jaeger (NA), 1956-07-04:
Unbeschadet dessen, ob das eine Frage ist oder nicht - die Entscheidung ist Sache des Herrn Präsidenten und nicht die meine oder die Ihrige -, will ich das Problem gerne jetzt anschneiden. Ich hätte es sonst in einem anderen Punkt der Debatte noch behandelt.
Meine Damen und Herren, wozu machen wir das Gesetz, und warum eilt es? Wir machen das Gesetz, um eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen, über die Frage: Brauchen wir eine Wehrpflicht, oder brauchen wir sie nicht, werden wir sie einführen, oder führen wir sie nicht ein? Und es eilt, dieses Gesetz! Ich leugne gar nicht, daß es eilt, auch wenn wir im Ausschuß nichts überstürzt haben.
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Das Gesetz eilt, weil, wie ich schon sagte, vom Tage des Inkrafttretens des Gesetzes bis zu dem Tage, da der erste Rekrut durch das Kasernentor einzieht, die Frist laufen muß, die für den Aufbau und das Funktionieren der Wehrersatzorganisation notwendig ist.
Da, meine Damen und Herren, Europa drei Jahre mit Verhandlungen vertan hat - es war nicht unsere Schuld, daß sie nicht zum Erfolg führten -,
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ist nunmehr Eile geboten; denn eigentlich sollte die deutsche Armee oder der deutsche Beitrag zur europäischen Armee schon lange stehen.
Wenn Sie mich fragen, ob das auch ohne Dienstzeitbestimmung geht, so kann ich Ihnen sagen: wir haben die Dienstzeitbestimmung herausgenommen, um die Verabschiedung dieses Gesetzes zu erleichtern und zu beschleunigen, aber auch um den Ausschüssen und dem Parlament die Möglichkeit zu geben, ohne Zeitdruck die Frage der Dauer der Wehrpflicht noch einmal genauestens zu überprüfen, auch auf Grund jener Beratungen, die in anderen NATO-Staaten zur Zeit über diese Frage stattfinden.
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Ich muß dabei allerdings sehr energisch der Meinung eines meiner Vorredner widersprechen, es sei damit eine Blankovollmacht gegeben, ob sechs Monate oder fünf Jahre. Vollmacht ist sowieso keine gegeben, weil es ein Gesetz braucht. Und ich kann Sie vergewissern, meine Damen und Herren: das höchste, was jemals in Gesprächen war, war eine Frist von 24 Monaten, von denen die militärischen Sachverständigen gesprochen haben. Der Herr Verteidigungsminister hat mir erklärt, er werde bei der Meinung der Bundesregierung von 18 Monaten bleiben. Und ich kann Ihnen namens meiner Fraktion erklären, daß auch für uns jene 18 Monate das Höchstmaß dessen darstellen, was beschlossen werden wird; weitere Dinge stehen gar nicht zur Diskussion.
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In diesem Rahmen von sechs Monaten bis 18 Monaten würde das gegenwärtige Gesetz allerdings sogar den Vorteil bieten, wenn es gewünscht würde -- wir wünschen es nicht; aber wenn und sobald es von einem gewissen Teil des Hauses gewünscht würde -, den Plan „Schwert und Schild" durchzuführen; denn es ist darüber noch keine Entscheidung getroffen, wie lange die Dienstzeit ist. Erst wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, wird damit auch die Entscheidung darüber fallen, ob wir den Plan „Schwert und Schild", wie es einige Herren wünschen, annehmen oder ob wir ihn, wie meine eigene Fraktion meint, ablehnen müssen. Also diesen Punkt läßt das Gesetz noch offen, und das sollte eigentlich manchem sogar die Zustimmung erleichtern, dem sie sonst vielleicht schwerer fallen würde.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn uns die Fraktion der Freien Demokraten statt dieser Vorlage einen Gesetzentwurf vorschlägt, der nur den Aufbau einer Wehrersatzorganisation vorsieht, dann schlägt sie ja noch weniger vor als wir mit dieser Vorlage. Das aber halte ich nun nicht mehr für zweckmäßig; denn ich kann ein Wehrersatzwesen nicht aufbauen, ohne zu wissen, ob ich die Wehrpflicht einführen will oder nicht. Es wäre eine ganz kostspielige und unnütze Sache, ein Wehrersatzwesen aufzubauen, wenn ich keine Wehrpflicht habe.
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Deshalb meine ich, Herr Dr. Gille: was wir dringend brauchen, ist der Aufbau des Wehrersatzwesens, rund als Voraussetzung dafür, daß wir unser Geld nicht ins Feuer werfen und verheizen, brauchen wir jetzt die Entscheidung: Wehrpflicht oder nicht, während die Frage der Länge der Dienstzeit ruhig erst an Weihnachten entschieden werden kann - sie wird wahrscheinlich eher entschieden werden -; das reicht dann immer noch aus.