emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-11-27:
Also gut, die Debatte soll ja ein Dialog sein.
Ich will ausdrücklich anerkennen, daß es bei der Rentenreform 1989 das letzte Mal war, daß die SPD einer einschränkenden, einer auch die Ausgaben einschränkenden Reform zugestimmt hat. Die Pflegeversicherung würde ich aber nicht als ein Vorschlag mit Einschränkungen bezeichnen.
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Mit Einschränkungen hat das nichts zu tun. Da verwechseln Sie die rote mit der schwarzen Farbe: die rote ist immer negativ, ist Rückschritt, die schwarze ist Ausweitung.
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Herr Schreiner, wir leben in einer Zeit, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Grenze der Belastbarkeit gestoßen sind. Es kann nicht unsozial sein, Reformen zu machen, die Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, entlasten. Das kann nicht unsozial sein. Und wenn man sie entlasten will, dann kann man keinen Reformvorschlag mit Mehrausgaben machen.
Ihr Rentenreformvorschlag, Herr Schreiner, besteht aus Mehrausgaben. Sie wollen die Einschränkungen, die bereits vorgenommen wurden, zurücknehmen, nämlich die Einschränkungen bei den Ausbildungszeiten und die Anhebung der Altersgrenze. Zusätzlich wollen Sie in die Kasse der Bundesanstalt zur Finanzierung der Erwerbsunfähigkeit, die arbeitsmarktbedingt ist, und in die Kasse der Unfallversicherung greifen. Kein Mensch kann so viele Hände haben, wie er bräuchte, um in die vielen Töpfe zu greifen, die Sie vorgesehen haben.
Das ist rechnerisch nachzuweisen: Die Mehrausgaben, die Sie in Ihrem Rentenreformkonzept vorschlagen, betragen im Jahre 2010 18 Milliarden DM.
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- Soll ich es noch einmal langsam wiederholen? Sie winken ab, aber das können Sie nachrechnen. Ihre Reform bedeutet immer Mehrausgaben, und das kann nicht die Antwort auf die drängenden Fragen dieser Zeit sein.
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Gestern wurde wieder einmal mit dem Begriff der Durchschnittsrente gearbeitet.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Minister, es besteht seitens des Kollegen Dreßen der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-11-27:
Nein, ich will im Zusammenhang vortragen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Ich erteile dem Abgeordneten Peter Dreßen das Wort zu einer Kurzintervention.
Peter Dreßen (NA), 1997-11-27:
Herr Bundesarbeitsminister, ich weiß nicht, warum man in dieser Debatte nicht ehrlich sein kann. Es ist doch so, daß Sie mit Ihren sogenannten Reformgesetzen die Rente von 70 auf 64 Prozent absenken und daß sich das im Moment für diejenigen, die jetzt Rente beziehen, natürlich noch nicht auswirkt, daß aber diejenigen, die ab 1999 Rente erhalten, eine geringere Rente haben werden. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt wirkt sich dies aus. Man darf also in diesem Zusammenhang mit Fug und Recht behaupten, daß Sie im Vergleich zum alten System die Renten kürzen.
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Herr Bundesarbeitsminister, ein zweites Problem: Wenn die Jugend, die wirklich Angst hat, ob sie im Alter eine noch einigermaßen hohe Rente erhält, heute diese Debatte über die Renten verfolgt, werden ihre Ängste größer statt kleiner.
Sie haben nie erklärt, wie Sie angesichts der 610Mark-Jobs, der Scheinselbständigkeit, der Schwarzarbeit usw. die Erosion auf dem Arbeitsmarkt beseitigen wollen. Sie haben nichts dazu gesagt, wie man die personalintensiven Betriebe bei den Lohnnebenkosten etwas entlasten könnte, nämlich indem man die kapitalintensiven Betriebe etwas mehr belastet - Stichwort: Wertschöpfungsabgabe.
