lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen des Kollegen Erpenbeck bedürfen in einigen Punkten einer ganz klaren Richtigstellung.


Herr Kollege Erpenbeck, wir werden in diesem Jahr - 1971 - in der Bundesrepublik ein Fertigstellungsergebnis haben, das bei 520 000 Wohnungen - vielleicht sogar noch etwas darüber liegen wird. Das ist eine erhebliche Zunahme gegenüber dem Rückgang in den letzten Jahren.
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Sie wissen alle, daß Bund und Länder gemeinsam den Wohnungsbau finanzieren und daß der Bundesanteil jahrelang rückläufig gewesen ist. Er steigt in diesem Jahr etwa auf 40 %, während der Länderanteil immer noch bei 60 % liegt.
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- Nein, nein! Das absolute Tief in der Wohnungsbaufinanzierung lag beim Bund im Jahre 1966, in dem der Bundesanteil auf unter 8 % abgefallen war. Um von 1966 bis heute auf 40 % Bundesanteil zu kommen, war eine große Anstrengung notwendig. Damit erreichen wir jetzt auch wieder eine erhebliche Zunahme des Umfangs des sozialen Wohnungsbaus. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 1971 sind die Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau um 14 % gestiegen. Das macht deutlich, daß hier das langfristige Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung schon die ersten Erfolge zeigt. Die Zunahme der Bewilligungen, die Zunahme der Baugenehmigungen, die Zunahme der Hypothekenzusagen der öffentlichen und privaten Bankinstitute und Sparkassen zeigen, daß wir in das Jahr 1972 mit einem großen Überhang an nicht fertiggestellten Wohnungen hineingehen werden. Wir können damit rechnen, daß wir auch im nächsten Jahr in der Bundesrepublik wieder über 500 000 Wohnungen erstellen werden. Das macht deutlich, welch erhebliche Anstrengungen die Bundesregierung unternommen hat, um aus dem Tief des Jahres 1966 herauszukommen und wieder mit wesentlich mehr öffentlichen Mitteln des Bundes den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
Die ersten Auswirkungen unseres langfristigen Wohnungsbauprogramms bestehen darin, daß schon in diesem Jahr die Bundesregierung den Ländern 250 Millionen DM für ein besonderes soziales Intensivprogramm zusätzlich zur Verfügung gestellt hat und daß sie im Regionalprogramm allein mit öffentlichen Mitteln des Bundes 50 000 Wohnungen jährlich fördern wird. Insgesamt gesehen - das haben die Beratungen des Bundeshaushalts gezeigt - ist das finanzielle Volumen für den Wohnungsbau und den Städtebau in den letzten Jahren ganz erheblich angewachsen. Das Volumen des Haushalts betrug 1961 ganze 1,6 Milliarden DM. Es betrug im Jahre 1970 1,9 Milliarden DM, und es steigt im Jahre 1972 auf 3,4 Milliarden DM. Das macht deutlich, welche erheblichen finanziellen Anstrengungen gerade diese Bundesregierung unternimmt, um den öffentlichen Wohnungsbau zu fördern.
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- Ich habe ja die Bauzahlen genannt. Sie werden
das am Ende des Jahres sehen. Ich schätze, daß wir
auf 530 000 bis 540 000 Wohnungen kommen werden. Damit liegen wir erheblich über - ({3})
- Auch im sozialen Wohnungsbau. Ich habe Ihnen doch die Zahlen genannt. Es nützt alles nichts: das Tief im Wohnungsbau, das diese Bundesregierung übernommen hat, ist mit erheblichen finanziellen Anstrengungen ganz entscheidend überwunden worden.
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Insgesamt gibt die Bundesregierung im Jahre 1971 für Wohnungen überhaupt - Grundförderung, Intensivförderung, Regionalprogramm, Flüchtlingswohnungsbau, Bundesbedienstetenwohnungsbau, Sonderprogramme - 970 Millionen DM aus, und sie will ihre Anstrengungen im nächsten Jahr auf 1,1 Milliarden DM erhöhen. Das sind effektive Zahlen. Sie sind allerdings auch notwendig, um den sozialen Wohnungsbau wieder auf die Höhe zu bringen, die wir für unbedingt erforderlich halten. Ich meine, etwa die Hälfte aller hergestellten Wohnungen sollten öffentlich geförderte und Sozialwohnungen sein. Hier wird deutlich, daß der Wohnungsbau ein Schwerpunkt unserer Politik ist und daß die sozialliberale Koalition dieser Aufgabe einen sehr hohen Stellenwert beimißt.
