Alois Karl (NA), 2012-06-14:
Die Fraktion der Sozialdemokraten will mit ihrem

Antrag „Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ neue Akzente setzen.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist in ihren Zielen klar definiert: Eine unendliche Vielzahl von
Liegenschaften, Grundstücken, Gewerbeflächen und
Wohneinheiten sollen nicht nach althergebrachter, gutbürgerlicher Art von verschiedensten Behörden verwaltet werden; vielmehr hatte die damalige rot-grüne Bunderegierung eine andere Intention: Sie begründete die
neue Bundesanstalt zum 1. Januar 2005 und hat ihr als
Hauptaufgabe maßgeblich ins Stammbuch geschrieben,
dass die mehr als 28 000 bundeseigenen Immobilien,
Grundstücke, Staatsforsten usw. möglichst wirtschaftlich verwaltet werden sollen. Gerade durch die Zusammenführung in eine Bundesanstalt statt Aufsplitterung in
Bundesvermögensämter, Bundesforstämter oder Bundesvermögensabteilungen in den Oberforstdirektionen
wollte der Bund wirtschaftlich an die Verwaltung seiner
Grundstücke herangehen.

Dies ist in den vergangenen Jahren durchaus mit großem Einsatz geschehen. Die Mitarbeiter der BImA bis
hin zu ihrem jetzigen Präsidenten Dr. Jürgen Gehb haben außerordentlich gute Arbeit geleistet. Sie müssen die
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, insbesondere die des
Sparsamkeitsprinzips, einhalten. Gerade in einer Zeit, in
der wir an oberster Stelle die Haushaltskonsolidierung
als Staatsziel haben, sind diese Oberziele, die Wirtschaftlichkeit genauso wie die Sparsamkeit, auch von
der BImA zu verlangen.

Der Antrag der Sozialdemokraten läuft diesen
Grundprinzipien geradezu diametral entgegen. Der
Antrag möchte, dass entgegen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit andere Belange ins Feld geführt werden.
Insbesondere soll die BImA städtebauliche und regionalpolitische Belange stärker als bisher berücksichtigen.

Zwar nicht ausgesprochen, aber dennoch als Hintergrund des Antrages ist für jeden erkennbar: Die BImA
soll durch verbilligten Verkauf, durch „Unterwertverkauf“, teilweise klamme und teilweise marode Kommunen subventionieren. Dies widerspricht den Grundsätzen, die seinerzeit die rot-grüne Regierung der BImA mit
auf den Weg gegeben hat.

Unsere Zustimmung wird solch ein Antrag aus diesem
Grunde in gar keiner Weise finden können. Gerade im
Augenblick, wo viele Bundeswehrliegenschaften frei
werden, wo die Bundeswehr aufgrund ihrer Strukturreform mit viel weniger Kasernen, viel weniger Übungsplätzen usw. auskommen wird, hat die BImA die Möglichkeit, das nicht betriebsnotwendige Bundesvermögen
verantwortlich zu veräußern und sich wirtschaftlich zu
gerieren. Die BImA macht das mit Augenmaß und mit
großem Geschick, insbesondere aber - und das müssen
wir von ihr verlangen - unter Einhaltung der gesetzlichen Regeln, unter Einhaltung der ihr vorgegebenen
Grundlinien.

Die BImA hat sich zwar wirtschaftlich und sparsam
zu verhalten; sie hat aber nicht die Notwendigkeit, den
letzten Cent herauszuschlagen. Die BImA hat durchaus
ein kommunalfreundliches Verhalten. Das zeigt sich
schon darin, dass wir als Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und der FDP einen anderen Weg gegangen
sind. Wir haben beschlossen, dass die interessierten
Städte und Gemeinden ein Erstzugriffsrecht haben. Dies
bedeutet, dass Gebietskörperschaften, aber auch Stiftungen und Anstalten, an denen die Kommunen mehrheitZu Protokoll gegebene Reden



lich beteiligt sind, billige Grundstücke des Bundes zu
günstigen Preisen erlangen können. Sie kennen doch unseren Beschluss! Interessierte Gemeinden können zu einem gutachterlich ermittelten Verkehrswert Konversionsflächen ohne Bieterverfahren erwerben. Dies ist
ein großer Vorteil. Die Gemeinden müssen nur ihr Interesse bekunden. Der Verkehrswert der interessierenden
Grundstücke wird ermittelt, und die Gemeinden können
im Erstzugriffsverfahren diese Grundstücke erwerben,
ohne dass sie sich auf Konkurrenten einlassen müssten.

In diesem Fall gibt es kein sich gegenseitiges Hochschaukeln von sich überbietenden Angeboten. Die interessierte Gemeinde gelangt in ein außerordentlich komfortables „Alleinstellungskriterium“. Die Gemeinden
können von vornherein mit gutachterlich festgesetzten
Werten kalkulieren und brauchen sich nicht auf ein oft
monatelanges Bieterverfahren einzulassen. Dies nenne
ich kommunalfreundlich. Solch ein Verfahren ist nicht
nur überschaubar und berechenbar, es schützt Gemeinden auch vor Spekulantentum.

Der SPD-Antrag dagegen geht in die Irre. Sie möchten Verbilligungen für Gemeinden erreichen, würden
aber gerade das Gegenteil erzielen. Gerade finanzstarke
Kommunen würden viel stärker profitieren als finanzschwache Gemeinden. Bedenken Sie nur, dass sich der
Bereich von Übungsplätzen usw. über verschiedene Gemeinden erstreckt, dass bei Bundeswehrübungsgeländen
mehrere Gemeinden Anlieger sind. Nicht diejenige Gemeinde, die das beste Konzept vorzulegen hat, nicht die
Gemeinde, die am dringendsten Erweiterungsflächen
braucht, nicht die Gemeinde, die Gewerbe- und Industrieausweitung am sinnvollsten darstellen kann, wäre
nach Ihrem Konzept zum Schluss Eigentümer der jetzt
zur Konversion anstehenden Grundstücke, sondern die
wirtschaftlich stärkste Gemeinde.

Gerade unser System vom Erstzugriff vermeidet das.
Unter Einschränkung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit wird der betroffenen Gemeinde das von der BImA
verwaltete Grundstück zugesprochen.

Die Sozialdemokraten verwechseln in ihrem Antrag
grundlegende Dinge. Es geht ihnen eigentlich um ein
kommunalfreundliches Verfahren; dieses aber wird gerade durch die Mittel der Strukturförderung bei uns befördert. Strukturförderung geschieht durch andere Instrumente. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur, GRW, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes ({0}), die Instrumente der Städtebauförderung, die Möglichkeiten der Kreditanstalt für
Wiederaufbau usw., aber auch die entsprechenden EUProgramme, das sind bei uns die Möglichkeiten, die die
Strukturförderung im Fokus haben.

Die Aufgaben der BImA sind anders beschrieben; die
BImA kann nicht die Strukturförderung betreiben. Wir
verhalten uns auf der einen Seite sparsam und wirtschaftlich; wir haben auf der anderen Seite aber gerade
durch das Erstzugriffsrecht das Interesse der Gemeinden
sehr wohl im Auge. Gerade aus diesem Grunde ist eine
Ergänzung oder Neufassung der Ziele und Regelungen

des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht notwendig.

Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der SPD
ab.