ulrike flach (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Dieser
schöne Satz wird Ihnen, Frau Schavan, bei den Haushaltsberatungen 2007 wahrscheinlich öfter in den Sinn
gekommen sein.

({0})

- Herrn Tauss ganz bestimmt nicht.

Jahrelang haben Forschungspolitiker aller Fraktionen
Etataufwüchse verlangt. Nun sind sie da. Was wird zum
Schlüsselbegriff der Debatten? Das schöne Wort Sperrvermerk. Sie haben viel Geld bekommen, Frau Schavan, zusätzliche Mittel, und nun sitzen sie im Flaschenhals der bundesrepublikanischen
Forschungsförderungspolitik fest.

({1})

Die Mittel für Ihr Flaggschiff, die Exzellenzinitiative,
werden um 40 Millionen Euro gesenkt. Die Mittel für
den Hochschulpakt und die Hightechstrategie sind
gesperrt - mit den Stimmen der FDP; selbstverständlich.

({2})

- Es geht dabei nicht um den Inhalt, sondern entscheidend ist, dass wir schon im laufenden Haushalt erkennen: Sie werden diese zusätzlichen Mittel nicht loswerden. Darüber haben wir schon oft genug diskutiert. Sie
mussten haushalterisch so handeln; selbstverständlich.
Aber natürlich ist das für die zuständige Fachministerin
ein Debakel sondergleichen.

({3})

Dies ist übrigens umso erstaunlicher, als die Frau
Kanzlerin in ihrer bemerkenswerten Rede zum einjährigen Bestehen dieser großen Koalition genau diese Programme schon als Beispiel dafür anführte, wie toll es in
diesem Land aufwärts geht und welches die Gründe für
den Aufschwung sind.

({4})

Das heißt, hier werden Programme benannt, die im Augenblick noch in keiner Weise umgesetzt werden. Das ist
reine Rhetorik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich
hoffe, Sie machen es im nächsten Jahr besser.

({5})
Ich habe übrigens noch sehr gut im Ohr, wie Frau
Schavan uns im Ausschuss sagte, diese Mittel würden
im Jahr 2006 zu 95 Prozent abfließen. Inzwischen liegen
uns Gott sei dank die Zahlen für den Stand 31. Oktober
vor. Davon will ich nur einmal folgende anführen.
„Bauen und Wohnen“: Erst 55 Prozent der Mittel sind
abgeflossen. „Vernetzte Welt“: 65 Prozent der Mittel
sind abgeflossen. „System Erde“: 65 Prozent der Mittel
sind abgeflossen. „Investitionen in die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung“: 54 Prozent der Mittel sind abgeflossen. Von Ihrem Lieblingsprojekt, Frau
Schavan, den Sozial- und Geisteswissenschaften, will
ich an dieser Stelle überhaupt nicht reden. Die schlummern im Budget Ihres Ministeriums still vor sich hin.

Da die Haushälter dies auch für 2007 erwarten - da
stimme ich völlig mit Ihnen überein, Herr Hagemann -,
haben CDU/CSU und SPD bei mehreren Titeln die Deckungsfähigkeit erweitert, sodass die Gelder, die dort
nicht abfließen, anderswo geparkt werden können. Das
ist ein schöner haushalterischer Kniff. Nur, ein Schwung
für dieses Land entsteht daraus natürlich nicht.

({6})

- Dies alles sind offensichtlich Freundlichkeiten unter
den Koalitionären.

Wenn ich einen so mageren Mittelabfluss habe, muss
ich mir natürlich die Frage stellen: Habe ich eigentlich
die richtigen Programme? Sind sie richtig konzipiert? Ist
das Ganze nicht viel zu bürokratisch? Lohnt sich das
Ganze überhaupt?

({7})

Braucht man diese Programme?

({8})

Ich habe das schreckliche Gefühl, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass Sie genau diese Frage nicht gestellt haben.

({9})

Das finde ich gerade bei jemandem, der so lange im
Bundestag ist wie Sie, Herr Tauss, schon erbärmlich.
Dies hätten Sie längst tun müssen.

({10})

Wir bewegen uns in einer internationalen Forschungslandschaft und sind nicht auf einer einsamen Insel. Deshalb geht es auch darum, welche Signale von diesem
Haushalt ausgehen. Schauen Sie sich das Beispiel
Fusionsforschung an! Wir haben gerade in diesen Tagen gehört, wie begeistert Sie den Vertragsabschluss zu
ITER feiern. Das ist ein wichtiges Leuchtturmprojekt
der Grundlagenforschung. Völlig d’accord! Die FDP hat
das immer so gesehen. Gleichzeitig erleben wir in der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, dass die
Koalitionäre eine Sperre auf genau dieses wichtige Projekt legen - mit dem tollen Argument, es fehle ein entsprechendes Konzept. Und das, liebe Frau Schavan, bei
einem Projekt, das wir alle seit vielen Jahren unterstütUlrike Flach
zen. Ich weiß nicht, inwieweit Sie überhaupt auf die
Haushälter einwirken können.

({11})

- Ich bin gespannt, was Herr Hagemann mich jetzt fragt.