stephan mayer (NA), 2015-12-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Zunächst möchte ich als
positiv festhalten: Es ist gut, dass wir uns in der Großen Koalition auf eine Novellierung des Parteiengesetzes verständigt haben und dass diese Novellierung zum
1 . Januar des kommenden Jahres sehr zeitnah in Kraft
treten kann .

({0})

Ich glaube, gerade angesichts der derzeitigen Herausforderungen, die sich unserem Land stellen, wird noch
deutlicher, welch große Bedeutung Parteien in unserer
heutigen Zeit haben . Gerade in unserer sehr pluralistischen Gesellschaft ist es aus meiner Sicht unverzichtbar,
dass die Parteien auf staatliche Teilfinanzierung zurückgreifen . Die jetzt vorgesehene Erhöhung ist in vollem
Umfang maßvoll und auch verantwortungsvoll . Sie beträgt weniger als 20 Prozent .

Was auch erwähnt werden muss: Es ist die erste Erhöhung seit 2002 . Es gab seit 2002 keine Erhöhung der Beträge, die den Parteien pro errungene Wählerstimme bzw .
pro 1 Euro Mitgliedsbeitrag oder unter Berücksichtigung
sonstiger erzielter Zuwendungen zufließen, sodass diese 
Erhöhung aus meiner Sicht in jeder Hinsicht als maßvoll
zu bezeichnen ist .

({1})

Ich vergieße keine Krokodilstränen, sondern sage es
sehr ernsthaft: Ich bedauere es wirklich, dass die Oppositionsfraktionen dieser gesetzlichen Novellierung offenbar nicht zustimmen können, obschon sie gleichermaßen
von den erhöhten Beträgen profitieren. Ich gehe davon 
aus, dass sie diese auch in Anspruch nehmen werden,
statt auf diese Zusatzeinnahmen zu verzichten . Dennoch
hielte ich es für sehr erfreulich, wenn auch Sie dieser Novellierung zustimmen könnten, weil damit neben der Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung demokratischer 
Parteien aus meiner Sicht auch weitere wichtige Änderungen am Parteiengesetz vorgenommen werden .

Ich halte es für sehr erfreulich, dass es gelungen ist,
die Umgehungsgeschäfte, wie beispielsweise von der
AfD im Rahmen eines durchaus als ominös zu bezeichnenden Goldhandels vorgenommen, in Zukunft nicht
mehr möglich sind .

({2})

Es ist in Zukunft nicht mehr möglich, dass man die relative Obergrenze durch Goldverkäufe umgeht, sondern in
Zukunft wird es eine Saldierung der An- und Verkäufe
geben, sodass dieses Umgehungsgeschäft, das insbesondere von der AfD betrieben wurde, in Zukunft nicht mehr
möglich ist .

({3})

Wenn sich die AfD jetzt lauthals beschwert und behauptet, das sei verfassungswidrig, weil es ein Verstoß
gegen das Rückwirkungsverbot sei, dann möchte ich klar
entgegnen - dies ist auch in der Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag bestätigt worden -, dass es
sich allenfalls um eine unechte Rückwirkung handelt . Es
ist also keine echte Rückwirkung im verfassungsrechtlichen Sinne, sodass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Neuregelung bestehen .

Ich halte es auch für einen Fortschritt, dass wir jetzt
eine Regelung mit aufnehmen, dass den Parteien, die es
über sechs Jahre hinweg ununterbrochen unterlassen, einen Rechenschaftsbericht abzugeben, endlich die Parteieigenschaft entzogen wird .

({4})

Es gebietet aus meiner Sicht der Anstand, dass man,
wenn man als Partei schon gewisse Privilegien in Anspruch nimmt, dann zumindest der Verpflichtung nachkommt, einmal jährlich beim Bundestagspräsidenten einen Rechenschaftsbericht abzugeben . Es ist auch so, dass
Parteien, die über sechs Jahre hinweg an keiner Wahl
teilnehmen, die Parteieigenschaft verlieren . Deshalb halVizepräsidentin Ulla Schmidt

te ich es nur für konsequent, dass die Parteieigenschaft
auch dann entzogen werden kann, wenn man über sechs
Jahre hinweg keinen Rechenschaftsbericht abgibt .

({5})

Wir werden heute noch einen Änderungsantrag zu
behandeln haben, der von der Großen Koalition eingebracht wird und sich darauf bezieht, dass in einem Teilpunkt auf die Indexierung, die ursprünglich ab 2017 vorgesehen war, verzichtet wird, um vor allem die Gefahr
der sogenannten Doppelindexierung zu vermeiden . Es
geht darum, dass man bei den Zuwendungen, die den
Parteien zufließen, sowie bei den Mitgliedsbeiträgen und 
den Mandatsträgerbeiträgen keine Erhöhung der Beträge
entsprechend dem Preisindex vornimmt . Ich halte dies
für eine sachgerechte Lösung, vor allem vor dem Hintergrund der sonst drohenden Doppelindexierung .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
gibt einen Änderungsantrag der Linken,

({6})

der vorsieht, dass bei natürlichen Personen die Grenze,
was die Spendenmöglichkeit anbelangt, bei 25 000 Euro
liegen soll .

({7})

Bei juristischen Personen ist die Spendenmöglichkeit sogar ausgeschlossen .

({8})

- Schön, wenn Sie darauf eingehen . Ich möchte Ihnen
aber gleich vorhalten, dass Ihr Sachverständiger Ihnen
dabei nicht gefolgt ist .

({9})

Vor Ihrem Sachverständigen hat Ihr Änderungsantrag
keine Gnade gefunden, sondern er hat ihn, genauso wie
alle anderen Sachverständigen auch, als eklatant verfassungswidrig bezeichnet .

({10})

Insoweit ist selbst Ihr eigener Sachverständiger mit Ihrem Änderungsantrag hart ins Gericht gegangen .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
ich glaube, dass wir mit dieser Änderung des Parteiengesetzes wirklich eine moderate und notwendige Fortschreibung unseres Parteienrechts vornehmen . Wie gesagt - das meine ich wirklich sehr ernst -, ich würde es
außerordentlich begrüßen, wenn diese Novellierung in
diesem Hohen Haus eine größtmögliche Unterstützung
erfahren würde . Deshalb noch einmal der dringende, aber
auch sehr ernsthafte Appell an die Oppositionsfraktionen, dieser Änderung des Parteiengesetzes zuzustimmen .

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit .

({11})