carsten schneider (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben die Haushaltswoche hinter uns. Die Debatten
zum Haushalt 2011 wurden in unterschiedlicher Qualität
und Intensität geführt. Wir führen die Debatten vor dem
Hintergrund einer kritischen Situation auf den internationalen Finanzmärkten. Der Brand ist noch nicht gänzlich
gelöscht und flackert immer wieder auf. Ein wichtiges
Thema ist dabei die Staatsfinanzierung - Stichwort: Irland - in Europa. Darauf werde ich später noch eingehen.

Die Kernfrage ist, ob dieser erste schwarz-gelbe
Haushalt und die Finanzplanung, die wir eben zur
Kenntnis genommen haben, den Anforderungen, die das
Grundgesetz mit der Schuldenbremse stellt, gerecht
werden. Dabei sind auch die Verlautbarungen der Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene von Bedeutung.
Wir haben viel darüber debattiert, ob die Maßnahmen,
die Sie getroffen haben, sozial gerecht und ausgewogen
sind.

({0})

Da muss ich Sie nicht weiter katholisch machen. Sie sind
es nicht. Die Maßnahmen gehen eindeutig zulasten der
Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner in diesem Land. Sie sparen zulasten der Zukunft. Sie lassen
diejenigen, die die Krise verursacht haben, Spekulanten
und Banken, vollkommen ungeschoren davonkommen.
Das ist der große Fehler dieses Haushalts.

({1})

Konsolidierung braucht ein gesellschaftliches Backing. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Bevölkerung. Wir sehen in anderen Teilen Europas, wie kritisch die Situation sein kann. Die Unterstützung der
Bevölkerung suchen Sie aber nicht. Sie haben vielmehr
mit den Maßnahmen, was die Kürzungen im Sozialbereich betrifft, maßgeblich die Ideologie der FDP durchgesetzt. Wir tragen das nicht mit. Wir haben Anträge eingebracht, in denen wir klar dargelegt haben, wie wir die
Schuldenbremse einhalten und wie wir für einen sozialen Ausgleich sorgen können. Das könnten wir durch die
Einführung eines erhöhten Spitzensteuersatzes, die Einführung eines Mindestlohns und durch die Rücknahme
der Steuergeschenke an Hoteliers und andere, die zu Beginn des Jahres hier im Deutschen Bundestag verabschiedet worden sind.

Ich will auf die Schuldenbremse zurückkommen. Der
Bundestag nimmt das Budgetrecht als höchstes Recht des
Parlamentes wahr. Ich habe in den letzten drei Monaten
erlebt, dass die Koalitionsabgeordneten dieses Recht vollkommen aus der Hand gegeben haben. Der Bundestag ist
aufgrund der nicht nachvollziehbaren Berechnungen des
Finanzministeriums einer Selbstentmachtung einen weiteren Schritt entgegengegangen. Herzlichen Glückwunsch,
FDP.

({2})



Carsten Schneider ({3})
Ich möchte zu dieser Frage, die ich wirklich für eine sehr
grundsätzliche Frage halte - es geht um die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament -, noch etwas sagen.

({4})

Wir sehen hier kein selbstständiges Parlament mehr,

({5})

sondern wir stehen vor der Situation, dass Sie dem Bundestag Macht und die Fähigkeit, ein Gegengewicht zur
Regierung zu bilden, entzogen haben. Sie haben das im
Kern noch nicht einmal zur Kenntnis genommen.

({6})

Wir werden zum Schluss namentlich abstimmen.
Dem Berechnungsverfahren zur Schuldenbremse, die im
Kern nichts anderes angibt als die maximale Höhe, die
die Verschuldung erreichen darf, welches das Bundesfinanzministerium durchgeführt hat, trauen wir nicht. Sie
alle können deshalb dem Bundesfinanzministerium das
Vertrauen entziehen und haben heute die Gelegenheit,
das Parlament zu stärken. Ich bin gespannt.

({7})

Sie loben sich, Sie würden so stark konsolidieren.

({8})

Zuerst war eine Kreditaufnahme von 80 Milliarden
Euro geplant, jetzt liegt sie bei 50 Milliarden Euro. Ist
das eigentlich Ihre Leistung, und ist das ausreichend?
Ihre Leistung, Herr Fricke, ist es nicht. Das ist vielmehr
konjunkturell bedingt. Es ist die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und, mit
Verlaub, zum Teil auch Ausfluss der Regierungspolitik
- ich erinnere an die Konjunkturprogramme - der SPD.

