emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Ich habe soeben versucht, Ihnen und damit auch der Öffentlichkeit - klarzumachen, welche Bewandnis es mit den Materialien hat: neben
der politischen Aussage, neben dem Bericht zur Lage der Nation, der zu Anfang eines jeden Jahres von der Bundesregierung gegeben wird, nachträglich noch zum Thema gehörende interessante Beiträge wissenschaftlicher Qualität nachzureichen, um die Diskussion zu dem angeschnittenen Thema beleben zu können.
niegel (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, hält es die Bundesregierung mit den Grundsätzen wissenschaftlicher Objektivität für vereinbar, wenn die Materialien z. B. verschweigen, daß die gemeinsame Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 den Vertragspartnern UdSSR und Polen notifiziert wurde und deshalb völkerrechtliche Bedeutung hat?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Wir haben auf die Ausführungen und die Arbeitsweise der Wissenschaftler im einzelnen keinen Einfluß genommen. Wir haben die Themenbereiche umrissen, die zu behandeln waren, um eine Reihe wissenschaftlicher Forschungen mit den Materialien 1974 zunächst zum Abschluß zu bringen.
Die Frage, die Sie da aufwerfen, ist sicherlich für die weitere Behandlung interessant, wenn wir das Thema Lage der Nation in dieser Weise auch in den kommenden Jahren weiter behandeln werden.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, hätte es nicht zu einer besseren Aufklärung in unserer Öffentlichkeit beigetragen, wenn die Öffentlichkeit hätte erfahren können, wo die Bundesregierung diesen Materialien zustimmt und wo sie nicht zustimmen kann?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Die Bundesregierung hat ihren Auftrag an die Wissenschaftler gegeben. Sie hat daran nichts reduziert, und sie hat diesen Bericht, als er fertiggestellt war, dem Hause und damit der Öffentlichkeit unterbreitet.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, hat nicht das von Ihnen selbst in Ihrer Antwort an den Kollegen Niegel zitierte Vorwort, das Sie zu diesen Materialien geschrieben haben, erst den Verdacht erweckt, als ob es hier einzelne Stellen gäbe, in denen diese Vorlage der Auffassung der Bundesregierung widerspricht, und ergibt sich nicht aus diesen selbst gesetzten Zweifeln nunmehr auch die Pflicht der Regierung, der Öffentlichkeit zu sagen, ob das nur eine allgemeine Redensart oder ein substantiierter Hinweis auf den Inhalt der Materialien war?
renger (präsident), 1974-09-25:
Herr Bundesminister!
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Herr Kollege, mit diesem Vorwort ist nur ein alter Brauch fortgesetzt worden. Auch bei den Materialien, die in den Jahren zuvor gegeben wurden, wurde zwischen dem wissenschaftlichen Auftrag, der von der wissenschaftlichen Kommission erarbeitet wurde, und der Beteiligung der Regierung klar abgegrenzt - sie war Auftraggeber -, um zu dem aufgerufenen Thema, wie ich schon einmal sagte, weiteres Material beizusteuern. Es konnte nicht Aufgabe der Regierung sein, in diese Arbeit der wissenschaftlichen Kommission im einzelnen einzugreifen. Wir legten großen Wert darauf, daß die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Forschung gerade hier bei uns auch in dieser Weise betont wird.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Nein, wir stellen sie nicht heraus, sondern nehmen sie zum Anlaß, um diese Übelstände abzustellen. Das ist nur möglich, wenn man mit jenen darüber verhandelt, die solche Maßnahmen ergreifen, Maßnahmen, die zu diesen Anfragen geführt haben.
riedl (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, betrachtet es die Bundesregierung als die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht ich darf jetzt einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag zitieren -,
... das öffentliche Bewußtsein nicht nur für die bestehenden Gemeinsamkeiten, sondern auch dafür wach zu halten, welche weltanschaulichen, politischen und sozialen Unterschiede zwischen der Lebens- und Rechtsordnung der Bundesrepublik und der DDR bestehen,
wenn sie sich in der von uns kritisierten Weise von diesen Materialien distanziert?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Wir haben uns gar nicht von diesen Materialien distanziert, sondern diese Materialien wurden ohne Beschluß des Parlaments als eine zusätzliche Beigabe der Bundesregierung zur Debatte um dieses notwendige Thema ergänzend beigesteuert,
({0})
so daß von daher überhaupt keine Veranlassung besteht, Differenzierungen oder Gegensätzlichkeiten zu suchen. Es ist notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen, daß wir auch durch diese Arbeit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, den Sie bemühten, um hier eine politische Differenz anzudeuten. Gerade mit dieser Art der Unterschiedlichkeit der Lebensbedingungen, wie sie hier bei uns sachlich unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Erkenntnisse dargestellt wird, kommen wir diesem Auftrag mehr und besser nach, als es andere vielleicht wahrhaben möchten.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, deutet die Frage des Kollegen Riedl nicht darauf hin, daß sich die Opposition offenbar selbst nicht zutraut, ihren sogenannten eigenen Standpunkt ohne Hilfe der
Bundesregierung der Öffentlichkeit zu verdeutlichen?
