emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dietmar kansy (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, auf die Antwort an den Kollegen Conradi Bezug nehmend, daß sich die „Elefantenrunde" am 14. Januar damit befassen wird, ist doch wohl davon auszugehen, daß sich das Kabinett ohne die geladenen Gäste wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt davor schon einmal mit den Kosten auseinandersetzt.
({0}) Ist dieser Zeitpunkt auch schon bekannt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Herr Kollege Kansy, ob das Kabinett noch dazu kommt, sich damit zu befassen - ({0})
Ich höre gerade, am 13. Januar, am Tag zuvor ist das ohnehin vorgesehen. Sie gehen also recht in Ihrer Annahme.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Peter Kittelmann, bitte.
peter kittelmann (NA), 1993-12-08:
Herr Bundesminister Bohl, können Sie uns nach der heutigen Kabinettsitzung mit Optimismus sagen, ob der Zeitplan, den sich die Bundesregierung gesetzt hat - frühestens 1998, spätestens 2000 -, und die damit verbundene Kostenanalyse, Berlin/Bonn-Gesetz und vieles andere so sicher sind, daß wir beruhigt in die Weihnachtsferien fahren können?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Herr Kollege Kittelmann, Herr Bundesminister Bohl hat mich gebeten, für ihn mitzuantworten. - Es war gerade Gegenstand der Untersuchungen, die unter Federführung des Bundesinnenministeriums durchgeführt worden sind, also des Arbeitsstabes, zu klären, ob diese Zeiträume realistisch sind und eingehalten werden können.
Ich kann Ihnen mitteilen: Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist, daß das im wesentlichen der Fall sein wird. Es gibt einige wenige Teile von Neubauten, die möglicherweise zu diesem Zeitpunkt noch nicht völlig erstellt sind. Was da noch übrigbleibt, ist aber so unerheblich, daß von einer echten Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments oder der Regierung dann nicht mehr gesprochen werden kann.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Kollege Dr. Klaus Röhl.
klaus röhl (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, in den Art. 64 und 65 des Grundgesetzes werden Ernennung und Entlassung der Bundesminister und die Befugnisse der Bundesregierung geregelt. Dort wird auch gesagt, daß der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt
({0})
und daß innerhalb dieser Richtlinien ({1})
die Bundesminister in ihrem Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung arbeiten.
({2})
- Hören Sie erst einmal zu!
Ich frage Sie: Wie vereinbart es sich mit dem Grundgesetz, daß im Berlin/Bonn-Gesetz schon Organisationsformen und Sitze von Ministerien festgelegt werden?
({3})
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Herr Kollege, wir haben ein Verfahren gefunden, wie diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen werden kann. Dieser Gesetzentwurf ist ja in enger Übereinstimmung und in gemeinsamer Arbeit mit dem Deutschen Bundestag erarbeitet worden. Es ist abgesprochen und vorgesehen, daß er als interfraktioneller Entwurf eingebracht wird. Insoweit sind die von Ihnen befürchteten Verstöße vermieden worden.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Frau Kollegin Siegrun Klemmer.
siegrun klemmer (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie heute, auch wenn das Kabinett darüber keinen Beschluß gefaßt hat, vielleicht etwas dazu sagen, warum der Arbeitsstab, der für die Durchführung und die Abwicklung des Umzuges vorgesehen ist, noch immer seine Arbeit nicht dort durchführt, wo er sie durchführen müßte, nämlich in Berlin? Wann gedenkt Ihr Ministerium, das ja die Federführung bei diesem ganzen Komplex hat, endlich von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und dafür Sorge zu tragen, daß dieser Arbeitsstab in Berlin seine Arbeit leisten wird?
({0})
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Frau Kollegin, dieser Arbeitsstab
ist natürlich auch außerhalb Berlins arbeitsfähig, wie sich erwiesen hat.
({0})
Daß er sich von den Örtlichkeiten ein Bild gemacht hat, steht ja fest und ist bekannt. Insofern ist das von Ihnen angemahnte Verhalten, nämlich an einem ganz bestimmten Ort zu tagen, nicht erforderlich.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Kollege Professor Dr. Nils Diederich.
nils diederich (NA), 1993-12-08:
Die Mikrophonanlage können wir uns an den Hut stecken. Ihre Handhabung kostet mehr Zeit, Herr Präsident, als unsere zugegebenermaßen langen Fragen.
({0})
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß in Vorbereitung des Umzugs in Berlin eine Entwicklungsgesellschaft gegründet wird, an der sich die Bundesregierung beteiligt?
