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Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Wir gehen davon aus, wenn ich diese Vokabel aufnehmen darf, daß die Prüfung zu einer Versachlichung der Diskussion führt und daß unsere gewichtigen Argumente dabei berücksichtigt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler.
Kaffka (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, hält die Bundesregierung es nicht für bedenklich, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, daß es nach Abschluß der 7. Sondergeneralversammlung noch um ideologische Konfrontation zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gehe, nachdem sich alle Beteiligten darauf verständigt haben, zunächst konstruktive Sachlösungen unter Hintanstellung von Grundsatzfragen voranzutreiben?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich teile die in der Frage enthaltene Meinung in vollem Umfang. Bei einigen Fragen, vor allem nachdem ich Einlassungen aus früheren Erklärungen kennengelernt habe, verstärkt sich bei mir ein bißchen der Eindruck, daß hier gelegentlich sozusagen Opposition der Opposition wegen getrieben wird, also l'art pour l'art.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf darauf verweisen, daß die Richtlinien für die Fragestunde vorschreiben, daß Wertungen in eine Frage nicht aufgenommen werden dürfen. Ich meine mit Blick auf die Regierung, daß mit Rücksicht darauf, daß die Abgeordneten nicht werten dürfen, auch in der Antwort eine gewisse Zurückhaltung mit Wertungen eintreten müßte.
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Werner.
Werner (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, nachdem Sie gerade als den Standpunkt der Bundesregierung dargelegt haben, daß die bisherige Weltwirtschaftsordnung grundsätzlich beibehalten, allerdings in einzelnen Teilen verbessert werden sollte - ich glaube Sie so richtig verstanden zu haben -, muß ich Sie fragen, wieso die Bundesregierung ihrerseits in den Schlußdokumenten und in der Schlußabstimmung die Bekräftigung der Ziele der in Abs. 2 der Schlußdeklaration genannten neuen Weltwirtschaftsordnung durch ihre Unterschrift ausdrücklich akzeptiert und gebilligt hat.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich bedaure, daß Sie nicht geduldig genug sind, die Antworten auf die anderen Fragen abzuwarten. Ich werde hier noch einmal darlegen können, was die Erklärung der Neun bedeutet und wie die Erklärungen der Bundesregierung zur 6. Sondergeneralversammlung zu werten sind, die unverändert fortbestehen. Ich sage Ihnen noch einmal: Ich bin einfach überrascht, daß solche Zweifel in dieser Form hier geäußert werden, nachdem die betroffenen Länder in der übrigen Welt keinerlei Zweifel an unserer Haltung haben.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Stahl.
Stahl (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung bestätigen, daß zahlreiche Mitglieder der Gruppe der 77 die konstruktive Haltung der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt haben und daß dadurch ein wesentlicher Beitrag zum erfolgreichen Abschluß der 7. Sondergeneralversammlung geleistet worden ist?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, so ist es. Und ich gehe darüber hinaus: Eine Reihe von Gesprächspartnern aus der Dritten Welt, mit denen ich inzwischen gesprochen habe, haben sehr nachdenklich auf unsere Einlassungen bezüglich der Grundlagen der Weltwirtschaftsordnung reagiert und haben mir zugestimmt in den Erläuterungen dessen, was wir den marktwirtschaftlichen Mechanismus in der Welt nennen. Ich glaube, daß die Bundesregierung mit ihrem Vorgehen einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion, zur Entemotionalisierung und zur Entideologisierung geleistet hat. Ich würde es bedauern, wenn der Bundesregierung im eigenen Lande unterstellt würde, dies sei nicht der richtige Weg. Der Weg der Konfrontation hat jedenfalls zum Gegenteil geführt. Wir haben es mit dem Weg der Kooperation versucht.
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Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sie - nachdem sie dem Schlußdokument der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen „ohne Vorbehalt" zugestimmt hat - auf der kommenden 4. Welthandelskonferenz auf ihre früheren Vorbehalte zurückkommen kann, ohne bei den Entwicklungsländern erweckte Erwartungen zu enttäuschen?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Ich beantworte diese Frage mit Ja.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, nach dieser ausführlichen Auskunft möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß ein Zurückkommen auf die alten Vorbehalte der 6. Sondergeneralversammlung die Konfrontation eher verstärken wird, mit anderen Worten, daß die Konfrontationsgefahr wachsen wird, wenn die Vorbehalte der 6. Sondergeneralversammlung bei der vierten Welthandelskonferenz oder bei einer anderen UNO-Sondersitzung wieder vorgebracht werden, und daß dies daher keine Verbesserung der Kooperation zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern bedeutet?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Haltung und ihrer Zielsetzung durch die praktischen Folgerungen, die bereits aus der 7. Sondergeneralversammlung gezogen worden sind, bestätigt und kann spekulative Befürchtungen nicht teilen.