({1})
Kann man denn in Ihrem Ministerium nicht einmal kreativ über neue Wege der Finanzierung nachdenken? Das vermisse ich. Ich bedaure es sehr, daß Sie in dieser Hinsicht überhaupt nichts beigetragen haben.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Minister Blüm, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Ich spreche deshalb, weil ich es einfach nicht durchgehen lassen will, unsere Reform als Rentenkürzung zu bezeichnen.
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Wenn Sie es tausendmal wiederholen, widerspreche ich Ihnen tausendundeinmal, und zwar mit Rücksicht auf die Rentner, die mit diesen Parolen in Angst und Schrecken versetzt werden.
Jetzt erkläre ich es noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben:
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Wenn ein Durchschnittsverdiener ein Jahr Beiträge zur Rentenversicherung zahlt, erwirbt er heute für dieses eine Beitragsjahr einen Rentenanspruch von 47 DM. Er wird nach den Modellberechnungen in 30 Jahren, im Jahre 2030, von 47 auf 109 DM gewachsen sein. Nach dieser Reform wird er nicht auf 109, sondern auf 103 DM wachsen.
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- Wenn Sie diese 6 DM als Kürzung bezeichnen, wie erklären Sie dann, daß aus einem Rentenanspruch von 47 DM in 30 Jahren ein Anspruch von 103 DM wird?
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- Schreien Sie doch nicht so dazwischen! Denn dann muß auch ich nicht so schreien.
Nochmal - je öfter Sie dazwischenschreien, desto mehr wiederhole ich es -: Aus 47 DM werden durch diese Reform in 30 Jahren 103 DM.
Liebe Leute draußen, entscheidet jetzt, ob die Erhöhung von 47 auf 103 DM eine Kürzung ist oder eine Verdoppelung der Rente. Richtig ist - dazu bekenne ich mich; darum rede ich nicht herum -: Sie wäre ohne diese Reform noch stärker gewachsen. Aber sie wächst. Dies ist keine Rentenkürzung. Die Rente ist sicher, allerdings nicht als ein vom Himmel gefallenes Wunderwerk. Sie bleibt nur sicher, wenn wir für die Zukunft handeln und wenn wir den Jungen keine Beiträge zumuten, die sie nicht zahlen wollen und nicht zahlen können.
Ich fasse zusammen: Die SPD hat nur zu bieten: draufsatteln, draufsatteln, draufsatteln!
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Das ist keine Reform. Das ist verantwortungslos gegenüber der Zukunft der Alten und der Jungen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9228. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Opposition abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Einzelplan 11 ab. Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9167. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Regierungskoalition bei Enthaltung

Vizepräsidentin Michaela Geiger
der SPD und Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9168. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 11 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -Dann ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1997 - Arbeitslosenhilfe -, Drucksachen 13/8547 und 13/8877. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 13/9015, 13/9025 -Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart Kuhlwein Dr. Wolfgang Weng ({0}) Arnulf Kriedner
Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und vier Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Eckart Kuhlwein, SPD-Fraktion.
Peter Paziorek (NA), 1997-11-27:
Ich möchte erst meine fünf Punkte vortragen. Danach ist das vielleicht möglich.
({0})
Viertens. Auf Grund von Initiativen der Umweltpolitiker der Regierungskoalition sind in den Regierungsentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz und zum Stromeinspeisungsgesetz verstärkt Umweltziele aufgenommen worden. Gerade durch diese Neufassung wird künftig der Strom aus Biomasse generell stärker begünstigt, wobei auch auf die Förderung von Windkraft nicht verzichtet wird.
({1})
Fünftens. Anfang dieses Monats hat die Bundesregierung in dem vierten Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion" Empfehlungen und Maßnahmen für weitere Klimaschutzmaßnahmen vorgegeben und damit einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des nationalen Klimaziels unternommen.
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Dies sind fünf Erfolge deutscher Umweltpolitik, fünf Erfolge der Bundesumweltministerin, Frau Merkel, die Sie mit Ihrer Blockadepolitik leider verhindern wollen. Das werden wir nicht zulassen.
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Wird der Haushaltsplan 1998 im nächsten Jahr umgesetzt, dann kann das Jahr 1998, Frau Hustedt, für den Umweltschutz genauso erfolgreich werden wie dieses Jahr.
