gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat sich heute - erstens - mit der Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des
Bundes und darüber hinaus im gesamten öffentlichen
Dienst sowie in der Privatwirtschaft befaßt. Zuerst die
gute Nachricht: Die Beschäftigungsquote in bezug auf
Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst des Bundes lag
Ende Oktober 1998 bei 6,6 Prozent. Damit ist im
Bereich des Bundes auch 1998 die Beschäftigungspflicht erfüllt worden. Das BMA - ich sage das nicht
ohne Stolz - hat einschließlich des nachgeordneten
Bereichs mit 9,6 Prozent und ohne diesen Bereich sogar

mit 9,8 Prozent wieder das beste Ergebnis erzielt. Eine
Beschäftigungsquote von 6,6 Prozent im öffentlichen
Dienst des Bundes bedeutet im Vergleich zum Vorjahr
- Oktober 1997 - einen Rückgang um 0,1 Prozentpunkte.
Diese Entwicklung, die sich auf den Zeitraum von November 1997 bis Oktober 1998 bezieht, haben wir zwar
nicht zu verantworten. Aber sie ist für uns Veranlassung,
uns intensiver mit diesem Thema zu befassen, als dies
unter der Verantwortung der alten Regierung geschehen
ist.

Die erreichte Beschäftigungsquote muß nicht nur
langfristig gesichert, sondern auch wieder erhöht werden. Dazu bedarf es verstärkter Anstrengungen aller
Ressorts. Jedes einzelne Ressort muß mit allen Mitteln
darauf hinwirken, daß in seinem Bereich, insbesondere
auch in seinem nachgeordneten Bereich, die heute erreichte Beschäftigungsquote gesteigert wird, und zwar
auch über die Mindestquote von 6 Prozent hinaus. Fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten in einigen Bereichen müssen durch verstärkte Bemühungen in anderen
Bereichen ausgeglichen werden. Nur so läßt sich
gewährleisten, daß die einzelnen Bundesressorts ihrer
gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und daß der
Bund insgesamt auch weiterhin einen Schwerbehindertenanteil von deutlich über 6 Prozent erreicht.

Die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen
Dienst des Bundes ist nur ein Teil der Gesamtproblematik. Die in der Vergangenheit - bis zum Jahre 1998 angewachsene, überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist besorgniserregend.

Überhaupt nicht zufriedenstellend ist der Beschäftigungsanteil Schwerbehinderter bei den privaten Arbeitgebern. Er hat mit 3,4 Prozent im Jahre 1997 seinen tiefsten Stand seit Jahren erreicht. Der Anteil der Arbeitgeber, die beschäftigungspflichtig sind und trotzdem keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen, liegt inzwischen bei 37,5 Prozent. Das kann nicht so bleiben.
Die Verpflichtung, im Rahmen solidarischer Verantwortung einen bestimmten Teil der Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen bereitzustellen, muß wieder ernst genommen werden.


Das Problem der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
erscheint durchaus lösbar. Wenn jeder der 71 200
beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, der heute keinen
Schwerbehinderten beschäftigt, nur einen Schwerbehinderten einstellen würde, dann wäre das Problem schon
entschärft. Wenn jeder der 189 300 beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber nur einen Schwerbehinderten
zusätzlich einstellen würde, dann hätte sich das Problem
der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter erledigt.

Um die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu bekämpfen und die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen nachhaltig zu verbessern, haben wir in
der Koalitionsvereinbarung festgelegt, daß die spezifischen beschäftigungsfördernden Instrumente zur Eingliederung Schwerbehinderter verbessert und weiterentwickelt werden sollen. Dabei geht es um eine ganze
Reihe von Punkten, von denen ich einige herausgreifen
will: die Erhöhung der Wirksamkeit des Systems von
Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe, die Verbesserung der Einstellungschancen von Schwerbehinderten durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den
Personalverantwortlichen und den Betriebs- und Personalräten, eine Stärkung der Rechte der Schwerbehinderten und ihrer Vertretungen, die Intensivierung der
Dienstleistungen der Bundesanstalt für Arbeit und der
Hauptfürsorgestellen mit Unterstützung durch sogenannte Integrationsfachdienste, um zum Beispiel durch
möglichst frühzeitige präventive Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Vermeidung von
Kündigungen beizutragen.

