Franz Thönnes (NA), 2012-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass wir heute hier, im Plenum des Deutschen
Bundestages, über das Verhältnis Deutschlands zu Russland diskutieren. Nicht gut ist - das ist ganz offensichtlich; das ist klar und deutlich zu erkennen; das konnten
wir in den vergangenen Tagen in den Medien verfolgen -, dass es innerhalb der Koalitionsfraktionen keine
gemeinsame Auffassung zu diesem Themenkomplex
gibt. Es liegt kein Antrag der Koalitionsfraktionen zu
diesem Thema vor.

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Die Einzigen, die heute einen Antrag eingebracht haben,
sind die Grünen und die SPD. Eine gemeinsame Russland-Politik findet bei Ihnen nicht statt. Das ist Fakt.

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Deswegen ist es ganz wichtig, darauf hinzuweisen,
dass in den Broschüren für das Deutschlandjahr in Russland und das Russlandjahr in Deutschland dankenswerterweise steht: „Deutschland und Russland - gemeinsam
die Zukunft gestalten“. So lautet das Motto beider Länder in dieser Zeit. In beiden Ländern findet in den nächsten zwölf Monaten eine Vielzahl von Veranstaltungen
statt. In den offiziellen Druckschriften heißt es dazu
sinngemäß, dass es, aufbauend auf den historisch gewachsenen, engen deutsch-russischen Beziehungen, das
Ziel ist, mit vielfältigen Aktivitäten das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu
stärken und nicht zuletzt neue Wege in eine gemeinsame
Zukunft unserer Länder aufzuzeigen.

In der Tat, Geschichte, Kunst und Kultur unserer beiden Länder verbinden uns seit gut 1 000 Jahren. Dazu
gehören viele Tage mit viel Sonnenschein, wie das heute
der Fall ist. Dazu gehört aber auch eine lange Zeit mit
vielen dunklen Tagen und mit Nächten in tiefster Dunkelheit. Die dunkle Zeit haben wir gemeinsam überwunden, und wir haben neue Fundamente für die Zukunft gelegt: Abkommen, Verträge, Konsultationen, Dialoge,
Austausch, ein dichtes Netz wirtschaftlicher, kultureller

und wissenschaftlicher Verpflichtungen und gesellschaftlicher Beziehungen.

Dazu gehören auch die Begriffe „Modernisierungspartnerschaft“ und „strategische Partnerschaft“. Diese
Begriffe sollten und dürfen nicht nur auf den Bereich der
wirtschaftlichen Kooperation begrenzt werden; sie reichen in einem geeinten Europa nicht zuletzt vor dem
Hintergrund unserer geschichtlichen Entwicklung viel
weiter.

Natürlich haben wir eine breite gemeinsame ökonomische Basis. Deutschland ist Russlands zweitgrößter
Handelspartner weltweit, und Russland ist unser viertgrößter Handelspartner außerhalb der EU. Sie haben auf
die 6 300 Unternehmen hingewiesen, die in Russland aktiv sind. Das Volumen deutscher Direktinvestitionen in
Russland beträgt 22 Milliarden Euro. Diese Werte der
Entwicklung sind aber nicht nur das Resultat wirtschaftlicher Leistung, sondern sie hängen auch eng mit den
Strukturen und den bestehenden Werten in Westeuropa
zusammen; denn vor diesem Hintergrund sind sie entstanden.

Dann sprechen wir über Freiheit, über Rechtsstaatlichkeit, über Unabhängigkeit der Justiz, über Menschenwürde, über soziale Verfasstheit, über Pressefreiheit und
über Demokratie. Auf dieser Basis haben wir in den letzten Jahren gearbeitet, und auf dieser Basis haben wir mit
Engagement die Entwicklung in Russland nach dem Fall
des Eisernen Vorhangs vor gut 20 Jahren begleitet und
mit Aufmerksamkeit beobachtet.

Die Entwicklungen in den letzten zwölf Monaten haben einerseits Hoffnungen geweckt, haben andererseits
aber auch zu großen Sorgen geführt. Der Parteitag von
„Einiges Russland“ im September 2011, auf dem der
Wechsel von Medwedew zu Putin bekannt gemacht
wurde, hat bei vielen Menschen Enttäuschung und Protest hervorgerufen. Die Dumawahlen mit offensichtlichen Manipulationen - es gab eine erhebliche Kritik der
OSZE - haben das verstärkt. Rund um die Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres ist es zu den größten und umfassendsten Massendemonstrationen nach
dem Zerfall der Sowjetunion gekommen. Zumeist verliefen sie friedlich.

Am Anfang wusste der Staat nicht so ganz, wie er damit umgehen sollte. Stück für Stück gab es aber auch ein
gewisses Maß an Demonstrationsfreiheit. Einige haben
gehofft, das könnten Schritte in Richtung Entwicklung
einer Bürgergesellschaft sein; denn dahinter stand die
Aufkündigung eines vielleicht stillschweigend akzeptierten Vertrages: Wir sorgen aus dem Kreml heraus für
Wohlstand und Stabilität, und ihr haltet euch aus der
Politik heraus. Dieser „Vertrag“ hat nicht gehalten, sondern er ist aufgekündigt worden.

