Ilja Seifert (NA), 2013-02-21:
Das ist ein spannender Antrag von der SPD; denn

hier sagen Sie: Es gibt nicht nur einen Wahlrechtsausschluss de jure, sondern auch de facto. Nicht nur per
Gesetz, nicht nur am Wahltag, sondern im politischen
Alltag überhaupt werden Bürgerinnen und Bürger behindert. Sie können ihre Rechte nicht wirklich ausüben, weil sie nicht oder kaum lesen und schreiben
können. Das betrifft nicht nur den Wahlakt, sondern
alle politischen Prozesse.

Umso verwirrter war ich, als ich die Beschlussempfehlung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes aus
dem Innenausschuss las. Im allseits beliebten Omnibusverfahren legte die Linke einen Änderungsantrag
zum fraktionsübergreifenden Antrag zur Änderung des
Wahlgesetzes vor. Wir forderten, die Abs. 2 und 3 des
§ 13 Bundeswahlgesetz zu streichen, wie die Grünen in
ihrem Gesetzentwurf vom Januar und die SPD in ihrem
heutigen Antrag.

Was aber geschah gestern im Innenausschuss? Unseren Änderungsantrag lehnten SPD und Grüne gemeinsam mit CDU/CSU und der FDP ab. Sieht so die
dringende „politische Neubewertung“ des Wahlrechtsausschlusses für Menschen unter sogenannter
Totalbetreuung aus, von der die SPD-Kollegin Frau
Fograscher in der Debatte am 31. Januar 2013
sprach? Geht es vielleicht nur um eine Bewertung und
nicht wirklich um eine gesetzliche Änderung - zumindest nicht für die Bundestagswahl 2013?

Liest man den SPD-Antrag genauer, kann man zu
diesem Schluss kommen: Sie wissen, dass die Bundesregierung die für 2012 versprochene Studie zur aktiven
und passiven Wahlbeteiligung von Menschen mit Behinderungen nicht mehr vor der Wahl vorlegen wird.
Entsprechend haben die SPD-Kollegen die Bundesregierung in der Debatte am 31. Januar 2013 selbst zitiert.

Sie wissen auch, dass die Bundesregierung keinen
Gesetzentwurf mehr vorlegen wird; auch das hat die
Regierung mehrfach deutlich ausgesprochen - und
das, obwohl die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
von CDU/CSU, Ingrid Fischbach, am 26. Oktober
2012 während der Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ erklärte: Das
uneingeschränkte Wahlrecht „ist eine Stelle, wo Verbesserungen nötig sind, wenn wir Inklusion ernst meinen“.

Die SPD fordert nun einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Stimmabgabe und ein Konzept für
Kampagnen zur Information und Teilnahme an Wahlen
von eben dieser Regierung, und sie fordert, „bis Mitte

2013 über das Veranlasste zu berichten“. Aber Sie wissen schon heute: Kurz vor der Sommerpause bedeutet,
dass bis zur Wahl nichts mehr passiert.

Selbstverständlich: Die Linke unterstützt den Antrag der SPD ebenso wie den Gesetzentwurf der Grünen zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderung.
Umso weniger akzeptiere ich, dass Sie von SPD und
Grünen gestern im Innenausschuss gegen Ihre eigenen
Forderungen stimmten, nur weil sie von den Linken
eingebracht wurden. Für mich ist das Heuchelei!

Lassen wir die Moral beiseite! Mit dem Wahlrecht
darf man nicht spielen. Es ist das vornehmste und allgemeinste Recht der bürgerlichen Gesellschaft. Jede
Behinderung an der Wahl, ob gesetzlich oder praktisch, berührt das politische Selbstverständnis unseres
Staates. Es geht um die einfache Frage, ob alle einzeln
an der Wahl teilnehmen können oder nicht. Deshalb
beschädigt derjenige die Hoheit dieses Rechtes, der, je
nach Interessenlage, an einem Tage beantragt, das
Recht zu ändern, und am nächsten Tage diesen Antrag
verwirft.

Politische Halbheiten beschädigen die Demokratie
nicht weniger als Geheimbeschlüsse. Halbherzig ist
auch, wie der vorliegende Antrag Wahlerleichterungen für Menschen, die kaum lesen und schreiben können, einfordert. Das Problem beginnt doch schon mit
der Wahlbenachrichtigung, und die Möglichkeit, Hilfe
in der Wahlkabine anzunehmen, besteht auch für diese
Menschen schon jetzt.

In der Wahlausübung behindert sind auch andere
Menschen. Doch sagt der Antrag nichts über barrierefreie Wahllokale oder zur Checkliste des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen. Dort sind konkrete
Kriterien für barrierefreie Wahlabläufe entwickelt
worden. Es wäre sicher schnell zu prüfen, ob und wie
diese Checkliste bundesweit zu verallgemeinern wäre.

Auch hinsichtlich des Wahlrechtes gilt für die Linke:
Wir brauchen den klaren politischen Willen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Selbstbestimmung und die volle politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung.