edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-01-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr habe ich den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit für das Jahr 1998 vorgestellt.
Dieser Bericht - ich finde, das ist wichtig - hat sehr
viele interessante und engagierte Diskussionen ausgelöst, die in ihrem Umfang weit über das hinaus gingen,
was an Diskussion bei uns im Hause stattgefunden hat.
Inzwischen liegt der neue Bericht vor, den ich vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt habe.

Die zentrale Botschaft des Berichts von 1998 war:
Bildung entscheidet über unsere Zukunft. Die zentrale
Botschaft des Berichts von 1999 lautet: Investitionen in
Bildung und Forschung sind die entscheidenden Triebkräfte für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, dass Länder,
die vermehrt in Forschung und Entwicklung investieren, damit den Grundstein für ein höheres Wachstum
und neue Arbeitsplätze legen. Andere Länder, die weniger in Forschung und Entwicklung investiert haben und
zögerlicher sind, befinden sich dagegen am unteren Ende der Wachstumshierarchie.

Dieser Zusammenhang ist immens wichtig und muss
gerade von uns immer wieder herausgestellt werden.
Finnland zum Beispiel hat diesen Zusammenhang sehr
frühzeitig deutlich erkannt und liegt inzwischen in Europa bei der Forschungs- und Entwicklungsintensität an
der Spitze. Dasselbe gilt für den Bereich des Wirtschaftswachstums.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
haben diesen Zusammenhang jahrelang ignoriert oder
nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Herr Maaß, ich
stimme Ihnen zu, dass Geld nicht alles ist. Das ist auch
meine persönliche Überzeugung, wie Sie seit langem
wissen. Geld und Strukturreformen gehören zusammen; man braucht beides, wenn man tatsächlich Erfolge
erzielen will. Man darf nicht - wie Sie das leider getan
haben - die Mittel für Forschung und Entwicklung immer weiter herunterfahren; denn das hat zur Folge, dass
Investitionen in die wichtigen Bereiche Forschung und
Entwicklung nicht stattfinden. Das ist in den 90er-Jahren
leider geschehen. Wir haben in den 90er-Jahren erheblich an Forschungs- und Entwicklungsintensität sowie an Wirtschaftswachtstum verloren. Das kann man
einfach nicht leugnen.

Deshalb war es an der Zeit, dass diese Politik korrigiert wurde. Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsjahr 1999 die Mittel für Forschung und Entwicklung erheblich aufgestockt und die notwendigen
Strukturreformen in Angriff genommen. Wir haben im
letzten Jahr also beides gemacht und werden das auch
fortsetzen.

Erich Maaß ({0})


({1})

Wenn wir im beginnenden Jahrzehnt beim Wachstum
der Wirtschaft und bei der Anzahl der Arbeitsplätze
wieder einen der vorderen Plätze unter den OSZE-Ländern belegen wollen, dann muss uns die Trendwende in
Forschung und Entwicklung durch die Erhöhung von
Investitionen und durch die notwendigen Strukturreformen gelingen. Wir tragen vonseiten der Bundesregierung mit erheblichen öffentlichen Mitteln unseren Teil
dazu bei.

Die Wirtschaft muss diesen Ball jetzt auffangen. Die
Zeichen dafür stehen gut. Das zeigt der Bericht deutlich,
der einerseits ermutigt, anderererseits aber deutlich
mahnt. Wir stellen für die Jahre 1998 und 1999 fest das zeigen die Zahlen -, dass die Wirtschaft wieder einen größeren Teil ihres Umsatzes und ihrer Gewinne in
Forschung und Entwicklung investiert. Das muss fortgesetzt werden. Es wäre verheerend, wenn die Wirtschaft
ihre Anstrengungen jetzt verringerte oder plafondierte
und nicht weiter verstärken würde.

Wir haben kurz vor Weihnachten unser Konzept für
die Unternehmensteuerreform 2000 vorgelegt. Mit
diesem Konzept vergrößern wir den finanziellen Spielraum der Unternehmen erheblich. Der Bericht lobt dieses Konzept ausdrücklich, er macht aber auch klar und
deutlich, dass es jetzt Sache der Wirtschft ist, diesen
größeren finanziellen Spielraum für verstärkte Anstrengungen in Forschung und Entwicklung zu nutzen
und in diesen Bereich mehr Mittel zu investieren. Deshalb appelliere ich ganz eindringlich an die Wirtschaft,
diesen Spielraum für mehr Investitionen in Forschung
und Entwicklung zu nutzen.

