emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Emde (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache V/2861, die heute diesem Hause vorliegt, ist ohne Zweifel ein bedeutsames Dokument in der Arbeit dieses Parlaments in dieser Legislaturperiode. Die Frage der Finanzreform, die in dieser Drucksache behandelt wird, ist ein Problem, das seit vielen Jahren nicht nur die Parlamentarier, sondern die deutsche Wirtschaft und die Verwaltungsebenen aller Teile unseres Bundesgebietes immer wieder beschäftigt hat. Die Tatsache, daß wir nunmehr zur parlamentarischen Beratung und wohl hoffentlich in einiger Zukunft tatsächlich zu Entscheidungen kommen, kann ein Stück Fortschritt in der Organisation unseres Staatsgebildes sein.
Inhalt und Gestaltung der Regierungsvorlage geben ein deutliches und übersichtliches Bild über unsere heutige Finanzverfassung und zeigen eine Fülle von Überlegungen, Gedanken, auch Alternativen und mögliche Lösungen auf. Insgesamt aber erscheint uns das, was in dieser Drucksache dargelegt ist -
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-08:
Herr Abgeordneter, es wird eine Zwischenfrage gewünscht.
Genscher (NA), 1968-05-08:
Herr Kollege, nachdem sich der Bundesfinanzminister mit dringlichen Gründen bei Ihnen entschuldigt hat, wissen Sie wohl, durch wen er sich heute hier vertreten lassen wollte?
Emde (NA), 1968-05-08:
Herr Kollege Genscher, mir ist mitgeteilt worden, daß er durch Staatssekretär Hettlage vertreten wird. Staatssekretär Leicht befindet sich noch in einer anderen Sitzung. - Aber ich glaube, es fehlt nicht nur das Finanzministerium.
({0})
- Ich bin gern bereit fortzufahren. Die Herren der Regierung, die sich für das interessieren, was die Opposition sagt, werden die Möglichkeit haben, das im Protokoll nachzulesen, und wir werden in den Ausschüssen unsere Meinung in jeder Weise so klar und deutlich vortragen, daß die Debatte zwischen allen Beteiligten stattfinden kann. Ich glaube, es wäre ungeschickt, wenn wir in dieser Situation, in der wir uns sowieso schon in Zeitnot befinden, abwarteten, bis der Akt der Höflichkeit von der Regierung erfüllt ist.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-08:
Ich sehe gerade, daß der Herr Staatssekretär im Anmarsch ist. Trotzdem, glaube ich, ist Ihre Klage nicht ganz unberechtigt.


Vizepräsident Schoettle
Die Tatsache, daß die Regierungsbank so schlecht besetzt ist, ist betrüblich.
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Übrigens muß ich hinzufügen, daß auch das Haus nicht gut besetzt ist. Das ist nicht weniger betrüblich.
({1})
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-08:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen hier die Debatte über die Finanzreform. Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt Punkt 34 a) und b) der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache V/1449 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache V/2376 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Süsterhenn ({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- Drucksache V/1450 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache V/2377 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Süsterhenn
({4})
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort zu einer mündlichen Ergänzung seines Schriftlichen Berichts.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir treten nun in die zweite Beratung des Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Bühling.
Bühling (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der SPD möchte ich zu den obersten Bundesgerichten und ihrem Gemeinsamen Senat nur noch drei kurze. grundsätzliche Bemerkungen machen. Ich kann mich darauf beschränken, weil Herr Kollege Professor Süsterhenn die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und seinen allgemeinen Sinn schriftlich und mündlich schon zutreffend erläutert hat.
Erstens: Der Gemeinsame Senat wird am Sitz des Bundesgerichtshofes errichtet. Es besteht die Gefahr, daß hieraus eine Tendenz herausgelesen wird, die vielleicht dazu führt, daß man daraus ein Primat konstruieren will. Es soll aber der Entstehung einer
Ideologie oder einer Pseudoideologie von vornherein vorgebeugt werden. Deshalb möchte ich nochmals ganz klar feststellen, daß lediglich praktische Gründe für den Sitz in Karlsruhe sprachen. Einer dieser praktischen Gründe ist z. B. der Sitz der Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Es sollte auf keinen Fall ein Vorrang des Bundesgerichtshofes begründet werden. Irgendwelche rechtspolitischen Schlüsse, die daraus gezogen werden könnten, wären falsch.
