emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerald weiss (NA), 2007-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Für mehr Wettbewerb sind fast alle, natürlich bis
auf die, die am liebsten wieder volkseigene Betriebe hätten. Aber wie soll der Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt in einem offenen Land, mitten in einem
riesigen Wirtschaftsraum künftig aussehen?

Herr Dr. Kolb, ich mache mir ein bisschen Sorgen um
das politische Langzeitgedächtnis der FDP;

({0})

denn die Instrumente, die die Große Koalition jetzt anwenden will, sind in der Zeit, als wir, Union und FDP,
gemeinsam regiert haben, entwickelt worden. Das Entsendegesetz ist nichts anderes als ein Rahmen, durch den
aus Wettbewerbsordnungsgründen dort ein tariflicher
Mindestlohn ermöglicht werden soll, wo wir ihn brauchen. Das ist die Philosophie der Großen Koalition. Ich
wiederhole: Es geht darum, dort tarifliche Mindestlöhne
zu ermöglichen, wo wir sie aus Wettbewerbsordnungsgründen brauchen. Vieles spricht dafür, dass der Postdienstleistungsmarkt ein Markt ist, auf den das zutrifft.
Das Entsendegesetz hat seine Wurzeln in unserer gemeinsamen Regierungszeit.

({1})

Was das Postgesetz angeht - es stammt ebenfalls aus
den 90er-Jahren -, wollten wir nicht den Wildwestwettbewerb, Herr Dr. Kolb, den Sie jetzt offenbar wollen,
Stichwort „Rückkehr zu Ihren Wurzeln, Laisser-faireLiberalismus“. Mit § 6 Abs. 3 des Postgesetzes sollte
Wettbewerb um Servicequalität, um Effizienz und um
Preise geschaffen werden,

({2})
aber nicht Wettbewerb auf den Knochen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der kleinen Leute.

({3})

In diesem Sinne wollten wir mit dem Postgesetz einen
geordneten Wettbewerb.

Es geht um die Frage: Wie viel Ordnung muss auf
diesem Markt sein? Es soll so viel Wettbewerb wie irgend möglich stattfinden - das fördert die Kreativität -,
aber es muss in gewisser Hinsicht auch eine Wettbewerbsordnung existieren, damit wir Fehlentwicklungen,
wie wir sie jetzt beobachten, beenden oder neuen Fehlentwicklungen vorbeugen können. Es kann doch nicht
dazu kommen, dass der Staat wegen des sehr niedrigen
Lohnniveaus auf bestimmten Teilmärkten regelhaft zuzahlen muss nach dem Motto - der Arbeitsminister hat
es heute früh in der Debatte gesagt -: Den Rest holst du
dir bei Münte. - Wir dürfen nicht zulassen, dass man
sich den Rest bei Münte holen muss.

({4})

Das Mittel der Wahl ist kein einheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn. Wir müssen vielmehr einen Rahmen schaffen, um - ich sage es noch einmal - einen tariflichen
Mindestlohn dort zu ermöglichen, wo wir ihn brauchen.

({5})

Das ist der Weg über das Entsendegesetz.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-10-25:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
gerald weiss (NA), 2007-10-25:
Ja, bitte.
heinrich l kolb (NA), 2007-10-25:
Herr Kollege Weiß, wer so redet wie Sie, fordert am

Ende einen flächendeckenden gesetzlichen oder tariflich
vereinbarten Mindestlohn.

({0})

Ich stelle fest - so habe ich es bisher immer verstanden, auch den Kollegen Meyer heute Morgen -, dass die
Union das sehr differenziert sieht.

Die Tatsache, dass jemand zusätzliche Transferleistungen bekommt, kann nicht allein als Indiz für zu niedrige Löhne herangezogen werden. Stimmen Sie mir in
diesem Punkt zu? Der verheiratete Familienvater
bräuchte beispielsweise einen Mindestlohn von etwa
12 Euro, um sich und seine Familie zu ernähren.
12 Euro, das ist noch mehr, als es die Linken vor einem
Jahr gefordert hatten. Sie wollten damals 7,50 Euro, im
Juni dieses Jahres 8 Euro, und im letzten Antrag waren
es 8,44 Euro.

