emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, was die Nachrüstung aller mit Kohle befeuerten Großkraftwerke mit Rauchgaswaschanlagen kosten würde und um welchen Betrag der Strompreis steigen würde, wenn diese Kosten in angemessener Frist auf die Stromverbraucher umgelegt würden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Umweltministerkonferenz hat beschlossen, daß neue Kraftwerke ab einer elektrischen Leistung von 175 MW mit einer Rauchgasentschwefelungsanlage auszurüsten sind. Wendet man diese Erfassungsgrenze auch auf bestehende Kraftwerke an und unterstellt man außerdem, daß lediglich solche Anlagen nachgerüstet werden müssen, die weniger als 20 Jahre alt sind, so müßten auf der Steinkohleseite Anlagen mit etwa 14 000 MW und auf der Braunkohleseite Anlagen mit etwa 11 500 MW nachträglich verbessert werden. Diese Verbesserungsmaßnahmen bestünden bei Steinkohlekraftwerken in dem Einbau einer Rauchgasendreinigungsanlage, bei Braunkohlekraftwerken in der Zumischung von Kalkstein zur Braunkohle vor der Verbrennung; das ist das sogenannte Trockenadditivverfahren.
Die Investitionskosten für den nachträglichen Umbau der genannten steinkohlegefeuerten Kraftwerkskapazität von 14 000 MW liegen bei etwa 3 Milliarden DM. Die Investitionskosten für den nachträglichen Umbau der genannten braunkohlegefeuerten Kraftwerkskapazität liegt dagegen bei zirka 100 Millionen DM.
Unter Zugrundelegung üblicher Kalkulationssätze ergibt sich für den Mittellastbetrieb für die umgerüsteten Steinkohlekraftwerke eine Erhöhung des Strompreises um zirka 1,5 Pf. Die Verteuerung für die Braunkohlekraftwerke ist wesentlich geringer.
Da sich der Strompreis jedoch als Mischpreis aus Kraftwerken unterschiedlicher Einsatzenergien errechnet - Kernenergie, Gas, Heizöl, Wasserkraft -, ergibt sich insgesamt lediglich eine Erhöhung des Strompreises in der Größenordnung von etwa 1 bis 2%.
Stiegler (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Erkenntnisse um die Stromkostenerhöhung diesen Weg vorschlagen, oder sehen Sie noch andere Wege, auf denen Sie die Altanlagen möglichst bald mit entsprechenden Waschanlagen ausstatten können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stiegler, mir liegt zunächst daran, darauf hinzuweisen, daß bereits das geltende Recht hier weitgehende Maßnahmen der Rauchgasentschwefelung nicht nur ermöglicht, sondern sogar vorsieht. Trotzdem ist es aus der Sicht des Bundesinnenministers wünschenswert, dies weiter rechtlich zu verfestigen und diese Entwicklung damit voranzutreiben. Das Ganze wird Gegenstand der Diskussion sein, die sich um die Großfeuerungsanlagenverordnung dreht, deren Entwurf im Augenblick im Bundesinnenministerium parallel zu den Fortschreibungen bei der TA Luft mit großem Nachdruck vorangetrieben wird.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Laufs (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, entspricht die von der Bundesregierung vorgesehene Nachrüstung von Kohlekraftwerken bis zu einer Leistung von 175 MW dem Stand der Technik, und können Sie praktische Beispiele für die Rauchgasentschwefelung solch kleiner Kraftwerke angeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, Herr Kollege Laufs, ob ich den ersten Teil Ihrer Frage richtig verstanden habe. Nur, damit wir uns nicht mißverstehen: Meine Antwort bezog sich auf Kraftwerke ab einer Leistung von 175 MW.
({0})
Für diesen Bereich ist das nach Auffassung des Bundesinnenministers Stand der Technik. Ich bin gern bereit, Ihre zusätzliche, weitergehende Frage nach „Belegen" für diese These auf schriftlichem Wege zu beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, hat es in der letzten Zeit nach dem geltenden Recht den Einbau von Rauchgasentschwefelungsanlagen in bereits vorhandenen Steinkohlekraftwerken, wie Sie es ausgeführt hatten, gegeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jens, auch diese Frage würde ich Ihnen gern schriftlich beantworten. Ich bin mir im Augenblick nicht sicher.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
In welchem Umfang wird in Großbritannien, Frankreich und der DDR die Rauchgasentschwefelung in Großfeuerungsanlagen geplant und durchgeführt, und was unternimmt die

Präsident Stücklen
Bundesregierung, um zu bindenden Abmachungen über konkrete emissionsmindernde Maßnahmen zur Herabsetzung der weiträumigen, grenzüberschreitenden Luftverunreinigungen mit den Nachbarstaaten zu gelangen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in Großbritannien, Frankreich und der DDR die Rauchgasentschwefelung in Großverfeuerungsanlagen im großtechnischen Maßstab geplant oder durchgeführt wird.
