klaus uwe benneter (NA), 2008-12-04:
Wir diskutieren heute über ein Vorhaben, das schon

seit Jahren auf der politischen Agenda steht, anscheinend
aber nichts von seiner Aktualität verloren hat: die Absenkung des aktiven Wahlalters für Bundestagswahlen auf
16 Jahre.

Zunächst: Ich hege große Sympathie für die Motive der
Antragsteller, die mit ihrem Vorschlag zu mehr politischer
Partizipation von Jugendlichen beitragen wollen. Förderung von politischer Teilhabe und Politikverständnis das sind zentrale Anliegen von uns Sozialdemokraten.

Ich sage aber heute ganz deutlich: Die Absenkung des
Wahlalters auf 16 Jahre ist der falsche Weg. So ehrenwert
das Anliegen auch ist - Symbolpolitik hilft uns hier nicht
weiter.

Im Zuge der mutigen Reformen Willy Brandts wurde
1970 das aktive Wahlrecht erstmals durch eine Grundgesetzänderung von der Volljährigkeit abgekoppelt. Wählen
konnte man nach dieser Änderung ab 18 Jahren, obwohl
man erst mit 21 Jahren volljährig war. Wenige Jahre später wurde die Volljährigkeit auf 18 Jahre abgesenkt, sodass Volljährigkeit und Wahlrecht wieder zur gleichen
Zeit begannen. Ein junger Mann sollte zum Dienst in den
Streitkräften verpflichtet werden können, reif genug sein,
sein Leben für Deutschland einzusetzen, aber nicht wählen dürfen? Dies war damals ein unhaltbarer Zustand.

Schon vor Monaten habe ich in meiner Rede anlässlich
der ersten Lesung hier gesagt: Mein Eindruck ist, dass
die heutige Regelung für das Wahlalter bei Bundestagswahlen von der ganz überwiegenden Mehrheit in der Bevölkerung und auch von der ganz überwiegenden Mehrheit in der betroffenen Altersgruppe als angemessen und
richtig betrachtet wird. An mich ist jedenfalls noch kein
16-Jähriger herangetreten, der das Wahlrecht bei Bundestagswahlen für sich gewünscht hätte. Die Logik, dass
mit Volljährigkeit und Wehrpflicht auch das Wahlrecht
beginnt, überzeugt offenbar die Menschen. Jede Absenkung hätte deshalb nach meiner Meinung den Charakter
von Beliebigkeit und Willkür. Ich bleibe dabei: Mit 16 zu
wählen, aber keine Verträge allein verbindlich unterschreiben zu können: Das ist paradox.

Auch mit Generationengerechtigkeit hat dies alles
nichts zu tun. Warum ermöglicht man einen fairen Interessenausgleich zwischen Jung und Alt dadurch, dass ein
16-Jähriger statt eines 18-Jährigen wählen kann? Bei allem Wohlwollen: Das leuchtet mir nicht ein.

Die Fakten sind uns allen bekannt: Deutschlands Bevölkerung schrumpft. In gleichem Maße, wie immer weniger Menschen in unserem Land leben, nimmt auch der
Anteil der Jugendlichen in Deutschland ab.

Konrad Adenauer hat sich schwer geirrt, als er sagte:
„Kinder bekommen die Leute doch von alleine.“ Wir wissen heute: Jede Generation ist immer wieder aufs Neue
gefragt, Antworten auf die Herausforderungen einer sich
wandelnden Arbeits- und Lebenswelt zu finden, damit das
Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist und Kindsein keine
Zeit verlorener Chancen.

Willy Brandt hat unter gänzlich anderen Voraussetzungen mit seinem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ der
noch jungen Bundesrepublik und seiner Regierungspolitik eine kraftvolle Idee vorangestellt. Auch die Große Koalition hat neue Antworten gefunden: mit der Einführung
des Elterngeldes, dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Ganztagsschulen oder dem erhöhten
Kinderfreibetrag, um nur einige wichtige Stichworte zu
nennen. Schon unter der sozialdemokratisch geführten
rot-grünen Bundesregierung spielte zudem der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine zentrale Rolle: Es ist
und bleibt Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen, dafür zu sorgen, dass
vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen
wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen beeinflusst
werden.

Lassen Sie uns also weiter an einer kinder-, jugendund familienfreundlicheren Gesellschaft arbeiten, mit InZu Protokoll gegebene Reden


vestitionen in Schulen und Kindertagestätten, mit einer
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen,
für mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche, durch politische Bildung und einem durchlässigeren Schulsystem,
das mit dem Anspruch antritt, keinen jungen Menschen
auf der Strecke zu lassen.

Dies sind die Diskussionen, die wir gemeinsam führen
müssen. Dies sind die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Eine Absenkung des Wahlalters würde
den Blick auf diese wesentlichen Dinge nur verstellen.