Benda (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Wunsch, mich noch einmal kurz zu den Ausführungen der Herren Kollegen Dorn, Mischnick und Jung von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei zu äußern.
Der Umstand, daß nach meinen Ausführungen in der Kontroverse, die ich mit Herrn Kollegen Dorn gehabt habe, zwei andere Kollegen, nämlich die Herren Mischnick und Jung, diesen Vorgang zum Anlaß genommen haben, sich noch einmal mit der Sache zu beschäftigen und mir erneut vorzuwerfen, daß ich dem Hause unzutreffende Ausführungen gemacht hätte, veranlaßt mich, noch einmal zu der Sache Stellung zu nehmen, dies um so mehr, als ich aus den Ausführungen der Herren Kollegen Mischnick und Jung den Eindruck habe, daß sie in Wirklichkeit gar nicht wissen, worum es bei der Kontroverse eigentlich geht.
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- Ich gebe gern dem Herrn Kollegen Rutschke Gelegenheit, sich zu beruhigen. Dann sind Sie vielleicht so freundlich, mir zuzuhören. Es ist ein bißchen schwer, gegen die bei Ihnen bestehende Unruhe anzureden.
Der Ausgangspunkt unserer Kontroverse - ich werde mich erneut bemühen, dies sehr ruhig und sachlich darzustellen - sind in der Öffentlichkeit aufgestellte Behauptungen des Herrn Abgeordneten Dorn, deren Inhalt ich aus der Stuttgarter Zeitung vom 14. Januar 1967 zitieren darf. Mir liegen drei andere Zeitungsausschnitte vor, die in der Sache dasselbe ergeben. Der Bericht in der „Stuttgarter Zeitung" ist der verhältnismäßig ausführlichste zu dem Punkt, der uns hier interessiert. Herr Dorn hat damals gesagt - ich zitiere die erwähnte Zeitung -:
Es müsse ohnehin bezweifelt werden, ob das Notparlament überhaupt so funktionsfähig sei, wie man es nach der Fallex-Übung dargestellt habe. Immer mehr verstärke sich der Eindruck, als ob die Abgeordneten nur während der „militärischen Schönwetterperiode" der 'im vergangenen Herbst abgehaltenen Fallex-Übung an dem Planspiel teilgenommen hätten.
Ein paar Sätze weiter wiederholt er seine Befürchtung, daß das, was in militärischen Kreisen diskutiert werde, richtig sei, nämlich daß nach dem Auszug der Parlamentarer aus dem Bunker die militärische und zivile Verteidigung völlig zusammengebrochen sei.
Dies sind die Ausführungen von Herrn Dorn, mit denen ich mich hier zu beschäftigen habe, und diese Ausführungen, Herr Dorn - ich wiederhole das, was ich in der Debatte vor einer Reihe von Monaten hier gesagt habe -, sind unrichtig. Das ist oder müßte Ihnen jedenfalls bekannt sein. Wenn Sie das immer noch nicht kapiert haben, fordere ich Sie nunmehr auf, einmal darzustellen, warum diese Behauptung richtig sein soll. Dafür gibt es auch nach dem Gang der heutigen Debatte überhaupt keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil, das ist durch den Inhalt des Briefes des Bundesverteidigungsministe5526 
riums, dessen Eingang Sie bestätigt haben, widerlegt. Der Brief des Herrn Bundesministers des Innern, dessen Abgang ich Ihnen nachgewiesen habe und von dem Sie sagen, daß Sie ihn nicht erhalten hätten - das nehme ich zur Kenntnis -, enthält inhaltlich das gleiche. Es handelt sich um den gleichen Vorgang und um die gleichen Aussagen.
Es geht darum - und das ist der entscheidende Punkt -, daß die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses an der Übung im Bunker wie an der Vorübung von Anfang bis Ende teilgenommen haben und daß diese Übung beim Auszug der Parlamentarier aus dem Bunker beendet war. Das, was hinterher kam - ich habe es vorhin im einzelnen dargestellt und brauche es nicht zu wiederholen -, betrifft - nunmehr zitiere ich den Brief des Bundesministeriums der Verteidigung, den Sie erhalten haben - zwei voneinander unabhängige Teilübungen, an deren erster Phase Sie, Herr Kollege Dorn, als Angehöriger des Gemeinsamen Ausschusses teilgenommen haben. An anderer Stelle heißt es: „Die beiden restlichen Übungsteile, die nach Ausgangslage und Verlauf in keinem Zusammenhang mit der ersten Phase standen, hatten ...", und nun folgen die Namen und das, was ich vorhin angegeben habe. Wenn es zwischen diesen Phasen oder, wie immer Sie es nennen wollen, zwischen diesen Einzelübungen überhaupt einen Zusammenhang gab, dann war es ein rein zeitlicher; einen anderen Zusammenhang gab es nicht.
Jetzt darf ich noch kurz ein politisches Wort dazu sagen, warum ich diese ganzen Dinge hier aufwerfe und erneut diskutiere. Mir geht es, Herr Kollege Dorn und die anderen Damen und Herren von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, nicht sosehr um die gegen mich persönlich vorgetragenen Behauptungen oder Angriffe, so kränkend ich sie auch empfinde, mir geht es darum, daß mit der Darstellung, die Herr Kollege Dorn vor der Öffentlichkeit gegeben und an die er bestimmte politische Folgerungen geknüpft hat, der Eindruck erweckt worden ist und wohl auch erweckt werden sollte, als ob der Gemeinsame Ausschuß, um dessen Funktionsfähigkeit es im Zusammenhang mit der Übung in erster Linie ging, in Wirklichkeit nicht so funktioniert habe, wie es hier - übrigens auch von Ihnen selber in den Pressekonferenzen - dargestellt worden sei.
Damit berühren Sie erstens ein Kernstück der Notstandsverfassung, über deren materiellen Inhalt wir in wenigen Wochen in diesem Hause diskutieren werden, und damit tun Sie ein Zweites, und das ist viel schlimmer. Sie gefährden und versuchen zu zerstören das in der Öffentlichkeit für die Behandlung einer für das Leben unseres Staates so entscheidend wichtigen Materie notwendige Vertrauen,
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indem Sie den Eindruck erwecken, um es etwas burschikos auszudrücken, als ob die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses solche Leute gewesen seien, die sich einen Türken bauen ließen, und als ob es andere staatliche Stellen gebe, die bereit und willens gewesen seien, so etwas zu tun. Damit tun
Sie über den Bereich der persönlichen Kränkung hinaus, die ich als bedauerlich empfinde, etwas, was ich für eine sachliche Diskussion der Materie für entscheidend gefährlich halte: Sie zerstören das Vertrauen in die Sachgrundlagen der Dinge, über die wir uns in der Sache unterscheiden mögen und über die wir uns sachlich meinethalben hart auseinandersetzen können; das werden wir vielleicht demnächst noch zu tun haben. Wenn Sie daran gehen, dieses Vertrauen zu zerstören, gefährden und zerstören Sie eine unabweislich notwendige Grundlage einer sachlichen Diskussion über die Materie überhaupt in diesem Hause. Das ist das, was ich an der Kontroverse über das Persönliche hinaus am tiefsten bedauere.
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