Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-01-23:
Herr Kollege Probst, es gibt sehr viel weitergehende Gründe für die Entwicklung des Ausbildungsplätzeangebots in den letzten anderthalb Jahrzehnten.
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Aber wenn Sie schon die Frage aufwerfen, daß - aus welchen Gründen auch immer - in einigen Branchen das Angebot von Ausbildungsplätzen zurückgegangen ist, dann müssen Sie sich doch auch der Frage stellen, warum denn nicht neue Betätigungsfelder in Wirtschaft und Verwaltung in dem letzten Jahrzehnt durch neue Ausbildungsordnungen durchstrukturiert und damit Mangelerscheinungen auf der einen Seite durch neue Ausbildungsangebote

auf der anderen Seite aufgewogen worden sind. Dies ist also ein sehr viel komplexerer Vorgang, als er sich aus Ihrer Frage ergibt.
Im übrigen, Herr Kollege Probst, ist es auch völlig unzulässig, die Entwicklung der schulischen Bildungsangebote in Widerspruch zu bringen zu der Entwicklung des Angebots von betrieblichen Ausbildungsplätzen oder gar beides gegeneinander auszuspielen. Ich sage Ihnen dazu offen: Wenn in den letzten Jahren nicht durch erhebliche öffentliche Anstrengungen das Angebot von schulischen Bildungsplätzen und Bildungsmöglichkeiten bis in den Hochschulbereich verstärkt worden wäre, dann wäre das Minus im Angebot von betrieblichen Ausbildungsplätzen schon sehr viel früher zutage getreten.
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Wir müssen mithin Zusammenhänge beachten und können nicht die einzelnen Bildungsbereiche voneinander abgekapselt betrachten.
Im ganzen gesehen wäre es leichtsinnig, in dieser Lage behaupten zu wollen, alles könne beim alten bleiben, und es würde sich gleichsam alles am Markt von selbst - begleitet von Appellen an alle Beteiligten - lösen lassen. Wenn die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen und Handlungsinstrumente in der beruflichen Bildung wirklich ausreichend wären, dann hätten wir heute eine Reihe von Problemen weniger. Darüber, Herr Kollege Probst, hat es noch vor anderthalb Jahren offensichtlich eine größere Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierung gegeben,
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denn in der Debatte im Juni 1974 erklärte einer Ihrer Sprecher:
Wer in der beruflichen Bildung alles beim alten lassen will, wer nicht bereit ist, den Mängeln in der betrieblichen und schulischen Berufsbildung durch gesetzliche Maßnahmen zu begegnen, der hat die CDU/CSU als Gegner gegen sich.
Er ließ erkennen, wer nur von „Reform" rede, aber in Wahrheit nur so tue als ob, der würde mit dem Widerstand der CDU/CSU rechnen müssen.
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Damals war doch offensichtlich bei Ihnen noch die Vorstellung verbreitet, daß man nicht nur einige Paragraphen - gleichsam als Alibi - neu zum geltenden Recht einbringen müsse, sondern daß man wirklich das betreiben sollte, was auch die Sprecher Ihrer Fraktion seinerzeit die „Reform der beruflichen Bildung" genannt haben.
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Die Bundesregierung hat in den letzten anderthalb Jahren, ergänzend dazu auch die Bund-LänderKommission für Bildungsplanung, ein in sich geschlossenes Konzept entwickelt, das im Blick auf die heutigen Verhältnisse aus drei wesentlichen Punkten besteht:
Erstens müssen wir die Reform der beruflichen Bildung durchführen und den Stufenplan für die berufliche Bildung verwirklichen, nämlich jenen Stufenplan, der von der Bund-Länder-Kommission beraten und von den Regierungschefs unterschrieben worden ist und der einen wesentlichen Ausbau des beruflichen Schulwesens vorsieht. Dieser Stufenplan hat genauso Priorität wie die Reform der gesetzlichen Grundlagen der beruflichen Bildung. Wenn wir uns vornehmen - und das müssen wir -, in den nächsten Jahren das Angebot von betrieblichen Ausbildungsplätzen auszuweiten, dann müssen dazu auch die Länder einen wesentlichen Beitrag durch den Ausbau des beruflichen Schulwesens leisten. Sonst würde diese Berufsbildungspolitik Schlagseite bekommen, allein schon aus quantitativen Gründen. Verwirklichung des Stufenplanes heißt auf der einen Seite: Ausbau des Berufsgrundbildungsjahres und
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Verbesserung des Teilzeitunterrichts. Auf der anderen Seite bedeutet es: Ausbau von Berufsfachschulen, vor allem in den Gebieten, in denen sonst keine befriedigenden Verhältnisse erreicht werden können.
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Ich hoffe nur, daß die Länder diesen Stufenplan in ihrer Schul- und Bildungspolitik ernst nehmen
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und daß das nicht ein Plan ohne Vollzug bleibt. Ich weiß sehr wohl - und würdige das auch -, daß das für die Länder unter den konkreten Haushaltsbedingungen
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Aber auf der anderen Seite füge ich offen hinzu: Die Länder müssen die Courage für Prioritäten zugunsten der beruflichen Bildung haben, nachdem in den vergangenen Jahren der Ausbau der Hochschulen im Investitions- und Personalbereich Priorität vor anderen Aufgaben gehabt hat.
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- Das haben wir damals auch als einen ausgewogenen Weg und eine ausgewogene Entwicklung des Bildungssystems im Ganzen bezeichnet.
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Ein zweiter Punkt - das will ich auch sagen - kommt hinzu:
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wir können nicht allein mit der Entwicklung der betrieblichen Bildung alle Probleme lösen. In dieser
Debatte ist schon deutlich geworden, daß die HauptBundesminister Rohde
schule sowohl in ihrem Gewicht im Gesamtbildungssystem aufgewertet als auch in ihren Inhalten weiterentwickelt werden muß.
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Dazu gehört auch eine bessere Vorbereitung auf die Berufsbildung und auf das Berufs- und Arbeitsleben. Also: Berufsbildungsgesetz und Stufenplan für die berufliche Bildung mit dem Ziel eines Ausbaus des beruflichen Bildungswesens gehören zusammen.
Der dritte Punkt ist, daß wir mit dem Blick auf die nächste Zeit, also kurzfristig, besondere Maßnahmen der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit durchführen müssen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat schon vor einem Jahr zum Ausdruck gebracht, daß keiner dieser drei Punkte durch den anderen ersetzbar ist. Wir können weder darauf verzichten, die konjunkturellen Auswirkungen von Jugendarbeitslosigkeit in der konkreten Situation abzubauen, noch würde es unserer politischen Verantwortung entsprechen, für die Jahre ab 1977 keine Vorsorge zu treffen, also etwa die betriebliche Ausbildung oder die Berufsschule zu vernachlässigen.
Was nun die Berufsbildungsvorlage der Opposition, die, wie gesagt, hier kaum begründet worden ist, angeht, will ich dazu wenigstens einige Anmerkungen machen. Tm ganzen gesehen kommt dieser Entwurf nicht nur spät; er hat auch noch den Nachteil, daß er zu den entscheidenden Fragen nichts sagt. Die Kritik daran reicht von den Sozialausschüssen über die Junge Union bis zu den Arbeitnehmerorganisationen und den Stellungnahmen der auszubildenden Jugend.
Natürlich, meine Damen und Herren - und damit will ich auf einige Bemerkungen zurückkommen, die Sie gemacht haben, Herr Kollege Probst -, hat man mit Auseinandersetzungen auf dem Felde der beruflichen Bildung zu rechnen,
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wenn man tatsächlich Reformen will und betreibt. Dann geht es um Einzelheiten und wichtige Inhalte, bei denen - das wissen Sie so gut wie ich ({16})
die Auffassungen der Beteiligten oftmals extrem auseinandergehen. Wenn man nichts zur Sache sagt, dann hat man natürlich nicht die Sorge, daß man sich mit sachlicher Kritik in Einzelfragen auseinandersetzen muß. Aber dann bleibt die große Enttäuschung derjenigen, die mit ihren Problemen alleingelassen werden. Meine Auffassung ist, daß Parlament und Regierung nicht deshalb auf Reform und Veränderung verzichten können, weil Verbände und Organisationen in Einzelfragen unterschiedlicher Auffassung sind. Dann würde der Staat vor den Notwendigkeiten aus rein opportunistischen Erwägungen und Gründen kapitulieren. Es ist besser, um die Sache zu ringen, als die Probleme auszuklammern, wie das bei Ihrer Vorlage weithin der Fall ist,
und sie somit ungelöst von der Tagesordnung abzusetzen.
