emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Dann darf ich gleich die Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Knorr - aufrufen:
Falls solche, in Frage VIII/2 erwähnten Maßnahmen nicht getroffen wurden und entsprechende Einrichtungen zur Überprüfung nicht vorhanden sind, was gedenkt die Bundesregierung zu tun?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Die Strahlenschutzmaßnahmen der Bundeswehr können nur überschläglich berechnet werden. Mit dieser Bearbeitungsart können nur grobe Anhalte gefunden werden. Über Einrichtungen, mit denen Versuche für Bestimmung genauer Werte durchgeführt werden können, verfügt die Bundeswehr noch nicht. Zu ihrer Realisierung müssen technische, rechtliche und personelle Probleme, die sich seit längerer Zeit in Bearbeitung befinden, geklärt werden. Zur experimentellen Bearbeitung des Strahlenschutzes wäre ein Reaktor erforderlich, der eine Simulation ermöglicht. Hierfür sind Erwägungen im Gange, die sich auf rechtliche und tatsächliche Fragen beziehen und die noch nicht abgeschlossen sind.
bechert (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bei Ihren Überlegungen nicht aus dem Gesichtskreis entschwunden, daß für Luftschutzbunker eine luftdrucksichere Zugangstür vorhanden sein muß und daß etwas Gleiches bei einem Panzer und einem Kriegsschiff nicht gut angebracht werden kann? Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen die die Amerikaner bei Atomwaffenexplosionen mit veralteten Kriegsschiffen gemacht haben, die wegen des Fall-out erst nach Tagen und nur für kurze Zeit betreten werden konnten.
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Diese traurigen Erfahrungen sind bekannt und werden bei diesen Überlegungen für die Zukunft berücksichtigt.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Keine weiteren Fragen mehr. Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Seifriz:
Hält das Bundesverteidigungsministerium seine in der Presse veröffentlichte Auffassung aufrecht, wonach die drei für die Bundesmarine vorgesehenen Raketenzerstörer wegen des mit dem Bau verbundenen finanziellen und technischen Risikos auf Grund der fehlenden Erfahrungen der deutschen Werften in den USA gekauft werden müßten?
bitte herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Es ist zu früh, diese Frage heute exakt zu beantworten. Zunächst muß die Frage des Ob geklärt und entschieden werden, ehe die Frage: wo, wie und wie teuer? zu einer Entscheidung heransteht. Entschuldigen Sie bitte, daß ich mich zu dieser in Bearbeitung befindlichen Sache im Augenblick nicht präziser äußern möchte. Es würden sonst die Preise - sei es im Ausland, sei es im Inland - sofort steigen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine Zusatzfrage!
seifriz (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es bei dieser Fragestellung in der Hauptsache darum geht, festzustellen, ob die deutschen Werften prinzipiell in der Lage sind, Kriegsschiffe zu bauen oder nicht, nachdem die Küstenländer und auch der Verband der deutschen Werften dazu in den letzten Tagen offiziell Stellung genommen haben?
) Hopf, Staatssekretär im Bundesministerium. der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Auffassungen der deutschen Werften sind bekannt. Ich habe selber mit mehreren Werften über diese Frage gesprochen. Diese Auffassungen der Werften werden bei uns mitbearbeitet. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Seifriz.
seifriz (NA), 1964-03-06:
Darf ich Sie so verstehen, Herr Staatssekretär, daß das Bundesverteidigungsministerium noch nicht davon überzeugt ist, daß die deutschen Werften von ihrem Können her prinzipiell in der Lage sind, sich am Kriegsschiffbau zu beteiligen?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, die Kriegsschiffe der Bundesmarine sind bisher zu 97,5 % auf deutschen Werften gebaut worden. Ich glaube, das ist eine ausreichende Antwort auf die Frage nach der Auffassung des Verteidigungsministers hinsichtlich der grundsätzlichen Eignung der deutschen Werften.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Berkhan!
