Rumpf (NA), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Angst, ich bin noch nicht aus dem Anzug gesprungen, wie ihr seht. Ich komme gerne auf das zurück, was Herr Toetemeyer gesagt hat. Ich kann aber vorweg sagen, daß selbstverständlich auch die Fraktionen der Koalition aus Abgeordneten bestehen, die die Regierung zu überprüfen und zu kontrollieren haben.
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Wir werden dieser Aufgabe selbstverständlich nachkommen,
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mit aller Genugtuung, über das hinaus, was bisher schon geschehen ist.
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- Nun hören Sie mal, ich habe noch gar nichts gesagt; da können Sie doch keine Zwischenfrage stellen.
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- Herr Stratmann, diese Frage kann ich nicht beantworten, denn ich lasse gar keine Fragen zu.
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Weltweit ziehen jährlich 12 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern vom Land in die Stadt. Diese enorme Landflucht bewirkt, meine Damen und Herren, daß die ohnehin schon überquellenden Städte vor unlösbare Probleme gestellt sind.
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Bis zu 20 Personen teilen sich einen Raum. 140 000 Einwohner drängen sich auf einem Quadratkilometer Slum zusammen. Gewohnt wird in Wellblechhütten, Kistenbrettern, in Pappe, in Autoreifen, in Plastikfetzen. Die Standorte dieser Elendsviertel sind Bahndämme, Müllkippen, Flußufer, Hinterhöfe, Hausdächer und Friedhöfe. Die Versorgung mit Strom und Wasser ist desolat. Kanalisation gibt es überhaupt nicht. Und doch wachsen diese Elendsstädte weltweit jährlich um die Größe Kairos oder Bombays.
Es gibt zwei Ursachen für den Run auf die Zentren: einen Anziehungs- und einen Abstoßungseffekt. Gerade die wohlhabenden Gruppen von Dörflern und Kleinstädtern erwarten in der Stadt bessere Erwerbs- und Bildungschancen. Miserable Agrarlöhne, meist durch gebundene Nahrungsmittelpreise bewirkt, und ländliche Arbeitslosigkeit, oft auch durch landwirtschaftliche Modernisierungsprozesse ausgelöst, führen zur Vertreibung der Landbevölkerung. Stadtsog und Landflucht addieren sich also zu diesem Ergebnis.
Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen hat daher den richtigen Ansatz. Durch Anhebung der Lebensqualität im ländlichen Bereich muß die Landflucht verhindert werden. Der Antrag zielt auch genau auf die in diesem Hohen Hause mehrfach betonte Schwerpunktbildung in den Bereichen, die Sie dargestellt haben und die Sie auch unterstützen werden:
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auf die vorrangige Hilfe zur Entwicklung ländlicher Räume und auf das Aufspüren oder Erschließen alternativer Energiequellen sowie auf den Schutz der Umwelt, auf die Erhaltung natürliche Ökosysteme, und, wo es möglich ist, auf die Wiederherstellung natürlicher Kreisläufe.
Herr Toetemeyer, Mali ist ein typisches Beispiel dafür,
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daß ein Projekt, das als sinnvoll erkannt worden ist - nämlich die Energieversorgung in diesem Land Mali ein für allemal durch einen Staudamm zu lösen -, auf der anderen Seite den Verlust von Urwald bedeuten kann. Schlimm daran ist besonders, daß das Holz nicht frühzeitig genutzt werden konnte. Solche Beispiele gehören der Vergangenheit an. Sie stammen übrigens aus der Zeit unserer gemeinsamen sozialliberalen Koalition.
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Um ganz ehrlich zu sein: Es sind Dinge, die langfristig wirken
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- und trotzdem falsch sind.
Nun hat man gerade in der Entwicklungspolitik besonders viel dazu gelernt. Ich bin froh, daß die neue Bundesregierung besonders auf diesem Feld die Fehler nicht wiederholen will.
Es wurde oft gesagt - ich will das nicht wiederholen, aber man sollte sich darüber im klaren sein -, daß sich ländliche Entwicklung auf drei Grundlagen vollzieht: auf einer tragenden, auf einer steuernden und auf einer technischen Grundlage.
Dabei erscheint mir die tragende Grundlage als die wichtigste. Das ist nämlich der gewachsene Lebensraum des Menschen, das Ökosystem, wo er seine Rohstoffe findet, seinen Energiebedarf deckt, wo er seine Siedlungen anlegt und wo er die Anbauflächen für die Agrarprodukte findet.
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Wir Freien Demokraten wollen mit dem vorliegenden Antrag den Blick auf diese entscheidende Ebene lenken. Entwicklunspolitik kann nämlich nicht sektoral behandelt werden, sondern sie muß ganzheitlich gesehen und durchgeführt werden.
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Deswegen kann man in einem Kurzbeitrag nicht den gesamten Komplex darstellen.
