emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Das gehört aber nicht mehr zur Beantwortung der

Frage. Wir befinden uns wieder in der Aussprache.
Johannes Kahrs (NA), 2013-01-17:
Ohne Not hat Frau Merkel im niedersächsischen

Landtagswahlkampf in ihren Wahlkampfreden gesagt:
Sie will keine Gleichstellung von Lesben und Schwulen.
Das ist peinlich, das ist beschämend, und das ist unanständig. Das kann nicht die Politik dieser Koalition sein;
denn Sie haben einen Koalitionsvertrag, und im Koalitionsvertrag steht, dass Sie die steuerliche Gleichsetzung
von Lesben und Schwulen wollen.

({0})

Sie setzen es aber nicht um.

({1})

Nun hatten Sie es vorliegen. Man war sich, Herr Döring,
in allen Punkten einig, wie Sie eben von Frau Tillmann
gehört haben.

({2})

- Auch wenn Sie noch so laut brüllen, Herr Döring: Das
funktioniert nicht,

({3})



gegen mich schon einmal gar nicht.

({4})

Deswegen haben Sie hier ein Problem. In der Sache
hätte die FDP etwas für Lesben und Schwule erreichen
können, aber sie hat es nicht getan.

({5})

Der Kollege Beck hat es freundlich formuliert: Der Ball
lag da, das Tor war nicht weit entfernt, es gab keinen
Torwart, und Herr Rösler hat trotzdem nicht verwandelt.
Er ist nicht einmal angelaufen, und das ist unanständig.

Wir haben erlebt, dass CDU und CSU die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht will, dass sie sie an
jeder Kurve und Kante blockiert. Dass die FDP das mitmacht - und das, obwohl es sie nichts, aber auch gar
nichts gekostet hätte -, ist erstens unverständlich und
zweitens unanständig. Das passt nicht zu dem, was sie
sonst sagen.

({6})

- Herr Döring, als Sprecher für Lesben und Schwule der
SPD-Bundestagsfraktion höre ich seit 1998 die Worthülsen der FDP. Heute haben Sie jede Berechtigung verloren, zu diesem Thema irgendetwas beizutragen.

({7})

Das, was Sie sagen, ist peinlich und falsch.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Dr. Volker Wissing.

({0})
Volker Wissing (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem in dieser Debatte mehrfach wahrheitswidrig
behauptet worden ist, man habe sich in der Arbeitsgruppe auf diese Punkte verständigt, möchte ich zur
Klarstellung hier Folgendes erklären: Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie das hier immer wieder behaupten. Es
gab keine Einigung! Insbesondere der Punkt „Ungleichbehandlung von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft
im Bereich der Grunderwerbsteuer“ wurde in den vorbereitenden Gruppensitzungen, an denen ich teilgenommen habe, von mir immer wieder ausdrücklich streitig
gestellt. - Ich halte dies für ungeheuerlich.

({0})

Dass Sie das Jahressteuergesetz nach Ihren Vorstellungen verändern wollten - Sie haben unglaublich
dreiste Forderungen, auch Steuererhöhungsforderungen,
gestellt -, war für uns nicht hinnehmbar. Wir hatten im
Vermittlungsausschuss noch viele andere Gesetzentwürfe zu beraten. Ziel war immer, eine Einigung zu finden. Sie haben ganz offensichtlich einen anderen Weg
vorgezogen, nämlich den, hier billigen Populismus zu
betreiben. Sie haben am Ende überraschenderweise die
Thematik der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften mit der Ehe bei der Einkommensteuer in
dieses Feld aufgenommen, obwohl es dort sachlich gar
nicht hineingehört,

({1})

und Sie haben Steuererhöhungen zur Bedingung für Ihre
Zustimmung gemacht, weil Sie genau wussten, dass die
FDP diese Steuererhöhungen von Anfang an abgelehnt
hat. Ich finde - ich sage das, weil Sie hier so lautstark
und selbstbewusst sprechen -, es wird den Menschen,
die sich in Deutschland nach einer Gleichstellung im Bereich der Einkommensteuer sehnen, nicht gerecht, wenn
man das so verknüpft, obwohl man genau weiß, dass
Steuererhöhungen hier nicht mehrheitsfähig sind. Wenn
Sie glauben, Sie könnten Steuererhöhungen auf so miese
Art und auf dem Rücken der Betroffenen durchsetzen,
dann irren Sie sich. Dann können Sie mit der Zustimmung der FDP nicht rechnen. Ich hätte mir gewünscht,
Sie hätten den Mut aufgebracht, den Menschen hier
deutlich zu sagen, was Sie im Vermittlungsausschuss tatsächlich betrieben haben. So, wie es in dieser Debatte
dargestellt worden ist, war es schlicht und einfach nicht.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Zur Erwiderung Kollege Kahrs.
Johannes Kahrs (NA), 2013-01-17:
Herr Wissing, die Verzweiflung in der FDP muss groß

sein.

