Gunther Krichbaum (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt Herausforderungen, für die jeder Mitgliedstaat der
Europäischen Union zu klein ist - und sei er auch noch
so groß, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland. Genau dann muss die Antwort natürlich eine europäische sein.

Das gilt vor allem für die Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme. Es ist richtig, dass wir sagen:
„Wir schaffen das“, aber richtig ist auch, dass wir vor
allem die europäischen Partner noch stärker in die Pflicht
nehmen und ihnen sagen müssen: Wir schaffen es nicht
alleine.

Anfänge sind gemacht. Auch wenn sich beispielsweise der britische Premierminister anfangs noch weigerte,
syrische Flüchtlinge aufzunehmen, so lenkte er später
ein - zugegebenermaßen auf noch viel zu niedrigem Niveau. Auf dem JI-Rat gelang es dann erstmals, eine Verteilungsquote festzulegen. Mein persönlicher Dank gilt
hier ganz besonders auch Ihnen, Herr Innenminister de
Maizière.

Was wir aber keinesfalls akzeptieren können, ist die
Totalverweigerung einiger Staaten, wie beispielsweise,
um sie namentlich zu nennen, der Slowakei. Deren sozialistischer Ministerpräsident Fico sagt auch noch geradezu pharisäisch, er würde Flüchtlinge aufnehmen, aber
nur, wenn es Christen seien. Man sollte ihm womöglich
einmal ein Exemplar der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber ganz bestimmt eines des Neuen Testaments zuschicken;

({0})

denn darin heißt es:

Was du einem meiner geringsten Brüder getan hast,
das hast du mir getan.

Das ist Solidarität, Nächstenliebe und Humanität, wie
sie niemand anderes als Jesus Christus selbst vorgelebt
hat.

({1})

Er hat die Menschen bestimmt nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit gefragt, bevor er geholfen hat. Deswegen darf dieses Denken - namentlich das Denken von
Herrn Fico - wirklich als bizarr bezeichnet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der Abg. Claudia Roth ({2}) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Axel Schäfer ({3}) [SPD]: Herrn Orbán nicht zu verges-
sen!)

Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft.
Wir erleben hier jedoch eine Entsolidarisierung innerhalb
der Europäischen Union, aber eben auch gegenüber den
in Not geratenen Menschen. Das ist nicht akzeptabel, und
das dürfen wir diesen Staaten auch nicht durchgehen lassen.

({4})

Hier wünsche ich mir in der Tat einen noch stärkeren
Druck der Europäischen Kommission; denn der Umgang mit der gegenwärtigen Krise ist gewissermaßen der
humanitäre Lackmustest für die gesamte Europäische
Union. Wir sind kein Wirtschaftsklub, wir sind eine Werteunion.

({5})

Gerade vor diesem Hintergrund war das Handeln unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom
4. auf den 5. September 2015 die einzig richtige Vorgehensweise.

({6})

Es war ein Freitagabend, an dem der österreichische
Bundeskanzler Werner Faymann anrief und die dramatische Lage schilderte. Es gibt sicherlich Momente, in denen Entscheidungen gefragt sind und keine Arbeitskreise
oder Zirkel, die man vorher einrichten könnte. Deswegen
war es wichtig, die Flüchtlinge, die ja bereits in der Europäischen Union waren, an der Grenze hereinzulassen.
Diese Entscheidung war mutig und verdient Respekt. Sie
ist gerade der Beweis für die Humanität und die Werte,
für die wir in dieser Europäischen Union insgesamt stehen, und hat eine Eskalation vermieden.

({7})

Ich möchte auch darauf eingehen, was Herr Oppermann
vorhin über die Europäisierung des Asylrechts gesagt
hat. Ja, das ist richtig, aber leider auch leichter gesagt
als getan; denn das hat auch Auswirkungen auf uns. Bedingt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben wir mit das höchste Leistungsniveau in
Europa. Deswegen brauchen wir in der Tat Vereinheitlichungen, um Fehlanreize auszuschließen. Das heißt, wir
müssen eine Anpassung vornehmen, durch die wir logischerweise auf ein niedrigeres Niveau als gegenwärtig
kommen. An dieser Stelle, Herr Dr. Strengmann-Kuhn,
ist mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 das letzte Wort mit
Sicherheit noch nicht gesprochen; denn der Kontext ist
jetzt ein anderer.

({8})

({9})

- Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage! Ansonsten geht
das von meiner Redezeit ab. - Die Flüchtlinge werden
auch in Rumänien, in Bulgarien und anderen Ländern der
Europäischen Union in Sicherheit leben können. Es geht
darum, hier eine Lösung zu finden. Wir brauchen eine
echte Vergemeinschaftung. Von diesem Ziel sind wir gegenwärtig noch weit entfernt.

({10})

Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, es gibt niemanden
in diesem Hause, der Sie im Hinblick auf den bevorstehenden Europäischen Rat heute Abend beneidet. Gerade
deshalb wünschen wir Ihnen allen eine glückliche Hand.

Vielen Dank.

({11})