Marliese Dobberthien (NA), 1991-10-11:
Mir verschlägt's fast die Sprache, Frau Merkel, wie hier eine dürftige Frauenpolitik hochgefönt wird. Ich sage nur kurz und knapp: Bisher war die Frauenpolitik der Bundesregierung nur eine Mogelpackung, nicht mehr.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zentrale Gleichstellungsstellen haben meist sozialdemokratische Frauen erfunden und entwickelt und gegen zähen Widerstand vor Ort durchgesetzt.
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Die erste zentrale Leitstelle namens „Arbeitsstab für Frauenpolitik" wurde während der sozialliberalen Regierungszeit geschaffen.
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Hamburg, sozialdemokratisch regiert, errichtete als erstes Bundesland eine zentrale Gleichstellungsstelle,
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nicht die CDU-Länder.
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Unterstützt von Frauen aller Parteien, von Frauenverbänden und Fraueninitiativen, sind Gleichstellungsstellen heute eine unverzichtbare Institution zum Abbau der Diskriminierung von Frauen.
Aber es gibt auch Schwierigkeiten und Probleme hinsichtlich der Konstruktionen, Kompetenzen und Ausstattung der inzwischen bald 1 000 Gleichstellungsstellen, die segensreich in unserem Land wirken.
Die Bundesregierung sollte daher einen Bericht über die Erfahrungen der Gleichstellungsstellen erstellen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Doch der Bericht ist äußerst dürftig ausgefallen und Zeugnis der Zögerlichkeit und Halbherzigkeit konservativer Frauenpolitik.
Die Arbeit der Gleichstellungsstellen wird von der Bundesregierung beschönigt. Der Bericht enthält sehr problematische Bewertungen und der Berichtsauftrag des Deutschen Bundestages wurde nur unvollständig erfüllt.
Der Bericht reiht sich damit nahtlos ein in die mangelhafte, unbefriedigende Frauenpolitik der Bundesregierung seit der Wende 1982.
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Daran ändern Ihre heutigen Schönfärbereien, Frau Merkel, auch nichts.
Entgegen dem Auftrag des Bundestages fehlen z. B. konkrete Ausgestaltungsvorschläge für die Gleichstellungsstellen, und die Bundesregierung zieht sich mit dem Hinweis der fehlenden Kompetenz aus der Verantwortung.
Nicht einmal für die Gleichstellungsstellen auf Bundesebene macht die Bundesregierung klare Zielvorgaben. Statt dessen forderte die Frauenministerin in ihrer Rede bei der ersten Debatte über den Bericht - ich zitiere - , „die politisch Verantwortlichen auf, die Entwicklung" - der Gleichstellungsstellen - „nicht zu behindern, sondern sie zu unterstützen".
Frau Dr. Merkel, Sie sind doch die politisch wichtigste Verantwortliche! Wer denn sonst?
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Statt anklagend mit dem Finger auf Länder und Gemeinden zu zeigen, sollten Sie zuerst in Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zufriedenstellende Lösungen finden.
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Doch ohne Kompetenzen, ohne ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung Ihres Ministeriums und ohne den Rückhalt in Ihrer Fraktion können Sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen. Das tut mir leid. Das muß sich politisch ändern.
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Daß dieser Rückhalt fehlt, wurde in der ersten Plenardebatte überdeutlich: An der Stelle, wo Frau Merkel die gesetzliche Verankerung der Gleichstellungsstellen in den Kommunalverfassungen der neuen Bundesländer lobte und die alten Länder aufforderte, in dieser Frage vom Osten Deutschlands zu lernen, verzeichnet das Protokoll Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE. Bei den Regierungsfraktionen dagegen rührte sich kein Finger.
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Das ist nicht unbedingt Ausdruck von Entschlossenheit der Regierungsfraktionen, das rechtliche Instrumentarium für eine wirksame Frauenpolitik zu erweitern.
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Und es gibt Etikettenschwindel. Bestes Beispiel dafür ist eine Äußerung von Ihnen, werte Frau Kollegin Böhmer. Sie erklärten in der ersten Debatte - es war drei Tage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz und vor dem Wahlsieg der SPD - , dieses seinerzeit CDU-regierte Land, das Bundesland, aus dem Sie kommen, sei das erste, in dem eine Frauenförderrichtlinie vorgelegt worden sei.
Ich habe mir diese Richtlinie besorgt. Sie entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als ein simples Rundschreiben ohne jegliche rechtliche Verbindlichkeit.
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Es wird darin nur empfohlen, Frauen bei Stellenbesetzungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst stärker als bisher zu berücksichtigen. Was ist denn „stärker als bisher" ? Bei 100 Männern statt vier nun acht Frauen?
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