stephan thomae (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank anschließen,
den der Kollege Schulte-Drüggelte schon an Ihr Haus,
Herr Bundesminister, ausgesprochen hat. Auch Ihren
Mitarbeitern und selbstverständlich auch den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern aus dem Haushaltsausschuss möchte ich herzlich danken. Es war ein
sehr angenehmes Arbeiten, für mich mit sehr vielen
neuen Informationen und Erkenntnissen gepflastert. Ich
freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Energie und Reaktorsicherheit ist in diese drei Hauptabteilungen gegliedert. Das macht die Sache anspruchsvoll und interessant.

Aus dem Bereich der Umweltpolitik hat der Kollege
Schulte-Drüggelte schon darauf hingewiesen, dass wir
ein neues Programm für die Förderung des Einbaus und
der Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern bei älteren Fahrzeugen wieder aufleben lassen wollen. Der Kollege hat
die Summe bereits genannt. Insgesamt 30 Millionen
Euro ist die Summe, mit der dieses Projekt ausgestattet
wird. Damit soll erreicht werden, dass ab 2012 Fahrzeuge mit 330 Euro gefördert werden können, wenn sie
mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet werden. Neu ist, dass
auch leichte Nutzfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in den Genuss einer solchen Förderung kommen
sollen. Damit wollen wir erreichen, dass Fahrzeuge älteren Baujahrs, die nicht außer Dienst gestellt werden und
noch durch die Gegend fahren, die Umwelt geringer belasten und dass insbesondere die Feinstaubbelastung in
den Städten zurückgeht.

({0})

Das ist ein Beitrag zur Umweltpolitik, den man nicht unbedingt sehen kann; denn der Feinstaub ist etwas Unsichtbares.

Aber das Schöne ist, dass Umweltpolitik auch sichtbare Dinge umfasst. Dabei bin ich im Etat des Umweltministers auf die Allgäuer Moorallianz gestoßen. Wenn
ich für meine Rede keine zeitliche Beschränkung hätte,
dann würde ich jetzt anfangen, von meiner Allgäuer Heimat zu schwärmen. Aber ich will es bei einigen wenigen
Worten belassen. Das zeigt, dass Umweltpolitik etwas
ist, was für die Menschen wirklich sichtbar werden kann.

Dabei geht es darum, dass wir ein Projekt mit
526 000 Euro ausstatten, das Moorgebiete in einen naturnahen Zustand zurückversetzen soll. Gerade in meiner Allgäuer Heimat gibt es sehr viele Hochmoore, auch
im Übergang zwischen dem Alpenvorland und den Allgäuer Hochalpen, wo eine ganz besonders spezifische
Fauna und Flora vorhanden ist. Das sind die sichtbaren
Dinge der Umweltpolitik.

({1})

In dem Bereich der Energiepolitik will ich nicht den
Fachpolitikern ins Handwerk langen. Aber lassen Sie
mich Ihnen sagen, dass die Dimension des Ausstiegs aus
der Kernenergie und des Umstiegs in erneuerbare Energien schon deutlicher sichtbar wird. Vor zehn Jahren gab
es die Prognose, dass ein signifikant sinkender Energieverbrauch und ein rasch steigender Anteil erneuerbarer
Energien irgendwann zusammengeführt werden und
dass der Energiebedarf irgendwann in naher Zukunft allein aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.
Das tritt leider nicht ganz so rasch ein wie damals erhofft. Nun haben wir die Aufgabe, die berechtigte ökologische Euphorie mit ökonomischer Vernunft zu flankieren. Dafür steht Minister Dr. Röttgen.



({2})

Die Infrastruktur und insbesondere die Transportnetze
müssen ausgebaut werden. Wir müssen die Menschen
beim Bau von Windkraftanlagen, die landschaftsverändernde Auswirkungen nach sich ziehen, einbinden und
sie davon überzeugen, welche Bedeutung und Dimension die Energiewende hat. Das ist manchmal die unhübsche Seite der Energiewende. Aber dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. In der Vergangenheit sind
manche Sachverhalte wie etwa die Auswirkungen von
Offshorewindanlagen in der Nordsee auf Meeressäugetiere vielleicht unterschätzt worden. Es gibt aber auch
sehr positive Seiten der Energiewende wie etwa die Dezentralisierung der Stromerzeugung, die Entoligopolisierung der Stromwirtschaft, Chancen für mittelständische
Energieerzeuger und Aufträge für das Handwerk.

({3})

Im Zusammenhang mit dem Thema Reaktorsicherheit
haben Sie, Frau Menzner, den Salzgitterfonds angesprochen. Ich weiß nicht genau, was Sie dagegen haben. Die
Nutzer des Endlagers, sowohl die Ablieferungspflichtigen aus der privaten Wirtschaft als auch der Bund, werden verpflichtet, in diesen Fonds einzuzahlen. Bislang
waren die Mittel für den Salzgitterfonds - es handelt sich
um eine Stiftungsgesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Haushaltssperre versehen. Mittlerweile sind die
Voraussetzungen für die Aufhebung der Haushaltssperre
erfüllt, sodass kein Grund mehr besteht, die Mittel länger
zurückzuhalten. Nun wird der Salzgitterfonds zunächst
mit 700 000 Euro ausgestattet.

({4})

So viel zu den drei Teilbereichen Umwelt, Energie
und Reaktorsicherheit.

Das Thema Umwelt wird nicht nur im Etat des Bundesumweltministers behandelt. Es gibt viele andere Etats
- etwa den Einzelplan 12 des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder den Einzelplan 23
des Entwicklungshilfeministers -, in denen hohe Mittel
für den Umweltschutz eingestellt sind. Es handelt sich
hierbei um eine echte Querschnittsaufgabe.

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, eine glückliche Hand für die weitere Amtszeit wünschen. Ich freue
mich auf die weitere Zusammenarbeit, auch mit meinen
Kollegen Mitberichterstattern zu diesem Einzelplan.

Vielen Dank.

({5})