wischnewski (NA), 1984-12-07:
Ich will mich bemühen, einen Beitrag zu leisten, der dem Ernst der Lage entspricht. Denn es geht bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darum, ob wenigstens der Weltraum von menschenvernichtenden Waffen frei bleiben wird.
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Es geht darum, ob es in der Welt, in Europa, insbesondere aber bei uns weniger atomare Waffen geben wird. Und es geht darum, ob sich die konventionellen Waffen in dem Rahmen bewegen, der von den Völkern noch bezahlt werden kann,
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ohne die eigene Zukunft zu verspielen und den Hungernden in der Welt nicht helfen zu können.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung sehr viel von der Steigerung der konventionellen Rüstung, aber leider weniger von der Minderung der nuklearen Rüstung gesprochen.
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Umgekehrt wäre es mir lieber gewesen.
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Es geht auch um ein neues Verhältnis zwischen den beiden Weltmächten. Uns ist in dieser Lage nicht gestattet, die Situation vom Logenplatz aus zu betrachten.
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Wir müssen in der nächsten Zeit eine ganz aktive Rolle spielen.
Wir begrüßen die für den 7. und 8. Januar vorgesehenen Gespräche zwischen den Außenministern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir begrüßen es, wenn nach einem verlorenen Jahr für Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung der Dialog - nach einem verlorenen Jahr - wieder aufgenommen wird. 1984 war ein Jahr ohne Verhandlungen, ein Jahr mit mehr atomaren Waffen auf beiden Seiten, und diese Bundesregierung hat durch ihre Entscheidungen auch dazu beigetragen.
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Die Verhandlungen werden schwierig sein; denn es gibt heute noch mehr atomare Waffen und deshalb auch mehr zu verhandeln als zu dem Zeitpunkt, als die beiden Weltmächte in Genf auseinandergegangen sind. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß Außenminister Shultz von Paul Nitze, dem Mann des Waldspaziergangs, begleitet wird.
Ihre Reise nach Washington, Herr Bundeskanzler, werden wir heute noch nicht beurteilen. Wir haben Verständnis dafür, daß die gemeinsame Erklärung, die Sie mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten abgegeben haben, noch nicht die Position der USA für die bevorstehenden Verhandlungen enthalten kann. Daß Sie sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gut verstehen, das glauben wir.
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Ihre Reise werden wir beurteilen, wenn wir die Vorschläge der Vereinigten Staaten für die bevorstehenden Verhandlungen genau kennen. Erst dann ist erkennbar, ob Sie neben dem guten Verstehen auch den notwendigen Einfluß haben, Einfluß für die berechtigten Interessen Europas und für die berechtigten Interessen der Menschen in unserem Lande, wenn es um Abrüstung und Rüstungskontrolle geht.
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Aus unserer Sicht sind der Bundesregierung jetzt folgende Aufgaben gestellt:
Erstens. Wir brauchen ein Höchstmaß an europäischem Einfluß auf unseren Partner, die Vereinigten Staaten, für die bevorstehenden Verhandlungen. Informationen reichen bei weitem nicht aus. Europa kann auf echte Mitbestimmung in diesen Fragen, die seine Lebensinteressen, ja, seine Überlebenschancen direkt oder indirekt betreffen, nicht verzichten. Die bisherigen Konsultationseinrichtungen scheinen mir nicht auszureichen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beginnen in Genf auf sehr hoher politischer Ebene. Ich möchte das ausdrücklich begrüßen. Auch unsere dann regelmäßig notwendig werdenden Konsultationen müssen auf hoher politischer Ebene stattfinden.
Zweitens. Die Bundesregierung muß aus grundsätzlichen Erwägungen, jetzt aber auch zur Förderung des neuen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, ihre eigene Ostpolitik klären und intensivieren, um Verlorenes wieder zurückzugewinnen.
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Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Jahr 1984 war nicht nur ein Jahr ohne Abrüstungsverhandlungen, es war für die Ostpolitik der Bundesregierung auch ein Jahr der Absage: die Absage des ersten Mannes der DDR, die Absage des ersten Mannes Bulgariens, die Absage der so bitter notwendigen Reise nach Polen. Nichts als Absagen 1984!