Eine weitere Frage: Wann wird die Bundesregierung die entsprechende Vorlage, die eigentlich nach meiner Information schon längst vorlagereif ist, dem Haushaltsausschuß erneut vorlegen? Kann ich davon ausgehen, daß das noch in diesem Jahre geschieht?
({1})
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Sie können davon ausgehen, daß das nach Abschluß des Berichtes, der vorgelegt werden soll, geschehen wird.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Kollege Dr. Ilja Seifert.
ilja seifert (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, nachdem die ganze Zeit über viel Geld geredet wurde, möchte ich gern wissen, ob sich die Regierung heute auch damit befaßt hat, wie sie den parlamentarischen Vertretungen der Stadtbezirke von Berlin stärkere Mitspracherechte bei der Standortvergabe usw. einräumen kann, und ob zur Kompensation von Nachteilen für die Berliner Bevölkerung auch so etwas wie ein Sozialplan für die Berlinerinnen und Berliner, die dort eventuell verdrängt werden, vorgesehen ist und, wenn ja, wie er aussieht.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Kollege Dr. Franz Möller.
franz möller (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung unternehmen, damit die Teilnehmer an dem nationalen Gipfeltreffen am 14. Januar 1994 einsehen, daß die Verabschiedung des Bonn/Berlin-Gesetzes nur möglich ist, wenn die Gesamtkosten des Umzuges seriös berechnet sind und der notwendige Ausgleich für die Region Bonn auch konkret und finanziell gefestigt ist?
({0})
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Herr Kollege Dr. Möller, welche Kosten zu berücksichtigen sind, ist ja bereits festgelegt. Darüber, glaube ich, gibt es von der Struktur her auch keine so großen Differenzen, über die Höhe möglicherweise sehr wohl. Selbstverständlich werden beide Teile des seinerzeitigen Bundestagsbeschlusses beachtet. Das heißt, es wird auch zu Ausgleichsmaßnahmen in der Region Bonn kommen. In welcher Höhe sie berechtigt sind, soll eben bei diesem - wie Sie es genannt haben - nationalen Gipfel ermittelt werden. Deshalb kann ich dazu im Moment nur sagen, daß die Bundesregierung natürlich bemüht ist, dem gerecht zu werden, was in diesem Zusammenhang berechtigterweise gefordert wird. Aber Zahlen kann ich nicht nennen.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Frau Kollegin Editha Limbach.
editha limbach (NA), 1993-12-08:
Ich bitte um Entschuldigung. Es dauert mit dem Mikrophon offenbar etwas länger.
({0})
- Nein, das ist, wenn schon, typisch Weltfirma und Standort Deutschland.
({1})
Ich habe die Frage, ob in der Kabinettsitzung im Zusammenhang mit dem Bonn/Berlin-Gesetz und den übrigen Umzugsmaßnahmen auch darüber gesprochen worden ist, was die Bundesregierung tun wird, um die im Bundestagsbeschluß von 1991 für Bonn vorgesehenen internationalen und europäischen Organisationen als Ausgleich nach Bonn zu bekommen.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Das ist heute nicht konkret besprochen worden, wird aber selbstverständlich Gegenstand der Erörterung auf diesem Gipfel sein. Im übrigen ist das eine Aufgabe, die wahrscheinlich nicht
ab einem bestimmten Datum als erledigt angesehen werden kann. Da es sich hier um Einflußnahmen, Verhandlungen und dergleichen handeln wird, wird das eine Art Daueraufgabe natürlich auch nach dem 14. Januar bleiben.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Kollege Manfred Hampel.
manfred hampel (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, nach dem heutigen Frage-und-Antwort-Spiel ergibt sich für mich die Frage, mit was eigentlich Neuem sich das Kabinett heute beschäftigt hat.
({0}) Können Sie mir das beantworten?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Wenn Sie sich die Fragestellung hinsichtlich des abzugebenden Berichts ansehen, dann werden Sie das Neue durchaus selbst entdekken.
({0})
Da heißt es nämlich, daß die Frage beantwortet werden sollte, ob der Umzug im Zeitraum 1998 bis 2000 zu bewerkstelligen ist.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Bis jetzt lief es so schön diszipliniert. Wir haben alle Fragen durchbekommen. Bitte, Herr Kollege Struck.
franz-josef feiter (staatssekretär), 1993-12-08:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung prüft derzeit noch die sehr komplexen Zusammenhänge auch vor dem Hintergrund des Hearings, das die EG-Kommission durchgeführt hat. Anschließend wird die Bundesregierung ihre Haltung festlegen.
peter struck (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, ich versuche einmal, eine Antwort von Ihnen zu bekommen. Wenn Sie das nicht beantworten können, kann vielleicht Kollege Bohl einspringen.