Der Rat der EG hat 1980 eine Richtlinie über Qualitätsziele für SO2 und Schwebeteilchen in der Luft verabschiedet. Diese Richtlinie muß bis Sommer 1982 in das nationale Recht umgesetzt werden, soweit die bisherigen nationalen Regelungen der EG-Mitgliedstaaten ihr noch nicht entsprechen. Die damit geforderte Einhaltung von Qualitätszielen ({0}) dürfte Auswirkungen auch auf zu fordernde Emissionsbegrenzungen haben.
Die Bundesregierung unterstützt Aktivitäten zur Herabsetzung grenzüberschreitender Luftverunreinigungen z. B. durch ihre positive Haltung zu einem EG-Verordnungsentwurf über die Einführung eines Konsultationsverfahrens beim Bau von Kraftwerken in Grenznähe.
Zur Herabsetzung der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung ist im November 1979 in der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen eine Konvention abgeschlossen worden. In ihr verpflichten sich die Vertragsparteien u. a. zur Anwendung der besten verfügbaren und wirtschaftlich vertretbaren Technologien zur Emissionsminderung. Die Bundesrepublik Deutschland wird diese Konvention in Kürze ratifizieren; das gleiche ist von unseren Nachbarstaaten, die ebenfalls der ECE angehören, zu erwarten.
Laufs (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß es von der vorgesehenen Erstellung von Immissionskatastern im Ausland bis zu konkreten, übrigens volkswirtschaftlich sehr aufwendigen Maßnahmen zur Emissionsminderung ein weiter Weg ist? In welchem Zeitrahmen glaubt die Bundesregierung in Verhandlungen mit unseren geographisch begünstigten Nachbarstaaten zu konkreten Ergebnissen zu gelangen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, da das von der Haltung der anderen Regierungen abhängt, ist das schwer zu beurteilen. Nach unserer Einschätzung ist im Augenblick die in meiner Antwort zuletzt erwähnte Vereinbarung innerhalb der ECE das aussichtsreichste Mittel, um hier zu Verbesserungen auch in anderen Staaten zu kommen, weil diese ECE-Vereinbarung einen regelmäßigen Informationsaustausch der Mitgliedstaaten vorsieht und von daher ein gewisser, wenn auch zugegebenermaßen schwacher Druck auf diese anderen Staaten ausgehen kann.
Ich möchte die Beantwortung aber nicht abschließen, ohne zu betonen, daß wünschenswerte Fortschritte in anderen Staaten, die dort nicht vorangetrieben werden, für uns innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kein Grund sein können, auf Maßnahmen zur weitergehendenSO2-Minderung zu verzichten.
Laufs (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, wenn es richtig ist, daß die Rauchgasentschwefelung in Steinkohlekraftwerken eine Maßnahme darstellt, die die Fernwirkung von Schadstoffemissionen ganz überwiegend vermindert, frage ich Sie: Läßt sich abschätzen, zu welchem Anteil die deutschen Maßnahmen dem Ausland zugute komme?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Aus dem Handgelenk und sehr grob beantwortet: Etwa zu 50 %.
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-01-20:
Selbstverständlich; gern.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Broil auf:
Hält die Bundesregierung an dem vom Bundesminister des Innern im Jahr 1974 vertretenen Standpunkt fest, daß bei Arbeitsniederlegungen Beamte auch auf Dienstposten anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes eingesetzt werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Kollege Broll, die Bundesregierung hält an der vom Bundesminister des Innern im Jahre 1974 vertretenen Auffassung fest, daß es in Ausnahmesituationen zulässig ist, Beamte vorübergehend auch mit anderen als den Ihnen regelmäßig obliegenden Aufgaben zu betrauen, soweit das bei einem besonderen, zeitweilig auftretenden dringenden dienstlichen Bedürfnis sachlich geboten und zumutbar ist. Ein solches zwingendes Bedürfnis kann auch bei einer Arbeitsniederlegung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gegeben sein. Dabei wird es in der Praxis vor allem um die Gewährleistung der Erfüllung dringlicher Aufgaben der öffentlichen Verwaltung gehen.
