zimmermann (NA), 1971-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Verteidigungsminister begann seine Ausführungen mit dem Satz: „Aus Anlaß der vorliegenden Großen Anfragen gebe ich eine Regierungserklärung ab." Das Büro des Herrn Verteidigungsministers scheint zur Zeit nicht gut zu funktionieren, denn um 9 Uhr hat der Präsident eine Vereinbarung des Ältestenrats bekanntgegeben, daß die Debatte über die Großen Anfragen vertagt worden ist und daß von der Regierung gewünscht ist, eine Regierungserklärung abzugeben.
Diese Regierungserklärung, nach der ich am Anfang dieser Woche die engsten Mitarbeiter des Herrn Verteidigungsministers fragte, war ihnen clamais unbekannt. Sie sagten: Wir wissen gar nichts von einer Regierungserklärung. Als ich im Kabinettsreferat anfragen ließ, sagte man mir: Der Minister wird eine Rede halten, aber eine offiziell vorliegende Regierungserklärung wird es nicht geben. Ich hatte darum gebeten, sie nach gutem Brauch wenigstens am Abend vor einer solchen Debatte erhalten und lesen zu dürfen. Der Herr Minister hat heute eine verlesene Regierungserklärung abgegeben; die Stenographen haben sie gehabt, der Sprecher der Opposition hat sie nicht haben dürfen.
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Das ist ein Beispiel dafür, wie in diesem Hause in dieser Woche wieder und wieder die Prärogativen des Parlaments unterlaufen und uns Regierungserklärungen vorgesetzt werden, die wir nicht einmal vorher zur Kenntnis nehmen dürfen.
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Es wäre ja wohl ganz angebracht gewesen, daß, wenn die Stenographen die Rede haben dürfen, dann auch der Sprecher der Opposition sie wenigstens zur gleichen Zeit lesen darf, wenn er sie schon nicht gestern abend bekommen hat, um sich fairerweise darauf vorbereiten zu können; denn die Großen Anfragen hatten ein wesentlich anderes Thema, als der
Verteidigungsminister es heute in seiner Regierungserklärung gewählt hat.
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Oh, ich habe viel mehr zu sagen. Wenn ich Ihrem Sachverstand damit auf die Beine helfe, von dem ich bisher nichts gespürt habe, - gerne!
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Der Herr Verteidigungsminister hat eine ganz auf Moll gestimmte Erklärung abgegeben. Im ersten, langen Teil seiner 90 Minuten war der Beifall weder seiner eigenen Fraktion noch der FDP gerade stürmisch.
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- Nein, aber wenn er viel ausgesprochen hätte, was Sie zu besonderem Beifall herausgefordert hätte, Herr Kollege Buchstaller, dann hätten Sie ja sicher etwas mehr geklatscht.
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Aber nachher wurde es ein wenig munterer, wobei diese auf Moll gestimmte Rede natürlich ihren Grund hat.
Es ist zur Zeit wenig Anlaß zum Jubel für die politische Leitung im Bundesministerium der Verteidigung.
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Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat sich bemüht, die Lage in der Truppe zu skizzieren und zu zeichnen, wie er sie sieht. Er hat sie sehr geschminkt dargestellt. Sie ist in Wirklichkeit ganz anders. ich werde versuchen, das zu begründen.
Herr Minister Schmidt hat selbst auf eine Rede, die er vor etwa fünf Jahren als Sprecher der damaligen Opposition in diesem Hause gehalten hat - das war am 21. September 1966 - abgehoben. Ich habe diese Rede nachgelesen, schon vorher, bevor ich seine Rede kannte.
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Er sollte sie selbst einmal wieder nachlesen - als Minister hat er heute eine ganz andere Rede gehalten , dann würde er sehen, wie er damals als Sprecher der Opposition artikuliert und argumentiert hat. Er ist dabei, wie ich meine, weit über die Grenzen des kollegial und menschlich Erträglichen hinausgegangen und hat eine echte Anklagerede gegen den damaligen Bundesminister der Verteidigung gehalten, die unerhört scharf und außerordentlich verletzend gewesen ist.
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Wir werden uns diesem Stil nicht anpassen, wir werden das, was gemeinsam erledigt und gemacht werden kann, durchaus auch gemeinsam zu erledigen versuchen.
