feldmann (NA), 1989-04-28:
Liebe Frau Kollegin, ich habe Ihnen gesagt: Sie machen dilettantisch und blauäugig Rundumschläge. Die FDP steht auch weiterhin für eine kontinuierliche, realistische Abrüstungspolitik. Sie erfolgt Schritt für Schritt, einen Punkt nach dem anderen. Wir können nicht alles auf einmal abräumen. Ein schöner Friedenswillen allein hilft nicht weiter. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden in realistischen Schritten auch weiterhin Abrüstungspolitik betreiben. Wir werden die neue Politik der Sowjetunion als eine Chance für Europa und damit auch als eine Chance für die Deutschen in Ost und West begreifen.
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Die FDP wird alles tun, daß diese Chance auch genutzt wird und daß sie nicht zerredet oder gar zerrüstet wird. Wir wollen - darauf können Sie sich verlassen - unsere Sicherheit durch Abrüstung verbessern. Nirgends ist die Überlegenheit der Sowjetunion größer als bei den nuklearen Kurzstreckenraketen: 1 365 gegen 88 Systeme. Wie anders als durch Verhandlungen kann eine derartige Überlegenheit beseitigt werden? Die Sowjetunion will verhandeln, und wir sollten Gorbatschow beim Wort nehmen.
Der Deutsche Bundestag hat bereits im Oktober 1987 festgestellt, daß nach Abschluß des INF-Abkommens Verhandlungen über nukleare Kurzstreckenraketen notwendig sind. Dies wurde in der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung noch einmal von allen Fraktionen unterstrichen. Diese breite Übereinstimmung im Deutschen Bundestag wird ihren Eindruck auf das Bündnis nicht verfehlen. Wer die Sicherheit der Bundesrepublik, die Sicherheit Europas verbessern will, kommt an Verhandlungen nicht vorbei.
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Unser Plädoyer für Verhandlungen mit der Sowjetunion beruht auf den NATO-Beschlüssen von Reykjavik und den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs vom März 1988 in Brüssel.
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- Doch, Herr Kollege.
Wie kann eine NATO-Forderung, auf die die Sowjetunion dann eingeht, eine Falle für das westliche Bündnis sein? Es macht sicherheitspolitisch auch keinen Sinn, die Diskussion ausschließlich auf ein Waffensystem zu konzentrieren. Wenn unsere Sicherheit entscheidend verbessert werden soll, muß die sowjetische Überlegenheit in allen Bereichen abgebaut werden: bei den konventionellen Waffen, bei der nuklearen Artillerie und bei den nuklearen Kurzstrekkenraketen. Zwischen diesen Bereichen besteht eine Wechselbeziehung von erheblicher verhandlungspolitischer Bedeutung.
Wer Verhandlungen will, Herr Kollege Scheer, darf die Position des Westens nicht dadurch schwächen, daß er ein Element willkürlich herausreißt. Deshalb ist es meines Erachtens wenig hilfreich, wenn sich die SPD bereits heute auf eine dritte Null-Lösung festlegt. Das hilft nicht weiter.
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Genauso falsch wäre es aber, auch bereits heute eine dritte Null-Lösung definitiv auszuschließen.
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Die FDP ist nach wie vor der Überzeugung, daß jede Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal wäre.
Wir haben wiederholt erklärt, daß vor 1992 nicht entschieden werden muß, ob und wie die Lance ersetzt werden soll. Diese Entscheidung wird 1992 vor dem Hintergrund der Wiener Verhandlungsergebnisse zu treffen sein. Wichtig ist, daß wir unsere Übereinstimmung in den Kernfragen nicht selbst gefährden.
Mit ihrer Position steht die Bundesregierung im Bündnis keineswegs allein. Diesen Vorwurf hat der Herr Bundespräsident zu recht als Märchen zurückgewiesen und damit die deutsche Position bestärkt.
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- Der Bundespräsident hat da nicht unangemessen in die Tagespolitik eingegriffen, Herr Kollege. Wir sind uns im Deutschen Bundestag in dieser Position einig, und deswegen hat der Bundespräsident zu Recht nach außen die Position des Deutschen Bundestages verteidigt. Das ist unsere Meinung dazu.
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In einem demokratischen Bündnis ist ein demokratischer Meinungsbildungsprozeß die Regel und nicht die Ausnahme. Die Bundesregierung hat in der Frage der nuklearen Kurzstreckenraketen einen klaren Standpunkt, der in wesentlichen Punkten, Herr Kollege, auch von Ihnen mitgetragen wird.
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- Ich habe nicht gesagt, daß Sie alle wesentlichen Punkte mittragen, aber einige tragen Sie mit, und das ist gut so.
Wir sind deswegen auch der Auffassung, daß es nicht nur Aufgabe der Bundesregierung sein kann, bei unseren Verbündeten Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies ist Aufgabe aller Parteien im Deutschen Bundestag. Die Reise von Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg war hierzu ein erster notwendiger Schritt, denn kein Land der Welt hat mehr als wir an den Folgen des Ost-West-Gegensatzes und eines mehr als 40jährigen Wettrüstens zu tragen. Mehr Rüstung in Ost und West kann nicht mehr, sondern nur weniger Sicherheit bedeuten. Viele unserer Bündnispartner sehen dies inzwischen genauso. Wir müssen und wir werden im Bündnis zu einer gemeinsamen Haltung kommen; denn wir wollen das Bündnis.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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