emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Lange (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sind erschüttert über die Nachrichten und
Bilder, die uns gestern und heute aus Stuttgart erreicht
haben, erschüttert über die Eskalation der Gewalt. Uns
zeigt dies: Stuttgart 21 kann man nicht mit Gewalt
durchknüppeln.

({0})

Herr Kollege Altmaier, im Hinblick auf das Thema
„staatliches Gewaltmonopol“ habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Landesinnenministerium gestern
Abend, um 22.56 Uhr, eine Meldung über Steinewerfer
zurückziehen musste, weil die Demonstrationen friedlich verlaufen sind. Bitte, nehmen Sie auch das zur
Kenntnis. Das ist die Wirklichkeit in Stuttgart.

({1})

Die Frage ist nun: Wie entkommen wir einer Spirale
der Gewalt und einer Spirale der Sprachlosigkeit? Die
SPD Baden-Württemberg hat dazu einen Vorschlag gemacht: Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist der
einzige verbliebene Weg, aus der Eskalation herauszukommen. Ich fordere deshalb CDU und FDP im Landtag
auf, diesen Weg endlich freizumachen.

({2})

Es gibt natürlich immer eine Alternative im Leben, zumal die Bahn eine Baugenehmigung hat und Stuttgart 21
durchprozessiert ist. Die Alternative zur Volksabstimmung heißt: Augen zu und durch. Dafür hat sich Herr
Mappus entschieden, und deshalb trägt er die politische
Verantwortung für die Eskalation des Konflikts.

({3})

Mir tun die Polizisten leid, auf deren Rücken diese
Rambopolitik ausgetragen wird.

({4})

Wenn man die Bilder - wir alle haben sie im Fernsehen
zur Kenntnis genommen - insbesondere von verletzten
Schülern und älteren Damen sieht, dann frage ich mich,
ob Landesinnenminister Rech seiner Aufgabe gewachsen ist. Ich meine, er sollte besser zurücktreten.

({5})

Wir alle hier im Bundestag müssen uns fragen: Wie
gehen wir eigentlich mit Menschen um, von denen viele
das erste Mal ihre politische Stimme erheben? Unsere
Aufgabe muss es doch sein,

({6})

sie für die repräsentative parlamentarische Demokratie
zu gewinnen, egal wie wir zum Projekt selbst stehen.

({7})

Deshalb frage ich mich: Wo war der Ministerpräsident?
Wo war der Oberbürgermeister? Wo war die Gesprächsbereitschaft der Demokraten? Deshalb gehört dieses
Thema in den Deutschen Bundestag.

({8})

Ich prophezeie: Die Landesregierung wird scheitern,
wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt gegen die Bürger durchdrücken will. Der Bundestag ist der Ort, über
die Rolle der Bahn zu sprechen. Deshalb darf es keine
Denk- und Sprechverbote geben; genau diese Denk- und
Sprechverbote haben uns nämlich dahin geführt, wo wir
heute sind.

({9})



Christian Lange ({10})
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Aufsetzungsantrag zustimmen.

Herzlichen Dank.

({11})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen.

({0})
Jörg Essen (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dieser platten Wahlkampfrede des Kollegen Lange

({0})

werde ich mir vier kurze Bemerkungen zur Geschäftsordnung erlauben.

Die erste Bemerkung: In meinem früheren Leben als
Staatsanwalt war ich sehr oft mit dem Geschehen rund
um Demonstrationen befasst.

({1})

Ich habe dabei eines gelernt: Unmittelbar nach den Ereignissen, wenn die Aufregung groß ist, gibt es kein klares Lagebild. Aus dieser Erfahrung heraus empfehle ich
deshalb allen, und zwar aus Respekt vor den Demonstranten, aber auch aus Respekt vor den Polizisten, dass
wir uns erst ein klares Lagebild verschaffen, bevor wir
im Deutschen Bundestag darüber debattieren.

({2})

Meine zweite Bemerkung. Zu meinen dienstlichen
Erfahrungen gehört die Gladbecker Geiselaffäre. Auch
damals waren Polizisten aus ganz vielen Ländern, unter
anderem auch vom Bund eingesetzt. Als Vorwürfe gegen
die Polizei wegen des Einsatzes erhoben worden sind,
gab es natürlich auch eine parlamentarische Aufarbeitung. Diese Aufarbeitung fand aber in Nordrhein-Westfalen und in Bremen statt, weil genau da die Einsatzleitung lag.

