emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, ich kann den unmittelbaren Zusammenhang Ihrer Zusatzfrage mit der ursprünglichen Frage nicht erkennen und kann daher diese Zusatzfrage so nicht zulassen. Ich gebe Ihnen aber die Möglichkeit, eine Zusatzfrage so zu formulieren, daß sie sich unmittelbar auf die Ausgangsfrage bezieht.
haenschke (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, liegt es nicht auf der Hand, daß man, nachdem man mit Brasilien einen Kooperationsvertrag im Bereich der Kernenergie geschlossen hat, nun auch mit dem bedeutenden Uranlieferland Südafrika ähnliche Beziehungen sucht?
hauff (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Nein, Herr Kollege, das liegt nicht auf der Hand. Ich hatte mehrmals Gelegenheit, in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, aber auch in der letzten Woche in der Fragestunde des Deutschen Bundestages darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß die Uranversorgung für die Bundesrepublik Deutschland aus anderen Gebieten sichergestellt werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung. Die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 6 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Vorbild Großbritanniens, Irlands und Italiens und anderer westeuropäischer Staaten zu folgen, und für den Sommer 1976 die Sommerzeit einzuführen, um Energie zu sparen, den grenzüberschreitenden Verkehr und das Zusammenleben in Grenzgebieten zu erleichtern, nachdem sich die französische Regierung nach KonsultatioVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
nen im Rat der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls zu diesem Schritt entschlossen hat?
herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-10-01:
Herr Kollege Spitzmüller, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch das im Jahre 1976 die Einführung einer Sommerzeit ermöglicht würde. Für das Jahr 1976 kommt eine solche Vorlage schon deshalb nicht in Betracht, weil wegen der verkehrsmäßigen Auswirkungen einer Zeitumstellung die Entscheidung darüber spätestens ein Jahr vor ihrer Durchführung getroffen sein müßte. Entscheidend ist schließlich, daß die Frage nach der Einführung der Sommerzeit für den Bereich sämtlicher EG-Staaten gegenwärtig Gegenstand der Beratungen bei den Organen der Europäischen Gemeinschaften ist. Solange diese Beratungen nicht abgeschlossen sind, hält die Bundesregierung eine eigene Initiative in der Frage der Sommerzeit nicht für angebracht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, Sie haben eine Zusatzfrage.
spitzmüller (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die Bundesrepublik, wenn noch weitere EG-Staaten dem Beispiel Frankreichs folgen und durch eigene Entscheidungen die Sommerzeit einführen, dann nicht als letztes Land dieser Maßnahme folgen wird?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Davon kann man nicht ohne weiteres ausgehen, wohl aber davon, daß die Entscheidung solcher weiteren EG-Staaten natürlich auf den Anschluß der Bundesregierung hinsichtlich dieser Praxis hinwirken würde. Wann sie sich dieser Praxis anschließt und ob überhaupt, das bedarf noch sehr sorgfältiger Prüfung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
spitzmüller (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir und dem Haus erklären, durch welche Änderungen in der Geschäftsordnungszuständigkeit meine Frage vom Innenministerium beantwortet wird, nachdem alle diesbezüglichen Fragen bisher vom Wirtschaftsministerium beantwortet wurden?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, dazu bedarf es keiner Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung, weil die bisher dazu gestellten Fragen, soweit ich das gesehen habe, auf die Einsparung von Energie und somit auf einen wirtschaftlichen Gesichtspunkt abgestellt waren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß die Frage uns auch in den kommenden Jahren wieder in der Fragestunde beschäftigen wird.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wann ist nunmehr endgültig mit dem Inkrafttreten des geplanten neuen Organisationserlasses für das Ostkolleg der Bundeszentrale für politische Bildung zu rechnen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege Spranger, bei Ihrer zweiten Frage hätte ich diese Zusatzfrage zugelassen. In Ihrer ersten Frage haben Sie nach den Gruppen und Personen gefragt.
