wagner (NA), 1985-09-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde gar nicht erst versuchen, eine Würdigung der Politik von Herrn Geißler vorzunehmen, nicht nur, weil mir dazu zuwenig einfällt, sondern auch deshalb, weil ich die Rotation für eine ganz normale Sache halte.
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Ich will also gleich auf den Haushalt eingehen.
Der Haushaltsplan des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit erhöht sich in der Tat um 2 Milliarden DM. Nachdem der Etat jahrelang stetig gefallen ist, nämlich um 18 %, steigt er nun um zirka 13 % an.
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Von diesen 2 Milliarden DM entfallen 1,67 Milliarden DM allein auf das geplante Erziehungsgeld. Es lohnt sich also, hier einmal genauer hinzuschauen; denn der große Wurf der Bundesregierung und der Regierungsparteien soll den Frauen weismachen, daß die Regierung etwas Gutes für sie tun will.
Nach genauem Studium des Gesetzentwurf es kann ich aber nur feststellen, daß es sich lediglich um einen erneuten Propagandacoup des Bundesfamilienministers handelt.
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Denn ist dieses Gesetz tatsächlich eine entscheidende Hilfe für die Wahlfreiheit der Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für berufstätige Frauen? Es ist keine Hilfe! Denn 600 DM Erziehungsgeld im Monat lassen den Eltern keine Wahlfreiheit mehr. In der Normalfamilie ist das Einkommen der Frau wesentlich geringer als das Einkommen des Mannes. Mit diesem geringen Fraueneinkommen plus 600 DM an Stelle des Einkommens des Mannes ist diese Normalfamilie nicht dazu in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
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Es werden also die Frauen sein, die das Erziehungsgeld beantragen, wenn sie es sich überhaupt leisten können, den neuen Elternurlaub ohne Arbeitsplatzgarantie in Anspruch zu nehmen. Durch die vielen Ausnahmeregelungen vom Kündigungsschutz, die laut Gesetzesbegründung möglich sind, wird die Kündigung während des Erziehungsurlaubs die Regel sein. Oder die Frauen werden schon vorher durch befristete Verträge ausgeschaltet. Damit wird die geschlechtliche Arbeitsteilung nicht abgebaut, sondern festgeschrieben.
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So kann man den erwerbstätigen Frauen nicht unbedingt raten, von diesem Elternurlaub Gebrauch zu machen.
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Für wen ist also dieses Geschenk gedacht? Es ist gedacht für die nicht erwerbstätigen Mütter. Ein Geschenk für die Hausfrau, die sparsam wirtschaften muß. Die geringe Höhe des Erziehungsgeldes wertet die Erziehungsarbeit dieser Frauen aber eher ab, als daß sie sie aufwertet. Was übrigbleibt, ist meiner Meinung nach eine Gebärprämie.
Wer wirklich Wahlfreiheit der Eltern will, muß das auch durch die Höhe des Erziehungsgeldes dokumentieren! Wer wirklich die Wahlfreiheit will, muß eine uneingeschränkte Arbeitsplatzgarantie bieten! Wer wirklich die Wahlfreiheit will, muß auch nichtehelichen Vätern die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes und -urlaubes geben.
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Da dürfen nicht scheinmoralische Schranken aufgebaut werden, die z. B. beim Bezug von Sozialhilfe, wo eheähnliche Verhältnisse als anspruchsmindernd anerkannt sind, locker fallen. Eigentlich darf es meiner Meinung nach da überhaupt keine Wahlfreiheit geben. Denn erst wenn die Männer zur Er11418 
ziehungsarbeit hingeführt werden, z. B. durch gesetzliche Maßnahmen,
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werden sich die Väter auch an der Erziehungsarbeit beteiligen. Dafür gibt es doch genügend Beispiele in anderen Ländern!
Erwähnen möchte ich auch, daß in diesem Gesetzentwurf männliche Soldaten vom Erziehungsgeld ausgenommen werden sollen. Die Schlagkraft der Streitkräfte geht der Bundesregierung - wen wundert das? - über die Familienpolitik.
Diese Rangfolge kann man allerdings auch an der Höhe der Etats feststellen. Herr Geißler rühmt seine Regierung, mit insgesamt 10 Milliarden DM das größte Familienpolitikbudget seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet zu haben. Ob dies stimmt, mag dahingestellt sein. Es ist aber lediglich ein Fünftel des Rüstungsetats des kommenden Jahres von 50 Milliarden DM.
Eigentlich wollte ich jetzt noch etwas zu der Stiftung „Mutter und Kind" und zu Frauenhäusern sagen. Leider habe ich aber zu wenig Zeit dazu.
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- Das finde ich auch, denn für uns GRÜNE ist der Schutz des ungeborenen Lebens gleichbedeutend mit dem Schutz des geborenen Lebens und mit dem Schutz mißhandelter Frauen und Kinder.
