Eimer (NA), 1988-03-03:
Ich habe bei Ihnen sorgfältig zugehört; hören Sie bitte bei mir auch zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der GRÜNEN erinnert mich an einen Fall, der sich vor Jahren in Bayern zugetragen hat: Da brachten Eltern ihre Kinder nicht im Kindergarten unter, sie schlossen sich zusammen, um die Kinder abwechselnd zu betreuen, stellten auch eine zusätzliche Kraft ein und bekamen prompt Schwierigkeiten mit den Behörden. Ihre Einrichtung wurde wie ein
Kindergarten behandelt. Es wurde das Kindergartengesetz angewendet. Man stellte fest, daß keine ausgebildete Kindergärtnerin eingestellt war und daß die baulichen Voraussetzungen - wie z. B. die WC-Höhe - nicht mit den Vorschriften des Kindergartengesetzes übereinstimmten.
Eine Privatinitiative, von der ja jede Gemeinschaft lebt, wurde hier abgewürgt. Die Fälle, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, Frau Unruh, scheinen mir ähnlich zu sein.
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Aber es ist nicht die Bösartigkeit der Verwaltung, der Bürokratie, die das verursacht, sondern es ist die Kehrseite von gut gemeinten Schutzgesetzen.
Wenn die FDP bei den einzelnen Schutzgesetzen auf diese Probleme hinweist, werden wir allzu leicht als die Partei der Kälte dargestellt, als diejenigen, die unsozial seien, als diejenigen, die soziale Leistungen und Sicherungen abbauen wollten. Diese Diffamierung kommt zum Teil auch aus den Reihen der GRÜNEN.
Jetzt haben auch die GRÜNEN jenes Problem entdeckt. Aber ich meine, so einfach, wie es dargestellt ist, ist es leider nicht. Und weil nicht tiefer gefragt wurde, kommen auch keine Antworten.
Wer die vielfältigen Einrichtungen kennt, weiß, daß es ein fließender Übergang ist von einem typischen Heim auf der einen Seite zu der Oma im Familienverband auf der anderen Seite. Beim Heim ist es selbstverständlich, daß eine Aufsicht notwendig ist, bei der Oma in der Familie selbstverständlich nicht.
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- Natürlich. Bitte, Frau Unruh, ich versuche ja, versöhnlich zu sein. Bitte schieben Sie doch Ihren Arger, den Sie heute hier vielleicht gehabt haben, nicht auf mich.
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- Vielen Dank für die Hilfe, Herr Kollege. Ich werde jetzt nicht immer beide Geschlechter aufzählen.
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Was muß aber passieren, wenn sich z. B. privat alte Menschen zusammenschließen und mit Familienanschluß in kleinen Gruppen leben, z. B. drei bis fünf Personen? Sie haben einen solchen Fall erwähnt. Wenn das geschäftsmäßig passiert, muß sicher eine gewisse Aufsicht da sein, aber doch wohl nicht die volle Anwendung des Heimgesetzes. Was passiert, wenn man zu Hause nicht die eigene Oma/Opa aufnimmt, sondern eine ferne Verwandte, die als Gegenleistung für diese Pflege einen ordentlichen Beitrag zahlt? Sie sehen, der Übergang ist fließend, und ebenso fließend muß das Heimgesetz, die Aufsicht behandelt werden, bis hin zur Aufgabe jeder Kontrolle. Wohngemeinschaften älterer Menschen, die sich selbst verwalten, dürfen natürlich nicht unter diese Aufsicht gestellt werden, auch Wohngemeinschaften jüngerer Menschen werden nicht kontrolEimer ({4})
liert. Kann man aber auch dann noch von einer Wohngemeinschaft sprechen, wenn die Gemeinschaft der älteren Menschen Dienstleistungen vergibt und Angestellte hat? Könnte es nicht sein, daß alte, rüstige Menschen die Führung an sich ziehen und andere alte Menschen ausbeuten? Ist dann eine Kontrolle nötig? Auf der anderen Seite haben wir, wie ich schon gesagt habe, auch keine Kontrolle, wenn sich junge Menschen zusammenschließen und in Wohngemeinschaften leben.