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Amtszeit von gut zwei Jahren die Vereinigten Staaten fünfmal besucht. Wir begrüßen das, weil wir sehr genau wissen, daß die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner in unserem Bündnis sind, obwohl wir nicht in allen Fragen mit der Administration Reagan übereinstimmen können. Sie haben in dieser Zeit die Sowjetunion nur zweimal besucht, davon einmal zur Beisetzung von Generalsekretär Andropow; also nur ein Arbeitsbesuch in dieser Zeit. Dieses entspricht nicht der geographischen Lage unseres Landes und den Interessen unseres Landes.
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Wir empfehlen Ihnen deshalb sehr dringend, Herr Bundeskanzler, den persönlichen Dialog auch mit dem ersten Mann der Sowjetunion, mit Generalsekretär Tschernenko, so bald wie möglich aufzunehmen. Führen Sie diesen Dialog bitte so, daß das Gerede vom Revanchismus aufhört! Schaffen Sie aber zuerst die Voraussetzungen dafür! Sorgen Sie endlich dafür, daß bei einigen Ihrer Freunde eine unverantwortliche, gefährliche und höchst überflüssige Diskussion über die polnische Westgrenze aufhört, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Wer die polnische Westgrenze in Zweifel ziehen will, versündigt sich gegenüber dem polnischen Volk. Er dient nicht dem Frieden und der Abrüstung. Er stellt sich gegen unsere eigenen Interessen. Sagen Sie für Ihre Regierung, Ihre Koalition und Ihre Partei ein, klares Wort, und lassen Sie nicht auch in dieser Frage Ihren Außenminister allein, wie das z. B. in dieser Frage auch heute geschehen ist!
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Drittens. Die Bundesregierung muß klare eigene Vorstellungen zum Thema Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung für die bevorstehenden Verhandlungen haben. Lassen Sie mich unsere Position, die Position der SPD, skizzieren; zu mehr reicht die Zeit nicht aus.
Wir begrüßen den vorgesehenen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Aber die Gespräche zwischen Shultz und Gromyko am 7. und 8. Januar müssen so schnell wir möglich in konkrete Abrüstungsverhandlungen überführt werden, und zwar für alle Waffen.
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Die beiden Weltmächte müssen sich ihrer besonderen Verantwortung bewußt sein; denn die Menschen bei uns, in Europa, in der Welt sind mißtrauisch geworden. Viele glauben nicht mehr daran, daß Verhandlungen zu weniger Waffen führen; denn sie erleben, daß es trotz aller Verhandlungen immer mehr Waffen gibt: im Osten, im Westen und leider auch in wachsendem Maße in der Dritten Welt.
Verlorenes Vertrauen kann nur zurückgewonnen werden, wenn Gespräche zu Verhandlungen und Verhandlungen zu echter Abrüstung in Ost und West führen. Ergebnisse können nur erzielt werden, wenn beide Seiten auf Überlegenheit verzichten.
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Jedes Streben nach Überlegenheit einer Seite führt zu weiterem Wettrüsten, und jeder Versuch, die andere Seite totzurüsten, führt letztendlich zum Tod.
Wir Sozialdemokraten halten es mit dem Senator Kennedy, der erklärt hat: „Das Jagen nach dem Phantom der Überlegenheit ist ein Rezept für eine Eskalation, die nur zu der immer größer werdenden Gefahr des letzten Krieges der Menschheit führt." Wir können diese Aussage von Kennedy in vollem Umfang unterstützen.
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Sicherheit kann es nur geben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es gleiche Sicherheit gibt. Ergebnisse können nur erzielt werden, wenn beide Weltmächte nicht in ihren bisherigen Positionen verharren. Beide müssen ihre Positionen ändern, beide müssen sich bewegen. Verhandlungen ohne Kompromisse sind keine echten Verhandlungen
Wir hätten es sehr begrüßt, wenn wir auch in dieser Richtung etwas in der gemeinsamen Erklärung gefunden hätten. Das hätte das Klima für die Verhandlungen zwischen den beiden Weltmächten entscheidend verbessert.
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Lassen Sie mich nun bitte zu einigen entscheidenden Problemen kommen. Wir wünschen eine verbindliche vertragliche Vereinbarung zwischen den USA und der Sowjetunion darüber, daß es im Weltraum keine Waffen, gleich welcher Art, geben wird.
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Das ist der Widerspruch unserer Zeit - oder eigentlich möchte ich sagen: der Wahnsinn unserer Zeit -, daß Milliarden ausgegeben werden und noch viel mehr ausgegeben werden sollen, um auch den Weltraum mit Waffen vollzuhängen, und daß zur gleichen Zeit Millionen Menschen auf dieser Erde, auf der wir gemeinsam leben, verhungern. Wenn das Geld, das für Weltraumwaffen schon schon ausgegeben wird und das noch ausgegeben werden soll, und zwar von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, für die Bekämpfung des Hungers verwandt wird und wenn die übrigen Industriestaaten Vergleichbares dazutun, dann sind wir innerhalb kürzester Zeit in der Lage, dieses Problem auf der Welt zu lösen.
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Auch deshalb wollen wir einen vertraglich vereinbarten Verzicht auf alle Waffen im Weltraum.
Die gemeinsame Erklärung des Präsidenten der USA und des Bundeskanzlers vom 30. November 1984 enthält viele Punkte, die wir unterschreiben können. Es gibt darin auch viele Gemeinplätze. Aber in einem wesentlichen Punkt gibt es Differenzen, und deshalb muß ich jetzt ein Wort dazu sagen. Wir wünschen, daß von Außenminister Shultz, dem Repräsentanten unseres Bündnisses, dem Repräsentanten des anderen Bündnisses, Herrn Gromyko, am 7. und 8. Januar 1985 in Genf vorgeschlagen wird, daß in der Frage der Stationierung von weiteren Mittelstreckenraketen sofort eine Pause vereinbart wird, und zwar natürlich beiderseitig.
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Sagen Sie bitte nicht, daß wir mit dieser Forderung alleine stehen! Sie haben das in dieser Woche selbst erlebt mit Dänemark, mit Spanien, mit Griechenland. Sie wissen, was sich zur Zeit in Belgien abspielt und welche Haltung Ihre eigenen politischen Freunde in Belgien zu dieser Frage einnehmen.
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Der frühere General Graf von Baudissin, der sich um die Bundeswehr so große Verdienste erworben hat, schlägt eine Pause von zwei Jahren als Geste des guten Willens vor. Auch der Kollege Feldmann von der FDP nennt einen Stationierungsstopp einen bedenkenswerten Vorschlag. Damit könne, wie er sagt, unser Friedenswille gegenüber der eigenen Bevölkerung demonstriert werden. Wir teilen diese Auffassung.
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Eine solche Pause ist notwendig, um das Klima zwischen den beiden Weltmächten für die bevorstehenden Verhandlungen zu verbessern und um die Chance wahrzunehmen, zu einem Klima beiderseitigen Vertrauens zu kommen. Eine solche Pause haben vor wenigen Tagen in Chicago in der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheit auf der einen Seite der frühere, uns allen gut bekannte Außenminister der Vereinigten Staaten Vance und auf der anderen Seite der USA-Experte der Sowjetunion Professor Arbatow gemeinsam gefordert. Eine solche von uns vorgeschlagene gemeinsame Pause wird unser Bündnis nicht schwächen, sondern wird unser Bündnis stärken. In unserer Welt, im Westen hängt die Stärke unseres Bündnisses auch von dem Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in dieses Bündnis ab. Ein Vorschlag für eine gemeinsame Pause der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenwaffen wird zu mehr Vertrauen führen und sich positiv auf unser Bündnis auswirken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Wir begrüßen, daß die Vereinigten Staaten von einem „umbrella", von einem Schirm sprechen, unter dem sich die Verhandlungen abspielen sollen. Unter diesem Schirm können die Verhandlungen über die Bremsung und den Abbau, ja, die Verschrottung von atomaren interkontinentalen Raketen, von atomaren Mittelstreckenraketen, von taktischen atomaren Waffen stattfinden. Hier kann auch die Verhinderung von Weltraumwaffen verhandelt werden. Unverzichtbar ist auch ein Verbot der chemischen Waffen.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die beiderseitige Begrenzung der konventionellen Waffen brauchen wir einen neuen politischen Impuls. Wien und Stockholm müssen zu Ergebnissen geführt werden, und jetzt besteht die Chance, daß die beabsichtigten Verhandlungen auch hier einen Impuls geben können.
