Lummer (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder so, daß die Beiträge von Vertretern der GRÜNEN ein bißchen provozieren.
Zunächst darf ich folgende Bemerkung machen, weil der Antrag auch von Frau Oesterle-Schwerin unterschrieben ist.
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- Sie hat die Anträge mit unterschrieben; das habe ich gesagt. - Das ist die Dame, die in der vergangenen Woche von dieser Stelle aus die Bundesrepublik Deutschland so madig gemacht hat, indem sie sagte: Wenn die Leute aus der DDR hierherkommen, kommen sie vom Regen in die Traufe. Sie hat gesagt: Bei uns müssen die alten Leute Hundefutter essen. Das hat sie im Plenum gesagt. Und diese Frau unterschreibt einen Antrag, wonach die Kurden aus der
Türkei nach Deutschland kommen sollen. Das reimt sich doch alles nicht, was Sie vor dem Deutschen Bundestag und vor der deutschen Öffentlichkeit für einen Quatsch erzählen. Das vorweg.
Jetzt zu den Flüchtlingslagern: Natürlich ist das schlimm. Wir haben uns ja nicht zum erstenmal damit beschäftigt; darauf hat der Kollege Hirsch hingewiesen. Es ist zutiefst bedauerlich und wirklich das Ergebnis einer inhumanen irakischen Politik, daß gegenwärtig in den Lagern in der Türkei noch etwa 35 000 Leute sind und in den zweiten Winter gehen müssen.
Aber von daher gesehen muß der erste Appell natürlich an den Irak gehen. Davon ist in den Anträgen der GRÜNEN überhaupt nicht die Rede. Unsere Adresse ist die irakische Regierung. Ich kann die Bundesregierung wirklich nur mit Intensität bitten, dort tätig zu werden; denn es bleibt richtig, daß die Probleme vor Ort dadurch gelöst werden müssen, daß den Kurden Volksgruppenrechte gegeben werden, wenn es schon nicht möglich ist - das bezweifle ich eben - , für sie eine eigene Staatlichkeit zu finden. Aber das steht ihnen zu, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Was die Verhältnisse in den Lagern anbetrifft, folgendes: Die Lager werden permanent beobachtet, auch von der Bundesregierung, vom Roten Kreuz der Bundesrepublik Deutschland, aber inzwischen auch vom UNHCR, der die Möglichkeit hat, dort zu beobachten, obwohl er nicht - ({1})
- Ja, natürlich geht es um die Beobachtung. Die Frage ist: Was ist das Ergebnis der Beobachtung? Die letzte Beobachtung ist im August gewesen. Da war Herr Gröhnke vom Deutschen Roten Kreuz dort, der von einem Legationsrat des Auswärtigen Amtes begleitet worden ist. Das Ergebnis ist jedenfalls, daß sich die Situation in den Lagern nicht verschlechtert, sondern verbessert hat. Das Ergebnis ist z. B. - das sage ich, weil Sie von einer erschreckenden - ({2})
- Monatlich werden in dem einen Lager 40 Geburten verzeichnet und 27 Todesfälle. In diesem Lager sind 7 Ärzte, 10 Krankenschwestern, 20 Hilfskräfte, Apotheke und ein Krankenwagen. Das trifft strukturell auf jedes dieser drei Lager zu. Wenn ein Vertreter des Roten Kreuzes und ein Vertreter des Auswärtigen Amtes zu dem Ergebnis kommen, daß sich die Verhältnisse nicht nur gebessert haben, sondern zufriedenstellend sind, dann glaube ich dem mehr, als wenn Sie solche Horrorbilder malen.
Natürlich ist es eine schlimme Geschichte - das wissen wir alle - , aber im Ergebnis bleibt es doch dabei, daß wir die Probleme nicht dadurch lösen können, daß wir die Arme aufmachen nach dem Motto „Kommt alle mit Asyl in die Bundesrepublik Deutschland", sondern wir müssen vor Ort tätig werden. Das gilt für die Leute in der DDR, in Osteuropa, aber natürLummer
lich auch bezogen auf die irakischen Flüchtlinge in der Türkei.