emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1985-12-13:
Ich bitte um Entschuldigung, denn ich frage selber.
In dieser Situation ist es in der Tat leichter, Fragen zu stellen als Antworten zu geben. Es wäre auch ehrlicher für die Regierungsfraktionen, dies zuzugeben, denn viele dieser Fragen stellen Sie sich insgeheim doch selbst.
Was muß Westeuropa tun, um seine Sicherheit zu gewährleisten, ohne Schrittmacher in einem neuen Rüstungswettlauf zwischen den Supermächten zu sein?
Ist die NATO oder die WEU oder die WEU in der NATO der richtige organisatorische Rahmen dafür?
Welche konventionellen Kapazitäten brauchen wir?
Welche Funktion sollen die amerikanischen Truppen in Westeuropa haben?
Herr Dregger, wir werden nie vergessen, daß es die Truppen der Westalliierten waren, die die Demokratie nach Deutschland zurückgebracht haben. Aber es muß klar sein, daß diese Truppen jetzt im Rahmen von Bündnispflichten hier sind und nicht eines Tages zu einer schnellen Eingreiftruppe unter irgendeiner amerikanischen Administration deformiert werden.
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Welche Rechtfertigung gibt es noch für Pershing II und Cruise Missiles in Westeuropa bei einer amerikanischen Abkopplung?
Welche nuklearen Potentiale müssen Frankreich und Großbritannien in die europäische Verteidigung einbringen?
Welche Rolle soll die Bundesrepublik in einer westeuropäischen Verteidigungsstrategie übernehmen?
Was braucht Europa zur Aufklärung und zur Verifikation von Rüstungskontrolle im Weltall?
Was wird von all dem mit der Sowjetunion verhandelbar sein?
Wird Amerika diesen Prozeß fördern oder stören?
Und was ergibt sich daraus für die Politik der europäischen Einigung?
Diesen Fragen werden wir uns stellen müssen. Wir werden uns diesen Fragen nicht entziehen können. Die Beantwortung wird für uns alle schwierig werden.
Wir haben heute eine erste Frage zu beantworten, nämlich die nach der Beteiligung an dem SDI- und EVI-Forschungsprogramm. Unser Nein zu dem amerikanischen SDI-Programm und zu seiner Exportversion EVI ist ein Ja zu Europa, ein Ja zu einem Europa,
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das der amerikanischen und japanischen Herausforderung im Bereich der Hochtechnologie und Raumfahrt durch eigenständige zivile Programme wie Eureka begegnet. Es ist ein Ja zu einem Europa, das sich auf die Verantwortung für seine Sicherheit besinnt.
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Es ist ein Ja zu Europa, das die große Geschichte seiner Freiheit noch nicht hinter sich, aber die große Zukunft der Friedenssicherung noch vor sich hat.
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Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Zu einer kurzen Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Mischnick.
Mischnick (NA), 1985-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gansel, Sie haben davon gesprochen, daß Erfahrungswerte vorliegen, kein Austausch von Erkenntnissen. Sie haben sich auf WEU und NATO bezogen. Hier ist von Ihnen selbst und von anderen Rednern festgestellt worden, daß der amerikanische Präsident der Sowjetunion angeboten hat, Einblick in die Forschungsergebnisse zu nehmen. Ist es dann nicht logisch, daß Verbündete vorher die Möglichkeit ausloten, ob man nicht zu einer anderen Handhabung kommen kann, als das bisher der Fall ist?
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Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Mischnick?
Mischnick (NA), 1985-12-13:
Bitte.
Gansel (NA), 1985-12-13:
Herr Kollege Mischnick, ich kann das aus dem Kopf zitieren, und ich möchte Sie fragen, ob das nicht Ihre optimistische Einschätzung widerlegt, daß Herr Weinberger vor der KonradAdenauer-Stiftung erklärt hat, daß die USA ihre Laboratorien für die Sowjetunion natürlich nur für Technologien öffnen würden, die die Sowjetunion schon kennt. Geben Sie zu, daß ein solcher Erfah14106 
rungsaustausch über Dinge, die man schon weiß, nicht sehr sinnvoll sein kann?
Mischnick (NA), 1985-12-13:
Als mir ein sowjetischer Ortskommandant die Redegenehmigung entzog, habe ich gesagt: Der Divisionskommandeur hat sie mir erteilt. Ich halte mich an den Präsidenten, nicht an den Verteidigungsminister.
