Wolfgang Bötsch (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die Sie im Saal bleiben wollen! Auch diejenigen, die den Saal verlassen

wollen, seien von mir noch freundlich zum Abschied gegrüßt. Mein Kollege aus dem Wahlkreis bleibt jedenfalls hier. Das zeigt unsere persönliche Verbundenheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer, auch wenn die Opposition in den letzten Tagen und auch heute wieder versucht, die Leistungen der Bundesregierung, insbesondere des Bundesfinanzministers, zu diffamieren: Tatsache bleibt: Der Bundeshaushalt 1993 steht in der Kontinuität einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, mit der diese Koalition seit Beginn der deutschen Einheit die gewaltigen finanziellen Herausforderungen gemeistert hat. Daran führt kein Weg vorbei.
({0})
Um das nachzuvollziehen, bräuchte die Opposition eigentlich nur ein ganz kurzes Gedächtnis. Denn am 14. November 1990, also noch vor der letzten Bundestagswahl, wurden die Eckwerte des Haushalts 1991 und für die Finanzplanung vorgelegt. Das war schon eine Leistung an sich. Aber damit nicht genug: Diese Eckwerte konnten sogar noch erheblich unterboten werden. So hat es sich für den Haushalt 1992 fortgesetzt, und so setzt es sich auch für den Haushalt 1993 fort. Im ursprünglichen Finanzplan war für das Jahr 1993 eine Neuverschuldung von 45,1 Milliarden DM vorgesehen. Dies wird jetzt um 2,1 Milliarden DM unterboten. Darauf muß immer wieder hingewiesen werden.
({1})
Für diese solide Arbeit danke ich dem Bundesfinanzminister, der dafür die vorderste Verantwortung trägt. Ich bedanke mich beim Bundeskanzler, aber auch bei der gesamten Bundesregierung, weil nur die Einsicht aller Ressorts zu einer so soliden Haushaltspolitik führen kann. Denn jeder mußte ja bei seinen Wünschen Abstriche in den einzelnen Bereichen hinnehmen.
({2})
Ich kann verstehen, wenn sich die SPD nicht mehr an ihre Haushaltspolitik in den 70er Jahren erinnert oder auch nicht erinnern lassen will. Daß Sie, verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, ein so kurzes Gedächtnis haben und sich beispielsweise nicht mehr an das Jahr 1990 erinnern können, wundert mich schon. Nein, Sie ziehen es vor, Verunsicherung zu streuen, zur Verunsicherung beizutragen.
({3})
Hier muß ich Ihre Äußerungen der letzten Tage, von vorgestern etwa, einordnen, wo Sie wieder neue Haushaltslöcher entdeckt haben wollen. Hier muß ich auch Ihre heutige Rede einordnen, die ich im Grunde genommen nur unter der Rubrik „Panikmache " ablegen kann.
({4})
Diese Rede verunsichert die Menschen, sie verunsichert die Wirtschaft und ist damit der notwendigen konjunkturellen Entwicklung abträglich. Sie sollten zu einer sachlichen Darstellung, zu einer sachlichen
Politik und zu einer vernünftigen Mitarbeit zurückkehren.
({5})
Es war immerhin bemerkenswert, daß Sie den Jäger 90 heute erst nach zwölf Minuten Ihrer Redezeit gebracht haben; normalerweise leiten Sie Ihre Beiträge allüberall, wo Sie Gelegenheit haben zu sprechen, damit ein. Sie sind dann noch einmal am Schluß auf den Jäger 90 in einer Art und Weise zurückgekommen, die den Verteidigungsnotwendigkeiten unseres Landes und den Sicherheitsbedürfnissen unserer Piloten nicht gerecht wird. Darauf muß man hinweisen.
({6})
Meine Damen und Herren, es ist doch kein Hobby, wenn wir uns um die Verteidigung Sorgen machen und hier die notwendigen Beschlüsse treffen. Das gilt für die Landesverteidigung, für die Seestreitkräfte und natürlich auch für unsere Luftwaffe. Hier kann es kein abgestuftes Sicherheitskonzept für unsere Soldaten geben. Wir müssen das tun, was notwendig ist, und verantwortlich danach handeln.
