Sieler (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon fast versucht, meine Rede zu Protokoll zu geben. Ich glaube, daß das jährliche Entlastungsverfahren und die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesregierung im Bewußtsein vieler unserer Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag immer noch als ein notwendiges bürokratisches Ritual betrachtet oder gar als Spielwiese für die Opposition angesehen werden. Dabei weiß doch eigentlich ein jeder: In der Politik geht nichts oder fast nichts ohne Geld. Ist es denn nicht die ureigenste Angelegenheit des Parlamentes und nicht nur der jeweiligen Regierung, die erforderlichen und
von uns, von den Haushältern, vom Parlament beschlossenen Mittel zur Verfügung zu stellen und auch darüber zu 'wachen, wie und in welcher Weise das Geld ausgegeben wird?
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Genau über diese Kontrolle, meine Damen und Herren, wollten wir hier heute eigentlich debattieren. Ob es eine Debatte wird, wird sich zeigen. Mein Vorredner hat bereits dargelegt, in welcher Atmosphäre die Beratungen in diesem Ausschuß, der diese Kontrollaufgabe als Unterausschuß des Haushaltsausschusses für das Parlament übernommen hat, stattfanden. Ich meine, daß dies natürlich ein wertvoller Beitrag ist, um alle sich anstauenden Sachfragen in der geeigneten Weise abzuhandeln.
Die entscheidende Vorarbeit, meine Damen und Herren, leistete wie in der Vergangenheit die hochqualifizierte und motivierte Mannschaft des Rechnungshofes mit ihren vorliegenden Prüfbemerkungen. Dafür möchten auch wir, Kollege Deres, dem Rechnungshof und seinem Präsidenten unseren herzlichen Dank aussprechen.
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Aus Zeitgründen möchte ich nun einige Probleme aus der Fülle der von uns behandelten Vorgänge aufgreifen und sie einmal aus der Sicht der Opposition darstellen. In den vergangenen Jahren hat die Regierungskoalition auch im Rechnungsprüfungsausschuß davon gelebt, uns, der SPD, die Defizite und die Zinsbelastungen vergangener Haushaltsjahre vorzuhalten. Irgendwann, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das natürlich nicht mehr glaubwürdig, vor allen Dingen dann nicht, wenn viele Jahre einer Regierung Kohl ins Land gegangen sind, deren finanzpolitische Auswirkungen wir nun zu beurteilen haben. Das Problem von Verschuldung, Zinsbelastung und Bundesbankgewinnen ist mit dem Eintritt der Regierung Kohl nicht von der Tagesordnung verschwunden - im Gegenteil. Ich sage dies nicht mit Häme, sondern weil dies ein Problem ist, das jede amtierende Regierung belasten und berühren wird.
Der Bundesrechnungshof verweist mit Recht in der Textziffer 1.9.2. auf die überhöhte Nettokreditaufnahme von 5,1 Milliarden DM im Haushaltsjahr 1988 im Zusammenhang mit Art. 115 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Rechnungshof hat bewußt die entscheidende Frage offengelassen, ob die Höhe von 39,2 Milliarden DM neue Schulden unter Einschluß des Bundesbankgewinns zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erforderlich war.
Aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gab es dazu allerdings keinerlei Berechtigung. Mißt man diese Frage nämlich mit den Maßstäben der Opposition zu Zeiten der Regierung Schmidt, also der heutigen Bundesregierung, d. h. betrachtet man die Begründung der Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dann allerdings kommen wir zu der Feststellung: Wenn man schon Gleichgewichtsstörungen ins Feld führt, dann sind es wohl die Gleichgewichtsstörungen der Regierung Kohl mit ihrem Anspruch,

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die Zinsbelastung zu senken und die Schuldenlast abzubauen.
Die Wirklichkeit sieht ja leider etwas anders aus. Tatsache ist, daß die Schulden weiter kontinuierlich steigen, daß der Bund alleine die 500-Milliarden-DMGrenze bei der Verschuldung bereits überschritten hat und daß die Zinsausgaben des Bundes mit 32,4 Milliarden DM bereits den drittgrößten Einzelposten im Bundeshaushalt nach den Posten Arbeit und Sozialordnung sowie Verteidigung ausmachen. Der Bundesrechnungshof weist deshalb erneut und zu Recht in der Textziffer 1.9.4. auf das Zinsrisiko für die Einnahmenseite der zukünftigen Bundeshaushalte hin. Auch Kollege Deres hat dies vorhin noch einmal betont.
Schon heute gibt der Bund achtmal soviel Geld für Zinsen aus wie für Bildung und Wissenschaft und sechzigmal soviel wie für die Umwelt. Das ist die eigentliche Gleichgewichtsstörung im Bundeshaushalt, die es zu beseitigen gilt - unabhängig, welche Seite jeweils die Regierung stellt.
