Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan des Bundesministers der Justiz zeichnet sich wieder durch ein besonderes Maß disziplinierter Sparsamkeit aus. Wenn dennoch der Anteil am Gesamthaushalt von 1/700 auf 1/600 gegenüber diesem Jahr steigen soll, dann liegt das daran, daß wir nunmehr Maßnahmen durchführen, die dringend geboten sind. Endlich können jetzt die notwendigen Erweiterungsbauten beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Angriff genommen werden.
Einen großen Teil der zusätzlichen Mittel benötigen wir, um beim Deutschen Patentamt eine Datenbank aufzubauen. Mit ihrer Hilfe wird das technische Wissen unserer Zeit für das Amt selbst und die Erfinder besser erschlossen. Das ist ein attraktives Angebot gerade für die mittelständische Wirtschaft und für die Einzelerfinder, die 60 bzw. 20 % aller Patentanmeldungen vornehmen.
Meine Damen und Herren, die Debatte über den ersten Haushaltsplan, den die Bundesregierung in einer neuen Legislaturperiode einbringt, bietet traditionell eine gute Gelegenheit, die Grundzüge der Politik für die kommenden Jahre etwas zu akzentuieren. Wenn ich dabei heute nicht über die Themen der inneren Sicherheit spreche, dann mag dies hier und da überraschen. Ungeachtet der Wichtigkeit dieser Fragen geht es mir aber heute darum, den Blick auf die anderen großen rechtspolitischen Vorhaben zu lenken, denen wir uns zu stellen haben.
Im Wandel der gesellschaftlichen und technischen Bedingungen muß gerade die Rechtspolitik auch die Rechtsordnung als Einheit bewahren. Hierzu einige mir wichtige Beispiele:
Gerade in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mit einem wachsenden Anteil älterer Mitbürger,

mit einer an sich erfreulich zunehmenden Lebenserwartung wird sich auch die Zahl jener Menschen erhöhen, die zum Ende ihrer Erdentage hin ihre Geschicke nicht mehr selbst allein bestimmen können. Diesen Menschen müssen wir Schutz und Fürsorge angedeihen lassen. Unsere Zuwendung für diese Bürger darf sich nicht in der Überwachung und Regelung ihrer vermögensrechtlichen Angelegenheiten erschöpfen. Die Sorge um die persönliche Situation der Betroffenen muß in den Mittelpunkt aller Bemühungen gestellt werden.
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Um nicht ein Volk von Entmündigten zu werden, müssen wir in weit stärkerem Maße als bisher die Entfaltung der Persönlichkeit gerade älterer Menschen ermöglichen. Unser Motto lautet: Schutz für diese Mitbürger ja, Entrechtung nein. Ziel jeder Reform muß Freiheit und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts sein.
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Ich betreibe mit Nachdruck - dazu sind beträchtliche Vorarbeiten zu leisten - diese Reform des Entmündigungsrechts, des Vormundschafts- und des Pflegschaftsrechts, und ich hoffe, noch in diesem Jahr einen Entwurf vorlegen zu können.
Wir werden den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern und damit seine Bedeutung für eine lebenswerte Zukunft unterstreichen.
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Damit allein ist es nicht getan. Eine interministerielle Arbeitsgruppe aus Vertretern des Justiz- und des Umweltministeriums wird noch dieses Jahr Verbesserungen beim Umwelthaftungs- und beim Umweltstrafrecht in Vorschlag bringen.
Zum weiteren: Ein Hauptschwerpunkt dieser Legislaturperiode muß die Insolvenzrechtsreform sein. Die Zeit drängt. Noch dieses Jahr werde ich einen Entwurf vorlegen. Dann ist schließlich der Rechtsausschuß gefordert, diese äußerst umfangreiche und auch schwierige Materie zu bewältigen. Ich bin mir ganz sicher, daß der Ausschuß und sein Vorsitzender in der bereits etwa beim Bilanzrichtliniengesetz bewährten Weise diese Aufgabe sehr wirkungsvoll lösen wird.
Unser Recht muß auf die Herausforderungen des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts Antwort geben. Wissenschaftlicher und technischer Fortschritt müssen in den Dienst des Menschen gestellt werden. Das bedeutet, die Würde des Menschen und die Achtung vor dem Leben dürfen keinen Schaden nehmen. Im Bereich der Humangenetik und der sogenannten Reproduktionsmedizin - ich meine, schon dieser letzte Begriff verbreitet eher Kälte als ein Gefühl von Menschlichkeit ({3})
sind Entwicklungen möglich, denen rechtzeitig Einhalt geboten werden muß. Menschenzüchtung darf es nicht geben.
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Bereits im Mai des letzten Jahres habe ich den Diskussionsentwurf eines Embryonenschutzgesetzes vorgelegt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Fortpflanzungsmedizin wird in Kürze ihre Beratungen über die gesamte Problematik mit einem entsprechenden Bericht abschließen. Auf der Grundlage dieses Berichts werde ich sodann den endgültigen Entwurf eines Embryonenschutzgesetzes vorlegen.
