höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Ich war mir nicht schlüssig über die Einzelheiten. Diese mußten abgestimmt werden. Grundsätzlich waren wir uns darüber im klaren - darüber konnte es nie einen Zweifel geben -, daß wir rechtzeitig eine
Vorlage machen würden, die eine angemessene Verbesserung enthielt.
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Nun hat der Herr Kollege Lautenschlager in seinem Vortrag für sich und seine Fraktion das Erstgeburtsrecht für die Verbesserungen in Anspruch genommen. Meine Damen und Herren, ich war der Meinung, die Verbesserung sei aus Koalitionskreisen gekommen; dort scheint mir das Urheberrecht zu liegen.
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Im übrigen muß ich eine ganz entscheidende Feststellung treffen. Alles, was hier an Verbesserungen vorgesehen ist, was insgesamt gesehen weit über 1 Milliarde DM hinausgeht, ist eine Leistung, die nur möglich ist auf der Basis einer Wirtschaftspolitik, die es in keiner Weise verdient, daß Sie sich fortgesetzt negativ mit ihr befassen, aber den Rahm gleichzeitig abzuschöpfen versuchen.
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Zu dem, was Sie im übrigen über die Preisentwicklung vorgetragen haben,
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darf ich Sie in aller Höflichkeit darauf aufmerksam machen, daß gerade in den letzten Monaten eine Beruhigung im Preissektor eingetreten ist, die Ihnen kein Recht gibt, das Wort „Preise" fortgesetzt in demagogischer Form in der Öffentlichkeit zu gebrauchen.
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- Ich stütze mich auf etwas ganz Einwandfreies, und zwar auf die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes, die Ihnen genauso zur Verfügung stehen wie mir. Es ist nicht richtig, was Herr Lautenschlager gesagt hat, daß das nämlich geheimes Material für die Bundesregierung sei. Das gibt es auf dem freien Markt zu kaufen. Es wird Ihnen im übrigen, wenn Sie das wollen, von uns kostenlos ins Haus geschickt, je nach Bedarf; Sie können alle Zahlen haben, die wir haben, und wir werden im übrigen auch
- das darf ich in diesem Zusammenhang sagen - das Gremium der Sachverständigen beauftragen, nun seinerseits an Hand des ganzen Materials und aller Quellen eine gutachtliche Stellungnahme zu erarbeiten, die es uns möglich macht, gemeinsam von einer Grundlage mit sachlichen Zahlen und sachlichen Unterlagen auszugehen.
Sie haben mir eine Kleine Anfrage mit der netten Eingangsfloskel vorgelegt: „Ist der Herr Bundesminister gewillt oder nicht in der Lage ..." Ich bin sowohl gewillt wie in der Lage, Ihnen die Antwort

zu geben. Sie ist bereits erteilt. Sie ist gestern zugestellt worden und befindet sich zur Zeit im Umdruck. Dort wird das Urteil ausgelegt, wie sich nach dem Inhalt, der in dem Urteil steht, gehört. Übrigens ist die Entscheidung zu Art. 131 und nicht zu einer anderen Frage ergangen.
Nun, meine Damen und Herren, darf ich vielleicht auf einige weitere Bemerkungen hinweisen, die zu machen Herr Kollege Lautenschlager die Liebenswürdigkeit hatte. Er meinte, ich hätte Lob gespendet, um Geld zu sparen. Meine Damen und Herren, ich habe mit guten Gründen einen Stufenplan vorgelegt, und zwar mit guten Gründen sowohl im Hinblick auf die Tarifsituation wie auf die Haushaltssituation. Mit der Vorlage an das Hohe Haus beginnt dessen souveräne Zuständigkeit. Ich habe gebeten, daß die Beratung sehr rasch stattfindet. Meine Geschwindigkeitserwartung wurde in jeder Form übertroffen; es war geradezu eine atomare Geschwindigkeit, die entwickelt wurde. Ich erkenne das an. Das tut uns allen gut.
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- Es ist eine gemeinsame Leistung. Ich bin ja gar nicht so. Wenn Sie wirklich einen kleinen Beitrag leisten, will ich das ohne weiteres zugeben. Hier haben Sie tatsächlich ein ganz kleines bescheidenes Verdienst, und das wird von mir anerkannt.
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- Nein. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir verpflichtet sind, den Personenkreis, der hier durch Gesetz seine Bezüge bekommen muß, nicht zurückstehen zu lassen gegenüber dem Kreis, der auf dem freien Markt im Wettbewerb, oder dem Kreis, der in Tarifauseinandersetzungen sich seine Entlohnung und seine Bezüge besorgt. Hier haben wir eine Verpflichtung, eine gemeinsam anerkannte Verpflichtung, der wir nachgekommen sind.
Meine Damen und Herren, es darf der Zusammenhang mit dem großen volkswirtschaftlichen Bereich nicht vergessen werden, der hier von einem Einzelgänger dargestellt worden ist. Ich muß sagen, er hat die Kritik und das Gelächter, das ihm zuteil geworden ist, nicht verdient. Ich habe immer Respekt, wenn sich einer herstellt und ganz allein eine Position verteidigt, obwohl ich heute sagen muß, mir ist es angenehm, daß das Hohe Haus sich im Haushaltsausschuß in der Lage gesehen hat, die Vorlage der Regierung zu verbessern. Es hat das Recht und die Möglichkeit. Die Regierung hatte gar keine Möglichkeit, sondern der Haushaltsausschuß war der einzig Befugte; er mußte sprechen. Er hat in einer Art und Weise gesprochen, die die Regierung in vollem Umfang bejaht.
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- Nein, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Ich habe den Zweistufenplan vorgelegt, Sie wissen das genau. Ich habe aber erklärt, das Hohe Haus wird vielleicht eine Haushaltsmöglichkeit finden, die
allein beim Hohen Haus liegt, Verbesserungen durchzuführen. Ich habe erklärt, jede Verbesserung wird von der Regierung dankbar begrüßt, wenn sie sich im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Ordnung hält. Das ist der Fall. Entscheidend war die Anregung und die Initiative der Regierung, die auf Grund ihrer Wirtschaftspolitik eine solche Verbesserung überhaupt möglich gemacht hat.
Meine Damen und Herren, ich erkläre für die Bundesregierung die Zustimmung zu diesem Ergebnis. Ich bin dankbar, daß es gelungen ist, auf diese Weise der fürsorglichen Einstellung der Bundesregierung in so hervorragendem Maße gerecht zu werden.
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