Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es zulässig ist, aber ich möchte hinzufügen: Gern hätten wir natürlich auch die Schweizer Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder der Europäischen Union begrüßt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion bewertet die Ergebnisse des Gipfels vom 5. Oktober vollständig anders, als es Außenminister Kinkel hier in seiner wenig inspirierenden Rede getan hat.
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Um so mehr muß ich an dieser Stelle bedauern, daß Bundeskanzler Kohl heute bei dieser Debatte offensichtlich nicht anwesend ist; denn schließlich handelte es sich um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs, und der Respekt vor dem Parlament gebietet es, dann an solchen Debatten auch teilzunehmen.
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Aus unserer Sicht hat dieses Treffen die erhofften Impulse für die Konferenz zur Überprüfung des Maastricht-Vertrags nicht gebracht. Das Ziel, bei der Beseitigung der Stagnation in bezug auf die Arbeiten dieser Konferenz und auf Europa insgesamt einen Schritt voranzukommen, ist verfehlt worden. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt dazu - ich zitiere -: „Die Briten sind nicht allein das Hindernis." Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage: Trotz aller Europabekundungen, die heute morgen - allerdings etwas lau - vorgetragen wurden,
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ist es so, daß die Bundesregierung die eigentliche Bremse darstellt. Sie laviert; sie hat kein Konzept. Intern stellt sie offensichtlich in Aussicht, daß die notwendigen Reformen der EU, die eigentlich im Rahmen der jetzt laufenden Maastricht-II-Konferenz beschlossen werden sollten, auf weitere, sich anschließende Konferenzen vertagt werden sollen. Ein solches Verfahren zeigt ein bemerkenswertes Maß an Verantwortungslosigkeit.
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Wer die anstehenden notwendigen Reformen schon heute zur Vertagung anmeldet oder dies auch nur signalisiert, der wird die notwendigen Veränderungen der EU gerade im Vorfeld der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder nicht erreichen können, der macht die EU handlungsunfähig - und das am Ausgang unseres Jahrhunderts, wo wir eine handlungsfähige EU brauchen.
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Er wird in der Konsequenz die EU auf den großen Markt und ab 1998 auf die dann vielleicht kommende europäische Währungsunion reduzieren.
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Ein solcher Harakiri-Kurs würde aber bedeuten, daß nur die Finanzminister und die Europäische Zentralbank das Sagen hätten. Damit würde der Konsens aufgekündigt, daß eine politische Union die Ergänzung zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein muß.
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Damit wäre auch die Bekämpfung des drängendsten Problems, nämlich des Problems der Massenarbeitslosigkeit, für dessen Lösung es auf europäischer Ebene die beste Ausgangsposition gibt, auf fatale Weise vertagt.
Natürlich ist dieses Verhalten der Bundesregierung einerseits ein Ergebnis unkoordinierter Politik. Aber der Kern des Verhaltens - das ist heute morgen wieder deutlich geworden - liegt tiefer. Die neokonservativ inspirierte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - Herr Kinkel hat doch heute morgen als einzige Antwort auf das Problem der Beschäftigung gesagt: Deregulierung - hat auch in der EU zu einem weiteren Absenkungswettlauf geführt. Das ist kein vernünftiges Konzept, um auf die Globalisierung zu reagieren;
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denn dies führt zu wachsender Arbeitslosigkeit und zu Entlassungen von Arbeitnehmern im großen Umfang, während gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden. Diese Politik führt dazu und hat dazu geführt - lesen Sie doch den Bericht des EU-Kommissars Monti -, daß Unternehmen die Nationalstaaten im großen Umfang um Steuern prellen, weil sie Steuern, wenn überhaupt, nur noch dort zahlen, wo sie am niedrigsten sind.
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- Ja, logisch. - Die Kosten für Schulen, Straßen und Leistungen des Sozialstaates zahlen aber diejenigen in unserem Land, die hierbleiben müssen und nicht Steuerflucht begehen können. Diesem Verhalten mancher Unternehmen und Manager muß ein Ende gesetzt werden; denn es ist schiere Verantwortungslosigkeit, wenn in unserer Gesellschaft so gehandelt wird.
