Süsterhenn (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen außerordentlich zu Dank verpflichtet, daß er diese ganzen Probleme der Neugliederung und Neuordnung des Bundesgebietes nach Art. 29 einmal in weitere, umfassendere und vor allem modernere und zeitgerechte Zusammenhänge hineingerückt hat.
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Was Sie über den Zusammenhang zwischen dieser Neuregulierung nach Art. 29 und diesen modernen Aufgaben der Raumordnung, aber auch der Neuordnung des finanziellen und kompetenzmäßigen Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, gesagt haben, kann ich nur in vollem Umfang unterstreichen. Ich bin der Meinung, diese Dinge lassen sich, wenn man eine vernünftige zukunftsweisende Lösung erreichen will, einfach nicht voneinander trennen. Alles übrige wäre nichts anderes als eine - na, sagen wir einmal: - Stümperei, aber nicht wirklich etwas, das man als einen großen politischen Wurf bezeichnen könnte.
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- Ach, Herr Kollege Moersch, das hat ja gar nichts mit Machtpositionen zu tun.
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- Verehrter Herr Kollege Moersch, ich will ja hier gar kein Rechenexempel anstellen, welche parteipolitischen Überlegungen man rein wahlarithmeDr. Süsterhenn
tisch Ihrem Antrag zugrunde legen könnte. Das ist mir weit, weit gegen das innere Empfinden, bei Ihnen auch nur im entferntesten solche Dinge zu vermuten.
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- Sehen Sie, da sind wir wenigstens in einem Punkte einig. - Als wir uns vor genau vier Jahren - im Februar des Jahres 1964 - mit dem gleichen Problem befaßten, lag ein Vorschlag der Bundesregierung vor, im wesentlichen beschränkt auf die Lösung des Problems in Baden-Württemberg; damals lagen ein fast gleichlautender Antrag der SPD vor, ungefähr derselbe wie der heutige, und ein ebenfalls fast gleichlautender Antrag der CDU/ CSU, der auch sozusagen wörtlich identisch ist mit dem, was meine Fraktion heute hier vorgelegt hat. Als der damalige Kollege und jetzige Staatssekretär Dr. Schäfer den Antrag der SPD begründete, wies er darauf hin, daß dieser Antrag der SPD nicht das geringste mit der Tatsache zu tun habe, daß die baden-württembergischen Landtagswahlen unmittelbar bevorstünden. Es tut mir außerordentlich leid, darauf hinweisen zu müssen, daß es lediglich eine fatale Parallelität der historischen Entwicklung ist, daß wir auch heute wieder unmittelbar vor den baden-württembergischen Landtagswahlen stehen.
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, sosehr ich Ihre großen, in die Zukunft weisenden Ausführungen in vollem Umfang decke, so muß ich aber doch leider sagen, daß ich auch bei eifrigstem Studium in dem von Ihrer Parteieingereichten Antrag von diesen großen Perspektiven auch nicht das geringste feststellen kann.
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Das Wesentliche, worauf der SPD-Antrag eigentlich hinausgeht, ist doch sozusagen eine Perspektive von Montabaur oder Oldenburg oder Rheinhessen oder sonst etwas. Der große Schwung, der die Ausführungen des Kollegen Schmitt-Vockenhausen getragen hat, ist in dem Inhalt des Antrages eigentlich nicht wiederzuerkennen, und das bedaure ich sehr. Wenn man den Antrag in einer Weise umarbeiten könnte, daß er Ihre richtigen grundsätzlichen Ideen, die ich teile, wirklich nun einmal ein völliges Neugliederungsprogramm, eine große Konzeption, wie Sie sie hier entwickelt haben, beinhalten würde, dann ließe sich über diese Dinge durchaus sprechen.
Die CDU/CSU ist in ihrer Zielsetzung immer recht bescheiden gewesen und hat sich deshalb bewußt, genauso wie vor vier Jahren, darauf beschränkt, mit ihrem Antrag lediglich etwas zu reparieren, was nach ihrer Meinung auch heute noch unbedingt repariert werden muß, ,das ist das verletzte Rechtsgefühl der Badener. An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei.
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- Ja, also Montabaur und Baden sind nicht genau dasselbe; darüber werde ich gleich noch ein Wort verlieren. Ich darf Ihnen sagen, im Falle Baden hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die
damaligen Abstimmungen nicht in demokratisch fairer Form unter Berücksichtigung der vollen Chancengleichheit durchgeführt worden sind. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, schon vorher, als Mitglied des Bundesrats, auf diese kritischen Punkte des Gesetzes hingewiesen zu haben. Es ist nämlich sicherlich nicht fair, wenn man ein Land mit 50 Millionen Einwohnern mit einem benachbarten Land von 500 000 Einwohnern gemeinsam, mit Durchzählen der Stimmen, darüber abstimmen läßt, ob das kleinere Land in das größere aufgenommen werden soll.
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Das ist damals im Prinzip - das Beispiel übertreibt natürlich in den Ziffern - geschehen. Damals ist also, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, eine gewisse unfaire, demokratisch unbefriedigende, die Chancengleichheit nicht wahrende Methode angewandt worden.