emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich kann sagen, daß diese Umsetzung geholfen hat, die Aufgaben nach den Notwendigkeiten zu erledigen. Dies hat auch dazu geführt, daß der Problemdruck da gemildert worden ist, wo besondere Belastungen aufgetreten sind.
urbaniak (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihren Besuchen bei den Arbeitsämtern auch vortragen müssen, daß Fälle des berechtigten Empfangs von Arbeitslosengeld, von Arbeitslosenhilfe oder anderer Leistungen von den Ämtern nicht mit der, sage ich einmal, Normalgeschwindigkeit bearbeitet worden sind und daß sich daraus berechtigte Beschwerden für die Leistungsempfänger ergeben haben?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Urbaniak, ich kann nicht ausschließen, daß es im Einzelfall zu Mißständen gekommen ist. Generell kann ich Ihre Befürchtung nicht bestätigen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Wolfram.
wolfram (NA), 1982-09-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Arbeitskräftebedarf bei den lokalen Arbeitsämtern natürlich auch davon abhängt, wie hoch die Arbeitslosenquote ist, teilen Sie meine Auffassung, daß es sinnvoll wäre, wenn mehr Berufsberater und -vermittler, die vor allem auch die Betriebe aufsuchen könnten, verfügbar wären, und sehen Sie eine Möglichkeit, über die Bundesanstalt einmal abchecken zu lassen, welcher Bedarf an Arbeitskräften von den einzelnen Arbeitsämtern mit Begründung gemeldet wird?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Wolfram, ich will Ihnen zustimmen, daß die regionale Situation je nach der Arbeitslosenzahl unterschiedlich ist, und daß es verstärkter Anstrengungen bedarf, diesen unterschiedlichen Arbeitsbelastungen vor dem Hintergrund einer insgesamt gewachsenen Arbeitsbelastung differenziert Rechnung zu tragen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Das Wort zu weiteren Anschlußfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es grundsätzlich äußerst bedenklich ist, daß ab 1983 alle Empfänger von Leistungen der Altershilfe für Landwirte als Bezieher von Versorgungsbezügen Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe des halben maßgeblichen Beitragssatzes - im Bundesdurchschnitt z. Z. 6,2 v. H. - aufbringen sollen und die entsprechenden Mehrbelastungen im Regelfall 1983 höher liegen als die vorgesehene nominelle Leistungsanpassung von rund 5,6 v. H. durch das Rentenanpassungsgesetz 1983?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Präsident, ich habe die Bitte, daß ich auch die Fragen 52 und 53 im Zusammenhang beantworten darf.
Ronneburger (NA), 1982-09-09:
Ja, ich bin damit einverstanden.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Abgeordneter Jäger zu einer Zwischenfrage.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Räumt die Bundesregierung ein, daß diese vorgesehene Maßnahme, die der Entlastung des Bundeshaushalts dienen soll, die Folge ihrer Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik ist, durch die jetzt den Leistungsempfängern in der Altershilfe für Landwirte neue Opfer zugemutet werden?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Horstmeier, nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts vom 1. Juli 1982 sollen 1983 durch Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sowie durch Änderungen im Sozialbereich rund 10 Milliarden DM eingespart werden. Die Landwirtschaft soll hierzu unmittelbar einen Betrag von 145 Millionen DM beitragen, davon im Bereich der sozialen Sicherung 120 Millionen DM.
Nachdem die bisherigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts und zur Senkung der Kreditaufnahme im wesentlichen die Erwerbstätigen belastet haben, soll 1983 nach Möglichkeit von neuen Belastungen dieser Gruppe abgesehen werden.
Als Alternative zur Einführung des von Ihnen angesprochenen Beitrags der Altersgeldempfänger wäre eine Senkung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Frage gekommen. Dies aber hätte zu höheren Beiträgen der erwerbstätigen Landwirte geführt.
