Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Raumordnungsbericht 1978 der Bundesregierung knüpft inhaltlich an die Raumordnungsberichte der Jahre 1966, 1968, 1970, 1972 und 1974 an. Er unterscheidet sich in zweifacher Hinsicht von den bisherigen Berichten: Er umfaßt einen Zeitraum von vier Jahren und zum ersten Mal wird über die Realisierung des 1975 beschlossenen Bundesraumordnungsprogramms durch die Fachplanungen des Bundes berichtet. Dabei werden die Forschungs- und Technologieförderung und die berufliche Bildung erstmals in einem Raumordnungsbericht der Bundesregierung behandelt.
Die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Bundesgebietes wird von der Bundesregierung unverändert als die Aufgabe der Raumordnungspolitik angesehen. Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen bedeutet dabei aber nicht Gleichartigkeit oder Gleichheit. Für die Raumordnungspolitik kann die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen nur heißen, für die Bürger in allen Teilräumen der Bundesrepublik ein quantitativ und qualitativ angemessenes Angebot an Arbeitsplätzen, Wohnungs-, Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten sowie an Infrastruktureinrichtungen in zumutbarer Entfernung zu unterbreiten und vor allem humane Umweltbedingungen zu gewährleisten. Dies ist nicht zuletzt auch eine sozialstaatliche Verpflichtung. Insofern ist die Forderung nach Chancengleichheit auch Bestandteil der Raumordnungspolitik.
Für die Bundesregierung - das muß ganz deutlich betont werden - geht es dabei um einen Raum, also um das gesamte Bundesgebiet, um einen Raum, der allerdings unterschiedliche Probleme in seinen Teilräumen hat. Daher können wir auch Forderungen der Art nicht unterstützen, die Sanierung des einen Teilgebietes auf Kosten des anderen vorzunehmen. Nicht passive, sondern aktive Sanierung muß das Konzept für jede Raumordnungspolitik sein.
Der Raumordnungsbericht ist ein politischer Rechenschaftsbericht an das Parlament. Seine Ergänzung oder Anreicherung um Kartenmaterial, Statistiken wäre ohne weiteres möglich gewesen, hätte

jedoch von der Diskussion über die Umsetzung programmatischer Vorstellungen in den Jahren 1974 bis 1978 abgelenkt. Ich sage das deshalb, weil in der Fachdiskussion über den Raumordnungsbericht 1978 kritisiert worden ist, daß er diesmal nicht den Umfang wie in den vergangenen Jahren hat. Das hängt aber damit zusammen, daß die Bundesregierung - jedenfalls jetzt - der Auffassung ist, daß es nicht Aufgabe von Berichten der Regierung sein kann, große wissenschaftliche Abhandlungen vorzulegen. Wir arbeiten allerdings - um das gleich zur Ergänzung und Information zu sagen - an einem Materialband, der dann Informationen über die Raumentwicklung enthält, die bisher in dem Bericht noch vermißt worden sind.
Die drei Kernbereiche der Raumordnungspolitik sind: Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Sicherung einer gleichwertigen Infrastrukturversorgung und Verbesserung der Wohn- und Umweltqualität. Hier wird auch künftig das Schwergewicht der Anstrengungen beim Vollzug des Bundesraumordnungsprogramms liegen müssen.
