Manfred Grund (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

kann am Ende dieser Debatte einige Zahlen nicht oft genug wiederholen: Schon heute importiert die Europäische
Union 57 Prozent des benötigten Erdgases. Prognosen
zufolge werden im Jahre 2030 80 Prozent des benötigten
Erdgases nach Europa importiert werden müssen - dies
bei ständig steigender Nachfrage. Bereits heute kommen
25 Prozent der Nachfrage vom russischen Staatskonzern
Gasprom. Deutschland ist gegenwärtig zu 40 Prozent auf
russische Gaslieferungen angewiesen. Auch hier steigt
die Tendenz. Der Ausstieg aus der Atomtechnik, die Verhinderung des Baus von Kohlekraftwerken und überambitionierte Klimaschutzziele werden das Ihrige dazu beitragen.

Eine in Ansätzen befindliche europäische Energieaußenpolitik bezieht sich auf vier Hauptelemente, als da
sind: regionale Diversifizierung, Institutionalisierung
der Energiemärkte, Verbreiterung des Energiemixes und
Effizienzerhöhung. Allein mit der Steigerung der Energieeffizienz lassen sich erhebliche Potenziale erschließen. Dazu können wir bei uns - das ist gesagt worden viel beitragen. Weit mehr lässt sich bei unseren ost- und
mitteleuropäischen Nachbarn, vor allem in Russland, erreichen. So gehen in Russland zwei Drittel der Erdgasförderung in den Binnenverbrauch. Eine Erklärung dafür
sind die zurzeit noch niedrigen russischen Binnenpreise
für Erdgas. Eine Ursache sind aber auch veraltete Technologien und die veraltete Infrastruktur. Hier wäre viel
zu tun, Stichwort Technologieexport.

Durch die Steigerung der Energieeffizienz und mit
der Verbreiterung des Energiemixes - auch das ist angesprochen worden - können wir sicher sehr viel erreichen.

Aber auf absehbare Zeit wird sich auf diese Weise die
Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger nur sehr
begrenzt verringern lassen. Deshalb haben wir ein weiter
zunehmendes Interesse daran, gemeinsame Regeln für
den Energiehandel und die Energiemärkte zu vereinbaren. Stichworte dazu sind genannt worden: internationales Energierecht, Institutionalisierung des Energiemarktes, Energiecharta. Frau Kollegin Kopp, Herr Kollege
Staffelt, wir wissen aber auch, dass sich Russland bisher
beharrlich weigert, der Energiecharta beizutreten.

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Gefahren und Risiken in diesem Zusammenhang erwachsen uns nicht nur aus der Möglichkeit politischer
Einflussnahme auf Energietrassen und Energietransporte. Hinzu kommt, dass Russland zur Modernisierung,
zum Erhalt und zum Ausbau seiner Produktion gewaltige Finanzmittel benötigt, die es aus eigenen Kräften
schwer aufbringen kann.

Doch wie sollen notwendige Investitionen in Russland ohne eine Liberalisierung seines Energiemarktes
zustande kommen? Offenbar hat Russland gegenwärtig
an der geopolitischen Kontrolle über Vorkommen und
Transportwege ein größeres Interesse als an der Erschließung neuer Vorkommen und der Erneuerung seiner
Infrastruktur. Es steht zu befürchten, dass in sehr viel
kürzerer Zeit Lieferengpässe bei uns auftreten, als der
abstrakte Vergleich von Reserven und Nachfrageentwicklung vermuten lässt. Verschärft wird das Problem
- auch das ist gesagt worden - durch den Energiehunger
von China und Indien.

Eine Diversifizierung der Importe wird daher gar
nicht in erster Linie dem Ziel dienen müssen, Abhängigkeiten zu verringern, vielmehr muss es auch uns um die
Erschließung neuer Lieferquellen gehen. Für eine stärkere Diversifizierung gibt es zwei Optionen: Für die eine
Option steht das Projekt der Nabucco-Pipeline. Hierbei
geht es um den Zugang zu zentralasiatischen und möglicherweise auch iranischen Gasvorkommen. Die zweite
Option besteht im zunehmenden Import von Flüssiggas.

Mit der Nabucco-Pipeline sollen bis zu 30 Milliarden
Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan und unerschlossene Ressourcen Aserbaidschans nach Europa gepumpt
werden, und zwar, wenn es geht, an Russland und Gasprom vorbei. Es ist jedoch schon heute zweifelhaft, ob in
Turkmenistan und den angrenzenden Regionen überhaupt jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas zur Lieferung über diese Pipeline zur Verfügung stehen. Denn
fast alles, was bisher gefördert wird, hat Gasprom vertraglich gebunden und leitet es weiter.

Ohne die Einbeziehung der gewaltigen iranischen
Gasvorräte dürfte Europa bei Nabucco also in die Röhre
gucken. Klar ist: Derzeit kommt eine Zusammenarbeit
mit Iran nicht infrage. Diese Situation könnte sich jedoch im Falle einer politischen Verständigung über das
iranische Atomprogramm ändern. Ein so umfangreiches
Projekt wie die Nabucco-Pipeline mit Investitionen von
mehr als 5 Milliarden Euro ist zwangsläufig langfristig
anlegt.

Stärker auf Import von Flüssiggas als Zweitoption
setzen zu wollen, könnte sich hingegen als fragwürdige
Option erweisen. Denn der Transport von Flüssiggas
birgt erhebliche Risiken. Pipelines sind nicht nur wirtschaftlicher, sondern sie stellen auch eine wechselseitige
Verflechtung dar. Pipelines, die wir bauen, führen nach
Europa, Flüssiggastanker fahren überallhin.

Diversifikation wird unsere Abhängigkeit von Russland allenfalls graduell, aber nicht substanziell verringern. Diversifiziert allerdings Russland seine Exporte,
wird dies seine Abhängigkeit von uns viel stärker reduzieren. Es gibt derzeit keine Strategie, mit der sich die
Asymmetrie im Energiehandel mit Russland wirklich
abbauen ließe; denn dazu müsste Moskau zur Öffnung
und Liberalisierung seines Energiemarktes bereit sein.

Frau Präsidentin, wie ich sehe, geht meine Redezeit
zu Ende. Ich möchte aber noch eines sagen: Wir brauchen den stärkeren Aufbau eines integrierten europäischen Energiemarktes, sodass wir als Europäer gemeinschaftlich mit Gasprom, mit Russland verhandeln
können. Dazu gehören natürlich auch - Frau Kollegin
Kopp, Sie haben es gesagt - Energiespeicher, um Energie bevorraten zu können und gegenüber Russland bzw.
Engpässen in der Energieversorgung besser gewappnet
zu sein.