Roland Sauer (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stuttgart ist nach den Leichtathletik-Weltmeisterschaften eine sehr schöne Klammer.

Roland Sauer ({0})
Ich möchte auf den Vorschlag eingehen, das Schicksal der HIV-Bluter in die Hand zu nehmen und sagen, daß dies sicher ein guter Vorschlag ist. Dies macht uns Haushältern natürlich Probleme, weil wir ja gehalten sind, noch weitere Einsparungen vorzunehmen. Man muß auch klarmachen, daß die Hersteller und die Versicherungsgesellschaften hier ihre Verantwortung tragen. Hier darf auch keine Rechtspflicht anerkannt werden. Ich hoffe, wir finden im Haushaltsausschuß einen Weg, Ihren Vorschlag dann wirklich auch zum Tragen zu bringen.
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- Okay, gut.
Zum Haushalt: Dieser Haushalt ist sicher ein Sparund Konsolidierungshaushalt; er liegt immerhin 20 unter dem Ansatz des laufenden Jahres. Aber - dies ist schon gesagt worden - dies ist in erster Linie auf die wegfallende Erstattung von Mutterschaftsgeld in Höhe von 215 Millionen DM zurückzuführen.
Ich möchte hier nochmals klarmachen, daß auch kein Mißverständnis aufkommt: Die Leistung Mutterschaftsgeld bleibt natürlich voll bestehen. Sie wird nur ganz von den Krankenkassen übernommen.
Herr Kirschner, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden sich aber angesichts der positiven Auswirkungen des Gesundheits-Strukturgesetzes nicht erhöhen. Im übrigen - das paßt Ihnen nicht, aber ich sage es trotzdem - sollte man auch nicht vergessen: Die Krankenkassen werden durch das Urteil zu § 218 StGB von den Aufwendungen für Schwangerschaftsabbrüche freigestellt. Darum ist sicher nicht zu befürchten, daß es zu Beitragserhöhungen kommt.
Obwohl das Bundesministerium für Gesundheit seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten mußte, werden die Ausgabenschwerpunkte der vergangenen Jahre beibehalten. Ich darf hier drei Punkte anführen, die zum Teil auch schon von Minister Seehofer angesprochen worden sind.
Erstens. Der neue Titel: Zuschüsse zu Forschungsvorhaben gegen neue Infektionskrankheiten in Höhe von 2 Millionen DM. Ich glaube, angesichts der Entwicklung zur Aids-Krankheit ist gerade die methodische Verbesserung der Früherkennung von neuen Infektionskrankheiten - ich denke hier z. B. an den Erreger des sogenannten Rinderwahnsinns - von ganz großer Bedeutung.
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Zweitens. Die Förderung der medizinischen Qualitätssicherung wird von 3 auf 5 Millionen DM erhöht. Hier geht es um Wirtschaftlichkeit, um Qualität und auch darum, medizinisch nicht notwendige Leistungen nicht mehr zu akzeptieren sowie durch ein Qualitätssicherungsprogramm Falschbehandlungen von Patienten über Jahre hinweg zu verhindern. Ich denke, was auch schon angesprochen worden ist, an die Röntgen- und Strahlenbehandlung. Beispiele gibt es ja genug. Eines ist genannt worden. Sage und schreibe gibt es in Deutschland im Jahr nahezu 100 Millionen Röntgenaufnahmen. Dies ist wirklich des Guten zuviel.
Drittens. Auf dem Gebiet der Psychiatrie wurde das hohe Niveau der Ausgaben nahezu gehalten. Hier wird in erster Linie der immer noch schlechte Zustand der Psychiatrie in den neuen Ländern mit der Förderung von Modellen in der Höhe von nahezu 9 Millionen DM deutlich verbessert.
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Der Kollege Kahl wird nachher dazu noch weitere Ausführungen machen. Sie sehen also, in diesem Sparhaushalt werden durchaus noch sinnvolle Akzente gesetzt.
Lassen Sie mich nun kurz noch zu einem erfreulichen Kapitel kommen und gleichzeitig zu einem großen Lob an die Adresse von Minister Horst Seehofer: Krankenkassen wieder gesund. Im ersten Halbjahr 3 Milliarden DM Überschuß - Seehofers Erfolg. So lautet es - wörtliches Zitat - in der kritischen Presse; z. B. auch in der „Süddeutschen Zeitung".
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Die Maßnahmen des Gesundheits-Strukturgesetzes, bei dem Sie, Herr Kollege Thomae, und die SPD mitgearbeitet haben - ich billige Ihnen das gern zu - greifen. Die vorschnellen Kritiker, die zum größten Teil nur auf ihren eigenen Profit aus waren, sind kleinlaut geworden.
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- Ich meine nicht Sie persönlich.
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Trotz mehr Wirtschaftlichkeit und erheblicher Sparmaßnahmen ist das hohe medizinische Versorgungsniveau erhalten geblieben. Horst Seehofer, Herr Kollege Kirschner, hat Spielräume für Beitragssenkungen geschaffen, und damit hat er auch einen Beitrag zur Senkung der allzu hohen Lohnzusatzkosten geleistet. Jetzt gilt es, die Einsparerfolge dauerhaft abzusichern und neue Begehrlichkeiten im Bereich der Krankenkassen im Keim zu ersticken.
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Der Sparkurs darf nicht geändert werden.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zur aktuellen Diskussion über Sonderabgaben für bestimmte Risikogruppen - Tabak, Alkohol und besonders gefährliche Sportarten - sagen. Hier werden Probleme angesprochen, die nur sehr schwer zu lösen sein werden. Wo beginnt man, wo hört man auf? Wie kann ein Bonus-/Malus-System aussehen? Wer stellt fest, welche Menge von Zigarettenkonsum gesundheitsschädigend ist?
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Fragen über Fragen!
Wir wären gut beraten, uns zusammenzusetzen und zu überlegen, wie wir im Rahmen der dritten Stufe der


Roland Sauer ({9})
Gesundheitsreform zu einer vernünftigen Stärkung präventiver Maßnahmen gelangen können.
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Darüber hinaus - das gefällt vielleicht manchen jetzt nicht, ich sage es aber trotzdem - sollten wir uns aber auch Gedanken machen, wie wir gemeinsam zu einem praktikablen gesetzlichen Nichtraucherschutz kommen können.
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Ein Vorschlag, lieber Kollege Hofacker, liegt auf dem Tisch.
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Dabei geht es nicht darum, den Raucher an den Pranger zu stellen, wie es in verschiedenen Ländern der Fall ist, sondern es geht darum, dem Nichtraucher, dem Passivraucher, der durch das Rauchen durchaus einer gesundheitlichen Schädigung ausgesetzt ist, zu helfen und ihn zu schützen.
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Ein letztes Wort als drogenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zum Kapitel Drogen- und Suchtmittelmißbrauch. Trotz der aktuellen Finanznöte ist der Ansatz mit über 50 Millionen DM erhalten geblieben. Dies ist auch angesichts der nach wie vor hohen Zahl von Drogenabhängigen in Deutschland dringend geboten. Es gibt nun Stimmen, die die gesamte bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung und der CDU/CSU, die auf Abstinenz fußt, in Frage stellen. Forderungen nach breit angelegter Substitution, nach Heroinabgabe und sogar nach Legalisierung weicher und harter Drogen werden immer lauter. Die Freigabe von Drogen kann nicht das Ziel der CDU/CSU sein, die Ächtung von Drogen ist unsere Drogenpolitik.
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Es bleibt aber nüchtern festzustellen: Es gibt weder einen Königsweg noch Patentrezepte. Das Drogenproblem ist begrenzbar; aber es wird - wie das Problem des Alkoholmißbrauchs nicht lösbar sein.
Die Drogenpolitik, die wir durchgesetzt haben und die auch im nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan festgelegt ist, fußt auf drei gleichwertigen Bereichen: Prävention und Prophylaxe, das Angebot von Therapieplätzen und differenzierten Therapieformen sowie repressive Maßnahmen gegen die Dealer und gegen das organisierte Verbrechen.
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Zu diesem letzten Punkt möchte ich nichts sagen; das ist Sache der Innenpolitiker und der Rechtspolitiker. Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik muß versuchen, einen Einstieg in die Droge durch Prävention zu verhindern, den bereits Süchtigen zu helfen und die Drogenkarrieren schnell zu beenden.
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Unser Ziel bleibt ein drogenfreies Leben. Dies müssen wir gerade der jungen Generation klarmachen. Lassen Sie es mich klar sagen: wir machen
Experimente mit der Legalisierung von weichen und harten Drogen und mit der Heroinabgabe an Schwerstabhängige nicht mit. Wir bauen auf die drogenfreie Therapie. Therapieplätze müssen ausgebaut werden. Es ist ein Skandal, daß in SPD-geführten Ländern, wie z. B. in Hamburg und auch in NordrheinWestfalen,
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zu wenig Therapieplätze vorhanden sind, aber großes Geschrei um Substitutionsprogramme, Heroinabgabe und Legalisierung von weichen und harten Drogen gemacht wird. Wir machen diesen Weg nicht mit.
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Für uns gibt es keine Kapitulation vor den Drogen. Wir sehen auch keinen Anlaß zu resignieren. Wir führen den Kampf gegen die Drogen. Wir bitten Sie im Interesse der Drogenabhängigen und ihrer Familien und Angehörigen, mit uns diesen Weg zu gehen und nicht zu versuchen, mit Drogen Drogenabhängige ruhigzustellen, von der Straße wegzubekommen, sondern sie in eine drogenfreie Therapie überzuführen.
Herzlichen Dank.
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