emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Der von dem Herrn Staatssekretär angeregte Antrag ist im Hause nicht gestellt worden. Ich muß also zunächst abstimmen lassen über den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Rademacher und der Fraktion der FDP. Ich darf vermuten, daß dieser Antrag so gemeint ist, daß nach dem Worte „Fahrgastschiffe", das gedruckt ist, ein Komma gesetzt und dann eingefügt wird „Fahrgastschiffe und Fähren, die das deutsche Festland mit den deutschen Inseln verbinden".
({0})
- In dem Antrage des Ausschusses wünscht der Herr Abgeordnete Rademacher von der FDP-Fraktion vor den Worten „DM 28,50" einzufügen die Worte: „Fahrgastschiffe und Fähren, die das deutsche Festland mit den deutschen Inseln verbinden", und zwar offenbar nach einem eingesetzten Komma, wenn ich richtig unterrichtet bin.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage der FDP-Fraktion zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Zweifel die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3090 unter Berücksichtigung dieser Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben der Rechtsanwältin Lammers, München, vom 4. Januar 1952 ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Weickert. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Weickert ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der heutigen Immunitätsangelegenheit gegen den Abgeordneten Volkholz liegt folgender Tatbestand zugrunde. Laut Kostenfeststellungsbescheid des Landgerichts Regensburg hat die CSU-Fraktion eine Forderung in Höhe von 275,17 DM nebst Vollstreckungskosten. Um zu ihrem Gelde zu gelangen, hatte die CSU-Fraktion, vertreten durch die Rechtsanwältin Lammers, das Offenbarungseidverfahren eingeleitet. Zu dem Termin, der damals anberaumt wurde, erschien Volkholz nicht. Infolgedessen sah sich die Rechtsanwältin Lammers veranlaßt, einen Haftbefehl zu beantragen. Dieser Haftbefehl wurde von dem Amtsgericht Kötzting am 17. Dezember 1951 ausgestellt. Da es aber zur Vollstreckung des Haftbefehls notwendig ist, daß das Hohe Haus die Vollstreckung des Haftbefehls durch Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Volkholz möglich macht, habe ich Ihnen namens des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, der sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Fall .befaßte, gemäß Drucksache Nr. 3119 vorzuschlagen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Volkholz wird erteilt.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 31120, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Soziale Studienkommission ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 40 Minuten und eine Aussprachezeit von 120 Minuten vor. Herr Abgeordneter Preller zur Begründung!
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der Besprechungszeit von 120 Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns bei der Beratung dieses Antrags gefragt: Warum in diesem Augenblick dieser Antrag, zu einem Zeitpunkt, in dem draußen in der Bevölkerung im Vordergrund aller Diskussionen neben der Frage der Remilitarisierung
({0})
die Frage steht, ob neben den für diese Remilitarisierung im Augenblick geforderten 11 1/4 Milliarden Mark pro Jahr noch die Mittel aufgebracht werden können, die notwendig sind, um den derzeitigen Stand der Sozialversicherung aufrechtzuerhalten. In einem solchen Augenblick kommt uns die SPD und kommen uns die Regierungsparteien mit einem Vorschlag, eine soziale Studienkommission zu bilden, die das Problem der Umgestaltung, der Entflechtung, der Intensivierung der Sozialgesetzgebung studieren soll. Ich glaube, die Invaliden draußen nehmen Ihnen das nicht ab!
Im Laufe der Diskussion ist heute das Wort gefallen: „Man muß alles tun, um eine Vermassung zu vermeiden." Nun, es gibt draußen eine Masse, eine 13 Millionen-Masse, das graue Heer des Elends und des Hungers, das bei den derzeitigen Leistungen der Sozialgesetzgebung und der Fürsorge vegetieren muß.
({1})
Das ist die Masse! Und nun frage ich mich - ({2})
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Herr Abgeordneter Müller, Sie rufen soeben „Armer Irrer!". Sprachen Sie zu einem Mitglied des Hauses?
({0})
- Also ich rufe Sie zur Ordnung. Ich möchte nicht die Feststellung durchgehen lassen, daß es in diesem Hause Irre gibt.
({1})
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das war der siebente Satz, Herr Abgeordneter Renner.
renner (NA), 1951-02-21:
Noch einen letzten, dann gehe ich! - Wir werden den Sozialrentenberechtigten draußen sagen,
({0})
worauf es ankommt. Es kommt darauf an, gegen den Krieg zu kämpfen, gegen die Remilitarisierung anzukämpfen. Dann nur, nur dann ist es möglich, wenigstens das an sozialen Leistungen noch zu retten, was dieser Staat im Augenblick gibt. Aber soziale Sicherung - -Prtisident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Renner, ich bitte Sie, jetzt endgültig zum Schluß zu kommen.
atzenroth (NA), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen meines Kollegen Hammer noch einige Bemerkungen über ein Thema hinzufügen, das nur am Rande hierzu gehört, das aber auch heute angeschnitten worden ist. Herr Professor Preller hat schon in seiner Begründung die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung begrüßt und als erhaltenswert bezeichnet, und gerade von seiner Fraktion haben prominente Vertreter besonders in den letzten Beratungen über das Gesetz über die Bundesanstalt für Arbeit sich sehr

({0})
energisch für diese Selbstverwaltung eingesetzt. Wir selber bejahen dieses Prinzip, wie wir es immer wieder bewiesen haben. Wir sind der Meinung, daß es große Erfolge dort gehabt hat, wo es seit Jahren schon in Kraft ist, z. B. auf dem Gebiet, das auch Herr Professor Preller angeführt hat, nämlich auf dem Gebiet der Unfallverhütung, wo die Erfolge doch wirklich sehr sichtbar geworden sind. Aber wie wollen Sie dieses Prinzip der Selbstverwaltung mit dem System der Staatsbürgerversorgung in Einklang bringen? Die Selbstverwaltung ist nur da denkbar, wo es sich um kleine, örtlich begrenzte oder aber in ihrem Aufgabengebiet begrenzte selbständige Sozialversicherungsgruppen handelt. Eine echte Selbstverwaltung ist niemals bei einer großen Einheitsversicherung möglich, wie sie doch das Ziel ist, das der vorliegende Antrag letzten Endes erreichen will. Es sieht auch so aus, als ob wenigstens einige Ihrer führenden Männer diese Erkenntnis gewonnen hätten; denn der Kollege Richter hat vor längerer Zeit, als wir das Gesetz über die Wiederherstellung der Selbstverwaltung hier verabschiedet haben, geäußert, daß dieser Tag ein schwarzer Tag für die Sozialversicherung sei.
Wir stehen auf dem gegenteiligen Standpunkt, und wir wünschen nichts sehnlicher, als daß diese Selbstverwaltung endlich Gesetz wird. Wenn Sie aufrichtig zu dem Gedanken der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stehen, dann können Sie es dadurch beweisen, daß auch Sie die Hindernisse beseitigen helfen, die der Einführung des Gesetzes, das wir schon im Mai 1951 beschlossen haben, noch immer entgegengebracht werden.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Preller.
preller (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eines feststellen: die Diskussion ist zum Teil um materielle Fragen geführt worden, wie die künftige soziale Sicherung zu regeln sei. Ich habe in meinen Ausführungen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das, was ich als Auffassung der Sozialdemokratie hier dargetan habe, eine der Auffassungen ist, die möglich sind. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die Kommission die Aufgabe haben solle, die Fragen zu prüfen, die wir angeschnitten haben und die, wie wir wissen, von Ihnen als Regierungsmehrheit zum Teil anders beurteilt werden. Insofern sind alle Spekulationen, die hier über die Frage der Versicherung, der Versorgung und der Fürsorge angestellt worden sind, >völlig müßig. Insbesondere haben wir uns - das möchte ich Herrn Atzenroth sagen - über das System der Selbstverwaltung in der Versorgung im einzelnen nicht ausgesprochen; das blieb den Herren der Regierungskoalition vorbehalten. Ich habe im Gegenteil gesagt: die Frage der Versicherung, Versorgung oder Fürsorge ist eine Zweckmäßigkeits-und keine Grundsatzfrage; wir müssen uns darüber unterhalten. Insofern glaube ich, daß der Beirat, den die Fraktionen der Regierungsmehrheit vorgeschlagen haben, bedauerlicherweise mit einer festgefaßten Richtschnur zu arbeiten haben wird; denn hier steht, der Beirat habe „unter klarer Abgrenzung der Versicherung von Versorgung und Fürsorge" zu arbeiten. Ich stelle fest, daß der Antrag der Sozialdemokratie keinerlei Richtschnur enthält, daß er im Gegenteil daran festgehalten hat, daß das Urteil einer unabhängigen Kommission hier das Nötige festzustellen habe. Insofern kann ich den Ausführungen verschiedener Redner nicht folgen, die sagen, eine solche Kommission könne keinen
Wert haben. Ich glaube im Gegenteil, daß der Beirat beim Bundesarbeitsministerium, mit einer bestimmten Richtschnur errichtet und unter der Führung des Bundesarbeitsministers stehend, von vornherein mit Direktiven zu arbeiten hat. Aus diesem Grunde kann hier von Unabhängigkeit keine Rede sein.
