Hüser (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr schön, daß uns die FDP immer die Mühe abnimmt, hier unsere steuerpolitischen Vorschläge zu machen; da kann ich mich in meiner Rede auf andere Punkte konzentrieren. Sie haben hier schon sehr wichtige Punkte unserer Vorschläge genannt.
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- Nein, das haben wir ganz bestimmt nicht nötig. Was hier Gruselkabinett ist, wird sich ja dann in der Praxis zeigen.
Bevor wir gleich in die Sommerpause entschwinden werden, wird der Bundestag - daran werden wir wahrscheinlich nichts ändern können, falls Sie sich nicht doch noch anders besinnen - Steuerbeschlüsse fassen, die uns in ein Finanzloch hineinreißen, das in den letzten Jahren seinesgleichen sucht. Das ist ungefähr nach dem Motto aufgebaut, daß wir uns kurz vor dem Sommerloch noch ein großes Finanzloch bescheren.
Herr Stoltenberg, Ihr Verhalten zeigt in den letzten Wochen und Monaten eigentlich immer mehr panikhafte Züge. Je mehr wir Verlautbarungen über reduzierte Steuereinnahmen, über korrigierte Wachstumszahlen hören, auch von Ihren Parteifreunden, desto fester halten Sie an Ihrem Weg in ein steuerpolitisches Fiasko fest. Die Größe der Haushaltslöcher und vor allem die Frage, wer diese Haushaltslöcher tragen muß, scheint Sie überhaupt nicht mehr zu interessieren. Wenn dieser Geisterzug nicht gestoppt wird, dann werden wir 1991 vor einer täglichen Neuverschuldung von fast 280 Millionen DM stehen. Das muß man sich einmal überlegen.
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- Genau, wir sind hier im Bundestag die einzigen, die schon früher davor gewarnt haben, Steuerentlastungen einzuführen. Ich wiederhole: Wir werden 1991 zu einem Haushaltsdefizit von nahezu 100 Milliarden DM kommen. In diesem Zusammenhang erweist sich die Aussage meiner Kollegin Vennegerts, die sie auf
ihrer Steuererklärung gegeben hat, daß Sie vom Sparer der Nation zum größten Finanzrisiko der Nation geworden sind, als eindrucksvoll bestätigt.
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Gerade die Länder und Gemeinden werden sich für Ihre Sturheit bedanken; denn sie müssen ungefähr die Hälfte der oben erwähnten Ausfälle tragen. Darauf, daß sie diese Ausfälle nicht mehr verkraften können, hat auch die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht hingewiesen. Das sollten Sie sich doch einmal zu Herzen nehmen. Viele Städte werden von Ihnen Schlichtweg in den Bankrott getrieben. Es ist mir einfach unvorstellbar, wie der Bundesgesetzgeber darüber einfach hinweggehen kann und auf dem Rücken von Ländern und Gemeinden Parteipolitik betreibt.
Ich will auf diesen Punkt etwas genauer eingehen, da ich zu den einzelnen Abschnitten in diesem Gesetz in meiner letzten Rede schon ausführlich Stellung genommen habe. Gerade diese Vorlage, die hier jetzt zur Verabschiedung ansteht, wird den Gemeinden einen direkten Steuerausfall von 800 Millionen DM im nächsten Jahr bescheren. Die Länder werden mit ungefähr 2,7 Milliarden DM dabeisein. Die Gemeinden erhalten natürlich auch noch verringerte Zuweisungen, da die Länder ihre Zuweisungen an die Gemeinden entsprechend kürzen müssen. In diesem Zusammenhang zeigt sich besonders drastisch, daß auch für die Gemeinden kalkulierte Mindereinnahmen nach der neuesten Steuerschätzung von ungefähr 1,6 Milliarden DM auftreten werden.
