Christian Ruck (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Auch ich habe die Äußerungen von Claudia Roth und von Frau Robinson, auch die
Klarstellung von Frau Robinson, gelesen. Für mich ist
klar, Herr Lippelt, dass die PDS, aber auch Frau Roth und
weitere Teile der Grünen Frau Robinson als Kronzeugin
für Schlussfolgerungen missbraucht haben, die nicht nur
die Worte und Taten der Bundesregierung konterkarieren,
sondern auch in der Sache gefährlich falsch sind.

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- Ich habe beides gelesen, auch die Richtigstellung von
Frau Robinson.

Frau Bläss, ich möchte Ihre Argumentation aufgreifen.
Es ist vollkommen richtig, was Sie sagen: Die Taliban
sind keine Gotteskrieger, sondern ein Teufelsregime. Ich
erinnere daran, dass es im Rahmen dieses Regimes schon
lange vor dem 11. September 2001 8 Millionen afghanische Flüchtlinge gab und dass die Taliban die jetzigen
Hilfskonvois nicht nur behindern, sondern teilweise auch
konfiszieren, so zum Beispiel in Masar-i-Scharif vor wenigen Stunden. Das ist der Grund dafür, dass wir alle dafür
eintreten, dass die Militäraktion gegen das jetzige Regime
konsequent zum Erfolg geführt wird. Denn das ist aus unserer Sicht die beste Hilfe für die Bevölkerung in Afghanistan.

Natürlich müssen wir über die aktuelle militärische Dimension hinausdenken: Erstens erscheint es mir dringlich, dass man jetzt und in den kommenden Wochen und
Monaten die Effizienz der humanitären Hilfe sicherstellt.
Das ist keine Frage allein der Finanzen, sondern auch eine
Frage der Koordination und der politischen Unterstützung
dort, wo Hilfen im bürokratischen Dschungel hängen
bleiben, zum Beispiel in Pakistan. Wir müssen darauf
drängen, dass Pakistan viel öfter als bisher deklarierte
Hilfskonvois zulässt, und wir müssen den Pakistani dabei
helfen, die wild entstandenen Flüchtlingslager in den
Griff zu bekommen.

Zweitens muss es aber auch darum gehen, für die Zukunft Afghanistans ein wohl überlegtes und abgestimmtes

Konzept zu entwerfen. In diesem Zusammenhang kann
ich mir ein UN-Mandat sehr gut vorstellen. Ich halte es
aber auch für entscheidend, dass in eine solche Konzeption alle Volksgruppen eingebunden werden, auch die
Paschtunen, und dass es nicht nur zu einer Machtübernahme, zum Beispiel durch die Nordallianz, kommt.
Das wäre ein schwerer Fehler. Genauso wäre es ein Fehler, zu vergessen, warum die Taliban zu Beginn ihrer Herrschaft so viel Erfolg hatten. Sie hatten nämlich - zumindest anfänglich - einen glaubhaften Kampf gegen die
korrupten Warlords geführt. Auch diesen darf Afghanistan
natürlich nicht wieder in die Hände fallen.

Wir müssen drittens - das ist die vielleicht schwerste
Aufgabe - im außenpolitischen und im entwicklungspolitischen Umgang mit vielen vom Islam dominierten Staaten neue Methoden und Instrumente entwickeln. Wir dürfen bei aller Allianz gegen den Terror nicht aufhören, eine
langfristig gute Regierungsführung anzumahnen, wenn
wir für die breite Bevölkerung in diesen Ländern wirklich
auf Dauer Stabilität, soziale Beruhigung und Entwicklungsperspektiven erzielen wollen.

Dazu ist Dialog notwendig. In diesem Zusammenhang
war und ist es für mich ein Fehler, dass der pakistanische
Militärchef Musharraf mit seinem Reformpaket entgegen
vielfältigen überparteilichen Bemühungen aus unserem
Parlament so lange von uns geschnitten wurde. Noch im
Juli dieses Jahres haben wir aus dem Bundestag heraus die
Spitze des Außenministeriums angemahnt, nicht nur mit
Indien, sondern auch mit Pakistan wieder Gespräche auf
hochrangiger Ebene zu führen. Leider ohne Erfolg! Die
Reise von Außenminister Fischer kommt zwar spät, hoffentlich aber nicht zu spät. Wenn solche Gespräche schon
im Juli geführt worden wären, stünde Pakistan, so glaube
ich, international besser da.

Dialog mit dem Islam heißt auch, dass wir für unsere
entwicklungspolitische Kooperation noch intensiver als
bisher neue und neuartige Gesprächspartner im vorpolitischen Raum dieser Länder finden müssen. Aber dazu ist
in Konsequenz notwenig, dass unsere Dialogplattformen,
zum Beispiel Auslandsschulen, Goethe-Institute und politische Stiftungen, neue Impulse - auch solche finanzieller Art - erhalten.

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Die Kürzungen in der Auslandsarbeit und im Entwicklungshaushalt sind in dieser Hinsicht kontraproduktiv.
Das gilt zum Beispiel auch für Pakistan: Das Goethe-Institut in Lahore wurde geschlossen, die Stiftungsarbeit
eingeschränkt, die Entwicklungshilfe auf Sparflamme
zurückgeführt. Deswegen fordern wir auch in dieser Aktuellen Stunde: Nehmen Sie von Rot-Grün die Kürzungen
im Entwicklungshaushalt zurück

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und sichern Sie diesen Haushalt auch langfristig ab. Dann
haben Sie bei dieser Politik unsere Unterstützung.

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