bitte herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Der Entwurf einer Neufassung des Organisationserlasses über das Ostkolleg der Bundeszentrale für politische Bildung ist mit dem Direktorium des Ostkollegs der Bundeszentrale für politische Bildung nach mehrfacher Beratung in der Sitzung am 20. September 1975 abgestimmt worden. Der Entwurf wird in diesen Tagen dem Kuratorium der Bundeszentrale als bedeutsames Vorhaben im Sinne des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung zugeleitet. Nach Abschluß der Meinungsbildung im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung wird der Erlaß in Kraft gesetzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
schweitzer (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, wie weit die vom
Herrn Bundesminister des Innern Professor Mai
hofer, persönlich angeregte Umarbeitung der Arbeitsrichtlinien für die Arbeit der Bundeszentrale
für politische Bildung inzwischen gediehen ist und
ob gegebenenfalls dem Kuratorium auch darüber
Vortrag gehalten werden kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, auch diese Zusatzfrage steht nur sehr bedingt in Verbindung mit der eingebrachten Frage. Da es aber die erste Zusatzfrage ist, überlasse ich es dem Herrn Staatssekretär, ob er sie beantworten will.
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Wegen des meines Erachtens nicht gegebenen Zusammenhangs mit dem Problem des Ostkollegs der Bundeszentrale, auf das Ihre Frage, Herr Kollege Schweitzer, ausschließlich abstellt, bin ich nicht darauf vorbereitet, ihre ergänzende Frage zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, das habe ich mit Recht angenommen.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Kollegen Wende auf. - Der Kollege ist nicht da. Dann werden die von ihm eingebrachten Fragen 8 und 9 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage, die Frage 10, ist von Herrn Abgeordneten Dr. Laermann eingebracht. - Ich sehe den Kollegen nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Welche Gruppen oder Personen sind für die Organisation und Durchführung der Demonstration am 21. September 1975 in Bonn gegen den § 218 StGB verantwortlich?
Es ist die erste von zwei Fragen zu dem gleichen Komplex. Bitte!
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Spranger, Ihre erste Frage betrifft einen Vorgang, der sich hauptsächlich im Verantwortungsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen ereignet hat. Nach Rückfrage bei der Landesregierung in Düsseldorf beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Die Demonstration am 21. September 1975 in Bonn wurde von dem Arzt Dr. Jochen Henninger aus Heidelberg am 30. Juli 1975 für den „Ausschuß der Komitees und Initiativen gegen den § 218" angemeldet. Der Ausschuß wird vornehmlich vom Kommunistischen Bund Westdeutschlands - KBW - und der Kommunistischen Partei Deutschlands /Marxisten-Leninisten - KPD /ML - getragen.
spranger (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie der Ansicht zu, daß es eines großen Mobilisierungseffekts und einer umfassenden Organisation bedarf, um eine so große Demonstration durchzuführen?
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
spranger (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Demonstration eine verfassungsfeindliche Zielsetzung hatte, weil Demonstranten u. a. nach dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 22. September 1975 die Abschaffung des § 218, die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts und Kampf gegen die „Klassenjustiz" forderten?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bei Meinungskundgaben etwa zum § 218, aber auch zu vergleichbaren Themen, die Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sind, mit dem Vorwurf einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung sehr zurückhaltend operiert werden muß. Ich kann Ihnen daher nicht bestätigen, daß die Bundesregierung die Zielsetzung dieser Demonstration pauschal als verfassungsfeindlich betrachtet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, ich bitte Sie nochmals, bei Ihren Zusatzfragen auf den Zusammenhang mit der eingereichten Frage zu achten.
spranger (NA), 1975-10-01:
Ich bin der Meinung, daß das eine zulässige Zusatzfrage war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, entscheidend ist die Auffassung des amtierenden Präsidenten. Ich bitte dafür um Verständnis. - Bitte !
spranger (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, eine umfassende Analyse dieser Demonstration anzufertigen oder in Auftrag zu geben, damit man Hintergrund und Hintermänner dieser Demonstration der Öffentlichkeit näher vorstellen kann?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich glaube, Herr Kollege, Sie haben durch Ihre Frage und durch die bereits vorhin von mir erteilte Antwort dazu beigetragen, daß der Hintergrund dieser Aktion aufgehellt wird. Ich kann ergänzend noch darauf hinweisen, daß der Ausschuß der Komitees, von dem ich vorhin gesprochen habe, angibt, für etwa 160 Komitees und Initiativen in rund 200 Städten tätig zu sein. Im übrigen können Sie davon ausgehen, daß auch dieser Demonstrationsvorgang von uns sorgfältig verfolgt worden ist und daß wir gegebenenfalls gebotene Folgerungen daraus ziehen werden. Vornehmlich allerdings ist die Durchführung des Versammlungsrechts Ländersache, hier konkret Sache des betroffenen Landes Nordrhein-Westfalen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne zu.
