iris gleicke (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

18 Jahre nach dem Fall der Mauer haben wir eigentlich
allen Grund, stolz auf das zu sein, was wir erreicht haben. Aber das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse ist noch längst nicht erreicht. Für diejenigen,
die bis heute keine Arbeit gefunden haben, für diejenigen, die nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit nur einen ganz kleinen Rentenanspruch haben, für Jugendliche, die trotz aller Anstrengungen, die wir unternommen
haben, bis heute keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben, ist dieses Ziel noch in weiter Ferne.

Insofern ist die Frage nach dem Stand der deutschen
Einheit immer auch eine Frage der Perspektive. Ich will
das sehr deutlich sagen: Wir müssen das Positive in diesem Prozess herausstellen; liebe Frau Kollegin Lötzsch,
das sage ich gerade an Ihre Adresse. Denn wenn wir dieses nicht tun, werden ein weiteres Mal die Lebensleistungen der Menschen entwertet. Aber wir dürfen auch
nichts schönreden, und wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich eine große Zahl von Menschen leider nach
wie vor als Verlierer im Prozess der deutschen Einheit
betrachtet. Es ist wahr: In diesem Prozess von Einheit
und fortschreitender Globalisierung gibt es Gewinner,
aber es gibt eben auch Verlierer.

Dennoch ist ein Mehrwert entstanden, der sich nicht
in Zahlen und Tabellen beschreiben lässt. Zu diesem
Mehrwert gehört die individuelle Freiheit ebenso wie
das wachsende demokratische Bewusstsein und die Bereitschaft, Verantwortung für sich, für andere und auch
für unser Gemeinwesen zu übernehmen. Zu diesem
Mehrwert gehört auch, dass die junge Generation in Ostund Westdeutschland ganz unbefangen aufeinander zugeht. Wir müssen allerdings darauf achten, dass aus dieser Unbefangenheit keine Geschichtslosigkeit wird.
Freiheit und Demokratie sind bei uns im Osten erst
17 Jahre jung und stehen noch längst nicht in voller
Blüte. Freiheit und Demokratie müssen täglich aufs
Neue erkämpft und bewahrt werden. Unsere Grundrechte sind eben nicht vom Himmel gefallen. Das muss
auch an dem Freiheits- und Einheitsdenkmal, über das
noch zu diskutieren ist, deutlich werden.

Aber auch die braunen Rattenfänger, die besonders
im Osten ihr Unwesen treiben, sind nicht vom Himmel
gefallen. Hier gilt es, sorgfältig zu unterscheiden zwischen den Verführern und den Verführten.

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Das verbreitete Gefühl einer kollektiven Demütigung,
das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, das
sind wesentliche Bestandteile des Nährbodens für
rechtsextremistische Ideen und Bestrebungen. Deshalb
kann heute niemand im Ernst bestreiten, dass der
Rechtsextremismus in Ostdeutschland ein schwerwiegendes Problem ist. Seine Ursachen sind aber nicht in
den Töpfchen der DDR-Krippen zu finden, sondern in
dem verbreiteten Gefühl von Deklassierung und der
ebenso verbreiteten Orientierungslosigkeit. Es ist wahr:
Wer offen und ehrlich über den Stand der deutschen Einheit sprechen will, muss auch über die damit zusammenhängenden Probleme sprechen. Damit erweckt man leider fast zwangsläufig den Eindruck, das Glas sei halb
leer. Wir alle wissen aber: Das Glas ist mehr als halb
voll.

({1})

Damit sind wir wieder bei dem, was wir erreicht haben und worauf wir durchaus stolz sein können. Es geht
nicht darum, das Erreichte mehr oder weniger würdevoll
in Feierstunden zu beweihräuchern. Solange die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland mehr als doppelt so hoch ist
wie in Westdeutschland, würden die Leute das als zynisch empfinden. Wir im Osten sitzen nicht mehr hinter
der Mauer und machen Westpakete auf, und wir sind


auch nicht mehr die Brüder und Schwestern, derer man
am 17. Juni gedenkt. Wir sind Bürgerinnen und Bürger
dieser Bundesrepublik Deutschland, mit gleichen Rechten und mit gleichen Pflichten.

({2})

Die Einheit ist Realität. Nun gilt es, sie zu vollenden.
Nun gilt es, die mit ihr verbundenen Wünsche und Hoffnungen zu erfüllen. Dass die jungen Deutschen aus Ostund Westdeutschland einander in großer Unbefangenheit
gegenübertreten, muss uns ermutigen. Dass bei der älteren Generation im Osten oft noch ein Gefühl der Demütigung überwiegt, muss uns nachdenklich stimmen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse - das ist das Ziel,
auf das wir verpflichtet sind und bleiben. Gelegentlich
hat man jedoch das Gefühl, dass die Buchhalter und Erbsenzähler das Steuer übernehmen und den Prozess des
Zusammenwachsens in eine andere Richtung lenken
möchten. Sie reden viel von Transfermitteln, von Geld
und von Bilanzen. Der Lebensrealität der Menschen
wird das nicht gerecht. Ich sage es ohne Bitterkeit, aber
auch nicht ohne einen gewissen Zorn: Die ostdeutschen
Länder sind schon seit langem Beteiligte an einem Verteilungskampf, bei dem es ums liebe Geld geht. Beim
Geld, das wissen wir alle, hört bekanntlich die Freundschaft auf - nicht immer, aber immer öfter.

({3})

Deshalb war es sehr gut, dass Gerhard Schröder damals mit den Bundesländern den Solidarpakt II geschnürt hat. Der Solidarpakt II ist zum Symbol für Zuverlässigkeit und Beständigkeit beim Aufbau Ost
geworden. Das zeigt sich auch immer dann, wenn versucht wird, dieses Paket wieder aufzuschnüren. Wir werden das nicht zulassen.

({4})

Wir werden gegebenenfalls immer wieder und, wenn nötig, mit der gebotenen Deutlichkeit und auch Lautstärke
daran erinnern, dass manche der heutigen Geberländer,
wie etwa Bayern, selbst jahrzehntelang unterstützt worden sind und auch heute - beispielsweise beim Ausbau
der Bundesfernstraßen in Bayern - nicht ganz schlecht
bedient werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, all denen, die am Sinn des Aufbaus Ost zweifeln, empfehle ich einen Blick in den Jahresbericht 2007 zum Stand der deutschen Einheit. Darin
steht nämlich, was alles erreicht worden ist. Das ist eine
ganze Menge, und wir können stolz darauf sein.

Durch den Bericht wird aber auch deutlich, was noch
alles zu tun ist. Diese Arbeit wird noch etliche Jahre in
Anspruch nehmen. Dabei sind wir jetzt und in Zukunft
auf zuverlässige Rahmenbedingungen angewiesen. Daran lassen wir nicht rütteln, und dafür stehen wir ein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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