Damit im Zusammenhang stehen auch die Probleme, die sich gestern und heute aus der Diskussion über das Städtebauförderungsgesetz ergeben haben. Es ist doch nicht zu verkennen, daß zwei frühere Wohnungsbauminister sicherlich erhebliche Anstrengungen unternommen haben, damit der Bundestag ein Städtebauförderungsgesetz verabschiedet. Aber Sie haben es nicht erreicht. Leider ist eine sehr umfangreiche Arbeit, auch Öffentlichkeitsarbeit, notwendig gewesen, um einmal deutlich zu machen, worum es uns bei diesem Problem der Stadterneuerung geht. Heute ist das Städtebauförderungsgesetz ein fester Bestandteil der Bundespolitik, der Landespolitik und der Kommunalpolitik. Wenn heute über die politische Arbeit der Vergangenheit und der Gegenwart geredet wird, steht erfreulicherweise das Städtebauförderungsgesetz immer mitten in der Diskussion. Das können Sie ständig erleben. Ich hätte es allerdings auch begrüßt, wenn es gelungen wäre, dieses Gesetz früher zu verabschieden. An unseren Anstrengungen hat es dabei nicht gefehlt, aber an einiger Unterstützung aus der Partei, die heute in der Opposition ist.
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Bereits nach kurzer Zeit - das Städtebauförderungsgesetz ist am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten - ist eine erhebliche finanzielle Hilfe an die Gemeinden gegangen.
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Es ist gelungen, sich in 12 Wochen mit 11 Ländern über die Verteilung von 100 Millionen DM zu verständigen. Das war keine leichte Aufgabe, und ich bin überrascht, daß es in so kurzer Zeit gelungen ist. Ich bin den Ländern sehr dankbar dafür, daß sie sich

nach erfolgreicher Vorbereitung so schnell mit uns haben abstimmen können.
Aber man muß sich endlich einmal von einem Irrtum befreien: Wir wollen doch nicht mit den Mitteln, die im Städtebauförderungsgesetz stehen, Städtebau betreiben, sondern wir wollen mit diesen Mitteln die Gemeinden von den unrentierlichen Kosten freihalten, die zur Vorbereitung der Sanierung notwendig sind. Das, was gebaut werden muß, muß wie bisher finanziert werden: der Wohnungsbau, der Straßenbau, die öffentlichen Einrichtungen. Das kann nicht aus Mitteln des Städtebauförderungsgesetzes finanziert werden. Das war auch nie unsere Absicht. Wenn wir den Gemeinden in diesem Jahr 100 Millionen DM geben, im nächsten Jahr 150 und im Jahre 1973 300 Millionen DM, dann macht das deutlich, daß hier zur Vorbereitung und Einleitung der Sanierung so erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können, daß immerhin noch in diesem Jahr in der Bundesrepublik 210 Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen gefördert werden. Das ist doch schon ein erheblicher Anfang, wenn damit nicht nur die rechtliche, sondern auch die finanzielle Voraussetzung zum Beginn der Sanierung gegeben ist. Daß wir alle den Wunsch haben, in einigen Jahren mehr Geld dafür zur Verfügung zu haben, wird, glaube ich, jeder bestätigen. Nur um die Finanzierung in Gang zu setzen, um sie anzufinanzieren, sind das entscheidende Mittel, wenn Sie sich einmal überlegen, daß Bundesmittel - ({7})
- Nun, Herr Erpenbeck, Sie und alle wissen doch, wie es in der Entwicklung der Bauwirtschaft aussieht. Wir haben bereits eine wesentliche Beruhigung der Kosten und der Auftragslage. Ich habe noch immer nicht die Hoffnung aufgegeben, daß wir durch stärkere Rationalisierung, Industrialisierung und Technisierung endlich dahin kommen, daß die Explosion der Baukosten aufhört, daß der ständige Bauboom nicht zu einem ständigen Boom der Kosten führt, sondern daß wir endlich eine Kostenentwicklung erreichen, die ein schnelleres, besseres und auch billigeres Bauen ermöglicht.
Langer Rede kurzer Sinn, meine Damen und Herren: Städtebau und Wohnungsbau sind das haben die bisherigen gesetzgeberischen Arbeiten, die Beratungen am Bundeshaushalt deutlich gemacht - nicht nur Schwerpunkte unserer Politik, sondern sie sind eine wesentliche Hilfe für die Städte und Gemeinden, insbesondere auch, wenn es darum geht, modernen Wohnungsbau und modernen Städtebau zu betreiben.