Böhm (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hirsch hat soeben schon angedeutet, daß auf dem Gebiet der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes noch technische Verbesserungen und gelegentlich Anpassungen an andere Gesetze zu erwarten seien. Das wird sicher der Fall sein. Es wird aber keine Änderung sein, die die Grundlagen der jetzigen Lösung wesentlich anders gestaltet.
Herr Kollege Hirsch hat auch schon die beiden großen Gruppen bezeichnet, bei denen wir im Ausschuß selber den Eindruck hatten, daß noch Wünsche offenbleiben. Es handelt sich um die Zeitbeamten, namentlich die vielen Bürgermeister, die den ersten Anprall der nationalsozialistischen Diffamierungskampagne zu erdulden hatten. Im ganzen Reichsgebiet wurden in fast jeder Gemeinde die Bürgermeister entfernt, alle an einem Tage. Sie wurden nicht nur entfernt, sondern auch in Verfahren verstrickt und verleumdet.
Das Mißliche ist hier, daß die Amtszeit eines Zeitbeamten, eines Bürgermeisters wesentlich kürzer ist, als die Dauer des Dritten Reiches war. Man


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wußte also nicht, welche Chance ein vom Nationalsozialismus entlassener Bürgermeister gehabt hätte, später wiedergewählt zu werden und in seinem Beruf zu bleiben.
Wir haben dieses Recht allerdings laufend verbessert. Ich könnte mir denken, daß hier die eine oder andere Korrektur noch möglich wäre.
Schwieriger liegen die Dinge bei der anderen Gruppe, bei .den Wissenschaftlern. Sie sind aus folgendem Grunde schwierig. Die Tätigkeit in der wissenschaftlichen Forschung war immer und traditionell - und wird es bis zu einem gewissen Grade, wenn auch nicht in so hohem Maße, bleiben - teils eine Tätigkeit, die im öffentlichen Dienst vollzogen wurde, und zu einem ungeheuer wichtigen Teil eine private Tätigkeit, die von privaten Forschungsinstituten und privaten Stiftungen mit und ohne öffentliche Gelder bewirkt worden ist. Hier lagen nun die Dinge so, daß schon mit Beginn der nationalsozialistischen Verfolgung im Jahre 1933 viele begabte junge Wissenschaftler wegen der Rassengesetzgebung, zu einem kleineren Teil auch aus politischen Gründen, gar keine Aussicht mehr hatten, in einer öffentlichen Hochschule als Assistenten oder Privatdozenten anzukommen. Viele dieser begabten jungen Menschen sind damals noch untergebracht worden und untergetaucht in mehr oder weniger privaten Forschungsinstituten. Viele werden sich noch erinnern, daß man lange Zeit dachte: Das „Dritte Reich" wird nicht lange dauern; es wird bald eine Änderung kommen. Man dachte auf diese Weise die betreffenden jungen Forscher durchhalten lassen zu können, bis sie offiziell in der Universität Dienst tun könnten.
So ging das aber nicht. Vielmehr hat die rassische und politische Verfolgung im Laufe der Jahre immer mehr auch in diese privaten wissenschaftlichen Institute hineingeleuchtet und eine Entlassung dieser Menschen erzwungen, die dann ins Ausland gingen. Sie haben bis dahin längere Zeit in Instituten, die man nicht eindeutig als öffentliche Institute bezeichnen kann, Dienst getan, sind aus ihrer Berufslaufbahn geworfen worden, sind jetzt wieder zurückgekommen, fristen zum Teil ein sehr dürftiges Leben und fallen nicht unter unser Gesetz.
Es ist auch fast unmöglich, ihre Laufbahnen nachzuzeichnen, die sie gehabt hätten. Leicht ist es, sie so nachzuzeichnen, daß man einfach sagt: Nehmen wir zu ihren Gunsten an, daß sie an einer Universität angestellt worden wären, und setzen wir sie in die Laufbahnen ein, die sie dann vermutlich gehabt hätten. Das könnte man natürlich machen, das wäre aber eine glatte Fiktion. Das ist außerordentlich schwierig. Wir haben uns Mühe gegeben, aber es ist ganz ausgeschlossen, hier eine wirklich richtige, beständige Grenze zwischen dem öffentlichen Dienst und privaten Berufstätigkeiten zu finden.
Daß natürlich alle, die an dieser Grenzscheide tätig gewesen sind, heute ein sehr lebhaftes Bedürfnis haben, nicht nach den Bestimmungen des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung von Nachteilen im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen entschädigt zu werden, sondern nach
den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, kommt ganz einfach daher, daß wir für den öffentlichen Dienst in der ausnahmsweise günstigen Lage gewesen sind, in der Form der völligen sozialen und beruflichen Wiedereingliederung in die öffentlichrechtliche Ämterhierachie zu entschädigen, also wiedergutzumachen durch Einsetzung in die alten Stellen und nicht, wie es das Entschädigungsgesetz macht, wiedergutzumachen durch Vergütung der Schäden, die in der Vergangenheit entstanden sind, in Form einer Kapitalentschädigung oder einer Rente, und es dann den aus dem Beruf Geworfenen, den Anwälten z. B., zu überlassen, sich mit Hilfe dieser Geldsumme nach zehn oder fünfzehn Jahren Unterbrechung selbst wieder in das Berufsleben einzugliedern.
Hier bei der öffentlich-rechtlichen Wiedergutmachung können wir die Geschädigten wieder einsetzen in Form einer Eingliederung in die Ämterhierarchie. Das ist natürlich, was die persönliche Sicherheit und das Berufsschicksal der Menschen anlangt, eine ganz andere Wiedergutmachung als diejenige, die wir im Bundesentschädigungsgesetz haben. Darauf beruht der Drang und der Zug nach der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Hier liegen die Dinge so, daß ich glauben möchte, es wäre am besten, wenn bei den Wissenschaftlern in einer Reihe von Fällen auf dem Wege einer extensiven Gesetzesauslegung Abhilfe geschaffen werden könnte. Ich denke an die außerordentliche Erfahrung derjenigen hochverdienten Beamten, die sich in unserem Innenministerium und im Justizministerium - namentlich in den Bundesministerien, aber auch in vielen Landesministerien - dieses Zweiges der Wiedergutmachung angenommen und ein außerordentlich feines Fingerspitzengefühl dafür entwickelt haben, ob an einem Wiedergutmachungsantrag etwas Solides ist oder ob man ihm nicht entsprechen kann. Ich spreche die Hoffnung aus, daß auf diesem Gebiete noch mit einer gewissen Dehnung des Gesetzes gearbeitet wird, zumal die meisten Fälle schon abgeschlossen sind und die anderen Fälle individuell bearbeitet werden können, so daß es keinen übermäßigen Aufwand gibt.
Im übrigen möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß wir die Grenze zwischen dem öffentlichen Dienst und der gesellschaftlich-privaten Berufstätigkeit im Laufe der Zeit mit einer so großen Sorgfalt gezogen haben, daß, wenn überhaupt, nur noch Randkorrekturen und Feinheitskorrekturen nötig werden könnten. Ich würde es vorziehen, wenn die Restfälle im Wege einer etwas gedehnten Auslegung des Gesetzes erledigt werden könnten, so daß wir nicht immer wieder in die außerordentlich schwierige Lage kommen, wegen offensichtlicher Not- und Unbilligkeitsfälle an dieser schwierigen Grenze etwas zu ändern, wobei wir nie wissen können, wieviel unerwünschte Fälle - auch Fälle, die wir gar nicht entschädigen wollen - bei einer solchen Grenzveränderung mit hineinkommen. Auf diesem Gebiete haben wir, glaube ich, ein gewisses Optimum erreicht. Auch meine Parteifreunde, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, begrüßen dieses Verbesserungs- und Korrekturwerk, das ja, wie

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gesagt, keine Reform an Haupt und Gliedern war wie beim Bundesentschädigungsgesetz, wohl aber eine fein abgestimmte Anpassung des BWGÖD an die anderen Gesetze.
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