Ingrid Hönlinger (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin! Der heutige Tag ist ein Festtag. Der
heutige Tag ist ein Feiertag für alle Bürgerinnen und
Bürger, die in unserem Land eine andere Konfliktkultur
und eine bessere Streitkultur wollen.

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Mit der Verabschiedung dieses ersten Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Deutschland läuten
wir eine neue Ära im Bereich alternativer Konfliktlösungen ein.

Wenn wir dieses Gesetz mit seinen Chancen in der
Praxis ausschöpfen, haben wir ungeahnte Möglichkeiten, das Rechtsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken. Wir ermöglichen Konfliktpartnern - ob Einzelpersonen, Unternehmen oder Verwaltungen - die Anwendung eines neuen zwischenmenschlichen und juristischen Koordinatensystems. Mit diesem
Gesetz erleichtern wir Konfliktpartnern, die Lösung ihres Konflikts selbstverantwortlich in die eigene Hand zu
nehmen.

Ich sage - und das auch als Juristin - mit großer
Überzeugung: Wir haben in Deutschland eines der besten juristischen Systeme. Und: Es gibt Konfliktfälle, die
brauchen eine klare und konsequente Aufarbeitung in juristischer Hinsicht. Aber: Nicht jeder Konfliktfall ist ein
juristischer Konflikt. Bei unseren Gerichten landen jedes
Jahr Zigtausende von Gerichtsverfahren, die im Kern
keinen juristischen, sondern einen anderen Lösungsweg
brauchen.

Wir alle wissen doch aus eigener Lebenserfahrung
- ganz gleich, welchen Beruf wir haben -: Es geht sehr
oft ums Prinzip. Sprachlosigkeit führt häufig zum Rechthabenwollen, und dann geht es nicht mehr darum, die
beste Lösung zu finden. An dieser Stelle können Mediatoren helfen, das Gespräch wieder in Gang zu bringen.
Denn bei Konflikten gilt der Satz von Paul Watzlawick:
„Der Beziehungsaspekt dominiert … den Inhaltsaspekt.“ Das bedeutet, dass eine echte Konfliktlösung in diesen
Fällen die Kommunikations- und Beziehungsebene mitberücksichtigen muss.

In der Mediation sitzen die Kontrahenten an einem
Tisch. Sie suchen unter Vermittlung eines freigewählten
Mediators eine Lösung für ihren Konflikt. Auseinandersetzungen zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern in einem Unternehmen können oft im Gespräch gelöst werden. Auch Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern, Zank zwischen Nachbarn um die Thujahecke, Forderungen zwischen Firmen aufgrund von Qualitätsmängeln oder Interessenunterschiede zwischen Gesellschaftern eines Unternehmens - all diese Konflikte müssen
nicht zwangsläufig vor Gericht landen.

Und wer einmal eine hochstreitige Erbauseinandersetzung durchgeführt hat oder wer in nervenaufreibenden Scheidungsfällen Schriftwechsel, Gutachten und
Kindesanhörungen miterlebt hat, der weiß, dass hier neben juristischen Kompetenzen sehr stark auch kommunikative und professionelle Mediationskompetenzen gefragt sind.

Mit dem Mediationsgesetz regeln wir jetzt das Wer,
Wo und Wie der Mediation. Wir regeln die Qualitätsstandards für Mediatoren. Wir legen als Voraussetzung
eine anspruchsvolle Ausbildung für sie fest; denn Mediatoren brauchen eine hohe Kompetenz.

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Um hinsichtlich dieser Kompetenzen die Möglichkeiten voll auszuschöpfen, brauchen wir Mediatoren mit
unterschiedlichen Quellberufen. Juristen, Psychologen,
Pädagogen oder auch Mitglieder anderer Berufsgruppen
können und sollen exzellente Mediatoren werden; sie
sollen mit menschlichen Beziehungen und auch hohen
Sachwerten professionell umgehen können.

