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Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Der Ordnungsruf bleibt Ihnen.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
Oskar Müller (NA), 1950-02-01:
Meine Damen und Herren! Ich habe, als dieser Antrag damals eingebracht wurde, bereits dazu gesprochen und davor gewarnt, durch die Einrichtung solcher Sonderreferate einen Weg zu beschreiten, den wir schon aus der Vergangenheit kennen und dessen unheilvolle Folgen sich gezeigt haben. Durch das in der Nazizeit geschaffene Außenamt des damaligen Gauleiters Bohle ist, wie die Dokumente ergeben haben, schon einmal der Versuch gemacht worden, mit Hilfe der in anderen Ländern ansässigen Deutschen eine politische Entwicklung

({0})
voranzutreiben. Wohin das geführt hat, haben wir alle erlebt. Die Befürchtungen, die ich bei Einbringung des Antrages ausgesprochen habe, sind durch die Ausführungen, die wir eben gehört haben, noch erhärtet worden. Diese Ausführungen sind zweifellos nicht dazu geeignet, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auf eine Ebene gegenseitiger Verständigung zu bringen, sondern höchstens dazu, die Scherben, die in diesem Hause schon so oft angerichtet wurden, noch weiter zu vermehren. Mit der Errichtung dieser beiden Referate wird kein anderes Ziel verfolgt, als durch eine bestimmte Propaganda Unruhe zu stiften und damit die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland, von denen wir nur wünschen können, daß sie günstiger wären, zu verschlechtern.
Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab.
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Es kann nur im Interesse des deutschen Volkes liegen, daß solche Maßnahmen unterbleiben und daß andere Wege gefunden werden, um freundschaftliche Beziehungen zu Polen herzustellen. Damit werden wir den Deutschen am besten dienen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Trischler.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}): Meine Damen und Herren! Ich wollte zu diesem Antrag, der so völlig klar und eindeutig ist, an sich nicht sprechen, vor allen Dingen deswegen nicht, weil Frau Dr. Hubert die wesentlichsten Punkte hier schon behandelt hat. Nachdem nun aber einer der Herren von ganz links außen hier eine Darstellung der Dinge gegeben hat, wie sie in diesem Hause doch geradezu grotesk anmuten muß, glaube ich, daß auf diesen groben Klotz ein noch gröberer Keil gehört.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Herr Abgeordneter, der Ausdruck „grotesk" sollte hier nicht üblich werden.
von Thadden ({0}) : Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen. Studieren Sie bitte einmal Ihre Zeitungen aus dem volksdemokratischen Polen! Führen Sie sich einmal ins Gedächtnis, daß man dort auch heute noch, im Januar des Jahres 1950, deutsche Menschen im wahrsten Sinne des Wortes schlimmer hält, als früher Sklaven gehalten wurden. Führen Sie sich bitte ins Gedächtnis, daß dort Menschen heute noch kein Geld bekommen und für Wasser

({1})
und Brot arbeiten müssen. Denken Sie einmal an die Zustände im Lager Potulice, wo Tausende von Kindern sitzen, die nicht wissen, wo ihre Mütter, wo ihre Eltern sind. Denken Sie einmal an die Menschen, die dort harren, daß sie von hier aus ein Zeichen bekommen, daß wir zu ihnen stehen und daß wir alles tun, um ihnen aus ihrer scheußlichen Lage zu helfen.
({2})
Wenn hier jemand in deutscher Sprache für diese Zustände eine Lanze bricht, dann können wir ihn nur verachten!
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Herr Abgeordneter, dafür muß ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
von Thadden ({0}): Wir können hier gar nicht eindeutig genug als geschlossenes Haus zum Ausdruck bringen, daß wir alles dafür tun wollen, damit diese Menschen, die dort drüben unter den traurigsten Begleitumständen sitzen, dort die größtmögliche Hilfe von uns erhalten; aber wir sollten auch alles tun, um ihre Rückführung nach hier möglichst zu beschleunigen. Es kann von uns hier gar nicht eindeutig genug dokumentiert werden, daß wir den allergrößten Wert darauf legen, diese Menschen endlich zu uns zurückzubekommen. Daher ist der Ergänzungsantrag, dies Referat auch auf die Deutschen im Südostraum auszudehnen, von uns aus ebenfalls sehr zu begrüßen.
