emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Bonde (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, die Aufgabe der Op-Info-Soldaten ist ja, Vertrauen durch Kommunikation mit und genaue Information der örtlichen Bevölkerung zu schaffen.
Bedeutet diese Aufgabenübertragung, dass die Bundesregierung und die Bundeswehr über eine aktuelle detailgenaue Information über die laufenden Operationen und
weitere Planungen der ISAF im Süden Afghanistans verfügen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-09:

Aufgabe dieser Op-Info-Kräfte ist die Informationsmitteilung und die Verständnisschaffung. Aufgabe ist es
natürlich nicht, per Lautsprecher die kompletten Operationsplanungen weiterzugeben.

Ihre Frage, ob diese bekannt sind, würde sich eher
darauf beziehen, inwieweit die ISAF-Führung die nationalen Armeen und die Truppenstellerstaaten informiert.
Dies ist gewährleistet. Sie wissen ja, dass der Chef des
Stabes des ISAF-Kommandos ein deutscher General ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zur dringlichen Frage zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller beantwortet nun die dringliche Frage 3 der Kollegin
Dr. Barbara Höll:

Wie wird die Bundesregierung die am Wochenende - noch
vor der offiziellen Steuerschätzung - durch den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, verlautbarten voraussichtlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 80 bis 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2011 verwenden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Frau Kollegin Dr. Höll, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich
dieser Tage zum Schätzvorschlag, den das Ministerium
in den zurzeit tagenden Schätzerkreis einbringen wird,
geäußert. Wie das endgültige Ergebnis aussehen wird,
werden wir am 11. Mai, also noch in dieser Woche, erfahren. Das müssen wir abwarten. Wir werden dieses Ergebnis, wie es traditionell üblich ist, in der darauffolgenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages
- das wird wegen der sitzungsfreien Woche leider Gottes
erst am 23. Mai sein - vorstellen und es dann erläutern.

Nun gibt es vielfältige Diskussionen über die Verwendung dieser Steuermehreinnahmen. Ich möchte das zum
Anlass nehmen, auch Ihnen gegenüber darzustellen
- Minister Peer Steinbrück hat das schon vor kurzem in
einer Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich gemacht -, wie die finanzpolitische Ausgangslage des
Bundes ist. Sie ist nicht so, dass wir schon zur Schuldentilgung übergehen könnten. Das setzt einen Haushaltsausgleich voraus. Sie ist vielmehr noch immer zusätzlich
von der Notwendigkeit geprägt, zum einen Einmalerlöse
einzusetzen und zum anderen eine Nettoneuverschuldung einzugehen.

Wenn man die mittelfristige Finanzplanung als Ausgang der Betrachtung heranzieht - die gültige erstreckt
sich ja bis zum Jahre 2010 - und sie in das Jahr 2011
fortschreibt, so kommt man zu dem Ergebnis, dass eine
finanzielle Unterdeckung von gut 80 Milliarden Euro
- in der Planung durch eine Neuverschuldung gedeckt und von über 20 Milliarden Euro - durch Einmalerlöse
gedeckt - besteht. Das heißt, die Differenz zwischen den
laufenden Einnahmen und den laufenden Ausgaben beträgt mehr als 100 Milliarden Euro, sodass die sich möglicherweise einstellenden Steuermehreinnahmen von
90 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen, diese
Summe zu decken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Er kann vier Fragen stellen.
Barbara Höll (NA), 2007-05-09:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, Minister Steinbrück hat in einem Interview im „Tagesspiegel“
die Debatte, die jetzt über die Steuermehreinnahmen geführt wird, als irrational bezeichnet und gleichfalls betont, dass er sich von Begehrlichkeiten umzingelt sieht.
Mich würde interessieren, worin seiner Meinung nach
die Irrationalität dieser Debatte besteht und welche Begehrlichkeiten konkret angesprochen sind.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Frau Kollegin, zunächst einmal spiegelt sich die Irrationalität der Debatte darin wider, dass sie ausblendet,
was ich Ihnen gerade geschildert habe, nämlich dass die
gültige mittelfristige Finanzplanung bis 2010 und deren
Fortschreibung bis 2011 zunächst einmal eine finanzielle
Unterdeckung aufweisen. Dabei sind die Dinge noch
nicht berücksichtigt, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, beispielsweise die Beteiligung an der
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die 2,5 Milliarden Euro für nächstes Jahr, die 4 Milliarden Euro für übernächstes Jahr, die 5,5 Milliarden
Euro für 2010 und die 7 Milliarden für 2011 sind nicht in
der Finanzplanung abgebildet. Das sind 19 Milliarden
Euro, die „on top“ kommen und ein weiteres Problem
darstellen.