Was wir wollten, war eine unabhängige Kommission. Nur eine solche Kommission kann das leisten, was in anderen Ländern solche Kommissionen in Wahrheit geleistet haben. Was hier über die schwedischen Kommissionen gesagt worden ist, hält der Nachprüfung nicht stand; das möchte ich ausdrücklich hier feststellen. Im Gegenteil, Schweden sowohl als England haben mit solchen sogenannten Royal Commissions die besten Erfahrungen gemacht. Wir bedauern es, daß der erste Versuch im Bundestag, mit einer unabhängigen Kommission in einer Frage, die Tausende und Millionen von Menschen draußen interessiert, zu einem Ergebnis zu kommen, durch den Antrag der Regierungsparteien praktisch zunichte gemacht worden ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Dr. Mommer ({0}), Antragsteller: Ich habe nur noch wenige Sätze zu sagen. - Dafür gibt es bessere, auch von Frankreich anerkannte völkerrechtliche Grundsätze. Es ist eilig, daß die Bundesregierung in dieser Frage etwas unternimmt; denn im Gegensatz zu der Auffassung des Herrn Bundeskanzlers, der meint, man müsse die Dinge reifen lassen, müssen wir daran erinnern, daß auch Herr Grandval vom Hohen Kommissar zum Botschafter herangereift ist. Dieselbe Zeit, die das vollbracht hat, läßt auch die Stollen von Lothringen her ins Warndt-Gebiet weiter wachsen, und dort wird der deutschen Saarbevölkerung das Lebenselement abgegraben. Sie braucht unsere Unterstützung. Daher unser Antrag, die Bundesregierung solle sich in Frankreich dafür verwenden, daß dieser Pachtvertrag nicht zustande kommt und im Warndt deutsche Kohlengruben abgeteuft werden.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Krone.
krone (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Behandlung dieses Antrags ist heute morgen im Ältestenrat ausführlich gesprochen worden. Es bestehen doch gewichtige Gründe, im Augenblick im Plenum nicht in eine Debatte einzutreten.
({0})
Ich beantrage deshalb namens der Koalitionsparteien, diesen Antrag ohne Debatte dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen.
({1})
Ich habe heute morgen im Ältestenrat den Fraktionen von diesem unserem Antrag Kenntnis gegeben.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Der Antrag ist nach § 99 der Geschäftsordnung zulässig. Wird das Wort dazu gewünscht? ({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Renner, - zur Geschäftsordnung!
nadig (NA), 1952-03-12:
Meine Herren und Damen! Ich bitte doch, über diese Entschließung abzustimmen. Uns liegt daran, auch die Kinder, die aus Vergewaltigungen durch die Russen stammen und deren Zahl besonders in Berlin sehr hoch ist, und die Sowjetmacht mit in das Problem einzubeziehen.
({0})
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, dieser Entschließung Ihre Zustimmung zu geben und sie noch einmal der UNO zuzuweisen.
renner (NA), 1951-02-21:
Wir widersprechen diesem Antrag, weil wir in dieser Methode der Behandlung
nichts anderes als die Hinauszögerung einer Stellungnahme der Bundesregierung sehen. Es ist ja
nicht nur dieser Punkt, der heute in dieser Weise
ohne Aussprache vor dem Plenum beerdigt werden
soll, sondern es ist auch der Punkt Kemritz, der
heute mit derselben Begründung abgesetzt worden
ist: daß es im Augenblick angesichts der laufenden
Verhandlungen, d. h. der Verhandlungen mit dem
Ziel der Schaffung einer Europaarmee, nicht opportun sei, diese Konflikte zur Sprache zu bringen.
Ich stelle fest: der Antrag ist ein Zurückweichen
vor einer Stellungnahme hier im Bundestag, ist
ein Ausweichen vor der Antwort, ist auch ein
Zurückweichen vor den Interessen unseres Volkes.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
Fisch ({0}), Antragsteller: Vor kurzem hat ein Sprecher des Quartier Napoleon in Berlin, ein französischer Hauptmann der Fremdenlegion, bekanntgegeben, daß bis Ende Dezember 1092 junge Deutsche von den Behörden der Bundesregierung und des West-Berliner Magistrats zur Aburteilung wegen Desertion aus der Fremdenlegion an die französischen Behörden ausgeliefert worden seien.
