franke (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn angesichts der großen Umweltverschmutzung eventuell bereit, die Strafbestimmungen zu verschärfen, d. h. den Standpunkt. Ihres Hauses mit in die Debatte einzuführen?
Born, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Stellungnahme unseres Hauses wird genauso wie die Stellungnahme jedes anderen Ressorts bei den Beratungen der Bundesregierung eine Rolle spielen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich an den Investitionskosten der Landesleistungszentren des Sports mit mindestens 30 v. H. zu beteiligen, und in welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, die Folgekosten dieser Landesleistungszentren zu tragen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Riedl, die Bundesregierung ist bereit, auch künftig die Errichtung von Landesleistungszentren des Sports mitzufinanzieren. Voraussetzung ist, daß die Zentren für den Spitzensport genutzt werden; für eine Förderung in anderen Fällen würde es an einer verfassungsrechtlichen Grundlage fehlen. Der Finanzierungsanteil des Bundes wird ebenso wie bei den Bundesleistungszentren nach einer im Einzelfall zu ermittelnden Interessenquote bemessen. Diese richtet sich im wesentlichen nach der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Anlage für bundeszentrale Zwecke, vor allem für die Lehrgangs- und Trainingsarbeit der Bundessportfachverbände. Soweit die Inanspruchnahme für bundeszentrale Zwecke unter 30 % liegt, ist auch der Finanzierungsanteil des Bundes entsprechend geringer.
Hinsichtlich der Folgekosten geht die Bundesregierung davon aus, daß bei den Landesleistungszentren wie bei den Bundesleistungszentren von den Benutzern nach Möglichkeit kostendeckende Benutzungsentgelte erhoben werden. Die Bundesregierung
6386 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
stellt den Bundessportfachverbänden die für die Benutzung von Landesleistungszentren erforderlichen Mittel zur Verfügung.
Die Frage, wie hinsichtlich der Zentren zu verfahren ist, bei denen die Folgekosten durch Einnahmen nicht voll gedeckt werden können, ist unter anderem Gegenstand von gegenwärtig geführten Gesprächen mit den Ländern über die Abgrenzung der Finanzierungskompetenzen zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Sportförderung. Dabei zeichnet sich eine Übereinstimmung dahin gehend ab, daß etwaige Kostendefizite der Landesleistungszentren von den Ländern getragen werden. Maßgebend für diese Regelung ist die Überlegung, daß gegenüber der Benutzung der Zentren für bundeszentrale Zwecke die Nutzung für regionale Zwecke regelmäßig weitaus im Vordergrund steht.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Strohmayr auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage zum Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Wagner ({1}) auf:
Hält es die Bundesregierung für wünschenswert, daß möglichst viele Beamte das Diplom einer Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie erwerben, und ist sie bereit, hierfür im Wege der Besoldungsgesetzgebung einen besonderen Anreiz zu schaffen.
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wagner, bei der Bedeutung, die der Fortbildung auch im öffentlichen Dienst zukommt, begrüßt es die Bundesregierung, wenn möglichst viele Beamte die Möglichkeit nutzen, eine Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie zu besuchen. Daneben gewinnen ja auch andere Fortbildungsmöglichkeiten an Bedeutung, unter ihnen Fortbildungsveranstaltungen der Dienstherren selbst und die Kurse, die bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung durchgeführt werden.
Nach ausdrücklicher Vorschrift der Bundeslaufbahnverordnung sind Beamte, die ihre fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch Fortbildung nachweislich wesentlich gesteigert haben, zu fördern, vor allem indem ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit gegeben wird, ihre Fachkenntnisse in höher bewerteten Dienstgeschäften anzuwenden und hierbei ihre besondere fachliche Eignung nachzuweisen. Als ein solcher Nachweis besonderer fachlicher Kenntnisse ist das Diplom einer Verwaltungs- und WirtschaftsAkademie mit erwähnt.
Mit dieser Verstärkung der beruflichen Entwicklungschancen ist ein besonderer Anreiz für die Fortbildung geschaffen worden. Für Beförderungen und für den Aufstieg kann allerdings immer nur die individuelle dienstliche Leistung und praktische Bewährung maßgebend sein. Es erscheint zu weitgehend, etwa allgemein davon auszugehen, daß schon der Besuch der Verwaltungsakademie und der Besitz des Diploms von vornherein zu einer deutlichen Verbesserung der tatsächlichen fachlichen Leistungen des Beamten führt. Die Umsetzung neuer Qualifikationen in die Praxis stellt zusätzliche Anforderungen, die zur Gesamtbewertung der Leistung gehören und letztlich ausschlaggebend sind. Diese Leistungsgesamtbewertung ist Grundlage für die laufbahn- und damit besoldungsmäßige Förderung des Beamten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Sperling auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 26. August 1969 - Az. 12 RJ 430/68 - eine Änderung in der Rentenversicherung für Arbeiter dahin gehend vorzunehmen, daß Lehrgänge an einer Heimvolkshochschule als Ausfallszeit angerechnet werden?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.