Schäuble (NA), 1979-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der steuerlichen Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine ist nicht neu. Seit den Beschlüssen der Deutschen Sportkonferenz vom 18. Juni 1971 in Kiel hat die Fraktion der CDU/CSU immer wieder versucht, jene damals einstimmig gefaßten Beschlüsse für steuerliche Erleichterungen für Sportvereine in diesem Hause einer Realisierung zuzuführen.
Es sind in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt durch unser ständiges Drängen, schrittweise Verbesserungen erreicht worden.
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Gleichwohl mehren sich die Klagen von Sportvereinen über steuerliche Belastungen.
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Dies erklärt sich aus den gewaltig gestiegenen Aufgaben der Sportvereine und Sportverbände, die auf das erfreulich wachsende Bedürfnis von immer mehr Menschen nach sportlicher Betätigung zurückzuführen sind.
Es kommt hinzu, daß die Kontrollen der Sportvereine durch die Steuerverwaltung offenbar zugenommen haben.
Dies bestätigt, daß wir mit unseren seit Jahren gestellten Anträgen recht haben und daß wir insbesondere auch darin recht hatten und recht haben, daß die Abgabenordnung 1977 in der von der Mehrheit von SPD und FDP gegen unseren Antrag damals durchgesetzten Fassung für die Belange der gemeinnützigen Sportvereine unzureichend ist.
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Wir freuen uns, daß auch die Bundesländer diese Probleme zunehmend in der gleichen Weise wie wir sehen, wie das nicht nur aus den Beschlüssen der dritten Sportministerkonferenz, sondern auch - was in diesem Zusammenhang noch wichtiger ist - aus den Beschlüssen der Finanzministerkonferenz von Anfang dieses Monats sichtbar wird. Dies sind Fortschritte, die wir - jedenfalls zum Teil - als Erfolg unserer jahrelangen Bemühungen werten.
Unser Antrag auf der Drucksache 8/2668 stimmt in der Zielsetzung mit der Initiative der Regierung des Landes Baden-Württemberg überein. Die Initiative des Landes Baden-Württemberg erstrebt steuerliche Erleichterungen für alle gemeinnützigen Vereine. Ich möchte hier ausdrücklich für die Fraktion der CDU/CSU erklären, daß wir diese Ausweitung begrüßen; denn die Probleme der Sportvereine stellen sich in der Tat für viele kulturelle Vereine ganz vergleichbar.
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Wir treten mit derselben Entschiedenheit für steuerliche Erleichterungen auch für andere gemeinnützige Vereine ein.
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Die Steuerpolitik der CDU/CSU in bezug auf die Sportvereine ist von dem Gedanken geleitet, daß Sportförderung wegen der großen Bedeutung des

Sports für alle Menschen eine öffentliche Aufgabe ist. Nach unserem Verständnis soll sich die Sportförderung nach dem Subsidiaritätsprinzip auf die Förderung, nicht auf die Bevormundung der Sportvereine und Verbände konzentrieren. Sie soll für die Sportvereine mehr Freiräume durch weniger Steuerbelastung schaffen. Es ist ein Widerspruch, wenn der Staat, Bund, Länder und Gemeinden zusammengenommen, auf der einen Seite über 2 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln jährlich für die Sportförderung gibt und auf der anderen Seite über die Besteuerung die Möglichkeiten der Sportvereine, sich durch Eigeninitiative und ehrenamtliches Engagement selbst Mittel zu beschaffen, wesentlich beschneidet. Der Staat nimmt so mit der einen Hand, was er mit der anderen Hand gibt. Dieser Widerspruch muß vor allem auch deshalb aufgelöst werden, weil die zunehmende bürokratische Gängelung des Sports die Bereitschaft der Menschen, idealistisch für den Sport und damit für die Allgemeinheit tätig zu sein, behindert. Wir von der CDU/CSU aber wollen das ehrenamtliche Engagement, ohne das eine freie Gesellschaft nicht lebensfähig ist.
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Deshalb beantragen wir, daß für Auf wandsentschädigungen für ehrenamtliche Übungs-, Organisations-und Jugendleiter ein Steuerfreibetrag von 3 600 DM jährlich eingeführt wird. Die heutige Regelung mit der Werbekostenpauschale von 25 °/o hat sich als unzureichend herausgestellt, weil sie eben nicht verhindert, daß der Sportverein für seine Übungsleiter auch bei geringfügigen Bezügen entweder Lohnsteuer abführen muß und dafür gegebenenfalls in Haftung genommen wird oder der ehrenamtlich Tätige selbst wegen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit eine Einkommensteuererklärung fertigen muß.
Wir haben im übrigen in unserem Einkommensteuergesetz Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit etwa in einem Kommunalparlament bis zu den vergleichbaren Obergrenzen von der Besteuerung freigestellt. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß das ehrenamtliche Engagement in einem gemeinnützigen Verein so wichtig ist wie in der kommunalen Selbstverwaltung.
Um die Abgrenzung der steuerunschädlichen Zweckbetriebe haben wir ja schon im Rahmen der Verabschiedung der AO '77 miteinander gerungen. SPD und FDP haben damals unseren Antrag abgelehnt, Einkünfte, die gemeinnützige Sportvereine durch Nebenleistungen im Rahmen von sportlichen Maßnahmen und sportlichen Veranstaltungen erzielen, als Zweckbetriebe im § 668 Abgabenordnung von der Besteuerung zu befreien. Wir haben zwar damals durch unseren Antrag als Ergebnis erreicht, daß die Freigrenze für solche Einkünfte auf 12 000 DM jährlich angehoben ist, aber unsere damalige Warnung, daß eine solche Freigrenze die Probleme nicht befriedigend lösen werde, hat sich mittlerweile bestätigt. Dabei haben wir die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen immer sehr ernst genommen.
Ich bin auch heute noch der Auffassung, daß die Formulierung unseres Antrags bei der Verabschiedung der AO '77, über den wir am 27. November 1975 diskutiert haben, solche Wettbewerbsverzerrungen ausschließen würde.
Wir haben in unserem heute zu beratenden Antrag unter Ziffer 2 eine Formulierung aus dem Steuermemorandum des Deutschen Sportbundes übernommen. Wir gehen davon aus, daß in den Ausschußberatungen bei gutem Willen aller Beteiligten eine Gesetzesformulierung zu finden sein wird, die den Sportvereinen hilft und gleichwohl Wettbewerbsverzerrungen vermeidet.
Wir wollen drittens, daß der Ersatz von Ausbildungskosten bis zu einer Obergrenze von 20 000 DM, die einem anderen gemeinnützigen Verein für Sportler erstattet werden, nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit für den erstattenden Verein führen. Diese Klarstellung ist notwendig, weil wir im Zuge der Talentförderung und der Leistungskonzentration immer wieder Fälle haben, in denen jungen nachwachsenden Talenten der Vereinswechsel wegen besserer Trainingsbedingungen oder auch im Zuge der beruflichen oder schulischen Ausbildung empfohlen werden muß. Damit durch einen solchen Vereinswechsel dem abgebenden Verein, häufig genug ländlichen Vereinen, die Früchte jahrelanger Arbeit nicht verlorengehen, muß ein gewisser Kostenersatz der Ausbildungskosten möglich sein.
Die Finanzverwaltung hat sich, um zu unserem vierten Punkt zu kommen, bis heute auf den Standpunkt gestellt, daß Schach- und Modellflugsport nicht unter dem Begriff Sport im Sinne der Abgabenordnung fallen würden. Nach meiner eigenen Erinnerung entspricht die Finanzverwaltung damit nicht dem Willen, den wir damals im Finanzausschuß bei der Formulierung des § 52 gemeinsam gehabt haben. Denn wir wollten ja durch die Einfügung des Begriffes „Sport" ohne weitere Zusätze gerade eine einschränkende Definition des Sports in den Gemeinnützigkeitsbestimmungen vermeiden. In der Sache selbst, daß nämlich Schach- und Modellflugsport als gemeinnützig anerkannt werden sollen, zeichnet sich offenbar zunehmend Einigkeit ab, so daß wir auf eine Annahme unseres Antrages auch in diesem Punkt hoffen und im übrigen gemeinsam darüber nachdenken können, ob wir wirklich § 52 der Abgabenordnung entsprechend ändern müssen. Ich selbst würde dies nur dann tun wollen, wenn wir tatsächlich nicht im Wege der Interpretation des Begriffes „Sport" das Problem lösen können. Denn ich fürchte, daß wir über eine neue ergänzende Bestimmung wieder die Tür für neue und dann auch einschränkende Definition dessen, was Sport ist, in der Abgabenordnung öffnen.
Wir wollen schließlich fünftens den gemeinnützigen Sportvereinen die Spendenbescheinigungskompetenz bis zu einer Obergrenze von 600 DM je Spender jährlich gewähren. Wir greifen damit einen Antrag auf, den wir bereits 1974 im Bundestag gestellt haben und den - Frau Kollegin Funcke sehe ich im Augenblick nicht, aber Frau Matthäus-Maier - ja auch die FDP in ihr Sportprogramm 1974 schon übernommen hat.
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Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich habe hinten keine Augen.
Das Argument, die Sportvereine könnten ja auch heute steuerlich abzugsfähige Spenden bekommen, wenn diese ihnen über eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zugeleitet werden, ist theoretisch natürlich richtig. Es übersieht aber, daß die Möglichkeit der Vereine, Spenden zu sammeln, in der Praxis sehr erschwert wird, wenn diese Spenden vom Spender erst der jeweiligen Gemeindeverwaltung zugeleitet werden müssen. Im übrigen finden wir, daß das Mißtrauen gegenüber den Sportvereinen unangebracht ist, die Sportvereine würden eine ordnungsgemäße Abwicklung des Spendenbescheinigungsverfahrens nicht gewährleisten können. Meine Damen und Herren, wir trauen den politischen Parteien die ordnungsgemäße Abwicklung zu. Warum sollen wir den Sportvereinen nicht ebensoviel Vertrauen entgegenbringen? Wann immer man über die Sportförderung spricht, sollte man von seiten der Politiker den Sportverbänden und -vereinen, vor allem ihren vielen ehrenamtlichen Helfern, Dank sagen. Sie alle erbringen eine ungeheuer große Leistung für den freien Sport und damit für unsere freiheitliche Lebensform.
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Mit dem Grundsatz, daß wir die gemeinnützigen Sportvereine möglichst von der Besteuerung freihalten wollen, entsprechen wir dieser Dankespflicht und ermuntern im übrigen eben diese Bereitschaft zum uneigennützigen Einsatz für die Allgemeinheit.
Unser Antrag dient diesem Ziel. Er bietet die Chance, frühere Entscheidungen zu korrigieren. Er bietet insbesondere den Kollegen der Koalitionsfraktionen die Chance, ihre sportfreundlichen Erklärungen außerhalb dieses Hauses durch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten in diesem Hause zu realisieren.
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