emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-11-15:
Die Bundesstraße 71 Bremerhaven-Rotenburg-Uelzen-Zonengrenze ist auf zahlreichen Abschnitten hinsichtlich Breite und Art der Fahrbahn sowie bei etlichen Ortsdurchfahrten verbesserungsbedürftig. Das gilt insbesondere für die Strecken Neuenkirchen-Soltau und Munster-Uelzen. Hier macht vor allem die Kreuzung der Bundesstraße 71 mit zwei Bundesbahnstrecken Sorge. Der beschrankte schienengleiche Übergang westlich Uelzen mit der stark belasteten Schnellzugstrecke Hamburg-Hannover wirkt sich für den Straßenverkehr sehr nachteilig aus. Die Straßenbrücke über die Eisenbahn Uelzen-Salzwedel ist eine Behelfsbrücke mit einer Fahrbahn von 4,35 m Breite, also praktisch nur einspurig benutzbar. Durch die Verstärkung der Konstruktion auf 30 t hat wenigstens die bisherige Verkehrsbehinderung für schwere Omnibusse und Lastkraftwagen behoben werden können.
Ob und in welchem Umfang es möglich sein wird, in den nächsten Jahren die Bundesstraße 71 auszubauen, ist von der weiteren Entwicklung der Straßenbaufinanzierung abhängig. Um diese Bundesstraße kreuzungsfrei über die beiden Bundesbahnstrecken zu führen, sind Arbeiten notwendig, die ungefähr 1,5 Millionen DM erfordern.
Im übrigen ist zunächst der Bau einer Umgehungsstraße Oerrel-Munster vorgesehen. Diese ist schon für die Bundeswehr erforderlich. Ob auch der Streckenabschnitt Munster-Uelzen für die Streitkräfte in der Lüneburger Heide von Bedeutung ist und daher bevorzugt ausgebaut werden sollte, wird zur Zeit noch geprüft. Dafür würde man 10 bis 12 Millionen DM brauchen.
Ein Ausbau der Strecke Munster-Soltau ist einstweilen nicht so dringend, nachdem vor kurzem der Umbau der sehr schlechten Ortsdurchfahrt in Ilster hat beendigt werden können.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Eine Zusatzfrage? Lotze ({0}): Keine Zusatzfrage.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Danke schön! Dann ist der Punkt erledigt.
Wir kommen zur Frage 5 - Abgeordneter Dr. Bucher - betreffend Echtheit der Auszüge aus dem Tagebuch des Dr. Otto Bräutigam in einer im Kongreßverlag erschienenen Broschüre:
Sind die Auszüge aus dem Tagebuch des Herrn Dr. Otto Bräutigam. Ministerialdirigent und Leiter der Abteilung Ost im Bonner Auswärtigen Ann, die in einer in diesem Jahr im Kongreßverlag erschienenen Broschüre wiedergegeben sind, echt?
Zur Beantwortung der Herr Staaatssekretär des Auswärtigen Amts.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-11-15:
Herr Präsident! Ich darf auf die Frage des Herrn Abgeordneten antworten. Ministerialdirigent Dr. Otto Bräutigam ist seit dem 25. Januar dieses Jahres beurlaubt. Im Zusammenhang mit Vorwürfen, die gegen ihn in der Öffentlichkeit erhoben worden sind, ist von dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen eine Untersuchung angeordnet worden, mit deren Durchführung Herr Oberlandesgerichtspräsident a. D. Dr. Lingemann betraut worden ist. Das Untersuchungsergebnis ist in Kürze zu erwarten. Nach Abschluß der Untersuchung hoffe ich, Ihnen, Herr Abgeordneter, eine Antwort auf Ihre Frage geben zu können.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Frage 6, Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt!
({0})
- Soll zurückgestellt werden. Danke schön!
Frage 7 - des Herrn Abgeordneten Wittrock - über Ansprüche deutscher Staatsangehöriger aus Pensionsverträgen gegen die in Österreich gelegenen ehemaligen Reichswerke:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Staatsangehörige Ansprüche aus Pensionsverträgen gegen die in Österreich gelegenen ehemaligen Reichswerke haben, ohne daß von der jetzigen Treuhandverwaltung Leistungen gewährt werden?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, eventuell durch zwischenstaatliche Verhandlungen, um die Gewährung von Leistungen zugunsten der Berechtigten sicherzustellen?
