Walter Kolbow (NA), 2008-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Uschi Eid, soeben hat auch die frühere
G-8-Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers gesprochen.

({0})

Ich habe ihr mit großer Sympathie zugehört. Allerdings
haben wir es mit der Situation eines Failing State in dem
infrage stehenden Staat Somalia seit 1994 zu tun. Parlamentarisch begleitend war ich zusammen mit dem unvergessenen Günther Nolting und Paul Breuer im Rahmen der Operation Restore Hope in Belet Huen. Wir
haben den Zerfall erlebt. Auch wir, die rot-grüne Koalition mit dem Außenminister Fischer, haben ihn nicht
aufhalten können; wir haben das, womit wir es im Moment zu tun haben, nämlich mit dem Auseinanderfallen
Somalias, geschehen lassen. Mit Gustav Heinemann bin
ich immer der Meinung: Wer mit dem Finger auf andere
zeigt, sollte bedenken, dass drei Finger auf einen selbst
zurückzeigen.

({1})

Sind wir redlich? Sind wir aktuell fähig, auch in die Zukunft zu schauen?

Ich möchte deutlich machen, dass die umsichtigen
und verantwortungsbewussten Reden des Außenministers und des Verteidigungsministers die SPD-Bundestagsfraktion veranlassen werden, diesem Antrag am
Freitag zuzustimmen. Ich möchte betonen: Sie trägt den
Inhalt dieses Antrags mit.
Geschätzter Kollege Stinner - Sie haben schon einen
kleinen Disput mit dem Verteidigungsminister gehabt -,
ich muss in diesem Zusammenhang sagen: Ich bin immer für unverzügliches Handeln, für Handeln ohne
schuldhaftes Zögern, nicht nur der Bundesregierung,
sondern auch des Parlaments. Ich bin aber gegen Hauruckpolitik, wenn es darum geht, in jedem Fall Rechtssicherheit für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu
leisten.

({2})

Deswegen müssen wir sehr vorsichtig sein und nach dem
Grundsatz „Sorgfalt vor Eile“ vorgehen.

Die Wahrung dieses Grundsatzes mahne ich auch in
dieser Diskussion im Hinblick auf das Parlament, insbesondere auf meine Fraktion, an. Wir dürfen uns hier
nicht übersteuern lassen. Wir müssen international und
national Völkerrecht und Rechtsordnung einhalten. Es
muss vom Ende her gedacht werden: Der Kommandant
und seine Soldatinnen und Soldaten, aber auch die politische Führung müssen Rechtssicherheit haben. Wenn das
nicht der Fall sein sollte, nimmt am Ende jemand verdient seinen Hut.

({3})

Ich denke, dass der Vierklang von Sicherung der humanitären Hilfe für die 3,2 Millionen notleidenden Somalier, Sicherstellung des zivilen Schiffsverkehrs auf
den Handelswegen im Seegebiet von Somalia und den
Nachbarländern innerhalb der 500-Seemeilen-Zone, Unterbindung von Geiselnahme und Lösegelderpressung
sowie Durchsetzung des Völkerrechts die richtige inhaltliche Voraussetzung für das Mandat „Atalanta“ im Rahmen der internationalen Gemeinschaft ist.

Dazu gehören Einsatzregeln im Rahmen des Operationsplans, die die einzelnen Länder für ihre Schiffe selbst
verantworten, insbesondere im Fall der Strafverfolgung.
Caveats sind nicht ersichtlich. Es kann - so der Herr Verteidigungsminister heute noch einmal - getan werden,
was getan werden muss. Dies unterliegt in jedem Fall,
auch bei der Ingewahrsamnahme, dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, dem sich nicht nur die Operateure,
sondern auch die Politik verpflichtet fühlen müssen.

({4})

Das primäre Ziel des „Atalanta“-Mandats ist nicht,
die Ingewahrsamnahme piraterieverdächtiger Personen
durchzusetzen. Der Schwerpunkt liegt auf der Verhütung
seeräuberischer Handlungen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in der Ausgestaltung der Mission. Sie beinhaltet - ich wiederhole es die Möglichkeit eines robusten Mandats nach
Kapitel VII der UN-Charta, was heißt, dass unsere Marine in der Lage sein muss, Piraten zu bekämpfen und
Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt
werden, festzunehmen.

Unsere nationalen Rechtsprinzipien - ich habe es ausgeführt - müssen gewahrt bleiben. Deswegen sind die
drei Handlungsoptionen für den Fall, den die Bundesregierung vorsieht und für den sie die Zustimmung des

Parlaments erbittet, auch unter dem Gesichtspunkt des
deutschen Interesses akzeptabel, umsetzbar und auch zustimmungsfähig.

({5})

Wir begrüßen sehr, Herr Außenminister, dass Sie unseren internationalen Partnern in der Europäischen
Union und in den Vereinten Nationen vorausschauend
und nachdrücklich gesagt haben, die Einrichtung eines
internationalen Gerichtshofs sei dringlicher denn je, weil
keiner der bereits existierenden Gerichtshöfe für Piraten
zuständig ist.

({6})

Deswegen drängt die SPD-Bundestagsfraktion, dass
hierüber baldmöglichst ein ausreichend breiter internationaler Konsens gefunden wird. Die Dimension des Piraterieproblems spricht zwingend dafür, diesen Gerichtshof endlich einzurichten.

({7})

Die Beratung über diesen Einsatz ist nicht geeignet,
die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen
- manchmal tragen wir in den Wahlkreisen ja auch unbewusst zu einer solchen Diskussion bei - zu gewinnen. Es
gab in den vergangenen Wochen wiederholt Häme wegen der schwierigen rechtlichen Diskussion über den
Umgang mit in Gewahrsam genommenen Piraten. Diese
Gründlichkeit wurde von Kommentatoren belächelt und
sogar kritisiert - offenbar nach dem Motto: Die haben
nicht den Mumm, gegen die Piraten ordentlich hinzulangen. - Es handelt sich aber nicht um eine zu übergehende Nebensächlichkeit; vielmehr berührt die Problematik Kernfragen unseres demokratischen Rechtsstaats.
Ich sage überspitzt: Ich wehre mich gegen Guantánamos
auf See.

({8})

Der rechtsstaatliche Umgang mit gefangenen Piraten
ist für uns eine unmittelbare Verpflichtung. Kein noch so
schlimmes Verbrechen darf den Staat dazu verleiten,
seine selbstgesetzten Rechtsgrundsätze zu missachten
oder gar zu verletzen. Deswegen steht in der UN-Resolution völlig zu Recht, dass die strafrechtliche Verfolgung - ich zitiere - „im Einklang mit dem anwendbaren
Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen“ stattfinden muss. Im Übrigen hat
man sich schon 1877 im Chinesischen Meer seitens der
kaiserlichen Marine so verhalten. Das ist eigentlich einer
der wenigen Gründe, die auch mal für ein Kaiserreich
sprechen können;

({9})

das Kaiserreich haben wir Gott sei Dank, auch in Bayern, Herr Kollege Schockenhoff, überwunden. Aber das
habe ich jetzt zugegebenermaßen außerhalb des normalen Vortrages gesagt.

Ich will hier noch einmal deutlich machen, meine Damen und Herren - dass das sehr wichtig ist, haben Sie,
Herr Außenminister, ja auch am Schluss Ihrer Rede gesagt -, dass die heute Nacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefasste Resolution nichts am Auftrag und
an der Durchführung von „Atalanta“ ändert.

Ich bin dafür - da spreche ich auch für meine Fraktion -,
dass wir uns dem seeseitigen Koordinierungselement
nicht nur zuwenden, sondern auch daran beteiligen. Eine
Koordinierung der internationalen Akteure - das ist auch
in den anderen Debattenbeiträgen heute hier im Parlament deutlich geworden - in dem Seegebiet liegt nämlich im internationalen und damit auch in unserem Interesse.

Ich glaube auch, dass wir genau darauf schauen müssen, was mit der Resolution 1851, die heute Nacht gefasst worden ist, beabsichtigt ist. Ich möchte für meine
Fraktion an dieser Stelle sagen, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Wenn man Landoperationen mit einbezieht,
muss auch darauf geachtet werden, nicht eine ungeeignete Truppe in eine aussichtslose Lage zu entsenden und
so Peacekeeping und die Vereinten Nationen zu beschädigen.

Die Sinnhaftigkeit der EU-Mission „Atalanta“ wird
von der Resolution nicht berührt, ich sagte es bereits.
Deshalb kann ich in meinem Beitrag jetzt schon die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Mandat am Freitag in Aussicht stellen.

Ich danke für Ihr Übermaß an Geduld.

({10})