Franz Müntefering (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt Wochen, die haben es in sich. Dies ist so eine Woche.

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Deshalb will ich ein bisschen dabei verweilen; denn die
Dinge gehören zusammen.

8. Mai: Zehntausende demonstrieren am Brandenburger Tor Demokratie und für Demokratie, darunter Vertreter der Aktion Sühnezeichen, des Anne-FrankZentrums, der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, der
Arbeiterwohlfahrt, des Türkischen Bunds in BerlinBrandenburg, von Mehr Demokratie e. V., des DGB,
von „Zivilcourage zeigen“ und von „Gesicht zeigen“.
Das waren ein sympathisches Gesicht und ein gutes Gefühl in Deutschland.

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Wenn man auf der Straße, an den Ständen oder in den
Zelten dabei war, dann sah man: Die ist dabei, der ist dabei, fröhlich locker, aber auch entschlossen. Die Botschaft war eindeutig: Diese deutsche Demokratie ist
selbstbewusst und sie ist sich ihrer Verantwortung bewusst; Nazis und Extremisten jedweder Art haben in
Deutschland keine Chance - nie wieder!

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Ich richte unseren Dank an Klaus Wowereit und alle
Verantwortlichen in Berlin. Dies gilt ganz besonders für
die Polizistinnen und Polizisten, die in diesen Tagen in
vorbildlicher Weise mitgewirkt haben. Wir waren und
sind auf unsere Hauptstadt richtig stolz.

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9. Mai: Russland gedenkt des Kriegsendes vor
60 Jahren und lädt dazu den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als Freund ein. Das Land, das
mehr als jedes andere unter der Aggression Deutschlands gelitten hat, zeigt Versöhnung. Der Bundeskanzler
hat in seiner Rede heute die gute Geschichte Europas seit
Adenauer und de Gaulle skizziert. Ich füge hinzu: Dass
Präsident Putin, Bundeskanzler Gerhard Schröder und
viele Staatsmänner in Moskau gemeinsam Friedfertigkeit und Freundschaft demonstriert haben, gehört in die

Kette einer großartigen, hoffnungsvollen Entwicklung
Europas und hoffentlich weit darüber hinaus.

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10. Mai: Eröffnung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas für die Öffentlichkeit. 2711 Stelen
und das darunterliegende Informationszentrum machen
dieses Mahnmal in der Gegenwart und für die Zukunft
zu einer Stätte dauerhafter Erinnerung an eine grausame,
entsetzliche deutsche Vergangenheit. Gedenkstunden
gibt es viele. Wer die Zeitzeugin Sabine van der Linden
in der Gedenkstunde vorgestern miterlebte, der wird sie
nie vergessen.

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12. Mai, heute: Vor 40 Jahren, am 12. Mai 1965, nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland
diplomatische Beziehungen auf. Das waren und das
sind keine einfachen Beziehungen; aber sie haben zur
Wiederannäherung zwischen dem deutschen und dem
jüdischen Volk geführt. Damals, 1965, wurde ein Abgrund überwunden, wie es ihn tiefer zwischen zwei Völkern in der Menschheitsgeschichte wohl nicht gab.

Die Überlebenden, die Angehörigen der Ermordeten,
haben nach dem Ende des Schreckens vielfach Zuflucht
in Israel gefunden. Sie haben den jungen Staat mit aufgebaut, der den Juden aus aller Welt eine sichere Heimat
bieten soll. Vielen von ihnen war der Gedanke, normale
Beziehungen zu Deutschland und zu Deutschen zu unterhalten, zu Anfang unerträglich. Es bedurfte einer ungeheuren Kraft und eines großen Herzens, sich im Licht
dieser Vergangenheit trotzdem der Zukunft zuzuwenden.
Diese Kraft hatten die Menschen in Israel. Dafür sind
wir dankbar.

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Dieser 12. Mai 2005 wird aber auch als derjenige Tag
in den Geschichtsbüchern stehen, an dem der Deutsche
Bundestag den Vertrag über eine Verfassung für Europa
beschließt. Eine Verfassung beschließen heißt, Grundwerte zu benennen und sich Regeln zu geben. Eine Verfassung ist keine Garantie für eine richtige Politik; aber
sie erleichtert richtige Politik. Sie ist ein Kompass, weist
also den Weg. Sie kann keine Steine aus dem Weg räumen - Steine wird es wahrlich genug geben und wir stoßen jeden Tag auf welche -; aber sie gibt Orientierung.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist ein gutes
Beispiel und eine Erfolgsgeschichte. Theoretisch könnte
in Deutschland heute auch ohne Grundgesetz alles so
sein, wie es heute ist; aber eben nur theoretisch. Jean
Monnet hat sich zu dieser Problematik einmal so geäußert: „Es kommt nicht darauf an, aufzuschreiben, was
sein soll, sondern es kommt darauf an, aufzuschreiben,
was sein kann.“ Richtig!

