schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen und dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 6a) und b):
Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues ({0}) und Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Begründung 15 und 10 Minuten und für die Gesamtaussprache 60 Minuten vor. - Es erfolgt kein Widerspruch und ist somit beschlossen.
Ich habe Ihnen vorher, meine Damen und Herren, bekanntzugeben, daß die Mitglieder des Ausschusses Nr. 44 sich alsbald im Zimmer 02 versammeln möchten.
Das Wort zur Begründung des Punktes 6a) der Tagesordnung hat der Abgeordnete Klabunde.
Klabunde ({2}), Interpellant: Meine Damen und Herren! Wenn die Termine, die der Bundestag vor sieben Monaten einstimmig gesetzt hatte, von den zuständigen Ministerien richtig beachtet worden wären, brauchten wir heute nicht diese Debatte, sondern hätten wir schon vor Monaten eine Erörterung über den Tatbestand vornehmen können, der an sich geregelt sein soll. Ich darf nämlich auf folgendes verweisen. Am 28. März haben wir einstimmig über alle Parteien hinweg beschlossen, daß rechtzeitig ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, wonach spätestens ab 1. Juli für den Kreis der Steuerpflichtigen mit kleinem Einkommen die Möglichkeit eröffnet wird, Sparen für den Wohnungsbau mit 25% der Beträge begünstigt zu erhalten. Wir haben auf ausdrücklichen Vorschlag des Kollegen Dr. Brönner von der CDU in diesen Text das Wort ,,rechtzeitig" eingefügt. Diese Rechtzeitigkeit hat sich wie folgt entwickelt, und ich glaube, hier ist an die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses zu appellieren.
Es ist nämlich die Frage, ob die Bundesregierung in der Weise in Zukunft weiter Ersuchen des Bundestages vernachlässigen soll. Der Herr Bundesfinanzminister hat nämlich wegen der Dringlichkeit der Sache annähernd volle drei Monate gebraucht, um am 21. Juni, also abgesehen von acht Tagen ein Vierteljahr, drei Monate später, den Ländern Mitteilung darüber zu machen. Er hat überhaupt keinen eigenen Entwurf über diese Bestimmung angefertigt, und er hat keinen Entwurf, da er ihn ja nicht angefertigt hat, in die Bundesregierung bringen können. Infolgedessen hat sich auch die Bundesregierung mit diesem Anliegen nicht beschäftigt. Mitte Juli wurde ein Gremium von Finanzsachverständigen der Länder mit dieser Frage bemüht. Aber diese Finanzsachverständigen der Länder waren Beamte, die nur über technische Fragen der Durchführung und über nichts anderes eine Meinung abzugeben hatten. Im übrigen wäre auch der Bundestag in diesem Stadium noch nicht zu befragen gewesen, weil der eigentliche Vorgang, die Beschlußfassung im Rahmen der Bundes({3})
regierung auf der Grundlage eines Entwurfes des Ministeriums, hätte vorhergehen müssen. Das alles ist nicht erfolgt.
Am 15. September, also vor zwei Monaten auf den Tag, hat die SPD die vorliegende Anfrage eingebracht. Auch das hat weder den Bundesfinanzminister noch die Bundesregierung veranlaßt, irgendeinen Schritt in der Angelegenheit zu unternehmen. Einige Wochen später kam der Herr Bundesfinanzminister in den Wohnungsausschuß des Bundestages, und er hörte dort, daß es das einmütige Anliegen aller Parteien sei, der CDU, der FDP und der Opposition, der SPD, sowie der übrigen Parteien, die vertreten waren, daß diese Regelung in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Auch das hat dem Herrn Bundesfinanzminister keinen Anlaß gegeben, die Dinge voranzutreiben.
Schließlich ist dieser Tag herangekommen, nachdem der Termin mehrfach verschoben worden ist. Der Bundesfinanzminister hat nichts getan. Morgen sind es drei Wochen her, als es hieß, daß die Anfrage nicht behandelt werden könnte, weil der Herr Bundeswohnungsminister, der heute dankenswerterweise anwesend ist, verhindert sei. So sind die letzten drei Wochen ins Land gegangen.