Zur Beantwortung der Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-11-15:
Herr Präsident! Ich antworte auf die Frage des Herrn Abgeordneten: Der Bundesregierung ist

({0})
nicht bekannt, daß deutsche Staatsangehörige Ansprüche aus Pensionsverträgen gegen die in Österreich gelegenen ehemaligen Reichswerke geltend gemacht haben und daß von der öffentlichen Verwaltung der jetzt verstaatlichten Betriebe in Österreich Leistungen nicht gewährt worden sind.
Auf die zweite Frage antworte ich: Anläßlich des Staatsbesuchs des Bundesministers des Auswärtigen in Wien im November vorigen Jahres ist eine Gemischte Kommission eingesetzt worden, die unter anderem auch alle die Fragen klären soll, die auf Grund des österreichischen Staatsvertrags vom Mai 1955 in vermögensrechtlicher Hinsicht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich und insbesondere den Angehörigen der beiden Staaten aufgeworfen worden sind. Zu den Aufgaben dieser Kommission gehört es auch, Ansprüche deutscher Staatsangehörigen aus Verträgen gegenüber österreichischen natürlichen und juristischen Personen zu klären und gegebenenfalls zu regeln. Die Gemischte Kommission hat in ihrer 5. Arbeitstagung im Oktober dieses Jahres zunächst die allgemeinen Grundsätze erarbeitet, die die Grundlage für ein Abkommen, das mit der österreichischen Regierung über die beiderseitigen Vermögensansprüche abzuschließen ist, bilden sollen. Die Einzelheiten werden auf der nächsten Tagung ausgearbeitet werden, deren Ergebnis hier nicht vorgegriffen werden sollte.
Ich darf aber schon jetzt bemerken, daß natürliche Personen ihre Vermögen bis zum Betrag von 260 000 Schilling, bewertet nach dem Stichtag vom 1. Januar 1948, zurückerhalten werden. Wenn sich daher die von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Pensionsansprüche im Rahmen dieser Bewertungsgrenze bewegen sollten, werden sie voraussichtlich, sofern sie rechtmäßig bestehen, erfüllt werden.
Durch die Einsetzung dieser Gemischten Kommission sind also die Maßnahmen getroffen worden, die erforderlich waren, um durch zwischenstaatliche Verhandlungen die Interessen der betroffenen deutschen Staatsangehörigen zu wahren.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Wird eine Zusatzfrage gestellt? - Bitte schön!
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage?
({0})
Wir kommen zur Frage 8 - Frage des Herrn Abgeordneten Wittrock betreffend Umtausch von Bildern des Herrn Bundeskanzlers durch Kriminalbeamte:
Trifft es zu, daß Beamte der Kriminalpolizei in Geschäften in der Umgebung von Bonn den Umtausch von Bildern des Herrn Bundeskanzlers vorgenommen haben, weil es sich bei den Bildern um unvorteilhafte Porträtaufnahmen des Kanzlers gehandelt hat?
Welches ist die Rechtsgrundlage für eine derartige Tätigkeit der Kriminalbeamten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Ministeriums des Innern.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-11-15:
Die Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten lautet, daß es sich nach unserer Feststellung lediglich um die außerdienstliche Tätigkeit eines einzelnen Kriminalbeamten gehandelt hat.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Eine Zusatzfrage?
wittrock (NA), 1956-11-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß es etwas merkwürdig anmutet, wenn Kriminalbeamte in ihrer außerdienstlichen Tätigkeit auf den Gedanken kommen, derartige Umtauschaktionen durchzuführen?
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-11-15:
Ich kann das nicht merkwürdig finden, wenn ein Kriminalbeamter auf eine Bitte hin die Tätigkeit ausübt, die von Ihnen geschildert worden ist.
({0})
wittrock (NA), 1956-11-15:
Danke sehr! Die Antwort ist äußerst interessant!
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-11-15:
Bitte sehr, das freut mich!
