Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-04-26:
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende vortragen.
({0})
Herr Müller hat Ehrlichkeit eingefordert. Machen wir das! Gehen wir zurück zu den Anträgen von der SPD und den Grünen! Ich habe den Antrag, den die Grünen im Januar schon einmal gestellt haben, vor mir liegen. Er ist nicht mehr hierhergekommen. Das hat einen realen Grund. Ich könnte Ihnen das sogar vorlesen; ich verzichte aber darauf.
Erstens. Im Juni 1993 hat das Ministerium unter Führung von Joschka Fischer Frau Griefahn bzw. der RWE bestätigt, daß die Castor-Behälter aus Biblis von Gorleben, wenn sie defekt sind, selbstverständlich nach Hessen zurückkommen können. Ich kann Ihnen den Brief vorlegen.
Zweitens. Im Januar 1995 hat Herr von Plottnitz als Nachfolger von Herrn Fischer der niedersächsischen Umweltministerin mitgeteilt, daß ab 1997 jährlich drei Castor-Behälter nach Gorleben kommen sollen. Sie stellen sich hierhin und erzählen der deutschen Öffentlichkeit, Sie seien gegen Castor-Transporte. Ihre Minister haben es angekündigt. Das ist verlogen bis zum letzten.
({1})
Das müssen wir diskutieren: die Unwahrhaftigkeit, das doppelte Spiel von SPD und Grünen. Sie tragen die Verantwortung für Hysterie und Rechtsbruch.
Meine Damen und Herren, ich habe das Papier, das Herr Schröder am Ende der Energiekonsensrunde vorgelegt hat, vor mir liegen. Soll ich Ihnen den Satz vorlesen? Frau Fuchs fordert hier die Frage der Endlagerung ein. In dem Papier steht:
Bis ein Endlager für stark wärmeentwickelnden Abfall zur Verfügung steht, wird der Entsorgungsnachweis gesetzlich an den Nachweis ausreichend vorhandener Zwischenlagerkapazitäten gebunden.
({2})
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratische Partei hat, um der Frage Gorleben zu entgehen - das ist allerdings nur die Position von Herrn Schröder -, sich im Grunde genommen auf Zwischenlager für fast hundert Jahre - so war es damals angekündigt - eingelassen, weil man in der Endlagerfrage nicht geradestehen wollte.
Das sagt ein Ministerpräsident, der doch - Frau Fuchs, auch das steht in diesem Papier - ohne jeden Zweifel im übrigen seit 1984 der Meinung ist, daß „Konrad" geht. In „Konrad" gehen 95 % der nuklearen Abfälle.
({3})
- Ich sage Ihnen, was für ein Endlager ich will. Ich will ein Endlager, das so aussieht wie das, das für Gorleben geplant ist - im Unterschied zu Ihnen. Ich komme darauf gleich noch zurück, Frau Fuchs, Sie werden sich noch wundern.
({4})
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Unwahrheit, die Sie, Herr Schröder, Frau Griefahn, verkünden, ist doch die, daß Frau Merkel diesen Transport bestellt haben soll. Das stimmt doch überhaupt nicht. Das ist schlicht und einfach gelogen. Die Realität - jetzt passen Sie gut auf, Herr Schütz, Sie haben schlechte Karten bei diesem Spiel; ich sagte es Ihnen schon - sieht doch anders aus. Im April 1994, nachdem Herr Schröder gebeten hatte, den Transport nicht vor der Landtagswahl durchzuführen, ist die GNS bei Herrn Glogowski gewesen, nicht bei Herrn Schröder und nicht bei Frau Griefahn. Herr Glogowski ist Innenminister, ist Polizeiminister, würden die Grünen vielleicht sagen. Ich nicht. Herr Glogowski hat zur GNS gesagt: Machen Sie es; wir bringen den Castor in das Zwischenlager. Erst danach ist die GNS zum Bund gegangen und hat gesagt: Wir informieren euch über das, was wir mit Niedersachsen vereinbart haben.
