emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Guido Westerwelle (NA), 2010-02-25:
Ich glaube, Herr Kollege, dass Sie einen wichtigen

Punkt ansprechen. Deswegen habe ich hier übrigens immer von der Senkung der Steuern und der Abgaben gesprochen.

({0})

Beides ist Teil unserer Koalitionsvereinbarung. Beides
wollen wir als christlich-liberale Koalition durchsetzen.
Aber leider ist es nicht so, dass das Thema Steuern nicht
mehr zu besprechen wäre. Wir haben beispielsweise bei
den Kinderfreibeträgen etwas geschafft, was aus unserer
Sicht gerade für diejenigen wichtig ist, die Familien gegründet haben und dies oft genug als Armutsrisiko erleben mussten.

({1})

- Warten Sie doch bitte einen Augenblick! - Es ist aus
unserer Sicht nicht akzeptabel, dass nach unserem deutschen Steuerrecht für Kinder ein niedrigerer Freibetrag
als für Erwachsene gilt. Wir wollen, dass Kinder endlich
gleich und fair behandelt werden, dass sie wie Erwachsene behandelt werden. Das ist ein wichtiger Punkt.

({2})

Sie haben recht bezüglich der Abgaben. Eine Änderung ist Teil der Koalitionsvereinbarung und selbstverständlich auch unseres Regierungsprogramms. In diesem
Punkt stimmen wir sogar ausdrücklich überein. Was die
Analyse dessen, was zu tun ist, angeht, werden wir noch
reden müssen.

Herr Kollege Kuhn, Sie haben in dieser Debatte als
ein wichtiger Vertreter der Grünen gesprochen. Erlauben
Sie mir daher folgende Bemerkung: Was mir nicht gefällt - auch Sie haben diese Debatte beantragt -,

({3})

ist, wie schnell Sie vergessen haben, was Sie damals in
einer Sozialstaatsdebatte selbst gesagt haben. Ich zitiere
einmal, was Frau Künast am 21. August 2004 gesagt hat,
als die Gesetze beschlossen worden sind, die jetzt in
Karlsruhe kassiert wurden: Mit 1- oder 2-Euro-Jobs
könnten Arbeitslose Grünflächen pflegen oder ältere
Menschen betreuen.

({4})

Das sagte Renate Künast. Was nehmen Sie sich heraus,
dass Sie mir meine Kritik vorwerfen, liebe Frau Kollegin?

({5})

Zum Schluss möchte ich auf folgenden Punkt eingehen: Ich hoffe, dass wir diese Debatte erweitern, und
zwar um den wichtigsten Punkt der Sozialpolitik überhaupt, um die Bildungspolitik. Die damit verbundene
Entwicklung muss als soziale Herausforderung ernst genommen werden. Hier in Berlin - da regieren SPD und
Linkspartei - ist man wieder so weit, dass Gymnasiumsplätze nicht mehr nach Begabung vergeben, sondern im
Mangelfalle sogar verlost werden - „Lotterieglück für
Aufstiegschancen“. Wir haben uns da etwas anderes vorgestellt.

({6})

Deswegen muss diese Debatte geführt werden.

Endlich ist das erreicht worden, was erreicht werden
sollte. In den Mittelpunkt unserer Politik gehören nicht
einige Millionäre.

({7})

In den Mittelpunkt unserer Politik gehören vor allen
Dingen der Mittelstand und die Mittelschicht. Sie tragen
das Land; sie ziehen den Karren.

({8})

Das ist es, worauf die Bürger einen Anspruch haben:
dass Leistung sich lohnt. Diese Bürger erwirtschaften
nämlich, was Sie verteilen wollen, und deren Last darf
nicht immer schwerer gemacht werden.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Elke Ferner von der SPD-Fraktion.
Elke Ferner (NA), 2010-02-25:
Herr Kollege Westerwelle, Sie haben Ihren Redebeitrag damit begonnen, darauf hinzuweisen, dass es Sie gestört hat, dass diejenigen, die in der letzten Sitzungswoche hier gesprochen haben - sie waren teilweise bei der
Urteilsverkündung in Karlsruhe dabei -, sich auch die
Frage gestellt haben, wie dieses Urteil umgesetzt wird,
wenn sich die in Art. 1 Grundgesetz verankerte Maxime
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in den Regelsätzen, in einer Grundsicherung widerspiegeln soll.
Das geht nach Einschätzung aller, auch der Sozialverbände, nicht, indem das finanzielle Volumen gleich
bleibt. Das Ganze wird teurer werden, es sei denn, man
rechnet sich die Welt wieder schön.

