emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerster (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muß ich darauf hinweisen, wie abenteuerlich eigentlich die beiden Tagesordnungspunkte sind. Bei Tagesordnungspunkt 9 haben Sie sich noch mit Vehemenz
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dafür eingesetzt, daß ehemaligen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes die Renten erhalten bleiben,
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und hier kommt Frau Hämmerle, um mit quantitativen Argumenten über die Frage zu entscheiden, was wir deutschen Übersiedlern und Aussiedlern geben. Das ist schon eine schlimme Sache!
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Frau Hämmerle, wenn Sie sagen, da sei seit dem 9. November eine neue Welt, dann lenken Sie von der Tatsache ab, daß namhafte Sozialdemokraten lange vor dem 9. November 1989 bereits in primitivster Form Stimmung gegen Aussiedler und Übersiedler gemacht haben.
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So hat Ihr Ministerpräsident Lafontaine aus dem Saarland am 25. November - das war allerdings nach dem 9. November; ich bringe aber auch gleich Zitate aus der Zeit vor dem 9. November - in der „Süddeutschen Zeitung" gefragt:
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Ist es richtig, daß wir allen Bürgern der DDR, allen
Bürgern Polens, die deutscher Abstammung sind,

Gerster ({5})
oder den anderen, die in der Sowjetunion, in Rumänien und in anderen Staaten Osteuropas leben, den Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik einräumen? Ich meine, die Antwort ist historisch gewachsen, und die, die wir bisher gegeben haben, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten.
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Meine Damen, meine Herren, was Sie damit machen, ist ja nichts anderes, als allen Übersiedlern reinen, blanken Materialismus zu unterstellen.
({7})
Ich finde, das ist eine Gemeinheit gegenüber diesen Aussiedlern, und es ist auch unsinnig.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter Gerster, gestatten Sie zwei Zwischenfragen?
Gerster (NA), 1990-02-15:
Nein, ich möchte im Moment keine Zwischenfrage zulassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Sie lassen keine Zwischenfrage zu.
({0})
Gerster (NA), 1990-02-15:
Das ist vielleicht nachher möglich. - Jetzt komme ich zu den Zitaten aus der Zeit vor dem 9. November.
({0})
Egon Bahr in der „Welt" am 22. August 1989: Die massenhafte Ausreise von DDR-Bürgern sei eine Gefährdung des Entspannungsprozesses. - Oder Oskar Lafontaine am 27. Oktober 1988: Er habe gewisse Probleme damit, Deutschstämmige in der vierten und fünften Generation hier vorrangig aufzunehmen - vor einem Farbigen, dessen Leben existentiell bedroht sei.
({1})
Oder Peter Conradi am 25. Oktober 1989: Er spricht von der deutschtümelnden Heim-ins-Reich-Haltung. - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Heinemann spricht am 20. Oktober 1989 von der Verhätschelung der Flüchtlinge aus der DDR. - Ich will jetzt weitere Zitate beiseite lassen und zu meinem Konzept kommen.
({2})
Meine Damen, meine Herren, was sich dahinter verbirgt, ist doch nichts anderes als eine kleinkarierte Art, mit Menschen abzurechnen, die 40 Jahre in Unfreiheit leben mußten und derzeit, verzweifelt über ihre Situation, ein Stückchen mehr Freiheit bei uns suchen.
({3})
Wir lehnen diese Kleinkariertheit der Sozialdemokraten ab.
({4})
Lassen Sie mich nun einmal sagen, was die SPD heute beantragt. Zunächst einmal: Sie nehmen ja Ihren eigenen Antrag gar nicht ernst.
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Sonst hätten Sie den Antrag Drucksache 11/6381 in Gesetzesform gefaßt, in die Form eines kleinen Gesetzentwurfs. Sie wollen das Notaufnahmeverfahren abschaffen, und - Frau Hämmerle, das haben Sie verschwiegen - Sie wollen auch die Eingliederungshilfe, die wir mit Ihrer Stimme erst vor kurzem ({6})
- Ja, gut, aber mit Ihrer persönlichen Zustimmung! Sie haben im Innenausschuß des Bundestages gesagt, daß Sie persönlich diesem Gesetz zustimmen könnten.
