maria michalk (NA), 2015-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Antrag
der Linken wird heute ziemlich viel Debattenzeit eingeräumt . Das wäre eigentlich Ihre Chance gewesen . Wenn
Sie, Frau Vogler, aber bei der Einbringung Ihres Antrages
sagen, dass wir mit den Krankenhäusern ein „zynisches
Monopoly“ spielen,

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ist das einfach an der Sache vorbei . Ich muss Ihnen noch
etwas vorwerfen: Wenn Sie die Organisation eines Krankenhausbetriebes - das ist ein hochkomplexer Prozess mit dem Verkauf von Staubsaugern vergleichen, kann ich
Ihnen dazu nur sagen, dass ich das zynisch finde.

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Frau Wöllert, Sie haben in Ihrer Rede beklagt, dass die
Fallpauschalen, die DRGs, den wirklichen Bedarf, die
tatsächlichen Kosten nicht wirklich widerspiegeln . Sie
wissen ganz genau, dass es sich von Anfang an um ein
lernendes System handelte, das laufend überprüft wird .
Inzwischen analysiert eine Kommission aus Politikern
und Wissenschaftlern unter Federführung des BMG genau den tatsächlichen Istzustand . Also auch diese Kritik
zielt ins Leere . Das muss man einfach einmal sagen .

({2})

Wir alle zusammen, das Parlament und die Regierung, müssen zwei Megatrends im Gesundheitsbereich
bewältigen, und zwar müssen wir auf der einen Seite
die Ergebnisse und den Nutzen des medizinischen Fortschritts allen Patienten zugutekommen lassen und auf der
anderen Seite den demografischen Wandel in einer älter
werdenden Gesellschaft mit Mehrfacherkrankungen und
vielen chronischen Erkrankungen, die natürlich den laufenden Betrieb in einem Krankenhaus massiv verändern,
gestalten . Da das Krankenhausgeschehen insgesamt den
größten Ausgabenblock im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung darstellt, ist es natürlich nur logisch, dass wir hier immer wieder austarieren müssen .
Wir müssen somit auf der einen Seite dafür sorgen, dass
die Leistungen da sind, und auf der anderen Seite dafür,
dass das System für all die Beitragszahler, die dieses System finanzieren, wirtschaftlich bleibt.

({3})

Weil das so ist und wir nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip weiterarbeiten können, hat die Koalition schon im Koalitionsvertrag beschlossen, eine große
Krankenhausreform durchzuführen . Es gab dazu eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wir haben das Krankenhausstrukturgesetz in erster Lesung intensiv diskutiert,
wir haben Anhörungen durchgeführt, wir haben nachgebessert, und in drei Wochen werden wir, wie schon mehrfach heute hier gesagt - Wiederholung ist die Mutter des
Erfolgs; deswegen hoffe ich, dass Sie das auch verstehen -,

({4})

die große Krankenhausreform beschließen .

Ich will Ihnen an einigen Punkten noch einmal klar
darlegen, warum Ihr Antrag eigentlich völlig überflüssig
ist .

Sie sprechen gleich in der ersten Forderung zur Krankenhausreform davon, dass sektorübergreifend geplant
werden soll und die Planungsprozesse transparent sein
sollen . Sie verkennen dabei, dass wir die Überwindung
der verschiedenen Sektoren nicht erst jetzt mit dem neuen Gesetz vertiefen, sondern dieses schon seit längerer
Zeit auf den Weg gebracht haben . Seit 2011 gibt es Instrumente, damit sich gerade die Zusammenarbeit zwischen ambulantem und stationärem Bereich besser entwickeln kann .

Wir wollen auch keine staatlich verordnete Planung
der Krankenhausstrukturen . Dieses sozialistische Instrument hat in der Realität versagt . Das wissen Sie auch .

({5})

Deshalb finde ich es komisch, dass Sie das in Ihrem Antrag wiederum bringen; denn in keinem einzigen Industrieland dieser Welt hat dieses Instrument funktioniert .

({6})

Die Beweise liegen auf dem Tisch .

