Albrecht Müller (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf einmischen, nur eine Anmerkung zur Sache. Jeder Tiroler ist inzwischen nachdenklicher und weitsichtiger als dieser Wahlkämpfer aus Schleswig-Holstein.
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Albrecht Müller ({1})
Vor nunmehr 25 Jahren erschien in der „Süddeutschen Zeitung" ein Artikel von Süskind senior mit der Schlagzeile „Der Menschen mißachtetes Wohlbefinden". In diesem Beitrag riet Süskind dazu, die Belastung der Menschen durch Flugzeug und Auto denen anzulasten, die die Kosten verursachen. Er berief sich dabei auf den englischen Nationalökonomen Mishan und dessen Buch „Die Kosten des wirtschaftlichen Wachstums".
So alt ist diese Diskussion. Seit Jahrzehnten fordern Klassiker der marktwirtschaftlichen Theorie und nicht irgendwelche Dirigisten, die externen Kosten in die Kalkulation der Verkehrsträger hineinzurechnen. Seit Jahren wissen wir, was zu tun ist. Aber obwohl die Bedrohung von Umwelt und Gesundheit durch einen explodierenden Straßenverkehr inzwischen dramatisch geworden ist, geschieht nichts.
Der Verkehrsminister - das ergab auch die heutige Regierungserklärung - begreift nicht, daß es nicht mehr möglich ist, die vorhergesagten Zuwächse einfach zu bedienen. Er begreift nicht, daß es höchste Zeit ist, die Verkehrszuwächse einzufangen und unnötigen Verkehr zu vermeiden.
Obwohl wir im Verkehr ersticken, leistet sich Europa heute die absurdesten Transporte. Da muß man einige Beispiele nennen. Polnisches Schlachtvieh wird von Polen nach Sizilien transportiert - auf der Straße -, Bleche aus dem Ruhrgebiet zur Autoproduktion nach Spanien - auf der Straße -, größere Autoteile aus der Türkei mit dem LKW nach Mannheim. Krabben werden zum Puhlen nach Polen transportiert und wieder zurück. Schweine werden von Belgien nach Südtirol gebracht und landen als Südtiroler Speck per LKW wieder auf nordischen Frühstückstischen.
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Die grenzüberschreitenden Leerfahrten machen 43,3 % des Werkverkehrs und 29,5 % des gewerblichen Verkehrs aus.
Demnächst werden jährlich Hunderttausende, ja Millionen Väter und Mütter Europas der massiven Medienpropaganda folgen und ihre Kinder zum Disneyland nach Frankreich karren, über Hunderte von Kilometern. Und sie glauben, ihren Kindern etwas Gutes zu tun, zerstören dabei jedoch Stück für Stück die Umwelt und das Klima, in dem diese Kinder leben wollen.
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Ich mache nicht den Eltern, nicht den Spediteuren und auch nicht der Wirtschaft Vorwürfe. Schuld an einer ökologisch und ökonomisch in gleicher Weise verheerenden Entwicklung tragen die Regierungen in Europa und die EG in Brüssel. Sie haben sich bisher als unfähig erwiesen, die ökonomischen Rahmenbedingungen so zu setzen, daß sich unnötiger und sinnloser Verkehr nicht lohnt.
Das wichtigste und auch das ökonomisch sinnvollste Mittel, unnötigen und sinnlosen Verkehr zu vermeiden, ist die Anlastung der vollen Kosten des Verkehrs, und zwar einschließlich der Wegekosten und der externen Kosten. Das Vollkostenprinzip ist das A und O jeden sinnvollen Wirtschaftens. Das gilt auch für die
Verkehrspolitik. Das haben Sie noch nicht begriffen und nicht anerkannt, obwohl es in Teilen der Koalition - das wissen wir - Gott sei Dank Ansätze dazu gibt.
Heute sind die Rahmendaten für Transporte in Europa völlig falsch gesetzt. Sie kennen das Beispiel. Ein holländischer LKW fährt für knapp 9 % der Wegekosten durch die Bundesrepublik. Das hat nicht nur böse ökologische Folgen, sondern es ist auch ökonomisch absolut unsinnig. Weil der Verkehr in Europa heute hochsubventioniert ist, werden viel zu viele Güter hin- und hertransportiert. Auch deshalb erstikken wir im Verkehr. Auch das muß man ganz klar sehen: Hier werden Ressourcen vergeudet. Und wer Ressourcen vergeudet, der beschädigt auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb ist jeder Versuch, durch volle Anlastung der Kosten Verkehrsbewegungen zu sparen, ökologisch und zugleich ökonomisch sinnvoll.
