helga kühn-mengel (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns ist wieder nur aufgezeigt worden, was nicht
geht, was nicht gut ist. Es sind keine Konzepte vorgestellt
worden.

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Wir haben von Ihnen, meine Herren von der Opposition,
gehört, dass Sie alles besser machen würden. Aber es
genügt ein Blick zurück, um das einzuordnen. Das ist
schon wichtig, wenn es um Konzeptionen geht.





An Ihre Taten erinnern wir uns alle noch. Auch ich
selbst habe noch einen Rest Ihrer Regierungszeit hier mitbekommen.

({1})

Ich kann mich gut daran erinnern, wer vor den Lobbyisten
in die Knie gegangen ist.

({2})

Ich kann mich daran erinnern, wer den Bürgerinnen und
Bürgern ununterbrochen in die Tasche gefasst hat, ein
Krankenhausnotopfer gefordert hat und bei der Prävention drastisch gekürzt hat. Ich weiß auch, dass die Aussage
der Sachverständigen, wir hätten das teuerste Gesundheitssystem in der Europäischen Union und das drittteuerste in der Welt, und die Aussage, wir bezahlten einen
Mercedes und bekämen einen Golf, in Ihrer Regierungszeit gemacht worden sind.

({3})

Wir können uns gut daran erinnern, dass bei Ihnen niemals von Qualität die Rede war.

({4})

Erst wir haben die Qualität und die Qualitätssicherung
zum Thema gemacht und in der GKV verankert.

Noch eines sei dazu gesagt: Die Wähler und Wählerinnen haben ganz klar entschieden.

({5})

Sie, Herr Seehofer, sind mehrmals gescheitert, als Gesundheitsminister bei den Wahlen 1998 und jetzt auch bei
den Wahlen 2002. Die Bürger und Bürgerinnen haben zu
Ihren Privatisierungskonzepten und zu Ihrer Zweiklassenmedizin Nein gesagt.

({6})

Unser Konzept wurde gewählt. Wir werden die Qualitätsund die Wirtschaftlichkeitsoffensive, die wir in der vergangenen Legislaturperiode begonnen haben, fortsetzen.
Diese Ministerin hat - ich sage es noch einmal - Prävention und Qualität befördert. Wir werden die Qualitäts- und
Effizienzdefizite in der medizinischen Versorgung abbauen, und zwar mit höchster Priorität.

Dazu benötigen wir einen ganz intensiven Wettbewerb um mehr Qualität unter und zwischen den Leistungserbringern. Neben die kollektivvertraglichen Strukturen werden wir Einzelverträge setzen oder - wie in der

ambulanten Versorgung - solche mit Gestaltungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang kommt auch den
strukturierten Behandlungsprogrammen und den evidenzbasierten Behandlungsmöglichkeiten eine Schlüsselfunktion zu. Ich setze darauf, dass sich in der verfassten Ärzteschaft diejenigen eines Besseren besinnen, die im
Wahlkampffieber die rot-grüne Gesundheitspolitik verteufeln wollten.

({7})

Wir werden uns von dem eingeschlagenen Weg der Qualität und Patientenorientierung nicht abbringen lassen.

({8})

Disease-Management-Programme als Billigmedizin
abzutun und Behandlungsleitlinien als Kochbuchmedizin
abzuqualifizieren zeugt von der Wagenburgmentalität
rückwärts gewandter Mediziner. Der Halbgott in Weiß
gehört der Vergangenheit an und wir sollten ihm keine
Träne nachweinen.

({9})

Disease-Management-Programme stellen Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt. Sie verbessern die
Lebensqualität, Folgeschäden können verhindert oder
hinausgezögert werden. Vor allem sorgen diese Programme für Transparenz. Die Patientin und der Patient
wissen, wo es allererste Qualität gibt. Darauf müssen die
Patientinnen und Patienten vertrauen können. Mit diesen
Programmen schaffen wir die Verbindung von Qualität
und Wirtschaftlichkeit. Das dient der Gesundheit und
auch der Beitragssatzstabilität.

Es geht darum, medizinisch nicht angezeigte Mengensteigerungen auszuschließen und die Vergütung auch an
die Qualität der Leistung anzubinden. Den Eintritt in die
behandlungs- und kostenintensiven Volkskrankheiten
wollen wir verhindern, zumindest aber hinausschieben.
Dazu gehört auch die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten. Wir verstehen unter Eigenverantwortung aber etwas anderes als Sie: Wir wollen die Patientin und den Patienten stärken, sie besser informieren
und kein Eintrittsgeld. Wir wollen Eigenverantwortung
nicht mit Zuzahlung gleichsetzen.

({10})

Wir werden die Prävention weiter stärken und befördern. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Gesundheitssystems. Wir werden auch die Schnittstellen zwischen GKV und Pflegeversicherung auflösen:
Prävention, Gesundheitsförderung, kurative Medizin, Rehabilitation und Pflege sollen den gleichen Stellenwert im
Gesundheitssystem haben.

Dazu gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe
behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben.
Wir haben auf diesem Gebiet eine erfolgreiche Politik vorzuweisen: das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter, das SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, das Gleichstellungsgesetz.
Diesen Prozess werden wir fortsetzen. Im nächsten Jahr beHelga Kühn-Mengel




gehen wir das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen. Auch diesen Anlass werden wir nutzen, um bei
diesem Thema voranzukommen.

({11})

Unser Sparpaket beschränkt sich auf monetäre Regelungen, die nur für das Jahr 2003 gelten. Es greift der
Gesundheitsreform 2003 in keinem Punkte vor. Das Sparpaket schmälert die Ansprüche auf Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen nicht. Anders als unsere
Vorgänger greifen wir den Patientinnen und Patienten
nicht in die Tasche, um die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch höhere Zuzahlungen
oder durch Eigenanteile zu lösen.

({12})

Dass wir diejenigen zu einem größeren Beitrag auffordern, die in den letzten Jahren auch sehr starke Gewinne
hatten, die Akteure aus dem Pharmabereich, ist, glaube
ich, nachvollziehbar und verständlich.

({13})

Unser Ziel bleibt die hochwertige medizinische und gesundheitliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Einkommen, von sozialer Stellung
und vom Wohnort.

Ich danke Ihnen.

({14})