emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4323 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Energie zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4222, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3745 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der CDU/
CSU und SPD und bei Gegenstimmen von Linken und
Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt; ich
bitte, die Plätze zu wechseln. - Bitte nehmen Sie Ihre
Plätze ein.

({0})

Ich darf Sie noch einmal bitten, Platz zu nehmen, dann
können wir weitermachen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht 2014 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung

Drucksache 18/4015
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung

Drucksache 18/796
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})

Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre einiges, aber keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist die
Bundesministerin Andrea Nahles für die Bundesregierung.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Andrea Nahles. - Nächste Rednerin:

Sabine Zimmermann für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Danke, Frau Kollegin Zimmermann. - Nächster Redner in der Debatte ist Karl Schiewerling für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Kollege Schiewerling. - Nächste Rednerin: Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Kurz.
Brigitte Pothmer (NA), 2015-03-19:
Kurz, ja. - Auch da liegt ein riesiges Potenzial. Aber

um das zu heben, müssten Sie zunächst einmal in die Arbeitslosen investieren, damit sie zu Fachkräften werden.
Dann haben diese Menschen auch eine Chance. Das ist

nicht nur ein Projekt, das diesen Menschen konkret hilft,
das ist auch aus ökonomischen Gründen richtig und notwendig und sinnvoll, weil der Fachkräftemangel das
größte Wachstumsrisiko werden könnte.

({0})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Widersprüche, die Sie
in Ihrer Politik haben, nicht auflösen - bei den Frauen,
bei den Älteren, bei der Zuwanderung -, dann werden
Sie Ihr Ziel der Bekämpfung des Fachkräftemangels jedenfalls nicht erreichen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Diesen niedersächsischen Spruch kenne ich aus Bayern auch; aber wir drücken es ein bisschen drastischer aus.

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte: Katja Mast für die
SPD.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Mast. - Nächste Rednerin in der Debatte: Jutta Krellmann für die Linke.

({0})
Jutta Eckenbach (NA), 2015-03-19:
Nein. Lassen Sie mich nur noch einen Satz darauf

verwenden. - Wir werden Eltern nie - bei allen Möglichkeiten, die wir gesetzlich vorhalten - aus ihrer Verantwortung entlassen. Unser Ziel ist es, die Stärken der Kinder auch wirklich zu stärken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Jutta Krellmann (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Fachkräftemangel herrscht nur in den Unternehmen, wo es verantwortungslose Arbeitgeber gibt.

({0})

- „Verantwortungslose Arbeitgeber.“ Hören Sie doch
mal genau zu!

({1})

Die Gewerkschaften haben dazu eine eindeutige Meinung. Die IG Metall beispielsweise kritisiert nicht nur,
sondern hat auch Vorschläge, was für die Zukunft der
Fachkräfte zu tun ist.




Gute Bildung, gute Qualifikation: Die Aufgabe der
Regierung ist hier, die Rahmenbedingungen zu schaffen,
zum Beispiel durch gute Kitabetreuung, aber auch durch
Ganztagsangebote, insbesondere an Hauptschulen.

({2})

Staatliche Aufgabe ist ebenfalls, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. Dazu gehört politisch insbesondere die Abschaffung der sachgrundlosen
Befristungen.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung vom Kollegen Weiler von der CDU/CSUFraktion?
Jutta Krellmann (NA), 2015-03-19:
Gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Gut. - Herr Weiler.
Albert Weiler (NA), 2015-03-19:
Frau Kollegin Krellmann, wir sind zusammen in einem Ausschuss. Ich arbeite mit Unternehmern zusammen; das habe ich schon getan, bevor ich im Bundestag
war. Wir versuchen, durch Eigeninitiative der Unternehmen viele Fachkräfte heranzubilden. Das heißt, die
Unternehmen investieren viel Geld in die Fachkräftenachwuchsgewinnung.

Sie sagen jetzt: Wenn in Unternehmen Fachkräftemangel ist, zeigt das, dass die Unternehmer verantwortungslos sind. - Im Umkehrschluss sagen Sie damit wenn Sie das vielleicht richtigstellen! -, dass alle Unternehmer in meinem Wahlkreis, Mittelständler, die, ich
sage mal, zu 80 Prozent Fachkräftemangel haben, keinen
Nachwuchs kriegen, die gern 5, 10 oder 20 Auszubildende nehmen wollen, aber nicht kriegen - sie tun viel
dafür; die Handwerkerschaft, die Innungen, die IHK tun
auch viel dafür -, verantwortungslos sind. Ich glaube,
das geht einfach zu weit.

