Ernst Burgbacher (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! „Stoppt die Abzocker“
schrieb gestern eine große Tageszeitung. Dann wurde natürlich gleich auch noch pauschal gesagt, die Gastronomie
habe die Einführung des Euro zur Preiserhöhung genutzt.

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An dieser Stelle will ich eines deutlich sagen: Es stimmt
nicht. Die Gastronomie war daran beteiligt, dass die EuroEinführung so glatt verlief. Wenn es ein paar Abzocker
gibt, dann sind es schwarze Schafe; die gibt es überall.

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Frau Kollegin Irber, wenn Sie sagen, dass es stimmt,
dann stimmt mich das sehr traurig. Ich danke der Gastronomie für die Leistung, die sie erbracht hat. Ich wehre
mich gegen solche pauschalen Urteile.

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- Frau Kastner, ich weiß, dass Sie damit nicht gut leben
können und dass Sie Ihre Vorurteile gerne pflegen. Das
kennen wir alles.

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Meine Damen und Herren, ich will gerne bei dem einsteigen, was Kollegin Irber gesagt hat. Wir sollten uns vielleicht einmal ein wenig ehrlicher über Zahlen unterhalten.

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Jawohl, es ist richtig: Wir haben geringfügige Steigerungen bei den Übernachtungsraten. Wenn wir differenzieren, dann sehen wir, dass es im Städtetourismus sehr hohe
Steigerungsraten gibt, in anderen Bereichen allerdings
nicht; dort gibt es einen Rückgang. Wir sehen auch, dass
es zwar Steigerungsraten gibt, aber gleichzeitig einen Besorgnis erregenden Rückgang in der Ertragslage.

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Das ist die eigentlich wesentliche Zahl. Sie verstehen das
aber nicht, weil Sie es nicht verstehen wollen. Das ist das
Problem.

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Natürlich haben wir infolge des 11. September Probleme; das ist doch überhaupt keine Frage.

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Wir haben - auch das ist keine Frage - ebenso konjunkturelle Probleme. Meine Damen und Herren, da Sie sich
immer mit der Steuerreform brüsten, nehmen Sie das, was
Ihr Ministerium sagt, einmal zur Kenntnis: Wir haben
zwar nur eine geringfügige, aber doch eine Erhöhung der
Steuerlastquote in Deutschland. Das wirkt sich natürlich
sehr stark auf die Nachfrage aus.

Ich komme zu Ihren Äußerungen über die Weltwirtschaft. Es ist richtig, dass wir von der Weltwirtschaft abhängen. Dafür, dass wir bei der Wachstumsrate an letzter
Stelle in der Europäischen Union liegen, trägt aber nicht
die Weltwirtschaft die Verantwortung. Das ist durch eine
völlig verfehlte Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hausgemacht. Auch das muss hier gesagt werden.

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Aus den Anträgen wird durchaus deutlich, dass wir eine
Menge Gemeinsamkeiten haben, auch wenn Sie, Frau
Kastner, nur ununterbrochen dazwischenbellen können.

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Ein paar Aussagen zur Sache wären viel schöner. Wir haben - auch im Ausschuss - eine Menge Gemeinsamkeiten
in der Tourismuspolitik. Das sollten wir hier klarstellen.

Ich bedanke mich bei der Deutschen Zentrale für
Tourismus und bei vielen anderen für die hervorragende
Arbeit, die in Deutschland für den Tourismus geleistet
wird. Es könnte aber einiges noch wesentlich besser





laufen. Liebe Kollegin Irber, wenn einiges politisch anders gelaufen wäre, könnten wir nicht nur diese Steigerungsraten, sondern wesentlich höhere haben.

Ich will einmal einige Beispiele nennen: Ich habe
schon auf die Ertragslage und die Steuerlastquote hingewiesen. Sie können doch die Augen nicht davor verschließen, dass wir auf dem Arbeitsmarkt schwierigste
Zustände haben und dass diese Branche händeringend
nach Arbeitskräften sucht, sie aber nicht findet, weil Sie
die Möglichkeiten dazu vernichtet haben. Wenn Sie sich
das neueste Gutachten des Industrie- und Handelskammertages ansehen, dann lesen Sie - ich zitiere -:

Die Kostensteigerungen durch steigende Sozialabgaben, Erhöhung der Ökosteuer und Mehrausgaben
im Wareneinkauf zwingen immer mehr Unternehmen der Tourismuswirtschaft, Preiserhöhungen am
Markt durchzusetzen.

Dann wird davon gesprochen, dass fehlende Investitionen
Sorge bereiten. „Augen zu und durch“ kann wahrlich
nicht die Devise sein. Wir müssen handeln, und zwar jetzt.

Wir als FDP-Fraktion haben dazu eine ganze Menge
Vorschläge gemacht. Wir haben vorgeschlagen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie einzuführen. Wir haben vorgeschlagen, die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen. - Liebe Kollegen von der CDU/CSU,
ich glaube, Sie springen jetzt. Das begrüße ich. Endlich
springen Sie. Ich erwarte, dass die Sprünge auch von anderen kommen. - Wir haben eine ganze Menge Vorschläge zur Deregulierung gemacht und wir haben heute
einen Antrag vorgelegt. Jetzt muss ich sagen: Da hört bei
mir jegliches Verständnis dafür auf, dass Sie ihn aus parteitaktischen Gründen ablehnen werden. Wir haben zum
zehnjährigen Jubiläum der deutschen Einheit gefordert,
eine große Kampagne zu starten: Deutschland besucht
Deutschland. Damit würden wir Mauern in den Köpfen
ein Stück einreißen und hätten einen wirtschaftlichen Vorteil. Was macht die Regierung? - Der Antrag kommt von
der Opposition, also lehnt man ihn ab. Das finde ich völlig unverständlich.

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Liebe Kollegin Irber, nehmen Sie bitte zur Kenntnis

- Sie haben vorhin Zahlen dazu genannt -, dass der
kleinste Teil der deutschen Bevölkerung jemals in den
neuen Ländern war. Das müssen wir auch aus politischen
Gründen ändern. Deshalb sollten Sie hier zustimmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Lieber
Herr Mosdorf, wir werden Sie als unseren zuständigen
Staatssekretär leider bald verlieren. Das tut mir wirklich
Leid;

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denn Sie haben hier gute Arbeit geleistet.

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Ich will aber auch sagen: Ich bemängele an dieser

Stelle, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der sich
um Tourismus überhaupt nicht kümmert.

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Er hat an dieser Stelle versprochen, einen reduzierten
Mehrwertsteuersatz einzuführen, und hat es nicht eingehalten. Er hat weder im Ausschuss noch im Plenum an
Tourismusdebatten teilgenommen. Er ist über Versprechen und Ankündigungen nicht hinausgekommen.

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Deshalb hoffe ich, dass wir wenigstens wieder einen
Staatssekretär bekommen, der sich auch auf diesem Feld
betätigt. Ich habe die noch größere Hoffnung, dass nach
dem 22. September dieses Jahres wieder die FDP beim
Tourismus sagt, wohin die Reise geht. Dann wird auch
hier einiges anders werden.

Herzlichen Dank.

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