Zweitens. Während des Gesetzgebungsverfahrens hat der DGB großen Wert darauf gelegt, daß die Eigenart der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit nicht gefährdet wird. Ich möchte deshalb hervorheben, daß nach den vorgelegten Gesetzentwürfen in der Fassung der Ausschüsse weder eine Beeinträchtigung noch eine Gefährdung der Eigenart der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zu befürchten ist. Das ist meines Erachtens völlig ausgeschlossen.
Das dritte ist das, wovon schon Professor Süsterhenn bei der kritischen Betrachtung in seinem Schriftlichen Bericht gesprochen hat, wonach dieser Gemeinsame Senat als „Präsidentenklub" bezeichnet worden ist. In dieser Kritik steckt sehr viel Wahres. Man könnte vielleicht annehmen, hier sollten zum Teil überholte hierarchische Strukturen in der Richterschaft, die cien alten hierarchischen Strukturen der Beamtenschaft entlehnt worden sind, konserviert werden. Das ist aber nicht der Fall. Wir wollten einer übertriebenen Hierarchie in der Richterschaft auf keinen Fall das Wort reden. Wir waren lediglich der Meinung, daß die Frage einer Reduzierung dieses übertriebenen hierarchischen Aufbaus innerhalb der Justiz umfassend geprüft werden muß. Die vorliegenden Gesetze umfassen praktisch nur einen kleinen Ausschnitt aus der Tätigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit.
Es war nach unserer Meinung hier nicht der Ort, das Verhältnis der Richter zueinander neu zu regeln. Aber - und deswegen erwähne ich es - diese Aufgabe bleibt dem Gesetzgeber gestellt. Ich wollte bei dieser Gelegenheit daran erinnert haben. Ich bitte Sie deshalb, auch namens der SPD-Fraktion, den vorgelegten Entwürfen zuzustimmen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Namens der Fraktion der FDP kann ich erklären, daß wir den im Rechtsausschuß einstimmig verabschiedeten Gesetzen auch hier unsere Zustimmung geben. Ich kann mir nach dem eingehenden Bericht des Herrn Berichterstatters Einzelausführungen ersparen. Dem, was in der ersten Lesung von uns hier als vielleicht korrekturbedürftig angemeldet worden ist, ist in den vorliegenden Entwürfen Rechnung getragen, so daß dem Ziel, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Auslegung des deutschen Rechtes im Rahmen der Gerichtsbarkeit zu sichern, in vollem Umfang entsprochen ist.

Busse ({0})
Hinweisen möchte ich auch hier auf das, was ich bereits in der ersten Lesung vorgetragen habe. Wir bedauern, daß unsere damals vorgetragene Anregung nicht aufgegriffen worden ist, diese Verfassungsänderung zu einer weiteren Verfassungsänderung auszubauen, die dahin führt, daß wir eine Vereinheitlichung der gesamten Rechtsprechung unter einem Justizministerium herbeiführen. Aber wie gesagt, das ist eine Aufgabe, die uns in der Zukunft noch beschäftigen wird.
Daran, daß die Lösung bisher noch nicht erfolgt ist, kann und soll die Regelung, die in den vorliegenden Gesetzentwürfen vorgesehen ist, nicht scheitern. Wir werden daher zustimmen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zur Beschlußfassung in der zweiten Beratung. Ich rufe auf den Art. 1, - den Art. 2, - Einleitung und Überschrift, wobei darauf hinzuweisen ist, daß es sich um ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes handelt. - Wer den aufgerufenen Artikeln sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Nach Art. 79 des Grundgesetzes bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Nach § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Präsident, wenn für einen Beschluß die Zustimmung einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist, festzustellen, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. Dies geschieht durch Auszählung. Wir haben also auszuzählen. Ich muß zu meinem Bedauern hinzufügen, daß die Berliner Abgeordneten bei dieser Abstimmung nicht stimmberechtigt sind. Ich gebe das vorläufige Ergebnis der Auszählung bekannt. Es sind abgegeben worden 362 Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Mit Ja haben gestimmt alle an der Abstimmung Beteiligten, also 362 Abgeordnete. Damit ist das Gesetz mit der notwendigen verfassungsändernden Mehrheit in dritter Beratung angenommen.
