Frank Steffel (NA), 2017-01-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Frau Karawanskij, Sie haben
Ihre Rede begonnen - Sie haben das charmant vorgetragen - mit dem Hinweis auf Medikamente . Das klingt für
die Zuhörer sicherlich überzeugend,

({0})

sodass sie sich fragen: Warum machen wir es nicht so
einfach? - Sie sollten aber fairerweise darauf hinweisen,
dass es bei Medikamenten erstens einen Beipackzettel
gibt und zweitens die Nebenwirkungen angegeben sind .
Nur weil ein Medikament mit größerer oder geringerer
Wahrscheinlichkeit möglicherweise Nebenwirkungen

hat, wird es nicht verboten . Wenn wir alle Medikamente
verbieten würden, die Nebenwirkungen haben könnten,
dann gäbe es in Deutschland keine Medikamente .

({1})

- Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage . Ich stehe
Ihnen gerne zur Verfügung . Ansonsten sollten Sie mich
meine Argumente genauso vortragen lassen, wie ich es
bei Ihnen getan habe .

Wenn Sie das bei Finanzprodukten ähnlich machen
wollen, dann gilt das Gleiche . Sie können natürlich sagen:
Wir verbieten alle Finanzprodukte, die Nebenwirkungen
haben . - Aber, meine Damen und Herren Zuhörer, Sie
müssen wissen, dass das dann nicht nur hochspekulative, von uns allen als dubios und unseriös eingeschätzte
Produkte  betrifft,  sondern  auch  den  Ökobauernhof  um 
die Ecke, das Sozialprojekt, das Kulturprojekt und den
Sportverein, der ein paar Tausend Euro für das neue Vereinsheim sammelt . Das alles müssten wir - weil es Risiken birgt und Nebenwirkungen hat - ebenfalls verbieten .

({2})

Sie erwecken des Weiteren den Eindruck - das ist
schon erstaunlich -, dass diese Bundesregierung und
auch ihre Vorgängerin seit dem Ausbruch der globalen
Finanzkrise nicht unendlich viel für die Stabilisierung
der Finanzmärkte und insbesondere für den Anlegerschutz getan hätten . Ich gebe Ihnen trotzdem recht - ich
sage das sehr klar -: Natürlich ist dieser Markt hoch dynamisch . Wir alle müssen aufpassen und schnell genug
sein, wenn es um Regulierung, Nachjustierung und den
Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Geld anlegen wollen, geht; denn die Finanzindustrie ist außergewöhnlich kreativ . Wir alle arbeiten ständig mit Hochdruck und versuchen, rechtzeitig wirksame Regelungen
zu  finden,  nachzujustieren  und  übrigens  aufzuklären, 
aufzuklären, aufzuklären . Der Deutsche Bundestag hat
aus diesem Grunde gerade im Finanzbereich so viele Gesetze beschlossen wie nur selten zuvor zu einem anderen
Thema in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland .

({3})

Wir haben seit 2007 Gesetzeslücken geschlossen . Wir
haben mit unglaublichem Aufwand die Transparenz der
Vermögensanlagen erhöht . Wir haben zur Stabilisierung
der Finanzmärkte und zum Schutz der Anleger sehr viel
getan . Wir haben 40 Maßnahmen zur dauerhaften Stabilisierung der Finanzmärkte auf nationaler und insbesondere auf europäischer Ebene ergriffen; es gibt diverse 
Gesetze . Wir haben die Bankenunion beschlossen . Damit gibt es eine europäische Aufsicht . Denn wir haben in
der Krise lernen müssen: Es nutzt uns gar nichts, wenn
wir Deutsche das perfekt machen . Wenn Lehman Brothers in Amerika Probleme bekommt, dann wackelt auch
der deutsche Finanzsektor, mit allen Konsequenzen für
den deutschen Anleger . Wir haben die europäische EinSusanna Karawanskij

lagensicherung und den europäischen Bankenabwicklungsmechanismus auf den Weg gebracht . Wir haben die
Bankenaufsicht für alle Banken Europas bei der EZB
angesiedelt . Übrigens sagen uns alle, die damit zu tun
haben, dass das hervorragend klappt .

