emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kalinke (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte der Kollegin Korspeter hier so antworten, wie wir es bereits im Ausschuß getan haben. Ich bedauere mit Ihren Kolleginnen und den unseren, daß in einer Bezugnahme auf Durchschnitts-Werte die Frauen immer zu kurz kommen, weil die Bruttoarbeitsverdienste der weiblichen Versicherten leider niedriger sind als die Durchschnittsverdienste der männlichen Versicherten. Ich glaube aber, daß Sie Unrecht haben, wenn Sie meinen, daß hier der Gleichheitsgrundsatz in irgendeiner Weise angetastet werde. Sie würden mit einer Klage unter Bezugnahme auf den Gleichheitsgrundsatz deshalb nicht durchkommen, weil es sich hier ja nicht darum handelt, daß individuelle Leistungen in Beiträgen durch individuelle Leistungen in der Rente ausgeglichen werden; es geht also nicht um das Prinzip von Leistung und Gegenleistung, auf individueller Versicherungsbasis, sondern es geht hier um eine Berücksichtigung von Durchschnitts- und Bruttoarbeitsverdiensten. Weil die Durchschnittsverdienste der Frauen bekanntlich leider, so sehr wir das bedauern, niedrig liegen - Sie und ich kennen die Gründe - und weil es bei der Berücksichtigung von Durchschnittswerten in keiner Tabelle die Möglichkeit individueller Gerechtigkeit gibt, ist diese Formulierung des Gesetzestextes, wie uns auch die Sachverständigen bestätigt haben, leider der einzig mögliche Weg.
Ich bedauere nur, daß Sie nicht einen Änderungsantrag eingebracht haben, in dem Sie darlegen, wie wir bei der gegebenen Rentenformel und der Gesetzeslage gerechter verfahren könnten. Ich bekenne ehrlich, daß ich von einem solchen Änderungsantrag

von Ihnen nichts weiß. Sie sollten sagen, wie wir es anders regeln könnten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Killat.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Killat (NA), 1965-04-01:
Bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 606 Ziffer 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag auf Umdruck 608 *) Ziffer 1, ebenfalls zu § 1 Nr. 13 Buchstabe b. Soll dieser Antrag begründet werden?
({0})
- Herr Abgeordneter Becker, bitte!
Kalinke (NA), 1965-04-01:
Sind Sie der Meinung, Herr Kollege Killat, daß man bei einer Formel oder Tabelle, die sich auf Durchschnittswerte bezieht, einmal von Durchschnitten und ein andermal von individuellen Merkmalen ausgehen kann? Halten Sie das überhaupt für möglich? Stimmen Sie mir darin zu, daß auch die Versicherungsträger - mit denen Sie doch sicher genauso gesprochen haben, wie ich das getan habe - keinen Vorschlag für ein gerechteres Verfahren machen können, es sei denn, man nähme eine völlig individuelle Berechnung vor? Das letztere würde bedeuten, daß wir das ganze Gesetz von Grund auf ändern müßten. Bitte, sagen Sie zu diesem Punkt etwas!
Killat (NA), 1965-04-01:
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Beantwortung fällt mir leicht. Wir hatten bisher eine individuelle Bewertung. Dort, wo Schwierigkeiten aufgetreten waren, beruhten sie im wesentlichen darauf, daß beispielsweise bei den freiwillig Versicherten mit einer Manipulation der Beitragsleistung gearbeitet wurde und so die Möglichkeit bestand, daß sich geringere Leistungen ergaben. W enn Sie entsprechend unseren Vorschlägen einer absoluten Versicherungspflicht für alle Arbeitnehmer, auch für die Angestellten, zugestimmt hätten, dann wäre ein großer Teil der Härten beseitigt. Die Härten, die dann noch verblieben wären, könnten mit Verhältnismäßig einfachen Mitteln beseitigt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Gestatten Sie eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Kalinke (NA), 1965-04-01:
Sind Sie der Auffassung, daß wir an der alten Regelung hätten fest8862 
halten müssen? Dann hätten Sie doch eigentlich den Antrag stellen müssen, diese alte Regelung wiederherzustellen!
Killat (NA), 1965-04-01:
Nein, Frau Kollegin. Wenn Sie unseren Vorschlägen gefolgt wären, die Angestellten ebenso wie die Arbeiter ausnahmslos in die Solidargemeinschaft einzubeziehen, dann wäre ein großer Teil der Schwierigkeiten, die im Bereich der freiwilligen Versicherung aufgetreten sind, beseitigt worden. Die dann verbleibenden Schwierigkeiten hätten in anderer Form beseitigt werden können, z. B. bei den Berufsunfähigen durch einen Zuschlag, wie das ja in diesem Gesetz vorgesehen ist.
Sie aber sind nicht bereit, die Konsequenzen zu ziehen, sondern suchen nur nach Möglichkeiten - wie das auch bei dem heute von der FDP gestellten Antrag der Fall ist -, eine negative Regelung Platz greifen zu lassen, die es gestattet, jeweils das geringste Risiko zu übernehmen. Einem solchen Vorschlag können wir nicht zustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf!
Ruf (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, es bei der Ausschußfassung zu belassen. Die bisherige Regelung der Bewertung beitragsloser Zeiten ist in der Vergangenheit stets kritisiert und beanstandet worden. Sie hat nämlich bei langen beitragslosen Zeiten und anschließender Teilzeitbeschäftigung oder Beschäftigung mit geringerem Entgelt dazu geführt, daß die Höhe der erworbenen Rentenanwartschaften absank.
Dieser Übelstand mußte auf alle Fälle beseitigt werden. Die Bundesregierung hat zunächst in der Regierungsvorlage einen Vorschlag vorgelegt. Auch er ist, wie Sie alle wissen, auf Kritik gestoßen. Wir haben dann im Laufe der Ausschußberatungen die Einfügung des § 1255 a beantragt. Darauf hat die SPD die Anhörung von Sachverständigen verlangt. Wir haben uns mit der Anhörung von Sachverständigen der Rentenversicherungsträger einverstanden erklärt. Diese haben uns - speziell zu diesem Paragraphen - gesagt, das sei von den denkbaren Lösungen die beste. Das ist die Aussage der Sachverständigen! Wir haben deswegen keinen Anlaß, von unserem Antrag abzugehen.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Das ist wenige Tage vor dem Abschluß dieses Abkommens der Fall gewesen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Frage.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 12 a. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Nr. 12 a ist angenommen.
Ich rufe Nr. 12 b auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer Nr. 12 b zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Nr. 12 b ist angenommen.
Ich rufe Nr. 13 auf. Dazu liegen Änderungsanträge vor. Zunächst der Antrag der Fraktion der
SPD auf Umdruck 606 unter Ziffer 2! Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Biermann!
Biermann (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 606 Ziffer 2 und gleichlautend die Ziffern 7 und 10 begründen, jeweils die Zahl 16 durch die Zahl 15 zu ersetzen, damit also - wie im derzeitigen Recht - die nach Vollendung des 15. Lebensjahres liegenden, nicht versicherungspflichtigen Ausbildungszeiten wie Ausfallzeiten bewertet werden.
Gegen die vom Ausschuß mit Mehrheit beschlossene und Ihnen vorliegende Fassung, wonach Ausbildungszeiten künftig erst vom 16. Lebensjahr an gerechnet werden sollen, bestehen in meiner Fraktion nicht nur erhebliche Bedenken, wir finden das vielmehr unverständlich. Zweifellos stellt das geltende Recht, daß nur Schulzeiten vom 15. Lebensjahr an, nicht aber nicht versicherungspflichtige Lehrzeiten anerkannt und angerechnet werden können, eine unvertretbare Härte dar. Mit Recht soll und muß daher eine Änderung, d. h. die Einbeziehung der nicht versicherungspflichtigen Lehrzeiten, also eine Anrechnung, vorgenommen werden. Wir sind aber der Meinung, daß dies nicht im Sinne der Ausschußmehrheit geschehen darf. Wir sind der Auffassung, daß es notwendig ist, das 15. Lebensjahr bestehen zu lassen.
Wenn es nicht beim 15. Lebensjahr bleibt, beseitigen Sie nicht eine vorhandene Härte, sondern Sie schaffen für eine Vielzahl Versicherter eine neue Härte, die meines Erachtens nicht das Ziel des uns zur Verabschiedung vorliegenden „Gesetzes zur Beseitigung von Härten in der gesetzlichen Rentenversicherung" sein kann und sein darf. Im übrigen werden von den Betroffenen auch hierdurch keine fünfzig Versicherungsjahre mehr erreicht werden können.
Die Begründung der Bundesregierung für die Notwendigkeit ihres Vorschlages scheint uns übrigens wenig überzeugend. Sie bezieht sich darauf, daß in früheren Jahrzehnten die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres begonnen und die derzeitig gültigen Regelungen somit zu einer Begünstigung derjenigen Personen geführt habe, die eine Schulausbildung zurückgelegt hätten.
