emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Detlef Kleinert (NA), 1996-02-08:
Ich bin vollkommen mit Ihnen einig, Frau Kollegin. Ich habe gar nichts gegen das, was Sie eben dargestellt haben. Nur bin ich der Meinung: Bei der Bewältigung dieses speziellen Unrechts darf man nicht nur auf einen Punkt, auf einen Ausschnitt schauen, sondern man muß auf alle schauen, die dieses Unrecht an unterschiedlichen Stellen zu erleiden hatten. Daher kornmen doch unsere Probleme bei der Bewältigung des Unrechts im Bereich der Mauergrundstücke. Deshalb ziehe ich Parallelen zu anderen Fällen von Enteignung.
Selbst dieses Unrecht hat dazu geführt, daß nach dem Recht der Bund Eigentümer dieser Grundstücke geworden ist, im Gegensatz zu den Vermutungen des Herrn Kollegen Häfner. Bei solchen Rechtsvermutungen kann ich den Geschädigten nur empfehlen, sich an Sie zu wenden und sich vertreten zu lassen. Diese Rechtsvermutungen werden keinen Bestand haben.
Ich sage also, Frau Kollegin, alle Fälle gehören mit in unsere Betrachtung, nicht weil wir das eine Unrecht mit einem anderen erwidern wollen, sondern weil wir bei der Bewältigung des Unrechts halbwegs gleichmäßig verfahren wollen. Da liegt die Krux, da liegt das Problem, dem wir uns gegenübergesehen haben, zustimmen zu sollen, daß Leute ihr eigenes Grundstück zurückkaufen, und sei es auch nur mit 25 Prozent des tatsächlichen Wertes. Damit tun wir uns sehr schwer. Aber der Blick auf all die anderen, denen es viel schlechter geht, bestärkt uns in unserem Vorgehen.
Daß sich diejenigen, die all die Schwierigkeiten in allen anderen Fragen der Bewältigung dieses Unrechts mitverursacht haben, in der SPD und bei den Grünen und in der PDS, die das Ganze überhaupt mit herbeigeführt haben,
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einen Einzelfall herausgreifen und denken, sie könnten uns vorführen, das ist doch abwegig.
Die Sache ist ganz einfach - das ist auch das, was die Geschädigten schließlich verstehen -: Entweder wir schieben diese Sache noch einmal fünf Jahre, in dem verzweifelten Versuch, mit unterschiedlichsten politischen Kräften zu einer Einigung zu kommen, und so lange bekommt niemand etwas, und so lange bleibt ein ganz wichtiger Teil der neuen Bundeshauptstadt wegen Unsicherheiten im Planungs- und Eigentumsrecht unbebaut, oder wir sagen zähneknirschend, daß 25 Prozent zugezahlt oder nachgelassen werden. Aber es gibt jedenfalls mehr, als Sie das einer Fülle von anderen Geschädigten je zuzubilligen bereit gewesen sind.
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Deshalb haben wir uns in dieser Frage entgegen unseren - allerdings im Gegensatz zu Ihren Ansichten ganz durchgängigen - Ansichten über Eigentum schließlich entschlossen, nachzugeben, damit etwas Vernünftiges geschieht. Diejenigen, die es betrifft, werden es uns zum Schluß, obwohl sie lieber mehr gehabt hätten, danken.
Wir sind froh, daß wir daran mitgewirkt haben, ein gehöriges Stück vernünftig weiterzukommen.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heuer, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege Heuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-02-08:
Aber bitte schön.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-02-08:
Ich möchte nur zu einer Sache etwas sagen, die der Kollege Häfner eben angeschnitten hat.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-02-08:
Bitte schön.
Ich meine also, es sollte gesichert werden, daß dieser Fonds auch denen zugute kommt, die im Osten heute Belastungen haben, die ebenfalls für sie sehr schwer sind und die große Probleme haben, durch die radikale Änderung der Verhältnisse, insbesondere in bezug auf Grundstücke, auf Datschen und ähnliches.
Außerdem meinen wir, daß der Fonds dazu verwandt werden sollte, die längst fällige Erhöhung der Entschädigung für politisch Verfolgte in der DDR zu finanzieren. Wir meinen also, daß auch auf diesem Wege eine sozialverträgliche Lösung geschaffen werden kann.
