emde (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier aus den Worten des Kollegen Junghans vernommen, wie sehr er entweder nicht begriffen hat, was wir gesagt haben, oder wie sehr er sich bemüht hat, uns mißzuverstehen. Meine Damen und Herren, wir werden das Exerzitium noch einmal vornehmen, wir werden noch einmal versuchen, auch Herrn Junghans klarzumachen, worum. es 'in diesen Dingen geht. Ichglaube diese Debatte führt ,allmählich zu einem Zwiegespräch im Parlament und wir sind bereit auf all die Fragen, die Sie jetzt an uns gestellt haben, in der entsprechenden klaren Form Antwort zu geben. Wir hoffen nur, daß auch die Regierung heute hier auf unsere Fragen antwortet, die der Kollege Mischnick und die der Kollege Friderichs ein zweites Mal vorgetragen haben. Damit sich hier nicht die Idee verbreitet, wir fragten aus rein rhetorischen Gründen, werde ich diese Fragen ein drittes Mal stellen und ein wenig tiefer graben, mag das für die eine oder andere Gruppe in der Koalition unangenehm sein, in der Erwartung, daß dann endlich die Minister und der Bundeskanzler hier zu den Problemen so klar und deutlich Stellung nehmen, wie es bei der großen Aufgabe, um die es geht, notwendig ist.
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Wenn wir heute hier eine Sondersitzung haben, zu der der Bundeskanzler das Parlament gebeten hat - wobei völlig vergessen wurde, daß wir Wochen darum gekämpft hatten -, dann bedaure ich, daß der Bundeskanzler nicht der ganzen Debatte hier folgt. Eine in etwas müder Form vorgetragene Regierungserklärung ist nicht die äquivalente Behandlung des Parlaments in diesen Fragen.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler sprach von der schmerzlichen Krise des vorigen Herbstes. Es gibt keinen Zweifel, daß wir im vorigen Herbst eine labile Situation hatten, aber doch nur darum, weil damals keine Entscheidungen gefällt werden konnten. Das, was dann als schwere Erbschaft der Vergangenheit dargestellt wird, was dann von den Kollegen Hermsdorf und Junghans als eine Art Katastrophenpolitik mit dem Offenbarungseid einer alten Politik dargestellt wird,
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nun, das ist garantiert nicht die richtige Bewertung der Politik in Deutschland, die von 1949 bis 1966 betrieben worden ist.
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Ich sage das ohne Rücksicht darauf, ob wir dabei in der ganzen Zeit mit in der Koalition gesessen sind oder, wie in einem Teil der Jahre damals, Opposition geübt haben.
Um hier noch einmal einer Geschichtskitterung zu widersprechen, möchte ich das, was ich in der dritten Lesung des Bundeshaushalts schon einmal für meine Fraktion vorzutragen die Ehre hatte, wiederholen: In diesen neun Monaten der Großen Koalition ist zwar Arbeit geleistet worden, aber nicht in dem Sinne „die große Arbeit", wie es der Bundeskanzler darzustellen beliebte. Das Mehrwertsteuergesetz war praktisch so weit fertig, daß es nur noch im Plenum verabschiedet zu werden brauchte. Das Stabilitätsgesetz war so weit durchverhandelt, daß es, ergänzt um Regelungen für einen Konjunkturabschwung, verabschiedungsreif war. Das Problem des ersten Investitionshaushalts war in einer Diskussion zwischen SPD und uns von der FDP positiv behandelt, so daß die neue Regierung sich bloß über die Ausführung eines solchen Investitionshaushalts klarzuwerden brauchte. Der Haushalt 1967 war so weit vorbereitet, daß bloß Entscheidungen - so oder so - zu fällen waren.
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- Ja, meine Damen und Herren, es ging doch nur noch um Entscheidungen, bei denen man nur ja oder nein zu sagen brauchte.
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- Herr Pohle, wir haben doch Jahre mit Ihnen verhandelt und wir haben erlebt, wie Sie jede einzelne Position dann hier verteidigt haben, auch wenn sie völlig im Gegensatz zu dem stand, was Sie drei Monate vorher in den Verhandlungen mit uns gesagt haben.
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- Herr Pohle, ich bringe Ihnen gerne ein Beispiel. Sie haben mir im Dezember 1965, als wir uns über die Branntweinsteuer- und die Sektsteuererhöhung strittig waren, erklärt: Ich werde nie mitmachen, wenn eine Mineralölsteuererhöhung kommt; das ist die letzte Steuererhöhung, die ich mitzumachen bereit bin! - Herr Pohle, Sie sind Sprecher der CDU/ CSU in den Koalitionsgesprächen über das Haushaltssicherungsgesetz des Dezember 1965 gewesen, und ich könnte weitere Beispiele anführen. Ich glaube aber, dieses eine Beispiel sollte genügen. Ich bringe keine Attacke gegen Kollegen dieses Hauses vor, wenn ich nicht in der Lage bin, meine Behauptungen Wort für Wort bis ins letzte zu belegen.
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- Aber Herr Pohle, wir alle wissen es genau! Glauben Sie mir auch wenn ich manchmal so ein bißchen unbeteiligt dabeisitze, ich mache mir Notizen. Wir haben Aktenvermerke über alle diese Besprechungen gemacht, und ich bin gern bereit, diese Aktenvermerke mit Ihnen auszutauschen.
