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Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Mende:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den parallel auf der Hauptstraße von Herzogenrath aus Betonsteinen errichteten Grenzwall zwischen Deutschland und den Niederlanden wenigstens an einigen Stellen für den Nachbarverkehr von einer Straßenseite Herzogenraths auf die andere passierbar zu machen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Köppler, bitte!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auf Initiative kommunaler Stellen wurde den niederländischen Behörden bereits im vergangenen Jahr auf diplomatischem Wege vorgeschlagen, an einigen Stellen der Neustraße in Herzogenrath Fußgängerdurchlässe einzurichten, um den kleinen Grenzverkehr der Anwohner zu erleichtern. Um Mißbräuche auszuschließen, müßte allerdings die Grenzaufsicht unter zusätzlichem Personalaufwand verstärkt werden. Das gleiche gilt für die niederländische Seite. Die niederländische Seite sieht sich wegen Personalmangels zur Zeit nicht in der Lage, den Fußgängerdurchlässen zuzustimmen. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin bemühen, die erforderliche niederländische Zustimmung zu erreichen,
Gemmingen (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, um den - ich muß beinahe sagen - Widersinn dieser Grenzblockade durch eine Minimauer zu erkennen, bereit, einen Besuch an Ort und Stelle vorzunehmen und sich darüber zu orientieren?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach meinen Informationen, Herr Kollege, ist das bereits erfolgt. Der sehr ärgerliche Zaun, der früher auf dieser Straße vorhanden war, ist entfernt; er ist, soweit ich informiert bin, durch eine niedrige Grenzscheidung in Form eines Mäuerchens ersetzt worden.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Dr. Gleissner:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in der Presse veröffentlichte Stellungnahme des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Paul Dickopf, über Umfang und Versäumnisse der Bekämpfung von Verbrechen ein großes Echo in der Bevölkerung gefunden und die Frage veranlaßt hat, welche Konsequenzen die Bundesregierung vorsieht, um die Bevölkerung vor der wachsenden Kriminalität zu schützen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich würde gern im Interesse der Sache die Fragen im Zusammenhang beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, was sagt die Bundesregierung dazu, daß der Präsident des Bundeskriminalamtes eine Neuorientierung der gesamten Kriminalpolitik gefordert hat - er sagte wörtlich: „wenn sich nicht Versäumnisse noch schlimmer auswirken sollten" -, und was versteht die Bundesregierung unter einer solchen Neuorientierung?

Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung ist mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes der Meinung, daß eine Reihe von veralteten Formen und Einrichtungen der Verbrechensbekämpfung reformiert werden müssen, um der modernen Situation gerecht zu werden. Aber ich glaube, es würde den Rahmen einer Fragestunde sprengen - ich habe ohnehin ein schlechtes Gewissen, daß ich die Antwort auf Ihre drei Fragen so lang fassen mußte -, nun im einzelnen darzulegen, worin diese Neuorientierung auch nach Vorstellung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes bestehen soll.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine weitere Frage, Kollege Gleissner.
Gleissner (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie sind doch wohl mit mir und der Bevölkerung der Auffassung, daß es ein wichtiges Gebiet ist, daß die Bevölkerung sich über eine Reihe von Erscheinungen in den zurückliegenden Jahren mit Recht Sorgen gemacht hat und daß wir dem volles Augenmerk schenken wollen, damit die jetzigen Verhältnisse nicht von bestimmten Seiten ausgenutzt werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich teile diese Ihre Auffassung, Herr Kollege.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Picard.
Picard (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit der kürzlich wieder geäußerten Auffassung einverstanden, daß insbesondere der Präsident des Bundeskriminalamtes moderneren Formen der Verbrechensbekämpfung nicht aufgeschlossen sei, was sich insbesondere darin zeige, daß er die Einführung
der Datenverarbeitungsanlagen verzögert habe?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sofern eine solche Auffasung bestehen oder geäußert worden sein sollte, würde ich ihr aus meiner Kenntnis der Dinge widersprechen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Picard.