Außerdem haben wir ein Problem, das aus einer ganz
erfreulichen Entwicklung entstanden ist: Die Bundesagentur für Arbeit ist in der Lage, sehr viele Menschen,
die arbeitslos werden, direkt wieder in Arbeit zu vermitteln. Deswegen stimmen unsere in der mittelfristigen
Finanzplanung enthaltenen Annahmen über einen Aussteuerungsbetrag in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro nicht mehr. Wir müssen ihn um 3 Milliarden
Euro pro Jahr vermindern. Sie, also der Deutsche Bundestag, haben beschlossen, dass der Bund sich im Bereich Hartz IV an den Kosten der Unterkunft in diesem
Jahr mit 4,3 Milliarden Euro beteiligt. Dies sind gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung, die 2 Milliarden
Euro als völlig ausreichend angesehen hat, circa 2 Milliarden Euro mehr in der Fortschreibung. All das und
vieles mehr muss noch berücksichtigt werden.

Es gibt auch noch interessante Ressortanmeldungen.
Die Probleme sind also nicht so, dass man sagen kann,
das alles sei eine Quantité négligeable. Wir müssen uns
in der Tat sehr sorgfältig überlegen, welche Prioritäten
wir setzen. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Erste
Priorität muss sein, das, was schon beschlossen oder als
Mehrbelastung erkennbar ist, aus diesen Mehreinnahmen zu finanzieren. Die zweite Priorität ist, die Nettoneuverschuldung deutlich zu senken. Dann gilt es noch
abzuwägen, welche der angemeldeten Wünsche so hoch


prioritär sind, dass man sie vielleicht - in welchem Umfang auch immer - noch berücksichtigt. Aber darüber
muss die Regierung erst noch intern beraten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Zweite Nachfrage, bitte.
Barbara Höll (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, die Regierung hat ja unter anderem schon darüber nachgedacht, wie sie die Unternehmen
in Deutschland weiter entlasten will, obwohl das nicht
notwendig ist. Sie selbst planen Steuermindereinnahmen
in Höhe von 5 Milliarden Euro ein. Sie handeln also entgegen dem Prinzip, das Sie eben dargelegt haben, dass
man die Mindereinnahmen begrenzen muss. Inzwischen
fanden drei Anhörungen im Finanzausschuss statt, bei denen offensichtlich wurde, dass die von Ihnen angegebene
steuerliche Mehrbelastung des Bundes, der Länder und
der Kommunen mit 5 Milliarden Euro bei weitem zu
niedrig angesetzt ist. Inwieweit sehen Sie sich veranlasst,
Ihre Schätzungen im Sinne einer realistischen mittelfristigen Finanzplanung anzupassen? Wie hoch schätzen Sie
die Ausfälle bei der Unternehmensteuerreform nun real
ein?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Meine erste Bemerkung: Wir bleiben bei unseren
Schätzungen. Meine zweite Bemerkung: Ich bitte, auf einen feinen Unterschied zu achten. In der mittelfristigen
Finanzplanung ist die Unternehmensteuerreform mit ihren anfänglichen Mindereinnahmen schon abgebildet,
während das, was die Steuerschätzer in dieser Woche als
Ergebnis verkünden werden, dies noch nicht abbildet,
weil es noch keine Rechtskraft hat und die Steuerschätzer
nur das berücksichtigen, was bereits Rechtskraft erlangt
hat. Die anfänglichen Mindereinnahmen im Bereich der
Unternehmensteuerreform sind in der mittelfristigen Finanzplanung bereits enthalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Es gibt weitere Nachfragen. Das Wort hat die Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2007-05-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben schon angesprochen, dass die Ministerien bestimmte Wünsche haben - Sie sind dabei nicht ins Detail
gegangen, wofür wir ein gewisses Verständnis haben,
aber kein großes. Ich möchte gern wissen, mit welchen
Bundesministerien das Bundesfinanzministerium beim
Haushaltsentwurf 2008 im Großen und Ganzen bereits
einig ist und bei welchen Ministerien es gravierende Abweichungen im Vergleich zu den Vorstellungen Ihres
Hauses gibt.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Frau Dr. Lötzsch, zunächst einmal bedanke ich mich
für Ihr Verständnis. - Es ist in der Tat Staatspraxis - egal,
wer die Regierung stellt -, nicht über regierungsinterne
Anmeldungen gegenüber dem Parlament zu berichten,
weil das eine Momentaufnahme darstellt, die am nächsten Tag schon wieder korrigiert werden kann.

