emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (NA), 2019-02-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist so: Frauen und Mädchen werden in allen Regionen der Welt strukturell diskriminiert.

({0})

Sie sind in besonderem Maße von Krieg, von Gewalt, von Armut und übrigens auch von der Klimakrise betroffen.

({1})

Zugleich wird ihre Perspektive aber in der internationalen Politik weiter sträflich vernachlässigt, und das erfordert einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

({2})

Wir müssen die Bedürfnisse von Menschen, nicht von Staaten in den Mittelpunkt rücken. Wir müssen also den traditionellen Sicherheitsbegriff ergänzen, von der staatlichen hin zur menschlichen Sicherheit.

({3})

Und wir müssen anfangen, Außen- und Sicherheitspolitik systematisch aus der Perspektive derer zu betrachten, die seit Jahrhunderten besonders unter ihren negativen Folgen zu leiden hatten.

({4})

Gewalt, Leid und Not gehen längst nicht mehr nur von zwischenstaatlichen Konflikten aus. Sie sind Konsequenz tief verwurzelter, auch patriarchaler Machtverhältnisse. Diese Verhältnisse zu ändern, auch das ist Ziel einer feministischen Außenpolitik.

({5})

Deshalb wollen wir die klassischen Strukturen aufbrechen. Wir wollen die Gelder neu ausrichten und neue Analysemechanismen anwenden. Wir wollen, dass Deutschland vorangeht und Druck macht, nicht zuletzt im UNO-Sicherheitsrat bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1325, bei der Förderung von Frauen und marginalisierten Gruppen weltweit, beim Schutz und bei der Durchsetzung ihrer sozialen, ökonomischen, politischen,

({6})

reproduktiven und sexuellen Rechte. Das wäre eine gute deutsche Außenpolitik.

({7})

Aber es geht eben auch um gleichberechtigte Beteiligung. Frauen sind entscheidende Akteurinnen, die eingebunden gehören, weil sie Teil dieser Gesellschaft sind, wie Elisabeth Motschmann gesagt hat, weil sie Friedensprozesse nachhaltiger, weil sie gesellschaftliche Umbrüche inklusiver zu gestalten helfen. Es geht also nicht darum, Frauen zu zählen, sondern darum, sicherzustellen, dass Frauen zählen. Das ist es, was wir mit „Paradigmenwechsel“ meinen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dieser Maskulinisten und Machomachtpolitiker weltweit

({9})

braucht es die kraftvolle Vision einer gerechteren, einer diversen Welt mehr denn je. Mehr denn je braucht es selbstbewusste und mutige Stimmen, gerade auch weibliche Stimmen, die eintreten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Gewalt und Unterdrückung leben können.

({10})

Klassische Außenpolitik ist an dieser Aufgabe leider bislang gescheitert. Also: Zeit für eine feministische Außenpolitik,

({11})

wie sie übrigens auch von Margot Wallström oder Justin Trudeau vertreten wird!

Vielen Dank, liebe Kolleginnen in diesem Teil des Hauses.

({12})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Roth. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin.

Die SPD-Fraktion hat für die Kollegin Saskia Esken eine Kurzintervention beantragt, die ich jetzt zulasse. – Frau Kollegin Esken, bitte.
Saskia Esken (NA), 2019-02-22:


Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte eine Anmerkung meiner Kollegin Daniela De Ridder erläutern, da einige Unruhe durch die Reihen der Kollegen von der AfD ging. Die Anmerkung an Herrn Bystron, Frauen könnten mehr, als an der Stange zu tanzen, bezog sich auf seine innerparteiliche Mitbewerberin, der er beschieden hat, Frauen wie sie sollten lieber an der Stange tanzen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Darauf können Sie nicht antworten, Frau Kollegin; denn das war eine schlichte Feststellung.

({0})

Aber wie nicht anders zu erwarten, meldet die AfD-Fraktion jetzt eine Kurzintervention des Kollegen Bystron an, die ich zulasse. – Herr Kollege Bystron, Sie haben das Wort.

({1})
Petr Bystron (NA), 2019-02-22:


Erstens. Sie zitieren falsch. Sie haben mir unterstellt, dass ich das gesagt habe. Richtig ist, dass das meine Kollegin bei einem innerparteilichen Wahlkampf gesagt hat.

