Horst Kubatschka (NA), 2000-11-15:
Werter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eigentlich schon erstaunlich, wie bei diesem kleinen Problem
die Emotionen hochkommen.

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Wie wird das Haus eigentlich erst kochen, wenn wir über
die Ausstiegsgesetze beraten? Ich muss sagen: Für mich
war das ganz erstaunlich.

Einiges muss man richtig stellen: Herr Kollege Uldall,
Sie bezeichnen die Kollegin Griefahn als Einpeitscherin.
Ich weise das zurück. Sie war verantwortliche Ministerin
des Landes Niedersachsen und hat die Probleme und
Ängste der Menschen ernst genommen. Sie war eben
keine Einpeitscherin.

({1})

Noch etwas, Herr Kollege: Sie sagen, wir hätten kein
Entsorgungskonzept. Für micht steht ein Entsorgungskonzept erst, wenn das notwendige Endlager vorhanden
ist. Darauf werden wir alle noch eine gewisse Zeit lang
warten. Erst dann haben wir das Konzept entwickelt. Wie
war das bisherige Entsorgungskonzept? Der Entsorgungsnachweis war: Atommüll ab in die Wiederaufbereitungsanlage! Dieses Konzept werden wir durchbrechen; stattdessen werden wir ein neues vorlegen.

({2})

Die Grundzüge dafür haben wir skizziert. Wir werden im
Konsens mit den EVUs vorgehen.

Ich bin der F.D.P. eigentlich dankbar für diese Aktuelle
Stunde. Denn in ihr zeigt sich wieder einmal, wie richtig
die Absicht der rot-grünen Koalition ist, im Konsens aus
der Kernenergie auszusteigen.

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Dieser Konsens löst natürlich nicht das Problem des
Atommülls. Denn was wir verharmlosend Atommüll nennen, muss Hunderttausende Jahre sicher eingeschlossen
werden. Die belebte Umwelt muss auch nach 100 000 Jahren noch vor dem Atommüll geschützt werden. Der Konsens löst zwar nicht das Problem, aber er begrenzt das
Problem. Das ist sehr wichtig, denn weltweit gibt es keine
Lösung für die Endlagerung. Niemand hat eine Lösung:
kein Staat, kein Elektrizitätsversorger. Niemand wird
außerdem ein Endlager haben wollen.

Schon der Transport von abgebrannten Brennelementen war ein Problem. Auch der Transport von radioaktivem Material aus der Wiederaufbereitungsanlage in Glaskokillen war ein Problem. Dieses Transportproblem
wurde nicht von der neuen Bundesregierung geschaffen.
Geschaffen haben es die Stromversorger, die jahrelang
verstrahlte Transportbehälter verwendet haben und damit
die Öffentlichkeit getäuscht haben. Das ist die Ursache
gewesen: ein unglaublicher Vorgang. Die Bundesregierung ist hinters Licht geführt worden - und zwar die alte
Bundesregierung, die so sehr auf Kernenergie gesetzt
hatte. Die Bundesregierung wurde also von ihren eigenen
Freunden und Verbündeten ausgetrickst.

({4})

Daraufhin blieb der damaligen Bundesumweltministerin
Merkel nichts anderes übrig, als die Transporte zu verbieten. Die Entsorgungsfalle hat also nicht die neue Bundesregierung verschuldet, sondern sie geht auf ein Problem
zurück, das Sie nicht lösen konnten.

({5})

Sie, Herr Hirche, stellen es theatralisch so dar, als sei
die deutsch-französische Freundschaft gefährdet. Dazu
muss ich sagen: Der Vertragsbruch geschah eigentlich
schon viel früher. Seit 1991 gibt es ein französisches Gesetz, nach dem das Material nicht zwischengelagert werden darf. Trotzdem wurde es immer wieder zwischengelagert, denn es wurde nicht laufend abtransportiert. Sie
haben die entsprechenden Transportstopps ausgesprochen, dadurch dieses Problem geschaffen und es uns
schließlich überlassen.

({6})

Klar war und ist, die Transporte werden wieder rollen.
Das hat der Herr Umweltminister jetzt gesagt. Wir können
es noch so oft sagen: Sie, die Kollegen von der
CDU/CSU, werden es nicht glauben. Die Transporte werden aber nur genehmigt werden, wenn die Grenzwerte
eingehalten werden. Es müssen Bedingungen geschaffen
werden, dass es zu keiner Gefährdung der Bevölkerung
kommt, dass die Anwohner an den befahrenen Strecken
nicht gefährdet sind, dass das Transportpersonal nicht gefährdet ist und dass die begleitenden Polizistinnen und
Polizisten nicht gefährdet sind. Das sind wir den betroffenen Menschen schuldig.

({7})

Nachdem diese Bedingungen nach Überzeugung des zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz jetzt eingehalten sind, sind auch wieder Transportgenehmigungen ausgesprochen worden.

Sie haben anscheinend Pressemitteilungen nicht mitbekommen: Am 10. November, also am vergangenen
Freitag, hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Rückführung von sechs Castorbehältern mit verglastem Atommüll, so genannten Glaskokillen, aus La Hague genehGunnar Uldall


migt. Bitte nehmen Sie das doch zur Kenntnis! Sie haben
vorher also an der Wahrheit vorbei argumentiert.

({8})

Der Transport kann frühestens in der letzten Märzwoche
2001 stattfinden.

Wir von der SPD haben uns mit dem Problem ausführlich auseinander gesetzt. Auch der Umweltausschuss hat
Anhörungen zu diesem Thema durchgeführt. Es war auch
klar: Es besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung der
Transporte, auch wenn Sie es leugnen.

Obwohl meine Redezeit abläuft, möchte ich noch etwas sagen: Wir haben hier ein ganz kleines Problem, aber
wir hinterlassen unseren Kindern das Megaproblem der
Endlagerung. Vor den Vorwürfen, die mir meine Enkelkinder deswegen machen werden, habe ich Angst. Hier
muss eine Lösung des Problems ansetzen. Wir verschieben etwas in die Zukunft und unsere Enkel müssen das
Problem lösen. Wir leben damit auf Kosten unserer Enkel.

({9})