emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Das LKW-Mautsystem wird am 31. August 2003
starten und eine flächendeckende und gerechte Mauterhebung sicherstellen. Der künftige Betreiber des
LKW-Mautsystems hat sich vertraglich verpflichtet, bis
zum Start des LKW-Mautsystems 150 von insgesamt
300 Kontrollbrücken zu installieren. Die Kontrollbrücken, die zum Start des Mautsystems installiert sein
werden, dienen der automatischen Vorkontrolle für die
sich anschließende Standkontrolle des Bundesamtes für
Güterverkehr sowie die automatische Kontrolle durch
den Betreiber. Die vom Betreiber nach dem Start des
Mautsystems noch zu errichtenden 150 Kontrollbrücken
dienen ausschließlich der automatischen Kontrolle durch
den Betreiber.

Das Bundesamt für Güterverkehr, das gemäß § 7
Abs. 1 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes
überwacht, wird im Rahmen seines Kontrollkonzeptes
die Wahrung der Abgabengerechtigkeit insbesondere
durch seine mobilen Kontrollfahrzeuge sicherstellen. Bei
diesen mobilen Kontrollen ist der Standort des Kontrollfahrzeuges nicht erkennbar, da sie in dem gesamten Autobahnnetz im fließenden Verkehr mitschwimmen und
die mautpflichtigen Fahrzeuge während der Fahrt anhand des Kennzeichens überprüfen. Diese mobile Kontrolltechnik des Bundesamtes ist bereits zum Systemstart
am 31. August 2003 einsatzbereit und gewährleistet damit die flächendeckende und gerechte Mauterhebung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zusatzfrage, Kollege Vogel?
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2003-04-09:

Nein. Vielen Dank für die Beantwortung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Wir kommen dann zur Frage 30 der Kollegin Julia
Klöckner:

Welche Rolle kommt bei den aktuellen Gesprächen der
DB AG zum Thema neues Tarifsystem dem Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe,
innerhalb der Bundesregierung zu - vergleiche „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ vom 2. April 2003?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen prüft die Rechtmäßigkeit der Beförderungsbedingungen im Schienenpersonenfernverkehr der Eisenbahnen des Bundes und damit auch der Deutschen
Bahn AG. Über die Inhalte ihrer Angebote entscheidet
die Deutsche Bahn AG jedoch in eigener unternehmerischer Verantwortung. Unabhängig davon werden aktuelle Fragen in den regelmäßigen Kontakten mit der
Deutschen Bahn AG erörtert.
Julia Klöckner (NA), 2003-04-09:

Sie sagen, aktuelle Fragen würden regelmäßig erörtert. Das entspricht jedoch nicht ganz der Aussage, die
Sie vorher getroffen haben. Sie haben gesagt, es gehe
nur um die Prüfung der Rechtmäßigkeit und alles andere
werde der Bahn überlassen. Es gibt jedoch aktuelle Fragen, die sowohl die Bahn anbelangen als auch die politische Einwirkung betreffen. Mein Eindruck ist, dass sich
SPD und Grüne das Terrain nicht teilen, sondern dass
das Terrain den Grünen überlassen wird und Herr Stolpe
außen vor bleibt. Welche Rolle spielt das Verkehrsministerium, wenn zum Beispiel Workshops wie am 11. April
anstehen? Ist das Verkehrsministerium da außen vor oder
hat es konkret zum Ausdruck gebracht, nicht daran teilnehmen zu wollen und sich aus allem herauszuhalten?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Wir halten uns natürlich nicht heraus. Aber Sie müssen zwischen unserer gesetzlichen Verpflichtung als
Ministerium - dazu gehört auch der entsandte Staatssekretär - und der Kommunikation mit der Bahn AG unterscheiden. Wir können die Bahn nicht anweisen, dieses
oder jenes im Preissystem zu verändern, sondern müssen
uns in dieser Frage auf unsere gesetzlichen Möglichkeiten beschränken. Das bedeutet nicht, dass man nicht miteinander redet und sich gute Ratschläge gibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zweite Zusatzfrage? - Bitte schön.
Julia Klöckner (NA), 2003-04-09:

