schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 9. Juni 1970 hat der Herr Kollege Langebeck seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm nachträglich im Namen des Hauses die besten Glückwünsche aussprechen.
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Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 1970 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Verwaltungskostengesetz ({1})
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften ({2})
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 29. Juli 1969 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaf assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
Neuntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften
Durchführungsgesetz zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft
Zum Durchführungsgesetz zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Präsident des Bundesrates hat mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 5. Juni 1970 gemäß Artikel 94 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 3, § 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht als Nachfolger für den auf 8 Jahre ernannten und vorzeitig ausscheidenden Bundesverfassungsrichter Dr. Wolfgang Zeidler für den Rest der Amtszeit den Bundesrichter beim Bundesgerichtshof Dr. Helmut Simon zum Bundesverfassungsrichter in den Ersten Senat gewählt hat.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat am 3. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen, Kleinert, Kirst und Genossen betr. Liquidation der STEG - Drucksache VI1806 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/916 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 3. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen - Drucksache VI/661 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/923 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat am 8. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Riedl ({3}), Dr. Kraske, Dr. Evers, Frau Griesinger, Hussing, Spilker, Windelen und Genossen betr. Hilfsdienste der Bundeswehr bei der Durchführung der Spiele der XX. Olympiade München 1972 - Drucksache VI/853 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI924 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 9. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pieroth, Dr. Burgbacher, Katzer, Frau Griesinger, Dr. Pinger, Vogt, Dr. von Bismarck und Genossen betr. Angaben zur Bildung und Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache VI/735 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI1930 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hut am 3. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Hilfsorganisationen in Katastrophenfällen Drucksache VI 742 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/931 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit noch Sozialordnung hat am 10. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Orgaß, Dr. Martin, Zink, Rollmann, Härzschel, Burger und Genossen betr. soziale Absicherung der sogenannten „ständigen freien Mitarbeiter" bei den deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Filmstudios - Drucksache VI/455 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/934 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 11. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Springorum, Dr. Burgbacher, Russe und der Fraktion der CDU/CSU betr. Energiepolitik - Drucksache VI 819 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/941 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 11. .Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marx ({4}), Dr. Müller ({5}), Schmidt ({6}), Dr. Probst, Dr. Riedl ({7}) Geisenhofer und Genossen betr. Standortübungsplatz mit Standortschießanlage und Munitionsdepot in den Gemeinden Eching und Garching ({8}) - Drucksache VI/870 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/942 verteilt.
EWG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend ({9}) 2 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache VI/906 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts. rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
Drucksache V1/921
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
über die Regelung für Mais mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
über die Ausdehnung der für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten geltenden Regelungen auf die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia
- Drucksache VI/922 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({11}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
- Drucksache VI/932 überwiesen an den Innenausschuß ({12}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen ({13}) Nr. 958/70 und 959'70 des Rates vom 26. Mai 1970 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Weinsektor
zur Genehmigung des Verschnitts deutscher Rotweine mit eingeführten Rotweinen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Wir treten in die Tagesordnung ein: Fragestunde
- Drucksache VI/940
Ich rufe als ersten Bereich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf, und zwar die Frage i des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff:
Hält die Bundesregierung es für notwendig, daß die Einkommensgrenze des Zweiten Wohngeldgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes einander angeglichen werden?
Zur Beantwortung der eingebrachten Frage steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Präsident! Herr Kollege! In dem Entwurf eines Zweiten Wohngeldgesetzes der Bundesregierung ({14}) ist bereits eine Erhöhung der Einkommensgrenze vorgesehen, durch die in einem vertretbaren Ausmaß eine Anpassung an die bisherige Einkommensentwicklung erreicht werden soll.
Die Bundesregierung ist auch, wie schon wiederholt angekündigt, der Auffassung, daß die Einkommensgrenze für den sozialen Wohnungsbau reformbedürftig ist. Eine neue Abgrenzung des wohnberechtigten Personenkreises ist allerdings auch von einer ausreichenden Mittelbereitstellung abhängig und bedingt eine Neugestaltung des Förderungskonzeptes. Der gesamte Fragenbereich ist deshalb ein Teilproblem des von mir bereits vorbereiteten langfristigen Wohnungsbauprogramms. Hierbei wird auch geprüft werden, inwieweit eine Angleichung der Einkommensgrenzen beider Gesetze sachdienlich ist.