emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Corterier (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß in einem Gespräch, das ungefähr zum selben Zeitpunkt stattfand, als Staatssekretär Hermes seine Erklärung abgab, der amerikanische Chefdelegierte Richardson mit Kollegen dieses Hauses eine noch viel optimistischere Beurteilung des Konferenzstandes als Staatssekretär Hermes gegeben hat und daß das Problem darin liegt, daß der Konferenztext so, wie er vorgelegt worden ist, mindestens in Sachen Meeresbodenbergbau nicht dem entspricht, was während der Konferenz verhandelt worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Corterier, ich stimme mit dieser Beurteilung voll überein.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Rapp.
Rapp (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, beschränkt sich die Kritik am Konsensusverfahren auf die deutsche Delegation, oder ist es denkbar, daß allgemeine Kritik dazu führt, daß man zu einer anderen Handhabung der Meinungsbildung kommt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Der Präsident der Konferenz, Herr Amerasinghe, hat selber auf Befragen erklärt, er könne sich ein besseres Verfahren vorstellen, aber es fehle hier noch an einem Konzept. Die Schwierigkeiten bestehen ja darin, daß etwa 150 beteiligte Delegationen mit sehr unterStaatsminister Dr. von Dohnanyi
schiedlichen Interessenstrukturen miteinander verhandeln und daß am Ende der für die jeweils nächste Etappe verbindliche Text durch einen Ausschuß aus dem Verhandlungsergebnis destilliert wird, ohne daß zuvor schriftliche Formulierungen vorgenommen wurden. Dies ist das Problem. Ich glaube, es gibt niemanden - einschließlich des Präsidenten Amerasinghe -, der mit diesem Verfahren zufrieden ist. Aber es ist sehr schwer, ein anderes Verfahren für eine so schwierige Materie zu entwickeln.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wenn ich an das Klima und den Stil eines solchen Verhandlungskontinuums denke, würde mich interessieren, wie Sie diese „Überraschung" - ich benutze Ihren Ausdruck -, die Ihnen Präsident Amerasinghe mit diesem Papier offenbar beschert hat, qualifizieren.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Als eine Überraschung, Herr Kollege, wie ich soeben gesagt habe.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ewen.
Ewen (NA), 1977-09-15:
Herr Staatssekretär, ist es denkbar, daß die positive Beurteilung des Verhandlungsverlaufs, nicht des Ergebnisses, durch Herrn Staatssekretär Hermes auch darauf zurückzuführen ist, daß die Ergebnisse in den übrigen Sachgebieten der Konferenz, etwa Schiffahrtsfragen und Umweltschutz, durchaus positiver zu bewerten sind und daß gleichzeitig das Klima, in dem die deutsche Verhandlungsdelegation arbeiten mußte, gegenüber den vorherigen Sessionen deutlich verbessert war?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich fasse noch einmal zusammen, Herr Kollege: Ja, der Leiter der deutschen Delegation konnte am Ende dieser Session der Konferenz den Eindruck haben, daß insgesamt auch in den kritischen Fragen das Ergebnis für uns positiver sei, als wir erwartet hatten, und insofern war die Abfassung des Textes durch den Präsidenten und die Ausschußvorsitzenden eine Überraschung.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Staatssekretär Hermes hat den Stand - ich wiederhole das - der mündlichen Verhandlung mit seiner Erwartung für eine entsprechende Zusammenfassung wiedergegeben. Diese Erwartung wurde vom Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten, Herrn Richardson, geteilt; beide waren dann von der Zusammenfassung überrascht.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hüsch.
