Rainer Stinner (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Steinbrück, Sie haben hier Ludwig Erhard zitiert.

({0})

- Lesen Sie das Protokoll. Herr Steinbrück hat den Namen Ludwig Erhard in den Mund genommen.

({1})






Ich sage: Herr Steinbrück, Ihre Rede hat mich eher an
Heinz Erhardt erinnert.

({2})

Ich bin Ihnen ja sehr dankbar, dass Sie Ihre Rede
heute so aufgezogen haben. Jetzt ist die Alternative in
Deutschland völlig klar:Wir können entweder einen Komiker bekommen, oder wir können die erfolgreiche und
solide Arbeit unter Bundeskanzlerin Merkel fortsetzen.

({3})

Das weiß jeder in Deutschland.

Herr Steinbrück, Sie haben das Thema - G-8-Gipfel,
Europäischer Rat - relativ wenig beachtet. Auch da haben Sie Ähnlichkeit mit Heinz Erhardt. Der hat auch immer über das gesprochen, über das er gerne sprechen
mochte.

({4})

Das war auch meistens lustig; aber das ist nicht das, was
wir heute hier brauchen.

Meine Damen und Herren, wenn wir die Tagesordnungen des G-8-Gipfels und des Europäisches Rats nebeneinander legen, stellen wir fest, dass es große Gemeinsamkeiten gibt. Offensichtlich sind die Themen, mit
denen wir uns in Europa beschäftigen, auch diejenigen,
mit denen man sich weltweit beschäftigt. Zum Beispiel
sind Wachstum und Beschäftigung ein Thema.

({5})

Herr Steinbrück, auch die G-8-Länder haben - vielleicht
zu Ihrer Überraschung - das festgestellt, was die Bundesregierung sagt, dass nämlich Strukturreformen und
strikte Haushaltspolitik die Grundlage für Wachstum
und Beschäftigung bilden.

({6})

Hier gilt also wieder einmal: Herr Steinbrück gegen den
Rest der Welt.

Es ist falsch, wenn Sie, Herr Steinbrück - der Sie mit
der Kavallerie in befreundete Länder einreiten wollten -,
uns vorhalten, wir würden mit dem Zeigefinger auf andere weisen.

({7})

Herr Steinbrück, Sie sind derjenige, der am wenigsten
andere darauf hinweisen kann, dass sie andere dominieren wollen. Fassen Sie sich da bitte an die eigene Nase.

({8})

Meine Damen und Herren, zum Thema „Wachstum
und Beschäftigung“ hat die Bundeskanzlerin das völlig
Richtige - ich wiederhole es noch einmal aus liberaler
Sicht - gesagt: Zwischen Strukturreformen und Wachstumsimpulsen gibt es keinen Widerspruch, sondern die
bedingen einander. Wachstum fördert Wettbewerb, und

Ich sage: Herr Steinbrück, Ihre Rede hat mich eher an
Heinz Erhardt erinnert.

({9})

Ich bin Ihnen ja sehr dankbar, dass Sie Ihre Rede
heute so aufgezogen haben. Jetzt ist die Alternative in
Deutschland völlig klar:Wir können entweder einen Komiker bekommen, oder wir können die erfolgreiche und
solide Arbeit unter Bundeskanzlerin Merkel fortsetzen.

({10})

Das weiß jeder in Deutschland.

Herr Steinbrück, Sie haben das Thema - G-8-Gipfel,
Europäischer Rat - relativ wenig beachtet. Auch da haben Sie Ähnlichkeit mit Heinz Erhardt. Der hat auch immer über das gesprochen, über das er gerne sprechen
mochte.

({11})

Das war auch meistens lustig; aber das ist nicht das, was
wir heute hier brauchen.

Meine Damen und Herren, wenn wir die Tagesordnungen des G-8-Gipfels und des Europäisches Rats nebeneinander legen, stellen wir fest, dass es große Gemeinsamkeiten gibt. Offensichtlich sind die Themen, mit
denen wir uns in Europa beschäftigen, auch diejenigen,
mit denen man sich weltweit beschäftigt. Zum Beispiel
sind Wachstum und Beschäftigung ein Thema.