Den aktuellsten Anlaß zu dieser Debatte liefert das Ergebnis einer Arbeitstagung von 30 Kompaniechef s. jetzt auch als Hauptleute-Studie bezeichnet. Das Er6532 
gebnis dieser Arbeitstagung ist im Dezember des letzten Jahres niedergelegt worden, und zwar, wenn wir recht informiert sind, auf Wunsch des Divisionskommandeurs der 7. Panzergrenadierdivision. .Jetzt im März ist das Papier an die Öffentlichkeit gelangt.
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- Herr Jung, wenn Sie die Frage stellen, beantworten Sie sie doch! - Nicht durch mich. Ich habe am Tage der Veröffentlichung von diesem Papier überhaupt nichts gewußt, nicht einmal die Tatsache seiner Existenz. Aber vielleicht waren es die wenig befriedigenden Gespräche, die die Hauptleute mit ihrer militärischen Führung haben konnten.
In dem Brief an den Verteidigungsminister, in dem der Sprecher dieser Gruppe ihn ausdrücklich seiner absoluten ungeschmälerten Loyalität und Achtung versichert, steht, daß die Aussprache mit dem Generalinspekteur nach Auffassung der 30 Kompaniechefs eine weitestgehende Übereinstimmung mit dem Generalinspekteur hervorgebracht hätte. Nachdem ich die Maßregelung des Generalinspekteurs gegenüber den 30 Hauptleuten gelesen habe, bleibt mir nur der Schluß, daß hier ein Dissens besteht, etwas, was man als offenen Dissens bezeichnet. Offenbar haben die Hauptleute den Eindruck von Zustimmung durch den Generalinspekteur gehabt, während er offenbar bei sich selbst den Eindruck gehabt hat, er habe sich außerordentlich scharf gegen die Studie geäußert.
Es ist interessant, meine verehrten Damen und Herren, einmal zu vergleichen, was in diesem Ergebnis einer Arbeitstagung von 30 Kompaniechefs - wie Sie mir zugeben werden, sind die Kompaniechefs das Rückgrat der Streitkräfte überhaupt - und was in der Studie des Führungsstabes
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- Herr Würtz, das wissen Sie als Hauptmann a. D. doch am besten
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- die Unteroffiziere auch an ihrem Platze, aber im Offizierkorps sind es die Hauptleute, meine ich -, und was also in der Studie des Führungsstabes des Heeres vom Sommer 1969, die der Minister ebenfalls zitiert hat, steht. Ich zitiere immer zuerst die Studie des Führungsstabes des Heeres, bekannter geworden unter dem Namen „Schnez-Studie", und dann das Ergebnis der Arbeitstagung der Hauptleute: Mangelhafte Entschlossenheit der Bürger, der Sicherung der Freiheit und des Friedens den gebührenden Raum einzuräumen.
Hauptleute: Notwendigkeit der Verteidigung wird von der Mehrheit der Staatsbürger in Uniform nicht erkannt.
Heeresstudie: Erziehung der Jugend zum Staatsbürger wird gefordert.
Hauptleutestudie: obligatorische sachliche Information über die Bundeswehr in allen Schulen. Der Herr Minister hat hier mit Recht Klage über Lehrer geführt. Ich würde ihn doch bitten, die gleiche Klage noch forcierter, mit mehr Möglichkeiten des Einflusses, an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu richten. Da wäre einiger Anlaß dazu vorhanden.
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Heeresstudie: Anerkennung des Primats der Politik und der parlamentarischen Kontrolle; unverändert in der Hauptleutestudie.
Kritik an Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung wird uneingeschränkt in beiden Papieren ausgedrückt.
Absicherungsbefehle: Absicherung als wesentliches Element der Befehlsgebung: unverändert in beiden Papieren.
Mangel an Ausbildern: unverändert in beiden Papieren.
Kritik an Presse, Literatur, Forderung nach Beitrag zur Erziehung zum Wehrwillen: unverändert in beiden Papieren. Die Beispiele könnten beliebig fortgesetzt werden.
Neu in der Studie der Hauptleute als Ergebnis ihrer Tagung sind nur drei Punkte: Verfälschung des tatsächlichen Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West in der Darstellung der Leitung, Klage über Politisierung der Armee und eine Vertrauenskrise gegenüber der politischen und militärischen Führung.
In der Heeresstudie vor zwei Jahren findet sich am Schluß ein Satz, den ich ausdrücklich zitieren möchte. Er lautet:
Aufgabe des Soldaten ist es, den verantwortlichen politischen und militärischen Stellen die Lage zu schildern, Lösungsmöglichkeiten zu zeigen, ihre Realisierung zu fordern und im Rahmen der eigenen Zuständigkeit alle Möglichkeiten auszuschöpfen.