({0})
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Wir kommen zur Frage 9, Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Reichstein betreffend den Zustand deutscher Soldatenfriedhöfe in Westeuropa und in Griechenland:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch in Ländern Westeuropas, z. B. in Griechenland, deutsche Soldatenfriedhöfe völlig verwahrlost verfallen?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen diese beschämenden Zustände zu tun, die mit unserer Auffassung von der Würde des Menschen unvereinbar sind?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Eine Zusatzfrage? Bitte.
reichstein (NA), 1956-11-15:
Ist die Bundesregierung bereit, Tauch die deutschen Kriegsgräber in Jugoslawien in ihre besondere Obhut zu nehmen, insbesondere nachdem wir zu Jugoslawien in sehr enge handelspolitische Beziehungen getreten sind?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-11-15:
Die jugoslawische Regierung, Herr Abgeordneter, hat sich bisher noch nicht bereit gefunden, über die Frage der deutschen Kriegsgräber in Jugoslawien in Verhandlungen einzutreten.
reichstein (NA), 1956-11-15:
Ist die Bundesregierung bereit - ich darf das noch fragen -, darum zu ersuchen?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-11-15:
Sicher.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank ({0}).
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Wir kommen zur Frage 10 - Fragesteller Abgeordneter Dr. Bucher - betreffend Unterrichtung von Dienststellen der Bundesregierung durch das Justizministerium über das Ergebnis gerichtlicher Voruntersuchungen beim Bundesgerichtshof:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß in gerichtlichen Voruntersuchungen beim Bundesgerichtshof Akteneinsicht nicht nur vom Herrn Oberbundesanwalt genommen und von diesem das Bundesjustizministerium unterrichtet wird, sondern daß darüber hinaus andere Dienststellen der Bundesregierung durch das Bundesjustizministerium unterrichtet werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
merkatz (bundesminister der justiz), 1956-11-15:
Die Frage ist zu bejahen, wenn dienstliche Interessen, insbesondere Gründe der Staatssicherheit oder des Verhältnisses der Bundesrepublik zu ausländischen Staaten es erfordern.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Eine Zusatzfrage.
bucher (NA), 1956-11-15:
Ist der Herr Bundesminister nicht der Ansicht, daß dadurch im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, wo ja immer der Verletzte der Staat selber ist, eine Ungleichheit zwischen dem Angeklagten und dem Verletzten hergestellt wird?
merkatz (bundesminister der justiz), 1956-11-15:
In solchen Fällen muß pflichtgemäß abgewogen werden, ob das dienstliche Interesse an der Unterrichtung den Vorrang beanspruchen kann.
bucher (NA), 1956-11-15:
Noch eine Zusatzfrage: Gibt es für diese Abwägung konkrete Richtlinien?
merkatz (bundesminister der justiz), 1956-11-15:
Die Richtlinien sind im Gesetz enthalten.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Die Frage ist erledigt.
Wir kommen zur nächsten Frage: Frage 11 - Abgeordneter Dr. Bucher - betreffend Abwesenheit ,des Bundesjustizministers in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 25. Oktober 1956.
Welche Aufgaben hatte der Herr Bundesjustizminister, der laut Auskunft des Herrn Staatssekretärs Dr. Strauß in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 25. Oktober 1956 verhindert war, einige sein Ressort betreffende Fragen zu beantworten, an diesem Tag im niedersächsischen Kommunalwahlkampf zu erfüllen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
merkatz (bundesminister der justiz), 1956-11-15:
Ich antworte: die Aufgaben eines Mitglieds dieses Hauses.
bucher (NA), 1956-11-15:
Eine Zusatzfrage?
merkatz (bundesminister der justiz), 1956-11-15:
Bitte!
bucher (NA), 1956-11-15:
Herr Bundesjustizminister, sind Sie nicht der Ansicht, daß die Aufgaben eines Mitglieds dieses Hauses in erster Linie auf Sachgebieten liegen, die in diesem Hause, nicht aber in den Ortsparlamenten behandelt werden?
merkatz (bundesminister der justiz), 1956-11-15:
Das ist eine reine Ermessensfrage. Der Abgeordnete dieses Hauses hat sachliche und politische Aufgaben. Es ist ein nobile officium aller Kollegen dieses Hauses, einen Abgeordneten in der Erfüllung seiner politischen Pflichten nicht zu behindern.