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Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Meine Damen und Herren, eigentlich ist bei einer Erklärung nach § 30 eine Zwischenfrage nicht zulässig, aber im Interesse der Abwicklung dieses Tagesordnungspunktes war es sicherlich sachdienlich.
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Ich erteile dem Herrn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Möllemann, das Wort.
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Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Porzner.
Sperling (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, haben Sie angesichts dieses Tohuwabohus nicht den Eindruck, daß für die von Ihnen geleitete Entbürokratisierungskommission hier ein schönes Arbeitsfeld vorhanden wäre?
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Porzner (NA), 1985-12-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Im Ältestenrat in der vorigen Woche ist vereinbart worden, daß diese Anträge - ich beziehe mich vor allem auf die Anträge der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Verlauf der heutigen Debatte, die Argumentationen der Mitglieder der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen veranlassen uns aber, den Antrag zu stellen, diese Anträge nicht zu überweisen, sondern in der Sache zu entscheiden.
Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1985-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Absprache der Geschäftsführer getroffen. Wir haben im Ältestenrat des Deutschen Bundestages einen Beschluß gefaßt. Seit einer Woche wissen alle Kollegen, auch die Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion - ({0})
- Aber natürlich, Sie haben die ausgedruckte Tagesordnung. Ich weiß nicht, ob Sie die nicht lesen. Auf jeden Fall liegt seit einer Woche die ausgedruckte Tagesordnung des Deutschen Bundestages vor, ausdrücklich mit den Überweisungsvorschlägen wie im Ältestenrat beschlossen.
Es ist jetzt nicht das erstemal - leider, muß ich sagen -, sondern das wiederholte Mal, daß klare Vereinbarungen der Geschäftsführer und klare Beschlüsse des Ältestenrates kurzfristig, zehn Minuten vor der Abstimmung, in Frage gestellt werden.
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Ich möchte wirklich einmal die Frage an die SPD-Fraktion stellen, ob es dem Verfahren im Parlament dienlich sein kann, wenn man sich auf Absprachen der Geschäftsführer und auf Beschlüsse des Ältestenrates nicht mehr verlassen kann. Ich bedaure dieses Vorgehen der SPD. Es zeigt mir, daß Sie sich vielleicht doch bei künftigen Absprachen vorher vergewissern sollten
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und um des Verfahrensablaufs im deutschen Parlament willen ein wenig Ordnung in Ihren eigenen Reihen sicherstellen sollten, meine Damen und Herren.
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Ich brauche mich zur Sache selbst gar nicht zu äußern. Wir bleiben bei dem, was wir vereinbart haben. Das hatte gute Gründe. Deswegen stelle ich den Antrag, bei der Überweisung wie vorgesehen zu bleiben.
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Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier heute auf der Tagesordnung stehende Materie verlangt eine gründliche Debatte im Deutschen Bundestag. Das ist unser allererstes Anliegen. Es sind von seiten der Fraktion der Sozialdemokraten zwei und von seiten unserer Fraktion ein Antrag eingebracht worden. Bevor diese Bundesregierung über SDI entscheidet, muß es eine gründliche Willensbildung im Parlament und auch eine Entscheidung im Parlament geben. Das ist doch ganz klar.
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Von daher sieht sich die Fraktion der GRÜNEN nicht in der Lage, zur Willensbildung der SPD etwas zu sagen; das muß die SPD entscheiden. Über SDI sind, wie gesagt, nicht alle Klarheiten hier geschaffen worden. Das ist in der Debatte mehrfach gesagt worden. Der Vorrang gebührt dem Parlament.
Wir bleiben als Fraktion der GRÜNEN bei dem, was im Ältestenrat verabredet worden ist, bezüglich des Problems der Europäischen Verteidigungsinitiative die Überweisung des Antrags vorzusehen. Wir möchten auch die Sozialdemokraten angesichts der Problematik, daß über EVI heute noch nicht entschieden werden kann, bitten, dort eine Überweisung vorzunehmen.
Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Ehmke.
Ehmke (NA), 1985-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seiters hat formell völlig recht; das ist im Ältestenrat so beschlossen worden. Herr Kollege Seiters, was wir da noch nicht wußten,


Dr. Ehmke ({0})
ist, daß das Kabinett in der nächsten Woche über die SDI-Beteiligung entscheiden wird.
