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Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Finanzauschuß des Deutschen Bundestages für die Beratung, die es ermöglicht, daß wir diesen Gesetzentwurf heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden können, damit noch Anfang Dezember auch der Bundesrat zustimmen kann. Wir brauchen das Gesetz, weil uns das Bundesverfassungsgericht praktisch veranlaßt hat, vor dem 1. Januar nächsten Jahres die Frage der Alleinerziehenden zu lösen.
Die Lösung dieser Frage ist natürlich nicht einfach. Wir stehen hier gleichsam zwischen Szylla und Charybdis, zwischen zwei großen Schwierigkeiten. Einmal können wir bei der Lösung der Frage nichts tun, was die vollständige Familie benachteiligen würde. Zum zweiten können wir in diesem Fall leider nicht so großzügig sein, ohne noch großzügiger gegenüber der vollständigen Familie zu sein, um den Gleichheitssatz zu berücksichtigen.
Da wir in unseren Finanzen beengt sind und die Konsolidierung das Hauptziel der Finanzpolitik auf viele Jahre bleiben muß, ist der Spielraum leider nicht gegeben. Ich glaube, der Finanzausschuß hat hier eine vernünftige Lösung gefunden und ist mit der Pauschalierung auch noch zu einer Vereinfachung gekommen, die natürlich auch wieder etwas kostet. Wir können damit einigermaßen bestehen und von einer vertretbaren Lösung reden.
So ist es nicht, Frau Matthäus-Maier, daß es hier um eine unerhebliche Änderung gehe. Der Pauschalierungsvorschlag der Koalition kostet immerhin 230 Millionen DM mehr als die Regelung nach dem Regierungsentwurf. Das schmerzt den Bundesfinanzminister sehr. Aber was Sie beantragt haben, würde rund 800 Millionen DM mehr kosten. Das ist außerhalb der Schmerzgrenze meines Bundesfinanzministers.
Was die GRÜNEN hier beantragt haben, bedeutet rund 3 Milliarden DM mehr. Darüber brauchen wir uns wohl nicht zu unterhalten.
Ich glaube also, die gefundene Lösung ist vertretbar vor den beiden Übeln: auf der einen Seite Benachteiligung der vollständigen Familie sowie Abgehen vom Ziel der Konsolidierung der Finanzen auf der anderen Seite.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Matthäus-Maier (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß Ihre Zahl gilt, wenn Sie die ganze Vergangenheit einbeziehen - wir haben das eben schon geklärt -, frage ich: Ist Ihnen bekannt, was Sie als ein kleines Stück aus dem Ehegatten-splitting herausschneiden können - denn abschaffen will keiner das Splitting -, wenn Sie z. B. den Vorschlag Ihres Fraktionsvorsitzenden Dregger aufgreifen, den Divisor beim Splitting nur ein ganz kleines bißchen zu ändern?
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Ich gebe Ihnen dann die Antwort, wenn Sie sich dafür entschuldigt haben, vorher nicht.
({0})
Zu dem, was Sie hier gesagt haben, hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts vorgestern, am 13. November, in einem Interview im „Handelsblatt" ausgeführt: Er verwahrte sich dagegen, demjenigen, der in einem Verfassungsrechtsstreit unterlegen sei, „nun die Absicht des Verfassungsbruches zu unterstellen und solche Streitfragen zu politisieren oder gar zu kriminalisieren".
Genau dagegen hat er sich gewandt, und zwar an Hand dieses Urteils. Ich weise also im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zurück, was Sie hier gesagt haben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Ja, bitte sehr.
Westphal: ({0}): Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß Sie eben bei der Kollegin Frau Matthäus-Maier etwas zurückgewiesen haben, was Sie gar nicht gesagt hat?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Sie haben vorher von einem vorsätzlichen Verfassungsbruch gesprochen.
({0})
Westphal (NA), 1984-11-15:
Würden Sie lieber noch einmal nachlesen und dann so etwas noch einmal sagen?