Hierzu muß gesagt werden, daß die Vorschriften, die eine Versicherungspflicht erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres begründen konnten, bereits am 1. November 1922 bzw. am 1. Januar 1923 weggefallen sind. Fest steht, daß durch die vorgesehene Neufassuung eine Härte für alle Versicherten eintritt, die nach dem 31. Dezember 1906 geboren sind und eine über das 15. Lebensjahr hinausgehende Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung erfahren haben.
Wir meinen also, wir müssen heute dafür Sorge tragen, daß das geltende Recht nicht verschlechtert wird, daß durch ein Gesetz, das Härten beseitigen will, nicht offensichtliche neue Härten geschaffen werden. Darum geht uns bei unserem Antrag

Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, unserem Antrage zu entsprechen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Becker (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich dem Antrag, den der Kollege Biermann im Namen seiner Fraktion gestellt hat, nicht zustimmen kann. Ich muß Sie namens meiner Freunde bitten, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
- Herr Kollege Schellenberg, wenn ich hier nur nach meinem Gefühl entscheiden könnte, würde ich gern Ihrem Antrag zustimmen. Aber Sie werden gleich hören, warum ich es leider nicht kann. Wir haben uns ja im Ausschuß lange über dieses Problem unterhalten.
Bei der Rentenreform 1957 haben wir die Schulzeiten vom 15. Lebensjahr an, ich darf sagen, gut honoriert, während wir die Lehrlingszeiten, die nach damaligem Recht versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig waren, berücksichtigt haben. Ich bin Ihnen, meine Damen und Herren, auch von der SPD, dankbar, daß Sie mir im Ausschuß für Sozialpolitik geholfen haben, die Lehrlingszeiten überhaupt in unsere Härtenovelle einzubeziehen. Auch die Kollegen von der FDP halben hierbei mitgestimmt.
Nun fragen wir: Warum erst vom 16. Lebensjahr an, wie es jetzt die Ausschußvorlage vorsieht? Meine sehr verehrten Damen und Herren, überwiegend aus finanziellen Gründen, aber auch aus Gleichheitsgründen sind wir auf das Lebensalter von 16 Jahren gekommen. Sie wissen- der Kollege Biermann sagte es eben schon -, bis Ende 1923 begann die Versicherungspflicht generell erst mit dem 16. Lebensjahr. Als wir 1957 die Schulzeit vom 15. Lebensjahr an honorierten, haben wir also die Schüler bessergestellt als die Arbeitnehmer, die 1923/24 schon im Beruf standen, aber bis dahin keine Versicherungszeiten hatten. Deshalb sind wir auch für Schulzeiten generell vom 15. auf das 16. Lebensjahr zurückgegangen.
Würden wir -Ihrem Antrag entsprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde das eine Mehrbelastung von 700 Millionen DM ausmachen.
({1})
- Es würde 700 Millionen DM ausmachen! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Gegenrechnung aufstellten.
({2})
- Diese Mehrbelastung, Herr Kollege Schellenberg, wollen wir der Versichertengemeinschaft nicht zumuten. Das sagen wir in aller Offenheit.
Es kommt noch hinzu - auch das muß hier gesagt werden, Sie haben es soeben angeschnitten -, daß die pauschale Ausfallzeit nach dem Recht, das wir heute setzen wollen, wesentlich verbessert wird und ebenfalls vom 16. Lebensjahr an Geltung haben soll.
Noch eines müssen wir vom Gleichheitsgrundsatz her sagen. Selbst im Fremdrentengesetz gilt die Berechnungszeit vom 16. Lebensjahr an. Würde dem Antrag der SPD, auf 15 Jahre zurückzugehen, entsprochen, so müßten ja logischerweise auch die pauschale Ausfallzeit und das Fremdrentengesetz auf 15 Jahre zurückgehen; und das wäre eine finanzielle Belastung, die wir der Versichertengemeinschaft heute einfach noch nicht zumuten können.
Deshalb muß ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitten, sowohl aus finanziellen Gründen wie aus Gründen des Gleichheitsprinzips den Antrag der SPD abzulehnen.
Mein Ablehnungsantrag gilt gleichzeitig für die Ziffern 7 und 10 des Antrags auf Umdruck 606.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Becker (NA), 1965-04-01:
Bitte sehr!
Schellenberg (NA), 1965-04-01:
Wollen Sie vielleicht dadurch zur Finanzierung beitragen, daß Sie § 1386 bestehen lassen? Das wäre eine wesentliche Hilfe zur Finanzierung von Leistungsverbesserungen.
Becker (NA), 1965-04-01:
Zu § 1386 wird ein anderer Kollege nachher Stellung nehmen. Zu diesem Paragraphen werden Sie ja noch etwas Besonderes sagen wollen, und mein Kollege - ich glaube, der Kollege Gassmann - wird dazu etwas sagen. Ich will ihm seine Argumente nicht vorwegnehmen.