Zunächst müssen wir uns natürlich darüber klarwerden, in welchem politischen Umfeld wir heute über die Umweltpolitik und den Umwelthaushalt beraten. Jede Diskussion in Deutschland über die Bedeutung des Umweltschutzes muß zunächst einmal die Frage beantworten: Was ist bisher in der Umweltpolitik in Deutschland erfolgreich bewältigt worden? Von welchem Sockel aus machen wir Umweltpolitik? Dann muß gefragt werden: Was kann bei deutlich veränderten finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen im Umweltschutz tatsächlich noch erreicht werden?
Es ist eine unumstößliche Tatsache, daß die Umweltpolitik in Deutschland auf einem hohen Niveau betrieben wird. International ist unsere Umweltschutzpolitik hoch angesehen. Sie bietet somit für die Umwelttechnologie der deutschen Wirtschaft die Chance, ein Exportschlager zu werden. Dadurch bekommt die Umweltpolitik auch eine positive Bedeutung für den heimischen Arbeitsmarkt.
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Andere Länder, die zum Teil über ein geringeres Umweltschutzniveau verfügen, sehen diese Perspektive natürlich auch und werden somit zu Konkurrenten für die deutsche Umweltindustrie.
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Das ist ein Gesichtspunkt, den Sie, Frau Hustedt, im Umweltausschuß andauernd beklagen. Dies zu beklagen reicht jedoch nicht. Das kann doch politisch für uns in Deutschland nur die Konsequenz haben, daß der Bundesrat endlich seine Blockadehaltung zu einzelnen Umweltgesetzen aufgibt, um in diesen Teilbereichen der deutschen Umweltschutzpolitik, der heimischen Umweltschutzindustrie neue und sinnvolle Aufgabengebiete zu eröffnen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Abgeordneter, sind die fünf Punkte jetzt vorgetragen?
Peter Paziorek (NA), 1997-11-27:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Bitte schön, Frau Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Paziorek, ich wollte mich in Geduld üben, damit Sie Ihre fünf Punkte zu Ende entwickeln können. Da Sie aber gerade schon wieder die Themen Blockade und Bodenschutzgesetz angesprochen haben, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß dort derzeit Verhandlungen laufen, die kurz vor einem positiven Abschluß stehen, und daß es, wenn es einen solchen nicht gibt, nicht an unserer Seite liegt.
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Offensichtlich sind Sie über Koalitionsinterna nicht ausreichend informiert. Daher bitte ich Sie, das hier nicht zu wiederholen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Jürgen Rochlitz, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen zum Schluß kommen.
Jürgen Rochlitz (NA), 1997-11-27:
Angesagt ist eine ressortintegrierte Umweltpolitik im Sinne des Leitbildes der Nachhaltigkeit zur Bewältigung der Vielfalt der Umweltprobleme. Dazu brauchen wir ein die schlimmsten Umweltsünder erfassendes Ministerium. Das alte mit seinem Haushalt der Peanuts sollte spätestens im Herbst 1998 ausgedient haben.
Danke schön.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng, F.D.P.-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Lennartz.
Bartholomäus Kalb (NA), 1997-11-27:
Sie wissen ganz genau, daß schon heute das Aufkommen der Mineralölsteuer weit mehr ausmacht, als für den Verkehr ausgegeben wird. Auf diese Schein- und Trickrechnungen, die Sie anstellen, falle ich nicht herein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus den vorhin von mir genannten Gründen wäre es wünschenswert - die SPD wird mir hier nur eingeschränkt zustimmen, und die Bündnisgrünen werden garantiert widersprechen -, wenn wir noch mehr Mittel für Verkehrsinvestitionen bereitstellen könnten.
({0})
Bei der allgemein bekannten Lage war und ist das in größerem Umfang nicht möglich. Gleichwohl ist es uns im Straßenbaubereich gelungen, Verbesserungen vorzunehmen, so daß mit den Beschlüssen, die wir im Haushaltsausschuß gefaßt haben, und mit den schon im Regierungsentwurf vorgesehenen Verbesserungen 1998 230 Millionen DM mehr für den Straßenbau zur Verfügung stehen werden.