Wir können, um es zusammenfassend noch einmal zu sagen, die Bundesregierung nur dringend bitten, im Interesse Hunderttausender deutscher Menschen, die dort fern von uns noch leben müssen, alles zu tun, damit sie ihr Recht bekommen
l und möglichst bald wieder zu uns hierher kommen können.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krause.
Krause (NA), 1950-02-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz in wenigen Sätzen die Zustimmung meiner Fraktion zu dem Abänderungsantrag: erstens, daß dieses - hoffentlich nur vorübergehend notwendige - Referat auch auf die Deutschen in Südosteuropa ausgedehnt werden soll; zweitens Unterstreichung der Worte meiner schlesischen Landsmännin, der Frau Abgeordneten Dr. Hubert, in ihrer eingehenden Darstellung der Verhältnisse, wie sie sich noch immer in den polnisch „verwalteten" Gebieten Ostdeutschlands abspielen; drittens eine kurze Ergänzung zu dem Dank an das Internationale Rote Kreuz, dem auch wir uns vollinhaltlich anschließen, dahingehend, daß dieser Dank ebenso aufrichtig auch dem Vatikan gebührt, von dem wir wissen, daß er sich um unsere Leute in Ostdeutschland jenseits des Eisernen Vorhangs und der Oder-Neiße-Linie gleichfalls bemüht.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner, Ihre Fraktion hat sich zum Wort gemeldet. Ich nehme an, daß Ihr Standpunkt von der Tribüne aus mit genügender Eindringlichkeit vertreten werden wird.
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Ich meine, daß wir nicht allzusehr zu der Übung kommen sollten, Zwiegespräche abzuhalten. Vielleicht hat sich der Redner nicht so sehr zur Verstärkung der Wirkungen seiner Eloquenz Ihnen zugewandt als vielmehr aus anderen Gründen.
Tichi (NA), 1950-02-01:
Das sind also Kriegsgefangene, denen die freie Wahl des Ortes ihrer Niederlassung gesetzlich zusteht. Neben den Kreisen der Heimatlosen wird also auch diesen Menschen die Möglichkeit genommen, zu Orten, die Brennpunkte des Wohnungsbedarfs sind, Zuzug zu bekommen. Die Folge davon ist, daß solche Heimkehrer verbittert und radikalisiert werden und schließlich ihre Irrfahrt in irgendeinem Lager beenden. Ich glaube, daß man so etwas nicht billigen kann. Es würde mich nur interessieren, welcher Partei diese Landräte in Bayern angehören.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon um das Doppelte überschritten.
Tichi (NA), 1950-02-01:
Um das Doppelte?
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Ja, Sie haben nur drei Minuten Redezeit.
Tichi (NA), 1950-02-01:
Ich werde mich bemühen, bald fertig zu werden.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Ich bitte Sie sehr darum, sich an die zustehende Redezeit zu halten.
Tichi (NA), 1950-02-01:
Der Herr Minister Lukaschek hat in der vergangenen Woche erklärt, daß er in einigen Tagen ein Gesetz über die Aufhebung der Zuzugsbestimmungen einbringen wird. Wir fordern es dringend, damit diesen unhaltbaren Zuständen endlich ein Ende bereitet wird.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Donhauser.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauss.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Clausen.
