Dann (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich nehme an, ich bin die einzige Nichtjuristin, die hier zu diesem Thema spricht, aber mit jahrelanger Erfahrung mit Scheidungsverfahren von Frauen, die Schutz im Frauenhaus gesucht haben.
Es ist offensichtlich: Der Gesetzentwurf zur Änderung unterhaltsrechtlicher Vorschriften kalkuliert die Verarmung von Frauen und die Abhängigkeit von Sozialhilfe von vornherein mit ein ({0})
und das bei fortschreitendem Sozialabbau. In 98,1 % der Unterhaltsverfahren sind Frauen die Anspruchsberechtigten, und nur in 1,9% der Fälle sind es Männer. Daran läßt sich bereits erkennen, für wen das Gesetz gedacht ist.
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In vollem Wissen um die Folgen wird hier ein weiterer Beitrag zur Armut von Frauen geleistet.
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In der Begründung steht es schwarz auf weiß. Ich zitiere:
Die vorgesehene Begrenzung der Unterhaltspflicht wird Mehrkosten bei der Sozialhilfe und bei der Arbeitslosenhilfe zur Folge haben.
Ein Drittel aller geschiedenen Frauen beziehen Unterhalt unter 500 DM. Mehr als ein Drittel der Mütter sind bereits heute auf Sozialhilfe angewiesen. Und die Zahl wird steigen; denn nach mehreren Erziehungsjahren haben bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation Frauen keine Chance, einen Job zu finden. Außerdem sind es insbesondere die Arbeitsplätze für Frauen in der Wirtschaft und bei der Bundespost, die sehr unsicher, weil leicht wegrationalisierbar, sind. Der soziale Abstieg von Frauen ist vorprogrammiert.
Durch die ökonomischen Zwänge - und hier setzt die Regierungskoalition wirksam den Hebel an - soll vor allem die Ehefrau daran gehindert
werden, aus dem festgefahrenen Ehealltag ausbrechen zu können. Mit der zeit- und höhenmäßigen Begrenzung des Unterhaltsanspruches werden zwar die Forderungen von sachkundigen Juristen und Verbänden sowie des Familiengerichtstages von 1985 zum Teil aufgegriffen, die Grundtendenz des Gesetzentwurfs, nämlich die Unterhaltsansprüche von Frauen einzuschränken und sie der Rechtsunsicherheit auszuliefern, bleibt allerdings erhalten.
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Geöffnet wird damit auch ein Einfallstor für die Berücksichtigung von Verschulden am Scheitern der Ehe im Unterhaltsrecht.
In der Praxis heißt das: Frauen werden wieder zu einem Wohlverhalten gegenüber ihrem Ehemann gezwungen.
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Der beabsichtigte Verschuldenskatalog in § 1579 bietet unzählbare Möglichkeiten der Sanktion per Unterhaltsentzug.
Was bedeutet das für Tausende von gescheiterten Ehen? Das Gericht steigt in das eheliche Intimleben ein. Es wird vor Gericht breitgetreten. Es wird geprüft, ob die Frau den Haushalt auch ordentlich versorgt hat und ob die Kinder richtig geraten sind; denn all das könnte auf die Verletzung ihrer Unterhaltspflicht im Rahmen der Haushaltsführung hinweisen.
Zielscheibe sind Frauen, die ökonomisch abhängig sind. Männer, die aus der Ehe ausbrechen, zahlen nicht automatisch mehr Unterhalt.
Angeblich streben die Männer der Regierungskoalition mit der Verformung des Scheidungsfolgenrechts mehr Einzelfallgerechtigkeit an.
({5}) Wie sehen Sie das, Frau Süssmuth?
Den Preis für diese angeblich erhöhte Gerechtigkeit zahlt die Masse der unterhaltsabhängigen Frauen. In der Anhörung vom 12. Juni 1985 wiesen die sachkundigen Theoretiker und Praktiker, Frauen und Männer, darauf hin, daß kein Änderungsbedarf bestehe. Statt eine neue und repressive Reform durchzusetzen, müßte erst einmal eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit dem bestehenden Recht unter Einbeziehung aller Beteiligten, der Richter, der Frauen und der Männer, erfolgen. Ich bin davon überzeugt, daß die Auswertung der bisherigen Praxis die Widersinnigkeit der heute zur Diskussion stehenden Reform bestätigen würde, gerade auch im Hinblick auf die Bevorzugung der Erstfamilie vor der Zweitfamilie. Denn wie sieht die Situation bei der Mehrzahl der heutigen Familien aus? Die soziale Misere, Erwerbslosigkeit, das psychische Elend, die Gewalttätigkeit - das alles ist doch Ausdruck der gesellschaftlichen Mißverhältnisse. Diese Mißverhältnisse werden durch die derzeitige Regierung vorangetrieben.
Die familienpolitischen Leitsätze der CDU stehen in krassem Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Vorgehen.
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Gesellschaftliche Lasten werden auf die Familie abgeladen, und dann soll die Familie diesen Druck aushalten können, lediglich gestützt durch die schönen, hohlen Worte eines Heiner Geißler. Diese Politik ist durch die Unfähigkeit gekennzeichnet, den Frauen und Männern, Mädchen und Jungen eine sichere Zukunftsperspektive, eine berufliche Existenz und eine ausreichende materielle Grundlage für die gewünschte Lebensplanung zu bieten. Statt dessen glänzt die Regierungskoalition mit Schönwetterreden, wo Worte mehr zählen als Taten.
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Hauptsache, eine Misere ist als solche nicht mehr erkennbar, und die Bevölkerung kann dumm gehalten werden.
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Die jetzt angestrebte Reform des bestehenden Scheidungsfolgenrechts zwingt Frauen, an gescheiterten Ehen festzuhalten.
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- Etwas Besseres fällt Ihnen wohl überhaupt nicht ein? - Das heute noch gültige Gesetz bietet ökonomisch abhängigen Frauen einen gewissen Schutz. Sie sind nicht länger gezwungen, für den Ehemann unbezahlte Hausarbeit zu leisten, wenn die Ehe unerträglich geworden ist. Frauen haben nach der bestehenden Regelung die Sicherheit - ({10})
- Ich wundere mich etwas über diese Unruhe auf der rechten Seite.
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- Eben, das denke ich auch.
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Frauen haben nach der bestehenden Regelung die Sicherheit, gehen und ein eigenständiges Leben planen zu können. Das können Männer schwer ertragen.
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Sie übersehen, daß der Unterhaltsanspruch der Frau eine Nachwirkung der ehelichen Rollenverteilung ist. Sie wollen nicht mehr zahlen, wenn sie nichts dafür bekommen.
Um noch einmal die vielzitierte Einzelfallgerechtigkeit zu erwähnen: Wenn sie gelten soll, müßte der Maßstab auch an die Ehemänner - also ebenfalls an die hier im Saal vertretenen - angelegt werden. Von dem Wohlverhalten der Männer spricht aber niemand. 1983 sind 120 000 Ehescheidungen eingereicht worden; doppelt so viele Frauen wie Männer haben sich zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft entschlossen. Das ist ein Beweis dafür, daß Frauen keine Schwierigkeiten scheuen, wenn es um ihre Lebensplanung und die ihrer Kinder geht. Es bleibt nur zu hoffen, daß sich die Frauen - sie sind dazu zu ermutigen - auch durch das neue Recht nicht einschüchtern lassen und weiterhin den Mut aufbringen, ihren Weg unabhängig von den rechtlichen Hürden selbstbestimmt zu gehen.
Ich danke.
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