emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Luda (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Rauhaus, ich darf nochmals ausdrücklich feststellen: der Stromverbraucher hat nicht die geringste Veranlassung, den Straßenbahnfahrer in den Kommunen zu subventionieren. Wenn die Nahverkehrsleistung in den Kommunen subventionsbedürftig ist, dann müssen die Subventionen vom allgemeinen Steuerzahler aufgebracht werden und nicht von dem, der Strom oder Gas oder Wärme zu bezahlen hat. Das muß das Grundprinzip sein.
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Herr Kollege Rauhaus, Sie kommen aus Wuppertal. Sie werden durch rein öffentliche Unternehmen versorgt. Welche Veranlassung hat die Wuppertaler Hausfrau, wenn sie monatlich ihre Stromrechnung und ihre Gasrechnung bezahlt, damit gleichzeitig Subventionen an die Wuppertaler Nahverkehrsbetriebe zu leisten? Sie hat nicht die geringste Veranlassung. Sie hat nicht die geringste VerantDr. Luda
wortlichkeit und Zuständigkeit dafür. Verantwortlich und zuständig dafür kann ausschließlich der allgemeine Steuerzahler sein.
Aber abgesehen davon: auch gemischtwirtschaftliche Energieversorgungsträger finanzieren Nahverkehrsunternehmen; auch das muß man sehen. Es besteht da also gar kein prinzipieller Unterschied zwischen den öffentlichen und den gemischtwirtschaftlichen Unternehmen. - Herr Kollege Rauhaus, haben Sie noch eine Zwischenfrage?
Rauhaus (NA), 1964-04-30:
Ja. Herr Abgeordneter, ist Ihnen bekannt, daß die Tarife, die die eben erwähnte Hausfrau zahlt, heute noch preisgebunden sind, und ist Ihnen bekannt, daß die Wirtschaft nach Sondertarifen versorgt wird, die nicht preisgebunden sind, sondern der Preisentwicklung über die Lohn- und Kohleklausel unterliegen?
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Meine Damen und Herren, eine Mittagspause gibt es heute nicht. Aber die Diskussion muß etwas gestrafft werden, sonst werden wir nicht gegen 5 oder 6 Uhr fertig, und eine ganze Reihe von. Kollegen müssen morgen sprechen.
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- Was, heute? Morgen ist der 1. Mai. Heute ist die Anreise zum Fest, heute wird noch nicht gefeiert. Aber immerhin, wir wollen um 5 oder 6 Uhr fertig werden, und deshalb muß die Diskussion gestrafft werden. Wir haben noch eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten zu erledigen.
Das Wort hat Herr Jacobi.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mälzig.
Mälzig (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will der Mahnung, die uns der vorhin amtierende Präsident auf den Weg gab, folgen I und mich 'sehr kurz fassen, um die Möglichkeit zu schaffen, daß 'die Tagesordnung heute noch abgewickelt werden kann.
Ich möchte namens der Fraktion der Freien Demokraten zu den beiden Anträgen Drucksachen IV/2012 unid IV/2013 .Stellung nehmen. Ich halte es für eine sehr umfassende Aufgabe, die wir in den Ausschüssen, und zwar im Finanzausschuß, im Wirtschaftsausschuß und auch - was ich besonders beantragen möchte - im Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu leisten haben werden, wenn wir uns mit diesen Problemen, die heute mit der Vorlage dieser beiden Gesetzentwürfe aufgeworfen worden sind, zu befassen haben. Es geht dabei um Steuerprobleme, es geht dabei um wirtschaftspolitische Probleme, um die vorhin schon erwähnten Probleme der Gleichbehandlung, es geht um preispolitische Probleme und es geht, das ist noch nicht so deutlich erwähnt 'worden, auch um das Problem einer eventuellen Privatisierung des Veba-Konzerns. Wir haben gewiß die Gedanken zu beachten, die heute in den Ausführungen des Herrn Kollegen Luda und in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Jacobi, behandelt worden sind. Ich sagte schon, daß es wichtig sein wird, in den verschiedenen Ausschußberatungen den Problemen wirklich auf den Grund zu gehen und die Gefahren zu ermitteln, die in diesen neuen steuerlichen Bestimmungen liegen könnten. Im wesentlichen wird uns aber doch, glaube ich, der Gedanke beherrschen, wie wir eine gleiche Startmöglichkeit auch auf diesem Wirtschaftssektor herbeiführen können, mindestens in der Hinsicht, daß wir prüfen müssen, ob die Gefahren, die Sie, Herr
Kollege Jacobi, eben aufgezeigt haben, so groß sind, daß man sich diese Gleichbehandlung auch in diesem Wirtschaftssektor nicht leisten könnte.