Beispielsweise für Nordrhein-Westfalen als größtes Land in dieser Beziehung bedeutet das hier vorliegende Gesetz inklusive der anderen Steuerreformpläne Verluste von weit über 4 Milliarden DM im Landeshaushalt und für die Kommunen an Rhein und Ruhr annähernd 2 Milliarden DM. Ganz konkret: für Dortmund 90 Millionen DM, für Köln 125 Millionen DM und für Oberhausen 33 Millionen DM weniger. Hier kann man wahrlich nicht mehr von einer freien Spitze reden, die sowieso kaum noch existierte, in deren Rahmen die Gemeinden und Kommunen investive Politik betreiben, wirklich gestaltend, ihren grundgesetzlichen Auftrag wahrnehmen konnten, sondern diese Politik kann nur noch Wunschdenken sein.
Dagegen stehen wachsende Ausgaben im Sozialhilfebereich - Bildungspolitik kann nicht mehr betrieben werden - : für Oberhausen allein 10 Millionen DM im Jahr. Das wird durch Ihre Politik in der Stahlfrage garantiert nicht weniger werden.
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Sie werden die Städte in den Ruin treiben, und das werden sie Ihnen wahrlich zu danken wissen. Auf der einen Seite werden ihnen Ausgaben aufgezwungen. Hier ist als krassestes Beispiel der jüngsten Zeit die Volkszählung zu nennen - keine Angst - , der größte Flop, der in der letzten Zeit geschehen ist.
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- Nein, das hat mit unserem Boykott nichts zu tun. Ich möchte Ihnen hier einmal einen anderen Tip geben:

Blasen Sie diesen Wahnsinn endlich ab, dann können Sie wenigstens noch eine gewisse Schadensbegrenzung vornehmen.
Es sind den Gemeinden 4,50 DM pro zu zählenden Einwohner gewährt worden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ausgaben doppelt so hoch liegen. Hier ist ein ganz klares Beispiel, wie Kosten umgewälzt werden. Auf der anderen Seite werden Städte und Gemeinden ausgeblutet, wie die Steuerreform ja eindeutig zeigt.
Eine solche Bundespolitik hat mit Föderalismus mit Sicherheit nichts mehr zu tun und läßt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Selbstverwaltung zur Farce verkommen.
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Die jetzt betriebene Steuerpolitik ist aber nicht nur haushaltspolitisch fatal, sondern hat auch konjunkturpolitisch fatale Auswirkungen. Hier sind Sie ganz klar auf dem Holzweg. Sie schrauben die Staatsverschuldung in die Höhe, um die privaten Einkommen steuerlich zu entlasten. Jeder Student der Volkswirtschaftslehre lernt schon im Grundstudium, daß dies für eine expansive Konjunkturpolitik eigentlich verfehlt ist. Wenn schon, dann ist es doch eher angesagt, zur Erhöhung der Gesamtnachfrage staatliche Investitionen entweder durch Verschuldung oder sogar durch eine Anhebung der direkten Steuern zu finanzieren, als den Weg zu gehen, den Sie wählen. Sie machen genau das Gegenteil und werden genau das Gegenteil erreichen.
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Durch Ihre Steuerpolitik werden besonders Haushalte mit hohem Einkommen entlastet. Das sind zugleich die Haushalte mit einer hohen Sparquote. Wenn man sich die Zahlen der letzten Jahre anguckt, stellt man fest: Die Sparquote ist um 9,4 % gestiegen, mehr als doppelt so hoch, wie der private Verbrauch gestiegen ist. Auch hierzu empfehle ich Ihnen eine Lektüre, nämlich die der Wochenberichte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Denen können Sie entnehmen, wer so viel sparen kann. Die meisten von Ihnen werden es erahnen: Es sind gerade die Haushalte der Selbständigen, die von ihren durchschnittlich verfügbaren 122 000 DM im Jahr rund 31 000 DM sparen. Das sind 25 % gegenüber gerade 8 % bei den Arbeitnehmerhaushalten.
Genau aber diese Haushalte, die ohnehin schon in Liquidität schwimmen, werden nun ab dem nächsten Jahr noch einmal kräftig entlastet, und ab 1990 wird noch einmal kräftig draufgesattelt. Diese zusätzliche Liquidität für die hohen Einkommen wird dann auch dem Staat gegen gute Zinsen zur Verfügung gestellt, der diesen Kredit für eben diese Steuerentlastung braucht. Und die Zinsen müssen attraktiv sein, um öffentliche Anleihen, Schatzbriefe, Schuldscheine für die ungefähr 80 Milliarden DM Neuverschuldung plazieren zu können.
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- Ich mache hier mein Praktikum. Ich bin sicher, daß ich aus abschreckenden Beispielen Ihrer Politik eine ganze Menge lernen kann.
Die Anlage gerade in diesen Staatsschuldtiteln wird dann wahrscheinlich auch wieder die attraktivere Alternative gegenüber der Anlage in Sachkapital werden. Das wird ganz klare Konsequenzen auch für die Investitionshöhe haben.
Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden wird 1990 die Billionengrenze erreichen. Wir werden dann Zinszahlungen von über 70 Milliarden DM haben. Diese Zinszahlungen fließen dann gerade in die Steuergeschenke, die dann dem Staat als Kredite zur Verfügung gestellt werden. Hier schließt sich im Prinzip ein verhängnisvoller Kreislauf: Diejenigen, die keine Steuern oder nur in geringem Umfang Steuern zahlen: alte Menschen, Sozialhilfeempfänger, Behinderte, Alleinerziehende, Jugendliche, kurz alle, die in Ihr Bild der Leistungsgesellschaft nicht mehr hineinpassen, werden von den Steuergeschenken so gut wie ausgenommen.
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- Es sind Millionen, die davon überhaupt nicht profitieren. Aber sie werden mit ziemlich großer Sicherheit gerade bei der Finanzierung überproportional herangezogen. Denn ich glaube Ihnen nicht, daß Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und andere die unteren Einkommen besonders betreffende Maßnahmen sein lassen werden.
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Es ist nur noch zynisch, wenn Sie immer noch versuchen, Ihr Machwerk als sozial ausgestaltet zu verkaufen. Sie zeigen nur einmal mehr, daß Sie den Bezug zur Bevölkerung und ihren Problemen völlig verloren haben.
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Es wird Sie nun wahrscheinlich nicht von den Stühlen reißen, wenn ich Ihnen sage, daß DIE GRÜNEN die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung ablehnen.
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Aber ich betone hier - auch gegenüber der SPD -, daß wir GRÜNEN die einzige Partei waren, die auch vor der Wahl keine Steuergeschenke versprochen, sondern eindeutig Aufkommensneutralität für eine Reform der Einkommensbesteuerung gefordert hat. Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen hat unsere Position voll bestätigt.
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Es geht nicht an, daß angesichts der bestehenden wirtschaftspolitischen Probleme, der Massenarbeitslosigkeit, der zunehmenden Verarmung weiter Bevölkerungsgruppen und der fortschreitenden Umweltzerstörung riesige Steuerausfälle durch Ihre Steuerpolitik entstehen. Deshalb lehnen wir auch den Antrag der SPD ab, da auch er Steuerausfälle in Milliardenhöhe nach sich ziehen würde.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, auch Sie sollten inzwischen eigentlich gemerkt und eingesehen haben, daß es finanzpolitisch der verkehrte Weg ist, auf Steuereinnahmen zu verzichten.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wir ziehen weiterhin die aufkommensneutrale Änderung des Einkommensteuertarifs vor, die konsequent sozial ausgerichtet ist, d. h. endlich Erwerbseinkommen in Höhe des zu sichernden Existenzminimums beläßt, wobei die hierdurch entstehenden Steuerausfälle durch eine erhöhte Besteuerung hoher Einkommen ausgeglichen werden müssen. Die Begründung hierfür können Sie - ich muß jetzt zum Schluß kommen - in der Begründung unseres Entschließungsantrages nachlesen.
Wir fordern Sie auf, Herr Stoltenberg: Kommen Sie aus dieser finanzpolitischen Sackgasse endlich heraus, geben Sie sich einmal einen Ruck und gestehen Sie ein, daß Sie vielleicht auch einmal Fehler gemacht haben. Das werden die Wählerinnen und Wähler Ihnen mit Sicherheit eher danken als dieses finanzpolitische Chaos, das Sie uns hier vorlegen wollen.
Wir lehnen, wie gesagt, diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung und auch den Antrag der SPD ab.
Danke schön.
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