Birgit Homburger (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion
bringt zum wiederholten Male ein Thema auf die Tagesordnung, bei dem die rot-grün geführte Bundesregierung
seit Beginn ihrer Amtszeit versagt hat.

({0})

Mit den Problemen sind Sie durch die Grosse Anfrage der
CDU/CSU mit ganz alltäglichen Fragen, die Sie längst für
sich beantwortet haben müssten

({1})

und die Sie im Übrigen im Zusammenhang mit drei Kleinen Anfragen, die die F.D.P.-Bundestagsfraktion gestellt
hatte, teilweise beantwortet haben, vertraut. Trotzdem ist
die Sache seit eineinhalb Jahren unbearbeitet.

({2})

Jetzt sagt Herr Kubatschka, man solle die Große Anfrage besser erst dann beantworten, wenn die Atomnovelle vorgelegt sei. Ich empfinde diesen Vorschlag als ausgesprochen peinlich, und zwar schon allein deshalb, weil
Sie zum Ersten vor der Vorlage der Atomnovelle wissen
müssten, wie die Sache ablaufen soll - wenn Sie ein Lösungskonzept haben - und weil Sie zum Zweiten die
Atomnovelle schon zigmal angekündigt, aber nicht vorgelegt haben.

({3})

Deshalb sollten Sie jetzt endlich darangehen, diese Fragen
zu beantworten. Danach kann man sich über die zukünftige Strategie unterhalten.

({4})

Ihr Verhalten, Anfragen nicht zu beantworten, kennen
wir zur Genüge; das passiert permanent. Von den Kleinen
Anfragen wird kaum eine ohne Fristverlängerung beantwortet und die Großen Anfragen - die F.D.P. stellt kaum
noch welche - verschwinden sowieso auf Nimmerwiedersehen.

({5})





Dieses Verhalten - ich sage das in Richtung auf die Bundesregierung - ist eine Missachtung des Parlaments. Es
zeigt aber auch einmal mehr das Desaster dieser Bundesregierung.

({6})

Im Koalitionsvertrag haben Sie noch von einer fehlenden Lösung des Atommüllproblems gesprochen. Bis
heute haben Sie allerdings immer noch kein Konzept. Im
Gegenteil: Die Endlagerprojekte in Gorleben und Schacht
Konrad, die schon weit vorangeschritten waren und für
die Ablagerung hoch- bzw. schwach- und mittelradioaktiven Mülls sicher geeignet schienen, haben Sie gestoppt.
Alternativen haben Sie derzeit keine. Sie haben einen Arbeitskreis eingesetzt, der Kriterien und Verfahren für eine
nationale Standortauswahl erarbeiten soll.

Ich bin der Meinung, anstatt das seit den 70er-Jahren
durchgeführte komplette Verfahren neu aufzurollen, sollten Sie lieber auf den bisherigen Erkenntnisstand zurückgreifen und die Endlagerprojekte vorantreiben.

({7})

- Das ist doch überhaupt nicht wahr, Herr Kubatschka; die
Erkenntnisse haben sich nicht geändert. Das Einzige, was
sich geändert hat, ist Ihre Wahrnehmung. Sonst hat sich in
der Sache überhaupt nichts geändert.

({8})

Mit dem Stopp der Endlagerprojekte aus ideologischen
Gründen haben Sie Milliardeninvestitionen kaputt gemacht. Das ist aber noch nicht alles. Wenn Sie das Ziel
weiterverfolgen, das Sie sich gesetzt haben, brauchen Sie
für die Erkundung anderer Endlagerstandorte weiteres
Geld. Sie haben dafür im Haushalt 2001 immerhin schon
mehr Mittel als in den letzten Bundeshaushalt eingestellt.
Die eingestellten Mittel sind aber nach wie vor eine Täuschung der Öffentlichkeit, und zwar in zweifacher Hinsicht:

Erstens wird die Erkundung neuer Standorte noch ein
Vielfaches der von Ihnen veranschlagten Summe kosten,
und zwar ohne dass zu erwarten steht, dass man zu neuen
Erkenntnissen kommt.

