})

Nach den Änderungen von gestern und vorgestern ist
es sogar noch weniger nachhaltig, als dies bereits in der
ersten Lesung der Fall gewesen ist. Die Finanzierungsgrundlagen sichert es nach den letzten Änderungen
schon gar nicht mehr.

Diese Feststellung muss man einfach treffen, wenn
man sich anschaut, zu welchem Ergebnis die Koalition
am Dienstag gekommen ist; denn Rot-Grün ist seit
Dienstag wieder ein Stück mehr vom Pfad der Rentenwahrheit abgerückt. Sie beharren nun doch darauf,
gleichzeitig sowohl die Obergrenze für den Beitragssatz
als auch die Untergrenze für das Mindestniveau zu bestimmen. Das Ziel, das damit verfolgt wird, mag ja löblich sein. Sie wollen den freien Fall der Rente stoppen.
Mit der Festschreibung allein stoppen sie ihn aber nicht.

({1})

Frau Lotz, Sie sagten gerade, Sie wollten die Verbesserung der Annahmen. Schöner kann man es nicht formulieren. Sie wollen eine Verbesserung der Realität ins
Gesetz schreiben, von der Sie genau wissen, dass sie
nicht eintreffen wird. Sie wissen schon heute ganz genau, dass das Rentenniveau von 46 Prozent nicht zu
halten sein wird. Das hat die Ministerin und das haben
auch Sie in den ersten Gesprächen über diesen Gesetzentwurf immer wieder gesagt.

({2})

Durch Ihr Verhalten vergeuden Sie wertvolle Jahre. Wer
etwas abwarten möchte, von dem er ganz genau weiß,
dass es sicher eintreten wird, der täuscht die Menschen.
Das tun Sie mit diesem Gesetz.

({3})

Sie versuchen hier, uns die berühmte Quadratur des
Kreises zu verkaufen. Mit Ihrer Rechnung werden Sie
Schiffbruch erleiden; denn mit diesem Pseudonachhaltigkeitsgesetz wird keine Klarheit geschaffen. Sie sorgen
mit dem faulen Formelkompromiss vom Dienstag nur
für weitere Unsicherheiten bei den heutigen Beitragszahlern und späteren Rentnern; denn diese müssen trotz der
angeblich ach so honorigen Intervention des SPD-Kollegen Schmidbauer damit rechnen, dass das jetzt willkürlich bestimmte Mindestrentenniveau willkürlich wieder
aufgehoben wird, wenn es künftig eng wird. Planungssicherheit ist dem Gesetzentwurf jedenfalls nicht zu entnehmen.

({4})

Spätestens dann wird auch das Renteneintrittsalter
wieder zur Debatte stehen, an der sich Rot-Grün bis
2008 vorbeimogeln möchte. Erst danach wollen Sie sich
damit wieder beschäftigen.

({5})

Sie können den Menschen nicht von heute auf morgen
mitteilen, dass sich das Renteneintrittsalter ändert. Die
Menschen brauchen in dieser Frage Planungssicherheit,
um sich eventuell Alternativen, wie wir sie vorschlagen,
schaffen zu können.

({6})

- Frau Bender, Sie haben in den letzten Tagen immer
wieder gesagt, dass das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden muss. Schreiben Sie es doch in Ihren Gesetzentwurf und werfen Sie uns nicht vor, was wir tun
bzw. nicht tun.

({7})

Sie sind heute mit dem Aussprechen der angeblichen
Wahrheit sehr deutlich gewesen. Dazu kann ich nur sagen: Ihr Gesetzentwurf weist diese Deutlichkeit nicht
auf.

({8})

Die vorliegenden Formulierungen lassen wirklich alles offen. Herr Schmidbauer, Sie bekommen heute ein
Placebo, damit Sie Ihre Drohung zurücknehmen. Das
wissen Sie auch und das nenne ich scheinheilig. Sie machen das nur, um die Kanzlerdämmerung, die bei Ihnen
herrscht, noch etwas aufzuhellen. Der Kanzler und auch
Sie, Frau Ministerin, haben sich in der Vergangenheit in
der Frage der Mindestsicherung mehrfach anders festgelegt. Sie können sich in Ihren eigenen Reihen nicht
durchsetzen, weil Sie die Abweichler nicht mehr bändigen können.

({9})

Seitdem feststeht, dass der Parteivorsitzende in Zukunft
ein anderer sein wird, ist in dieser Fraktion scheinbar
kein Halten mehr. Sie will mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten ihren Kanzler und die Ministerin demontieren.

({10})

Auf keinen Pfeiler Ihres wackligen Rentengebäudes
ist Verlass. Bereits heute überschätzt ein Großteil der
jungen Leute das Niveau ihrer künftigen Ansprüche

erheblich. Mit Ihrer Scheinsicherheit werden Sie dazu
beitragen, dass die private Vorsorge weniger in Anspruch genommen wird, als es dringend notwendig wäre.
Die Zahlen zur Riester-Rente sind diese Woche bekannt
geworden. Herr Riester, ich erkenne ausdrücklich an,
was Sie damals versucht haben.

({11})

Aber wenn 3,5 Millionen Menschen keinen Antrag auf
Förderung gestellt haben, dann kann man das nur als
Versagen auf ganzer Linie bezeichnen.

({12})

Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass noch einen
weiteren wichtigen Punkt ansprechen: die Alterssicherung von Frauen. Schließlich führen wir diese Debatte
in der Woche, in der der Internationale Frauentag begangen wurde, zu dem wir viel gehört haben. Aus meiner
Sicht muss es auch das Ziel einer nachhaltigen Rentenpolitik sein, die eigenständige Alterssicherung von
Frauen zu fördern und Familien angemessen zu berücksichtigen. Daran verschwenden Sie in dem vorliegenden
Gesetzentwurf keinen einzigen Gedanken.

In diesem „Nachhaltigkeitsgesetz“ rechnen Bundesregierung und Koalition an der Wirklichkeit von Frauen in
diesem Land vorbei. Es gibt dazu keinen einzigen Vorschlag. Wir alle wissen, dass Frauen mit Kindern in den
meisten Fällen keine durchgängigen Erwerbsbiografien
haben.

({13})

Das, was Rot-Grün ihnen früher an vermeintlichen
Wohltaten hat zukommen lassen, haben Sie den Frauen
an anderer Stelle längst wieder weggenommen.

({14})

Tun Sie doch nicht so, als ob Sie in der Vergangenheit etwas für Frauen erreicht hätten.

({15})

Wir wissen auch, dass Frauen durchschnittlich weniger als Männer verdienen und viel häufiger in Teilzeit arbeiten.

({16})

- Regen Sie sich doch nicht so auf, Frau Schaich-Walch.
Denken Sie an die Gesundheitsreform und Ihren Blutdruck. ({17})

Beides hat das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche wieder bestätigt. Demnach verdienten weibliche Angestellte im vergangenen Jahr durchschnittlich
2 600 Euro brutto im Monat, also rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Vollzeitbeschäftigte
Arbeiterinnen verdienen durchschnittlich 26 Prozent weniger als die Arbeiter.