Wagner (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem vorliegenden Wirtschaftsbericht der Bundesregierung hat sich das Volkseinkommen von 1962 auf 1963 von 273 Milliarden DM auf 288 Milliarden DM erhöht. Es ist in der Zwischenzeit auf 306 Milliarden DM angewachsen. Das entspricht einer Zuwachsrate von 8,4 % im Jahre 1962, von 5,7 % im Jahre 1963 und von 6,1 % im Jahre 1964. Ich meine, es ist selbstverständlich und wird sicherlich von niemandem in diesem Hause bestritten, daß wir alle eine gleichmäßige Beteiligung unseres Volkes an dieser wirtschaftlichen Entwicklung wollen.
Mit dem Vierten Besoldungserhöhungsgesetz wird daraus für die Beamten des Bundes die Konsequenz gezogen. Wir erfüllen damit auch ein Verfassungsgebot. In Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ist uns aufgegeben, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu beachten. Dazu gehört, daß die Beamtenbesoldung an die Entwicklung allgemeiner finanzieller Verhältnisse und an den allgemeinen Lebensstandard anzupassen ist. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung mit dem Vierten Besoldungserhöhungsgesetz diesem Auftrage Rechnung trägt, und wir begrüßen es vor allem, daß dies rechtzeitig vor den Entscheidungen in den Länderparlamenten und vor Beginn der Tarifverhandlungen erfolgt.
Mit dem Dritten Besoldungserhöhungsgesetz und dem Zweiten Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften ist der Bundesgesetzgeber in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht im vorigen Jahr tätig geworden. Die genannten Gesetze brachten Besoldungsverbesserungen zum 1. März 1963 und zum 1. April und 1. Oktober 1963. Mit diesen Maßnahmen hat der Bundestag den verbesserten allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen seit Anfang 1961 Rechnung getragen. In erster Linie war es das Verdienst des Bundesinnenministers Höcherl, daß es damals nicht nur gelungen ist, der Beamtenschaft ihren gebührenden Anteil am Wachstum des Volkseinkommens zu sichern, sondern auch, das Besoldungsgefälle innerhalb der Beamtenschaft sozialer und familiengerechter als bisher zu gestalten. In Verfolg dieser Zielsetzung ist die Beamtenbesoldung seinerzeit im einfachen Dienst zum Teil um 16 %, im höheren Dienst bis zu 7 % angehoben worden.

Mit dem heute vorliegenden Vierten Besoldungserhöhungsgesetz ist uns nun die Aufgabe gestellt, die Beamtenbesoldung an die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung und an das Wachstum des Volkseinkommens seitdem anzugleichen. Die Kernfragen, die dabei zu lösen sind, lauten: Welche Besoldungserhöhung ist gerecht und entspricht dieser Entwicklung? und: Ist eine Besoldungserhöhung in diesem Umfang mit Rücksicht auf die konjunkturelle Lage und die Haushaltssituation durchsetzbar? Bei der zweiten Frage muß ich auf einen nach meiner Meinung entscheidenden Gesichtspunkt hinweisen. Beamtenbesoldungspolitik ist keine aktive Besoldungspolitik im üblichen Sinn. Ihr wohnt nicht so sehr der Drang nach vorn im Sinne einer Vorausentwicklung inne, sondern sie berücksichtigt die von anderer Seite gesetzten Fakten, sei es den gewachsenen Wohlstand, sei es die Steigerung der Lebenshaltungskosten.
Was ist nun der materielle Inhalt des Viertes Besoldungserhöhungsgesetzes? Der Regierungsentwurf sieht eine Anhebung der Grundgehälter um 3% zum 1. Oktober 1964 und um weitere 5 % zum 1. Januar 1965 sowie eine Anhebung des Ortszuschlags vor. Nicht zu übersehen sind die sozialen und familienfreundlichen Elemente, mit denen die Politik der jüngsten Beamtengesetzgebung weitergeführt wird. In Verfolg dieser Politik wird der Kinderzuschlag ab 1. Oktober 1964 einheitlich auf 50 DM festgesetzt und nicht mehr wie bisher nach dem Alter des Kindes gestaffelt gewährt. Damit wird der Erkenntnis Rechnung getragen, daß vor allem die Lebenshaltungskosten für Kleinkinder in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen haben. Im übrigen wird durch diese Gestaltung eine wesentliche Arbeits- und Verwaltungsvereinfachung herbeigeführt.
Ab Januar 1965 soll nach dem Entwurf eine neue Ortszuschlagstabelle mit Wegfall der Ortsklasse B und der Tarifklasse IV des Ortszuschlags in Kraft treten. Die Ortsklasse B wird danach in der Ortsklasse A aufgehen. Der bisher in vier Tarifklassen aufgeteilte Ortszuschlag wird künftig auf drei Tarifklassen zugeschnitten, was erneut zu einer gewissen Begünstigung gerade der niedrigeren Einkommen führt. Durch den Wegfall der Ortsklasse B wird den Beamten draußen in den kleinen Gemeinden die Sicherung ihres Lebensunterhaltes erleichtert. Das Preisgefüge zwischen Stadt und Land ist nicht mehr so geartet wie noch vor wenigen Jahren. Die Preise in Stadt und Land haben sich weitgehend aneinander angeglichen.