Hüsch (NA), 1977-09-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Überraschung als neues Stilelement der Bundesregierung in der Beurteilung von Konferenzergebnissen eingeführt haben, frage ich Sie, in welcher Weise die Bundesregierung dieser ihrer Überraschung offiziellen Ausdruck verliehen hat.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Unsere Aufgabe besteht darin, sowohl mit dem zuständigen Präsidenten Amerasinghe als auch dem Ausschußvorsitzenden und den Delegationen in Richtung auf ein dem Abschluß der 6. Session eher entsprechendes Ergebnis weiter zu verhandeln. Ich habe das Verfahren geschildert, nach dem hier vorgegangen wird. Wir müssen also jetzt von diesem Text ausgehen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, kann man Näheres über das Ausmaß und die Qualität dieser Überraschung, von der Sie soeben sprachen, erfahren?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Sie haben insofern Näheres erfahren, Herr Kollege Mertes, als ich Ihnen die Punkte aufgelistet habe, in denen Veränderungen eingetreten sind, die 'wir in diesem Umfang nicht als Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen angesehen haben. Wenn Sie wollen, daß ich jetzt die emotionalen Dimensionen der Überraschung definiere, so muß ich Ihnen sagen, daß ich hierzu im Augenblick aus dem Stegreif und ohne Vorbereitung durch meine Beamten außerstande bin.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 87 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld. Da der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist, werden seine Fragen 87 und 88 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Hüsch auf:
Welche Ressourcen und mineralischen Rohstoffe sollten nach Auffassung der Bundesregierung in das Meeresbodenregime aufgenommen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte das internationale Meeresbodenregime zunächst nur für die in den Manganknollen enthaltenen Rohstoffe Nickel, Kup3192 

fer, Kobalt und Mangan gelten. Nach dem Wortlaut des ICNT werden alle Mineralien des Meeresbodens jenseits nationaler Jurisdiktion, einschließlich 01 und Gas, vom Meeresbodenregime erfaßt. Wir geben der Beschränkung auf die genannten vier Mineralien den Vorzug.
Hüsch (NA), 1977-09-15:
Stellt der Wortlaut für die Bundesregierung auch wieder eine Überraschung dar?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
In diesem Falle -- wenn ich das richtig erinnere, ergibt sich das auch aus der Darstellung von Herrn Hermes - hat in der Tat die Verhandlung zu dieser Erweiterung geführt; wir haben uns hier nicht durchgesetzt.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Hüsch auf:
Fühlt sich die Bundesregierung an die Moratoriumsresolution der VN ({0}) gebunden, wenn nein, hat die Bundesregierung in den bisherigen Verhandlungen Widerspruch gegen diese Resolution erhoben, und wird die Ansicht der Bundesregierung von den übrigen Mitgliedsländern der EG geteilt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Moratoriumsresolution der Vereinten Nationen ist zwar völkerrechtlich nicht verbindlich - diesen Standpunkt haben wir auch im Frühjahr 1975 im Lenkungsausschuß der Konferenz ausdrücklich vertreten -; gleichwohl muß man feststellen, daß dieser Resolution politisch inzwischen eine hohe Bedeutung zukommt. Diese politische Einschätzung wird übrigens auch von unseren Partnern in der Gemeinschaft geteilt.
Hüsch (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, welche Voraussetzungen müßten nach Ihrer Auffassung vorliegen, damit diese Resolution nicht mehr als politisch verbindlich anzusehen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Antwort hierauf ist nicht leicht, Herr Kollege. Vermutlich würde das Zustandekommen einer internationalen Konvention dem Moratorium gewissermaßen die Geschäftsgrundlage entziehen, d. h., wenn eine Konvention geschlossen wird, entfällt wohl die Geschäftsgrundlage für das Moratorium. Ob man dann aber außerhalb der Konvention so agieren könnte, als habe es kein Moratorium gegeben, ist wiederum eine politische und keine rechtliche Frage.
Hüsch (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, sehen Sie Anhaltspunkte dafür, daß ein reiner Zeitablauf, ohne daß eine Konvention zustande kommt, einen Grund darstellen würde, sich vom Moratorium zu lösen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Aus dem Moratorium 'selbst ergibt sich - soweit ich mich jetzt daran erinnern kann - hierfür kein Anhaltspunkt. Ich glaube, daß das Moratorium bis zur Neuregelung des Seerechts Geltung haben sollte, aber ich möchte hier keine verbindlichen Interpretationen für die Bundesregierung abgeben. Ich war auf diese Frage nicht vorbereitet.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung der Meeresbodenbehörde beim Abschluß und bei der Durchführung von Rohstoffabkommen zufallen, und kann die Bundesregierung einem Recht der Meeresbodenbehörde zur selbständigen Politik auf dem Weltrohstoffmarkt zustimmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Internationale Meeresbodenbehörde für ihren Teil der Produktion, d. h. für die vom Unternehmen der Behörde, von der sogenannten Enterprise, geförderten Mineralien, Vertragspartner in Rohstoffabkommen werden könnte. Entsprechend hätte die Behörde auch für die Durchführung der Rohstoffpolitik zu sorgen. Wir sind aber dagegen, daß die Behörde in Rohstoffabkommen die gesamte Tiefseeproduktion vertritt.
Sick (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, Sie lassen also auch insoweit die Position der Bundesregierung offen, als man bemüht ist, zu besseren Ergebnissen zu gelangen, als sie heute festgeschrieben sind?
