Volker Kauder (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst einmal ausdrücklich bei unserem Bundestagspräsidenten dafür bedanken,
dass er klargestellt hat, was unser Bundespräsident gesagt hat und was nicht. Ich möchte Thomas Oppermann
zustimmen, der sagte, dass die Art und Weise, wie die
Linke mit solchen Themen umgeht, nicht akzeptabel ist.
({0})

Herr Kollege Gysi, da muss ich Sie auch persönlich
ansprechen. Es geht nämlich nicht, dass man hier im
Deutschen Bundestag - oder, wie heute Morgen bekannt
geworden ist, einer Ihrer Parteikollegen in Brandenburg
- Attacken loslässt und sich dann entschuldigt.

Frau Dağdelen beispielsweise hat sich hier im Deutschen Bundestag durch Verleumdungen und Angriffe in
einer Art und Weise aufgeführt,

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die diesem Haus nicht angemessen war. Danach entschuldigen Sie sich zwar öffentlich, aber nachher geht es
wieder so weiter.

({2})

Das ist kein Umgang, Herr Gysi, das muss ich Ihnen
klipp und klar sagen.

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Deswegen akzeptiere ich ein solches Verhalten auch
nicht. Ich erwarte schon: Bevor Sie andere Fraktionen
und Parteien kritisieren, räumen Sie in Ihrem eigenen
Laden auf und nicht woanders. Dazu haben Sie allen
Grund, Herr Gysi.

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Wir legen heute den Haushalt 2014 vor und diskutieren in der Regierung bereits den Haushalt 2015. Beide
Haushalte müssen zusammen gesehen werden, weil es in
dieser Großen Koalition zu einem Paradigmenwechsel in
der Haushaltspolitik kommt.

Schon der Haushalt 2014 ist strukturell ausgeglichen,
und ab dem Haushalt 2015 werden keine neuen Schulden mehr gemacht. Das ist tatsächlich der entscheidende
Hinweis darauf, dass wir Generationengerechtigkeit und
Nachhaltigkeit ernst nehmen. Denn nichts ist für eine
junge Generation wichtiger, als dass sie Handlungsspielraum hat.

Man kann viel über Nachhaltigkeit in anderen Bereichen reden, aber hinter dem Projekt „Keine neuen Schulden mehr“ steht die Aussage: Wir wissen um die Verantwortung für unsere junge Generation.

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Dafür sage ich Wolfgang Schäuble und unseren Haushältern herzlichen Dank, die diese schwere Aufgabe vorangebracht haben.

Der von uns eingeschlagene Weg ist der richtige,
wenn es darum geht, dass wir in unserem Land Wohlstand und Sicherheit erhalten können. Wenn wir uns die
Situation in Europa anschauen - die Bundeskanzlerin hat
ja heute darüber berichtet, wie die Situation in einzelnen


Ländern ist -, dann stellen wir fest: Diese Situation ist
nicht irgendwie vom Himmel gefallen, sondern sie ist
das Ergebnis falscher politischer Ansätze.

Lieber Thomas Oppermann, ich sehe das genauso,
dass wir mit Sorge nach Frankreich blicken und uns fragen: Wer könnte der nächste Gesprächspartner sein?
Aber natürlich hat jedes Land seine Hausaufgaben zu
machen.

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Deswegen finde ich es völlig richtig, dass auf dem Gipfel in Paris als Ergebnis nicht herauskam: „Wir werden
den Stabilitätspakt aufweichen“, sondern dass herauskam - Herr Gabriel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das
so klar gesagt haben -: Es bleibt dabei, der Kurs dieser
Bundesregierung, der Kurs von Angela Merkel, ist der
einzige, der dazu führen wird, dass Europa wieder ganz
gesund werden kann.

({7})

Dass Thomas Oppermann heute bestätigt hat, dass der
Stabilitätspakt nicht angegriffen wird und die notwendigen Reformen in den Ländern durchgeführt werden, das
ist eine gute Botschaft.

