erhard (bundesminister für wirtschaft), 1963-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor Beginn der Debatte gedacht, das würde heute eine erregende Diskussion werden. Denn nach alledem, was verlautbart wurde und in der Presse seinen Widerhall fand, mußte man annehmen, daß das deutsche Volk über die Energiepolitik der Bundesregierung aufs tiefste erregt ist. In der Besetzung dieses Hauses, der Vertretung 'des deutschen Volkes, wird von dieser Sorge und dieser Erregung nichts sichtbar. Mit Ausnahme einiger polemischer Töne ist in der Debatte 'sozusagen nichts Neues gesagt worden.
Ich bin es allmählich gewöhnt, immer wieder zu hören, daß wir keine energiepolitische Konzeption hätten. Es haben sich einige Päpste zusammengetan, die von sich aus entscheiden, was energiepolitische Konzeption ist und was nicht. Wenn jemand eine andere Konzeption vertritt als diejenigen, die, wie sie glauben, die allgemeine und absolute Weisheit gefunden haben, dann erklären sie, er habe keine energiepolitische Konzeption.
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Das ist jedenfalls der politische Tatbestand, soweit er sich in Deutschland abzeichnet.
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- Ich habe den Herrn Bundeskanzler noch nie einen Vortrag über Energiepolitik halten hören.
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Nun ist es eigentlich doch merkwürdig, daß man ausgerechnet 'd e m Land eine mangelnde oder fehlende energiepolitische Konzeption vorwirft, das es in den letzten fünf Jahren verstanden hat, leine stabile Energiedarbietung - sowohl was die Mengen, als auch was den Preis .anlangt - 'sicherzustellen. Ich denke z. B. daran, daß in der Zeit von 1951 bis 1958 die Kohlepreise um 70% gestiegen sind. Wir wissen alle, warum. Aber trotz unserer 'damaligen Sorgen wegen der unzureichenden Kohlenförderung haben wir es nicht erreicht, die Leistungen pro Mann und Schicht rin nennenswertem Umfang zu erhöhen.

Seitdem wir „keine energiepolitische Konzeption haben", d. h. also, seitdem wir auch die Kohle in den Wettbewerb gestellt haben - mit allen Hilfen, die wir der Kohle angedeihen ließen, um eine höhere Wettbewerbsgleichheit mit dem neuen Energieträger 01 herzustellen -, seit dieser Zeit ist der Kohlepreis stabil geblieben. In diesem Jahre 1963 gehen wir in das fünfte Jahr, in dem eine konstante Förderung von 140 Millionen t Kohle gewährleistet werden konnte. Das ist die Menge, von der der Kohlebergbau - sowohl Unternehmer wie Gewerkschaften - gesagt hat: Wenn wir das erreichen, sind wir ja zufrieden. In den Gesprächen wurde sogar angedeutet -- jedenfalls wurde dem nicht widersprochen -, daß auch die Menge von 140 Millionen t Kohle noch gewissen Schwankungen in Höhe von etwa 5% unterworfen sein könne.
Hier wurden als leuchtendes Beispiel Italien und Frankreich hingestellt; diese Länder hätten eine klare energiepolitische Konzeption. Es liegt mir ganz bestimmt fern, hier in eine Polemik einzutreten. Aber das ist sicher nicht die energiepolitische Konzeption, die die Bundesregierung hat.
Die energiepolitische Konzeption in Italien sieht so aus: Wir kaufen, wenn die Kohle im Überfluß vorhanden ist, amerikanische Kohle; wenn sie knapp ist, werden wir von Deutschland aus versorgt, und im übrigen kaufen wir noch bevorzugt und besonders gern russisches Öl. - Ob das eine klare energiepolitische Konzeption ist, die der Nachahmung wert wäre, gerade im Zeichen der engen Verbundenheit der Volkswirtschaften und im Zeichen gemeinsamer Aufgaben, wage ich zu bezweifeln.
Die französische Haltung ist auch klar und, wenn Sie wollen, konsequent. Das ist auch eine energiepolitische Linie, aber eben nicht die unsrige; die nämlich einer autarken Energieversorgung. Eine Volkswirtschaft wie die deutsche, die auf Gedeih und Verderb im Wettbewerb mit der ganzen Welt - und nicht nur in der EWG - bestehen muß, kann sich den Luxus einer teuren Energie unter gar keinen Umständen leisten.
Es sind in der Öffentlichkeit falsche Zahlen in Umlauf gekommen. Ich kann mich dabei auf das beziehen, was Kollege Balke sagte: Wenn Sie die kumulative Wirkung der Energiepreise bzw. ,der -kosten in Rechnung stellen, dann schwankt die Belastung zwischen etwa 5% bei der Landwirtschaft und 25% bei einer ganzen Reihe für unsere Handelsbilanz besonders wichtiger Industriezweige. Das glaube ich mit aller Deutlichkeit richtigstellen zu müssen.
Natürlich bedeutet eine höhere Einfuhr von Rohöl eine gewisse Belastung unserer Handels- und unserer Zahlungsbilanz. Aber viel wichtiger ist - und das wurde auch gesagt - die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Industrie. Damit gewinnen wir in bezug auf die Handels- und Zahlungsbilanz sehr viel mehr als das, was wir durch Einfuhr von etwas mehr 01 verlieren würden. Wenn Sie eine Öleinfuhr in Betracht ziehen, die etwa 10 Millionen t Steinkohle ersetzen müßte, dann ergibt sich, daß das eine Belastung unserer Zahlungsbilanz um rund 500 Millionen DM ausmacht. Das ist ungefähr 1 % unserer Einfuhr. Daraus wird deutlich, daß von dieser Seite her eine Erschütterung unserer Zahlungsbilanz bestimmt nicht droht. 
