Pfeffermann (NA), 1983-11-10:
Herr Paterna, Sie wissen genau, daß wir auch für diesen Bereich alle technischen Voraussetzungen erfüllen werden. Wenn die Vorgängerregierung auf dem Satellitensektor und in ähnlichen Bereichen etwas zügiger gehandelt hätte, hätten wir auch in dieser Beziehung längst neue Möglichkeiten, zu wirtschaftlichen Lösungen zu kommen. Ich werde gleich dazu noch einiges sagen.
Durch die Vorbereitungen der Deutschen Bundespost wird es möglich sein, ab Mitte 1985 alle dritten Programme an die Kabelnetze heranzuführen. Das wird ab Mitte 1985 möglich sein; Sie hätten es ja früher einleiten können. Ab Anfang 1984 wird die Nutzung des ECS ermöglicht. Für Anfang 1985 wurden sechs TV-Kanäle beim System Intelsat 5 angemietet. Ab ca. 1985/86 steht der TV-Sat mit drei TVKanälen zur Verfügung. Für Ende 1987 sind weitere fünf bzw. sieben TV-Kanäle durch den deutschen Fernmeldesatelliten möglich, wenn sich die dafür Verantwortlichen für die richtigen Wege entscheiden.
Wir werden dann sehen, welche Bundesländer, Herr Paterna, ihren Bürgern freie Auswahl gestatten und welche sich zum politischen Vormund aufschwingen.
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Dabei gehen wir davon aus, daß das Verteilen der ortsmöglichen und auch der herangeführten Programme allein schon eine für die Rentabilität der Netze ausreichende Akzeptanz, d. h. Anschlußdichte, ergibt. Jedenfalls ist das die Erfahrung, soweit Netze vorhanden sind, und die Erfahrung des Auslands.
Eine deutliche Erhöhung der Rentabilität kann bei einem Einsatz von Pay-TV erreicht werden; die Koaxialnetze der Deutschen Bundespost können diesen Dienst ohne Schwierigkeiten realisieren. Dabei werden die Breitbandverteilnetze in Kupfer, die sogenannten Koaxialkabel, in den nächsten Jahren im Ortsbereich die preisgünstigste und rentabelste Verkabelung sein. Darüber sind sich alle fortschrittlichen Postverwaltungen in den Industriestaaten dieser Welt einig, nicht zuletzt deshalb, weil die technische Kapazität dieser Kabel ausreicht.
Erst in einigen Jahren wird sich u. a. auf Grund der Bigfon-Versuche realistisch beurteilen lassen, ob ein vollintegriertes Glasfasernetz, das sogenannte IDSN, die vernünftigste und preisgünstigste Lösung auch für reine Verteilnetze ist. Viel wahrscheinlicher ist aber, daß es über einen langen Zeitraum bei einem einfachen Verteilnetz in Kupferkoaxialkabel bleiben wird. Dort, wo z. B. ein Bedarf an Videokonferenzen, an Datendiensten mit hoher BIT-Rate oder an Bildtelefon vorhanden ist, kann man ein sogenanntes Overlay-Netz in Glasfaser errichten. Aber dies alles wird wesentlich davon abhängen, ab wann mit einem wirtschaftlichen Einsatz der Glasfaser im Ortsbereich gerechnet werden kann.
Die vom Bundeskanzler und vom Bundespostminister in Berlin mit der Industrie vereinbarte Produktionsstätte für Glasfaser wird uns sicher darüber wesentliche Aufschlüsse geben können. Jedenfalls wird es bis dahin das Geheimnis der SPD bleiben, wieso sie den Glaubenskrieg „Kupfer- oder Glasfaserverkabelung?" einerseits entfacht, ohne hier auch nur im Ansatz die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Einsatzes der Glasfaser auf der Ortsebene nachweisen zu können, auf der anderen Seite aber stets den weltweit anerkannt wirtschaftlichen Einsatz der Koaxialkabel mit ausreichender technischer Kapazität für die heute verfügbaren Dienste in Zweifel zieht. Dazu haben Sie eben natürlich kein Wort gesagt, weil sich das ja in Pressekommentaren leichter macht als in der offenen Debatte des Deutschen Bundestages.
Noch ein Wort zur Akzeptanz überhaupt:
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Durch die zur Zeit installierten Breitbandverteilnetze der Deutschen Bundespost können ca. 709 000 Wohneinheiten versorgt werden. 419 000 Wohneinheiten sind angeschlossen. Das bedeutet, daß hier eine Anschlußdichte von rund 60 % gegeben ist. Seltsamerweise bezweifelt die SPD heute den Bedarf und die Akzeptanz eines breitbandigen Verteilnetzes zur Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen. Als sie 1978 zunächst die Verkabelung von 11 Großstädten beschloß, muß die Akzeptanz damals wohl gegeben gewesen sein. Jedenfalls ist anderes nicht bekanntgeworden. Daß es später zum Verkabelungsstopp kam, hatte doch andere Ursachen als die Akzeptanz. Die SPD hat mit der Deutschen Bundespost Medienbehinderungspolitik gemacht; deswegen wurde der Verkabelungsstopp verhängt, obwohl Sie übrigens auch damals schon auf die Arbeitsmarktauswirkungen zu Recht hingewiesen haben, auch wenn Sie davon heute nichts mehr wissen wollen.
30 bis 50 % der deutschen Haushalte haben ihr Interesse am Breitbandnetz bekundet. So ist es eine bewußte politische Irreführung, wenn die SPD zum Beispiel von der mangelnden Akzeptanz des Pilotprojekts in Ludwigshafen spricht, wohl wissend, daß zusätzliche Einspeisung erst zum 1. Januar 1984 erfolgen sollen. Ich möchte spezielle Fragen dieses Projektes nicht weiter vertiefen; Kollegen werden nachher darauf eingehen. Aber wenn schon heute abzusehen ist, daß Ende des Jahres 1983 8 000 bis 10 000 Wohneinheiten angeschlossen sein werden, so wird also der Start mit einer Anschlußdichte zwischen 20 und 25 % der Wohneinheiten erfolgen, und das liegt im Bereich der Planung, die man für das erste Jahr in Aussicht genommen hat.
Die in diesen Tagen von der SPD oft marktschreierisch dargestellte Erkenntnis, daß Kostendeckung erst nach einer gewissen Anlaufphase für diesen Unternehmensbereich zu erzielen sein wird, ist doch nichts Neues, Herr Paterna.
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Sie gilt für alle neuen Dienste und Produkte, ob es sich um die Deutsche Bundespost oder die Wirtschaft im übrigen handelt.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Kooperationsmodellen machen. Zu dem Abschluß der Verträge in Niedersachsen möchte ich den Postminister ausdrücklich beglückwünschen.
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Ich weiß sehr wohl, daß bei der Vorbereitung dieser Verträge viele Vorurteile und gezielte Desinformation zu überwinden waren,
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nicht nur aus manchem politischen Lager, sondern - ich will auch das hier sagen - auch aus mancher Verbandsebene. Es wäre wünschenswert, wenn alle Interessenten das Angebot der Kooperationsmodelle intensiv prüften und sich bewußt wären, daß es sich hier um Modellvorlagen handelt, die auszugestalten sind.
Ich fordere die Betroffenen zu engerer Kooperation mit der Deutschen Bundespost auf.
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