Wolfgang Grotthaus (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Grundlage der Debatte
ist neben dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auch der
Neunte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei
der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
und des Gesetzes zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung.

Ich hatte vor, mich mit dem zweiten Punkt zu beschäftigen. Ich will aber davon abweichen; denn Herr
Meckelburg und auch Herr Dr. Kolb haben einige Anmerkungen gemacht, die dazu reizen, etwas näher darauf
einzugehen.

({0})

Mein Kollege Brandner hat schon sehr viel von dem
gesagt, was zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu sagen ist. Ich möchte ihm beipflichten und nochmals betonen, dass die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem vorgelegten
Gesetzentwurf einfach zu kurz gesprungen ist.

Herr Meckelburg, wenn Sie tatsächlich etwas für die
Leiharbeitnehmer tun wollen und dies mit den im Verhältnis zu Deutschland besseren Prozentsätzen im Ausland vergleichen, würde ich Sie bitten, in Ihren nächsten
Entwurf mit aufzunehmen, dass sich die Leiharbeitnehmerbedingungen hier an denen des Auslands zu orientieren haben. Es müsste dann die sofortige Rechtsgültigkeit
von Tarifverträgen, die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie eine bessere soziale Abfindung in Ihren
Antrag aufgenommen werden.

({1})

Dies steht nicht darin. Von daher ist es nicht zulässig, hier
einen Vergleich zwischen dem Ausland und Deutschland
anzustellen. Das geht nur dann, wenn gleiche soziale Bedingungen zugrunde gelegt werden.

Mir scheint aber, meine Damen und Herren von der
Opposition, dass Sie über die Ausweitung der Arbeitnehmerüberlassung einen neuerlichen Einstieg in eine amerikanische Hire-and-fire-Politik suchen. Dies ist Ihnen
schon beim ersten Versuch, das Kündigungsschutzgesetz
zu ändern, nicht gelungen. Das wird Ihnen heute ebenfalls nicht gelingen. Ich gehe davon aus - Sie können dieses schon als gegeben ansehen - dass Ihr Antrag mit den
Stimmen der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt wird.

({2})

- Herr Dr. Kolb, ich möchte hierzu gleich eine Wertung
abgeben: Nicht die Anzahl der Zwischenrufe, sondern die
Qualität der Zwischenrufe ist entscheidend.

({3})

Gehen Sie einmal in sich und verbessern Sie sich qualitativ ein wenig. Auch Ihr Beitrag zielte ja auf Miesmachen,
Runterfahren und Verunsichern ab.

Sie propagierten in Ihrer Rede die Freiheit. Ich frage
mich: Freiheit für wen? Soll denjenigen, die bisher einen
Vollzeitarbeitsplatz haben, mehr Freiheit dadurch gewährt werden, dass sie demnächst nach Bedarf abgerufen
werden können?

({4})

Was das heißt, will ich Ihnen einmal an einem Beispiel aus
der Praxis deutlich machen: Betriebsräte haben in Großbetrieben und Konzernen die Erfahrung gemacht, dass
dort in der Form outgesourct wurde, dass man Arbeitnehmern gekündigt hat, ihre Arbeit anderen Firmen übertragen hat, gleichzeitig diesen Firmen aber die Auflage gemacht hat, die gekündigten Arbeitnehmer in den Betrieb
zurückzuschicken. Man hat also den gekündigten Arbeitnehmern im Rahmen des AÜG einen Arbeitsplatz in ihrer
früheren Firma angeboten. Dies geht nicht.

({5})





- Das ist nicht die Regel, aber wir wollen, wenn wir Veränderungen vornehmen, Verbesserungen auch für die Arbeitnehmer erzielen. Dagegen haben wir den Eindruck,
dass es Ihnen nur um mehr Freiheit für die Unternehmer
geht.

({6})

Ihre Überlegungen bergen in sich die Gefahr - ich sage
bewusst: Gefahr -, dass Stammbelegschaften reduziert
werden. Der umgekehrte Weg sollte eigentlich eingeschlagen werden, nämlich die Beibehaltung von Stammbelegschaften und die schnellstmögliche Eingliederung
von Arbeitslosen in die betriebliche Realität. Diesen Weg
werden wir gehen.