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Der Herr Bundeskanzler hat uns nun heute die mittelfristige Finanzplanung vorgetragen. An sich war das ja ein Stück politischer Willenserklärung, das von der Regierung im vorigen Dezember hätte abgegeben werden sollen. Denn wenn eine Regierung nach so langwierigen Koalitionsbesprechungen, die von den verschiedenen Partnern dann auch noch als größte politische Bestandsaufnahme der Bundesrepublik dargestellt werden, zustande kommt, sollte eine solche Regierung präzise wissen, welches Programm sie hat, was dieses Programm kostet und wie ein solches Programm finanzierbar ist. Aber die Bestandsaufnahme im vorigen Herbst hat doch nur zur Feststellung damals bekannter Probleme geführt, und das, was als politische Zukunftserklärung abgegeben wurde, war nichts weiter als die Darstellung allgemeiner Absichten, die wenig aussagekräftig und durchaus unverbindlich blieben. Garniert waren diese Zukunftserklärungen im vorigen Herbst mit vielen Entschuldigungen über Art und Methode des Zustandekommens dieser Koalition, verbunden mit der Absicht, durch die Änderung des Wahlgesetzes die politische Opposition auszuschalten.
Nunmehr aber ist die Regierung nicht mehr länger in der Lage, den Problemen auszuweichen. Nun muß, nach monatelanger propagandistischer Vorbereitung, endlich regiert werden, und Bundestag und deutsche Öffentlichkeit erleben jetzt den Versuch der Regierung, eine der großen Aufgaben anzupacken, zu deren Lösung sich die Koalitionspartner ja angeblich zusammengefunden haben. Über diesen Versuch der alten Regierung im vorigen Jahr, im Rahmen einer Finanzplanung Entscheidungen zu fällen, ist hier schon mehrfach gesprochen worden, insbesondere von dem Kollegen der SPD, der mit einem gewissen Schwerpunkt in der Argumentation sagte: Ihr wart ja gar nicht fähig, euer Finanzminister taugte überhaupt nichts, und die Zahlen haben nicht gestimmt. Nun, das stimmt in keiner Weise. Die Zahlen, die im vorigen Jahr zur Verfügung standen, sind Februar/März im Finanzbericht der Bundesregierung niedergelegt worden. Im Frühjahr ist ein Ausschuß zur längerfristigen Finanzplanung zusammengestellt worden, der auch eine Fülle von Material zusammengestellt hat, mit dem einen Fehler - hier allerdings gebe ich der Opposition recht -, daß man sich dann nicht einig war über die Entscheidungen, die sich aus den Vorschlägen der Ministergruppe über die langfristige Finanzplanung ergaben. Daran ist die Regierung zerbrochen, und dadurch ist natürlich eine gewisse Schwierigkeit entstanden, aber nicht eine Schwierigkeit der Art, wie sie der Bundeskanzler als Kontrastprogramm darstellt, um im Gegensatz dazu entwickeln zu können, welche gewaltigen Leistungen er mit seiner Koalition heute vollbracht hat.
Herr Bundeskanzler, Sie haben mit Ihrer schwarzroten Großen Koalition versprochen, alles besser zu machen, was nicht in Ordnung sei. Elegante Reden, neue, überraschende, zum Teil unverständliche Wortschöpfungen haben Ihnen eine einmalig günstige psychologische Ausgangsstellung gegeben, von der aus Sie so ziemlich alles hätten unternehmen können.
Auch wird von der Opposition haben die Mitarbeit angekündigt. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich das, was ich im Namen meiner Fraktion in der Debatte vom 26. Januardieses Jahres in der Aussprache zur Regierungserklärung gesagt habe: Die FDP wolle überall mitarbeiten; wir wollten ja sagen, wenn wir den Maßnahmen zustimmen könnten; wir würden nur dann nein sagen, wenn wir die Maßnahmen für falsch hielten; wir würden Kritik üben, nicht um Gegensätze aufzureißen, sondern um Alternativen zu schaffen und Fehlhandlungen zu vermeiden.
Aber hat die Regierung diese Chance genutzt, die sich ihr im vorigen Dezember bot? Falsche Entscheidungen wie die Steuererhöhung des Dezember 1966, unverständliches Zögern bei der Etatberatung, Ressortstreitigkeiten bei der Verteilung der Mittel im ersten Investitionshaushalt haben doch- erst die labile Lage zu dieser kritischen Situation verschärft, in der wir uns heute befinden.
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Die Arbeitslosenquote lag im November bei 1 %, im Dezember bei 1,6 %. Sie ist erst zum 15. Februar auf diese 3,1 % gestiegen.
Wenn der Herr Bundeskanzler immer wieder von der schweren Erbschaft spricht, - nun, ganz fair ist das nicht gegenüber den Kollegen seiner Fraktion, die hier in diesem Hause sitzen. Denn in erster Linie hat doch die Mehrheit der Unionsparteien in diesem Hause die Macht in der Bundesrepublik gehandhabt. Sich so von der eigenen politischen Gruppe zu distanzieren, um sein politisches Gesicht in der Gegenwart aufzubauen, - nun, das mag Herr Kiesinger machen. Wir halten das für einen schlechten Stil politischer Propaganda.
