Wieczorek (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa '89 - ein Kontinent ist in Bewegung geraten! Die friedliebenden Völker dieses zerschnittenen Erdteils, Millionen Menschen in Ost und West gehen aufeinander zu. Wer hätte vor wenigen Wochen geglaubt, daß auch an der Nahtstelle Europas, den beiden deutschen Staaten, die versteinerten Verhältnisse aufzuweichen beginnen. „Wir sind das Volk! Keine Gewalt! " Das ist die zentrale Losung der DDR-Bevölkerung für die Forderung nach Freiheit und Demokratie. Eine ungeheure Welle friedlichen Protestes zeigt jetzt schon ihre ersten, auch friedenspolitischen Erfolge. Polizei und Sicherheitskräfte beider deutschen Staaten reichen sich beim stückweisen Abbau der Mauer die Hände. Zwei deutsche Generale - einer von der Nationalen Volksarmee und einer von der Bundeswehr - sind Teilnehmer einer Fernsehdiskussion des Fernsehens West auf deutschem Boden Ost. Otto Graf Lambsdorff hat recht, wenn er laut dpa auf dem Forum der Metallindustriellen feststellt, auch in der Bundesrepublik sei nichts mehr so, wie es vorher war. Die gestrige Zehn-PunkteRede des Bundeskanzlers hat das auch ausgewiesen.
Was für die Politik allgemein gilt, muß dann wohl auch für das zur Abstimmung vorliegende, in Zahlen ausgedrückte Programm dieser Regierung, den hier vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes gelten.
Der Bundespräsident hat gesagt: „Keiner von uns hat es immer schon gewußt." Und, meine Damen und Herren, keiner von uns hat bei der Einbringung dieses Haushalts am 4. September gewußt, welche umfassenden Veränderungen sich in der deutschen politischen Situation ergeben.
Das vom Bundeskanzler verkündete Zehn-PunkteProgramm verändert nachhaltig die bis dahin geltende politische Planung, oder anders ausgedrückt, dieser Haushalt ist überholt, und wir fordern bereits jetzt einen Nachtragshaushalt.
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Diese Forderung wird vom Bundesfinanzminister und auch von den Regierungsparteien abgelehnt. Ich frage mich, warum. Der Bundesfinanzminister möchte die Ausgaben noch zu beschließender deutschlandpolitischer Maßnahmen durch die Haushaltsinstrumente der überplanmäßigen Ausgaben und der außerplanmäßigen Ausgaben finanztechnisch behandeln.
Ich möchte ganz deutlich feststellen, durch diese Vorgehensweise werden die genannten Haushaltsinstrumente mißbraucht. Die Instrumente sind in keinem Fall dazu gedacht, das Budgetrecht des Parlaments zu beschneiden. Wir sind der Auffassung, der gesamte Haushalt muß dahin überprüft werden, welche Auswirkungen die Reformprozesse in der DDR und darüber hinaus im Osten auf die in Zahlen dargestellten politischen Programme haben.
Ich möchte dies an einigen Fragen verdeutlichen, beispielsweise: In welchem Umfang müssen durch die Teilung Deutschlands entstandene Lasten, die sogenannten Teilungs- oder Spaltungslasten, schrittweise der neuen Situation angepaßt werden? Muß die Verkehrsinfrastruktur mit den alten und neuen Grenzübergängen entsprechend erweitert werden? Müssen deshalb die Straßenbauprogramme des Bundes überarbeitet werden? Welche Auswirkung hat die Grenzöffnung zur DDR auf den geplanten Schienenverkehr? Müssen die vorliegenden Projekte für Umweltschutzmaßnahmen in der Bundesrepublik auf stärkere Einbindung und Unterstützung der DDR-Umweltschutzmaßnahmen überprüft werden? Ich erinnere daran, daß der Haushaltsausschuß im Juni dieses Jahres zur Förderung von Umweltschutzprojekten 300 Millionen DM freigegeben hat.
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Aber muß diese Bundesregierung aus der veränderten Situation nicht weitaus stärkere Konsequenzen für den Umfang unserer Verteidigungsanstrengungen ziehen, als bisher in Ansätzen erkennbar?
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Sind die verteidigungspolitischen Beschlüsse, die diesem überholten Haushalt zugrunde liegen, vor dem Hintergrund des von uns miterlebten Wandels nicht anachronistisch?
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Der Verteidigungshaushalt steigt in diesem Jahr auf 54,2 Milliarden DM. Das allein schreckt uns nicht. Uns schreckt vielmehr die Verpflichtungsermächtigung von 14,5 Milliarden DM, mit der die Bundesregierung im nächsten Jahrzehnt Bestellungen für Waffen auslösen kann, die wir hoffentlich nicht mehr brauchen werden.
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Wieczorek ({5})
Hat sich die Rüstungsindustrie mit den vorgegebenen Realitäten überhaupt schon einmal beschäftigt, und muß sie sich damit nicht neu befassen?
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Die zur Entscheidung anstehenden Maßnahmen zur Unterstützung der Reformentwicklungen in der DDR und im Ostblock sind von solcher politischen Bedeutung, daß sie vom gesamten Parlament gemeinsam getragen werden müssen.