Was ist nun der Tatbestand? Ist an hoher Stelle die Auffassung entstanden, der einmütige Beschluß des Bundestages - einmütig auch von den Mitgliedern der Bundesregierung gefaßt, soweit sie Abgeordnete des Bundestages sind - ist so falsch, daß daraus nichts werden darf? Ich glaube, das ist nicht der Fall.
Wir wollen weiter eine Frage stellen, die sehr entscheidend sein kann. Warum zögert der Bundesfinanzminister? Es war nicht nur die wohnungspolitische Begründung, es war auch, von dem Bundesfinanzminister nicht widersprochen, im Finanzausschuß die Begründung gewesen, daß damit in Ergänzung zu den §§ 7a, b und c bei den größeren Einkommen der kleine Mann mit dem kleinen Einkommen wenigstens ein fünfundzwanzigprozentiges Entgegenkommen hab en soll. Diese Gründe können es also doch nicht gewesen sein. Wir stehen vor der merkwürdigen und, ich glaube, in dieser Schärfe in diesem Hause noch nie entstandenen Frage: weswegen ist die Erfüllung des Ersuchens des Bundestages vernachlässigt, ich möchte sagen, absichtlich unterlassen worden, obwohl der Bundestag und der Bundestagsausschuß die Regierung und insbesondere den Bundesfinanzminister mehrfach sehr dringend ermahnt haben und obwohl wir wissen, daß beispielsweise der Herr Bundeswohnungsminister ein dringendes Interesse hat, seine Sorgen um die Finanzierung des Wohnungsbaus nicht etwa auf die lange Bank geschoben, sondern wenigstens an dieser Stelle mit einem Teilbetrag befriedigt zu sehen? Der Herr Bundesfinanzminister hat vielleicht nicht die Sorgen, die der Herr Bundeswohnungsminister hat.
Ich darf diese Sorgen einmal mit aller Dringlichkeit schildern. Wir brauchen für den Wohnungsbau des nächsten Jahres 31/2 Milliarden Mark mindestens, wahrscheinlich noch ein paar hundert Millionen mehr, wenn die Absicht in die Tat umgesetzt werden soll. Nach eigener Schätzung des Herrn Bundeswohnungsministers, die ich zu kennen glaube, fehlen ihm mindestens 1,2 Milliarden. Nach unseren eigenen Schätzungen fehlen sogar 1,5 bis volle 2 Milliarden. Wenn es möglich ist, durch eine bestimmte steuerliche Maßnahme eine bestimmte Kapitalbildung, hier die Kapitalbildung der kleinen Leute, für den Wohnungsbau zu begünstigen, so sollte alles geschehen, um diese Milliardensumme um einzelne Wertbruchteile zu verringern. Statt dessen sehen wir ein Verhalten, das zwischen Nachlässigkeit und bewußter Unterlassung schwankt und wahrscheinlich durch beides ausgezeichnet ist.
Meine Damen und Herren, wir haben damals in diesem Hause das Gesetz einstimmig beschlossen. Der Ausschuß hat alle wichtigen Fragen wohnungspolitischer Art nach wie vor in einhelliger Auffassung angepackt und behandelt. Ich weiß nicht, ob diese Einmütigkeit des Hauses, die in der ganzen Nation stärkste Zustimmung gefunden hat, jetzt durch ein Nichthandeln, durch ein Unterlassen von der ministeriellen Ebene her gefährdet werden soll. Dann möge man das offen aussprechen und nicht die Dinge schließlich dazu kommen lassen, daß wir, wenn wir heute die Regierung wegen dieser Unterlassung schon kritisieren müssen, ein nächstes Mal das Maß dieser Kritik noch wesentlich verschärfen müssen.