Sick (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wenn Sie so entschieden antworten, wie bringen Sie diese Überzeugung mit den Bestimmungen des Art. 150 ff., Annex II, in Einklang, die, wie ich Iglaube, nach üblicher Lesart der Behörde ein absolutes Recht geben, selbständig zu handeln?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich tue das dadurch, Herr Kollege, daß ich feststelle, daß hier eine Konzeption vorläufige Verankerung gefunden hat, die nicht unserer Auffassung entspricht. Wir haben deswegen versucht, mit den Mitteln der Verhandlung, die uns zur Verfügung stehen, unsere Konzeption durchzusetzen, ohne in diesem Punkt voll erfolgreich zu sein.
Sick (NA), 1977-09-15:
Stimmen wir, Herr Staatsminister, dann darin überein, daß die jetzige Regelung so nicht akzeptabel ist und daß die Bundesregierung bemüht bleiben muß, eine akzeptable Regelung herbeizuführen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ja.
Breidbach (NA), 1977-09-15:
Ich möchte noch einmal fragen, ob ich Ihre letzte Antwort so interpretieren kann, daß die Bundesregierung einer internationalen Regelung nicht zustimmt, wenn das Parallelsystem nicht in der internationalen Regelung verankert ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Breidbach, ich habe vorhin bereits an anderer Stelle gesagt, daß der Deutsche Bundestag erwarten kann, daß die Bundesregierung als verantwortlicher Verhandler ihre möglichen Positionen nicht zu einem Zeitpunkt bekanntgibt, in dem die Verhandlungen noch geführt werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
In welchem Umfang ist für die Bundesregierung ein Inspektionsrecht der Meeresbodenbehörde tragbar?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Alle übrigen Hauptindustrieländer, unsere Partner in der Gemeinschaft eingeschlossen, vertreten hier die Ihnen bekannte Ausgangsposition. Wir erkennen, daß es problematische Aspekte im Zusammenhang mit dem Inspektionsrecht der Meeresbodenbehörde gibt. Ihre Frage, ob dies tragbar sei oder nicht, kann aber nur im Zusammenhang mit einem Gesamtergebnis beantwortet werden.
Sick (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, dieses Ergebnis ist insoweit bereits eingetreten, als in Art. 151 ein völlig neuer Abs. 5 eingearbeitet wurde, der - ich hoffe, wir ,stimmen darin überein - ein Inspektionsrecht in einem solchen Ausmaß gewährt, daß ich Sie frage, ob die Bundesregierung das für tragbar hält.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich wiederhole noch einmal: Sie kennen unsere Position, die sicherlich nicht unterschiedlich von der Ihren ist. Ich kann mich hier aber nicht auf einen einzelnen Punkt festlegen. Dieser Punkt entspricht wiederum nicht unserem Verhandlungsziel. Ob das am Ende tragbar sein wird, im Sinne der Zustimmung oder Nichtzustimmung, kann ich hier nicht festlegen.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist klar. Wir versuchen in allen Punkten bei der jeweiligen Weiterverhandlung das Ziel zu erreichen, das unseren Interessen entspricht. In dieser Frage der Beurteilung unserer Interessen, Herr Kollege, stimmen Bundesregierung und Opposition ganz sicherlich überein.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Ein Frage des Herrn Abgeordneten Rapp.
Rapp (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, ist es die Auffassung der Bundesregierung, daß die Frage nach der Inspektion im Parallelsystem für den Enterprise-Part anders beantwortet werden müßte als für den anderen Teil?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Das ist richtig, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Da Sie Ihre Frage offenbar nicht vollständig stellen konnten, gestatte ich Ihnen eine weitere Zusatzfrage.
Rapp (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, könnten Sie schildern, wie die derzeitige Haltung der Staatshandelsländer zum Parallelsystem aussieht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich glaube wiederum nicht, daß man die Staatshandelsländer über einen Leisten schlagen kann. Ich unterstreiche, daß es auch dort auf Grund der unterschiedlichen Lage, der unterschiedlichen Küsten, des unterschiedlichen Technologiestandes usw. unterschiedliche Interessen gibt. Ich habe jedoch den Eindruck - wenn ich das einmal sehr vorsichtig ausdrücken darf -, daß die Staatshandelsländer in einigen Fragen, in denen es eine relativ breite gemeinsame Basis der Industrieländer gab, gleichgültig in welchem Lager - dem der Staatshandelsländer oder dem der marktwirtschaftlich orientierten Länder - sie angesiedelt sind, inzwischen in einem etwas größerem Umfang bereit sind, den Positionen der Entwicklungsländer entgegenzukommen.
