Hoppe (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Gaddum konnte aus der besonnten Wahlvergangenheit seines Landes sprechen. Das wird ihm niemand verübeln. Für unsere heutige Etatdebatte hat das allerdings nicht allzu viel hergegeben.
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Der Appell an Minister Apel, zu sparen und zur Sparsamkeit aufzufordern, darf natürlich auch aus deutschen Landen frisch auf den Bonner Tisch. Denn, meine Damen und Herren, Sparsamkeit ist in der Tat eine echte Gemeinschaftsaufgabe und sollte es auch bleiben. Wer aber meint, er könnte immer nur beim andern sparen, wird mit dieser Methode kein Gramm Honig zusammentragen. Es wäre deshalb bedauerlich, wenn mit dieser Rede der Konflikt über die Steuerneuverteilung vorprogrammiert werden sollte. Ich möchte meinerseits hier immer noch an, die Gesamtverantwortung in Bund und Ländern glauben und hoffen, daß sich auch weiterhin alle - Bund und Länder - bei der Anwendung der Revisionsklausel dem Interesse des Ganzen verpflichtet fühlen.
Meine Damen und Herren, Etatberatungen sind nun einmal Anlaß zur politischen Bestandsaufnahme. Kein Wunder also, daß die Opposition in die Vollen geht und nicht nur die Finanzpolitik dieser Regierung attackiert. So redet sie denn von „Doppelstrategie" und verweist auf die Reden des Bundeskanzlers und des Vorsitzenden der SPD in der Sicherheitsdebatte.
Mit dem Auftritt der Kollegen Strauß und von Weizsäcker hat sie nun gestern ein, wie mir scheint, seltsames Kontrastprogramm dazu geliefert. Über die Rollenverteilung sollte insbesondere der verehrte Herr Kollege von Weizsäcker noch einmal sehr sorgfältig nachdenken. Mit dieser Besetzung wird die Opposition dieses Stück kaum en suite spielen können.
Der Kollege Strauß hat die Bundesregierung in seiner auffallend schaumgebremsten Rede mit dem Vorwurf bedacht, ihre Finanzpolitik sei kurzatmig. Bei nüchterner Betrachtung kann ich Anzeichen von Kurzatmigkeit bei der Bundesregierung nun aber beim besten Willen nicht erkennen. Dagegen ist nicht zu übersehen, daß die Opposition seit Jahren ihren großkalibrigen Formulierungen hinterherhechelt. Jahr um Jahr wird die Krise und der Staatsbankrott beschworen. Man muß den Eindruck gewinnen, die Opposition möchte uns Krise und Staatsbankrott an den Hals reden.
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Aber für dieses Unterfangen ist die Opposition zu kurzatmig. Deshalb wird sie mit dieser Methode auf der Strecke bleiben.
Worum geht es bei dieser Etatdebatte wirklich? Die Probleme unseres Haushalts sind - darüber sollte Einigkeit bestehen - nicht isoliert nur aus nationaler Perspektive zu betrachten. Im internationalen Maßstab gilt die Bundesrepublik als Land, das, wegen seiner Wirtschaftskraft und seines sozialen Friedens von allen beneidet, immer nachhaltiger aufgefordert wird, die Finanzbeiträge für internationale Hilfefonds kräftig zu erhöhen. Regional und überregional, bilateral und multilateral werden uns mit dem Hinweis auf unsere Wirtschafts- und Finanzkraft ständig höhere finanzielle Leistungen abverlangt.
Ich habe dennoch nicht die Absicht, mich mit dem Hinweis auf diese schöne Außenansicht zu begnügen, denn dem einzelnen Bürger in unserem Land ist sein Hemd nun einmal näher als der Rock Europas oder der Mantel der Vereinten Nationen. Es muß jedoch die Vermutung erlaubt sein, daß die Regierung dieses Landes so unfähig nun auch wieder nicht sein kann. Ihre Politik zeugt weiß Gott nicht von Dilettantismus, wenn es ihr in einer Zeit internationaler Wirtschaftskrisen gelungen ist, diese stabile Wirtschaftsregion zu schaffen oder sie doch in ihrer Wirtschaftskraft zu bewahren.
Der internationale Vergleich sollte daher dem nüchternen Betrachter die Überzeugung vermitteln können, daß die von dieser Regierung betriebene Wirtschafts- und Finanzpolitik im Grunde absolut richtig ist. Diese Erkenntnis schafft dann auch eine gute Ausgangslage für die innenpolitischen Auseinandersetzungen. Der Meinungsstreit über den Zustand unserer Staatsfinanzen wird gleichwohl allein mit innenpolitisch relevanten Gründen ausgefochten werden müssen. Wir leben nun einmal mit den beiden Seiten ein und derselben Medaille.