Was kann Europa sein? Eine Region, in der die Menschenrechte und die Grundrechte gesichert sind. Die
EU-Charta der Grundrechte ist integraler Bestandteil
der europäischen Verfassung. Sie wird rechtsverbindlich.
Die Grundrechte werden individuell einklagbar. Die
Charta ist Kern einer gemeinsamen europäischen Werteordnung, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, jeder
Bürger und jede Bürgerin. Dieses Dokument fortschrittlicher Menschenrechte und Grundrechte enthält neben
den politischen und bürgerlichen auch weit gehende soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte und hat sich
bereits heute zu einem Dokument mit weltweiter Strahlkraft entwickelt.

Die europäische Geschichte mit all ihren Irrungen
und Tragödien ist auch geprägt von der Nächstenliebe
christlicher Gesinnung, von der Mitmenschlichkeit der
Aufklärung und des Humanismus, von der Solidarität
sozialdemokratischer und sozialistischer Ideen. Die
Grundrechte, die sich damit verbinden, garantieren die
Freiheit des Einzelnen, die Gerechtigkeit im staatlichen
Handeln und die Solidarität in der Gesellschaft. Für die
Verfassung stimmen heißt Zustimmung zu diesen Werten.

({7})

Was kann Europa sein? Eine Region der Demokratie. 25 souveräne Staaten - bald mehr als 25 - bilden
eine Union. Wir lernen, diese Union demokratisch zu gestalten. Wie geht und wie lebt Demokratie, wenn es Gemeinden und Länder und einen Bundesstaat und die
Union gibt, und dies in Variationen und 25-mal? Wir alle
müssen wohl üben. Aber Üben ist keine Schande. Eine
Schande wäre es, wenn sich die Demokratie mutlos in
nationalstaatliche Selbstvergessenheit und Verzagtheit
zurückfallen ließe.

({8})

Wir wollen dieses Europa als eine Region der Demokratie. Einfach ist das nicht; das wissen wir alle. Die EUVerfassung steht allerdings nicht dagegen; sie hilft, mehr
Demokratie zu wagen in Europa. Mehr Teilhabe der
Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, das ist ein Anliegen sozialdemokratischer Politik. In unserem Grundgesetz steht das noch nicht. Das ist bislang am Widerstand
von CDU und CSU gescheitert. Bei der EU-Verfassung
waren wir erfolgreicher. Sie sieht die Möglichkeit eines
europäischen Bürgerbegehrens vor.

({9})

Es ist nicht leicht, aber es ist ein Angebot an die Menschen in Europa.

Das geht im Übrigen auf die Initiative des sozialdemokratischen Vertreters des Bundestages im Konvent,
Professor Dr. Jürgen Meyer, zurück. Das freut uns. Ich
begrüße ihn heute hier ganz herzlich.

({10})
Mehr Teilhabe der Parlamente, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Auch der Deutsche Bundestag ist direkt in die Rechtsetzung der europäischen Ebene einbezogen. Das ist prinzipiell nicht neu.
Diese Rechte des Bundestages werden jedoch bald konkretisiert. Dazu liegen Gesetzentwürfe vor. Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätsrüge und die Möglichkeit
zur Klage stärken unsere Mitwirkungsrechte bei europäischen Entscheidungen. Sie sind aber weder ein Ersatz
für die parlamentarische Kontrolle und Legitimation des
europäischen Handelns der Bundesregierung noch dürfen sie als Instrumente gegen die europäische Integration
missbraucht werden.

Der Bundestag hat bereits heute ein breites Instrumentarium, um Regierungshandeln demokratisch zu
kontrollieren. Wenn wir jetzt neue Rechte für den Bundestag vereinbaren, dann in erster Linie deshalb, um bereits bestehende Rechte besser nutzen zu können, um sie
für die parlamentarische Arbeit handhabbarer zu machen. Was für Deutschland nicht geht, will ich auch ansprechen. Das sind Regelungen, die die Europapolitik
Deutschlands zum Stillstand bringen würden. Eine Knebelung deutscher Europapolitik durch den Bundestag
wird es mit uns nicht geben. Wir wollen eine handlungsfähige deutsche Europapolitik im Dienst der Vertretung
der Interessen unseres Landes und seiner Bürgerinnen
und Bürger auf EU-Ebene. Wir wollen eine jederzeit
handlungsfähige Bundesregierung. Sie muss in Europa
jederzeit agieren und mit führen können; auch das gehört
zur Wahrheit dazu.

