emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wellhausen (NA), 1953-03-05:
Ich möchte vor allen Dingen bemerken, daß ich den verehrten Herren den Genuß von Mineralöl nicht empfehle. - Ich bitte

({0})
also, diese Umstellung in der Tagesordnung vorzunehmen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß dieser Punkt als vierter Punkt bereits auf der gestrigen Tagesordnung stand.
Erhard (bundesminister für wartschaft), 1953-02-25:
Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 12. Dezember 1952 bereits ausgeführt wurde, habe ich den Versuchsraum der HAMAK nur ein einziges Mal betreten. Die Geschäftsräume der HAMAK habe ich niemals aufgesucht. An einer Gründungsveranstaltung habe ich nicht teilgenommen.
Renner ({0}), Anfragender: Und dann die letzte Frage, Herr Minister:
Ist in der Gesellschafts-Urkunde der HAMAK festgelegt, daß der erste künstlich hergestellte „echte" Diamant den Namen Erhard erhalten solle?
({1})
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-02-25:
Ich nehme an, daß mit der GesellschaftsUrkunde der HAMAK das Protokoll der Gründungsverhandlung dieser Gesellschaft gemeint ist. Dieses Protokoll ist mir nicht bekannt, da ich mich mit dem privatwirtschaftlichen Aufbau der HA-MAK niemals beschäftigt habe.
Renner ({0}), Anfragender: Danke schön!
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Damit ist die Frage erledigt. Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Volkholz.
Volkholz ({0}), Anfragender:
Wann legt die Bundesregierung ein Gesetz über Grundstücksverkehr vor gemäß dem Antrag der Fraktion der FDP - Nr. 127 der Drucksachen - vom 21. Oktober 1949 und dem Beschluß des Deutschen Bundestages - Nr. 1991 der Drucksachen - in seiner 126. Sitzung am 14. März 1951?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Der Herr Bundesminister der Justiz!
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-02-25:
Es bestand bei Bundesregierung und Bundestag bei der Beschlußfassung vom 14. März 1951 Einverständnis dahin, daß eine einheitliche gesetzliche Regelung zur Beseitigung entbehrlicher oder Vereinfachung unentbehrlicher Vorschriften im Grundstücksverkehr nicht möglich ist, daß sie vielmehr, weil sehr viele Rechtsgebiete dadurch berührt werden, von Fall zu Fall durchgeführt werden soll. Entsprechend dem Beschluß ist diese Vereinfachung schon in einer Reihe von gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Zunächst einmal ist im Landpachtgesetz die Genehmigungspflicht für den Abschluß und die Änderung von Landpachtverträgen beseitigt worden; unter Einschränkung der prüfungsbedürftigen Geschäfte ist ein Beanstandungsverfahren eingeführt worden. Auf dem Gebiete des Fideikommiß- und Stiftungsrechts ist eine Reihe von Vorschriften gefallen und damit die Genehmigungspflicht eingeschränkt worden. In dem Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts sind die Erwerbsbeschränkungen für inländische juristische Personen beseitigt worden. Dann sind durch die Verordnung Nr. 75/52 die Preisvorschriften für den Verkehr mit bebauten Grundstücken beseitigt worden; es ist lediglich noch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Preisbehörde für unbebaute Grundstücke im Falle der Veräußerung erforderlich. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung, insbesondere die Ablösung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45. Auch das Wohnungssiedlungsgesetz und die Aufbaugesetze der Länder sollen durch ein Bundesbaugesetz abgelöst werden. Die Vorarbeiten für diese Gesetze sind schon sehr weit gediehen. Weitere Erleichterungen sind in Aussicht genommen. Neue Beschränkungen im Grundstücksverkehr sind seit 1951 nicht mehr eingeführt worden.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage?
Volkholz ({0}), Anfragender: Ist eine baldige Beseitigung der Preisbindungen im Grundstücksverkehr möglich?
