Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zu den amtlichen Verlautbarungen. Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53a des Grundgesetzes scheidet der frühere Kollege Franz Müntefering als stellvertretendes Mitglied aus. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger den Kollegen Günter Verheugen vor. Sind Sie damit einverstanden?
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- Ich höre den Widerspruch aus der falschen Richtung. ({1})
Damit ist der Abgeordnete Günter Verheugen als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Aus dem Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt scheidet der Kollege Bernhard Jagoda als stellvertretendes Mitglied aus. Als Nachfolgerin schlägt die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Erika Steinbach-Hermann vor. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann als stellvertretendes Mitglied in den Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Gemäß § 2 a des Bundesarchivgesetzes ist eine „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" beim Bundesarchiv einzurichten. Nach einem Erlaß des Bundesministers des Innern ist als Organ dieser Stiftung ein Kuratorium vorgesehen, dem fünf Vertreter des Deutschen Bundestages angehören. Die Fraktion der CDU/CSU benennt als ordentliche Mitglieder die Abgeordneten Reiner Krziskewitz und Dr. Oscar Schneider sowie als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Udo Haschke und Hartmut Koschyk. Die Fraktion der SPD benennt als ordentliche Mitglieder die Abgeordneten Gerd Wartenberg ({2}) und Markus Meckel sowie als stellvertretende Mitglieder Professor Dr. Hermann Weber und Dr. Bernd Faulenbach, die dem Deutschen Bundestag nicht angehören, deren Berufung aber nach den Richtlinien möglich ist. Die Fraktion der F.D.P. benennt als ordentliches Mitglied den Abgeordneten Dr. Jürgen Schmieder und als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Wolfgang Mischnick. Ich gehe davon aus, daß Sie mit diesen Benennungen einverstanden sind.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 5 abzusetzen. Des weiteren ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Arbeitsmarktlage und ihren Auswirkungen auf die Bundesanstalt für Arbeit
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Egon Susset, Dr. Norbert Rieder, Peter Harry Carstensen ({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. zum Walfang
zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz, Michael Müller ({4}), Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbot des Walfangs international und in der EG absichern - Drucksachen 12/4761, 12/4510, 12/4823 -Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung ({5}) - Drucksache 12/4810 -Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({6}), Dirk Fischer ({7}), Dr. Dionys Jobst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Höhere Attraktivität des Fahrradverkehrs - Drucksache 12/4816 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Bevor ich in der Tagesordnung weiter fortfahre, möchte ich zunächst auf der Ehrentribüne ganz herzlich den Präsidenten der Volksversammlung der Republik Ägypten, Herrn Professor Dr. Ahmad Fathi Sorour, mit seiner Delegation begrüßen.
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Es ist mir eine besondere Freude, Sie hier heute
morgen begrüßen zu können. Wir möchten besonders
Ihre großen Anstrengungen für ökonomische Ref or13174 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
men in Ihrem Land und Ihre Bemühungen um Frieden im Nahen Osten würdigen. Wir wünschen Ihnen für die Gespräche hier und nachfolgend in Rheinland-Pfalz einen guten Verlauf. Wir wünschen uns gefestigte und sich weiter entwickelnde parlamentarische Beziehungen mit Ihrer Volksversammlung.
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Ich bin gerade darüber informiert worden, daß der Geschäftsordnungsantrag auf Drucksache 12/4818 zurückgenommen ist.
Ich komme zum Antrag auf Drucksache 12/4529. Die Abgeordnete Ingrid Köppe von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgemäß beantragt, die Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags zur Aufhebung des Verbots öffentlicher Versammlungen im Regierungsviertel während der Debatte über das Asylrecht zu erweitern. Der Antrag soll heute in verbundener Beratung mit Tagesordnungspunkt 14 behandelt werden. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Frau Köppe, bitte.