Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz noch die Position der Bundesregierung markieren.
Wir sprechen hier, wie die Vorredner deutlich gemacht haben, über den Beamtenbereich. Wir haben im allgemeinen Arbeitnehmerbereich hier keine Probleme. Aber im geltenden Beamtenrecht ist die Teilzeitbeschäftigung nur unter sehr einschränkenden Voraussetzungen möglich. Hier besteht ein Konsens, daß wir dieses Problem gemeinsam angehen. Es gibt nur einen Unterschied dahin, wie weit wir gehen; darüber ist noch keine Einigung erzielt worden.
Daß für eine Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung gerade im Beamtenbereich im Hinblick auf die tatsächlich mögliche Inanspruchnahme noch ein weites Feld bestellt werden kann, wird aus den Zahlen deutlich. Im Zeitraum von 1967 bis 1976 vollzog sich eine starke Zunahme der Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst auf rund 540 000 Personen im Jahr 1976. Das ist das Doppelte der Zahl, die für die Zeit zehn Jahre davor galt. Gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst waren 1976 fast 13 % Teilzeitbeschäftigte. Von den Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst waren 51,7 % Arbeiter, 43 % Angestellte und nur 5,3 % Beamte. Daran wird der Problembereich deutlich.
Auch von seiten des Staates sollte das Interesse, zu einer Regelung zu kommen, nicht gering geschätzt werden. Meine Vorredner haben schon auf die Arbeitsmarktsituation hingewiesen. Die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung ist vorrangiges Ziel der Bundesregierung. Soweit hierzu neben globalen wirtschaftlichen Maßnahmen flankierende Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik erforderlich sind, kommt der Beschäftigungspolitik im öffentlichen Dienst eine erhebliche Bedeutung zu. Herr Kollege Liedtke hat auf die Arbeitslosenstatistik hingewiesen. Ich möchte das ergänzen und auf die hohe Zahl von weiblichen Arbeitslosen hinweisen, die eine Teilzeitbeschäftigung wünschen. Es kommt nicht nur darauf an, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen; ich unterstreiche das sehr, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Liedtke: Wir müssen dann auch die haushaltsmäßigen Voraussetzungen schaffen, wir müssen die Stellen zur Verfügung stellen und die Bereitschaft in der öffentlichen Verwaltung verstärken, auch Teilzeitbeschäftigte einzustellen.
Es kann hierbei nicht darum gehen, die Arbeitslosenzahl durch Masseneinstellungen in den öffentlichen Dienst zu senken. Der öffentliche Dienst dient der Erfüllung staatlicher Aufgaben und ist kein arbeitsmarktpolitisches Regelungsinstrument in dem Sinne, daß bei einem Mangel an Arbeitskräften eine restriktive, bei einem Überfluß eine extensive Einstellungspolitik zu betreiben wäre. Ein solches Vorhaben würde sich auch - abgesehen von den bereits hohen Personalkostenanteilen in den Haushalten - deswegen verbieten, weil in weiten Bereichen nur speziell für den öffentlichen Dienst ausgebildete Personen verwendet werden können. Im Rahmen allgemeiner wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen kommt deren Durchsetzung im öffentlichen Dienst jedoch erhebliche Bedeutung zu.
Aus der voraussichtlichen weiteren Entwicklung der Bevölkerungszahl und der Zahl der Erwerbspersonen ergeben sich zwei Problemkreise für den Arbeitsmarkt. Erstens: Das Arbeitskräfteangebot wird bis 1985/90 allgemein zunehmen; es müssen also vermehrt Arbeitsplätze für Berufsanfänger bereitgestellt werden. Zweitens: Für den absolut und relativ immer größer werdenden Anteil des Berufsnachwuchses mit hochqualifizierten Abschlüssen, also im Hinblick auf die zu erwartenden Hochschulabsolventen, wird es von Jahr zu Jahr schwieriger werden - darauf hat Herr Kollege Wendig hingewiesen -, passende Arbeitsplätze zu finden. Die Erweiterung der Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung ist eines der Instrumente einer aktiven Beschäftigungspolitik, das wir einsetzen wollen. Sie kommt zum einen den Bedürfnissen der im öffentlichen Dienst Beschäftigung suchenden oder beschäftigten Personen entgegen, aber sie ist eben auch ein Mittel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Eine Ausdehnung der jetzigen Regelung ist notwendig. Das haben wir auch mit den Ländern erörtert. Es besteht jedoch keine Klarheit über den möglichen und zulässigen Umfang einer Neuregelung. Wir sind der Meinung, daß der Bundesratsentwurf den Bedürfnissen, wie sie bei den einzelnen Menschen in unserem Lande bestehen, wie sie aber auch durch den Arbeitsmarkt vorgegeben sind, nicht ausreichend Rechnung trägt. Nicht alle Beamtengruppen werden einbezogen. Obwohl der Gesetzentwurf des Bundesrates allein auf die Situation am Arbeitsmarkt abhebt und ausschließlich von daher begründet wird, deckt er also nicht einmal dieses Gebiet ab. Es wurde schon auf das Problem der Juristen hingewiesen. Wir sind der Meinung: nur bei einer Einbeziehung aller Beamtengruppen kann durch die Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung ein nennenswerter arbeitsmarktpolitischer Effekt erzielt werden, Herr Kollege Regenspurger, um den es Ihnen - uns auch - ja geht.