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Auch der Bundekanzler persönlich hat doch die Lage völlig verkannt. Sie brauchen bloß seine Rede zur zweiten Lesung dieses Bundeshaushalts nachzulesen, in der er am 7. Juni gesagt hat: „Das, was die vorige Regierung nicht fertiggebracht hat,- haben wir binnen weniger Wochen geschaffen", und weiter: „Wollen Sie leugnen, daß wir binnen weniger Wochen den Haushalt 1967 ausgeglichen haben?" So sahen Sie die Dinge, Herr Bundeskanzler. Binnen weniger Wochen hatten Sie das Problem gelöst. Nun, einen Monat später war es vorbei mit der Fähigkeit, binnen weniger Wochen die Probleme zu lösen. Da begann auch für Sie der Ernst des Bundeskanzlerdaseins. Denn mit dem Etat 1967 war zwar eine Übergangsregelung gefunden, in Wahrheit aber kein Problem gelöst worden. Jetzt liegen die Probleme auf dem Tisch. Eines ist wohl hoffentlich jedermann klargeworden: daß dieser Staat nicht allein zu regieren ist mit Charme, Beredsamkeit und landesväterlicher Tugend, sondern daß sich dazu Fachwissen, eiserner Fleiß und Entschlossenheit gesellen müssen, wenn die großen Probleme unseres Volkes in der heutigen Zeit gelöst werden sollen.
Nun hat die Regierung in der Grundkonzeption ihrer Maßnahmen eine erstaunliche Unsicherheit gezeigt. Sie bemäntelte diese Unsicherheit in einer genialen Wortschöpfung, nämlich mit dem Begriff
„Zielkonflikt". Es wäre eine reizvolle Aufgabe für Sprachforscher, die in den letzten Monaten geprägten neuen Begriffe in Gebrauchsdeutsch zu übersetzen. Das würde nicht immer leicht, aber es würde sehr nützlich sein. Denn was kann sich der Bürger in unserem Land schon unter „konzertierter Aktion" oder unter „sozialer Symmetrie" vorstellen? Das Wort „Mifrifi" klingt für die durch die angekündigten Steuererhöhungen aufgescheuchten Steuerzahler doch fast wie Rififi.
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Daß ein „antizyklischer Seitensprung" nichts Amouröses ist, ergibt sich aus der Tatsache, daß dieser Begriff erstmalig auf der Bundespressekonferenz von einem Minister vorgetragen worden ist; aber mehr, Herr Minister, weiß selbst der gebildete Bürger nicht.
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Die richtige Ausdeutung des Wortes „Zielkonflikt" scheint mir zu lauten: die Regierung weiß nicht, wofür sie sich entscheiden soll. Es ist genial, wie ein einfaches Wort Dinge verdecken kann. Man hat bei einem ganz großen Meister gelernt, und ich möchte einige Zeilen zitieren:
Am besten ist's auch hier, wenn ihr nur Einen hört
Und auf des Meisters Worte schwört. Im ganzen - haltete euch an Worte! Dann geht ihr durch die sichre Pforte Zum Tempel der Gewißheit ein.
({12}) - Das stammt aus dem Faust.
Zielkonflikt - die Regierung weiß also nicht, wofür sie sich entscheiden soll: für die Konjunkturbelebung oder für den Haushaltsausgleich. Ich glaube, so ist es doch richtig dargestellt. Gewählt hat man - wie könnte es anders sein - einen Kompromiß: ein Stück Wirtschaftsbelebung, kombiniert mit dem unsicheren Versuch, den Etat auszugleichen, ein tapferes Sowohl-als-auch, das Sowohl der Konjunkturspritze und das Als-auch des Haushaltsausgleichs, zu allem Unheil aber belastet mit neuen Steuererhöhungen.
Meine- Damen und Herren, sind denn eigentlich die Erfahrungen der letzten Monate alle umsonst gewesen? Hat die Regierung nicht aus den Fehlern der Steuererhöhung des Dezember 1966 gelernt, wo es durch die massiven Eingriffe in die deutsche Kraftfahrzeugwirtschaft zu der Flaute in der Autoproduktion gekommen ist? Haben diejenigen Mitglieder der Regierung und der Regierungsparteien, die seit dem Winter Steuererhöhungen als konjunkturdämpfend bezeichneten, inzwischen ihre Meinung wieder geändert? Sollen wir in dieser Debatte alle Redner zitieren, die sich z. B. bei der Einführung der Mehrwertsteuer gegen Manipulationen mit der Höhe des Steuersatzes gewandt haben? Wir haben in unserer fdk-Korrespondenz am 12. Juli eine kleine Zusammenstellung der Erklärungen führender Koalitionspolitiker zur Möglichkeit der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze gebracht. Keiner von diesen Koalitionspolitikern war damals für diese Erhöhung. Jetzt soll es dann doch so sein Diejenigen, die damals dagegen argumentiert haben, müssen nun wenige Wochen später diese Erhöhung als vernünftig und sinnvoll vertreten.