({7})
- Ich gebe Ihnen Gelegenheit zu einer Zwischenfrage, um das dann noch einmal zu verstärken.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Frau Abgeordnete Hämmerle, bitte sehr, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Hämmerle (NA), 1990-02-15:
Ich möchte den Herrn Kollegen Gerster erstens fragen, wo er das in unseren Papieren gelesen hat. Zweitens möchte ich ihn fragen, ob er nicht zur Kenntnis genommen hat, daß ich immer erklärt habe - zuletzt auf der Pressekonferenz - , daß das Eingliederungsanpassungsgesetz für uns nicht zur Disposition steht, und wie er zu der anderen Behauptung kommt.
Gerster (NA), 1990-02-15:
Der Antrag, Drucksache 11/6381, lautet wörtlich folgendermaßen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
- das ist also kein Gesetzentwurf, sondern Sie fordern nur auf; entweder können Sie kein Gesetz machen, oder Sie nehmen Ihre Sache nicht ernst; ich glaube, es ist die zweite Alternative ({0})
1. a) das Notaufnahmeverfahren abzuschaffen und die Übersiedlerinnen und Übersiedler genauso zu behandeln wie Bürgerinnen und Bürger, die in der Bundesrepublik Deutschland einen anderen Wohnsitz begründen.
Damit spielen Sie auf einen normalen Wohnortwechsel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an und indizieren, daß natürlich derjenige, der von Hamburg nach München zieht, kein Eingliederungsgeld beGerster ({1})
kommt, und Sie wollen die Übersiedler aus der DDR diesen gleichschalten.
({2})
Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes, als wenn Sie - wenn auch in nebulöser Form - das Eingliederungsgeld schleifen wollen.
({3})
Weng (NA), 1990-02-15:
Frau Kollegin, erinnere ich mich falsch, daß es Ihre Partei war, die im Zusammenhang mit Menschen aus anderen Ländern, und zwar egal, aus welchen Ländern, in der Vergangenheit eine offene Bundesrepublik gefordert hat, und ist das, was Sie jetzt hier gerade bezüglich der Menschen aus dem anderen Teil Deutschlands vortragen, ein völlig anderes Verhalten als das, was Sie sonst in der Diskussion gesagt haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter - Gerster ({0}) ({1}): Moment! - Das wird auch dadurch deutlich, daß es dann weiter heißt: „Materielle Sonderleistungen, insbesondere die einmalige Überbrückungshilfe ...", also „insbesondere". Das heißt, Sie zielen mit dieser Formulierung in dem Antrag exakt auf die Leistung des Eingliederungsgeldes.
({2})
Meine Damen und Herren, diese Forderung ist falsch. - Es tut mir leid, Herr Kollege Penner, ich muß das jetzt schon vortragen; aber etwas später gestatte ich Ihnen gerne eine Zwischenfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Lohnt es sich denn für den Abgeordneten Penner, sich gleich noch einmal zu melden?
Gerster (NA), 1990-02-15:
Ich finde, es tut ihm genauso gut wie mir, ein bißchen stehenzubleiben. Wenn er das will, kann er das gerne tun.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Gerster (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, was passiert denn, wenn das Notaufnahmeverfahren abgeschafft wird? Ohne das Notaufnahmeverfahren ist jeder Bürgermeister verpflichtet, jedem ankommenden obdachlosen Übersiedler eine Notunterkunft zu besorgen.
({0})
- Das ist kein Quatsch. - Die Übersiedler landen dann ebenfalls in Turnhallen, wobei allerdings die Möglichkeit der Behörden, die Übersiedler halbwegs gerecht zu verteilen, entfällt. Das heißt, ohne ein Verteilungsverfahren werden die Unterbringungsprobleme in den Ballungsgebieten garantiert noch größer.
({1})
Sie wissen das auch und sagen trotzdem etwas anderes.
Zweiter Punkt - ich möchte hier mit einem Irrtum aufräumen, der leider Gottes von einzelnen von Ihnen immer wieder, offenbar bewußt, in der Bevölkerung gestreut wird - : Das Eingliederungsgeld, das es erst ab 1. Januar 1990 gibt, das ein Jahr gezahlt wird, falls nicht vorher ein Arbeitsplatz gefunden wird, ist netto in etwa so hoch wie die Sozialhilfe, die aus einem Grundbetrag für jeden und weiteren Leistungen besteht.
({2})
Dieses Eingliederungsgeld ist in jedem Falle niedriger als die Arbeitslosenunterstützung.
