Hans Martin Bury (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wolfgang Schäuble hat in seiner Rede am 20. Juni 1991 zumindest in einem Punkt nicht ganz unrecht, es geht nicht um Bonn oder Berlin. Es geht um Deutschland, in meiner Sprache: nicht abstrakt um den Staat, sondern um die Menschen in Deutschland.
Die Verhandlungen über die Umsetzung des Umzugsbeschlusses und das Ergebnis spiegeln aber nur den Ausgleich von Regionalinteressen wider. Die Interessengruppen wurden bedient. Die Bevölkerung insgesamt wird nicht gefragt.
Die Vorgehensweise erinnert fatal an das Wahljahr 1990. Allen wird etwas versprochen, und zugleich wird so getan, als ob niemand dafür bezahlen müßte.
Es geht heute auch nicht mehr um die Frage: Umzug oder nicht Umzug. Diese Frage ist entschieden. Aber es geht um ein Konzept, Zeitpunkt, Umfang und Finanzierung.
Der Beschluß von 1991, bis 1995 nach Berlin zu ziehen, ist nicht zu halten. Er kam auch zu einer Zeit zustande, als viele noch glaubten, die wirtschaftliche und soziale Vollendung der Einheit sei schnell geschafft, der Solidaritätszuschlag z. B. bereits nach einem Jahr überflüssig, so wie der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion genauso wie der Bundeskanzler der Überzeugung war, man sei bis dahin aus dem Gröbsten heraus. Wir wissen heute alle, daß es leider nicht so gekommen ist.
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Wir wissen heute, daß die Herausforderungen größer sind, als wir alle angenommen haben. Wir dürfen nicht noch einmal Illusionen wecken, Versprechungen machen, die nicht zu halten sind, und gerade den Einigungsprozeß damit nachhaltig belasten oder beschädigen. Das gilt übrigens auch für die gefährlich hohen Erwartungen vieler Menschen in der Berliner Region hinsichtlich positiver struktureller Effekte durch den Umzug.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Glaubwürdigkeit entsteht nicht einfach dadurch, daß eine einmal getroffene Entscheidung unter veränderten Rahmenbedingungen stur durchgehalten wird. Glaubwürdigkeit setzt auch das Infragestellen und das Einbeziehen neuer

Erkenntnisse und Entwicklungen in den Entscheidungsprozeß voraus.
Das uns hier vorgelegte Konzept ist nicht haltbar. Erstens geht es von einem Realisierungszeitraum von vier bis sechs Jahren aus. Das ist angesichts der blamablen Geschichte des neuen Plenarsaals oder des Schürmannbaus absolut unrealistisch. Darauf kann sich keiner ernsthaft verlassen.
Zweitens ist das Konzept auch inhaltlich falsch. Die Aufteilung der Ministerien, acht in Bonn und zehn in Berlin, ist unzweckmäßig, unehrlich und auf die Dauer nicht haltbar. Wenn wir schon umziehen - und da sind wir uns einig, Peter Conradi -, dann müssen wir die Chance zu einer Regierungs- und Verwaltungsreform nutzen. Wir müssen Ministerien zusammenfassen und konsequent auf ihre Regierungsfunktion reduzieren. Das verringert auch den Umzugsbedarf. Dann müssen nach meiner persönlichen Überzeugung auch alle Ministerien nach Berlin. Nur: Wenn wir uns darin einig sind, ist es unsinnig und unglaubwürdig, einen Gesetzentwurf einzubringen, in dem etwas völlig anderes steht.
Der dritte Schwachpunkt des Konzepts ist die Kostenschätzung, die auf rein politischen Zahlen beruht, denen keiner hier wirklich traut.
Viertens fehlt jede Angabe über die Finanzierung. Man wirft uns immer wieder vor, zuviel über den finanziellen Aspekt zu reden. Aber es geht nicht nur um Geld. Wir reden über Geld, das wir nicht haben, das erst erarbeitet werden muß und das nur einmal ausgegeben werden kann.
Wir müssen Prioritäten setzen. Sollen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger Regierungsbauten bezahlen? Oder wollen Sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mit der Begründung verschieben, der sei nicht finanzierbar, und dann statt Plätze für Kinder Parlamentsbauten errichten?
Sagen Sie endlich offen, wer den Umzug bezahlen soll! Steuererhöhungen oder eine noch höhere Verschuldung wird wohl im Ernst keiner vertreten. Ich fürchte sogar, daß man die Milliarden im Zweifel als Bestandteil des Transfers in die neuen Länder betrachten wird und dann ausgerechnet die Menschen in Ostdeutschland das Geld für den Ausbau der Bundeshauptstadt aufbringen müssen.
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All das ist nicht vertretbar. Unser interfraktioneller Alternativantrag setzt dem ein ehrliches Konzept entgegen: Umzug ja, aber mit seriösem Konzept und erst dann, wenn wir uns das leisten können.
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Die Politik soll zunächst ein Sparsignal setzen: fünf Jahre keine Neubauten für Parlament und Regierung in Bonn und Berlin. Die Infrastrukturentwicklung in der Hauptstadt muß natürlich weitergehen. Es müssen uns dann ein ordentliches Gesamtkonzept und eine Finanzierungsplanung vorgelegt werden.
Wir streben als Umzugstermin das Jahr 2010 an. Das ist keine Verschiebung auf den Sankt-NimmerleinsTag, wie uns mitunter vorgehalten wird, sondern ein bewußt gewähltes Datum. Denn der Umzugsbeschluß vom 20. Juni 1991 trägt den Titel „Vollendung der Einheit Deutschlands". Die Vollendung der Einheit ist aber, wie wir heute alle wissen, eine Generationsaufgabe.
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Aus dem Umzug zur Vollendung der deutschen Einheit darf jetzt nicht ein Umzug zu Lasten des Einigungsprozesses werden.
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Wir dürfen nicht versprechen, was wir nicht halten können. Wir haben in Deutschland in den nächsten Jahren dringendere Aufgaben zu bewältigen als den Umzug. Ich bitte Sie deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, jenseits aller möglichen taktischen Überlegungen Ihre Position zu überdenken und im Zuge der weiteren Beratungen der Lösung zur Mehrheit zu verhelfen, die auch von der Mehrheit der Menschen in ganz Deutschland getragen werden kann: der Verschiebung des Umzugs.
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