Am 26. April haben wir hier im Parlament für die Mehrwertsteuer einen Satz von 10 % beschlossen. Am 6. Juli hat die Regierung die Erhöhung der noch nicht in Kraft befindlichen Steuer in zwei Stufen von je einem halben Prozent zum 1. Januar 1968 und 1. Januar 1969 beschlossen. Entrüstung im ganzen Lande. Ein neuer Plan der Regierung. Am 14. Juni 1967 ein neuer Vorschlag der Regierung: Erhöhung um 1 % am 1. Juli nächsten Jahres. Glaubt denn jemand, daß ein derartiges Hin und Her Vertrauen auslöst? Glaubt jemand, daß so Ruhe und klare Kalkulationsmöglichkeiten in die Betriebe kommen? Glaubt man, mit dem Hin und Her hinsichtlich der Entlastung der Altvorräte einen sinnvollen Bestellungsrhythmus in den Betrieben herbeizuführen? Glaubt die Regierung, daß mit der erstmaligen Einführung der Ergänzungsabgabe die Investitionsneigung der Betriebe gestärkt wird? Ist sich die Regierung im klaren darüber, daß die Veränderung des Körperschaftsteuersatzes bei Sparkassen und Kreditgenossenschaften eine Strukturveränderung im deutschen Bankwesen zur Folge haben wird? Ist diese Strukturveränderung von der Bundesregierung gewollt? Oder sind alle diese Entscheidungen nur einfach so obenhin gefällt worden, nur um mehr Geld in die Kassen des Staates zu bekommen? Glaubt die Regierung, daß ihre Vorschläge zum Haushaltsausgleich ausreichend sind, um die Dinge auf Dauer zu lösen? Glaubt die Regierung
' wirklich, daß das, was sie uns als Einsparungen und Streichungen vorträgt, auch überall parlamentarische Mehrheiten findet? Glaubt die Regierung daß es sinnvoll ist, mit Tricks und unechten Streichungen der Bevölkerung vorzuspielen, welche gewaltigen Abstriche man an den Ausgaben künftiger Haushaltsjahre gemacht habe? Nein, das kann die Regierung nicht alles geglaubt haben; dazu sind die Männer, die dort auf der Regierungsbank sitzen, viel zu klug.
Aber untersuchen wir doch einmal die. Dinge im einzelnen! Beim Verteidigungshaushalt hat es im Laufe der letzten Monate eine heftige öffentliche Auseinandersetzung gegeben, durch die Zug um Zug bestätigt wurde, was wir als Oppositonspartei zur Höhe der Streichungen im Verteidigungshaushalt gesagt haben. „Im Bereich der militärischen zvilen Verteidigung werden jährlich zwischen 2 und 21/2 Milliarden gestrichen!" Erschreckte Gemüter und manche Polemik aus dem Regierungslager war darauf abgestellt, Gemüter zu erschrecken - konnten folgern, daß hier nun tatsächlich die Mittel der Verteidigung gekürzt werden sollten. Nun, wir wissen aus der Diskussion der beiden zuständigen Minister und wir wissen aus den Darlegungen, die der Bundesfinanzminister heute hier gemacht hat, daß man in Wirklichkeit nur die Zuwachsraten gekappt hat. Nichts anderes ist bei den sogenannten Kürzungen im Verteidigungshaushalt geschehen. Wenn man einmal die Zahlungen aus dem deutschamerikanischen Devisenausgleichsabkommen herausnimmt, wenn man das dazuzählt, was über den ersten und den zweiten Investitionshaushalt dem

Verteidigungsetat im Jahre 1967 zugeschlagen wird, und sich klarmacht, daß damit das Haushaltsjahr 1968 entlastet wird, dann sieht man doch, daß praktisch nichts gestrichen worden ist, daß im Gegenteil der Plafond wächst.
Ich beziehe mich hier auf die Darstellung des Berichterstatters bei der zweiten Lesung des Bundeshaushalts, in der der Kollege Gierenstein von den Unionsparteien erklärt hat: Wenn man den Verteidigungshaushalt auf seinen Kern zurückführt - den des Jahres 1967 -, verbleibt ein Plafond von 18,3 Milliarden DM. So ist die Realität im Verteidigungshaushalt des Jahres 1967, so daß definitiv mit dem, was an Mitteln in den nächsten Jahren zur Verfügung steht, kein Soldat entlassen zu werden braucht, daß die heutige Zielprojektion der Bundeswehr, so wie sie früher einmal vorgestellt war, fortgeführt werden kann. Man kann allerdings die Bundeswehr nicht um 60 000 Mann verstärken, man kann nicht all die zusätzlichen Beschaffungen, die irgendwann einmal im vorigen Herbst in die Diskussion eingeschleust wurden und die auch in der alten Regierung Erhard weder beraten noch beschlossen worden waren, zur Basis von Berechnungen machen. Das ist hier geschehen.
Meine Damen und Herren, die Diskussion im Juli hat gezeigt, wie wenig Substanz in diesem überhöhten Zahlenmaterial gesteckt hat. Es ist nur bedauerlich und ein Zeichen für die Situation des Kabinetts, daß der Bundeskanzler die Auseinandersetzungen über den Verteidigungshaushalt nicht herbeigeführt hat, ehe die mittelfristige Finanzplanung der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, sondern daß uns ein Zahlenrahmen bekanntgegeben wurde und dann erst in der Öffentlichkeit die zwei Minister - der Verteidigung und der Finanzen - vor allen Augen und Ohren über die Zukunft unserer militärischen Verteidigung und unserer staatlichen Sicherheit eine Auseinandersetzung führten, von der einer gesagt hat, die Russen könnten sich einen Teil ihrer Geheimdienste in der Bundesrepublik sparen, wenn solche Sachen auf offenem Markt behandelt werden.
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Solche Dinge sind nicht geeignet, das Vertrauen zu
anderen Entscheidungen des Kabinetts zu stärken.