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- In der nächsten Woche; das ist vom Sprecher der Regierung mitgeteilt worden. Es wäre ja wohl sehr komisch, und das Parlament würde sich selbst lächerlich machen, wenn wir, nachdem wir verhindert haben, daß es übergangen worden ist, überwiesene Anträge noch behandeln, wenn das Kabinett schon entschieden hat.
Hinsichtlich der beiden Anträge über EVI kann es bei der Überweisung bleiben. Aber angesichts der veränderten Terminplanung - jedenfalls der uns bekannten Terminplanung - der Bundesregierung bitte ich, über den SDI-Antrag der SPD heute abzustimmen.
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Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Herr Abgeordneter Ehmke, nur zur Klarstellung: Diese Vereinbarung über die Überweisung ist gestern im Ältestenrat noch einmal bestätigt worden.
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Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Beckmann das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie müssen zum Schluß kommen.
Beckmann (NA), 1985-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Kabinett, Herr Kollege Ehmke, wird j a wohl aller Voraussicht nach beschlossen werden, daß Gespräche aufgenommen werden,
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und deswegen bedarf es auch noch einer gründlichen Beratung der hier vorgelegten Anträge in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Auswärtigen Ausschuß und im Verteidigungsausschuß. Wir brauchen eine Willensbildung dieses Hauses, und dem sollte jetzt nicht durch eine Beschlußfassung vorgegriffen werden.
Herr Kollege Porzner und meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen von der SPD-Fraktion, ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin ein wenig enttäuscht darüber, daß die parlamentarischen Bräuche, die wir aus gutem Grund hier seit Jahren pflegen, auf diese Art und Weise aufgehoben werden. Es ist eine gute Sitte in unserem Lande, daß man sich an den Satz hält: Was Wort ist, muß Wort bleiben. Wir Freien Demokraten werden uns daran halten und werden einer Überweisung der Anträge zustimmen.
Vielen Dank.
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Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schreiner.
Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaunich.
Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Adam-Schwaetzer?
Jaunich (NA), 1985-12-13:
Ja, Herr Präsident.
Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-12-13:
Herr Kollege Jaunich, stimmen Sie mir zu, daß dieser Hinweis auf die Beitragssatzstabilität nicht speziell psychisch Kranke betrifft, sondern daß diese Formulierung bereits im Krankenhausfinanzierungsgesetz bereits als Leitlinie mit verabschiedet worden ist, und daß sie deshalb, weil es sich auch hier um Krankenhauspflege handelt, hier mit aufgenommen worden ist?
Jaunich (NA), 1985-12-13:
Frau Kollegin, dies kann meinen Einwand nicht entkräften. Hier geht es um die Reichsversicherungsordnung. Und das geschieht erstmalig in der Reichsversicherungsordnung, bei einem Kapitel, wo es um die Institutsverträge für die Psychiatrie geht.
Noch einmal: Ich wäre bereit, mit Ihnen zusammen, diese Passage bei allen Abschlüssen von Verträgen gelten zu lassen. Aber hier wird der Unterschied deutlich, den Sie zwischen der Versorgung psychisch und somatisch Kranker machen.
({0})
Und dieser Zustand, meinten wir eigentlich, wäre überwunden.

Meine Damen, meine Herren, Sie haben noch vor ein paar Wochen bei mehreren Debatten erst geleugnet, daß es überhaupt einen gesetzlichen Regelungsbedarf gebe. Ich erinnere an die Haushaltsberatungen und vorausgehende Beratungen. Dann sind Sie auf Grund des Druckes, der durch unsere Gesetzesinitiative entstanden ist, mit Ihrer schmalen Lösung übergekommen, der wir im Interesse der psychisch Kranken zustimmen werden, obwohl dies eben nicht der Wurf ist, der heute möglich gewesen und dringend erforderlich wäre.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie ein bißchen das Ziel aus dem Auge verloren haben, psychisch Kranke und somatisch Kranke rechtlich und materiell völlig gleichzustellen. Herr Kollege Becker, Weihnachten liegt vor uns, und ich wünsche und hoffe, daß Sie die Weihnachtstage zur Besinnung nutzen.
({1})
- Alle, natürlich. Ich hoffe, daß Sie sich, nicht nur weil wir da ein paar freie Tage haben werden, die Bedeutung von Weihnachten vor Augen führen werden und diese Besinnung dazu führt, daß in die Überlegungen auch jene eingeschlossen und im nächsten Jahr mit stärkeren Aktivitäten Ihrerseits belegt werden, die wir heute noch ausgliedern. Es ist uns ja bisher nicht gelungen, die völlige rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der psychisch Kranken mit den somatisch Kranken zu erreichen. Dies wird doch niemand negieren wollen. Daß uns dieser Schritt heute nicht aureichend erscheint, können Sie uns nicht übel nehmen.