({1})

Es geht also noch weit darüber hinaus. Sie können nicht
sagen: Jeder, der zusätzlich etwas vom Staat bekommt,
hat zu wenig. Dann kommen Sie nämlich zu einer Tarifpolitik nach Familienstand. Das kann auch nicht die Lösung des Problems sein.

({2})
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Ich suche gerade die Stelle, an der es um die
20 Prozent geht; sie stehen natürlich weiter drin. - Vielleicht kann mir das jemand geben; dann lese ich Ihnen
das gerne vor. - Aha, hier:

Beibehaltung einer angemessenen Förderung des
ökologischen Landbaus. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird für den ökologischen Landbau ein 20 %-Ziel bis 2010 angestrebt.

Erstens. Ich habe nichts abgeschoben. Zweitens. Sie
haben das nicht gelesen. Drittens. Der Umweltverband,
der Ihnen das aufgeschrieben hat, hat es auch nicht gelesen. Wollen wir uns darauf einigen? So ist das Leben.

({0})
gerald weiss (NA), 2007-10-25:
In der Differenziertheit lässt sich die Union nicht

übertreffen, wie Sie aus Begegnungen mit uns wissen.

Der Bezug von Transferleistungen ist nicht das einzige Kriterium. In jedem einzelnen Fall muss die Frage
sein: Gebietet es das öffentliche Interesse, hier eine untere Lohngrenze einzuziehen, weil es ansonsten zu
Lohndumping käme und wir - das ist ein zusätzliches
wichtiges Kriterium - auf dem Wege von Transferzahlungen subventionieren müssten? Die Antwort darauf
muss derjenige geben, der sozusagen unter das Dach des
Entsendegesetzes will.

In den Bereichen Maschinenbau oder Chemie werden
wir nie über einen tariflichen oder gar gesetzlichen Mindestlohn reden müssen, aber es gibt arbeitsintensive,
wettbewerbsintensive Branchen, in denen wir insbesondere in der Zeit eines Übergangs hin zu offenen Grenzen
bzw. in einer Zeit nach jüngst geöffneten Grenzen so etwas wie eine Ordnung brauchen, damit der Wettbewerb
- ich sage es noch einmal - sich nicht austoben kann und
das nicht auf die Knochen der kleinen Leute geht. - Herr
Kolb, erst jetzt dürften Sie sich setzen; Sie haben das
vorweggenommen.

({0})

Es geht also darum: Wettbewerb so weit wie möglich,
Ordnung so weit wie nötig. Diese Kernfrage im vorliegenden Fall der Briefdienstleistungen angemessen zu beantworten, ist die Ambition des gesetzgeberischen Vorhabens. Wir prüfen sehr genau, auch als Fraktion, ob die
Voraussetzungen für den Weg, den das Entsendegesetz
und die politischen Entscheidungen von Meseberg vorgegeben haben - dazu gehört mindestens 50 Prozent Tarifbindung -, erfüllt sind. Die Regierung muss prüfen, ob
im Verfahrensgang die Bedingungen erfüllt werden.

({1})

Wir entwickeln Rahmenbedingungen, mit denen das gewünschte Ziel erreicht wird, einen Wettbewerb zulasten
der Kleinen zu verhindern und die Grundlage für einen
fairen Wettbewerb in einem weit geöffneten Korridor zu
schaffen.

Herzlichen Dank.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-10-25:
Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel für die SPDFraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6432 und 16/6631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. November 2007, 13 Uhr,
ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen
noch eine erfolgreiche Woche.

Die Sitzung ist geschlossen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({0}), Dr. Norbert Lammert,
Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU,

der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse,
Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, HansJoachim Otto ({1}), Christoph Waitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Errichtung eines Freiheits- und EinheitsDenkmals

- Drucksache 16/6925 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Errichtung eines Denkzeichens mit Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989

- Drucksache 16/6926 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Grietje Bettin, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diskussionsprozess über ein Freiheits- und
Einheitsdenkmal unter breit angelegter Beteiligung der Öffentlichkeit initiieren

- Drucksache 16/6927 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Anträge sollen ohne Aussprache an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. Sind
Sie mit den Aufsetzungen und den Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Kurth, Sie haben

die erste Frage.
undine kurth (NA), 2007-11-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bundesumweltminister, erst einmal vielen Dank für die Darstellung. Ich glaube, alle, die sich mit dem Thema ernsthaft
befassen, bedauern, dass bei diesem wichtigen Thema
nicht mehr Abgeordnete im Plenum sind.