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Herr Kollege, diese Frage kann ich nicht beantworten; das muß ich dem Urteil anderer überlassen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Roser:
Trifft die Meldung der „Welt" vom 19. September 1974 zu, dem Generalsuperintendenten der evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg sei von den Ost-Berliner Behörden die Einreise verweigert worden, und welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um zu erreichen, daß Ost-Berlin diese neuerliche Verletzung des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin rückgängig macht?
bitte herr bundesminister franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Herr Kollege, es ist zutreffend, daß dem Herrn Generalsuperintendenten Helbig die Einreise in die DDR von den dortigen Behörden verweigert worden ist. Die Einreiseverweigerung ist bereits von dem Beauftragten des Berliner Senats gegenüber dem Beauftragten der DDR zur Sprache gebracht worden. Diese Beauftragtengespräche finden bekanntlich auf Grund der Vereinbarungen zwischen dem Senat und der Regierung der DDR über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs statt. Der Berliner Senat wird sich auch weiterhin darum bemühen, für den Generalsuperintendenten Helbig die Einreisegenehmigung zu erwirken.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roser.
roser (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, sieht die Bundesregierung mit mir in der Verweigerung der Einreise ohne Bekanntgabe von Gründen eine Verletzung der einschlägigen Vereinbarungen?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Nein, das kann ich darin nicht sehen; denn es gibt keine Vereinbarung darüber, daß die Gründe für eine Verweigerung bei der Einreise in die DDR bekanntgegeben werden müssen. Die DDR-Regierung ist verpflichtet mitzuteilen, wenn sie jemandem die Benutzung der Transitwege verweigert hat, damit in der Transitkommission, die mit Vertretern beider Regierungen besetzt ist, darüber gesprochen werden kann, um festzustellen, ob darin eine Verletzung der Vereinbarungen liegt oder nicht.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
roser (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß Generalsuperintendent Helbig bis Frühjahr 1973 ungehindert einreisen konnte und daß ihm seitdem in der Tat ohne BeRoser
kanntgabe von Gründen diese Einreise verweigert wird, und stimmen Sie mir darin zu, daß in dieser Einreiseverweigerung insofern eine Verletzung einschlägiger Abkommen zu sehen ist, als ausdrücklich die religiösen Gründe für eine solche Antragstellung als berechtigt anerkannt sind?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt mit Ihnen die Auffassung, daß es nicht richtig ist oder möglichst nicht vorkommen sollte, daß Einreisen in die DDR verweigert werden. Daher bemühen wir uns, durch ständige Verhandlungen und durch Ausweitungen der Vereinbarungen diese jetzt auch hier wieder sichtbar gewordenen Schwierigkeiten zu überwinden. Aber das setzt voraus, daß sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen halten. Die von Ihnen hier soeben zitierten früheren Reisen des Herrn Superintendenten in die DDR fanden unter anderen Voraussetzungen statt, als sich dann später ergab. Ich bin gern bereit, Ihnen darüber auch noch mir bekannte Tatsachen mitzuteilen, die aber nicht für eine Ausbreitung in der Öffentlichkeit geeignet sind.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Koblitz.
koblitz (NA), 1974-09-25:
Herr Minister, können Sie mir sagen, wieviel Westberliner seit dem Inkrafttreten des Viermächteabkommens Ost-Berlin und die DDR besuchen konnten?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Herr Kollege, ,die Antwort kann ich Ihnen selbstverständlich geben.
