Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen auf Drucksache 11/4420. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3585 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1988
- Drucksachen 11/3998, 11/4809 Berichterstatter:
Abgeordnete Breuer
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Interfraktionell ist nach § 115 der Geschäftsordnung beantragt, dem Wehrbeauftragten zu Beginn dieser Aussprache das Wort zu erteilen.
Herr Wehrbeauftragter, Sie haben das Wort.
Weiskirch, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Jahresbericht 1988 hat, wie ich aus vielen Gesprächen mit Soldaten weiß, in jenen Passagen besondere Zustimmung gefunden, in denen ich mich zur sogenannten Akzeptanz der Streitkräfte und des soldatischen Dienstes durch die Gesellschaft


Wehrbeauftragter Weiskirch
geäußert habe. Ich teile die Auffassung des Bundesministers der Verteidigung, daß die Streitkräfte - ich zitiere aus seiner Stellungnahme zu meinem Jahresbericht - „immer nur besondere Teilaspekte politischer Bildung vermitteln können" . Wenn aber bedauerlicherweise die dafür eigentlich berufenen Institutionen, z. B. die Schulen, diese politische Bildungsaufgabe nicht oder sogar kontraproduktiv leisten, dann bleibt halt der Bundeswehr nichts übrig, als sich dieser Aufgabe, einer Pflichtaufgabe notabene, zu unterziehen.
Lassen Sie mich ein ernstes Wort hinzufügen: Ich vermisse, mit vielen Angehörigen der Streitkräfte übrigens, den klaren Schulterschluß der Politik mit unseren Soldaten, genauer gesagt, das eindeutige und durchgehende Engagement aller Politiker für die Männer, die sich zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet haben.
({1})
Unsere Soldaten müssen wissen - ich zitiere den Jahresbericht -, „daß sie die Gesellschaft, in der sie leben, mitträgt und stützt". Sie dürfen erst gar nicht auf den Gedanken kommen, sich für ihren Dienst selbst rechtfertigen zu müssen.
({2})
Ich hatte in der vergangenen Woche den Besuch von Soldaten einer bayerischen Einheit, die mit ihren Ehefrauen nach Bonn gekommen waren. Von diesen Soldaten wurde mir bittere Klage darüber geführt, daß durch die Medien in der Öffentlichkeit - gestern abend haben wir noch ein Beispiel dafür im Ersten Deutschen Fernsehen gehabt - das Bild einer Bundeswehr gezeichnet werde, die eigentlich völlig überflüssig sei und nur friedensstörend wirke und daß jung in die Streitkräfte kommende Wehrpflichtige durch den aktiven Dienst und den Umgang mit den Vorgesetzten und Kameraden erst mühevoll von dem Trauma befreit werden müßten, an einer ungerechtfertigten Sache mitzuwirken.
Der ehemalige Verteidigungsminister Georg Leber hat zu diesem traurigen Kapitel kürzlich in der „Quick" die Sorge geäußert, die Bundeswehr könne sich in eine Art von Getto zurückziehen und sich von der Bevölkerung, der sie diene, immer weiter entfernen. Georg Leber wörtlich: „Wir sollten uns nicht täuschen, diese Armee wird gebraucht. Jemand, der das Gegenteil sagt, wirkt vielleicht im Augenblick populärer, aber er täuscht sich und uns alle."
({3})
Dem, meine Damen und Herren, habe ich nichts hinzuzufügen.
Lassen Sie mich nun einige Fragen aufgreifen, die nach der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zu meinem Jahresbericht wohl noch der Klärung oder doch der Erörterung bedürfen. Um es vorweg zu sagen: Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich in diesem Jahr besonders nachhaltig den Anmerkungen und Anmahnungen des Wehrbeauftragten angeschlossen. Formulierungen wie „Dem Wehrbeauftragten wird zugestimmt" oder „Der Wehrbeauftragte hat recht" und ähnliche finden sich in der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums in weiten Passagen.