Unser Hauptproblem besteht darin, daß eine Weiterwirkung etwa in bezug auf verschiedene andere Enteignungen, insbesondere auf die Rückgabe des früheren Großgrundbesitzes der volkseigenen Güter, nicht stattfindet. Das würden wir für verhängnisvoll halten. Insofern begrüßen wir in diesem Punkt die Position der Bundesregierung.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({0}): Im Augenblick würde ich gerne weitersprechen.
Das ist nun wirklich keine Lösung, die dem berechtigten Anliegen der Betroffenen gerecht wird.
Auch wenn einige in der Koalition den vom Bundesrat beschlossenen Weg nicht mitgehen wollen, so muß die Koalition doch eine Lösung finden, die zumindest ausschließt, daß sich der Staat an den Mauergrundstücken bereichert.
({1})
Alles andere ist unanständig und wird dadurch, daß versucht wird, die Bereicherungsabsicht zu verschleiern, noch schlimmer.
Nach § 1 Abs. 3 des Koalitionsentwurfs kann der Bund nach freiem Ermessen Mauergrundstücke für eigene Zwecke verwenden
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oder sogar an Dritte veräußern. In diesen Fällen braucht er lediglich den Erwerbsantrag des enteigneten Alteigentümers abzulehnen. Der Alteigentümer erhält dann einen Anspruch auf Zahlung von 75 Prozent des Verkehrswerts des Grundstücks. § 2 Abs. 1 sieht nun vor, daß dieser Entschädigungsanspruch in Höhe von 75 Prozent bei der Veräußerung von Mauer- und Grenzgrundstücken zu leisten ist.
Das Ergebnis liegt auf der Hand: Der Bund sucht sich nach seinem Ermessen Filetgrundstücke aus und läßt sie sich von den anderen Enteignungsopfern, die ihre Grundstücke mit 25 Prozent zurückkaufen müssen, bezahlen.
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Die fiskalische Bereicherung ist unübersehbar.
({4})
Meine Damen und Herren, haben Sie sich durch die Regelung in § 4 vielleicht in die Irre leiten lassen? Nach § 4 soll ein Fonds zur Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken errichtet werden.
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Diesem Fonds sollen die Einnahmen aus der Veräußerung der Mauer- und Grenzgrundstücke zufließen.
({6})
- Ich finde es fabelhaft, wie lebhaft Sie plötzlich geworden sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Zwischenrufe sind erlaubt, jedoch keine Dauerzwischenrufe.
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Bitte, Frau Kollegin.
Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({1}): Vielleicht sollten Sie erst einmal zuhören. Ich werde das belegen.
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Die Regelung, die Sie vorschlagen, ist in Wahrheit eine Verschleierung des tatsächlich Gewollten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Geis (NA), 1996-02-08:
Frau Senatorin! Ich nehme nur zu Ihrer Behauptung Stellung, der Bund habe sich bereichert. Ich möchte Ihnen sagen, daß Sie den Entwurf, so wie wir ihn vorgelegt haben, nicht richtig gelesen haben. Denn es steht in § 2 Abs. 1 im letzten Halbsatz:
... sofern der Bund sie nicht für eigene öffentliche Zwecke verwenden oder im öffentlichen Interesse an Dritte veräußern will.
Sie wissen ganz genau, was dies bedeutet, vor allem, wenn Sie bedenken, daß der Bund einen Rückerwerbsantrag nur mit einem Bescheid zurückweisen kann, der einer gerichtlichen Prüfung unterworfen ist. Wenn sich das aber so verhält, dann darf der Bund nur im öffentlichen Interesse handeln und darf nicht im fiskalischen eigenen Interesse handeln. Das wissen Sie. Deswegen verstehe ich Ihre Einlassung insoweit nicht.
Auch Ihre in diesem Zusammenhang gemachte Äußerung, der Bund würde den Erlös, die 25 Prozent des Verkehrswerts, in die eigene Tasche stecken, ist falsch. In § 4 steht ausdrücklich, daß er die 25 Prozent, die er als Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken erhält, in den in dem Gesetzentwurf genannten Fonds einzahlen muß und nicht in die eigene Tasche stecken darf. Über die Ausgaben des Fonds, Frau Senatorin, entscheidet dann der Haushaltsausschuß, da dieser Fonds mit einem Sperrvermerk versehen ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Woche einer weiteren Kurzintervention hat der Kolleg Dr. Mahlo, CDU/CSU.
