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Echternach (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Baum, natürlich machen wir uns auch über eine Ersatzpflanzung Gedanken. Ich muß aber noch einmal feststellen, daß Ursachen für das Absterben des Baumes bereits lange vor Beginn der Baumaßnahmen gesetzt worden sind. Da stimmen die Feststellungen der Bundesbaudirektion völlig mit denen der örtlichen Unteren Landschaftsschutzbehörde überein. Diese Ursachen sind vor 10 bis 15 Jahren und nicht in den letzten zwei Jahren seit Ende 1987 gesetzt worden, seit die Baumaßnahmen für den Plenarbereich des Bundes gelaufen sind.
Unabhängig davon gebe ich Ihnen recht, daß die Zeder eine wichtige Bedeutung für die Gestaltung des gesamten Parlamentsareals hat, und deswegen werden wir auch eine Ersatzpflanzung vornehmen. Die Mittel dafür stehen im Bereich der HU Bau für die Außenanlagen des Plenarbereichs zur Verfügung. Als Ersatzpflanzung haben wir an Stelle der Libanon-Zeder, die jetzt abgestorben ist, eine blaue Atlaszeder vorgesehen, die gegen Kälte wesentlich resistenter ist. Wir gehen davon aus, daß in absehbarer Zeit dann auch der äußere Eindruck wieder hergestellt sein wird, der zur Zeit durch das Ensemble Zeder und Bundeshaus besteht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher. Bitte sehr.
Hamm-Brücher (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, als Abgeordnete, die sich seit vielen, vielen Jahren an dieser wunderschönen Zeder immer wieder aufgerichtet hat, wenn es hier besonders unerfreulich zugegangen ist, lade ich Sie herzlich ein, sich das an Ort und Stelle anzugucken. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, sich anzuschauen, was da passiert ist. Die Antwort der Bundesbaudirektion war wesentlich ehrlicher. Die hat nämlich gesagt: Es ist nicht auszuschließen, daß es durch die Baumaßnahmen passiert ist. Es mag ein bißchen übertrieben klingen; aber für alle, die jeden Baum betrauern, der kaputtgeht, frage ich Sie: Sind Sie bereit, ein Gutachten erstellen zu lassen? Denn diese Abstützmaßnahmen sind sicher nicht beachtet worden. Indirekt war dies das auslösende Moment für das sehr rasche Ende dieses Baums, das innerhalb ganz weniger Wochen eintrat. Sie können sich gar nicht vorstellen, Kolleginnen und Kollegen, wie das mit so einem phantastischen Baum gehen kann. In zwei, drei Wochen war er tot. Das ist sehr traurig. Das müssen wir aufgreifen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf das Wort.
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Frau Kollegin, ich teile Ihre Trauer über das Absterben des Baums. Nur, ich muß noch einmal darauf verweisen, daß es nach übereinstimmenden Feststellungen sowohl der örtlichen Landschaftsschutzbehörde als auch der Bundesbaudirektion keinen ursächlichen Zusammenhang mit den laufenden Baumaßnahmen gibt, sondern daß bereits 1984 die Erkrankungen festgestellt worden sind. Insofern gibt es diese Kausalität nicht, die Sie noch einmal behauptet haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, es ehrt ja den verehrten Kollegen Baum, wie er sich bemüht, den Baum zu erhalten.
