Faltlhauser (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Geschichten, die sind so ungeheuerlich und unglaublich, daß man sie der Reihe nach erzählen muß, damit man ihren tatsächlichen Wert richtig begreifen kann. Deshalb bringe ich den Bericht zum Thema dieser Aktuellen Stunde aus Münchener Sicht schön der Reihe nach.
Ich wäre froh gewesen, wenn der Präsident des Mieterbundes bei einer solchen Aussprache auch einmal hier wäre, damit er sich das auch hätte anhören können.
({0})
Der erste Teil der Geschichte handelt in München von einem ursprünglich geplanten Geschäft. Da ist die Neue Heimat Bayern, der es eigentlich gut geht, die überhaupt nicht verkaufen müßte; aber die Mißwirtschaft, vom Hamburger Schreibtisch aus verursacht, zwingt dazu, etwas zu tun. Vom gleichen Hamburger Schreibtisch aus wird deshalb verlangt: die bayerische Neue Heimat muß einen Solidaritätsbeitrag erbringen! Der Plan sah vor, 3 000 bayerische Wohnungen an die BG-Immobiliengesellschaft zu veräußern, wie es hier schon so schön beschrieben worden ist. Die BGI sollte möglichst billig kaufen, damit sie beim Wiederverkauf einen möglichst hohen Ertrag erwirtschaften könnte. Herr Werner von den GRÜNEN: Was meinen Sie, wie die marktwirtschaftlich handeln wollten! So, daß es nur so staubt! Die wollten einen ordentlichen Ertrag da herausholen!
Diese abenteuerliche Zwischenschaltung der Briefkastengesellschaft BGI sollte es ermöglichen, die Erträge aus der Tochtergesellschaft zur Muttergesellschaft zu transferieren. Das geht nämlich heute nicht; das ist der eigentliche Hintergrund. Ich meine, daß hier ein Umgehungstatbestand vorliegt, der in Frankfurt, wo er schon passiert ist, rechtsaufsichtlich begutachtet werden sollte. Mehr noch, es ist anzunehmen, daß in München der gleiche Vertrag vorgesehen war, wie er in Frankfurt abgeschlossen wurde, nämlich ein Vertrag, in dem der BGI großzügigste Teilzahlungsmöglichkeiten eingeräumt werden mit dem Ergebnis, daß die Briefkastentochter sofort beste Bilanzen ausweisen kann. Man stelle sich einmal vor, eine Briefkastenfirma mit 100 000 DM Eigenkapital bewerkstelligt den größten Immobiliendeal der Nachkriegsgeschichte!
Der zweite Teil der Geschichte in München: Da kommt der Gegenwind, zunächst von den betroffenen Mietern. Die schreiben am 11. August dem Herrn Hoffmann in Hamburg unter anderem - Herr Menzel, hören Sie jetzt gut zu, was die tatsächlich sagen; Sie als Aufsichtsratsmitglied der Neuen Heimat sollten das sehr gut hören -:
In unseren Wohnungen wohnen Betriebsräte, Vertrauensfrauen und -männer, die in den Betrieben die Politik der Gewerkschaft umsetzen sollen. Wie das in Zukunft geschehen soll, wenn Du uns aus dem Grundrecht zum Wohnen nimmst, ist ein Rätsel.
Wir haben in der Gewerkschaft das Kämpfen gelernt. Leider müssen wir unseren reichen Erfahrungsschatz gegen unsere Gegner im Großkapital nun gegen unsere eigenen Leute einsetzen.
({1})
Dies beunruhigte den bayerischen DGB-Vorsitzenden, der zufälligerweise stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender in der bayerischen Neuen Heimat ist, und der lief zum Münchener Stadtoberhaupt Kronawitter. Bei dem stieß er gleich - ich fahre in der Geschichte fort - auf offene Ohren. Verständlich; denn der hatte bei seinem erfolgreichen Wahlkampf in München auf den Plakaten geschrieben: „400 000 Mieter sind uns lieber als ein paar Spekulanten!"
({2})
Wie peinlich wäre es gewesen, wenn die größten Spekulanten nun seine eigenen Freunde und Kollegen von der Gewerkschaft und von der Neuen Heimat gewesen wären! Also wurde ein neues Geschäft vereinbart: das Geschäft mit den Steuergeldern. Und dies ist der dritte Teil der Geschichte: die Geschichte eines Sanierungsgeschenkes.
Da kamen am 6. September die Freunde Dr. Hoffmann und Kronawitter im Rathaus zusammen und vereinbarten, daß 2 093 Wohnungen für einen Gesamtpreis von 165 Millionen DM verkauft werden.
({3})
- Nein, die hat diesem Preis nicht zugestimmt! Seltsamkeit Nummer eins: Diese 2 000 Wohnungen
kosten nun insgesamt mehr als vorher die 3 000 Wohnungen, die der BGI angeboten wurden.
Zweite Merkwürdigkeit - das wurde schon genannt -: 15 Millionen DM Entschädigungssumme an die BGI. Also derjenige, der vor Schaden bewahren will, zahlt an denjenigen, der vor Schaden bewahrt werden soll noch eine Entschädigung. Ich verstehe das nicht. Verstehen soll das, wer kann.
Dritte Merkwürdigkeit: 9 Millionen DM an Vermittlungsprovision - wieso eigentlich Vermittlung? - gehen an die Neue Heimat. Insgesamt also 24 Millionen DM an Steuergeldern als Sanierungsgeschenk! Und das unter der Federführung eines Oberbürgermeisters, der seinen Wahlkampf mit unbewiesenen, dubiosen Behauptungen wegen eines Baulandgeschenkes geführt hat.
({4})
Auch hier: Filz, soweit man sieht. Um so peinlicher ist es, daß das von den gleichen Leuten, Herr Vogel, kommt, die ununterbrochen politisch davon leben, andere, ordentliche Unternehmer als Spekulanten und Profiteure zu diffamieren.
Persönlich meine ich, man sollte den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten genau prüfen, daß die Bayerische Versicherungskammer und die Landesbodenkreditanstalt sich darum kümmern, damit die Leute in dieser Siedlung nicht auf der Straße stehen.
Ich kann am Schluß den Kollegen von der SPD nur zurufen: Schminken Sie sich Ihr soziales Pathos in diesem Hause ab, und schauen Sie erst einmal, daß die Zustände in Ihren eigenen Reihen und in Ihren eigenen Institutionen sozial erträglich und rechtlich korrekt geordnet sind.
({5})