Evelyn Kenzler (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministe-
rin, noch bei der zweiten Lesung des Haushalts 1999 im
Mai dieses Jahres sprachen Sie von einer Akzentver-
schiebung, einer anderen Weichenstellung, da zirka
10 Millionen DM mehr in den Justizhaushalt eingestellt
wurden und damit - ich zitiere -

die ständige Streichorgie der vergangenen Jahre
aufgehört hat.

Diese Akzentverschiebung war jedoch leider nur von
sehr kurzer Dauer. Bei den ohnehin knapp bemessenen
Minieinzelplänen Justiz und Bundesverfassungsgericht
sollen nach den Vorgaben des Finanzministers - nicht
nach Ihren - tatsächlich noch die Ausgaben um insge-
samt 24,5 Millionen DM gekürzt und Mehreinnahmen
von fast 34 Millionen DM eingestellt werden.

Sieht man sich die Zahlen näher an, soll es deutliche
Rückläufe bei der Beschäftigung zum Beispiel von Aus-
hilfskräften im Justizministerium geben, ohne daß eine
entsprechende Steigerung der Personalkosten bei den
dauerhaft Angestellten feststellbar ist. Für die Aus- und
Fortbildung ist eine drastische Mittelkürzung auf weni-
ger als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr vorgese-
hen.

Mehreinnahmen sollen offensichtlich durch eine ver-
stärkte Auferlegung der sogenannten Mißbrauchsge-
bühr beim Bundesverfassungsgericht oder durch höhere
Gebühreneinnahmen für die Erteilung von Führungs-
zeugnissen und Auskünften des Gewerbezentralregisters
beim Generalbundesanwalt erzielt werden.

Einsparungen bei personellen Investitionen einerseits
und Gebührenerhöhungen für die Rechtsuchenden ande-
rerseits sind jedoch der falsche Weg. Sie führen zu einer
weiteren Ausdünnung der Justiz, und das in einer Zeit,
in der durch die angekündigte große Justizreform andere
Weichen gestellt werden sollen.

Nach wie vor sind jedoch die Umrisse dieser Reform
schwer zu erkennen. Es gibt zwar nicht wenige Diskus-
sionsrunden, Studien und Gutachten, beispielsweise zur
Rechtsmittelreform in Zivilsachen oder zur Reform des
Sanktionensystems. Für Referenten- oder Gesetzentwür-
fe aus dem Justizministerium, die diesem Vorhaben als
erste Schritte der Gesamtreform konkrete Gestalt geben,
wird es nach Ablauf eines Viertels der Wahlperiode al-
lerdings höchste Zeit.

Längst überfällig sind Regelungen, die mit den Unge-
rechtigkeiten gegenüber redlichen ostdeutschen Eigen-
tümern und den Benachteiligungen gegenüber Nutzern
von Wohn- und Erholungsgrundstücken endlich Schluß

machen. Die Justizministerkonferenz Ost tagt zwar re-
gelmäßig. Es fehlt auch nicht an entsprechenden An-
kündigungen. Gesetzentwürfe liegen jedoch leider noch
immer nicht vor.

Wirklich enttäuscht hat mich, daß sich die Bundesre-
gierung nicht imstande sah, der Aufforderung des Bun-
destages vom Juni 1998 nachzukommen und einen Be-
richt über die Wirkungen der Nutzungsentgelt-
verordnung termingemäß zum 30. Juni dieses Jahres
vorzulegen. Der Bericht soll nun zum 30. März 2000
kommen. Vorher ist auch hier die dringend notwendige
Novellierung nicht zu erwarten. Inzwischen läuft jedoch
die Entgeltspirale munter weiter.

Zwei Initiativen der PDS-Fraktion zur Schuldrechts-
anpassung und zur Nutzungsentgeltverordnung liegen
seit nunmehr neun Monaten auf Eis. Es mag sein, daß
unsere Entwürfe unvollkommen sind. Dann nehmen wir
Änderungsvorschläge gerne entgegen. Aber weitere
Verzögerungen können wir nicht mehr hinnehmen. In
Kürze wird unsere Fraktion noch einen Vorschlag für
eine gerechtere Regelung, soweit es noch möglich ist,
der sachenrechtlichen Probleme vorlegen.

Frau Ministerin, Sie haben sich erfreulicherweise für
die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der
Europäischen Union eingesetzt. In diesem Punkt kön-
nen Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Nicht zu-
friedenstellend ist allerdings, daß nach dem Beschluß
des Europäischen Rates eine solche Charta zunächst nur
feierlich proklamiert wird. Gebraucht wird meiner Mei-
nung nach ein Dokument mit völkerrechtlicher Ver-
bindlichkeit.

Die Gruppe der PDS hat vor vier Jahren im Bundes-
tag einen Vorschlag für eine solche Charta eingereicht,
der bei der Erarbeitung Beachtung finden sollte.

Auch die zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getre-
tene Insolvenzordnung bedarf nicht nur, wie vom Mi-
nisterium angekündigt, der Beobachtung. Es besteht
dringender Handlungsbedarf, da sie im Bereich der
Verbraucherinsolvenz gerade für die Gruppe der soge-
nannten Armutsschuldner nicht greift. Das betrifft die
Nichtgewährung von Prozeßkostenhilfe in der Praxis,
den fehlenden Vollstreckungsschutz bei der außerge-
richtlichen Schuldenbereinigung und den sogenannten
Nullplan. Wir werden auch hierzu in Kürze aktiv wer-
den.

Zum Schluß noch ein Dankeschön an Sie, Frau Mini-
sterin, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres
Hauses. Das neue Handbuch der Rechtsförmlichkeit
ist eine nützliche Hilfe, auf die ich auch selbst gern zu-
rückgreife. Möge es dazu beitragen, daß die Gesetze, die
hier verabschiedet werden, qualitativ hochwertig, ver-
fassungskonform und für die Bürgerinnen und Bürger
verständlich sind.

Danke schön.

[Beifall bei der PDS)