Mischnick (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundlage unserer Sicherheit ist das Nordatlantische Bündnis, ein Zusammenschluß freiheitlicher Demokratien, die nicht nur ein gemeinsames Sicherheitsinteresse, sondern auch gemeinsame Wertvorstellungen haben, der durch das gemeinsame Streben nach Verwirklichung der großen Idee von Freiheit und Würde der Menschen seinen inneren Gehalt hat. Dasselbe gilt für die Europäische Gemeinschaft. Das Nordatlantische Bündnis sucht das Ziel „Sicherheit für alle" zu erreichen, indem es sich eine doppelte Aufgabe stellt: Verteidigung und Entspannung.
Hieran darf es keine Abstriche geben. Beide Ziele haben für uns Freie Demokraten gleiches Gewicht. Wer eines dieser Ziele vernachlässigt, wird auch das andere gefährden.
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Gerade liberale Außenminister waren es, die durch Entspannungspolitik und Friedenssicherung über Jahre - Jahrzehnte jetzt - dazu beigetragen haben, daß wir den Friedenszustand haben, über den wir uns heute freuen können. Die Ostverträge, die deutschdeutschen Vereinbarungen, das Viermächteabkommen über Berlin, die Schlußakte von Helsinki, die deutsch-polnischen Vereinbarungen von 1975 usw. kennzeichnen Etappen dieses Weges.
Ich will damit nur deutlich machen: Es hat seit Beginn dieser Bundesrepublik Deutschland Bemühungen jeder Regierung gegeben, zu Vereinbarungen zu kommen, die den Frieden sichern halfen und uns damit auch den Frieden in Europa erhalten haben.
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Wir haben uns schon immer bemüht, durch eigene Initiativen dazu beizutragen, dieses Ziel zu erreichen. Ich will hier nicht alle einzelnen Bereiche aufzählen, in denen wir Deutschen Verzichte ausgesprochen haben, einseitige Verzichte ausgesprochen haben - ich denke an ABC-Waffen - , denen alle anderen bis heute nicht gefolgt sind, in denen wir Deutschen im Interesse der Erhaltung des Friedens Vorreiter gewesen sind.
Nicht die Konservierung militärischer Überlegenheit, nicht Aufrüstung, nicht Vorherrschaft sind der Inhalt dieser Außen- und Friedenspolitik, sondern Abrüstung, Gleichgewichtigkeit, Partnerschaft und gerechter Interessenausgleich auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Unabhängigkeit.
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Dies alles betreiben wir mit Hoffnung, aber ohne jede Illusion. Wir sind ja immer Realisten gewesen, aber keine Opportunisten, ganz gleich, in welcher Situation wir uns befanden.
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Es ist unbestreitbar, daß die Menschheit immer mehr technisches Wissen und immer mehr ökonomische Möglichkeiten erworben hat, sich gegenseitig Schaden zuzufügen. Ausgangspunkt der Überlegungen ist: Je wirksamere Waffen ich besitze, desto sicherer kann ich mich fühlen, um so weniger kann es sich ein Gegner erlauben, mir seine politischen Ziele mit Gewalt aufzuzwingen. Hier liegt das politische und psychologische Motiv für die ständige Hochrüstung, die wir erleben.
Auf der anderen Seite werden - seit Jahrzehnten schon - die Bestrebungen immer stärker, die sich diesem besorgniserregenden Prozeß entgegenstemmen. Immer nachdrücklicher wird auf die Verschwendung ökonomischer Mittel hingewiesen, die diese Rüstungsspirale produziert. Immer lauter wurde auf die Gefahren und vor allem auf die Sinnlosigkeit hingewiesen, die darin besteht, daß moderne Waffensysteme auf beiden Seiten so aufgehäuft sind, daß eine mehrfache, ja hundertfache Vernichtung gegenseitig möglich ist.
Wo ist der Ausweg? Wo ist hier die Lösung zu finden?
Wir Liberalen haben auf diese Fragen mit folgenden Punkten zu antworten.
Erstens. Das Gleichgewicht der Mittel und Kräfte muß so stabil wie möglich erhalten werden.
Zweitens. Vorgänge der Rüstung müssen so viel wie möglich transparent gemacht werden. Dies gilt insbesondere gegenüber dem Parlament, dem Souverän der Demokratie.
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Drittens. Sicherheits- und Rüstungspolitik kann - das liegt auch in dem zuerst genannten Grunderfordernis der Gleichgewichtigkeit - weder mit einseitigen Vorleistungen noch mit einseitigem Verzicht ausgestaltet werden.
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Ein Anhalten und schließlich ein Umkehren der Rüstungsspirale erfordert die Bereitschaft und Mitwirkung aller Beteiligten, d. h. in unserem Falle natürlich auch der anderen Seite: der Sowjetunion, des Warschauer Paktes. Ich bin überzeugt, 1987 werden entscheidende Fortschritte bei den Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung erzielt. Es war schon immer die Haltung der FDP, einerseits die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vor militärischer Bedrohung von außen durch gesicherte Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten, aber andererseits alle Versuche zu unternehmen, das Rüstungsniveau so gering wie möglich zu halten.
Wir haben jetzt erstmalig in Europa seit Bestehen der beiden Bündnisse in Ost und West die Chance, zu einer einschneidenden Reduktion bzw. vollständigen Abrüstung von Waffensystemen zu kommen, die für die Bürger Europas in Ost und West eine existentielle

Bedrohung darstellen. Diese Chance wurde allein eröffnet durch die konsequente Politik der Bundesregierung, der Koalition in Abstimmung mit den Partnern der Atlantischen Allianz, ebenso wie durch die Neugestaltung der sowjetischen Politik unter ihrem Generalsekretär Gorbatschow. Ich wäre froh, wenn alle, die heute über Null-Lösung reden, bereit gewesen wären, die Verantwortung mit dafür zu übernehmen, daß wir die Null-Lösung erreichen.
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Da haben Sie uns im Stich gelassen. Da haben Sie uns draußen Mahnwachen vor die Tür gestellt. Heute tun Sie so, als wäre das ein Erfolg Ihrer Politik, den wir hier vorzuweisen haben. Das Gegenteil ist der Fall.
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Meine Damen und Herren, ich brauche hier nicht mehr im einzelnen dazu Stellung zu nehmen, was die Gründe für den Doppelbeschluß waren. Das ist bekannt. Ich erinnere nur daran, daß wir in diesem Hause nach einer zweitägigen leidenschaftlichen Debatte die Entscheidung getroffen haben, als Gegenantwort auf die sowjetische Raketenstationierung mit der Aufstellung eigener Waffensysteme reagiert haben. Natürlich gestehe ich jedem zu, in jeder Situation neu zu überdenken, zu überlegen und zu prüfen, ob er diese oder jene Argumente noch für richtig hält. Aber es ist nicht gut, dann, wenn man einen Weg eine ganze Strecke gemeinsam gegangen ist, plötzlich den Mut zur letzten Verantwortung nicht zu haben und dann hinterher andere zu beschuldigen, sie würden den gewählten Weg nicht konsequent weitergehen. Das ist nicht der richtige Weg.
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- Dann sind Sie vielleicht etwas zu kurz hier, wenn Sie auf diese Idee kommen sollten, Kollege Horn. Aber da Sie nicht zu kurz hier sind, kann ich das nur in die Kategorie „Versuch des Zwischenrufs ohne sachlichen Inhalt" eingruppieren.
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Meine Damen und Herren, wir haben diese Entscheidung mit der stets wiederholten Aufforderung getroffen, im Rahmen von Verhandlungen diese Stationierung der Gegenmittel zur SS 20 überflüssig zu machen. Unsere Zielvorstellung war und ist die NullLösung. Das ist ja auch in der Regierungserklärung am 4. Mai 1983 zum Ausdruck gekommen. Damals hatten wir als erstes Ziel die Abschaffung der sogenannten Mittelstreckenraketen größerer Reichweite vor Augen.
Die gleiche Linie, die gleiche Dynamik bestimmen auch heute unser Handeln. Die FDP war sich damals und ist sich heute bewußt, daß es neben der Bedrohung durch die atomaren Waffensysteme aller Reichweiten erhebliche konventionelle Disparitäten zwischen Ost und West gibt, die in Zukunft genauso ausgeglichen werden müssen, wie die in Mitteleuropa hoch konzentrierten Streitkräfte in Ost und West insgesamt reduziert werden müssen. Das Problem der Abschaffung der chemischen Waffen, die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte sind von uns immer und in allen Verhandlungsbereichen als gleichgewichtige Fragen betrachtet worden, die parallel zu vorhandenen Überlegungen weiterverfolgt werden muß. Natürlich muß das unter Wahrung beiderseitiger Sicherheitsinteressen geschehen und so bald wie möglich angepackt werden.
