emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gewandt (NA), 1968-04-04:
Ich glaube, es ist wirklich unmöglich, diese Sparte noch in die Förderung aufzunehmen.
Ferner möchte ich feststellen: Man sollte sich nicht immer an den Staat wenden. Man sollte gelegentlich auch einmal prüfen, was private Organisationen leisten können. Es ist beispielsweise bekannt, daß der Deutsche Sportbund in Südamerika Athleten und ihre Trainer ausbildet. Das ist eine Haltung, die wir befürworten. Aber die Mittel des Staates und des Steuerzahlers müssen nach meiner Auffassung so rationell wie möglich eingesetzt werden, und zwar dort, wo die größte Not ist.
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Deshalb meine ich, wir sollten den Sport nicht in die Entwicklungshilfe einbeziehen.
Wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst noch ein Wort zum Sport. Ich teile die Auffassung des Kollegen Dorn, daß es besser wäre, etwas für den Sport zu tun, anstatt Militärkapellen in Entwicklungsländer zu schicken. Ich stelle fest, daß zu der Zeit, als das geschehen ist, ich nicht der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gewesen bin.
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Nun zu dem sehr ernsten Problem Korea. Die Bundesregierung hat wiederholt die Gelegenheit wahrgenommen, in diesem Hohen Hause zu erklären, daß von ihr alle möglichen Wege gegangen werden, um den betroffenen Menschen zu helfen. Es entspricht nicht den Tatsachen, daß von der Staatsanwaltschaft verschärfte Anträge gegen Menschen gestellt worden sind, die vorher in der Bundesrepublik gelebt haben. Ich spreche nicht von anderen, sondern nur von denjenigen, die vorher in der Bundesrepublik gelebt haben. Das entspricht nicht den Tatsachen.
Zweitens wird die Bundesrepublik Deutschland - und das scheint mir eine ganz entscheidende Frage zu sein - das Abkommen über Kapitalhilfe für das Wärmekraftwerk - und das ist mit den 70 Millionen DM hier gemeint - vor dem 13. April, d. h. vor dem Tag, an dem die Urteile verkündet werden, in keinem Fall unterzeichnen. Die koreanische Regierung ist darüber unterrichtet. Was dann zu geschehen hat, werden wir zu sehen haben.
Im übrigen gehe ich von der Voraussetzung aus, daß wir die beteiligten Ausschüsse laufend über die Situation informieren werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?
Wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-04-04:
Bitte.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1968-04-04:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, die Aussage, die Sie soeben gemacht haben, daß in der Berufungsverhandlung gegen aus der Bundesrepublik Entführte in Korea die Anträge nicht verschärft worden sind, einmal mit dem Auswärtigen Amt abzustimmen, das uns in der vergangenen Woche im Auftrage der Bundesregierung die entgegengesetzte Auffassung vorgetragen hat?
Wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-04-04:
Diese Information, die ich Ihnen soeben gegeben habe, verehrter Herr Kollege Dorn, stammt aus dem Auswärtigen Amt. Ich hoffe nicht, daß hier ein Mißverständnis vorliegt. Aber ich werde mich selbstverständlich sofort um eine Aufklärung bemühen.
Wir werden also den Vertrag über dieses aus einer Vielzahl von Gründen wichtige Projekt in keinem Fall vor dem 13. April unterzeichnen. Wir werden dann zu prüfen haben, was gegebenenfalls zu geschehen hat.
Sie sprechen hier in dem Antrag von 70 Millionen DM, Herr Kollege Dorn. Hier muß in aller Deutlichkeit gesagt werden: Auch für den Fall, daß das Abkommen unterzeichnet würde, würden im Jahre 1968 nur 8 Millionen DM zur Debatte stehen. Falls wir dieses Projekt aus irgendwelchen Gründen nicht durchführen sollten, müßte das Geld selbstverständlich für andere Projekte zur Verfügung stehen, die die Bundesregierung bereits vor vielen Jahren zugesagt hat. Deshalb wäre ich sehr dankbar, wenn der Antrag abgelehnt würde.