Alles, was Sie hier vorgetragen haben, war eigentlich nicht geeignet, den Eindruck zu zerstören, der bei uns aufgekommen ist, der Sie sich wegen der finanziellen Belastungen für die Versicherungsträger um eine weitergehende Lösung herumgedrückt haben. Dies wird Ihnen im neuen Jahr nicht mehr möglich sein.
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Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Höpfinger.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf der Drucksache 10/3882. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf der Drucksache 10/4533 unter der Ziffer 1, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die Art. 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4219. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem von der Fraktion der GRÜNEN vorgelegten Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4557.
({0})
Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({1})
- Es ist in der Tat ungewöhnlich, daß die Antragsteller nicht im Saal sind. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
({2})
Nach § 32 der Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Becker ({3}).
Becker (NA), 1985-12-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen Schriftführer! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende eines arbeitsreichen Jahres. Ich meine, wir sollten einmal etwas tun, was wir bisher zwar immer gedacht, aber nie ausgesprochen haben, nämlich dem Herrn Präsidenten und unseren beiden Schriftführerinnen Frau Michaela Geiger und Frau Renate Schmidt stellvertretend für das Präsidium und für alle Schriftführer zu danken, daß sie uns dieses Jahr so gut über die Runden gebracht haben.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bitten den Herrn Präsidenten und unsere beiden Kolleginnen, dies entsprechend weiterzugeben.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst dem Herrn Abgeordneten Becker - auch für die beiden Damen Schriftführer - sehr herzlich für diese Wünsche danken.
Wir sind in der Tat am Schluß unserer Tagesordnung und zugleich am Ende eines Jahres anstrengender Arbeit. Dieses zu Ende gehende Jahr hat uns gezeigt, daß wir eine Fülle von Problemen und Aufgaben zu bewältigen hatten, die nicht nur das Plenum, sondern auch die Ausschüsse und auch die Bundestagsverwaltung bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gefordert haben.
Ich möchte Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich Dank sagen für Ihre engagierte Arbeit. Dieser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.
({0})
Ihnen und Ihren Angehörigen sowie allen Mitarbeitern des Hauses wünsche ich auch im Namen des Präsidiums ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest, gute Erholung und ein glückliches und gesundes Jahr 1986.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Januar 1986, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 10/4633, 10/4651 Wir haben zuerst eine Dringliche Frage im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Sind die Äußerungen des Bundesministers des Innern, Dr. Zimmermann, laut dpa-Meldung vom 13. Januar 1986 zur TA Luft so zu verstehen, daß die Bundesregierung ihre Meinungsbildung zu den Vorschlägen des Bundesrates vom 18. Oktober 1985 zur TA Luft noch in dieser Woche abschließen wird, und beabsichtigt die Bundesregierung, nach einer Beschlußfassung im Kabinett noch in dieser Woche dem Bundesrat eine neue Vorlage dem Bundesrat eine neue Vorlage zur TA Luft vorzulegen, damit der Bundesrat auf seiner nächsten Sitzung am 31. Januar 1986 die TA Luft endgültig verabschieden kann?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung wird alles ihr Mögliche unternehmen, damit die TA Luft möglichst bald im Kabinett und Bundesrat verabschiedet werden kann. So sind auch die Äußerungen von Bundesminister Zimmermann, auf die Sie sich bezogen haben, zu verstehen.
Die Bundesregierung kann nicht schon diese Woche ihre Stellungnahme zu den Änderungswünschen des Bundesrates vorlegen, da noch weitere Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erforderlich sind. Es geht ja darum, zu den rund 70 Änderungswünschen des Bundesrates eine abschließende Stellungnahme zu erarbeiten. Die von Ihnen genannten Termine waren weder vorgesehen, noch sind sie realistisch.