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Ob man das an Hand eines einzelnen Falls sagen kann, möchte ich bezweifeln.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter Kliesing.
berkhan (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß insbesondere für den Bau schwerer Kriegsschiffe eine Studienkommission der deutschen
Werften in Amerika die Möglichkeiten geprüft hat, mit den Amerikanern gemeinsam Kriegsschiffe zu bauen und einen Teil davon in Deutschland zu bauen?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Das ist bekannt. Diese Kommission bezieht sich ja gerade auf diese Frage der Zerstörer.
berkhan (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Verteidigungsausschuß über die Arbeit der Kommission einen Bericht zu geben?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Ich bin dazu selbstverständlich bereit. Zunächst muß ich aber mit der Kommission in Verbindung treten, um die exakten Ergebnisse ihrer Arbeit kennenzulernen; ich kann mich nicht nur auf die Behauptungen oder Angaben stützen, die auf Grund dieser Kommissionsreise gemacht werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}).
haase (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich bei Ihren Überlegungen davon leiten zu lassen, daß nicht ausgerechnet die Werftindustrie von der notwendigen deutschen Devisenhilfe zugunsten der USA belastet wird?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Auch diese Frage ist bekannt. Ich kann aber nur antworten: eine Entscheidung ist nicht getroffen. Ich habe auch nicht die Absicht, eine exakte Antwort zu geben. Ich wiederhole: ich möchte weder die Preise im Inland noch die Preise im Ausland mit einem Auftrieb versehen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Die nächste Frage - VIII/6 - stellt der Abgeordnete Weigl:
Wie oft hat der Oberbürgermeister der Stadt Weiden ({0}) in den Jahren 1957 bis einschließlich 1961 im Bundesverteidigungsministerium bzw. beim Wehrbereichskommando VI persönlich vorgesprochen, um das seit diesem Zeitpunkt im Gespräch befindliche Hallenbad-Gemeinschaftsprojekt Stadt Weiden/Bundeswehr voranzutreiben?
bitte herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Es konnte nicht festgestellt werden, daß der Herr Oberbürgermeister der Stadt bis einschließlich 1961 in dieser Angelegenheit beim Verteidigungsministerium, bei der Wehrbereichsverwaltung oder beim Wehrbereichskommando persönlich vorgesprochen hat.
weigl (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, darf ich auf Grund Ihrer Antwort unterstellen, daß die bisher nicht erfolgte Errichtung eines Hallenbades in Weiden als Gemeinschaftsprojekt Stadt Weiden / Bundeswehr auf mangelndes Interesse der Stadt Weiden zurückzuführen ist?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage nicht beantworten, weil ich dazu genau feststellen müßte, welche Verhandlungen insgesamt schriftlich oder mündlich geführt worden sind, wie die Finanzlage bei der Stadt war und wie die Finanzlage im Verteidigungsressort hinsichtlich dieses Objektes war.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}) !
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Die Fragestunde ist beendet. Die noch übrig gebliebenen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, möchte ich das Haus um die Erlaubnis bitten, einen Punkt einzuschieben, der schnell erledigt sein wird. Es handelt sich um die
Besetzung eines Sitzes im Postverwaltungsrat,
der durch den Tod des Abgeordneten Dr. Günter
Klein frei geworden ist. ist )das Haus damit einverstanden, daß wir diese Bestellung jetzt vornehmen?
- Das ist der Fall.
Durch den Tod des Abgeordneten Dr. Günter Klein ist ein sozialdemokratischer Sitz im Postverwaltungsrat frei geworden. Die sozialdemokratische Fraktion schlägt als Nachfolger des Verstorbenen den Abgeordneten Johann Cramer als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Bundespost vor.
Herr Abgeordneter Cramer war bisher stellvertretendes Mitglied. Dadurch wird seine Stelle frei. Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Abgeordneten Holger Börner an seiner Stelle zum stellvertretenden Mitglied ides Postverwaltungsrates zu wählen.
Stimmt das Haus diesen Vorschlägen zu? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf den Punkt 3 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeskindergeldgesetzes ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}).
Berichterstatter für den Haushaltsausschuß, dem die Vorlage gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen wurde, ist der Abgeordnete Dr. Götz. Wünscht der HerrBerichterstatter das Wort?
({4})
- Der Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Zur Berichtigung der Zusammenstellung der Beschlüsse des zuständigen Ausschusses wünscht der Abgeordnete Gerlach das Wort.
gerlach (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, folgende Berichtigung vorzunehmen und zu Protokoll zu nehmen. Bei den vom Plenum am Mittwoch angenommenen Änderungsanträgen der CDU/CSU-Fraktion hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen, so daß in der Drucksache IV/ 2009 folgende redaktionelle Änderungen notwendig sind:
In § 34 Ziffer 2 b muß hinter dem Wort „Waisenrente" das Wort „auch" eingefügt werden.
Das gleiche gilt für § 35 Ziffer 4 und § 36 Ziffer 4.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf den § 41 a.