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Peters (NA), 1968-04-04:
Herr Junghans, stimmen Sie mit mir überein, daß der Bund, als wir vor vier Jahren im Haushaltsausschuß einen Beschluß darüber faßten und die Bundesregierung aufforderten, den Landbesitz abzustoßen, wesentlich mehr Geld erlöst hätte, als wenn er heute verkauft?
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag auf Umdruck 431. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 23. Ich bitte um ein Handzeichen von denjenigen, die zustimmen wollen. - Danke. Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, ich muß noch einmal auf den Einzelplan 15 zurückkommen. Es ist übersehen worden, daß in diesem Zusammenhang ein Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1967 zu erledigen war. Der Ausschuß für Gesundheitswesen beantragt, den Entschließungsantrag auf Umdruck 274, der vom 13. Juni 1967 stammt, unverändert anzunehmen. Ich bitte um ein Handzeichen von denjenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen wollen. - Ich kann nicht genau sehen, wer sich an dieser Abstimmung beteiligt. Vielleicht können wir darüber ein Einverständnis erzielen. Wer stimmt dem Ausschußantrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die. Mehrheit; der Antrag ist angenommen.


Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zum Einzelplan 24:
Einzelplan 24
Geschäftsbereich des Bundesschatzministers - Drucksachen V/2719, zu V/2719 Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag auf Umdruck 412*) vor, über den in der dritten Beratung abgestimmt wird. Soll dieser Antrag, wie es bisher üblich war, begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Graaff.
Graaff (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in der gebotenen Kürze den Entschließungsantrag auf Umdruck 412 begründen.
Am Schluß der letzten Legislaturperiode hat der damalige Bundesschatzminister angekündigt - und er ist damals von dem Kollegen Häussler aus der CDU-Fraktion unterstützt worden -, daß die Privatisierung von bundeseigenen Unternehmen zu Beginn der neuen Wahlperiode beschleunigt fortgesetzt werde. Wir haben durchaus Verständnis dafür, daß dieses Thema bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage zunächst nicht sehr aktuell gewesen ist. Wir befürchten aber andererseits, daß es seine Aktualität wieder unmittelbar vor den Bundestagswahlen bekommen könnte.
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Wir möchten deshalb unsererseits schon heute die Anregung geben, erneut zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten weiterer Privatisierung für die nächste Zukunft gegeben sind.
Wir möchten dabei zunächst einmal das Problem der VEBA untersucht haben, von der man noch im vorigen Bundestag annehmen konnte und mußte, daß der Bund an ihr eine 51%ige Beteiligung halten wolle. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß diese Beteiligung nur noch 40% beträgt, so daß sie jetzt natürlich ohne weiteren Verlust für den Bund auch auf die Sperrminorität von 26% zurückgeführt werden könnte.
Der zweite Antrag beschäftigt sich mit dem Problem der VIAG, des Unternehmens, das im wesentlichen die deutsche Aluminiumproduktion repräsentiert, und wir sind der Meinung, daß unser Antrag aus der vorigen Legislaturperiode nunmehr behandelt werden könnte.
Der letzte Punkt unseres Antrags bezieht sich auf die Salzgitter AG und hier nur auf den Teil der Salzgitter AG, der nicht unmittelbar Betriebszwecken dient. Sie werden vielleicht wissen, daß die Salzgitter AG aus alter Vorzeit riesige Grundvermögen im Salzgitter-Raum verwaltet, die mit dem Betriebszweck nicht unmittelbar zusammenhängen, und es scheint uns empfehlenswert zu sein, den Versuch zu unternehmen, auch über den Verkauf dieser industriell nicht genutzten Grundstücke die Stärkung der Finanzstruktur dieses Unternehmens zu ermöglichen.
*) Siehe Anlage 7
Meine Damen und Herren! Wir haben Verständnis dafür, daß der Herr Bundesschatzminister zu diesem Zeitpunkt und vor diesem Hohen Hause seine eigenen Pläne nicht darlegen kann, wenn er nicht unnützen und vorzeitigen Spekulationen in der Öffentlichkeit über weitere Privatisierungspläne Raum geben möchte. Wir möchten deshalb heute und hier schon vorsorglich beantragen, unseren Entschließungsantrag dem Ausschuß für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu überweisen.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Schmücker.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich folge der Anregung und möchte Ihnen empfehlen, im Ausschuß eine weitere Beratung dieses Antrages vorzunehmen; denn es ist mir kaum möglich, hier im Plenum alle Einzelheiten, die vorher besprochen werden müssen, zu diskutieren.
