Langner (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese grüne Initiative ist nicht im wohlverstandenen Interesse der Presse; sie ist eher ein Danaergeschenk.
Nach dem unglaublichen Medienspektakel über das Gladbecker Geiseldrama vor einem Monat ging der Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung", Dieter Schröder, mit Sensationsmedien deutlich ins Gericht. Ich zitiere aus der „SZ" vom 20. August 1988:
Schon seit langem - so schreibt er erliegen die Medien immer wieder der Versuchung, sich als erste und letzte Instanz aufzuführen und Sonderrechte zu beanspruchen. Solche Sonderrechte gibt es jedoch nicht. Das Recht auf Information berechtigt nicht zur Behinderung der Verbrechensbekämpfung.
Genau ein solches, die Strafverfolgung beeinträchtigendes Sonderrecht fordern die GRÜNEN mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf.
Wie ist denn der derzeitige Rechtszustand? Journalisten können bereits heute die Aussage über die Person eines privaten Informanten verweigern. Das gilt auch für von diesem vorgelegte Materialien. Vertraulich zugetragene Materialien dürfen auch grundsätzlich nicht beschlagnahmt werden. Wenn Journalisten ihren Informanten diese absolute Vertraulichkeit
nicht garantieren können, so bliebe sicherlich mancher Mißstand unbekannt; mancher Skandal würde nie aufgedeckt werden. Das bestehende Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten soll also das Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und ihren Informanten sichern. Nur so kann die Presse ihre für eine funktionierende Demokratie unverzichtbare Wächterfunktion erfüllen.
An einer Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts auf selbstrecherchiertes Material besteht demgegenüber kein vergleichbares öffentliches Interesse. Ein Journalist, der auf Grund ausschließlich eigener Recherchen Informationen erlangt hat, die auch für die Wahrheitsfindung im Strafverfahren von Bedeutung sind, verliert durch deren Offenbarung - also anders als bei der Zusammenarbeit mit einem Informanten - in keiner Weise die Möglichkeit, weiterhin auf legalem - ich betone: legalem - Wege Informationen zu gewinnen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht für selbstrecherchiertes Material, wie es dieser Gesetzentwurf hier vorsieht, wäre eine völlig ungerechtfertigte Freistellung der Journalisten von jedweder Bürgerpflicht zur Mithilfe bei der Aufdeckung von Straftaten.
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Ein solches Zeugnisverweigerungsrecht ist verfassungsrechtlich auf Grund der durch Art. 5 des Grundgesetzes geschützten Presse- und Informationsfreiheit nicht geboten. - Ich habe gar nicht gewußt, daß Sie glauben, Sie hätten ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Sie an Straftaten beteiligt sind, Herr Kollege.
In einem höchst lesenswerten Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht dies Ende vergangenen Jahres klargestellt. Eine Verfassungsbeschwerde des ZDF wurde von allen acht Richtern des Zweiten Senats einstimmig zurückgewiesen. Karlsruhe hat keinen Zweifel daran gelassen, daß Schlagworte wie das vom „Hilfssheriff der Staatsanwaltschaft", das hier heute morgen ja schon wieder bemüht wurde, einer nüchternen Betrachtung nicht standhalten.
Presse- und Rundfunkfreiheit sind also - so Karlsruhe - nicht unbegrenzt gewährleistet. Auch Journalisten unterliegen wie jeder Staatsbürger prinzipiell der Verpflichtung, zur Wahrheitsermittlung im Strafverfahren beizutragen. Der Gesetzgeber ist weder gehalten noch - so betont das Bundesverfassungsgericht - steht es ihm frei, der Presse- und Rundfunkfreiheit absoluten Vorrang vor anderen wichtigen Gemeinschaftsgütern einzuräumen. Die Zeugnispflicht und die Beschlagnahmemöglichkeit bezüglich selbsterarbeiteter Unterlagen sei - so Karlsruhe - grundsätzlich gerechtfertigt, und zwar durch das öffentliche Interesse an der Erforschung der Wahrheit im Strafprozeß. Dem ist kaum viel hinzuzufügen.