Die Leistungen der Altershilfe dienen ebenso wie die übrigen beitragspflichtigen Versorgungsbezüge, z. B. Betriebsrenten und Pensionen, der wirtschaftlichen Sicherung der Versicherten. Die vorgesehene Beitragspflicht entspricht deshalb dem Prinzip der solidarischen Finanzierung der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die sich daraus ergebende Belastung ist bei den Beziehern von Leistungen der Altershilfe für Landwirte nicht höher als bei den Empfängern anderer Versorgungsbezüge.
Die Ihrer zweiten Frage zugrunde liegende Unterstellung teile ich nicht; dies ergibt sich schon aus meiner Antwort auf Ihre erste Frage. Den Empfängern von Leistungen der Altershilfe wird kein besonderes „Opfer" zugemutet. Sie werden lediglich so behandelt wie andere Bezieher von Versorgungsbezügen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage Herr Kollege Horstmeier.
horstmeier (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, gibt es denn einen sachlichen Grund, die Beteiligung der Rentner und der Altenteiler an den Krankenversicherungskosten unterschiedlich zu regeln?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Horstmeier, Sie wissen wie ich, daß Ausgangspunkt für die Beschlüsse, die die Bundesregierung gefaßt hat, der gesamtfinanzwirtschaftliche Hintergrund ist, vor dem wir uns befinden. Vor diesem Hintergrund sind alle Regelungen im sozialen Bereich, die wir getroffen haben, im solidarischen Verbund zu sehen, der zu anderen Empfängern von Versorgungsbezügen besteht und natürlich auch vor dem Hintergrund der haushaltsmäßigen Notwendigkeiten.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine zweite Zusatzfrage. Bitte sehr.
horstmeier (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Intention und auch die Geschäftsgrundlage des Krankenversicherungsgesetzes für Landwirte aus dem Jahre 1972, mit dem ja ausdrücklich die Krankenversicherungskosten für Altenteiler vom Bund übernommen worden sind, durch diese Maßnahmen verändert werden?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Horstmeier, wenn Sie sich die Situation ansehen, daß wir etwa bei unseren haushaltsmäßigen Überlegungen im sozialpolitischen Bereich auch eine Übertragung bestimmter Maßnahmen im Kriegsopferbereich vorsehen, dann werden Sie verstehen, daß die Aussage, die Sie gemacht haben, zwar dem Grunde nach bestehen bleibt, daß dies aber dennoch nicht ausschließt, daß man die finanzielle Beteiligung des Bundes auch im Blick auf den Haushalt neu regelt.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Austermann auf:
In welchem Umfang wurden 1982 Arbeitserlaubnisse für ausländische Arbeitnehmer auf Grund bestimmter Zusagen gegenüber ausländischen Regierungen erteilt?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Austermann, ich habe die Bitte, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworten darf.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Abgeordneter Ronneburger.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 55 des Abgeordneten Austermann auf:
Ist beabsichtigt, die Arbeitsverwaltung flexibler zu machen, um bei Bedarf an Arbeitskräften in Gebieten mit geringerer Arbeitslosigkeit Arbeitslose aus Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit vermitteln zu können?
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Austermann.
austermann (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf gewisse Voraussetzungen abgestellt, die gegeben sein müssen. Halten Sie diese Voraussetzungen für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen bei der inzwischen ja dramatisch angestiegenen Arbeitslosigkeit noch für gegeben?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ja, ich gehe davon aus, daß diese Voraussetzungen nach wie vor noch gegeben sind und, wie die restriktive Handhabung zeigt, auch greifen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
austermann (NA), 1982-09-08:
Teilen Sie nicht vielmehr meine Auffassung, daß von einer restriktiven Handhabung nicht gesprochen werden kann angesichts der Tatsache, daß nach Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit insgesamt 40 000 statt der von Ihnen angegebenen 218 Arbeitserlaubnisse entweder neu erteilt oder verlängert worden sind und beide Zahlen doch wohl im Zusammenhang gesehen werden müssen?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Meine Aussage, die ich soeben gemacht habe, bezog sich ausdrücklich auf die Realität nach den Beschlüssen der Bundesregierung und der sich daraus entwickelnden Praxis.
