wehner (NA), 1966-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Beantwortung unserer Großen Anfrage. Allerdings muß ich sagen, daß ich ein halbes Jahr nach der Note, die unserer Anfrage, jedenfalls in ihrer Substanz, zugrunde liegt, nicht so optimistisch sein kann wie der Bundesminister des Auswärtigen, der hier für sich gesagt hat, daß die Antworten auf unsere Fragen zur Verdeutlichung der deutschen Position beigetragen hätten und wohl nützlich gewesen seien.
Ich weiß wohl, daß Sie, die Sie vor einer wichtigen Reise stehen, Ihre Überlegungen haben hinsichtlich dessen, was nützlicherweise gesagt oder nicht gesagt werden soll. Wir respektieren das. Sie haben zu respektieren, daß wir, die wir keinen Anteil an Ihren Vorbereitungen haben, die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen das mit auf den Weg zu geben, was wir meinen und denken. Leider ist die Antwort, die uns hier vorgetragen worden ist, nicht dem gerecht geworden, was, wenn ich mich nicht irre, ziemlich am Anfang gesagt worden ist, nämlich die Kunst bestehe darin, einen Schritt in der richtigen Richtung zu tun.
Mit Interesse habe ich gehört, wie die Bundesregierung durch den Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Vorgehen bei dem Atomversuchsstoppabkommen als Exempel genommen hat, sicher auch deswegen, weil sie da im eigenen Lager noch einiges aufzuräumen hat. Denn damals gab es ja bei Ihnen darüber nicht nur Unstimmigkeiten. Vielmehr wäre es ohne die sozialdemokratische Fraktion zur Ratifikation jenes Abkommens in diesem Hause nicht gekommen.
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Insofern verstehe ich gut, daß Sie wenigstens diese Position, die Ihre Koalition jetzt einnimmt, hier zu klären versucht haben.
Aber sonst muß ich sagen - ohne generalisieren zu wollen -: eigentlich war es doch etwas mager und zu belehrend, als daß es erklärend sein könnte für die deutsche Position und für die Entwicklungsfähigkeit der deutschen Position. Herr Minister, Sie haben in Ihren Antworten deutlich wiederholt, was die Bundesrepublik im Gegensatz zu den Verleumdungen, mit denen sie eingekreist werden soll, an vertraglichen Verpflichtungen auf sich genommen hat, nämlich weder nukleare Waffen herzustellen noch - woran sie sich ja auch wohl hält - ihre nationale Verfügungsgewalt anzustreben, obwohl es manchmal so aussieht, als gäbe es auch da ziemliche Unstimmigkeiten. Es wäre besser, das einmal wirklich zu klären. Manches von dem, was Sie gesagt haben - auch mit Feststellungen in Richtung auf die Sowjetunion -, ist sachlich nicht bestreitbar. Aber hier käme es auf die wirksame Art an. Manches von dem, was gesagt worden ist und was jetzt noch einmal ziemlich forsch, manchmal etwas zackig - mich wundert das - von meinem verehrten Vorredner unterstrichen worden ist, kann man nur in der Bundesrepublik Deutschland mit Aussicht auf Wirkung sagen. Anderswo wirkt das nicht. Das werden auch Sie, die Sie nicht völlig vom Ausland abgeschlossen sind, wissen oder erfahren. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen jedenfalls müßte es von Amts wegen wissen.
Was für Aussichten haben wir denn, daß wir mit der Wiederholung, ohne die Überwindung der Spaltung Deutschlands könne es keine dauerhafte Friedensregelung geben, nicht allmählich sozusagen als das trotzige Kind dastehen? Wir haben dann, finde ich, anderen zuzureden, von denen wir Grund haben zu befürchten, daß sie vielleicht Wege gehen oder Überlegungen nachhängen, die das außer 'acht lassen. Da haben wir in Aussicht zu stellen, 'wie gut eine Friedensordnung und -regelung sein könnte, wenn sie nicht auf der irrtümlichen Vorstellung aufgebaut wird, man könne sie um das gespalten bleibende Deutschland herum machen.

Wir 'haben 'also zuzureden, in Aussicht zu stellen, Bereitschaften erkennen zu lassen. Die Antwort hat aber darauf, muß ich sagen, leider weitgehend verzichtet. Sie ist von einem Ton durchzogen, der nicht wirbt und nicht anregt. Einmal - habe ich gehört und mir notiert - begrüßte sie etwas. Das war im Zusammenhang mit dem Genfer Vorschlag von Kossygin, der ja von Ihnen hier richtig dargelegt worden ist. Wir haben dagegen nichts einzuwenden, das ist sachlich durchaus in Ordnung. Nehmen Sie aber eine solche Sache wie das, was Sie auf unsere Frage, was denn 'die Antworten auf die Note erkennen ließen und was man wohl damit machen könnte, geantwortet haben. Sie geben wieder, wie Sie es sehen, und dann haken Sie sich an der Sache mit 'dem Gewaltverzicht fest. In diesem Zusammenhang möchte ich auch gleich meinem verehrten Vorredner sagen: die rhetorischen Erklärungen zum innerdeutschen Gewaltverzicht helfen nicht nur nicht, sondern reizen die 'Gegenseite, wenn sie in einer Form gemacht werden, wie wir sie leider noch nicht überwunden haben. Da frage ich ganz ruhig: Was haben Sie denn in der Hand, 'das Sie darin bestärken könnte, so zackig in 'dieser Frage aufzutreten? Aber die andere Seite hat ein Viertel unseres Volkes 'in der Hand. Das ist schmerzlich, und hier würde ich, ganz anders als Sie und Ihre 'Regierung es machen, 'damit wuchern, daß sich die Bundesrepublik 'Deutschland aus freien Stücken vertraglich dazu verpflichtet hat, das nationale Ziel - das ja auch ein europäisches Ziel ist - der Vereinigung der Deutschen in gesicherter 'Freiheit nicht mit Gewalt, ja unter Verzicht auf Gewalt anzustreben und zu erwirken. Damit muß 'man wuchern, statt daß man sich hinstellt - ({1})
- Ja, wir wissen ja, daß Sie 'immer 'alles gesagt haben. Aber hier kommt es 'darauf 'an, wie Sie es tun. Es war schon schlimm, 'daß es Ida eine Kluft gab: die kommunistisch regierten Staaten des Ostens können, wenn sie wollen, Gewaltverzichtserklärungen mit uns austauschen und jener von uns losgelöste Teil Deutschlands nicht. Wir definieren, was das ist, das ist in Ordnung. Aber besser als mit dieser polemischen Art, mit der Sie es versuchen, stehen wir hier da, wenn wir sagen: Dazu haben wir uns immer verpflichtet und daran halten wir uns auch, 'daß es keine 'Gewaltanwendung bei der Verfolgung unserer Ziele der Wiedervereinigung gibt.
