winfried nachtwei (NA), 2003-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen in diesem
Jahr die Bundeszuschüsse zu den Geldleistungen für
Zivildienstleistende von 70 auf 50 Prozent gesenkt werden. Dadurch steigt der Kostenanteil der Träger von
30 auf 50 Prozent.

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Das Echo auf diesen Entwurf ist geteilt. Dies sehen wir
deutlich. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben
schriftlich ihre Zustimmung zu diesem Kompromiss erklärt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die
Vertreter der Umweltverbände haben ihre Zustimmung
mündlich erklärt. Bedenken kommen von den kommunalen Spitzenverbänden und es kommen Proteste von kleineren Trägern. Dies können wir nicht übersehen. Ich muss
auch sagen, dass man den Protesten der kleineren Träger
nicht widersprechen kann, weil vor allem die kleinen Träger unter dieser Veränderung zu leiden haben werden. Es
wäre vielleicht sinnvoll gewesen, an den entsprechenden
ministeriellen Beratungen auch den Beirat für den Zivildienst und die Bremer Zentralstelle für Recht und Schutz
der Kriegsdienstverweigerer zu beteiligen.

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Warum ist nichtsdestoweniger dieser Entwurf notwendig? Erstens. Im Haushalt 2003 müssen in Einzelplan 17
90,6 Millionen Euro eingespart werden. Daran führt kein
Weg vorbei. Wir müssen schauen, welches die Alternativen sind: Eingriffe in Familienleistungen oder Einsparungen beim Zivildienst.

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Die Konsequenz ist klar.

Zweitens. In der Koalitionsvereinbarung haben wir
vereinbart, die Anzahl der besetzten Zivildienstplätze derjenigen im Wehrdienst anzugleichen, und zwar weil es
hier bisher eine Einberufungsungerechtigkeit gibt. Im
Grunde werden nämlich alle Kriegsdienstverweigerer aus
Gewissensgründen, die zur Verfügung stehen, auch eingezogen, während dies bei den Wehrdienstleistenden
nicht der Fall ist und in Zukunft noch weniger Wehrdienstleistende eingezogen werden. Insofern wäre in diesem Fall die Absenkung der Zahl der Einberufungen am
sinnvollsten gewesen.

Dem stand allerdings ein erhebliches praktisches Problem entgegen, denn die Kontingente für Einberufungen
im Haushaltsjahr 2003, welches schon im Oktober letzen
Jahres anfing, wurden bereits seit Mai letzten Jahres verteilt und sind zum großen Teil seit November letzten Jahres „verbraucht“. Wenn man dann mit einer erheblichen
Reduzierung der Einberufungen gekommen wäre, hätte
dies bedeutet, dass es ab dem dritten Quartal dieses Jahres einen erheblichen Einbruch gegeben hätte; und dies zu
einem Zeitpunkt, wo der Bedarf an Zivildienstplätzen wegen der Abiturienten und derjenigen jungen Männer, die
gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben, besonders
hoch ist. Das wäre ein massiver Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer gewesen und hätte die Kontinuität bei den Trägern unterbrochen. Aus diesem Grund
halten wir diesen Schritt für notwendig und unvermeidbar.

({3})

Die Einwände der FDP - wir werden sie gleich hören
- gehen, wie sich beim Zuhören bestätigen wird, daneben,
und zwar aus folgenden Gründen:

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Erstens. Die Maßnahmen gehen in keiner Weise zulasten
der Zivildienstleistenden. Zweitens. Sehr geehrte Frau
Lenke, Sie von der FDP predigen sonst immer den Abbau
von Subventionen.

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Auch hier geht es um Subventionen.

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Es ist erstaunlich, dass Sie hier auf einmal dagegen sind.

({7})

- Sie sind gleich dran. Sie können in Ihrer Rede darauf
eingehen.

({8})

Zusammengefasst: Es ist notwendig, den gewählten
Schritt jetzt zu tun. Uns ist aber auch klar, dass es nur eine
Zwischenlösung ist. Deswegen haben wir das auch nur für
dieses Jahr beschlossen und nicht für die folgenden Jahre.
Die jetzt gefundene Zwischenlösung entbindet uns aber

nicht von der Verpflichtung, die Zahl der Einberufungen
zum Zivildienst zu senken und an die Zahl der Einberufungen zum Wehrdienst anzugleichen. Der Druck, die
Zahl der besetzten Zivildienstplätze zu senken, wird mit
Fortgang der Bundeswehrreform noch zunehmen. In diesem Jahr, so die nüchterne Zahl, werden nur noch
94 500 Wehrdienstplätze zu besetzen sein. Von daher besteht beim Zivildienst entsprechender Druck.

Im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode werden
wir - so lautet auch unsere Abmachung im Koalitionsvertrag - die Wehrform grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Dann wird die von den Grünen lange geforderte Abschaffung der Wehrpflicht nicht nur möglich, sondern
angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklung unserer Auffassung nach auch wahrscheinlich. Deshalb müssen wir uns endlich der Frage stellen, wie die Absenkung
beim Zivildienst und der wahrscheinliche Ausstieg aus
dem Zivildienst sozialverträglich gestaltet werden können.

Die „Frankfurter Rundschau“ kommentiert den heutigen Gesetzentwurf folgendermaßen:

Die kurzfristige Therapie für die heutige Notsituation
darf nicht zur Strategie werden. ... Dringend notwendig ist eine aufrichtige Debatte darüber, wie der Pflegesektor den absehbaren Verlust der günstigen Zivis
verkraften kann.

Die Vorschläge der Grünen dazu liegen seit Jahren auf
dem Tisch.

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Wenn jetzt angeregt wird, wie in der vorherigen Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes“ zu bilden, so ist das unserer Auffassung nach sinnvoll
und unbedingt zu unterstützen. Allerdings muss eine Anforderung hinzukommen: Es muss in diesem Rahmen
endlich die Frage überprüft werden, wie die so genannte
Zivildienstkonversion bewältigt werden kann. Dafür sollten wir uns alle fraktionsübergreifend einsetzen, egal, wie
wir sonst zu der Frage der Wehrform und, daraus resultierend, des Zivildienstes stehen. Diese Frage zu klären ist,
so denke ich, vorausschauende Verantwortung.

Danke schön.

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