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Herr Staatssekretär With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-05:
Herr Kollege, die Bundesländer betreiben die Ausbildung und Fortbildung der Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes in eigener Zuständigkeit und haben diesen Gegenstand in Ausbildungs- und Prüfungsordnungen geregelt, die in den Grundsätzen nicht wesentlich voneinander abweichen. Die jeweiligen Ausbildungskurse und anderen Ausbildungsmaßnahmen orientieren sich an den jeweils in den Ländern gegebenen Ausbildungsbedürfnissen und Ausbildungsmöglichkeiten. Eine Verbesserung ist auch im Hinblick auf die sich wandelnden Aufgaben der Vollzugsanstalten kaum von einer Vereinheitlichung, sondern allenfalls von einer Intensivierung und Umorientierung der Ausbildungsmaßnahmen zu erwarten.
Für die Neuorientierung der Vollzugsaufgaben soll das Strafvollzugsgesetz einen Beitrag leisten, das gegenwärtig in den Bundestagsausschüssen beraten und nach dem Vorschlag der Bundesregierung auch Aufgaben des Strafvollzuges festlegen wird.
Weitergehende bundesgesetzliche Regelungen müssen, sofern sie beamtenrechtlichen Inhalts sind, die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder für beamtenrechtliche Regelungen beachten, die dem
Bund nur eine Kompetenz zur Rahmengesetzgebung belassen. Soweit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Strafvollzug detailliertere Regelungen zuläßt, muß berücksichtigt werden, daß unterschiedliche regionale Gegebenheiten, die zu einer Verschiedenheit in den bisherigen Regelungen geführt haben, einer Vereinheitlichung entgegenstehen.
Der Strafvollzugsausschuß der Länder hat sich noch bei seiner 39. Tagung im Oktober 1973 mit der Frage der Erarbeitung einheitlicher Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften für den mittleren Dienst im Strafvollzug befaßt. Er hat eine Vereinheitlichung für wünschenswert angesehen, war aber der Auffassung, daß dies in absehbarer Zeit wegen der vorhandenen Unterschiede in Detailfragen nicht zu erreichen ist.
Die Bundesregierung, Herr Kollege, ist bestrebt, in-1 Rahmen der gegebenen Möglichkeiten gemeinsam mit den Ländern die Probleme des Strafvollzugs und namentlich auch der Ausbildung und Fortbildung der Vollzugsbeamten zu lösen. Soweit eine fördernde Mitarbeit außerhalb der Gesetzgebung in Betracht kommt, muß die Bundesregierung ihre Aufmerksamkeit in erster Linie doch auf den erheblichen Nachholbedarf an bundesgesetzlichen Regelungen für den Strafvollzug richten. Das Strafvollzugsgesetz befindet sich in der Beratung, eine Novellierung der Rechtsverordnung über den Vollzug des Jugendarrestes wird gegenwärtig bearbeitet, bundesrechtliche Regelungen über den Jugendstrafvollzug und den Vollzug der Untersuchungshaft sind dringend notwendig. Hinter diesen Aufgaben muß zur Zeit die Förderung anderer Aufgaben zurücktreten, die in erster Linie in der Verwaltungszuständigkeit der Länder stehen.
Brandt (NA), 1974-12-05:
Herr Staatssekretär, kann man trotz der Schwierigkeiten, die sich aus Zuständigkeitsfragen ergeben und die ich sehe, davon ausgehen, daß die Bundesregierung zumindest weiterhin darauf hinwirken wird, daß die Mindestvoraussetzungen, die sich im Zusammenhang mit den Aufgaben des Vollzugsgesetzes ja auch wandeln, festgelegt und neu überdacht werden?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-05:
Daß dies ein Anliegen der Bundesregierung ist, Herr Kollege, davon können Sie mit Sicherheit ausgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage?