Diederich (NA), 1984-11-15:
Frau Kollegin, wollen Sie, da Sie uns das amerikanische Beispiel vor Augen halten, dies auch insoweit übernehmen, daß man in Zukunft bis zu 30 000 oder 40 000 DM pro Jahr für einen Universitätsplatz zu zahlen hat?
({0})
- Kann ich Ihnen sagen.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Sie haben vorher von vorsätzlichem Verfassungsbruch gesprochen.
({0})
Es ist höchste Zeit, daß Sie das zurücknehmen.
({1})
Wir wollen jetzt auf jeden Fall alles tun, um sicherzustellen, daß die Investitionshilfeabgabe rasch zurückgezahlt wird, daß der Löwenanteil möglichst noch vor Weihnachten zurückgezahlt wird. Es besteht gute Hoffnung, daß das auch erreicht wird. Dann wollen wir in aller Ruhe zu Beginn des Jahres den zweiten Teil beraten. Ich hoffe, daß wir auch den zweiten Teil des Steuerbereinigungsgesetzes zu einem guten Ende bringen können.
Ich bedanke mich.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Solms das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
Solms (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Krizsan hat mich heute nachmittag in der Debatte zur Lage der Gemeinden als Oberlobbyisten bezeichnet und diese Unterstellung - nicht mit dem Begriff, aber dem Sinne nach
- eben in der Debatte wiederholt. Erstens weise ich diese Bezeichnung zurück. Zweitens nehme ich dazu in folgender Weise Stellung.
({0})
- Wenn Sie wollen, entschieden zurück. Aber ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Ich bin selber selbständiger Unternehmer. Ich habe mein Unternehmen selbst gegründet.
({1})
und habe alle Gewinne, die ich in diesem Unternehmen erzielt habe, für Investitionen in diesem Unternehmen wieder verwendet. Wenn ich sage, daß eine Besteuerung auf Gewerbeertrag von 70% und mehr zu hoch ist, weil dann zuwenig übrigbleibt, um Investitionen zu tätigen, dann weiß ich, wovon ich rede; denn ich erlebe das täglich.
({2})
Ich habe in meinem Unternehmen in diesem Jahr mehr als 20 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. In demselben Jahr sind Sie, insbesondere die Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN, im Lande herumgelaufen und haben die Bürger verängstigt, die Unternehmer verunsichert und das Investitionsklima geschädigt.
({3})
Wenn Sie mich schon als Lobbyisten bezeichnen wollen, Herr Krizsan, nehme ich diese Bezeichnung insofern an, als ich die Interessen derer vertrete, die sich für eine gesunde Wirtschaftsstruktur in der Bundesrepublik einsetzen, und ich als Lobbyist für zukunftssichere Arbeitsplätze eintrete.
Danke.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Ich erteile der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort.
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich nicht zu entschuldigen und tue das auch nicht. Ich weise die Äußerung von Herrn Häfele zurück.
Ich habe sinngemäß folgendes gesagt - das kann man nachlesen; ich habe frei gesprochen -: Wir werfen Ihnen vor, daß Sie die Investitionshilfeabgabe trotz größter Bedenken auf seiten aller Fachleute zumindest grob fahrlässig, ein Teil von Ihnen sicher auch vorsätzlich - ({0})
- Ja, sicher, das ist ja auch so.
({1})
- Natürlich ist das so.
Wenn sich Herr Häfele darüber so aufregt, kann ich nur sagen: in solchen Fällen meint meine Schwiegermutter immer, getroffene Hunde bellen.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 32, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
({0})

Vizepräsident Wurbs
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2369 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
({1})
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12, 13 und 14 auf:
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
- Drucksache 10/2283 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Forschung und Technologie
13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Büchner ({4}), Kastning, Kuhlwein, Frau Odendahl, Frau Schmidt ({5}), Dr. Schmude, Dr. Steger, Toetemeyer, Vogelsang, Weisskirchen ({6}) und der Fraktion der SPD
Pläne der Bundesregierung zur Förderung von „Elite-Universitäten"
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Hochschulpolitische Zielsetzungen der Bundesregierung
- Drucksachen 10/1337, 10/1675, 10/2159 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Kuhlwein
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung
- Drucksachen 10/225, 10/332, 10/1121 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Weisskirchen ({8})
Zu Tagesordnungspunkt 14 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/2381 vor.
