becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Anträge auf Umdruck 891*) Ziffer 13 - links - und Umdruck 891 Ziffer 14 - rechts - zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen.
Das Präsidium ist sich im Zweifel. Ich bitte, die Abstimmung wiederholen zu dürfen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag zu stimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 893**) Ziffern 11 und 12. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe auf § 1242 links und § 14 rechts in der Ausschußfassung. Wer für diese Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 1243 links und § 15 rechts. Es liegt kein Änderungsantrag vor. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den § 1243 links und den § 15 rechts zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den § 1244 links und den § 16 rechts. Dazu liegen vor die Änderungsanträge Umdruck 889***) Ziffern 5 und 6 und Umdruck 893**) Ziffern 13 und 14. Werden die Anträge begründet? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte, weil keine Wortmeldungen vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag Umdruck 889 Ziffern 5 und 6 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Hand-
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 4. zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer für den Antrag Umdruck 893 Ziffern 13 und 14 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer für den § 1244 links und den § 16 rechts zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 1245 links und § 17 rechts. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 1245 links und dem § 17 rechts zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 1246 links und § 18 rechts. Dazu liegt vor der Änderungsantrag Umdruck 888*) Ziffern 8 und 9. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag Umdruck 888 Ziffern 8 und 9 anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 1246 und § 18 in der so geänderten Fassung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen jetzt zu § 1247 - links - und § 19 - rechts -. Änderungsanträge liegen nicht vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für § 1247 in der Ausschußfassung - linke Seite - und § 19 in der Ausschußfassung - rechte Seite - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 1248 - links - und § 20, rechte Seite. Hierzu liegen drei Änderungsanträge auf jeder Seite vor, und zwar Umdruck 891**) Ziffer 15 - links -- bzw. Ziffer 16 - rechts -, Umdruck 893***) Ziffer 15 - links - und Ziffer 16 - rechts - und Umdruck 893 Ziffer 17 - links - und Ziffer 18, rechts. Werden die Anträge begründet? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Rasch.