norbert lammert (präsident), 2014-06-04:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer Plenarsitzung.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es
eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, den Entwurf
des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes auf der Drucksache 18/1307 dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung zu überweisen.

Darüber hinaus sollen die Unterrichtungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates und
Gegenäußerungen der Bundesregierung auf den Drucksache 18/1574, 18/1575, 18/1577, 18/1579 und 18/1586
zu den bereits überwiesenen Gesetzentwürfen auf den
Drucksachen 18/1305, 18/1306, 18/1307, 18/1308 und
18/1311 an die entsprechenden federführenden und mitberatenden Ausschüsse überwiesen werden.

Die meisten von Ihnen werden mit den Ziffern vermutlich keine konkreten Texte verbinden. Aber da es
sich hier erkennbar um eine technische Erweiterung der
bereits vorgenommenen Überweisungen sowie stärkere
Mitberatung auch anderer Ausschüsse handelt, ist das
vermutlich vereinbarungsfähig. Darf ich zu diesen Vorschlägen also Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist der
Fall. Dann können wir so verfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor 25 Jahren
fanden zwei Ereignisse statt, die unterschiedlicher nicht
sein könnten und doch eines gemeinsam haben: den Willen der Menschen zu freier Selbstbestimmung. Am
4. Juni 1989 wurde in Peking der Platz des Himmlischen
Friedens zum Schauplatz eines blutigen Massakers.
Gleichzeitig fanden in Polen die ersten Wahlen statt, die
diesen Namen tatsächlich verdienen. Die brutale Gewalt,
mit der die chinesische Staatsmacht die friedliche Kundgebung Zehntausender Demonstranten niederschlagen
ließ, zerstörte alle Hoffnungen auf ein sich demokratisch
wandelndes China. Die Bilder vom Tiananmen-Platz
- junge Menschen von Panzern niedergewalzt und zusammengeschossen - gingen 1989 um die Welt, und es
gab immer wieder Nachrichten von Folter und langer
Haft, die für viele folgte. Sie schockierten im damals
noch geteilten Europa all jene, die auf friedlichen politischen Wandel überall in der Welt hofften - nicht zuletzt
durch die gleichzeitige Entwicklung in Polen; denn am
selben Tag, am 4. Juni 1989, errang in unserem Nachbarland die Solidarnosc einen überwältigenden Wahlsieg.
Zum ersten Mal stand in der Folge ein nicht kommunistischer Ministerpräsident an der Spitze eines Landes des
Warschauer Paktes.

Der friedliche Machtwechsel in Polen gab den Bürgerbewegungen in den anderen Staaten des Ostblocks,
auch in der DDR, Auftrieb. Er beförderte einen politischen Prozess, an dessen Ende der Fall der Berliner
Mauer und des Eisernen Vorhangs in Europa stand.

Während die Polen heute dieses herausragende Ereignis ihrer eigenen wie der europäischen Geschichte feierlich würdigen, wird in China jedes Gedenken an das
Blutbad vom 4. Juni 1989 rigoros unterbunden. Doch Erinnerung lässt sich nicht verbieten, und sie lässt sich in
unserer Zeit auch nicht mehr tilgen. Wir vergessen nicht.

({0})

Wir freuen uns heute mit unseren polnischen Nachbarn.
Aber unsere Gedanken sind auch bei den 1989 in China
Ermordeten und ihren Angehörigen, bei denen, die in
Haft leiden mussten und noch immer leiden müssen.

Die Polen und wir Europäer haben vor 25 Jahren erfahren, dass sich der Freiheitswille der Menschen auf
Dauer nicht unterdrücken lässt. Deshalb gilt unsere Ermutigung und Solidarität all denen, die in diesen Tagen
und Stunden, in welchem Land auch immer, mutig für
Demokratie und Menschenrechte kämpfen.

({1})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der
EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G-7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in
Brüssel



Präsident Dr. Norbert Lammert
Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Auch dies ist offenkundig einvernehmlich. Dann verfahren wir so.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
nun die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({2})