Sebastian Steineke (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist knapp zwei Wochen her, dass in Mönchengladbach ein junger Mann sein Leben lassen musste, weil
sich einige Unbelehrbare mitten in der Stadt ein Rennen
auf öffentlichen Straßen lieferten. Ein weiterer bekannter Fall - der Minister hat darauf hingewiesen - ist der
Raser, der hier in Berlin auf dem Kurfürstendamm mit
160 km/h mehrere rote Ampeln überfahren hat, wobei ein
unbeteiligter Autofahrer zu Tode gekommen ist . Das sind
lediglich zwei prominente Beispiele der letzten Wochen
und Monate, die Aufsehen erregt haben .

Aus den regelmäßigen Berichterstattungen in der
Presse wissen wir aber, dass dies nicht nur Einzelfälle
sind, sondern dass dies inzwischen - das kann ich so
deutlich sagen - selbst bei uns im ländlichen Raum ein
Massenphänomen geworden ist . Auch wenn es noch an
einer offiziellen Statistik fehlt - schon Frau Lühmann hat
darauf hingewiesen -, gehen Experten in ihren Schätzungen davon aus, dass illegal veranstaltete Straßenrennen
für eine Vielzahl von Verkehrstoten und auch Verletzten
verantwortlich sind . Es gibt vielerorts eine regelrechte
Raserszene, die sich über Chatdienste verabredet . Wir als
Gesetzgeber müssen handeln und tun dies heute, um diesen Wahnsinn auf unseren Straßen endlich zu beenden .

Im vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates, den
wir als Koalitionsfraktion im Grundsatz unterstützen, ist
nun die Einführung eines neuen Straftatbestandes, nämlich der des verbotenen Kraftfahrzeugrennens, in dem
neu zu schaffenden § 315d StGB vorgesehen. Hierbei
wird nicht nur die aktive Teilnahme an einem verbotenen
Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt, sondern auch
das Veranstalten .

Wie sah es - das haben wir schon gehört - bisher aus?
Im geltenden Straßenverkehrsrecht wurden solche Fälle
lediglich als Verstoß gegen das Verbot der übermäßigen
Straßenbenutzung angesehen und damit als Ordnungswidrigkeit behandelt, die je nach Konstellation mit bis
zu 500 Euro Bußgeld geahndet wurde . Die erhebliche
Gefahr für Leib und Leben wurde bisher überhaupt nicht
berücksichtigt . Eine Abschreckungswirkung konnten wir
damit bisher sicherlich nicht entfalten . Das ändern wir
jetzt .

Veranstalter und Teilnehmer müssen zukünftig mit
drastischen Strafen rechnen . Bis zu zwei Jahre Haft oder
Geldstrafe ist bereits für den Grundtatbestand vorgesehen . Wer darüber hinaus Leib, Leben oder fremde Sachen

von hohem Wert gefährdet, kann mit Haft bis zu fünf Jahren bestraft werden . Wenn bei dem Rennen unbeteiligte
Personen verletzt oder gar getötet werden, beträgt die
Höchstfreiheitsstrafe zehn Jahre . Um Wiederholungstaten einzuschränken oder zu verhindern, sollen Teilnehmern und Veranstaltern dieser Rennen im Regelfall die
Fahrerlaubnis entzogen werden, oder es wird eine Sperrfrist verhängt .

Zudem ermöglichen wir endlich die Einziehung der
Kraftfahrzeuge, was eben bisher nicht so einfach möglich
war . Deswegen ist das, glaube ich, ein ganz wesentliches
Signal . Auch aus der Anhörung ergab sich ja, dass die
Einziehung des Fahrzeuges eines der zentralen Elemente
überhaupt ist . Die vorgesehenen Strafmaße sind aus unserer Sicht richtig, notwendig und angemessen . Ich bin
froh, dass wir dieses Gesetz heute endlich verabschieden
können .

Obwohl der Ausgangsentwurf aus unserer Sicht in die
richtige Richtung ging, war es uns als CDU und auch als
Koalition wichtig, das Thema Alleinrasen ernsthaft anzugehen . Wir haben die Versuchsstrafbarkeit geregelt . Das
war bisher nicht der Fall; auch das haben wir eingeführt .
Aber die Praxis hat eben gezeigt: Es kommt regelmäßig
vor, dass Menschen auf den Straßen sozusagen Rennen
gegen sich selbst fahren . Sie fahren, um ein bestimmtes
Tempo zu erreichen . Oder sie fahren, um ihre Rekorde,
die sie sich zu Hause regelmäßig eintragen, zu toppen .
Aus unserer Sicht wird damit ebenfalls ein verbotenes
Kraftfahrzeugrennen verwirklicht .

