Ulrich Klinkert (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Jede Technik - ich
betone ausdrücklich: jede Technik -, mit der verantwortungslos umgegangen wird, stellt eine Gefahr für
den Menschen und die Umwelt dar. Das trifft natürlich
in besonderer Weise auf kerntechnische Anlagen zu. In
Tokaimura ist besonders schlampig und verantwortungslos mit hochsensibler Technik umgegangen worden
- ein Vorwurf, der nicht die Arbeiter trifft, die ja durch
ihre falsche Handlungsweise selbst zu bedauernswerten

Opfern wurden, ein Vorwurf, der aber uneingeschränkt
einen offensichtlich unfähigen Betreiber trifft.

Wir wissen: Tokaimura, eine Anlage zur Uranverarbeitung, hatte kein ausreichendes Sicherheitskonzept,
unzureichend geschultes Personal, fehlende Kontrollmechanismen und nicht einmal Havarie- und Notfallpläne.
Natürlich drängt sich verständlicherweise jedem Menschen die Frage auf: Ist eine solche, eine ähnliche Havarie zum Beispiel auch bei uns in Deutschland möglich?
Eine Frage, für deren Beantwortung es in Deutschland
fachlich zuständige Behörden gibt, nämlich die Gesellschaft für Reaktorsicherheit oder zum Beispiel das Bundesamt für Strahlenschutz, die, wie wir wissen, von
Herrn Trittin personell umstrukturiert und mit Leuten
besetzt wurden, die man nicht unbedingt als kernenergiefreundlich bezeichnen könnte. Aber beide, GRS und
BfS, haben übereinstimmend festgestellt. Erstens. Es
gibt keine vergleichbaren Anlagen in Deutschland.
Zweitens. Deutsche Anlagen haben eine andere, eine
wesentlich bessere Sicherheitskultur. Fazit daraus: Japan
und nicht Deutschland muß seine Sicherheitsmaßnahmen bei kerntechnischen Anlagen verbessern.

({0})

Diese sachliche Aussage hindert natürlich nicht bestimmte rote und grüne Politiker daran, Horrorszenarien
zu entwerfen und die Bevölkerung zu verunsichern. Herr
Trittin, deutsche Anlagen in die Nähe von Tschernobyl
zu rücken, wie Sie das in Ihrer Rede eben getan haben,
das ist verantwortungslose Panikmache.

({1})

Man hat überhaupt den Eindruck, daß Sie, die rotgrüne Koalition, Ihren eigenen Horrorszenarien nicht richtig
glauben. Das wird durch die Tatsache bewiesen, daß die
Bundesregierung zur Zeit mit den Kernkraftwerksbetreibern über Ausstiegsszenarien von bis zu 35 Jahren verhandelt. Wenn deutsche Kernkraftwerke unsicher wären
- sie sind es nicht, das wissen Sie; das Gegenteil ist der
Fall; sie sind die sichersten der Welt -, dann müßten sie
ohne Wenn und Aber sofort und nicht erst in 35 Jahren
abgeschaltet werden. Wenn Sie, Herr Trittin, Ihren eigenen Worten über die Unsicherheit deutscher Anlagen
und die Gefahren, die von diesen Anlagen ausgehen,
glauben würden, dann müßten Sie, da Sie sich in dieser Regierung offensichtlich nicht durchsetzen können,
diese Regierung verlassen.

({2})

Es ist bemerkenswert, daß Sie Ihre offensichtlich vorhandenen Überzeugungen Ihrem Ministersessel opfern
- oder Sie haben diese Überzeugung nicht.

({3})

Meine Damen und Herren, wie in fast allen Fragen ist
diese Bundesregierung geprägt von Konzeptionslosigkeit und Widersprüchlichkeit.

({4})

Ein nach meinem Eindruck übrigens immer kleiner werdender Anteil möchte einen sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg.