Bötsch (NA), 1990-03-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von deutschem Boden wird niemals Krieg ausgehen, nein, von deutschem Boden soll für immer Frieden ausgehen. Das ist das Bestreben des deutschen Volkes, das nach über vier Jahrzehnten die Wiedervereinigung vor Augen sieht.
In diesem Zusammenhang möchte ich an die Charta der Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 erinnern, wo es heißt:
Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.
Meine Damen und Herren, wenn ich hier die großartige Charta der Heimatvertriebenen zitiert habe, so gelten diese Worte heute weiter.
Auch im ersten Satz der Präambel zu unserem Grundgesetz findet sich als Maxime Frieden in Europa. Diese Maxime wurde zur Richtschnur des politischen Handels aller Bundesregierungen seit Konrad Adenauer. Eine weitere Maxime in der Präambel ist die Einheit. Die Freiheit gehört mit dazu. Deshalb war unsere Politik immer auf ein Ziel gerichtet: ein einiges Deutschland in Frieden und Freiheit.
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Nicht ein geteiltes, sondern ein geeintes Europa ist der Garant des Friedens. Ein einiges, stabiles Europa ist auf Dauer nur mit einem einigen Deutschland möglich.
Das Grundgesetz ist eine demokratische freiheitliche und friedenstiftende Verfassung. Es gilt seit über 40 Jahren. Wir Deutsche haben in dieser Zeit bewiesen, daß wir ein friedfertiges und friedliebendes Volk sind. Das Grundgesetz ist auch die richtige Verfassung für ein wiedervereinigtes Deutschland.
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Daran läßt diese Koalition keinen Zweifel. Ich freue mich, daß sich nach dem gestrigen Tag offensichtlich auch die Opposition dieser Meinung annähert.
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- Wenn es nicht so ist, dann müßten Sie es hier noch einmal anders sagen. Dann müßten wir uns erneut über diese Frage auseinandersetzen.
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„Vor einem friedfertigen demokratischen deutschen Staat müssen die Nachbarn keine Angst haben, und mag er noch so groß sein, wie er will. " Das sagte
Vaclav Havel bei seinem ersten Auslandsbesuch als Präsident der Tschechoslowakei in Ost-Berlin.
Um diesen demokratischen Staat zum Wohle seiner Bürger im Innern zu gestalten - ich betone: im Innern zu gestalten - , brauchen wir auch nicht die Nachhilfe irgendeines großen Bruders im Osten.
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Es ist schon ein starkes Stück, wenn Herr Modrow seit dem 19. Dezember seine Hausaufgaben nur sehr unzureichend gemacht hat
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und jetzt - ich zitiere - „die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken mit ihren Rechten als Siegermacht des Zweiten Weltkriegs
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in bezug auf ein späteres Gesamtdeutschland sowie unter Nutzung ihres bedeutenden internationalen Einflusses für die Sicherung der Eigentumsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik eintritt".
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Meine Damen und Herren, das deutsche Volk ist willens und in der Lage, seine inneren Verhältnisse selbst zu regeln.
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Es bedarf dazu weder der Vorstellungen eines offensichtlich noch in seiner Vergangenheit lebenden SED-Mannes noch der brüderlichen Hilfe von außen. Herr Modrow tritt als Biedermann auf,
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in Wirklichkeit betätigt er sich aber in ganz anderer Funktion, meine Damen und Herren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politischen Entwicklungen der letzten Monate haben ein Tor aufgestoßen.
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Was noch vor einem Jahr als Vision erschien, ist jetzt greifbar nahe. Wir Deutschen sind uns unserer Verantwortung in dem begonnenen und über Deutschland hinausreichenden Einigungsprozeß, der ein Friedensprozeß ist, bewußt.
Der Fortgang der Aussöhnung mit Polen hat deshalb für uns eine hohe politische Priorität. Meine Damen und Herren, die endgültige Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen, die Aufarbeitung gemeinsamer und gegenseitig zugefügter Leiden ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen.
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Ganz entscheidende Schritte dafür sind durch die neuen politischen Kräfte in Polen erfolgt. Die Politiker der Solidaritätsbewegung haben das Tabu der Existenz von Deutschen im polnischen Machtbereich gebrochen und ihre Geschichte und ihr Recht auf ihre kulturelle Identität anerkannt ({13})
ein entscheidender Schritt gegenüber der Politik der Kommunisten in Polen! Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das sollten Sie sich auch merken.