Dietrich Mahlo (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Ich möchte die Behauptungen der Frau Senatorin, der Staat habe sich bereichert, und die darin mit enthaltene Behauptung, daß dieser Staat, der bis an die Grenze seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit den Versuch macht, die innere Einheit herzustellen, Geld, das er bekommt, zu fiskalpolitischen Transaktionen mißbrauchen würde, als eine Verunglimpfung dieses Staates zurückweisen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Senatorin, ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie haben immer das Recht, zu erwidern, wenn Sie möchten. Es liegen mir aber noch eine Reihe von Wünschen zu Kurzinterventionen vor. Diese können Sie sich auch erst noch anhören und dann vielleicht zusammenfassend auf sie eingehen. Das ist nur ein Rat von mir.
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Dann hat jetzt zu einer Kurzintervention das Wort die Kollegin Däubler-Gmelin, SPD.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1996-02-08:
Im Gegensatz zu den verehrten Kollegen, die sich gerade zu Wort gemeldet haben, insbesondere zu Ihnen, Kollege Mahlo, bin ich der Meinung, daß die Darstellung eines Sachverhalts, so wie er in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist, niemals eine Verunglimpfung sein kann. Deswegen glaube ich nicht, daß Sie gut daran tun, der Senatorin, die hier die Auffassung des Berliner Senats vertritt, einen derartigen Vorwurf zu machen.
Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Regelung so gefaßt wurde, wie Sie sie vorgeschlagen haben. Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum der Bund eine sehr große Variationsbreite an Möglichkeiten dahingehend haben soll, welches Grundstück er behalten will, welches er weitergibt und was er mit dem Geld macht. Das sind die drei Vorwürfe und drei Bedenken, die wir in bezug auf die Abwicklungsregelungen Ihres Gesetzentwurfes andauernd erhoben haben. Es wäre Ihnen ein Leichtes gewesen und hätte dann auch die Möglichkeit eröffnet, vernünftig miteinander zu reden, wenn Sie erstens die Parlamente sehr viel stärker einbezogen hätten, wenn Sie zweitens die betroffenen Regionen, insbesondere das Land Berlin, einbezogen hätten und wenn Sie drittens in bezug auf die Verwendung der vorgesehenen Mittel in den allgemeinen Rahmen,
den Sie hier vorgegeben haben, klarere Richtlinien einbezogen hätten. Das wäre besser gewesen und hätte den Verdacht ausgeräumt, daß hier auf eine ganz merkwürdige Art und Weise einem Beispiel gefolgt werden soll, das die Engländer „quango" nennen. Das ist nämlich ein quasi-autonomes Gebilde, das irgendwo zur ng gehört, aber von niemandem demokratisch kontrolliert werden kann.
Sie sind einen ganz bedauerlichen Weg gegangen. Meiner Ansicht nach hat die Senatorin völlig recht, wenn Sie Ihnen die Mahnung ins Stammbuch schreibt, dieses Verfahren nochmals zu überdenken.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Sie bringen mich jetzt etwas in Geschäftsordnungsschwierigkeiten, weil nach der Geschäftsordnung Kurzinterventionen zu Kurzinterventionen nicht zulässig sind. Es heißt ja in der Geschäftsordnung, daß als Replik auf einen Redebeitrag eine Kurzintervention erfolgen kann und daß der Redner darauf noch einmal antworten kann. Ich bitte darum, keine Kurzinterventionen zu Kurzinterventionen zu machen. Die Senatorin hat das Recht zur Erwiderung, nicht irgendein Abgeordneter.
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- Es ist des weiteren die Regel, daß über solche Punkte nicht mit dem Präsidenten diskutiert wird. Ich hatte sehr stark den Eindruck, daß Sie auf eine Kurzintervention erwidert hatten. Lassen wir die Diskussion! Diejenigen, die jetzt dran sind, mögen meine Worte bitte bedenken.
Herr Kollege Häfner, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.
Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Meine Kurzintervention bezieht sich auf die Ausführungen der ehemaligen Richterin und Senatorin des Landes Berlin, Frau Lore Maria Peschel-Gutzeit, zu der Frage, ob der Bund das, was er bei diesen 25 Prozent einnimmt, sozusagen in seinen Säckel steckt und für eigene Zwecke benutzt oder ob das nicht der Fall ist. Man muß das Gesetz lesen, wenn man eine Antwort darauf geben möchte. Ich habe festgestellt, daß die Frau Senatorin
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das Gesetz gelesen und richtig interpretiert hat. Denn zum einen kassiert der Bund diese 25 Prozent, die die Alteigentümer bezahlen müssen, zum anderen kassiert er, indem er es sich dort, wo er selbst die Grundstücke verwerten möchte, erspart, ein ansonsten notwendiges Enteignungsverfahren durchzuführen, das wahrscheinlich höhere Kosten mit sich bringen würde. Er muß dann nur 75 Prozent zahlen. Das heißt: Hier kassiert er auch.
