Michael Glos (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was ich meinen beiden Vorrednern mehr verübeln soll,

den Inhalt ihrer Reden oder die Tatsache, daß sie den Saal leer geredet haben.
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- Also, dann darf ich Rudi Walther, der ein gestandener Haushälter ist, zitieren. Er hat vorhin - ich wäre ja nicht so weit gegangen -, während der Kollege Schulz geredet hat, laut und vernehmlich zu Recht gerufen: „Dummes Zeug! "
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- Er sagt: Nur an einer Stelle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind aber hier, urn über den Solidarpakt zu reden. Ich bin der Überzeugung, daß der Solidarpakt die Grundlage dafür geschaffen hat, den Finanzausgleich zwischen den öffentlichen Ebenen mittelfristig neu zu ordnen, die Finanzausstattung der neuen Länder auf eine längerfristig gesicherte Grundlage zu stellen und vor allen Dingen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Folgen von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft zu leisten. Darüber hätten meine Vorredner reden sollen.
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Die wissen nämlich genau, warum wir jetzt diese große Misere in den neuen Bundesländern haben.
Es muß jetzt darum gehen, in einer gemeinsamen solidarischen Anstrengung die Klausurbeschlüsse möglichst rasch umzusetzen, statt öffentlich nach Siegern und Besiegten zu suchen und das Ergebnis im nachhinein zu zerreden oder Nachbesserungen welcher Art auch immer durchzusetzen.
Die Ergebnisse der Solidarpaktklausur sind in vielerlei Hinsicht eine Bestätigung des Kurses, den Bundesfinanzminister Theo Waigel mit Vorlage des Föderalen Konsolidierungsprogramms beharrlich und i:berzeugend verfolgt hat.
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Ich möchte dem Finanzminister von hier aus gute Besserung wünschen.
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Wir bedauern, daß er heute nicht hier sein kann, um auch die Früchte seines Bemühens im Plenum des Deutschen Bundestages zu ernten.
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Lieber Herr Klose, Sie haben heute das wahrscheinlich von Frau Kollegin Matthäus-Maier in Ihr Manuskript hineingeschriebene Wort „Bundesschuldenminister" verwendet. Ich finde das nicht richtig. Sie wissen ganz genau, daß Theo Waigel nach FranzJosef Strauß der zweite Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen wäre, der Schulden hätte zurückführen können, wenn nicht die Aufgabe der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung gekommen wäre. Wir haben eine Ausnahmesituation. Wir werden diese Ausnahmesituation bewältigen.
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Ich finde es überhaupt einen sehr freundlichen Akt gegenüber dem Solidarpakt, daß man Frau Matthäus-Maier weggelassen hat.
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Ich bin überzeugt, diese Veranstaltung wäre nicht so harmonisch gewesen, wenn Frau Matthäus-Maier dabeigewesen wäre. Sie weiß nämlich nichts anderes, als bei allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten den Rücktritt von Theo Waigel zu fordern. Purer Unfug! - Noch einmal ganz herzlichen Dank an die SPD, daß sie auch die heutige Veranstaltung von Frau Matthäus-Maier verschont hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem Solidarpakt geht es um eine Entscheidung für Deutschland - das sollten Sie zur Kenntnis nehmen -und vor allen Dingen gegen einen lähmenden Verteilungsstreit zwischen den staatlichen Ebenen. Vereinbart wurden gemeinsame Anstrengungen für die neuen Bundesländer, ohne die West-Länder finanzpolitisch zu überfordern. Dabei ging es vor allen Dingen darum, im Westen die notwendige Basis für die Unterstützung der neuen Länder zu schaffen. Das Fundament für die Unterstützung der neuen Länder kann nur eine funktionierende und wachsende Wirtschaft sein.
Deswegen haben wir darauf verzichtet, zur Unzeit die Ertragsteuern zu erhöhen, wie es von der SPD gefordert worden ist. Das ist vor allen Dingen nötig, um eine Verschärfung der konjunkturellen Schwächephase in Deutschland zu vermeiden.
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Es ist uns vor allen Dingen gelungen, die vielfältigen Versuche der SPD abzuwehren, aus parteitaktischen Gründen eine Ergänzungs- und Arbeitsmarktabgabe schon zur Mitte des Jahres 1993 einzuführen. Das wäre konjunkturpolitisch verheerend gewesen. Wirtschaftspolitische Notwendigkeit muß vor Parteitaktik gehen.
Mit den Vereinbarungen wurde ein klares Signal für die internationalen Finanzmärkte gegeben, daß die Bundesrepublik Deutschland willens und in der Lage ist, die Probleme des Zusammenwachsens Deutschlands aus eigener Kraft zu lösen.
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Eines muß aber für spätere Haushaltsentscheidungen ganz klar sein. Wir haben uns nicht immer wieder gegen frühzeitige Steuererhöhungen gestemmt, damit jetzt in einem Milliardenrausch alle Sparanstrengungen über Bord geworfen werden.