({3})
Würde das Eingliederungsgeld abgeschafft, hätten die Übersiedler in jedem Fall Anspruch auf Sozialhilfe - in jedem Fall! Sie bekämen also präterpropter netto das gleiche, nur mit einem einzigen Unterschied: Die Lasten müßten die Gemeinden übernehmen, Lasten, die jetzt der Bund finanziert. Die SPD-Bürgermeister wären die allerersten, die über die Plätze ihrer Gemeinden zögen und sagten: Der Bund hat sich aus der Last für die Übersiedler und Aussiedler herausgezogen und uns armen Gemeinden die ganzen Probleme überlassen.
({4})
Genau das würden Sie veranstalten.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Dies veranlaßt nun den Abgeordneten Schreiner, um eine Zwischenfrage zu bitten.
Gerster (NA), 1990-02-15:
Er kann sofort die Zwischenfrage stellen; vorher nur noch dies: Deswegen ist die Vorstellung, durch Streichung der derzeitigen Hilfen kämen weniger Menschen, eine ganz grobe Irreführung. Man kann natürlich darüber reden, ob man auf Dauer die Darlehen braucht. Dabei verschweigen Sie immer, wie hoch das Darlehen ist: Es beträgt für eine siebenköpfige Familie 10 000 DM, rückzahlbar, Zinssatz: 4 %. Es ist eine Starthilfe. Natürlich wird man eines Tages über das Überbrükkungsgeld von 200 DM reden können. Aber ich werfe Ihnen vor, daß Sie den Eindruck erwecken, man könne mit dem Umsetzen Ihrer Anträge die eigentliche finanzielle Last beseitigen, und daß Sie den Eindruck erwecken, als würden die Menschen von drüben nur deswegen hierherkommen, um sich hier in ein soziales Netz, in eine soziale Hängematte hineinzulegen.
({0})
Das ist eine Beleidigung für die Übersiedler aus der DDR, die dort in großer Verzweiflung Jahrzehnte gelebt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-02-15:
Erstens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Anträge der SPD-Fraktion mit dem Eingliederungsanpassungsgesetz überhaupt
15200 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Schreiner
nichts zu tun haben? Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Argumentation der SPD-Fraktion bislang nicht davon ausgeht, daß die Menschen aus materiellen Gründen kommen, sondern davon, daß es hier in der Tat in einzelnen Fragen zu Schwierigkeiten kommt - Sozialneid, Aggression - , weil die Bundesregierung seit Jahren nichts getan hat im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und weil die Bundesregierung seit Jahren nichts Ausreichendes getan hat zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, daß wir inzwischen auf Grund des Zusammentreffens beider Faktoren
({0})
- Übersiedler und die sich am Rande liegengelassen Fühlenden, Langzeitarbeitslose, Wohnungssuchende
- eine unerträgliche soziale Situation bekommen haben, daß das also an die Adresse der Bundesregierung geht und daß Sie sich, statt sich über die Anträge der SPD Gedanken zu machen, einmal Gedanken darüber machen sollten, was eigentlich die Bundesregierung in diesen zentralen -
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Frage und Debattenbeitrag nicht völlig durcheinanderbrächten.
Schreiner (NA), 1990-02-15:
Ich bin jetzt am Ende mit der Frage. - Ich frage also, ob Sie bereit sind, darüber nachzudenken, daß die schwerwiegenden Versäumnisse der Bundesregierung in diesen beiden sozialpolitischen Zentralfeldern Hauptursache für Sozialneid sind.
({0})
Gerster (NA), 1990-02-15:
Erstens. Was diese Behauptung mit dem sozialen Wohnungsbau angeht
- danke, daß Sie mir die Gelegenheit geben, das hier auch noch einmal zu sagen - , so ist das ja darauf zurückzuführen, daß sich die Länder, übrigens auch die SPD-Länder, seinerzeit gegen die Mischfinanzierung, die überhandnahm, gewehrt haben und wollten, daß sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzieht. Sie behaupten draußen immer etwas anders als diesen Tatbestand, der der Wahrheit entspricht.
({0})
Zweiter Punkt. Die Vorstellung, die Menschen von drüben kämen nur wegen Zuständen hier in der Bundesrepublik Deutschland, ist grundlegend falsch.