({9})

Die Ausgabe dieser Gelder ist also überflüssig; Millionen
D-Mark werden aus ideologischen Gründen zur Verschwendung freigegeben.

Zweitens sind die Projekte Schacht Konrad und Gorleben mit Blick auf die Grundsätze der Haushaltsklarheit
und Haushaltswahrheit nach wie vor irreführend, und
zwar deswegen, weil es für die Kosten der Endlagerprojekte eine Refinanzierungsvereinbarung gibt. Das
heißt: Für jede einzelne Mark, die aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wird bzw. ausgegeben wurde, erfolgt eine
Refinanzierung durch die Betreiber der Kernkraftwerke.
Durch Ihr Verhalten täuschen Sie staatliches Handeln vor,

obwohl Sie in Wirklichkeit nur das Geld anderer Leute
ausgeben.

({10})

Als so genannte Lösung der Probleme erzwingen Sie
nun eine oberirdische Zwischenlagerung an den Kernkraftwerken, die aus zwei Gründen unsinnig ist:

Erstens. Sie erreichen damit niemals die Sicherheit, die
Sie erreicht hätten, wenn unterirdisch zwischengelagert
worden wäre. Jetzt gibt es quasi eine Castor-Zwischenlagerung auf der grünen Wiese.

({11})

Zweitens. Finanziell bedeutet diese Entscheidung zusätzliche Kosten, die der Gebührenzahler letztlich über
den Strompreis mitbezahlen muss, ohne dass dadurch
ökologisch etwas erreicht wird. Im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen erneut dafür, dass die Umweltstandards reduziert werden. Das ist Fakt.

({12})

Würden die deutschen Kernkraftwerksbetreiber keine
Zwischenlager beantragen, wie es jetzt teilweise geschehen ist

({13})

- gut, dann haben eben alle zwischenzeitlich einen Antrag
gestellt; ich danke für Ihren Hinweis, Herr Kubatschka;
dadurch wird unsere Position nur bestätigt -, müssten
Kernkraftwerke abgeschaltet werden.

({14})

- Sie sagen: „So ist es!“ Wunderbar, dass Sie das bestätigen. Das höre ich in dieser Klarheit und Deutlichkeit das
erste Mal von Ihnen. Ich freue mich, dass Sie das so
freimütig sagen; damit geben Sie nämlich zu, dass Sie
versuchen, die Kernkraftwerke auf kaltem Wege abzuschalten, obwohl Sie den Kernkraftwerksbetreibern genau das Gegenteil versprochen haben.

({15})

Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie das versuchen.
Sie wollen das tun, weil Sie versprochen haben, dass Zwischenlager gebaut werden können. Aber im Verfahren hat
die Bundesregierung plötzlich festgestellt, dass sie weder
die Macht noch die Kompetenz hat, zu sagen, dass Zwischenlager gebaut werden sollen. Vielmehr haben ganz
andere Stellen die Planungshoheit.

({16})

Hinzu kommt, dass der Weg nach La Hague zur Wiederaufarbeitung zwischenzeitlich nicht mehr zur Verfügung steht, weil die französische Regierung die Lieferungen nach La Hague so lange gestoppt hat, bis Deutschland
sichergestellt hat, dass der dort lagernde Atommüll aus





Deutschland zurückgenommen wird. Wie sieht der Sachstand aus? Es wurde vor ein paar Wochen gesagt, dass wir
noch vor Weihnachten zu einem Ergebnis kämen. Ich
habe bei der Bundesregierung nachgefragt. Ergebnis: Es
steht im Augenblick kein Termin für weitere Verhandlungen fest. Vor dem Jahresende ist also nichts zu erwarten.
Ich prophezeie Ihnen, dass in dieser Frage vor den nächsten Landtagswahlen - aus gewissen Gründen - überhaupt
nichts geschehen wird.

({17})

Es gibt also eine oberirdische Zwischenlagerung in
Deutschland und im Ausland. Das ist kein Konzept; das
ist ein unverantwortliches Chaos. Die F.D.P. fordert die
Bundesregierung erneut auf, endlich ein schlüssiges
Entsorgungskonzept vorzulegen.

({18})