emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zu dem Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 781. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Wir stimmen zunächst über Ziffer 1 ab. Es liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Haushaltsausschuß vor. Der Ausschuß für Heimatvertriebene ist als federführender Ausschuß vorgesehen.
({0})
- Also der Haushaltsausschuß ist als federführend vorgesehen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag auf Ausschußüberweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist angenommen.
Wir stimmen nun über Ziffer 2 der gleichen Drucksache ab. Ich bitte diejenigen, die für Annahme sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über die im Änderungsantrag der Deutschen Partei Drucksache Nr. 761 unter Ziffer 2 aufgeführte Entschließung. Es ist beantragt, sie der Bundesregierung als Material zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist also im Sinne dieses Antrages beschlossen.
Der Antrag Drucksache Nr. 799 ist zurückgezogen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan XV - Haushalt des Bundesministeriums für

({1})
Angelegenheiten der Vertriebenen. Ich bitte diejenigen, die für Annahme dieses Haushaltes sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Wir gehen über zum
Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen.
Dazu liegen vor der Antrag der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffer IX, der Antrag des Zentrums Drucksache Nr. 790 Ziffer 4 und der Antrag der SPD Drucksache Nr. 791 Ziffer 1. Diese Anträge sind gleichlautend. Außerdem liegt noch ein handschriftlicher Antrag Bausch vor:
Im Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen - wird eine Stelle Besoldungsgruppe A 4
({2})
- Ministerialdirektor - gestrichen.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die gleichlautenden Streichungsanträge, die ich vorhin verlesen habe. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme dieser Anträge sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzere ist die Mehrheit. Die Anträge sind abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Antrag Bausch und Fraktion. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Da die Streichungsanträge abgelehnt sind, kann ich wohl den Haushaltsplan als angenommen er- klären.
Wir gehen über zum
Einzelplan XVII - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates.
Dazu liegen Streichungsanträge vor von der KPD: Drucksache Nr. 779 Ziffer X, vom Zentrum: Drucksache Nr. 790 Ziffer 5, von der SPD: Drucksache Nr. 791 Ziffer 2.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Wessel (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Seitens der Zentrumsfraktion liegt der Antrag auf Streichung dieses Ministeriums vor. Wir haben diesen Antrag aus Ersparnisgründen gestellt. Nachdem wir aber heute morgen die Ausführungen des zuständigen Herrn Ministers zum Fall Ehrich gehört haben, sind wir auch aus politischen Gründen der Auffassung, daß dieses Ministerium gestrichen werden muß.
({0})
Es interessiert uns hier nicht einzig und allein der Fall Ehrich; uns interessiert nur die Auffassung die von dem zuständigen Herrn Minister zu diesem Fall eingenommen worden ist.
({1})
Wir sind nämlich der Meinung, daß es hier nicht auf den Mann, auf die Persönlichkeit allein, auf seine menschlichen Qualitäten, sondern in der Tat darauf ankommt, wie ein zuständiger Minister seine politische Vergangenheit beurteilt.
({2})
Der Herr Bundeskanzler hat dem Redner der I SPD-Fraktion gegenüber erklärt, es wäre besser gewesen, er hätte im Interesse des deutschen Namens einige Ausführungen nicht gemacht. Wir von der. Zentrumsfraktion sind der Meinung, daß die Darlegungen von Herrn Minister Hellwege hinsichtlich der politischen Beurteilung des Falles Ehrich unserer deutschen Auffassung zu diesen Fragen gerade nicht sehr gut getan haben. ({3}) Meine. Fraktion wird sich vorbehalten, die Bundesregierung in einem gesonderten Antrag, der nicht bei diesem Haushaltsplan zur Behandlung kommen soll, einmal nach der politischen Einstellung ihrer Beamten zu fragen. Uns interessiert dabei nicht der kleine Pg.; uns interessiert aber, ob und in welcher Zahl Beamte in Funktionen der Bundesregierung tätig sind, die auch während der Hitlerzeit bestimmte Funktionen ausgeübt haben. ({4})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nölting.
