carstens (NA), 1974-04-02:
Frau Präsidentin, ich habe nur eine halbe Stunde Redezeit angemeldet. Grab Lambsdorff, ich bitte um Verständnis. Ich habe noch einiges Wichtige zu sagen, und ich möchte das gern zur Kenntnis des Hohen Hauses bringen.
Zweiter Vorwurf: Die Regierung hat durch großartige Ankündigung von geplanten Reformen, deren Finanzierung in gar keiner Weise gesichert war, den Erwartungshorizont der Bevölkerung erweitert und dadurch eine Inflationsmentalität entstehen lassen.
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Herr Stoltenberg hat dies im einzelnen ausgeführt.
Drittens. Die Bundesregierung betrieb eine, wie ich meine, unverantwortliche Haushaltspolitik in dieser Zeit, indem sie insbesondere eine ständige weitere Aufblähung des Personaletats des Bundeshaushalts zuließ. Dazu drei Zahlen, meine Damen und Herren: Die Zahl der Staatssekretäre einschließlich Parlamentarische Staatssekretäre - der Bundesregierung stieg von 1968 bis 1973 um 40 °/o, nämlich von 29 auf 42, die Zahl der Bediensteten des Bundeskanzleramts um 80 %,
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nämlich von 230 auf 430,
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und die Zahl der B-Stellen - das sind die Stellen der leitenden Beamten ({3})
stieg um 84 %,
({4}) von 1310 auf 2400.
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Vierter Vorwurf: Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer im Sommer 1973 setzte die Bundesregierung

Dr. Carstens ({6})
selber die Lawine in Gang, die dann im Herbst die Preise in diesem Bereich emporschnellen ließ. Ich verweise auch hier auf die Rede des Ministerpräsidenten Stoltenberg; ich kann das, was er gesagt hat, nicht alles wiederholen. Die ursächliche Beziehung ist von Herrn Stoltenberg nachgewiesen worden. Und sie haben ja selbst allerorts gesagt, daß man den arabischen Ölproduzenten ihr Verhalten nicht verdenken kann, wenn sie an die Tankstellen in der Bundesrepublik gingen und feststellten, daß in dem Endprodukt 50 und mehr Pfennig Steuerbelastung steckten, und das dann verglichen mit ihrem geringen Anteil.
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Fünfter Vorwurf: Durch die unsinnige Ankündigung von Erhöhungen der Postgebühren zwischen 25 % und 200% gerade in dem Augenblick, als das Gebot der Preisstabilität von der Bundesregierung lautstark verkündet wurde, setzte sich die Bundesregierung zu sich selbst in Widerspruch.
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Sechster Vorwurf. Indem sie ihre Pflicht zur Setzung von klaren Orientierungsdaten nicht erfüllte, ließ die Bundesregierung die Tarifverhandlungen ohne die Orientierung, die das Stabilitätsgesetz verlangt.
Siebtens. Dadurch, daß sie das von der Opposition vorgelegte Inflationsentlastungsgesetz ablehnte, verhielt sich die Bundesregierung arbeitnehmerfeindlich.
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Lassen Sie mich das wiederholen: durch diese Ablehnung verhielt sich die Bundesregierung arbeitnehmerfeindlich.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie in Ihrer heutigen Pressekonferenz gesagt haben - ich zitiere Sie -: „Maßgebende Kreise der Union bewegen sich auf einer arbeiterfeindlichen Linie",
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dann ist das eine falsche Behauptung, für die Sie nicht den Schatten eines Beweises antreten können; umgekehrt wird ein Schuh daraus.
