Haussmann (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt: Bonn liegt in Nordrhein-Westfalen, und dort ist bald Wahl. Nachdem wir früher oft eine sehr sachliche Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht hatten, ist es heute etwas farbiger geworden. Ohne Zweifel hat Herr Biedenkopf durch seine zwar unterkühlt vorgetragenen, aber in der Konsequenz zum Teil äußerst gefährlichen Äußerungen zum Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung dazu Anlaß gegeben. Ich werde nachher darauf zurückkommen. Ich akzeptiere, daß er wegen der Erkrankung des Spitzenkandidaten der CDU in Nordrhein-Westfalen die Wirtschaftsdebatte leider nicht weiter verfolgen kann.
Die FDP-Fraktion meint, daß die Opposition reichlich Gelegenheit gehabt hätte, zu vergleichen und zu analysieren, weil die Zielprognose des Jahreswirtschaftsberichts seit vielen Wochen vorliegt. Ich persönlich bin ebenfalls wie Herr Roth enttäuscht darüber, daß Professor Biedenkopf zu den zentralen aktuellen außenwirtschaftlichen Themen relativ wenig Konkretes gesagt hat.
Er hat hier Herrn Lambsdorff unterstützt, aber wir wissen aus vielen Reden der Opposition draußen, daß man darüber hinausgeht, daß man von „voller Solidarität" im wirtschaftlichen Bereich redet, was immer dies heißen mag, und daß umgekehrt der Wirtschaftsrat intern darum bittet, daß die Wirtschaftssanktionen bitte in concreto nicht so hart ausfallen sollen, wie man sich das vorstellen würde.
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Herr Barbier hat gestern in der „Süddeutschen Zeitung" darauf hingewiesen - das halte ich für einen sehr verdienstvollen Artikel -, daß die Zielprognosen auch noch zehn Wochen nach Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts in der Bandbreite der Realität liegen. Dies halte ich für einen großen Erfolg. Wir hatten zehn Wochen lang die Möglichkeit, die Voraussagen für dieses Jahr zu überprüfen.
Natürlich gebe ich zu, daß wir uns im Bereich der Preisstabilität - darauf hat der Herr Wirtschaftsminister hingewiesen - mit 4,5 % Preissteigerung ein äußerst ehrgeiziges Ziel gesetzt haben. Es erscheint fast unwahrscheinlich, daß in der zweiten Jahreshälfte solche Erfolge erzielt werden können, daß wir diesen Jahresdurchschnitt erreichen können.
Nach wie vor bleibt gültig - insofern hat Herr Biedenkopf unrecht -, was im Jahreswirtschaftsbericht steht und was uns die Sachverständigen empfohlen haben: Es gibt keinen kurzfristigen konjunkturellen Handlungsbedarf. Insofern verstand ich die Aussage von Herrn Biedenkopf nicht, daß wir die weitere staatliche Verschuldung mit nachfragestützenden Effekten begründeten. Das geht auch an dem vorbei, was Graf Lambsdorff angekündigt hat.

Ich glaube, man kann ruhig sagen: Die wirtschaftlichen Erwartungen in der Bundesrepublik sind trotz sehr hoher neuer außenwirtschaftlicher Risiken positiver und stabiler als in fast allen anderen großen westlichen Industrieländern. Man muß herausheben, daß kein anderes großes Industrieland bisher die enormen Ölverteuerungen durch aktiven Strukturwandel so gut gemeistert hat wie die Bundesrepublik. Kein anderes großes Industrieland hat trotzdem noch so hohe Devisenbestände wie wir.
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Dies ist ein großer Erfolg der sozialliberalen Regierung. Er wird international überall anerkannt - nur nicht von der deutschen Opposition.
Ich glaube, es sind vor allem zwei Gründe, die diesen großen Erfolg möglich gemacht haben. Der eine ist eine äußerst hohe Bereitschaft unserer Arbeitnehmer und Unternehmer, sich diesen harten außenwirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen zu stellen und durch Phantasie, durch Wagemut, durch Innovation diesen Strukturwandel offensiv mitzuvollziehen. Ich kenne keine amtliche Forderung deutscher Unternehmen, deutscher Gewerkschaften oder der Verbände, daß dieser Strukturwandel durch Protektionismus zurückgedrängt werden soll. Ich halte das für einen sehr großen Erfolg und ein hervorragendes Zeichen für das wirtschaftspolitische Klima in der Bundesrepublik.
Zweiter Grund für diesen Erfolg ist eine verstetigte und nach wie vor sehr robuste Investitionsbereitschaft. Auch die Äußerungen in Hannover gehen in diese Richtung. Ich verstehe die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer in diesem Zusammenhang nicht. Sie liegt außerhalb des Trends, wenn sie voraussagt, daß wir noch in diesem Jahr in eine Konjunkturflaute kommen und Inflationsraten von 13 % drohen. Das ist sicher kein Beitrag, der in der mittelständischen Industrie Vertrauen schafft.
Diese robuste Investitionsbereitschaft, meine Damen und Herren, ist außer durch objektive Marktchancen, die die Unternehmer natürlich sehen, auch durch einen anderen wichigen Faktor begründet, nämlich einen Klimawechsel. Die sozialliberale Regierung wird von der deutschen Wirtschaft und einem großen Teil ihrer Funktionäre endlich weniger emotional und fairer als früher eingeschätzt. Ich verstehe, daß es die Opposition gerade in einem Wahljahr nervös macht, daß sie mit ihrem Kanzlerkandidaten, Franz Josef Strauß, kein Monopol mehr für die Vertretung ökonomischen Sachverstandes in der Bundesrepublik hat. Im Gegenteil, es gibt Äußerungen von Herrn Rodenstock, von Herrn Wolff von Amerongen, aber auch von Mittelständlern, die eine gewisse Distanz zu diesem Kanzlerkandidaten feststellen lassen und die dieser Regierung und insbesondere ihrem liberalen Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff eine sehr gute Note ausstellen. Dies ärgert natürlich Herrn Stoiber. Der ist nicht bereit, dies einzusehen. Er wird dies lernen müssen; denn die „Stuttgarter Zeitung" hat sehr recht, wenn sie fordert - ich zitiere -:
So kann man den Standhaften unter den Funktionären in der Wirtschaft nur Kraft und Mut
wünschen bei ihrem Kampf um Selbständigkeit gegenüber allen Parteien; denn nur so sind sie in der Lage, ihre Interessen auch bei der Regierung objektiv anzubringen.
Für die FDP-Fraktion bleibt in dem nächsten Jahr Kern ihrer Wirtschaftsphilosophie: Wir wollen unsere Arbeitsplätze noch krisensicherer machen. Dies bedeutet vor allem, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Dies heißt, daß wir eine hohe Leistungsbereitschaft unseres ökonomischen Systems bekommen müssen; denn nur so sind die Wahrung der sozialen Sicherheit und die Erfüllung verstärkter internationaler Verpflichtungen möglich.
Ich glaube, gerade im mittelständischen Bereich, auf den es der FDP besonders ankommt, wurden die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren nachhaltig verbessert. Es ist auch bezeichnend, daß dem Mittelstandskongreß der CDU nichts Besseres eingefallen ist, als pauschale Steuervergünstigungen zu fordern, ohne in praxi auf konkrete Themen wie eine verbesserte Forschungsförderung oder andere mittelstandspolitische Schritte zu antworten.
Wir haben erstens wesentliche Steuererleichterungen durchgesetzt - Gewerbesteuerbereich, Verlustrücktrag -, wir haben bei den Forschungsinvestitionen die Abschreibungsmöglichkeiten verdreifacht - auf 20 % -, wir haben im Wettbewerbsrecht mit der Hilfe von Professor Biedenkopf, gegen den Widerstand des Bundesrates, der CDU-regierten Länder,
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die Kartellnovelle wesentlich zugunsten des Mittelstandes verbessert, Herr Pieroth,
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obwohl am Anfang eine Streichung der entscheidenden Passagen in bezug auf die Fusionskontrolle von den CDU-regierten Ländern im Bundesrat gefordert wurde.
