Anette Kramme (NA), 2007-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Niebel,

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ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen einmal recht gebe.
Sie haben tatsächlich recht damit, dass wir hier und heute
ein großes Ding drehen. Sie haben auch recht damit, dass
es unsere wahre Intention ist, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf ganz viele Branchen auszudehnen.

({1})
Nun zu Herrn Dreibus. Bezüglich des Kreisverkehrs
haben Sie natürlich recht. Aber aus dem Kreisverkehr
wird ein Autobahnverkehr, wenn wir viele andere Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbeziehen.

({2})

Frank Dupré, der Bauunternehmer und Vizepräsident
des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, sagte
vergangene Woche gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“:

Gäbe es am Bau keine Mindestlöhne, ... dann wäre
in den vergangenen Jahren noch mehr Personal abgebaut worden.

Er ging noch weiter, als er den vereinbarten Mindestlohn
für notwendig erachtete, um überhaupt ein Instrument
zur Kontrolle auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen,
dass Herr Dupré recht hat. Die Zustände am Bau waren
verheerend. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz war und
ist ein essenzielles Ordnungselement. Es ist ein essenzielles Ordnungselement für die Arbeitgeber gegen die
Schmutzkonkurrenz und für die Arbeitnehmer gegen das
nationale und internationale Lohndumping.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat sich in der
Baubranche bewährt. Normalerweise fordern Wirtschaftsverbände und Arbeitgeberverbände den Abbau
von Arbeitsrecht, aber sogar der Hauptgeschäftsführer
Knipper des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie steht zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Er sagt:
„Die Mindestlöhne sind ohne Alternative.“

Die Baubranche ist seit 1996 im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Bei dieser Gelegenheit: Herr Niebel, die
FDP von damals hat diesem Entsendegesetz zugestimmt.

({3})

Sehr vernünftig! Heute redet man von maximalem Unsinn. Normalerweise wächst die Weisheit mit zunehmendem Alter; bei Ihnen scheint aber Alterstorheit eingetreten zu sein.

({4})

Meine Damen und Herren der FDP, lassen Sie sich sagen: Maximalen Unsinn verzapfen höchstens Sie mit Ihren bodenlosen Anträgen, sicherlich aber nicht die Bundesregierung.

Das Gebäudereinigerhandwerk und das Baugewerbe sind in einer sehr ähnlichen Situation. Das Gebäudereinigerhandwerk ist wie das Baugewerbe von
schmutzigen und skandalösen Arbeitsbedingungen bedroht. Wir müssen sicherlich damit rechnen, dass sich
die Bedingungen mit Ablauf der 2-3-2-Regelung gefährlich verschärfen werden.

Worauf gründet sich die prekäre Situation beider
Branchen? Sowohl im Gebäudereinigerhandwerk als
auch im Baugewerbe sind die Arbeitnehmer an unterschiedlichen Einsatzorten tätig. Daraus resultiert ein verstärktes Schutzbedürfnis. Sowohl das Gebäudereinigerhandwerk als auch das Baugewerbe sind in hohem Maße
lohnkostenintensiv. Beide stehen deshalb im besonderen
Wettbewerb mit Anbietern aus Ländern mit Niedrigstlöhnen.

Das Gebäudereinigerhandwerk mit seinen rund
850 000 Arbeitnehmern hat durch einen bundesweiten
Mindestlohntarifvertrag die Voraussetzungen für die
Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschaffen. Es ist nun konsequent, die Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Die Tarifvertragsparteien befürworten diesen Schritt. Ich darf an
dieser Stelle nochmals zitieren. Arnulf Piepenbrock sagt:

Dadurch können wir die Branche vor Billiglohnkonkurrenten aus den neuen osteuropäischen EUMitgliedstaaten schützen, wenn ab dem Jahr 2009
die volle Freizügigkeit in der EU gilt.

Ich bin mir sicher, dass die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Stärkung des Gebäudereinigerhandwerks im innereuropäischen Wettbewerb beitragen wird. - Der BDA darf an dieser Stelle gesagt
werden: Hier haben sich erwachsene Menschen geeinigt.
Stecken Sie Ihre Nase nicht ständig in Angelegenheiten,
die Sie nichts angehen!

Beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz entscheiden allein die Tarifvertragsparteien, ob und in welcher Höhe
sie einen Mindestlohntarifvertrag schließen und ob sie
einen Antrag für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung stellen wollen. Die Tarifvertragsparteien haben es
selbst in der Hand, ob das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
in ihrem Bereich angewandt wird. Ich befürworte ganz
ausdrücklich, dass auch für die Gebäudereiniger die
Möglichkeit geschaffen wurde, Mindestlohntarifverträge
per Rechtsverordnung - und nicht über das Tarifvertragsgesetz - für allgemeinverbindlich zu erklären.

({5})

Es ist fast unmöglich geworden, Tarifverträge außerhalb des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über den Tarifausschuss - also über das Tarifvertragsgesetz - für
allgemeinverbindlich erklärt zu bekommen. Die Arbeitgeberseite geriert sich in unerträglicher Weise. Walter
Riester, ich glaube, du bist hier im Plenum: Dir gebührt
Dank dafür, dass du die Möglichkeit geschaffen hast,
Mindestlohntarifverträge am Bau mithilfe einer Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären. Das
hast du gut gemacht. Wir dehnen das jetzt aus.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel muss es
sein, zu verhindern, dass Arbeitnehmer zu krass unsozialen und unfairen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. Wir müssen etwas dagegen tun, dass durch legale
oder illegale Entsendung von Arbeitskräften aus dem
Ausland inländische Arbeitsplätze in erheblichem Umfang gefährdet werden. Die derzeitigen Schutzregelun8722
gen des deutschen Arbeitsrechts reichen nicht aus.
§ 138 Abs. 2 BGB - der Wuchertatbestand - greift erst
dann, wenn weniger als zwei Drittel des üblichen Lohns
bezahlt wird. Außerdem muss das Arbeitsverhältnis unter Ausnutzung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit
oder des Mangels an Urteilsvermögen geschlossen worden sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unabdingbar, zahlreiche weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen und einen ergänzenden gesetzlichen
Mindestlohn zu schaffen. Drei Viertel unserer europäischen Nachbarn zeigen uns, wie man gleichzeitig faire
Löhne garantiert und trotzdem Beschäftigung schafft
und sichert. Dass dies eben kein Widerspruch ist, sollten
sich die Westerwelles dieser Welt einmal vergegenwärtigen.

({7})

Wir wollen nicht, dass Deutschland immer mehr zu einem Billiglohnparadies für ausländische Großkonzerne
wird.

Lassen Sie mich mit den Worten von