Ren Röspel (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eigentlich wollte ich nichts zu dem Thema sagen, weil ich glaube, dass wir uns in den letzten Jahren
genug dazu ausgetauscht haben. Trotzdem muss ich es
sagen: Ich finde es unerträglich, wie einige von Ihnen
hier die Not anderer Menschen und den Welthunger zu
ihren Zwecken instrumentalisieren.

({0})

Nehmen Sie es zur Kenntnis! Der ursprünglich in Indien
angebaute braune geschälte Reis stellte genügend Vitamine zur Verfügung. Er ist vom westlichen geschälten
vitaminarmen weißen Reis verdrängt worden. Jetzt mit
westlicher Technologie zu kommen und zu sagen, dass
man den Menschen auch noch den gentechnisch veränderten weißen Reis geben möchte, um damit deren Probleme zu lösen, ist der völlig falsche Ansatz und dient
der Sache insgesamt nicht.

({1})

Ich möchte wieder zum Thema kommen. Frau Ministerin Aigner hat am 14. April dieses Jahres den Genmais
MON 810 - man könnte ihn auch Seehofer 1 nennen verboten. Am 17. April hat das zuständige Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den
Bescheid an Monsanto herausgegeben, in dem die Begründung für dieses Verfahren nachzuvollziehen ist. Sie
erlauben mir, dass ich einige der Begründungen nenne
- sie sind übrigens jeweils wissenschaftlich belegt, und
entsprechende Literaturquellen sind angegeben -: Die
verfügbaren Daten zeigen eine Langzeitbelastung durch
das Toxin auf Nichtzielorganismen, also Nichtschädlinge. Der Polleneintrag sei wesentlich höher als angenommen. Das Bt-Protein im Pollen werde durch UVStrahlung nicht angegriffen. Dies wird in einer Arbeit
von 2007 ausgeführt. In schon länger bekannten Arbeiten von 1998 und 2001 ist von der Verfügbarkeit dieses
Proteins über 200 Tage im Boden die Rede. Beträchtliche Mengen des Toxins, des Giftes aus dem Genmais,
werden im Wasser und Sediment mitgeführt. Dies steht
in Arbeiten von 2007. In weiteren Arbeiten von 2007
steht, dass nicht nur der Maiszünsler, der Schädling, sondern weitere Schmetterlingsarten betroffen sind. Das BtProtein werde durch Pollen mehr als 2 Kilometer in die
Umgebung hineingetragen. Ältere Arbeiten von 1999
zeigen, dass Nichtzielorganismen weiterhin geschädigt
werden. So viel zur wissenschaftlichen Begleitung des
Ganzen. Die neueste Arbeit zeigt, dass auch Maikäfer
eine signifikant erhöhte Sterblichkeit aufweisen.

Diese Arbeiten haben zu dem Schluss geführt - so
steht es in dem Bescheid -, dass aufgrund der neuen und
zusätzlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der Anbau von
MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Frau
Ministerin, ich glaube, Sie haben Ihre Schlussfolgerung,
dass der Genmais verboten werden muss, auf begründeter Basis gezogen.

({2})

Einige der Arbeiten kenne ich seit längerer Zeit. Andere habe ich in der Kürze der Zeit nicht lesen können.
Man kann sie kritisch betrachten; das ist richtig. Ich erwarte von kritischer Forschung und wissenschaftlicher
Arbeit, dass man Publikationen kritisch betrachtet.

Ich habe vor einigen Jahren einmal die Situation der
zwei Stapel beschrieben: Auf der einen Seite wächst die
Zahl der wissenschaftlichen Arbeiten, in denen die
Grüne Gentechnik sehr kritisch beurteilt wird. Auf der
anderen Seite wächst der Stapel der Arbeiten, in denen
es heißt: Die Grüne Gentechnik ist unbedenklich, und es
gibt keine Hinweise auf das Gegenteil.

Die Frage ist, wie man sich in einer solchen Situation,
in der es ein Fragezeichen gibt, entscheidet. Ich glaube,
man muss tatsächlich beide Stapel betrachten. Am
16. April dieses Jahres ist eine gemeinsame Erklärung
der Wissenschaftsorganisationen zur Grünen Gentechnik
veröffentlicht worden. Darin wird von Frau Aigner eine
vorurteilsfreie Untersuchung von Sicherheitsfragen und
möglichen Risiken gefordert. Das kann ich ausdrücklich
unterstreichen. Das bedeutet aber, dass man sich tatsächlich mit beiden Stapeln befassen muss.

Wenn man diese Forderung erhebt und dabei mit dem
Finger auf andere zeigt, dann weisen nach Gustav
Heinemann immer drei Finger auf einen selbst zurück.


Ich kann nicht verstehen, dass es in dieser gemeinsamen
Erklärung der Wissenschaftsorganisationen, die übrigens
auch vom Deutschen Akademischen Austauschdienst
und von der Hochschulrektorenkonferenz als Experten für
Grüne Gentechnologie unterzeichnet ist, heißt - Zitat -:

Nie haben entsprechende Untersuchungen fundierte
Ergebnisse erbracht, die eine Abkehr von dieser
Technologie auch nur entfernt nahe legen könnten.

({3})

Das haben die Wissenschaftsorganisationen am
16. April dieses Jahres geschrieben, zwei Tage nachdem
Frau Aigner das Genmaisverbot ausgesprochen hat und
einen Tag bevor in dem Bescheid die Begründung geliefert wurde. Ich muss schon sagen: Wer vorurteilsfreie
Untersuchungen verlangt, der muss sie auch selbst an
den Tag legen.

({4})

Die Wissenschaftsgemeinschaft hat sich damit keinen
Gefallen getan.

Ich sehe dieses Vorgehen auch in anderer Hinsicht mit
Sorge: Was mögen all diejenigen Forscher und Wissenschaftler empfinden, die nicht unterstützt von der entsprechenden Industrie Forschungen betreiben, wenn ihre
eigenen Wissenschaftsorganisationen mit einer solchen
Erklärung gegen ihre Arbeit vorgehen?

({5})

Ich glaube, dass die Entscheidung richtig ist. Was
mich allerdings wundert, ist die Uneinigkeit innerhalb
der Bundesregierung. Der Vorschlag von Frau Ministerin
Schavan - sie ist jetzt leider nicht hier -, einen runden
Tisch einzurichten, ist gut; ein runder Tisch ist immer
gut. Aber dieser Vorschlag kommt ein bisschen spät. Ich
hätte erwartet, dass sich die beiden aus einer Fraktion
stammenden Ministerinnen, die für Verbraucherschutz
und für Forschung zuständig sind, abstimmen und austauschen. Wenn das BMBF diese Entscheidung jetzt kritisiert, hat es auch die Verpflichtung, die wissenschaftlichen Belege nachzureichen.

Ich denke, es gibt einen politischen Grund, warum so
verfahren worden ist: den Zeitpunkt. Der Zeitpunkt ist in
der Tat zu bemängeln. Ich glaube, in Bayern brennt die
Bude. Der CSU schwimmen die Felle davon.

({6})

Jetzt wird mit großem Populismus versucht, darauf zu
reagieren. Ich habe eine ähnliche Situation in NordrheinWestfalen erlebt. Wir Sozialdemokraten haben immer
geglaubt, wir würden in Nordrhein-Westfalen ewig regieren.

({7})

Das, was Sie tun, sind die ersten Anzeichen. Das darf
sich nicht auf die Bundesregierung auswirken. Ich fordere die Kanzlerin ausdrücklich auf, den Konflikt zwischen BMBF und BMELV endlich zu lösen.

Vielen Dank.
({8})