Hermann Gröhe (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zur
Entscheidung anstehende Antrag der Regierungsfraktionen „Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz“
wurde aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Amtes
des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, UNHCR, eingebracht. Die Arbeit des UNHCR wird
in diesem Antrag dargestellt und gewürdigt; dem UNHCR
wird für seine Leistung höchster Respekt bezeugt. Dieser
Wertschätzung des UNHCR möchte ich mich für die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich anschließen.

Der stellvertretende Vorsitzende unseres Ausschusses
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christian
Schwarz-Schilling, hat am 7. Dezember in einer Debatte
dieses Hauses die Arbeit des UNHCR, insbesondere die
der früheren Hochkommissarin Ogata, mit Worten gewürdigt, die Ihrer aller Zustimmung gefunden haben. Wir
wünschen auch ihrem Nachfolger, dem niederländischen

Christdemokraten Ruud Lubbers, allen nur erdenklichen
Erfolg bei seiner Arbeit zur Linderung der Not von
Flüchtlingen in aller Welt.

({0})

In einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P.
„Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend“ wird die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, sich für eine Stärkung des UNHCR einzusetzen.
Geht es um Flüchtlingspolitik - Sie, Frau Kollegin
Friedrich, haben darauf hingewiesen -, besteht auch Anlass, an den hier seinerzeit einstimmig verabschiedeten
Gruppenantrag „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zu erinnern und den Initiatoren zu
danken. Indem die Innenminister dem damaligen Appell,
gerade Traumatisierten und anderen hier ein Bleiberecht
einzuräumen, gefolgt sind, hat, wie es der deutsche Vertreter des UNHCR zu Recht ausdrückte, „die beeindruckende Geschichte der Aufnahme und Rückkehr der
bosnischen Flüchtlinge ihren würdigen Abschluss gefunden“.

Trotz dieser von mir bewusst an den Anfang gestellten
Gemeinsamkeiten besteht unseres Erachtens dennoch
kein Anlass, Ihrem heute vorliegenden Antrag „Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz“ zuzustimmen.
Dieser Antrag bleibt in wichtigen konkreten Fragen der
Flüchtlingspolitik bewusst schwammig, um Gegensätze
in der Koalition wie auch zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu übertünchen.

Grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen
der Bundesregierung und den Antragstellern gibt es schon
bei der Beurteilung zentraler Sachverhalte. Dies zeigte
sich auch im anlässlich der gestrigen Beratung im federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe stattfindenden Gespräch mit Ihnen, Frau Staatssekretärin Dr. Sonntag-Wolgast.

Lassen Sie mich dies konkretisieren - Stichwort
„nichtstaatliche Verfolgung“ -: Am 29. November 1999
fand zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung des
Menschenrechtsausschusses statt. Mehr als ein Jahr danach ziehen die Koalitionsfraktionen nun die Konsequenzen und stellen fest, dass nichtstaatlich Verfolgten allenfalls der Status der Duldung zugesprochen werde, der
ihnen aber keine planbare Zukunftsperspektive biete. Dagegen stellte Presseberichten zufolge Bundesinnenminister Schily erst im Februar anlässlich eines Treffens der
EU-Innen- und -Justizminister in Stockholm fest, er lehne
es ab, auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Sie, Frau Staatssekretärin, bestritten aber in
der gestrigen Sitzung, dass es eine Schutzlücke gibt, und
wiesen darauf hin, dass auch bei Opfern nichtstaatlicher
Verfolgung eine Verfestigung ihres Aufenthaltsrechts dahin gehend möglich sei, dass ihnen eine Befugnis nach
§ 30 des Ausländergesetzes erteilt wird. Damit erklärten
Sie die zitierte Aussage des Antrags für schlicht unzutreffend.

So vage im Antrag die Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes ist, so unklar bleibt die als Auffassung




Lilo Friedrich ({1})


- nicht etwa als Forderung; denn dann könnte man es ja
nachprüfen - vorgetragene Meinung, es solle den Opfern
nichtstaatlicher Verfolgung Abschiebeschutz gewährt
werden. Ein solcher Abschiebeschutz wird den Opfern
nichtstaatlicher Verfolgung auch heute schon nach § 53
Abs. 6 des Ausländergesetzes gewährt, wobei die Rechtsprechung ein zwingendes Abschiebehindernis jedenfalls
dann annimmt, wenn andernfalls den Betroffenen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für Leib oder Leben
droht.

Wenn Sie für die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung
eine Anwendung des § 51 des Ausländergesetzes, das so
genannte kleine Asyl, wollen, dann müssen Sie dies sagen. Wenn Sie darüber hinaus für eine derartige Anwendung des § 51 des Ausländergesetzes eine Gesetzesänderung für notwendig halten, wie es gestern in einer
Pressemitteilung des UNHCR in Deutschland für erforderlich erklärt wurde, dann müssen Sie auch dies klar sagen.

({2})

Beispiel: geschlechtsspezifische Verfolgung. Sie fordern, geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen - an diesem Tag besteht aller Anlass, gerade daran zu
erinnern -, für die es in der Tat schreckliche Beispiele in
wahrlich großer Zahl gibt, stärker zu berücksichtigen,

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ohne aber zu erläutern, wo Sie nach der Veränderung der
allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 53 des Ausländergesetzes heute noch einen konkreten Mangel sehen.
Nach der gestern im Menschenrechtsausschuss vorgetragenen Auffassung der Bundesregierung stellen die geänderten Verwaltungsvorschriften und die sicherlich von
uns allen zu begrüßenden entsprechenden und fortlaufenden Fortbildungsmaßnahmen für die Entscheiderinnen und Entscheider insgesamt ein Maßnahmebündel
dar, das ausreicht. Wenn Sie darüber hinaus etwas tun
wollen, dann sagen Sie, was getan werden soll.

Beispiel: Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Wie
Sie selbstverständlich wissen, wirkt diese Rechtsprechung nur unter den Verfahrensbeteiligten. Angesichts einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die eine restriktivere Auslegung der Genfer
Flüchtlingskonvention zum Inhalt hat, müssen Sie sagen,
wie Sie diese Berücksichtigung anstreben wollen; denn
aus gutem Grunde geht das nicht per „Dienstanweisung“
durch Parlament und Regierung. Wenn Sie die Rechtsprechung durch eine andere Gesetzesgrundlage ändern wollen, dann sagen Sie, welche gesetzliche Grundlage Sie für
diese neue Rechtsprechung ändern wollen.

({4})

- Werden Sie konkret bei dem, was Sie ändern wollen.
Dann können wir uns über Ihre Vorschläge streiten.

Beispiel: Vorbehalte bei der UN-Kinderrechtskonvention. Erneut tragen Sie als Auffassung vor, dass die
Vorbehalte gegenüber dieser Konvention zurückgenommen werden sollen. Die Bundesregierung erklärte dagegen im Dezember, dass für sie eine derartige Rücknahme
der Erklärung nicht in Betracht komme. Überrascht und
quasi nebenbei erfuhren die meisten Mitglieder des Menschenrechtsausschusses gestern, dass das Bemühen, unter
den Bundesländern einen Konsens für eine solche Aufhebung zu finden, im Herbst eingestellt wurde.

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- Dann sagen Sie konkret, was Sie fordern. - Bedenken
nicht zuletzt der Stadtstaaten, darunter das rot-grüne
Hamburg, haben diesen Konsens bisher verhindert.

Beispiel: Zugang von Asylsuchenden zu fairen,
rechtsstaatlichen Verfahren als Kernpunkte einer Harmonisierung der Asylverfahren in der Europäischen
Union. Ist dies angesichts der Rechtslage in Deutschland
wie in den anderen EU-Staaten nicht eine pure Selbstverständlichkeit? Oder verbirgt sich dahinter die Forderung
des UNHCR, dem Asylberechtigten Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in einem Land seiner
Wahl einzuräumen? Dies wäre Aufgabe jener Drittstaatenregelung, die auch das Bundesinnenministerium für
einen unverzichtbaren Bestandteil des deutschen Asylrechts hält. Wollen Sie an dieser Regelung festhalten oder
nicht? Werden Sie konkret!

So viel Unklarheit wird den schwierigen und wichtigen
Fragen des Flüchtlings- und Asylrechts in keiner Weise
gerecht. Die mangelnde Qualität Ihres Antrages wird sich
übrigens auch darin zeigen, dass der heutigen Beschlussfassung durch die Regierungsmehrheit keine konkrete Änderung in den gerichtlichen oder politischen Entscheidungen folgen wird.

Im Zuge - dies ist meine Hoffnung - der zukünftigen
Zuwanderungsregelung und der Harmonisierung des
Asylrechts auf europäischer Ebene werden uns die in
Ihrem Antrag unzureichend behandelten Themen weiter
beschäftigen. Wir hoffen, dass diese Fragen dann einer
sachgerechten und angemessenen Lösung zugeführt werden können. Dazu werden dann auch andere wichtige Fragen der Flüchtlingspolitik gehören, etwa der Zugang von
jungen Ausländern, die lediglich den Rechtsstatus der
Duldung haben, zum Ausbildungsmarkt und zu öffentlich
geförderten Ausbildungsmaßnahmen. Ich denke, gerade
über dieses Thema sollten wir alle erneut nachdenken und
hier zu einem Fortschreiten kommen.

({6})

Die heutige Debatte - Frau Kollegin Friedrich hat es
gesagt - ist zugleich die letzte Bundestagsdebatte, an der
die Vorsitzende unseres Ausschusses, Claudia Roth, in
dieser Funktion teilnehmen wird, wobei ich mir die nicht
ganz unernst gemeinte Äußerung schon erlauben möchte,
dass man einmal darüber nachdenken sollte, ob Regelungen, die zu einem solchen Mandatsverzicht zwingen, eiHermann Gröhe


gentlich noch mit der Berufsfreiheit und der Freiheit des
Mandats vereinbar sind.

({7})

Nun will ich aber weder das für einen Oppositionsvertreter zulässige Maß des Lobes überschreiten noch durch
zu viel Lob ihr Wahlergebnis auf dem Parteitag der Grünen vermindern.

({8})

Danken will ich ihr allerdings für ein ausgesprochen faires Miteinander im Ausschuss, das bei manchem Streit in
einzelnen Fragen von dem gemeinsamen Bemühen bestimmt war, für die Menschenrechtsidee, für die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und die Solidarität mit den Opfern einzutreten.

Ihrer Freude am fröhlichen Streit in der Sache werden
wir auch angesichts ihrer künftigen Funktion gerne gerecht werden, zumal wir sicher sind, dass sie uns dazu
immer wieder Gelegenheit geben wird.

Vielen Dank.

({9})