peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer
Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten .

({0})

- Langsam, langsam! Es kommt noch nicht die nament-
liche Abstimmung . So weit sind wir noch nicht . Erst ein-
mal bitte sitzen bleiben . - Es liegen dazu eine Reihe von
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6391, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/5088 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Stimmzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Dann ist er mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei einigen
Gegenstimmungen und Enthaltungen aus der SPD-Frak-

1) Anlagen 2 bis 5

Thorsten Hoffmann ({1})

tion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und ge-
gen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in
zweiter Beratung so angenommen worden .

Jetzt kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Wir stimmen über den Ge-
setzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen namentlich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die dafür vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen . - Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Wir
brauchen noch einen Oppositionsschriftführer auf der
rechten Seite . Herr Petzold eilt herbei . Gut . - Sind jetzt
alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall . Dann eröffne ich
die Abstimmung .

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme
noch nicht abgegeben hat? - Wie sieht es jetzt aus? Gibt
es jetzt noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stim-
me nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen . Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben .1)

Wir sind noch bei den Abstimmungen zu Zusatzpunkt 5; das darf ich denen, die noch hier sind, sagen .

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten . Unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6391 empfiehlt
der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/5171 für erledigt zu erklären . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das bei Nichtteilnahme zahlreicher Kolleginnen und Kollegen einstimmig so beschlossen .

Zusatzpunkt 5 b . Wir setzen die Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz auf Drucksache 18/6391 fort . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/4971 mit dem Titel „Auf
Vorratsdatenspeicherung verzichten“ . Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist das mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({2}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und be-
darfsgerecht finanzieren

Drucksache 18/6326

1) Ergebnis Seite 12780 B

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte diejenigen, die jetzt noch andere Dinge beraten wollen, das außerhalb des Saales zu tun,

({4})

und gebe das Wort der Abgeordneten Kathrin Vogler .

({5})