Ihre größte Sorge, Herr Westerwelle, ist, dass das
Geld, das für Ihre Steuerreform ohnehin nicht zur Verfügung steht - über 20 Milliarden Euro -, dann erst recht
nicht mehr da ist. Allein das zeigt schon, wes Geistes
Kind Sie sind. Sie machen eben doch Politik für die
Oberen, für die Gut- und für die Bestverdienenden, und
nicht für die Menschen, die in der Existenzsicherung
hängen, die gerne arbeiten würden, aber aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können, unter anderem deshalb, weil die Wirtschaft nicht genug Arbeitsplätze zur
Verfügung stellt.

({0})

Sie haben eben den Kinderfreibetrag hervorgehoben. Der Kinderfreibetrag wirkt erst ab einem Einkommen von über 60 000 Euro. So hoch ist aber noch nicht
einmal das Durchschnittseinkommen in dieser Republik.

({1})

Alle, die weniger verdienen, bekommen für ihre Kinder
weniger Geld vom Staat. Es ist nicht die Frage, ob ich
für Kinder den gleichen Freibetrag habe wie für Erwachsene, sondern es ist die Frage, ob dem Staat jedes Kind
gleich viel wert ist, und zwar unabhängig davon, welches Einkommen seine Eltern haben.

({2})

Sie haben zum Schluss Ihrer Rede gesagt, wir müssten mehr in Bildung investieren. Ja, das ist richtig; das
ist völlig richtig. Aber wenn Sie mehr in Bildung investieren wollen, dann dürfen Sie den Ländern und den
Kommunen nicht die finanziellen Mittel dafür mit einer
Steuerreform, mit Geschenken an Hotelketten und anderen Dingen entziehen. So ist mehr Bildung nicht finanzierbar.

({3})

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen:
Leistung muss sich lohnen. Wer wollte dem widersprechen? Aber das, was Sie als FDP, und das, was Sie als
schwarz-gelbe Koalition vorhaben, nämlich die Ausweitung des Kombilohns ohne gleichzeitige Einführung eines Mindestlohns, ist staatlich subventionierte Lohndrückerei.

({4})

Sie bringen die Betriebe in Wettbewerbsschwierigkeiten,
in denen die Tarifpartner gute, auskömmliche Einkommen für die Beschäftigten ausgehandelt haben, also in
denen die Beschäftigten gute Arbeit leisten und dafür gut
bezahlt werden. Je mehr Sie die Löhne staatlich subventionieren, umso stärker wird sich die Lohnspirale nach
unten drehen. Das hat nichts mit Leistungsgerechtigkeit


zu tun; das hat etwas damit zu tun, dass Sie Dumpinglöhnen das Wort reden und nicht wollen, dass die
Leistung der Menschen auch adäquat bezahlt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Frau Kollegin Ferner, bitte.
Elke Ferner (NA), 2010-02-25:
Wir brauchen ein Lohnanstandsgebot, das sich an einem menschenwürdigen Existenzminimum bemisst.

({0})

Auf diese Weise haben diejenigen - das ist nur recht und
billig -, die arbeiten, mehr Geld durch ihre Arbeit als
diejenigen, die von Grundsicherung leben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Frau Kollegin Ferner, Ihre Redezeit ist weit überzogen.
Elke Ferner (NA), 2010-02-25:
Darum geht es, und nicht um Sozialabbau, wie Sie ihn

wollen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Kollege Westerwelle zur Erwiderung.
Guido Westerwelle (NA), 2010-02-25:

Frau Kollegin Ferner,

({0})

Sie haben ja in Ihrem Beitrag durchaus wichtige Punkte
angesprochen. Ich habe vorab erst einmal eine Sache
hinzuzufügen: Sie kritisieren Zustände - Spitzensteuersatz, Kombilohn -, die Sie selber in Ihrer Regierungszeit
herbeigeführt haben.

