Gitta Connemann (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau

einer Woche fand hier eine Debatte zum Thema Mindestlohn statt. Im Verlauf dieser Debatte sah sich der
Präsident, Dr. Lammert, gezwungen, dem Vorsitzenden
Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der Linken, folgenden Hinweis zu erteilen:

Nach einer Reihe von entsprechenden Äußerungen
… gibt es einen hinreichenden Anlass, darauf hinzuweisen, dass Sie natürlich jedes Recht haben,
jede Mehrheitsentscheidung dieses Parlamentes zu
kritisieren, dass aber die Behauptung, dass das demokratiefeindlich sei, mit unserem Selbstverständnis, dass Mehrheiten darüber entscheiden, was gelten soll, nur schwer zu vereinbaren ist.

({0})

Der Kollege Lafontaine hatte sich in der Debatte einmal
mehr darüber ereifert, dass sich die Abgeordneten der
anderen Fraktionen seinem politischen Willen nicht beugen wollten und einen Antrag der Linken ablehnten,
übrigens mit überwältigender Mehrheit. Er wollte das
nicht akzeptieren.

Die Entscheidung durch Mehrheiten ist aber das Fundament der Demokratie. In einer parlamentarischen
Demokratie ist es die Entscheidung der Mehrheit der
Abgeordneten; denn wir sind laut Verfassung der Entscheidungsträger. Wir sind an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden, nur unserem Gewissen unterworfen.

({1})

Ein Druck, durch wen auch immer, darf auf uns nicht
ausgeübt werden.

({2})

Genau diese Möglichkeit der Druckausübung auf Abgeordnete wollen Sie, meine Damen und Herren von der
Linken, mit Ihrem Antrag eröffnen. Er zielt nämlich darauf ab, den Generalstreik in unserem Land zu ermöglichen, und zwar - ich zitiere - „maßgeblich unter dem
Gesichtspunkt des politischen Streiks“.

({3})

Sie wollen also den politischen Generalstreik. Sie wollen
das Tor für Arbeitsniederlegungen mit politischer Zielsetzung öffnen.

Das Recht auf Arbeitskampf ist ein hohes Gut. Die
CDU/CSU-Fraktion sieht diese Errungenschaft als unverzichtbar an. Zu Recht ist sie grundgesetzlich geschützt. Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes zeigt aber auch
Grenzen auf: Der Arbeitskampf muss zur Durchsetzung
von Tarifforderungen geführt werden.

Dies will der politische Streik aber gerade nicht. Er
betrifft politische Forderungen, die sich tarifvertraglich
nicht regeln lassen. Nach Ihrem Antrag wären also zukünftig Arbeitskämpfe zulässig, die kein Ziel verfolgen,
das mit den Mitteln des kollektiven Arbeitsrechts

regelbar wäre. Vielmehr soll der Wille der gesetzgebenden Instanzen und der Regierung durch Kampfdruck gebeugt werden können, um so bestimmte politische Entscheidungen und Regelungen zu erzwingen. Es geht
Ihnen um die Einflussnahme auf politische Entscheidungen ohne die Legitimation eines Mandats.

({4})

Sehr deutlich wird dies in einem Interview, das der
Kollege Lafontaine der Zeitschrift „Cicero“ gegeben hat
und das unter der Überschrift „Ich will den Generalstreik“ erschienen ist. Ich zitiere: „Unser Ziel ist nicht
die Regierungsverantwortung. Unser Ziel ist es, die Politik in Deutschland zu verändern“ - und zwar ohne entsprechende parlamentarische Einflussnahme.

({5})

Mit dieser Einstellung, Ihrer Forderung nach dem
Recht auf Generalstreik, befinden Sie sich in bemerkenswerter Gesellschaft. So fordert die Antifa: „Generalstreik jetzt!“ Etwas später skandiert sie: „Bullen schikanieren!“ So viel zum Kreis Ihrer Bundesgenossen.

({6})

Es gibt in der Rechtsliteratur beachtenswerte Meinungen, nach denen ein politischer Streik in besonderen Fällen den Straftatbestand der Parlamentsnötigung nach
§ 105 des Strafgesetzbuches erfüllen könnte.

({7})

Unabhängig davon stellt Ihr Antrag den Versuch eines
Angriffs auf den Kern der parlamentarischen Demokratie dar.

({8})

Dennoch debattieren wir heute mit Ihnen. Denn unsere Demokratie lebt von der Diskussion über den richtigen Weg. Meine Damen und Herren von der Linken, der
Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir sagen Ihnen nicht den Kampf an, nur weil wir eine andere Meinung vertreten. Wir hören Sie an. Das ist Demokratie.
Das tun wir, obwohl wir in der Sache eigentlich nicht debattieren müssten; denn die Rechtswidrigkeit Ihres Antrags liegt auf der Hand.

