Wolfgang Börnsen (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fand, dass die Rede von Peter Harry Carstensen
im Gegensatz zu einigen, die sich sehr kritisch geäußert
haben, ausgesprochen sachkundig, umsichtig und verantwortungsbewusst war.

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Sie war eines Ministerpräsidenten würdig.

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Meine zweite Anmerkung gilt der Kritik von Rainder
Steenblock und den Ausführungen des Staatssekretärs.
Eine so unausgegorene Kritik ist wie eine schlechte
Mahlzeit: Man muss beides möglichst schnell verdauen.

Ein dritter Punkt betrifft Schleswig-Holstein. In der
heutigen Nordseedebatte ist Frau Simonis nicht anwesend. Bei der Ostseedebatte war sie noch hier. Sie muss
sich aber der Auseinandersetzung jetzt stellen.

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Im Hinblick auf den Wirtschafts- und Lebensraum
Nordsee besteht grundsätzlich und aktuell Handlungsbedarf. Erstens. Das zeigt sich zum Beispiel an dem dramatischen Fährunglück, das sich vor zehn Tagen kurz vor
der deutschen Nordseeküste ereignet hat. Ein verunglücktes Fährboot mit hochgiftigen Chemikalien an
Bord hätte fast zu einer Umweltkatastrophe geführt, die
der durch die „Pallas“ verursachten gleichgekommen
wäre. In letzter Minute ist das verhindert worden, und
zwar auch deshalb, weil verschiedene Rettungsvoraussetzungen auf deutscher und niederländischer Seite es
ermöglicht haben, der Katastrophe mit Umsicht rechtzeitig Herr zu werden. Trotzdem wird daran deutlich, dass
wir drei Dinge brauchen: ein nordseeübergreifendes
Rettungskonzept, ein Konzept für den Einsatz von Notfallschleppern und ein neues, nordseeübergreifendes Sicherheitssystem.

Der zweite Punkt bezieht sich - das wird ebenfalls in
unserer Großen Anfrage deutlich - auf den so genannten
Entenschnabel. Sie kennen sicherlich dieses Gebiet, das
300 Kilometer von der Nordseeküste entfernt liegt und
das die Möglichkeit bietet, Gas und Öl zu fördern.

Wolfgang Börnsen ({3})
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Dänemark, England und die Niederlande versuchen, eine
vernünftige Lösung für die Nutzung dieses Feldes zu finden. Aber was macht Deutschland? Es meldet dieses Gebiet im Rahmen von Natura 2000 aus Naturschutzgründen nach Brüssel und möchte in Zukunft eine Erdgasund Erdölförderung verhindern. Drei Länder fördern
weiter, nicht aber Deutschland. Das ist ein Widersinn
hoch drei.

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Ich betone: Deutschland meldet das Gebiet aus Naturschutzgründen nach Brüssel, während die anderen Länder versuchen, dort einen ausgleichenden Naturschutz zu
betreiben. Deutschland verhindert so, dass in Zukunft
das größte Erdgasfeld, das es hat, weiter genutzt werden
kann. Das darf nicht sein.

Der dritte Punkt, um den es geht, ist: Es gibt inzwischen 28 genehmigte Offshore-Windparks. Es gibt nur
zwei Versagungsgründe: Beeinträchtigung des Schiffverkehrs oder der Umwelt. Keine Versagungsgründe
sind aber die Beeinträchtigung der Landesverteidigung,
der Fischwirtschaft, der Nutzung von Bodenschätzen
oder des Tourismus. Ihre einseitige Schwerpunktsetzung
ist unhaltbar. Wir benötigen nach unserer Auffassung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine
maritime Raumordnung.

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Viertens. Ein weiteres Defizit wird deutlich, wenn
man sich die Genehmigungsdauer anschaut. Zeitgleich
mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden sind die
ersten Anträge auf Genehmigung von Offshore-Anlagen
bei uns gestellt worden. Doch während sich die Windräder in diesen drei Ländern bereits drehen, ist das Einzige, was bei uns rollt, das Papier für die Anträge auf
Genehmigung. Nicht ein Stück haben wir bisher geschafft. Wir brauchen hier eine völlig neue Dynamik.

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Fünftens. Aktueller Handlungsbedarf besteht auch bei
der Katastrophenabwehr. Ich finde es besorgniserregend, dass wir dieses Thema bei uns so wenig behandeln. Wir verfügen momentan über kein ausreichendes
Katastrophenabwehrsystem und haben erst jetzt Wissenschaftler beauftragt, ihre Forschungen in dieser Richtung
zu intensivieren. Die Sicherheitslage ist für die Menschen nicht ausreichend. Was wir neben dem System für
Sturmflutwarnungen brauchen, ist ein Tsunami-Warnsystem für die gesamte europäische Küste, also auch für
die Nordsee.

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Letzter Punkt. Die Anrainerstaaten haben verschiedenste Interessen bei der Nutzung der Nordsee. Sie reichen von der Schifffahrt über den Sport, den Tourismus,
die Fischerei, militärische Zwecke, Aquakulturen bis hin
zum Naturschutz. Jeder Staat betreibt eine eigene Politik. Kooperation wird klein geschrieben. Was wir brauchen, ist eine Nordseeoffensive, eine viel stärkere Zusammenarbeit in dieser Region, ähnlich derjenigen, die
wir bisher im Bereich der Ostsee vernünftig praktiziert
haben. Wir brauchen ein Treffen der Parlamente und der
Regierungen sowie ein Gesamtkonzept für die Nordsee,
um sicherzustellen, dass wirtschaftliche Nutzung und
Meeresschutz verbunden werden; das ist durchaus möglich.

Wenn man eine erste Regierungskonferenz plant,
dann könnte man sogar Helgoland zum passenden Tagungsort machen.

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