({2})

Der Bericht sagt klar: Deutschland ist Technologieführer in Europa - bei Patenten, bei Innovationen und
bei Weltmarktanteilen forschungsintensiver Güter. Alle
wichtigen Indikatoren machen deutlich, dass wir in Europa ganz vorne dabei sind. Doch die Wissenschaftler
weisen zu Recht darauf hin, dass wir an einem Scheideweg stehen; denn die gleichen Indikatoren, die
Deutschland heute eine Spitzenposition bescheinigen,
zeigen, dass sich in den 90er-Jahren die internationalen
Gewichte insgesamt verschoben haben: in Richtung
kleinere europäische Länder, in Richtung USA und in
Richtung Asien.

Es war deshalb höchste Zeit, dass neuer Wind in die
Bildungs- und Forschungspolitik kommt, nicht nur
durch zusätzliche Mittel, sondern vor allen Dingen
durch dringend notwendige strukturelle Reformen. Diese strukturellen Reformen müssen das deutsche Innovationssystem insgesamt leistungsfähiger machen. Wir haben - davon bin ich überzeugt, ich hoffe, Sie stimmen
mir zu - eine hervorragende Forschungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, nutzen aber das Leistungspotenzial,
das dort vorhanden ist, nicht optimal. Deshalb gehen unsere Reformvorhaben, die wir gestartet haben, in die
Richtung, dieses Potenzial stärker zum Ertrag zu bringen
und stärker zu nutzen. Die strukturellen Reformen müssen deshalb zu mehr Effizienz und zu mehr Flexibilität
an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen
führen, sie müssen mit Instrumenten wie einer stärkeren
Programmsteuerung und Budgetierung zu einer klaren
Prioritätensetzung und Profilbildung führen. Deshalb
setzen wir, setzt diese Bundesregierung auf eine Politik,
die Wachstumsspielräume nutzt und neue technologische Entwicklungen engagiert aufgreift.

Unsere Politik zur Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit beruht auf drei Säulen. Der
Bericht bescheinigt der Bundesregierung ausdrücklich,
dass wir mit unseren Schritten zur Modernisierung und
Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und den
Strukturreformen in der Hochschulpolitik, die wir begonnen haben, auf dem richtigen Weg sind: zum Beispiel mit einer veränderten Nachwuchswissenschaftlerförderung, zum Beispiel mit der Modernisierung des Dienstrechtes, zum Beispiel mit der Modernisierung und Reform des BAföG, um auch das Potenzial
an leistungsfähigen Menschen zu nutzen, zum Beispiel
mit der Setzung des Schwerpunkts in der Forschungspolitik auf Biotechnologie sowie auf Informations- und
Kommunikationstechnologien.

Mit dem Aufwuchs der Mittel für Bildung und Forschung stärken wir nachhaltig die Wissensbasis und damit auch die Leistungsfähigkeit des Standortes
Deutschland. Man kann es auch kurz so sagen: Bildung
und Forschung sind der Standortfaktor Nummer eins in
Deutschland.

({3})

Mit unserer Steuerpolitik erhöhen wir die privatwirtschaftlichen Spielräume für zusätzliches Engagement in
Forschung, Entwicklung und Innovation. Die Wirtschaft
ist aufgerufen, diese Spielräume engagiert für mehr Forschung und Entwicklung zu nutzen. Mit den niedrigen
Steuersätzen machen wir zudem Deutschland als Standort für Investitionen in Forschung und Entwicklung
weltweit erheblich interessanter.

