sibylle laurischk (NA), 2007-10-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Noll, ich kann Ihnen in jeder
Hinsicht nur zustimmen, wenn Sie sagen, jede geschlagene Frau sei eine zu viel. Das stimmt so. Ich bin sogar
der Meinung, dass sich Gewalterfahrungen nicht auf
jede vierte Frau in Deutschland beschränken. Vielen
Frauen ist nämlich gar nicht klar, in welcher Form sie
Gewalt erleben. Es gibt nicht nur die Gewalt, die körperlich ausgeübt wird. Es handelt sich ganz häufig auch um
psychische Gewaltausübung, also Missbrauch im seelischen Zusammenhang. Diese Form von Gewalt wird
nicht auf den ersten Blick deutlich, ist aber meiner Ansicht nach fast noch schlimmer als die physische Gewalt,
wenn man da überhaupt gewichten kann. Insofern ist es
gut und richtig und wichtig, dass sowohl ein entsprechender Antrag vorgelegt wurde, als auch, dass das Ministerium von Frau von der Leyen hier aktiv werden
wird. Ein Plan für das Vorgehen wurde uns hier ja schon
vorgestellt.

Ich bin der Meinung, dass wir die verschiedenen Bereiche, die angesprochen worden sind, intensiv weiter
beraten müssen. Ich hoffe, dass wir bei diesen Fragen im
Ausschuss sehr kooperativ vorgehen werden; denn das
Thema „Gewalt in der Familie“ eignet sich nicht für
kontroverse Auseinandersetzungen. Hier ist eine möglichst geschlossene Vorgehensweise angebracht.

({0})

Ich beginne mit dem Schutz von Migrantinnen. Wir
bleiben dabei, dass es für die Bewältigung des Themas
Zwangsheirat flankierende Maßnahmen wie Beratungsstellen braucht. Zugleich muss betroffenen Frauen, wenn
sie sich offenbaren, ein Bleiberecht eingeräumt werden,
damit sie dann nicht von Abschiebung bedroht sind oder
in irgendeiner Form aufenthaltsrechtliche Probleme befürchten müssen. Hier ist gerade auch im Zusammenhang mit Menschenhandel meiner Ansicht nach weitere
Aufklärung und Zusammenarbeit mit entsprechenden
Fachverbänden nötig.

Behinderte Frauen können sich, wenn sie Opfer von
Gewalt werden, oftmals nicht wehren, weil sie aufgrund
ihrer körperlichen Situation oder eben auch ihrer geistigen Behinderung gar nicht erfassen können, in was für
eine Situation sie geraten. Der jüngste Bericht hierzu im
Spiegel erschüttert, wie ich glaube, alle, die ihn lesen.

Ein Feld, das meiner Ansicht nach besonderer Aufmerksamkeit in einer alternden Gesellschaft bedarf, ist
Gewalt gegen Ältere. Hiervon sind insbesondere ältere
Frauen betroffen; denn das Alter ist weiblich. Gerade die
Angst, in Abhängigkeitsverhältnissen wie zum Beispiel
einer Pflegesituation nicht ausreichend geschützt zu
sein, ist groß. Hier ist, wie ich meine, weitere Aufklärung sowie genaues Hinschauen nötig; denn Gewalt findet dort statt, wo man nicht hinschaut, wo man meint, sie
gar nicht wahrnehmen zu können. Oftmals ist sie durchaus vorhanden, aber man schaut eben weg.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf eine
andere Form von Gewalt hinweisen, die in der Familie
stattfindet, auf die Gewalt gegen Kinder. Es handelt sich
häufig um eine indirekte Form von Gewalt. Man glaubt
vermeintlich, dass Kinder nichts davon mitbekommen,
wenn Mütter geschlagen, drangsaliert oder aus dem
Haus geschmissen werden und sich oftmals nachts in
haltloser Situation wiederfinden. Das ist ein großer Irrtum. Die Kinder spüren das. Sie sind hoch verunsichert
und verängstigt. Sie sind in dieser Situation indirekt Opfer von Gewalt.

({1})

Das ist ein Zusammenhang, der nach meinem Dafürhalten auch heute noch viel zu wenig berücksichtigt und in
der familiengerichtlichen Praxis leider noch immer zu
wenig gewürdigt wird.

({2})

Damit komme ich zu einem Bereich, Frau Ministerin,
auf den ich Ihr besonderes Augenmerk lenken möchte.
Im Zusammenhang mit der Familienrechtsreform, die im
Justizministerium vorbereitet wird und zum Teil schon
vorgestellt wurde, ist nach meinem Dafürhalten darauf
zu achten, dass die Umsetzung des Reformziels eines
verstärkten Umgangs zwischen Kindern und Vätern
- dieser ist sicherlich ein diskussionswürdiges Reformziel - nicht dazu führt, dass hier womöglich der Retraumatisierung von Kindern durch erzwungenen oder nachdrücklich verlangten Umgang mit ihren Vätern Tür und
Tor geöffnet wird.

({3})

Ich habe hier einen praktischen Anlass zur Sorge. Deswegen sage ich das an dieser Stelle so deutlich, gerade
Ihnen als Mutter vieler Kinder und als Medizinerin.

Wir haben in Deutschland zunehmend Schutzräume
für Opfer familiärer Gewalt geschaffen, Frauenhäuser
und Beratungsstellen. In dem Zusammenhang möchte
ich aber kurz ein ganz großes Manko anschneiden, und
zwar die unzureichende Finanzierung von Frauenhäusern. Sie ist auf Länderebene sehr unterschiedlich geregelt. In verschiedenen Bundesländern gibt es auf diesem
Feld Sparmaßnahmen. Insgesamt ist die Finanzierung
nach wie vor nicht nachhaltig gesichert. Wenn wir wirklich die Gewalt in der Familie beseitigen wollen, dann
müssen wir sicher finanzierte und professionell aufgestellte Schutzräume anbieten. Solange wir das nicht
schaffen und die Zuständigkeiten immer nur zwischen
den Ländern und dem Bund hin- und herschieben, kommen wir in einer ganz wesentlichen strukturellen Frage
nicht weiter. Dieses Defizit muss abgebaut werden. Das
ist ein Appell aus der Opposition an die Bundesregierung und an die Kollegen in der Koalition, hier vielleicht
doch einmal einen Weg zu finden.

Es gäbe noch vieles zum Thema „Gewalt in der Familie“ zu sagen. Meine Zeit ist leider schon um. Aber ich
glaube, das Wesentliche haben Sie gehört.

Danke schön.

({4})