Daran hat es gefehlt, meine Damen und Herren. Wenn es heute noch so wäre, hätte es vielleicht keine Hauptleutestudie zu geben brauchen.
Aber diese Studie des Heeres - zählen Sie bitte einmal nach, wie viele ihrer Mitverfasser sich noch in den Streitkräften befinden! - ist von der neuen politischen Führung aus politischen Gründen pauschal verdrängt worden.
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Solche Verdrängungen haben sich noch immer gerächt.
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Dieselben Fragen sind zwei Jahre später nicht an der Spitze des Heeres, sondern aus dem Offizierskorps des Heeres hochgekommen,
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verstärkt, und sie kommen dann möglicherweise so hoch, daß sie unkontrollierbar werden können.
({16}) Ich zitiere aus dem Weißbuch, Ziffer 150:
Offen ist die Bundeswehr auch gegenüber einer Vielfalt von Meinungen. Sie ist ein Teil unserer pluralistischen Gesellschaft. Es ist deshalb gut und richtig, daß in der Bundeswehr diskutiert wird, und nur natürlich, daß dabei gegensätzDr. Zimmermann
liche Positionen bezogen werden, auch extrem konservative und extrem progressive.
Zitat von Helmut Schmidt aus der Debatte im September 1966:
Der Soldat darf nicht nur zum Gehorsam erzogen werden. Er muß auch zu Zivilcourage in Uniform und zur selbständigen Entscheidung erzogen werden.
Der Minister hat heute die Behandlung von „Soldat 70" und „Leutnant 70" in einem außerordentlich milden Licht dargestellt. Die Wirklichkeit von damals ist ein wenig anders geworden. Die Beurteilung war so - wenn ich mich recht erinnere, Herr Minister -, daß Sie über die Thesen der Leutnante 70 sinngemäß sagten, diese Leutnante hätten der Bundeswehr einen unschätzbaren Dienst erwiesen, während heute bei dem Papier der Hauptleute Ablehnung der Diskussion, Zurückweisung, Befehl des Divisionskommandeurs, das allein als dienstliche Angelegenheit zu behandeln, und Weisungen, mit der Presse darüber nicht zu sprechen, die Auswirkungen dieser freien Meinungsäußerung sind. Ich hoffe doch, daß das nicht bedeuten soll, daß dieser neue Stil nur dann akzeptiert wird, wenn er der eigenen Politik nützt.
Sie selbst haben in der Armee seit eineinhalb Jahren neue Gesprächsebenen geschaffen unter Ausschaltung der Vorgesetzten, und Sie haben auf all diesen Ebenen das Gespräch geführt. Ich will daran nichts kritisieren. Nur muß man, wenn man das tut, wissen, daß man dann auch bereit sein muß, die Reaktionen der Gesprächspartner, auch wenn sie einmal in dieser Form kommen, zu akzeptieren.
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Niemand wird der CDU/CSU-Fraktion vorwerfen oder unterstellen können, daß sie bereit sei, Disziplinlosigkeiten in der Armee zu dulden, zu feiern oder zu unterstützen. Im Gegenteil! Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die offenbar gewordene Not von engagierten, tüchtigen, realistisch eingestellten und ideologisch keineswegs verengten Soldaten. Wir hoffen sehr, daß diesen Leuten kein Nachteil entsteht, und wir werden sehr genau acht darauf geben.
Diese Studie ist nur ein Symptom von mehreren. Eine zunehmende Zahl hervorragender jüngerer Offiziere quittiert gegenwärtig den Dienst. Das weiß der Verteidigungsminister. Ich wäre ihm außerordentlich dankbar, wenn er uns einmal eine Zahl geben würde, wie oft es seit dem 1. Januar 1970 bis Ende März 1971 in allen drei Teilstreitkräften der Fall gewesen ist, daß Offiziere unter Zurücklassung ihrer wohlerworbenen Rechte und Ansprüche die Armee verlassen haben, weil sie ihr Dienst nicht mehr freut, weil sie das Gefühl haben, ihr Auftrag werde nicht mehr gesehen oder nicht ernst genug genommen, weil sie sehen, daß sie offenbar unter anderen Voraussetzungen Offizier geworden sind, als sie heute, im Jahre 1971, gegeben sind.
Meine Damen und Herren, aus diesem Papier der Hauptleute spricht einerseits ein volles berufliches
Engagement, andererseits ein nicht zu übersehendes
Stück Resignation, um nicht zu sagen: Verzweiflung.
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- Ja, wenn man es genau liest, kann man sich dieses Eindrucks nicht erwehren.
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