emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Daten darüber, wie viele davon Flüchtlinge oder Geduldete waren, liegen uns nicht vor. Das wird auch nicht
abgefragt. Was die Informationen gerade für diese
Gruppe von Menschen anbetrifft, gilt das vorhin Gesagte. Die systematische Ausweitung der Informationen,
zum Beispiel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo die Telefonhotline angesiedelt ist, halten wir
für den richtigen Weg. Aber wir haben im Moment keinen speziellen Plan, eine besondere Informationskampagne für diese Gruppe aufzulegen. Vielmehr haben wir
ein breit angelegtes Informationsangebot, das wir noch
ausbauen.

({0})

- Ich habe es jetzt akustisch nicht verstanden. Entschuldigung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Ja, das ist auch verständlich, weil das Mikrofon nicht

angeschaltet ist.

({0})
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Nein, nein! Ich habe Sie überhaupt nicht verstanden.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Ich schlage vor, wir machen das so: Herr Beck hat

sich nicht ganz an die Geschäftsordnung gehalten. Er erklärt es Ihnen hinterher noch einmal genau, und Sie gehen dem Sachverhalt nach, Frau Ministerin.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Ja. - Also, ein Schulterzucken nicht als Antwort, sondern weil ich Sie akustisch nicht verstanden habe.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Ein Versuch der mimischen Fragestellung. - Nächster

ist Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.
Karamba Diaby (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf das IQ Netzwerk;
Sie haben es mehrfach erwähnt. Im Rahmen des IQ
Netzwerks gab es eine Fachgruppe Migration. Menschen
mit Migrationshintergrund haben sich hier engagiert, um
einen Beitrag zur effektiven Umsetzung des BQFG zu
leisten. Wie bewerten Sie diesen Beitrag der Menschen
mit Migrationshintergrund in diesem Bereich?



Meine zweite Frage ist: Welche Möglichkeiten sieht
die Bundesregierung, Sozialpartner und Betriebe bei der
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu unterstützen, um auch in diesem Bereich potenzielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen? Wenn wir
gemeinsam mehrere gesellschaftliche Kräfte bündeln,
haben wir mehr Erfolg; deshalb diese Frage.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Zu der ersten Frage. Die Mitarbeit derer, die den
Länderhintergrund kennen oder die spezielle Situation in
Deutschland erfahren haben, ist sehr wertvoll. Das ist in
die Überlegungen, das IQ-Förderprogramm finanziell
beträchtlich auszuweiten, mit eingeflossen. Jetzt weiß
man noch sehr viel mehr als anfangs: Welche sind die
richtigen Wege und Möglichkeiten? An dieser Stelle also
vielen Dank speziell für die Mitarbeit der Menschen mit
Migrationshintergrund in den entsprechenden Arbeitsgruppen!

Was die Sozialpartner anbetrifft, wird im Bericht
deutlich, dass die Betriebe davon noch viel zu wenig
wissen und es viel zu wenig nutzen. Deswegen brauchen
wir eine Sensibilisierung der Betriebe über die Kammern. Es gibt Einzelfälle, die zeigen - meine Mitarbeiter
haben mir das erzählt -: Wenn das geschehen ist, hat
man sehr gute Lösungen gefunden, Menschen gut vermittelt, ihre Lebensleistung anerkannt und auch den entsprechenden Betrieben geholfen.

Da wir der Meinung sind, dass auch die Personalräte
bzw. die Betriebsräte ganz wichtig sind, haben wir ein
Projekt mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf den
Weg gebracht, bei dem es darum geht, diesen Personen
Informationen zu geben und sie für dieses Thema zu sensibilisieren, sodass sie ihre Kenntnisse in das betriebliche Geschehen einbringen können. Ende April dieses
Jahres werden wir eine große Fachtagung durchführen.
Alle, die in diesem Bereich zu tun haben und an diesem
Thema interessiert sind, werden dort vertreten sein, natürlich auch die Sozialpartner und die Arbeitgeber. In
diesem Rahmen werden wir detaillierter besprechen,
was gut läuft und was verändert werden sollte, und es
werden Best-Practice-Beispiele vorgestellt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Danke schön. - Als Nächstem erteile ich Stephan

Albani, CDU/CSU-Fraktion, das Wort, danach Frau Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Frau Dr. Brantner hat sich als Nächste zu einer Nachfrage gemeldet.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Ich würde gern noch einmal auf das schon Genannte
hinweisen. Die OECD bescheinigt Deutschland im allgemeinen Sinne ein im Vergleich zu anderen Industriestaaten sehr liberales Zuwanderungsrecht. Rechtlich ist
das alles zwar sehr gut angelaufen, aber wir sind trotzdem der Meinung: Die Willkommenskultur sollte noch
ausgebaut werden. Deswegen gibt es in den entsprechenden Ländern Bemühungen, die Anlauf- und Beratungsstellen und die Begrüßungsstellen, die dort vorhanden
sind, noch sehr viel stärker zu unterstützen. Das Image,
das Deutschland viele Jahre hatte - dass wir an Zuwanderung nicht so interessiert sind -, können wir natürlich
nur gesamtgesellschaftlich verändern.

