Eickhoff (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Dr. Schild, der unsere Fraktion im Haushaltsausschuß vertritt, ist leider heute morgen plötzlich erkrankt. Sie werden sich vorstellen können, daß ich mich nicht ganz glücklich fühle, nun für ihn eintreten zu müssen, denn ich habe an den Beratungen des Haushaltsausschusses nicht teilgenommen. Ich werde mich deswegen auf wenige kurze Bemerkungen beschränken.
Als ich vorhin die Ausführungen unseres Kollegen Schoettle zum Haushalt hörte, hatte ich das Empfinden, daß Herr Schoettle und die SPD schon fest davon überzeugt sind, daß sie die Wahl 1957 gewinnen werden. Ich habe selten massivere und massiertere Angriffe auf die Bundesregierung in diesem Hause gehört als heute morgen. Wenn aber Ihre Rechnung aufgeht und Sie in zwei Jahren die Verantwortung tragen, werden Ihre Vertreter von dieser Stelle aus etwas vorsichtiger und etwas zurückhaltender zum Haushalt sprechen.
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Herr Schoettle hat dann in seinen Ausführungen auch die Stellungnahme der Fraktion der Deutschen Partei erwähnt, die wir vor gut acht Tagen herausgegeben und in der wir erklärt haben, daß wir mit dem Durcheinander in unserer Steuergesetzgebung nicht zufrieden sind. Ich muß das bestätigen. Wir sind sogar erschüttert über das Durcheinander. Denken Sie einmal an die Anträge in bezug auf die Steuersenkung, die von allen Fraktionen im Laufe des letzten halben Jahres - ich schließe meine eigene Fraktion nicht einmal aus - auf unseren Tisch gekommen sind, Anträge, die Steuersenkungen von insgesamt über 9 Milliarden fordern. Wenn diesen Anträgen Rechnung getragen worden wäre - jeder Antragsteller glaubt doch, daß sein Antrag unbedingt berücksichtigt werden müsse -, dann hätten diese 9 Milliarden nicht nur diesen, sondern auch jeden anderen Haushalt über den Haufen geworfen.
Denken Sie auch einmal an den Eindruck, den das Tauziehen um diese Anträge draußen in der Öffentlichkeit, bei unseren Steuerzahlern, gemacht hat.
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- Ich schließe uns auch gar nicht aus, Herr Professor; ich weiß, worauf Sie anspielen. - Ich denke zum Beispiel an die Verlautbarungen, die über die Arbeiten des Kuchenausschusses herausgegeben worden sind. Ich denke an die Verlautbarungen über die Koalitionsgespräche. Ich denke aber auch an die Verlautbarungen, die über die Verhandlungen im Steuerausschuß in die Öffentlichkeit gekommen sind und die unsere Öffentlichkeit wirklich durcheinanderbringen mußten, weil unseren Lesern jede Woche etwas Neues in den Zeitungen vorgesetzt wurde. Ich bin nur gespannt, welches Ergebnis die Steuerdebatte der nächsten Woche bringen wird. Ich hoffe - ich glaube, die Hoffnung haben Sie alle -, daß wir zu einem guten Ergebnis kommen und daß wir dann endlich einmal auch einen einigermaßen vernünftigen Ausgleich zwischen Bund und Ländern erreichen.
Herr Bundesfinanzminister, wir von der Fraktion der Deutschen Partei hätten es wirklich begrüßt, wenn Sie von sich aus mit einem wohldurchdachten, meinetwegen auch mit dem Bundesrat vorher abgestimmten Vorschlag gekommen wären, der gleich die Wünsche unserer Steuerzahler berücksichtigt, der aber auch Ihre Möglichkeiten berücksichtigt hätte. Ich glaube, ein solcher Vorschlag von Ihnen hätte zum Ausgleich auch dieses Haushalts etwas beigetragen.