Broil (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, da z. B. vom DGB die Meinung des früheren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts verbreitet wird - die er in einem Gutachten zum Ausdruck gebracht hat -, das sei bei Beamten rechtlich nicht zulässig, darf ich Sie fragen: Was wird getan, um die Beamtenschaft in unserem Lande hinreichend auf diese Auffassung der Bundesregierung hinzuweisen, die ja sicher den Rechtszustand zutreffend wiedergibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Zum Beispiel wird Ihre Frage in klarer Form beantwortet, Herr Kollege.
({0})
Broil (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für möglich oder in einigen Fällen sogar für nötig, Beamte bei einem absehbaren Streik mit Blick auf bestimmte Posten, die mit Sicherheit beBroll
streikt werden, deren Besetzung aber unbedingt nötig ist, auf Übernahme solcher Tätigkeiten vorzubereiten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, ich glaube, daß das eine Frage ist, die überwiegend von den praktischen Gegebenheiten her entschieden werden muß. Bisher hat sich von dieser Seite keinerlei Notwendigkeit für solche Überlegungen ergeben.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Für wie schwerwiegend hält die Bundesregierung Streiks oder streikähnliches Verhalten von Beamten, und wie muß nach ihrer Meinung das Verhalten von Beamten in diesen Fällen disziplinarisch geahndet werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Dienstpflicht gehört zu den Kernpflichten des Beamten, Herr Kollege Broll. Streiks oder streikähnliches Verhalten stellen einen so schwerwiegenden Verstoß gegen diese Dienstpflicht dar, daß nach der Rechtsprechung der Disziplinargerichte regelmäßig die Einleitung eines Disziplinarverfahrens erforderlich ist. Die Verhängung der Disziplinarmaßnahme ist den Disziplinargerichten vorbehalten, wie Sie wissen.
Broil (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie z. B. die Praxis für angemessen, nach der streikende Lehrer mit 200 DM Buße belegt werden, so daß eine Beförderung der betreffenden Lehrer unmittelbar nach dem Streik erfolgen kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Kollege Broll, Sie haben offensichtlich einen Einzelfall im Zuständigkeitsbereich einer Landesregierung vor Augen. Ich bitte um Verständnis, daß ich die Maßnahme einer Landesregierung hier nicht bewerten kann, zumal mir der von Ihnen erwähnte Fall im Augenblick nicht bekannt ist.
Sprung (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, gibt es Zusagen der Bundesregierung zur Absicherung von Forderungen, die nicht Bürgschaften sind, und, falls dies der Fall sein sollte, wie hoch sind solche Zusagen?
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, warum zwischen französischen Vereinigungen für Umweltschutz und der örtlichen Handelskammer sowie der Gewerkschaft der Hafenarbeiter vereinbart wurde, daß der Hafen Cherbourg bis zum 4. Januar 1982 für alle Schiffe gesperrt worden ist, die Atommüll für die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague an Bord haben, und können derartige Vereinbarungen Auswirkungen auf die Beseitigung von deutschem Atommüll haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Kollege Hirsch, nach Informationen, die der Bundesregierung von französischer Seite gegeben wurden, trifft es nicht zu, daß der Hafen von Cherbourg für alle Schiffe mit Brennelementen für die Anlage La Hague gesperrt worden ist. Vielmehr hat die Gruppe Greenpeace im Oktober 1981 einen Kran besetzt, um die Entladung eines Schiffes mit für La Hague bestimmten
Brennelementen aus Japan zu verhindern. Die Hafenarbeitergewerkschaft hat daraufhin mit Greenpeace die Freigabe des Krans vereinbart, um die Arbeitsplätze zu sichern. Als Gegenleistung hat sie zugesichert, das Schiff bis 4. Januar 1982 nicht zu entladen. Zwischenzeitlich sind die japanischen Brennelemente im Militärhafen von Cherbourg durch die Kriegsmarine ausgeladen worden.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob mit einer Verlängerung dieser Vereinbarung gerechnet werden kann, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen war die erwähnte Aktion auf ein Schiff begrenzt und ist mittlerweile beendet. Die Bundesregierung sieht in dem Vorgang keinen Anlaß, die Belastbarkeit der COGEMA-Verträge für die Entsorgungsvorsorge in Frage zu stellen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Ebenfalls keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
In welchen Fällen und in welcher Höhe hat die Bundesregierung gegenüber der DDR Schadensersatzforderungen für Schäden geltend gemacht, die durch die Sperranlagen oder andere Maßnahmen der DDR hervorgerufen und auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind, z. B. bei den Minenanschwemmungen im Raum Schnackenburg im Jahre 1977 und der Unwetterkatastrophe im Werra-Meißner-Kreis im Juli 1980?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Bislang sind über die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR für insgesamt 57 Schadensfälle Schadensersatzansprüche mit einer Größenordnung von etwa 1,1 Million DM geltend gemacht worden.
