Hoffie (NA), 1979-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU hat mit dem vorliegenden Antrag verlangt, Klarheit über Planungen zur Postversorgung auf dem Lande zu schaff en.
Nun haben die Ausschußberatungen ganz unmißverständlich Auskunft über die derzeitige Versorgungssituation und auch über die laufende Weiterentwicklung der bestehenden Dienstleistungsangebote der Post gegeben. Das ist zumindest im Ausschuß, unter den Fachleuten, auch seitens der Opposition gewürdigt worden. Schon von daher ist es ein bißchen merkwürdig, Herr Kollege Sauter, daß Sie sich als Nichtmitglied dieses Ausschusses offenbar nicht genügend über das haben unterrichten lassen, was dort diskutiert worden ist; denn sonst hätten Sie hier nicht erneut und entgegen der Meinung Ihrer Kollegen, die Ausschußmitglieder sind, die Behauptung aufstellen können, die Post wolle sich aus der Fläche zurückziehen. Dann hätten Sie nicht den Versuch gemacht, Verunsicherung zu betreiben und Wahlkampfmunition anzusammeln.
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In Wahrheit, Herr Sauter, sieht es so aus, daß diejenigen, die sich bei Ihnen mit der Materie etwas näher beschäftigen, zu anderen Ergebnissen kommen. Zum Beispiel hat Ihre Kollegin Hoffmann in einem Interview mit der „Rothenburger Kreiszeitung" gerade festgestellt, welche hervorragenden Verbesserungsmöglichkeiten gegeben sind, wenn man flexibel genug ist und dort, wo es möglich ist, fahrbare
Postschalter einsetzt. Sie sagte wörtlich: „Die jetzige Situation zeigt, daß die Post außerordentlich anpassungsfähig ist.''
Ich bringe noch zwei weitere Belege dafür, wie Sie an der Sache vorbeigesprochen haben: Sie sagten, es gebe genügend Landwirte, die an einem Nebenerwerb als Posthalter interessiert seien.
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Die Wahrheit ist: Es gibt Schwierigkeiten, heute genügend neue Posthalter zu finden. Allein 2 000 Poststellen sind mit Beamten besetzt. Wenn ein solches Angebot, wie Sie es darzustellen versucht haben, tatsächlich vorhanden wäre, befänden wir uns nicht in dieser Schwierigkeit.
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Nein, im Ausschuß hat sich vielmehr gezeigt, daß eine Einschränkung der Postversorgung auf dem Lande von der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen ist. Derartige Absichten oder Programme würden auch auf den erklärten Widerstand der FDP-Bundestagsfraktion stoßen. Es konnte im Ausschuß verdeutlich werden, worum es geht, um die schwierige Aufgabe, einen neuen Kompromiß zwischen dem Erfordernis der wirtschaftlichen Gestaltung des Angebots und der Sicherstellung des öffentlichen Versorgungsauftrages der Bundespost zu finden.
Der Bundespostminister versucht mit großer Umsicht und mit Sorgfalt, das Dienstleistungsangebot in der Postversorgung auf dem Lande den sich verändernden Bedingungen so anzupassen, daß für den jeweils örtlichen Einzelfall maßgeschneiderte Lösungen nicht zu einer Leistungseinschränkung, sondern eher zu einer Leistungsverbesserung führen. Diese veränderte Entwicklung ist notwendig geworden, weil die Kreis- und Gebietsreform in allen Bundesländern zu einer Zentralisierung der Zustelldienste geführt hat.
Herr Sauter, Sie haben vorhin gefragt: Wie war denn die Haltung der FDP in Baden-Württemberg in der Frage der Kreisreform? Ich will Ihnen das sagen; Sie sollten sich eigentlich daran erinnern können. Gerade die FDP in Baden-Württemberg hat die Forderung unter der erklärten Zielsetzung erhoben „Keine Kreisreform gegen den Bürger". Das, was Ihre Parteifreunde dort getan haben, war das Gegenteil.
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Herr Schulte, ich will Ihnen einmal sagen, wie das in Baden-Württemberg so läuft, auch heute noch. Dort haben Sie sich das zu eigen gemacht, was viele Bürger aufgegriffen haben. Die haben nämlich gesagt, die alten historischen Ortsnamen sollten z. R. wieder auf die Ortseingangs- und Ausgangstafeln gesetzt werden, damit man auch in Ihrem Lande weiß, wo man sich befindet. Das ist durchgesetzt worden. Aber die Bürger sind immer noch über das, was Sie dort geleistet haben, verärgert. Nun wird der Versuch gemacht, die ganze Wut auf die Deutsche Bundespost zu konzentrieren, indem Sie sagen: Man darf die historischen Ortsbezeichnungen nicht mehr in der Adresse - z. B. auf einem Brief - aufführen. Sie wissen sehr genau, daß dies möglich ist. Nur, nachdem Sie jetzt in der Frage der Verkehrsbeschilderung gemerkt haben, daß das allein nicht ausreichend ist, um Ihre Fehler zu korrigieren, wird nun der ganze Arger in Richtung auf Bonn, nämlich in Richtung auf die Deutsche Bundespost, gelenkt, weil Sie meinen, damit Ihre eigenen Unzulänglichkeiten bei dieser Kreisreform wegdiskutieren oder überschatten zu können.