Ich beantrage für die Fraktion der Freien Demokraten, daß diese Problematik auch im Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes behandelt wird.
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Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich der Aufforderung des Herrn Präsidenten entsprechend und aus Rücksicht auf alle, die sprechen müssen, im Telegrammstil äußern.
Herr Kollege Jacobi, die Tatsache, daß der Bundestag wiederholt seinem Willen Ausdruck gegeben hat, Steuerprivilegien zu beseitigen, können Sie nicht aus der Welt reden. Das ist die damalige einmütige Auffassung dieses Hohen Hauses gewesen.
Zweitens: die Gleichartigkeit der Tatbestände beschränkt sich auf die Gleichartigkeit der Tat- - dreimal unterstrichen! - -bestände und kann sich nicht auf die Umweltbestände beziehen. Wo kämen wir hin, wenn wir bei der im Grundgesetz vorgeschriebenen gleichartigen Behandlung der Probleme außer dem notwendigen Vergleich der Tatbestände selbst die Umwelttatbestände mit würdigen würden! Das wäre vor allem für das Umsatzsteuerrecht der Anfang vom Ende.
Drittens: Ihr Hinweis auf das historisch Gewachsene hat mich eigentlich etwas amüsiert, weil Ihre Fraktion in der Regel vor historisch gewachsenen Tatbeständen nicht gerade vor Respekt erstirbt.
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Vor allem ist mir eingefallen, daß es einmal Adelsrechte gab, die damals damit begründet wurden, daß sie historisch gewachsen seien. Also mit dem historisch Gewachsenen sollte man doch etwas vorsichtiger umgehen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Kann der Herr Abgeordnete Jacobi eine Zwischenfrage stellen?
Burgbacher (NA), 1964-04-30:
Natürlich.
Jacobi (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Burgbacher, haben Sie nicht verstanden, daß ' ich mit meinem Hinweis auf die historische Entwicklung nur eine Darstellung entkräften wollte, bei der man es sich allzu leicht macht, indem man von einer willkürlichen 'Entwicklung spricht?
Burgbacher (NA), 1964-04-30:
Ja, aber ich glaube, daß historisch gewachsene Tatbestände auch nach den Erkenntnissen der politischen Grundsätze Ihrer Partei sehr oft zu willkürlich geschaffen werden können.
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6106 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Dr. Burgbacher
Nun viertens. Das war etwas sehr kühn, verehrter Herr Kollege Jacobi, daß Sie beweisen wollten, daß eine Schädigung durch Steuerbefreiung für den Steuerpflichtigen gleicher Art nicht gegeben sei. Nun also, ich weiß nicht, bisher waren wir doch alle der Meinung, daß die Steuerbefreiung eine Entlastung und die Steuerpflicht eine Belastung ist. Man kann doch mit keinem Nebelgerät der Welt diesen einfachen Tatbestand aus der Welt schaffen.
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- Sie können gleich fragen. Wie wollen Sie es z. B. rechtfertigen, daß ein Steinkohlenkraftwerk auf der Kohle 4 % Umsatzsteuer zahlt und ein kommunales Ölkraftwerk 0 %? - Jetzt sind Sie dran!
Jacobi (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Burgbacher, ist Ihnen entgangen, daß ich diese Bemerkung in Verbindung mit einem Hinweis darauf gemacht habe, daß keine Wettbewerbsbeeinflussung negativer Art damit verbunden ist, und daß ich beispielsweise in diesem Zusammenhang das RWE genannt habe, das als größtes Unternehmen eine Dividende und einen Bonus erwirtschaftet, die nicht unbeachtlich sind?
Burgbacher (NA), 1964-04-30:
Ich möchte auf diese Frage gern eingehen, obwohl sie nicht auf meinem Zettel steht, und möchte Ihnen sagen, Sie können unmöglich einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen einen Vorwurf daraus machen, daß es in seiner Arbeit tüchtiger ist als ein kommunales.
