Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte wird die allgemeine Aussprache zur Situation der Jugend, der Studentenschaft im besonderen, nach den Auseinandersetzungen und Gewaltaktionen der letzten Zeit weiterführen. Sie soll ihr besonderes Schwergewicht durch eine Erörterung der hochschulpolitischen Fragen erhalten: die konkreten Aufgaben der Hochschul- und Studienreform.
Die Bundesregierung hat in der schriftlichen Beantwortung der Großen Anfragen, die Ihnen vorliegt *), ausführlich Stellung genommen und angekündigt, daß sie nach einer eingehenden weiteren Erörterung dem Bundestag erneut berichten will. Ich möchte mich deshalb darauf beschränken, bestimmte leitende Gedanken dieser Antwort zu unterstreichen und dann einige Verbindungslinien zwischen den hochschulpolitischen Fragen und der allgemeinen Verschärfung der innenpolitischen Situation aufzuweisen.
Eine Zwischenbilanz zur Hochschul- und Studienreform ist nicht einfach. Nach der Verfassung und Rechtsordnung unseres Staates sind die Zuständigkeiten außerordentlich vielfältig und stark dezentralisiert. Sie liegen im Schwergewicht bei den elf Bundesländern, den 36 wissenschaftlichen Hochschulen und den 176 Fakultäten oder Abteilungen. Auf Grund bitterer geschichtlicher Lehren wurde im freien Teil Deutschlands nach 1945 der Grundsatz der Autonomie und Freiheit der Hochschulen gegenüber dem Staat besonders stark betont.
Dieser historische und psychologische Hintergrund muß uns bewußt sein, wenn wir neuerdings scharfe und generalisierende Urteile über das angebliche Versagen des Staates richtig bewerten wollen. Manche Kritiker, die heute den Kultusministern vorwerfen, sie hätten schon längst die Hochschulen gegen den Widerstand der Professoren grundlegend reformieren müssen, sprachen vor wenigen Jahren noch vom Machtmißbrauch oder der Bedrohung wissenschaftlicher Freiheit, wenn staatliche Stellen bei einem sachlichen Dissens mit Organen einer Hochschule in rechtlich einwandfreier Weise entscheiden wollten.
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Es gibt einen Wandel in der Sache durch die neuen Bedingungen für Forschung und Lehre, die ein neues Verhältnis von Staat und Wissenschaft
*) siehe Anlage 7
notwendig machen. Die rasch steigenden Kosten erfordern eine überregionale Abstimmung der Investitionen und Schwerpunkte, eine Rahmenplanung für das ganze Bundesgebiet, die dem traditionellen Autonomiebegriff der einzelnen Universitäten und Fakultäten nicht mehr entspricht.
Eine unvoreingenommene Betrachtung zeigt: Unter den erwähnten Voraussetzungen der stark dezentralisierten und aufgefächerten Zuständigkeiten ist in den letzten 24 Monaten auf dem Gebiet der Hochschul- und Studienreform mehr geschehen als in den zwölf Jahren zuvor. Dies gilt für die Neuordnung des Hochschulrechts in Landesgesetzen und Satzungen, die institutionelle Beteiligung der Nichtordinarien, Assistenten und Studenten an den Entscheidungen der Hochschulorgane, die Veränderung der Habilitations- und Berufungspraxis, die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit in Forschung und Lehre und die Neuordnung der Studiengänge sowie der Prüfungsbestimmungen.
Wir haben in der schriftlichen Beantwortung der Großen Anfragen dafür eine Reihe von Beispielen angeführt, die durchaus noch unvollständig sind. Sie zeigen, wie vor allem die neuen Hochschulen in den genannten Aufgaben der Reform vorangingen, aber auch die überkommenen Universitäten in vielen Einzelentscheidungen Fortschritte erzielten. Besonders bemerkenswert erscheinen mir zwei Dinge. Während weithin immer noch Zweifel bestehen, ob die Studienreform-Vorschläge des Wissenschaftsrats, die empfohlene Verkürzung der Ausbildungszeiten, realisierbar sind, haben eine Anzahl von naturwissenschaftlichen Fakultäten nach sorgfältiger Abstimmung mit den staatlichen Stellen und der Wirtschaft Kurzstudiengänge von 6 Semestern, also unterhalb der vom Wissenschaftsrat empfohlenen Zahl, eingeführt, die anerkannte Abschlüsse bringen. Man kann nur hoffen, daß dieses Beispiel an den deutschen Universitäten Schule macht.
