werner schulz (NA), 2002-10-30:

Kollege Hinsken, Sie sind, soweit ich mich zurückerinnern kann, mindestens genauso lange wie ich im




Werner Schulz ({0})

Parlament. Sie dürften mitbekommen haben, dass wir die
deutsche Einheit zu schultern hatten. Schauen Sie sich
einmal die diesbezügliche Analyse von Pedro Solbes an:
Ein Rückgang des Wachstums um 0,5 Prozent ist allein
auf die Transferleistungen in den Osten zurückzuführen.

({1})

Wir transferieren etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Jahr für Jahr in den Osten. Das wird angesichts des
Solidarpaktes so bleiben. Weitere 0,5 Prozent Wachstumsschwäche sind aufgrund der Überkapazitäten in der
Bauindustrie entstanden. Wir haben tatsächlich hausgemachte Probleme. Die haben aber Sie geschaffen,

({2})

indem Sie die Erwartung geweckt haben, dass ein zweites
Wirtschaftswunder eintreten würde. Das ist aber nicht eingetreten. Das tut mir furchtbar Leid. Nur ein Drittel unserer Probleme sind schließlich tatsächlich auf Strukturprobleme zurückzuführen, die aber auch nicht erst in den
letzten vier Jahren entstanden sind. Sie könnten berechtigterweise höchstens sagen, dass wir es in den letzten vier
Jahren noch nicht geschafft haben, diese verkrusteten
Strukturen aufzubrechen. Gerade deswegen gehen wir ja
- das unterscheidet uns von Ihnen - Strukturreformen auf
dem Arbeitsmarkt an. Das Hartz-Konzept gibt eine Antwort auf die Frage, wie es gehen könnte und was gemacht
werden muss.

Sie aber setzen nach wie vor, wenn ich das, was Sie im
Wahlkampf geboten haben, richtig einschätze, auf ein uneingeschränktes Wachstum, das durch Steuersenkungen
herbeigeführt werden könne. Das allein ist es nicht, lieber
Kollege, aber bitte schön.

({3})

Angela Merkel hat gestern die Frage gestellt, wie denn
in dieser schwierigen Situation Wachstum in Deutschland
generiert werden kann. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau durchlesen, werden Sie Antworten auf
diese Frage finden: So wollen wir die kommunale Investitionskraft im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Konzeptes und der Gemeindefinanzreform wieder stärken.
Wir werden möglicherweise eine Freibetragsgrenze, ab
der die Mindestbesteuerung greift, für kleine und mittlere
Unternehmen ansetzen, um ihnen eine stärkere Investitionstätigkeit zu ermöglichen.

({4})

Wir werden die Grenze für steuerfreie Einkünfte durch
Minijobs zumindest bei den haushaltsnahen Dienstleistungen auf 500 Euro anheben.

({5})

Es ist vorgesehen, das dann, wenn wir dadurch Schwarzarbeit eindämmen und die Grauzone an illegalen Tätigkeiten verringern können, auf andere Branchen auszuweiten.

({6})

Das steht, bitte schön, eindeutig als Option im Koalitionsvertrag.

Wir werden auch weiter Subventionen abbauen, auch
wenn hier einige mit den Zähnen klappern werden. Ich
denke nämlich, dass die nationalen Energiereserven in
Deutschland nicht unter der Erde zu finden sind, sondern
eher am internationalen Himmel in Form von Solarenergie zu suchen sind.

({7})

- Das weiß auch Herr Clement. Er ist einer derjenigen
- das sei zu Ihrer Ernüchterung an dieser Stelle gesagt -,
der den entsprechenden Strukturwandel in NordrheinWestfalen vorangetrieben hat. Dass es nicht einfach ist, in
einer traditionellen Bergbauregion eine moderne Industriestruktur aufzubauen, das zeigen die Versuche, die dort
mit mehr oder weniger Erfolg angestellt wurden.

Wir aber werden - das sage ich ganz klar - nicht alleine
auf Wachstum setzen können, weil das Wachstum, das
einmal die Lösung für alle Probleme bringen sollte, selbst
zum Problem geworden ist. Wachstum muss künftig mit
weniger Energie- und Rohstoffverbrauch einhergehen.
Wissenschaftler sprechen von Faktor 4 oder gar Faktor 10;
Wachstum sollte also mit nur einem Viertel der Energie,
die bisher dafür nötig ist, auskommen.

Wir müssen bei der Ressourcenproduktivität einen
ähnlichen Entwicklungsfortschritt erreichen wie bei der
Arbeitsproduktivität. Das wird die große Aufgabe für unser Land in diesem Jahrhundert sein. Das ist der ökologische Strukturwandel, die ökologische Modernisierung.
Darauf haben wir gesetzt. Hier entstehen die neuen
Arbeitsplätze. Hier haben wir in den letzten Jahren eine
Erfolgsgeschichte geschrieben. Und wie Sie von Erfolgsgeschichten nicht erst seit Harry Potter wissen, sollte so
etwas fortgesetzt werden. Daran werden wir arbeiten. Leider habe ich keine Redezeit mehr. Bei anderen Gelegenheiten werde ich Ihnen noch mehr Kapitel dieser Erfolgsgeschichte hier präsentieren.

Ich danke Ihnen.

({8})