Kerstin Andreae (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Höll, Sie haben gesagt, man dürfe nicht auf Teufel
komm raus privatisieren, und eine Philippika für die
Deutsche Post AG vorgebracht. Sie sind im Berliner Senat vertreten. Der Berliner Senat verschickt seine Briefe
über die PIN AG. Ich muss Ihnen deshalb leider eine gewisse Scheinheiligkeit zusprechen.

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Wir diskutieren zurzeit zwei Gesetzentwürfe zu dem
Thema „Post und Umsatzsteuer“. Heute geht es um die
Umsatzsteuerbefreiung für alle Unternehmen, die flächendeckend Post-Universaldienstleistungen anbieten.
Der Gesetzentwurf soll federführend an den Finanzausschuss überwiesen werden. Parallel dazu gibt es einen
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Insofern habe ich Ihre Rede nicht
verstanden, Herr Wissing. Die FDP schlägt nämlich in
ihrem Gesetzentwurf vor, die Mehrwertsteuerbefreiung
aufzuheben. Das bedeutet de facto eine Preiserhöhung
bei den Postdienstleistungen.

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- Natürlich. Wenn Sie die Befreiung von der Mehrwertsteuer aufheben, dann steigen die Preise entsprechend.
Das können Sie nicht leugnen.

({2})

- Moment, ich komme noch zu den Monopolen.

Sie alle haben in ihren Reden im Zusammenhang mit
der Aufgabe der Postversorgung als Daseinsvorsorge die
hohe Gemeinwohlorientierung angeführt. Auch wir finden, dass diese Aufgabe sichergestellt werden muss. Dabei ist es völlig egal, ob ein Brief von München nach
Berlin oder von St. Peter nach St. Peter-Ording gesandt
wird. Diese Universaldienstleistung, die der Daseinsvorsorge dient, muss gewährleistet sein.

Aber Sie müssen auch sehen, dass die Post massiv in
die Kritik geraten ist.

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Die Post dünnt Leistungen aus. Es sind Beispiele diskutiert worden. Die Kommunen fangen selber an, Postagenturen zu betreiben. Im Weihnachtsgeschäft haben
sie selber - ({4})

- Jetzt seien Sie doch mal ruhig, und hören Sie zu! Das
irritiert. - In der Zustellung werden Poststellen ausgedünnt.

Wenn man die Daseinsvorsorge gewährleisten will,
dann ist es aus grüner Sicht absolut notwendig, auch den
Wettbewerb zu gewährleisten und den Zugang zu diesem
Markt auch für private Anbieter zu ermöglichen.

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An dieser Stelle haben Sie völlig recht, Herr Wissing.
Der Gesetzentwurf der Großen Koalition ist eine Scheinlösung. Wenn Sie vorsehen, dass nur diejenigen die Umsatzsteuerbefreiung genießen, die flächendeckend Universaldienstleistungen anbieten - und zwar in ganzer
Breite -, dann betrifft das ausschließlich die Post. Kein
anderer Anbieter wird in der Lage sein, alle Teilbereiche
der Universaldienstleistungen derzeit flächendeckend
anzubieten. Deswegen sollten Sie berücksichtigen, dass
es einen großen Anbieter gibt, der nach wie vor ein Defacto-Monopolist ist und

({6})

derzeit in die Kritik geraten ist. Liberalisierung hin oder
her: Der Wettbewerb ist nicht in der Weise ausgestaltet,
dass man von einem fairen und funktionierenden Wettbewerb sprechen kann.

({7})

Die Post steht stark in der Kritik. Sie werden gewährleisten müssen, dass auch privaten Anbietern der Zugang zu
diesem Markt ermöglicht wird.

({8})

Deshalb finde ich Ihren Vorschlag sinnvoll, Herr
Schindler, und empfehle, darüber nachzudenken, ob Sie
in der Lage sind, die Universaldienstleistungsverordnung in Teilbereiche aufzuteilen. Diese Diskussion gibt
es schon länger. Es geht um die Frage, was man mit einem Paketdienstleister oder einem Briefzusteller macht.

({9})
Ich finde den Vorschlag, den Sie gemacht haben, sinnvoll. Überlegen Sie sich, ob Sie diese Universaldienstleistungsverordnung in Teilbereiche aufteilen.

({10})

Für diese Teilbereiche lässt sich Wettbewerb schaffen,
indem festgelegt wird, dass, wenn die flächendeckende
Versorgung gewährleistet ist - es ist ein Unterschied, ob
Sie über eine Briefzustellung oder eine Paketzustellung
sprechen -, die Anbieter für diese Teilbereiche in gleichem Maße mit einer Steuer belegt werden.

(Iris Gleicke [SPD]: Dann ist es aber keine
Universaldienstleistung! - Klaus Barthel
[SPD]: Dann soll sich jeder das heraussuchen,
was er möchte, oder?

Das sollten Sie diskutieren, weil in der Situation, wie wir
sie derzeit haben - auch wenn Sie es betonen -, kein fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt gegeben ist. Dieser
Diskussion müssen Sie sich stellen.

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Wettbewerb an dieser Stelle heißt Verbraucherfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und flächendeckende Versorgung. Aber so, wie die Situation derzeit ist, und mit diesem Gesetz, das, wenn es nicht verändert wird, eine
absolute Scheinlösung ist, kommen Sie nicht zurande.
Von daher hoffe ich, dass Sie sich in dieser Diskussion
noch bewegen.

Vielen Dank.

({12})