Carstens (NA), 1975-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich eben diese zweite Rede des Bundeskanzlers gehört habe, fiel mir das alte lateinische Sprichwort ein: Wenn du geschwiegen hättest, wärest du ein Philosoph geblieben.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie geschwiegen und diese zweite Rede nicht gehalten hätten, wäre der Eindruck einer gewissen staatsmännischen Haltung, den Sie in der ersten Rede gemacht haben, erhalten geblieben; der ist jetzt leider verlorengegangen.
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Es wurde ja auch ganz deutlich, daß diese erste Rede, die Sie gehalten haben, bei Ihrer eigenen Partei, bei Ihrer eigenen Fraktion nicht den richtigen herzhaften Beifall fand, daß jedenfalls die Rede Ihres Parteivorsitzenden Brandt, der übrigens mittlerweile wieder gegangen ist, einen weit stärkeren Beifall fand. Ich finde es deshalb aus Ihrer Sicht ganz verständlich, daß Sie einen gewissen Nachholbedarf spürten
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und nun glaubten, auch Ihrerseits noch einmal kräftig auf die altbewährte demagogische Pauke, zu der Sie ein so inniges Verhältnis haben, schlagen zu müssen.
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Sie behaupten, einen Gegensatz zwischen dem zu sehen, was Herr Kohl und was Herr Strauß gesagt haben. - Nicht den Schatten eines Beweises haben Sie dazu erbracht. Sie sprachen von einer täuscherischen Rede, die Kollege Strauß hier gehalten habe. Nicht den Schatten eines Beweises brachten Sie dazu!
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Sie sprachen von überflüssigen Reden, die der Minister Theisen hier gehalten habe. Damit maßen Sie sich über ein Mitglied des Bundesrats ein Urteil an, das Ihnen nicht zusteht, Herr Bundeskanzler!
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Und was die Reihenfolge der Redner meiner Fraktion anbelangt, Herr Bundeskanzler,
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so überlassen Sie getrost uns in der Fraktion die Entscheidung hierüber. Ich finde, daß mein Kollege Dregger Ihnen heute morgen in einer hervorragenden Weise geantwortet hat.
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Diese Rede sollten Sie sich hinter den Spiegel stekken, Herr Bundeskanzler; das könnte vielleicht eine günstige Wirkung auf Sie haben.
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Sie haben eben gesagt, 1968 seien Unruhen ausgebrochen. Sie haben das gesagt, um meinen Kollegen Strauß zu widerlegen, der davon gesprochen hatte, daß dieses Phänomen der politischen Bandenkriminalität ein neues Phänomen sei. Das ist ein neues Phänomen; denn die Unruhen des Jahres 1968 haben, wie wir alle wissen, nicht zu dieser Art politischer Terrorkriminalität mit Entführungen und allem, was dazu gehört, geführt. Insofern ist das alles, was von Strauß zu diesem Punkt gesagt worden ist, vollkommen richtig.
Herr Bundeskanzler, Ihr Hinweis auf Fürstenfeldbruck ist eine Ihrer schweren Entgleisungen, deren Sie sich in diesem Parlament immer wieder schuldig machen.
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Das ist doch angesichts der Tatsache, daß wir alle miteinander hier die Entscheidung im Fall Peter Lorenz gemeinsam vertreten und gemeinsam verteidigen, das Unfairste, was Sie sich überhaupt haben leisten können.
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Dann sagen Sie, was mein Kollege Strauß gesagt habe, stehe im Widerspruch zu seiner Gesinnung. Was ist das denn für eine armselige Art der Argumentation: Wenn einem die Argumente fehlen, das zu widerlegen, was ein Kollege des Bundestages von dieser Stelle aus gesagt hat, dann zweifelt man seine Gesinnung an! Das ist kein parlamentarischer Stil.
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Herr Bundeskanzler, ich greife auch noch einmal das Stichwort von der Solidarität und der Gemeinsamkeit der Demokraten auf, das von Rednern der Koalition heute so kräftig gebraucht und mehrfach strapaziert worden ist. Ich bestreite gar nicht, daß es eine gewisse Solidarität und Gemeinsamkeit aller Demokraten gibt. Aber ich möchte Ihnen doch vorhalten dürfen, meine Damen und Herren, was Herr Kollege Wehner und der Bundeskanzler in den Jahren 1966 und 1965 zu diesem Thema gesagt haben.