Europa ist für uns aber nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Sicherheit, sondern Europa ist für uns auch
eine Frage von Frieden und Sicherheit. Wenn man sich
die Situation in der Welt anschaut, kann man nur sagen:
Wir können wirklich dankbar dafür sein, dass wir in diesem Europa leben dürfen. Wenn dieses Europa nicht
mehr erreicht hätte, als dass in diesem Europa Frieden
herrscht, dann wäre das schon Grund genug, um jeden
Tag diesem Europa von Herzen dankbar zu sein, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Dieses Europa muss natürlich offen sein für Menschen, die in ihren eigenen Herkunftsländern verfolgt
werden und deswegen dort, zumindest für eine bestimmte Zeit, keine Perspektive haben. Deswegen ist es
richtig, dass es in Europa eine gemeinsame Asylpolitik
gibt, dass die Belastungen in Europa auf die Länder angemessen verteilt werden. Dass wir in Deutschland einen entsprechenden Beitrag leisten, habe ich an diesem
Rednerpult erst vor kurzem festgestellt: Wir nehmen die
meisten Asylbewerber auf. Aber wir haben ein Problem
- Thomas Oppermann hat zu Recht darauf hingewiesen -: Wir nehmen Asylbewerber aus Ländern auf, die in
der nächsten Zeit ganz zu Europa gehören wollen. Wir
nehmen zurzeit Asylanträge von Menschen entgegen,
die in ihren Herkunftsländern sehr wohl leben können,
weil sie dort nicht verfolgt werden. Diese Herkunftsländer haben ein massives Interesse daran, in Europa nicht
als Verfolgerländer verunglimpft zu werden. Sie sagen:
Wir sind sichere Herkunftsländer.

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Deswegen wollen wir in dieser Koalition ein Gesetz
verabschieden, in dem wir definieren, welche Länder in
Europa sichere Herkunftsländer sind. Dann wird gesagt:
Das können Sie doch machen. Ja, in der Großen Koalition haben wir überhaupt kein Problem damit, dieses
Thema zu erledigen. Aber - und jetzt kommt der Punkt wir brauchen dafür auch im Bundesrat eine Mehrheit.
Ich appelliere an die Grünen, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst werden. Wir werden in den nächsten
Tagen mit Vertretern der Grünen in den Landesregierungen reden. Wir meinen, dass wir noch mehr Flüchtlinge
aus Ländern, in denen es wirkliche Probleme gibt, beispielsweise aus Syrien, aufnehmen sollten.

({10})

Aber wir können doch nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen: Eine ganze Reihe von Städten und
Kommunen hat im Augenblick erhebliche Probleme damit, Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen,
die zu 99 Prozent nachher nicht anerkannt werden und
eigentlich wieder in ihre Heimatländer müssten. Wir
sollten doch für diejenigen Platz schaffen, die wirklich
in tiefster Not aus Syrien zu uns kommen.

({11})

Deswegen habe ich die herzliche Bitte - Frau Kollegin
Roth, ich spreche insbesondere Sie an, da Sie mich vorhin so angeschaut haben -, dass wir uns diesem Thema
gemeinsam stellen und dafür sorgen, dass wir dafür im
Bundesrat eine Mehrheit bekommen können.

Ich sage dies auch voller Sorge aus einer Erfahrung
heraus, die wir in den 90er-Jahren gemacht haben. Damals, noch im Parlament in Bonn, haben wir uns mit der
Frage schwergetan, wie wir das Asylrecht neu ordnen.
Das Thema Asyl wurde zu einem parteipolitischen
Kampfthema, an dem sich alle, wir eingeschlossen, beteiligt haben. Das Ergebnis davon war nicht, dass wir der
Problemlösung nähergekommen sind, sondern das Ergebnis war, dass Rechtsradikale in diesem Land in Landtage eingezogen sind.

({12})

Deswegen ist der Appell völlig richtig: Lassen Sie uns
das Asylthema, das Flüchtlingsthema noch in den nächsten Tagen sachgerecht lösen, damit es nicht ein Nährboden für rechtsradikale Entwicklungen in unserem Land
wird.

({13})

Wir sind dazu bereit. Wir sind auch bereit, mit Ihnen
über den einen oder anderen Wunsch in der Diskussion
zu sprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Große
Koalition hat, wie ich finde, eine bemerkenswerte Arbeit
geleistet - und dies, obwohl nach dem Wahlergebnis die
Freude auf beiden Seiten - sowohl bei der SPD als auch
bei uns - nicht besonders ausgeprägt war, schon wieder
in eine Große Koalition zu gehen. Die SPD musste sich



sogar zunächst einmal mit einem Mitgliederentscheid
vergewissern, dass das alles auch klappen kann.

({14})

- Wollten Sie! Okay! Dann formuliere ich neutral: Sie
haben sich in einem Mitgliederentscheid vergewissert. Dafür, dass der Start gar nicht so ganz einfach war, haben wir, finde ich, Bemerkenswertes geleistet - nicht für
uns, nicht für diese Koalition, sondern für unser Vaterland und für die Menschen, die in diesem Vaterland leben. Ich sage dir, lieber Thomas Oppermann, und der
SPD-Bundestagsfraktion dafür einen herzlichen Dank,
dass dies möglich war.

