Thomas Silberhorn (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren heute über Zypern, weil die Europäische Union und mit ihr die deutsche Ratspräsidentschaft in der Pflicht stehen. Mit der Aufnahme ganz Zyperns in die Europäische Union haben wir das ungelöste
Problem des Nordens der Insel in die Europäische Union
importiert. Wir müssen heute mit einiger Ernüchterung
feststellen, dass sich die hehre Hoffnung, die die Zyprioten selbst mit dem EU-Beitritt verbunden hatten - nämlich die Hoffnung, dass damit die Lösung des Konfliktes
erleichtert werden könnte -, offenbar nicht erfüllt hat.

Gleichwohl haben wir heute ein gemeinsames Problem. Es ist mir wichtig zu betonen, dass wir auch auf
eine Konsenslösung innerhalb der Europäischen Union
und im Rahmen der Vereinten Nationen Wert legen müssen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat eine Moderatorenrolle, die sie nur dann wird erfolgreich wahrnehmen können, wenn Gesprächsbereitschaft auf allen
Seiten besteht. Sie wird im Übrigen auch eine Voraussetzung dafür sein, dass der UN-Generalsekretär dieses
Thema wird erneut aufgreifen können.

Dies, meine Damen und Herren, ist auch das Ziel unseres Antrags. Wir wollen dazu beitragen, dass die
Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten wieder zum
Tragen kommt. Dafür gibt es positive Signale - ich
wende mich zunächst an die zypriotische Seite -: Wir
haben mit Interesse wahrgenommen, dass Zypern zugestimmt hat, dass die Europäische Union die Finanzhilfen
für den Norden auszahlt. Gerade als Deutsche haben wir
mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass die
Grenzmauer in der Ledra-Straße in Nikosia am 9. März
abgerissen worden ist. Als Angehörige eines Volkes, das
selbst unter Mauer und Teilung gelitten hat, wissen wir
dies besonders zu schätzen.

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Auch auf zypriotischer Seite sind weitere Schritte
notwendig. Die Vorschläge, die wir in unserem Antrag
unterbreiten, beziehen sich unter anderem darauf, die
Kontaktsperre zu Parlament, Verwaltungen, öffentlichen
Institutionen und Bildungseinrichtungen im Norden der
Insel aufzuheben, sowie darauf, die Anpassung des
Rechtssystems im Norden an die Europäische Union zu
fördern. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass dies gelingt.

Ich füge aber eines sehr deutlich hinzu - auch dies haben einige Vorredner schon angesprochen -: Alles, was
wir hier vorschlagen, darf nicht im Entferntesten in
Richtung einer völkerrechtlichen Anerkennung des
nördlichen Teils Zyperns interpretiert werden.

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Dahin führt nach wie vor kein Weg. Ich sage sehr deutlich, dass hier eine offene Bringschuld der türkischen
Seite gegenüber Zypern und gegenüber der Europäischen Union insgesamt besteht, und unterstreiche unsere
hier ebenfalls wiederholt vorgetragenen Forderungen:
Wir wünschen uns einen Abzug der türkischen Truppen
vom Norden der Insel und bestehen darauf, dass das Zusatzprotokoll zum Ankaraabkommen vollständig umgesetzt wird, insbesondere also Häfen und Flughäfen für
zypriotische Schiffe und Flugzeuge geöffnet werden.

({2})

Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, dass
diese an die Türkei gerichteten Forderungen unsere Vorbedingungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union waren.
Jetzt aber sehen wir uns einer umgekehrten Entwicklung
ausgesetzt: Die Türkei unternimmt den Versuch, weitere
Forderungen ihrerseits, etwa den Abschluss der Direkthandelsverordnung, zu einer Vorbedingung dafür zu machen, dass sie ihre eigenen Verpflichtungen erfüllt. Auch
dahin kann kein Weg führen. Ich rate deshalb dazu, dass
wir erneut nachdenken und uns in Zurückhaltung üben,
was den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen der EU
mit der Türkei angeht. Dies beziehe ich, Herr Staatsminister Gloser, auf die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel. Wir müssen vorsichtig sein und dürfen keine
Signale aussenden, die auf türkischer Seite so verstanden
werden könnten, als könnte sie sich ihrer eigenen Verpflichtungen entledigen oder sie zumindest vernachlässigen.

Meine Damen und Herren, in gewisser Weise müssen
wir natürlich berücksichtigen, dass die türkischen Zyprioten dem Annan-Plan, also dem Plan des ehemaligen
UN-Generalsekretärs zur Wiedervereinigung der Insel,
zugestimmt haben und dass wir als Europäische Union

eine gewisse Verpflichtung eingegangen sind, die Isolierung des Nordens zu beenden. Genau dies hat die Direkthandelsverordnung zum Ziel. Ich nehme mit Interesse
zur Kenntnis, dass es auch auf zyprischer Seite einige
Vorschläge gibt, den Handel mit türkischen Waren auszuweiten, Joint Ventures zu gründen und Ähnliches.

Neben dieser Zusammenarbeit zwischen der offiziellen türkischen und der offiziellen zypriotischen Seite ist
es wichtig, dass auch die Bevölkerung auf beiden Seiten
- in der Nordhälfte der Insel und auf der griechischzypriotischen Seite - einen engeren Austausch pflegt
und die Chance zu einer Annäherung erhält, sei es mittels direkten Austauschs, sei es über Sprach- und Stipendienprogramme, sei es im Rahmen von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden. Auch dies wäre ein
wichtiges Signal, um Fortschritte zu erzielen.

Ich darf zum Schluss kommen. Es verbleiben der
deutschen Ratspräsidentschaft 38 Tage - und das bei begrenzten innenpolitischen Spielräumen sowohl in der
Türkei als auch in Zypern. Gleichwohl ergreift die Bundesregierung die Initiative und übernimmt eine Moderatorenrolle in diesem Konflikt. Dabei hat sie unsere volle
Rückendeckung. Ich freue mich, dass wir mit einem
fraktionsübergreifenden Antrag diese Unterstützung
zum Ausdruck bringen können.

Vielen Dank.

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