Ich begrüße es, daß dies auch für meine kritischen Ausführungen zum Thema „Menschenführung in den Streitkräften" gilt. Gleichwohl möchte ich hierzu folgendes anmerken: Wenn dieses Thema im Jahresbericht 1988 anders als im Jahr davor nicht mit Schwerpunkt behandelt wurde, darf man daraus nicht, wie gelegentlich geschehen, den Schluß ziehen, daß es da zu spürbaren Verbesserungen gekommen sei. Die Anzahl der Eingaben gerade zu diesem Thema ist auch im vergangenen Jahr gleich hoch geblieben. Auch künftig muß daher der Bundesminister der Verteidigung um Verbesserungen in der Praxis der Menschenführung ernsthaft bemüht bleiben. Hierzu zählt vorrangig auch eine beschleunigte Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte, wie ich sie im Jahresbericht nachdrücklich angemahnt habe.
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Nachdem durch die Sachverständigenanhörung am 14. Juni 1989 im Verteidigungsausschuß die Erkenntnisgrundlagen nochmals erweitert wurden, vermag ich keine Gründe mehr zu erkennen, warum der Abschluß der vom Bundesminister der Verteidigung zu leistenden Arbeit weiter hinausgezögert werden sollte.
Trotz der Übereinstimmung in vielen Punkten bleiben naturgemäß Meinungsunterschiede, auch solche, die man nicht einfach unter den Teppich kehren sollte. Lassen Sie mich einige nennen.
Der einzige wirklich kontroverse Punkt in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung betrifft meine Ausführungen zum Beurteilungswesen. Sie muß leider als unzureichend bezeichnet werden
({5})
und geht auf konkrete Bedenken zum Beurteilungsverfahren erst gar nicht ein. Das geschilderte Beispiel in meinem Bericht, das Beispiel eines Divisionskommandeurs, der die Meinung vertreten hatte, die Beurteilungsbestimmungen garantierten keinen einheitlichen Bewertungsmaßstab, wird ohne nähere Begründung abgetan. Dabei negiert man die erheblichen Bedenken, die zur Maßstabfindung in den Beurteilungen bestehen. Diese aber beschäftigen mein Amt heute immer noch, vor allem in Eingaben von Portepeeunteroffizieren, die fürchten, in der Beförderungsreihenfolge ungerechtfertigt zurückgefallen zu sein.
({6})
Die Beurteilung ist nach wie vor, meine Damen und Herren, eines der wichtigsten Personalführungsmittel. Gerade deshalb muß darauf geachtet werden, daß die Beurteilungsvorschriften, zu denen auch die Hilfen zur Maßstabfindung gehören, einheitlich angewendet werden. Die Bedeutung der Beurteilung als Förder- und Beförderungsauswahlkriterium wird von den Soldaten zunehmend erkannt. Sie reagieren deshalb besonders kritisch, weil sie befürchten müssen, durch eine unsachgemäße Beurteilung zusätzlich zu den Folgen des Verwendungs- und Beförderungsstaus benachteiligt zu werden. Dieses Unrechtgefühl berührt nicht nur die Akzeptanz von Personalent11428 

Wehrbeauftragter Weiskirch
scheidungen, sondern auch letztlich - das sage ich mit allem Nachdruck - die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr überhaupt.
Ich möchte nun einige Punkte ansprechen, die vor allem die jungen Wehrpflichtigen betreffen. Zunächst will ich positiv vermerken, daß die Musterungsärzte nunmehr in den Tauglichkeitsrichtlinien angewiesen wurden, solche Wehrpflichtige als nicht wehrdienstfähig zu beurteilen, von denen aus einem bestimmten gesundheitlichen Grund nicht zu erwarten ist, daß sie innerhalb von fünf Jahren einberufbar sind. Nach Feststellungen des Inspekteurs des Sanitätswesens besteht seit 1963 für Musterungsärzte die Vorgabe, täglich im Durchschnitt 25 Untersuchungen durchzuführen. Die musterungsärztlichen Dienste haben aber zur Zeit nicht selten 30 und mehr Wehrpflichtige am Tag zu untersuchen. Bei dieser Sachlage scheint mir eine fach- und sachgerechte Musterung, zumal nach dem heutigen Stand der Wissenschaft, kaum noch möglich zu sein.
