petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 14/2181 ab.
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt dazu namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie nur
darauf aufmerksam machen, daß wir im Anschluß noch
eine zweite namentliche Abstimmung haben.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, daß seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen
später bekanntgegeben.

Wir setzen jetzt die Beratungen fort und kommen zur
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/2182. Auch hier hat die
Fraktion der CDU/CSU namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
erneut die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle
Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie informieren, daß wir im Anschluß an diese namentliche
Abstimmung noch eine ganze Reihe von Abstimmungen
haben werden. Sie sind zwar nicht namentlich, ich bitte
aber trotzdem darum, daß eine ausreichende Zahl von
Kolleginnen und Kollegen im Saal verbleibt.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekanntgegeben.

Wir setzen die Beratungen fort. Ich bitte Sie, wieder
Ihre Plätze einzunehmen.


Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2183 ab.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/2184. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P auf Drucksache
14/2171. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der F.D.P. und der CDU/CSU abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/2170. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Weitere Änderungsanträge zum Einzelplan 12 liegen
nicht vor. Über den Einzelplan 12 in der Ausschußfassung können wir erst nach Vorliegen der Ergebnisse der
beiden namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion abstimmen.

Wir setzen die Beratungen zunächst fort und kommen
zur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu
den Anträgen der Fraktionen der F.D.P., CDU/CSU und
PDS zur Änderung des Wohngeldgesetzes auf der
Drucksache 14/1994. Der Ausschuß empfiehlt unter
Nr. 1, den Antrag der Fraktion der F.D.P. zur Erhöhung
des Wohngeldes auf Drucksache 14/169 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1994, den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU zur Reformierung des Wohngeldes auf der Drucksache 14/292 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung
der PDS angenommen.

Der Ausschuß empfiehlt schließlich unter Nr. 3 seiner
Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1994, den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/1346 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

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