In diesem Zusammenhang ist noch einmal festzustellen, daß es sich bei dem Entwurf zur neuen TA Luft um ein technisches Regelungswerk handelt, das fast die gesamte deutsche Industrie erfaßt, mit großen technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen. Sie verursacht Kosten von rund 10 Milliarden DM. Hier wird innerhalb weniger Jahre zugunsten des Umweltschutzes ein riesiges Umstellungsprogramm bei Tausenden von Betrieben zu bewältigen sein. Dies verlangt eine sorgfältige Vorbereitung und intensive Prüfung gerade auch der neuen Vorschläge. Die Vorschläge des Bundesrates, die Sie angesprochen haben, gehen das gesamte Regelungswerk an. Außerdem wurden noch Finanzierungsfragen angesprochen.
Ich betone noch einmal: Alles dies soll so schnell wie möglich geprüft werden, die Verhandlungen sollen zum Abschluß kommen, und die Bundesregierung strebt an, daß die abschließenden Verhandlungen im Kabinett und im Bundesrat möglichst bald stattfinden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schäfer.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Das Schreiben der drei beteiligten Bundesminister ist so zu werten, daß sie sich darum bemühen, im Sinne der Gesamtzielsetzung nachhaltig etwas für die Luftreinhaltung zu bewirken; daß sie sich darum bemühen wollen, möglichst bald im Sinne effektiver Luftreinhaltungsvorschriften zu einem Akkord mit den Bundesländern zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hauff.
Schäfer (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, angesichts der von Ihnen soeben gegebenen Antwort auf meine Anfrage hinsichtlich der Termine, beispielsweise ob die Bundesregierung in dieser Woche ihre Meinungsbildung zur TA Luft abschließen wird, frage ich Sie: Wie ist dann der letzte Satz im Schreiben der Herren Minister Schäuble, Zimmermann und Bangemann vom 5. Dezember 1985 an die Länderchefs der unionsregierten Länder zu verstehen, wo die drei Minister schreiben: Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Meinungsbildung zu diesen Fragen bis zum Jahresende abzuschließen? Muß ich Sie so verstehen, daß dies eine unrealistische Ankündigung war?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Dies war eine Ankündigung, die zum Ausdruck bringen sollte, als wie dringlich die Bundesregierung die notwendigen Verhandlungen im Zusammenhang mit der neuen TA Luft ansieht. Da, wie ich soeben erwähnen konnte, die rund 70 Änderungsvorschläge des Bundesrates fast das gesamte Regelungswerk betreffen und die andauernden Verhandlungen ausgewiesen haben, daß auch noch politischer Entscheidungsbedarf besteht, ist dieser zusätzliche Zeitraum notwendig, um die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Schäfer.
Schäfer (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, die Neufassung der Technischen Anleitung Luft sei, wie in einer dpa-Meldung vom 13. Januar 1986 als Äußerung des Bundesinnenministers gemeldet worden ist, bisher am Widerstand des Bundesrates gescheitert?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Die Bundesregierung hatte zunächst einmal in Vorbereitung der Beratungen über die TA Luft umfangreiche Verhandlungen mit den Ländern geführt und war davon ausgegangen, daß die TA Luft insoweit auch für eine Verabschiedung im Bundesrat gut vorbereitet gewesen ist. Sie hat dann von den zusätzlichen rund 70 Änderungsvorschlägen erfahren. Die Größe und Bedeutung der Angelegenheit, über die wir sprechen, und auch der Respekt vor den zusätzlichen Wünschen, die der Bundesrat vorgetragen hat, gebieten es, daß nunmehr noch die von mir zitierten Verhandlungen stattfinden.
In diesem Zusammenhang will ich sagen: Wer sich die Größenordnung vor Augen hält - Investitionen von 10 Milliarden DM - und wer - wie, so denke ich doch, die meisten in diesem Hause - es mit der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ernst meint, der sollte auch Verständnis für diesen Zeitraum haben, der jetzt noch für Verhandlungen auch mit der politischen Leitungsebene in den Ländern notwendig ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, sind die Bedenken in dem in der „Frankfurter Rundschau" vom 20. Dezember 1985 abgedruckten Brief der Minister Schäuble, Bangemann und Zimmermann vom 5. Dezember 1985 an die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder zur TA Luft die Auffassung der drei Minister, oder handelt es sich hier um einen im Umlaufverfahren abgestimmten Kabinettsbeschluß?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Hier haben sich zunächst die Minister geäußert, die mit diesem Fragenkomplex in ganz besonderer Weise befaßt sind. Wie Sie wissen, wird die abschließende Stellungnahme der Bundesregierung zu den 70 Änderungswünschen des Bundesrates durch Kabinettsbeschlußfassung erfolgen.