Dennis Rohde (NA), 2018-05-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt jetzt fast die erste Haushaltswoche, die erste Lesung des Bundeshaushalts. Vor uns liegt ein sehr ambitioniertes Ziel: Wir haben uns vorgenommen, den Bundeshaushalt noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Wir haben uns vorgenommen, die Beratungen innerhalb von anderthalb Monaten hier durchzuziehen. Das ist ein ambitioniertes Ziel; aber es ist auch ein richtiges Ziel. Deutschland braucht einen Haushalt, und wir wollen ihn vor der Sommerpause verabschieden.

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Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird – ich bin mir da sehr sicher –, weil wir eine gute Vorlage des Bundesfinanzministers Olaf Scholz bekommen haben. Der Bundesfinanzminister ist nicht der Versuchung erlegen, trotz wirtschaftlich guter Zeiten allen Wünschen, die es gibt, eine Erfüllung im Bundeshaushalt zu geben. Er ist nicht der Versuchung erlegen, neue Schulden in den Haushalt zu schreiben. Wir haben einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorliegen. Das ist ein aktiver Beitrag zur Generationengerechtigkeit, und das begrüßen wir Sozialdemokraten.

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Wir haben einen Haushalt vorliegen, der in dieser Legislaturperiode, verglichen mit der letzten, 18 Prozent mehr investiert. Wir investieren in dieser Legislatur 21,5 Milliarden Euro schon auf Grundlage dieses Entwurfs mehr. Hinzu kommt, was auf Grundlage der Steuerschätzung zu erwarten ist. Ich könnte jetzt der Versuchung erliegen, das zu machen, was die Kollegin Lötzsch eben gemacht hat. Ich habe nämlich dieselbe Liste wie Johannes Kahrs vor mir liegen und könnte jetzt eigentlich das alles aufzählen, was wir vorhaben, und dabei auf ihn verweisen, möchte das aber nicht tun, weil ich finde, dass dieses rhetorische Mittel nach der Rede aufgebraucht ist. Ich möchte daher lieber einen anderen Schwerpunkt setzen.

Auch der Finanzminister hat in seiner Rede betont, dass es ein Haushalt des sozialen Zusammenhalts ist. Ich möchte ein Thema herausgreifen, das für uns in der politischen Debatte in den nächsten Jahren zentral ist, nämlich auch Menschen in Ballungsräumen kostengünstigen Wohnraum zu bieten. Es ist zu gewährleisten, dass jeder dort, wo er wohnen will, am Ende auch Wohnraum findet. Da gibt es verschiedene Dinge, die wir diskutieren. Ich freue mich, dass die Justizministerin zeitnah einen Entwurf zur Mietrechtsreform einbringen wird, dass wir die Mietpreisbremse endlich schärfen, dass wir die Modernisierungsumlage absenken.

Wir wissen, das lindert nur die Symptome; aber wir müssen an die Ursachen heran. An die Ursachen kommen wir nur heran, wenn wir mehr sozialen Wohnungsbau umsetzen. Dafür nehmen wir in dieser Legislaturperiode 2 Milliarden Euro in die Hand. Ich finde, das ist gut angelegtes Geld.

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Ich finde es auch richtig, wichtig und gut, dass wir das Baukindergeld umsetzen. Denn letztlich und endlich geht es dabei um mehr als nur, jungen Familien ein Eigenheim zu bieten. Wir machen sie unabhängig von Mietrechtspekulationen. Wir machen sie unabhängig von Mieterhöhungen, und wir bieten ihnen die Möglichkeit, sich eine vernünftige Altersvorsorge aufzubauen. Im Alter keine Miete zahlen zu müssen, ist ein gutes Instrument der Altersvorsorge, und deshalb ist das Baukindergeld auch richtig und gut.

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Politik für Städte kann man nicht betreiben, ohne sich mit dem ländlichen Raum auseinanderzusetzen. Ich hatte in der letzten Legislaturperiode einmal das Vergnügen, mit einem Stadtbaurat einer mittelgroßen deutschen Stadt zu diskutieren, der zur Lösung vieler Probleme, zum Beispiel des Fehlens von Breitband auf dem Lande, vorgeschlagen hat, Dörfer einfach zu planieren und die Menschen in die Stadt ziehen zu lassen. Ich finde, das ist einer der dümmsten Vorschläge, die ich seit langem gehört habe. Was würde dann passieren? Der Nachfragedruck in den Städten würde ja noch mehr steigen, die Mieten würden noch mehr steigen, und wir würden genau das Gegenteil erreichen.

Deshalb muss es uns in diesem Haushalt darum gehen, mehr für Breitband auszugeben, damit junge Menschen dort wohnen können, wo sie ihre Heimat haben, wo sie ihre Jugend verbracht haben. Es geht darum, den ÖPNV zu stärken, damit wir nicht nur auf Ehrenamtliche und Bürgerbusse angewiesen sind. Auch hier setzt dieser Haushalt Schwerpunkte. Auch das begrüße ich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf eine größtenteils konstruktive Debatte im Ausschuss. Ich freue mich auf weiterhin konstruktive Debatten hier im Plenum. Letztlich und endlich geht es uns um die beste Lösung für unser Land, und die bieten wir.

Vielen Dank.

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