Danke.

({0})
Jutta Krellmann (NA), 2015-03-19:
Vielen Dank für die Frage. Ich darf Ihnen darauf antworten.

Ich habe gesagt: verantwortungslose Arbeitgeber.
80 Prozent der Betriebe bilden gar nicht aus.

({0})

- Wie bitte? Auch Sie dürfen mir gleich eine Frage stellen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Das entscheiden nicht Sie.
Jutta Krellmann (NA), 2015-03-19:
Ich kann mich an die Zeit erinnern, wo die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland begonnen hat. Genau da
haben wir zu diskutieren begonnen.

Wenn ich von verantwortungslosen Arbeitgebern
rede, dann meine ich nicht die, die ausbilden und dafür
sorgen, dass sie Facharbeiter kriegen, sondern ich meine
die 80 Prozent, die davon profitieren, dass andere ausbilden. Sie müssen doch ganz genau wissen, wie das im
Betrieb ist.

({0})

Als Gewerkschaftssekretärin habe ich das erlebt; ich
weiß, wie das geht. Die Forderung, die wir als Antwort
darauf erhoben haben, ist: Wir brauchen eine Umlagefinanzierung der Ausbildungsplätze, damit endlich auch
die Arbeitgeber, die von der Leistung anderer profitieren, dafür zahlen, dass sie Fachkräfte kriegen. Das, finde
ich, hat System, wenn man die Frage stellt: Was kann
man gegen Fachkräftemangel machen?

({1})

Darf ich weitermachen? Ja, oder?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Machen Sie weiter. Ihre Redezeit läuft.
Jutta Krellmann (NA), 2015-03-19:
Ich war bei dem Thema: Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Das ist aus unserer Sicht eine klare
Aufgabe für die Bundesregierung.

Parallel ist es die Aufgabe von Unternehmen, sich an
Tarifverträge zu halten und dafür zu sorgen, dass in den
Betrieben entsprechende Bedingungen geschaffen werden. In Sachsen-Anhalt werben Unternehmen mit dem
Bestehen von Tarifverträgen um Fachkräfte. Diese garantieren den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sicheres Geld, geregelte Arbeitszeiten, Urlaubs- und
Weihnachtsgeld. In Niedersachsen machten die Metallunternehmen ihre Beschäftigten wuschig, weil sie sich
zierten, die entsprechenden Tarifabschlüsse, die alle anderen Beschäftigten in der Branche bekommen haben,
zu übernehmen. Inzwischen war der Druck so groß, dass
auch niedersächsische Unternehmen ihren Fachkräften
diese Tariflöhne zahlen müssen. „Ohne Tarifvertrag“ bedeutet immer: niedrigere Löhne bis hin zu Mindestlöhnen, keine Lohnerhöhungen mehr, weniger Urlaub usw.
Tariflöhne sind ein wichtiges Kriterium, wenn man ausreichend Fachkräfte haben will.

({0})

Unternehmen, die gute Rahmenbedingungen schaffen, haben in der Regel auch keine Probleme, Fachkräfte
zu finden. Fachkräftesicherung braucht aber auch gute
Arbeitsbeziehungen: zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Nur so lassen sich Regelungen über altersgerechte
Arbeitsplätze auf der Basis von Betriebsvereinbarungen
oder über eine neue Arbeitszeitpolitik auf der Basis von



Tarifverträgen treffen. Das ist mit den genannten Akteuren möglich, wenn sie denn wollen. Mit solchen Maßnahmen schafft man Fachkräftesicherung.

({1})

Was aber machen viele Arbeitgeber stattdessen? Sie
übernehmen keine Verantwortung. Sie sind oftmals nicht
bereit, in ihr Personal zu investieren. Sie wälzen alles auf
den Staat ab und schreien laut im Chor: Alarm, Fachkräftemangel!

