Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes versucht die Bundesregierung ein skandalöses Kompensationsgeschäft: Absenkung der Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge gegen neue Sozialhilfeausgaben für Arbeitslose, denen die Bundesregierung die originäre Arbeitslosenhilfe streicht.
Das Schicksal von Menschen in Not wird so zur Verhandlungsmasse gegenüber finanziell strapazierten Gemeinden degradiert, und 40 000 Betroffene werden hier wohl die Dinge negativ sehen, die Sie mit dem Gesetz verbinden. Wir lehnen diesen Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden selbstverständlich ab.
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Die geplante Gesetzesänderung bedeutet nicht nur eine Verschlechterung der ohnehin kargen Lebensbedingungen der Asylsuchenden; sie erweitert auch den Empfängerkreis auf alle geduldeten Ausländer nach § 55 des entsprechenden Gesetzes, also auch auf Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge mit Ausnahme derer, für die ein bundeseinheitlicher Abschiebestopp erlassen wurde.
Damit werden Verhandlungsergebnisse im Rahmen des Asylkompromisses zum Asylbewerberleistungsgesetz revidiert, die für die SPD-Fraktion unverzichtbare Bedingungen waren und sind. Sie verlassen damit den gemeinsamen Konsens, den wir damals gefunden haben, meine Damen und Herren.
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Bis zu diesem Asylkompromiß galt die Sozialhilfe als einheitlicher Leistungsrahmen für die in unseren Grenzen wohnenden Deutschen und Ausländer. Länder und Kommunen forderten wegen zunehmender finanzieller Lasten für die gesamtstaatliche Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung Entlastung durch den Bund. Wer von Ihnen könnte denn nicht sagen, wie schwierig die finanzielle Situation in unseren Städten und Gemeinden ist? Hier bürden Sie ihnen noch mehr auf, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung lehnte damals wie heute sowohl eine Übernahme der Ausgaben für Flüchtlinge wie auch eine Kostenbeteiligung ab. Ihr vorrangiges Argument für geringere gesetzliche Leistungen war nicht die Entlastung der strapazierten kommunalen Haushalte, sondern, wie wir meinen - und das ist schlimm genug -, Abschreckung und Mißbrauch. Deshalb sind im Vergleich zur Sozialhilfe geringere Leistungen vorgesehen. Sie wollen Sachleistungen, und das wird zu Lasten der betroffenen Menschen gehen.
Die SPD erreichte in mühsamen, bis an die Schmerzgrenze gehenden Verhandlungen, daß beschlossen wurde, die Leistungen bis zum Abschluß des Asylverfahrens, längstens aber für zwölf Monate, und ausschließlich für Asylbewerber abzusenken. Sie wollen dies auf 36 Monate ausdehnen. Das lehnen wir selbstverständlich ab.
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Unsere Befürchtungen hinsichtlich der inhumanen Auswirkungen von Sachleistungen wurden in der Anhörung zum Änderungsgesetz bestätigt. Die Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen, der Flüchtlingskommissar - sie alle haben das Sachleistungsprinzip abgelehnt. Schließlich sind die Wohlfahrtsorganisationen ja unmittelbar in diesem Brennpunkt beschäftigt, und ihr Rat sollte in einer solchen Situation von uns ernst genommen werden. Dies aber haben Sie verworfen; das ist kein guter Zug.
Eine planwirtschaftliche Vollversorgung mit Lebensmitteln, Kleidung, Hygienebedarf ist, wie wir meinen, auch bei gutem Willen auf anständige Art und Weise nicht zu gewährleisten. Auch ist die Gewährung von Sachleistungen für die Kommunen in der Regel viel teurer. Da dies noch nicht einmal von der Bundesregierung bestritten wird, gehen wir davon aus, daß die Kosten angesichts der von der Bundesregierung gewollten Ausdehnung auf 500 Millionen DM ansteigen werden, wozu noch einmal 250 Millionen DM an Organisationskosten kommen. Dies bedeutet eine Ausweitung der Belastungen der Gemeinden.
Mindestens so gravierend wie das Problem der Sachleistungen ist, daß für den über zwölf Monate hinausgehenden Zeitraum die Krankenversorgung auf, wie es heißt, „akute Schmerzfälle" beschränkt wird. Meine Damen und Herren, ich kann mich trotz meiner nun schon sehr langen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag nicht daran erinnern, daß wir jemals in Fragen der Krankenversicherung, der Vorsorge und Versorgung, der ärztlichen Pflichten und der Patientenverantwortung einen Begriff wie „akute Schmerzzustände" als Tatbestand verwendet hätten. Dies ist inhuman; das kann man doch nicht machen!
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Was nun die Kosten angeht, so erwarten wir von der Bundesregierung endlich die Zustimmung zu unserem Antrag zur Altfallregelung. Die Gerichte würden entlastet, die Verfahrensdauer könnte verkürzt und Kosten könnten gespart werden. Vor allem aber würden die Verfahren für die wartenden Menschen humaner werden. Das ist für uns das Wichtigste.
Wenn es der Bundesregierung um die Entlastung der Kommunen und Länder geht, so soll sie endlich den bisher nicht umgesetzten Teil des Asylkompromisses regeln, der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge betrifft, und die Anwendung des § 32a des Ausländergesetzes ermöglichen, der diesen Menschen einen besonderen Aufenthaltsstatus zusichert. Warum haben wir denn zusammen diesen Konsens erarbeitet, warum haben wir diese Übereinstimmung gefunden? Nun müssen Sie doch das, zu dem Sie damals gestanden haben, auch praktisch umsetzen. Was ist denn ein Konsens sonst wert? Also verlangen wir hier eine Umsetzung und Anwendung von § 32a. Sie sollten dies nun endlich machen.
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Sie sollten wenigstens einen Teil der Kosten übernehmen. Darauf warten die Länder und die Kommunen bis heute. Wenn Sie das Kostenargument und die Verschieberei der entsprechenden Beträge hier reklamieren, dann sagen wir: Diese Kostenrechnung ist unseriös. Das ist ein Verschiebebahnhof. Das ist das Prinzip Ihrer Politik:
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hin- und herschieben und ständig die Leute durcheinanderbringen, keine solide Finanzierung und keine Entlastung der Kommunen. Wir lehnen daher den Gesetzentwurf ab.
Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Auch wir stimmen natürlich Punkt 1, der Zurückziehung dieses Gesetzes, zu. Wir können aber die Punkte 2 und 3 nicht billigen und werden diese Entschließung daher bei der namentlichen Abstimmung ablehnen.
Schönen Dank.
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