warrikoff (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorruhestand hat Erfolge gehabt. Aber es ist ganz sicher falsch, die Diskussion auf das Thema Vorruhestand zu verengen. Deswegen ist es richtig, eine Kommission einzusetzen, die die ganze Breite der Möglichkeiten untersucht. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieser Kommission Erfolg wünschen und nicht dauernd Kritik üben würden. Das ist es doch, was Sie wollen: ein breites Spektrum.
Frau Fuchs, Sie haben erklärt - völlig zu Unrecht übrigens - , daß sich unsere Vorschläge , unsere Maßnahmen auf den Vorruhestand begrenzt hätten. Das ist nicht wahr, und das wissen Sie. Es gibt sehr viele Maßnahmen. Aber nachdem wir nun eine Kommission einsetzen, die alle Alternativen untersuchen soll, sollten Sie ihr Erfolg wünschen. Ich wünsche ihr mit meinen politischen Freunden auf alle Fälle, daß sie Erfolg hat. Es ist ein ehrgeiziges Vorhaben, dieses große Gebiet in sechs Wochen zu bearbeiten.
Aber wir sollten uns nichts vormachen. Die Rolle der Politik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist wichtig. Die Politik steht hier allerdings nicht allein, und sie kann auch nicht alles allein schaffen.
Wir haben die höchsten Löhne und Gehälter. Wir sind Weltmeister hinsichtlich der Kürze der Arbeitszeit. Wir haben ein Hochmaß an sozialer Sicherung. Der Grund dafür, warum das so ist, ist einfach: Wir haben ganz ungewöhnlich tüchtige und leistungsfähige Menschen, die in unserem Land arbeiten, und zwar auch ältere. Aber es gibt auch Grenzen für das, was geleistet werden kann. Diese Grenzen dürfen nicht überschritten werden.
Hier kommt eine große Verantwortung auf die Tarifvertragsparteien zu. Es gibt ja das wunderschöne Wort von der Tarifhoheit. Aber Hoheit heißt auch Verantwortung. Wenn man mit Hilfe der Tarifhoheit in den Ansprüchen an das, was erwirtschaftet wird, ununterbrochen wer weiß wohin geht, darf man sich nicht wundern, wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen immer schwieriger wird und auf immer größere Widerstände stößt.
Meine Damen und Herren, auch auf die Opposition kommt in dieser Diskussion eine wichtige Verantwortung zu. Sie haben sich ja - aus welchen Gründen auch immer - dazu entschlossen, ununterbrochen ein düsteres Bild, ein Bild voller Pessimismus, ein Bild voller Schrecken zu malen.
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- Aber ja doch! - Wenn man Ihre Verlautbarungen hört, dann hat man ununterbrochen den Eindruck, als ob wir auf einem sinkenden Schiff seien, und das ist überhaupt nicht der Fall.
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Wir haben eine Wirtschaft, die seit Jahren ununterbrochen wächst.
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Wir haben nicht ein von Ihnen hochgelobtes Minuswachstum, sondern wirkliches Wachstum, auch in diesem Jahr noch.
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Die Reallöhne wachsen ständig, weil nämlich die Erhöhung der Löhne und Gehälter deutlich über der Inflationsrate liegt. Es ist nicht so, wie es bei Ihnen der Fall gewesen ist, daß die Erhöhung der Löhne und Gehälter unter der Inflationsrate lag. Es gibt also sehr viel Positives. Aber wenn man Ihnen zuhört, bekommt man den Eindruck, daß alles überhaupt nur mies ist. Vor diesem Hintergrund erwarten Sie, daß die Leute investieren. Sie verschrecken ja jeden, der sich mit einer solchen Absicht trägt.
({4}) - Jawohl!
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Sie tragen wesentlich dazu bei, daß das Investitionsklima in der Bundesrepublik schlecht ist. Da kommt eine große Verantwortung auf Sie zu.
Herr Reimann, wenn Sie nun auch noch zusätzlichen Pessimismus verbreiten und sagen, daß die Qualität der Arbeit plötzlich ständig schlechter werde: Ist Ihnen nicht aufgegangen, daß die Zahl der Arbeitsunfälle ständig sinkt und die Qualität der Arbeit sich verbessert? Aber es wird von der SPD überhaupt keine Möglichkeit ausgelassen, um nach Kräften mieszumachen, und das ist schlecht. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Jetzt sage ich etwas, von dem ich hoffe, daß ich unrecht habe - ich würde mich freuen, wenn Sie mir widersprächen - : Ich habe manchmal das Gefühl, Sie wollen den Erfolg nicht,
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sondern Sie wollen Mißerfolg, und zwar aus ganz kurzsichtigen, parteipolitischen Gründen:
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Sie versprechen sich von Mißerfolgen Wahlerfolge; das ist eine schreckliche Sache.
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Meine Damen und Herren, unterstützen wir die Kommission, unterstützen wir alle, die mit aller Kraft für Arbeitsplätze in unserem Land arbeiten!
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