Monika Griefahn (NA), 2009-05-13:
Ich sage es gleich vorweg: Ich habe mich zunächst

schon gefragt, was dieser Antrag mit der Sicherung der
Presse- und Medienvielfalt zu tun hat. Doch beim Lesen
des Antrages hat es sich mir schnell offenbart: Die Sicherung der Presse- und Medienvielfalt ist im Grunde nur ein
vorgeschobener Vorwand für die eigentliche Absicht des
Antrages, einseitig die Werbewirtschaft zu unterstützen.
Das wiederum ist im Grunde nicht verwerflich, etwas
plump finde ich nur die Verschleierung der eigentlichen
Absichten. Doch das, wie gesagt, nur vorweg, kommen
wir zur inhaltlichen Diskussion des Antrages, die ja ihre
Fortsetzung noch in den Ausschüssen des Deutschen
Bundestages finden wird.

Lassen Sie mich zum Inhaltlichen kommen. Richtig ist
die Feststellung des Antrages, dass in der Werbewirtschaft sinkende Umsätze festzustellen sind. Das ist angesichts der Bedeutung der Werbung für die Finanzierung
vieler Presse- und Medienangebote durchaus eine bedenkenswerte Entwicklung, da insbesondere viele Presseerzeugnisse auf die Erlöse aus Werbung angewiesen
sind. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird diesen
Druck, den zunächst die Unternehmen durch Kürzungen
ihrer Werbebudgets auffangen, den aber die Presse- und
Medienlandschaft durch ganz konkrete Einsparungen
ausgleichen muss, noch deutlich verstärken.

Richtig ist auch, dass die Bereitstellung von Medienangeboten im Onlinebereich mit erheblichen Kosten verbunden ist, wenn es qualitativ gut sein soll, gleichzeitig
aber relativ wenig Einnahmen über die klassischen Werbeformen im Onlinebereich zu erzielen sind.

Doch leider zieht die FDP in ihrem Antrag aus diesen
grundsätzlich richtigen Feststellungen die falschen
Schlüsse. Denn indem die FDP im Namen der Werbewirtschaft mit dem Finger auf andere, wie beispielsweise den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zeigt, werden diese Probleme nicht gelöst. Auch indem man die aus Gründen des
Jugend- und Verbraucherschutzes verankerten Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag oder auch der EURichtlinie über audiovisuelle Mediendienste, früher EUFernsehrichtlinie genannt, als bürokratisch und beschränkend bezeichnet, löst man diese Probleme nicht.
Und ganz besonders verbietet sich der Vergleich der Probleme der Medien- und Werbewirtschaft mit den notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur und
dem Erhalt unseres Bankensystems vor dem Hintergrund
der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Insofern steht die SPD-Bundestagsfraktion den Forderungen des Antrages kritisch gegenüber. Beispielsweise
haben wir es aus deutscher Sicht gerade als Erfolg gesehen, dass sich Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie
über audiovisuelle Mediendienste mit der Forderung
durchsetzen konnte, bei Produktplatzierungen die Transparenz zu verbessern, um redaktionelle Freiheit und Unabhängigkeit zu sichern und auch in Zukunft die Zuschauer vor Irreführungen zu schützen. Auch das
erreichte, klar gefasste generelle Verbot von Themenplatzierungen haben wir ausdrücklich begrüßt, ebenso wie
die unternommenen Schritte hin zu einem europaweit einheitlichen Niveau des Jugendmedienschutzes. Denn ganz
zentral geht es um die Frage, wie wir insbesondere in Medien für Kinder und Jugendliche unangemessene Werbung verhindern. Insofern ist die Forderung der FDP
ausdrücklich abzulehnen, in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sämtliche Beschränkungen der
Werbemöglichkeiten aufzuheben.

Auch die auf europäischer Ebene umgesetzten einheitlichen und verbesserten Regelungen im Bereich der Alkohol- und Tabakwerbung begrüßen wir. Die gerade gestern
vorgestellte, von der Deutschen Angestellten-Krankenkasse ({0}) in Auftrag gegebene Studie zeigt, wie sehr
die Werbung den Konsum von Alkohol gerade bei Jugendlichen beeinflusst. Insofern halte ich den von der
Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Sabine
Bätzing, unterbreiteten Vorschlag für mehr Selbstkontrolle der Werbung für Alkohol für richtig und überlegenswert.

Das sollte auch der Ansatz für eine konstruktive Diskussion über die in diesem Antrag beschriebenen ProZu Protokoll gegebene Reden
bleme der Werbewirtschaft sein. Denn hier muss meines
Erachtens auch ein Umdenken stattfinden. Es sind möglicherweise nicht mehr die klassischen Werbeformate und
-inhalte, die erfolgreich sind. Deshalb nützt es nichts, die
Welt drumherum ändern zu wollen. Vielmehr muss sich
die Werbewirtschaft an die sich verändernde Welt anpassen, was sie ja bereits auch tut. Dazu gehört beispielsweise, dass die im Onlinebereich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten immer stärker in neuer Form genutzt
werden. Dabei werden durch neue Formen der Vermarktung, die Vernetzung und das Zur-Verfügung-Stellen von
Informationsangeboten neue Einnahmemöglichkeiten
auch im Werbebereich erschlossen.

Und dazu gehört eben auch, dass die Selbstkontrollmechanismen der Werbung, die es ja unter anderem in Form
des Deutschen Werberates bereits gibt, greifen und transparent sind. So wird auch ein für die Werbung sehr wichtiges Gut - Vertrauen - erhöht.

Und lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt zum
Schluss sagen, weswegen der Antrag aus meiner Sicht
ebenfalls nicht hilfreich bei der Debatte dieser Fragen ist.
Denn die FDP mischt andere Aspekte in die Debatte mit
ein, die ihr zwar aus anderen Gründen ebenfalls wichtig
erscheinen, die aber mit der Frage nach der Zukunft der
Werbewirtschaft, und darum geht es ja im Grunde, nur
wenig zu tun haben. Ich meine die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Überarbeitung der
Rundfunkänderungsstaatsverträge. Die Forderung der
FDP - die wir ja aus anderen Diskussionen zur Genüge
kennen -, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk zu vereinheitlichen, zu externalisieren und zu
professionalisieren sowie „zu prüfen, ob dieses Ziel mit
der Übertragung der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Landesmedienanstalten erreicht
werden kann“ hat nun wirklich nichts mit der Werbewirtschaft zu tun.

Insofern kann ich ganz zum Schluss - und zwar in einer
doppelten Bedeutung - ganz „im Sinne der Werbewirtschaft“ zu dem Antrag der FDP nur sagen: Gut gemeint,
aber schlecht gemacht!