emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schmitt (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möllemann, ich muß die Vorwürfe, die Sie hier gegen die grünen Mitglieder des nordrhein-westfälischen Kabinetts erhoben haben, entschieden zurückweisen.
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Ich kann verstehen, daß Sie die Bühne einer klimapolitischen Debatte des Deutschen Bundestages nutzen - ich würde sagen: mißbrauchen -, weil sich die F.D.P. in Nordrhein-Westfalen nach wie vor am Rande der vollkommenen Bedeutungslosigkeit bewegt und glücklicherweise keine Gelegenheit hat, diese Vorwürfe im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags zu erheben, da sie dort nicht vertreten ist.
Zweitens muß ich feststellen, daß eine Partei, die ihre sprichwörtliche Prinzipientreue und Flexibilität beim Thema der doppelten Staatsbürgerschaft am gestrigen Tage noch einmal so eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, überhaupt keine Berechtigung hat, anderen Parteien vorzuwerfen,
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daß sie eine Glaubwürdigkeitskrise hätten.
Dritte und vorletzte Bemerkung: Es ist auffällig, daß die zahlreichen Stammwählerinnen und Stammwähler der Grünen, die sich hier in den Reihen der F.D.P. und auch der Union outen, sich solche Sorgen um die Glaubwürdigkeit der Grünen machen. Ich glaube, wir Grünen sollten es da eher mit Umweltverbänden wie dem Naturschutzbund Deutschland halten, der durch seinen Präsidenten eindeutig hat feststellen lassen, daß die nordrhein-westfälischen Grünen nicht umgefallen seien. Vielmehr sagte sein Präsident am vergangenen Wochenende in einem Interview: Nein, es sei kein Umfallen; denn das wäre erst dann der Fall, wenn die Grünen dem Verfahren an Stellen zugestimmt hätten, an denen sie politisch andere Optionen gehabt hätten.
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Das weitere Verfahren bei Garzweiler II liegt jetzt in den Händen der nordrhein-westfälischen Umweltministerin.

Wolfgang Schmitt ({3})
Herr Möllemann, der RWE-Konzern ist - anders als Sie - nicht so sicher, daß das Projekt jetzt zügig vorangetrieben wird. Wenn Sie sich die einschlägige Presseerklärung dieses Großkonzerns ansehen, dann werden Sie finden, daß sie erhebliche Zweifel haben, ob das, was sie sich wünschen, auch in Erfüllung gehen wird.
Allerletzte Bemerkung: Eine Landesregierung ist verpflichtet, Großvorhaben zügig, aber auch gewissenhaft zu prüfen. Welche Folgen das hat, wenn man das nicht tut, kann man an dem ersehen, was der damaligen Regierung Kohl in Rheinland-Pfalz offenbar passiert ist: Eine nicht sorgfältig durchgeführte Prüfung hat dazu geführt, daß am gestrigen Tage ein bedeutendes Großprojekt, Mülheim-Kärlich juristisch beerdigt wurde.
Herzlichen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Herr Kollege Möllemann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Jupp Vosen.
Josef Vosen (NA), 1998-01-15:
Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, daß ich aus dem Wahlkreis Düren komme, wo das Bergamt sitzt, das die Genehmigung nach Recht und Gesetz erteilt hat. Dieser Wahlkreis hat zwei Großtagebaue, nämlich Hambach - das ist der größte in Deutschland - und Inden II. Die Bevölkerung in unserem Bereich befürwortet den Braunkohletagebau mehrheitlich, obwohl viele betroffen sind.
Ich möchte nun aber auf eins hinweisen. Wir reden über Energiepolitik und über Energieversorgung in unserem Land. Das kommt aus meiner Sicht in allen Diskussionen viel zu kurz. Ihnen geht es im Moment nur um die Frage, Herr Möllemann: Kann man eine Landesregierung stürzen, soll die Regierung aufgelöst werden, was hat die F.D.P davon? Das will ich jetzt gar nicht beantworten. Sie wissen als Politiker, daß vorgezogene Neuwahlen - Sie haben das schon gefordert - auch neue Chancen beinhalten.