Unklar ist es mit der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung über die besondere Belastung heimatfern einberufener Soldaten bestellt. Wenn er zunächst die Begriffe heimatnahe bzw. heimatferne Einberufung als Beispiel mit 50 bis 100 km Entfernung vom Wohnort verknüpft, verschweigt er, daß die Einberufungs- und Versetzungspraxis grundsätzlich davon ausgeht, daß eine Stationierung 150 km vom Heimatort entfernt noch als heimatnah angesehen wird.
Bei den dann genannten Vorteilen, die sich aus einer heimatfernen Stationierung, z. B. in einer größeren Stadt, ergeben sollen, wird völlig verkannt, daß es den Wehrpflichtigen in erster Linie darum geht, den Kontakt zu ihrem bisherigen Lebenskreis - und wohl auch zum künftigen Arbeitgeber - zu erhalten. Mithin handelt es sich bei den vom Bundesminister der Verteidigung erwähnten Vorteilen nur um scheinbare Vorteile.
Schließlich aber bleibt anzumerken, daß im Jahresbericht 1988 keineswegs gefordert worden ist, als Berechnungsfaktor für Entfernungszulagen die rein räumliche Distanz zu wählen. Entscheidend dürften vielmehr der Zeitverlust und der Zeitaufwand sein, den Wehrpflichtige hinzunehmen oder zu erbringen haben. Als Bemessungsfaktor käme deshalb beispielsweise die erforderliche Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Frage.
Die abschließenden Bemerkungen des Bundesministers der Verteidigung, Ausgleich - ich zitiere - „dürfe im Grundsatz nicht vom Wohlverhalten der Soldaten abhängig gemacht werden", sind zumindest mißverständlich. Hier wäre eine klare Absage an eine unzulässige Verknüpfung von Dienstausgleich mit erzieherischen Maßnahmen erforderlich gewesen.
Die Vielzahl von Eingaben aus Reservistenkreisen hatte mich veranlaßt, in meinem Jahresbericht erneut Kritik an den Einberufungsverfahren und an der Durchführung der Wehrübungen zu üben und auf Verbesserungen zu drängen. Vor wenigen Tagen nun habe ich mich vom Bundesminister der Verteidigung eingehend über die hierzu angelaufenen Arbeiten unterrichten lassen. Mit Interesse konnte ich zur Kenntnis nehmen, wie den immer wieder vorgetragenen Kritikpunkten künftig begegnet werden soll.
So ist u. a. beabsichtigt: erstens die Festlegung der Mob-Verwendung bereits am Ende der Grundwehrdienstzeit unter Beteiligung der kommenden Reservisten; zweitens eine frühere Unterrichtung des Reservisten über die geplante Heranziehung zu einer Wehrübung; drittens eine zeitgleiche Unterrichtung des Arbeitgebers, was ich für sehr wichtig halte; sodann eine stärkere Berücksichtigung der persönlichen, familiären und beruflichen Belange des Reservisten und schließlich die Straffung der Wehrübungen, z. B. durch verstärkten Einsatz technischer Hilfsmittel wie Simulatoren.
Ich halte die Verwirklichung dieser und ähnlicher Maßnahmen für dringend und werde mit Aufmerksamkeit beobachten, ob und wie sie letztendlich in die Tat umgesetzt werden. An Hinweisen aus der Truppe selbst - daran habe ich nicht den geringsten Zweifel - wird es mir auch in Zukunft nicht fehlen.
Mir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 3. April den 30. Jahrestag der Amtsübernahme des ersten Wehrbeauftragten begangen. In seiner Nachfolge haben sich fünf weitere Wehrbeauftragte bemüht, ihrem Verfassungsauftrag gerecht zu werden, d. h., über die Grundrechte der Soldaten in den Streitkräften zu wachen und den Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte zu unterstützen. Die Zahl der Eingaben, die den Wehrbeauftragten als Petitionsinstanz erreichen, pendelt pro Jahr zwischen 7 000 und 9 000. Daraus spricht viel Vertrauen. Dieses Vertrauen zu rechtfertigen, bemühen sich meine Mitarbeiter und ich nach bestem Vermögen.
Ich kann hier - und damit lassen Sie mich schließen - eine ganz erfreuliche Feststellung treffen: Der Rückhalt, den der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages bei seinem Auftraggeber, eben dem Deutschen Bundestag, also bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, findet, ist besser kaum denkbar. Und dafür danke ich Ihnen.
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