Ich rufe dann die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chance, die Forderung nach einer Bundesakademie far den Strafvollzug zu verwirklichen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-05:
Die Landesjustizverwaltungen
9106 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Dr. de With
betreiben die vorbereitenden Arbeiten für eine Bundesakademie in engem Kontakt mit dem Bundesministerium der Justiz, aber in eigener Zuständigkeit. Zuletzt ist der 40. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder Mitte Oktober dieses Jahres über den Sachstand berichtet worden. Danach läßt sich ein genauer Zeitpunkt für die Errichtung der Bundesakademie noch nicht absehen. Im einzelnen ist über den Fortgang der Arbeiten folgendes auszuführen:
Der Bundesminister der Justiz hat die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25. Mai 1965, die auf den Abschluß eines Abkommens über die Errichtung, Aufgaben und Finanzierung eines zentralen Instituts zur Ausbildung und Fortbildung von Strafvollzugsbediensteten zielte, mit einem Schreiben vom 28. Juni 1965 den Landesjustizverwaltungen übermittelt. Anschließend hat ein von der 32. Justizministerkonferenz eingesetzter Unterausschuß Grundlagen für überregionale Fortbildungskurse ausgearbeitet und vorgeschlagen, die Errichtung einer zentralen Ausbildungsstelle so lange zurückzustellen, bis ausreichende Erfahrungen bei der Durchführung der überregionalen Fortbildungskurse gesammelt worden seien. Die 33. Justizministerkonferenz hat sich am 29. Oktober 1965 diesem Vorschlag angeschlossen. Die in diesen Kursen gesammelten Erfahrungen sind ausgewertet worden und haben zu dem Beschluß der 38. Justizministerkonferenz am 31. Oktober 1969 geführt, den Strafvollzugsausschuß der Länder zu beauftragen, detaillierte Vorschläge über Standort, Kapazität, Lehrpläne und Ausstattung einer zentralen Fortbildungsstätte für Vollzugsbedienstete auch im Hinblick auf den voraussichtlichen Kostenbedarf zu erarbeiten.
Die 40. Justizministerkonferenz hat am 27. Oktober 1971 die vorn Strafvollzugsausschuß der Länder vorgelegte Konzeption gebilligt und die Errichtung einer Akademie für Strafvollzug im Grundsatz beschlossen.
({0})
Die Bemühungen der Landesjustizverwaltungen richten sich zur Zeit darauf, auf der Grundlage eines bestimmten, in der Gemeinde Nümbrecht zu errichtenden Projekts die Finanzierung zu sichern und den Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung vorzubereiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Gibt es Stellungnahmen im wissenschaftlichen oder politischen Bereich, nach denen die zwangsweise Ernährung eines Untersuchungshäftlings zur Abwehr seines Selbstmords als unmenschlich betrachtet wird, und schließt sich die Bundesregierung dieser Auffassung an?
Gansel (NA), 1974-12-05:
Herr Kollege sind sie der Auffassung, daß die Diskussion dieses Themas eigentlich in das Gebiet der Reform des Strafvollzuges gehört, und sind Sie in Anbetracht auch der medizinischen Umstände bei dem Tod des Untersuchungshäftlings Meins der Auffassung, daß eine zügige und großzügige Reform des Strafvollzuges hier auch
mehr Sicherheit für Untersuchungshäftlinge schaffen und somit auch ein Beitrag zur inneren Sicherheit dieses Staates sein könnte?
Renger (präsident), 1974-12-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-05:
Herr Kollege, Stellungnahmen im wissenschaftlichen Bereich, nach denen die zwangsweise Ernährung eines Untersuchungshäftlings, der die Nahrungsaufnahme verweigert, als unmenschlich betrachtet werden, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Bei Ihrer Frage nach Stellungnahmen im politischen Bereich denken Sie offenbar an Äußerungen des Herrn Kollegen Carstens, über die ausführlich in der Presse berichtet worden ist. Es entspräche wohl nicht dem Sinn einer mündlichen Anfrage, daß der Vertreter der Bundesregierung jetzt hier einen lückenlosen Überblick über die von Politikern des Bundes und der Länder im Anschluß an diese Äußerung in der Öffentlichkeit gemachten Bemerkungen gibt.
In der Sache vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß - auch unter verfassungsrechtlichem Aspekt - an der Zulässigkeit zwangsweiser künstlicher Ernährung eines Untersuchungshäftlings, der sich zum Hungerstreik entschlossen hat, nicht gezweifelt werden kann. Droht dem Häftling ein lebensgefährdender Zustand, besteht darüber hinaus die Verpflichtung der zuständigen Behörden, ihn auch gegen seinen Willen künstlich zu ernähren.
Es liegt aber auf der Hand, daß sich schwierige Situationen ergeben können, wenn sich der Betroffene mit allen Kräften gegen die Zwangsernährung wehrt. Ob dabei unter Umständen ein Punkt erreicht werden kann, bei dem sich im Hinblick auf den Betroffenen und aus der Sicht des die Zwangsernährung durchführenden Arztes hinsichtlich der Art und Weise noch möglicher Zwangsernährung Grenzen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit für beide Teile ergeben, ist eine schwierige Frage. Ihre Beantwortung hängt von den tatsächlichen Umständen jedes einzelnen Falles ab, wobei der Beurteilung durch die Ärzte sicher eine besondere Bedeutung zukommt.
