Hasenfratz (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir heute in erster Lesung beraten, fällt, wenn ich das einmal so sagen darf, etwas aus

dem Rahmen. Wir sind es gewohnt, hier in der Kriegsopferversorgung alljährlich nachzuvollziehen, was sich in der Rentenversorgung an Rentenanpassung ergeben hat. Dementsprechend wurden dann auch die Leistungen für die Kriegsopfer - Beschädigte wie Hinterbliebene - dynamisiert. Bei dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ist das anders. Er enthält keine allgemeine Dynamisierungsregelung, sondern Vorschläge zu einer strukturellen Verbesserung der Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, das insbesondere für Kriegsopfer maßgeblich ist.
Sie wissen, daß wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren bereits mehrfach die strukturelle Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung gefordert und auch entsprechende Regelungsvorschläge zur Abstimmung gestellt haben. Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der dieses Ziel ebenfalls verfolgt. Dies will ich hier auch ganz deutlich sagen. Ich muß auch deutlich sagen, daß es keinen zwingenden Grund dafür gab, die Kriegsopfer so lange - ich würde sagen, es war zu lange - auf strukturelle Verbesserung ihrer Entschädigungsleistungen warten zu lassen.
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Hinzu kommt, daß das Inkrafttreten der wesentlichen Leistungsverbesserungen nicht mit dem nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen, sondern auf den 1. Juli hinausgezögert werden soll. Dies ist dann allerdings schon untragbar.
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- Nicht alle. Ich habe ja gesagt: die wesentlichen Leistungsverbesserungen.
Ich darf uns allen anläßlich der Beratung in Erinnerung rufen, daß heute, nahezu 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, noch etwa 1,4 Millionen Kriegsopfer Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Die Zahl derer, die heute noch die Auswirkungen der schrecklichen Kriegsereignisse durch großes persönliches Leid und vielfältige Entbehrungen tragen müssen, ist also immer noch sehr groß. Bei den verschiedensten Gelegenheiten ist schon vielfach darauf hingewiesen worden, daß niemand den Beschädigten, den Hinterbliebenen oder den Kriegereltern das große Opfer, das sie für die Allgemeinheit erbringen mußten, abnehmen kann. Das ist alles richtig, aber wir tragen die Verantwortung dafür, daß die Kriegsopferversorgung in ihrer Entwicklung nicht stehen bleibt und auch in Zukunft diesem Sonderopfer gerecht wird. Dafür müssen wir sorgen. Diesem Anspruch muß auch das Gesetz, das am Ende der parlamentarischen Beratung stehen soll, gerecht werden.
Der Entwurf, den die Bundesregierung dazu vorgelegt hat, wird diesem Anspruch jedenfalls noch nicht gerecht. Er muß in diesem Sinne noch wesentlich verbessert werden, wobei wir der Tatsache besondere Bedeutung beimessen müssen, daß die anspruchsberechtigten Beschädigten zwischenzeitlich ein Durchschnittsalter von 70 und die Hinterbliebenen gar von 76 Jahren erreicht haben. Infolge dieses Älterwerdens haben sich die Lebensbedingungen der Kriegsopfer in besonderer Weise verschlechtert. Zu den schädigungsbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen treten häufig altersbedingte Erkrankungen und Beschwernisse hinzu, so daß heute vielfach auch dort gesellschaftliche Leistungen erforderlich werden, wo früher noch Eigenhilfe möglich war.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf hat eine lange Vorgeschichte. Besonders rühmlich für die Bundesregierung ist diese Geschichte allerdings nicht. Schon im März 1987 hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dargelegt, daß das Leistungssystem der Kriegsopferversorgung durch strukturelle Verbesserungen weiterentwickelt werde. Jene, die für unser Land vielfach schwere Opfer gebracht haben, sollten nach des Kanzlers Worten von uns allen Solidarität erwarten können. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte also auch die Bundesregierung erkannt, daß eine strukturelle Fortentwicklung der Kriegsopferversorgung notwendig ist. Nur, mit der Umsetzung dieser Versprechungen hat sie sich dann allerdings viel Zeit gelassen. Über Jahre hinweg hat sich, von Minimalverbesserungen abgesehen, in Richtung bedarfsgerechter Fortentwicklung der Kriegsopferversorgung nichts getan. Dabei hat es an entsprechenden Forderungen und Regelungsvorschlägen wahrlich nicht gemangelt. Schon im Mai 1987 ist uns anläßlich der Ausschußanhörung von den Kriegsopferverbänden übereinstimmend dargelegt worden, daß die altersbedingte besondere Situation in der Kriegsopferversorgung sofortiges Handeln notwendig mache.
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Heute nun liegt uns das Ergebnis des Handelns der Bundesregierung vor. Man hätte sich wirklich gewünscht, sie hätte sich früher und auch großzügiger zu Leistungsverbesserungen durchringen können. Ich bedauere, daß sie das nicht getan hat. Innerlich können wir Sozialdemokraten mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf einen Teil der Forderungen aufgreift, die wir Sozialdemokraten zur strukturellen Verbesserung der Kriegsopferversorgung bereits mehrfach in die Beratungen zu den vorausgegangenen Kriegsopferversorgungsanpassungsgesetzen eingebracht haben.
