emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-09-13:
Bitte sehr!
van Delden ({0}) : Herr Minister, bekommt die Gefahr dessen, was Sie eben gesagt haben, nicht dadurch dauernd Nahrung, daß man sich ja schon nicht auf den gemeinsamen Nenner eines Namens für diese Konferenz - über „ausgewogene gegenseitige Truppenreduzierung" - einigen konnte?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-09-13:
Noch haben wir ja mit der Sowjetunion kein Bündnis, so daß wir dort ein bündniseinheitliches Nomenklatur-verfahren entwickeln könnten, sondern das ist der Verhandlungspartner oder ein wichtiger Verhandlungspartner auf der anderen Seite. Man kann in
solchen Verhandlungen naturgemäß nicht ausschließen, daß der auf der anderen Seite Sitzende mit dem, was ich vorschlage, nicht einverstanden ist, aber dies beeinträchtigt doch überhaupt nicht meinen eigenen Willen, das durchzusetzen, was ich mir vorgenommen habe.
({0})
Und wir haben uns vorgenommen: nur „balanced, nur ausgewogen und sonst nichts.
({1})
- Ja, ganz bestimmt!
({2})
- Natürlich steht es drin. Herr Dr. Marx, Sie sind ja doch ein intellektuell redlicher Mann.
({3})
Da steht nicht „banlanced", Herr Dr. Marx, aber da steht: in einer Weise, die für keine der beiden Seiten einen Nachteil mit sich bringen wird. Und dies heißt mit anderen Worten „balanced".
({4})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx? - Bitte!
Marx (NA), 1973-09-13:
Herr Bundesaußenminister, darf ich also und dürfen wir alle in Zukunft davon ausgehen, daß der Satzteil „in einer Weise, die ... keine Nachteile mit sich bringt" nicht einen mehr subjektiven Bereich enthält und „balanced" nicht eine mehr objektive Darstellung ist, sondern daß die Formel von Oreanda die Übersetzung von „balanced" ist?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-09-13:
Bitte schön!
Jäger (NA), 1973-09-13:
Herr Bundesminister, wenn Sie die Auffassung vertreten, daß Gespräche über Sicherheitsfragen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erst dann sinnvoll seien, wenn dort ein zentraler politischer Wille in Erscheinung getreten sei, verstehe ich nicht ganz, wie sich die Bundesregierung bei der Verhandlung von Sicherheitsfragen mit unseren östlichen Nachbarn vor diesem Zeitpunkt, also bevor ein gemeinsamer europäischer politischer Wille in der EG sichtbar geworden ist, erfolgreich darüber unterhalten will.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Nein. Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Ist es möglich, die militärischen Flugzeugprüfer nach A 9 einzuweisen, zumal vergleichsweise zivile Flugzeugprüfer nach BAT V b eingewiesen worden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf die
Fragestunde
- Drucksache 7/990 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Justiz. Die Frage 1 ist eingebracht von dem Herrn Abgeordneten Lenzer. Der Herr Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haack zur Verfügung. Die Frage 2 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Geßner eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold zur Verfügung. Die Frage 3 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) eingebracht:
Was veranlaßt die Bundesregierung, nach den deprimierenden Aussagen des Chefideologen der DDR, Hager, daß es zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal kulturelle Gemeinsamkeiten gebe und eine einheitliche deutsche Kultur ebensowenig existiere wie eine deutsche Kulturnation, trotzdem zu behaupten, daß es nach Aufnahme beider Staaten in die UNO ein Nebeneinander gäbe und sogar in vielen Fragen ein Miteinander?
Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-09-13:
Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Herr Kollege, der Artikel des Politbüromitglieds Kurt Hager im „Neuen Deutschland" vom 18. August 1973, auf den Ihre Frage abzielt, ist ein Beitrag zum Thema „ideologische Abgrenzung", das für den Bereich der Kultur präzisiert wird. Weder die These von den zwei Nationen noch die von der sozialistischen Kultur ist neu. Unbeschadet der Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Sprache, der Kultur und der kulturellen Tradition, auf die Honecker auf der 9. Tagung des Zentralkomitees hingewiesen hat, geht es der SED-Führung auch bei


der kulturellen Abgrenzung - entsprechend der Funktion der Abgrenzung als Kehrseite der Medaille dessen, was man auf der anderen Seite „friedliche Koexistenz" nennt - um die Stärkung der eigenen ideologischen Positionen. Allein von diesen Positionen aus glauben die Verantwortlichen in der DDR das Nebeneinander mit vermehrten Begegnungen und Kontakten zu Menschen aus dem anderen deutschen Staat und in der Zukunft ein Miteinander durchstehen zu können. Entschiedene Abgrenzung ist nach Ansicht der DDR-Führung also das notwendige Gegengewicht zu jeder Art von Vertragspolitik mit der Bundesrepublik Deutschland.
