geldner (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Waffenschmidt, die Mittelkürzung beinhaltet nicht, daß man so vorgeht. Ich frage Sie, was im Endeffekt billiger sein wird. Ich meine, die Sanierung der Altstädte, und Sie wissen wie ich , daß es eine autogerechte Stadt nicht geben wird. Dieser Illusion brauchen wir uns nicht hinzugeben.
Deshalb muß bei steigenden Mitteln im Verkehrsbereich - wobei selbstverständlich der öffentliche Nahverkehr prozentual stärker gefördert werden muß -natürlich auch für die Umgehungsstraßen eine gewisse Priorität gesetzt werden. Und wenn wir das erreichen, nachdem wir die autogerechte Stadt nicht erreichen können, sind wir, glaube ich, hier auf dem richtigen Wege, die Dinge zu meistern.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Frage 14 eine für mich noch sehr wichtige Frage ansprechen, nämlich das Problem des grenzüberschreitenden Verkehrs. Ich möchte hier zur europäischen Verkehrspolitik Stellung nehmen.
Sie wissen, daß gerade der grenzüberschreitende Güterverkehr in der Bundesrepublik enormen Belastungen ausgesetzt ist. Es bestehen Wettbewerbsverzerrungen z. B. durch die teilweise beträchlich höheren fiskalischen Belastungen deutscher Unternehmer etwa durch die Kraftfahrzeugsteuer; daneben gibt es die unterschiedliche Rückerstattung der Mehrwertsteuer, und es gibt die unterschiedliche Anwendung und das Fehlen der Überwachung der EG-Sozialvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dies alles führt zu einer Benachteiligung gegenüber ausländischen Konkurrenten.
Ich bin der Meinung, daß die Sozialvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland richtig sind. Ich bin aber auch der Meinung, daß die Überprüfung in allen EG-Staaten gleichermaßen vorgenommen werden muß, damit nicht unserem Güterverkehr Nachteile erwachsen, indem sich unsere Unternehmen nach Gesetz und Recht verhalten, in den übrigen EG-Staaten diese Ordnung aber permanent durchbrochen wird.
Ich nenne weiter die uneinheitliche Handhabung der Tarifüberwachung innerhalb der EG. In der Bundesrepublik ist die Überwachung intensiv und wirksam. Des weiteren existiert eine einseitige Belastung im Güterkraftverkehr durch die einseitige Festsetzung der spezifischen Motorleistung von 8 PS pro Tonne. Mir ist bekannt, daß im letzen Jahr eine Verkehrszählung vorgenommen wurde. Hier hieß es, daß die Motorisierung auch in den übrigen EG-Staaten schon weit fortgeschritten ist und daß ein hoher Prozentsatz der Fahrzeuge bereits bei 7 bis 8 PS pro Tonne liegt. Ich weiß aber, daß wir bereits seit 1. Januar 1972 eine Vorschrift haben, nach der jeder neu angeschaffte Lkw eine Leistung von 8 PS pro Tonne bringen muß. Das beinhaltet zunächst einmal eine wesentlich höhere finanzielle Belastung.
Ich stelle mir, um auf diese Verkehrszählung zurückzukommen, die Frage, welche Arten von Lkw hier geprüft worden sind. Denn entscheidend ist doch die Größenordnung von 32 bis 38 Tonnen, und ich weiß, daß die kleineren Tonnagen - wahrscheinlich auch in anderen EG-Ländern - übermotorisert sind.

Wir wissen, daß das Fernziel der EG ist, bis 1985 die 7 PS pro Tonne zu erreichen. Was hilft mir ein zügiger Verkehr auf der Autobahn oder Bundesstraße, wenn der Langsamste im Geleitzug das Tempo angibt, nämlich der Untermotoriserte mit 5 bis 6 PS pro Tonne! Deshalb würde ich den Herrn Bundesverkehrsminister bitten, dieses Problem einmal ernsthaft zu überprüfen. Ich würde Sie bitten, Herr Bundesminister, hier bis zu einer gemeinsamen Regelung in der Europäischen Gemeinschaft eine Aussetzung vorzunehmen, um eine Gleichbehandlung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft herbeiführen zu können.
Ein letztes Problem dürfte die eindeutige Bevorzugung heimischer Unternehmen insbesondere durch die Staatshandelsländer sein. Hier müßte in Zukunft bei Verhandlungen über bilaterale Kontingente eine hinreichende Beteiligung deutscher Unternehmen sichergestellt werden. Im Verkehr mit den Staatshandelsländern ist es notwendig, über ein Quotensystem zu einer angemessenen Beteiligung der deutschen Unternehmen zu gelangen. Ich glaube, daß dieses Anliegen berechtigt ist, damit man auch in Zukunft in dieser Richtung einen Schritt vorankommt.
Lassen Sie mich zum Schluß für meine Fraktion feststellen, meine Damen und Herren: Wir haben in dieser Legislaturperiode bewiesen, daß wir an den Vorstellungen und am Fortschritt der Verkehrspolitik maßgebend Anteil haben. Lassen Sie mich aber auch feststellen, daß die sozialliberale Koalition und der Bundesverkehrsminister gerade im Jahre 1973 Prioritäten gesetzt haben, die sich uns als eine erfolgversprechende Zukunftsperspektive darstellen. Sie zeigen, daß die Verkehrsfrage in dieser Bundesregierung nicht stiefkindlich behandelt wird, sondern daß wir dem Verkehr die Beachtung schenken, die ihm in Zukunft, egal welcher Natur, auf der Schiene oder auf der Straße, zukommt.
Ich beglückwünsche den Bundesverkehrsminster zu der erfolgreichen Arbeit des letzten Jahres in dieser Frage.
({0})