eisenmann (NA), 1964-07-29:
Ich möchte es auch dem Herrn Bundeskanzler sagen. Nach meiner Auffassung sollte man dies nicht in die Überlegungen von Preisstabilität und Konjunkturpolitik hineinprojizieren, wenn man bei der Post gerade auf diesem Sektor, der offensichtlich gewinnbringend ist, die Gebühren im Nachttarif teilweise bis zu 52 Mark erhöhen will. Das ist meines Erachtens inkonsequent.
Ich hatte mir schon gedacht: Da der Bundespostminister ein sehr begeisterter Sportsmann ist und Deutschland zur Zeit im Sport - lassen Sie mich das einmal polemisch sagen - leider, leider wenig Rekorde zeitigen kann, müßte man hier einen besonders hohen Europarekord zeigen. Wenn man die deutschen Postgebühren einmal in den Katalog der europäischen Postgebühren projiziert, stellt man fest: Wenn die Erhöhung der Gebühren durchgeführt werden sollte, müßte man z. B. für ein Drei-MinutenTagesgespräch über 350 km künftig in Deutschland 4,20 DM zahlen, während in Frankreich 3,08, in der
Schweiz 0,74 und in den Niederlanden 0,71 DM zu zahlen sind. Unter dem Gesichtspunkt einer Rekordleistung insgesamt wäre das ein absoluter europäischer „Rekord", aber auf einem Gebiet, wo er leider, leider sehr schlecht beim Postverbraucher, beim Postkunden ankommt.
Weiter ein persönliches Wort, und zwar in diesem Fall an die Adresse des Herrn Bundespressechefs. Ich bin erstaunt - ich unterstelle, daß die Berichte deutscher Zeitungen stimmen, ich habe eine Widerlegung nicht gehört, jedenfalls nicht von seiten des Bundespressechefs -, daß Herr von Hase sagt, der Privatmann müsse sich gegen die Gebührenerhöhungen dann eben durch Konsumverzicht wehren. Ja, dann brauche ich die Gebührenerhöhung doch gar nicht erst, wenn ich auf der anderen Seite offiziell anrate, man möge sich durch Konsumverzicht dagegen wehren. Ich habe gemeint, man wolle durch die Gebührenerhöhung einen ausgewogenen Katalog erreichen.
Aber noch bedenklicher ist es nach meiner Auffassung - das ist einfach unverantwortlich -, wenn Herr von Hase gestern angeblich gesagt hat, wie mir mitgeteilt worden ist, daß die Wirtschaft die Gebührenerhöhung zu 81,7 % zahlen würde und daß das dann ja nicht so schlimm sei. Meine Damen und Herren, dieser Auffassung des Bundespressechefs muß ich in aller Schärfe und in aller Härte entgegentreten, sofern er sie in dieser Form gemacht hat.
Darüber hinaus hat er erklärt, die Wirtschaft mache noch ein Geschäft; denn durch die Übernahme des Kindergeldes auf die Staatskasse würde die Wirtschaft 1,1 Milliarden DM einsparen, während die Postgebühren die Wirtschaft nur mit 86 Millionen DM belasten würden. Dieser Argumentation folge ich persönlich nicht.
Ich glaube, man sollte bei solchen Äußerungen, auch wenn sie vom Bundespressechef stammen, doch sehr wohl überlegen, ob sie politisch richtig, sachdienlich sind und darüber hinaus überhaupt in ;dieser Form interpretiert werden dürfen und können und ob sie die Meinung des Kabinetts sind. Das wäre zu prüfen, sofern die Äußerungen so gemacht worden sind.
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich folgendes sagen. Wir von dein Freien Demokraten, ja, alle in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen wünschen sicher, daß das Postverwaltungsgesetz vom Kabinett den derzeitigen und den künftigen Verhältnissen angepaßt wird. Wir wünschen nicht, daß die Parlamentarier und das Kabinett auf der einen Seite - aber justament die Fraktionen in diesem Hohen Hause - die Prügelknaben für Maßnahmen sind, die der Postverwaltungsrat verbrochen hat, während wir auf der anderen Seite kein unmittelbares und kein kontinuierliches Mitspracherecht bei der Durchführung von Maßnahmen bei der Gestaltung des gesamten Investitionsprogramms der Bundespost haben.
Wir wünschen eine funktionsfähige Postverwaltung und zugleich ein zufriedenes Personal bei der Bundespost. Ich persönlich schätze es außerordentlich, daß wir heute noch feststellen können, daß viele
Postbedienstete bereit sind, Überstunden zu machen, um den Postkunden zufriedenzustellen. Wir werden aber im Interesse der Postbediensteten und der Postkunden möglichst bald eine Lösung finden müssen, die beiden Wünschen - sowohl den ökonomischen wie den betriebstechnischen - Rechnung trägt. Aus diesem Grunde, sehr verehrter Herr Kollege Stoltenberg, bin ich nicht der Meinung, daß der Antrag der FDP-Fraktion dem Ausschuß zugewiesen werden muß, sondern über den Antrag Drucksache IV/2492 muß hier und heute, in diesem Hause, entschieden werden.
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