heinz lanfermann (NA), 2012-04-27:
Nein, danke.

({0})

Das Spiegelbild der Debatte sind die Umfragen. Entgegen Ihren Erwartungen steigen in Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen die Umfragewerte der FDP,
während die Umfragewerte der Linken sinken - und das
dramatisch. Auch die Grünen verlieren Wähler, und

zwar an die Piraten. Inwieweit Sie daraus Schlussfolgerungen ziehen, mögen Sie unter sich ausmachen.

({1})

Wir haben gerade eine weitere Falschaussage gehört.
Es wurde behauptet, wir würden gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen. Wenn Sie sich - ich hätte Ihnen das
empfohlen - auf Phoenix den Parteitag der FDP in
Karlsruhe angesehen haben, dann haben Sie gehört, wie
begeistert dort die Delegierten gesagt haben: Ja, wir, die
FDP - es ging bei diesem Parteitag um uns als Partei -,
sind für die Abschaffung der Praxisgebühr.

({2})

Wir haben übrigens in dieser Debatte die Gründe dafür
dargestellt. Kollegin Aschenberg-Dugnus hat sie aufgeführt. Alle reden davon, man soll nicht polemisch sein
und Sachdebatten führen, aber wer nennt einmal die
Gründe, die dafür und dagegen sprechen?

({3})

Sie hat die Gründe genannt. Kollege Spahn hat auf die
finanziellen Fragen hingewiesen - völlig zu Recht.
Ferner: Es hat niemals in der FDP die Auffassung gegeben, dass wir diese Gebühr behalten wollen.

Sie sagen - das war eine weitere Äußerung hier -, das
sei gegen den Koalitionsvertrag. Das ist natürlich wieder
einmal nur so dahergeredet.

({4})

Im Koalitionsvertrag steht - ich darf wörtlich zitieren -:
„Wir wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen.“

({5})

Erstens ist das finanzneutral ausgedrückt; denn die Finanzfrage ist wichtig. Zweitens ist der Vorschlag - er
wurde übrigens im Wesentlichen von mir auf den Weg
gebracht - allgemein gemacht worden und hat Fahrt aufgenommen, als die Finanzlage der Krankenversicherungen, also Gesundheitsfonds plus Rücklagen der Kassen,
nach den entsprechenden Berichten in die Diskussion
kam.

({6})

Dann sind in diese Diskussion auch andere eingestiegen,
die sich jetzt hier als Väter und Mütter dieser Idee aufspielen. In Wirklichkeit sind sie nur Mitläufer und versuchen, einen Keil zwischen uns zu treiben, nur weil wir
gesagt haben: Das ist unser Vorschlag. Jetzt lasst uns
doch einmal darüber diskutieren und Argumente austauschen. Das tun wir natürlich erst einmal innerhalb der
Koalition. Das hat mit Wahlkampf nichts zu tun.

({7})




Denn ich rechne nicht damit, dass sich die Union bis
Mitte Mai eines anderen besinnt. Aber ich weiß, dass wir
dafür werben können und dass die Argumente nach
Mitte Mai vielleicht etwas mehr Gehör finden.

Sie können sich selbst im Ausschuss helfen. Dass Ihre
Forderungen scheinheilig und ein Trick sind, zeigt sich
daran, dass in allen drei Anträgen die Praxisgebühr nur
ein Nebenthema ist. In Wirklichkeit haben Sie andere
Anliegen. Sie wollen über diese Anträge weder untereinander noch mit den anderen Fraktionen im Ausschuss
diskutieren. Wie kämen Sie sonst auf die seltsame Idee,
hier Anträge vorzulegen, die nicht einmal in allen Punkten ordentlich ausformuliert sind und zu denen es viele
Nachfragen gibt?

Uns werfen Sie hier vor - dabei handelt es sich um
ein ganz normales parlamentarisches Verfahren -, dass
wir für die Überweisung stimmen. Wir wollen heute weder Bürgerversicherung noch Zuzahlungsbefreiung ablehnen. Vielmehr wollen wir Ihnen die Chance geben, im
Ausschuss darüber zu diskutieren. Verweigern Sie das
nicht. Sie können auch die öffentliche Diskussion weiterführen und Ihre Argumente nennen, warum man die
Praxisgebühr abschaffen oder warum man sie durch ein
anderes Instrument ersetzen sollte.