Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-01-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete!

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

So steht es im Grundgesetz, Artikel 3 Absatz 2 Satz 1.
Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Frauen haben
im letzten Jahrzehnt den Arbeitsmarkt erobert, aber sie
bekommen immer noch weniger Lohn für die gleiche
Arbeit. Sie kommen trotz bester Ausbildung weniger in
Führungsetagen an. Sie tragen immer noch die Last für




die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das muss sich
ändern.

({0})

Im letzten Jahr haben wir drei Gesetze auf den Weg
gebracht, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
für Männer und Frauen zu verbessern. In diesem Jahr beschäftigen wir uns mit den Themen: Beseitigung von
Lohnungerechtigkeit und mehr Frauen in Führungspositionen.

Gut die Hälfte der jungen Menschen, die die Schule
mit der allgemeinen Hochschulreife abschließen, sind
Mädchen. Gut die Hälfte der jungen Menschen, die einen Hochschulabschluss machen, sind Frauen. Im Bildungssystem sind Männer und Frauen auf den ersten
Blick gleichberechtigt: dem Ergebnis nach. Aber nicht in
der Arbeitswelt. Der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland beträgt 18 Prozent, in den Vorständen nur 5 Prozent. Das
sind die aktuellen Zahlen aus dem Managerinnen-Barometer des DIW.

In Artikel 3 unseres Grundgesetzes heißt es weiter:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

In dieser Verantwortung stehen wir, sehr geehrte Damen
und Herren. Wir müssen dafür sorgen, dass die im
Grundgesetz formulierte Gleichberechtigung von Frauen
und Männern auch tatsächlich in der Lebenswirklichkeit
vorhanden ist.

({1})

In dieser Verantwortung legen der Bundesjustizminister Heiko Maas und ich Ihnen heute einen Gesetzentwurf
für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen vor. Dieser Gesetzentwurf
verpflichtet mehr als 100 Unternehmen zu einer festen
Geschlechterquote. Über 3 000 Unternehmen müssen
sich verbindliche Zielvorgaben geben und damit ihre
Unternehmenskultur und die Chancen von Frauen in den
Mittelpunkt rücken.

Darüber hinaus wird dieses Gesetz einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten. Wenn es an der Spitze
eines Unternehmens oder an der Spitze der öffentlichen
Verwaltung keine Gleichberechtigung gibt, wer glaubt
dann, dass es im Rest des Unternehmens oder der Verwaltung Gleichberechtigung gibt? Sobald es aber mehr
Frauen in Führungspositionen gibt, werden gleiche
Chancen in Unternehmen und Verwaltungen selbstverständlicher.

Es war immer so, dass sich Frauen Gleichberechtigung hart erkämpfen mussten. Es ist heute immer noch
so. Es ist ein Kampf um Macht, Geld und Einfluss. Das
gibt niemand freiwillig ab.

Schauen wir auf ein Unternehmen der DAX-Gruppe.
Es ist in der Gesundheitswirtschaft tätig und hat im letzten Geschäftsbericht einen Jahresumsatz von 20 Milliarden Euro angegeben. Auf die Anteilseigner entfiel ein
Konzernergebnis von gut 1 Milliarde Euro. Erwirtschaftet wurde dieses Ergebnis von 178 000 Beschäftigten
weltweit, davon 54 000 in Deutschland. Zwei Drittel davon sind Frauen. Das Unternehmen bekennt sich im Lagebericht zur Förderung der Frauen, aber im Vorstand
arbeitet keine einzige Frau; auch im Aufsichtsrat: keine
einzige Frau!

({2})

Obwohl Frauen dieses brillante Ergebnis erarbeitet,
diese Umsätze erwirtschaftet und diese Gewinne erzielt
haben, sind sie nicht dort vertreten, wo über Arbeits- und
Lohnbedingungen entschieden wird. Das ist ungerecht!
Das muss sich ändern!

({3})

Ende November hat eine Frau auf Facebook Folgendes gepostet: „Der Denkfehler der Quoten-Gegner besteht darin, dass sie annehmen, ohne Regelung würden
sich die Qualifiziertesten durchsetzen. Egal ob Mann
oder Frau.“ Das ist auch das Argument des eben beschriebenen Unternehmens, warum es keine Frauenquote will. Die Frau auf Facebook schreibt weiter: „In
der idealen Welt wäre das auch so, aber nachgewiesenermaßen ist das nicht der Fall. Solange die Welt nicht ideal
ist, hilft die Quote.“ Ich finde, die Frau hat recht.

({4})

Solange Gleichberechtigung nicht verwirklicht ist, brauchen wir Gesetze, die sie voranbringen.

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von
Männern und Frauen an Führungspositionen ist auch ein
Innovationsgesetz. Wer auch heute noch davon spricht,
dass wir damit die Wirtschaft belasten, der sollte sich die
Studien von Unternehmensberatungen angucken, zum
Beispiel die von McKinsey oder dem Karlsruher Institut
für Technologie. Beide sind sich einig: Unternehmen mit
gemischten Führungsteams sind erfolgreicher. Eine
Schweizer Bank hat errechnet, dass sich die Aktienkurse
von Unternehmen mit Frauen im Aufsichtsrat zwischen
2005 und 2011 um 26 Prozent besser entwickelt haben.
Anders gesagt - hier zitiere ich gerne eine Abgeordnete
der CSU, die ihre Zustimmung zur Quote anlässlich der
Berliner Erklärung so begründet hat -: „Manchmal muss
man die Leute zu ihrem Glück zwingen.“

({5})

Die Situation in der Privatwirtschaft unterscheidet
sich nicht groß vom öffentlichen Dienst. Ja, wir haben
im öffentlichen Bereich mehr Frauen in Führungspositionen; das ist angesichts der Zahlen der Wirtschaft aber
nicht wirklich schwierig. Deshalb muss sich auch hier
etwas ändern. Wir werden die Vorschriften, die für die
Wirtschaft gelten, eins zu eins im öffentlichen Bereich



umsetzen. Das, was wir der Wirtschaft vorgeben, müssen wir auch selbst einhalten.

({6})

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, 1982 war ich sechs Jahre alt und dieses Gebäude
lag für mich hinter einer scheinbar unüberwindbaren
Mauer. Ich wusste damals nichts von meinem Glück,
dass ich ein solches Gesetz einmal durchkämpfen darf.
Ich wusste auch nichts von dem Glück, dass ich einen
toughen Mann, und zwar unseren Justizminister, an der
Seite haben würde, der mir dabei hilft.

1982 hat die damalige Bundesministerin für Jugend,
Familie und Gesundheit, Antje Huber, in Bonn eine
Sachverständigenanhörung zur Situation von Frauen in
der Arbeitswelt organisiert. Diskutiert wurde unter anderem, ob eine Quotierung helfen würde. Seitdem ist viel
passiert: Die Mauer ist niedergerissen worden. Aber die
Teilhabe von Frauen in Führungspositionen hat sich
nicht wirklich verbessert.

Jetzt kommt Bewegung rein. Allein die Diskussion
über den Gesetzentwurf hat dazu geführt, dass sich die
Unternehmen darüber Gedanken machen, wo die Hemmnisse in der Arbeitswelt liegen. Sie fragen sich: Was können wir dafür tun, dass die qualifizierten Frauen, die wir
haben, auch tatsächlich in den Führungsetagen ankommen? - Wer Sorge hat, dass wir diese Frauen nicht
haben, dem sage ich: Es geht ganz konkret um 174 Führungspositionen in Unternehmen. Wir haben 40 Millionen Frauen in Deutschland, und man darf sich auch international umschauen. Ich glaube, das wird zu schaffen
sein.

({7})

Der Kulturwandel, den dieses Gesetz befördern wird,
geht weit über den Geltungsbereich des Gesetzes hinaus.
Das zeigt zum Beispiel der Deutsche Caritasverband, der
nicht direkt von diesem Gesetz betroffen ist, der aber für
sich selbst feststellt: 80 Prozent der Beschäftigten bei
der Caritas sind Frauen - klar, da wird die soziale Arbeit
gemacht; von der Kita bis zum Pflegeheim: Wer macht
den Job? Die Frauen ({8}) -, aber nur 20 Prozent sind in
den Führungsetagen vertreten. Dort, wo über Arbeitsund Lohnbedingungen entschieden wird, sind wenig
Frauen vertreten, obwohl sie die Arbeit machen; genau
wie in der Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes sagt dazu: Das muss sich ändern; wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. - Sie sehen
also: Dieses Gesetz wirkt, bevor es da ist; dieses Gesetz
bewirkt einen Kulturwandel, weit über die Grenzen des
Gesetzes hinaus.

({9})

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Frauen und
den Männern bedanken, die über alle Fraktionsgrenzen
hinweg in der letzten Legislaturperiode die Berliner Erklärung formuliert haben. Sie haben sich aufeinander zubewegt und gesagt: Wir wollen etwas bewegen für die
Frauen. - Der Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, ist von
diesem Geist getragen. Wir haben verschiedene Positionen zusammengebracht, um etwas für die Frauen, für die
Gleichberechtigung in unserem Land zu tun. Ich hoffe,
dass wir in diesem Geist die parlamentarischen Beratungen durchführen werden. Es wurde viele Jahre darüber
diskutiert. Seit 30 Jahren wurde viel gestritten. Jetzt
müssen wir uns auf den Weg machen. Ich freue mich auf
die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

({10})