wolfram (NA), 1982-09-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob es auch Anforderungen von ausländischen Arbeitskräften durch Betriebe und Branchen wie z. B. das Gaststättengewerbe gibt und, wenn j a, in welchem Umfang?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich kann Ihnen den Umfang nicht sagen, aber ich kann Ihnen bestätigen, daß es dort Anforderungen gibt; auch im Baubereich gibt es entsprechende Anforderungen. Insofern sind die Beschlüsse der Bundesregierung, wie ich glaube,
ein sinnvoller Weg, um mit dem Bedarf und dem sich auch aus der arbeitsmarktpolitischen Vergangenheit der Bundesrepublik ergebenden komplizierten Sachverhalt zu Rande zu kommen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Herr Abgeordneter Urbaniak.
urbaniak (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber aussagen, in welchen Branchen die Werkverträge abgewickelt werden und in welchen Industrie- und Betriebsbereichen diese Arbeitnehmer, die den Werkverträgen unterliegen, beschäftigt werden?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Wir haben zwei Beispiele schon gehabt. Vor allem im Baubereich haben wir es mit Werkvertragsarbeitnehmern zu tun. Ein anderer Bereich ist das Hotel- und Gaststättengewerbe, und Teilbereiche gibt es noch bei den öffentlichen Dienstleistungen. Sicherlich gibt es vereinzelt noch andere, aber einen vollständigen Katalog kann ich Ihnen aus dem Stand nicht anbieten.
kansy (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, eingehend auf Ihre Aussage, daß Betriebe tatsächlich noch ausländische Arbeitnehmer anfordern, frage ich: Worauf führen Sie es zurück, daß das angesichts von 1,8 Millionen Arbeitslosen im eigenen Land passiert?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ein Grund, der Betriebe dazu führt, ausländische Werkvertragsarbeitnehmer anzufordern, hat sicher damit zu tun, daß man die Bedingungen, unter denen Betriebe im Wettbewerb stehen, zu den eigenen Gunsten verändern will. Dies ist nicht etwa - wenn sich das hinter Ihrer Frage verstecken sollte - eine Frage der Arbeitsbereitschaft der arbeitslosen Arbeitnehmer im Lande; die sehe ich uneingeschränkt gewährleistet.
({0})
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
Welche Kostenentwicklung hat es im Bereich der Kuren - nach den einzelnen Leistungsträgern gegliedert - seit den Gesetzesänderungen zum 1. Januar 1982 gegeben?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Von dem Kollegen Peter hätte ich gern das Einverständnis, daß ich seine Fragen 56 und 57 zusammen beantworten darf.
({0}) - Ich sehe: Er ist einverstanden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Ich rufe daher auch die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche personellen Auswirkungen auf Grund der Kostenentwicklung in Kurheimen eingetreten sind?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Peter, nach den zur Zeit vorliegenden Daten ergibt sich bei

den einzelnen Sozialleistungsträgern für die Ausgabenentwicklung im Kurbereich folgendes Bild:
Die Rentenversicherungsträger haben im ersten Halbjahr 1982 knapp 100 Millionen DM mehr für Heilbehandlungen wegen allgemeiner Erkrankungen ausgegeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs; das entspricht einer Steigerung um 7,7%. Bei der Wertung dieser Entwicklung ist zu berücksichtigen, daß ein Großteil der im ersten Halbjahr durchgeführten und abgerechneten Maßnahmen aus dem Antragsbestand des Vorjahrs resultiert, der Ende 1981 um etwa 100 000 Anträge höher lag, als dies sonst zum Jahresende üblich ist. Die Zahl der Antragseingänge ist im ersten Halbjahr 1982 gegenüber dem ersten Halbjahr 1981 deutlich zurückgegangen. Es ist zu erwarten, daß diese Entwicklung im weiteren Verlauf des Jahres die Kurausgaben in der Rentenversicherung beeinflussen wird.