Picard (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, die aus Kreisen der Gewerkschaft der Polizei in jüngster Zeit wiederum verstärkt geäußert worden ist, daß dieses Hohe Haus sein besonderes Augenmerk der äußeren Sicherheit zuwende, aber die innere Sicherheit sträflich vernachlässige?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich halte eine solche Auffassung für nicht vertretbar. Wer die Arbeit und die Bemühungen gerade dieses Hohen Hauses seit
Jahren verfolgt hat, die innere Sicherheit und die Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung zu verbessern, kann eine solche Feststellung nicht guten Gewissens treffen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Welche Vorkehrungen sind getroffen und welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, um das vorgesehene Zivilschutzkorps aufzustellen und zu versorgen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dorn, zur Aufstellung des Zivilschutzkorps wurden lediglich Vorarbeiten geleistet. Das Schwergewicht lag dabei auf Planungen im organisatorischen Bereich und auf der Ausarbeitung von Entwürfen zu Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Diese Arbeiten oblagen einem Aufstellungsstab, der im September 1965 nach Inkraftreten des Gesetzes über das Zivilschutzkorps beim Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz eingerichtet und im Oktober 1968 nach der Suspendierung dieses Gesetzes durch das Finanzänderungsgesetz 1967 aufgelöst worden ist.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Dorn.
Dorn (NA), 1969-01-16:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung nicht mehr beabsichtigt, ein Zivilschutzkorps aufzustellen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Solange die Suspendierung dieses Gesetzes fortbesteht, wird die Bundesregierung in dieser Richtung keine neue Initiativen unternehmen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Welche finanziellen Mittel sind für die bisher im Zusammenhang mit der Aufstellung des Zivilschutzkorps eingeleiteten Maßnahmen aufgewendet worden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten, von denen ich sprach, sind dem Bund Kosten in Höhe von 1,4 Millionen DM entstanden, die fast ausschließlich auf den Aufstellungsstab entfallen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Wir kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Schultz ({0}). - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in diesem Sommer 7000 Studenten während der Ferien bei der amerikanischen Regierung in Washington arbeiteten, übersetzten, Kongreßabgeordneten halfen und dadurch einen tieferen Einblick in die Arbeit von Regierung und Parlament gewannen?


Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, Herr Kollege Kubitza, wieviel Studenten während der letzten Sommerferien bei der amerikanischen Regierung in Washington gearbeitet, übersetzt und Kongreßabgeordneten geholfen haben. Die Bundesregierung wird sich aber bemühen, über die deutsche Botschaft in Washington in Erfahrung zu bringen, in welcher Form die Studenten dort- beschäftigt wurden und welche Erfahrungen hiermit gemacht worden sind.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kubitza.
Kubitza (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich vielleicht auch darüber informiert, ob in Deutschland ähnliche Programme durchgeführt worden sind?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, das war nicht Gegenstand Ihrer Frage, Herr Kollege. Ich nehme aber Ihren Hinweis gern auf, um, wenn möglich, Erfahrungen auch in dieser Richtung zu sammeln.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf:
Hält es die Bundesregierung für einen guten und auch bei uns empfehlenswerten Weg, Studenten auf diese Weise zu zeigen, wie interessant und verantwortungsvoll die Tätigkeit in Regierung und Parlament ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesministerien wie auch die ihnen nachgeordneten Behörden beschäftigen schon seit Jahren während der vorlesungsfreien Zeit Studenten. So verfährt auch die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Die Tätigkeit in den Ministerien wie im Parlament setzt aber neben einer besonderen Vertrauenswürdigkeit auch ein hohes Maß von allgemeinen und speziellen Kenntnissen voraus. Daher wurden die Studenten bisher im allgemeinen leider mit Aushilfstätigkeiten beschäftigt, die naturgemäß nur ein unvollkommenes Bild der verantwortungsvollen und interessanten Tätigkeit in Regierung und Parlament bieten. Soweit bekannt, bedienen sich auch einzelne Mitglieder dieses Hohen Hauses zur besseren Bewältigung ihres umfangreichen Arbeitsprogramms der Hilfe persönlich bekannter und qualifizierter Studenten. Dies scheint sogar der beste Weg zu sein, meine ich, qualifizierte Studenten für die Tätigkeit von Regierung und Parlament sowie für die Politik zu interessieren.
Kubitza (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise sind die jetzt bestehenden Möglichkeiten bekanntgemacht worden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Darüber bin ich im einzelnen jetzt nicht orientiert. Ich weiß jedenfalls, daß die Vertretungen der Studenten an allen Hochschulen über die bestehenden Möglichkeiten informiert sind und laufend informiert werden.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Meine Damen und Herren, das schien mir eigentlich bereits eine Rede zur dritten Lesung zu sein.
Nunmehr hat der Abgeordnete Ramms das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der FDP.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Dann rufe ich die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dichgans auf:
Hält die Bundesregierung die Berechnungen des Bildungsrates für richtig, der in seiner Empfehlung von 1967 „Sicherung der öffentlichen Ausgaben für Schulen bis 1970" und in seiner Empfehlung von 1968 „Sicherung der öffentlichen Ausgaben für Schulen und Hochschulen bis 1975" zu dem Ergebnis gekommen ist, daß eine Fortschreibung des heutigen Bildungssystems auf die zu erwartenden vermehrten Schülerzahlen den Aufwand für Schulbildung, der im Jahre 1965 11,3 Milliarden DM betragen hat, im Jahre 1970 auf 16,8 Milliarden DM und im Jahre 1975 auf rund 22 Milliarden DM steigern würde?
Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn es gestattet ist, Herr Präsident, würde ich die Fragen 19 und 20 gern im Zusammenhang beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Bitte! Ich rufe also auch die Frage 20 des Abgeordneten Dichgans auf:
Hält die Bundesregierung die aus der gleichen Quelle stammende Annahme für richtig, daß eine Umgestaltung der Schulen nach Planzielen mit verminderten Schülerzahlen je Klasse die Zahl für 1975 von rund 22 Milliarden DM auf rund 27 Milliarden DM steigern würde und daß eine weitgehende Reform sogar eine Steigerung auf rund 32 Milliarden DM bringen müßte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Berechnungen, die der Deutsche Bildungsrat in seinen beiden Empfehlungen über die Sicherung der öffentlichen Ausgaben für Schulen und Hochschulen zugrunde gelegt hat, fußen auf ausführlichen Sachverständigengutachten. Diese Gutachten liegen auch der Bundesregierung vor. Sie geben offensichtlich Mindestwerte wieder, für deren Richtigkeit ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit spricht. Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, die Voraussetzungen und gedanklichen Ableitungen dieser Gutachten in Frage zu stellen. Sie geht davon aus, daß der Finanzbedarf bei gleichbleibenden Bedingungen unseres Bildungssystems und erst recht bei Umgestaltung der Schulen nach Planzielen mit verminderter Schülerzahl je Klasse etwa in der genannten Größenordnung besteht.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Wir kommen nun zur Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dichgans:
Ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf ihre Verantwortung für Wissenschaft und Forschung, die eine gute Schulbildung voraussetzen, mit den Ländern, deren Zuständigkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden soll, in ein Gespräch darüber einzutreten, wie der wachsende Geldbedarf für die Schulbildung finanziert werden soll?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung, die sich - das sei ergänzend festgestellt - vor allem auch wegen des Zusammenhangs zwischen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtentwicklung und dem Bildungswesen für die Bildungsfinanzierung mitverantwortlich fühlt, hat die Ab11272 

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
sieht, in dieser Frage Kontakte mit den Ländern aufzunehmen. Dabei sollen nicht nur die Empfehlungen des Bildungsrates, sondern auch alle sonstigen Vorschläge zur Sprache kommen, die sich die Sicherung der Bildungsausgaben zum Ziel gesetzt haben.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Danke schön.
Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Kahn-Ackermann. - Kollege Kahn-Ackermann ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 23 des Abgeordneten Wagner. - Herr Abgeordneter Wagner ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
In welcher Weise ist nach Meinung der Bundesregierung bei der anstehenden Beförderung eines Beamten dessen jahrelange parlamentarische Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages zu berücksichtigen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich bitte, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Ich bitte darum. Ich rufe dann auch die Frage 25 des Abgeordneten Picard auf:
Billigt die Bundesregierung die Auffassung, daß parlamentarische Tätigkeit im Deutschen Bundestag bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit wohl moralisch, aber nicht praktisch zu berücksichtigen sei und z. B. politisch-parlamentarische Tätigkeit von 1950 bis 1962 als Komponente der bei Beförderungen zu berücksichtigenden Faktoren unterhalb der meßbaren Größe bleibe?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist der Auffassung, Herr Kollege Picard, daß die durch eine frühere parlamentarische Tätigkeit gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen einen angemessenen Ausdruck bei der Beförderung eines Beamten finden sollten. Zwar können nach dem geltenden Laufbahnrecht bei einer Beförderung nur solche Dienstzeiten unmittelbar berücksichtigt werden, die der Beamte in seiner Laufbahngruppe zurückgelegt hat, dies schließt jedoch eine Würdigung anderweitiger Tätigkeiten nicht aus.
So ist insbesondere bei den Entscheidungen des Bundespersonalausschusses über vorgesehene Beförderungen früherer Mitglieder des Hohen Hauses deren parlamentarische Tätigkeit weitgehend gewürdigt worden. Damit ist der Wert der parlamentarischen Arbeit für den weiteren beruflichen Werdegang im Beamtenverhältnis - wie ich annehme - anerkannt.
Dem Bundesminister des Innern ist kein Fall bekanntgeworden, in dem bei der Beförderung früherer Mitglieder des Hohen Hauses Erwägungen eine Rolle gespielt haben, wie sie in Ihrer zweiten Frage angedeutet sind.
Ich bin jedenfalls der Meinung, daß derartige Überlegungen auch in keiner Weise gerechtfertigt wären.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Ich rufe dann die Frage 26 des Abgeordneten Moersch auf:
Wird die Bundesregierung bei ihrer Stellungnahme zum Bericht der Presse-Kommission das Urteil des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs betr. Anzeigenblätter und Tageszeitungen in angemessener Weise berücksichtigen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das angezogene Urteil des Bundesgerichtshofs, Herr Kollege Moersch, ist noch nicht abgesetzt. Bisher liegt lediglich eine kurze, für die Presse bestimmte Verlautbarung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vor. Ehe aber die Entscheidungsgründe des Urteils nicht im einzelnen bekannt sind, läßt sich nicht sagen, ob es von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Bericht der Pressekommission zu berücksichtigen wäre.
Wahrscheinlich wird auch die Bundesregierung ihre Stellungnahme - ich hoffe das - dem Deutschen Bundestag zugeleitet haben, bevor das Urteil des Bundesgerichtshofs in vollem Wortlaut vorliegt.
Es darf nicht übersehen werden, daß der schwebende Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesgerichtshofs nicht beendet, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden ist, das nunmehr die ihm auferlegten wichtigen tatsächlichen Feststellungen zu treffen haben wird.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung überhaupt diesem Problem der Anzeigenblätter - sowohl derer, die in freien Unternehmen erscheinen, als auch der mit Anzeigen bestückten Gemeindeblätter und ähnlichen - intensiver als bisher widmen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung ist die hohe Bedeutung dieses Komplexes innerhalb des Gesamtkomplexes der Pressesituation durchaus bewußt. Sie wird dieser Entwicklung die gebührende Aufmerksamkeit widmen, auch in der Stellungnahme zu dem Bericht, von dem ich gesprochen habe.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zusatzfrage, Kollege Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Ihre Hoffnung, die Stellungnahme der Bundesregierung bald vorzulegen, durch die Angabe eines Termins etwas mehr konkretisieren?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich würde gern eine solche Prognose wagen. Angesichts der Tatsache aber, daß die federführend beteiligten Ressorts der Bundesregierung über einige Fragen noch miteinander in Gesprächen stehen, möchte ich mich nicht der Gefahr aussetzen, mich selber später desavouieren zu müssen, wenn ich Ihnen heute eine konkrete Terminangabe mache.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kliesing.
