genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-11-26:
Herr Kollege, diese vergebliche Hoffnung hatten Sie auch schon vor vier Jahren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst Anlaß, Ihnen auch im Namen der Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes für das Verständnis zu danken, das wir in dieser Legislaturperiode bei allen Fraktionen gefunden haben. Insbesondere ist auch die Debatte dankbar empfunden worden, die wir neulich über die Lage des Auswärtigen Dienstes hatten.
Herr Kollege Stobbe, Sie haben nach der Reaktion der Bundesregierung auf den Ausgang des Prozesses in Berlin gefragt. Die Bundesregierung wird ihre Entscheidung noch heute abend treffen und morgen bekanntgeben. Ich glaube, es ist angemessen, daß wir die Fakten des Urteils einbeziehen und ich das vor allen Dingen dann tun kann, wenn die Debatte, die mich selbst betrifft, hier abgeschlossen ist.
Ich würde gern, Herr Kollege Stobbe, noch einmal auf eine Frage eingehen, die die ganze Debatte durchzogen hat, nicht nur heute, sondern seit dem Abend der Beendigung der Reykjavik-Konferenz, nämlich wie diese Konferenz zu bewerten ist. Hier bin ich wirklich einer gänzlich anderen Meinung als Sie. Wir haben inzwischen eine internationale Entwicklung, die durch viele Ereignisse gekennzeichnet ist, die die Menschen wachgerüttelt haben, auch in ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der Menschheit. Tschernobyl ist das große, das wachrüttelnde Ereignis aus dieser Zeit. Die Rheinverschmutzung dieser Wochen ist ein weiteres Beispiel für grenzüberschreitende Gefahren. Etwas, was die Menschen auch hätte wachrütteln sollen, was in diesem Umfang, weil kaum vorstellbar, nicht geschehen ist, sind sinkende Atom-U-Boote, von denen keiner weiß, wann sie einmal schreckliche Wirkungen für die ganze Menschheit haben werden.
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Der Blick in die Sahel-Zone zeigt, was die Verunreinigung der Luft für die wirkliche Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen bedeutet. Das alles macht deutlich, daß wir im Grunde die Überlebensaufgaben nur noch als Weltinnenpolitik verstehen
können, wie es hier von verschiedenen Rednern gesagt worden ist.
Wir werden alle diese Probleme und auch die Zukunft unserer Menschheit nur meistern können, wenn wir uns nicht jedesmal der „Hilfe danach" rühmen, der Hilfe nach einer Rheinverschmutzung mit Ersatzzahlungen an die Betroffenen, der Hilfe nach Tschernobyl durch die großartige ärztliche Leistung des amerikanischen Arztes, der nach Moskau gegangen ist, auch der Hilfe nach dem Zweiten Weltkrieg. Kommt es zur großen atomaren Katastrophe, gibt es keine Hilfe danach, weil es kein Danach mehr gibt. Hier ist ein neues Denken notwendig.
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Wenn etwas Reykjavik ausgezeichnet hat, dann die Tatsache, daß die beiden Männer, die sich dort gegenübersaßen, dieses neuen Denken in Ansätzen wirklich gezeigt haben. Das hat es ihnen möglich gemacht, Herr Kollege Stobbe, auf beiden Seiten, über ihren Schatten zu springen, auch Positionen zu überwinden, die in der Vergangenheit Ergebnisse von Verhandlungen behindert haben. Ich denke, daß wir diesen neuen Ansatz im Denken nicht gering einschätzen sollten. Das ist für mich das Entscheidende aus Reykjavik. Ich sage Ihnen: Niemand wird zurück können in die Zeit vor Reykjavik. Das kann man versuchen; das werden auch manche versuchen.
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Man sollte es auch nicht niedriger hängen, als es ist. Nehmen Sie Reykjavik einmal als Anfang eines neuen Denkens, einer neuen Entwicklung. Lassen Sie uns auf dem aufbauen - so wie es die Bundesregierung sagt -, was dort an Annäherungen erzielt worden ist. Wenn wir als Ergebnis aus Reykjavik erreichen könnten, daß es zur doppelten NullLösung kommt, daß also die atomaren Mittelstrekkenraketen größerer Reichweite aus Europa gänzlich verschwinden, die sowjetischen und die amerikanischen, daß es bei hundert Sprengköpfen der Amerikaner in Amerika und hundert Sprengköpfen der Sowjetunion im asiatischen Teil der Sowjetunion bleibt, wäre das nicht ein großer Fortschritt für die Menschheit
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und übrigens auch die Bestätigung einer realistischen Politik?
