Lutz Heilmann (NA), 2008-05-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Gäste! Für Kinder, die in die Schule gehen, ist die Wiederholung die beste Lernmethode. Deshalb noch einmal von mir: Der beste Klimaschutz beim
Verkehr ist immer noch die Reduzierung des Individualverkehrs.

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Dafür müssen wir den Menschen aber auch einen Anreiz geben. Durch die Verhökerung der Bahn, die die
Große Koalition heute durchgezockt hat, wird kein Beitrag dazu geleistet.

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Die Privatisierung von Verkehrsbetrieben in den Kommunen zeigt deutlich: Da, wo privatisiert wurde, wurden
die Linien ausgedünnt und sind die Preise gestiegen.

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Damit werden Sie viele, die sich kein Auto leisten
können, künftig von der Mobilität ausschließen. Ich
muss jetzt ganz einfach einmal sagen: Mobilität bedeutet
eben nicht nur, frei mit dem Auto irgendwohin fahren zu
können. Mobilität ist mehr: Mobilität bedeutet die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das sollten Sie sich
vielleicht einmal auf die Fahne schreiben.

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Diese Mobilität rauben Sie den Menschen mit der Privatisierung der Bahn; denn der Ölpreis wird weiter steigen. Momentan liegt er bei 135 Dollar, bald werden es
200 Dollar sein. Somit steigen auch die Kraftstoffpreise.
Sie machen die Mobilität zum Luxusgut. Vielleicht wollen Sie das aber auch, um die Straßen für Ihre Klientel
freizuhalten. Die Linke ist strikt gegen eine Privatisierung in diesem Bereich.

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Wir sehen aber auch, dass das Auto ein wichtiger Verkehrsträger ist. Ich habe lange Zeit im ländlichen Bereich in Mecklenburg-Vorpommern gelebt und weiß,
wovon ich rede, da dort nur zweimal am Tag ein Bus
vorbeigehuscht kommt. Um den Klimawandel einigermaßen in den Griff zu bekommen, müssen Autos langsamer, leichter, kleiner und damit sparsamer und klimaschonender werden.

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Der vorliegende Entwurf der EU-Verordnung leistet
dazu einen Beitrag.

Was aber macht die Bundesregierung? Sie bekämpft
die Verordnung. Minister Gabriel spricht von einem
Wettbewerbskrieg gegen die deutsche Autoindustrie. Ich
muss Ihnen ausdrücklich widersprechen, Kollege
Burkert. Damit entlarvt sich der angebliche Klimaschützer Gabriel als Lobbyist der Autoindustrie.

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Wir haben aber zum Glück einen Autokanzler überlebt, und wir werden auch einen Autoumweltminister
überleben. Ob es bei Herrn Gabriel für eine zweite
Runde reicht, erscheint mir sehr zweifelhaft. Seine Bilanz ist nicht gerade rosig.

Sie führen wieder einmal das Argument an, es würden
Arbeitsplätze vernichtet. Die Kollegen Koeppen und
Scheuer haben das angesprochen. Meinen Sie, dass die
Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie nur Modelle wie Touareg oder Cayenne bauen können? Ich
denke, sie können genauso gut kleine, effiziente Fahrzeuge bauen. Trauen Sie unseren Arbeiterinnen und Arbeitern ruhig ein bisschen was zu!

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Die vorliegende Verordnung muss zumindest in der
jetzigen Fassung beibehalten werden. Wir haben zwar
eine Menge Kritikpunkte, aber sie darf nicht weiter abgeschwächt und auf das Jahr 2015 verschoben werden.
Die Strafen für die Autoindustrie dürfen nicht reduziert
werden.

Es gibt aber noch weitere Maßnahmen. Ich will nur
drei nennen: erstens das allgemeine Tempolimit auf Autobahnen, zweitens die Kfz-Steuer - wir als Linke sind
konsequent und nehmen sämtliche Altfahrzeuge davon
aus, um soziale Härten auszuschließen - und drittens
eine vernünftige, verbraucherfreundliche Verbrauchskennzeichnung, damit sich der Verbraucher frei entscheiden kann. Insofern ist das Kühlschrankmodell auch
in diesem Bereich anzuwenden.

Handelt die Bundesregierung entsprechend? Pustekuchen! Ihr Klimapaket aus dem letzten Jahr verkommt
mehr und mehr zu einem Klimapäckchen. Wenn es so
weitergeht, fürchte ich, dass demnächst alles auf eine
Postkarte passt.

Ich möchte noch eine weitere Maßnahme ansprechen.
Die meisten Spritschlucker sind als Firmenwagen unterwegs. Mittlerweile sind 60 Prozent der Neuzulassungen Firmenwagen. Die Kfz-Steuer spielt keine große
Rolle mehr; denn alle mit Firmenwagen verbundenen
Kosten - auch die Kfz-Steuer - sind steuerlich zu 100 Prozent abzugsfähig. Das müssen wir angehen.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit für Firmenwagen
muss begrenzt werden. Wir als Linke meinen: Wenn Unternehmen ihre Bosse in Luxuskarossen durch die Gegend schaukeln wollen, dann sollen sie das ruhig tun,
aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Dem muss eine
Grenze gesetzt werden. Mein Vorschlag ist, die Abzugsfähigkeit stufenweise auf 80 Prozent zu reduzieren.

Dass in diesem Bereich ein Umsteuern möglich ist,
zeigt Großbritannien. Dort wurde das britische Gegenstück zur deutschen 1-Prozent-Regelung umgestaltet.
Der zu versteuernde Anteil richtet sich nun ausschließlich nach dem CO2-Ausstoß. Die Firmenwagen sind in
Großbritannien heute klimaschonender als Privatfahrzeuge. So können wir Klimaschutz erreichen, ohne die
Bürgerinnen und Bürger zu belasten.

Ich fasse zusammen: Der beste Klimaschutz sind die
Reduzierung des Individualverkehrs und die Stärkung
des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs. Der
Vorschlag der Europäischen Union leistet einen Beitrag
zum Klimaschutz. Neben Kfz-Steuer, Tempolimit und
verbraucherfreundlicher Kennzeichnung gehört auch die
Firmenwagenproblematik auf die Tagesordnung.

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung zur Fahrbereitschaft des Bundestages. Wir nutzen
alle den Fahrdienst und sitzen insofern sozusagen im selben Boot.