Frank Spieth (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Auch durch noch so häufige
Wiederholungen wird eine falsche Aussage nicht richtig.

({0})

Tatsache ist, dass wir gesagt haben, dass wir mehr Geld
für die Krankenhäuser brauchen. Allerdings sind wir der
Auffassung, dass Sie das so, wie Sie das mit dem Gesundheitsfonds realisieren, unsozial finanzieren - zulasten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Dabei bleibt es.
({1})

- Im Übrigen empfehle ich einen Blick ins Protokoll.
Dort können Sie es nachlesen. Vielleicht haben Sie einfach nicht zugehört.

In den letzten Jahren haben die Krankenhäuser zu wenig Geld bekommen. Das stimmt. Die Folge war, dass
eine größere Anzahl von Krankenhäusern schließen
musste. Aktuell droht jedem dritten Krankenhaus die
Schließung.

Parallel zur finanziellen Notlage hat eine radikale
Ökonomisierung der Krankenhäuser stattgefunden. Alles muss sich rechnen. Es werden immer mehr Patienten
in immer kürzerer Zeit durchgeschleust. Viele Patienten
empfinden dies mittlerweile als inhumane Fließbandmedizin.

Eine gnadenlose Ökonomisierung der Krankenhäuser
führt mehr und mehr zur Zweiklassenmedizin und außerdem zur maximalen Ausbeutung der Arbeitskraft von
Krankenschwestern, Krankenpflegern und Ärzten. Die
Folge ist, dass immer weniger Mitarbeiter im Gesundheitswesen regulär in Rente gehen, sondern vorher durch
Krankheit ausscheiden. Das schlägt auch auf die Behandlung von Patienten durch.

Das haben Sie von der Koalition erkannt. Insofern begrüßen wir Ihren Gesetzentwurf; denn Sie machen damit
deutlich, dass Sie wie die Linke dringenden Handlungsbedarf sehen. Ihr Gesetzentwurf geht durchaus in die
richtige Richtung. Leider sind die Schritte aus unserer
Sicht aber zu kurz. Die strukturellen Probleme der Krankenhäuser werden nur unzureichend in Angriff genommen.

Als wir im März den Antrag der Linken mit dem Titel
„Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden“ diskutiert haben, haben Sie unseren Vorschlag noch abgelehnt.

({2})

Es war wohl koalitionspolitisch motiviert, dass die
CDU/CSU damals sagte, sie müsse diesen Antrag leider
ablehnen.

Absolut unverständlich war die Position der SPD, die
damals zum Ausdruck brachte, dass sie ihn in vollem
Bewusstsein ablehne. Bei einer solchen sozialdemokratischen Gratwanderung kann man sich angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfes eigentlich nur noch verwundert die Augen reiben. Es ist ein Glück für die
Krankenhäuser, dass die SPD nach der Devise: „Was
kümmert uns unser Geschwätz von gestern?“ zu einer
180-Grad-Wende fähig ist. Ich habe den Eindruck: Ohne
die Demonstration der 130 000 Krankenhausangestellten
vor dem Brandenburger Tor hätte dieser Lernprozess so
nicht stattgefunden.

({3})

Sie haben die Kernforderung nach Finanzierung der
Tariferhöhungen, nach Schaffung von mehr Stellen und
Zahlung von mehr Geld aufgenommen; leider, wie gesagt, nicht in vollem Umfang. Nehmen wir zum Beispiel
die Übernahme der Tariferhöhungen. Diese wollen Sie
jetzt nur zu 50 Prozent finanzieren. Die anderen 50 Prozent sollen die Häuser also wie bisher aus dem laufenden
Betrieb decken.

({4})

Aber wie soll das funktionieren, ohne dass dabei weitere
Arbeitsplätze abgebaut werden? Denn die Sachkosten,
etwa die Kosten für Strom und Wasser, für Nahtmaterial
oder Blutkonserven, sind in den Krankenhäusern unbeeinflussbare feste Kosten.

({5})

Die Stellschraube kann also erneut nur bei den Personalkosten sein. 65 Prozent der Kosten eines Krankenhauses entfallen auf die Löhne und Gehälter der Angestellten.

({6})

Deshalb muss fast zwangsläufig mit einem weiteren Personalabbau gerechnet werden, um so die 50 Prozent, die
fehlen, zu finanzieren. Das machen wir nicht mit.

({7})

Ich begrüße, dass Sie zusätzlich 16 000 Stellen für
Krankenschwestern und Krankenpfleger schaffen

({8})

und diese jetzt zu 90 Prozent finanzieren wollen. Aber
sehen nicht auch Sie die Gefahr, dass dieser Effekt durch
die unzureichende Finanzierung der Tarifanpassung, wie
vorhin genannt, wieder verpufft? Sehen Sie nicht auch,
dass wir mit dieser Maßnahme zwar einen Teilausgleich,
aber in keiner Weise einen Ausgleich für die 110 000
Stellen, die in den letzten zehn Jahren abgebaut wurden,
erreichen können?

Höchst erstaunlich ist, dass Sie keine konkreten Maßnahmen zum Abbau des Investitionsstaus in Höhe von
50 Milliarden Euro vorschlagen. Da bleiben Sie sehr
wolkig. Wir haben in den Haushaltsberatungen 2009
konkrete Vorschläge zur Auflösung des Investitionsstaus
gemacht. Wir hatten beantragt, dass der Bund im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms in den nächsten zehn Jahren jährlich 2,5 Milliarden Euro aufbringen
soll. Leider wurde unser Antrag, wie üblich, von einer
Allparteienkoalition am 27. November niedergestimmt.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Mittel, die
noch vor vier Wochen in diesem Haus gefehlt haben,
jetzt offenkundig zur Verfügung gestellt werden sollen,
nämlich im Rahmen des kommenden Konjunkturprogramms. Späte Erkenntnis, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, ist besser als keine Erkenntnis. Herzlichen Glückwunsch!

Fazit: Ihr Gesetzentwurf zielt in die richtige Richtung,
reicht aber nicht aus, um eine gute Versorgung für jeden
sicherzustellen. Wir wollen jedoch, dass alle Chancen
genutzt werden, um die Krankenhäuser besserzustellen.
Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

({9})