Inge Höger (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie

wieder Krieg - diese Forderung war eine Konsequenz
aus zwei Weltkriegen, die durch deutsche Großmachtpolitik und für deutsche Interessen entfesselt wurden. „Nie
wieder Krieg“ wurde 1949 Verfassungsrealität. 1949 trat
das Grundgesetz in Kraft, und die Bundesrepublik
Deutschland wurde zu einem militärfreien Land. Damals
wurde in Art. 26 des Grundgesetzes ausdrücklich die
Vorbereitung eines Angriffskrieges untersagt. In Art. 26
Abs. 1 finden wir noch heute die Regelung:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht
vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung
eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Die Absicht ist klar und muss in vollem Umfang unterstützt werden. Um zukünftige Angriffskriege im Keim
ersticken zu können, soll bereits die Vorbereitung strafbar sein.

({0})

Leider wurde das Grundgesetz schon 1956 geändert.
Die Wehrpflicht wurde eingeführt und die Bundeswehr
geschaffen. Doch für die Mehrheit der Menschen in
Deutschland stand immer noch fest: Nie wieder Krieg.
In detaillierten Regelungen wurde den bitteren Erfahrungen von Militarismus und Krieg Rechnung getragen. Um
Entwicklungen zu bremsen, die aus der Bundeswehr ein
beliebig einsetzbares Instrument der Politik machen
würden, setzte und setzt das Grundgesetz einen engen
Rahmen. In Art. 87 a steht: „Der Bund stellt Streitkräfte
zur Verteidigung auf“, also definitiv nicht für Angriffskriege.

Nie wieder Krieg von deutschem Boden - das wurde
anlässlich der deutschen Wiedervereinigung noch einmal ausdrücklich im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990
festgelegt. Trotzdem wurde die Bundeswehr seit den
90er-Jahren des letzten Jahrhunderts immer mehr zu einer Einsatzarmee umgebaut und damit für Angriffskriege fähig. So nahm die Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien teil und
unterstützte die Vorbereitung und Durchführung des
Irak-Krieges. Dies waren eindeutige Verstöße gegen das
Grundgesetz und wurde deswegen von Friedensgruppen
und Einzelpersonen bei der Generalbundesanwaltschaft
angezeigt.

({1})

Der Generalbundesanwalt sah das weniger problematisch und teilte der Friedenskooperative am 6. Januar
2006 mit:
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist
nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und
nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch
die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten
Angriffskrieg nicht strafbar ist.

Eine solche Rechtsauffassung ist für die Linken nicht
nur völlig unverständlich, sondern auch nicht akzeptabel.

({2})

Die Lesart des Generalbundesanwalts widerspricht
auch der Einschätzung des zweiten Wehrdienstsenats des
Bundesverfassungsgerichts.

({3})

Dieser kam am 21. Juni 2005 zu folgendem Schluss:

Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs
wegen bereits nicht „vorbereitet“ werden darf, so
darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck
der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden.

Die Absicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes
zur Friedenssicherung war und ist eindeutig. Alle Handlungen, die den Frieden stören könnten, müssen als verfassungswidrige Handlungen unter Strafe gestellt werden.
Wenn jedoch die bisherigen Regelungen sinnverkehrend
ausgelegt werden können, ist es eine dringende Aufgabe
des Gesetzgebers, diese Strafbarkeitslücke zu schließen.

({4})

Wir, die Angehörigen des Parlaments, müssen den
Gesetzgebungsauftrag aus dem Grundgesetz in vollem
Umfang erfüllen. Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches schließt diese Lücke

({5})

und stellt sowohl die Vorbereitung als auch die Auslösung und Durchführung von Angriffskriegen sowie die
Beteiligung an diesen unter Strafe. Es ist eine politische
Aufgabe, eindeutig und verbindlich aufzuzeigen, welche
Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Wir müssen
uns wieder zurückbesinnen auf die Friedensstaatlichkeit
des Grundgesetzes.

({6})

Nie wieder Krieg von deutschem Boden!

({7})