Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksachen 10/4057 und 10/4065 - sowie um die Beratung der Sammelübersichten 108 und 109 des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 10/4075 und 10/4076 erweitert werden. Die vorgenannten Vorlagen werden mit Tagesordnungspunkt 7 bzw. nach Tagesordnungspunkt 15 aufgerufen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Drucksache 10/3973 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Auch damit ist das Plenum einverstanden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger. Ich eröffne gleichzeitig die allgemeine Aussprache.


Spranger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umweltschutz gehört unverändert zu den zentralen Aufgaben und Schwerpunkten der Arbeit der Bundesregierung. In allen Bereichen hat die Bundesregierung hier wichtige Maßnahmen und Initiativen eingeleitet, um erkannte Schäden zu bekämpfen oder drohenden Gefahren entgegenzuwirken. Es ist in den letzten Jahren ein umfassendes Instrumentarium zur Überwachung und weitgehenden Eindämmung von Umweltbelastungen aufgebaut worden. In der umweltpolitischen Gesamtkonzeption der Bundesregierung hat auch der Gewässerschutz und hier die Sicherung und die Verbesserung der Gewässerqualität stets hohe Priorität gehabt.
Die Belastung der Gewässer mit gefährlichen Stoffen und die Bedrohung des für die Trinkwasserversorgung unentbehrlichen Grundwassers stellen hier die wichtigsten Problembereiche dar. Von den notwendigen Gesetzgebungsmaßnahmen legt die Bundesregierung dem Parlament nunmehr das erste der geplanten Änderungsgesetze zu den Wassergesetzen des Bundes, die fünfte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, vor. Sie setzt damit ihre konsequente Vorsorgepolitik im Umweltschutz kontinuierlich fort.
Mit dem Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung folgende Ziele an: Die Wasserwirtschaft hat künftig die Belange der Gewässerökologie strenger zu beachten. Die Wasserwirtschaft wird stärker als bisher dem Gebot rationeller Wasserverwendung verpflichtet sein. Die bisherigen Anstrengungen zur Reinhaltung der Gewässer müssen erhöht werden. Der Anfall gefährlicher Stoffe in den oberirdischen Binnengewässern und damit auch in der Nord- und in der Ostsee muß vermindert werden. Das Grundwasser als die wichtigste Versorgungsquelle für die Trinkwassergewinnung ist deutlichen Gefahren ausgesetzt. Deshalb muß das rechtliche Instrumentarium zum Schutz des Grundwassers durch den Gesetzentwurf wesentlich verbessert werden.
Zur Durchsetzung dieser Ziele gibt der Gesetzentwurf der Wasserwirtschaft ein den heutigen Erfordernissen entsprechendes ordnungsrechtliches Instrumentarium an die Hand, das den Gewässerschutz einen weiten Schritt nach vorne bringen wird. Hierzu darf ich folgendes hervorheben:
Erstens. In den zentralen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes über die Bewirtschaftung der Gewässer wird gefordert, dem Schutz der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes sowie dem Gebot sparsamer Wasserverwendung, insbesondere der Schonung der Grundwasservorräte, besondere Beachtung zu schenken.
Zweitens. Gefährliche Stoffe im Abwasser sind durch Anwendung besonders fortschrittlicher Verfahren, die dem Stand der Technik entsprechen, zu vermindern oder zu vermeiden. Zentrale Bestimmung in diesem Zusammenhang ist der neue § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes. Die bisher praktizierten allgemein anerkannten Regeln der Technik gehören damit für viele Bereiche der Vergangenheit an.
Drittens. Für die gefährlichen Stoffe enthält das Gesetz erstmals auch eine Rahmenregelung für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen, die sogenannten Indirekteinleitungen. Zur Eindämmung gefährlicher Stoffe bereits an ihrem Entstehungsort stellt das Gesetz damit ein neues und wirksames Instrument zur Verfügung.
Viertens. Der Verbesserung des Grundwasserschutzes dienen strengere Schutzvorkehrungen im anlagenbezogenen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie auch die Erweiterung der Befugnisse zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten.
Fünftens. Vereinfachungen in der Planfeststellung und in der Zulassung von Fachbetrieben, die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen installieren und warten, bringen positive Effekte bei der Entbürokratisierung. Darüber hinaus werden die wasserrechtlichen Verfahrensvorschriften dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht angepaßt.
In der anschließenden Debatte wird sicherlich noch auf die Einzelheiten eingegangen werden. Ich darf dazu nur noch zwei Bemerkungen anschließen.
Erstens. Die notwendige Verbesserung des Grundwasserschutzes erfordert bei einer Reihe von Vorschriften signifikante Änderungen. Eine wesentliche Quelle von Gefahren für das Grundwasser stellt der Umgang mit den sogenannten wassergefährdenden Stoffen dar. Der unsachgemäße Umgang mit solchen Stoffen in Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe hat in der Vergangenheit mehrfach erhebliche Schädigungen des Bodens und des Grundwassers verursacht. Die strengen gesetzlichen Sorgfaltspflichten sollen daher im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und öffentlicher Einrichtungen auf diese bisher nicht vom Wasserhaushaltsgesetz erfaßten Anlagen ausgedehnt werden.
Zweitens. Eine weitere bedeutsame Quelle von Gefahren für das Grundwasser ist der Eintrag von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Insbesondere soll hier dem Nitratgehalt durch entsprechende Regelungen entgegengewirkt werden. Die Länder sollen deshalb die Befugnis erhalten, in bestimmten gefährdeten Zonen Wasserschutzgebiete auch zur Verhütung des Eintrags solcher Stoffe festzusetzen. Hierdurch können für die Landwirtschaft Einschränkungen in der Nutzung ihrer Anbauflächen entstehen.
Dies festzustellen bedeutet aber auch im Hinblick auf die betroffenen Landwirte, ausdrücklich zu betonen: Eingriffe des Staates in das Eigentum, die enteignenden Charakter haben, sind auch dann entschädigungspflichtig, wenn sie im Interesse einer gesunden Umwelt unverzichtbar sind. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird deshalb zusammen mit dem Bundesinnenminister und mit den Ländern nach geeigneten Wegen suchen, um für sonstige nicht vertretbare Einkommensverluste der Landwirtschaft, die

Parl. Staatssekretär Spranger
keinen Enteignungscharakter besitzen, angemessene Lösungen zu finden.
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Denn wir müssen auch hier feststellen, Herr Kollege Göhner: Umweltschutz ist eben nicht zum Nulltarif zu bekommen.
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Dies, meine Damen und Herren, weist eindeutig nach, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den Gewässerschutz uneingeschränkt gerecht wird. Sie schöpft alle Möglichkeiten aus, die das Grundgesetz ihr in den Grenzen einer Rahmengesetzgebungszuständigkeit zugesteht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat sie das klassische ordnungsrechtliche Instrumentarium des Gewässerschutzes den dringenden Erfordernissen einer zeitgerechten und zeitgemäßen Wasserwirtschaft angepaßt.
Wie Sie wissen, wird dieses Gesetz durch Veränderungen und Verbesserungen im Bereich des Abwasserabgabengesetzes und auch des Waschmittelgesetzes ergänzt. Damit ist bewiesen, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen auch im Bereich des Gewässerschutzes nachkommt.
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