Der vorliegende Gesetzentwurf erscheint aber nicht nur aus den genannten arbeitsmarktpolitischen Überlegungen ergänzungsfähig und -bedürftig; wir sollten hier auch einen gesellschaftspolitischen Schritt nach vorn tun. Warum sollen sich z. B. Ehegatten, die beide in Arbeitsverhältnissen stehen, nicht darauf verständigen dürfen, daß jeder nur zu einem Teil in seinem Beruf tätig wird, um hierdurch den Familienunterhalt sicherzustellen und im übrigen mehr gemeinsam verfügbare Freizeit, auch mehr Zeit zur Betreuung der Kinder zu haben? Beamte sind hier schlechter gestellt als andere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Ich halte daher eine Erweiterung der geltenden Teilzeitregelung über den vom Bundesratsentwurf gesteckten Rahmen hinaus sowohl aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, Herr Kollege Regenspurger, als auch aus gesellschaftspolitischen Gründen für geboten.


Wir dürfen nicht verkennen, daß mit diesem Entwurf und mit unseren Vorstellungen gleichermaßen schwierige Probleme verbunden sind. Hier sind grundsätzliche beamtenpolitische, beamtenrechtliche, auch verfassungsrechtliche Fragen berührt. Diese sind auch im Bundesratsentwurf, Herr Kollege Regenspurger, nicht gelöst. Wir hatten und haben die Vorstellung, uns nur dann mit einem Gesetzentwurf vor das Parlament zu wagen, wenn wir ausgereifte Lösungen vorlegen können. Wir bemühen uns jedenfalls darum. Es gibt eine Reihe von Schwierigkeiten, die wir zwar für lösbar halten, die aber noch nicht gelöst sind und über die wir diskutieren müssen.
Erstens. Nach meiner Auffassung muß z. B. der über einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung, die unter Umständen von einem bestimmten Dienstoder Lebensalter abhängig gemacht werden könnte, entscheidenden Behörde bei dieser Entscheidung ein Ermessen eingeräumt werden, das insoweit gebunden werden sollte, daß dem Antrag nicht zu entsprechen ist, wenn wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen. Mit dem Begriff der dienstlichen Interessen lassen sich sowohl die allgemeinen personalwirtschaftlichen Belange als auch Kriterien wie etwa die Teilbarkeit der Funktion und die Gewährleistung der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand erfassen. Zur Wahrung personalwirtschaftlicher Belange wäre Teilzeitbeschäftigung jeweils für einen bestimmten, für beide Seiten verbindlichen Zeitraum zu genehmigen.
Zweitens. Im Hinblick auf die arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen halte ich eine Einschränkung der Möglichkeit des Nebenerwerbs für absolut notwendig; darauf können wir nicht verzichten; denn wir können nicht einerseits Arbeitsplätze schaffen wollen und dann denjenigen, denen wir die Wohltat einer Teilzeitbeschäftigung eingeräumt haben, die Möglichkeit geben, anderen Arbeit wegzunehmen, indem sie Nebenbeschäftigungen nachgehen. Das wollen wir nicht.
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Drittens. Um das durch den Alimentationsgrundsatz bestimmte angemessene Verhältnis zwischen Dienstleistungspflicht und Versorgungsanspruch weiterhin zu gewährleisten, wäre bei Teilzeitbeschäftigung eine Kürzung des Ruhegehalts und der Bezüge, die hieran anknüpfen, entsprechend dem Verhältnis der geminderten zur vollen Dienstzeit unverzichtbar. Das wäre ein sehr gravierender Eingriff; aber wir meinen, daß wir uns auch in dieser Richtung klar bekennen müssen, wenn es uns wirklich um die oben genannte Ziele geht.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird Gelegenheit gegeben sein, all diese Fragen zu erörtern. Die Bundesregierung wird an allen Lösungsmöglichkeiten konstruktiv mitarbeiten und diese ohne Voreingenommenheit prüfen.
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