Erwin Marschewski (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weise zunächst einmal das zurück, was Sie, Frau Kollegin von der PDS, gesagt haben. Ich fordere Sie hier an dieser Stelle auf, dafür den Beweis zu erbringen.
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Der Staat muß auf Korruption reagieren. Er darf vor einschneidenden Maßnahmen nicht zurückschrecken; denn das Vertrauen der Bürger in die Integrität des Staates ist einer der Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, feststellen zu können: An der Unbestechlichkeit und Uneigennützigkeit sehr vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst besteht kein Zweifel. Bestechen lassen sich zum Glück nur sehr wenige.
Aber wo der Staat, wenn auch nur in Ausnahmefällen, käuflich ist, steht das Gemeinwohl insgesamt zur
Disposition. Deswegen dürfen wir nicht passive Zeitzeugen einer wachsenden Korruptionskonjunktur werden. Weil der öffentliche Dienst wie kein anderer dem Gemeinwohl verpflichtet ist, gilt das hier besonders. Er muß insgesamt wieder sauber werden.
Deswegen legen wir Ihnen zwei Gesetzentwürfe vor: erstens den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption und zweitens - es ist richtig, daß wir das getrennt haben - den Entwurf des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes. Dabei ist eines ganz wesentlich: Wir haben auch präventive Maßnahmen beschlossen, die aber verwaltungsinterner Art sind, so daß eine Gesetzesänderung nicht erforderlich ist. Zu diesen Maßnahmen gehören: erstens konsequente öffentliche Ausschreibungen, zweitens der konsequente Ausschluß korrumpierender Unternehmer von öffentlichen Aufträgen und Leistungsvergaben - ein ganz wichtiger Punkt, meine Damen und Herren -,
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drittens das Mehr-Augen-Prinzip und viertens regelmäßige Personalrotation.
Vor allen Dingen gehört dazu, Herr Kollege Such, die Einführung eines zentralen Korruptionsregisters, was bei uns beschlossen ist. Wir gehen davon aus, daß dieses Korruptionsregister beim Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn eingerichtet wird; zumindest ist das in der Diskussion.
Meine Damen und Herren, soviel zu den administrativen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Ich fordere Länder und Gemeinden auf, das gleiche zu machen, wie wir es im Bund bereits beschlossen haben.
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Es bedarf, wie bereits gesagt, in diesem Zusammenhang keiner Gesetzesänderung.
Zum Beamtenrecht - Kollege Norbert Geis hat für die Union das Strafrecht bereits behandelt - ein paar Sätze:
Erstens. Beamte dürfen keine Belohnungen und keine Geschenke annehmen.
Zweitens. Dem Beamten, der durch sein Verhalten die Aufklärung von Korruptionsfällen erleichtert, kommt disziplinarrechtlich die „kleine Kronzeugenregelung" zugute. Sofern er aus dem Dienst entfernt wird, was ja in der Regel der Fall ist, soll ihm - ergänzend zur Nachversicherung - eine spätere monatliche Unterhaltsleistung zugesichert werden können. Ich leugne nicht, daß man mit mir auch über die Kronzeugenregelung generell hätte diskutieren können. Das war nicht durchsetzbar.
Sie, Herr Kollege Such, haben wieder einmal einen kleinen Fehler begangen. Natürlich haben wir die Abhörmöglichkeit in § 100 a der Strafprozeßordnung ausdrücklich geregelt. Ihnen muß von Ihrem Mitarbeiter wohl ein sehr alter Entwurf auf den Tisch gelegt worden sein.
Zum Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz: Nebentätigkeit - da sind wir wieder einer Meinung, bevor Sie zu sehr kritisieren - ist natürlich, wenn sie anzeigeentsprechend ausgeführt wird, nicht korruptionsverdächtig. Zahlreiche Nebentätigkeiten sind geradezu erwünscht. Aber wir schränken diese Nebentätigkeiten trotzdem ein, weil wir meinen, ein Beamter müsse ausschließlich dem Staat zur Verfügung stehen, weil die Leistungskraft des öffentlichen Dienstes dies erfordert - und - last not least - aus arbeitsmarktpolitischen Gründen.
Weiterhin schlagen wir vor: Erstens. Nebentätigkeiten sind dann zu untersagen, wenn sie quasi ein Zweitberuf sind. Zweitens. Die Anzeigepflicht für nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten wird auf Entgelte und geldwerte Vorteile erweitert. Dies betrifft insbesondere den Fall des Richters Henrich. Nebentätigkeiten schaden dem Ansehen von Justiz und Verwaltung, besonders dann, wenn ein Entgelt - wie in diesem Fall - in Millionenhöhe gewährt wird. Deswegen darf es das nicht mehr geben.
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Drittens. Wir wollen die Genehmigung für Nebentätigkeiten auf fünf Jahre begrenzen. Sie kann in Zukunft auch unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Meine Damen und Herren, trotz der kurzen Redezeit heute zwei Schlußworte. Schlußwort eins an Bund, Länder und Gemeinden: Ein demokratischer Rechtsstaat, der nur vom Vertrauen seiner Bürger lebt, kann Korruption nicht hinnehmen, sonst gibt er sich selbst auf.
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Schlußwort zwei - eine Ermahnung an die Unternehmer -: Wenn nicht mehr kalkuliert, sondern korrumpiert wird, hat, so meine ich, der ordentliche Unternehmer keine Chance mehr. Er lebt nicht länger als die reines Quellwasser gewohnte Forelle im schmutzigen Abwasserkanal.
Herzlichen Dank.
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