Meine zweite Zusatzfrage geht ebenfalls in diese
Richtung. Sie sagten, es gebe eine Kommunikation.
Aber Herr Stolpe sagt das Gegenteil von Frau Künast,
nämlich dass man sich nicht in die Unternehmensentscheidungen einmischen solle, was zum Beispiel die
Preisgestaltung bzw. das Schienenangebot anbelangt.
Deshalb ging meine Frage dahin, welche Rolle innerhalb
der Bundesregierung Herrn Stolpe zukommt. Man hat
wirklich den Eindruck, er zieht sich vollkommen zurück
und überlässt das Feld der Bahn, die hier mitunter sehr
unkoordiniert wirkt.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Vielleicht muss ich Ihnen noch einmal erklären, wie
es sich nach der Bahnreform mit den Verpflichtungen
der einen wie der anderen Seite verhält. Das müssen Sie
berücksichtigen. Das Ministerium ist zwar für bestimmte
Dinge zuständig, die Bahn aber für das gesamte operative Geschäft. Das heißt, nicht wir verantworten letztendlich die Gestaltung des Preissystems, sondern das
macht die Bahn völlig eigenverantwortlich und das muss
sie auch machen, denn das ist ihr Auftrag. Da haben wir
uns aus gutem Grunde nicht einzumischen. Wenn nämlich die Bahn etwas ausführt, was wir verfügen, und ihr
dadurch Nachteile entstehen, könnten wir schadensersatzpflichtig werden, weil die DB nach EU-Gemeinschaftsrecht ihren Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der Nachteile, die wir ihr aufbürden, geltend
machen könnte. Deshalb verstehen Sie vielleicht, dass
wir uns sehr streng an die gesetzliche Verpflichtung halten müssen, auch im Interesse des Steuerzahlers.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Eine Nachfrage der Kollegin Ursula Heinen.
Ursula Heinen (NA), 2003-04-09:

Frau Staatssekretärin, nach Ihren Aussagen, die Sie
gerade getroffen haben, hat sich das Verbraucherschutzministerium zwar nicht rechtswidrig, aber doch eindeutig entgegen diesen Absprachen verhalten, indem es die
Bahn mehrfach aufgefordert hat, ihr Preissystem zu
überdenken und zu korrigieren. Zeitungsberichten zufolge hat es sogar einen eigenen Vierpunkteplan vorgelegt, in dem enthalten ist, wie die Deutsche Bahn ihr
Preissystem künftig gestalten soll. Ihre Aussage, nämlich keine Einmischung in die Geschäftspolitik der Bahn
- dazu zählt auch die Preisgestaltung -, steht doch in einem klaren Widerspruch zu der Haltung des Verbraucherschutzministeriums, das sich ganz klar einmischt.
Was ist denn nun richtig?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.

({0})
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Das müssen Sie das Verbraucherschutzministerium
fragen.

({0})

- Ich entschuldige mich für diese Aussage und möchte
sie gerne zurücknehmen.

Das Verbraucherschutzministerium hat die Aufgabe,
die Verbraucher zu schützen. Insofern kann es jederzeit
Ratschläge geben, wie ein Unternehmen seine Preise gestalten könnte. Letztendlich gestaltet die DB AG ihre
Preise, mit denen sie am Markt bestehen muss, aber
selbst. Wenn sie damit am Markt nicht bestehen sollte,
wird sie ihre Preise korrigieren. Wir machen die Preise
weder für die DB AG noch für Connex.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Weitere Frage der Kollegin Gitta Connemann, bitte
schön.
Gitta Connemann (NA), 2003-04-09:

Frau Staatssekretärin, Sie haben den Standpunkt vertreten, dass in Übereinstimmung mit den Regelungen des
Aktienrechts die Bahn ihre unternehmerischen Entscheidungen in vollständiger Eigenverantwortung trifft und
dass Sie sich nicht einzumischen haben. In diesem Sinne
haben sich in der letzten Sitzung des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter
anderem auch die Kollegen der Koalitionsfraktionen im
Rahmen einer Debatte zum Thema Postagenturen geäußert. Sie haben ebenfalls den Standpunkt vertreten, dass

eine Einflussnahme aus unternehmerischen Gründen
nicht möglich ist.

