erwin marschewski (NA), 1998-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute vorliegenden Gesetzentwürfe zur Überwachung von Wohnungen und zur Bestrafung von Geldwäsche dienen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Bekämpfung von Killern, von Dealern, von Leuten, die mit Drogen, mit Waffen, mit Menschen handeln. Deutschland darf nicht zum Eldorado für Gangster und Gangsterbosse werden.
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Ich meine, diese Gesetzentwürfe dienen auch zur Bekämpfung der Alltagskriminalität, die sehr oft von organisierten Kriminellen gesteuert wird.
Deswegen, Herr Kollege Such, haben die Grünen eben nicht recht, wenn sie sagen, wir höhlten das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aus. Wir wollen die Schwerstformen der Kriminalität bekämpfen und die Hintermänner der OK bestrafen.
Deswegen haben der Kollege Hirsch und die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger eben nicht recht, wenn sie meinen, die Wohnraumüberwachung ablehnen zu müssen, weil es in einer so schwierigen Frage, wie sie sagen, nur die Entscheidung für die Freiheit geben könne. Meine Damen und Herren,
wer in dauernder Furcht lebt, Opfer eines Verbrechens zu werden, der ist eben nicht mehr frei, Kollege Hirsch.
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Das ist doch keine Umdeutung von Grundrechten, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sondern eine moderne Verwirklichung von Grundrechten.
Das Gewaltmonopol des Staates gebietet es, das Recht zu schützen. Nur das legitimiert seine Existenz. Der Einsatz gegen das Verbrechen muß permanent erfolgen, Herr Glogowski, und darf nicht nur auf Wahlkampfzeiten beschränkt sein. Das ist die Politik der Union seit vielen Jahren.
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Wir haben eine Reihe von Gesetzen zur Bekämpfung der Kriminalität beschlossen. Die Sozialdemokraten haben zum Teil - leider nur zum Teil - zugestimmt. Die Grünen haben stets nein gesagt und uns vorgeworfen, wir machten eine Law-and-order-Politik. Man hat uns gesagt, das würde die Statik des Rechtsstaates erschüttern.
Herr Kollege Hirsch hat ständig davon gesprochen, er gehe zum Bundesverfassungsgericht. Aber er hat vor dem Bundesverfassungsgericht noch nie gewonnen, weil dieses Parlament stets rechtsstaatlich entschieden hat.
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Wir brauchen die Geldwäscheregelung. Sie ist dringend erforderlich, weil Milliardensummen gewaschen werden, die in den Wirtschaftskreislauf gehen, was die Wirtschaft gefährdet. Wir brauchen die Telefonüberwachung bei der Geldwäsche, um komplexe Strukturen der Geldwäscher aufzudecken. Wir brauchen die Beweiserleichterung, um Gangstervermögen schneller und besser einziehen zu können.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei der SPD. Aber ich möchte im gleichen Atemzuge sagen, daß der Einsatz technischer Mittel in Wohnungen leider spät, sehr spät kommt, Herr Professor Meyer. Ich muß die Frage stellen: Welche Verbrechen hätte man verhindern können, wenn wir den Einsatz technischer Mittel ein wenig eher beschlossen hätten?
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Meine Damen und Herren, was wäre gewesen, wenn wir den Grünen gefolgt wären, Herr Kollege Fischer? Sie wollten die Abschaffung der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes, die Auflösung des Verfassungsschutzes und den Abbau von Strafvollzug in den Gefängnissen. Sie haben als Grüne zum verdeckten Ermittler, zur Kronzeugenregelung und zur Vermögensstrafe nein gesagt. Jetzt sagen Sie wieder nein zum Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen und sagen insbesondere wieder nein, wenn es darum geht, die Geldwäsche hart und konsequent zu bekämpfen. Herr Kollege Such, Sie hätten ein Paradies geschaffen, aber kein Paradies für die Bürger, sondern ein Paradies für die Gangster. Lassen Sie sich dies einmal sagen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen die beiden Gesetze. Sie wissen, daß wir viele Gesetze geschaffen haben. Die Aufklärungsquote von Verbrechen beträgt in diesem Land 49 Prozent - das ist viel -, weil wir das entsprechende Instrumentarium geliefert haben. Wir sind ein sicheres und freies Land, und das wollen wir auch bleiben. Ich wiederhole: Der Rechtsstaat ist die größte Erfindung der Menschen. Bewahren wir diesen Rechtsstaat, insbesondere wir als Innenpolitiker und wir als deutsches Parlament!
Ich bitte Sie ganz herzlich, den beiden Gesetzentwürfen zuzustimmen. Ich bitte auch den Bundesrat, zu diesem Gesetz ein klares Ja zu sagen.
Herzlichen Dank.
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