Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Außen- und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union haben auf ihrer Sondertagung in Rom am 26. und 27. Oktober dieses Jahres wichtige Entscheidungen getroffen. Ich möchte Sie heute über Verlauf und Ergebnis dieses Treffens, das aus Anlaß des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des modifizierten Brüsseler Vertrages stattfand und an dem ich zusammen mit dem Kollegen Wörner teilgenommen habe, unterrichten.
Im Februar dieses Jahres hatte Frankreich ein Memorandum mit Vorschlägen für eine bessere Nutzung der Westeuropäischen Union im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung vorgelegt. Die Bundesregierung hat diese französische Inititative von Anfang an unterstützt. Wir hatten schon im Jahre 1981 mit einer Initiative für eine Europäische Akte eine engere Zusammenarbeit der zehn Staaten der Europäischen Gemeinschaft auch in der Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Diese Vorschläge konnten damals wegen des Widerstandes einiger Partner in der Europäischen Gemeinschaft nicht in dem von uns gewünschten Umfang verwirklicht werden.
Die Zusammenarbeit der Zehn bleibt gemäß der Feierlichen Deklaration zur Europäischen Union von Stuttgart 1983 auf die politischen und wirtschaftlichen Aspekte der Sicherheit beschränkt. Die Bundesregierung wird sich auch künftig aktiv darum bemühen, daß die politische Zusammenarbeit der Zehn - nach dem Beitritt von Spanien und Portugal der Zwölf - gefestigt und vertieft wird. Sie wird zusammen mit ihren Partnern in der Westeuropäischen Union darauf hinwirken, daß die engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit dieser sieben Staaten die politische Zusammenarbeit der EG-Partner nicht beeinträchtigt.
In der Westeuropäischen Union sind die sieben europäischen Staaten vertreten, die zu einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bereit sind. Portugal hat seinen Beitritt inzwischen beantragt. Die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, Holland, Belgien, Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland, sind übereingekommen, den im Vertragswerk der Westeuropäischen Union gegebenen Rahmen für eine engere Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu nutzen. Diese Zusammenarbeit von sieben europäischen Staaten fördert auch den europäischen Einigungsprozeß. Sie stärkt die europäische Identität auch in der Sicherheitspolitik.
Die Belebung der Westeuropäischen Union stärkt den europäischen Pfeiler des Atlantischen Bündnisses und verbessert den transatlantischen Dialog. Das Bündnis mit den USA und Kanada erhält damit zusätzliche positive Impulse.
Wir sind überzeugt, daß solche positiven Impulse nach der Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten auch von den Vereinigten Staaten ausgehen werden, nachdem Präsident Reagan erklärt hat, daß sich die Vereinigten Staaten noch verstärkt um Zusammenarbeit, Abrüstung und Entspannung mit den Staaten des Warschauer Pakts bemühen wollen.
Mit der besseren Nutzung der Westeuropäischen Union erlangt Europa stärkeres politisches Gewicht im Bündnis. Es kann einen wirksameren Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung des West-OstVerhältnisses leisten. Alle unsere Bemühungen dienen einem Ziel: der Erhaltung des Friedens auf unserem Kontinent. Alle 16 Staaten, die im Atlantischen Bündnis vertraglich verbunden sind, setzen sich für die gleichen gemeinsamen Werte ein:
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für Frieden in Freiheit, für Menschenrechte und für das Selbstbestimmungsrecht.
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- Herr Kollege, wenn Sie mit einem dieser Ziele nicht einverstanden sind, haben Sie nachher Gelegenheit, das hier vorzutragen und zu begründen.
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Im Vertrag über die Westeuropäische Union ist die enge Verbindung zur NATO ausdrücklich vertraglich verankert. Diese enge Verklammerung zwischen Westeuropäischer Union und NATO hält die Bundesregierung für unerläßlich. Alle NATO-Staaten werden regelmäßig und umfassend über die Beratungen und Beschlüsse der Westeuropäischen Union unterrichtet werden. Dieselben Themen, die wir dort behandeln, können im erweiterten Bündniskreis aufgenommen und vertieft werden. Umgekehrt werden wir auch Anregungen von Bündnispartnern, die nicht der Westeuropäischen

Union angehören, im Rahmen der Union erörtern können.