Einige kurze Bemerkungen zu diesen drei wichtigen Bereichen der Raumordnungspolitik. Erstens komme ich zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Bestandsanalyse, die wir im Raumordnungsbericht 1978 vorlegen, zeigt und legt offen, daß sich die Lebensbedingungen in den Teilräumen des Bundesgebietes unterschiedlich entwikkelt haben. In den strukturschwachen, ländlichen Gebietseinheiten konnten die regionalen Ungleichgewichte bei den Erwerbsmöglichkeiten nicht abgebaut werden. Die Abwanderung bleibt nach wie vor ein Problem. So weisen die strukturschwachen, die ländlichen Räume auch weiterhin relativ hohe Wanderungsverluste auf. Dies gilt insbesondere für junge Erwerbstätige, weil in diesen Gebieten die Zahl der in das Erwerbsleben eintretenden Jugendlichen gerade in diesen Jahren besonders groß ist. Diese sogenannten Fernwanderungen sind zum größten Teil auf den Mangel an angemessenen Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten zurückzuführen. Deshalb ist die Verbesserung der ungünstigen Erwerbsstruktur in diesen Räumen zum Schlüsselproblem der Raumordnungspolitik geworden. Allerdings weisen auch die Verdichtungsräume, insbesondere die monostrukturierten Gebiete, wie die Montanreviere an Ruhr und Saar, hohe Arbeitslosenquoten auf. Mittlerweile fühlen sich auch einige Verdichtungsräume benachteiligt, weil der Strukturwandel, z. B. in der Stahlindustrie, zu erheblichen Problemen, auch städtebaulicher Art, geführt hat. Hier ist das Ruhrgebiet wieder das beste Beispiel, und das zeigt deutlich, daß die Raumordnungspolitik in Zukunft von der überholten Vorstellung abgehen muß, Raumordnungspolitik müsse es nur für bisher strukturschwache Gebiete, für Grenzgebiete oder für das Zonenrandgebiet geben. Das bleibt selbstverständlich nach wie vor wichtig; aber Raumordnungspolitik muß in Zukunft verstärkt auch an den städtischen Bereich jedenfalls dort denken, wo wir die soeben geschilderten Probleme haben.
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Weil ich vorhin sagte, dieser Raumordnungsbericht 1978 ist ein Leistungsbericht, möchte ich stichwortartig anführen, worin ich wichtige Maßnahmen auch der Raumordnungspolitik in dem vergangene Jahre sehe, die wesentlich entweder zur Verbesserung der Situation in den Teilräumen des Bundesgebietes oder jedenfalls zu einer Sicherung des vorher Erreichten geführt haben. Ich nenne die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Ich will hier nicht die Zahlen im einzelnen bekanntgeben; Sie können im Bericht nachlesen, wie viele Milliarden DM wir zur Verfügung gestellt haben, wie viele Arbeitsplätze wir dadurch gesichert oder neu geschaffen haben. Ich nenne die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", ich nenne die vier Konjunkturprogramme der Bundesregierung der Jahre 1974/75 mit einem Mittelvolumen von etwa neun Milliarden DM und das Programm für Zukunftsinvestitionen von 1977 mit einem Mittelvolumen von 16 Milliarden DM.
Nach der Verabschiedung des Bundesraumordnungsprogramms ist auf Standortentscheidungen von Behörden unter raumordnerischen Gesichtspunkten verstärkt Einfluß genommen worden. So sind z. B. bei der Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes die Direktionen in Aurich, Kiel sowie die Ämter in Aschaffenburg, Braunschweig, Lübeck, Rheine und Schweinfurt gerade aus raumordnerischen Gesichtspunkten, aus regionalpolitischen Gründen beibehalten worden.
Um einer Konzentration der Forschungs- und Technologieförderung in den Verdichtungsräumen zu begegnen und dem Strukturwandel, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung erst im vergangenen Jahr ein Forschungs- und technologiepolitisches Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen. Diese Unternehmen - deshalb erwähne ich das hier - stellen nicht nur rund 60 °/o der industriellen Arbeitsplätze dar, sondern sie sind gerade in strukturschwachen Gebieten tragende Pfeiler der dortigen Wirtschaftskraft.
Daß die Bundesregierung das Problem der Arbeitsplätze weiter als vorrangig ansieht, zeigt das erst jüngst - das geht jetzt über den Berichtszeitraum des uns vorliegenden Berichts hinaus - verabschiedete arbeitsmarktpolitische Programm für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen vom 16. Mai 1979 mit einem Volumen von 500 Millionen DM. Damit wird die Arbeitsmarktpolitik stärker als bisher auf das Gefälle zwischen den regionalen Arbeitsmärkten ausgerichtet.
Die Förderung des Ausbaus der schulischen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten dient dem Ziel - auch das ist raumordnerisch von besonderer Bedeutung -, in den benachteiligten Gebieten hochwertige Arbeitsplätze in Betrieben mit höheren Ansprüchen an die Qualifikation zu sichern und neue zu schaffen. Auch hier können Sie im Bericht nachlesen, welche Mittel wir für die überbetriebliche Ausbildung, für den beschleunigten Ausbau des berufsbildenden Schulwesens in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt haben.


Eine kurze Bemerkung zum zweiten wesentlichen Bereich der Raumordnungspolitik, zur Sicherung einer gleichwertigen Infrastrukturversorgung. Die Versorgung mit Infrastruktur in Bereichen der strukturschwachen ländlichen Räume - ich habe das vorhin in anderem Zusammenhang erwähnt, lange Zeit das Hauptproblem und Sorgenkind der Raumordnung, in Zukunft einer der Problembereiche - hat sich in den letzten Jahren im großen und ganzen merklich verbessert. Ich nenne ganz wenige Beispiele: Planung und Bau der Bundesverkehrswege. Hier werden eben nicht mehr rein verkehrliche oder rein betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte zugrunde gelegt, sondern zunehmend auch raumordnerische Gesichtspunkte. Ich weise darauf auch im Zusammenhang mit der Diskussion über Streckenstillegungen bei der Bundesbahn hin. Der Bundesregierung war aus raumordnerischer Sicht von vornherein klar, daß die ursprünglichen Überlegungen der Deutschen Bundesbahn überhaupt nicht verwirklicht werden können. Ich hoffe, die weiteren Erörterungen der nächsten Monate werden dazu führen, daß gerade mit Blick auf die Raumordnung die notwendigen Strecken im wesentlichen erhalten bleiben.
Ich darf auf die Probleme der Energiepolitik hinweisen - Seite 30 ff. unseres Berichts; die aktuelle Diskussion dieser Tage, Wochen und Monate, auch mit dem raumordnerischen Bezug -: Energieeinsparung, Kraftwerkstandorte, regionale Energieversorgung und schließlich Forschung. Ich darf darauf hinweisen, daß die unserem Ministerium nachgeordnete Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung erst vor kurzem bemerkenswerte Vorschläge für eine Akzentuierung der Energiepolitik vorgelegt hat, vor allem bei den Problemen der Fernwärmeversorgung.
Der Ausbau der beruflichen Bildung ist von mir bereits im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzentwicklung als Stichwort erwähnt worden. Er spielt aber selbstverständlich auch eine große Rolle, wenn wir von der Infrastruktur der schwach strukturierten Gebiete des Bundesgebietes sprechen. Deshalb messen wir den Fragen eines ausreichenden Bildungsangebots für die strukturschwachen Gebiete eine besondere Bedeutung bei. Aber ich muß deutlich darauf hinweisen, daß es in Zukunft bei der Raumordnungspolitik nicht nur darum gehen kann, in strukturschwachen Gebieten neue, verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen - das ist ja in den letzten Jahren teilweise schon erreicht worden -, sondern es muß gleichzeitig zumindest auch versucht werden, daß entsprechende .Arbeitsplätze in diesen Gebieten geschaffen werden, die der verbesserten Ausbildung entsprechen; denn sonst wäre ein verbessertes Bildungsangebot nur eine Teillösung idieser schwierigen Probleme.
Ich darf in diesem Zusammenhang der Infrastruktur folgende Bemerkungen machen, weil auch das in der Diskussion ist. Ich meine, daß eine Konzentration der infrastrukturellen Einrichtungen auf wenige Standorte mit unzumutbar langen Wegen für die
Benutzer nicht in Frage kommen kann. Ich sage das ganz deutlich mit Blick auf diese Diskussion.
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Deshalb müssen auch neue Organisationsformen der Infrastruktur in verstärktem Maße erprobt werden. Stichwort - wie auch im Bericht -: Ausbau einer mobilen sozialen Infrastruktur.
Dritter und letzter Bereich: die Verbesserung der Wohn- und Umweltqualität. Im Raumordnungsbericht 1978 wird die Bedeutung der Wohn- und Umweltqualität für die weitere Entwicklung der Verdichtungsräume besonders hervorgehoben. Im Vergleich zu den Erwerbsmöglichkeiten verläuft das räumliche Gefälle in den Bereichen Wohnen und Umwelt in umgekehrter Richtung. Deshalb habe ich vorhin im Zusammenhang mit dem Bereich der Arbeitsplätze auch schon gesagt - ich wiederhole das -, daß Raumordnungspolitik in Zukunft auch die Wohn- und Umweltsituation in den Ballungsgebieten in verstärktem Maße beachten muß.
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Wenn wir eine differenzierte Raumordnungspolitik betreiben, müssen wir wissen, daß wir einerseits in bestimmten Bereichen eine Unterversorgung im Ballungsgebiet - gerade beim Wohnen und in der Umwelt - haben, während wir auf der anderen Seite eine günstige Situation bei Wohnen und Umwelt im ländlichen Bereich, aber eine schlechtere Situation in der Erwerbsstruktur haben. Von daher muß sich die Raumordnungspolitik bemühen, auf diese differenzierten Fragen im einzelnen mit differenzierten Instrumenten zu antworten. - Wir haben im übrigen bei der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Städtebaupolitik ausführlich zu diesen Fragen Stellung genommen, so daß ich das hier nicht zu wiederholen brauche.
Ich möchte eine abschließende Bemerkung zur. Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogramms machen; denn der Raumordnungsbericht 1978 beruht auch auf den Grundentscheidungen des Raumordnungsprogramms 1975. An der Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogramms wird gearbeitet. Ich muß allerdings deutlich machen, daß es nicht darum gehen kann, eine grundlegend neue programmatische Konzeption für das Bundesraumordnungsprogramm zu entwickeln, die Fortschreibung soll vielmehr das Programm aktualisieren und damit letztlich einen noch besseren Vollzug dieses Programms in der Zukunft ermöglichen.
Wie wir bereits in dem Ihnen schriftlich vorliegenden Bericht dargelegt haben, konzentrieren wir uns bei der Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogramms auf vier Bereiche: Neuabgrenzung der Gebietseinheiten mit dem Ziel, die bestehenden Ungleichheiten in der Erwerbs- und .Infrastruktur besser ausgleichen zu können - statt auf die 38 Gebietseinheiten des Bundesraumordnungsprogramms soll künftig auf die 75 Planungsregionen bzw. Oberbereiche der Länder abgestellt werden -; Aktualisierung der Daten und Verbesserung der Indikatoren zur Bestimmung von regio13126 

nalen Infrastruktur- und Erwerbsstrukturschwächen; Überprüfung der Prognosen und schließlich
- auch das muß in dieser Debatte natürlich eine Rolle spielen; wir haben es im Bericht ausgeführt
- Berücksichtigung europäischer Raumordnungsbezüge insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich, was ja schließlich auch bei der aktuellen Diskussion über Kraftwerksstandorte eine Rolle spielt.
Ich glaube, daß dieser Raumordnungsbericht 1978 ein realistischer Bericht, ein Erfahrungsbericht über die Vergangenheit ist. Er soll aber gleichzeitig darstellen, wie sich die Bundesregierung die Raumordnungspolitik in den zukünftigen Jahren vorstellt. Selbstverständlich werden wir unsere Ziele nur dann erreichen, wenn wir hier eine Politik auch in enger Abstimmung mit den Bundesländern machen können. Ich habe aber das Gefühl, daß es nach bestimmten Kontroversen um das Bundesraumordnungsprogramm 1975 mittlerweile zu einer vernünftigen Kooperation zwischen Bund und Bundesländern gekommen ist; denn es geht ja schließlich um das Ziel, um dessen Erreichung wir uns gemeinsam bemühen: Verbesserung der Lebensverhältnisse unserer Bürger.
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