Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-25:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Wilhelm Josef Sebastian feierte am
21. März seinen 60. Geburtstag. Ich gratuliere im Namen des Hauses nachträglich sehr herzlich.

({0})

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
die noch offene Position des stellvertretenden Mitglieds
zu besetzen. Hierfür wird die Kollegin Undine Kurth
({1}) vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Kollegin Kurth als stellvertretendes Mitglied in den Parlamentarischen Beirat gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Unterschiedliche Auffassungen im Bundeskabinett zum
Emissionshandel und zur Ökosteuer ({2})

ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften

- Drucksache 15/2743 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich
({4}), Sibylle Laurischk, Joachim Günther ({5}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Gesamtverkehrskonzept Südbaden - Bündelung von Schiene und
Straße im Rheingraben

- Drucksache 15/2470 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für die Einhaltung der
grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in
Guantanamo Bay
- Drucksache 15/2756 ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Fortsetzung des Engagements der Bundesregierung für den Wiederaufbau- und
Stabilisierungsprozess in Afghanistan
- Drucksache 15/2757 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Des Weiteren soll der Tagesordnungspunkt 7 g
- Menschenrechte in Tunesien - abgesetzt werden. Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung
im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen werden

… Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - ({7})

- Drucksache 15/1406 überwiesen:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Gerade wird mir ein Zettel mit der Mitteilung gereicht, dass die Kollegin Silvia Schmidt ({9})
heute ihren 50. Geburtstag feiert. Herzlichen Glückwunsch!

({10})
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Erklärung durch den