In der innenpolitischen Auseinandersetzung spielt nun der Vorwurf zu hoher Staatsverschuldung die zentrale Rolle. Niemand wird leichtfertig eine Defizitpolitik um jeden Preis propagieren oder die Staatsverschuldung ohne Rücksicht auf Verluste als Allheilmittel einer klugen Fiskalpolitik anpreisen wollen. Ein solches finanzpolitisches Dogma wäre in der Tat gefährlich. Die Grenzen der Leistungskraft der öffentlichen Haushalte müssen stets sorgfältig beachtet werden, wenn der Handlungsspielraum für finanzpolitische Entscheidungen nicht verlorengehen soll. Außerdem kann ein zur Unzeit am Kapitalmarkt mit Emittenten konkurrierender Staat inflatorische Tendenzen beleben.
Zu häufig ist in den vergangenen Jahren der leichte Ausweg in die Verschuldung gesucht worden, allerdings nicht von der Bundesregierung. Erstaunlich bleibt es dennoch, was auf diesem Wege alles finanziert worden ist. Es waren aber die Länder, die über alle Parteigrenzen hinweg die herkömmlichen Formen der Finanzierung gesprengt haben. Schlechte Beispiele haben hier die guten Sitten verdorben. Wenn dann auch noch Kommunalbauten von beträchtlichem Finanzvolumen im Leasing-Verfahren, dafür aber ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle, errichtet werden, sind die Grenzen des Vertretbaren tatsächlich überschritten.
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Auch der entschuldigende Hinweis auf den bildungspolitischen Notstand kann da keine Rechtfertigung liefern.
Meine Damen und Herren, wo Deckungsmittel in so leichtfertiger Weise durch Verschuldung aufgebracht werden, ist dem in der Tat mit Nachdruck zu begegnen. Hier ist die Kritik der Opposition berechtigt. Ein solches Fehlverhalten kann der Bundesregierung nun aber ganz bestimmt nicht vorgeworfen werden. Weil eine so beschrieben expansive Kreditpolitik für den öffentlichen Haushalt gefährlich werden kann, muß sie aber keinesfalls immer und zu jeder Zeit verwerflich sein. Zwar hat die Kreditmarke im Haushalt 1975 eine kritische Grenze erreicht, denn die Neuverschuldung stößt allmählich an die Decke der Verfassung. Von einer krisenhaften Entwicklung kann aber nun wirklich nicht geredet werden, und wir sollten das auch tunlichst lassen. Bei der maßvollen Verschuldungspolitik der vergangenen Jahre hält sich die auf dem Bundeshaushalt ruhende Schuldenlast immer noch in vertretbaren Grenzen. Die Kreditaufnahme wird denn auch zu diesem Zeitpunkt und in dem vorgesehenen Umfang von der Bundesbank für durchaus vertretbar gehalten, und das auch dann, wenn es der Opposition nicht passen sollte.
Die durch die Erkrankung des Bundeskanzlers herbeigeführte Verschiebung der Etatberatung hat neben der Genesung des Kanzlers als weiteren erfreulichen Aspekt die Aktualisierung des Haushalts mit sich gebracht. Dem Verlangen der Opposition nach einer neuen Steuerschätzung konnte entsprochen werden. Für den Bundeshaushalt brachte das für 1975 ermittelte Steueraufkommen eine weitere Minderung der Einnahmen von 1,3 Milliarden DM. Dieses Ergebnis ist gewiß nicht angenehm, aber keineswegs sensationell. Die neuen Daten zwingen nicht zu einer völligen Neuorientierung. Die notwendigen Anpassungen auf der Einnahme- und der Ausgabeseite gehen völlig undramatisch vonstatten.
Die Opposition war aber mit ihren KassandraRufen wieder schnell bei der Hand. Nach Bekanntwerden der neuen Steuerschätzung legte sie flugs die alte Platte von dem unsolide finanzierten Haushalt auf.
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Kein Wunder, daß diese abgenutzte Platte nur noch Kratzgeräusche erzeugt!
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Aus all ihren Argumenten hört man immer nur zu deutlich die Regieanweisungen des Kollegen Strauß heraus. Aber der Erfinder der Horrordemokratie hat ganz eindeutig überdreht; der Schreckensteiner aus Bayern ist ins Abseits geraten.