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Die richtige europäische Strategie - auch dazu vermisse ich heute morgen ein Wort - ist es, bei der Veränderung des Maastricht-Vertrages die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß es einen einheitlichen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen in allen EU-Mitgliedsstaaten gibt, der verhindert, daß die Länder der EU, die Menschen und die Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden.
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Wir wollen deshalb, daß Regelungen gegen Steuerdumping gemeinsam mit der neuen Finanzierung
der Europäischen Union 1999 beschlossen werden und daß das miteinander verkoppelt wird.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch einen Beschäftigungsaspekt - das zeigt der Monti-Bericht -: Wenn die Arbeit immer teurer und immer mehr belastet wird, der Anteil der Unternehmensteuern am Gesamtaufkommen aber sinkt, wirkt sich das in wachsender Arbeitslosigkeit aus. Daß die EU-Mitgliedsstaaten und an der Spitze die Bundesregierung die Massenarbeitslosigkeit hinnehmen, führt dazu, daß die EU im Bewußtsein der Bevölkerung immer mehr an Akzeptanz und Unterstützung verliert. Das ist doch das Drama!
Die Bundesregierung verhält sich dabei besonders schamlos, indem sie ihre Leistungskürzungspakete zu Lasten der Arbeitnehmer und Schwächsten in der Gesellschaft mit dem Etikett versieht, sie seien notwendig, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Bei einer Anhörung, die unsere Fraktion durchgeführt hat, waren alle Wirtschaftsinstitute einhellig der Meinung, daß diese Leistungskürzungspakete wegen ihrer negativen Wirkungen auf die Einkommen der Menschen eher negative beschäftigungspolitische Konsequenzen haben und uns in der Folge weiter von den Maastricht-Kriterien wegbringen, als es ohne sie der Fall wäre.
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- Dann müssen Sie einmal zur Anhörung kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abseits jeder taktischen Diskussion: Mit dieser Politik, die die Menschen von der EU entfremdet, setzt Helmut Kohl das europäische Einigungswerk und sein eigenes Lebenswerk, das er mit Europa verbunden hat, aufs Spiel. Helmut Kohl und seine Bundesregierung wollen nicht einsehen, daß der soziale Zusammenhalt, die Erhaltung der sozialen Sicherungen und des sozialen Rechtsstaates die zentralen Voraussetzungen dafür sind, daß Menschen und Staaten bereit sind, die Risiken der Globalisierung des Marktes überhaupt auf sich zu nehmen.
Der soziale Rechtsstaat, der zwar in unterschiedlicher Ausprägung, aber doch im Grundgedanken gleich in allen westeuropäischen Ländern gewachsen ist, ist eben d e r europäische Standortfaktor positiver Art. Deshalb sind Länder, die ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht sozial schützen, die ersten, die nach Protektionismus rufen, wenn es schwierig wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Standortvorteil unseres Landes ist der Sozialstaat, der soziale Rechtsstaat, der soziale Frieden. Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P., die am 13. September für das Leistungskürzungspaket und damit für die Kürzung der Lohnfortzahlung gestimmt haben, mußten wissen, welchen gesellschaftlichen Großkonflikt sie da auslösen würden
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und daß sie damit den wichtigsten Standortfaktor in unserem Land, den sozialen Frieden, gefährdeten. Jeder und j ede von Ihnen, die zugestimmt haben, tragen Verantwortung für die im Lande entstandene Situation.
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Mit Verlaub: Ich will und kann auch nicht begreifen, warum die Mehrheit des Präsidiums des Deutschen Bundestages gestern eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Frage der Lohnfortzahlung mit dem Argument abgelehnt hat, das Thema sei nicht aktuell.
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Ich sage Ihnen: Im Deutschen Bundestag gibt es nichts Aktuelleres, als die Frage zu diskutieren, die in den letzten Wochen und Monaten die Menschen besonders empört und auf die Straße gebracht hat. Es stünde dem Deutschen Bundestag gut an, sich mit dieser Frage zu befassen.
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Wir müßten, so wird argumentiert, den Sozialstaat als Reaktion auf die Globalisierung abbauen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll in der EU, in einer Region, in der 400 Millionen Menschen leben und in der das Bruttosozialprodukt über dem der USA liegt, nicht zu schaffen sein, die wichtigste Errungenschaft aller unserer Länder, nämlich den sozialen Rechtsstaat, gemeinsam zu sichern, zu erhalten und zu entwickeln? Wer diese Chance nicht für gemeinsame Kooperationen nutzt und nicht dafür sorgt, den dauerhaft steigenden Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken, erweist sich wie die Bundesregierung und Helmut Kohl - ich sage das noch einmal - objektiv gesehen als der größte Bremser in der Europäischen Union - wider seine eigenen Intentionen; das will ich freundlicherweise hinzufügen.
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- Ja, ich habe die internationale Presse gelesen. Welch ein deutsch-französischer Dialog! Der frühere französische Premierminister Fabius schlägt Anfang September vor, Beschäftigung als Ziel der Europäischen Union im Vertrag aufzunehmen. Ihm antwortet der famose Staatsminister Hoyer - ich zitiere -:
Aber die nationalen Regierungen dürfen ihre Verantwortung hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht auf die EU abschieben. Dies wäre aber genau der Fall, wenn Beschäftigung ein Ziel des Vertrags würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo ist denn die nationale Verantwortung der Bundesregierung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
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Sie macht doch gerade alle Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik kaputt.
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Dabei war in Europa ein richtiger Ansatz gemacht worden, nämlich die Währungsunion. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich - durchaus mit einem gewissen Maß an Kritik an Meinungen aus den eigenen Reihen -: Die Diskussion darüber in Deutschland war allzu engstirnig. Denn wir brauchen ein Gegengewicht zu der Währung, die nicht nur die internationale Leitwährung, sondern auch die nationale Währung der USA ist. Der Dollar braucht ein Gegengewicht.
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Die US-Regierungen können bis heute die heimischen Wirtschaftsprobleme über ihre Währungspolitik nach außen auf alle anderen Länder abwälzen und auf die Schultern anderer verteilen. Das haben viele europäische Länder gespürt. Die Einführung des Euros und die Europäische Währungsunion sind also auch Instrumente für mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt und für gerechtere Währungsbeziehungen.
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Aber - damit bin ich bei einem Punkt, den ich zu Beginn meiner Rede angesprochen habe -: Die Währungsunion allein dem Sagen der Europäischen Zentralbank und dem der Finanzminister zu unterwerfen und nur auf den großen Markt zu setzen, bringt uns nicht weiter. Markt ohne Staat führt auf Dauer zu Anarchie. Das können Sie bei den Erfindern der Sozialen Marktwirtschaft nachlesen.
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Um die Währungsunion zu ergänzen und im skizzierten Sinn zu nutzen, brauchen wir ein politisches Europa, ein demokratisches Europa, eigentlich eine europäische Regierung und nicht eine Versammlung national entsandter Minister oder ihrer beamteten Emissäre ohne Verantwortung. Dazu brauchen wir Öffentlichkeit. Nur so kann der Perversion entgegengewirkt werden, die bei manchen Ratsentscheidungen und auch im Verhalten der Bundesregierung immer wieder deutlich wird.
Jetzt nenne ich Ihnen zwei Beispiele. Bundesumweltministerin Merkel erklärt gegenüber den Umweltorganisationen: Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung muß im Maastricht-Vertrag verankert werden. Im Juni dieses Jahres stimmt der deutsche Finanzminister im Rat der Finanzminister aber zu, daß durch Streichung der entsprechenden Haushaltslinie den Umweltorganisationen alle Finanzmittel entzogen werden. Das ist ein Skandal, eine doppelbödige Politik. Nur öffentliche Ratssitzungen können dazu beitragen, daß die Öffentlichkeit auch wirklich weiß, was gespielt wird.
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Heute morgen wurde wiederum gesagt, die Beschäftigungspolitik sei in der Europäischen Union deshalb von Übel, weil sie zu mehr Finanzmitteln führe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sind denn der Finanzminister und der Agrarminister?
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Im Agrarministerrat werden Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden DM für Stützungsmaßnahmen, das heißt, für Subventionen in der Landwirtschaft, neu genehmigt. In der gleichen Woche stimmt kein einziger der Finanzminister - auch der deutsche nicht - dafür, daß Mittel, die im EU-Haushalt vorgesehen sind, zurückfließen, damit eine finanzielle Grundlage für die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative, des Paktes für Vertrauen, den Jacques Santer entwickelt hat, besteht. So etwas halte ich für einen absoluten Skandal.
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Hier wird Politik gegen die Beschäftigten und gegen die Menschen im Lande gemacht.
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Heute morgen hat Herr Kinkel sich schon scheibchenweise daran herangearbeitet - im schriftlichen Text war es noch anders zu lesen -: Die Blockade bei der Aufnahme des Zieles einer aktiven Beschäftigungspolitik in den Maastricht-Vertrag muß weg. Die Bundesregierung muß ihre Vorbehalte gegen die Aufnahme einer entsprechenden Verpflichtung in den Maastricht-Vertrag aufgeben. Ohne verbindliche Regelungen für eine aktive Beschäftigungspolitik gibt es in der Bevölkerung keine Akzeptanz für den überarbeiteten Maastricht-Vertrag. Ohne verbindliche Regelungen für eine Beschäftigungspolitik gibt es keine Ratifizierung des dann überarbeiteten Vertrags.
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Das müssen Sie wissen. Sie scheinen, schrittweise jedenfalls, zu verstehen, daß man daraus Konsequenzen ziehen muß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits angesprochen, daß es unbegreiflich ist, warum die Bundesregierung in der Praxis eine Strategie betreibt, den Agraranteil im EU-Haushalt immer wieder auszuweiten. Er liegt schon jetzt bei rund 50 Prozent. Unser Ziel ist, Exportsubventionen und Marktsubventionen zu reduzieren und dafür zu sorgen, daß Mittel zum Beispiel in Forschung und Technologie einfließen können und daß in diesem Bereich Europa zum Vorreiter moderner und damit auch ökologisch sinnvoller Technologien gemacht
werden kann. Das schafft Perspektiven, das schafft Arbeitsplätze, und das schafft auch Akzeptanz für die Europäische Union.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Widerstand in der Frage der aktiven Beschäftigungspolitik aufzugeben. Ich frage nochmals: Warum sieht der Europäer Helmut Kohl nicht die Gefahren seiner Politik für die Europäische Union? Nimmt er sie nicht wahr? Nimmt er sie nicht mehr wahr? Ist er so in der Standortideologie der Neoliberalen verfangen? Oder wird hier nur Verhandlungstaktik betrieben? Das wäre zynisch; das käme die arbeitslosen Menschen in Europa teuer zu stehen und ginge über ihre Interessen hinweg.
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Bis jetzt konnten sich die Bundesregierung und Helmut Kohl hinter der englischen Regierung und deren Ordnungspolitik verschanzen. Das wird vom nächsten Jahr an - Gott und dem Wähler sei Dank - nicht mehr möglich sein. Aber wahr ist: Solange Deutschland bremst, kommt die Europäische Union nicht voran.
Mit Ernst und Nachdruck sage ich den vielen Kolleginnen und Kollegen im Hause, die in europäischen Fragen, wie ich weiß, engagiert sind: Das europäische Modell eines Kapitalismus mit politischen, sozialen und ökonomischen Grundrechten, also die soziale Marktwirtschaft, mit einem funktionierenden sozialen Rechtsstaat als unverzichtbarem Bestandteil ist die Antwort Europas auf den Faschismus. Der soziale Rechtsstaat beruht auf der fundamentalen Erfahrung, daß nur Menschen, die ein Dach über dem Kopf haben, die Arbeit finden und deren Existenz gesichert ist, sich Demokratie zu eigen und sie lebendig machen. Die europäische Alternative zum Laissezfaire-Kapitalismus amerikanischer Prägung wird es entweder in einer demokratisch legitimierten Europäischen Union oder gar nicht geben.
Ich bedanke mich.
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