Präsident Putin hat mit seinen Ankündigungen, Russland zu einer der führenden Industrienationen der Welt
zu machen, hohe Erwartungen geweckt. Doch die ersten
Monate der neuen Amtszeit zeigen eine anhaltende Nervosität der politischen Führung des Landes und machen
deutlich, dass wohl eher wieder Repressionen und Zurückdrängung von Freiheiten auf der Tagesordnung ste24162 


hen. Das NGO-Gesetz, das vorsieht, dass sich NGOs als
ausländische Agenten registrieren lassen müssen, ist genannt worden. Das ist eine Geste des Misstrauens, die
auch weiteres Misstrauen schafft.

Es gibt weitere Einschränkungen der bürgerlichen
Freiheiten: Sperrung von Internetseiten, Verschärfung
des Demonstrations- und Versammlungsrechts, restriktive Gesetze gegen sexuelle Minderheiten, unverhältnismäßige Urteile wie im Fall von Pussy Riot, gerade in
den letzten Tagen intensiveres Vorgehen der Sicherheitskräfte mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und kurzfristigen Festnahmen. Ein weiterer Punkt ist der Ausschluss des Kollegen Gennadij Gudkow der Fraktion
„Gerechtes Russland“ mit Mehrheitsbeschluss der
Duma. Das alles betrachten wir mit Sorge. Gerade jetzt
wäre es notwendig, dass ein vernünftiger Dialog zwischen Präsident, Regierung und Opposition geführt wird.
An diesem Wochenende wird ein Koordinationsrat der
russischen Opposition gewählt. Ich setze darauf, dass
sich führende Köpfe herausbilden und dass Potenzial
vorhanden ist, um gemeinsam über Zukunftsvorstellungen für Russland zu diskutieren.

Natürlich gibt es auch einige Lichtblicke: den Beitritt
zur WTO, ein Stückchen Freiheit bei den Gouverneurswahlen - es ist immer noch zu wenig -, die Zulassung
von mehr Parteien und die Vereinfachung dabei. Aber
das reicht noch nicht. Für uns, für Deutschland, für die
Europäische Union, stellen sich daher Verantwortlichkeiten für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben.
Die Modernisierungspartnerschaft ist dafür eine gute
Grundlage. Aber sie darf nicht nur verwaltet werden,
sondern sie muss auch mit neuem Leben erfüllt werden.
Normen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die in unserer Wertegemeinschaft eine
Rolle spielen, müssen im gemeinsamen Dialog auch auf
Russland übergehen.

Dabei müssen wir ein Stück weit unsere eigene Geschichte bedenken: Kaiserreich, Zerfall der Weimarer
Republik, Hitlerdiktatur und Diktatur in der DDR. Unseren Weg gehen wir nun seit über 60 Jahren. Auch das ist
nicht alles von heute auf morgen passiert. Auch in Russland ist es ein historischer Prozess. Insofern muss man
manchmal vielleicht einen langen Atem haben.

Wir müssen Wandel durch Annährung anstreben und
einen partnerschaftlich-kritischen Dialog betreiben; aber
dabei darf es nie an Nachdruck fehlen. Also ist es wichtig, das zu machen, was der Kollege Heinrich aus unserem Antrag schon zitiert hat; ich muss das nicht wiederholen. Wenn wir über Rechtsstaatlichkeit reden, wenn
wir über Rechtssicherheit reden, wenn wir über den
Kampf gegen die Korruption reden, dann müssen wir
auch deutlich sagen: Das Recht des Stärkeren gilt es
durch die Stärke des Rechts zu ersetzen.

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Folglich ist auf der obersten Ebene darüber zu sprechen, wie die Umsetzung der Inhalte der Charta des Europarates gewährleistet wird. Wir brauchen mehr Dialog,
wir brauchen mehr Zusammenkünfte. Die im Rahmen

der russischen Ostseeratspräsidentschaft beabsichtigte
NGO-Konferenz in Sankt Petersburg, die unter deutscher Leitung stattfinden soll, ist zu nutzen, um darüber
zu diskutieren. Wir brauchen mehr gemeinsame Projekte, die aber auch gemeinsam evaluiert werden und bei
denen über die gemeinsame Erwartungshaltung diskutiert wird. Es ist auch wichtig, mehr Austausch der Sozialpartner zu organisieren, um die soziale Kultur, die
Sozialpartnerschaft über die viele Ebenen umfassende
wirtschaftliche Präsenz in Russland zu verbreitern.

Wir sollten darüber nachdenken, ein deutsch-russisches Jugendwerk zu initiieren, das den deutsch-russischen Jugendaustausch verstärkt. Wir brauchen Partnerschaften zwischen Kommunalpolitikern und zwischen
Regionen. Wir brauchen auch - das ist ganz zentral; das
unterstreiche ich - eine Visaliberalisierung. Langfristiges Ziel sollte, natürlich unter Wahrung unserer Sicherheitsinteressen, Visafreiheit sein.

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Ich muss daran erinnern, dass Frau Merkel vor einem
Jahr beim Petersburger Dialog gesagt hat, dass Deutschland auf der Bremse steht. Man kann der Regierung von
hier aus nur zurufen: Frau Merkel, gehen Sie von der
Bremse herunter und lassen Sie auch die Handbremse
los. Wir brauchen mehr Freiheit, damit die Menschen
häufiger zusammenkommen können und miteinander reden können.

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- Ich habe das ja benannt. Es war nicht „eure“, sondern
unsere AG, unsere Arbeitsgruppe, in der die Koalitionsfraktionen bis heute nicht in der Lage waren, einen gemeinsamen Antrag vorzubereiten und vorzulegen. Das
ist schade, und das ist bedauerlich. Wir werden weiter
darüber streiten und weiter darüber diskutieren müssen.

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