({0})

Frau Tillmann hat nun zweimal bestätigt, dass es in
der Sache eine Einigung gegeben hat,

({1})

mit Ausnahme der Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

({2})

- Es gab genug von uns, die dabei waren.

({3})

Herr Meister hat die Einigung vorgetragen. Über den einen Punkt, der übrig blieb, kann man sich aufregen - ich
verstehe ja, dass CDU und CSU das nicht wollen -, aber
in allen anderen Punkten gab es eine Einigung. Das hat
Frau Tillmann hier zweimal bestätigt, alle Anwesenden
auch.




({4})

Die Verzweiflung muss wirklich groß sein. Ich finde
das bedauerlich, Herr Wissing. Sie sollten bei der Wahrheit bleiben. Dass die Schwulen und Lesben von der
FDP nichts zu erwarten haben, ist ab heute klar. Das ist
leider so.

Es tut mir wirklich leid für den Kollegen Kauch,
ernsthaft. Der Kollege Kauch rödelt seit Jahren für dieses Thema.

({5})

Dass Sie ihm so in den Rücken fallen, ist unanständig.

({6})

Das gehört sich nicht.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Steuerbeschlüsse der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und
ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Hans Michelbach von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident, ich habe hier eine halbe Minute überzogen, aber ich war so in Fahrt. Entschuldigen Sie bitte.

({0})

Ich kann nur sagen: Diese Steuerpolitik und diese
Steuerpläne von Rot-Grün dürfen in Deutschland nicht
umgesetzt werden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Jetzt hat das Wort der Kollege Joachim Poß für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Volker

Wissing das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat der Kollege Herbert Behrens von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Kerstin Andreae für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Der Kollege Dr. Carsten Sieling hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Lothar Binding hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Christian von Stetten hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Jetzt hat Franz Obermeier das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Jetzt hat der Kollege Norbert Schindler das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Kollege!
Norbert Schindler (NA), 2013-01-17:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Liebe Freunde von der Opposition, schön, dass Sie
diese Erklärung abgegeben haben. Die erste Abrechnung
findet am kommenden Sonntag statt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Kollege!

({0})
Norbert Schindler (NA), 2013-01-17:
Sie sind nicht fähig, diesen Staat wirtschafts- und ertragsorientiert zu führen. Deswegen wird Ihnen auch
nicht die Verantwortung übertragen.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Schummer, Albert Rupprecht ({1}),
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Dr. Martin
Neumann ({2}), Sylvia Canel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das deutsche Berufsbildungssystem - Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und
Fachkräftemangel

- zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen - Ausbildung für alle garantieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Brigitte Pothmer, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die Teilnahme an der dualen Ausbildung ermöglichen

- Drucksachen 17/10986, 17/10116, 17/10856,
17/9586, 17/12089 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Heiner Kamp
Kai Gehring

Hierüber soll eine Stunde debattiert werden. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Als erster Rednerin gebe ich der Bundesministerin
Dr. Annette Schavan das Wort.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Willi Brase hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Henke, in Ihrer Redezeit, nicht außerhalb.
Willi Brase (NA), 2013-01-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben im Moment, dass die Bereitschaft der Unternehmen, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, offensichtlich aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur etwas
nachlässt. Das BIB hat das untersucht - die Zahlen
haben Sie selber gelesen -: Wir haben circa 14 500 weniger angebotene Ausbildungsplätze, und wir haben
14 200 weniger Bewerberinnen und Bewerber.

Frau Ministerin - Sie haben es eben angesprochen -,
wir haben hier schon mehrfach darüber diskutiert, was
wir mit den immer noch fast 300 000 jungen Menschen
im sogenannten Übergangsbereich machen. Ich will gar
nicht von „Übergangssystem“ sprechen, weil es eigentlich kein System sein soll, sondern ein Übergangsbereich.