({3})

Wir lassen es als Koalition nicht zu, dass hier der Föderalismus auf den Kopf gestellt wird,

({4})

dass hier Verantwortung beim Bund abgeladen wird, die
der Bund nicht zu tragen hat. Wir werden das nicht zulassen und stimmen deshalb Ihrem Antrag nicht zu.

({5})
Die dritte Bemerkung: In der nächsten Zeit werden in
Hamburg 280 Bäume gefällt, nicht weil es die Bundesregierung will,

({6})

sondern weil es die grüne Verkehrssenatorin will.

({7})

Mir ist nicht bekannt, dass sich der Bundestag mit dieser
Baumfällaktion beschäftigen wird.

({8})

Auch das unterstreicht, wie richtig es ist, dass wir die
Debatte heute hier nicht führen.

({9})

Die vierte Bemerkung: Viele wissen, dass ich ein sehr
engagierter Eisenbahnfreund bin. Deshalb kenne ich
auch die Geschichte der Eisenbahn. Wir feiern in wenigen Wochen 175 Jahre Eisenbahn in Deutschland.

({10})

Viele wissen nicht, dass der Weg zur ersten Eisenbahn
außerordentlich schwierig war; denn die Bürger fühlten
sich in ihrer Biedermeieridylle gestört. Es gab Wissenschaftler, die vorhersagten, ab etwa 25 Stundenkilometern würde man wahnsinnig, die Frauen würden unfruchtbar.

({11})

Damals hat sich Gott sei Dank die Vernunft durchgesetzt, sodass wir heute dieses sehr ökonomische und
ökologische Verkehrsmittel haben. Wir wissen, was wir
der Eisenbahn in der Entwicklung der Industrie zu verdanken haben.

({12})

Wir sorgen für die Zukunft der Bahn.

({13})

Auch deshalb sind wir gegen Ihren Antrag und lehnen
ihn ab.

Ganz herzlichen Dank.

({14})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Jetzt hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der

Fraktion Die Linke, Dr. Dagmar Enkelmann, das Wort.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke wird dem Aufsetzungsantrag, also dem
Antrag auf Änderung der Tagesordnung, zustimmen.

({0})

Wer die Bilder aus Stuttgart gesehen hat, den darf das
nicht kaltlassen.

({1})

Herr Kollege van Essen, wir beide mögen uns sehr;

({2})

aber das, was Sie hier vorgetragen haben, war mehr als
peinlich. Es gehörte nicht in diese Debatte.

({3})

Wir sind der Auffassung: Wir dürfen nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen.

({4})

- Ich stehe am Mikro, Herr Kauder; insofern kann ich
lauter reden als Sie. ({5})

Seit Wochen demonstrieren in Stuttgart friedlich viele
Tausende Menschen. Da sind Demonstrationserfahrene,
aber auch viele Demonstrationsneulinge dabei, auch
viele CDU-Wählerinnen und -Wähler. Das dürfen Sie
nicht vergessen.

({6})

Diese Demonstranten nehmen ihr Recht auf Demonstration wahr. Das geschieht nicht im rechtsfreien Raum.

({7})

Das gilt im Übrigen auch für die Schülerinnen und
Schüler, die dort gestern eine genehmigte Veranstaltung
durchgeführt haben.

({8})

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Sie das
Entsetzen und die Tränen in den Augen der Schülerin
gesehen haben, die gestern auf allen Sendern zu sehen
war. Was lernen eigentlich Schülerinnen und Schüler an
einem solchen Tag?

({9})
Lernen sie Demokratie? Lernen sie freie Meinungsbildung? Was lernen sie über die Institutionen dieses Staates?

({10})

Was lernen sie, wenn plötzlich Wasserwerfer auffahren,
wenn Pfefferspray eingesetzt wird?

({11})

Wenn Schülerinnen und Schüler so etwas erfahren, sollen sie Vertrauen in die Institutionen des Staates gewinnen? Das können Sie vergessen.

({12})

Hier geht es nicht um Wahlkampf. Hier geht es um
Demokratie.