Ich denke, wenn wir über Energiepolitik reden, dann werden wir in Nordrhein-Westfalen gut beraten sein, die Sache ruhig und sachlich zu prüfen. Das Genehmigungsverfahren wird sowieso in jedem Fall bis Juni oder Juli brauchen. Wir reden hier über einen Zeitraum von drei oder vier Monaten, was für RWE und Rheinbraun ein völlig zu vernachlässigender Zeitraum ist. Lieber eine sorgfältige Prüfung nach allen Seiten, sage ich Ihnen, als eine übergroße Hast, die letztendlich nur politisch genutzt werden soll. Mein Hinweis geht auch an die Grünen, zu bedenken, daß hier eine sorgfältige Prüfung nicht ausgeschlossen ist. Daß Recht und Gesetz für alle Parteien zu gelten haben, ist für mich eine klare Sache.
Ich verstehe als betroffener Abgeordneter - wie viele andere auch - diese plötzliche Hektik nicht. Wir haben Zeit. Tagebaue sind auf 50 Jahre angelegt. Die Erschließung von Tagebauen dauert oft über 10 Jahre. Jetzt auf einmal kommt alles auf ein paar Monate an. Ich halte das nicht für in Ordnung. In Wirklichkeit ist das sachlich gar nicht gerechtfertigt; denn es geht Ihnen um rein politische Angelegenheiten.
Ich bitte alle politisch Verantwortlichen, sich wieder der Sache zuzuwenden. Dann wird man im Rahmen des Rechtes und des Gesetzes eine vernünftige Lösung finden. Das ist auch eine Bitte an RWE und Rheinbraun. Auch sie können zu Ruhe und zur Versachlichung beitragen.
Jürgen W Möllemann (NA), 1998-01-15:
Herr Kollege Vosen, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Fragen, um die es hier ging, ruhig und sachlich geprüft werden mußten. Deswegen sind 100 Gutachten erstellt worden, davon 67 allein zur wasserrechtlichen Frage. Herr Clement hat vorgetragen, er wisse nicht, was noch zu prüfen sei; auch deswegen waren wir alle so verblüfft, daß als „Besänftigungsgeld" noch 2 Millionen DM für zwei weitere Gutachten hinterhergeworfen werden mußten. Um die durchzusetzen, mußte Johannes Rau, wie wir alle im Fernsehen sehen konnten, sogar sagen: Wenn ihr das nicht macht, trete ich zurück. - Ich meine, 2 Millionen ist schon nicht schlecht.
Ich wollte Ihren Minister Clement vor dem Vorwurf des Rechtsbruchs in Schutz nehmen. Ich wollte meine Zustimmung zum Ausdruck bringen, daß jetzt die entscheidenden Fragen geklärt sind, so daß jetzt dem Investor gesagt werden soll: Investiere die 20 Milliarden DM, damit 50 000 Arbeitsplätze geschützt, gesichert und ausgebaut werden können.
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Sie kennen doch alle öffentliche Erklärungen unserer grünen Kollegen, in denen gesagt wird, daß man Garzweiler nicht akzeptieren könne, daß man nur in der Koalition bleibe, um das Projekt kaputtzumachen, nicht um zu prüfen. Wie wollen Sie denn gemeinsam miteinander arbeiten, wenn Ihr Regierungschef und Parteivorsitzender den Bergleuten sagt: Ich verspreche es kommt, und die sagen: Wir bleiben nur in der Koalition, um es kaputtzumachen? Das ist doch keine seriöse Politik! Darauf wollte ich hinweisen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Frau Kollegin Hustedt, ich muß Ihnen sagen, daß es in diesem Hause nicht üblich ist, sich wechselseitig den Vogel zu zeigen. Lassen Sie das bitte!
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Meister, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Liesel Hartenstein, SPD.
