Klaus Ernst (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Herr Lämmel, ich wollte nur darauf aufmerksam machen: Buxtehude hat überhaupt keinen Kreistag, sondern einen Stadtrat, und was mich fasziniert, Herr Lämmel, ist, dass Sie den nicht vorhandenen Kreistag mit dem Deutschen Bundestag vergleichen. Das ist wirklich daneben.

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Meine Damen und Herren, die FDP möchte, dass wir CETA sofort ratifizieren. Das ist merkwürdig; denn ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, ist eigentlich Aufgabe der Regierung. Vielleicht haben Sie es noch gar nicht gemerkt: Sie regieren nicht, und daran sind Sie auch selber schuld.

Meine Damen und Herren, es stehen noch zwei juristische Entscheidungen aus. Das Bundesverfassungsgericht prüft nämlich – im Gegensatz zu dem, was Herr Lambsdorff gesagt hat, der sich übrigens gerade angeregt unterhält – nicht nur die Frage, die Sie angesprochen haben, sondern die Frage, ob das Freihandelsabkommen CETA überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof prüft, ob die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gegeben ist.

Ich halte es schon für ein merkwürdiges Rechtsverständnis, wenn Sie, bevor diese Entscheidungen überhaupt gefallen sind, schon darüber entscheiden wollen, das Abkommen zu ratifizieren.

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Lassen Sie sich doch ein wenig Zeit, Herr Lambsdorff.

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Im Übrigen: Ich weiß gar nicht, wo Ihr Problem ist. Dieses Abkommen ist vorläufig in Kraft. Sie führen hier Scheindebatten, die vollkommen überflüssig sind; aber sie haben trotzdem etwas Positives: Sie geben uns die Gelegenheit auch über das Freihandelsabkommen der EU und Japan zu sprechen.

Meine Damen und Herren, ja, für die Handelspolitik ist die Europäische Union zuständig; das wissen auch wir. Aber ist es klug, nationale Parlamente von der Einflussnahme auf die Inhalte der Abkommen auszuschließen? Genau das macht die Europäische Union. Muss da nicht der Eindruck entstehen, dass die Europäische Union über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet? Die Handelspolitik wirkt sich unmittelbar auf die Lebenswirklichkeit der Bürger aus: auf die Qualität der Lebensmittel, beim Arbeitsschutz, beim Datenschutz, bei der Daseinsvorsorge, bei der Wasserversorgung oder dem öffentlichen Gesundheitssystem.

Beim Handelsabkommen zwischen der EU und Japan greift die Kommission nun zu einem Trick – Herr Lambsdorff, das wissen Sie genau –: Sie splittet die Abkommen in zwei Teile; ansonsten hätten wir hier nämlich Mitwirkungsmöglichkeiten. Der Hauptteil wird nur noch auf der EU-Ebene abgestimmt. Die Mitwirkung der nationalen Parlamente ist so äußerst begrenzt bis ausgeschlossen. Muss ein solch arrogantes Verhalten der Europäischen Union nicht zwangsläufig die Bürger Europas gegen die Union aufbringen?

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– Doch, das wird sie tun – genauso, wie sie das bei CETA und TTIP hingekriegt hat.

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Meine Damen und Herren, Wirtschaftsminister Altmaier hat sich in der „FAZ“ vom 11. Juni zum Thema Handelspolitik folgendermaßen geäußert – Zitat –: Es geht um eine positive Gestaltung der Globalisierung im 21. Jahrhundert auf der Grundlage gemeinsamer Werte. – Zitat Ende. Welche Werte sind das? Gehört nicht „mehr Demokratie“ zu den Grundprinzipien der Gestaltung des 21. Jahrhunderts?

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Und wenn das so ist: Was ist mit JEFTA geplant, mit dem Abkommen mit Japan? Weniger Demokratie. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Ich möchte Ihnen das erklären: Das gilt zum Beispiel für die regulatorische Kooperation. Normen und Standards, also geltendes Recht, können ohne öffentliche Diskussion und parlamentarische Mitwirkung gegenseitig anerkannt oder harmonisiert und damit verändert werden. Das ist Aufgabe der Parlamente und nicht Aufgabe einer Kommission.

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Das geschieht übrigens auch ohne Einflussnahme des Europäischen Parlaments. Ich sage das, weil Sie das immer so gern gegensätzlich darstellen. Das Europäische Parlament kann dort genauso wenig mitreden wie die nationalen Parlamente.

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Meine Damen und Herren, man denke etwa an die Regelungen des Verbraucherschutzes wie zum Einsatz von Gentechnik oder zu Grenzwerten für Pestizide oder zu Bestimmungen des Arbeitsschutzes. Entschieden wird das von eigens eingesetzten transnationalen Gremien, besetzt mit Bürokraten, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

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Das ist das, was Sie wollen, und das ist Abbau von Demokratie, Herr Lambsdorff.

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Der Demokratieabbau gilt auch für die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Daseinsvorsorge, die Sicherung öffentlicher Infrastruktur wie Wasser- oder Energieversorgung oder das Gesundheitswesen wurden eben nicht vollständig ausgenommen bei diesen Verhandlungen. Es ist kaum noch möglich, einmal privatisierte Bereiche wieder zurückzuholen. Ich denke zum Beispiel an die Wasserversorgung in Berlin.

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