funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben es in § 30 mit der Investitionssteuer, d. h. dem Stufenplan bis zur Vollentlastung der Investitionen von der Vorsteuer, mit einem Problem zu tun, das sich ebenfalls aus der Umstellung ergibt. Wir haben noch eine Reihe von Investitionen, die zum Teil im alten Jahr und zum Teil im neuen Jahr hergestellt oder beschafft werden. Nun kann es doch nicht Sinn unserer Bemühungen um eine Entlastung sein, daß wir angefangene Bauten oder selbstgebaute Maschinen im alten Jahr noch mit der kumulierten Umsatzsteuer belasten, dann denselben Gegenstand aber nachher im neuen Jahr, weil er fertig ist, mit der vollen Beschaffungssumme auch noch der Investitionssteuer unterwerfen. Denn das würde bedeuten, daß wir nicht nur zweierlei Steuern nebeneinander für das gleiche Gut nehmen, sondern das würde dazu führen, daß wir die Investitionssteuer auch noch auf die alte kumulierte Umsatzsteuer aufschlagen. Das werden wir alle nicht wollen.
Nun haben Sie in der zweiten Lesung einen Antrag angenommen, nach dem die Regierung ermächtigt wird, irgend etwas Sinnvolles dagegen zu tun, um „angemessen zu mildern". Meine Herren und Damen, auf diese vage Zusage hin, daß das Parlament meint, die Regierung möchte ein bißchen angemessen mildern, würde ich, wenn ich als Unternehmer über Investitionen nachdenke, heute nicht eine große Investition beginnen. Und an dieser Stelle fängt das nun wieder an, in das Gebiet des Herrn Bundesministers Schiller hineinzugeraten. Wenn wir nicht zumindest denen, die jetzt Investitionen beginnen könnten und vielleicht möchten, wenigstens die Sicherheit geben, daß sie von dieser Doppelbesteuerung entlastet werden, dann ist es genau wie bei den Altvorräten; dann wird eben nicht nur das Lager herunterdisponiert, sondern dann werden auch die Investitionen verschoben. Ich glaube, deswegen ist es ebenfalls im Sinne einer fortlaufenden und einer möglichst wieder stärker in Gang kommenden Wirtschaft unerläßlich, daß wir denen, die jetzt über Investitionen beraten, die Sicherheit geben, daß sie nicht Steuer neben Steuer und sogar noch Steuer von der Steuer zahlen müssen, sondern daß sich die Investitionssteuer, so wie es gemeint ist, nur auf all das bezieht, was nach dem
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 5 1. Januar 1968 angeschafft wird, und all das dabei herausbleibt, was als halbfertiges Anlagegut im Anlagevermögen des Unternehmers besteht. Man hat den Einwand gemacht, daß unser Vorschlag unter Umständen zu Doppelentlastungen führen könnte, wenn auf der einen Seite der Bauunternehmer das halbfertige Bauwerk als Vorratsvermögen führt und deswegen die Entlastung nach § 28 in Anspruch nimmt, während zugleich der Investierer bereits die Dinge auf Anlagevermögen schreibt und nun eben von diesem neuen § 30 Gebrauch machen möchte. Diese Sorge brauchen wir nicht zu haben, denn wir haben ausdrücklich vorgesehen, daß nur das als bereits versteuert von der Berechnungsgrundlage für die Investitionssteuer abgesetzt werden kann, was nicht bei anderen Leuten oder auch im gleichen Betrieb unter Umlaufvermögen verbucht und nach § 28 entlastet worden ist.
Meine Herren und Damen, das ist gar nicht so schwierig; denn bei all diesen über die Grenze des 1. Januar 1968 sich hinziehenden Investitionen werden Lieferer und Besteller sowieso wegen der Preise verhandeln müssen. Und da läßt sich dann leicht eine Bestätigung geben, ob der eine nach § 30 oder der andere nach § 28 entlastet. Deshalb kann eine Doppelentlastung - das dürfen wir den besorgten Damen und Herren vom Ministerium sagen - leicht vermieden werden.
Ich bitte daher, im Interesse einer fortlaufenden Wirtschaft diesen Antrag anzunehmen, damit nicht neue Hemmnisse im Bereich der Investition eintreten.