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-02-25:
Das steht in keinem Zusammenhang mit dieser Frage und fällt auch nicht unter meine Kompetenz.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender:
Erkennt die Bundesregierung an, daß sich das Deutsche Reich rechtsverbindlich zur Erstausstattung der Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüss ({1}) und Solz im hessischen Landkreis Rotenburg a. d. Fulda unmittelbar verpflichtete und daß diese Verpflichtungen für die mit dem Deutschen Reich identische Bundesrepublik Deutschland fortbestehen?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die Fragen einzeln beantworten, oder soll ich alle zusammen vorbringen?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter, das ist eine allgemeine Frage. Ich glaube aber, wenn der Bund oder eine andere öffentliche Körperschaft sich entschlossen hat, eine Gesellschaft nicht in Form eines Regiebetriebs, sondern in der kaufmännischen Form des Aktien- oder GmbH-Rechts zu betreiben, daß dann allerdings die Möglichkeit des Konkurses unter Umständen nicht ausgeschlossen sein kann.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Danke!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Am besten alle Fragen zusammen.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender:
Erkennt die Bundesregierung an, daß diese Gemeinden nach dem Preußischen Ansiedlungsgesetz von 1904 infolge der Errichtung der Kurhessischen Kupferschiefer-Bergbau GmbH. bei Sontra einen Rechtsanspruch auf die kommunale Erstaustattung gegen die jetzt bundeseigene Kurhessische Kupferschiefer-Bergbau GmbH. in Sontra besitzen?
Wird der Bund der Kurhessischen Kupferschiefer-Bergbau GmbH. die erforderlichen Beträge mit der Auflage zur Verfügung stellen, sie zwecks Erstausstattung an die anspruchsberechtigten Gemeinden weiterzuleiten?
In welcher Gesamthöhe und welchen einzelnen Jahresraten werden diese Beträge aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden?
Wann ist mit der ersten Zahlung zu rechnen?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter! Ob sich das Deutsche Reich zur Gewährung einer Erstausstattung an die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Cornberg und Solz verpflichtet hatte, konnte bisher nicht geklärt werden, da das Aktenmaterial darüber weitgehend durch Kriegseinwirkung vernichtet worden ist. Unabhängig von dem Ergebnis der hierzu noch zu treffenden Feststellungen können aber Ansprüche der Gemeinden gegen die Bundesrepublik erst geltend gemacht werden, sobald die in Art. 134 Abs. 4 des Grundgesetzes vorgesehene gesetzliche Regelung der Reichsverbindlichkeiten getroffen ist.
Man wird aber - das betrifft nun den zweiten Absatz Ihrer Frage - davon ausgehen können, daß die Gemeinden auf Grund des preußischen Ansiedlungsgesetzes vom Jahre 1904 einen Rechtsanspruch auf Gewährung einer kommunalen Erstausstattung gegen die im Eigentum des Bundes befindliche Kurhessische Kupferschieferbergbau GmbH. in Sontra besitzen. Die Ermittlungen, in welcher Höhe diese Ansprüche begründet sind, sind noch nicht abgeschlossen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß bereits das vormalige Reich und das Land Hessen für die Erstellung kommunaler Einrichtungen den Gemeinden erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt haben.
Die GmbH. wird den Gemeinden die erforderlichen Beträge wahrscheinlich nur dann zur Verfügung stellen können, wenn die ihr bereits bisher vom Bund gewährten laufenden Subventionen entsprechend erhöht werden. Diese Subventionen betragen bereits zur Zeit rund 8 bis 9 Millionen DM im Jahr. Eine Erhöhung dieser Subventionen wird bei der Lage des Bundeshaushalts nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn sich das Land Hessen bereit erklärt, einen erheblichen Teil des Zuschusses für die Aufrechterhaltung des Kupferbergbaus in Sontra zu übernehmen. Diese Forderung erscheint insbesondere auch deshalb berechtigt, weil das Land Hessen für den Fall einer Stilllegung des Kupferbergbaus in Sontra einen erheblichen unmittelbaren und mittelbaren Schaden tragen müßte. Der Kupferbergbau wird in Sontra nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus sozialpolitischen Gründen zur Zeit mit diesen ganz erheblichen Millionenbeträgen von Subventionen aufrechterhalten. Die Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung über eine Beteiligung an den Subventionen schweben, sind aber noch nicht abgeschlossen.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage?
