Sielaff (NA), 1986-01-16:
Die evangelischen Kirchen lehnen - wie ich meine, mit Recht - die Zuständigkeit der
Bundeswehrverwaltung bei den mündlichen Verhandlungen ab. Der Beauftragte für Kriegsdienstverweigerer in der Synode der EKD stellte fest, daß das neue Zivildienstgesetz das Wesen des Zivildienstes in Abhängigkeit vom Wehrdienst verstärkt. Im Ratsbericht der Synode der EKD heißt es:
Besondere Aufmerksamkeit erfordern die gesetzlichen Regelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall. Denn hier wird - wie auch das Bundesverfassungsgericht betont - der Kernbereich des Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung betroffen. Wir halten die jetzige Regelung für nicht ausreichend. Sie kann das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im entscheidenden Moment aller Voraussicht nach nicht gewährleisten. Eine Einberufung in am Krieg aktiv beteiligte Einheiten würde, auch wenn die Betroffenen keinen Waffendienst zu leisten hätten, sicher zu schweren Gewissenskonflikten führen.
Damit schließt sich die evangelische Kirche der Forderung des Bundesjugendrings von 1982 an. Wir haben - Herr Breuer, damit komme ich auf Ihre Frage - diese Forderung auch in unseren Gesetzentwurf von 1982 aufgenommen.
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Die Möglichkeit des angemessenen Dienstes außerhalb der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums darf nicht nur wie in einigen Fällen bei den Zeugen Jehovas gelten.
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Ich möchte einen weiteren Punkt kurz ansprechen. Durch die Novellierung des Zivildienstgesetzes wollte die Bundesregierung - wie sie betont - den Zivildienst insgesamt belastender machen. Diesem Ziel sollte offensichtlich auch die Beseitigung der, wie die Bundesregierung meint, nicht ausreichend belastenden Zivildienstplätzen dienen. Schon heute gibt es doppelt so viele nur eingeschränkt taugliche Zivildienstleistende, wie Plätze für diesen Personenkreis zur Verfügung stehen.
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Etwa 10 % der Zivildienstleistenden kommen nach Meinung von Fachleuten nicht für Pflegedienste und schwere körperliche Tätigkeiten in Frage. Der generelle Wegfall der Zivildienstplätze im Verwaltungsbereich ist deshalb unverständlich und kurzsichtig. Die Bundesregierung scheint in ihrem Eifer, den Zivildienst für die Kriegsdienstverweigerer zu erschweren, diesen Tatbestand einfach zu ignorieren.
Bei den Wohlfahrtsverbänden und Kirchen ist man auch darüber besorgt - ich möchte das als letztes ansprechen -, daß auf seiten der Bundesregierung offensichtlich eine Unvereinbarkeit der Ableistung des Zivildienstes bei gleichzeitiger Mitgliedschaft bei demselben Träger erwogen wird. Danach könnte zum Beispiel ein Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes keinen Zivildienst beim Roten Kreuz leisten. Wir Sozialdemokraten raten der Koalition und der zuständigen Ministerin dringend ab, solchen Gedankengängen zu folgen und womöglich die Mitgliedschaft in einem Wohlfahrtsverband, in einer Kirche oder die ehrenamtliche Mitarbeit als Hinderungsgrund zu nehmen, in einer Einrichtung dieser Organisation den Zivildienst leisten zu dürfen.
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Alles in allem, meine Damen und Herren, ist zu sagen, daß der Regierungsbericht zum KDVNG die Schwierigkeiten, die nach wie vor bestehen, leugnet oder verschweigt. Die meisten Antworten auf die Große Anfrage der SPD sind ungenau oder sogar irreführend. Die Bundesregierung nimmt die Gewissensnöte vieler Kriegsdienst- und Totalverweigerer nicht ernst. Sie würdigt das soziale Engagement dieser jungen Leute nicht genügend. Die einseitige Sympathie der Regierung ist offenkundig.
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