hans-peter kemper (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Teiser, lassen Sie mich kurz Bezug auf Ihre Rede nehmen. Sie haben zum Schluß dem Kollegen Graf für die Mühe gedankt, die er sich gemacht hat. Ich kann Ihnen dieses Kompliment leider nicht zurückgeben. Ich hätte gerne von Ihnen gewußt, was Sie und Ihre Fraktion wollen. Sie haben sich aber in Ihrer Rede ausdrückHans-Peter Kemper
lich auf das beschränkt, was Sie nicht wollen, und Sie haben die Vorschläge von uns kritisiert, ohne Gegenvorschläge zu machen.
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Mein Kollege Graf und auch der Kollege Such haben nachdrücklich darauf hingewiesen, daß das Sicherheitsgewerbe in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr stark boomt. Die Zahl der Unternehmen hat sich verdreifacht, die Zahl der Mitarbeiter ist nahe bei 200 000 angelangt. Sie hat damit fast eine Größenordnung erreicht, wie wir sie bei der Polizei haben, die von Gesetzes wegen für die Bekämpfung der Straftaten und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig ist.
Ich will diese vielfältige Aufgabenpalette nicht wiederholen. Herr Graf hat das sehr deutlich dargelegt. Ich will nur noch einmal auf die Frage eingehen, insbesondere auch deshalb, weil Sie, Herr Teiser, das angesprochen haben: Wie kommt es zu diesem unheimlichen Boom?
Da ist in der Tat zunächst einmal die dramatische Zunahme der Kriminalität, und zwar in ganz bestimmten Bereichen: im Bereich Eigentumskriminalität, Körperverletzungskriminalität und Gewaltkriminalität. Und diese Zunahme speziell in diesen Bereichen mit einer oftmals reißerischen Presseberichterstattung hat natürlich dazu geführt, daß sich in der Bevölkerung ein starkes Unsicherheits- und Angstgefühl breitgemacht hat, und die Bundesregierung kann den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht mehr das Gefühl vermitteln, daß die Gewährleistung der Sicherheit bei ihr in guten Händen sei. Ganz im Gegenteil, sie hat durch ihr ständiges ideologisch geprägtes Privatisierungsgerede in weiten Bevölkerungsteilen noch den Eindruck erweckt, private Sicherheitsdienste könnten genausogut oder sogar noch besser als die Polizei die Sicherheit gewährleisten.
Und die Folgen? Wer es sich leisten kann, umgibt sich mit Bodyguards. Einzelhändler stellen private Sicherheitsdienste an und gaukeln so ihren Kunden Sicherheit vor. Insgesamt wird der Eindruck erweckt, als ob die Sicherheit heute zur Ware und damit käuflich geworden wäre.
Nun noch einmal zur Rechtslage. Herr Stadler, wir unterscheiden uns in dieser Frage ganz deutlich. Wir sind nicht der Meinung, daß die Not- und Jedermannrechte auch für die Sicherheitsdienste ausreichend sein dürfen. Wenn heute ein Mensch in Not und Gefahr gerät, dann steht ihm das Recht der Notwehr, überhaupt das Recht der Wehrhaftigkeit zu, dann muß er dafür nicht geschult sein, sondern er reagiert aus der Not heraus spontan nach dem gesunden Menschenverstand.
Da unterscheiden wir uns ganz deutlich. Unsere Fraktion ist hier anderer Meinung. Ich denke, das können wir dem privaten Wachdienst nicht zubilligen.
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Der private Wachdienst, die Menschen, die sich dort
von Berufs wegen in solche Situationen begeben
müssen, müssen für diese Einsätze geschult sein. Sie müssen darauf vorbereitet werden. Sie können nicht die Not- und Jedermannrechte in Anspruch nehmen.
Herr Stadler, Sie haben die Verhältnismäßigkeit angesprochen. Wir sind der Meinung, daß bei denen, die berufsmäßig damit zu tun haben, also bei den privaten Wachdiensten, andere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gestellt werden müssen als bei einem Menschen, der unvermutet überfallen wird oder unvermutet in eine Notlage gerät.
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Da sind wir der Meinung, hierzu bedarf es der Ausbildung, der Schulung. Bis heute reicht es so nach landläufiger Meinung aus: Wenn jemand stark ist, mutig und fit, kann er Wachmann werden. Das ist ein Zustand, den selbst der Bund deutscher Sicherheitsunternehmen beklagt. Für den Nachweis der Zuverlässigkeit reicht ein ganz normales polizeiliches Führungszeugnis aus, und wir alle wissen, wie wenig aussagekräftig solche Führungszeugnisse lang- oder mittelfristig sind.
