Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Es tut mir leid, ich habe der Frage nicht ganz folgen können. Das kommt bei mir manchmal vor. Es ist also nicht Unhöflichkeit, wenn ich Ihre Frage nicht beantworte, sondern Unvermögen, sie zu verstehen.
Ich möchte einmal auf die Formulierung des Herrn Kollegen Haase zurückkommen. Warum haben wir mit Zustimmung der Bundesbank diese Kredite aufgenommen? Warum hat dies auch die Bundesbank für vernünftig gehalten? Es gibt viele Gründe. Zum einen ist das Zahlungsbilanzdefizit zu nennen. Man kann ein solches Zahlungsbilanzdefizit nur durch Verwendung der Devisenreserven oder aber durch Kapitaleinfuhr finanzieren.
Solange es uns nicht glückt, den Ölverbrauch so drastisch zu drosseln, daß wir das Zahlungsbilanzdefizit los sind, ist es vernünftig, auch Kapital zu importieren. Daran kann doch gar kein Zweifel bestehen, denn auf diese Weise werden uns unsere Devisenreserven noch desto länger nützlich sein können.
Als Vertreter eines Landes, das ein Industrieland ist, das 97 % seines Öls einführt, das auf die Öleinfuhr zum Funktionieren seiner Wirtschaft angewiesen ist, muß man sich dann aber doch einmal in die Interessenlage der ölexportierenden Länder versetzen, sprich: in diesem konkreten Fall in die Interessenlage Saudi-Arabiens, das in zunehmendem Maße unseren Ölbedarf deckt. Die Saudis produzieren und verkaufen 3,5 Milliarden Barrel 01 pro Jahr. Sie verkaufen es für 2 Dollar unter dem Weltmarktpreis, d. h., sie geben den Industrieländern praktisch 7 Milliarden Dollar. Gleichwohl haben sie immer noch riesige Überschüsse, die weit über das hinausgehen, was sie vernünftigerweise nach ihren traditionellen Vorstellungen, nach ihrer Absorptionskapazität im eigenen Lande anlegen können.
Nun fragt man sich doch: Welches Interesse können Ölländer wie Saudi-Arabien denn haben, weiterhin unseren lebenswichtigen Bedarf zu decken, wenn sie mit diesen Überschüssen nichts anfangen können, wenn sie sie nicht risikogestreut, sicher und gewinnbringend anlegen können? Das muß man sich doch fragen. Es liegt doch im Interesse der Industrieländer, für eine risikogestreute Anlage zu sorgen. Der Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland kann nicht noch länger als zwei Jahre solchen Angeboten widerstehen. Überlegen Sie sich das doch einmal, bevor Sie derartigen Unsinn in die Welt setzen.
Außerdem gibt es noch einen taktischen Gesichtspunkt. Am 21. März haben wir diese Verabredung getroffen.
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- Ich bitte Sie! Sie wissen doch ganz genau, daß wir überhaupt keine Schwierigkeiten gehabt hätten, diese 3 Milliarden DM auch am deutschen Kapitalmarkt aufzutreiben. Oder wollen Sie das wirklich ernsthaft bestreiten?
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- Aus einem Grunde, den ich Ihnen jetzt darstellen werde, schließe ich eine weitere Kreditaufnahme bei Ölländern nicht aus. Zur Zeit beabsichtige ich aber nicht, in diesem Jahr auch nur noch eine einzige D-Mark aufzunehmen.
Kreditaufnahme bei Ölländern schließe ich aber aus folgendem Grunde nicht aus. Am 21. März hatte ich - kurz vor dem großen Steuertermin - einen Kassenkredit der Bundesbank in Höhe von 5 Milliarden DM; diese Kredite sind immer sehr billig, deshalb nehmen wir sie sehr gerne. Nun wußten die Leute, die uns Geld leihen, daß wir kommen mußten.


Sie beobachten die Entwicklung ja sehr aufmerksam. Wir sind aber nicht gekommen, sondern wir haben das Geld billiger bei den Saudis aufgenommen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dies war der Punkt, an dem der Zins von 10 % auf jetzt 8 % und weniger abgeknickt ist, weil Wettbewerb eben das Geschäft belebt und die Preise senkt. 2 % Zinsen sind für den Bundesfinanzminister immerhin pro Jahr 1,06 Milliarden DM. Da werden wir uns weiterhin vernünftig verhalten. Ich schließe es nicht aus, daß wir weitermachen. Wir haben die Zinsen heruntergedrückt, wir haben den Saudis Anlagemöglichkeiten gegeben, wir haben zur Deckung des Zahlungsbilanzdefizits beigetragen. Das war alles insgesamt ganz vernünftig.