Die Bundesregierung steht, insbesondere seit der Übernahme der Präsidentschaft in der Westeuropäischen Union im Juni diesen Jahres in engem Kontakt mit den übrigen Partnern der Allianz, um sie über die neuen Entwicklungen zu unterrichten. Nach der Tagung in Rom, auf die ich noch im einzelnen zu sprechen komme, hat die Bundesregierung als derzeitiger Inhaber der Präsidentschaft den NATO-Rat ausführlich unterrichtet.
Mit einer stärkeren Nutzung der Westeuropäischen Union zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit können die Europäer einen wichtigen Beitrag zum Dialog und zur Zusammenarbeit im Rahmen des West-Ost-Verhältnisses leisten. Die Staaten der WEU haben in Rom entsprechend den Grundsätzen des Harmel-Berichts die Konzeption des Atlantischen Bündnisses bestätigt, wie sie in der NATO-Erklärung von Washington vom 31. Mai 1984 festgestellt wurde: Die verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Westeuropäischen Union wird zur Aufrechterhaltung einer angemessenen militärischen Stärke und politischen Solidarität und auf dieser Grundlage zu stabileren Beziehungen zwischen Ost und West durch die Förderung von Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung beitragen. Das entspricht dem Harmel-Bericht, der Verteidigung und Entspannung zu den unverzichtbaren Elementen einer aktiven Friedenspolitik rechnet.
Der Vertrag über die Westeuropäische Union in seiner modifizierten Fassung von 1954 ist jetzt 30 Jahre alt. Seine Möglichkeiten wurden seit langem nicht optimal genutzt. Eine Verbesserung dieser Nutzung verlangt eine Anpassung der vorhandenen Strukturen an die neuen Aufgaben und die Aufhebung überholter Bestimmungen. Das gilt insbesondere für die Bestimmungen zur Kontrolle der konventionellen Rüstung der Partner der WEU auf dem europäischen Festland. Unter den in der Westeuropäischen Union und im Atlantischen Bündnis zusammengeschlossenen Bündnispartnern ist offener Einblick in die militärischen Fähigkeiten gewährleistet. Diese Offenheit und Transparenz unter Bündnispartnern und nicht obsolete Kontrollen tragen wesentlich bei zu dem Vertrauen, das für eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Partnern notwendig ist.
Dieser Tatsache haben die Minister in Rom Rechnung getragen. Sie kamen überein, die Mengenkontrollen konventioneller Waffen stufenweise abzuschaffen. Sie sollen bis zum 1. Januar 1985 beträchtlich verringert und ab 1. Januar 1986 völlig aufgehoben werden. Bereits vor der Ministertagung in Rom - durch Beschluß des Ständigen Rates der WEU vom 27. Juni 1984 - waren die letzten ausschließlich für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Herstellungsverbote des Vertragswerks über die Westeuropäische Union im Bereich konventioneller Waffen aufgehoben worden. Sie waren mit der Absicht der WEU-Staaten, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in einer gleichberechtigten Partnerschaft zu vertiefen, längst nicht mehr vereinbar.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, für die Bundesregierung gebe ich dazu die folgende Erklärung ab:
Der Beschluß des Ständigen Rates steht in keinem Zusammenhang mit konkreten Rüstungsvorhaben der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Bundesregierung beabsichtigt nicht die Herstellung strategischer Raketen und Bomber.
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Sie hat dies bereits gegenüber dem Generalsekretär der Westeuropäischen Union und den Partnern der Westeuropäischen Union erklärt.
Die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht den Export derartiger Waffen. Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz sind Produktion und Export dieser Waffen genehmigungsbedürftig. Die Bundesregierung verfügt also über ein wirksames Instrument, ihrem Willen Geltung zu verschaffen.
