Lammert (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Anfang vergangenen Jahres liegt die sogenannte Strukturberichterstattung der fünf großen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vor. Bei dieser sehr sorgfältigen und sehr umfangreichen Analyse der strukturellen Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft seit 1960 handelt es sich um die wissenschaftlich anspruchsvollsten, aber auch die mit Abstand teuersten Gutachten, die bisher im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt worden sind.
Diese sehr umfangreichen Gutachten und auch die ausführliche Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Gutachten sind bislang im Wirtschaftsausschuß - ich würde sagen - eher kursorisch behandelt worden.
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Eine Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestages ist bisher weder geplant noch erfolgt. Frau Kollegin, ich denke, daß wir die Debatte da

gemeinsam begonnen haben und sie hier heute möglicherweise gemeinsam fortsetzen. Nur: Wir sind uns doch schon im Ausschuß darüber einig gewesen, daß es gut gewesen wäre, wenn wir uns dafür insgesamt mehr Zeit hätten nehmen können, als wir es getan haben. Nur darauf wollte ich im Augenblick verweisen.
Deswegen, meine ich, ist es j a ganz gut, daß uns der Antrag der CDU/CSU-Fraktion heute Gelegenheit gibt, Überlegungen über die künftige Fortschreibung der Strukturberichterstattung anzustellen und wenigstens mit einigen Sätzen auch über den Gegenstand dieser Berichte miteinander zu reden, d. h. über die Möglichkeiten, aber eben auch über die Grenzen, die staatlicher Strukturpolitik gesetzt sind.
Die Berichterstattung der Forschungsinstitute, meine Damen und Herren, vermittelt erwartungsgemäß keine grundlegend neuen Erkenntnisse über die Ursachen des Strukturwandels und über den wechselseitigen Zusammenhang von strukturellen Veränderungen und Wirtschaftswachstum. Immerhin bieten diese Berichte eine Fülle von wirtschaftspolitisch sehr relevanten Einzelbeobachtungen, und sie bieten vor allen Dingen eine Reihe von eindrucksvollen empirischen Belegen für uns allen seit langem bekannte Entwicklungstendenzen.
Dazu gehört beispielsweise der ungebrochene Trend zur Dienstleistungsgesellschaft, den das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung als „Entindustrialisierungsprozeß" durchaus kritisch beurteilt hat. Dazu gehört der kontinuierliche Anstieg des Staatsanteils am Sozialprodukt zu Lasten privater Investitionen; dazu gehört - als ein sicher besonders nachdenkenswerter Aspekt - aber auch der Nachweis, daß die Subventionen in den 70er Jahren stärker als das Sozialprodukt gestiegen sind und daß sich die Altersstruktur der Produktionsanlagen trotzdem oder - ich bin fast versucht zu sagen - gerade deshalb im gleichen Zeitraum verschlechtert hat, weil die staatliche Strukturpolitik im Schnitt eher der Konservierung überkommener Strukturen gedient hat.
Es ist sicher im Nachsatz auf die Debatte, die wir gerade geführt haben, nicht ganz unerheblich, auch festzuhalten, daß uns die Forschungsinstitute attestiert haben, daß sich Versuche zu gezielten sektoralen Subventionen über den Beobachtungszeitraum von 20 Jahren als nicht sonderlich erfolgreich herausgestellt haben.
Wir stellen schließlich - um es mit zwei abschließenden Befunden dieser Studien zunächst bewenden zu lassen - einen wachsenden Abstand zur Technologieentwicklung in den Vereinigten Staaten und in Japan und eine insgesamt unübersehbare Verschlechterung der Startbedingungen für die 80er Jahre im Vergleich zu der Situation, die wir in den 70er Jahren vorgefunden haben, fest.
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- Frau Kollegin, dies ist j a genau einer der Punkte,
über deren Zweckmäßigkeit wir gemeinsam nachdenken müssen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob sich die herkömmlichen Förderkriterien, die herkömmlichen Versuche, strukturelle Veränderungen zu beeinflussen, auf der Basis dessen, was wir bis heute wissen - so ganz fürchterlich viel ist das j a auch noch nicht -, als erfolgversprechend und damit als fortsetzungsfähig erwiesen haben. Ich habe den Eindruck - deswegen trage ich das hier vor -, daß wir Grund zum Nachdenken haben und daß wir hier manche liebgewordenen Instrumente auf ihre Tauglichkeit hin kritisch überprüfen müssen.
Wenn man ein etwas vereinfachtes Fazit dieser Berichterstattung zieht, dann drängt sich tatsächlich der Eindruck auf, daß ganz ohne Frage der Strukturwandel eine Bedingung des wirtschaftlichen Wachstums ist, daß sich aber die staatliche Strukturpolitik häufig weniger als Schmierfett, sondern vielmehr als Sand im Getriebe dieses Strukturwandels erwiesen hat.