Melles (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat schon geschildert, daß über die allgemeine Stellungnahme zu diesem Ministerium hinaus aus Anlaß des Auftretens des Herrn Ministers hier im Parlament heute morgen noch eine besondere Stellungnahme erforderlich ist. Wir möchten auch das Haus in dieser Angelegenheit noch vor eine besondere Entscheidung stellen. Wir werden einen Eventualantrag einbringen, der folgendermaßen lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Einzelplan XVII, Haushalt des Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Bundesrats, wird das Ministergehalt gestrichen.
({0})
Für den Fall, daß eine Mehrheit des Hauses für
die Aufrechterhaltung dieses Ministeriums aus
sachlichen und politischen Gründen sein sollte,
muß sie sich doch darüber entscheiden, ob sie angesichts des katastrophalen Eindrucks, den das
Auftreten des Ministers hier heute morgen gemacht hat, diesen Minister weiter für tragbar hält.
({1})
Ich glaube, jedes weitere Wort der Begründung könnte nur die Begründung selbst abschwächen.
({2})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1950-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine Ehrenpflicht, für meinen Fraktionskollegen, Herrn Minister Hellwege, hier einzutreten angesichts dieser in jeder Weise unverständlichen - wie soll ich mich hier ausdrücken -,
({0})
in jeder Weise unverständlichen Anwürfe. Ich muß nun doch dieses Wort gebrauchen.
Meine Damen und Herren! Es war bisher immer ein guter Brauch in unserer deutschen Verwaltung und in unserem deutschen Staatswesen, daß der Vorgesetzte - und der Minister ist der Vorgesetzte in seinem Hause - für seine Beamten eingetreten ist.
({1})

({2})
Das war ein alter guter Brauch.
({3})
Meine Damen und Herren! Alle diese Dinge sind noch nicht restlos überprüft. Es gehört sich für einen deutschen Minister, als Chef seines Personals für seine Leute einzutreten.
({4})
Wenn 1933 mancher Behördenchef für seine Untergebenen eingetreten wäre, wäre manch ein Unheil nicht passiert. Sie werden sich selbst an diese Zeit erinnern.
({5})
- Davon ist gar keine Rede. Nein, meine Damen und Herren, ich bin genötigt, diesem alten guten Rechtsgrundsatz hier stattzugeben. Alle diese Fragen bedürfen noch der gründlichen Ueberprüfung.
Wenn Sie aber wissen wollen, wie es sich mit dem Herrn Dr. Ehrich verhält, der in Gruppe V entlastet worden ist, und zwar nicht im Wege eines Persilscheins, - mir hat der Kollege Hellwege in sehr eingehender Weise diese Dinge geschildert: Der Vorsitzende der Entnazifizierungskammer, der zu diesem Entlastungsspruch gekommen ist, hat selber sehr Schweres in diesen zwölf Jahren in seiner eigenen Familie erlebt und war bestimmt nicht zugunsten von Herrn Dr. Ehrich eingenommen. Er hat in der Begründung des Spruches, der Herrn Dr. Ehrich in Gruppe V klassifizierte, gesagt, daß diese Entlastung erfolge. um Herrn Dr. Ehrich die Möglichkeit der Betätigung im öffentlichen Leben wiederzugeben.
({6})
Das ist kein Persilschein.
Dann ein zweites. Zur Entlastung von Dr. Ehrich sind bei dem Entnazifizierungsverfahren eine Reihe von Entlastungsurteilen hoher Geistlicher des In-und Auslandes beigezogen worden. Alle diese Dinge werden, wie sich das gehört, nach den Vorgängen heute in diesem Hause nochmals einer sehr eingehenden Prüfung unterzogen.
Aber ich bitte, doch Verständnis dafür zu haben, und im Falle eines Mannes, der in zwölf Jahren der Terrorherrschaft in Deutschland - ich meine Herrn Minister Hellwege - viel Mut bewiesen hat. deshalb, weil er wie ein anständiger Vorgesetzter für seine Untergebenen zunächst einmal eintritt. hier nicht Schlußfolgerungen zu ziehen, die vollkommen abwegig sind.
({7})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Ich habe heute morgen bei der Erörterung dieses Falles Ihnen gesagt, daß mir in der Zwischenzeit noch Material über diesen Herrn zugegangen sei. das doch die Bedenken,, die ich gegen ihn auf Grund seiner früheren Tätigkeit habe, noch verstärke.