({2})

Diesen Arbeitgebern sage ich: Hören Sie auf, zu jammern, und überlegen Sie, wo Sie selbst ansetzen können,
um Fachkräfte an Ihren Betrieb zu binden, zum Beispiel
indem Sie gute Löhne zahlen, sichere Arbeitsplätze
schaffen, Ihren Beschäftigten eine Perspektive für die
Zukunft geben,

({3})

betriebliche Ausbildung anbieten und auch stärken sowie junge Fachkräfte unbefristet übernehmen. Das
müsste in allen Branchen gelten.

Als Gewerkschafterin wünsche ich in der aktuellen
Tarifrunde insbesondere den Beschäftigten im Sozialund Erziehungsdienst viel Erfolg im Kampf für ihre Tarifverträge und für die Anerkennung ihrer Arbeit. Dafür
braucht es starke Gewerkschaften. Dafür tritt die Linke
ein.

Vielen Dank.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. - Nächster

Redner in der Debatte: Tobias Zech für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Zech. - Nächster Redner

in der Debatte: Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Beck?
Volker Beck (NA), 2015-03-19:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ich habe

mir heute die wunderbare Initiative „Make it in Germany“ angeschaut, diese Website, die angeblich ja alle
Probleme lösen soll. Also, säße ich jetzt in Indien oder in
Afrika oder in Lateinamerika vor meinem Computer und
würde mir das anschauen, ich würde echt nicht verstehen, wie ich hierherkomme, obwohl da Arbeitsplätze angeboten werden. Da muss ich mich bewerben, dann
muss ich zur Visastelle, die mir nach Auskunft des Portals sagen wird, wie es denn mit dem Visum geht. Dann
dauert das Verfahren zur Aufnahme vielleicht ein Jahr,
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Redezeit, Herr Beck!
Volker Beck (NA), 2015-03-19:
- wenn ich Glück habe. Das wird nur diejenigen, die

wirklich in Not sind, motivieren, hierherzukommen. Wir
müssen uns auf den zukünftigen Zuwanderungsbedarf
vorbereiten, und damit werden wir es so nicht schaffen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Nächster Redner in der Debatte ist Swen Schulz für

die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Kollege Schulz. - Nächster Redner in

der Debatte: Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Linnemann. Letzter Redner in dieser Debatte: Uwe Lagosky für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich schließe damit die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/4015 und 18/796 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich würde Sie bitten, Platz zu nehmen, damit ich den
nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Vereinbarte Debatte

zu den Vorkommnissen in Frankfurt anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Dr. de Maizière. - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat die Abgeordnete Heike Hänsel.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2015-03-19:
Danke, Frau Präsidentin! - Herr Innenminister, Sie

haben indirekt meinen gestrigen Tweet erwähnt und
eben nicht im Original zitiert. Deshalb möchte ich das
tun, weil Sie ihn interpretiert haben, wie so viele in der
Presse.

Ich habe wortwörtlich geschrieben:

Stimmungsmache der Presse gegen #Blockupy#.
Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden
für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung!

({0})

Hier kommen wir nämlich zu einer grundsätzlichen
Diskussion.

({1})

- Könnten Sie bitte zur Ruhe kommen?

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Liebe Kollegen, lassen Sie doch Frau Hänsel ihre

Rede beenden.
Heike Hänsel (NA), 2015-03-19:
Das ist sehr bezeichnend für Ihr demokratisches

Grundverständnis.

({0})

Ich habe die Berichterstattung über Gewaltanwendung
verglichen. Hier gibt es eben Doppelstandards.

({1})

Sie erinnern sich alle: Auf dem Maidan in Kiew wurden brennende Barrikaden gebaut.

({2})

Es gab Schlägertrupps des rechten Sektors, die mit Stöcken gegen die Polizei vorgingen. Häuser wurden in
Brand gesetzt. Politiker der CDU und der Grünen sind
dort hingefahren. Die Presse hat darüber berichtet und
diese Gewalt verharmlost.

({3})

Das sind Doppelstandards in der Berichterstattung über
Gewalt.

({4})

Das geht nicht. Die Empörung, die Sie hier äußern, ist
nicht glaubwürdig, weil Sie selbst diese Doppelstandards haben.

({5})

Ich kann nur sagen: Ich lehne die Gewalt in Frankfurt
ab,

({6})

wenn sie von Demonstranten und Demonstrantinnen
ausgeht, ich lehne sie in Kiew ab.