({13})

Ich sage Ihnen eines: Demokratie heißt auch, dass man
Entscheidungen, die man einmal getroffen hat, gegebenenfalls überprüft. Deswegen fordert die Linke an dieser
Stelle einen Baustopp für Stuttgart 21.

({14})

Der Bundestag ist sehr wohl involviert. Deshalb gehört dieses Thema heute auf die Tagesordnung. Er war
beteiligt bei der Entscheidung zu Stuttgart 21, und es
sind Bundespolizisten im Einsatz gewesen.

({15})

Damit ist das auch Sache dieses Bundestages. Damit
müssen wir uns beschäftigen.

({16})

Wir müssen heute und hier in einer öffentlichen Debatte
über dieses Thema reden und Rede und Antwort stehen.
Ich denke, das sind wir denen schuldig, die in Stuttgart
brutal bedroht und verletzt worden sind. Die Bilder haben Sie alle gesehen.

Der Linken ist das Thema so wichtig, dass wir bereit
sind, den von uns beantragten Tagesordnungspunkt zurückzuziehen, wenn stattdessen eine Debatte zu den gestrigen Vorgängen in Stuttgart durchgeführt wird.

({17})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Michael Fuchs.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Herr Kollege Fuchs, darf ich Sie kurz unterbrechen?

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nestle
von den Grünen?
Michael Fuchs (NA), 2010-10-01:
Nein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Nein, keine Zwischenfrage.
Michael Fuchs (NA), 2010-10-01:
Das muss heute nicht sein.

Wir wollen die Energieeffizienz steigern. Die Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, ist die allergünstigste. Unser Ziel ist es, den Wärmebedarf des Gebäudebestandes zu senken. Wir werden die Sanierungsrate
von 1 auf 2 Prozent anheben,

({0})

aber nicht mit Zwang; das ist Ihre Politik. Die CDU, die
CSU und die FDP sind die Parteien des Eigentums.

({1})

Wir werden das nicht mit Zwang machen, sondern mit
Anreizsystemen. Das ist der richtige Weg. Wir müssen
die Bevölkerung auf dem Weg in Richtung einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien mitnehmen. Das
ist unser Ziel. Das werden wir gemeinsam hinbekommen, und darauf werden wir stolz sein.

Es wird uns auch gelingen, Lösungen für das Problem
der Speicherkapazität zu finden. Man muss mit den
Nachbarländern verhandeln, um unter Umständen in den
Ländern, in denen aus topografischer Sicht der Bau von
Speicherkraftwerken möglich ist, Strom zu speichern.


Das kann Norwegen sein. Das wird aber nicht einfach,
weil die Norweger mittlerweile auch ein Moratorium gegen den weiteren Bau von Pumpspeicherkraftwerken haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Herr Kollege Fuchs, jetzt möchte Herr Kelber gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Michael Fuchs (NA), 2010-10-01:
Von dem höre ich sie mir an.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2010-10-01:
Das war ja eine Umarmungsstrategie.
Michael Fuchs (NA), 2010-10-01:
Nein, ganz sicher nicht! Da irren Sie sich.
Ulrich Kelber (NA), 2010-10-01:
Herr Fuchs, vielen Dank. - Sie haben gerade betont,

dass Ihre Partei die Partei des Eigentums ist. Ist Ihnen
bekannt, dass durch die Novelle, über die wir gerade
sprechen, ein neuer Enteignungsparagraf eingeführt
wird?
Michael Fuchs (NA), 2010-10-01:
Mir ist das bekannt. Aber wir werden nicht hingehen

und jemanden zwingen, sein Haus zu sanieren. Das wollen wir nicht.

({0})

Wir wollen, dass die Leute einen Anreiz erhalten. Wir
wollen, dass die Leute bereit sind, mitzugehen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen auf dem
Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, aber wir
wollen sie nicht zwingen. Das werden wir nicht tun.

({1})

Wir werden die erneuerbaren Energien zügig an den
Markt heranführen. Wir werden Marktprämien aussetzen und den Druck erhöhen, um Innovationen und eine
Kostensenkung herbeizuführen. So bleiben unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig.

Es muss unser zentrales Ziel sein, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen Strompreise, die nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus
Deutschland verabschieden müssen. Für mich ist das extrem wichtig;

({2})
denn Deutschland ist ein Industrieland, ein Industriestandort, wie es kaum einen besseren gibt. Der Beweis
dafür ist die wirtschaftliche Situation unseres Landes.