({0})
Ich habe in der Zwischenzeit festgestellt, daß die- ses Material Herrn Kollegen Hellwege noch nicht zugegangen ist, sondern daß Herr Dr. Ehrich vorgeladen ist, um sich zu diesem Material zu äußern. Ich halte es für richtig, daß man nicht den Stab über jemandem bricht, ohne ihm Gelegenheit gegeben zu haben, sich zu äußern.
({1})
Ich habe Ihnen heute morgen schon gesagt, und ich habe das auch dem Herrn Kollegen Hellwege gegenüber schon früher zum Ausdruck gebracht - ich sage das offen, obgleich das ja erkennen läßt, daß wir beide, Herr Kollege Hellwege und ich, zur Zeit nicht völlig dieselbe Ansicht haben -, daß die Tätigkeit als Landesgruppenleiter in Italien mir keine geeignete Vorstufe zu sein scheint, um in unserer Bundesregierung tätig zu sein. Dabei bleibe ich auch. Das ist meine Meinung, und ich bin der Auffassung, daß, ganz gleichgültig wie der Betreffende nun ist, die deutsche Öffentlichkeit das nicht verstehen würde.
({2})
Ich bin der Auffassung, daß wir namentlich in einer so überhitzten und bewegten Zeit wie der unsrigen auch auf solche Empfindungen der deutschen Öffentlichkeit Rücksicht nehmen müssen.
({3})
Aber, lassen Sie mich ein Wort über Herrn Kollegen Hellwege sagen. Er ist eben von Fräulein Wessel außerordentlich scharf angegriffen worden. Ich glaube, daß Fräulein Wessel Herrn Hellwege unrecht getan hat. Ich kenne Herrn Hellwege seit einer Reihe von Jahren aus dem Zonenbeirat in Hamburg; dort habe ich ihn kennengelernt. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, Herr Hellwege ist ein Mann, der es mit seinen Pflichten wirklich ernst nimmt. Ich bin fest überzeugt, wenn Herr Hellwege das Material sieht, das ich in der Zwischenzeit gesehen habe, und wenn ich in Ruhe mit ihm darüber sprechen werde, wie die deutsche Öffentlichkeit solchen Dingen gegenübersteht, dann wird Herr Hellwege auch einsehen, daß das eben nicht geht.
({4})
- Ja, meine Damen und Herren, nach dem Grundgesetz ist die Stellung des Bundeskanzlers gar nicht so stark, wie Sie glauben.
({5}) Im übrigen entspricht es mehr meiner Natur zu überzeugen.
({6})
Aber die Sache wird in Ordnung kommen; ich habe Ihnen das gesagt. Ich bin der Auffassung, man sollte bei so wichtigen Angelegenheiten wie diejenigen sind, die wir hier zu erledigen haben, nicht wegen einer Person allzu viel Zeit mehr verlieren.
({7})
Schmid (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat dem Herrn Bundesminister Hellwege so gut zugeredet, wie man sonst nur einem lahmen Gaul zuzureden pflegt.
({0})
Hoffentlich tut es seine Wirkung.
Ich möchte dem Kollegen von Merkatz antworten. Herr von Merkatz, es hat sich hier nicht darum gehandelt, daß der Herr Bundesminister Hellwege für die Ehre eines seiner Beamten einzustehen hatte, es hat sich darum gehandelt, daß er für die von ihm getroffene Entscheidung einzustehen hatte, auf Grund deren ein Landesgruppenleiter der NSDAP in seinem Ministerium angestellt worden ist.
({1})

({2})
Es hat hier niemand Herrn Dr. Ehrich in seinem persönlichen Wert angegriffen, sondern man hat es nicht richtig gefunden, daß ein Minister einen Mann mit der Vergangenheit dieses Herrn mehr oder weniger unbesehen auf eine Spruchkammerentscheidung hin als Beamten oder als in Beamtenfunktion tätigen Angestellten eingestellt hat. Darum hat es sich gehandelt, und darauf zielt die beantragte Zensur. Es handelt sich auch gar nicht darum, in Dr. Ehrich den Nationalsozialisten von einst zu treffen. Es ist durchaus möglich, daß auch bei ihm eine innere Wandlung vor sich gegangen ist. Ich will das gar nicht bestreiten. Ich kenne Fälle, bei denen so etwas gesagt werden kann und gesagt werden muß. Aber es ist doch so: eine bestimmte Vergangenheit schafft gewisse Vermutungen für die Beurteilung eines Mannes, und ich habe den Eindruck, als ob es sich bei Dr. Ehrich um einen Karrieristen von einst handelt, der auch heute wieder Karriere machen möchte.
