manuel sarrazin (NA), 2011-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wir Grüne beantragen heute, dass die
Bundesregierung den Weg freimacht. Das ist ein bisschen ungewöhnlich. Normalerweise wirft man uns vor,
die Dagegen-Partei zu sein. In dieser historischen Situation, in der die Europäische Union eine kleine Revolution machen will - so beschrieben es manche Publizisten
letztes Jahr -, indem sie einen Schritt in Richtung einer
stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung geht,
wodurch wir Europa gemeinsam voranbringen können,
sind die Rollen plötzlich vertauscht. Auf dieser Seite des
Hauses sitzen die Dagegen-Koalition und die DagegenRegierung.
({0})

Worum geht es? Ein Jahr lang habe ich von Ihnen gehört - das haben Sie auch mehrfach beschlossen -, dass
Sie bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt automatische Sanktionen wollen. Sie wollen die
quasi-automatische Mehrheit. All diese Punkte höre ich
von Ihnen seit einem Jahr. Sie haben Ihre Regierung
dazu aufgefordert. Doch was ist vor zwei Wochen passiert? Die Bundeskanzlerin kam von einem Treffen mit
Herrn Sarkozy wieder, auf dem sie genau diesen Punkt
eingestampft hat, und zwar nicht, weil alle in Europa dagegen wären. Das Europäische Parlament hat darauf gedrungen, diese Stärkung des Stabilitätspaktes zu bekommen, die von Deutschland jetzt in den Orkus geschüttet
wird. Verkehrte Welt!

({1})

Mit welcher Begründung machen Sie das? Sie erklären uns: Wir müssen verhindern, dass in der künftigen
Wirtschaftsregierung bei den Indikatoren im sogenannten Scoreboard ein symmetrischer Ansatz herrscht,

({2})

ansonsten würde Europa Deutschland die Exportkraft
rauben und - böse, böse - dafür sorgen, dass unser Aufschwung nicht mehr stattfindet. Sie haben mit diesem
Thema einen Popanz aufgeblasen.

({3})

Glauben Sie wirklich, dass die Europäische Kommission
kein Interesse daran hat, dass sich Deutschland wirtschaftlich verbessert? Oder haben Sie Angst, dass die
Europäische Kommission aufschreibt, wo auch Deutschland noch besser werden kann, und versucht, dies einzufordern, damit wir in ganz Europa endlich zu ausgeglichenen Leistungsbilanzen kommen? Diesen Popanz
haben Sie aufgeblasen. Jetzt verticken Sie das deutsche
Interesse an einem stärkeren Stabilitäts- und Wachstumspakt, um einen Popanz zu retten. Das ist wirklich ein
schwaches Stück dieser Dagegen-Regierung.

({4})

Dieses Thema ist aber auch eine Gelegenheit, über Ihren Stil zu reden. Das Europäische Parlament hat sich
auf eine Position verständigt. Das Europäische Parlament hat Vorschläge vorgelegt, um die umgekehrte
Mehrheit und die Symmetrie zu erreichen. Der Rat hat
sich auf etwas verständigt. Verschiedene Positionen im
Rat sind ausgehandelt worden. Alle in Europa, das Europäische Parlament mit dem ganzen Haus und der Rat unter ungarischer Ratspräsidentschaft mit allen anderen
Staaten, haben sich auf einen Deal geeinigt, der jedem
etwas gibt, aber auch jeden etwas kostet.

Dann kommt die Bundesregierung mit der Haltung:
Ganz oder gar nicht, wir kriegen alles, sonst machen wir
nichts. Dies machen Sie, obwohl Sie genau wissen, wie
wichtig in der jetzigen Situation eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Überwachung und des Stabilitäts- und



Wachstumspakts ist. Mit dieser Art, hinter der sich wieder Ihre Unionsmethode versteckt, verhindern Sie Lösungen in der Europäischen Union. So funktioniert
Europa nicht.

({5})

In unserem Antrag geht es nicht darum, dass Sie gegen die Prüfung in Bezug auf Euro-Bonds und gegen die
Einführung eines delegierten Rechtsaktes waren; es geht
nicht um alles, bei dem Sie dagegen waren. Es geht um
die zwei entscheidenden Punkte, die jetzt noch auf dem
Tisch liegen. Gerade meine Kollegen von der FDP werden zumindest einem dieser Punkte zustimmen müssen;
denn im Moment droht es gerade Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, von dieser Regierung an der Nase
herumgeführt zu werden.

Seit einem Jahr rennen Sie mit Forderungen herum.
Sie beschließen diese mehrfach hier im Haus. Jetzt
plötzlich werden von der Regierung rechtliche Bedenken
vorgetragen. Geben Sie es einfach zu: Die Dagegen-Regierung hat es verditscht und möchte das hier nicht zugeben. So funktioniert das nicht.

Danke sehr.

({6})