({0})
- Herr Kollege Reddemann, warum soll denn nur
Ihnen erlaubt sein, daß Sie sich auf solche Dinge so vorbereiten? Außerdem bin ich dankbar, daß Sie solche Fragen stellen. Damit können wir auch einmal die positive Seite dieser Bemühungen sehr deutlich unterstreichen. Sie hätten sich das ja ersparen können. Obwohl wir das hier bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck bringen, möchte ich diese Frage in dieser Fragestunde ganz konkret beantworten, d. h. so: Seit dem Inkrafttreten - ({1})
- Ja, ich wiederhole das immer mit Ergänzung, mit Fortschreibung der Zahlen. Denn Sie werden sich wundern, es geht immer weiter, trotz Ihrer anderen Darstellung. Wir haben Erfolge aufzuweisen und ich werde das in dieser Antwort auch betonen.
({2})
Seit dem Inkrafttreten des Viermächteabkommens über Berlin und der Vereinbarungen zwischen dem Senat und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besuchsverkehrs am 4. Juni 1974
({3})
konnten insgesamt 6 303 359 Westberliner nach Ost- (C1 Berlin und in die DDR einreisen. Hiervon sind 5 01 1 539 Tagesbesuche und 1 291 820 Mehrtagereisen. Die Angaben beziehen sich auf die Zeit vom 4. Juni 1972 bis zum 16. Juli 1974. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Die Angaben wurden von der DDR-Regierung bei der Abrechnung der Visa-Gebühren ermittelt.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, würden Sie es als einen Erfolg bezeichnen, daß der Herr Generalsuperintendent 1973 einreisen durfte und 1974 nicht einreisen darf?
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Ich habe darauf meine Antwort gegeben und bin auch bereit, Ihnen Auskünfte darüber zu geben, warum möglicherweise Schwierigkeiten bei der jetzigen Genehmigung entstanden sind.
stahl (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß es bedauerlich ist, daß die Einreise des Herrn Generalsuperintendenten in die DDR nicht zugelassen wurde? Aber in diesem Zusammenhang wäre es doch gut, zu erfahren, wie- viel Westdeutsche im letzten Jahr in die DDR eingereist sind und wieviel es im Vergleich zum Vorjahr waren.
({0})
renger (präsident), 1974-09-25:
Bitte, Herr Bundesminister!
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Ich sehe darin einen Zusammenhang, und darum beantworte ich die Frage auch. Denn hier wird danach gefragt, ob es zu bedauern sei, daß jemand zurückgewiesen wird. Auf der anderen Seite steht die große Zahl derer, die einreisen konnten. Ich glaube, da gibt es einen sachlichen Zusammenhang. Wenn es nach Ihnen ginge, wäre es sicherlich angebracht, immer nur die negativen Seiten - die wir genauso beklagen wie Sie - aufzuzeigen, ohne das Ergebnis der mühevollen Verhandlungen hier betonen zu können.
Ich beantworte Ihre Frage gern, Herr Kollege. Und zwar sind in diesem Jahr vom Januar bis einschließlich August 1 292 937 Westdeutsche zum Besuch in die DDR gefahren.
({0})

Zum Vergleich sei hier darauf hingewiesen, daß in dem Zeitraum von Januar bis einschließlich August 1973 1 600 056 Westdeutsche in die DDR gefahren sind. Der Rückgang beträgt 307 119, also ca. 19%. Die Zahlen enthalten auch die Tagesbesuche im grenznahen Bereich der DDR.
({1})
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
reddemann (NA), 1974-09-25:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob es zur Gewohnheit werden soll, daß negative Entscheidungen der Regierung in Ost-Berlin durch die Bundesregierung, und zwar speziell durch Sie als Minister, verniedlicht werden, indem man durch bestellte Zusatzfragen vom eigentlichen Problem ablenkt?
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Herr Kollege Reddemann, die Bundesregierung hat sich nie zur Verniedlichung der negativen Erscheinungen herbeigelassen, sondern hat sie mindestens so kritisiert wie Sie, und zwar erfolgreicher, indem sie das nicht zu Propagandazwecken mißbrauchte, sondern an Ort und Stelle mit den Verantwortlichen verhandelte, um diese Mißstände abzustellen.
({0})
Vergleichen Sie bitte das Geschehen heute mit dem vor Jahren Geschehenen. Dann werden Sie die positive Bilanz durchaus anerkennen müssen.
({1})
- Ja, Sie auch.
renger (präsident), 1974-09-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
riedl (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit und in der Lage, uns hier heute mitzuteilen, welche Gründe die andere Seite in dem Gespräch mit Herrn Gaus genannt hat, die zur Zurückweisung des Herrn Generalsuperintendenten geführt haben?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Nein, das kann ich hier nicht sagen, denn bei diesem Gespräch sind keine Gründe angegeben worden. Ich habe Ihnen gesagt: es gibt andere Voraussetzungen dafür.
