jaeger (vizepräsident), 1957-05-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich darf an die Vereinbarungen erinnern, die der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung für heute getroffen hat. Als erster Punkt der Tagesordnung kommt heute die Beratung des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall; Punkt 2 der Tagesordnung vom 24. Mai. Dann folgen die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts sowie die Beratung der noch zu erledigenden Anträge Punkte 5 bis 10 der Tagesordnung vorn 23. Mai. Darauf folgt die erste Beratung des Änderungsgesetzes zu den Kindergeldgesetzen; Punkt 11 der Tagesordnung vom 23. Mai. Schließlich erfolgt die Erledigung der weiteren Tagesordnungspunkte der Tagesordnung vom 24. Mai. Die Fragestunde wird auf die nächste Woche verlegt.
Ich rufe den ersten Punkt - den zweiten der Tagesordnung von heute - auf:
Zweite und dritte Beratung des von der SPD eingebrächten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}). ({3})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Schüttler.
Schüttier ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf Drucksache 1704 der Fraktion der SPD vom 28. September 1955 wurde in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 1955 in erster Lesung behandelt und dem Sozialpolitischen Ausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Arbeit und dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung überwiesen.
Nach dem gegenwärtigen Recht hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Vergütung für seine Dienstleistung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Dieser Anspruch kann für den Arbeiter vertraglich abgedungen werden. Für den Angestellten dagegen ist nach § 616 Abs. 2 BGB dieser Anspruch nicht abdingbar. Während somit der Angestellte in der Regel für die ersten sechs Wochen seiner Erkrankung
Anspruch auf Fortzahlung seines vollen Gehalts hat, hat der Arbeiter nur Anspruch auf das Krankengeld, das die Hälfte seines Grundlohnes beträgt. Diese unterschiedliche Behandlung der Angestellten und Arbeiter im Krankheitsfalle entspricht nicht mehr der heutigen Auffassung und gerechten Wertung sowie auch nicht dem sozialen Denken der Zeit. Die Arbeiterfamilie wird durch diese Minderbetreuung im Krankheitsfalle sehr oft in große materielle Not gestürzt. Es wird auch in fast allen Schichten unseres Volkes anerkannt, daß der Facharbeiter mit seiner Leistung und seiner Verantwortung, die er im Wirtschaftsleben und im Einzelbetrieb trägt, den Angestellten in den meisten Fällen nicht nachsteht, sondern diese in der Verantwortung sehr oft weit übertrifft.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1704 hat daher die volle rechtliche Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten und somit die Weiterzahlung des Lohnes in den ersten sechs Wochen der Krankheit durch den Arbeitgeber zum Inhalt.
Sämtliche Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses stimmten im Grundsatz der Berechtigung des zur Beratung stehenden Antrags zu. Doch glaubte man nach ernstlichen Beratungen, dieses sicherlich erstrebenswerte Ziel wegen der großen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen nur schrittweise erreichen zu können. Die wirtschaftlichen Auswirkungen - so wurde von mehreren Mitgliedern des Ausschusses immer wieder betont - seien zur Zeit kaum zu überschauen, vor allem im Hinblick auf das Kleingewerbe und den Mittelstand, worauf man unbedingt Rücksicht nehmen müsse. Jeglicher sozialer Fortschritt - so wurde betont - beruhe letztlich auf der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, und diese zu erhalten, müsse bei allen sozialpolitischen Bestrebungen oberstes und höchstes Ziel sein.
Von mehreren Seiten wurde auf die vielen in den letzten Monaten getroffenen Maßnahmen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet verwiesen und das Gesamtvolumen der sich daraus ergebenden Belastung der Wirtschaft in die Betrachtung einbezogen, und so kam man zu dem Ergebnis, das sehr berechtigte Ziel des Antrags, die volle Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten im Krankheitsfalle, nur etappenweise anstreben und erreichen zu können.
