Olderog (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die GRÜNEN wirklich der Überzeugung wären, daß dieses Gesetz verfassungswidrig ist, dann würden sie zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
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Aber weil sie vom Gegenteil überzeugt sind, tun sie es nicht, sondern rufen zum Boykott auf.
Meine Damen und Herren, es ist doch symptomatisch, daß sich dieser Bundestag in den letzten Jahren immer wieder mit der Gewalt in der Politik auseinandersetzen muß.
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Aus allen Teilen der Bundesrepublik erhalten wir jetzt Meldungen über Drohungen, Brandanschläge, Raubüberfälle: Brandanschläge in Heilbronn, Altdorf, Stuttgart; Überfälle in Wuppertal, Köln, Hamburg, Düsseldorf, Hannover, Münster. Meist maskierte Täter bedrohen Zähler mit Messern und Schußwaffen, rauben Erhebungsunterlagen und sogar Geld. Meine Damen und Herren, so ist es: Die Saat der Gewalt geht auf!
Sie, die GRÜNEN, gemeinsam mit Kommunisten und anderen linksextremen Kräften, tragen dafür die Verantwortung, aber ganz besonders Sie, die Sie hier im Parlament entsprechende Reden gehalten haben. Wer im Deutschen Bundestag dazu aufruft, ein mit überwältigender Mehrheit demokratisch beschlossenes Gesetz zu brechen, wer im ganzen Lande den Boykott der Volkszählung organisiert und wer zur gleichen Zeit nicht bereit ist, das Gewaltmonopol des Staates zu respektieren, ja sogar Gewalt gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aus politischen Gründen für legitim erklärt, der kann für die jetzt ausbrechenden Gewalttaten nicht anderen die Schuld zuweisen. Nein, er ist als geistiger Urheber und als Anstifter gleichermaßen verantwortlich wie die Gewalttäter selbst, meine Damen und Herren.
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Sachbeschädigung, Körperverletzung, Raubüberfälle, terroristische Bedrohung - das müssen Sie sich politisch zurechnen lassen.
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Ich werfe Ihnen, den GRÜNEN, vor, daß Sie Ihren Eid auf das Grundgesetz in einer Weise verletzen, wie es hier seit dem Ausscheiden der Kommunisten aus dem Deutschen Bundestag nicht mehr der Fall gewesen ist.
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Wer sich öffentlich zur Täuschung von Behörden, zum Bruch von Recht und Gesetz, zur Gewalt gegen Sachen bekennt und sogar dazu aufruft, der muß wissen, daß die einmal „legitimierte" Gewalt nicht vor den Menschen, nicht vor Personen haltmacht. Wir wissen doch alle aus Erfahrung von der Eskalation der Gewalt.
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Wir erinnern uns an die APO-Zeit und die Ursprünge des RAF-Terrorismus. Und wir erinnern uns an die Überfälle auf Polizeibeamte, z. B. an den Überfall auf die Verkehrspolizisten bei Kleve in der Nähe von Brokdorf.
Ich fordere die GRÜNEN auf: Machen Sie sich bewußt, was in unserem Lande - auch dank Ihres politischen Verhaltens - geschieht. Kommen Sie zur Besinnung! Sie reden über die Gewalt mal so, mal so.
Heute distanzieren Sie sich, morgen rufen Sie selbst indirekt oder gar so, daß man es als einen direkten Aufruf verstehen könnte, dazu auf. Ringen Sie sich endlich dazu durch, sich überall und jederzeit im ganzen Lande ohne politisches Wenn und Aber von jeder Form der Gewaltanwendung zu distanzieren.
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Und wenn Sie dazu nicht bereit sind, sage ich Ihnen: Es gibt kein Widerstandsrecht, kein willkürliches Widerstandsrecht gegen demokratische Gesetze. Aber, meine Damen und Herren, es gibt eine Pflicht aller Politiker, die diese Demokratie wollen und tragen, gegen jene Kräfte gemeinsam Front zu machen, die in elitärer Überheblichkeit und undemokratischer Arroganz unseren inneren Frieden gefährden.
Danke schön.
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