({0})
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-11-15:
Herr Abgeordneter, die Vorarbeiten für die Neufassung der Richtlinien zu § 51 des Gesetzes zu Art. 131 GG sind im Oktober abgeschlossen worden. Mit ,der Versendung an die obersten Dienstbehörden kann in den nächsten Tagen gerechnet werden.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Eine Zusatzfrage? Dr. Sornik ({0}): Keine.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Die Frage 12 ist zurückgestellt.
Frage 13 - Fragesteller Herr Abgeordneter Mellies - betreffend finanzielle Unterstützung des ,,Informations-Dienst KULISSE, Neuer LandesDienst" in Niedersachsen und anderer Landesinformationsdienste aus dem Bundeshaushalt.
Aus welchem Titel des Bundeshaushaltsplanes wird der „Informations-Dienst KULISSE, Neuer Landes-Dienst" in Niedersachsen unterstützt?
Falls eine direkte Unterstützung nicht vorgenommen wird, über welche Organisation werden Gelder aus dem Bundeshaushaltsplan zur Unterstützung der „KULISSE" geleitet?
Werden weitere Landesinformationsdienste direkt oder indirekt aus dem Bundeshaushalt unterstützt?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Globke.
globke (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat zuletzt in seiner Sitzung vom 28. Juni 1956 zum Ausdruck gebracht, daß die Verwendung der Mittel, die dem Herrn Bundeskanzler zur Förderung des Informationswesens zur Verfügung stehen, nicht öffentlich dargelegt werden soll. Es besteht daher grundsätzlich keine Möglichkeit, Fragen im einzelnen zu beantworten, die mit den Ausgaben zur Förderung ides Informationswesens in Verbindung stehen.
Ausnahmsweise möchte ich jedoch zu dem Einzelfall der KULISSE erklären, daß diese aus Bundesmitteln nicht unterstützt wird.
mellies (NA), 1956-11-15:
Bezieht sich dieser Ausdruck, Herr Staatssekretär, auch auf den Absatz 2 meiner Frage?
globke (staatssekretär im bundeskanzlerleramt), 1956-11-15:
Ja.
mellies (NA), 1956-11-15:
Sie wollen damit sagen, daß überhaupt keine Unterstützung stattfindet, weder direkt noch indirekt?
globke (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1956-11-15:
Ja.
mehles (NA), 1956-11-15:
Danke schön.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Wir kommen zur Frage 14 - des Herrn Abgeordneten Stingl - über Ausflugssonderzüge an Wahltagen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 28. Oktober 1956, am Tag der Gemeindewahlen in Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Bundesbahn einen Ausflugs-Sonderzug von Köln aus einsetzte, dessen Abfahrt- und Ankunftzeit außerhalb der Wahlzeiten lagen? War sichergestellt, daß die Teilnehmer der Fahrt ihr Stimmrecht ausüben konnten? Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, falls die Stimmen nicht abgegeben werden konnten, die Einsetzung solcher Sonderzüge zu verhindern?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesbahndirektion Köln hat am 28. Oktober den „Gläsernen Zug" - das ist ein Aussichtstriebwagen - von Köln nach Trier verkehren lassen. Abfahrt und Ankunft lagen außerhalb der Wahlzeit. 36 Personen haben an dieser Fahrt teilgenommen.
Die Werbung für diese Fahrt hat schon im Sommer 1956 begonnen. Die Vorverlegung der Gemeindewahlen in Nordrhein-Westfalen vom 4. November auf den 28. Oktober ist der Bundesbahn erst bekanntgeworden, als ein großer Teil der Fahrkarten schon verkauft war. Die Bundesbahn hat sich damals entschlossen, an dem veröffentlichten Termin festzuhalten, weil sie die ihr natürlich nicht bekannten und nicht nur in Köln wohnenden Käufer der Fahrkarten nicht mehr von einem Ausfall des Zuges verständigen konnte. 14 Reisenden, die ihre Fahrkarte wegen der Wahl zurückgegeben haben, ist der Fahrpreis erstattet worden.
Die Bundesbahndirektion Köln hatte sich übrigens beim Städtischen Wahlamt um die Einrichtung eines Bahnhofswahllokals bemüht. Dieser Bitte hat nicht entsprochen werden können, weil solche Maßnahmen nur bei Bundestags- und Landtagswahlen vorgesehen sind.