Ich will nur das Beispiel des Motorradfahrers und
YouTubers Alpi - jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt, kennt ihn, glaube ich - in Erinnerung rufen,
der vom Landgericht Bremen wegen fahrlässiger Tötung
verurteilt wurde . Er hat die Videos seiner Fahrten mit bis
zu 170 km/h durch die Bremer Innenstadt regelmäßig auf
YouTube hochgeladen .

Um diese Problematik drehte sich im Wesentlichen die
Expertenanhörung . Deswegen haben wir mit dem heutigen Änderungsantrag ein abstraktes Gefährdungsdelikt
hinzugefügt - das ist richtig -, in dem geregelt ist, dass
sich der Fahrzeugführer, wenn er sich mit „nicht angepasster Geschwindigkeit“ - auch das ist ein im Rahmen
von § 3 StVO oder § 315c StGB eingeführter Begriff, zu
dem es Rechtsprechung gibt - rücksichtslos fortbewegt,
„grob verkehrswidrig“ verhält . Damit wird jetzt eben neben dem Veranstalter und dem klassischen Teilnehmer
am Rennen von der Vorschrift endlich auch - das war
uns sehr wichtig - der Einzelraser umfasst .

In der Anhörung - darauf wurde schon hingewiesen wurde nun angemerkt, dass diese Regelung an vielen
Stellen zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte.
Deswegen haben wir uns im Nachgang der Anhörung
noch einmal intensiv Gedanken gemacht und nach Formulierungen gesucht, die besser passen und die auch die
Rechtsprechung schon umfasst .

„Nicht angepasste Geschwindigkeit“ bedeutet heute
bereits ein zu schnelles Fahren, das Geschwindigkeitsbegrenzungen verletzt oder den konkreten Verkehrssituationen zuwiderläuft . Die Formulierung „verkehrswidrig
und rücksichtslos“ ist bereits von § 315c StGB umfasst

und sollte auch für die Rechtsprechung kein Problem
darstellen . So steht es jetzt glücklicherweise auch in der
Begründung des Antrages . Hierdurch verhindern wir auch das ist uns wichtig gewesen; darauf haben einige
schon hingewiesen -, dass wir damit jede Geschwindigkeitsüberschreitung umfassen . Vielmehr umfassen wir
damit diejenigen, die ein Rennen sozusagen gegen sich
selbst fahren wollen, aber nicht diejenigen, die zu schnell
zum Bäcker gefahren sind, wie Frau Künast gesagt hat .

Ich denke, dass wir insgesamt Formulierungen gefunden haben, die es den Strafverfolgungsbehörden und den
Gerichten ermöglichen, die Taten aufzuklären und abzuurteilen . Damit schließen wir eine sehr wichtige Strafbarkeitslücke .

Ich möchte noch einige Sätze zum Antrag der Grünen
sagen . Ich glaube, uns alle hier eint - das haben wir auch
in der Anhörung gemerkt -, dass wir die Eindämmung
und Verhinderung der Autorennen konsequent angehen
wollen . Es wurde darauf hingewiesen, auch in der Anhörung, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend seien . Aber auch der Antrag der Grünen wurde von
den Sachverständigen durchaus sehr kritisch gesehen .
Sie haben darauf hingewiesen, dass durch die geforderte
nur leichte Änderung von § 315c ein Großteil der Tatbestände nicht umfasst würde . In diesem Sinne haben wir,
glaube ich, eine deutlich bessere Regelung gefunden, um
abzuschrecken und auch die Gesellschaft für dieses Thema zu sensibilisieren .

Der von uns entwickelte Straftatbestand wird diesem
Fall gerecht . Bedenken Sie vor Ihrer Entscheidung vielleicht noch einmal das große Sicherheitsbedürfnis unserer Straßenverkehrsteilnehmer, und ringen Sie sich zu
einer Zustimmung durch!

Ich bedanke mich auch noch einmal bei allen Politikern der SPD-Fraktion . Wir haben das wirklich sehr
schnell, gut und sauber hinbekommen . In diesem Zusammenhang bedanke ich mich natürlich auch bei den Ministerien; damit sind jetzt alle durch Dank beglückt .

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .

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