genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-05-21:
Da setzen Sie sich möglicherweise in Widerspruch zu dem, was z. B. Ihre Energiepolitiker zum Erlaß im Bereich der Ausgleichsforderungen gesagt haben.
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- Herr Kollege, Sie wissen genauso gut wie ich, daß alles, was am Ende im Ausgleichsfonds nicht vorhanden ist, vom Steuerzahler aufgebracht werden muß. Das gilt für alle Bereiche.
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Herr Kollege Carstens hat in der Debatte gestern die gestiegenen Personalausgaben im öffentlichen Dienst beklagt. Wer tut das nicht? Nur müssen wir ehrlicherweise sagen, daß ein erheblicher Teil der Mehrstellen im öffentlichen Dienst auf Entscheidungen in wichtigen Bereichen beruht, zu denen wir bisher alle ja gesagt haben. In meinem früheren Geschäftsbereich z. B. liegt ein Schwerpunkt der Aus6732 

weitung der Stellen im Bundeshaushalt im Bereich der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes. Wollen wir das jetzt rückgängig machen? Ich meine, nein.
Was die Tarifverhandlungen des letzten Jahres angeht, muß ich aus einem Mitteilungsblatt zitieren, nämlich dem Pressedienst des Deutschen Beamtenbundes. Dort heißt es am 11. Dezember 1973 über ein Gespräch, das Vertreter der Opposition mit dem Beamtenbund geführt haben - Herr Kollege Carstens war dabei -:
Die vom Deutschen Beamtenbund für 1974 geforderte durchschnittliche Erhöhung von Besoldung und Versorgung um mindestens 12 % wurde von den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion unter Hinweis auf den Zeitpunkt, zu dem diese Forderung beschlossen wurde, als maßvoll anerkannt. Positiv wertet die Opposition auch den Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes, die inflationäre Überbesteuerung durch einen Zuschlag von 1 % auszugleichen, solange notwendige Steuerkorrekturen von der Bundesregierung verweigert werden.
Das heißt, daß in einer sehr wichtigen Phase der Tarifverhandlungen die Opposition einen Abschluß von insgesamt 13 % als maßvoll bezeichnet hat. Kann man hier eigentlich sagen, daß die Position derjenigen, die auf der Arbeitgeberseite der öffentlichen Hände zu verhandeln hatten, durch die Opposition gestützt wurde, oder war es nicht vielmehr so, daß durch eine solche Erklärung, 13 % seien maßvoll, bei den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst der Eindruck erweckt wurde, es gehe, es sei möglich, und nur die Regierung wolle das nicht zubilligen?
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- Ja, das macht 1 0/o.
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- Nein. Ich muß zitieren:
Positiv wertet die Opposition auch den Vorschlag des Beamtenbundes, die inflationäre Überbesteuerung durch einen Zuschlag von 1 % auszugleichen 
Ich kann das nur so zitieren, wie es hier steht, Herr Kollege Carstens, und vorher hatten Sie zu 12 % ja gesagt.
Wir sind also alle, wenn wir kooperieren wollen, in der gemeinsamen Verantwortung, in der Öffentlichkeit nicht Erwartungen zu wecken, die weder Sie als Opposition noch wir als Regierung einhalten könnten. Das gehört auch zur Geschäftsgrundlage einer Zusammenarbeit, wenn man sie will, was sicher im Interesse der Stabilität notwendig ist.
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Lassen Sie mich am Schluß dieser Debatte noch eine Bemerkung zum Verhältnis der Parteien untereinander machen. Herr Kollege Carstens hat gestern sein Verhältnis zur Freien Demokratischen Partei definiert. Wir haben, wie Sie sich vorstellen können, mit ganz außerordentlichem Interesse diesen Ausführungen zugehört. Es war ein wenig Zuckerbrot, ein wenig Peitsche und ein wenig der Versuch, eine gewisse Zwietracht in die Koalition zu tragen.