Wir führen unsere Beratungen jetzt auf der Ebene der
Referatsleiter, aber noch nicht auf der Ebene der Abteilungsleiter, erst recht nicht auf der Ebene der Staatssekretäre und schon gar nicht auf der Ebene der Minister.
Deswegen gilt es abzuwarten, was die sogenannte Arbeitsebene schon alles abräumen kann. Dort wird das
eine oder andere zusätzlich gewünscht; anderes wird dagegen zurückgezogen. Das ist ein Kommen und Gehen,
ein Geben und Nehmen.

Zuerst einmal muss man diese Gespräche auf der Arbeitsebene abwarten und anschließend die Ergebnisse
der Beratungen auf der Ebene der Abteilungsleiter. Ich
weise darauf hin, dass in der Vergangenheit, bei den Beratungen für die Haushalte 2006 und 2007, keine umfangreichen Ministergespräche mehr notwendig waren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die Kollegin Enkelmann hat die nächste Nachfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, so intern ist das alles gar nicht;

denn der eine oder andere kann ja offensichtlich nicht
das Wasser halten.

Meine Frage lautet: Welche Einnahmen aus der Lohnsteuer waren zu Beginn des Jahres geplant? Und wie
hoch sind die Lohnsteuereinnahmen tatsächlich ausgefallen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Wir verzeichnen auch bei den Lohnsteuereinnahmen
erfreuliche Zuwächse. Da Ihre Frage in dieser Form
nicht angemeldet war, bin ich jetzt allerdings überfragt
und kann Ihnen die präzisen Zahlen nicht nennen.

Ich gebe Ihnen aber gerne folgenden Hinweis: Das
Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht allmonatlich einen Band,

({0})

in dem ausführlich dargelegt wird, in welcher Weise sich
welche Steuereinnahme entwickelt hat und was geplant
war. Daher bitte ich Sie, einfach die letzte Ausgabe zur
Hand zu nehmen. Dort finden Sie alles.

({1})

- Vielen Dank für diesen Hinweis. In der Tat können Sie
das auch im Internet nachlesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Nach diesem Werbeblock hat der Kollege Koppelin

das Wort zur nächsten Nachfrage.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, können Sie uns erklären, warum

der Bundesfinanzminister am Wochenende Zahlen seiner anscheinend persönlichen Steuerschätzung oder der
Steuerschätzung Ihres Hauses genannt hat,

({0})

obwohl die Steuerschätzung doch erst am kommenden
Freitag bekannt gegeben wird? Was hat den Bundesfinanzminister zu dieser Mitteilsamkeit veranlasst, wodurch die Begehrlichkeiten der Ministerien ja noch gefördert wurden? Und teilen Sie die Auffassung des Kollegen
Kampeter, der diese Mitteilsamkeit als Geschwätzigkeit
bezeichnet hat?

({1})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Herr Kollege Koppelin, es steht mir nicht zu, Äußerungen eines Mitglieds des Deutschen Bundestages, die
ich nicht selbst gehört habe, hier zu kommentieren.

({0})

Deswegen sollten wir das vielleicht später im Haushaltsausschuss debattieren. Wir haben ja beide noch Gelegenheit, mehrere Stunden im Haushaltsausschuss zu verbringen. Dann ist auch der Kollege Kampeter anwesend.

