Rainer Brüderle (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Bundeswirtschaftsminister hat mit seinem Papier „Goldener Schnitt 2012“ die Zeichen der Zeit im Kern richtig
erkannt.

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Die derzeitige gute wirtschaftliche Entwicklung erfordert es, dass wir steuerliche Entlastungen und Haushaltssanierungen vornehmen. Man muss es nur schneller machen.

Haushaltssanierung und steuerliche Entlastung - Stichwort Steuerreform - sind zwei Seiten einer Medaille.
Jetzt müssen auch die Arbeitnehmer und die Selbstständigen durch eine einfache, gerechte und niedrigere
Steuer eine Entlastung erfahren. Sie dürfen nicht mit einer Fata Morgana jenseits der nächsten Bundestagswahl
vertröstet werden. Jetzt muss man entsprechende Maßnahmen anpacken, weil die wirtschaftliche Entwicklung
dies jetzt hergibt.

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Unser Goldener Schnitt ist, die eine Hälfte der Steuermehreinnahmen zur Steuersenkung und die andere
Hälfte zur Haushaltssanierung zu verwenden, und zwar
jetzt und nicht in ferner Zukunft.

Herr Glos hat recht: Die Sozialabgaben müssen reduziert werden. Aber die Große Koalition macht das Gegenteil. Sie müsste zur Entlastung bei den Lohnnebenkosten die sozialen Sicherungssysteme intelligenter,
zukunftsfähiger und effizienter organisieren. Aber genau
das tut sie nicht; sie erhöht nur die Beiträge. Man kann
daher nur mahnend feststellen: Die Regierung schafft es
noch nicht einmal bei guter Konjunktur, eine Entlastung
bei den Lohnnebenkosten in nennenswertem Umfang
auf den Weg zu bringen.
Äußerste Vorsicht ist bei dem geboten, was Herr Glos
fordert, nämlich ein Programm für zusätzliche Ausgaben, quasi ein Investitionsprogramm. Wir haben kein
Ausgabenproblem; wir haben ein Strukturproblem auf
der Ausgabenseite. Die Schwerpunkte sind falsch gesetzt. Die Investitionen wurden zu wenig vorangebracht;
man geht nicht an die Subventionen und an den Konsumsektor heran. Deshalb muss es auf der Ausgabenseite eine Umstrukturierung geben. Man sollte aber nicht
an eine Steigerung der Ausgaben denken. Hier liegt der
Bundeswirtschaftsminister falsch.

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Aber immerhin hat Minister Glos eine Zielmarke gesetzt. Es ist eine Art Selbstverpflichtung, die er öffentlich kundgetan hat. Daran wird man ihn noch messen
müssen. Bloße Ankündigungen helfen nicht weiter. Es
bedarf der konkreten Umsetzung. Man darf nicht bei
Handlungsanweisungen stehen bleiben, die erst in
30 Jahren gelten. Jetzt muss angepackt werden.

Herr Glos spricht in seinem Papier davon, dass ein
Tugendkreislauf eingeleitet werden soll. Für Tugend
kann es nie zu früh sein. Er soll ruhig schon einmal anfangen, in Tugend die Strukturen zu verändern, damit es
gibt, was wir brauchen, nämlich ein auf Dauer höheres
Wachstum und eine wirtschaftliche Dynamik, die langfristig angelegt ist und unser Land voranbringt.

Herr Glos will mit seinem Konzept dem Kabinett eine
Art Keuschheitsgürtel gegen falsche politische Empfängnis anlegen. Seine Kollegen verweigern sich aber
offenbar. Man hört, dass die Kanzlerin dagegen ist. Die
SPD betrachtet das Papier als Provokation, und die
CDU/CSU ist damit beschäftigt, ihre angebliche Verhinderung des Mindestlohns zu feiern, obwohl sie ihn durch
die Hintertür einführt. Sie sollten sich mit den Kernüberlegungen von Herrn Glos, die - ich wiederhole es - richtig sind, beschäftigen. Es muss aber mehr sein als eine
Medieninszenierung.

({3})

Es muss eine Umsetzung erfolgen - und zwar jetzt -,
sonst wird aus seinem goldenen Schnitt schnell eine goldene Ananas.

Die Überlegungen sind also richtig. Die Regierung
weigert sich aber, wirtschaftspolitischen Sachverstand
walten zu lassen.

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Das ist leider so. Deshalb muss der Wirtschaftsminister
auf den Tisch hauen. Franken gelten als mutige Menschen. Ich wünsche ihm den Mut, nicht nur Papiere in
die Öffentlichkeit zu bringen, sondern sie auch umzusetzen. Gemessen werden Sie an den Taten.

({5})

Auch für Christdemokraten gilt: Diejenigen, die das
nicht schaffen, erreichen das Himmelsreich nicht.

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Herr Andres, Sie verstehen es anscheinend nicht; es
ist immer das Gleiche. Sie sollten einmal nachlesen, was
Ihr Kollege Glos geschrieben hat. Das ist im Kern richtig. Er muss es nun umsetzen. Wenn Sie ihn dabei unterstützten, würden Sie etwas Vernünftiges tun.

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Dann hätte ich großen Respekt vor Ihnen. Aber ich
fürchte, Sie weigern sich wie immer, das Richtige zu tun.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf: Irgendwann beugen
auch Sie sich der Wahrheit.

Vielen Dank.

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