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Wir haben drittens den Forschungs- und Entwicklungsbereich durch die Einführung einer Personalzulage wesentlich verbessert, und wir haben die Möglichkeiten, sich selbständig zu machen, durch eine schnell wirksame Maßnahme und nicht durch ein Modell verbessert, wie es die Opposition vorschlägt, das nur über Ansparvorgänge über viele Jahre zu dem erwünschten Erfolg führt.
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Wir haben allerdings bei all diesen mittelstandspolitischen Vorschlägen relativ wenig Konkretes von der Mittelstandsvereinigung gehört. Ich habe mit Interesse im „Handelsblatt" gelesen, daß die Mittelstandsvereinigung inzwischen zum Stimmführer in der Bundestagsfraktion der Union geworden sei. Das halte ich an sich für eine gute Formulierung, aber bei den Gesetzen, bei denen es darauf ankam, lag die Stimmführerschaft leider bei anderen Interessenvereinigungen der Union.
Nun wurde für die Zukunft die große Forderung nach einer steuerfreien Investitionsrücklage in Höhe von 6 Millionen DM erhoben und der deutschen Wirtschaft verkauft. Das war ein Verfahren, das ich aus zwei Gründen nicht für seriös halte: einmal stellt man solche Anträge bezeichnenderweise oft am Ende einer Legislaturperiode, wo man nicht mehr in die Gefahr kommt, nachweisen zu müssen, ob die gesamte Fraktion so etwas mitträgt
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und wie es denn zu finanzieren sei, Herr Pieroth, und zum anderen gibt man keine Auskunft über die damit verbundene Verwaltungskomplizierung. Steuerfachleute sagen, daß die fristgerechte Verwendung der in die Rücklage eingestellten Mittel für begünstigte Investitionen überwacht werden müßte. Dies würde natürlich dem anderen Ziel, das die CDU immer postuliert, weniger Staat und weniger Bürokratie, widersprechen.
Nun hat Herr Biedenkopf - er ist erfreulicherweise noch hier; er ist gerade im Gespräch mit seinen Kollegen - relativ wenig zu drei Punkten gesagt, die wir für sehr wichtig halten. Erstens hat er wenig zum außenwirtschaftlichen Bereich gesagt. Zum anderen hat er sehr wenig zu der Frage beigetragen, ob er und die Opposition bereit seien, den harten Anti-Inflationskurs des Wirtschftsministers zu unterstützen, auch draußen. Er hat auch wenig dazu gesagt, ob er das Investitionsklima in der Bundesrepublik in diesem Jahr nach wie vor für so stabil hält wie wir. Herr Professor Biedenkopf hat wieder an seine Lieblingsvorlesung, die ich vom Thema her für wichtig halte, angeknüpft und theoretisch über die Folgen der Staatsverschuldung doziert. Dies kennen wir, und ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament haben inzwischen längst ein Anrecht darauf, daß man sich mit der praktischen Umsetzung dieser Forderung nach weniger Staatsverschuldung beschäftigt.
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Da sieht es allerdings nicht sehr gut aus.
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Herr Professor Biedenkopf hat bisher mit sehr wechselndem Erfolg einzelne Vorschläge gemacht, z. B. zum Abbau sozialer Komponenten im Wohnungsbau, die aber nicht über seine Fraktion hinausgekommen sind, weil sie bereits in seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit gefunden haben. Insofern ist es auch nicht möglich, daß wir hier im Parlament oder innerhalb der anderen Fraktionen darüber diskutieren.
