reinhard brandl (NA), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute und die Verabschiedung des Mandats nächste Woche markieren eine
Zäsur. Nach zwölf Jahren ist es das letzte Mal, dass wir
den ISAF-Einsatz mandatieren. Generationen von Abgeordneten haben sich damit befasst. Viele haben mit sich
gerungen, auch ich als junger Abgeordneter in den ersten
Jahren. Heute haben drei Abgeordnete ihre erste Rede zu
diesem Thema gehalten.

Einige Vorredner, insbesondere Herr Trittin und Herr
Gysi, haben die Gelegenheit genutzt, um bereits eine Bilanz des Einsatzes zu ziehen. Ich persönlich finde das
schwierig. Ich möchte Ihnen drei Gründe dafür nennen.

Erstens. Ob der Einsatz gescheitert oder letztlich doch
erfolgreich gewesen ist, wird sich erst nach einer gewissen Zeit, einige Jahre nach der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen zeigen. Wir müssen dann sehen,
wie sie mit der Sicherheitslage, mit der Entwicklungslage in ihrem Land zurechtkommen. Das können wir
heute nicht beurteilen. Wir können heute nur die Ausgangschancen beurteilen. Wir würden uns wünschen
- das gestehe ich zu -, dass sie besser wären.

Zweitens. Wir wissen auch nicht, wie sich das Land
ohne den ISAF-Einsatz entwickelt hätte.

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Alle Überlegungen dazu sind sehr hypothetisch. Denn
zur Wahrheit gehört auch - das hat Herr Trittin angesprochen -, dass die USA und die UN nach dem 11. September gar keine andere Möglichkeit hatten, als gegen
das Land und gegen die Taliban vorzugehen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass sich Deutschland,
wenn wir uns damals nicht beteiligt hätten, außen- und
bündnispolitisch total ins Abseits gestellt hätte. Deutschland hätte dann im weiteren Verlauf, bei den Afghanistan-Konferenzen, überhaupt keine Rolle mehr gespielt.

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Wir hätten im Bundestag große Reden halten können
- die Linken sind ja ganz groß darin -, was denn alles
falsch ist und was man hätte anders machen können;

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aber faktischen Einfluss auf den Einsatz und auf die Entwicklung des Mandats hätten wir nicht gehabt.

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Wer Einfluss möchte, muss auch Verantwortung übernehmen.

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Mit der ersten Entscheidung, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, die unsere Vorgänger einige Legislaturperioden vor uns 2001 getroffen haben, hat Deutschland Verantwortung übernommen. Zu dieser Verantwortung stehen wir bis heute.

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Natürlich hätten wir uns alle einen anderen Verlauf
gewünscht; aber das ist ja gerade das Problem bei bewaffneten Auseinandersetzungen, dass man die Dynamik nie hundertprozentig vorhersehen oder gar hundertprozentig steuern kann. Herr Koenigs hat in seiner Rede
angedeutet, dass der ISAF-Einsatz von der Bevölkerung
anfangs positiv gesehen wurde, was sich allerdings nach
und nach verschlechtert hat.

Ich will noch einen dritten Punkt nennen, warum ich
glaube, dass es zu früh ist, um Bilanz zu ziehen - auf
diesen Punkt wurde heute noch gar nicht eingegangen -:
Afghanistan steht unmittelbar vor einer großen Bewährungsprobe. Das ist die Wahl am 5. April. Deutschland
hat sich bei der Vorbereitung dieser Wahl massiv eingebracht: bei der Verabschiedung der notwendigen Wahlgesetze und beim Aufbau eines Wählerverzeichnisses
sowohl für Kabul als auch für die Regionen. Vor 2004
gab es überhaupt keine Möglichkeit für Wahlen, weil
keine verlässlichen Daten über die Bevölkerung vorlagen.

Seit 2004 haben die Afghanen Stück für Stück die
Verantwortung für die Durchführung von Wahlen übernommen. Im April haben sie zumindest die Chance, sich
selbst eine demokratisch legitimierte Führung zu wählen. Wenn es ihnen gelingt, eine transparente und glaubhafte Wahl zu organisieren, deren Ergebnis sowohl von
den Siegern als auch von den Verlierern respektiert wird,
dann wäre das für das Land ein Riesenerfolg, dann fände
in Afghanistan zum ersten Mal ein friedlicher, demokratischer Machtübergang statt. Der internationalen Gemeinschaft stünde dann ein demokratisch legitimierter
Ansprechpartner zur Verfügung, mit dem man konstruktiv über die Zukunft des Landes sprechen könnte. Von
dem jetzigen Präsidenten Karzai - das wurde mehrmals
angesprochen - können wir in dieser Richtung leider
nichts mehr erwarten.

Scheitern die Wahlen, drohen neue Auseinandersetzungen und politische Instabilität, die vieles, was das
Land in den vergangenen Jahren - auch mit unserer Unterstützung - erreicht hat, wieder zunichtemachen könnten.

Ob die Wahlen erfolgreich sein werden, hängt wesentlich davon ab, ob die Afghanen am 5. April sicher
zur Wahl gehen können. Das wird eine Bewährungsprobe für die afghanischen Sicherheitskräfte, die von unseren Soldaten und Polizisten in den vergangenen Jahren
ausgebildet wurden. Die Bundeswehr hilft bei der VorDr. Reinhard Brandl

bereitung der Wahl, sie berät und unterstützt; Durchführung und Sicherung der Wahl liegen aber bei den Afghanen selbst. Ich habe dieses Beispiel auch deshalb
gewählt, weil es zeigt, wie zivile Unterstützung und die
Gewährleistung der Sicherheit ineinandergreifen müssen
und dass das eine ohne das andere nicht funktioniert.

In Zukunft - auch das ist mehrmals angesprochen
worden - werden zivile Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bei unserem Afghanistan-Engagement deutlich mehr in den Vordergrund treten. Das wurde heute
schon daran deutlich, dass der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd
Müller, zu diesem Punkt gesprochen hat. Seit ich 2009 in
den Bundestag gewählt worden bin, hat noch nicht ein
Minister aus diesem Ressort zur Verlängerung des ISAFEinsatzes gesprochen.

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- Die Gründe seien dahingestellt. - Dass ein Entwicklungshilfeminister gesprochen hat, ist wichtig; denn das
Bild des deutschen Afghanistan-Engagements ist zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung in Richtung Militär verzerrt worden. Wenn Sie heute auf der Straße die
Bevölkerung fragen, was Deutschland in Afghanistan
macht, dann denken wahrscheinlich die Allermeisten
vorrangig an den Einsatz unserer Soldaten. Das ist nachvollziehbar. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in
Afghanistan jedes Jahr 430 Millionen Euro für zivile
Hilfe und Unterstützung investieren. Das ist mehr, als jedes andere Land von uns erhält. Wir sind der drittgrößte
Geber in Afghanistan nach den USA und Japan.

Das Geld ist an Bedingungen geknüpft; Minister
Müller hat es angesprochen. Die Bedingungen sind Korruptionsbekämpfung, Transparenz öffentlicher Einnahmen und Ausgaben und die Schaffung eines inklusiven
Wahlrechts. Daran sehen Sie, wie vernetzt der Ansatz ist
und wie alles zusammenwirkt.

Wir stehen langfristig zu dieser Unterstützung, gerade
im zivilen Bereich. Es wurden Vereinbarungen geschlossen, diese Hilfen auch zukünftig zu gewähren. Wir stehen langfristig zu unserer Verantwortung in Afghanistan,
auch wenn der militärische Anteil langsam reduziert
wird. Das Land und die Menschen werden uns hier noch
lange beschäftigen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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