angelika barbe (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den Mitarbeitern des Petitionsausschusses und des Petitionsausschußbüros für ihre Arbeit herzlich danken, zumal es in einem Fall bei mir sogar ein Mißverständnis gab und ich den Mitarbeitern eine Schuld anlastete, die sie gar nicht hatten. Ich ging davon aus, daß sie den Petenten nicht verstanden hatten und deshalb das Votum anders ausfiel, als ich entschieden hätte. Es ist nun einmal so, daß auch sie sich an die ungerechte Gesetzeslage halten müssen und dann natürlich dementsprechend begründen müssen. Insofern sei es öffentlich gesagt, daß ich diese Arbeit sehr schätze und nicht nur zur Kenntnis nehme.
Bürger wenden sich an uns, weil sie Ungerechtigkeit erleben. Die demokratische Gesellschaft kann
Ungerechtigkeit sicher nicht abschaffen; aber sie darf sie nicht hinnehmen. Sie muß die Möglichkeit garantieren, gegen Ungerechtigkeit zu protestieren und ihre Ursachen politisch zu bekämpfen.
Im Petitionsausschuß erlebe ich mehr als in anderen Ausschüssen - deshalb mein Dank an Herrn Pfennig -, daß auch Kollegen und Kolleginnen der Koalition den Standpunkt derer einnehmen, die Ungerechtigkeit erfahren und empfinden, also die Perspektive der Opfer. Wir geben denen, die Ungerechtigkeit erfuhren, erst einmal Gehör, auch wenn die eine oder andere Klage ungerechtfertigt sein kann, und wir beschäftigen uns eingehend damit.
Zahlreiche Eingaben aus den neuen Bundesländern erreichten uns, in denen befürchtet wurde, daß ehemalige Richter und Staatsanwälte, die an Unrechtsurteilen während des SED-Regimes beteiligt waren, heute strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden könnten, wenn Verjährungsfristen für die von ihnen begangenen Straftaten bereits abgelaufen sind. Hier konnte der Petitionsausschuß gegen die damalige Rechtsauffassung des BMJ darauf einwirken, daß ein Gesetz eingebracht wird, das diese Verjährungsfrist ruhen läßt. Der Bundesrat brachte dieses Gesetz ebenfalls ein, und wir verabschiedeten es im Januar.
Die offenen Vermögensfragen in den neuen Bundesländern bereiten nicht nur Verdruß, sondern sind, von vielen Sachverständigen bestätigt, eine der Hauptursachen für den verschleppten sogenannten Aufschwung Ost. Viele Mieter und Nutzer von Westgrundstücken brachten und bringen ihre Ängste und Sorgen in ihren Petitionen vor den Ausschuß. Immer wieder bestätigt sich damit, daß das von der CDU/ CSU-F.D.P.-Koalition durchgesetzte Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" weit mehr zu existentiellen Sorgen und Ängsten führt, als es Positives bewirkt hat.
Die bestehende Rechtslage führt leider zu größerer Wohnungsnot, zu gesteigerten Mietpreisen in Ballungsgebieten und zu Obdachlosigkeit, für die sich eine reiche Bundesrepublik eigentlich schämen muß. Am Wochenende findet in Berlin die „Nacht der Wohnungslosen" statt. Es reicht dann natürlich nicht, wenn die Bauministerin noch kurz vor der Veranstaltung die Schuld den Ländern und Kommunen in die Schuhe schiebt, nur um damit die zehnjährige falsche Wohnungspolitik zu verdecken. Obdachlose brauchen zuerst einmal Wohnungen und dann soziale Betreuung, nicht umgekehrt, Frau Schwaetzer.
Wenn wir schon das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" als das seit drei Jahren vorherrschende Prinzip anerkennen, ist es erst recht unverständlich, wenn es bei den enteigneten Mauergrundstücken erst jahrelange Querelen zwischen den Betroffenen und der Bundesregierung um die Rückgabe gibt. Der Bau der Mauer war völkerrechtswidrig; wir wissen es alle. Er verstieß gegen den Berlin-Status der Vier Mächte. Was geschah damals? Häuser wurden abgerissen, Grundstücke planiert. Bewohner wurden ausgesiedelt; Entschädigungen gab es häufig wenig oder gar nicht. Die Enteignung erfolgte auf Grund des Verteidigungsgesetzes der DDR, das aber in Berlin ungültig war. Es waren keine korrekten Enteignungen, wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger behauptete.

Nach dem Grenzgesetz der DDR, das ja auch nicht gerade sehr demokratie- und eigentumsfreundlich war, war die Rückgabe der Grundstücke vorgesehen, falls der Enteignungsgrund wegfiele.
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich in dieser Frage eindeutig für die Rückgabe entschieden. Ich bitte darum, daß Sie von der F.D.P. diese Entscheidung noch einmal prüfen und überdenken.
Eine große Ungerechtigkeit besteht nach wie vor beim ersten Unrechtsbereinigungsgesetz. Wir erinnern uns an die nach Sibirien verschleppten Frauen, an das Schicksal der Eva Stege - das war eine Petition, die ich bearbeitet habe -, für die sich viele Künstler, Bürger aus den neuen Bundesländern eingesetzt haben. Sie sagten: Es kann doch nicht sein, daß diese Frauen, besonders die, die verschleppt und vergewaltigt worden sind, noch immer nicht berücksichtigt wurden.
