Heinrich L Kolb (NA), 2011-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit November des letzten Jahres liegt der Bericht der
Bundesregierung nach § 154 Abs. 4 SGB VI zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre vor. Mir ist
nicht bekannt, Herr Kollege Schaaf, dass die darin aufgeführten Fakten - ich betone zunächst einmal: die Fakten - zur demografischen Entwicklung, zur Entwicklung
der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer von irgendwem ernsthaft infrage gestellt würden. Was mir auffällt, ist, dass die Fakten unterschiedlich interpretiert
und, wenn ich mir die Linke anschaue, teilweise sogar
ignoriert werden.

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- Sie sagen, Herr Kollege Birkwald, in Ihrem Antrag,
die Lage am Arbeitsmarkt sei für ältere Arbeitnehmer
katastrophal. Das kann ich so nicht feststellen. Ich widerspreche dem sogar nachdrücklich und sage für unsere
Fraktion - ich denke, auch für die Koalition -: Die Arbeitsmarktsituation hat sich für ältere Menschen in den
letzten Jahren spürbar verbessert.

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Das ist ein Faktum, und das wird natürlich auch von der
positiven wirtschaftlichen Entwicklung getragen, die sich
an 3,7 Prozent Wachstum im letzten Jahr und an 2,5 bis
3,x Prozent auch in diesem Jahr ablesen lässt. Dies trägt
insgesamt dazu bei, dass auch für ältere Menschen Beschäftigungschancen gehalten werden oder neu entstehen
und Perspektiven für diese Menschen begründet werden.

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Was ich immer feststelle, wenn ich Ihre Anträge lese,
Herr Kollege Schaaf, Herr Kollege Birkwald, also von
SPD und Linken, ist: Diese Anträge beruhen aus unserer
Sicht auf einer falschen Sichtweise. Sie sind von der
Vorstellung geleitet, dass ein möglichst früher Renteneintritt erstrebenswert und sinnvoll sei. Ich sage: Wir
brauchen da einen Mentalitätswandel. Hier müssen Sie
sich in eine andere Richtung drehen und feststellen, dass
es auch noch andere Wahrheiten gibt. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Zeit von heute, in der Elisabeth Niejahr einen, wie ich finde, sehr lesenswerten Artikel mit
dem Titel „Lasst uns länger arbeiten“ geschrieben hat.

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Darin beschreibt sie Beispiele von Arbeitnehmern, die
an der Regelaltersgrenze stehen. Jeder fragt für sich individuell: Warum eigentlich müssen wir aufhören zu arbeiten? Sie sagen: Wir definieren uns über unsere Arbeit,
die Altersgrenze bevormundet uns, wir wollen das nicht. Das ist die andere Möglichkeit, auf den gleichen Sachverhalt zu schauen. Diese Perspektive sollte nach unserer Auffassung in Zukunft eine stärkere Rolle spielen.
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Ich gönne jedem seinen Ruhestand; das ist gar nicht
der Punkt. Aber mir fällt ein Widerspruch auf: Wir Sozialpolitiker reden häufig von Teilhabe. Menschen mit
Behinderung sollen teilhaben, arme Menschen sollen
teilhaben, junge Menschen, Migranten, all diese Gruppen sollen mehr teilhaben. Aber bei der Diskussion über
ältere Menschen geht es meistens nur um die Finanzierung von Nichtteilhabe oder Nicht-mehr-Teilhabe, also
darum, wie man einen Ausstieg organisiert, wie man die
Menschen aus den Betrieben herausdrängt. Das ist ja oft
mit der Altersteilzeit passiert; verschließen wir doch
nicht davor die Augen, was in den Betrieben die Realität
war. Dies müssen wir überwinden, und deswegen brauchen wir den Perspektivwechsel. Ich sage noch einmal:
Viele Menschen wollen länger arbeiten. Aber sie wollen
- das ist aus unserer Sicht der entscheidende Knackpunkt - flexibel den Zeitpunkt ihres Ausstiegs selbst bestimmen, gegebenenfalls auch schrittweise über Teilrentenlösungen.

Viele Arbeitgeber - das ist die andere Seite des Arbeitsmarktes - erkennen zunehmend, dass ältere Arbeitnehmer wichtig sind. Aber mich hat gestern genauso wie
Sie, Herr Schaaf, der Bericht berührt und schockiert, den
Herr Weise über seine Betriebsbesuche abgegeben hat,
wonach sich Unternehmer beklagen, sie fänden keine
Facharbeiter, aber niemand im Kopf den Schalter umlegt
und darüber nachdenkt, einen 55-jährigen oder 60-jährigen Arbeitnehmer noch einmal zu beschäftigen. Das
müssen wir erreichen.

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Das ist in vielen Fällen - ich habe gestern die Bundesarbeitsministerin auch in der Regierungsbefragung danach befragt - gar nicht einmal eine Frage des Geldes,
das man dafür in die Hand nehmen muss, sondern hier
ist wirklich ein Mentalitätswechsel in den Köpfen, ein
Paradigmenwechsel gefordert. In den letzten Jahren und
Jahrzehnten waren viele Unternehmer und leitende Angestellte in den Unternehmen stolz darauf, wenn sie eine
möglichst junge Belegschaft hatten. Wir müssen dahin
kommen, dass es eine Auszeichnung für einen Betrieb
ist, wenn sich in der Belegschaft auch noch viele ältere
Arbeitnehmer finden. Die Mischung aus Jungen und Alten, aus Erfahrung und Neugier und neuen Bestrebungen
im Arbeitsmarkt kann ein Erfolgsmodell für Unternehmen sein. Ich wünsche mir, dass es Schule macht.

In diesem Sinne empfinde ich Ihre Anträge als rückwärtsgewandt. Denken Sie mit uns nach vorne! Flexible
Übergänge und eigene Entscheidungen der Arbeitnehmer müssen das Gebot der Stunde sein. Dafür kämpfen
und arbeiten wir.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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