Narjes (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ides europäischen Regionalfonds ist so wichtig, daß es auch in dieser späten Minute noch wenige Bernerkungen erfordert. Mit diesem Fonds werden nicht nur erhebliche Mittel bewegt werden und mit ihm wird nicht nur eine Entwicklung eingeleitet, die unsere Haushalte auf lange Sicht erheblich beeinträchtigen wird. Es wird auch erstmalig der Übergang von einer passiven lauf eine aktive europäische Regionalpolitik eingeleitet. Dazu sieben Punkte.
Ersten zum Zeitpunkt. Das Inkrafttreten der hier vorliegenden Verordnung ist auf der Gipfelkonferenz des letzten Jahres für den Beginn der zweiten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehen worden. Jetzt stehen wir am Beginn einer zweiten Stufe der 'Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wenn sich die Bundesregierung gleichwohl entschließen sollte, schon jetzt diesen Fonds ins Leben zu rufen und mit den Leistungen zu beginnen, so könnten wir das nur billigen, wenn einer solchen Konzession entsprechende Gegenleistungen gegenüberstehen.
Zweitens. Bei der Regionalpolitik handelt es sich um eine Politik, die auch den Willen der Mitgliedstaaten zu europäischer Solidarität zum Ausdruck bringt. Die Disparitäten unter den Regionen sind seit 1958 unverändert so, daß das Verhältnis 1 :5 oder 1 :6 nicht abgebaut werden konnte. Um so notwendiger ist es, mit einer Entwicklung hin zu einer Änderung zu beginnen; denn es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß ohne einen Abbau dieser Disparitäten jeder Versuch einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auf sehr hohe wirtschaftliche und auch soziale Hindernisse stoßen wird und daß eine Gemeinschaft auf lange Sicht nicht krisenfest sein kann, wenn sie dieses Problem nicht löst. In diesem Sinne bekennen wir uns ausdrücklich zur europäischen Solidarität.
Drittens. Diese Solidarität darf indessen keine Einbahnstraße sein. Sie ist auf die Dauer gegenüber denjenigen, die die Solidarität erweisen, nur zumutbar, wenn sie eingebettet ist in eine organiDr. Narjes
sche und demokratische Entwicklung der Gemeinschaft in allen Bereichen ihrer Politik und ihrer Verfassung, in denen sie nach Geist und Buchstaben ihrer Gründungsverträge zu entwickeln ist. Aus dieser Sicht ergeben sich einige Fragen und Bemerkungen zu dem vorliegenden Projekt.
Viertens. Was den sachlichen Inhalt dieses Projekts anlangt, kann ich mich auf alles beziehen, was der Herr Berichterstatter dazu einvernehmlich festgestellt hat. Wir betreten Neuland. Um so notwendiger ist es, eine periodische Überprüfung der Praxis zu organisieren und dabei insbesondere Methoden wirksamer Erfolgskontrolle auszuarbeiten.
Fünftens. Die Ausschüsse haben sämtlich mit Recht auf die Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle des Fonds hingewiesen. Dies gilt um so mehr, wenn einmal die Größenordnungen erreicht sein sollten, die der Kommission schon für die zweite Hälfte der 70er Jahre vorzuschweben scheinen. Ich möchte hierzu erklären, daß die Aufbringung und die Verwendung von etwa 1 Milliarde Rechnungseinheiten jährlich ohne die Kontrolle und Legitimation durch ein direkt gewähltes Parlament nicht vertretbar sind.
({0})
Wir haben direkte Wahlen in den europäischen Verträgen bereits 1957 vereinbart. Wenn diese Bestimmung bis heute nicht verwirklicht worden ist, so kommt darin ein grobes Ungleichgewicht in der politischen Entwicklung der Gemeinschaft zum Ausdruck. Es darf deshalb niemanden wundern, wenn diese institutionellen Mängel zum Hemmschuh notwendiger wirtschaftlicher Entwicklung werden - in der Regionalpolitik und vielleicht auch in anderen Bereichen.
Was die Summen anlangt, die für den Fonds bereitgestellt werden sollen, dürfte sich die Vorstellung der Kommission schon aus diesem Grunde nicht ohne weiteres verwirklichen lassen. Aber auch ein anderes muß gesagt werden: Diese Summen haben eine Größenordnung, die einem europäischen horizontalen Finanzausgleich nahekommen, also der höchsten Form finanzpolitischer Solidarität etwa in einem Bundesstaat. Dem sind wir aber in den vergangenen Jahren nicht nähergekommen. Er wird uns nicht zuletzt von den Mitgliedstaaten verweigert, die sich auch den direkten Wahlen zum Europäischen Parlament widersetzen. Sie können sich deshalb nicht wundern, wenn in dieser unvollkommenen Gemeinschaft auch aus diesem Grunde der prinzipiellen Bereitschaft zur Solidarität, die ich wiederhole, in der Höhe der Beiträge deutliche Grenzen gesetzt sind. Institutionelle Fortschritte sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil des organischen und demokratischen Wachstums der Gemeinschaft.
Sechstens. Wir sollten aber gleichwohl die Zeit und die Mittel, die heute verfügbar sind, nutzen, um die Tauglichkeit der vorgeschlagenen Instrumente zu erproben und daraus Erfahrungen zu ziehen.
Siebentes und letztens darf ich zum dauerhaften Erfolg einer europäischen Regionalpolitik auch eine Bemerkung machen, die mir hilfreich zu sein scheint,
indem ich freimütig darauf hinweise, daß dieser Regionalpolitik nicht durch gewisse zynische Redewendungen gedient werden kann, wonach es im Grunde auf die fachlichen Einzelheiten der regionalpolitischen Maßnahmen gar nicht so sehr ankomme; entscheidend sei allein, daß ein Transfer von Mitteln zustande komme, durch den etwa Großbritannien oder Italien netto ebensoviel Zuflüsse erhalten, wie Frankreich aus der Agrarpolitik erhält. Dabei wird immer unterstellt, daß die Bundesrepublik selbstverständlich in jedem Fall der Mitgliedstaat sein soll, der jeweils die größten Beiträge aufbringt. Solche Betrachtungsweise, meine ich, ist geeignet, jedes Bemühen um eine europäische 'Solidarität auf die Dauer zu diskreditieren und sie Belastungsproben auszusetzen, denen sie mit Gewißheit nicht standhalten könnte.
Mit diesen Bemerkungen und Hinweisen, Herr Präsident, stimmt die Fraktion der CDU/CSU dem vorliegenden Antrag zu.
({1})