Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2009-12-02:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Kollegen Uhl und Piltz haben schon etwas
zu den Sozialdemokraten gesagt. Es tut mir ein bisschen
leid, weil wir mit den Sozialdemokraten in gemeinsamer
Regierungsverantwortung waren und natürlich zu all
dem stehen, was da beschlossen wurde. Aber wo Frau
Piltz recht hat, hat sie recht.

({0})

Es ist nicht nur der Kollege Steinbrück, der sich im Rahmen der deutschen Präsidentschaft mit einer einseitigen
Zusicherung der Amerikaner zufriedengegeben hat, sondern es war auch der deutsche Außenminister, der im
Sommer 2009 für den Europäischen Rat das Mandat gegeben hat, ein solches Abkommen auszuhandeln, und
zwar binnen eines halben Jahres. Damals war völlig unklar, ob der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt oder nicht.

({1})

- Ganz ruhig, Herr Wiefelspütz! Ich rede über den Zeitplan. - Wir in der damaligen Koalition, Herr Steinbrück,
Herr Steinmeier und ich, tragen auch Verantwortung für
diesen Zeitplan. Deswegen finde ich das, was die Sozialdemokraten hier machen, geradezu aberwitzig, weil sie

so tun, als ob sie bis vor wenigen Wochen nicht in der
Regierung gewesen wären.

({2})

Das Abkommen hält sich im Übrigen im Rahmen dieses
Mandats, das wir in der Regierung gemeinsam abgesprochen hatten, und führt sogar zu weiteren Verbesserungen.

Frau Pau, Ihre ganze Argumentation beruht auf der
Behauptung, es gebe weiterhin Zugriff. Das trifft nicht
zu. Dieses Abkommen sichert gerade im Verhältnis zum
jetzigen Zustand, dass es keinen Zugriff mehr gibt. Zugriff gab es in den USA, wo der Server steht. Nun gibt es
keinen Zugriff mehr, sondern ein Ersuchen bei einem nationalen Mitgliedstaat, Daten zu bekommen. Es ist etwas
ganz anderes, ob man zugreifen kann oder ob man fragt,
ob man Informationen bekommt.

({3})

Anders als jetzt gibt es eine enge Zweckbindung. Es
gibt zudem keine Rasterfahndung. Die Löschungsfristen
von fünf Jahren sind lang; das hat Frau LeutheusserSchnarrenberger kritisiert. Das ist wahr. Aber ich will
schüchtern daran erinnern, dass für unsere Banken intern
ebenfalls Löschungsfristen von fünf Jahren gelten. Im
deutschen Geldwäschegesetz steht, dass die Banken eine
Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren einzuhalten haben.
Ganz abwegig ist also eine Löschungsfrist von fünf Jahren nicht. Bevor man andere Staaten kritisiert, sollte man
bei sich selber anfangen.

({4})

Wir haben nun gerichtlichen Rechtsschutz, was es
bisher überhaupt nicht gab. Es gibt keinen Rechtsschutz
in Amerika. Das ist wahr und nicht zufriedenstellend.
Aber es gibt zum ersten Mal gerichtlichen Rechtsschutz
über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg; das ist
gut. Zudem gibt es eine Überprüfung nach sechs Monaten.

({5})

- Darf ich vielleicht einmal ausreden? Ich kann auch einfach weiterreden, und Sie quatschen weiter dazwischen.

Es gibt also eine Überprüfung nach einem halben
Jahr. Zum ersten Mal haben wir - unter Beteiligung europäischer Datenschutzbeauftragter - die Möglichkeit,
in den Vereinigten Staaten zu überprüfen, ob dieses Abkommen eingehalten wird oder nicht. Das ist nach unserer Meinung nicht gut genug, aber das hat es noch nie
gegeben und ist deswegen prinzipiell gut. Wir haben darüber hinaus noch weitere Verbesserungen erreicht, auch
nach der Koalitionsvereinbarung. Das betrifft insbesondere den Punkt, dass sämtliche Zahlungsverkehre im Euroraum nicht Gegenstand dieses Abkommens sind. Das
sind nun einmal die allermeisten,

({6})
die die europäischen Bürger betreffen. Wir haben die
Frist auf neun Monate verkürzt. Darüber ist schon geredet worden.

