Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Lieber Kollege Dr. von Notz, der Präsidentenwechsel

hat Ihnen noch ein paar Sekunden Redezeit mehr eingebracht.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von
Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8001, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6644
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind alle




Vizepräsident Eduard Oswald
Fraktionen dieses Hauses. Wer stimmt dagegen? - Eine
Stimme aus den Reihen der Union. Stimmenthaltungen? Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Eine Stimme wie in der vorigen
Abstimmung. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

({1})

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8001,
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Keiner. Enthaltungen? - Keine. Somit ist die Beschlussempfehlung
einstimmig angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Aufhebung des
Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8001, den Gesetzentwurf der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/776 für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Keiner. Enthaltungen? - Keine. Somit ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen
in Kommunikationsnetzen. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8001, den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/646 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/
Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs
zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8001, den Gesetzentwurf
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/772 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen
worden.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Rechtausschusses auf Drucksache
17/8001 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4427 mit dem Titel
„Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden“ für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist somit einstimmig angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Richard
Pitterle, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deutsch-französische Initiative zur Bekämpfung der Euro-Krise und zur Regulierung der
Finanzmärkte starten

- Drucksache 17/7884 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Der erste Redner in unserer Aussprache ist für die
Fraktion Die Linke unser Kollege Dr. Axel Troost. Bitte schön, Kollege Dr. Axel Troost.

({3})