({3}) Mir ist an dem Herrn nicht so sehr verdächtig, daß er diesen oder jenen Dienstgrad hatte, sondern daß er so hurtig zur Verfügung steht, wo es wieder einmal gilt, Stellen zu vergeben.
({4})
Das macht mir den Mann verdächtig und das macht ihn mir - bis zum Beweis des Gegenteils - reichlich unsympathisch. Er sollte ein bißchen mehr Schamgefühl aufgebracht haben.
({5})
Ja, Herr Kunze, darum handelt es sich.
({6})
- Ein Mann, der Landesgruppenleiter war, sollte fünf Jahre nach dem entsetzlichen Unglück, das die Leute, für die er stand, über uns gebracht haben, nicht schon wieder da stehen wie der Swinegel im Märchen: „Da bin ich!" Er sollte warten und sollte schweigen. Ich kenne Leute, die warten und die schweigen, weil sie wissen, daß sie für etwas zu bezahlen haben, was ihnen einmal widerfahren ist. Und wenn man dem Dr. Ehrich vorwerfen kann, daß er nicht genügend Schamgefühl hatte, dann kann man dem Herrn Bundesminister Hellwege vorwerfen, daß er zum mindesten nicht sehr viel Fingerspitzengefühl gehabt hat.
({7})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Minister Hellwege.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Agatz.
Hellwege (bundesminister für angelegenheiten des bundesrats), 1950-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin de m Hause nach den Worten von Herrn Professor Schmid eine Rechenschaft schuldig. Ich habe nicht etwa leichtfertig gehandelt.
({0})
Herr Dr. Ehrich hatte sich im September beworben. Ich habe drei Monate lang Erkundigungen - nun unterstellen Sie doch bitte nicht etwas, was nicht vorhanden ist, Herr Dr. Schmid - über die Person des Herrn Dr. Ehrich eingezogen. Das Material des Herrn Bundeskanzlers, das neue Material, liegt mir nicht vor. Wir werden selbstverständlich in eine Prüfung eintreten müssen.
({1})
Außerdem, meine Herren, - ({2})
Lassen Sie mich, Herr Dr. Greve, zu Wort kommen. Für mich war entscheidend, daß ich ihn nicht als Beamten, sondern als Angestellten in meinem Ministerium verwendet habe.
({3})
Ich habe eine Auskunft des Anklägers von Braunschweig vorliegen; das ist der Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Herr Dr. Wilhelm Holland, der 1933 seinen Posten zur Verfügung stellen mußte. Ich darf vielleicht, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, einmal dieses Urteil, das für mich entscheidend gewesen ist. hier verlesen. Ich verteidige mich nicht. Ich habe das Material, Herr Kollege, das belastend gegen Ehrich sein soll, wie Sie aus den Worten des Herrn Bundeskanzlers gehört haben, bis heute bei mir nicht vorliegen. Es ist mir avisiert worden. Ich darf diesen Brief kurz verlesen:
Ich erinnere mich des Entnazifizierungsverfahrens des Herrn Dr. Ehrich noch genau, und es freut mich, zu hören, daß er in Ihrem Geschäftsbereich Verwendung gefunden hat. Ich führte im Sommer des vergangenen Jahres den Vorsitz in der Entnazifizierungsverhandlung. Nach den Angaben im Fragebogen mußte die politische Belastung des Herrn Dr. Ehrich im ersten Augenblick als schwer angesehen werden.
({4})
Der Verlauf der Entnazifizierungsverhandlung ergab jedoch ein außerordentlich günstiges Bild seiner politischen Tätigkeit und seiner charakterlichen Einstellung.
({5})
Dr. Ehrich gab offensichtlich der Wahrheit in jeder Beziehung die Ehre und hat damit bei den Mitgliedern des Entnazifizierungsausschusses ein recht gutes Bild seiner Persönlichkeit hinterlassen. Er versuchte nichts zu verheimlichen und zu vertuschen.
({6})
In diesem Sinne fährt Dr. Holland fort.