Ich möchte vor allem darauf hinweisen, welcher Schaden durch die Schuld des Finanzministeriums auf dem Gebiet der Wohnungsbaufinanzierung entstanden ist. Als seinerzeit der Antrag eingebracht wurde, wurde unwidersprochen durch mich selbst die Schätzung vorgetragen, daß dadurch mindestens 200 Millionen aufgebracht werden könnten, die sonst nicht aufgebracht werden. Diese Regelung sollte ab 1. Juli wirksam werden. Wieviel Zeit ist seitdem allein schon bis heute vergangen! Und wir wissen ja, daß auch diese Vorlage der Bundesregierung bis Weihnachten nicht vorliegen kann, weil der Bundesrat noch nicht bemüht worden ist, obwohl einzelne Länder bereits um die Vorlage eines solchen Gesetzes ersucht haben. Es vergeht also ein halbes Jahr, und damit begibt sich ein Vorgang, den wir wie folgt betrachten müssen:
Man hat auf mehr als 100 Millionen Kapitalaufbringung für den Wohnungsbau verzichtet, weil man glaubte, klüger zu sein als das ganze Parlament, ohne aber Gründe dafür zu nennen, und das ist das Erschütternde an dieser ganzen Sache. Wir haben also die Tatsache zu verzeichnen, daß Wohnungen im Werte dieses Betrages nicht gebaut werden können. Der Wohnungsbau wird damit im nächsten Jahr um mindestens 10 000 Wohnungen beeinträchtigt werden, weil der Herr Bundesfinanzminister nicht hat handeln wollen.
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- Der Zuruf „nicht können" ist falsch. Ich werde
Ihnen beweisen, daß er es konnte. Er hat nämlich
- und insofern ist er schließlich doch ein schlechter Taktiker - vor wenigen Tagen eine Verordnung betreffend die Begünstigung des Landarbeiterwohnungsbaues herausgebracht, die natürlich zu begrüßen ist. Aber uns hat er im Ausschuß, und zwar in der gemeinsamen Sitzung des Wohnungsbau- und des Finanzausschusses, vorgehalten: wir können dem kleinen Mann so außerordentlich schwer helfen, weil er keine Bücher führt! Jetzt ist eine Bestimmung für nichtbuchführende Landwirte gefunden worden. Da ging es plötzlich, da ging es sogar auf dem Verwaltungswege, während er uns erzählt hat, es bedürfe einer gesetzlichen Änderung des Einkommensteuergesetzes, damit diese Regelung durchgeführt werden könne. Meine Damen und Herren, sie sehen also: wo der Wille ist, kommt auch die Tat. Daraus werden Sie auch erkennen, daß meine Frage berechtigt ist: weswegen war hier kein Wille? Denn es ist ja keine Tat gefolgt!


({5})
Die Steuereinbußen, von denen hier zu reden ist, betragen nach den unwidersprochen gebliebenen Schätzungen durch die gewünschten Vergünstigungen maximal 30 Millionen Mark. Für 30 Millionen Mark, die zusätzlich investiert werden, sollen zusätzlich 170 Millionen, summa summarum also 200 Millionen ,dem Wohnungsbau zufließen. Das war die Überlegung. Sie wissen, daß bei den großzügigen Maßnahmen im Rahmen des § 7c, die in diesem Jahr schätzungsweise 450 bis 500 Millionen Mark für den Wohnungsbau ergeben haben, vielfach größere Beträge an Steuern investiert werden mußten, denn diese 450 bis 500 Millionen bestehen aus 300 bis 350 Millionen erlassenen Steuern, und nur der verhältnismäßig bescheidene Rest von 150 Millionen sind eigene Gelder der Steuerpflichtigen. Der Herr Bundesfinanzminister ist also bereit gewesen, an der einen Stelle das Zehnfache zu konzedieren, während er hier mit einem Zehntel dieser anderen Summe einen viel größeren Erfolg hätte auslösen können, mit dem Zugestehen von 15 % Mitteln weitere 85 % hätte mobilisieren können. Er hat also selbst 70 % investiert, um weitere 30 % zu erzielen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Situation wäre nur dann nicht ernst, wenn dem Wohnungsbau ausreichende Mittel, also auch die