Es geht um den vom Kollegen Möller angesprochenen „nationalen Gipfel" am 14. Januar. Ich glaube allerdings, Herr Kollege Möller, daß der Begriff ein bißchen überhöht ist. Sind Sie, Herr Staatssekretär, nicht mit mir der Meinung, da es auch um die Frage des Umzugs des Parlaments geht, daß an diesem „nationalen Gipfel" auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages teilnehmen sollte?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Herr Kollege Struck, es geht bei diesem „nationalen Gipfel" im wesentlichen um Ausgleichsmaßnahmen für die Stadt Bonn, für die Region Bonn und damit für die beiden Länder, die betroffen sind. Da hat das Parlament keinen unmittelbaren Bezug.
({0})


- Das ist der andere Teil.
({1})
Im wesentlichen werden diese Ausgleichsmaßnahmen beziffert werden müssen. Die Ausgleichsmaßnahmen und ihre Kosten sind Teil der Kosten des Umzugs nach Berlin. Deshalb ist der Bezug sehr wohl gegeben.
Im übrigen ist mit dem Deutschen Bundestag ein Verfahren besprochen und sind Gremien gefunden worden, die eine enge Verzahnung aller Überlegungen auf seiten der Bundesregierung mit den Überlegungen des Bundestages sicherstellen.
({2})
Ihrem sachlichen Anliegen ist also inhaltlich ohnehin bereits Rechnung getragen.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Herr Minister Bohl, bitte.
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Struck, vielleicht darf ich grundsätzlich einmal folgendes sagen. Es ist auf Grund einer Anregung zu dem Fraktions- und Parteiengespräch beim Bundeskanzler im November gekommen. Bei diesem Gespräch ist verabredet worden, daß wir am 8. Dezember, also heute, a) den Zwischenbericht über den Umzug vorlegen und b) das vorlegen, was gestern auch in der Konzeptkommission des Bundestages besprochen worden ist, das Bonn/Berlin-Gesetz.
({0})
- Oder vorgestern.
({1})
- Es war die Sondierungsgruppe der Konzeptkommission. Ich bitte um Nachsicht. - Das haben wir heute im Kabinett völlig auftragsgemäß behandelt.
Wir werden am 10. Januar ein Vorgespräch für das Gipfelgespräch am 14. Januar haben. In Vorbereitung dieses Gipfelgesprächs wird sich das Kabinett am 13. Januar mit allen relevanten Fragen befassen. Das Gespräch am 14. Januar ist bisher als Gespräch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden angelegt. Bei der Einladung zu dem Gespräch am 14. Januar waren im November alle dabei. Es wird keine neue schriftliche Einladung geben, sondern alle waren der Überzeugung, daß der dort versammelte Personenkreis auch am 14. Januar zusammenkommen sollte.
Ich muß nur noch einmal darauf hinweisen, daß es vier Komplexe gibt: Es gibt erstens das Thema des Umzugs der Bundesregierung, zweitens das Thema Bonn/Berlin-Gesetz, drittens die Ausgleichsmaßnahmen für Bonn und viertens die Fördermaßnahmen für
Berlin. Daneben gibt es - das ist nicht unsere Zuständigkeit- die Entscheidung des Bundestages, wann er umziehen will. Das ist, wenn Sie so wollen, ein fünfter Punkt, der nicht in erster Linie uns als Bundesregierung berührt, sondern über den das Parlament entscheiden muß.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist inklusive einer bedeutenden Verlängerung abgelaufen.
({0})
Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär Lintner und beim Bundesminister Bohl. Ich beende die Befragung.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Ich darf nun den Tagesordnungspunkt 2 aufrufen:
Fragestunde
- Drucksache 12/6345 Wir kommen als erstes zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht hier Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 1 des Kollegen Horst Kubatschka:
Wird die Bundesregierung aufgrund der enormen Energieverluste im Bereich des Stand-by-Betriebes verschiedenster Geräte ({0}) einen Grenzwert für Stand-by-Verluste festlegen?
Herr Staatssekretär, bitte.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
susanne kastner (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß sich die Menschen in diesem Lande angesichts der Ängste im Zusammenhang mit dieser Frage durch diese Aussage der Bundesregierung sehr auf den Arm genommen fühlen?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-12-08:
Herr Kollege Kubatschka, es gibt zahlreiche Gerätetypen, die auch im abgeschalteten Zustand einen bestimmten Stromverbrauch für Betriebsbereitschaft, sogenanntes Standby, oder andere Funktionen haben. Insgesamt ist damit ein erheblicher Stromverbrauch verbunden. Es ist auch richtig, daß hier Einsparpotentiale vorhanden sind. Über deren Größenordnung allerdings gibt es keine gesicherten Erkenntnisse.
