Matern von Marschall (NA), 2018-11-21:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Röttgen, die Fragen, die Sie aufwerfen, sind sehr wichtig. Sie sind im europäischen Kontext mindestens genauso wichtig. Auch dort müssen wir unseren Beitrag leisten.

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Frau Brantner, Sie haben die Liebeserklärung des Präsidenten Macron am vergangenen Sonntag, am Volkstrauertag, erwähnt. Ich finde, sie ist auch noch mal zu verknüpfen mit seiner Erinnerung daran, dass uns Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand gereicht hat und uns diese zweite Chance, diese „Wiederauferstehungschance“, wie er gesagt hat, gegeben hat.

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– Ich weiß, dass Sie, Herr Hampel, und auch die gesamte AfD-Fraktion immer historische Ressentiments insbesondere gegen Frankreich bedienen. Das finde ich besonders unschön.

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Herr Kollege Röttgen, Sie haben gesagt, dass sich Europa in einer schwierigen Situation befindet. Wir sollten Frankreich mit dem Impuls, den es europapolitisch setzt, nicht alleinlassen, sondern wir sollten alles tun, um gemeinsam mit Frankreich Themen voranzubringen, die uns wichtig sind. Das heißt übrigens nicht, dass wir naiv sein müssen. Das heißt, dass wir uns klar positionieren und Argumente austauschen müssen. Wir sollten das aber gemeinsam tun.

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Ich bin in der vergangenen Woche mit unserer Verteidigungsministerin in Mali gewesen. Ich habe erlebt, dass Deutschland – Deutschland hat dort das Kommando über die europäische Trainingsmission für die malische Armee übernommen – dort sehr gut mit Frankreich zusammenarbeitet, insbesondere in der Deutsch-Französischen Brigade, und dass dort ein guter gemeinsamer Ansatz – Herr Link, Sie haben unter anderem von der Kohärenz der Ansätze gesprochen – im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik gefahren wird. Ich habe auch erlebt, dass unsere Hilfsorganisationen und die GIZ dankbar dafür sind, dass gerade die Mission MINUSMA, die der Zivilbevölkerung Schutz bieten soll, vor Ort ist, um sie selbst in ihrer Arbeit zu schützen. Das alles gehört zusammen.

Lassen Sie mich Folgendes ins Zentrum meiner Ausführungen stellen: Wir werden nicht umhinkommen, uns die Frage zu stellen, ob wir in der europäischen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik nicht zu Mehrheitsentscheidungen kommen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir das müssen. Ich glaube, dass viele Kolleginnen und Kollegen diese Überzeugung teilen. Ich glaube auch, dass das ein Schritt ist, der sehr viel Mut erforderlich macht, Mut deswegen, weil ein Bekenntnis zur Europäischen Union ausdrücklich beinhalten muss, dass man bereit ist, Souveränität abzugeben oder sich jedenfalls Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union zu stellen. Das halte ich für wichtig.

Wenn wir im Bereich der Sicherheitspolitik zusammen mehr machen wollen, dann müssen wir unser Parlament anders einbeziehen. Ich glaube, wir müssen Krisen sehr viel stärker vorher erkennen. Ich denke, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen europäischen Parlamenten enger austauschen müssen, um gemeinsam in einer Synopse die Krisenherde, die auf dieser Welt existieren, zusammenzutragen und um für den Vorlauf möglicher notwendiger Einsätze die Kenntnis über die Krisenherde zu vertiefen, sodass eine parlamentarische Befassung, wenn etwa ein Einsatz hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden muss, qualifiziert möglich ist. Das ist eine Qualifikation unseres Parlaments, die wir im Austausch mit unseren europäischen Kollegen brauchen.

Wir sollten andere wichtige europapolitische Themen aber keinesfalls vergessen. Unsere Beziehung zur Türkei muss auf neue Füße gestellt werden. Wir müssen den europäischen Klimaschutz auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs innerhalb der EU voranbringen, und zwar über den Zertifikatehandel hinaus. Vielleicht beziehen wir den Wärme- und Verkehrssektor mit ein. Das sind ganz zentrale europäische Themen, vor deren Behandlung wir uns nicht drücken dürfen und mit denen wir umgehen müssen, übrigens auch im Lichte der jetzt anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Und nachdem dort das Geld auch nicht auf Bäumen wächst und wir mit dem Austritt Großbritanniens weniger Mittel zur Verfügung haben, aber gleichzeitig mehr leisten wollen, werden das sehr ernste Diskussionen sein. Ich finde, wir sollten sie sehr ernsthaft und seriös hier im Deutschen Bundestag führen.

Danke.

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