emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-hermann (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nur ein paar Worte zu dem Entschließungsantrag 111, der sich mit der Lage der deutschen Seehäfen beschäftigt. Insbesondere möchte ich ein Wort an die Adresse des Herrn Bundesfinanzministers richten.
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister und meine Damen und Herren der Regierung! Bei der Mineralölsteuer handelt es sich nicht nur um eine Verbrauchsteuer, sondern für einen Teil der Verbraucher von Mineralöl, nämlich von Dieselkraftstoff, auch um eine echte Kostensteuer. Das wirkt sich auf den Güterkraftverkehr, auf den Beruf der Handelsreisenden, aber auch insbesondere für die deutschen Seehäfen nachteilig aus. Damit beschäftigt sich dieser Entschließungsentwurf.
Ich bitte das Hohe Haus und die Bundesregierung, sich um die Probleme der deutschen Seehäfen und ihres verzerrten Wettbewerbs mit den Benelux-Häfen in Zukunft besonders zu kümmern. Die Lage der deutschen Seehäfen wird zweifellos auch durch das, was wir heute hier beschlossen haben, nicht erleichtert, sondern eher erschwert. Wir müssen dies Problem auf dem Wege der nationalen Gesetzgebung anpacken, nachdem es auf EWG-Ebene nicht gelungen ist, neben den Liberalisierungstendenzen auf den europäischen Verkehrsmärkten auch eine entsprechende und gleichzeitige Harmonisierung durchzusetzen.
Ich empfehle also dem Hohen Hause, diesen Entschließungsentwurf anzunehmen. Er veranlaßt die Bundesregierung, uns möglichst rasch, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahres, Vorschläge zu unterbreiten, wie die bestehenden künstlichen Wettbewerbsnachteile der deutschen Seehäfen entscheidend abgebaut werden können.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlager.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Schlager, wenn das Ihre Jungfernrede gewesen sein sollte - was ich stark vermute -, dann möchte ich Sie beglückwünschen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Ramms.
ramms (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Ich will nur ein paar Worte zu dem Antrag Umdruck 111 sagen. Herr Kollege Dr. Apel, es ist sicherlich nicht so gemeint gewesen, als Herr Dr. Starke sagte, dieser Antrag bedeute, Sand in die Augen zu streuen. Das hat sich sicherlich nur auf einen Punkt bezogen, die 3 Pf Mineralölsteuer, für die jede Begründung nicht ganz gut ist. Wer die Lage unserer deutschen Seehäfen kennt, wer vor allen Dingen die Entwicklung der Häfen Europort und Amsterdam gesehen hat, der muß sagen, daß unsere deutschen Seehäfen weit ins Hintertreffen geraten sind. Ich habe Sorge, ob wir hier überhaupt wieder werden aufholen können. Wenn Sie aber in Ihrem Antrag selber zugeben, daß Sie mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf die Wettbewerbsverzerrungen noch weiter vergrößern, und jetzt nach dem Staat rufen, er möge Wege suchen, damit diese Wettbewerbsverzerrung wieder abgebaut werde, dann beißt sich das irgendwie. Ich glaube, das hat Herr Dr. Starke gemeint.
Wir Freien Demokraten werden beiden Entschließungsanträgen zustimmen, gibt doch ein Entschließungsantrag letzlich immerhin die Hoffnung, daß zum Schluß doch noch etwas geschieht.
({0})
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Damit ist die Aussprache über die Entschließungsanträge abgeschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Umdruck 110 *). Wer stimmt ihm zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 111 **). Wer stimmt zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Auch dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir haben jetzt noch die Nr. 3 des Ausschußantrags zu erledigen, die im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 3 c) der Tagesordnung auf, den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1966 ({0}).
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bremer, wollen Sie das Wort als Berichterstatter?
({1})
- Wollen Sie eine Rede halten?
({2})
-- Das Wort hat der Abgeordnete Bremer.
bremer (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Ich werde es kurz machen. Aber ich bin der Meinung, daß ein Nachtragshaushalt im Umfang von 2 Milliarden DM doch einige Worte wert sein sollte. Dieser Nachtragshaushalt steht in erster Linie im Zusammenhang mit dem Devisenausgleichsabkommen mit den Vereinigten Staaten und sieht eine Zahlung von 1 Milliarde DM als Ausgabe vor. Der Rest setzt sich aus mehreren Einzelposten zusammen, bei denen sich im Laufe des Jahres ein Mehrbedarf ergeben hat.