Um diese Einsparpotentiale zu realisieren, dürfte die Festlegung eines Grenzwertes wohl kaum der geeignete Weg sein. Zur Ermittlung exakter Grenzwerte wären bei der Vielzahl der Gerätetypen aufwendige Untersuchungen und ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand erforderlich. Da Grenzwerte auch immer nur einen Ist-Zustand reflektieren, führen sie eher zu einer Behinderung als zu einer Förderung technischer Innovationen in diesem Bereich.
Nach vorliegenden Informationen ist die Industrie seit längerem bestrebt, nach intelligenten Lösungen zu suchen, um die Anschlußwerte der Stand-bySchaltungen zu senken. Bei Fernsehgeräten ist dabei etwa 1 W als erreichbarer Wert anzusehen. Kleinere TV-Geräte erreichen diesen Wert bereits heute. Bei

Videogeräten ist eine Senkung der Stand-by-Leistungsaufnahme durch modifizierte Schaltungen je nach Betriebszustand möglich. Geräte heutiger Produktion liegen bereits bei 5 bis 10 W. Für die Zukunft ist demnach ein erheblich sinkender Verbrauch für den Stand-by-Betrieb zu erwarten.
Auch die Energieberatungsstellen der deutschen Stromversorger können dazu ihren Beitrag leisten, indem sie die Verbraucher auf den Stand-by-Betrieb von Elektrogeräten hinweisen. Es wird schon heute den Kunden empfohlen, in längeren Nutzungspausen das Gerät nicht in ständiger Betriebsbereitschaft zu lassen, sondern ganz abzuschalten.
Die Bundesregierung hat - das darf ich zum Schluß sagen - das Thema rationelle Energieverwendung in ihrem Bericht „Zukunftssicherung des Standortes Deutschland" aufgegriffen und gefordert, daß Gerätehersteller und Energiewirtschaft ihre Aktivitäten in diesem Bereich weiter ausbauen und verstärken.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.
horst kubatschka (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, es liegen Berechnungen der Industrie vor. Ich lasse sie Ihnen gerne zukommen. Sie ergeben ein Einsparpotential in der Größenordnung eines Kraftwerks von über 1 500 MW in der Grundlast. Das ist mehr als ein Atomkraftwerk. Diese Berechnungen sollten die Bundesregierung zum entschlossenen Handeln veranlassen. Plant die Regierung neben dem, was Sie gesagt haben, noch etwas zu machen?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Herr Kollege Kubatschka, das unterstellte potentielle Einsparungsvolumen von 1 500 MW spielt schon in Ihrer Frage eine Rolle, die ich Ihnen im April dieses Jahres beantwortet habe. Ich weise noch einmal darauf hin, daß es auf Grund der nicht bekannten Struktur des derzeitigen Bestandes an Fernseh- und Videogeräten schwer möglich ist, exakte Angaben über den tatsächlichen Verbrauch und über das potentielle Einsparvolumen zu machen. Wir setzen hier auf die Evolution der Geräte, die von der Industrie in den letzten Jahren - mit Erfolg, wie wir finden - betrieben worden ist. Beispielsweise hat sich die Leistungsaufnahme eines Fernsehgeräts von 180 auf 80 W reduziert. Bei Standby ist eine ähnliche Einsparung zu erkennen. Ich glaube, das zeigt, daß wir mit diesen Überlegungen richtig liegen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
horst kubatschka (NA), 1993-12-08:
Durch Bedarfsschaltungen könnten die Stand-by-Verluste deutlich verringert werden. Sehen Sie hier eine Möglichkeit zu handeln?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Herr Kollege Kubatschka, zunächst muß man feststellen, daß der Stromverbrauch im Stand-by-Betrieb nicht zwangsläufig mit unnötigem Verbrauch gleichzusetzen ist. Im Gegenteil, es gibt bestimmte Geräte, bei denen der Stand-by-Betrieb zur Aufrechterhaltung einer sinnvollen Nutzung erforderlich ist, so beispielsweise bei Videorecordern für die Uhr, für die Antennenfunktion und für die Programmierfunktion. Man muß also differenzieren. Aber wir sind gegenüber jeder Einsparmaßnahme aufgeschlossen, die getätigt werden kann.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Ganseforth.
