dürr (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Gerechtigkeit wegen im Hochschulwesen etwas bundeseinheitlich sein muß, dann doch ganz bestimmt der Hochschulzugang. Der Bund hat nach Art. 75 Nr. 1 a des Grundgesetzes eine Gesetzgebungskompetenz, die die Aufnahme einer Verordnungsermächtigung im Hochschulrahmengesetz zuläßt.
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Nun hat der Kollege Schäuble erklärt, seine verfassungsrechtlichen Bedenken seien nicht völlig ausgeräumt. Ich darf versuchen, mit wenigen Worten Ausräumkommando zu spielen.
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Erstens. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Verordnungsermächtigungen in einem Rahmengesetz hat der Bundesrat schon im Oktober 1954, nämlich beim vorläufigen Besoldungsrahmengesetz, selbst bejaht.
Zweitens. Von dieser Möglichkeit wurde vom Bundesrat unbeanstandet z. B. beim Bundesjagdgesetz und beim Entwurf eines Bundesmeldegesetzes beim ersten Durchgang im Bundesrat Gebrauch gemacht.
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- Das Gutachten des Herrn Professors Maunz zu dieser Frage kenne ich. Es ist in dem Punkt nicht einschlägig, es ist aber insbesondere dadurch bemerkenswert, daß er sich mit der Numerus-claususEntscheidung nicht auseinandersetzt. Wenn Sie die Numerus-clausus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts danebenhalten, werden Sie aus dieser

Entscheidung mehr Honig saugen können als aus
dem klugen Gutachten des Herrn Professor Maunz.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in Kenntnis der Stellungnahme des Bundesrates zum Hochschulrahmengesetz im ersten Durchgang gesagt, die Verteilung aller freien Studienplätze solle möglichst unter Anwendung einheitlicher Auswahlkriterien erfolgen, und es sei in erster Linie Sache des Bundes, hier unter Ausnutzung der ihm gegebenen legislativen und verwaltungsmäßigen Möglichkeiten das Notwendige zu tun. Die Verordnungsermächtigung ist also verfassungsrechtlich unbedenklich.
Sie ist auch sachlich geboten. Es wird eine Lösung angestrebt, die den Ländern neue, möglicherweise erfolglose Einigungsbemühungen erspart. Bei dieser Lösung können der Staatsvertrag und die ergänzenden Länderverordnungen als solche erhalten bleiben, freilich mit den durch das Hochschulrahmengesetz bewirkten inhaltlichen Änderungen. Diese Ermächtigung macht die Kündigung des Staatsvertrages durch die Länder entbehrlich, die eine solche Kündigung bereits in Aussicht gestellt haben. Diese Kündigung sollte vermieden werden, schon weil die Kündigung des Staatsvertrages die Auflösung der Zentralstelle mit sich bringen würde, zu deren Aufrechterhaltung das Hochschulrahmengesetz die Länder ja gerade verpflichtet.
Nun sagte Herr Dr. Schäuble, die Verordnungsermächtigung sei nicht richtig, denn der Bund habe auf diesem Gebiet keine praktische Erfahrung.
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Herr Kollege Schäuble, der Bund wird sich, bevor er eine Verordnung beschließt und dem Bundesrat zuleitet, schon aus eigenem Interesse mit den Ländern in Verbindung setzen, weil eine solche Verordnung nämlich der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde übrigens die Verordnungsermächtigung auf alle sonstigen Bestimmungen zur Durchführung von § 35, der das allgemeine Auswahlverfahren behandelt, erweitert, soweit Bundeseinheitlichkeit erforderlich ist und übereinstimmendes Landesrecht nicht besteht. Diese nur subsidiäre Ermächtigung soll den Bedenken Rechnung tragen, daß die Anwendung der Maßstäbe des § 35 an mangelnder Einigung der Länder über Durchführungsbestimmungen scheitern könnte. Zur Zeit besteht noch übereinstimmendes Landesrecht. Die subsidiäre Verordnungskompetenz des Bundes soll nur für den Eventualfall bei Kündigung des Staatsvertrags Vorsorge treffen.
Ich möchte Sie bitten, von Ihrem Änderungsantrag Abstand zu nehmen und mit den Koalitionsparteien diesem subsidiären Sicherheitsnetz zuzustimmen.
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