Darf ich ein paar Anmerkungen machen, damit nicht unnötige oder falsche Hoffnungen von diesem Antrag ausgehen. Ich bin der Meinung, daß die VIAG zum geeigneten Zeitpunkt privatisiert werden sollte. Aber gegenwärtig ist die Marktlage auf den Gebieten, auf denen die VIAG tätig ist, doch so schwierig, daß man es nicht ohne Sicherungen wagen kann, die Bürger für Volksaktien für die VIAG zu gewinnen. Man muß noch einige, und zwar erhebliche Fragen vorher klären. Sie werden in den nächsten Tagen eine Drucksache bekommen, in der die Aufstockung des Kapitals bei der VIAG vorgeschlagen wird. Es ist ausdrücklich bei dieser Aufstockung Vorsorge getroffen, bei einer Privatisierung einen vollen Rückgriff auf das gesamte Kapital vornehmen zu können, eben um die Privatisierung vornehmen zu können.
Was nun die VEBA angeht, meine Damen und Herren, wäre es gefährlich, wenn wir heute dem Markt die Bestände über die Sperrminorität hinaus anbieten würden. Es wäre gefährlich für die Inhaber von VEBA-Aktien, denn sie würden dann erhebliche Kursverluste erleiden. Auch hier ist ein langfristiger Plan notwendig. Aber ich verschließe mich keineswegs dem Anliegen, das hier vorgetragen wird, wobei natürlich diskutiert werden muß, ob bei einer späteren Kapitalerhöhung der VEBA der Bund im Besitz der Sperrminorität bleiben soll - ja oder nein.
Zum letzten Punkt aber noch eine - Herr Graaff, darf ich es so sagen - Klarstellung oder Richtigstellung. Man könnte aus dem Punkt 3 Ihres Antrages entnehmen, daß saumselig in der Veräußerung von Nebenbetrieben verfahren sei, die Salzgitter nicht unbedingt benötigt. Ich glaube, es wäre unzweckmäßig, diese Nebenbetriebe und Liegenschaften ohne Rücksicht auf die zu erzielenden Erlöse anzubieten. Der Bundesschatzminister ist nicht dazu da, das Vermögen des Bundes zu verschleudern. Er muß dafür sorgen, daß das alles in einem vernünftigen Markt geschieht. Leider muß ich Ihnen sa8834 

Bundesminister Schmücker
gen, daß die Nachfrage nicht so groß ist, um die Liegenschaften und die Nebenbetriebe in dem Ausmaß zu veräußern, wie Sie das offenbar gerne wollen. Immerhin sind schon landwirtschaftliche Grundstücke bis zur Größenordnung von 2500 ha veräußert, und weitere fünf Nebenbetriebe sind ebenfalls aus dem Zusammenhang von Salzgitter gelöst und andere wirtschaftliche Unternehmen verkauft worden. Daraus geht hervor, daß Ihr Anliegen durchaus von mir gesehen wird. Ich möchte auch hier schon erklären, daß ich mich nicht nur bereit erkläre, sondern auch willens bin, diese Politik fortzusetzen. Ich würde Ihnen aber empfehlen, wegen der vielen kaufmännischen und unternehmerischen Dinge, die dabei angesprochen werden, die Aussprache darüber im Ausschuß fortzusetzen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
Junghans (NA), 1968-04-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht das Wort genommen, wenn es sich hier nicht um ein Grundsatzproblem über den wirtschaftlichen Besitz des Bundes handelte. Hier wird von der FDP wieder der Versuch gemacht, den wirtschaftlichen Besitz des Bundes als eine Art Stiefkind der Bundesregierung hinzustellen, als eine Art illegitimes Kind der Marktwirtschaft. So ist es nicht. Wir haben in der Vergangenheit ja immer wieder auch von unserer Seite aus beklagt: Wie soll der Bund seinen strukturellen Aufgaben in den Regionen, wo er Besitz hat - Saargebiet, Salzgitter, Kiel, Berlin, Amberg, um nur einige Orte zu nennen -, gerecht werden, wenn ihm die Mittel dadurch genommen werden, daß die guten Unternehmen herausgebrochen werden? Das, was nachher skelettiert übrigbleibt, sind dann die strukturgefährdeten Unternehmen. Dagegen möchten wir uns von unserer Seite aus entschieden wehren.
