Uwe Jens (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat unseren Vertagungsantrag leider nicht akzeptiert. Aber meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf dennoch, wenn auch zähneknirschend, zustimmen.
Wenn wir heute über ein Gesetz zur Beendigung der Tätigkeit der sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaft Wismut beraten, so machen wir einen Schritt auf dem Wege zur Bewältigung einer drückenden, ja bedrückenden Hinterlassenschaft des Kalten Krieges, die unfaßbare menschliche und materielle Dimensionen hat.
Die Aktiengesellschaft, über deren Beendigung heute Beschluß gefaßt werden soll, hat in den Zeiten, in denen sie über viele Jahre Material für den Atombombenbau in der Sowjetunion produziert hat, in verantwortungsloser Weise Natur und Menschen ausgebeutet und eine schwere Hypothek für die Zukunft hinterlassen. Es wird Jahrzehnte dauern und zweistellige Milliardenbeträge kosten, um sträfliche Versäumnisse nachzuholen. Gleichzeitig gilt es, für die Menschen in den betroffenen Gebieten Sachsens und Thüringens neue Perspektiven zu eröffnen.
Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der meine Partei nicht zufriedenstellt. Sie hat das Ratifizierungsabkommen, dem wir, wie ich eben sagte, in der Sache voll zustimmen, mit der Festlegung von Weichenstellungen für die Zukunft der betroffenen Regionen verbunden, die sorgfältiger hätten getroffen werden können.
Da auch wir an einem raschen Übergang der vollen Verantwortung für die Wismut auf die deutsche Seite interessiert sind, müssen wir unsere Zustimmung mit folgenden Forderungen an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister verbinden : Erstens. Sicherstellung der sozialen Absicherung der freizusetzenden Arbeitnehmer. Zweitens. Ablösung der alten, noch von der Modrow-Regierung eingesetzten Geschäftsleitung. Drittens. Enge Zusammenarbeit mit der neuen Geschäftsleitung, mit den betroffenen Kommunen. Viertens. Grundstücke, die der Wismut AG zur Nutzung überlassen worden sind, sollen den Kommunen bzw. den Privaten, denen sie vorher gehört haben, in der Regel altlastenfrei zurückgegeben werden. Fünftens. Die Bundesregierung soll durch eine aktive Strukturpolitik die Sanierung der früheren Zulieferbereiche sicherstellen, ohne einzelne sogenannte Filetstücke vor der Gesamtsanierung zu verkaufen.
Insbesondere vom Umweltminister erwarten wir kompromißlose Sanierungsmaßnahmen, die dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Dies schließt direkte Eingriffsmöglichkeiten auf das Sanierungsmanagement und umfassende Kontrollen der einzelnen Sanierungsmaßnahmen durch international qualifizierte Fachleute ein.
Außerdem gehen wir davon aus, daß auf jeden Fall erstens eine Wiederaufnahme des Uranbergbaus und zweitens die Nutzung der Wismut-Anlagen zur Zwischenlagerung radioaktiver Materialien völlig, ein für allemal ausgeschlossen sein müssen.
Wir erwarten im übrigen, daß die Bundesregierung in Zukunft statt unveröffentlichter Geheimstudien für
durchgängige Transparenz in allen Umweltfragen des Wismut-Bereichs sorgt. Wie bereits gesagt, stimmen wir dem Ratifizierungs- und Überleitungsgesetz trotz erheblicher Bedenken zu, weil wir eben nicht wollen, daß dringend notwendige Maßnahmen verzögert werden.
Schönen Dank.
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