Miltner (NA), 1975-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Grundlagen des Rechtsstaates gehört es, daß die Gerichte, denen die Sicherung der Rechtsordnung aufgetragen ist, ihre Entscheidungen unbeeinflußt von jedem äußeren Druck treffen. Es darf nicht einmal der Anschein geduldet werden, als lasse sich ein Gericht in seiner Entscheidung unter Zwang setzen. Für den Fall, daß auf die Entscheidungsfreiheit eines Gerichts in erheblichem Maße Druck oder Zwang ausgeübt zu werden droht, müssen rechtliche Möglichkeiten bestehen, um dieser Gefahr zu begegnen. Deshalb haben die CDU/ CSU-regierten Länder im Bundesrat einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die Entscheidungsfreiheit eines Gerichts in solchen Fällen zu sichern, in denen sie durch Demonstrationen gefährdet werden kann.
Nach dem Versammlungsgesetz kann zwar schon jetzt eine Versammlung oder ein Aufzug verboten werden, wenn die öffentliche Ordnung oder die

öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. Aber die Voraussetzungen für eine einschränkende Verfügung sind zu eng umgrenzt; die Regelung versagt bei echten oder vorgetäuschten Spontandemonstrationen, obwohl gerade damit eine unzulässige Einflußnahme auf gerichtliche Entscheidungen angestrebt werden kann.
Lassen Sie mich hierzu zwei Beispiele für Demonstrationen nennen, auf deren Unterbringung der Gesetzentwurf abzielt. Im „Roten Morgen", dem Zentralorgan der KPD /ML, vom 21. Dezember 1974 wird folgendes berichtet - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Am 4. 12. standen in West-Berlin zwei Rotgardisten vor einem bürgerlichen Klassengericht. Noch zu Beginn des Prozesses wurde die Offentlichkeit für die gesamte Verhandlung ausgeschlossen. Die Zuschauer unterstützten aber die Genossen von draußen weiter, indem sie laut Parolen gegen die Klassenjustiz riefen.
Ein anderes Beispiel: In der gestrigen Ausgabe der FAZ wurde über den Prozeß gegen zwei Vollzugsbeamte in Mannheim folgendes berichtet - ich zitiere wiederum -:
Der Prozeß begann unter Polizeischutz in nervöser Atmosphäre. In der Nacht war das Gebäude des Landgerichts mit Parolen beschmiert worden, in denen den Richtern das gleiche Ende wie dem Berliner Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann angedroht wurde. Junge Leute verteilten in der Halle Flugblätter des „Frankfurter Gefangenenrates". Sie entrollten später während der Verhandlung im Sitzungssaal ein Transparent, dessen Aufschrift sich gegen den baden-württembergischen Justizminister Bender richtete.
Angesichts der bevorstehenden Prozesse gegen Baader-Meinhof-Mitglieder ist - so möchte ich sagen - auch aus diesem speziellen Grunde die Gesetzesänderung notwendig. Der Entwurf sieht vor, daß um Gerichtsgebäude befriedete Bannkreise festgelegt werden können, in denen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge grundsätzlich verboten sind.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion über das Sicherheitsprogramm. Wir verfolgen damit das Ziel, den Methoden der Verbrechensbekämpfung neue Impulse zu geben. Ausgangspunkt ist das Programm der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren des Bundes und der Länder vom Februar 1974. Dieses Programm, das u. a. Absprachen über Stärke, Organisation und Ausrüstung der Polizei enthält, ist nur sinnvoll, wenn es zügig realisiert wird. Dies setzt aber voraus, daß nicht nur die Innenminister selbst, sondern alle Regierungen einschließlich ihrer Finanzminister darauf verpflichtet sind. Außerdem verlangt es die Bereitschaft aller Beteiligten, Organisation und Struktur ihrer Sicherheitseinrichtungen so aufeinander abzustimmen, daß die bestmögliche Zusammenarbeit gewährleistet ist. Unsere Entschließung soll die Bundesregierung auf ihre politische
Führungsaufgabe hinweisen, damit sie in diesen Fragen vorangeht und entsprechende Hilfen gibt.
Gerade die Methoden verschiedener Terrorgruppen haben gezeigt, daß weitere konkrete Maßnahmen erforderlich sind. Mit Recht hat der Präsident des Bundeskriminalamts von der hockentwickelten Technik der Fälschung von Ausweispapieren und Kfz-Kennzeichen gesprochen, die zur perfekten Tarnung beitrage.
Es ist uns bekannt, daß zur Verschleierung der Personenidentität der Bandenmitglieder gefälschte Pässe und Ausweispapiere gebraucht wurden. Die Umrüstung gestohlener Personenkraftwagen mit gefälschten Nummernschildern und Papieren dienten Kriminellen, insbesondere auch im Falle BaaderMeinhof, der Durchführung ihrer Straftaten. Die CDU/CSU-Fraktion macht daher zu zwei Punkten, nämlich zur Fälschung und zum Mißbrauch von KfzKennzeichen und Personalausweisen, konkrete Vorschläge. Es wäre die Pflicht der Bundesregierung gewesen, dazu schon früher geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Sie hat es bisher nicht geschafft, über das Stadium von Vorüberlegungen oder kleinsten Detailverbesserungen hinauszukommen.
Zahlreiche Kriminelle arbeiten mit dem Einsatz moderner technischer Mittel. Hier gibt es nun Gelegenheit, die von der Bundesregierung stets gerühmten Verbesserungen der Technik bei der Verbrechensbekämpfung entsprechend einzusetzen.
Neben den genannten Punkten in unserem Entschließungsantrag gibt es weitere, die geprüft werden müssen. Ich denke z. B. daran, ob das geltende Melderecht ausgeschöpft ist. Die Bundesregierung muß also ihre Führungsaufgabe wahrnehmen, Anstöße geben, und die Möglichkeiten strikterer Anwendung der vorhandenen Gesetze mit den Ländern erörtern.
Da die Bundesregierung gegen den Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes keine Anwendungen erhebt, wird man erwarten dürfen, daß eine rasche Verabschiedung dieses Gesetzes im Bundestag erfolgen kann. Die von uns im Entschließungsantrag beispielhaft genannten Verbesserungen bei der Verbrechensbekämpfung sollen einen Impuls darstellen, weitere Möglichkeiten bei der Beratung zu erörtern und dann auch zu beschließen.
({0})