nadine schön (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In der letzten Haushaltsdebatte und auch
in den letzten Wochen haben wir angesichts politischer
Ereignisse auch in anderen Ländern viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft gesprochen. Wir stellen uns
die Frage: Wie sichern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft schnellen
Entwicklungen wie der Digitalisierung ausgesetzt ist, in
der es Terror und in vielen Ländern Krieg gibt, in der
die Welt globaler und komplexer geworden ist? Für viele
Menschen ist das nicht einfach. Wir wollen deshalb mit
diesem Haushalt ein besonderes Zeichen setzen, dass uns
der Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig ist. Das fängt
bei der kleinsten Zelle der Gesellschaft an, nämlich der
Familie. Denn geht es den Familien in unserem Land gut,
dann geht es auch der Gesellschaft gut.

Deshalb fördern wir mit unserem Haushalt in nie zuvor dagewesener Höhe Familien in ihrem tagtäglichen
Leben und Zusammenleben. Das fängt beim Finanziellen
an; denn wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität sind die
Grundlage eines guten Familienlebens.

Die Mittel für das Elterngeld steigen um 200 Millionen Euro auf über 6,4 Milliarden Euro.

Wir haben den Kinderzuschlag zum 1. Juli erhöht, und
er wird zum 1. Januar noch einmal erhöht. Der Kinderzuschlag ist für Familien, die arbeiten, sehr wichtig, damit
sie nicht wegen der Kinder in Hartz IV fallen. Das ist
ein wichtiges Signal an alle, gerade an die Familien, deren Einkommen knapp oberhalb der Hartz-IV-Schwelle
liegt und die es wirklich besonders schwer haben, weil
die Eltern arbeiten, weil sie jeden Morgen aufstehen, ihre
Kinder zum Kindergarten, zur Schule bringen, dann zur
Arbeit fahren und diesen Spagat tagtäglich leisten müssen - und das bei geringem Einkommen. Deshalb ist es
wichtig, dass wir den Kinderzuschlag deutlich angehoben haben.

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Wir haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag in
dieser Legislaturperiode erhöht, auch den Freibetrag für
Alleinerziehende.

Was heute in der Debatte schon öfter genannt wurde: Auch der Unterhaltsvorschuss ist uns ein wichtiges
Anliegen. Marcus Weinberg wird nachher noch darauf
eingehen. Herr Wunderlich, nur zwei Sätze. Wenn man
so eine Reform macht, ist es natürlich wichtig, dass sie

gut vorbereitet und auch besprochen ist. Das betrifft die
Finanzierung, und das betrifft die Umsetzung. Sie sagen:
Da sind nur zwei Ziffern im Gesetz zu ändern. - Das ist
wirklich ein Hohn.

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Wichtig ist, dass das, wenn wir es ins Gesetz schreiben,
vor Ort auch umzusetzen ist. Wenn sich die Zahl der Antragsteller durch die Änderung verdoppelt, dann heißt
das, dass wir in den Kommunen doppelt so viele Leute
brauchen, die diese Fälle bearbeiten.

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Da sitzen ja nicht Leute, die nur darauf warten, dass sie
endlich mal Arbeit bekommen und Anträge bearbeiten
können, sondern Personal muss eingestellt werden. Die
Anträge müssen bearbeitet werden. Deshalb gehen wir
davon aus, dass Bundesregierung und Länder gemeinsam
zu einem Konzept finden, das genau das ermöglicht.

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- Bitte?

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- Das ist noch einmal typisch Linke. Sie sagen, dass wir
Personal einsparen. Der Unterhaltsvorschuss wird in den
Kommunen vor Ort bearbeitet und nicht vom Bund.

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Das heißt, selbst wenn wir im Familienministerium noch
100 Menschen einstellen würden, dürften die nicht die
Anträge zum Unterhaltsvorschuss bearbeiten.

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Das ist Föderalismus. Deshalb muss man alles, was man
hier ankündigt, proklamiert und mit stolzgeschwellter
Brust ins Gesetzblatt schreiben will, so machen, dass es
vor Ort umgesetzt werden kann, und daran arbeiten wir.

Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch, dass wir die Betreuungsinfrastruktur weiter
ausbauen. Wir haben mehr Kitaplätze. Wir haben bessere
Kitaplätze. Wir haben die Sprachprogramme in den Kindergärten. Ich bin sehr froh, dass wir mit der Änderung
beim Kitasprachprogramm jetzt endlich auch die Kitas
im ländlichen Raum erreichen, die bisher nur sehr schwer
zu erreichen waren.

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Mit dem Elterngeld Plus schaffen wir Zeit für Familien, und auch das ist wichtig.

Insgesamt fördern wir mit diesen Maßnahmen die Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft und fördern somit das gesellschaftliche Miteinander.

Miteinander wird aber auch an anderer Stelle gelebt.
Damit spreche ich das Miteinander der Generationen an,
das Miteinander in der Bevölkerung. In vielfältiger Weise tritt man selbstverständlich, oft auch ehrenamtlich,
füreinander ein, hilft sich gegenseitig dort, wo es fehlt,
ist man ehrenamtlich füreinander da.

