Detlef Parr (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Blauer

Himmel über Berlin - ungetrübter Sonnenschein auch
über unserem Gesundheitswesen?

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Und, wenn denn schon, zu welchem Preis? Die fiskalischen Erfolge wurden zum großen Teil auf dem Rücken
der Versicherten erwirtschaftet, ohne diesen annähernd
Entlastungen geboten zu haben. Die Beiträge sinken
nicht in dem Maße, in dem es mit dem GMG leichtfertig
versprochen worden war. Wir sind bei 14,19 Prozent
durchschnittlichem Beitragssatz und sollten eigentlich
bei 13,6 Prozent sein. Das Ziel, die Versicherten zwar
mit höheren Zuzahlungen zu belasten, diese aber durch
niedrigere Beiträge zu kompensieren, ist weit, weit verfehlt. Hinsichtlich der sozialen Balance, die Herr
Seehofer - er steht dort drüben - in den Konsensgesprächen immer wieder eingefordert hat, Fehlanzeige.

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Die Rentner haben ohne jeden Vertrauensschutz seit
Anfang des Jahres 2004 massive Nettorentenkürzungen
durch die volle Verbeitragung der Versorgungsbezüge
und die Zahlung des Pflegeversicherungsbeitrages zu
verkraften. Alle Versicherten haben die erhöhten Zuzahlungen sowie die Praxisgebühr zu schultern. Die fast
völlige Ausgrenzung der OTC-Präparate aus der Erstattung ohne jede soziale Abfederung

({2})

bereitet mir und hoffentlich auch Ihnen, Frau Ministerin,
ernsthafte Bauchschmerzen. Viele chronisch Kranke,
Frau Selg, aber auch einfach ältere Menschen, deren
Nachfrage nach diesen Medikamenten nicht über die
Ausnahmeliste des Bundesausschusses berücksichtigt
wird, leiden täglich darunter.

Schauen wir in die Heime. Unsere Heimbewohner
müssen meist von einem sehr mageren Taschengeld für
die Zuzahlungen bis zur Obergrenze und für ihre bewährten Salben und Mittel zum Teil selbst aufkommen.
Dies zu korrigieren wäre Ihre erste soziale Pflicht, Frau
Ministerin.

({3})

Stattdessen wollen Sie flugs die Gunst der Stunde nutzen, Ihr im Sommer 2003 leichtfertig gegebenes Versprechen, im Gegenzug die Beiträge zu senken, einzulösen. Welch eine Heuchelei!

({4})

Erst zwingen Sie die Kassen aus wahltaktischen Gründen über Jahre zu Beitragssatzstabilität und nehmen augenzwinkernd eine drastisch steigende Verschuldung in
Kauf. 8 Milliarden Euro!

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Jetzt wollen Sie den Schuldenabbau stoppen, nachdem
die Kassen dem Vernehmen nach gerade bei
5 Milliarden Euro gelandet sind. Dabei fehlen für langfristige Beitragssenkungen jegliche Spielräume, vor allem mit Blick auf das, was die Kassen in den nächsten
Monaten noch erwartet:
Nach Auskunft aller Fachleute werden die sicherlich
erfreulichen Einsparungen im Arzneimittelbereich 2005
so nicht anhalten, wie man alleine mit Blick auf den reduzierten Arzneimittelrabatt und die Fehleinschätzungen
im Bereich der Festbeträge feststellen kann.

Die finanziellen Auswirkungen von Hartz IV auf die
Krankenkassen sind nicht kalkulierbar.

Wir müssen zusätzlich befürchten, dass bei dieser Regierungspolitik die Arbeitslosigkeit eher steigt als sinkt.

Auch die Einspareffekte durch die so genannten Qualitätsverbesserungen im Versorgungsbereich - ich nenne
beispielhaft die DMPs, die Disease-Management-Programme, und die integrierten Versorgungsprogramme lassen rein fiskalisch weiter auf sich warten.

In dem größten Kostenbereich, dem der Krankenhausbehandlung, sehen wir eine Steigerung von 1,5 Prozent
für das Jahr 2004. Wir wissen alle, dass medizinischer
Fortschritt unser Gesundheitswesen weiter verteuern
wird.

Zum 1. Juli werden die Versicherten durch den Sonderbeitrag für Krankengeld und Zahnersatz zusätzlich
belastet. Sollte dies durch eine geringfügige Beitragssatzsenkung abgefedert werden können, wäre das schon
ein Erfolg.

Bei diesen Perspektiven ist es nicht verwunderlich,
dass die Kassen zögerlich mit Beitragssatzsenkungen
umgehen. Sie haben kein Vertrauen in die weitere Entwicklung. Ich erinnere daran: Wir als FDP haben im
Sommer 2003 dem Kompromiss zur Gesundheitsreform
nicht zugestimmt.

({6})

Wir waren davon überzeugt, dass das erarbeitete Finanztableau eine geschönte Rechnung war.

({7})

Das zeigt sich heute: Die Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen durch eine Erhöhung der
Tabaksteuer funktioniert eben nicht.

({8})

Aus unseren Reihen wird zu Recht die Frage gestellt,
wie es mit dem Bundeszuschuss zukünftig aussehen soll.

Hätten wir den Arbeitgeberanteil auf einem vernünftigen Niveau eingefroren, Frau Selg, hätten wir heute
schon Arbeitsmarkteffekte durch die Entlastung der
Lohnnebenkosten.

({9})

Hätten wir den Zahnersatz gänzlich aus der GKV genommen und ihn in die private Absicherung gegeben,
dann hätten wir schon einen ersten Schritt in die Kapitaldecklung getan.

({10})

Hätten wir den Verschiebebahnhof zulasten der GKV
beendet, wäre die Einnahmesituation auch wesentlich
besser. Hätten wir die Budgetierung in allen Bereichen
konsequent abgeschafft, dann wären die Patienten von
Rationierungen verschont geblieben.

({11})

Hätten wir die Bürokratie ab- anstatt aufgebaut, dann
stünde mehr Geld für die medizinische Versorgung oder
für Beitragssatzsenkungen zur Verfügung.

({12})

Hätten wir den Wettbewerb der Krankenkassen durch
Begrenzung des Pflichtleistungskatalogs gestärkt und
damit den Kassen die Möglichkeit gegeben, diese Leistungen fakultativ anzubieten, wäre viel Bewegung in die
Versicherungs- und Versorgungslandschaft gekommen
mit individuell zugeschnittenen Angeboten.