Brandt (NA), 1975-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde möchte ich vorweg dem Bundeskanzler ausdrücklich für die Regierungserklärung danken, die er heute vormittag hier abgegeben hat.
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Unser Dank richtet sich gleichermaßen an die Adresse des Herrn Bundesinnenministers, Professor Maihofer, wie auch an den früheren Bundesinnenminister, den jetzigen Stellvertreter des Bundeskanzlers.
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Ich selbst - das mag den einen oder anderen überraschen, meine Damen und Herren - stelle bewußt das Wort „Ohnmacht" an die Spitze dessen, was ich hier heute zu sagen habe.
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Wir debattieren heute über alles Mögliche, und ich unterschätze nicht die Bedeutung irgendeiner der Fragen, die hier aufgeworfen werden. Aber dabei begleitet uns doch, wenn wir ehrlich sind, die Vermutung, daß bald ein neuer Terroranschlag hinzukommen könnte. Wir reden über alles Mögliche, und das muß wohl so sein.
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Aber wer von uns hielte das Rezept bereit, mit dem die Unsicherheit zu verscheuchen wäre?
Kein Tag vergeht, an dem uns nicht beim Zeitunglesen, am Schreibtisch oder vor dem Fernsehschirm Meldungen über Gewalttätigkeiten aus aller Welt begegnen. Wir fragen uns, unsere Mitbürger fragen sich, und sie fragen uns: Könnte uns, jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland, die Ausbreitung des Terrorismus nicht erspart bleiben? Wir sind auch auf diesem Gebiet - ohne daß wir uns zuviel darauf einbilden sollten - besser dran als die meisten anderen Staaten.
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Aber es besteht kein Zweifel: Die Ereignisse und die Auseinandersetzungen der letzten beiden Wochen seit der Entführung in Berlin haben alle Bürger mit Sorge erfüllt - alle, denen die Zukunft unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung am Herzen liegt.
Es gibt hier zwei Ursachen, die sich wechselseitig bedingen. Einmal hat eine Handvoll verbrecherischer Terroristen uns alle ohne Unterschied und über alle Parteigrenzen hinweg zu der bestürzenden Erkenntnis gezwungen, daß unser Staat und seine auf der freien Übereinkunft der Bürger beruhende Autorität dann bis in die Ohnmacht getrieben werden können, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten. Und da macht es keinen prinzipiellen Unterschied, ob es sich um e i n Menschenleben handelt oder um mehrere.
Meine Freunde und ich, wir zusammen - denke ich - mit allen anderen sind froh darüber, daß Peter Lorenz gerettet werden konnte. Wir stehen zu den Entscheidungen, die dazu notwendig waren. Ich sage dies auch deshalb, meine Damen und Herren, weil mir der Rat, um den ich zusammen mit anderen gebeten wurde, schwergefallen ist, und weil ich es auch jetzt ablehne, von einer automatischen Folgewirkung dessen auszugehen, was am 3. März im konkreten Fall entschieden werden mußte.
Die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hatten allerdings nach jener Entscheidung insofern auch keinen Grund zum Triumph, weil gerade in seiner Ohnmacht - ich wiederhole dieses Wort - unser demokratischer Rechtsstaat doch auch seine Humanität und seine Würde bewiesen hat.
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Das unterscheidet ihn von den meisten Staatssystemen der Vergangenheit und der Gegenwart zu seinem und unser aller Vorteil.
Ich sprach, meine Damen und Herren, von der Ohnmacht als der einen Ursache unserer Sorge. Ihr stand gegenüber, was ich die Verlockung nach allzu einfachen Antworten auf ein sehr schwieriges Problem nenne. Dieser Verlockung sind manche in unserem Lande doch allzu leicht erlegen. Und darauf richtet sich die zweite Sorge. Ich nenne den Ruf nach der Todesstrafe, der zu erwarten war, obwohl, von den grundsätzlichen Erwägungen abgesehen, die den Bestimmungen unserer Verfassung zugrunde liegen, niemand guten Gewissens behaupten kann, zwischen Todesstrafe und Sicherheit der Bürger gebe es einen positiven Zusammenhang.
