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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort, und zwar mit Tagesordnungspunkt 2:

Vizepräsident Helmuth Becker
Fragestunde
- Drucksachen 12/1684, 12/1717 Zur Fragestunde waren dringliche Fragen des Abgeordneten Norbert Gansel bezüglich des Rücktritts von Herrn Stavenhagen eingereicht. Da die SPD-Fraktion zum gleichen Thema für heute abend eine Aktuelle Stunde erbeten hat, die auch genehmigt ist, werden die Fragen des Kollegen Gansel nach der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zum Bereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Hierzu sind die dringlichen Fragen 3 und 4 der Frau Abgeordneten Ingrid Köppe eingereicht worden. Beide Fragen werden auf Grund der Richtlinie Nr. 2 Abs. 2 schriftlich beantwortet.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch sind zurückgezogen.
Dann kommen wir zum Bereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Für die Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Siegmar Mosdorf auf:
Trifft es zu, daß die EG für das Mikroelektronik-Programm Jessi ({0}) für 1992 nicht wie geplant 130 Mio. ECU, sondern nur noch 70 Mio. ECU zur Verfügung stellt, und daß dieses auf die geringeren Finanzzuweisungen der EG-Länder zurückzuführen ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Lowack.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Herr Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage - sie wird nicht angerechnet - vom Kollegen Horst Peter?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1991-12-05:
Jessi ist ein Eureka-Programm, das von den beteiligten Regierungen - Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande und Großbritannien - und der EG gemeinsam gefördert wird.
Die EG-Kommission hat angekündigt, für 1992 bis 1994 zusammen 55 % des Mikroelektronik-Budgets im Rahmen des europäischen Forschungsprogrammes Esprit für Jessi zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht 200 Millionen ECU für drei Jahre. Die von Herrn Vizepräsident Pandolfi entsprechend der JessiPlanung gemachte Zusage über eine 25 %ige Finanzierungsbeteiligung - dies entspräche etwa den von Ihnen hinterfragten 130 Millionen ECU pro Jahr von der EG für Jessi - ist damit aber nicht erfüllt. Im Jahre 1992 wird der Finanzierungsanteil der EG an Jessi bei etwa 15 % liegen. Das entspricht der von Ihnen genannten Summe von etwa 68 Millionen ECU.
Der Umstand, daß der Finanzierungsbeitrag der EG geringer als erwartet ausfallen wird, war den JessiBeteiligten seit Mitte dieses Jahres bekannt, so daß dies als Randbedingung für die vorgenommene Neustrukturierung des Jessi-Programms berücksichtigt werden konnte.
Die Situation hinsichtlich der EG-Beteiligung ist aber dennoch unbefriedigend. Die Ursache liegt nach Auffassung der Bundesregierung keineswegs, wie von der EG-Kommission behauptet, in der unzureichenden Mittelausstattung des EG-Forschungsprogramms Informationstechnologien - mit dem Namen Esprit - , sondern in der von der Kommission noch unzureichend vorgenommenen strategischen Schwerpunktsetzung. Auf eine solche Straffung der EG-Forschungsprogramme wirken die Bundesregierung und einige andere Regierungen in Europa seit längerem hin. Daß es nun gelungen ist, über die Hälfte der im Rahmen von Esprit für die Mikroelektronik veranschlagten Mittel für eine strategisch orientierte Maßnahme, also Jessi, zu reservieren, sehe ich als bemerkenswerten Teilerfolg.
Das ist die Beantwortung der Frage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Sorge, daß die Bundesrepublik Deutschland und Europa auf diesem speziellen Gebiet der Mikroelektronik und auf dem Sektor der Hochtechnologie dabei sind, wichtige Wettbewerbspositionen zu verlieren, und hat die Bundesregierung die Absicht, dem entgegenzuwirken?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Die Sorge, daß es hier um den Wettbewerb und den möglichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Mikroelektronik geht, ist sicher berechtigt. Es stellt sich allerdings die Frage, wer dagegen im einzelnen etwas tun kann. Hier ist nicht nur die Bundesregierung aufgefordert, etwas zu tun, sondern insbesondere die deutsche Industrie. Die deutsche Industrie ist aufgefordert, darüber nachzudenken, was sie tun kann.
In bezug auf die Bundesregierung darf ich sagen, daß wir diese Thematik sehr ernst nehmen und daß wir deshalb ja auch in Hinblick auf die Schwerpunktsetzung innerhalb der EG-Programme darauf gedrungen haben und nach wie vor darauf dringen, daß für den Bereich der Mikroelektronik - also einer entscheidenden Schlüsselindustrie - noch mehr als bisher getan wird, d. h., daß der Anteil für diese Maßnahmen erhöht wird. Sie wissen, daß wir uns hier mit den Interessen der anderen EG-Mitglieder auseinanderzusetzen haben. In bezug auf die Mikroelektronik gibt es da ein unterschiedliches Interesse. Wir werden aber unsere Vorhaben fortsetzen.
Wir sind darüber hinaus in anderen Bereichen - insbesondere im Bereich der Anwendung - tätig. Ich erinnere hier an SICAN. Das ist ein Projekt, bei dem es darum geht, in Verbindung mit der Industrie im anwendungsorientierten Bereich weiterzukommen. Dieser Bereich ist im übrigen das Problem in der Auseinandersetzung mit den Japanern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, welche Initiativen - mich interessiert insbesondere die finanzielle Ausstattung - beabsichtigt die Bundesregierung, um auf diesem Sektor der Mikroelektronik eine wichtige Wettbewerbsposition zu halten, und haben Sie dazu - außer den zehn Punkten, die neulich als Memorandum veröffentlicht worden sind - Ideen und Vorschläge?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Ich glaube, daß die zehn Punkte, die als Memorandum veröffentlicht worden sind, dann, wenn man sie tatsächlich umsetzte, eine entscheidende Initiative darstellten. Das ist ja sozusagen die theoretische Vorbereitung dessen, was wir als wichtig ansehen. Darüber hinaus muß man wissen, daß wir als Bundesrepublik Deutschland den Wettbewerb im Bereich der Mikroelektronik im Hinblick auf die anderen Märkte nicht allein gewinnen können, sondern, wenn überhaupt, nur im Zusammenhang mit den europäischen Partnern. Deshalb sind die Summen, die wir im Hinblick auf den nationalen und den europäischen Bereich ausgeben, schwerpunktmäßig auf europäische Kooperationen konzentriert; 110 Millionen DM für Jessi. Im nationalen Bereich geben wir etwa 25 Millionen DM aus.
Wir glauben, daß wir nur dann, wenn wir Europa voranbringen und im Bereich der EG deutlich machen, daß wir auf dem Sektor der Mikroelektronik noch stärkere Akzente setzen müssen, den Wettbewerb gewinnen können. Aber allein die Mittel der Bundesrepublik Deutschland werden dazu nicht ausreichen.
Ich bleibe dabei: Eine wichtige Initiative stellt das Zehn-Punkte-Programm dar, dessen Umsetzung so schnell wie möglich in Angriff genommen werden muß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Otto Schily.
Otto Schily (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär Neumann, sehen Sie die Japaner im technologischen und wirtschaftlichen Wettbewerb auf dem Markt der Mikroelektronik mit einem gewaltigen Vorsprung, und wie glaubt die Bundesregierung, wenn ein solcher Vorsprung vorhanden ist, diesen ausgleichen zu können und in welchem Zeitraum?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Schily, welche Äußerung der Bundesregierung Sie in bezug auf eine Drohung meinen könnten.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Kollege, Sie verlangen von mir, auf eine Problematik, über die im Augenblick in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Seminaren und auf Symposien diskutiert wird, mit wenigen Sätzen zu antworten.
({0})
- Ich beuge nur vor. Wenn Ihnen meine Antwort nicht ausreicht, dann mögen Sie das bitte auf die geringe Zeit, die mir hier zur Verfügung steht, zurückführen.
