Thea Dückert (NA), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade nach
der einführenden Rede von Herrn Brüderle möchte ich
doch feststellen - ich glaube, das muss hier eingangs festgestellt werden -, dass für uns Demokratie, Partizipation
und mehr Teilhabe in den Betrieben zum demokratischen
Prozess gehören, dass Demokratie in die Betriebe hineingehört und nicht vor den Betrieben Halt machen darf.

({0})

Für uns, Herr Brüderle, gehören hierzu nicht nur kollektive Mitbestimmung und kollektive Partizipation, sondern
ebenso die Stärkung der individuellen Beteiligungsrechte
in den Betrieben.

({1})

Das, Herr Brüderle, empfinde ich nicht als einen Anschlag
auf Unternehmer ({2})

ich weiß gar nicht, was diese Kampfrhetorik aus finsteren
Zeiten hier soll -,

({3})

sondern ich halte es - das sage ich Ihnen deutlich - für
eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die ein Drittel ihrer Zeit in den Betrieben verbringen, die ihre soziale
Sicherheit und auch ihre Gesundheit von ihrer Arbeit in
den Betrieben abhängig machen, Mitbestimmung und
Partizipation sowie Einfluss darauf, wie sie tagsüber arbeiten, gewährt wird.

Wir wollen einen Hauch von Bürgergesellschaft auch
in den Betrieben. Das ist, meine Damen und Herren, keine
Kampfansage, sondern ein Angebot zur Kooperation.

({4})

Wer behauptet, dass das überflüssig oder gar undemokratisch ist, fällt wirklich in die verstaubten Auseinandersetzungen der 50er- und 70er-Jahre zurück.

({5})

Herr Brüderle, wir müssen darüber konstruktiv diskutieren, wir brauchen aber keine Fundamentalopposition,
keine Hahnenkämpfe zum Beispiel älterer Verbandsfürsten. So etwas gehört wirklich in die Asservatenkammer
der Geschichte.

Wir wollen nicht darüber diskutieren, ob wir mehr
Mitbestimmung brauchen; denn das ist ganz klar. Wir
wollen darüber diskutieren, wie wir diese Mitbestimmung
modernisieren können. Der Minister hat hier richtig gesagt, das Gesetz ist veraltet und kann nicht mehr angepasst
werden an die Veränderungen, die wir in dieser Gesellschaft im Arbeitsprozess, in den Betrieben und in den Unternehmensstrukturen erleben. Eines ist klar: Die Mitbestimmung hat sich in der Vergangenheit bewährt, ihre
jetzige Form gibt aber keine angemessene Antwort mehr
auf die Herausforderungen der Zukunft.

Ich halte es nicht für unmodern, wenn man über Mitbestimmung oder Partizipation diskutiert. Es ist vielmehr
zeitgemäß, wenn die Betriebe versuchen, sich zukünftig
perspektivisch an drei Kriterien auszurichten: Nötig sind
erstens moderne Managementstrukturen, das ist völlig
klar - dazu gehören auch Kooperation und Auseinandersetzung in den Betrieben -, zum Zweiten gut angepasste
und bewegliche Mitbestimmungsregeln und zum Dritten
eben eine Erweiterung individueller Mitbestimmung in
den Betrieben. Das ist ein spezifisch deutscher Weg, unser spezifisches Milieu industrieller Kooperation ist auf
dieser Basis aufgebaut worden.

({6})

Ich denke, dass wir daran sehr gut anknüpfen können.

({7})

Das ist mitnichten eine Standortgefährdung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass durch die Mitbestimmung in Krisensituationen in kleinen und in großen Unternehmen
mehr Arbeitsplätze gesichert worden sind, als Mitbestimmung an Arbeitsplätzen kostet. Ich erinnere nur an VW
oder auch an kleinere Betriebe wie Olympia, Wilhelmshaven.

Es ist eine große Herausforderung - das ist völlig
klar -, die Mitbestimmung zu verändern, zu modernisieren, den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das geschieht
durch flexible Regelungen, wie sie in diesem Entwurf in
Form von Experimentierklauseln, was die Anpassung der
Mitbestimmungsstrukturen angeht, vorgesehen sind.

({8})

Das geschieht aber auch durch offene Regelungen - es ist
kein Arbeitsbegriff oder Betriebsbegriff abschließend
mehr zu definieren - oder über Entschlackung, etwa durch
vereinfachte Wahlverfahren.

In dem Entwurf, der hier diskutiert wird, sind viele
Anregungen der Grünen aufgegriffen worden. Er ist - das




Gerald Weiß ({9})


sage ich deutlich - eine sehr gute Basis für das Gesetzgebungsverfahren.

({10})

Dieses Gesetzgebungsverfahren beginnt nächste Woche.
Die Diskussion ist also noch nicht abgeschlossen; vielmehr müssen wir hier - das ist selbstverständlich - eine
offene Auseinandersetzung führen. Wir müssen dabei
auch über Veränderungen und Kompromisse reden. Ich
glaube, dass es unsere Funktion ist, dabei einzelne Fragen
aufzugreifen.