Für den Bereich der Kriegsopferversorgung ist mangels aktueller Daten eine genaue Kostenauflistung noch nicht möglich. Man kann jedoch davon ausgehen, daß auf Grund des beobachteten Rückgangs der Kurhäufigkeit die Kurkosten um etwa 25 v. H. ({0}) gesunken sind. Es ist anzunehmen, daß im weiteren Jahresverlauf die Zahl der Kurgenehmigungen und die dafür aufzuwendenden Kosten weiter zurückgehen werden.
Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung liegen der Bundesregierung im Augenblick nur Angaben zum ersten Quartal 1982 vor. Die Meldungen über die Ausgabenentwicklung des ersten Halbjahrs werden für diese Tage erwartet. Im ersten Quartal 1982 wurde zwar im Vergleich zum ersten Quartal 1981 ein Rückgang der Ausgaben für Vorbeugungs- und Genesungskuren festgestellt; gleichwohl können daraus aber noch keine Aussagen zur Gesamtentwicklung gemacht werden. Es kommt hinzu, daß auch die Anzahl der durchgeführten Kurmaßnahmen noch nicht bekannt ist. Die Krankenkassen sind gebeten worden, für die Jahre 1982 und 1983 Sondererhebungen über die Entwicklung des Kurgeschehens durchzuführen. Die Ergebnisse werden jedoch nicht vor Herbst 1983 bzw. 1984 vorliegen.
Zu Ihrer zweiten Frage muß ich Ihnen leider mitteilen, daß der Bundesregierung Erkenntnisse über personelle Auswirkungen auf Grund der Kostenentwicklung in den Kurheimen nicht vorliegen.
Im übrigen darf ich Sie wegen Einzelheiten zu der von Ihnen angesprochenen Problematik auf die Antwort der Bundesregierung vom 14. Juni 1982 auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ({1}) hinweisen.
peter (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, gibt es bei Ihnen Erkenntnisse, ob Pressemeldungen zutreffen, daß die Zahl der beantragten, aber nicht angetretenen Kuren in der Bundesrepublik in diesem Jahr zugenommen hat?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Peter, ich habe zum ersten Mal bei einem Informationsgespräch mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger eine entsprechende Information aus dem Bereich der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg bekommen. Wir sind dabei, zu prüfen, was sich hinter diesen Pressemeldungen verbirgt.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Peter.
Stücklen (präsident), 1982-09-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kreile.
peter (NA), 1982-09-08:
Auch meine zweite Zusatzfrage richtet sich auf die Bestätigung oder Nichtbestätigung von Pressemeldungen. Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, ob auf Grund der Entwicklung der beantragten, aber nicht angetretenen Kuren Landesversicherungsanstalten Betten in Kurorten in größerer Zahl gekündigt haben?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Peter, wir haben die Situation zu verzeichnen, daß es Maßnahmen der Versicherungsträger gibt, auf die Ihre Frage zielt. Ich kann Ihnen sagen, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Belegungsverträge über Betten in Kurheimen - das sind 2 858 Plätze - zum 31. März 1982 gekündigt hat. Diese Kündigung erfolgte bereits Anfang Dezember 1981, also bevor mögliche Entwicklungen aus dem Haushaltsstrukturgesetz hätten greifen können. Sie sollte den Sinn haben, den Einrichtungen ausreichend Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen. Die Umstellung wurde zusätzlich dadurch erleichtert, daß bereits bewilligte Kuren in diesen Einrichtungen bis etwa Ende Mai dieses Jahres durchgeführt werden konnten. In diesem Zeitraum dürften in Kurheimen nicht erheblich weniger Kuren als früher durchgeführt worden sein.
Dazu muß man wissen, daß bei der Bundesversicherungsanstalt Ende 1981 ein Überhang von 50 000 Kuren bestand, von denen etwa die Hälfte im Jahre 1982 nicht mehr hätte bewilligt werden dürfen, die zu einem nicht geringen Teil in Kurheimen durchgeführt werden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Peter.