Darf ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, aber einen anderen Trick bei den vorgesehenen Streichungen nennen? Im Familienlastenausgleich werden ab 1969 schätzungsweise 300 Millionen DM mit der Begründung eingespart: Verzicht auf die am 26. August 1966 von der alten Bundesregierung grundsätzlich beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab 1969. Man kann doch nur streichen, was tatsächlich beschlossen worden ist. Es gab keinen Gesetzentwurf, keinen Parlamentsbeschluß, es gab keine Koalitionszustimmung der FDP im Jahre 1966. Es gab auch keinen definitiven Kabinettsbeschluß über Höhe und Umfang dieser Erhöhung des Kindergeldes. Das Nichtverfolgen von politischen Plänen der einen oder anderen Partei, der einen oder anderen Gruppe ist doch nicht eine ernsthafte Streichung im Haushalt. Das entspricht doch der Methode unseriöser Handelsschacherei, bei der zuerst das Doppelte verlangt wird und der Verzicht auf die erhöhte Forderung als besondere Kulanz im geschäftlichen Leben dargestellt wird.
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Das sollte diese Regierung doch wirklich nicht nötig haben.
Im Verkehrssektor sollen ab 1968 mehr als 1 Milliarde DM eingespart werden, obwohl jeder weiß, daß die Maßnahmen für Verkehrsbauten aufgestockt werden müssen und auch tatsächlich aufgestockt werden. Hier ist es doch so, daß das, was man an Streichungen - für das Jahr 1968 z. B. in Höhe von 500 Millionen DM - erreicht, über die beiden Investitionshaushalte in diesem Jahr bereits vorweggenommen ist. Es ist nicht falsch, das vorwegzunehmen und vorauszuleisten. Aber es ist für die Öffentlichkeit zumindest trügerisch, wenn man erklärt, daß man eine Streichung vornimmt, wenn man im ordentlichen Haushalt Positionen wegnimmt, die man über den Investitionshaushalt im Jahre vorher bereits dotiert hat.
Ganz genial ist die Operation bei der Rentengesetzgebung. Seit 1957 hat die CDU der Bevölkerung das Rentensystem als der Weisheit letzten Schluß angepriesen und alle Vorausberechnungen, alle Warnungen in den Wind geschlagen. Das System, die Renten nach der Entwicklung der Löhne und Gehälter zu berechnen, mußte doch eines Tages dazu führen, daß weder steigende Bundeszuschüsse noch der Abbau der Rücklagen den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben würde herstellen können. Die Erhöhung der Leistung der Beitragspflichtigen im größeren Umfang war von Fachleuten immer vorhergesagt worden. Sie von der CDU haben das immer bestritten. Sie haben mit gekonnter Dialektik versucht, alle diejenigen als unsozial zu deklassieren, die auf diesen Tatbestand hingewiesen haben. Heute versuchen Sie nun, einen Ausweg zu finden, der Ihnen das Gesicht läßt, einen Ausweg, bei dem Sie sagen können: Seht, wir haben doch recht gehabt. Sie führen eine Abgabequote an die Krankenversicherung ein. Das ist in Wirklichkeit eine Verringerung der Zahlung an die Rentenberechtigten. Sie heben die alte Obergrenze für die Versicherungspflicht auf und verschaffen sich so einige Hunderttausende neuer Zahlungsverpflichteter, die Ihnen im Moment mehr Einnahmen, aber in wenigen Jahren steigende Ausgaben und vergrößerte Defizite bringen werden. Und Sie erhöhen die Beiträge. Sie haben den Tag gewonnen, und darauf scheint es anzukommen. Das Heute ist die Parole; um die Zukunft mögen sich die anderen kümmern. Sie behaupten, die Rentenformel verteidigt zu haben, und haben doch in Wirklichkeit begonnen, die Rentenformel auszuhöhlen. Sie haben, wie wir das als Soldaten im Krieg genannt haben ,schräg von hinten durch die Brust ins Auge operiert.
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- Herr Kollege, wir kommen.
Das alles ist die Methode der Streichungen im Haushalt: unechte Streichungen, ergänzt durch Einsparungen, für die Sie keine Sachvoraussetzungen geschaffen haben, die Methode verdeckter System6022 
veränderungen, die offen vor der Bevölkerung beim Namen zu nennen, niemand den Mut hat.
Und die Einnahmenseite, die Steuererhöhungen in Höhe von 1,8 Milliarden DM? - Nun, sie sind schon lange genug diskutiert worden. Sie reichen nicht aus, um die Einnahmen zu beschaffen, die der Finanzminister braucht. Dafür ist es viel zu wenig. Sie genügen aber, um die Romantiker einer falschen Sozialpolitik zu beschwichtigen, sie genügen, um diesen Romantikern, die in Wahlkämpfen ja eisenharte Kämpfer sind, Wahlargumente zu bieten, mit denen sie dann vor der Wählerschaft beweisen wollen, wie sehr sie um soziale Gerechtigkeit besorgt waren, indem sie auch den Steuerzahler mit in die Verpflichtungen dieser Belastungen heute eingebaut haben. Das ist eine Methode, die wir nicht mitmachen können, eine Methode, die wir immer abgelehnt haben. Meine Damen und Herren gerade von der SPD, wenn Sie die Frage stellen: „Wenn Sie diese Methode ablehnen, wie wollen Sie es dann machen, wie wollen Sie sich in dieser Konjunktursituation verhalten, wie wollen Sie den Ausgleich schaffen?" so antworten wir, daß wir keinen Zweifel daran gelassen haben, daß das Problem der Konjunkturpolitik bei uns Kategorie eins der Überlegungen ist, daß für uns die Lösung der Konjunkturfrage mit die Voraussetzung für die gedeihliche Weiterentwicklung auch der Bundesfinanzen ist.
