Michael Bürsch (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe an meine geschätzte Kollegin Marieluise Beck gerne an. Es gibt zwei
Möglichkeiten, Politik zu machen: auf der Grundlage von
Emotionen oder auf der Grundlage von Fakten. Als ruhiger Norddeutscher neige ich zu der zweiten Variante und
will am Ende der Debatte versuchen, zu den Fakten zurückzukommen.

Fakt ist: Es besteht Reformbedarf und Handlungsbedarf. Fakt ist auch: Die Union, die Opposition, hat keinen
Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt. Die Regierungsfraktionen haben einen Entwurf vorgelegt, der drei
Säulen enthält. Nicht alle konnten ihn lesen. Das ist bei
der Fülle des Materials aus dem Innenministerium nicht
jedem möglich gewesen.

Erste Säule: Zuwanderung. Die entscheidende Neuerung ist die Möglichkeit, Arbeitsmigration nach den Bedürfnissen der Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes zu
steuern. Das ergibt sich aus allen Paragraphen in diesem
Gesetz. Dazu werden qualifizierte Ausländer und Studierende gesicherte Aufenthaltstitel bekommen.

Zweite Säule: Integration. Erstmals regeln wir einen
gesetzlichen Mindestrahmen für die Integration. Ausländer, die zu uns kommen, um dauerhaft in Deutschland zu
leben, bekommen einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs.

Dritte Säule: Aufenthaltsrecht. Ein entscheidender
Fortschritt, der heute nicht benannt worden ist, ist die
deutliche Vereinfachung des Aufenthaltsrechts. Das hat
viele Vorteile für die Anwendung des Gesetzes, aber vor
allem für die Rechtssicherheit der Betroffenen.

Es ist schon viel über die Fakten zum Thema Einwanderung gesagt worden. 31 Millionen Menschen sind seit
1954 zu uns gekommen. 30 Prozent aller Kinder an deutschen Schulen stammen aus zugewanderten oder kürzlich
eingebürgerten Familien. An manchen Schulen sind es sogar 60 Prozent und mehr. Allein Türken haben in Deutschland etwa 50 000 Betriebe gegründet und 200 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ist die Realität in Deutschland.

({0})

Eine Politik, die prinzipiell auf die Abwehr von Einwanderern setzt, ist einem Land mit unserer internationalen Orientierung nicht angemessen.

({1})

Eine solche Politik der Abschottung wäre im Zeichen der
Globalisierung auch zum Scheitern verurteilt. Das sehen




Marieluise Beck ({2})


Unternehmen, Kirchen und viele gesellschaftliche Gruppen in Deutschland so. Im Grunde müssten wir mit Stolz
auf unser Markenzeichen „Made in Germany“ eine neue
Einwanderungspolitik à la „Made in Germany“, eine Migrationspolitik, die in die Zukunft weist, erfinden.

Die systematische Förderung von Bildung, Fortbildung und Qualifizierung wird nicht ausreichen, um den
Arbeitskräftemangel zu beheben. Darauf haben verschiedene Vorredner hingewiesen. Für die nächsten Jahre besteht allerdings nach allen Prognosen der Bundesanstalt
für Arbeit überhaupt kein Anlass, irgendwelche Horrorszenarien zu entwerfen.

({3})

Es wird keine unbegrenzte Zuwanderung geben. Seriöse
Schätzungen sprechen von einem Bedarf von 10 000 bis
20 000 ausländischen Spitzenfachkräften, die wir in den
nächsten zehn Jahren benötigen. Die gesteuerte, qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften gefährdet nicht die
Arbeitsplätze im Inland, im Gegenteil: Sie schafft neue
Arbeitsplätze.

Um es klar zu sagen: Die Zuwanderer werden auf der
Grundlage des neuen Gesetzes zu uns kommen, um
Lücken zu füllen, nicht, um einheimische Arbeitnehmer
zu verdrängen. Das sind die Fakten.

({4})

Stichwort Integration: Integration ist ein Prozess, der
sowohl von den Zuwanderern als auch von den Menschen
in Deutschland gegenseitige Anerkennung und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, verlangt.

({5})

Integration ist aber nicht nur ein Angebot, sondern damit ist auch eine Erwartung verbunden: Wer zu uns nach
Deutschland kommt, der soll die demokratisch festgelegten Regeln nach dem Leitbild unseres Grundgesetzes akzeptieren. Diese Regeln bieten einen weiten Raum für
kulturelle Vielfalt. Sie sichern die Freiheit des Glaubens,
sie sichern die Rechte von Minderheiten. Richtig ist aber
auch, dass diese Regeln Grenzen setzen, die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft und seine religiöse Überzeugung außer Kraft setzen darf. Deshalb - auch das muss
einmal deutlich gesagt werden - setzt unser Integrationskonzept auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, werden in Zukunft einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem
Integrationskurs erhalten, der 600 Stunden Sprachkurs
und 30 Stunden Einführung in die Rechtsordnung, die
Kultur und die Geschichte Deutschlands umfasst.

Die viel zitierte PISA-Studie hat uns Defizite im Bildungswesen vor Augen geführt. Es besteht auch dort erheblicher Handlungsbedarf, und zwar gerade bei den Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder. Zu den
schwierigsten Aufgaben wird dabei die Förderung von
Kindern aus Zuwandererfamilien gehören. Anderen europäischen Staaten gelingt es nach dieser Studie offensichtlich besser, die Auswirkungen der sozialen Herkunft zum
Beispiel auf die Lesefähigkeit auszugleichen.