({0})
Dazu liegen Änderungsanträge vor. Zunächst der Antrag auf Umdruck 404 ({1}) *). Wird das Wort zur Begründung dieses Antrages gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Gerlach.
gerlach (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ziffer 1 des Änderungsantrages auf Umdruck 404 ({0}) stellt textlich und damit materiell die Ausschußvorlage in § 41 a Ziffer 2 Abs. 2 wieder her und damit auch den Zusammenhang zu § 32 Abs. 4 in der vom Ausschuß für Arbeit beschlossenen Fassung. Ursprünglich hat der Antrag Umdruck 404 die Unterschrift auch der FDP-Fraktion getragen. Ich muß den Mut bewundern, den die FDP-Fraktion mit der Rücknahme ihrer Unterschrift hier an den Tag gelegt hat. Ihnen, meine Damen und Herren der FDP, ergeht es so, wie wenn ein kleines Kind zum erstenmal in seinem Leben eine Wunderkerze anzünden darf,
({1})
sich an dem Feuerzauber berauscht und in der letzten Phase des Abrennens der Kerze, kurz bevor es sich die Finger verbrennt, das Ding wieder wegschmeißt.
({2})
*) Siehe Anlage 2

- Vielen Dank, Herr Kollege! - Die Entscheidung vom Mittwoch war sachlich durchaus begründet, ebenso wie der vorliegende Änderungsantrag auf Umdruck 404 ({3}) und gleichermaßen der Änderungsantrag auf Umdruck 405, der eine notwendige Korrektur des § 32 Abs. 4 beinhaltet.
Mit den vorliegenden Änderungsanträgen wird zweierlei erreicht.
Erstens. Die beitragzahlenden Betriebe, vornehmlich die kleinen und lohnintensiven Unternehmen, werden nur für das erste Vierteljahr 1964 zur Beitragsleistung nach dem Kindergeldgesetz herangezogen.
Zweitens. Die mit Beschluß des Haushaltsausschusses vom 5. Februar 1964 aus Einzelplan 11 bereitgestellten 173,5 Millionen DM zur Deckung der durch Beschluß des Ausschusses für Arbeit erhöhten Beträge für Viert- und weitere Kinder werden für das zur Beratung anstehende Bundeskindergeld in Anspruch genommen. Mehrbelastungen entstehen nicht.
Mit Ablehnung dieser Anträge würden die beitragspflichtigen Betriebe bis zum 30. Juni 1964 mit Beitragszahlungen in Anspruch genommen. Ich verweise hierbei auf die Beschlüsse zu Drucksache IV/2009.
Ich bitte um Annahme der Änderungsanträge auf Umdruck 404 ({4}).
({5})
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Zur Begründung des Antrages auf Umdruck 406 *) hat das Wort der Abgeordnete Scheppmann.
scheppmann (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für die Regierungsparteien den Antrag Umdruck 406 zu begründen. Zu seinem sachlichen Gehalt möchte ich folgendes ausführen.
Unter Ziffer 2 ist folgendes zu verstehen. Die alte Last für Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind in Höhe von 40 DM trägt in der ersten Hälfte 1964 die Wirtschaft, ab 1. Juli 1964 der Bund. Die Verbesserungen des Kindergeldes um 10, 20 und 30 DM, wie schon bereits beschlossen, übernimmt der Bund allerdings für das ganze Jahr. Die Familienausgleichskassen zahlen den Betrag der Erhöhung von 40 auf 50 DM für das erste Halbjahr gewissermaßen treuhänderisch für den Bund aus und erhalten dafür im ersten Halbjahr als Ausgleich 22 Millionen DM je Monat. Die weiteren Erhöhungen auf 60 und 70 DM zahlt die Bundesanstalt nach Übernahme der Aufgaben, die nach dem Gesetz ab 1. Juli übernommen werden sollen, nachträglich aus. Dafür kommen höchstwahrscheinlich etwa 11 Millionen DM pro Monat in Frage, die hier angesetzt worden sind.
Zu Ziffer 1 ist folgendes zu sagen, und damit möchte ich den Anträgen der SPD gleichzeitig widersprechen. Ziffer 1 des Antrags behandelt die Zu-
*) Siehe Anlage 3
schösse der gewerblichen Familienausgleichskassen an die landwirtschaftlichen Ausgleichskassen. Da nach dem Antrag der Regierungsparteien auf Umdruck 406 die Wirtschaft die alte Last nicht nur für ein Vierteljahr, sondern für ein halbes Jahr zu tragen hat, muß die Berechnungsziffer von 125 auf 150 erhöht werden. Das ist die Begründung.
