Müller (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Strauß zu Arendt, würde ich sagen. Der Herr Minister Arendt hat nämlich es so darzustellen versucht, ob tatsächlich 1969 die sozialpolitische Erschaffung der Welt gewesen wäre. Nun, jeder Sozialpolitiker weiß, daß Sozialpolitik etwas Kontinuierliches ist. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie leben doch heute von CDU-Arbeitsministern, von Anton Storch, von Theo Blank und Hans Katzer und ihren Gesetzen.
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Aber, Herr Minister Arendt, wie Sie angesichts von 1,2 Millionen Arbeitslosen heute so billig daherreden können, ist für mich eigentlich die größte Enttäuschung des heutigen Tages.
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Wer hat eigentlich Angst verbreitet? Wer hat ein düsteres Zukunftsbild gezeichnet? Wer hat in Katastrophenpolitik gemacht? Die SPD hat es getan mit ihrem Flugblatt von 1972. Das hat sie zur Bundestagswahl 1972 herausgebracht. Es wurde in hoher Auflage vor den Betrieben verteilt. Ich muß dieses Flugblatt zitieren, um mit Ihrer Argumentation von 1972 den Vergleich zur heutigen Situation zu ziehen.
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Dieses Flugblatt hatte die Balkenüberschrift „Deutschland hat sichere Arbeitsplätze - Darauf sind wir alle stolz". Dann heißt es weiter: „Das muß so bleiben! Wir haben die sichersten Arbeitsplätze - Vollbeschäftigung, seit Sozialdemokraten regieren". Man behauptete in diesem Flugblatt unverantwortlicherweise weiter, nachdem man die Zahl der Arbeitslosigkeit von 1966/1967 nannte, die CDU/CSU hätte die Rezession, wie Sie es bezeichneten, gewollt, und sie wolle Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer machen. Die CDU wäre bereit gewesen, eine Arbeitslosenquote von 2 % in Kauf zu nehmen, und jeder Deutsche solle wissen, was es bedeuten würde, eine halbe Million Arbeitslose: Existenzangst, Radikalismus - dazu dürfe es nicht kommen.
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Dann kam der Aufruf, man müsse dafür sorgen, daß Sozialdemokraten weiterregieren, weil dann die Arbeitsplätze sicher bleiben.
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- Das ist fein, daß Sie jetzt klatschen, meine Damen und Herren; das ist nämlich eine recht eigenartige Auslegung der Sicherheit der Arbeitsplätze.
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Nehmen wir einmal Ihre damalige Aussage als Grundlage für diese Sicherheit und vergleichen wir sie mit den heutigen Zahlen. Wie sind denn die Zahlen? - Damals - 1966/67 - 673 572 Arbeitslose heute 1 183 501; damals 343 000 Kurzarbeiter, heute 956 514. Wenn im Jahre 1972 auf Grund


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der Zahlen von 1966/67 mit diesem sozialdemokratischen Flugblatt unter den Arbeitnehmern die Angst vor der Arbeitslosigkeit geschürt wurde, wie würde denn eigentlich heute ein sozialdemokratisches Flugblatt aussehen bei einer Arbeitslosenquote von 5,2 %, bei ungefähr 1,2 Millionen Arbeitslosen und fast 1 Million Kurzarbeitern?
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Und dann die Aussagen, die Herr Haehser gemacht hat und heute Herr Arendt! Die haben ja eine Antwort darauf: Die hohe soziale Absicherung der Arbeitslosen sei eine Erklärung für die Höhe der Zahl. Was ist das für eine Aussage!
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Das ist so im Sinne des kleinen Buben, der blaugefrorene Hände hat und zu seinem Spielkameraden sagt: „Das geschieht meiner Mutter ganz recht; warum kauft sie mir keine Handschuhe?" Der Arbeitslose, der von der Existenznot betroffen ist, soll also der Schuldige an der hohen Zahl der Arbeitslosen sein. Welch eigenartige Argumentation, wenn man weiß, daß diese Bundesregierung das Gesetz eingebracht hat, mit dem die Arbeitslosengelder neu festgesetzt wurden. Und dann hier die Aussage: weil das Arbeitslosengeld so hoch sei!
Herr Minister Arendt, ich kann mir nicht helfen, aber ich muß Ihnen sagen: Die Leichtfertigkeit und die Schnodderigkeit, mit der Mitglieder dieser Bundesregierung mit den Arbeitslosen umspringen, ist eine Unterstellung, daß Arbeitnehmer im Hinblick auf das zu erwartende Arbeitslosengeld ihre Arbeitsplätze im Stich lassen oder lieber in Arbeitslosigkeit verbleiben würden. Das spottet doch jeder Beschreibung!