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass von Ihrer Kollegin, der Staatssekretärin Wolf, ein Workshop ins Leben
gerufen wurde, um dort „Handreichungen für realistische, kurzfristige Veränderungen des Preissystems zu
bieten“? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass Ihre
Kollegin Wolf zum einen Mitglied der Bundesregierung
ist und zum anderen dem Aufsichtsrat der Bahn angehört.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Die Kollegin Wolf kann sich als Mitglied des Aufsichtsrats der DB AG sicherlich Gedanken darüber machen, wie sich das Unternehmen zukünftig aufstellt. Ich
sehe kein Problem darin, wenn man sich zunächst darüber informiert, wo Schwachstellen in der Organisation
liegen, und wenn man in dem einen oder anderen Fall
aufklärerisch tätig wird, was das Preissystem angeht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Eine weitere Frage des Kollegen Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2003-04-09:

Frau Staatssekretärin, um die vielfältigen Aufgaben der
Kollegin Wolf besser auseinander halten zu können: Können Sie uns sagen, mit welchem Briefkopf die Kollegin zu
diesem Workshop eingeladen hat? Hat sie als Staatssekretärin oder als Mitglied des Aufsichtsrates eingeladen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Dirk Niebel (NA), 2003-04-09:

Können Sie mir das bitte schriftlich nachreichen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Das kann ich Ihnen schriftlich nachreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Da die Kollegin Wolf anwesend ist, können wir sie
auch direkt fragen.

({0})

Frau Kollegin Wolf, können Sie diese Frage beantworten?

({1})
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-04-09:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Niebel, ich
verfüge nicht über Briefpapier mit einem Briefkopf der
Deutschen Bahn AG.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Wolf. - Eine Zusatzfrage von Herrn Kampeter, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel von der FDPFraktion.

({0})
Steffen Kampeter (NA), 2003-04-09:

Nun handelt die Bundesregierung immer als Einheit.
Das steht in der Geschäftsordnung. Ich habe das Gefühl,
dass die Frage der Geschäftsordnung zumindest in der
Bundesregierung überhaupt keinen interessiert. Deswegen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, würde mich
interessieren, wie Sie als Vertreterin des federführenden
Ressorts beurteilen, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Wolf, offensichtlich unter dem Briefkopf eines Mitgliedes der Bundesregierung, zu einem solchen
Symposion eingeladen hat. Oder dürfen wir das so interpretieren, dass, wie Sie es vorhin vorgetragen haben
- ich will das etwas salopp formulieren -, es Ihnen völlig
egal ist, welche Symposien die Kollegin Wolf veranstaltet, und dass Sie der Auffassung sind, dass das alles nur
heiße Luft sei, weil das nach dem Aktienrecht eh keinen
Einfluss auf das Unternehmen haben könne?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Was soll ich Ihnen dazu sagen, wenn sie keinen anderen Briefkopf hat?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Jetzt hat wieder Herr Großmann die Möglichkeit zu
antworten, nämlich auf die Frage 31 des Kollegen
Dr. Peter Jahr:

