Bettina Herlitzius (NA), 2009-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Seit einigen Wochen steht ein Thema im
Hauptfokus der öffentlichen Medien: die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Viele Arbeitsplätze, auch in Deutschland, sind
gefährdet: 20 000 akut bei Opel. 16 000 Leiharbeiter bei
VW sind schon entlassen worden. Gestern haben wir auf
dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der
Deutschen Fluggesellschaften erfahren, dass auch von
den 150 000 Arbeitsplätzen im Flugverkehr einige gefährdet seien, wenn wir nicht schleunigst Landebahnen
ausbauten, weitere Lärmschutzgesetze verhinderten und
ansonsten möglichst weitermachten wie bisher.

Meine Frage lautet: Ist das richtig? Ist es der richtige
Weg, dass wir für mögliche Arbeitsplätze sorgen, indem
wir zugleich unsere Natur, unsere Umwelt und unser soziales Leben weiter zerstören? Ist das der richtige Weg?
Diese Frage stellt sich vor allem auch vor dem Hintergrund eines Konjunkturprogramms, das solche Entwicklungen noch verstärkt bzw. weiter unterstützt. In Ihrem
Konjunkturprogramm gibt es nämlich einen ganz kritischen Baustein. Es handelt sich um die Gelder zur Industrieförderung in Höhe von 100 Milliarden Euro. Diese
100 Milliarden Euro werden industrielle Umbauten, die
dringend notwendig sind, verhindern und die normalen
Selbstreinigungskräfte der Wirtschaft behindern; denn
viele Firmen sind gelähmt, warten ab und halten die
Hand auf. So werden in den nächsten Wochen weitere
Firmen um Hilfe bitten.

Aber kommen wir zum Tourismus: Reden wir über
einen Bereich, der wirklich viele Arbeitsplätze umfasst.
Es gibt 3 Millionen Arbeitsplätze im touristischen Bereich. Damit steht der Tourismus bei den arbeitskraftintensiven Bereichen an dritter Stelle, und zwar nach dem
Handwerk und dem Gesundheitswesen. Das sollten wir
uns einmal vor Augen führen. Das heißt, wir müssen den
Fokus auch auf diesen Bereich legen. Es geht hier nämlich um Arbeitsplätze, die sich über ganz Deutschland
verteilen, um Arbeitsplätze in der Provinz, um Arbeitsplätze von Frauen, um Arbeitsplätze vom Bayerischen
Wald bis nach Helgoland. Um diese Arbeitsplätze müssen wir uns kümmern, weil sie regionale Stabilität bewirken. Insofern ist es an dieser Stelle wichtig, zu fragen: Was sind die Probleme des Tourismus?

Ein Problem des Tourismus ist das Kirchturmdenken
der Tourismusfachleute, deren Welt an der Gemeindegrenze aufhört.

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Weitere Probleme sind der anstehende Generationswechsel in den Unternehmen, die marode Infrastruktur
und die geringe Investitionsbereitschaft vieler Unternehmen. Ein besonders schwerwiegendes Problem ist der
Qualitätsstandard in den Hotels und der Gastronomie in
Deutschland. Gehen wir einmal ein Stück von der
Hauptstadt weg in den ländlichen Raum, dann stoßen
wir dort in Hotels und Gaststätten auf den Charme der
50er- und 60er-Jahre.

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An dieser Stelle müssen wir die Unternehmen unterstützen. Wir müssen ihnen helfen, sich zukunftssicher aufzubauen.

Das ist der Grund, warum wir Leitlinien brauchen.

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Nur: Können die Leitlinien, die uns heute vorgelegt worden sind, dem wirklich gerecht werden? Stecken sie einen Rahmen ab? Geben sie Ziele vor? Vor allen Dingen:
Beinhalten sie klare Zielvorgaben? Nein, sie sind im
Moment nichts weiter als Prosa.

Insofern bin ich froh, dass wir zu diesem Thema eine
Anhörung mit vielen Fachleuten durchführen. Ich hoffe,
dass die geballte Fachlichkeit diese Leitlinien weiter unterfüttern kann, damit sie zu Leitlinien werden können,
die unserer touristischen Infrastruktur in Deutschland
wirklich helfen können,

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die uns zu Spitzenreitern machen werden.

Lassen Sie uns einen Blick auf die Schweiz werfen.
Gestern ist der dritte Tourismusbericht des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht worden. Die Schweiz ist im
Vergleich von 133 Ländern Top-Urlaubsdestination. Warum? Sie hat einen attraktiven flächendeckenden Nahverkehr.

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Sie hat Naturräume, die sie richtig schützt, und eine Gastronomie mit einem hohen Qualitätsstandard. Da können
wir uns noch einiges abschauen.

Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Dazu
gehören die Themen Klimawandel und Tourismus, nachhaltige Mobilität und vor allen Dingen demografischer
Wandel, die dringend Beachtung finden müssen. Ich
glaube, da ist noch einiges zu tun.

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Wir brauchen einen sozialen Rahmen, Mindestlöhne,
aber auch Jugendschutz. - Herr Burgbacher, Ihre Forderung dazu ist fatal. - Ebenso brauchen wir klare steuerliche Regeln und eine nachhaltige Förderung statt einer
Förderung von Schneekanonen.

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Außerdem sind flächendeckende Qualitätsstandards und
Unterstützungsprogramme für Hotels notwendig, damit
diese auf Dämmbau und erneuerbare Energien umstellen
können.

Danke schön.

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