ingeborg philipp (NA), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der bisherigen Debatte spielte das Problem der Finanzierung der erforderlichen Aufwendungen für den Umweltschutz eine berechtigte Rolle. Denn die erforderlichen Mittel sind so hoch, daß sie weder in der produzierenden Industrie noch in den Ländern zur Verfügung stehen. In Kenntnis dieser Tatsache hat Michail Gorbatschow, als er zum ersten Mal auf die politische Bühne trat, in Paris gefordert, daß Umweltschutz in dem Augenblick erfüllbar wird, wo Abrüstung und Entmilitarisierung wirksam werden. Nur dann werden die Mittel, die benötigt werden, in dem notwendigen Umfang frei.
Ein erster Schritt in diese Richtung könnte bei uns in der Bundesrepublik sein, daß Bundeswehrsoldaten für die Entsorgung von Sondermüll eingesetzt werden. Fahrzeuge stehen zur Verfügung, die Bereitstel lung von Arbeitskräften ist kein Problem. Finanzierungsprobleme entstehen in keinem nennenswerten Umfang. So könnte der Müll-Mafia von Anfang an etwas das Handwerk gelegt werden.
Ich will nun eine Information zu dem Ist-Stand in der DDR, im Bereich der Metallurgie wie ich ihn kenne, geben. Es gab zu DDR-Zeiten ein Landeskulturgesetz, das 1970 in Kraft getreten ist. Darin wurde bereits auf abproduktarme Technologien verwiesen, die Mitte der 70er Jahre für die Industrie verbindlich gemacht wurden. Wir haben in der Industrie darauf reagiert und in den Stahlwerken Brandenburg und Eisenhüttenstadt Aufbereitungsanlagen gebaut, so daß eine abproduktarme Technologie der Stahlherstellung in diesen beiden Werken möglich war. Weitere Vorhaben waren geplant.
Es gibt auch für Sondermüll eine gute technische Lösung, aber sie hatte noch nicht den höchsten Stand erreicht. Sie ist in der Maxhütte Unterwellenborn praktiziert worden. Dort wurde nämlich Ölsinter in der vorhandenen Kraftwerksanlage verbrannt.
Das waren Anfänge. Es war ständig so, daß - neben guten Lösungen - eine Verzögerungstaktik angewendet wurde. So geschieht es mit Sicherheit auch in den alten Ländern. Es geht darum, daß wir die guten und aktiven Menschen fördern müssen, damit etwas sinnvolles bewirkt wird.
Wir sehen hier in der Bundesrepublik einen Schwerpunkt in der chemischen Industrie, weil sie zu den gefährlichsten Risikoindustrien gehört. Die Industrie hat in der Vergangenheit chemische Zeitbomben in den Boden gesetzt. Doch nach wie vor spielt die Produktion nicht naturverträglicher voll- und teilhalogenierter Kohlenwasserstoffe eine große Rolle und werden Jahr für Jahr Hunderte neuer Stoffe in Umflauf gebracht, deren Wirkung kaum erforscht ist. Mit dem Umstieg auf harte Gen- und Biotechnologien sucht die chemische Industrie einen Ausweg, der zu noch schlimmeren Risiken und Problemen führt, da die Wirkung gentechnisch manipulierter Organismen auf andere Ökosysteme unkalkulierbar ist.
Eine ökologische Chemiepolitik muß sich den Abbau besonders problematischer Produktionslinien wie PVC, FCKW, Phosgen, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Gentechnologie usw. zum Ziel setzen. Ein Umbau der übrigen chemischen Produktion in Richtung Natur-, Gesundheits- und Sozialverträglichkeit sowie der Aufbau einer sanften Chemie ist notwendig geworden. Sanfte Chemie fördert Produktionsverfahren, die zu Stoffen führen, die von Mensch und Natur ohne Schaden abgebaut und in ökologische Kreisläufe integriert werden können.
Es ist uns klar, daß die nötigen Konzepte für den Umstieg auf sanfte Chemie erst in einigen wenigen Bereichen entwickelt sind, z. B. Naturfarben, Nahrungsmittel, Medikamente, Kosmetika, Kleidung. Die nötige Chemiewende muß daher in einem ersten Schritt durch politische Vorgaben wie Gebote, Verbote, Steuern und Abgaben einen Ausstieg aus besonders gefährlichen Produktionen fördern, während gleichzeitig Mittel und Institutionen geschaffen werden, die eine Neukonzeption der Chemiepolitik, eine durchgreifende Technologiebewertung und Produkt11922 
linienanalyse sowie eine ausreichende ökologische Produktionsvorbereitung ermöglichen.
Die Wende hin zur sanften Chemie ist nur möglich, wenn wir uns dazu entschließen, eine sanfte Gewalt zu praktizieren. Dazu gehört, daß wir hier im Parlament Gutes loben, auch bei den anderen, Kritik konstruktiv vorbringen, Gräben zwischen Parteien zuschütten und eine Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben praktizieren.
({0})