emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reinhard (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, steht Ihre Aussage nicht in krassem Widerspruch zu § 53 des Beamtengesetzes? Dazu heißt es im Standardkommentar zum Bundesbeamtengesetz von Plog-Wiedow:
Es gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, daß ein Beamter als Diener des ganzen Volkes in seiner Amtsführung politisch neutral sein muß.
Und es heißt weiter:
Hieraus folgt, daß der Beamte während des Dienstes und in dienstlicher Eigenschaft
- wie es hier gegeben ist sich jeder politischer Betätigung zu enthalten hat. Mit der Natur des Beamtenverhältnisses als eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses, das die ganze Persönlichkeit des Beamten erfaßt, ist es aber auch unvereinbar, wenn der Beamte außerhalb des Dienstes eine schrankenlose und in den Mitteln unbegrenzte politische Tätigkeit entfaltet.
Darf ich hier feststellen, daß Ihre Ansicht in krassem Widerspruch zur Auffassung dieser namhaften Juristen steht?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Herr Kollege Reinhard, ich entziehe Ihnen zu weiteren Ausführungen das Wort. Sie müssen sich an die Richtlinien der Fragestunde halten.
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Die Richtlinien der Fragestunde sehen vor, daß Fragen knapp und kurz gehalten werden müssen. Das, was Sie ausgeführt haben, hätten Sie in einer kurzen, zusammenfassenden Zusatzfrage sagen können.
Dazu hat jetzt der Herr Staatssekretär das Wort.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Reinhard, ich darf noch einmal sagen, daß das, was Herr Dr. Griesau im Wahlkampf getan hat, nicht einmalig ist, sondern daß durchaus auch andere beamtete Staatssekretäre im Wahlkampf tätig gewesen sind, u. a. auch der Vorgänger von Herrn Dr. Griesau, Herr Dr. Neef, soviel ich weiß.
Weiterhin darf ich zu Ihrer letzten Frage folgendes sagen. Ich bin zwar kein Beamtenrechtler, aber mir ist bekannt, daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch das Beamtenrecht nur insoweit eingeschränkt wird, als sich der Beamte bei politischer Betätigung Zurückhaltung aufzuerlegen hat. Diese notwendige Zurückhaltung ist nach Ansicht der Bundesregierung - und diese habe ich hier vorzutragen - von Herrn Dr. Griesau gewahrt worden.
reinhard (NA), 1970-11-05:
Wird die Bundesregierung angesichts des Widerspruchs, der gegenüber Ihrer Auffassung erhoben worden ist, in dieser für die demokratischen Spielregeln, aber auch für den Stand der beamteten Staatssekretäre wichtigen Frage ein Rechtsgutachten einholen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das ist nicht beabsichtigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lotze.
riedl (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, indem ich Ihre Hemmungsgründe gern anerkenne, darf ich Sie fragen, ob Sie in der Lage sind, einen konkreten Termin für die Bekanntgabe der erforderlichen Bewertungsordnung hier zu nennen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, ich kann noch keinen genauen Termin nennen.
lotze (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Fragesteller noch einmal kurz und knapp bestätigen, daß sich beamtete Staatssekretäre auch bereits zu früheren Zeiten in Wahlkämpfe eingeschaltet haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Lotze, ich kann dazu nur wiederholen, was ich schon gesagt habe: daß, wie meinem Hause bekannt ist, der Vorgänger von Herrn Dr. Griesau, der beamtete Staatssekretär Dr. Neef, auch aktiv in Wahlkämpfe eingegriffen hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
ritz (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß, wenn schon ein beamteter Staatssekretär in den Wahlkampf eingreift oder eingreifen darf, jede seine Äußerungen amtlichen Charakter tragen müßte und nicht so parteipolitisch gefärbt sein darf, wie das nach unserer Überzeugung hier der Fall war?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Ritz, auch ich habe sehr sorgfältig den Brief gelesen, der hier zu Debatte steht. Ich muß dazu feststellen, daß der Inhalt wirklich sehr sachlich ist. Da ist ja nichts aus dem „Bayernkurier" abgeschrieben worden, sondern dort ist ganz sachlich die Agrarpolitik der Bundesregierung dargestellt worden.
