Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-05-13:
Wenn wir heute über Anpassungsstrategien reden, sei

eines vorangestellt: Wir sind uns sicherlich einig, dass
das wichtigste Ziel der Klimapolitik darin besteht, unbedingt die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal
2 Grad über vorindustrielle Werte zu begrenzen. Ansonsten werden Kipppunkte erreicht, die chaotische und unbeherrschbare Prozesse einleiten könnten, etwa wenn der
sibirische Permafrost auftaut oder die grönländischen
Gletscher weitgehend abschmelzen. Um dies zu verhindern, sind radikale Änderungen in Produktion und Konsum erforderlich. Dabei kommt der Energieeinsparung
auf breiter Front genauso eine zentrale Rolle zu wie der
regenerativen Energieversorgung.

Leider erfordert bereits ein Anstieg der Erdmitteltemperatur von 2 Grad erhebliche Anpassungsleistungen für
Mensch und Natur, dies vor allem in jenen Ländern, die
ohnehin von Armut geprägt sind und die in der Regel
keine Verantwortung für den rasanten weltweiten Anstieg
der CO2-Emissionen tragen. Die historische Verantwortung für den Klimawandel liegt klar bei den Industrieländern. Deshalb muss es für die Konferenz in Kopenhagen
Ziel sein, für die Industriestaaten eine Minderung von
mindestens 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu vereinbaren.

An dieser Stelle sollten wir uns zudem vor Augen führen: Der weltweite Ausstoß von Klimakillern stieg trotz
Kioto-Abkommen seit der Jahrtausendwende dreimal so
schnell an wie in den 90er-Jahren. Dieser Trend liegt
oberhalb des pessimistischsten Szenarios des UN-Klimarates IPCC. Und dieses sagt uns eine Erwärmung der
durchschnittlichen Oberflächentemperatur unseres Planeten von bis zu 6,4 Grad bis 2100 voraus. Wir bewegen
uns also weit außerhalb des gerade noch als beherrschbar eingeschätzten Pfades. Dementsprechend dramatisch
werden die Auswirkungen dieses Systemversagens sein.

Vor diesem Hintergrund stimmen wir zwar der Bundesregierung zu, wenn sie sich nicht auf ein Szenario und
eine Anpassungsstrategie fokussiert, sondern die Spannbreite künftiger Entwicklungen berücksichtigen möchte.
Die Linke fordert aber, dass auch gravierende Klimaänderungen als mittlerweile realistisch angesehen werden und nicht nur am unteren Rand manövriert wird.
Zu Protokoll gegebene Reden

Eva Bulling-Schröt
Dementsprechend ist in der Anpassungsstrategie Vorsorge zu leisten.

Dies gilt nicht für Deutschland, sondern ebenso für
den deutschen Beitrag für Anpassungsleistungen in der
Dritten Welt sowie für die internationalen Vereinbarungen über die UN-Anpassungsfonds. Brot für die Welt,
Diakonie Katastrophenhilfe und Germanwatch haben
hier konkrete Vorschläge unterbreitet. Insbesondere muss
der Fokus der Hilfe auch innerhalb der Länder auf den
besonders Betroffenen liegen. Natürlich müssen entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Germanwatch und das Wuppertal Institut haben dafür gemeinsam Finanzierungsvorschläge erarbeitet, die über
das hinausgehen, was gegenwärtig verhandelt wird. Insbesondere der Vorschlag, auch einen Teil der Kioto-Emissionsrechte, AAU, die den jeweiligen Staaten zugeteilt
werden, zu versteigern, ist unseres Erachtens überdenkenswert. Schließlich ist hier die Basis ungleich größer
als beim anlagenbezogenen Emissionshandel, etwa im
europäischen Emissionshandelssystem.

Die deutsche Anpassungsstrategie ist vernünftigerweise dynamisch konzipiert. Wir begrüßen ebenso die
Entwicklung von Handlungsoptionen für 13 Lebens-,
Umwelt- und Wirtschaftsbereiche. Das Gleiche gilt für
die Thematisierung und Anpassung relevanter Querschnittsbereiche wie die Raum-, Regional- und Bauleitplanung sowie für die Analyse der regionalen Empfindlichkeit. Denn der Durchschnitt hilft uns ja nicht weiter,
wenn es beispielsweise in Ostdeutschland deutlich trockener und am Rhein wesentlich feuchter wird.

Das langfristige Ziel der Anpassungsstrategie muss
sein, die Verletzlichkeit natürlicher, gesellschaftlicher
und ökonomischer Systeme in Bezug auf den Klimawandel zu vermindern. Das ist nicht zuletzt eine soziale
Frage. Denn auch in der Bundesrepublik werden es zuallererst die Armen sein, die unter den Folgen leiden. Sie
sollten deshalb von der Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen weitgehend verschont bleiben. Zur Kasse zu
bitten sind dagegen vor allem die Konzerne, die am meisten vom Ausstoß der Klimakiller profitierten: die Energieversorger sowie die Mineralöl- und Automobilindustrie.