Dieser Brief war für mich entscheidend und beeinflußte mich, so daß ich glaubte, Herrn Dr. Ehrich in meinem Ministerium verwenden zu können.
({7})
Im übrigen habe ich noch ein Weiteres getan. Der Gemeinderat der Gemeinde Bornum, wo die Sozialdemokratie führend ist, wurde befragt, und Ihre Parteifreunde haben sich für Herrn Dr. Ehrich verwendet.
({8})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärungen der beiden Herren Minister gehört. Wird das Wort gewünscht? - Bitte Herr Abgeordneter Dr. Suhr. Dr. Suhr ({0}): Meine Damen und Herren! Es ist kein Zweifel, daß die Verhandlungen, die in diesen Tagen in Berlin über das Arbeitsbeschaffungsprogramm, stattgefunden haben, einen weiteren Fortschritt in der Entwicklung Berlins bedeuten. Die Berlin er sind insbesondere den Amerikanern für die Hilfeleistung dankbar, die ihrer Initiative mit entspringt. Wir danken auch der Bundesregierung für das, was sie hierbei geleistet hat; aber ich darf betonen, daß hier kein falscher Eindruck über die Hilfeleistung entstehen darf. Es darf nicht in der Öffentlichkeit der Eindruck bestehen, als ob die Mittel, von denen der Herr Vizekanzler gesprochen hat, nun etwa aus Bundesmitteln Berlin zur Verfügung gestellt würden, als ob damit der Bevölkerung des Westens etwas entzogen würde.
({1})
Es handelt sich hier um zusätzliche Mittel, die wir dankbar begrüßen, zu denen die Bundesregierung eine Hilfestellung leistet.
({2})
Ich darf auch noch folgendes dazu sagen. Wenn hier davon gesprochen worden ist, daß hunderttausend Menschen durch diese Mittel in Arbeit kommen würden, dann muß ich darauf hinweisen, daß eine raschere Durchführung jener Beschlüsse des Bundestags vom 21. Oktober 1949 auch das ihre dazu beigetragen hätte. Meine Damen und Herren, es mag im Augenblick undankbar erscheinen, wenn ich diese Dinge erwähne.
({3}) - Bitte, der Herr Vizekanzler hat von der optimistischen Situation gesprochen! - Ich darf aber auch mit taller Deutlichkeit sagen, daß die Arbeitslosigkeit in Berlin in den letzten Wochen wieder gestiegen ist, daß die Steuereingänge in den letzten Wochen rückläufig gewesen sind und daß Berlin vor der Schwierigkeit steht, übermorgen seine Sozialrenten zur Auszahlung zu bringen. Diese Situation zwingt mich an dieser Stelle, doch an den Herrn Bundesfinanzminister und an die Bundesregierung die Bitte zu richten, jetzt den Kreditbetrag, der für den Monat März noch in Höhe von 15 Millionen DM vorgesehen war and der bis jetzt noch nicht zur Auszahlung gekommen ist, zur Auszahlung zu bringen. Denn in dieser politischen Situation kommt es doch entscheidend darauf an, jetzt unter keinen Umständen eine Stockung in dem ganzen Ablauf der Dinge eintreten zu lassen. Was hier als Plan vorgetragen worden ist, wird ja auch noch einen gewissen Anlauf brauchen. Wir wollen eine Überwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten, die akut sind, und da wären wir dankbar, wenn die Bundesregierung Berlin ihre Hilfe leisten würde; denn damit würde sie gerade auch den Erfolg dieses ERP-Plans noch wesentlich steigern, und wir würden über den Berg kommen. Berlin hat kein anderes Ziel, als einmal wieder das zu werden, was es einmal war: nämlich der beste Steuerzahler Deutschlands.
({4})
Adenauer (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Herr Suhr ist offenbar von ganz falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die Herren

({0})
Minister, die eben gesprochen haben, werden noch einmal klarstellen, was in Berlin vereinbart worden ist.
Ich habe nur aus folgendem Grunde das Wort ergriffen: Es liegt mir daran, gegenüber dem Ausland, auch gegenüber dem Osten, festzustellen, daß es sich hier um besondere Leistungen der Bundesrepublik Deutschland handelt
({1})
und daß wir diese Aufwendungen gern bringen, um Berlin zu halten. Das Ausland soll erkennen, daß wir Berlin unter allen Umständen halten wollen.