fehlenden 1 1/2 bis 2 Millionen zur Verfügung stünden. Es steht aber fest, daß sie ihm fehlen werden, denn die Dinge liegen folgendermaßen: Die Hypothekenbanken, die Lebensversicherungen und die Sparkassen sind außerordentlich schwach in der Aufbringung von Mitteln, die Hypothekenbanken am meisten, weil zu dem sehr stark zurückgegangenen Pfandbriefabsatz noch eine Notwendigkeit hinzugekommen ist, die viel Geld kostet, nämlich die Kurspflege für die alten Pfandbriefe, so daß also alle erreichbaren Mittel, Eigenmittel und auch Vorfinanzierungsmittel der Bank deutscher Länder bei den Hypothekenbanken zum Erwerb der alten Pfandbriefe verwandt werden müssen, die sowieso auf dem Markt sind, deren Erwerb also keine Wohnungsbaufinanzierung ermöglicht. Nur bei den Lebensversicherungen sind die Verhältnisse einigermaßen gesund. Daß sie bei den Sparkassen noch sehr kritisch sind, ist allgemein bekannt. Dort treten sehr große Lücken auf, so daß sich Finanzierungszusagen, die in diesem Jahr erfolgt sind, bis weit in das nächste Jahr hinein erstrecken müssen, weil in diesem Jahr das Aufkommen nicht vorliegt. Die 7c-Mittel, deren großen Ümfang ich eben nannte, werden offenbar zurückgehen. Wir hoffen, daß die Zusage des Herrn Bundesfinanzministers über 400 Millionen Mark aus den Münzgewinnen gehalten wird, obwohl wir bei einem Zahlenvergleich darauf hinweisen müssen, daß doch nur gut 160 Millionen in den Ausweisen der Bank deutscher Länder genannt werden. Wir bezweifeln auch sehr stark, daß man aus 160 Millionen Münzen in diesem Jahr schon 400 Millionen Münzgewinn und im nächsten Jahr noch einmal 400 Millionen Münzgewinn erzielen kann. Immerhin, diese Sorge würde uns wohnungspolitisch weniger treffen, wenn wir sicher wären, diese Zusage würde erfüllt. Angesichts dieser Finanzmisere aber - und darum handelt es sich - müßte jede, auch die allerletzte Anstrengung unternommen werden, um den kleinen Mann nicht zum Rückgang seines Sparwillens, wie es seit der Korea-Krise der Fall ist, zu bringen, sondern ihn umgekehrt zum Sparen anzuregen. Wir schreiben dem Herrn Bundesfinanzminister auf dem Wohnungsbaugebiet diese in gewissem Umfang historische Schuld zu,
das versäumt zu haben.
Aber nun kommt ja noch die andere Schwierigkeit hinzu. In der vorausgegangenen Kohlendebatte sind diese langfristigen Auswirkungen nicht berührt worden. Tatsache ist aber, daß heute schon Zehntausende von nahezu fertiggestellten Wohnungen nicht fertiggestellt werden können, weil die Kohle für das Brennen der Dachziegel fehlt.
({6})
Ich habe während der Schlußworte meines Freundes Koch eine Nachricht bekommen, daß im rheinisch-westfälischen Gebiet eine Fabrik für die Herstellung von Badewannen, die 120 Mann Belegschaft hat, gestern wegen Koksmangels ihren Betrieb eingestellt und um Hilfe ersucht hat, damit ihre Lieferung an Badewannen für die Neuausstattung von Wohnungen überhaupt möglich ist.
({7})
- Das sind keine Gerüchte. Ich kann Ihnen die Quelle angeben: Es ist einer der größten Baustoffhändler, der diese Nachricht übermittelt hat.
({8})
Ich will weiter fortfahren. Wir haben damit zu rechnen, daß große Arbeiterschwierigkeiten entstehen, wenn die Arbeiter aus dem Wohnungsbau fortgezogen werden, und wir hätten jeden Anlaß, alles zu tun, nicht nur das bisher höchste diesjährige Volumen, sondern auch das nächstjährige Volumen fertigzustellen. Hier müssen wir allerdings feststellen, daß nicht nur der Bundesfinanzminister Termine vernachlässigt hat.
({9})
Herr Präsident, ich darf darauf aufmerksam machen, daß mir 30 Minuten Redezeit zugestanden sind, die bei weitem noch nicht abgelaufen sind, so daß Ihre Mahnung falsch ist.