({4})

Viele von uns hatten die Sorge, dass das nicht vernünftig funktionieren wird . Nein, selbst die Bundesbank sagt
uns, dass es mindestens so gut klappt wie bei uns in
Deutschland . Wir sollten das heute einmal erwähnen und
stolz darauf sein, was der Deutsche Bundestag gerade in
diesem Bereich beschlossen hat .

({5})

Ich möchte Sie an das Kleinanlegerschutzgesetz erinnern . Wir haben vor wenigen Monaten ein Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen . Wir haben hier den Verbraucherschutz zu einem weiteren Aufsichtsziel unserer
BaFin erklärt . Wir haben den Vertrieb problematischer
Produkte dramatisch beschränkt . Wir verbieten irreführende Werbung; denn das war ein Teil der Probleme: Man
hat den Menschen Sicherheit - bei hoher Rendite - versprochen . Das kann es natürlich nicht geben . Wenn Sie
15 Prozent Zinsen erwarten, dann haben Sie ein hohes
Risiko . Das ist das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft . Jemand wird 15 Prozent nur zahlen, weil er für
3 Prozent niemanden findet. Damit ist das Risiko naturgemäß höher als bei 3 oder 4 Prozent .

Wir ermöglichen der BaFin, bereits zu Beginn einer
Vermarktung eine Beschränkung oder ein Verbot auszusprechen . Das heißt, die BaFin kann genau das, was Sie
fordern . Sie kann verhindern, dass problematische Produkte in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt erst
auf den Markt kommen .

Wir haben den Vertrieb eingeschränkt und gesagt:
Bestimmte Produkte dürfen nur an Menschen vertrieben
werden, die von dem Produkt auch etwas verstehen .

({6})

Übrigens, meine Damen und Herren, dieser Satz gilt
immer - ich sage das gerade und besonders gerne hier im
Deutschen Bundestag, wenn  hoffentlich  ein  paar Menschen zuschauen und zuhören -: Kaufe kein Produkt, das
du nicht verstehst . Das ist der Hinweis an jeden Menschen, der Geld anlegen möchte: Kaufe nur Produkte, die
du verstehst . - Wenn das geschähe, hätten wir übrigens
einen Großteil der Probleme schon gelöst .

({7})

Das Kleinanlegerschutzgesetz hat darüber hinaus eine
Mindestlaufzeit eingeführt, weil kurze Laufzeiten ein
großes Problem waren . Es hat ein Kündigungsrecht eingeräumt . Heute kann man, wenn man ein Finanzprodukt
kauft, wie bei anderen Produkten auch innerhalb einer
gewissen Frist sagen: Ich habe mich geirrt, ich habe mich
schlaumachen lassen, ich trete vom Kaufvertrag zurück . - Das war früher nicht so . Das, was für viele andere

Produkte galt, galt für Finanzprodukte nicht . - Auch diese Verbesserungen hat diese Koalition eingeführt .

Wir haben bei der Erarbeitung dieses Gesetzes - die
Kolleginnen und Kollegen, die wie ich damit befasst waren, werden das bestätigen können - gelernt, wie heterogen auch der kleine Finanzmarkt ist . Ich habe zwischen
der ersten und zweiten Lesung über 60 Zuschriften von
kleinen Unternehmen, Sozialprojekten, Kulturprojekten und Bürgerinitiativen bekommen, die gesagt haben:
Wir sammeln Geld ein, aber wir führen nichts Böses im
Schilde . Achtet darauf, dass ihr unsere Arbeit nicht durch
gesetzliche Regelungen unmöglich macht .

