Sabine Zimmermann (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber, geschätzter Herr Schiewerling!

({0})

- Herr Schiewerling, hören Sie mir einmal zu. Meine
Zeit läuft sonst weg. - Sie klopfen sich hier immer schön
auf die Schulter - das tun viele von der CDU/CSU, aber
auch von der SPD -, wie toll auf dem Arbeitsmarkt alles
läuft, auch bezogen auf die letzten Jahre.

({1})

Sie sagen immer gerne, wie viele Menschen in den letzten Jahren in Arbeit gekommen sind. Soll ich Ihnen einSabine Zimmermann ({2})
mal ein paar andere Zahlen nennen? Wir haben in den
letzten Jahren einen enormen Wandel am Arbeitsmarkt
erlebt. Wir haben insgesamt 2,6 Millionen Menschen,
die einen Zweitjob brauchen.

({3})

Wir haben 1,4 Millionen Menschen, die aufstocken müssen. Wir haben 7,5 Millionen Menschen, die einen Minijob haben.

({4})

Wir haben fast 800 000 minijobbende Rentner. Jetzt sagen Sie mir nicht, die haben zu viel Zeit und wollen deshalb noch arbeiten.

({5})

Nein, sie haben kein Geld. Deswegen müssen sie zusätzlich noch einen Minijob machen.

({6})

Wir haben 2 Millionen Kinder, die bei uns in Deutschland in Armut leben. Das ist doch beschämend.

Ich will Ihnen noch einige Zahlen nennen, Herr
Schiewerling: Wir haben 1,1 Millionen langzeitarbeitslose Menschen, Tendenz steigend.

({7})

Wir haben 183 000 Menschen, die behindert sind und
arbeitslos sind, Tendenz in den letzten Jahren steigend.
Wir haben 650 000 arbeitslose Menschen, die über
55 Jahre alt sind, Tendenz steigend. Deshalb muss ich
Ihnen ehrlich sagen: Die Bilanz, die Sie hier immer ziehen, entspricht nicht der Realität. Die richtige Bilanz ist
die, die ich Ihnen jetzt genannt habe.

({8})

Dazu hat auch die Agenda 2010, meine Damen und Herren von der SPD, einen Beitrag geleistet.

({9})

Wir beraten heute - es ist schon öfter gesagt worden das Herzstück des Haushaltes, den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier geht es nicht
um Wohltaten, über die die Begünstigten sich freuen
dürfen oder für die sie dankbar sein müssen. Dieser
Haushalt zeigt, wie ernst Sie es mit der sozialen Gerechtigkeit bei uns in Deutschland meinen.

({10})

Da ist zum Beispiel die langzeitarbeitslose Textilarbeiterin aus Sachsen, die Hoffnung hat, aus den Geldern der
Arbeitsmarktförderung eine Weiterbildung bezahlt zu
bekommen und dann hoffentlich auch Arbeit zu finden.
Da sind die Friseurin aus dem Ruhrgebiet und die Kellnerin in Mecklenburg-Vorpommern, beide arbeiten zu
Niedriglöhnen und stocken zusätzlich mit Hartz IV auf.
Da sind auch die über 460 000 Rentnerinnen und Rentner, deren Alterssicherung so niedrig ist, dass sie diese
durch Sozialleistungen aufstocken müssen. Mit diesem
Etat werden keine Wohltaten finanziert, sondern dringende Unterstützungs- und Hilfeleistungen, die oft nicht
einmal ausreichen. Das ist beschämend.

({11})

Im Jahr 2010 beschloss die damalige schwarz-gelbe
Koalition ein Kürzungspaket, das auch heute noch den
Haushalt prägt. Um nur einiges zu nennen: Die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Beziehende wurden abgeschafft,
das Elterngeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet,
Gelder der Arbeitsmarktförderung in Millionenhöhe
wurden zusammengestrichen, und Kosten wurden auf
die Kommunen abgewälzt. Zählt man all diese Kürzungen zusammen, kommt unter dem Strich heraus, dass der
Haushalt in dem Bereich eigentlich um 13 Milliarden
Euro höher sein müsste. Aber so hoch ist er nicht.

