Ute Berg (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon interessant, zu beobachten, wie Herr Fuchs seinen Wunschkoalitionär beschimpft hat.

({0})

Ich würde Herrn Brüderle jederzeit als Mensch in Schutz
nehmen. Wir haben uns kennengelernt. Er ist ein sehr
Netter. Als Politiker und Redner kann ich ihn aber nicht
in Schutz nehmen. Herr Brüderle, Sie haben eben wieder
gewütet und alles schwarzgemalt.

({1})

Das war Polemik pur. Das wissen alle, die Sie kennen.

Der Sachverständigenrat hat uns mit der Überschrift
des Gutachtens „Das Erreichte nicht verspielen“ im Prinzip ein Riesenkompliment gemacht. Er hat gesagt: Ihr
habt super viel erreicht, aber jetzt seid vorsichtig. - Sie
haben die Erfolge, die wir in der Vergangenheit hatten,
die von den Sachverständigen so hoch gelobt werden,
immer in die Tonne getreten. Deshalb kann ich das, was
Sie jetzt gesagt haben, absolut nicht ernst nehmen.

({2})

Zurück zum Gutachten der Sachverständigen. Der
Mannheimer Sachverständige, Professor Franz, kalauerte
bei einer Debatte über das Gutachten neulich: Prognosen
sind immer dann schwierig, wenn sie für die Zukunft
gemacht werden. Wie schwierig Zukunftseinschätzungen sind, hat der Sachverständigenrat schon häufig
selbst erlebt, wenn seine eigenen Prognosen durch die
Realität widerlegt wurden,

({3})

zum Beispiel kürzlich bei der Prognose zum Wirtschaftswachstum 2006. Der Sachverständigenrat ist von einem
Wachstum von 1 Prozent ausgegangen. Es wurden schließlich 3 Prozent. In seinem neuen Gutachten hat er sich
darüber überrascht gezeigt.

({4})

Das zeigt, dass das, was die Fünf Weisen verkünden,
nicht immer der Weisheit letzter Schluss ist.

({5})

Ich sage das nur, um deutlich zu machen, dass wir nicht
jedes Wort auf die Goldwaage legen müssen. Trotzdem
nehmen wir den Rat und die Mahnungen natürlich ernst.

Wir können aber Entwarnung geben: Wir setzen
durchaus nicht auf reine Wohlfühlpolitik, die Transferleistungen ausweitet und Schuldenabbau verhindert,
sondern weiterhin auf aktivierende Maßnahmen. Franz
Müntefering wurde hier häufig gelobt. Er ist zuständig
für eine ganze Menge von aktivierenden Maßnahmen
auf dem Arbeitsmarkt, die wir beschlossen haben und
selbstverständlich weiterführen werden. Wir setzen auch
weiterhin auf Haushaltskonsolidierung. Insofern kann
ich Sie durchaus beruhigen, Frau Scheel.

Natürlich freuen wir uns auch über das Lob, das der
Sachverständigenrat explizit der Regierung Schröder,
Herr Dobrindt, aber auch der jetzigen Regierung, an der
- wie jeder weiß - die SPD maßgeblich beteiligt ist, ausgesprochen hat. Besonders erfreulich ist die Aussage des
Sachverständigenrates, die Herr Wend eben schon zitiert
hat, dass unsere Reformen zu einer tiefgreifenden, nicht
nur zyklischen Erholung der Wirtschaft beigetragen haben.
In der Tat haben wir neben den Arbeitsmarktreformen,
die schon mehrfach erwähnt wurden, den Mittelstand
unterstützt, die Kommunen gestärkt, Forschungs- und
Entwicklungsausgaben erhöht und die Betreuungsangebote für Kinder ausgebaut. Das hat dazu geführt, dass
mehr Frauen erwerbstätig sein können, und diese Frauen
braucht die Wirtschaft ja nun dringend.

({6})

Nicht zuletzt haben aber auch die Tarifparteien mit den
moderaten und flexiblen Lohnabschlüssen der letzten
Jahre einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Unternehmen geleistet.

