Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die ersten drei Fragen, die Fragen 20 bis 22 des Herrn Abgeordneten Lenders, werden schriftlich beantwortet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Betrieben und griechischen Betreuungszentren die Wochenzeitung der griechischen Streitkräfte „Militärische Nachrichten" verteilt wird und in dieser Wochenzeitung alle Kritiker des griechischen Militärregimes einschließlich der europäischen Staaten, die eine Rückkehr Griechenlands zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen fordern, als kommunistische Agenten und Mitläufer bezeichnet werden, die die wahren Ideale von Freiheit, Demokratie und Christentum in Griechenland zunichte machen wollen?
Ist die Bundesregierung bereit, den Aussagen der an einer Verteilung der „Militärischen Nachrichten" in einem Düsseldorter Betrieb Beteiligten nachzugehen, nach denen die Verteilung von der griechischen Kommission beim Landesarbeitsamt Nordrhein-Weslfalen veranlaßt, die Zeitungen von dieser Kommission zur Verfügung gestellt und griechische Arbeitnehmer, die sich gegen die Verteilung wandten, von dieser Kommission mit Konsequenzen bei ihrer Rückkehr nach Griechenland bedroht wurden?
Falls die Aussagen der Beteiligten zutreffen: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine derartige Propaganda der griechischen Militärregierung unter den hier arbeitenden griechischen Arbeitnehmern, insbesondere stier eine unter mißbräuchlicher Ausnutzung ihrer sozialen Betreuungsfunktion politische Tätigkeit der griechischen Kommission bei der Arbeitsverwaltung zu unterbinden?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Nun die Frage 23 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
In Ergänzung der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage vom 16. Februar 1968 frage ich, ob der Gesetzentwurf eines Konsulargesetzes so rechtzeitig eingebracht wird, daß er noch vor Ablaut der Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sagte bereits am 16. Februar 1968 an dieser Stelle, daß die Bundesregierung es für richtig hält, zunächst das Ratifizierungsverfahren zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 abzuschließen und erst danach den Entwurf des neuen Konsulargesetzes einzubringen. Der Grund dafür ist, daß zunächst die Tätigkeit unserer konsularischen Vertretungen im Ausland und der fremden konsularischen Vertretungen -im Bundesgebiet auf eine allgemein anerkannte Rechtsgrundlage gestellt werden muß. Erst dann sollte nach Auffassung der Bundesregierung das Konsulargesetz beraten werden, das sich nur mit der innerdeutschen Rechtsgrundlage der amtlichen Tätigkeit deutscher konsularischer Vertreter im Ausland befaßt.
Der Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen ist zwar praktisch fertiggestellt. Es gibt jedoch noch Probleme, die der Klärung bedürfen. Dennoch


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
hält es die Bundesregierung für richtig, es bei der Entscheidung zu belassen, zunächst das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen zur Zustimmung vorzulegen und erst danach den Entwurf des Konsulargesetzes einzubringen. Es ist anzunehmen, daß dieser Entwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.