({0})

So viel zum Umgang zwischen Frauen und Männern.

Zweitens. Sie wurde nicht gewählt, und ich wurde auch nicht gewählt in diesem Wahlgang.

({1})

Gewählt wurde unser Kollege Kay Gottschalk, weil er der Beste war. So ist das bei uns in der Partei.

Drittens. Es war wirklich durchsichtig, dass das jetzt kommt. Sie sehen: Wir haben uns längst vertragen. Wir kommen sehr gut miteinander aus. Wir brauchen so etwas nicht.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7920 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in den Saal kommen oder den Saal verlassen, das möglichst zügig zu machen, damit wir ohne Verzögerung fortfahren können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Kollege Dr. Spaniel. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann-Josef Tebroke (NA), 2019-02-22:


Attraktiver ist der Antrag der FDP. Er fordert, nicht nur herkömmliche, sondern auch neuartige Antriebsformen breitgefächert zu erforschen und zu fördern. Da sind wir schon längst unterwegs.

({0})

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Herr Kollege, bitte.
Hermann-Josef Tebroke (NA), 2019-02-22:


Die Anträge sind so, insbesondere der der AfD, nicht zu akzeptieren.

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Daniela Kluckert, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kluckert. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Cezanne. – Als nächster Redner hat der Kollege Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Axel Gehrke, AfD.

({0})
Bernhard Daldrup (NA), 2019-02-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem gleichstellungspolitischen Antrag der AfD zu tun. Das kommt auch nicht alle Tage vor. Es geht darum, dass eine technische Entwicklung durch Steuererleichterungen, also durch die Steuerpolitik, unterstützt werden soll. Das ist auch der Punkt, weshalb ich hier rede.

Man kann zweifellos über so ein Thema reden. Dann braucht man aber auch in der Steuerpolitik nicht jemanden, der nur Rosinenpickerei betreibt, sondern einen seriösen Gesprächspartner. Das ist die AfD bei diesem Thema nicht;

({0})

denn jedes Mal, wenn wir über Steuerpolitik reden, ist es so, dass nach Ihrer Meinung eine Steuer abgeschafft oder ausgehöhlt werden soll.

Ein paar Beispiele. Erstens. Grundsteuer: 14 Milliarden Euro. Die AfD sagt: vollständige Streichung. Wer trägt die Folgen? Die Menschen in den Städten und Gemeinden. Zweitens. Gewerbesteuer – das Thema haben wir gestern diskutiert –: Da haben wir von Stefan Keuter gehört, man solle sie abschaffen und Zuschläge auf die Einkommensteuer einführen. Die Folge: Spaltung in dieser Gesellschaft, was die Städte angeht. Dritter Punkt. Grunderwerbsteuer: Steuersenkungen fordern, ohne den Ländern an irgendeiner Stelle zu sagen – sie bekommen die Einnahmen aus dieser Steuer –, wie dieser Verlust ausgeglichen werden soll.

Oder Solidaritätszuschlag: Wir werden den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler 2020/21 abschaffen. Das macht rund 10 Milliarden Euro. Das sind ganz konkrete Steuerentlastungen. Alleinstehende beispielsweise mit einem zu versteuernden Einkommen von unter 61 000 Euro oder bei Ehepaaren 122 000 Euro und in der Gleitzone 152 000 Euro zu versteuerndem Einkommen werden vom Soli befreit – komplett.

({1})

Aber wir sind der Auffassung: Wer mehr verdient, sollte durchaus auch mehr bezahlen. Ein Minister mit einem Einkommen von 180 000 Euro sollte seine 3 600 Euro an Soli bezahlen. Auch der Chef eines DAX-Unternehmens, der 5,8 Millionen Euro verdient, sollte 142 000 Euro an Soli bezahlen. All dies will die AfD natürlich auch abschaffen. Sie will sozusagen Bezieher hoher und höchster Einkommen entlasten.

Fazit der ganzen Geschichte: Wenn Sie die Steuerpolitik zu verantworten hätten, dann wäre Deutschland morgen pleite.

({2})

Das ist ökonomisch falsch.

Mal am Rande: Patriotisch ist das übrigens auch nicht. Der Staat hätte nämlich gar keinen Spielraum, um solche erwünschten Entwicklungen, wie Sie sie jetzt vorgeschlagen haben, steuerlich fördern zu können, wenn man auf die Steuereinnahmen sozusagen zulasten der Menschen in den Städten und Gemeinden und zugunsten von Höchstverdienern verzichten wollte. Das machen wir nicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Spaniel?
Bernhard Daldrup (NA), 2019-02-22:


Nein, Herr Präsident. Ich biete hier kein zusätzliches Forum.

Es bleibt die Frage, ob Ihr Antrag technisch gerechtfertigt ist. Dazu hat Herr Tebroke eben schon etwas gesagt. Aus klimapolitischer Sicht sind die E-Fuels und Power-to-X-Technologien durchaus eine Option. Ich muss mich da mehr auf das Urteil von Fachleuten stützen, die sagen, dass die steuerrechtliche Gleichstellung der Elektromobilität mit Fahrzeugen, die nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden – das steht nämlich in Ihrem Antrag –, an der Wirklichkeit vorbeigeht. Aber dazu wird gleich mein Kollege Mathias Stein ein paar Bemerkungen machen.

Jetzt muss ich mich bei der FDP entschuldigen. Ich habe aus zeitlichen Gründen noch nichts zu Ihrem Antrag sagen können.

({0})

Zur Frage der Technologieoffenheit bei Antriebstechnologien will ich sagen: Es ist nicht falsch, was Sie schreiben. Aber neu ist es auch nicht.

({1})

Das, was beim Thema „Änderung der Dienstwagenbesteuerung“ auf den Weg gebracht werden soll, ist es genauso wenig. Also, fragen wir mit Blick auf den Antrag einmal ganz freundlich mit Gerhard Polt: Braucht’s des eigentlich? Die Antwort ist: Ja, des braucht’s offensichtlich für das Selbstbewusstsein der FDP. Der Rest geht in die Ausschüsse.

Herzlichen Dank.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Der Kollege Dr. Spaniel hat das Wort.
Dirk Spaniel (NA), 2019-02-22:


Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben ausgeführt, dass wir selektiv Steuern herauspicken und streichen wollen. Nein, die korrekte Formulierung in diesem Antrag ist doch völlig klar. Deshalb wundere ich mich, dass Sie das hier nicht so darstellen.

Wir wollen Steuern nicht für etwas erheben, was es im Moment noch gar nicht gibt, weil diese Steuern bei einem Konkurrenzprodukt eben auch nicht erhoben werden. Wir wollen hier einen fairen Wettbewerb bei Fahrzeugen erreichen: Den einen werden Steuervergünstigungen und sonstige Vergünstigungen zugestanden – das sind die Elektrofahrzeuge –, und den anderen Fahrzeugen, die den gleichen Effekt auf die Umwelt haben, werden sie verweigert. Dies ist kein Wettbewerb. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir Steuerpicking betreiben wollen.

Ich finde das sehr bedauerlich. Sie hätten den Antrag vielleicht mal lesen sollen. Er war in diese Richtung gemeint. Wir wollen einen Wettbewerb erzeugen. – Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Herr Kollege Daldrup, wollen Sie antworten? – Sie möchten nicht antworten. Dann ist die Kurzintervention beendet.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jörg Cezanne, Die Linke.

({0})
Jörg Cezanne (NA), 2019-02-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Verbrennungsmotor ist tot; lang lebe der Verbrennungsmotor!“ So lautet die grundlegende Botschaft, die sich leider hinter beiden Anträgen mehr oder weniger verbirgt. Wir können über Einzelfragen im Ausschuss gerne reden.

Ich will zu zwei grundlegenden Einwänden etwas sagen. Erstens. Die Fixierung auf technische Lösungen bei der Bewältigung der Verkehrswende reicht nicht aus.

({0})

Die Innenstädte und die Ballungsräume werden von Blechlawinen lahmgelegt. Dieses Problem lösen wir nicht dadurch, dass wir Mineralöl durch strombasierte Kraftstoffe ersetzen. Die besten E-Mobile sind Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen.

({1})

Ohne einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr werden wir die Verkehrsprobleme in unseren Städten und die Zukunft der Mobilität nicht in den Griff bekommen. Das gilt auch für den Güterverkehr.

({2})

Zweiter Punkt. Offenheit für neue Technologien ist gut, man muss sich aber auch nicht dümmer stellen, als man ist. Wenn Sie nur einmal im Kopf überschlagen hätten, welche Strommengen notwendig wären, um den Pkw-Verkehr in Deutschland auf sogenannte E-Fuels umzustellen – Herr Dr. Spaniel, das müssten Sie eigentlich hinbekommen –, dann wüssten Sie, dass das überhaupt keine Option ist, über die sich ernsthaft nachzudenken lohnt.

({3})

Wir werden E-Fuels brauchen; das stimmt. Für den Luftverkehr wird es wahrscheinlich keine anderen Alternativen geben. Aber für den Straßenverkehr sind batterieelektrische Antriebe – für den Pkw-Verkehr in jedem Fall – das Gebot der Stunde.

Die Entscheidung ist längst gefallen: Tesla ist vorangegangen, VW zieht nach, die deutsche Automobilindustrie ebenfalls. Wir sind gut beraten, wenn wir den deutschen Automobilkonzernen und ihren Beschäftigten den Übergang in diesen Strukturwandel ebnen. Das geht mit dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, nicht.

({4})

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Probleme des Verkehrssektors und der Automobilindustrie werden wir nicht dadurch lösen, dass wir den Verbrennungsmotor mit E-Fuels künstlich beatmen. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, die den öffentlichen Verkehr in den Mittelpunkt stellt. Dafür wird es auch in Zukunft Autos geben. Die werden in nächster Zukunft batterieelektrisch verkehren, die werden geteilt werden und möglicherweise auch autonom fahren. Dafür sollten wir unsere staatlichen Mittel aufwenden.

Ich danke Ihnen.

({5})
Stephan Kühn (NA), 2019-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die beiden Parteien, die AfD und die FDP, die sich gegen den Ausstiegskompromiss der Kohlekommission stellen, die vor Ort den Ausbau erneuerbarer Energien blockieren, wollen klimafreundliche Mobilität mit Kraftstoffen sichern, die auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt werden. Das ist schon erstaunlich.

({0})

Wegen der enormen Energieverluste bei der Umwandlung von Strom in synthetische Kraftstoffe und der hohen Kosten, die dabei entstehen, wäre das die mit Abstand teuerste Variante klimafreundlicher Mobilität.

({1})

Die Kosten für E-Fuels liegen laut einer Studie im Auftrag des VDA derzeit bei 4,50 Euro pro Liter Dieseläquivalent. Derzeit gibt es nur einige Demonstrationsanlagen, aber keine industrielle Förderung.

({2})

Aber die AfD suggeriert: Wenn eine Steuerbefreiung für E-Fuels käme, könnten morgen Autos mit Verbrennungsmotor – Zitat – „problemlos auch mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden“. Meine Damen und Herren, Sie wollen die Bürger hinters Licht führen.

({3}) – Karlheinz Busen [FDP]: Dummes Zeug!)

Selbst die Prognosen in den Auftragsstudien der Mineralölwirtschaft zeigen: Die Erzeugungskosten für E-Fuels werden auch 2030 noch deutlich höher sein als die Kosten für Benzin und Diesel. Die AfD will also die Mobilität für die Menschen richtig teuer machen. Wir Grüne wollen das nicht.

({4})

Auch der zusätzliche Strombedarf wäre immens. Für das Fahren mit E-Fuels müsste fünfmal so viel Strom eingesetzt werden, wie wenn der Strom direkt in rein batterieelektrischen Fahrzeugen eingesetzt und damit die Infrastruktur effizient genutzt wird.

({5})

Eine Studie der Agora Verkehrswende zeigt: Würde der Verkehrssektor vor allem mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral umgebaut, könnte allein der Strombedarf des Verkehrs in Deutschland im Jahr 2050 bei etwa 900 Terawattstunden liegen. Dieser Bedarf übersteigt die gesamte derzeitige Bruttostromerzeugung in Deutschland.

