Wartenberg (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Berger, Sie haben am Anfang bedauert, daß im Petitionsausschuß zunehmend auch politische Diskussionen in einer bestimmten Gewichtung laufen würden, und gesagt, daß Sie das nicht gutheißen. Ich glaube aber, gerade die Rede des Herrn Schlottmann eben hat gezeigt, auf welche billige Art und Weise Petitionen zum Polemisieren benutzt werden.
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- Also, Herr Göhner, Sie kriegen Ihr Fett auch gleich noch; denn Sie sind als Obmann doch derjenige, der permanent dann, wenn die Oppositionsparteien Bedenken haben, versucht, uns mit Mehrheitsentscheidungen niederstimmen zu lassen,
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obwohl sich gerade der Petitionsausschuß bei schwierigen Fällen einigen sollte, und zwar auch deswegen, damit der Petent, der nicht weiß, wie die Diskussion vor der Entscheidung im Ausschuß gelaufen ist, ein objektives Bild bekommt. Ich glaube, die Oppositionsparteien leiden am meisten darunter, daß es bei vielen schwierigen Petitionen Mehrheitsentscheidungen gibt und in der Antwort an den Petenten nur die Erklärung steht, die die Regierung zu diesem Fall gegeben hat. Dem Petenten ist dann überhaupt nicht klar, daß ein großer Teil des Ausschusses ganz anderer Meinung war.
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Dies ist ein Punkt, den wir mehrfach beklagt haben. Gerade an dem Punkt, den Sie hier angesprochen haben, will ich Ihnen das einmal verdeutlichen.
Wir kriegen zunehmend Petitionen zu gesetzlichen Veränderungen genereller Art, etwa zum Kindergeldrecht oder zu den im Zuge der letzten Haushaltsberatung verabschiedeten Gesetzen, insbesondere zu Fragen des Beamtenrechts.
({3}) Ich will im einzelnen darauf eingehen.
Zum Kindergeld - Sie haben die Situation mit Tränen in der Stimme angeprangert -, einem sehr schwierigen Bereich, was wir schon lange gesehen


Wartenberg ({4})
haben. Deshalb hat die SPD-Fraktion - Herr Westphal hat in seiner Zwischenfrage schon darauf hingewiesen - in der zweiten Lesung des Haushalts
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einen Änderungsantrag gestellt. Diesem Antrag haben Sie nicht zugestimmt. Jetzt können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen, Sie hofften, daß die Regierung da etwas machen werde. Also, ich habe schon bessere Witze gehört.
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Sie hätten bei der letzten Haushaltsberatung zustimmen können. Dann wäre die Sache in Gang gekommen.
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Zweiter Punkt: Diese Petitionen - ich war gerade bei einigen dieser Petitionen zum Kindergeld Berichterstatter - sind von uns angehalten worden. Wir wollten eine Abstimmung dahin gehend erzwingen, sie der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Diesmal haben Sie uns nicht niedergestimmt, sondern wir haben nach langen Diskussionen den Kompromiß gefunden, sie der Regierung teilweise als Material, teilweise zur Erwägung zu überweisen. In der ursprünglichen Begründung, die der Berichterstatter unterschreibt, war von Ihrer Fraktion auch bei diesen Petitionen für Sachund Rechtslage plädiert worden. Erst nachdem die Opposition das angehalten hatte, haben Sie sich dazu verstanden, auf diesen Kompromiß einzugehen.
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Angesichts dessen ist es ein bißchen zu durchsichtig und auch ein bißchen ärgerlich, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, Sie seien diejenigen, die das Leid von der Menschheit nähmen. Gerade an diesem Punkt wird deutlich, daß es unsinnig ist, Frau Vorsitzende, wenn Sie beklagen, daß der Petitionsausschuß zum Polemisieren benutzt werde. Sprechen Sie da Ihre eigenen Leute an! Es geht hier um wichtige Dinge, die die Menschen betreffen.
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Wenn es dabei zu Auseinandersetzungen kommt, müssen sie ausgetragen werden, aber eben in vernünftiger Art und Weise.
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