Nach dem vom Bundesministerium für Arbeit angestellten Berechnungen würde der Entwurf der SPD-Fraktion eine wirtschaftliche Mehrbelastung von zirka 1 700 Millionen DM = 3 1/2 bis 4 % der Lohnsumme der Arbeiter ausmachen. Dabei ist keineswegs berücksichtigt, welche Belastung sich durch das Ansteigen der Krankheitsziffern, das nach aller Erfahrung wohl mit einer solchen Lösung zunächst unweigerlich verbunden ist, für die Wirtschaft ergeben wird. Auch der SPD-Entwurf rechnet vor allem für die mittelständische Wirtschaft mit einem fast nicht tragbaren Volumen und Risiko bei der Durchführung seines Entwurfs.
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Er sieht daher eine Ausgleichskasse für diese
kleinen Betriebe vor, um das Risiko für den einzelnen auf eine größere Gemeinschaft zu verteilen.
Aber wenn auch damit das Risiko auf mehr Schultern verteilt würde, glaubte der Ausschuß in seiner Mehrheit doch nicht, daß die Wirtschaft

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die entstehende Gesamtbelastung neben den vielen anderen in der letzten Zeit schon auf sie zugekommenen Maßnahmen verkraften könne. Der Ausschuß konnte sich deshalb mit Mehrheit auch nicht zu der Bildung einer solchen Ausgleichskasse entschließen, zumal hiermit neue Verwaltungskosten verbunden wären und die Belastung sich noch weiter erhöhen würde.
In der Grundsatzdebatte entschied sich der Sozialpolitische Ausschuß aus den vorgetragenen Gründen mit Mehrheit zunächst einmal für eine Lösung, die dem dem Antrag zugrunde liegenden Ziel zu einem Teil gerecht wird.
Der mitberatende Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes hatte unter dem 5. April 1957 dem Sozialpolitischen Ausschuß seine Stellungnahme zur Gleichstellung unterbreitet. Er war zu dem Entschluß gekommen, die Besserstellung der Arbeiter grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch glaubte er, eine Lösung nur über die Anhebung des Krankengeldes vorschlagen zu sollen. Ebenso schlug dieser Ausschuß vor, die bisher bestehenden drei Karenztage auch in Zukunft beizubehalten. Diese Beschlüsse des Ausschusses für Sonderfragen des Mittelstandes wurden, wie er mitteilte, mit Mehrheit gefaßt.
Der Ausschuß für Arbeit, der sich mit der Materie ebenfalls befaßt hat, und zwar vor den Beschlüssen des Ausschusses für Sozialpolitik, legte dem Sozialpolitischen Ausschuß einen eigenen Entwurf in dieser Frage vor. Nach diesem Entwurf sollte die Angleichung einmal durch eine Erhöhung des Krankengeldes für die ersten sei Wochen der Arbeitsunfähigkeit von 50 auf 60 % erreicht und im übrigen dem Arbeitgeber die Differenzzahlung bis zu 90 % des Nettolohns aufgetragen werden. Er empfahl, die Zahl der Karenztage von drei auf zwei herabzusetzen und diese nach 14tägiger Krankheit ganz wegfallen zu lassen.
Der Ausschuß für Sozialpolitik beschloß mit Mehrheit, diese Anregungen des Ausschusses für Arbeit zur Grundlage seiner eigenen weiteren Verhandlung zu machen. Von den Mitgliedern der Opposition wurde während der Beratungen des Ausschusses ein Kompromißvorschlag unterbreitet, der dem Arbeiter zwar im Grundsatz den Anspruch auf volle Lohnfortzahlung für die ersten sechs Wochen der Krankheit gegen den Arbeitgeber zubilligt, jedoch die Leistung der Krankenkasse, die bestehen bleiben sollte, in Anrechnung bringt.
