michael frieser (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! 60 Jahre MRK bieten die Möglichkeit
zu einer Tour d’Horizon über sehr viele Themen, die uns
allen am Herzen liegen. Ich freue mich in jeder Debatte,
wenn auch Nichtchristen die Bibel zitieren. Das nährt
die Hoffnung, dass der richtige Weg gefunden und gegebenenfalls auch eingeschlagen werden kann. Es gehört
sicherlich auch zur Glaubensfreiheit, sich zu den Grundsätzen dieses Buches zu bekennen, wie ich es tue, aber
nicht unbedingt zu dem, was noch dahinter steht. Vielleicht können wir auch etwas anderes machen.

Wir haben sehr viel gehört. Ich versuche als letzter
Redner, einen ganz anderen Gedanken zu verfolgen. Erlauben Sie mir das als direkt gewähltem Abgeordneten
der Stadt Nürnberg. Diese Stadt trägt nicht umsonst den
Titel „Stadt des Friedens und der Menschenrechte“. Insofern verheben wir uns nicht, wenn wir sagen, dass es
an dieser Stelle geschichtlich zu einer Art Katalysatorenfunktion gekommen ist. Vielleicht war dies nicht gewollt, aber es ist passiert.

In einem Europa, das aus den Trümmern des Zweiten
Weltkrieges entstanden ist, war es eine unglaubliche
Frage, wie es dazu kommen konnte. Im September 1935
wurden in der dunkelsten Epoche die Nürnberger Rassegesetze und damit die Gesetze beschlossen, die als juristische Untermauerung eines Systems gegolten haben.
Man kann heute fast sagen: Sie waren das ins Wort gegossene Menschenunrecht. Auch solche Jahrestage brennen sich ins Gedächtnis; das ist vielleicht auch sinnvoll.
Das ist eine Folge der Nürnberger Rassegesetze, die
letztendlich zu einer verheerenden Entwicklung geführt
haben. Daraus ist das Bewusstsein entstanden, gerade
was die Suche nach Menschenrechten und allgemeinen
unverbrüchlichen Rechten betrifft, einen europäischen
Grundkonsens einzugehen. Insofern musste man einen
Weg finden, wie die Vergangenheit, die Deutschland und
darüber hinaus weite Teile der Welt ins Verderben gestürzt hat, judiziert werden konnte. Deshalb ist es in dem
weltberühmten Saal 600 des Nürnberger Landgerichtes
zu den Nürnberger Prozessen gekommen. Auch an dieser Stelle gab es eine Katalysatorenfunktion, weil dort
die Wiege eines modernen Völkerstrafrechts lag. Daraus
folgt wieder ein Gedenktag zu 65 Jahren Nürnberger
Prinzipien. Man hat nämlich, wenn schon keinen rechtsstaatlichen Prozess, dann zumindest einen Prozess nach
rechtsstaatlichen Prinzipien durchzuführen versucht, um
Recht durchzusetzen - unverbrüchliche Rechte für alle
bedeuten Frieden -, ohne Ansehen der Tatsache, dass es
einst staatliche Repräsentanten waren. Europa gab sich
die Nürnberger Prinzipien. Auch dabei sollte man sich
nicht verheben. Es gibt genug Beweggründe für die Europäische Menschenrechtskonvention, aber gerade die
Nürnberger Prinzipien haben dazu geführt, dass es zu
keiner Verletzung der Menschenrechte mehr kommen
sollte.

Interessant ist, dass wir die entsprechende Passage in
der Europäischen Menschenrechtskonvention wenige
Jahre später wiederfinden. Der Gedanke des Art. 7
Abs. 2 geht genau davon aus. Nulla poene sine lege ist
einer der bedeutendsten Rechtsgrundsätze. Das heißt,
dass niemand bestraft werden soll, wenn es zum Tatzeitpunkt kein entsprechendes Gesetz gab. Bei den Nürnberger Prozessen musste ein schwieriger juristischer Kniff
angewandt werden. Heute finden wir diesen Gedanken


in Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention
wieder. Denn nun müssen sich auch Potentaten bzw. Repräsentanten von Staaten daran messen lassen, wenn zu
dem Tatzeitpunkt, der vorwerfbar ist, etwas weltweit als
Menschenrechtsverletzung anzusehen ist.

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Mir ist es wichtig, diesen Weg aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass es wieder eine ganze Zeit gedauert
hat, bis wir diesen Rechtsgedanken bei der Gründung
des Internationalen Strafgerichtshofes wiedergefunden
haben. Mit der Kollegin Schuster hatte ich das Vergnügen, dort wenigstens eineinhalb Tage zu verweilen, um
uns über eine schwierige Frage zu unterhalten. Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gibt es so viele
Eingaben, dass es manchmal ein Problem ist, sie abzuarbeiten. Beim Internationalen Strafgerichtshof möchte
man auch gerne mehr tun. Dort allerdings sind es einige
wenige Prozesse. Auch dort ist es nur die Spitze des Eisberges.

Insofern kann man nur sagen, dass diese Trias - die
nicht nur bedauernswerten, sondern tragischen Nürnberger Rassegesetze, das Aufstellen und Erkämpfen der
Nürnberger Prinzipien und das Ratifizieren der Europäischen Menschenrechtskonvention - zu einem europäischen Grundkonsens geführt hat, der uns dazu verpflichtet, über Europa hinaus maßgeblich eine neue Rolle zu
spielen - und zwar ohne eurozentristischen Führungsanspruch -, an der man sich ein Beispiel nehmen soll. Das
ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Es geht darum, dass
man durchsetzbare Ansprüche weltweit erkämpfen muss
und dass wir immer mit Augenmaß und ohne Ermüdung
für die Menschenrechtspolitik kämpfen. Dann können
wir am Ende auch sagen, dass wir das in unserer Macht
Stehende getan haben. Deshalb ist unser Antrag so sinnvoll.

Danke schön.

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