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Meine Damen und Herren, der neue Bundesfinanzminister hat in seiner ersten Rede am 27. April 1989 hier im Hohen Hause erklärt:
Wir müssen durch Sparsamkeit den Anstieg der Schulden und der Zinsausgaben begrenzen, weil wir sonst Schritt für Schritt finanzpolitischen Handlungsspielraum preisgeben würden. Wir müssen zumindest erreichen, daß der Anteil der Zinsausgaben an den gesamten Bundesausgaben nicht mehr zunimmt.
Die Zielsetzung ist richtig. Wir werden auch diesen Finanzminister an seinen Taten zu messen haben und nicht an seinen Versprechungen.
In diesem Zusammenhang sind wir dem Rechnungshof dankbar, daß er auch diesmal die Frage der Steuergerechtigkeit aufgegriffen hat, d. h. Praktiken der Finanzverwaltung, die in einer Reihe von Fällen die Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung im Zusammenhang mit hohen Abschlußzahlungen verzögert oder erst nach Betriebsprüfungen, d. h. oft erst nach Jahren ihres Entstehens die Steuervorauszahlungen bei Groß- und Konzernunternehmen festgesetzt hat.
Dem Fiskus sind darüber erhebliche Einnahmeverluste entstanden. Das ist für uns aber nicht das alleinige Problem. Die Großzügigkeit mancher Finanzämter bei der Gewährung oder gar der Verlängerung von Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für bestimmte große Einkommensteuerzahler gegenüber den Arbeitern und Angestellten, denen jeden Monat die Steuer gnadenlos einbehalten wird, ist ein Ärgernis, auf dessen Abstellung wir nachhaltig drängen.
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Ein weiteres Problem, das übrigens gar nicht so neu ist, hat uns auch diesmal beschäftigt, nämlich die Kontrolle der im Bundesbesitz befindlichen Unternehmen bzw. bundesunmittelbarer juristischer Personen des öffentlichen Rechts und der dort in die Kontrollorgane entsandten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder aus dem Bereich der staatlichen Verwaltung.
Zunächst ging es um ein Unternehmen des öffentlichen Rechts, in dem ein Vorstandsmitglied nach Feststellung des Bundesrechnungshofes in einer Reihe von Fällen gegen ein Gesetz verstoßen und vorstandsbeschlußwidrige Handlungen begangen hatte, die dem Unternehmen Schaden in Millionenhöhe zufügten.
In jedem privaten Unternehmen wäre ein solches Vorstandsmitglied zur Rechenschaft gezogen worden und hätte wahrscheinlich seinen Posten verlassen müssen.
Anders hier: Trotz Kenntnis der Sach- und Rechtslage wurde dessen Vertrag durch den Verwaltungsrat für weitere fünf Jahre verlängert und der Vorstand insgesamt durch die Hauptverwaltung entlastet.
In der Hauptversammlung vertritt der Bundesfinanzminister die Interessen des Anteilseigners Bund und im Verwaltungsrat saßen und sitzen hohe und höchste Beamte des Bundesfinanzministeriums und der Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof stellt deshalb zu Recht die Frage nach der Rechtsaufsicht und nach den Folgerungen. Unbefriedigend, meine Damen und Herren, für uns alle ist die Antwort auf die Frage nach den Konsequenzen angesichts der hier sichtbar gewordenen Interessenkollisionen.
Jeder kleine Postbeamte haftet für den Verlust einer Briefmarke, jeder Handwerker für das ihm überlassene Handwerkszeug, nur für Vorstandsmitglieder von im Bundesbesitz befindlichen Personen scheint dies nicht zu gelten. Das ist leider nicht der erste Vorgang dieser Art. Bereits im Juni 1986 mußte sich der Rechnungsprüfungsausschuß mit einem ähnlichen Vorgang beschäftigen. Ich möchte die Bundesregierung nachdrücklich ersuchen und ermuntern, nicht nur ihrer Aufsichtspflicht zu genügen, sondern bei der Besetzung der Aufsichtsgremien die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen.
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Meine Damen und Herren, unter Hinweis auf die besonderen Prüfungsergebnisse des Rechnungshof es möchte ich noch ein Problem aufgreifen, das uns derzeit beschäftigt, weil es das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes bei öffentlichen Aufträgen betrifft. Ausgangspunkt war und ist die Tatsache, daß der Bund jährlich 11 Milliarden DM Aufträge zu Selbstkostenpreisen vergibt, davon allein 6,4 Milliarden DM Aufträge aus dem Wehrbereich.
