Jürgen Kucharczyk (NA), 2006-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
Zwölfte Kinder- und Jugendbericht stellt klar: In unserem Land besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangeboten. Zu lange
und zu einseitig waren die Familie vorrangig für die Betreuung und Erziehung der Kinder und die Schule für die
Bildung verantwortlich. Vor allem durch das Alleinernährermodell ließ sich die Halbtagsschule als Regelschule einigermaßen problemlos realisieren. Nur so
konnten auch die frühkindliche Betreuung und Versorgung der Kinder privat möglich werden.

Heute stellen wir fest: Das Alleinernährermodell ist
im Laufe der Jahrzehnte brüchig geworden und nicht
mehr tragfähig. Unverkennbar haben sich die Rahmenbedingungen für diesen deutschen Weg folgenreich verändert. So ist die Zahl der Familien - das heißt: Eltern
mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren - seit 1970
um rund ein Drittel zurückgegangen. Im selben Zeitraum
ist aber die Zahl derjenigen, die Eltern sein könnten, um
mehr als 10 Prozent gestiegen. Haushalte ohne Kinder
ziehen schrittweise mit Mehrgenerationenhaushalten
gleich. Das heißt im Klartext: Keine andere Lebensform
hatte in den letzten Jahrzehnten einen so starken Bedeutungsverlust zu verzeichnen wie die Familie bzw. die Eltern-Kind-Gemeinschaften.

Vor diesem Hintergrund gilt es Folgendes zu hinterfragen: Warum kann das unserer Gesellschaft zum Verhängnis werden? Ist es richtig, dass der Kindermangel
eine Gesellschaft von Egoisten schafft, wie der neue
Titel des „Spiegel“ aussagt?

Fakt ist - das wissen wir, auch ohne das neue, aber sicherlich sehr lesenswerte Buch von Schirrmacher zu
kennen -, dass die Vermittlung von Werten ganz ohne
Familie nicht funktionieren kann. Fakt ist auch, dass unsere Gesellschaft nicht dabei zuschauen darf, wie der
Egoismus über den Gemeinsinn, die Solidarität siegt.
Aus diesem Grund ist es logisch, dass wir handeln müssen. Wir kommen nicht umhin, eine Infrastruktur für
Familien zu schaffen, zum Beispiel durch Angebote zur
Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz. Weiterhin

ist es unerlässlich, eine bedarfsgerechte und gebührenfreie Kinderbetreuung sicherzustellen. Bildungsprozesse müssen unter dem Motto „Bildung ist mehr als
Schule, Schule ist mehr als Bildung“ gestaltet werden.
Im Zwölften Kinder- und Jugendbericht wird die Situation erkannt und analysiert und werden die notwendigen
Handlungsschwerpunkte benannt. Es wird darauf gedrungen, dass dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Kinder und ihrer Familien werden muss.

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Daher ist der Ansatz der jetzigen Koalition richtig, die
Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Enkelkinder
in den Bereichen Betreuung, Erziehung und Bildung zu
verbessern und die Angebote auszubauen.

Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht macht uns
aber auch deutlich, wo die Defizite in unserer Gesellschaft liegen. Nicht nur die PISA-Studie verteilt
schlechte Noten an das deutsche Schulsystem. Vielmehr
hat kürzlich auch der UN-Sonderbeauftragte für das
Recht auf Bildung die fehlende Chancengleichheit und
das verschenkte Bildungspotenzial deutlich kritisiert.
Die Kommission führt in ihrem Bericht ein erweitertes
Bildungsverständnis unter Einbeziehung vieler Bildungsorte und Lernwelten an. Ich sage: Richtig, die
Schule muss zu einem Ort vielfältiger Anregungen werden.

({1})

Die Schule in Deutschland muss sich ändern. Nur durch
die Verknüpfung unterschiedlicher Bildungsorte und
Lernwelten kann uns die Erfüllung der Zielvorgabe einer
umfassenden Förderung gelingen. Angefangen von der
Familie über außerschulische Angebote der Kinder- und
Jugendhilfe, Initiativen der Wirtschaft bis hin zu Schulen
müssen dabei alle beteiligten Akteure ihre vorhandenen
Ressourcen zur Verfügung stellen.

Auch in dem vorliegenden Bericht finden wir gute
Praxisbeispiele, die zeigen, wie es gehen kann. So werden in Rostock den Schülern nachmittags Kurse für Keramik, Jazzdance oder kreatives Schreiben angeboten.
Ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
sich in Ihren Wahlkreisen bereits die eine oder andere
Form der verknüpften Bildungsförderung bewährt. Häufig nimmt hierbei der Sportbereich eine Vorreiterrolle
ein. Und das ist auch gut so. Unsere Aufgabe ist, die
Fördernetzwerke auszubauen und institutionell abzusichern. Wir müssen das Sozialisations- und Hilfenetz so
knüpfen und flechten, dass keine Kinder und Jugendlichen durchfallen.

