Harald Weinberg (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte
auf ein paar Argumente eingehen, die hier vorgebracht
worden sind.

Zuerst möchte ich auf das Arbeitsplatzargument bzw.
Lohnnebenkostenargument eingehen. Dieses Argument
war damals falsch, und es ist heute nicht richtiger. Das
muss man meines Erachtens in aller Deutlichkeit sagen.

({0})

Dieses Argument ist falsch, weil Unternehmer Arbeitskräfte nicht einfach sozusagen auf Vorrat einstellen und
auf Halde legen, nur weil sie gerade günstiger zu haben
sind. Diese Vorstellung steckt hinter diesem Argument.
Diese Vorstellung ist aber grundfalsch.

({1})

Ich habe Ihnen in der letzten Wahlperiode anhand eines deutschen Exportgutes, eines Golfs mit einem Listenpreis von etwa 25 000 Euro vorgerechnet, was die
Einführung der Parität ausmachen würde. Wenn man
das ausrechnet, kommt man bei einem Listenpreis von
25 000 Euro auf einen Unterschied von 40 Euro. Währungsschwankungen und der derzeitige Abgasskandal bei
VW haben gravierendere Folgen für den Wettbewerb als
eine paritätische Finanzierung.

({2})

Über welches Volumen reden wir? Das Volumen ist
ordentlich: Von 2005 bis 2015 wurden durch den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent von den Versicherten 102 Milliarden Euro mehr als von den Arbeitgebern gezahlt. Von
2016 bis 2020 wird die eine Seite geschätzt 115 Milliarden Euro mehr zahlen als die andere Seite.

Jetzt will ich auf die Frage eingehen, was dieser Zusatzbeitrag bewirkt. Sie sprechen ja immer von einem
Versorgungswettbewerb. Dieser Zusatzbeitrag führt meines Erachtens aber - das ist schon mehrmals gesagt worden - zu einem Vermeidungswettbewerb und zu einem
Preiswettbewerb unter den Kassen, den wir nicht wollen.
Ich will Ihnen das einmal anhand einer deutschen Krankenkasse deutlich machen.

Ein internes Papier des Vertriebsbereichs dieser Krankenkasse liegt mir vor. Ich kann Ihnen das also durchaus nachweisen. In diesem internen Papier des Vertriebs
heißt es: Mit der Scharfstellung der Zusatzbeiträge wird
der Versorgungswettbewerb zum Preiswettbewerb. Das steht in einem Papier einer Krankenkasse. Das ist
wahrscheinlich nicht die einzige Krankenkasse, bei der
das in einem internen Papier steht. - Weiter heißt es dort:
Neuakquisitionen müssen durch Wertsteigerung der Versichertensubstanz ein qualitatives Wachstum sichern und
so ihren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens unter den Bedingungen des Morbi-RSA leisten.

Den ersten Teil dieses Satzes „Neuakquisitionen müssen durch Wertsteigerung der Versichertensubstanz ...“
muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das bedeutet ja im Prinzip: Man versucht, alle mehrfach Erkrankten und alle schwer Erkrankten wegzubekommen,
und man versucht, Junge und Gesunde anzuziehen. Das
wird dem Vertrieb einer Krankenkasse in einem solchen
Papier vorgegeben. Das ist der Wettbewerb, den Sie auslösen.

({3})

Noch einen Satz zur Lohnfortzahlung, weil die immer
wieder angeführt wird. Die Lohnfortzahlung ist nach eiErich Irlstorfer

nem sechswöchigen Streik 1956/57 in Schleswig-Holstein eingeführt worden. Das ist also kein Almosen der
Arbeitgeber,

({4})

sondern eine erkämpfte Errungenschaft.

({5})

Das ist danach in Gesetzesform gegossen worden, weil
Adenauer nicht wollte, dass es wegen dieser Angelegenheit zu einem Flächenstreik kommt. Das ist die Situation
gewesen. Das muss noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.