Ulla Jelpke (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Staatssekretär Schröder, ich glaube, das Hauptproblem
ist, dass Sie immer wieder Schlepper als das Hauptproblem darstellen, wenn es um die Seenotrettung geht. So
ist es eben nicht. Es ist zynisch, wenn man hauptsächlich
darauf abstellt und nicht selbstkritisch zur Debatte stellt,
was denn in Sachen Bekämpfung von Fluchtursachen
getan wurde, was denn getan wurde, um tatsächlich
- wie eben schon erwähnt - legale, sichere Wege für
Flüchtlinge nach Europa zu schaffen. In diesen Bereichen wird wirklich nichts getan.

Sie entziehen den Schleppern eben nicht die Geschäftsgrundlage. Um das zu tun, könnten Sie zum Beispiel humanitäre Visa ausgeben und tatsächlich Fähren
schicken. Sie könnten im Grunde genommen die Menschen, die heute schon auf legalem Wege hierherkommen könnten, viel schneller hierherholen, zum Beispiel
diejenigen, die einen Anspruch auf Familienzusammenführung haben und heute - das ist ein Skandal - über ein
Jahr darauf warten, überhaupt nach Europa zu kommen.
Diese wenigen Schritte sind Sie bisher überhaupt nicht
gegangen, sondern haben nur ein Ziel und fragen sich
immer: Wie können wir Schlepper bekämpfen? So
kommt man meiner Meinung nach nicht zu einer anderen Flüchtlingspolitik, schon gar nicht dazu, dass das
Massensterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat.

({0})
Ich will hier noch einmal sagen: In diesem Jahr sind
etwa 2 000 Menschen, die verzweifelt versucht haben,
über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, daran gescheitert und gestorben. Jedes Mal, wenn Hunderte von
Flüchtlingen ertrunken sind - ob es 2013 oder jetzt im
April 2015 war -, haben wir solche Töne gehört: Das
darf sich nicht wiederholen, das ist eine Schande für
Europa. - Ich meine nach wie vor, auch nach der heute
gehörten Aufzählung dessen, was angeblich alles getan
wird: Das reicht bei weitem nicht aus. Es müssen viel
weiter gehende Schritte für eine veränderte Flüchtlingspolitik in Europa durchgeführt werden.

({1})

An dieser Stelle möchte ich auch sagen: Unter moralischen Maßstäben halte ich es für ein regelrechtes Verbrechen, dass man Mare Nostrum eingestellt hat.

({2})

Man muss sich das einmal vorstellen: Zum damaligen
Zeitpunkt konnte man das Geld für Mare Nostrum angeblich nicht aufbringen, aber jetzt steckt man Geld in
Frontex, die Grenzabschottungsagentur, die eben nicht
hauptsächlich dafür zuständig ist, Seenotrettung zu betreiben; das hat uns übrigens auch Herr Leggeri, Direktor der Agentur, am Mittwoch im Innenausschuss berichtet. Nur im Notfall werden Flüchtlinge gerettet. Das
zeigt, dass es im Grunde genommen nicht in erster Linie
um die Flüchtlinge geht. Vielmehr ist in die Abschottung
der europäischen Grenzen investiert worden. Ich will an
dieser Stelle darauf hinweisen: Frontex reicht nicht bis
an die Grenze von Libyen. Aber wir wissen, dass von
dort die meisten Flüchtlinge losfahren.

Wie sieht die Seenotrettung gegenwärtig überhaupt
aus? Alleine im vergangenen Jahr sind 20 000 Menschen
durch private Handelsschiffe gerettet worden, 1 700 in
diesem Jahr von Frontex. Da Sie immer auf Frontex abstellen: Das macht sehr deutlich, dass eine Seenotrettung
so nicht organisiert werden kann. Wenn wir Menschen
retten wollen, dann brauchen wir eine koordinierte europäische Seenotrettung, und zwar für den gesamten Mittelmeerraum. Das muss für uns alle an erster Stelle stehen.

({3})

Auch innerhalb Europas steht es nicht zum Besten. Alleine am letzten Wochenende sind 5 000 Menschen aus
Seenot gerettet und nach Italien gebracht worden. Fast
täglich kommen 600 Menschen auf den griechischen Inseln an. In beiden Ländern ist die Situation für Flüchtlinge
katastrophal. Allein in Italien sind 180 000 Flüchtlinge in
Lagern untergebracht. Die Lager sind völlig überfordert,
und die Flüchtlinge können nicht angemessen versorgt
werden. Vor diesem Hintergrund muss man sich einmal
vorstellen, dass diskutiert wurde, als Notmaßnahme
40 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in den
Mitgliedstaaten aufzunehmen, und man nun einmal eben
so aus den Medien erfährt, dass man diese Maßnahme
auf den Herbst verschoben hat. Geht es hier wirklich um
die Schutzsuchenden, um diejenigen, die Hilfe brau10634 

chen? Wie kann es sein, dass die nationalen Eigeninteressen innerhalb Europas so stark im Vordergrund stehen, dass es nicht möglich ist, die Flüchtlinge sofort in
andere europäische Länder zu bringen und sie wirklich
zu schützen?