Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-22:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den Gesetzentwurf
der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Gesetzes zur


Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, weil mit zwei sehr wesentlichen Änderungen des
ursprünglichen Gesetzentwurfs Erleichterungen für die
Menschen im Land geschaffen werden, insbesondere für
diejenigen, die Sozialhilfe beziehen.

Wir haben in diesem Haus gemeinsam eine Gesundheitsreform verabschiedet, die mehr Eigenverantwortung gewährleisten soll, durch die die Beiträge gesenkt
werden sollen und die mehr Qualität ins Gesundheitswesen bringt. Wir haben aber auch gesagt: Die Sozialhilfeberechtigten sollen in die Krankenversicherung, in die
Pflegeversicherung und in die Rentenversicherung einbezogen werden. Vor dem Hintergrund ist auch deutlich
gesagt worden, dass es für Sozialhilfeempfänger keine
generelle Befreiung von Zuzahlungen geben soll.
Gleichwohl hat man sich darauf verständigt, Belastungsobergrenzen einzuziehen: 1 Prozent des Einkommens für Menschen mit chronischen Erkrankungen und
2 Prozent des Einkommens für alle anderen. Bei den Sozialhilfeberechtigten wurde anstelle des Einkommens
die Sozialhilfe als Grundlage genommen.

Dies bedeutet, dass für Menschen, die in Heimen leben und überwiegend chronisch krank sind, eine maximale monatliche Belastung von gut 3 Euro vorgesehen
war. Wir alle hielten das für vertretbar, haben dann aber
Anfang des Jahres bei der Umsetzung festgestellt, dass
nicht alle Kassen und Sozialhilfeträger so flexibel waren, die tatsächliche monatliche Belastung der Betroffenen auf 3 Euro zu begrenzen. Vielmehr sind durch Zuzahlungen Belastungen in Höhe von 20, 30 oder auch
40 Euro angefallen. Damit war gleich im ersten Monat
die Belastungsgrenze überschritten und die Grenze zur
Zuzahlungsbefreiung erreicht. Es war nicht verträglich,
dass von einem Barbetrag in Höhe von 88 Euro 40 Euro
für Gesundheitsleistungen bezahlt werden müssen.

Um dies für die Zukunft auszuschließen, sind in dem
vorliegenden Gesetzentwurf Regelungen vorgesehen,
die gewährleisten, dass beim Übergang vom Jahr 2004
zum Jahr 2005 für die Sozialhilfeträger und die Kassen
die Verpflichtung besteht, sofort ab dem ersten Monat
die Betroffenen von der Zuzahlung freizustellen und
diese Beträge als Darlehen zu gewähren. Ich glaube,
dass über diesen Weg die guten Beispiele, die wir beim
letzten Jahreswechsel bei der AOK Rheinland und der
AOK Rheinland-Pfalz erlebt haben, bundesweit Praxis
werden. Damit werden nicht zu verantwortende Belastungen im ersten bzw. zweiten Monat eines Jahres vermieden. Dies ist etwas, was mit dazu beiträgt, dass die
Gesundheitsreform noch mehr Akzeptanz findet, wie das
auch schon in anderen Bereichen der Fall ist.

Der zweite wichtige Punkt betrifft den Zusatzbarbetrag. Nach dem Sozialhilferecht können Menschen, die
in Heimen leben und mit einem Teil ihres Einkommens
dazu beitragen, die Kosten zu decken, neben ihrem Barbetrag, dem so genannten Taschengeld, das sich in der
Größenordnung von circa 88 Euro bewegt, noch einmal
einen maximalen Zusatzbarbetrag in Höhe von 44 Euro
bekommen, mit dem anerkannt werden soll, dass sie
selbst dazu beitragen, ihre Kosten im Heim zu decken.
Dieser Zusatzbarbetrag hat seinen Ursprung in einer
Entscheidung des Deutschen Bundestages, die am
18. Januar 1974 vor dem Hintergrund einer sehr kritischen Debatte über das ständige Anwachsen der Pflegekosten im Heim getroffen worden ist. Es wurde dargelegt, dass das eigene Einkommen, das die Betroffenen
aufwenden, durch diese Kosten zunehmend aufgezehrt
wird. Damals ist entschieden worden, den eigenen Beitrag anzuerkennen und zu würdigen. Deswegen hat man
die Gewährung eines Zusatzbarbetrages beschlossen.

Wir haben aber 1995/1996 die Pflegeversicherung
eingeführt,

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weil wir gesagt haben: Das Pflegerisiko muss abgesichert werden. Im Kommentar von Schellhorn zum Sozialrecht liest man dazu, dass die Reduzierung der verfügbaren Einkünfte in solchen Fällen auf einen normalen
Barbetrag und damit die Gleichstellung mit Personen
ohne wesentlich eigenes Einkommen eine Härte bedeutete. Nachdem die vollstationäre Pflege nun ab Juli 1996
mit in die sozialversicherungsrechtliche Pflegeversicherung einbezogen worden sei, sei das wichtigste Argument für den Zusatzbarbetrag entfallen. Das war der
Hintergrund der Entscheidung, die Ende letzten Jahres
bei der Reform des Sozialhilferechts von allen hier im
Bundestag vertretenen Parteien, die sich in Regierungsverantwortung befinden, im Vermittlungsverfahren akzeptiert wurde.

Wir haben uns nach Erklärungen der Behindertenverbände und der Sozialverbände in der Anhörung noch
einmal ernsthaft mit diesem Komplex auseinander gesetzt. Mit dem Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, soll
gewährleistet werden, dass der Zusatzbarbetrag für diejenigen Menschen, die in Heimen sind und sich bislang
in ihrer Lebensgestaltung auf diesen Betrag eingerichtet
haben, nicht zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen
wird, sondern für diejenigen Heimbewohner, die ihn zu
diesem Zeitpunkt erhalten, auch weiterhin ausgezahlt
wird. Das entspricht auch der Lebens- und Haushaltsplanung dieser Menschen.