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Ich kann sagen - das ist auch so -, dass wir uns nicht
immer leichttun, zu Entscheidungen zu kommen. Gerade
für die nächste Zeit haben wir wichtige Aufgaben vor
uns, bei deren Bewältigung wir noch miteinander ringen
müssen. Diese müssen wir jetzt aber schnell angehen.
Wir müssen jetzt ganz schnell eine Antwort in Bezug auf
ein Thema finden, das uns alle schwer belastet. Das ist
das Thema Kinderpornografie: Wir in dieser Koalition
haben versprochen, dass wir schnell zu Ergebnissen
kommen werden. Das Versprechen sollten wir jetzt auch
einhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von beiden
Fraktionen.

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Nach der Sommerpause muss hier ein Ergebnis auf den
Tisch.

Es gibt ein weiteres Thema, das uns großen Kummer
macht. In unserem Land ist vieles wirklich sehr gut. Ich
würde sogar sagen: Das meiste ist sehr gut. Es ist aber
für uns eine unerträgliche Belastung, dass man in ganz
Europa darüber spricht, dass wir das Land sind, in dem
am meisten Zwangsprostitution und Frauenhandel stattfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns
nicht ruhen lassen. Deswegen gilt auch hier: Wir können
da nicht noch ewig zuwarten. Wir wollen und müssen
zwar die Menschenhandelsrichtlinie der EU umsetzen.
Das reicht aber nicht, um dieses Problem zu lösen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass Deutschland
nicht das Land ist, in dem in erster Linie in Europa Frauenhandel und Zwangsprostitution stattfinden.

({17})

Auch da können wir nicht mehr lange warten. Ich erwarte auch bei diesem Thema, dass wir im September zu
entsprechenden Ergebnissen kommen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn ich sage,
dass wir viel voranbringen, dann kann ich, glaube ich,
auch die Entscheidung zur Energiepolitik nennen, die
wir gestern in den Koalitionsfraktionen und dann auch
im Wirtschaftsausschuss getroffen haben. Das war keine
leichte Aufgabe. Ich weiß sehr genau, wovon ich rede;
denn in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender war es der
vierte Anlauf zur Änderung des EEG. Jeder Anlauf war
noch schwerer als der vorhergehende, weil unterschiedliche Interessen aufeinanderstoßen. Da haben wir schon
einen entscheidenden Schritt getan. Wir versuchen, zu
verhindern, dass die Kosten für die Stromverbraucher
weiter anwachsen, und sorgen dafür, dass die deutsche
Wirtschaft trotzdem wettbewerbsfähig bleiben kann.
Diese beiden entscheidenden Punkte sind es, die dieses
EEG in besonderer Weise auszeichnen. Ich sage Ihnen,
Frau Bundeskanzlerin, aber auch Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, einen herzlichen Dank für Ihren
Einsatz in Brüssel. Ohne diesen Einsatz wäre es nicht
gelungen, im Rahmen der Reform des EEG Arbeitsplätze in Deutschland im Wettbewerb zu halten. Danke
schön dafür!

({18})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesem
Beispiel wird deutlich, dass diese Große Koalition auch
schwierige Aufgaben anpackt und schultert.

Der letzte Hinweis: Es dürfte für die Zukunft dieses
Landes von größter Bedeutung sein, was wir in der Bildungspolitik machen. Darauf ist hingewiesen worden.
Dazu gehört aber auch, dass wir junge Menschen ausbilden, die unseren Ruf als die Nation der Erfinder neuer
Produkte vorantreiben. Das heißt, wir brauchen an unseren dualen Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten Spitzenausbildungen. Dafür stellen wir jetzt Geld
zur Verfügung. Ich möchte die Länder bitten, dass das
Geld, das wir für die Hochschulen und Universitäten zur
Verfügung stellen, auch dort landet und nicht im allgemeinen Länderhaushalt verschwindet.

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Man kann auch nicht sagen, dass wir Geld für die Allgemeinbildung brauchen. Denn auch dafür wird Geld zur
Verfügung gestellt. Noch keine Bundesregierung hat so
viel für Bildung getan. Jetzt kommt es darauf an, dass
die Länder ihre Aufgabe in dieser Hinsicht ernst nehmen.

Ich bin also mit dem, was wir bisher in der Großen
Koalition erreicht haben, durchaus zufrieden. Aber wir
wissen auch, dass noch große Anstrengungen von uns
gefordert sind, um unser Ziel zu erreichen, dass es den
Menschen nach dieser Großen Koalition besser geht als
zu ihrem Start. Dafür werden wir arbeiten. Dafür müssen
wir in dieser Koalition auch zusammenhalten und die
Projekte, die wir uns vorgenommen haben, jetzt schnell
umsetzen.

Herzlichen Dank.

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