bijan djir-sarai (NA), 2010-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kabuler Konferenz ist der nächste wichtige Schritt auf dem
Weg Afghanistans zur Übergabe in Verantwortung. Es
ist die erste internationale Konferenz über Afghanistan,
die auch tatsächlich in Afghanistan stattfindet. Und das
ist auch gut so. Es ist ein bedeutendes, positives Signal,
dass die Probleme Afghanistans auch nur in Afghanistan
gelöst werden können.

Auf dieser Konferenz werden - das ist vorhin schon
mehrmals gesagt worden - die Themen Sicherheit, gute
Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes und das
Thema Reintegration eine zentrale Rolle spielen.

Ich möchte eines bereits an dieser Stelle ganz deutlich
machen - gerade weil Kollegen in diesem Haus so fleißig
Entschließungsanträge zu diesem Thema schreiben -: Es
ist natürlich wichtig, was auf der Konferenz passiert. Es
ist aber noch wichtiger, wie wir - und vor allem die
Afghanen selbst - mit den Ergebnissen dieser Konferenz
später umgehen werden. Es ist wichtig, dass nach der
Konferenz eine rasche und konkrete Umsetzung der Ergebnisse stattfindet.

Wir alle wussten und wissen, dass der Weg zur Übergabe in Verantwortung hart und steinig sein wird. Verletzungen der Menschenrechte, die Zerstörung der Infrastruktur, Drogenökonomie und Korruption erschweren
immer wieder die angestrebten Veränderungen in Afghanistan.

In diesem Zusammenhang muss mit Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft weiter an starken, verlässlichen Regierungsinstitutionen und funktionierenden öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen gearbeitet werden. Ebenfalls muss nach wie vor über den
richtigen Weg der Versöhnung in Afghanistan gespro5850 

chen werden. Das ist die wohl größte Herausforderung,
vor der wir alle zusammen stehen.

Meiner Meinung nach kann die Lösung dieses Problems in dieser Phase nur Reintegration heißen. Das ist
auch ein Punkt, der in der aktuellen internationalen Strategie aufgeführt ist. Reintegration kann nur erfolgen,
wenn alle Akteure eng zusammenarbeiten - die afghanische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft.
Afghanistan muss auf kultureller, politischer und wirtschaftlicher Ebene gestärkt werden. Nur so werden wir
dort Vertrauen und Zuversicht vermitteln können.

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Reintegration ist eine große Chance für die Stabilisierung von innen heraus. Das ist ein wichtiges Moment der
gesamten Strategie. Darüber müssen wir uns alle im Klaren sein.

Wenn man über die Kabuler Konferenz diskutieren
will, so muss man ebenfalls über die Londoner Konferenz und die damit verbundenen Ergebnisse diskutieren.
Mit der Londoner Konferenz ist ein Strategiewechsel
eingeleitet worden. Dabei wurde der zivile Aufbau noch
stärker forciert, der Schutz der afghanischen Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt und die Ausbildung der
Sicherheitskräfte verstärkt. Im Nachgang der Londoner
Konferenz hat die Bundesregierung entschieden, die
Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Die Erfolge sind in Afghanistan sichtbar. Ob es
die Übergabe von Schulen ist, die Einweihung eines
Ausbildungszentrums oder einer Polizeiwache, ob es
Programme für Infrastrukturverbesserung oder zum Bau
von Krankenhäusern sind - eines wird deutlich: Wir
wollen und werden den zivilen Aufbau in Afghanistan
weiter intensiv unterstützen.

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Dafür brauchen wir weiterhin die Bundeswehr dort.
Sie macht diese positive zivile Entwicklung überhaupt
erst möglich. Eine stabile Sicherheitslage ist und bleibt
die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg ziviler Projekte.

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- Fahren Sie einmal nach Afghanistan, schauen Sie sich
das an! Nehmen Sie diese Mühe auf sich, und informieren Sie sich vor Ort! Das ist in der Tat so. - Unsere Soldatinnen und Soldaten können stolz darauf sein, dass
aufgrund ihres Einsatzes die positive Entwicklung in
Afghanistan erst möglich wird.

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Für ihren schweren und gefährlichen Einsatz in Afghanistan habe ich die höchste Wertschätzung und Anerkennung. Das muss an dieser Stelle an so einem Tag auch
gesagt werden.

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Wir dürfen uns nichts vormachen - auch das gehört
zu einer solchen Debatte -: Eine Strategie, die die Präsenz in der Fläche verlangt, bei der die afghanischen
Soldaten in der Praxis direkt von den internationalen
Truppen lernen sollen, ist mit Risiken für die Soldatinnen und Soldaten verbunden. Die Taliban sollen durch
die größere Sichtbarkeit, durch die stärkere Präsenz in
der Fläche zurückgedrängt werden. Die Einheiten sind
unterwegs nicht so gut geschützt wie in den Feldlagern.
Sie sind also verwundbarer. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Darauf müssen wir die Öffentlichkeit im eigenen Land ebenfalls ehrlich vorbereiten.

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Es wäre allerdings ein Fehler, wenn wir uns jetzt festlegen und einen Termin des Abzuges bestimmen würden.
Wir haben mit der internationalen Gemeinschaft einen
Ansatz erarbeitet. Diesen Ansatz müssen wir durch unser Afghanistan-Mandat umsetzen. Unser Ziel muss es
sein, schrittweise die Rückgabe in Verantwortung zu gestalten. Wir werden uns aber auch Gedanken machen
müssen, was nach einem Abzug der internationalen
Truppen kommen wird.

Nachsorgelemente werden notwendig sein. Sie müssen von langer Hand und sorgfältig geplant werden, um
zu einem abschließenden Teil unserer Übergabe in Verantwortung zu werden. Eines muss klar sein: Wir dürfen
dieses Land nie wieder Terroristen und Verbrechern
überlassen, sonst würden wir einen Flächenbrand in der
gesamten Region riskieren. Das wäre eine sehr gefährliche Entwicklung. Wir können auch nicht erst nach
Verantwortung rufen, dann aber die Afghaninnen und
Afghanen allein ihrem Schicksal überlassen. Das wäre
ebenfalls ein sehr schlimmer Fehler.

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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