peter (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir auf Grund dieser teilweise noch zu vermutenden Tendenzen zu, daß in absehbarer Zeit im Bereich von Kurheimen und damit dann auch schwerpunktmäßig strukturiert dort, wo viele LVA-und BfA-Kurheime konzentriert sind, mit Überkapazitäten und damit mit Personalabbau zu rechnen sein wird?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Peter, bevor ich zu dieser Aussage komme, darf ich in Erinnerung rufen, daß es der Wille des Gesetzgebers war, die Ausgaben für Kuren auf einen vertretbaren Umfang zurückzuführen. Um gesicherte Erkenntnisse zu haben, welches die wirklichen Ausführungen sind, muß man die Entwicklung im Jahre 1982 in Gänze kennen. Erst dann kann ich eine gesicherte Aussage zu Ihrer Frage machen. Ich kann allerdings nicht ausschließen, daß die beabsichtigte RückfühParl. Staatssekretär Egert
rung von Kurmaßnahmen auch Auswirkungen auf die Kureinrichtungen hat.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Merker.
merker (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung unternehmen, wenn die von Ihnen eben angekündigten Zahlen der Auswertung des ersten Halbjahres ergeben, daß das erklärte Ziel der Bundesregierung, nämlich eine Einschränkung der Kuren in einer Höhe von 13 oder 14 % zu erreichen, erheblich überschritten wird?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege, ich muß Sie noch einmal auf meine Antwort auf die Eingangsfrage des Herrn Kollegen Peter verweisen. Die jetzige Situation ist, daß für das Jahr 1982 die Ausgaben der Rentenversicherungsträger für Kuren um 7,7 % höher sein werden, und die beabsichtigte Entwicklung, die man erst dann sorgfältig einschätzen kann, wenn man das Jahr 1982 in Gänze kennt, steht noch bevor. Insofern gilt der Grundsatz, den wir in der Antwort auf die Kleine Anfrage deutlich gemacht haben, daß wir diese Entwicklung sehr sorgfältig beobachten, um einer Überkonsolidierung in entsprechender Weise gegensteuern zu können.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine zweite Anschlußfrage, Herr Kollege Merker.
merker (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung die Entwicklung sorgfältig beobachtet, unterstelle ich. Aber meine Frage lautet: Was wird die Bundesregierung tun, wenn erkennbar wird, daß das Ziel überschritten wird?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich sage Ihnen noch einmal, daß die Entwicklung für 1982 gegenläufig zu den öffentlichen Spekulationen ist. Wenn sie anders eintritt, wird die Bundesregierung ihre Antwort geben. Sie ist j a durch das Haushaltsstrukturgesetz gebunden, die Kurmaßnahmen in einem bestimmten Umfang zurückzudrängen. Wenn dieser Umfang überschritten wird, wird man Sorge zu tragen haben, daß dies nicht zu Lasten der Kureinrichtungen geht.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Meine Damen und Herren! Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Damit ist die Frage 57 beantwortet.
Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU Vorlage neuer Haushaltsentwürfe
- Drucksache 9/1933 ({0}) -Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Häfele.
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.
({0})
walther (NA), 1982-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Häfele, wenn Sie hier zu Beginn Ihrer Ausführungen behaupten, das, was an unbestreitbaren Schwierigkeiten sich auch in unserem Lande zeigt, sei eine Folge der Politik dieser Regierung, muß ich Sie als erstes fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich?
({0})
Ist Ihnen eigentlich wirklich entgangen, was jetzt in Toronto - der Finanzminister war ja dort - bezüglich der Weltwirtschaftssituation besprochen worden ist?
({1})
Ist Ihnen wirklich entgangen, mit welchen Schwierigkeiten andere Länder zu kämpfen haben?
({2})
Meine Damen und Herren, ist Ihnen wirklich entgangen, daß wir in unserem Lande, so gut oder so schlecht diese Regierung immer sein mag,
({3})
mit eigenen nationalen Mitteln nur sehr wenig bewirken können?
