schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Meine Kollegen! Die Bundesregierung begrüßt die Gelegenheit, im Rahmen dieser Aussprache ihre Position zu diesen unerfreulichen Entwicklungen erneut darstellen und bekräftigen zu können. Sie will Tatsachen klären, Licht in die vielfach verworrenen und dunklen Zusammenhänge bringen; sie war und ist weiterhin bestrebt, Schaden für Mieter und Geschäftspartner der Neuen Heimat zu verhindern oder zu mindern.
Von diesen Leitgedanken ließ ich mich bereits in meinem Bericht an den Herrn Bundeskanzler am 22. Oktober 1985 leiten. Niemand hat jemals Anlaß gehabt, die Korrektheit und Verläßlichkeit dieser Darstellungen anzuzweifeln.
Die Bundesregierung war auch bemüht, die Große Anfrage, soweit ihr das nach den ihr zugänglichen Unterlagen möglich erschien, mit sachlichem Ernst und objektiven Maßstäben zu beantworten.
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Aus der Antwort ersehen Sie aber, daß die Bundesregierung nicht alle Fragen vollständig und in allen Einzelheiten beantworten konnte. Neue Heimat und DGB haben wenig dazu getan, ihre wirtschaftliche Lage zu erhellen und einer fach- und sachgerechten Beurteilung zugänglich zu machen.
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Die wirtschaftliche Lage des Gesamtkonzerns liegt weiter im Dunkeln. Die Bundesregierung wurde bisher jeder Einblick in die Gesamtzusammenhänge verwehrt. Das, meine Damen und Herren, gilt weithin auch für die Bundesländer.
Nun haben Sie, Herr Kollege Müntefering, die Frage nach der Rechtsaufsicht - etwas anderes konnten Sie auch nicht gemeint haben - wohl im Zusammenhang mit Art. 84 des Grundgesetzes aufgeworfen. Sie wissen, daß die Länder die Bundesgesetze in eigener Verantwortung auszuführen haben. Das heißt, auch das Land Hamburg war für den Vollzug dieser Gésetze voll verantwortlich. Ausweislich der einstimmigen Feststellungen im Hamburger Untersuchungsausschuß haben die Hamburger Behörden ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht genügt. Die Länder sind in diesem Fall die Bewilligungsbehörden. Sie führen die Aufsicht, sie kontrollieren. Die Länder allein haben nach § 26 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes das Recht, jederzeit eine Sonderprüfung durch ein neutrales Wirtschaftsprüfungsinstitut durchführen zu lassen.
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Dies ist nicht geschehen. Was hätten Sie wohl gesagt, wenn ich 1983 einen Bundeskommissar zur Überprüfung der Vorgänge in Hamburg dorthin in Marsch gesetzt hätte? Dazu waren die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Ich möchte aber entschieden feststellen: Der Skandal Neue Heimat entwickelte sich in den 70er Jahren, und damals regierten andere. Wenn es eine konkrete Verantwortung für die Aufsichtspflicht gegeben hätte, soweit es eine solche überhaupt gibt - in diesem konkreten Zusammenhang bestreite ich sie -, dann hätte sie bei den damaligen Justiz- und Bauministern gelegen.
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- Ich sage, ich bestreite das; wenn es sie überhaupt gegeben hätte. Man sollte einen solchen Gedanken gar nicht erst aussprechen.
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Meine Damen und Herren, auch die Länder haben keinen ausreichenden Überblick über die Gesamtlage des Konzerns. Aus dieser Erkenntnis haben mich meine Länderkollegen am 19. Dezember 1985 gebeten, ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Geschäftsführung der Neuen Heimat zu vermitteln und zu koordinieren. Das Gespräch sollte ausschließlich den Informationsstand verbessern und Gelegenheit zu einem informellen Gedankenaustausch bieten. Ich habe dieser Bitte entsprochen, weil die Geschäftslage der Neuen Heimat bundesweite und grundsätzliche wohnungs- und gesellschaftspolitische Fragen aufwirft. Mir ging es darum, die Diskussion zu versachlichen, Gefahren abzuwenden und umfassende Informationen für mögliche gesetzgeberische Maßnahmen zu erhalten.