Hirsch (NA), 1974-12-05:
Herr Staatssekretär, gibt es bei den Häftlingen der Baader-Meinhof-Gruppe
({0})
- Sie können den Wortfetischismus ruhig weiterbetreiben, wenn Ihnen das Spaß macht - einen konkreten Anlaß, die Durchführung der Zwangsernährung in einem Fall als unmenschlich zu betrachten?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der jusitz), 1974-12-05:
Ich sehe einen solchen Fall nach den uns vorliegenden Unterlagen nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Herr Dr. Klein, nach der Geschäftsordnung müssen Sie sich jeweils hier melden, und ich habe keinen Druck auf den Knopf von Ihnen registriert. Nur danach kann ich mich richten. Ich bitte um Verständnis dafür.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Änderung des § 330 c StGB dahin gehend vorzuschlagen, daß die unterlassene Hilfeleistung bei dem drohenden Selbstmord eines Untersuchungshäftlings in Zukunft straffrei gestellt wird?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-05:
Die Anwendbarkeit des § 330 c StGB auf Fälle der unterlassenen Hilfeleistung in Selbstmordfällen ist umstritten. Die Bundesregierung hält es nicht für eine Aufgabe der Gesetzgebung, diese Auslegungsfragen zu klären. Ihre Frage, ob eine Änderung des § 330 c StGB vorgeschlagen werde, kann ich also verneinen.
Hirsch (NA), 1974-12-05:
Herr Staatssekretär, besteht ein Anlaß, bei den vorliegenden Fällen davon zu sprechen, daß ein Kriegszustand bestehe, der zur Folge habe, daß man sich gleichsam in einem rechtsfreien Raum befinde, in dem man alles ohne Rücksicht auf geltendes Recht und Gesetz tun und lassen könne?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Her Abgeordneter Hirsch, ich habe mir Ihre Frage noch einmal angesehen. Ich kann den in der Geschäftsordnung geforderten unmittelbaren Zusammenhang hier nicht sehen. Sie haben aber selbstverständlich das Recht, zwei Zusatzfragen zu stellen, die einen Zusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage herstellen.
Hirsch (NA), 1974-12-05:
Danke!
Klein (NA), 1974-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage und, wenn ja, bereit, dem Hohen Hause zu schildern, wie eine zwangsweise künstliche Ernährung durchgeführt wird, und können Sie mit hinreichender Sicherheit ausschließen, daß bei dieser Prozedur dem Häftling innere Verletzungen zugefügt werden?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-05:
Es sind zumindest beide Bereiche angesprochen: der Bereich des Strafvollzugs und der Bereich des Vollzugs der Untersuchungshaft. Es gibt in beiden Bereichen entsprechende Vorschriften: in der Untersuchungshaftvollzugsordnung Nr. 58 und in der Dienst- und Vollzugsordnung Nr. 193.
Wie sie wissen, stehen wir jetzt in den Beratungen des Strafvollzugsgesetzes. Dort wird - ich glaube, es ist § 89 - zu beraten sein, inwieweit die Vorschrift intensiver gefaßt werden kann. Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, den derzeitigen Zustand - Nr. 58 der Untersuchungshaftvollzugsordnung - zu ändern, zumal der Richter davon abweichen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage, nachdem ich die Frage wieder aufgenommen habe. Ich bitte nur, achtzugeben, daß Sie in dem Zusammenhang bleiben.
Erhard ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie für die Bundesregierung der Meinung, daß man ohne Änderung des § 330 c eine Klarstellung über die Grenze der Zwangsernährungspflicht in der Strafvollzugsordnung etwa so erreichen kann, wie das die Bundesregierung bisher vorgeschlagen hat?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-05:
Ich meine, man muß viererlei unterscheiden: 1. die Zulässigkeit von entsprechenden Maßnahmen. 2. die Pflicht, die strafrechtlich nicht sanktioniert ist, zu entsprechenden Maßnahmen, 3. die Möglichkeit der Anwendung des § 330 c und 4. die Frage, inwieweit eine Garantenstellung und - wegen der Garantenstellung - eine Teilnehmerschaft an einem möglichen Tötungsdelikt vorliegt. Ich bin nicht sicher, ob hier Raum ist, diese sehr komplizierten Fragen detailliert im Wege des Frage- 
und-Antwortspiels auszuhandeln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogel.