Die Rechts- und Ausbildungssituation muß endlich aus dieser Grauzone heraus, in der sie sich jetzt befindet. Der Wachmann muß gründlich unterrichtet werden: über seine Rechte, über seine Pflichten, insbesondere über die gesetzlichen Vorschriften, die bei seinem Bewachungsdienst zur Anwendung kommen können. Er muß nach unserer Meinung auch nachweisen, daß er diese Unterrichtung nicht nur akustisch wahrgenommen, sondern daß er sie auch verstanden hat, daß er die gesetzlichen Vorgaben zu handhaben weiß, auch im Interesse der Bürger.
Unsere Forderungen werden nicht nur von einem großen Teil der Sicherheitsunternehmen in der Bundesrepublik getragen, sondern auch von den meisten Länderinnenministern, mit einer Ausnahme - und wen wundert das? -, das sind die Bayern, die sich Ihrer Meinung, Herr Teiser, angeschlossen haben, denn die halten den § 34 der Gewerbeordnung für völlig ausreichend, wobei übersehen wird, daß diese Regelung in erster Linie die wirtschaftlichen Belange berücksichtigt.
Die Tätigkeiten privater Sicherheitsunternehmen schließen heute auch den Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum des Auftraggebers ein. Da kann es nämlich passieren - ich gehe darauf noch einmal ein -, daß ein privater Wachmann aus einer zunächst völlig harmlosen Einsatzsituation plötzlich in eine Situation gerät, in der er jemanden festhalten muß oder sich wehren muß, in eine Situation, deren Klärung aber eigentlich den Polizeibeamten zugedacht ist. Die Polizeibeamten haben für die Klärung dieser Angelegenheit mindestens 24 Monate Ausbildung genossen. Der Wachmann soll das mit einer Ausbildung von 24 Stunden schaffen, die Sie für ausreichend halten. Bei den Selbständigen soll eine Ausbildung von 40 Stunden als Qualifikationsnachweis ausreichen. Wer jetzt glaubt, es stünden Verbesserungen an, den muß ich enttäuschen: Das ist schon die Verbesserung. Vorher gab es überhaupt keine
Anforderungen in diesem Bereich. Wir halten diese seit einem halben Jahr geltende Verbesserung für völlig unzureichend. Sie ist lediglich mehr als gar nichts.
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Ich sehe ein, daß das kurzfristig nur sehr schwer geändert werden kann. Wir sind aber der Meinung, daß wir zumindest mittelfristig zunächst einmal zu einer punktuellen einsatzbezogenen Ausbildung kommen müssen. Es kann durchaus akzeptiert werden, daß der Wächter eines Parkplatzes eine andere Ausbildung hat als der Bodyguard oder der Begleiter eines Geldtransportes. Eines ist aber klar: Eine vernünftige Grundausbildung braucht jeder. Die Weiterbildung muß dann nach der Prämisse erfolgen: je sensibler der Einsatz, desto versierter das Personal.
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Langfristig muß man daran denken, auch die Möglichkeit zur Erstellung eines Berufsbildes zu schaffen, so daß in diesem Bereich auch Meister, Techniker und Ingenieure langfristig ihren Platz finden werden. Es muß ein Berufsbild erstellt werden, das die Frage der Akzeptanz der Sicherheitsdienste in der Bevölkerung verbessert, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht für den Bediensteten gesehen wird und als Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung dient.
Eines ist klar - das ist hier auch mehrfach angesprochen worden -: Solange es in diesem Bereich einen knallharten, ruinösen Wettbewerb gibt, solange Dumpinglöhne gezahlt werden, die unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegen, und solange auch noch ehemals sehr aktive Stasi-Mitarbeiter von öffentlichen Arbeitgebern mit Aufgaben betraut werden, wird bei den Unternehmen wenig Neigung bestehen, Geld in ein vernünftiges Berufsbild und in eine vernünftige Ausbildung zu investieren. Von daher denke ich, daß wir ein vernünftiges Berufsbild brauchen. Ebenso brauchen wir aber eine spezialgesetzliche Regelung, die das Aufgaben- und Ausbildungsfeld dieser privaten Sicherheitsdienste abgrenzt. Berufsbild und Größe der Sicherheitsdienste müssen in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden.
Vielen Dank.
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