Michael Kuffer (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „Quidquid agis, prudenter agas“

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– genau – „et respice finem“:

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Das stammt nicht von mir.

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– Gut. – Das geht auf Äsop und das 6. Jahrhundert vor Christus zurück, bleibt aber auch heute noch richtig.

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Was du auch tust, handle klug und bedenke das Ende!

Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP klug handeln. Ich habe auch fast nie Zweifel, dass Ihre Partei klug handelt.

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– „Fast“ habe ich gesagt. – So populistisch, wie Sie heute hier eingestiegen sind, und so unfair, wie Sie teilweise den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber waren,

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habe ich aber Zweifel, dass Sie das Ende bedenken.

Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass wir es hier mit einem drastischen Fall zu tun haben; der Staatssekretär hat es ausführlich geschildert. Wir haben hier eine erhebliche kriminelle Energie und, so wie es aussieht, auch ein massives und strafrechtlich hochrelevantes Verhalten. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass rückhaltlos aufgeklärt werden muss – auch nach strafrechtlichen Maßstäben. Niemand bestreitet das.

Alle Weichen in diese Richtung sind allerdings von der Behördenleitung des BAMF und auch vom Bundesinnenminister sofort nach Bekanntwerden gestellt worden. Es gibt keinen besseren Ort, den wir jetzt zur Aufklärung dessen, was wir noch nicht wissen, haben könnten, als den Bundesrechnungshof. Insofern, glaube ich, bedarf es hier keinerlei Nachhilfe und auch keinerlei Kritik daran, wie mit dem Fall bisher umgegangen worden ist.

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Zum anderen ist natürlich auch klar: Es muss der Frage nachgegangen werden, welche Sicherheitsstrukturen noch nachgesteuert werden müssen, damit künftig auch solch hochkriminelle Sabotage unmöglich gemacht wird. Auch dazu hat die Behördenleitung wichtige Maßnahmen ergriffen und uns gestern im Innenausschuss ein ganz umfangreiches Bündel weiterer konkreter Maßnahmen vorgestellt. Frau Cordt hat im Innenausschuss zwei Stunden lang dargestellt, welche Maßnahmen bereits ergriffen worden sind und was alles geplant ist. Das ist wirklich umfangreich,

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und ich glaube, das ist auch angemessen, um für die Zukunft vorzubeugen.

Ich will jetzt gar nicht alle diese Maßnahmen erwähnen; denn diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die es betrifft und die es auch interessiert, haben das im Innenausschuss aufmerksam verfolgt. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Auf eines muss man aufpassen – damit komme ich auf meinen Eingangsappell zurück –, nämlich darauf, dass wir hier in Bezug auf das BAMF, das den Flaschenhals, den es durch die akuten Ereignisse des Jahres 2015 gab, beseitigt und sich zu einem effektiv arbeitenden Instrument entwickelt hat, nicht überziehen. Wir brauchen dieses Instrument effektiv und beschleunigt arbeitend, um die Asylkrise zu bewältigen und Notfälle auf der einen Seite sowie Zuwanderungsfälle auf der anderen Seite, die vom Asylrecht nicht gedeckt sind, voneinander zu trennen, und wir brauchen es für die Aufenthaltsbeendigung und Rückführung.

Ich darf hier nur an einige Zahlen erinnern: Binnen zwei Jahren hat diese Behörde ihre Entscheidungszahlen verfünffacht. Im Jahre 2017 haben wir gegenüber 2016 84 Prozent der Verfahren abgebaut. Wir haben 4 500 zusätzliche Planstellen in der Behörde geschaffen und die Mitarbeiteranzahl dieser Behörde zwischenzeitlich verfünffacht. Das waren massive Maßnahmen und Anstrengungen.

Wichtig ist, dass wir am Ende bei dieser Beschleunigung, die wir jetzt sehen, bleiben können. Das sage ich deshalb, weil ich vermeiden will, dass man hier unbewusst der Effektivität und der Leistungsfähigkeit dieser Behörde Steine in den Weg legt. Es ist völlig klar, dass jetzt nachgesteuert werden muss; aber ebenso klar ist, dass wir jetzt nicht durch Überschwang und gegenseitiges Überbieten dazu kommen dürfen, dass die Verfahren am Ende wieder verlängert werden. Deshalb bitte ich jetzt wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Lasst die Kirche im Dorf! Vergesst dabei nicht: Es ist ein einzelner Fall von erheblicher krimineller Energie, und es sind wirklich umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden. Wir reden sicherlich über das Versagen von Kontrollstrukturen an der einen oder anderen Stelle, aber nicht über strukturelle Defizite in den Bearbeitungsstrukturen. Diese sind nämlich gelöst.

Ich bitte zum Schluss darum, mit den vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fair umzugehen und nicht wegen eines solchen Falls einer ganzen Behörde das Vertrauen zu entziehen und deren Arbeit in Misskredit zu bringen.

Ein letztes Wort zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Frage weiterer Maßnahmen. Es waren vor allem – das sage ich in Richtung der AfD – die Maßnahmen auf europäischer und auf internationaler Ebene, die dazu geführt haben, dass wir die Entwicklung bei der Zuwanderung so bremsen konnten, wie wir sie gebremst haben. Nicht Ihre Schaufenstervorstellungen wären da wirksam gewesen, sondern diese internationalen und europäischen Maßnahmen waren es. Jetzt lassen Sie uns bitte den Prozess im Juni dieses Jahres abwarten. Ich verspreche Ihnen eins: Die Union wird die Erste sein, die anfängt, nachzusteuern und in diese Richtung weiterzugehen, wenn das im Juni scheitert.

Vielen Dank.

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