Schäfer (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Jährlich wälzt sich eine Verkehrslawine von 1 Million Lkws im Transit durch Österreich. Aneinandergereiht ergäbe dies eine Lkw-Schlange von 15 000 km Länge. Diese Verkehrslawine über die Alpen führt zu unerträglichen gesundheitlichen Belastungen für die Menschen in den Alpen sowie zur Zerstörung des in Jahrhunderten gewachsenen Alpenschutzwaldes. Die Alpenregionen stehen kurz vor dem ökologischen Infarkt.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Osterreich und der Schweiz skandalös. Es gehört schon eine Menge Unverfrorenheit dazu, die berechtigten Interessen der Österreicher in Frage zu stellen und mit der Drohgebärde des starken Goliaths den kleinen David in die Knie zwingen zu wollen. Der David Österreich hat in diesem ungleichen Kampf nur eine kleine Schleuder: das Nachtfahrverbot für Lkws.
Österreich handelt mit dem geplanten Nachtfahrverbot in reiner Notwehr.
({0})
Ohne Rücksicht auf Österreich und die Schweiz hat
man in Brüssel und in Bonn einer Liberalisierung des
Güterfernverkehrs vor allem auf der Straße innerhalb

Schäfer ({1})
der EG zugestimmt. Darüber, ob diese Liberalisierung im Alpentransit und darüber hinaus überhaupt ökologisch verkraftet werden kann, hat man offenbar nicht im geringsten nachgedacht.
Umweltminister Töpfer, der bezeichnenderweise hier genauso fehlt wie der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
({2})
gefällt sich als Redner auf Alpenschutzkonferenzen, so erst in der vorletzten Woche. Aber wo war die Stimme des Umweltministers in Bonn? Wo war und ist die Stimme des Umweltministers in Brüssel?
Der Alpentransit muß ökologisch verträglich bewältigt werden. Dazu genügt es nicht, sich darin einig zu sein, daß der Schwerlastverkehr im Alpentransit auf die Schiene muß. Man muß auch etwas dafür tun. Die notwendigen Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes im Alpentransit sind, wie wir wissen, riesengroß. Sollen Österreich und die Schweiz diese nicht von ihnen verursachte Last allein tragen? Wo waren die Vorschläge der Bundesregierung in Brüssel, einen großen Teil der Finanzierung für die Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes für den Alpentransit durch die EG zu übernehmen?
Meine Damen und Herren, wo ist das klare Umstiegskonzept im Güterfernverkehr für die Bundesrepublik Deutschland?
({3})
Die Güterfernverkehrspolitik der Bundesregierung ist nicht vom Verlagern der Güter auf die Bahn gekennzeichnet. Die Investitionen für den Ausbau des Schienennetzes in der mittelfristigen Finanzplanung sinken, während die Mittel für den Fernstraßenbau eine Aufstockung erfahren.
({4})
Diese Bundesregierung setzt in der Güterfernverkehrspolitik - und nicht nur dort - die ökologisch falschen Signale: Beton statt ökologischer Vernunft. Dies ist das Markenzeichen der Verkehrspolitik.
({5})
Den Österreichern ist zu danken, daß sie das Problem des Transitverkehrs auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die Schaffung von ausreichenden Kapazitäten im alpenquerenden Schienenverkehr ist zwingend erforderlich, um die Verkehrsbelastungen von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Dementsprechend ist das vorhandene Konzept des Ausbaus der bestehenden Schienenstrecken am Brenner und am Gotthard und der Schaffung neuer Schienenkapazitäten zu unterstützen. Dies muß umgesetzt, und zwar forciert umgesetzt werden.
Dazu bedarf es aber nicht nur schöner Worte, sondern auch einer kräftigen Mitfinanzierung der EG und der Bundesregierung. Die Bundesregierung wäre gut beraten - und wir fordern sie dazu auf, dies zu tun - , den sinnlosen Transitkrieg gegen Österreich erst gar nicht vom Zaun zu brechen, sondern endlich zu einer ökologischen Vernunft und zur Vernunft gut nachbarschaftlicher Beziehungen zurückzukehren.
({6})