Clausen (NA), 1950-02-01:
Meine Damen und Herren! Ich habe im Oktober vorigen Jahres, als dieser Antrag der Bayernpartei hier zur Verhandlung stand, dazu gesprochen und einige Ausführungen dazu gemacht. Ich habe darauf hingewiesen, daß nach unserer Auffassung für Schleswig-Holstein dieser Antrag außerordentlich wichtig ist. Ich

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habe darauf hingewiesen, daß, wenn der Zuzug nach den am schwersten belegten Ländern nicht gesperrt wird, unter Umständen der ganze Flüchtlingsausgleich und die Umsiedlung illusorisch gemacht werden. Es muß etwas geschehen. Es muß auch für das Land Schleswig-Holstein etwas geschehen. Wie ernst die Lage heute ist, wird der Herr Minister für die Vertriebenen Dr. Lukaschek wohl in seiner Versammlung in Lübeck bemerkt haben. Wie ernst die Lage ist, beweisen die Erwerbslosenzahlen in Schleswig-Holstein, die von Tag zu Tag steigen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bürgerhäuser keine Belastung mehr vertragen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Läger beseitigt werden müssen, die heute unmenschlich sind. Daher ist eine Einschränkung, ja eine Sperrung meines Erachtens eine unumgängliche Notwendigkeit. Ich gebe zwar zu, daß Ausnahmen gemacht werden müssen, wo ausgesprochene menschliche Härten entstehen. Aber ich möche bitten, diese Ausnahmen außerordentlich einzuschränken und nur auf Ehegatten zu beschränken. Es kann nicht angehen, daß Geschwister, Schwiegermutter und die ganze Familie mit dieser Begründung hergeholt werden. Gerade durch diese Zusammenführung von Familien, die Schleswig-Holstein viel früher beschlossen hatte, ist eine außerordentliche Mehrbelastung dieses Landes in den letzten eineinhalb Jahren erfolgt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Ausnahmen von der Sperrung unbedingt nur Einzelausnahmen aus rein menschlichen Gründen sein müssen.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
({0}) - Nein, als Bundesfinanzminister!
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen.
Wer für den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 419 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend abgelaufenes Produktionspermit ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
({1})
- Herr Abgeordneter Renner, der Herr Bundesarbeitsminister hat ums Wort gebeten, und nach
dem Grundgesetz und nach der Geschäftsordnung hat die Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit, auch außerhalb der Tagesordnung das

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Wort zu nehmen. Ich werde entsprechend verfahren.
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- Sie haben das Wort, Herr Minister!
Storch (bundesminister für arbeit), 1950-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier handelt es sich, wenn ich den Antrag richtig verstehe, um die abgelaufenen Produktionspermits der Fischer-Tropsch-Werke. Nach der Meinung der Besatzungsmächte unterliegt die Produktion der Betriebe den Bestimmungen über verbotene Industrien. Es liegen nunmehr Vorschläge der Betriebsleitungen der fraglichen Betriebe vor, die eine grundsätzliche Umstellung der Produktion vorsehen. Die Verhandlungen des Herrn Bundeskanzlers mit den Hohen Kommissaren gehen dahin, die neue Produktion in den Betrieben zu genehmigen und für die Zeit der Umstellung der Produktion die Produktionsgenehmigung auf der alten Basis zu geben. Es ist vereinbart, daß Sachverständige der beiden Parteien gutachtlich zu den neuen Produktionsvorschlägen Stellung nehmen sollen, und es ist zu hoffen, daß nach der Erstattung des Gutachtens die Produktionsgenehmigung für die Übergangszeit umgehend auf der alten Basis gegeben wird. Von der Bundesregierung wird alles getan, um die hier notwendigen Entscheidungen der Hohen Kommissare so schnell wie möglich herbeizuführen. Darüber hinaus ist dafür gesorgt worden, daß keine von den dort beschäftigten 1400 Arbeitnehmern in dieser Übergangszeit entlassen werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius.
Bucerius (NA), 1950-02-01:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Auffassung, daß der Antrag der KPD-Fraktion durch die Stellungnahme des Herrn Bundesarbeitsministers sachlich erledigt ist.
({0})
- Wie im Ältestenrat angekündigt, Herr Rische!
Ich darf Ihnen den Antrag der KPD vorlesen: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag unverzüglich Bericht zu erstatten über den Stand der Verhandlungen mit der Hohen Kommission zwecks Verlängerung . .