Eine Aufgabe, die durch die Privatisierungsdebatte der letzten Jahre leider unterblieben ist, ist die gewesen, das industrielle Bundesvermögen neu zu ordnen. Ich hatte mir vorgestellt, daß der Beitrag der FDP zu diesem Problem anders ausgesehen hätte.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peters?
Peters (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege, sind Sie der Meinung, daß der Bund in Salzgitter landwirtschaftliche Betriebe von mehreren tausend Hektar, Hühnerfarmen, Kaufhäuser
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und weitere gewerbliche Unternehmen unterhalten sollte?
Junghans (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Peters, Sie wissen, daß ich aus Salzgitter bin. Sie müssen mir erst einmal zeigen, wo der Bund ein Kaufhaus in Salzgitter besitzt.
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- Es steht draußen nicht dran, aber die gehören Hertie und anderen Unternehmen.
Zweitens - der Bundesschatzminister hat es hier schon ausgeführt - gibt es auch einige kaufmännische Gesichtspunkte, die der Bund hierbei zu beachten hat. Es kann ja nicht darauf hinauslaufen, das alles, was der Bund verkauft, möglichst billig ist, damit Spekulanten zum Zuge kommen, die hier am Werke sind, auch von Ihrer Seite; ich kann Ihnen da einige Namen nennen. Weiter muß der Bund auch darauf achten, daß der Kommune und Industriebetrieben, die dort ansiedeln wollen, günstig Grund und Boden zur Verfügung gestellt werden kann. Das ist ein Problem. Dieser Aufgabe kann sich der Bund gerade im Zonenrandgebiet nicht entziehen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter Peters zu einer Zwischenfrage.
Junghans (NA), 1968-04-04:
Ach, Herr Peters, alle Auflagen des Haushaltsausschusses von damals sind erfüllt worden. Auch das darf ich feststellen. Es geht hier um zusätzliche Verkäufe, die einige wünschen, und zwar mit dem Zweck, eigene Spekulationsgeschäfte zu Lasten des Bundes vornehmen zu können.
Meine Damen und Herren, ich wollte mich hier nur zu der Grundsatzfrage äußern und möchte hier erklären, daß wir nicht bereit sind, den Bundesbesitz, bevor er neu geordnet ist, skelettieren zu lassen, so daß der Bund nachher strukturell überhaupt nichts mehr damit anfangen kann. Der Bund darf sich nicht in den strukturschwachen Gebieten außer Obligo setzen und den Versuch machen, die Verantwortung anderen zuzuschieben. Dazu gehört auch die Frage der Privatisierung.
Noch ein Wort zum Antrag überhaupt. Liebe Kollegen, das Wort „Reprivatisierung" ist völlig falsch. Diese Unternehmen waren nämlich noch nie privat. Auch das ist eine ideologische Nuance, die von Ihrer Seite immer hineinkommt.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
Windelen (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zum Antrag auf Umdruck 412. Wir teilen die Auffassung der SPD, daß der Antrag noch nicht beschlußreif ist, da die Frage einer weiteren Privatisierung noch gründlich geprüft werden muß. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Motivierung des Kollegen Junghans - daß mit den Bundesunternehmen Interventionspolitik getrieben werden soll -,
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nicht ohne weiteres übernommen werden kann. Insoweit möchte ich mich von ihm distanzieren.
Bezüglich der Ziffer 3 des Antrages - Veräußerung weiterer Nebenbetriebe - sind wir im Ziel der Meinung der Antragsteller. Wir sind aber auch hier der Auffassung, daß die Einzelheiten zunächst geprüft werden müssen.
