Bahr (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die GRÜNEN dazu beglückwünschen, daß Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Denn in der Tat ist es notwendig, über dem, was sonst passiert, nicht zu vergessen, was auf diesem Gebiet im Begriff ist zu passieren.
Zweitens. Nachdem nun sowohl der Kollege Lamers wie Herr Schäfer darauf hingewiesen haben, daß ich gewissermaßen aus dem Handgelenk im Unterausschuß fünf Punkte formuliert habe, die die Mindestanforderungen für eine Vereinbarung sind, ist es komisch, wenn Herr Feldmann dann sagt, wir wären sprachlos gewesen, und anschließend die Bundesregierung verkündet, sie sei so stolz auf den Erfolg - der darin besteht, daß sie das erreicht hat, was jemand aus der Opposition formuliert hat. - Na fabelhaft!
({0}) Aber das ist gar nicht so wichtig.
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Denn wir haben festzustellen, daß sich auch nach Auffassung von Sprechern der Koalition die sozialdemokratische Opposition sehr konstruktiv verhalten hat,
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um zu erreichen, daß wir die alten chemischen Waffen loswerden. Sie wissen ganz genau, welche Unklarheiten es in dieser Abrede zwischen Reagan und Kohl noch gibt. Was dort noch alles klärungsbedürftig ist, haben wir im Unterausschuß weiß Gott mehr als einmal besprochen.
Ich will bewußt trotzdem jetzt nicht darauf eingehen. Aber eines ist auch klar. Die Kollegen der CDU sollten sich in ihren Argumenten einmal ein bißchen mit der Bundesregierung abstimmen. Der letzte Sprecher ebenso wie der Kollege Lowack erzählen hier von der phantastischen Überlegenheit der sowjetischen chemischen Waffen und haben gar nichts dagegen und finden es sogar fabelhaft, wenn die Bundesregierung den einseitigen Abzug der chemischen Waffen von unserem Boden fordert. Erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur! Der letzte Sprecher sagte eben: Wir wollen keinen einseitigen Verzicht. Gerade das, sagt die Bundesregierung, sei ihr Erfolg.
Wir wollen doch bitte nicht davon weggehen: Ob es ein weltweites chemisches Abkommen im nächsten
oder übernächsten oder im drittnächsten Jahr geben wird, die Vereinbarung, geschlossen durch die Bundesregierung, zum einseitigen Abzug aus der Bundesrepublik Deutschland steht.
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- Ja, natürlich steht sie.
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Reden Sie nicht so schrecklich viel von der Überlegenheit, die Sie nicht daran hindert, den einseitigen Abzug zu einem Erfolg zu machen.
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- Uns wäre es natürlich lieber, wenn es eine chemiewaffenfreie Zone in Europa gäbe, so daß auch die anderen garantiert und kontrolliert chemiewaffenfrei wären. Selbstverständlich.
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Ich möchte mich aber jetzt einmal auf den Standpunkt der Bundesregierung stellen
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und den Verteidigungsminister zitieren, der hier erklärt hat: „Die chemischen Waffen in der Bundesrepublik Deutschland werden ersatzlos bis spätestens 1992 aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen,
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falls die Endfertigung binärer Waffen in Amerika im Dezember 1987 beginnen kann."
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Nach der Mitteilung des amerikanischen Präsidenten ist diese Voraussetzung erfüllt. Die Produktion wird im Dezember beginnen.
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Das bedeutet: Jetzt ist interessant der Vollzug zwischen Kohl und Reagan.
Welche Vorbereitungen sind getroffen worden, um mit dem Abzug der alten chemischen Waffen zu beginnen? Wenn die Produktion der neuen Waffen im Dezember anläuft, sollte auch der Abzug der alten Waffen mit Beginn des neuen Jahres einsetzen.
Auch eine andere Klärung ist erforderlich. Sollte sich herausstellen, daß die Produktion neuer chemischer Waffen den Abschluß eines Abkommens weltweit behindert, so darf dieser Faktor nichts am Vollzug der deutsch-amerikanischen Vereinbarung ändern. Die Angabe des Termins ist also von der Bundesregierung einzufordern, zu dem der Abzug der alten chemischen Waffen der Amerikaner aus unserem Land beginnt.
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