({0})

- Wir sind auch nicht gerade ein wunderbares Vorbild.
Deshalb beziehe ich uns alle ein. Ich finde nicht, dass
man sich selber da herausreden sollte.

Aber ich will Sie etwas fragen. Sie haben eben das
doch sehr bedenkliche Vorgehen Hessens im Rahmen
der Bundesratsinitiative angesprochen und dabei betont,
dass die Biodiversitätsstrategie natürlich nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle Ebenen gemeinsam daran
arbeiten. Meine Frage lautet: Wie schätzen Sie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und eines gemeinsamen
Erfolges angesichts der vorliegenden Bundesratsinitiative für die Zukunft ein?
lutz heilmann (NA), 2007-11-07:
Herr Minister, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ich finde es richtig, dass wir in Deutschland jetzt
endlich eine Strategie für Biodiversität haben, obwohl
sie nach meiner Einschätzung zu unverbindlich ist. Sie
sagen immer: „Wir streben an.“ Ich hätte es besser gefunden, wenn da auch einmal deutlich dringestanden
hätte: „Wir verpflichten uns.“ Das wäre etwas kräftiger.

Nun zu meiner Frage. Wir haben in der letzten Sitzungswoche die kleine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet. Sie haben ja ausgeführt, wie wichtig die kleine Fledermaus oder der Hai oder was auch
immer ist. Sind Sie der Auffassung, dass diese kleine
Novelle - ich möchte an Ihren Fraktionskollegen Herrn
Becker erinnern - der Strategie gerecht wird, da ja bekanntermaßen nach FFH-Richtlinie geschützte Arten einem stärkerem Regime unterstellt werden als nur national geschützte Arten?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Zunächst zu Ihrer Vorbemerkung. Die Strategie enthält, glaube ich, 430 Maßnahmen und 330 Ziele. Sie
werden weltweit nichts Konkreteres finden. Bei den
430 Maßnahmen steht nicht, was wir uns wünschen oder
was wir wollen, sondern da steht, was wir tun. Da Sie für
eine der Oppositionsfraktionen sprechen, kann ich mir
Ihre Ausführungen erklären. Ein Blick über die Grenzen
wird Ihnen aber zeigen, dass es außerhalb Deutschlands
kein Land gibt, das sich so stark verpflichtet und sich
selbst so unter Druck setzt wie wir. Sicherlich werden
Sie uns in acht Jahren als Oppositionsabgeordneter fragen: Was hat die Regierung eigentlich zwei Legislaturperioden lang zur Umsetzung dieser Ziele getan?

Nun zu Ihrer Frage: Ich glaube, dass die kleine Naturschutznovelle keinerlei Probleme bei der Sicherung von
FFH-Gebieten mit sich bringen wird, weil FFH-Gebiete
und deren Schutz europäischem Recht unterliegen. Was
immer auch an öffentlichen Interpretationen da ist: Das
ist geltendes europäisches Recht. Natürlich gilt das auch
im deutschen Naturschutzrecht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Frau Kollegin Behm.
cornelia behm (NA), 2007-11-07:
Herr Minister, ich schließe mich den lobenden Worten

der Vorredner an. Ich finde es sehr positiv, dass Sie gesagt haben, Sie wollen jährlich einen Bericht vorlegen.
Das will ich ausdrücklich erwähnen; denn wir sind gerade heute Vormittag im Agrarausschuss mit der Tatsache konfrontiert worden, dass Berichte im Agrarbereich
- zum Beispiel der Waldzustandsbericht - nur noch alle
vier Jahre vorgelegt werden sollen. Sie haben ja ganz
deutlich gesagt: Indem wir diese Berichte erstellen, treiben wir uns selbst. - Das finde ich sehr gut.