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In einer Hamburger Tageszeitung, die mindestens Weltgeltung beansprucht,
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hat deren Chefredakteur diesem Staat - und das sind wir alle - eine „kaufmännische Mentalität" vorgeworfen, weil ein Leben gerettet werden sollte und gerettet worden ist.
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Meine Damen und Herren, man mag die konkrete Entscheidung, zu der die Länderchefs und der Bundeskanzler gekommen sind, drehen und wenden wie man will: Die Humanität und die Würde unseres Gemeinwesens dürfen nicht in den Dreck gezogen werden.
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Leider ließen sich weitere Beispiele einer solchen Gesinnung leicht anführen.
Mit meinen politischen Freunden und vielen engagierten Bürgern im Lande habe ich die eindeutige Distanzierung jener vermißt, die die Parteifreunde des von mir geschätzten Mannes sind, um dessen Leben gerungen wurde - mit „kaufmännischer Mentalität", wie man sie dem Bundeskanzler und den vier unmittelbar zuständigen Länderchefs hat nachsagen wollen.
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Nein, so geht es nicht, meine Damen und Herren.
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Ich erkläre hier und bestätige das, was ich am Wochenende vor einer großen Zahl von Betriebsräten in Dortmund gesagt habe: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands allein und im sozialliberalen Regierungsbündnis setzt besonnene Entschlossenheit und Augenmaß gegen Maschinenpistolen und Bomben ebenso wie gegen die Demagogie, mit der manche Leute die Gefühle in unserem Lande aufzuheizen versuchten.
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Durch beides, Terrorismus wie Demagogie, wird unser Gemeinwesen gefährdet.
Die Terroristen hoffen darauf oder rechnen sogar damit, daß das Gefühl der Ohnmacht, von dem ich sprach, in der Abkehr von den freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen enden könnte, die den Kern unserer demokratischen Ordnung ausmachen. Sie wollen, daß die von ihnen angewandte Gewalt undifferenzierte und emotional gesteuerte Gegengewalt produziert. Sie selbst glauben offensichtlich, sich dieser Gegengewalt entziehen zu können. Das ist absurd. Aber sie spekulieren darauf, daß die von ihnen so genannte Gegengewalt sich gegen alle jene richtet, die in unserem Lande
an mehr als einer Stelle als „geistige Wegbereiter des Terrorismus" denunziert werden. Sie rechnen damit, daß es in einer Atmosphäre des Mißtrauens und der Diffamierung zu unheilbaren Auseinandersetzungen zwischen den demokratischen Parteien kommt und daß dabei vor allem jene geschwächt werden, die sie zu Recht als ihre gefährlichsten Feinde betrachten, nämlich die deutschen Sozialdemokraten.
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- Meine Damen und Herren, mich überrascht Ihre Unruhe nicht.
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Sie mögen von der SPD halten, was Sie wollen:
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sie war und ist auch aus meiner Sicht, aus unserer Sicht nicht frei von Fehlern.
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Aber eines kann uns niemand nehmen: Wir sind
angetreten gegen Unterdrückung, für Freiheit. Dabei ist es geblieben, dabei wird es immer bleiben.
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Niemals in unserer 112jährigen Geschichte haben wir unserem Volk einen Rat gegeben oder einen Weg gewiesen, der in Krieg oder Knechtschaft oder Terror hätte führen können.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an diesem 13. März 1975 an eine bittere Stunde des deutschen Parlamentarismus erinnern. Es war eine Stunde im alten deutschen Reichstag, in der die erste deutsche Demokratie bereits zwischen den Extremen der Weimarer Republik zerrieben worden war. Es war der 23. März 1933, auf den Monat genau vor 42 Jahren. Da stand ein anderer Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten, Otto Wels, und sagte im Berliner Reichstag in der Sprache seiner Zeit:
Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männer aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht. Wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung des sozialen Rechts. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.
