Peter Paziorek (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-BundesStaatsminister Hans Martin Bury


tagsfraktion steht zum Kioto-Prozess. Wir wollten ihn und
haben ihn auch maßgeblich durch die damalige Umweltministerin, Frau Merkel, mitgestaltet.

({0})

- Ich komme noch dazu, weshalb wir dem Antrag nicht
zustimmen können. - Auch wir haben kein Verständnis
für die rigide Vorgehensweise der neuen amerikanischen
Regierung, die ihre Bereitschaft aufgekündigt hat, weiter
im Rahmen des Kioto-Prozesses zu verhandeln.

({1})

Dies ist die eine Seite des Problems.

Andererseits wird es langsam Zeit, im Vorfeld der Konferenz von Bonn, den Realitäten ins Auge zu sehen und
den Stand der internationalen Verhandlungen wahrzunehmen. Die Rede, die wir gerade von Ihnen, Herr Staatsminister Bury, gehört haben, hätten Sie vor vier Wochen
halten können, aber nicht wenige Tage vor der Klimakonferenz in Bonn. Die Realitäten sehen leider etwas anders aus, als sie eben von Ihnen beschrieben wurden.

({2})

Der große Fehler bei Ihrem Vortrag war nämlich, allein
eine auf Deutschland bezogene Nabelschau durchzuführen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute einmal fragen, wie die Realitäten wirklich aussehen.

Nachdem die Japaner haben erkennen lassen, dass sie
nicht bereit sind, dabei mitzumachen, die Amerikaner zu
einer Revision ihrer Haltung zu bringen - das ist ja wohl
die Nachricht der letzten Tage -, besteht keine Chance
mehr auf einen Kompromiss, der mithilfe der Japaner gegen die USA durchgesetzt werden könnte. Nun stellt sich
die Frage, ob wir, um den Kioto-Prozess weiter fortzusetzen, eine Koalition in Bonn gegen die Vereinigten Staaten zustande bringen können. Theoretisch ist das möglich.
Wenn wir es schaffen, eine Staatengruppe zusammenzubekommen, auf die 55 Prozent des CO2-Ausstoßes entfallen, ist das möglich. Das ist aber sehr riskant. Die
Parlamentarische Staatssekretärin hat ja gestern im Umweltausschuss geschildert, dass man, wenn man Russland, Japan und Europa zusammenzieht, gerade auf
57 Prozent des CO2-Ausstoßes kommt. Daran kann man
erkennen, wie riskant es ist, zu versuchen, eine Koalition
gegen die USA zustande zu bringen.

Natürlich ist es auch nach Ansicht der CDU/CSUBundestagsfraktion völlig falsch, wegen der schwierigen
Verhandlungslage von einer international abgestimmten
Klimaschutzpolitik Abstand zu nehmen. Wir wissen: Die
Bekämpfung des Klimawandels bzw. der Erderwärmung
hat keine Chance, wenn jedes Land für sich alleine Klimaschutzpolitik betreiben würde. Die Welt braucht somit
für eine wirklich erfolgreiche Klimaschutzpolitik eine gemeinsame Vorgehensweise. Alles andere bliebe Stückwerk.

({3})

Wenn wir dieses Ziel wirklich erreichen wollen, dann
stellt sich die Frage: Was soll in 14 Tagen die Grundlage
für die Verhandlungen in Bonn sein? Da sagen wir als
Erstes - Herr Bury, Sie haben die alte Nomenklatur weiter
fortgeführt; das ist falsch -: Wir Europäer dürfen nicht zu
Gefangenen unserer eigenen Maximalforderung werden.

({4})

Wenige Tage vor Bonn brauchen wir eine realistische Position. In Den Haag haben wir es doch erlebt. Dort sind
wir mit den Worten aufmarschiert: Wir Deutschen wollen
nicht einen Erfolg um jeden Preis. Das waren starke
Worte, die da vom Bundesumweltminister kamen. Was
war das Ergebnis? Die starken Worte haben nichts gebracht; die Konferenz in Den Haag ist vielmehr gescheitert. Wollen Sie das Gleiche für Bonn? Auch Sie wollen
das nicht. Sie müssen rechtzeitig ein besonders gutes Verhandlungsklima schaffen, damit sich in Bonn nicht Den
Haag wiederholt. Das ist doch das große Problem.

({5})

Wenn man sich den Antrag der rot-grünen Koalition
anschaut, dann hat man den Eindruck,

({6})

dass Sie überhaupt keine gemeinsame internationale Klimaschutzpolitik mehr anstreben.

({7})

Sie wissen, dass das schwierig ist, und wollen nun tatsächlich nur noch Ihre reine Lehre verbreiten und nehmen
dafür in Kauf, dass die Konferenz in Bonn genauso wie
die in Den Haag scheitert.

({8})

Wir sagen Ihnen: Eine solche Klimaschutzpolitik ist unverantwortlich.

({9})

Es ist notwendig, bei den Verhandlungen über noch offene Punkte aus dem Kioto-Prozess eine mittlere Linie
einzunehmen, die es uns einerseits erlaubt, den Prinzipien
und Zielvorstellungen des Kioto-Prozesses gerecht zu
werden, die aber andererseits so flexibel angelegt ist, dass
es tatsächlich in Bonn zu einer konstruktiven Lösung
kommt. Zur Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe steht
in Ihrem Antrag nichts; Sie wiederholen nur die alten
Floskeln. Es ist aber wichtig und notwendig, dass wir
diese Aufgabe bewältigen. Von einer Flexibilität ist sowohl bei Herrn Trittin als auch bei vielen Umweltministern in der Europäischen Union leider nichts zu sehen.

Wir wissen zum Beispiel, dass der Vorschlag des niederländischen Umweltministers Pronk auch aus deutDr. Peter Paziorek


scher Sicht nicht in allen Punkten zufriedenstellend ist. Es
wäre aber ein positives Signal, einmal darüber nachzudenken, ob das nicht eine Verhandlungsgrundlage wäre,
um den Kioto-Prozess in Bonn erfolgreich zu Ende zu
bringen.

({10})

Bis gestern ist uns im Ausschuss gesagt worden - wenn
Sie mehr wissen, Frau Ganseforth, ist das vielleicht Ihrer
Nähe zum Regierungslager zu verdanken -, dies sei keine
geeignete Grundlage für die Verhandlungen in Bonn. Ich
sage ganz deutlich: Hier sollte sich die Europäische Union
endlich einmal bewegen.

({11})

Wir warnen davor, bei den Verhandlungen in Bonn zu
hoch zu pokern; denn dann könnte am Ende erneut das
negative Den Haager Ergebnis herauskommen. Die taktischen Fehler der Europäischen Union wie auch unseres
Umweltministers in Den Haag dürfen sich nicht wiederholen. Ziehen Sie deshalb Ihren Antrag zurück, den Sie
hier im Bundestag vorgelegt haben.

({12})

Er ist letztlich ein einziger Angriff auf eine Politik, die
auch wir von der inhaltlichen Zielsetzung her nicht für gut
halten - das sage ich noch einmal ganz deutlich -, würde
aber das Verhandlungsklima für Bonn ganz maßgeblich
beeinträchtigen. So werden Sie es niemals schaffen, dass
wir in Bonn eine Mehrheit für einen sinnvollen KiotoProzess zustande bekommen. Sie werden so auch den internationalen Klimaschutz nicht einen Zentimeter weiterbringen. Kommen Sie vielmehr zu einer soliden und
realistischen Verhandlungskonzeption zurück! Nur dann
hat die Europäische Union eine Chance, bei den internationalen Verhandlungen weiterzukommen.

Mit großen Worten allein, wie sie die Europäische
Union in den letzten Tagen von sich gegeben hat, kann
man keine glaubwürdige Klimaschutzpolitik betreiben.
Angesichts der rückläufigen CO2-Reduktionszahlen in
vielen Staaten der Europäischen Union können Zweifel an
der Glaubwürdigkeit manch harter Klimaschutzposition
eines europäischen Staates angebracht sein. Manchmal
habe ich auch das Gefühl, dass von vielen europäischen
Staaten nur große Worte gemacht werden,

({13})

um von den eigenen Fehlentwicklungen abzulenken. Vor
dem Hintergrund der neuesten Zahlen kann man leider nur
feststellen: So geradlinig ist die Klimaschutzpolitik in
vielen anderen europäischen Staaten im Vergleich zu unserer eigenen Position auch nicht.

Herr Bury, vielleicht haben Sie sich als neuer Umweltminister versucht.