Ich glaube, daß es darauf eine Vielzahl von Antworten gibt. Mit Sicherheit sind die Anstrengungen nötig, die ich soeben auf die Anfrage Ihres Kollegen genannt habe.
Darüber hinaus stellt sich die Frage: Können die Europäer diesen Wettbewerb allein überhaupt gewinnen? Die Antwort, die unser Haus und die mein Minister geben, lautet: Wir werden den Wettbewerb nur gewinnen können, wenn wir uns öffnen. Hier gibt es erste Versuche zwischen IBM und einer deutschen Firma. Wir müssen Kooperationen, die über Europa hinausgehen, eingehen. Wir müssen auch versuchen, verstärkt mit den Japanern zu kooperieren.
Ganz wichtig ist es, daß nicht nur die Japaner bei uns wie auf einer Einbahnstraße in besonderer Weise tätig sind, sondern daß die Straße auch in umgekehrter Richtung befahren wird. Diese weltweiten Maßnahmen sind nötig, um, was Europa betrifft, im Bereich der Mikroelektronik auf die Dauer überhaupt wettbewerbsfähig zu sein.
Daß wir völlig ins Hintertreffen geraten sind, wage ich zu bezweifeln. Auch der Herr Seitz, der sich in Aufsätzen und in einem Buch darüber ja ausführlich ausgelassen hat, sieht das so eindeutig nicht. Er weist auf die Gefahren hin. Ich glaube nicht, daß man schon sagen kann, wir seien da in dem Wettbewerb völlig abgehängt. Allerdings müssen wir aufpassen. Und da gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen. Einige davon habe ich angesprochen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, diese letzte Frage stand in einem nicht ganz unmittelbaren, aber doch in einem mittelbaren Zusammenhang zu dem, was eigentlich debattiert wird. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dafür, daß Sie trotzdem auch dazu einmal etwas gesagt haben. - Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Dr. Dieter Sperling werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Ortwin Lowack auf:
Welches Vorgehen empfiehlt die Bundesregierung aus den Oder-Neiße-Gebieten vertriebenen Deutschen zur Wahrung ihrer Rechtsansprüche aus Eigentum, das ihnen mit der Vertreibung völkerrechtswidrig entzogen wurde?
Bitte Staatsministerin Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-12-05:
Herr Kollege Lowack, die Bundesregierung muß davon absehen, Privatpersonen hinsichtlich der Verfolgung ihrer Rechtsansprüche Empfehlungen zu geben.
Zur Rechtslage erinnert die Bundesregierung daran, daß sie die Vertreibung der Deutschen immer verurteilt und die entschädigungslose Einziehung des deutschen Vermögens nie gebilligt hat. Sie hat diese Rechtsauffassung in den Verhandlungen mit Polen zum Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit erneut dargelegt. In Ziffer 5 des zu diesem Vertrag gehörenden Begleitschreibens wird hierzu auch festgehalten, daß sich dieser Vertrag nicht mit Fragen der Staatsangehörigkeit und Vermögensfragen befaßt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Lowack, bitte.
Ortwin Lowack (NA), 1991-12-05:
Hochzuverehrende Frau Staatsministerin, geschätzte Kollegin, ist der Bundesregierung eigentlich bewußt, daß es hier um Millionen von Schicksalen deutscher Staatsangehöriger geht und daß das Kanzleramt in Tausenden von
Briefen den Betroffenen eigentlich sehr deutlich mitgeteilt hat, daß man der Auffassung sei, das deutsche Eigentum sei nicht untergegangen, und daß man sich gerade dadurch, daß in den Verträgen diese Frage offengeblieben ist, heute eigentlich dazu bekennen könnte, daß man in weiteren Gesprächen mit der polnischen Seite, weil es eine zu regelnde Frage ist, tatsächlich darüber sprechen sollte, daß die Dinge im Einvernehmen mit Polen geregelt werden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Herr Kollege Lowack, Sie haben die Verhandlungen mit Polen sehr intensiv verfolgt und müssen deshalb wissen, daß der Bundesregierung, die diese Vertragsverhandlungen sehr ernsthaft und sehr intensiv betrieben hat, natürlich bewußt ist, wieviel menschliches Schicksal mit dieser Frage verbunden ist. Deshalb hat die Bundesregierung in diesem Begleitschreiben, das ich vorhin erwähnt habe, ausdrücklich geschrieben, daß die Frage der Staatsangehörigkeit und die vermögensrechtlichen Dinge nicht Gegenstand des Vertrages sind. Sie wissen: Das ist zwar Gegenstand der Verhandlungen gewesen, man hat hier aber keine Einigung finden können. Die Bundesrepublik, die Bundesregierung, hat die Ansprüche der von Ihnen erwähnten Personen nie aufgegeben.