Hierzu gehört das Thema „Bekämpfung der illegalen
Beschäftigung“, wozu wir uns auch schon geäußert haben. Auch die illegale Beschäftigung wirkt sich letztendlich sehr negativ auf den Arbeitsmarkt aus. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht die Maßnahmen, die bisher
eingeleitet wurden, um dem Problem effizient zu begegnen, geschildert. Dieser Bericht liefert Daten darüber,
dass beispielsweise durch eine gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Zollämtern sehr gute Ergebnisse
in der Bekämpfung illegaler Arbeit erreicht werden können. Ich persönlich habe gestern einmal beim Arbeitsamt
in meinem Wahlkreis Oberhausen nachgefragt, wie es
denn vor Ort um die Erfolge bestellt ist. Man hat mir gesagt, dass durch eine gute Kooperation zwischen den Institutionen, durch die verstärkte Nutzung der EDV und
nicht zuletzt durch das gesteigerte Unrechtsbewusstsein
bei der Bevölkerung in 2000 und 2001 erhebliche Erfolge
bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung erzielt
worden sind.

Wir haben - praxisnah an den Erfahrungen der Arbeitsämter - innerhalb der Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier zur Verbesserung der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit im Bundestag
vorgelegt und Mitte April verabschiedet. Darin forderten
wir die Bundesregierung auf, sehr rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich kann Ihnen heute, nach nicht einmal
zwei Monaten, mitteilen, dass im BMA ein solcher Entwurf erarbeitet wurde und in Kürze dem Parlament zugeleitet werden wird. Wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf weitere organisatorische und rechtliche
Voraussetzungen für eine wirksamere Bekämpfung von
illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit schaffen wird.
Des Weiteren gehen wir davon aus, dass sich die von uns
im Eckpunktepapier vorgeschlagenen Maßnahmen dort
ebenfalls wiederfinden werden. 

Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, welche Maßnahmen wir vorgeschlagen haben. Wir haben vorgeschlagen,
die Abschreckungswirkung zu erhöhen und Vollzugsdefizite auszuräumen. Das kann zum Beispiel durch die Anhebung der Höhe der Bußgelder, eine Ausdehnung der
Kompetenzen der Staatsanwaltschaft zur zeitnäheren
Ahndung oder die Durchsetzbarkeit der Sanktionen auch
außerhalb der Bundesgrenzen geschehen, was im Übrigen
- zumindest mit ein, zwei Ländern in Europa - schon ganz
gut klappt; wir wollen auf der nächsthöheren Ebene weitere Gespräche führen.

Wir wollen die Effizienz der Arbeit der Verfolgungsbehörden verbessern, und zwar durch die Nutzung von
Synergieeffekten durch organisierten Informationsaustausch. Außerdem wollen wir die Prävention verstärken,
indem wir das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung
stärker sensibilisieren, und die Verantwortung der Unternehmen, der öffentlichen Hand als Arbeitgeber sowie der
Gewerkschaften herausstellen.

Sie sehen, meine Damen und Herren von der Opposition,
die Handlungsinitiative liegt bei uns. Sie hingegen singen
- das wurde heute wieder sehr deutlich - ständig das alte
Lied, dass alles, was unternommen werde, nicht ausreiche,

({7})

dass sogar die Arbeitslosenzahlen stiegen, obwohl, wie
fast alle Bürger in diesem Lande erkennen müssten, die
Arbeitslosenzahlen seit Januar 1998 - ich weiß, dass jetzt
wieder Widerspruch von Ihnen kommt ({8})

von in der Spitze 4,8 Millionen Arbeitslosen auf 3,8 Millionen gesunken sind.

({9})

- Diese Zahlen müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Lesen Sie das einmal nach und beschäftigen Sie sich
intensiver damit. Aber ich gehe davon aus, dass Sie das
nicht wollen, weil Ihnen dann nämlich Altlasten einfallen,
weil Ihnen dann einfällt, dass Sie in Ihrer Regierungszeit
zwei Verstetigungen hatten: Die Arbeitslosenzahl und die
Verschuldung sind angestiegen.

({10})

Dadurch haben Sie sich ausgezeichnet und dadurch haben
Sie uns in Bezug auf die jungen Menschen eine Hypothek
mit auf den Weg gegeben, die wir jetzt abtragen müssen.

({11})

Ihnen dies jedes Mal vorzuhalten ist unser gutes Recht;
das ist sogar unsere Pflicht.

In Bezug auf das zu erwartende Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung haben wir aber die Hoffnung - ähnlich wie bei den anderen eingebrachten Initiativen zur illegalen Beschäftigung -, dass Sie mit uns
stimmen werden; denn auch Ihnen sollte bewusst sein,
dass es sich hier um ein Problem handelt, das der Gesellschaft einen riesengroßen Schaden zufügt, und dass es den
Menschen dient, die arbeitslos sind, wenn wir an die Lösung dieses Problems gehen. Darin, diese Menschen
schnellstmöglich aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen,
sollte unser gemeinsames Interesse liegen, statt zu überlegen, wie bestimmte Freiheiten, die vielleicht einseitig
genutzt werden, zulasten der Arbeitnehmer gesetzlich
verankert werden können.

({12})