({4})
Ist Ihnen, Herr Kollege Häfele, wirklich entgangen - wenn der Kollege Kohl lacht, nehme ich ihm das nicht übel, aber Sie, Herr Kollege Häfele, sind ja, wie ich glaube, ein Fachmann und wissen Bescheid -, daß die weltwirtschaftlichen Einflüsse - ich sage nur einmal „Zinsniveau", ich sage nur einmal „amerikanisches Haushaltsdefizit" in Größenordnungen, die auch vergleichsweise sehr viel höher sind als bei uns - entscheidend dafür sind, wie die Konjunktur läuft? Es ist doch ein Irrglauben, Herr Kollege Häfele, zu glauben, ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das fast ein Drittel seines Volkseinkommens auf den Weltmärkten verdient, könne sich von der internationalen Entwicklung abkoppeln.
({5})
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Herr Abgeordneter Walther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg?
walther (NA), 1982-09-08:
Wenn sie auf meine Redezeit nicht angerechnet wird, gern, Herr Präsident.
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Ja oder nein?
({0})
walther (NA), 1982-09-08:
Bitte schön.
graf stauffenberg (NA), 1982-09-08:
Herr Kollege Walther, wollen Sie mit Ihren Ausführungen sagen, daß der Herr Finanzminister bei der Vorlage die weltwirtschaftliche Lage nicht gekannt hat?
walther (NA), 1982-09-08:
Nein, Herr Kollege, ich komme darauf gleich zurück.
({0})
- Ich kann mich immer darüber amüsieren, daß diejenigen, die am wenigsten davon verstehen, hier am lautesten lachen.
({1})
Herr Kollege, ich komme darauf sofort zurück. Herr Kollege Häfele, ich halte Sie - soweit man das bei einem Politiker überhaupt sagen kann - für einen seriösen Mann.
({2})
- Herr Kollege Kohl, mit Ihnen streite ich mich darüber nicht.
({3})
Sie wissen besser als manch einer Ihrer Kollegen in der Fraktion, daß das öffentliche, seit Wochen andauernde Verunsicherungsgerede auch mit dazu beiträgt, daß manches von dem, was wir - es ist nicht viel - in unserem eigenen Lande bewegen könnten, verschüttgeht. Das, was Sie hier tun, ist ein Teil der Kampagne, die Herr Strauß 1974 in Sonthofen schon vorgezeichnet hat.
({4})
- Nein, es tut mir leid, Herr Kollege Haase, ich habe nur 15 Minuten Redezeit.
Herr Kollege Häfele, zweitens geht es doch auch darum - der Herr Kohl wird gleich nicht mehr lachen -, daß Sie verschleiern wollen, daß Sie als Opposition keine eigene Konzeption haben.
({5})
Da muß doch der Herr Kohl mit dem Herrn Strauß Berg- und Talwanderungen machen, um zu erfahren, was er hier eigentlich sagen darf. Wenn der eine von Ihnen dies sagt, sagen drei andere jenes. Wenn die einen von totaler Verweigerung im Bundesrat reden, reden die anderen davon, das eine oder andere könne man vielleicht doch mitmachen. Herr Kollege
Kohl, in allem Ernst - wir haben heute keine Zeit, aber morgen ist Gelegenheit gegeben; Sie werden an dieses Rednerpult treten -: Ich fordere Sie auf, morgen hier zu erklären, welche wirtschaftspolitischen Rezepte Sie haben.
({6})
Sie wollen Kanzler werden. Sie müssen dem deutschen Volk sagen, was Sie tun würden, würden Sie Kanzler werden. Das deutsche Volk hat einen Anspruch darauf,
({7})
daß der Führer der Opposition sagt, was er denn tun würde, würde man ihn lassen.
({8})
Herr Kollege Kohl, dann hilft das Blabla nicht mehr, das Sie vor den Fernsehkameras erzählen, dann hilft das Blabla nicht mehr, das Sie in Zeitungsinterviews erzählen.
({9})
Sie müssen hier vorn hinkommen und - im einzelnen, nicht als Generalist - deutlich sagen, was Sie tun würden, würde man Sie lassen.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher?
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Herr Abgeordneter Walther, darf ich Sie unterbrechen. Ich bitte, den Redner ungestört reden zu lassen
({0})
und nicht mit haarscharf an der Grenze des Zulässigen liegenden Zwischenrufen zu taktieren.
({1})
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.