Wir möchten deswegen darum bitten, den Antrag dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Bundesschatzminister.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lege Wert darauf, klarzustellen, daß es nicht nichtig ist, daß der Salzgitter-Konzern Kaufhäuser und ähnliches in größeren Mengen in Reserve hielte und nicht bereit sei, sie zu veräußern. Wir sind bereit, zu verkaufen und zu veräußern, aber wir sind nicht bereit zu verschleudern. Das muß ich ganz deutlich sagen.
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Sie müssen natürlich das Angebot einigermaßen mit der Marktnachfrage in Übereinstimmung halten. Wir haben bisher landwirtschaftliche Grundstücke in der Größenordnung von 2500 ha verkauft. Borsig wurde an die DIAG in Berlin verkauft. Die Privatisierung der Versorgungsbetriebe ist durchgeführt worden; sie hat 3,15 Millionen DM erbracht. Die Aral-Aktien sind verkauft worden. Weiterhin wurde die Rückerstattung der Kalkwerke Regensburg und der Verkauf der Ruhrgas-Aktien durchgeführt. Außerhalb der Liegenschaften macht das einen Gesamterlös von 70 Millionen DM aus. Zum Verkauf stehen die Konservenfabrik und weiterer landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Besitz - zum Verkauf, nicht zur Verschleuderung!
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Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Einzelplan 24 in der Fassung anzunehmen, die sich aus den Ausschußberatungen ergeben hat. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Ich bitte um ein Zeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion der FDP ist der Einzelplan 24 angenommen worden.
Über das Schicksal des Entschließungsantrags wird in der dritten Beratung entschieden.
Ich rufe als Einzelplan auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen
- Drucksache V/2722 Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf
Dazu liegen keine Anträge vor. Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Einzelplan 27 in der Form anzunehmen, die sich aus den Arbeiten des Ausschusses ergeben hat. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion der FDP ist der Einzelplan 27 verabschiedet.
Ich rufe auf: Einzelplan 28
Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
- Drucksache V/2723 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Emde
Anträge dazu liegen nicht vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Einzelplan 28 in der vorliegenden Form zu? Ich bitte um ein Zeichen. - Die Ggenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Gegen die Stimmen der FDP ist der Einzelplan 28 angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache V/2727 Berichterstatter: Abgeordneter Hörmann ({0})
Dazu liegen keine Anträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab. Wer stimmt dem Einzelplan 33 zu? Ich bitte um ein Zeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 33 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksache V/2708 Berichterstatter: Abgeordneter Jürgensen
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Funcke.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, auf die gesamte finanzpolitische Problematik dieses Haushalts im allgemeinen und in seinen wesentlichen Einzelheiten einzugehen. Ich behalte mir das für die dritte Lesung vor. Ich möchte mit wenigen Sätzen ausschließlich auf das antworten, was Frau Kollegin Funcke gesagt hat.
Wenn ich es humorvoll oder ironisch sagen würde, dann müßte ich Sie fragen, Frau Kollegin Funcke, ob Sie es eigentlich mitbekommen haben, daß die nach Meinung der überwältigenden Mehrheit des Hauses nicht brauchbaren Einsparungsvorschläge abgelehnt worden sind. Wenn Sie es nicht mitbekommen haben, dann darf ich es Ihnen hiermit sagen; dann haben Sie noch eine Möglichkeit, Ihren Antrag zurückzuziehen. Wenn Sie es aber wissen, daß das Haus die Einsparungsvorschläge der FDP - unter anderem zu Einzelplan 14 - abgelehnt hat, dann ist es doch schlechterdings unmöglich, auf der Einnahmenseite auf 1,2 Milliarden DM in einem halben Jahr ersatzlos zu verzichten.