Darin sind auch die von Ihnen beispielhaft auf geführten Fälle wie die Minenanschwemmungen im Raum Schnackenburg im Jahre 1975 - ich glaube, da ist in der Frage ein Zahlenfehler: nicht 1977, sondern 1975 - mit einem Schadensbetrag in Höhe von 251 000 DM sowie die Unwetterkatastrophe im Werra-Meißner-Kreis im Juli 1980 mit zirka 184 000 DM enthalten.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Weitere Zusatzfrage?
Böhm (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, in einer Anfrage, die ich zum Thema des Schadensfalles Werra-Meißner-Kreis an die Bundesregierung gerichtet hatte, ist mir im Mai 1981 gesagt worden, daß der Schaden dort 270 000 DM betragen habe. Wie kommt die Differenz zu 184 000 DM zustande?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, das muß ich nachprüfen. Vielleicht gibt es hier in der Verursachung oder in der Kausalität irgendwelche Probleme. Ich kann es Ihnen aus dem

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Stegreif nicht sagen. Aber ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich zu beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 73 - des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) - auf:
Wie hat die DDR auf diese Schadensersatzforderungen reagiert?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Die seitens der Bundesregierung bislang eingeleiteten Bemühungen, die gegenüber der DDR geltend gemachten Schadensersatzforderungen von Bewohnern des Bundesgebietes durchzusetzen, haben noch nicht zum Erfolg geführt.
Die Angelegenheit ist in den vergangenen Jahren sowohl von unserer Ständigen Vertretung gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR als auch vom Bundeskanzleramt gegenüber der Ständigen Vertretung der DDR mehrfach behandelt und zuletzt auch in der Grenzkommissionssitzung am 23./24. September 1981 in Potsdam eingehend mit der DDR erörtert worden.
Die in den Sitzungen der Grenzkommission laufend vorgetragenen Hinweise auf die Schadensverhütungspflicht der DDR gemäß Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung über Grundsätze zur Schadensbekämpfung haben jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Schadensfälle geführt.
Da die DDR bisher keine befriedigende Antwort gegeben hat, wird die Bundesregierung in Kürze in geeigneter Weise erneut die bestehende Rechtslage darlegen und dabei nachdrücklich um Maßnahmen zur Regulierung der eingetretenen Schäden ersuchen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Es gibt keine derartigen Zusagen.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Glos.
Böhm (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bereits einmal erwogen, bei laufenden Zahlungen an die DDR den Betrag einzubehalten, der sich auf die Höhe der nachgewiesenen Schadensersatzerwartungen beläuft?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, ich glaube nicht, daß ein solcher Vorschlag sachdienlich wäre und auch nur in irgendeiner Weise dazu führen könnte, daß es zwischen den beiden deutschen Staaten Entwicklungen zu einem Verhältnis gibt, das letztlich auch die Durchsetzung solcher Schadensersatzansprüche ermöglicht.
Böhm (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, da es sich hier eindeutig um Vertragsverletzungen seitens der DDR handelt, muß ich die Frage stellen, was Abmachungen mit der DDR in diesem Bereich für einen Sinn haben, wenn sie von dem Vertragspartner nicht eingehalten, sondern in der hier aufgezeigten Weise gröblich mißachtet werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, Ihre Frage geht weit über diesen speziellen
Einzelfall hinaus. Ich will zunächst nur noch einmal betonen, daß die Bundesregierung ihre Bemühungen auf dem bisher eingeschlagenen Weg fortsetzen wird. Ich möchte aber hinzufügen, daß insgesamt wohl nur eine Deutschlandpolitik in der Lage ist, solche Bemühungen mit Aussicht auf Erfolg fortzusetzen, die der bisherigen Linie der Bundesregierung entspricht. Mit einer Abkehr von einer solchen Politik wäre sicherlich die Wahrscheinlichkeit, Schadensersatzansprüche welcher Art auch immer mit irgendwelchen Verfahren durchzusetzen, überhaupt nicht mehr gegeben.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Der Fragesteller der Fragen 76 und 77, Herr Abgeordneter Dr. Voss, hat gebeten, die Fragen schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 74 - des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert - auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Volumen der in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den letzten Monaten bereits gewährten bzw. angekündigten Subventionen in der Stahlindustrie vor, und kann sie eine Aussage darüber machen, ob sich die Subventionspraxis seit der Verabschiedung des Stahlsubventionskodex für die Europäische Gemeinschaft im Sinne dieser Regelung geändert hat, insbesondere die an die Vergabe von Subventionen geknüpften Bedingungen erfüllt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-01-13:
Herr Kollege Dr. Lammert, die EG-Kommission hat im Dezember vergangenen Jahres ihren zweiten Bericht über die Anwendung des Subventionskodexes Stahl fertiggestellt. Er ist der Bundesregierung Ende vergangener Woche zugegangen. Der Bericht wird zur Zeit ausgewertet. Ich bin gern bereit, Ihnen ein Exemplar zugänglich zu machen; allerdings liegt bisher keine deutsche Fassung vor.
