Bettina Stark-Watzinger (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Monat stand hier Finanzminister Olaf Scholz und hat den Haushalt der Großen Koalition für 2019 eingebracht. Man feiert die schwarze Null. Was aber in dem Zusammenhang nicht gesagt wird, ist, dass die schwarze Null keine Leistung der Regierung ist.

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Der Erfolg dieser schwarzen Null basiert auf zwei Dingen, nämlich den Rekordsteuereinnahmen und den niedrigen Zinsen, also all dem, was die Menschen in unserem Land zusätzlich zu schultern haben. Eine massive Umverteilung von den Bürgern zum Staat.

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Gleichzeitig kämpfen genau diese Menschen mit steigenden Mieten und hohen Energiekosten. Sie wissen, dass sie für ihr Alter vorsorgen müssen. In Frankfurt und anderswo dürfen sie sich aufgrund des Nichtstuns der Bundes- und Landesregierung jetzt auch noch ein neues Auto kaufen.

Wenn wir Menschen zukunftsfit machen wollen, dann brauchen wir keine teuren bürokratischen Programme. Wir müssen eines tun: Wir müssen den Menschen etwas mehr von ihrem Lohn lassen. Ich kann Ihnen sagen: Überraschen Sie die Menschen mal! Fangen Sie heute damit an! Fangen Sie an mit dem Einstieg in den Ausstieg vom Solidaritätszuschlag!

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Ich zitiere einmal aus der Begründung für die Einführung des Solidaritätszuschlags:

Ein geringer, kurz befristeter Zuschlag zur Lohn-/Einkommen- und Körperschaftsteuer ist zur Lösung vorübergehender dringender Finanzprobleme besonders geeignet …

Schon lange übersteigen die Einnahmen des Solis die Ausgaben für den Aufbau Ost. Folgerichtig muss der Soli mit dem Ende des Solidarpaktes II vollständig auslaufen.

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Bei Rekordsteuereinnahmen gibt es nicht eine einzige plausible Begründung für vorübergehende dringende Finanzprobleme.

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Der Soli ist schlicht verfassungswidrig. Handeln Sie doch bitte einmal, bevor es die Gerichte in diesem Land für Sie tun.

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Er muss auch vollständig abgeschafft werden und nicht nur zu 90 Prozent; denn in Zeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in die Politik zerrinnt, in denen den Volksparteien die Wähler davonlaufen, geht es nicht nur um Geld, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Aussagen.

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Ich weiß, es hat keine Konjunktur in diesem Land, sich mal um das Normale, um die Mitte, über Worthülsen hinaus zu engagieren.

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Zu den 10 Prozent, die Sie nämlich nicht entlasten wollen, gehören auch die Facharbeiter, die nun wirklich nicht reich sind, und dazu gehören auch die Unternehmen, die den Mittelstand in unserem Land ausmachen –

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diejenigen, die in den Sonntagsreden erwähnt werden und montags schon wieder vergessen sind, meine Damen und Herren.

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Carsten Linnemann, Alexander Dobrindt, Hans Michelbach, Markus Blume, Angela Merkel und heute sogar Minister Altmaier – sie alle sagen, der Soli muss komplett abgeschafft werden.

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Im Finanzausschuss haben Sie zweimal unsere Gesetzesinitiative verschoben – über den Wahltag in Bayern und in Hessen hinaus.

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Meine Damen und Herren, das ist schwach. Das ist nicht handlungsfähig. Es ist jetzt nicht die Zeit für taktische Spielchen. Es ist die Zeit, Versprechen zu halten und den Menschen den Respekt für ihre Leistung zu zeigen. Stehen Sie einfach zu sich selbst!

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Zum Schluss eines: Die CDU-Generalsekretärin wurde in einer Zeitung zitiert, die Mitte fühle sich zu kurz gekommen in diesem Land und man müsse ihr nun etwas zurückgeben. Nein, entgegen dem Glauben einiger oder vielleicht vieler hier im Haus, ist es nicht der Staat, der das Geld erwirtschaftet. Es sind die Menschen draußen, die arbeiten gehen und ihre Steuern zahlen.

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Nicht die Regierung gibt ihnen etwas zurück. Vielmehr hat die Regierung die Aufgabe, sorgfältig mit dem Geld der Menschen umzugehen. So wird ein Schuh daraus.

Deswegen: Schluss mit der Ankündigungslyrik, Schluss mit Lippenbekenntnissen: Der Solidaritätszuschlag gehört spätestens zum 1. Januar 2020 vollständig abgeschafft. Wir bieten Ihnen heute hier an, dass Sie zu Ihrem Wort stehen können, und werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Tun Sie sich einen Gefallen, stimmen Sie uns zu.

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