({7})

Ich lehne auch die Gewalt von Polizisten gegenüber Demonstranten ab. Über 200 Demonstrantinnen und Demonstranten sind verletzt.

({8})

- Lieber Herr Kauder, ich an Ihrer Stelle würde ruhig
sein. Im Rahmen von Stuttgart 21 wurde der ehemalige
Polizeipräsident zu einer Geldstrafe verurteilt,

({9})

weil er für den Einsatz von Gewalt verantwortlich war.

({10})

Also müssen wir generell über Gewalt sprechen und sie
ablehnen,

({11})

nicht nur Gewalt von einer Seite. Wir müssen jede Form
von Gewalt verurteilen, nicht nur die von einer Seite.

({12})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herr Dr. de Maizière, Sie haben die Möglichkeit, darauf drei Minuten lang zu antworten.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-19:

Frau Abgeordnete, Sie selbst haben mit Ihrer Kurzintervention sämtliche Vorwürfe, die ich vorgetragen
habe, bestätigt.

({0})

Das spricht für sich. Ich muss mich hier nicht wiederholen.





Aber eins muss ich als Bundesinnenminister und sicher auch im Namen aller Innenminister der Länder
wirklich sagen: Dass Sie hier so tun, als würden Polizeibeamte, wenn sie die Demonstrationsfreiheit sichern, ungerechtfertigt Gewalt anwenden, weise ich für alle
Polizistinnen und Polizisten dieses Landes zurück.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Letzte Rednerin in der Debatte: Katja Kipping für die

Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Frau Kipping, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung des Kollegen Weiler von der CDU/CSUFraktion?
Albert Weiler (NA), 2015-03-19:
Frau Kipping, eine „parlamentarische Beobachtungsgruppe“ - das gibt mir jetzt ein bisschen zu denken. Eine
parlamentarische Beobachtungsgruppe hat für mich einen offiziellen Anschein. Können Sie mir die Frage beantworten, ob der Parlamentspräsident oder einer seiner
Stellvertreter Sie als parlamentarische Beobachtungsgruppe beauftragt hat, diese Demonstration zu beobachten?

Wir hatten gestern Plenartag. Das heißt, der Abgeordnete ist eigentlich verpflichtet, dem Plenum beizuwohnen. Sie aber fahren nach Frankfurt und schauen dort
während eines Plenartages den Demonstrationen zu.

Ich gehe davon aus, dass Sie dem Plenum nicht beiwohnen konnten, weil Sie in Frankfurt den Demonstrationen zugeschaut haben. Jetzt noch einmal die Frage:
War das von einem der Parlamentspräsidenten genehmigt? Ich möchte nicht haben, dass so etwas einen öffentlichen Anstrich hat, wenn es eigentlich doch nicht
öffentlich ist.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Frau Kipping, bitte zur Antwort.
Katja Kipping (NA), 2015-03-19:
Schon Ihre Frage ist bezeichnend, wie viele Aussagen, die wir getroffen haben, von Ihnen auch vollkommen verzerrt wiedergegeben werden. Wir sind nicht als
eine parlamentarische Gruppe hingegangen, sondern wir
haben uns als gewählte Parlamentarier - ({0})

Ich habe gesagt - hören Sie mir doch mal zu -, wir waren als parlamentarische Beobachterinnen unterwegs,
und als gewählte Parlamentarier ist es unser Recht, das
Gespräch mit Menschen zu suchen. Ich weiß, dass gestern viele Leute auf uns zugekommen sind, wenn sie uns
in den Westen erkannt haben; sie waren froh, dass sie Informationen loswerden konnten, wo es Probleme gab,
etc. Wir haben natürlich versucht, in Situationen, in denen es eskalierte, zu vermitteln, um weitere Verletzte zu
vermeiden.

({1})

Auf jeden Fall haben wir uns über den gesamten Tag
direkt vor Ort einen Eindruck gemacht und sprechen hier
nicht nur unter dem Eindruck von einigen sehr schrecklichen Bildern. Ein Plakat mit dem Slogan „Austerität tötet“, wie man es gestern zu sehen bekam, das mag jetzt
nicht jedermanns Geschmack sein. Aber wer einmal gehört hat, wie sehr die Selbstmordversuche von Jugendlichen in Griechenland im Zuge der Kürzungsauflagen
zugenommen haben, der versteht vielleicht die Verzweiflung hinter diesen Worten.

