farke (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Personalvertretungsgesetz geht von der Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung für den öffentlichen Dienst aus. Die Fraktion der Deutschen Partei bejaht diese Notwendigkeit, da sie Ungleiches nicht gleich, sondern den ungleichen Gegebenheiten gemäß verschieden behandelt wissen will. Die Beziehungen zwischen Dienstherrn und den Verwaltungsangehörigen sind für sie anderer Natur als die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Die Auseinandersétzung über die Mitbestimmung zwischen Arbeit und Kapital - das wurde schon vom Abgeordneten Kühn gesagt zielt auf eine Demokratisierung der Wirtschaft hin. Der Verwaltungsangehörige im öffentlichen Dienst steht aber nicht dem Kapital, sondern einem öffentlichen Dienstherrn gegenüber, einem Organ der Volksgesamtheit, dem Ausdruck der Demokratie an sich als Grundlage unserer Staatsgestaltung. Wenn es demnach schon schlecht möglich ist, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst in ein Betriebsverfassungsgesetz, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund es fordert, einzubeziehen, das nur für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Regelungen treffen kann, so ist es noch weniger möglich, das mit Beamten zu tun.
Von 1918 bis 1933 wäre keiner betreffs der Beamten auf diesen Gedanken gekommen. Da war es selbstverständlich, daß den Beamten nach hergebrachtem Recht besondere Beamtenvertretungen gebührten. Das staatspolitische Gefühl war noch nicht verlorengegangen. Was aber in der Vergangenheit und besonders nach der Weimarer Ver({0})
fassung 1918 bis 1933 als Aufgabe gesamtstaatlicher Verantwortung begriffen wurde, gilt heute für uns mehr denn je und ist nicht umsonst in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes gefordert.
Die Zusammenkoppelung von Angestellten und Arbeitern mit den Beamten in dem vorliegenden Gesetz, also zweier innerhalb des öffentlichen Dienstes verschiedener Kategorien, führt allerdings zu Schwierigkeiten. Für mich und meine Freunde ist nun die Frage, ob diese Schwierigkeiten in dem vorliegenden Gesetzentwurf gelöst werden. Nach Durchsicht des Gesetzes kann von uns diese Frage ,nicht ganz bejaht werden, da besonders die Beamtenvertretungen als solche nicht unbedingt gesichert sind und durch das indirekte Wahlverfahren nach den Grundsätzen des Rätesystems in § 51 illusorisch werden.
Als unmöglich sehen wir auch § 55 Abs. 2 an, in dem von Maßnahmen des Arbeitskampfes gesprochen wird,
({1})
was nach unserer Auffassung eine Legalisierung des Streikrechts bedeuten kann.
Auch die Amtszeit des Personalrats von zwei Jahren nach § 23 erscheint uns zu kurz. Dazu kommen natürlich noch unmißverständliche Formulierungen und weitere Ergänzungen, die wir bei der Beratung im Ausschuß als Forderungen stellen werden.
Die Fraktion der Deutschen Partei hat das Bestreben des Deutschen Gewerkschaftsbundes abgelehnt, den öffentlichen Dienst, insbesondere die Beamtenvertretung, innerhalb eines Betriebsverfassungsgesetzes zu regeln. Sie wird das gleiche tun, wenn in dem vorliegenden Personalvertretungsgesetz Forderungen betriebsverfassungsähnlicher Art gestellt werden sollten. Wir denken nicht daran, die Hand dazu zu bieten, die öffentlichen Verwaltungen und den öffentlichen Dienst zu syndikalisieren.
({2})
Entwicklungen, wie sie sich bei den letzten Proteststreikversuchen innerhalb des öffentlichen Dienstes durch den Deutschen Gewerkschaftsbund zeigten, die zu einem Auflösungsprozeß und zu einem Aufhören der staatspolitischen Funktion des Beamtentums führen müssen, setzen wir einen kompromißlosen Widerstand entgegen.
Der vorliegende Gesetzentwurf des Personalvertretungsgesetzes ist für die Fraktion der Deutschen Partei die geeignete Grundlage für die kommende Ausschußarbeit. Wir sind auch damit einverstanden, daß der Beamtenrechtsausschuß sowohl als auch der Arbeitsrechtsausschuß für die Beratung gemeinschaftlich herangezogen werden.
({3})