wittmer-eigenbrodt (NA), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Angehörigem der Landwirtschaft einige kurze Feststellungen zu diesen Problemen. Sie dürften nicht nur für die Landwirtschaft von Interesse sein. Die Landwirtschaft ist gegen hohe Baulandpreise und um so mehr für eine höchstmögliche Ausgeglichenheit aller Grundstückspreise. Sie hat dies bereits bei der Verabschiedung des Grundstücksverkehrsgesetzes unter Beweis gestellt und damals durchgesetzt, daß bei dem innerlandwirtschaftlichen Grundstücksverkehr die Preiskontrolle erhalten bleibt. § 9 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes besagt, daß ein grobes Mißverhältnis zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert von Grundstücken ein Grund zur Versagung der Genehmigung des Kaufvertrages ist.
Wir beabsichtigten damals damit, daß einmal eine einheitliche Normalbewertung der landwirtschaftlichen Grundstücke unter Berücksichtigung ihrer Qualitätsunterschiede gesichert wird, und zum anderen, daß dem eigentlichen Sinn des Gesetzes, der Strukturverbesserung, Genüge getan wird. Wir wollten damit erreichen, daß der Grund und Boden zum besseren Wirt und nicht zum Kapitalbesitzer wandert, der sein Kapital wertbeständig anlegen will.
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Das beruht auf folgenden Erkenntnissen. Einmal sind wir uns in der Landwirtschaft darüber im

klaren, daß sowohl der Wohnungsbau als auch die echten Bedürfnisse des öffentlichen Lebens den Vorrang vor der Land- und Forstwirtschaft haben. Deshalb haben wir niemals gemurrt, wenn wir jährlich 50 bis 70 000 ha aus der Landwirtschaft für diese Zwecke abgeben müssen. Der damalige Landwirtschaftsminister, unser heutiger Bundespräsident, hat das einmal veranschaulicht, indem er gesagt hat: Allein Nordrhein-Westfalen gibt täglich einen Bauernhof von 100 Morgen Größe für diese Zwecke her. Im Bundesdurchschnitt handelt es sich um Höfe von 40 Morgen.
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Wir sind deswegen auch durchaus für die Baulandplanung, allerdings unter Hinzuziehung landwirtschaftlicher Sachverständiger. Dieser Wunsch, diese Bitte ist durchaus gerechtfertigt. Wir sind, wenn auch schweren Herzens, für die Baulandsteuer eingetreten, damit zuerst einmal die Baulücken innerhalb der Städte beseitigt werden und der Boden genutzt wird. Dabei sind wir uns durchaus darüber im klaren gewesen, daß die Baulandsteuer in einem gewissen Sinn einen Ersatz für die Erhöhung der Einheitswerte darstellt, die der Landwirtschaft zur Zeit noch nicht zugemutet werden kann. Wir sind entsprechend auch für großzügige Erschließung des Baugeländes.
Die zweite Erkenntnis ist die, daß anomale Grundstückspreise außerhalb der Landwirtschaft den innerlandwirtschaftlichen Grundstücksverkehr stören. Ich brauche nur zu erwähnen, daß überzahlte, durch die Industrie verdrängte Bauern ihrerseits in anderen landwirtschaftlichen Bereichen die dort heimischen Bauern oder ihre nachgeborenen Söhne verdrängen und daneben die Flüchtlings- und Erwerbssiedlung 'beeinträchtigen und damit Erfüllung einer nationalen Pflicht durch uns weitgehend gefährden.
Auf der anderen Seite gibt es unterbezahlte, durch die Anlage von Truppenübungsplätzen verdrängte Bauern, denen unter dem Nationalsozialismus ihr Land für ein Butterbrot, so 'kann man sagen, genommen und denen nun dadurch geholfen wurde, daß sie dieses enteignete Land für einen sehr billigen Pachtzins Ibis zum vorigen Jahre zurückverpachtet bekamen. Jetzt ist ihnen dieses Land genommen. Sie befinden sich nunmehr in einer außerordentlich schwierigen Lage, ihre Existenz ist gefährdet, und ich halte es für durchaus richtig und wünschenswert, daß hier gewissermaßen ein Wiedergutmachungsgesetz ähnlich wie in anderen Fällen geschaffen wird.
Es gibt auch noch andere Tatsachen, die - wie die verschiedenartigen Erschließungsmaßnahmen der Kommunen - eine völlig unterschiedliche Preisbewertung für Grundstücke zur Folge haben. Gemeinden, die für Bauland Vorsorge getroffen haben, haben niedrige Preise; Gemeinden, die ohne solche Vorsorge geblieben sind, haben hohe Preise.
Nun zur dritten 'Erkenntnis der Landwirtschaft, die ich hier eindeutig vortragen möchte: In jedem Fall, wie sich auch die Preise gestalten mögen, gehört .der ortsübliche Preis dem Landabgeber - das ist 'der Bauer - und nicht etwa der zweiten Hand, die womöglich damit noch spekuliert. Außerdem muß dieser Erlös so sein, daß der weichende Bauer damit für den Verlust seiner Heimat und den Verlust eines guten Absatzmarktes entschädigt wird. Dieser Erlös muß es ihm ermöglichen, an anderer Stelle eine zumindest gleichwertige neue Existenz zu 'gründen.
