Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Weitere Redemeldungen liegen nicht vor.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/218 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 c sowie
die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

18. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau
von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen ({0})

- Drucksachen 15/287, 15/312 Clemens Binninger




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({2}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({3})
Beratungskapazität Technikfolgenabschätzung
beim Deutschen Bundestag - ein Erfahrungsbericht
- Drucksache 14/9919 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Günther Friedrich Nolting,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Ulrich
Adam, Ilse Aigner, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Transatlantische Beziehungen stärken - Potsdam Center fördern
- Drucksache 15/194 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk
Fischer ({6}), Eduard Oswald, Georg
Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaft ({7})
- Drucksache 15/299 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Haushaltsausschuss

ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Funke, Daniel Bahr ({9}), Rainer Brüderle,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
({10})
- Drucksache 15/313 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/287
soll - abweichend von der ursprünglichen Tagesordnung nicht an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Zu dem Gesetzentwurf liegt inzwischen auf Drucksache 15/312 die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme
des Bundesrates vor, die wie der Gesetzentwurf überwiesen werden soll. Sind Sie einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik
Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in
den Grenzgebieten

- Drucksache 15/11 ({11})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({12})
- Drucksache 15/240 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Tobias Marhold
Günter Baumann
Dr. Max Stadler

Es handelt sich um die Beschlussfassung zu einer Vor-
lage, zu der keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Damit kommen wir zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Das ist nicht
der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit auch in der dritten
Lesung einstimmig angenommen worden.





Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

6. Wahlen zu Gremien

a) Programmbeirat ({13})
beim Bundesministerium der Finanzen
- Drucksache 15/206 -

b) Beirat nach § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
- Drucksache 15/303 ZP 4 Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland“
- Drucksache 15/304 Ich weise darauf hin, dass diese Wahlen mittels Handzeichen durchgeführt werden.

Wir kommen zur Wahl der Mitglieder des Programmbeirats beim Bundesministerium der Finanzen. Dazu liegt
ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/
CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf
Drucksache 15/206 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen
worden.

Wir kommen zur Nachwahl von Mitgliedern des Beirats nach § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dazu liegt
ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/303 vor.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen
der Regierungskoalition und der Fraktion der CDU/CSU
bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen worden.

Wir kommen zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums
der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland“. Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 15/304 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU
angenommen worden; die FDP hat sich enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Straßenbaubericht 2001
- Drucksache 14/8754 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({14})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch dagegen höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Petra Weis. Da es ihre erste Rede hier ist,
warten wir, bis Ruhe eingekehrt ist.

Sie haben das Wort, Frau Kollegin.