Paintner (NA), 1989-06-16:
Ich bin der Meinung, daß mein Freund Oostergetelo sonst so viel redet. Es tut mir beinahe wohl, wenn ich sagen kann: Heute muß er das Maul halten.
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- Nein, auch nicht.
Die Landwirte können dieses Geld in der jetzigen schwierigen Situation dringend gebrauchen. Das Strukturgesetz soll heute verabschiedet werden. Die FDP trägt dieses Gesetz mit. Es ist wichtig, daß der Flächenausgleich umgehend vorgenommen wird. Für die Zukunft gesehen ist jedoch für die Landwirte der Schritt hin zu stabilen Wechselkursen wichtig, weil dann endlich auf Hilfsstrukturen wie den Agrarwährungsausgleich oder andere Ersatzmaßnahmen wie z. B. den Flächenausgleich verzichtet werden kann. Diese bringen auf die Dauer nur Unfrieden in die Reihen der Bauern. Ein gemeinsames Europa heißt nicht nur, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, sondern auch eine Währungsunion herzustellen.
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Die FDP hat sich bemüht, dafür zu sorgen, daß die deutsche Landwirtschaft in bezug auf den europäiPaintner
schen Wettbewerb mit diesem Strukturgesetz leben kann. Sie hat aus ihrer Sicht den Gesetzentwurf so gut wie möglich verbessert, und zwar in folgenden Detailregelungen.
Erstens. Schon frühzeitig haben wir bekanntgegeben, daß uns die Halbierung der Viehzuschläge so wichtig ist, daß wir ohne sie das Gesetz nicht verabschiedet hätten.
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Ich bedanke mich bei meinem Kollegen Heinrich, daß er alles getan hat, damit der Finanzminister Dr. Waigel dies als Gesetzesbestandteil gelten läßt. Die Halbierung der Viehzuschläge entlastet besonders diejenigen Betriebe, die auf relativ kleiner Fläche eine starke Veredelung betreiben. Zirka 69 000 Familien werden davon profitieren.
Zweitens. Die umstrittenen Förderausschlußgrenzen können wenigstens für Zuchtsauen von 200 auf 250 angehoben werden. Diese Regelung, die besonders im Süden unverständlicherweise auf Widerstand stößt, weil sie manchmal auch nicht richtig gesehen wird, wirkt sich günstig auf diejenigen Veredelungsbetriebe aus, die sowohl Ferkel aufziehen als auch Schweine mästen.
Drittens. Schließlich war es uns wichtig, daß die Landwirte, die ihre Viehhaltung oder einen Teil davon gewerblich betreiben und auch die Fördergrenzen nicht erreichen, vom Flächenausgleich nicht ausgeschlossen werden. Hier sage ich mit besonderer Betonung: Auch das sind bäuerliche Betriebe.
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Viertens. Von Anfang an waren wir mit dem schwammigen Abgrenzungskriterium „Hofställe", das eine bäuerliche Landwirtschaft u. a. kennzeichnen soll, unzufrieden. Dies ist nun durch den klaren Begriff der Wirtschaftsgebäude ersetzt worden.
Fünftens. Die Flächenbindung für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, die bei drei Dungeinheiten liegen wird, bietet den bäuerlichen Betrieben genügend Freiraum, eine intensive Tierhaltung zu betreiben. Andererseits sollten die drei Dungeinheiten vom Einzelbetrieb meines Erachtens nicht als Zielgröße angesehen werden, da beispielsweise auf leichtem Boden die Umweltverträglichkeit der Gülleausbringung geringer ist als auf Ton- und Lehmböden.
Sechstens. Bei den monatelang dauernden Diskussionen über dieses Gesetz hat sich der Berufsstand am meisten über die Regeln zur Düngemittelanwendung empört. Aus der Sicht der FDP sollte ein verantwortungsbewußt wirtschaftender Landwirt seine Düngung sowieso nach den allgemeinen Grundsätzen ausrichten, die jetzt im Gesetz verankert sind.
Ich verstehe eigentlich überhaupt nicht die große Aufregung der bayerischen SPD - seit Oostergetelo gesprochen hat, verstehe ich sie ein bißchen besser -, die in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung aufgefordert hat, dieses Gesetz zu Fall zu bringen. Dabei vergißt man, daß dies bedeutete, daß unsere Landwirte keine 90 DM pro Hektar bekämen und daß es keine Halbierung der Viehzuschläge gäbe. Ich verstehe auch nicht die Auffassung meiner bayerischen Freunde in der CSU über angeblich zu hoch angesetzte Förderausschlußgrenzen. Es tut mir leid, wenn ich dies als Bayer sagen muß; aber das muß auch einmal gesagt werden. Diese Grenzen sind für die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe Bayerns ohne jegliche Relevanz, behindern sie nicht und geben ihnen einen entsprechenden bäuerlichen Bewirtschaftungsfreiraum. Allerdings sollte der Einzelbetrieb sie auch nicht als Zielgröße verstehen. Wenn unser Landesminister Nüssel sagt, Bayern habe mit Nachdruck für niedrigere Bestandsobergrenzen gekämpft, so ist es, wie ich meine, eine Wohltat, daß die Bundesregierung den bayerischen Vorstellungen nicht gefolgt ist. Das hätte sonst ein Aus für viele Landwirte im norddeutschen Raum und auch für viele bayerische Landwirte bedeutet. Auch die Bayerische Staatsregierung muß endlich verstehen, daß die klein- und mittelbäuerliche Struktur keine Vorgabe für die gesamte bundesdeutsche Agrarpolitik sein kann.
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Wenn dieses Gesetz zwangsläufig nicht alle Wünsche erfüllt, so kann die FDP-Fraktion doch mit Befriedigung feststellen, daß mit diesem Gesetz der Weg für eine wettbewerbsfähige deutsche Landwirtschaft unter gleichzeitiger Einbindung in die ökologischen Zusammenhänge gewiesen wird. Unsere Kraft müssen wir nun darauf verwenden, bis zum 1. Januar 1993 die Wettbewerbsverzerrungen in der EG abzubauen. Wir stimmen diesem Gesetz gerne zu
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und fordern Sie auf, die Anträge der SPD abzulehnen.
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