Wir haben aber trotz der Kenntnis dieser Zusammenhänge aller Arten und Formen von Streitkräften und Waffen kein Junktim zwischen einer Reduktion der Mittelstreckenwaffen und der konventionellen Rüstung gesehen.
Der NATO-Doppelbeschluß von 1979 wurde nicht im Hinblick auf die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes, sondern wegen der neuartigen Bedrohung durch die SS 20 gefaßt.
Die Festigkeit der Haltung der NATO-Staaten bietet nun in Weiterentwicklung der Gespräche zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik die Chance, zu einer Null-Lösung bei den Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 1 000 bis 5 000 km in Europa zu kommen.
Ich habe noch nicht vergessen, wie voreilig am Tage und am übernächsten Tag nach Reykjavik in der Öffentlichkeit Prophezeihungen angestellt und auch in diesem Plenum dargelegt worden sind, die eigentlich nur mit der Vokabel Weltuntergangsstimmung belegt werden können.
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Es hat sich wieder einmal gezeigt, wer mit Gelassenheit, Zielstrebigkeit, aber auch mit Festigkeit den Weg weitergeht, der kann dann auch zum Erfolg kommen.
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Meine Damen und Herren, es ist doch unbestreitbar ein Erfolg, daß Klarheit darüber zu bestehen scheint - ich sage das noch etwas vorsichtig, weil die Verträge ja noch nicht abgeschlossen sind - , daß die angestrebte Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 1 000 und 5 000 km zustande kommt.
Anstatt nun dieses Ergebnis einer deutschen Politik öffentlich zu würdigen, wird versucht, es zu verdrängen und andere Dinge in den Vordergrund zu schieben. Das ist auch nicht zum Nutzen der deutschen Politik; im Gegenteil, es kann ihr nur schaden.
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Nun, meine Damen und Herren, darüber hinaus hat die UdSSR angeboten, auch im Bereich der Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 1 000 km zu einer Null-Lösung zu gelangen. Das würde bedeuten, daß die UdSSR, wenn die Zahlen stimmen, im Bereich dieser Waffensysteme einseitig 160 Raketen abrüstet.
Meine Fraktion hält dieses zusätzliche Angebot einer zweiten Null-Lösung für mehr als bedenkenswert, nämlich für wünschenswert und erstrebenswert.
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- Dazu werde ich gleich etwas sagen, Herr Kollege
Vogel. Auch unser Bündnispartner, vor allem die
Regierung der USA, halten dies für eine akzeptable Lösung, die die Sicherheit Europas im Rahmen der Militärstrategie nicht gefährden würde. Wenn die Staaten der Allianz einer zweiten Null-Lösung zustimmen würden, wäre es gerade für die Bundesrepublik Deutschland notwendig, auch unter Berücksichtigung nationaler Interessen, die Solidarität im Bündnis zu sichern, d. h. man muß die Gewichte aller Bündnispartner nach beiden Seiten ausloten. Das heißt nicht, das eigene Sicherheitsinteresse zu vernachlässigen, sondern es heißt, es voll einzubringen, aber es auch an den Überlegungen der Partner zu prüfen, wie auch wir erwarten, daß die Partner unsere Überlegungen ebenfalls nüchtern prüfen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hegt keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit des amerikanischen Verbündeten, wenn man uns bedeutet, daß ein Verzicht auf Mittelstreckenraketen der Reichweite von 500 bis 1 000 km keine Schwächung der Militärstrategie beinhaltet.
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Für mich wäre es ein gewaltiger Fortschritt, wenn von Mitteleuropa und unserem Land nicht nur die Bedrohung durch Mittelstreckenraketen größerer Reichweite vollständig genommen würde, sondern darüber hinaus auch die Bedrohung von weiteren 160 Systemen verschwinden würde.
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Ich kann Argumenten nicht folgen, die da lauten, daß die Strategie der NATO bei Verzicht auf einen Teil ihrer atomaren Waffensysteme insgesamt nicht mehr glaubwürdig wäre, denn wir haben noch genügend weitere Waffensysteme hier.
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Eines ist mir klar: Im Bündnis muß sehr sorgfältig abgewogen werden, wenn man zu einer zweiten NullLösung kommt, welchen Entscheidungsbedarf das in anderen Bereichen mit sich bringt oder was parallel dazu erfolgen muß.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns zur Allianz bekennen, sollten wir natürlich auch die gesonderten französischen und britischen Potentiale nicht außer acht lassen.