({1})
Ich frage die Bundesregierung, was sie zu dieser Mitteilung von offizieller französischer Seite zu sagen hat. Stimmt das, oder stimmt das nicht? Und wie will sie es vor der deutschen Jugend verantworten, daß sie, ohne in der Öffentlichkeit davon ein Wort zu sagen, kaltblütig über tausend junge Menschen dem verbrecherischen und brutalen Strafvollzug der französischen Kolonialarmee ausgeliefert hat?
Unser Antrag, den wir am 22. November eingereicht haben - der zweite in dieser Sache -, hat sich als notwendig erwiesen, weil der Bericht des Auswärtigen Ausschusses vom 15. November, über den Herr von Merkatz berichtet hat,
({2})
in keiner Weise unseren Anträgen und Wünschen entsprochen hat. Die Antwort drückt sich um eine klare Sprache. Wir haben erstens verlangt, daß die Bundesregierung sofort tätig wird, um eine Aufhebung des Todesurteils und der anderen Urteile zu erwirken. In Punkt 1 des Berichts des Auschusses heißt es, die Bundesregierung werde ersucht, dem Bundestag Auskunft zu geben, in welchen Fällen ihr so etwas wie eine Verhaftung bekanntgeworden sei. Ja, ich frage Sie, meine Damen und Herren: hat denn die Bundesregierung in einem Zeitraum von fünf Monaten keine Zeit gefunden, um sich das Material für eine solche Angelegenheit zusammenzusuchen? Ist die Bundesregierung nicht in der Lage, uns heute etwas zu sagen? Muß Herr von Merkatz eine solche lächerliche Hilfestellung für die Bundesregierung beziehen, indem er heute noch einmal eine solche bescheidene Anfrage an Herrn Adenauer richtet?
Zweitens haben wir verlangt, -
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Herr Abgeordneter Fisch, kommen Sie zum Schluß.
Fisch ({0}), Antragsteller: Sie hatten mir gesagt, daß ich etwas von der Redezeit -
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Etwas, ja, aber nicht die halbe Redezeit.

Fisch ({0}), Antragsteller: Ich bin in zwei Minuten fertig. Wir hatten zweitens beantragt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der feststellt, was geschehe, wie es möglich geworden sei, -
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Herr Abgeordneter Fisch, kommen Sie zum Schluß, sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
Fisch ({0}), Antragsteller: Ich habe nur noch einige Sätze. Ich denke, Sie sind mir gegenüber so großzügig wie gegen Ihre eigenen Parteifreunde, die Sprecher sind.
({1})
Wir haben weiterhin die Strafverfolgung der Schuldigen gefordert und eine Auskunft über die näheren Umstände der Überführung in die französische Zone. Wir wiederholen diesen Antrag heute. Wir wollen Auskunft und Rechenschaft. Wir haben kein Verständnis für die Erwägungen der Bundesregierung, die da meint, es sei opportun, das freundschaftlich-nachbarliche Verhältnis zu den französischen Kolonialherren nicht zu stören. Heute wurde die Diskussion über den Fall Kemritz abgesetzt. Sie sind auf einmal so schweigsam geworden,
({2})
wenn es darum geht, einen Kampf - wie Sie sagen - für die Menschenrechte zu führen,
({3})
wenn es sich dabei um einen Kampf gegen Ihre großen Freunde der Westalliierten handelt.
Darum, weil alle anständigen Menschen
({4})
über ein solches Verhalten der Bundesregierung zutiefst empört sind, stellen wir diesen Antrag, der unsere Forderungen vom 3. August wiederholt und unterstreicht, der dieses Haus auffordert, klar eine Antwort über diesen Skandalfall zu erteilen und zu erklären, ob es bereit ist, etwas zu unternehmen, um das Leben der Bedrohten zu retten und um die Ehre der deutschen Jugend vor den Angriffen fremder Kolonialherren in Schutz zu nehmen.