In der dritten Lesung des Gesetzes zum Grundvertrag hat Minister Egon Franke vor diesem Haus erklärt: „Wer jedesmal in eine neue Enttäuschung und neuen Pessimismus verfällt, wenn die DDR im Sinne der Abgrenzung spricht oder agiert, der gibt sich als Opfer einer falschen Erwartung zu erkennen."
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, wie hat die Bundesregierung auf die Vorstellungen des Chefideologen Hager reagiert?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-09-13:
Wir haben hierzu mehrfach unsere Meinung, vor allen Dingen zu den Begriffen „Nation" und „deutsche Nation", zum Ausdruck gebracht. Die Verantwortlichen dieser Bundesregierung, an der Spitze der Herr Bundeskanzler, haben mehrfach ganz klar ihre Ansicht zu diesem Komplex vertreten und dies unabhängig von Äußerungen von Vertretern der DDR.
Kunz (NA), 1973-09-13:
Hat die Bundesregierung zu dieser Äußerung oder auf diese Äußerung hin Stellung genommen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-09-13:
Wir sehen uns nicht veranlaßt, zu der Äußerung Stellung zu nehmen, weil genügend Gelegenheit bestand, die Haltung der Bundesregierung auch in diesem Hause darzulegen. Es wäre meines Erachtens müßig, auf jede Äußerung aus der DDR einzugehen, die zu dem in Rede stehenden Thema von irgendeinem Verantwortlichen drüben gemacht wird; denn unsere Stellung in dieser Frage ist klar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit ist Ihr Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung. Die Frage 4 ist von dem Herrn Abgeordneten Immer eingebracht:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Bewilligungsrichtlinien des Ausbildungsforderungsgesetzes dann soziale Härten verursachen, wenn beim Todesfall der Mutter des Förderungsberechtigten der bisher anrechnungsfähige Freibetrag entfällt, obwohl die Ausgaben für die weitere Versorgung der Familie erheblich ansteigen und im Einzelfall erheblich über den Freibetrag hinausgehen können?
Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-09-13:
Herr Kollege Immer, die Höhe der Freibeträge vom Einkommen sowohl der miteinander verheirateten und nicht dauernd getrennt lebenden Eltern wie auch des alleinstehenden Elternteils ist in § 25 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt. Rechtsgrundlage für die hier angesprochene Regelung sind danach nicht Bewilligungsrichtlinien der ausführenden Verwaltungsbehörden, sondern ist das Gesetz selbst.
Der Freibetrag vom Einkommen der miteinander verheirateten und nicht dauernd getrennt lebenden Eltern beträgt 800 DM, der des alleinstehenden Elternteils 500 DM. Beide Freibeträge erhöhen sich um zusätzliche Beträge für den Auszubildenden und weitere unterhaltsberechtigte Angehörige. Der Freibetrag von 500 DM gilt für jeden alleinstehenden Elternteil in gleicher Weise ohne Rücksicht darauf, ob das Alleinstehen durch den Tod des anderen Elternteils, durch Scheidung oder durch dauerndes Getrenntleben verursacht ist. Dasselbe gilt auch für die Elternteile eines nichtehelichen Auszubildenden. Ein Grund für eine unterschiedliche Bemessung des Freibetrages entsprechend den unterschiedlichen Ursachen des Alleinstehens ist nicht erkennbar.
Außergewöhnliche Aufwendungen, die dem alleinstehenden Elternteil im Bewilligungszeitraum zwangsläufig entstehen und denen er sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 und 33 a des Einkommensteuergesetzes, können zur Vermeidung unbilliger Härten ebenfalls nach § 25 Abs. 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durch einen weiteren Freibetrag vom Einkommen des Elternteils berücksichtigt werden. Solche Aufwendungen können auch dadurch entstehen, daß durch den Tod der Mutter deren bisherige Tätigkeit für die Familie entfällt und durch zusätzliche Kosten verursachende Leistungen Dritter ersetzt werden müssen. Die Aufwendungen sind bei dem Amt für Ausbildungsförderung geltend zu machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Dr. Eppler zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Gewandt auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß beide Fragen - 5 und 6 - schriftlich beantwortet werden. Die Antworten wer2774 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
den als Anlagen abgedruckt. - Herr Minister, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Die eingebrachten Fragen des Herrn Abgeordneten Glombig - 35 -, der Frau Abgeordneten Eilers - 36 und 37 - und des Herrn Abgeordneten Immer - 38 - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung. Die erste Frage - Frage 7 - ist von dem Herrn Abgeordneten Augstein eingebracht worden:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß auf Grund von § 18 Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes bei einem Abiturienten, der sich als Zeitsoldat z. B. zwei oder drei Jahre verpflichtet, nur der Grundwehrdienst von 15 Monaten für die Gewährung von Kindergeld nach dem 27. Lebensjahr angerechnet wird, und wie gedenkt die Bundesregierung dem entgegenzuwirken, daß derjenige Beamte besser gestellt ist, dessen Sohn zwei oder drei Jahre zu Hause auf den Studienplatz wartet, als derjenige Beamte, dessen Sohn die Zeit als Zeitsoldat bei der Bundeswehr überbrückt?