Alle diese Überlegungen, die jetzt verteidigungspolitisch, sicherheitspolitisch dargelegt worden sind, haben natürlich noch eine weitere Komponente, nämlich die des Verständlichmachens unserer Politik für die Bürger in unserem Land. Es geht um das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit unserer Politik. Denn wir haben unseren Bürgern erklärt, daß die Nachrüstung leider auf Grund der zunehmenden Bedrohung notwendig war, wir jedoch alle politischen Anstrengungen darauf richten wollten, diese besondere Form der Rüstung zu reduzieren, d. h. auf Null zu bringen. Dies gelingt uns im Bereich der Mittelstrekkenraketen größerer Reichweite.
Wenn nun eine zweite Möglichkeit der Reduzierung angeboten wird, muß ich auch dies unter dem Gesichtspunkt prüfen - falls ich diese Möglichkeit sicherheitspolitisch nicht verantworten kann - , ob ich es für den Bürger ganz verständlich machen kann, wenn ich dann diese Möglichkeit nicht ergreife.
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Ergreife ich sie nicht, dann muß ich überzeugende Argumente haben, warum dadurch, daß diese Systeme, die heute einseitig vorhanden sind, abgebaut werden, Lücken in anderer Weise aufgerissen werden, die ausgefüllt werden müssen.
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Das alles muß geprüft werden. Zu diesem Ergebnis komme ich jedenfalls bei diesen Überlegungen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Zusammenhang mit den Gesprächen von Reykjavik der UdSSR vorgeworfen, daß sie unzulässigerweise Pakete von Verhandlungen zusammenschnüre und damit Teillösungen verhindere. Die Sowjetunion hat diese Pakete wieder aufgeschnürt und ist bereit zu Verhandlungen. Jetzt dürfen wir nicht durch mögliche neue Konditionen Erfolge bei den Verhandlungen gefährden.
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Ich bin der Auffassung, daß sich im Rahmen des KSZE-Prozesses - vor allem auch seit dem Abschluß der KVAE-Verhandlungen in Stockholm 1986 - im militärischen Bereich positive, vertrauensbildende Erfahrungen entwickelt haben. Diesen Weg müssen wir weiter beschreiten. Ein Verhandlungserfolg bei der Reduktion der Mittelstreckenraketen längerer und kürzerer Reichweite - in welcher Form auch immer - wäre ein weiterer Meilenstein und ein Signal für die 1987 ebenfalls anstehenden wichtigen Entscheidungen über die Begrenzung der strategischen Waffensysteme zwischen den beiden Supermächten, für die von uns - wie ich schon sagte - dringend verfolgte Ächtung und vollständige Vernichtung der chemischen Waffen sowie für dringend notwendige Verhandlungserfolge bei den konventionellen Waffen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ohne die Festigkeit in der Haltung bei der Realisierung des NATO-Doppelbeschlusses in allen Komponenten durch CDU/CSU und FDP wären wir heute nicht in der Lage, über eine Null-Lösung für Mittelstreckenraketen größerer und möglicherweise auch kleinerer Reichweite hier zu debattieren. Das ist mehr, als Sie selbst für möglich gehalten haben.
Meine verehrten Kollegen von der CDU/CSU, lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, daß die NullLösung bei den Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite tatsächlich dieses Jahr in Verhandlungen der beiden verantwortlichen Supermächte erreicht wird; lassen Sie uns aber auch alles tun, damit eine zweite Null-Lösung für den Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite vorbehaltlos geprüft wird.
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Wir wollen keine neue Nachrüstung, sondern die Wegnahme einer zusätzlichen Bedrohung durch sowjetische Raketen.
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- Ich gehöre nicht zu denen, die Fragen ablehnen. Ich bitte aber heute um Verständnis, daß ich geschlossen vortragen will. Vielleicht kann ich die Frage am Schluß zulassen, wenn Sie sie dann noch stellen wollen.
Wir wollen keine neue Nachrüstung, sondern die Wegnahme einer zusätzlichen Bedrohung durch sowjetische Raketen. Wir sehen uns hierzu - wie ich schon sagte - Seite an Seite mit den Verbündeten.