Wenn das Ökosystem eines bestimmten Raums zerstört oder umgestaltet wurde, ist es nicht mehr tragfähig. Das heißt, daß diese Tragfähigkeit überall dort, wo sie noch vorhanden ist, unbedingt erhalten bleiben muß, und dort, wo sie gestört, aber noch nicht zerstört ist, muß die Tragfähigkeit wiederhergestellt werden.
Die steuernde Grundlage umfaßt das soziokulturelle Umfeld der entsprechenden Räume. Die Kultur- und Sozialsysteme der Völker und Stämme unterliegen bestimmten Normen. Es muß überlegt werden, ob sie für neue Ziele veränderbar sind oder ob die Gefahr besteht, daß gewachsene Strukturen zerstört werden.
Ich nenne ein Beispiel. Wenn man Nomaden seßhaft macht oder durch Brunnen mit ihrem Vieh um die Wasserstellen konzentriert, zerstört man damit eine alte Kultur und soziale Zusammenhänge. Gleichzeitig zerstört man die Tragfähigkeit des Ökosystems, weil die Überweidung zu stark wird und das Weideland sich nicht mehr regeneriert. Der Ansatz muß also ein anderer sein.
Oder: Der Stammeshäuptling läßt sich nicht überzeugen, daß eine Aufforstung nicht für den Hunger der Ziegen von heute und für die Milch für die Kinder von morgen, sondern für das Volk von übermorgen gut ist. Solche Veränderungen können zu Entwurzelungen und zu Identitätsschwächungen führen, wodurch dann wieder die Landflucht gefördert würde.
Zur dritten Grundlage: zur Technik, zur Ökonomie, lassen Sie mich nur noch sagen, daß dies die instrumentale Ebene ist, die alles Machbare umfaßt. Daß nicht alles technisch Machbare in der Entwicklungspolitik auch sinnvoll ist, brauche ich wohl nicht zu betonen. Es wird oft von angepaßter Technologie gesprochen. Dies muß nicht heißen, primitive Hilfsmittel zu verwenden. „Angepaßt" würde ich in diesem Zusammenhang wie folgt definieren: die Verwendung einer Technik, die aus den örtlichen Hilfsmitteln entwickelt wird und nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt. Das ist ja genau der Punkt.
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Im vorliegenden Antrag ist eine Reihe von Vorschlägen aufgeführt, dies alles zur ganzheitlichen Betrachtung zu führen. Ich brauche jetzt nicht mehr im einzelnen aufzuzählen: die Ansiedlung der Kleinst- und Kleingewerbe, die besondere Rolle der Frauen, den Aufbau eines Kreditwesens - man müßte so etwas wie einen afrikanischen Raiffeisen erfinden -,
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Bildung, Ausbildung usw. Staatssekretär Köhler hat das vor Jahresfrist unter dem Titel „Mit den Kleinbauern reden" veröffentlicht.
Für die FDP betone ich dazu nochmals: Alles hängt von der tragenden Grundlage des ländlichen Raumes ab, also vom vorhandenen Ökosystem. Katastrophen wie in Äthiopien - sowohl Herr Sauter wie Herr Toetemeyer haben darauf hingewiesen - lassen sich durch die beste Entwicklungspolitik nicht verhindern oder vorhersehen. Sie lassen sich aber lindern;
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z. B. in diesem besonderen Fall durch eine bessere Infrastruktur. Aber den Ausfall von Niederschlägen drei Jahre hintereinander kann kein Mensch verändern. Gründe dafür sind wohl in erster Linie großklimatische Verschiebungen, in zweiter Linie aber auch die Vernichtung der vorhandenen ökologischen Grundlage. Im speziellen Fall Äthiopiens: Am Jahrhundertanfang noch 40 % Wald, heute 2,5 %.
Es bleibt demnach richtig: Von der Leistungsfähigkeit und von der ökologischen Stabilität eines Raumes hängen letztendlich alle anderen TeilbereiDr. Rumpf
che ab. Zuerst muß der Teufelskreis der Übernutzung oder der Überweidung des Bodens gelöst werden.
Hier wollen unsere Entwicklungshelfer ansetzen, denen ich an dieser Stelle auch einmal ein anerkennendes Wort sagen will.
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Sie bemühen sich seit Jahren in Tausenden von Projekten, bei denen es keine Lorbeeren zu ernten gibt. Ländliche Entwicklung ist sehr personalintensiv und vollzieht sich in alle Stille. Es werden keine großen Projekte irgendwo eingeweiht. Wichtig ist vielmehr die überzeugende und geduldige Kleinarbeit. Diesen Entwicklungshelfern wollen wir mit unserem Antrag helfen. Deshalb bitte ich auch die Oppositionsfraktionen, diesem Antrag zuzustimmen.
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- Selbstverständlich.