Burkhard Zurheide (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gegenstand der Debatte, die wir heute führen, ist bestenfalls halb so lachhaft, wie es auf den ersten Blick erscheint. Es geht nämlich nicht nur um eine Frucht und die Zuneigung einer ganzen Nation zu ihr; es geht um ganz grundsätzliche, elementare Fragen.
Der Vorschlag der EG-Kommission, die Einfuhr von Bananen aus Nichtmitgliedsländern zu erschweren, ist nichts anderes als unverblümter, blanker Protektionismus und im übrigen GATT-widrig. Alleiniges Ziel ist es, die in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft produzierten Bananen konkurrenzlos zu stellen.
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Da diese Produkte auf dem Markt, der für Bananen wenigstens in Deutschland noch besteht, wegen ihres Preises und anderer Kriterien nicht konkurrenzfähig sind, soll nun etwas nachgeholfen werden, und die erheblich günstigeren Bananen aus Ländern der Dritten Welt sollen so verteuert werden, daß sie ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren.
Dies soll von der auch aus marktwirtschaftlichen Gründen äußerst „überzeugenden" Bestimmung begleitet werden, auch noch Einfuhrkontingente festzulegen. Wenn es eines weiteren Beweises für den zumindest partiellen Irrsinn des europäischen Agrarmarktes bedurft hätte, er stünde hier und heute zur Beratung an.
Nun gibt es sonnige Gemüter, die meinen, es könne ja wohl nicht schädlich sein, wenn nunmehr auch das „Marktsegment Bananen" vollständig geschlossen würde, da die Europäische Gemeinschaft ihren Agrarmarkt doch auch ansonstigen schon nahezu abgeschottet habe. Nein, die Verhinderung einer europäischen Bananenmarktordnung muß der Impuls für die Öffnung des europäischen Agrarmarkts für Produkte aus der Dritten Welt sein. Wir sollten mit unserer so oft beschworenen Forderung Ernst machen, die wirksamste Entwicklungshilfe sei ein freier Handel. Dies wird nicht von heute auf morgen und auch nicht überall gehen; aber man sollte anfangen und nicht noch eine Entscheidung in die falsche Richtung treffen.
Aber die Bananendebatte in der Europäischen Gemeinschaft hatte einen zweiten Höhepunkt. Als man erkannt hatte, daß es nicht gelingen konnte, die Interessen der Dollarbananen exportierenden Lander einfach vom Tisch zu wischen, wurde ein Schweigegeld ausgelobt. Die EG-Kommission verstieg sich zudem von einer gehörigen Portion Arroganz nicht ganz freien Vorschlag, die angestrebte Bananenordnung auch noch dadurch zu flankieren, daß man denjenigen Entwicklungsländern, die Dollarbananen exportieren, zum Ausgleich Geld zahlen will, damit diese, wie es hieß, ihre Produktion diversifizieren, im Klartext: etwas anderes anbauen, können.
Es ist grotesk, wenn in den Entwicklungsländern die Vorzüge der Marktwirtschaft gepriesen werden und dann dafür gesorgt wird, daß intakte Produktionsprozesse, in denen auch noch konkurrenzfähige Produkte hergestellt werden, zerstört werden. Warum eigentlich werden nicht die hochentwickelten europäischen Agrarproduzenten zur Diversifizierung ihrer Produktion gedrängt, wenn konkurrenzunfähige Produkte wie Bananen hergestellt werden? Und welche Produkte sollen denn anstelle von Bananen in den lateinamerikanischen Ländern angebaut werden? Kokain?
Nein, die Europäische Gemeinschaft muß von ihrem bananenpolitischen Irrweg herunterkommen. Die

angestrebte Bananenmarktordung ist heller Wahnsinn.
Ich habe die Mitglieder der SPD im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht verstanden, als sie den Antrag der Koalition abgelehnt haben. Ich höre aber heute mit Freude, daß sich bei der SPD eine Meinungsänderung vollzogen hat. Natürlich kann man darüber nachdenken, wie die Arbeitsverhältnisse derjenigen verbessert werden können, die auf den Bananenplantagen arbeiten. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde die Verordnung in Kraft treten, so bräuchten wir uns um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bananenpflücker überhaupt keine Gedanken zu machen, weil diese nämlich ihren Arbeitsplatz verlieren würden.
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Welche sozialen Folgen dies für die Familien dieser Menschen hätte, brauche ich Ihnen wohl nicht ausdrücklich zu sagen.
Die Verhandlungsposition der Bundesregierung, die erfreulicherweise starken Widerstand, und zwar in toto, gegen den Vorschlag der Kommission geleistet hat und die auch gestern einen ersten Teilerfolg erzielen konnte, wird natürlich erheblich stärker und erheblich besser, wenn sie in die weiteren Verhandlungen mit einem nahezu einstimmigen Beschluß des Bundestages gehen kann, den wir glücklicherweise erwarten dürfen.
Ich freue mich daher, daß die Sozialdemokraten den Beschlußvorschlag doch noch mittragen wollen. Das konnte man vorgestern schon erahnen, als ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthäus-Maier in einer Pressemitteilung verkündete, die verbraucherfeindliche Bananensteuer - nicht Bananensteuerlüge - müsse gestoppt werden, und damit das richtige Signal gab, nämlich daß es auch im Interesse der deutschen Verbraucher notwendig ist, diesen Unsinn zu stoppen.
Die F.D.P. unterstützt daher die Bundesregierung ausdrücklich in ihrem Bestreben, diese Bananenmarktordnung zu verhindern. Wenn diese Bemühungen fehlschlagen sollten, so muß geprüft werden, ob ein Rechtsbehelf, etwa eine Klage zum Europäischen Gerichtshof, in Betracht kommt. Selbst wenn dies auch nur ansatzweise Aussicht auf Erfolg hätte, sollte es unternommen werden, weil, wie ich denke, dieses Thema auch in der Öffentlichkeit so wichtig genommen wird, wie es angemessen ist.
Der Europäische Binnenmarkt darf nicht zu mehr, er muß zu weniger Protektionismus führen.
Vielen Dank.
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