({11})

Mir sei der Hinweis erlaubt: Wir müssen in der Debatte um die Föderalismusreform in Deutschland klarstellen, dass wir in Europa nicht mit 17 Wirtschafts- und
Finanzministern unterwegs sein wollen, sondern dass es
im Hinblick auf den Einfluss Deutschlands in Europa
nötig ist, die Interessen unseres Landes zu bündeln und
sie durch die Bundesregierung verantwortlich vertreten
zu lassen. Deutsche Kleinstaaterei hat in Europa keinen
Platz. Peer Steinbrück, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat dazu Vernünftiges gesagt.

({12})

Was kann Europa sein? Ein soziales Europa. Soziale
Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt, Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialer
Schutz, Gleichstellung von Frauen und Männern, Solidarität zwischen den Generationen und der Kampf gegen
soziale Ausgrenzung und Diskriminierung werden mit
dieser Verfassung zu erklärten Zielen europäischer Politik. Wir wollen, dass auch in Zeiten von Globalisierung
und Entgrenzung der Märkte und des Geldes Europas
Politik von dem Anspruch bestimmt wird, sozial zu sein.

({13})

Albert Einstein: „Der Staat ist für die Menschen und
nicht die Menschen für den Staat.“ Das gilt auch für die
Ökonomie.
Soziale Marktwirtschaft heißt auch: gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung, Anspruch auf Elternurlaub, das
Recht auf soziale Sicherheit und soziale Unterstützung,
Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, das
Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
oder ihrer Vertreter auf rechtzeitige Unterrichtung und
Anhörung, das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und
bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung der Interessen zu ergreifen, einschließlich des
Rechts auf - hoffentlich selten vorkommende - Streiks.

({14})

Das sind unveräußerliche Bestandteile sozialer Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist auch in diesen
Zeiten wettbewerbsfähig gegenüber einer puren Marktwirtschaft, denn sie wird von der Verantwortung aller für
das Gelingen getragen und sichert den sozialen Frieden.

({15})

Unsere Botschaft ist klar: Dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht nur den Idealen liberaler Wettbewerbspolitik entsprechen darf, sondern auch sozialen Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
unserem Lande genügen muss, das ist ein klares Wort
und das vertreten wir auch so.

({16})

Dass europäische Steuerpolitik mindestens im Bereich
der Bemessungsgrundlagen kompatibel sein muss und
nicht zu Steuerdumping führen darf, auch das ist ein klares Wort. Das wollen wir so.

({17})

Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist anstrengend, aber bietet eine große und zugleich die einzige
Chance. Wir Europäer müssen es in den nächsten beiden
Jahrzehnten schaffen, aus Europa eine stabile Region
des dauerhaften Wohlstandes für alle zu machen, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Wir können das
schaffen.

Kleinkarierte Populisten und Wortverdreher helfen
uns da nicht.

Ich will auf den Schlenker, den Sie, Frau Merkel, gemacht haben, eingehen; ich hatte dieses Thema sowieso
vorgesehen. Wenn Sie Näheres über die 50 Fliesenleger
in Köln wissen, auf die Sie eingegangen sind, dann bitte
ich Sie sehr herzlich: Geben Sie mir die genaue Adresse.
Ich sorge dafür, dass morgen dort Besuch erscheint, der
klarstellt, dass dieses Verhalten illegal ist. Reden Sie also
nicht nur darüber, sondern helfen Sie mit, dass solch ein
Verhalten bekämpft wird! Damit kämen wir der Lösung
schon ein Stück näher.

({18})

- Ja, das sind ja Geschichten, von denen wir in den letzten Tagen und Wochen immer mehr hören.

Der Kanzler hat vorhin die letztjährige Erweiterung
und die geplante Erweiterung zum 1. Januar 2007 angesprochen. Alle wussten, dass Bulgarien und Rumänien
gemeint sind. Keiner von Ihnen hat die Hand gerührt.

({19})

Ich lese einmal vor, was Wolfgang Schäuble am 3. Juli
2003 gesagt hat:

Europa erweitert sich nicht, sondern Europa überwindet seine Teilung. Der Prozess ist übrigens noch
nicht zu Ende. Auch Sofia, Bukarest, Zagreb oder
Belgrad sind schließlich Europa.