Aber ich möchte hier, wenn ich nun auf das Problem der Darlehen zu sprechen komme, eines gegenüber Herrn Professor Burgbacher völlig klarstellen. Die Tatsache, daß dieser Staat so wenig öffentliche Schulden hat, ist doch nicht das Ergebnis einer generationenlangen klugen, weisen Finanzpolitik, sondern ist die traurige Folge zweier Währungsreformen mit der totalen Vernichtung der Vermögen.
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Das als eine besondere Ausgangsstellung hinzustellen, das zu begrüßen und als Begründung dafür anzuführen, daß man jetzt Schulden machen könne, das ist das Schlechteste und Falscheste, was überhaupt an Argumenten vorgetragen werden kann.
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Natürlich sind wir der Meinung, daß man Darlehen aufnehmen muß, daß die heutige Konjunkturbelebung im Rahmen der Investitionshaushalte nur über Darlehensbeschaffung möglich war. Aber wenn man im Jahre 1967 runde 11 Milliarden DM, im Jahre 1968 runde 7 bis 8 Milliarden DM aufnimmt - also allein beim Bund 18 bis 19 Milliarden DM, wobei unser Schuldenstand Ende des vorigen Jahres 35 Milliarden DM ausmachte -, dann muß man sich darüber klar sein, wie lange und wie weit diese Politik getrieben werden soll, wann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem man dann von der Darlehenspolitik umpolen und zu einer normalen, gesunden Finanzpolitik zurückkehren muß.
Herr Bundeswirtschaftsminister, wir haben große Sorge, die verstärkt wird durch Indizien in der Vorlage und in der Argumentation des ganzen Zahlenwerks, das wir heute erlebt haben. Ein Indiz ist, daß diese Fünf-Jahres-Planung im Jahre 1967 beginnt und damit das, schlimme Jahr 1972 ausgeklammert ist, von dem wir nur wissen, daß wir dann 8 Milliarden DM zurückzahlen sollen, von dem wir aber keine Übersicht über die sonstigen Positionen des Haushalts haben.
Herr Minister, gestatten Sir mir, einen weiteren Grund größter Sorge anzuführen. Daß gerade in der heutigen Situation das Notenbankgesetz geändert werden muß, daß gerade jetzt, in diesem Moment, die Erhöhung des Plafonds von 3 auf 6 Milliarden DM für den Bund und der entsprechenden Positionen bei Ländern und Gemeiden kommt, kann einen zu der Vermutung bringen, daß nunmehr die Vorstellungen der Regierung oder zumindest von Teilen der Regierung dahin tendieren, wenigstens das zu machen, was wir eine Politik des leichten Geldes nennen.
Ich glaube, es ist Pflicht der parlamentarischen Opposition, in der ersten Stunde, in der solche Gefahren oder solch ein Verdacht auftauchen, sie in aller Deutlichkeit hier vorzutragen, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, durch ihre Darstellung, durch ihr Dementi, durch ihre Erklärung klarzulegen, daß sie eine solche Politik nicht wilL Herr Bundeswirtschaftsminister, wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie ganz klar und drastisch das ausschalteten, was ich eben hier im Rahmen meiner parlamentarischen Verantwortung als Gefahr vorzutragen mich verpflichtet fühlte.
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Meine Damen und Herren, nur ganz wenige Worte noch zum Investitionshaushalt. Er ist in Wirklichkeit doch nur eine Summierung von unzähligen Posten, die bei der letzten Etatberatung unter den Tisch gefallen sind. Ich brauche doch bloß den Neubau der Zollschule in Sigmaringen mit einer Million DM als Symbol zu nehmen oder an die eine Million für ein Programm der Deutschen Welle zu erinnern. Das sind doch alles Dinge, die wir im Haushaltsausschuß oder in den Vorbesprechungen gestrichen haben. Hier ist doch ein Sammelsurium von Maßnahmen, die in der Etatberatung herausgeflogen und in den Investitionshaushalt hineingepackt worden sind. Hier liegt z. B. einer der Gründe für unsere tiefen Zweifel an diesem Investitionshaushalt.
Zur Abkürzung des Verfahrens will ich aber nicht weiter in diesem Rahmen meiner Möglichkeiten argumentieren, sondern zur Frage der Alternative kommen. Es ist ganz richtig: Kritik, die über das Aufzeigen von Problemen und Schwierigkeiten hinausgeht, ist nur dann berechtigt, wenn man bereit ist, Alternativen 'zu setzen und ein eigenes Gegengebäude zu 'errichten. Meine beiden Vorredner, die Kollegen Mischnick und Friderichs, haben schon ebenso wie ich einen Teil unserer Vorstellungen drastisch dargelegt. Wir sind dafür, die Steuererhöhungen ersatzlos 'zu streichen, weil wir dann allerdings nicht zwei ungleiche Hälften eines Programms zusammen haben, sondern zwei gleiche Hälften eines Programms bekommen, die beide das Ziel haben, die Konjunktur zu beleben und eine sinnvolle Finanzpolitik für die Zukunft zu ermöglichen. Ich glaube, das muß als ganz klare Alternative der Opposition der FDP zu dem Gesamtspiel der ReDeutscher Bundestag --- 5. Wahlperiode Dr. Emde
gierung gesehen werden. Ich weiß natürlich - wir haben ja auch Erfahrung -, wie schwierig es ist, in einer Koalition zu Entscheidungen zu kommen. Das wird immer schwierig sein. Es wind immer ein Kompromiß gefunden werden müssen. Bitte nehmen Sie, Herr Bundesinnenminister, das nicht als Argument für das Persönlichkeitswahlrecht und die absolute Mehrheit einer Partei;
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denn auch in der einen Partei ist es dann schwierig, die unterschiedlichen Gruppen so unter einen Hut zu bringen, daß Sie Kompromisse ausschließen können.
