Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich fühle mich, was den Inhalt der Debattenbeiträge angeht, sozusagen eingerahmt. Auf der einen Seite
ist von Enteignung die Rede, und auf der anderen Seite
wurde sinngemäß von einer Reichenprivilegierung gesprochen. Ich werde versuchen, die Debatte auf einen
vielleicht etwas niedrigeren, aber, wie ich hoffe, angemesseneren Bewertungsmaßstab zurückzuführen. Denn
wir reden weder über den Untergang der Republik noch
darüber, dass es bestimmte Privilegierungen gibt.

Dieser Beratung liegt ein langes Ringen zugrunde, zugegebenermaßen nicht immer in einer geradlinigen Abfolge. Vor ungefähr anderthalb Jahren hat die von der
Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe von Herrn Ministerpräsidenten Koch und mir das erste Mal getagt. Ich kann
mich nicht ganz verstellen und möchte daher darauf hinweisen, dass in dieser Arbeitsgruppe die Vertreter aller
drei Koalitionsparteien gesessen haben und dass die
Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen vertreten
waren. Es gab eine technische Arbeitsgruppe mit sehr
vielen Fachleuten von Ministerien aus Bayern, Rheinland-Pfalz - Nordrhein-Westfalen, glaube ich, nicht und Hessen.

Diese Beratungen wurden damals zu einem Abschluss gebracht unter Mithilfe von einigen, die heute
hier prominent vertreten sind. Das war beim besten Willen keine Veranstaltung in der Dunkelkammer, Herr
Thiele. Seitdem ist viel Leidenschaft in diese Diskussion
investiert worden. Ich füge hinzu: auch viel Lobbyismus.

({0})

An manchen Stellen gab es in meinen Augen auch Desinformation.

({1})

Zumindest gab es konstruierte Missverständnisse.

Am Anfang stand nicht eine politische Initiative, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das wird
manchmal vergessen. In diesem Urteil wurden die
Bewertungsmaßstäbe für die verschiedenen Vermögenskategorien für revisionsbedürftig, also letztlich verfassungswidrig, erklärt. Das überrascht die hier versammelten kundigen Thebanerinnen und Thebaner nicht, weil
uns vorher schon bewusst gewesen ist, dass die alten Bewertungsmaßstäbe nicht funktionieren können.

Viele Kritiker im Land haben den Eindruck, die Reform der Erbschaftsteuer sei darauf zurückzuführen,
dass ihnen ehrgeizige und vielleicht sogar durchgeknallte Politiker eine Fronde auferlegen und ihnen etwas
Schlimmes antun wollten. Ich sage noch einmal: Es war
das Bundesverfassungsgericht, dass uns die Aufgabe
- übrigens auf einem Zeitpfad bis zum 31. Dezember
dieses Jahres - gestellt hat. Dieser Aufgabe musste sich
die Politik, die Exekutive genauso wie die Legislative,
stellen.

Dabei waren sich die Koalitionsparteien in einem Parallelverfahren schon in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im November 2005 über einige Grundsätze
ziemlich einig. Wir waren uns einig darüber, dass zukünftig der gemeine Wert zugrunde gelegt werden muss.
Wir waren uns auch einig darüber, dass die nächsten Verwandten bessergestellt werden sollten. Umgangssprachlich formuliert kann man sagen, dass die Kinder bzw.
Enkelkinder von ihren Eltern bzw. von ihren Großeltern
„Oma-ihr-klein-Häuschen“ erbschaftsteuerfrei erben
sollten und dass dies durch Verbesserung der Freibeträge, gegebenenfalls auch durch Verbesserung bei den
Justierschrauben, was die Steuerklasse I betrifft, erreicht
werden sollte.

Wir waren uns insbesondere über einen sehr wichtigen Punkt einig, nämlich dass der Betriebsübergang im
Sinne der Mittelstandsförderung in Deutschland verbessert werden sollte. Wir waren uns auch einig darüber,
dass das Aufkommen aus dieser Steuer - ich komme
nachher noch einmal darauf zurück, auch weil ich Ihnen
eine aufhellende Antwort zu den gehandelten Zahlen
schuldig bin - 4 Milliarden Euro nicht unterschreiten
sollte. Das war der Konsens.