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Die Finanzdecke bleibt trotz vereinbarter Einsparungen und trotz Solidarzuschlags bis zum Zerreißen angespannt. Deshalb bleiben Ausgabendisziplin und Haushaltsmoratorium die Priorität der künftigen Finanzpolitik auch weit über das Jahr 1995 hinaus.
Wir müssen jetzt in der öffentlichen Diskussion die Beschlüsse zusammenhalten, denn nur das Gesamtpaket des Föderalen Konsolidierungsprogramms schlägt eine tragfähige Brücke über die bisherigen
Verteilungskämpfe und über die derzeitigen konjunkturellen Risiken in Deutschland. Nur wenn unser Finanzkonzept in einen Solidarpakt aller gesellschaftlichen Gruppen einmündet, wird Deutschland seine Wiedervereinigungsaufgabe auch wirklich meistern können. Die Politik und die staatlichen Ebenen können dies nicht allein leisten.
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Hierzu gehört vor allen Dingen, daß auch die Wirtschaft ihren Beitrag leistet und ihre Zusagen hinsichtlich Investitionen und verstärkter Einkäufe in den neuen Bundesländern sowie ihre Ausbildungsplatzgarantie in die Tat umsetzt. Das wäre meiner Ansicht nach wichtiger als überzogene Kritik aus dem Arbeitgeber- und Unternehmerlager wie unlängst aus dem BDI. Hier hat man vor allem die Entscheidungsträger von Regierung und Opposition kritisiert.
Ich glaube, jeder muß sehen, daß er seine Hausaufgaben macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir heute zu Recht die hohen Lohnkosten, die hohen Lohnstückkosten in der Bundesrepublik Deutschland beklagen, dann muß man immer daran erinnern, daß der größte Teil davon letztendlich auf freiwilligen Vereinbarungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beruht.
({13}) Insofern müssen alle ihre Hausaufgaben machen.
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Die Tarifparteien müssen ihren Beitrag zum Gelingen des Solidarpaktes leisten. Von der Lohnseite muß nachhaltig ein Kurs der Lohnmäßigkeit in West- wie in Ostdeutschland verfolgt werden, um den Unternehmen von der Kostenseite her die notwendige Entlastung zu verschaffen und vor allen Dingen der Deutschen Bundesbank die Fortsetzung des begonnenen Zinssenkungsprozesses zu ermöglichen.
Streikgetöse paßt nicht in die Landschaft. Wer jetzt wie Franz Steinkühler in den neuen Ländern Parolen wie „Jetzt ist es nicht Zeit zum Reden, jetzt ist es Zeit zum Zahlen" ausgibt, der täuscht nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer, sondern muß sich auch sagen lassen, daß er den wirtschaftlichen Niedergang eines ganzen Wirtschaftszweiges bewußt in Kauf nimmt.
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Es kann auch niemand Verständnis dafür haben, wenn Ministerpräsident Stolpe im Kanzleramt den Vereinbarungen zustimmt, seine ständig um Publizität bemühte Sozialministerin Regine Hildebrandt aber nach weiteren Milliardenbeträgen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ruft.
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Wir sind hier sehr weit gegangen. Es wurden 2 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit vorher etwas vorsichtiger mit den Mitteln umgegangen wäre, wäre die Misere nicht so groß.
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Gott sei Dank kommt auch ein Teil, wenngleich nur der kleinere, hier in den Westen. Auch hier im Westen haben wir große Problemgebiete. Stahl ist genannt worden; wir haben das Problem des Maschinenbaus. Wir haben bestimmte Regionen auch in Bayern, die ganz stark unter dieser strukturellen und konjunkturellen Entwicklung leiden. Auch dort werden Beträge gebraucht, um wieder neue AB-Maßnahmen bewilligen zu können. ABM ist aber - das ist heute mit Recht von Herrn Dr. Schäuble schon gesagt worden - kein Allheilmittel. Wir müssen die Grundlagen, auf denen unser Wohlstand beruht, wieder stärken. Wir müssen uns vor allen Dingen der internationalen Wettbewerbssituation stellen.
Da ist es nicht nur so, daß wir sehr viel schlechter geworden sind; das behaupte ich überhaupt nicht. Nur haben wir übersehen, daß die anderen um uns herum, die für uns wichtigen Wettbewerbsländer, viel besser geworden sind, daß sich natürlich vor allem auch Billiglohnländer vor unserer Haustür auftun.
Deswegen hat es auch keinen Sinn, besserwisserische Belehrungen wie der Oberlehrmeister der Nation, Helmut Schmidt, zu machen, der mit seinem Volk ja eigentlich nie zufrieden war, das er regiert hat. Deswegen war wahrscheinlich am Schluß das Volk auch mit ihm sehr unzufrieden. Er war vor allen Dingen mit seiner Partei nicht zufrieden.
