conring (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens meiner Freunde zu den einzelnen hier vorgetragenen Anträgen in aller Kürze Stellung nehmen.
Ich möchte mich zunächst dem Umdruck 630*) zuwenden, der den Neubau der Pfinzbrücke in Berghausen Kreis Karlsruhe zum Gegenstand hat. Wir haben es uns im Haushaltsausschuß beinahe zur Pflicht gemacht, die Einzelvorschläge für Straßenbauten, die im Verkehrshaushalt in einer großen Anzahl erscheinen, nicht unsererseits durch von speziellen Interessen bestimmte Anträge zu ergänzen oder abzuändern. Ich wundere mich etwas darüber, daß die Herren Unterzeichner dieses An-
*) Siehe Anlage 17. trages erwarten, daß eine Einzelheit, der Neubau einer einzelnen Brücke mit einem Kostenaufwand von 400 000,- DM, nach ihrem Antrag hier vom Plenum in den Etat eingesetzt werden soll. Wohin würden wir kommen, wenn wir aus unseren einzelnen Wahlkreisen - in denen es ja auch Brücken gibt, in denen es auch Bundesstraßen und Autobahnen gibt - ebenfalls hier mit solchen Einzelanträgen kämen?
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Ich glaube nicht, das es glücklich wäre, wenn wir hier eine solche Praxis begännen. Deshalb bitte ich die Antragsteller meinerseits, das Anliegen vielleicht in Form eines Entschließungsantrags vorzubringen. Ich möchte aber alle bitten, solche speziellen Anträge aus den einzelnen Wahlkreisen in bezug auf den Straßenbau hier doch lieber nicht vorzulegen.
In diesem speziellen Fall kommt hinzu, daß die eigene Straßenbauverwaltung, nämlich die des Landes Baden-Württemberg, welche dies Projekt natürlich kennt und es auch für dringlich hält, gleichwohl keinen Antrag dieser Art gestellt hat. Diese Straßenbauverwaltung hat dem Bundesverkehrsministerium gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß sie in ihrem Bereich eben noch dringlichere Straßenbauanliegen habe, die diesem auch dringlichen Anliegen vorangehen müßten. Um so weniger scheint mir Veranlassung zu bestehen, daß wir hier im Bundesparlament einer solchen einzelnen Sache unsere Stimme geben. Meine Freunde bitten darum, daß dieser Antrag, wenn er überhaupt gestellt werden soll, dann nur in der Form einer Entschließung gebracht wird. Ansonsten würden wir den Antrag als solchen ablehnen.
Ich komme in aller Kürze zu dem Antrag Umdruck 644**) Ziffer 1, dem „Zuschuß" an die Deutsche Bundesbahn. Wir haben uns über diesen Gegenstand im vorigen Jahr hier ausgiebig unterhalten. Wir haben das auch im Haushaltsausschuß mit den Experten des Verkehrsausschusses zusammen getan. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß der Sanierungsplan der Bundesbahn bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen wird und daß wir dann eine ganz klare Sicht über die Finanzverhältnisse der Deutschen Bundesbahn haben werden. Zwischenzeitlich kann nichts passieren; denn die Bundesbahn hat aus dem hier genannten Titel die Liquiditätshilfe zu ihrer Verfügung. Da der Sanierungsplan im Herbst, also in wenigen Monaten, zur Debatte stehen wird, besteht jetzt keine Veranlassung, die Liquiditätshilfe in einen Zuschuß umzuwandeln. Meine Freunde werden diesen Antrag aus diesen Gründen ablehnen.
Ich komme zu dem Antrag Umdruck 644 Ziffer 2, dem Bau des Estesperrwerkes. Er ist hier mit der fehlenden Deichsicherheit begründet worden. Ich darf, da ich selbst hinter Deichen lebe, sagen, daß ich sehr viel Verständnis für diesen Antrag habe. Ich habe während der Weihnachtsflut des Jahres 1954 in meiner ostfriesischen Heimat selber auf den Deichen gestanden und ich weiß deshalb, wie wir um das Leben der hinter dem Deich wohnenden Menschen gezittert haben. Nur dem Umstand, daß die Flut, die noch einige Stunden hätte steigen müssen, nicht mehr stieg, sondern wider alles Erwarten zurückging, war es zu verdanken, daß nicht eine ungeheure Katastrophe eintrat. Aber diese Gefährdung im Küstengebiet hat ja den Küstenplan
**) Siehe Anlage 18.

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ausgelöst, und ich darf Herrn Wehner darauf aufmerksam machen, daß wir die Mittel des Küstenplans im Zusammenhang mit dem Grünen Bericht in diesem Jahr, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, von 22 Millionen DM auf rund 39 Millionen DM heraufgesetzt haben. Zu diesen Millionenbeträgen kommen dann noch die Beträge, die die Länder ihrerseits dazugeben.