({1})

Ich verstehe das nicht. Ist das nun eine Abrechnung mit
der Politik Ihrer Partei, oder was haben Sie hier gerade
veranstaltet?

Auf einen weiteren Punkt muss aufmerksam gemacht
werden: Kindergeld und Freibeträge. Ich habe übrigens, als ich gesprochen habe, beides auch genannt. Sie
haben völlig recht: Der Kinderfreibetrag greift erst ab einem bestimmten Einkommensniveau. Da sind wir uns
völlig einig. Deswegen hat diese Koalition zweierlei getan: Wir haben die Kinderfreibeträge erhöht, und wir haben gleichzeitig das Kindergeld erhöht.

({2})

Damit Sie einmal wissen, wie viel wofür ausgegeben
wird: 4,2 Milliarden Euro für die Erhöhung des Kindergeldes, 400 Millionen Euro für die Erhöhung der Freibeträge. Sie sehen, wie sozial ausgewogen das ist, was
diese Koalition beschlossen hat.

({3})

Schließlich sagten Sie, wir machten eine Steuerpolitik
für einige wenige. Ich glaube, es gibt Bereiche, über die
wir ruhig streiten sollten.

({4})

- Darüber können wir gerne streiten. - Aber über eine
Frage bitte ich Sie doch wirklich einmal einen Augenblick nachzudenken: Kennen Sie wirklich irgendeinen
Reichen in Deutschland, der der Erhöhung des Kindergeldes entgegengefiebert hätte? Wir haben hier eine
Politik für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gemacht. Diese müssen in Deutschland gestärkt und unterstützt werden. Das ist der entscheidende
Unterschied.

({5})

Nun zur Frage der Bildungspolitik und des Losglücks: Frau Ferner, ich selbst habe erst eine Realschule
besucht. Ich habe sehr von den Bemühungen der sozialliberalen Koalition, Bildung als Bürgerrecht zu verankern, profitiert; denn die Durchlässigkeit des Bildungssystems ist in den 70er-Jahren hart errungen worden.

({6})

Als jemand, der erst auf einer Realschule war, der
dann auf das Gymnasium wechseln durfte, kann ich Ihnen nur ganz persönlich sagen: Niemand soll sich herausreden, wenn er wie Ihre Partei in Berlin Gymnasialplätze per Losentscheid vergeben will.

({7})

Die Zukunftschancen von jungen Menschen von Lotterieglück abhängig zu machen, das gibt es nirgendwo in
Deutschland,

({8})

nur im rot-rot regierten Berlin. Das ist unerträglich,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

({9})

Niemand soll sich herausreden. Diese Katastrophe, diesen Skandal verantworten Sie von Rot-Rot.

({10})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ihre Nachfrage, Frau Kollegin Ziegler.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-25:

Ich möchte zuerst diesen Gedanken zu Ende führen;
danach gerne. - Ich weiß, dass das im Moment vielleicht
noch unerhört klingt. Es ist in diesem Land aber längst
überfällig. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam diese
Chance ergreifen, meine Damen und Herren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Frau von der Leyen, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin Golze von den Linken?
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-25:

Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Bitte schön, Frau Golze.
Diana Golze (NA), 2010-02-25:
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, auch wenn Sie mich wahrscheinlich gar nicht sehen können, weil Sie von der Sonne geblendet werden. - Mir geht es ganz konkret um das
Gegeneinanderausspielen von Transferleistungen, nämlich Barleistungen auf der einen Seite sowie Investitionen in Dienstleistungen und Sachleistungen auf der anderen Seite. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede zu Recht
darauf hingewiesen, dass wir keine Pauschalverurteilung
bestimmter Gruppen von Menschen vornehmen wollen.
Dieser Aussage schließe ich mich voll an. Warum aber
kann der Regelsatz für Kinder nicht so umfassend ausgelegt werden, dass aus diesem Regelsatz auch Kosten
für den Zugang zu Bildung, für den Zugang zu Sportvereinen und für den Zugang zur Musikschule bestritten
werden können? Warum wird dort in der auch von Ihnen
angeschobenen Gutscheindebatte schon wieder in die
Richtung argumentiert, dass die Eltern oder die Kinder
mit diesem Geld nicht umgehen könnten und dass es
falsch verwendet werden würde? Warum wird hier wieder mit einem solchen Pauschalurteil gearbeitet, statt den
Regelsatz wirklich am Bedarf der Kinder auszurichten,
sodass er dann auch die von Ihnen genannten Leistungen
umfasst?