Wir wünschen, daß der vorgesehene Dialog zwischen den beiden Weltmächten zu echten Verhandlungen führt, Verhandlungen nicht um der Verhandlungen willen, Verhandlungen, die zu einer nachweisbaren Verringerung menschenvernichtender Waffen führen. Wir wünschen diesen Verhandlungen Erfolg. Wir werden sie kritisch begleiten, und wir werden die Menschen in unserem Lande um Unterstützung bitten, wenn wir den Eindruck gewinnen sollten, es gehe nur um die Beruhigung der Welt und nicht um echte Reduzierung. Es geht
diesmal auch um die Frage, ob Menschen in der Frage des Erhaltens der Menschheit noch zu entscheiden haben oder ob nur noch das nachvollzogen werden kann, was die technische Entwicklung in der Welt vorgibt.
In dem Kommuniqué der Außenminister der Staaten des Warschauer Vertrages sehen wir positive Ansätze für die bevorstehenden Verhandlungen. Auch für uns ist die Einstellung des Wettrüstens die „Grundfrage unserer Zeit", wie es dort heißt. Nun müssen Ost und West gemeinsam an die Arbeit gehen.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen - den größten Teil wird mein Kollege Mitzscherling behandeln - zu Dublin machen.
Der Europäische Rat hat gerade noch erreicht, daß die Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal weitergehen können. Ich möchte das hier ausdrücklich wie Sie, Herr Bundeskanzler, begrüßen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung in dieser Frage wie bisher alle Anstrengungen unternimmt, damit Portugal und Spanien zum vorgesehenen Termin, dem 1. Januar 1986, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sein können.
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Auf die Menschen in Spanien und Portugal machen allerdings - das muß jeder hier wissen - die Verhandlungen einen verheerenden Eindruck. Sie haben, Herr Bundeskanzler, mit Recht darauf hingewiesen, daß wir damals den Spaniern und den Portugiesen gesagt haben: Kehrt zurück zur Demokratie, dann könnt ihr Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden! - Von Demokratie ist bei den Verhandlungen heute nicht mehr viel die Rede. Heute haben die Spanier und die Portugiesen den Eindruck, es ginge in erster Linie um Wein, um Tomaten und Oliven. Sie haben auch den Eindruck, daß viele in der Zwischenzeit die Worte von der Demokratie vergessen haben.
Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, Portugal und Spanien in die Europäische Gemeinschaft aufzunehmen. Wir stehen zu dieser Aussage. Beide Länder haben zur Demokratie gefunden. Beiden Ländern ist es gelungen, den Demokratisierungsprozeß zu festigen. Wir werden uns in diesem Falle selbstverständlich daran beteiligen, auch die notwendigen Lasten zu tragen. Denn wir wissen, daß das mit Lasten verbunden ist.
Wir hoffen nur, daß nicht - wie häufig in der Vergangenheit auf Gipfeltreffen - vollmundige Erklärungen abgegeben werden, die dann in der Folgezeit Stück für Stück zurückgenommen werden. Gerade aus der letzten Zeit gibt es eine Reihe von praktischen Erfahrungen in dieser Hinsicht.
Der Europäische Rat hat auch Stellung genommen zum Nahen Osten. Er hat nichts Neues gesagt, sondern sich auf eine Erklärung berufen, die Jahre zurückliegt, obwohl sich die Situation wesentlich verändert hat. Wer wie die Europäische Gemeinschaft will, daß es direkte Verhandlungen geben soll, der muß dann allerdings schon einen Beitrag leisten, um solche Gespräche möglich zu machen.
Wir kommen nicht daran vorbei festzustellen, daß sich die Europäische Gemeinschaft in einer Krise befindet. Die europäischen Räte der letzten Jahre haben uns nicht weiter gebracht. Was ist von der feierlichen Erklärung von Stuttgart übriggeblieben?
({25}) Nicht das Geringste. Ich bedauere das sehr.
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Die Öffentlichkeit jedenfalls hat den Eindruck, daß es viele feierliche Erklärungen gibt. Am Verhandlungstisch aber entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, daß oft kleinkarierte Krämer einmal über Wein, das andere Mal miteinander über Milch streiten. Dieser Eindruck schadet den europäischen Interessen, so sehr ich Verständnis dafür habe, daß jedes Land seine Interessen wahrnimmt. Dies ist nicht das Europa, das die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen. Da darf es dann niemanden wundern, wenn das Interesse an Europa leider nachläßt.
Wir wollen eine institutionelle Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Wir wollen aber nicht, daß so geredet wird, als stünde die Europäische Union schon jeden Tag vor der Tür. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, um in der europäischen Entwicklung auch in einer schwierigen Zeit einen guten Schritt nach vorne zu machen.
Vielen Dank.
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