Die Resolution der 7. Sondergeneralversammlung hat insbesondere Anhaltspunkte für die Art der auf der 4. Tagung der UNCTAD zu behandelnden Themen gegeben, ohne das Ergebnis dieser Ende Mai 1976 stattfindenden Konferenz vorwegzunehmen.
Ich verweise im übrigen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 89 und 90, Anlage 10 zum Protokoll der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Oktober 1975, wo dies ausführlich dargestellt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, sehen Sie wirklich ein Bekenntnis zur freien Weltwirtschaftsordnung in der Präambel, der Sie vorbehaltlos zugestimmt haben und in der es heißt, daß die Zusammenarbeit in Zukunft auf den Prinzipien der Deklaration und des Aktionsprogramms einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die bekanntlich planwirtschaftliche Elemente enthält, beruhen soll?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, erstens ist die Art der Verbindlichkeit der Präambel, so glaube ich, in der ganzen Welt klar.
Zweitens frage ich Sie, ob der jetzige Zustand in der Weltwirtschaft, in der es ganz offensichtlich wirksame Kartelle gibt, Ihren Vorstellungen von einer freien Weltwirtschaftsordnung entspricht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}).
Köhler (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wenn ich akzeptiere, daß Sie es als Ziel der Bundesregierung bezeichnen, eine freie Weltwirtschaftsordnung zu erhalten und zu verbessern und geduldig andere Partner davon zu überzeugen, dann frage ich Sie, wie diese Auffassung mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Bahr vereinbar ist, der kürzlich vor der Friedrich-Ebert-Stiftung das neue Weltwirtschaftssystem als ein System der Koexistenz zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft beschrieben hat.
Roser (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wollen Sie es angesichts der Rede des Herrn Bundesaußenministers in New York tatsächlich ausschließen, daß die Zustimmung der deutschen Delegation am Ende - die zweifelsfrei in Widerspruch zu dieser Rede steht - nicht doch aus innenpolitischer Rücksichtnahme angesichts laufender Diskussionen erfolgte?
Josten (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, Sie erwähnten vorhin, es komme auf die Qualität der Aussage an. Halten Sie Ihre Antwort auf meine Frage für von besonderer Qualität?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-11-27:
Frau Präsidentin, ich bitte, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen in diesem Punkt mit der Frage nicht folgen; denn daß andere Staaten andere wirtschaftliche Vorstellungen haben als wir, ändert doch überhaupt nichts daran, daß wir auf unserer Basis der marktwirtschaftlichen Vorstellungen mit ihnen Handel treiben.
Ich habe noch nie gehört, daß die Bundesregierung ausgezogen wäre, die ganze Welt nach ihren Gesichtspunkten der Marktwirtschaft ordnen zu wollen; da könnten wir den Welthandel weitgehend einstellen.
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Herr Bahr hat doch einen Zustand beschrieben, der in der Welt vorhanden ist. Daß auch Staatshandelsländer sich an marktorientierte Preise halten müssen, wenn sie etwa auf dem Weltmarkt einkaufen, ist doch völlig unbestritten.
Entschuldigen Sie, wenn ich hier sage: Ich glaube fast, wir streiten hier um des Kaisers Bart.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schleifenbaum.
Schleifenbaum (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der Begriff „freie Weltwirtschaft" nicht ein Glaubensbekenntnis an sich sein kann, sondern daß wir - ähnlich wie wir es auf nationaler Ebene haben - auch einmal den Begriff „sozial" in diese Diskussion einführen könnten?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich will jetzt nicht vertiefen, wie es mit bestimmten Vokabeln steht. Gelegentlich muß man sie vom Lateinischen ins Deutsche rückübersetzen oder auch vom Deutschen ins Lateinische, um die Ursprungsgründe offenzulegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hofmann.
