peter weiss (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition tragen in
dieser Debatte in etwa vor, in der EU-Entwicklungszusammenarbeit sei doch alles auf einem guten Weg,

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alles werde gut, die Dokumente und Beschlüsse stimmten, eigentlich sei der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion völlig unnötig.

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- Lieber Herr Schuster, das war Ihr Obersatz. Ich komme
auf die Details, die Sie angesprochen haben, noch zu sprechen.

Wenn es so wäre, dass in der Europäischen Union im
Prinzip alles auf einem guten Weg ist, dann wäre der Antrag unnötig. Der Punkt ist aber: Die Sonntagsreden, die
Überschriften und die Dokumente stimmen, aber die Realität in Bezug auf die Umsetzung stimmt nicht mit dem
überein, was groß angekündigt wird. Das ist die Ursache
für die großen Probleme.

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Ich will einige Punkte ansprechen.

Erstens. Die Änderungen innerhalb der EU-Kommission und die derzeit geplanten Veränderungen in den Zuständigkeiten, vor allem aber die Gründung des neuen Superamtes „Europe Aid“ mit über 1 200 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, führten tendenziell nicht zu einer Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, sondern zu einer
Schwächung. Während in Deutschland Herr Außenamtsstaatssekretär Pleuger auf Botschafterkonferenzen darüber spekulieren darf, ob es nicht sinnvoll wäre, das
Entwicklungshilfeministerium in das Auswärtige Amt
einzugliedern, wird in Europa genau diese Politik bereits
praktiziert. Die Entwicklungszusammenarbeit droht gegenüber dem Alleinvertretungsanspruch des Kommissars
für Außenbeziehungen unterzugehen.

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Damit ist das Ende einer eigenständigen Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union bereits vorgezeichnet. Diejenigen, die sich zu Recht für eine Reform
der EU-Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt hatten,
haben sich fürwahr etwas anderes vorgestellt.

Zweitens. Ich zitiere:

Die Auslandshilfeprogramme der Europäischen
Union sind bekannt für ihre schleppende und unflexible Durchführung, für schlechte Qualität und übermäßig zentral gesteuerte und starre Verfahren.

Dieser Satz steht in einem Dokument der EU-Kommission. Es ist gut, dass es diese Selbsterkenntnis gibt.

Nachdem die Kommission dies festgestellt hatte, war
die Hoffnung groß, dass die Reform der EU-Entwicklungspolitik zu einem verbesserten Verfahren bei der Genehmigung von Anträgen führen würde. Aber genau das
Gegenteil ist der Fall: Von mehr als 900 Projektanträgen
deutscher Nichtregierungsorganisationen auf Kofinanzierung durch die Europäische Union sind jetzt, im Oktober
2000, nur ein paar wenige tatsächlich bewilligt. Die meisten Nichtregierungsorganisationen warten bis zum heutigen Tag auf Geld aus Brüssel.

Als Quintessenz aus einer kürzlich in Bonn durchgeführten Tagung, die der Kollege Schuster schon erwähnt
hat, kommt der Bonner „General-Anzeiger“ zu dem
Schluss: „Das Verhältnis zwischen den Nichtregierungsorganisationen und der Kommission ist auf einem Tiefpunkt.“ Brot für die Welt, ein großes kirchliches Hilfswerk, stellt fest: „Aufwand und Ertrag stehen in keinem
vernünftigen Verhältnis mehr.“ Man überlegt sich dort, ob
man bei der EU überhaupt noch einen Antrag stellen soll.
Ich finde, das ist ein Skandal.

({4})

Drittens. Zu den Fortschritten auf dem Papier - auch
das ist schon erwähnt worden - gehört zweifelsohne das
neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und
den AKP-Staaten. Dieses beinhaltet vor allem, dass der
Beteiligung der Zivilgesellschaft endlich ein gebührender Rang eingeräumt wird. Aber auch hinsichtlich der Erfüllung dieser Zusage warten wir auf konkrete Schritte.

Ich befürchte - auch dieser Punkt ist schon angesprochen worden -, dass die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen erst recht unter die Räder kommen, wenn die verstärkten Budgethilfen der Europäischen
Union für die AKP-Staaten Platz greifen. Budgethilfen





darf und kann es meines Erachtens nur geben, wenn
gleichzeitig eine starke Kontrolle und Mitwirkung der
Zivilgesellschaft in den jeweiligen Ländern gewährleistet
ist, wenn die Bevölkerung den Regierenden wirklich auf
die Finger schauen kann und wenn bei der Durchführung
von Projekten der Armutsbekämpfung auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen an den staatlichen Mitteln und Instrumenten partizipieren können.

Kooperation mit der Zivilgesellschaft darf aber nicht
dazu führen, dass die Europäische Union, wie sie es leider bis zum heutigen Tag tut, einzelne Nichtregierungsorganisationen, die ihren Interessen nützen, wie Rosinen
aus dem Kuchen pickt und andere benachteiligt. Deshalb
brauchen wir entsprechende Programme zur Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen in ihrer Zusammenarbeit mit der EU.

Der Antrag, den wir als CDU/CSU-Fraktion heute stellen, soll die Bundesregierung zum Handeln auffordern
und wachrütteln, damit die Weichenstellungen in Brüssel
korrigiert werden, die derzeit falsch vorgenommen werden.

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Verehrte Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul, Sie
werden anschließend sprechen. Wir erwarten von Ihnen
konkrete Aussagen zu folgenden Fragen: Erstens. Was
werden Sie in der nächsten Sitzung des EU-Entwicklungsrates am 10. November dieses Jahres unternehmen,
damit die EU-Entwicklungszusammenarbeit eine selbstständige Aufgabe mit einem eigenen Kommissar bleibt
und nicht zu einer nachgeordneten Angelegenheit des
Kommissars für Außenbeziehungen wird?

({6})

Zweitens. Was werden Sie im EU-Ministerrat konkret
unternehmen, damit die administrativen Mängel beseitigt
und die Gelder für das Jahr 2000 sofort ausbezahlt werden?

Es ist schon erwähnt worden, dass bei der Tagung der
Nichtregierungsorganisationen der Satz fiel: „In der
Kommission wackelt der administrative Schwanz mit
dem politischen Hund.“ Frau Ministerin, sorgen Sie dafür,
dass in Brüssel endlich die Politik der Administration
sagt, wo es langzugehen hat, und nicht umgekehrt.

Vielen Dank.

({7})