Wie definieren wir gleichartige Einrichtungen? Muß sich in gleichartigen Einrichtungen analog zu den Altenheimen auch in diesen Einrichtungen ein Beirat formieren? Auch wenn wir uns für das selbstbestimmte Leben im Alter einsetzen, müssen wir doch Mindeststandards für Wohngemeinschaften garantieren, oder nicht? Ich frage deswegen das Ministerium, ob es bereits geprüft hat, wann Verordnungen angewendet werden müssen und wann nicht. Wo sind die Abgrenzungen?
Sie sehen, ich habe einen ganzen Katalog von Fragen aufgestellt, die wir alle hier noch nicht beantworten können. Sie müssen aber gestellt und auch beantwortet werden. Deswegen war ich der Meinung, daß es zweckmäßig ist, daß wir darüber einmal im Ausschuß beraten. Es wurde bereits von Herrn Link gesagt, das Ministerium ist bereits tätig, eine Novellierung ist angekündigt. Von dieser Seite her wäre es vielleicht nicht notwendig gewesen. Ich meine aber, es ist doch zweckmäßig, wenn sich auch der Bundestag mit Fragen an das Ministerium wendet und wenn er dadurch vielleicht noch ein bißchen auf die Gesetzgebung einwirken kann.
Ich will in diesem Zusammenhang noch auf das Heimgesetz eingehen: Kleine Heime von sechs bis zwanzig Personen haben einen Heimbeirat bzw. einen Sprecher. Bei 21 bis 50 Heimbewohnern sind drei Heimbeiräte vorgesehen. Die größeren Heime kommen für die Betrachtung, die ich vorhabe, nicht in Betracht. Ich frage mich, ob in den kleinen Einrichtungen nicht besser alle Mitglieder beteiligt werden könnten, ob es notwendig ist, einen Delegierten zu wählen, der vielleicht die Probleme, die da anstehen, allein nicht so leicht bewältigen kann, als wenn dies gemeinsam geschieht. Ich frage mich, ob diese einzelne Person genügend Rückgrat gegenüber den Heimen haben kann, um die Interessen der alten Menschen zu vertreten. Welche Gründe sprechen eigentlich dagegen, besonders unter Berücksichtigung der ansteigenden Zahlen Schwerstzupflegender, den Heimbeirat auf Nicht-Heimbewohner auszudehnen? Ich meine damit: Sollte man den Insassen nicht erlauben, auch Personen zu wählen, die von außerhalb kommen, die noch mehr Spannkraft haben, noch mehr Durchsetzungsvermögen, um die Interessen der alten Menschen zu sichern? Wohlgemerkt, nicht kommen müssen, sondern es liegt in der Hand der alten Menschen, die hier wählen können.
Ich will einen Vergleich bringen: Aktionäre wählen in den Aufsichtsrat auch nicht nur Leute, die im Betrieb arbeiten, sondern auch Leute von außen. Ich glaube, wir müssen uns überlegen, ob das aktive
Wahlrecht der Insassen nicht durch Einschränkung des passiven - ({5})
- Das ist der technische Ausdruck. Ich bin der Meinung, wir sollten uns nicht um solche Kleinigkeiten streiten, wenn es um Inhalte geht. Ich habe wirklich versucht, versöhnlich zu arbeiten.
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Sie haben gehört, daß ich dazu beigetragen habe, daß dieser Antrag in den Ausschuß kommt. Ich finde es etwas merkwürdig und auch kleinlich, wenn Sie hier so an einem Ausdruck herummäkeln.
Wir müssen uns überlegen, ob wir das aktive Wahlrecht der Insassen nicht durch Einschränkung des passiven Wahlrechts ebenfalls einschränken und damit dem Heimbeirat Kraft und auch ein bißchen Biß nehmen.
Ich glaube, der Fragenkatalog, den ich aufgestellt habe, zeigt, daß es nicht genügt, zu einem Problem nur einen Stein ins Wasser zu werfen und zu schauen, welche Ringe er zieht. Der Antrag der GRÜNEN ist ein bißchen. Ich meine, wir müssen hier wirklich noch nachfragen. Wir Politiker sind da etwas gefordert. Die FDP will dazu dadurch beitragen, daß wir diesen Antrag im Ausschuß beraten. Ich hoffe, daß es zu einer guten Beratung kommt.
Vielen Dank.
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