Gisela Babel (NA), 1992-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bereich Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit soll entsprechend den Koalitionsvereinbarungen zum Haushalt 1993 ein Finanzvolumen von 5 Milliarden DM eingespart werden. Die F.D.P. unterstützt den Beschluß und unterstützt den Bundesarbeitsminister, der um diese Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden war.
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Daß ein Sparhaushalt grundsätzlich finanzpolitisch wichtig und geboten ist, bestreitet ja auch die Opposition nicht. Aber natürlich opponiert sie gegen jeden konkreten Sparvorschlag und läuft Sturm gegen diese AFG-Novelle.
Die Maßnahmen im einzelnen lassen sich in drei Gruppen einteilen: Die erste Gruppe betrifft echte Leistungsstreichungen, Leistungskürzungen. Die zweite Gruppe betrifft eigentlich Verbesserungen, weil - trotz Beibehaltung der Förderung dem Grunde nach - Einsparungen erzielt werden; Stichwort: mehr Effizienz. Im dritten Teil gilt es einige wirkliche Verbesserungen anzusprechen, nämlich Beschäftigung für Frauen und im Bereich Umweltsanierung das Modell, das wir auch schon gestern angesprochen haben.
Müssen wir also im ersten Teil defensiv argumentieren und uns vor allem auf die Notwendigkeit zum Sparen berufen, so können wir im zweiten und dritten Teil durchaus auch Fortschritte melden.
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Ich beginne mit den harten Maßnahmen, meine Damen und Herren: Erstens. Eingliederungshilfen für Aussiedler werden gestrichen. Einsparvolumen: 1,5 Milliarden DM.
Zweitens. Begrenzung der Rehabilitation für Behinderte: 500 Millionen DM.
Drittens. Senkung der Einarbeitungszuschüsse: 1,5 Milliarden DM.
Viertens. Abschaffung der Möglichkeit der Förderungen zum Hauptschulabschluß.
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- Das ist nicht quantifiziert. Wir werden das in den Ausschüssen sicher noch beraten müssen.
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- Wir haben noch nicht alle Einsparmaßnahmen festgelegt. Das sind die ersten; es kommen noch weitere hinzu.
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- Das, was ich jetzt aufgezählt habe, sind keine 6 Milliarden - Sie haben gut mitgerechnet, Herr Schreiner-, aber es sind ja noch weitere Maßnahmen geplant.
Die Streichung der Eingliederungsleistungen für Aussiedler ist sozialpolitisch nicht unproblematisch. Gerade die Erfolge bei der Integration der Aussiedler beweisen, wie wichtig Eingliederungshilfen und Sprachkurse waren. Jetzt soll eine pauschalierte Hilfe bei Bedürftigkeit gezahlt werden. Das ist insofern unumgänglich, als ohne eine solche Unterstützung Aussiedler sofort der Sozialhilfe zur Last fallen und die Gemeinden mit Recht dagegen protestieren würden.
Ob und wie sich die mangelnden Sprachkenntnisse in Zukunft beheben lassen, wird sich erweisen. Der große Batzen von 1,5 Milliarden DM, der damit eingespart werden soll, zeigt aber, wie groß das Volumen auf diesem Sektor angewachsen war. Die Auswirkungen auf Betroffene, auf Betriebe und
Gemeinden werden wir im Ausschuß noch besprechen.
Noch schwerer fällt mir, meine Damen und Herren, Kürzungen im Bereich der beruflichen Rehabilitation von Behinderten zuzustimmen. Hier sollen in Zukunft auch Arbeitsmarktgesichtspunkte eine Rolle spielen und die Zuschüsse degressiv gewährt werden. Wichtig ist, daß es in diesem Bereich nicht zu einer deutlichen Verschlechterung für die Behinderten kommt. Gerade die Schulung Behinderter für den Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für ihre Eingliederung.
Weiterhin sollen Einarbeitungszuschüsse der Höhe und der Dauer nach gekürzt werden. Das Einsparpotential ist auch hier groß - man geht von 550 Millionen DM aus -, aber die Folgen im Osten sind sicher problematisch.
