Kerstin Kassner (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bleibe bei meiner These: Wenn es in diesem Hohen Hause mehr praktizierende Kommunalpolitiker gäbe, als es in der Tat sind, dann würden wir nicht
nur über die Belange der Kommunen reden, sondern
wirkungsvoll und schnell etwas zur Verbesserung der Situation tun.

({0})
Der Verbesserung der Situation dient unser Antrag.
Die Kollegen in der ersten bis fünften Legislaturperiode
hatten einen Kommunalausschuss, in dem sie alle Belange, die die Kommunen betrafen, erörtert und gemeinsam nach Wegen und Lösungen gesucht haben. Ich finde
das gut. Ich sage es ganz deutlich: Ich bin mit der jetzt
praktizierten Lösung eines Unterausschusses Kommunales nicht so glücklich. Ich würde mir wünschen, wir hätten einen eigenständigen Ausschuss, der ein Selbstbefassungsrecht hätte und sich wirklich den Dingen, die die
Kommunen betreffen, stellen könnte.

({1})

Das wäre mein allerwichtigster Wunsch für dieses Hohe
Haus.

Dass 2007 im Rahmen der Föderalismusreform das
Aufgabenübertragungsverbot in der Verfassung verankert wurde, ändert an der Notwendigkeit der Einrichtung
eines solchen Ausschusses nichts, weil das keine wirkliche Hilfe ist; denn viele Dinge konnten gar nicht bis ins
Letzte erörtert werden. Dass in der letzten Legislaturperiode den kommunalen Spitzenverbänden in unserer
Geschäftsordnung die Möglichkeit zur Stellungnahme
eingeräumt wurde, ändert ebenfalls nichts an dieser Notwendigkeit. Das reicht nicht; denn es ist eine Auslegungsfrage, ob ihnen diese Möglichkeit eingeräumt
wird. Wir wissen auch gar nicht, in welcher Form und
mit welcher Konsequenz diese Stellungnahme berücksichtigt wird. Das ist zu wenig.

({2})

Ich habe 2005 gespürt, was es bedeutet, wenn der
Bundestag Gesetze erlässt. Damals war ich Landrätin
auf der schönen Insel Rügen, als das SGB II, sprich:
Hartz IV, eingeführt wurde. Vorher, bis zum Ende des
Jahres 2004, betrugen die Ausgaben für Sozialhilfe in
diesem Landkreis etwa 5 Millionen Euro jährlich. Danach waren wir verantwortlich für die Übernahme der
Kosten der Unterkunft. Die Ausgaben sind von einem
Jahr auf das andere auf das Dreifache explodiert. Mit einem Mal mussten von uns 15 Millionen Euro aufgebracht werden. Man kann sich vorstellen, was für eine
riesige Herausforderung das war. Das bedeutete in der
Konsequenz, dass über Jahre weniger Ausgaben getätigt
werden konnten und den Gemeinden, die zu unserem
Landkreis gehörten, über die Kreisumlage kräftig in die
Tasche gegriffen werden musste. Das hieß dort wiederum weniger Gestaltungsspielraum, so er überhaupt
noch vorhanden war. Daher lautet meine Forderung:
Lassen Sie die Kommunen richtig mitreden! Das würde
an vielen Stellen eine wirkliche Hilfe bedeuten.

({3})

Das würde im Übrigen auch bei der Frage nach den
Mietzuschüssen, die jetzt heiß diskutiert wird, helfen;
denn die kommunalen Spitzenverbände steuern schon
jetzt kräftig dagegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das haben wir doch einfach nicht nötig. Wir müssen jetzt
im Nachhinein anpassen und korrigieren. Wenn wir vorher mit den Betroffenen, mit denen, die diese Gesetze



umsetzen müssen, reden, dann können wir Erkenntnisse
gewinnen, sodass uns solche Irritationen erspart bleiben.
Ich denke, das wäre der Würde unseres Amtes und des
Hohen Hauses angemessen.

({4})
Ich glaube, alle Kommunalpolitiker hatten in dieser

Woche Besuch vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Die Kolleginnen und Kollegen haben uns
ihre Situation nahegebracht. Die ist, glauben Sie mir, bedenklich. Wenn der Oberbürgermeister einer Stadt äußert - ich sage jetzt nicht, welcher Stadt; es war keine
ostdeutsche -, dass die Ausgaben für soziale Lasten in
seiner Stadt höher sind als die Einnahmen, dann ist doch
etwas faul.

({5})

Das geht nicht. Es muss die Möglichkeit gegeben
werden, dass noch ein Spielraum bleibt, dass das Gestalten von Politik in der Kommune tatsächlich Spaß macht,
dass man, wie gesagt, Spielräume hat und dadurch natürlich auch etwas gegen die allgemeine Politikverdrossenheit tun kann, und zwar durch aktives Mittun, durch
wirkliches Gestalten auf kommunaler Ebene. Das wünsche ich mir.

({6})
Ich würde mir, um es ganz deutlich zu machen, wünschen, dass es tatsächlich einen Schuldenschnitt gibt. Ich
habe mir einmal angesehen, wie es in Stralsund, der
Stadt, in der ich gerade um das Amt des Oberbürgermeisters kämpfe, aussieht. Dort haben sich im Laufe der
Jahre Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro angesammelt. Das bedeutet, auf absehbare Zeit gibt es keinerlei Gestaltungsspielraum mehr. Das macht das Leben
in so einer Stadt außerordentlich schwierig. Das trägt natürlich, wie ich vorhin erwähnte, auch zur Politikverdrossenheit bei. Also: Wir müssen für alle Kommunen,
die so gebeutelt sind, einen Schuldenschnitt erreichen,
und wir müssen neue Strategien fahren. Das heißt zuallererst, dass wir uns mit denjenigen, die dort die Verantwortung tragen und wissen, wie es geht, an einen Tisch
setzen und versuchen müssen, die richtigen Lösungen zu
finden. Dafür werbe ich. Bitte unterstützen Sie unseren
Antrag.

Vielen Dank.
({7})