Minister Steinbrück hat gegenüber der Öffentlichkeit
die Schätzung des Finanzministeriums des Bundes erläutert. Jeder der Steuerschätzer wird mit seiner Schätzung
in die Gespräche gehen. Bis Freitag werden sie sich darüber unterhalten, wie die Schätzungen zu gewichten
sind. Natürlich wird sich dort auch herausstellen, dass
bestimmte Erfahrungen aus dem einen Bundesland bestimmten Erfahrungen aus einem anderen Bundesland
ein wenig widersprechen.

Das alles muss miteinander abgewogen werden. Die
Sachverständigenrunde ist ja sehr groß. Dort gehen aus
vielen Quellen Erfahrungen ein.

Von daher ist das, was von Minister Steinbrück am
Wochenanfang vorgestellt wurde, die Einschätzung des
Ministeriums des Bundes.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Zur nächsten Nachfrage hat der Kollege Dreibus das

Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Herr Kollege Runde, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Werner Dreibus (NA), 2007-05-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich will einen Moment bei den Begehrlichkeiten bleiben,
von denen der Minister öfters, nicht nur in einer Zeitung,
gesprochen hat. Eine aktuelle Begehrlichkeit dieses
Frühjahrs, der ja ein Frühsommer war, lautete: praktische Erkenntnis, wissenschaftliche Erkenntnis zum Klimawandel.
Welche Aktivitäten und Ausgaben in diesem Bereich
sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen?
Und welche zusätzlichen Anforderungen erwarten Sie
vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen für
den Haushalt 2008?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Herr Kollege, Sie dürfen den Begriff nicht ausschließlich auf die Anmeldungen der Ressorts beziehen. Es gab
daneben im parlamentarischen Bereich, beispielsweise
durch Ihre Fraktion, entsprechende Vorstöße.

({0})

Frau Kollegin Dr. Lötzsch hat im Haushaltsausschuss
zwar zugestimmt, dass man viel Geld aufwenden soll,
um die Neuverschuldung zu minimieren. Aber sie hat
gleichzeitig darauf hingewiesen, es gebe eine große Investitionslücke. Ihre Kollegin Frau Dr. Höll wird die
Diskussion der Fragen hier wahrscheinlich zum Anlass
nehmen, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, in der sie
die Forderung erheben wird, nun massiv irgendwelche
Steuern zu senken.

Dazu sage ich nur Folgendes: Sie müssen wissen, wir
haben es hier mit Schätzungen zu tun. Diese Schätzungen sind relativ genau für das nächste Jahr, aber auch da
nur relativ genau. Kollege Koppelin weiß als erfahrener
Haushälter: Grundlage des Regierungsentwurfs für das
nächste Jahr ist die Mai-Schätzung. Im Herbst berät
dann das Parlament. Im November tritt der Steuerschätzerkreis noch einmal zusammen und berät, ob die MaiSteuerschätzung für das nächste Jahr korrekt war oder ob
es Abweichungen gibt. Die dort vorgeschlagenen Abweichungen nehmen wir im Haushaltsausschuss wiederum als Grundlage für die Aufstellung des Haushalts.
Die Prognose vom letzten November wich - halten Sie
sich fest! - von der vom Mai um 9 Milliarden Euro ab.
Das heißt, selbst bei der Betrachtung eines relativ kurzen
Zeitraums muss man sich immer fragen, wie lange die
Prognose trägt. Deswegen kann man eine Steuersenkung
- die sofort kassenwirksam würde und dauerhaft kassenwirksam wäre - nur mit ganz großer Vorsicht ins Auge
fassen; die jetzige Situation erlaubt so etwas jedenfalls
nicht. Deswegen, Frau Dr. Höll, sehen wir, so leid mir
das tut, für weitere Steuersenkungen keinen Raum.

