lemmrich (NA), 1971-12-10:
Herr Kollege Ollesch, Sie haben an dem Tisch, wo wir drei nebeneinander saßen, eindeutig gesagt, diese Regelung muß so bleiben, weil Sie natürlich genau wußten, was Sie alles damit noch machen wollen.
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- Herr Kollege Ollesch, so haben Sie sich dort doch mir gegenüber geäußert. So waren die Sachverhalte.
Wir haben im Verkehrsausschuß eine Übereinstimmung über die Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzgesetzes erreichen können - das ist erfreulich -, weil auch wir uns eingehende Gedanken darüber gemacht haben und weil das Gemeindeverkehrsfinanzgesetz von allen Fraktionen dieses Hauses verabschiedet worden war. Dabei ist es ein erfreulicher Aspekt das muß ich sagen -, daß bei dem Gemeindeverkehrsfinanzgesetz die Regierungskoalition unsere Argumente doch teilweise gewürdigt hat und wir zu einer Übereinstimmung kommen konnten. Was hier in das Gesetz aufgenommen wurde, stimmt weitgehend mit den Vorschlägen des Bundesrates überein.
Der zweite Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte: Man behauptet, es würden mehr Leistungen erbracht. Davon ist hier schon sehr deutlich gesprochen worden. Wir müssen feststellen, daß z. B. bei der City-Linie in Frankfurt die Preissteigerungen allein 155 Millionen ausmachen. Ähnliche Steigerungen können Sie bei allen großen U-Bahn- und S-Bahn-Projekten feststellen: Es trifft einfach nicht zu, was Herr Dr. Apel sagt, es würde dem Bürger mehr geboten. Vielmehr geht es nur darum, daß dem Bürger nicht noch viel weniger geboten wird, weil durch die Kostensteigerungen, die diese Regierung zu vertreten hat, diese Löcher gerissen worden sind.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Kraftfahrzeugsteuer. Es wird argumentiert, mit ihrer Erhöhung werde die Deutsche Bundesbahn abgesichert. Das ist augenscheinlich ein sachlicher Irrtum. Infolge der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer wird der deutsche Güterfernverkehr von der Konkurrenz noch stärker aus dem grenzüberschreiLemmrich
tenden Verkehr herausgeworfen werden. Er wird also mit seinen Kapazitäten auf dem Binnenmarkt erscheinen und wird hier bei abnehmender Konjuktur im erhöhten Maße mit der Bundesbahn konkurrieren. Der Preiskampf, den die Bahn nicht brauchen kann, wird damit erzwungen. Die Finanzlage der Bahn und ihre Möglichkeiten, ihre Tarifvorstellungen durchzusetzen, werden dadurch weiter herabgemindert werden. Die Begründung ist also meines Erachtens nicht richtig.
Auch ein zweiter Gesichtspunkt ist noch zu erwähnen. Eine Fixkostensteigerung muß ein Unternehmen unter allen Umständen abdecken. Denn auch Sie wollen nicht, daß die Fuhrunternehmer umgebracht werden. Unter diesem Aspekt erscheint mir diese Maßnahme in Anbetracht der Doppelbesteuerungsabkommen im grenzüberschreitenden Verkehr und der Aspekte der Fixkosten kein geeignetes Instrument zur Abschirmung der Bundesbahn zu sein. Das Gegenteil wird die Folge sein.
Herr Dr. Apel hat gesagt: Wir werden ein Konzept für den Güternahverkehr bekommen. Nun gut, wir wissen ja, wie die Probleme sind, wie groß die Fluktation im Nahverkehrsgewerbe ist. Aber eine Folge wird kommen: die Preissteigerungen im Bausektor werden noch stärker werden, weil die Verkehrsleistungen einen beachtlichen Anteil der Kosten der Baupreise ausmachen. Das wird also eine weitere Preissteigerung gerade in diesem schon von den Preissteigerungen stark betroffenen Sektor mit sich bringen. Der öffentliche Auftraggeber wird das, was er an Steuern einnimmt, sicherlich selbst mitbezahlen.
Unter diesen Aspekten muß man sagen, daß gerade auch der Vorschlag bezüglich der Kraftfahrzeugsteuer erkennen läßt, daß dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel genäht worden ist und daß nicht alle Auswirkungen bis ins letzte durchdacht worden sind, wie das bei diesem Gesetz generell der Fall ist. Wir werden in der nächsten Woche Ähnliches behandeln und erleben. Auch dort ist die Vorlage der Bundesregierung einfach schludrig und unzureichend. Das führt dann zu immensen zusätzlichen Arbeiten im Parlament.
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