etzel (bundesminister der finanzen), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Anfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Bei Ausbruch des Krieges im Jahre 1939 wurde entlang der deutschfranzösischen Grenze innerhalb einer im Schußbereich französischer Artillerie gelegenen Zone die gesamte Bevölkerung nach Mitteldeutschland evakuiert, weil zu befürchten war, daß dieses Gebiet Kampfgebiet würde. Im Verlauf der Kampfhandlungen bis zum Frankreichfeldzug wurde in der Tat das vorgenannte geräumte Gebiet - die sogenannte Rote Zone - durch feindliche Artillerie beschossen, wobei nach und nach zumindest ein erheblicher Teil der Gebäude durch Treffer zerstört oder beschädigt wurde.
Die Zerstörungen bildeten die Veranlassung zu einer nach dem Frankreichfeldzug begonnenen Neuordnungsmaßnahme in diesem Gebiet.
Drei Gruppen von Schäden sind zu unterscheiden:
1. Reine Kriegssachschäden oder Kriegssachschäden in Verbindung mit solchen Abrißschäden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Kriegsereignissen stehen, z. B. Niederlegung von Gebäuden, um freies Schußfeld für die Artillerie zu gewinnen. In diesen Fällen liegt ausschließlich ein Schaden nach § 13 des Lastenausgleichsgesetzes vor.
2. Schäden durch Abriß von Gebäuden als Folge schwerer Kriegssachschäden, wenn der Abriß im wesentlichen aus Sicherheitsgründen erfolgte.
Diese Schäden werden ebenfalls wie reine Kriegssachschäden im Lastenausgleich berücksichtigt.


Bundesfinanzminister Etzel
3. Schäden, die aus Abriß unbeschädigter oder nur geringfügig beschädigter Gebäude aus Gründen städtebaulicher Art oder aus Gründen der Schaffung landwirtschaftlicher Mittel- und Großbetriebe entstanden sind. Da die geringfügigen Schäden, die im Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen standen, keinen Einfluß auf den Einheitswertvergleich vor und nach der Schädigung haben konnten, können sie nach den Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes nicht berücksichtigt werden.
Bei einer Repräsentativerhebung Anfang April 1958 über die Verhältnisse in der von den Schäden in der Roten Zone am meisten betroffenen Stadt Hornbach wurde festgestellt, daß in 496 Fällen insgesamt zerstörter Gebäude nur 15 Fälle reine Abrißschäden betreffen. Aus der Erhebung ergab sich, daß dort eine größere Anzahl von Geschädigten von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Aufbaudarlehen bereits Gebrauch gemacht hat. So wurden in 28 Fällen gewerbliche Aufbaudarlehen im Gesamtbetrag von rund 130 000 DM, in 24 Fällen landwirtschaftliche Aufbaudarlehen im Gesamtbetrag von rund 155 000 DM und in 47 Fällen Aufbaudarlehen für Wohnungsbau im Gesamtbetrag von rund 275 000 DM aus Mitteln des Ausgleichsfonds gewährt. Daneben sind Landesdarlehen bewilligt worden.
Es verbleibt schließlich noch die Beantwortung der Frage, in welcher Weise diejenigen Personen entschädigt werden sollen, die als reine Abrißgeschädigte wegen dieser Schäden Leistungen nach
dem Lastenausgleichsgesetz nicht verlangen können. Diesen Personen stehen nach dem Wortlaut der vorerwähnten Verordnung vom 2. Dezember 1940 Schadensersatzansprüche gegen das Reich zu. Diese Ansprüche haben ihre Regelung im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz gefunden und sind dort - ebenso wie die große Masse aller sonstigen gegen das Reich gerichteten Ansprüche - als erloschen erklärt worden. Soweit jedoch die Betroffenen durch den Untergang ihrer Ansprüche in eine Notlage geraten sind, können ihnen auf Grund der im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz getroffenen Härteregelung Beihilfen gewährt werden, und zwar in Form von Unterhaltsbeihilfen, Hausratsbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Darlehen zum Existenzaufbau. Soweit diese Geschädigten zugleich Schuldner des Reiches sind, können sie sich wegen ihrer Entschädigungsansprüche durch Aufrechnung mit den Gegenforderungen des Reiches befriedigen, sofern die beiderseitigen Forderungen sich vor dem Währungsstichtag bereits aufrechenbar gegenübergestanden haben. Dieser Tatsache wird voraussichtlich nicht unwesentliche praktische Bedeutung im Zusammenhang mit den Schäden in der Roten Zone zukommen, da das Reich in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen an der Stelle abgerissener Gebäude Neubauten errichtet hat und dem Reich insoweit Bereicherungsansprüche gegenüber den Grundeigentümern zustehen. Ein Verzicht der öffentlichen Hand auf diese Bereicherungsansprüche ist bisher in keinem Falle erfolgt. Er ist auch für die Zukunft nicht vorgesehen, da er zu einer un-
gleichmäßigen Behandlung der Abrißgeschädigten führen würde, je nachdem, ob im Einzelfall ein Ersatzbau aus öffentlichen Mitteln in der Vergangenheit errichtet wurde oder nicht.