Ortwin Lowack (NA), 1991-12-05:
Verehrte Frau Kollegin, ist Ihnen bewußt, daß Sie damit die Frage, wie wir zukünftig eventuell doch an die polnische Regierung herantreten könnten, nicht beantwortet haben, und darf ich das gleichzeitig ergänzen mit dem Hinweis, daß es doch mit unserer Sicht und insbesondere mit der Sicht der bisherigen Wirtschaftspolitik, beispielsweise auch der der FDP, eigentlich nicht vereinbar wäre, so zu verfahren, wie wir es bisher getan haben, sondern daß es eigentlich besser wäre, wir würden es den Deutschen, die aus den Vertreibungsgebieten kommen, ermöglichen, unter Bezugnahme auf ihr Eigentum dort wieder zu investieren, statt so zu verf ah-ren, daß Sie etwa aus Steuermitteln zur Entwicklung eines Landes beizutragen versuchen, das privat viel besser entwickelt werden könnte?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Herr Kollege Lowack, es steht den von Ihnen angesprochenen Personen ja frei, z. B. zu klagen. Sie wissen aber ganz genau, weil Sie sich mit dieser Thematik ja sehr intensiv beschäftigen, daß diese Verhandlungen in Polen und natürlich unter polnischem Recht stattfänden. Den Ausgang dieser Verhandlungen können Sie sich vorstellen.
Herr Kollege Lowack, was in der Zukunft z. B. bei Verhandlungen mit Polen, die wir ja im Prinzip wollen, beispielsweise über die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft erreicht wird, kann man heute noch nicht absehen. Es ist nichts eingeschlossen, es ist nichts ausgeschlossen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Vielen Dank, Frau Staatsminister.
Wir kommen zur Frage 12 des Kollegen Martin Göttsching. Er will seine Frage schriftlich beantwortet haben. Dann verfahren wir so. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 13 unseres Kollegen Hans Wallow:
Welche Gründe waren dafür maßgeblich, daß die deutsche Botschaft in Nairobi/Kenia den Vorwurf der dortigen Regierung, die Demokratiebewegung im Lande unterstützt zu haben, damit zurückwies, daß diese Behauptung „negative Folgen" auf die deutsch-kenianischen Beziehungen haben könne?
Bitte Staatsminister Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Herr Kollege Wallow, die Unterstützung von Demokratie und Pluralismus ist essentieller Bestandteil unseres Dialogs mit den afrikanischen Partnerländern. Auch gegenüber der kenianischen Regierung haben wir bilateral und im EG-Kreis wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die repressiven Maßnahmen gegen Regimekritiker von uns nicht hingenommen werden können.
Um unsere Solidarität mit der demokratischen Opposition deutlich zu machen, haben wir zwei Angehörige der deutschen Botschaft in Nairobi als Beobachter zur FORD-Demonstration am 16. November dieses Jahres entsandt. Als Reaktion auf die gewaltsame Verhinderung dieser Demonstration hat Bundesminister Genscher den deutschen Botschafter in Nairobi zur Berichterstattung nach Bonn einbestellt. Damit haben wir ein sehr deutliches Signal gesetzt.
Die Bundesregierung hat mit diesen Aktivitäten und Aktionen wesentlich dazu beigetragen, daß die kenianische Regierung gestern die Einführung eines Mehrparteiensystems beschlossen hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage des Kollegen Wallow, bitte.
Hans Wallow (NA), 1991-12-05:
Frau Staatsministerin, unser Nachbarland Dänemark hat auf Grund der Menschenrechtsverletzungen und auf Grund von Korruptionsproblemen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kenia eingestellt. Ist etwas ähnliches von der Bundesregierung geplant?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Herr Kollege Wallow, beim Gebertreffen über bilaterale und multilaterale Entwicklungshilfe an Kenia am 25./26. November dieses Jahres in Paris haben wir in einer politischen Erklärung dargelegt, daß wir unsere zukünftige Entwicklungshilfe an Kenia im Lichte der Reformbereitschaft der kenianischen Regierung prüfen werden. Fast alle anderen Geber sind uns hierin gefolgt.
Herr Kollege Wallow, mir liegt ein Schreiben unserer Botschaft in Nairobi vom 3. dieses Monats vor, in dem das, was ich eben angedeutet habe, noch einmal dargelegt wird: Auf Empfehlung des Parteitages der Einheitspartei KANU hat die heute tagende nationale KANU-Delegiertenkonferenz beschlossen, den Abschnitt 2 a der kenianischen Verfassung zu streichen, der das Einparteiensystem in der kenianischen Verfassung festschrieb. - Damit ist die Tür für die Einführung eines Mehrparteiensystems in Kenia geöffnet. Darüber hinaus haben führende FORD-MitglieStaatsministerin Ursula Seiler-Albring
der unserem Botschafter in Nairobi - ich zitiere wörtlich - in bewegten Worten für die Beiträge unserer Regierung zu dieser historischen Entscheidung, die ohne den Druck der westlichen Geberländer nicht zustande gekommen wäre, gedankt.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann kommen wir zu den Fragen 14 und 15. Beide Fragen des Kollegen Klaus Kübler sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gilt ebenso für die beiden Fragen des Kollegen Jürgen Augustinowitz, also für die Fragen 16 und 17, die er schriftlich beantwortet haben möchte. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun kommen wir zur Frage 18 unseres Kollegen Gernot Erler:
Wie begründet die Bundesregierung die Änderung ihrer Position bei der Frage der Anerkennung von Kroatien und Slowenien, indem sie jetzt eine deutsche Anerkennung ab dem 10. Dezember 1991 notfalls im Alleingang in Aussicht gestellt hat, nachdem sie vorher monatelang eben diesen Alleingang ausgeschlossen hat?
Bitte Staatsminister Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Herr Kollege Erler, nicht zuletzt auf Betreiben der Bundesregierung haben die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am 6. Oktober u. a. erklärt, daß für den Konflikt in Jugoslawien auch eine politische Lösung im Hinblick auf die Anerkennung der Unabhängigkeit derjenigen Republiken, die dies wünschen, gesucht werden sollte, und zwar am Ende eines Verhandlungsprozesses, der in gutem Glauben geführt wird und alle Parteien einbezieht.
Für diesen Verhandlungsprozeß und für die Entscheidung über die Anerkennung hat der niederländische Außenminister van den Broek im Namen der Zwölf am 10. Oktober in Den Haag einen Zeitrahmen von höchstens zwei Monaten mit den jugoslawischen Konfliktparteien vereinbart. Daran orientiert sich die Bundesregierung.
Sie wird auf dem Treffen der EG-Außenminister am 16. 12. ihre Partner zur Anerkennung von Kroatien und Slowenien auffordern. Sollten sich jetzt noch nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft der am 10. Oktober festgelegten Haltung anschließen, beabsichtigt die Bundesregierung, zusammen mit möglichst vielen EG-Partnern und mit anderen Staaten die Anerkennung noch vor Weihnachten auszusprechen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Kollege Erler, Zusatzfrage? - Bitte.
