Petra Pau (NA), 2008-06-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Telekom soll über einen längeren Zeitraum Mitarbeiter, Führungskräfte und Journalisten ausgespäht, abgehorcht und überwacht haben. Von einer Spitzelaffäre
ist die Rede. Andere vergleichen sie bereits mit der Spie17432
gel-Affäre in der alten Bundesrepublik in den 1960erJahren.

Inzwischen ist auch die Bahn AG in ähnliche Schlagzeilen geraten. Einige Kollegen vermuten sogar öffentlich, dass auch sie und weitere Abgeordnete im Visier
Mehdorns waren. Sollte das stimmen, dann hat der Bundestag ein sehr ernstes Problem; denn für beide, für die
Telekom und für die Bahn, trägt die Bundesregierung
eine besondere Verantwortung.

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Zurück zur Telekom. Von einer Affäre ist die Rede.
Ich finde, so schreibt man einen Skandal klein. Nach
Lage der Dinge geht es nämlich um Verfassungsbruch,
und zwar mit Vorsatz und mindestens dreifach: Persönlichkeitsrechte wurden ausgehebelt, das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde gebrochen, und die Pressefreiheit wurde attackiert. Umso erstaunter vernahm ich die
ersten Reaktionen der Bundesregierung: Die Telekom
und weitere Telekommunikationsunternehmen sollten
nach Berlin kommen und eine Selbstverpflichtung abgeben. Ja, was sollten diese denn sagen? Wir wollen das
Grundgesetz wieder lieb haben oder Ähnliches? Oder
worum sollte es bei dieser Selbstverpflichtung gehen?
Das ist doch Bundeskabarett der schlechtesten Art.

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Inzwischen wurden weitere Stellungnahmen ausgetauscht. Von krimineller Energie ist die Rede und vom
berühmten Einzelfall. Aufklärung wird gefordert und
vor Schnellschüssen gewarnt. Die einen wollen schärfere Gesetze, andere wollen härtere Strafen. Wieder andere fordern mehr Datenschutzkontrollen. Das mag alles
sinnvoll sein;

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aber - Kollege Gehb, in der Sache gebe ich Ihnen recht das geht am eigentlichen Problem vorbei.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar,
hat übrigens vorgestern gesagt, er habe fünf Mitarbeiter
für 5 000 Telekommunikationsunternehmen. Er hat also
gar keine Chance, großflächig zu kontrollieren. Folglich
ist die Gefahr, beim Datenmissbrauch erwischt zu werden, sehr klein.

Sie wäre übrigens kaum größer, wenn Schaar 50 Mitarbeiter hätte, die sich um die Telekommunikationsbetriebe kümmern. Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Rechnung präsentieren: Nehmen wir einmal an, an einem Tag
telefonieren in Deutschland nur 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger, und zwar nur einmal. Sie schicken zudem
je eine SMS und eine E-Mail ab. Wenn man Absender
und Empfänger addiert, fallen so an einem einzigen Tag
300 Millionen Sätze mit Verbindungsdaten an. Diese
wiederum sollen nun laut Gesetz für ein halbes Jahr auf
Vorrat gespeichert werden. Das heißt, binnen dieses halben Jahres kommen somit rund 60 Milliarden Datensätze
zusammen.
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In Wirklichkeit sind es dreimal so viel. Aber allein diese
Zahl - 60 Milliarden - sollte uns ein Gefühl dafür geben:
Das alles ist nicht mehr kontrollierbar. Das eigentliche
Problem ist daher nicht der Missbrauch, sondern die
Vorratsdatenspeicherung selbst, und deshalb muss sie
vom Tisch.

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Denn je mehr Daten erfasst werden, umso größer ist die
Gefahr, dass alles aus dem Ruder läuft.

Der einzig sichere Datenschutz ist und bleibt die Vermeidung von Daten.

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Mit der Vorratsdatenspeicherung haben sich die Union
und die SPD für das Gegenteil entschieden. So wachsen
die Datenberge, und niemand darf sich wundern, wenn
daraus auch kriminelle Begehrlichkeiten wachsen. Nein,
eine falsche Politik ist der Kern des Telekom-Skandals.

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Nun habe ich sehr wohl den Einwand des Kollegen
Bosbach und anderer gehört, die Telekom habe die Daten missbraucht, bevor die Vorratsdatenspeicherung zur
Pflicht wurde. Natürlich weiß ich auch, dass bereits vordem Verbindungsdaten gespeichert wurden,

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unter anderem, weil die Telekom-Kunden natürlich ein
Recht auf eine transparente Rechnung haben.

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Aber dieser geschäftliche Speichergrund entfällt im Zeitalter der Flatrate immer mehr. Umso mehr wäre die eigentlich spannende Frage: Wie kann man die Speicherung persönlicher Kommunikationsdaten minimieren,
statt sie zu maximieren?

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Die Koalition hat sich mit der Vorratsdatenspeicherung
fürs Maximieren entschieden. Das ist das Gegenteil von
Bürger- und Datenschutz.

