hesberg (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der SPD unter Ziffer 4 darf ich folgendes erklären. § 6 klärt bekanntlich, welche Gelder der Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden als öffentliche Mittel anzusehen sind und welche nicht. Auch unter der Voraussetzung, daß der Änderungsantrag der SPD zu § 74 des Entwurfs angenommen und die für die Miet- und Lastenbeihilfen benötigten Mittel in voller Höhe zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellt würden, würden diese Beihilfemittel nicht zwingend den Charakter der öffentlichen Mittel im Sinne des vorliegenden Gesetzes verlieren. Es ist daher kein Grund zu ersehen, weshalb § 74 in § 6 nicht genannt werden sollte.
*) Siehe Anlage 4.

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Die SPD geht von der Vorstellung aus, daß Bundes- und Landesmittel ausschließlich der Kapitalsubvention des sozialen Wohnungsbaus dienen sollten. Sie hält damit an der Konzeption des Ersten Wohnungsbaugesetzes fest. Die Ausschußmehrheit ging demgegenüber davon aus, diese Methode nicht mehr ausschließlich anzuwenden. Sie hat sich als zu starr erwiesen. Die öffentlichen Mittel sollen daher nach der der Vorlage zugrunde liegenden Auffassung nicht nur zur Kapitalsubvention, sondern auch für marktkonforme Maßnahmen,
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zu denen die Mietbeihilfen zu rechnen sind, eingesetzt werden. Damit soll eine elastischere Handhabung der Subventionen gewährleistet und zugleich ein höchstmöglicher Leistungsgrad für die öffentlichen Mittel erreicht werden.
Mit den Methoden, die hier vorgeschlagen werden, sind Ersparnisse verbunden, wenn, wie das gedacht ist, die Mietbeihilfen nur bei vorübergehend geringem Einkommen gewährt werden. Ein sehr beachtlicher Teil derjenigen, die in den Jahren 1950 bis 1955 in den Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus untergebracht sind, hat mit seinem Einkommen heute bei weitem die Grenze überschritten, die im Gesetz für die Benutzer dieses Wohnungsbestandes vorgeschrieben ist. Wir sind der Überzeugung, daß bei der weiteren Entwicklung unserer Wirtschaft sehr bald auch viele von denjenigen, die heute als einkommensschwach anzusehen sind, nicht mehr der Hilfestellung bedürfen, wie wir sie hier geschaffen haben; sie werden keiner weiteren Mietverbilligung bedürfen.
Nehmen wir als Beispiel ein junges Ehepaar mit derzeit 250 DM Monatseinkommen, das 60 DM Miete zahlen müßte. Ihm muten wir eine Belastung von 45 DM zu und sehen eine Beihilfe von 15 DM pro Monat vor. Bei 15 DM Mietbeihilfe im Monat ergibt sich im Jahre ein Betrag von 180 DM. Wenn dieser Mieter nun in drei Jahren 350 DM verdient, so ist er nicht mehr einkommensschwach, und der Aufwand des Staates hätte für ihn insgesamt 540 DM ausgemacht. Die Kapitalsubvention hätte hier zusätzlich etwa 3000 DM ausgemacht.
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Mit dieser Methode werden also im Beispielfall 2460 DM erspart. Das liegt im Interesse der Steuerzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gerade die Zeitschrift „Die Zeit" hat zu dieser Frage in den letzten Wochen Stellung genommen und auf dieses Petitum besonders hingewiesen. Nicht nur die Wohlhabenden haben nämlich diese Wohnungsbaufinanzierung zu bezahlen, sondern auch die vielen kleinen Einkommenbezieher mit ihren indirekten Steuern und dergleichen mehr.
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Die in § 6 vorgesehene Regelung liegt aber nicht nur im Interesse der Steuerzahlung, sondern auch im Interesse eines höheren Leistungseffekts der öffentlichen Mittel, mit denen somit eine größere Zahl von Wohnungen gefördert werden kann. Es ist also nicht angebracht, die Ansprüche an den Bundeshaushalt noch zu erhöhen. Ich bitte daher, den Antrag der SPD ablehnen zu wollen.
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