Darüber hinaus gibt es die Bluecard für Hochqualifizierte, und es werden Informations- und Werbemaßnahmen im Ausland durchgeführt. Das geschieht nicht nur
über das Anerkennungsportal, sondern auch im Rahmen
von Messen und auf vielfältigen anderen Wegen. Wir haben die Berufsbildungszusammenarbeit durch das Interesse an der dualen Ausbildung. Darüber wollen wir in
verstärktem Maße Menschen gewinnen, gerade junge
Menschen. Zu denken ist etwa an das EU-Programm
oder an das Programm, mit dem die Mobilität von jungen Auszubildenden gefördert wird. Das alles sind Maßnahmen, die zu dem Anerkennungsgesetz und dem, was
sich darum rankt, dazukommen.

Insgesamt muss man hier vor allen Dingen ein anderes Image gewinnen. Das dauert ein bisschen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Als Letzter in der Runde erteile ich Kollegin Frau

Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Corinna Rüffer (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Ich nutze die Gelegenheit, die Frage

von Volker Beck noch einmal aufzugreifen, die Sie, Frau
Wanka, leider nicht gehört haben, weil das Mikro abgestellt war. Ich finde, diese Frage hat eine hohe Berechtigung.

Es geht noch einmal um die Gruppe der Geduldeten
und/oder Asylbegehrenden. Diese Personen sind vielfach, gerade in den ersten Monaten, in Sammelunterkünften, sogenannten Landeseinrichtungen, untergebracht. Da ist die Frage: Ist es tatsächlich lebensnah,
anzunehmen, dass Personen dieser Gruppe, die zum Teil,
und zwar zu einem nicht geringen Teil, sehr qualifiziert
sind, Kenntnis davon haben können, dass es eine solche
Hotline gibt? Haben sie wirklich die Möglichkeit, an
diese Information zu kommen? Wäre es nicht sinnvoll,
da noch ein bisschen nachzuhelfen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Das Letzte kann ich bejahen. Es ist immer sinnvoll,
noch etwas zu verstärken. Insgesamt ist dieser Beratungsprozess ein sehr komplexer, und der Ansatz, die
Vergleichbarkeitseinschätzung zentral, aber Sonstiges
individuell vor Ort zu regeln, ist der richtige.

Wenn Sie jetzt speziell an diese Gruppe von Menschen denken: Es gibt in den einschlägigen Stellen ein
großes Arsenal an entsprechenden Flyern in unterschied1954 


lichen Landessprachen, in denen darauf aufmerksam
gemacht wird, was in Deutschland möglich ist. Im Zusammenhang mit dem Thema „Sensibilisierung der Arbeitgeber und der Betriebsräte“ müssen wir vielleicht
noch einmal stärker darüber nachdenken: Über welche
Kanäle können wir die Ansprechpartner für diese Menschen in noch stärkerem Maße dafür gewinnen, entsprechend zu informieren? Das nehmen wir gern mit. Das
kann man sicher noch besser machen. Aber es ist schon
mit bedacht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall.

Gibt es jetzt sonstige Fragen an die Bundesregierung? Das ist auch nicht der Fall. Dann schließen wir die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
Drucksache 18/947

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 1 der Abgeordneten Veronika
Bellmann wird schriftlich beantwortet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zur Beantwortung steht
der Staatssekretär Enak Ferlemann bereit.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Herbert
Behrens, Fraktion Die Linke, auf:

Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem am
26. März 2014 vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen ({0}) „Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ bei der
Erarbeitung ihres im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und SPD angekündigten Luftverkehrskonzeptes bei, und wie
wird der SRU konkret in diesen Arbeitsprozess eingebunden?