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Aber ebenso verhielt sich die Regierung durch die Ablehnung des Inflationsentlastungsgesetzes auch stabilitätswidrig. Denn der Sinn unseres Vorschlages war, die Lohnabschlüsse dadurch günstig in einem stabilitätskonformen Sinne zu beeinflussen, daß bei den kleineren und mittleren Einkommen eine Senkung der Steuern vorgenommen wurde. Die Regierung hat mit den verschiedensten, aber letztlich nicht schlüssigen Argumenten diesen unseren Vorschlag abgelehnt. Erst hieß es, er fördere die Inflation. Als man unseren Vorschlag dann verstanden hatte, hat man dieses Argument fallenlassen. Dann sagte der Finanzminister: Ich brauche aber das Geld in meinem Haushalt. Da haben wir ihm entgegengehalten: Hören Sie zu, Herr Finanzminister, wenn das die Argumentation sein soll, müßten Sie ja wünschen, daß 'die Lohnabschlüsse möglichst bei 18 oder 20% liegen; dann hätten Sie noch mehr Geld in Ihrem Haushalt. Das kann doch nicht das wirkliche Argument sein. ({13})
Dann kam schließlich das wirkliche Argument zum Vorschein. Es sind jetzt meine Worte und nicht die Worte des Finanzministers. Aber ich versuche, das zu erfassen, was er mehr oder minder verklausuliert sagt. Er scheint sagen zu wollen: Wenn ich bei den niedrigeren Einkommen jetzt steuerliche Erleichterungen vorziehe, idann könnte es vielleicht schwerer werden, die Steuererhöhungen, die ich bei den höheren Einkommen durchsetzen will, zu erreichen; ich will ja eine strukturelle Reform.
Meine Damen und Herren, dies ist ganz typisch für die Reformbemühungen dieser Bundesregierung. In ihrem Reformeifer - manchmal bin ich versucht zu sagen „Reformfanatismus" - vernachlässigt sie elementare vitale Interessen des Landes und der Arbeitnehmer.
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So ist es hier beim Inflationsentlastungsgesetz, das wir vorgeschlagen haben, so ist es bei 'den Plänen zur beruflichen Bildung. Die Folge, die tief beklagenswerte Folge ist doch - wir sehen es doch alle -, daß plötzlich die Zahl der Lehrstellen schlagartig zurückgegangen ist. Das hängt doch unmittelbar mit den Plänen zusammen, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet verfolgt.
Ich möchte noch einmal sagen, damit hier kein Mißverständnis entsteht: wir bedauern das tief. Ich habe vor wenigen Tagen an die Wirtschaft appelliert - und ich tue es von dieser Stelle wieder -, die Lehrstellen den Lehrlingen, die sich um eine Lehrstelle bewerben, weiterhin zur Verfügung zu stellen. Aber die Regierung muß sich vorhalten lassen, daß sie durch ihren übertriebenen Reformeifer die vitalen Interessen derer schädigt, um deren Interessen sie sich angeblich bemühen will.
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Aus allen diesen Gründen kommen die Wähler zur CDU, weil sie ihr nämlich eine wirksamere Stabilitätspolitik zutrauen.
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- Ja, Sie lachen, Herr Ehrenberg, Sie lachen über den deutschen Wähler. Das ist eine schlechte Art zu lachen, möchte ich Ihnen sagen.
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Ich möchte einmal ganz klar sagen: wir, die CDU/ CSU, setzen in unseren Stabilitätsbemühungen da an, wo Regierung und Parlament ansetzen können und ansetzen müssen: bei den Steuern und bei den öffentlichen Ausgaben. Eine langfristige Strategie zur Brechung 'der Inflationsmentalität und zur Wiedergewinnung der Stabilität hat nur Erfolg, wenn auch die Steuerpolitik und die Ausgabenpolitik des Staates in den Dienst der Inflationsbekämpfung gestellt werden.


Dr. Car tens ({18})
Wi: müssen dafür Sorge tragen - das sage ich mit allem Nachdruck -, daß der Staat ein existenzielles Interesse an der Überwindung der Inflation und nicht letztlich ein Interesse an der Inflation hat, um auf diese Weise immer höhere Steuern einnehmen zu können.
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