Gudrun Schaich-Walch (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von Herrn Thomae erfahren, welche Freiheiten er sich für die Versicherten vorstellt,

({0})

nämlich daß sie die Zeche zu bezahlen haben, weil Sie
nicht den Willen und die Kraft haben, im System das zu
verändern, was notwendig ist.

({1})

Sie wollen die Beitragssätze der Arbeitgeber festschreiben, obwohl Sie die Kosten explodieren lassen
wollen. Zu zahlen hat der Versicherte, indem er zum
einen die Beitragssätze bezahlen muß. Zum anderen
rufen Sie ihn mit Ihrer sogenannten Selbstbeteiligung
oder unter dem Stichwort Eigenverantwortung dazu auf,
den Rest über den Bereich zu tragen, den man Zuzahlung nennt. Das heißt, Sie greifen den Leuten letztendlich zweimal in die Tasche.

({2})

Sie, Herr Thomae, haben allerdings - das muß man
sagen - einen Sachverhalt ordentlich beschrieben, nämlich die Tatsache, daß unser System in den letzten 20
Jahren von Debatten über Kostenexplosion, Kostendämpfung und Kostensenkung geprägt war und daß wir
einen Verteilungskampf unter den Leistungserbringern
in diesem Gesundheitssystem haben, der letztendlich
immer auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten
ausgetragen wird. Das erleben wir in der Praxis derzeit
wiederum.

({3})

Insoweit haben Sie die Situation trefflich beschrieben.

Aber was passiert jedesmal, wenn die Politik sagt:
Wir wollen Hand an die finanziellen Besitzstände der
Leistungserbringer legen, wir wollen sehen, daß die
Mittel ordentlich eingesetzt werden? - Dann werden die
Patientinnen und Patienten gegen die Politik in Stellung
gebracht. Das ist zwar in bezug auf die Besitzstände derer, die dort arbeiten, verständlich, aber meiner Meinung
nach absolut schädlich für das Allgemeinwohl.

({4})

Bei all diesen Auseinandersetzungen, die wir in den
letzten Jahren und auch in diesem Jahr erlebt haben,
bleibt meiner Meinung nach eine ganz zentrale Frage
des Gesundheitswesens auf der Strecke, nämlich die
nach seiner Wirksamkeit, seiner Qualität und nach der
Notwendigkeit der erbrachten Leistungen. Wir wissen

zwar, was unser Gesundheitssystem kostet, wir wissen
aber letztendlich nicht, was es leistet.

({5})

Es wird allerhöchste Zeit, daß wir diese Frage stellen,
und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit, sondern insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Qualität.

Wir wissen inzwischen von unserem Gesundheitssystem, daß das Problem massiver Über-, Unter- und
Fehlversorgung besteht. Das wollen Sie unter dem
Oberbegriff der Therapiefreiheit festschreiben. Ich
möchte Ihnen an einigen Beispielen deutlich machen,
um welche Brisanz es sich dabei handelt.

Untersuchungen im Bereich der Fehlversorgung haben ergeben, daß jede fünfte Behandlung, die im Krankenhaus durchgeführt wird, ebensogut - bei gleicher
Qualität - auch ambulant durchzuführen wäre. Ich frage
Sie: Wer geht schon gerne ins Krankenhaus?

Dies ist allerdings noch die harmlose Form. Katastrophal wird es, wenn in einem noch von Minister Seehofer
in Auftrag gegebenen Bericht festgestellt werden muß,
daß 25 Prozent aller Eileiterentfernungen und 50 Prozent
aller Gebärmutteroperationen unnötig waren. Damit
müssen wir uns auseinandersetzen. Angesichts dieser
Zahlen müssen doch auch Sie zu der Erkenntnis gelangen: Den Schaden hat der Patient; den Nutzen hatte allein derjenige, der die Leistung erbracht hat. Dies müssen wir beenden.

({6})

Auch die Überversorgung ist ein Problem. In der
Bundesrepublik werden jährlich 5,5 Milliarden DM für
Ultraschalluntersuchungen ausgegeben. Aber in Gesamteuropa werden lediglich 4,5 Milliarden ausgegeben!