Die Koalition hat damit noch ein zweites Signal gesetzt, nämlich: Wir brauchen möglichst alles über jeden.
Rechtsstaatlich - das habe ich schon damals in der Debatte hier gesagt - rütteln Sie damit an der Unschuldsvermutung, weil auf diese Weise unterstellt wird, jede
und jeder ist ein potenzieller Krimineller oder Terrorist.
Auch Lidl hat übrigens so argumentiert: Alle sind potenzielle Ladendiebe; also wurden alle überwacht.

Genauso war auch die Denkweise bei der Telekom:
Im Zweifelsfall hat der Datenschutz zu weichen, allemal,
wenn es ums eigene Geschäft geht. Das ist letztlich dieselbe Haltung, die immer wieder in Äußerungen der
Unionsparteien, aber auch anderer zu finden ist, nämlich
wenn sie behaupten, dass Datenschutz eigentlich Täterschutz sei. Denn so legitimiert man Datenmissbrauch.

Datenschutz ist aber kein Täterschutz, sondern Persönlichkeitsschutz. Das hat das Bundesverfassungsgericht
mehrfach bekräftigt. Wenn es seiner eigenen Rechtsprechung treu bleibt, dann wird auch die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand haben.

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Über 30 000 Bürgerinnen und Bürger haben in Karlsruhe
inzwischen dagegen geklagt. Auch ich gehöre zur Klagegemeinschaft.

Es geht im Übrigen aber um noch mehr. Im sogenannten Volkszählungsurteil hatte das Bundesverfassungsgericht betont: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr
wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie
weiß, sind nicht mehr souverän. Und wer nicht mehr
souverän ist, kann auch kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar.

So urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits vor
25 Jahren. Wer den Datenschutz aushöhlt, untergräbt die
Demokratie. Das war die mahnende Botschaft. Sie gilt
heute mehr denn je; denn noch nie war das technische
Überwachungspotenzial so groß wie heute im Zeitalter
der Handys, des Internets und der allgegenwärtigen
Videokameras.

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Deshalb fordert die Linke auch: Wir brauchen endlich
ein neues und modernes Datenschutzrecht.

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Das alte Datenschutzrecht folgt noch häufig den Spielregeln der Zeit, da mit dem Bleistift geschrieben und das
Dampfradio gehört wurde. Heute sind wir im 21. Jahrhundert, im Internet-Zeitalter. Es ist also höchste Zeit,
den Datenschutz den neuen Bedingungen anzupassen.

Unter diesen Bedingungen heißt Datenschutz für
mich übrigens nicht, rechtsstaatlich zu regeln, wie Daten
erfasst, gehortet und gehandelt werden können. Im Gegenteil: Moderner Datenschutz verlangt, rechtsstaatlich
zu regeln, wie das Erfassen, Horten und Handeln von
persönlichen Daten grundsätzlich minimiert werden
kann. Das wäre eine verantwortungsvolle Aufgabe des
Bundestages. Stattdessen werden immer mehr persönliche Daten erhoben und via EU und USA ins unkontrollierbare Nirwana verschickt. Dagegen ist der TelekomSkandal sogar noch ein Kavaliersdelikt. Das macht ihn
allerdings nicht besser. Aber es zeigt: Der politisch eingeschlagene Weg ist ein Irrweg.

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Der leichtfertige und gefährliche Umgang mit persönlichen Daten von Staats wegen und in der Wirtschaft hat
leider eine Entsprechung in der Bevölkerung. Noch nie
wurde so leichtsinnig mit den eigenen Daten umgegangen wie heute. Prüfe jede und jeder selbst, wie viele PayCards er oder sie in Erwartung von Rabatten oder anderen Vorteilen mit sich herumträgt.

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- Löblich, Herr Kollege.

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Es wäre also eine wichtige Aufgabe der Politik
- nicht nur von uns beiden, Kollege Tauss -, viel mehr
über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Karten und
der gedankenlosen Datenherausgabe und -weitergabe
aufzuklären.

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Die Bundespolitik aber setzt das gegenteilige Signal.
Denn sie suggeriert, gegenüber der Sicherheit und für
Schnäppchen sei der Datenschutz zweitrangig. Das kann
nicht gut gehen, weil damit die Demokratie nicht reparierbar aufs Spiel gesetzt wird.

Deshalb habe ich am Anfang der Woche gesagt: Der
Telekom-Skandal ist ein Glücksfall; denn er kann erhellen,

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welche Gefahren lauern, wenn wir dem Datenschutz
nicht endlich den Stellenwert einräumen, der ihm zukommt.

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Davon sind wir aber weit entfernt. Also wünsche ich mir
etwas weniger Empörung über die Telekom und dafür etwas mehr bundespolitische Verantwortung insgesamt für
den Datenschutz und die Bürgerrechte.

Abschließend: Es ist höchste Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Sie beginnt rund um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Dieser hatte sich am vergangenen Wochenende bundesweit mit dezentralen
Aktionstagen zu Wort gemeldet. Er folgt der Erkenntnis,
die ich hier unterstreichen will: Der beste Verfassungsschutz sind noch immer agile Bürgerinnen und Bürger.
Das war so, und das bleibt so.

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