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Jetzt muß der Kollege Strauß viel Mühe aufwenden, um sich ständig selbst zu dementieren.
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Es wäre sicher besser gewesen, wenn diese Biertischstrategie für oppositionelles Verhalten erst gar nicht entwickelt worden wäre.
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Herr Kollege Strauß würde sich ohne diese grandiose Fehlleistung auch nicht unter einem Kohl-Blatt im Regen wiedergefunden haben.
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Wir sollten uns dadurch nicht irritieren lassen, sondern die Haushaltsberatungen in sachlicher Weise fortführen. Es gilt nämlich, nach den bestmöglichen Lösungen für unsere gewiß schwierige, aber keineswegs ausweglose Haushaltslage zu suchen. Wenn die neu ermittelten Einnahmeausfälle in der Weise ausgeglichen werden, daß - und so wird es Ihnen ja hier im Änderungsantrag zur Beschlußfassung vorgeschlagen - 800 Millionen DM auf der Ausgabenseite gekürzt und lediglich für die verbleibenden 500 Millionen die Kapitalmarktmittel erhöht werden, so scheint mir das eine angemessene Lösung zu sein. Die maßvollen Tarifabschlüsse haben diese Einsparung möglich gemacht. Es ist deshalb besonders anerkennenswert, daß die Zustimmung der Tarifpartner zu dieser den Haushalt schonenden Vereinbarung herbeigeführt werden konnte.
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r Mit der Kürzung der Personalausgaben wird zugleich ein widerspruchsvoller Teil der konfusen Haushaltskritik der Opposition gegenstandslos. Schließlich hatte die Opposition in ihr Sündenregister, das der Regierung vorgehalten wurde, folgende Vorwürfe aufgenommen. Erstens. Die für die Einkommensanhebung im öffentlichen Dienst eingeplanten Mittel reichen nicht aus, um die tatsächlich entstehenden Kosten zu decken. Zweitens. Ein Antrag auf Kürzung der Personalausgaben in Höhe von 300 Millionen DM wurde abgelehnt. - Die Unvereinbarkeit dieser beiden Positionen war der Opposition entweder in der Eile gar nicht aufgefallen, oder, was allerdings wahrscheinlicher ist, es kam ihr nur auf Kritik um jeden Preis San, selbst dort wo die Argumente sich gegenseitig ausschlossen.
Damit konnten die im Entwurf des Haushaltsplans steckenden Risiken an einer entscheidenden Stelle - und die Personalkosten sind zu einem Dreh- und Angelpunkt des Haushalts geworden - beseitigt werden. Die aber von der Opposition beantragte Kürzung der Ausgaben in der drastischen Höhe von 3 Milliarden DM ist sachlich abwegig. Sie würde darüber hinaus die konjunkturelle Lage völlig außer acht lassen. Es wäre doch ein Widerspruch in sich, auf der einen Seite zusätzliche Milliardenprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft zu beschließen - und das mit den Stimmen der Opposition - und dann im selben Augenblick in vergleichbarer Höhe Ausgaben zu kürzen. Wir haben vielmehr die Möglichkeit, den Haushalt diesmal rechtzeitig einer

veränderten konjunkturellen Lage anzupassen. Wenn der Etat überhaupt einmal zu einem Mittel antizyklischer Fiskalpolitik werden kann, dann in diesem Augenblick. Es ist fast ein Glücksfall haushaltspolitischer Handlungsfähigkeit. Seien wir uns dessen bewußt! Nutzen wir diese Chance!
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Nun kann sich die Opposition natürlich nicht den Hinweis verkneifen, daß die Koalition jetzt den Weg der veranschlagten Minderausgabe beschreitet, den zu gehen sie in den Ausschußberatungen noch nicht bereit war. Ich bin damit bei dem Betrag von 700 Millionen DM, mit denen jener Teil des Mehrbedarfs der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden muß, der durch die Entnahmen aus der Stabilitätsanleihe nicht gedeckt werden kann. Soweit hier widerspruchsvolles Verhalten gerügt wird, soll die Antwort nicht mit Spruchweisheiten gegeben werden. „Quod licet Jovi, non licet bovi", würde den Sachverhalt auch gar nicht treffen. Im vorliegenden Fall haben wir nämlich nicht dasselbe getan, was uns die Opposition empfahl. Nein, meine Damen und Herren, sowohl nach der Höhe wie nach der Zweckbestimmung sind die Unterschiede der getroffenen Maßnahmen ganz augenfällig. Im Gegensatz zur Opposition hat die Koalition mit einer Minderausgabe von 700 Millionen DM die Kirche im Dorf gelassen. Bei einem Haushalt von rund 156 Milliarden DM wird dieser Betrag am Ende des Jahres erfahrungsgemäß als Haushaltsrest in der Kasse bleiben. Das beweist im übrigen auch der Jahresabschluß 1974.
