funcke (vizepräsident), 1975-10-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Minister Dr. Hirsch ({0}) : Ich wäre eigentlich dankbar, wenn wir in der Exegese nicht fortfahren müßten. Aber bitte schön!
({1})
- Herr Reddemann, daß es bei Ihnen keinen Sinn hat, ist klar;
({2}) ich rede ja auch nicht für Sie.
({3})

Minister Dr. Hirsch
Nun, meine Damen und Herren Abgeordneten: Professor Maihofer hat auf einen anderen Umstand hingewiesen, nämlich darauf, daß eine solche Regelvermutung in der Verwaltungspraxis zu einer feststehenden Automatik führe. Ich füge dem hinzu: Wie sollte man eigentlich in der Verwaltungspraxis außerdem feststellen, ob jemand Mitglied einer solchen Organisation ist? Wie sollten wir eigentlich die Mitgliederkarteien solcher Organisationen prüfen können?
Es müßte Ihnen doch eigentlich zu denken geben, daß auf die Umfrage des Bundesinnenministers kein einziges Bundesland - kein einziges Bundesland! - erklärt hat, daß es ausschließlich wegen der Mitgliedschaft in einer Partei einen Bewerber abgelehnt habe. Es heißt hier in der Zusammenstellung:
In Bund und Ländern ist bisher kein Bewerber ausschließlich wegen seiner Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung abgelehnt worden.
Drei Länder, nämlich Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz, weisen ausdrücklich darauf hin, daß die Mitgliedschaft nur als e i n - allerdings bedeutsamer Umstand anzusehen ist. Nichts anderes wird nun für diesen Gesetzenwurf versucht: das rechtlich zu fundieren, was von diesen Ländern - auch von diesen Ländern - offenbar in ständiger Praxis geübt wird.
Lassen Sie mich auf einen anderen Teil zurückkommen, nämlich auf die Regelung über den Vorbereitungsdienst. Es ist völlig richtig, daß wir darüber in den Ländern ebenso wie Sie hier im einzelnen werden beraten müssen. Eins ist sicher: Das Bundesverfassungsgericht erzwingt eine Regelung für Ausbildungsmonopole. Es sagt in schlichter Deutlichkeit, daß der gegenwärtige Status verfassungswidrig ist, und es ist für mich unerträglich, einen solchen verfassungswidrigen Zustand nun auf Zeit dulden zu müssen.
Ich begrüße, daß die Bundestagsdrucksache 7/4187 heute nun wenigstens in erster Lesung behandelt wird, und ich hoffe auf und bitte um eine zügige Behandlung im Interesse einer bundeseinheitlichen Regelung.
In allen Bundesländern wird bisher bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst bei sogenannten Ausbildungsmonopolen die besondere Lage der Bewerber berücksichtigt, die gegebenenfalls überhaupt nicht Beamter werden wollen. Dieses geschieht mit verschiedenen Formeln. Man kommt zu einer Einstellung als Widerrufsbeamter, wenn ein Bewerber nicht aktiver Verfassungsfeind ist. Baden-Württemberg - um auch dieses Land noch einmal zu zitieren - stellt in den Vorbereitungsdienst bei Ausbildungsmonopolen dann ein, wenn die gewonnenen Erkenntnisse nicht auch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausschließen würden. Hier wird also genau die Formel verwendet, die in dem Gesetzentwurf Ihnen nun vorgelegt worden ist. Überall findet eine Abwägung statt zwischen dem öffentlichen Interesse einerseits und dem Interesse des Bewerbers andererseits, seine Berufsausbildung abschließen zu können.
Aber diese bisherige Praxis der Toleranz bei Ausbildungsmonopolen wird durch die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so lange nicht mehr möglich, solange wir den bestehenden verfassungswidrigen Zustand dulden, weil das Verfassungsgericht ausdrücklich erklärt, daß auch der Widerrufsbeamte in gleicher Weise zur aktiven und uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet sei. Daraus folgt, daß wir den nichtbeamteten Vorbereitungsdienst einführen müssen. Ich darf sagen, daß das Land Nordrhein-Westfalen nicht bereit wäre, einen verfassungswidrigen Zustand zu tolerieren, wenn nicht die zügige Behandlung dieser Gesetzesvorlage gesichert ist.
Es ist das Problem, ob § 14 des Beamtenrechtsrahmengesetzes die Länder tatsächlich daran hindert, eine landesrechtliche Regelung zu treffen, solange der Bund von seiner Rahmenkompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Meine Auffassung ist, daß der Bundesgesetzgeber bei dem Erlaß des Beamtenrechtsrahmengesetzes die Vorstellung eines nichtbeamteten Vorbereitungsdienstes überhaupt nicht bedacht hat, daß hier also eine echte Regelungslücke besteht, die von den Ländern jedenfalls so lange ausgefüllt werden könnte, wie der Bund von seiner Kompetenz des Rahmenrechtes keinen Gebrauch macht. Ich appelliere an Sie als den Bundesgesetzgeber, uns nicht in den Zwang zu einer individuellen Regelung zu führen, weil Sie sich über einzelne Regelungen nicht verständigen können.
Ich bin der Auffassung, daß nur ein einheitlicher nichtbeamteter Vorbereitungsdienst das Ziel unserer Überlegungen sein sollte, denn es ist unvertretbar, durch die Spaltung des Vorbereitungsdienstes in einen beamteten und einen nichtbeamteten die einen zu diskriminieren und die anderen sozusagen zu anständigen Staatsbürgern zu stempeln, und dies in einem Stadium, in dem sie sich am Anfang ihres Berufslebens befinden, also gewissermaßen zu unterstellen, sie hätten lebenslänglich eine irreversible politische Überzeugung; dies wäre ein mechanistisches Menschenbild, von dem sich unsere Generation - das hat der Bürgermeister Koschnick angedeutet - wohl freimachen müßte, wenn sie vor sich selbst bestehen will.
