ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-09-13:
Das habe ich nicht gesagt. Da haben Sie mich völlig

falsch verstanden. Ich habe gesagt: Nur in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen die Kinderlosen die
Leistungen für diejenigen, die Kinder haben, mit.

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In der privaten Krankenversicherung zahlt jeder für sich
und damit die Eltern für ihre eigenen Kinder. Das ist ein
ganz anderes System.

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- So ist es. Für Kinder muss man einen Beitrag zahlen;
wenn man keine Kinder hat, muss man nicht zahlen. Das
ist der Unterschied.

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Ich bin sehr froh, dass wir im kommenden Jahr für die
Bekämpfung von Aids erneut mehr Geld zur Verfügung
haben, insgesamt 15,8 Millionen Euro. Darin werden
1,5 Millionen Euro enthalten sein, die für die Zusammenarbeit mit Osteuropa eingesetzt werden. Das ist ein
ganz wichtiger Bereich. Das hat auch die HIV/AidsKonferenz in Bremen gezeigt, die neue Impulse gesetzt
hat.

Wir führen derzeit gute Gespräche, um die Vereinbarung mit der pharmazeutischen Industrie umzusetzen,
dass auch die Menschen in ärmeren Ländern, in ärmeren
Mitgliedstaaten Osteuropas Zugang zu innovativen Arzneimitteln zu bezahlbaren Preisen erhalten. Ich bin sehr
hoffnungsvoll, dass wir noch in diesem Jahr zu den ersten Verträgen kommen können und damit einen entscheidenden Schritt dahin machen, dass in den EU-Mitgliedstaaten alle Menschen, die infiziert sind, diesen Zugang
zu diesen Arzneimitteln haben und damit ein Beitrag zur
Überwindung von Diskriminierung, Stigmatisierung und
Tabuisierung dieses Themas geleistet wird.

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Mit der vorgesehenen Stärkung des Robert-KochInstituts schaffen wir die heute notwendigen Bedingungen, um auf das mögliche Auftreten alter und neuer
Krankheiten und auf neue gesundheitliche Bedrohungen
schnell und kompetent reagieren zu können. Deshalb erhält das Robert-Koch-Institut im Rahmen eines umfassenden Gesamtkonzeptes bereits im ersten Schritt
49 neue Stellen und die entsprechenden Sachmittel. Ich
bedanke mich ganz herzlich bei all denjenigen, die dazu
beigetragen haben, dass wir diese neuen Aufgaben im
Haushalt berücksichtigen werden.

Mein Ministerium wird bis zum Jahresende, wie in
der Kabinettsklausur von Meseberg beschlossen, den
Entwurf eines Präventionsgesetzes vorlegen. Ziel ist,
den Flickenteppich, der heute aus vielen unzähligen Projekten besteht, zusammenzufassen und uns in die Lage
zu versetzen, eine solide, breite Struktur in Deutschland
aufzubauen, damit Prävention, Gesundheitsvorsorge und
die Übernahme von Verantwortung für die eigene Gesundheit wirklich eine nationale Aufgabe werden.

Dabei werden wir dorthin gehen müssen, wo diejenigen leben, die wir heute nicht erreichen. Denn die Menschen, die an individuellen Maßnahmen, auch an denen,
die von den Krankenkassen angeboten werden, teilnehmen, sind meist diejenigen, die ohnehin etwas für sich
tun, gesund leben und Verantwortung übernehmen wollen.

Wir brauchen Instrumente, die geeignet sind, um die
Menschen in ihren Lebenswelten zu erreichen: in Kindergärten, Schulen, Stadtteilen, Betrieben, Senioreneinrichtungen usw. Das wollen wir auf den Weg bringen.
Denn eines wissen wir schon heute: Diejenigen, die aus
sozial schwächeren Familien kommen - das gilt auch für
Kinder -, und Menschen mit Migrationshintergrund haben häufig schlechtere gesundheitliche Voraussetzungen.
Ich hoffe auf die Unterstützung des gesamten Hohen
Hauses, wenn wir diesen Weg gehen und dafür sorgen,
dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist
der Aktionsplan „Gesunde Ernährung und Bewegung“,
über den mein Ministerium derzeit gemeinsam mit dem
Verbraucherschutzministerium mit allen Ebenen - von
der Kommune bis zum Bund - diskutiert und für den im
Haushalt 5 Millionen Euro veranschlagt sind. Ich glaube,
wenn wir auf Bewegung, gesunde Ernährung und den
nun mehr und mehr verbesserten Nichtraucherschutz setzen, dann haben wir uns drei wichtiger Themen angeBundesministerin Ulla Schmidt
nommen, die unter dem Gesichtspunkt der Prävention
von entscheidender Bedeutung sind.

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Ein weiterer Schwerpunkt, den die Bundesregierung
und die Koalitionsfraktionen setzen, ist die Pflegereform. Uns kommt es darauf an, eine Reform auf den
Weg zu bringen, durch die die Menschenwürde der älteren Generation, der Pflegebedürftigen in die Mitte der
Gesellschaft getragen wird. Dabei geht es zunächst darum, den Angehörigen altersverwirrter und pflegebedürftiger Menschen, die bei der Pflege Unendliches leisten, mehr Hilfen anzubieten. Deshalb besteht unser
Hauptziel darin, den Grundsatz „ambulant vor stationär“
zu stärken

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und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die diese Arbeit
täglich leisten, wirklich die Unterstützung erhalten, die
ihnen der Staat im Rahmen der Pflegeversicherung geben kann.

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Deswegen haben wir vor, die Leistungen im Bereich
der häuslichen Pflege zu verbessern. Dabei geht es zum
Beispiel um die Höhe des Pflegegeldes, aber auch um
den Umfang von Sachleistungen. Diese Leistungen werden erhöht und dynamisiert, mit dem Ziel, dass diejenigen, die professionell pflegen, besser entlohnt werden
können. Denn zu der Debatte über die Qualität gehört
auch die Frage, unter welchen Arbeitsbedingungen die
Pflege stattfinden muss. Wir hoffen, dass die Erhöhung
des Umfangs der Leistungen von den professionellen
Einrichtungen weitergegeben wird. Wir werden entbürokratisieren und neue Anreize für eine bessere Organisation der Pflege schaffen.

Ob in der Stadt oder auf dem Land: Alles soll unter
einem Dach stattfinden. Die Pflegestützpunkte sind
neue Anlaufstellen. Sie haben keine neue Bürokratie zur
Folge. Vielmehr werden in den Pflegestützpunkten Leistungen und Informationen angeboten, die sich die Menschen sonst, wenn ein Pflegefall eintritt, erst mühsam zusammensuchen müssen, was viel Zeit kostet.

Zu diesen Leistungen gehört unter anderem die
Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Es werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, neue Wohnformen zu fördern. Die Pflegebedürftigen können die Leistungen auch „poolen“

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und zum Beispiel den Einsatz einer Pflegekraft gemeinsam organisieren. Dadurch kann dem Einzelnen mehr
Zeit und mehr Zuwendung gewidmet werden. Zu den
neuen Angeboten gehören viele weitere Punkte, zum
Beispiel auch die professionelle Pflegebegleitung.

Ich glaube, diese Angebote werden dazu beitragen,
dass wir eine gute Pflege gewährleisten können, eine
Pflege, in deren Rahmen man auf die Menschen zugeht
und mit deren Angeboten die Betroffenen, die in dieser
Situation oft überfordert sind, dabei unterstützt werden,
die Aufgaben in ihrer Familie erfüllen zu können.

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