Gisela Babel (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute ein zweites Gesetz zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes, obwohl die zweite Stufe der Pflegeversicherung noch gar nicht in Kraft getreten ist. Wir haben alle Hände voll zu tun, um den Damm zu halten, den wir mit dem Beitragsdeckel von 1,7 Prozentpunkten errichtet haben. Alle Probleme, die wir jetzt mit diesen Änderungen zu lösen versuchen, haben mit diesem Grundproblem, sich in diesem Finanzrahmen zu bewegen, zu tun.
Pflegeleistungen für Behinderte in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die Behandlungspflege in Pflegeheimen und die soziale Betreuung, das sind durchweg heikle Punkte. Es wäre wesentlich einfacher gewesen, diese Fragen bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Pflegeversicherung im Jahre 1994 zu regeln. Aber da haben wir ja Wohltaten geregelt und verkauft bzw. verteilt. Damals hätten wir bestimmte Härten gleich mit regeln sollen.
Jetzt, im nachhinein, unter Zeitdruck, sozusagen im Reparaturbetrieb, ist das sehr viel schwieriger.
Ich kann den beteiligten Ministern den Vorwurf nicht ersparen, hier leichtfertig mit dem Prinzip Hoffnung gearbeitet zu haben: Alles werde sich schon klären, bis die zweite Stufe komme.
So ist es für die Behinderten in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe bitter, zu begreifen, daß für sie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht vorgesehen sind und auch nicht waren. Es wäre allemal besser gewesen, eine solche klarstellende Regelung von vornherein in dem Gesetz zu verankern. Nun müssen wir durch die Pflegeversicherung geweckte, vielleicht auch geschürte Erwartungen enttäuschen. Wir müssen dies tun, weil die Beiträge zur Pflegeversicherung als Bestandteil der Lohnnebenkosten nicht weiter steigen dürfen. Ich bin Ihnen, Herr Andres, für die klare Aussage in diesem Punkte dankbar. Es besteht also Einvernehmen darüber, daß wir diesen Kostenrahmen nicht ausdehnen dürfen.
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Selbstverständlich erhalten die Behinderten, die ambulant und teilstationär betreut werden, den häuslichen Pflegebedarf der Leistungen der Pflegeversicherung. Es macht mir jetzt sozialpolitisch nicht soviel Kopfschmerzen, Frau Fischer, daß wir das in der Familie anders und vielleicht sogar besser als in stationären Bereichen regeln, vorausgesetzt, daß es die Solidargemeinschaft leistet.
Die Behandlungspflege wollen wir nach monatelangem Streit zwischen den Ministern Blüm und Seehofer nun so regeln, daß die Pflegeversicherung die Kosten für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen übernimmt, allerdings nur, soweit der Höchstbetrag von 2 800 DM von der Grundpflege nicht bereits aufgezehrt ist. Das heißt aber in sehr vielen Fällen - wir werden es sicherlich in den Ausschußberatungen noch näher erfahren - oder sogar in den meisten Fällen, daß der Betrag von 2 800 DM überstiegen wird und es dann doch bei dem Finanzier Selbstzahler oder Sozialhilfeträger bleiben wird.
Soweit ich weiß, werden in den östlichen Bundesländern die Behandlungspflege und die Pflegeversicherungsleistungen zusammen den Kostenrahmen von 2 800 DM nicht übersteigen, so daß es da zur Zeit eine bessere Lösung gibt.
Wir müssen damit natürlich das Ergebnis realistisch ins Auge fassen, daß weniger Empfänger einer Durchschnittsrente aus der Sozialhilfe herausgelöst werden können, als wir es ursprünglich vielleicht gehofft oder angenommen haben, und daß auch die Einsparungen bei den Sozialhilfeträgern geringer ausfallen werden. Dieses Ergebnis hat die F.D.P. immer schon vorausgesagt. Aber Sie wissen ja, wie beliebt seinerzeit die Kassandra war. Wir haben jedenfalls immer vor den Illusionen gewarnt, die man sich hier vielleicht gemacht hat.
Nach den Vorstellungen der beteiligten Minister soll im Jahre 1999 geprüft werden, welcher Anteil der in einer Größenordnung von 3 Milliarden DM erwarteten Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Umwidmung fehlbelegter Krankenhausbetten für die Finanzierung der Behandlungspflege eingesetzt werden kann. Die F.D.P. hat dies abgelehnt, weil wir hier keine neuen Erwartungen wecken sollten. Die Einsparungen in der Krankenversicherung sind schon mehrfach politisch als Sanierungsmaßnahmen für künftige Belastungen verkauft worden. Da können wir nicht sagen, irgendwann würden in einem herrlichen, paradiesischen Zustand Mittel übrig sein, damit andere Wünsche damit erfüllt werden könnten. Wir sind da sehr skeptisch. Wenn das Wunder eintreten sollte, Herr Seehofer, dann wären wir wieder an Ihrer Seite und würden das natürlich auch mitmachen.
Die Kosten für die soziale Betreuung soll auch die Pflegeversicherung im Rahmen ihrer Höchstbeiträge übernehmen. Diese Lösung ist im Sinne der F.D.P.; denn sie schont die Versicherungskasse.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Problem anreißen, nämlich die Kompensation. Die Kompensation ist für die F.D.P. unverzichtbar; es muß ausgeglichen werden. Wir hoffen, daß es in dem größeren Zusammenhang der Einsparungen - Stichwort Jahreswirtschaftsbericht und die Reformen, die wir auf den Weg bringen - zu einer solchen Einsparung auch konkret nachweisbar kommen wird.
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Mein letztes Wort: Investitionskosten der Länder sind neu einzufordern. Herr Andres, das war nun das einzige an Ihrer Rede, was mehr als windig war, wenn Sie sagen, wir hätten nicht alle Investitionskosten versprochen. Machen Sie einen kleinen Änderungsantrag und sagen Sie: Überwiegend sollen auch nach unserer Ansicht die Investitionskosten von den Ländern, und zwar aller, SPD- wie CDU- bzw. CSU-regierter, übernommen werden. Dann wären wir schon wieder im selben Boot. Es ist doch wichtig, daß von diesem Bundestag ein Signal ausgeht und die Länder an ihre Verpflichtungen erinnert werden, ihren Beitrag zu leisten.
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