Heinrich Seesing (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Beratung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion zur Sicherung von Menschenrechten ist ein guter Anlaß, wieder einmal über unsere Zäune zu schauen und die Sorgen der Weltgemeinschaft ins Auge zu fassen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung geht es um die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe in aller Welt. In den vergangenen Jahren hat sich der Deutsche Bundestag schon mehrfach mit dieser Frage befaßt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 die Todesstrafe abgeschafft. Schon viele Staaten der Erde haben den gleichen Schritt vollzogen. Dennoch hat mir sehr zu denken gegeben, daß in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. Dezember 1989 nur 59 Staaten dem sogenannten Zweiten Fakultativprotokoll, das ja Gegenstand des vorgelegten Gesetzentwurfs ist, zugestimmt haben. 26 Staaten stimmten dagegen, 48 enthielten sich. Der Weg ist also noch sehr weit, bis alle Staaten der Erde auf die Verhängung und die Vollstreckung der Todesstrafe verzichten werden.
Nun geht dieses menschenrechtspolitische Instrument auf eine deutsche Initiative zurück. Auch deswegen sollten wir um eine rasche Ratifizierung besorgt sein. Es wäre nur zu wünschen, wenn wir bei allen internationalen Vereinbarungen ein schnelleres Tempo zustande brächten.
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Es stellt sich die Frage: Warum halten eigentlich noch so viele Staaten an der Todesstrafe fest? Sicher, oft gibt es dafür historische oder religiöse Gründe. Oft scheint mir aber das Verhältnis zum Leben insgesamt getrübt zu sein. Eine Welle von Grausamkeit, von Mißachtung des Lebens, von Haß und von Mord und Totschlag, durchzieht die Welt, auch unser Land. Ich bin erschüttert, wenn ich sehe, wie leichtfertig gerade junge Menschen Verwundungen und Verletzungen bei anderen, ja sogar den Tod anderer in Kauf nehmen, um ihr Mütchen zu kühlen.
Im Grunde geht es in all den Diskussionen, die wir in diesen Monaten führen, immer wieder um unsere Einstellung zum Leben des Menschen. Da muß die Frage erlaubt sein, welchen Platz wir den Ausländern in unserer Gesellschaft einräumen, wie wertvoll uns ihr Leben ist, für wie wertvoll wir sie halten, die unser Bruttosozialprodukt um 100 Milliarden DM jährlich bereichern. Aber es geht auch um die Frage, wie wir den Mißbrauch mit dem bisher freiesten Asylrecht der Welt verhindern wollen - und das den Menschen zuliebe, die wirklich auf unsere Hilfe angewiesen sind, wenn Tod und Verletzung sie bedrohen.
Ich frage auch nach der Ernsthaftigkeit unseres Redens über die Rechte des Menschen und den Schutz ' seines individuellen Lebens, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die ungeborenen Kinder vor Willkür zu schützen. Selbst die Frage, wie wir es denn in Zukunft mit dem Menschen am Ende seines Lebens halten, muß bei uns diskutiert werden. Kann nicht Euthanasie, bei uns aus historischen Gründen lieber Sterbehilfe genannt, für manchen alten Menschen nichts anderes sein als die Vollstreckung eines Todesurteils, das Verwandte und Ärzte gegen ihn ausgesprochen haben?
In dieser Situation ist mir recht, daß wir durch den Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion gezwungen werden, uns mit der Frage zu befassen, wie denn nun Menschenrechtsverletzungen erfaßt und geprüft werden sollen. Auch hier will ich nicht auf die feinen Unterschiede eingehen, die zwischen dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehen.
Sinn all dieser internationalen Vereinbarungen soll es ja sein, irgendwie und irgendwann Verhältnisse zu schaffen, unter denen jeder Mensch seine bürgerlichen und politischen, seine wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und schließlich auch religiösen Rechte genießen kann. Meine Damen und Herren, wie muß sich diese Welt noch ändern, wenn sie diesen Zustand herbeiführen will!
Danke schön.
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