Karl-Heinz Brunner (NA), 2016-01-14:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist gerade mal etwas mehr als 24 Stunden her, dass Attentäter, vermutlich
des IS, in Istanbul friedliche deutsche Touristen sinnlos
in den Tod gerissen haben. Das war ein Attentat, von dem
ich sage, dass es die letzten Zweifler überzeugen muss:
Die, die hier angeblich Krieg führen, schrecken vor
nichts zurück, ihren Terror zu verbreiten, auch nicht vor
Moscheen und Plätzen, von denen sie behaupten, dass sie
ihnen heilig sind. Das sind keine Gläubigen, wie sie sich
bezeichnen, sondern das sind Kriminelle, die es mit allen
Mitteln zu bekämpfen gilt.

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Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, auch nicht
bei dieser Aktuellen Stunde; denn dazu brauchen wir
strategische Partner. Wir können uns nicht immer aussuchen, mit wem wir reden, Kollege Gehrcke. Das ist nicht
das Ziel. Und es ist auch nicht die Zeit für Empörungsdebatten und theoretische Spiele im Sandkasten;

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das ist die bittere Realität in dieser Welt.

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So, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist es nun einmal auch mit der Türkei unter Recep
Erdogan und mit Saudi-Arabien mit seinem wahhabitischen Königshaus. Ja, in Saudi-Arabien regiert ein autokratisches, unterdrückerisches Regime, das mit seinem
Wahhabismus den Nährboden für den IS bildet. Niemand
zweifelt daran. Ja, Erdogan, der die Türkei geradewegs
ins Mittelalter führen will, verfolgt Kurden, tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen, und niemand in diesem Hohen
Haus zweifelt daran. Aber ich zweifle wirklich, ob die
Linke, lieber Kollege Gehrcke, den Ernst der internationalen Lage wirklich verstanden hat.

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Denn sie wird nie müde, die sogenannten Kriegstreiber,
also die NATO, für alles Unheil dieser Welt und für das
im Nahen Osten schon zweimal verantwortlich zu machen - von der Annexion der Krim mal gar nicht zu sprechen; denn da verschließt sie die Augen. Sie wird nicht
müde, Erdogans autokratische Herrschaft in der Türkei
anzuprangern, denunziert jedoch die Kritik an Putins Unterdrückungssystem als antirussische Einmischung; das
ist übrigens alles nachzulesen. Warum wohl? Die Türkei
gehört zur NATO, und die NATO will man abschaffen,
angeblich zugunsten einer europäischen Sicherheitsstruktur mit Russland. Lautstark prangern Sie daher die

Hinrichtungen in Saudi-Arabien an, verlangen das Ende
deutscher Wirtschaftsbeziehungen zu dem Regime in
Riad. Wenn es jedoch um die massenhaft vollstreckten
Todesurteile im Iran geht, höre ich von Ihnen nichts.

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Diese Doppelzüngigkeit, meine Kolleginnen und Kollegen, vergiftet die öffentliche Diskussion. Sie zeigen
mit dem Finger auf die einen und verschließen die Augen vor den anderen. Verstehen Sie mich richtig: Probleme müssen benannt werden, sie müssen ausgesprochen
werden, und wir müssen sie angehen. Genau das ist es,
was unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier und
unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel machen: Sie
verhandeln, sie bringen Feinde ins Gespräch, sie nutzen
alle Möglichkeiten, um eine weitere Eskalation zwischen
Teheran und Riad zu verhindern, und sie setzen auch die
Machthaber unter Druck. Sie setzen erstmals seit Jahren
klare Kriterien für Rüstungsexporte; denn sie wissen wie
wir alle: Nur mit markigen Sprüchen und Schuldzuweisungen kommt die internationale Politik nie und nimmer
mehr voran.

Abschottung, Isolation und das Abbrechen von Kontakten sind das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wem nützt es denn, wenn wir Gesprächsfäden
abschneiden und Sanktionen verschärfen, wo es gerade
jetzt auf das Gespräch ankommt? Was dann passiert,
meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, sehen wir an den rhetorischen Fähigkeiten des
Herrn Putin. Sonst entwickelt sich da nichts fort.

Sollen wir die Kooperation mit der Türkei mit großem
Tamtam beenden? Erdogan würde sich als Opfer stilisieren, sein System eher konsolidiert auf Kosten der Kurden
und der Meinungsfreiheit.

Es war richtig, dass wir auch die Rüstungsexporte
nach Saudi-Arabien eingeschränkt haben. Für Kleinwaffen, für Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre gelten
die strengsten Regelungen, die wir haben. Ausfuhrgenehmigungen von G-36-Fabriken nach Saudi-Arabien
wurden grundsätzlich nicht mehr erteilt. Das ist unser
Verdienst, das Verdienst unserer Regierung. Es ist mühsam, aber es sind konkrete Schritte. Das ist verantwortungsvolle Politik.

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Natürlich wären die einfachen Wahrheiten toll. Darauf
stürzen sich die Medien, die Hysterie in den sozialen Medien und Talkshows gern. Da ist Verschwörung hinter der
Sache. Doch wir sind die, die sich trauen, das auszusprechen. Der ist gut, der ist böse - dass dabei jede Lösung
fehlt und dass die Welt ein wenig komplizierter ist, fällt
kaum auf. Aber ich kann diese Doppelmoral der Linken
nicht mehr hören. Sie generiert sich zum Sprecher einer
unterdrückten Wahrheit, ist aber nur noch Megafon von
Unwahrheiten.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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