renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Das Wort hat der Ministerpräsident Börner.
Ministerpräsident Börner ({0}): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Flughafen Frankfurt ist Einfallstor für Asylbewerber. Das Land Hessen ist daher von dem Zustrom der Asylbewerber besonders betroffen. Obgleich die Zahl der Asylbewerber seit 1980 rückläufig ist, hat Hessen immer noch einen Überhang von 1 500 Asylbewerbern. Im Jahr 1981 hat das Land allein auf Grund seiMinisterpräsident Börner ({1})
nes Aufnahmegesetzes 22,4 Millionen DM für die Asylbewerber aufzubringen gehabt. Die von uns in Eschborn errichtete Gemeinschaftsunterkunft war alsbald überbelegt.
Die Landesregierung hat sich daher für den im Dezember 1980 vom Bundesrat einstimmig eingebrachten Gesetzentwurf eingesetzt, um das Asylverfahren zu beschleunigen.
Obwohl die Länder immer wieder eine baldige Verabschiedung dieser gemeinsamen Bundesratsinitiative gefordert haben, berät der Bundestag leider erst heute abschließend über die Neuregelung des Asylrechts. Diese Verzögerung hat bei Ländern und Gemeinden gelegentlich den Eindruck erweckt, daß Mitglieder dieses Hohen Hauses über die Schwierigkeiten vor Ort nicht hinreichend unterrichtet sind.
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Bundestag und Bundesrat sollten sich nunmehr rasch auf gesetzliche Regelungen verständigen, welche die Dauer der Asylverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze abkürzen und dem Mißbrauch des Asylrechts vorbeugen.
Ich sehe in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen einen gangbaren Weg, auch wenn er nicht in jeder Hinsicht den Vorstellungen der hessischen Landesregierung entspricht; dies gilt insbesondere für die Einführung des Einzelrichters, die wir gefordert haben.
Meine Damen und Herren, die Ausgestaltung des Asylverfahrens darf das vom Grundgesetz gewährleistete Asylrecht für politisch Verfolgte nicht antasten.
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Dieses Grundrecht spiegelt eine leidvolle Erfahrung unserer Geschichte wider. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht von ungefähr das einzige Land der Welt, das politisch Verfolgten einen einklagbaren Schutzanspruch gewährt. Die Väter unserer Verfassung haben in der Nazizeit erlebt, was es heißt, politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein, und was es bedeutet, Aufnahme in einem anderen Land zu finden. Sie wollten gewährleisten, daß die Bundesrepublik diese Aufnahme anderen politisch Verfolgten vergilt. Sie wollten mit dem Recht auf Asyl neue Maßstäbe internationaler Humanität setzen.
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Ich sage deshalb: Unser Land muß daher auch künftig politisch Verfolgten offenstehen.
In den letzten Jahren suchen jedoch zunehmend Bewerber um Asyl nach, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus anderen, vornehmlich wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Wir sind daher gefordert, für ein zugleich zügiges und sorgfältiges Asylverfahren Sorge zu tragen. Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört auch, daß Rechtsschutz in angemessener Zeit gewährt wird. Ich möchte hier nicht erörtern, inwieweit der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen diesen Erfordernissen gerecht wird. Dies möchte ich den Beratungen des Bundesrates vorbehalten.
Auf eine Regelung allerdings möchte ich eingehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Asylbewerber künftig nach Quoten auf alle Länder verteilt werden. Ich begrüße diese Regelung, weil sie auch die Länder in die Pflicht nimmt, die sich einer Aufnahme von Asylbewerbern bisher verschlossen haben.
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Mit dieser Regelung entfällt allerdings ersatzlos die Vorschrift des Ausländergesetzes, nach der die Bundesregierung die Sammellager für Asylbewerber bestimmt. Die finanziellen Konsequenzen dieser Vorschrift sind bisher nicht ausgelotet. Sie können jedoch Bedeutung in dem Prozeß gewinnen, den die Stadt Frankfurt derzeit gegen das Land Hessen mit dem Ziel führt, sich die Aufwendungen für die Betreuung der Asylbewerber erstatten zu lassen. Zu diesem Prozeß ist der Bund beigeladen.
Ich möchte dazu zweierlei bemerken: Erstens. Wenn die Bestimmung über die Sammellager künftig ersatzlos entfällt, bedeutet das nicht, daß der Bund damit von finanziellen Verpflichtungen aus der Vergangenheit entbunden ist. Zweitens. Da der Bund nach dem Gesetzentwurf keinerlei Kosten für die Betreuung der Asylbewerber zu tragen hat, sind die Belastungen der Länder bei den bevorstehenden Umsatzsteuerverhandlungen zu berücksichtigen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich eingangs den Flughafen Frankfurt erwähnt habe und nun bei den Finanzen bin, möchte ich - vor allen Dingen Ihnen gegenüber, Herr Bundesinnenminister - auf eine weitere Sorge des Landes hinweisen. Der Bund unterstützt das Land bei der Sicherung des Flugverkehrs durch den Grenzschutz. Wegen der nationalen und internationalen Bedeutung des Frankfurter Flughafens hat er seit 1970 darauf verzichtet, dem Land für diesen Einsatz Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Diesen Verzicht haben Sie, Herr Bundesminister Baum, nunmehr widerrufen.
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Ich halte diesen Schritt nicht für einen geeigneten Beitrag zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben von übergeordneter Bedeutung durch Bund und Länder und gehe davon aus, daß das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen. Eine Beschleunigung der Asylverfahren ist dringend. Wir sollten jedoch die notwendige Diskussion darüber nicht mit den Problemen der ausländischen Arbeitnehmer verquicken.
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Wer diesen Weg geht, leistet einen nicht zu verantwortenden Beitrag dazu, die leider zunehmenden Vorbehalte gegen Ausländer zu fördern und die Integrationsbemühungen zu erschweren.
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Ich halte es für notwendig, über vernünftige Verfahrensregelungen zu streiten. Ich halte es für vertretbar, in diesem Hohen Hause Unmut wegen einer zu zögerlichen Beratung einer Gesetzesinitiative des Bundesrates zu äußern. Ich halte es jedoch für

Ministerpräsident Börner ({10})
unverantwortlich, Asyl- und Ausländerprobleme zu parteipolitischen Schlagstöcken für Demagogen zu machen.
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Streiten wir, meine Damen und Herren, daher in den bevorstehenden Debatten um die vernünftigste Verfahrensregelung, um nicht mehr, aber auch um nicht weniger!
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