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Eine wenig beachtete, besonders verdienstvolle Arbeit hat die von Kultusministerkonferenz und Rektorenkonferenz gebildete Kommission für Prüfungs- und Studienordnungen geleistet. Magisterordnungen für zwei Fächer und Rahmenordnungen für Diplomprüfungen in siebzehn Gebieten liegen vor. Für zwölf Fächer werden sie beraten. Reformiert werden dadurch u. a. eine Reihe von Gebieten mit besonders hohen Studentenzahlen und langen Studienzeiten: Mathematik, Chemie, Physik, Maschinenbau, Elektrotechnik, Volkswirtschafts- und Betriebswirtschaftslehre. Besonders wichtig für die überfüllten philosophischen Fakultäten ist die parallel laufende Arbeit der Kommission für die wissenschaftliche Staatsprüfung des Gymnasiallehramts. Eingerichtet von der Kultusministerkonferenz, behandelt die Kommission mit 18 Fachausschüssen u. a. so bedrängte Fächer wie Germanistik, Anglistik und Geschichte.
Wie in der Lehre, so zeichnet sich auch in der Forschung ein grundlegender Wandel ab. Bedeutung und Anerkennung der wissenschaftlichen Mitarbeiter steigen, insbesondere der wissenschaftBundesminister Dr. Stoltenberg
lichen Assistenten, so daß die Forschungsprojekte mehr und mehr in einer Gruppenarbeit angegangen werden. Interdisziplinäre Kooperation wird durch gemeinsame Einrichtungen zunehmend institutionell gefördert.
Neben den Entscheidungen der Universitäten sind in den meisten Ländern Initiativen zu einer neuen staatlichen Hochschulgesetzgebung ergriffen worden. Weitgehende Übereinstimmung besteht darin, die akademische Selbstverwaltung der Hochschulen effektiver zu gestalten und übergeordnete Gesichtspunkte der Universitäten gegenüber individuellen und partikularen Aspekten der einzelnen Lehrstühle oder Fakultäten stärker zu betonen. Dem soll in erster Linie die Einführung eines Hochschulpräsidenten oder eines für längere Zeit gewählten und mit stärkeren Vollmachten ausgestatteten Rektors dienen. Auch die Beteiligung aller Gruppen in der Universität an den Entscheidungen ist prinzipiell anerkannt, wenn auch mit Recht rein schematische Lösungen wie die sogenannte Drittelparität durchweg klar abgelehnt werden.
Es ist zu hoffen, meine Damen und Herren, daß die Kultusminister durch intensive Kooperation das erforderliche Maß an Übereinstimmung in den Grundsätzen dieser rechtlichen Neuordnung erreichen.
Diese knappen Hinweise machen deutlich, wie falsch es ist, jeden Fortschritt zu negieren und von der Reformunfähigkeit der deutschen Hochschulen schlechthin zu sprechen. Sie zeigen aber auch deutlich, daß es die von vielen erhofften einfachen Lösungen nicht gibt. Die Intensivierung und die didaktische Verbesserung der Lehre, die Neuordnung des Eingangsstudiums mit besseren Studienbedingungen für die Erstsemester, die Einführung von Zwischenprüfungen in allen Disziplinen, die notwendige Verkürzung der Studienzeiten, diese großen Aufgaben sind nicht durch schematische Verwaltungsakte zu meistern, sondern nur durch eine fachwissenschaftlich fundierte Einzelprüfung der Studiengänge und Examensforderungen.
