Axel Schäfer (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer wie Sie, Kollege Ulrich, einmal beschlossen hatte,
aus der SPD auszutreten, der hat keine politische Legitimation mehr, sich auf Willy Brandt zu beziehen . So einfach ist das .

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Wer die SPD kritisiert - was völlig legitim ist -, der sollte zumindest darauf hinweisen: Wir haben über Monate
hinweg in allen Gliederungen unserer Partei und zum
Schluss auf einem Konvent um Positionen gerungen, wir
haben uns ausgetauscht, und wir haben uns auch an Demonstrationen beteiligt . Wir haben - wie keine andere
Partei in Deutschland - in einem demokratischen Verfahren unsere Position gefunden . Darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - auch wenn es
unterschiedliche Positionen gibt - gemeinsam stolz .

({1})

Der zweite Punkt . Ich habe mich gemeinsam mit
Michael Roth und anderen 2005 für eine Grundgesetzänderung hin zu mehr direkter Demokratie eingesetzt;
davon müssen wir auch nichts zurücknehmen . Aber eines
ist auch klar: Bestimmte Themen darf man nicht verabsolutieren . Wer glaubt, nur mit Volksbefragung oder Volksabstimmung alle Konflikte und alle Sachfragen in einer
Demokratie lösen zu können, der wird am Ende dort landen, wo die britischen Konservativen landeten . Weil sie
als Partei gespalten waren, haben sie das Land gespalten .
Das kann man am Ergebnis der Brexit-Abstimmung sehen .

({2})

Ich war bisher davon ausgegangen, dass niemand in diesem Hause - das gilt für die Linkspartei, genauso wie für
CDU/CSU, SPD und die Grünen - dafür war, so etwas

Hubertus Heil ({3})

wie den Brexit auszulösen . Auch das sollten wir an dieser
Stelle deutlich unterstreichen .

({4})

Ich habe, wie viele in diesem Haus - meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aber natürlich auch
meiner eigenen Partei und der Partei Die Linke waren
dabei, zum Teil auch Christdemokraten -, in den letzten
Jahrzehnten an einer Menge Demonstrationen teilgenommen; dazu stehe ich, das halte ich auch im Nachhinein für
richtig . Ich habe gegen Atomkraft, gegen Nachrüstung,
gegen Rechtsextremismus

({5})

und auch gegen den Irakkrieg demonstriert . Es ging immer um harte Fakten: um Kriegsfragen, um Radioaktivität oder um ermordete Menschen . Wir haben diskutiert
und uns solidarisiert .

Jetzt haben wir es zum ersten Mal mit einer Bewegung
zu tun, in der nicht harte Fakten im Mittelpunkt stehen,
sondern Sorgen und Ängste . Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist am Ende ganz simpel:

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Wem vertrauen wir in diesem Verfahren? Vertrauen wir
denjenigen im Europäischen Parlament, im Bundestag,
in der EU-Kommission und natürlich auch in der Bundesregierung - alle diese Gremien sind demokratisch legitimiert; das hat den Charme, dass wir ihre Vertreter öffentlich hierher zitieren können, dass wir uns einklinken
können, dass wir sie kritisieren können; im schlimmsten
Fall kann man Leute auch abwählen -, oder vertrauen
wir denen, die eine bestimmte Expertise haben, die aber
nirgendwo und von niemandem kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen werden oder gar abgewählt werden
können?

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Ich bin entschieden dafür - ich sage das trotz aller Kritik -, dass wir die parlamentarische Demokratie und auch
die Parteiendemokratie - das heißt, uns selbst - ernst
nehmen und dass wir die damit verbundenen Möglichkeiten entsprechend nutzen .

Ein letzter Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen . Da
wir über CETA reden: Was trennt uns eigentlich von Kanada? Nur der Atlantik . Sie sind genauso wie wir . Sie haben die gleiche Struktur, sie haben sogar die Todesstrafe
abgeschafft .

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- Ja, sie haben die Todesstrafe abgeschafft, andere Länder nicht . - Dass wir mit so einem Land demokratische
Abkommen auf Augenhöhe abschließen, um etwas Gutes
zu bewegen - nicht nur in der EU, sondern auch beispielgebend im Welthandel -, dafür lohnt es sich zu kämpfen .
Wir müssen diese Diskussion im Deutschen Bundestag

und im Europäischen Parlament heute und in den nächsten Jahren führen .

({9})