Wenn der Bau des Estesperrwerks, wie vieler anderer Bauwerke an der Küste, dringlich ist, wird wohl kein Zweifel darüber bestehen, daß dieses Estesperrwerk eins der ersten sein wird, die aus den Mitteln des Küstenplans, die wir im Haushalt erhöht haben, oder aus anderen Mitteln gebaut werden. Aber ich muß leider hinzufügen: selbst wenn wir hier zusätzlich einen neuen Titel für das Estesperrwerk einführten, würde die Bauausführung doch daran scheitern, daß ein baureifer Entwurf leider nicht vorliegt. Und wenn ein baureifer Entwurf Ende Juni dieses Jahres noch nicht, vorliegt, dann kann jeder, der mit Deichbauten und ähnlichen Bauten an der Küste etwas zu tun hat, Ihnen voraussagen, daß mit dem Baubeginn in diesem Jahre überhaupt nicht mehr gerechnet werden kann und daß die Mittel des nächstjährigen Etats, in dem dieses Sperrwerk dann hoffentlich erscheinen wird, ausreichen werden.
Ich komme dann auf Ziffer 3 des Umdrucks 644, die Erhöhung der Mittel für einmalige Ausbauten an den Bundesstraßen, insbesondere für die Beseitigung von niveaugleichen Kreuzungen von Straße und Bahn. Ich brauche zu der Sache selbst nichts zu sagen; sie ist in aller Breite hier wiederholt behandelt worden und ist auch im Haushaltsausschuß ausgiebig erörtert worden. Für diese Position stehen nicht nur die in dem Antrag genannten 30 Millionen DM zur Verfügung. Aus den Verhandlungen ist Ihnen vielleicht noch in Erinnerung, daß auch die Bundesbahn ihrerseits Mittel einsetzt und daß - soweit meine Erinnerung reicht - auch ERP-Mittel eingesetzt werden, um diesen Mißstand, der wirklich allerseits gleichmäßig beklagt werden muß, sobald wie möglich zu beseitigen.
Es scheint aber der Antragstellerin entgangen zu sein, daß wir in der vorletzten Haushaltsausschußsitzung aus den Mitteln, die aus dem Verkehrsfinanzgesetz kommen - genauer gesagt: Tit. 788 -, ohnehin vermehrte Mittel eingesetzt haben. die in Höhe von 15 Millionen DM zu diesen 30 Millionen DM hinzukommen, so daß Ihr Antrag damit schon zu 50% erledigt ist. Darüber hinauszugehen, besteht nach unserer Auffassung im Augenblick - angesichts der vielen dringlichen Dinge. die gerade im Verkehrshaushalt ihre Erledigung finden müssen - keine Veranlassung.
Zu der Ziffer b, die eine Erhöhung der Mittel für den frostsicheren Ausbau der Straßen vorsieht, darf ich. wiederum in aller Kürze und ohne nähere Begründung, nur sagen: wir haben erstmalig in diesem Haushaltsjahr einen Betrag von 100 Millionen DM eingesetzt, um den frostsicheren Ausbau der Straßen zu fördern. einen nicht gerade ganz unbedeutenden Betrag. Wenn Sie dann vielleicht noch daran denken wollen, daß aus den eben genannten erhöhten Mitteln zu Tit. 788, die in der vorletzten Haushaltsausschußsitzung behandelt worden sind, für diesen Zweck 30 Millionen DM hinzukommen, so daß der Gesamtbetrag, der zur Verfügung steht, sich auf 130 Millionen DM belaufen wird, dann, glaube ich, wird auch die Antragstellerin damit zufrieden sein und nicht unbedingt darauf bestehen, daß wir diese Position von 130 Millionen DM um weitere 20 Millionen DM auf 150 Millionen DM erhöhen.
Ich habe namens meiner Freunde zu erklären, daß wir diese Anträge ablehnen werden.
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