Herr Staatssekretär, bitte.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-04-02:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die
Bundesregierung wird die umfangreichen Vorschläge
des sogenannten Gutachtens des Sachverständigenrates
sorgfältig prüfen. Dies gilt auch für die geforderte verbesserte Transparenz und die Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten. Insofern werden die Handlungsempfehlungen in
die Ausarbeitung eines Luftverkehrskonzepts mit einfließen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Haben Sie dazu eine Nachfrage, Herr Kollege? Bitte.
Alois Karl (NA), 2014-04-09:
Ich komme nach einem Schachtelsatz zum Ende, Frau

Vorsitzende.

({0})
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-04-02:

Herr Kollege, ich beantworte das gerne. Es ist ein
Gutachten unter mehreren. Ein Luftverkehrskonzept besteht aus vielen Bestandteilen. Dieses Gutachten gibt für
einige Bestandteile eine Anregung. Es ist ein Gutachten,
das vor allem sehr juristische Empfehlungen enthält. Insofern werden wir es in die Erstellung des Luftverkehrskonzepts einbauen. Aber es wird nicht die einzige
Grundlage sein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Herzlichen Dank. - Haben Sie noch eine Frage, Herr

Kollege?
Herbert Behrens (NA), 2014-04-02:
Ja, ich habe noch eine zweite Frage dazu. - In dem

Gutachten wird darauf hingewiesen, dass es bezüglich
der Normierung von Fluglärm dazu kommen muss, dass
es verlässliche Werte gibt, die bereits in der Planfeststellung berücksichtigt werden sollen. Ist das ein Punkt, den
Sie bei der Entwicklung eines Luftverkehrskonzeptes
auf jeden Fall aufnehmen werden?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-04-02:

Herr Kollege, ob wir das in das Luftverkehrskonzept
so aufnehmen werden, kann ich derzeit noch nicht beurteilen. Auf jeden Fall werden wir die Anregung mitbedenken.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank. - Als Nächstes eine Frage des Kollegen Petzold, Fraktion Die Linke. Bitte.
Harald Petzold (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich würde gerne wissen, in welchem Zeitrahmen Sie die entsprechenden
konzeptionellen Überlegungen vorlegen werden.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-04-02:

Dazu kann ich noch keine konkrete Angabe machen,
weil wir eine Fülle von Themen haben. Auch die Bundesländer reichen uns eine große Anzahl an Anregungen
ein. Die Bundesländer müssen ja gerade beim Thema
„Luftverkehrskonzept im Hinblick auf Flughäfen“ in hohem Maße beteiligt werden. Das, was geregelt werden
muss, fällt größtenteils in die Kompetenz der Bundesländer. Insofern kann ich noch nicht abschließend sagen,
wann wir dieses Konzept vorlegen werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank. - Die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Stephan Kühn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Frage 5 der Abgeordneten Britta Haßelmann
und die Frage 6 des Abgeordneten Oliver Krischer werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Frage 7
der Abgeordneten Veronika Bellmann wird schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Frage 8 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris
Gleicke bereit.

Die Frage 9 des Abgeordneten Dr. André Hahn und
die Frage 10 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Dr. Thomas
Gambke, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Inwieweit teilt die Bundesregierung öffentlich erhobene
Forderungen ({0}) nach
mehr deutschen Fracking-Pilotprojekten, und inwiefern zieht
die Bundesregierung in Betracht, das Verfahren zur Regulierung der Fracking-Technologie in Anbetracht der weiterhin
erfolgenden Vergabe von Lizenzen, zum Beispiel in der Oberpfalz, zu beschleunigen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-04-02:

Schönen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege
Gambke, nach den Ergebnissen verschiedener Gutachten
und Studien ist die Aufsuchung und Gewinnung von
Erdgas aus unkonventionellen Quellen, insbesondere aus
Schiefergas und Kohleflözgas, an Lagerstätten mithilfe
von Verfahren zur hydraulischen Stimulierung des Gesteins, Fracking, mit erheblichen Risiken, insbesondere
für das Grundwasser und damit auch für die Trinkwassergewinnung, verbunden.

Wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, sollen zur Verbesserung des Trinkwasserschutzes sowie zur
Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz das Wasserhaushaltsgesetz sowie die Verordnung
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher
Vorhaben, UVP-V Bergbau, geändert werden.

Erst wenn diese verbesserten rechtlichen Grundlagen
geschaffen wurden und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine
nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht
zu befürchten ist, kann über mögliche weitere Schritte
gemeinsam mit den Ländern entschieden werden. Dies
soll, so der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung, in einem transparenten Prozess im Dialog mit allen Beteiligten und mit Begleitung von wissenschaftlicher Expertise
erfolgen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Eine Nachfrage, Herr Kollege.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt für die CDU/CSUFraktion der Kollege Andreas Jung.