Zu den Posten von 1 Milliarde DM für das Devisenausgleichsabkommen glaube ich einige Sätze sagen zu sollen. Ich gebe sicherlich die Meinung des ganzen Hauses wieder, wenn ich noch einmal unseren festen Willen bekräftige, die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen gegenüber
*) Siehe Anlage 15 **) Siehe Anlage 16 den Vereinigten Staaten voll zu erfüllen. Für die Fraktion der CDU/CSU kann ich darüber hinaus die Erklärung abgeben, daß wir auch für die weitere Zukunft, d. h. für die Zeit nach dem Ablauf des jetzigen Abkommens am 30. Juni 1967, im Prinzip die Berechtigung des Wunsches der Vereinigten Staaten anerkennen, einen gewissen Ausgleich für die Stationierung ihrer Truppen im freien Teil Deutschlands zu erhalten. Aber ich füge hinzu, daß diese zukünftige Vereinbarung stärker als bisher den haushaltswirtschaftlichen Gegebenheiten des Bundes sowie dem berechtigten Interesse einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung der Bundeswehr Rechnung tragen muß.
({0})
Hinsichtlich der Frage der Deckung hat sich der Haushaltsausschuß ebenfalls den Vorschlägen der Bundesregierung angeschlossen. Die Mehrausgaben im Umfang von 2060 Millionen DM sollen zum einen in Höhe von 1060 Millionen DM durch Bewirtschaftungsmaßnahmen als Globaltitel im Einzelplan 60 und zum anderen durch eine kurz- oder mittelfristige Verschuldung des Bundes am Geldmarkt in Höhe von 1 Milliarde DM gedeckt werden.
Namens des Haushaltsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, dem Nachtragshaushalt in der Fassung des Regierungsentwurfs zuzustimmen.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
- Drucksache V/1129 3620 

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({0})
- Drucksache V/1170 -Berichterstatter: Abgeordneter Reichmann ({1})
Wird von dem Herrn Berichterstatter das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den §§ 1, 2 und 3 der Einleitung und der Überschrift die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Das Wort wird nicht ',begehrt. Ich schließe die Beratung. Ich stelle das Gesetz als Ganzes zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache V/329 -Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen V/1005, Ergänzung zu V/1005 Berichterstatter: Abgeordneter Löbbert ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer dem Gesetz mit Einleitung und Überschrift in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses zu befinden, dem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ich brauche ihn nicht zu verlesen. Er liegt Ihnen mit Drucksache V/1005 vor. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/823 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1151 -
Berichterstatter: Abgeordneter Leicht
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({5})
- Drucksache V/1146 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch ({6})
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Reischl.
reischl (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage, den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes an den federführenden Verteidigungsausschuß und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung zurückzuverweisen.
Der Verteidigungausschuß hat in § 44 Abs. 3 und 4 über den Regierungsentwurf hinaus zwei Bestimmungen eingefügt, die nach einstimmiger Auffassung des Rechtsausschusses verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Art. 13 des Grundgesetzes aufwerfen, so daß uns eine Beratung im Rechtsausschuß zwingend notwendig erscheint. Außerdem will der Gesundheitsausschuß gutachtlich zu § 49 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes gehört werden. Auch das soll dem federführenden Ausschuß ermöglicht werden.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Sie haben den Antrag gehört. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Rückverweisung ist gegen eine Gegenstimme beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 13:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Baier, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Schmidt ({0}), Biechele und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Formulare für die Erklärung zur Hauptfeststellung des Einheitswertes
- Drucksache V/1148 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
baier (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich die Beseitigung eines Ärgernisses mit der Schaffung eines neuen Ärgernisses verbinden möchte. Ich werde nur kurz das sagen, was notwendig ist.