Liesel Hartenstein (NA), 1998-01-15:
Ja. Ich habe sie im Auge und bin gleich fertig. - Dies wäre ein Fitneßprogramm für das 21. Jahrhundert. Zugleich würde es uns die Chance eröffnen, bei Zukunftstechnologien wieder die Nase vorn zu haben. Dorthin muß der Weg gehen.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Rieder, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Uschi Eid, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat der Kollege Roland Kohn, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Willibald Jacob, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1998-01-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sowohl Herr Schäuble als auch Herr Verheugen haben das Thema politische Stiftung erwähnt. Sie haben beide die Finanzkrise in Ostasien angesprochen, die auch in anderen Reden vorkam. Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß ich hier eine Wirtschaftsdebatte über die Folgen der Finanzkrise in Ostasien führe, die ich allerdings für gewichtiger halte, als das allgemein - viel zu optimistisch - angenommen wird.
Ich möchte auf einen bestimmten Umstand hinweisen: Wir erleben Ansätze zu demokratischen Entwicklungen in einigen südostasiatischen Ländern. Jetzt ist zum Beispiel Kim Dae Jung, ein ausgewiesener Demokrat, mit dem wir von der Friedrich-Naumann-Stiftung seit vielen Jahren zusammenarbeiten, zum Präsidenten in Korea gewählt worden. Was wird nun passieren? Die neue Regierung wird mit der wirtschaftlichen und finanziellen Misere beladen werden, die ihre Vorgänger angerichtet haben. Das Gedächtnis der Menschen ist bekanntlich kurz. Man wird ihnen die Mühsal und Schwierigkeiten anlasten, die zur Beseitigung dieser Probleme dazugehören.
Ganz abgesehen davon: Wie sollen sie eigentlich ihre Auslandsschulden bedienen, wenn nicht durch massiv verstärkte Exporttätigkeit mit der Folge, daß protektionistische Tendenzen, beginnend vermutlich in den USA, aber wahrscheinlich auch in Europa, wieder aufflammen werden? Ich begrüße sehr, daß hier dazu gesagt worden ist, daß wir dagegenhalten müssen.
In diesem Bereich ist die Arbeit der politischen Stiftungen, die für Demokratieverständnis werben und sich für den Aufbau demokratischer Institutionen einsetzen, gerade unter den heutigen Umständen außerordentlich nützlich und notwendig. Ich beklage mich bei niemandem, nicht bei Herrn Minister Spranger, der uns unterstützt, und nicht beim Haushaltsausschuß. Sie erinnern sich an die Haushaltsdebatte. Wir sind ordentlich behandelt worden. Ich bitte aber darum, daß alle Beteiligten auch hier die Prioritäten richtig setzen, was uns in unserem Lande nicht immer gelingt. Die Arbeit aller Stiftungen gerade im Bereich der Demokratieentwicklung muß fortgesetzt und unterstützt werden. Wir dürfen jetzt nicht unter den Schwierigkeiten der finanziellen Krise das kaputtgehen lassen, was wir in vielen mühsamen Jahren mit unseren Partnern und Freunden vorbereitet und erreicht haben. Hierzu heute beizutragen, Herr Präsident, war meine Absicht.
Ich bedanke mich.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort zur Gegenrede wird nicht gewünscht. Dann hat jetzt Herr Bundesminister Carl-Dieter Spranger das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Adelheid Tröscher, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier, SPD-Fraktion. Ich bitte Sie, daß Sie uns sagen, auf welchen Redebeitrag im Plenum sich diese Kurzintervention bezieht.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-01-15:
Auf den Redebeitrag meiner Kollegin Adelheid Tröscher. Sie hat gesagt: Wir müssen gemeinsam die Korruption in der dritten Welt bekämpfen. Ich nehme an, daß wir uns in diesem Punkt einig sind. Als ich aber den Zwischenruf machte, daß wir dafür sorgen müssen, daß die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland abgeschafft wird, entstand auf der Seite der Koalition
eine gewisse Unruhe, als wäre diese Forderung nicht angebracht.