Ich will mich zunächst auf das Thema Betriebsübergang konzentrieren, weil es in vielen Reden die größte
Rolle gespielt hat. Was wir über ein Abschmelzmodell
verabredet haben und was jetzt gefunden worden ist, hat
es vorher nie gegeben. Das sage ich allen Kritikern, die
so tun, als ob das, was jetzt gefunden worden ist, irgendeinen Nachteil für den Betriebsübergang darstellen
würde. Ich wundere mich über eine solche Bewertung.
Es hat - jetzt nenne ich es beim Namen - ein solches
Erbschaftsteuerprivileg für die Vererbung von Betriebsvermögen in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland bisher noch nicht gegeben.

({2})

Bisher musste die Vererbung von Betriebsvermögen
selbstverständlich versteuert werden. Wir kommen jetzt
zu der Regelung, dass bei einer bestimmten Option
85 Prozent oder bei einer anderen Option sogar
100 Prozent der Erbschaftsteuer gestundet werden oder
dass das Erbe sogar keiner Besteuerung unterliegt. Alle
wissen - insbesondere diejenigen, die einen größeren juristischen Sachverstand als ich haben -, dass ein solches
Erbschaftsteuerprivileg nur auf der Basis einer Gegenleistung gegeben werden kann, weil es sonst verfassungswidrig ist. Denn ansonsten wäre das gegenüber der
Vererbung privaten Vermögens gleichheitswidrig.

({3})

Das heißt, man kommt um die Konstruktion einer solchen Gegenleistung überhaupt nicht herum. - Selbstverständlich ist das so. - Denn ansonsten hätte ein solches
Gesetz bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfung
nicht von hier bis zur nächsten Tür Bestand.

Insofern kann sich doch niemand darüber aufregen,
dass, wenn ein solches Erbschaftsteuerprivileg gewährt
wird, eine solche Gegenleistung eingefordert werden
muss. Denn ansonsten könnten sich all diejenigen, die
Privatvermögen haben, mit Berechtigung in der Öffentlichkeit hinstellen und fragen: Wie kommst du dazu, Betriebsvermögen zu privilegieren, warum machst du das


denn nicht auch bei der Vererbung meines privaten Geldvermögens an meine Kinder und Enkel? - Da stelle ich
die Frage: Wo liegt denn das Problem?

In einem ersten Entwurf hat es die Definition einer
Gegenleistung gegeben, die sehr stark an einem Tatbestand des Umwandlungssteuerrechts orientiert war.
Viele, wie Herr Bernhardt, Herr Poß, Herr Pronold und
Herr Krüger, können das nachvollziehen. Wir alle wussten, das war sehr unbestimmt und sehr vage. Wir alle
wussten allerdings auch, dass die Gegenleistung nicht
auf die Anzahl der Arbeitsplätze abstellen kann. Denn es
kann doch nicht irgendeine Zahl festgelegt werden, die
sich dann quasi wie eine Schlinge um den Hals der Mittelständler legen würde. Das Motto muss demgegenüber
sein: Sie müssen innerhalb eines Konjunkturzyklus auch
atmen können. Das heißt, es muss sich um eine Lösung
handeln, die dieses Atmen über einen Zeitraum von sieben oder zehn Jahren zulässt.

Die Lösung wurde über die Lohnsumme gefunden.
Das ist, wie ich finde, ein ziemlich gut nachprüfbarer
Tatbestand. Das ist überhaupt nicht bürokratisch.

Ich komme jetzt darauf zu sprechen, dass wir seit diesen Beratungen, insbesondere nachdem der Regierungsentwurf vorgelegen hat, mit Blick auf dieses Erbschaftsteuerprivileg beim Betriebsvermögen eine Reihe
weiterer Maßnahmen vorgesehen haben, die jede Flexibilität zulassen werden. Ich will an sie erinnern.

Erstens. Die Behaltensfrist, also der Zeitraum, in dem
der Erbe den Betrieb fortführen muss, wurde auf sieben
Jahre verkürzt.

Zweitens. An dem Nachfolgenden ist mir sehr gelegen. Denn das kam bei Ihren bisherigen Debattenbeiträgen noch nicht vor und ist, wie ich glaube, in der Öffentlichkeit, auch bei den 160 Familienunternehmen, noch
nicht angekommen; oder Sie wollten auch nicht, dass
das ankommt.

({4})

Wir haben die sogenannte Reinvestitionsklausel so
umgestaltet, dass sie den Unternehmen ein Höchstmaß
an Flexibilität geben wird. Herr Thiele, das heißt, mit der
neuformulierten Reinvestitionsklausel werden alle Fälle
als steuerlich unschädlich behandelt, bei denen die bei
einer Veräußerung von Teilen des Betriebes oder wesentlichen Betriebsgrundlagen erzielten Erlöse im Betrieb
verbleiben. Dazu gehört zum Beispiel auch selbst die
Tilgung von Schulden. Das heißt, der einzige in diesem
Gesetzentwurf noch enthaltene schädliche Tatbestand
für ein solches Familienunternehmen, das die Absicht
verfolgt, umzustrukturieren, Teile des Betriebs zu veräußern und zu reinvestieren, ist die Verlagerung von Betriebsvermögen ins Privatvermögen.

({5})

Aber aus den Familienunternehmen bekommen wir
doch gesagt, dass das ohnehin nicht ihre Absicht sei.
Worin also besteht das Problem?

({6})
Das Dritte, was verbessert wurde, betrifft die Lohnsummenklausel. Da hätte ich Ihnen Recht gegeben: Das
Erfordernis, jährlich die Lohnsumme zu prüfen, hätte
das Unternehmen von Jahr zu Jahr einer sehr schwierigen Prüfung unterwerfen können. Anstelle des Erfordernisses der jährlichen Prüfung der Lohnsumme wird nunmehr nur noch die Einhaltung der Lohnsumme für den
gesamten Zeitraum erforderlich sein. Das heißt, das Atmen ist gegeben. Je nachdem, welche Option gewählt
wird, sind dies, glaube ich, nach sieben oder zehn Jahren
850 Prozent oder 1 000 Prozent.

Darüber hinaus haben wir auch auf die jährliche Indexierung der Lohnsumme verzichtet. Das heißt, wenn das
Lohnsummenkriterium verletzt wird, also ein Unterschreiten der Lohnsumme vorliegt, dann soll nur anteilig
für das Jahr nachversteuert werden, in dem die Verletzung vorgekommen ist. Das läuft unter dem schwierigen
lateinischen Begriff Pro-rata-temporis-Lösung.

Viertens hat jemand noch einmal ganz zutreffend darauf hingewiesen - ich glaube, das war Herr Rupprecht -,
dass selbst die Verpachtung inzwischen mit Gegenstand
der Verschonung sein wird.

Das sind vier wichtige Veränderungen, die alle dazu
beigetragen haben, dem Mittelstand entgegenzukommen
und seinen Forderungen zu entsprechen. Deshalb teile
ich die Einschätzung von Herrn Ramsauer und von
Herrn Rupprecht, dass viele Leute, die Familienunternehmen besitzen, ihre Äußerungen zu einem Zeitpunkt
getan haben, bei dem ihr Kenntnisstand nicht dem entsprochen hat, was in dem Gesetzentwurf steht.

Irgendwann kommt man in die Verlegenheit, dass
man sich fragt: Wie bekomme ich die Novelle eines
solch komplexen und schwierigen Sachverhalts so hin,
dass sie immer noch konzise ist?

Ich stimme all denjenigen zu, die sagen: Nach Lage
der Dinge werden wahrscheinlich 90 Prozent - ich weiß
es nicht genau; ich glaube, Herr Pronold hat diese Zahl
genannt - der Betriebe in Deutschland mit der Erbschaftsteuer nie wieder etwas zu tun haben - nie wieder.

Einen einzigen Hinweis von Frau Höll teile ich:
Schon am bisherigen Erbschaftsteuerrecht ist niemand
pleitegegangen. Es gibt keinen einzigen Fall.

({7})

Deshalb können wir die Erregungszustände vielleicht etwas herunterholen: Auch am zukünftigen Erbschaftsteuerrecht wird keiner pleitegehen.

({8})

Ich halte das schlicht und einfach für eine Schimäre. Es
macht auch keinen Sinn, weiter an diesem sehr abstrakten, maßstabslosen oder maßlosen - um an den Begriff
aus dem Debattenbeitrag der Bundeskanzlerin anzuknüpfen - Weg festzuhalten, weil wir den Menschen etwas erzählen, was mit den realen Verhältnissen nichts zu
tun hat.

Ich will auf einzelne Bestimmungen mit Blick auf die
Vererbung von Privatvermögen gar nicht zu sprechen

kommen. Ich möchte nur noch einen Hinweis geben,
auch weil Sie in Ihrer Rede etwas kabarettistisch von
Picassos, Schmuck und dergleichen gesprochen haben.

({9})

- Das ist ja in Ordnung; das war mein Bild. Gelegentlich
formuliert man etwas umgangssprachlicher, und wenn
man das tut, wird einem das auch wieder um die Ohren
gehauen. Man kann auf Dauer auch gestanzte politische
Reden halten; aber die sind dann langweiliger.

({10})

Worauf es im Kern hinausläuft - Herr Thiele, das wissen Sie doch aus allen Gesprächen, die wir beide miteinander geführt haben; ich kann Ihren Sach- und Kenntnisstand doch nur respektieren -, worum es bei einer
solchen Lösung geht, ist, dass es ein Interesse des Fiskus
sein muss, dass es nicht zu Verschiebungen von Privatvermögen in das Betriebsvermögen kommt. Das ist
doch der Grund, warum man solche Regeln finden muss.

({11})

Machen wir uns doch nicht naiver, als wir es sind. Es ist
mein, wie ich zugebe, umgangssprachliches Bild gewesen - ich zeichne es noch weiter -, dass man einen Riegel vorschieben muss, damit der Picasso, der im Schlafzimmer des Unternehmers hängt, nicht plötzlich vom
Schlafzimmer in den Empfangsraum des Betriebes und
damit vom Privatvermögen in das Betriebsvermögen
verlagert wird und dann unter das Erbschaftsteuerprivileg des Betriebsvermögens fällt. Das ist die dahinterstehende Überlegung, von mir, wie ich zugebe, etwas verzeichnet und übertrieben dargestellt. Aber im materiellen
Kern wissen Sie doch, was ich meine. Darüber brauchen
wir uns doch nicht weiter auseinanderzusetzen.

Ich will die wichtigsten Einzelpunkte im Telegrammstil erwähnen und dabei auf einen Punkt zu sprechen
kommen, der auch Sie im Ausschuss beschäftigt hat. Zunächst: Die Erbschaftsteuer hat Bestand. Dies halte ich
bei einer vollständigen Unterstützung der Argumentation für richtig, dass wir auch über Gerechtigkeit in diesem Land reden und darüber, dass diejenigen, die - vor
dem Hintergrund der Freibeträge, die wir festgelegt haben - erkennbar hohe Vermögen erben, mit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen sollten. Das
ist eine Begründung dafür.

({12})

Die öffentliche Auseinandersetzung mit denjenigen, die
eine Abschaffung der Erbschaftsteuer zumindest insinuieren, vielleicht nach wie vor wünschen, bestehe ich vor
dem Hintergrund der Verteilungsprobleme, die wir ohnehin in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Im Übrigen ist es ein Irrtum, Frau Höll, zu sagen:
Steinbrück oder der Bund - um es nicht so possessiv darzustellen - bekommen die Steuereinnahmen. Dies ist
eine Ländersteuer.
({13})

Ich bin mir ganz sicher, dass es im Bundesrat viele Länder geben wird, die sich - vielleicht auch unter dem Einfluss der FDP - enthalten, aber nichts dringlicher wünschen, als dass es eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf
gibt.

({14})

Das war bei anderen Gesetzen auch schon so.

({15})

Ich bin mir sehr klar darüber, dass der Freistaat Bayern
- nicht erklärtermaßen; ich freue mich, dass es bei Baden-Württemberg anders ist - und insbesondere Nordrhein-Westfalen die damit verbundenen Steuereinnahmen dringend benötigen.

Nun bin ich Ihnen die Antwort auf die Frage nach der
Höhe des künftigen Aufkommens und die Nennung der
Zahlen, die es dort gibt, schuldig.