peter bleser (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ein Freund des ländlichen Raumes ist
unser Bundeskanzler ja nun wahrlich nicht.

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Das erfährt er jetzt jeden Tag auf seiner Wahlkampftour
durch Rheinland-Pfalz. Überall, wo er hinkommt, warten
die Bauern auf ihn

({1})

und zeigen ihm ihren Unmut. Sie sind äußerst verärgert
über die abfälligen Äußerungen des Bundeskanzlers über
die Bauern und deren gewählte ehrenamtliche Berufsstandsvertreter.

({2})

Meine Damen und Herren, da wird vom Bundeskanzler immer wieder die populäre Forderung erhoben, mehr
für gute Nahrungsmittel zu zahlen. Das ist richtig; Qualität muss ihren Preis haben. Aber wer weiß noch, dass
derselbe Bundeskanzler im Jahre 1999 bei der Beschlussfassung über die Agenda 2000 massiv für eine Senkung
der Preise für Getreide um 15 Prozent und für Rindfleisch
um 20 Prozent eingetreten ist? Derselbe Bundeskanzler
vor anderthalb Jahren!

({3})

- Vielleicht mäßigen Sie sich in den Äußerungen; dann
verstehen wir uns alle.

Am 24. November 2000 wurde in Deutschland das
erste Rind BSE-positiv getestet. Das war gestern vor zwei
Monaten. Heute haben wir es mit dem 19. Fall zu tun und
weitere positiv getestete Tiere stehen zur Überprüfung an.
Zwei lange Monate sind vergangen, ohne dass über das
Verfütterungs- und Verbringungsverbot von Tiermehl und
Tierfetten hinaus eine Strategie zur Bekämpfung dieser
Seuche vorgelegt worden ist. Zwei lange Monate sind also
vergangen.

Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das
stimmt doch gar nicht! - ({4})

Die Verbraucher sind nach wie vor unsicher. Sie vertrauen nach wie vor nicht - das beweist das Kaufverhalten - der versprochenen Fleischqualität und noch viel weniger vertrauen sie der Krisenlösungskompetenz dieser





Bundesregierung. Die Verbraucher sorgen sich um ihre
Gesundheit, die Bauern kämpfen um ihre Existenz. Das
ist das Ergebnis von zwei Monaten Wurschteln dieser
Bundesregierung.

({5})

Gestern hat bei einer Veranstaltung der Grünen Woche - Sie waren dabei, Frau Wolff - eine junge rindviehhaltende Landwirtin sehr emotional die dramatische
Lage ihres Familienbetriebs geschildert. Die Frau war den
Tränen nahe.

({6})

Sie hat gesagt, dass die Fleischpreise im Keller sind, dass
die Tiere kaum noch absetzbar sind, dass die Ställe immer
voller werden und dass die Kosten Tag für Tag weiterlaufen. Bei ihr waren es dann auch noch die Kredite und die
Zinsen, die zusätzlich zu zahlen sind.

({7})

Die Menschen haben Angst vor dem wirtschaftlichen
Ruin. Dies registrieren Sie hier nicht einmal.

({8})

Wenn der Staatssekretär Dr. Wille weisungsgemäß
sagt: „Wir brauchen noch Zeit, um eine Herauskaufaktion
von 400 000 Rindern über 30 Monate in Gang zu setzen,
wir brauchen noch Zeit, um die Finanzierung der BSETests zu regeln, wir brauchen noch Zeit, um die Vernichtung von Tiermehlresten und von mit Tiermehl vermischtem Futter zu organisieren, wir brauchen noch Zeit, um
die Kostenübernahme zur Beseitigung der Tierkadaver
festzusetzen“ - und das nach über zwei Monaten - , dann
können wir das nicht auf sich beruhen lassen.

({9})

Wenn darüber hinaus über Hilfen für die schwer geschädigten Bauern und die Betroffenen im Fleischgewerbe - Arbeitnehmer, Handwerker - noch nicht einmal
gesprochen wird, dann zeigt dies, wie zynisch der Bundeskanzler mit einer ganzen Branche umgeht.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen
mehr Sicherheit für die Verbraucher. Frau Ministerin
Künast - vielleicht übermitteln Sie, meine Damen und
Herren, ihr das, was ich jetzt sage - , ich vermute, es wird
kein Weg daran vorbeiführen, dass wir alle BSE-testfähigen Tiere aus dem Markt nehmen, sobald sie zur Schlachtung anstehen, damit den Verbraucherschutz erhöhen,
Frau Ministerin; denn wenn nach zwei Jahren kein Tier
mehr auf dem Markt sein kann, das mit Tiermehl gefüttert
worden sein könnte, wäre mit Sicherheit davon auszugehen, dass eine Infektion über das Futter nicht stattgefunden hat.

Ich sage Ihnen: Sie werden mit Ihren 400 000 Tieren
nicht zurechtkommen,

({10})

solange es nicht möglich ist, einen Test am lebenden Tier
durchzuführen und damit zweifelsfrei zu garantieren, dass
der Verbraucher keine Gefahr zu fürchten hat.

({11})

Es wird mit Sicherheit noch weitere Nachahmer einiger
Betriebe im Norden Deutschlands geben, die es ablehnen,
Tiere über 30 Monate überhaupt zu schlachten, weil sie
fürchten, in ihrem Betrieb könnte ein BSE-Fall auftreten
und damit auch ihre Existenz gefährdet werden. Der
„Spiegel“ spricht sogar davon, dass man weit über 1 Million Tiere aus dem Markt nehmen muss.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Finden Sie einen
Kompromiss mit Wissenschaftlern, Verbrauchern und
Bauern, aber auch mit dem Lebensmittelhandel über die
zukünftige Form der Lebensmittelproduktion. Dabei
müssen der vorsorgende Verbraucherschutz, der Tierschutz, eine nachhaltige Landbewirtschaftung sowie eine
transparente Produktion von Futter bis zum Fleisch, das
an der Ladentheke verkauft wird, im Vordergrund stehen.

({12})