Armin Schuster (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Mihalic, „vernebelt“ ist allenfalls Ihr

Blick auf dieses Land . Das ist jedem klar, der diese Rede
gehört hat .

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Wissen Sie, das ist ungefähr so unfachmännisch wie die
irrwitzige Annahme, man dürfe in Deutschland keine
Deutschlandfahne schwenken, wenn Fußballweltmeisterschaft ist .

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Das ist das Zerrbild, das in Ihnen drinsteckt . Deswegen
haben Sie eine komplett falsche Einschätzung dessen,
was in diesem Land läuft .

Sie haben gesagt, wir hätten keine Idee für dieses
Land . Wir haben gut ein halbes Dutzend Antiterrormaßnahmen beschlossen .

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Sie haben gegen alle gestimmt . Sie haben dagegengestimmt, als beschlossen wurde, dass das Reisen in terroristischer Absicht jetzt strafbar ist . Sie haben dagegengestimmt, als beschlossen wurde, Dschihadisten den
Reisepass und den Personalausweis zu entziehen . Sie haben auch gegen die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung gestimmt . Ich könnte so weitermachen . Wir wissen
nicht, was Sie wollen . Wir sind froh, dass wir regieren .
Das tut dem Land unglaublich gut; glauben Sie es mir .

({3})

Meine Damen und Herren, nicht ganz unbescheiden
sage ich - Sie kennen mich ja -:

({4})

Ich habe seit Beginn dieser Legislaturperiode in meiner
ersten Periode als Obmann des Innenausschusses versucht, meine Möglichkeiten zu nutzen

({5})

und alles dafür zu tun, dass der Haushalt des Innenressorts einen mächtigen Schub erfährt .

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Frau Mihalic, Sie kennen jetzt auch einen Polizeiexperten - als solchen bezeichne ich mich; da bin ich schon
wieder unbescheiden -, der es gut findet, dass Bundeswehr und Polizei zusammen üben, um dann zu evaluieIrene Mihalic

ren, was notwendig ist . Ich weiß nicht, was daran falsch
ist .

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Frau Dr . Högl, da sind wir, glaube ich, einer Meinung . Es
ist eine gute Idee, dass wir das forcieren und Erfahrungen
sammeln .

({8})

Der Plan der CDU- und CSU-Innenpolitiker unter
Stephan Mayer war 2014

({9})

- ja, unter Führung von Stephan Mayer; bei uns gibt es
noch Hierarchie -,

({10})

den Haushalt des Innenressorts mit einem echten Aufwuchs zu versehen . Das war gemeinsam mit dem Bundesinnenminister unsere Überzeugung . Das war ein
Mehrjahresplan . Ich bedanke mich an dieser Stelle einmal, da er anwesend ist, beim Ex-Haushaltsstaatssekretär Norbert Barthle und dem neuen Staatssekretär,
Jens Spahn, bei Bundesfinanzminister Schäuble, bei
Dr . André Berghegger und bei Dr . Reinhard Brandl . Ich
bedanke mich auch beim Koalitionspartner,

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dass wir das vier Jahre lang nicht aktionistisch, nicht populistisch, sondern konzentriert und

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geduldig durchgezogen haben .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der SPD, bei meiner beruflichen Historie können Sie
sich sicher vorstellen, wie genau ich aufgepasst habe, als
darüber gesprochen wurde, wer die Verantwortung für
Personalaufwuchs und Haushaltsverbesserungen bei der
Bundespolizei hat .

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Es passt überhaupt nicht zu Ihnen und Ihrem ansonsten
feinen Charakter, dass Sie jetzt hin und wieder subtil versuchen, zu unterstellen, das sei alles die SPD gewesen .

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Das ist einfach nicht in Ordnung . Ich bleibe dabei: Es ist
eine Vierjahresleistung .

({15})

Es ist etwas merkwürdig, dass sich der SPD-Chef im
vierten Jahr hinstellt und sagt, wir hätten die Bundespolizei kaputtgespart . Seien Sie doch auch ein bisschen stolz
auf das, was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben . Es ist die Legislaturperiode der Bundessicherheitsbehörden .

({16})

Sie erfahren einen einzigartigen Aufwuchs . Ich kann
mich nicht daran erinnern, dass solch ein Aufwuchs in
der Vergangenheit jemals stattgefunden hat .

({17})

Da sitzt der dafür zuständige Minister .

({18})

Warum tun wir das?