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Meine Damen und Herren, bereits im Frühjahr 1974 stellte man fest, daß der Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt ausblieb und die Arbeitsmarkt-und Beschäftigungssituation labiler wurde. Die Arbeitslosenzahlen und -quoten stiegen kontinuierlich. Von großem Einfluß auf die schon im vergangenen Herbst festgestellte schwierige Arbeitsmarktlage war die gedämpfte Gesamtkonjunktur mit der anhaltend schwachen inländischen Investitionsneigung. Dazu kamen strukturelle Anpassungsprozesse, z. B. in der Bauwirtschaft, der Leder- und der Schuhindustrie und bei Textil und Bekleidung. Auch die Rationalisierungsmaßnahmen der Firmen und die eingeengten Erträge wirkten sich dämpfend auf den Arbeitsmarkt aus und ließen die Arbeitslosenzahlen steigen. Die inflationäre Entwicklung war ein weiterer Grund für die sich laufend verschlechternde Lage. Die Hochzinspolitik der Bundesbank tat ein übriges, vor allem in ihrer Auswirkung auf die Bauwirtschaft.
Daran, meine Damen und Herren, die Sie vorhin darüber geklatscht haben, daß die Sozialpolitik losgelöst wurde von der Wirtschafts- und Finanzpolitik, zeigt sich ganz deutlich, daß Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik - wie Hans Katzer es gezeigt hat - zusammengehören.
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Konsequenzen aus der sich im Herbst abzeichnenden Entwicklung wurden damals nicht gezogen - mit dem Ergebnis, daß wir am 30. November bereits 800 000 Arbeitslose hatten, am 31. 12. 946 000. Am 31. 1. hatten wir die Millionengrenze überschritten und im Februar schließlich den bisherigen Höchststand mit 1 183 500. Ähnlich war die Entwicklung der Kurzarbeiterzahlen. Das sozialdemokratische Flugblatt von 1972 mit dem Schüren der Angst mit den Zahlen von 1966/67 ist nunmehr zum Bumerang geworden.
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Wie bescheiden sich das heute ausnimmt, zeigen die Reaktionen der Bundesregierung anläßlich der Bekanntgabe des Arbeitsmarktberichts der Bundesanstalt für Arbeit über die Februar-Zahlen. Die weiter, wenn auch weniger stark, gestiegenen Arbeitslosenzahlen werden trotz der bisherigen Höchstzahl der Arbeitslosen von fast 1,2 Millionen als Tendenzwende auf dem Arbeitsmarkt dargestellt. Man verschweigt allerdings, daß der gleiche Arbeitsmarktbericht ausführt, daß die Zunahme der konjunkturell bedingten Arbeitslosigkeit noch nicht zum Stillstand gekommen sei.
Meine Damen und Herren, damit wir uns recht verstehen: Wir freuen uns über jede positive Nachricht über eine Aufwärtsentwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
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Wir wissen auch, was Arbeitslosigkeit bedeutet. Das gilt gerade für meine Generation und für die Gegend, aus der ich stamme. Wir wissen, was das für den betroffenen Arbeitnehmer, für seine Familie und für die Gesellschaft bedeutet. Wir schüren keine Existenzangst wie im sozialdemokratischen Flugblatt von 1972.
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Wir sind aber dafür, daß dem Volk die Wahrheit gesagt wird und daß man keine Tatsachen verschleiert.
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Die jetzige hohe Arbeitslosigkeit hat einige Gruppen der Arbeitnehmerschaft besonders hart getroffen. Über dem Gesamtdurchschnitt liegen die Arbeitslosenzahlen bei Jugendlichen und ausländischen Arbeitnehmern. Schwierigkeiten zeigen sich auch bei den berufstätigen Frauen, während die Maßnahmen, die in der Vergangenheit für die älteren Arbeitnehmer allenthalben getroffen wurden, offensichtlich erste Erfolge bringen.
Über die Jugendlichenarbeitslosigkeit hat dieses Haus bereits am vergangenen Freitag diskutiert. Ich stimme der Aussage zu, daß die Zahlen der Jugendarbeitslosen abnehmen werden, wenn es uns gelingt, die Arbeitslosigkeit insgesamt zu verringern. Die Sonderuntersuchungen der Bundesanstalt für Arbeit zeigen aber, daß es bei den jugendlichen Arbeitslosen auch einige Problemgruppen gibt. Hier ge11174 

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winnt die Qualität der beruflichen Ausbildung eine besondere Bedeutung. Von daher ist es richtig und notwendig, der Problemgruppe der jugendlichen Hilfsarbeiter und der Angelernten durch berufsfördernde Maßnahmen zu helfen.