Ich wäre glücklich, wenn das Gerede von dem Sterben des deutschen Bergbaus einmal zu Ende käme. Von mir kommt es nicht. Ich habe weder den Begriff des Gesundschrumpfens geprägt noch gar von einem Beerdigungsinstitut gesprochen. Ich habe vielmehr umgekehrt immer wieder betont, daß die Kohle, wenn sie mit unserer Hilfe und mit den Maßnahmen z. B. des Rationalisierungsverbandes selbst alles unternimmt, was notwendig ist, um in einem von uns doch wirklich noch gesteuerten Wettbewerb lebensfähig zu bleiben, eine Zukunft hat. Wenn Leute aus dem Bergbau abgewandert sind, wenn junge Leute nicht mehr den Mut haben, ihr Schicksal mit der Kohle zu verbinden, dann nicht wegen der Energiepolitik der Bundesregierung, sondern wegen des dauernden Geredes von seiten des Bergbaues, seitens der Unternehmer oder seitens der Gewerkschaften.
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Meine Damen und Herren! Dann auch die Frage: Wird uns denn das 01 zur Verfügung stehen? Na, ich will hier keine Bilanz aufmachen und sagen, wieviel Kohle in Deutschland lagert. Da lassen die schon erschlossenen und die nichterschlossenen Mengen nie eine vage Aussage zu. Gewiß, _Kohle ist in Deutschland noch vorhanden; tatsächlich ist sie ein Reservoir an Energie. Aber wenn wir die schlechten, die dauernd unwirtschaftlichen Zechen stillegen bzw. zusammenlegen wollen, dann können Sie nicht von einem Verlust sprechen, von einem Volksvermögen, das wir etwa leichtfertig preisgeben, bzw. sogar verschleudern. Im Meerwasser ist bekanntlich Gold, aber es ist nichts wert, und so ist es eben auch in der modernen Wirtschaft auch mit Kohle, Erzen und anderen Bodenschätzen. Irgendein Gut, dessen Förderung zu teuer wird, um wirtschaftlich verwertet zu werden, bedeutet eben keinen echten volkswirtschaftlichen Wert mehr. Ich glaube, wir sollten nüchtern genug sein, das zu erkennen.
Im übrigen: es trifft zu, daß ,die großen Erdölvorkommen, soweit sie heute bekannt sind - es kommen ja täglich neue hinzu -, zu 83 % in politischen Spannungsgebieten liegen. Aber das Schicksal dieser Länder in nationaler, wirtschaftlicher und in sozialer Hinsicht ist davon unabhängig, daß sie ihr Öl verkaufen. Nach Rußland werden sie es angesichts der russischen Kohlen- und Energiestrategie nicht verkaufen können. Diese Länder sind auf uns angewiesen. Darum, glaube ich, brauchen wir nicht besorgt zu sein, daß jemals eine Zeit kommen könnte - solange wir überhaupt Verantwortung tragen -, }die uns in die Lage versetzen würde, mit dem Problem einer Energienot fertig werden zu müssen. Ich finde es eine gute Sache, daß wir, obwohl bisher eine Kapazität von 10 Millionen t stillgelegt wurde, obwohl auch die Zahl der im Bergbau Beschäftigten seit dem Jahre 1958 um 31 % zurückgegangen ist, praktisch die Förderung erhalten haben. Ich glaube, damit ist eine Linie der EnergieBundesminister Dr. Dr. h. c. Erhard
politik aufgezeigt, die nicht zuletzt auch der Kohle selbst dient. Wir treiben also keine „Ausverkaufspolitik", sondern wir tun das in unserer Energiepolitik, was für die Kohle selbst und im Interesse der Kohle notwendig ist, aber vor allen Dingen auch das, was der deutschen Volkswirtschaft im ganzen dient.
Wenn Sie also zu der Aussage kommen, Herr Kollege Deist, daß das, was wir heute erleben, die Widerspiegelung der Versäumnisse unserer Politik und insbesondere unserer Energiepolitik wäre, dann frage ich Sie, was wir denn heute erleben. Wir sind besser über diesen Winter hinweggekommen als alle anderen europäischen Länder.
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Wir haben das höchste Maß an Stabilität in der Förderung erzielt, und wir haben die stabilsten Energiepreise. Ich glaube, da kann man nicht sagen: Was wir heute erleben ! Ich bin der Meinung, wenn wir das was wir heute erleben, durch die nächsten fünf Jahre erhalten können, können wir froh sein. Wir wollen aber umgekehrt die Leistungen noch steigern und wollen da, wo es möglich ist, noch zu einer billigeren Energieversorgung kommen.
Wir haben uns so oft über „Wirtschaftspolitik" unterhalten. Wir haben uns manchmal in den Auffassungen etwas angenähert, Herr Kollege Deist, dann haben wir uns wieder etwats entfernt. Heute haben wir uns - der Meinung bin ich - wieder etwas entfernt. Was Sie an energiepolitischer Konzeption vorbrachten - wenn es überhaupt ein Programm gewesen ist -, ist jedenfalls nicht die, die ich meine. Die Wirtschaftspolitik, die ich meine, ist die, die den Menschen, ganz gleich, an welcher Stelle sie wirken, ein Höchstmaß an Freiheit gibt und zugleich an Verantwortung aufbürdet.
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