Ein Hinweis auf die Zahlenlage: Bei uns in Deutschland stellen ausländische Kinder 17,3 Prozent der Hauptschüler und 14,9 Prozent der Sonderschüler, aber nur
3,9 Prozent der Gymnasiasten. Jedes dritte ausländische
Kind bei uns besucht nur eine Haupt- oder Sonderschule.
Es lässt sich doch an fünf Fingern abzählen, welche Chancen diese Kinder mit einer solchen Schulbildung später
auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Hier entwickelt sich
ein gewaltiger sozialer Sprengstoff in den Migrantenfamilien und an der Stelle müssen wir etwas tun.

({6})

Das Zuwanderungsgesetz gibt hier mit dem Integrationskonzept die richtige Richtung vor. Es wird erstmals
ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, der vor allem bei den
Sprachkenntnissen ansetzt. Von dieser Neuregelung werden gerade Kinder der Zuwandererfamilien profitieren.
An sie ist dieses Angebot auch gerichtet.

Der Bund wird seiner Verantwortung nachkommen
müssen und sich an den Kosten angemessen beteiligen.
Ich könnte mir vorstellen, dass er sich zur Hälfte beteiligt.
Es spricht aus meiner Sicht auch überhaupt nichts dagegen - das ist schon von dem Kollegen Stadler gesagt worden, Unternehmen und solche Ausländer an den Kosten zu
beteiligen, die einen finanziellen Beitrag zu diesen Integrationskursen leisten können.

Es geht bei der Integration aber nicht nur um Geld. Es
geht nicht nur um Sprachkurse, so wichtig dieser Teil des
Angebots an Ausländer auch ist. Ein Großteil der Integrationsleistungen wird schon bisher völlig unabhängig von
staatlicher Steuerung erbracht. Verbände, Initiativen und
auch einzelne engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger
leisten auf diesem Gebiet eine vorzügliche Arbeit, für
welche wir Dank und Anerkennung schulden.

({7})

Doch damit ist es meiner Meinung nach nicht getan.
Dieses bürgerschaftliche Engagement gilt es zu fördern
und zum Beispiel durch eine Verbesserung der praktischen Rahmenbedingungen weiter zu mobilisieren. Die
Zivilgesellschaft kann nicht Ausfallbürge für den Staat
sein, auch nicht in dem Bereich der Integration; aber ohne
bürgerschaftliches Engagement wird Integration auch
nicht gelingen können.

({8})

Unser Konzept für eine neue Zuwanderungspolitik
wird nicht dadurch infrage gestellt, dass unsere offene Gesellschaftsordnung, unsere Lebensart der Freiheit durch
einen fundamentalistischen, durch einen Menschen verachtenden Terrorismus herausgefordert wird. Es ist viel
darüber gesprochen, viel darüber geschrieben worden. In
einer globalisierten Welt, in einem Zeitalter neuer Technologien und neuer Kommunikationstechniken, welche
die Welt viel enger zusammenrücken lassen, ist es eine
Ironie der Geschichte, dass wir nun auf eine fast archaische Empfindung zurückgeworfen werden, nämlich auf
die Angst vor dem anderen, der sich von uns durch Hautfarbe oder durch Religion unterscheidet. Unsere Aufgabe
als Politiker, als Verantwortungsträger ist es, solchen





Ängsten durch Aufklärung, aber sicherlich auch durch
entschlossenes Handeln gegen Terrorismus entgegenzuwirken.

({9})

Das neue Zuwanderungsgesetz wird mehr Steuerung
und mehr Sicherheit ermöglichen. Aber es setzt darüber
hinaus auch ein wichtiges Zeichen: Wir bleiben eine offene, eine freie Gesellschaft. Wir bieten denen, die mit einer guten Ausbildung und der Motivation zu uns kommen,
in unserem Land etwas zu erreichen - gleich, welcher
Herkunft sie sind und mit welcher Hautfarbe und welcher
Religion sie zu uns kommen -, eine Heimat. Wir bieten
ihnen an, dass sie zu uns gehören können. Denn wir
führen keinen Krieg der Kulturen. Wir treten für das ein,
was man als „Weltinnenpolitik“ bezeichnet, für das Miteinander aller Kulturen und Kontinente. Anders - um
es pathetisch zu sagen - werden wir nicht überleben können.

({10})

Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten setzen auf die Überzeugungskraft der Fakten. Wir plädieren
dafür, dieses Thema mit Vernunft und Augenmaß zu bearbeiten und zu einem guten Ende zu bringen. Ich bin sicher: Damit werden wir nicht nur die Köpfe, sondern auch
die Herzen der Menschen gewinnen.

Für manche noch zögerlichen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU rufe ich eine Lebensweisheit von
Immanuel Kant in Erinnerung, die ihnen die Zustimmung
erleichtern wird. Kant hat einmal gesagt: „Ich kann, weil
ich will, was ich muss.“ Das heißt auf Deutsch: Sie von
der CDU/CSU müssen realisieren, dass wir Zuwanderung
und Integration brauchen. Sie wollen der Zukunft dieses
Landes nicht im Wege stehen. Deshalb können Sie gar
nicht anders, als zuzustimmen. So einfach ist das.

({11})