joachim poss (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Westerwelle, Sie haben mit Ihrer Rede deutlich gemacht,
dass Ihnen die günstige wirtschaftliche Entwicklung in
unserem Lande missfällt. Ihnen missfallen die Erfolge
am Arbeitsmarkt, obwohl Sie sich doch wie wir über jeden freuen müssten, der Arbeit gefunden hat und jetzt in
Lohn und Brot steht. Über 1 Million Menschen hat in
den letzten Jahren zusätzlich Arbeit gefunden. Was missfällt Ihnen denn daran, Herr Westerwelle?

({0})

Was missfällt Ihnen daran, dass wir bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte so erhebliche Fortschritte erzielen konnten? Was missfällt Ihnen daran eigentlich?

Herr Westerwelle, Sie stehen für die „dunklen Wolken“ - das Wort haben Sie selbst benutzt - in der deutschen Politik. Da sollen Sie auch stehen bleiben.

({1})

Der deutschen Bevölkerung ist nicht zuzumuten, dass
Sie aus diesem Schatten auf die politische Sonnenseite
wechseln. Das werden wir im Jahre 2009 hoffentlich
auch verhindern können. Ich werde jedenfalls alles dafür
tun, und ich bin mir sicher, die Sozialdemokratie insgesamt auch.

Mit den Beispielen, die Sie gebracht haben - Zahlenbeispiele von China und anderem -, verzerren Sie die
Wirklichkeit in grotesker Weise. Wer so redet, der kann
nicht verantwortlich Politik gestalten. Das ist die Wahrheit, Herr Westerwelle, und das müssen Sie sich schon
ins Stammbuch schreiben lassen.

({2})

Ich habe es bereits in der ersten Lesung gesagt: Wenn
jemand von uns vor zwei Jahren diese günstige Entwicklung vorhergesagt hätte, dann wäre er oder sie als Phantast bezeichnet worden. Das ist die Wahrheit.

Im Verlauf dieser Woche wird man feststellen können: Wir haben den besten Bundeshaushalt seit 1989.
Das ist die schlichte Wahrheit und ein Grund zur Freude.

Damit leugnen wir vorhandene Probleme nicht. Wir
blenden diese Probleme doch nicht aus. Wenn man wie
Frau Künast oder Herr Westerwelle Kritik übt, dann
sollte man in der Sache aber auch ein bisschen sattelfest
sein.

Frau Künast, Sie haben gesagt, wir würden keine Subventionen abbauen. In dieser Legislaturperiode bauen wir
19 Milliarden Euro an Subventionen ab. Herr Westerwelle
sagte, wir würden 74 Stellen draufpacken. Dabei verschweigt er, dass wir in 2008 fast 2 000 Stellen im Bundeshaushalt abbauen.

({3})

Verschweigen Sie den Menschen das doch nicht! Sie erzählen doch bestenfalls immer nur die halbe Wahrheit.

({4})

Frau Künast sagte, es würden beim Soli Mittel freiwerden. - Wo denn? Wollen Sie als Bundespolitikerin den
Bund weiter belasten und die Länder weiter aus ihrer Verantwortung entlassen? Beim Soli werden in den nächsten
Jahren leider keine Mittel frei. in absehbarer Zeit jedenfalls nicht.

Die Rechnungen, die Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, können Sie doch nicht aufstellen. Sie
als Milchmädchenrechnungen zu bezeichnen, wäre noch
gestrunzt. Wie kann man den Menschen denn solche unseriösen Rechnungen präsentieren? Und wie kann man
kritisieren, wir täten nichts für den Klimaschutz?

({5})

Welche Regierung hat denn ein besseres Klimaschutzprogramm beschlossen als die jetzige Regierung? Das
muss man doch sagen, auch in kritischer Rückschau auf
rot-grüne Zeiten.

({6})

Man muss hier doch die Wahrheit aussprechen dürfen,
meine Damen und Herren.

Sofern hier von der Opposition Kritik gekommen ist
- egal ob von Herrn Westerwelle oder Frau Künast -,
war diese Kritik mit politischer Substanz nicht verbunden. Von Herrn Gysi will ich gar nicht erst reden. Er
macht jedes Mal dieselben Luftnummern. Ich glaube
aber, dass die Menschen das zunehmend auch erkennen
werden.