Dieses Geld gibt er natürlich wieder aus. Das ist ja immer so, denn der Bund hortet schließlich keine Goldbarren in einer Art Fort Knox. Vielmehr gibt er das Geld für Zwecke aus, die er sowieso erfüllen müßte, die nämlich großenteils gesetzlich vorgegeben sind. Das heißt: Er stopft mit dem Geld dieser Alteigentümer seine Löcher.
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Das als rechtsstaatlich ausgeben zu wollen ist wirklich ein Skandal.
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Darüber hinaus möchte ich in meiner Kurzintervention meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß Sie sich hier zu einer Koalition zusammengefunden haben, die aus der Mehrheit der PDS auf der einen und der Mehrheit von Union und F.D.P. auf der anderen Seite besteht. Ich honoriere - wir werden das bei der Abstimmung feststellen -, daß es auf beiden Seiten Abweichler gibt. Aber ich denke, das Haus muß würdigen, daß sich PDS und Union bei dieser doch sehr bedeutenden Frage bei der Bewältigung der jüngeren deutschen Geschichte gemeinsam in ein Boot setzen und unter dem Strich sagen: So ein Unrecht war das mit dem Mauerbau eigentlich doch nicht.
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Das ist halt Geschichte gewesen. Wir wollen jetzt einmal gucken, wie wir von dieser Geschichte profitieren können.
Ich finde das skandalös und wollte das festgestellt wissen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Hakker, SPD.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-02-08:
Frau Senatorin Peschel-Gutzeit, ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen zu der Erlösauskehr eingehen und möchte dazu beitragen, daß in diesem Haus keine Legendenbildung erfolgt, und darauf verweisen, daß der Rechtsausschuß in jeder Beratung die Erklärung von der Bundesregierung zu hören bekam, daß sich der Bund nicht an den Grundstücken, die für den Bau der Mauer und des Todesstreifens verwendet wurden, bereichern wird.
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Deswegen bitte ich Sie, wenn Sie noch einmal das Wort ergreifen, auf die Regelung in § 2 Abs. 2 des Entwurfes einzugehen, wonach der Bund nämlich in den Fällen, in denen er nicht an Dritte veräußert, sondern die Grundstücke zu eigenen, sicherlich öffentliHans-Joachim Hacker
chen Zwecken verwendet, lediglich 75 Prozent des Verkehrswertes auszukehren hat. Da stelle ich auch die Frage in Richtung von Herrn Geis: Was ist mit den 25 Prozent Differenz? Wer bekommt sie? Die gehen nämlich nicht in den Fonds ein, sondern bleiben beim Bund. Ich möchte Sie bitten, Frau Senatorin, insbesondere auf diese Problematik einzugehen, wenn Sie noch einmal Stellung nehmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich lasse jetzt noch eine Kurzintervention zu, nämlich die des Kollegen Dr. Heuer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Nein, es tut mir leid.
Frau Senatorin, Sie haben jetzt Gelegenheit, auf mehrere Kurzinterventionen zu antworten. Weil das so ist, bekommen Sie von mir statt der üblichen drei Minuten sechs Minuten Redezeit. Bitte.
Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({0}): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich gern den Vorwurf der Nichtachtung dieses Hohen Hauses zurückweisen. Ich habe vorhin, als ich von fiskalpolitischen Transaktionen sprach, mit denen die Bundesrepublik einen Mißbrauch betreibt, ein wörtliches Zitat der F.D.P. benutzt. Ich habe das auch kenntlich gemacht.
({1})
- Überhaupt nicht. Der Zusammenhang, Herr Abgeordneter Kleinert, lautet so - ich will es Ihnen gern sagen -:
Die Bundestagsfraktion der F.D.P. ist nach wie vor der Ansicht, daß es im Interesse der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats nicht akzeptabel sei, daß die Bundesrepublik Grundstücke der ehemaligen Verteidigungsanlagen der DDR ihrem Vermögen einverleibt und zu fiskalpolitischen Transaktionen mißbraucht.
({2})
Ich weiß nicht, was man da aus dem Zusammenhang gerissen haben kann.
