Klaus Ernst (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Um was es hier geht, ist inzwischen bekannt:
Wir wollen, dass die Kilometerpauschale wieder ab dem
ersten Kilometer gezahlt wird. Das sehen wir allerdings
nur als ersten Schritt an. Natürlich wissen auch wir, dass
davon insbesondere die Leute, die nur wenig Steuern
zahlen, nur sehr wenig haben. Deshalb muss dieser Weg
fortgeführt werden.

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Die Koalition hat die Regelungen zur Entfernungspauschale verschlechtert. Das gilt natürlich auch für die
SPD. Denn die Kollegen von der SPD waren daran kräftig beteiligt. Vor dem Bundesverfassungsgericht tritt die
Bundesregierung übrigens geschlossen auf, und zur Regierung gehören auch die SPD und auch die CSU.

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Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Sie sich gegen
die Zahlung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer ausgesprochen.

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- Natürlich! Sie sind doch in der Regierung, oder etwa
nicht? Habe ich da etwas übersehen? Ich sage es noch
einmal: Sie sind in der Regierung und kommen da auch
nicht heraus.

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Wir sind dagegen, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern,
das ein Haushaltseinkommen von 48 000 Euro hat,
516 Euro zusätzlich zahlen muss. Bisher habe ich immer
gedacht, wir sind uns in diesem Hause einig, dass diese
Regelung geändert werden muss. Sie verlassen sich aber
lieber auf das Bundesverfassungsgericht. Ich sage Ihnen:
Wir sind das Parlament. Es gibt eine Regierung, keine
Appellierung.

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Wir sollten hier entscheiden und die Verantwortung
nicht abschieben.

Meine Damen und Herren, die CSU hat im
Jahre 2006 all diese Kürzungen mitbeschlossen.

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Überall war sie beteiligt. Natürlich haben Sie inzwischen
von den Linken gelernt. Das freut mich. Macht das ruhig
öfter!

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Denn dann lernt ihr, dass ihr auch das eine oder andere
Gesetz von uns übernehmen solltet.

Jetzt ist die CSU plötzlich dafür, dass die Kilometerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gezahlt wird;
das freut uns. Herr Huber hat in einem Sommerinterview, auf einem Strohballen sitzend,

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gesagt: Die CSU wird darauf bestehen, dass wir die alte
Pendlerpauschale wiederbekommen. - Genau das steht
in unserem Antrag. Er beinhaltet das, was auch Herr
Huber gesagt hat. Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich
über unseren Antrag so sehr echauffieren.

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Außerdem hat Herr Huber gesagt: Die Fahrt zur Arbeit ist keine Fahrt zum Golfplatz. - Das war übrigens
schon 2006 so, als Sie die Kürzung der Pendlerpauschale
mitbeschlossen haben.

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Aber vielleicht haben Sie das damals noch nicht bemerkt.

Herr Ramsauer hat vorhin gesagt - jetzt wird es besonders interessant -, dass die CSU gegen unseren Antrag stimmt, weil er ein durchsichtiges taktisches Manöver sei.

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Herr Ramsauer, ich sage Ihnen, was ein taktisches Manöver ist: Es ist ein taktisches Manöver, dass Sie hier im
Bundestag und in der Öffentlichkeit so tun, als sei die
CSU auf Bundesebene in der Opposition. Sie regieren
hier mit! Das ist ein taktisches Manöver.

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Ich sage Ihnen: Es ist ein taktisches Manöver, wenn Sie
ein Plakat wie dieses hier in Bayern plakatieren.

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- Ja, bravo! Darauf steht „Pendlerpauschale jetzt“.

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Herr Ramsauer, ich frage mich, wann bei Ihnen eigentlich „jetzt“ ist.

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Ist „jetzt“ vorgestern, weil Sie da gerade einen schönen
Presseauftritt hatten? Ist „jetzt“ übermorgen? „Jetzt“
heißt jetzt!

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- So könnte man es auch machen, weil diese Politik auf
dem Kopf steht. Das ist das Problem.

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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen:
Gesetze werden hier und nicht durch Wahlplakate gemacht. Ich habe den Eindruck, dass Sie Politik beim Autofahren nach zwei Maß Bier machen. Das ist ein bisschen zu wenig.

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In aller Klarheit: Wenn Sie in Bayern für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale plakatieren und hier
dagegen stimmen, dann ist das ein angekündigter Wahlbetrug.
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Herr Ramsauer, das bayerische Wappentier ist der
Löwe und nicht der flüchtende Hase. Das könnten Sie
sich vielleicht auch einmal merken. Beim Kilometergeld, beim Rauchverbot und bei der Gesundheitsreform:
Sie schlagen doch nur noch Haken.

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Mit Ihrem Verhalten machen Sie die CSU zum braven
Dackel, der von Frau Merkel durch die politische Arena
geführt wird. Das ist die Wahrheit.

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Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann kann man Sie
wenigstens wieder ein wenig ernster nehmen.

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