Wie effektiv waren nun diese Zuschüsse? Nicht: Wie viele Personen haben sie bekommen?, sondern: Wie viele Personen haben durch diese Zuschüsse tatsächlich die Möglichkeit erhalten, im Arbeitsleben Fuß zu fassen?. Darüber brauchen wir nähere Auskunft.
Schließlich gibt es in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit, nachträglich den Erwerb von Hauptschulabschlüssen unterstützt zu bekommen. Mir scheint, daß die Begründung hierfür besonders einleuchtend ist.
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- Die Maßnahmen laufen ohnehin 1995 aus. - Denn es kann doch nicht angehen, daß wir Bildungsdefizite nun ausgerechnet auf Kosten der Beitragszahler finanzieren.
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Zum zweiten Bereich der Maßnahmen, Einsparungen durch sinnvolleren Einsatz:
Da kann ich zuerst aufführen die Beratungspflicht der Teilnehmer bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, Überprüfung der Bildungsangebote durch das Arbeitsamt vor dem Beginn an Kriterien arbeitsmarktpolitischer Erfordernisse, zweitens Streichen der Vorbereitungsgespräche zugunsten von Informationsveranstaltungen und drittens die Einschränkung der Möglichkeit, Arbeitslose zum zweitenmal in eine Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahme zu schicken.
Meine Damen und Herren, ich will es mit dieser Aufzählung bewenden lassen. Aber diese Vorschriften zeigen mir doch sehr deutlich die Erfahrungen, die man in den letzten Jahren mit den Bildungsträgern im Osten gemacht hat, daß das Geld hier vielleicht nicht immer so ausgegeben wurde, daß man sich am Arbeitsmarkt orientiert hat. Im Grunde also eine sehr sinnvolle Maßnahme, die hier vorgeschlagen wird.
Jetzt zum ABM-Tarif. Für die F.D.P. will ich sagen: Wir begrüßen die Tatsache, daß es diesen TeilzeitABM-Tarif jetzt geben soll, 80 % Lohn für 80 % Arbeitszeit. Wir machen das jetzt im Umweltbereich, wo es um die Sanierung von Boden und Gewässern im Osten Deutschlands geht.
Das Projekt erscheint mehrfach sinnvoll: erstens durch die Langfristigkeit der Maßnahme - es soll hier fünf Jahre lang die Gewährung von Zuschüssen geben -, zweitens durch den Zweck - Beseitigung ökologischer Schäden - und drittens durch die Begrenzung des Tarifs, um den ersten Arbeitsmarkt nicht zu belasten.
Wir haben schon seit längerem besondere ABM-Tarife gefordert. Auf diese sinnvollen Vorstellungen scheinen jetzt zwei Gewerkschaften - Chemie und Bergbau - auch einzugehen. Ich stimme dem Bundesarbeitsminister ausdrücklich zu, daß die Flexibilität, die sich hier jetzt bei den Gewerkschaften zeigt, von uns zu begrüßen ist. Allerdings bin ich nicht ganz sicher, ob nicht gerade die gravierenden Entwicklungen diesen Druck auf die Gewerkschaften ausüben mußten; so ganz ohne weiteres wären sie vielleicht nicht eingeschwenkt.
Meine Bedenken bleiben aber nach wie vor bestehen: Auch der 90-%-ABM-Tarif liegt über den Tarifen in den kleinen und mittelständischen Betrieben, so daß keine Anreize bestehen, in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Auch darüber werden wir sozusagen immer wieder nachdenken müssen.
Ich begrüße sehr das Bemühen, jetzt im AFG deutlich verankert, Frauen bei ABM besser als bisher zu berücksichtigen. Wir wissen ja, daß die Frauen an der Arbeitslosigkeit mit 64 % beteiligt sind. Es ist sicher gut, ohne daß wir an diesem Punkt nun wieder die leidige Quoten-Diskussion eröffnen, daß wir versuchen, mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Situation zu lindern.
Für mich ist es schon deprimierend und erschrekkend, wie rücksichtslos in einer freien Marktwirtschaft Frauen als erste entlassen werden
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und wie schwer sie wieder Fuß fassen, wieder Arbeit finden. Ich denke also, es ist gut, wenn wir zumindest im AFG Anstrengungen unternehmen, dem zu begegnen.
Nun zum Altersübergangsgeld, zum § 128 AFG: Die SPD hat den Antrag gestellt, quasi auf dem Weg der Umlage zwischen den Arbeitgebern einen Ausgleich zu schaffen.
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- Sehr sinnvoll, lieber Herr Schreiner, erscheint das nicht, weil dann nämlich alle Arbeitgeber zahlen müssen, ganz unabhängig davon, ob sie ältere Arbeitnehmer entlassen oder nicht.
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Damit belastet man gerade die kleinen und die Mittelbetriebe,
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die sich die Entlassung der älteren Arbeitnehmer in
der Regel gar nicht leisten können, und man entlastet

die Großbetriebe. Das ist insofern ein merkwürdiger Vorschlag, als er ausgerechnet von der SPD kommt.
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Nun zur Lösung des Gesetzes: Grundsätzlich soll der Arbeitgeber bei frühzeitiger Entlassung des Arbeitnehmers das Arbeitslosengeld für zwei Jahre erstatten. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz jedoch einige sinnvolle Ausnahmen vor.
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- Mein lieber Herr Andres, wenn in meiner Rede etwas zu beanstanden ist, immer an meine Adresse. Ich schreibe die selber.
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Keine Erstattungspflicht im Osten und keine in den kleinen Betrieben, also in denen mit unter 20 Beschäftigten. Meine Damen und Herren, ich weiß, daß dieser Vorschlag keine Gnade bei den Arbeitgeberverbänden findet. Aber hinweisen möchte ich schon auf den Tatbestand der mißbräuchlichen Handhabung der Kündigung im Alter und damit einer eigentlich übermäßigen Beanspruchung der Solidarsysteme Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung. Man kann nicht über hohe Lohnnebenkosten klagen und gleichzeitig zur Überlastung der Solidarsysteme beitragen.
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Um nun die Probleme zwischen Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung bei den Personen zu lösen, die das Altersübergangsgeld zwar beziehen, gleichzeitig aber eigentlich schon Rente beziehen könnten, will ich hier auf einen Vorschlag hinweisen, den die Fraktionen CDU/CSU und F.D.P. einbringen werden.
Es handelt sich um eine unkonventionelle und unbürokratische Maßnahme, wie sie eben nur Fraktionen einfällt, daß nämlich die Arbeitslosenversicherung weiterhin an die Berechtigten leistet, dafür aber 1,6 Milliarden DM von der Rentenversicherung pauschal erhält. Das ist wirklich ein sinnvoller Transfer.
Gleichzeitig wird auch der Vorschlag eingebracht, bei einer der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme folgenden beruflichen Rehabilitation von jungen Arbeitnehmern in Zukunft die Rentenversicherung zuständig zu machen. Das deutet darauf hin, daß es sich hier um eine sinnvolle Kombination gegenseitiger Wunscherfüllungen handelt.
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Meine Damen und Herren, zur Arbeitsvermittlung, die im AFG geregelt ist und zu der die Koalition neue Wege vereinbart hat, liegt kein Änderungsantrag vor. Die F.D.P. vertraut aber darauf, daß mit der Kündigung des ILO-Abkommens der damit gewonnene Spielraum genutzt wird, nämlich endlich das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit aufzuheben und flexiblere gewerbliche Arbeitsvermittlung zuzulassen. Wir alle wissen, wie wichtig Maßnahmen der Deregulierung derzeit sind, um Tempo, Effizienz und Flexibilität in alle Bereiche zu bringen.
Ich bedanke mich.
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