kirst (NA), 1974-07-25:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich folgende Erklärung abgeben.
Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß nunmehr ein weiteres wesentliches Stück der Steuerreform gesichert ist. Nach der schon 1957 vom damaligen Bundeskanzler Dr. Adenauer erfolgten Ankündigung einer Steuerreform ist es erst der sozialliberalen Koalition möglich gewesen, die Steuerreform, wenn auch etappenweise, tatsächlich zu verwirklichen.
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Seit Beginn dieses Jahres sind z. B. die entsprechenden Gesetze für die einheitswertabhängigen Steuern in Kraft. Dem jetzt zur Verabschiedung kommenden Bereich der Einkommen- und Lohnsteuer einschließlich der Sparförderung und des Familienlastenausgleichs werden weitere Schritte folgen, insbesondere z. B. die Reform der Körperschaftsteuer.
Die FDP hat dabei keinen Anlaß, zu verschweigen, daß es sich bei dem, was nun Gesetz wird, nicht um den unbeeinträchtigten Willen der mit dem Mandat der Wähler vom 19. November 1972 ausgestatteten Regierungskoalition handelt,
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sondern um einen durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedingten Kompromiß.
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Unter Abwägung aller Umstände - Herr Reddemann - ist jedoch diesem Ergebnis der Vorzug vor einem Scheitern dieses Teiles der Steuerreform zu diesem Zeitpunkt zu geben.
Im übrigen sprechen alle Erfahrungen, die wir mit dem Instrument Bundesrat in den letzten Jahren gemacht haben, dagegen, daß ein schon in der Phase der Behandlung im Bundestag erfolgtes Einschwenken auf viele Wünsche der Opposition in diesem Hause uns ein Vermittlungsverfahren erspart hätte. Im Gegenteil!
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Ganz abgesehen davon, daß ja wohl auch in den Beratungen des Finanzausschusses schon einiges an Wünschen der Opposition berücksichtigt werden konnte.
Für die Freien Demokraten ist der Punkt, der sich in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses und in der öffentlichen Auseinandersetzung als der kritischste Punkt - vielleicht auch als der schlagzeilenträchtigste - erwiesen hat, nie eine Frage der Ideologie oder des Glaubens gewesen, nämlich die Frage der Gestaltung des Abzugs der Sonderausgaben. Wir sind und waren hierbei immer um eine pragmatische Lösung zugunsten der Steuerzahler bemüht, für die allerdings - das muß man dabei ja wohl auch sehen - die entstehenden Einnahmeverzichte eine unüberschreitbare Grenze bilden.
Im Grunde genommen - das sollte sich jeder, der dazu spricht, auch einmal durch den Kopf gehen lassen - ist es global - global! - überhaupt nicht zu beurteilen, welche Lösung für den betroffenen Bürger günstiger ist, da das ganz entscheidend von seinen individuellen Einkommensverhältnissen und allem, was damit zusammenhängt, abhängt. Jeder einzelne müßte theoretisch eigentlich für sich den Status quo - die gesetzliche Regelung, wie wir sie jetzt noch haben - und die verschiedensten Lösungsmöglichkeiten - da war der Mehrheitsbeschluß des Bundestages vom 5. Juni 1974, das Ergebnis der ersten Vermittlungsrunde, und da ist die jetzt zu verabschiedende Regelung - bei seiner nächsten Steuererklärung einmal, sagen wir, vergleichen, um für seine Verhältnisse zu sehen, bei welcher Regelung er besser abgeschnitten hätte. Alle Pauschalurteile - diese oder jene Gruppe wird bei dieser oder jener Regelung begünstigt, diese oder jene Einkommenshöhe ist günstiger für diese oder jene Regelung sind meiner Ansicht nach nicht zutreffend.
Es kann aber - ohne das, was soeben gesagt wurde, einzuschränken - mit Sicherheit behauptet werden, daß in vielen Fällen eine andere als die jetzt gefundene Lösung günstiger gewesen wäre, in anderen sicherlich ungünstiger. Insgesamt bleibt bei dieser Sonderausgabenproblematik die noch immer erhebliche Anhebung der seit vielen Jahren unveränderten Höchstbeträge für die Sonderausgaben positiv; diese Anhebung konnte aber bei der Beibehaltung des Abzugs von der Bemessungsgrundlage eben nicht höher, als jetzt vorgesehen, ausfallen.
Die Auswirkungen der Steuerreform werden für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden schwere Probleme bringen. Die FDP begrüßt es besonders, daß bei den abschließenden Verhandlungen die Revisionsklausel zum Finanzausgleich bestätigt worden ist. Bei der letzten Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der Mehrwertsteuer ist vereinbart worden, daß die Auswirkungen der Steuerreform sozusagen neutralisiert werden. Es muß immer wieder festgehalten werden, daß das so vereinbart ist; denn der Ausfall muß von allen gleichmäßig getragen werden.
Dabei bleibt abzuwarten, ob diejenigen, die in der letzten Phase der Verhandlungen dazu beigetragen haben, daß der Steuerausfall noch erheblich höher wird, als es nach den Beschlüssen des Bundestages der Fall gewesen wäre, dann auch konsequent sein werden, wenn es um die Haushaltswahrheit z. B. in diesem Hause geht. Im übrigen ist die Verlagerung, die durch die Steuerentlastung eintritt, konjunkturpolitisch natürlich neutral; denn auch von seiten der Opposition ist gelegentlich festgestellt worden - wenn es ins Konzept paßte -, daß Nachfrage eben gleich Nachfrage ist.
Im übrigen bleibt festzustellen, daß es sich bei dem, was heute beschlossen und morgen, wie wir nun hoffen dürfen, im Bundesrat bestätigt wird, nicht um ein durch die Hintertür hereingeschmuggeltes Inflationsentlastungsgesetz à la Opposition handelt, sondern um ein entscheidendes Teilstück der Steuerreform.
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Eine solche Steuerreform zu verhindern wäre - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - der Erfolg eines solchen Inflationsentlastungsgesetzes gewesen. Ein besonderes Kennzeichen dieser Reform ist die Neuregelung des Familienlastenausgleichs, die erfreulicherweise alle Verhandlungsrunden unversehrt überstanden hat.
Meine Damen und Herren, diese wichtige Etappe sollte uns allen auch Anlaß dazu sein, denjenigen zu danken, die in unermüdlicher Arbeit, oft Tag und Nacht, die wechselnden politischen Entscheidungen vorbereitet und ausgeführt haben.
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Wir hoffen, daß mit gleichem Elan alle Beteiligten daran mitwirken, daß auch die technischen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten zum 1. Januar 1975 gesichert bleiben.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Vermittlungsausschußvorschlag auf Drucksache 7/2408 zu.
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