An dieser Stelle kann ich mir eine Anmerkung zu den schönen Sprüchen des Verkehrsministers über die Mobilität nicht ersparen: Herr Krause kommt mir vor wie jener Unternehmer, der sagt: Ich komme zwar nicht auf meine Kosten, aber der Umsatz bringt's.
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Herr Krause, Mobilität, die sich nicht rechnet, ist, volkswirtschaftlich gesehen, Vergeudung; das muß man einmal begreifen. Da müssen die Daten jetzt neu gesetzt werden.
In Ihrer Rede vor der Enquete-Kommission haben Sie in einem bewundernswerten Eiertanz um die Prognos-Empfehlungen für preispolitische Maßnahmen gesagt, solche Maßnahmen dürften „mittel- bis langfristig nicht außer acht bleiben". Das könnte man als Auflockerung betrachten, aber so ist die Lage nicht. Die Entscheidungen sind dringlich, wir haben nicht so viel Zeit. Europa ist mitten im wirtschaftlichen Umbruch. Da werden täglich Entscheidungen über Investitionen und Standorte, über Liefer- und Transportbeziehungen, über Fertigungstiefen und Transportkapazitäten gefällt. Dies alles geschieht heute unter ökonomisch falschen Rahmenbedingungen. Da kann man nicht warten. Unser Volk kann sich Ignoranz oder auch nur die Unlust hinsichtlich der notwendigen Kurskorrektur in der Verkehrspolitik wirklich nicht länger leisten.
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Die SPD erbringt in dieser Debatte seit Jahren Vorleistungen. Wir haben den Spielraum der Regierung für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik mit mutigen Analysen und Vorschlägen ständig erweitert, übrigens zusammen mit einer interessierten Fachwelt. Inzwischen ist die Bundesregierung von allen fachlich guten Geistern verlassen. Die „Wirtschaftswoche" kritisiert die Subventionen für das Transportwesen und mahnt, der Wahnsinn komme teuer zu stehen. Die Deutsche Bank schlägt Straßenbenutzungspreise als Mittel gegen den Verkehrsinfarkt vor. Das für Herrn Krause erstattete Prognos-Gutachten habe ich schon erwähnt. Und auch politische Freunde von Ihnen vertreten inzwischen das, was wir vorgedacht haben. Ein Institut, das von einem guten Freund des Bundes7002 

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kanzlers geleitet wird, die „Forschungsgruppe Europa" der Universität Mainz, fordert flexible Straßenbenutzungsgebühren und die Anwendung des Vollkostenprinzips. Sogar Herr Töpfer nennt die Verkehrsvermeidung eine von drei Säulen einer umweltverträglichen Verkehrspolitik. Nun könnte ich ja mit Herbert Wehner sagen, Herr Töpfer ist eh nur die ökologische Badehose dieser Bundesregierung. - Wenn Sie nicht wollen, daß er das bleibt, dann müssen Sie sich endlich bewegen.
Ich fasse nun in vier Punkten noch einmal zusammen, was unsere Forderungen in diesem Teilkomplex sind: Erstens. Verkehrsvermeidung muß ein zentraler Bestandteil der Verkehrspolitik werden. Zweitens. Wir müssen Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum entkoppeln. Verkehrssparen muß wie Energiesparen ein volkswirtschaftlicher Gewinn und ein Vorteil für den einzelnen werden. Drittens. Das Vollkostenprinzip muß im Verkehrssektor Europas wie in jedem anderen Wirtschaftszweig auch gelten. Viertens. Die Kurskorrektur in der Verkehrspolitik ist dringlich. Der wirtschaftliche Umbruch in Europa duldet keinen Aufschub.
Wenn sich der Verkehrsminister wider alle Vernunft nicht bewegen sollte, dann muß die Gangart unserer Auseinandersetzung härter werden, dann werden wir deutlich sagen müssen: Ein Minister, der in dieser dramatischen Situation nichts Entscheidendes tut, aber in Sonntagsreden wie heute davon spricht, die Schöpfung bewahren zu wollen, betreibt Gotteslästerung.
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