Sie haben darauf hingewiesen, dass diese Strategie
die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung ist. Weil
ich aus dem Agrarbereich komme, fällt mir allerdings
auf, dass sich das Ressortdenken darin sehr breit macht.
Im Vergleich zum Entwurf sind insbesondere auf Druck
der Landwirtschaft viele Aspekte, die sie betreffen, herausgefallen, sei es die Reduzierung der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln um 15 Prozent, sei es die Reduzierung des Nitratüberschusses auf 50 Kilogramm pro
Hektar bis 2015, oder sei es das ambitionierte Ziel, den
Anteil des Ökolandbaus bis 2010 auf 20 Prozent zu erhöhen. Außerdem findet man in der Biodiversitätsstrategie kein klares Bekenntnis, dass die Bundesregierung
den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnt.
Ich bewerte es sehr kritisch, dass all das in dieser Strategie nicht mehr enthalten ist.

Meine Fragen: Wie schätzen Sie die Gefahr des Auskreuzens und Verwilderns sowie das Potenzial der Etablierung und Ausbreitung von gentechnisch veränderten
Pflanzen im Hinblick auf die biologische Vielfalt ein?
Wie bewerten Sie persönlich die aktuelle Entwicklung
im Bereich von Gentechnik und ökologischer Landwirtschaft, vor allen Dingen in Bezug auf die Freisetzungsexperimente? Es wäre hilfreich, wenn Sie mir auf diese
Fragen klare Antworten geben könnten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Frau Enkelmann, bitte.
dagmar enkelmann (NA), 2007-11-07:
Herr Minister, Sie haben das Thema Ökolandbau genannt. Da kann ich gleich anschließen. Sie haben die
Verantwortung auf den Kollegen Seehofer abgeschoben.
Im Entwurf für die Nachhaltigkeitsstrategie stand noch,
das Ziel sei, 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen. Wie
ist es zu bewerten, wenn dieses Ziel jetzt aus Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie gestrichen ist? Bedeutet das einen
Ausstieg? Bedeutet das eine Verschiebung?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Frau Kollegin Kurth.
klaus barthel (NA), 2007-11-07:
- denn da werden die Volksreden von vorher schnell

wieder vergessen -, auf der einen Seite wettbewerbsfähige Energieunternehmen in Deutschland zu haben, die
auch europaweit wettbewerbsfähig sind, und auf der anderen Seite unsere Verbraucherinnen und Verbraucher
vor Abzockerei zu schützen.

({0})
undine kurth (NA), 2007-11-07:

Herr Minister, noch eine Frage zum Leben. Sie haben
gesagt, dass man soziale, wirtschaftliche und ökologische Interessen zusammenführen muss; das geht alles
unter der großen Überschrift „gerechter Vorteilsausgleich“. Wir wissen, dass lokale Gruppen und indigene
Völker davon besonders betroffen sind. Da ist es ja
manchmal schwer, konkret zu werden. Was hat Ihr Haus,
was haben Sie vor/während/mit der COP 9 vor, um das
so verbindlich wie möglich umzusetzen, und in welcher
Form wollen Sie die nationalen und die internationalen
Unternehmen einbinden? Das ist ja eines der ganz großen und sehr diffizilen Themen.
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Sie haben völlig recht. Eines der großen Themen der
nächsten Vertragsstaatenkonferenz ist das, was in der
UN unter dem Begriff „Access and Benefit Sharing“
läuft. Für diejenigen, die damit anders als Sie, die Sie
sich exzellent auskennen, nicht jeden Tag zu tun haben:
Wir gewinnen zum Beispiel aus den Regenwäldern der
Entwicklungsländer genetische Ressourcen und machen
daraus, wie ich vorhin beschrieben habe, Medikamente.
Die Entwicklungsländer haben aber nichts von dem Profit, der durch diese Medikamente entsteht. Wir sagen Ihnen gewissermaßen: Schütze bitte deine Regenwälder!
Verzichte auf den wirtschaftlichen Nutzen der Bewirtschaftung der Flächen der Regenwälder! Sieh zu, dass
deine Bauern ihr Lohn und Brot anders verdienen! Aber
lass die Regenwälder Regenwälder sein und lass uns die
genetischen Ressourcen nutzen, denn wir brauchen sie
für unsere Industrieproduktion! - Doch wenn die Entwicklungsländer das machen - Brasilien hat 50 Prozent
des Regenwaldes aus der Nutzung genommen - und mit
uns darüber reden möchten, wo das, was daran verdient
wird, bleibt, antworten wir ihnen: Tut uns leid; das ist
privatwirtschaftlich geregelt. - Ich glaube, dass das so
nicht weitergehen kann. Deutschland ist übrigens das
einzige Land, das seine Verpflichtung aus der Initiative
des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, gemäß der
Brasilien 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt
werden sollten, wenn es den Regenwald aus der Nutzung
nimmt, eingehalten hat. Die 200 Millionen, zu denen wir
uns verpflichtet haben, sind geflossen. Kein anderer hat
das gemacht.

