Heiner Geißler (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir könnten die anstehenden Probleme besser miteinander erörtern und damit auch weiterkommen, wenn wir vielleicht die Argumente, die in der parlamentarischen Auseinandersetzung zu demselben Thema das letztemal ins Feld geführt worden sind, berücksichtigen.
Herr Scharping, bevor ich zu den Gesetzentwürfen, die wir einbringen, etwas sagen werde, will ich Ihnen antworten: Sie reden von „gelogen" und „betrogen" . Wenn hier jemand die Unwahrheit sagt - Entschuldigung -, dann ist es Ihr Parteivorsitzender, indem er die Behauptung aufstellt, daß die wesentlichen Inhalte dieses Beschäftigungsprogramms nicht vor den Landtagswahlen bekanntgegeben worden sind.
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Die Inhalte, wie Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz, sind in dem 50-Punkte-Programm enthalten, welches vor den letzten Landtagswahlen bekanntgegeben worden ist. Ich kann an Sie jetzt nur dieselbe Aufforderung richten, die das letztemal Wolfgang Schäuble an Oskar Lafontaine gerichtet hat: Nehmen Sie diese Unwahrheiten bitte zurück!
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Was mich bei Ihren Reden - auch bei Ihren Reden, Herr Scharping und Herr Dreßler - wirklich stutzig macht und was ich auch überhaupt nicht verstehen kann, ist, warum Sie diese Auseinandersetzung mit einer fast agitatorischen Argumentation führen. Wir können doch miteinander über einzelne Punkte reden. Sie haben heute morgen die Ausführungen von Frau Süssmuth zur Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehört. Über diese Frage wird bei uns diskutiert.
Unsere Fraktion ist doch nicht dazu da, um jeden einzelnen Vorschlag hundertprozentig bis zum letzten Komma zu übernehmen, sondern wir werden
selbstverständlich über einzelne Fragen - der Punkt, den Sie hier angesprochen haben, ist ein zentraler Punkt - reden. Nur, alles, was wir an Änderungen im Gesetzgebungsverfahren miteinander bereden, steht unter der Bedingung, daß wir dann einen Ausgleich bringen müssen,
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daß wir sagen müssen, was an Stelle einer solchen Maßnahme gemacht werden muß. Das ist genau das, was mir bei Ihren Ausführungen - das muß ich leider Gottes auch sagen; ich habe das Programm, daß das Parteipräsidium der SPD beschlossen hat, dabei; ich habe es auch gelesen - bis auf den heutigen Tag nicht klargeworden ist; denn alle Vorschläge, die Sie machen, beziehen sich entweder auf Umschichtungen im Gesamtfinanzierungssystem, oder Sie schlagen Steuererhöhungen vor, oder Sie machen völlig untaugliche Vorschläge, wie zum Beispiel bei der Vermögensteuer.
Hier kann ich Ihnen die neueste Verlautbarung des Präsidenten der Raiffeisenbanken und der Volksbanken sagen. Wenn Sie realisieren wollen, daß Sie durch die Vermögensabgabe 35 Milliarden DM oder 34 Milliarden DM erzielen, dann bedeutet dies, daß Sie an das Sparvermögen der kleinen Sparer heran müssen, denn sonst bekommen Sie die Summe gar nicht.
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Das müssen Sie den Leuten einmal klarmachen. Da hilft kein Lachen. Bei einer Freigrenze von 900 000 DM und einer Vermögensteuer von einem Prozent kommen wir gerade auf 3,5 bis 4 Milliarden DM. Und dann wollen Sie bei denselben Einkommensgrenzen - das haben Sie gesagt - das Zehnfache der Summe erreichen. Derjenige, der Ihnen das aufgeschrieben hat, hat wahrscheinlich eine integrierte Gesamtschule in Bremen besucht und kann die Grundrechenarten nicht beherrschen.
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