({1})
Damit wollen wir zumindest teilweise dem Umstand
Rechnung tragen, daß zwischenzeitlich dank des
neuen Planungsrechtes mehr baureife Projekte zur
Realisierung anstehen und es die Menschen, die oft seit Jahrzehnten auf die Entlastung von innerörtlichem Durchgangsverkehr oder die Beseitigung von sonstigen Engpässen warten, nicht mehr verstehen würden, wenn sich nun weitere jahrelange Verzögerungen ergäben.
Im Bereich der Schienenwege wird es darauf ankommen, die eigenen Ressourcen sowohl beim Eisenbahnvermögen als auch bei der Deutschen Bahn AG selbst verstärkt zu mobilisieren. Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen ist aber auch von Bundesseite sichergestellt, daß die ohnehin meist langfristig und mehrjährig angelegten Schienenbauprojekte realisiert werden können.
Der Verkehrsetat ist nicht unwesentlich von den Privatisierungsmaßnahmen betroffen. Ich denke hier an die Tank- und Rast-AG, an die Lufthansa und die Flughäfen. So wurden in diesem Etat erst die Voraussetzungen - etwa die Übernahme von Versorgungsverpflichtungen - für eine erfolgreiche Privatisierung geschaffen. Die durchgeführten bzw. angestrebten Privatisierungsmaßnahmen mögen von dem einen oder anderen bedauert oder kritisiert werden.
Es gab bestimmt Zeiten, in denen es richtig, ja, sogar notwendig war, daß die öffentliche Hand solche Einrichtungen geschaffen und als Träger fungiert hat. Es kommt aber auch darauf an, die rechte Zeit zu finden, solche Unternehmen aus der öffentlichen Obhut zu entlassen, wenn die zu erfüllenden Aufgaben notwendigerweise nicht mehr als staatliche Aufgaben gesehen werden müssen oder weil es gar für die Unternehmen selbst und deren Positionierung im Wettbewerb von Vorteil sein kann, wie das Beispiel Lufthansa beweist.
Es muß das Ganze ja nicht schon deshalb schlecht sein, weil es für den Staatshaushalt gut ist. Letztlich handelt es sich um staatliches Vermögen, das in früheren Zeiten aufgebaut wurde, und es ist gerechtfertigt, daß es jetzt wieder für die Bewältigung neuer Aufgaben, insbesondere für die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung, der voranschreitenden europäischen Integration und den Herausforderungen der Globalisierung eingesetzt wird.
({2})
Ich danke Ihnen.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie den Redner doch bitte ein paar Sätze in Ruhe sagen. Die Zwischenrufe sind schon zu einer Dauereinrichtung geworden.
Klaus Lennartz (NA), 1997-11-27:
Ich bin das von den Kolleginnen und Kollegen der rechten Seite dieses Hauses gewöhnt, Frau Präsidentin. Ich freue mich darüber, daß sie ab und zu wach werden, wenn sie merken, daß ihnen jemand in seiner Rede die Wahrheit sagt.
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Wir haben kein Defizit an Projekten und Ideen. Wir haben ein Defizit an Politik. Ihnen fehlt ganz einfach der Pioniergeist für neue Zukunftswege. Sie haben weder die Vorstellungskraft noch das Durchsetzungsvermögen, um die Zukunft unseres Landes neu zu gestalten. Sie sind ausgebrannt, Sie sind abgebrannt.
Wir brauchen ein neues Bündnis für neue Arbeit,
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neue Arbeit durch eine neue Umweltpolitik. Deutschland braucht eine neue Regierung. Unser Volk ist besser als seine Regierung. Deshalb verdient dieses Volk eine andere Regierung als die, die von Ihnen heute in der Umweltpolitik repräsentiert wird.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Angela Merkel.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte als erstes meinen Dank an die Berichterstatter unseres Haushalts richten. Denn bei all dem, was wir heute gehört haben, glaubt man gar nicht, daß es doch recht konstruktive Gespräche über den Umwelthaushalt gegeben hat. Man merkt es auch an manchen Stellen. Herzlichen Dank!
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Herr Kuhlwein, nach diesem Dank muß ich allerdings mein leichtes Erstaunen zum Ausdruck bringen. In einem sehr offenen Gespräch habe ich Ihnen von meinen Überlegungen erzählt, eine Jugendbroschüre über nachhaltige Entwicklung herauszugeben. Ich finde es gut, daß Sie sich dafür interessieren. Aber mir daraus, daß dies letztlich nicht geschehen ist, einen Strick drehen zu wollen und mir vorzuwerfen,
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ich würde dem UBA nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, ich würde mich scheuen, kritische Publikationen herauszugeben, finde ich nicht richtig. Ich hätte Ihnen das auch verschweigen können.
Ich war einmal Jugendministerin und habe ein wenig Ahnung von der Materie; auch glaube ich, daß es in solchen Fragen Ermessensspielräume gibt. Im übrigen: Eine Broschüre mehr aus dem UBA wäre eine Chance mehr gewesen, mein Bild unter die Leute zu bringen. So gesehen habe ich noch nicht einmal in meinem eigenen Interesse gehandelt.
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Meine Damen und Herren, ich denke, das Thema „nachhaltige Entwicklung" sollte uns in der Tat in diesem Hause und in unserer Gesellschaft umtreiben. Ich will heute darauf verweisen, Herr Lennartz, weil man es sonst vielleicht vergißt.
Alles, was seit 1982 an Fortschritten auf dem Gebiet der Umweltpolitik erreicht und an Bundesgesetzen verabschiedet wurde, hat diese Regierungsmehrheit zustande gebracht:
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das Stromeinspeisungsgesetz, die emissionsorientierte Kfz-Steuer, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und Gesetze, durch die in unserer Republik 1 Million Arbeitsplätze im Umweltschutzbereich geschaffen wurden.
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Ich will Sie an etwas erinnern, Herr Lennartz: Kurz bevor die SPD die Regierungsmehrheit verloren hat, hat Helmut Schmidt die Großfeuerungsanlagen-Verordnung in der Schublade verschwinden lassen, und Herr Zimmermann, der damalige Innenminister, hat sie wieder herausgeholt. So ist die Realität, und so haben wir SO2 und andere Umweltgifte in Deutschland reduziert. Das muß man einfach einmal sagen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-27:
Ja.
Monika Ganseforth (NA), 1997-11-27:
Frau Ministerin, daß Sie sich mit allem schmücken, was nur halbwegs in den Rahmen paßt, kann ich ja verstehen. Ist Ihnen jedoch bekannt, daß das Stromeinspeisungsgesetz keineswegs von der Regierung ausgegangen ist, sondern daß es auf Grund einer parlamentsübergreifenden Initiative, die erfolgreich gewesen ist und die durch die Regierung allenfalls zerstört oder abgebaut wird, entstanden ist?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-27:
Erstens wird nichts abgebaut. Zweitens mag es sein, daß auch andere daran beteiligt waren. Aber gegen die Mehrheit dieser Koalition hätten Sie überhaupt kein Stromeinspeisungsgesetz zustande gebracht; das ist doch vollkommen klar.
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- Ich sage nur, daß die Regierung diesem Gesetz zugestimmt hat. Ich freue mich, wenn es eine parteiübergreifende Initiative war. Das ist in Ordnung; das gab es doch schon öfters. Damit Sie sich nicht so aufregen müssen, wiederhole ich es noch einmal: Ich habe gesagt, gegen die Stimmen der Regierungsmehrheit hätten Sie dieses Gesetz nicht durchbekommen.
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- Natürlich habe ich das eben gesagt. Sie müssen hinhören und dürfen nicht schon schreien, bevor ich mit dem Sprechen fertig bin.
Herr Lennartz, wir fahren im Dezember wieder nach Kioto: ich als Umweltministerin, Abgeordnete aller Parteien und Länderminister, also eine ganze Delegation. Ich kann Ihnen nur sagen: International sind wir natürlich aktiv. Wenn das SPD-Präsidium mich auffordert, dort konstruktiv zu verhandeln, brauchen Sie keine Sorge zu haben, daß ich das nicht tue. Ich sage Ihnen ganz klar, daß wir uns bei der Weltbank für mehr Umweltschutz einsetzen. Daß es dort erhebliche Veränderungen gegeben hat, wissen Sie. Bei der WTO kämpfen wir in dem Ausschuß Umwelt und Entwicklung hart dafür. Ich sage Ihnen aber auch, daß wir erheblichen Widerstand von ungefähr 140 Entwicklungsländern erfahren, die sagen: Wenn wir die deutsche Umwelttechnologie einführen müssen, auf dem hohen Standard und mit den Kosten, dann kommen wir nie auf die Beine. Genau diese Ängste müssen wir abbauen. Hier müssen wir pragmatische Lösungen bieten.
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Deshalb, Herr Lennartz, lassen Sie uns doch wirklich nicht über Dinge streiten, bei denen wir gar nicht auseinander sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Frau Ministerin, es besteht der Wunsch des Kollegen Rössel nach einer Zwischenfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kristin Heyne.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1997-11-27:
Frau Ministerin, Sie haben sich zu meinen Argumenten für die Nichtprivatisierung von Wäldern in Naturschutzgebieten in den neuen Bundesländern geäußert. Ich möchte zunächst einmal einen Vergleich anführen: In den neuen Bundesländern ist genausoviel Wald in Kommunal- und Landesbesitz wie zum Beispiel in meinem Heimatland Bayern. Mich würde interessieren: Warum privatisiert zum Beispiel Bayern nicht, obwohl es eine CSU-Staatsregierung hat, während in den neuen Ländern privatisiert wird? Dies wird doch sicher Gründe haben. Es ist klar, daß dann, wenn privatisiert wird, das Ganze auch wirtschaftlich genutzt wird. Ich weiß nicht, ob das den Vorstellungen entspricht.
Zu den weiteren Argumenten, die Sie gebracht haben: Mir ging es darum, zu beweisen, daß Naturschutzverbände, wenn sie bereit sind, Flächen zu kaufen, das Zehnfache dessen zahlen müssen, was zum Beispiel frühere Besitzer, in der Regel Barone - ich habe die Namen jetzt nicht parat; sie standen gestern in einer Zeitung -, zu zahlen haben. Dazu gab es gestern eine Beratung zwischen Naturschutzbund und BVVG. Sie konnten sich nicht äußern; vielleicht wissen Sie Näheres darüber. Aber ach wie vor ist es so, daß weiter verscherbelt werden soll. Ich denke, im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes ist es nicht sinnvoll, alles zu privatisieren, wie auch heute von Herrn Weng wieder diskutiert wurde.
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Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-27:
Frau Bulling-Schröter, ich muß noch einmal darauf hinweisen: Die verbilligte Abgabe von Flächen an Alteigentümer und Wiedereinrichter ist deshalb ermöglicht worden, weil es sich um einen Ausgleichstatbestand handelt. Auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es hier nicht um eine komplette Entschädigung, sondern um Ausgleich. Deshalb haben bestimmte Gruppen bis zu 6 000 Bodenpunkten die Möglichkeit, Flächen zu einem verbilligten Preis zu erwerben. Dies ist im Verhältnis zu europäischen Gegebenheiten schwierig zu diskutieren. Deshalb kann ich nur sagen: Naturschutzverbände müssen das Land natürlich zu ortsüblichen Marktpreisen erwerben, weil sie nicht unter die Ausgleichstatbestände fallen. Ich glaube, das sollte man redlicherweise dazusagen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Liebe Kollegen, wir haben gerade heute im Ältestenrat Einvernehmen darüber erzielt, daß keine Zwiegespräche zwischen Regierungsbank und Plenum stattfinden sollen.
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