Hofmann (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, bekomme Sie nicht allmählich wie ich die Auffassung, daß die Kampagne der CDU/CSU gegen die Ergebnisse der 7. Sondergeneralversammlung bestenfalls dahin führt, daß es hier nicht zu einer kooperativen Lösung der aktuellen Wirtschaftsprobleme kommt, sondern daß dieser Komplex eher zu einer Konfrontation in der Innenpolitik mißbraucht wird?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht die Befürchtung, daß die Meinungsäußerungen der Opposition - Sie haben von einer „Kampagne" gesprochen; ich vermag das nicht ganz so zu sehen - die Bundesregierung irgendwie daran hindern könnten, in Fragen der Weltwirtschaft und in den Debatten der Generalversammlung der Vereinten Nationen das zu entscheiden und das zu tun, was die Bundesregierung auf Grund ihrer Pflichten für richtig hält.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, bei allem Streit um die Vortrefflichkeit sogenannter wirtschaftlicher Modelle: Kommt es nicht darauf an, daß sich in diesem Bereich unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, vor allem als ein Partner erweist, mit dem man arbeiten und rechnen und auf den man zählen kann?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Die Bundesregierung hat versucht, diese Maxime in allen Teilen zu befolgen, und ich meine, die Ergebnisse sprechen eindeutig für die Bundesregierung. Das sehen Sie u. a. daran, daß es ja Industriestaaten des Westens gegeben hat, die ursprünglich unseren methodischen Vorstellungen nicht folgen wollten, sich aber inzwischen unseren Vorstellungen in vollem Umfang angeschlossen haben. Ich glaube, das bestätigt die Richtigkeit unserer Position.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Roser.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
egert (NA), 1975-10-17:
Ja.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich kann das ausschließen. Das steht nicht, wie Sie vermuten, in einem Widerspruch. Das ist Ihre Meinung. Ich habe darüber eine andere Meinung. Die Bundesregierung hat sich zu der Zustimmung und zu ihrer Verhaltensweise nicht etwa aus einer plötzlichen Laune heraus entschieden, sondern nach sorgfältiger Rücksprache mit allen Betroffenen und Verantwortlichen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in Ziffer I/3 der Schlußdokumente der 7. Sondergeneralversammlung für die 4. Welthandelskonferenz im nächsten Frühjahr bezüglich des von ihr bisher stets abgelehnten integrierten Rohstoffprogramms nicht nur ein Prüfungsauftrag, sondern auch ein Konkretisierungsauftrag erteilt wurde, wobei einzelne Punkte eines solchen integrierten Rohstoffprogramms durch Aufführung in den Auftrag bereits präjudiziert werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatsminister bitte.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Auf der 7. Sondergeneralversammlung wurde entschieden, daß über Rohstoff-Fragen erst auf der 4. Tagung der UNCTAD im Mai 1976 Beschlüsse gefaßt werden sollen. Der in der Entschließung aufgeführte Katalog umfaßt alle wesentlichen Themen auf dem Rohstoffsektor, die international diskutiert werden. Daraus wird klar, daß auf der 7. Sondergeneralversammlung keine Konkretisierung oder Präjudizierung in der einen oder anderen Richtung getroffen wurde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wenn Sie hier eine Präjudizierung durch diesen sehr detaillierten Katalog einzelner Beschlußmöglichkeiten ausschließen, dann frage ich allerdings - da sich ja eine ganze Reihe von Beschlüssen darunter befindet, die nach mehreren Aussagen der Bundesregierung nicht wünschenswert sind -, warum man überhaupt der Prüfung dieser einzelnen Möglichkeiten zugestimmt hat.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, das ist eine entscheidende Frage im internationalen Verkehr der Staaten untereinander. Man kann aus einer tiefen Überzeugung heraus sagen: da wollen wir überhaupt keine Zeit verlieren und nein sagen. Damit habe ich aber andere, die nach unserer Auffassung eine Methode empfehlen, die nicht wirksam sein kann, noch lange nicht überzeugt. Wenn ich dagegen bereit bin, in aller Unvoreingenommenheit und geleitet vom Willen zur Objektivität Fakten zu prüfen, wenn sie auf den Tisch gelegt sind, wenn ich mich also dieser Mühe unterziehe und dann zu dem gleichen Ergebnis komme, von dem ich überzeugt bin und zu dem wir durch lange interne Diskussion längst gekommen sind, dann ist das für niemanden, der früher einen anderen Standpunkt eingenommen hat, verletzend. Deswegen empfehle ich dieses Vorgehen, das die Bundesregierung sich zu eigen gemacht hat, und nicht ein teutonisches Nein am Anfang.
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Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, eine zweite Zusatzfrage.