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Meine Frage dabei ist allerdings: Wenn Sie Ersatzpflanzungen vornehmen wollen, wovon gehen Sie aus? Wollen Sie die Blattmasse, die abstirbt, als das Maß für die Anzahl der Setzlinge nehmen, die Sie setzen wollen? Oder wollen Sie nur einen Setzling für den Baum setzen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege, es handelt sich um eine Libanonzeder, die ca. 60 Jahre alt ist. Wir wollen eine Ersatzpflanzung mit einer blauen Atlaszeder vornehmen. Sie ist in einem vernünftigen Zustand und einpflanzbar mit etwa 30 Jahren zu erhalten. Wir würden dann in ungefähr 20 Jahren optisch wieder das gleiche Bild haben.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, indem ich sage, daß ich es bei aller Zurückhaltung für eine Schutzbehauptung halte, daß dieser Baum nicht eingegangen worden ist,
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frage ich Sie doch, wenn das eine allgemeine Naturerscheinung ist, wie viele Zedern dieser Art und Größe denn eingegangen sind und ob Sie, da Sie sich auf die Untere Naturschutzbehörde beziehen, darüber ein Gutachten irgendeines unabhängigen Sachverständigen haben und ob Sie uns das zur Verfügung stellen können.
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Hirsch, ich stelle noch einmal fest, daß bereits 1984 die Erkrankung des Baums festgestellt worden ist. Damals hat es eine Besichtigung durch die Bundesbaudirektion und die Untere Landschaftsbehörde und durch Sachverständige gegeben. Daraufhin sind bereits Maßnahmen ergriffen worden, um zu verhindern, daß es zum Absterben kommt. Es sind erst recht - ich werde das sogleich auf die nächste Frage des Kollegen Baum erklären - bei Beginn der Plenarbaumaßnahmen umfangreiche Sicherungsmaßnahmen ergriffen worden, die schon als solche verhindert hätten, daß etwa wegen der Baumaßnahmen im Plenarbereich die Zeder hätte absterben können. Dies alles hat leider das Absterben nicht verhindern können, weil die Ursachen bereits vor Beginn der Baumaßnahmen im Plenarbereich gesetzt waren.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Frage 8 des Herrn Abgeordneten Baum:
Was hat die Bundesbaudirektion zur Abwendung dieser Schäden auch unter Hinzuziehung von externem Sachverstand unternommen, und wer ist regreßpflichtig?
Bitte schön, Herr Staatssekretär:
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Dann rufe ich auch die Frage 36 des Abgeordneten Bindig auf:
Welche verkehrspolitischen Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem von der Republik Österreich angekündigten Lastkraftwagen-Nachtfahrverbot für den Bereich des alpenquerenden Güterverkehrs auf der Schiene ziehen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Vor Beginn der Baumaßnahme - Plenarbereich - wurde Ende 1987 ein Baumschutzzaun erstellt. Seit Beginn der Bauarbeiten wurde die Zeder regelmäßig von einem Fachbetrieb für Garten- und Landschaftsbau gewässert und gedüngt. Die durchgeführten Baumschutzmaßnahmen wurden dabei von einem ortsansässigen Bauleiter des Gartenbauarchitekten überwacht.
Die Untere Landschaftsschutzbehörde ist ständig über die getroffenen Vorbeugungs- und Vorsichtsmaßnahmen informiert worden. Eine Regreßverpflichtung von Beteiligten an der Baumaßnahme besteht nicht, weil ein Fehlverhalten nicht vorliegt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baum.
Baum (NA), 1989-06-14:
Ich gebe es auf.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die ausführlichen Auskünfte.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Der Fragesteller der Fragen 9 und 10, Herr Abgeordneter Dr. Hauchler, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung. Die Frage 34 des Abgeordneten Scherrer wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Welche verkehrspolitischen Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem von der Republik Österreich angekündigten Lastkraftwagen-Nachtfahrverbot für den Bereich des alpenquerenden Güterverkehrs auf der Straße ziehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-06-14:
Herr Kollege Bindig, die Bundesregierung strebt an, künftig einen wesentlich größeren Teil des alpenquerenden Güterverkehrs auf der Schiene abzuwickeln. Zu diesem Zweck haben die Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs, Italiens und der Schweiz im April 1989 einen gemeinsamen Stufenplan zur mittel- und langfristigen Verbesserung des alpenquerenden Eisenbahnverkehrs vereinbart.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, ich hatte in meiner ersten Frage ganz speziell gefragt, welche Oberlegungen verkehrspolitischer Art im Straßenverkehr angestellt werden. Da kann ich vielleicht die Nachfrage stellen: Wie groß ist denn in etwa das Volumen, welches im alpenquerenden Güterverkehr auf der Straße abgewickelt wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege, die Straße ist in der Frage 36 angesprochen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Können wir vielleicht beide Fragen zusammen beantworten? - Nein. Ich will Sie nicht stören, Herr Bindig.
