Pfennig (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß stellt Ihnen seinen Bericht für das Jahr 1989 vor. Dieser Bericht ist noch weitgehend geprägt von der bundesdeutschen Wirklichkeit des Jahres 1989. Er deutet aber auch schon an - nicht zuletzt durch den Anstieg der Eingaben auf über 13 600 -, daß sich die politischen Veränderungen im anderen Teil Deutschlands seit Herbst 1989 auch auf die Arbeit des Petitionsausschusses auswirken. Uns gehen jetzt täglich zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern z. B. aus Leipzig, Magdeburg oder Schwedt an der Oder ein. Ich bin als Ausschußvorsitzender vor allem in der Zeit, bevor die Volkskammer einen eigenen Petitionsausschuß bildete, von zahlreichen Organisationen, Verbänden und Stellen bis hin zu NVA-Einheiten eingeladen gewesen.
Die Währungsunion, die Anpassung von Löhnen, Gehältern und Renten sowie Fragen der Eigentumsordnung von Grundstücken sind ständiger Inhalt von Zuschriften aus dem anderen Teil Deutschlands. Gleichzeitig äußerten sich auch zahlreiche Bundesbürger in ihren Briefen zu diesen Problemen. Dies macht deutlich, welch große und aktuelle Bedeutung diese Fragen haben.
Mit den Fortschritten in der deutschen Wiedervereinigung kommen jetzt auch erstmalig Eingaben, die sich auf Probleme der alten Ostgebiete des Deutschen Reiches beziehen. Polnische Bürger bitten um Hilfe bei der Durchsetzung von Rentenansprüchen, deutsche Bürger um Hilfe bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen für z. B. in Ostpreußen zurückgelassenen Familienbesitz für den Fall, daß die Oder-Neiße-Grenze von einem gesamtdeutschen Parlament endgültig als Westgrenze Polens bestätigt wird.
Die Anrufung des Ausschusses zeigt, daß die Institution Petitionsausschuß die wichtige demokratische und parlamentarische Funktion erfüllt, unmittelbarer Ansprechpartner für die Bürger mit ihren Sorgen und Wünschen zu sein.
Seit die Volkskammer einen eigenen Petitionsausschuß gebildet hat, gibt es eine enge Zusammenarbeit beider Ausschüsse. Die Vorsitzenden und leitenden Ausschußmitarbeiter haben wechselseitig im Bundestag und in der Volkskammer an Ausschußsitzungen teilgenommen. Wir sind dem Wunsch des Ausschusses in Ost-Berlin gern nachgekommen, technische Hilfestellung beim Aufbau eines Ausschußdienstes zu leisten.
Den Kolleginnen und Kollegen dort ist durchaus bewußt, daß sie vor einer schwierigen Aufgabe stehen, solange fast alles noch Staatsaufgabe ist und demnach auch Gegenstand von Petitionen sein kann. Zudem fehlen bisher Landtage und deren Petitionsausschüsse. Die Zahl der Eingaben ist daher weit höher als beim Petitionsausschuß des Bundestages, ohne daß zu ihrer Bewältigung ein so großer und guter Mitarbeiterstab wie hier zur Verfügung steht.
In der DDR gab es zwar ein Eingabenrecht für die Bürger und ein Eingabengesetz, es war jedoch eher ein Ersatz für fehlenden individuellen Rechtsschutz bei Verwaltungsgerichten. Erwünscht waren nur gesellschaftlich nützliche und politisch genehme Eingaben. Das Eingabengesetz legte fest, daß durch gewissenhafte Bearbeitung der Eingaben das Vertrauen der Bürger zu den Staatsorganen gestärkt werden sollte. Dieses Eingabenrecht war also primär ein sozialistisches Mitwirkungsrecht, nicht aber das traditionelle Beschwerde- und Petitionsrecht. Ein positives Ergebnis für den Bürger war nur zu erwarten, wenn die Aufdeckung von Mißständen im Staats- und Wirtschaftsapparat im ideologischen Interesse der SED lag.
Der Petitionsausschuß der Volkskammer hat sein Verfahren bereits jetzt im wesentlichen den Verfahrensgrundsätzen unseres Ausschusses angepaßt. Dies erleichtert die Zusammenarbeit. Vor allem werden Petitionen, die in die Zuständigkeit des jeweils anderen Parlaments fallen, zur unmittelbaren Bearbeitung an dieses abgegeben.
Beim Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses im Jahre 1989 ist vielleicht am bemerkenswertesten, daß die Zahl der Unterschriften auf Sammeleingaben auf über 300 000 gestiegen ist. Davon forderten allein 200 000 Petenten die Einstellung militärischer Tiefflüge aus Gründen des Lärmschutzes, der Absturzgefahr und des Umweltschutzes. Weitere Inhalte solcher Sammelpetitionen waren Forderungen nach einer generellen Wende im Naturschutz und der Novellierung des Naturschutzgesetzes, aber etwa auch Proteste gegen die geplante Schnellbahn.
Aber nicht nur Fragen des Umwelt- und Naturschutzes veranlaßten die Bürger zu mehr Engagement. Mehr als 10 000 Petenten forderten die Verminderung des Umfangs des Verteidigungsetats. Mehr als 5 000 forderten die Übernahme von Leistungen für künstliche Befruchtung durch die Krankenkassen.

27 500 Petenten protestierten gegen die Privatisierung des Salzgitter-Konzerns.
Der größte Teil der 13 607 Einzeleingaben betraf - wie im Vorjahr - das Ressort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Über 3 500 Petenten und Petentinnen forderten eine weitere Reform des Gesundheits-Reformgesetzes, baten um Hilfe in Rentensachen, beschwerten sich über die Arbeitsverwaltung und auch über das Wohngeldgesetz. Bei der Bagatellgrenze für die Auszahlung von Wohngeld konnten wir helfen: Die Auszahlungsgrenze ist von der Bundesregierung auf 10 DM heruntergesetzt worden.
Wie auch in den vergangenen Jahren hat sich der Ausschuß nachdrücklich für die Anliegen zur Integration behinderter Menschen eingesetzt. Der Tätigkeitsbericht enthält zahlreiche Beispiele dafür.
Bezüglich der übrigen Geschäftsbereiche möchte ich nur auf einen Fall hinweisen, der zu einem Novum bei der Überweisung von Petitionen an die Exekutive geführt hat. Erstmalig wurde dem Bundesrechnungshof eine Petition als Prüfungsanregung zugeleitet. Das ist eine Auswirkung der neuen Verfahrensgrundsätze, die sich - das kann man nach der kurzen Dauer schon sagen - im großen und ganzen bewährt haben und im Anhang zum Tätigkeitsbericht abgedruckt sind.
Ich möchte mich bei den Petitionsausschüssen der Länder und dem Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Berichtsjahr bedanken. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestages auf meine Einladung hin Anfang November 1989 in Berlin ergab sich die Möglichkeit, Kontakte zu vertiefen und zu vereinbaren, in welchen Fällen Petitionen gemeinsam behandelt werden können, z. B. wenn sie sich gegen Bundes- und Landesexekutive richten.
Allen Mitgliedern des Ausschusses, die durch die Doppelbelastung im Petitionsausschuß und in den Fachausschüssen ein besonders großes Arbeitspensum zu bewältigen hatten, möchte ich ganz herzlich für ihre Mitarbeit danken. Zugleich möchte ich auch im Namen der Obleute den Mitarbeitern des Ausschußdienstes herzlich danken.
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Den Bürgern, die sich - wie in den vergangenen Jahren - mit ihren Sorgen an den Petitionsausschuß gewandt haben, möchte ich versichern, daß der Ausschuß nicht in seinem Bemühen nachlassen wird, berechtigte Interessen der Petenten engagiert und energisch zu vertreten.
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