Peter (NA), 1989-03-09:
Liebe Christa Nickels, du weißt, daß die Geschichte des zweiten Teils des Antrags im Petitionsausschuß begonnen hat und daß es dort Männer waren, die diese Petition weitergetrieben haben, die von der Mehrheit der Fraktionen im Petitionsausschuß abgelehnt worden war. Ich halte es für wichtig, daß das Männer machen, auch aus der Sichtweise heraus, daß wir in dieser Frage, wenn wir über Männer reden, meistens über die Täter reden müssen.
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Insofern ist, glaube ich, diese Ergänzung der Fraueninitiative für die Zukunft vielleicht eine wichtige Aufgabe.
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- Jetzt hast du mir nur schon wieder einen Teil meiner Redezeit genommen.
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- Dann bedanke ich mich.
Wir haben bei diesem Thema zwei Probleme zu lösen, einmal das weltweite - das fällt meistens sehr leicht - und dann das Problem an den beiden Bruchstellen, Schnittstellen, wo die weltweite Problematik in der Bundesrepublik konkret wird. Das ist einmal die Flüchtlingsproblematik, und das ist zum anderen die Problematik des Menschenhandels mit ausländischen Mädchen und Frauen. Die Vorrednerinnen haben konkret beschrieben, wie deren Situation ist. Ich glaube, genau an diesen beiden Stelle stellt sich die Glaubwürdigkeitsfrage. Deshalb begrüße ich, daß bei meiner Rede das dafür zuständige Ministerium die Gelegenheit hat, sich die Problemlage anzuhören.
Die Glaubwürdigkeitsprobe lautet, wie konkret den Opfern von Verbrechen geholfen wird. Die Glaubwürdigkeitsprobe lautet auch, was getan wird, den Verbrechern und Profiteuren das Handwerk zu legen, was getan wird, die ökonomischen Ursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen, und was getan wird, den Sextourismus im öffentlichen Bewußtsein zu dem werden zu lassen, was er tatsächlich ist, Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen, bei denen die Touri9712 

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sten als Nachfrager gewissermaßen zu Mittätern werden.
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Unser Antrag zur Antwort auf die zweite Anfrage der SPD zu dem Problemkreis des Menschenhandels mit ausländischen Frauen und Mädchen will die Bundesregierung dazu bringen, die Glaubwürdigkeitsprobe tatsächlich einzugehen. Die SPD-Fraktion will Schutz und Hilfe für die Opfer und Strafverfolgung für die Täter. Dazu ist für die Opfer die Gewährung eines Aufenthaltsrechts notwendig. Hier sollen Juristen endlich mal sagen, wie es geht, und nicht, warum es nicht geht. Mehr innovative Phantasie im Innenministerium!
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Daß dadurch diese Frauen auch in die Lage versetzt werden, als Zeugin im Strafprozeß aufzutreten, enthebt uns nicht der Verpflichtung, diesen Frauen für diese Zeit auch Maßnahmen anzubieten, die es ihnen ermöglichen, wieder eine Perspektive für ihr Leben zu bekommen. So etwas kann und muß gleichzeitig laufen, Frau Ministerin Lehr; das wäre dann Ihr Beitrag zur Glaubwürdigkeitsprüfung.
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Über das eigenständige Aufenthaltsrecht für mit Deutschen verheiratete oder geschiedene ausländische Frauen besteht bei den Antragstellerinnen erfreulicherweise Konsens. Das ist einer der Punkte, bei dem ich glaube, daß die ausländerpolitische Diskussion von diesem Ansatz her eine neue Dimension, eine neue Perspektive und mehr Menschlichkeit bekommt. Das ist das Entscheidende in diesem Zusammenhang.
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Dabei ist auch die Straffreistellung der illegal in die Bundesrepublik verbrachten Frauen und Mädchen ein wichtiger Denkanstoß, der bei der Beratung der Anträge in den Ausschüssen weiterverfolgt werden müßte.
Daß Beratung und Hilfe durch Kontaktzentren und Beratungsstellen finanziell abgesichert werden muß, ist notwendig, weil diejenigen, die sich des Problems in der Bundesrepublik jetzt annehmen - Selbsthilfegruppen, Gruppen, die unter schlechtesten Bedingungen auch im Prostituiertenbereich arbeiten - oft daran scheitern, daß durch Kürzungen im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes die Arbeitsmöglichkeiten über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingeschränkt werden. Auch hier sollten wir uns tatsächlich beratend und begleitend etwas einfallen lassen.
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Die SPD-Fraktion will ebenfalls, daß die ökonomische Hilfe und die Information in den Heimatländern geleistet wird, und da besteht wieder Konsens. Die Nagelprobe wird hier allerdings auch in den Heimatländern und nicht so sehr in der Bundesrepublik verlangt. Die SPD-Fraktion hält die Anregung, eine Kampagne gegen Sex-Tourismus zu starten und eine rechtliche Handhabe gegen Frauen erniedrigende Heiratsanzeigen und Werbung für Sexreisen zu entwickeln, für eine wichtige Anregung; sie wird auch von Frau Rönsch als eine Maßnahme angesprochen, die gemeinsam getragen wird.
Wir begrüßen, daß die Antwort der Bundesregierung auf die zweite Anfrage der SPD-Fraktion vom November 1988 das Problem zumindest zur Kenntnis nimmt und nicht mehr negiert. Das war nicht immer so. 1983/84, nach der Ablehnung der Petition der Schwester Lea Ackermann, haben wir die erste Große Anfrage gestellt, deren Text wir gemeinsam mit den Selbsthilfegruppen erarbeitet hatten. Die Antwort im August 1985, nach einem Jahr, stellte fest: Es besteht kein Handlungsbedarf, wir haben keine Zahlen, wir haben keine Kompetenzen; und das war es denn. Dann haben wir nach der Bundestagswahl 1987 einen neuen Versuch gestartet. Inzwischen hat in der Spitze des Hauses ein Mann die Führung der Geschicke in die Hände einer Frau gelegt. Das mag etwas dazu beigetragen haben, daß die Antwort zufriedenstellender war, ebenso auch, daß die Frau Kollegin Rönsch und die Frau Kollegin Männle, wie wir heute gehört haben, in Thailand inzwischen konkretes Anschauungsmaterial erhalten haben, und hier einen Denk- und Lernprozeß der Bundesregierung in Gang gesetzt hat, der Gott sei Dank nicht zu spät gekommen ist.
Wir kritisieren allerdings die Schlußfolgerung aus der Erkenntnis, daß es ein Problem gibt. Der Schritt nach vorn im Bereich Entwicklungsprojekte wird begrüßt. Der Schritt Visapflicht und unverzügliche und konsequente Aufenthaltsbeendigung ist dann ein Schritt in die falsche Richtung, und da wird es zum Spagat,
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denn da ist die Verantwortung und die Last den Opfern auferlegt worden, den Opfern, die wegen ihrer ausländischen Herkunft, dadurch, daß sie Frauen sind und daß sie zur Prostitution gezwungen worden sind, mehrfach betroffen sind. Meine Sorge ist, daß die jetzige Diskussion über Ausländer in der Bundesrepublik die Situation der Opfer nicht verbessert, sondern verschlechtert.
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Wer Menschenrechtsverletzungen an Frauen bekämpfen will, muß sich die Mechanismen der gegenwärtigen Ausländerdiskussion anschauen und sich ihnen entgegenstellen. Dazu appelliere ich an die Bundesregierung und an alle, die hier in diesem Hause guten Willens sind.
Ich bedanke mich.
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