Stichwort „Jugendverbände“. Hier wird genau das
gelebt. In Jugendverbänden engagieren sich Jugendliche
ehrenamtlich, engagieren sich auch Erwachsene für Jugendliche. Deshalb ist es total richtig, dass wir die Mittel für die Jugendverbände in den letzten Jahren immer
aufgestockt haben. Wir haben im letzten Haushalt 2 Millionen Euro draufgelegt, und wir haben das im parlamentarischen Verfahren zu diesem Haushalt noch einmal
gemacht. Es ist sehr schade - da gebe ich Ihnen recht -,
dass das nicht bereits im Regierungsentwurf stand. Aber
wir haben es gemeinsam geschafft, die Gelder noch einmal aufzustocken. Das haben die Jugendverbände verdient; denn hier wird wirklich großartige Arbeit geleistet.

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Wir fördern die politischen Jugendorganisationen mit
1,5 Millionen Euro und unterstützen so, dass sich junge
Menschen politisch engagieren. Was mir besonders am
Herzen liegt, ist der Bundesfreiwilligendienst, bei dem
sich Menschen jeder Generation für andere engagieren
können. Hier investieren wir rund 200 Millionen Euro.
Bei den normalen Freiwilligendiensten investieren wir
rund 92,6 Millionen Euro. Auch da geht es um Engagement, insbesondere von Jugendlichen, aber auch über
die Generationen hinweg. Das ist gelebtes Miteinander
ebenso wie bei den Mehrgenerationenhäusern, wo wir
die Mittel verstetigen und zusätzliche Häuser einrichten. Überall dort wird Demokratie, wird Gemeinschaft,
gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt. Deshalb ist es
wichtig und gut, dass wir an diesen Stellen den Schwerpunkt unserer Förderung setzen.

Das Stichwort „Extremismusprävention“ ist oft genannt worden. Wir haben dafür über 100 Millionen Euro
in den Haushalt eingestellt. Ich will einen Punkt erwähnen, der mir sehr wichtig ist: Es ist gut, wenn wir vor
Ort tätig sind. Aber wir alle wissen, dass Extremismus,
dass Radikalisierung, dass Gewalt zunehmend auch im
Netz stattfinden. Deshalb ist mir wichtig, dass von den
100 Millionen Euro möglichst viel Geld in Angebote im
Netz fließt; denn im Internet entsteht Radikalität, entsteht
Hass. Über das Stichwort „Hate Speech“ diskutieren wir
in diesen Tagen viel. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns
mit diesen Programmen zur Extremismusprävention auf
das Internet konzentrieren und mit unseren Angeboten
die Menschen erreichen, die sich im Netz bewegen. Wir
müssen dafür Sorge tragen, dass mit diesen Geldern Modelle entwickelt werden, um Extremismus im Netz zu bekämpfen, aber auch Modelle, wie man lernt, Zivilcourage im normalen Leben wie auch im Netz zu zeigen. Das
ist gar nicht so einfach. Das erfordert Mut. Das erfordert,
dass wir die Augen nicht zumachen, sondern hinsehen,
Lösungsstrategien entwickeln und die Menschen stark
machen.

Ich will vom Internet nicht nur als bösen Ort sprechen,
wo viel Schlimmes passiert; das Internet bietet auch

Nadine Schön ({9})

Chancen. Das Netz ist ein Ort, an dem man auch Hilfe
findet. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit diesem
Haushalt neue Projekte fördern können. Meine Berliner
Kollegin Christina Schwarzer hat sich unter anderem
sehr für das Projekt gewaltlos.de eingesetzt, ein Angebot
im Internet, wo Mädchen und Frauen, die von häuslicher
Gewalt betroffen sind, Hilfe bekommen, wo sie sich mit
Experten austauschen können, ein Chat, der rund um die
Uhr zur Verfügung steht. Es ist wichtig, dass wir diese
Angebote im Netz ausbauen. Ich bin sehr dankbar, dass
wir in diesem Haushalt gewaltlos.de erstmalig mit einer
guten Summe fördern. Das gilt auch für [U25], die Onlineberatung für suizidgefährdete Jugendliche. All das
brauchen wir viel mehr als bisher; denn Jugendliche bewegen sich tagtäglich im Netz. Wir müssen mit unseren
Hilfs- und Unterstützungsangeboten dort sein, wo sich
die Jugendlichen bewegen, und deshalb brauchen wir
verstärkt Angebote im Netz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar,
dass wir das mit diesem Haushalt realisieren. Wir fördern damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der
Familie, aber auch in der Zivilgesellschaft. Ich danke
für die guten Beratungen und auch dafür, dass wir in den
Haushaltsberatungen vieles erreichen konnten. Ich danke
Ihnen für die konstruktive Arbeit, die wir nicht nur in den
letzten Wochen, sondern das ganze Jahr über gemeinsam
geleistet haben - für die Familien in unserem Land und
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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