-- und dann folgt der Tatbestand im einzelnen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir brauchen also die Bundesregierung nicht mehr zu ersuchen, unverzüglich Bericht zu erstatten, nachdem sie mit ihrer Berichterstattung der Begründung dieses Antrags zuvorgekommen ist, den Bericht also noch schneller als erfordert erstattet hat. Infolgedessen ist auch eine Diskussion in diesem Hause nicht mehr zulässig; denn das würde bedeuten, daß wir diskutieren mit einem Ziel, das nicht erreicht werden kann. Denn es besteht doch wohl Einigkeit darüber, daß wir einen Beschluß, wie ihn der Antrag der KPD-Fraktion verlangt,
nicht mehr fassen können.
Wir sind von diesem klaren Grundsatz in der Vergangenheit abgewichen. Es scheint uns aber notwendig zu sein, zu den Bestimmungen der Geschäftsordnung zurückzukehren. Was die KPD-Fraktion materiell erreichen will, müßte eigentlich Gegenstand einer Interpellation gemäß § 55 der Geschäftsordnung sein. Verfährt die KPD-Fraktion nach § 55, bringt sie also eine Interpellation ein, so hat sie das Recht, vor der Antwort, die die Regierung im Plenum erteilen muß, das Wort zu ergreifen. An die Beantwortung durch die Regierung schließt sich gemäß § 56 der Geschäftsordnung eine Besprechung an, wenn 50 anwesende Mitglieder sie verlangen. Die KPD-Fraktion wählt diesen Weg normalerweise nicht, weil zur Einbringung der Interpellation nach der Geschäftsordnung die Unterschriften von 30 Mitgliedern erforderlich sind.
({2})
Der Präsident muß jeden Antrag annehmen, der ihm eingebracht wird.
({3})
Meine Damen und Herren, wir wollen zu dieser Bestimmung der Geschäftsordnung wieder zurückkehren, was wir Ihnen hiermit vorschlagen möchten. Wir sind auch der Auffassung, daß es nicht angängig ist, die Regierung zu Erklärungen zu zwingen, wenn nicht, wie die Geschäftsordnung es verlangt, 30 Mitglieder diesen Antrag unterschrieben haben. Anfragen, die nicht das Interesse von 30 Mitgliedern, also eines Vierzehntels der Mitglieder dieses Hauses finden, verdienen es tatsächlich nicht, daß sie so ausführlich und in der Form behandelt werden, wie dies eine Interpellation verlangt.
Meine Damen und Herren, da es sich hier um den ersten Fall dieser Art handelt, der zu Beanstandungen führt, sind wir der Meinung, wir sollten dem Hause nur diese Anregung geben. Wir werden aber verlangen, daß in Zukunft diesen Bestimmungen entsprechend verfahren wird.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1950-02-01:
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Geschäftsordnung; die ist auslegbar. Es gibt aber auch eine Abrede unter Gentlemen,
({0})
und die ist - ({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Herr Abgeordneter Renner, ich warne davor, Schlußfolgerungen zu ziehen!
Renner (NA), 1950-02-01:
Ich habe ja noch gar keine gezogen!
({0})
Ich frage nur: gibt es eine Abmachung unter Gentlemen? Ich war bisher der Auffassung, daß Abmachungen des Ältestenrates als Abmachungen unter Gentlemen gelten. Herr Dr. Bucerius hat mir heute abend beigebracht, daß ich mich in dieser Annahme geirrt habe.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Ist das eine Kritik an dein Abgeordneten Bucerius?
Renner (NA), 1950-02-01:
Ja, das ist eine Kritik. Schade, ich kann sie aber leider nicht zurücknehmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf!
Renner (NA), 1950-02-01:
Sie war aber höflich angebracht.
({0})
Renner (NA), 1950-02-01:
Schön, auch dagegen kann ich mich nicht wehren.
