Peter Eckardt (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Professor Lehr, eine Hoffnung haben wir, denke ich, doch gemeinsam: daß junge Frauen dort, wo sie Examen machen und promovieren, ganz erheblich bessere Ergebnisse erzielen.
({0})
Das wird länger dauern, wie Sie ja wissen. Es gibt
manche, die das befürchten, und manche, die sich
darüber freuen. Das stand aber nicht in meinem Manuskript. Über C 3 und C 4 will ich heute abend auch nicht reden.
Der Bericht, den wir heute diskutieren, hat die Überschrift „Hochschulpolitische Zielsetzungen". Dieser Begriff der Bundesregierung soll offensichtlich bewußt signalisieren: Hier geht es um ein bildungspolitisches Konzept der Zukunft Gesamtdeutschlands; hier geht es um die Demokratisierung besonders der ostdeutschen Universitäten; hier geht es um politische Orientierungen für eine demokratische Gesellschaft nach 45 Jahren stalinistischer Hochschulpolitik in den östlichen Ländern.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß das Bildungssystem der ehemaligen DDR das brutalste und dogmatischste im ganzen Ostblock war. Es wird sich, denke ich, in kurzer Zeit nicht reformieren und demokratisieren lassen, von Effizienz gar nicht zu sprechen.
({1}) Leider, leider, leider!
Um so nötiger - das sagen wir als Sozialdemokraten - ist ein langfristiges Konzept mit klar umrissenen Zielen, das den Prozeß der Selbsterneuerung und die Reformen aus den westlichen Bundesländern miteinander verbindet. Das wird Geld, für manche sogar viel Geld kosten.
Der Bericht der Bundesregierung spiegelt nach meiner Überzeugung nicht die Herausforderungen der neuen Länder an die alte Bundesrepublik wider. Als erster gesamtdeutscher Bericht hätte er das aber eigentlich tun müssen.
Die Bundesregierung unterschätzt, wie ich denke, in erheblichem Maße die für die Umgestaltung der Hochschulen in den neuen Bundesländern erforderlichen Mittel. Denn die 90er Jahre sollten - auch was die Veränderungen in den alten Bundesländern betrifft, die der Bericht im wesentlichen richtig analysiert - keine Übergangszeit, sondern eine gründliche und solide Basis für die europäischen Herausforderungen an Forschung und Lehre in Deutschland für die nächsten Jahrzehnte sein.
Bildungspolitische Grundlagen, Ziele, Konzepte und Problemaufrisse hätten nach meiner Ansicht mehr aufgezeigt werden müssen. Wir, die Sozialdemokraten, vermissen das.
Für die alten Bundesländer sind die hochschulpolitischen Ziele bescheiden. Der am 25. April 1990 vom Bundestag geforderte Maßnahmenkatalog ist mehr als zurückhaltend ausgefallen.
({2})
Zu einigen Punkten lassen Sie mich bitte kurz Stellung nehmen. Wir teilen im wesentlichen die Analysen des Berichts zur Wohnungsnot der Studentinnen und Studenten, zu den Folgen der steigenden Studentenzahlen seit Mitte der 80er Jahre, zur bedrückenden Überlast als Dauerlast in einigen Fachbereichen, zur Bedeutung der Weiter- und Fortbildung im akademischen Bereich, zur steigenden Bedeutung der Fachhochschulen, zur ökologischen Forschung an den Universitäten - wovon heute noch gar nicht gesprochen
wurde; wir halten den Einstieg in diese Forschung für einen besonders großen Fortschritt der 80er Jahre -, zu den langen Studienzeiten und späten Studienabschlüssen in Deutschland-West und zu den didaktischen und methodischen Mängeln einiger Hochschullehrer. Das sollte kritisch angemerkt werden. Darüber werden wir im Ausschuß reden müssen.
Was in dem Bericht auffallend fehlt, sind die konkreten Vorschläge der Regierung für Maßnahmen, um diese Mängel zu beseitigen, und ausreichende Haushaltsmittel, um diese Konzeption finanziell zu ermöglichen.
Der zweite Punkt. Es fehlen gründliche Aussagen zum veränderten Diskussions- und Sozialverhalten der Studentinnen und Studenten, zum Arbeitsverhalten einiger Hochschullehrer und zur Entwicklung von Demokratie in den Hochschulen in den 80er Jahren.
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Viele Sozial-, Kommunikations- und Beratungsprobleme werden oberflächlich behandelt, geglättet und umschrieben.
Die Mängel dieser Hochschulsituation, von wem auch immer sie verursacht wurden, werden uns, wenn wir sie nicht beseitigen, schnell einholen. Daß diese Probleme uns nicht schon heute eingeholt haben, ist vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen selbst zu verdanken, die informell vieles geregelt haben, auch an Partnerschaft in die neuen Länder hinein. Dafür ist ihnen zu danken.