Ich möchte sagen, daß weitere veränderte Bedingungen auch dadurch eingetreten sind, daß die Mobilität der Bevölkerung bei wachsender Motorisierung und ständig größer werdenden Pendlerströmen die Benutzung der Post immer stärker in die Nähe der Arbeitsplätze in den Zentren, in den Städten, verlagert haben. Eine weitere Veränderung besteht natürlich darin, daß z. B. durch das Vordringen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Umsatzrückgänge bei den ländlichen Postdienststellen zu verzeichnen sind. Es kann uns dabei, meine Damen und Herren, nicht gleichgültig lassen, wenn die Postversorgung auf dem Lande bei gleichzeitig steigenden Personalkosten zu einer Verlustquelle von wachsender Bedeutung geworden ist.
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- Nein, ich will Ihnen das ja gerade zu erklären versuchen. - Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig, daß das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen kontinuierlich überprüft, wie das Netz der rund 12 000 Poststellen den veränderten Bedingungen angepaßt und gestaltet werden kann. Dabei wird es sicher nicht so sein können, daß jeder einzelne Bauernhof über seine eigene Posthalterstelle verfügen kann.
Nach unserer Auffassung bilden die Empfehlungen der Präsidentenkommission eine gute Grundlage, um auf pragmatische Weise zu einem Kompromiß zwischen einem optimalen Service einerseits und einem kostenorientierten Handeln andererseits in der Versorgung des flachen Landes zu gelangen. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die Vorschläge der Präsidentenkommission zum Konzept für die künftige Postversorgung auf dem Lande gemacht werden. Dies sollte aber einschließen, daß in jedem örtlichen Einzelfall geprüft wird, ob die feste Poststelle oder der fahrbare Postschalter oder der Landzusteller mit erweiterten Funktionen das geeignetere Angebot für den Kunden darstellen. In jedem Fall reichen' diese verschiedenen Organisationsmittel aus, um eine optimale Postversorgung auch auf Dauer zu sichern. Sie sind sogar geeignet, wesentliche Verbesserungen in der Versorgung herbeizuführen.
In diesem Zusammenhang wollen wir auf folgendes hinweisen.
Erstens. Die heutigen Poststellen, insbesondere die Poststellen des Typs 2, haben häufig keine beHoffie
sonders günstigen Standorte. Dies hängt zum Teil mit der Siedlungsentwicklung, zum Teil aber auch mit dem Wohnsitz des Posthalters zusammen. Durch fahrbare Postschalter können die günstigeren Standorte gewählt werden. Dies bedeutet, daß die Wege kürzer werden, so daß sich die Dienstleistungsqualität erhöht.
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Zweitens. Es kann außerdem davon ausgegangen werden, daß für die fahrbaren Postschalter besonders qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Herr Kollege Gerster, bis wir dahin kommen, daß wir fahrbare Briefkästen haben werden, wird es noch ein bißchen dauern. Ich weiß, da gibt es irgendein Wimbledoner Modell, das sich damit befaßt.
Meine Damen und Herren, ob diese oder andere Argumente im Einzelfall entscheidend sind, kann nur vor Ort geprüft werden. Das gilt für jede einzelne Organisationsentscheidung. Man sollte sich daher davor hüten, schematische Organisationskonzepte durchsetzen zu wollen, sondern sollte den Oberpostdirektionen und den ihnen nachgeordneten Ämtern die Gelegenheit geben, in gründlicher und sachlicher Zusammenarbeit mit den Gemeinden alle Entscheidungen vorzubereiten. Wenn dies geschieht, können, dessen sind wir sicher, die zum Teil heftigen Diskussionen der letzten Monate rasch beendet werden. Dazu würde auch beitragen - und dies empfiehlt ja der Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen -, wenn die Bundesregierung in Kürze das zugesagte Konzept über die künftige Postversorgung auf dem Lande vorlegt und in Abständen über die Entwicklung des Dienstleistungsangebotes der Öffentlichkeit berichtet. Von daher, glaube ich, können wir alle davon ausgehen, daß dieses Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann.
Da ich auch heute der letzte bin, der von dieser Stelle aus sprechen darf, darf ich Ihnen wiederum ein schönes Wochenende wünschen, ein, wenn möglich auch weitgehend politikfreies Wochenende.
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Denjenigen, meine Damen und Herren, die als Mitglieder des Verkehrsausschusses nach Wimbledon reisen werden, um dort die Wimbledon-Konzeption weiter zu diskutieren, darf ich wünschen, daß sie in Wimbledon nicht nur Schlagsahne und frische Himbeeren, durch die sich Wimbledon ja besonders auszeichnet, sondern hoffentlich auch schönes Wetter genießen können.
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