Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-03-21:
Nein, Herr Glos, ich werde Ihnen das noch sehr eindeutig beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe sehr aufmerksam zugehört. Der einzige Alternativvorschlag kam vom Kollegen Kiechle. Sonst ist Zero, und das ist für eine Opposition zu wenig. - Sie deuten auf Herrn von Geldern. Das war, so muß ich sagen, die Wiederholung unwahrer Behauptungen, die durch mehrfache Wiederholungen nicht wahrer werden.
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Das ist schlichtweg eine Verleumdung, eine Verbreitung von Lügen.
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- Nein, das ist mir gar nicht unangenehm. Herr von Geldern, von einem seriösen Politiker erwarte ich, daß er bei der Wahrheit bleibt. Sie bleiben nicht bei der Wahrheit,
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denn wenn Sie hier behaupten, an den Vorfällen vor Grönland - ({3})
- Lassen Sie mich jetzt reden, ich habe Ihnen auch zugehört!
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- Ja, das behaupte ich auch! Denn Sie haben das öffentlich - in der Presse - und hier wieder behauptet. Wenn Sie sagen, an den Vorfällen vor Grönland sei die Fischereipolitik schuld, so ist das unwahr, und wer Unwahres behauptet, lügt. Das ist das Faktum!
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- Sie waren ja bei dem Gespräch dabei. Selbst die Kapitäne haben mir gegenüber zugegeben, daß es dafür keine Entschuldigung gibt. Trotzdem behaupBundesminister Ertl
ten Sie das, und daraufhin sage ich: Sie behaupten Unwahres.
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- Nein, nein, machen Sie jetzt keinen Rückzieher! Ich muß sagen, von einem christlichen Politiker würde ich mehr Seriosität erwarten. Das sage ich Ihnen sehr deutlich.
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Sie sind der einzige Negativpunkt dieser Debatte, weil Sie ununterbrochen und wiederholt Unwahres behaupten.
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- Ach, wissen Sie, ich habe ein gutes Gewissen! Das müßten Sie Ihrem Franz Josef sagen; der hat demnach permanent ein schlechtes Gewissen.
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Meine Freunde, ich bin sehr dankbar für diese Art von Zwischenrufen. Aber eines gebe ich zu: Ich bin sehr empfindsam, wenn man es mit dem Achten Gebot nicht genau nimmt. Und zu denen, die das betrifft, gehört der Kollege von Geldern.
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- Ja, Sie können mich ja verklagen, weil Sie das auch in der Öffentlichkeit - vor der Presse - behauptet haben. Und Sie waren Zeuge der Unterhaltung mit den Kapitänen, in der die Kapitäne sich bei mir entschuldigten
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und sagten: Hier, Herr Minister, sind Sie nicht verantwortlich.
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Trotzdem behaupten Sie das im Bundestag wieder. Ich finde das unerhört!
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- Das ist ganz typisch für Sie! Sie behaupten ununterbrochen Unwahres!
Nun kommen wir wieder zu dem anderen, zur Sache. Die Unwahrheit haben wir ja beseitigt.
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- Ja, ich mußte dies tun, damit die Leute einmal lesen, was ich von Ihnen halte.
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- Doch, ich habe sogar Betriebsräte als Zeugen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auswirkungen der Energieverteuerung auf die allgemeine Einkommensentwicklung wurden in Zweifel gezogen. Ich habe mir das durch meine Mitarbeiter ausrechnen lassen.
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- Ja, eine Milliarde, das steht im Bericht. Das macht ungefähr 3 bis 5 % aus. Sie können ohne weiteres erkennen, was für ein Rückschlag das in der Tat ist. Ich verhehle nicht, daß diese Herausforderung bei der Energie unsere größte Sorge ist. Ich verhehle in gar keiner Weise, daß diese Verteuerung, die sich zunächst in einem enormen Kostenschub bemerkbar gemacht und natürlich die Ertragslage der deutschen Landwirtschaft geschmälert hat, eine der größten Herausforderungen ist.
Nur glaube ich, der Ehrlichkeit halber muß ich das unterstreichen, was auch andere Kollegen in dieser Debatte gesagt haben. Ich sage das ganz allgemein. Diese Herausforderung ist nur dadurch zu bewältigen, daß alle die nötige Disziplin wahren. Das heißt auch, daß es in meinen Augen in der vor uns liegenden Wahlkampfzeit gilt, jedermann ganz klar zu sagen: Wir müssen froh sein, wenn wir den Lebensstandard - möglicherweise minus Mehrausgaben für Energie - halten können.
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- Das gilt auch für Herrn Kluncker, aber weil ich manchmal den Eindruck habe, daß die Opposition offensichtlich das Verfassungsrecht nicht kennt, möchte ich Herrn Glos gleich folgendes sagen. Die Landwirtschaft ist nicht Tarifpartner der deutschen Bundesregierung, damit wir uns hier richtig verstehen. Das ist auch nicht mein Verständnis von liberaler Agrarpolitik. In meiner liberalen Agrarpolitik gibt es vielmehr eine eigenverantwortliche selbständige deutsche Landwirtschaft und nicht einen Tarifpartner „Landwirtschaft"
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- damit wir uns hier nicht mißverstehen -, sonst macht sich nämlich die gesamte Agrarpolitik von vornherein unglaubwürdig.