franz-josef feiter (staatssekretär), 1993-12-08:
Frau Abgeordnete, es gibt eine Reihe weiterer neuer Erkenntnisse seit dem Erlaß der Trinkwasserrichtlinie im Jahre 1980. Diese neueren Erkenntnisse müssen bei der Festlegung der Haltung der Bundesregierung berücksichtigt werden.
monika ganseforth (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, wir haben in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", die sich um die Reduktion der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs bemüht, gehört, daß der Faktor 10 bei der Reduktion der Stand-by-Verbräuche ohne große Probleme hinzubekommen wäre. Wie bewerten Sie z. B. das Handeln in den USA, wo die Regierung mit den Anwendern und Herstellern Gespräche führt und sie erfolgreich veranlaßt, dieses Potential auszuschöpfen? Denn normalerweise ist es für die Hersteller nicht besonders attraktiv, von sich aus aktiv zu werden und bedarfsgerechte Schaltungen, die technisch möglich sind und die es durchaus gibt, einzuführen. Wie bewerten Sie also diese erfolgreichen Bemühungen der amerikanischen Regierung, und können Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung entsprechende Vereinbarungen mit den Herstellern und Anwendern trifft?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Frau Kollegin Ganseforth, ich teile Ihre Einschätzung nicht, was den Faktor 10 anbelangt. Ich will nochmals darauf hinweisen, daß der Gerätebestand, der heute in unserem Lande tatsächlich verbreitet ist, unterschiedliche technische Entwicklungsstände aufweist. Wir haben nach Angaben der Stiftung Warentest beim Standby-Betrieb eine Bandbreite von 3 bis 18 W. Ich habe in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Kubatschka darauf hingewiesen, daß wir beim Standby-Betrieb 1 W für erreichbar halten. Wenn Sie den Ausgangswert 18 W zugrundelegen, kann dadurch der Faktor 1:10 sogar noch übertroffen werden. Ich glaube, die Anstrengungen auf diesem Gebiet sprechen für sich.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor.
Die Frage 2 des Kollegen Simon Wittmann ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Dr. Feiter zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Susanne Kastner auf:
Wie wird sich die Bundesregierung bei der bevorstehenden Abstimmung über die EG-Richtlinie zur Festlegung der einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ({1}) nach der kritischen Stellungnahme des Bundesrates und im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages verhalten, und wie beurteilt sie die drohende Gefahr, daß bei Zustimmung zu dem Kommissionsentwurf die Einhaltung des Vorsorgegrenzwertes der Trinkwasserrichtlinie von 0,1 Mikrogramm Pestizide pro Liter nicht mehr möglich sein wird?
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-12-08:
Frau Abgeordnete, es geht hier um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. In den Verhandlungen ist nach wie vor offen, wie die Lösung zum Schutz des Wassers erfolgen soll. Ein einigungsfähiger Vorschlag hierzu liegt noch nicht vor, da eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten den Vorschlag der EG-Kommission ablehnt. Diese wiederum bleibt bei ihrem Vorschlag, da der Kompromißvorschlag der Präsidentschaft aus ihrer Sicht hinsichtlich des Schutzniveaus unzureichend ist.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bisher vor dem Hintergrund der bei der Anhörung der EG-Kommission vorgebrachten Argumente und des im Kompromißvorschlag enthaltenen unzureichenden Schutzniveaus ihre Stellungnahme vorbehalten. Sie wird sich in Brüssel nachhaltig dafür einsetzen, daß eine allen Schutzzielen genügende Lösung gefunden wird.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
susanne kastner (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, die Zielrichtung meiner Frage war - das hätten Sie bemerkt, wenn Sie meine Frage richtig gelesen und richtig interpretiert hätten -, wie sich die Bundesregierung in dieser Frage verhalten wird. Wird sie dem Kommissionsentwurf in der Tendenz zustimmen, oder wird sie den Kommissionsentwurf ablehnen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-10:
Herr Kollege Dr. Ulrich Briefs, Sie haben das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Georg Gallus aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
Hier werden die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Klejdzinski und die Frage 7 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation.
Die Frage 8 des Kollegen Martin Göttsching wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Joachim Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Dr. Ilja Seifert auf:
Hat die Bundesregierung Gutachten von international anerkannten Lungen- und anderen medizinischen Spezialisten eingeholt, die belegen, daß eine Sanierung des Palastes der Republik in Berlin aus gesundheitlichen Gründen unmöglich und der Abriß deshalb unabwendbar ist, wie es der Toxikologe Prof. Dr. med. habil. Dr. h. c. Friedrich Jung auf einer öffentlichen Veranstaltung am 30. November 1993 in Berlin angeregt hat?