Hören wir doch einmal bitte hin: Deutschland hat gestern die beste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung erlebt. Etwa 3 Millionen Menschen sind noch arbeitslos. Das sind immer noch viel zu viele. Aber wir
sind auf einem guten Weg, und wir können davon ausgehen, dass die Zahl von 3 Millionen bereits im Oktober
erstmalig unterschritten wird. Als Rot-Grün aufgehört
hat, da hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. Das muss
doch hier in diesem Hause einmal gesagt werden.

({3})

Das muss Ihnen doch bewusst sein. Wir sorgen dafür,
dass Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Genau da
legen wir unsere Ziele hin.

Dazu gehört aber auch eine Energiepolitik, die nicht
dazu führt, dass energieintensive Unternehmen aus
Deutschland vertrieben werden. Deswegen werden wir
die Ausnahmen beim Ökostrom ebenso weiterführen,
wie wir auch für energieintensive Unternehmen Lösungen beim Emissionshandel finden werden. Es kann
nicht sein, dass die indirekten Kosten des Emissionshandels dazu führen, dass Unternehmen in Deutschland
nicht mehr weiterarbeiten können. Das muss unser Ziel
sein; das wird es auch sein. Eine Deindustrialisierung
kommt mit uns nicht infrage.

({4})

Wir brauchen die regenerativen Energien. Wir sehen
auch jede Menge Forschungspotenzial in den regenerativen Energien. Wir glauben daran. Aber wir müssen das
mit Behutsamkeit, Vernunft sowie mit Maß und Ziel machen. Ohne das wird es nicht gehen. Ohne das werden
wir Unternehmen aus Deutschland vertreiben.

Ich gehe davon aus, dass wir ein vernünftiges Konzept auf den Weg gebracht haben. Ich bin auch allen
dankbar - insbesondere den Kollegen Solms, Kauch und
Ruck -, dass wir gemeinsam an diesem Konzept so zügig und lautlos gearbeitet haben.

({5})

Dass es vernünftig umgesetzt wird, werden wir jetzt beweisen. Sie können davon ausgehen, dass dieses Konzept der richtige Weg in eine vernünftige Zukunft erneuerbarer Energien in Deutschland sein wird.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Bitte schön.
Hermann Scheer (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei beiden Rednern der Koalition ist wiederholt aufgetaucht,
dass es angeblich nur 4 Prozent zusätzlichen Atommüll



geben wird, und zwar unabhängig davon, dass er viele
Jahrtausende lagert.

Wenn jetzt - entgegen dem Gesetz von 2001 - die
Laufzeitverlängerung kommt, dann würde das bedeuten,
dass die Atomkraftwerke insgesamt 25 Prozent länger
laufen gelassen worden sind. Die tatsächliche Atommüllmenge wird sich genau um diese 25 Prozent erhöhen. Man darf diesen Atommüll nicht mit irgendwelchem anderen Atommüll vermischen. Es geht um den
besonders radioaktiven, der aus Atomkraftwerken
kommt. Das darf man nicht vernebeln.

({0})

Aber mein Hauptpunkt ist ein anderer. Es wird hier
der Köder ausgelegt, dass aus den zusätzlichen Einnahmen, aus den Gewinnen aus der Atomstromproduktion
irgendwelche Maßnahmen für erneuerbare Energien gemacht werden könnten. Das geht bis hin zu der Formulierung, dass man „möglichst schnell“ oder „langfristig“
aus der Atomenergie aussteigen und zum Einsatz erneuerbarer Energien kommen will. Das jedoch ist ein Widerspruch in sich.

Wir haben im Jahr 2000 einen Atomausstiegskonsens erlebt. Den haben die vier großen Atomkraftwerksbetreiber unterschrieben. Sie haben sich verpflichtet,
diese Vereinbarung auf Dauer einzuhalten. Das Gesetz
von 2001 stützt sich minutiös darauf. Diese Vereinbarung war eine von Leistung und Gegenleistung. Die
Leistung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages war, sich auf Dauer dazu zu verpflichten, nach einem
Stufenplan aus der Atomenergie auszusteigen. Die Gegenleistung der damaligen Mehrheit war - vertraglich
vereinbart -, Maßnahmen zu unterlassen, durch die die
wirtschaftliche Betätigung der Atomkraftwerksbetreiber
im Zuge der noch vorhandenen vereinbarten Restlaufzeit
beeinträchtigt werden könnte.

