With (NA), 1988-04-21:
Das bestreite ich durchaus nicht, aber ich habe auch darauf hingewiesen, daß unterschieden werden muß zwischen Kleinstkindern und den Kindern älterer Stufe und daß es dann auch sehr wohl auf die Art der Einrichtung ankommt. Die bisherige Literatur und die bisherigen Erfahrungen sagen zweierlei: Es kann durchaus ein entsprechender Aufenthalt hilfreich sein. Es muß vorher sehr sorgfältig geprüft sein, ob er es ist; er kann aber auch sehr schädlich sein, und in diesem Fall verbietet sich ein Aufenthalt. Man darf und kann aber nicht schwarzweißmalen. Deswegen bitte ich, mir noch ein klein wenig zuzuhören. Ich glaube, daß auch Sie damit Befriedigung finden werden.
Wir meinen, daß zur sorgfältigen Anwendung der Vorschrift des Strafvollzugsgesetzes, nach der eine verurteilte Mutter mit ihrem nicht schulpflichtigen Kind in der Mutter-Kind-Einrichtung einer Justizvollzugsanstalt untergebracht werden kann - und ich sagte schon, es handelt sich hier um eine flexible Kann-Bestimmung - , gehört, daß u. a. folgende Gesichtspunkte geprüft werden:
Erstens. Das Kind darf als unschuldig Mitgefangener nicht zum bloßen Heilagenten für die verurteilte Mutter werden. Das Wohl des Kindes steht obenan. Vielleicht hören Sie einmal genau zu.
Zweitens. Es sollte zwischen Säuglingen und Kleinstkindern auf der einen Seite und Kindern von zwei bis fünf Jahren auf der anderen Seite unterschieden werden.
Drittens. Vornehmlich im Fall von Kindern zwischen zwei und fünf Jahren sollte äußerst sorgfältig geprüft werden, ob nicht allein ein Freigängerhaus geeignet ist, den von Ihnen, Frau Nickels, erwähnten Kontakt mit der Alltagswirklichkeit herzustellen.
Der staatliche Verfolgungsanspruch ebenso wie der staatliche Strafanspruch sind nach unserem Recht aus gutem Grund Grundsätze, die ohne Ansehen der Person gegen jedermann als dringend Verdächtigen oder Verurteilten anzuwenden sind. Beide Ansprüche unterliegen jedoch auch dem Verfassungsgebot der Güterabwägung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Dies gilt vornehmlich dann, wenn unschuldige Dritte betroffen sind und solche, die sich in einer besonderen psychischen Zwangslage befinden. Das kann nach dem gegenwärtigen Stand unserer Erfahrungen nicht rechtfertigen, daß Schwangere und Mütter mit schulpflichtigen Kindern in jedem Falle von der Haft ganz oder auf lange Dauer ausgenommen werden - ich sagte: in jedem Falle - , aber es rechtfertigt
und verpflichtet uns dazu, daß die bisher vorhandenen flexiblen Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Strafvollzugsgesetzes in ihrer Anwendungspraxis überprüft und erforderlichenfalls durch Maßnahmen und Hinweis und notfalls auch durch Gesetzesänderungen korrigiert werden.
Gestatten Sie mir ein Wort noch zum Schluß, das ich sehr ernst meine. Der Gesetzentwurf wendet sich nach seiner Überschrift nur gegen die Inhaftierung von Kindern. Wir haben aber zur Zeit ein Problem, das verdrängt wird, aber im Kern als gravierender angesehen werden muß, nämlich die Inhaftierung von 14- und 15jährigen. Dabei müssen wir die Misere feststellen, daß es dort eine außerordentlich hohe Selbstmordrate gibt. Ich meine, wir sind zuvörderst aufgerufen, diesen gravierenden Umstand abzustellen.
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- Das schließt nicht aus, daß wir das parallel beraten müssen. Ich nehme das zum Anlaß, den Bundesminister der Justiz zu bitten, die Vorarbeiten und Beratungen, die in seinem Hause geführt werden, zu beschleunigen, damit wir alsbald das Jugendgerichtsgesetz wirklich reformieren und diesen, wie ich meine, ganz üblen Umstand korrigieren können.
Ich bedanke mich für die Geduld.
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