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- Wenn der Herr Präsident es erlaubt.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
S i e müssen es erlauben.
Burbacher (NA), 1964-04-30:
Mir macht das Vergnügen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Dann bitte!
Jacobi (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Burgbacher, ist es denn wirklich möglich, außer acht zu lassen, daß gemischtwirtschaftliche Unternehmen im Zweifel keine Querverbundverpflichtungen haben und daß in der Tat - jedenfalls so, wie die Dinge heute liegen - die kommunalen Unternehmen im .Querverbund eben doch andere, zusätzliche und undankbarere Aufgaben zu erfüllen haben als etwa ein Unternehmen, das nur auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft tätig ist?
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich schließe die Aussprache.
Wir sind uns wohl einig: Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe und an den Ausschuß 'für Wirtschaft.
Herr Dr. Mälzig hat noch zusätzlich Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz beantragt. Wir haben an sich den Grundsatz, nicht mehr als drei Ausschüsse mit Materien zu befassen. Ich rege an, daß wir beschließen, daß der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz vom federführenden Ausschuß gutachtlich gehört wird.
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- Einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 44 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hilbert, Mauk, Dr. Hauser, Leicht, Reichmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol ({1}) ;
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol ({2}).
Zur Begründung des Gesetzentwurfs unter a) hat Herr Abgeordneter Reichmann das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich schließe die Aussprache. Vorgesehen ist die Überweisung der beiden Entwürfe an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Hierüber herrscht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 45 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0}).
Bitte, Herr Abgeordneter Beuster!
Beuster (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit und eingedenk der Tatsache, daß heute abend noch viele Kolleginnen und Kollegen Versammlungsverpflichtungen zu erledigen haben, erlaube ich mir, die Begründung zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache IV/2047 hinsichtlich der Änderung .des Einkommensteuergesetzes zu Protokoll zu überreichen.
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Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Das geschieht. Ich. danke dem Kollegen Beuster. Weitere Wortmeldungen? - Bitte schön!
Schwörer (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Beuster ein so vorbildliches Beispiel gegeben hat, bleibt mir wohl auch nichts anderes übrig. Ich werde meine Ausführungen zu Protokoll nachreichen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich den Ausführungen der Vorredner anschließen und meine Ausführungen ebenfalls zu Protokoll geben.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Wir können dann die Beratung schließen. Vorgesehen ist die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Einverständnis.
Ich rufe dann Punkt 46 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eppler, Dr. Schäfer, Frau Schanzenbach und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Eppler.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Artzinger.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Artzinger (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich unsere volle Sympathie mit Ihrem Anliegen auszusprechen. Die Sympathie ging so weit, Herr Kollege Eppler, daß der Kollege Leonhard und ich uns bemüht haben, diese Regelung im Steueränderungsgesetz, die Sie als minimal ansprechen, mindestens einmal in den Gesetzentwurf hineinzubringen. Uns beschäftigt das Anliegen schon sehr lange, und die Regelung in Art. I Nr. 9, ist das Ergebnis mehrerer Rücksprachen mit dem Finanzministerium; mehr haben wir nicht erreichen können.
Wir sind stolz darauf, daß wir das mindestens schon einmal darin haben. Aber wir sind gerne bereit, im Finanzausschuß über Ihren sehr viel weitergehenden Antrag zu sprechen. Sie werden mir erlauben, daß ich darauf hinweise - was Ihnen sicherlich nicht neu ist -, daß wir die Relation zu den Haupterwerbslandwirten natürlich einigermaßen im Rahmen lassen müssen. Aber wie gesagt, das sollte der Beratung im Finanzausschuß vorbehalten bleiben.
Ich beantrage auch für meine Fraktion Überweisung an den Finanzausschuß.
Funcke (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir werden seitens der Freien Demokratischen Partei ebenfalls dem Antrag zustimmen, den Entwurf dem Ausschuß zu überweisen. Wir sehen in ihm eine der vielen Anregungen, die uns zur Beratung des Steueränderungsgesetzes vorliegen. Ich nehme an, daß vorgesehen ist, in dem Gesamtkonzept des von der Regierung noch einzubringenden Gesetzes über die Einkommensteueränderungen auch diese Frage zu beraten; denn so isoliert können wir natürlich auch dieses Problem nicht sehen. Daß die Wertgrenze, die bisher gesetzt ist, angesichts der heutigen Preise und der gesamten Geldentwicklung zu niedrig ist, wird von niemandem bestritten. Aber wir sind uns doch wohl auch darüber klar, daß das hier nicht der einzige Fall ist, wo solche Grenzen im Gesetz gesetzt sind, und daß wir deshalb die Frage zusammen mit jenen Fragen sehen müssen, die es an anderen Stellen ebenfalls mit Wertgrenzen zu tun haben und daher zur Überprüfung zwingen. Wir sind also der Meinung, daß diese Frage im Zusammenhang mit dem Steueränderungsgesetz von uns geprüft werden soll.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich kann die Aussprache schließen.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Einverständnis; es ist so beschlossen.
Punkt 47 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Margulies und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes ({1}).
Wird die Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir können den Entwurf also ohne Beratung an den Finanzausschuß überweisen. - Es ist so beschlossen. Damit sind die Finanzvorlagen erledigt.

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir kehren zurück zu Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({2}) über die von der Bundesregierung erlassene Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({3}) ({4}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Löhr. Ich danke dem Berichterstatter. Eine Aufhebung der Verordnung wird nicht verlangt, sondern es wird lediglich zur Kenntnis genommen. - Kein Widerspruch. Es ist dann so beschlossen.
Es liegt noch vor der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 443.
Bitte, Herr Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, nur ein paar Worte dazu zu sagen.
Dieser Entschließungsantrag auf Umdruck 443 bezieht sich auf die 52. Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 - Stahlzölle -. Diese Verordnung wiederum beruht auf einer Empfehlung der Hohen Behörde vom 15. Januar dieses Jahres. In dieser Empfehlung der Hohen Behörde wird zum Ausdruck gebracht, daß man zu einer Kodifizierung der Stahlzölle im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen im GATT kommen müsse, außerdem, weil die Lage auf dem Gemeinsamen Markt für Stahl seit Monaten durch ein zunehmendes Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet sei. Nun stimmt das zweifelsohne für die vergangene Zeit, besonders für das letzte Jahr. Auf der anderen Seite steht eine Zollerhöhung in einem gewissen Gegensatz zu dem Stabilisierungsprogramm der EWG. Ich darf verweisen auf das Bulletin vom 18. April, in dem diese Empfehlung des Ministerrats zur Wiederherstellung des Preis- und Kostenniveaus in allen Ländern der Gemeinschaft abgedruckt ist. Danach sollten alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Einfuhr zu fördern, und es sollte alles vermieden werden, was die Ausfuhr begünstigt.
Nun ist inzwischen zweifelsohne eine gewisse Veränderung auf dem Stahlmarkt festzustellen. Die Auftragseingänge sind wieder bedeutend höher. Sie liegen in den ersten Monaten dieses Jahres bei den Stahlwarmwalzwerken um etwa 59 % höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Es wurde zwar teilweise in der Diskussion bestritten, daß der Zuwachs an erteilten Aufträgen eine Wirkung auf die Preise ausgeübt habe - diese wären immer noch reichlich niedrig, was gar nicht bestritten werden sollte -, aber wenn man sie in Vergleich setzt zu den Vorjahrespreisen, muß man doch feststellen, daß sowohl die Preise für Stabstahl wie für Feinblech, für Walz- und Warmstahl doch wieder angezogen sind. Als Beispiel darf ich Rundstahl nehmen, der im April 1963 bei 71,50 Dollar lag und jetzt bei 84 Dollar liegt. Es ist also schon eine gewisse Preissteigerung wieder zu verzeichnen.
Wir sind der Ansicht, daß die Hohe Behörde sich diese Sachlage vor Augen führen und noch einmal untersuchen sollte, wie die derzeitigen Verhältnisse in der Stahlindustrie in der Gemeinschaft sind. Dahin zielt unser Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung ersucht wird, dahin zu wirken, daß die Hohe Behörde überprüft, ob angesichts der veränderten Konjunkturlage und im Hinblick auf die vom Ministerrat gebilligten Empfehlungen die Voraussetzungen sich jetzt anders gestalten als beim Erlaß ihrer Empfehlung. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich im Interesse der Entwicklung der Konjunktur und auch der antizyklischen Maßnahmen unserem Antrag anschließen würden.
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Dehler Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 1964-04-30:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ({0}).
Die Vorlage soll ohne Beratung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Ausschuß für Inneres überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 60:
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den
Vertragen vom 21. Mai 1962 über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Monaco ({1}).
Die Vorlage soll ohne Aussprache an den Rechtsausschuß überwiesen werden. - Auch das ist beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Dienstag, den 26. Mai, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-05-26:
Der Bundesregierung sind zur Zeit keine besonderen Schwierigkeiten beim Export deutscher Weine nach Frankreich bekannt. Soweit in der Vergangenheit Schwierigkeiten bei der Abfüllung von exportiertem Wein in deutsche Originalflaschen aufgetreten sind, sind diese nach Kenntnis der Bundesregierung entfallen. Gewisse administrative Verzögerungen treten allerdings bei den französischen Einfuhrausschreibungen hin und wieder auf.
Daß sich der deutsche Weinexport nach Frankreich nicht in der gewünschten Weise entwickelt, dürfte vor allem preisliche Gründe haben. Wenn der französische Verbraucher einen Wein mit den charakteristischen deutschen Geschmackseigenschaften verlangt, wird er in erster Linie auf den elsässischen Wein zurückgreifen, der dem deutschen verwandt ist, jedoch preislich wesentlich vorteilhafter angeboten wird.
Falls nähere Angaben darüber gemacht werden können, daß der Export deutscher Weine nach Frankreich auf administrative Widerstände stößt, bittet die Bundesregierung um Mitteilung. Die Bundesregierung wird dann sofort Gelegenheit nehmen, hierüber mit den französischen Regierungsstellen zu sprechen.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Mommer.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-05-26:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß dieser Vergleich sehr hinkt, den Sie hier gezogen haben, und ist es nicht so, daß auch schon bei den vorhandenen Selbstwähleinrichtungen sehr oft das Netz überlastet ist?
mommer (NA), 1964-05-26:
Herr Minister, hat der Vorsitzende des Deutschen Weinbauverbands, Graf Matuschka-Greiffenclau, dann nicht ganz richtig gesehen, als er kürzlich auf der Weinwoche 1964 von solchen Schwierigkeiten des Imports deutschen Weines in Frankreich sprach?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-05-26:
Herr Kollege Dr. Mommer, es ist möglich, daß Graf Matuschka in diesem Sinne gesprochen hat. Aber es nutzt uns immer wenig,
wenn man nur allgemein von Schwierigkeiten spricht. Wir gehen allen Beschwerden gerne nach, wenn man präzise sagt, in welchen Punkten Schwierigkeiten bestehen. In diesem Fall liegen gewisse Schwierigkeiten in dem französischen Referenzsystem, das den Kreis der Bezugsberechtigten einengt. Wir können in diesem Fall nicht viel machen, weil auch wir selber auf Grund unseres Referenzsystems eine gewisse Einschränkung der importierenden Händler vorsehen.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Eine weitere Frage!
mommer (NA), 1964-05-26:
Herr Minister, meinen Sie nicht mit mir, daß die deutschen Qualitätsweine in Frankreich doch eine Zukunft haben, wenn die nötige Werbung einsetzt und sich der Geschmack in Frankreich einmal an die deutschen Weine gewöhnt hat?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-05-26:
Ich bin der Überzeugung, daß mit der Zunahme des Wohlstands in Frankreich das, was Sie soeben aufführten, Herr Kollege Dr. Mommer, zum Zuge kommen wird.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe auf die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Lenze ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Durchführung der geplanten Gebührenerhöhungen für die Post den handvermittelten Fernsprechverkehr von einer Erhöhung der Gebühren auszunehmen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-05-26:
Auf diese Frage kann ich mit Ja antworten.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Eine Zusatzfrage?
lenze (NA), 1964-05-26:
Keine Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Es folgt Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist die Bundesregierung bereit, erneut zu prüfen, ob allen Fernsprechteilnehmern sämtliche zur Zeit bestehenden Ortskennzahlen zur Kenntnis gebracht werden können, um die unterschiedliche finanzielle Belastung der Fernsprechteilnehmer in den verschiedenen Oberpostdirektionen zu beseitigen?