Bei dem Antrag Drucksache V/1148 geht es um die Formulare für die Einheitsbewertung, die nach dem Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung

des Bewertungsgesetzes notwendig wurde. In den Fragestunden des Bundestages hat sich schon gezeigt, wie kompliziert und perfektionistisch auch nach Auffassung dieses Hauses diese Formulare sind. Sie stellen eine Zumutung an die Staatsbürger dar und dürften in erheblichem Maße zu einer Staatsverdrossenheit führen. Es gibt hier verschiedene Fragen zu stellen, z. B. die, warum nicht mit wenigen, präzisen, aussagekräftigen Kriterien gearbeitet wurde. Hat man sich denn überlegt, wie viele Beamte notwendig sind, um diese Formulare auszuwerten? Sie müssen doch einmal mit Datenverarbeitungsanlagen ausgewertet werden, um nicht noch mehr Personal dafür zu benötigen.
Kurzum: unser Antrag soll dazu dienen, die Bundesregierung zu bitten, dort, wo es möglich ist, im Benehmen mit den Landesregierungen noch Abhilfe zu schaffen. Das müßte sehr schnell geschehen. Nach den Aussagen des Herrn Finanzministers von heute in der Fragestunde wird er das tun. Ich hoffe, daß er sich da an das hält, was er- bei Amtsantritt vor seinen Beamten sagte: er wolle volksnah handeln. Hier kann man nur sagen, Herr Bundesfinanz minister: Hic Rhodus, hic salta!
({0})
Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.
erpenbeck (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtén Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zum letzten Punkt der Tagesordnung ein kurzes Wort sage, und zwar für den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen, der diese Vorlage mit zu beraten hatte. Der vorliegende Bericht auf Drucksache V/993 ({0}) sagt in seinem letzten Absatz, daß der Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zustimmend Kenntnis genommen habe. Aus dieser Feststellung, meine Damen und Herren, geht aber nicht hervor, daß der Ausschuß bei der Beratung der Vorlage einige ganz konkrete Wünsche hinsichtlich der künftigen Unterrichtung über die Veräußerung bundeseigener Grundstücke geäußert hat.
Gestatten Sie mir wegen der vorgeschrittenen Zeit, daß ich Ihnen diese Wünsche nur in Kurzform vortrage. Wir würden es begrüßen, wenn in zukünftigen Berichten des Bundesschatzministers Angaben über die jeweilige Größe des gesamten Grundbesitzes des Bundes und insbesondere Angaben darüber enthalten wären, welcher Prozentsatz dieser Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes oder Flächennutzungsplanes liegt.
Der Ausschuß legt Wert darauf, daß in den künftigen Berichten dargelegt wird, wie sich der Verkauf von bundeseigenen Grundstücken auf die gesamte Preisbildung ausgewirkt hat, welche Maßstäbe bei der Entbehrlichkeitsprüfung angelegt werden und inwieweit die Bundeswehr bisher an der Hergabe von bundeseigenen Grundstücken beteiligt gewesen ist.
Ein solcherart ergänzter Bericht würde dann durchaus unserem Anliegen auf dem Gebiete des Wohnungswesens und der Eigentumsbildung entsprechen.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich danke dem Herrn Mitberichterstatter. Ich beglückwünsche ihn zu seiner Jungfernrede in diesem Hause.
({0})
Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/993 ({1}) zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? -({2})
Wer enthält sich? - Niemand. Einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 9. Dezember 1966, 9 Uhr ein und schließe die Sitzung.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-12-09:
Ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Mertes zusammenhängend beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Fragen IX/2 und IX/3 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Erkenntnis zu ziehen, daß die Arbeitsplätze der weiblichen Angestellten offensichtlich durch Automationsprozesse starker gefährdet werden als die ihrer männlichen Kollegen?
Verfügt die Bundesregierung über ein mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften abgestimmtes Konzept gegen mögliche Wirkungen der Automation auf die Arbeitsplätze?
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1966-12-09:
Bedeutet das, Herr Staatssekretär, was Sie zum Schluß zur dritten Frage gesagt haben, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, daß die Bildungsinvestitionen gerade auch auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung angesichts des schnellen technischen Wandels verstärkt werden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-12-09:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage eindeutig mit Ja beantworten.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Die Frage IX/4 des Abgeordneten Dröscher:
Ist es richtig, daß, während Bräute von Kriegsgefallenen des zweiten Weltkriegs auf Grund der Bestimmungen über die sogenannte „Stahlhelmehe" nachträglich die Ehe schließen konnten und Witwenversorgung nach dem BVG erhalten, Bräuten von vermißten deutschen Soldaten, obwohl die Heiratsabsicht ebenso nachgewiesen werden konnte, auf Grund des „Nur-Vermißtseins'' keine Versorgung erhalten?
wird mit Einverständnis des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 9. Dezember 1966 lautet:
Aufgrund des nicht veröffentlichen Hitler-Erlasses vom 6. November 1941 war der ehemalige Reichsminister des Innern ermächtigt, auszusprechen, daß zwischen einer Frau und einem gefallenen oder im Felde verstorbenen Wehrmachtsangehörigen nachträglich die Ehe geschlossen sei. Nach dem Bundesgesetz vom 29. März 1951 über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung stehen diesen Frauen u. a. Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz wie Witwen zu. Der Reichsminister des Innern hat damals jedoch nicht die Ermächtigung erhalten, die nachträgliche Eheschließung mit einem


Vizepräsident Dr. Dehler
verschollenen Wehrmachtsangehörigen auszusprechen, offensichtlich, weil man den wirklichen Willen des Verschollenen, wenn er noch lebte, nicht übergehen wollte.
Bräute verschollener Wehrmachtsangehöriger, die deshalb nicht unter die Vergünstigung des Bundesgesetzes vom 29. März 1951 fallen, können jedoch im Wege des Härteausgleichs Versorgung wie anspruchsberechtigte Witwen nachdem Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 11. Juli 1966 erhalten, wenn die dort genannten Voraussetzungen - die Ihnen sicherlich bekannt sind - vorliegen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Frage X/1 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen und die Fragen X/2, X/3 und X/4 des Abgeordneten Schmidt ({0}) sind zurückgezogen.
Die Frage X/5 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß die Wehrbezirksverwaltungen in Ablehnungsbescheiden auf Anträge auf Zurückstellung vom Grundwehrdienst, die jungen Landwirten erteilt werden, immer wieder schreiben:
„Es besteht im Sommerhalbjahr die Möglichkeit, von der Truppe Sonderurlaub ohne Geld- und Sachbezüge bei besonders schweren anfallenden landwirtschaftlichen Arbeiten zu erhalten",
später aber die Truppe bei entsprechenden Urlaubsgesuchen ablehnend reagiert und dies damit begründet, daß sie dadurch in ihrer Schlagkraft gestört wird und insbesondere nachteilige Auswirkungen auf andere Soldaten, denen solcher Sonderurlaub nicht erteilt werden kann, befürchtet werden muß?
wird schriftlich beantwortet. Die Antwort ist noch nicht eingegangen. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe .die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf, zunächst die Frage XI/1 des Herrn Abgeordneten Jung:
Bis wann rechnet die Bundesregierung damit, daß die Voraussetzungen für einen Allwetterbetrieb auf den größten deutschen Flugplätzen geschaffen sein werden?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Herr Abgeordneter, am 15. August 1966 wurden von unserem Hause „Richtlinien für Verkehrsflughäfen und Luftfahrtunternehmen beim Allwetterflugbetrieb nach Betriebsstufe II" veröffentlicht und in Kraft gesetzt. Unter Zugrundelegung dieser Richtlinien soll zunächst die Durchführung der Allwetterlandung der Betriebsstufe II, also bei 400 m Horizontalsicht und 30 m Vertikalsicht, angestrebt werden. Zu diesem Zweck ist für jeden Verkehrsflughafen, auf dem sich eine Flugsicherungsstelle befindet, eine örtliche Kommission zu bilden, der Vertreter der Aufsichtsbehörden des Flughafens - also der Luftfahrtbehörde des Landes -, der Bundesanstalt für Flugsicherung, des Deutschen Wetterdienstes, der Deutschen Lufthansa und des Flugunternehmers angehören. Die örtliche Kommission hat zu prüfen, welche Maßnahmen als Voraussetzung für die Einführung ,des Allwetterbetriebes auf den Verkehrsflughäfen erforderlich sind.
