stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Richtig! - Das Charakteristikum des Verkehrsgebietes „Post" ist das eines Dienstleistungsbetriebes mit einem hohen Anteil von Lohn- und Gehaltskosten. 65 °Jo der Gesamtaufwendungen der Bundespost entfallen auf Personalkosten.
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Am personalintensivsten sind naturgemäß die Postdienste mit 74 % Personalkostenanteil. Das Fernmeldewesen mit einem Anteil von 43%. Der Rundfunkdienst liegt mit 81 % an der Spitze. Er wird vom Rentendienst mit 80% und vom Briefdienst mit 79 % gefolgt. Durch diese Zahlen dürfte jedem klar geworden sein, daß bei der Deutschen Bundespost als einem sehr personalintensiven Unternehmen alle Lohn- und Gehaltserhöhungen eine Verschlechterung der Kostenstruktur mit sich bringen und auch auf die Ertragslage einen entscheidenden Einfluß haben.
Die Ursachen dieser Lohn- und Gehaltsbewegung sind dem Deutschen Bundestag bekannt. Ich glaube nicht, daß es auch nur einen einzigen hier im Hause gibt, der wollte, daß die Kräfte der Deutschen Bundespost in der Entlohnung schlechter behandelt werden als die vergleichbaren Kräfte in der Wirtschaft. Es wird wohl auch kaum jemanden geben, der behaupten könnte, daß die Angehörigen der Deutschen Bundespost in der Lohn- und Gehaltsskala an der Spitze liegen, obwohl sie infolge der Eigenart des Betriebs zum allergrößten Teil keine Fünf-TageWoche kennen, im Gegenteil überwiegend unregelmäßigen Dienst, Früh-, Spät-, Nachtdienst, Sonn- und Feiertagsdienst leisten müssen.
Die Lohn- und Gehaltserhöhung bei der Deutschen Bundespost war vom Ressort der Bundespost her kaum zu beeinflussen, da die beamtenrechtlichen Fragen hier im Parlament entschieden werden
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und bei Arbeitern und Angestellten die Tarifabkommen mit dem öffentlichen Dienst meist unmittelbar gekoppelt sind.
Zu diesen besoldungsrechtlichen Regelungen kommt noch eine Reihe anderer personalpolitischer Entscheidungen wie z. B. das Mutterschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz und ähnliche hinzu. Da die Deutsche Bundespost eine große Anzahl von weiblichen Kräften und von Jugendlichen beschäftigt, wird sie von diesen Regelungen stark betroffen.
Dazu kommt noch die Verkürzung des Wochenleistungsmaßes von 48 auf 44 Stunden in der Woche.
Wenn der Gesetzgeber in dem bereits erwähnten § 2 die Deutsche Bundespost verpflichtet, ihre Anlagen in gutem Zustand zu erhalten und technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiter zu entwickeln und zu vervollkommnen, so legt er damit dem Postminister als dem verantwortlichen Chef dieser Verwaltung die Pflicht auf, für eine reibungslose Verkehrsabwicklung besorgt zu sein.


Bevor die Deutsche Bundespost sich ausschließlich diesen, dem tatsächlichen Verkehrsvolumen entsprechenden Aufgaben widmen konnte, mußten die unmittelbaren und mittelbaren Kriegsschäden und Kriegsfolgen beseitigt werden. Die Kriegseinwirkungen hatten bei der Deutschen Bundespost einen Schaden von 30% hinterlassen. Durch die willkürliche Grenzziehung durch Deutschland wurde auch Berlin, das der Stützpunkt für die gesamte Fernmeldeversorgung Deutschlands war, abgeschnitten.
Es mußten neue Verbindungswege aufgebaut werden. Die Richtfunkverbindung mit Berlin ist abgeschlossen. Gleichzeitig aber mußte die Deutsche Bundespost ihre betrieblichen Einrichtungen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Ansprüchen an eine moderne Verkehrsverwaltung anpassen, nicht nur für die Teilnehmer am Postverkehr des eigenen Landes, sondern als Unternehmen eines Durchgangslandes auch für die Teilnehmer in den angrenzenden Ländern in Europa und darüber hinaus. Auf den Einsatz hoher Investitionsmittel für diesen Zweck konnte daher nicht verzichtet werden.
Ein weiteres Charakteristikum der Bundespost ist die unbedingte Bedienungspflicht auf Grund der Benutzungsbestimmungen der Deutschen Bundespost. Die Bundespost hat nicht die Möglichkeit, so wie es ein Betrieb der privaten Wirtschaft kann, zu entscheiden, welche Aufträge durchgeführt werden sollen und welche nicht. Sie hat nicht die Möglichkeit, die lukrativen Dienste anzunehmen und die defizitären Dienste abzulehnen oder einzustellen. Die gemeinwirtschaftliche Pflicht der Deutschen Bundespost ist ein beherrschendes Moment. Wie hoch die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der Deutschen Bundespost zu bewerten ist, das zu klären wäre auch eine Frage, die von der „Siebener-Kommission" zu behandeln wäre. Und, Herr Erler, diese Siebener-Kommission ist nicht nur vom Bundestag beschlossen, sondern sie ist bereits - ich wundere mich über ihren schlechten Nachrichtendienst - berufen, und die Bestallungsurkunden sind zugestellt.
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- Ich stelle fest: die Kommission ist berufen ({3}) und die Bestallungsurkunden sind zugestellt.
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- Sie haben heute noch festgestellt, daß sie nicht berufen ist.
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- Ich stelle fest: sie ist berufen.
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- Mindestens seit gestern.
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- Herr Kollege Erler, Sie haben nicht gestern, sondern heute hier behauptet, diese Kommission sei noch nicht berufen. Ich wollte nur feststellen, daß diese Kommission berufen ist.
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