Damit ist gesagt: Auch Bulgarien, Rumänien, Kroatien
und Serbien gehören zu Europa dazu.

({20})

Ich sage nur: Man muss sich hüten, welche Botschaft
man an welcher Stelle gibt.

Im Zehnpunktepapier zur Erweiterung der Europäischen Union von Anfang 2001 macht die Union deutlich, dass sie die Zuwanderung von Arbeitskräften als
Gewinn betrachtet. Diese werden „keine großen Verwerfungen verursachen“, so heißt es.

({21})

Deutschland sei bereits jetzt in bestimmten Bereichen
immer stärker auf eine größere Zahl von ausländischen
Arbeitskräften angewiesen. Die Erweiterung werde die
Wirtschaft und den Euro stärken und die Arbeitsplätze in
Deutschland sichern und stärken. Auch die innere Sicherheit werde zunehmen. - Was man da nicht alles so
liest!

({22})

Über Peter Hintze, Ihren Sprecher für europapolitische Fragen, heißt es am 15. Februar 2001 in der „Süddeutschen Zeitung“:

({23}) plädiert in der Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der EU-Osterweiterung für deutlich kürzere Übergangsfristen als die Bundesregierung.

({24})

Diese sieben Jahre seien eindeutig zu lang.

Er halte eine Frist von drei Jahren für ausreichend …

({25})

Die zu erwartende Zahl der Arbeitnehmer aus den
Beitrittsstaaten liege unter den Bedürfnissen des
deutschen Arbeitsmarktes …

({26})
Ich lasse das alles so stehen. Fröhliches Wiedersehen bei
diesen Themen im Wahlkampf, kann ich Ihnen nur sagen! Wir haben da gutes Material.

({27})

Was kann Europa sein? Eine Region des Friedens.
Der Frieden in Deutschland und in Europa, nach dem
Niedergang des Kommunismus gefestigt, ist ein Segen.
Das wissen wir alle. Viele von uns haben 60 Jahre Frieden erlebt. Das gab es über Jahrhunderte an dieser Stelle
in Europa nicht. Aus verfeindeten Völkern sind Freunde
geworden. Das soll heute noch einmal betont sein, ganz
im Sinne Willy Brandts: „Wir wollen gute Nachbarn
sein, nach innen und nach außen.“

({28})

Frieden ist ein hohes Gut. Im tagtäglichen KleinKlein der europäischen Integration gerät das leicht in
Vergessenheit. Die europäische Integration dient auch
dem Ziel, den Frieden in Europa zu erhalten. Europäische Politik muss auch künftig dem Friedensziel dienen.
Das ist Grundvoraussetzung für eine Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Einigung Europas. Friedenserhalt im Innern bedeutet auch, dass Europa sein wirtschaftliches und politisches Gewicht nutzt, um für eine
aktive Friedenspolitik nach außen einzutreten. Es werden große Erwartungen an die EU gerichtet, beispielsweise von den Vereinten Nationen. Sie fordern mehr
europäisches Engagement in den Bereichen humanitäre
Hilfe sowie Konfliktvorbeugung und -bewältigung weltweit; denn sie wissen, dass Europas einmalige Erfahrung
in der Schaffung von friedlicher Zusammenarbeit und
Wohlstand von unschätzbarem Wert ist. Auch diese Aufgabe hat Europa zu erfüllen und wir wollen uns ihr stellen.

({29})

Werden wir heute hier und am 27. Mai im Bundesrat
die nötige Zweidrittelmehrheit erreichen? Wir dürfen
wohl sicher sein. Ich sage aber auch in alle Richtungen:
Es wäre gut, wenn alle dabei wären. Die bayerische Spezialität, damals gegen das Grundgesetz zu stimmen,
muss hier nicht zur Tradition weiterentwickelt werden.

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Ich war, wie viele im Hause, in den vergangenen Tagen in Frankreich und habe dort die Anstrengungen erlebt, unter denen viele unterwegs sind und für die EUVerfassung werben. Ich weiß, es ist ungewöhnlich, sich
in solche Angelegenheiten einzumischen. Aber ich sage
trotzdem: Es ist - da bin ich gewiss - der Sache dienlich.
Ich wünsche mir und uns allen in Deutschland und im
Deutschen Bundestag von Herzen, dass wir in diesem
Mai 2005 in Deutschland und in Frankreich das gute,
klare Signal geben: Wir wollen dieses Europa - demokratisch, sozial und friedfertig.

Vielen Dank.

({31})