Ich eröffne die Aussprache zu Punkt 34 b der Tagesordnung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe §§ 1 bis 24, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir stimmen ab. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kehren nun zurück zur Aussprache über das
Finanzreformgesetz.
Das Wort hat der Herr Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Heinsen.
Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1968-05-08:
Darf ich zunächst richtigstellen: Ich bin nicht Finanzsenator, sondern Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-08:
Ich entschuldige mich in aller Form.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müthling.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haas.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Rasner (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, feststellen zu können, daß die Frage, an welchen Ausschuß ein Gesetzentwurf überwiesen werden soll, sicherlich keine
Weltanschauungsfrage ist und sicherlich keine Gewissensentscheidung bedingt, sondern allein eine Zweckmäßigkeitsfrage ist. Und unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten wollen wir die Sache nun einmal betrachten.
In diesem Hause -- das ist das erste, was ich dazu sagen möchte - ist jede Verfassungsänderung aus guten Gründen seit eh und jeh an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen worden, meine Damen und Herren. Wenn es einmal eine Ausnahme gegeben hat, Herr Kollege Frehsee, war es eine schlechte Ausnahme. Ein Ausschuß dieses Hauses muß um der Wahrung der Verfassungseinheitlichkeit willen, also aus sehr grundsätzlichen, verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Überlegungen die Änderungen am Grundgesetz federführend in der Hand haben. Das war auch in all den langen Jahren bisher im Grunde nicht bestritten.
Zweitens, Herr Kollege Frehsee, einmal etwas ganz Zweckmäßiges, ganz Praktisches; wir wollen an die Dinge ja praktisch herangehen. Wenn wir aus den vier Ausschüssen, die zu beteiligen sind, jeweils drei oder vier Vertreter in diesen Ausschuß schikken, fehlen sie im Rechtsausschuß, im Finanzausschuß, im Haushaltsausschuß. Der Präsident - das wissen wir - wird auch einem Sonderausschuß nicht die Genehmigung geben, während des Plenums zu tagen. Dann wird entweder der Sonderausschuß, oder es werden die vier Hauptausschüsse für viele Monate Not leiden. Herr Kollege Frehsee, das kann - schon aus praktischen Erwägungen - niemand wollen. Das sollten wir nicht machen.
Und drittens! Bei einer so schwierigen Sache ist es gut, wenn ein Satz von mindestens 20 % der Abgeordneten dieses Hauses schon an den Ausschußberatungen beteiligt ist. Im Plenum ist dann das Ergebnis der Beratungen wesentlich leichter durchzusetzen, als wenn nur 5 % des Hauses an der Beratung dieser schwierigen Materie beteiligt sind. Ich kann gut verstehen, wenn z. B. die Kollegen aus dem Kommunalpolitischen Ausschuß angesichts der Bedeutung dieser Materie für die Gemeinden an der Vorberatung, an der Ausschußberatung dieser Materie beteiligt sein wollen.
Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag der SPD auf Bildung des Sonderausschusses und damit auch auf Überweisung an den Sonderausschuß - das kann man vielleicht in einem Atemzug machen - abzulehnen. Herr Kollege Frehsee, Ihr Antrag, dafür eine namentliche Abstimmung herbeizuführen, wird dieses Haus in erfreulichem Umfange füllen; nichts dagegen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-08:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf nun zuerst einmal zur rechtlichen Frage kommen. Die namentliche Abstimmung ist nach § 58 ausgeschlossen über die Stärke eines Ausschusses. Deshalb ist wohl der Antrag auf namentliche Abstimmung auch nur zu Ziffer 1 gestellt. Die namentliche Abstimmung ist weiter ausgeschlossen bei der Überweisung an einen Ausschuß. Deshalb, Herr Kollege Rasner, können die beiden Dinge nicht miteinander verbunden werden. In namentlicher Abstimmung kann daher nur über den Antrag auf Einsetzung eines ,Sonderausschusses entschieden werden. Wird dieser Antrag auf namentliche Abstimmung ausreichend unterstützt? Ich bitte um das Zeichen. - Das sind mehr als 50 Mitglieder des Hauses.
Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung über Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der SPD - Drucksache V/2881 - betreffend Einsetzung eines Sonderausschusses „Finanzreform".
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Sie kennen den Überweisungsvorschlag des Ältestenrats, der ausgedruckt ist. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf deni
Rechtsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.


Vizepräsident Scheel
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/2528
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen gedruckt vor. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Damit ist der Entwurf dem Innenausschuß - federführend und dem Verteidigungsausschuß überwiesen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Eckhardt und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
- Drucksache V/2732 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag liegt Ihnen vor. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Damit ist der Entwurf dem Finanzausschuß überwiesen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Eckhardt und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache V/2773 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats liegt Ihnen vor. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Damit ist der Entwurf dem Finanzausschuß federführend sowie dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/2677 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das
Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schulte.
Schulte (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier keine lange Geschichte dieses Antrags nachzeichnen, obwohl das sehr reizvoll wäre. Aber lassen Sie mich doch ein Wort zur Tagesordnung sagen.
Auf der Tagesordnung stehen heute drei Grundgesetzänderungen, und man könnte den Eindruck haben, wir wären dabei, unsere Verfassung zu durchlöchern. Aber das sei ausdrücklich hier vermerkt: In allen drei Fällen geht es um eine Verstärkung der demokratischer Rechte, so auch bei dem Antrag, zu dem ich nur ein paar Worte sagen möchte, nämlich zum Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung unseres Grundgesetzes, mit dem wir die Verfassungsbeschwerde, dieses bedeutsame Rechtsinstitut, in der Verfassung verankern möchten.
Der Antrag ist gestellt von den Fraktionen der SPD und der FDP. Aber, ich glaube, auch die Kollegen der CDU/CSU sind sich darüber im klaren, daß es sinnvoll ist, diese Maßnahmen nunmehr vorzunehmen.
Zunächst - bereits in Herrenchiemsee hat man sich über diese Frage unterhalten - war es überhaupt zweifelhaft, ob dieses Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde wirksam sein und bedeutsam werden könnte, weil doch immer wieder im Laufe der jungen Geschichte unseres Staates darauf hingewiesen worden ist, daß wir eine ausgebaute Verwaltungsgerichtsbarkeit und außerdem die Rechtsschutzgarantie im Grundgesetz verankert haben. Heute können wir konstatieren, daß niemand mehr dieses Institut der Verfassungsbeschwerde anzweifelt. Wir halten es für rechtspolitisch außerordentlich erwünscht, daß das auch dadurch deutlich zum Ausdruck kommt, daß wir die Verfassungsbeschwerde mit in das Grundgesetz aufnehmen.
Ich habe die Hoffnung, daß die Beratungen im Ausschuß einmütig, schnell und zügig vonstatten gehen werden; denn gerade zu diesem Zeitpunkt ist es, glaube ich, rechtspolitisch sehr bedeutungsvoll und auch erwünscht, klarzumachen, daß hier ein wichtiges Recht des Bürgers in die Verfassung aufgenommen und damit so fest, wie wir es überhaupt können, verankert wird.
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Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Herr Busse, bitte!
Wurbs (NA), 1968-05-08:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Worte „sechs Jahre" wieder zu ändern in die Worte „vier Jahre" und damit analog zu § 29 Abs. 3 zu verfahren.
Busse (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur wenige Worte der Ergänzung zur Begründung dieses Gesetzes.
