heidi lippmann (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle haben darauf hingewiesen, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal
daran erinnern, dass die NATO genau heute vor einem
Monat erstmals das In-Kraft-Treten des Art. 5 des NATOVertrages erklärt hat. Ich möchte auch daran erinnern,
dass in den vergangenen Tagen der Bundeskanzler in
Washington ganz im Gegensatz zu dem Tenor dieser Debatte, die wir führen, weitreichende Zusagen zur militärischen Unterstützung bei den Angriffen auf Afghanistan
und eventuell weitere Staaten, die noch folgen werden,
gemacht hat. Auch der Bundesverteidigungsminister ist
mehr denn je davon entfernt, dem Thema Abrüstung auch
nur eine nennenswerte Beachtung zu schenken. Sie sagten zu Recht: Wenn man auf die Regierungsbank schaut,
sieht man, wer hier ist und wer nicht hier ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dankbar
für die Besonnenheit, die wir in der jetzigen Debatte hatten; aber die haben wir als Abrüster immer schon gehabt.
Ich wünschte mir - darin kann ich dem Kollegen Braun
nur Recht geben -, dass wir nur ein Minimum an Aufmerksamkeit dessen bekämen, was den Aufrüstern und
den Militärdiskutanten hier widerfährt.

Wenn wir uns über Abrüstung unterhalten, können wir
das nur unter den aktuellen Gesichtspunkten tun. Da
möchte ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Polenz:
Die aktuelle Debatte, die im Moment in den USA zur National Missile Defense geführt wird, ist sehr weit heruntergefahren worden. Denn dort sieht man ganz klar, dass
Raketenabwehr die Anschläge vom 11. September eben
nicht verhindert hätte. Deswegen ist im Moment dort niemand mehr ernsthaft in der Lage, dieses Programm voranzutreiben. Wir sind sehr dankbar dafür, weil wir - eigentlich fraktionsübergreifend - immer wieder gefordert
haben, das nationale Raketenabwehrprogramm zu stoppen.

Schauen wir uns die aktuellen Ängste in der Bevölkerung an, zum Beispiel angesichts der Milzbranderkrankungen in den USA, dann wird das bestätigt, was NATOGeneralsekretär Robertson vor zwei Tagen in Ottawa




Hildebrecht Braun ({0})


gesagt hat: dass B-Waffen die Atombomben des kleinen
Mannes seien. Bei der NATO-Versammlung in Ottawa
hat man sehr besonnen darüber diskutiert, wie Proliferation verhindert werden könnte, welche Auswirkungen
nicht nur konventionelle Systeme, sondern natürlich auch
A-, B- und C-Waffen haben.

Wir können heute nur ahnen, wie viele Tonnen chemischer Kampfstoffe in den Lagern der GUS lagern. Wir
können allenfalls erahnen, wie viele Tonnen den Weg hinaus in die seit kurzem wieder als Schurkenstaaten bezeichneten Länder gefunden haben. Wir können nur erahnen, in welchem Ausmaß biologische Waffen vorhanden
sind, nicht nur in Staaten, sondern auch bei terroristischen
Gruppen oder bei Einzelpersonen.

Wir wissen auch nicht erst seit dem 11. September 2001, dass es möglich ist, B-Waffen-Erreger mit Flugzeugen, die normalerweise Pestizide versprühen, zu verteilen, sondern das wussten wir schon früher, weil es die
USA in Kolumbien vorgeführt haben, indem sie Kokafelder mit Agent Green besprüht haben.

Doch darüber, wie wir aus dieser Spirale herauskommen, sollten wir nicht nur gemeinsam in diesem Kreis
nachdenken, sondern darüber hinaus. Wir sollten vor allen Dingen über die Relation zwischen Aufrüstung und
Abrüstung massiv nachdenken. Ich als Raucherin wäre
persönlich gerne bereit, eine Mark mehr zu bezahlen,
wenn ich wüsste, dass die 1,5 Milliarden DM, die Herr
Scharping jetzt bekommt, in den Bereich der Abrüstung
und nicht in den Bereich der Aufrüstung investiert würden.

({1})

Wenn Länder wie die USA nicht bereit sind, den Atomteststoppvertrag zu ratifizieren, dann hat das natürlich eine
Wirkung, ebenso, wenn Sie nicht bereit sind, ihre Chemieproduktion für unabhängige Kontrollorgane zu öffnen.

Wenn wir es schaffen, Abrüstung in eine nennenswerte
Relation zu den Aufrüstungsprogrammen zu setzen, die
wir gerade dieser Tage erleben, dann schaffen wir es auch,
entsprechende Mittel in den Etat der Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, die Chemiewaffenlager
in Russland und den anderen GUS-Staaten durch entsprechende Maßnahmen zu sichern und abzubauen und damit
aus dieser Spirale der militärischen Gewalt auszubrechen.

Liebe Kollegin Beer, ein Wort an Sie. Sie haben Ottawa
angesprochen und von den humanitären Verpflichtungen
geredet. Wir alle sind der Meinung, dass wir nicht nur
Antipersonenminen, sondern auch Antifahrzeugminen
ächten müssen. Doch angesichts dessen, was gerade dieser Tage in Afghanistan passiert, möchte ich Sie aus humanitärer Verpflichtung heraus bitten, einmal lautstark
darüber nachzudenken, welchen Sinn es macht, gleichzeitig Lebensmittelpakete und Bomben in Gebiete abzuwerfen, die nachweislich vermint sind.

({2})