Ernst Dieter Rossmann (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dieser Aktuellen Stunde möchte die SPD-Bundestagsfraktion ein Anliegen in dieses Parlament einbringen,
das viele Menschen bewegt: Es bewegt Studierende, es
bewegt die Hochschulen, es bewegt die Öffentlichkeit.
Gestern hat der Bundespräsident eine hervorragende
Rede zu diesem Anlass gehalten.

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Deshalb haben wir dieses Thema aufgenommen.

Es ist wichtig, dieses Thema aufzunehmen, weil es
eine lange Vorgeschichte hat. Nicht, dass wir auf der
Fachebene nicht schon 2008 vom Wissenschaftsrat darauf hingewiesen worden wären, dass die Hochschulen
unterfinanziert sind. Wir sollten auch nicht vergessen,
dass schon im Juni dieses Jahres darauf aufmerksam gemacht wurde - nicht erst durch die aktuellen Proteste -,
dass die Studierenden erwarten, für sich ein gutes Studium entwickeln zu können.

Schließlich sollte man daran erinnern, wie mit diesen
Protesten umgegangen worden ist. Ende des Monats November ist es wieder zu entsprechenden Protesten gekommen, weil Studierende und Mitarbeiter von Hochschulen das Gefühl haben, dass zwar getagt wird, aber
auch viel der Schwarze Peter hin- und hergeschoben
wird.

Die Krönung war kürzlich die Ansage der Bundesbildungsministerin, einen Hochschulgipfel, einen BolognaGipfel, einberufen zu wollen. Zunächst denkt man: Donnerwetter, da wird was in die Hand genommen! Wann
soll er stattfinden? Im April nächsten Jahres. Wir, die
Sozialdemokraten, finden das zu spät. Es ist nicht zeitgerecht. Deswegen wollen wir das hier thematisieren.

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Man könnte es - um ein falsches Wort der Bildungsministerin aufzugreifen - auch so sagen: So, wie sie
meinte, die Studentenproteste als gestrig bezeichnen zu
müssen, so kann man sagen, dass sie sich damit, mit diesem Termin zu werben, hart an der Grenze zu vorgestrig
bewegt.

Weshalb? Erstens. Gerade weil wir, nicht zuletzt
durch die Ansprache des Bundespräsidenten, mitbekommen haben, dass Bildung ein gemeinsames Anliegen von
Hochschulen, Bund und Ländern sein muss, ist es wichtig, dass bei dem gemeinsamen Anliegen eine starke
Kraft vorangeht. Deshalb lautet unser Begehren, unser
Wunsch, unsere Forderung, diesen Bologna-Gipfel vorzuziehen und nicht in den April 2010 zu verlagern.

Zweitens. Der Wissenschaftsrat hat mit Bedacht gesagt, dass die Hochschulen trotz aller Anstrengungen
strukturell unterfinanziert sind. Man braucht mehr feste
Stellen, mehr Professorinnen und Professoren, Manpower, Womanpower in der Betreuung, in der Beratung
und auch eine bessere Qualifizierung von Lehrenden.
Der dazu notwendige Betrag wurde mit 1,1 Milliarden
Euro jährlich beziffert. Das zeigt: Wir brauchen ein starkes Zeichen, dass der Bund in seiner Kooperation mit
den Ländern und den Hochschulen bereit ist, die finanziellen Mittel aufzustocken. Deshalb diese Aktualität,
deshalb diese Aktuelle Stunde.

Drittens. Es gibt ein Datum, den 16. Dezember 2009.
An diesem Tag steht nicht nur die Verabschiedung des
Haushaltsplanes 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung im Kabinett an, sondern auch der Bildungsgipfel
findet an diesem Tag statt. Man stelle sich vor, was dort
alles festgesetzt wird, um es dann erst im April 2010 gegebenenfalls nacharbeiten zu können. Es ist deshalb ein
Anliegen, eine Forderung, rechtzeitig eine markante
Größe seitens des Bundes anzubieten, damit die Hochschulen, die Länder und der Bund ein entsprechendes
Programm für einen erfolgreichen Bologna-Prozess und
eine erfolgreiche Hochschulreform auf den Weg bringen
können. Ansonsten erleben wir nicht nur fünf verschenkte Monate zwischen November 2009 und April
2010, sondern es wird dann zu einem verschenkten Jahr
oder noch mehr, weil das Fundament fehlt, auf dem der
Bund, die Länder und die Hochschulen, auch materiell
unterlegt, planen können.

Noch einmal das Anliegen: Mit dieser Aktuellen
Stunde wollen wir möglichst geschlossen ein Zeichen
dafür setzen, dass wir im Interesse der Allgemeinheit
Hochschulen stärken wollen. Die Allgemeinheit hat
nämlich inzwischen begriffen, dass die Hochschulen in
der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Wir haben
auch gegenüber den Hochschulen selbst das Zeichen zu
setzen, dass es mit dem Schwarzer-Peter-Spiel ein Ende
hat. Ich will ausdrücklich dazusagen: Es muss auch ein
Zeichen an die Studierenden gehen, dass ihre guten und
erfolgreichen Proteste jetzt nicht marginalisiert werden,
sie nicht in die Ecke gedrängt werden und die Erfüllung
ihrer Forderungen nicht auf die lange Bank geschoben
wird. Schließlich würden wir damit auch im Sinne des
Bundespräsidenten handeln, der von uns gute Kooperation gefordert hat.

Schlussbemerkung: Frau Ministerin Schavan, wir
müssen Ihnen vorhalten, dass Ihre Methode allzu häufig
ist, erst etwas plump gegenzuhalten, wie gegenüber den
Studierenden mit der Bemerkung „gestrig“, dann VerDr. Ernst Dieter Rossmann
ständnis zu zeigen, danach etwas lange ruhen zu lassen
und am Ende eher weihevoll, wenn der Prozess zu Ende
ist, die Hand daraufzulegen. Frau Schavan, nehmen Sie
Abschied von dieser Methode des Schavanismus.

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Kommen Sie in die Hufe! Setzen Sie ein Zeichen, und
gehen Sie mutig nach vorne!

Danke schön.

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