({9})

Sie begründen Ihren Antrag mit einer Empfehlung
des Sachverständigenausschusses, dem die Kontrolle der
Einhaltung der Europäischen Sozialcharta obliegt, zu
Unrecht. Denn Sie wissen, dass diese Empfehlungen für
die Mitgliedstaaten keine bindende Wirkung entfalten

({10})
und dass die Charta keine ausdrückliche Garantie eines
bestimmten Arbeitskampfmittels enthält. Völkerrechtlich ist die Bundesrepublik Deutschland berechtigt, das
Arbeitskampfrecht so zu regeln, wie sie es tut, nämlich
im Rahmen der geltenden Verfassung. Auch die koalitionsmäßige Betätigung hat sich innerhalb der Grenzen
des Grundgesetzes zu vollziehen. Das tut der politische
Streik eben nicht.

Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht
die Frage, ob Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes die Wahlwerbung einer Gewerkschaft im Betrieb im Vorfeld einer
allgemeinen politischen Wahl schützt, verneint. Die Begründung lautete, zur parlamentarischen Demokratie
- die Sie, meine Damen und Herren von der Linken, die
ganze Zeit belacht haben -, wie sie das Grundgesetz
konstituiert, gehöre die prinzipielle Gleichheit aller politischen Kräfte, die auf die Willensbildung des Volkes in
Wahlen Einfluss zu nehmen suchen. Die prinzipielle
Gleichheit finde ihren verfassungsrechtlichen Ausdruck
im Schutz der Werbung vor allgemeinen politischen
Wahlen, wie er durch Art. 38, Art. 28 und Art. 5 des
Grundgesetzes garantiert sei.

Die Annahme eines darüber hinausgehenden, etwa
kraft eines Öffentlichkeitsauftrages gewährleisteten verfassungsrechtlichen Schutzes der Wahlwerbung einzelner Gruppen würde auf eine Privilegierung dieser Gruppen hinauslaufen, die im Widerspruch zum Grundprinzip
parlamentarischer Demokratie stünde. Also: Dürfen
Koalitionen schon bei der Werbung keine Vorrechte für
sich beanspruchen, die ihnen eine größere Einflussnahme sichern würden, dann darf es ihnen erst recht
nicht gestattet sein, bereits konstituierte Verfassungsorgane mit Arbeitskampfmaßnahmen unter Druck zu
setzen.

Auch zur Meinungsdemonstration ist der politische
Streik nicht notwendig, weil unsere Demokratie darauf
ausgerichtet ist, dass jeder Bürger in den politischen Prozess einbezogen werden kann, angefangen vom Wahlrecht bis hin zum Recht auf Meinungsfreiheit. Jeder Bürger in diesem Land kann Demonstrationen veranstalten
und an ihnen teilnehmen, aber eben außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit. Ein politisches Widerstandsrecht
gewährt unsere Verfassung nur in den engen Grenzen
des Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich es bei folgendem Urteil belassen: Sie sollten dieses Instrument in
der verstaubten Requisitenkammer des Regimes liegen
lassen, aus dem Sie zum Teil hervorgegangen sind,

({11})

ein Instrument in der Tradition der sozialistischen Kaderlehre.

Aber es ist traurig. Denn Sie verfolgen damit ein weitergehendes Ziel. Stellen wir uns doch einmal das Szenario eines Generalstreiks vor: Eisenbahner gehen auf die
Barrikaden, Flugzeuge und Busse stehen still, in Schulen, Behörden und Krankenhäusern trifft man, wenn
überhaupt, nur noch die Notdienste an. Wenn für längere
Zeit niemand arbeitet, wer löst dann Ihrer Meinung nach
die Probleme, die es in unserem Land gibt?
({12})

Was Sie heraufbeschwören wollen, ist Chaos, reines
Chaos!

({13})

Ihnen geht es nicht um das viel beschworene Volk. Denn
ein politischer Generalstreik dient diesem doch nicht
einmal scheinbar. In Wahrheit richtet er sich immer gegen das Volk.

({14})

Ihnen geht es um unheilvolle Unruhe, um Instrumente
zur Durchsetzung Ihrer Interessen. Dies sieht, wie ich zu
meinem Erstaunen feststellen musste, selbst die „neue
internationale“ so. Sie warnt davor - ich zitiere -, dass
es „Reformisten wie Gysi und Lafontaine“ ermöglicht
wird, „die Bewegung für ihre Zwecke zu missbrauchen …“

({15})

Meine Damen und Herren von der Linken, Friedrich
Nietzsche hat für den Wert demokratischer Einrichtungen wie unseres Parlaments folgendes Bild gewählt - ich
zitiere -:

Die demokratischen Einrichtungen sind Quarantäneanstalten gegen tyrannenhafte Gelüste.

Mit den demokratischen Mitteln dieses Hauses werden wir deshalb Ihren Antrag nach Überweisung in die
Ausschüsse ablehnen.

Vielen Dank.

({16})