Apel (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kiechle, wenn Sie von uns Unterstützung für Ihre Agrarpolitik in Europa verlangen, dann muß das allerdings eine Politik sein, die im Interesse Europas und im Interesse der deutschen Landwirtschaft ist. Beide Bedingungen erfüllt Ihre Politik nicht.
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Schauen wir uns einmal die Ergebnisse der Milchkontingentierung an. Sehen wir doch, was draußen vor Ort in unserem Lande passiert. Herr Kollege Kiechle, nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, daß derzeit 10 Millionen Liter Milch in der EG mehr produziert werden, als im Gemeinsamen Markt konsumiert werden können. Das heißt mit anderen Worten: Die Bombe der Überproduktion
tickt dank Kontingentierung weiter, und Sie haben dies verfestigt.
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Sie selbst, Herr Kollege Kiechle, haben uns im Agrarbericht dargestellt, wie Sie mit Ihrer Subventionierung, dieser Verplemperung von 25 Milliarden DM bis zum Jahre 1991, die Einkommensdisparität in der deutschen Landwirtschaft dramatisch erhöht haben. Sie können nicht allen Ernstes verlangen, daß wir eine so unsinnige, eine so törichte Politik, eine Politik, die der deutschen Landwirtschaft nicht nützt, auch noch unterstützen.
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Herr Bundeskanzler, auch Sie können sich nicht mehr allzu lange mit Rückgriff auf eine angeblich schlimme Vergangenheit von Ihrer eigenen Verantwortung trennen.
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Es kommt endgültig darauf an, daß Sie Position beziehen.
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Wie war es denn? Haben Sie nicht, Herr Bundeskanzler, als Sie vom Gipfel in Fontainebleau zurückkamen, gesagt: Jetzt haben wir den Durchbruch; wir werden die Agrarpolitik in Ordnung bringen; dann treten Spanien und Portugal bei; dann werden wir die Beiträge erhöhen; dann geben wir 4 Milliarden DM nach Brüssel, um die Probleme der Iberischen Halbinsel zu lösen. Was ist das Ergebnis? Die Agrarpolitik ist dank der Politik der deutschen Beiträge weiter in Unordnung. Die 4 Milliarden DM, die für die Probleme der Iberischen Halbinsel da sind, werden bereits am Ende dieses Jahres weitgehend verplempert sein.
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Wie ist es mit der Haushaltsdisziplin, von der Herr Kollege Vogel gesprochen hat, die wir von Herrn Stoltenberg hier vorgetragen gekommen haben? Die Agrarpreise sollten geringer steigen als die Einnahmen der Europäischen Gemeinschaft. In diesem Jahr haben wir eine Steigerung der Einnahmen der Gemeinschaft um 10 % und eine Steigerung der Ausgaben der Landwirtschaft um mindestens 20 %.
({6}) Und das wird weitergehen.
Nehmen Sie, Herr Bundeskanzler, doch bitte zur Kenntnis, daß unter Ihrer Regierungszeit der Anteil der Agrarausgaben an den Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft 1983 bei 66 % lag - das war schon extrem hoch - und 1985 bei 74 % liegt. Von 4 DM, die die Europäische Gemeinschaft ausgibt, gehen 3 DM in die Agrarpolitik. Das ist Ihr Weg. Diesen Weg will Herr Kiechle noch weiter gehen mit einem Veto, das natürlich ein Veto war. Herr Bundeskanzler, mindestens durch Ihren Brief, in dem Sie gegenüber Herrn Delors auf die sehr wich10300 
tigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen haben, ist klar, daß Sie das Veto eingelegt haben.
Damit sagen wir Sozialdemokraten: An der Europapolitik der Bundesrepublik stimmt nichts mehr. Sie wollen die Europäische Union, setzen aber das nationale Veto ein. Sie wollen die Europäische Gemeinschaft weiterentwickeln, sind aber selber dabei, den Anteil der Agrarausgaben in der Europäischen Gemeinschaft weiter hochzutreiben. Eine Agrargemeinschaft wollen Sie schaffen. Sie wollen die deutsch-französische Freundschaft. Sie sind aber nicht in der Lage, mit Frankreich an einem Strick zu ziehen. Herr Bundeskanzler, Ihre Europapolitik ist doppelzüngig und unehrlich.
Schönen Dank.
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