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Zweitens. Auf Anforderung des Herrn Vorsitzenden des Finanzausschusses, des Kollegen Otto Schmidt, hat der Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen unter dem 28. März 1968 dem Finanzausschuß eine Ubersicht zugestellt. Diese Übersicht ist auf der Grundlage des geltenden Rechts erstellt worden. Aus dieser Ubersicht, die auf der Steuerschätzung für die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung aufgebaut ist, also auf der vom Bundeswirtschaftsministerium errechneten, vom Bundesfinanzministerium und der Bundesregierung übernommenen Zielprojektion, ergibt sich im Haushaltsjahr 1968 - gegenüber der alten Steuer, der kumulativen Allphasen-Umsatzsteuer, ein Minus von 750 Millionen DM, im Jahr 1969 ein Plus


von 1,19, aber in der Saldierung mit dem Vorjahr plus 0,44, im Jahr 1970 ein Plus von 1,43, in der Saldierung mit den Vorjahren ein Plus von 1,87, im Jahr 1971 noch ein Plus von 0,67, in der Saldierung mit den Vorjahren plus 2,54, im Jahr 1972 ein Minus von 1 Milliarde, in der Saldierung mit den Vorjahren noch ein Plus von 1,54, im Jahr 1973 ein Minus von 2,5 Milliarden, in der Saldierung dann minus 0,96 Milliarden, und für das Jahr 1974 ein Minus von 2,8 Milliarden, in der Saldierung mit den Vorjahren - also kumulativ - ein Minus von 3,76 Milliarden. Das heißt wenn die Zielprojektion erreicht wird, auf der die Steuerschätzung aufgebaut ist - mehr kann man zur Zeit mit gutem Gewissen nicht oder noch nicht unterstellen - dann wird bis zum Jahr 1974 einschließlich die Mehrwertsteuer nach geltendem Recht insgesamt 3,76 Milliarden weniger erbracht haben, als die Umsatzsteuer nach altem Recht erbracht hätte.
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- Ich habe ja schon einen Teil ihrer Rede -
Funcke (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, muß ich annehmen, daß Sie meiner Berechnung eben nicht gefolgt sind, genausowenig wie das Ministerium ihr bei der Beratung im Finanzausschuß gefolgt ist? Denn wenn, wie Sie sagen, in diesem Jahr 0,7 Milliarden DM weniger einkommen werden, während gleichzeitig eine bewußte Minderung von über 2 Milliarden DM durch die Altvorräteentlastung geplant war, so ist doch in der Tat ein Mehr von mindestens 1,3 oder 1,4 Milliarden über das hinaus entstanden, was erwartet werden konnte.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-04:
Es dürfte Ihnen doch nicht entgangen sein, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt ab 1. Juli 1968 die Voraussetzung dafür war, einen wesentlichen Wunsch der Wirtschaft nach stärkerer Entlastung der Altvorräte erfüllen zu können.
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Diese beiden Beschlüsse gingen ja Hand in Hand. Das beschlossene Mehrwertsteuergesetz ist in der Konsequenz der mittelfristigen Finanzplanung aus triftigem Grunde geändert worden: nochmalige stärkere Entlastung der Altvorräte gegenüber den früheren Parlamentsbeschlüssen, und zum Ausgleich dafür Anhebung um einen Punkt, so daß das Plus im Jahre 1968 nur 400 Millionen DM aus der Anhebung um dieses eine Prozent ab 1. Juli 1968 erbringt. Sie haben einfach nichts, aber auch gar nichts, weder nach meinen Informationen im Ausschuß noch hier, dazu gesagt, warum die vom Staatssekretär des Finanzministeriums dem Ausschuß schriftlich zur Verfügung gestellte Berechnung falsch sein sollte.
Wenn also diese Berechnung richtig ist, dann erbringt die Mehrwertsteuer bis zum Jahre 1974 kumuliert fast 4 Milliarden DM weniger, als das alte System erbracht hätte.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Minister?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-04:
Bitte sehr!
Funcke (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, wäre es Ihnen dann auf der Grundlage der Berechnung, die ich eben in diesem Hause vorgetragen habe, nicht möglich zu sagen, an welcher Stelle meine Berechnung falsch war? Das waren doch sämtlich Zahlen, die Sie uns zur zweiten und dritten Lesung gegeben und die wir alle verstanden haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt habe ich ja in diese Rechnung einbezogen.