Soweit Otto Wels im März 1933.
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Hitler, der sein Ermächtigungsgesetz durchpeitschen wollte, brüllte zurück:
Ich bin der Überzeugung, daß wir dem deutschen Volk den Geist einimpfen werden, der es auch bei seiner heutigen Wehrlosigkeit, Herr Abgeordneter, nicht ehrlos lassen wird.
Zitat Schluß.
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Was daraus wurde, ist bekannt. Es steckt den älteren unter uns tief in den Knochen. Da macht es, meine verehrten Zwischenrufer, überhaupt keinen Unterschied,
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ob sie Christdemokraten, Freie Demokraten oder Sozialdemokraten sind.
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Ich habe auch nicht daran erinnert, um Parallelen zu ziehen, die ganz abwegig wären. Ich erinnere daran, um eine Frage zu stellen und zwei Feststellungen zu treffen. Die Frage, die ich hier stellen möchte, lautet: Welcher Geist soll heute unserem Volk eingeimpft werden, wenn, wie es an mehr als einer Stelle heißt, zum Kampf gegen die „lasche Liberalität", gegen die „Politik der Libertinage", gegen das „larmoyante Gewährenlassen" geblasen und die angeblich „bewußt herbeigeführte Wehrlosigkeit" unseres Staatswesens bejammert wird? Welcher Geist ist es, der einen bekannten und sonst durchaus populären Fernsehfahnder empfehlen läßt, Untergrundgruppen „mit dem Ausnahmerecht des Krieges zu bekämpfen" ? Vom „standrechtlichen Erschießen" war ja auch schon die Rede. Ich verstehe ja, daß die Wut mit manchem durchgeht. Jeder muß sich ja beherrschen, damit dies nicht auf einem solchen Hintergrund mit ihm geschieht. Aber ich warne doch eindringlich davor, den Teufel mit Belzebub austreiben zu wollen.
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Unser Volk hat damit schon mehrfach böse Erfahrungen machen müssen. Wir haben alle die Pflicht, es davor zu bewahren, und niemand sage, das sei Verharmlosung. Ich meine, das Gegenteil sei richtig. Das war die erste Feststellung.
Niemand - und da greife ich den Satz auf, den ich vor fünf Minuten sprach - braucht den deutschen Sozialdemokraten Belehrungen darüber zu erteilen, was die Freiheit der Demokratie bedeutet und daß sie kraftvoll zu verteidigen ist.
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Mit Nachdruck füge ich aber hinzu: Niemand sollte auch weiterhin versuchen, wie es in diesen Tagen wiederholt geschehen ist, uns subkutan - ob man nun, Herr Minister Merk, Wunschlandschaften einBrandt
führt oder nicht - in die Nähe von Terroristen
rücken zu wollen. Das lassen wir uns nicht gefallen!
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Wir deutschen Sozialdemokraten haben in der Geschichte der letzten 100 Jahre mehr als einmal bewiesen und mehr als einmal erfahren müssen, was es heißt, für den demokratischen Rechtsstaat einzustehen. Die Sozialdemokraten sind zu Tausenden und Abertausenden deswegen vertrieben, verfolgt, eingekerkert, umgebracht worden. In dieser Tradition stehen wir. Mit vielen aus den anderen demokratischen Lagern unseres Landes stehen wir gemeinsam in dieser Tradition. Deshalb sind wir dafür, mit ganzer Entschlossenheit die Härte unserer freiheitlichen Ordnung einzusetzen, um ein Wegrutschen unserer Bundesrepublik Deutschland in ein autoritäres System - gleich welcher Herkunft - zu verhindern.
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Die freiheitliche Substanz unserer demokratischen Ordnung lassen wir von niemandem antasten.