Das Gespräch der Bauminister mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Geschäftsführung der Neuen Heimat am 5. Februar 1986 brachte nicht die erhofften zusätzlichen Informationen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Dennoch habe ich es begrüßt, daß alle Beteiligten zu weiteren Gesprächen bereit waren. Die Neue Heimat und der DGB erklärten sich bereit, ein Gutachten bei der Treuarbeit AG in Frankfurt zu folgenden Punkten in Auftrag zu geben: Bewertung des Vermögens, Gesamtbestand der Verbindlichkeiten, Struktur und Fälligkeit der Verbindlichkeiten, Leistungsverflechtungen sowie haftungsrechtliche Verflechtungen innerhalb des Gesamtkonzerns. Es wurde festgelegt: Sobald dieses Gutachten und ein Sanierungskonzept der Neuen Heimat vorgelegt werden, sollen weitere Gespräche stattfinden.
Für mich gänzlich unerwartet, ganz und gar überraschend, zog der Deutsche Gewerkschaftsbund am

20. März 1986 seine Zusage, ein neutrales Gutachten erstellen zu lassen, zurück. Die dafür vorgebrachten Gründe sind nicht überzeugend. Die Bundesregierung wertet sie als Schutzbehauptungen. Alles, was Neue Heimat und Deutscher Gewerkschaftsbund an Stelle dieses Gutachtens vorgelegt haben, erweist sich als unzulänglich, unergiebig, unvollständig und letztlich wertlos für die Begutachtung der gesamten Konzernlage.
Meine Damen und Herren, am 24. April habe ich nach einem weiteren Gespräch mit meinen Kollegen aus den SPD-regierten Ländern die Gewißheit gewonnen, daß die politischen Voraussetzungen für eine gemeinsame und einheitliche Haltung gegenüber der Neuen Heimat und dem DGB nicht mehr gegeben sind; vielleicht sind sie niemals gegeben gewesen. Einige Länder sind inzwischen den Weg gegangen, öffentliche Mittel zur Sanierung der Neuen Heimat einzusetzen oder in Aussicht zu stellen. Damit werden Verluste übernommen und wirtschaftliches Fehlverhalten mit Steuergeldern ausgeglichen. Dies ist keine soziale Wohltat für die Mieter; das kommt einer Subvention des Deutschen Gewerkschaftsbundes gleich.
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Die Bundesregierung bleibt dabei, daß sie keine Steuermittel für die Neue Heimat zur Verfügung stellen wird.
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Die Schwierigkeiten der Neuen Heimat sind nicht nur ein wirtschaftlicher Vorgang. Sie sind von schwerwiegender sozialpolitischer und gesellschaftspolitischer Bedeutung. Die Verkäufe von fast 70 000 Mietwohnungen und die Ankündigung weiterer Wohnungsverkäufe, deren Umfang bisher noch nicht abzusehen ist, haben die Mieter und die Beschäftigten der Neuen Heimat verunsichert. Die Mieter und Mitarbeiter der Neuen Heimat stellen die Frage nach der sozialen Glaubwürdigkeit des DGB.
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Die Gewerkschaftsmitglieder zweifeln an der Gemeinwirtschaft und an den unternehmerischen Fähigkeiten des DGB und der verantwortlich Handelnden dort.
Das unternehmerische Versagen hat weitreichende Folgen. Die Folgen sind nicht regional begrenzbar. Die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Ländern sind zum Teil überfordert, den überregionalen Mammutkonzern Neue Heimat wirksam zu kontrollieren.
Bundesregierung und Bundesgesetzgeber müssen prüfen, ob Konzerne in dieser Größe und mit derart undurchsichtigen Verflechtungen einen gemeinnützigen Auftrag überhaupt erfüllen können. Die Neue Heimat hat rund 10 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln erhalten und zahlt als gemeinnütziges Unternehmen keine Steuern. Bund, Länder und Gemeinden müssen fürchten, daß dieses Sozialkapital verlorengeht.
Dieser Vorgang ist ein Alarmzeichen für den Bundesgesetzgeber. Er hat zu prüfen, ob das Förderrecht und das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht zu ändern sind. Soziale Leistungen des Staates müssen den bedürftigen Mieter entlasten. Sie dürfen nicht durch Bodenspekulationen und unternehmerisches Fehlverhalten verwirtschaftet werden.
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- Vielen Dank.
Die Bundesregierung wird nicht tatenlos zuschauen, wie gemeinnützigkeitsrechtliche Bindungen aufgegeben werden. Es darf auf keinen Fall hingenommen werden, daß der Mieter gemeinnütziger Gesellschaften häufig teurer wohnt als der Mieter in der freien Wohnungswirtschaft. Das ist nicht nur eine Folge der falschen Förderpolitik in den 70er Jahren, der unsoliden degressiven Förderung, der ungezügelten Expansion ohne finanzielle Absicherung. Bei der NeuenHeimat sind öffentliche Gelder teilweise gar nicht dem Mieter zugute gekommen. Sie wurden zum Aufbau eines gigantischen und verschwenderischen Konzerns mißbraucht.
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Wir werden die Vorgänge bei der Neuen Heimat genau untersuchen. Wir werden Konsequenzen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ziehen. Wir müssen uns mit dem Prüfungswesen befassen und dabei insbesondere der Frage nachgehen, warum das wirtschaftliche Unwesen der Neuen Heimat weder von den Verbandsprüfern noch von den Aufsichtsbehörden gestoppt wurde. Wir müssen uns mit der Frage nach einer stärkeren Kontrolle durch gesetzliche Regelungen oder öffentliche Verwaltungen oder durch stärkeren marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen. Dafür ist die von mir geforderte umfassende Information über die Vorgänge bei der Neuen Heimat und über die Ursachen der Schwierigkeiten erforderlich.
Lassen Sie mich an die Adresse der Mieter der Neuen Heimat sagen: Ich verstehe Ihre Sorgen. Ich halte sie aber nicht für begründet. Die Mieter sind in einer guten rechtlichen und wirtschaftlichen Position.
Das bedeutet: Beim Verkauf einer vermieteten Wohnung tritt der Erwerber mit allen Rechten und Pflichten in den zwischen dem Mieter und der Neuen Heimat bestehenden Mietvertrag ein. Der Käufer von Sozialwohnungen hat grundsätzlich keinen Einfluß auf die aus der öffentlichen Förderung folgenden Sozialbindungen. Die gesetzlich vorgeschriebene Kostenmiete und die Belegungsbindung hat jeder Eigentümer in gleicher Weise zu beachten wie sein Vorgänger. Auch eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und deren anschließende Veräußerung läßt alle gesetzlichen und vertraglichen Schutzrechte der Mieter unberührt. Auch der Schutz des Mieters gegen überzogene Mieterhöhungen wird nicht eingeschränkt. Der Erwerber der Wohnungen kann die Miete nur unter den Voraussetzungen erhöhen, die auch seinen Rechtsvorgänger zu einer Mieterhöhung berechtigt hätten. Bei preisgebundenen Sozialwohnungen ist er zu einer Mieterhöhung nur berechtigt, wenn sich

die laufenden Aufwendungen erhöhen und er dies nicht zu vertreten hat.
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Bei nicht preisgebundenen Wohnungen kann der Vermieter grundsätzlich eine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete vornehmen, sofern er nicht die gemeinnützigkeitsrechtliche Kostenmiete beachten muß. Dabei darf die Erhöhung innerhalb von drei Jahren insgesamt nicht mehr als 30 % betragen. Das gilt auch in den Fällen, in denen hierdurch die ortsübliche Vergleichsmiete nicht erreicht wird.
Die Mieter sind nicht nur in einer guten rechtlichen, sondern auch in einer hervorragenden wirtschaftlichen Position. Der beste Mieterschutz ist das derzeitige reichliche Angebot an Mietwohnungen.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Mieten bewegt sich - auch hier darf ich an die bittere und reichlich polemisch,
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verlogen geführte Mietrechtsdiskussion zur Zeit der Wende, 1982/83, erinnern ({12})
zwischen 1,6 % im freifinanzierten Wohnungsbau und 2,9 % im Altbaubestand bis 1948.
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- Ja.
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In meinem Haus ist ein für jeden Mieter verständliches Merkblatt erstellt worden, in dem die Schutzrechte der Mieter zusammengefaßt sind.
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- Sie dürfen das soziale Engagement dieser Bundesregierung für die Mieter niemals unterschätzen.
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Der Deutsche Mieterbund hat allerdings monatelang tatenlos zugesehen.