Vielmehr ist es richtig, dass wir unser gegliedertes
Versorgungssystem weiter ausbauen mit starken Krankenhäusern, die strukturell genau das tun, was heute hier
schon mehrfach betont wurde, nämlich sich in Fachkrankenhäusern auf Fachgebiete zu spezialisieren und
zugleich die wohnortnahe Versorgung für Notfälle zu
gewährleisten . Unser Ansatz ist deshalb genau der, dass
wir auf der einen Seite mehr Qualität einbringen, auch
mit finanziellen Instrumenten wie Boni und Stimuli, die
finanziell wirken, und auf der anderen Seite die wohnortnahe Versorgung stärken . Dabei ist der Aspekt zu berücksichtigen, dass nicht jeder so lange im Krankenhaus
ist, bis er wieder total eigenständig zu Hause leben kann .
Frau Baehrens hat es gerade sehr schön erklärt, welche
Instrumente wir in diesem Gesetzentwurf vorgesehen
haben, die genau auf solche Wechselfälle des Lebens jeder muss ja individuell seine Situation meistern - AntHeike Baehrens

wort geben. Deshalb wird das, wie ich finde, ein richtig
gutes Gesetz werden .

({7})

Zu den DRGs, die Sie ja in der Weiterentwicklung haben wollen, habe ich Ihnen schon gesagt, dass wir die
Landeskrankenhausplanung natürlich beibehalten und
dass wir die Länder deshalb nicht aus ihrer investiven
Verantwortung für die Krankenhäuser entlassen können,
auch wenn wir es wollten . Der Bund war ja vor einiger
Zeit schon einmal dazu bereit . Damals waren die Länder
nicht so weit und haben dem nicht zugestimmt . Deshalb
bleibt es bei der dualen Finanzierung der Krankenhauslandschaft . Das heißt aber auch: Die Länder müssen ihrer
Pflicht nachkommen. Wir unterstützen sie mit unserem
Programm im Umfang von 500 Millionen Euro, das auf
1 Milliarde Euro aufgestockt werden kann . Das ist Jahr
für Jahr ziemlich viel Geld . Das übersteigt auf die Jahre
gesehen weit die 2,5 Milliarden Euro, die Sie in Ihrem
Antrag angesetzt haben, wenn ich richtig gelesen habe .

Im Grunde genommen müssen Sie doch einfach einmal zugestehen, dass das, was wir jetzt verhandelt haben,
an der Stelle eine weiter gehende Verbesserung ist, der
Sie eigentlich nur zustimmen können . Deshalb sage ich
Ihnen noch einmal etwas zur Personalbemessung, die Sie
in Ihrem Antrag thematisieren . Sie wollen die Zahl der
Pflegekräfte erheblich erweitern. Ja, wir sind uns einig,
dass da noch mehr passieren muss . Die 5 000 Stellen sind
im Grunde genommen ein guter Beitrag . Wenn Sie diese
Zahl jetzt verdreifachen oder gar vervierfachen wollen das kann man ja alles machen -,

({8})

dann müssen Sie sich doch selber auch einmal die Frage
stellen: Sind denn auf unserem freien Arbeitsmarkt die
qualifizierten Fachkräfte im Pflegebereich wirklich präsent? Gibt es wirklich so viele arbeitslose Fachkräfte?

({9})

Wir stocken die 5 000 Stellen aus dem Sofortprogramm
Jahr für Jahr auf . Ich denke, dass das auch in den Regionen machbar sein wird und dass wir das hinkriegen . Aber
nach Ihrem Antrag müssen diese Leute sofort zur Verfügung stehen . Wir müssen jedoch auch ausbilden; das ist
doch wohl logisch .

({10})

Das Instrument, das wir vorsehen, nämlich der Ausgleich
der Tarife und die Kopplung an die tatsächliche Zahl der
Pflegekräfte in den Krankenhäusern, ist viel besser geeignet, um das zu steuern. Insofern finde ich Ihren Antrag ausgesprochen problematisch. Das Pflegestellenprogramm im Umfang von 660 Millionen Euro ist da genau
die richtige Antwort .

Sie schreiben in Ihrem Antrag auch, dass wir nach der
UN-Behindertenrechtskonvention die Barrierefreiheit
garantieren müssen . Das kann man mit dem Programm,
das in unserem Strukturreformpaket enthalten ist, alles
machen .

Unser Gesetzentwurf gibt Antwort auf die vielleicht
noch offenen Fragen, die Sie zu Recht thematisiert haben . Ihre sozialistischen Planungsinstrumente wollen wir
nicht . Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und ziehen Sie Ihren Antrag zurück .

({11})

Das wäre die richtige Antwort .

Vielen Dank .

({12})