({2})

Das Ziel, unseren Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit, die bestmögliche Bildung und damit Zukunft zu geben, muss dabei der Motor unserer täglichen
politischen Arbeit sein. Eines müssen wir alle dabei begreifen: Betreuung, Erziehung und Bildung müssen sich
an den Entwicklungsbedürfnissen der Kinder und dürfen
sich nicht an den Grenzen der Institutionen orientieren.
Auch wir müssen festgefahrene Denkmuster über Bord
werfen und uns auf das Wagnis des Neuen einlassen. Nur
so können starre Strukturen überwunden, überkommene
Traditionen aufgehoben und nicht mehr zeitgemäße
Konzepte und Organisationsformen verabschiedet werden. Für mich wird eines durch den vorliegenden Bericht
ganz deutlich: Das Handeln nach dem Gießkannenprinzip oder der Einsatz von manchen Feuerwehrtöpfen war
und ist der falsche Weg. Ineffektive und kurzfristige
Maßnahmen bringen uns nicht weiter.

({3})

Eine nachhaltige Kinder- und Jugendpolitik zu betreiben, gelingt uns nur dann, wenn wir diese als gesamtgesellschaftliche Querschnittspolitik erkennen, die für
das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen wichtig
ist. Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Parameter benennen. Geschlechterpolitisch muss die einseitige Bindung der Frauen an Haushalt und Kindererziehung überwunden werden. Familienpolitisch muss die Balance
von Beruf und Familie noch weiter verbessert werden.
Arbeitsmarktpolitisch muss jedem Jugendlichen der Zugang zu Ausbildung und Beruf ermöglicht werden.

({4})

Sozialpolitisch muss der inakzeptable Teufelskreis aus
Einkommensarmut, Kinderarmut und Bildungsarmut
durchbrochen werden. Bildungspolitisch müssen die bislang ungenutzten Lern- und Bildungspotenziale vor und
neben der herkömmlichen Halbtagsschule verstärkt einbezogen und besser ausgeschöpft werden. Kinder- und
jugendpolitisch müssen Kinder und Jugendliche ein bedarfs- und sachgerechtes Angebot an Lern-, Bildungsund Entfaltungsmöglichkeiten erhalten, das sie auf ihre
berufliche und private Zukunft angemessen vorbereitet.

Umso erstaunlicher und ärgerlicher ist, wie das Land
Nordrhein-Westfalen zurzeit diese Querschnittsaufgabe versteht, nämlich als Einschnittspolitik.

({5})

Einen schwarz-gelben Kahlschlag in der Kinder- und Jugendpolitik, der Eltern verunsichert, Kommunen in
Zwangslagen und Jugendverbände auf die Barrikaden
bringt, nenne ich unsozial und nicht zukunftsgerecht.
Die Landesregierung in Düsseldorf ist nicht auf der
Höhe der Zeit. Familienminister Laschet sollte lieber
den Zwölften Kinder- und Jugendbericht aufmerksam lesen. Dann wird auch er erkennen, dass seine Vorschläge
keine langfristige Perspektive für unser Land sein können.

({6})

Wir müssen in den nächsten Jahren die notwendigen
Entwicklungen konsequent vorantreiben.

({7})
Gut ist, dass wir dabei auf die erfolgreiche Kinder- und
Jugendpolitik der Vorgängerregierung bauen können. Sie
hat mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz den Grundstein für eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung
für die unter Dreijährigen gelegt. Das Ganztagsschulprogramm sorgt für gleiche Zukunftschancen für jedes
Kind. Unter dem Dach der „Allianz für Familie“ hat die
alte Bundesregierung Initiativen gebündelt, damit eine
gute Balance von Familie und Beruf gelingen kann. Es
gibt noch etliche Punkte, die ich hier nennen könnte.

Die neue Bundesregierung setzt den erfolgreich eingeschlagenen Weg fort. Die Anträge des Bündnisses 90/
Die Grünen und der Linkspartei bestätigen dies. Der
Ausbau einer quantitativ und qualitativ hochwertigen
Kinderbetreuung wird vorangebracht. Von der Regelung
zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten profitieren vor allem

({8})

Alleinerziehende und Geringverdiener. Wir werden unser langfristiges Ziel, die Gebührenfreiheit von Kinderbetreuungsplätzen, intensiv weiter verfolgen. Dies können wir jedoch nur im Zusammenspiel mit Ländern und
Kommunen erreichen. Bringen wir gemeinsam die notwendigen Maßnahmen und Prozesse auf den Weg! Lassen wir uns dabei von dem Nationalen Aktionsplan „Für
ein kindergerechtes Deutschland“ und von den Empfehlungen des Zwölften Kinder- und Jugendberichts leiten!

Vielen Dank.

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