Köhler (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, würden Sie mir dann aber zustimmen, daß damit, zumal keinerlei Vorbehalte gemacht wurden - Vorbehalte bedeuten ja noch kein Nein -, die Gefahr späterer harter Konfrontationen entsteht, dann allerdings zu einem Zeitpunkt, in dem Sie als Regierung nicht mehr die Handlungsfreiheit haben, die Sie bei der 7. SGV noch hatten?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich teile diese Befürchtung nicht. Sehen Sie, wir haben früher in einem anderen Fall die Grenze ganz genau markiert, über die wir niemals gehen können, und wir haben erfahren, daß durch geduldige bilaterale Gespräche viele andere sich inzwischen unseren Auffassungen angenähert haben. Wir haben im übrigen bei allen gebotenen Gelegenheiten unsere Auffassung nicht nur dargelegt, sondern begründet. Diese Argumente sind den anderen zur Kenntnis gekommen. Wir haben dies erst vor wenigen Tagen hier im Lande noch einmal deutlich getan. Es kann also niemand einen Zweifel hinsichtlich unserer Grundposition haben. Wenn ich aber von anderen verlange, daß sie ihre Position überdenken sollen, muß auch ich bereit sein, meine eigenen Positionen in die Überlegungen einzubeziehen; sonst verlange ich von den anderen ein Verhalten, das ich selber nicht praktizieren möchte.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 118 des Abgeordneten Dr. Köhler auf:
Weshalb hat die Bundesregierung, im Gegensatz zur amerikanischen Regierung, Studien über direkte und indirekte Preis-indexierungsverfahren mit dem Ziel konkreter Vorschläge für die 4. Welthandelskonferenz zugestimmt, obwohl sie immer wieder beteuert, eine Preisindexierung komme für sie nicht in Betracht?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Die Bundesregierung hat dem Studienauftrag zugestimmt, weil sie davon überzeugt ist, daß die Studien die Richtigkeit der Auffassungen der Bundesregierung bestätigen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Köhler.
Josten (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung zukünftig in Verbindung mit den Ländern bessere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um die Trinkwasserversorgung aus dem Rhein zu sichern?
Köhler (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, nachdem uns nun genügend Berichte gerade der Presse der Entwicklungsländer vorliegen, aus denen hervorgeht, daß in diesen Fragen das Abstimmungsergebnis als der Sieg der Dritten Welt über die USA verstanden worden ist, glauben Sie wirklich, daß Sie nach der vorbehaltlosen Zustimmung der Bundesregierung ohne Glaubwürdigkeitsverlust auf der Vierten Welthandelskonferenz solche Modelle ablehnen können?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, Berichte dieser Art, die Sie zitieren, mag es geben. Ich kann sie im einzelnen jetzt nicht nachprüfen. Dies ändert doch aber nichts daran, daß diejenigen Beobachter, die sachkundige Beobachter genannt werden dürfen, diese Auffassung, die Sie eben zitiert haben, nicht teilen. Davon habe ich mich selbst in vielen Gesprächen überzeugen können, und das ist wichtig. Es kommt nicht auf den Umfang von kritischen Veröffentlichungen an, sondern auf die Qualifikation derer, die diese Entscheidungen kommentieren, und hier können wir sehr zufrieden sein mit dem Echo aus der Dritten Welt.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, das war ein Zitat aus einer algerischen Zeitung. Dies aber nur zur Erklärung.
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, Herr Staatsminister, daß Staatssekretär Rohwedder auf der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 14. Oktober 1975 im Namen der Bundesregierung zwar Regierungsabkommen über Mengen und Preise sowie eine Indexierung bei Erdöl abgelehnt

hat, aber diese Ablehnung ausdrücklich nicht auf andere Rohstoffe erstreckt hat?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, war das jetzt ein Zitat aus der algerischen Zeitung, oder war das Ihre Frage? Sie haben gesagt, Sie würden ein Zitat aus einer algerischen Zeitung bringen.
Todenhöfer (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ich kann diese Frage von Ihnen nicht ernst nehmen.