In der 'Sache gibt es Ida ja gar keine Differenz. Ich wende mich nur dagegen, 'daß Sie glauben, das könne mit rhetorischen Erklärungen gemacht werden, und dann auch noch an die Adresse bestimmter osteuropäischer Staaten - dann fließt es allmählich in die sogenannte Ostpolitik ein -, daß Sie dort zu erkennen geben wollen: Mit euch wohl, aber nicht mit denen in Ostberlin. Ich sage Ihnen nur - mehr sage ich dazu heute nicht -, das alles ist verfehlt,
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das alles ist wirkungslos, das alles wirkt nur stimulierend auf das, was jene Regierungen in dem anderen Teil des geteilten Europas bei allen ihren nationalen Bestrebungen auf einen gewissen Raum
von Selbständigkeit kommunistisch verbindet. Wenn Sie etwas erreichen wollen, machen Sie etwas weniger Reklame mit dem, was Sie vorhaben, und lassen Sie es dann nicht kalt und sauer werden, wie es jetzt im Falle Bukarest zu werden droht und wie es ähnlich schon in anderen Fällen gewesen ist.
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Das ist Grund, zu sagen - wir sind nicht die Regierung, die Regierung muß sich das sagen lassen -: wir sehen, daß auf diesem Gebiet zwar Vorsätze vorhanden sind; aber die Kunst des schrittweisen Vorgehens, auf die Sie sich selbst in Ihrer Antwort auf unsere Fragen berufen, beherrschen Sie leider noch lange nicht.
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Was würden Sie denn von einem Wettläufer sagen - gleichviel, auf welche Strecke er geschickt wird -, wenn er vorher am Start schon die ganze Geschichte erzählt, wie er durchs Ziel läuft? Er muß erst mal laufen; das wissen Sie ganz genau.
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- Weil wir der Regierung helfen wollen und weil wir ein Parlament haben und nicht einen Arbeitskreis, wo man Parolen ausgibt.
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Sie werden dieses Land noch unglücklich machen mit diesem Bild, das Sie von diesem Land draußen bieten.
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-- Leider haben wir keine bekommen.
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- Machen Sie das hinterher in Ihrem Arbeitskreis ab! Das haben wir leider nicht bekommen, und das monieren wir hier.
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Und eine mögliche Enttäuschung über das, was wir vor einem halben Jahr an dieser Note positiv fanden. Es ist jetzt ein halbes Jahr her, daß wir hier offen und freimütig ohne Vorbehalte ja dazu gesagt haben, daß Sie sich dazu durchgerungen haben, nicht nur wieder einmal an einer allgemeinen Weltabrüstungskonferenz teilzunehmen, sondern sich um deren Zustandekommen zu bemühen. Den Eindruck haben wir gehabt, und so sahen wir es auch bei der schmalen Marge von Konsultation, die wir in außenpolitischen Fragen noch haben. Das tröpfelt nur noch ab und zu, und man muß schon sehr aufdrehen, daß es tröpfelt. Damals haben wir den Eindruck gehabt, man bemühe sich um das Zustandekommen. Jetzt wird es so dargestellt - und in der Resonanz von der CDU/CSU wird es dann noch etwas krasser dargestellt -: Nein, nein! Sicher, wir haben uns ja einmal dafür erklärt, und wir würden uns, wenn sie kommt, auch daran beteiligen. Aber daß Sie etwas Besonderes tun wollen angesichts der zugegebenermaßen schwierigen Situation, in der sich unser Land befindet, das haben
wir aus Ihren Ausführungen nicht heraushören
können. Im Gegenteil, eher treten Sie in der Beziehung etwas mehr noch als damals auf der Stelle.
Aber die Friedensnote ist doch nur interessant, wenn man sie in der Substanz weiterentwickelt, fortschreibt und sich in dieser Richtung weiterbewegt. Sie selbst haben ja gesagt, mit einer Note könne es nicht getan sein. Ich weiß nicht, was da betont war, ob es eine Note war oder ob es eine Note war. Aber beides wäre richtig. Wir sind uns sicher einig, daß es da eines komplizierten Wirkens und Zusammenwirkens von politischen, diplomatischen und anderen Bemühungen bedarf.