Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung dem Rechtsausschuß und zur Mitberatung dem Innenausschuß, dem Finanzausschuß und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. - Wie ich sehe, ist das Haus damit einverstanden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 und die Zusatzpunkte 2 bis 4 zur Tagesordnung auf:
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über, den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung

Vizepräsident Frau Renger
dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
- Drucksache 9/2081 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher
- Drucksache 9/2080 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1983 ({1})
- Drucksache 9/2097 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 9/2119 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen
- Drucksache 9/2109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4}) Rechtsausschuß
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs- Streckengebühren
- Drucksache 9/2112 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({5}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht erbeten. Die Überweisungsvorschläge können Sie aus der Tagesordnung entnehmen. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ({6})
- Drucksache 9/1338 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 9/2137 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klejdzinski Dr. Olderog
({8})
Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 86 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zwei- ter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 47 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/2073 - Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 47 enthaltenen Anträge anzunehmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1981
- Drucksache 9/2062 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({10})
Ausschuß für Wirtschaft
Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 22 und 23 der Tagesordnung auf:
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung,


Vizepräsident Frau Renger
Landwirtschaft und Forsten ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/268/EWG über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 355/77 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Drucksachen 9/1964 Nr. 11, 9/2076 Berichterstatter:
Abgeordneter Immer ({13})
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({15}) des Rates mit den Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassener Vorschriften
- Drucksachen 9/1950 Nr. 43, 9/2096 Berichterstatter: Abgeordneter Michels
Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
({16})
- Herr Kollege, stören Sie mich nicht; sonst komme ich durcheinander.
({17})
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 9/2076 und 9/2096 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Die in der Sitzung vom 24. November 1982 beschlossene Überweisung des Entschließungsantrags zu der Großen Anfrage betreffend Mikroelektronik an die Ausschüsse bitte ich dahin zu ändern, daß die Überweisung an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung entfällt. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, wie ich sehe.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. Dezember 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.