Ich habe eine zweite Feststellung angekündigt. Gerade die Sozialdemokratie war und ist der Hauptfeind von Extremisten. Warum? Weil wir die Gesellschaft über die ganzen Generationen hinweg, um die es sich jetzt schon handelt, mit besonderem Nachdruck und in ungebrochener Kontinuität, friedlich und mit vernünftigen Schritten gerechter gestalten wollen.
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Weder Terroristen noch ihre demagogischen Gegenspieler sollen insoweit glauben, daß sie uns für dumm verkaufen können.
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Wir bleiben bei unserem entschiedenen Widerstand gegen alle Extreme, auch wenn andere meinen. sie könnten Kapital daraus schlagen oder mit taktischen Finessen Vorteile daraus ziehen.
Meine Damen und Herren, vor ein paar Tagen hat der Sprecher der Fraktion der CDU/CSU erklärt, man lasse sich mit der Forderung nach der Solidarität der Demokraten von den Sozialdemokraten keinen Maulkorb umbinden. Das hat Herr Staatsminister Merk aus seiner Sicht aufgegriffen. Ich bin damit einverstanden, aber das gilt natürlich auch umgekehrt.
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Die Opposition wird es dennoch ertragen müssen
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- gerade nach den Qualifikationen, die Herr Staatsminister Merk zum Thema „Solidarität der Demokraten" angebracht hat -, daß wir in dieser Debatte unsere Meinung dazu sagen und daß wir uns selbstverständlich vor den Bürgern in unserem Land an dieser Forderung messen lassen. Meine Damen und Herren, ich bekenne mich heute - wie am 27. Februar in Berlin - dazu. Dort sagte ich übereinstimmend mit Herrn Kollegen Kohl und mit Herrn Kollegen Genscher, angesichts des verbrecherischen Anschlags sei diese Solidarität die vordringlichste Aufgabe.
Aber, meine Damen und Herren, ich teile nicht die Auffassung, die ich heute morgen in einer weit verbreiteten Zeitung wiedergegeben gesehen habe unter Bezug auf einen nicht unmaßgeblichen Kollegen dieses Hauses, daß man hier im Grunde nicht, jedenfalls nicht unnötigerweise, Dinge zur Sprache bringen sollte, die außerhalb des Hauses gesagt worden sind. Ich muß etwas zur Sprache bringen, was ich außerhalb des Hauses hierzu gesagt habe; denn sonst ergäbe meine Intervention keinen Sinn.
Ich habe nämlich drei Tage nach dem, was ich mit Herrn Kollegen Kohl und mit Herrn Kollegen Genscher im Berliner Rathaus - wenn ich so sagen darf: meinem alten Rathaus - erklärt habe, gesagt - 
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- Wer einen solchen Ausdruck der Verbundenheit des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei mit Berlin durch hämisches Gelächter begleiten will, der tut mir leid.
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Ich habe mich auf das bezogen, was wir zu dritt - nein, ich müßte sagen: zu viert, nämlich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin - gemeinsam am 27. Februar erklärt haben.
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Drei Tage später habe ich gesagt, daß viel von der Solidarität der Demokraten geredet, aber wenig danach gehandelt werde und ich habe gesagt, daß mancherlei Heuchelei anzutreffen sei.
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An jenem 2. März, als ich dies sagte - weiß Gott nicht an die Adresse des Kollegen Kohl, obgleich in technischem Zusammenhang mit einer Befragung von Journalisten nach einem Landtagswahlergebnis -, hatten wir folgendes zu verzeichnen. In Berlin hatte man zwar vereinbart, den Wahlkampf einzustellen, aber die Springer-Presse - in Berlin gibt es ja kaum noch etwas anderes als die Springer-Presse - kümmerte sich nicht den Deut um das, was vereinbart worden war. Einer der stellvertretenden Vorsitzenden Ihrer Fraktion, meine verehrten Kollegen von der CDU/CSU, sagte, noch bevor Peter Lorenz wieder in Freiheit war, der Bundeskanzler werde sich fragen lassen müssen, ob er nicht mittelbar dazu beigetragen habe, was sich in Berlin ereignet habe.