In den letzten Monaten haben wir interfraktionell
- leidenschaftlich und sachlich zugleich - um die besten
Ergebnisse gerungen. Wir haben Fachgespräche und Anhörungen durchgeführt. Wir haben über den Tellerrand
geschaut und uns Anregungen aus anderen Ländern
- aus den Niederlanden, Österreich, Norwegen, den
USA und weiteren Staaten - geholt. Auch haben wir
heiße Eisen angepackt und uns der Verantwortung gestellt, um hier klare Vorgaben zu machen.

Es gibt einige Bundesländer, in denen richterliche
Mediation praktiziert wird. In vielen anderen Bundesländern aber findet diese Praxis überhaupt nicht statt. Aus
Gründen der Klarheit, der Transparenz und auch einer
juristisch eindeutigen Aufgabenverteilung haben wir uns
im Gesetz für das Güterichtermodell entschieden, wie es
schon in Bayern und Thüringen erfolgreich praktiziert
wird. Richter können hier als Güterichter auch weiterhin
all ihre mediativen Kompetenzen zum Wohle der Streitparteien einsetzen.

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Eine vollumfängliche Mediation mit dem hierfür nötigen Setting - wie zum Beispiel ausreichend Zeit für Gespräche, hierarchiefreie Rahmenbedingungen, freie Me17844 

diatorenwahl und Einbeziehung von Stakeholdern braucht aber ihren eigenen privatautonomen Raum und
Rahmen. Diese Erkenntnis haben wir im Laufe der Beratungen gewonnen. Deshalb müssen wir hier auch begrifflich eindeutig und unmissverständlich sein, und wir
müssen dafür sorgen, dass keine unnötigen Konfliktlinien entstehen.

Deshalb möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch die verehrten Richterinnen und Richter
bitten, diese Entscheidung mitzutragen und auch in die
Länder zu kommunizieren. Richter, die Mediation als alternative Konfliktlösung praktizieren wollen, können
das im Rahmen ihrer richterlichen Kompetenz weiterhin
tun. Einen Streit um Worte sollten wir hier wirklich nicht
entfachen.

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Meine Damen und Herren Kollegen, mit dem Mediationsgesetz gehen wir einen großen Schritt nach vorn.
Weitere müssen zügig folgen. Die nächste große Herausforderung besteht in der Einführung einer Mediationskostenhilfe. Es ist, wie wir alle wissen, so: Streitparteien,
die sich Gerichtsverfahren finanziell nicht leisten können, haben Anspruch auf Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe. Mit der Mediationskostenhilfe sollten wir
dafür sorgen, dass Mediation für alle - unabhängig vom
Einkommen - möglich ist. Wir sehen hier eine erhebliche Chance zur Entlastung der Gerichte und auch zur
Kostendämpfung. Deshalb wäre es wünschenswert, dass
sich möglichst viele Bundesländer möglichst schnell an
den Forschungsvorhaben zur Mediationskostenhilfe, die
wir im Gesetz auch vorgesehen haben, beteiligen. Der
Erfolg des Gesetzes hängt davon ab, dass die Justiz in
den Ländern die neuen Chancen und Möglichkeiten dieses Gesetzes zielstrebig nutzt.

Mit diesem Mediationsgesetz haben wir das momentan Bestmögliche erreicht. Wir stellen hier dem Hoheitsakt der Konfliktaustragung durch eine Entscheidung des
Gerichts eine alternative, konsensuale und selbstregulierende Form der Konfliktlösung zur Seite. Damit schaffen wir eine Win-win-Situation für die Bürgerinnen und
Bürger, die Gerichte und die Mediatoren. Damit eröffnen
wir allen die Möglichkeit, Konflikte auf neue Art zu lösen.

Ich danke ganz herzlich allen: der Ministerin, ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kolleginnen und
Kollegen im Rechtsausschuss und den Verbänden. Ihnen
allen danke ich dafür, dass wir in einer überfraktionellen
und sachorientierten Zusammenarbeit ein gutes Gesetz
geschaffen haben.

Vielen Dank.

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