Das Erfreuliche daran ist: Im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens im Rechtsausschuß, das in der Öffentlichkeit häufig unter dem Gesichtspunkt steht, daß es zu einer Reduzierung von Rechten der Staatsbürger führen sollte, ist dieser Antrag geboren worden. Schon in der vorigen Legislaturperiode war seitens der SPD - ich glaube, Herr Kollege Jahn war es damals, der es hier vortrug - angeregt worden, daß diese Verankerung der Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz erfolgen sollte. Ich habe damals für die FDP erklärt, daß wir einem solchen Antrag sofort zustimmen würden.

Busse ({0})
Wir haben dann im Rahmen der Beratungen der Notstandsgesetzgebung versucht, diesem Anliegen in Formulierungen Rechnung zu tragen, die dem Rechtsausschuß nicht genügten. Vielmehr sagte er: Wir wollen das nicht irgendwie versteckt machen, sondern es gleich klar und deutlich in die Verfassung hineinschreiben, damit da die notwendigen Kautelen gegeben sind. - Es war einmütige Ansicht des Rechtsausschusses, daß wir so verfahren sollten.
Nunmehr hat auch das Bundesverfassungsgericht, das die Last der Verfassungsbeschwerden - und es ist manchmal keine ganz leichte Last - zu tragen hat, einstimmig erklärt, daß es diese Änderung unseres Grundgesetzes für zweckmäßig und sachdienlich halte, wenn auch gewisse Formulierungsfragen noch zur Erörterung stehen. Ich glaube, daß nach alledem die Dinge jetzt schnell über die Bühne gebracht werden können, um so mehr, als es bei all denen, die uns immer den Vorwurf machen, wir alle seien daran, die Rechte des Staatsbürgers durch unsere Notstandsgesetzgebung zu beschneiden, einen guten Eindruck machen muß, daß wir die Verfassungsbeschwerde, also das Recht des Bürgers, die Einhaltung der Individualrechte unserer Verfassung auf verfassungsrechtlichem Wege nachzuprüfen, möglichst bald grundgesetzlich verankern. Es wäre gut, wenn wir es so schnell machen könnten, daß es zusammen mit der Notstandsverfassung verabschiedet werden könnte.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Meine Damen und Herren, wir haben die Begründung gehört. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort zur Aussprache hat der Kollege Professor Süsterhenn.
Süsterhenn (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion brauche ich der Begründung, die der Herr Staatssekretär im Innenministerium gegeben hat, nur noch recht wenig hinzuzufügen.
Wir sind der Auffassung, daß eine tatsächliche Notwendigkeit besteht, eine Änderung des Ministergesetzes vorzunehmen, nicht nur aus den allgemeinen politischen Gesichtspunkten heraus, die eben von Herrn Staatssekretär Köppler entwickelt worden sind, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit. Die Diskretion verbietet es mir, hier etwa Einzelfälle vor dem Hohen Hause auszubreiten, in denen wirklich ernsthafte soziale Härten vorliegen und ehemalige Bundesminister, die recht lange Minister gewesen sind, wegen Nichterreichung einer bestimmten Altersgrenze in recht unangenehme Situationen gekommen sind. Eine derartige Bestimmung, wie sie das bisherige Bundesministergesetz enthält, ist in den meisten Landesministergesetzen nicht zu finden. Man kann vielleicht auf den Gedanken kommen, daß das jetzt noch in Kraft befindliche Bundesministergesetz, das aus dem Jahre 1953 stammt, von einem damals relativ sehr hohen Altersdurchschnitt der Bundesminister ausgegangen ist. Inzwischen ist auf diesem Gebiet eine erhebliche Verjüngung eingetreten und noch im Gange. Ich glaube, man müßte dieser Veränderung, die durch den Generationenwandel herbeigeführt wird, Rechnung tragen. Es sind eine Reihe von Einzelheiten in dem Gesetz, die noch einer näheren Prüfung bedürfen. Das mag in dem Ausschuß geschehen. Der Grundidee dieses Gesetzes stimmt meine Fraktion zu.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen!