Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter,
geschätzter Kollege Altmaier, ich weiß jetzt, was mich
in jungen Jahren daran gehindert hat, der Jungen Union
beizutreten, nämlich ein grundsätzlich anderes Verhältnis zu Hausaufgaben. Sie haben ja eine fast schon erotische Bindung an diese Qual einer jeden Schulzeit. 

({0})

Ich weiß nicht, warum Sie sich hier mit solcher Leidenschaft für Hausaufgaben aussprechen. Ich kann Ihnen
nur sagen: Das Ergebnis ist bekannt. Sie sehen, dabei
kann am Ende sogar noch etwas Vernünftiges herauskommen. 

({1})

Aber jetzt im Ernst: Wir sollten alle miteinander die
Differenzen - Sie tragen hier mit großem Tremolo vor nicht überbetonen. Die Differenzen zwischen uns beiden
sind, behaupte ich, minimal. Die Differenzen liegen woanders. Wenn ich mich hier umschaue, vermute ich, dass
sich die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal fragen werden: Worum streiten die sich eigentlich? Ich
glaube nicht, dass jemand hier versteht, worum wir streiten. 

Wenn ich mich hier unten umschaue, scheinen es die
Kolleginnen und Kollegen auch nicht zu begreifen, worüber wir hier reden. Ich meine nicht diejenigen, die hier
sind, sondern die vielen, die nicht da sind, die Fachpolitiker. 

Es geht faktisch darum, ob der Deutsche Bundestag in
Zukunft weniger und die europäische Ebene mehr zu sagen haben wird. Darum geht es und das findet nicht sehr
großes Interesse. Das zeigt, dass offensichtlich noch
nicht begriffen wird, in welchem Stadium wir uns da befinden. 

({2})

Wenn ich einmal die Summe der Erfahrungen - nicht
parteipolitisch; da werden wir uns weiter zu streiten haben - aus einem starken Jahr, das ich jetzt als Außenminister und vor allen Dingen in der exekutiven Europapolitik - sie ist hauptsächlich Regierungspolitik - tätig
bin, bilanzieren darf, dann kann ich Ihnen nur sagen:
Wenn wir dieses Europa nicht schneller schaffen, als
viele unserer Bürger es für erforderlich halten, dann
werden wir unter dem Gesichtspunkt Arbeitsplätze, unter dem Gesichtspunkt Sicherung unseres Sozialstaates,
unter dem Gesichtspunkt Einkommen, unter dem Gesichtspunkt Gewinne Positionen verlieren. 

Unsere Wettbewerber in der Welt von heute und vor
allem in der Welt von morgen schlafen nicht, sondern
sind sehr dynamisch dabei, Positionen zu beziehen. Wir
werden das als Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland, der größte innerhalb der EU, nicht schaffen, die
kleineren für sich genommen auch nicht. Das heißt: Im
Grunde genommen wird es darum gehen - das wird die
schwierige Aufgabe sein -, Verständnis dafür zu schaffen, dass wir dieses Europa brauchen, dass wir in dieses
gemeinsame Europa heute investieren müssen, um morgen ernten zu können. 

Die Regierungskonferenz ist einer der nächsten,
ganz entscheidenden Schritte. Nur, wie so oft in Europa,
wird es ein Schritt sein, von dem man noch nicht klar
sagen kann, wie er aussehen wird. Das hat nichts mit
nicht gemachten Hausaufgaben der Bundesregierung zu
tun; vielmehr müssen 15 Interessen gebündelt werden.
Sie wissen selber, dass das schwer ist. Ich habe noch
von gestern die Aussagen von Herrn Stoiber im Ohr. Ich


habe jenseits der Polemik sehr genau zugehört. Ich kenne seine europapolitischen Positionen. Ich weiß, er ist
zwar kein engagierter Antieuropäer, aber er ist letztlich
jemand, der meint, dass der Zug verlangsamt werden
sollte. Ich glaube, das wäre ein großer strategischer Fehler. 

({3})

- Ich höre sehr sorgfältig zu. - Er ist jemand, der meint,
dass am Ende doch noch die volle Integration infrage
gestellt werden sollte. Dies hielte ich unter vielen Gesichtspunkten ebenfalls für einen großen Irrtum. 

Zu den Kleinigkeiten, die Sie angesprochen haben,
möchte ich Ihnen sagen: Dem, was Sie über Mehrheitsentscheidungen und Kompetenzabgrenzungen gesagt
haben, stimme ich zu. Aber außerhalb des Verfassungsgefüges des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gibt es in Europa kaum Erfahrung mit konkurrierender Gesetzgebung. Das heißt, über Mehrheitsentscheidungen werden wir Kompetenzabgrenzungen erzielen, nicht umgekehrt. Ich halte Kompetenzabgrenzungen
für dringend notwendig. Wir befinden uns bereits in einer - nicht offiziell erklärten - Verfassungsdebatte über
die Frage: Was soll auf der nationalstaatlichen und was
auf der europäischen Ebene getan werden? Ich kann Ihnen nur versichern: Wir wollen in den drei entscheidenden Punkten, die in Amsterdam nicht gelöst worden
sind, vorankommen.