Frau Matthäus-Maier, als Sie über Schuldenmachen gesprochen haben, ist mir das Beispiel von dem Bernhardiner eingefallen, der einen Wurstvorrat anlegen will. Meine Damen und Herren, bevor Sozialisten mit Geld umgehen können, kann der Bernhardiner wirklich einen Wurstvorrat anlegen. Das kann man angesichts Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik, die Sie jahrzehntelang betrieben haben, wirklich sagen.
({7})
Ich weiß auch nicht, warum Sie nach der auf Zusammenarbeit angelegten Rede des Bundeskanzlers in dieser Form geantwortet haben.
({8})
Entweder war es schon notiert, oder Sie wollten bewußt einen Akzent setzen, um innerparteilich die Sache gegenüber jedenfalls großen Teilen der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden wieder auszugleichen.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie wissen doch ganz genau, daß die Vorwürfe, die Sie gegenüber der Bundesregierung oder personifiziert gegenüber dem Bundesfinanzminister ausgesprochen haben, daß die Finanzprobleme so sind, wie sie sind, Unsinn sind. Sie wissen es doch besser. Sie wissen doch um die katastrophale Mißwirtschaft in der ehemaligen DDR durch die PDS, die inzwischen den Saal verlassen hat, und ihre Vorgängerpartei SED, um die dadurch bedingten gewaltigen Reparaturarbeiten, die diesen Haushalt und die weiteren Maßnahmen so stark anspannen, und die Erblast, die dieses marode System hinterlassen hat.
Der Bundesfinanzminister und die anderen Redner haben gestern im Detail Ausführungen dazu gemacht. Es wird an Hand der Einzelpläne Gelegenheit geben, dazu noch etwas zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Fraktionsvorsitzende der SPD hat seine Rede damit eingeleitet, daß er Abscheu und Empörung über den feigen Brandanschlag in Mölln geäußert hat. Wir alle
haben ihm mit gutem Grund zugestimmt. Ich glaube, wenn die drei türkischen Mitbürger, die dort umgebracht worden sind, an unserem geistigen Auge vorüberziehen, dann muß das jeden mit Trauer und Abscheu erfüllen. Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen.
Ich sage: Jeder, der sich in Deutschland aufhält, der in Deutschland lebt, der unter uns lebt, auch derjenige, der sich hier möglicherweise unberechtigt aufhält, hat das gleiche Anrecht auf Integrität, auf Sicherheit seines Lebens wie jeder andere Mitbürger.
({9})
Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, diese Sicherheit tatsächlich zu gewährleisten.
Insofern habe ich mich über das, was Kollege Klose heute zu den Fragen der inneren Sicherheit und zur Erziehung unserer Kinder auch in der Schule
({10})
gesagt hat, gefreut. Ich kann Ihnen aber nicht ersparen, an einiges zu erinnern, was in der Vergangenheit zu diesen Themen von Ihrer Partei geäußert worden ist.
({11})
Ich erinnere mich z. B. daran, daß in der Koalitionsvereinbarung der SPD und der AL in Berlin vom 8. März 1989 folgendes gefordert wurde - ich zitiere -:
Die Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist auf das enge Maß zu beschränken, das sachlich und rechtsstaatlich unabweisbar ist.
Es muß eine „Überprüfung der Führungsstrukturen und der Strukturen der Einsatzabteilungen" der Polizei vorgenommen werden. Es darf „keine Sondereinheiten" geben. Es muß ein „Abbau von Feindbildern auf allen Seiten" stattfinden.
Meine Damen und Herren, welches Feindbild hat die Polizei eigentlich abzubauen? Die Polizei hat kein Feindbild. Sie hat die Aufgabe - die sie von uns erhält -, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
({12})
„... so wenig sichtbare Polizeipräsenz wie möglich", heißt es in dieser Vereinbarung. - Alles mit der SPD in Berlin damals so beschlossen.
Die „Berliner Morgenpost" meldete am 21. September 1989:
Der parlamentarische Hauptausschuß im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition Kürzungen von etwa 5 Millionen DM im Polizeihaushalt vorgenommen. So wurden u. a. die Mittel zur Intensivierung von Fahndungsmaßnahmen um 150 000 DM gekürzt.
Kollege Lafontaine, der Herr Ministerpräsident, hat laut „Spiegel" vom 1. Juli 1985 angemerkt:
... auch für den NPD-Lehrer gilt der Grundsatz „gleiches Recht für alle".
So weit, so gut.
Auch bei ihm kommt es,
- das war natürlich für einen Radikalenerlaß anderer Art gedacht wie bei jedem anderen, auf sein dienstliches Verhalten an, nicht darauf, was er auf irgendwelchen politischen Veranstaltungen zum besten gibt.
Meine Damen und Herren, als ob man trennen könnte, wenn ein Lehrer Vorbild sein soll, wo und in welcher Form er sich zu unseren Fragen der Menschenwürde und ähnlichem äußert.
Gerhard Schröder, damals Bundesvorsitzender der Jusos: „Besondere Treueverpflichtungen" der Beamten dem Staat gegenüber seien „überflüssig" ; der Beamte brauche nur „im Dienst" Gesetze und Grundgesetze einzuhalten. - Nein, wir erwarten eine Treuepflicht gegenüber dem Staat allüberall. Das unterscheidet uns.
({13})
Es kommt aber noch schlimmer. Mit der Entscheidung im März 1991, den Verfassungsschutz um 36 % zu verringern, hat gerade Schleswig-Holstein ein unverständliches und falsches Zeichen gegeben. Sie haben heute davon gesprochen, der Verfassungsschutz müsse mehr eingesetzt werden. Erst kürzlich, im Oktober, hat die Landtagsmehrheit in Niedersachsen gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen, mit dem das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes erheblich beschnitten wird.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Beschneidungen vorzunehmen, sondern möglicherweise auch den Verfassungsschutz in die Lage zu versetzen, beispielsweise im Vorfeld die Polizei zu warnen, wenn terroristische Aktivitäten, von welcher Seite auch immer, zu befürchten sind. Das ist die Aufgabe.
({14})
Meine Damen und Herren, für CDU und CSU gibt es in der Bekämpfung von Radikalen keinen Unterschied, egal, ob von links oder von rechts.
Herr Klose, ich war so fair und habe nicht zitiert, was Sie im Jahre 1978 als Hamburger Bürgermeister im Vorfeld der hessischen Landtagswahl zu den Fragen des Radikalenerlasses in einem ausführlichen Interview mit „Konkret" gesagt haben. Nachdem Sie mich aber auffordern, will ich dazu schon noch etwas sagen.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Gewalt ist wirklich durch nichts zu rechtfertigen, gegenüber niemandem, auch nicht gegenüber Sachen. Wer erinnert sich nicht an die juristischen Seminare, in denen lange nachgewiesen wurde oder doch darüber nachgedacht wurde, ob man nicht gegen Sachen doch etwas Gewalt anwenden könnte, auch wenn Gewalt gegen Personen nicht zu wünschen sei? Wer früher zwischen Legitimität und Legalität - in dieser Form jedenfalls - unterschieden hat, der muß für sich

selber über die Verantwortung, die er möglicherweise an der Entwicklung trägt, Rechenschaft ablegen.
({15})
Meine Damen und Herren, manchmal standen wir da schon allein. Es grenzt schon an Heuchelei, wenn das konsequente Vorgehen der Polizei beim Weltwirtschaftsgipfel in München als politischer Mißbrauch der Polizei gegeißelt wird und wenige Wochen später in Rostock dann mit Recht gefordert wird, daß die Polizei einzugreifen hat. Es gilt in beiden Fällen, daß die Polizei die Sicherheit der Bürger und die Sicherheit unserer Gäste zu gewährleisten hat. Man kann nicht in einem Fall so und im anderen Fall so operieren.