({9})

- Dass Sie das nicht hören wollen, ist klar. Aber so viel
zur Wahrheit.

Ich würde Ihnen empfehlen, einmal den Monatsbericht der Bundesbank vom November zu lesen. Normalerweise ist es so: Wenn Sie konjunkturell bedingte
Mehreinnahmen haben, müssen Sie die zur dauerhaften
Senkung der Kreditaufnahme nutzen. Das schreiben Sie
im Übrigen ja auch den Griechen und einigen anderen
- ich meine, nicht zu Unrecht - vor.

({10})

Was genau machen Sie aber? Dieser Haushaltsentwurf enthielt zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens
eine höhere Kreditaufnahme. Die wird jetzt gesenkt.
Konjunkturell bedingt - also einfach dadurch, dass es
besser läuft - haben wir aber Mehreinnahmen von
11,2 Milliarden Euro bei Steuern und Zinsen bzw. Minderausgaben auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes zu verzeichnen. Um wie viel sinkt jetzt die Kreditaufnahme?
Um 9,1 Milliarden Euro. Sie, meine Damen und Herren,
haben 2,1 Milliarden Euro während des Verfahrens verprasst. Das ist die Wahrheit.

({11})

An dieser Stelle zitiere ich den Bundesbankbericht,
der auch zum Thema Schuldenbremse sehr ausführlich
ist:

Im Hinblick auf die neue Schuldenbremse ist kritisch zu beurteilen, dass offenbar bereits im ersten
Jahr von einer konsequenten Umsetzung abgesehen
wird.

Er führt weiter aus:

Da die krisenbedingten Belastungen für den Bundeshaushalt nun offenbar deutlich geringer ausfallen als befürchtet, ist der Ausgangswert und damit
der Neuverschuldungsspielraum bis 2015 entsprechend niedriger anzusetzen.

Das tun Sie aber nicht. - Weil es so profund ist, zitiere
ich weiter:

Dadurch ergeben sich für die kommenden Jahre höhere Verschuldungsspielräume

 - das ist die Kritik der SPD, die von der Bundesbank
hier bestätigt wird, meine Damen und Herren -,

bei deren Ausnutzung die notwendige Konsolidierung - wie so oft - in guten Zeiten auf künftige
Jahre verschoben würde.

Meine Damen und Herren, es ist Fakt: Das beschließen Sie hier im Bundestag in zwei Stunden. Das geht
vollkommen fehl. Man kann sich nicht in Europa als
Schulmeister aufführen und zu Hause die Hausaufgaben
nicht machen.

({12})

Ich zitiere weiter aus dem Bundesbankbericht:

Die klar dokumentierte Regelintention der neuen
Schuldenbremse, die in der Währungsunion derzeit
auch für andere Länder als Vorbild zur Sicherung
tragfähiger Staatsfinanzen angesehen wird, würde
damit gleich bei der ersten Anwendung in bedenklicher Weise übergangen und das Vertrauen in die
langfristige Wirksamkeit der Reform entsprechend
untergraben.

Meine Damen und Herren, das ist eine klassische
Sechs für Ihre Finanzpolitik. Die taugt nichts, sie ist unsolide und unsozial.

({13})

Was hat der Herr Finanzminister in Bezug auf andere
finanzpolitische Fragen gemacht? Es gab viele Ankündigungen und kaum Ergebnisse. Was ist mit der Mehrwertsteuerreform? Es wurden eine Kommission eingesetzt




Carsten Schneider ({14})
und der Koalitionsausschuss damit befasst. Die brachten
das Ergebnis: Darüber soll nicht entschieden werden.
Bei der Gemeindefinanzreform kann er sich gegen die
FDP nicht durchsetzen.

({15})

Zusammenfassend stelle ich fest: Sie haben keinerlei
Antworten.

Erwähnen muss ich noch den Punkt des systemischen
Risikos der Landesbanken. Auf uns bzw. die Länder
rollt ein mächtiger Tornado zu. Sie jedoch erwecken
nicht mal den Anschein eines Versuchs, zu einem Gespräch einzuladen - außer zu dem Kaffeekränzchen, das
Sie hatten -, um hier eine Neuordnung zu schaffen.
Denn es ist natürlich Aufgabe des Bundes, zumindest die
Gesprächsführung in die Hand zu nehmen und die Betreffenden zu zwingen, ihre Probleme offen darzulegen.
Dagegen ist Irland gar nichts. Auch da passiert nichts.

