Klein (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Früher habe ich mich immer darüber gefreut, wenn ich mich an dem Kollegen Ehmke ein bißchen wetzen konnte.
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Heute überfällt mich schon ein bißchen Trauer, daß ein j a nicht ganz unerfahrener und nicht ganz dummer Mensch zu so billigen Tricks wie Kritik an der Haartracht des Herrn Bundesaußenministers greift.
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Lieber Herr Kollege Ehmke, machen Sie sich keine Sorgen darum - ich kann Ihnen wirklich versichern, daß das überflüssig ist -, wie dieser Bundeskanzler mit den Amerikanern, mit den Franzosen, mit den Engländern, mit allen unseren Verbündeten, allen unseren ausländischen Partnern zurechtkommt.
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Ich wünschte, der von mir durchaus geschätzte frühere Bundeskanzler hätte in den letzten Jahren das Verhältnis zu unseren Verbündeten in der gleichen wirkungsvollen Weise gepflegt, wie das Bundeskanzler Kohl jetzt tut.
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Herr Präsident, ich möchte, wenn es erlaubt ist, von dieser Stelle aus an die Adresse der sozialdemokratischen Kollegen zunächst die Bitte richten, ihren Entschließungsantrag, wenn es geht, doch überweisen zu lassen. - Danke vielmals.
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- Sie waren jetzt so konziliant, mir zuzustimmen, daß er überwiesen wird. Deshalb erspare ich mir die Antwort auf diesen Zwischenruf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Tempo der technologischen Entwicklung wird immer atemberaubender. Auf zahlreichen Gebieten entfaltet sie eine geradezu revolutionäre Kraft, die unser Leben verändert. Die Augen davor zu verschließen, in überholten technischen, wirtschaftli12890 

Klein ({5})
chen oder politischen Kategorien weiter zu planen, die Chancen des Neuen nicht zu nutzen, hieße verantwortungslos handeln.
Bundeskanzler Kohl hat bereits auf dem Stuttgarter EG-Gipfel 1983 namens der Bundesrepublik Deutschland die Europäer zu einer engeren und besser abgestimmten Zusammenarbeit im Bereich der Technologie aufgefordert. War es dafür vor zwei Jahren schon höchste Zeit, so ist die Notwendigkeit heute eher noch zwingender geworden, Erfindungsgeist, technische Intelligenz, Fleiß und handwerkliche Erfahrung der Europäer zu bündeln.
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Dies bedingt die Schaffung von politischen Rahmenbedingungen, Koordinationsmechanismen, Infrastrukturen
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und den Einsatz privater wie - je nach Zweck und Erfordernis - selbstverständlich auch öffentlicher Mittel.
Die technologische Entwicklung in den USA und in Japan ist eine Herausforderung an die Wettbewerbskraft Europas; aber ich spreche von Wettbewerbskraft, nicht von Wirtschaftsgegnerschaft, denn die Rede ist von Freunden und Verbündeten.
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An der zweiten Eureka-Konferenz haben zu Beginn dieser Woche die Außenminister der zwölf EG- Staaten, der Schweiz, Norwegens, Schwedens, Finnlands, Österreichs und der Türkei sowie Repräsentanten der EG-Kommission teilgenommen. Dieses breite europäische Interesse, die von der Konferenz verabschiedete Grundsatzerklärung und die auf der Konferenz vorgelegten Projekte haben der Öffentlichkeit eine erste Vorstellung von den möglichen Inhalten des beziehungsreichen Kürzels vermittelt.
Bringen die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Forschung genügend Wagemut und Originalität auf, gelingt es, das Übermaß an Mittelmaß in Europa zu überwinden, dann kann das der Beginn eines Aufbruchs sein, den die Bürger überzeugt mittragen und der vor allem der Jugend neue, erstrebenswerte Ziele gibt.
Um all dieser Chancen willen gestatten Sie mir bitte aber auch einige sehr ernstgemeinte, warnende Bemerkungen.
Erstens. Es wäre für die wirtschaftliche und technische Position sowie für die politisch-psychologische Verfassung Europas verheerend, wenn dieses Vorhaben wie so viele andere pompös entworfene europäische Visionen schon bald wieder an national-egoistischem Kleinmut zerschellte oder in eurobürokratischer Routine erstarrte.
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Zweitens wäre Eureka weniger als eine Worthülse, wenn es nur ein weiterer europäischer Subventionstopf würde, aus dem mehr oder weniger konventionelle Projekte finanziert werden, deren Verwirklichung gar keines supranationalen Sekretariats, keiner Ministerkonferenzen und keiner neuen Rahmenbedingungen bedürfte.
Der Kollege Ehmke hat mir den Gefallen erwiesen, daran zu erinnern, daß Franz Josef Strauß erklärt hat: „Eureka ist bis jetzt eine Worthülse."
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Strauß hat aber in demselben Fernsehinterview auf die Frage, ob Bonn gleichzeitig an Eureka und SDI mitwirken könne, geantwortet: „Man braucht eine Hose und eine Jacke."
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- Sie können ja ohne Hose herumlaufen; ich hindere Sie nicht daran. - Im übrigen sollte niemand diesen Mann, einen Europäer der ersten Stunde, als Zeugen für die falsche Seite bemühen. Allein mit seiner Leistung an der Spitze des inzwischen weltweit erfolgreichen Airbus-Projekts hat er ein geradezu klassisches Modell für europäische technologische Zusammenarbeit geschaffen.
Meine dritte warnende Bemerkung: Es wäre ein gefährlicher Fehler, Eureka als Alternative zu einer europäischen Mitarbeit an SDI zu betrachten. Ich weiß, daß sich die UdSSR, wie „Sowetskaja Rossija" dieser Tage schrieb, einerseits von Eureka eine „technologische Entgegnung Europas auf die amerikanische Provokation" erhofft, andererseits aber finstere Absichten „westeuropäischer Politiker und gierige Interessen des Militärindustriekomplexes der NATO-Länder" mutmaßt. Wer auf dieser Linie argumentiert, entstellt die Zielsetzungen von SDI und Eureka.
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Sogar der Kollege Ehmke - ich muß dem Herrn Professor Lernfähigkeit bescheinigen ({13})
hat eben eingeräumt, SDI und Eureka seien nicht deckungsgleich. Es ist schon ein erster Schritt, Herr Kollege Ehmke, das zu erkennen.