({2})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplanes.
Blücher, Bindesminister für Angelegenheiten des Marshallplanes: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß soeben der Herr Abgeordnete Suhr etwas hat anklingen lassen, was sachlich nicht richtig ist. Ich möchte mich daher etwas weniger zurückhaltend als vorhin äußern.
Ich habe meine Äußerungen in dem Bewußtsein getan, daß wir - und ich weiß, auch mit Ihrem Einverständnis - dabei sind, nicht nur etwas wirtschaftspolitisch Wesentliches zu tun, sondern daß wir dabei auch sehr stark an unsere politische Aufgabe dachten
<Widerspruch und Unruhe bei der SPD.)
- an unsere allgemeine deutsche und nicht an die parteipolitische Aufgabe, meine Damen und Herren -,
({0})
und deswegen möchte ich etwas feststellen: Wir haben weder unter dem Druck der Amerikaner noch unter dem Druck der Berliner, sondern ausschließlich aus der Überzeugung unseres Gewissens heraus gehandelt,
({1})
und nur so. Alles andere ist eine Geschichtsklitterung und ist allerdings in dieser Stunde, in der es in Berlin auf die deutsche Einheit mehr als je zuvor ankommt, außerordentlich gefährlich.
({2})
Zweitens möchte ich feststellen: Es sind Mittel die wir der Verwendung in der Bundesrepublik entziehen.
({3}) Wir wissen das genau: wir bekommen dafür keinen Pfennig von einer anderen Seite, sondern wir müssen uns eben in dieser Beziehung den Riemen enger ziehen. Das wollen wir um Berlins willen, weil wir wissen, daß Berlin eine gesamtdeutsche Angelegenheit ist.
({4}) Aber beides in aller Deutlichkeit auszusprechen, schien mir notwendig zu sein.
({5})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Tillmanns.
Tillmanns (NA), 1950-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon einmal vor einigen Wochen bei einer Aussprache über eine Hilfsmaßnahme für Berlin eine ähnliche, ich möchte sagen: nicht ganz glückliche Behandlung erlebt wie heute. Muß es denn immer sein, so frage ich, daß, wenn hier über diese wichtige nationale Angelegenheit gesprochen wird, solche Dissonanzen in Erscheinung treten? Ich glaube, wir würden der großen Aufgabe, die vor uns steht, dienen, wenn wir das vermeiden.
Es kann doch darüber füglich kein Zweifel sein, daß die erheblichen Mittel, die jetzt nach den Erklärungen, die wir eben gehört haben, nach Berlin fließen, für Investitionen und andere wirtschaftliche Aufgaben im engeren Bundesgebiet nicht mehr zur Verfügung stehen. Insofern handelt es sich um eine echte Hilfe der deutschen Bundesrepublik für Berlin. Wenn es auch richtig ist, daß in dem ERP-Vertrag eine solche Beteiligung Berlins vorgesehen ist,
({0})
und wenn es auch weiter richtig ist, daß uns noch weitere Aufgaben für Berlin bevorstehen und wir nicht der Auffassung sein dürfen, als könnten wir uns nunmehr in der Frage Berlin zur Ruhe setzen, so sollten wir Berliner Vertreter heute doch mit allem Nachdruck und aller Deutlichkeit erklären, daß wir der deutschen Bundesregierung, insbesondere den Herren Ministern, die diese Verhandlungen in Berlin geführt haben, von ganzem Herzen dankbar sind.
({1})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und darf noch einmal nach § 88 der Geschäftsordnung die Zustimmung des Hauses zur Festsetzung einer Gesamtredezeit von 60 Minuten feststellen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Als erstem erteile ich das Wort zur Aussprache dem Herrn Abgeordneten Loritz. Fünf Minuten, bitte!
Loritz (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Der. Ältestenrat und der Herr Präsident haben mir gnädig fünf Minuten Redezeit für ein außerordentlich wichtiges Thema zugebilligt, über das man, weiß Gott, länger zu reden hätte.
({0})
- Machen Sie nur so fort, die Demokratie lächerlich zu machen!
({1})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Der Redner muß immer mit Unterbrechungen rechnen; das ist eine alte parlamentarische Gewohnheit.
({0})