Ich muß es noch einmal wiederholen: Ein reibungsloser Reiseverkehr sowohl über die Transitwege als auch in der DDR ist nur dann möglich, wenn sich jeder Beteiligte an die Auflagen hält. Eine mißbräuchliche Nutzung des gewährten Rechts wird von der anderen Seite geahndet. Ersparen Sie
es mir, zu diesem ganz konkreten Fall weitere Einzelheiten zu nennen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, ist für die Wertung des reibungslosen Reiseverkehrs, der sich vereinbarungsgemäß abspielen sollte, nicht eigentlich gerade das entscheidend, was sich in solchen Fällen zeigt, in denen die DDR gegen ihre Verpflichtungen verstößt, und wäre es nicht notwendig, daß gerade die Willkür, die sich in solchen Einzelfällen offenbart, von der Bundesregierung entsprechend herausgestellt wird?
wohlrabe (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es besser und zweckdienlicher für die Beantwortung der Frage gewesen wäre, wenn sich Ihre Antwort auf diese Frage beschränkt hätte und die Fragestunde nicht denaturiert wird, indem Sie uns Propaganda vorwerfen und mit bestellten Fragen sowie mit Zahlen, die allen bekannt sind, selbst Propaganda machen?
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich bin überhaupt nicht Ihrer Auffassung. Darum habe ich mich auch so verhalten, wie ich mich hier verhalten habe.
({0})
renger (präsident), 1974-09-25:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, können Sie mir sagen, wie oft dem Generalsuperintendenten in der Vergangenheit die Einreise verweigert worden ist und ob auf der Grundlage Ihrer Darlegungen Grund zu der Annahme besteht, daß dem Generalsuperintendenten mißbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden könnte?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Ich kann Ihnen gelegentlich mitteilen
({0})
- ich habe die Zahlen jetzt nicht zur Hand -, wie
oft. die Einreise im einzelnen verweigert worden ist.
({1})


- Dann müssen Sie die Fragen eben so vorbereiten, daß man sie konkret beantworten kann. Sie haben nur danach gefragt, ob uns das bekannt sei. Ich habe darauf geantwortet und habe auch mitgeteilt, daß es dazu noch einiges zu sagen gibt, was aber nicht für die Öffentlichkeit geeignet ist.
({2})
- Wenn Sie es durchaus hören wollen: Der Herr Generalsuperintendent hatte früher für Privatreisen die Einreiseerlaubnis bekommen. Ich weiß nicht genau, ob er sich dort nur als Privatmann bewegt oder ob er nicht die Erlaubniserteilung für andere Dinge benutzt hat, für die er die Einreiseerlaubnis nicht bekommen hatte, so wie andere Kirchenrepräsentanten in der zurückliegenden Zeit ein ähnliches Schicksal zu tragen hatten.
({3})
- Privatreisen?
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Hier steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz zur Verfügung.
Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({1}) :
Was hat nach Meinung der Bundesregierung dazu geführt, daß vom Bund vorgeschlagene Themen für Sonderforschungsbereiche bei deren Einrichtung an den Hochschulen nicht aufgegriffen wurden?
bitte herr staatsekretär glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-09-25:
Herr Kollege Dr. Meinecke, daß die Vorschläge des Bundes in keinem Fall unmittelbar zur Entwicklung eines Sonderforschungsbereichs geführt haben, hat nach Ansicht der Bundesregierung folgende Gründe.
Erstens. Die Vorschläge waren als allgemeine Anregungen formuliert. Es erwies sich, daß in der Regel die Hauptvoraussetzung für einen Sonderforschungsbereich, daß nämlich an einer Hochschule genügend Forscher vorhanden sind, die das Problem beherrschen, nicht gegeben war.
Zweitens. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat sich in den ersten Aufbaujahren des Programms darauf konzentriert, diejenigen Sonderforschungsbereiche in Gang zu bringen, bei denen die Hochschulen selbst die notwendigen Vorarbeiten geleistet hatten und die sie selbst vorgeschlagen hatten.
Drittens. In den Hochschulen selbst fehlte es an einer koordinierten Forschungsplanung und auch an entsprechenden Gremien, wie beispielsweise den notwendigen Forschungsausschüssen und -kommissionen, die als Ansprechpartner auf die Bundesvorschläge hätten reagieren können. Sie wissen, daß das Hochschulrahmengesetz dies verbessern soll.