Bei dem gegenwärtigen Verhandlungsstand müssen wir uns darüber im klaren sein, daß bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion in Genf bisher lediglich der Vertragstext für die erste Null-Lösung vorliegt, während es hinsichtlich der zweiten Null-Lösung noch weiterer Konkretisierungen bedarf, da dazu bisher nur Absichtserklärungen vorliegen. Ich darf das vielleicht so formulieren: Für die Lösung bei Raketen mit über 1 000 km Reichweite haben wir quasi eine erste Lesungsmöglichkeit, weil der Text vorliegt. Die Entscheidung kann gefällt werden, wenn alles vorhanden ist. Bei dem Vorschlag „500 bis 1 000 km" haben wir noch nicht einmal einen Referentenentwurf, sondern haben nur davon gehört, wie der Inhalt eines Referentenentwurfs aussehen kann, wobei noch Unterscheidungen in der Frage getroffen werden, ob z. B. die Pershing I a dabei außer Betracht bleibt oder nicht außer Betracht bleibt.
Herr Kollege Vogel, Sie haben vorhin eine abwertende Bemerkung darüber, uns als „Drittstaat" zu bezeichnen, gemacht. Ich möchte es doch rein sachlich sehen. Die Frage, ob die Pershing Ia in der Bundesrepublik bleiben kann oder nicht, ist gerade für die Bündnispartner England und Frankreich ein ganz entscheidender Punkt, wenn es darum geht, ob sie einer Null-Lösung bei den kürzeren Reichweiten zustimmen können oder nicht,
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weil es, wenn dies einbezogen würde, zu dem Ergebnis führen würde, daß sie in weitergreifende Überlegungen, die sie bisher abgelehnt haben, einsteigen. Deshalb muß man das mit in die Überlegungen einbeziehen.
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Herr Kollege Bahr, Sie sagen dazu nein. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie nein sagen. Ich stelle nur fest, daß das ein Punkt ist, der bisher eine Rolle gespielt hat, was dazu geführt hat, daß die Amerikaner, als die P I a wieder einbezogen wurde, das als Grund genommen haben, es abzulehnen.
Dies alles macht doch sichtbar, daß hier in bezug auf die Vorschläge selbst ein weiterer Klärungsbedarf und ein Verhandlungsbedarf besteht, bevor man zu Entscheidungen kommen kann. Deshalb kann ich Ihnen, meine verehrten Kollegen von der SPD, sagen: Dann, wenn Sie in diesem Bereich der kürzeren Reichweite wirklich das optimale Maß haben wollen, müssen Sie die Unsicherheit, wie die Vorschläge tatsächlich aussehen, und die Erklärung von sowjetischer Seite, man könne sowohl die Waffen mit über 1 000 km und die mit unter 1 000 km Reichweite in einem Vertrag miteinander verbinden als auch getrennte Verträge über die Waffen mit über 1 000 km und die mit unter 1 000 km Reichweite schließen, zum Anlaß nehmen, dies einer sorgfältigen weiteren Prüfung zu unterziehen.
Die sorgfältige weitere Prüfung erfolgt bei uns normalerweise in den Ausschüssen. Deshalb ist es immer sinnvoll, solche Fragen in die Ausschüsse zu überweisen und sie dort zu beraten. Dies wollen Sie offensichtlich nicht. Das bedeutet für mich, daß es Ihnen im Augenblick gar nicht in erster Linie um die letzte Abklärung von Gesichtspunkten, die man so oder so werten kann, geht, sondern vielmehr darum, möglichst in einer Sicherheitsfrage demonstrativ etwas darzustellen, was doch der sorgfältigsten, detaillierten Beratung bedarf. Das ist der Grund, aus dem wir der Überzeugung sind, daß zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Anträge die Reife vorhanden ist, um darüber im Plenum des Deutschen Bundestages zu entscheiden.
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Vielmehr muß man weiter über sie beraten, um dann zu sehen, ob man zu einer Entscheidung kommt - und gegebenenfalls zu welcher.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch folgende Bemerkung machen. Unsere Sicherheitspolitik muß immer davon ausgehen, daß es keine einseitige Verwundbarkeit gibt. Das heißt, für uns Deutsche ist es wichtig, in alle Sicherheitsüberlegungen den Gesichtspunkt einzubringen, daß wir nicht die einzigen sind, die verwundbar sind. Umgekehrt darf es auch keine einseitige Unverwundbarkeit geben,
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denn wenn jemand einseitig unverwundbar ist,
({26}) ist das eine Erhöhung des Risikos.
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Wenn man diese beiden Gesichtspunkte in aller Sorgfalt prüft, können wir - da bin ich sicher - zu einem Ergebnis kommen, das den deutschen Interessen dient.
Ich danke Ihnen.
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