({16})
Jeder Mordversuch ist unfaßbar und ist schrecklich. Wer so etwas will oder billigend in Kauf nimmt, dem fehlt die Achtung vor der Würde und dem Leben des Menschen, jedes Menschen.
Wenn Sie, Herr Kollege Klose, heute davon gesprochen haben, man müsse wieder mehr den Erziehungsgedanken hereinbringen, dann kann ich nur sagen: Das ist eine fundamentale Kritik an über zwei Jahrzehnten Pädagogik der SPD.
({17})
Die von vielen SPD-Kultusministern befürwortete antiautoritäre Erziehung und die sogenannte Erziehung zur Kritikfähigkeit waren im Grunde genommen Synonyme für Nichterziehung, wenn man sich das genau anschaut.
({18})
SPD und GEW haben hier Vorreiter gespielt, lange, lange bevor es die GRÜNEN überhaupt gegeben hat.
({19})
Als die CDU damals in den 70er Jahren einen Kongreß unter dem Titel „Mut zur Erziehung" durchgeführt hat,
({20})
traf sie auf das Hohngelächter der SPD und ihrer Kultusminister.
({21})
Hauptantreiber waren damals der SPD-Kultusminister von Hessen, Herr Friedeburg, mit den berühmten hessischen Rahmenrichtlinien - unser Ehrenvorsitzender Dr. Dregger war als hessischer Landesvorsitzender ein Hauptkämpfer gegen diese Rahmenrichtlinien - und sein Parteifreund Herr von Oertzen in Niedersachsen, der ihm in dieser Reihe gefolgt ist.
({22})
Ich sage Ihnen: Ich freue mich über den Kurswechsel,
den die SPD nach Ihrer Rede in dieser Frage jetzt
vorgenommen hat. Wir sollten gemeinsam darauf zurückkommen.
({23})
Meine Damen und Herren, ich stelle in der SPD Widersprüche auch in den Fragen der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik fest. Am 3. September hat der SPD-Vorsitzende Engholm in einer deutschen Illustrierten gesagt:
Der Staat muß sich gegen Gangster wehren können, auch mit versteckten Kameras und Anlagen.
Aber er hat sich jedenfalls bisher gegenüber seiner Partei offenbar nicht durchsetzen können; denn in dem sogenannten SPD-Sofortprogramm von letzter Woche findet sich dazu kein Wort.
({24})
Unzureichend ist auch - ich will auch darauf nur kurz eingehen -, was Sie als Vorschlag zur Novellierung unseres Asylrechts vorgelegt haben. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere oder hat es gelesen, daß ich hier in der Debatte zur Asylgesetzgebung, die wir geführt haben, zu unserem Entschließungsentwurf schon gesagt habe, daß ich befürchte, daß sich der Duft vom Petersberg bald wie schwaches Parfüm verflüchtigen könnte. Wenn ich mir den Beschluß des Parteitags der SPD ansehe, dann hat sich diese meine Befürchtung leider bewahrheitet; ich habe hier leider Recht gehabt.
Doch ich bin guten Mutes: Der Parteitagsbeschluß kann in unserer repräsentativen Demokratie, für die wir gemeinsam stehen, sicherlich nicht das Maß aller Dinge sein. Herr Kollege Klose, ich will ausdrücklich Ihr Bemühen anerkennen, sich im Vorfeld der Verhandlungen auch für die Fraktion den Rücken freizuhalten. Deshalb will ich doch hoffen, daß wir in der Sache ein richtiges Ergebnis bekommen.
({25})
- Ja, die SPD hat sich in der Sache bewegt. Aber bis dato hat sie sich leider noch nicht genügend bewegt, um zu einem sachgerechten Ergebnis zu kommen. Es bleibt dabei!