Wenn ich das alles unterm Strich nach einjähriger Arbeit, Herr Bundesfinanzminister, zusammenfasse, muss
ich sagen, dass Sie den Ansprüchen, die Sie an sich
selbst gestellt hatten und die in der Öffentlichkeit formuliert wurden, nicht gerecht werden. Im Gegenteil, Sie
sind ein schwacher Finanzminister. Sie haben in wesentlichen Punkten versagt.

({16})

Nur so kann ich mir erklären, warum die Bundeskanzlerin so kräftig an Ihnen festhält. Denn was kann einem
Kabinettschef Besseres passieren als ein Finanzminister,
der keinen Ärger macht, sondern alles mehr oder weniger durchwinkt?

({17})

Ich will aber noch zu dem zweiten Punkt, der uns bewegt, kommen, nämlich Irland bzw. die europäische
Krise. Die Situation dort ist sehr kritisch. Sie haben uns
im Mai - im Rahmen einer Tröpfchentaktik - erst das
Problem Griechenland auf den Tisch gelegt. Dann haben
Sie uns den Rettungsschirm vorgelegt, von dem Sie
nicht wussten, dass er verabschiedet werden sollte. Frau
Merkel, Sie sind nach Brüssel geflogen und sind überrascht worden. Dort ist ein Rettungsschirm über
750 Milliarden Euro verabschiedet worden; der entsprechende Gesetzentwurf zum Rettungspaket wurde dann
hier in den Bundestag eingebracht. Die Kernaussage
war: Die Summe ist so groß, und der Rettungsschirm
wirkt allein dadurch so abschreckend, dass er nie in Anspruch genommen wird.

({18})

 - Das war die Aussage der Bundesregierung.

Jetzt stelle ich fest: Genau das passiert nicht. Die Abschreckung hat nicht funktioniert. Sie werden nächste
Woche kommen und sagen: Irland braucht Geld. Wie wir
uns verhalten werden, hängt davon ab, welche Konditionen Sie dort ausgehandelt haben werden. Die Fragen
sind: Werden die Finanzmärkte gezähmt? Wer zahlt eigentlich die Zeche für die Krise? Ist unlauterer Steuerwettbewerb in der Europäischen Union weiterhin Konsens?

Es bleibt also festzuhalten, dass dieser große Schirm,
die Macht der großen Zahlen, an dessen Zustandekommen Sie nur gering beteiligt waren, den Sie dann aber
letztendlich hier mit einer Woche Beratungszeit durchgepeitscht haben, nicht funktioniert hat.

Deswegen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Herr Finanzminister, gilt: Sie sind und
bleiben Getriebene und Gehetzte der Märkte. Wir haben
nicht das Primat der Politik, im Gegenteil. Auch wenn
die Bundeskanzlerin das am Mittwoch behauptet hat, ist
es de facto nicht so. Jede neue Ausweitung der Spreads,
jede Ausweitung der Zinsspanne, führt zu Verunsicherung.

({19})

Es hilft nichts - ich weiß, dass Ihnen das wehtut, Herr
Fricke -,

({20})

hier immer wieder mit der Tröpfchentaktik zu kommen.
Das wird zu keiner Beruhigung führen, weil nach Irland
Portugal folgen wird. Das ist vollkommen klar. Danach
wird man sich die Nächsten herausbrechen.

({21})

Es werden Spanien oder Italien sein. Die FAZ spekuliert
darüber. Damit ist vollkommen klar: Dieser Schirm wird
nicht ausreichen.

({22})

Deswegen ist es so, dass Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte versagt haben. Nichts ist in
Seoul durchgesetzt worden: keine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene, keine stärkere Bankenaufsicht. Es gab auch keine Antworten auf die elementaren Fragen, wie es insgesamt mit dem Euro weitergeht.

Meine Damen und Herren, das ist ernüchternd und erschütternd.

({23})

Wir brauchen hier aber eine Bundesregierung, die weiß,
was sie will, die einen klaren Fahrplan hat und die nicht
so ungeschickt agiert, dass sie redet, bevor sie weiß, was
sie will, was ja zu noch stärkerer Verunsicherung führt.
Wir brauchen eine Bundesregierung, die führt. Ich hoffe,
dass zumindest die Partner auf europäischer Ebene das
Notwendige durchsetzen werden.

Vielen Dank.

({24})