({5})
- Frau Fuchs - um dies gleich auszuräumen -, Sie sind doch diejenige gewesen, die die unglückliche Terminplanung beklagt hat. Dazu kann ich nur sagen, daß Ende Februar dieselbe GNS Herrn Glogowski gefragt hat, wann denn der Castor gebracht werden dürfe. Darauf hat Herr Glogowski unter Berücksichtigung aller möglichen Veranstaltungen in Niedersachsen den 24. April genannt. Die Gespräche über den Energiekonsens in der niedersächsischen Landesvertretung hat Herr Schröder ebenfalls auf den 24. April gelegt, wohl wissend, daß am 24. April der Castor kommt. Das ist die Realität.
({6})
Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, welche der vielen Beispiele ich Ihnen aufzählen soll. Ich könnte Ihnen eine Presseerklärung von Frau Griefahn vorlesen. Ich verzichte jedoch darauf, weil Sie das möglicherweise noch mehr erregt.
({7})
- Frau Fuchs, wir führen heute morgen auch eine Debatte über Kernenergie, falls Ihnen das entgangen sein sollte.
Frau Griefahn hat im Februar 1995 erklärt, die mit der Halle in Ahaus baugleiche Halle in Gorleben sei eine bessere Tennishalle, sei eine Leichtbauhalle.
Dies war eine leichtfertige Äußerung, die Menschen in Angst versetzen muß.
({8})
Jetzt kommen wir zur Realität: Am 21. Juni 1994 hat der zuständige Beamte aus dem niedersächsischen Umweltministerium das Zwischenlager in Gorleben kontrolliert. Am 23. Juni 1994 erhielt Harald B. Schäfer in seinem Ministerium ein Schreiben aus Niedersachsen, in dem stand: Das Zwischenlager in Gorleben entspricht in allen seinen Tatbeständen der Genehmigung. Der Castor aus Baden-Württemberg kann kommen.
({9})
Am 23. Juni 1994 hat die niedersächsische Landesregierung in Baden-Württemberg gesagt: Der Castor kann kommen. Dies waren dieselben Leute, die uns im letzten Dreivierteljahr erklärt haben, dies sei ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko, das Frau Merkel zu verantworten habe.
({10})
Meine Damen und Herren, ich setze hier noch eines drauf. Danach haben Sie wirklich schlechte Karten.
({11})
- Das brauche ich nicht. Sie müssen sich dies schon anhören, damit Sie endlich zur Vernunft kommen.
({12})
Frau Griefahn erklärt, dies sei alles unverantwortlich. Hier wird ein Szenario entworfen, das nicht zu überbieten ist. Am 6. Juli 1994 hat der Strahlenschutzexperte von Frau Griefahn auf einer Veranstaltung in Gorleben mit etwa 30 bis 40 Polizisten, die Fragen gestellt haben, gesagt:
({13})
- Frau Fuchs, diese Frage ist so schön, daß man sie nicht zu beantworten braucht.
({14})
Sie könnten sich stundenlang unmittelbar neben dem Castor aufhalten, es würde Ihnen überhaupt nichts passieren. Dies können Sie nachprüfen. Das sind dieselben Leute, die der Bevölkerung erklären, dies sei ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko.
Frau Griefahn sagt weiter, Frau Merkel solle sich nicht so wie ihr Vorgänger bedingungslos den Interessen der Atomwirtschaft unterordnen. Frau Merkel wird als Büttel der Atomindustrie diffamiert, während Ihr Ministerpräsident bei der Diskussion über die Regierungserklärung hier an diesem Pult Greenpeace aufgefordert hat, bei der Klimadiskussion die Manager aus der Industrie nicht so persönlich anzunehmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben Frau Merkel, Herrn Töpfer und die Bundesregierung in einer Art und Weise angegriffen, die schamlos ist und jede politische Kultur vermissen läßt.
({15})