Johann Saathoff (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute den maritimen Antrag, der traditionell – Kollege Kruse hat darauf hingewiesen – vor der Maritimen Konferenz beraten wird. Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages aus Anlass der Maritimen Konferenz auch einen maritimen Antrag in den Bundestag einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, leider haben Sie es wieder einmal versäumt, einen maritimen Antrag einzubringen. Sie haben zwei Anträge eingebracht: einen zur Küstenwache und einen zu den Anlaufbedingungen deutscher Häfen. Mehr fällt Ihnen zu maritimer Wirtschaft nicht ein. Ich finde, das ist ein politischer Offenbarungseid der maritimen Wirtschaft und den Beschäftigten gegenüber, um das klar zu sagen.

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Alle zwei Jahre geben wir die politische Richtung für den maritimen Sektor vor. In diesem Jahr hat uns natürlich die Coronapandemie besonders beschäftigt. Vor allem das Segment des Schiffbaus macht uns große Sorgen. Ich finde, dass wir mit Stolz darauf zurückgucken können, dass wir in den letzten Monaten über Kurzarbeitsmechanismen dafür gesorgt haben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Werften nicht darum bangen mussten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das ist aus meiner Sicht auch absolut der sozialdemokratischen Fraktion zu verdanken.

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Wir blicken auf das wichtigste Kapital der Werften. Was ist das wichtigste Kapital der deutschen Werften? Die Menschen, die auf den Werften arbeiten. Diese Menschen wollen wir im Blick unserer Politik haben.

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Deswegen haben wir in unserem Antrag formuliert, dass wir öffentliche Aufträge vorziehen wollen. Wir wollen also Beschäftigung sichern, indem wir gucken, was eigentlich an öffentlichen Schiffbauaufträgen für die nächsten Jahre erfolgen muss. Diese wollen wir vorziehen, damit wir jetzt schon Beschäftigung sichern können. Wir wollen auch klarstellen, dass wir mit „Schlüsseltechnologie“ den militärischen Überwasserschiffbau und den militärischen Unterwasserschiffbau meinen. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesverteidigungsministerium, wir meinen damit nicht nur den Bau, sondern wir meinen damit auch die Instandsetzung und die Reparatur, damit das ein für alle Mal klar ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine europäische Antwort auf die Wettbewerbsverzerrungen aus Asien. Wir wollen den ganzen Bereich des Green Shippings, der unglaubliche Potenziale für den Schiffbau auch in Deutschland hat, und des Schiffsrecyclings besonders ins Auge nehmen. Ich will an der Stelle persönlich sagen, dass wir einen Blick auf die Qualität der Arbeit werfen müssen. Werkverträge und Leiharbeit passen einfach nicht in eine Welt, in der Werften mit öffentlicher Förderung in der Beschäftigung gesichert werden. Wir werden uns da neu aufstellen müssen.

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Uns macht die maritime Ausbildung Sorge. Der Einstieg in die maritime Ausbildung lief in der Vergangenheit über den Beruf des Schiffsmechanikers. Durch die Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung ist dieser Beruf massiv unter Druck geraten. Besonders in der Schleppschifffahrt hat man in der Vergangenheit immer einen wichtigen Partner der Ausbildung im maritimen Sektor gehabt. Wir fordern in unserem Antrag einen runden Tisch über die Zukunft der maritimen Ausbildung. Wir sollen sichern, dass deutsches Know-how auch in Zukunft eine große Rolle im maritimen Sektor spielt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich schon bei der Schleppschifffahrt bin, will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Die Schleppschifffahrt ist unter massiven Druck geraten. Es handelt sich aber um Daseinsvorsorge. Die Funktionsfähigkeit der Häfen könnte gefährdet werden. Daseinsfürsorge funktioniert aber eben nicht nach dem Motto „Billiger ist besser“, sondern da muss auch auf Qualität geachtet werden.

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Die Häfen sind wichtig für die Exportnation Deutschland. Investitionen in die Infrastruktur sind dabei erforderlich. Das gilt sowohl für die Digitalisierung, wobei wir soziale Aspekte dabei fest im Griff haben, als auch für neue Kraftstoffe wie LNG und Wasserstoff. Wir wollen die Häfen zur Drehscheibe der Energiewende machen. Offshore haben wir dabei im Fokus. Jetzt gibt es ja neue Klimaschutzerkenntnisse der Union. Vielleicht schaffen wir es beim nächsten Mal, Offshore auch noch prominenter in unserem Antrag zu platzieren. Bisher ist uns das leider nicht gelungen.

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Abschließend möchte ich sagen: Heute werden die Munitionsaltlasten mitberaten; das wäre aber eigentlich ein eigener Punkt gewesen. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und wollen eine technologische Lösung anstreben. Ich danke Rüdiger Kruse und Peter Stein für die guten Beratungen. Neet de Wind saggt, wor dat lang geiht man de Seils. Wie man die Segel setzt, das bestimmt die Richtung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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