Ich bitte das Hohe Haus, den Änderungsantrag Umdruck 406, so wie er von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP gestellt ist, anzunehmen. Gleichzeitig bitte ich, die Anträge, die von der SPD gestellt und soeben begründet worden sind, nicht anzuerkennen, sondern zurückzuweisen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schellenberg.
stingl (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg, Sie haben es hier manchmal schon wesentlich besser gemacht, Sie haben es manchmal aber auch wesentlich einfacher. Denn weder ist die CDU stolz noch ist die
FDP durch den gemeinsamen Antrag gedemütigt, den wir hier einbringen. Der Lapsus, der vorgestern hier passiert ist - was Sie als Lapsus bezeichnen, nenne ich eine falsche Konzeption von Ihnen -, hat die beiden Koalitionsparteien veranlaßt, auch dieses Gesetz noch einmal auf dem Hintergrund des Gesamthaushaltes zu betrachten.
({0})
Selbstverständlich haben wir auf diesem Hintergrund auch noch einmal erörtert, wie denn die Dekkungslücke von 173 Millionen DM geschlossen werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter Stingl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schellenberg?
stingl (NA), 1964-03-06:
Bitte.
schellenberg (NA), 1964-03-06:
Herr Kollege Stingl, da Sie erklären, es handle sich nicht um einen Lapsus, darf ich Sie wohl an Ihren Zwischenruf gegenüber Ihrem Koalitionspartner erinnern, der lautete: „Da müßt ihr besser aufpassen, da müßt ihr Änderungsanträge stellen!" Stehen Sie noch zu diesem Zwischenruf?
stingl (NA), 1964-03-06:
Natürlich, Herr Kollege Schellenberg. Damit haben Sie aber provoziert, was ich jetzt sage. Meine Damen und Herren, ich habe diesen Zwischenruf vorgestern gemacht, und ich halte ihn aufrecht. Aber das „ihr" bezieht sich keineswegs nur auf Herrn Kollegen Spitzmüller, sondern genauso gut auf Sie.
({0})
Nachdem Sie nämlich der Ziffer 6 unseres Antrages zugestimmt hatten, also die Auszahlungen an die Familienausgleichskassen ab Januar durchzuführen, und mit Ihren Stimmen und unseren die Monatszahl verändert worden war, war es Ihre Aufgabe, in Ziffer '7 eine andere Zahl zu beantragen. Daran liegt es, natürlich auch an der FDP!
({1})
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Herr Abgeordneter Stingl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schellenberg?
schellenberg (NA), 1964-03-06:
Herr Kollege Stingl, sind Sie nicht der Auffassung, daß durch die Entscheidung, die schließlich auch durch Aufstehen von den Sitzen bei der Abstimmung über Ziffer 1 Ihres Antrages zu § 32 herbeigeführt wurde, bereits die Grundsatzentscheidung getroffen war und alles andere nur Abstimmung über technische Konsequenzen der Grundsatzentscheidung waren?
stingl (NA), 1964-03-06:
Offensichtlich, sehr geehrter Herr Kollege Schellenberg, waren Sie selbst nicht der Meinung, daß damit die Grundsatzentscheidung getroffen war. Denn dann hätten Sie bei Ziffer 6 gegen uns stimmen müssen.
({0})
Das muß man dann in allen Dingen konsequent durchführen. Hier liegt der Lapsus allein bei der Sozialdemokratischen Partei, weil sie bei dem, was draußen in der Öffentlichkeit besser ankommt, mit uns, und wenn ein FDP-Antrag besser ankommt, mit der FDP stimmen will.
({1})
Herr Kollege Schellenberg hat uns einreden wollen, es sei ganz unmöglich, um eine Dreimonatsfrist zu streiten, das sei doch gar nicht von Belang. Ich erinnere mich an Situationen, wo es gerade Ihre Fraktion war, die um Differenzen von Monaten sehr hart gekämpft hat, z. B. bei der Kriegsopferversorgung und ähnlichen Gelegenheiten, wo Sie sich an jeden Monat klammerten und taten, als sei es ein Staatsverbrechen, daß wir anderer Meinung waren. Auch dies alles muß gesehen werden.
Wir können dazu nur sagen, daß Sie sich vor der Öffentlichkeit und vor allem auch der Wirtschaft gegenüber nicht berechtigt fühlen können, uns vorzuwerfen, daß wir die Wirtschaft zuwenig entlasteten.
