Daniela Kolbe (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Erst einmal danke an die Linke, dass wir über
das Thema sprechen können. Jeder, der in den neuen
Bundesländern Wahlkampf macht, weiß, dass es kaum
ein Thema gibt, das so emotional diskutiert wird. Man
spürt immer wieder, dass wegen der Tatsache, dass es
zwei unterschiedliche Rentensysteme in Ost und West
gibt, ein massives Ungerechtigkeitsempfinden nach wie
vor vorhanden ist. Ich war 1989 neun Jahre alt. Es ist irgendwie schon verrückt, dass wir 25 Jahre nach der
friedlichen Revolution immer noch zwei unterschiedliche Rentensysteme haben. Aber es lohnt durchaus ein
Blick zurück.

Im Rentenüberleitungsgesetz nach der Wiedervereinigung sind Regelungen für die bestehenden und für die
zukünftigen Renten in den damals wirklich noch neuen
Bundesländern getroffen worden. Ich finde, diese Regelungen verdienen unser aller Hochachtung.

({0})

Denn damals sind zwei völlig unterschiedliche Rechtssysteme zusammengeführt worden, auch mit dem impliziten Versprechen, dass die Unterschiede lediglich für
eine Übergangszeit gelten sollten. Profitiert davon haben
insbesondere die Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR, die für ihre Rentenanwartschaften Renten
bekommen haben und hoffentlich immer noch bekommen, die sie nach DDR-Rentenrecht nie und nimmer bekommen hätten. Ich weiß, einige wollen und können es
nicht mehr hören, dennoch sollte man nicht unerwähnt
lassen: Das Ganze war und ist immer noch eine riesige
gesamtgesellschaftliche Leistung in Ost und West.

({1})

So weit zur Vergangenheit. Die Rentenüberleitung
war klug konzipiert. Mit der Lohnangleichung in Ost
und West sollten sukzessive gleiche Anwartschaften in
Ost und West erreicht werden. Irgendwann sollte dann
der Durchschnittslohn gleich sein, damit auch der Rentenwert in Ost und West gleich. Dann brauchte man
keine Höherwertung mehr und hätte sozusagen automatisch ein Rentensystem.

Leider sieht die Realität anders aus. Die Rentenwerte
haben sich zwar in der Vergangenheit zunächst sehr
schnell angeglichen, in den letzten Jahren hat sich aber
das Tempo verlangsamt. Die Frage stellt sich natürlich,
ob wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten wollen,
bis sich diese Rentensysteme automatisch angleichen.
Das könnte auch erst in einigen Jahrzehnten sein, wenn
man sich die Lohnentwicklung anschaut, womöglich
auch niemals. Wir, die SPD-Fraktion, sagen: Nein, natürlich nicht, auch wenn es anders schöner wäre und es
morgen in Ostdeutschland die gleichen Löhne wie in
Westdeutschland gäbe; den letzten Schritt dieser Rentenangleichung müssen wir politisch hier im Deutschen
Bundestag beschließen.

({2})

Mit dem Passus zur Rentenangleichung haben wir mit
unserem Koalitionspartner im Koalitionsvertrag auf
Seite 53 eine vernünftige Formulierung gefunden. Die
wird auch im Antrag der Linken zitiert. Es steht darin,


dass es einen Fahrplan zur vollständigen Angleichung
geben soll, gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt.
Das Ganze soll in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz noch in dieser Legislatur festgeschrieben werden.
Das ist für uns eine der zentralen Forderungen für die
18. Legislaturperiode. Ich schaue an dieser Stelle zu der
neuen Ministerin Andrea Nahles. Wir haben Sie jetzt als
Ministerin kennengelernt, die das, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, auch umsetzt. Insofern vergleichen Sie uns bitte nicht mit vorangegangenen Koalitionen, sondern messen Sie uns an unseren Taten.

({3})

Nach dem Koalitionsvertrag muss spätestens zum
1. Juli 2016 geprüft werden, wie weit der Angleichungsprozess vorangekommen ist. Rein mathematisch gesehen, kann man ja relativ leicht sagen, wo dieser Prozess
stehen müsste. Würde er automatisch ablaufen, müsste
der durchschnittliche Rentenwert im Osten bei ungefähr
95 Prozent des durchschnittlichen Rentenwertes im Westen liegen. Wenn dieser Rentenwert im Osten darunterliegt und eine Anpassung nötig sein sollte, dann muss
sie, wenn Sie mich fragen, möglichst schnell und möglichst auch noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Der Passus im Koalitionsvertrag, erst 2016 zu prüfen,
ist wichtig und auch richtig. Mit Blick auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, den wir heute Morgen diskutiert haben, bin ich mir hundertprozentig sicher, dass wir bis 2016 eine deutliche Anhebung der
Löhne im Osten erleben werden; sie werden deutlicher
als in Westdeutschland steigen. Ich hoffe auch, dass dieses kluge Gesetz zur Einführung flächendeckender Mindestlöhne zu einer höheren Tarifbindung in Ostdeutschland führen wird. Es ist vernünftig, abzuwarten, welche
Impulse für die Lohnangleichung und dann auch für die
Rentenangleichung notwendig sind. Denn wenn es ohne
einen Anpassungsschritt gehen könnte, dann wäre das,
ehrlich gesagt, deutlich eleganter. Insofern finde ich diesen Passus im Koalitionsvertrag wirklich klug.

({4})

Wir, die SPD-Fraktion, wollen mit dem Auslaufen des
Solidarpaktes ein deutsches Rentensystem. Davon rücken wir auch nicht ab. Ich denke, es wird auch nicht
erst am Sankt-Nimmerleins-Tag kommen, wie es im
Linken-Antrag steht.

({5})

- Auch Sie fordern die Rentenangleichung ja nicht für
morgen,

({6})

und dafür haben Sie auch gute Gründe.

Zur Ehrlichkeit gehört, festzustellen, dass mit dem
Höherwertungsfaktor, den wir derzeit haben, die ostdeutschen Löhne nach oben gewertet werden. Wenn man
dem Vorschlag der Grünen folgen würde und die Renten
vieler Menschen schon morgen angeglichen würden,
dann würden gerade die jetzt arbeitenden Menschen
massive Einbußen hinnehmen müssen. Es ist ganz wichtig, dass wir uns auf die Lohnpolitik konzentrieren und
uns 2016 anschauen, ob das Tarifpaket gewirkt hat.
Dann können wir im Sinne des Koalitionsvertrags voranschreiten.

Ich sage aber auch: Dadurch, dass die Unterschiede
eben nicht mehr allein zwischen Ost und West verlaufen,
dass es durchaus Konflikte innerhalb des Ostens und des
Westens gibt, dass es auch Unterschiede gibt zwischen
Beitragszahlern Ost und Rentnern Ost, dass es unterschiedliche Interessen zwischen Beitragszahlern im
Westen und Beitragszahlern im Osten gibt, tun wir gut
daran, das Projekt „Angleichung der Rentensysteme“
nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern zu einem
guten Abschluss zu bringen.

Stichwort „Abschluss“: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})