Der Beschluß des Ständigen Rates vom Juni berührt nicht den im WEU-Vertrag enthaltenen Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die Herstellung von ABC-Waffen. Die darauf bezogenen Kontrollen der Westeuropäischen Union bestehen fort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, an die Adresse derjenigen Staaten, die die Entscheidung der Westeuropäischen Union zur Aufhebung der Beschränkungen für die Bundesrepublik Deutschland kritisieren, richte ich die Aufforderung, ihre Polemik gegen die Bundesrepublik Deutschland einzustellen, unserem Beispiel zu folgen und durch die Übernahme entsprechender Selbstbeschränkungen einen substantiellen Beitrag zur Abrüstung in Europa zu leisten.
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Die von den Ministern verabschiedete Erklärung von Rom und das Dokument zur institutionellen Reform bilden die Grundlage für die künftige enge sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit der Sieben.
Die wichtigsten Entscheidungen von Rom sind folgende: Die Mitgliedstaaten der WEU werden eine Harmonisierung ihrer Auffassungen zu allen wichtigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen anstreben, in denen sich eine gemeinsame europäische Haltung im Bündnis empfiehlt. Entsprechend Ziffer 8 der Erklärung von Rom sind dies insbesondere die folgenden Bereiche: Verteidigungsfragen, Rüstungskontrolle und Abrüstung, Auswirkungen von Entwicklungen in den Ost-West-Beziehungen auf die Sicherheit Europas, Europas Beitrag zur Stärkung des Atlantischen Bündnisses unter Berücksichtigung der Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich, in dem die Westeuropäische Union einen wichtigen Impuls geben kann. Die Westeuropäische Union kann sich ebenfalls mit den Auswirkungen von KriBundesminister Genscher
sen in anderen Regionen der Welt auf Europa befassen.
Zur Verwirklichung dieser Ziele vertraten die Minister die Auffassung, daß die Organe der Westeuropäischen Union den neuen Aufgaben angepaßt werden müssen. Sie beschlossen, daß der Ministerrat künftig zweimal im Jahr auf Ministerebene zusammentreten soll. An diesen regelmäßigen Sitzungen werden zukünftig die Außen- und Verteidigungsminister teilnehmen; zusätzliche getrennte Sitzungen der Außen- und Verteidigungsminister können abgehalten werden.
Es ist ferner eine Reform des Rüstungskontrollamtes und des Ständigen Rüstungsausschusses vorgesehen.
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Beide Gremien sollen reorganisiert werden und folgende Aufgaben übernehmen: die Prüfungen von Rüstungskontroll- und Abrüstungsfragen unter Beibehaltung der noch verbleibenden Kontrolltätigkeit im ABC-Bereich, die Untersuchung von Sicherheits-und Verteidigungsfragen, die aktive Förderung der europäischen Rüstungskooperation.
Bei der Zusammenarbeit im Rüstungsbereich soll die Westeuropäische Union künftig politische Anstöße für die bereits unternommenen Anstrengungen in anderen Gremien geben, insbesondere in der Unabhängigen Europäischen Programmgruppe und im Ausschuß der Nationalen Direktoren für Rüstungsfragen.
Der Ministerrat erteilt dem Ständigen Rat den Auftrag, für die nächste Sitzung des Ministerrates Berichte vorzulegen: zur Umstrukturierung des Rüstungskontrollamtes und des Ständigen Rüstungsausschusses so, daß sie den künftigen Aufgaben der Westeuropäischen Union besser gerecht werden; zur Verbesserung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich von Sicherheit und Verteidigung; zur Prüfung, ob und wie für die Arbeit des Ministerrats der Rat militärischer Experten genutzt werden kann; schließlich zur Behandlung des portugiesischen Antrags auf Beitritt zur Westeuropäischen Union, der kurz vor Beginn der Tagung in Rom gestellt worden ist.