Bitte Herr Minister Genscher (bundesminister des innern), 1973-09-13:
Die Regelung des § 18 Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes enthält die von Ihnen, Herr Abgeordneter, dargelegte Rechtsfolge. Dem Gesetzgeber ging es bei dieser Regelung darum, die Zahlung von Kinderzuschlag nach vollendetem 27. Lebensjahr des Kindes nach Möglichkeit einzuschränken und die Verwaltung vor differenzierten Einzelprüfungen zu bewahren.
Bei der Entwicklung im Hochschulbereich und derdamit verbundenen verstärkten Einführung des sogenannten Numerus clausus halte ich diese Regelung nicht mehr für angemessen. Ich werde mich für eine Änderung einsetzen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Hansen auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Er hat noch eine weitere Frage, die Frage 9, gestellt. Beide Fragen, Herr Minister, werden dann schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die nächsten Fragen - 10 und 11 - sind von Herrn Abgeordneten Spranger eingebracht worden. Ich frage, ob der Herr Abgeordnete im Saal ist. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Beide Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Gierenstein auf. - Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Blumenfeld hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 13 und 14 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Wann kann damit gerechnet werden, daß für die militärischen Flugzeugprüfer die gleiche Zulage von 120 DM gewährt wird. wie sie den zivilen Flugzeugprüfern im Angestelltenverhältnis seit nunmehr dem 1. April 1971 gezahlt wird?
Bitte Herr Minister Genscher (bundesminister des innern), 1973-09-13:
Prüfer von Luftfahrtgerät, die im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, sind in die Vergütungsgruppen BAT VI b, V c und V b eingruppiert. Besonders qualifizierte Prüfer der Vergütungsgruppe BAT V b mit bestimmten Aufgaben erhalten nach drei- bis fünfjähriger entsprechender Tätigkeit eine Zulage von 120 DM monatlich.
Bei Beamten oder Soldaten, die als Prüfer von Luftfahrtgerät Verwendung finden, werden die mit dieser Tätigkeit verbundenen Anforderungen bewertet und entsprechenden Ämtern zugeordnet. Herausgehobene Funktionen werden bereits bei der Bewertung der Dienstposten berücksichtigt. Eine besondere Zulage, die der erwähnten Zulage für Prüfer im Angestelltenverhältnis entspricht, können sie daher nicht erhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Ich bitte freundlichst, dem Herrn Minister, insbesondere im Interesse derjenigen, die noch das Wort ergreifen wollen, zuzuhören, damit sie sich mit den Ausführungen beschäftigen können.
Bitte Herr Minister Genscher (bundesminister des innern), 1973-09-13:
Besoldungsrechtlich bestehen gegen eine Einweisung von Hauptfeldwebeln, die als Prüfer von Luftfahrtgerät eingesetzt werden, in die Besoldungsgruppe A 9 keine Bedenken, sofern sie entsprechend qualifizierte Tätigkeiten ausüben. Die für eine Einweisung in die Besoldungsgruppe A 9 zur Verfügung stehenden Planstellen sind allerdings auf 10 v. H. der Hauptfeldwebelstellen beschränkt. Ob eine Erhöhung des Anteils der Hauptfeldwebel in der Besoldungsgruppe A 9 notwendig ist, wird derzeit geprüft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Milz (NA), 1973-09-13:
Herr Minister, läßt sich absehen, wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-09-13:
Das kann man im Augenblick noch nicht sagen. Aber sie wird - wie alle wichtigen Aufgaben - mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Minister, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses beantwortet.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, weil vom Finanzministerium im Augenblick niemand da ist. Ich werde Gelegenheit nehmen, die Bundesregierung zu bitten, daß die Ressorts, die mit Fragen auf der Tagesordnung der Fragestunde stehen, unabhängig von der Anwesenheit der Abgeordneten hier vertreten sind.