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Das war nicht in Ordnung, und das, meine Damen und Herren, können wir nicht unwidersprochen lassen. Das war mitentscheidend für diese meine Qualifikation.
Einer der CDU-Ministerpräsidenten, Herr Kollege Filbinger, sprach von einem Zusammenhang mit der politischen Entwicklung seit 1969,
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also der gemeinsamen Verantwortung von Freien Demokraten und Sozialdemokraten.
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In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Filbinger, haben Sie von einem Sympathiedunstkreis gesprochen, aus dem heraus die Terroristen ihre Aktivitäten hätten entfalten können.
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Ich halte dies nicht nur für abwegig, sondern auch für empörend, Herr Ministerpräsident.
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Mit der Solidarität der Demokraten hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun!
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Meine Freunde und ich haben aufmerksam vermerkt, daß die liberalen Kommentatoren angesichts der von mir zitierten und anderer Äußerungen ohne Zögern eindeutig Stellung bezogen haben.
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So schrieb der Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung" am vergangenen Samstag:
Wer den politischen Gegner im demokratischen Meinungskampf in den Geruch des Mittäters am Terrorismus bringt, der manövriert sich selbst in den Dunstkreis der Antidemokraten.
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Ich muß auf diesem Hintergrund die Kollegen der CDU und CSU fragen dürfen:
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Wie stehen Sie nun eigentlich zu der vielbeschworenen Solidarität der Demokraten?
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Wenn Sie das, wie ich weiß - jedenfalls vermute -, mit Ja beantworten, dann füge ich dieser Frage hinzu: Wann werden Sie sich vernehmbar von dem Mitglied
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Ihrer Fraktion, dem CSU-Vorsitzenden Strauß, distanzieren,
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der in seiner am Sonntag einer breiteren Offentlichkeit bekanntgewordenen Version
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seiner Ausführungen in Sonthofen vom Ende vergangenen Jahres gesagt hat - ich zitiere, Herr Präsident -:
Jetzt hier in demokratischer Gemeinsamkeit zu sagen, wir Demokraten in SPD /FDP und CDU/ CSU, wir halten also jetzt nun zusammen in dieser Situation, hier müssen wir den Rechtsstaat retten, das ist alles blödes Zeug. Wir müssen sagen, die SPD und FDP überlassen diesen Staat Kriminellen und politischen Gangstern.
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Meine Frage ist:
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Ist Gemeinsamkeit der Demokraten blödes Zeug, meine Damen und Herren?
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Wie stehen die Kollegen der Union zu dieser zynischen Behandlung eines Gegenstandes, von dem Wohl und Wehe unseres Volkes abhängen?
({51}) Wir bitten herzlich darum,
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meine Kollegen und ich und mit uns viele im Lande, daß hierzu in dieser Debatte etwas gesagt wird.
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Wir können und sollten in aller Offenheit darüber reden, was in den letzten Jahren unter Umständen nicht gut genug gemacht wurde
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und deshalb vielleicht verbessert werden muß.
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Dabei können wir mithalten, wenn ich an die Publizitätssucht eines Landesministers erinnern darf, der zu Ihrer Partei gehört,
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oder wenn ich an das Zögern mancher Länder denke, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit mit der Bundesregierung noch effektiver zusammenzuwirken.
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Niemand kann bestreiten - da pflichte ich dem Bundeskanzler ausdrücklich bei -,
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daß der Bund in den letzten Jahren nicht weniger, sondern mehr für die innere Sicherheit getan hat.
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Niemand kann auch bestreiten, daß die Innenminister von Bund und Ländern übereinstimmend erklärt haben, sie hätten getan und täten weiterhin, ohne Unterschied der Partei, was im Interesse unseres demokratischen Staates geboten ist. Das war in den vergangenen Jahren so, das ist heute so nach dem, was uns früher berichtet wurde, was dem Bundeskanzler heute berichtet wird. Wenn jemand daraus ausbrechen wollte, dann müßte ich leider noch einmal sagen: Heuchelei.
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