Seesing (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst versuchen, zu erläutern, worum es bei dieser Beratung geht. Wir sprechen über einen Teilaspekt der Gentechnologie. Wir sprechen nicht, wie beim vorherigen Beratungspunkt des Deutschen Bundestages, über die Genomanalyse beim Menschen, auch nicht über die Möglichkeiten der Gentherapie. Erst recht gehören nicht zu unserem Thema menschliche Ei- und Samenzellen, Embryo8944 
nen, Samenspender und Leihmütter. Da stellt sich also die Frage: Was ist denn Gentechnologie?
Ich halte sie für eine große Herausforderung unserer Gesellschaft und gleichzeitig für eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Sie ist ein Verfahren der Biotechnologie. Die Biotechnologie hat schon Verfahren zur Nutzung von Mikroorganismen, von Bakterien, Schimmelpilzen und Hefen also, entwickelt. Dadurch haben wir gelernt, z. B. Käse, Joghurt, Brot, Bier und Wein herzustellen. Eine gezielte Auswahl von Bakterien hat dazu geführt, daß man wertvolle chemische Stoffe gewinnnen kann, z. B. Vitamin B, Zitronensäure, Essigsäure und Penicillin oder auch andere Arzneimittel. Die Gentechnologie ist also ein Verfahren der Biotechnologie. Sie betrifft die Erbinformationen von Viren, Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren.
Wir können nun einzelne Erbinformationen, die in lebenden Zellen vorhanden sind, analysieren, d. h. einzelne auf ihre Eigenschaft bestimmen. Wir können diese Erbinformationen aus ihrer Umgebung herauslösen und über Arten und Grenzen hinweg in andere Organismen übertragen. Schließlich werden wir auch neue genetische Informationen in der Retorte erzeugen können, um sie dann in einem lebenden Organismus zum Ausdruck zu bringen. Es geht darum, Erbanlagen von Viren, Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren gezielt zu verändern. Es geht darum, diesen Organismen neue Fähigkeiten zu verleihen oder unerwünschte aus ihnen zu entfernen. Es geht also um eine Leistung, die es in der Natur so nicht gibt, wenigstens nicht im Augenblick. Wahrscheinlich kann man auch mit vielen Züchtungsschritten nach Jahren zu einem ähnlichen Ergebnis kommen.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß jede Technik Chancen und Risiken bietet. Eine Technik ist dann anwendbar, wenn man diese Anwendung für verantwortbar hält. Ich wehre mich etwas gegen das häufig angewandte Wort von einer „beherrschbaren Technik". Ein solcher Begriff könnte außer acht lassen, daß bei jeder Technik ein gewisses Restrisiko bleibt, das verantwortbar sein muß.
Eines der schwächsten Glieder in einer Schutzkette ist der Mensch. Seinetwegen brauche ich bestimmte rechtliche Regelungen, die den Menschen und seine Umwelt vor unerwünschten und oft vollkommen unnötigen Technikfolgen schützen sollen, die vermeidbar sind. Diese Schutzziele müssen aber so ausgewogen sein, daß die angesprochene Technik noch jederzeit praktizierbar ist.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat nun eine EG-Richtlinie vorgeschlagen, durch die die Verwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen geregelt werden soll. Es ist zu begrüßen, daß es im EG-Raum zu einer Vereinheitlichung der rechtlichen Regelungen darüber kommen soll. Es ist schon wichtig, diejenigen Sicherheitsvorschriften festzulegen, mit denen eine Schadensvorbeugung europaweit erreicht werden kann.
Nun wissen wir, daß weltweit schon mehrere Millionen Gentransfers stattgefunden haben, ohne daß es
auch nur in einem Falle zur Schädigung der Umwelt gekommen ist. Dennoch sieht man ein Restrisiko.
Deswegen hat auch die Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" eine Reihe von Forderungen für den Umgang mit und die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen genannt. Diese und auch die schon bestehende Rechtslage in der Bundesrepublik gehen zum Teil weit über den Vorschlag der EG-Kommission hinaus, den wir gerade diskutieren. So möchten wir schon sichergestellt wissen, daß die Genlabors und die gentechnischen Produktionsstätten registriert und zugelassen werden. Wie sollten wir gentechnische Anlagen von einer solchen Zulassung freistellen, wenn wir für jeden Teddybär praktisch eine TÜV-Untersuchung und eine TÜV-Genehmigung brauchen!
Der Ausschuß für Forschung und Technologie hat Vorschläge für eine Verbesserung des EG-Richtlinienentwurfs gemacht. In Ziffer 4 dieses Vorschlags wird von einer Abstufung der Sicherheitsmaßnahmen nach den jeweiligen Gefährdungsgruppen gesprochen. Ich meine, es ist an der Zeit, das jeweilige Gefährdungspotential im einzelnen aufzuzeigen und dieses zur Grundlage für gesetzliche Regelungen zu machen.
National sollten wir ein einheitliches Gengesetz schaffen, das den Rahmen für die Verordnungen abgibt, die die Handhabung der Technik festlegen. Aber dieses kommende Gesetz soll helfen, die Gentechnologie für den Menschen zu nutzen, nicht aber dazu beitragen, eine sinnvolle Nutzung der Gentechnologie zu verhindern.
Dem Beschlußvorschlag des Ausschusses für Forschung und Technologie stimmen wir zu. Ich glaube, auch sagen zu dürfen: Diese Diskussion wird nicht die letzte Erörterung von Fragen der Gentechnologie im Deutschen Bundestag sein.
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