Außerdem beauftragte der Ministerrat das Generalsekretariat, Vorschläge vorzulegen, wie seine Arbeit durch personelle Umstrukturierung effektiver gestaltet werden kann, ohne den Personalbestand zu erhöhen.
Im Rahmen dieser Berichte werden auch die Vorschläge zu berücksichtigen sein, die die Bundesregierung eingebracht hat. Dazu gehört die Einrichtung eines europäischen Forschungsinstituts für Sicherheitspolitik. Einige Mitgliedstaaten besitzen zwar wissenschaftliche Institute zur Erforschung sicherheits- und verteidigungspolitischer Fragen, jedoch gibt es bisher noch kein europäisches Forschungsinstitut für Sicherheitspolitik. Die Westeuropäische Union könnte mit einem solchen Institut ein Diskussions- und Studienforum für Strategiefragen, Rüstungskontrollpolitik und sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit schaffen.
Ferner ist beabsichtigt, die gezielte Zusammenarbeit der Mitglieder der Westeuropäischen Union im Bereich der wehrtechnischen Grundlagenforschung und der industriellen Wartung eingeführter Waffensysteme zu verbessern.
Die WEU sollte sich ferner mit den Problemen des militärischen Technologietransfers befassen. Die Entwicklung in diesem Bereich hat Auswirkungen auf den nichtmilitärischen Wirtschaftsbereich in erheblichem Maß.
Die nächste Tagung der Außen- und Verteidigungsminister wird im ersten Halbjahr 1985 in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, und zwar voraussichtlich im April. Bei dieser Tagung werden die Berichte behandelt und über die darin entwikkelten Vorschläge entschieden werden. Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle werden diese Tagung maßgeblich bestimmen. Die vertragliche weltweite Ächtung der chemischen Waffen wird dabei ein zentrales Thema sein. Es wird außerdem über die Probleme der militärischen Nutzung des Weltraums und ihre Bedeutung für Europa gesprochen werden.
Die Minister haben in Rom hervorgehoben, daß die Versammlung der Westeuropäischen Union, das parlamentarische Gremium der Union, bei der verstärkten Nutzung der Westeuropäischen Union einen wichtigen Platz einnehmen muß. Aus diesem Grund hat der Ministerrat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie die Rolle der Versammlung ausgebaut und wie die Beziehungen des Ministerrates zur Versammlung intensiviert werden können.
Die deutsche Präsidentschaft in der WEU hat erste Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Versammlung unternommen. Am 29. Oktober 1984 ist die Versammlung, ebenfalls anläßlich des 30. Jahrstages der Unterzeichnung des modifizierten Brüsseler Vertrages, in Rom zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Als Vorsitzender des Ministerrates habe ich vor der Versammlung die Beschlüsse der Minister erläutert. Die anschließende Aussprache machte deutlich, daß die Versammlung einen aktiven Beitrag zur verstärkten sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union leisten wird. Die beiden wichtigsten Organe der WEU, der Ministerrat und die Versammlung, sind damit bereit, die ihnen bei der verstärkten Nutzung der Westeuropäischen Union zukommenden Aufgaben zu übernehmen.
Die wiederholte Feststellung des westlichen Bündnisses, daß Abrüstung und Rüstungskontrolle integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik sind, gilt auch für die Arbeit der WEU. Deshalb werden diese Themen in der künftigen Arbeit erhebliches Gewicht haben.
Das Gewicht unseres Beitrages, des Beitrages der Europäer zur gemeinsamen Sicherheit, bestimmt auch das Gewicht der europäischen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle im Bündnis. Alle Bemühungen um eine verstärkte Nutzung der Westeuropäischen Union dienen einem gemeinsamen Ziel: der Erhaltung des Friedens auf unserem Kontinent. Wenn die sieben Mitgliedstaaten ihre

Anstrengungen in der Westeuropäischen Union bündeln, wenn sie ihre Auffassungen zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Fagen harmonisieren, stärken sie die europäische Identität. Mit der Belebung der Westeuropäischen Union gewinnt Europa auch sicherheitspolitisch Profil.
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