({0})
Thomas Gambke (NA), 2014-04-02:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin, für Ihre Erläuterungen. Nun muss man
das aber im Lichte der jüngsten Äußerungen aus der Union
bewerten. Ich möchte Sie explizit bitten, die Äußerung zu
kommentieren, die Herr Fuchs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, also zwei Persönlichkeiten, die sich
mit diesem Thema intensiv befassen, gemacht haben. Sie
deuten an, dass eine Änderung der Haltung der Bundesregierung bevorstehen könnte. Dies erscheint auch aufgrund der Aussage der Kanzlerin möglich, vermehrt
Energie aus Nordamerika, die durch Fracking gewonnen
wird, zu importieren. Insofern meine Nachfrage: Halten
Sie die Äußerungen vonseiten der Union für gegenstandslos?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-04-02:

Wir haben einen Koalitionsvertrag. Wir haben die
Maßnahmen verabredet, die ich Ihnen gerade erläutert
habe, und wir halten den Koalitionsvertrag ein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer zweiten

Nachfrage. Bitte schön.
Thomas Gambke (NA), 2014-04-02:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist in der Tat so,
wie Sie es beschrieben haben: Das Ganze ist von der
Umweltministerin praktisch als ein Moratorium beschrieben worden. Dennoch gab es Meldungen - Sie
wissen möglicherweise, dass ich bayerischer Abgeordneter bin -, die die Vermutung nahelegen, dass sehr
kurzfristig Pilotprojekte in Gang gesetzt werden. Angesichts des von Ihnen beschriebenen, erst einmal relativ
umfänglichen Weges - ihn zu beschreiten, dürfte ein bis
zwei Jahre dauern - möchte ich fragen: Teilen Sie die
Auffassung, dass Pilotprojekte für die nächsten zwei
Jahre auszuschließen sind?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-04-02:

Kollege Gambke, im Koalitionsvertrag steht, dass wir
die verbesserten Bedingungen, was den Schutz des
Trinkwassers und die UVP angeht, unverzüglich umsetzen wollen. Das heißt, es kann nicht von Jahren die Rede
sein. Wir streben den Sommer dieses Jahres an. Sie wissen, dass unser Haus gerade mit der EEG-Novelle und
anderem heftig belastet ist. Was unseren Anteil an der
UVP angeht, streben wir dennoch eine schnelle Lösung
an. Wir sind mit dem Bundesumweltministerium natürlich in Kontakt, was das Wasserhaushaltsgesetz angeht.
Insofern werden wir zügig arbeiten.



Das Problem ist - das sprachen Sie indirekt an - die
Lizenzvergabe. Sie fällt unter das Länderrecht: Die Länder können Lizenzen vergeben. Aber aus dieser Lizenzvergabe entsteht noch nicht das Recht für eine Betriebserlaubnis; das will ich noch einmal ausdrücklich sagen.
Sie wissen, dass zum Beispiel die Länder Niedersachsen
und Hessen ein klares Moratorium beschlossen haben.
Wir werden jedenfalls zügig unsere Arbeit erledigen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Eine Frage der Kollegin Kerstin Kassner, Fraktion

Die Linke. Bitte.
Kerstin Kassner (NA), 2014-04-02:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Gleicke, ist es

nicht so, dass die gegenwärtig laufenden Veränderungen
der Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich des
Bergrechts sozusagen Anlass dafür sind, die Möglichkeit
des Frackings auch vorzubereiten, und können Sie sich
vorstellen, dass das bei den Betroffenen gerade in touristischen Regionen sehr große Verunsicherung auslöst?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-04-02:

Herr Mattfeldt, die genauen Zahlen kann ich Ihnen
jetzt so nicht nennen. Ich würde sie Ihnen gerne, so wir
die im Haus zur Verfügung haben, zukommen lassen.

Ich möchte aber noch einmal auf den Bereich Sanktionen zurückkommen. Sie wissen, dass die Sanktionen,
die in der EU beschlossen worden sind, sehr vorsichtige
Sanktionen sind. Es handelt sich nicht um Wirtschaftssanktionen; die sind ja die dritte Stufe, die erst dann diskutiert wird, wenn Russland zur weiteren Destabilisierung der Ukraine - zum Beispiel im Süden und im Osten
der Ukraine mit vornehmlich russisch sprechender Bevölkerungsmehrheit - beiträgt. Wir raten hier allerdings
auch zu großer Vorsicht und Sorgfalt.

Demzufolge will ich noch einmal deutlich machen,
dass die Sanktionen, die jetzt beschlossen wurden, ganz
gezielt gegen Leute gerichtet sind, die persönlich Verantwortung für die Abspaltung der Krim haben. Zu diesen
Leuten gehört der Investor, der hinter dieser Gesellschaft
steht, nicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Kollege Mattfeldt.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-04-02:

Über Fracking wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Wir kennen die Hinweise darauf, dass die eingebrachten Chemikalien unter Umständen das Trinkwasser
gefährden können, und wissen, dass Fracking in touristischen Regionen nicht gerade Beifallsstürme auslöst. Das
wissen wir beide, weil wir auch im Tourismusausschuss
miteinander arbeiten. Insofern nehme ich, nimmt die
Bundesregierung die Bedenken sehr ernst. Wir bleiben
aber dabei, dass das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben - diese beiden Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen,
was Anhörungsverfahren usw. angeht -, abgearbeitet
werden muss. Dann haben wir eine gute Rechtsgrundlage.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Danke schön.

Dann kommen wir zu den Fragen des Kollegen
Andreas Mattfeldt, CDU/CSU-Fraktion, zunächst zu
Frage 14:

Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage im Verhältnis zu Russland den geplanten
Verkauf der RWE Dea AG an die Investmentgesellschaft Letter One - hinter der der russische Oligarch Michail Fridman
steht; vergleiche Handelsblatt vom 16. März 2014: „RWE
gibt Dea-Zuschlag an russischen Oligarchen“ - mit den verhängten und eventuell noch zu erwartenden weiteren Sanktionen bzw. den deutschen Interessen ({0}) für vereinbar?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-04-02:

Schönen Dank. - Herr Präsident, lieber Kollege
Mattfeldt, ich würde beide Fragen, weil sie im Zusammenhang stehen, gerne gemeinsam beantworten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Dann rufe ich noch die Frage 15 des Kollegen

Andreas Mattfeldt auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung

hieraus, bzw. welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zu handeln?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-04-02:

Die Bundesrepublik Deutschland ist offen für Investitionen aus dem Ausland, auch im Energiebereich. Die
Versorgungssicherheit in Deutschland wird durch den
geplanten Verkauf nicht gefährdet, da RWE Dea ein global, auf dem Weltmarkt agierendes Unternehmen ist.
Auch steht nicht zu befürchten, dass die deutsche Förderung durch den Verkauf beeinträchtigt wird. Da durch
das Erwerbsvorhaben die Versorgungssicherheit in
Deutschland nicht tangiert wird, kann in dieser Hinsicht
auch keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes angenommen werden.

Im Übrigen ermöglicht das Außenwirtschaftsgesetz
die sektorenübergreifende Prüfung ausländischer Investoren nur, soweit es sich um Erwerber handelt, die nicht
in der EU ansässig sind. Treten als Erwerber unionsansässige Gesellschaften auf, kann eine Prüfung nur stattfinden, wenn das Geschäft als Umgehungsgeschäft anzusehen ist. Ob ein solches Umgehungsgeschäft beim
Erwerb von RWE Dea vorliegt, kann erst beurteilt werden, wenn vertraglich feststeht, welche juristische Person letztendlich als Erwerber auftreten wird.

Die von der EU vor dem Hintergrund der UkraineKrise bislang beschlossenen Sanktionsmaßnahmen stehen einem eventuellen Verkauf nicht entgegen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Zusatzfrage? - Kollege Mattfeldt.
Andreas Mattfeldt (NA), 2014-04-02:
Herzlichen Dank. - Frau Staatssekretärin, Sie können

sich vorstellen, dass sich in der Region, aus der ich
komme, wo bislang die RWE Dea Konzessionär des Gebietes war, in der Bevölkerung, ich sage jetzt mal, eine
gewisse Angst breitmacht. Wir haben eben über den Bereich Fracking gesprochen. Die Erdgasförderung geht
aber in vielen Bereichen, liebe Kollegen von den Grünen, sehr viel weiter.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe schon ein
wenig meine Probleme damit, wenn wir Sanktionen gegen Russland auch in den Medien immer wieder handfest verbal äußern, aber dann, wenn es um Detailfragen
geht, wo Handeln gefragt ist, das Handeln doch ein wenig anders aussieht bzw. es keine Sanktionen gibt. Deshalb meine Frage: Ist Ihnen bekannt, welche Mengen an
Gas die RWE Dea sich weltweit gesichert hat, nicht nur
in Deutschland, sondern auch in Nordafrika, in Libyen
und in Ägypten?