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Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, bitte. Herr Staatsminister, der Fragesteller hat an eine Meldung aus einer algerischen Zeitung angeschlossen und eine Frage gestellt. So habe ich das als Präsident aufgefaßt. Es war nicht ein Zitat aus einer Zeitung, sondern er hat an ein Zitat angeknüpft. Bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat Vorschläge zur Erlösstabilisierung bei Rohstoffen gemacht, die sich auf eine Reihe von Rohstoffen beziehen können. Es gibt ja Abkommen über Rohstoffe in der Welt. Ich vermag jetzt nicht zu sagen, ob Sie Herrn Rohwedder zitiert haben, ob das also ein Zitat aus seiner Rede gewesen ist. Ich bin sicher, daß Herr Rohwedder etwas Richtiges gesagt hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ich möchte auf den Kern der Frage des Kollegen Köhler zurückkommen. Sie haben zur Frage der Indizierung ausgeführt, daß Sie es als eine Angelegenheit der diplomatischen Geschicklichkeit erachteten, Prüfungsvorschlägen und Prüfungsaufträgen Ihre Zustimmung zu geben. Mit Bezug darauf möchte ich Sie fragen, ob Sie der Auffassung sind, daß der Vertreter der Vereinigten Staaten, als er den Vorbehalt zu dem möglichen Ergebnis eines solchen Prüfungsauftrages im Hinblick auf eine mögliche Indizierung ausdrücklich zu Protokoll gegeben hat, ebenfalls im Sinne der Rubrik „diplomatische Geschicklichkeit" gehandelt hat.
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Die polnische Seite bestreitet nicht, daß in Polen noch Deutsche leben. Allerdings gehen die polnischen Statistiken von sehr geringen Zahlen aus.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Das ist eine gute Frage, Herr Abgeordneter. Ich habe die Entscheidungen anderer Regierungen nicht zu kommentieren. Ich will Ihnen sagen, daß die neun europäischen Regierungen zu einer bestimmten Entscheidung gekommen sind, die wir hier zu vertreten haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 119 des Abgeordneten Werner auf:
In welchen Punkten, in denen von anderen Ländern - insbesondere von den USA - Vorbehalte gegen das Schlußdokument der 7. Sondergeneralversammlung gemacht wurden, teilt die Bundesregierung die dort formulierten Bedenken, und in welchen Punkten bestehen Meinungsverschiedenheiten?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Es muß jedem Staat überlassen bleiben, selbst zu beurteilen, inwieweit es möglich oder nützlich ist, Bemerkungen oder Klarstellungen zu einer Entschließung abzugeben. Die Bundesregierung hat stets ihre Position deutlich gemacht, so z. B. auf der 6. Sondergeneralversammlung und bei der Annahme der Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten. Zur Schlußresolution der 7. Sondergeneralversammlung hat die Bundesregierung zusammen mit ihren EG-Partnern durch den Sprecher der Europäischen Gemeinschaft die Erklärung abgeben lassen, die zur Klarstellung ihrer Haltung notwendig und ausreichend war.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, darf ich zunächst darauf hinweisen, daß sich in der Erklärung seitens der EG auf der 6. SGV nichts auf die freie Weltwirtschaft und deren Veränderung durch eine Charta der wirtschaftlichen Rechte bezieht, und Sie fragen, inwieweit Sie der Auffassung sind, daß durch das Außerachtlassen und Verschweigen dieses Vorbehalts nicht doch die Vorbehalte, soweit sie auf der 6. SGV gemacht worden waren, unterlaufen werden?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Das ist international eindeutig geklärt. Niemand ist der Meinung, daß man früher gemachte Vorbehalte und abgegebene Erklärungen damit aus der Welt schaffen kann, daß man sie bei der nächsten Gelegenheit nicht wiederholt. Sie gelten vielmehr bis zum Widerruf. Das gilt auch hier. Das hat die Bundesregierung ausdrücklich erklärt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz.
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- Sie bekommen gleich das Wort zu Ihrer zweiten Zusatzfrage.
Holtz (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die Vorbehalte, die - von welcher Seite auch immer - gemacht worden sind, nicht während der abschließenden Plenardebatte, sondern nur in den Ad-hoc-Ausschüssen vorgelegt worden sind?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Das muß ich prüfen, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, im Hinblick auf Ihre vorige Antwort möchte ich Sie konkretisierend fragen, ob Sie nicht auch der Auffassung sind, daß es zweckdienlicher gewesen wäre, sich so ähnlich wie die Vereinigten Staaten zu verhalten und noch einmal gleichsam einen Katalog der Vorbehalte vorzulegen, die gegenüber den
möglicherweise aus der Bekräftigung der Präambel des beschlossenen Schlußdokuments sich ergebenden Folgen gemacht werden konnten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen, ob in diesen ansteigenden Zahlen der GmbH nicht auch die Neugründungen mit inbegriffen sind; das wäre ja ein ganz anderer Fall.