({1})
- Das wird gesagt, wenn Sie behaupten, wegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung kämen nach wie vor so viele Übersiedler und Aussiedler. Genau das sagen Sie, und das ist genau falsch.
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Dritter Punkt. Wenn Sie in Ihrem Antrag den Bundestag auffordern, daß Menschen, Bürgerinnen und Bürger, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz begründen wollen, genauso behandelt werden sollen wie andere, die hier umziehen, dann sagen Sie, daß Sie an das Eingliederungsgeld wollen, oder Sie verstehen die deutsche Sprache nicht.
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Meine Damen und Herren, das Problem ist doch, daß Sozialdemokraten hier mit einer doppelten Strategie vorgehen. Sie schüren hier den Sozialneid. Der erste Teil der Rede der Frau Hämmerle hat klar Neid schüren sollen, Angst erwecken sollen,
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Angst bei den hier lebenden Bürgern. Sie erwecken den Eindruck, durch eine Kürzung von Leistungen könnten wir das Problem lösen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Sind Sie bereit, eine Frage der Frau Hämmerle zuzulassen?
Gerster (NA), 1990-02-15:
Ja, gleich. - Der zweite Punkt ist, daß Sie natürlich auch gegenüber den Menschen, die drüben eine Demokratie aufbauen wollen, die natürlich daran interessiert sind, daß die Übersiedlerzahlen zurückgehen - wie wir übrigens auch -,
({0})
den Eindruck erwecken, es würden nur deshalb täglich Menschen weglaufen, weil hier die CDU/CSU-FDP-Koalition nichts macht. Hier wird letzten Endes mit einer Klappe versucht zwei Fliegen zu schlagen, obwohl die Probleme viel differenzierter sind. Sie spielen hier - übrigens in sich völlig zerstritten ({1})
ein unsauberes Spiel. - Wenn Sie das nicht glauben, dann kann ich Ihnen dazu einmal etwas sagen. Schröder, Niedersachsen, Lafontaine erwecken den Eindruck - ich habe einige Zitate gebracht - , die Übersiedler würden sich hier faul in ein soziales Netz legen, und wollen Leistungen abschaffen,
({2})
übrigens Leistungen, die es schon längst nicht mehr gibt. Dagegen sagt z. B. Henning Voscherau, ein ganz vernünftiger Mann: Das ist ja nicht so, daß die Menschen zu uns kommen, weil die Paragraphen, die hier bei uns gelten, eine magnetische Anziehungskraft hätten. - Das sagte er am 19. Januar 1990 in der „Welt". Er argumentiert also ganz genauso wie ich und nicht wie Sie.
({3})
Oder nehmen Sie Ihren Sprecher Büchler, der in der „Bild"-Zeitung am 7. Februar 1990 sagte: Die DDR-Bürger kommen nicht, um hier Sozialleistungen abzukassieren; sie bleiben deshalb auch dann nicht in der DDR, wenn wir drei Monate das Eingliederungsgeld kürzen. - Er wiederholt genau unsere Argumentation, während Sie den Eindruck erwecken, durch Leistungskürzungen wäre dieses Problem zu lösen.
Bitte schön, Frau Kollegin Hämmerle.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Bitte schön, Frau Abgeordnete Hämmerle.
Hämmerle (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Gerster, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, wenn ich Sie daran erinnere, daß der Herr Minister Schäuble im Innenausschuß gesagt hat, es sei in der Tat so oder er nehme es an - vorsichtig ausgedrückt - oder es sei nicht auszuschließen, daß das Notaufnahmeverfahren möglicherweise - ich zitiere Sie jetzt ganz vorsichtig, Herr Minister, weil ich Ihnen nicht Unrecht tun will -einen gewissen Anreiz zur Übersiedlung darstellen kann? Sind Sie des weiteren bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich ein Mensch leichter zur Übersiedlung entschließt, wenn er weiß, daß er auf Biegen und Brechen, sei es auch nur in einer Turnhalle, untergebracht werden muß, als wenn er weiß, daß er in eigener Verantwortung sein Lebensumfeld regeln muß?
Das dritte - ich gebe zu, es ist eine rhetorische Frage - : Sind Sie bereit anzuerkennen, daß der Debattenstil durch steigende Arroganz Ihrerseits nicht besser wird?
({0})
Gerster (NA), 1990-02-15:
Frau Kollegin Hämmerle, Sie sollten wie Gustav Heinemann bei dem Finger immer an die drei Finger denken, die auf einen selbst zeigen. Die Art und Weise, auf die Sie am Anfang versucht haben, meine Rede zu stören, sollten Sie einmal kritisch überprüfen.
Punkt zwei. Es ist völlig unrealistisch, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, daß keine Leute mehr kämen, wenn wir das Notaufnahmeverfahren abschafften.
({0})
Sie wissen genau: Wer seine Zelte in der DDR abbricht und hier zu einem Bürgermeister kommt, hat einen Anspruch gegenüber dem Bürgermeister, und der Bürgermeister hat die Pflicht, erstens, eine Notunterkunft bereitzustellen und
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zweitens, die Sozialhilfe möglich zu machen, und zwar umgehend und möglichst schnell.
({2})
Das heißt, Ihre Behauptung, daß Leute, die kein Notaufnahmeverfahren mehr haben, gewissermaßen nachts im Wald schlafen, ist völlig unrealistisch. Die Leute werden von der Gemeinde untergebracht, bei der sie sich melden. Insofern führen Sie hier eine Scheindebatte, von der Sie wissen, daß sie eine Scheindebatte ist.
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Deswegen ist es unser Vorwurf, daß Sie mit dieser Debatte Stimmungen wecken wollen und unterschwellig das tun, was Ihr Ministerpräsident Lafontaine, zugegebenermaßen mit großem Geschick, aber auch mit großer Verantwortungslosigkeit, im saarländischen Wahlkampf vorgeführt hat.
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Das war eine Kür im Aufhetzen von Bürgern. Sie dürfen heute, während sich der Herr Lafontaine im Süden sonnt, die Pflicht nachholen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
Wiefelspütz (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Lüder, ich habe Ihnen noch nie eine Frage gestellt; also können Sie das gar nicht wissen. - Herr Kollege Lüder, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß die Gesetze und die Einrichtungen - über die wir reden - , die aus den 50er Jahren stammen und zu Recht gemacht worden sind, unter den veränderten Gegebenheiten nun wirklich neu überdacht werden müssen, und zwar jenseits von Polemik, einfach weil die Probleme sich geändert haben, weil die geschichtliche Situation eine andere geworden ist? Dabei räume ich immerhin ein - dafür bin ich Ihnen dankbar -, daß Sie das wenigstens ruhig vortragen, damit man wirklich argumentieren und auch zuhören kann.
Lüder (NA), 1990-02-15:
Dazu, daß Regelungen, was das Vertriebenengesetz betrifft, überdacht werden müssen, werde ich gleich noch etwas sagen. Ich bin erst bei der Rubrik „Übersiedler".
Der Antrag zum Vertriebenengesetz geht meines Erachtens deswegen an den Zeichen der Zeit vorbei, weil es in einem Osteuropa, das diesen Prozeß der deutschen Einheit mitgetragen hat, in absehbarer Zeit keine Vertreibungsgebiete mehr und dann auch keine Vertriebenen mehr geben kann und wird.
({0})
- Wir haben die Rechtsdefinition aus dem Vertriebenengesetz, und diese spreche ich an. Ich spreche die Aussiedler an. Ich bin der Meinung, daß sich das Thema mit zunehmender Demokratisierung und Liberalisierung in den Aussiedlungsländern und Aussiedlungsstaaten - ich spreche nicht allein von den Aussiedlungsgebieten - ändern wird und daß sich dieses Thema dann auch spätestens im nächsten oder übernächsten Jahr erledigt haben wird. Aber heute, solange die Aussiedler noch kommen, habe ich keine Veranlassung, an dieser Rechtsgrundlage hier Änderungen vorzunehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Die Frau Abgeordnete Hämmerle möchte ebenfalls eine Frage stellen. - Bitte sehr.
Hämmerle (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Lüder, Sie sagen, in absehbarer Zeit wird es keine Vertreibung mehr geben. Ich nehme an, Sie sprechen von der Vertreibung deutscher Minderheiten aus den Ländern Osteuropas.
({0})

Wenn Sie von „in absehbarer Zeit" reden, sind Sie dann bereit, mir aufzuzählen, wo es nach Ihrer Auffassung heute noch Vertreibungsgebiete gibt?
({1})
Lüder (NA), 1990-02-15:
Ich hatte eben schon versucht, auf den Zwischenruf Ihres Kollegen klarzumachen, daß ich in der Terminologie des Vertriebenengesetzes spreche. Sie können auch sagen, daß es Aussiedlungsnotwendigkeiten und Aussiedlungsdruck bei zunehmender Demokratisierung und Umwandlung der Staaten drüben nicht mehr geben wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Auch der Abgeordnete Sielaff möchte eine Frage beantwortet haben, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1990-02-15:
Wenn ich danach dann erst einmal wieder ein bißchen weiterreden darf, ja.
Sielaff (NA), 1990-02-15:
Herr Lüder, heißt das, daß Sie dann womöglich in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr sagen, jetzt seien Sie bereit, das Gesetz zu verändern? Geben Sie nicht zu, daß es sinnvoll wäre, jetzt das Gesetz zu verändern und eine Übergangszeit zu schaffen, wie wir es wollen, um dann wirklich vorbereitet zu sein?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Dr. Schäuble.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.
engelhard (bundesminister der justiz), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum
Abschluß dieser Debatte zunächst einmal den Koalitionsfraktionen für die beschleunigte Einbringung des Entwurfs sehr herzlich danken.
Dieser Entwurf deckt sich mit dem Entwurf der Bundesregierung, der vorgestern vom Kabinett auf meinen Vorschlag hin beschlossen worden ist.
({0})
Die Bedeutung liegt darin, daß jetzt die Möglichkeit gegeben ist, dieses Vorhaben in der verbliebenen Zeit dieser sehr weit vorgerückten Legislaturperiode auch noch zu beraten und zu verabschieden.
Nun hat die SPD ja in großer Eile gleichfalls einen Entwurf vorgelegt.
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Sie verfolgen mit Ihrem Entwurf - bei einigen Unterschieden, Herr Kollege Bachmaier, von denen Sie vorhin einige aufgezählt haben - ja dasselbe Anliegen. Ich sage seitens der Bundesregierung, daß - warum sollte man das gegenüber der Opposition bestreiten? - Konkurrenz das Geschäft bekanntermaßen immer belebt. Dasselbe Anliegen auch von Ihrer Seite, für das wir so nachdrücklich streiten, wird sicherstellen, daß dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode beraten und verabschiedet werden kann.
Nun dürfen wir die Dinge ja nie isoliert betrachten. Ich unterstreiche das, was Herr Kollege Eylmann eben auch ausgeführt hat: Wir brauchen ein umfassendes Umweltverwaltungsrecht.
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Daran arbeiten wir zur Ergänzung, wo immer es notwendig ist, über die Zeiten.
Wir brauchen zum zweiten ein Umwelthaftungsrecht, das gleich Gegenstand unserer nächsten Beratung sein wird.
Wir brauchen zum dritten ein Umweltstrafrecht.
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Hier Abschied zu nehmen - wieder im Sinne der isolierten Betrachtung - , Herr Abgeordneter Häfner, von der Verwaltungsakzessorietät und sie anzuschwärzen wäre verfehlt; denn ich möchte das Land sehen, in dem derjenige strafrechtlich herangezogen werden kann, der das tut, was ihm zunächst genehmigt worden ist. Nein, wenn man der Auffassung ist, daß zuviel, daß das Falsche, daß das Unrichtige genehmigt wird, muß man auf der anderen Ebene des Umweltverwaltungsrechts an die Sache herangehen, um derartiges unmöglich zu machen.
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Wir stehen vor einem wichtigen Punkt. Ich weise mit aller Entschiedenheit den Vorwurf zurück, daß man sich hier - aus welchen Gründen immer - zuviel Zeit gelassen, die Dinge nicht ernst genug genommen habe. Ich erinnere daran, daß Umweltkatastrophen wie Sandoz bei Basel im November 1986 den letzten Anstoß dafür gaben, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe es war, Umwelthaftungsrecht und Umweltstrafrecht zu erarbei15274 

ten bzw. beim Umweltstrafrecht die notwendigen Ergänzungen und Verbesserungen vorzunehmen. Das war ein langer, ein schwieriger und ein harter Weg. Deshalb - nur deshalb - kommt man erst jetzt zur Vorlage; hier muß sehr genau und sehr sorgfältig gearbeitet werden.
Ich danke Ihnen für Ihren allseits engagierten Einsatz für dieses neue Vorhaben.
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