({12})

Herr Steinbrück, auch die G-8-Länder haben - vielleicht
zu Ihrer Überraschung - das festgestellt, was die Bundesregierung sagt, dass nämlich Strukturreformen und
strikte Haushaltspolitik die Grundlage für Wachstum
und Beschäftigung bilden.

({13})

Hier gilt also wieder einmal: Herr Steinbrück gegen den
Rest der Welt.

Es ist falsch, wenn Sie, Herr Steinbrück - der Sie mit
der Kavallerie in befreundete Länder einreiten wollten -,
uns vorhalten, wir würden mit dem Zeigefinger auf andere weisen.

({14})

Herr Steinbrück, Sie sind derjenige, der am wenigsten
andere darauf hinweisen kann, dass sie andere dominieren wollen. Fassen Sie sich da bitte an die eigene Nase.

({15})

Meine Damen und Herren, zum Thema „Wachstum
und Beschäftigung“ hat die Bundeskanzlerin das völlig
Richtige - ich wiederhole es noch einmal aus liberaler
Sicht - gesagt: Zwischen Strukturreformen und Wachstumsimpulsen gibt es keinen Widerspruch, sondern die
bedingen einander. Wachstum fördert Wettbewerb, und
es geht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und
auch Europas in dieser Welt.

Die Frau Bundeskanzlerin ist völlig zu recht zu Beginn ihrer Rede mit großer Ernsthaftigkeit auf die humanitäre Katastrophe hinsichtlich der Bürgerkriegssituation
in Syrien eingegangen. Wir können das, was Sie, Frau
Bundeskanzlerin, gesagt haben, nur bestätigen. Die
FDP-Fraktion unterstützt explizit Ihre Position und die
des Bundesaußenministers, dass das Problem in Syrien
nicht militärisch gelöst werden kann. Wir befürworten in
außerordentlichem Maße die Position, die der Bundesaußenminister ständig in den europäischen Gremien und
weltweit vertritt, dass Waffenlieferungen jedenfalls nicht
der Weg sind, um in diesem Land Frieden zu schaffen.

({16})

Auf beiden Gipfeln - sowohl auf dem G-8-Gipfel als
auch beim Europäischen Rat - wird über Freihandel gesprochen. Das ist ganz wichtig. Ich bin sehr froh, dass
das Thema Freihandel - insbesondere das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - jetzt an der
Spitze der politischen Agenda angekommen ist. Wir alle
- ich sage es noch einmal ganz deutlich - wissen: Hier
ist die Chance gegeben, dass in einem Raum von
800 Millionen Menschen, die gleich denken und auf
gleiche Weise marktwirtschaftlich organisiert und orientiert sind, nicht nur daran gedacht wird, Wohlfahrtsgewinne für sich selber - durch Erhöhung des Sozialproduktes auf beiden Seiten des Atlantiks - zu erzielen,
sondern gemeinsam weltweit Standards und Maßstäbe
zu setzen. Das ist im Interesse der Amerikaner und auch
der Europäer. Ich kann nur sehr hoffen, dass wir in absehbarer Zeit zu einem Abschluss dieses ganz wichtigen
Abkommens kommen werden.

({17})

Meine Damen und Herren, am Ende der Legislaturperiode ist dies wahrscheinlich die letzte große Debatte zur
Europapolitik. Wir haben in Europa vier schwere Jahre
gehabt. Die schwierigen Euro-Fragen, die wir bewältigen mussten, dominierten unsere Agenda im Bundestag.
Für mich kann ich sagen: Das waren für mich die
schwierigsten Entscheidungen, die ich in elf Jahren im
Deutschen Bundestag treffen musste; denn wir wussten
nicht, ob die Entscheidungen richtig waren. Wir wissen
es bis heute nicht; aber wir mussten uns entscheiden.
Auch wissen wir, dass die Entscheidungen große Auswirkungen haben.

In dieser schwierigen Zeit, Herr Steinbrück, meine
Damen und Herren, konnten wir alle froh sein, dass das
Staatsschiff Deutschlands durch diese Bundesregierung
- mit Klarheit, ohne Aufregung und mit Engagement gesteuert worden ist

({18})

und dass die Vertretung deutscher Interessen im Ausland
in so guten Händen war. Das betrifft natürlich die Bundeskanzlerin und - in Finanzdingen - den Bundesfinanzminister. Ich wäre gern auf die Bankenunion eingegangen. Sie haben mir leider die Zeit geklaut, Herr

es geht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und
auch Europas in dieser Welt.

Die Frau Bundeskanzlerin ist völlig zu recht zu Beginn ihrer Rede mit großer Ernsthaftigkeit auf die humanitäre Katastrophe hinsichtlich der Bürgerkriegssituation
in Syrien eingegangen. Wir können das, was Sie, Frau
Bundeskanzlerin, gesagt haben, nur bestätigen. Die
FDP-Fraktion unterstützt explizit Ihre Position und die
des Bundesaußenministers, dass das Problem in Syrien
nicht militärisch gelöst werden kann. Wir befürworten in
außerordentlichem Maße die Position, die der Bundesaußenminister ständig in den europäischen Gremien und
weltweit vertritt, dass Waffenlieferungen jedenfalls nicht
der Weg sind, um in diesem Land Frieden zu schaffen.

({19})

Auf beiden Gipfeln - sowohl auf dem G-8-Gipfel als
auch beim Europäischen Rat - wird über Freihandel gesprochen. Das ist ganz wichtig. Ich bin sehr froh, dass
das Thema Freihandel - insbesondere das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - jetzt an der
Spitze der politischen Agenda angekommen ist. Wir alle
- ich sage es noch einmal ganz deutlich - wissen: Hier
ist die Chance gegeben, dass in einem Raum von
800 Millionen Menschen, die gleich denken und auf
gleiche Weise marktwirtschaftlich organisiert und orientiert sind, nicht nur daran gedacht wird, Wohlfahrtsgewinne für sich selber - durch Erhöhung des Sozialproduktes auf beiden Seiten des Atlantiks - zu erzielen,
sondern gemeinsam weltweit Standards und Maßstäbe
zu setzen. Das ist im Interesse der Amerikaner und auch
der Europäer. Ich kann nur sehr hoffen, dass wir in absehbarer Zeit zu einem Abschluss dieses ganz wichtigen
Abkommens kommen werden.

({20})

Meine Damen und Herren, am Ende der Legislaturperiode ist dies wahrscheinlich die letzte große Debatte zur
Europapolitik. Wir haben in Europa vier schwere Jahre
gehabt. Die schwierigen Euro-Fragen, die wir bewältigen mussten, dominierten unsere Agenda im Bundestag.
Für mich kann ich sagen: Das waren für mich die
schwierigsten Entscheidungen, die ich in elf Jahren im
Deutschen Bundestag treffen musste; denn wir wussten
nicht, ob die Entscheidungen richtig waren. Wir wissen
es bis heute nicht; aber wir mussten uns entscheiden.
Auch wissen wir, dass die Entscheidungen große Auswirkungen haben.

In dieser schwierigen Zeit, Herr Steinbrück, meine
Damen und Herren, konnten wir alle froh sein, dass das
Staatsschiff Deutschlands durch diese Bundesregierung
- mit Klarheit, ohne Aufregung und mit Engagement gesteuert worden ist

({21})

und dass die Vertretung deutscher Interessen im Ausland
in so guten Händen war. Das betrifft natürlich die Bundeskanzlerin und - in Finanzdingen - den Bundesfinanzminister. Ich wäre gern auf die Bankenunion eingegangen. Sie haben mir leider die Zeit geklaut, Herr




Steinbrück. Weiter betrifft es natürlich insbesondere den
Bundesaußenminister. Wenn die Frankfurter Rundschau, die nicht verdächtig ist, besonders FDP-nah zu
sein - vielleicht ist sie deswegen pleitegegangen; das
weiß man nicht -,

({22})

in ihrer gestrigen Ausgabe dem Bundesaußenminister
ausdrücklich bescheinigt, dass er in Europa bzw. für Europa mittlerweile „zum anerkannten Vermittler gereift“
ist, dann ist das eine Tatsache, die wir sehr begrüßen und
zu der wir ihn beglückwünschen. Sie könnte aber auch
hier im Deutschen Bundestag durch die Opposition sehr
wohl anerkannt werden.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest - nach vier
schweren Jahren für Europa -: Wir sind froh, dass diese
Regierung am Ruder war. Es waren auch außen-, sicherheits- und europapolitisch vier gute Jahre für Deutschland.

Danke schön.

({23})