Der Kollege Zumpfort hat hier einen ganz klugen Beitrag geleistet. Das kann ihm niemand abstreiten.
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Ich würde auch mit ihm darüber gern diskutieren. Eines muß ich ganz allgemein und grundsätzlich sagen, verehrter Kollege Schröder: Was der Kollege Zumpfort sagt - ich sage das den Herren Vertretern des Bauernverbandes in diesem Saale -, sagen in Diskussionen sehr viele Bürger in diesem Lande.
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Bundesminister Ertl Ich warne sehr davor,
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unsere Landwirtschaft in dieser Gesellschaft durch Nichtglaubwürdigkeit zu isolieren.
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Dies ist nicht Schuld des Ministers, sondern die Schuld von Leuten, die nicht den Mut haben, Situationen so differenziert zu behandeln, wie es notwendig ist.
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- Ja, er hat das zum Teil gemacht. Er hat das sehr differenziert gemacht.
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- Er hat z. B. von brutto und netto gesprochen. Ich möchte dieses Thema auch nicht vertiefen, denn es kommt der Landwirtschaft nicht zugute, wenn man dieses Thema bringt. Ich warne nur. Ich bin bereit, wenn Sie wollen, in den Ernährungsausschuß zu kommen und dort darüber zu reden - wir nehmen es zu Protokoll und verschicken es an alle Bauern -, was bei brutto-netto alles zustande kommt.
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- Verehrter Freund, ich habe lange genug Betriebswirtschaft unterrichtet, schon zu einer Zeit, als andere noch in der Schule waren. Ich kenne mich auch ein bißchen aus. Ich bin also bereit, darüber zu diskutieren.
Ich möchte mich neben der Situation, die ich eingangs mit wenigen Bemerkungen angeschnitten habe, bei dieser Problematik auf zwei Punkte beschränken, erstens auf das Thema, was mit diesen 100 000 Betrieben geschieht, und zum zweiten das Thema EG und Milch. Wenn Sie unsere Landwirtschaft strukturell durchleuchten, werden Sie feststellen - das habe ich voriges Jahr auch schon gesagt -, daß das Problem bei diesen 100 000 Betrieben darin liegt, daß es sich grosso modo um Betriebe der unteren Größenordnung handelt. Diesen Problembetrieben können Sie pauschaliert sicherlich nicht helfen. Sie brauchen hier vielmehr differenzierte Hilfen. Damit komme ich eigentlich mit wenigen Sätzen zum Grundkonzept einer gezielten Agrarförderungspolitik. Diese gezielte Agrarförderungspolitik kann nur in eine allgemeine Raumordnungs-, Infrastruktur- und Wirtschaftsstrukturpolitik eingebettet sein, denn Infrastruktur-, Wirtschafts- und regionale Raumordnungspolitik sind die Voraussetzung, daß überhaupt eine gezielte Agrarstrukturpolitik betrieben werden kann.
Nun habe ich mir aus meinen Unterlagen die Zahlenangaben mitgebracht, meine verehrten Freunde. Es gibt dafür eine Gemeinschaftsaufgabe, und diese möchte ich hier gerne einmal anhand von Zahlen darstellen. Im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe wurden von 1972 bis einschließlich 1979 610 000 Arbeitsplätze neu gefördert und 837 000 gefährdete Arbeitsplätze gesichert. Die Gesamtzahl
der Investitionsvorhaben lag über 31 000, das Gesamtinvestitionsvolumen betrug 77,5 Milliarden DM. Mir soll angesichts dieser Zahlen niemand sagen, daß die Länder - und die sind hier im Rahmen unserer föderativen Struktur, die ich bejahe, ausschließlich verantwortlich - nicht die Möglichkeit haben, in den strukturschwachen Gebieten außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze zu fördern. Die Debatte dazu müssen Sie aber auch in Ihren Landtagen führen, meine Freunde,
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und insbesondere in den Ländern, wo die CDU/CSU die absolute Mehrheit hat.
Ich denke an meinen Besuch im Wahlkreis Schwäbisch-Hall. Da wird von der baden-württembergischen Regierung seit Jahren versprochen: Wir verbessern die Wirtschaftsstruktur. Aber vier Jahre lang ist nichts geschehen.
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Deshalb unterliegt die Landwirtschaft einem Strukturwandel. Das haben mir die Leute selber gesagt, Herr Jenninger. Selbst Ihre CDU-Freunde haben sich beschwert.
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- Ich habe CDU gesagt; Sie müssen nur richtig aufpassen.
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- Natürlich! Wer ist denn verantwortlich für die Schwerpunktprogramme?
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