Welche Preise sind aber nun eigentlich richtig? Welches sind die bestimmenden Faktoren für diese Preise? Dazu möchte ich sagen: auf keinen Fall der Wohnungsbau. Wie wir vorhin schon hörten, sind nur 15 bis 20 % dieser jährlichen Abgabe von 50-bis 70 000 ha an den Wohnungsbau gegangen, während 80 bis 85 % für öffentliche Bauten und Anlagen, Straßen, Fabriken, Kasernen und Flug- und Truppenübungsplätze usw. benötigt werden. Diese 80 'bis 85 % bestimmen auch die Baulandpreise. Leider werden sie von Menschen bewilligt, die diese Preise nicht aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Das ist in keiner Form ein Vorwurf; es ist rein menschlich, daß derjenige, der selber bezahlen muß, im Bewilligen vorsichtiger ist. Die öffentliche Hand hat aber da noch andere Gesichtspunkte. Ich denke nur daran, daß die Kommunen, besonders auch die großen Städte, das Geld über die Gewerbesteuer wiederbekommen.
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Wir sind uns alle wohl darüber klar, daß für die Industrie 'der Baulandpreis oder der Fabrikbaupreis verhältnismäßig uninteressant Ist; denn diese Preise werden aber die Ware wieder auf den Verbraucher abgewälzt. Es ist also ganz klar, daß durch diese Überbezahlung bei der Interdependenz, also bei der inneren Gebundenheit der Preise, auch die Baulandpreise in die Höhe getrieben werden. Es mag hart sein, aber es ist eben demjenigen, der Ida nicht mit kann, nichts anderes möglich, als aus diesen teuren Ballungsgebieten in Gebiete abzuwandern, wo das Leben billiger ist.
Wie ist denn überhaupt die Preisentwicklung seit der Vorkriegszeit verlaufen? Das müssen wir auch berücksichtigen, meine Damen und Herren. Wenn wir die Preise im Jahre 1936 gleich 100 setzen, so ergibt sich, daß der Lebenshaltungsindex bereits im Jahre 1958 auf 278 gestiegen ist, und er ist seitdem weitergestiegen. Wir dürfen also feststellen, daß sich die allgemeinen Lebenshaltungskosten ungefähr verdreifacht haben. Entsprechend ist es auch durchaus normal, daß die Preise für Grundstücke sich verdreifacht haben. - Bei der Kohle wundern wir uns ja gar nicht, daß sich der Preis sogar verfünffacht hat. - Das stimmt ungefähr mit der tatsächlichen Entwicklung im großen Durchschnitt gesehen überein.
Es machen sich aber noch andere Einflüsse geltend. Ich habe schon die Bildung der Ballungsräume erwähnt. - Darauf ist vorhin schon hingewiesen worden. - Das geht ja hier in Nordrhein-Westfalen so weit, daß heute die Landwirtschaft aus den eigentlichen Industriezentren restlos verdrängt wird und daß man sich von Staats wegen genötigt gesehen
hat, zum Ausgleich gewisse landwirtschaftliche Vorranggebiete einzurichten und anzuerkennen. Ich möchte nur wünschen, daß entsprechend auch hier verfahren wird.
Bei der allgemeinen Steigerung der Einkommen und der Kaufkraft in diesen Gebieten gibt es genügend Menschen, die gut und gerne bereit sind, z. B. bei einem Baupreis von 75 000 DM einen Grundstückspreis von 5 bis 8000 DM zu bezahlen, weil nun einmal der Anteil des Grundstückspreises am Gesamtbaupreis in der Regel 10 bis 15 % beträgt.
Ein weiterer Grund für diese Erhöhung ist die außerordentliche Steigerung der Erschließungskosten, die nicht auf Willkür beruht, sondern zum Teil auch darauf, daß größere Ansprüche gestellt werden. Das Mißverhältnis in diesen Gebieten ist eben nur mit der Durchführung einer vernünftigen Raumordnung zu beseitigen.
Ich darf dazu zwei Beispiele anführen. Im Ruhrgebiet, mittlere Wohnlage, kostete im Jahre 1936 der Quadratmeter 3 Mark. In derselben Lage kostet er heute 8 bis 12 DM im Durchschnitt, entsprechend den allgemein gestiegenen Kosten, wie ich schon ausführte. In Nordhessen ist das anders. In Kassel z. B. waren die Baulandpreise bis zum Neubau des Volkswagenwerks in Altenbauna bei Kassel durchaus niedrig, und es blieb bei dem Stopppreis von 5 DM. Seitdem ist der Preis für baureife Grundstücke auf 4 bis 12 DM gestiegen. Die Industrie zahlt im Durchschnitt, kann man sagen, 10 DM. Nach Fortfall des Stopppreises gingen diese Preise vorübergehend - nur kurz vorübergehend - etwas in die Höhe; sie sind aber jetzt schon wieder auf den alten Stand zurückgefallen, und man darf wohl sagen, daß sie die Tendenz haben, weiter zu fallen.