Ich möchte dann zu einem anderen Thema kommen. Wir haben das Internationale Jahr der Jugend. Eigentlich immer ein beliebter Anlaß für schöne Reden. Um so überraschender ist es, daß sich der Herr Minister so ungewohnt bescheiden zurückhält. Daß er nichts Feierliches zu sagen hat, dürfte ihn doch nicht stören? Aber eine halbe Million arbeitslos gemeldeter junger Menschen plus die, die aus den Statistiken längst herausgefallen sind, sind wohl ein schlechtes Auditorium für solche Reden. Nach dem Motto „Probleme sind nur da, wenn man über sie spricht" heißt die Jugendpolitik der Bundesregierung: totschweigen.
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Die Jugendlichen werden sich selbst überlassen in dem Glauben, sie seien für ihre Situation allein verantwortlich und sollten sich doch bitte am eigenen Schopfe aus dem Sumpf ziehen.
Wo auf der arbeitsmarktpolitischen Ebene die berufliche Perspektive dem guten Willen der Unternehmer und der Bereitschaft zu unentgeltlicher Arbeit der Jugendlichen überlassen wird, antwortet die Geißlersche Politik damit, die Freiräume der Jugendhilfe zur selbstbestimmten Auseinandersetzung mit der eigenen belastenden Lebenssituation immer weiter zuzumauern und sozialpädagogische Hilfen zu Symptomkuriererei abzuwerten. Selbstverwaltete Jugendzentren werden geschlossen oder durch Kontrollen eingeschränkt, die Jugendverbände - als traditionelle Orte der gesellschaftlichen und politischen Beteiligung junger Menschen - massiv eingeschüchtert und in ihrer finanziellen Eigenständigkeit, wie sie der Bundesjugendplan vorgibt, eingeschränkt. Das aktuelle Beispiel dazu
ist schon genannt worden: die Weltjugendfestspiele in Moskau. Die Bewegungsfreiheit für eine Jugendhilfe, die nicht erst reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird immer enger.
Nach dem vorliegenden Entwurf des Jugendwohlfahrtsgesetzes soll viel Sport und Musizieren die Jugendlichen von ihren Problemen ablenken. All die, die nach einer sinnvollen Tätigkeit suchen, dürfen das ruhig tun,
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z. B. für monatlich 180 DM Taschengeld im freiwilligen sozialen Jahr oder mit dürftigen Übergangsgeldern oder Beihilfen in perspektivlosen Probejahren; denn das sind die einzigen Bereiche, die im Haushaltsentwurf etwas mehr bekommen.
Von diesem Geschäft mit der Jugend profitieren aber nur die Betriebe. Ansonsten werden die jungen Menschen von Herrn Stoltenberg auf die sittliche Bedeutung der Familie verwiesen.
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Sie soll all das auffangen, was eine verfehlte Ausbildungspolitik angerichtet hat.
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Dabei spricht die Zahl der Kinder erwerbs- und arbeitsloser Eltern mit Schul- und Verhaltensstörungen für sich. Kinder und Jugendliche, die immer häufiger weglaufen und auf der Suche nach einer eigenständigen Existenzsicherung in die Sackgasse der Prostitution und Kriminalität geraten, werfen ein deutliches Licht auf die Hilflosigkeit der Familien gegenüber den verschärften Problemen ihrer Kinder. Selbst wenn sie wollten, könnten die Familien mit diesen billigen Trostprämien, die der Haushaltsplan anbietet, ihren Kindern nicht aus sich heraus eine lebenswerte Zukunft anbieten.
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Wie glauben Sie eine Familienpolitik verantworten zu können, wenn Sie gleichzeitig auf dem Arbeitsmarkt jung und alt gegeneinander ausspielen? Wissen Sie, was es für einen 20jährigen heißt, den Eltern immer noch auf der Tasche zu liegen? Wissen Sie, was es für die Eltern bedeutet, ihren Kindern eine gute Ausbildung geboten zu haben und nun zu erleben, daß sie mit qualifiziertem Abschluß keine Chance bekommen? Wissen Sie, was es für junge Frauen bedeutet, statt einer Ausbildung und gleichen Chancen im Berufsleben ein Erziehungsgeld von 600 DM präsentiert zu bekommen? Familienpolitik muß auch die altersbedingte Ablösung vom Elternhaus ermöglichen. Neben dem Recht auf sinnvolles Arbeiten und Leben haben junge Menschen einen Anspruch auf eine finanzielle Existenzsicherung in selbstbestimmten Lebenszusammenhängen, wie z. B. Jugendwohngemeinschaften. Aber wo Jugendpolitik Hilfen und Auseinandersetzung anbieten müßte, hat das Bundesministerium im Internationalen Jahr der Jugend mit EinschüchteFrau Wagner
rung, Verwahrungsmaßnahmen und Ignoranz geglänzt.
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Ich fordere eine offene Diskussion über die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, aber auch und insbesondere Folgerungen und Konsequenzen.
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