hofmann (NA), 1975-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf, der der SPD/FDP - Drucksache 7/2793 -, zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes wurde dringend notwendig, da Tausende von Darlehensanträgen auf Beschluß des Stiftungsrates der Heimkehrerstiftung mit dem Hinweis zurückgesandt wurden, daß die Mittel dazu fehlten.
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Auch der Heimkehrerverband stellte am 30. August 1974 in einer Erklärung fest: „Darlehensmittel für 1974 erschöpft!" Ich darf in dem Zusammenhang mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
Die Darlehensmittel für 1974 sind inzwischen
voll aufgebraucht, so daß alle Überhanganträge
auf Veranlassung der ständigen Kommission des Stiftungsrates an die Antragsteller zurückgegeben werden müssen.
Im Jahreshaushalt 1975 sind für Darlehen 6 Millionen DM eingeplant. Diese Summe kann nicht überschritten werden. Eine Aufarbeitung der genannten Überhanganträge aus 1974 würde also bedeuten, daß der Jahreshaushalt 1975 bereits jetzt, im August/September 1974, blockiert wäre und für 1975 keine Darlehensanträge mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden könnten, sondern bei Eingang umgehend wegen fehlender Mittel zurückgegeben werden müßten.
Das ist die Stellungnahme des Heimkehrerverbandes, der bereits am 1. Mai 1974 einen ähnlichen Aufruf erlassen hat, in dem gefordert wird, daß es der Wille des Verbandes sei, die Darlehen allmählich zugunsten der Unterstützung abzubauen.
Meine Damen und Herren, aus unzähligen Eingaben ehemaliger Kriegsgefangener mußten wir nun wieder feststellen, daß bei allem guten Willen der Heimkehrerstiftung eben nicht geholfen werden konnte, weil einfach nicht genügend Mittel aus der Stiftung zur Verfügung standen. Zu dieser Erkenntnis kam auch der Geschäftsführende Präsident des VdH, als er am 23. Juli 1974 eine Initiative des Verbandes zu einer Gesetzesänderung ankündigte, da die Aufnahme von zusätzlichen Millionen D-Mark aus dem Stammvermögen der Stiftung eine Gesetzesänderung voraussetze. Bei dieser Ankündigung ist es geblieben.
Am 13. November 1974 legten die Fraktionen der SPD/FDP den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vor mit dem Ziel, die Mittel für Darlehen und Unterstützungen aus der Heimkehrerstiftung für die Zeit von 1975 bis 1979 befristet zu erhöhen.
Im einzelnen ist vorgesehen: Es können neben den jährlichen Erträgnissen aus dem Stammvermögen der Stiftung für die Jahre 1975 und 1976 je 8 Millionen DM, für das Jahr 1977 7 Millionen, für das Jahr 1978 6 Millionen und für das Jahr 1979 4 Millionen DM verwendet werden. Durch diese Änderung wird ersichtlich, daß wir voll und ganz dem gerecht werden, was der Kollege Burger, CDU, am 13. Juni 1969 von dieser Stelle aus sagte - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Der Ausschuß war der Auffassung, daß die flexible Form der Stiftung für eine gezielte Hilfe für ehemalige Kriegsgefangene günstig sei, und begrüßt darin die Abkehr vom bisherigen Gießkannenprinzip.
Herr Kollege Josten, ich muß ergänzend hinzufügen, daß wir zu dem stehen, was im schriftlichen Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden - Drucksache V/4312 vom 9. Juni 1969 - vom Kollegen Burger, CDU, und dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem Kollegen Mick, CDU, unterschrieben worden ist.
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- Natürlich! Aber hören Sie doch erst einmal zu, was darin steht.
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- Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß dies die Zeit der Großen Koalition war und daß 90 °/o der Abgeordneten dieser Großen Koalition zugehörten. Dazu gibt es doch keinen Gegenspruch.
Ich darf zitieren:
Nach der Erklärung der Bundesregierung vom 13. Dezember 1966 sollten bei der Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen neue Zahlungen für die Vergangenheit nur noch geleistet werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Empfängers eine Hilfe erfordert. Da der überwiegende Teil der ehemaligen Kriegsgefangenen aber bereits wieder in das Wirtschaftsleben eingegliedert ist, erscheint es nicht vertretbar, die Entschädigungssätze des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1964 linear anzuheben.
Meine Damen und Herren, das war die Meinung von 90 % der Abgeordneten zu dieser Zeit. Wenn dann gesagt wird, wir brauchten eine neue Regierung, die das wieder ändert, dann muß ich sagen, daß Sie 20 Jahre lang diese Regierung hatten, die das hätte ändern können, wenn sie es gewollt hätte.
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Die Große Koalition von damals - einschließlich der heutigen Opposition war der Meinung, daß nicht mehr linear angehoben, sondern daß die flexiblere Stiftung geschaffen werden sollte.