({0})
Aber was ist denn los? Wir haben einen Antrag gestellt. Diesen Antrag hat der Herr Präsident angenommen, nachdem er vorher ein kleines Zwischenspiel eingeschaltet hatte; ich meine mit dem „Herrn Präsidenten" den Präsidenten mit allem Drum und Dran, den Herrn Bundestagspräsidenten. Er hat ihn angenommen. Hinterher hat er mir eröffnet, daß ihm dieser Antrag als eine Kleine Anfrage erschiene und er demzufolge diesen Antrag als Kleine Anfrage der Regierung zugestellt habe mit der Bitte, diese Kleine Anfrage zu beantworten. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, daß wir anderer Auffassung sind. Im Ältestenrat ist auch festgestellt worden, daß dieser Antrag, selbst wenn er im Sinne der Geschäftsordnung eine Kleine Anfrage darstellt, als Antrag zu behandeln ist und behandelt werden soll,
({1})
- und im Ältestenrat, Herr Dr. Bucerius, ist verabredet worden, daß die Sache folgenden Ablauf nehmen solle: Begründung des Antrags durch einen Sprecher meiner, der antragstellenden Fraktion,
({2})
dann die Regierungserklärung - ({3})
- Was soll man auf ein solches Nein antworten? Ich muß höflich bleiben, sonst würde ich auf dieses Nein etwas anderes sagen.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Bleiben Sie höflich!
({0})
Renner (NA), 1950-02-01:
Tut mir leid, daß ich es muß!
({0})
Der Antrag soll so behandelt werden, so war es
abgeredet: Eine Begründung durch die Fraktion,
dann die Antwort der Regierung, dann eine Aussprache und dann das Schlußwort der antragstellenden Fraktion. Wenn Sie „nein" sagen, so beweist das bestenfalls, daß Sie nicht zugehört
haben. Ich habe mir heute morgen im Büro des
Herrn Bundestagspräsidenten diese meine jetzigen Angaben noch einmal schriftlich geben lassen, und ich rufe, wenn es gegen das „Nein"
eines durch große Jugend ausgezeichneten Bundestagsabgeordneten notwendig sein sollte seine anderen Eigenschaften darf ich nicht
herausstreichen, weil mir das verboten ist -, den
Herrn Bundestagspräsidenten zum Zeugen auf, daß im Ältestenrat derselbe Herr Dr. Bucerius, der heute diesen Antrag einbringt, diesen seinen heutigen Antrag bereits ankündigte.
({1})
Von der Mehrheit des Ausschusses ist Ihnen klargemacht worden, daß es nicht besonders fair wäre, wenn Sie so verführen.
({2}) Ich gebe Ihnen draußen, außerhalb der Spielregeln des Parlaments, auf dieses Nein die gebührende Antwort. Ich stehe Ihnen ganz zur Verfügung.
({3})
Ich habe ja angeboten, den Herrn Bundestagspräsidenten als Zeugen heranzuziehen.
Es handelt sich bewußt darum, eine kleine Fraktion mit äußerst undemokratischen Mitteln außer Spiel zu bringen. Ich beantrage also ordnungsmäßig, diesen gegen die Abrede im Ältestenrat zustande gekommenen Antrag des Abgeordneten Dr. Bucerius abzulehnen und den Antrag so zu behandeln, wie das im Ältestenrat beschlossen worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Herr Abgeordneter, Sie scheinen dem Abgeordneten Dr. Bucerius nicht zugehört zu haben. Er hat genau das, was Sie vorher beantragt haben, vor einer Minute von sich aus beantragt.
({0})
Er hat beantragt, diesen Antrag so zu behandeln, wie er gestellt worden ist; nur in Zukunft
möge man Dinge, die sich mehr für Interpellationen eignen, als solche behandeln.
({1}) Erklärungen des Präsidenten können nicht angezweifelt werden.
({2})
Zur Sache hat das Wort der Herr Abgeordnete Agatz.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meyer ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Doch, der Herr Arbeitsminister hat sich gemeldet.