Ich weiß nicht, ob das Ihre Frage beantwortet.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, ist es nicht üblich, daß Regierungen gegenüber Parlamenten und der Öffentlichkeit nicht negoziable Positionen bekanntgeben, um damit die

Dr. Mertes ({0})
Position der eigenen Verhandlungsführung zu stärken?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Mertes, Sie sind ein so erfahrener Fachmann des Völkerrechts und des Verhandelns, daß ich sicher bin, daß das eine rhetorische Frage war. Es gibt solche Situationen und es gibt andere.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Erler.
Erler (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, hält die Bundesregierung das Interesse der Entwicklungsländer daran, die Ausbeutung des gemeinsamen Erbes der Menschheit international zu kontrollieren, für legitim oder nicht?
({0})
Corterier (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, würden Sie mir nicht zustimmen, wenn ich feststelle, daß in der Frage, die eben gestellt worden ist, ein völliges Unverständnis für das Problem zum Ausdruck gekommen ist, das darin besteht, die deutschen Interessen bei Verhandlungen durchzusetzen, in denen wir es mit 149 anderen Verhandlungspartnern zu tun haben?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Frau Kollegin, aus der Perspektive der Entwicklungsländer ist manches durchaus verständlich. Aber man muß die unterschiedlichen Interessenpositionen auch hier sehen. Natürlich sind diejenigen, die nicht über die Technologien verfügen, besorgt, daß in den nächsten Jahrzehnten diejenigen, die die Technologien haben, auch vom Meeresboden Besitz ergreifen - mit Folgen, die dann nicht mehr zu ändern wären. Aus dieser Perspektive kann man die Position der Entwicklungsländer verstehen. Seine Verhandlungspartner zu verstehen, ist eine Voraussetzung dafür, daß man erfolgreich verhandelt.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Geldern.
Geldern (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wenn Sie schon nicht bereit sind, künftige Entscheidungen der Bundesregierung hier anzudeuten, wären Sie dann vielleicht bereit, wenigstens den Maßstab zu beschreiben, an dem sich die Bundesregierung orientieren wird, wenn es um die Entscheidung geht, ob ein Verhandlungsergebnis akzeptabel ist oder nicht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Sicherung der Rohstoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland und die Aufrechterhaltung eines Systems, das nicht durch Dirigismus die internationale Rohstoffversorgung gefährdet, ist das Verhandlungsziel.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Narjes.
Narjes (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, angesichts Ihrer Antwort an den Herrn Kollegen Sick über die Definition dessen, was tragbar ist, und Ihre Antwort an den Kollegen Mertes über das, was nicht negoziabel ist, frage ich Sie: Wären Sie so liebenswürdig, mir darin zuzustimmen, daß für Sie nunmehr alles negoziabel ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Nein, Herr Kollege Narjes. Ich möchte mein positives Urteil über Verhandlungskenntnisse auf seiten der Opposition jetzt nicht zurücknehmen, aber Sie können ganz sicher nicht erwarten, daß dies die Position ist, die ich beschreiben wollte.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-09-15:
Wären Sie in der Lage aufzuzeigen, was sich in der Qualität der Verhandlungsführung der deutschen Delegation in der Zukunft ändern muß, um die von Ihnen angestrebten Ergebnisse noch zu erreichen, wenn in den letzten Sessionen unsere Position durch die Papiere laufend schlechter geworden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich sagte Ihnen, Herr Kollege, daß z. B. auch die Delegation der Vereinigten Staaten von der schriftlichen Fassung der jetzigen Vorlage enttäuscht war. Sie könnten natürlich dann auch eine qualitative Verbesserung für all die Delegationen verlangen, die ihre Ziele nicht voll durchgesetzt haben. Da, wenn Sie das Papier betrachten, keine Delegation ihre Ziele voll erreicht hat, müßten Sie alle Delegationensleitungen austauschen. Soviel Fachleute gibt es aber nicht auf der Welt, Herr Kollege.
({0})
-- Wir werden natürlich an der qualitativ hochstehenden Delegationsleitung festhalten, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Corterier.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Corterier, ich kann Ihnen deswegen nicht zustimmen, weil es der Bundesregierung nicht zusteht, ein qualitatives Urteil über die Opposition abzugeben.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Ich möchte noch eine Frage zulassen. Wir entfernen uns allmählich aber ein bißchen von der Frage von Herrn Abgeordneten Sick. - Bitte schön, Herr Kollege Hüsch.
Hüsch (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung auszuloten versucht, was die Sowjetunion veranlaßt hatte, von dem ursprünglichen Standpunkt hinsichtlich des

Tiefseebergbaus, der dem der Bundesrepublik nahestand, abzurücken und nunmehr eine dem Extrem entgegengesetzte Auffassung zu vertreten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Durch bilaterale Gespräche und Konsultationen, die auch für die nähere Zukunft wieder ins Auge gefaßt sind.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe jetzt Frage 93 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeit vorgeschlagene Regelung einer verstärkten eigenständigen Kompetenz der Meeresbodenbehörde für wissenschaftliche Forschung?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, wir sind an sich gegen Forschungskompetenzen bei der Behörde. Eine gewisse Zuständigkeit für Forschung mag am Ende der Preis im Rahmen eines umfassenden Kompromisses sein. Es wäre jedoch sicherlich falsch, eine Forschungskompetenz so weit zu erstrecken, daß die Behörde Zuständigkeiten für Harmonisierung und Koordinierung in vollem Umfange erhielte.
Lenzer (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, können Sie auf diesem Hintergrund einmal etwas präzisieren, was Sie als eine Conditio sine qua non in diesem Punkte ansehen würden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Unser Ziel ist es, Herr Kollege, die Forschung so frei wie möglich zu halten. Wir sind nicht der Meinung, daß eine zentrale Behörde hier der Vielfalt der Forschungsinteressen entsprechen könnte. Was wir eventuell auf dem Kompromißwege in den Verhandlungen zugestehen müßten, will ich aus denselben Gründen hier nicht beschreiben, aus denen ich vorher versucht habe, einer Festlegung auf Verhandlungspositionen zu entgehen. Unsere Ziele sind klar.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 94 des Herrn Abegordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der Möglichkeit eines Zwangstransfers von Technologien durch die Meeresbodenbehörde?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Bundesregierung verschließt sich nicht dem Wunsch der Entwicklungsländer, Technologien zu erhalten. Sie setzt sich hierfür sogar ausdrücklich im Rahmen der UNCTAD, in anderen internationalen Gremien und im Rahmen unserer eigenen Entwicklungspolitik ein. Die Bundesregierung lehnt aber einen Zwangstransfer von Technologien an die Meeresbodenbehörde als Zugangsbedingung ab.
Lenzer (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, darf man unterstellen, daß diese Haltung in ihren wesentlichen
Punkten auch von unseren Partnern mit gleichen Interessen geteilt wird und mit ihnen abgestimmt ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Sie wird in bilateralen Gesprächen und Konsultationen unsere Auffassung interpretieren und unterstreichen. Ich füge hinzu, daß das in einigen bilateralen Gesprächen besonders notwendig sein wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Sie können davon ausgehen, daß die Partner, die die gleichen Interessen haben, ebenfalls diese Position beziehen und daß wir in jedem dieser Fälle versuchen, unsere Position mit den gleichgerichteten Interessen unserer Partner abzustimmen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Zweite Zusatzfrage.
Lenzer (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, obwohl Sie sich bisher in allen Zukunftsbetrachtungen etwas vorsichtig ausgedrückt haben, möchte ich Sie dennoch bitten, vielleicht doch einmal zu präzisieren, was Sie in diesem Punkte und auf welche Weise Sie es für erreichbar halten.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, das ist im Augenblick wirklich schwer abzuschätzen. Worauf es für uns ankommt, ist, die Freiheit der Forschung so weit wie möglich zu sichern. Es gibt bestimmte mögliche Kompromißpositionen. Ich will ganz ehrlich sein: Eine war mir hier aufgeschrieben worden; ich habe sie durchgestrichen und nicht benutzt, weil ich der Meinung bin, daß dies nicht der Ort ist, an dem man mögliche Kompromißpositionen preisgeben kann.
Breidbach (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, ist den an der Seerechtskonferenz beteiligten Verhandlungspartnern, insbesondere denen der Dritten Welt, der Gruppe der 77, in hinreichendem Maße klargemacht worden, daß es nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wohl kaum möglich sein wird, einen Technologiezwangstransfer über internationale Vereinbarungen herbeizuführen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich will Ihre Bemerkung über die Rechtsordnung der Bundesrepublik in dieser Frage nicht bewerten, weil die von Ihnen bezogene Position unsere Verhandlungsposition stärken könnte.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes.
Narjes (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Lenzer, in der Sie den Zwangtransfer nur als Zugangsbedingung ausgeschlossen haben, die Deutung zuläßt, daß Sie unter anderen Umständen einen Zwangstransfer ins Auge fassen.
({0})