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Weitergehende Kürzungen sind aus konjunkturellen Gründen nicht zu verantworten und mußten deshalb abgelehnt werden.
Zu den verbleibenden Haushaltsrisiken gehört der Streit über die Anwendung der Revisionsklausel zwischen dem Bund und den Ländern. Der Bund hat seine Rechtsposition mit dem Einnahmeansatz von 5,3 Milliarden DM ziffernmäßig ausgedrückt. Leider kann kaum damit gerechnet werden, daß während des Beratungsganges eine Einigung zustande kommt. Die Bundesländer werden den Ansatz zwar der Höhe nach bestreiten, zur Entscheidung dieser Streitfrage aber kaum den Weg über den Vermittlungsausschuß gehen, sondern uns das Zahlenwerk mit einer Entschließung zurückreichen. Die notwendige Einigung wird - und hier braucht man ganz gewiß kein Hellseher zu sein mit Sicherheit bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verschleppt. Mit der Behauptung von den unsolide finanzierten Staatsausgaben läßt sich in den Wahlkämpfen nun einmal besser Stimmung machen.
Das dem Bundeshaushalt hier aufgebürdete Risiko ist letztlich mitbestimmend dafür gewesen, pauschale Ausgabenkürzungen konsequent abzuwehren. Dem Pokerspiel der Opposition mit der Verteilung der gemeinsamen Steuern galt es entgegenzutreten. Es wäre die Aufgabe des ganzen Bundestages, der Bundesregierung die notwendige Unterstützung für ihre Verhandlungen mit den Ländern zu verschaffen. Extratouren der Opposition sollte es dabei nicht geben. Die CDU/CSU muß ihr Doppelspiel aufgeben. Hier heißt es, Farbe bekennen und dem Bunde zu geben, was des Bundes ist.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion würde das zulässige Maß an parteipolitischem Egoismus weit überschreiten, wenn sie sich auf die Seite der Länder schlagen und unberechtigte Forderungen deshalb unterstützen sollte, um den Bundeshaushalt bewußt notleidend werden zu lassen. Es könnte der Opposition zwar in das Konzept passen, die Bundesregierung durch Verweigerung der Deckungsmittel in eine Lage zu bringen, in der sie die notwendigen Staasausgaben nur durch Steuererhöhungen zu finanzieren vermöchte. Die Opposition darf aber sicher sein, daß diese Rechnung nicht aufgeht. Steuererhöhungen wird es nicht geben. Der Kanzler ist hier fest im Wort, und er wird sich auch durch eine noch so boshaft taktierende Opposition nicht zum Wortbruch treiben lassen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU sollte endlich aufhören, diesen von den Wahlkampfstrategen ausgetüftelten Weg Arm in Arm mit der Bundesratsmehrheit weiterzugehen. Sie kann sich im Bundestag nicht länger gegen die Interessen des Bundes stellen; ja, sie müßte eigentlich jene Vaterlandsliebe zeigen, die ihr Fraktionsvorsitzender hier jüngst so eindringlich beschworen hat.
Meine Damen und Herren, die Finanz- und Wirtschaftsprobleme unseres Landes sind wahrlich groß genug. Es wäre einfach unverantwortlich, sie noch durch engstirniges und kleinkariertes Handeln zu vergrößern. Der Reiz, der von dem Gedanken an die Macht ausgehen kann, darf die Verpflichtung gegenüber dem Staat auch bei der parlamentarischen Opposition nicht außer Kraft setzen.
Der Finanzminister hat mit dem vorliegenden Entwurf unter Berücksichtigung der abändernden Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des vorliegenden Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen - die finanzpolitische Antwort auf die anstehenden Fragen des Jahres 1975 gegeben. Nach Meinung der FDP-Fraktion werden mit diesem Haushalt die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, die ökonomischen Probleme im Inland zu überwinden, der wachsenden Arbeitslosigkeit zu begegnen, die Investitionskraft zu beleben, die Produktion ansteigen zu lassen und so den sozialen Frieden in unserem Lande zu erhalten. Deshalb wird die FDP-Fraktion dem Haushalt ihre Zustimmung geben.
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