({1})
Das war die Gegenleistung. Die Gegenleistung bestand darin, keine Atombrennstäbesteuer zu machen, wie
Sie sie jetzt für sechs Jahre - warum angesichts von
zwölf Jahren Laufzeitverlängerung eigentlich nur für
sechs Jahre? - einführen wollen. Das bedeutet für die
letzten zehn Jahre einen wirtschaftlichen geldwerten
Vorteil im Umfang von 23 Milliarden Euro für die
Atomkraftwerksbetreiber. Die Gegenleistung bestand
ferner darin, dass die Haftungsvorsorge nicht angetastet
wurde. Sie wurde zwar ein bisschen erhöht, es blieb aber
bei der Regelung, dass nur ein Atomreaktor und nicht 17
versichert werden mussten. Das machte einen geldwerten Vorteil in Höhe von 4 Milliarden Euro im Jahr aus.
Die steuerfreie Rückstellung, die beliebig verwendet
werden kann, wurde wegen des Konsenses ebenfalls
nicht angetastet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Herr Kollege Scheer, die Zeit ist abgelaufen.
Hermann Scheer (NA), 2010-10-01:
Ich bin am Ende, Herr Präsident.

({0})
Es handelt sich hierbei um einen hochbrisanten rechtlichen und ökonomischen Vorgang. Dass den AKW-Betreibern die Gegenleistung in Form des Ausstiegs jetzt
erlassen werden soll und damit ein geldwerter Vorteil im
Umfang von in zehn Jahren fast 60 Milliarden Euro
nachträglich zugestanden wird, können Sie nicht als Köder für die Förderung erneuerbarer Energien verkaufen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Vielen Dank, Herr Scheer.
Hermann Scheer (NA), 2010-10-01:
Hier geht es um die Sanktionierung eines Vertragsbruchs der Atomstromkonzerne. An diesem Punkt können Sie nicht vorbei.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Herr Kollege Fuchs zur Erwiderung.
Michael Fuchs (NA), 2010-10-01:
Herr Kollege Scheer, Sie haben völlig übersehen, dass

wir dadurch einen erheblichen Geldbetrag bekommen,
den Sie nicht bekommen haben. Ab nächstem Jahr zahlen die Konzerne 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Danach
wird es sogar noch mehr. Denn ab dem Jahre 2017 - lesen Sie es bitte nach! - zahlen die Konzerne pro Megawattstunde mindestens 9 Euro. Es kann auch mehr sein.
Das hängt von der Höhe des Strompreises ab. Wenn dieser auf über 50 Euro pro Megawattstunde steigt, wird es
noch mehr. Während dieser Laufzeit werden wir von den
Konzernen also einen Betrag in einer Größenordnung
von weit mehr als 30 Milliarden Euro abschöpfen. Wenn
Sie dann noch die Gewerbe- und die Körperschaftsteuer
abziehen, verbleiben den Konzernen immer noch knapp
28 Prozent des Mehrgewinns. Die müssen sie haben,
weil sie sonst nicht mehr investieren können. Wir erwarten schließlich von ihnen, dass sie sowohl in erneuerbare
Energien als auch in sichere und vernünftige Kohlekraftwerke investieren.

Wir wollen eine Politik des Übergangs in erneuerbare Energien. Wir wollen aber auch eine Politik, die
das finanziert und die sicherstellt, dass mit den Geldern
effizient umgegangen wird. Sie muss auch sicherstellen,
dass die Strompreise nicht exorbitant steigen. Wenn Sie
als der größte Solarlobbyist, den diese Republik kennt,
das alles nur mit Solarenergie machen würden, dann
könnten Sie sich von der deutschen Industrie verabschieden. Dann könnten auch die Bürgerinnen und Bürger ihren Strom nicht mehr bezahlen. Wir werden schon im
nächsten Jahr sehen, was beim EEG aufgrund der verstärkten Solareinspeisungen passiert. Das Magazin Photon - das ist kein Parteiblatt der CDU, sondern Ihr Magazin - hat gerade geschrieben, sie gehe davon aus, dass
der Strompreis pro Kilowattstunde durch das EEG nur
aufgrund der Solarenergie um 2 Cent steigt. Der EEGAnteil wird sich also von 2 auf 4 Cent erhöhen. Durch
die Einbeziehung der Windenergie können es auch
5 Cent werden. Das heißt: Durch Ihre Politik und Ihre


