detlef kleinert (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die deutsche Einigung, an die niemand mehr glauben wollte, war eine sehr große Sache.
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Die deutsche Einigung hat uns unter anderem auch aufgegeben: Es waren nicht alle, die sich an dieser Stelle heiter zeigen, vom ersten Augenblick so davon überzeugt. Das war mein Gefühl.
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Sie hat uns unter anderem aufgegeben, das an unserem Grundgesetz zu tun, was im Hinblick auf die deutsche Einigung notwendig ist. Dieser Aufgabe hat sich die Verfassungskommission mit Mühe, mit beachtlichen Beiträgen von allen Seiten unterzogen, und sie ist zu dem Ergebnis gekommen, daß sehr viel nicht bewegt werden soll. Das ist die Überzeugung, die ich hier vertrete.
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Das bedeutet überhaupt nicht, lieber Herr Kollege Dr. Vogel, daß man in einer ganz neuen Einteilung der Welt sagen kann: Die einen sind die Konservativen - Konservative sind sowieso nicht geneigt, etwas zu ändern -, und wir sind die Fortschrittlichen, Aufgeschlossenen, Zukunftszugewandten, und deshalb werden wir hier noch einige Artikel zusätzlich applizieren, woran uns andere leider gehindert haben.
Gut 200 Jahre besteht jetzt die Verfassung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, die, wenn ich es richtig sehe, erste wirklich moderne aus dem Volkswillen, aus dem Willen zur Unabhängigkeit und zur persönlichen Freiheit geborene Verfassung. An dieser Verfassung ist in ihrem Grundsatz, in ihrem Aufbau in diesen 200 Jahren nichts geändert worden, sondern man hat sich allmählich durch Amendments, durch Zusätze, weiterentwickelt.
Wir haben später angefangen, aber nicht so spät, als daß von 1949 bis 1993 ein so enormer Nachholbedarf an Handeln im Zusammenhang mit Verfassungssätzen entstanden wäre. Die Paulskirchenversammlung war eine Versammlung von Menschen, die einen wirklichen Umbruch wollten in einer Welt des Absolutismus, in einer Welt, die dem Bürger kaum Freiheiten gelassen hat. Sie hat einen grundsätzlich neuen Anfang gemacht. Diese Paulskirchenversammlung ist gestaltet worden - damit wir von dieser Idee: einerseits konservativ, anderseits sozialdemokratisch, letzteres obendrein auch noch gleich Fortschritt, wegkommen - von liberalen Menschen. Ich behaupte überhaupt nicht, daß der Liberalismus ausgerechnet in der F.D.P. monopolisiert ist. Ich sehe auf allen Seiten dieses Hauses liberale Menschen, die in der Tradition


Detlef Kleinert ({3})
der Pauslkirchenversammlung stehen. Diese sollten allerdings geschichtlich etwas tiefer und etwas weiter denken, als zu glauben, der von den Menschen in der DDR gewollte Beitritt zu unserer Republik und zu unserem Grundgesetz sei der Grund, eine neue Verfassung zu gestalten.
Die Geschichte unserer Verfassung von der Paulskirche über Weimar mit den zusätzlichen starken sozialen Komponenten gegenüber der ersten bürgerlichen Befreiung in der Paulskirche und dann über das Grundgesetz bis zum heutigen Tage ist soviel bedeutender und soviel schwerwiegender, daß man nicht verstehen kann, warum nun das Grundgesetz, das am Ende dieser sich über eine verhältnismäßig kurze Zeit erstreckenden Reihe steht, aus einem wenn auch noch so bedeutenden Anlaß wie der deutschen Einigung auf einmal völlig überholt, geändert und in einigen Grundsätzen verändert werden müßte.
Es wäre urweise, es wäre respektlos gegenüber unserer Geschichte, wenn wir aus diesem Anlaß solche Folgerungen zögen
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und uns den Leistungen unserer Verfassungsväter von der Paulskirche über Weimar und das Grundgesetz entziehen wollten, uns davon abwenden wollten. Ich glaube, in diesen Zusammenhang muß man die Bemühungen der Verfassungskommission, die aufmerksame und aufgeschlossene Prüfung, bei der allerdings nur weniges einer Zweidrittelmehrheit für fähig befunden worden ist, um heute hier eingebracht zu werden, einordnen. Das ist unser wesentlicher Punkt.
Wir wissen, wer in der Paulskirche gewesen ist, welche bedeutenden Menschen sich dort bemüht haben. Wir wissen auch, was von wem von allen Seiten des Hauses an der Weimarer Verfassung in einer sehr schweren Stunde, in der das Deutsche Reich im Bolschewismus sehr gut hätte untergehen können, aber gerettet worden ist, nicht zuletzt durch Sozialdemokraten - damit ich das auch deutlich genug sage! -, geleistet worden ist.
Wir wissen, daß sich nach der größten Niederlage und - was schwerer wiegt - nach der größten Schande unserer Geschichte, nach dem Zusammenbruch des sogenannten Dritten Reiches die Väter und Mütter des Grundgesetzes in einer Weise herausgefordert fühlten, das Schicksal unserer Nation neu zu gestalten, die unserer Zeit trotz des großen Ereignisses der Wiedervereinigung nicht gegeben ist. Wer sich damals im Parlamentarischen Rat und später im ersten Deutschen Bundestag versammelt hat, der hat auf alle kleinlichen Karriereüberlegungen verzichtet; der hatte nur ein Ziel: sich nach der Schande, die über unser Vaterland gekommen ist, am Aufbau und an der Wiedererrichtung eines Staatswesens zu beteiligen, auf das wir alle stolz sein können. Das ist die große Leistung bei der Schaffung des Grundgesetzes gewesen.
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Das sind Frauen und Männer gewesen, mit denen ich mich jedenfalls nicht so ohne weiteres vom Ausgangspunkt, vom persönlichen Schicksal und von der persönlichen Entwicklung her vergleichen möchte.
Weil das so war, ist es nicht konservatives Beharrungsvermögen und Einfallslosigkeit, sondern Respekt vor der Einbettung unserer Verfassung in eine lange geschichtliche Tradition bürgerlicher, liberaler und auch sozialdemokratischer Bestrebungen, die uns dazu bringt, mit diesem Grundgesetz sehr behutsam umzugehen.
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Das ist das, was wir versucht haben. Das ist unser Ziel gewesen, und dazu stehen wir.
Bei den grundsätzlichen Fragen, bei dem, was man deshalb dann auch die Grundrechte oder - der Streit über den wirklichen Unterschied zwischen den Worten ist ja nach wie vor sehr lebendig - Staatsziele nennt, gibt es Auseinandersetzungen, die hier wohl am schwersten wiegen. Über viele fachlich wichtige Fragen unseres Staatsaufbaus - auf Einzelheiten werde ich vielleicht noch kurz zu sprechen kommen-haben wir uns ja verständigt, aber in der Frage der Grundrechte und der Staatsziele sind wir auseinander. Das wollen wir hier auch nicht irgendwie vertuschen. Wir sind nun einmal der Meinung, daß das, was in historisch noch bedeutsameren Zeiten als unserer Zeit entstanden ist, was errungen worden ist, Bestand haben sollte und daß wir gerade im Bereich der Grundrechte nicht darüber hinausgehen sollten.
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Das hat in der heutigen Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider eine schlicht praktische und aktuelle Komponente. Herr Schmude war so liebenswürdig, mir einen Artikel zu schreiben zu dem Thema -