Mattick (NA), 1975-01-30:
Ich habe nicht verstanden, wie Sie das meinen. Herr Professor Carstens hat hier vorhin die Frage aufgeworfen: Was ist die Nation? Er hat außer acht gelassen, daß die Nation zur Zeit nur noch in dem menschlichen Bewußtsein der einzelnen Teile dieser Nation bestehen kann und daß die DDR-Führung ihren Bürgern - in der Nachfolge des Beschlusses den sie vor einem Vierteljahr gefaßt hat -- heute sagt: Wenn auf einem Formular nach der Nationalität gefragt wird, schreibst du logischerweise „deutsch". Dies ist doch mehr als nur eine Abfindung. Ich meine, wir sollten das zur Kenntnis nehmen und uns darüber nicht so sehr den Kopf zerbrechen. Wir sollten uns vielmehr darüber den Kopf zerbrechen, wie wir zu einer Entwicklung überleiten können, in der es wirklich möglich ist, über diese Dinge zu sprechen.
Verehrte Anwesende, einige in der CDU setzen heute das fort, was als konkurrierendes Verhältnis zum Osten diesen Teil der Welt instabil halten soll. Der „Bayern-Kurier" erklärte am 5. August ganz offen den außenpolitischen Stil, den Franz Josef Str a u ß in seinem Part der CDU/CSU-Ostpolitik zu zeigen pflegt. Er schrieb:
Eine von der CDU/CSU gebildete Bundesregierung, die sich einerseits für verstärkte europäische Integration einsetzt und andererseits diplomatische Kontakte mit China sucht, kann neue Unruhe unter den Völkern der Satellitenländer entfachen, was auch die KP-Führungen zwingt, ihre Einstellung gegenüber Moskau zu revidieren.
Ich bitte, das sehr genau zur Kenntnis zu nehmen. Dies ist keine Entspannungspolitik, auch kein Wille zur Zusammenarbeit, sondern die Konfliktpolitik, die bis 1968 betrieben worden ist, die zur Mauer und zur Erstarrung geführt hat.
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Wir werden diese Politik nicht mitmachen. Solange dies noch Denkmodelle in der Opposition sind, wird es, dessen bin ich sicher, leider auch keine Gemeinsamkeit geben können. Ich komme auf die Bemerkung zurück: Sie müssen erst bei sich selbst die Dinge in Ordnung bringen.
Ich möchte noch ein Beispiel nennen. Da hat das „Neue Deutschland" an einem Tag 39 Worte in seiner Ausgabe über die Paraphierung der Swing-Vereinbarung gebracht. Das hat einen Mann in diesem Hause veranlaßt, innerhalb von fünf Stunden folgendes zu schreiben:
Die DDR kann ihre Politik der Vertragsverletzungen durch einen neuerlichen Erfolg bestätigt sehen. Die Bundesregierung ist auf die Taktik der SED, Vertragsverletzungen zum Gegenstand neuer Verhandlungen zu machen, voll hereingegefallen. Die Bundesregierung leistet damit weiteren Erpressungen und Vertragsverletzungen der DDR Vorschub.
Weiter heißt es dort:
Im übrigen ist Bundeskanzler Schmidt mit der Mischung aus Verdunkelung, Dilettantismus und finanzieller Großzügigkeit in die Fußstapfen der Brandt/Bahrschen Deutschland- und Ostpolitik getreten.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, solange Sie solche Töne zulassen, gibt es leider keine Gemeinsamkeit und haben Sie keine Konzeption; sonst würden Sie das nicht zulassen.
Ich möchte zu dieser Auseinandersetzung hier noch folgendes sagen. An sich hatte ich die Hoffnung, und zwar angesichts der Entwicklung, die wir hinter uns haben, vielleicht auch angesichts des Tages, der uns an einiges erinnert, und vielleicht auch durch die Tatsache, daß eigentlich viele Hörer draußen denken werden: „haben die heute keine anderen Sorgen, als über anderthalb Tage diese Debatte zu führen? gibt es nicht drängendere Fragen, deren Lösung uns anstünde?", dieser Tag könnte geeignet sein, einen gewissen Schlußstrich unter die Auseinandersetzung der Vergangenheit und unter die Aktuellen Stunden zu setzen, die dazu benutzt werden, bei jedem, was in der DDR und von der DDR nicht ganz funktioniert, bei jeder Kleinigkeit, bei jedem Ärgernis hier die Regierung herauszufordern und anzuklagen, statt gemeinsam mit der Regierung gegen diese Kleinlichkeiten, Ärgernisse und Schwierigkeiten anzugehen.
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Sie klagen immer die Regierung an, weil Ihnen die
ganze Richtung nicht paßt und es bei jeder AuseinMattick
andersetzung nicht um den Punkt geht, sondern darum, wieder diese Regierung öffentlich zu diffamieren.
Wir tragen dies in dem Bewußtsein, daß unsere Politik in den letzten fünf Jahren einen Weg eingeleitet hat, den wir uns von niemand zerstören lassen wollen, weil wir wissen, daß es dazu keine Alternative gibt, es sei denn ein neuer kalter Krieg oder seien es Weiterungen. Wir gehen mit dieser Politik in eine Zukunft, von der wir hoffen, daß Schritt für Schritt auch auf der anderen Seite der heute noch bestehenden Mauer Veränderungen eintreten, die allerdings nicht die Grenze und die Differenzen in der politischen Einstellung und der Gesellschaftsordnung beseitigen. Aber wenn es irgendeinen Punkt in der Welt gibt, meine Damen und Herren, wo der Beweis erbracht werden kann und muß, daß zwei Gesellschaftsordnungen nebeneinander, miteinander auskommen können und sich gegenseitig helfen können, dann ist das Deutschland, dann ist das Deutschland mit seiner geographischen Situation, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, mit dem Zustand Berlins - in zwei Teile gespalten -, einem Zustand, der auf die Dauer nur erträglich und möglich ist, wenn es eine solche Entwicklung zu einem friedlichen Nebeneinander und Miteinander zweier Gesellschaftsordnungen gibt.
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Darum, meine ich, ist dieser Weg unser Weg, für uns, für die Menschen in unserem Lande, für die Menschen auf der anderen Seite, um die es nämlich geht, über die wir so viel reden, und früher fiel ja immer noch das Wort „unsere Brüder und Schwestern".
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Sie werden ihre Existenz nur verbessern, wenn diese unsere Politik erfolgreich bleibt und fortgesetzt wird.
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Das ist unsere Politik, und ich glaube, wir sollten uns darauf einstellen, daß wir auf der Ebene sachlicher Gemeinsamkeit in Zukunft Diskussionen darüber führen. Dazu bedarf es einer gewissen Einsicht in Ihren Reihen.
Herr Professor Carstens hat hier von den Haßtiraden der anderen Seite gegen uns gesprochen. Meine Damen und Herren, es gibt einige Männer hier in diesem Hause, die jede Woche einmal Haßtiraden gegen die Regierung abladen. Sorgen Sie dafür, daß dies erst einmal aufhört! Dann wird mindestens unser moralischer Anspruch stärker sein, als er heute ist. Das muß ich angesichts dieser Auseinandersetzung hier doch sagen.
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Ich möchte mir eine Schlußbemerkung erlauben und damit noch einmal auf unseren Kongreß zurückkommen. Professor Inosemzew vom Staatlichen Institut für weltwirtschaftliche Fragen und internationale Zusammenarbeit in Moskau, der an unserem Kongreß teilgenommen hat, hat uns in einer Aussprache erklärt, die Sowjetunion sei heute an der Entwicklung einer Weltkrise nicht mehr interessiert
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und sie werde auch nichts dazu tun, sie zu verschärfen. Die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet sei heute schon so weit entwickelt, daß die Sowjetunion selbst unter einer Weltkrise leiden würde. Dies ein gutes, interessantes Wort; ich nehme es ernst. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Wege.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Meine Damen und Herren, ich mache auf folgendes aufmerksam. Die Fraktion hat eine Redezeit von 50 Minuten angemeldet. Um Zeit zu sparen, werde ich jetzt nicht unterbrechen. Die Zeit bis 13.30 Uhr ist länger als 50 Minuten. Wir werden daher die Fragestunde um eine Viertelstunde oder 20 Minuten verschieben.
Bitte schön, Sie haben das Wort.