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- Nach meinen Erkundigungen und Feststellungen ist das der Fall.
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- Gut, wir wollen uns darüber unterhalten. Jedenfalls ist Tatsache, daß die Preise für landwirtschaftliches Ersatzland in diesem Industriegebiet sehr hoch sind und in der Nachbarschaft der Morgen - das sind 2500 qm - etwa 3- bis 4000 DM kostet. Man kann also sagen, daß der Erlös des verdrängten Bauern in der Regel nur dazu ausreicht, sich eine Existenzgrundlage im gleichen oder etwas höheren Wert wieder zu erwerben.
Der nächste Faktor, der bei der Gestaltung der Preise meiner Überzeugung nach eine gewaltige Rolle spielt, ist die Macht des Zufalls. Die Zufälligkeiten des Baulandangebots kennt jeder in den verschiedenen Städten und ihren Vororten. Wir haben
- ich denke da an Marburg - in den verschiedenen Vororten derselben Stadt ganz verschiedene Preise. Bei den meisten Gemeinden liegt es zum großen Teil daran, daß keine Bauleitplanung entsprechend dem Bundesbaugesetz bisher durchgeführt worden ist, keine Landbevorratung und auch keine
Erschließung. Daß das nicht durchgeführt worden ist, liegt meist daran, daß diese Maßnahmen sehr kostspielig sind. Hier wird sich die Bundesregierung wahrscheinlich etwas einfallen lassen müssen, um dies den Gemeinden in irgendeiner Form zu erleichtern.
Ich brauche hier nicht bei der ganzen Planung die Nichtbeachtung der Qualität und Erhaltungswürdigkeit der landwirtschaftlichen Nutzfläche entsprechend ihrer Qualität besonders zu erwähnen. Ich darf nur wiederholen, daß aus diesem Grunde die Beteiligung von landwirtschaftlichen Sachverständigen bei der Baulandplanung unbedingt notwendig ist.
Als Letztes kommt hinzu, daß wir außerhalb der Städte Liebhaberkäufe von Leuten haben, die sich in schöner Natur einen Sommersitz oder so etwa schaffen wollen und auch dadurch auf die Baulandpreise Einfluß nehmen.
Die Einstellung der Landwirtschaft zu dem ganzen Problem ist folgende. Sie stellt fest, daß sie selber gegenüber der Preisentwicklung einflußlos ist. Es gibt Höfe, die - wie dm Industriegebiet - weit überzahlt werden, während Höfe von geringerer Qualität und in entfernterer Lage einfach unverkäuflich sind. Die Landwirtschaft steht deshalb auf dem Standpunkt, daß die Möglichkeiten des Bundesbaugesetzes durchaus ausgeschöpft werden können. Aber - das möchte ich noch betonen - alle diese Bemühungen sind vergeblich, wenn auf dem nichtlandwirtschaftlichem Grundstücksmarkt unvernünftig hohe Preise gezahlt werden und wenn der Preisauftrieb in den übrigen Wirtschaftsbereichen Zweifel an der Stabilität der Kaufkraft des Geldes aufkommen läßt und dadurch den Trend zur Kapitalanlage in wertbeständigen Grundstücken immer mehr verstärkt.
Daran sind jedenfalls wir in der Landwirtschaft vollkommen unschuldig. Wir leiden am meisten unter der Entwicklung. Wir leiden auch am meisten unter den steigenden Kosten, weil unsere eigenen Erlöse damit nicht Schritt halten können.
Wir leiden ebenso unter dem Mangel an Menschen, die heute noch bereit sind, auf dem Lande zu arbeiten. Ich gebe gern zu, daß dieser Mangel auch in anderen Wirtschafsbereichen in Erscheinung tritt, in Mittelstand, Handwerk, Einzelhandel, in den öffentlichen Diensten. Ich darf aber auch betonen, daß die Entwicklung gerade in den in Geld flüssigsten Bereichen dazu führt, daß in den anderen Bereichen eine Negativauslese eintritt.
Darum erlaube ich mir zum Schluß, an diejenigen zu appellieren, die auf diesem Gebiet ein Wort mitzusprechen haben, und das sind unsere Sozialpartner. Wenn es uns nicht gelingt, in absehbarer Zeit unsere Wirtschaft wieder dem verfügbaren deutschen Arbeitskräftepotential anzupassen, werden alle Bemühungen auf diesem Gebiet vergeblich sein.
Die Entwicklung führt auch noch zu etwas anderem; seien Sie nicht böse, wenn ich auch das noch sage. Wenn unsere Menschen dahin erzogen werden, daß sie nur noch zusehen, wie sie ihre Arbeitskraft am teuersten verkaufen können, wenn sie nicht mehr gelehrt werden, daß sie schließlich AnWittmer-Eigenbrodt
gehörige eines Volkes sind, dem sie auch zu dienen und Opfer zu bringen haben, wird es allerdings schlecht um uns bestellt sein.
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