Von unserem Hause wurden inzwischen alle Vorbereitungen getroffen, um auf den wichtigsten deutschen Verkehrsflughäfen einen Allwetterflugbetrieb nach Betriebsstufe II bis zum Jahre 1970 zu ermöglichen. Dabei ist Voraussetzung, daß die benötigten finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Ob und welche Verzögerungen durch Maßnahmen der Luftfahrtbehörden ,der Länder und der Flughafenunternehmen eintreten werden, kann nicht vorausgesagt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Herr Abgeordneter Moersch hat die Frage des Herrn Abgeordneten Jung übernommen. Stellen Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
moersch (NA), 1966-12-09:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind nach Ihrer Meinung die dafür benötigten Mittel?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Es sind Mittel, die sich immerhin in der Größenordnung von Millionen bewegen.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Eine weitere Zufrage.
moersch (NA), 1966-12-09:
Sind im Haushalt 1967 hierfür schon Mittel vorgesehen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Nein, noch nicht. Es schweben aber Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium darüber, daß notfalls auch für 1967 Wege der Finanzierung gefunden werden.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Nun die Frage IX/2 des Herrn Abgeordneten Jung:
Wird die Bundesregierung die wünschenswerte Einführung eines Flugwetterdienstes für kleinere Privat- und Sportmaschinen auf möglichst breiter Basis eventuell an einer zu geringen Zahl von Interessenten scheitern lassen?
ott (NA), 1966-12-13:
Frau Ministerin, sind Sie in der Lage, mir darüber Auskunft zu geben, welche Vorsorgemaßnahmen für den Fall getroffen sind, daß nicht nur technische Störungen auftreten, sondern auch einmal Sabotageakte beabsichtigt sind?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Der Flugwetterdienst der Bundesrepublik, ein Teil des Deutschen Wetterdienstes, hat die gesetzliche Aufgabe, die meteorologische Sicherung der Luftfahrt zu gewährleisten. Der Dienst steht allen Flugzeugführern, selbstverständlich auch den Piloten kleiner Privat- und Sportmaschinen, Tag und Nacht zur Verfügung. Im Jahre 1965 wurden für den sogenannten Kleinluftverkehr etwa 89 000, in diesem Jahre, also 1966, etwa 107 000 Wetterberatungen abgegeben.
Schwierigkeiten bereitet dem Deutschen Wetterdienst dabei nicht eine zu geringe, sondern die tatsächlich sehr große Anzahl von Interessenten. Aus diesem Grunde ist für 1967 geplant, Flugwetterberatungen über den Fernsprechansagedienst der Bundespost zu verbreiten. Ich darf in diesem Zusammenhang versichern, daß sich mein Haus immer dafür einsetzen wird, den Flugwetterdienst nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik auszurüsten, damit alle Benutzer eine optimale Wetterberatung für ihre Flüge erhalten können.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Herr Abgeordneter Ramms, eine Zusatzfrage.
ramms (NA), 1966-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch bereit, die Bedingunngen für die Einrichtung der Funksprechanlagen in den Privatflugzeugen zu er3634 
leichtern, deren Bedingungen heute im Vergleich zu den amerikanischen noch sehr erschwert sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Ich glaube, das ist in erster Linie eine Sache der Industrie in Zusammenarbeit mit der Bundespost. Wir sind, wenn es in unserem Bereich Zuständigkeiten gibt, gern bereit, diese Entwicklung zu fördern, weil sie auch der Sicherung des Flugverkehrs dient.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1966-12-09:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Anlagen der Bundespost im Bundesgebiet allgemein noch nicht ganz lückenlos sind und daß hier zunächst Verbesserungen vorgenommen werden müssen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-12-09:
Es sind noch technische Schwierigkeiten vorhanden. Aber es sollte natürlich angestrebt werden, daß auch für diese kleineren Flugzeuge eine Funksprechverbindung geschaffen wird, schon im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Ich rufe die Frage XI/3 des Abgeordneten Jung auf:
Wie weit sind in der Bundesrepublik die Vorbereitungen für die zentrale Flugwetterberatung auf Grund des Beschlusses der Europäischen Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICOA bereits gediehen?