({2})
- Nein, Herr Kollege Wehner. Ich will Ihnen ganz sachlich erwidern. Wenn jemand einen Antrag stellt, die Einkommensgrenze für den Bezug des Zweitkindergeldes heraufzusetzen, so mag dieser Antrag seine politische Berechtigung haben. Wenn er aber als Kompensation zu diesem Antrag beantragt - Ziffer 9 -, daß die Wirtschaft um 21 Millionen DM mehr belastet wird, als jetzt die Mehrheit vorschlägt, und wenn Sie dann nach Ihrem Eventualantrag - Ziffer 10 - der Wirtschaft einen Monat länger die Belastung zumuten, dann hat Ihre Fraktion, Herr Kollege Wehner, keine Berechtigung, sich als Beschützer der Wirtschaft aufzuspielen.
({3})
Welches Motiv dahintersteckt, ist gleichgültig. Denn die Erhöhung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld hätte schließlich nicht nur in diesem Jahr eine Mehrbelastung bedeutet, sondern auch im nächsten Jahr, und damit einen Vorgriff auf den Haushalt des nächsten Jahres. Dies alles zusammen haben FDP und CDU gestern noch einmal eingehend erörtert, und das Ergebnis ist dieser Antrag, zu dem ich Ihre Zustimmung erbitte.
({4})
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
({0})
schellenberg (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle nur fest, daß der Antrag den wir auf Umdruck 404 ({0}) unter Ziffer 1

stellen, genau dem Ausschußbeschluß entspricht, dem der Haushaltsausschuß zugestimmt hat.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Ich stelle zunächst den Antrag Umdruck 404 ({0}) Ziffer 1 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich denke, es ist das beste, wenn wir jetzt gleich über die Ziff. 2 ides Umdrucks 404 ({1}) abstimmen.
({2}) - Hat .sich erledigt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Ziff. 2 des Umdrucks 406. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 41 a in der durch die - -({3})
- Das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung hat Herr Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden uns bei der Abstimmung über § 41 a der Stimme enthalten, weil eine, wenn auch bescheidene Zahlung den Familienausgleichskassen und damit der Wirtschaft einschließlich der lohnintensiven Betriebe gewährt wird.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Wir kommen zur Abstimmung über den § 41 a in der Fassung, die durch die soeben gefaßten Beschlüsse zustande gekommen ist. Wer dem § 41 a in dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 41 a ist angenommen.
Ich rufe 'den ,§ 32 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge vor auf Umdruck 405 *)
({0})
- ist gegenstandslos - und Umdruck 406 Ziff. 1. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Ziff. 1 des Umdrucks 406 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Damit sind die Änderungsanträge zu § 32 ebenfalls erledigt.
({1})
- Ich muß über § 32 noch insgesamt abstimmen lassen. Wer dem § 32 in der durch idie soeben beschlos-
senen Änderungen herbeigeführten Fassung zustim-
*) Siehe Anlage 4
men will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! -Enthaltungen? - Der § 32 ist mit der Mehrheit von vorhin angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen.
Für eine Erklärung zur Schlußabstimmung hat der Abgeordnete Scheppmann das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.
dehler (vizepräsident), 1964-03-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
dehler (vizepräsident), 1964-03-06:
Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
In Verbindung mit der Beratung des Kindergeldgesetzes sollte noch der Antrag Drucksache IV/2000 der Abgeordneten Dr. Dichgans, Wagner, Brück usw. behandelt werden. - Es besteht Einverständnis, daß die Tagesordnung um diesen Antrag ergänzt wird; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann auf:Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dichgans, Wagner, Brück und Genossen betr. Kindergeld ({0}).
Der Antrag soll ohne Aussprache an den Ausschuß für Arbeit - federführend -, weiter an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß nach § 96 unserer Geschäftsordnung überwiesen werden. - Es besteht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann auf den Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Müller-Hermann, Drachsler, Eisenmann und Genossen betr. Änderung der vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden ({1});
ferner
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({2}), Könen ({3}), Figgen, Beuster und Genossen und Fraktion der SPD betr. Änderung der Vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden ({4}).
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Die beiden Anträge sollen an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend -, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß der Tagesordnungspunkt 25:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Berichts über die Lebensverhältnisse der älteren Mitbürger ({5}),
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die Situation der alten Menschen ({6})
wegen der vorgerückten Zeit heute nicht mehr behandelt werden soll. - Das Haus ist damit einverstanden.
Damit sind wir am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Donnerstag, den 19. März, 15 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.