Barbara Holl (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Rahmen der Konsensbildung muß ich hier doch etwas durchbrechen; denn die Konsensbildung bezieht sich nur auf die Fraktionen. Die Gruppe der PDS, der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten, wird diesem Gesetz nicht zustimmen.

Wir haben uns im Ausschuß enthalten, um deutlich zu machen: Gesetzestechnisch ist sicher alles in Ordnung; es ist eine notwendige Anpassung. Politisch aber haben wir doch sehr große Einwände. - Das werden wir auch heute ausdrücken, indem wir Ihren Entwurf ablehnen. Wir haben gesagt: So kann es den Euro nicht geben. Wir werden uns Ihnen deshalb in der Frage der Umsetzung nicht anschließen. Wir können es nicht.

Der extreme Ausbau der Konstruktion einer weitgehenden Unabhängigkeit der Bundesbank und

ihre Übertragung auf die Europäische Zentralbank -das ist ja der Inhalt dieses Gesetzentwurfes - sind unserer Meinung nach nicht einfach die Übertragung eines bewährten Konstrukts auf eine höhere Ebene; denn bei der europäischen Variante fehlt das politische Äquivalent.

Seit dem Bestehen der Bundesbank und der Existenz des Bundesbankgesetzes gab es jahrzehntelang eine klare Kompetenzverteilung zwischen Zentralbank und Legislative. Die Bundesbank war zwar weitgehend unabhängig, hatte aber gemäß § 12 des Bundesbankgesetzes die Verpflichtung, unter Wahrung ihrer Aufgabe die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Ein wesentlicher Mangel in der Konstruktion, die jetzt angegangen wird, besteht in ebendiesem fehlenden Einfluß der nationalen und europäischen Legislative, des Europäischen Rates auf die Politik der Europäischen Zentralbank. Art. 107 des EG-Vertrages gewährleistet die bedingungslose Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Danach darf sie keine Weisungen von Regierungen oder Organen entgegennehmen. Das heißt aber im Klartext, daß letztendlich einzelne Mitgliedstaaten, gleich, wie es um ihre wirtschaftliche Entwicklung bestellt ist, keinerlei Mitwirkungsrecht mehr haben; denn im Europäischen Zentralbankrat sitzen eben nicht die Regierungsvertreter, sondern Mitglieder des Direktoriums und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Es gab den Vorschlag der französischen Regierung, auch Regierungsvertreter in den Rat einzubeziehen und damit eine sogenannte Wirtschaftsregierung einzurichten. Dieser Vorschlag aber wurde bereits im April dieses Jahres von den europäischen Finanzministern abgelehnt.

Mit der nun geschaffenen Konstruktion sind die nationalen Regierungen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, deren Konzept bis heute nicht geklärt ist - und das ist wichtig -, ausgeliefert und können faktisch keine eigenständige Geldpolitik mehr verwirklichen - und damit natürlich auch nur noch eine sehr eingeschränkte Wirtschaftspolitik.

Ein zweites Problem im Zusammenhang mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz ist die Neubewertung der Devisen- und Goldbestände,

die bei der Bundesbank eingelagert sind. Damit sind mehrere Aspekte verbunden, von denen einige schon angesprochen wurden. Ich möchte auf einen dieser Aspekte eingehen. Es stellt sich die Frage: Was geschieht mit den durch die Umbewertung entstehenden zusätzlichen Gewinnen? Laut Gesetz werden 7 Milliarden DM in den Bundeshaushalt fließen. Der darüber hinausgehende Betrag wird in den Erblastentilgungsfonds eingespeist. Nun muß allerdings festgestellt werden, daß die Einspeisung dieser zusätzlichen Gewinne in den Erblastentilgungsfonds auf Grund dessen, was wir hier erst vor kurzem verabschiedet haben, dazu führen wird, daß die Entschuldung im Rahmen des Erblastentilgungsfonds im nächsten Jahr weiter gestreckt werden kann, so daß die zusätzlichen Gewinne nur dazu dienen, die Waigelschen Haushaltslöcher zu stopfen. Dagegen wenden wir uns nicht erst seit heute; vielmehr haben wir einen entsprechenden Vorschlag bereits vor zwei Jahren im Rahmen der Haushaltsdebatte eingebracht, auch im Rahmen der „Aktion Goldfinger" des Herrn Finanzminister Waigel.

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Wir sind der Meinung, daß diese zusätzlichen Gewinne - es ist unstrittig, daß sie erzielt werden - zielgerichtet für eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden müssen.

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Das ist der Kern unseres Antrages, der sich in diesem politischen Anliegen eben nicht erledigt hat, sondern weiter diskutiert werden muß. Wenn Sie heute über diesen Antrag abstimmen und ihn ablehnen, dann ist das ein Signal in die falsche Richtung.

Ich bedanke mich.

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