Althammer (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege, ich habe eine ganze Reihe von Anlagen kennengelernt. Mein Hinweis galt vor allem dem Volksschulwesen

und dem weiterführenden Schulwesen. Ich glaube aber, dieser allgemeine Hinweis dürfte genügen. Im übrigen kommt es nicht allein auf das Modell der Schweiz an, sondern wir sollten diesen Hinweis vielmehr so verstehen, daß auch für uns in der Bundesrepublik die Mannigfaltigkeit der Kultur erhalten werden soll.
Ich darf Ihnen vielleicht eine Gegenempfehlung geben. Lesen Sie doch einmal den Roman von Romain Rolland „Johann-Christoph"! Dann werden Sie feststellen, wie ein ausgezeichneter französischer Literat die Vielfalt des deutschen Bildungswesens gesehen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt aber von diesen Höhen der Kulturpolitik wieder zu den Niederungen der Verfassung zurückkehren und einen ganz konkreten technischen
({0})
- Zu den Niederungen der Einzelvorschriften, würde ich sagen. Ich bin Jurist, Herr Kollege, und darum erlauben Sie mir diese Formulierung.
Ich möchte ein sehr konkretes Bedenken vortragen. Durch die Zusammenfassung der verschiedenen Vorlagen, die Sie hier finden, ergibt sich folgende Situation. Nach der Vorlage der FDP und dem, was der Rechtsausschuß daraus gemacht hat, sollen Bildungsplanung und Hochschulwesen jetzt ganz allgemein der Rahmenkompetenz unterliegen. Wenn Sie dann umblättern, finden Sie aber auf der nächsten Seite in Art. 91 a Abs. 1 Nr. 1 als Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen". In Abs. 3 steht dann, daß für diesen Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen ein genaues Verfahren der Finanzierung und auch der Zusammenarbeit vorgesehen ist.
Es stellt sich jetzt ganz einfach die Frage, ob sich durch diese Zusammenfassung - allgemeines Hochschulwesen unterliegt der Rahmenkompetenz, Hochschulausbau und -neubau ist Gemeinschaftsaufgabe - nicht eine ganz merkwürdige Zersplitterung der Gesetzgebungsmaßnahmen ergibt. Darum mein Bedenken, in einer Sache, die in der Finanzreform in sich klar durchdacht und geschlossen war, nun etwas völlig anderes mit unterzubringen.
Ich habe ja die Ehre gehabt, bei der ersten Beratung des Antrags der FDP auf Verfassungsänderung unsere Stellungnahme vorzutragen. Ich habe damals in Übereinstimmung mit großen Teilen der CDU und auch mit dem Bundesforschungsminister erklärt, daß wir das Institut der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben, das in Art. 91 a festgelegt ist und zu dem nun einzelne Ausführungsgesetze ergehen müssen, zunächst einmal erproben wollen. Ich glaube, man sollte dieses Institut auch nicht von vornherein ablehnen und abwerten. Wir sollten wirklich versuchen, dieses Instrument, das auf Grund dies bekannten Gutachtens der FinanzreformKommission eingeführt wird, auszuprobieren.
Herr Kollege Dichgans, Sie haben vorhin erklärt, Sie möchten dem Bund zwar die konkurrierende
Gesetzgebung' geben, aber Sie möchten, daß der Bund diese Gesetzgebung zunächst einmal nicht ausübt, sozusagen um den Ländern in diesen Dingen .ein bißchen Beine zu machen. Dazu kann ich nur sagen: Nach den Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, vermag ich nicht die Hoffnung zu teilen, daß der Bund, wenn ,er in der Verfassung eine Kompetenz bekommt, diese nicht in Anspruch nimmt.
({1})
- Inzwischen hat sich hier ja auch einiges geändert.
Ich möchte zu meinem Antrag auf Streichung dieser zwei Nummern noch eine Schlußbemerkung machen, und ich glaube, daß sie in diesem Hohen Hause so ernst genommen werden sollte, wie sie gemeint ist. Die Herren von der FDP haben wiederholt erklärt - vor allem der Kollege Genscher -, daß man sich dagegen verwahre, so hingestellt zu werden, als ob man für den Zentralstaat sei. Man wolle, so wird von der FDP gesagt, einen modernen Föderalismus haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es läßt sich aber nicht leugnen, daß die Fortentwicklung des Föderalismus in der Praxis in all den Jahren immer nur eine Einbahnstraße war, nämlich eine Einbahnstraße zum Bunde hin.
({2})
In keinem Fall gab es, auch nicht unter Sachgesichtspunkten, eine Verlagerung vom Bund weg in die Länder und in die Kommunen hinein.
({3})
Herr Kollege Genscher, Sie weisen darauf hin, daß doch eigentlich der Bundesrat das föderative Organ der Länder sei und infolgedessen die sogenannte dritte Ebene mit den verschiedenen Erscheinungsformen in unserem Staat keine Berechtigung habe. Ich möchte dazu sagen, daß doch gerade auch die juristische Konstruktion des Bundesrates Fingerzeige dafür gibt, wie der Verfassungsgesetzgeber unser föderatives System versteht.
