Kühn (NA), 1958-06-27:
Der Herr Minister Blank hat hier eine Sprache geführt, in der ich ihm nicht folgen will.
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Er hat - lassen Sie mich ruhig aussprechen - an
die Adresse eines unserer politischen Freunde die
Worte gerichtet, er habe früher einmal der KPD
angehört. Es wäre für den Herrn Blank vielleicht untersuchungswürdig, sich in seiner Umgebung einmal diejenigen seiner Freunde auszusuchen, die in der SA und in der SS und in ähnlichen Organisationen gesessen haben.
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Wenn hier einer im Sprachstil der SA und des Rotfrontkämpferbundes gesprochen hat, dann war es dieser Minister eben.
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Ich habe keine Veranlassung, mich in irgendeiner Form mit den Ereignissen zu solidarisieren, die sich gestern in Dortmund abgespielt haben. Wir haben hier noch keine anderen Unterlagen als Pressenotizen,
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und ich muß sagen, daß die Darstellungen des Ministers Blank dazu in einem solchen Verhältnis gestanden haben, daß ich ihm nur zubilligen kann, er habe vielleicht geglaubt, hier sein Scherflein zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen beisteuern zu müssen.
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Der Herr Minister Blank hat gesagt: Der Mob ist los in Deutschland. Wir wissen auf Grund der Dinge, die uns bisher vorliegen, nicht genau, ob der Mob nicht auch in den Lautsprecherwagen gesessen hat.
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Man sollte die zweite Lesung des Haushalts nicht improvisiert dazu mißbrauchen, einen solchen Streit vom Zaun zu brechen, ohne daß beide Seiten des Hauses die Tatsachen auf dem Tisch liegen haben.
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Der Herr Minister hat hier als die Personifizierung des Geistes gesprochen, den er anzugreifen behauptet hat.
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Wir Sozialdemokraten sind für eine geistige Auseinandersetzung, und ich will Ihnen ganz offen sagen, wenn Sie diese Erklärung hier haben wollen: wenn von irgendeiner Seite mit Messern und ähnlichen Gewaltwerkzeugen operiert worden ist, dann werden wir das auf das schärfste mißbilligen.
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Bevor wir uns aber dazu äußern, müssen wir die Tatsachen auf dem Tisch liegen haben.
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Das, was der Minister bisher gesagt hat, ist bei den Berichten, die wir genauso wie Sie auf dem Tisch liegen haben, eine unzulässige Dramatisierung.
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2060 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 36. Sitzung. Bonn, Freitag. den 27. Juni 1958
Kühn ({11})
Wir wollen uns auf beiden Seiten verpflichtet fühlen, um der Demokratie willen den Wahlkampf mit geistigen Mitteln zu führen
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und uns offen davon zu distanzieren, wenn auf irgendeiner Seite von diesem Prinzip abgewichen wird. Das muß erst genau untersucht werden, und dann werden wir feststellen, wo der größere Prozentsatz der Schuld an diesen Vorkommnissen liegt.
Ich sagte soeben, daß wir uns mit geistigen Waffen auseinandersetzen wollen. Wer hat denn damit begonnen, die geistigen Waffen preiszugeben? Das begann mit jener Rede, in der an die Adresse der Sozialdemokratischen Partei gesagt wurde, unser Sieg wäre der Untergang Deutschlands.
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Das führten Sie fort in den Plakaten, die wir jetzt in den Städten der Ruhr sehen können, wo auf blutrotem Untergrund sowjetische Marschälle abgebildet sind und wo wiederum die Dinge so dargestellt werden, als wären wir die Wegbereiter dieser sowjetischen Gewaltherrschaft.
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Da sehen Sie ein neues Plakat an den Anschlagsäulen des Ruhrgebiets: „Moskau zählt auf die SPD."
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Das ist eine Perfidie ohnegleichen.
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Wenn Sie mit diesen Mitteln den Wahlkampf führen wollen, dürfen Sie sich über die Reaktion nicht wundern, und dann sind Sie nicht mehr berechtigt, in diesem Hause davon zu sprechen, daß Sie gewillt seien, diesen Wahlkampf mit geistigen Mitteln zu führen.
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In dem Pamphlet des Bundeskanzlers, das er als Wahlbrief herausgeschickt hat, - ({18})
- Ja, auch das gehört zu dem Charakter der „geistigen Auseinandersetzung" ! In dem Pamphlet des Bundeskanzlers steht der Satz: „Auch eine Partei muß einen Charakter haben."
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D e n Charakter, den Herr Blank soeben manifestierte, überlassen wir Ihnen als Monopolangelegenheit Ihrer Partei.
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