Maßnahmen bei der Photovoltaik zahlt eine vierköpfige
Familie aufgrund des EEG an Kosten für erneuerbare
Energien circa 200 Euro pro Jahr mehr. Auch damit wir
uns in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen müssen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege

Jürgen Trittin das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Michael

Kauch das Wort.

({0})
Michael Kauch (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind

es inzwischen gewohnt, dass die Opposition bei diesem
Thema nur noch hysterisch reagiert, verblendet ist und
eine eingeschränkte Wahrnehmung hat. Aber das, was
wir hier gerade erlebt haben, Herr Trittin, war die größte
Heuchlerrede in der ganzen Debatte.

({0})

Sie, Herr Trittin, haben bei der Asse sieben Jahre
weggeschaut. Sie haben sieben Jahre nichts getan, um
die Suche nach einem Endlager voranzubringen, sei es
in Gorleben oder an einem anderen Standort. Sie fordern
eine Standortsuche immer nur dann, wenn Sie in der Opposition sind. Das ist Ausdruck Ihrer Klientelpolitik.
Was hätte Ihre Klientel denn gesagt, wenn Sie verantwortungsvoll die Endlagerfrage vorangetrieben hätten?
Dann hätten diese Menschen Sie nicht mehr gewählt.
Deshalb haben die Grünen nichts, aber auch gar nichts
gemacht, um die Suche nach einem Endlager voranzubringen. Es ist ein Vergehen an den kommenden Generationen, was Sie gemacht haben.

({1})

Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den
Grünen, haben doch die größten Deals gemacht, die
diese Republik je gesehen hat. Dafür, dass die Energieversorger die Klappe halten, haben Sie ihnen zugesagt,
keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen zu beschließen,
keine Steuern zu erheben

({2})

und keine Gewinnabschöpfung vorzunehmen. Das hat
Herr Scheer selber zugegeben.

({3})

Deshalb kann ich nur sagen: Wir sind die, die für
mehr Sicherheit sorgen, die eine Steuer einführen und
die Gewinne abschöpfen, wozu Sie sich nie getraut haben.

({4})

Wir schließen keine Deals über Sicherheit ab, wir garantieren die Sicherheit durch Gesetze. Sie haben Sicherheit
durch Ihren Vertrag ausgeschlossen. Das ist der Unterschied. Es ist die Unwahrheit, was hier verbreitet wird.
Wir senken keine Sicherheitsstandards.
({5})

Alle Standards, die es heute gibt, werden erhalten.

({6})

Wir setzen eine zusätzliche Risikovorsorge durch.
Wenn Herr Kelber sagt: „Das war heute auch schon so“,
dann schauen Sie bitte in § 18 des Atomgesetzes. Dort
steht nämlich, dass die Nachrüstungen, die über das Design der Genehmigung hinausgehen, entschädigungspflichtig sind, und zwar durch das Bundesland der Atombehörde, die die Aufsicht führt. Deshalb hat es das in
Deutschland nie gegeben.

({7})

Wenn Sie sich echauffieren, dass ab 500 Millionen
Euro die Gewinnabschöpfung gesenkt wird, gilt doch
Folgendes: Wenn wir „nur“ diese 500 Millionen von den
17 Kraftwerken nehmen, dann ersparen wir dem deutschen Steuerzahler allein durch diese Änderung 8,5 Milliarden Euro, die als Entschädigung fällig gewesen wären, wenn Sie das gemacht hätten, was wir jetzt wollen.

({8})

Deshalb sage ich, meine Damen und Herren, das, was
Sie verbreiten, ist völlig abwegig. Das ist der Versuch,
die deutsche Bevölkerung hinters Licht zu führen.

({9})
Hans-Josef Fell (NA), 2010-10-01:
- und keinen Ausbau erneuerbarer Energien herbeiführen, wie ihn die Branche bräuchte.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Herr Kollege Kauch, bitte, zur Erwiderung.