Wir wollen deshalb unverzüglich eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf den Weg
bringen. Die Gespräche hierzu mit allen Beteiligten sind
auf einem guten Weg. Ich bin zuversichtlich, daß wir
mit allen Beteiligten ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten erzielen.

Das Kabinett hat sich - zweitens - mit dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Ladenschluß
beschäftigt. Der Bericht behandelt die Auswirkungen
der im Jahre 1996 in Kraft getretenen Änderungen des
Ladenschlußgesetzes. Wichtige Grundlagen für den Bericht sind die empirischen Befunde der beiden in Auftrag gegebenen Gutachten zum Ladenschluß. Das Gutachten der Sozialforschungsstelle Dortmund hat untersucht, wie sich die verlängerten Öffnungszeiten auf
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen im Einzelhandel
ausgewirkt haben. Das Ifo-Institut behandelt in seinem
Gutachten die Auswirkungen für den Einzelhandel und
für das Verbraucherverhalten.

Die empirischen Ergebnisse der beiden Gutachten
zeigen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für den
Gesetzgeber auf. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ist mit den seit 1996 geltenden
Ladenöffnungszeiten sowohl während der Woche als
auch am Samstag zufrieden. Das gilt auch für die Verkaufsstellen im Einzelhandel. Nahezu alle Beschäftigten
des Einzelhandels sind gegen eine weitere Verlängerung
der Öffnungszeiten.

Mit der Einführung der neuen Ladenöffnungszeiten
im Jahre 1996 wurde die Erwartung verbunden, durch

die Erweiterung würden zahlreiche neue Arbeitsplätze
entstehen. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Im
Gegenteil: Die Beschäftigtenzahlen im Einzelhandel
sind insgesamt zurückgegangen. Zugenommen hat nur
die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten nach den Ergebnissen der Untersuchung
der Sozialforschungsstelle Dortmund schlechter geworden. Die Arbeitszeiten sind ungünstiger; die Arbeit hat
sich verdichtet.

Der Erfahrungsbericht enthält keinen Vorschlag zur
Änderung des Ladenschlußgesetzes. Vor der Erstellung
des Berichtes hat die Bundesregierung mit den Ländern,
den beteiligten Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen
gesprochen. Dabei ist die große Vielfalt von Meinungen
und Interessen zum Ladenschluß deutlich geworden. Die
große Mehrheit der Beteiligten hat vorgeschlagen, die
begonnenen Gespräche fortzuführen. Diesem Wunsch
wird die Bundesregierung nachkommen. Vielleicht
können weitere Gemeinsamkeiten ausgelotet werden.
Ladenschluß ist ein Symbolthema. Die Bundesregierung
ist der Überzeugung, daß dieses Thema nur auf einer
breiten Grundlage behandelt werden kann.

Zur Sonn- und Feiertagsöffnung haben die Gespräche
eine bereits weitgehende Übereinstimmung ergeben. Die
Öffnungsmöglichkeiten an diesen Tagen sollen sehr restriktiv gehandhabt werden. Die Bundesregierung steht
zur Sonn- und Feiertagsruhe. Eine Kommerzialisierung
der Sonn- und Feiertage wird es mit der Bundesregierung nicht geben.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, ich habe eine Bitte: Da es zwei sehr
komplizierte Themen sind, bitte ich darum, daß die Fragen nicht zwischen den Themen hin- und herspringen.
Vielmehr sollten die Fragen nur einem bestimmten
Block gelten, um immer nur ein Thema zu diskutieren.