In dieser Debatte ist schon dargelegt worden, wie der völlige Verzicht der Opposition auf jede Finanzierungsregelung der Berufsausbildung die Unsicherheit im Ausbildungsplätzeangebot verlängern würde. Die Opposition will es in dieser Hinsicht allein mit Appellen bewenden lassen.
Meine Damen und Herren, wir ignorieren im Entwurf der Bundesregierung die eigenen Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft auch nicht. Aber wir erklären, daß dann, wenn diese Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft angesichts der wachsenden Nachfrage nach Berufsbildungsangeboten nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führen, in Zukunft der Staat handlungsfähig sein soll. Staat und Beteiligte sòllen nicht - wie nach dem geltenden Recht - einen solchen Zustand nur zur Kenntnis nehmen können. Was im geltenden Recht angelegt ist, kann niemandem mehr zugemutet werden.
Wenn die Opposition der Meinung ist, daß das Finanzierungsinstrumentarium des Regierungsentwurfs nicht ausreichend und nicht wirkungsvoll genug sei, erforderte es doch eigentlich die Logik, daß Sie sich der Mühe unterziehen - zumal Sie dies auch angekündigt haben -, ein eigenes Konzept vorzulegen. Aber jetzt nichts zu sagen und nur die Politik des Ausklammerns zu betreiben, ist Kapitulation in der Sache.
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Die Debatte hat auch gezeigt, zu welchen Verirrungen und außerordentlichen Schwierigkeiten es führte, wenn Sie die Organisation der Berufsbildung auf Bundesebene, also dort, wo z. B. die Ausbildungsinhalte festgelegt werden müssen, wo Vorausschau für die nächsten Jahre betrieben werden muß, am Gesetzgeber vorbei regeln und auf den schwankenden Boden eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern stellen wollen,
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eines Abkommens, das zudem noch mit der Möglichkeit der Kündbarkeit belastet ist.
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- Aber nur für das Abstimmungsverfahren und nicht für die Organisation der beruflichen Bildung auf Bundesebene. Das wissen Sie genau, und brauche ich Ihnen im einzelnen nicht zu erklären.
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Meine Damen und Herren, es muß auch bedenklich stimmen, wenn Sie die gegenwärtigen Rechte des Bundesausschusses für berufliche Bildung zu reinen Beratungsfunktionen herabmindern wollen. Damit würden im Grunde genommen die Träger der betrieblichen Bildung zu Zaungästen des beruf15034 

lichen Bildungssystems gemacht. So kann ein duales berufliches Bildungssystem nicht funktionieren.
Was Ihren Beitrag zum Inhalt der beruflichen Bildung angeht, so ist er in dem Entwurf rein zufälligen und fragmentarischen Charakters. Man kann überhaupt nicht erkennen, nach welchen Gesichtspunkten Sie Ihre Paragraphen ausgewählt haben. In einigen Punkten haben Sie sich an die Regierungsvorlage angelehnt. Über diese Punkte braucht man hier dann auch nicht weiter zu streiten. Zu anderen wichtigen Fragen der Berufsausbildung haben Sie sich aber überhaupt nicht geäußert. Meine Damen und Herren, es ist zu beklagen - auch auf dem Hintergrund der Debatten in den letzten Jahren -, daß Sie in Ihrer Vorlage jede Chance versäumt haben, die berufliche Bildung inhaltlich zu einem gleichwertigen Bestandteil des Gesamtbildungssystems weiterzuentwickeln.
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Zusammenfassend muß gesagt werden, daß der Beitrag der Opposition über weite Strecken enttäuscht ist. Er kann das Parlament nicht der Verpflichtung und der Verantwortung entheben, die Sache im ganzen und nicht nur nach den Bruchstücken der CDU/CSU-Vorlage zu behandeln. Die Koalition hat auch heute in dieser Debatte deutlich gemacht, daß sie jeden konstruktiven Beitrag zur Entwicklung der beruflichen Bildung aufnehmen wird, daß sie sich aber energisch dort zu Worte meldet, wo Weichen in die falsche Richtung gestellt werden sollen, und daß sie auch dort ihre Vorstellungen präzisiert, wo die CDU/CSU schweigt.