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Noch wichtiger und noch mutiger waren die Feststellungen, daß nicht nur den Polen, sondern auch den Deutschen bitteres Unrecht zugefügt wurde,
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die Schuldverstrickung nicht einseitig verteilt ist, wie führende Politiker der Solidarnosc wiederholt erklärt haben. Die Leistung dieser aufrechten und mutigen Politiker auch in Polen wird bei uns leider kaum beachtet; denn in Polen versuchen die Kommunisten jetzt, gegen sie mit nationalen Kampagnen Stimmung zu machen.
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Daran sieht man, der Weg der Aussöhnung ist mühsam; er ist es aber wert, daß wir ihn gehen. Die feierlich am 14. November 1989 in Warschau von Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Mazowiecki unterschriebene gemeinsame deutschpolnische Erklärung ist dafür die Basis.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben sich in diesem Dokument unmißverständlich für eine Politik des Friedens, der Verständigung und der Zusammenarbeit im Interesse der Menschen und Völker in Europa ausgesprochen. Beide zeigen sich entschlossen, ihre Beziehungen im Gedenken an die tragischen und schmerzlichen Seiten der Geschichte zukunftsgewandt zu gestalten und damit ein Beispiel für gute Nachbarschaft zu geben. An die Adresse der Bürgerinnen und Bürger in Polen gerichtet, sage ich eindeutig: Wir wollen zu Ihnen enge und freundschaftliche Beziehungen.
Auf Antrag der CDU/CSU und der FDP hat der Deutsche Bundestag dies sechs Tage vor Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zum wiederholten Male bekundet. In der vom Bundestag am 8. November 1989 gefaßten Entschließung heißt es:
Das polnische Volk ... soll wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird.
... Die Unverletzlichkeit der Grenzen ist Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Europa.
Soweit der damalige Beschluß.
Meine Damen und Herren, vor fast genau vier Monaten wurde die Mauer geöffnet und die Grenze zwischen Deutschland in Deutschland durchlässig gemacht. Zu diesem Zeitpunkt haben unsere Landsleute

in der DDR in einer friedlichen Revolution dem SED-Unterdrückungsregime den Todesstoß versetzt. Seitdem ist viel geschehen.
In zehn Tagen finden die ersten freien Wahlen in der DDR statt. Der dringende Wunsch des deutschen Volkes nach Einheit hat sich unmißverständlich ausgedrückt. An der Herstellung einer Währungs-, Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsunion wird gearbeitet. Für Verhandlungen beider deutschen Staaten mit den Vier Mächten ist der Weg bereitet.
In dieser Situation wollen wir entsprechend den Prinzipien der KSZE-Schlußakte die Unverletzlichkeit der Grenzen gegenüber Polen als unverzichtbare Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Europa noch einmal bekräftigen und unsere Absicht bekunden, in diesem Sinne die Grenzfrage in einem Vertrag zwischen einer gesamtdeutschen Regierung und der polnischen Regierung zu regeln, der die Aussöhnung zwischen beiden Völkern besiegelt.
Die Gültigkeit der Gemeinsamen Erklärung vom 14. November 1989 bleibt davon unberührt. Darin sind sich beide Staaten einig, daß Personen und Bevölkerungsgruppen, die deutscher bzw. polnischer Abstammung sind oder die sich zur Sprache, Kultur oder Tradition der jeweils anderen Seite bekennen, ihre kulturelle Identität wahren und entfalten können.
Meine Damen und Herren, zum Aussöhnungsprozeß gehört auch, daß mehr als 44 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs das gelten muß, was am 23. August 1953 gegolten hat, als Polen gegenüber Deutschland, nicht nur gegenüber der DDR, auf Reparationen verzichtete, und darunter fallen nach allgemeinem Verständnis im Völkerrecht staatliche Kriegsentschädigungsforderungen ebenso wie Forderungen von Privatpersonen.
Es ist an der Zeit, die Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten nicht rückblickend, sondern vorausblickend zu gestalten. Freundschaftlich und solidarisch sind wir bereit, den Aufbauprozeß Polens in Frieden und Freiheit zu unterstützen. Die zahlreichen bis heute mit der Regierung Mazowiecki unterzeichneten Abkommen beweisen dies.
Wir wissen, daß wir damit zugleich am Zustandekommen eines einigen Europas arbeiten, das den Menschen Frieden, Freiheit, demokratische Grundrechte und Wohlstand sichert. In diesem einigen Europa werden die Grenzen ihr Trennendes verlieren. Wir wollen Grenzen, die verbinden und die praktisch nicht mehr wahrgenommen werden. Das soll für uns keine unerfüllte Vision sein, kein Traum, der nie Wirklichkeit wird, nein, wir haben die politische Aufgabe, wir haben die Pflicht, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß er für alle Menschen erlebte und gelebte Wirklichkeit wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem vorliegenden Entschließungsantrag der CDU/CSU und der FDP zuzustimmen.
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