({3})
- So ist es. Oder er müßte sie zurückgeben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Darf ich um ein bißchen mehr Ruhe bitten, Herr Kollege Kleinert. Überwiegend hat jetzt die Senatorin aus Berlin das Wort.
Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({0}): Herr Abgeordneter Geis hat gemeint - so glaube ich mich zu erinnern -, es gebe keine Bereicherung des Bundes. Ich meine, ich habe sehr deutlich gemacht, daß sich der Bund natürlich bereichert und daß das auch gewollt ist.
Ich komme zunächst zu den Grundstücken, die vor dem 15. Februar 1992 veräußert worden sind.
({1})
In diesem Fall bekommt der Alteigentümer nämlich überhaupt nichts. Das heißt, der Bund behält diese Grundstücke, die natürlich genau so wertvoll sind wie alle anderen, ohne einen Pfennig dafür zu zahlen. Wenn das keine Bereicherung ist, dann weiß ich nicht, was eine Bereicherung ist.
({2})
Zweitens. Es ist gesagt worden - so ergibt es sich aus dem Gesetzentwurf, den ich natürlich sehr genau gelesen habe, Herr Abgeordneter Geis - ({3})
- Herr Abgeordneter Kleinert, Sie mögen das für sich nicht so tun. Ich tue es. Ich lese so etwas sehr genau, bevor ich hier spreche.
({4})
- Das ist wohl richtig, daß er kurz ist. Aber selbst dieser Gesetzentwurf scheint so viele Tücken zu enthalten, daß Sie sie nicht entdeckt haben.
Es heißt dort:
Will der Bund ein Grundstück für eigene öffentliche Zwecke verwenden oder ... an Dritte veräußern, lehnt er den Erwerbsantrag ab.
Ich habe gesagt: Er allein entscheidet also darüber, ob er ein Grundstück an die Alteigentümer zurückgibt oder nicht.

Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({5})
Dann geht es weiter:
Der Berechtigte hat in diesen Fällen einen Anspruch auf Zahlung von 75 v. H. des Verkehrswertes.
Dann lese ich weiter in § 3:
Die Ausgaben nach Abs. 2 Satz 2 ... sind aus den Einnahmen aus der Veräußerung von Mauer- und Grenzgrundstücken zu leisten.
Ich habe gesagt: Die Alteigentümer, die zu 25 Prozent zurückkaufen müssen, zahlen also das Geld, mit dem der Bund die Entschädigung für die Leute zahlt, denen er die Grundstücke nicht zurückgibt, was er sonst nämlich selbst tun müßte.
({6})
- Entschuldigung, ich habe den Eindruck, daß es noch immer nicht verstanden ist.
({7})
Wenn der Bund Grundstücke, die ihm nicht gehören, behalten will, dann muß er dafür wohl Entschädigungen zahlen und kann nicht auf das Geld zurückgreifen, das Alteigentümer dafür erst einmal hinlegen müssen.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
({8})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Luther, CDU/CSUFraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
Michael Luther (NA), 1996-02-08:
Noch einen Satz! - Vor fünf Jahren sind Sie gegen das Vermögensgesetz gewesen, und jetzt, wenn es darum geht, den Gesamtkontext auf etwas anderes hin zu erweitern, gerade auf die Fälle, die vielleicht auch in Ihrer Heimatstadt zum Tragen kommen, wollen Sie, anstatt daß Sie die Länder auffordern und sagen: „Dann macht es doch in diesen Fällen auch so", unseren Entschließungsantrag ablehnen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Bitte, Herr Häfner.
Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Herr Luther, ich möchte Ihnen eine kurze Zwischenfrage stellen, nachdem Sie mich jetzt mehrfach mit dem Hinweis darauf angesprochen haben, daß es noch andere Fallgestaltungen gibt. Ich möchte Sie deshalb folgendes fragen.
Sind Sie nicht erstens mit mir der Ansicht, daß es eine Schwäche des Vermögensgesetzes ist, daß es ausschließlich auf teilungsbedingtes Unrecht abhebt und nicht das innerstaatliche Unrecht einbezieht?
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Sind Sie zweitens mit mir der Ansicht, daß die Mauer, über die wir jetzt reden, etwas von allem anderen deutlich zu Unterscheidendes ist, auch deshalb, weil die Mauer völkerrechtswidrig war, gegen den Viermächtestatus verstoßen hat und damit etwas ganz anderes ist als Braunkohleabbau, als die Wismut, die ich sehr wohl kenne, oder auch als der Kasernenbau, der in der DDR auch stattgefunden hat?