({1})
- Sie haben sich nicht gemeldet? Ich bitte um Entschuldigung. Ihre erhobene Hand hatte ich als Wortmeldung aufgefaßt.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ist der Herr Abgeordnete Bucerius noch im Saal? - Ich bin nicht ganz sicher, ob er beantragt hat, den Antrag der KPD für erledigt zu erklären; ich meine mich zu erinnern.
({2})
Er hat den Antrag gestellt. Dann lasse ich zuerst über diesen Antrag als den weitestgehenden abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen. Der Antrag Nr. 412 ist damit durch die Erklärung des Herrn Bundesarbeitsministers für erledigt erklärt.
Köhler (präsident), 1950-02-01:
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des An trags der Fraktion der SPD betreffend Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn ({0}).
Mit Rücksicht darauf, daß im Laufe des heutigen Tages im ganzen Haase ein Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn verteilt worden ist, haben die Herren Antragsteller beantragt, den Punkt 11 von der Tagesordnung abzusetzen. - Ich stelle dies fest.
Wir kommen nunmehr zum letzten, 12. Punkt der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Darf ich dazu auf folgende Berichtigungen in der Drucksache Nr. 473 aufmerksam machen. Beginnend mit dem Antrag Drucksache Nr. 433 soll nicht der

({2})
Ausschuß für Arbeit federführend sein, sondern der Ausschuß für Sozialpolitik unter Hinzuziehung des Ausschusses für Geld und Kredit. Zweitens: bei der Drucksache Nr. 451 wird der ERP-Ausschuß als federführender Ausschuß eingesetzt unter Mitwirkung des Ausschusses für Geld und Kredit.
Die Berichtigungen vorangeschickt, bitte ich diejenigen Damen und Herren, die für den interfraktionellen Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse, Drucksache Nr. 473, sind, die Hand zu erheben. - Danke! Es ist so beschlossen.
Ehe ich die Sitzung schließe, darf ich zunächst fragen: soll ich irgendwelche Fraktionssitzungen
heute abend bekanntgeben? Ich sehe eben hier: die CDU/CSU-Fraktion hat unmittelbar im Anschluß an das Plenum Fraktionssitzung. Haben andere Fraktionen derartige Wünsche? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Wir haben gestern im Ältestenrat beschlossen, morgen nicht wie gewöhnlich um 14 Uhr 30 Minuten, sondern um 13 Uhr 30 Minuten zu beginnen. Ich berufe deshalb die nächste, die 34. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 2. Februar, 13 Uhr 30 Minuten, und schließe hiermit die 33. Sitzung.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
albertz (schriftführerin), 1950-02-02:
Es fehlen wegen Krankheit die Abgeordneten Fürst Fugger von Glött, Even, Dr. Wuermeling, Schütz, Wagner, Dr. Schöne, Blachstein, Schönauer, Dr. Gülich, Brandt, Determann, Fisch, Wittmann, Schmidt, Dr. Weiß. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Menzel, von Knoeringen, Dr. Greve, Dr. Suhr, Nuding, Reimann, Kurt Müller, Harig, Hugo Paul, Dr. Dorls, Dr. Middelhauve, Schuler, Dr. Baur, Naegel, Schröter, Lübke, Kopf, Rademacher, Rüdiger.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Ich habe meinerseits keine weiteren Mitteilungen hinzuzufügen.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich möchte folgendes vorausschicken. Im Altestenrat ist beschlossen worden, die Punkte 1, 2, 3 und 4 der Tagesordnung gemeinsam zu behandeln. Das heißt, der Herr Bundesjustizminister wird die Einbringung dieser vier Vorlagen in einem zusammenhängenden Referat vornehmen. Es soll keine Debatte stattfinden, vielmehr werden die Punkte 1 bis 4 nach der Einbringung seitens der Bundesregierung debattelos dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Wir kommen also zu Punkt 1 bis 4 der Tagesordnung:
1. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen ({0});
2. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des
Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz ({1});
3. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen ({2});
4. Eiste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt ({3}).
Ich erteile dem Herrn Bundesjustizminister zur Einbringung der Vorlagen zu den Punkten 1, 2, 3 und 4 der Tagesordnung das Wort.