Mit dieser Vorlage hat uns die Bundesregierung eine gute Grundlage für unsere Beratungen gegeben und gleichzeitig den Weg gewiesen, wie auch in der Zukunft die Beamtenbesoldung sozial und familienfreundlich geregelt werden kann. Wir wollen hierbei auch erwähnen, daß der Bundesminister des Innern in seinem Hause eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die untersuchen soll, ob durch eine Änderung des Ortszuschlags die familienfreundlichen Elemente der Besoldung noch besser und noch klarer als bisher herausgestellt werden können; ein Vorhaben, das wir begrüßen.
Nicht einig geht die Fraktion der ,CDU/CSU mit dem Vorschlag betreffend die Erhöhung der Grundgehälter. Wir sind der Meinung, daß die Verbesserung der Grundgehälter nicht aufgesplittert zu zwei verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten sollte. Wir treten dafür ein, die Grundgehälter mit Wirkung ab 1. Oktober 1964 um insgesamt 8 % zu erhöhen. Wir halten dies für ein Gebot der Billigkeit besonders im Hinblick auf die Schätzungen über den Zuwachs des Volkseinkommens für 1964.
Der Bund ist der Träger der höchsten Besoldungs- und Versorgungslast in der Bundesrepublik. Er sollte deshalb auch in der Besoldungspolitik maßgebend vorangehen und den Ländern eine Richtschnur für ihr eigenes Verhalten geben. In der Zwischenzeit ist erkennbar geworden, daß verschiedene Länder ides Bundes - beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Saarland - eine beachtliche Anhebung der ,Grundgehälter noch für das Haushaltsjahr 1964 planen. Ihnen ist bekannt, meine Damen und Herren, daß die 'Bemühungen des Bundesinnenministers um eine rechtliche Fixierung der Besoldungseinheit in Bund und Ländern gescheitert sind. Das Gesetz zur Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes hat nicht die Zustimmung der notwendigen Mehrheit in diesem Hause gefunden. Um so mehr drängt es sich jetzt .auf - da der Bund keine rechtliche Handhabe hat -, durch beispielgebendes Handeln alle Dienstherren der Bundesrepublik zu veranlassen, die Besoldungseinheit nicht zu sprengen. Wir glauben, daß dies nur möglich sein wird, wenn wir den Beschluß fassen, schon zum 1. Oktober (die Grundgehälter insgesamt um 8 % zu erhöhen. Auch aus Gründen der rationellen Verwaltungsarbeit schlagen wir dieses Verfahren vor; denn sonst müßten alle Kassen zweimal in drei Monaten sämtliche Beamtengehälter umrechnen.
Die Bundesregierung hat die Haushaltsmehraufwendungen für 1964, resultierend aus der Verbesserung des Kinderzuschlags und der Grundgehälter um 3 %, mit insgesamt 93 Millionen DM - einschließlich Bundesbahn und Bundespost - berechnet. Wenn der Bundestag dagegen unseren Vorschlägen folgt und die Gehälter bereits .ab 1. Oktober 1964 um volle 8 % erhöht, so bedeutet das gegenüber dem Regierungsentwurf eine weitere Mehrbelastung um wenigstens 121 Millionen DM. Konjunktur- und haushaltspolitische Bedenken werden dabei nicht ausbleiben. Eine Reihe von Zuschriften hat ;dies in der Zwischenzeit bereits ausgedrückt. Wir hoffen aber, daß wir die haushaltsmäßige Mehrbelastung im Rahmen der 60,3 Milliarden-Grenze ausgleichen können; dies wird allerdings nicht leicht sein.
Im übrigen muß ich nochmals betonen, daß wir mit der vorgeschlagenen Besoldungserhöhung für die Beamten keinen Zuwachs über ihren bisher innegehabten Anteil am Volkseinkommen erstreben, sondern Idle Beamten nur so stellen wollen, wie der Durchschnitt unseres Volkes in diesem Jahr gestellt ist. Es wäre deshalb auch abwegig, zu behaupten, daß der Bund mit der Besoldungserhöhung einen Berufungsfall schaffe, der anderen Gruppen das Recht gebe, ähnliche Forderungen durchzusetzen.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Grundzüge des Regierungsentwurfs voll und ganz. Diese Vorlage, die rechtzeitig eingebracht und inhaltlich materiell ausreichend ausgestattet ist, ist nicht nur eine Erfüllung des Verfassungsauftrages; sie enthält auch ein Stück Dank an die Beamten in allen Bereichen der Bundesverwaltung für ihre ausgezeichnete Arbeit.
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