({6}) – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das muss auch nicht in Deutschland hergestellt werden!)

Wo soll der Strom herkommen? Diese Frage können Sie nicht beantworten. Sie schaffen nur neue Importabhängigkeiten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jung aus der FDP-Fraktion?
Stephan Kühn (NA), 2019-02-22:


Nein.

({0})

In der Debatte ist mehr Augenmaß notwendig. Wir werden flüssige synthetische Brennstoffe aus Ökostrom brauchen. Aber wegen der beschriebenen Nachteile sollten sie nur dort zum Einsatz kommen, wo wir mit der Elektromobilität an Grenzen stoßen, also insbesondere im Flug- und Seeverkehr.

Die FDP, zu der ich jetzt kommen möchte, ist ebenso schräg unterwegs wie die AfD. Sie wollen fossile Kraftstoffe durch einen anderen, nämlich Erdgas, ersetzen, während alle namhaften deutschen Automobilhersteller längst innovative elektrische Antriebe im Angebot haben. Mit so einer Strategie würden wir weder die Klimaschutzziele erreichen noch könnten unsere deutschen Automobilfirmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Zum Glück sind unsere Hersteller deutlich klüger und investieren mit ehrgeizigen Zielen in die Elektromobilität.

({1})

Nach dem Lesen des Antragstextes kann ich Ihnen empfehlen: Informieren first, Antrag schreiben second.

({2})

Ich verteidige ungern die Regierung, aber in diesem Fall muss ich es mal tun: Es stimmt einfach nicht, dass die staatliche Förderung sich nur auf Elektromobilität konzentriert. Die staatliche Förderung sieht auch den Aufbau von Wasserstofftankstellen vor, ist also technologieoffen.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Herr Kollege, achten Sie auf Ihre Redezeit.
Stephan Kühn (NA), 2019-02-22:


Ich komme zum Schluss. – Anders als es in Ihrem Antrag steht, sind die Gespräche des Trilog-Verfahrens zu den CO 2 -Grenzwerten für Pkw und Lkw in Brüssel längst abgeschlossen. Sie sind einfach zu spät dran. Wenn Sie uns verkehrspolitisch herausfordern wollen, dann müssen Sie etwas früher aufstehen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank. – Die FDP-Fraktion hat für den Kollegen Dr. Jung eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Herr Dr. Jung, Sie haben das Wort.
Christian Jung (NA), 2019-02-22:


Lieber Herr Kollege Kühn, Sie haben meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen. – Ich will Ihnen nur ganz offen sagen: Es spricht überhaupt nichts gegen die flüssige Elektromobilität, also die synthetischen Kraftstoffe. Es gibt viele Gründe, so etwas zu fördern. Wir werden da in den nächsten Jahren einen gesunden neuen Mix bekommen.

Natürlich werden diese Kraftstoffe in der Regel – schaut man sich die neuen Anlagen an – in dieser Weise nicht alle in Deutschland hergestellt werden. Aber es ist trotzdem ein guter Beitrag, um einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu finden. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen das Thema E-Fuels noch nicht in irgendeiner Weise intellektuell durchdrungen?

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Herr Kollege Kühn, möchten Sie antworten?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Wolfgang ­Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Stephan Kühn (NA), 2019-02-22:


Herr Vorsitzender, ich möchte eigentlich nicht, aber tue es trotzdem. – Lieber Kollege Jung, wenn Sie meiner Rede aufmerksam zugehört hätten, dann hätten Sie sich an die Einsatzfelder für das Thema E-Fuels, die ich benannt habe, erinnern können. Dann hätten Sie auch gemerkt, dass es um eine differenzierte Betrachtung geht. Wir haben unterschiedliche Verkehrsträger, für die es unterschiedliche Antworten braucht – übrigens weltweit regional unterschiedlich.

Aber wir müssen die Themen „Kosten“ und „Effizienz“ sowie die Frage, wann bestimmte Technologien verfügbar sind, im Blick behalten. Man muss sagen, dass die E-Fuels zur Erreichung der Ziele, die wir bis 2030 im Verkehrsbereich erreichen wollen, keinen Beitrag leisten werden; das ist Fakt. Schauen Sie in die Studien, schauen Sie sich die Kostenstrukturen an. Wenn Sie die Mobilität nicht teuer machen wollen, dann sind E-Fuels nicht die erste Wahl. Für bestimmte Bereiche haben sie eine Bedeutung, aber erst nach 2030. Das sagen übrigens auch die Studien, die das Thema E-Fuels puschen wollen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Damit erhält als nächster Redner das Wort der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt lauschen wir nun den Worten des Kollegen Mathias Stein, SPD-Fraktion.

({0})
Mathias Stein (NA), 2019-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Verkehrspolitik vor einer epochalen Herausforderung: Der Verkehr wird weiter zunehmen, und gleichzeitig müssen wir es schaffen, die Klimaziele von Paris einzuhalten. Dabei verursacht der Verkehr mehr als 20 Prozent der CO 2 -Emissionen. Großartig ist allerdings, dass wir bereits heute Technologien greifbar haben, die es uns ermöglichen, eine Vision von einer klimaneutralen Mobilität zu realisieren, ohne dass es sozial einschränkt oder wirtschaftlich ausgrenzt.

Wenn ich mir aber die Anträge der rechten Seite der Opposition ansehe, dann stelle ich mir die Frage, ob man da in Zukunft tatsächlich gut aufgestellt ist.

Das Rezept der AfD lautet: Erst einmal retten wir den Verbrennungsmotor.

({0})

Natürlich werden wir den Verbrennungsmotor noch eine ganze Weile brauchen, aber wenn man sich genau anschaut, was in dem Antrag steht, dann stellt man fest: Da ist sehr viel heiße Luft.

({1})

Sie gehen davon aus, dass es Autos geben wird, die nur mit E-Fuels funktionieren. Wie wollen Sie das denn machen? Eben haben Sie gesagt: Na ja, da kann man dann alles reinschmeißen. Das ist eine zusätzliche steuerliche Subvention, die wir an dieser Stelle nicht haben wollen.

Wir haben einen nicht konkurrenzfähigen Preis von 4,50 Euro pro Liter Dieseläquivalent.

({2})

Sie haben neulich von 2,50 Euro gesprochen. Aber das ist immer noch eine Erhöhung. Wie wollen Sie das denn sozial subventionieren? Also, mehr als heiße Luft ist da nicht.

({3})

Nun komme ich zur FDP und zum Gasantrieb. Gas ist günstig, Gas ist verfügbar, Gas ist super. Deshalb haben wir in der letzten Wahlperiode auch durchgesetzt, dass die CNG-Kraftstoffförderung verlängert wird. Das heißt, wir tun da etwas.

Aber wir müssen doch unsere Priorität darauf richten, dass wir rechtzeitig die nicht endlichen Energieträger fördern. Insofern müssen wir auch andere Schwerpunkte setzen.

({4})

Zur Frage der Forschungsförderung ist hier schon viel gesagt worden. Sie wollen wieder Eulen nach Athen tragen. Ich empfehle Ihnen die Kleine Anfrage der Kollegen von den Grünen von Anfang Februar 2019 – das ist die Drucksache 19/7521, das können Sie sich aufschreiben –, dort ist detailliert hinterlegt – es werden sogar die einzelnen Firmen genannt –, was gefördert wird. Insofern tun wir das.

Also, mehr als Stückwerk ist bei FDP und AfD nicht zu entdecken. Wir als Große Koalition haben aber die Grundlagen, damit wir diese Klimaschutzziele tatsächlich erreichen. Wir haben die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ eingerichtet. Wir haben beschlossen, dass der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und die Stellvertreterin dort vertreten sein dürfen. Ich denke, da werden wir einiges erreichen.

Außerdem haben wir einen guten Koalitionsvertrag. Da würde es im Übrigen auch helfen, wenn der Verkehrsminister ab und zu mal dort reinguckt. Denn wir wollen die Mobilitätswende ohne Scheuklappen und ohne Denkverbote sozialverträglich umsetzen.

Herzlichen Dank.

({5})