({5})
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Herr Arbeitsminister.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hatte bereits im März 1951 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgelegt. Der Entwurf hatte eine Einflußnahme des Bundes auf die Auftragsverwaltung der Länder hinsichtlich der vom Bund in Anspruch genommenen Teile der Einkommen- und der Körperschaftsteuer vorgesehen. Das Hohe Haus hatte diesem Entwurf im Juli 1951 zugestimmt. Der Bundesrat hat jedoch dem Gesetzentwurf in der Sitzung vom 13. Juli 1951 die Zustimmung versagt, da er der Ansicht war, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handle. Das durch den Herrn Bundespräsidenten angegangene Bundesverfassungsgericht hat in seinem Gutachten vom 27. November 1951 die Auffassung des Bundesrats bestätigt. Daher war die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs notwendig, zumal ein Gesetzentwurf über eine erhöhte Inanspruchnahme der Einkommen- und der. Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 bereits vorliegt. In dem jetzt dem Hohen Hause vorgelegten Entwurf zu Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Auffassung des Bundesrats, insbesondere zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit, Rechnung getragen worden. Da die Meinungsverschiedenheiten damit

({0})
ausgeräumt sind, wäre die Bundesregierung für recht baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfes dankbar.
storch (bundesminister für arbeit), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte an den Herrn Abgeordneten Fisch eine persönliche Frage richten. Herr Abgeordneter Fisch, Sie haben vorhin die Behauptung aufgestellt, daß deutsche Arbeitsämter für die Werbung für die Fremdenlegion zur Verfügung gestellt worden seien.
({0})
- Ich bitte Sie darum, mir die Namen der Arbeitsämter zu benennen,
({1})
damit wir auf Grund Ihrer Angaben prüfen können, ob sich irgend jemand dazu hergegeben hat.
Ein derartiger Beamter wäre nämlich nicht geeignet, in Zukunft in der Bundesanstalt tätig zu sein.
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- Geben Sie mir das schriftlich!
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz als Berichterstatter.
Dr. von Merkatz ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir als Berichterstatter verwehrt, in eine Polemik gegen den Herrn Abgeordneten Fisch einzutreten. Ich habe aber die Pflicht, eine gröbliche Entstellung meines Berichts hier richtigzustellen. Der Herr Abgeordnete Fisch hat erklärt, in meinen Ausführungen sei irgendeine juristische Rechtfertigung für das enthalten, was in Berlin geschehen sei. Das ist nicht der Fall. Ich habe mich nicht darüber ausgelassen, daß die an die Berliner Polizeibehörden erteilte Weisung Rechtens sei. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß diese Weisung ein politischer und rechtlicher Mißbrauch besatzungsrechtlicher Befugnisse war. Die Einzelheiten und die juristischen Darlegungen darüber wird der schriftliche Bericht enthalten. Ich habe aber die Pflicht gehabt, namens des Ausschusses als Untersuchungsergebnis festzustellen, daß die Ausführungen der Weisung durch Berliner Polizeiorgane keinen Anlaß gegeben haben, den Berliner Polizeiorganen hier hinsichtlich der Gewissenhaftigkeit ihrer Prüfungspflichten irgendwelche Monita zu erteilen.
({1})
Das ist das Wesentliche, was im Interesse deutscher Polizeibeamter festgestellt werden muß.
({2})
Der Bericht hat in erster Linie den Zweck, diesen Tatbestand auch vor der Öffentlichkeit klarzustellen. Denn wir werden niemals einen rechtswidrigen Zustand dadurch beseitigen können, daß wir deutsche Beamte in ihrer Amtsausübung diffamieren.
({3})
Ich habe ferner aus dem Akteninhalt mitzuteilen - auch das wird Gegenstand des schriftlichen Berichts sein -, daß, sobald diese Vorgänge dank der Aufmerksamkeit des Berliner Senats und dank der Aufmerksamkeit des Bevollmächtigten der Bundesrepublik in Berlin der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht worden waren, ein Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und dem dafür zuständigen französischen Hohen Kommissar stattgefunden hat. Bereits am 6. August ist das Auswärtige Amt bei der Alliierten Hohen Kommission, die in diesem Fall der Adressat sein mußte, vorstellig geworden, um die baldige Freilassung der Verhafteten herbeizuführen und den noch in der sowjetischen Besatzungszone verbliebenen über 60 weiteren aus Indochina entlassenen deutschen Staatsangehörigen freies Geleit für Westberlin und das Gebiet der Bundesrepublik zuzusichern. Die französische Hohe Kommission hat am 12. September 1951 ein Aide mémoire überreichen lassen, das auf diesen Sachverhalt eingegangen ist. Die Bundesregierung steht im übrigen hinsichtlich der weiteren Verfolgung der Angelegenheit in den von ihr pflichtgemäß vorzunehmenden Verhandlungen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Herr Staatssekretär Hallstein hat ums Wort gebeten. Bitte sehr!