Sowohl im nationalen Bildungsbericht als auch im
Berufsbildungsbericht wurde deutlich aufgeführt, dass
80 Prozent der dort verweilenden Jugendlichen entweder
einen Hauptschul- oder einen mittleren Abschluss haben; teilweise haben sie die Zugangsberechtigung für
Fachhochschulen oder sogar für Hochschulen. Das muss
man sich einmal vorstellen. Auf der anderen Seite wird
derzeit darüber debattiert, dass immer mehr Jugendliche
nicht ausbildungsreif sind. Ich finde, wenn so viele junge
Menschen mit einer so guten schulischen Qualifikation
in diesem Bereich verharren, dann läuft etwas schief.
Dann sind die Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben, offensichtlich nicht ausreichend.

({0})

Sie haben das Problem der Unternehmen, die Ausbildungsplätze nicht besetzen können, im Berufsbildungsbericht beschrieben. Sie empfehlen den Unternehmen,
die Ausbildungsplätze, die nicht besetzt sind, der Agentur für Arbeit zu melden. Das kennen wir. Sie wollen erst
einmal abwarten und beobachten. Ich glaube, es hilft uns
an der Stelle nicht weiter, wenn wir nur abwarten und
beobachten. Wir müssen uns schon überlegen, warum
von den 56 oder 57 Prozent der Betriebe, die ausbildungsfähig sind - der Rest ist nicht ausbildungsfähig -,
nur 22 oder 23 Prozent ausbilden. Wenn der Pakt für
Ausbildung und Qualifikation einen Sinn haben soll,
dann müssen im Rahmen dieses Paktes endlich Maßnahmen beschlossen werden, damit mehr Unternehmen betriebliche Ausbildungsplätze anbieten.

({1})

Wir führen eine Fachkräftedebatte. Wir brauchen wesentlich mehr junge Leute, die eine duale, betriebliche
Ausbildung absolvieren. Gleichzeitig wird über den eu26830 


ropäischen Zusammenhalt diskutiert. Es gibt ein neues
Programm dazu. Leider habe ich die Unterlagen am
Platz liegen lassen.

({2})

- Das ist aber toll. - Entschuldigung, Frau Präsidentin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Bewegung tut uns allen immer gut.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Heiner Kamp hat das Wort für die FPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Agnes Alpers hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Kai Gehring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Gehring, der Kollege Feist würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Kai Gehring (NA), 2013-01-17:
Ja, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Bitte.
Thomas Feist (NA), 2013-01-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. - Immer wieder

ist in den Reden von der Schwierigkeit des Übergangssystems gesprochen worden. Natürlich ist uns allen klar,




dass eine gute duale Ausbildung besser ist. Einige Redner haben heute die Maßnahmen im Übergangssystem
aber als Ausgrenzung und Sackgasse bezeichnet und in
diesem Zusammenhang von Perspektivlosigkeit gesprochen. Ich finde, damit wird die Leistung derjenigen, die
sich im Übergangssystem gerade um die Schwächsten in
der Gesellschaft kümmern, einfach in den Schmutz gezogen. Ich möchte von Ihnen wissen: Ist das Übergangssystem für Sie ohne jede Perspektive? Ja oder nein?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Uwe Schummer hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Michael Gerdes (NA), 2013-01-17:
Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung. - Ich

bin am Ende mit meinen Ausführungen, Frau Präsidentin.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Die Kollegin Alpers hatte sich gemeldet, um mit einer

Kurzintervention auf die Rede von Herrn Schummer zu
reagieren. Ihr möchte ich jetzt die Gelegenheit dazu geben.
Uwe Schummer (NA), 2013-01-17:
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren!

Die Harmonisierung des Übergangssystems von der
Schule zum Beruf ist genau das, was Annette Schavan
und wir gemeinsam in der christlich-liberalen Koalition
mit den Bildungsketten angeschoben haben. Wir haben
gesagt, dass wir möglichst in allen Schulen - Haupt- und
Realschulen, in den Gesamtschulen - drei Jahre vor der
Entlassung so etwas wie eine Potenzialanalyse durchführen wollen. Wir wollen ermitteln, wo die Stärken und die
Schwächen der Schüler sind. Dabei wollen wir auch mit
externer Kompetenz arbeiten, mit Menschen, die in die
Schule kommen und diese Analyse mit den Lehrern gemeinsam durchführen. Wir wollen, dass bereits zwei
Jahre vor der Entlassung in den Schulen über überbetriebliche Werkstätten bestimmte Berufsfelder durchlaufen werden können. Das geht zwar nicht in allen 342 Berufsbildern, aber es sollte zumindest möglich sein, beim
Kolpingwerk oder beim Handwerk schauen zu können,
welche Berufsfelder in den Bereichen Holz, Metall,
Hauswirtschaft, Gesundheit, Verwaltung für den Einzelnen spannend sind. Am Ende sollen dann die Schüler mit
den Lehrern, mit den Eltern und mit den Einstiegsbegleitern überlegen, welche betrieblichen Praktika zum richtigen Beruf führen können. Das ist genau die Glättung, die
Harmonisierung, die wir mit den Bildungsketten umsetzen.

({0})

Dafür finanzieren wir, Kollege Gehring, eben nicht nur
1 000 Einstiegsbegleiter, wie Sie es sagten, sondern
3 000.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Schummer, Entschuldigung! Frau Alpers würde

Ihnen gern eine Frage stellen.
Uwe Schummer (NA), 2013-01-17:
Frau Alpers, Sie haben eben lange geredet und falsche

Zahlen genannt. Ich werde jetzt meine Rede zu Ende
führen.

({0})

Lesen Sie erst einmal die richtigen Zahlen, damit wir darüber dann auch miteinander diskutieren können.

Das Berufsbildungsinstitut hat errechnet, dass die
Ausbildungsvergütungen um 4,6 Prozent in diesem Jahr
auf 730 Euro angestiegen sind. Das zeigt auch für die
Unternehmen: Hier ist der Wert der beruflichen Ausbildung gestiegen.

Es sind insgesamt 30 Milliarden Euro, die neben den
öffentlichen Mitteln des Bundes, der Länder und der
Kommunen von der Wirtschaft für Ausbildungsvergütungen, für Ausbildungswerkstätten und für Ausbilder
mobilisiert werden. Für diese besonderen Finanzierungsleistungen in Deutschland sollten wir der Wirtschaft
- neben dem Personal - danken.

({1})

Wir haben 342 Berufe, wir müssen aber feststellen,
dass sich 88 Prozent der Schüler um etwa 149 Berufe bewerben. Also ist auch die Überlegung: Warum haben wir
allein 54 verschiedene kaufmännische Berufsbilder?
Lassen Sie uns doch einmal mit den Sozialpartnern und
den Kammern überlegen, wie wir eine Zusammenführung von Berufsfeldern erreichen können. Nach dem
Konzept „Dual mit Wahl“ sollten wir eine gemeinsame
Grundausbildung - beispielsweise im kaufmännischen
Bereich - einführen, die anderthalb oder zwei Jahre dauert. Darauf bauen dann die Spezialisierungen wie Reiseverkehrskaufmann, Industriekaufmann, Groß- und Außenhandelskaufmann bis hin zum Fitnesskaufmann auf.
Wir wollen die Gleichwertigkeit zwischen akademischer
und beruflicher Bildung in einem europäischen Bildungsraum.

({2})

Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht
zur Situation in Deutschland formuliert: Garant für die
Heranziehung qualifizierter Arbeitskräfte und eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit ist das duale Ausbildungssystem. - Gleichzeitig führen wir eine Debatte mit der
Europäischen Kommission darüber, dass beispielsweise
für den Pflegeberuf das Abitur erforderlich sein soll. Das
ist ein Stück weit doppelzüngig, auch vonseiten der Sozialdemokratie.

Während hier Willi Brase, alter, lieber Kollege, das
Hohe Lied der dualen Ausbildung singt, will die Berichterstatterin der Sozialdemokraten im Europaparlament all
diejenigen, die nicht das Abitur haben, aus der Pflegeberufsausbildung ausgrenzen, die Tür für all diejenigen zuschlagen, die vor der Pflegeausbildung kein Abitur gemacht haben. Von den 40 000 Auszubildenden derzeit in
Deutschland im Gesundheitsbereich - ob sie nun eine
Hebammen-, ob sie eine Pflegeausbildung absolvieren haben 15 000 das Abitur. Alle anderen würden durch die
Sozialdemokraten, und zwar durch ihre Berichterstatterin im Europaparlament zu dieser Thematik, Evelyne
Gebhardt, ausgegrenzt.