Er hat in vielen Bereichen wesentlichen Forderungen der Opposition, die letztlich zu einer Erhöhung der Staatsquote führen müssen, nicht widersprochen. Es ist selbstverständlich, daß er auch hier nicht zwischen der Steuerquote und der Staatsquote unterscheidet; er müßte sonst zugeben, daß die Steuerquote nicht nur konstant geblieben ist, sondern sogar gesenkt werden konnte, und er müßte zugeben, daß die erhöhte Staatsquote durch immer
mehr zusätzliche sozialpolitische Maßnahmen, die ja die CDU und ihre Sozialausschüsse mit großem Nachdruck fordern, verursacht wird. Herr Roth hat zu Recht darauf hingewiesen, daß eine weitere Ausweitung wünschenswerter Forderungen wie eine Anrechnung von fünf Baby-Jahren oder ein Erziehungsgeld dazu führen muß, daß die Staatsquote noch höher wird. Insofern ist es schwierig, mit ihm in eine praktische Diskussion einzusteigen, weil er sich ja zu diesen teuren Forderungen nie in seiner Fraktion zu Wort gemeldet hat.
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- Wir machen viele Vorschläge, Herr Kollege; wir haben in der Sozialpolitik durch unseren Sprecher, Herrn Schmidt ({10}), einen Vorschlag gemacht,
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der dem deutschen Mittelstand in den nächsten Jahren helfen wird, weil sonst die Sozialpolitik wahrscheinlich durch die Mittelständler nicht mehr finanzierbar sein wird. Wir haben mit der Hilfe von Herrn Hoppe und Herrn Windelen im Haushaltsausschuß eine ganze Reihe von Sparvorschlägen durchgesetzt, die nachher auch insgesamt vom Kabinett nachvollzogen wurden. Wir sind auch bereit, durch eine Steuerreform - aber bitte auf mehrere Jahre verteilt - weitere Entlastungen zu geben.
Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt Stellung beziehen. Wenn wir über höhere Energiepreise, knappere Rohstoffe und höhere Ansprüche im Umweltbereich reden, sollten wir dies nicht immer nur als Wachstumsbremse für unsere Wirtschaft sehen, sondern wir sollten die Entwicklungschancen sehen, die sich aus diesen Entwicklungen gerade für den Mittelstand ergeben. Denn neue Verfahren im Energiebereich, bessere Möglichkeiten des Recyclings oder individuelle Anlagen im Umweltschutz können eine Domäne des deutschen Mittelstandes werden. Er ist beweglich, er ist innovativ, er kann sich schneller auf regionale, auf lokale Lösungen einstellen. Wenn wir die Exportchancen in diesem Bereich sehen - darauf hat auch der Sachverständigenrat hingewiesen -, so stellen wir fest, daß wir ein Land sind, das überdurchschnittlich viel know-how-intensive Fertigung hat, was wir noch ausbauen müssen, und das daher in diesem Bereich große Exportchancen hat.
Nach meinem Eindruck werden in der Öffentlichkeit, auch bei den betroffenen Arbeitnehmern, Rohstoffknappheit, Energieverteuerung, Umweltschutzauflagen immer zu sehr restriktiv für die Wirtschaft und viel zu wenig positiv unter dem Aspekt neuer Marktchancen gesehen. Nur erfordert dies - das müssen wir ehrlich sagen - Investitionen und den Einsatz von Kapital, das dann für andere Verwendungszwecke in unserer Volkswirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen kann. Dies wird in den 80er Jahren gewaltige Umschichtungen in unserer Verwendung von volkswirtschaftlichem Kapital bedingen. Ich kann nur unterstreichen, was Graf Lambsdorff gesagt hat: Die Veränderung der außenwirtDr. Haussmann
schaftlichen Rahmenbedingungen werden dauerhaft, langfristig und irreversibel sein. Wer heute nicht bereit ist, sich diesen veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, der wird in einigen Jahren am internationalen Markt keine Chance mehr haben.
Eine Schlüsselfrage für die weitere Behauptung der deutschen Wirtschaft wird sein, inwieweit wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten können. Das wird davon abhängen, ob wir unsere hohe Innovationskraft und Anpassungsfähigkeit bewahren können. Einer der Testfälle wird die Frage sein, inwieweit die deutsche Automobilindustrie auf die japanische Herausforderung reagieren wird. Ich möchte ganz offen sagen, daß die deutsche Reaktion nach meiner wirtschaftlichen Auffassung nicht ein Wunsch nach Protektionismus sein kann, den man als deutscher Automobilhersteller zwar nicht direkt äußert, den man aber zumindest in Brüssel ventiliert. Für mich reicht es auch nicht aus, wenn man für den Vorsprung der Japaner ausschließlich einseitige, monokausale Erklärungen anführt, es seien Kostenvorteile da, die Produktivität sei unglaublich hoch. Es reicht auch nicht aus, wenn Herr Loderer von einer Reise nach Japan zurückkehrt und lapidar sagt, die Fabriken seien dort sehr viel moderner als in der Bundesrepublik.