Bindig (NA), 1989-06-14:
Ich wollte nur darauf beharren, daß ich recht habe,
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weil in der Frage 35 die Straße angesprochen ist, Herr Staatssekretär. Meinetwegen kann man beide Fragen zusammen beantworten. Dann kommen Sie vielleicht zur Straße.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Antretter.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege, wegen der ernsten Auswirkungen der einseitigen österreichischen Maßnahme auf weite Teile der Wirtschaft, die auf einen funktionierenden Güterverkehr über die Alpen angewiesen ist, hat der EG-Verkehrsministerrat auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Zimmermann am 5. Juni die EG-Kommission einstimmig beauftragt, auf politischer Ebene mit Österreich und der Schweiz Kontakt aufzunehmen, damit erstens Österreich keine neuen Restriktionen beschließt und sich im übrigen zur Erörterung des Nachtfahrverbots bereit erklärt, zweitens die Schweiz sich zu Übergangsmaßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs bereit erklärt, drittens alle Transitländer generell von einseitigen Maßnahmen Abstand nehmen, viertens eine Verständigung über die Einführung eines umweltfreundlichen Lkw in Absprache mit Österreich und der Schweiz erzielt wird und fünftens bei Fortsetzung der Verhandlungen die Grundlage der Gegenseitigkeit beim Zugang zum Straßenverkehrsmarkt beachtet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Bindig (NA), 1989-06-14:
Richten sich Ihre Überlegungen demnach jetzt ganz wesentlich darauf, den geplanten, stockenden Lkw-Verkehr wieder laufen zu machen, statt grundlegender eine Analyse vorzunehmen, wie groß denn nun der Güterverkehr auf der Straße über die Alpen ist, damit man Informationen darüber erhält, was denn eventuell verlagerbar ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege, ich muß Ihre Frage mit Nein beantworten. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, zusammen mit Osterreich und Italien zur Entlastung der Brenner-Transitautobahn vom Lkw-Verkehr die Kapazität der Schienenverbindung München-Verona zu verbessern. Es ist vorgesehen, zwischen 1992 und 1994 ein Landungsvolumen von 1 600 Lkw zusätzlich auf der Schiene zu befördern. Vorsorglich haben wir im Bundeshaushalt bereits in diesem Jahr einen Betrag von 60 Millionen DM zu diesem Zweck qualifiziert gesperrt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger CDU/CSU: Herr Staatssekretär, da Sie von Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft gesprochen haben, habe ich die Frage, ob sich denn die österreichische Bundesregierung vor Einführung dieses Nachtfahrverbotes mit der Kommission in Brüssel oder mit der Bundesregierung deswegen ins Benehmen gesetzt und auf eine einvernehmliche Lösung hingewirkt hat oder ob dies unterblieben ist.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Es gibt, Herr Kollege Jäger, seit Jahren Gespräche offizieller und inoffizieller Art. Ich glaube, ich muß Ihre Frage, ob es ein offizielles Benehmen gegeben hat, verneinen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung, nachdem jetzt deutlich wird, daß sich beide Alpenländer, Schweiz und Österreich, gegen den Straßenverkehr wenden, Überlegungen an, ob man den Schienenverkehr auch dadurch stärken muß, daß man sich noch stärker als bisher um den Ausbau der alpenquerenden Schienenstrecken bemüht, und denkt man neben dem Brenner und dem Gotthard vielleicht noch an einen weiteren Übergang?
