Steinhauer (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Manche Debatten sind heute mit Sprüchen begonnen worden. Ich bin fast versucht zu sagen - frei nach Marx -: Das Sein bestimmt das Bewußtsein. Hier haben einige geredet, die mit der Krankenversicherung nichts zu tun haben. Das geht über ihr Bewußtsein und Sein hinaus. Sie haben noch nicht begriffen, daß die Solidarversicherung Sachleistungen zu erbringen hat.
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Vielleicht gibt es da einmal Nachhilfeunterricht.
Herr Minister, ich muß sagen, ich bin jedesmal über Ihre Rhetorik richtig neidisch.
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Nur, mit Eiapopeia ist in Fragen der Kostendämpfung wirklich nichts zu regeln.
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Sie haben ja einiges zu Krankenhaussachen gebracht. Aber im übrigen haben mich Ihre Ausführungen darin bestärkt, daß Sie bemerkenswert hilflos sind, wenn es um Fragen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen geht.
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Ich möchte unterstellen, daß das ein bißchen fahrlässig ist. Aber an sich wäre hier politische Gestaltung notwendig. Ich hoffe, daß sich das nicht auf Vorsatz und auf Ideologie begründen läßt; denn das wäre schlimm.
Allerdings spricht einiges für diese Vermutung. Man hört nämlich in den letzten Wochen allerlei darüber, was in Ihrem Hause so vorbereitet wird. Zunächst einmal hört man aus Kreisen der Krankenkassen, daß Sie ganz massiv Druck ausüben - oder ausüben lassen -: Die Kostenentwicklung dürfe nicht dadurch aufgefangen werden, daß die Krankenkassen ihre Beiträge in verantwortungsvoller Weise zum 1. Januar 1985 erhöhten. Vielmehr

wird versucht, das irgendwie bis zum 1. Juli hinauszuschieben. Sie wissen doch, Herr Bundesarbeitsminister, daß viele Krankenkassen das gar nicht können. Dann ist nämlich die Liquidität gefährdet.
Im übrigen: Wenn jetzt 0,5% notwendig wären, dann wäre das am 1. Juli 11)/0. Dazu braucht man ja nicht viel rechnen zu können. Ich meine, das ist schon ein sehr seltsames Gebaren. Wir fordern Sie auf, Herr Bundesarbeitsminister - darüber habe ich heute nämlich nichts gehört -, anstatt der Selbstverwaltung ins Handwerk zu pfuschen oder zu fuhrwerken einmal einige vernünftige Vorschläge zur Kostendämpfungspolitik zu machen. Geben Sie der Selbstverwaltung Instrumente, die sie braucht, um mit der Kostenentwicklung fertigzuwerden.
Es ist j a nicht so, daß wir nicht gute Ansätze hatten. Wir wollten ja darüber hinausgehen. Das ist gebremst worden von Ihrer Seite des Hauses.
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Uns sind die gesetzlichen Instrumente abgelehnt worden, als wir in der Regierungsverantwortung waren.
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Es ist nicht die Aufgabe des Arbeitsministers, die Selbstverwaltung zu belehren. Vielmehr ist es Aufgabe der Politik, die Selbstverwaltung wirklich in die Lage zu versetzen, erfolgreich tätig zu werden.
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Es wäre auch interessant, einmal zu untersuchen, warum der Bundesarbeitsminister die Krankenkassen so unter Druck setzt, notwendige Maßnahmen aufzuschieben. Es könnte ja sein, daß da etwas in Vorbereitung ist, was sich mit Beitragserhöhungen überhaupt nicht verträgt.
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In diesem Zusammenhang, Herr Bundesarbeitsminister, möchte ich einige Fragen stellen. Ich bitte Sie, uns diese Fragen zu beantworten. Sie haben zwar etwas zur Selbstbeteiligung gesagt, aber wie ist es mit der Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten? Wenn ich an das denke, was Herr Eimer soeben gesagt hat, bin ich sehr skeptisch. Planen Sie eine Ausweitung oder Umgestaltung? Wollen Sie die Versicherten zur Ader lassen? Stört Sie deshalb die Beitragserhöhung der Krankenversicherungen? Ich bitte hier um Antwort.
Übrigens, was heißt hier „Selbstbeteiligung"? Ich freue mich, daß auch Sie, Herr Minister, gesagt haben: Die Beitragszahler zahlen mit ihren Beiträgen ohnehin alles selber. Das möchte ich noch einmal unterstreichen.
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Wir bitten, daß hier aufgehört wird, mit der Belastung der kleinen Leute fortzufahren, während die
Leistungserbringer im Gesundheitswesen wie Zahnärzte, Ärzte und Pharma-Industrie weitgehend ungeschoren bleiben.
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Im übrigen darf ich bitten, sich heute aus der Zeitung zu Gemüte zu führen, daß nicht die Patienten die Schuld an der Entwicklung tragen - sehr schön, Herr George, Sie hören mal zu -, sondern daß es ganz allein darum geht, daß die Ärzte ihre Leistungen ausgeweitet haben
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und immer weniger Patienten immer mehr Ärzte ernähren müssen - sehr interessant.
Also, was ist dran an den hinter vorgehaltener Hand verbreiteten Gerüchten, daß man an verschiedenen Modellen, an verschiedenen Varianten der Selbstbeteiligung arbeite?