Wir müssen im Mai in Bonn eine internationale Vereinbarung erreichen, in der Folgendes klar geregelt wird:
Erstens. Wie sieht ein gerechter Vorteilsausgleich aus?
Das ist komplizierte Rechtsmaterie, und dabei geht es
letztlich um Geld. Zweitens. Wie bekommen wir den
Zugang zu den genetischen Ressourcen? Brasilien hat ja
inzwischen die Konsequenz gezogen und den Export
von genetischen Ressourcen verboten. Das ist eine der
Folgen davon. Wie die technischen Verhandlungen aussehen, kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen; wir
arbeiten gerade im Rahmen der Europäischen Union daran. Übrigens hat auch die Europäische Union lange gezögert, diesen Schritt zu gehen, und auch Deutschland ist
nicht immer an der Spitze der Bewegung gewesen. Jetzt
stehen wir in Europa unter anderem deshalb unter
Druck, weil es auch eine Verbindung zu den Klimaverhandlungen gibt und weil wir selber Gastgeber sind. Die
Europäische Union hat nun also Position bezogen. Wenn
Sie das im Detail interessiert, wäre ich dankbar, wenn
Sie damit einverstanden wären, dass wir Ihnen die Verhandlungstexte, die wir dafür vorbereitet haben, zusenden. Das tun wir gerne.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Herr Kollege Göppel.
josef göppel (NA), 2007-11-07:
Eine Vorbemerkung zu dieser nationalen Strategie,

Herr Minister: Ich denke, die Tiefenschärfe und die Konkretheit der Forderungen an uns selbst, an uns Deutsche,
sind international vorbildlich.

Ich möchte jetzt aber zu meiner Frage kommen. Eine
der Forderungen an uns selbst ist, im eigenen Land den
Naturschutz auf freiwilligem Wege voranzubringen. Das
Stichwort Vertragsnaturschutz steht dabei im Vordergrund. Nun ist es aber so: In allen 16 deutschen Bundesländern zusammen werden bisher 140 Millionen Euro
pro Jahr für den Vertragsnaturschutz ausgegeben. Nach
Untersuchung der landwirtschaftlichen und naturschutzbezogenen wissenschaftlichen Institute bräuchten wir
aber mindestens 600 Millionen Euro pro Jahr. Ich spreche das deshalb noch einmal an, weil die Glaubwürdigkeit der Strategie für den Naturschutz im eigenen Land
sehr eng mit dieser Tatsache zusammenhängt.

Unser Ziel - das ist auch das, was Sie in der Strategie
niedergelegt haben - ist ja, dass wir im durchtechnisierten zivilsatorischen Lebensgefüge der Menschen die Lebenswelt unserer Mitgeschöpfe, der Pflanzen und Tiere,
erhalten und dabei auch ihren Austausch ermöglichen,
sodass quasi zwei Lebenswelten im gleichen Raum miteinander bestehen können. Dafür sind eben diese Naturschutzmittel notwendig.

Ich bitte Sie um eine Aussage dazu, welche Strategie
die Bundesregierung hierfür vorsieht.
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

In der Tat sind die Mittel für den Vertragsnaturschutz
verdammt knapp geworden, unter anderem dadurch,
dass die zweite Säule der europäischen Agrarförderung
bei der Entscheidung über die europäische Finanzpolitik
ziemlich zurechtgestutzt worden ist. Ich habe das aus
zweierlei Gründen bedauert:

Der erste Grund ist, weil dies insbesondere den bäuerlichen Landwirten, den kleinen Betrieben und den naturnah arbeitenden Betrieben schadet. Hier haben sich Teile
der Agrarlobby durchgesetzt, die ausgerechnet auch
noch aus Ländern kommt, die am stärksten negativ davon betroffen sind, weil sie eine sehr kleinteilig strukturierte Wirtschaft ohne große Veredelungsbetriebe und
anderes haben.

