Ernst Hinsken (NA), 1994-03-03:
Ich pflichte dem letzteren bei. Die Regierung hat deshalb mehrere Programme aufgelegt, insbesondere das jüngste 30Punkte-Aktionsprogramm. Sie wird die ganzen Probleme bewältigen, wird die Rahmenbedingungen verbessern, damit sich die Wirtschaft erholen kann und wir möglichst bald aus dieser Rezessionsphase herauskommen.
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Im übrigen verstehe ich nicht, Herr Kollege Schwanhold, daß Sie vorhin gelacht haben, als ich den Kollegen Professor Jens zitierte, und jetzt diese Zwischenfrage stellen. Auch das paßt nicht ganz zusammen.
Im Rahmen dieser Generaldebatte zur Wirtschaftspolitik möchte ich mich mit den momentanen Problemen und Gegebenheiten auseinandersetzen, nämlich die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland beschreiben. Die Bundesregierung hat meines Erachtens richtig angesetzt, wenn sie in dem Bericht, der uns allen vorliegt, schreibt:
Zentrale Aufgabe der kommenden Monate und Jahre ist es, am Standort Deutschland die Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zwar sprechen die aktuellen Konjunkturdaten dafür, daß die Talsohle der Rezession durchschritten ist und sich ein neuer Aufstieg abzeichnet. Wir haben es aber nicht nur mit einer normalen Rezession zu tun, sondern auch mit zu lange aufgestauten Strukturproblemen.
Es wird weiter festgestellt:
Neue Konkurrenten haben auf dem Weltmarkt gegenüber Deutschland aufgeholt. Deshalb muß die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland langfristig und durchgreifend verbessert werden. Dafür brauchen wir eine Generalinventur unserer Gesellschaft. Wir müssen umdenken, neue Wege einschlagen, flexibler werden und neue Handlungsspielräume gewinnen.
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Soweit die Bundesregierung in ihrer Vorlage. Ich meine, die Bundesregierung liegt mit diesem Aktionsprogramm und dieser Vorlage, die uns allen auf dem Tisch liegt, richtig.
Unbestritten, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die Rezession hat unser Land erfaßt.
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Erste Lichtblicke, daß es in diesem Jahr konjunkturell wieder aufwärtsgehen wird, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir uns in einer Kosten-, Struktur- und Innovations- sowie einer Bewußtseinskrise befinden.
Nicht nur die Automobilindustrie ist gerädert, auch Vorzeigebranchen wie Maschinen- und Werkzeugbau, Elektrotechnik und Elektronik und selbst die Chemie sehen sich einem gewaltigen Konkurrenzdruck ausgesetzt. Viele Produkte lassen sich zwischen Tschechien, Ungarn, Hongkong, Japan und den USA zu Kosten herstellen, die vielfach zwei Drittel unter den deutschen liegen.
Der Bestsellerautor Konrad Seitz hat meines Erachtens recht, wenn er sagt:
Die deutsche Industrie läuft Gefahr, zwischen die Mühlsteine der Niedriglohnländer einerseits und der Hochtechnologieländer USA und Japan andererseits zu geraten.
Es ist doch unbestreitbar, daß schlichte Massenware schon längst überall preiswerter hergestellt wird als bei uns in Deutschland. Im High-Tech-Bereich brechen unsere Märkte mehr und mehr weg. Weltspitze sind wir dagegen in der Abgabenlast, den Lohnstückkosten, in der kurzen Arbeitszeit und der langen Ausbildungsdauer.
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Deshalb muß alles getan werden, eine Trendwende zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung herbeizuführen.
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Hier sind alle gefordert, insbesondere die Tarifparteien. Sie vor allem bestimmen den Preis für die Arbeit. Setzen sie ihn zu hoch, bleiben Arbeitsuchende auf der Strecke. Überall dort, wo sich der Preis der Arbeit dem Markt anpaßt, herrscht dagegen Vollbeschäftigung. Das beste Beispiel dafür liefern die grassierende Schattenwirtschaft und das VorhandenErnst Hinsken
sein von Wanderarbeitern aus Polen, Tschechien oder Rumänien.
