klaus-peter willsch (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich danke meiner Fraktion dafür, dass ich als
Vertreter einer Mindermeinung in der Fraktion gleichwohl heute im Rahmen ihres Zeitkontingents vortragen
kann.

Ich will beginnen mit einem Zitat:

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet
die erfolgreichste europäische Zentralbank nach
dem Zweiten Weltkrieg - die Bundesbank - in
Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als
Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf
baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche
Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa
beinahe lächerlich zu machen - dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.

Das hat am 11. Oktober Professor Jürgen Stark gesagt.
Das ist einer der Gründerväter des Euro, einer der Konstrukteure des Euro, Sherpa und Staatssekretär im
Finanzministerium und später Chefvolkswirt der EZB.

Warum sage ich das? Weil ich in der Tat Sorge habe
um unsere Konstruktion einer unabhängigen Zentralbank sowohl auf der europäischen als auch auf der deutschen Ebene. Wenn ich sehe, dass umstandslos entsprechendes Handeln dieser unabhängigen Institutionen auf
den Tagungen der Finanzminister in der Euro-Gruppe
vorausgesetzt wird, dass einfach vorausgesetzt wird,
dass Restgrößen durch die EZB durch Anleihekäufe oder
ELA-Geschäfte mit Griechenland gedeckt werden, dass
einfach vorausgesetzt wird, dass die Bundesbank Gewinne - vermeintliche oder tatsächliche - aus Sekundärmarktprogrammen weiterreichen wird, damit sie an
Griechenland gezahlt werden können, dann muss ich sagen: Das ist nicht das, was ich unter Unabhängigkeit der
Notenbanken verstehe.



Es wird häufig - so auch heute wieder - denen, die
der Rettungsschirmpolitik kritisch gegenüberstehen,
vorgeworfen, sie würden mit zu hohem Einsatz spielen,
und es sei unabsehbar, was danach folge. Natürlich ist es
möglich, dass Länder aus einer Währungsunion ausscheiden. Dass ein Land aus der Währungsunion ausscheidet, führt nicht automatisch zu Armageddon. Wir
haben das zuletzt praktisch erlebt bei der Auflösung der
Währungsunion von der Tschechei und der Slowakei.
Nachdem sich das Land nach einer Volksabstimmung in
zwei Länder geteilt hatte, hatte man zunächst versucht,
an der gemeinsamen Krone festzuhalten. Aber relativ
schnell nach der staatlichen Unabhängigkeit ist man zu
separaten Währungen übergegangen, weil es Wettbewerbsfähigkeitsdisparitäten gab.

Im Übrigen ist für eine Vielzahl von Staatsinsolvenzen in der Nachkriegszeit genau aufgezeichnet worden,
wie es funktioniert; denken Sie nur an die Arbeiten von
Rogoff und Reinhart. Der Pariser Club und der Londoner Club sind angesprochen worden; der IWF kommt
hinzu. Programme werden verhandelt, ein Moratorium
wird erklärt, Quoten werden ausgehandelt. Das hat den
Vorteil, dass alle Gläubiger am Tisch sitzen und die
Schulden nicht auf staatliche Institutionen übertragen
werden. Das hat in vielen Fällen funktioniert: Türkei,
Polen, Russland. Ich könnte noch mehr Fälle aufzählen;
das will ich Ihnen aber ersparen. Jedenfalls funktioniert
es. Es ist keinesfalls so, dass der Weltuntergang droht,
wenn man diesen Weg beschreitet.

Der Euro-Raum ist nicht gleich Europa. Keiner stellt
das kolossale Friedensprojekt, das Einigungsprojekt des
gemeinsamen Europas infrage. Keiner stellt die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen dieses großen gemeinsamen Europas mit den vier Freiheiten infrage.
Auch Solidarität gehört dazu. Aber der Euro-Währungsraum war nie als solidarisches, sondern als währungstechnisches Projekt gedacht. Wenn es dann nicht funktioniert, muss man auch offen sein für Änderungen
dieses Währungsraumes; sonst führt der Weg zwangsläufig in eine Transferunion, die wir alle nie wollten.

({0})

Nur wer für die Folgen des eigenen Tuns haftet, wird
auf Dauer verantwortungsvoll handeln. Übergroße Solidarität - und zwar in Bereichen, für die sie nie gedacht
war - macht träge und generiert Mitnahmeeffekte. Das
kennen wir aus der Sozialpolitik, aber leider auch - ich
komme aus Hessen - aus dem Länderfinanzausgleich.
Deshalb lautet mein Appell ganz klar: Lassen Sie uns
diese Politik beenden!

Ich will zum Schluss kommen. Heute Morgen habe
ich in der Financial Times Deutschland gelesen, dass
Herr Juncker Helmut Kohl aus der Erinnerung zitiert:

Von Helmut Kohl habe ich den Satz behalten: Was
im Privatleben richtig ist, ist im zwischenstaatlichen Leben nicht falsch.

Das kann ich nur nachhaltig unterstreichen. Wir alle wissen aus dem Privatleben, dass man zu hohe Schulden
nicht mit immer neuen Schulden bekämpfen kann. Wir
wissen aus dem Privatleben, dass man schlechtem Geld

kein gutes hinterherwirft. Lassen Sie uns diesen Weg
heute hier beenden!

Vielen Dank.

({1})