Diese Lösung hätte eine Anzahl rechtlicher Schwierigkeiten mit sich gebracht, die nur dann hätten gelöst werden können, wenn alle einschlägigen Rechtsvorschriften, so z. B. das Sozialversicherungsgesetz, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, auf dieses neue Gesetz abgestimmt worden wären, Das wäre schon zeitlich in diesem Bundestag kaum möglich gewesen. Auch wären im Ergebnis die Aufwendungen nach diesem von den Mitgliedern der SPD vorgetragenen Kompromiß über die der Mehrheit zur Zeit zuamutbar erscheinende Belastung weit hinausgegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ihnen jetzt vorliegenden, vom Sozialpolitischen Ausschuß erarbeiteten Vorschläge vermeiden einerseits die rechtlich schwierige Anpassung der übrigen Rechtsgebiete, andererseits auch eine übermäßige und im Augenblick kaum zumutbare Belasteng der Wirtschaft, besonders des mittelständischen Gewerbes.
§ 1 des Entwurfs enthält den Grundsatz, daß der Arbeiter, der infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung des Zuschusses zu den Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung hat. Diese Zuschußzahlung ist schon heute in vielen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, wenn auch in unterschiedlicher Höhe und für unterschiedliche Dauer, festgelegt. Nun soil einheitlich ein Rechtsanspruch des Arbeiters auf Zahlung dieses Zuschusses bis zu 90 vom Hundert des Nettolohns und für die Dauer von sechs Wochen der Krankheit normiert werden. Die Zuschußzahlung ist an die Voraussetzung geknüpft, daß der Arbeiter Kranken- und Hausgeld aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung erhält. Ein Antrag der SPD, anstatt 90 % 100 % vom Nettolohn zu gewähren, wurde vom Ausschuß mit Mehrheit abgelehnt.
Die notwendige Kontrolle der Arbeitsunfähigkeit wird weiterhin durch die Krankenkasse gewährleistet und ist nicht auf den Betrieb verlagert, der dazu in der Regel auch nicht in der Lage ist. Für den Arbeiter bedeutet dies keine Benachteiligung gegenüber dem Angestellten, denn der Bezug des Kranken- und Hausgeldes ist an weniger strenge Voraussetzungen gebunden als die Weiterzahlung des Gehalts für Angestellte im Krankheitsfall.
Da bei den Arbeitern im Gegensatz zu den Angestellten die Fluktuation nicht unbedeutend ist, ist vorgesehen, daß der Zuschuß erst dann gewährt wird, wenn das Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber ununterbrochen während vier Wochen bestanden hat. Diese Bestimmung wurde vor allem mit Rücksicht auf die Saisonbetriebe getroffen.
§ 2 bringt eine Definition des Begriffs „Nettoarbeitsentgelt", der in § 1 verwendet wird. Nettoarbeitsentgelt bedeutet das um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Arbeitsentgelt, das der Arbeiter erhalten hätte, wenn er während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit gearbeitet hätte. Diese Regelung knüpft an bewährte Bestimmungen einiger Arbeitsgesetze, so z. B. des Urlaubsgesetzes an.
Der Anspruch des Arbeiters besteht höchstens für die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Endet ein Arbeitsverhältnis daher vor dem Ablauf von sechs Wochen, so erlischt auch sein Anspruch. Diese Regelung entspricht Idem für Angestellte geltenden Recht.
Die Arbeitsunfähigkeit darf aber nicht Anlaß dafür sein, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt. Geschieht dies, so bleibt der Anspruch des Arbeiters unberührt. Ebenso bleibt sein Anspruch auf Zuschuß bestehen, wenn der Arbeiter sein Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund kündigt, der den Arbeiter zur außerordentlichen Kündigung ermächtigt.
§ 4 behandelt das Verhältnis des Anspruchs auf Zuschußzahlung zu Ansprüchen des Arbeiters auf Beträge, die ihm für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit aus einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung zukommen. Diese Beträge sind grundsätzlich nicht anrechnungsfähig, es sei denn, der Arbeitgeber trüge die Beiträge zu dieser Versiche({7})
rung. Auf eine Frage der SPD-Fraktion wurde klargestellt, daß freiwillige Sozialleistungen, die der einzelne Arbeitgeber bisher gewährt hat, hier nicht angerechnet werden dürfen. Hierüber herrschte im Ausschuß Einmütigkeit.
Eine besondere Bestimmung war für die in Heimarbeit Beschäftigten erforderlich, da eine e gleiche Regelung wie für die übrigen Arbeiter Schwierigkeiten deswegen bereitet, weil die Heimarbeiter vielfach für mehrere Auftraggeber tätig werden und die Berechnung des Zuschusses daher nicht möglich ist. Zum Ausgleich für diesen Zuschuß, den die übrigen Arbeiter im Krankheitsfall erhalten, haben die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach den Bestimmungen des Heimarbeitergesetzes hinsichtlich der Entgeltberechung gleichgestellten Pensonen Anspruch auf einen Betrag von 2 v. H. des an sie ausgezahlten reinen Arbeitsentgelts.
§ 6 bestimmt .ausdrücklich, daß die Vorschriften des Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeiters oder des Heimarbeiters abgedungen werden können.
Für Lehrlinge gilt § 4 der Verordnung zur Vereinheitlichung der Erziehungsbeihilfen vom 25. Februar 1943 weiter.
Im Zusammenhang mit den eingangs gemachten Ausführungen über das Ineinandergreiten socialpolitischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte wird für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte das Krankengeld von 50 v. H. auf 60 v. H. des Grundlohns erhöht.
Um unerwünschten arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen zu begegnen, die sich daraus ergeben könnten, daß die Zuschußzahlungen für Ledige, für Verheiratete und Verheiratete mit Kindern wegen der Steuerprogression unterschiedlich wären, wurden als Regelleistung der Krankenversicherung Zuschläge in Höhe von 3 v. H. des Grundlohns für jeden Angehörigen eingeführt.
Einen weiteren Schritt auf dem Wege zur wirtschaftlichen Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten bedeutet die Verminderung der Karenztage um einen Tag. So bestehen demnach künftig nur noch zwei Karenztage, die aber ganz wegfallen, wenn die Krankheit länger als zwei Wochen dauert oder auf einem Arbeitsunfall beruht bzw. eine Berufskrankheit darstellt. Der Wegfall rechtfertigt sich deswegen, weil der Gedanke der Karenztage darin besteht, die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Leistungen der Krankenversicherung zu mindern und zu verhindern. Dauert die Krankheit jedoch eine gewisse Zeit oder beruht sie auf einem Arbeitsunfall, so muß von der Vermutung ausgegangen werden, daß die Inanspruchnahme der Krankenversicherung nicht ungerechtfertigt ist. Die Mitglieder der- SPD-Frakten stellten hier den Antrag, die Karenztage ganz wegfallen zu lassen. Dem entsprach aber der Ausschuß mit Mehrheit nicht.
Die Erhöhung des Krankengeldes und die Neuregelung der Karenztage erfordern eine Änderung des § 182 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, die in § 8 des Entwurfs vorgenommen wurde. Die übrigen Bestimmungen des § 8 stellen redaktionell notwendig werdende Änderungen verschiedener Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung dar, die sich aus der Erhöhung des Krankengeldes ergeben. Die Erhöhung des Krankengeldes soll sich nicht auf Wochengeld, Schwangerengeld und Stillgeld auswirken.
Nach § 9 soll das Gesetz auch in Berlin und im Saarland gelten. Schließlich ist die Aufhebung einiger sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften durch die Änderung der Reichsversicherungsordnung in § 8 bedingt.
Anschließend darf ich noch darauf hinweisen, wie hoch die Belastungen für die Wirtschaft bzw. die Krankenversicherung sind, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben. Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Arbeit wird die Belastung für die Arbeitgeber etwa 450 Millionen DM, für die Krankenkassen etwa 160 Millionen DM betragen.
Die Beschlüsse des Sozialpolitischen Ausschusses wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition gefaßt. Der Sozialpolitische Ausschuß bittet das Hohe Haus, den Ergebnissen, die er nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen und Überlegungen gefunden hat, zuzustimmen, um somit dem Ziele der Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle einen wesentlichen Schritt näherzukommen.
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