Ich möchte auch heute von diesem Platz aus an die Gewerkschaften appellieren, gerade bei den jetzt anstehenden Tarifverhandlungen Einsicht zu zeigen. Es gibt in der gegenwärtigen Situation fast nichts zu verteilen. Auch alles Gerede über Gerechtigkeitslükken ändert nichts an der Binsenweisheit, daß alles, was der Sozialstaat verteilt, zunächst erwirtschaftet werden muß.
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Verweigern die Gewerkschaften ihren Beitrag zur Standortsicherung, wird es noch weniger Direktinvestitionen in Deutschland geben, sich der Exodus lohnintensiver Betriebe aus Deutschland fortsetzen und die Arbeitslosigkeit weiter steigen.
Es gleicht schon langsam einem Treppenwitz, daß gleichzeitig Arbeit in Hülle und Fülle vorhanden ist. Ich möchte nicht fordern, daß das deutsche Lohnniveau auf den Level der osteuropäischen Staaten abgesenkt wird, aber mehr Flexibilität und Einfallsreichtum muß dieser Tarifrunde schon abverlangt werden. Gleiches gilt in dem Fall wie für die Arbeitnehmer auch für die Arbeitgeber.
In diesem Zusammenhang sei mir auch ein Blick über die Grenzen zu unseren österreichischen Nachbarn erlaubt. Dort vereinbarten im vergangenen Jahr die Tarifpartner in der Metallindustrie eine Öffnungsklausel, durch die Arbeitgeber und Betriebsrat von der betrieblichen Lohnerhöhung abweichen können. Bedingung ist nur, daß die eingesparten Lohngelder beschäftigungsfördernd verwendet werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich meine, „Umdenken" heißt das Gebot der Stunde: die Unternehmer, die durch neue Produkte wettbewerbsfähig bleiben und sich neue Absatzmärkte erschließen müssen; die Gewerkschaften, die einsehen sollten, daß Sozialstaat nicht gleich Solidarität ist; wir alle, der Staat, der seinen vermeintlichen Finanzbedarf drosseln muß, wie das mehr und mehr gerade in letzter Zeit geschehen ist; und Sie von der SPD, daß Sie nicht zu viel versprechen und nur das versprechen, was Sie zu halten in der Lage sind.
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Wer meint, meine Damen und Herren, den Leistungsträgern der Gesellschaft immer höhere Aufgaben aufbürden zu können, höhlt das System der Sozialen Marktwirtschaft aus und treibt den Mittelstand in die politische Radikalisierung. Das Beste, was wir für die Beschäftigung in der momentanen Situation überhaupt tun können, ist die Förderung von Eigeninitiative, Selbständigkeit und Unternehmergeist.
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Dazu benötigen wir einen starken Mittelstand. Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige, Freiberufler und leitende Angestellte tragen neben der Industrie entscheidend zur Bewältigung der Herausforderungen an die deutsche Wirtschaft bei.
Deshalb möchte ich gerade bei dieser Jahreswirtschaftsdebatte darauf verweisen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen die unverzichtbaren Träger des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts sind. Sie stehen für Kreativität, für Leistungsbereitschaft, für unternehmerischen Wagemut und für dynamische Anpassungsfähigkeit. Sie sind die Antriebskräfte der Sozialen Marktwirtschaft. Je mehr Gewinn die Unternehmer erwirtschaften, desto mehr Sozialleistungen und Umweltschutz kann es geben. Meine Damen und Herren von der rot-grünen Seite, nehmen Sie das zur Kenntnis.
Allerdings sind wir im Deutschen Bundestag gezwungen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Es war schon rührend, wie Professor Jens einerseits und Ministerpräsident Lafontaine andererseits in den vorhin gehaltenen Reden den Mittelstand umworben haben. Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei Worten, sondern wir werden Sie auch an den Taten messen, sei es im Wirtschaftsausschuß oder sonstwo.
