ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erfüllt mich mit besonderer Befrie7998 

digung, daß heute mit diesem Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes ein weiteres bedeutendes Reformvorhaben
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dieser Regierung in der ersten Lesung von diesem Hohen Hause behandelt werden kann. - Ich freue mich über die große Zustimmung seitens der Opposition. Verbindlichen Dank!
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- Ja, Kollege Haase, Bescheidenheit ist eine Zier; das gilt für die Opposition ebenso wie für die Regierung!
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Die Grundeinstellung des Menschen zum Tier im Sinne einer Mitverantwortung für das seiner Obhut anheimgegebene Lebewesen hat im Laufe der Zeit eine stete Fortentwicklung erfahren. Das aus dem Jahre 1933 stammende Tierschutzgesetz konnte deshalb hinsichtlich seiner Vorstellungen, seiner Zielsetzung und seiner wissenschaftlichen Grundlage den an ein zeitgemäßes Tierschutzgesetz zu stellenden Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Die Öffentlichkeit fordert daher mit Recht seit Jahren ein neuzeitliches, bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.
Die in der 4. und 5. Legislaturperiode von den Fraktionen dieses Hohen Hauses eingebrachten Initiativentwürfe eines neuen Tierschutzgesetzes sind jedesmal an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert, da die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes umstritten blieb. Daraufhin ersuchte das Hohe Haus am 2. Juli 1969 die Bundesregierung, sobald wie möglich den Entwurf eines neuzeitlichen Tierschutzgesetzes unter Zugrundelegung einer umfassenden Zuständigkeit für das Tierschutzwesen vorzulegen. Dieses Ersuchen an die Bundesregierung schloß zugleich den Auftrag zu einer vorhergehenden Änderung des Grundgesetzes ein, um die bisher fehlende umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sachgebiet „Tierschutz" verfassungsrechtlich zu verankern. Mit dem Neunundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Art. 74 Nr. 20 - wurde diese entscheidende Voraussetzung für die Vorlage eines Tierschutzgesetzes am 18. März 1971 endlich geschaffen.
Die verschiedenartigen Aufgaben des Tierschutzes in der heutigen Zeit setzen eine umfassende fachliche Konzeption für eine brauchbare Regelung dieser Materie in einem modernen Tierschutzgesetz voraus. Sie ist letztlich nur unter Berücksichtigung aller im Zusammenhang mit den modernen Produktions-, Haltungs-, Versuchs- und Verkehrsgegebenheiten stehenden Fragen im Rahmen eines allmählichen Interessenausgleichs der an den tierschutzgerechten Regelungen zu Beteiligenden zu finden.
Die mitunter recht schwierige Materie, in der sich infolge der Entwicklung der Wirtschaftsformen, der Wissenschaft und Technik häufig wirtschaftliche, wissenschaftliche sowie ethische Forderungen des
Tierschutzes gegenüberstehen, erforderte schon bei den Vorarbeiten, die im Sommer 1969 aufgenommen wurden, besondere Sorgfalt. Dennoch konnte bereits im April 1970 die erste Entwurffassung eines Tierschutzgesetzes im Beirat für Tierschutz meines Hauses, dem u. a. namhafte Vertreter des Tierschutzes angehören, zur Beratung gestellt werden.
Dank dieser intensiven Vorarbeiten hat die Bundesregierung dem Ersuchen des Hohen Hauses vom 2. Juli 1969 schon wenige Wochen nach Inkrafttreten der Grundgesetzänderung entsprechen können und den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf eines Tierschutzgesetzes am 28. Mai 1971 zugeleitet. Sie hat damit zugleich die in ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 herausgestellte Absicht, dem Schutz der Tiere mehr Aufmerksamkeit zu schenken, in überzeugender Weise bestätigt.
Der Entwurf dieses neuen Tierschutzgesetzes hat die Grundkonzeption eines ethisch bezogenen Tierschutzes, der das Tier um seiner selbst willen schützt, nicht nur beibehalten. Dieses Gesetz dient dem Schutz des Tieres vor Schmerzen, Leiden oder Schäden. Es enthält darüber hinaus gegenüber dem bisherigen Tierschutzgesetz eine um die Schutzbedürftigkeit des Lebens des Tieres erweiterte Zielsetzung. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, die Beurteilungsmaßstäbe hinsichtlich der Verpflichtung zum Schutz der Tiere weniger aus den Empfindungen des Menschen zu begründen und gefühlsbetont zu sehen, als sie zunehmend durch exakte und repräsentative wissenschaftliche Feststellungen über tierartgemäße und verhaltensgerechte Normen und Erfordernisse zu ersetzen.
Mit dieser Ausrichtung der Grundvorschrift im neuen Gesetz wird den modernen Erkenntnissen der Verhaltensforschung bei Tieren in dem gebotenen Umfang Rechnung getragen. Zugleich ist damit erstmalig in einem Tierschutzgesetz die rechtliche Plattform geschaffen worden, um der seelisch-immateriellen Form des Leidens eines Tieres, die sich vor allem in einer Unterdrückung dem Tier angeborener lebensnotwendiger Verhaltensweisen äußert, entgegenzutreten.
So gestattet das Gesetz neben eingehenden Regelungen über Fragen der Tierversuche, der Beförderung von Tieren, der allgemeinen Haltung von Tieren in besonderem Maße Regelungen für die zahlreichen den Tierschutz betreffenden Fragen, die sich bei der Haltung großer Nutztierbestände auf begrenztem Raum in neuzeitlichen Haltungssystemen - ich denke dabei an Massentierhaltungen - ergeben können.
Das neue Gesetz unterstützt zugleich Bestrebungen zur Schaffung einer Europäischen Tierschutzkonvention, wie sie im Europarat erkennbar und von diesem Hohen Hause sowie vom Bundesrat ausdrücklich gefordert worden sind. Supranationale tierschutzrechtliche Vorstellungen erscheinen mir insbesondere auch aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit im Bereich der tierischen Erzeugung unerläßlich.


Eingehende Vorschriften des Gesetzes regeln die gebotene Überwachung des gewerbsmäßigen Tierhandels, der Eingriffe an Tieren, der Versuche an Tieren usw. durch die zuständigen Behörden.
Straf- und Bußgeldvorschriften im neuen Gesetz sind als wirksame Ahndungsmaßnahmen entsprechend den modernen strafrechtlichen Vorstellungen gestaltet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 DM geahndet werden. Die Höhe dieser Bußgelddrohung macht deutlich, welche Bedeutung den Verstößen gegen das Tierschutzgesetz künftig beizumessen ist.
Dieser Gesetzentwurf, der zweifellos in vielen einzelnen Fragen sehr schwierige Entscheidungen erfordert, wird sicher in dem einen oder anderen Punkt eine Änderung im Rahmen der anstehenden Beratungen erfahren. Ich hoffe, daß daraus ein Gesetz hervorgeht, das in weiten Kreisen der Bevölkerung Anklang findet und dem Tier in wohlverstandener Weise den ihm gebührenden Schutz zukommen läßt.
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Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen für die Begründung.
Ich eröffne die Aussprache zur ersten Lesung, der wir alle mit großem Interesse entgegensehen. Ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß die Generallinie die zentralen Punkte sind und nicht die Details. Wie jeder im Hause weiß, gibt es unendlich viele Details. Meine Bitte also, daß wir uns auf die Generallinie konzentrieren.
Das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.