Jetzt will ich noch etwas zum Parlament sagen. Das
Europäische Parlament kann sich selber wehren, aber ich
will es noch einmal sagen. Erstens haben wir, die alte
Regierung, und der Europäische Rat das Mandat für ein
halbes Jahr ausgehandelt, als noch völlig unklar war,
wann der Lissabonner Vertrag gilt. Zweitens habe ich
selbst nach dem Brief des schwedischen Ministerpräsidenten an den polnischen Parlamentspräsidenten über
die Frage der Konsultation im Europäischen Rat gefragt:
Was heißt das denn jetzt, wenn der schwedische Ministerpräsident sagt, das Parlament werde konsultiert? Dann hat der Juristische Dienst des Europäischen Rats
mitgeteilt, dass das nach Auffassung des Rats bedeutet,
dass das Europäische Parlament von sich aus, also ohne
dass das Europäische Parlament nachfragt, konsultiert
wird und das Europäische Parlament dann nach Art. 218
Abs. 6 des Lissabon-Vertrages die Möglichkeit hat, Ja
oder Nein zu sagen. Ich bin mit Frau Piltz ganz gespannt, wie die sozialistische Fraktion dann entscheidet.

({7})

Das ist ein neuer Fortschritt, den wir herbeigeführt haben,

({8})

und das ist eine Reaktion auf die Kritik gewesen.

Wenn man das alles in allem bewertet, so muss ich sagen, Frau Pau: Es gibt keine Bündnispflicht, es gibt aber
Bündnistreue. Deswegen sage ich Ihnen, dass nach unserer Auffassung die Zusammenarbeit mit den USA in allen Fragen der Terrorbekämpfung für Deutschland und
die Europäische Union zur Aufrechterhaltung unserer
öffentlichen Sicherheit essenziell ist

({9})

und deswegen einen hohen politischen Wert hat. Das war
der erste Grund, warum ich im Ergebnis das Abkommen
habe passieren lassen. Das ist aber nicht der einzige
Grund gewesen. Der zweite Grund ist: Nach meiner
Auffassung ist dieses Abkommen nicht vollständig befriedigend, aber es erhöht den Datenschutz erstens gegenüber der bisherigen faktischen Lage. Damit, mit Verlaub, ein Wort an die Grünen, obwohl es schon länger
her ist, dass Sie regiert haben: Ich habe von Ihnen nie etwas darüber gehört, dass es einen Zugriff auf Daten in
den Vereinigten Staaten von Amerika gab. Zweitens erhöht es den Datenschutz gegenüber der zukünftigen
rechtlichen Lage, weil ab 1. Februar 2010 nur das allgemeine EU-Rechtshilfeabkommen gelten würde, und dieses Abkommen schränkt dieses Rechtshilfeabkommen
zugunsten des Datenschutzes ein. Für die Bürger der EU
ändert sich an dem Datenschutzniveau durch dieses Abkommen nichts, aber wir erhöhen den Datenschutz für
das, was in Amerika passiert. Das, glaube ich, kann sich
insgesamt sehen lassen.

({10})
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des InnernBundesminister Dr. Thomas de Maizière
Regierungspolitik - Oppositionspolitik ist etwas anderes - hat mit Verhandeln, Abwägen und Entscheiden
zu tun. Oppositionspolitik hat etwas damit zu tun, dass
man gegen eine Wand läuft und so tut, als gäbe es das
nicht.

({11})

- Frau Künast, ich habe durch meine Enthaltung natürlich eine Entscheidung mit herbeigeführt. Da rede ich
gar nicht drumherum. Normalerweise wirkt eine Enthaltung so, als ob man keine Entscheidung trifft. Mir war
klar, dass diese Enthaltung deutlich macht, dass wir das
nicht gut genug finden, aber ein solches Abkommen passieren lassen können.

Nun will ich, Frau Piltz, gern hier öffentlich sagen,
dass ich - auch gemeinsam mit der FDP und diesem Parlament - alles tun will, um das Datenschutzniveau und
auch den Datenschutz allgemein, wie ich an anderer
Stelle deutlich gemacht habe, zu verbessern. Ich will nur
sagen: Das geht ab jetzt mit qualifizierter Mehrheit. Ich
habe mich im Europäischen Rat umgeschaut. Wir hätten
keine qualifizierte Mehrheit gegen dieses Abkommen
zustande bekommen.

({12})

Das ist jetzt keine Kritik am Lissabon-Vertrag. Wir haben sogar wegen des Einstimmigkeitsprinzips mehr erreicht, als wir vielleicht mit qualifizierter Mehrheit hätten erreichen können.

({13})

Ich sage das nicht, weil wir uns nicht alle Mühe geben
wollen. Nur, ob mit der Regelung des Lissabon-Vertrags
die selbstbewusste Wahrnehmung deutscher Interessen
in der Innen- und Rechtspolitik immer leichter ist als mit
dem Einstimmigkeitsprinzip, werden wir noch sehen.

({14})

Darüber werden wir hier noch engagierte Debatten führen. Wir werden noch oft die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament
und hier brauchen. Ich hoffe, wir bekommen sie dann
auch, wenn wir jetzt so verhandeln, dass es ab 1. Januar
2011 ein Abkommen gibt, das uns alle zufriedenstellt
und das Datenschutzniveau noch weiter erhöht.

Herzlichen Dank.

({15})