Laermann (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Ausführungen des Kollegen Vosen Stellung nehme, lassen Sie mich kurz eines anmerken: Ich bedaure ausdrücklich, daß der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Naturmedizin und den Naturheilverfahren vom 8. März 1988 dem Hohen Hause erst jetzt vorgelegt wird. Wir hätten die Beratung über dieses Thema hier längst abschließen können. Das möchte ich hier ausdrücklich kritisch anmerken.
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Herr Kollege Briefs, ich muß Ihre Anmerkung, Ihre Unterstellung zurückweisen, dies geschehe nur, um die Naturmedizin, die Naturheilverfahren zu unterdrücken und um die Ergebnisse der Pharmaindustrie in den Rachen zu werfen.
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Ich muß dies nachdrücklich zurückweisen. Wir sind der Auffassung, daß die Forschung auf diesem Gebiet ausgeweitet und intensiviert werden soll. Es muß endlich der Brückenschlag zwischen sogenannter Schulmedizin und der Erfahrungsmedizin geschaffen werden. Das ist unsere Absicht, das ist unser Ansinnen, unser Anliegen.
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Ich möchte mich dann aber mit den Ausführungen des Kollegen Vosen auseinandersetzen und stelle meine anderen Themen hintan. Herr Kollege Vosen, Sie haben hier ausgeführt, sechs Jahre Forschungspolitik seine sechs Jahre der Entschlußlosigkeit und des Abbaus der Mittelstandspolitik gewesen. Gucken Sie sich doch einmal an, was im Haushalt des Forschungsministeriums drinsteht! Wir haben uns immer für die Mittelstandsförderung ausgesprochen und dafür eingesetzt, und wir tun das nach wie vor.
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Wir sind aber der Auffassung, daß man da auch noch einiges mehr tun kann.
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Aber immerhin sind die Mittel für die Mittelstandsförderung in diesen sechs Jahren von 300 Millionen DM auf 500 Millionen DM angestiegen.
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Die Förderung für Großunternehmen und Großkonzerne dagegen ist wesentlich zurückgefahren worden, gerade zu diesen Zwecken.
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Wenn Sie hier feststellen, es sei eine Abhängigkeit von der atomtechnischen Industrie gegeben, dann muß ich Sie fragen: Wer muß sich denn hier zu der Vaterschaft bekennen? Dann nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, daß die Aufwendungen für die Projekte in diesen Jahren von 1,5 Milliarden DM auf weniger als 400 Millionen DM zurückgeführt werden konnten. Wahrscheinlich lägen wir noch niedriger, wenn es nicht diese restriktive Haltung einer Landesregierung gäbe, die uns hier jetzt sozusagen ein Projekt in den Wartestand zwingt. Sie sind dafür verantwortlich. Sie müssen sich dieser Frage auch einmal stellen.
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Herr Kollege Vosen: Wer ist denn hier der Verlierer?
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Wenn ich mir Ihre Ausführungen vor Augen führe, dann halte ich Sie, mit Verlaub gesagt, für den Verlierer. Sie reden davon, daß die chemische Industrie, der Maschinenbau, der Straßenfahrzeugbau in einer schlechten Situation ist und daß bei der Elektronik eine dramatische Verschlechterung zu verzeichnen ist. Sie hören auf das, was aus den Instituten und aus den Medien überkommt. Es ist so, daß jeder natürlich nach mehr schreit. Viele sind aber auch verwöhnt - sagen wir das einmal offen -; sie schreien und halten die Hand auf, und dann ist da immer irgend jemand, der auch etwas in die Hand hineingibt. Solange dies geschieht, halten sie die Hand auch auf. Ich verstehe sogar, daß man das tut. Aber unsere Aufgabe ist
es, hier nicht Subventionspolitik, sondern sinnvolle Forschungspolitik und Forschungsförderung zu betreiben und in gegebenen Fällen auch Hilfen zu geben, um Schwierigkeiten zu überwinden, zu überbrücken, damit das wieder zum Selbstläufer wird. Ich denke, daß wir das mit der Forschungspolitik in vielen Bereichen geschafft haben, die vernünftigerweise so angelegt worden ist, daß sie nicht zur Dauersubvention verkommen darf.
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Dies muß man doch einmal ausdrücklich sagen.
Ich meine, daß unsere Leistungsbilanz ja wohl ausweist, daß es hier gute Erfolge gibt. Sie sprechen davon, wir seien hinter die Leistungen der USA und Japans zurückgefallen; die Wirtschaft müsse für die Forschung mehr tun. Auf der einen Seite sagen Sie, der Staat müsse mehr tun, auf der anderen Seite sagen Sie, die Wirtschaft müsse mehr tun.
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Bitte, nehmen Sie doch auch zur Kenntnis, in welch hohem Maße die Wirtschaft insgesamt Forschungs- und Entwicklungsförderung betrieben hat. Ich denke, wir sollten uns darüber einig sein, daß das System der Verbundforschung, das hier von Forschungsminister Riesenhuber eingeführt worden ist, eine gute Sache ist, weil wir hier nämlich auch solche mittelständischen Unternehmen, die keine eigene Forschungsabteilung aufbauen können, mit in die Entwicklung einbeziehen, weil wir die Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten mit einbeziehen und weil wir damit Instrumentarien für einen vernünftigen Technologietransfer geschaffen haben, der inzwischen zu greifen beginnt, weil wir gewisse ideologische Schranken bei der sogenannten Drittmittelforschung überwunden haben. Ich denke, das ist eine gute Sache. Was Sie hier hinsichtlich der negativen Bilanz ausgeführt haben, müßten Sie eigentlich noch einmal überdenken. Ich denke, Sie waren da ein verbaler Verlierer, Herr Kollege Vosen.
Danke schön.
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