ehlers (präsident), 1954-06-18:
Zur Begründung des Antrags Drucksache 588 Herr Abgeordneter Kuntscher.
Kuntscher ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich in der Begründung des Antrags Drucksache 588, der gleichfalls eine Änderung des Lastenausgleichsgesetzes in einigen Punkten fordert, sehr kurz fassen. Der Antrag bezweckt, und zwar in Art. 1, eine Änderung des § 12. Der § 12 soll dahingehend erweitert werden, daß auch den ehemaligen Bewohnern der durch Oder und Neiße geteilten Städte - das sind hesonders Frankfurt, Guben und Görlitz - die Sparerentschädigungen zuerkannt werden. Es soll eine gesetzliche Regelung getroffen werden, wonach eine Spareinlage, die bei einer Niederlassung eines Geldinstitutes unterhalten wurde, die ihren Sitz westlich der Oder-Neiße-Linie hatte, sofern die Gemeinde, in deren Bezirk die Niederlassung bestand, sich östlich und westlich der Oder-Neiße-Linie erstreckte, unter die Entschädigungsregelung fällt. Die gleiche Schadensanerkennung soll auf Anteilsrechte bei Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaften ausgedehnt werden.
Zu § 14 bezweckt unser Antrag eine Ausweitung des Begriffs „Ostschäden". Kollege Ohlig hat sein Befremden ausgesprochen über diese Forderung, die ja auch eine Forderung des BHE ist. Es ist klar, daß sich der Ausschuß mit dieser sehr komplizierten Frage - das gestehe ich zu - noch sehr ernstlich wird beschäftigen müssen. Es ist aber ebenso klar, daß die Festlegung der Ostschäden so, wie es im Gesetz bisher geregelt ist, ein Unrecht darstellt. Zehntausende von Menschen sind von der Möglichkeit ausgeschlossen, einen Ostschaden anzumelden oder eine Wiedergutmachung dieses Schadens zu erreichen, weil die Bestimmungen im jetzigen Gesetz zu eng sind.
In Ziffer 3 unseres Antrags wird eine Ausweitung der Vorauszahlung der Hauptentschädigung an diejenigen verlangt, die einen Anspruch auf Hauptentschädigung haben und diesen Anspruch realisieren möchten, um sich eine Existenz zu gründen, die nur durch die Wiederbeschaffung von notwendigen Gegenständen, die für die wissenschaftliche Forschung notwendig sind, ermöglicht werden kann.
In Ziffer 4 fordern wir eine Ausdehnung und Zuerkennung der Pflegezulage auf die Fälle, wo beide Ehegatten als Unterhaltsempfänger pflegebedürftig sind, nach den jetzigen Gesetzesbestimmungen aber keine Pflegezulage erhalten.
In Ziffer 5 beantragen wir die Streichung des Abs. 3 des § 323. § 323 enthält die Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln des Ausgleichsfonds. Für die Honorierung der §§ 301 und 302 wird bestimmt, daß jährlich 150 Millionen DM für den Härtefonds und andere besondere Förderungszwecke 10 Jahre hindurch aus dem Lastenausgleich zur Verfügung zu stellen sind. Nachdem wir aber im Kontrollausschuß zweimal einen wirtschaftlichen Finanzplan des Lastenausgleichsamtes zu behandeln hatten, müssen wir feststellen, daß wir jedes Jahr über diese 150 Millionen DM hinausgehen mußten. Der starke Zustrom von Flüchtlingen aus der Sowjetzone war die Ursache von Erhöhungen der vorgesehenen Mittel. Durch die Streichung dieses Absatzes soll dem Kontrollausschuß die Möglichkeit gegeben werden, die Ansätze den jeweiligen Verhältnissen entsprechend festzulegen.
Der Art. 2 des Antrags beschäftigt sich mit der Änderung des Feststellungsgesetzes und bezieht sich auf alle von mir angeführten einzelnen Paragraphen; denn das Feststellungsgesetz muß ja mit dem Erlaß des Ausgleichsgesetzes korrespondieren, und diese Änderungen müßten also auch im Feststellungsgesetz vorgenommen werden.

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Ich beantrage, diesen Antrag dem Lastenausgleichsausschuß zur Behandlung zu überweisen.
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