Herr Kollege Wehner hat am 23. November 1966 im Deutschen Bundestag gesagt:
Hier ist ein großes Wort, das Wort von der „Solidarität des Parlaments", gesprochen worden ... jetzt ist nicht die Zeit, an irgendwelche Solidarität zu appellieren . . . Für wen halten Sie uns denn? Wir sind doch anständige Leute;
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wir waschen doch nicht anderer Leute Wäsche ... Sie müssen den politischen Konkurs, den Sie erlitten haben, und seine Begleiterscheinungen selbst verantworten.
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Dr. Carstens ({14})
Das, Herr Kollege Wehner, waren Sie, als Sie in der Opposition saßen. Sehen Sie, ich bin ja für Argumente jeder Art offen. Aber was mich zutiefst empört, ist die Unredlichkeit, die darin liegt, daß dieselben Leute heute so und morgen genau entgegengesetzt sprechen.
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Und Sie, Herr Bundeskanzler Schmidt, sagten ein Jahr vorher, am 30. November 1965 damals als Abgeordneter dieses Hohen Hauses -:
Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus der Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat.
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Das waren Ihre damaligen Kommentare zu diesem Thema. Wir machen sie uns nicht zu eigen. Ich sage das ausdrücklich. Aber Ihnen steht es am allerwenigsten zu, Vorwürfe gegen uns zu erheben, wenn wir Sie kritisieren.
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Ich will nicht alles wiederholen, was zu der Fülle der Versäumnisse in der Vergangenheit gesagt worden ist. Ich will nur auf einen Punkt noch einmal mit größtem Nachdruck hinweisen. Hier ist ein katastrophales Versäumnis zu verzeichnen, und hier hat die Regierung schwer versagt. Hier nützt das ganze Gerede des Innenministers und des früheren Innenministers Genscher über die Vergrößerung des Kriminalamts usw. usw. überhaupt nichts. Das schwere Versäumnis, das wir Ihnen vorwerfen müssen, ist, daß Sie bis heute nicht dafür gesorgt haben, daß der Verkehr von Anwälten, die Komplicen ihrer Klienten sind, in den Gefängnissen überwacht werden kann. Was ist denn das für ein Staat, der seit 1972, wie wir vorhin gehört haben, weiß, daß die Anwälte Kassiber herausschmuggeln und auf diese Weise die Terrororganisationen außerhalb der Gefängnisse organisieren, kontrollieren und mit Weisungen versehen, und der es nicht fertigbringt, innerhalb von drei Jahren ein Gesetz zu erlassen, daß das unterbindet. Das allerdings, meine Damen und Herren, macht diesen Rechtsstaat zum Gespött der Terroristen, und das wollen wir verhindern.
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Warum wird dieses Gesetz nicht erlassen? Weil sich die Herren von der SPD und FDP an falsche, irrige Vorstellungen vom Rechtsstaat klammern. Der Rechtsstaat ist kein schwächlicher Staat. Der Rechtsstaat ist sehr wohl in der Lage, sich seiner Feinde und seiner Gegner wirksam zu erwehren. Man muß nur den Mut haben, die notwendigen Schritte zu tun, und der fehlt Ihnen.
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Der Mut fehlt Ihnen nicht zuletzt deswegen, weil Sie es in Ihren beiden Parteien mit linken Gruppen zu tun haben, die Sie daran hindern, das zu tun, was der Rechtsstaat zu tun von Ihnen verlangt.
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Ja, Herr Kollege Hirsch, die Einsicht kommt bei Ihnen mit der Zeit. Ich erinnere mich noch lebhaft daran, daß Sie, als ich vor Monaten die Frage aufwarf, ob es vernünftig wäre, die Zwangsernährung der Baader-Meinhof-Häftlinge fortzusetzen, gesagt haben, ich wäre kein christlicher Politiker, und ein Professor der Rechte wäre ich schon ganz und gar nicht. Und heute erläßt die nordrhein-westfälische Regierung eine Weisung, wonach die Zwangsernährung aufgehoben und eingestellt werden soll. Wo bleiben Sie, Herr Hirsch?
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Das ist eben die Armseligkeit der Argumentation, mit der Sie diesem Problem und diesen Phänomenen nicht Herr werden.
({22}) Und dann noch ein Wort zu dem Thema -