Volker Kröning (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, daß der Bundestag am Vorabend der Abschlußrunde der VN- Waffenkonferenz noch einmal Rück- und Vorschau auf seine Arbeit zu diesem Thema hält. Seit der Debatte am 29. Juni 1995 haben wir dreierlei erreicht, was wir öffentlich vorzeigen können.
Erstens. Der deutsche finanzielle Beitrag zu internationalen Minenräumaktivitäten ist 1996 erheblich aufgestockt worden. Das wollen wir auch für 1997 sicherstellen.
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- Das freut uns. Da haben wir ja schon die Mehrheit.
Zweitens. Das deutsche Exportmoratorium für Anti-Personen-Minen ist unbefristet verlängert worden. Wir Sozialdemokraten streben weiterhin ein Exportverbot für alle Landminen an.
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- Es wäre schön, wenn das auch festgehalten würde.
Drittens. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verhandlungslinie bei der Waffenkonferenz weiterentwickelt. Das Verbot und die Abschaffung von Anti-Personen-Minen werden nunmehr übereinstimmend innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bundestag und Bundesregierung nicht mehr als langfristiges Ziel verfolgt, das in Genf noch keine ernstzunehmende Rolle zu spielen hätte, sondern wird ein Thema dieser Runde. Deutschland geht dabei in einer Reihe weiterer Staaten mit gutem Beispiel voran.
Dieser Erfolg hat viele Väter und Mütter. Ohne den Druck der NichtRegierungsorganisationen, meine Damen und Herren, der im In- und Ausland zu erleben war, ohne die Weichenstellungen so wichtiger Nachbarstaaten wie Österreich und der Schweiz und so achtbarer NATO-Staaten wie Belgien, der Niederlande, Dänemark und Norwegen und ohne die Bewegung, die in den USA unter dem Eindruck des Bosnien-Einsatzes entstanden ist, wären wir nicht soweit.
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- Ich mache schon die notwendige Verbeugung.
Ich glaube, die Bundesrepublik hat auch ein Zeichen für das parlamentarische Interesse an der Sache gesetzt, auch gerade im Zusammenwirken von Koalition und Opposition.
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Schließlich will ich nicht anstehen, mich für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung zu bedanken, besonders im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle, in dem wir regelmäßig und eingehend unterrichtet worden sind, und für die Bereitschaft zweier Minister, ihren Verwaltungen neue Vorgaben zu machen. Ich weiß, daß gute Mitarbeiter dies auch danken. Dies gilt nicht nur für die Juristen des Auswärtigen Amtes, sondern auch für die Soldaten der Bundeswehr.
Doch als Antragsteller der Vorlage auf Drucksache 13/4093, die offenbar den Punkt getroffen hat, will ich nicht in Lobhudelei, schon gar nicht in Selbstlob verfallen. Ich brauche nicht zu wiederholen, was ich in diesem Haus am 1. Februar 1996 gesagt habe. Mit dem gemeinsamen Antrag, den Koalition und SPD wie vor einem Jahr erneut stellen und zu dessen Gunsten wir unseren Antrag, der sich gewissermaßen vom Futur zum Perfekt verwandelt hat - perfekt ist die Sache noch nicht -, zurückziehen wollen, lenken wir das Augenmerk darauf, welche Überzeugungs- und Durchsetzungsarbeit in den nächsten zwei Wochen in Genf zu leisten ist.
Ich nenne als Beispiele: Ein Einsatzverbot für nicht detektierbare Minen ist noch nicht erreicht. Es wird noch immer um lange Übergangsfristen für die Einführung von Selbstzerstörungs- und Selbstneutralisierungsmechanismen und über großzügige Wirkzeitbegrenzungen gefeilscht. Die Geltung des Minenprotokolls in innerstaatlichen Konflikten ist noch nicht gewährleistet, und auch die bisherigen Ergebnisse zum Verifikationsmechanismus lassen noch sehr zu wünschen übrig.
Wir Sozialdemokraten erwarten, daß die Bundesrepublik als Verhandlungsführer der westlichen Staatengruppe alles Geschick daransetzt, noch deutliche Verbesserungen an den Ergebnissen des letzten Vorbereitungstreffens zu erzielen. Die Bundesregierung sollte zu verstehen geben, daß diejenigen Staaten, die sich querlegen, mit Rückwirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu rechnen haben.
Doch wir erwarten auch Transparenz und Schlüssigkeit bei der Umsetzung der Entscheidungen der Bundesregierung. Es kann nicht angehen, wie
Staatsminister Schäfer neulich erklärt hat, daß von dem Exportmoratorium Ausnahmen gemacht werden, die sogar in dem Text nicht erkennbar sind.
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- Sie haben es zwar gesagt, doch aus der Veröffentlichung war dies nicht zu entnehmen.
Es wird ferner im einzelnen zu prüfen sein, welche Definition von Anti-Personen-Minen nach der Entscheidung des Bundesverteidigungsministers von der Bundeswehr wirklich zugrunde gelegt wird.
Wir bitten den Verteidigungsminister um Vorlage eines ausformulierten Erlasses. Es geht vor allem um die Definition von Anti-Personen-Minen im Verhältnis zu dem bei der Bundeswehr üblichen Begriff der Schützenabwehrmine. Es geht um die Erfassung moderner Minentypen, besonders wenn sie für verschiedene Zwecke benutzt werden können. Es geht auch um Anti-Personen-Minen, die aus dem Bestand der NVA stammen.
Wenn man, meine Damen und Herren, auf die Ergebnisse der 26. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die zwischen dem Anfang und dem Ende der VN-Konferenz stattgefunden hat, und auf den wichtigen Beitrag zurückblickt, den das IKRK erst jüngst mit der Studie „Anti-Personnel Landmines - Friend or Foe?" geleistet hat, bin ich zuversichtlich, daß unsere Verhandlungsführer mit guten Leitlinien nach Genf ziehen.
Für uns Sozialdemokraten wird die nächste Beratungsrunde in diesem Hause die Ratifizierung des Waffenübereinkommens und der Protokolle sein. Wir bitten schon jetzt darum, den Gesetzentwurf nicht zu lange auf sich warten zu lassen, und werden uns auf unser Abstimmungsverhalten sorgfältig vorbereiten.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Ächtung von Anti-Personen-Minen in Genf nicht durchsetzbar sein dürfte, fordern wir, daß das Thema auf der internationalen Tagesordnung bleibt. Wir wollen ausschließen, daß Genf eine Station auf dem Wege zur Modernisierung von Minen und damit zu einem neuen Rüstungswettlauf bei dieser Waffenart wird. Das Ergebnis muß sein, der Abschaffung von AntiPersonen-Minen und einer humanitären Kontrolle über die übrigen Landminen, so schwer es auch fällt, dieses Begriffspaar zu bilden - das gilt aber für alle Waffen -, näherzukommen.
Ich danke Ihnen.
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