Gerda Hasselfeldt Zusatzpunkt d (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 442 zu Petitionen
- Drucksache 16/9767 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 442 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 443 zu Petitionen
- Drucksache 16/9768 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 443 ist einstimmig
angenommen.

Zusatzpunkt 5 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 444 zu Petitionen
- Drucksache 16/9769 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 444 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 5 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 445 zu Petitionen
- Drucksache 16/9770 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 445 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 446 zu Petitionen
- Drucksache 16/9771 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 446 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 5 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 447 zu Petitionen
- Drucksache 16/9772 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 447 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 5 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 448 zu Petitionen

- Drucksache 16/9773 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 448 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen
der FDP-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 5 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 449 zu Petitionen

- Drucksache 16/9774 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 449 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 5 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 450 zu Petitionen

- Drucksache 16/9775 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 450 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 5 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 451 zu Petitionen

- Drucksache 16/9776 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 451 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zur unrechtmäßigen Einleitung radioaktiver Lauge in das
ehemalige Salzbergwerk Asse II

Bevor ich die Aussprache eröffne, will ich Sie darauf
hinweisen, dass mir eine Rednerliste vorliegt, deren Reihenfolge aufgrund grundsätzlicher Vereinbarungen zwischen den Fraktionen erstellt wurde. Nachdem sie


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
erstellt worden war, äußerte die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen den Wunsch nach Änderung der Reihenfolge.
Diesem Änderungswunsch haben einige der anderen
Fraktionen widersprochen. Deshalb liegt die Entscheidung über die Reihenfolge der Redner bei mir. Ich
möchte es so handhaben, dass die Redner in der Reihenfolge sprechen, die zunächst vereinbart war; davon
möchte ich Sie in Kenntnis setzen.

Nun können wir mit der Aktuellen Stunde beginnen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.