({7})

Man könnte sagen: Vielleicht ist unsere Bevölkerung
deshalb total gesund. Aber das Gegenteil ist der Fall:
Wir geben in Europa das meiste Geld für die medizinische Versorgung aus. Trotzdem sind wir hinsichtlich der
Qualität der Versorgung nicht die Nummer eins.

({8})

Ich möchte Ihnen auch Stück für Stück die Bereiche
auflisten, in denen Unterversorgung herrscht. Es gibt
im Bereich der chronischen Erkrankungen Unterversorgungen. Diese führen oftmals nicht nur zu einer Verlängerung des Leidens, sondern auch zu gravierenden gesundheitlichen Schäden, wie zum Beispiel zu Amputationen, die bei schlecht versorgten Diabetikern durch geführt werden müssen, die aber letztlich durch eine qualitativ gute Versorgung hätten vermieden werden können.


Wir müssen uns noch mit einem weiteren Bereich des
Gesundheitswesens beschäftigen; denn wir müssen auch
zur Kenntnis nehmen, daß schlecht versorgte Kranke
weitere Kosten produzieren und daß schlecht versorgte
Patienten vermeidbare Einbußen ihrer Lebensqualität in
unserem Land hinnehmen müssen. Sie persönlich müssen den Preis dafür bezahlen, daß sie nicht so wirksam
behandelt werden, wie es möglich wäre. Diesem wollen
wir endlich und endgültig mit dem Gesetz einen Riegel
vorschieben.

Wir werden Maßnahmen ergreifen, auf deren Grundlage die Akteure des Gesundheitswesens gemeinsam
vereinbaren können, nach welchen Qualitätskriterien
und nach welchen Standards in der Bundesrepublik behandelt werden soll. Es ist selbstverständlich, daß dazu
eine gewisse Bandbreite notwendig ist. Aber es kann
nicht sein, daß das, was qualitativ gut gemacht werden
könnte, den Menschen letztendlich vorenthalten wird.
Auf diese Weise kann auch nicht das geleistet werden,
was notwendigerweise in unserem Gesundheitssystem
geleistet werden muß. Wir müssen endlich dafür sorgen,
daß das Geld dorthin gelangt, wo es gebraucht wird, daß
der Patient dann behandelt wird, wenn es notwendig ist,
und daß der Patient dort behandelt wird, wo es sinnvoll
ist.

({9})

Das alles beklagen Sie, Herr Thomae, unter dem Gesichtspunkt „Einbuße an Therapiefreiheit“. Ich sage Ihnen: Auch die Freiheit der Therapie muß dort Grenzen
haben, wo sie sich auf Patientinnen und Patienten negativ auswirkt und etwas nicht so positiv durchgeführt
wird, wie es möglich wäre.

({10})

Wir haben die anstehenden Aufgaben einem Koordinierungsausschuß übertragen,

({11})

an dem Ärzte und Patienten im Rahmen des Bundesausschusses beteiligt sind.

({12})

Sie sollen zusammen mit den Fachleuten der einzelnen
Arztgruppen und mit den anderen am Gesundheitswesen
Beteiligten Leitlinien entwickeln und Standards festlegen. Wir haben uns auch deshalb für diesen Weg entschieden, weil wir glauben, daß es in diesem Ausschuß
ganz persönliche wirtschaftliche Interessenskonflikte
nicht geben wird und deshalb sachgerechtere Entscheidungen über die Qualitätssicherung getroffen werden.

Vor dem von mir beschriebenen Hintergrund der
Zielsetzung des Gesetzes, mehr Qualität zu vernünftigen
Bedingungen durchzusetzen, muß ich ehrlich zugeben,
daß ich die Opposition nicht verstehen kann. Ich kann
nicht nachvollziehen, wo Sie Probleme sehen.

Die Regelungen für den Qualitätsstandard zielen
vor allen Dingen darauf ab, daß jeder weiterhin das bekommt, was er braucht, um seine Krankheit zu heilen,
oder daß dem Patienten, wenn seine Krankheit nicht
mehr heilbar ist, das zur Verfügung gestellt wird, was
notwendig ist, um die Auswirkungen dieser Krankheit
möglichst gering zu halten.