Sind Sie drittens mit mir der Meinung, daß es ganz und gar unzuträglich ist, wenn wir hier, wo wir ein konkretes Problem lösen müssen, wegen der Unfähigkeit in der Koalition - ich kann es nicht anders sagen -, die anderen Probleme einer Lösung zuzuführen, auch an dieser Stelle keine vernünftige Lösung finden, keine rechtsstaatliche Lösung finden, sondern eine rechtswidrige, durch die sich der Bund am Unrecht bereichert?
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin, ich wollte Ihnen nur ein bißchen mehr Aufmerksamkeit auf seiten der Fachleute verschaffen.
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Bitte fahren Sie fort.
Freimut Duve (NA), 1996-02-09:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es außerordentlich problematisch, wenn nicht verwerflich ist, das gesamte kroatische Volk für die Ustascha und für den damaligen Faschismus in Haft zu nehmen und heute so von Kroatien zu sprechen, als wäre es für das, was damals geschah, kollektiv verantwortlich?
({0})
Ist das nicht etwas, was wir selber als deutsche Bürger des Jahres 1996 auch für uns nicht akzeptieren?
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Michael Luther (NA), 1996-02-08:
Herr Häfner, lassen Sie mich mit der Beantwortung der Fragen von hinten beginnen. Wir haben eine Lösung vorgelegt. Das zeigt deutlich, daß wir uns erstens mit diesem Themenfeld auseinandergesetzt haben und daß wir zweitens eine tragfähige Lösung zustande gebracht haben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Völkerrechtsargument ist nun hinlänglich diskutiert worden, und es ist auch gerichtlich gewürdigt worden.
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Das trifft natürlich insbesondere auf die Enteignung nach dem Verteidigungsgesetz zu, aber eben nur innerhalb von Berlin und ohne rechtliche Konsequenzen. Genau das ist ja das Problem. Genau das ist in den einschlägigen Urteilen dazu zum Ausdruck gekommen. Wir hätten dann zumindest die Gerechtigkeitslücke zwischen Mauer innerhalb von Berlin und Grenzstreifen entlang der ehemaligen Teilungsgrenze zwischen der ehemaligen DDR und der BunDr. Michael Luther
desrepublik Deutschland. Also das völkerrechtliche Argument ist richtig, aber es ist nicht sachdienlich. Ich kann es nicht verwenden, man kann es nicht greifen.
Zu Ihrer ersten Frage zum Vermögensgesetz: Das ist natürlich eine sehr interessante Frage. Ich war nach der Wahl vom 18. März 1990 in der letzten Volkskammer, habe als Abgeordneter den Einigungsvertrag mitgestaltet und kenne die Geschichte seither. Ich muß ganz einfach sagen: Ich hätte mir mehr Zeit gewünscht - das war in der kurzen Spanne nicht möglich -, um die Gesetze besser gestalten zu können,
({1})
aber diese Möglichkeit hat nicht bestanden; das wissen wir heute alle. - Wenn Sie noch einen Zuruf dazu machen, fällt mir natürlich noch viel mehr ein. Wahrscheinlich wäre eine noch viel vernünftigere Lösung möglich gewesen, wenn Sie vernünftig daran mitgewirkt hätten.
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Wir haben versucht, gerade in den Jahren danach das Vermögensgesetz so zu korrigieren, daß die Unebenheiten, die darin enthalten sind, ausgeglichen werden können. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen: Das ist das, was uns der Einigungsvertrag aufgetragen hat ({3})
und nun gibt es noch mehr Ungerechtigkeiten.
Deswegen mein Plädoyer für unsere Koalitionsvorlage zu diesem 25-Prozent-Rückgabemodell, mein Plädoyer, doch einmal etwas anderes zu tun, als im Vermögensgesetz steht - ich habe versucht, die Gefahren aufzuzeigen -, um letztendlich zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Und ich halte das, was wir als Kompromiß hier vorschlagen, für eine sehr vernünftige Lösung.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich kann keine Zwischenfrage mehr zulassen, weil der Redner bereits ein gutes Stück über seine Redezeit hinaus war, als er die andere Zwischenfrage beantwortet hat.
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Herr Kollege, bitte sagen Sie einen Schlußsatz oder hören Sie gleich auf.
Michael Luther (NA), 1996-02-08:
Ich möchte mich bedanken und bitte um Zustimmung sowohl zum vorliegenden Gesetzesvorschlag als auch zu unserem Entschließungsantrag.
Recht herzlichen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.