ehrenberg (NA), 1976-06-30:
Das ist natürlich eine Frage. Aber wenn ich über die Überalterung oder Nichtüberalterung der Industrie rede, dann muß ich diesen Sektor und keinen anderen nehmen, wie auch entscheidend für die Produktivität die Ausrüstungsinvestitionen sind und nicht die Bauten, Herr Kollege Narjes.
({0})
Darüber sollten wir uns also nicht streiten. Gerade bei den Ausrüstungen kommt das von mir hier genannte positive Ergebnis zum Vorschein. Wenn Sie die Bauten hineinziehen, wird es etwas weniger günstig. Aber ob ein Bau mehr oder weniger veraltet ist, sagt nichts über die Leistungsfähigkeit der dort installierten Anlagen.
({1})
- Das mit Sicherheit, Herr Kollege Reuschenbach.
Die zweite Feststellung, die hier notwendig ist, wenn immer wieder das Erlahmen der Produktivkraft in der deutschen Wirtschaft befürchtet wird: Schon im August 1975 hat der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten festgestellt, daß über dem konjunkturbedingten Einbruch der Auslandsnachfrage nicht vergessen werden darf, wie erfolgreich das deutsche Produktionsprogramm sich in den vergangenen Jahren international bewährt hat und daß dieser Erfolg auch die Zukunftserwartungen der deutschen Wirtschaft bestimmen sollte. Diese Zukunftserwartungen der deutschen Wirtschaft, die Herr Strauß immer noch - ich kann es nur so ausdrücken - mies darstellt, wie er es hier gemacht hat, finden inzwischen Monat für Monat in der Verbesserung der Auftragseingänge ihre positive Bestätigung. Es zeigt sich, daß der Sachverständigenrat mit seiner Einschätzung der Situation schon im August 1975 sehr richtig gelegen hat.
Es ist auch notwendig, in dieser Auseinandersetzung im Anschluß an das, was der Kollege Strauß gesagt hat, einige Anmerkungen zum Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik zu machen. Es hat hier in den letzten Monaten sehr viele Äußerungen über strukturelle Arbeitslosigkeit gegeben, die auf wenig empirischem Material beruhten, die sehr spekulativ waren und die sicher nicht dazu beigetragen haben, das Konjunkturklima zu verbessern. Es wird sich in sehr kurzer Zeit herausstellen, daß ein großer Teil dessen, was wir monatelang strukturelle Arbeitslosigkeit genannt haben, konjunkturelle Ursachen gehabt hat und mit besserer Konjunktur überwindbar ist.
Gerade vor wenigen Tagen hat das Institut der Deutschen Wirtschaft - ich glaube, Herr Narjes, darüber werden wir uns einigen können -, ein ernst zu nehmendes, wenn auch einseitig aus der Unternehmersicht orientiertes Institut, festgestellt, daß die Arbeitsmarktprobleme sich vor allem mit erfolgreicher Konjunkturpolitik lösen lassen und daß bei einer Fortsetzung des jetzt erkennbaren Wachstumstrends wahrscheinlich schon bis 1980 die
Gefahr einer Facharbeiterlücke sehr viel größer ist als ein Sockel struktureller Arbeitslosigkeit.
Daß die Chancen für die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung gut stehen, zeigt meines Erachtens auch die Entwicklung unserer Exporte im ersten Quartal 1976 mit einem Anstieg um 14,6 % gegenüber dem Vorjahr auf die bisher in einem einzigen Quartal nie erreichte Rekordhöhe von rund 60 Milliarden DM. Dieser Exportanstieg wird vor allem von der Nachfrage aus Industrieländern getragen, während der Export in die Entwicklungsländer wegen der Devisenschwierigkeiten und der Verwerfungen der Weltmärkte leider zurückgegangen ist. Die Konferenz von Puerto Rico gibt Anlaß zu der optimistischen Erwartung, daß sich dieser Exportanstieg in der nächsten Zeit fortsetzen wird; denn der Aufschwung in einer Reihe unserer Handelspartner ist stärker als bisher angenommen. Das hat die eingehende Analyse dort ergeben. Die Entwicklung dieser Exportchancen zeigt aber auch, daß unser Export in Zukunft ganz überwiegend bei den hochwertigen Gütern, bei höheren Technologiestufen liegen wird, daß die strukturellen Probleme auch in der Exportwirtschaft in Zukunft unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern.
Aus einer ebenfalls vor wenigen Wochen veröffentlichten Untersuchung des Erlanger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über die Struktur der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik verdienen zwei Feststellungen hervorgehoben zu werden. Ich hatte gehofft, daß der Abstand von München bis Erlangen nicht so groß ist, daß Herr Strauß, bevor er hier seine Ausführungen über den Arbeitsmarkt gemacht hat, diese Untersuchung zur Kenntnis genommen hätte. Lassen Sie mich zwei Feststellungen daraus hervorheben.
Erstens. Das Ausmaß struktureller Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ist gegenwärtig eher niedriger zu veranschlagen, als es zum Beispiel in der vorangegangenen Rezession um 1967 der Fall war. Gemessen an der Verteilung auf Regionen und Berufe ist die Arbeitslosigkeit gegenwärtig entschieden ausgewogener als z. B. 1967. Die Chancen für eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung bei hinreichender Nachfrage sind also eher größer als damals.
Zweitens. Das jährliche Tempo des sektoralen Strukturwandels der Beschäftigung war in den 60er Jahren im Durchschnitt niedriger als in den 50er Jahren und lag im Zeitraum 1970 bis 1975 trotz der Beschleunigung in der Rezession 1974/75 unter dem Durchschnitt der 60er Jahre.
Beide Feststellungen widersprechen sowohl dem Tenor in der öffentlichen Diskussion um das Problem struktureller Arbeitslosigkeit als auch, und zwar sehr deutlich, den permanenten Erklärungen der CDU/CSU und auch dem, was heute in diesem Hause von der CDU/CSU-Fraktion gesagt worden ist.
Auch das so brisante und von uns sehr ernst genommene Thema der Jugendarbeitslosigkeit wird durch die gegenwärtige Entwicklung relativiert, nicht im Sinne der Dringlichkeit dieses Problems, wohl
aber in seinen Dimensionen. Es zeigt sich, daß hier Lösungen möglich sind. Die Bundesanstalt für Arbeit hat mit Recht von einer überdurchschnittlichen Abnahme der Zahl arbeitsuchender Jugendlicher im Mai gesprochen: 3,6% bei einem Bundesdurchschnitt von 4,2 %. Auch diese 3,6 % sind viel zuviel. Sozialdemokraten werden in ihren Bemühungen nicht nachlassen, diese Jugendarbeitslosigkeit Schritt für Schritt zu beseitigen und auf dieses Ziel alle Anstrengungen der Wirtschafts- und Bildungspolitik zu richten.
({2})
Aber mit der ewigen Wiederholung von Schlagworten und dem Nein bei konkreten Maßnahmen, wie es in diesem Hause durch die CDU/CSU-Fraktion bei der Berufsausbildung geschehen ist, ist den Problemen der Jugendarbeitslosigkeit nicht beizukommen.
Zu der Notwendigkeit differenzierender Betrachtung auch hier noch ein weiterer Hinweis. Zahlreichen, einen Ausbildungsplatz suchenden jungen Menschen stehen heute beispielsweise im Baugewerbe 30 000 nicht besetzte Ausbildungsplätze gegenüber, obwohl Bauunternehmen für die Zukunft dringend Facharbeiter suchen. Und auch in den Personal- und Ausbildungsabteilungen des Bergbaus und einer Reihe anderer Industriezweige wird heute schon mit großer Sorge darüber nachgedacht, wie sich der Facharbeiterbedarf dieser Branchen für die Zukunft - bei gleichzeitiger Übernachfrage nach Ausbildungsplätzen in anderen Branchen - wird befriedigen lassen. Ich riskiere die Voraussage einer zu befürchtenden Facharbeiterlücke für die 80er Jahre, wenn wir jetzt nicht durch die Bereitstellung entsprechender Ausbildungsplätze sehr schnell und sehr intensiv gegensteuern. Deshalb ist es absolut unverantwortlich, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit allen Mitteln versuchen, die von der Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit angestrebte Reform der beruflichen Bildung zu verhindern. Das ist Ihr nichtpositiver Beitrag zur Lösung dieses Problems.
({3})
Herr Kollege Narjes, der Zwischenruf zeigt nur, daß Sie entweder demagogisch bleiben wollen oder das Problem nicht erkannt haben.