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Ich möchte hier klar sagen: Bis zum Jahressteuergesetz 1996 waren Schmiergelder im In- und Ausland steuerlich absetzbar - ein großer Skandal.
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Wir haben nach langen Auseinandersetzungen erreicht - ich möchte gar nicht vertiefen,. wer auf seiten der Regierungskoalition dafür gekämpft und wer sich furchtbar stur gestellt hat; das ist heute nicht mein Thema; wir haben es mit Ihnen durchgesetzt -, daß Schmiergelder im Inland unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich nicht mehr absetzbar sind.
Nach wie vor bleibt aber die Regelung bestehen, daß Schmiergelder, die im Ausland gezahlt werden, steuerlich absetzbar sind. Obwohl das Parlament über seine Ausschüsse die Regierung gebeten hat, diese Regelung abzuschaffen, ist sie immer noch geltendes Recht. Eine Abschaffung wird zwar von der Regierung geprüft - eine genaue Untersuchung ist zugesagt worden -, aber diese Regelung ist immer noch geltendes Recht.
Die Regierung verweist darauf, daß andere Länder mitmachen müßten. Völlig richtig. Nur: Die allermeisten Länder sind in dieser Frage weiter als wir. Wenn vor wenigen Wochen der Generalsekretär der OECD, Herr Johnston aus Kanada, noch einmal ausdrücklich angemahnt hat, daß zur Korruptionsbekämpfung in der dritten Welt eben auch die Abschaffung von im Ausland gezahlten Schmiergeldern gehört, dann finde ich das gut. Wenn ich Ihren aufgeregten Reaktionen entnehmen kann, daß auch Sie dieser Meinung sind, dann fordere ich Sie auf, im Bundestag und Bundesrat endlich ein weiteres Gesetz zu beschließen und an bestehende Gesetze anzuhängen, das diesen Skandal abschafft, daß Schmiergelder im Ausland weiterhin steuerlich absetzbar sind.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Auf den Beitrag der Frau Abgeordneten Tröscher erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Professor Winfried Pinger, CDU/CSU-Fraktion.
Winfried Pinger (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Hinblick auf den Beitrag von Frau Tröscher, aber natürlich auch im Hinblick auf den Beitrag von Frau Matthäus-Maier klarstellen, daß nicht die Opposition in der OECD vertreten ist, sondern die Bundesregierung und daß die Bundesregierung in der OECD ihren Beitrag dafür geleistet hat, daß die Korruption im nationalen wie im internationalen Rahmen bekämpft wird.
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Das hat die Bundesregierung vor zwei Jahren beschlossen. Sie hat sich intensiv daran beteiligt, daß die Korruption geächtet wird und daß die Konsequenzen im internationalen Bereich gezogen werden.
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Ich hatte den Eindruck, daß die Frau Kollegin Matthäus-Maier diese beiden Sachverhalte nicht klar erkannt hat; sie hat sie hier falsch dargestellt.
Danke schön.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Frau Abgeordnete Tröscher, die beiden Kurzinterventionen haben sich zumindest indirekt mit Ihrem Beitrag beschäftigt. Möchten Sie antworten?
Adelheid Tröscher (NA), 1998-01-15:
Ich habe nicht bestritten, was Sie gerade gesagt haben. Das hat auch Frau Matthäus-Maier nicht bestritten. Aber geltendes Recht ist bei uns nach wie vor, daß Schmiergelder steuerlich abgesetzt werden können. Das ist eine Schweinerei, und das muß geändert werden.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Christian Ruck, CDU/CSUFraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Schmitt, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist längst zu Ende.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1998-01-15:
Das habe ich zwar noch nicht gesehen, aber ich komme zum Schluß. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es richtig, daß die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen durchgesetzt hat, daß dort dieser größere Zusammenhang im Rahmen von Prävention, aber auch von Friedensbildung aufgenommen und ihm eine sehr viel größere Bedeutung beigemessen wird.
