Undine Kurth (NA), 2011-04-07:

Zweifelsfrei nimmt der Kormoran überall dort, wo er
lebt, Einfluss auf die Fischbestände. Das ergibt sich logisch aus seinen Ernährungsgewohnheiten. Und wenn
man denn diese Ernährungsgewohnheiten, also das
natürliche Verhalten des Kormorans, als „Beeinträchtigung der Natur“ ansieht, dann liegt eine solche Beeinträchtigung tatsächlich auch vor. Sicher kann es dort,
wo durch intensive Teichwirtschaft den Kormoranen in
einer ansonsten „ausgeräumten“ Wasserlandschaft ein
besonders verlockendes Nahrungsangebot gemacht
wird, zu Nutzungs- und damit zu Interessenkonflikten
kommen. Wir müssen uns aber abgewöhnen, diese Nutzungskonflikte immer und quasi automatisch mit Ausrottung oder Vertreibung der tierischen Konkurrenten zu
beantworten. Das genau ist das erklärte Ziel des Artenschutzes.

Maßnahmen zur Reduktion des Drucks auf fischereiwirtschaftliche Fischbestände unterliegen daher hohen
Restriktionen, denn der Kormoran ist nach europäischem Naturschutzrecht geschützt und unterliegt damit
einem strengen Schutz, der erhebliche Zugriffsverbote
nach sich zieht. Das gilt insbesondere in Natura-2000Gebieten. Jede Maßnahme mit dem Ziel der Begrenzung
der Bestände oder der Reduktion des Nachwuchses gilt
rechtlich als „Projekt“ gemäß § 38 Bundesnaturschutzgesetz und erfordert damit eine Verträglichkeitsprüfung.
In dieser wird geprüft, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensräume des Kormorans zu gewärtigen ist
oder der günstige Erhaltungszustand der Bestände gefährdet wird. So viel zu den rechtlichen Voraussetzungen
eines möglichen Kormoranmanagements.

Bevor ich auf den Antrag der Fraktion Die Linke näher eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass der
europäische Artenschutz für uns Grüne ein hohes Gut
ist, das es zu verteidigen gilt. Nur durch diesen Artenschutz wird garantiert, dass es für jegliche Eingriffe
hohe Hürden gibt und somit der Schutz von nach europäischem Recht geschützten Pflanzen und Tieren eine
reelle Chance hat, sich in Abwägungsentscheidungen zu
behaupten. Das am 16. März 2011 verkündete Urteil des
Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zur Durchführung von sogenannten Vergrämungsaktionen an Kormorangelegen hat hierzu wichtige Argumentationslinien
entwickelt. Maßnahmen, wie sie im Naturschutzgebiet
„Radolfzeller Aachried“ im April 2008 durchgeführt
wurden, sind rechtswidrig. Ähnlichen Aktionen ist in Zukunft ein starker Riegel vorgeschoben.

Nun zum Antrag der Linken. Der vorliegende Antrag
verkennt in wesentlichen Punkten die Rechtslage. Erstens. Die Aufforderung, „die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten“, ist sicherlich nicht falsch.
Allerdings ist die Wasserrahmenrichtlinie geltendes
europäisches Recht und insofern ist die Aufforderung an
die Bundesregierung, geltendes Recht einzuhalten, gelinde gesagt befremdlich. Zweitens. Die Forderung nach
einem bundesweiten Kormoranmanagement unter Beteiligung von Fischerei-, Naturschutz- und Anglerverbänden müsste zumindest um die Länder ergänzt werden,
denn diese sind es, die die Vogelschutzrichtlinie konkret
umsetzen. An ihnen vorbei ist keine Lösung denkbar.

Der Antrag verkennt vor allem das Wesen der Artenschutzgesetzgebung. Ein konkretes Reglement zum Beispiel kann es gar nicht geben, denn die Vogelschutzrichtlinie gilt uneingeschränkt; es steht nicht im Belieben der
EU-Mitgliedstaaten zu definieren, ab wie vielen Exemplaren der Schutz des Kormorans „überflüssig“ ist und
aufhören kann. Schon gar nicht kann das mit Nutzergruppen diskutiert werden, denn der Artenschutz orientiert sich einzig und allein an artenschutzrechtlichen
Kriterien, und dabei wird es hoffentlich auch bleiben.
Wir Grünen jedenfalls werden uns allen Bemühungen
entgegenstellen, das europäische Recht an dieser Stelle
abzuschwächen.

Ich bin einigermaßen entsetzt, dass sich die Linke mit
diesem Antrag dazu hergibt, die Bundesregierung aufzufordern, das europäische Artenschutzrecht aufzuweichen und es unter die Maßgabe der „ausgewogenen
Balance“ mit den Interessen von Fischereiwirtschaft
und Freizeitfischern zu stellen. Das ist abenteuerlich
und zeigt, dass sie in Fragen des Artenschutzes bis heute
nichts verstanden hat.
Zu Protokoll gegebene Reden



Undine Kurth ({0})
Es ist sicher auch vernünftig und richtig, zu prüfen,
ob und wie nachteilige Auswirkungen des Fressverhaltens der Kormorane - so sie sich eindeutig verifizieren
lassen - durch Entschädigungszahlungen ausgeglichen
werden können. Wir Grünen werden uns in den Ländern
einer solchen Regelung sicherlich nicht verschließen.
Allerdings werden auch diese Regelungen ausschließlich dort beschlossen - und nicht von der Bundesregierung.

Das Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg zum
Beispiel hat die Zahlen geprüft und keine Korrelation
feststellen können; die höchsten Fangerträge wurden in
Radolfzell dann erzielt, als dort die Kormoranbestände
am größten waren. Vielleicht wäre es erst einmal angebracht, Untersuchungen dazu auf den Weg zu bringen,
wie sich Verluste beziffern lassen, um anerkannte
Grundlagen für mögliche Entschädigungszahlen oder
regulierende Maßnahmen zu haben. Ertragsschwankungen - darauf habe ich vor diesem Hohen Hause schon
2008 hingewiesen - haben vielfältige Ursachen. Diese
monokausal auf die Kormorane zurückzuführen, ist
nicht haltbar. Klimaabläufe, sinkender Phosphorgehalt
der Gewässer, Undurchlässigkeit der Gewässerkörper
usw. spielen insofern eine Rolle.

Ich wiederhole es hier gerne: Wer die Fischbestände
nachhaltig stärken will, der muss die naturnahe Bewirtschaftung von Teichen und Seen fördern, die Gewässer
renaturieren, Laich- und Lebensräume erhalten, anstatt
die Schuld für Ertragseinbußen dem Kormoran in den
Schnabel zu schieben.