matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-01-30:
Herr Kiep, was Sie mir jetzt sagen, ist: Wir fordern zwar allgemein eine Steigerung von Ausgaben, damit die Leute im Lande meinen, wir seien dafür; aber wir lassen uns das Hintertürchen offen zu sagen: Anträge haben wir überhaupt nicht gestellt. - So geht es doch wohl nicht!
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Sie haben überhaupt keine Alternative. Ich warne vor diesen mechanischen internationalen Analogien, daß Sie uns Japan oder Großbritannien als Beispiel geben. Herr Kollege Carstens ({1}) hat hier gesagt, wir könnten in unserem eigenen Interesse nur wünschen, daß es Großbritannien durch eine große Kraftanstrengung schafft, mit seinen Problemen fertig zu werden. Einverstanden! Wir brauchen selbstverständlich ein kräftiges Großbritannien. Gerade wir Sozialdemokraten sind j a immer - fast zu stark - anglophil gewesen und sind das auch noch. Wir arbeiten mit der Regierung gut zusammen und werden das auch in Zukunft tun. Was ich sage, ist nicht als Kritik oder auch nur als Wertung der britischen Politik zu verstehen. Das ist deren Angelegenheit. Aber hier fährt Herr Carstens in seinen Ausführungen fort: Dort fängt man mit der Arbeit jedenfalls an, und wir machen noch immer mit unseren Fehlern weiter! - Ja, was heißt denn das schon wieder? Sollen wir dann die „Fehler" nicht mehr machen, die wir jetzt angeblich machen, und das tun, was in Großbritannien getan wird? Wie gesagt: Ich kritisiere überhaupt nicht; ich stelle nur fest, daß es dort 2,4 Millionen Arbeitslose gibt.
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- Ich will hier nicht zur Innenpolitik Stellung nehmen. Ob mancher, wenn er heute noch einmal eine Wahlentscheidung träfe, die 1,2 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen - ({3})
- Bitte, ich will mich auch nicht durch Zwischenrufe verleiten lassen - selbst von Ihnen nicht, Herr Kollege Barzel -, irgend etwas zu sagen, was meine freundschaftlichen Verhältnisse stören könnte. Ich warne nur davor, solche Analogien zu übertragen. Umgerechnet auf unsere Größenordnung - wir haben ja ein paar Einwohner mehr als die Briten -, wären wir bei etwa 3 Millionen Arbeitslosen mit steigender Tendenz! Und das empfehlen Sie uns als „mit der Arbeit anfangen"!
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- Natürlich! Wo sind denn irgendwo in der Welt Ihre Rezepte anders ausgegangen als in Massenarbeitslosigkeit? Wo denn?
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Das ist doch das Problem, daß Sie hier die konservative Seite der deutschen Politik repräsentieren und daß die Konservativen überall in der Welt nicht in der Lage sind, wie Liberale und Sozialdemokraten mit dieser Kombination von moderner Industriegesellschaft und Sozialstaat fertig zu werden.
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- Vergleichen Sie die Situation der Bundesrepublik Deutschland mit dem Rest der Welt. Sie mögen ja immer wieder sagen: Was gehen uns die internationalen Vergleiche an?
Wir werden unsere im internationalen Maßstab erfolgreiche Politik weiter fortführen. Wir werden trotz Tageserscheinungen und trotz Einzelfiguren und trotz Arger und Schwierigkeiten ruhig und unverdrossen diese Art von Politik, auch wenn sie unpopuläre Maßnahmen erfordert, fortsetzen.
Dieser Bundeshaushalt wird dazu beitragen, daß wir der Lösung unserer Probleme näherkommen. Er wird dazu beitragen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu fördern, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; und dazu gehört Mitbestimmung, dazu geBundesminister Matthöfer
hört Humanisierung der Arbeit, dazu gehört soziale Sicherheit.
Auf der Grundlage dieser leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, vernünftiger Größenstrukturen, vieler kleiner und mittlerer leistungsfähiger Betriebe, einer modernen Technologie, einer vernünftigen Strukturpolitik werden wir die uns entsprechende angemessene Rolle spielen bei der Stärkung Europas, im westlichen Verteidigungsbündnis, bei der Stärkung der Freundschaft zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk. Wir werden unseren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Reformkräfte in den Entwicklungsländern leisten. Wir werden unseren Beitrag zu einer Friedenspolitik leisten, die sicherstellt, daß auch in den nächsten 35 Jahren unser Volk in Frieden leben und arbeiten kann.
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Alle Tageserscheinungen werden längst vergessen sein, wenn wir diese vernünftige Politik weiter fortführen.
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