anton hofreiter (NA), 2009-04-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich schaffen wir
Fahrgastrechte nicht mit dem Ziel, dass den Fahrgästen
möglichst viel Geld überwiesen wird. Fahrgastrechte haben vielmehr den Zweck, die Unternehmen zu motivieren, ein besseres Produkt anzubieten. Sie sollen eigentlich eine Hilfestellung für die Unternehmen sein.

Schauen wir uns einmal den Gesetzgebungsprozess
an. Er zieht sich schon seit vielen Jahren hin. Es gab bereits mehrere Ankündigungen.

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Wir erinnern uns düster daran, dass wir einmal einen
Verbraucherschutzminister mit dem Namen „Horst
Seehofer“ hatten, der schon im Jahr 2006 sehr viel versprochen hat,

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weitaus mehr, als jetzt im Gesetzentwurf umgesetzt worden ist.

Wir wissen auch, woher das kommt. An der Rede des
sehr verehrten Herrn Staatssekretärs kann man die falsche Denkweise, die in der Großen Koalition herrscht,
nämlich klar erkennen. Der Herr Staatssekretär hat einen
erheblichen Teil seiner Rede darauf verwendet, zu begründen, warum er weitgehende, vernünftige Fahrgastrechte nicht in die Tat umsetzen kann: weil die Unternehmen dann über Gebühr belastet würden.

An dieser Begründung kann man erkennen, dass die
Große Koalition nicht verstanden hat, wozu Fahrgastrechte wirklich dienen.

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Wie ich bereits ausgeführt habe, dienen sie nicht dazu,
den Fahrgästen möglichst viel Geld zukommen zu lassen, sondern haben das Ziel, die Unternehmen zu motivieren.

Was wäre vor diesem Hintergrund nötig gewesen?
Selbstverständlich wäre es nötig gewesen, dass man bereits ab einer Verspätung von einer halben Stunde eine
geringe Entschädigung bekommt. Selbstverständlich
wäre es nötig gewesen, dass die Reisekette vernünftig,
klar und eindeutig geregelt wird. Selbstverständlich
wäre es nötig gewesen, dass der ÖPNV miteinbezogen
wird. Selbstverständlich wäre es nötig gewesen, eine unternehmensunabhängige Schlichtungsstelle bestehen zu
lassen.

Wir haben im Moment eine ganz hervorragend arbeitende Schlichtungsstelle, die in der Öffentlichkeit anerkannt ist und bei den Kunden großes Vertrauen genießt.
Aber was machen Sie? Sie würgen die Arbeit dieser
Schlichtungsstelle willkürlich ab und werfen sie dem
Unternehmen in den Rachen. Das ist hochproblematisch.

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Es ist mehr als amüsant, wenn Vertreter einer Regierungskoalition darüber jammern, dass es in ihrem Wahlkreis immer weniger Fernverkehrsanbindungen gibt, da
immer mehr Strecken abbestellt werden. Der Herr
Krings - so heißt er, glaube ich - hat das eben wunderschön getan.

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Ich fand Ihre Rede wirklich nicht schlecht. Ich habe mir
gedacht: Gut geredet, aber warum haben wir dann kein
besseres Gesetz?

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Warum haben wir nicht insgesamt eine andere Bahnpolitik? Wir wissen doch alle, wo die Bahnpolitik gemacht
wird: im Kanzleramt. Warum reden Sie nicht mit der
Kanzlerin und sorgen dafür, dass der Fernverkehr wieder
vernünftig ausgestaltet wird? Warum lehnen Sie hier im
Parlament den Entwurf eines Fernverkehrsgesetzes ab,
der im Bundesrat einstimmig beschlossen worden ist?
Warum verweigern Sie den Dialog darüber?

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Ich habe wenig Verständnis dafür, dass Regierungsvertreter wortreich Missstände beklagen - auch wenn es
manchmal berechtigt ist -, aber selbst nichts unternehmen, um die Missstände zu bekämpfen.

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Es steht Ihnen frei, etwas wirklich Gutes zu tun. Herr
Krings, auch Ihnen steht es frei, etwas Gutes zu tun. Wir
haben einen ganz hervorragenden Gesetzentwurf eingebracht, mit dem alle Missstände behoben werden können. Er enthält eine klare Regelung zur Reisekette und
vernünftige Entschädigungssätze: 25 Prozent des Fahrpreises ab einer Verspätung von einer halben Stunde und
50 Prozent nach einer Verspätung von einer Stunde. Dieser Gesetzentwurf sieht auch Entschädigungen vor,
wenn mehr passiert. Nehmen wir einmal an, die Fahrkarte hat 80 Euro gekostet und der Zug hat zwei Stunden
Verspätung. Aufgrund dieser Verspätung kann ich unter
Umständen sehr viel versäumen, aber ich bekomme nur
40 Euro zurück. Soll derjenige, der aufgrund der Verspätung einen Vorstellungstermin verpasst hat, sagen: „Na
gut, ich habe meinen Vorstellungstermin verpasst, der
sehr wichtig gewesen wäre, aber immerhin bekomme ich
40 Euro zurück“?

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Alle weiter gehenden Entschädigungsmöglichkeiten sind
in Ihrem Gesetzentwurf ausgeschlossen.

Wir würden das gerne im Bürgerlichen Gesetzbuch
regeln. Das wäre eine saubere Regelung. Dann könnte
der Bürger sein Recht einklagen.

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Dann wären Rechte und Pflichten wie bei einem normalen Vertragsverhältnis geregelt.

Ich kann nur sagen: Geben Sie sich einen Ruck - das
gilt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, die unseren Vorstellungen entsprechend
Ihrer Rede zumindest verbal zustimmen - und stimmen
Sie dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zu!
Dann hätten wir etwas wirklich Gutes für die Fahrgäste
geschaffen.

Danke.

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