Die Bundesregierung ist mit Ihnen, Herr Abgeordneter, der Ansicht, daß bei Einlegung von Sonderzügen an Wahltagen den Fahrtteilnehmern Gelegenheit zur Stimmabgabe bleiben oder verschafft werden muß. Sie hat die Bundesbahn gebeten, dies in Zukunft zu beachten.
stingl (NA), 1956-11-15:
Danke schön.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Gut.
Wir kommen zu Frage 17 des Herrn Abgeordneten Pohle über die Schaffung eines Lazarettzentrums für die Bundeswehr in Bad Bramstedt. - Wollen wir die Beantwortung zurückstellen? Der Herr Bundeswehrminister ist noch nicht anwesend.
({0})
Frage 18 des Herrn Abgeordneten Pohle über Mittel im Einzelplan 40 für die Rentenkapitalisierung von Schwerbeschädigten und Hinterbliebenen aus dem Verstärkungstitel:
Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister erneut, da meine Frage in der Fragestunde am 28. September und auch schriftlich bisher nicht beantwortet worden ist: Gedenkt der Herr Bundesfinanzminister die Zusage des Herrn Staatssekretärs Hartmann, für die Rentenkapitalisierung von Schwerbeschädigten und Hinterbliebenen Mittel aus dem Verstärkungstitel zur Verfügung zu stellen, da zur Zeit alle Landesversorgungsämter über Erschöpfung der Mittel klagen und zahlreiche genehmigte Bauvorhaben von Kriegsbeschädigten nicht zur Ausführung gelangen können, die dieser während der Haushaltsberatungen abgegeben hat, baldigst einzulösen?
Zur Beantwortung ist wiederum kein Minister da.
({1})
- Gut, dann ist es erledigt.
Frage 19 des Herrn Abgeordneten Albrecht ({2}) bezüglich des Kommentars von Dr. Alfred Riewald zur Reichsabgabenordnung und zum Steueranpassungsgesetz:
Ist dem Herrn Bundesinnenminister bekannt, daß kürzlich im Karl-Heymanns-Verlag KG in Berlin ein Buch erschienen ist: „Dr. Alfred Riewalds Kommentar zur Reichsabgabenordnung und zum Steueranpassungsgesetz", das als unveränderter Nachdruck eines 1941 erschienenen Kommentars noch das gesamte „Rechtsdenken" der nationalsozialistischen Weltanschauung enthält, darunter die Bevorzugung der NSDAP im Führerstaat, die Förderung „Deutscher Volksgenossen" und die Diffamierung von Ausländern und Juden?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen den weiteren Verkauf dieses Buches zu tun?
Sieht der Herr Bundesinnenminister eine Möglichkeit, gegen den Verfasser und jetzigen Herausgeber disziplinarisch vorzugehen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-11-15:
Herr Abgeordneter, der kürzlich im KarlHeymanns-Verlag herausgegebene Nachdruck des 1941 erschienenen Kommentars zur Reichsabgabenordnung enthält in der Tat eine Reihe von höchst beanstandungswerten Bemerkungen. Ihre Frage, was die Bundesregierung gegen den weiteren Verkauf des Buches zu tun gedenke, hat sich aber praktisch dadurch erledigt, daß der Verlag inzwischen folgende, auch in der Presse veröffentlichte Erklärung abgegeben hat, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen darf.
Der Verlag, dessen Buchbestände restlos durch Kriegsereignisse vernichtet wurden, hat Werke aus der Vorkriegszeit, die dringend von Bibliotheken, Universitäten, Instituten und Behörden angefordert wurden, in geringen Auflagen im fotografischen Verfahren nachgedruckt. Zu diesen Werken, deren Auslieferung dringend angefordert wurde, gehörte auch das Buch von Riewald. Durch eine Verkettung unglückseliger Umstände ist die übliche Überprüfung des Inhalts durch einen Lektor unterblieben, so daß bedauerlicherweise das Werk in den fotografischen Nachdruck gelangen konnte.
Der Verlag hat sofort alles in seinen Kräften Stehende getan, um die wenigen Exemplare, die in den Handel gelangt sind, zurückzuziehen. Weiterhin wurden die Druckplatten, Rohbogen und fertigen Exemplare vernichtet. Das Vorkommnis wird vom Verlag aufs äußerste bedauert.
So weit die Erklärung des Verlags.
Ich stelle also fest, daß ein weiterer Verkauf des Buches in Anbetracht der vom Verlag ergriffenen Maßnahmen nicht mehr in Betracht kommt.
