Mark Hauptmann (NA), 2015-02-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf den Tribünen!
Sie erleben gerade eine hitzige Debatte an einem Freitagmittag. Das ist beileibe nicht jeden Freitagmittag in
diesem Hause so.

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Fühlen Sie sich von daher eingeladen, zu sehen, dass unsere Demokratie mit allen Oppositionsrechten gut funktioniert und dass wir hitzig und engagiert über das heute
anstehende Thema sprechen.

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Bei aller Hitzigkeit sollten wir allerdings nicht vergessen, welche Chance das Jahr 2015 mit sich bringt.
2015 ist nämlich das Jahr, in dem wir mit CETA und
TTIP die Chance haben, globale Standards nach europäischem Vorbild zu schaffen. Herr Ernst, Sie wissen ganz



genau, dass die Konkurrenz nicht schläft. Da muss man
nur nach Asien schauen. Aktuell verhandelt nämlich Kanada, über das wir heute sprechen, mit den USA, Japan
und neun weiteren asiatischen Staaten über das TPP-Abkommen, das transpazifische Abkommen.

TPP würde 37 Prozent der weltweiten Produktion und
26 Prozent des weltweiten Handels umfassen. TPP
würde damit natürlich auch neue Standards setzen. Eine
pauschale Verweigerungsstrategie, wie Sie sie hier fahren, führt letztendlich doch nur dazu, dass die Standards
für den Handel, den wir natürlich auch in Zukunft in
Europa treiben, in Asien festgelegt werden und dass wir
mit unseren hohen europäischen Standards außen vor
bleiben. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.

({2})

Deswegen sprechen wir uns für eine aktive Teilnahme
am Zustandekommen von CETA aus.

Nun stellt sich die Frage: Warum Kanada? Kanada ist
für Deutschland und Europa ein bedeutender Partner; es
ist der zweitgrößte Flächenstaat der Welt und die elftgrößte Volkswirtschaft. Kanada ist unser G-7-Partner
und eine der führenden Handelsnationen.

({3})

Das kanadische Pro-Kopf-Einkommen beträgt 52 000 USDollar. Das ist übrigens weit mehr als der europäische
Durchschnitt von 35 000 US-Dollar.

Dass wir eine Chance sehen, die Beziehungen zwischen Kanada und Europa über das CETA-Abkommen
zu verbessern, versteht man, wenn man sich das aktuelle
Handelsvolumen anschaut. Das Handelsvolumen zwischen Kanada und der EU betrug 2014 68 Milliarden
Euro. Die EU bzw. die EU-Staaten haben mit Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro schon enormen
Vorschub geleistet. Die Vorteile, die das CETA-Abkommen mit sich bringt, sind unglaublich vielschichtig und
relativ einfach - selbst für Sie ({4})

erkennbar: erstens die Intensivierung des Warenaustausches, zweitens die Beseitigung von rund 98 Prozent der
Importzölle und drittens die Vereinfachung von Direktinvestitionen und des Marktzugangs vor Ort.

Dass die Debatte über CETA allerdings von Vorurteilen beherrscht wird, hat der Kollege Becker gerade sehr
schön erläutert. Als nämlich die Verhandlungen mit Kanada 2009 aufgenommen wurden, waren selbst Sie, die
Sie ja sonst nicht dafür bekannt sind, ruhig zu sein, komplett ruhig und haben geschwiegen. Sie haben mit Ihrem
polemischen Kurs erst angefangen, als 2013 die Verhandlungen über TTIP begannen und es über TTIP einen
öffentlichen Meinungsdiskurs gab.
Aktuell verhandelt die Europäische Kommission mit
21 weiteren Staaten oder regionalen Wirtschaftsgemeinschaften. Keine der anderen Verhandlungen scheint Sie
zu interessieren. Daran sieht man, wessen Geistes Kind
Sie sind. Sie haben ja auch keine sachliche Kritik geäußert und keine Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Sie
verfallen in alte antiamerikanische bzw. antinordamerikanische Reflexe.

({5})

Sie verunglimpfen CETA und TTIP als WirtschaftsNATO. Das zeigt sehr schön, wessen Geistes Kind Sie
sind.

({6})

Sehr geehrte Kollegin Dröge von den Grünen, dass
Sie gegen CETA sind, ist für uns von der Union natürlich überhaupt keine Überraschung. Sie sind ja prinzipiell gegen alles, was irgendwie Fortschritt bedeuten
würde.

({7})

Sind Sie gegen zukünftige Verkehrsinfrastruktur? Ja, Sie
sind dagegen. Sind Sie gegen Olympia in Bayern, Frau
Künast? Ja, Sie sind dagegen. Wenn es darum geht, mit
CETA und TTIP globale Standards im 21. Jahrhundert
zu setzen, dann sind Sie natürlich auch dagegen.

({8})

Ich habe einen kleinen Vorschlag bezüglich der Namensgebung Ihrer Partei. Seit der Koalition in Thüringen können Sie „Bündnis 90“ aus dem Parteinamen streichen.

({9})

Nennen Sie sich „Die Grünen/Ihre Dagegenpartei“.

({10})

Das wird letztendlich dem Anspruch gerecht, den Sie
hier in Berlin aktuell vertreten.