Wir haben deshalb in der Beratung hier im Bundestag das Gesetz an vielen Stellen nachjustiert und gesagt:
Wir wollen, dass auch ein Sozialprojekt 50 000 Euro
einsammeln kann . Und wir wollen, dass es im Rahmen
eines Wohnprojekts Mieterinnen und Mietern ermöglicht
wird, ein Haus etwa zu kaufen . Natürlich gibt es da ein
Risiko . Es gibt bei jeder Finanzanlage ein Risiko . Immer
gibt es ein Risiko, wenn man Geld hat, das man irgendwo
hinpackt, um damit Geld zu verdienen . Das ist ein Naturgesetz der Marktwirtschaft . Und darüber müssen wir
aufklären . Im Übrigen gibt es nicht gute und schlechte
Finanzprodukte, wie Sie versuchen, das den Menschen
einzureden .

({8})

- Nein, das Finanzprodukt, Herr Schick, richtet sich natürlich am Ziel und am Anlegerkreis aus . Wenn Sie für
sich entscheiden, von Ihrem üppigen Einkommen hier im
Deutschen Bundestag 1 000 Euro in ein hochriskantes
Geschäft zu stecken, weil Sie die Hoffnung haben, dass 
aus den 1 000 Euro 100 000 Euro werden, dann ist das
Ihre freie Entscheidung . Wenn ein anderer - weil er bescheidener ist als Sie - entscheidet, die 1 000 Euro in
ein vermeintlich ganz sicheres Produkt zu packen, wo er
nur 0,2 Prozent Zinsen bekommt, dann ist das seine ganz
persönliche Entscheidung . Und diese Entscheidung soll
auch jeder Deutsche treffen können. Das wollen wir! Er 
muss nur wissen, wofür er sich entscheidet .

({9})

Er muss wissen, welches Produkt er kauft . Deswegen
haben wir gesagt: Es muss eine klare Aufklärung, große
Warnhinweise und eine Einschränkung der Vertriebswege geben . Und die Werbung darf nicht mehr irreführen .
Das gibt es in vielen anderen Bereichen des Lebens übrigens auch, nur, im Finanzbereich sind die Auswirkungen
besonders elementar . Deswegen hat der Staat eingegriffen .

Wir werden - ich will das abschließend noch erwähnen - weitere Gesetze beschließen . Wir machen gerade
das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz . Hier werden wir natürlich wieder hingucken, wo wir nachjustieren und an welchen Stellen wir den Entwicklungen folgen müssen, die der Markt in den letzten Monaten oder
Jahren genommen hat .

Meine Damen und Herren, Ihre Forderung nach einem Finanz-TÜV hört sich super an . Und ich sage noch

einmal: Sie haben das lustig vorgetragen . Kompliment
an Ihren Redenschreiber! - Sie haben den Menschen das
Gefühl gegeben, man kann bei Finanzprodukten zwischen guten und schlechten bzw . sicheren und unsicheren
unterscheiden . Meine Damen und Herren, so einfach ist
die Welt nicht . Es wird immer unterschiedliche Finanzprodukte geben . Selbst die vermeintlich sichere Aktie
der Deutschen Bank hat gerade in diesem Jahr bewiesen,
dass es Risiken gibt . Und keiner weiß, wo der Kurs morgen steht . Denn wenn wir das wüssten, dann säßen wir
alle nicht hier, sondern würden unser Geld entsprechend
anlegen und ab morgen unser Leben in der Sonne verbringen . Insofern werden wir damit leben müssen, dass
es Unsicherheiten gibt .

Ein TÜV gaukelt Sicherheit vor, die es nicht gibt . Man
kann Produkte nicht unterscheiden, indem man rote und
grüne Ampeln einführt . Ich komme zurück zu den Medikamenten . Sie können Medikamente nicht verbieten, nur
weil eines von tausend möglicherweise Nebenwirkungen
hatte, die wir alle nicht wollen . Dies gilt auch für Finanzprodukte .

({10})

Wir wollen Aufklärung und Sicherheit für die Verbraucher . Wir wollen, dass sich die Menschen bewusst für
etwas entscheiden können . Deswegen werden wir weiter
regulieren, aber nicht populistisch und einfach . So, wie
Sie mit Ihrem sozialistischen Weltbild sich die Welt vorstellen, ist sie nicht .

({11})