Brigitte Pothmer (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 von

27 europäischen Mitgliedstaaten haben gesetzliche
Mindestlöhne. Nun ist es nicht etwa so, dass die anderen europäischen Staaten keine Mindestlohnregelungen
hätten. Nein, sie haben äquivalente Regelungen, die dafür sorgen, dass eine bestimmte Lohnuntergrenze nicht
unterschritten wird. In Deutschland ist das leider immer
noch anders.

Im letzten Jahr sind die Mindestlöhne in sehr vielen
Ländern angehoben worden. Bei uns sind im letzten Jahr
die Löhne gerade im untersten Bereich noch einmal
deutlich gesenkt worden.

({0})

Der Mindestlohn in den anderen europäischen Ländern hat dafür Sorge getragen, dass diejenigen, die am
schlechtesten verdienen, vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, der noch im letzten Jahr zu verzeichnen war.

({1})

- Wir wollten den Niedriglohnsektor keineswegs. Wir
wollten immer, dass Mindeststandards festgeschrieben
werden, Herr Kolb.

({2})

Sie aber haben lautstark dagegengebrüllt.

({3})
Ich will Ihnen einmal sagen, wie sich die Mindestlöhne im letzten Jahr in den anderen Ländern entwickelt
haben: In Großbritannien liegt der Mindestlohn bei
5,73 Pfund, in den Niederlanden bei 8,33 Euro, in Belgien bei 8,41 Euro, in Frankreich bei 8,71 Euro und in
Luxemburg bei 9,30 Euro. Jetzt kommen Sie mir nicht,
Herr Kolb, mit den östlichen europäischen Ländern. Natürlich hat die Festsetzung der Höhe des Mindestlohns
auch etwas mit den Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern zu tun.

({4})

Natürlich geht es um vergleichbare Volkswirtschaften,
Herr Kolb. Wenn das mal in Ihren Kopf ginge!

({5})

Ich frage Sie: Warum soll bei uns etwas nicht gehen,
was in den anderen europäischen Ländern seit Jahren
überaus erfolgreich funktioniert,

({6})

und zwar ohne dass damit Arbeitsplätze vernichtet werden? Wenn es nach Ihrer Propaganda ginge, meine Damen und Herren von der FDP

({7})

- ich spreche an dieser Stelle, Herr Brauksiepe, ausdrücklich auch die CDU/CSU an -, dann wären Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Frankreich und
Luxemburg längst erledigt.

({8})

Untergegangen wären sie auf dem Weg in eine sozialistische Planwirtschaft. Das ist doch die Propaganda, die
Sie hier immer vortragen.

({9})

Aber die Wirklichkeit widerlegt Sie. Was soll ich Ihnen
sagen: Noch immer hat sich die Propaganda an der
Wirklichkeit gebrochen. Die jedenfalls werden Sie propagandistisch nicht überlisten.

({10})

Deutschland hält einen traurigen Rekord: Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa.
Innerhalb dieses Niedriglohnsektors arbeiten 2 Millionen Menschen in Deutschland für Löhne unterhalb von
5 Euro die Stunde. Das sind noch nicht einmal 200 Euro
in der Woche. Das sind knapp 800 Euro im Monat. Herr
Kolb,

({11})

für 800 Euro halten Sie doch noch nicht einmal einen
Vortrag; um die Dimension deutlich zu machen.
({12})

Sie von der FDP und große Teile der CDU/CSU sind
für diese Hungerlöhne persönlich mitverantwortlich.

({13})

Sie haben all die Jahre jede Form einer vernünftigen
staatlichen Regelung blockiert. Das Ergebnis dieser Blockade sind diese Löhne. Sie haben sich hier hingestellt
und gesagt, Mindestlöhne seien der Untergang des
Abendlandes, Mindestlöhne würden die Marktwirtschaft
ruinieren. Das war Ihre Propaganda. Aber heute, in den
Fieberschüben der weltweiten Finanzkrise, in einer Zeit,
in der Ihre marktradikale Welt am Abgrund taumelt,
können Sie nicht schnell und laut genug nach dem Staat
rufen. Sie messen mit zweierlei Maß. Das werden Ihnen
die Leute aber nicht durchgehen lassen.

({14})