Norbert Eimer (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen erreichten mich - wie viele andere auch - Berge von Zuschriften, vor allem aus christlichen Kreisen, zum § 218. Weil ich mich selbst meiner Kirche verbunden fühle, nehme ich diese Zuschriften sehr ernst und
wende mich gerade an diese Schreiber. Leider muß ich aber feststellen, daß man darin wenig gnädig und wenig barmherzig mit diesem Thema umgeht.
Ich werde dem Gruppenentwurf zustimmen, also einer modifizierten Fristenregelung, und zwar nicht etwa deswegen, weil ich meine, es gehe um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Nein, wir haben zu entscheiden zwischen zwei Grundrechten: dem Grundrecht auf Selbstbestimmung auf der einen und dem Grundrecht auf Leben des werdenden Kindes auf der anderen Seite.
Über die Nöte und Konflikte, die dabei entstehen, will ich nicht reden. Das hat sehr ausführlich und sehr gut mein Kollege Baum gemacht. Ich meine, daß kein Mensch in diesem Konfliktfall gerecht entscheiden kann. Wir können nicht im Gewissen der Frau lesen. Wir sollten als diejenigen, die staatliche Gesetze machen, in aller Bescheidenheit eingestehen, daß es Probleme gibt, deren Lösung sich einem menschlichen Richterspruch entzieht.
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Der Gruppenentwurf tut nicht so, als könne er richten.
Wenn es bei diesem Gesetzentwurf meiner Meinung nach auch nicht um Selbstbestimmung geht, so geht es doch um Selbstentscheidung. Der Staat nimmt der Frau die Entscheidung nicht ab. All den Christen, die mir geschrieben haben, möchte ich in Erinnerung rufen, daß es einen Dr. Martin Luther gegeben hat, der das Buch von der Freiheit des Christenmenschen geschrieben hat, auch von der Freiheit zur Sünde. Die Kehrseite der Medaille „Freiheit" ist aber die Verantwortung; Verantwortung, die bei der Abtreibung - und so ist unser Gesetzentwurf konzipiert - niemand der Frau abnehmen kann. Eine Indikationsregelung tut aber so, als könne der Staat Persilscheine verteilen.
Zum zweiten möchte ich gerade den Kritikern aus den Kirchen - ich möchte mich da auch an meinen Kollegen Geis wenden - sagen, daß wir keine göttlichen Gesetze machen. Sie verwechseln das göttliche Recht mit dem Recht, das wir als Staat setzen können.
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Meine Kollegen, in aller Bescheidenheit: Wir können nur Spielregeln aufstellen, und wir sollten nicht so vermessen sein, uns göttliche Gesetzeskompetenz zubilligen zu wollen.
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Daß es sich wirklich um zwei getrennt zu behandelnde Ebenen handelt, mag man an folgendem Beispiel sehen: Gehe ich bei Rot über die Ampel, so begehe ich keine Sünde, aber ich werde vom Staat bestraft. Belüge ich jemanden, ohne ihm damit zu schaden, so begehe ich keinen Rechtsverstoß, aber eine Sünde. Am deutlichsten wird es wohl in der Frage der Notwehr: Wenn man einen anderen Menschen in Notwehr tötet, so wird man nicht bestraft. Ob man mit dem Argument Notwehr vor seinem Herrgott bestehen kann, ist eine andere Frage, heißt es doch: Wenn man


Norbert Eimer ({3})
dich auf die rechte Backe schlägt, halte auch die linke hin.
Wenn ich also für den Gruppenentwurf und damit für eine modifizierte Fristenregelung stimme, so stimme ich nicht für Abtreibung. Ich weiß nur um den Unterschied zwischen staatlichem Recht und der göttlichen Gerechtigkeit. Ich persönlich habe zur Abtreibung sehr strenge Vorstellungen, aber ich kann meine strengen Moralvorstellungen anderen nicht aufdrängen. Außerdem sollte die eigene Moral immer strenger sein als die Gesetze.
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Ein Leserbrief aus dem „Sonntagsblatt" vom Juni 1991 eines ehemaligen Staatsanwalts und Richters namens Walter Müller aus München beschreibt das mit anderen Worten sehr deutlich. Deswegen will ich das zum Abschluß zitieren:
Erstens: Gottes Gebot lautet: Du sollst nicht töten. Daran gibt es gar nichts zu deuteln. Das mögen sich alle hinter die Ohren schreiben, die immer so tun, als sei das Strafgesetzbuch dazu da, die Gebote Gottes auszulegen.
Sie sollten sich durch Luthers Lehre von den zwei Regimenten Gottes darüber aufklären lassen, daß der Staat, der „Große Heide" ({5}), nach ganz anderen Grundsätzen und Gesichtspunkten arbeitet und arbeiten muß als die christ die Gemeinde, daß es uns als Christenmenschen Mo gar nicht zu kümmern hat, ob der Staat seinerseits also die Verletzung eines göttlichen Gebotes unter Strafe stellt oder - sei es allgemein, sei es unter bestimmten Umständen - auf eine Bestrafung verzichtet.
Zweitens: Als Christen haben wir unter dem Auftrag des allgemeinen Priestertums mit Zuspruch, Ermahnung und tätiger Hilfe für Gottes Gebote einzutreten. Wenn wir uns davor drücken und statt dessen den Staat als Büttel herbeirufen möchten, so sind wir „unnütze Knechte" ({6}).
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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