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- Ja, deshalb auch nur ein wenig Peitsche. - Aber ich denke, Sie wissen, Herr Kollege Carstens: es war ein untauglicher Versuch am untauglichen Objekt. Sie haben gemeint, die FDP dürfe sich nicht wundern, wenn die CDU/CSU ihr die Verantwortung für die Koalitionsentscheidungen vorhalte. Ich kann Sie beruhigen: wir hätten uns gewundert, wenn Sie nicht rückfällig geworden wären in dieser Frage.
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Wir stehen zu unserer Koalitionsentscheidung, und jedermann, der auf Verläßlichkeit in der Politik Wert legt, wird eigentlich ein anderes Verhalten von uns auch nicht erwartet haben.
Was aber das eigentliche Problem angeht, das Sie, Herr Kollege Carstens, aufgegriffen und kritisiert haben, nämlich unsere Absicht, vor den Wahlen zu sagen, mit wem wir regieren wollen, mit wem wir eine Koalition eingehen wollen, so muß ich Ihnen ganz offen sagen: wir sehen keinen Mangel darin, wenn die Parteien vor einer Wahl dem Wähler sagen, was koalitionspolitisch geschehen soll. Wir jedenfalls werden niemandem einen Blankowechsel abverlangen. Ich halte das für einen Akt politischer Aufrichtigkeit, und ich kann mich sehr genau erinnern, Herr Kollege Carstens - möglicherweise haben Sie sich mit dieser Frage nicht befaßt, aber andere -, daß es Zeiten gegeben hat, wo Sie vorzeitige Festlegungen der FDP mit ganz außerordentlicher Sympathie beobachtet und kommentiert haben.
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Ganz sicher stört 'Sie auch nicht die Festlegung, sondern was Sie stört, ist, für wen wir uns entschieden haben. Da haben mich - nur deshalb greife ich diesen Posten eigentlich auf - Ihre gestrigen Ausführungen, Herr Kollege Carstens, ein wenig an jene erinnert, die in der Vergangenheit möglicherweise die Angewohnheit hatten, zwischen guten und bösen Liberalen zu unterscheiden. Böse Liberale sind die, die mit den Sozialdemokraten koalieren, und die guten koalieren in Ihrem Verständnis immer nur mit der CDU. Ich möchte Sie herzlich bitten: nehmen Sie uns so, wie wir sind, unabhängig, eigenständig und verläßlich in unseren Zusagen;
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das wird Sie unbefangener machen. - Das wird Sie
unbefangener machen in Ihrem Verhältnis zu uns.
Es wird Ihnen die Einsicht erleichtern, daß in diesem


Parlament und - weil Sie von den Landtagen gesprochen haben, will ich das hinzufügen - auch in den Landtagen natürlich, Herr Kollege Carstens, jede Partei aus ihrer eigenen politischen. Verantwortung heraus Politik macht, aus ihrer eigenen Verantwortung heraus handelt und auch Regierungen mit bildet. Sicher würde derjenige einem Mißverständnis des Verhältnisses der Parteien zueinander unterliegen, der eine andere Partei ausschließlich danach bewertet, ob sie der eigenen Machterhaltung nützt oder nicht. Das sollte unser Verhältnis bestimmen. Dann ist das ein wenig offen, und Sie werden sehr bald erkennen, daß unabhängige Parteien niemals ein Instrument sein können, um eine andere Partei an der Regierung zu halten oder sie an die Regierung zu bringen.
Nun haben Sie gemeint, Herr Kollege Carstens, die FDP wolle sich ein wenig aus der Verantwortung der Regierungskoalition herausstehlen und sich nur die Rosinen heraussuchen. Ich kann Ihnen ganz offen sagen: Wir empfinden die Mitwirkung in dieser Bundesregierung nicht als Belastung! Wir tragen die Verantwortung in dieser Bundesregierung gemeinsam.
Wir haben in einer schwierigen Situation gemeinsam unsere Handlungsfähigkeit gezeigt, und es wäre falsch und vordergründig, wenn man davon ausginge, das gelte nur für die Regierungsbildung. Natürlich liegt dieser Regierung eine gemeinsame politische Grundlage zugrunde, und deshalb können wir ganz unbefangen sagen, daß wir die Regierungserklärung, wie sie der Bundeskanzler am Freitag vorgetragen hat, als Freie Demokraten uneingeschränkt billigen.