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Ja. - Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die GmbH. also nur dann in den Stand gesetzt werden soll, den Rechtsanspruch zu erfüllen, wenn unabhängig davon die Subventionen erhöht werden? Das hat ja miteinander gar nichts zu tun.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter, aus wirtschaftlichen Gründen würden wir das Werk längst stillgelegt haben, wenn nicht diese schwerwiegenden sozialpolitischen Folgen eintreten könnten. Die Subventionen sind außerordentlich hoch. Wir hoffen, daß sich das Land Hessen daran beteiligt. In diesem Rahmen werden wir dann versuchen, auch das Werk zur Leistung der kommunalen Erstausstattung in den Stand zu setzen; denn ohne die Subventionen, also aus Eigenem, kann das Werk der Verpflichtung zur kommunalen Erstausstattung nicht entsprechen.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Noch eine Zusatzfrage, um es ganz klarzustellen. Herr Staatssekretär, sind denn die Rechtsansprüche auf Erstausstattung nicht unabhängig davon, ob das Werk stillgelegt wird? Würden sie nicht sogar fortbestehen, selbst wenn das Werk stillgelegt würde?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter! Die Rechtsansprüche richten sich in dem Umfange, in dem wir uns hier darüber unterhalten, gegen die GmbH. Wenn das Werk stillgelegt wird, wird die GmbH. zwar rechtlich verpflichtet sein, aber faktisch nicht in der Lage sein, den Rechtsansprüchen nachzukommen. Also ergibt sich die Frage, inwieweit sie vom Eigentümer und vom Land faktisch in den Stand gesetzt wird, diesen Rechtsansprüchen zu genügen.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Eine letzte Frage, Herr Staatssekretär! Wären Sie dann also unter Umständen bereit, eine bundeseigene GmbH. in Konkurs gehen zu lassen?
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kather.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Dr. Keller.
Dr. Keller ({0}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach einer Mitteilung des Beauftragten des Inter({1})
nationalen Roten Kreuzes in Genf, Herrn Ehrenfeld, die vereinbarte Umsiedlung von 5300 Deutschen aus Jugoslawien nach Deutschland nicht durchgeführt werden kann, weil die deutsche diplomatische Vertretung in Belgrad das den Umständen nach unmögliche persönliche Erscheinen aller in Frage kommenden Antragsteller aus dem ganzen Bereiche Jugoslawiens bei der deutschen Botschaft in Belgrad verlangt?
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß als Grund für dieses die Umsiedlung illusorisch machende Verfahren angegeben wird, daß die Versendung der entsprechenden Formulare an die Antragsteller nicht möglich sei, weil der deutschen Botschaft nur eine Sekretärin zur Verfügung steht?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um diesem Zustand abzuhelfen?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers!
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Das Auswärtige Amt hat der Botschaft in Belgrad durch Erlaß vom 19. April 1952 eine Liste von ca. 5500 Volksdeutschen, die aus Jugoslawien umgesiedelt werden sollen, übersandt. Im Laufe des Jahres 1952 erhielten darauf 3478 Personen Einreisesichtvermerke in die Bundesrepublik. Im Januar 1953 wurden Sichtvermerke an weitere 1027 Volksdeutsche erteilt. Rund 1000 Sichtvermerke konnten nicht erteilt werden. Anhand von Postrückläufen wurde festgestellt, daß ein großer Teil der Adressaten bereits über das frühere Durchgangslager Triest oder durch die bis zum 1. 10. 1952 mit der Wahrnehmung der Interessen der deutschen Staatsangehörigen betraute Visa Section der Britischen Botschaft in Belgrad in das Bundesgebiet eingereist ist. Die Erledigung von Anträgen erfolgt bei der Botschaft in Belgrad kurzfristig binnen 10 Minuten. Etwa 20 % des Gesamtumfangs der Paß- und Sichtvermerksangelegenheiten werden auf schriftlichem Wege erledigt. Etwa 80 % des Gesamtumfanges der Paß- und Sichtvermerksangelegenheiten werden bei persönlichem Erscheinen der Antragsteller sofort bearbeitet. Dieser Prozentsatz ist daraus zu erklären, daß Umsiedler aus Jugoslawien ohnehin meistens über Belgrad nach der Bundesrepublik einreisen und es daher vorziehen, persönlich bei der Botschaft zu erscheinen, ohne den Postweg zu benutzen.