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Ich bin der Auffassung, daß das, was Herr Dr. Griesau getan hat, mit seiner Stellung durchaus vereinbar ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, besteht ein Zusammenhang zwischen dem wahlpolitischen Einsatz des Herrn Staatssekretärs Griesau und dem
Einsatz der von Ihnen soeben erwähnten Busse in Mittelfranken, der zu einem recht verdächtigen Zeitpunkt - 14 Tage vor der bayerischen Landtagswahl - stattfindet?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, Herr Kollege Niegel, ein solcher Zusammenhang besteht durchaus nicht. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß im Jahre 1966 solche Busse in größerem Umfang eingesetzt wurden, als das gegenwärtig der Fall ist.
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- Auch damals sind die Busse auf Veranlassung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingesetzt worden. Seinerzeit war Herr Höcherl Minister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
fellermaier (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, muß man sich nicht wundern über diese Nervosität, die hier von der CDU/CSU gespielt wird, angesichts der Tatsache, daß es im bayerischen Landtagswahlkampf gang und gäbe ist, daß leitende Beamte der verschiedenen Ministerien als Wahlredner der CSU landauf, landab ziehen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär von Dohnanyi zur Verfügung. Ich rufe die Frage 102 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung nach der Reise des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft in die Sowjetunion den praktischen Wert eines Erfahrungsaustausches auf den Gebieten Bedarfsfeststellungen an den Hochschulen, Weiterbildung der Hochschulabsolventen und Didaktik an den Hochschulen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Bundesminister Leussink hat in seinem Gespräch mit dem sowjetischen Hochschulminister Jeljutin ein Treffen von Experten auf den von Ihnen, Frau Kollegin Walz, genannten Gebieten angeregt, und Herr Jeljutin hat dem Vorschlag zugestimmt. Einzelheiten aber konnten noch nicht vereinbart werden.
Vor einigen Tagen war nun der Präsident der Akademie der pädagogischen Wissenschaften der UdSSR, Herr Professor Chwostow, bei mir, und wir haben uns über Probleme der Hochschul- und Bildungsreform unterhalten und dabei unter anderem auch gerade die von Ihnen angeschnittenen Fragen berührt. Aber, Frau Kollegin Walz, die Angelegenheit ist natürlich noch im Beginn, und es kann über die Möglichkeiten dieses Erfahrungsaustausches im Augenblick noch nichts gesagt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Herr Kollege Fellermaier, auch diese Frage steht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage. Aber es steht dem Herrn Staatssekretär auch hier frei, darauf zu antworten.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Fellermaier, ich bin in der Tat überrascht über die Aktivität, die die Opposition zur Frage des Einsatzes unseres beamteten Staatssekretärs Dr. Griesau entfaltet. Ich kann die Aktivität nur darauf zurückführen, daß offenbar sichtbar wird, wie sich Herr Dr. Griesau in Hessen sehr sachlich mit den Problemen der Agrarpolitik auseinandersetzt und dort zur sachlichen Aufklärung beiträgt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich Ihre Aussage von vorhin, daß durch die Veranstaltungen in Mittelfranken beispielsweise das neue Förderungsprogramm der Landwirtschaft verkündet werden solle - sogar in Filmen -, mit der Tatsache, daß dieses Programm noch gar nicht endgültig Niederschlag in einem Gesetz, geschweige denn in Verordnungen des Ministeriums gefunden hat?

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Beratung des Förderungsprogramms ist im Ernährungsministerium an sich abgeschlossen. Zur Zeit arbeiten wir die Richtlinien aus. Wir sehen keine Schwierigkeiten, mit diesen Richtlinien die angestrebte Agrarpolitik zu verwirklichen. Die Länder werden sicherlich zustimmen; Widerspruch gibt es kaum.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard auf:
Hält die Bundesregierung es für zulässig und mit den Spielregeln der Demokratie vereinbar, wenn der beamtete Staatssekretär Dr. Griesau seine frühere Stellung als Hauptgeschäftsführer beim hessischen Bauernverband in Verbindung mit seinem jetzigen Amt dazu ausnutzt, urn für eine Partei Wahlwerbung zu betreiben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Reinhard, die Bundesregierung steht auf dem Boden des im Grundgesetz verankerten Grundrechts jedes Staatsbürgers, seine politische Meinung frei zu äußern. Eine unzulässige Verquickung von parteipolitischer Aktivität und amtlicher Stellung liegt nach Ansicht der Bundesregierung nicht vor.