1987 wurden 6,1 Milliarden DM Aufträge freihändig vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung vergeben. Mit den Regeln und den Bestimmungen des öffentlichen Vergabe- und Preisrechts, nach denen vor Abschluß der Lieferungs- und Leistungsverträge eine öffentliche Ausschreibung erfolgt und der Zuschlag im Wettbewerb erfolgt, hat das natürlich wenig zu tun. Mit Recht hat auch Kollege Friedmann immer wieder diesen praktizierten Mechanismus kritisiert, der da lautet: Die Kosten werden festgestellt und dann kommen 5 % Gewinn darauf; je höher die Kosten, desto höher der Gewinn. - Das ist vielleicht


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für die Industrie eine gute Formel, aber nicht für den Steuerzahler und nicht für den Staat. Deshalb hat es auch nicht erstaunt, daß gewisse Kreise der Wirtschaft an dieser Veranstaltung festhalten wollen und dabei ordnungspolitische Gründe gegen dieses von uns verlangte Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes bei den Auftragnehmern vorbringen. Der Beschluß des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22. Juni 1988 und des Haushaltsausschusses vom 29. September 1988 läßt eindeutig erkennen, daß wir die Position des Bundesrechnungshofs zur Preisprüfung auf diesem Felde voll und ganz unterstützen.
Vor dem Hintergrund der Entscheidungen zum Rüstungsvorhaben „Jagdflugzeug 90 EFA" bekommt diese Frage noch eine zusätzliche europäische Bedeutung und eine zusätzliche finanzpolitische Dimension, auch wenn der Herr Bundesverteidigungsminister dies heute bestreitet. Der Bundesrechnungshof erkennt zwar an, daß sich der Verteidigungsminister bei der hier in Rede stehenden finanziellen Größenordnung um Kostenbegrenzungen bemüht, hält jedoch die fortlaufende verstärkte Überwachung für notwendig.
Wir Sozialdemokraten halten jedoch nach wie vor dieses Projekt Jäger 90 für ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für alle späteren Haushalte und teilen daher die Meinung des Rechnungshofes, daß auch und gerade im Interesse des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Prüfungsmöglichkeiten bei der NEFMA für den Rechnungshof geschaffen werden müssen, eine Aufgabe, Herr Kollege Friedmann, mit der Sie sich wahrscheinlich zukünftig stärker beschäftigen müssen. Ich meine - das ist sicher auch im Interesse des gesamten Parlaments -, der Selbstbedienungsladen Bundesverteidigungsministerium für Rüstungsmonopole zu Selbstkostenpreisen darf nicht weiter uneingeschränkt geöffnet bleiben.
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Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für die kollegiale Zusammenarbeit recht herzlich bedanken, bei Ihnen, Kollege Friedmann, für die sachliche und sachgerechte Verhandlungsführung. Ich gebe ehrlich zu, daß ich bei Ihnen eine ganze Menge gelernt habe. Der Rechnungsprüfungsausschuß ist ein Gremium, in dem man einen Einblick in die Zusammenhänge der politischen Arbeit und die Wechselwirkung zwischen Geldeinnehmen und Geldausgeben bekommt. Insbesondere als Parlamentarier bekommt man etwas Gespür auch für die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle. Dies ist die zentrale Aufgabe dieses Parlaments, und sie muß es bleiben, egal, welche Seite auch immer die Regierung stellt. Es ist schließlich ein systemimmanentes Verhalten jeglicher Verwaltung - ich sage das einmal etwas flapsig -, das Parlament dann, wenn man die Möglichkeit dazu sieht, hinter die Fichte zu führen, wie die Haushälter zu sagen pflegen. Unsere Aufgabe muß es sein, dieses unter allen Umständen zu verhindern. Ich glaube, erst dieses Wechselspiel der Kräfte ermöglicht nicht bloß einen Dialog, sondern auch eine wirkliche Kontrolle.
Für die sachliche und sachgerechte Verhandlungsführung bedarf es eines sehr hohen Sachverstandes, und dieser zeichnet Sie besonders aus, Herr Kollege Friedmann. Auch der Kollege Deres hat als Jahresberichterstatter schon darauf hingewiesen; ich kann mich dem uneingeschränkt anschließen. Natürlich bedanken wir uns auch bei den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats. Ich weiß, daß sie unter sehr, sehr schwierigen Bedingungen ihre Arbeit haben leisten müssen, weil auch wir unsere Arbeit ständig unter Zeitdruck neben der Parlamentsarbeit und auch neben der Haushaltsarbeit zu leisten haben und auch zukünftig leisten müssen. Danken möchte ich auch dem Rechnungshof und ihn ermuntern, so konstruktiv und kritisch wie bisher unsere künftige Arbeit zu begleiten.
Meine Fraktion stimmt der Entlastung zu. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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