Ich glaube, wir müssen uns damit auseinandersetzen, daß die Japaner in einem erstaunlich schnellen Maße gelernt haben, Verbraucherwünsche auf dem Automobilmarkt in praktische Güter umzusetzen. Sie haben heute eine sehr viel größere Ausstattungs-, Karosserie-, Motorengrößenvielfalt als alle europäischen Hersteller. Sie haben durch gute Fertigungsmethoden und hohe Automation einen hohen Qualitätsstandard erreicht. Es muß uns bedenklich stimmen, wenn der TÜV-Report herausfindet, daß die Japaner heute bei vierjährigen Fahrzeugen in der Zuverlässigkeit an der Spitze liegen.
Wir müssen auch feststellen, daß uns die Japaner in der Umsetzung von Basisinnovationen in schnell marktfähige, verkaufsfertige Produkte zumindest ebenbürtig sind, wenn nicht sogar bald voraus sein werden. Ich bin sehr gespannt, ob es eine deutsche oder eine japanische Firma sein wird, die z. B. das Antiblockiersystem, das Bosch, BMW und Daimler für große Fahrzeuge entwickelt haben, als erste in kleineren und mittleren Autos auf den Markt bringen wird. Ich bin gespannt, ob wir im Bereich des Energiesparens auf Dauer ähnlich günstige Motoren, Übersetzungen und Elektronikeinsatz bringen werden wie die Japaner. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß dies auch für sehr viele mittelständische Zulieferanten ein Testfall sein wird. Es wird sehr viel davon abhängen, wie die deutsche Automobilindustrie diese Herausforderung annimmt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen Zeit sparen und zum Schluß kommen. Für die FDP-Fraktion möchte ich folgendes zusammenfassen.
Wir glauben nach wie vor, daß die Bundesrepublik durch ihre liberale Wirtschaftspolitik für die Herausforderungen und Umwälzungen der 80er Jahre gut gerüstet ist. Die Unternehmen sind bereit, sich umzustellen, sich umzurüsten und weltwirtschaftlich anzupassen. Wir wissen, daß unsere Arbeitnehmer nach wie vor bereit sind, mehr zu leisten, mobiler zu sein und eine hohe Produktivität zu erbringen. Wir hoffen, daß unsere Verbraucher auch in Zukunft so klug sein werden, sich umzustellen, daß sie bereit sind, sparsamere Produkte zu honorieren und am Anfang zwar einen höheren Kapitaleinsatz zu leisten, mittelfristig aber bei den Investitionsgütern zu sparen.
Zur Bewältigung dieser Herausforderung der 80er Jahre ist dreierlei wichtig. Erstens müssen wir in der Lage sein, finanzielle Reserven zu bilden. Das wird ein großes Thema der Steuerdebatte werden. Zweitens müssen wir uns die Anpassungsfähigkeit weltwirtschaftlich erhalten. Drittens müssen wir in der Lage sein, zusammen mit unseren Bündnispartnern dem freien Welthandel eine Chance zu lassen.
Wenn wir also beweglich und anpassungsfähig bleiben, wenn wir den Weg nicht in mehr Staat, sondern in mehr Marktwirtschaft suchen, wenn wir Wettbewerb und Dynamik eine Chance geben, dann glauben wir, daß. die deutsche Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer in den 80er Jahren besser abschneiden werden als die anderen westlichen Industrieländer.
Die FDP-Fraktion unterstützt darin ihren liberalen Wirtschaftsminister, und das wird auch so bleiben. Wir werden nicht nur die Prinzipien bestimmen, wie es Herr Biedenkopf gesagt hat, sondern auch die praktische Wirtschaftspolitik.
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