Aus der aufgezeichneten Art der Erledigung der Paß- und Sichtvermerksangelegenheiten ergibt sich, daß die Arbeiten kurzfristig erledigt wurden. Dies war allerdings nur dadurch möglich, daß laufend Überstunden geleistet wurden.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Keine weitere Frage.
Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Müller-Hermann ({0}), Anfragender:
Glaubt der Herr Bundesminister der Finanzen, daß es in absehbarer Zeit möglich sein wird, unabhängig von den jetzt laufenden Unterstützungsmaßnahmen für den Wiederaufbau der deutschen Handelsflotte, auch langfristige Darlehen für den Bau von Passagierschiffen - insbesondere für die Wiedereinrichtung einer volkswirtschaftlich bedeutsamen deutschen Nordatlantik-Route - zur Verfügung zu stellen?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter! Die verfügbaren Haushaltsmittel für den Wiederaufbau der. deutschen Handelsflotte werden mindestens noch in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 für die Durchführung der laufenden Schiffbauprogramme der Bundesregierung benötigt. Bundesmittel für den Bau von Passagierschiffen können daher in absehbarer Zeit nicht bereitgestellt werden. Der Neubau international wettbewerbsfähiger reiner Passagierschiffe verursacht ungewöhnlich hohe Kosten, die weder vom Bund noch von den finanziell stark angespannten Reedereien aufgebracht werden könnten. Bisher ist keine Reederei mit derartigen Plänen hervorgetreten oder hat sich auch nur bereit gezeigt, die außerordentlich hohen Risiken des Betriebs eigener Passagierschiffe zu übernehmen. Es ist deshalb mit dem Verlangen der Reedereien zu rechnen, von dem Risiko des Betriebes solcher Fahrgastschiffe entlastet zu werden.
Der Wettbewerb auf der Nordatlantik-Route ist ganz besonders hart und wird weiter dadurch verschärft, daß der Luftverkehr durch Einführung der Touristenklasse auch solche Reisende an sich gezogen hat, die bisher die Überfahrt mit Schiffen machten. Erfahrungen aus dem Betrieb der deutschen Nordatlantik-Routen, die in eine Zeit ohne nennenswerten überseeischen Luftverkehr zurückgehen, müssen es als zweifelhaft erscheinen lassen, ob ein rentabler Betrieb dieser Route mit deutschen Schiffen möglich sein würde.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Keine Zusatzfrage. Zur Frage 12 Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß wertvolles Acker-, Wiesen-, Wald- und Weinberggelände in Mühlhofen und Ingenheim ({1}), in Undenheim ({2}), Rimschweiler ({3}) und Moselsürsch ({4}) für militärische Zwecke beschlagnahmt und dadurch die Existenz von Hunderten von Familien gefährdet wird?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niebergall?
Niebergall ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär, wie kommt es, daß sich die Franzosen darauf berufen, daß das Büro Blank seine Zustimmung in den Fällen Ingenheim, Mühlhofen und Moselsürsch gegeben hat?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zu Frage 13 Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}), Anfragender:
Welche Schritte hat die Bundesregierung bei der britischen Hohen Kommission unternommen, um den am 15. Januar 1953 verhafteten sieben Deutschen das Recht zu verschaffen, mit ihren Anwälten in Verbindung zu treten, ein Recht, das normalerweise jedem Straßenräuber zusteht?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Bisher haben die Anwälte der Verhafteten die Bundesregierung noch nicht um Unterstützung ihrer Bemühungen gebeten, ihre Klienten aufsuchen zu können. Die Bundesregierung hat deshalb Grund zu der Annahme, daß die Anwälte es vorgezogen haben, andere Wege zu beschreiten, um die Sprecherlaubnis mit den Inhaftierten zu erwirken.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr von Thadden?