Deswegen, denke ich, müssen wir uns schon unvoreingenommen vor Augen führen und zur Kenntnis nehmen, welche Schlußfolgerungen in dieser Berichterstattung für die staatliche Wirtschaftspolitik und damit eben auch für die staatliche Strukturpolitik vorgetragen worden sind.
Erstens: Abbau von Erhaltungssubventionen, weil sich diese regelmäßig eher negativ als positiv auf den strukturellen Wandel auswirken.
Zweitens: Rückführung des Staatsanteils am Sozialprodukt.
Drittens: Abbau von Investitionshemmnissen, insbesondere in den Sektoren Energie, Wohnungsbau, Kommunikationstechnik und Verkehr.
Viertens: Verbesserung der steuerlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen.
Meine Damen und Herren, ich zitiere im Augenblick nicht aus der Regierungserklärung, sondern aus den Schlußfolgerungen, die die Forschungsinstitute aus der Beobachtung von 20 Jahren Strukturveränderungen in der Volkswirtschaft gezogen haben.
Fünftens: Vorrang indirekter Forschungsförderung vor der direkten Förderung industrieller Großprojekte.
Schließlich: Klare Absage auf Erwartungen einer dirigistischen Strukturplanung, die man nach einer Formulierung des früheren Mitglieds des Sachverständigenrats, Professor Fels, „von der Informationslage her nicht machen kann und aus guten ordnungspolitischen Gründen nicht machen sollte".
Die Blütenträume mancher sozialdemokratischer Kollegen bei der Auftragsvergabe dieser Strukturberichterstattung im Hinblick auf eine mögliche staatliche Investitionslenkung sind durch die vorliegenden Gutachten mit aller Deutlichkeit als weder wünschenswert noch realisierbar qualifiziert worden.
Hier ist ja die Wandlung des prominenten Sozialdemokraten Hans Matthöfer besonders aufschlußreich, der als Forschungsminister ein großer Theo7540 
retiker der Strukturpolitik war und als Finanzminister eine zunehmende Skepsis gegenüber staatlicher Strukturpolitik entwickelte. In seiner Einbringungsrede zum Bundeshaushalt 1981 hat er hier zu Protokoll gegeben:
Entscheidend sind nicht staatliche Ausgaben, sondern unternehmerische Entscheidungen, Initiativen, Investitionen und Innovationen.
Die Strukturanpassung sei Aufgabe der Unternehmensleitung, der Arbeitnehmer und der Selbständigen, der Banken und der Kapitalgeber, der Gewerkschaften, der Verbände und auch der öffentlichen Hände. Das ist in der Tat richtig.
Inzwischen wird nur noch auf Parteitagen der SPD die Illusion aufrechterhalten, der Staat müsse der eigentliche Träger des Strukturwandels sein.
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Die öffentliche Hand hat inzwischen Milliarden an Lehrgeld für die Erkenntnis zahlen müssen, daß der Staat dies weder ist noch kann.
Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt in ihrem Antrag ihre wiederholt zum Ausdruck gebrachte Ablehnung jeglicher Bestrebung, die einen Ausbau der Ex-post-Strukturanalysen in ein Instrument zur amtlichen Strukturprognose zum Ziel hat. In Obereinstimmung mit der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Berichten stellen wir fest, daß die Bewältigung des Strukturwandels in erster Linie Sache der betroffenen Unternehmen ist und bleiben muß. Die staatliche Strukturpolitik hat sich gegenüber dem Strukturwandel auf die Schaffung von Rahmenbedingungen, die solche strukturellen Veränderungen erleichtern und ermöglichen, und auf die Beseitigung von Hinderungen, die einem solchen Veränderungsprozeß im Wege stehen, zu beschränken.
Der Strukturwandel der deutschen Volkswirtschaft wird auch nicht dadurch gefördert, daß die davon betroffenen Unternehmen einen wachsenden Anteil ihrer Kapazitäten für das Ausfüllen von Statistikbögen vorhalten müssen, mit denen sie Entwicklungen dokumentieren sollen, die inzwischen an ihnen vorbeilaufen. Nach Erhebungen des Bundes der Steuerzahler vom Sommer dieses Jahres bei 400 Betrieben aus Industrie, Handel und Handwerk ist festgestellt worden, daß ein kleiner Handwerksbetrieb für unbezahlte Hilfsarbeiten jährlich 312 Stunden, das sind 39 Arbeitstage, aufwenden muß, die ihm durch Anfragen und Auflagen von Finanzämtern, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Statistikern auferlegt werden.
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Nicht weniger als 42 Behörden und Institutionen in der Bundesrepublik dürfen Erhebungen vornehmen und machen von diesem gesetzlich verbrieften Recht regen und munteren Gebrauch, was die Zahlenfriedhöfe für die Strukturberichterstatter vergrößert, aber den Strukturwandel in der betroffenen Industrie weiß Gott nicht erleichtert.
Nicht zuletzt aus diesem Grund wollte der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sicherstellen, daß bei der Weiterentwicklung der Strukturberichterstattung von der Erhebung neuer bzw. der Ausweitung bestehender Statistiken abgesehen und damit eine weitere Belastung der Wirtschaft durch Statistikkosten vermieden wird. Der Innenausschuß hat sich in seiner Stellungnahme diesem Petitum angeschlossen. Im übrigen ist auch von den Forschungsinstituten selbst zu erfahren, daß sie weniger an einer Ausweitung der erhobenen Daten als vielmehr an einer intensiveren Aufarbeitung der bereits vorhandenen Statistiken interessiert sind.
Meine Damen und Herren, in den Beratungen im Wirtschaftsausschuß und auch im mitberatenden Innenausschuß hat sich in bezug auf die in unserem Antrag vorgetragenen Erwartungen folgendes ergeben:
Erstens. Die von uns gewünschte Straffung und Schwerpunktbildung für den zweiten Strukturbericht ist bereits bei der Auftragsvergabe eingeleitet worden.
Zweitens. Das Bundeswirtschaftsministerium hat uns zugesichert, den Fachausschuß rechtzeitig vor weiteren Auftragsvergaben über deren thematische Schwerpunkte und Fristen auch bei der beabsichtigten Fortsetzung der Strukturberichterstattung über 1983 hinaus zu unterrichten.
Drittens. Eine Ausweitung der Statistiken ist im Untersuchungszeitraum bis 1983 nicht vorgesehen, und sie erscheint auch danach nicht erforderlich. Meine Damen und Herren, Ziel der Strukturberichterstattung kann j a nicht der Aufbau von Zahlenfriedhöfen, sondern nur der Nachweis institutioneller Hemmnisse und Behinderungen von Strukturveränderungen sein.
Viertens bestand auch Übereinstimmung in der Erwartung, den Schwerpunkt verstärkt auf gesamtwirtschaftliche und sektorale Auswirkungen der staatlichen Strukturpolitik sowie auf die Auswirkungen des Strukturwandels auf den Arbeitsmarkt und die Anforderungen an das Beschäftigungssystem zu legen, ohne daraus amtliche Sektorenprognosen entwickeln oder gar neue Institutionen zur Lösung von Strukturproblemen etablieren zu wollen.
Mit diesen übereinstimmenden Befunden kann der Antrag unserer Fraktion in der Tat als erledigt betrachtet werden.
Lassen Sie mich abschließend mit ganz wenigen Sätzen nur noch einige Bemerkungen zu den Schlußfolgerungen machen, die wir auf Grund der Berichte über Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Strukturpolitik glauben ziehen zu sollen.
Es ist unbestritten, daß auch die Soziale Marktwirtschaft ohne die Gestaltung der Strukturen, wie Alfred Müller-Armack es schon 1946 genannt hat, nicht erhalten werden kann. Auf der anderen Seite belegt gerade die Strukturberichterstattung den wachsenden Widerspruch zwischen der Berechtigung und Zweckmäßigkeit der jeweils einzelnen Maßnahme und der Belastung und Unerträglichkeit

der Wirkung durch die Addition der einzelnen Maßnahmen zu einem Ganzen.
Für eine erfolgreiche und wettbewerbsfördernde Strukturpolitik sind bei kritischer Betrachtung die Bedingungen auch keineswegs besonders günstig. Das beginnt mit den nach wie vor nicht verbindlich geklärten Wirkungszusammenhängen der Strukturpolitik. Es geht weiter mit den negativen Sekundärwirkungen, die Eingriffe struktureller Art in einzelne Branchen in anderen Branchen auslösen könnten, so daß häufig am Ende nur die hohen Kosten unnützer Eingriffe übrigbleiben. Auch und vor allem betrifft das schließlich den ganz grundsätzlichen Punkt, daß die Strukturpolitik von ihrem Denkansatz her ja die Verfügbarkeit objektiver Kriterien dafür, was im Einzelfall volkswirtschaftlich förderungswürdig sein soll, unterstellt, während das Wettbewerbssystem im ganzen von der umgekehrten Annahme ausgeht. Deswegen kann gar nicht wegdiskutiert werden, daß wir es hier mit einem Grundwiderspruch, mit einem unauflösbaren Zielkonflikt zu tun haben: daß nämlich die Strukturpolitik eo ipso ein Fremdkörper in einem marktwirtschaftlichen System und zugleich unverzichtbare Voraussetzung für dessen Erhaltung ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ziehen daraus für uns den Schluß, daß wir Strukturpolitik möglichst nicht als Hobby der Wirtschaftspolitik betreiben sollten,
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sondern sie als notwendige Ergänzung unseres Instrumentenkastens betrachten, als nicht mehr und nicht weniger. Dabei erhoffen wir uns von der Fortsetzung der Strukturpolitik auch in Zukunft wichtige Aufschlüsse über die Wirkungen staatlicher Eingriffe in den Ablauf dieser Veränderungsprozesse, und wir erwarten, daß die Gesichtspunkte, die wir für die Fortsetzung dieser Berichterstattung in unserem Antrag vorgetragen haben, bei den künftigen Berichten auch entsprechende Berücksichtigung finden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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