Von den 18 Vorschlägen des Bundes sind allerdings 14 der Sache nach mehr oder weniger durch bestehende Sonderforschungsbereiche oder Schwerpunktprogramme oder andere Förderungsmaßnahmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft abgedeckt. Ich nenne als Beispiele die Reinhaltung der Luft oder die Prävention der Herz- und Kreislaufkrankheiten.
Aus den insgesamt für alle Beteiligten zugegebenermaßen nicht befriedigenden Erfahrungen ist die Konsequenz zu ziehen, daß es künftig zweckmäßiger sein wird, Anregungen des Bundes auf ganz konkrete Problemformulierungen zu konzentrieren, im Dialog dann noch zu präzisieren und im übrigen die Wissenschaftsorganisationen zu veranlassen, das geeignete Förderungsinstrument auszuwählen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Christ.
meinecke (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die diesen Vorgang begleitenden Pressekommentare - in der „Zeit" vom 9. August 1974 heißt es: „Es erweist sich als blamables Armutszeugnis der Wissenschaft ..." ; oder es wird von einem deprimierenden Ergebnis gesprochen und von .einer Bankrotterklärung der wissenschaftlichen Forschung hierzulande überhaupt geredet -, danach zu scharf und nicht ganz gerechtfertigt formuliert sind?
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-09-25:
Diese Urteile berücksichtigen nicht, daß das Problem zweiseitig ist. Einerseits waren die 18 Fragen nicht exakt genug formuliert. Das ist von seiten der Bundesregierung einzuräumen. Auf der anderen Seite muß man sagen, daß an den Hochschulen selbst erstens die Institutionen nicht oder nicht ausreichend da sind oder zu diesem Zeitpunkt da waren, um Anregungen aufzunehmen, daß auch manchmal die Bereitschaft nicht sehr groß ist, auch gesellschaftlich relevante Fragen aufzugreifen, sondern daß man sehr viel mehr an den eigenen Forschungsproblemen interessiert ist. Die Kritik kann sich nicht an den Mittler, an die Deutsche Forschungsgemeinschaft, richten. Aber bei beiden Polen - bei den anderen beiden, die ich genannt habe - waren Fehler zu verzeichnen. Deswegen ist die Kritik zwar intern berechtigt, aber, wie Sie selbst sagen, vielleicht etwas einseitig und scharf formuliert.
renger (präsident), 1974-09-25:
Zweite Zusatzfrage.
meinecke (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, soweit es ursächlich nicht die etwas lose gestellten Fragen waren - also die Methodik der

Dr. Meinecke ({0})
Fragestellung -, die zu einem negativen Ergebnis geführt haben, sondern möglicherweise eine noch nicht ganz positive Einstellung in den Hochschulen überhaupt, darf ich Sie fragen, ob die Formulierung des § 23 im Hochschulrahmengesetz, die versucht, die Aufgaben der Forschung hierzulande klar zu umreißen, mittlerweile zu einer Änderung des Bewußtseins und damit zu einer größeren Aufnahmebereitschaft für solche Gedankengänge in den Hochschulen geführt hat.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-09-25:
Ich fürchte, Herr Kollege Meinecke, daß die normative Kraft des Faktischen nicht so weit geht, daß noch nicht beschlossene Gesetzesformulierungen, die in Vorlagen der Bundesregierung enthalten sind, schon automatisch große Änderungen in den Hochschulen und in der Gesellschaft bewirken. Aber die allgemeine Bewußtseinsänderung an den Hochschulen führt sicherlich dazu, daß sich inzwischen Gremien bilden, die dies eher auffangen können, und daß die Hoffnung besteht, daß demnächst solche gesellschaftlich relevanten wissenschaftlichen Forschungen stärker aufgegriffen werden. Allerdings bedarf es nach meiner festen Überzeugung dazu einer schnellen Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes. Nur die könnte absichern, daß es wirklich passiert.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Welche Mittel und Wege sieht die Bundesregierung, solche Forschungsvorhaben anzuregen und zu fördern, die in besonderem Maße gesellschaftspolitisch wichtigen und aktuellen und für des Leben des einzelnen Menschen bedeutsamen Fragen gewidmet sind?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-09-25:
Herr Kollege Roser, wir sind gestern abend in Brüssel zu einem Kompromiß gekommen, der die gemeinschaftliche Haltung wahrt.