({14})

Wer weiß, welche Wechsel noch für das eine Jahr angedacht sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit Ihren starken
Worten - ({15})

- Ja, was war überhaupt stark daran? Vielleicht hätte man
das stark vortragen können. - Mit einer solchen Rede
schaffen Sie es nicht, die Glaubwürdigkeit Deutschlands
vor der Konferenz in Bonn zu verbessern. Sie haben zwar
gesagt, Sie hätten im Kabinett dieses und jenes verabschiedet. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache:
Der CO2-Ausstoß geht nicht weiter zurück. - Sie haben
auch im Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz Vorgaben
gemacht, in welchen Bereichen wie viele Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Ich bin einmal gespannt, ob sich die deutsche Realität danach ausrichtet,
was Sie im Kabinett beschlossen haben. Ich habe vielmehr
den Eindruck, Sie haben dies beschlossen, um für die aktuelle Diskussion überhaupt ein Zahlengerüst zu haben.

Sie haben im Augenblick noch kein wirklich belastbares Energiekonzept, das die großen Fragen, wie der
CO2-Ausstoß in Deutschland langfristig sinnvollerweise
reduziert werden kann, beantwortet. Sie haben auch noch
kein Energiekonzept vorgelegt, das eine Antwort auf den
Atomausstieg geben kann. Es gibt da noch eine große Klimalücke. Deshalb kann man nur deutlich sagen: Wir in
Deutschland sind mit dieser rot-grünen Politik der letzten
Jahre leider in eine klimapolitische Sackgasse geraten.
Damit hat Deutschland auch an klimapolitischer Glaubwürdigkeit verloren.

({16})

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich nur
klar und deutlich sagen, dass folgende Positionen im Vorfeld der Klimakonferenz vertreten werden sollten:

({17})

Erstens. Die Europäische Union muss am erfolgreichen Abschluss des Kioto-Protokolls festhalten

({18})

und darf auch keine Aufweichung der Zielsetzung zulassen.

({19})

Sie muss aber - im Gegensatz zu dem, was in Ihrem Papier vorgesehen ist - flexibel verhandeln, damit in Bonn
tatsächlich eine Mehrheit für eine solche Zielsetzung erreicht werden kann.

({20})

Sie muss auch offen sein für seriöse und konstruktive
Vorschläge der USA. Wenn das jetzt in Bonn nicht einzuarbeiten ist, muss deutlich gemacht werden, dass wir





einen Nachfolgeprozess brauchen, der darauf ausgerichtet ist, dass auch die Amerikaner irgendwann wieder in
den Klimaprozess einsteigen.

Wenn ich Ihren Antrag sehe, kann ich nur sagen: Wir
müssen bei den Klimaverhandlungen von einer Position
der Eifersüchteleien wegkommen. Die Sache ist in den
letzten Wochen leider nicht so gelaufen, wie wir es uns gewünscht haben. Jetzt kommt es darauf an, dass wir ein
Verhandlungsklima schaffen, in dem sich alle beteiligten
Industrienationen wieder in den Kioto-Prozess einreihen
können.

Zweitens. Der Umfang der globalen klimapolitischen
Herausforderung zwingt national und international dazu,
die Reduktionsziele mit dem geringsten ökonomischen
Aufwand anzustreben. Dies bedeutet verstärkte Technologieforschung und Technologieoffenheit sowie die
Bereitschaft - auch da fehlen mir die Signale aus dem Regierungslager -, die flexiblen Instrumente so auszugestalten, dass von ihnen ein Anreiz zu internationaler Zusammenarbeit ausgeht.

Drittens. Die Entwicklungsländer sind schneller in die
Klimaschutzpolitik einzubeziehen, als es noch in
Kioto vorgesehen war. Dadurch können wir die Treibhausgasemissionen vielleicht mittelfristig stärker reduzieren.

Viertens. Die Entwicklungshilfe muss national wie
international wieder verstärkt werden. In diesem Bereich
gibt der jetzige Haushalt der Bundesregierung leider
ein ganz schlechtes Bild; denn Sie haben die Entwicklungshilfezahlen entgegen Ihren starken Worten reduziert.

Wir sagen ganz deutlich, Herr Trittin: Unterstützung in
der Sache, wenn es sinnvoll ist, immer. Deshalb sagen
wir: Verhandeln Sie in Bonn hart und überzeugend, aber
letztlich auch in Kenntnis der Tatsache, dass am rot-grünen Wesen das Kioto-Protokoll leider nicht wird genesen!

({21})