Vogel (NA), 1974-12-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, nachdem Sie auf Nr. 58 der Untersuchungshaftvollzugsordnung hingewiesen haben, ob Sie mir bestätigen können, daß in dieser Bestimmung nur die Frage der Zulässigkeit, die Sie in Ihrer ersten Antwort behandelt haben, geregelt ist, daß aber nicht die Frage geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung besteht

Vogel ({0})
und ob es Voraussetzungen gibt, unter denen diese Verpflichtung nicht besteht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Kollege, es ist natürlich ein klarer Fall, daß die Frage nicht in dem hier geforderten Zusammenhang steht.
({0})
-- Wir haben das Problem längst ausdiskutiert, daß sich eine Frage nicht auf die Antwort, sondern auf die ursprünglich gestellte Frage beziehen muß.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Wie viele Untersuchungs- und Strafgefangene, die als Mitglieder oder Sympathisanten der Baader-Meinhof-Bande gelten, gibt es z. Z. in der Bundesrepublik Deutschland?
({1})
- Herr Staatssekretär, die Frage des Herrn Abgeordneten Nordlohne war schon aufgerufen, und ich wollte ihm die Möglichkeit geben, daß auch seine Frage noch beantwortet wird. Bitte!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-05:
Herr Präsident, ich bitte, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe deshalb auch die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Wie viele Mitglieder dieser Bande sind der am 13. September 1974 durch Ulrike Meinhof vor Gericht verlesenen Aufforderung zum „Hungerstreik" gefolgt und müssen bis heute in Krankenhäusern der Vollzugsanstalten künstlich ernährt werden?
Bitte With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-05:
Vorab darf ich darauf hinweisen, daß der Vollzug der Straf- und Untersuchungshaft in den Zuständigkeitsbereich der Justizverwaltungen der Länder fällt. Ich habe die Justizverwaltungen der Länder fernschriftlich um Auskunft gebeten. Aus dem von diesen mitgeteilten Zahlenmaterial ergibt sich folgendes:
In den Vollzugsanstalten der Länder befinden sich 89 Untersuchungs- und Strafgefangene, die zu der von Ihnen angesprochenen kriminellen BaaderMeinhof-Vereinigung als Mitglieder oder Sympathisanten gerechnet werden können. 59 Häftlinge sind in den Hungerstreik getreten; davon werden 14 Häftlinge in Krankenanstalten behandelt. 28 Personen haben den Hungerstreik zwischenzeitlich aufgegeben; 31 Häftlinge befinden sich noch im Hungerstreik.
Ich darf ergänzend darauf verweisen, daß diese Zahlen nach dpa-Meldungen von gestern nacht möglicherweise um zwei vermindert werden müssen. Aber eine entsprechende Bestätigung von seiten der Länderjustizverwaltungen liegt mir nicht vor.
Ich darf ferner darauf hinweisen, daß diese Gesamtzahlen sich aus den kurzfristig eingeholten Stellungnahmen der Länder zusammensetzen und daher in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht überprüft werden konnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß, bedingt durch kurzfristige Verlegung von Häftlingen, hier und da eine Doppelzählung vorgekommen ist. Das würde aber die Genauigkeit der Gesamtzahlen sehr wahrscheinlich nur unwesentlich beeinflussen.
Nordlohne (NA), 1974-12-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, über die Haftbedingungen dieser Untersuchungs- und Strafgefangenen eine Dokumentation in der Form zusammenzustellen, wie sie der Senator für Justiz in Berlin bezüglich der Vollzugsanstalten Berlins Anfang November dieses Jahres angefertigt und den Mitgliedern dieses Hauses zugänglich gemacht hat?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-05:
Ich meine, dies zu tun dürfte in erster Linie Sache der Länder sein. Aber ich sehe nicht, daß irgendwelche Einwendungen dagegen bestehen, daß dies im Benehmen mit den Ländern geschehen könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine letzte Zusatzfrage; die Fragestunde ist abgelaufen, Herr Kollege.
Nordlohne (NA), 1974-12-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß wegen der stationären Behandlung von zwei im Hungerstreik befindlichen Baader-Meinhof-Mitgliedern eine Intensivstation der Universitätsklinik in Mainz geräumt werden mußte und die Zivilbevölkerung dadurch in ihrer ärztlichen Versorgung erheblich beeinträchtigt ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Diese Zusatzfrage steht natürlich nur sehr bedingt
({0})
in dem geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.
({1})
Meine Damen und Herren, ich muß leider fragen, wer hat hier „Nein!" gerufen?
({2})
Herr Abgeordneter Maucher, ich rüge Sie.