Wir tragen natürlich auch die volle Verantwortung, Herr Kollege Carstens, für die Bereiche, in denen wir die Ressortchefs stellen.
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Zusätzlich! - So tragen wir z. B. in aller Unbefangenheit die Verantwortung dafür, daß mein Kollege Ertl als Landwirtschaftsminister unerhört viel für die deutsche Landwirtschaft getan hat, nicht nur hier, sondern auch in Brüssel.
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Wir sagen auch ganz unbefangen, daß wir uns gern daran erinnern lassen, daß der Bundeswirtschaftsminister, der eine so unverbrüchliche und grundsatztreue marktwirtschaftliche Politik vertritt, unserer Partei und Fraktion angehört und daß wir in den wirtschaftspolitischen Grundfragen zusammen mit unserem Koalitionspartner die Verantwortung tragen.
Dasselbe, Herr Kollege Carstens, gilt für den Bereich der inneren Sicherheit, wo wir gern darauf hinweisen, daß in den letzten viereinhalb Jahren - und zwar nicht im Bund allein, sondern auch im Zusammenwirken mit den Ländern - mehr geschehen ist als je zuvor. Aber darauf allein kommt es nicht an. Entscheidend ist, daß es in diesen viereinhalb Jahren gelungen ist, in diesem Kernbereich unseres Staates ein gemeinsames Handeln von
Bund und Ländern, und - wie ich auch sagen möchte - aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zu erreichen. Wir sollten sehr vorsichtig mit diesem kostbaren Gut umgehen, z. B. in einer für unsere Demokratie entscheidenden Frage, dem gestern auch von Ihnen angeschnittenen Problem der Extremisten im öffentlichen Dienst. Herr Kollege Wehner hat zu Recht darauf hingewiesen, daß im Bundesrat - in der Erkenntnis, daß es um eine in gemeinsamer Verantwortung zu lösende Frage geht - auch die Ihrer Partei angehörenden Landesregierungen darauf verzichtet haben, den Regierungsentwurf abzulehnen. Sie haben ihn passieren lassen, um dem Deutschen Bundestag eine unvoreingenommene Prüfung dieser für den Bestand unseres Staates, aber auch für seine rechtsstaatliche Garantiefunktion wichtigen Frage zu ermöglichen und ihr eine sachliche Beratung angedeihen zu lassen. Wir wollten in dieser Debatte einen Beitrag dazu leisten, das zu erleichtern und nicht zu erschweren.
Nun gestatten Sie mir ein letztes Wort: Sie haben, Herr Kollege Carstens, auch die Politik des früheren Außenministers, meines Kollegen Scheel, und auch ihn selbst als Person angegriffen. Ich denke, wir sollten zu dem bisher geübten Stil zurückkehren, den gewählten Bundespräsidenten, auch wenn er sein Amt noch nicht angetreten hat, nicht in die Auseinandersetzungen dieses Parlaments hineinzuziehen.
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Herr Kollege Scheel gehört im übrigen dieser Regierung, mit der Sie sich heute auseinandersetzen, gar nicht an, und er kann mit Rücksicht auf das Amt, in das er gewählt ist, sich hier nicht wehren. Ich darf Sie aber an das erinnern, Herr Kollege Carstens, was ich bei der Übernahme des Amts des Außenministers vor den Mitarbeitern des Auswärtigen Amts gesagt habe, daß ich nämlich die Politik Walter Scheels in all ihren Phasen mitverantwortet und mitgetragen habe. Meine herzliche Bitte lautet: Halten Sie sich in dieser Frage voll an mich! Vielleicht bietet die Debatte heute nachmittag dazu Gelegenheit.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache über die Regierungserklärung. Entgegen früheren Ankündigungen treten wir nun in eine Mittagspause ein. Um 15 Uhr beginnen wir mit den Beratungen über den Haushalt. Ich unterbreche die Sitzung.
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