gerhard schick (NA), 2007-01-18:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Troost, Sie haben über die verschiedenen
Verkäufe gesprochen. In Ihrer Aufzählung hat eine Stadt
gefehlt: Dresden.

({0})

Aber ich will auf die Wohnimmobilien gar nicht so sehr
eingehen; denn im Gesamtkontext ist diese Frage nicht
zentral. Es ist auch nicht die Position der SPD, durch
eine Herausnahme der Wohnimmobilien seien alle Probleme gelöst. Die Gesamtproblematik der Wohnungsverkäufe in Deutschland, die wir heute diskutieren, bestand
schon längst vor der Einführung von REITs.

({1})

Das Herausnehmen von Wohnimmobilien aus REITs
macht dieses Problem überhaupt nicht kleiner. Wir müssen andere Lösungen finden.

({2})

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir zustimmen: REITs ist als Kapitalmarktprodukt sinnvoll; es hat
eine Reihe von Vorteilen. Richtig ist auch, dass wir internationale Entwicklungen aufgreifen und das Interesse
des Finanzstandorts Deutschland fördern. Die Frage ist
bloß: Zu welchem Preis tut man das, und wie tut man
das? Dazu kann ich nur sagen: Dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen.

Man kann fördern; doch man darf Förderung nicht
zum Selbstzweck machen. Ich habe in den Beiträgen viel
über die positiven Effekte, die das haben kann, gehört.
Sie haben sich mit den Gegenargumenten aber überhaupt
nicht auseinandergesetzt. Es wäre zum Beispiel interessant gewesen, einmal zu hören, was Sie eigentlich zu den
Einwänden, die Ihre Parteikollegen in den Ländern machen, sagen. Diese Kollegen sagen ziemlich deutlich,
dass mit der Exit-Tax massive Probleme verbunden sind.
Diese Probleme bestehen danach nicht nur darin, dass
man in den Wertansatz noch mehr hereinnehmen müsste,
wie Sie angedeutet haben - Herr Dautzenberg, so habe
ich zumindest Sie verstanden ({3})

- ja, es wollen mehr rein -; ein Problem besteht vielmehr
darin, ob man überhaupt eine Abgrenzung vornehmen
kann, ob aus dieser Sondernorm nicht eine neue Kette
von Sondernormen im Steuerrecht wird, die nachher
nicht mehr kontrollierbar ist, und ob aus der Exit-Tax
womöglich ein neuer Beihilfefall im europäischen Recht
wird.

Dazu passt der Subventionsbericht, den wir diese Woche im Finanzausschuss behandelt haben, sehr gut: Wir
sind dabei, eine neue Sondernorm zu schaffen. In Ihrer
Begründung für die Einführung von REITs müssten Sie
nicht nur über die Vorzüge des Finanzmarktprodukts,
sondern auch über die Konsequenzen für das Steuerrecht deutliche Worte verlieren. Wir werden im Ausschuss und bei den Anhörungen noch einmal sehr kritisch nachfragen.

({4})

Die Einführung von REITs kann nicht rechtfertigen,
dass zum Beispiel durch ein Sale-and-lease-back-Verfahren neue Lücken im deutschen Steuerrecht entstehen
und wir uns, um diese Verfahren zu unterbinden, neue
komplexe Regelungen ausdenken müssen, die das Steuerrecht verkomplizieren. Im Zusammenhang mit der in
§ 13 des Gesetzentwurfes vorgesehenen steuerfreien
Rücklage ist überdies eine Frage des Beihilferechts zu
klären: Ist die Steuerbefreiung gerechtfertigt? Sie sind
mit keinem Wort darauf eingegangen, dass dies neue Gestaltungspotenziale in sich birgt.

Ich habe auch nicht gehört, dass die Fragen, die Kollege Pronold beim letzten Mal, als wir hier über REITs
diskutiert haben, gestellt hat, beantwortet worden sind.
Sie sagen, eine verlässliche Besteuerung sei gesichert.
Für mich ist das bisher allerdings nur eine Aussage, die
in Bezug auf die konkreten Einzelfälle noch nicht fundiert unterlegt worden ist. Deswegen freue ich mich,
nachher mehr dazu zu hören, was die Antworten auf die
Fragen sind, die Sie selbst in der letzten Diskussionsrunde gestellt haben, zum Beispiel: Wie ist das bei ausländischen Anteilseignern? Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können wir ein Produkt wie REITs
unterstützen.

Danke schön.

({5})