Ist es zulässig, dass die Kommunen die finanziellen Mittel
aus dem Programm „Stadtumbau Ost“, Teil Rückbau, für
mehrere Jahre zusammenfassen und für ein Objekt in einem
Jahr konzentrieren?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Kollege Jahr, den Stadtumbaumitteln liegt ein
Verpflichtungsrahmen zugrunde, der über einen Zeitraum
von fünf Jahren ausgezahlt wird. Dabei können zum Beispiel einer Kommune, die im Jahr 2003 Wohnungen abreißen will, Mittel bewilligt werden, die allein im Jahr
2003 ausgezahlt werden. Dafür könnte eine andere Kommune Mittel erhalten, die allein 2004 ausgezahlt werden.
Hierfür sieht die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung Umschichtungsmöglichkeiten vor. Das Land soll
also bei der Bewilligung von Mitteln für Kommunen
möglichst deren konkreten Bedarf berücksichtigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zusatzfrage, Kollege Jahr?
Peter Jahr (NA), 2003-04-09:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort. Ich
entnehme ihr, dass es möglich ist, dass die Kommunen
quasi im Vorgriff Mittel in Anspruch nehmen, ähnlich
wie seinerzeit bei der Städtebausanierung. Da hatten die
Kommunen eine Genehmigung für fünf Jahr in Jahresscheiben bekommen und konnten dann selber entscheiden, welche Maßnahmen sie zu welchem Zeitpunkt in
welchem Umfang in Angriff nehmen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Wie gesagt, im Grunde genommen kann ein Land so
handeln. Die Verwaltungsvereinbarung gibt her, dass der
Antrag nicht in fünf Jahresscheiben abgearbeitet wird,
sondern in einem Jahr. Es hängt im Einzelfall wahrscheinlich sehr von dem Umfang der benötigten Gelder
ab, ob das gelingt oder nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Weitere Zusatzfrage.
Peter Jahr (NA), 2003-04-09:

Vielen Dank. Es handelt sich um eine kleinere Kommune in meinem Wahlkreis mit 12 000 Einwohnern. Ihre
Jahreszuweisung würde etwa 10 000 Euro betragen. Wir
wissen selber: Mit 10 000 Euro lässt sich nicht allzu viel
anfangen. Das heißt, die Bundesmittel würden in ähnlicher Weise den Kommunen zufließen; auch dort ist die
Möglichkeit der Verlagerung gegeben.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Nach der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2002 ist das Fördergebiet durch Beschluss der Gemeinde räumlich abzugrenzen. Die Gemeinde bestimmt,
wie viele Fördergebiete sie festlegt. Das kann auch ein
einziges Gebiet sein. Sollte eine Kommune allerdings
die Zahl der Fördergebiete verringern wollen, nachdem
das Land ihr für die bisher größere Zahl von Fördergebieten Mittel bewilligt hat, so muss sie sich mit dem
Land abstimmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zusatzfrage, bitte schön.
Peter Jahr (NA), 2003-04-09:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Das würde bedeuten, dass die Kommune mit 12 000 Einwohnern, die ich
hier als Beispiel angeführt habe, mit dem Hinweis, sie
müsse sieben Entwicklungsgebiete bilden, offensichtlich
falsch beraten worden ist.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Wenn das so ist, wie Sie es schildern, gehe ich davon
aus, dass hier ein Fehler bei der Interpretation der Städtebaufördervereinbarung vorliegt. Die Kommune kann
also auch nur ein einziges Gebiet ausweisen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Danke schön, Herr Staatsekretär.

Wir haben jetzt in der Fragestunde nur noch eine Minute. Wir könnten noch die nächsten beiden Fragen abwickeln, Frau Kollegin Mertens.

Dann kommen wir zur Frage 33 des Abgeordneten
Kurt Segner:

Welche Gespräche mit der DB AG zum Thema „Neues
Tarifsystem“ werden vonseiten der Bundesregierung von welchem Ressort durchgeführt?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Die Fragen 33 und 34 würde ich gerne im Sachzusammenhang gemeinsam beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Dann rufe ich auch die Frage 34 des Abgeordneten
Segner auf:

Zu welchen Ergebnissen führten diese?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Aktuelle Fragen werden in den regelmäßigen Kontakten zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und der Deutschen Bahn AG erörtert.