({4})
Es ist schade, daß es der Regierung nicht gelungen ist - die objektiven Schwierigkeiten sehe ich -, den Bericht über die neuen Länder zu integrieren, sondern daß sie ihn nur angehängt hat.
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Aber vielleicht wird dadurch die gänzlich andere Hochschulproblematik deutlicher. Das stand sogar in meinem Manuskript. Das habe ich nicht erst auf den Zwischenruf geantwortet.
Im ostdeutschen Teil wird leider das System einer Beschreibung fortgesetzt, ohne konzeptionell Neues und Richtungweisendes darzustellen, vielleicht auch: darstellen zu können. Es bleibt eine Beschreibung des alten DDR-Systems und des Prozesses der Wende.
Da wir alle der Bildung im Prozeß der Einheit hohe und höchste Priorität beimessen, verlange ich ja kein umfangreiches Szenario, aber doch wenigstens Zielpunkte, und das um so nachdrücklicher, weil die Menschen in den neuen Bundesländern, gerade an den Universitäten, von uns allen wissen wollen, wo und wie der Zug der Vereinheitlichung der akademischen Ausbildung und Lehre fahren soll.
Ich will nur einige Punkte dazu erwähnen. Die Zahl der Studienanfänger wird und soll steigen. Es fehlt im wesentlichen an Wohnkapazität. Für die desolaten und menschenverachtenden Wohnheime sind 150 Millionen DM für 1991 einfach zuwenig.
Die Strukturen der Fachhochschulen und Hochschulen sollten geändert werden. Fachhochschullehrer werden zum Teil dequalifiziert, was ihre bisherige Tätigkeit betrifft, aber auch überschätzt, was ihre Möglichkeiten als Fachhochschullehrer betrifft. Beim Konzept der Gründungsprofessoren halten wir die Überprüfung ihrer Qualifikation und vor allem der der nachfolgenden Mitarbeiter für dringend geboten. Die Infrastruktur der Hochschulen in der ehemaligen DDR ist absolut unzureichend. Die vorgesehenen Mittel von 1,6 Milliarden DM halten wir für zu gering, nicht weil wir als Opposition immer mehr fordern müßten, sondern weil die Folgen für die neuen und alten Länder fatal werden, wenn Abwanderungen aus Gründen der personellen und technischen Infrastruktur besonders an die Universitäten der alten Zonengrenzregion weiter zunehmen. Es gilt im Osten Deutschlands eine alte deutsche Hochschullandschaft wieder demokratisch aufzubauen. Dazu gehört die Rückführung der wesentlichen Forschungskapazitäten an die Hochschulen selbst. Nach der Abwicklung der Akademien müßte jetzt die Universität demokratisiert werden. Ich sage bewußt: Das gilt auch für die mathematischnaturwissenschaftlichen Fächer.
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Der wissenschaftliche Nachwuchs ist ein großes Problem in der ehemaligen DDR. Er hat beileibe nicht das demokratische Bewußtsein, das wir oft unterstellen, wenn wir die Abberufung alter Kader fordern.
Das System der Bewilligung von Forschungsmitteln müßte geändert und strukturhelfend überdacht werden, damit nicht die Mittelvergabe wie in 1990 kontinuierlich fortgesetzt wird und oft die alten Seilschaften begünstigt werden. Wir erwarten für die Forschungspolitik und für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in den neuen Ländern, soweit er aus der ehemaligen DDR kommt, ein glaubwürdiges Konzept.
Eine besondere Bedeutung hat die wissenschaftliche Weiterbildung. Ich denke, es ist notwendig, daß wir uns in der DDR nicht der Hoffnung hingeben, daß man dazu nur wenig Zeit benötigt. Bildung - das wissen wir alle - braucht Muße, Geduld und Geld.
({7})
Deshalb müssen die Haushaltsmittel hier entscheidend aufgestockt werden, nicht nur im AFG. Fernstudienzentren in allen neuen Bundesländern, vertreten an allen Hochschulen, sind wichtiger und richtiger als Privatträger, was im Bericht als Lösung angedeutet wird. Schon heute tummeln sich zwischen Rügen und Sonneberg zu viele Scharlatane auf diesem Markt.
Wir Sozialdemokraten hoffen, daß an der Mittelvergabe in die neuen Länder nicht die alten Bundesländer über Gebühr beteiligt werden - sie haben erhebliche Eigenverantwortlichkeiten für ihre Hochschulreformierung - und daß sich bei den für uns alle wesentlichen Punkten der Bildungspolitik auch nach den Steuererhöhungen erheblich höhere Ansätze ergeben können. Der Bildung Gesamtdeutschlands und uns allen täte es gut.

Ich bedanke mich.
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