({4})

Herr Maaß, für diese Bundesregierung ist eines klarwir halten uns auch daran -: Innovationspolitik kann
man nicht erfolgreich betreiben, wenn man sie allein als
Ressortaufgabe versteht. Gerade deshalb haben wir Forschungs-, Bildungs-, Steuer- und Wirtschaftspolitik aufeinander abgestimmt und mit unseren Vorschlägen zur
Steuerreform genauso wie mit unseren Vorschlägen zur
Bildungs- und Forschungspolitik eine kohärente Innovationsstrategie entwickelt und auch vorgelegt. Wir
werden mit den strukturellen Reformen in Bildung und
Forschung die Flexibilität weiter stärken, Leistungsanreize setzen und damit die gesamte Leistungskraft des
deutschen Innovationssystems verbessern.

Im Rahmen der Bündnisarbeitsgruppe „Aus- und
Weiterbildung“ entwickeln wir die duale Berufsausbildung und die berufliche Weiterbildung fort, damit Berufsbilder und individuelle Kompetenz der Arbeitnehmer den sich ständig wandelnden Anforderungen der


Wissensgesellschaft genügen werden; denn gerade der
„Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
Deutschlands 1998“ besagt eindeutig: Unsere Zukunft
hängt von qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab, und zwar sowohl von denjenigen, die
eine berufliche Ausbildung erhalten haben, als auch von
denjenigen, die eine wissenschaftliche Ausbildung erhalten haben.

Die Biotechnologie hat eine immer größere Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie.
Die wissenschaftlichen Grundlagen Deutschlands bezüglich der Biotechnologie sind gut. Aber die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen muss
deutlich an Breite und auch an Geschwindigkeit gewinnen. Die Bundesregierung hat dieses Problem in Angriff
genommen. Mit dem neuen Bio-Regio-Wettbewerb
„Bioprofile“ und dem Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler „Biofuture“ nutzen wir das Potenzial der Biotechnologie für
wirtschaftliches Wachstum und für mehr Arbeitsplätze.
Dazu gehört auch, dass wir in diesem Jahr neben den
Strukturprogrammen, mit denen die wirtschaftliche Anwendung von Forschungsergebnissen gefördert werden
soll, auch die finanziellen Anstrengungen für diesen
Forschungsbereich, der zurzeit auf eine solche Unterstützung angewiesen ist, verstärkt haben. Wir haben die
Mittel für diesen Förderbereich um 10,8 Prozent erhöht.

Mit dem Aktionsprogramm der Bundesregierung „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ sind die Weichen richtig
gestellt worden. Wir haben gestern im Deutschen Bundestag ausführlich über die Programme und Rahmengesetze diskutiert. Es ist doch völlig klar, dass besonders
die Informations- und Kommunikationstechnologie
eine Schlüsselrolle spielt. Gerade im Aktionsprogramm
haben wir über alle Ressortzuständigkeiten hinweg festgestellt, dass sich die Anwendung von IuKTechnologien in den kommenden Jahren beschleunigen
wird. Dabei, Herr Maaß, spielt die Zusammenführung
der GMD und der Fraunhofer-Gesellschaft eine wichtige
Rolle. Die „Computer-Zeitung“ muss falsch informiert
gewesen sein, als sie im Dezember letzten Jahres den
vorhin zitierten Artikel veröffentlicht hat. Die Zusammenführung läuft. Es gibt immer Probleme, wenn man
seit Jahren tradierte Organisationszusammenhänge verändert. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Ich finde, dass dieses Beispiel auch etwas Positives
zeigt: Die jahrzehntelang aufgestellte Behauptung - ich
habe das seit zehn oder zwölf Jahren mitverfolgt -, unser Forschungssystem sei so starr, dass man gar nichts
mehr verändern könne, ist einfach falsch. Vielmehr sind
Veränderungen möglich; allerdings muss man die Courage haben, die Probleme anzupacken. Jeder weiß, dass
das nicht ganz einfach ist.

Ich sage ganz klar: Ich habe die Courage gehabt. Mir
jedenfalls war von Anfang an klar, dass dieser Prozess
nicht ohne Probleme vonstatten geht. Aber die Fusion
klappt und sie wird es auch weiterhin. Die Beteiligten sowohl die GMD wie auch die Fraunhofer-Gesellschaft - sind festen Willens, diese Zusammenführung
zum Erfolg zu bringen. Dies ist nötig und richtig. Das

wird schon daran erkennbar, dass die Evaluierung, auf
die Sie, Herr Maaß, sich bezogen haben, sehr deutlich
zum Ausdruck bringt, dass wir bisher nicht das kritische
Potenzial an Größe für eine wirklich offensive Nutzung
der Forschungskapazitäten in diesem Bereich hatten.
Gerade das besagt der Evaluierungsbericht und daraus
habe ich die Konsequenzen gezogen. Mit der Zusammenführung von GMD und FhG habe ich genau dieses kritische Potenzial an Größe geschaffen. Es wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass wir in
Forschung und Entwicklung wirklich deutlich besser
werden. Es wird aber auch dazu beitragen, dass wir die
wirtschaftliche Anwendung der Forschungsergebnisse
erheblich verbreitern können.

Wir haben in diesem Aktionsprogramm noch eine
weitere, meiner Meinung nach ganz wichtige Entscheidung getroffen. Wir haben mit den Sozialpartnern verabredet, dass wir das Ausbildungsangebot in den IuKBerufen deutlich verbessern werden. Die Situation ist
absurd. Es gibt in der informations- und kommunikationstechnischen Industrie einen Fachkräftemangel. Auf
der anderen Seite herrscht in den Ausbildungsberufen
ein Mangel an Ausbildungsplätzen. Wir haben miteinander verabredet, dass wir die Anzahl der Ausbildungsberufe in drei Jahren verdreifachen werden. Das Jahr
1999 hat gezeigt, dass wir dieses Ziel schon im ersten
Schritt übertroffen haben.

({5})

Wir haben deutliche Erfolge zu verzeichnen. Es ist ein
positives, hervorragendes Ergebnis.

Über Instrumente wie Budgetierung, leistungsorientierte Bezahlung, eine stärkere Programmsteuerung,
Stärkung des Wettbewerbs an den Helmholtz-Zentren
und eine regelmäßige Evaluation wollen wir mehr Effizienz und Zielgerichtetheit im deutschen Wissenschaftssystem verwirklichen. Mit der Modernisierung des
Dienstrechtes wollen wir die Leistungsanreize in Lehre
und Forschung stärken und den Transfer von Köpfen in
die Wirtschaft erleichtern.

Der Bericht bestätigt, dass ohne den Anschub durch
eine öffentliche Forschungsförderung die Entwicklung
eines boomenden Beteiligungskapitalmarktes und die erfreuliche Gründungsdynamik im Bereich der Spitzentechnologie so nicht möglich gewesen wären. Mein
Kollege Bundesminister Müller sorgt im Rahmen seiner
Zuständigkeit für Kontinuität und Fokussierung der erfolgreichen Bundesprogramme. Mit dem Programm
„Existenzgründer aus Hochschulen“ schaffen wir die
Voraussetzung für eine Verbesserung der Gründungsinfrastruktur an unseren Hochschulen und für eine Qualifizierung zur unternehmerischen Selbstständigkeit. Das
heißt, wir arbeiten koordiniert zusammen. Dies werden
wir auch in Zukunft tun.

Ich will noch kurz einen Punkt nennen. Mir ist es
wichtig - auch das zeigt dieser Bericht -, dass wir die
Zusammenarbeit gerade zwischen kleinen bzw. mittleren Unternehmen und Hochschulen verstärken. Der Bericht macht deutlich, dass dies einer der Schlüssel ist.
Deshalb habe ich der Verbundforschung ein größeres



Gewicht gegeben. Ich werde mit der Veränderung des
Dienstrechtes auch die zurzeit für die Mobilität zwischen Hochschule und Wirtschaft bestehenden Hemmnisse aus dem Weg räumen.

Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
hält uns den Spiegel vor. Die Analysen und Bewertungen des Berichts tragen zu einem besseren Verständnis
des Innovationsgeschehens in Deutschland bei. Er weist
auf die Schwächen hin, zeigt aber zugleich auch Wege
für eine erfolgreiche Innovationspolitik auf und er bestärkt uns in den vielen von mir genannten Punkten. Der
Bericht bestätigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg
sind. Die rot-grüne Bundesregierung, meine Herren und
Damen, wird diese Wege auch zukünftig zielgerichtet
weitergehen.

Vielen Dank.

({6})