Die Größe und die Zusammensetzung der Kommission betrifft schwierige Fragen: Sollen alle Länder
nach ihrer Größe bewertet werden? Wenn ja, werden die
zwei größten Nationen weiterhin zwei EU-Kommissare
stellen? Ist eine Kommission mit über 30 Kommissaren
überhaupt noch handlungsfähig, wenn sich die Zahl der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf 20 oder 25
erhöht? Ich halte das für praktisch nicht machbar und für
nicht gut. Die Handlungsfähigkeit der Kommission wäre
nicht mehr gegeben. Aber dann stellt sich die Frage:
Verzichten die großen Staaten auf einen Kommissar?
Das hieße wiederum, dass ein Land wie Luxemburg genauso bewertet wird wie die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich. Das ist ebenfalls eine Frage der
Repräsentation. Das sind alles schwierige Fragen, bei
denen Interessen aufeinander stoßen.

Wir sind in der Tat dabei - diesen Punkt möchte ich
noch ansprechen -, auf deutsch-französischer Ebene voranzukommen. Wenn Sie behaupten, wir hätten unsere
Hausaufgaben nicht gemacht, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir auf dem deutsch-französischen
Gipfel in Toulouse zum ersten Mal gut vorbereitet über
die Regierungskonferenz gesprochen und vereinbart haben, dass es keine überladene Tagesordnung geben soll;
denn wir verfolgen nicht die Strategie - die andere unter
der Hand verfolgen -: Überladen wir doch die Tagesordnung, dann wird es ad calendas graecas gelöst. Wir
verfolgen eine realistische Strategie. Für uns ist es wichtig, dass die Regierungskonferenz bis zum Ende der

französischen Präsidentschaft auf dem Gipfel in Nizza
Ergebnisse zeitigt. Das wollen wir erreichen; das ist 
realistisch. Deswegen gibt es nur ein reduziertes Programm: Zusammensetzung und Größe der Kommission
sowie die Stimmgewichtung. 

Das Wort Stimmgewichtung sagt unseren Bürgerinnen und Bürgern auch nichts. Damit ist die entscheidende Frage gemeint: Wie viel ist eine Stimme in der EU
wert? Von der Beantwortung dieser Frage hängt sehr
viel ab, nämlich wie weit die Interessen von kleinen im
Vergleich zu großen Mitgliedstaaten zum Tragen kommen. Hier kann es um sehr wichtige Fragen gehen, die
dem einen oder anderen weniger wichtig erscheinen, die
aber in anderen nationalen Öffentlichkeiten von zentraler Bedeutung sind. 

Schließlich geht es um das Prinzip der Mehrheitsentscheidung. Zu diesem Prinzip haben wir gestern im
Ausschuss - ich möchte hier deswegen nicht mehr ins
Detail gehen - unser Konzept vorgestellt. Wir unterstützen den ersten Entwurf, der während der Präsidentschaft
vorgelegt worden ist, sozusagen um hier ein entsprechendes Screening vorzunehmen und abzugleichen, was
möglich ist. Aber das Prinzip der Mehrheitsentscheidung
ist natürlich eine delikate Frage. Ich möchte ein Beispiel
nennen: Dann, wenn sich eine Mehrheitsentscheidung zum Beispiel über den Sherryexport oder über das Reinheitsgebot beim deutschen Bier - gegen die nationalen
Interessen des jeweiligen Landes und seiner Öffentlichkeit richtet, wird es eine riesige Debatte geben. Das
heißt, ohne gleichzeitige Unterfütterung durch eine entsprechende parlamentarische Stärkung wird es meines
Erachtens im Konfliktfall sehr schwierig werden. Dennoch sind wir für eine Ausdehnung des Prinzips der
Mehrheitsentscheidung, weil dies ein unabweisbarer
Schritt ist.

({4})

Ich kann Ihnen versichern: Das, was Sie über
Deutschland und Frankreich gesagt haben, ist grundfalsch. Hier gibt es überhaupt keinen Dissens.
Der deutsch-französische Motor der europäischen Integration ist unersetzbar, unabhängig von den Regierungsmehrheiten in Paris und in Berlin bzw. früher
Bonn. Die deutsch-französische Verbindung ist der entscheidende Motor, der den europäischen Einigungsprozess voranbringen muss. Daran arbeiten wir auf das Intensivste. Es gibt keinen Kollegen, den ich öfter sehe
und den ich mehr konsultiere als den von mir sehr geschätzten Hubert Védrine. Für den Bundeskanzler gilt,
was die Konsultationen auf bilateraler Ebene mit Präsident Chirac und Premierminister Jospin betrifft, dasselbe. Das gilt ganz genauso für die Kollegen der Fachressorts. Da brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu
machen.

Ich bin der Meinung, wir sollten eine parallele Vorgehensweise an den Tag legen. Sie haben die Frage nach
der Strategie der Bundesregierung gestellt. Meine Redezeit ist hier begrenzt; ich habe es gestern im Ausschuss
detailliert dargestellt: Wir wollen einerseits eine realistische Strategie verfolgen, das heißt, dass das, was aus


heutiger Sicht wirklich gemacht werden kann, auch erreicht wird. Wir wollen andererseits aber parallel dazu nicht als Alternative - eine Diskussion vor allen Dingen
unter dem Gesichtspunkt der zukünftigen Verfasstheit
Europas, sozusagen eine Maastricht-II-Diskussion über
die politische Integration. 

Wenn es eine Mehrheit für weitergehende Schritte in
dem anvisierten Zeitraum bis zum Ende der französischen Präsidentschaft geben sollte, dann wollen wir die
Möglichkeit nutzen, energische, weiterführende Schritte
zu gehen. Vielleicht können die Konturen der nächsten
Entscheidungen nach der Regierungskonferenz auch
schon konkretisiert werden.

Ich darf mich bedanken.

({5})