Die Dinge gehen voran. Dennoch besteht gar kein Anlaß zur Zufriedenheit. Die Reformbemühungen der einzelnen Hochschulen und Bundesländer bedürfen einer erheblichen Verstärkung, Beschleunigung und übergreifenden Verbindung. Es ist beachtlich, daß jetzt die Landesrektorenkonferenz Nordrhein-Westfalen detaillierte Vorschläge für die Verfassung und innere Struktur aller Hochschulen des größten Bundeslandes angekündigt hat. Das ist ein wichtiger und ermutigender Schritt. Aber auch er reicht noch nicht aus. Die Kultusminister- und die Rektorenkonferenz müssen ihre Prinzipienerklärungen weiter konkretisieren und zu gemeinsamen, wirkungsvollen Schritten für das ganze Bundesgebiet verbinden.
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Der Wissenschaftsrat sollte unverzüglich eine genaue Zwischenbilanz über den Stand der Verwirklichung seiner Reformvorschläge von 1966 machen und sie auf Grund der Entwicklung der letzten beiden Jahre ergänzen und präzisieren. Er hat
nach einer Initiative der Bundesregierung mit den Vorarbeiten hierfür begonnen.
Die Bundesregierung teilt die auch in diesem Hohen Hause weit verbreitete Sorge, daß trotz der erwähnten bemerkenswerten Fortschritte und der hohen staatlichen Aufwendungen für den Ausbau der Hochschulen ihre Situation nicht grundlegend verbessert werden kann, wenn die Reformen nicht beschleunigt und vor allem wirkungsvoller als bisher mit den allgemeinen bildungspolitischen Entscheidungen abgestimmt werden.
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Diese Sorge wäre nicht begründet, wenn wir eine statische Situation in Deutschland hätten, also weiterhin mit den jetzigen Zahlen von Studienbewerbern rechnen könnten. Dann würden die hohen und weiter steigenden öffentlichen Mittel für die Universitäten und das erwähnte Tempo der Veränderung voraussichtlich ausreichen, in den nächsten fünf Jahren die Hauptprobleme, die uns heute bedrücken, im großen und ganzen befriedigend zu lösen.
Aber die Bildungsexpansion der letzten zehn Jahre, der schnelle Ausbau des weiterführenden Schulwesens werden bis 1976 nach den jetzigen Prognosen erneut zu einer Verdoppelung der Abiturientenzahlen führen. 1967 gab es 65 000 Absolventen der Gymnasien gegenüber 32 000 im Jahre 1955; für 1976 werden 130 000 erwartet. Wenn in einigen Bundesländern 1967 erstmals über die Hälfte der Elfjährigen von der Grundschule in eine weiterführende Schule - Gymnasien oder Realschulen - überging, dann zeigt dies deutlich, daß qualifizierte Bildung heute nicht mehr als Privileg einer Minderheit oder bestimmter Berufsgruppen gelten kann und wie sehr die Schlagworte von der „Klassenschule" oder dem angeblich „schichten-spezifischen Charakter" unseres Bildungssystems überholt sind. Dies ist, wie ich glaube, eine große reformerische Leistung der Bundesländer und Gemeinden, die Anerkennung verdient.
Aber man muß hinzufügen, daß die Folgeprobleme dieser Bildungsexpansion nicht rechtzeitig erkannt und bis heute nicht gemeistert wurden. Die ersten, noch unvollständigen Bedarfsprognosen zeigen ebenso wie die Erfahrung der letzten beiden Jahre, daß nicht globales, sondern differenziertes Wachstum an den Hochschulen erforderlich ist.
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Die künftigen Ausbauplanungen, vor allem für die Neugründungen müssen stärker als bisher auf solchen Einsichten beruhen und zu ganz klaren Schwerpunktbildungen kommen. Diese zentralen Fragen durch vertiefte langfristige Studien noch gründlicher zu untersuchen und zu möglichst gesicherten Ergebnissen zu kommen, ist eine besonders vordringliche Aufgabe. Sie muß ohne Scheu vor Tabus, vor der Aufgabe liebgewordener Vorstellungen der letzten Jahre angegangen werden.
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Die Bundesregierung hat auf Grund ihrer Verantwortung für den wissenschaftlichen Nachwuchs und auch den Nachwuchs für die Wirtschaft von sich aus bestimmte Analysen veranlaßt. Sie erwartet und hofft, daß die Bundesländer und der Wissenschaftsrat ähnliche Initiativen auf breiter Ebene ergreifen.
