Hans-Joachim Otto (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung ist überholt und schönfärberisch. Der Zustand meiner Stimme, aber auch die Kürze
meiner Redezeit gebieten es allerdings, dass ich mich
auf einen einzigen Aspekt beschränke, nämlich darauf,
den Antrag zu begründen, den die FDP hierzu eingebracht hat.

Die Vorgänge um die geplante RAF-Ausstellung haben gravierende Schwächen des Hauptstadtkulturfonds
offenbart. Solange durch diese Ausstellung der Terror
der RAF nicht verklärt und die Gefühle der Angehörigen
der Opfer nicht verletzt werden, habe ich zwar prinzipiell nichts gegen eine solche Ausstellung. Aber ich
muss nüchtern feststellen, dass die Förderentscheidung
des Hauptstadtkulturfonds nicht rechtmäßig abgelaufen
ist. Es gab weder ein präzises Konzept der Veranstalter
noch eine schriftliche Begründung der Kuratorin, warum
gerade diese Ausstellung mit immerhin 100 000 Euro zu
fördern sei.

Der damals als verbindlich erklärte Finanzplan ist
mittlerweile hinfällig, die Beteiligung der Bundeszentrale für politische Bildung abgesagt

({0})

und die Ausstellungsplanung ist inhaltlich und zeitlich
über den Haufen geworfen worden. Offenbar kommt
aber niemand auf die Idee, das bereits vor Monaten ausgezahlte Fördergeld vom Veranstalter zurückzufordern.

({1})

Die jetzt zu Tage getretenen Merkwürdigkeiten rund
um die RAF-Ausstellung sind aber nicht zufällig. Sie
sind Ausdruck eines schwerwiegenden Strukturfehlers
des Hauptstadtkulturfonds. Wir fordern, das Verfahren
um die Vergabe der Fördermittel endlich transparent zu
gestalten. Es ähnelt schon einer Bananenrepublik, wenn
Förderentscheidungen über manchmal eine halbe Mil-
lion Euro auf mündlichen Zuruf der Kuratorin erfolgen,
ohne jede schriftliche Vollmacht - Bananenrepublik!

1) Anlage 14
({2})

- Ich bin nicht dabei, Herr Barthel - das ist ein guter
Einwand -, denn wir dürfen nicht dabei sein. Ich komme
gleich darauf zu sprechen.

({3})

Es ist mit der Kontrollfunktion des Parlaments unvereinbar, wenn den Abgeordneten bisher noch nicht
einmal die Protokolle oder sonstigen Unterlagen des
Hauptstadtkulturfonds zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus halten wir es für inakzeptabel, Herr Barthel,
dass im Entscheidungsgremium des Hauptstadtkulturfonds, dessen Mittel zu 100 Prozent vom Bund bereitgestellt werden, kein Mitglied des Parlaments vertreten ist.
Wie soll ich denn bei den Entscheidungen dabei sein,
wenn es mir verwehrt wird?

({4})

Wir schlagen vor, dass in Zukunft zwei Abgeordnete
im Entscheidungsgremium mitstimmen sollten. Ich sehe
übrigens nicht ein, warum die bisher dort entscheidenden Minister über mehr Kunstsachverstand und Objektivität verfügen sollten als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages.

({5})

- Die entscheiden sehr wohl. Die gemeinsame Kommission entscheidet über die Vorschläge der Kuratorin; ich
habe mich sehr eingehend mit diesem Sumpf beschäftigt.

({6})

- Lieber Herr Barthel, Sie können nachher reden, Sie
können mir auch eine Frage stellen, Sie können mir aber
nicht meine Redezeit stehlen.

({7})

Wenn sich diese notwendigen Änderungen, die in unserem Antrag niedergelegt sind, nicht in den Verhandlungen mit dem Land Berlin durchsetzen lassen, muss
der Vertrag noch in diesem Jahr fristgerecht gekündigt
werden; denn ansonsten - Herr Kollege Nooke, das haben Sie übersehen - wird der Vertrag automatisch über
das Jahr 2004 hinaus verlängert. Es ändert sich nichts,
wenn nicht bis zum 31. Dezember 2003 die Kündigung
ausgesprochen wird. Ich hoffe allerdings, dass wir dies
betreffend in Verhandlungen mit dem Land Berlin für
ein bisschen Ordnung sorgen können.

Meine Damen und Herren, im Interesse von Kunst
und Kultur in Berlin braucht der Hauptstadtkulturfonds
eine Strukturreform, und zwar so schnell wie möglich.
Wir alle, auch Frau Dr. Weiss, wissen, dass es da Dinge
gibt, die aufzuräumen sind. Ich setze daher auf die Un terstützung aus allen Fraktionen.

Hans-Joachim Otto ({8})
Vielen Dank.

({9})