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Meine Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht wird in einer Zeit zwischen Verzagtheit und Zuversicht debattiert. Es gibt deutliche Anzeichen, daß die deutsche Wirtschaft allmählich aus der Talsohle herausfindet. Das ist eine Feststellung, die übereinstimmend von den meisten Wirtschaftsinstituten, der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsmanagern getroffen wird. Zurückzuführen ist dies auch auf die Maßnahmen, die die Bundesregierung in dieser schwierigen Übergangszeit seit der Wiedervereinigung getroffen hat. Ich kann mich auf das beziehen und berufen, was mein Kollege Haungs in seiner vorhin hervorragend vorgetragenen Rede bereits ausgeführt hat.
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Das jüngst aufgelegte 30-Punkte-Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Man ist wieder zuversichtlicher als noch vor einem halben Jahr. Das stellt auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans-Peter Stihl, fest, wenn er sagt:
Mit ihrem Aktionsprogramm hat die Regierung wirklich wichtige Schritte eingeleitet, damit wir schnell aus unserer schwierigen Lage herausfinden.
Und er sagt weiter:
Diese Bundesregierung hat Dinge bewegt, die viele Regierungen vor ihr nicht geschafft haben, z. B. Privatisierung von Post und Bahn, die Einrichtung der Europäischen Zentralbank für Frankfurt oder den GATT-Abschluß.
Daher sein Urteil, das ich gerne zitiere:
Für mich ist die wirtschaftspolitische Kompetenz
der Bundesregierung höher als die der SPD.
Ich wiederhole: Hans-Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages.
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Meine Damen und Herren von der rot-grünen Seite womit beweisen Sie Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz? Sie reden von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen, propagieren aber gleichzeitig einen zweiten Arbeitsmarkt als alleinseligmachende Lösung. Sie versprechen die Sicherung des Wirtschaftsstandorte Deutschland, doch schon bei der Verlängerung dei Maschinenlaufzeiten fallen Sie um.
Es muß doch jedem Bundesbürger zu denker geben, wenn Sie sich des weiteren zwiespältig äußern:
Erstens. Sie sprechen von überhöhten Bundesschulden, haben aber in den von Ihnen regierten Bundesländern die höchste Schuldenlast.
Zweitens. Sie lamentieren über die hohe Staatsquote, sind aber gegen Privatisierung.
Drittens. Sie fordern mehr Arbeitsplätze, sind aber gegen die Zukunftstechnologien, wie den Transrapid.
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Viertens. Sie fordern die Sicherung von Arbeitsplätzen, sind aber z. B. gegen eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes wegen der Dual-use-Güterexporte.
Fünftens. Sie fahren alle mit dem Auto, sind aber gegen den Bau von Straßen.
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Sechstens. Sie predigen steuerliche Entlastung, sind aber für eine enorme Erhöhung der Mineralölsteuer.
Siebtens. Sie versprechen eine Halbierung der Zahl der Arbeitslosen, sind aber gegen die Maßnahmen der Bundesregierung im Arbeitsförderungsgesetz.
Achtens. Sie versprechen den Kumpeln den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, verhindern aber den hierzu erforderlichen Energiekonsens zur Kohlesicherung.
So, meine Damen und Herren von der Opposition, macht man keine Politik. Sie sind mit Ihren Aussagen von den Bürgern längst durchschaut.
Wir setzen dem ein klares marktwirtschaftliches Konzept entgegen. Darin, meine ich, setzen wir vor allen Dingen darauf, daß die Eigenkapitalbasis der Unternehmen verbreitert werden kann. Wir setzen mit unserem Programm darauf, eine Existenzgründungswelle in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere im mittelständischen Bereich zu erzeugen.
Ich meine auch, wenn es uns gelingt, die bürokratischen Hemmnisse beiseite zu schaffen, die als Mühlstein am Halse jedes einzelnen Unternehmers hängen, dann sind gewisse Voraussetzungen geschaffen, um die Wirtschaft wieder zum Florieren zu bringen und in wenigen Jahren verzeichnen zu können, daß die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist.
Die Bundesbürger sind mit dieser Bundesregierung unter Helmut Kohl und Theo Waigel hervorragend gefahren.
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Sie werden ihr auch das Vertrauen schenken, daß dies alles so eingelöst werden kann.
Ich darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken.
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