({0})
Killat (NA), 1965-04-01:
Herr Kollege Dr. Franz, wenn Sie so argumentieren, wollen Sie damit unterstellen, daß beispielsweise die gesamte deutsche Ärzteschaft und Zahnärzteschaft, die in einem öffentlichen Institut pflichtversichert ist, nicht in der Lage ist, aus eigener Verantwortung und freier Entscheidung für sich zu sorgen?
Becker (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP ist wenig zu sagen. Er dient lediglich der Klarstellung.
Ich darf Sie aber bitten, unter Ziffer 1 eine Berichtigung vorzunehmen. Dort sind die Worte „nicht
*) Siehe Anlage 6

Becker ({0})
versicherungspflichtigen oder" zweimal enthalten; sie müssen selbstverständlich einmal gestrichen werden.
Zur Klarstellung kurz folgendes. Wir hatten bisher zwei Begriffe: „nicht versicherungspflichtig" und „versicherungsfrei". Nicht versicherungspflichtig war, wer überhaupt kein Entgelt bezog. Das war öfters bei Lehrverhältnissen der Fall, bei denen überhaupt kein Entgelt gezahlt wurde, ja, bei denen sogar noch Lehrgeld gezahlt werden mußte. Versicherungsfrei war ein Lehrverhältnis, bei dem der Lehrling kein Bargeld, sondern Kost und Logis bezog. Dieses Verhältnis war nach dem Gesetz versicherungsfrei, und das soll nach diesem Antrag auf Umdruck 608 klargestellt werden.
Ich darf um Annahme bitten.
Diese Begründung gilt für die Ziffern 1, 2 und 3 auf diesem Umdruck.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Da der Änderungsantrag auf Umdruck 608 interfraktionell ist, ist wohl anzunehmen, daß alle Ziffern dieses Antrages akzeptiert werden, so daß ich über den Antrag insgesamt abstimmen lassen kann.
({0})
Wer dem Antrag Umdruck 608 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Dann lasse ich jetzt, damit ich das nicht übersehe, über Nr. 13 Buchstabe a und die folgenden Buchstaben bis b abstimmen, die wir eben bereinigt haben. Muß ich einzeln abstimmen lassen?
({1})
- Ja, zu b kommen wir noch. Ich will jetzt durch diese Abstimmung nur die Abstimmungen vorher bereinigen.
Buchstabe a. Wer stimmt dem zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Einstimmig beschlossen.
Buchstabe Wer stimmt dem zu? Ich bitte um
ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Einstimmig beschlossen.
Buchstabe a2. Wer stimmt zu? - Danke. Gegenprobe! - Einstimmig beschlossen.
Nun kommt Buchstabe b. Dazu haben wir noch einen Änderungsantrag, den Antrag Umdruck 610 Ziffer 2a. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Deneke.
Deneke (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Antrag, das Wort „fünf" durch das Wort „sechs" zu ersetzen, darum, daß wir die Dauer des Hochschulstudiums mit sechs Jahren statt mit fünf Jahren anerkennen möchten. Wir möchten damit der Entwicklung Rechnung tragen. Ganz allgemein hat sich die Studiendauer verlängert. Es gibt gewisse Studien mit einer längeren Mindestdauer als fünf Jahren; ich darf an das Chemiestudium und an das Medizinstudium erinnern. Es ist also notwendig, die Vorschriften anzupassen. Nachdem Sie die anderen Ausbildungs- und Studienzeiten angepaßt haben, sollte auch diese Zeit wenigstens um ein Jahr verlängert werden. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem unserem Antrag.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Weigl.
Weigl (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider kann ich namens der CDU/CSU-Fraktion dem Antrag der FDP nicht \zustimmen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu § 1259 Abs. 1 Nr. 4 RVO abzulehnen.
Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat in einer
Auskunft darauf verwiesen, daß innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren in aller Regel die an das Hochschulstudium sich anschließende weitere wissenschaftliche Ausbildung beendet ist. Wir kommen mit einer Entscheidung, die wirklich als großzügig bezeichnet werden kann, den Wünschen des betroffenen Personenkreises weitgehend entgegen, zumal nach meiner Meinung auch durch den Änderungsantrag der FDP die wirklich vorhandenen Ausnahmefälle nicht alle erfaßt würden.
