florian toncar (NA), 2011-11-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage, weil sie

mir Gelegenheit gibt, auf einige Grundlagen des Haushaltsrechts hinzuweisen.

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Es gibt im Bundeshaushalt immer ein Soll und ein Ist. In
Bezug auf das Soll sagen wir am Anfang eines Haushaltsjahres: Das ist das Maximum dessen, was die Regierung ausgeben darf, und es ist das Maximum dessen,
was sie an Schulden aufnehmen darf. Das Ist bezieht
sich auf das - das stellen Sie dann nach zwölf Monaten
fest -, was wirklich ausgegeben oder an Schulden aufgenommen wurde. Sie können sich vorstellen, dass es
meistens so ist, dass bei einem Haushalt von 300 Milliarden Euro Soll und Ist nicht gleich groß sind;

({1})

denn es gibt immer etwas, was vorher geschätzt werden
muss. Da können Sie - das ist auch im privaten Haushalt
so - nicht jeden Euro vorhersagen.

({2})

Schauen Sie sich die Sollzahlen einmal an: In der Tat
hat Herr Steinbrück seinerzeit vorgeschlagen, für 2010
86 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Wir haben dann im Parlament beschlossen, dass es maximal
80 Milliarden Euro sein sollen. Für 2011 sollen es maximal 48 Milliarden Euro sein, für 2012 maximal 26 MilFlorian Toncar

liarden Euro. Wenn Sie mir zustimmen würden, dass
48 weniger als 80 sind und 26 weniger als 48, hätten wir
schon ein erstaunliches Maß an Gemeinsamkeit.

({3})

Die Istzahlen für 2010 kennen wir schon: Es sind
44 Milliarden Euro geworden. Für 2011 erwarten wir
eine Istzahl von ungefähr 20 bis 25 Milliarden Euro.
Auch 20 bzw. 25 dürfte - das ist einfach zu erkennen kleiner sein als 44. Ich kann daher überhaupt nicht erkennen, dass irgendeine Verschuldung im Vergleich zum
Vorjahr nach oben geht. Sie werden beim Haushalt 2012
- da wir sehr vorsichtig gerechnet haben - sehen, dass es
auch da keine unangenehmen Überraschungen gibt.
Wenn es nicht zu externen Ereignissen bzw. Schocks
kommt - die Krise in Europa kann natürlich großen Einfluss auf den Haushalt haben -, werden wir die 26 Milliarden Euro, die im Ansatz stehen, für das kommende
Jahr nicht brauchen, sondern nochmals deutlich niedriger liegen. Aber wir rechnen vorsichtig, weil wir die
Bürger vor unangenehmen Überraschungen schützen
wollen.

({4})

Ich komme zurück zu meinem Thema. Für die Fachkräftesicherung haben wir einen weiteren Schwerpunkt
im Haushalt gesetzt. Einen anderen Schwerpunkt haben
wir beim Bundeskartellamt. Herr Claus hat gesagt, das
sei toll, weil es Einnahmen bringt. Uns geht es eher darum, dass das Bundeskartellamt dafür sorgt, dass der
Wettbewerb fair abläuft, dass es in unserer Volkswirtschaft keine wettbewerbsfreien Zonen gibt und dass die
Verbraucher von einem schärferen Wettbewerb profitieren. Ansonsten haben wir beide offenbar ein Faible für
das Bundeskartellamt.

Ich möchte zuletzt noch ein Thema ansprechen, das
auch der Kollege Brandner in seiner Rede erwähnt hat,
nämlich den Netzausbau und die damit zusammenhängende Frage, ob die Bundesnetzagentur genug Personal
bekommen hat. Wir haben die Bundesnetzagentur um
weitere 220 Stellen verstärkt. All diese Mitarbeiter müssen erst einmal im Laufe des Jahres eingestellt werden.
An Ihrer Kritik kann man, glaube ich, sehr gut sehen,
was der Unterschied zwischen einem reinen Atomausstieg, den Rot-Grün beschlossen hat, und einer Energiewende ist, die wir beschlossen haben. Herr Kollege
Brandner, die Laufzeiten der Kernkraftwerke, die Sie
vorgeschlagen hatten, waren ungefähr die, die jetzt im
Atomgesetz stehen.

({5})

Offenbar ist beim Netzausbau gar nichts passiert; denn
sonst hätten wir die erforderlichen Leute bei der Bundesnetzagentur. Ich frage Sie: Wo sind die denn eigentlich?
Wenn Sie das kritisieren, müssen Sie sich doch erst einmal an die eigene Nase fassen. All das haben Sie nicht
gemacht, sondern Sie haben damals einen isolierten
Atomausstieg, ohne auf die Vernetzung mit den übrigen
Energieversorgungssystemen Rücksicht zu nehmen, geplant. Das war sicherlich nicht richtig.