Die Methoden künstlicher Befruchtung dürfen nicht zur Einrichtung von menschenproduzierenden Maschinen führen. Miet-, Leih- oder Pachtmütter - wie immer man dies dann benennen mag - unterscheiden sich von solchen Produktionsmaschinen nur wenig, wenn das diesen Frauen zu zahlende Entgelt ausschlaggebendes Motiv für das Austragen dieser Kinder ist. Der Gesetzgeber muß klarstellen, daß nicht alles, was medizinisch machbar ist, auch verantwortbar und damit zulässig ist.
Auch zivilrechtlich muß der Gesetzgeber in dieser Legislaturperiode eine Antwort etwa auf eine Frage geben, die durch die Jahrtausende als Frage nicht gestellt wurde, weil die Antwort klar war: Wer ist die Mutter? Heute müssen wir fragen: Ist es die genetische oder ist es die biologische Mutter? Wir haben uns in den Vorüberlegungen - wie ich meine - mit guten Gründen für die gebärende Frau, also die biologische Mutter entschieden.
Vor allem um eine gesetzliche Klarstellung geht es auch bei der von mir beabsichtigten Änderung des Sexualstrafrechts. Schon nach geltendem Recht ist die Vergewaltigung einer Ehefrau nicht straflos. Sie ist als Nötigung und eventuell auch als Körperverletzung strafbar. Aber dies ist 41 % der Befragten nicht bekannt, wie eine von mir in Auftrag gegebene Umfrage ausgewiesen hat. Eine Einbeziehung der Ehefrau in die Vorschriften des Strafrechts expressis verbis wird diesem Irrtum entgegenwirken und damit Ehefrauen wirkungsvoller schützen. Ich meine allerdings, im Intimbereich der Ehe sollte niemals gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Frau ein Strafverfahren stattfinden können.
Um eine Neuregelung des Staatshaftungsrechts habe ich mich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1982 intensiv bemüht. Für mich ist es nicht hinnehmbar, daß Bürger nur unzureichend geschützt sind oder sogar leer ausgehen, wenn sie durch eine rechtswidrige Maßnahme des Staates oder eines seiner Organe einen Schaden erlitten haben. Ein gerechteres, bürgerfreundlicheres, bundeseinheitliches Staatshaftungsrecht droht immer noch an der Finanzierungsfrage zu scheitern. Das war auch wiederum Gegenstand der Erörterung bei der letzten Justizministerkonferenz. Dabei geht es jährlich um ganze 20 Millionen DM Mehrkosten für Bund, Länder und alle Gemeinden gemeinsam, um den Bürger besser zu sichern. Wir werden in unseren Bemühungen hier nicht nachlassen.
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Zum weiteren: Das Jugendgerichtsgesetz und der Jugendstrafvollzug müssen noch stärker am Erziehungsgedanken orientiert werden. Bereits 1983 habe ich einen Referentenentwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vorgelegt, der wegen finanzielBundesminister Engelhard
ler, hauptsächlich bei den Ländern liegender Probleme nicht eingebracht werden konnte. Ich appelliere nochmals an alle, die an der Reform des Jugendgerichtsgesetzes und der Schaffung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes mitwirken müssen: Bedenken Sie, daß Investitionen heute der beste Schutz der Gesellschaft von morgen sind.
Ich spreche noch das Dauerproblem der Überlastung der Gerichte an. Wir werden das, was uns zu tun aufgegeben ist, erfüllen. Ich setze aber hinzu, daß es nicht damit getan sein kann, ständig Änderungen gerichtlicher Verfahrungsordnungen vorzunehmen, also von einer Gesetzesänderung gleichsam zur nächsten zu hasten.
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Auch der Ruf „Stellt doch mehr Richter ein", der sich übrigens vornehmlich jeweils an die Länder richtet, kann das Problem allein nicht lösen.
Effektiverer gerichtlicher Rechtsschutz: Dieses in unserem Rechtsstaat so überaus wichtige Instrument des Bürgers zur Verteidigung und Durchsetzung seiner Rechte verlangt nach etwas grundsätzlicheren Lösungen. Ich bin daher dabei, eine Strukturanalyse der Justiz in Gang zu setzen und in Angriff zu nehmen. Wir wollen herausfinden, wie Kapazitätsreserven in der Justiz aufgefunden und mobilisiert werden können, wie wir der Justiz mit den vorhandenen Mitteln eine modernere und leistungsfähigere Struktur geben können. Um ein anderes Beispiel zu nennen: Die gegenwärtigen Mängel unseres Strafverfahrens lassen sich durch Teilreformen hier und da nicht mehr befriedigend anpacken. Ich werde deshalb - und dies stand bereits vor nunmehr 22 Jahren im politischen Raum in der Diskussion - eine große Strafverfahrenskommission einberufen, die Vorschläge für eine Gesamtkonzeption des künftigen Strafverfahrens erarbeiten soll. Meine Damen und Herren, meinem Verständnis von verantwortlicher Politik entsprechen gründlich vorbereitete, durchdachte und vor allem an den Folgen orientierte Gesetzentwürfe, bei denen schon im Vorfeld das Pro und Kontra sorgfältig abgewogen worden ist. Darum wollen wir uns auch in dieser Legislaturperiode nachdrücklich bemühen.
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