Am 24. Januar wird hierüber im Europaparlament
entschieden. Ob sie es mit der Stärkung der dualen Ausbildung im europäischen Bildungsraum ernst meinen,
das werden wir bei den Sozialdemokraten im Europaparlament am 24. Januar feststellen, je nachdem, wie sie
dann abstimmen werden.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Schummer, möchten Sie Herrn Rossmann die

Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben?
Uwe Schummer (NA), 2013-01-17:
Herr Rossmann hat in der Regel richtige Zahlen. Deshalb lasse ich die Frage gerne zu.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-01-17:
Herr Schummer, es soll nicht um Zahlen gehen, sondern um den Konsens, den Sie am Anfang angesprochen
haben. Ist es richtig, dass es in der deutschen Sozialdemokratie im Bundestag und in den Ländern sehr viele
andere Stimmen gibt als die einzelne Stimme von Frau
Gebhardt aus dem Europaparlament? Schließen Sie aus,
dass es genauso einzelne Stimmen auch im konservativliberalen Lager im Europaparlament gibt, ohne dass wir
Sie dafür in Haft nehmen?
Uwe Schummer (NA), 2013-01-17:
Geschätzter Kollege Rossmann, das Problem ist, dass

die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt im Europaparlament die Berichterstattung zu diesem Thema hat und
dass entsprechend ihrem Votum die gesamte Sozialdemokratie im Europaparlament abstimmen wird. Das ist
dann keine einzelne Stimme mehr. Das ist dann die
Mehrheitsmeinung der Sozialdemokraten im Europaparlament. Aber Sie können bis zum 24. Januar missionieren. Unsere guten Wünsche werden Sie begleiten.

({0})

Wir haben im April letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage die im Ausland erworbenen Berufskenntnisse anerkannt werden sollen. Ich habe
mir eine Aufstellung dazu geben lassen, in welchen Bundesländern dieses Bundesgesetz, das ein Stück weit die
Integration von Menschen fördert, die aus anderen Staaten und Kontinenten kommen und unter uns leben, durch
entsprechende Landesregelungen umgesetzt worden ist.
Es gibt ein Bundesland, in dem seit April letzten Jahres
überhaupt nichts passiert ist. Dieses Bundesland wird
grün-rot regiert. Baden-Württemberg unter grüner Regentschaft ist das einzige Land, das dazu noch überhaupt
keine Regelung vorgelegt hat. Auch das ist nicht der
richtige Weg: hier nett schwätze, aber in Baden-Württemberg nix tun, sondern laufen lassen.

({1})

Letztendlich ist die Wahrheit immer konkret. Ich bin
dankbar, dass wir mit der finanziellen Förderung des Jugendwohnens mehr Mobilität für die duale Ausbildung
europaweit entwickeln können.

Die Grünen wollen vom dualen zum trialen System
mit mehr verschulten Einheiten. Die Sozialdemokraten

im Europaparlament schlagen innerhalb der beruflichen
Bildung die Tür für diejenigen zu, die kein Abitur haben.
Und die Linken wollen mit einer Zwangsabgabe die zentrale Berufsbildungssteuerung. Nur die christlich-liberale Koalition steht treu und fest zur dualen Ausbildung.

({2})

Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag!

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Michael Gerdes hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kamp zulassen?
Michael Gerdes (NA), 2013-01-17:
Ja, gerne.

({0})

- Darauf komme ich gleich noch, Frau Schieder.
Heiner Kamp (NA), 2013-01-17:
Lieber Kollege Gerdes, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass gerade solche Fälle, die Sie uns geschildert haben, wie bei Nokia und im Bergbau, die alle
schlimm sind, uns dazu zwingen, darüber nachzudenken
- wir tun das in dem Antrag - und darüber zu reden, dass
wir an Jugendliche die Forderung nach Mobilität stellen
müssen. Jugendliche müssen mehr Mobilität beweisen
und sich mehr vom Elternhaus und ihren Freunden abnabeln, damit es auf dem Markt zu einem Ausgleich kommen kann.

Ich habe heute bei uns in der AG Handwerk von drei
Mittelständlern gehört, die Schwierigkeiten haben, Auszubildende zu bekommen, die keine Aufträge annehmen
können, weil sie keine Fachkräfte haben und keine Auszubildenden zu Fachkräften ausbilden können. Wenn
man Betriebe und Jugendliche zusammenbringen kann
- das versuchen wir mit unserem Antrag hinzubekommen, indem wir darauf hinweisen -, dann kann es gelingen, in den Regionen, in denen Fachkräftemangel, Ausbildungsplatzmangel und auch Auszubildendenmangel
herrscht, einen Ausgleich zu schaffen.

Aber wir müssen davon abkommen, immer nur davon
zu reden, dass die Jugendlichen in bestimmten Regionen
keinen Ausbildungsplatz kriegen. Es gibt genügend Regionen, wo Auszubildende gesucht werden. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, und verbreiten Sie das in Ihren Reden. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Danke.
Michael Gerdes (NA), 2013-01-17:
Hoffen wir, dass Nordrhein-Westfalen und auch Hamburg im Sinne unserer jungen Generation mit ihren Ansätzen erfolgreich sein werden.