Andreas Bleck (NA), 2020-09-17:


Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abfallwirtschaft ist Daseinsvorsorge, Umweltschutz und Aufgabe der Kommunen. Als Bundespolitiker und Kommunalpolitiker habe ich die Erfahrung gemacht, dass der Bürger dem Staat in der Kommune am nächsten ist. Umso wichtiger ist es, dass der Deutsche Bundestag mit großer Sorgfalt darauf achtet, die Kommunen als Fundament des Staates zu stabilisieren. Dieser Verpflichtung fühlt sich die AfD in ihrer Politik zutiefst verbunden.

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie könnte jedoch Gegenteiliges bewirken. Hierbei geht es insbesondere um die Erweiterung der freiwilligen Rücknahme von Abfällen. Damit wird nämlich die Pflicht zur Überlassung von Haushaltsabfällen an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weiter ausgehöhlt. Mit Abfällen wie Altmetall und Altpapier lassen sich bei der Entsorgung Gewinne erzielen; mit Abfällen wie Sonderabfällen hingegen Verluste. Freiwillige Rücknahmesysteme sind gewinnorientiert und nehmen nur die Abfälle zurück, mit denen sie Gewinne erzielen können. Die Abfälle, mit denen Verluste erzielt werden, bleiben hingegen bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Das bedeutet: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert, und das lehnen wir entschieden ab.

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Im Unterschied zur Bundesregierung wollen wir die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die von den Bürgern gerade wegen ihrer Stabilität als Fels in der Brandung wahrgenommen werden, also stärken.

Des Weiteren möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Hersteller und Verkäufer an den Entsorgungskosten von illegal entsorgten Abfällen beteiligen. Mit der sogenannten Erweiterung der Produktverantwortung wird das Verursacherprinzip jedoch von den Füßen auf den Kopf gestellt. Das wäre in etwa so, als würde man BMW dafür bestrafen, wenn ein BMW-Fahrer in einem verkehrsberuhigten Bereich mit 120 km/h geblitzt werden würde.

Diese Erweiterung der Produktverantwortung, werte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Perversion. Sie entlässt Verbraucher implizit aus ihrer Verantwortung, Abfälle legal zu entsorgen. Damit werden die Bemühungen, ein kritisches Verbraucherbewusstsein zu erzielen, sogar konterkariert.

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Dabei möchte ich nicht falsch verstanden werden. Es ist und bleibt natürlich auch ungerecht, dass die Entsorgungskosten für illegal entsorgte Abfälle bei den Kommunen hängen bleiben. Gerechtigkeit wird jedoch nicht dadurch erreicht, dass die Ungerechtigkeit auf andere abgewälzt wird. Deshalb sollte die Bundesregierung das Verursacherprinzip nicht vom Verbraucher auf die Hersteller verschieben. Stattdessen sollte sie sich für die Erhöhung der Strafen bei der illegalen Entsorgung von Abfällen einsetzen.

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Zudem fällt auf, dass die Bundesregierung in der Kreislaufwirtschaft auch weiterhin ihren eigenen Ansprüchen hinterherläuft. Zwar bekennt sie sich zur Abfallhierarchie; aber die Vermeidung, die dort an erster Stelle steht, spielt im Gesetzentwurf nur eine untergeordnete Rolle. Hier gibt es also zwei Möglichkeiten: Entweder die Bundesregierung stärkt die Vermeidung, beispielsweise durch die Einführung garantierter Mindestnutzbarkeitszeiten, oder sie setzt sich auf der Ebene der Europäischen Union für eine Änderung der Abfallhierarchie ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, konsequent zu handeln, statt Lippenbekenntnisse abzugeben.

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Zum Schluss möchte ich noch einmal klarstellen, dass wir Gesetzentwürfen, Änderungsanträgen und Anträgen, die deutsche Hersteller und Verkäufer im gemeinsamen Markt der Europäischen Union einseitig belasten, nicht zustimmen können. Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Obhutspflicht, die einen nationalen Alleingang darstellt. Das machen wir nicht mit.

Vielen Dank.

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