Was den Klimawandel angeht, so betrifft das eine
Ressortanmeldung. Minister Gabriel hat in der letzten
Sitzungswoche bei der Vorstellung seiner Regierungserklärung ausdrücklich gesagt, er führte im Moment im
Plenum keine Haushaltsverhandlungen mit dem Minister. Natürlich gibt es Bedarfsanmeldungen. Wir werden
abwägen, welche Prioritäten wir innerhalb der Anmeldungen setzen, die wir dann auch erfüllen können; das
wird Gegenstand der regierungsinternen Beratungen
sein. Wir präsentieren Ihnen das Ergebnis noch vor der
Sommerpause - wenn das Kabinett endgültig beschlossen hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Danke. - Die Kollegin Enkelmann hat sich zu einem

Geschäftsordnungsantrag zur Wort gemeldet. Bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die

Bundesregierung hier in Beantwortung der dringlichen
Frage und der Zusatzfragen geboten hat, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten: Viel geredet, nichts gesagt. Dabei sind die Steuermehreinnahmen in der Öffentlichkeit
ein Thema.

({0})

Sie haben vorhin über Irritationen und Begehrlichkeiten gesprochen. Diese Begehrlichkeiten und Irritationen
sind ja vor allen Dingen durch die Bundesregierung entstanden. Nun bieten Sie an, im Haushaltsausschuss zu
informieren. Das reicht uns nicht. Wir sind der Auffassung, dieses Thema gehört hier ins Plenum. Deswegen,
Frau Präsidentin, beantrage ich nach Anlage 5 Nr. 1 der
Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde genau zu diesem
Thema.

({1})

Wir wollen uns hier darüber verständigen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die Fraktion Die Linke hat zur Antwort der Bundesregierung auf die dringliche Frage der Kollegin
Dr. Barbara Höll eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde.
Damit findet die Aussprache im Anschluss an die Fragestunde statt.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich stelle fest,
dass Sie im Gegensatz zu mir prophetische Fähigkeiten
hatten, weil Sie diese Aktuelle Stunde vorhin schon vorausgesagt haben.

({0})

Als Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen: Die
Aktuelle Stunde wird, unabhängig vom Verlauf der Fragestunde, um 15.35 Uhr beginnen.

Nach dieser dringlichen Frage kommen wir jetzt zu
den Fragen 9 und 10 aus demselben Geschäftsbereich,
nämlich dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen, da diese nach Ziffer 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen ebenfalls vorgezogen werden. Es antwortet
wiederum der Parlamentarische Staatssekretär Karl
Diller.
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Koppelin auf:
Wie hoch sind die zusätzlichen Ausgabenforderungen der

einzelnen Bundesministerien für den Haushaltsentwurf 2008?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Herr Kollege Koppelin, im Prinzip habe ich Ihre
Frage schon bei der Antwort auf die Frage von Frau
Dr. Höll mitbeantwortet.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Bundesregierung aufgrund langjähriger Staatspraxis solche Einzelanmeldungen nicht bekannt gibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Bitte, Sie haben das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass ich die Anforderungen der Ministerien zukünftig auch weiterhin den Medien entnehmen muss?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Herr Kollege, in den Medien kursieren manche Zahlen, die ich weder bestätigen noch dementieren will.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Bitte schön.
Ortwin Runde (NA), 2007-05-09:
Wir müssen in die Zukunft investieren. Das gilt für

den Bereich Bildung und für die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, damit wir unsere
Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem einheimischen
Reservoir der Arbeitslosen decken können. Das gilt natürlich auch für solche Themen wie Umweltkatastrophen.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, da erst am Freitag die offiziellen

Zahlen der Steuerschätzung bekannt gegeben werden,
möchte ich Sie fragen, aus welchem Grund morgen im
Kanzleramt - das habe ich zumindest einer Agenturmeldung von AFP entnommen - ein sogenannter Minifinanzgipfel stattfinden wird, an dem die Kanzlerin, der
Vizekanzler Müntefering, der Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück und der Kanzleramtsminister de Maizière teilnehmen.