Das gleiche Problem der mangelnden fachlichen Qualität durch fehlende oder unzureichende Ausbildung ist auch mitentscheidend für den höheren Prozentsatz der Arbeitslosenzahlen ausländischer Arbeitnehmer. Ich wiederhole hier meine Forderung, die ich schon bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Verschärfung der Strafbestimmungen bei der illegalen Ausländerbeschäftigung erhoben habe. Die Bundesregierung muß ihr Konzept vorlegen, wie sie in den kommenden Jahren den Anteil der Ausländerbeschäftigung in der Bundesrepublik sieht.
Dabei erwarten wir, daß die Stimmung gegen ausländische Arbeitnehmer nicht durch Emotionen angeheizt wird. Sie sind zwar der deutsche Arbeitsminister, Herr Kollege Arendt; es hört sich aber schlecht an, wenn Sie in Ihren Reden an diese Bemerkung - emotional aufheizend - den Satz anhängen: „Ich bin nicht der Arbeitsminister der Türken." Sicher, Sie sind nicht der türkische Arbeitsminister. Sie sind aber als deutscher Arbeitsminister auch für die Arbeitnehmer anderer Nationalitäten verantwortlich, die wir in guten Zeiten nach Deutschland geholt haben.
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Meine Damen und Herren, bei der Arbeitslosigkeit der Frauen, die regional sehr unterschiedlich ist, erscheint es mir notwendig, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den öffentlichen Dienst mehr noch als bisher auf die Möglichkeit und Notwendigkeit der Teilzeitbeschäftigung - trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten, die auch von mir gesehen werden - hinzuweisen und dafür zu werben.
Meine Damen und Herren, daß es zu diesen hohen Arbeitslosenzahlen kam, hat sicher eine Menge Gründe.
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- Ja sicher hat es eine Menge Gründe. - Diese Bundesregierung hat aber notwendige Maßnahmen zu spät ergriffen. Sie hat zu lange durch widersprechende Ansichten einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor in die Wirtschaft getragen. Während der Bundeskanzler im November /Dezember von einem Umsteuern der Konjunktur sprach, hielt der Wirtschaftsminister den Zeitpunkt noch nicht für gekommen.
Ob das Konjunkturförderungsprogramm, das der Deutsche Bundestag noch vor Weihnachten im Eiltempo beriet und verabschiedete, Erfolg haben wird, müssen die nächsten Wochen und Monate zeigen. Nach Pressemeldungen sind zumindest die Lohnkostenzuschüsse und die Mobilitätszulage bisher nur zu einem geringen Teil in Anspruch genommen worden. Rund 80 Millionen DM von den zur Verfügung gestellten 600 Millionen DM für Lohnkostenzuschüsse und für die Mobiliätszulage, die ja nur bis zum 30. April gewährt werden, sind bisher abgeflossen.
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Diese Hilfen können ja bekanntlich nur in den Arbeitsamtsbezirken gegeben werden, in denen die Arbeitslosenquote in den Monaten September, Oktober und November um 0,5 % über dem Bundesdurchschnitt lag. Durch diese sehr enge Begrenzung sind alle diejenigen Arbeitsämter ausgenommen, die erst in den Monaten Dezember, Januar und Februar durch den starken Konjunktureinbruch Arbeitslosenquoten aufwiesen, die weit über den Durchschnittszahlen des Bundes liegen.
Abgeordnete unserer Fraktion haben in diesem Hause in Verbindung mit dem Jahreswirtschaftsbericht einen Antrag eingebracht, diese enge Begrenzung zu lockern, um auch solche Arbeitsamtsbezirke mit jetzt hohen Arbeitslosenquoten in die Förderung einzubeziehen. Der Antrag schmort in den zuständigen Ausschüssen, obwohl es eine dringliche Sache ist. Dieses Problem auf die Tagesordnung des mitberatenden Ausschusses für Arbeit- und Sozialordnung zu setzen, scheiterte an der Mehrheit dieses Hauses. Und wenn der Ausschuß diesen Antrag am 9. April berät, dann kann er überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen, weil ja die Geltungsdauer nur bis zum 30. April begrenzt ist. Wenn Sie den Verdacht ausräumen wollten, daß dieses Programm fast ausschließlich auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 4. Mai zugeschnitten sei, wenn es Ihnen echt darum ginge, in Arbeitsämtern mit hohen Arbeitslosenquoten Hilfen anzubieten, dann hätten Sie rechtzeitig handeln und die engen Bindungen lockern müssen.
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