Ohne der Auswertung dieses Berichts vorgreifen zu wollen, läßt sich nach den bisherigen Feststellungen der Bundesregierung zur Subventionspraxis seit Inkrafttreten des ersten Subventionskodex folgendes sagen.
Erstens. Die Subventionspraxis ist - bei allen Vorbehalten im einzelnen - transparenter geworden.
Zweitens. Es sind bisher nach Kenntnis der Bundesregierung keine neuen Umstrukturierungs- oder gar Ausbauprogramme, die mit dem Kodex nicht zu vereinbaren wären, von der Kommission genehmigt worden.
Drittens. Es sind allerdings einige Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission gezahlt worden. Darauf werde ich bei der Antwort auf Ihre zweite Frage näher eingehen.
Viertens. Die Bundesregierung hat wenig Verständnis dafür, daß die Kommission nach Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren und vor deren


Abschluß den betreffenden Mitgliedstaaten weitere Beihilfezahlungen - zum Teil sogar an dieselben Unternehmen - genehmigt hat. Die Kommission hat einige Beihilfen im Vorgriff auf Umstrukturierungsprogramme genehmigt, zum Teil auch mehrfach aufeinanderfolgend, was nach Auffassung der Bundesregierung einer strikten Anwendung des Kodex nicht entspricht. Dies gilt um so mehr, als dabei die sachlichen Auflagen weitgehend offenbleiben.
Fünftens. Die Kommission hat bisher für keinen der größeren Fälle eine abschließende Entscheidung erlassen. Dies wird von der Bundesregierung bedauert, zumal da deshalb noch keine eindeutige Klarheit über die Genehmigungspraxis der Kommission insbesondere auch hinsichtlich des erforderlichen Kapazitätsabbaus herbeigeführt worden ist. Der Stahlpolitik in der Gemeinschaft fehlen deshalb zur Zeit noch klare Signale.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Lammert (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, kann man Ihre erfreulich nüchterne Darstellung der Situation am Anfang des Jahres 1982 verkürzt so zusammenfassen, daß nach Verabschiedung des europäischen Subventionskodex der nationale Subventionswettlauf nicht eingestellt, sondern transparent oder transparenter gemacht worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Ich würde das bejahen, allerdings hinzufügen wollen, daß sich die Chancen, mit rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Subventionen vorzugehen, ebenfalls erheblich verbessert haben.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, ich möchte im Zusammenhang mit Ihrer Frage keine Bewertung dieses von Ihnen genannten Konzentrationsvorganges abgeben, weil darin eine Vorwegnahme bestimmter Urteile in dem anstehenden Verfahren gesehen werden könnte.
Lammert (NA), 1982-01-13:
Nun war es j a nicht unbedingt die Absicht des Kodex, das Ganze nur transparenter zu machen.
Trifft es zu, daß neuere Überlegungen, die offenbar in der amerikanischen Administration angestellt werden, unter dem Etikett „Anti-DumpingMaßnahmen" unter Hinweis auf die fortgesetzte Subventionspraxis der Europäischen Gemeinschaft gegen europäische Importe von Stahl in die USA vorzugehen, gerade das nach wie vor ungelöste Problem der Subventionspraxis im Bereich der Europäischen Gemeinschaft zur Voraussetzung haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Ich zögere, hierauf mit einem Ja zu antworten, obwohl es keine Frage ist, daß durch die verbesserte Transparenz der Subventionspraxis in der Europäischen Gemeinschaft der amerikanischen Stahlindustrie zusätzliche Argumente geliefert werden. Allerdings möchte ich ganz ausdrücklich darauf hinweisen, daß damit kein Werturteil über die beabsichtigten amerikanischen Maßnahmen abgegeben sein soll.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 75 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeleitet hat, die der Stahlindustrie Subventionen gewährt haben, ohne daß die Kommission vorher hiervon unterrichtet worden ist, und um welche Mitgliedstaaten und welche Größenordnung der Subventionen handelt es sich dabei, deren Gewährung von der Kommission beanstandet wird?