Zuletzt ein Wort zu dem dritten Punkt unseres Konzepts, zu den kurzfristig angelegten Maßnahmen. Meine Damen und Herren, wir haben in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und auch mit der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1975 eine Reihe von arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Herr Kollege Probst, Sie haben in sehr anklägerischer Weise die Auswirkungen der Konjunktur auf die Beschäftigungslage behandelt. Ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß die Bundesregierung der Bundesanstalt für Arbeit im letzten Jahr Milliardenbeträge überwiesen hat und daß sie in ihrem Konjunkturprogramm Hunderte von Millionen DM für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt hat, damit die Bundesanstalt die nach dem Arbeitsförderungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen der strukturellen und sozialen Beschäftigungspolitik erfüllen kann? Das ist doch ein in Milliardenbeträgen sich dokumentierender Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit im Jahr 1975 gewesen.
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Es kommt hinzu, daß wir 1975 das Programm der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in einer Weise entwickelt haben, die zu einer neuen Dimension, gemessen an früheren Jahren, führt. Im letzten Jahr sind für überbetriebliche Ausbildungsstätten 166 Millionen DM bewilligt worden. Ich will hier mit Genugtuung unterstreichen, daß sich jetzt offensichtlich auch bei der Opposition inzwischen eine realistischere Betrachtungsweise hinsichtlich der
Bedeutung überbetrieblicher Ausbildungskapazitäten für die Absicherung des Ausbildungsplätzeangebotes entwickelt hat.
Diese Politik der konkreten Hilfen will die Bundesregierung auch 1976 fortsetzen. Sie hat, wie Sie wissen, ein 300-Millionen-Programm vorgelegt, das arbeitsmarktpolitische und berufsbildungspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Berufsausbildungsverhältnisse enthält. Mit zusätzlichen Mitteln sollen die Möglichkeiten der strukturellen Beschäftigungspolitik nach dem Arbeitsförderungsgesetz ausgenutzt werden. Ich will die Maßnahmen nicht im einzelnen aufzählen, weil sie Ihnen in den Grundzügen geläufig sind.
Außerdem wollen wir im öffentlichen Dienst und z. B. in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten Kapazitäten mit besonderem Blick auf regional schwierige Situationen und auf besondere Probleme von Jugendlichen - nehmen Sie beispielsweise den Abbruch der Lehre bei Konkurs eines Unternehmens - nutzen. Schließlich ist es meine Absicht, in der Bund-Länder-Kommission die Minderung der Beschäftigungsrisiken von Jugendlichen zu einem gemeinsamen Thema von Bund und Ländern und dem Bundesausschuß für Berufsbildung zu machen.
Was Sie in Anträgen und an anderer Stelle über die Zusammenarbeit aller Beteiligten auf diesem Felde gesagt haben, entspricht auch meiner Auffassung. Insofern betrachte ich Auslassungen dieser Art als Unterstützung unserer Politik. Es wird hier also nichts versäumt, was notwendig ist.
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Ich hoffe dabei nur auf die aufgeschlossene Mitarbeit der Beteiligten und darauf, daß endlich Polemik und Taktik beiseite gelegt werden und die Sache behandelt wird. Die Berufsbildungsdebatte darf nicht zu einem Fortsetzungsroman und Lehrstück für Polemik ohne Handeln werden.
Nach meiner Auffassung kommt es erstens darauf an, das Berufsbildungsgesetz unter Dach und Fach zu bringen, zweitens darauf, daß die Länder sichtbare Fortschritte im Ausbau des beruflichen Schulwesens erreichen, und drittens darauf, daß das von der Bundesregierung vorgelegte 300-MillionenAngebot für die arbeitslosen Jugendlichen von den Beteiligten in Staat und Wirtschaft zügig zugunsten dieser Jugendlichen verwandt wird.
Meine Damen und Herren, nach diesem Konzept - wie es sich in den drei genannten Schwerpunkten ausdrückt -, kann nach unserer Auffassung gehandelt werden.
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