mathias schubert (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es gehört schon ein gerüttelt
Maß an Chuzpe - das klingt vielleicht freundlicher als
„Dreistigkeit“, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Unionsfraktionen - dazu, dem Parlament einen solchen
Antrag zur Verstetigung von Investitionsförderung und
Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen zur Abstimmung vorzulegen. Wie sehr das Sein das Bewusstsein bestimmt, wusste schon Altvater Marx. Aber dass Ihr Wechsel auf die Oppositionsbänke auch noch zu einem Anfall
partieller Amnesie geführt hat, lässt sich leider auch an
dem vorliegenden Antrag belegen.

Sie haben schlicht unterschlagen, dass die Regierung
Schröder mit dem Investitionszulagengesetz aus dem
Jahre 1997 ein von Ihnen zu verantwortendes Werk übernommen hat, das in wichtigen Teilen offensichtlich nicht
EU-kompatibel und somit nicht notifizierungsfähig war.
Die alte, CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat also
allein zu verantworten, dass ein entsprechender Änderungsbedarf in Bezug auf dieses Gesetz überhaupt notwendig wurde.

Diese notwendigen Änderungen, die Teile der betrieblichen Förderungen betreffen, sind konsequenterweise im
Rahmen des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 umgesetzt
worden, um die Vorgaben der Kommission zu erfüllen.
Die Fördermittel für so genannte Ersatzinvestitionen wurden gesenkt und die Fördersätze für Erstinvestitionen im
Gegenzug erhöht, um das Fördervolumen insgesamt nicht
zu gefährden und auf einem entsprechenden Niveau zu
halten. Das dürfte übrigens schon deshalb gelingen,
weil die Praxis zeigt, dass der Anteil an Erstinvestitionen
deutlich höher liegt, als ursprünglich erwartet. Selbst Sie,





Kollege Krüger, haben während der Ausschussberatungen
eingeräumt, nur über Schätzzahlen zu verfügen. Gleichwohl schwingen Sie in Ihrer Antragsbegründung die
große Keule und unterstellen wieder einmal der Bundesregierung, 1 Milliarde DM auf Kosten des Aufbaus Ost
einsparen zu wollen.

({0})

Dieser inzwischen bekannte, kollektive Aufschrei frei
nach der Parole „Rot-grüner Ausstieg aus dem Aufbau
Ost“ entbehrt jeder Seriosität.

({1})

Warten Sie doch erst einmal ab, was das Ifo-Institut München als Ergebnis des in Auftrag gegebenen Gutachtens
vorlegt. Dann haben wir eine konkrete Argumentationsund - bitte schön - natürlich auch eine streitfähige Datenbasis.

Leider gilt diese kritische Bemerkung auch für Ihre
locker formulierten Forderungen nach Kompensationsmöglichkeiten für den schlicht unterstellten Mittelausfall.
Sie wissen so gut wie ich, dass unmittelbare Förderungen
von Ersatzinvestitionen im Rahmen der von Ihnen angeführten Gemeinschaftsaufgabe gar nicht möglich sind.
GA-Förderung und Investitionszulage folgen anderen Regeln. Sie können also wirklich nicht erwarten, dass wir
dem vorliegenden Unionsantrag unsere Zustimmung geben.

Es gibt lediglich einen Aspekt Ihres Antrags, der das
gemeinsame Nachdenken lohnt - das habe ich bereits
während der Ausschussberatungen deutlich gemacht -,
nämlich den Solidarpakt II. Wir wollen und wir werden
ihn in der laufenden Legislaturperiode vereinbaren. Seine
Kernfrage heißt: Was brauchen wir in den etwa zehn Jahren ab 2005 für die Gestaltung des Projektes „Zukunft
Ost“? Zunächst scheint die Antwort recht einfach zu sein,
weil niemand um die Erkenntnis umhinkommt: Auch ab
2005 werden die ostdeutschen Länder auf erhebliche Finanzhilfen angewiesen sein. Das wissen auch manche Populisten an westdeutschen Stammtischen oder in süddeutschen Staatskanzleien.

Schwieriger ist es schon, die konkrete Frage zu beantworten, wie knappe Mittel möglichst effizient einzusetzen
sind. Selbst Fachleute blicken bei dem Wust von Programmen, Subventionen, Ausgleichszahlungen oder Ergänzungszuweisungen kaum noch durch. Sündhaft teuer,
hochkompliziert und in ihren Wirkungen bisweilen umstritten, so lauten landauf, landab kritische Stimmen aus
der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Instituten oder der
Politik. Ich bin daher sicher, als einer der entscheidenden
Faktoren wird sich in den vor uns liegenden Diskussionen
zum Solidarpakt II nicht allein die Frage herauskristallisieren, wie viel Geld für den Osten vorhanden sein wird
- sie ist wichtig -, sondern auch die Frage, wofür es ausgegeben wird.

({2})

Wir erwarten dabei keinen ostdeutschen Bonus, wohl
aber durchaus einen ostdeutschen Fokus, um das Projekt
„Zukunft Ost“ in klar umrissenen Zielen, Zeitabschnitten
und finanziellem Aufwand berechenbar und überprüfbar

zu machen. Die notwendigen Schwerpunkte im Solidarpakt II sind dabei Finanzausgleich, Abbau der Infrastrukturdefizite, aktive Arbeitsmarktpolitik, Fortsetzung der
Gemeinschaftsaufgabe und Investitionen in das viel beschworene Humankapital.

Den Begriff „Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen“ nehme ich jetzt noch einmal kurz auf. Wir wissen
alle: Die ostdeutschen Länder bilden längst keine homogene Landschaft mehr. Alle herkömmlichen Indikatoren
weisen ein teilweise erhebliches Regionalgefälle aus.
Legt man Einkommen, Arbeitslosenquote, Infrastrukturausstattung, Forschungs- und Entwicklungsstandard und
wirtschaftliche Dynamik zugrunde, haben stärker entwickelte Regionen Ostdeutschlands zumindest Anschluss
an westdeutsche Schlusslichter gefunden und sind zum
Teil sogar dabei, sie zu überholen.

Was eine gezielte regionale Förderung und die wirkungsvolle Unterstützung regionaler Kompetenzzentren
bewirken können, setzt durchaus sehr reale Hoffnungszeichen. Ich nenne Pars pro Toto Jena, Dresden und Rostock als Beispiele dafür, wie ökonomische Kompetenz erhalten, selbsttragende Entwicklungen eingeleitet und
regelrechte Kompetenznetzwerke für Informationstechnologie, Biotechnik, Nanotechnik oder Medizintechnik
entstanden sind. Das heißt, unsere Strukturpolitik muss
sich auf regionale Potenziale konzentrieren und das Gelingen von Projekten hängt von der Nutzung und Vernetzung dieser eigenen Potenziale sowie von Kooperationen
ab. Bei selbstkritischer Analyse unserer bisherigen Leitbilder und Konzepte für den Aufbau Ost kommen wir zu
dem Schluss, dass auf diesem Gebiet die entscheidenden
Akzente für Zukunftsinvestitionen gesetzt werden.

In Ostdeutschland entwickeln sich also mit erheblicher
Dynamik Wirtschaftsregionen, die zunehmend einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung unserer Zukunftsfähigkeit leisten. Um diesen Trend zu unterstützen, setzt
die Bundesregierung seit 1999 auf entsprechende Strategien in ihrer Wirtschaftsförderungs- und Strukturpolitik.
Der Erfolg von Inno-Regio und Inno-Net zum Beispiel
macht Mut, dem einfachen „Weiter so!“ oder der sicher
gut gemeinten Forderung nach permanenter Verstetigung
neue Prioritäten entgegenzusetzen.

Das Schwergewicht der Förderung ist daher konsequent auf Regionen zu verlagern, die sich nicht allein geographisch, sondern durch ihre wirtschaftliche Struktur,
ihre Potenziale und wirtschaftlich-wissenschaftlichen
Kooperationsbeziehungen definieren. Wenn wir auf diese
Weise das Zukunfts- und Modernisierungsprogramm Ost,
Teil II, initiieren und realisieren, kann sich das Projekt
Zukunft Ost bei sich verändernden politischen, wirtschaftlichen und globalen Rahmenbedingungen durchaus
zu einer Erfolgsgeschichte entwickeln. Die Koalitionsfraktionen werden daher selbstverständlich die Bundesregierung bei der Umsetzung der entsprechenden, bereits
begonnenen Strategien nachhaltig unterstützen.

Danke schön.

({3})