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Eva Stege erzählte, wie es ihr nach der Wende in der DDR ergangen ist. Ich lese Ihnen einmal eine kurze Passage vor:
Männer durften ja von ihrer Soldatenzeit reden. Sie durften von Gefangenschaft reden. Das gehörte eben zu einem Mann, daß er Soldat war. Und ich erinnere mich an ein Erlebnis, da saßen so zwei, drei Männer zusammen, auch ein Gewerkschafts- oder Parteifunktionär, und die Männer erzählten, wie schrecklich sie gelitten haben in Sibirien, bis ich dann sagte: Na ja, ich war auch in Sibirien. Eigentlich sehr schüchtern sagte ich das. Und da sagte dieser Funktionär: Die Freunde haben niemanden nach Sibirien gebracht, der nichts verbrochen hat. Das stand fest. Wer in Sibirien war als Zivilist, mußte ein Nazi gewesen sein oder zumindestens Verbrechen begangen haben. Und mit diesem Makel habe ich dann 40 Jahre hier gelebt.
Ich muß sagen, wir können dankbar sein, daß diese Frau noch heute den Mut hat, sich aufzulehnen und zu sagen: Dieses Unrecht muß irgendwann einmal ein Stückchen wiedergutgemacht werden.
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Zur Arbeitsverwaltung in den neuen Bundesländern gäbe es sehr viel zu sagen. Zur Besetzung der Arbeitsämter sage ich heute nichts. Da gibt es eine Petition von mir, die ich an die Bundesanstalt nach Nürnberg geschickt habe, mit der Bitte, doch noch einmal die Überprüfung der Leute, die dort sitzen, vorzunehmen. Denn noch immer gibt es Bürgerinnen und Bürger, die zu uns kommen und unter vier Augen sagen: Den und den habe ich vorher in höherer Funktion erlebt, und weil heute diese Leute wieder in höheren Funktionen im Arbeitsamt sitzen, kriege ich keine Arbeit. - Dieses Problem sollten wir nicht vergessen.
Heute häufen sich Beschwerden, bei denen es um die Förderung geht. Da fallen Stellen weg, wenn es
sich um die Bereiche Frauen, Jugend, Soziales, Umwelt und Kultur handelt. Ich appelliere noch einmal an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen: Geben Sie den Weg frei für eine Arbeitsmarktabgabe! Wenn ich bei uns zu Hause erkläre, daß wir als Abgeordnete, daß Selbständige und Minister keinen Beitrag in die Arbeitslosenversicherung zahlen, dann stoße ich häufig auf Unverständnis. Ich sage Ihnen: Mit 4,5 Milliarden DM, die wir in einem Jahr zusätzlich zur Verfügung hätten, könnten wir sehr viel auf dem zweiten Arbeitsmarkt fördern.
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Die Bearbeitungsdauer von Rentenanträgen hat uns sehr lange beschäftigt. Wir sind an dieser Stelle parteiübergreifend tätig geworden, und dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen. Aber diese Beschwerden häufen sich noch immer. Ich war gestern mit einer Besuchergruppe im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung. Nach wie vor klagen die Bürgerinnen und Bürger darüber, daß es anderthalb bis zwei Jahre dauert, bis die Rentenanträge bearbeitet werden, daß sie - gegen das Gesetz - keine Vorschußleistungen bekommen und einfach nicht wissen, wie sie überleben sollen, denn sie sind auf dieses geringe monatliche Einkommen angewiesen.
Die Ungerechtigkeiten im Rentenrecht betreffen auch etwas Strukturelles, und zwar vor allem die Frauen. Wir erinnern uns an das Bundesverfassungsgerichtsurteil vor einem Jahr, das Trümmerfrauenurteil. Auf unsere mehrmalige Nachfrage, wie es nun mit der Umsetzung des Urteils durch die Bundesregierung steht, daß Kindererziehungszeiten auch im Rentenrecht mitbeachtet werden, erhielten wir die Auskunft, ja, man würde es in Zukunft berücksichtigen. Auf meine gestrige Nachfrage bekam ich die Auskunft: Still ruht der See; tun Sie doch etwas, machen Sie politisch Druck! Auch hier fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, tätig zu werden und die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.
Wie sah es mit den Eingaben in der Verfassungskommission aus? Konrad Weiß hat darauf hingewiesen, und auch für mich ist es ein Ärgernis, wenn die Forderung von über 140 000 Zuschriften, der Tierschutz gehöre in die Verfassung, nicht erfüllt, sondern einfach ad acta gelegt wird. Die Abstimmung in der letzten Woche war wirklich ein trauriges Kapitel in der Geschichte der Verfassungskommission. Dazu gehört auch der Art. 6. Wir Frauen wissen, wovon wir reden, wenn wir bedauern, daß Kindererziehungsleistungen, Pflegeleistungen wieder nichts gelten sollen. Ich denke, hier sind Chancen vertan worden, ostdeutsche Impulse aufzunehmen und das Selbstbewußtsein zu stärken.
Ich möchte nicht - jetzt kommt ein makabrer Witz -, daß Bürger über das Parlament oder die Bundesregierung dann nur noch sagen: Besteht unsere Regierung aus Wissenschaftlern oder aus Politikern? Natürlich aus Politikern; denn Wissenschaftler machen ihre Experimente mit weißen Mäusen.
Damit es nicht dazu kommt, daß die Bevölkerung uns nicht mehr ernst nimmt, bitte ich Sie, tätig zu werden. Wir haben im Ausschuß erlebt, daß manches Mal durch Recht Ungerechtigkeit erzeugt wird. Des14316 
halb dürfen wir politisch Verantwortlichen Ungerechtigkeiten nicht aus Bequemlichkeit als Schicksal hinnehmen, sondern müssen auf die Zeichen von Zivilcourage hören, die in allen Petitionen zum Ausdruck kommen. Sich in eigenen Angelegenheiten zu wehren, sich für die Abschaffung von Mißständen einzusetzen, diese erste Bürgerpflicht des Sicheinmischens wird von unseren Bürgern wahrgenommen. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin zu handeln.
Ich danke Ihnen.
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