Ich habe Ihnen heute in meinem ersten Beitrag in der Atmosphäre dieser Sache etwas leidenschaftlicher als jetzt vorhalten müssen - ich wiederhole es jetzt -, daß Sie durch den Ausstieg - damit komme ich zu Ihrer Bemerkung zur Kontinuität - Ihrer Partei aus der Politik, die wir einmal gemeinsam verantwortet haben, bereit waren hinzunehmen, daß die Sowjetunion 140 Systeme, d. h. dreimal 140 Sprengköpfe; behalten hätte. Wenn die Frage der Kontinuität auftritt, Herr Kollege Stobbe, dann müssen Sie sich diese Frage selbst stellen. Hätten Sie auf Ihrem Kölner Parteitag nicht den früheren


Bundeskanzler mit 4 % Ihrer Delegiertenstimmen alleingelassen, sondern sich hinter uns gestellt in einer Politik, die die neue Regierung im Sinne der alten fortgeführt hat - diese Kontinuität kann man sehr wohl unterstreichen -, dann hätten Sie beigetragen, daß eine solche Entwicklung möglich wurde.
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Sie haben zum ABM-Vertrag Fragen gestellt. Ich will sie gern beantworten. Die Bundesregierung läßt keinen Zweifel daran, daß sie dafür eintritt, daß der ABM-Vertrag auch in Zukunft in seiner restriktiven Auslegung beachtet wird. Das haben wir in der NATO-Außenministersondersitzung im Oktober 1985 vertreten. Das ist die Meinung aller Bündnispartner. Die Amerikaner haben uns das zugesichert.
Auch im Verhältnis der offensiven zu den defensiven Waffen ist ein neuer und gemeinsamer Denkansatz der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion deutlich geworden, nämlich daß man sich für eine bestimmte Zeit über die weitere Anwendung des ABM-Vertrages verständigt. Was man noch nicht hat entscheiden können, ist, was nach Ablauf dieser Frist geschehen soll. Aber daß darüber weiter verhandelt werden muß, muß unser gemeinsames Ziel sein.
Lassen Sie mich ein Drittes sagen, das auch zur Kontinuität deutscher Sicherheitspolitik gehört. Es hat eine Zeit gegeben, wo wir alle der Meinung waren, daß wir als ein Land, das selbst darauf verzichtet hat, chemische Waffen zu produzieren oder zu besitzen, einen besonderen Rechtstitel haben, von allen anderen Ländern dieser Welt zu verlangen, daß die chemischen Waffen weltweit beseitigt werden. Warum begnügen Sie sich heute mit der Forderung nach der Beseitigung in Europa, wo Sie doch genau wissen, daß das Problem gar nicht die regionale Ausdehnung ist, sondern daß das Problem der Verifikation ist? Die ist schwieriger, wenn man nur für eine bestimmte Region diese Waffen ächtet und nicht für die ganze Welt.
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Haben wir nicht selbst als Europäer die Verantwortung, dafür zu sorgen, daß nicht nur wir in Europa von dieser Geißel der Menschheit freigehalten werden? Wir wollen doch auch nicht, daß Industriestaaten des Nordens chemische Waffen produzieren, die dann in der Dritten Welt eingesetzt werden können.
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Auch die Völker der Dritten Welt haben einen Anspruch darauf, von dieser Geißel befreit zu werden. Jetzt sind wir in der Abrüstungskonferenz in Genf ganz nahe beieinander. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür streiten, daß die chemischen Waffen weltweit beseitigt werden!
Sie sprechen von den Problemen in der Atlantischen Allianz. Meine Damen und Herren, es kann doch gar nicht anders sein, als daß es unterschiedliche Auffassungen in einem Bündnis gibt, vor allen
Dingen, wenn es ein Bündnis von demokratischen Ländern mit einer offenen öffentlichen Meinung ist. Die unterschiedlichen Auffassungen werden auch ganz offen ausgetragen. Ich fand, daß die Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union in Luxemburg eine deutliche Bestätigung größeren europäischen Selbstbewußtseins, auch größerer europäischer Übereinstimmung war, als wir es in der Vergangenheit erlebt haben. Herr Kollege Wörner wird Ihnen diesen Eindruck bestätigen, wie ich das auch sagen kann: Diese sieben Länder, die dort zusammensaßen, Frankreich, England, Italien, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind zu gleichen Ergebnissen gekommen, nämlich daß wir wünschen, daß es eine Verständigung zwischen den beiden Großmächten über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite gibt, daß wir aber auch wollen, daß Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite geführt werden, damit wir nicht das neue Kapitel einer neuen Grauzone mit neuen Instabilitäten bekommen, sondern damit wir auch da gleiche Obergrenzen auf niedrigerem Niveau schaffen.
Mein Gott, warum sollen wir denn nicht aufnehmen, was der Generalsekretär der SED gesagt hat - ich habe das in meinem ersten Beitrag zitiert -, daß das Teufelszeug aus der DDR und der CSSR weg soll, wenn eine Verständigung über Mittelstreckenraketen größerer Reichweite erzielt ist? Wenn wir das auch fordern, dann kritisieren Sie uns doch nicht, daß wir die Verhandlungen über die anderen Fragen behindern. Das liegt alles in der Kontinuität einer deutschen und europäischen Sicherheitspolitik.
Dasselbe, meine verehrten Kollegen von der SPD, gilt doch auch für die Politik, die wir als Europäer machen. Als wir zusammen regierten, Herr Kollege Stobbe, war es eine Initiative der Bundesrepublik Deutschland, die vorgeschlagen hat, daß die Europäische Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen mit den ASEAN-Staaten schließt, damit diese wichtige Entwicklungs- und Industrieregion, wie ich hoffe, bald eine noch besser entwickelte Industrieregion Südostasiens, mit uns kooperieren kann, politisch und wirtschaftlich. Das hat sich großartig entwickelt. In der Kontinuität dieser Entwicklung liegt es, daß die jetzige Bundesregierung vorgeschlagen hat, ein gleichartiges Kooperationsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas zu schließen. Das haben wir auch geschlossen, und wichtige Stabilisierungseffekte in den Staaten Zentralamerikas sind bereits Ergebnis dieser Zusammenarbeit mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft.
Jetzt sind wir dabei, das nächste Kooperationsabkommen - wie ich hoffe, recht bald - zustande zu bringen, nämlich mit den Staaten der Golfregion, wo eine Stabilisierung im Interesse des Friedens in der nah- und mittelöstlichen Region und auch im Interesse der Energieversorgung der Welt wichtig ist. Hier ist die Europäische Gemeinschaft also selbstbewußt als ein Faktor des Friedens in der Welt, als eine Region tätig, von der friedliche und

nicht kriegerische Initiativen ausgehen, was es in der Vergangenheit gegeben hat.
Die Fortschritte, die wir in der Europäischen Gemeinschaft mit der Einheitlichen Europäischen Akte machen konnten sind doch erheblich. Dazu kann man wirklich auch nur ja sagen und das unterstützen. Was Eureka angeht, der Schritt zur europäischen Selbstbehauptung in den neuen Technologien, die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Definitionsphase für Hermes, damit wir an der friedlichen bemannten Weltraumfahrt teilnehmen können, das alles ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung, damit unser demokratisches Europa seinen Platz in einer Welt einnehmen kann, die immer weniger von der Bipolarität zwischen Moskau und Washington bestimmt wird, in der die Volksrepublik China ihre Rolle spielt, in der wir als Europäer unsere Rolle spielen müssen. Ich sage „Europäer", nicht nur gemeint als die Staaten der Europäischen Gemeinschaft, sondern ich meine das ganze Europa.
Meine verehrten Kollegen, alles das, was wir in der Europäischen Gemeinschaft vom Beginn ihrer Gründung geleistet haben, zeigte Mut zur Zukunft. Was die Europäische Gemeinschaft heute braucht, ist der Mut zum ganzen Europa. Man wartet auf uns, man wartet darauf, daß wir in der Zusammenarbeit, in der Nutzung der Möglichkeiten der Schlußakte von Helsinki weitergehen.
Die nationalen Interessen, die wir Deutschen haben, können wir nur verwirklichen, die können wir wirklich nur durchsetzen, wenn wir in Europa zu einem besseren Verhältnis zwischen West und Ost kommen. Ein deutscher, ein nationaler Alleingang hilft uns nichts. Aber unsere nationalen Interessen in das größere Europa einzubetten, das ist deutscher Beitrag zu einem friedlichen Europa, das ist aber auch Wahrnehmung eigener nationaler Interessen. Deshalb kann deutsche Außenpolitik, deshalb muß sie immer europäische Friedenspolitik sein. Dabei wird es bleiben; dafür möchte ich Ihnen garantieren.
Ich danke Ihnen.
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