Graf Waldburg-Zeil (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ein unpassende Bemerkung vorweg: Die Finanzminister der Länder, sparsam und tüchtig, hätten die elfte BAföG-Anpassung, von der wir hier reden, gerne um ein Jahr verschoben. Der Bundesrat hat sich, inspiriert von den Kultusministern der Länder, dieser Auffassung nicht angeschlossen, und ich begrüße dies.
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Leistungsgesetze, deren realer Wert erhalten werden und deren Gefördertenquote konstant bleiben soll, bedürfen der Stetigkeit, der Verläßlichkeit und der Pünktlichkeit.
Dies ist der Kern der Novelle: Anhebung der Bedarfssätze für Schüler und Studenten um 2 %, Anhebung der Elternfreibeträge für 1988 und 1989 um je 3 %. Dazu kommen Vereinfachungen beim Darlehenserlaß und die Gleichstellung der verbleibensberechtigten EG-Ausländer.
Damit könnte ich im Grunde bereits schließen und auf die parlamentarische Tradition verzichten, selbst kleine Gerichte als kulinarische Köstlichkeiten auszugeben oder vorweg den Oppositionsversuch zu verdammen, die Suppe vor lauter Haaren nicht mehr zu sehen.
Ich möchte nur ganz kurz zumindest versuchen, etwas Gemeinsamkeit zu fixieren, einige Probleme zu beschreiben und - das sollten wir vielleicht öfter machen - die Lösungswege so darzustellen, daß sie nicht konfrontativ sind; denn ich glaube, daß wir uns

hier oft gemeinsam um Wege bemühen, um ein Problem lösen zu können.
Wir alle sind uns einig, daß Bildung eine der wichtigsten Voraussetzungen nicht nur für ein erfolgreiches Berufsleben, sondern für ein selbstverantwortetes und erfülltes Leben schlechthin darstellt.
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Zu dieser Investition muß deshalb jeder Zugang haben, völlig unabhängig vom Einkommen des Elternhauses.
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Die Ausbildungsförderung, mit Schwerpunkt im Hochschulbereich deshalb, weil durch den fast immer notwendigen Wegzug aus dem Elternhaus hohe Kosten der Haushaltsführung der Studierenden entstehen, ohne daß es eine Ausbildungsvergütung gibt, die dem gegenübersteht, löst derzeit das Problem durch einen zinslosen und sozial abgesicherten Vorgriff auf künftiges eigenes Einkommen.
Ich lasse nun die Fragen außer Ansatz, inwieweit auch schon beim zu Hause wohnenden Schüler wieder etwas geleistet werden sollte, ob Zuschuß eine bessere Lösung darstellen würde als Darlehen beim Studierenden
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und ob höhere Bedarfssätze angebracht wären; denn darüber haben wir schon oft diskutiert. Auffassungsunterschiede liegen hier weniger im Prinzipiellen als in der Frage der Finanzierbarkeit, der Prioritätssetzung unter den Bedingungen beengter Staatsfinanzen. Ich stelle die Frage, die ins Herz der Übereinstimmung, in die Garantie der Chancengleichheit zielt: Gibt es oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze Situationen, bei denen bei mehreren studierfähigen und -willigen Kindern ein mittleres Einkommen nicht ausreicht, die Finanzierung aus versteuertem Elterneinkommen zu leisten?
Die Bundesregierung hat im sogenannten Mittelstandslochbericht - lassen Sie es mich so sagen - die besorgte Frage des Parlaments bejaht. Sie hat auch Lösungsmodelle vorgestellt, von denen eines, das Ausbildungsdarlehensmodell, den Vorteil besitzt, Spitzenbelastungen zu entzerren, bei - im Verhältnis der Zahl von entlasteten Studierenden - verschwindend geringen Kosten. Wir sollten rasch die damit verbundenen Einzelprobleme diskutieren und dann Nägel mit Köpfen machen, eben nicht dadurch, daß ein weiteres Drittel der Studenten für hilfsbedürftig erklärt wird, sondern durch einen Ansatz ganz eigener Art.
Ein weiteres Thema wird uns ebenfalls bald beschäftigen: Welche Auswirkungen wird die Schwerpunktverschiebung von Erstausbildung zu Weiterbildung auf die Ausbildungsförderung haben? Das ist eine der Fragen, die eine Bildungsenquete durch den Bundestag rechtfertigt. Ich freue mich, daß inzwischen Kompetenzmißverständnisse mit den Ländern ausgeräumt scheinen, und ich glaube, daß hierfür all denjenigen Dank gebührt, die sich als Berichterstatter darum bemüht haben, insbesondere Herrn Kollegen
Kuhlwein, Herrn Daweke, Herrn Neuhausen und Frau Hillerich.
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- Ich habe ihn genannt.
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Schließlich lugt ein Problem bereits hinter den Wolken der 11. Novelle hervor: die Internationalisierung von Chancengleichheitsproblemen. Wir werden uns stärker als bisher nicht nur auf die Angleichungen in der EG, sondern auf weltweite bildungspolitische Gesamtzusammenhänge einzustellen haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Ausschuß immer ein sehr gutes und angenehmes Klima. Ich wollte im gleichen Geiste vortragen. Ich glaube, das darf man auch im Plenum tun.
Herzlichen Dank.
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