In der Agenturmeldung heißt es, dass in dieser Runde
die Ausgabenschwerpunkte diskutiert werden sollen.
Darf ich Sie fragen, wieso man zu einer solchen Runde
zusammenkommt und Ausgabenschwerpunkte festlegt,
nachdem Sie uns vorhin dargestellt haben, welche Haushaltsrisiken existieren?
Karl Diller (NA), 2007-05-09:
Herr Kollege, auch diese Pressemeldung werde ich

weder dementieren noch bestätigen. Ich weise lediglich
darauf hin, dass die Haushaltsaufstellung ein fortwährender interner Abstimmungsprozess innerhalb der Regierung ist, an dem sich unterschiedliche Persönlichkeiten beteiligen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Koppelin:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen vollständig zum Abbau der Verschuldung zu verwenden?
Karl Diller (NA), 2007-05-09:
Herr Kollege Koppelin, auch diese Frage habe ich im

Prinzip schon beantwortet. Ich will noch einmal betonen: Erste Priorität hat die Finanzierung der bereits feststehenden, weil beschlossenen, oder sich gegenüber der
Finanzplanung von Mai 2006 ergebenden Veränderungen. Zweite Priorität hat die Verminderung der Nettokreditaufnahme. Dann gilt es noch abzuwägen, ob der eine
oder andere Wunsch politisch vielleicht so prioritär ist,
dass er praktisch unabweisbar ist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Sie haben das Wort zur ersten Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, bei Ihren Darstellungen fehlt mir,

dass Sie auch einmal auf die Ausgabenseite schauen und
prüfen, ob nicht die eine oder andere Ausgabe reduziert
werden könnte. Stattdessen sprechen Sie immer von
Mehrausgaben. Wäre es nicht notwendig, unsere Steuerzahler hinsichtlich der von ihnen zu leistenden Steuern
und Abgaben zu entlasten, damit die Konjunktur stabilisiert wird?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Herr Kollege Koppelin, ich habe der Presse von heute
entnommen, dass Sie sich dahin gehend geäußert haben,
dass Sie glauben, man könne die Nettokreditaufnahme
schon im nächsten Jahr auf null reduzieren.

({0})

- Nein, der Bundesbankpräsident hat den Gesamtstaat
gemeint.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Wir sind jetzt wieder an dem Punkt, an dem ich daran

erinnern muss, dass wir uns in der Fragestunde befinden.

Ich bitte darum, nicht in einen Dialog einzusteigen,
sondern, wenn das noch nicht geschehen sein sollte, die
Frage zu Ende zu formulieren und dem Staatssekretär
dann die Chance zu geben, zu antworten.

({0})

- Gut.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Herr Kollege Runde, bitte!
Ortwin Runde (NA), 2007-05-09:
Wenn wir eine solche solide Politik machen, dann

werden wir mit Sicherheit auch bald einen ausgeglichenen Haushalt haben,

({0})

sofern sich die Konjunktur weiterhin so erfolgreich entwickelt.

Schönen Dank.

({1})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Die Frage des Kollegen Koppelin, welche Kürzungen
auf der Ausgabenseite möglich sind, ist in der Beratung
des Haushaltes 2007 im Herbst 2006 in intensiven Debatten hinlänglich erörtert worden. Ihrer Fraktion ist zur
Ausgabenkürzung die Streichung der Kohlesubventionen
eingefallen, die aber nicht möglich ist; denn es bestehen
Rechtsansprüche, die übrigens auf der Ministerentscheidung eines Wirtschaftsministers Ihrer Partei aus den 90erJahren fußen. Nach dem alten Spruch „Pacta sunt servanda“ gilt es, diese Verträge zu bedienen. Deswegen ist
der Vorschlag, die Kohlesubventionen von heute auf morgen um 1,5 Milliarden Euro zu kürzen oder gar zu streichen, nicht umsetzbar. Ich bin sehr gespannt, ob Ihnen bei
den Beratungen des nächsten Haushaltes ein solider und
umsetzbarer Streichungsvorschlag einfällt.

Wenn Sie sich auf das dicke Buch beziehen, das Sie
im Plenum vorgezeigt haben, dann möchte ich darauf
hinweisen, dass dieses Buch nur deswegen so dick ist,
weil unglaublich viel Papier mit Streichungsvorschlägen
in einer Größenordnung von 1 000 oder 2 000 Euro bedruckt wurde. Nur auf diese Weise kommt ein solch dickes Buch zustande.

({0})

Ihre Vorschläge waren nicht solide durchgerechnet.
Deswegen sind Sie nach wie vor in der Pflicht, konkrete
Vorschläge zu erarbeiten. Im Übrigen ist es eine allgemeine Erkenntnis der Haushälter, dass auf der Ausgabenseite fast alle Messen gelesen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Bitte.