Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Einen schönen guten Morgen von meiner Seite nach

einem sehr bewegenden Vormittag! Der Präsident hat
schon darauf hingewiesen, dass wir heute musikalisch
begleitet werden. Ich habe bisher eine Rednerliste vorliegen, aber noch nicht die Liste derjenigen, die uns zwischendurch etwas spielen wollen. Aber es ist eine Premiere, und ich bin mir ganz sicher, dass uns dieser
Flügel in unserer heutigen Debatte beflügeln wird.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
dem Kollegen Dr. Klaus-Peter Schulze sehr, sehr
herzlich im Namen des ganzen Hauses zu seinem heutigen kugelrunden 60. Geburtstag gratulieren. Ich wünsche im Namen des Hauses alles, alles Gute, Herr
Dr. Schulze.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Vereinbarte Debatte

Bedrohung der regionalen Stabilität durch
das Vorgehen der ISIS-Truppen
ZP 2 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Beschaffungsprogramm von Drohnen für die
Bundeswehr

({1})

ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Ergänzung zu TOP 32

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink,
Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen

Drucksache 18/1875
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2})
Ausschuss für Gesundheit

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache

Ergänzung zu TOP 33

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn ({3}),
Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium beim Verkauf von Wohnimmo-
bilien in Städten mit angespanntem Woh-
nungsmarkt durch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben

Drucksache 18/1965

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 74 zu Petitionen

Drucksache 18/1974



Vizepräsidentin Claudia Roth
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 75 zu Petitionen

Drucksache 18/1975

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 76 zu Petitionen

Drucksache 18/1976

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 77 zu Petitionen

Drucksache 18/1977

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 78 zu Petitionen

Drucksache 18/1978

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 79 zu Petitionen

Drucksache 18/1979

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 80 zu Petitionen

Drucksache 18/1980

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 81 zu Petitionen

Drucksache 18/1981

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 82 zu Petitionen

Drucksache 18/1982

ZP 5 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu Einwänden
der EU-Kommission in Bezug auf die Einfüh-
rung einer Pkw-Maut in Deutschland

ZP 6 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten
als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für
Asylbewerber und geduldete Ausländer

Drucksachen 18/1528, 18/1766

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})

Drucksachen 18/1954, 18/2004
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Schutzbedarf von Roma aus Westbalkan-
staaten anerkennen

Drucksachen 18/1616, 18/1954, 18/2004

ZP 7 a) - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksachen 18/1312, 18/1759

- Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Jan Korte, Sevim
Dağdelen, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Drucksache 18/1092

- Zweite und dritte Beratung des von der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 18/185 ({15})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16})

Drucksachen 18/1955, 18/2005

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sevim Dağdelen, Jan Korte, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht

Drucksachen 18/286, 18/1955, 18/2005

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18})

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug eines
gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses

Drucksache 18/1990

({19})

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkt-
liste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.




Vizepräsidentin Claudia Roth
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie
({20})

Drucksache 18/1558

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({21})

Drucksache 18/2010 ({22})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2011

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde
einführen

Drucksachen 18/590, 18/2010 ({25})

Zu dem Gesetzentwurf liegen drei Änderungsanträge
und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie über einen Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke werden wir später namentlich abstimmen. Ich
möchte darauf hinweisen, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes
die absolute Mehrheit, das sind 316 Stimmen, erforderlich ist.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Andrea Nahles.

({26})