reinhard (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es auch für taktvoll und mit der Stellung eines beamteten Staatssekretärs für vereinbar, wenn Herr Dr. Griesau als Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einerseits seine frühere Stellung im hessischen Bauernverband ausnutzt, um für eine Partei Wahlwerbung zu betreiben, andererseits laut
dpa die Forderung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes als „menschlich unanständig" bezeichnet?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zu dem letzten Zitat von Äußerungen des Herrn Dr. Griesau möchte ich hier nicht Stellung nehmen, zumal da es von der eigentlichen Fragestellung wegführt. Ich möchte dazu nur sagen, daß Herr Dr. Griesau es für richtig gehalten hat, seine Qualifikation in der Agrarpolitik durch einen Hinweis auf seine frühere Tätigkeit im hessischen Bauernverband darzustellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Reinhard.
reinhard (NA), 1970-11-05:
Sind Ihre Ausführungen so zu verstehen, daß Sie mit den Erklärungen von Herrn Dr. Griesau einer Meinung sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Den Aussagen Dr. Griesaus in bezug auf Erklärungen des Bauernpräsidenten von Heereman auf der Delegiertentagung des Deutschen Bauernverbandes in diesen Erklärungen wurde ja doch in gewisser Weise auf die Erfüllung bestimmter Forderungen gedrängt - kann ich mich insoweit anschließen, als Herr Dr. Griesau mit seiner Aussage zum Ausdruck bringen wollte, daß es menschlich nicht richtig wäre, einen kranken Minister im Augenblick mit solchen Forderungen zu konfrontieren.
rutschke (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es nicht nur die Pflicht, sondern geradezu die Aufgabe eines Staatssekretärs ist, unberechtigte Angriffe und verleumderische Behauptungen über das Ministerium zurückzuweisen?
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Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin durchaus Ihrer Auffassung; ich kann das nur bestätigen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch sagen, daß es Herrn Dr. Griesau in Hessen wirklich schwergemacht worden ist, Veranstaltungen durchzuführen. Ich weise darauf hin, daß er aufgefordert worden ist, in einer Bauernveranstaltung, die durch den Bauernverband einberufen werden sollte, zu sprechen, und daß dann die Versammlung plötzlich durch Einwirkung ganz bestimmter Kreise - Herr Dr. Reinhard, Sie würden die Namen kennen, wenn ich sie Ihnen nennen würde - abgesagt wurde. Auf Wählerinitative, auf Initiative von drei oder vier Landwirten wurde dann aber doch zu dieser Versammlung eingeladen. Erfreulicherweise hatte Herr Dr. Griesau dann Gelegenheit, in einem vollen Saal zu sprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
lemmrich (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, inwieweit die Aufgaben des Herrn Staatssekretärs Dr. Griesau im Ministerium durch diesen intensiven Einsatz, der ja auch zeitliche Anforderungen beträchtlichen Ausmaßes an ihn stellt, vernachlässigt werden?
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Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Diese Frage, die, meine ich, nicht berechtigt ist, läßt sich sehr einfach beantworten. Die Wahlveranstaltungen in Hessen sind zum großen Teil am Abend durchgeführt worden. Herr Dr. Griesau hat durch diese Tätigkeit im Wahlkampf


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
seine Aufgaben im Ministerium durchaus nicht vernachlässigt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie feststellen, ob sich die Vorgänger von Herrn Dr. Griesau, Herr Dr. Sonnemann, Herr Hüttebräuker und Herr Dr. Neef, in ähnlichen Briefen ebenfalls an Wähler einer bestimmten Partei gewandt und sie aufgefordert haben, einer bestimmten Partei den Vorzug zu geben, und dabei die Agrarpolitik einseitig darstellen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann nur feststellen, was ich vorhin schon ausgeführt habe, daß nämlich Herr Dr. Neef, der unmittelbare Vorgänger von Herrn Dr. Griesau, sehr aktiv in Wahlkämpfen tätig gewesen ist. Ich habe keine Unterlagen darüber, wie es bezüglich der einzelnen Möglichkeiten gewesen ist, die man dabei ausgenutzt hat. Auf diese Frage kann ich Ihnen keine Antwort geben. Ich habe nicht so weit nachgeforscht.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Meine Damen und Herren, im Interesse der zahlreichen Fragesteller, die auf die Beantwortung ihrer Fragen warten, rufe ich jetzt die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Pohlmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Land Hessen unter Hinweis auf die „Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz" vom 31. Juli 1969 auf Landesebene Güteverschlechterungen bei der Rundholzsortierung, insbesondere hei der Buche, vornehmen will, die unter Einschluß einer offiziellen Preiserhöhung von etwa 7 % eine Rundholzverteuerung von insgesamt etwa 20 % bedeuten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das Land Hessen beabsichtigt nicht, zunächst in Erwägung gezogene Sonderregelungen bei der Gütesortierung von Rohholz zu treffen. Bei der Einführung der gesetzlichen Handelsklassen für Rohholz nach der Verordnung von 1969 ist lediglich vorgesehen, die seit der Sturmkatastrophe 1967 in Hessen, insbesondere in Südhessen, regional verlorengegangene Einheitlichkeit bei der Anwendung von Gütebestimmungen wiederherzustellen. Dabei ist es nicht auszuschließen, daß in einigen Gegenden Hessens auch ein - wenn auch geringfügiger - Anteil des Holzes infolge seiner Güteeigenschaften in eine preisgünstigere Güteklasse rückt. Eine Verteuerung des Holzes allein wegen einer Güteverschlechterung in der von Ihnen angedeuteten Höhe von 13 0/o wird dadurch jedoch bei weitem nicht eintreten.
pohlmann (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, was will die Bundesregierung tun, um zu verhindern, daß die Länder die HKS für Alleingänge zwecks Preiserhöhungen benutzen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darauf komme ich gleich bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage zu sprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Keine Zusatzfrage zu dieser Frage.
Dann rufe ich die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Pohlmann auf:
Hält die Bundesregierung solche Verteuerungen wirtschaftspolitisch für vertretbar?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Da etwa 50 vom Hundert des Holzbedarfs eingeführt werden müssen, richtet sich der Inlandpreis für Rohholz und damit auch die Preisentwicklung für 1971 weitgehend nach dem europäischen Holzmarkt.
Der Index für forstwirtschaftliche Produkte betrug im Juli 1970 100,4 gegenüber 100 im Jahre 1962. Angesichts der ungünstigen Betriebsergebnisse in der Forstwirtschaft wäre daher eine Verteuerung in der von Ihnen angegebenen Höhe von 7 vom Hundert, wenn sie der Entwicklung des europäischen Holzmarktes entspricht, vertretbar.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
pohlmann (NA), 1970-11-05:
Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage. Ich möchte meine Frage wiederholen - ich dachte, Sie hätten Sie jetzt beantwortet -: Was will die Bundesregierung tun, um zu verhindern, daß die Länder die HKS für Alleingänge zwecks Preiserhöhungen benutzen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, das wird aus der Sicht der Länder gar nicht möglich sein. Es gibt in der Holzwirtschaft einen scharfen Wettbewerb, so daß solche Preiserhöhungen eigentlich schon auf Grund dieses Wettbewerbs ausgeschaltet werden müßten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine letzte Zusatzfrage.
pohlmann (NA), 1970-11-05:
Ist die Bundesregierung bereit, auf eine bundeseinheitliche Aushaltungsrichtlinie für Rohholz hinzuwirken?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich möchte diese Frage schriftlich beantworten, weil ich im Augenblick überfordert bin.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
nölling (NA), 1971-09-23:
Bitte schön, Herr Kollege Franke!
walz (NA), 1970-11-05:
Können Sie, Herr Staatssekretär, bestätigen, daß in der Sowjetunion auf dem Gebiete der Hochschulplanung allein Bedarfsgesichtspunkte ausschlaggebend sind, und zwar in der Weise, daß Stipendien und Studienplätze nur an die Leute vergeben werden, für die der Staat und die Wirtschaft Bedarf haben, wobei gleichzeitig strengste Leistungsmaßstäbe angelegt werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es ist schwierig, Frau Kollegin Walz, dies so pauschal zu bestätigen. Sicherlich ist in jeder Zentralverwaltungswirtschaft die Frage der Zusammenhänge zwischen Bedarf und Planung etwa so zu beantworten, wie Sie es hier für die Sowjetunion getan haben. Andererseits gibt es aber offenbar auch dort bestimmte Bereiche der Grundlagenforschung, in denen sich ein Bedarf in diesem Sinne gar nicht planen oder voraussagen läßt. Gerade in diesen Bereichen ist also dann ein etwas breiterer Spielraum vorhanden.