Die Frage ist nun: Wie gehen wir mit den BlockupyProtesten um? Sicherlich kann man die Gewaltübergriffe
einiger nutzen, um die gesamten Proteste zu delegitimieren. Aber wollen wir wirklich einer kleinen Gruppe von
gewalttätigen Trittbrettfahrern die Definitionshoheit
über den Protest von 20 000 Menschen überlassen?

({2})

Es gäbe auch die Möglichkeit, sich für einen anderen
Umgang zu entscheiden. Wie wäre es damit, hinzuhören,
was junge Menschen aus den Krisenländern zu berichten
haben? Vielleicht könnte man beim Hinschauen wahrnehmen, dass sich diese Proteste eben nicht auf einige
schreckliche Bilder reduzieren lassen, sondern dass eine
neue Generation in Europa auftritt, die sich klar gegen
Rassismus und gegen Nationalismus ausspricht, und
dass da eine neue Generation heranwächst, die aus tiefster innerer Überzeugung Europa als grenzüberschreitendes Projekt leben möchte, die aber unter den Auswirkungen der herrschenden Europapolitik leidet.

Sie müssen das heute nicht eingestehen. Ich glaube,
Sie haben für die heutige Debatte ein anderes Drehbuch
im Kopf. Aber vielleicht könnte, wenn man bei den Berichten aus den Krisenländern hinhört, bei dem einen
oder anderen ja doch die Erkenntnis wachsen, dass sich
ein Weiter-so in Europa verbietet. Vielleicht könnte die
Erkenntnis wachsen, dass Europa nur eine Chance hat,
wenn es wirklich sozial und demokratisch wird.

Vielen Dank.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Danke, Frau Kollegin Kipping. - Nächster Redner in

der Debatte ist Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Kahrs. - Nächste Rednerin in der Debatte: Irene Mihalic für Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2015-03-19:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir von der CDU/CSUBundestagsfraktion sind entsetzt über das Ausmaß der
Gewalt und insbesondere über den hohen Grad an Professionalität und die kriminelle Energie, die wir gestern
anlässlich der Eröffnung des Neubaus der EZB in Frankfurt am Main erlebt haben. Mittlerweile wird das Ausmaß dieser Gewaltexzesse immer deutlicher. Es gab
schon lange vor dem gestrigen Tag im Raum Frankfurt
eine deutliche Zunahme an Straftaten, die offensichtlich
im Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten standen,
wie etwa eine Brandstiftung mit einem erheblichen
Sachschaden. Es stimmt also nicht, wie manche behaupten, dass sich diese Ausschreitungen gestern zufällig
oder aus einer Laune heraus entwickelt haben. Sie waren
vielmehr von langer Hand geplant.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Kollege Mayer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Leidig?
Stephan Mayer (NA), 2015-03-19:
Selbstverständlich. Sehr gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Die Kollegin Susann Rüthrich hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Der Kollege Norbert Müller hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Kai

Whittaker das Wort.

({0})
Sabine Leidig (NA), 2015-03-19:
Kollege Mayer, ich möchte Sie fragen, warum dieser

auch aus meiner Sicht völlig inakzeptable Einsatz von
Gewalt, diese Zerstörung, diese Randale, aus Ihrer Sicht
eine so viel größere Bedeutung haben als die vergleichbare Gewalt bei anderen Ereignissen. Ich komme deshalb darauf, weil ich gestern neben zwei Polizeibeamten
stand und der eine zum anderen sagte: Das hier ist eigentlich gar nichts gegen die Hooligans in Berlin. - Das
habe ich überhaupt nicht verstanden, habe jetzt aber
nachgeschaut: Vor drei Tagen gab es in Berlin bei einem
regionalen Fußballspiel wohl mächtige Randale, bei der
143 Polizeibeamte teils schwer verletzt worden sind.

({0})

Ich verstehe einfach nicht, warum diese Gewalt gegen
Polizisten hier überhaupt keine Rolle spielt

({1})

und warum Sie die Gewalt gegen Polizisten, die in
Frankfurt stattgefunden hat und die ich genauso ablehne
wie Sie, hier sozusagen zum Politikum machen. Das ist
mir nicht klar.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Das Wort hat der Kollege Burkhard Lischka für die

SPD-Fraktion.

({0})