von Thadden ({0}), Anfragender: Ist der Bundesregierung die Begründung bekannt, mit der der Vertreter des britischen Hochkommissars das in den Gesetzen 14 und 16 und der Verordnung 68 festgelegte Recht der Konsultierung des Anwalts aufgehoben hat?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich stelle fest - ich glaube wenigstens, zu der Feststellung berechtigt zu sein, Herr Präsident -, daß das eine im sachlichen Gehalt weit über die hier zunächst gestellte Frage hinausgehende Frage ist.
({1})
von Thadden ({2}), Anfragender: Ich fragte ja auch nur, Herr Minister, ob Ihnen die Begründung bekannt sei.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich habe geglaubt, diese Frage würde keine Fortsetzung der von Ihnen hier gestellten Frage bedeuten.
von Thadden ({3}), Anfragender: Sie kommt aber als Vorstufe zu der mir zustehenden letzten Zusatzfrage: Herr Minister, wäre es nicht möglich gewesen, daß die Bundesregierung von sich aus, ohne daß die Anwälte darum extra hätten bitten müssen, in dieser Angelegenheit Schritte bei der Hochkommission unternommen hätte?
({4})
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich glaube, daß diese Frage Ihnen zur gegebenen Zeit bei der Auseinandersetzung schon beantwortet werden wird, stelle aber auch hier nicht die konsequente Erfüllung des Gedankens dieser Fragestunde, diesmal in bezug auf den Zusammenhang zwischen Hauptfrage und Zusatzfragen, fest.
({5})
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Thadden?
({0})

von Thadden ({1}), Anfragender: Herr Minister, darf ich dann aus der Beantwortung meiner Frage zu 1 die Schlußfolgerung ziehen, daß die Regierung also in dieser Sache nichts getan hat?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich habe eine eindeutig klare Antwort gegeben, und wenn die Anwälte sich an uns gewendet hätten oder sich an uns wenden würden, dann würde die Bundesregierung mit der gebotenen Sorgfalt die Bitte der Anwälte überlegen und je nach der Sachlage ihre Entscheidung treffen.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zu Frage 14 Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundeskanzler bekannt, daß in verschiedenen Eisenbahnausbesserungswerken eine Anwerbung von deutschen technischen Eisenbahnfachkräften für die südafrikanischen Eisenbahnen betrieben wird und daß diese Anwerbung im Einverständnis mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung erfolgt, wobei Signalschlosser und Starkstromelektriker ({1}) und technische Zeichner mit Fachschulausbildung ({2}) verlangt werden?
Billigt der Herr Bundeskanzler diese Anwerbung deutscher Fachkräfte?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die südafrikanischen Eisenbahnen suchen zur Zeit etwa 100 bis höchstens 150 Handwerker und Techniker. Sie haben deshalb verschiedene deutsche Stellen, u. a. auch die Deutsche Bundesbahn, gebeten, die Angebote dem in Frage kommenden Personenkreis zugängig zu machen. Diese Angebote sind geprüft und verhältnismäßig günstig. Sie sehen einen Fünf-jahresvertrag vor, wobei die Reisekosten auch für Familienangehörige übernommen werden.
Ich habe keine Bedenken dagegen, daß bei dieser beschränkten Zahl die Deutsche Bundesbahn der Bitte der südafrikanischen Eisenbahnen entsprochen hat. Jungen deutschen Fachkräften sollte man die Gelegenheit nicht vorenthalten, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausland zu verwerten. Außerdem dienen ja deutsche Arbeiter im Ausland am besten der Völkerverständigung. Grundsätzlich möchte ich aber betonen, daß einer allgemeinen Auswanderung in ungeregelter Form weder die Bundesbahn noch ich die Zustimmung geben würden.