({13})

Ich bin der festen Überzeugung, das ist zu erreichen nicht, indem man mehr Geld durch Zuzahlungen in das
System pumpt. Das ist nicht eine Frage des Geldes, die
wir hiermit zu entscheiden haben. Geld ist meiner Meinung nach genügend im System. Es muß an der richtigen Stelle eingesetzt werden. Solange in unserem Gesundheitswesen zu viel und unnötig geröntgt, operiert
wird und solange immer noch Medikamente verschrieben werden, deren Wirkung nicht nachgewiesen ist, die
aber ihrerseits durchaus Gesundheitsschäden verursachen können, solange in unseren Krankenhäusern aus
Gründen der Kapazitätsauslastung Patienten untergebracht werden, obwohl sie ebensogut ambulant operiert
und behandelt werden können, so lange ist in unserem
Gesundheitssystem etwas nicht in Ordnung und so lange
müssen wir unser Hauptaugenmerk darauf richten, die
Mittel, die wir haben, vernünftig einzusetzen

({14})

und das durch vernünftige Verwendung eingesparte
Geld dorthin zu lenken, wo es gebraucht wird und zur
Verbesserung der Versorgung beitragen kann.

({15})

Diesen Weg sollten wir gehen, nicht den Weg: Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge, Erhöhung für die Arbeitnehmer. Bei guter Qualität auf die Kosten zu achten
sind wir meiner Überzeugung nach denjenigen schuldig,
die jeden Monat mit vielen hundert Mark ihren Beitrag
für das Gesundheitssystem leisten.

({16})

Diese Menschen sorgen auch dafür, daß im nächsten
Jahr 5 Milliarden DM mehr für die Versorgung der
kranken Menschen in diesem Lande zur Verfügung stehen. Sie aber stellen sich regelmäßig hier hin und tun so,
als gäbe es immer weniger.

({17})

Es gibt aber beständig immer mehr Geld: 5 Milliarden DM
mehr aus den Beiträgen, und wir werden zirka 1 Milliarde DM mehr allein aus den 630-DM-Arbeitsverhältnissen zur Verfügung haben, die endlich sozialversicherungspflichtig geworden sind.

({18})

Ich frage Sie auch noch einmal: Wie sieht es denn mit
Ihren Alternativen aus? Sie sagen uns, wir sollten zu den
Regelungen der Vorgängerregierung zurückkehren, die
die Patientinnen und Patienten in Milliardenhöhe belastet haben,

({19})

die im Bereich Kuren und Rehabilitation eine Tabularasa-Politik betrieben haben, an der alle Bundesländer,
auch Bayern, immer noch leiden.

({20})

Frau Fuchs, es wäre schön gewesen, wir hätten mehr
Zuzahlungen zurücknehmen können. Aber auch für uns
gilt in diesem Bereich: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir in der gesetzlichen Krankenversicherung
einnehmen.

({21})

- Wir haben vor den Wahlen Beitragssatzstabilität versprochen

({22})

und in diesem Rahmen Rücknahme von Zuzahlungen.
Das haben wir auch durchgeführt, Herr Thomae.

({23})

Das, was Sie uns hier im Augenblick vorschlagen, ist
nichts anderes als eine zusätzliche Belastung von Patientinnen und Patienten in Milliardenhöhe.

({24})

Das führt zur Zweiklassenmedizin. Sie wollen damit
das erreichen, was Sie beim Zahnersatz schon vor einem
Jahr erreicht haben: daß die Menschen es sich nicht
mehr leisten können, die ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen. Das werden Sie mit uns nicht
hinkriegen.

Wir sind an einem Kompromiß mit Ihnen im Bundesrat interessiert.

({25})

Aber wenn Sie bei der Haltung bleiben, die Sie seit Monaten haben, nämlich sich zu verweigern und keinen
einzigen inhaltlichen Vorschlag auf den Tisch zu legen,
dann werden wir prüfen, was alles zustimmungsfrei
möglich ist.

({26})