({7})

„Das Erreichte nicht verspielen“, mahnen die Wirtschaftsweisen nun. Da können wir beruhigen: Das werden wir nicht tun. Aber es ist auch klar, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf achten
wollen und müssen, dass nicht Wenige viel und Viele
wenig verdienen.

({8})

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung beteiligen, auch diejenigen, die Vollzeit arbeiten
und bisher von dem Lohn für diese Arbeit nicht leben
können. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen mit
Arbeitslosengeld II und einem Minijob mehr im Portemonnaie haben als Vollzeitbeschäftigte mit niedrigen
Löhnen. Mit dem Erwerbstätigenzuschuss wollen wir
daher Vollzeitstellen im Niedriglohnbereich attraktiver
machen. Es soll sich lohnen zu arbeiten.

Peter Bofinger, der schon mehrfach zitiert wurde,
wirbt in seinem Minderheitenvotum auch noch einmal
für den Erwerbstätigenzuschuss. Zusätzlich hinterfragt
er die ablehnende Haltung seiner Kollegen zu Mindestlöhnen. Seine Kollegen nehmen seiner Ansicht nach
bewusst in Kauf, dass Niedriglöhne noch weiter sinken.

Wir hingegen - das wurde nun schon hinreichend deutlich, nicht zuletzt in der Rede von Edelgard Bulmahn kämpfen für Mindestlöhne und sind in dieser Frage enttäuscht von unserem derzeitigen Koalitionspartner. Mir
hat noch niemand erklären können, Herr Fuchs, warum
fast alle anderen europäischen Länder ohne die von Kritikern an die Wand gemalten verheerenden Folgen für
die Volkswirtschaft Mindestlöhne einführen konnten,
nur wir in Deutschland nicht.

({9})

Hingegen sind wir mit den Koalitionspartnern einverstanden bzw. haben dies ganz massiv mit eingebracht,
dass eine Mitarbeitergewinn- und -kapitalbeteiligung
verstärkt möglich wird. Wir hoffen, dass wir in diesem
Bereich zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Ich spreche einen weiteren Punkt an, der für die einzelnen Menschen, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von entscheidender Bedeutung
ist. Das ist der Bereich Ausbildung, Qualifizierung und
Bildung insgesamt. Dass das deutsche Bildungssystem
die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler unzureichend ausschöpft, ist hinlänglich bekannt. Zu wenig qualifizierte oder hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer kommen auf dem Markt an. Hier besteht
dringender Handlungsbedarf. Ich möchte das jetzt nicht
weiter ausführen, weil es jedem hier im Raum bekannt ist.

Gut qualifizierte Menschen suchen aber auch interessante und zukunftsweisende Arbeitsplätze, und die entstehen vor allem in innovativen Unternehmen. Deutsche
Unternehmen gehören zu den innovativsten in Europa.
Wissenschaft und Forschung in Deutschland gehören zur
Weltspitze. Die Produktion in forschungsintensiven Wirtschaftszweigen wächst deutlich schneller als in anderen
Bereichen. Ich nenne nur ein Beispiel: die Solarindustrie.
Die Produktion von Solarzellen in deutschen Fabriken
ist von 1998 bis 2005 um das 156-Fache gestiegen. Die
Umsätze mit deutscher Solartechnik haben sich von
1999 bis 2005 mehr als verzehnfacht. Heute arbeiten
etwa 42 500 Menschen in diesem Bereich.

Eine koordinierte Innovationspolitik ist notwendiger
denn je. Nur so können wir die großen Herausforderungen der Zukunft bewältigen, zum Beispiel den Klimawandel, eine finanzierbare Energieversorgung oder die
Bekämpfung von Krankheiten wie Alzheimer und Aids.

Wissenschaft, Wirtschaft und Politik müssen dabei
gezielt zusammenarbeiten. Kooperation und Vernetzung
sind Voraussetzungen für Erfolge.