Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden es verstehen, daß ich nach den zahlreichen Reden des gestrigen Nachmittags und Abends und des heutigen Vormittags mit einigen kurzen Zwischenbemerkungen in die Diskussion eingreifen möchte. Vielleicht eröffnet das auch die Chance, der Opposition einige Überlegungen nahezubringen, die sie veranlassen sollten, ihre Argumente noch einmal zu prüfen und für den ausstehenden Teil der Debatte besser zu gewichten. Denn ich muß sagen, daß es mich enttäuscht hat, daß nach der ersten haushaltspolitischen Auseinandersetzung - Herr Kollege Hoppe hat daran erinnert -, die wir nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur späten Stunde hatten, hier vieles an Schlagworten, irreführenden Darstellungen und Behauptungen - übrigens nicht zuletzt auch über das schöne Land Schleswig-Holstein - unbeirrt wieder vorgetragen wird.
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Es war sicher ein Mißgriff, daß der damalige Sprecher der Opposition, Kollege Apel, die Regierungserklärung des Bundeskanzlers pauschal als ein Dokument der Bösartigkeit bezeichnet hat. Wir haben das hier mit der nötigen Deutlichkeit zurückgewiesen. Das Echo auf derartige Totschlagformeln auch in der Ihnen nahestehenden Publizistik war denkbar schlecht.
Insofern bin ich überrascht, daß Herr Kollege Walther in seinem ersten Beitrag für die SPD gestern sozusagen in der geistigen Linie des Herrn Apel den Bundeshaushalt und die Begleitgesetze als Dokumente des Wortbruchs und des sozialen Zynismus gekennzeichnet hat. Mit derartigen Primitivformeln, meine Damen und Herren, werden Sie nicht einmal mehr die nachdenklichen Anhänger der Sozialdemokratischen Partei erreichen,
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zum Teil nicht einmal innerhalb dieses Saales.
Ich habe natürlich den Versuch gemacht, die wegweisenden neuen Entscheidungen, die wir in den wenigen Wochen getroffen haben, herauszustellen


und zu begründen. Ich habe es aber auch nicht versäumt, auf die Problematik und die Risiken einzelner Elemente, die wir übernommen haben oder die wir neu gestalten mußten, hinzuweisen. Dies alles ist doch von mir - und nicht nur von mir - als eine Einladung zu einer anspruchsvollen, sachorientierten, kritischen Diskussion über die gewaltigen Probleme verstanden worden, die wir vor uns haben. Ich möchte Sie wirklich einladen, dieses Angebot in dem noch ausstehenden Teil der Haushaltsdebatte nachhaltiger anzunehmen, als es bisher der Fall war.
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Meine Damen und Herren, wer richtig zitieren will, muß vollständig zitieren, jedenfalls im Sachzusammenhang vollständig. Das gilt auch für Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Simonis. Sie haben mir hier einen Satzteil - vielleicht war es auch eine Schlagzeile - aus einer Zeitung vorgehalten, in der ich zu den Grundproblemen des Haushalts gesagt haben soll: Die entscheidende Veränderung ist eine Verschlechterung. Sie haben sich darüber ein bißchen lustig gemacht. Ohne jetzt den Zeitungstext zur Hand zu haben, erinnere ich mich dennoch sehr genau, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Die entscheidende Veränderung, die sich für uns ergab, ist eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der wirtschaftlichen Aussichten für 1983. Das hört sich doch etwas anders an, als Sie es hier dargestellt haben. Denn die Tatsache, daß wir in wenigen Wochen einen auf falschen, viel zu optimistischen Annahmen aufgebauten Haushaltsentwurf auf die Realität dieser Woche und der neuen Perspektiven umstellen mußten,
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können Sie doch nicht ernsthaft dem neuen Bundesfinanzminister oder der neuen Koalition anlasten, meine Damen und Herren.
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Die Feststellung, daß derjenige, der richtig zitieren will, vollständig zitieren muß, gilt natürlich auch für die ausgewählten und bruchstückhaften Zitate zu einzelnen bedeutsamen Problemen, wie etwa der Frage der Mehrwertsteuer. Herr Kollege Hauser hat das gestern in der Diskussion an Hand der Texte bereits deutlich gemacht. Es bestürzt mich etwas auch im Hinblick auf die Wechselwirkung zwischen Gegenrede und Rede in diesem Parlament, dem ich ja jetzt viele Jahre nicht die Ehre hatte anzugehören, daß so etwas am zweiten Tag als Argument überhaupt nicht mehr aufgenommen ober beachtet wird.
Nein, der Haushalt ist trotz dieser drastischen Verschlechterung der Ausgangsbedingungen, die wir alle miteinander beklagen, wobei die politische Verantwortung, soweit sie zuzuordnen ist, doch völlig eindeutig ist, in seiner Qualität besser geworden, wenn wir die zentralen Probleme der Wirtschaftsbelebung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Berufschancen der jungen Generation sehen. Er ist nach unseren Vorstellungen natürlich nicht vollkommen. Ich kann mich hier auf vieles beziehen, was mein Freund Alfred Dregger gesagt hat.
Aber, verehrte Frau Simonis, wenn Sie hier schlicht sagen, wir hätten jede Bastion dessen geräumt, was die Maßstäbe in der Vergangenheit für uns waren, dann weise ich das als eine völlige Verzerrung zurück. Nein, wir vertreten unsere Grundsätze auch in den konkreten Einzelentscheidungen
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unter veränderten Bedingungen. Ich habe das gestern Punkt für Punkt nachgewiesen und dargestellt.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hauser hat Ihnen hier gestern dargestellt, daß Politiker der CDU/CSU - ob nun Herr Kollege Häfele, ob Herr Kollege Strauß, ob ich oder andere, die in den letzten Jahren die finanzpolitische Diskussion geführt haben - eine Umstrukturierung unseres Steuersystems immer für erwägenswert und richtig gehalten haben und daß wir die Frage einer Anhebung der Mehrwertsteuer immer im Zusammenhang mit einer gleichwertigen, im selben Gesetz festzulegenden Entlastung bei anderen Steuern gesehen haben. Das ist die schlichte Wahrheit, nicht das, was Sie hier an bruchstückhaften und verfälschten Zitaten der deutschen Öffentlichkeit sagen wollen.
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- Lassen Sie es uns ruhig und gelassen machen. Wenn Sie sich erregen, werde ich ein bißchen härter und deutlicher sprechen, als Sie es wünschen.
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