Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage nur wenige Sätze, von denen ich aber der Meinung bin, daß ich auf sie nicht verzichten kann.
Zunächst möchte ich sagen, daß im Bundesrat, Herr Staatsminister Merk, fast alle Vertreter der Länder gesagt haben - einschließlich des schleswigholsteinischen Ministerpräsidenten -, daß sie im Grundsatz mit diesem Gesetz übereinstimmen. Bayern nicht; das ist richtig. Bayern hat von vornherein eine andere Aufteilung zwischen Vorhalte- und Benutzerkosten gewollt. Im Finanzausschuß sind diese Anträge angenommen worden; das Plenum des Bundesrats hat sie jedoch abgelehnt. Das muß man immerhin sehen. Das ist der eine Teil.
Der andere Teil sind die Kosten der Krankenhausbetten. Wir haben ja in den vergangenen Beratungen dieses Gesetz mit allen möglichen Institutionen und Einrichtungen vorbereitet. Sowohl vom Deutschen Krankenhausinstitut in Köln als auch vom Institut für Krankenhausbau in Berlin sowie von der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist die Frage nach den Bettenwerten dahin gehend beantwortet worden, daß die Betten im Durchschnitt 86 000 DM kosten, einschließlich der Wohnungen für Schwestern und der Ausbildungsstätten. Das muß man doch sehen.
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- Nein, Herr von Wittgenstein, diese Aussage haben wir erst vor kurzer Zeit bekommen. Wir haben uns auch an sämtliche Länder gewandt. Von ihnen haben wir leider wenige Angaben erhalten. Die Schätzung von Nordrhein-Westfalen lag auch bei etwa 86 000 DM. Ich weiß, daß es bei vielen Planungen diese hohen Kosten gibt, von denen soeben Herr Kollege Gallus gesprochen hat. Aber ich glaube, wir müssen sehr vorsichtig sein, um die Kosten nicht hochzuspielen.
Ich war vorige Woche in Neumünster. Dort wird ein großes Krankenhaus mit 650 Betten gebaut, das im Jahre 1973 fertig werden wird. Allerdings muß ich sagen: es wird nicht mit allen Schikanen ausgestattet, aber immerhin mit Naßzellen bei den Zimmern. Dort kommt man im Endeffekt, so wurde mir gesagt, auf 82 000 DM. So arg weit sind wir also von der Realität nicht entfernt. Auf keinen Fall würde ich sagen, daß man bei allen Regelungen von einem Bettenwert von 100 000 DM ausgehen sollte. Wir meinen z. B., daß die Pauschalen für die mittel- und kurzfristigen Erneuerungsinvestitionen nicht am Bettenwert der Zukunft ausgerichtet werden können, sondern daß man hier eben eine Mischung annehmen muß.
Zu einem Satz möchte ich noch etwas sagen, nämlich zu dem, daß die gehegten Erwartungen enttäuscht würden, insbesondere die Erwartungen, wie Sie sagten, Herr Staatsminister Merk, der Krankenhausträger, der Krankenhausgesellschaften, der Kommunen. Nun, mir ist in der langen Vorarbeit für dieses Gesetz oft gesagt worden: Die 600 Millionen DM, die Sie für notwendig halten, werden Sie ja doch nicht bekommen. Das habe ich immer ein bißBundesminister Frau Strobel
chen bedauert. Es stand ja auch in der Mifrifi der Großen Koalition - außer den alten 25 Millionen für Erneuerungsbedarf - nichts über die Krankenhausfinanzierung. Erst in der sozial-liberalen Koalition sind diese Beträge überhaupt in die Finanzplanung hineingekommen.
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Insofern konnten also durch die Leistungen der Bundesregierung wirklich keine Erwartungen enttäuscht werden.
Ich muß allerdings sagen, daß der von Ihnen zitierte Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft an den Herrn Bundeskanzler eben auch einige andere Sätze enthält, z. B. die folgenden:
Die Bedenken, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft auch in dieser Hinsicht bereits zu dem Regierungsentwurf geltend machte, haben sich nach den Beratungen des Bundesrates im ersten Gesetzgebungsdurchgang nur noch verstärkt.
sein kann.
Und dann:
Zum anderen beabsichtigen die Länder entsprechend den Vorschlägen des Bundesrates, die nach dem Gesetzentwurf künftighin an die Krankenhausträger zu zahlenden Pauschalbeträge für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern bar jeder Realität so niedrig zu halten, daß höchstens eine primitive, nicht aber eine optimale Krankenhausmedizin gewährleistet
Soviel nur zu diesem Satz mit der Enttäuschung. Wir sitzen also hier mindestens in einem Boot.
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