({4})
Ich habe mich gewundert, welche gewaltigen Worte die Abgeordneten Klein und Thürk gefunden haben, die erklärten, daß mit diesen Regelungen Dämme eingerissen würden. Lassen Sie uns die Zahlen einmal nüchtern ansehen. Es sind unlängst Zahlen über sogenannte Überprüfungen veröffentlicht worden. Für Nordrhein-Westfalen hat der baden-württembergische Innenminister-Kollege 84 000 angegeben. Von 84 000 Überprüfungen kann natürlich überhaupt keine Rede sein - zumindest nicht in unserem Bundesland -, sondern es handelt sich um Anfragen, ob 84 000 Bewerber irgendwann einmal in der Vergangenheit beim Verfassungsschutzamt als Verfassungsfeinde in Erscheinung getreten seien, wie man so schön sagt.
Wie sind die Zahlen wirklich? Ich nehme das Jahr 1975 - Januar bis Juli 1975 -: Es sind 28 705 Anfragen gestellt worden, und zwar nicht nur beMinister Dr. Hirsch
züglich der Einstellungen in den Vorbereitungsdienst, sondern hinsichtlich der Einstellung von Beamten in den öffentlichen Dienst überhaupt. Von diesen 28 705 Anfragen lagen bei 203 Bewerbern - das sind 0,7 % - Erkenntnisse irgendwelcher Art vor, und es sind 21 Ablehnungen - 0,07 % - erfolgt. Was für gewaltige Worte angesichts dieses Tatbestandes! Ich halte das für Verbalradikalismen,
({5})
hinter denen jedenfalls nicht die Sorge um die Überschwemmung des Staates mit Verfassungsfeinden, sondern der Versuch steht, die Koalitionsparteien zu diskriminieren und Zweifel an ihrer Verfassungstreue zu provozieren.
({6})
Herr Abgeordneter Dregger, es tut mir leid, das sagen zu müssen: Jeder Extremist in diesem Lande müßte sich freuen, daß es einen Abgeordneten wie Sie gibt.
({7})
- Ja, ja. - Sie verteidigen den Staat nicht, Herr Abgeordneter, sondern Sie würden ihn, ließe man Sie gewähren, in einen Zustand versetzen, der für viele demokratische Bürger dieses Landes bekämpfenswert wäre.
({8})
Law and order heißt bei Ihnen nicht Recht und Ordnung, sondern Gesetz und Befehl
({9})
und geht darauf aus, staatliche Macht zu Lasten individueller Freiheit zu erweitern.
({10})
Ich finde, es ist schockierend, daß man in diesem Lande, wenn man über Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst redet, zunächst immer erst ein Bekenntnis ablegen muß, nämlich das Bekenntnis, daß Verfassungsfeinde nichts im öffentlichen Dienst zu suchen haben und daß Revolutionäre mit Pensionsberechtigung lächerlich sind. Nehmen Sie dieses mein Bekenntnis - ich habe es immer wieder ausgesprochen -, nur, überlegen Sie sich doch einmal, warum Sie einen immer wieder zwingen, etwas Derartiges zu sagen, was pure Selbstverständlichkeit sein müßte.
({11})
In welcher Atmosphäre leben wir in diesem Lande, wenn man keine Sachargumentationen mehr anstellen darf, ohne vorher Bekenntnisse auszusprechen! Mit welchem Recht behaupten Sie eigentlich, der von Ihnen vorgeschlagene Weg der Bekämpfung von Verfassungsfeinden sei nicht nur der einzig richtige, sondern auch ,der so einzig mögliche, daß jeder andere, der andere Methoden, Vorstellungen oder Meinungen hat, von Ihnen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verfassungsfeindlichkeit beschuldigt werden könnte.
({12})
Das ist das eigentlich Bedrückende an dieser Atmosphäre, und das ist es, was Grosser in seiner Rede hat ausdrücken wollen - wenn auch mit unzulänglichen Mitteln, das räume ich ein.
({13})
Wie ist es eigentlich möglich, daß Ihre Kollegen im Innenausschuß die einzelnen Positionen der Resolution niedergestimmt haben, einzelne Positionen, die in Ihrem grünen Umdruck nun selbst erscheinen? Warum stimmen Sie eigentlich nieder, daß der Staat nicht jeden Bürger von vornherein als Verfassungsfeind ({14})
diskriminieren oder betrachten sollte? Warum ,stimmen Sie den Satz in dieser Resolution nieder, daß der Bewerber rechtliches Gehör haben sollte?
({15})
Warum stimmen Sie nieder, daß er sich der Anwesenheit eines Rechtsbeistandes bedienen könne, wenn er selbst Zweifel an der Objektivität der Einstellungsbehörde haben sollte?
({16})
Warum soll eigentlich das, was an Erkenntnissen lange Zeit zurückliegt, nicht weniger gewertet werden, wie es in der Resolution vorgeschlagen wird? Warum stimmen Sie das alles nieder?
({17})
- Jetzt reden Sie von Schmutz. Herr Abgeordneter, Sie haben mich einmal als Typ bezeichnet. Das ist die Sprache der Anarchisten.
({18})
Wir werden uns nicht darin beirren lassen, das zu tun, was die Verfassung und das Verfassungsgericht von uns verlangen.
({19})
Diese Verfassung findet ihre Kraft in dem Bekenntnis zur Freiheit, in dem Kampf um die Freiheit in Festigkeit und nicht in Hysterie.
({20})