Der zweite Grund ist, dass dadurch in der Tat Mittel
für den Vertragsnaturschutz fehlen. Hier ist es zu einem
ziemlichen Mitteleinbruch gekommen. Wir hätten es gut
gefunden, wenn jetzt von der fakultativen Modulation
Gebrauch gemacht worden wäre. Innerhalb der Bundesregierung und auch in der Debatte mit den Agrarverbänden haben wir uns nicht durchsetzen können.

Ich glaube, 2008 wird es zur Revision der europäischen Agrarförderung kommen. Wir gehen davon aus,
dass die Kommission einen Vorschlag machen wird. Ich
weiß nicht, ob er für die Mitgliedstaaten besser ist. Hinsichtlich der Flexibilität der Mittel könnte es schwieriger
werden. Hinsichtlich der Höhe vermute ist, dass die
Kommission vorschlagen wird, stärker die obligatorische Modulation einzuführen, was dazu führen wird,
dass diejenigen, die das dann nicht für den Vertragsnaturschutz nutzen, Geld verlieren.

Das wird uns sicherlich noch einmal in Zugzwang
setzen. Ich glaube aber, dass an dieser Stelle der entscheidende Hebel zur Erhöhung der Mittel für den Vertragsnaturschutz liegt. Übrigens: Auf der vorhin schon
zitierten Seite 72 der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt steht auch, dass wir einen kontinuierlichen
Ausbau der Mittel für den Vertragsnaturschutz anstreben. Entweder geht das über die zweite Säule, oder die
Bundesregierung wird darüber beraten müssen, wie sie
dafür Mittel an anderer Stelle zur Verfügung stellt. Die
Länder werden das auch tun müssen.

Aber der eigentliche Kernpunkt ist die Debatte über
die erste und zweite Säule, über fakultative und obligatorische Modulation.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Frau Kollegin Brunkhorst, bitte.
angelika brunkhorst (NA), 2007-11-07:
Herr Minister, Sie haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass Klimawandel und Artenvielfalt an der
einen oder anderen Stelle durchaus in Beziehung stehen.
In Deutschland haben wir teilweise Strategien, zum Beispiel die Biomassestrategie für die Nutzung von Energiepflanzen zur Herstellung von Strom und von Biokraftstoffen, wo es jetzt schon Engpässe gibt, wie ich
einmal ganz vornehm sagen möchte. Jedenfalls gibt es
dort zunehmend Probleme. Der tropische Regenwald ist
ein riesiges Ökosystem, und wir müssen uns Gedanken
darüber machen, dass wir mit Konzeptionen, die hier in
Europa zunächst vielversprechend sind, letztendlich
nicht anderswo negative Auswirkungen verursachen. Zu
diesem Punkt bitte ich um eine kurze Stellungnahme.

Eine zweite Frage. Wir wissen noch relativ wenig
über die Artenvielfalt; hier handelt es sich um ein riesiges Forschungsgebiet. Meine Fraktion hat sich die Mühe
gemacht, Institute zu besuchen und zu befragen. Die
Biodiversität ist ebenso wie Botanik oder Molekularbiologie nur Teilmenge anderer Forschungsgebiete. Was ist
eigentlich im Bereich der Forschung geplant? Wird man
da bündeln und unter Umständen wirklich einen eigenen
Forschungsschwerpunkt etablieren? Wie wird die Vernetzung erfolgen können?

Zum Schluss noch zur Forschung an sich: Es gibt riesige Archive mit Materialien wie getrockneten Pflanzenteilen - so etwa Samenbanken -, die zum Teil noch nicht
einmal ordnungsgemäß katalogisiert sind. Hier gibt es
einen sehr großen personellen Bedarf und einen Bedarf
an Finanzmitteln. Wird man dem in Zukunft gerecht
werden wollen, oder ist dies nicht im Fokus?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Herr Kollege Kauch.