({26})
- Zur F.D.P. unterscheiden wir uns in den Fragen nur noch marginal.
({27})
Sie sollten hier bitte nicht in die falsche Richtung weisen, nach der Methode: Haltet den Dieb!
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Frage der Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Maßnahmen der UNO zur Erhaltung oder Schaffung von Frieden. Dazu vertritt die SPD durch ihren Parteitagsbeschluß eine Position, die uns international so isolieren würde, wie sich die SPD inzwischen innerhalb der Sozialistischen Internationale selbst isoliert
hat. Das hat eine Veranstaltung der Friedrich-EbertStiftung vor zwei Wochen ganz deutlich gezeigt.
Herr Kollege Klose, wenn Sie hier den Generalsekretär der UNO genannt haben, dann müssen wir schon vollständig das zitieren, was er gesagt hat. Im „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" vom 20. November 1992 hat er ein Interview gegeben. Da heißt es:
Ich würde die Teilnahme Deutschlands an UNO-Truppen sehr begrüßen, dies wäre ein sehr wichtiger Beitrag. Sie haben ja schon ein paar Ärzte in Kambodscha,
- na, da haben wir ein bißchen mehr und ich hoffe, daß die Verfassungsschwierigkeiten überwunden werden können, so daß eine größere Beteiligung an Friedenssicherungsoperationen überall auf der Erde möglich ist. Dabei meine ich nicht nur Soldaten; die Deutschen können Ingenieure und Ärzte schicken, sie können durch Lufttransport logistische Hilfe leisten. Es gibt viele Möglichkeiten. In den letzten fünf Jahren gab es genauso viele Friedensmissionen wie in den 45 Jahren davor.
Dann die Frage:
Größere Beteiligung würde aber auch das Entsenden von bewaffneten Einheiten der Deutschen bedeuten.
BUTROS-GHALI: Diese wären äußerst willkommen.
Herr Kollege Klose, hier ist keine Rede von Blauhelmen oder von der Beschränkung auf Blauhelme. Da müssen wir schon alles durchlesen.
Herr Kollege Klose, Sie haben am 25. Januar 1991
- der Herr Kollege Dr. Schäuble hat das kurz angesprochen - in einer großen Zeitung einen längeren Beitrag geschrieben, in dem u. a. in bezug auf den Golfkrieg folgendes steht - ich kann nur einen kleinen Auszug zitieren -:
Denn wo waren denn die Deutschen,
- alles original Klose als es darauf ankam, eine einheitliche Linie zu entwickeln für die Zeit vor dem Krieg, für den Fall des Krieges und für die Zeit danach? Und wo waren die Beiträge der deutschen Sozialdemokratie? Sie hat Resolutionen produziert und anfänglich nicht einmal gemerkt, daß sie auch in den eigenen Reihen, bei den Bruder- und Schwesterparteien, nicht nur Europas, isoliert war. Die französischen Sozialisten, Labour, die spanische PSOE, die holländischen, dänischen Sozialdemokraten/Sozialisten - sie alle haben eine andere Position als die SPD und sind dennoch keine Kriegstreiber. Muß uns das nicht nachdenklich stimmen?
({28})
Meine Damen und Herren, es sollte Sie nachdenklich stimmen, aber nicht nur Sie, Kollege Klose, sondern Ihre Fraktion und Ihre Partei insgesamt. Es sollte Sie wirklich nachdenklich stimmen, ob das, was Sie auf dem Parteitag beschlossen haben, wirklich
ausreichend ist. Ich rede nur von der politischen Notwendigkeit.
({29})
Meine Damen und Herren, in den Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, in der sonstigen Innen- und der Außenpolitik ist unsere Fraktion bereit, die ihr vom Wähler übertragene Verantwortung wahrzunehmen, diese Bundesregierung auch in Zukunft in ihrer Arbeit zu unterstützen. Mit einem Wort: Wir haben vor, auch in Zukunft gemeinsam unsere Pflicht zu tun.
Vielen Dank.
({30})