uwe-jens rössel (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Auch beim Thema Kommunalfinanzen muss die Bundesregierung offenbar erst zum
Jagen getragen werden.

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- Gerade durch die PDS.

Mit einem schwergewichtigen Versprechen ist die rotgrüne Regierung 1998 gestartet. Die kommunale Finanzkraft sollte gestärkt und das Gemeindefinanzsystem einer
in der Tat umfassenden Prüfung unterzogen werden. Passiert ist aber wenig.

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- Wie immer, Kollege Fromme, da gebe ich Ihnen Recht.

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Die dringend notwendige Reform des kommunalen Finanzwesens wurde erst einmal auf die lange Bank geschoben und jetzt sogar auf die nächste Legislaturperiode
vertagt. Das halten wir für unverantwortlich.

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Jetzt tut handeln Not. Für viele Kommunen ist bereits
jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht. Allein die Steuerreform reißt im Jahre 2001 ein Minus von etwa 8 Milliarden DM in die Stadt- und Gemeindekassen. Weitere
Steuerausfälle bzw. Mehrkosten bei den Kommunen wurden noch gar nicht exakt beziffert. Ich nenne als belastende Faktoren nur die BSE-Krise, die Euro-Umstellung,
die Förderung der privaten Altersvorsorge, den Wegfall
der originären Arbeitslosenhilfe und den Teilrückzug des
Bundes aus der Finanzierung des Unterhaltsvorschusses
für Alleinerziehende. Dies alles unterstreicht noch einmal, wie dringend notwendig es ist, eine Reform des kommunalen Finanzwesens in Angriff zu nehmen.

Die PDS-Fraktion stellt nicht nur Forderungen, sondern ist auch die einzige Fraktion, die schon vor einiger
Zeit ein diesbezügliches Konzept in den Bundestag eingebracht hat.

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Dieses Konzept wird durch weitere Anträge, die heute der
Öffentlichkeit vorgestellt werden, untersetzt. Ein erster




Vizepräsidentin Petra Bläss


Antrag fordert dazu auf, dass die zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform beschlossene Erhöhung der so genannten Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder
rückgängig gemacht wird. Bereits jetzt schon müssen
Städte und Gemeinden 20 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen an den Bund bzw. das jeweilige Land
abführen. Dabei soll es aber nicht sein Bewenden haben.
Bis zum Jahre 2005 soll diese Umlage schrittweise auf
sage und schreibe 28 Prozent ansteigen. Bereits in diesem
Jahr - das ist empörend - verlieren die Kommunen dadurch 1,4 Milliarden DM an eigenen Einnahmen.

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- Das sind keine falschen Zahlen, Kollege Scheelen. Das ist so viel, wie allein der Umwelthaushalt des Bundes
in diesem Jahr ausmacht.

({6})

- Das ist empörend.

Auf der Strecke bleiben die kommunalen Finanzen;
das wirkt sich insbesondere auf die Investitionen und die
Finanzierung von Freizeiteinrichtungen für Jugendliche
aus. Gerade hier entstehen dadurch Leerräume, in die
rechtsradikale und rassistische Kräfte stoßen können. Wir
sollten das immer im Auge behalten.

Eine Besserung bei den Regelungen zur Gewerbesteuerumlage scheint nicht in Sicht. Im Jahre 2005 werden den Gemeinden deswegen voraussichtlich 5 Milliarden DM fehlen. Immer mehr Gewerbesteuer fließt damit
in die Kassen von Bund und Ländern - und nicht in die
Gemeindekasse, wo sie originär hingehört. Kollege
Scheelen, Sie wissen das; in Krefeld ist das auch so.

({7})

Der Kollege Hans-Werner Brüning, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Magdeburg, hat am Dienstag vor
der Fraktion erklärt, dass in seiner Stadt CDU und SPD
auf diese Situation dadurch reagieren, dass sie den Hebesatz für die Gewerbesteuer weiter erhöhen.

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Das aber ist unternehmensschädlich. Wir als unternehmensfreundliche Partei verurteilen dies entschieden.

({9})

- Ich danke für die Zustimmung, auch im Kreis der Koalition wird das offenbar so gesehen; diese Unterstützung
nehmen wir gern zur Kenntnis.

Ein zweiter Antrag zielt auf die Veränderung des so
genannten Zerlegungsmaßstabes. Dies ist ein schwieriges Feld, ich versuche aber, es einfach darzustellen. Es
geht um Folgendes: Nach der derzeitigen Rechtslage bestimmt der Gewinn der ortsansässigen Unternehmen die
Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden. Erstrecken sich die Betriebsstätten eines Unternehmens aber
über mehrere Gemeinden - dafür gibt es ja sehr viele Beispiele -, wird die Gewerbesteuer entsprechend den gezahlten Löhnen und Gehältern auf die jeweiligen Gemeinden aufgeteilt. Damit führt eine niedrigere Lohn- und
Gehaltssumme der Betriebsstätte zu einer niedrigeren Zuweisung der Gewerbesteuer an die Kommune.

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Besonders negativ betroffen, Kollege Fromme, sind ostdeutsche Städte und Gemeinden, deren Betriebsstätten im
Durchschnitt 25 Prozent niedrigere Löhne und Gehälter
zahlen als Stammunternehmen im Altbundesgebiet. Aber
auch in strukturschwachen Regionen im Altbundesgebiet
gibt es eine im Grundsätzlichen vergleichbare Situation.

Deshalb schlägt die PDS-Fraktion in dem heute vorliegenden Antrag auch vor, anstelle des jetzigen Zerlegungsmaßstabes nach dem Verhältnis der Löhne und
Gehälter künftig diesen nach dem Verhältnis der Zahl der
Arbeitsplätze in den jeweiligen Betriebsstätten zu bemessen.

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Das ist gerechter, ist in Bezug auf die Statistik handhabbar und verursacht keinen höheren Verwaltungsaufwand.
Es wäre ein Weg, um bestehende Benachteiligungen vor
allem für Gemeinden ist Ostdeutschland, aber auch für
Gemeinden in so mancher strukturschwachen Region im
Altbundesgebiet künftig korrigieren zu können. Daher
werbe ich ausdrücklich für die Unterstützung dieses Antrages und bitte Sie, bei den Ausschussberatungen dementsprechend zu agieren.

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Jetzt wünsche ich Ihnen noch ein schönes Osterfest und
einen guten Heimweg in die Wahlkreise.

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