Es liegt bei Ihnen, Herr Staatssekretär, ob Sie die Zusatzfrage noch beantworten wollen, und damit sind wir am Ende der Fragestunde.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-05:
Ich kann nicht bestätigen, daß Ihre in Frageform gekleidete Behauptung zutrifft, daß dadurch die Versorgung anderer Kranker behindert worden sei. Ich kann aber soviel sagen, daß es eine Verpflichtung der zuständigen Behörden ist, unter Umständen einen Gefangenen - losgelöst von einem bestimmten Namen - einer Intensivstation zuzuführen, wenn eine Gefahr besteht, die in einer Strafanstalt nicht behoben werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Sprung.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-05:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - sowie an den Wirtschaftsausschuß und den Finanzausschuß - mitberatend -. Wer dem zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun die Punkte 6 a) und 6 b) der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Energieprogramms der Bundesregierung
- Drucksache 7/1057 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
b) Beratung der Ersten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung
- Drucksache 7/2713 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Zur Einführung hat Herr Bundesminister Friderichs das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Russe.
Russe (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Minister, Sie haben zur Einführung in diese Debatte einen Bericht über teilwese sehr aktuelle, teilweise mit dem Programm und seiner Fortschreibung, wie es auf der Tagesordnung steht, zusammenhängende Fragen gegeben. Wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß wir uns in diesem ersten Jahr nach der Ölkrise, besser gesagt: nach der Energiekrise nicht dem trügerischen Schluß hingeben dürfen, daß nun alles wieder in Ordnung sei. Von daher sind wir also gehalten, uns weiterhin mit aller Kraft der Problematik einer gesicherten Energieversorgung zu widmen.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zu Ihrer Einführung machen: Wir sind mit Ihnen der Auffassung - dies war immer unsere Position, und sie wird es auch zukünftig in Übereinstimmung mit Ihnen bleiben , daß die Interdependenz der Währungs-, Außenhandels- und Energiepolitik nicht außer acht gelassen werden darf. Gäbe man sich hier einer anderen Orientierung hin, würde dies schwerwiegende, fürchterliche Konsequenzen haben.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter Wolfram, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Burgbacher?
Wolfram (NA), 1974-12-05:
Herr Professor Burgbacher, im Gegensatz zu meinem Kollegen Russe gestatte ich Ihnen sehr gern eine Zwischenfrage.
Burgbacher (NA), 1974-12-05:
Wollen Sie allen Ernstes den Versuch machen, die „Schuld", die Verantwortung für die nach meiner Ansicht miserable Kohlepolitik und für die Bauchlandung in der Ölpolitik einer Fraktion anzukreiden, während es in diesem Falle eigentlich die größte Fraktion des Hauses war, die das zu verantworten hat?
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter Wolfram, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Russe?
Wolfram (NA), 1974-12-05:
Aber sicher, Herr Kollege Russe, im Gegensatz zu Ihnen, der Sie meinen Freunden keine Gelegenheit gegeben haben.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Nun, Herr Kollege Höcherl, ich weiß nicht, wie Sie zu der Vermutung kommen, daß ich indirekt zugegeben hätte, daß ein solcher Brief eingegangen ist. Ich habe vielmehr gesagt, im Ministerium gehen sehr viele Briefe ein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lampersbach.
Russe (NA), 1974-12-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Wolfram. Beim nächsten Mal kriegen Sie von mir auch wieder das Wort, wenn Sie fragen.
Darf ich die Frage stellen, ob Sie bereit wären, dem Hohen Hause auch davon Kenntnis zu geben, daß bei dem von Ihnen zitierten Podiumsgespräch für alle drei Abgeordneten, auch für Sie, der Informationsstatus nicht ausreichend war, um ein endgültiges Ja zu sprechen? Sie haben sich allerdings festgelegt - das muß ich anerkennen-, unter Ihrem Informationsstatus würden Sie ja sagen. Aber Herr Kollege Ollesch, der unter uns ist, und Sie und ich, haben wir nicht alle drei miteinander gesagt: Der Informationsstatus reicht nicht aus, um eine endgültige Erklärung in diesem Podiumsgespräch abzugeben? Würden Sie dies dem Hohen Hause bestätigen?
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Russe?
({0})
- Bitte sehr!
Russe (NA), 1974-12-05:
Graf Lambsdorff, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß meine Feststellung
durchaus gerechtfertigt war, wenn Sie bedenken, was der Wirtschaftsminister des Landes NordrheinWestfalen zu diesem Punkt gesagt hat, nämlich: zurück auf 63 Millionen t? Können Sie dann Ihre Zurückweisung noch aufrechterhalten?