Jäger (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, ist es nicht in der Tat so, daß das Verhalten der Republik Österreich und ihrer Bundesländer in der Frage des Nachtfahrverbots zu neuen Überlegungen über alpenüberquerende Schienenstränge zwingt, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß wir mit den Kapazitäten sowohl des Brenners als auch des Gotthards selbst mit Y-Lösung und weiterem Ausbau relativ schnell am Ende sein werden, so daß sich tatsächlich neue Alpenübergänge nahelegen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege, ich kann mir denken, worauf Sie anspielen. Es gab viele Gespräche, z. B. über die Frage, ob unter dem Splügen eine weitere Transversale gebaut werden sollte. Sie wissen, daß es im Frühjahr dieses Jahres Verhandlungen zwischen den beteiligten Ländern gegeben hat und daß die Schweiz jetzt zu der sogenannten Y-Lösung tendiert. Ich muß das im einzelnen nicht weiter erläutern. Jedenfalls wäre die Ostschweiz hierdurch mit entlastet. Allerdings wäre das nicht der klassische Splügen-Tunnel, von dem wir beide einmal gemeinsam ausgegangen sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1989-06-14:
Ist Ihnen denn in diesem Zusammenhang bekannt, Herr Staatssekretär, daß weder Ihr Haus noch die Deutsche Bundesbahn jemals eine wirklich systematische Untersuchung über den alpenquerenden Güterverkehr angestellt hat, um die Potentiale wirklich zu erfassen und dann zu überlegen, in welchem Raum am besten die Möglichkeit wäre, noch etwas von der Straße auf die Schiene zu legen? Meine sorgfältigen Recherchen haben ergeben, daß es solche Untersuchungen bisher nicht gibt, weder von Ihrem Haus noch von der Deutschen Bundesbahn.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig recherchiert haben. Wenn ich sorgfältig nachschaue, was bei uns im Verkehrsministerium vorliegt, muß ich sagen: Es gibt Gutachten, es gibt auch Untersuchungen der Schweiz, es gibt mehrere gemeinsame Untersuchungen. Das Ganze ist ein Thema, das sich bereits über mehrere Jahre hinzieht.
Blunck (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, hat das angekündigte Lastkraftwagen-Nachtfahrverbot in Österreich Sie dazu veranlaßt, sich mit dem Umweltminister ins Benehmen zu setzen und gemeinsam eine Konzeption auszuarbeiten, wie man das Massengut11000 
aufkommen auf die Schiene zurückverlagern kann und wie man auch die gefährlichen Güter auf die Schiene zurückverlagern kann?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Frau Kollegin, ich habe schon vorher, in den ersten Antworten, gesagt, daß wir seit Jahren mit den Alpenländern in Verbindung stehen. Italien ist ebenfalls mit dabei, genauso Frankreich. Wir wollen den Verkehr zu einem Teil auf die Schiene verlagern. Ich habe vorhin konkrete Zahlen genannt: 1 600 Lkw zu Beginn der 90er Jahre. Ich habe auch gesagt, daß wir bereits vorsorglich Geld in den Haushalt eingestellt haben. Wir sind also willens, hier auf die Schiene zu gehen. Das machen die Verkehrsminister aus eigener umweltpolitischer Verantwortung. Da gibt es keine Differenzen mit dem Umweltminister.
Im übrigen sind wir in Kontakt mit der EG. Morgen wird der EG-Kommissar mit Österreich über das Nachtfahrverbot verhandeln.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Lüder (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung sich dafür einsetzen oder sicherstellen, daß dieser Bericht auch dem Rechtsausschuß und dem

Auswärtigen Ausschuß des Bundestages zur Kenntnis gegeben wird?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Das liegt nicht in meiner Kompetenz. Ich werde Ihren Wunsch weiterleiten.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Ich glaube, daß wir erst einmal alles tun müssen, um die Kapazitätserweiterung, die Sie angesprochen haben, auch tatsächlich zu realisieren. Wir sind noch nicht so weit. Da gibt es vorher auch noch rechtliche Verfahren. Die muß man durchstehen. Man muß auch die Finanzierung absichern. Ich weiß noch nicht, wie z. B. ein Tunnel für die Eisenbahn unterhalb des Brenners finanziert werden soll. Das ist etwas anderes als das, was ich vorher zum sogenannten kombinierten Verkehr gesagt habe.
Ich gehe davon aus, daß angesichts der langen Realisierungszeiträume für neue Tunnelstrecken dann sicherlich eine Jahreszahl vor uns stehen wird, die dazu zwingen wird, noch über zusätzliche Verbindungen nicht nur nachzudenken, sondern dieselben zu beschließen, wenn der Verkehr weiter so kontinuierlich anwächst.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es in erster Linie eine Frage der Souveränität eigenständiger Staaten in Europa ist, darüber zu befinden, welche Verkehre andere Staaten durch ihr Land schleusen, und daß es durchaus, wenn man betroffen ist, berechtigt ist, darüber nachzudenken, ob einerseits der Verkehr die Leute nachts zusätzlich belastet und inwieweit andererseits diejenigen Staaten, die der Meinung sind, daß der 40-Tonnen-Lastzug
unbedingt sein muß, bereit sind, diese Kosten grundsätzlich zu tragen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie die Souveränität anderer Staaten ansprechen. Ich hoffe, daß ich diese Souveränität in meinen Antworten geachtet habe.
Ich muß allerdings noch zwei Dinge anfügen. Von Österreich fahren viermal so viele Lkw in die Bundesrepublik Deutschland ein wie umgekehrt. Also muß es doch einmal erlaubt sein, darüber nachzudenken, wie der Verkehr in der Zukunft abgewickelt werden soll.
Außerdem strebt die Republik Österreich eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der EG an. Jetzt den Verkehr nach Italien nachts einfach zu blokkieren ist, glaube ich, nicht die richtige Eintrittskarte für die EG.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Wir danken Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneter Dr. Hirsch auf:
Welche strafrechtlichen Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung für den verantwortlichen US-amerikanischen Rottenführer Mark Gibson aus dem nunmehr bekanntgewordenen Bericht einer US-amerikanischen Sachverständigengruppe über die Ursache der Flugkatastrophe in Remscheid in Anbetracht des festgestellten leichtfertigen Verhaltens des amerikanischen Offiziers?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-06-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, der Bundesregierung liegt der Bericht der amerikanischen Sachverständigen zum Unfallhergang in Remscheid vor. Der Bericht, der die Fakten nennt und keine Bewertung enthält, nimmt zur Frage des Verschuldens oder der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einzelner Personen oder Dienststellen nicht Stellung.
Ob das Verhalten des Rottenführers zu strafrechtlichen Konsequenzen führt, prüfen gegenwärtig die amerikanischen Militärbehörden in eigener Zuständigkeit. Ihnen steht nach den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts bei strafbaren Handlungen, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung des Dienstes ergeben, das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit zu. Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, an der Sorgfältigkeit der Ermittlungen durch amerikanische Militärbehörden zu zweifeln.
Ob und in welchem Umfang in der Bundesrepublik Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten sind, obliegt der Prüfung der für die Durchführung des NATO-Truppenstatuts zuständigen Justizbehörden der Länder.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie den Bericht kennen, dann kann doch wohl kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, daß dieser amerikanische Flieger den Unfall, dem sechs oder sieben Menschen zum Opfer gefallen sind, geradezu in leichtfertiger Weise verschuldet hat. Halten Sie es denn nicht für angemessen, daß hier in großer Klarheit und Offenheit dafür gesorgt wird, daß dieser Mann nicht anders behandelt wird als ein Lastwagenfahrer, der auf einer Autobahn im Nebel einen Massenunfall mit schrecklichen Folgen verursacht?
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Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Sie wissen, daß wir auf dem Gebiete der NATO die konkurrierende Gerichtsbarkeit haben. Im Rahmen der konkurrierenden Gerichtsbarkeit gibt es Vorrechte; u. a. dann, wenn in Ausübung des Dienstes gehandelt wird. Die Amerikaner haben das Vorrecht ausgeübt und auch bekräftigt, daß sie es ausüben wollen. Wenn das geschieht, ist die deutsche Staatsanwaltschaft nach allgemeiner Meinung gehindert, von sich aus zu ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft in Wuppertal hat Ermittlungsverfahren gegen deutsche militärische und private Dienststellen eingeleitet. Das Verfahren ist zwischenzeitlich eingestellt worden, weil keine deutschen Stellen, weder militärische noch private, ursächlich für den Unfall sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben zutreffend dargestellt, daß die amerikanischen Behörden dem leitenden Staatsanwalt in Wupptertal mitgeteilt haben, daß sie entsprechend den Bestimmungen des NATO-Truppenstatutes ihren Vorrang ausüben wollen. Nun frage ich Sie aber, was denn die deutschen Behörden getan haben, um sich entweder darum zu bemühen, daß sie die Strafverfolgung selber wahrnehmen können, also die Amerikaner von ihrem Vorrang abhalten, was ja nach dem Truppenstatut möglich ist, oder was sie dann, wenn das nicht geht, wenigstens tun wollen, um sich über den Fortgang des Strafverfahrens und darüber, ob es überhaupt stattfindet, zu vergewissern, es also in der Art zu begleiten, wie das normalerweise Nebenkläger tun könnten, wenn es um Delikte dieser Schwere geht.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich bin informiert, daß Sie die Fragen auch an den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet haben. Wir haben hier im Deutschen Bundestag nicht die Haltung der Staatsanwaltschaft in Wuppertal zu bewerten. Ich möchte aber feststellen, daß sich die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Kompetenz gehalten hat.
Wenn Sie nun kritisieren, daß das Vorrecht nicht zurückgeholt worden ist, dann muß man hinzufügen, daß die Amerikaner mitgeteilt haben, daß sie am Vorrang festhalten. Deshalb, weil die Amerikaner erklärt haben, daß sie am Vorrang festhalten, kann ich keinerlei Möglicheiten der Beanstandung gegenüber der Staatsanwaltschaft in Wuppertal feststellen. Es ist
nicht zu beanstanden, daß die Staatsanwaltschaft von weiteren Ersuchen Abstand genommen hat.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Klejdzinski.
Hirsch (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, nur damit wir sicher sind,, daß wir beide von demselben Vorgang sprechen: Es sind sechs Menschen getötet worden, es sind Dutzende verletzt worden, es sind Millionenwerte vernichtet worden. Halten Sie es dann für angemessen, daß sich die Bundesregierung mit der Mitteilung der amerikanischen Militärbehörde zufriedengibt, daß sie das schon selber machen werden, und daß damit dann Schluß ist, ausgenommen, daß wir uns an der Schadensregulierung beteiligen? Halten Sie das für angemessen?
Klejdzinski (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß unabhängig davon, ob die Amerikaner ihr Vorrecht ausgeübt haben, grundsätzlich festzustellen ist, daß Flugunfalluntersuchungsakten, nach deutschem Recht erstellt, anders behandelt werden als Flugunfallakten, die nach amerikanischem Recht erstellt sind, was konkret heißt, daß eine amerikanische Flugunfallakte nicht Gegenstand der Herausgabe für die Gerichte ist - dies gilt grundsätzlich - und daß daraus resultierend auch die deutsche Staatsanwaltschaft, wenn sie hätte ermitteln wollen, nie hätte ermitteln können, weil ihr die Unfallakten nie zur Verfügung gestellt worden wären?