Die von einigen Journalistenverbänden vorgebrachte und von den GRÜNEN aufgegriffene Begründung für eine Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts ist demgegenüber wenig überzeugend. Angeführt wird stets nur eine angebliche Behinderung der Presseberichterstattung bei Demonstrationen.
Es gibt sicherlich publizitätsscheue Demonstranten. Diese fürchten aber doch wohl nicht erst die Beschlagnahme von Film- und Fernsehmaterial, sondern schon den Umstand, daß ihr Konterfei überhaupt im Bild festgehalten wird. Denn wer fotografiert oder gefilmt wird, muß stets damit rechnen, daß diese Aufnahme dann auch von den filmenden Journalisten veröffentlicht wird.
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Veröffentlichtes Bildmaterial steht dann natürlich auch den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung, ohne daß es noch irgendeiner Beschlagnahme bedürfte.
Was wäre denn, wenn es dieses geforderte Zeugnisverweigerungsrecht für selbstrecherchiertes Material gäbe? Auch dann hätten jene scheuen Demonstranten keineswegs die Gewißheit, daß Journalisten gerade in ihrem Fall hiervon Gebrauch machen würden. Denn es besteht kein Anspruch des Betroffenen auf Ausübung eines solchen Zeugnisverweigerungsrechts.
Mir will auch nicht einleuchten, weshalb die Verfolgung von Straftaten, die bei Demonstrationen begangen werden, weitaus weniger wichtig sein soll als die Berichterstattung über diese Straftaten. Der Staat braucht - dies hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht hervorgehoben - nicht Belange der Strafverfolgung zurückzustellen, um eventuell vermutete Schwierigkeiten der Medien bei der Sammlung von Informationen über strafbare Handlungen zu verringern.
Bemerkenswert ist, daß die GRÜNEN in ihrer Gesetzesbegründung ausschließlich auf die Berichterstattung über Demonstrationen abstellen. Dabei ist der Anwendungsbereich des von Ihnen geforderten Zeugnisverweigerungsrechts viel weiter. Dies wird entweder verkannt oder bleibt geflissentlich unerwähnt. Was etwa ein Journalist beim Gladbecker Geiseldrama so alles selbst recherchiert hat, brauchte fortan nicht mehr offenbart zu werden.
Medienpolitiker der SPD wollen so weit anscheinend nicht gehen, wenn ich Pressemitteilungen richtig lese. Sie wollen zwar die Beschlagnahme von Bild-und Filmmaterial grundsätzlich ausschließen, aber eine Ausnahme vorsehen, wenn es um schwerwiegende Taten gegen Leib und Leben geht.
Doch dies scheint mir kein überzeugender Weg zu sein. Dann müßte man nämlich eine solche Ausnahme für schwere Straftaten auch beim Informantenschutz machen. Dies fordert etwa der namhafte Tübinger Strafrechtsprofessor Karl Peters, ohne daß ich dem zustimmen würde.
Ginge es nach den GRÜNEN, dürften zukünftig selbst solche Unterlagen nicht beschlagnahmt werden, die Journalisten bei ihren Recherchen aus fremden Hotelzimmern stehlen. Denn eine Beschlagnahme soll nach dem Gesetzentwurf der GRÜNEN sogar dann nicht möglich sein, wenn Journalisten selber einer Straftat verdächtigt werden. Hier wird das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten vollends zum Täterschutz vor Strafverfolgung, zu einem Täterschutz, den nach diesem Gesetzentwurf fast jeder in Anspruch nehmen könnte. Denn die GRÜNEN wolDr. Langner
len auch die bisherige Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts auf berufsmäßige Pressemitarbeiter streichen. Jeder, der irgendwann einmal beabsichtigt, etwas zu publizieren, könnte sich dann auf dieses Aussageverweigerungsrecht berufen. Wahrscheinlich würden dann überall „Ganoven-Journale" erscheinen; denn ein besserer Schutz vor Strafverfolgung ist kaum mehr denkbar.
Gerade diese letzten beiden Erweiterungen zeigen doch sehr deutlich, wie unausgegoren die Vorstellungen der GRÜNEN auch in diesem Falle sind. Daher werden wir - wie bei so vielen rechtspolitischen Schnellschüssen aus diesen Reihen - auch nach den Beratungen im Rechtsausschuß Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.
Danke.
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