({0})
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-25:

Wir spielen nicht die Sach- und Dienstleistung gegen
die Geldleistung aus. Wir möchten aber, dass dann, wenn
wir mehr Geld einsetzen - es wird mehr Geld kosten;
das sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich -,

({0})
dieses Geld auch zielgerichtet in der Förderung der Kinder ankommt. Wir würden doch niemals den Eltern in
Deutschland Geld in die Hand geben und ihnen sagen,
sie sollten sich einmal Lehrer suchen, die dann ihre Kinder unterrichten. Aus gutem Grund ist Schule organisiert. Damit stellen wir sicher, dass die Bildung bei den
Kindern richtig ankommt.

Meine Damen und Herren, deshalb ist es auch wichtig, noch einmal die große Linie der Chance darzustellen, die dieses Land jetzt hat. - Frau Golze, Sie können
sich setzen, weil ich jetzt in meiner Rede weitermache.

({1})

Ich sage deutlich: Wenn wir diese neuen Wege gehen
und der Bund sich seiner Verantwortung für die bedürftigen Kinder stellt, wie ich es eben skizziert habe, müssen
wir allen anderen verantwortlichen Akteuren in diesem
Land aber auch die Frage stellen, was mit den übrigen
Kindern ist. Das ist nämlich die Mitte, meine Damen
und Herren. Die Kinder der Geringverdiener dürfen
wir bei diesen Berechnungen nicht aus dem Blick lassen.

({2})

Hier ist nicht nur der Bund gefordert. An dieser Stelle
sind alle anderen Akteure mit gefordert. Nur wenn wir in
diesem Punkt zusammenarbeiten und alle an einem
Strang ziehen, kann der große Wurf gelingen.

Ich weiß, dass das Geld kostet. Wir müssen uns aber
auch fragen, wo wir Prioritäten setzen. Diese Rechnung
ist nämlich die beste Rechnung, die dieses Land aufmachen kann.

({3})

Es stimmt, dass alles, was verteilt wird, erst erarbeitet
werden muss. Weil das richtig ist, muss die nächste Generation aber ebenfalls eine Chance dazu bekommen.

({4})

Das sind doch diejenigen, die uns alle in diesem Land in
30 Jahren tragen müssen.

({5})

Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir die Situation nutzen, den Kindern heute eine reelle Chance zu
geben.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Frau Kollegin von der Leyen, möchten Sie noch eine

Zwischenfrage zulassen, diesmal von Frau Enkelmann?
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-25:

Nein, jetzt möchte ich weiterreden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Sie wollen keine mehr zulassen? - Gut.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-25:

Ich möchte eines deutlich machen - diese Rechnung
ist sehr einfach; man muss sie aber auch umsetzen, und
das ist die Chance dieser Legislatur -: Ein Kind, das das
Schuljahr schafft und sich nicht schämen muss, weil es
schon wieder das Frühstücksbrot schnorren musste, das,
wenn es ein junger Erwachsener ist, den Abschluss, die
Lehre oder den Beruf schafft, ist später ein Erwachsener
weniger, der Jahre oder Jahrzehnte von Sozialleistungen
lebt.

({0})

Das ist ein Erwachsener mehr, der Verantwortung für das
Ganze übernehmen kann. Für die Kinder ist das eine
Frage der Lebenschancen. Aber für unser Land entscheidet sich hier der gesellschaftliche Zusammenhalt. Deshalb bitte ich auch dieses Hohe Haus, in dieser Legislatur die Kraft aufzubringen, die Prioritäten richtig zu
setzen, damit wir diesen großen Schritt nach vorne tatsächlich tun und uns nicht durch Streitigkeiten verstolpern.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Dagmar Enkelmann von der Fraktion Die
Linke.
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-02-25:
Frau Ministerin, ich hätte gerne eine Nachfrage gestellt, weil bei uns eine Irritation entstanden ist. Sie haben in Ihrer Rede gerade gesagt, dass es notwendig ist,
Kindern gleiche Chancen zu geben, insbesondere dort,
wo ihnen etwas schwerer fällt, zum Beispiel im Unterricht, und auch Nachhilfe zu finanzieren. Die Förderung
von Nachhilfe ist im Katalog der Bundesagentur enthalten, aber nur unter ganz besonderen Bedingungen, nämlich bei langfristiger Erkrankung oder einem Todesfall in
der Familie. In der gestrigen Fragestunde habe ich dazu
eine Frage gestellt, und Staatssekretär Fuchtel hat mir
bestätigt: Das ist nur in besonderen Situationen möglich.

Ich frage Sie: Was wollen wir denn? Wollen wir tatsächlich Chancengleichheit für Kinder? Das würde nämlich bedeuten, dass Nachhilfe in jedem Fall finanziert
werden muss, gerade für Kinder aus Familien, die benachteiligt sind, die zum Beispiel im Hartz-IV-Bezug
sind. Ich fordere Sie auf, hier für eine Klarstellung zu
sorgen. Für uns heißt das, dass Sie ganz deutlich sagen
sollten: Ja, Nachhilfe muss finanziert werden. Sie gehört
zum Sonderbedarf.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Frau Ministerin, zur Erwiderung. - Bitte schön.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-25:

Vielen Dank. - Das, was Sie gerade angesprochen haben, ist die Härtefallregelung. „Härtefall“ heißt: wiederkehrend außergewöhnlicher Bedarf. In diesem Fall, bei
der Nachhilfe, gilt diese Regelung dann, wenn ein Elternteil verstorben ist oder wenn es schwere Krankheiten
in der Familie gibt.

Die Härtefallregelung, die kurzfristig ausgerichtet ist,
werden wir an das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz anhängen. Das wird schnell und sauber erfolgen,
weil dies im Rahmen der Sozialhilfe bereits geregelt ist
und es dazu eine umfangreiche Rechtsprechung gibt. Die
Härtefallregelung ist, wie gesagt, kurzfristig ausgerichtet.

Worüber ich gesprochen habe, ist ein größerer Schritt.
In diesem Jahr müssen wir nämlich eine noch größere
Frage beantworten: Wie kann allen Kindern ermöglicht
werden, in der Schule mitzukommen? Die Antwort auf
diese Frage fließt in die Regelsatzberechnung ein. Hier
kann man unterschiedlich vorgehen: Wenn Bildung als
spezifischer Bestandteil in den Kinderregelsatz aufgenommen wird, was bisher nicht der Fall ist, kann man
entweder eine höhere Geldleistung vorsehen - ich halte
das für nicht richtig; ich habe eben geschildert, warum -,
oder man sagt: Lasst uns dieses Mehr in kluge Netze der
Hilfe, in Dienstleistungen von Mensch zu Mensch für
die Kinder vor Ort, ganz konkret für die, die Nachhilfe
brauchen, investieren. Ich weiß, das ist neu. Ich weiß, da
ist ein großes Rad zu drehen. Aber ich glaube, wir werden die Kraft haben, das umzusetzen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Während der Rede des Kollegen Westerwelle hat sich

der Kollege Alexander Ulrich zu einem Zwischenruf
hinreißen lassen, der unserem Sprachgebrauch und unserem Umgang untereinander nicht angemessen ist.

({0})

Er hat ihn „Volksverhetzer“ genannt. Ich rüge diesen
Zwischenruf.

({1})

Als nächster Redner hat der Kollege Ernst Rossmann
von der SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Peter Wichtel von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer von der

SPD-Fraktion.

({0})
Jean-Claude Trichet formulierte es so (präsident), 2010-02-25:
Das ist sicherlich nicht die allerbeste Lösung. Dieser Mann weiß, wie man diplomatisch Ohrfeigen verteilt.

Es ist eine neue, sehr komplexe Struktur entwickelt
worden. Aber jeder kennt das von seinem Computer daheim: Im laufenden Betrieb fragmentiert die Festplatte.
Wenn alles fragmentiert ist, läuft der Computer langsamer oder stürzt irgendwann ab. Eine fragmentierte Aufsicht so vieler Nationalstaaten ist unserer Meinung nach
nicht mehr die passende Antwort auf global agierende
Finanzinstitute. Es muss mehr zusammengefasst und gebündelt werden. Die Aufsicht braucht Zähne. Sie muss
auch zubeißen können. Die neuen EU-Aufsichtsbehörden haben selbst im Krisenfall keine Weisungsbefugnisse gegenüber einzelnen Finanzinstituten. Solche Befugnisse waren im ursprünglichen Entwurf der
Kommission noch vorgesehen. Die Finanzminister haben es dann wieder hinausgekegelt.

Genau dann, wenn es ernst wird, sollen weiterhin
die nationalen Aufsichtsbehörden entscheiden. Das
ist genau das Gegenteil von dem, was notwendig
ist, wenn wir Instabilitäten künftig vermeiden wollen.

Das ist ein wörtliches Zitat von Markus Ferber, seines
Zeichens Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparla2076

ment. Im Europaparlament wird es dagegen harten Widerstand geben; das hat er angekündigt. Das Europaparlament hat bereits fraktionsübergreifend deutlich
gemacht, dass es der geplanten EU-Finanzaufsicht deutlich mehr Kompetenzen geben will als bisher vorgesehen. Ich halte das für richtig. Wir müssen deswegen das
Vorgeschlagene noch einmal ganz genau überprüfen.

Das Beispiel Finanzkrise und auch das neue Beispiel
Griechenland zeigen doch eines ganz deutlich: Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass wir die Probleme
des 21. Jahrhunderts in einer globalisierten Welt und auf
einem europäischen Binnenmarkt mit einheitlicher Währung mit dem nationalstaatlichen Denken des 19. Jahrhunderts lösen können. Wir brauchen eine europäische
Antwort auf die Krise. Wir brauchen mehr Kompetenzen
in und für Europa in Wirtschaftsfragen. Wir brauchen
auch hier ein neues Denken. Ich biete Ihnen dabei unsere
Unterstützung an. Ein bloßes „Weiter-so“ darf es nicht
geben.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Björn Sänger von der FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Axel Troost

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Jetzt hat der Kollege Frank Schäffler für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Jetzt hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/716 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/509 zu sieben Unterrichtungen durch die Bundesregierung über die Schaffung
eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und
zur Schaffung eines europäischen Aufsichtsnetzes zur
Errichtung von drei EU-Aufsichtsbehörden für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapierbereich.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter den Buchstaben a bis g seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung zur Kenntnis zu nehmen und die Bundesregierung
zu bitten, mit der Berichterstattung fortzufahren. Ich
gehe davon aus, dass wir über die Buchstaben a bis g der
Beschlussempfehlung gemeinsam abstimmen können. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so zu verfahren.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung durch die CDU/CSU, die FDP, die SPD und die
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen gab es offensichtlich
nicht.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
sichern - Deutschland braucht eine moderne
Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung

- Drucksache 17/782 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Es ist verabredet, hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als Erstem dem
Kollegen Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion das
Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Jetzt hat das Wort der Kollege Reinhold Sendker für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Herr Sendker, das war Ihre erste Rede hier im Haus.

Dazu gratulieren wir Ihnen alle sehr herzlich und wünschen Ihnen alles Gute für die Arbeit hier.

({0})

Thomas Lutze ist der nächste Redner für die Fraktion
Die Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Herr Lutze, das war auch Ihre erste Rede hier im Hohen Hause. Herzlichen Glückwunsch dazu und alles
Gute für Ihre Arbeit als Abgeordneter!

({0})

Patrick Döring hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({1})