({7})

Frau Künast, die Nettokreditaufnahme 2008 beträgt
11,9 Milliarden Euro. Das ist der niedrigste Wert seit
20 Jahren. Das ist der Fakt. Was sagen eigentlich die
grünen Haushälter zu ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen, Frau Künast?

Auch die Konsolidierungsperspektive bleibt bei uns
unverändert. Die Nettokreditaufnahme wird weiter abgesenkt, und zwar bis auf null. Da wird nichts zurückgedreht, Herr Kollege Westerwelle; da wird keine Politik
zurückgedreht, so wie Sie es hier dargestellt haben.

Im Jahre 2008 wäre - das ist richtig - eine etwas
schnellere Rückführung der Nettokreditaufnahme möglich gewesen. Das ist nicht zu bestreiten. Darauf haben
wir aber verzichtet, und zwar aus guten Gründen. Bisher
ist nämlich unsere Strategie, auf der einen Seite zu konsolidieren und auf der anderen Seite Geld für Zukunftsinvestitionen in die Hand zu nehmen, aufgegangen.
Diese Strategie ist - wenn man ehrlich ist - so gut aufgegangen, wie wir es vielleicht selbst nicht erwartet hätten.
Warum sollten wir eine erfolgreiche Strategie in 2008
verändern? Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass.

({8})

Wir haben die Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Neuverschuldung und in bestimmten Bereichen
zur gezielten Erhöhung von Bundesmitteln genutzt.
Dahinter steht das gemeinsame Verständnis in der Koalition und - zumindest bei mir und vielen anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - auch die Überzeugung, dass gute und vernünftige Budgetpolitik mehr
sein muss als nur die Zurückführung von öffentlichen
Aufgaben und Ausgaben. Peer Steinbrück spricht hier
von „Konsolidieren und Gestalten“. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass eine lediglich fiskalistische Budgetpolitik zu falschen Ergebnissen führt.

Budgetpolitik muss angesichts der aufgebauten hohen
Verschuldung natürlich die öffentliche Kreditaufnahme
abbauen. Sie muss aber auch bestehende Ungerechtigkeiten und große soziale Ungleichheiten verringern. Budgetpolitik muss auch die Wachstumskräfte erhalten und stärken. Sie muss die Mittel für den Kampf gegen die großen
Gefahren für unsere Umwelt bereitstellen. Das tun wir
mit dem Klimaschutzprogramm.

Frau Kollegin Künast, ich würde mich sehr wundern,
wenn sich die Grünen von den von mir gerade dargestellten Zielen distanzieren würden. All das kostet aber
Geld, und zwar viel Geld, das nicht an anderer Stelle eingespart werden kann, es sei denn, wir gingen an solche
Posten wie die Rente, um es offen zu sagen. Aber offenkundig wollen auch Sie das ja nicht.

Wir sind auf einem guten Wege. Nur wenn wir jetzt in
den Klimaschutz investieren, werden wir den nachfolgenden Generationen auch eine lebenswerte Welt überlassen können. Man darf Generationengerechtigkeit
und Nachhaltigkeit nicht allein auf die Reduktion der öffentlichen Verschuldung verengen. Das ist zumindest
nicht unsere Sichtweise.

({9})

Deswegen bekommt der Umweltminister mehr Geld.
Deswegen kann Frau Schavan für die Erhöhung des
BAföG mehr Geld ausgeben. Deswegen haben wir die
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht. Deswegen verstärken wir die Verkehrsinvestitionen.

Damit reagieren wir auf drängende Probleme, die für
unsere Zukunft von großer Bedeutung sind. Wir geben
nicht einfach Geld aus. Wir reagieren auf drängende Probleme unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.

({10})

Das ist etwas komplizierter als schwarz-weiß. Man
nennt das Policy-Mix.

({11})

Das ist nicht der Versuch, es allen recht zu machen, sondern die Kunst, verschiedene Politikziele sinnvoll unter
einen Hut zu bekommen.

Auch bei der Föderalismusreform II darf es nicht
dazu kommen, dass mit der angestrebten Modifikation
der Schuldenregel der Verfassung das gerade gefundene
erfolgreiche Gleichgewicht von wirtschaftlicher Impulsgebung, Zukunftsgestaltung und Haushaltskonsolidierung möglicherweise wieder infrage gestellt wird. Eine
Schuldenbremse muss realitätstüchtig sein; wir werden
eine solche bekommen. In diesem Sinne werden wir im
nächsten Jahr die Beratungen in der Föderalismuskommission - hoffentlich mit Ihrer Zustimmung - sicherlich
zu einem guten Ergebnis führen.

Es ist der klare Ansatz der SPD in der Regierungskoalition, immer darauf zu drängen, dass die soziale und
die ökologische Dimension der Politik nicht vergessen
werden. Das geht weit über Haushaltspolitik hinaus.

Franz Müntefering hat das immer genau im Blick gehabt. Noch vor Eintritt in die Koalitionsverhandlungen
mit CDU und CSU hat er ganz wichtige gesellschaftspolitische und sozialdemokratische Essentials durchgesetzt, unter anderem den Erhalt der Tarifautonomie.
Wir sind für die Tarifautonomie, Kollege Westerwelle.
Die Mindestlöhne, die uns vorschweben, untergraben die
Tarifautonomie nicht.

({12})

Sie sind Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Oder
wollen Sie etwa behaupten, dass 22 von 27 Staaten in
der Europäischen Union, darunter auch England, keine
soziale Marktwirtschaft bzw. Marktwirtschaft haben?
Was Sie gerade behauptet haben, ist doch abstrus. Nein,
wir werden in unserem Bestreben nicht nachlassen, zu
verhindern, dass Lohndumping von der Gemeinschaft
der Steuerzahler noch honoriert wird. Das kann ja wohl
nicht sein.

({13})

Franz Müntefering hat, wie gesagt, schon vor Beginn
der Koalitionsverhandlungen Wichtiges für die Arbeitnehmerschaft dieses Landes durchgesetzt. Das gilt auch
für den Erhalt der Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und
Feiertagszuschlägen. Dafür gebührt ihm der Dank der
gesamten Arbeitnehmerschaft bzw. - das hätte ich früher
so pathetisch gesagt - der gesamten Arbeiterbewegung.

({14})

Vor diesem Hintergrund ist für mich völlig unverständlich, wie Franz Müntefering auf manchem Gewerkschaftskongress behandelt worden ist.

({15})

Es besteht kein Zweifel: Ohne die Sozialdemokraten
würde die Politik einer anderen von Frau Merkel geführten Bundesregierung sicherlich an vielen Stellen anders
aussehen. Das konnte man auch wieder bei der Rede von
Herrn Westerwelle feststellen. Lesen Sie auch den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Leitantrag für den
CDU-Parteitag in der nächsten Woche!

Wir, die Sozialdemokraten, werden in dieser Koalition nicht zulassen, dass das Thema Mindestlohn auf die
rein betriebswirtschaftliche Dimension reduziert wird.
Es geht beim Mindestlohn um ein zentrales gesellschaftspolitisches und soziales Problem,

({16})

nämlich darum, dass jeder vollzeitarbeitende Mensch
von seiner Arbeit leben können muss. Dafür sollten wir
alle in diesem Hause arbeiten.

({17})
Am anderen Ende der Gehaltsskala sind die Verhältnisse auch nicht in Ordnung. Herr Westerwelle, ich habe
bei Ihnen einen Hinweis auf die pervers hohen Managergehälter und -abfindungen vermisst.

({18})

Ich bleibe dabei: Die Millionenabfindungen für Konzernmanager sind zu hoch. In die Lohnfindung können
wir als Gesetzgeber nicht direkt eingreifen. Es herrscht
Vertragsfreiheit. Aber die Aufsichtsräte, in denen auch
Gewerkschafter sitzen, sollten ermuntert werden, an die
Bemessung der Managergehälter etwas kritischer heranzugehen, als das in den letzten Jahren geschehen ist.

({19})

Es müssen auch keine Bonusprogramme aufgelegt werden. Ich stimme dem Kollegen Gerald Weiß oder auch
dem saarländischen Ministerpräsidenten zu: Wir sollten
die steuerliche Anerkennung viel zu hoher Abfindungen
überprüfen.

({20})

Das hat mit Neid und Populismus nichts zu tun, sehr
wohl aber damit, den Auswüchsen des Raubtierkapitalismus zu begegnen und mehr gesellschaftliches Augenmaß herbeizuführen.

Auch bei der anstehenden Erbschaftsteuerreform ist
ganz deutlich, dass die soziale Dimension und die Gerechtigkeitsfrage eine ganz wichtige Rolle spielen. Eine
Erbschaft bedeutet ganz ohne Zweifel einen Zuwachs an
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beim Erben. Dies
auch steuerlich zu erfassen - natürlich bei gleichzeitiger
Gewährung angemessener Freibeträge -, ist ebenso ein
Gebot der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Vernunft.
Völlig zu Recht hat die OECD unsere Nachbarn in Österreich wegen der Abschaffung der Erbschaftsteuer gerügt;
denn die Kehrseite dieser Wohltat für die ganz Reichen
ist eine übermäßige Belastung des Faktors Arbeit in
Österreich, wohlgemerkt: in Österreich.

({21})

Kurzum: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen die Zeche. Diesen Irrweg werden wir in Deutschland
nicht mitgehen, auch wenn in einigen Köpfen hier im
Saal noch entsprechende Gespenster ihr Unwesen zu
treiben scheinen. Die Eckpunkte für eine Reform der
Erbschaftsteuer, die die Koalition in der Arbeitsgruppe
Steinbrück/Koch erarbeitet hat, sind ein ordentlicher
Kompromiss. Da gibt es jetzt keinen Grund mehr zur
Unruhe, und ich kann nur dringend davor warnen, das
geschnürte Paket in seinen tragenden Elementen nachträglich wieder anfassen zu wollen. Dieses Paket bleibt
zu, und zwar auch unter dem Weihnachtsbaum.

({22})

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer werden doch gebraucht. Bildung und Betreuung, um nur zwei Stichworte zu nennen, sind doch wahrlich Zukunftsaufgaben,
für die sich in den Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren große Anstrengungen lohnen.

Dass wir Sozialdemokraten unseren Blick aber auch
auf die ökonomischen Rahmenbedingungen richten,
lässt sich vielfach und eindeutig belegen. Ich komme
zum Stichwort Unternehmensbesteuerung. Kollege
Gysi, da geht es nicht um Geschenke für Konzerne oder
für die Wirtschaft, sondern darum, dass wir endlich
Schluss mit dem skandalösen Zustand machen, dass Gewinne von bis zu 100 Milliarden Euro in Deutschland erwirtschaftet und im Ausland versteuert werden. Das
wollen wir ändern. Das ist die Gerechtigkeitslücke, um
die es geht.

({23})

Das ist der Kern unserer Unternehmensteuerreform.

Wir Sozialdemokraten haben außerdem mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände dafür gesorgt, dass in der Unternehmensteuerreform die Gewerbesteuer verbreitert wurde. Und von dem Kompromiss,
den die SPD-Bundestagsfraktion 2003 herbeigeführt hat,
profitieren die Städte Gott sei Dank bereits seit Jahren.
Schauen Sie sich die Entwicklung der Gewerbesteuer
an! Wenn Sie das kritisieren, dann werden Sie demnächst etwas präziser! Wir können uns aber auch unter
vier Augen darüber unterhalten, damit Sie nicht in jeder
Talkshow immer den gleichen Unsinn erzählen.

({24})

Wir betreiben mit Augenmaß eine Politik der ökonomischen Vernunft. Ich finde es bemerkenswert, dass der
Anteil der Agenda 2010 am aktuellen wirtschaftlichen
Aufschwung von vielen immer öfter und immer stärker
gewürdigt wird. Die vorgebrachte Behauptung, wir würden mit den Weichenstellungen von Gerhard Schröder
brechen wollen, ist eine bösartige und in der Regel taktisch motivierte Unterstellung. Hier soll die SPD aus der
politischen Mitte und in die Nähe der Linkspartei gedrängt werden. Das werden wir aber nicht zulassen.

Vielen Dank.

({25})