schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben vereinbart, daß die Beratung von Punkt 2 unterbrochen werden soll.
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Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag auf Umdruck 165. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr in zweiter Beratung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung: Art. 1, Art. 2, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 abzustimmen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU für erledigt zu erklären. Das gleiche soll, wenn ich recht informiert bin, für den Antrag auf Drucksache VI/1572 gelten. Wer einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Kein Widerspruch, es ist so beschlossen.
Nunmehr sollen die Punkte der Tagesordnung, die ohne Debatte erledigt werden können, aufgerufen werden, nämlich die Punkte 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksache VI/1459 Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache VI/2007 Berichterstatter: Abgeordneter Bremer ({2})
Wird Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Abstimmung über II des Ausschußantrages. Es handelt sich um einige Entschließungsanträge und Ersuchen an die Bundesregierung sowie um Appelle an Länder und Gemeinden. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({3})
- Drucksache VI/ 1720 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2014 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({5})
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({6})
- Drucksache VI/2009  Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von Fircks
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Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, -§ 6, - § 7, - § 8, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wir stimmen über das Gesetz im ganzen ab. Wer zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über II und III des Antrags des Ausschusses ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.

Vizepräsident Dr. Schmid
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst
- Drucksache VI/1840 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als Ausschuß, an den Innenausschuß und den Verteidigungsausschuß als mitberatende Ausschüsse sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
- Drucksache VI/2006 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Altestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Rechtsausschuß vor. Die Federführung ist noch offen. - Es wird vorgeschlagen, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Federführung zu betrauen.
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- Ist das Haus damit einverstanden, daß der Rechtsausschuß federführend wird? - Ist das Haus auch im übrigen mit der Überweisung einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Abgabenordnung ({9})
- Drucksache VI/1982 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Rechtsausschuß und dem Innenausschuß als mitberatenden Ausschüssen zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe
- Drucksache VI/1989 Das Wort wird nicht gewünscht.
Nach dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf an den Ausschuß für
Jugend, Familie und Gesundheit als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eine Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache VI/1998 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Innenausschuß vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes ({10})
- Drucksache VI/1999 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates geht dahin, den Gesetzentwurf dem Innenausschuß sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Umdruck 140, Drucksache VI/2008 Es wird offenbar keine Berichterstattung gewünscht.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag - Umdruck 140 - für erledigt zu erklären.
Ist das Haus einverstanden? - Einverstanden! Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 13 und 14 auf:
13. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({12}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Bestimmung der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütung, die Beamten zum Ausgleich für bestimmte Dienstleistungen besonderer Art gewährt werden kann
- Drucksachen VI/ 1460, VI/ 1992 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({13})


Vizepräsident Dr. Schmid
14. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({14}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({15}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 422/ 67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
- Drucksachen VI/1850, VI/1993 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({16})
Es handelt sich um Berichte des Innenausschusses über Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam über die Ausschußanträge abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/1992 und VI/1993. Wer zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme; es ist entsprechend beschlossen.
Die nächsten Punkte der Tagesordnung werden heute nachmittag behandelt werden. Ich denke, daß es richtig ist, jetzt die Pause eintreten zu lassen. Oder will das Haus noch mit der Beratung von Punkt 6 a beginnen?
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- Dann treten wir jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.
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