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Das Problem dieses Kompromisses ist doch, daß der Bundeswirtschaftsminister Steuererhöhungen, die er für seine Konjunkturpolitik nicht brauchen konnte, aus Gründen übergeordneter Regierungs- 
und Koalitionsüberlegungen zustimmen mußte. Ich habe auch den Eindruck, daß der Bundesfinanzminister diese Steuererhöhung gar nicht so gern gesehen hat, daß er vielmehr bereit gewesen wäre - das habe ich zumindest heute aus seinen Worten empfunden, und das ist der Eindruck vieler Worte, die ich in den vergangenen Monaten von ihm gehört habe -, in die Substanz des Etats einzugreifen und den Ausgleich allein durch Streichungen herbeizuführen.
Wenn 'wir also die Alternative zum Punkt 1 bieten, dann lösen wir damit ,den Zielkonflikt auf, dann bequemen wir uns zu der Entscheidung: jawohl, Vorrang der Konjunkturpolitik, keine Steuererhöhung in diesem Zeitpunkt und schon gar nicht bei der Mehrwertsteuer. Ein jeder, 'der im Finanzausschuß oder in eingeweihten Kreisen tätig ist, weiß doch, daß Finanzministerium, Regierung und Fachleute Idiese Mehrwertsteuer als Steuerinstrument dann einsetzen wollen, wenn die große Finanzreform kommt. Dann soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer der Ausgleich sein für Entlastungen im Bereich ,der Gewerbesteuer. Das habe ich nicht durch Indiskretionen aus Ihrem Hause, Herr Strauß. Jeder Fachmann kann sich ja ausrechnen, daß das schon im Rahmen der Harmonisierung des europäischen Steuerrechts in diese Richtung laufen wird. Heute an der Mehrwertsteuer herumbasteln heißt nichts anderes als das Instrument, ,das Sie in einigen Jahren brauchen, schon jetzt schmälern. Man opfert heute die Finanzmasse, die dann zur Verfügung steht, weil man nicht in der Lage 'und nicht bereit ist, stärker in die Substanz des Etats hineinzugehen.
Ein Zweites. Sie werden fragen: Wo sollen denn die Streichungen herkommen, die dann mit 1,8 Milliarden DM zu beziffern sind? Meine Damen und Herren, so ist die Frage falsch gestellt. Ich kann sie Ihnen natürlich auch in dieser Richtung beantworten: wir werden gewillt und bereit sein, im Verteidigungshaushalt einige hundert Millionen und im Bereich der zivilen Notstandsgesetzgebung noch einmal 200 Millionen zu streichen. Wir erwarten dann auch höhere Steuereinnahmen, die mit 200 oder 300 Millionen DM zu beziffern sind. Ich glaube, 'daß man den Restbetrag, der dann übrigbleibt, im
Haushalt wird finden können. Im übrigen, Herr Kollege Leicht, wissen wir doch, wie das ist. Wir sind doch beide alte Hasen. Ich kann einen Haushalt so oder so aufstellen; wenn ich will, kriege ich das hin. Es ist bloß eine Frage des Willens. Wir wissen doch, daß diese Steuererhöhungen nur das Geschenk oder die politische Zusage an den sozialen oder Familienflügel Ihrer Partei sind, um nach draußen argumentieren zu können. Wir nehmen es Ihnen ja auch gar nicht übel, sondern wir sprechen hier nur klar und deutlich aus, wie es ist.
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Wenn man aber dann eines Tages mal hier nicht nur den Mund spitzt, sondern auch bereit ist, an die Subventionen heranzugehen, dann wird man auch dort sicherlich noch einige hundert Millionen finden, die diesen Ausgleich der 1,8 Milliarden DM tatsächlich ermöglichen, zwar nicht spielend und auch nicht binnen weniger Wochen, sondern im Zuge harter Arbeit im Haushaltsausschuß.
Lassen Sie mich noch ein Wort sagen. Herr Leicht, selbst wenn im Jahre 1968 am Ende ein Defizit von 200 oder 300 oder 400 Millionen DM 'im Haushalt stünde, im Zuge der antizyklischen Politik wäre es doch - wenn man die innere Bereitschaft hat, einen späteren Aufschwung abzufangen, keine neuen Ausgaben zu beschließen, keine neuen Gesetze zu machen - ein viel klarerer Weg als dieser Umweg, auf dem heute Konjunktur angeheizt und zugleich wieder gebremst wird.