Zu dem zweiten Punkt Ihrer Feststellung, zu den Leistungsanforderungen, kann ich nur aus meinem Gespräch mit Herrn Chwostow berichten, daß er mir sagte, bei einer Studentenversammlung, die er hier gehabt habe, habe man ihn bedrängt, doch festzustellen, daß in der Sowjetunion für bestimmte Dinge keine Prüfungen stattfänden; er habe das aber in keiner Weise feststellen können, ganz im Gegenteil, man sei im Augenblick dabei, die Prüfungsanforderungen in bestimmten Bereichen zu verschärfen. Insofern muß ich Ihnen recht geben.
walz (NA), 1970-11-05:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung nicht, Herr Staatssekretär, daß sich eine Verwertbarkeit von sowjetischen Verfahren gerade auf den Gebieten Bedarfsfeststellung, Weiterbildung und Hochschuldidaktik schon vom System her verbietet, da eben gerade dort hauptsächlich Bedarfsgesichtspunkte gelten, während wir ja immerhin die Art. 5 und 12 des Grundgesetzes haben und uns auf ein solches Verfahren in keiner Weise einlassen können?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, ich glaube, es gibt keinen Bereich der Entwicklung von Bildung und Wissenschaft auf dieser Erde, der die Bundesregierung und die Länderregierungen nicht interessieren sollte.
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Erfahrungsaustausch heißt, Informationen und Kenntnisse über andere sammeln, um diese eventuell, soweit das möglich ist, umzusetzen. Sie wissen, daß diese Bundesregierung ganz gewiß nicht bereit ist, Fragen des Bedarfs und der Zwänge, die der Bedarf ausüben könnte, zum zentralen Punkt der Hochschulplanung zu machen. Ich hoffe, daß das ganze Haus - auch die Opposition - die Regierung bei dieser sehr liberalen Auffassung der Bildungspolitik unterstützen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meister.
meister (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie darüber unterrichtet, wie groß in der UdSSR etwa der Anteil derjenigen Studierenden an wissenschaftlichen Hochschulen ist, die ihre Studien nicht abschließen? Liegt er etwa in der gleichen Höhe wie bei uns? Bei uns sollen es 30 % sein.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Anteil ist in dieser Weise nicht vergleichbar, Herr Kollege. Sicher ist nur, daß, wie Frau Kollegin Walz schon angedeutet hat, der Leistungsanspruch sehr hoch ist, so daß in der Sowjetunion ein Numerus clausus dahin gehend besteht, daß von fünf Bewerbern etwa nur einer Zugang zu den Hochschulen hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Ich rufe die Frage 103 der Abgeordneten Frau Walz auf:
Welches sind die Vorstellungen der Bundesregierung über eine Beteiligung des Bundes an dein Finanzbedarf des zur Zeit noch voll von der Stiftung Volkswagenwerk getragenen „Hochschul-Informations-System" ({0}) in Hannover?
Herr Staatssekretär!


Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Nach Art. 4 des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer gemeinsamen Kommission der Bildungsplanung ist es Aufgabe dieser Kommission, Frau Kollegin Walz, Vorschläge für die gemeinsame Errichtung und Fortentwicklung überregionaler Informationssysteme für das Bildungswesen zu machen. Dieses Problem kann daher eben nur gemeinsam mit den Ländern gelöst werden.
gerlach (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Dr. Wagner, würden Sie so liebenswürdig sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß nach dem Protokoll der letzten Ministerratssitzung die Expertenkommission beauftragt worden ist, eine Feststellung über die Möglichkeit der Wahlen für das Europäische Parlament zu treffen, und zwar in den einzelnen Mitgliedsstaaten nach einem möglichst einheitlichen System?
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walz (NA), 1970-11-05:
Wie erklären Sie es, Herr Staatssekretär, daß z. B. im Bericht des Wissenschaftsrates auf die Hochschul-Informations-Geselischaft verwiesen ist, die ja im Augenblick als einzige Grundlagen zur Analyse von Hochschulabläufen liefert, im Bildungsbericht der Regierung aber nicht, obwohl Sie doch mit den Ländern zusammen im Kuratorium des HIS sitzen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Bildungsbericht der Bundesregierung, Frau Kollegin Walz, kann nicht alle Einzelheiten berühren. Es ist gar kein Zweifel, daß das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft am Fortbestehen des Systems, das von diesem Institut geschaffen worden ist, interessiert ist. Wir suchen gemeinsam mit den Ländern hierfür eine Lösung.