Peter Paziorek (NA), 1996-03-14:
Also, zunächst einmal habe ich bei meinem Beispiel mit dem Kellerbau vom vorzeitigen Baubeginn gesprochen, Frau Hustedt. Das hat nichts mit dem Anzeigeverfahren zu tun. Es ist typisch, daß Sie Äußerungen zum vorzeitigen Baubeginn jetzt wieder mit dem Anzeigeverfahren verknüpfen. Das sind zwei Paar Schuhe.
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- Dem stimmen Sie schon einmal zu. - Damit wird deütlich, daß man in der Tat in dem Gesetzentwurf sehr scharf die unterschiedlichen Möglichkeiten auseinanderhalten muß.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es gibt weite Teilbereiche im Genehmigungsverfahren, in denen wir jetzt schon mit dem Anzeigeverfahren operieren, auch bei wesentlichen Änderungen,
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und von denen wir jetzt schon sagen, daß das sinnvoll ist. Warum sollen wir nicht Erfahrungen, die wir 1992 mit dem Investitionserleichterungsgesetz gesammelt haben, jetzt auch in andere Bereiche übernehmen? Das ist kein Schnellschuß, den wir vorhaben, sondern wir wollen Erfahrungen der letzten Jahre für weitere Anlagegenehmigungen nutzbringend anwenden, und das ist ein richtiger Weg, Frau Hustedt.
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Lassen Sie mich noch auf das Argument Öko-Audit eingehen. Wie kommen Sie überhaupt dazu, hier zu erzählen, daß wir das Öko-Audit benutzen wollen, um das Genehmigungsverfahren zu ersetzen?
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- Nein, im Gesetzentwurf steht, daß Angaben, die Unternehmer für das Öko-Audit-Verfahren machen müssen, darauf abgeklopft und überprüft werden sollen, ob sie nicht auch für ein Genehmigungsverfahren verwendet werden können. Was spricht denn dagegen, Angaben, die man auf dem Tisch hat, nicht nur für das Öko-Audit-Verfahren, sondern auch noch für das Genehmigungsverfahren zu verwenden? Das ist doch ein sinnvoller Weg.
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Nur, wenn Sie das im Detail hier nicht sagen, können Sie der Öffentlichkeit vormachen, daß man hier Verfahren ersetzen wolle, was überhaupt nicht zutrifft. Deshalb habe ich die große Bitte: Argumentieren Sie im Interesse des Umwelt- und Wirtschaftsstandorts Deutschland redlich! Schauen Sie in den Gesetzentwurf und argumentieren Sie wirklich detailorientiert, damit die Öffentlichkeit erfährt, was wir mit diesem Gesetzentwurf wirklich vorhaben.
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Meine Damen und Herren, noch eines ganz deutlich: Wir haben den Weg der Vereinfachung von Verfahren - Frau Hustedt, da sind Sie noch nicht im Bundestag gewesen - 1992/93 begonnen, und zwar mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Das, was wir jetzt machen, ist eine konsequente Fortsetzung dieses Weges. Ich gestehe in
der ersten Lesung auch ganz offen zu: Die Umweltpolitik kann nicht alle Probleme lösen, die durch defizitäre Rahmenbedingungen in anderen Bereichen, beispielsweise der Steuerpolitik und der Wirtschaftspolitik, für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervorgerufen worden sind. Das wird kein Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier behaupten. Aber genausogut müssen wir doch umgekehrt sagen, daß viele Argumente - auch solche, die heute hier vorgetragen worden sind -, wir wollten mit einer solchen Politik nur die Umweltstandards senken, deshalb vorgebracht werden, weil man dadurch verkleistern will, daß man in vielen Bereichen völlig überzogene umweltpolitische Forderungen vorbringt, beispielsweise bei der CO2-Reduktion, bei der deutlich wird, daß wir mit einem nationalen Alleingang letztlich nichts für die CO2-Reduktion erreichen können. Sie bauen also oft nur diesen Popanz auf, um in Wirklichkeit in der Öffentlichkeit von völlig überzogenen Forderungen Ihrerseits abzulenken.
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