nordlohne (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung auf Grund der Rücksprache mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden, daß der Kommunistische Bund Westdeutschlands seit Monaten diese Demonstration vorbereitet hat?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Der Bundesregierung ist bekannt, woher auch immer, daß diese Demonstration seit längerer Zeit vorbereitet wurde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Mit welchen Methoden gelang es den Veranstaltern, Tausende von Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Teilnahme dieser verfassungsfeindliche Ziele verfolgenden Demonstration in Bonn zu bewegen, und welche Kosten enstanden schätzungsweise den Verantwortlichen bei Vorbereitung und Durchführung der Demonstration?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Spranger, seit Mai 1975 erfolgte im gesamten Bundesgebiet eine intensive Werbung durch Informationsstände, Flugblätter, Plakate, örtliche und regionale Veranstaltungen. Sie wurden von dem erwähnten „Ausschuß der Komitees und Initiativen gegen den § 218" organisiert und koordiniert. Eine verläßliche Schätzung der bei der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration entstandenen Kosten ist nicht möglich. Nach unseren ErkenntParl. Staatssekretär Dr. Schmude
nissen reisten die Demonstrationsteilnehmer u. a. in 85 Omnibussen, 5 Sonderzügen der Bundesbahn und einem Sonderzug der Köln-Bonner Eisenbahnen an. Die Teilnehmer trugen die Fahrkosten selbst.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine Zusatzfrage.
spranger (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, wenigstens eine Zusammenstellung der Kosten anzufertigen oder einzuholen, die bei der Bundesbahn im Rahmen des Einsatzes von sechs Sonderzügen angefallen sind?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Das ist sicherlich ohne weiteres möglich, nur würde dies keinen verläßlichen Überblick über die Gesamtkosten ergeben, weil es eine Reihe weiterer Kostenpositionen gibt, bei denen, wie gesagt, eine zuverlässige Schätzung nicht möglich ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Sie haben noch die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage.
age.
spranger (NA), 1975-10-01:
Dann wiederhole ich meine erste Frage, nämlich ob es Auffassung auch der Bundesregierung ist, daß es eines hohen Mobilisierungseffektes und einer großen, durchdachten Organisation bedarf, um eine solche Demonstration auf die Beine zu stellen.
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich glaube, Herr Kollege, das habe ich Ihnen durch den Wortlaut meiner beiden hauptsächlich erteilten Antworten bereits bestätigt.
({0})
hauser (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, wie war es angesichts der bekannten Haltung der Veranstalter zur Verfassung möglich, daß an dieser Demonstration eine relativ große Zahl von Bürgern in Uniform, also uniformierte Bundeswehrsoldaten, teilgenommen hat, und was gedenkt die Bundesregierung hiergegen zu unternehmen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, ich kann diese Zusatzfrage nicht zulassen, weil sie mit der eingebrachten zweiten Frage nicht im Zusammenhang steht.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
sauer (NA), 1975-10-01:
Herr Kollege Schmude, ich möchte Ihnen ini Interesse von vielen Gemeinden, Städten, Landkreisen und auch von privaten Hausbesitzern gern die Frage stellen, ob die Veranstalter, Herr Dr. Henniger, der Kommunistische Bund Westdeutschlands sowie die KPD/LM zur Kasse gebeten werden können zur Beseitigung der wilden Plakatierung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, der Herr Minister wird den Begriff „redebereit" sicher positiv werten, aber ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Wertungen nach den Richtlinien für die Fragestunde nicht zulässig sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, auch diese Frage steht nicht in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit der eingebrachten Frage.