({4})
- Lassen Sie mich den Gedanken bitte zu Ende führen. - Beim Bundesrat handelt es sich ja nicht um eine frei gewählte zweite Kammer, wie wir sie in anderen Ländern finden; hier handelt es sich vielmehr um eine Vertretung der Bundesländer mit einheitlich abzugebenden Stimmen. Daraus ergibt sich meines Erachtens völlig eindeutig und klar, daß die Länder diese Aufgaben des Föderalismus eben als Länder wahrzunehmen haben und daß man nicht sagen kann: im Bundesrat allein.
({5})
- Man kann meines Erachtens nicht sagen, Herr Kollege Schmidt ({6}), daß sich diese Funktion der Länder im Bundesrat allein erschöpfe.
Ich möchte jetzt auf einen Gedanken zurückkommen, den der Kollege Niederalt vorhin schon ange11046 
sprochen hat. Unsere Verfassung hat eine gewisse Rangordnung. Zu den Verfassungsfundamentalnormen gehört der Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes, der das föderative Prinzip unserer Verfassung für unabänderlich, für auch durch den Verfassungsgesetzgeber nicht abänderbar erklärt. Ich bin nun in der Tat der Auffassung, daß es sicherlich eine Umgehung dieses Verfassungsgedankens wäre, wenn man durch andere Verfassungsänderungen die Eigenstaatlichkeit der Länder in ihrer Zuständigkeit so aushöhlte, daß ihnen außerhalb der Tätigkeit des Bundesrates praktisch nichts mehr übrigbliebe. Ich meine, der Punkt läßt sich allmählich absehen, wo durch eine fortschreitende Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder die Kompetenzen der Länder so weit eingeengt werden, daß dann die Frage entsteht, ob das Verfassungsprinzip mit der Ländereinteilung und der staatsrechtlichen Verankerung der Länderparlamente und alles das wirklich noch erhalten werden kann.
Lassen Sie mich einen letzten Gedanken anknüpfen. Ich möchte nicht haben, daß dieses Anliegen einer vernünftigen föderativen Struktur nur als ein Anliegen der CSU gesehen wird; ich möchte meinen, es sollte von allen Seiten dieses Hohen Hauses überlegt werden, ob es nicht sehr dringlich zu empfehlen ist, das föderative Prinzip wirksam auch in die Zukunft hinein auszubauen. Man spricht heute gerade in unserer jungen Generation so viel davon, daß die politische Gewalt durchschaubar sein müsse, man spricht von der Teilhabe des einzelnen an den politischen Funktionen. Ich bin der Auffassung, daß gerade das föderative Prinzip mit den Funktionen, die den Ländern zukommen, ein ausgezeichnetes Instrument dieser Form der Gewaltenteilung ist mit dieser erhöhten Durchschaubarkeit der politischen Strukturen und der verstärkten Teilhabe des einzelnen an den parlamentarischen Entscheidungen.
Wenn wir uns hier im Prinzip einig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann würde ich Sie recht herzlich bitten, in der Verfassung solche Prinzipien niederzulegen, die wenigstens ein vernünftiges Zusammenwirken von Bund und Ländern ermöglichen. Wir haben schon eine Reihe von solchen Einrichtungen geschaffen. Wir haben den Wissenschaftsrat, wir haben den Bildungsrat, alles Institutionen, in denen Bund und Länder mit den Sachverständigen auf diesem Gebiet einverständlich zusammenwirken, wo Voten erarbeitet werden, die dann in Bund und Ländern verwirklicht werden sollen. Wir gehen jetzt einen Schritt weiter, indem wir die Gemeinschaftsaufgaben schaffen.
Ich darf dem Herrn Kollegen Mühlhan noch einen Hinweis geben. Wir haben ja außer dem Bereich des Hochschulaus- unid Neubaues mit dieser 50-%-Einteilung noch den großen Bereich der sogenannten Großforschung, wo der Bund wesentlich höher, bis zu 90 und 100 %, beteiligt werden soll. Insofern ist also die Abteilung, daß der Bund hier keine Zuständigkeiten habe, sicherlich nicht richtig.
Ich meine, man wird den Ländern auch eines zugeben müssen. Wenn man wirklich einen Ausbau der Aufgaben will, dann müßte es doch erstes Ziel sein, die Länder und die Gemeinden finanziell so auszustatten, daß sie die Aufgaben, die sie selber entweder in vollem Umfange oder im Zusammenwirken mit der höheren Instanz wahrnehmen können, finanziell auch durchführen können. Ich bin nicht der Auffassung, daß man den Gemeinden und den Ländern zunächst die finanzielle Ausstattung beschneiden sollte, um dann mit der Begründung, die Länder seien ja finanziell zur Erfüllung dieser Aufgaben in der Lage, diese Aufgaben dem Bund zuzuführen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie, unseren Anträgen Ihre Zustimmung zu geben.
({7})