Im Ältestenrat ist für die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung oder zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Hochschulpolitik der Bundesregierung stehen die Zukunftschancen der jungen Menschen - ({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Verzeihen Sie, Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf doch bitten, Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen fortzuführen. - Ich bitte Sie, fahren Sie fort.
Wisniewski (NA), 1984-11-15:
Wir wollen vielleicht im Januar - so hoffen wir - eine ganz grundsätzliche hochschulpolitische Debatte führen, wo wir diese Fragen gerne beantworten können. Nach dem augenblicklichen Stand wird ein solches Universitätssystem, wie es das amerikanische ist, überhaupt nicht angestrebt. Insofern ist die Frage irrelevant.
({0})
Was im Moment angestrebt wird, ist, daß durch die Erleichterung der Drittmittelforschung mehr private Initiativen in die Universitäten kommen - Herr Kollege, wenn Sie dies vielleicht noch als Zusatz zu Ihrer Antwort entgegennehmen wollen -, daß die Erweiterung und Verbesserung des privaten Miteinanders, auch von Bürgern, die Interesse an Forschungseinrichtungen und deren Forschungen haben, erreicht wird, um auf diese Weise den privaten Einfluß über die Drittmittel zu stärken. Dies ist, wenn Sie so wollen, ein deutsches Konzept und meines Erachtens ein ziemlich einmaliges Konzept,
({1})
dessen Wirksamkeit sich aber bereits überall dort in den Ländern abzuzeichnen beginnt, wo die Drittmittelforschung in dieser Weise bereits ermöglicht wird.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kastning?
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Jannsen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Boroffka?
Jannsen (NA), 1984-11-15:
Bitte sehr, Herr Boroffka.
Boroffka (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege, können Sie dem Hause erklären, wie viele Nobelpreisträger diese glanzvolle Universitätsentwicklung in Deutschland hervorgebracht hat?
Jannsen (NA), 1984-11-15:
Herr Boroffka, Sie wissen, daß Nobelpreise in der Regel erst mehr als 15 Jahre nach Abschluß der entsprechenden Arbeiten verliehen werden.
({0})
Ob es junge deutsche Wissenschaftler geben wird, die für Leistungen in den letzten 15 Jahren Nobelpreise bekommen - außer dem einen, den es schon gibt -, das werden wir in den nächsten Jahren erfahren, und das können wir nicht schon jetzt wissen. Außerdem ist das Kriterium Nobelpreis durchaus noch kein Kennzeichen dafür, daß die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit verlorengegangen ist.
({1})
Das kann nur jemand fragen, der denkt, wissenschaftliche Leistung sei eine Einzelleistung. Wissenschaftliche Leistung ist schon seit Jahrzehnten im naturwissenschaftlichen, technikwissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Bereich eine kooperative Leistung. Diese kooperative Leistung gilt es zu entwickeln. Sie darf nicht unterdrückt werden. Ein Wettbewerb zwischen einzelnen Individuen wird nicht dazu führen, daß kooperative Leistungen eine höhere Entwicklung erfahren, als es zur Zeit der Fall ist.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Laermann.
({0})
Laermann (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege Daweke, so ist es nun einmal, wenn man hier über Elite und Elitehochschulen spricht, ist doch klar, wer dann spricht. - Frau Kollegin Hickel, ich hoffe nicht, daß Sie sich hier ausblenden wollen.
Wir haben heute abend in verbundener Debatte über drei Themen zu reden. Das ist einmal die Stellung der Bundesregierung zu Eliteuniversitäten, zum anderen die Frage der Zeitverträge und schließlich die Frage der Drittmittelforschung. Lassen Sie mich versuchen, das in einen etwas anderen Zusammenhang zu bringen, als meine Vorredner das gemacht haben. Gleichwohl kann ich mir nicht die Bermerkung verkneifen, Herr Kollege Kuhlwein, daß Sie außer Polemik auch nicht viel zu bieten hatten.
({0})
Ich habe mich gefragt, wann Sie eigentlich zuletzt eine Hochschule von innen gesehen haben. Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie ich mir vorkomme, wenn Sie davon sprechen, daß die wissenschaftlichen Angestellten und Mitarbeiter Kofferträger der Professoren seien,
({1})
Objekte professoraler Willkür?
({2})
- Lassen Sie mich zunächst einmal die Position meiner Fraktion auch zur Frage der Elite kurz darlegen.
({3})
- Herr Kuhlwein, mit Schreien und mit Lautstärke hat man noch nie -
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich zu dieser späten Stunde mit den Äußerungen etwas zu zähmen. Wir sind in der letzten Runde.
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Wischnewski (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich darum bemühen, meinen Beitrag so zu gestalten, wie es dem Ernst der Lage in Zentralamerika entspricht.
({0})
Die Lage in Zentralamerika spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Situation wird täglich gefährlicher. Unsere Zeitungen berichten täglich darüber, ausführlich übrigens auch die Zeitungen in den Vereinigten Staaten. Erfreulicherweise, Herr Kollege Dr. Marx, vertritt ein erheblicher Teil der Zeitungen in den Vereinigten Staaten eine völlig andere Auffassung als Sie. Das ist wenigstens ein Lichtblick.
({1})
Seit längerer Zeit finanzieren die Vereinigten Staaten aus ihrem Haushalt einen Krieg gegen Nicaragua.
({2})
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen im Parlament der Vereinigten Staaten dankbar, die das nicht mittragen
({3})
und die von Zeit zu Zeit dazu beigetragen haben, daß die Politik, die Sie hier eben verteidigt haben, keine Mehrheit findet. Die Häfen in Nicaragua sind mit Hilfe der Vereinigten Staaten völkerrechtswidrig vermint worden.
({4})
- Dazu werde ich Ihnen gleich etwas sagen.
({5})
Vom CIA werden Broschüren verbreitet mit der Anweisung über Terror und Mord, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({6})
Ein deutscher Arzt ist dem Mord zum Opfer gefallen und in den letzten Tagen der Postminister des Landes, der seine Ausbildung in der Bundesrepublik gehabt hat.
({7})
Seit der Wahlnacht in den Vereinigten Staaten nimmt das alles in verstärktem Maße zu. Täglich überfliegen Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten dieses Land, und über der Hauptstadt gibt es Überschallknall, um die Bevölkerung zu beeinträchtigen.
({8})
Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten dringen in den Hoheitsraum von Nicaragua ein. Im Nachbarstaat Honduras sind Fallschirmjäger gelandet. Der Verteidigungsminister Caspar Weinberger sagt in „Meet the Press": Die Vereinigten Staaten sind auf allerlei Situationen vorbereitet.
({9})
Tagelang hat man uns erzählt, da würden MiGJäger ausgeladen. In der Zwischenzeit weiß jeder, das das nicht der Tatsachen entspricht.
({10})
Alle diese Handlungsweisen der Vereinigten Staaten sind wider das Völkerrecht.
({11})
Alle diese Handlungsweisen der Vereinigten Staaten sind gegen den Geist von Contadora.
({12})
Alle diese Handlungsweisen sind wider den Geist der europäischen Konferenz von San José, um zum Frieden beizutragen. Das wollten die Europäer.
({13})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie hier Zwischenrufe in bezug auf die Sowjetunion machen, dann muß ich ganz ehrlich sagen: Ich bedauere sehr, daß Sie den wichtigsten Bündnispartner in unserem Bündnis mit der Sowjetunion vergleichen. Diese Haltung, die Sie hier einnehmen, ist unmöglich.
({14})
In dieser Stunde möchte ich folgende Forderungen erheben: Erstens. Wir fordern von der Bundesregierung, daß in den Gremien unseres Bündnisses
({15})
und in der Europäischen Gemeinschaft sofort über Zentralamerika geredet wird.
Laermann (NA), 1984-11-15:
Darf ich erst einmal etwas sagen, etwas zur Sache ausführen, Herr Kollege, bevor Sie mit Fragen kommen? Ich stehe gleich gerne für Fragen zur Verfügung, wenn es die Zeit erlaubt, Herr Präsident.
