alexander s neu (NA), 2016-12-02:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Montenegro soll also der NATO beitreten.
Damit wird die NATO ein weiteres Mal ihren Einflussund Kontrollbereich erweitern, hier um ein Balkanland.
Die NATO-Erweiterung insgesamt ist einem politischen
Ansatz geschuldet, der davon ausgeht, dass Sicherheit in
Europa ohne Russland oder vielleicht auch gegen Russland möglich und wünschenswert ist. Es ist ein konfrontatives Sicherheitskonzept.

Es geht aber auch anders, und zwar mit einem kooperativen Sicherheitskonzept, das vorsieht, Sicherheit in
Europa mit Russland herzustellen. Das ist nachhaltiger.

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Nach den Verlautbarungen der CDU oder der SPD,
also der Regierungsparteien, favorisieren sie sogar das
kooperative Sicherheitskonzept,

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zumindest verbal.

So heißt es beispielsweise in dem außenpolitischen
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom
Juli 2016 - ich zitiere -: „Stärke zeigen allein genügt
nicht“. - Was für eine Einsicht! - „Für eine glaubwürdige und kooperative Sicherheits- und Friedenspolitik in
und für Europa“.

Auch Kanzlerin Merkel steht dem nicht hinterher.
In ihrer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel in
Warschau sagte sie - ich zitiere -:

Wir als NATO-Partner sind uns einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen
Russland zu erreichen ist.

Schöne Worte.

Die Wirklichkeit sieht anders aus, sehr geehrte Damen
und Herren. Da tun Sie genau das Gegenteil. Statt einer
friedensichernden, statt einer sicherheitspolitischen Kooperation bauen Sie den NATO-Einflussraum aus, zum
Beispiel mit Hilfe der NATO-Osterweiterung. Sehr geJosip Juratovic

ehrte Damen und Herren, das ist nichts anderes als primitive Geo- und Machtpolitik, die Sie hier betreiben.

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- Hören Sie einfach einmal zu! - Montenegro ist ein
Staat mit der Einwohnerzahl von Düsseldorf. Ich bin
im Sommer dieses Jahres mit der Kollegin Höger nach
Montenegro geflogen. Wir haben uns dort mit politischen
Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen.

Ergebnis: Montenegro ist ein zutiefst zerrissenes Land
zwischen NATO-Gegnern und NATO-Befürwortern.
Die Oppositionsparteien und auch zivilgesellschaftliche
Gruppen haben uns erklärt, dass die Mehrheit der Menschen gegen einen NATO-Beitritt und für die Neutralität Montenegros sei. Aber einen Volksentscheid darüber
lehnt das autoritäre Djukanovic-Regime ab - er ist zwar
jetzt nicht mehr Ministerpräsident, aber das Regime ist
nach wie vor an der Macht -, wohl wissend, dass dieses
Referendum in einer Niederlage enden würde und ein
NATO-Beitritt passé wäre.

Die parlamentarische und die außerparlamentarische
Opposition gegen den NATO-Beitritt sind Repressionen ausgesetzt. Der Sprecher der NGO „Nicht in die
NATO“ - so heißt diese Organisation - wurde von der
Polizei misshandelt. Andere werden willkürlich verhaftet. Was sagt der Westen? Was sagt Berlin dazu? Man
drückt wieder einmal alle Augen zu.

Die „Bewegung für Neutralität“ Montenegros - auch
eine NGO - verfügt über Informationen von WikiLeaks,

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nach denen klare Anweisungen aus Washington, Brüssel und Berlin kommen, wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden kann, um die Stimmung in
Montenegro zugunsten der NATO umzudrehen. So soll
die Bevölkerung, die noch vor 17 Jahren von der NATO
bombardiert wurde, jetzt dazu gebracht werden, die
NATO lieb zu haben. Das ist unfassbar, sehr geehrte Damen und Herren.

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Unser Fazit ist: Die Äußerungen der CDU und der
SPD zur kooperativen Sicherheitspolitik bleiben Lippenbekenntnisse; denn die NATO-Osterweiterung ist ein
geo- und sicherpolitisches Konfrontationsprojekt, das
weiter vorangetrieben wird. Montenegro fehlt als letzter
Staat der europäischen Mittelmeeranrainer, um das nördliche Mittelmeer zum NATO-Meer zu machen. Dafür
schaut man auch großzügig über die Verletzung westlicher Werte hinweg - wie so häufig, wenn es um Interessen und Machtpolitik geht, siehe Türkei.

Wir als Linke fordern ein Umdenken. Beenden Sie
die NATO-Osterweiterung, und fangen Sie endlich mit
einem Kurswechsel an! Beginnen Sie mit einer ehrlichen
sicherheitspolitischen Kooperation für den gesamten europäischen Kontinent!

Danke.

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