heise (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Berichterstatter Dr. Brönner hat dieses Gesetz ein Gesetz genannt, das unter keinem guten Stern stehe. Er meinte das wohl, weil der Haushaltsausschuß dem Plenum Auflagen erteilen wollte und die Unterbrechung notwendig war. Ich möchte aber sagen: das ganze Gesetz steht unter keinem guten Stern. Konziliant, wie Herr Dr. Brönner ist, hat er gesagt, es sei ein „Gesetz Lücke". Ich möchte sagen: es ist voller Lücken und voller Tücken.
Es ist ein schlechtes Gesetz, denn es reglementiert und es dirigiert da, wo es nicht nötig ist,
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dort, wo die Behörden seit drei Jahrzehnten von sich aus getan haben, was notwendig war. Es versagt aber dort, wo sich aus dem alten Wohnungsbaugesetz sozialpolitische Fehlleistungen ergeben haben.
Es ist ein schlechtes Gesetz; denn die Entscheidungen sind nicht wie beim Ersten Wohnungsbaugesetz zumeist einstimmig gefallen, sondern die Bestimmungen sind in der Regel mit Mehrheit, gegen eine Fraktion angenommen worden. Die Flut der Änderungsanträge, die Ihnen, meine Herren und Damen, heute vorliegen, zeigt das. Diese Flut hat uns übrigens in der dritten Beratung
*) Siehe Anlage 4. ") Siehe Anlage 3. ebenso überschwemmt, und zwar kam sie nicht nur von der Opposition, sondern auch, was uns immer wieder verwunderte, von der Regierung und von den Koalitionsparteien.
Es ist ein schlechtes Gesetz, - Herr Dr. Brönner, Sie haben gesagt, es ist schwer zu lesen. Es ist noch schwerer zu verstehen!
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In der Einzelberatung, in der wir jetzt sind, werden wir dem Hause unsere Stellungnahme zu den einzelnen Paragraphen vortragen. Wir fühlen uns nämlich in der Berichterstattung ein bißchen zu kurz gekommen.
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Es war doch mehr so eine Darstellung der Hauptprobleme von der Koalition aus.
Die Fraktion der SPD legt Ihnen zu diesem Grundsatzparagraphen 1 gleich zwei Änderungsanträge vor. Wir übernehmen aus dem vorliegenden Gesetz die Formulierung:
Die Förderung des Wohnungsbaues hat das Ziel, die Wohnungsnot zu beseitigen.
Das wollen wir auch. Nun wollen wir aber den Einsatz öffentlicher Mittel auch wirklich vorrangig für die Bevölkerungskreise mit geringen Einkommen sicherstellen. Das geht aus unserem Antrag hervor. Denn schließlich müssen wir die Wohnungsnot zuerst einmal dort beseitigen, wo sie am häufigsten auftritt und wo sie seit Jahren am drückendsten ist. Diese Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen kamen bisher in der Wohnungsversorgung zu kurz, weil sie weder verlorene Baukostenzuschüsse leisten noch Phantasiemieten zahlen konnten. Leider versagte hier auch unser bisheriges Wohnungsbaugesetz.
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Der Herr Minister sagt - in seiner nicht gehaltenen Rede, die dem Protokoll vom 25. Juni 1954 angeheftet ist -, das alte Gesetz habe eine par- tielle Fehlentwicklung des Wohnungsbaues für die sozial schwachen Schichten der Bevölkerung - gleichgültig, sagt er, ob es sich um Miet-, Eigentumswohnungen oder Eigenheime handelt - verursacht. Er sagt weiter, daß es jetzt darum gehen müsse, diese Fehlentwicklung zu beenden, nach der in weitgehendem Maße der wirtschaftlich relativ Stärkere, d. h. der zur Leistung von Baukostenzuschüssen usw. Fähige eben doch eher zu einer Wohnung gekommen ist.
Wie groß ist nun die Zahl der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen? Erhebungen der Wohnungsämter in verschiedenen Städten und Gemeinden haben ergeben, daß von den wohnungsuchenden Haushalten im Bundesgebiet und in West-Berlin etwa 60 % ein Einkommen bis zu 300 DM haben; 80 % der Wohnungsuchenden haben ein Einkommen bis zu 400 DM monatlich. Das ist nicht etwa nur in Berlin und in München so, sondern auch in kleineren Städten. Der Herr Wohnungsbauminister bestätigte uns in einer Ausschußsitzung, daß diese Zahlen ungefähr für das gesamte Bundesgebiet zuträfen. Unter der Wohnungsnot - das steht also von d e r Seite auch fest - leiden heute in der Hauptsache die wirtschaftlich Schwachen.
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- Wenn es immer so war, Herr Lücke, muß es ja nicht immer so bleiben!
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Leider wird das von diesem Hause erst vor kurzem verabschiedete Gesetz über eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs erst im Herbst dieses Jahres anlaufen. Die ersten Erhebungen dazu werden im September 1956 vorgenommen. Wir hätten gewünscht, dieses neue Gesetz hätte auf der Grundlage solcher Erhebungen aufgebaut, dann wäre es nämlich realistischer gewesen. Wir sind sicher, der Prozentsatz der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen ist noch größer, denn viele haben die jahrelange erfolglose Lauferei zum Wohnungsamt satt und resignieren heute in Lauben oder in Untermiete. Das Untermieterdasein läßt hauptsächlich die große Zahl der nach, dem Kriege allein gebliebenen Frauen verzweifeln. Ein Drittel aller wohnungsuchenden Haushalte im Bundesgebiet sind heute Einpersonenhaushalte, d. h. eine Million Menschen möchte nichts weniger und nichts mehr als eine kleine Wohnung von 26 oder 28 qm haben. Das sind wirklich keine Ansprüche, die zu hoch geschraubt sind. Aber den einzelstehenden Frauen sind ja nicht nur die Familien genommen, sondern oft auch die Wohnungen, und zudem rechnen sie oft zu dem Personenkreis mit geringem Einkommen.
Was nennt nun das Gesetz ein „geringes Einkommen"? Herr Dr. Brönner hat es vorhin schon gesagt; ich kann es nur bestätigen. In § 27 wird die Höhe des Betrages, der als ein geringes Einkommen anzusehen ist. festgelegt, nämlich 200 DM für Alleinstehende, 300 DM für ein Ehepaar und zusätzlich für jeden Angehörigen, der in der Familie lebt, oder für jedes Kind 100 DM. Wir wollten erst diese Grenze etwas höher haben, haben uns aber dann damit beschieden aus dem einfachen Grund, daß, je höher diese Grenze gezogen wird, desto mehr in diesen Kreis wieder hineinkommen
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und wir überhaupt nicht dazu kommen, die Niedrigstbemittelten endlich mit Wohnungen zu versorgen.
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Wir haben zur Zeit die Halbzeit im Wohnungsbau. Wir haben ungefähr drei Millionen Wohnungen gebaut, und drei Millionen fehlen uns noch. Diese Halbzeit gibt Gelegenheit, Geleistetes und Versäumtes unter die Lune zu nehmen, denn schließlich hat der Gesetzgeber seine neuen Gesetze nach dem vorhandenen Bedarf zu gestalten.
Dem Volumen nach ist das Geleistete beachtlich und ein Aktivposten in der Nachkriegszeit. Durch die gemeinsame Initiative des Bundes und der Länder und - man sollte sie eigentlich an erster Stelle nennen - der Gemeinden
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und auch der kleinen Gemeinden sind diese drei Millionen Wohnungen geschaffen worden. Ob die Anzahl der 540 000 im letzten Jahr nach diesem Gesetz noch zu halten ist, vermögen wir nicht zu
sagen. Wir wissen aber, daß der Anteil der im
sozialen Wohnungsbau entstehenden Wohnungen
nach diesem Gesetz unbedingt zurückgehen muß.
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- Keinesfalls, Herr Dr. Hesberg, dürfen aber Kasernen und öffentliche Bauten den Wohnungsbau in die Ecke drängen; das lehnen wir alle ab.
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Darum lehnen wir auch - nachher während der
Einzelberatung werden wir dazu Stellung nehmen
- die Degression der Bundesmittel ab.
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- Sicher, aber ich kann mich zu den Ausführungen von Herrn Dr. Brönner ebenfalls äußern.
Leider ist es so, daß der soziale Wohnungsbau heute schon rückläufig ist. Ich will Ihnen ein paar Zahlen dazu nennen. Im Jahre 1953 wurden noch 362 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gebaut. 1954 waren es 324 000. Das waren pro 100 Wohnungen 54 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. 1955 waren es je 100 Wohnungen 49, im ganzen 290 000. Wenn wir aber jetzt unter die 300 000-Grenze im sozialen Wohnungsbau kommen, wann endlich wollen wir dann den Bedarf für die noch vorhandenen 2,4 Millionen Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen gedeckt haben?!
Liegt diese Misere am Ersten Wohnungsbaugesetz - Sie sagten es eben, Herr Lücke -, das der Bundestag einstimmig verabschiedet hat? Sicher nicht! Es hatte nicht nur lediglich 30 Paragraphen, war also klar und übersichtlich, sondern es hatte auch ein erreichbares Ziel: 300 000 Wohnungen im Jahre zu schaffen - das sind 1,8 Millionen in sechs Jahren -, aufgestellt, und es hatte eine Miete von 1 DM bis 1,10 DM - 1,10 DM in Ausnahmefällen - festgelegt. Damit hätte auch ein großer Teil der wirtschaftlich Schwachen befriedigt werden können. Aber leider wurde dieses Gesetz bereits im Sommer 1953 novelliert, gegen unsere Stimmen, Herr Lücke, und die Mieten kletterten auf 1,15, 1,20, 1,43 DM, ja es waren danach sogar vereinbarte Mieten von 1,65 DM zulässig. Diese nach dem Gesetz möglichen Mieten wurden dann zu Mindestmieten, und nur einige Länder waren vernünftig genug, bei den Richtsatzmieten von 1,20 DM Schluß zu machen. Bei ca. 70 % - so sagte der Minister - der im sozialen Wohnungsbau entstehenden Wohnungen wurden immer wieder verlorene Baukostenzuschüsse, Mieterdarlehen oder Mietvorauszahlungen verlangt. Bei der Novellierung des alten guten Gesetzes liegen also die Ursachen für die Wohnungsnot der einkommenschwachen Schichten.
Aufgabe des Gesetzgebers müßte es demnach sein, die Richtsatzmieten durch höhere Baudarlehen zu niedrigem Zinssatz auf ein sozial vertretbares Maß zurückzuführen. Wir sind der Meinung, daß es besser ist, diesen Weg zu gehen, als den Weg der Mietbeihilfen, der doch aus dem Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen wieder einen Wohlfahrtsempfänger macht. - Der DGB hat gestern eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sagt: Was wird nun eigentlich mit den Familien mit einem Kind, die 401 DM haben? Müssen die nun die jetzt kletternde Kostenmiete

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bezahlen? Anscheinend ja, denn bei 400 DM ist die Grenze.
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Diese Wohnungen mit vernünftigen Mieten auch wirklich für die sozial schwachen Kreise zu finanzieren, zu bauen und zu vergeben, das zu ermöglichen, wäre die Aufgabe des Gesetzes gewesen, und das war auch das Ziel unseres Antrags, den wir mit Drucksache 722 eingebracht haben. Dabei war uns nämlich die Rechtsform gleich, um die wir uns so lange gestritten haben. Wo es möglich ist, auch dem wenig Verdienenden ein kleines Eigentum zu schaffen, etwa über Siedlungsgemeinschaften, da sollte man es tun; auf dem Lande oder in kleinen Gemeinden hilft vielleicht das vorhandene Bauland dazu. Wo es aber nicht möglich ist, weil weder Bauland vorhanden ist noch auch das geringste Eigenkapital angespart werden kann, da sollen Wohnungen geschaffen werden, zumal wenn es der Arbeitsplatz verlangt. Es ist hier gar nicht angebracht, in Romantik zu machen, und auch die Gesetzeslyrik, die in vielen dieser Paragraphen steht, ist wirklich überflüssig. Die Wohnungsnot und der Wohnungsbedarf sind eine sehr reale Angelegenheit; das sind zwei nüchterne Begriffe, hinter denen sehr viel Ärger, Streit und Leid steht. Die Wohnungsämter wissen davon ein Lied zu singen.
Wir wollten mit unserem Gesetzentwurf Drucksache 722 die Wohnungsnot gerade für die Leistungsschwachen beseitigen. Leider sind im Ausschuß fast alle Entscheidungen unter Ausschluß unseres Entwurfs gefallen. Darum sind wir mit dieser Serie von Anträgen ins Plenum gekommen.
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Hier ist die Festlegung für den Wohnungsbedarf der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen vorgesehen, die dem Gesetz in der vorliegenden Fassung fehlt. In der schriftlichen Begründung zu diesem Gesetz - es handelt sich wieder um die nicht gehaltene Rede - habe ich dieser Tage noch einmal nachgelesen, was eigentlich der Minister dazu sagte, als er das Gesetz einbrachte. Da steht:
Angesichts dieses sehr differierenden, im ganzen nicht befriedigenden Ergebnisses
- des Ersten Wohnungsgesetzes, das novelliert wurde mußte es für die Bundesregierung ein fast selbstverständliches Gebot der sozialen Verantwortung sein, durch zwingende gesetzliche Vorschriften den notwendigen Vorrang der sozial schwachen Schichten in einer Weise sicherzustellen, daß der eigentliche Sinn des sozialen Wohnungsbaues nicht verfälscht werden kann.
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Bitte, genau das wollen wir auch.
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- Genau das steht nicht in diesem Gesetz. Zeigen Sie mir, wo diese Festlegung ist!
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- Wenn es, Herr Lücke, in diesem Gesetz stünde, dann brauchten wir nicht unseren Antrag zu stellen. In unserem Antrag heißt es in Abs. 5 des § 1:
Mit diesen Zielen sind in den Jahren 1957 bis 1962 durch Einsatz öffentlicher Mittel möglichst 1,8 Millionen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues, davon mindestens 1,2 Millionen Wohnungen für die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen, zu schaffen.
Das ist die einzige Festlegung, die ist erst durch unseren Antrag in dieses Gesetz hineingekommen. Wenn Sie mit Ihrem Herrn Minister einer Meinung sind, die er hier bei der Begründung bekanntgegeben hat, dann stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu. Wir beantragen namentliche Abstimmung.
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