({19})

Wir planen 7 000 Stellen mehr bei der Bundespolizei .
Das Bundeskriminalamt macht hervorragende Arbeit .
Das BfV ist zurzeit unheimlich wichtig . Das BSI wird
mir zu wenig genannt . Das Thema IT-Kriminalität ist
hochwichtig . Eine Behörde, über die wir hier eigentlich
nie sprechen, die aber im Bereich Sicherheit einen immensen Beitrag leistet, ist das Bundesverwaltungsamt .
Auch da werden wir - die haben das verdient - maßgeblich Stellen aufbauen . Vielleicht bauen wir sogar noch
mehr auf; darüber sollten wir noch einmal reden . Das
THW erfährt einen Aufwuchs .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir investieren vorausschauend seit vier Jahren - ohne dafür einen
Anschlag zu brauchen . Unsere Idee geht auf eine Zeit
zurück, in der es solche Anschläge, wie wir sie in letzter
Zeit erlebt haben, noch gar nicht gab . Die Idee für die
BFE+ bei der Bundespolizei gab es bereits vor dem Anschlag in Nizza und anderen . Das alles ist präventive und
konzeptionelle Haushaltspolitik über mehrere Jahre . Das
ist die Handschrift der Union . So macht man kreativ und
verantwortlich Politik für ein Land . Nicht umsonst denken die Deutschen: Wenn einer innere Sicherheit kann,
dann die Union . Die Menschen haben recht damit .

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Ich bin davon überzeugt, dass wir in dieser Legislaturperiode vieles getan haben und mit dem Haushalt 2017
letztlich vollenden . Wir stärken das Thema objektive
Sicherheit . Die Ermittler beim BKA werden uns dankbar sein . Die Fahnder bei der Bundespolizei werden uns
dankbar sein . Das sind Themen für Experten . Wir haben
aber auch viel vor für die subjektive Sicherheit der Bevölkerung . Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt an dem Thema Polizeidichte, PolizeipräArmin Schuster ({21})

senz an Brennpunkten und Hotspots . Deshalb soll es
7 000 Stellen mehr bei der Bundespolizei geben . Ich hoffe, dass viele Länder uns nachahmen . Wir brauchen das .

Einbruchdiebstahl, reisende Terroristen, international
agierende Banden, illegale Grenzübertritte und Schleuser

({22})

bekämpfst du am besten mit einer polizeilichen Maßnahme, die sich Fahndung nennt . Dies geschieht an Brennpunkten, Hotspots und in Schwerpunktregionen . Der
Bundesinnenminister ist verantwortlich für die deutsche
Fahndungspolizei . Das ist die Bundespolizei . Deswegen
ist jeder dort investierte Euro Gold wert . Einbruchdiebstahlsbanden fängst du weniger mit der Frage, wie wir
das Haus schützen - das muss natürlich auch getan werden -, sondern am besten fängst du sie auf dem Weg zur
Tat . Da sie grenzüberschreitend agieren, müssen wir dort
hinschauen .

({23})

Wir dürfen an der bayerisch-österreichischen Grenze nicht nachlassen, Grenzkontrollen durchzuführen .
Genauso wird die Lage an der deutsch-schweizerischen
Grenze - ich gehe stark davon aus, Herr Bundesinnenminister; denn hier gibt es immer mehr illegale Grenzübertritte ({24})

über kurz oder lang dazu führen - das kündige ich schon
einmal an; deswegen braucht die Bundespolizei diese
Power -, dass wir auch dort zu Grenzkontrollen zurückmüssen . Das kann ich mir nicht anders vorstellen . Denn
schon heute finden über die deutsch-schweizerische
Grenze mehr illegale Grenzübertritte statt als über die
deutsch-österreichische Grenze . Wenn die Bundespolizei
in Bayern und in Baden-Württemberg derart präsent sein
soll - das meine ich mit Grenzkontrollen -, dann braucht
es Personal . Dafür sorgen wir .

Die Balance dieses Haushalts besteht darin, dass wir
objektiv und subjektiv für Sicherheit sorgen und gleichzeitig beim Thema Integration gewährleisten, dass die
Asylverfahren schneller und besser abgewickelt werden,
dass die Integration der Asylbewerber, die bleiben sollen,
deutlich intensiviert und auch mit Geld unterfüttert wird
und dass auch das Rückkehrmanagement für diejenigen,
die nicht bleiben sollen, deutlich intensiviert wird . Diese Balance sollten wir übrigens auch in unserer Rhetorik
mehr beachten . Deswegen habe ich davon gesprochen,
dass dieses Land eine Kultur des Willkommens braucht,
die wir sehr überbetont haben, und dass es jetzt auch
eine Kultur des Verabschiedens braucht . Die vielen Menschen, die wir rückführen müssen, müssen wir genauso
konzentriert zurückführen, wie wir es uns gesetzlich vorgenommen haben .

({25})

In den Ländern braucht es auch einmal Mut, dies zu tun .

({26})

Wir begnügen uns jedenfalls nicht mit dem einfachen
Ruf nach mehr Geld und besserer Ausstattung . Wir haben
die nötigen Ideen und eine Vielzahl von Gesetzen auf den
Weg gebracht .

({27})

Dies ist die Innendebatte . Wo, wenn nicht hier, sollen
wir über das Thema Burkaverbot eigentlich besser reden
können? Dies ist in erster Linie eine Wertedebatte

({28})

und nicht, wie hier gerne behauptet wird, eine Sicherheitsdebatte . Wenn ein politisches Ressort dieses Thema
behandeln muss, dann, glaube ich, ist es das Innenressort .

({29})

Ich sage Ihnen jetzt meine ganz persönliche Meinung .
Ohne Wenn und Aber: Die Burka ist für mich kein religiöses Symbol . Sie ist etwas, was nicht -