Ulle Schauws (NA), 2016-02-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über Gewalt gegen Frauen ist seit
der Silvesternacht so viel wie in den letzten Jahren nicht
geredet worden . Es ist wichtig, dass diese Gewalt, aber
vor allem die Betroffenen im Fokus bleiben; denn jede
dritte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalt erfahren . Unsere politische Verantwortung ist es, Gewalt
gegen Frauen - egal wo, ob im öffentlichen oder im häuslichen Raum - nicht aus dem Blick geraten zu lassen .

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Das Gewaltschutzgesetz war ein Meilenstein zum
Schutz von Frauen vor Gewalt . Für Frauen in Not sind
Frauenhäuser oft eine existenzielle Anlaufstelle. Sie finden hier Sicherheit, auch mit ihren Kindern, und hier
kann die Gewalt vor der Tür bleiben . Tatsache aber ist,
dass wir seit vier Jahrzehnten über die mangelnde Finanzierung der Frauenhäuser sprechen . Tatsache ist,
dass Frauen in Deutschland oft keinen Frauenhausplatz
bekommen . Tatsache ist, dass Hilfe oft zur Glückssache
und zu einer Frage des passenden Zeitpunkts wird . Ich
sage Ihnen: Das kann so nicht weitergehen . Hier widerspreche ich auch den Ausführungen der Kollegin Pantel .
Die Situation ist tatsächlich von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich . Ich sehe da auch eine Verantwortung des Bundes, über die wir reden müssen .

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Morgen starten die autonomen Frauenhäuser - die
Kollegin Möhring hat das gerade gesagt - aus Anlass
ihres 40-jährigen Bestehens die 16-Tage-16-Bundesländer-Tour unter dem Motto „Gewalt gegen Frauen beenden! Frauenhausfinanzierung jetzt sichern!“. Sie fordern,
dass die Politik endlich verantwortliche Lösungen für
eine verlässliche Finanzierung findet. Ich finde, sie haben recht .

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Ich will Ihnen sagen, was ich nicht nachvollziehen
kann: Es gibt immer eine große Betroffenheit - wir haben
gerade Beispiele gehört -, wenn das Schicksal einzelner
Frauen in Frauenhäusern und die Not der Frauenhäuser
und der Mitarbeiterinnen konkret sichtbar werden; das
erlebe ich auch bei der SPD und der Union . Wir haben
mit dem Ausschuss schon gemeinsame Begehungen von
Frauenhäusern durchgeführt . Wenn es dann aber um die
konkreten Schritte geht und die sichere Finanzierung der
Hilfen für Frauen angesprochen wird, ist die Zurückweisung an die Länder und Kommunen, wie gerade passiert,
immer die leichteste Übung, obwohl wir - und das sage
ich ganz deutlich - im Bund etwas machen können . Ich
finde das ermüdend und Ihre Argumente an dieser Stelle
auch nicht durchgängig glaubwürdig . Sie sehen die Not
von Frauen, aber tun an dieser Stelle nichts. Ich finde,

verantwortliche Politik ist auch, zu prüfen, was wir seitens des Bundes tun können .

({3})

Aus dem Frauenministerium kommt hier ebenfalls zu
wenig . Das Ministerium hat zuletzt 2013 etwas gegen
Gewalt an Frauen getan . Da wurde nämlich das Hilfetelefon eingerichtet . Zu den Frauenhäusern hat Ministerin
Schwesig lediglich eine Bedarfsanalyse angekündigt . Ich
sage „angekündigt“ . Dafür braucht man nicht zweieinhalb Jahre Regierungszeit . Gewaltschutz für Frauen steht
hier nur im Kleingedruckten .

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Noch etwas: Die Pflicht zum Gewaltschutz gilt in
Deutschland auch für geflüchtete Frauen, die in Unterkünften leben und besonders verwundbar sind . Was aber
hat Innenminister de Maizière gemacht? Er hat ein vereinbartes Konzept für den Gewaltschutz gekippt . Wichtige Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und
getrennte Duschen in den Unterkünften sind nicht vorgesehen . Dem Anspruch eines Gewaltschutzes und der
EU-Aufnahmerichtlinie wird die Bundesregierung somit
nicht gerecht, und das kritisieren wir Grüne aufs Schärfste .

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Hinzu kommt: Betroffene Flüchtlingsfrauen bekommen aufgrund der Residenzpflicht bei Gewalterfahrungen durch den Partner oder auch durch andere Männer in
der Unterkunft im Zweifel keinen Schutz . Das geht überhaupt nicht . Nötig wäre - die Kollegin Möhring hat das
gesagt, und das steht auch in diesem Antrag - ein Rechtsanspruch für alle Frauen auf einen Frauenhausplatz . Das
hätte eine positive Signalwirkung .

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Darin sind wir uns in der Opposition nach einem gemeinsamen Fachgespräch von Linken und Grünen einig . Klar
ist auch, dass ein Rechtsanspruch an ein tragfähiges Finanzierungskonzept gekoppelt sein muss. Ich finde, hier
bleibt der Antrag ein wenig zu vage . Die Antwort auf die
Frage, wie die finanzielle Verantwortung in Bezug auf
den Rechtsanspruch und das gesamte Hilfesystem mit
dem Bund geregelt werden kann, bleibt offen . So sind
Länder und Kommunen mit der Finanzierung wieder alleine .

Wir unterstützen den Antrag der Linken auf einen
Rechtsanspruch . Er geht in die richtige Richtung . Wir
wollen eine fundierte Lösung für den Schutz der Frauen . Dafür braucht es schlicht und einfach auch eine Mitfinanzierung durch den Bund, und die müssen wir hier
besprechen .

Wenn Sie von Union und SPD weiterhin den Gewaltschutz für Frauen wichtig finden und das auch nach Silvester weiter diskutieren wollen, dann sollten Sie zuvor
endlich auch im Bund konsequent handeln .

Vielen Dank .

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