gansel (NA), 1974-05-21:
Ich meine, auch hier gilt immer noch, was der Kollege Collet einmal gesagt hat: daß bei diesem System eigentlich der Fleiß des Abgeordneten bestraft wird. Denn je mehr er tut, je mehr er ausgibt, desto weniger behält er auch nach. Dies ist in der Tat etwas absurd in einem Haus, in dem oft die Vorteile der Leistungsgesellschaft beschworen werden. Ich meine, daß wir in diesem Falle sehr viel weiter kämen, wenn mehr Dienstleistungen durch den Bundestag erbracht würden, mehr Naturalleistungen, wenn man z. B. seine Post als Abgeordneter kostenlos verschicken könnte oder die Möglichkeit hätte, 50 oder 100 Bundestagsdrucksachen für die Arbeit im Wahlkreis zu beziehen, ohne daß man darüber Abrechnung im Hause vornehmen muß - eine Regelung, die sowieso niemand außerhalb des Parlaments verstehen kann.
Drittens. Ich bin gegen eine Erhöhung der Pauschalen um 9 0 0 D M. Sie ist absolut unangemessen. Nach meiner Auffassung wäre allenfalls eine Erhöhung entsprechend den gestiegenen Preisen seit dem 19. November 1972 in Frage gekommen.
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- Nein, nein. Der Grundsatz der Diskontinuität des Parlaments, gilt, meine ich, auch für die Besoldung und die Pauschalierung der Bezüge der Abgeordneten. Ich kann doch nicht nach anderthalb Jahren die zusätzlichen Ausgaben ersetzt bekommen, die angeblich die Kollegen von 1964 bis 1972 gehabt haben sollen. Dies ist ein System, das keiner logischen Prüfung standhält.
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Ich habe das Gefühl, daß diese 900 DM gewissermaßen einen tiefen Schluck aus der Flasche darstellen, um das Unbehagen zu betäuben, das viele Abgeordnete über ihren Status, über ihre wirtschaftliche Situation, über das Verfahren der Pauschalenerhöhung und ihre Arbeitsmöglichkeiten empfinden. Lassen Sie mich dieses Unbehagen in einigen Fragen artikulieren, die ich an das Parlament und auch an mich selbst richten möchte. Wie können wir vom Bürger mehr Steuerehrlichkeit verlangen, wenn wir unsere Diäten nicht besteuern und zulassen, daß Kostenpauschalen in den privaten Konsum fließen? Nun hat die Frau Präsidentin zwar angekündigt, daß jetzt endlich die Diätenbesteuerung in Gang kommen soll. Aber als ich die alten Protokolle des Bundestages noch einmal studiert habe, bin ich doch ziemlich deprimiert gewesen. Ich habe zwar jetzt schon die Hoffnung, aber noch nicht den Glauben, daß es zum 1. Januar 1975 zu der Besteuerung kommen wird, die wir doch in der großen Mehrheit für notwendig halten. Frau Präsidentin, ich möchte an Sie appellieren: verlangen Sie keine perfekte Lösung. Wenn wir überall im Steuerrecht perfekte Lö6742 
sungen verlangen wollten, dann würden wir nie eine Steuerreform zustande bringen. Wir sollten uns nicht perfekter, „gerechter" behandeln, als es uns für die Mehrheit unserer Staatsbürger möglich ist.
Die zweite Frage! Wie kann in diesem Hause die Leistungsgesellschaft gepriesen werden, wenn die ca. 40 bis 70 % Beamten, die sich in den deutschen Parlamenten befinden, ein „arbeitsloses" Nebeneinkommen beziehen? Wie soll eine Reform des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel höherer Leistungsfähigkeit erreicht werden, wenn es möglich ist, daß sich Abgeordnete, die „nebenbei" Beamte sind, zwischen den Legislaturperioden befördern lassen. Wie wollen wir guten Gewissens berechtigte, aber noch nicht finanzierbare Forderungen von Rentnern, Kriegsopfern, Studenten an den Staat ablehnen, wenn wir selbst das Parlament in den Geruch eines Selbstbedienungsladens bringen? Diesen Vorwurf können wir nicht ernst genug nehmen. Nach den Beobachtungen dieser anderthalb Jahre und nach dem Studium der Protokolle habe ich das Gefühl, daß das Parlament es selbst nicht schafft. Wir brauchen ein Gremium unabhängiger Gutachter, das uns auf den Weg bringt. Wir brauchen auch den Druck der Öffentlichkeit. Wir selbst schaffen es wahrscheinlich nicht. Deshalb halte ich es doch für sinnvoll, hier heute über diese Fragen zu diskutieren.
Ich habe schon den Zwischenruf von den Arbeiterwohlfahrtsspenden gehört. Natürlich können die ganz Schlauen sagen: „Der hat es gut! Der stellt sich dorthin, spricht gegen die Pauschalenerhöhung und kassiert nachher das Geld ein!" Da befinde ich mich in der gleichen Situation wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Sie alle die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst heftig kritisiert haben, aber nun doch stillschweigend die 11 % einstecken, die Ihnen zugute kommen. Für Sie, für uns ist doch mitgestreikt worden, ob es Ihnen gefällt oder nicht!
Ich kann Ihnen auch sagen - vielleicht interessiert es manchen -: Ich stelle jährlich für die Bürger meines Wahlkreises eine Abrechnung auf, die ich veröffentliche und aus der exakt ersichtlich ist, wofür ich die Diäten und Pauschalen ausgegeben habe. Das hat mir schon eine Mahnung der Diätenabteilung des Deutschen Bundestages eingetragen, weil dadurch sichtbar wurde, daß ich auch von Pauschalen lebe. Aber ich werde mit dieser Aufstellung den Beweis antreten, daß ich diese neue Pauschalenerhöhung nicht für private Zwecke verwenden werde.
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Gestatten Sie mir ein letztes Wort über die Arroganz, mit der wir manchmal auf die öffentliche Kritik an Pauschalen und Diäten reagieren. Oft wird diese Kritik als antiparlamentarisch oder als Stammtischgerede abgetan. Manchmal ist es ganz gut, an den Stammtischen zuzuhören. Ich bin auch der Auffassung, daß wir durch die Praxis des Parlaments den wenigen antiparlamentarischen Kräften unnötigen Stoff für ihre Kritik geben. Ich bin aber der Auffassung, daß eine Reform und eine öffentliche Diskussion des Pauschalen- und Diätensystems des
Deutschen Bundestages einen Beitrag zur Glaubwürdigkeit dieses Parlaments und zur Glaubwürdigkeit des parlamentarischen Systems liefern kann, den es bitter nötig hat.
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