Aus diesem Grund darf ich für meine Freunde an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Bitte richten, Abschnitt C eines Erlasses vom 13. April 1959 neu zu fassen. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich den wesentlichen Teil des Abschnitts des obengenannten Erlasses zitieren:
Die Zweijahresfrist, innerhalb deren eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aufgenommen sein muß, beginnt im Falle einer Hochschulausbildung nicht schon mit der Exmatrikulation, sondern frühestens mit der Abschlußprüfung ({0}). Sie beginnt jedoch mit der Promotion,
a) wenn als Abschluß der Hochschulausbildung eine andere Prüfung gar nicht vorgesehen ist ({1}) oder
b) wenn zwar eine andere Prüfung ({2}) möglich ist, der Student sich jedoch nur für die Promotion als Abschluß seiner Hochschulausbildung entschließt ({3}) oder
c) wenn sich die Promotion an das Staatsexamen oder die Diplomprüfung anschließt.
Die Neufassung, meine Damen und Herren, des von mir genannten Erlasses müßte von der jetzt vorgesehenen Fünfjahresfrist ausgehen und eben besonders auf diesen Personenkreis, der hier angesprochen worden ist, Rücksicht nehmen. Es handelt sich hierbei meistens um ehemalige Hochschulassistenten, die um das Jahr 1945 ihre Diplomhauptprüfung abgelegt und später promoviert haben und Anfang der fünfziger Jahre erstmals eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen konnten. Wenn

,die Fünfjahresfrist in diesen Fällen erst mit der Promotion beginnt, ist dem Anliegen - das möchte ich wenigstens meinen, Herr Kollege Deneke - der FDP weitestgehend entsprochen.
Aus grundsätzlichen Erwägungen bitte ich Sie also, diesen anderen Vorstellungen nicht zu folgen, und ersuche namens meiner Fraktion um Ablehnung des Antrages.
({4})
Ollesch (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem, zu dem wir den vorliegenden Antrag gestellt haben, ist allgemein unter dem Stichwort „Danziger" bekanntgeworden. Die Danziger Versicherten waren durch eine Verordnung vom 22. Januar 1940 in das Reichsversicherungsrecht so eingegliedert worden, als ob sie stets im Reich gelebt hätten. Die Danziger Rentenversicherung wurde nach der Abtrennung der Freien Stadt Danzig vom Deutschen Reich so weitergeführt, als wenn dieser Freistaat Danzig noch zum Deutschen Reich gehört hätte. Alle Unterlagen der Danziger Versicherten sind durch die Verordnung vom 22. Januar 1940 der BfA in Berlin zugewiesen worden, und die Danziger sind als reichsdeutsche Versicherte behandelt worden. Durch das Fremd und Auslandsrentengesetz vom 25. Februar 1960 hat dieses Haus die Rechtsstellung der Danziger rückwirkend wiederaufgehoben, und die Danziger sind den anderen Versicherten im Fremd- und Auslandsrentengesetz gleichgestellt worden. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, daß die nachgewiesenen Beitragszeiten, die den reichsdeutschen Beitragszeiten gleichgestellt waren, auch weiterhin als Versicherungszeiten im Sinne des § 27 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes gelten.
Ich darf Sie bitten, diesen Antrag anzunehmen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 610 Ziffer 2 a. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über die so geänderte Fassung des Buchstaben b der Nr. 13. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Buchstabe b ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Buchstabe c entfällt.
Buchstabe d! - Wer stimmt dem Buchstaben d zu? - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Buchstabe di auf. Wer stimmt diesem Buchstaben zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Buchstaben e auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 610 Ziffer 2 b vor. Soll der Antrag begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Deneke!
Deneke (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Heren! Es handelt sich um die Materie, die in den Ziffern 3, 8 b usw. des gleichen Änderungsantrages noch einmal berührt wird. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, daß die jetzt bestehende Benachteiligung der freiwillig weiterversicherten Selbständigen gegenüber den freiwillig weiterversicherten Abhängigen beseitigt wird. Unserer Meinung nach bedeutet die geltende Fassung eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, weil die freiwillig Weiterversicherten durch sie in zwei Gruppen geteilt werden: die freiwillig weiterversicherten Selbständigen und die freiwillig weiterversicherten Angestellten bzw. Arbeiter. Ich bin der Meinung, es ist auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die freiwillig weiterversicherten Selbständigen gleich zu behandeln.
Aus den Protokollen der Beratungen der Jahre 1956 und 1957 geht hervor, daß diese Ungleichbehandlung damals ausschließlich aus finanziellen Erwägungen beschlossen worden ist. Ich glaube, es ist an der Zeit, dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung hier jetzt Geltung zu verschaffen.
Ich möchte Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter Stingl.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaßmann.