Klaus Brandner (NA), 2003-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte ist immer eine
gute Gelegenheit, über die grundlegenden Linien der Politik zu sprechen. Sie ist auch eine gute Gelegenheit,
grundlegende Unterschiede zwischen den Parteien offen
zu legen. Wir haben mit der Agenda 2010 ein Reformtempo eingeschlagen, das Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, in den Jahren Ihrer Regierungszeit
nicht annähernd erreicht haben.

Neben einigen Gemeinsamkeiten gibt es auch grundlegende Unterschiede in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie wollen die Gewerkschaften nachhaltig schwächen und die soziale Gerechtigkeit am liebsten beiseite
schieben. Da hilft, wie wir es heute wieder erlebt haben,
auch das populistische Krähen vom Kollegen Laumann
als angeblichem Anwalt der kleinen Leute nicht.

({0})

Von sozialer Gerechtigkeit versteht Rot-Grün mehr. Das
müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

({1})

Wir haben ein ausgewogenes Konzept, mit dem wir den
Herausforderungen unserer Zeit begegnen werden.

Die Perspektiven sind gut. Aber die Opposition malt
wie üblich alles in düsteren Farben. Ich nenne nur ein
paar Fakten, die eine andere Sprache sprechen: Die Industrieproduktion und auch der Ifo-Geschäftsklimaindex
- dieser bereits zum vierten Mal hintereinander - sind
gestiegen.

({2})

Die weiteren Fakten sind: über 1 Million Minijobs und
über 150 000 Existenzgründer, die aus der Arbeitslosigkeit kommen, ein Exportanstieg im Juli gegenüber dem
Vormonat um 2,2 Prozent - gegenüber dem Vorjahr sogar um 5,4 Prozent -, und das bei einem Dollarkurs von
über 1,10 Euro.

({3})

Wir wollen die Menschen in Deutschland nicht weiter
verunsichern. Wir können ihnen Hoffnung machen, auch
wenn die Lage noch nicht so rosig ist, wie wir sie uns
vorstellen können. Aber mit Vernebeln helfen wir den
Menschen in diesem Lande überhaupt nicht weiter.

({4})

Zuversicht macht stark. Deutschland braucht Politiker,
die die Lage nicht schlechtreden, sondern die den Menschen Hoffnung machen und die Zuversicht in das
Machbare vermitteln. Nur so kommen wir aus der wirtschaftlichen Krise heraus.

({5})

Der Reformprozess ist in vollem Gange. Der Bundeskanzler hat mit der Agenda 2010 einen Reformprozess angestoßen, der schon jetzt für eine positive Dynamik in unserem Land sorgt. Es geht um grundsätzliche
Weichenstellungen und weit reichende Umstrukturierungen in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
sowie in der sozialen Sicherung. Am Ende werden wir
zu einer neuen Balance zwischen ökonomischer Notwendigkeit, sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlichem Aufbruch kommen.

Es geht um die Modernisierung unserer Wirtschaft, ohne dass das Gebot der sozialen Gerechtigkeit
preisgegeben wird. Es geht um das Wechselspiel von
Strukturpolitik und Wachstumspolitik. Bei dem Bundeshaushalt, den wir heute diskutieren, geht es letztlich auch

um die Frage nach Wachstum und Beschäftigung einerseits und nach Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme andererseits.

Von Ihnen, meine Damen und Herren in der Opposition, hängt in den nächsten Monaten vieles ab. Wir stehen vor entscheidenden Weichenstellungen: Werden wir
einen Reformherbst oder einen Blockadeherbst haben?
Haben wir zukünftig Manchester-Kapitalismus pur oder
bewahren wir die soziale Balance?

({6})

Machen wir reine Klientelpolitik, wie Sie sie bei der
Handwerksordnung betreiben, oder Strukturreformen
mit Augenmaß? Das sind die Fragen, denen besonders
Sie aus der Opposition sich stellen müssen. Sie müssen
endlich Ihre internen Streitigkeiten aufgeben.

Die Wirtschaft hat sich längst entschieden. Auf Ihre
populistischen Reden hat sie nicht gehört; es geht nämlich wieder bergauf. Alle Indikatoren zeigen nach oben.
Auch die Entwicklung an der deutschen Börse reflektiert
die positive Erwartung der Marktteilnehmer.

Fakten, die Sie hier vortragen, müssen Sie auch belegen können. Ich habe mit großer Verwunderung zur
Kenntnis genommen, dass Kollege Fuchtel gesagt hat,
Rot-Grün bedeute arm und arbeitslos,

({7})

und den Vergleich zur Kohl-Regierung zieht. Herr
Fuchtel, haben Sie übersehen, dass die Realeinkommen,
die Nettoverdienste während der Regierungszeit von
Schröder und Fischer deutlich gestiegen sind? Von relativer Armut ist keine Spur.

({8})

Haben Sie verdrängt, dass wir die höchsten Arbeitslosenzahlen zur Regierungszeit Kohl hatten?

({9})

Wenn Herr Fuchtel sagt, er würde sich freuen, wenn
wir wirtschaftliche Daten wie zu Kohls Regierungszeit
hätten, dann möchte ich daran erinnern: Den Stand der
Arbeitslosigkeit, den wir zu Kohls Regierungszeit hatten, haben wir noch nicht erreicht. Wir haben die Steuersätze gesenkt und nicht angehoben. Wir haben die Schulden abgebaut und die Sozialversicherungsbeiträge
gesenkt. Das sind die harten Fakten, die Sie nicht einfach
kleinreden können.

({10})

Sie haben die Zahl der Erwerbstätigen angesprochen. Es ist richtig und nicht zu bestreiten, dass die
Zahl der Erwerbstätigen im letzten Jahr zurückgegangen ist, und zwar von 38,73 Millionen Erwerbstätigen
im Juni 2002 auf 38,10 Millionen im Juni 2003.
({11})

Es ist aber auch richtig, dass im Juni 1998, also zu Ihrer
Regierungszeit, die Erwerbstätigenzahl bei 37,46 Millionen lag.

({12})

Das heißt, dass wir heute 640 000 Erwerbstätige mehr
haben als zu Ihrer Regierungszeit. Das können Sie nicht
einfach wegreden.

({13})

- Sie wissen so gut wie ich, dass die Minijobs damals
wie heute in diesen Daten eingerechnet sind. Vernebeln
Sie nicht schon wieder! Stellen Sie sich einmal der
Wahrheit und der Wirklichkeit! Sie haben heute in der
Debatte angemahnt, dass es einer christlichen Partei gebührt, die Wahrheit zu sagen und nicht zu vernebeln.

({14})

Beschäftigung hängt - das wissen wir - vom Arbeitsmarkt und von einer Vielzahl von Faktoren ab, zum Beispiel von der Konjunktur, der Außenwirtschaft, der privaten Nachfrage, privaten und öffentlichen Investitionen,
der Arbeitszeitgestaltung und nicht zuletzt der Arbeitsmarktverfassung, das heißt dem System aus Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Lohnersatzleistungen.

Das möchte ich anhand eines Vergleiches mit einem
Auto erläutern. Wenn die Konjunktur dem Motor entspricht, ist die Arbeitsmarktverfassung mit dem Antrieb
zu vergleichen. Solange der Motor noch stottert, kann
auch der neue Antrieb nicht richtig zum Zuge kommen.

({15})

Wenn der Motor aber richtig rund läuft, wird das Fahrzeug bei gleicher Leistung schneller und verbraucht weniger Energie. Übertragen auf die Arbeitsmarktpolitik
heißt das: Als notwendige Voraussetzung für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit brauchen wir Wirtschaftswachstum.

Mit unseren Reformgesetzen sorgen wir dafür, dass
das Wirtschaftswachstum beschäftigungsintensiver wird.
In Deutschland sind bisher fast 2 Prozent Wirtschaftswachstum notwendig, um die Höhe der Beschäftigung
zu halten. Unser Ziel ist es, diese „Beschäftigungsschwelle“ auf etwa 1 Prozent zu senken. Das ist realistisch, wenn man einen Vergleich mit anderen europäischen Ländern heranzieht. Würde ein Wachstum von
2 Prozent erreicht werden, was wir prognostizieren,
würde das die Zahl der Beschäftigten um immerhin
200 000 bis 400 000 anziehen lassen. Gerade weil wir
Wachstum nur begrenzt generieren können, ist eine solche Strategie besonders wichtig. Das Vorziehen der
nächsten Stufe der Steuerreform sorgt dafür, dass es
2004 einen richtigen Push beim Wachstum geben wird.
Was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
über ein Jahr lang gefordert haben, kann doch heute
nicht schlecht oder nachteilig sein.

({16})

Deshalb kann ich Sie auch von dieser Stelle aus nur noch
einmal auffordern, den Steuerentlastungen zuzustimmen
und dafür zu sorgen, dass das Wachstum in diesem Land
nicht gebremst, sondern positiv befördert wird.

({17})

Eigeninitiative ist natürlich notwendig, weil die Bereitschaft zu Existenzgründungen bei Arbeitslosen mit
dafür sorgen kann, dass der Arbeitsmarkt deutlich entlastet wird. Die Arbeitslosen verhalten sich nicht passiv,
sondern ergreifen Eigeninitiative. Das ist auch genau das
Richtige. Die Opposition aber spricht plötzlich, wie wir
auch heute wieder gehört haben, von Kümmerexistenzen. Sie widerspricht sich selbst aus lauter Angst, einen
Erfolg bei den Existenzgründungen zugeben zu müssen.

Wie bereits gesagt, haben sich allein in diesem Jahr
bereits über 150 000 Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit
heraus selbstständig gemacht. Herr Niebel, man muss
deutlich sagen: Die Ich-AG hat nicht zur Verdrängung
des Überbrückungsgeldes geführt; vielmehr ergänzen
sich beide Leistungen. Sie haben die Anzahl der Existenzgründungen deutlich in die Höhe getrieben. Beim
Überbrückungsgeld haben wir bisher schon 106 000 Bewilligungen; damit wurde der Vorjahreswert um ein
Drittel überschritten. Das heißt auch, dass mehr Menschen Vertrauen in die Zukunft und in die Politik dieser
Regierung bekommen haben. Der Mut, sich selbstständig zu machen, ist positiv zu bewerten. Wir können den
Menschen von dieser Stelle aus nur zurufen: Das ist der
richtige Weg, um mehr Dynamik in diesem Land zu erzeugen.

({18})

Schon in der nächsten Sitzungswoche haben wir die
Gelegenheit, die kleine Novelle zur Handwerksordnung endgültig zu verabschieden und damit Unsicherheiten bei Existenzgründern zu beseitigen. Einfache Tätigkeiten, die sich in drei Monaten erlernen lassen, sind
doch eindeutig kein Handwerk. Deshalb, meine Damen
und Herren, tun Sie gut daran, mit dafür zu sorgen, dass
dieser Teil der Gesetzesnovelle bald Rechtskraft erlangt,
damit mehr Menschen die Chance haben, durch Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.

({19})

Lassen Sie mich zum Stichwort Bürokratieabbau kurz
das Thema Novellierung der Handwerksordnung ansprechen. Die seit 50 Jahren bestehende Handwerksordnung
behindert den Zugang zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig in diesem Land. Diese Einschränkung der
Gewerbefreiheit ist in der EU nahezu einmalig. Mehr
noch, all unsere europäischen Nachbarn können ihre
Dienste in Deutschland anbieten, wenn sie in ihrem Heimatland fünf bis sechs Jahre in dem betreffenden Beruf
tätig waren. Wir jedoch verweigern unseren deutschen
Gesellen den Zugang zur Selbstständigkeit, den wir unseren europäischen Nachbarn ermöglichen. Allein deshalb müssen wir das System europatauglich machen.
Wir werden mit der Novellierung der Handwerksordnung Existenzgründungen erleichtern und die Schwarzarbeit nachhaltig bekämpfen. Tüchtige Gesellen sollen
sich schneller und unbürokratischer selbstständig machen können.

({20})

Wir werden dem Handwerk einen zukunftsfähigen
Rechtsrahmen geben. Dazu sind wir zu konstruktiven
Gesprächen mit dem Handwerk bereit. Wir sagen auch
Ja zum Meisterbrief. Sie tun in Ihrer polemischen Kampagne ja so, als wollten wir den Meisterbrief abwürgen
und abschaffen.

({21})

Wir sagen Ja zu neuen Existenzen. Was Herr Kollege
Laumann heute an falschen Behauptungen verbreitet hat,
muss richtig gestellt werden; denn das Handwerk ist zurzeit leider kein Jobmotor in unserem Land.

({22})

Ein RWI-Gutachten aus diesem Jahr stellt ausdrücklich
fest: 1995 gab es 6 085 000 Beschäftigte im Handwerk,
2002 gab es noch 4 515 000 Beschäftigte im Handwerk.

({23})

- Können Sie die Wahrheit nicht hören? - Das ist ein Beschäftigungsabbau von 25,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum sind die Beschäftigtenzahlen in der Gesamtwirtschaft leicht gestiegen.