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Meine Damen und Herren, ich muß erklären, daß ich in Verlegenheit bin: die Geschäftsordnung sieht so etwas wie „Ablehnung wegen Unzulässigkeit" nicht vor. Es wird über die Anträge, so wie sie sind, mit Ja oder Nein abgestimmt. Man kann sie ablehnen; Motive für die Ablehnung zu geben, ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
Ich lasse abstimmen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Keine Zusatzfrage. Zu Frage 15 Herr Abgeordneter Eplée. Eplée ({0}), Anfragender:
Trifft es zu, daß das Gericht der Stadt Drammen in Norwegen entschieden hat, daß der berüchtigte Tscheche Frantisek Kroupa nicht an Deutschland ausgeliefert wird, weil u. a. das dem Gericht zur Verfügung gestellte Material gegen Kroupa „nicht ausreichend" gewesen sei?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das verwendete belastende Material zu veröffentlichen?
Entsprechen die Meldungen der Zeitung „Arbeiderbladet" den Tatsachen, die besagen, daß die Bundesregierung gegen das Urteil von Drammen eine Berufung nicht einlegen werde?
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-02-25:
Es ist richtig, daß das norwegische Gericht durch eine Entscheidung vom 7. Februar das deutsche Auslieferungsbegehren gegenüber Kroupa abgelehnt hat. Die Gründe des Urteils sind mir noch nicht bekannt. Inzwischen hat die Bundesregierung am 18. Februar unter Vorlage weiteren, auch mittlerweile neu festgestellten, Materials ihr Begehren auf Inhaftnahme des Kroupa und auf Auslieferung wiederholt. Dieses Verfahren schwebt. Ich möchte anregen, daß wir im Hinblick auf dieses Verfahren weitere Erörterungen zunächst zurückstellen.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Eplée ({0}), Anfragender: Ist der Herr Bundesminister der Justiz bereit, nach Abschluß des laufenden Verfahrens die mich interessierenden Fragen zu beantworten?
({1})
- Danke schön!
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zu Frage 16 an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner Herr Abgeordneter Kühn.
Kühn ({0}), Anfragender:
Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für die Versorgung der unter das Gesetz nach Art. 131 GG fallenden Personen in den ersten neun Monaten dieses Haushaltsjahres, getrennt nach den einzelnen Vierteljahren April bis Juni, Juli bis September und Oktober bis Dezember 1952?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Ausgaben für das letzte Vierteljahr des laufenden Haushaltsjahres, also für die Monate Januar bis März 1953?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter! Die tatsächlichen Ausgaben für die Versorgung der unter das Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen haben betragen von April bis Juni 1952 199 133 782 Mark und 29 Pfennig, von Juli bis September 1952 204 251 007 Mark und 23 Pfennig, von Oktober bis Dezember 1952 249 395 452 Mark und 23 Pfennig, zusammen von April bis Dezember 1952 652 780 241 Mark und 75 Pfennig.
Für die Monate Januar bis März 1953 werden die Ausgaben auf 192 Millionen geschätzt, der Haushaltsansatz ist 826 Millionen. Da die Mittel zur Zahlung des halben Monatsgehalts und der Weihnachtsunterstützung im Haushalt 1952 nicht veranschlagt waren, mußte zunächst mit einer Überschreitung des Haushaltsansatzes in Höhe von etwa 50 Millionen DM gerechnet werden. Wir möchten aber jetzt annehmen, daß die Überschreitung etwa 19 Millionen DM betragen wird.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kather.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Keine Zusatzfrage? - Zur Frage 17 Herr Abgeordneter Niebergall. Niebergall ({0}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß den deutschen Besitzern von wertvollem Acker-, Wiesen, Wald- und Weinbaugelände im Grenzgebiet Elsaß-Lothringen bisher kein Pfennig für die Schäden der entgangenen Nutzung ihres Besitzes gezahlt wurde?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den davon betroffenen deutschen Besitzern ihren Schaden zu vergüten und ihnen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen?