Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat der Senator für Bau- und Wohnungswesen des Landes Berlin, Nagel, das Wort.
Senator Wolfgang Nagel ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Kansy, es schmerzt ein wenig, wenn jemand, dessen Berlin-Engagement bekannt ist und der sich vor wenigen Monaten leidenschaftlich für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz eingesetzt hat - dafür danke ich Ihnen ausdrücklich -,
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heute eine Rede hält, die zumindest ein Stückchen die aktuelle Analyse der Situation vermissen läßt.
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Wenn Sie einem Kollegen dieses Hauses ein Privatissimum über wohnungswirtschaftliche Fragen anbieten,
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dann erlaube ich mir zumindest heute, Ihnen einen Kurs für Fortgeschrittene zu vermitteln.
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Denn - auch dafür danke ich Ihnen - die 470 000 Altbauwohnungen in Berlin ({5}), von denen Sie reden, sind eben nicht die Wohnraumreserve für die nichtverheirateten Paare, die sich durchaus besser ausgestattete und teurere Wohnungen leisten könnten. Diese 470 000 Altbauwohnungen in Berlin sind vielmehr gerade für die breiten Schichten der Bevölkerung - das können Sie an den Haushalten, die in diesen Wohnungen leben, ablesen - , für Leute mit mittlerem, aber auch niedrigerem Einkommen die Wohnraumreserve.
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Insofern ist eine Mietenpolitik, die darauf hinausläuft, diese preiswerte Wohnraumreserve sukzessive zu beseitigen - das geschieht mit dem Auslaufen dieser Regelungen - , dazu angetan, auch das Angebot für diese Schichten der Bevölkerung zu verringern.
Herr Abgeordneter Kansy, meine Damen und Herren, mir scheint, daß vielleicht doch nicht nur Berliner Gründe Sie oder die Bundesregierung dazu veranlaßt haben, heute hier diese Haltung zu vertreten. Mir scheint vielmehr, daß die Absage an die Berliner Interessen zugleich ein Signal in Richtung all derjenigen ist, die ernsthaft darüber nachdenken - das haben Sie auch für sich zumindest angedeutet - , ob nicht eine ähnlich Situation in allen anderen Ballungsräumen der Bundesrepublik Deutschland auch mietenspezifische Maßnahmen erforderlich macht.
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Ich gehe weiter, Herr Abgeordneter Kansy. Es erscheint mir unvernünftig, eine Regelung für einen Ballungsraum abzuschaffen, die - wenn nicht in derselben Form, so doch zumindest in der Tendenz - durchaus ein Modell für zeitlich befristete Schutzbestimmungen für Mieter in anderen Ballungsräumen abgeben könnte.
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Wir schaffen doch nicht etwas ab, was womöglich für andere Ballungsräume zumindest ein politisch positives Signal setzen könnte.
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Aus diesem Grunde hat der Bundesrat bei einer Enthaltung, nämlich der des Landes Sachsen, diesen Gesetzentwurf einstimmig unterstützt, weil die Probleme in München, in Frankfurt, in Hamburg und in anderen Ballungsräumen durchaus ähnlich sind.
Das Land Berlin hat den vorliegenden Gesetzentwurf deswegen einhellig eingebracht. Zur Ehrenrettung der FDP will ich hier sagen, daß sich die Berliner FDP diesem Antrag natürlich nicht angeschlossen hat. Es gab allerdings - auch das will ich hier erwähnen - eine positive Äußerung gegenüber dem Berliner Senat von seiten des Abgeordneten Lüder, wofür ich Ihnen, Herr Lüder, sehr herzlich danke.
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- Spezialitäten hin, Spezialitäten her; jedenfalls hat sich, Herr Abgeordneter Kansy, die Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt seit Sommer 1987 keineswegs entspannt.
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Im Gegenteil: Die Situation hat sich verschärft.
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Wir können heute zwar sagen, daß Berlin, Herr Abgeordneter Hitschler, inzwischen die Hauptstadt des Wohnungsbaus ist. In keiner anderen Stadt der Bundesrepublik Deutschland - alte wie neue Bundesländer - sind derzeit so viele Wohnungen im Bau, nämlich rund 20 000.
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In keiner anderen Stadt der Bundesrepublik wird soviel gegen den von der SED übernommenen Leerstand getan. In keiner anderen Stadt werden aus Landesmitteln so viele Mittel aufgewandt, um diesen Leerstand - ausschließlich im Ostteil der Stadt - über Modernisierung und Instandsetzung zu beseitigen.
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- Ihre Zwischenrufe finde ich da völlig unangemessen. Wir haben immerhin von Ihren Vorgängern 27 000 leerstehende Wohnungen übernommen. Heute, nach einem Jahr, sind es noch 16 000 leerstehende Wohnungen, von denen sich 9 000 in der Modernisierung befinden. Wir wenden eine Milliarde DM auf, um diesen Leerstand zu beseitigen, um zu modernisieren und instandzusetzen.
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Senator Wolfgang Nagel
Nur, Herr Kollege Hitschler, das ist in Berlin alles keine Frage des Baulandes. Die enormen Wohnungsbauleistungen - übrigens auch an den Baugenehmigungen für Wohnungen ablesbar, die von 5 500 im Jahre 1989 auf jetzt 9 000 gestiegen sind - halten trotz Ausweisung von Bauland mit dem, was sich auf dem Nachfragesektor getan hat, nicht Schritt. 1989/90 war - erinnern Sie sich bitte - noch vor der Wende auf Grund der allgemeinen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland sowie namentlich der steigenden Anzahl von Aus- und Übersiedlern ein erheblicher Zustrom nach Berlin zu registrieren, seither im Zusammenhang mit der Vereinigung Deutschlands und in jüngster Zeit - voraussichtlich langfristig - auch strukturell auf Grund der Situation des wirtschaftlichen Ballungsraumes.
Ja, man kann heute sagen - das wird zu einem strukturellen Problem dieser Hautpstadt und dieses Regierungssitzes werden - : Je prosperierender sich die Wirtschaftsregion Berlin entwickelt, desto größer wird die Nachfrage nach Wohnraum sein. Dieser strukturelle Wohnungsmangel in einem solchen Ballungsraum erfordert unseres Erachtens nicht nur engagierte Maßnahmen zur Erweiterung des Bestandes, sondern auch, weil wir strukturell zumindest einen langfristigen Mangel haben, befristete Maßnahmen im Bereich des Bestandsschutzes.