({0})
Die Frage 24 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage - Frage 25 - ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs eingebracht:
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige konjunkturelle Entwicklung in den wirtschaftsschwachen Räumen, insbesondere im Zonenrandgebiet, vor allem auch in Hinsicht auf die Auswirkungen im Hoch- und Tiefbau?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-09-13:
Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Abgeordneter, diese Frage betrifft offensichtlich, wenn ich mir das Haus ansehe, nicht nur die Regierung.
({0})
Bitte Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-09-13:
Vielen Dank, Herr Präsident, für diese Unterstützung. Ich habe tatsächlich nicht damit gerechnet, daß ich so rasch drankommen würde.
Der Bundesregierung, Herr Kollege, sind bisher keine Anzeichen für besorgniserregende regionale und sektorale Fehlentwicklungen bekannt. Eine deutliche Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Dynamik ist noch nicht erkennbar. Wohl aber beginnen die Maßnahmen zur Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu wirken. Hierdurch werden die Voraussetzungen für eine Dämpfung des Preisauftriebs verbessert. Auch den Grenzbetrieben kommen die Vorteile dieser gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen zugute.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Zusatzfrage!
Fuchs (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie mit Ihrer Aussage die Tatsache in Übereinstimmung, daß etwa nach einer Untersuchung der Handwerkskammern von Niederbayern und der Oberpfalz im Hochbau nur Aufträge bis höchstens Mitte Oktober und im Tiefbau lediglich bis Mitte September vorliegen und auch die möglichen Anschlußaufträge völlig unbefriedigend sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-09-13:
Herr Kollege, wir haben alle Nachrichten, die uns in dieser Hinsicht zugegangen sind, sehr sorgfältig geprüft. Es ist ein in allen Wirtschaftszweigen ganz normaler Vorgang, daß die Auftragseingänge und der Auftragsvorrat schwanken. Daraus etwa Schlußfolgerungen zu ziehen, die es erlauben würden, eine besorgniserregende Feststellung zu treffen, ist unserer Meinung nach nicht berechtigt.
Fuchs (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, Sie befürchten also nicht, daß im Herbst und im Winter und auch im nächsten Frühjahr in den wirtschaftsschwachen Räumen, vor allem im Zonenrandgebiet, eine erheblich stärkere Arbeitslosigkeit auftreten wird, da die Baukonjunktur in diesen Gebieten ja eine besondere Bedeutung hat?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-09-13:
Für eine solche Befürchtung bestehen im Augenblick keine nachprüfbaren konkreten Anhaltspunkte. Wir werden die Entwicklung selbstverständlich im Auge behalten. Entwicklungen, wie Sie sie soeben dargestellt haben, sind jedoch nicht Ziel unserer Konjunkturpolitik.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch in den wirtschaftsschwachen Räumen des Landes Nordrhein-Westfalen auf Grund des minderen Auftragsbestandes nicht nur in vielen Hochbaubetrieben bereits Kurzarbeit geleistet wird, sondern schon erste Entlassungen vorgenommen werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Kollege, darf ich Ihnen zunächst einmal sagen, daß nach den Richtlinien für die Geschäftsordnung Ihre Frage sicher nicht in dem gewünschten unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage steht. Aber bitte, Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß Sie im Interesse der Öffentlichkeit antworten wollen.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-09-13:
Ja, Herr Kollege, selbstverständlich sind uns diese Zahlen bekannt. Aber ich muß darauf hinweisen, daß diese Zahlen nicht etwa ein allgemeines Bild widerspiegeln, sondern daß sie auf eine bestimmte Branche und auch auf bestimmte Unternehmen innerhalb dieser Branche bezogen sind. Es ist selbstverständlich, daß die Restriktionspolitik der Bundesregierung Auswirkungen haben mußte, die sich auch in solchen Erscheinungen niederschlagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Dr. Fuchs, die Frage 26, auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um zu verhindern, daß in diesen Gebieten ein Konjunkturrückschlag erfolgt, der früher und tiefgreifender als in anderen Regionen auftritt und ein erhebliches Ansteigen der Arbeitslosenzahlen mit sich bringt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-09-13:
Herr Kollege, falls die konjunkturelle Entwicklung in bestimmten Regionen und Sektoren zu ernster Besorgnis Anlaß geben sollte, wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit die gezielten Maßnahmen der regionalen und sektoralen Strukturpolitik verstärkt einzusetzen sind. Auch der Einsatz der konjunkturpolitischen Maßnahmen wird im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einer ständigen Prüfung unterzogen.
Fuchs (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereit, wie die Kammern es gefordert haben, ein Vorsorgeprogramm zur Stützung vor allem der Baukonjunktur in wirtschaftlich schwachen Gebieten zu entwickeln?