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Insbesondere gilt dies für die Verbesserung der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, die Verbesserung des Berufsschadensausgleichs für Beschädigte und des Schadensausgleichs für Witwen, die Anhebung der Alterszulage zur Grundrente für Schwerbeschädigte, die Schonung der Pflegezulage vor Auszehrung in besonderen Fällen sowie die Anhebung der Elternrenten.
Nur nebenbei sei bemerkt, daß dies in ihrer Zielsetzung genau jene Vorschläge von uns Sozialdemokraten sind, die die Koalitionsfraktionen noch im Frühjahr dieses Jahres in diesem Hause in Bausch und Bogen abgelehnt haben. Weil wir aber nicht nachtragend sind, machen wir Ihnen dies auch nicht zum Vorwurf und sind vielmehr bereit, im Zuge der weiteren Gesetzesberatungen an der Verfeinerung und in dem
einen oder anderen Fall auch an der gerechteren Ausgestaltung der vorgelegten Regelungsvorschläge konstruktiv mitzuarbeiten.
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Daß ich dies nicht ohne Grund sage, wird deutlich, wenn ich als Beispiel die Frage der Verbesserung des Berufsschadensausgleichs für Beschädigte sowie des Schadensausgleichs für Witwen herausgreife. Wir wissen alle, daß dies ein sehr schwierig zu regelnder Bereich ist und daß der im Gesetzentwurf enthaltene Regelungsvorschlag sicherlich noch verbesserungsfähig ist. Ich meine, wir sollten gemeinsame Überlegungen anstellen, wie wir den Personengruppen, die noch immer unterversorgt sind, gerecht werden und gleichzeitig einer möglichen Überversorgung vorbeugen können.
Nach dem Bericht, den die Bundesregierung selbst dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt hat, stellt sich in diesem Zusammenhang die Entschädigung bei den noch erwerbstätigen Beschädigten als besonders ungerecht dar. Diese Personengruppe nicht in die neue Regelung des Berufsschadensausgleichs einzubeziehen, weil man noch kein tragfähiges und gerechtes Lösungsmodell gefunden hat, ist sicherlich nicht der richtige Weg. Der Kreis der anspruchsberechtigten Beschädigten im erwerbsfähigen Alter ist jetzt schon sehr klein und wird in den nächsten Jahren rapide abnehmen. Ich denke nicht, daß man in dieser Situation noch weiter abwarten kann, bis man eine optimale Lösung gefunden hat.
Im Bundesrat sind im Zusammenhang mit dem ersten Durchgang des Gesetzentwurfs dazu bereits Lösungsvorschläge diskutiert worden. Auf der Grundlage dieser Vorschläge müßte es im Zuge der Ausschußberatungen möglich sein, bereits mit diesem Gesetz zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Dieses Problem weiter vor uns herzuschieben wäre sicherlich ein großer Fehler.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Regelungsbereich aus dem Gesetzentwurf herausgreifen, der mir besonders am Herzen liegt und für den wir sicherlich noch eine bessere Lösung finden können. Ich meine die Verbesserung der Pflegezulage. Hier haben wir die Situation, daß die Ehegatten von pflegebedürftigen Beschädigten, die eine Pflegezulage erhalten, zwischenzeitlich ebenfalls ein Alter erreicht haben, das in zahlreichen Fällen die Fortführung der Pflege in dem erforderlichen Umfang erschwert oder gar unmöglich macht. Der Beschädigte ist dann gezwungen, die Pflege einer bezahlten fremden Pflegeperson ganz oder teilweise zu übertragen.
Auch die Bundesregierung hat das Problem jetzt aufgegriffen und einen Verbesserungsvorschlag unterbreitet. Dies reicht unseres Erachtens aber für die besonders schweren Pflegefälle, in denen die Ehegatten neben der bezahlten Pflegekraft in außergewöhnlichem Umfang zusätzliche Pflegeleistungen erbringen, nicht aus.
Keine Regelungsvorschläge enthält der vorliegende Gesetzentwurf allerdings zu so wichtigen Fragen wie etwa zur Verbesserung der Gesundheitssicherung von Pflegepersonen oder zur Verbesserung von Witwen- und Waisenbeihilfen. Auch diese Bereiche müssen in die weiteren Gesetzesberatungen mit einbezogen werden.
Herr Bundesarbeitsminister Blüm hat in seiner Rede vor dem Bundesrat dargelegt, daß es sich bei dem vorgelegten Gesetzentwurf um einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Kriegsopferfürsorge handle. Auch wenn dies richtig ist, so meine ich doch, daß uns nicht zuletzt das zwischenzeitlich sehr hohe Durchschnittsalter der Beschädigten und der Hinterbliebenen dazu zwingt, nicht mehr schrittweise vorzugehen, sondern alle Anstrengungen zu unternehmen, jetzt zu einem umfassenden, insgesamt zufriedenstellenden und gerechten Leistungssystem in der Kriegsopferversorgung zu kommen.
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Zu dieser konstruktiven Mitarbeit in diesem Sinne sind wir Sozialdemokraten bereit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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