Die Frage nach der Möglichkeit eines disziplinarischen Vorgehens gegen den Herausgeber des Neuabdrucks kann von dieser Stelle nur dahingehend beantwortet werden, daß es sich um einen Beamten im Landesdienst handelt, der der Disziplinargewalt des Bundes nicht untersteht.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Keine Zusatzfrage? - Danke schön.
Dann sind sämtliche Fragen der heutigen Fragestunde beantwortet bis auf die Frage 6 und die Frage 16. Es fehlt der Herr Bundesminister für Wehrfragen. Es wird berichtet, er sei unterwegs. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir die Erledigung der beiden Fragen nachholen, sobald der Herr Minister erschienen ist?
({0})
Sind Sie damit einverstanden, daß die Fragestunde unterbrochen wird und wir die Erledigung der Fragen nachholen, wenn der Herr Minister anwesend ist?
({1})
Einverstanden; danke schön!
Dann nehme ich einen anderen Punkt der Tagesordnung vor. Dieser Punkt der Tagesordnung heißt:
Vereidigung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Meine Damen und Herren, der Präsident des Deutschen Bundestages hat ein Schreiben des Bundeskanzlers vom 15. November 1956 erhalten, welches folgendermaßen lautet:
Der Herr Bundespräsident hat am 14. November 1956 Herrn Ernst Lemmer, Mitglied des Deutschen Bundestages, zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ernannt. Ich bitte Sie, die Vereidigung des Herrn Lemmer gemäß Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes in der Sitzung des Bundestages am 15. November 1956 vorzunehmen.
gez. Adenauer
Ich bitte das Haus, sich zu erheben.
({2})
Nach Art. 64 des Grundgesetzes ist die Vereidigung vor dem Bundestag vorzunehmen. Nach Art. 56 ist folgender Eid zu leisten - ich darf ihn vorsprechen -:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

({3})
Ich bitte, mir nachzusprechen: „So wahr mir Gott helfe."
lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-11-15:
Das schwöre ich, so wahr mit Gott helfe.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Herr Bundesminister, ich darf Ihnen im Namen des Hauses und Ihrer Kollegen unsere herzlichen Glückwünsche aussprechen. Wir wünschen Ihnen zur Durchführung Ihres Amtes Kraft und Gesundheit und uns allen im deutschen Volke, daß wir noch eine lange Friedenszeit mit Ihnen erleben möchten.
({0})
Ich bitte, Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich vernehme eben, daß der Herr Bundesminister Strauß erschienen ist. Ich darf also zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
zurückkehren. Es war übriggeblieben die Frage 6 - Fragesteller Herr Abgeordneter Dr. Arndt - betreffend Vorbereitung eines Gesetzes über die Ersatzdienstpflicht der Kriegsdienstverweigerer:
Warum wird das Gesetz über die Ersatzdienstpflicht der Kriegsdienstverweigerer nicht im Bundesministerium für Arheit, sondern im Bundesministerium für Verteidigung vorbereitet?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister Strauß.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesverteidigungsrat hat in seiner Sitzung am 10. Juli 1956 den Bundesminister für Verteidigung beauftragt, den Regierungsentwurf eines Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst vorzubereiten.
Das Bundesverteidigungsministerium ist gleich die Arbeiten am Wehrpflichtgesetz mit dem Recht der Kriegsdienstverweigerung in fremden Staaten und mit den Anliegen der Kriegsdienstverweigerungs-Organisationen in bezug auf die Ausgestaltung des Ersatzdienstes vertraut. Das gleiche gilt für die Regelung der materiellen Rechte der Ersatzdienstpflichtigen, insbesondere der Gebührnisse, der Fürsorge, der Versorgung und des Schutzes des Arbeitsplatzes, da diese Regelung zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung mit der entsprechenden Regelung für die Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, in Übereinstimmung gebracht werden soll.
Die Entscheidung, welches Ressort das Gesetz durchführt und seine Durchführung überwacht, ist mit der Entscheidung des Bundesverteidigungsrates nicht getroffen. Hierüber wird vielmehr die Bundesregierung bei den Beratungen des Gesetzentwurfs und letztlich der Bundestag bei Verabschiedung des Gesetzes beschließen.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht?