Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bin sehr froh, Herr Kollege Seehofer, dass die Entscheidung des Bundeskanzlers zumindest dazu führt, dass das
Thema Pflegeversicherung auch von Ihrer Seite diskutiert wird.

({0})

Wir können über vieles reden. Sie haben im Laufe der
Zeit so manchen Antrag in den Deutschen Bundestag
eingebracht.

Vieles, über das wir heute diskutieren und das auch
notwendig ist, hat nichts damit zu tun, dass die Pflegeversicherung plötzlich in eine Krise gerät. Die finanzielle Deckung der Pflegeversicherung ist immer noch gegeben, aber es besteht Handlungsbedarf. Das ist übrigens
ein Grund, warum wir die Rürup-Kommission und Sie
die Herzog-Kommission eingesetzt haben: um die Fragen der Finanzierung und der langfristigen Entwicklung
der Pflegeversicherung zu klären.

({1})

Man sollte in seinen Redebeiträgen immer anständig
sein und beim Thema bleiben. Als ich in den vergangenen beiden Tagen die Berichterstattung in den Medien
verfolgt habe, hatte ich wiederholt den Eindruck, dass
ganz Deutschland und auch viele Politiker nach Reformen rufen.

({2})


Aber wenn es darum geht, die Reformen umzusetzen,
dann möchte man mit ihren Auswirkungen am liebsten
nichts zu tun haben.

({3})

Ich denke dabei nicht nur an die aktuelle Gesundheitsreform.

Es geht auch darum, dass wir, wenn wir Verbesserungen im Bereich der Pflege vor allem der älteren Generation - es gibt durchaus auch jüngere Menschen, die darauf angewiesen sind, aber hier geht es in erster Linie um
die ältere Generation - erreichen wollen, in Deutschland
eine Debatte darüber führen müssen, was uns die Pflege
wert ist und wie wir sie organisieren wollen.

Wenn hier die Wahrhaftigkeit eine Rolle spielen soll,
dann muss der Redlichkeit halber auch anerkannt werden, dass die Pflegeversicherung schon bei ihrer Einführung mit Mängeln behaftet war. Das ist auch jedem bekannt.

({4})

Die Mängel zu akzeptieren war unumgänglich, damit
dieser wichtige Zweig der Sozialversicherung eingerichtet werden konnte.

({5})

Ich will das auch nicht kritisieren. Aber so zu tun, als
seien die Mängel erst 1998 aufgetreten und als liege es
an der rot-grünen Bundesregierung, dass ein fester Beitragssatz gesetzlich verankert wurde, wohl wissend, dass
dies jeder tun muss, der ein neues Sozialversicherungssystem einführt, ist unredlich.

({6})

Denn wer Leistungen und Beiträge deckelt, Herr Kollege Seehofer, der kalkuliert von Anfang an ein, dass
weder die Nachhaltigkeit der Finanzierung gewährleistet
werden kann, noch dass die Leistungen in dem angesichts eines zunehmenden Pflegebedarfs und der demographischen Entwicklung notwendigen Umfang erbracht
werden können. Der Redlichkeit halber sollten auch
diese Tatsachen angesprochen werden.

({7})

Bei der Einführung der Pflegeversicherung wurde
lange über den Umgang mit Menschen, die demenziell
erkrankt sind, psychisch Kranken und Behinderten sowie mit Menschen, die eine eingeschränkte Alterskompetenz aufweisen, debattiert. Seinerzeit ist die Entscheidung getroffen worden, zunächst den Einstieg in diese
Versicherung anzugehen, weil bereits die Frage ihrer
Einführung so umfangreiche Debatten mit sich gebracht
hat wie die heute anstehende Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung.

({8})
Insofern ist schon damals die Weiterentwicklung bewusst ausser Acht gelassen worden.

Deshalb wäre es redlich gewesen, wenn Sie, Kollege
Seehofer, die Sie zu den Gründungsvätern dieser Säule
der Sozialversicherung gehören, in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hätten, dass seinerzeit eine Deckelung des Beitragssatzes bei 1,7 Prozent erfolgt ist und
dass spätestens jetzt die Zeit gekommen ist, eine Dynamisierung vorzunehmen. Damit hätten Sie uns die Hand
gereicht, um die Pflegeversicherung gemeinsam weiterzuentwickeln.

({9})

Sie haben in Ihrer Regierungszeit trotz aller Diskussionen über den notwendigen Änderungsbedarf bis 1998
nichts mehr getan.

Wir haben seit 1998 notwendige Reformen in der
Pflegeversicherung vorgenommen. Ich nenne nur das
Vierte Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wodurch die häusliche Pflege gestärkt worden
ist. Eine Verbesserung ist, dass sich Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, sich für vier Wochen eine
Ersatzkraft leisten können, um sich zu erholen. Ich
nenne das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz, das erstmals - wenn auch nur in begrenztem Rahmen - eine Lösung für die Probleme derjenigen bietet, die zu Hause
Demenzkranke pflegen. Es gibt nun eine Betreuungshilfe. Und ich nenne das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz.

Ich möchte auf die Vorschläge des CDU-Parteitags
und der Herzog-Kommission nicht näher eingehen.
Auch der Kollege Seehofer hat das nicht getan, weil er
eine andere Meinung hat. Nur so viel: Danach wollen
Sie die Pflegeversicherung abschaffen und eine feste
Kopfpauschale in Höhe von 69 Euro im Monat einführen, und zwar für jeden.

({10})

Der Kollege Storm, der sich bisher nicht zur Verbesserung der Leistungen geäußert hat, hat in dieser Woche
gesagt, man solle für die Entlastung derjenigen, die Kinder erziehen, einfach 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung
stellen. Herr Kollege Storm, ich habe gerade auf der
Rednerliste gesehen, dass Sie nicht reden werden; das
bedauere ich. Ich rede jetzt oft, weil Sie das so erfreut.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute sagen, welche
Steuern Sie erhöhen wollen.

({11})

Wollen Sie die Steuerfreibeträge für Feiertags-, Nachtund Schichtarbeit abschaffen? Wollen Sie die Entfernungspauschale und die Eigenheimzulage weiter reduzieren oder wollen Sie die Mehrwertsteuer anheben?
Herr Kollege Storm, einfach 1,6 Milliarden Euro zu fordern und mir vorzuwerfen, ich würde mich erst in vier
Wochen, nach der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft, zu

diesem Problem äußern, hat mit Redlichkeit nichts zu
tun.

({12})

Schade, dass Sie in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfrage stellen können. Ich hätte gerne gehört, was
Sie machen wollen. Auf die Vorschläge der FDP möchte
ich erst gar nicht eingehen.

Wir werden in diesem Jahr das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, und zwar schnell und fristgerecht. Vieles muss verändert werden. Darüber sollten Sie
sich aber keine Gedanken machen. Herr Kollege
Seehofer, ich möchte nur auf eines hinweisen: Man kann
darüber diskutieren, ob man den Weg, den die RürupKommission vorgeschlagen hat - danach ist das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts so zu verstehen, dass Eltern in der aktiven Phase der Erziehung zu entlasten
sind, damit nicht Erziehungsleistungen und finanzielle
Leistungen sowie gleichzeitig hohe Beiträge zur Pflegeversicherung zu erbringen sind -, oder den einfachen
Weg der Entlastung über Steuern oder Beiträge oder den
Weg, den ich vorgeschlagen habe - alle zahlen mehr, mit
Ausnahme der Eltern -, einschlägt. Wer aber meint, dass
diejenigen, die nie Kinder erzogen haben, die Entlastung
der Eltern in der aktiven Phase der Erziehung zahlen
müssten, der vereinfacht die gesellschaftliche Debatte in
unzulässiger Weise; denn es gibt viele Menschen, die ungewollt kinderlos sind. Wir werden darüber diskutieren
und einen Weg finden.

Wir werden in dieser Legislaturperiode außerdem die
notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgung
von Demenzkranken und Menschen mit eingeschränkter
Alltagskompetenz zu verbessern. Mit der Reform der
Pflegeversicherung soll die ambulante Pflege vor der
stationären gefördert und sollten die Leistungen dynamisiert werden, damit auch die ambulanten Pflegedienste
ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das werden wir angehen. Wir werden aber auch diejenigen, die Verantwortung im Pflegebereich tragen, in die bevorstehende
breite Diskussion einbeziehen.

Ich wäre sehr froh, wenn auch Sie sich daran beteiligen würden; denn wenn ich Sie richtig verstanden habe,
dann wollen auch Sie Veränderungen. Wenn der Kollege
Storm uns dann noch sagt, woher die 1,6 Milliarden
Euro kommen sollen, sind wir schon einen Schritt weiter.

Vielen Dank.

({13})