Das, meine Damen und Herren, denke ich, ist notwendig, wenn wir unserer Verantwortung im Rahmen einer global angelegten Entwicklungspolitik gerecht werden wollen. Das bedeutet nicht, daß dieses alles in einem Ministerium gemacht werden muß. Die Bundesregierung ist ein Organ, das zusammenwirkt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Sie müssen jetzt aber wirklich zum Schluß kommen.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1998-01-15:
Als ein solches zusammenwirkendes Organ müssen sie diese komplexen Zusammenhänge auch bearbeiten. Sie werden es tun.
Ich danke Ihnen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil, CDU/ CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Schmidt ({0}), SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Winfried Pinger, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Werner Schuster, SPD-Fraktion, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Als letzter Rednerin innerhalb der entwicklungspolitischen Debatte erteile ich das Wort der Abgeordneten Erika Reinhardt, CDU/CSU-Fraktion.
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Bosbach gerade im letzten Teil seines Beitrags, wie ich finde, amüsante Töne deswegen angeschlagen hat, weil wir offensichtlich grundsätzlich das Bemühen haben werden, zu einer konsensualen Lösung zu kommen, will ich das bei Gelegenheit gerne mit aufgreifen. Vielleicht schaffen wir es bei diesem Thema auch.
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Es gibt aber bei der Frage, mit der wir uns heute auseinanderzusetzen beginnen, doch noch eine ganze Reihe anderer und zusätzlicher Aspekte, die uns möglicherweise in einen Konflikt hineinbringen werden. Wir müssen uns einfach nur darauf vorbereiten. Dennoch, Herr Bosbach, nehme ich ausdrücklich und sehr gerne Ihr Angebot auf faire Zusammenarbeit und Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang an; denn gerade das Wahlrecht ist immer auf Konsens und Fairneß angelegt gewesen.
Wir haben dieses Ziel in den vergangenen Beratungen über die verschiedenen Gesetzentwürfe und Entschließungen zur Parlamentsreform im wesentlichen auch erreicht. Es gab nur einmal den Konflikt bei der Frage der Überhangmandate. Damit haben wir uns alle gemeinsam zurechtfinden können.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-01-15:
Ja, dann machen wir das zunächst, damit wir den Teil dann vielleicht verlassen können.
Peter Dreßen (NA), 1998-01-15:
Kollege Schmidt, warum wurde nicht eigentlich schon beim ersten Entwurf
versucht, einen Konsens hinzubekommen? Mir ist bekannt, daß zum Beispiel bei der Wahlkreiseinteilung in Baden-Württemberg die CDU schlichtweg nach parteitaktischen Gesichtspunkten vorgegangen ist.
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Wenn wir die Sache schon konsensual angehen wollen, dann hätte man schon beim ersten Entwurf den Versuch unternehmen sollen, sich zu einigen. Aber das ist nicht erfolgt. Sehen Sie deshalb Möglichkeiten, daß in der zweiten Runde überhaupt noch ein Konsens zustande kommt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Herr Kollege, achten Sie auf die Uhr.
Gerald Häfner (NA), 1998-01-15:
- ich komme zum Schluß, Herr Präsident -, sondern weil innerhalb der Koalition das Maß an Gemeinsamkeiten aufgebraucht ist. Nun warten die Bürger schon seit über einem Jahr, daß sie endlich wieder wählen und neue Machtverhältnisse herbeiführen können.
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Würden wir die Legislaturperiode jetzt auch noch verlängern, müßten sie noch ein Jahr länger warten. Das wäre sicher unzuträglich.
Ich meine, das Wahlrecht muß vor allem aus der Sicht der Bürger und nicht aus der der Parteien betrachtet werden. Es ist ein Recht der Bürger, und für die bedeutet häufigeres Wählen mehr Mitsprache. Ich bin immer dafür, mehr Beteiligung, mehr Demokratie zu sichern. Deswegen spreche ich mich gegen solche Anschläge auf das bewährte Wahlrecht aus.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P.