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Deswegen hat er sich verweigert, Vorsitzender zu werden. Das kann man gut verstehen. Er ist ja jetzt von den Höhen der „Zeit" herabgestiegen in die Niederungen der Bild-Zeitung. Ich darf ihn hier zitieren. Er spricht davon, unser Volk sei tatsächlich in einen Zustand geraten, in dem sich Ängste und Weinerlichkeit mischen mit Gleichgültigkeit und Oberflächlichkeit. Er sagt auch, bei uns herrschten „Raffgier und hemmungsloses Streben nach persönlichem Gewinn".
Nun müssen wir fragen: Ist das wirklich überall so? - Ich bin der Meinung, das ist nicht so.
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Wir dürfen nicht übersehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich Millionen von Landsleuten abplagen,
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daß sie sich bemühen, auch den Wiederaufbau im Osten zu bewältigen, daß es sehr viel Positives zu berichten gibt und daß sich in den drei Jahren, in denen jetzt die D-Mark eingeführt ist, ungeheuer viel getan hat
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und daß es täglich vorwärts geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Es ist für den Aufschwung aber auch schädlich, wenn einerseits der SPD-Parteivorstand die vereinMichael Glos
barten Ergebnisse als Erfolg für die SPD verbucht - die SPD, zumindest die Mitglieder, die im Kanzleramt dabei waren, hat daran mitgewirkt -, andererseits der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dreßler für die SPD sofort Nachbesserungsforderungen anmahnt. Was soll die Bevölkerung eigentlich glauben?
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Eine Fortsetzung der Diskussion um vermeintliche Gerechtigkeitslücken und Steuererhöhungen vor 1995 ist nur dazu geeignet, Unsicherheiten in Wirtschaft und Bevölkerung zu schüren.
Ich begrüße es ausdrücklich, daß Herr Ministerpräsident Biedenkopf, der heute früh da war, mit den Bund-Länder-Vereinbarungen zum Solidarpakt die Aufforderung, Teilung durch Teilen zu überwinden, als eingelöst ansieht, und daß aus Sachsen nunmehr keine weiteren Forderungen an die westdeutsche Bevölkerung kommen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Ich glaube, auch das muß registriert werden.
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Ich finde das gut und fair und richtig, weil wir natürlich auch an der Grenze unserer Belastungsfähigkeit angelangt sind. Insofern ist es zu begrüßen, daß verläßliche Rahmendaten herrschen, daß die Bundesländer in Ost und West wissen, welche Ausgabenspielräume und vor allen Dingen, welche Einsparnotwendigkeiten sie für die kommenden Jahre haben. Deswegen werden nirgends die nackte Not und das nackte Elend ausbrechen. Die Deutschen jammern, aber sie jammern auf einem sehr hohen Niveau.
Das wiedervereinigte Deutschland steckt sicher in Schwierigkeiten. Ich will die Probleme nicht leugnen oder gar herunterspielen. Aber wir sind weit gekommen, und wenn ich mich bei unseren Nachbarn umschaue, dann sind die Kassandrarufe in keiner Weise angebracht. Wir sind trotz Wiedervereinigung und trotz Konjunkturschwäche nicht dabei, in Not und Armut zu versinken. Auch wenn wir beim Pro-Kopf-Einkommen im europäischen Vergleich nicht mehr an der Spitze stehen, kann bei aller Sorge und Not im Einzelfall von einem allgemeinen Niedergang überhaupt keine Rede sein.
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Schon der Vergleich mit unseren unmittelbaren Nachbarn in der EG zeigt: Unsere Probleme und Aufgaben sind im Vergleich mit dem, was andere zu bewältigen haben - und zwar ohne Wiedervereinigung -, schaffbar. Im Durchschnitt der EG-Länder liegt die Arbeitslosigkeit bei 11 %, in Westdeutschland bei 6 %, in ganz Deutschland bei 81/2%. Wir sorgen uns zu Recht angesichts einer für 1993 erwarteten Inflationsrate von 31/2 %. Für die EG insgesamt belaufen sich die Schätzungen auf 41/4%. In der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung macht unser Staatsdefizit 1993 31/2 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Im EG-Durchschnitt sind es 53/4 %.
Wir sehen die konkreten Gefahren von Steuererhöhungen, aber unsere Nachbarn - Belgien, die Niederlande und Italien - sind ebenfalls auf Abgabenerhöhungen angewiesen.
Trotz aller Sorgen um die eigenen nationalen Probleme bleibt die Welt um uns herum nicht stehen. Was sich in dieser Woche in Moskau tut, ist für unser Land mindestens genauso bedeutsam wie die Diskussion über Steuererhöhungen ab 1995.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ludwig Erhard hat einmal formuliert: Ein Kompromiß - das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, daß jeder meint, er habe das größte Stück bekommen.
Wenn jeder meint, er sei als Sieger aus der Klausurtagung über den Solidarpakt herausgegangen, so hat jeder recht; denn gewonnen haben mit dieser Vereinbarung, wenn wir sie umsetzen, alle: das wiedervereinigte Deutschland, die Deutschen in Ost und West.
Danke schön.
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