Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-10-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
vorgeschlagene Änderung des Betriebsrentengesetzes
findet unsere volle Zustimmung.

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Durch eine bessere Insolvenzsicherung der unverfallbaren Anwartschaften wird die betriebliche Alterssicherung der Beschäftigten zukunftssicherer. Immerhin geht
es dabei um 8,5 Millionen Menschen.

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- Warten Sie ab!

Die betriebliche und private Vorsorge wird - darin
sind wir uns einig - zunehmend wichtiger.

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Wir hätten uns allerdings in diesem Zusammenhang gewünscht, dass auch die Möglichkeit, Betriebsrentenansprüche beim Wechsel des Arbeitsplatzes mitzunehmen,
verbessert worden wäre.

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Herr Weiß, Sie führen immer wieder an, dass Sie so viel
Gutes tun. An dieser Stelle hätten Sie eine gute Chance
dazu gehabt, aber die große Koalition ist eben ein bisschen träge.

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Wir unterstützen auch die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus früheren DDRBetrieben bis zum Jahre 2011, damit 1,3 Millionen Menschen, deren Renten noch nicht geklärt sind, keine Kürzung aufgrund fehlender Nachweise erfahren müssen,
wie es bei einer Glaubhaftmachung der Fall wäre.

Herr Kolb, ich finde es geradezu zynisch, dass Sie sagen, einige stellten sich mit der Glaubhaftmachung besser. Wenn Sie die kleine Rente einer Ostrentnerin hätten,
die noch um 16 Prozent gekürzt würde, dann würden Sie
anders reden.

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So weit, so gut. Bis zu diesem Punkt haben Sie unsere
Zustimmung. Nun komme ich zum kritikwürdigen Teil
Ihres Vorhabens.

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In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die große Koalition Änderungen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Ausschuss einfach angehängt. Damit haben
Union und SPD verhindert, dass sich der Bundestag ordnungsgemäß in einer ersten Beratung mit den Korrekturen am AGG beschäftigen kann. Das zeigt, wie peinlich
Ihnen der ganze Vorgang ist, und zwar zu Recht. Mit
hektischen Last-Minute-Änderungen am vormals rotgrünen Entwurf haben Sie schon im Sommer zahlreiche
Unstimmigkeiten geschaffen. Seitdem ist im AGG der
Wurm drin. Aber statt eine Wurmkur zu machen, vergrößern Sie heute mit den drei Änderungen noch die Löcher.

Ich nenne ein Beispiel aus dem Zivilrecht. Seit jeher
stehen in unserem Grundgesetz Religion und Weltanschauung gleichberechtigt nebeneinander. Völlig willkürlich beharrt Schwarz-Rot darauf, im Zivilrecht die
Weltanschauung aus dem Diskriminierungsschutz auszugrenzen. Das ist eine Diskriminierung von Freidenkern, Atheisten und Anthroposophen. Das gilt selbstverständlich jeweils auch für die weibliche Form.

Das nächste Beispiel betrifft die Verbändebeteiligung.
Ohne jeden sachlichen Grund beschneiden Sie nun auch
die Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden in Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren. Diese Beschränkung
ist mit den EU-Richtlinien unvereinbar. Sie fordern nämlich starke Verfahrensrechte.

Das dritte Beispiel ist das Arbeitsrecht. Alle Fachleute sagen, den Bereich Kündigung aus dem AGG herauszunehmen, verstoße gegen die EU-Richtlinien zu
Beschäftigung und Beruf. Aber was machen Sie? Sie
nehmen Ihren richtlinienwidrigen Eingriff nicht etwa zurück, sondern werfen auch noch die letzten verbliebenen
Altersregelungen hinaus.

Staatssekretär Andres hat im Ausschuss gesagt, das
seien alles nur redaktionelle Änderungen. Aber ich frage
Sie, Herr Thönnes: Halten Sie es gerade vor dem Hintergrund der geplanten Rente mit 67 für gerechtfertigt, ältere Beschäftigte beim Kündigungsschutz schlechter zu
stellen? Die Anhörung im Ausschuss hat klipp und klar
gezeigt - übrigens waren keine Sachverständigen zu diesem Thema eingeladen; auch das macht etwas deutlich -,
dass Sie sehenden Auges richtlinienwidriges Recht beschließen. Sie schaffen damit - bewusst oder unbewusst rechtliche Grauzonen.

Das Antidiskriminierungsgesetz als solches ist nicht
das Problem. Dabei handelt es sich um ein gutes Gesetz.
Problematisch sind vielmehr Ihre Verschlimmbesserungen. Sie schaffen mit den beabsichtigten Änderungen ein
Beschäftigungsprogramm für die Gerichte.

Ich denke, der Koalitionsfrieden hat für Sie Vorrang
vor der Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Was Sie hier machen, ist kein Nachbessern, sondern ein
Nachmurksen.

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Im Ausschuss haben wir getrennt über die einzelnen
Punkte abgestimmt, sodass wir die AGG-Regelungen
ablehnen konnten. Allen anderen Punkten haben wir zugestimmt. Heute wird über den gesamten Entwurf abgestimmt. Daher enthalten wir uns der Stimme.

Ich danke Ihnen.

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