({0})
- Es war nach den Kosten für die Vorbereitung und Durchführung dieser Demonstration gefragt worden.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
Trifft es zu, daß durch die Abordnung von Beamten des Stabes der Grenzschutzgruppe 4 in Fuldatal in den Bonner Raum dieser Stab nicht mehr arbeitsfähig ist, und wann ist mit einer Wiederauffüllung der Planstellen zu rechnen?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Böhm, der Stab der Grenzschutzgruppe 4 in Fuldatal ist mit Wirkung vom 1. Oktober aufgelöst worden. Seine Aufgaben werden in Zukunft teils vom Grenzschutzkommando Mitte in Kassel, teils vom Stab der Grenzschutzgruppe 3 in Alsfeld wahrgenommen. Die für den Stab der Grenzschutzgruppe 4 bisher vorgesehenen 50 Planstellen werden für die dringend erforderliche Verstärkung des Bundesgrenzschutzes im Raum Bonn verwendet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, unter welchem Datum ist die Auflösung verfügt worden?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Das kann ich Ihnen im Moment nicht genau sagen. Aber die Entscheidung über die Auflösung liegt schon einige Wochen zurück.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Bitte schön, eine weitere Zusatzfrage.
böhm (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, sind für die betroffenen Beamten bereits Sozialpläne erstellt worden, und wie sehen diese gegebenenfalls aus?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Bei der erforderlichen Umsetzung der bisher dem Gruppenstab angehörenden Polizeivollzugsbeamten wird auf deren persönliche Verhältnisse Rücksicht genommen. Ein großer Teil der betroffenen Beamten hat sich mit einer Verwendung im Raum Bonn oder auf freien Planstellen des Bundesgrenzschutzes im hessischen Raum einverstanden erklärt. Soweit eine Verwendung von Beamten außerhalb des Raumes Kassel nicht zugemutet werden kann, werden ge13224 

eignete Übergangsmaßnahmen getroffen, die personelle Härten vermeiden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß ein Grund für die Auflösung dieser Stelle darin zu suchen ist, daß für den Bundesgrenzschutz im vergangenen Jahr 380 Planstellen weggefallen sind, obwohl der Bereich der öffentlichen Sicherheit an sich von solchen Einsparungen ausgenommen sein sollte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege Jäger, ich will es dem Herrn Staatssekretär überlassen, ob er die Frage beantwortet. Aber ich kann auch hier nicht feststellen, daß die Zusatzfrage unmittelbar in dem erforderlichen Zusammenhang mit der Hauptfrage steht. - Herr Staatssekretär!
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege, daß die getroffenen Maßnahmen und die Erklärung der Bundesregierung durch Herrn
Staatssekretär Dr. Rohwedder ausreichend waren und daß keine weiteren Schritte erforderlich sind.
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Jäger, ein solcher Zusammenhang besteht nicht. Wie ich eben dargelegt habe, handelt es sich hier um Stellen, die für den Aufbau des Grenzschutzkommandos West im Bereich Bonn benötigt werden. Es handelt sich um herausgehobene Stellen, die auf jeden Fall gebraucht worden wären. Im übrigen habe ich in einer der letzten Fragestunden darauf hingewiesen, daß der Ist-Bestand des Bundesgrenzschutzes jetzt, gerade in diesen Tagen, eine Höhe erreicht hat, wie sie bisher noch niemals bestanden hat, seit es einen Bundesgrenzschutz gibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1975-10-01:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für zweckmäßig und für opportun, den für den Bundesgrenzschutz zuständigen Ausschuß des Bundestages über solche einschneidenden Maßnahmen zu unterrichten, und wird sie das in Zukunft tun?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege von Fircks, ich bin etwas überrascht über die Vorhaltung, die Sie der Bundesregierung mit dieser Frage machen. Denn der Bundesminister des Innern hat seit langem dem zuständigen Ausschuß bei verschiedenen Gelegenheiten Klarheit darüber verschafft, daß seine Absicht dahin geht, ein Grenzschutzkommando West im Bereich Bonn einzurichten, und daß die dafür erforderlichen Stellen durch Umsetzungen im Bereich des Grenzschutzes gewonnen werden sollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Werden in der Bundesregierung Überlegungen angestellt, zum Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz nach Artikel 9 § 3 Abs. 2 Satz 2 eine Ausführungsverordnung zu erlassen, mit der die Absolventen der höheren Fachschule für Sozialarbeit den Absolventen der Fachhochschule für Sozialarbeit in der Besoldung gleichgestellt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Horstmeier, die von Ihnen angesprochenen Überlegungen stellt .die Bundesregierung nicht an. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat zur Verbesserung der angespannten Haushaltslage in dem am 10. September 1975 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur eine Aussetzung der gegenwärtigen Regelung über das höhere Eingangsamt für Fachhochschulabsolventen des gehobenen nichttechnischen Dienstes vorgesehen. Hierdurch soll einer unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung dieser Fachhochschulabsolventen beim Bund und bei den Ländern vorgebeugt und eine einheitliche Entscheidung über die Fachhochschulausbildung für Beamte des gehobenen nichttechnischen Dienstes ermöglicht werden. Die vorgesehene Änderung des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes soll einheitlich für Bund und Länder gelten. Solange der Einstieg in die Besoldungsgruppe A 10 für Fachhochschulabsolventen des gehobenen nichttechnischen Dienstes suspendiert ist, ist auch eine Gleichstellung von Vorgängereinrichtungen nicht möglich. Demgemäß soll die Geltung des in Ihrer Frage genannten Artikels 9 § 3 Abs. 2 des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes, der eine Ermächtigung zu einer Gleichstellung enthält, ebenfalls ausgesetzt werden. Hiervon sind auch die Absolventen der Fachhochschule für Sozialarbeit betroffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege!
horstmeier (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie einen Zeitraum nennen, bis wann dies ausgesetzt werden soll?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Den Zeitraum kann ich nicht nennen. Zunächst einmal erfolgt die Aussetzung; dann werden weitere Überlegungen anzustellen sein.
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Dr. Czaja, Sie verweisen mit Recht darauf, daß die Länder diese Vorschriften anwenden und ausführen. Es kann aber sichergestellt werden - das sage ich Ihnen zu -, daß auf diese Anregungen und auf meine Antwort in dieser Fragestunde des Deutschen Bundestages in einem der Informationsgespräche zwischen Bund und Ländern noch einmal ausdrücklich hingewiesen werden wird, um eine einheitliche Praxis zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Sie haben keine weiteren Zusatzfragen? - Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Wernitz hat um schriftliche Beantwortung der Frage 15 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sogenannte fremdvölkische Ehegatten von deutschen Spätaussiedlern nach Eintreffen in der Bundesrepublik Deutschland nur unter großem Zeitverzug aus der alten Staatsangehörigkeit entlassen werden, womit erst die Voraussetzung zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gegeben ist, und was gedenkt die Bundesregierung auf diplomatischem Wege zu unternehmen, damit so schnell wie möglich in den gemischten Familien der Spätaussiedler der Ehegatte fremder Staatsangehörigkeit diese ablegen und die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann?
Herr Staatssekretär!
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Dr. Hupka, die in Ihrer Frage enthaltene Annahme trifft nicht zu. Die nichtdeutschen Ehegatten deutscher Spätaussiedler werden nämlich eingebürgert, ohne daß ihnen zuvor die Entlassung aus einer unter Umständen noch bestehenden anderen Staatsangehörigkeit abverlangt wird. Auch sie erlangen mit ihrer Aufnahme im Bundesgebiet die Rechtsstellung als Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Sie sind damit den deutschen Staatsangehörigen nach Art. 116 Abs. i GG gleichgestellt und haben auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 einen Anspruch auf Einbürgerung. Das Verfahren ist gebührenfrei.
Obwohl die Entlassung aus einer anderen Staatsangehörigkeit von Spätaussiedlern und ihren nichtdeutschen Ehegatten nicht gefordert wird, legen die Einbürgerungsbehörden den Betroffenen doch nahe, in ihrem eigenen Interesse die Entlassung zu betreiben, um von vornherein Schwierigkeiten auszuräumen, die sich aus dem Fortbestand der fremden Staatsangehörigkeit für sie ergeben könnten. Auf die Durchsetzung des Einbürgerungsanspiuchs selbst hat das aber keinen Einfluß.