Kliesing (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, darf ich darauf hinweisen, daß die sogenannte Günther-Kommission in ihrer Berichterstattung darauf hinweist, daß sie unter Zeitdruck gestanden hat. Wäre es unter diesen Umständen, angesichts des langen Zeitraums, der seit Vorlage des Berichts verstrichen ist, nicht angemessen, wenn die Bundesregierung ihre Stellungnahme beschleunigt vorlegte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich teile völlig Ihre Auffassung. Sowohl der Bundesminister des Innern als auch ich persönlich sind seit langem bemüht, diese Beschleunigung auch zum Erfolg zu führen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer heutigen vorsichtigen Antwort schließen, daß sich seit kurzem eine neue Situation ergeben hat, da Sie uns doch vor wenigen Wochen in Aussicht gestellt haben, daß diese Stellungnahme der Bundesregierung Ende Januar vorliege?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich hoffe, diesen Termin, den ich damals genannt habe, auch noch einhalten zu können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit zu bewirken, daß durch die Rundfunk- und Fernsehanstalten kostenlos Sendezeiten zur Verfügung gestellt werden, in denen vor den gesundheitlichen Schäden durch das Rauchen gewarnt wird, wie das die amerikanische Bundeskommission für das Fernmeldewesen den Sendeanstalten in den Vereinigten Staaten rechtsgültig auferlegt hat ({1}) ?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheitswesen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Nach deutschem Rundfunkrecht gibt es keine dem amerikanischen Beispiel vergleichbaren Möglichkeiten, den Rundfunkanstalten Programmauflagen zu machen, also etwa die Auflage, Warnungen vor übermäßigem Nikotingenuß zu verbreiten. Es liegt im gesundheitspolitischen Interesse und ist wünschenswert, mehr Sendezeiten für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung bereitzustellen. Die Bundesregierung wird sich bemühen, die Rundfunkanstalten in Verhandlungen dafür zu gewinnen, mehr Sendezeiten für die gesundheitliche Aufklärung in die Programmplanung aufzunehmen und dabei auch dem Punkt die nötige Aufmerksamkeit zu schenken, den Sie in Ihrer Frage angeschnitten haben.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, darf ich also Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung es, wenn in Sendungen des Rundfunks und des Fernsehens für etwas anerkannt Gesundheitsschädliches geworben wird, für gesundheitspolitisch notwendig hält, daß von den gleichen Anstalten und in den gleichen Sendungen entsprechende Warnungen erfolgen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich kann dieser Ihrer Auffassung für die Bundesregierung nicht widersprechen, auch wenn ich persönlich als notorischer Raucher dabei Schwierigkeiten habe.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Frau Kollegin Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort entnehme ich, daß entsprechende Sendezeiten zur Verfügung gestellt werden sollten. Würden Sie bitte sagen, wer diese Sendezeiten ausfüllen soll. Nach den Rundfunkgesetzen ist doch der Intendant für die Sendungen verantwortlich, und die Anstalt gestaltet sie. Oder stellen Sie sich die Sache so vor, daß diese Sendezeiten beispielsweise durch das Bundesgesundheitsministerium in Anspruch genommen und ausgefüllt werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, soweit es sich um Sendungen außerhalb der Werbesendungen im engeren Sinne handelt, muß selbstverständlich die Verantwortung des Intendanten unberührt bleiben. Es kann sich also bei der Gestaltung solcher gesundheitspolitisch wichtiger Sendungen nur um freiwillige Kooperation handeln.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Weitere Zusatzfrage.
Geisendörfer (NA), 1969-01-16:
Es würde sich also um Werbesendungen handeln, in denen diese Warnungen etwa so ausgesprochen werden, wie beispielsweise in Anzeigen des Presse- und Inforamtionsamtes politische Gedanken den Lesern nahegebracht werden.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, ich könnte mir beides vorstellen. Ich würde es für sinnvoll halten, solche Sendungen sowohl im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit in den dafür vorgesehenen Sendezeiten zu veranstalten als auch im redaktionellen Teil, allerdings unter der Verantwortung der Anstalten und ihrer Organe.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Weitere Frage, Kollege Moersch.