Ruth Fuchs (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Debatte zum Thema Menschenrechte zu führen gibt es mehr als einen guten Grund. Der Tag der Menschenrechte als formaler Anlaß und die aktuelle internationale Lage als besorgniserregender Hintergrund machen es auch aus meiner Sicht mehr als notwendig, daß wir uns hier mit diesen Problemen auseinandersetzen. Die vorliegenden Anträge und Beschlußempfehlungen sprechen ein dringendes Problem an. Ihre Lösungsansätze greifen jedoch zu kurz.
Lassen Sie mich erklären, wo aus meiner Sicht die Probleme liegen. Die Beschlußempfehlung geht davon aus, daß die bisherigen Verfahren und Institutionen zur Achtung der Menschenrechte und zum Schutz von Minderheiten nicht ausreichen. Die Lösung wiederum besteht in der Weiterentwicklung dieser Verfahren und Institutionen und der Einführung ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit.
Der 1966 von der UNO-Vollversammlung verabschiedete Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte kann spätestens seit 1976 völkerrechtliche Verbindlichkeit für sich in Anspruch nehmen. Er wurde bis 1990 von 89 Staaten ratifiziert, darunter einige notorische Folterregime, von 75 Staaten noch nicht unterzeichnet und von 5 Staaten unterzeichnet, aber nicht ratifziert. Ein ähnliches Bild bietet sich bei anderen internationalen Vereinbarungen und Konventionen. Das Problem sind also nicht fehlende Vereinbarungen, sondern die Möglichkeiten ihrer Umsetzung. Die Schaffung neuer Strukturen innerhalb des bestehenden Systems internationaler Organisationen stellt aus meiner Sicht keine sehr perspektivreiche Lösung dar.
Was in erster Linie fehlt, ist der politische Wille, einen Teil nationalstaatlicher Kompetenz an eine globale Struktur abzutreten, die in der Lage sein sollte, bestehende Völkerrechtsnormen ohne Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche, politische und militärische Potenz der einzelnen betroffenen Länder durchzusetzen. Weder UNO noch UN-Sicherheitsrat sind in ihrer jetzigen Funktions- und Organisationsweise für diese Aufgaben geeignet. Das ergibt sich schon aus der Dominanz der wirtschaftlichen Großmächte in diesen Strukturen. Kompetenzerweiterung ohne grundlegende Demokratisierung der Wirkungsweise macht also keinen Sinn. Dies gilt analog für die angeregte Schaffung eines UN- Menschenrechtsgerichtshofes und eines Hochkommissars für Menschenrechte.
Ich sage nicht, daß nicht mehr für die Durchsetzung der Menschenrechte aller drei Generationen getan werden muß, wenn es auf Dauer ein friedliches Zusammenleben in dieser einen Welt geben soll. Angesichts des Umgangs mit dem oder, besser gesagt, des Mißbrauchs und der Instrumentalisierung des Begriffs Menschenrechte in der internationalen und bundesdeutschen Politik habe ich allerdings erhebliche Bedenken bei der Bewertung der vorliegenden Anträge.
Die Achtung der Menschenrechte als wichtige Bedingung für die Vergabe von Entwicklungshilfe wurde in den letzten Monaten immer wieder betont. Parallel dazu werden aber genau diese Kriterien von der bundesdeutschen Außen- und Außenwirtschaftspolitik ignoriert und unterlaufen. Auf der Strecke bleiben die Glaubwürdigkeit und der moralische Anspruch der Bundesrepublik, in vornehmlich wirtschaftlich abhängigen Staaten auf die Einhaltung völkerrechtlich verbindlicher Normen zu dringen.
Auch die aktuellen innenpolitischen Probleme in diesem unseren Land sind im Moment nicht dazu angetan, Deutschland besonders als Verteidiger von Menschenrechten zu autorisieren. Was in den letzten Monaten unter den Stichworten „Ausländerfeindlichkeit", „Rassismus" und „Asyldiskussion" gelaufen ist, fällt vielmehr durchaus unter den Begriff „Menschenrechtsverletzungen".
Ein weiteres Manko der vorliegenden Anträge: Der Blick auf die Ursachen massiver Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Ländern, ihre bedrohliche Zunahme und Eskalation bleibt ausgespart. Mit Strafe, Zwang und Einmischung wird Erscheinungen unzureichend begegnet, werden Ursachen jedoch nicht berührt. Ich denke, auch das sollte man in Betracht ziehen.
Noch ein Wort zur geforderten Aufhebung des Prinzips der Nichteinmischung: Ich bin durchaus der Meinung, daß Einmischung im Sinne der Verteidigung von Menschenrechten legitim und erforderlich sein kann. Allerdings ist bis jetzt nirgendwo verbindlich fixiert, daß dieses Recht nicht nur von Nord nach Süd oder von West nach Ost oder von reich zu arm funktionieren muß, sondern im Bedarfsfalle auch umgekehrt.
Völlig ungeklärt ist, wie weit Einmischung gehen darf. Gewalt hat viele Formen. Militärische Gewalt ist nur eine, wenn auch die offensichtlichste Spielart.
In diesem Zusammenhang sind viele Probleme offen bzw. nicht zu Ende durchdacht und diskutiert. Das Anliegen der Verteidigung der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten ist zu unterstützen. Die vorliegende Beschlußempfehlung wird den angesprochenen Problemen aber nicht gerecht.
Daher werde ich diesen Anträgen keine Zustimmung geben können und mich der Stimme enthalten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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