Bei einer erneuten Verdoppelung der Abiturientenzahlen ist es ausgeschlossen, daß weiterhin fast 90 % der Absolventen unserer Gymnasien an wissenschaftlichen Hochschulen studieren. Die Länder beabsichtigten deshalb, neben den Universitäten in einer ganz bestimmten, noch festzulegenden Verbindung mit ihnen verstärkt Fachhochschulen und Akademien auszubauen und in diesem Bereich neue, relativ kurze Studiengänge zu entwickeln. Ein Ausschuß des Bildungsrates arbeitet an einer Sonderempfehlung zu Fragen des Schulabschlusses an den Gymnasien. In diesem Zusammenhang ist mit einer positiven Stellungnahme zur Einführung einer Akademiereife zu rechnen, die nach erfolgreichem Abschluß der Mittelstufe des Gymnasiums und der Realschule erworben werden kann und unter bestimmten, noch festzulegenden Voraussetzungen den Zugang zu den Akademien eröffnet. In der schnellen Verwirklichung dieses Planes liegt eine entscheidende Voraussetzung für die Entlastung der wissenschaftlichen Hochschulen und die dringend gebotene Verkürzung der Ausbildungszeiten.
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Wenn einzelne Landespolitiker und einige Bildungsökonomen diese Entscheidung bis zu einer völligen Umstrukturierung des gesamten Schulwesens zurückstellen wollen, beschwören sie für die wissenschaftlichen Hochschulen und das ganze Bildungswesen eine äußerst gefährliche Situation.
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Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt durch überlegte, aber entschiedene Sofortmaßnahmen die Folgeprobleme der ersten Bildungsexpansion bewältigen.
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Eine grundlegende Strukturänderung des gesamten Schulwesens erfordert sicher noch sorgfältige wissenschaftliche und pädagogische Untersuchungen, eine politische Verständigung zwischen den Bundesländern und eine genaue Berechnung aller finanziellen und sachlichen Konsequenzen. Insofern müssen uns gewisse Fehlschlüsse und Irrtümer zu Beginn der sechziger Jahre eine eindringliche Warnung sein.
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So lange können wir jedoch nicht warten. Das mühsam in 15 Jahren gewonnene Maß an Einheitlichkeit des Schulwesens und an Freizügigkeit der Bürger und ihrer Kinder im ganzen Bundesgebiet sollte nicht durch isolierte Aktionen aufs Spiel gesetzt werden.
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Aus dem Gesagten wird deutlich, wie dringend für den Ausbau der Hochschulen jetzt überregionale Rahmenlösungen gefunden werden müssen. Der
Bund besitzt nach unserer Verfassung für die skizzierten Aufgaben keine wesentlichen Zuständigkeiten, wenn man von seinen Kompetenzen auf dem Gebiet der Heilberufe oder des Beamtenrechts absieht. Die Bundesregierung hat jedoch mit den Ländern gemeinsam den Wissenschaftsrat und den Bildungsrat ins Leben gerufen. Hier hat sie an der Ausarbeitung zahlreicher Empfehlungen mitgearbeitet und so einen begrenzten indirekten Einfluß auf die Gestaltung unserer Hochschulen ausgeübt..
Bedeutsamer noch war die Tatsache, daß die Bundesregierung die Einzelvergabe ihrer steigenden Mittel für den Hochschulausbau von entsprechenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates abhängig machte. Aber der Bund blieb ebenso wie der Wissenschaftsrat bisher von der Mitberatung über die Planung neuer Hochschulen ausgeschlossen. Damit hatten weder die Bundesregierung noch der Wissenschaftsrat die Möglichkeit, zusammen mit den Ländern umfassende Vorstellungen über den Gesamtausbau der Hochschulen zu entwickeln.
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Eine sehr bedeutende Veränderung wird hier die Verwirklichung der Finanzreform bringen. Der Entwurf des Art. 91 a sieht eine gemeinsame Rahmenplanung vor. Hier werden Bund und Länder erstmals in partnerschaftlicher Verantwortung die langfristigen Ziele des Hochschulausbaus und -neubaus festlegen und in Rahmenpläne fassen. Diese Rahmenpläne sollen nicht - wie die Beschlüsse des Wissenschaftsrates - Empfehlungen darstellen, sondern die beteiligten Regierungen verpflichten, sie bei ihren Sachentscheidungen zugrunde zu legen. Damit würde ein prinzipieller Fortschritt gegenüber dem bisherigen Empfehlungsverfahren erzielt.
Wir hören nun in diesem Hause und in der deutschen Öffentlichkeit die Meinung, eine solche Verfassungsänderung reiche nicht aus. Der Bund müsse umfassendere Zuständigkeiten für die Hochschulgesetzgebung oder die gesamte Bildungsplanung erhalten. Die Vorschläge der FDP-Fraktion zielen in diese Richtung. Meine Damen und Herren, wenn man diese wichtige Frage richtig bewerten will, sollten zwei Punkte deutlich gesehen werden. Zunächst darf die eminente Bedeutung der eben erläuterten Verfassungsänderung nicht unterschätzt werden, was gelegentlich geschehen ist. Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre neuen Zuständigkeiten nach Inkrafttreten der Finanzverfassungsreform sehr ernst zu nehmen und in vollem Umfang auszufüllen. Sie wird aus der jetzigen Funktion des Ratgebers und des Mäzens heraustreten und die Sachentscheidungen über die künftige Gestalt unserer Hochschulen partnerschaftlich und in voller Gleichberechtigung mit den Ländern treffen.
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Ihre finanziellen Leistungen für den Ausbau, die seit 1965 von 280 auf 650 Millionen DM stiegen, sollen vor allem durch die Beteiligung an den Neugründungen weiter erhöht werden. Die Planung von Neubau und Ausbau ist nicht ohne eine Konzeption für die innere Struktur der Universitäten möglich. Es wird also auf Grund der gemeinsamen Verantwortung für


den Ausbau und die Finanzierung notwendig sein, auch die Probleme der inneren Organisation von Lehre und Forschung der Hochschulen, die in der Zuständigkeit der Länder bleiben, wesentlich intensiver als bisher gemeinsam zu beraten und zu klären.
Zum anderen muß an die einfache Tatsache erinnert werden, daß Verfassungsänderungen eine qualifizierte Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates erfordern. Man kann nicht sagen, meine Damen und Herren, daß die Landesregierungen ihre Bereitschaft hierzu bekundet haben, übrigens auch nicht jene fünf Kabinette, in denen die FDP Regierungspartei ist.
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Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben sich soeben ant die Einführung von Gemeinschaftsaufgaben in der Finanzverfassungsreform verständigt, eine bedeutsame Veränderung der jetzigen Kompetenzen. Wir sollten deshalb die Verwirklichung dieser vereinbarten Neuregelung abwarten und praktische Erfahrungen mit ihr sammeln. Die verfassungspolitische und administrative Problematik einer weitergehenden Zentralisierung ist in den bisherigen Diskussionen nach meinem Eindruck übrigens noch nicht genügend grundsätzlich durchdacht und behandelt worden. Es wird ohnehin zu einer spürbaren Verstärkung der Organisation der Bundesregierung kommen müssen, um die vereinbarten neuen Aufgaben in der hier beschriebenen Weise voll wahrnehmen zu können. Ich darf hoffen, daß das Hohe Haus bereit ist, der Bundesregierung die entsprechenden qualifizierten Mitarbeiter dafür zu bewilligen.
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Die Länder behalten damit für den hier umrissenen Themenkreis eine besonders große Verantwortung. Ihre Entscheidungen in übergreifenden Fragen werden durch die Notwendigkeit, in der Regel zu einstimmigen Beschlüssen zu kommen, nicht leichter. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, wie schwer dies oft war.
Man muß, meine Damen und Herren, mit allem Nachdruck folgendes sagen. Es wäre verhängnisvoll, wenn in den drängenden und zentralen Fragen der Hochschul- und Bildungspolitik das liberum veto einzelner oder einiger die dringend notwendigen Entschlüsse verhindern würde.
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In diesem unerwünschten, hoffentlich nicht eintretenden Fall könnte der Ruf nach einer Stärkung des Bundes, nach weiteren tiefgreifenden Verfassungsänderungen so laut werden, daß er unüberhörbar wird.
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Ich fasse die wichtigsten Folgerungen für die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich noch einmal in Stichworten zusammen:
1. Erarbeitung eines abgestimmten Ausbaukonzepts für sämtliche wissenschaftlichen Hochschulen einschließlich der Neugründungen für die Zeit von 1970 bis 1975 in einer gemeinsamen Rahmenplanung von Bund und Ländern, klare Schwerpunktentscheidungen auf Grund von verbesserten Bedarfsprognosen und der Arbeiten des Wissenschaftsrates;
2. eine weitere beträchtliche Steigerung der Bundesmittel, eine Reform des Haushaltsrechts, unter anderem mit dem Ziel, mehrjährige Investitionshaushalte zu schaffen, eine finanzielle Entlastung der Länder in der Großforschung und außeruniversitären Forschung zugunsten ihrer Aufwendungen für die Hochschulen, eine gemeinsame Finanzierung des Programms der Sonderforschungsbereiche;
3. eine nachdrückliche Förderung der Arbeiten in Bildungsrat und Wissenschaftsrat zur Einführung einer Akademiereife und Prüfung der Funktion des Abiturs, Neuordnung der Laufbahnrichtlinien und der Examensanforderungen im öffentlichen Dienst auf der Grundlage dieser Reformen und zur Förderung der Verkürzung der Studienzeiten, Weiterentwicklung des Beamtenrechts zur Verbesserung der Stellung der Hochschullehrer und vor allem des wissenschaftlichen Nachwuchses;
4. eine Verstärkung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in allen genannten Fragen, um die Entscheidungen im jeweiligen Verantwortungsbereich noch wirkungsvoller abzustimmen und den Gesamtzusammenhang, die Interdependenz jeder Einzelmaßnahme deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren! Für Reformen brauchen wir in unserer demokratischen Gesellschaft die ständige Unterstützung der öffentlichen Meinung. Wir würden uns Illusionen hingeben - ich sage das im Anschluß an die Aussprache vom vergangenen Dienstag -, wenn wir übersehen, daß das hohe Ansehen von Hochschullehrern und Studenten durch die Vorgänge der letzten Zeit beeinträchtigt ist. Die kritiklose Bewunderung der Professoren, ihre einsame Höhe auf der Stufenleiter des Sozialprestiges ist stellenweise in eine pauschale Verurteilung und Polemik umgeschlagen. Aber das neue Zerrbild des reaktionären, um seine Privilegien ängstlich besorgten Ordinarius verkennt die außerordentliche Vielfalt der Überzeugungen und Verhaltensweisen unter den Hochschullehrern. Ich glaube, man muß betonen, daß ihre große Mehrheit durchaus klar und grundsätzlich Reformen bejaht. Sie ist bereit, an ihrer Verwirklichung mitzuarbeiten. Daß gegenwärtig an den Universitäten und innerhalb der Lehrkörper um die richtigen Lösungen zum Teil heftig gerungen wird, ist primär aus der Schwierigkeit, der Komplexität der Sachfragen zu verstehen, die man eben nicht mit Schlagworten allein bewältigen kann.
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Allerdings wird auch sichtbar, daß viele Professoren als angesehene Fachgelehrte von neuen wissenschaftspolitischen und allgemeinpolitischen Fragen, die vor allem die Studenten mit Nachdruck stellen, wenig vorbereitet getroffen werden. Hier wirkt sich die nach 1945 vorherrschende betonte Distanzierung der Hochschulen von der Politik ungünstig aus.
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Es ist gut, wenn hier jetzt eine Korrektur erfolgt. Allerdings droht in einigen wissenschaftlichen Disziplinen in einem radikalen Umschlag schon stellenweise das andere Extrem einer einseitigen Politisierung und Ideologisierung.
Das politische Engagement mancher Hochschullehrer hat sich in den letzten Jahren auf die periodische Unterzeichnung von Protestresolutionen gegen „Bonn" beschränkt.
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Hier gibt es in jüngster Zeit einige bedrückende Zeugnisse der Entstellung. Ich habe vor einigen Tagen ein Rundschreiben von Professor Dr. Helmut Ridder erhalten mit der freundlichen Einladung, einen Aufruf gegen die Notstandsgesetze zu unterzeichnen.
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Darin heißt es unter anderem - ich zitiere und bitte um Ihre Aufmerksamkeit -:
Erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen die Pläne einer Regierung, die unter Täuschung der Öffentlichkeit sich diktatorische Gewalt erschleichen will;
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die bereit ist, die Bundeswehr gegen das eigene Volk einzusetzen;
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die bereits heute den Notstand mit Waffengewalt übt!
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Es sind aus früheren Aktionen bekannte Namen, die unter diesem Machwerk stehen: Abendroth, Flechtheim, Hofmann, Maus und andere mehr, auch der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Studentenschaften gehört dazu. Obwohl nach allen Meinungsbefragungen der jüngsten Zeit die Mehrheit der Studenten im Gegensatz zu einer lautstarken Propaganda und einer permanent falschen Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht grundsätzlich eine Notstandsgesetzgebung ablehnt, wird hier eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen rechtswidrig in den Dienst einseitiger politischer Propaganda-Aktionen gestellt.
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Daß hier nicht das völlig legitime sachliche Für und Wider der Notstandsdiskussion im objektiven Urteil der Wissenschaftler zum Ausdruck kommt, sondern eine rein tendenziöse und bösartige Agitation, weiß Herr Ridder selbst.
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Er begründet nämlich seine Sprache der Entstellung und Verleumdung in seinem Anschreiben damit, daß jetzt - ich zitiere - „Rücksichtnahmen
auf sonst angebrachte akademische Stilgepflogenheiten zurückstehen müssen",
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ein Grundsatz, den ja auch manche linksradikalen Gruppen zum Schmerzen der Professoren in der universitären Auseinandersetzung durchaus beherzigen.
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So kann man es auch bezeichnen, was mir als eines der unqualifiziertesten Dokumente deutscher Wissenschaftler seit den Zeiten der Nationalsozialisten und der alldeutschen Professoren erscheint.
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Das sind, meine Damen und Herren, die gleichen Herren Ridder und Abendroth, die in ihrem letzten Aufruf gegen die Notstandsgesetze vor wenigen Wochen mit zahlreichen anderen erklärten, die Berliner Blockade habe doch bewiesen, daß das Grundgesetz ausreiche, mit allen Krisensituationen fertig zu werden, jene historische Auseinandersetzung der Jahre 1948/49, die vier Wochen vor der Verabschiedung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat durch das Jessup-Malik-Abkommen endete.
Wir können die Radikalisierung eines Teils der Studenten, die sporadische Anwendung von Gewalt mit ihren tragischen Opfern nicht in den tieferen Ursachen verstehen, ohne auf das Wirken dieser relativ kleinen, aber lautstarken Gruppe von Hochschullehrern zu verweisen.
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Sie verfälschen das Bild der deutschen Gegenwart und Geschichte der letzten 20 Jahre permanent und laden so in der politischen Sprengwirkung ihre Thesen, etwa der hier zitierten Sätze, eine schwere Schuld auf sich.
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Freilich sollten wir Politiker uns mit derartigen notwendigen Hinweisen in dieser Diskussion nicht begnügen. Wir müssen uns selbst fragen, was an der Kritik aus der jungen Generation an uns im Kern berechtigt ist., was an der unverfälschten politischen Realität der Bundesrepublik Deutschland Anlaß zur Enttäuschung und Unzufriedenheit sein kann.
Blicken wir zurück auf die Jahre 1965/66! Haben wir, die damaligen Regierungsparteien, durch innere Auseinandersetzungen und das Scheitern der Kleinen Koalition nicht manche Erwartungen der Jugend enttäuscht? Hat nicht die damalige Opposition hier und da Hoffnungen geweckt, die teilweise die objektiven Möglichkeiten deutscher Politik überstiegen? Stand der Rückschlag in der Europa- und Deutschlandpolitik, den die sechziger Jahre brachten, nicht in einem zu scharten Gegensatz zu den Erwartungen, die wir in den fünfziger Jahren hegten und weckten? Haben wir nicht relativ lange gebraucht, um die neue Situation genau zu erkennen und Antworten


zu finden, die realistisch sind und dennoch langfristige Zielsetzungen deutlich machen?
