Sevim Da delen (NA), 2009-06-18:
In das Hohelied der FDP auf das voll „wettbewerbsfähige deutsche Bildungs- und Qualifizierungssystem“
kann Die Linke nun wahrlich nicht einstimmen; denn dieses deutsche Bildungs- und Qualifizierungssystem ist sozial selektiv und ungerecht. Wir halten ein Bildungssystem, in dem Kinder mit Migrationshintergrund aufgrund
von Sprachschwierigkeiten überproportional oft in eine
Sonderschule überwiesen werden oder trotz gleicher
Leistungen keine Weiterempfehlung erhalten, nicht für
akzeptabel. Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleibt der Zugang zu weiterführenden Schulen und Hochschulen weitgehend verwehrt. Nach wie vor
sind sie an Hauptschulen überrepräsentiert, an Realschulen und Gymnasien unterrepräsentiert. Es ist skandalös
und nicht hinnehmbar, dass Herkunft und Geldbeutel
über den Bildungs- und damit maßgeblich den Lebensweg von Menschen entscheiden. Genau das ist Gegenstand der in dieser Woche durchgeführten bundesweiten
Bildungsstreiks, die sich gegen die derzeitigen Zustände
und Entwicklungen im Bildungssystem richten. Man demonstriert für einen freien Bildungszugang und die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kitagebühren.

Dass die FDP derartige Forderungen nicht unterstützt, liegt einfach in der Logik, Menschen nur noch auf
ökonomisch interessante Größen zu reduzieren. Genau
diese Logik steckt auch hinter dem Antrag der FDP. Es
geht der FDP nicht so sehr darum, dass durch die Nichtanerkennung von Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen für Tausende Menschen in der Bundesrepublik
die Möglichkeit extrem eingeschränkt wird, ein selbstbestimmtes Leben durch ein gesichertes Auskommen zu führen.

Wie selbstverständlich wird Migrantinnen und Migranten vordergründig die Aufgabe zugesprochen,
Deutschlands demografische Pyramide vom Kopf wieder
auf die Füße zu stellen, um perspektivisch für die alternde
Gesellschaft kulturelle Konsumangebote und ökonomische Dienstleistungen gewährleisten zu müssen und auch
den deutschen Wirtschaftsstandort in der globalen Konkurrenz zu sichern. Die einen sollen dies tun, indem ihre
Abschlüsse zum Wohle der deutschen Wirtschaft anerkannt werden. Die anderen sollen dies tun, indem sie,
nach nationalen Verwertungsgesichtspunkten hierarchisiert und nach ihrem sozioökonomischen Nutzwert für die
deutsche Gesellschaft „sortiert“, mittels des im Antrag
geforderten Punktesystems in die Bundesrepublik kommen dürfen.

Dass es der FDP nicht um die circa 500 000 Betroffenen an sich geht, beweist allein der Umstand, dass sie den
Antrag der Linken zur erleichterten Anerkennung von im
Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen - Drucksache 16/7109 - erst am 29. Januar
2009 abgelehnt hat. Darin hatte die Linksfraktion zahlreiche konkrete Vorschläge, etwa zur Teilanerkennung
und Ergänzungsqualifizierung, zu vereinfachten praktischen Anerkennungsverfahren, zu vereinfachten Abschlussprüfungen usw. gemacht.

Genauso unglaubwürdig wie die FDP sind aber auch
die Regierungsfraktionen und die Integrationsbeauftragte des Bundes Böhmer als Interessenvertretung der
Betroffenen.

Unser Antrag ist bereits vom November 2007. In der
ersten Lesung musste der Kollege Weinberg von der CDU
einräumen, dass das Anerkennungswesen für im Ausland
erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse in Deutschland unübersichtlich ist und verwies wie die Kollegin
Multhaupt von der SPD auf die Absichtserklärungen im
Nationalen Integrationsplan. Bei der Vorstellung der Studie „Brain Waste“ wiederholte Staatsministerin Böhmer
in ihrer Presseerklärung vom 8. Mai 2008 indirekt unsere
wesentlichen Forderungen, indem sie „transparente,
bundesweit vergleichbare und zügige Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen“
als notwendig erachtete, auf die „künftig alle Zugewanderten einen Anspruch haben“ sollten. Das EU-System
der Teilanerkennungen und Anpassungsqualifikationen
solle auf andere Migrantinnen und Migranten übertragen
werden. Fünf Monate später war sie aber immer noch nur
bei guten Vorsätzen und erklärte gegenüber dem „Focus“
vom 28. Oktober 2008, sie wolle den „Anerkennungsdschungel lichten“. Dann durften wir bis zum 10. Februar 2009 warten, bis uns die nächste Sprechblase der
Staatsministerin Böhmer in Sachen Anerkennungsverfahren erreichte. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ äußerte
sie, sie arbeite gemeinsam mit der Bundesregierung an
einer Gesetzesänderung zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Dies wurde dann von ihr im Innenausschuss am
3. März 2009 mit Hinweis auf Anerkennungsverfahren
wie in Dänemark bzw. wie bei Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedlern wiederholt.

Weder haben wir ein den Parlamentarierinnen und
Parlamentariern für Ende des Jahres 2008 zugesagtes
Konzept des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
„zur beruflichen Integration zugewanderter Akademikerinnen und Akademiker“ gesehen, „was unter anderem
auch die Optimierung der Anerkennungsverfahren sowie
der Angebote zur fachlichen und sprachlichen Nachqualifizierung“ vorsieht, noch sind den vielen Ankündigungen irgendwelche Taten gefolgt. Auch die heute von der
Staatsministerin sowie von den Ministerien für Wirtschaft, für Bildung und vom Innenministerium in Berlin
vorgestellten Eckpunkte zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Hochschulabschlüsse
müssen als plumpes Wahlkampfmanöver erscheinen, um
von den desaströsen Ergebnissen der Integrationspolitik
der Bundesregierung und insbesondere der Integrationsbeauftragten abzulenken. Die Folgen können seit Jahren
beobachtet werden und sind in vielen Berichten und Studien wie den Berichten über die Lage der Ausländerinnen
und Ausländer in Deutschland, den Nationalen Bildungsberichten oder zuletzt dem Integrationsindikatorenbericht dargestellt.
Zu Protokoll gegebene Reden

Sevim Daðdelen

Die Staatsministerin wäre auch nicht sie selbst, wenn
ernsthaft die Gefahr bestünde, dass sie ihren diesbezüglichen Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lässt. Taten
sind wir von Frau Böhmer gewöhnt, wenn es zum Nachteil der Migrantinnen und Migranten ist, wie die Verschärfungen bei der Novelle zum Zuwanderungsrecht im
Allgemeinen und beim Ehegattennachzug und bei Einbürgerungen im Konkreten. Insofern mutet dieser für
Frau Böhmer fast „blinde Aktionismus“ dann doch gar
nicht mehr so ungewöhnlich an; denn natürlich können
die geplante Gesetzesänderung bzw. die vorgesehenen
Verfahrensvereinfachungen allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Für die Migrantinnen und Migranten kann man nur hoffen, dass dann
nicht mehr Frau Böhmer ihre Interessen vertreten soll.