Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Ramsauer, die Menschen haben kein so
schlechtes Gedächtnis, wie Sie glauben. Sie werden diese
Regierung nicht abwählen. Sie wissen nämlich, was sie
während der 16 Jahre Ihrer Regierungszeit durchgemacht
haben.

({0})

Ich werde an dieser Stelle nicht die Große Anfrage der
FDP - Herr Koppelin ist leider nicht da - kritisieren. Es
handelte sich dabei um eine Fleißarbeit Ihrer Fraktion und
ein Beschäftigungsprogramm für die Bundesregierung. In
meinen Augen ist das eine wunderbare Wahlkampfargumentation, die mir zeigt, was wir in den letzten vier Jahren erreicht haben.

({1})

Ich beziehe mich auf die Familienpolitik, über die wir
bisher überhaupt noch nicht diskutiert haben. Ich kann sagen: Das ist eine Erfolgsbilanz. Die rot-grüne Koalition
hat die Situation der Familien nachhaltig verbessert.

({2})

- Hören Sie einmal zu! - Innerhalb der letzten vier Jahre
haben wir 13 Milliarden Euro mehr für Familien ausgegeben; das lässt sich durchaus sehen. Eine durchschnittliche Familie mit einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro
und zwei Kindern wird um 1 500 Euro entlastet. Herr
Ramsauer, Sie erwähnten in Ihrer Rede die Ökosteuer.
Wir haben die Ökosteuer bei dieser Rechnung bereits abgezogen: Den Familien bleiben diese 1 500 Euro. Das
Kindergeld haben wir dreimal erhöht, insgesamt um
80 DM. Die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld
und beim Wohngeld haben wir angehoben. Wir haben das
BAföG, das den Familien zugute kommt, erhöht. Frau
Kollegin Lenke, wir haben das Kinderunterhaltsrecht neu
geregelt, damit das Existenzminimum eines jeden Kindes
sichergestellt wird. Wir haben außerdem den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, aber auch auf Elternzeit festgeschrieben. Jetzt können endlich auch die Väter mit Fug
und Recht sagen:

({3})

Ich nehme mir mehr Zeit für mein Kind und kann die Arbeitszeit reduzieren.

All das kann sich sehen lassen, im Gegensatz zu der Bilanz, die Sie uns nach 16 Jahren hinterlassen haben. Das
Resultat Ihrer Familienpolitik war ein Verfassungsbruch.

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
1998 musste Ihre Politik korrigiert werden.

Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, jetzt so tun, als hätten Sie mit dieser konservativen
Familienpolitik nichts zu tun gehabt, und stattdessen jetzt
auf „Protestpartei“ machen, dann kann ich wirklich nur lachen. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld 13 Jahre lang nicht
angehoben und das Wohngeld nicht erhöht wurde. Das alles haben wir jetzt erledigt und das ist auch gut so.

({4})

Ich frage mich: Was hat denn die FDP gegen die rückwärts gewandte Familienpolitik der CDU/CSU getan? Sie können es gleich einmal sagen. Sie haben die Mütter
vor die Wahl gestellt, sich für den Beruf oder für die Familie zu entscheiden. Wir werden künftig als eines der
vorrangigsten Ziele Väter, Mütter und Kinder intensiv unterstützen.

Und noch eine Sache würde ich gern mit Ihnen, Frau
Kollegin Lenke, besprechen. Gebührenfreie Kindergärten, keine Steuern für Familien mit 30 000 Euro Einkommen - das alles haben Sie vor der Sachsen-Anhalt-Wahl
versprochen. Heute sagen Sie dazu nichts mehr.

Die CDU fordert 600 Euro Familiengeld für alle, ob
sie es brauchen oder nicht. Wozu brauchen beispielsweise
Bundestagsabgeordnete 600 Euro Familiengeld? Diese
Frage möchte ich von Ihnen einmal beantwortet haben.
Finanzieren sollen das, wie uns Herr Merz in der letzten
Debatte gesagt hat, die Arbeitslosen. Dafür sollen die
Mütter zu Hause bleiben.

({5})

Denn in Ihrem Vorzeigebundesland Bayern gibt es für
1 000 Kinder unter drei Jahren gerade einmal vier KitaPlätze. Das ist wirklich ein Armutszeugnis!

({6})

Wie wenig Sie in der neuen Zeit angekommen sind, die
Sie ja gern für sich reklamieren, zeigt auch die unsägliche
Diskussion um die Kollegin Reiche im Stoiber-Team. Als
forsche Genpolitikerin hat sie sich einen Namen gemacht.
Zur Familienministerin soll es offensichtlich ausreichen,
wenn frau Kinder hat. Können Sie sich eigentlich eine
Justizministerin vorstellen, die nicht Juristin ist? - So viel
zum Stellenwert der Familienpolitik, den Sie hier deutlich
machen.

({7})
Dass Frau Reiche dank enormen Drucks nun für die Familie zuständig sein darf, ist sicherlich der Kollegin
Angela Merkel zu verdanken. Die konnte nämlich bei dieser Gelegenheit gleich alte Rechnungen begleichen; denn
als Merkel ohne Trauschein Ministerin werden wollte, hat
man ihr das Familienressort entzogen. Frau Nolte hat es
dann bekommen, weil sie zumindest zu dieser Zeit verheiratet war.

Frau Reiche sagt, sie stehe für eine moderne Familienpolitik. Im nächsten Satz sagt sie, das Ideal der bürgerlichen

Familie stehe für sie außer Frage. Das klingt so ungefähr
wie: Die Union steht mitten im Leben - im Leben Anfang
des letzten Jahrhunderts. Das kann man wirklich sagen.

Dagegen steht Rot-Grün. Wir haben eine Menge erreicht - das haben Sie in der Anfrage gelesen -, aber wir
haben in der Familienpolitik noch viel vor. Wir wollen,
dass alle erwerbsbedingten Betreuungskosten künftig ab
dem ersten Euro von der Steuer absetzbar sind.

({8})
Wir sorgen mit dem Projekt Kindergrundsicherung

dafür, dass Eltern, wenn sie ein Kind bekommen, nicht mehr
in die Sozialhilfe fallen. Davon profitieren im Übrigen
4 Millionen Kinder. Finanzieren werden wir das über eine
Reform des Ehegattensplittings. Wir werden nicht länger
den Trauschein fördern, sondern das Leben mit Kindern.