Die Kollegin Bettina Hagedorn von der SPD hat damals in den Haushaltsberatungen gesagt - ich möchte sie
zitieren -:

Dieser Einzelplan des Bundeshaushalts wird wie
kein anderer Etatbereich geprägt … von den unsozialen, milliardenschweren Kürzungen zulasten von
Langzeitarbeitslosen und von dem Abschied aus einer verlässlichen aktiven Arbeitsmarktpolitik …

Sie sagte weiter, an die Regierung gerichtet:

Sie haben das große Ganze aus dem Blick verloren,
sowohl bei der sozialen Gerechtigkeit als auch bei
der Konsolidierung des Haushaltes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das, was Sie
damals gesagt haben, ist richtig. Aber es ist falsch, dass
Sie heute davon nichts mehr hören wollen, liebe Kollegin Mast.

({12})

Dieser Haushalt schreibt die falsche Politik der Vergangenheit einfach fort. Er ist sozial ungerecht. Er verwehrt vielen Menschen die Möglichkeit, ihre Zukunft in
die eigenen Hände zu nehmen. Nehmen wir als Beispiel
die Arbeitsmarktpolitik. Hier hat es in den zurückliegenden Jahren einen regelrechten Kahlschlag gegeben. Im
Bereich Hartz IV wurden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik fast halbiert.

Was bedeutet das für die arbeitslose Textilarbeiterin
aus Sachsen, die gerne eine Weiterbildung zur Mechatronikerin machen will? Dies ist eigentlich eine tolle Idee,
denn dieser Beruf gehört zu den Mangelberufen, wie die
Bundesagentur für Arbeit feststellt. Ihr Problem ist jedoch, dass sie keinen Rechtsanspruch auf eine Qualifizierung hat. Die Mittel sind knapp. Statt einer neuen
Berufsausbildung bekommt sie eine kurzfristige Maßnahme. Das ist billiger, und sie verschwindet aus der Statistik. Das ist leider die bittere Realität, liebe Frau Ministerin Nahles.

({13})



Sabine Zimmermann ({14})
Im Bereich von Hartz IV sind 2013 nur noch 55 000
Erwerbslose in einer Maßnahme für eine berufliche Weiterbildung gefördert worden. Vor drei Jahren waren es
noch 85 000. Ähnlich schlimm sieht es im Bereich der
öffentlich geförderten Beschäftigung aus. Die Quittung
für diesen Kahlschlag bekommen wir Jahr für Jahr mit
der steigenden Zahl an langzeitarbeitslosen Menschen.
Das von der Bundesarbeitsministerin angekündigte neue
Programm für Langzeitarbeitslose ist hier allenfalls ein
Tropfen auf den heißen Stein. Ich hatte vorhin eine Frage
dazu gestellt. Auch die Ausgaben für Personal in den
Jobcentern will die Koalition weiterhin deckeln. Dabei
wissen wir doch, wie wichtig eine gute individuelle Betreuung bei der Vermittlung ist. Deswegen muss der Personaletat aufgestockt werden.

({15})

Nein, diese Koalition will keine Wende in der Arbeitsmarktpolitik.

Ich komme zum Schluss. Es ließen sich noch zahlreiche Beispiele aufzählen, die zeigen, dass dieser Haushalt
sozial ungerecht ist. Sie sagen immer zu uns: Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt haben. - Aber dann
müssen Sie bitte schön auch sagen, dass die Erwerbslosen, die Alleinerziehenden sowie die Rentnerinnen und
Rentner die Zeche dafür zahlen sollen. Sagen Sie auch
gleich dazu, dass Sie ruhig zuschauen, wenn die Schere
zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter
auseinandergeht.