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Man möge mir dabei nicht sagen: „Wir sind nicht bereit, in der Verteidigung einige hundert Millionen zu sparen." Die Entscheidungen über die Veränderungen unserer Verteidigungsverfassung werden immer von Monat zu Monat verschoben, natürlich mit dem Ergebnis, daß damit auch Einsparungsmöglichkeiten verringert werden. Wir reden - mit „wir" meine ich viele in diesem Hause, nicht nur unsere Fraktion - seit einem oder zwei Jahren von der Anpassung unserer Verteidigungsstruktur an die wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten unseres Landes. Je später sie kommt, um so geringer werden die Einsparungen sein. Daß sie bis heute nicht gekommen ist, ist nicht die Schuld unserer Partei, nicht die Schuld der Opposition, sondern ist die Verantwortung der Regierung. Daraus können wir sie nicht entlassen. Wenn wir Ihnen sagen. es sind einige hundert Millionen im Verteidigungshaushalt zu streichen, - je mehr Zeit Sie verspielen, um so weniger werden es sein. Aber Sie tragen dann die Verantwortung dafür, daß' Sie die Beträge nicht zur Verfügung haben.
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Wenn man davon ausgeht, daß in der Verwaltung aber auch nicht der geringste Ansatz gemacht wird, zu sparen, daß über die Vorstellung hinaus, der Einsatz von Computern könne die Dinge vereinfachen, nichts weiter geschieht, daß die Ämter ständig den Drang haben, sich zu vermehren, daß mit allen Argumenten gearbeitet wird, daß das letzte Argument war, die politischen Notwendigkeiten der neuen
Regierung zwängen dazu, soundsoviel Ministerien mit neuen Positionen auszustatten, daß nunmehr auch die Politisierung der Beamten im Bundeskanzleramt bis zum Ministerialrat herunter erfolgen soll, wie es aus der Zeitung zu lesen ist - das ist etwas für mich Unfaßbares, nachdem die CDU seit 1949 das Bundeskanzleramt in der Hand hat und nachdem dort eine Reihe von politischen Beamten sitzen, die jederzeit in den Wartestand versetzt werden können -, dann muß man doch feststellen, daß all das nicht zur Vereinfachung der Verwaltung beiträgt, sondern am Ende immer nur wieder den alten Weg, den alten Schlendrian fortsetzt; er wird garniert mit neuen schönen Bezeichnungen, aber es geht immer in den alten Gleisen weiter.
Ich sagte bereits, es wird für Sie von Jahr zu Jahr schwerer und härter werden. Meine Aufgabe war es, Ihnen heute an dieser Stelle klarzumachen, wo Sie jetzt stehen und welche Chance Sie jetzt haben. Wir werden Sie erinnern, wenn Sie diese Chance nicht ausnützen.
Diese Regierung hat große Fähigkeiten in der Darstellung ihrer Politik nach außen. Sie ist in einer großen Propagandaschau vor den Parlamentsferien mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung erschienen. Sie hat die heutige Sitzung mit ebensoviel Fanfarenstößen vorbereitet; nur haben die Trompeten nicht die Mauern von Jericho zum Einsturz gebracht. Die Regierung erreicht mit ihrer Taktik der Ausschaltung der Fachausschüsse, mit dem Verzicht auf die Diskussion mit den einzelnen Ministern, die für die Aufgaben zuständig sind, in Wirklichkeit doch nur eine Umspielung des Parlaments. Hier wird doch nicht Parlamentarismus gefördert; hier wird er in seiner entscheidenden Funktion getroffen und beeinträchtigt.
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Wenn hier heute nur über die Einnahmen diskutiert wird und über die Ausgaben keine Beschlüsse vorliegen, wenn die Ausgabebeschlüsse erst - es wird hart für Sie sein - in harter Auseinandersetzung gefunden werden müssen, dann, meine Damen und Herren, ist das Konzept, das, was Sie uns heute hier vorlegen, nur ein Teil dessen, was Sie nach draußen vor der Öffentlichkeit darstellen. Ich habe mich oft gefragt, was der Grund für diese Taktik sein soll, ob es die Wahl in Bremen ist, vor der Sie keinen Knatsch haben wollen, ob es die Schwierigkeiten überhaupt sind, zu einer Übereinstimmung zu kommen, oder ob Sie etwa Ihren eigenen Fanfarenstößen zum Opfer gefallen sind, indem Sie glauben, Sie hätten tatsächlich die Dinge gelöst, obwohl sie noch alle vor Ihnen stehen.
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- Ja, wollten Sie das ganze etwa ohne Parlament machen?
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- Gut! Dann machen Sie nicht solche Zwischenrufe, die mir, Herr Pohle, wenn ich Demagoge wäre, die Chance gäben, Ihre Fraktion hier in Grund und Boden zu diskutieren. Ich will das nicht, weil wir uns ehrlich und korrekt hier unterhalten wollen,
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auch in diesem Gegensatz zwischen Regierung und Opposition.
Nein, meine Damen und Herren, jetzt beginnt für Sie der Ernst des Lebens dieser Koalition. Wir sind auch heute noch zu jeder konstruktiven Mitarbeit bereit. Aber wir sind nicht bereit, das zu unterstützen oder nicht offenzulegen, was wir hier an Verschleppung, an Vernebelung und an imaginären Handlungen im Bereich der Streichungen in Ihren Vorschlägen erleben. Wir stellen an Sie, meine Damen und Herren von dieser Regierung, die Forderung, nunmehr von dieser Stelle aus zu diskutieren. Es ist Zeit, daß Wahrheit und Klarheit über diese mittelfristige Finanzpolitik hier ausgesprochen wird.
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