Otto Bernhardt (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Deutsche Bundestag hat im Oktober des
vergangenen Jahres in einem Kraftakt einen 480-Milliarden-Euro-Schirm für die Banken gespannt. Wir haben
das nicht aus Liebe zu den Banken gemacht - das haben
wir damals alle erklärt -, sondern wir haben dieses Paket
beschlossen, damit die Banken weiterhin ihrer zentralen
Aufgabe, die deutsche Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, nachkommen können. Einen kleinen Teil der
Aufgabe haben wir noch nicht gelöst. Das werden wir
am Freitag tun, indem wir den Banken die Möglichkeit
geben, sich von ihren schlechten Papieren zu trennen
und gegebenenfalls ganze Geschäftsbereiche auszusondern. Damit haben wir unsere Aufgabe erfüllt.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Aufgabe auch
erfüllt. Sie hat zum einen die Zinsen deutlich gesenkt
und zum anderen in erheblichem Umfang neue Liquidität zur Verfügung gestellt. Außerdem hat sie sich bereit
erklärt - das ist fast ein wenig untergegangen -, die
442 Milliarden Euro, die jetzt in der Diskussion stehen,
den Banken für zwölf Monate zu geben. Bisher waren
das nur sechs Monate.

Trotz all dieser Anstrengungen stellen wir fest, dass
immer mehr Betriebe Probleme haben. Jeder kennt das
aus seinem Wahlkreis: Da kommt jemand in die Sprechstunde oder ruft an und sagt: Ich habe Probleme, Kredite
zu bekommen. - Alle drei Bankenverbände haben auf
die Kritik, die wir an die Bankenverbände gerichtet hatten, mit konkreten Zahlen geantwortet. Alle drei Bankenverbände haben gesagt, dass die von ihnen vertretenen Banken im ersten Quartal dieses Jahres Kredite in
einem etwas höheren Umfang vergeben haben als im
ersten Quartal des vergangenen Jahres. Trotzdem sage
ich: Es gibt zwar keine generelle Kreditklemme, aber in
vielen Bereichen gibt es sie dennoch.

Zwei Dinge muss man bei diesen Zahlen berücksichtigen: Der eine Punkt ist, dass sich fast alle ausländischen Banken von der Kreditvergabe in Deutschland
verabschiedet haben, zum Teil haben sie sich davon verabschieden müssen. Dadurch ist ein großes Loch entstanden. Der zweite Punkt ist, dass ich in schwierigeren
Zeiten, in Zeiten, in denen meine Kunden nicht so
schnell zahlen, die Kreditversicherer sich zurückziehen
und meine Umsätze zurückgehen, natürlich mehr Kredite brauche. Wenn Sie das zusammenfügen, kommen
Sie zu dem Ergebnis: Wir haben in einigen Bereichen
Probleme.

Nun ist mir klar, dass der Chef einer Sparkasse oder
einer Volksbank nicht volkswirtschaftlich entscheiden
kann und wird. In den Jahren, in denen ich Banken geleitet habe, ging es auch mir im Wesentlichen darum, sicherzustellen, dass mein Institut vernünftige Zahlen
schreibt. Der Chef einer Sparkasse oder einer Volksbank
kann nur betriebswirtschaftlich denken. Vor diesem Hintergrund haben wir ja KfW-Programme geschaffen, die
15 Milliarden Euro bzw. 100 Milliarden Euro umfassen.

Ich glaube nicht, dass es Sinn hat, jetzt zu Zwangsmaßnahmen überzugehen. Meiner Meinung nach ist der
Appell des Präsidenten der Deutschen Bundesbank zum
richtigen Zeitpunkt gekommen. Professor Weber genießt
Autorität in der deutschen Wirtschaft, und es ist fast besser, dass er auf diese Probleme aufmerksam macht. Es ist
schon bezeichnend, wenn der Präsident erklärt: Sollte
sich das verschärfen, denke ich darüber nach, ob ich direkt auf die Firmen zugehe, indem ich das mache, was in
Großbritannien und den USA getan wird, wo man nämlich direkt Unternehmensanleihen aufkauft. - Dies wäre
ein Weg; aber das hilft unserem Mittelstand - das sage
ich ganz vorsichtig - natürlich nur sehr begrenzt.

Bei allem Verständnis für betriebswirtschaftliche Entscheidungen von Banken und bei allem Verständnis dafür, dass die Risiken in einer Rezession beachtet werden
müssen - in einer allgemeinen Rezession nehmen die
Risiken natürlich zu; ich bin sicher, die einzelnen Bankdirektoren machen es sich nicht einfach -, appelliere ich
von dieser Stelle aus, ähnlich wie der Präsident der
Deutschen Bundesbank, an die Banken: Versucht in
eurem eigenen Interesse, ein bisschen mehr an dieser
Front zu machen; versucht, die Zinssenkungen ein Stück
mehr an die Kunden weiterzugeben! Ihr leistet damit einen Beitrag, der letztlich auch euch zugutekommt.

Herzlichen Dank.

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