Diemer-Nicolaus (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! An dem eindeutigen Ergebnis der Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes auf Grund der Drucksache V/4085 haben Sie schon gesehen, daß bei der Verabschiedung dieses Gesetzes kein Streit zwischen Opposition und Regierungskoalition besteht. Trotzdem muß ich daran erinnern - es klang allerdings auch schon in den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers an -, daß es eine Forderung der FDP gewesen ist, mit der Reform des materiellen Staatsschutzrechts gleichzeitig notwendige Reformen des Strafverfahrens zu verbinden. Das war eine Forderung der Freien Demokraten bei der ersten Lesung des politischen Strafrechts, das war eine Forderung der Freien Demokraten im Sonderausschuß, und das war eine Forderung der Freien Demokraten nachher bei der zweiten und dritten Lesung des materiellen politischen Strafrechts. Es ist insofern zu einer Einigung gekommen, und eine Entschließung ist einstimmig angenommen worden.
Mit dem Ergebnis sind wir allerdings noch nicht vollkommen befriedigt. Der Bundesjustizminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine echte rechtsstaatliche Forderung handelt. Es muß möglich sein, gegen jede gerichtliche Entscheidung wenigstens ein Rechtsmittel einzulegen. Dies ist gerade bei den politischen Strafverfahren notwendig, da es sich dort einmal um sehr schwerwiegende Delikte handelt und zum andern in diesen Fällen gegebenenfalls entsprechend hohe Strafen verhängt werden. Es ist deshalb unbefriedigend, daß der
Bundesgerichtshof jetzt in diesem Verfahren in einer Instanz, erstinstanzlich und gleichzeitig letztinstanzlich, entscheidet.
Wir hatten neben der Schaffung der zweiten Instanz auch noch die andere Forderung erhoben - und wir hatten gehofft, daß das ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode geschehen könne -, daß sichergestellt werde, daß auch in den politischen Strafverfahren nur die unmittelbare Beweisaufnahme gelte. Es sollen in dem Verfahren nur solche Zeugen auftreten und es sollen die Aussagen nur solcher Zeugen verwertet werden können, die mit vollen Namen bekannt sind und unmittelbar bei dem Gericht in Gegenwart des Angeklagten und seines Verteidigers gehört werden. Das ist jetzt nicht gesichert. Die Fragwürdigkeit der jetzt bestehenden Handhabung läßt es dringend notwendig erscheinen, daß diese Reform, zu der es in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr kommt, sehr schnell zu Beginn der nächsten Legislaturperiode nachgeholt wird. Ich habe mich gefreut, Herr Bundesjustizminister, von Ihnen zu erfahren, daß wenigstens die Vorarbeiten hierfür im Bundesjustizministerium schon getätigt werden.
Das Gleiche gilt für die Sachverständigen. Sachverständige müssen unabhängig sein. Gerade in Verfahren des politischen Strafrechts müssen sie auch unabhängig vom Verteidigungsministerium sein. Hinsichtlich der Haltung der Freien Demokraten zu ihren Einzelfragen darf ich Sie auf die Diskussion verweisen, die im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der Freien Demokraten im vorigen Jahr stattgefunden hat. Ich möchte mich heute kurz fassen.
Eine erfreuliche Einmütigkeit hat sich nun wieder insofern ergeben, als Sie, Herr Bundesjustizminister, darauf hingewiesen haben, daß es sich erst um eine Mindestreform handelt, der weitere Reformen des Strafverfahrens folgen müssen. In der Art, wie der Bundestag die Reform des gesamten materiellen Strafrechts hat behandeln müssen - wir haben jetzt schon zwei Strafrechtsreformgesetze vorlegen müssen und müssen diese Reform in Teilabschnitten fortsetzen -, sollten wir auch bei dem Strafverfahren, wo es sich nicht um minder schwere Probleme handelt, vorgehen. Wir müssen im nächsten Bundestag vorweg zu einer Reform hinsichtlich der V-Zeugen und hinsichtlich der Sachverständigen kommen.
Es kommt noch ein Drittes hinzu, Herr Bundesjustizminister, nämlich die Frage, wieweit die besonderen 74a-Kammern aufrechterhalten bleiben sollen. Dabei geht es um Probleme, die auch schon im Sonderausschuß angesprochen worden sind.
Es gehört weiter hinzu, daß das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse - es war dies einer der ersten Anträge, die die FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode gestellt hat -, das bisher im Rechtsausschuß nicht abschließend behandelt wurde, in diesem Zusammenhang mit geregelt wird.
Als weiteres gehört hinzu, daß möglichst bald in der nächsten Legislaturperiode von der dann amtierenden Regierung - wie sie sein wird, wissen wir natürlich heute noch nicht, da wird der Wähler

die Gewichte setzen müssen - einmal eine Gesamtkonzeption vorgelegt wird, also nach welchen Grundsätzen insgesamt das Strafverfahren reformiert werden soll. Denn erst, wenn wir uns über eine Gesamtkonzeption geeinigt haben, wird es möglich sein, die entsprechenden Teilreformen so schnell wie möglich, und hoffentlich alle, in der nächsten Legislaturperiode durchzuführen.
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