({0})
Ich möchte Ihnen zunächst die Position meiner Fraktion zur Frage der Elite und der Hochbegabten kurz skizzieren. Wir halten die Begabten- und Hochbegabtenförderung für notwendig zur Verwirklichung des Bürgerrechts auf Bildung. Sie ist ebenso unverzichtbar für uns wie die Breitenförderung; denn erst aus der Breitenförderung werden wir die Begabten und die Eliten herausfinden können.
({1})
Es ist für und eine ständige Aufgabe - und nicht nur für uns, sondern wir sind der Auffassung, daß das für alle am Bildungs- und Ausbildungsprozeß Beteiligten eine ständige Aufgabe ist -, diese Eliten und diese Hochbegabten zu fördern. Das hat unabhängig - das sage ich noch einmal ausdrücklich - von der sozialen Herkunft und der sozialen Situation zu erfolgen.
({2})
- Nein, überhaupt nicht.
Wir verstehen Eliten keinesfalls als Standeseliten, sondern als eine Elite - Herr Kuhlwein, hören Sie gut zu -, die diese Bezeichnung auf eigene herausragende Leistungen gründet.
({3})
Und die Fähigsten haben zum einen als Individuum einen Anspruch auf besondere Entwicklungsmöglichkeiten und besondere Förderung. Aber - ich füge dies ausdrücklich hinzu - sie haben auch eine Verpflichtung, diese ihre Fähigkeiten zum Wohle der Allgemeinheit und dieser Gesellschaft einzusetzen.
({4})
Deswegen sind wir verpflichtet, gerade die Befähigtesten zu fördern, und zwar, ich wiederhole es, ohne Rücksicht auf ihre soziale Herkunft und ihre soziale Situation. Das ist unsere Position.
({5})
Diese Begabten- und Leistungsförderung ist im Wettbewerb innerhalb der Hochschule wie auch der Hochschulen unterneinander zu verbessern. Dazu werden wir im Zusammenhang mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes sicher einige Vorschläge machen, wie wir die Voraussetzungen dafür schaffen, uns diesen Begabten wieder mehr und besser zuwenden zu können, als wir es bisher unter den großen Studentenzahlen tun konnten. Dabei füge ich auch hier ausdrückich hinzu: Wir sind nach wie vor für die Öffnung und das Offenhalten der Hochschulen, weil wir aus der Breitenförderung heraus diese Begabten finden und uns ihnen dann zuwenden müssen.
({6})
Wenn Sie fragen, wie wir es eigentlich mit privaten Hochschulen halten, dann muß ich Ihnen sagen: Genau deswegen, weil wir mehr Wettbewerb der Hochschulen und der Bildungseinrichtungen untereinander wollen, weil wir pädagogische und didaktische Freiräume wollen, bejahen wir auch private Hochschulen, und wir bejahen Stiftungslehrstühle und Stiftungsinstitutionen. Und wir werden alles daran setzen, die notwendigen administrativen und fiskalischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dies sich entwickeln kann.
({7})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter! Dr.-Ing. Laermann ({0}): Nein, danke schön.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Gilt das generell, Herr Abgeordneter?
Wurbs Berichterstatter (vizepräsident), 1984-11-15:
Abgeordnete Gerster ({0}) Kühbacher
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({1})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 23 Tit. 67101 -Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz
- Drucksachen 10/1799, 10/2284 Berichterstatter: Abgeordnete Löher Dr. Weng
Frau Traupe
Kleinert ({3})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 10/2193 und 10/2284, von der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen auf den Drucksachen 10/ 1957 und 10/1799 Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 81/363/EWG über Beihilfen für den Schiffbau
- Drucksachen 10/1212 Nr. 5, 10/2253 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ehrenberg
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/2253 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 zur Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 21. März 1983 zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
- Drucksache 10/2228 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 10/2352 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Götz Schmidt ({6})
({7})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 zur verbundenen Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/2382 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kübler
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 10/2382 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 16. November 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.