Kleinert (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die sehr schwierige Entstehungsgeschichte verschiedener
Überlegungen, die teils offiziell, teils inoffiziell zu diesem Bereich vorliegen, ist hier schon ausführlich dargestellt worden.
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Auch die Freien Demokraten haben es sich hier keineswegs leichtgemacht. Wir haben uns über Jahre hinweg auf Parteitagen mit dem Thema der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe befaßt und uns erst nach einer Reihe von Jahren darauf verständigt, einen Entwurf, nämlich den, der hier auch als Entwurf des Bundesjustizministers bezeichnet wird, zu unterstützen.
Eine Einigung über einen solchen Entwurf hat weder in der Koalition noch mit anderen Fraktionen bisher stattfinden können. Daß aus naheliegenden Gründen, lieber Herr de With, zunächst einmal Einigung in der Koalition erzielt werden muß, ist Ihnen so bekannt wie mir. Daß wir es vielleicht leichter gehabt hätten, will ich nicht ohne weiteres ausschließen. Aber wir stehen zu dieser Koalition und müssen uns auch über die Fragen, in denen unsere Ansichten nun tatsächlich aus sehr grundsätzlichen und einleuchtenden Gründen auseinandergehen, verständigen, um auch in diesen Fragen, und dann möglichst mit Ihnen allen zusammen, gemeinsam zu handeln.
Die Gründe, die hier über ablehnende Stellungnahmen früherer Zeit oder auch bis heute dargelegt worden sind, möchte ich noch einmal in einigen Punkten streifen. Es hat für Liberale nun wirklich noch nie den geringsten Gedanken dahin gegeben, daß etwa mit dem Trauschein auch nur die Spur einer Einwilligung in Gewaltanwendung in der Ehe gegeben sein könnte. Der Gedanke ist geradezu abwegig. Genauso teile ich die Auffassung von Herrn Eylmann, daß hier eher erhöhte Rücksichtnahme selbstverständlich ist, - um andere Wörter, die mir hier in dem Zusammenhang vielleicht zu anspruchsvoll wären, zu vermeiden.
Das Ergebnis ist jedenfalls ganz klar: Hier sehen wir keine Hinderungsgründe für eine Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, sondern wir halten das unter diesen Gesichtspunkten geradezu für notwendig und selbstverständlich. Unsere Bedenken - davon ist erstaunlicherweise heute noch nicht sehr viel die Rede gewesen - gründen sich auf den rechtspolitischen Bereich im engeren Sinne, auf den verfahrenspolitischen Bereich. Wir sind der Meinung, daß hier in der Praxis einer Hauptverhandlung eine Fülle von äußersten Schwierigkeiten auftreten wird, in der die Beweislage so verzweifelt schwierig ist, wie sonst nur in wenigen anderen Fällen, einfach aus der Natur der Sache heraus.
Deshalb sind Fehlurteile zu befürchten, die dem Anliegen, das einer Strafbarkeit zugrunde liegt, dann nur schaden würde. Diese Bedenken haben - soweit ich sehen kann - die Gegner einer solchen Regelung bei uns längere Zeit in erster Linie bestimmt.
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Kleinert ({2})
- Also „haltlos" möchte ich zu Dingen, die wir doch mit einigem Ernst betrachtet und diskutiert haben, nicht so ohne weiteres sagen.
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Ich bin allerdings der Meinung - Sie werden es ja hören, wenn Sie mich weiter sprechen lassen - , daß diese mehr technischen Gesichtspunkte - nachdem wir sie lange genug erwogen haben - hinter der grundsätzlichen Erwägung zurücktreten müssen, zu der wir nun Beschluß gefaßt haben.