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- Ich bewundere jeden, meine Damen und Herren, der es nicht für nötig hält, sich in diese Betrachtung einzuschließen.
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Ist von Regierung, Parlament und Parteien die Aufgabe überhaupt schon überzeugend gemeistert, die spröden und komplexen Einzelfragen, die eben den Alltag der modernen Politik ausmachen, so zu diskutieren und öffentlich darzustellen, daß sie dem interessierten Bürger ganz deutlich werden und größere Chancen für ein qualifiziertes realistisches Engagement eröffnen? Sind die demokratischen Parteien und großen Verbände nicht immer noch weithin zu sehr durch geschlossene oligarchische Strukturen bestimmt, gefördert durch die betonte Distanz der meisten Bürger und der skeptischen Jugend zur praktischen Politik, aber jetzt herausgefordert von einem besonders kritischen und aktiven Teil der jungen Generation?
Diese und andere Fragen müssen wir uns stellen,
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nicht in der Pose der Selbstanklage, aber in einer redlichen und gründlichen Gewissenserforschung, der sich niemand in falscher Selbstgerechtigkeit entziehen sollte.
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Wenn es uns gelingt, jedenfalls einige überzeugende Antworten zu finden und Verbesserungen zu erreichen, wird das Gespräch zwischen den Generationen fruchtbarer. Denn die letzten Wochen haben doch deutlich gemacht, daß die große Mehrzahl der Studenten und der jungen Menschen die politische Auseinandersetzung auf dem Boden des Rechts und unserer Verfassung will und die kalt geplanten Gewaltaktionen der Linksradikalen ebenso ablehnt wie die lautstarke Agitation der Rechtsextremen.
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Die Einbeziehung der Berliner SED in die Aktionseinheit der sogenannten außerparlamentarischen Opposition hat vielen wohl endgültig die Augen geöffnet, was es mit diesem neuen Markenartikel wirklich auf sich hat.
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Die meisten deutschen Studenten werden gegen Unfreiheit und fehlende Demokratie in anderen Ländern nicht gemeinsam mit jenen demonstrieren, die in Deutschland und Berlin ihre Mitbürger erschießen, weil sie von einem Teil des Landes in den anderen gehen wollen, und für die Freizügigkeit und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Herrschaftsgebiet staatsfeindliche Vokabeln sind.
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Sie werden wahrscheinlich auch nicht länger bereit
sein, dem Ruf „Schafft zwei, drei Vietnam" zu folgen und hinter den Fahnen jener durch die deutschen Städte zu ziehen, die deutsche Ärzte und Diplomaten, ausländische Journalisten und viele ihrer eigenen Landsleute kaltblütig ermordeten. Hier tritt in diesen Wochen eine deutliche Klärung ein, nachdem leider die Massenmedien und die linksorientierte Publizistik zu lange ihre sonst mit Recht betonte gesellschaftskritische Aufgabe gegenüber diesen erschreckenden Phänomenen der deutschen Wirklichkeit der letzten Zeit versäumt haben.
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Der parteiliche, sektorale Moralismus, der nur bestimmte Verbrechen und Mißstände sieht, heftig anprangert und verurteilt, andere aber verschweigt oder sogar verherrlicht, ist von den Werten des christlichen Ethos, wahrer Humanität und Sittlichkeit meilenweit entfernt.
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Uns sollten die Anzeichen der Neuorientierung in der Jugend allerdings kein Anlaß zu irgendeiner Selbstzufriedenheit und Selbstbestätigung sein.
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Nein, meine Damen und Herren, vor uns liegt nach
der inneren Entfremdung in unserem Volk, den erschreckenden Zügen der Intoleranz und des Radikalismus ein schwerer, steiniger Weg, um wieder zu einer ungestörten Kommunikation und einer Verständigung in den Prinzipienfragen unseres Zusammenlebens zu kommen. Diese Einsicht verpflichtet uns, um so nachdrücklicher das Gespräch zu suchen, das Notwendige zu tun und das Vermögen zur Reform, zum entschiedenen und notfalls auch unpopulären Handeln unter Beweis zu stellen.
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