({4})
Auch die deutsche Industrie, die bisher auf Grund der demographischen Entwicklung für die nächsten Jahre sehr schwierige Arbeitsmarktprobleme voraussagte, hat inzwischen, wie die schon zitierte Studie beweist, ihre Meinung revidiert. Sie erwartet von einem kräftigen Wirtschaftswachstum, das in Gang gekommen ist, die Lösung eines Teils der Probleme. Und das Institut der Deutschen Wirtschaft setzt hier eine einzige Vorbedingung; es meint nämlich, daß wir nicht nochmals wie während des Aufschwungs 1969 bis 1971 einen kräftigen Schub von Gastarbeitern verkraften könnten. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang mit dem Anwerbestopp die Weichen für die Zukunft bereits
richtig gestellt, und wir werden bei dieser wohlüberlegten Politik bleiben.
Für unsere so stark exportorientierte Volkswirtschaft brachte die Konferenz von Puerto Rico neben vielem anderen die Bestätigung, daß das öffentliche Bewußtsein für die Notwendigkeit und Nützlichkeit eines freien Welthandels zunimmt. Bundeskanzler Helmut Schmidt hat diese Notwendigkeit im Verlauf der Konferenz eindringlich dargestellt. Das Echo darauf ist nicht ausgeblieben. Für uns, für eine Nation mit mehr als einem Viertel ihres Sozialprodukts in Abhängigkeit von den Bewegungen auf den Märkten der Welt ist der freie Handel eine unverzichtbare Bedingung auf dem Weg zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung. Die Konferenz von Puerto Rico ist eine wichtige Station auf diesem Weg. Sie wird allen hier vorgebrachten Versuchen zur Diskriminierung dieser Konferenz zum Trotz auch in rückblickender Betrachtung als eine wichtige Station auf diesem Weg zu gelten haben.
Es bleibt ein Sonderproblem anzusprechen: das Problem der Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den für die internationale Koordination der Wirtschaftspolitik notwendigen Gipfelgesprächen. Leider - und dieses „Leider" muß betont werden - hat es vor der Konferenz reichlich Verstimmungen gegeben. Einige Spannungen werden nur allmählich abgebaut werden können. Die in Puerto Rico beteiligten Staaten der Europäischen Gemeinschaft müssen sich einzeln und gemeinsam kräftig bemühen, dazu beizutragen, diese Spannungen abzubauen. Die Bundesrepublik wird - dessen bin ich sicher - ihren Teil dazu leisten. Aber sie kann es nicht allein. Sie kann es schon deshalb nicht allein, weil die Spannweite der Mißverständnisse und Vorbehalte sehr weit reicht - angedeutet durch den französischen Standpunkt einerseits und den niederländischen Standpunkt andererseits. Wir sind sicher: Die Bundesrepublik wird alles ihr Mögliche tun, um zum Ausgleich und zu einer künftig befriedigenden Lösung beizutragen.
Aber es hilft diesem Bemühen um Ausgleich nicht, wenn der Kollege Strauß hier vor einem Rückfall in die Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts warnt und sich zu ähnlichen, unsere größten Handelspartner in Europa diffamierenden Bemerkungen hinreißen läßt.
({5})
Lassen Sie mich abschließend auf einen sehr positiven Aspekt in Europa eingehen, einen Aspekt, den auch der Bundeskanzler schon in begrüßenswerter Deutlichkeit angesprochen hat, der aber leider in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik viel zuwenig Beachtung findet. Am 24. Juni 1976 trafen sich in Luxemburg die Vertreter der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen mit den Mitgliedern des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, um eine eingehende Aussprache über das Problem der Beschäftigung und der Stabilität in der Gemeinschaft in Anknüpfung an die Brüsseler Gespräche vom 14. November 1975 über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Gemeinschaft zu führen. Die Ergebnisse dieser im Herbst

1975 von dem deutschen Vizepräsidenten der Kommission, Wilhelm Haferkamp, initiierten Dreier-Konferenz sind durchaus anzuerkennen. In dem gemeinsamen Kommuniqué heißt es unter anderem - ich darf zitieren :
Alle Teilnehmer betonen die Notwendigkeit einer raschen und gleichzeitigen Wiederherstellung der Vollbeschäftigung und optimalen Beschäftigung sowie der Stabilität in der Gemeinschaft. Sie stellten fest, daß zwischen diesen beiden Zielen eine enge Verbindung entsteht. Sie stellten ferner fest, daß keines dieser Probleme künftig unabhängig vom anderen gelöst werden kann.