Martin Rosemann (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialstaatskonzept der SPD hat zwei zentrale Begriffe, das Recht auf Arbeit und der Sozialstaat als Partner. Das ist ein großer Anspruch, und der Anspruch beweist sich als Allererstes in der Krise. Wir merken auch in dieser Krise: Kurzarbeit ist eines der zentralen Instrumente, um diesen Anspruch einzulösen, um Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deswegen haben wir die Kurzarbeit erleichtert und flexibilisiert, und wir flexibilisieren das Instrument mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz noch einmal. Im Ergebnis sichert somit Kurzarbeit in dieser Krise Beschäftigung und Einkommen für rund 4 Millionen Männer und Frauen und ihre Familien.

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Ich will in diesem Zusammenhang im Namen meiner Fraktion auch deutlich sagen: Es ist ein wichtiges Zeichen, dass gestern im Koalitionsausschuss die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes verabredet worden ist. Das ist vor allem für die Beschäftigten wichtig, die nur geringe Einkommen haben und bei denen die Arbeitgeber nicht in der Lage sind, das aus eigener Kraft aufzustocken. Das ist eine wichtige soziale Leistung, ein wichtiger sozialer Fortschritt, meine Damen und Herren.

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Das heißt ganz konkret: Sozialstaat als Partner, der das Recht auf Arbeit sichert.

Was in der Krise gilt, das gilt erst recht im Strukturwandel. Mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass die Coronakrise die Herausforderungen durch die Digitalisierung und den technologischen Wandel eher noch beschleunigen wird. Dieser Strukturwandel wird mit aller Macht auf die Betriebe und ihre Beschäftigten zukommen. Entscheidend wird sein, dass wir die richtigen Instrumente haben, die für die Herausforderungen in unterschiedlichen Branchen flexibel genug sind und die vor allem sicherstellen, dass jede und jeder Beschäftigte die Unterstützung bekommt, die er oder sie im Wandel braucht.

Ganz konkret geht es darum, sicherzustellen, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können, und Weiterbildung ist der Schlüssel dazu, meine Damen und Herren.

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Deshalb stärken wir mit dem Arbeit-von-Morgen-Gesetz heute die Weiterbildung an unterschiedlichen Stellen: Wir stärken die Weiterbildung in der Kurzarbeit und in Transfergesellschaften. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf die Förderung beim Nachholen eines Berufsabschlusses für Geringqualifizierte, und vor allem stärken wir die Unterstützung von Beschäftigten bei der Weiterbildung. Wir öffnen die Förderung der Bundesagentur für Arbeit für hochschulische Inhalte, wir erhöhen die Kostensätze, die notwendig sind, damit die Qualität der Weiterbildung stimmt. Wir vereinfachen die Antragstellung, wir reduzieren die für die Förderung erforderliche Stundenzahl. Vor allem erhöhen wir die Fördersätze, wenn ganze Teile von Belegschaften von Weiterbildung profitieren sollen.

Schließlich, meine Damen und Herren, stärken wir mit diesem Gesetz die Sozialpartnerschaft bei der Organisation von Weiterbildung in den Betrieben, indem wir dort Zuschläge einführen, wo es Betriebsvereinbarungen zur Weiterbildung gibt oder wo Tarifverträge zur Weiterbildung gelten; denn wir wissen, dass dieser große Transformationsprozess nur von den Arbeitgebern und ihren Beschäftigten gemeinsam bewältigt werden kann.

Wir wollen weiterhin daran arbeiten, dass der Sozialstaat als Partner an der Seite der Beschäftigten und ihrer Unternehmen steht.

Herzlichen Dank.

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