Max Stadler (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Fragen des Wahlrechts ist der Gesetzgeber meiner Meinung nach prinzipiell gut beraten, wenn er sich konservativ verhält. Denn bei jeder Änderung setzt sich der Gesetzgeber dem Verdacht aus, es gehe ihm nicht oder nicht nur um die Interessen der Wähler, sondern auch um eigene Startvorteile bei künftigen Wahlen.
Das vorliegende Änderungsgesetz ist aber notwendig als Folge unserer Entscheidung, den Bundestag zu verkleinern. Wir beschränken uns dabei jedoch auf das, was wirklich notwendig ist. Also gibt es keine Diskussion über die Änderung des bewährten Prinzips des verbesserten Verhältniswahlrechts. Es gibt keine Diskussion über die Fünfprozentklausel oder über die Grundmandatsklausel.
Auch bin ich der Meinung, daß die durchaus erwägenswerte Frage, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern, in diesem Zusammenhang nicht entschieden werden kann,
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und zwar aus folgendem Grund: Je länger die Legislaturperiode ist, um so mehr ist zu überlegen, ob man als Ausgleich dafür, daß die Bürgerinnen und Bürger dadurch seltener wählen können, plebiszitäre Elemente verstärkt vorsieht.
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Diese Diskussion erscheint mir doch so grundlegend und so schwierig, daß ihr Abschluß bis Ostern nicht zu leisten ist. Das war die zeitliche Zielvorgabe, die Kollege Schmidt vorhin genannt hat.
Zur Debatte steht unserer Meinung nach daher einzig und allein der Neuzuschnitt der Wahlkreise. Wir sehen den Entwurf der Koalitionsfraktionen als Arbeitsgrundlage für den Ausschuß an. Ich sage ausdrücklich, daß wir für Änderungen im Detail noch offen sind.
Eine positive Folge des neuen Gesetzes ist schon jetzt absehbar: Das Entstehen von Überhangmandaten wird weitgehend vermieden. Zwar war das bisherige Wahlrecht auch insoweit durchaus verfassungsgemäß, wie Karlsruhe kürzlich bestätigt hat; aber es ist auch klar: je weniger Überhangmandate, um so besser. Überhangmandate verändern immer das Ergebnis, das sich nach einer reinen Verhältniswahl ergeben würde. Oberster Maßstab im Wahlrecht ist und bleibt aber der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl. Dazu gehört in erster Linie auch der Grundsatz des gleichen Erfolgswerts jeder Wählerstimme. Dazu, daß dieser Grundsatz wieder stärker zur Geltung kommt als beim bisherigen Zuschnitt unserer Wahlkreise, wird das heute in erster Lesung zu beratende Gesetz einen wichtigen Beitrag leisten.
Wir werden daher im Prinzip diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich betone aber noch einmal, auch als Angebot an die Opposition: Für Veränderungen
im Detail stehen wir bei den Ausschußberatungen zur Verfügung.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, PDS.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Schwanhold.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/9598 an den Innenausschuß vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 auf: Aktuelle Stunde
Erklärung des Bundeskanzlers, daß eine Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 nicht mehr zu erreichen sei
Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion der SPD statt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ottmar Schreiner, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Die Zeit, Herr Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-01-15:
Ich komme zum Schluß.
Sie selbst haben immer wieder eingeräumt, daß hier massive Mißbräuche stattfinden. Sie sind bis zur Stunde nicht handlungsfähig.
Diese Koalition ist in Sachen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik nicht mehr handlungsfähig. Sie sind mit Ihrem Latein längst am Ende. Die Zeit für einen Wechsel ist überreif.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat der Kollege Louven, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Die Zeit, Herr Kollege.
Julius Louven (NA), 1998-01-15:
Der niederländische Ministerpräsident hat Ihnen auf Ihrem Parteitag dann ja auch Entsprechendes gesagt.
Kehren Sie zurück zur Vernunft! Hören Sie mit Ihrer Blockadepolitik auf! Hören Sie auf, wöchentlich Aktuelle Stunden zu beantragen! Kehren Sie endlich zu sachorientierter Politik zurück!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.