Die inhaltliche Gestaltung der Angebote, also der Tarife, das heißt deren Zweckmäßigkeit und Kundenfreundlichkeit, sowie die Abwicklung des Personenverkehrs und die Organisation des Verkaufs- und
Informationssystems gehören zu den rein unternehmerischen Aufgaben der DB AG, auf die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach seiner
gesetzlichen Aufgabenzuweisung keinen Einfluss nehmen kann.

Sofern sich aus der unternehmerischen Sicht der
Deutschen Bahn AG die Notwendigkeit von Änderungen oder Ergänzungen ergibt, wird sie entsprechende Tarifanträge beim Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen stellen, das im Rahmen seiner Zuständigkeit deren Rechtmäßigkeit prüft.


In engem Zusammenhang zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und
der Deutschen Bahn AG wird darüber hinaus regelmäßig
auf die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen im Verbraucherschutz hingewiesen. So konnte bereits am
12. März 2003 ein Tarif für die Familienkarte genehmigt
werden, der die unentgeltliche Mitnahme aller Kinder
unter 14 Jahren regelt. Des Weiteren wurde eine vertragliche Haftung für Ausfall, Verspätung und Anschlussversäumnis, die über die jetzige Regelung des § 17 EVO hinaus geht, eingeführt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Es gibt keine Zusatzfragen. - Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Ich beende diese und unterbreche die Sitzung bis 15.35 Uhr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Stunde

Deutlich erhöhter Finanzbedarf der Bundesanstalt für Arbeit durch die unverändert hohe
Arbeitslosigkeit und Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden Gerster zur Notwendigkeit
eines Bundeszuschusses

Diese Aktuelle Stunde wurde von der Fraktion der CDU/
CSU beantragt.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Dr. Hermann Kues von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Klaus Brandner (NA), 2003-04-09:

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss kommen. - Es ist wichtig, dass wir den jungen
Menschen in diesem Lande eine Perspektive geben. Dafür treten wir ein. Helfen Sie bitte mit, dass die Ausbildungsbereitschaft, insbesondere die der Unternehmen,
zunimmt! Damit ist schon viel getan, um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich zu bestehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Das Wort hat der Kollege Robert Hochbaum von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Das Wort hat der Kollege Manfred Grund von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Karin Roth von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der
Kollege Hans-Werner Bertl von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. April 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse Berichterstattung (präsident), 2003-04-10:
Abgeordnete Horst Schild
Manfred Kolbe

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/836 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Carsten Schneider
Dr. Günter Rexrodt

9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen,
Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Opferschutz bei Terrorakten im Ausland
verbessern - Drucksache 15/34 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Stünker,
Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy
Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Opferentschädigung verbessern - Drucksache 15/808 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach,
Dr. Norbert Röttgen, Siegfried Kauder ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Opfer eines
Gewaltverbrechens werden - Drucksache 15/802 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Darüber hinaus wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 17 - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln bereits heute nach Tagesordnungspunkt 10 - Rüstungsexportbericht - zu beraten. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002 und Stellungnahme
der Bundesregierung

- Drucksache 15/788 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin Edelgard Bulmahn das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Ich erteile Kollegin Katherina Reiche, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Das Wort hat nun Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Ich erteile das Wort Kollegen Franz Müntefering,
SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Ich erteile dem Kollegen Martin Mayer, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Ich erteile das Wort Kollegen Helge Braun, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Dies war die erste Rede des Kollegen Helge Braun.
Unsere herzliche Gratulation!

({0})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Swen Schulz,
SPD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Auch dies war eine erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Schulz!

({0})
Jetzt aber kommt kein jungfräulicher Redner, sondern
der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber.

({1})

Sie haben das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Kollege Riesenhuber, Sie sind zwar sehr schön in
Fahrt. Aber Sie reden bereits auf Kosten Ihres Nachfolgers.