Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ulrike Höfken hat hier von einer mangelnden Vorbereitung der
Verhandlungen über die Agenda 2000 gesprochen.

({0})

Sie hat recht. Jochen Borchert hätte Karl-Heinz Funke
wirklich in solche Verhandlungen einarbeiten sollen;
dann wäre der besser vorbereitet gewesen.

({1})

Meine Damen und Herren, man hätte auch einige von
denen, die hier für die derzeitige Regierungskoalition
gesprochen haben, besser in die Agenda 2000 und in die
Agrarpolitik einarbeiten müssen,

({2})

beispielsweise Staatsminister Verheugen.

({3})

Herr Verheugen, Sie müssen eines unterstellen, wenn
Sie die Finanzprobleme Europas regeln wollen: Die
Agrarpolitik, wie Franz Fischler und Karl-Heinz Funke
sie jetzt formuliert haben, wird teurer, nicht billiger, weil
sie mehr über Prämien und weniger über Marktpreise
regeln will. Das ist der fundamentale Unterschied.

({4})

Sie sind immer wieder auf das Mißverständnis hereingefallen, das Franz Fischler bewußt in die Öffentlichkeit
hineingetragen hat, indem er nicht deutlich gemacht hat,
daß seine Vorschläge den Finanzminister mehr und nicht
weniger kosten. In der Öffentlichkeit ist ständig ein anderer Eindruck erweckt worden. Leider hat der neue
deutsche Landwirtschaftsminister diesen Eindruck durch
viele Interviews ständig verstärkt.

Nun hat Matthias Weisheit uns vorgeworfen, wir
hätten einen Konsens verlassen.

({5})

Das stimmt nicht. Es ist im letzten Jahr von allen
Agrarministern der Bundesrepublik Deutschland - leider
sitzt der jetzige niedersächsische Landwirtschaftsminister nicht mehr hier; er hat damals als Staatssekretär daran teilgenommen - ein Konsens erarbeitet worden.

({6})

Daran sollen auch - habe ich jedenfalls gehört - Sozialdemokraten teilgenommen haben. Wir von der CDU/
CSU haben diesen Konsens im Ernährungsausschuß
zum Antrag erhoben. Er ist abgelehnt worden. Erkläret
mir, Graf Oerindur, doch einmal diesen Zwiespalt der
Natur, daß man vor einer Wahl eine andere Politik formuliert, als sie nach der Wahl gilt.

({7})

- Das ist einfach die Wahrheit.

Dann hat Matthias Weisheit uns hier vorgehalten, wir
hätten jahrelang akzeptiert, was die Italiener bei der


Milchquote gemacht haben. Nein, jetzt wird es akzeptiert.

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Jetzt soll deren Überproduktion bei der Milchquote festgeschrieben werden, und zwar mit Zustimmung von
Karl-Heinz Funke.

({9})

Jetzt sollen auch noch andere Länder ein Mehr an Produktion bekommen. Das wird wahrscheinlich das Ergebnis der Agenda-Verhandlungen sein.

({10})

Diese Ergebnisse, die sich jetzt schon am Horizont
abzeichnen, werden auch durch die Moderatorenposition
von Karl-Heinz Funke hervorgerufen. Er moderiert nicht
zugunsten von Deutschland, sondern zuungunsten
Deutschlands und unserer agrarpolitischen Position. Das
ist das, was ich nicht verstehe.

({11})

Auch auf Grund der moderierenden Position von Funke
wird alles sehr viel schlechter und kriegen andere jetzt
zusätzliche Milchquoten, die Sie vorher gar nicht haben
sollten.

({12})

Das sind die Probleme, die es hier zu beschreiben gilt.

Wir müssen uns doch auch einmal in die Agenda
2000 einarbeiten.

({13})

Herr Verheugen hat gesagt, er sei optimistisch. Die Bauern aber sind pessimistisch, weil sie nicht wissen, ob sie
ihre traditionellen Mastverfahren bei der Rindermast
auch morgen und übermorgen noch durchführen können,

({14})

weil sie nicht wissen, ob das Milchquotensystem durch
die Ausweitung der Quoten und durch die Preissenkung
bei der Milch nicht endgültig ad absurdum geführt wird.
Das sind doch die Probleme.

Dann wird immer alles mit der WTO begründet.

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- Nun hören Sie doch mal zu! Das täte Ihnen besonders
gut.

Beim Getreidepreis wird alles mit der WTO begründet. Das ist das Eigenartige. Herr Funke hat uns im Ausschuß erklärt, er halte an einer Politik ohne Getreidepreissenkung fest.

({16})

War das, was er uns vor Weihnachten im Ausschuß erklärt hat, eigentlich nicht WTO-konform?