Gernot Erler (NA), 1991-12-05:
Frau Staatsministerin, Sie haben eben in Ihrer Antwort bestätigt, daß die Bundesregierung von ihrem bisherigen Prinzip, eine solche Anerkennung nur im Konsens mit allen EG-Partnern vorzunehmen, abgerückt ist. Können Sie noch einmal sagen, was die Ursache für diesen Wechsel in der Haltung, was die Gemeinsamkeit dieses Beschlusses angeht, darstellt?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Herr Kollege Erler, die Bundesregierung hat immer gesagt, daß wir versuchen werden, so viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft wie möglich davon zu überzeugen, daß am Ende dieser Verhandlungsphase von zwei Monaten die Anerkennung der Teilrepubliken, die dies wollen, stehen muß. Insofern kann ich keine Änderung der Haltung der Bundesregierung erkennen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Erler, bitte.
Gernot Erler (NA), 1991-12-05:
Mit dieser Erkenntnis stehen Sie alleine.
Aber ich komme zu einer zweiten Zusatzfrage. Frau Staatsministerin, ich gehe davon aus, daß diese neuerlichen Anstrengungen der Bundesregierung in bezug auf die Anerkennung der beiden Staaten nicht so sehr Ausfluß völkerrechtlicher Erkenntnisse sind - denn dann hätte man das auch schon früher tun können - , sondern sich auch auf das Ziel beziehen, den Krieg dort zu beenden. Können Sie mir sagen, welchen Mechanismus Sie nach der Anerkennung erwarten, der zur Beendigung der Kriegshandlungen führen könnte?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Mechanismus zur Beendigung der Kriegshandlungen?
Gernot Erler (NA), 1991-12-05:
Welche Wirkung geht Ihrer Meinung nach von der Anerkennung aus, damit die Kriegshandlungen beendet werden können?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Nun hat der Abgeordnete Ehlers das Wort.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Wir haben immer gesagt, daß eine unmittelbare Folge in bezug auf die Einstellung der Kriegshandlungen durch eine Anerkennung sicherlich nicht erwartet werden kann. Wir sind aber der Überzeugung, daß die Verhandlungen, die z. B. Cyrus Vance im Auftrag des Generalsekretärs in bezug auf die Stationierung von Blauhelmtruppen führt, u. a. ein geeignetes Mittel sind, dazu beizutragen, diese Kriegshandlungen in allernächster Zeit einzustellen bzw. dort, wo Waffenruhe herrscht, diese auch beizubehalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Wir kommen zur Frage 19 unseres Kollegen Gernot Erler:
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung diese Ankündigung zwei Wochen vor dem EG-Gipfel in Maastricht gemacht, und mit welchen Auswirkungen rechnet sie dabei für das politische Ziel des EG-Gipfels in Maastricht, eine Europäische Politische Union auf den Weg zu bringen?
Staatsministerin bitte Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Herr Kollege Erler, die Bundesregierung hat diese Ankündigung jetzt gemacht, weil - wie ich vorhin schon ausgeführt habe - am 10. Dezember 1991 die von Außenminister van den Broek vereinbarte Frist abläuft. Sie rechnet nicht mit Auswirkungen auf den Europäischen Rat in Maastricht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gemot Erler (NA), 1991-12-05:
Frau Kollegin, weltweit muß man ja wohl von außen wahrnehmen, daß eines der Hauptbetreiberländer für die europäische politische Integration jetzt in dieser Anerkennungsfrage vorprescht. Wie können Sie dann begründen, daß davon keine Auswirkungen auf das Ziel der politischen Integration Europas möglich sind?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Herr Kollege Erler, es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß die Bundesregierung, die Sie sicherlich damit gemeint haben, jetzt vorprescht. Die Meinung der Bundesregierung zu den Abläufen in Jugoslawien steht seit geraumer Zeit fest. Sie wissen, daß wir uns bemühen, im Rahmen z. B. der Regierungskonferenz zur Politischen Union eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Deshalb ist es ja nur logisch, daß die Bundesregierung als eine Regierung im Rahmen von zwölf anderen darauf bedacht sein muß, hier ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Erler.