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Auch in seinen jüngsten Stellungnahmen ist wenig von seinem früheren kämpferischen Engagement für die Mieter zu spüren. Das wäre die Stunde des Deutschen Mieterbundes gewesen. Er hat sie nicht genutzt!
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Aber, meine Damen und Herren, die Neue Heimat ist nicht gleichzusetzen mit der übrigen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.
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Mehr als 1 800 gemeinnützige Wohnungsunternehmen setzen sich in vorbildlicher Weise für die Mieter ein und richten sich bei ihren Handlungen nach den Grundsätzen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.
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Ich sehe es als meine Aufgabe an, Schaden von der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und vor allem von deren Mietern abzuwenden.
Ich bedaure es sehr, daß meine Kollegen aus den SPD-regierten Ländern einerseits das Verhalten des DGB und der Neuen Heimat zwar heftig kritisieren - das macht auch die- Bundestagsfraktion; das haben auch Sie, sehr geehrter Kollege Vogel, mehrfach getan, und Sie sparen auch nicht mit Vorwürfen an deren Adresse -, andererseits machen Sie aber immer wieder den Versuch, dieses skandalöse Fehlverhalten politisch zu decken.
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Unter dem Vorwand, die Mieter schützen zu wollen, stellen Sie unmittelbar oder mittelbar Gelder aus öffentlichen Kassen für den Ankauf von Wohnungen der Neuen Heimat zur Verfügung. Ich denke an gewisse Bundesländer - ({22})
- Bayern hat nie eine Steuer-Mark zur Verfügung gestellt.
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Unter Hinweis auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag, bei der ich, Herr Kollege Vogel, ja bekanntlich den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn zu beachten habe, darf ich sagen: Bayern wird niemals eine SteuerMark für den DGB, für die Neue Heimat bereitstellen.
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Die Bundesregierung hält diesen Weg für falsch; er ist vor dem Steuerzahler nicht vertretbar.
Sie bleibt dabei, daß für das unternehmerische Schicksal der Neuen Heimat ausschließlich der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften verantwortlich ist.
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Sie sind die wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens. Ihre Spitzenfunktionäre sind als Vertreter in den Aufsichtsrat entsandt worden, dessen Vorsitzender traditionell der Vorsitzende des DGB ist. Führende Gewerkschaftsvertreter sind darüber


hinaus als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des paritätisch mitbestimmten Unternehmens zu finden. Diese Aufsichtsräte haben die Geschäftsführung der Neuen Heimat berufen, kontrolliert und entlastet und tragen dafür auch die volle Verantwortung.
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Auch für die Gesellschafterversammlungen bestand seit jeher eine vollständige Kontrolle des Unternehmens durch die DGB-Gewerkschaften. Diese gewerkschaftliche Kontrolle durch Selbstkontrolle hat kläglich versagt.
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Die Gewerkschaften haben es zugelassen, daß ein polypenartiges Konzernsystem entstanden ist, das an seiner Maßlosigkeit zugrundezugehen droht.
Ich fasse zusammen: Nach Ansicht der Bundesregierung haben im wesentlichen vier Gründe zu dem in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmaligen Fall Neue Heimat geführt:
Erstens, eine maßlose Expansion ohne Rücksicht auf finanzielle Grenzen und eine undurchschaubare Konzernkonstruktion.
Zweitens, eine zu geringe Kapitalausstattung der Neuen Heimat durch die Gewerkschaften.
Drittens, eine Bodenspekulation über mehrere Kontinente hinweg.
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Viertens, eine Geschäftspolitik, die die Grundsätze der Wohnungsgemeinnützigkeit und der Gemeinwirtschaft außer acht ließ und alle herkömmlichen Grundsätze des ordentlichen Kaufmanns verletzte.
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DGB und Neue Heimat sind daher aufgefordert, vor den Mietern und Mitarbeitern der Neuen Heimat ihre verlorene soziale Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.
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Der Eigentümer DGB muß seinen Neue HeimatGesellschaften wenigstens nachträglich ein angemessenes Eigenkapital zur Verfügung stellen. Wir fordern den DGB auf, seinen eigenen sozialen und gemeinwirtschaftlichen Maßstäben gerecht zu werden.
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Die soziale Wohnungspolitik der Bundesregierung Kohl darf nicht an den kapitalistischen Unternehmerpraktiken des Deutschen Gewerkschaftsbundes scheitern.
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