emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geis (NA), 1990-05-31:
Ich gehe davon aus, daß die fünf Jahre, die wir jetzt festgesetzt haben, parallel zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, ausreichen, um dem Interesse des Mieters gerecht zu werden.
Ich habe schon gesagt, daß in unsere Überlegungen zum einen die Maßnahmen der Bundesregierung einbezogen worden sind, die zu einem verstärkten Wohnungsbau führen werden.
Zum zweiten aber sind wir der Auffassung, daß wir die Investoren nicht zu sehr verschrecken dürfen. Zweifellos spielt für einen Investor, also für jemanden, der Geld hat, um es in Mietwohnungsbau zu investieren, sicherlich eine Rolle, wie sehr er durch das Mieterschutzgesetz gebunden ist. Wir meinen, daß wir Investoren, wenn wir das Mieterschutzgesetz zu sehr verschärfen, von der Investition in den Wohnungsmarkt unter Umständen abhalten; das ist die zweite Überlegung.
({0})
- Lassen Sie mich doch meine Überlegungen vortragen.
Die dritte Überlegung ist die, daß wir mit dem Finger jetzt nicht allein auf die Bundesregierung zeigen sollten. Vielmehr müssen wir in diesem Zusammenhang auch an die Planungsämter appellieren. Wir haben in der Tat die schizophrene Situation, daß wir in den Ballungszentren zwar ständig hören müssen, wie schlecht die Wohnungspolitik der Bundesregierung ist. Dabei bleibt aber außer Betracht, daß die Planungsämter selbst nicht in der Lage sind, Gelände für den Bau von Wohnungen ausreichend zur Verfügung zu stellen; so München. Wir haben in Bayern im Jahr 1989 eine erhebliche Steigerung im Mietwohnungsbau und im Einfamilienhausbau, aber nicht in München. Dort haben wir sogar einen Rückgang.
({1})
- Das gilt bundesweit. München ist bundesweit Schlußlicht, aber das gilt auch für Frankfurt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Herr Kollege, ehe Sie fortfahren: Auch Dr. Hitschler möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die noch beantworten?
Geis (NA), 1990-05-31:
Bitte sehr. - Aber ich muß auch noch zum Entschließungsantrag Stellung nehmen. Ich hoffe, daß meine Zeit reicht.
({0})
Hitschler (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege Geis, ist Ihnen bekannt, daß der Bundesrat im Jahre 1981 in derselben Angelegenheit eine Verlängerung der Sperrfrist
auf fünf Jahre genau mit der Begründung abgelehnt hat, die Sie soeben gegeben haben, nämlich mit dem Hinweis auf die Ausgewogenheit des Schutzes der Interessen von Eigentümern und Mietern der Wohnungen,
({0})
und daß das Land Bayern diesen Antrag damals ebenfalls abgelehnt hat?
Geis (NA), 1990-05-31:
Es ist mir jetzt nicht bekannt, es war mir nicht geläufig. Aber ich bitte, auch die Interessen von Bayern zu sehen, die natürlich sehr stark in München konzentriert sind, was die Wohnungsnot angeht. Es ist in der Tat so, daß in München eine starke Wohnungsverknappung ist.
({0})
Ich wiederhole noch einmal: Unser wichtigstes Anliegen ist es aber auch, daß wir an die Planungsämter appellieren, endlich einmal aus der eigenen Haut herauszugehen und endlich einmal Hemmschwellen zu überwinden und mehr Land, mehr Bauland, zur Verfügung zu stellen, damit wir auch mehr Wohnungen bauen können. In den Ballungszentren wird gerade in dieser Hinsicht erheblich gesündigt.
Nun noch ein Wort zum Entschließungsantrag. Herr Pick, ich schätze Sie als einen sehr seriösen Kollegen. Ich meine, Sie stellen diesen Entschließungsantrag doch nicht, um dem Mieter zu helfen, sondern Sie wollen im Grunde genommen uns hier doch nur vorführen.
({1})
Ich meine, das ist der ernsten Situation des Mieters in den Ballungszentren nicht angemessen.
({2})
Wir haben im Landesvorstand bestimmte Vorstellungen.
({3})
Wir wollen diese Vorstellungen in die Gremien, die außerparlamentarisch und parlamentarisch vorhanden sind, einbringen, wollen sie in der Diskussion prüfen und wollen zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Aber wir wollen jetzt nicht hopplahopp eine Entschließung verabschieden, um dann zum Schluß jede Diskussionsmöglichkeit herauszunehmen und zum Schluß zu überhaupt nichts zu kommen, denn das ist das Ergebnis. Deswegen lehnen wir diesen Entschließungsantrag ab.
Ich danke Ihnen.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hitschler.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oostergetelo.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. Es handelt sich um die Drucksachen 11/6374 und 11/7258.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift, in der Ausschußfassung auf. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit einer Enthaltung ist die zweite Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 1 Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7291 ab. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tillmann, Fischer ({0}), Jung ({1}), Dr. Jobst, Börnsen ({2}), Haungs, Bohlsen, Rauen, Frau Karwatzki, Bühler ({3}), Oswald, Rossmanith, Dr. Faltlhauser und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gries, Kohn, Richter, Zywietz, Timm, Nolting, Dr. Solms, Dr. Weng ({4}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Drucksache 11/6261 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({5})
- Drucksache 11/7143 Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
({6})
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/7279 und 11/7287 vor. 30 Minuten werden vorgeschlagen. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat der Berichterstatter Herr Abgeordneter Ibrügger das Wort.
Ibrügger (NA), 1990-05-31:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auf der Drucksache 11/7143 sind Ihnen unter Ziffer I die wesentlichen Inhalte und Ziele des Gesetzentwurfes vorgetragen worden. In Absprache mit den Kollegen Berichterstattern aus der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion möchte ich als Berichterstatter noch eine Ergänzung in den schriftlichen Bericht einbringen.
Es heißt unter Ziffer 1:
Es wird davon ausgegangen, daß die meisten Mitarbeiter der aufzulösenden Bundesanstalt für Flugsicherung in den Dienst der neuen Flugsicherungs- GmbH übertreten. Voraussetzung hierfür ist, daß die Erwartungen dieser Mitarbeiter bezüglich der Einkommen sowie der Kranken-und Altersversorgung erfüllt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der uns in den letzten Tagen übermittelten wachsenden Besorgnisse von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Flugsicherung über eine befriedigende Regelung der Versorgungsanwartschaften im Gesetz bzw. durch Entscheidungen des Parlaments bin ich gehalten, noch einige zusätzliche Ausführungen zum schriftlichen Bericht zu leisten.
Es sind 4 000 Mitarbeiter, über die wir sprechen. Zwei Klarstellungen sollten hier noch genannt werden, an die Mitarbeiter der BFS wie auch an die Luftraumnutzer. Es soll niemandem der 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Übertritt in die neue GmbH der Flugsicherung ein Nachteil erwachsen. Die Versorgungsansprüche müssen sichergestellt werden. Gegenwärtig beläuft sich dies auf einen Umfang von rund 900 Millionen DM.
Ich will aber hinzufügen, daß durch die seit 1971 geltenden Gebührenregelungen bereits 416 Millionen DM aufgelaufen sind, die auch noch nicht verbraucht sind und die also diesen 900 Millionen DM Aufwand gegenüberzustellen sind.
An die Adresse der Luftraumnutzer: Es kann natürlich nicht angehen, daß sie zum zweiten Mal durch die Gebühren, die künftig zu zahlen sind, für diese Ansprüche der Altersversorgung herangezogen werden. Nach aller bisherigen Erfahrung kann eine befriedigende Regelung im öffentlichen Dienstrecht nicht gefunden werden. Aus unserer Sicht sind dafür tarifvertragliche Regelungen notwendig, die dann aber von der zu errichtenden GmbH mit den Mitarbeitern zu leisten sind.
Wir erwarten daher spätestens im Haushaltsjahr 1993, also bei den Haushaltsberatungen im Herbst 1992, daß der Deutsche Bundestag und auch die Bundesregierung durch entsprechende Entscheidungen im Haushaltsgesetz diese Versorgungsanwartschaften sicherstellen.
Wir erwarten gleichzeitig einen Bericht der Bundesregierung jeweils zum 31. Dezember 1990, zum 31. Dezember 1991 und zum 30. August 1992 über den Vollzug des heute zu beschließenden Gesetzes, um gegebenenfalls als Gesetzgeber rechtzeitig noch aufgeworfene Schwierigkeiten oder Probleme lösen zu helfen.
Frau Präsidentin, ich habe in diesen Punkten den Bericht zu ergänzen gehabt.
Herzlichen Dank.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Danke sehr, Herr Abgeordneter.
Ich rufe jetzt den Herrn Abgeordneten Dr. Tillmann auf. Er hat das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Ibrügger.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Gries.
Teubner (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich will zu dem Thema gar nicht so lange sprechen. Vielleicht haben wir dann alle, vor allem die Mitarbeiter, noch eine Chance, heute vor Mitternacht aus diesem Hause herauszukommen. Ich kann mich auf einige wenige Anmerkungen zur vorliegenden Beschlußempfehlung beschränken; denn es ist sicher nicht eines der Hauptanliegen der GRÜNEN, zu klären, in welcher Art und Weise das Flugverkehrssystem und vor allem der ungezügelte Zuwachs des Flugverkehrs in der Bundesrepublik am effizientesten organisiert werden.
Der für uns in der Tat unzumutbarste Punkt - auf den muß hier noch einmal hingewiesen werden - wurde im Verlauf der Ausschußberatungen aus dem Gesetzentwurf herausgenommen. Ich meine den Versuch, die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sogenannter militärischer Luftfahrzeugführer beim Bundesminister für Verteidigung anzusiedeln, also zukünftig das Militär selbst entscheiden zu lassen, ob es die gültigen Vorschriften eingehalten hat. Dieser Konfliktpunkt ist weg. Deswegen werden wir bei der Abstimmung auch nicht gegen den Gesetzentwurf stimmen, sondern uns enthalten.
Allerdings wird eines der größten Probleme wiederum nicht geregelt, nämlich die Zuständigkeit für den militärischen Luftverkehr. Es gibt heute überhaupt keine Rechtfertigung für eine eigene militärische Flugsicherung mehr.
({0})
Es käme auch niemand auf die Idee, den Verkehr von Militärfahrzeugen auf der Straße durch eine eigenständige militärische Verkehrspolizei regeln zu lassen. Auf der Straße wird der Verkehr, auch der von Militärfahrzeugen, durch eine nichtmilitärische Ver- kehrspolizei geregelt. Es sind keinerlei Gründe er- sichtlich, warum das beim Luftverkehr anders sein sollte. Wenn schon militärischer Flugbetrieb - unseres Erachtens überflüssigerweise - stattfindet, dann sollte er zumindest der zivilen Flugsicherung unterliegen. Wir unterstützen deshalb den Änderungsantrag der SPD, mit dem das Problem in diesem Sinn gelöst werden soll.
Ablehnen werden wir dagegen den Änderungsantrag der Koalition, der eine Rechtsgrundlage dafür schaffen will, daß die Sicherheitsaufgaben auf den Flughäfen künftig auch vom Bundesgrenzschutz wahrgenommen werden können. Es gibt sowieso keine Rechtfertigung für eine eigenständige Bundespolizei. Wenn der Bundesgrenzschutz künftig weniger Aufgaben bei der Grenzkontrolle wahrnehmen muß, muß man andere Lösungen für die Weiterbeschäftigung frei werdender Beamter finden. Die Su16850 
che nach neuen Aufgaben für die Bundespolizei ist der verkehrte Weg. Es gibt sicher auch Möglichkeiten, die nicht mehr für Aufgaben an den Grenzen benötigten Beamten in die Länderpolizeien zu integrieren.
Soweit die Haltung der Fraktion DIE GRÜNEN zu diesem Entwurf.
Danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz verbinden sich viele Hoffnungen. Bundesregierung und Bundestag, Fluglotsen und Luftfahrtunternehmen wissen, daß der dynamischste Teil der Verkehrswirtschaft nicht in einem öffentlich-rechtlichen Korsett bleiben kann. Wenn jetzt privatrechtlich organisiert wird, werden wir allen Beteiligten gerecht, und zwar auch denen, über die heute noch nicht gesprochen wurde, nämlich den Kunden, die bisher durch Verspätungen belastet waren.
Weder die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, die Maßnahmen des Parlaments noch der bemerkenswerte Einsatz des Personals konnten das Verkehrswachstum der Vergangenheit auffangen. Dies gilt für die Zukunft noch mehr. Das Kapazitätsproblem, das in der ganzen Verkehrswirtschaft herrscht, zeigt sich bei der Luftfahrt am meisten.
Es ist vorgesehen, daß die neue Gesellschaft kostendeckend und eigenverantwortlich arbeitet. Kostendeckung ist ein Teil eines Gesamtkonzepts. Es strebt die Anrechnung der verursachten Kosten beim Nutzer an. Wir haben dies bei der Einführung der Straßenbenutzungsgebühr praktiziert, und wir werden auch bei der Schiene einen wichtigen Schritt vollziehen, wenn wir die Trennung von Fahrweg und Betrieb vornehmen.
Ich möchte heute der Koalition für ihre Initiative danken. Der SPD möchte ich für ihre Mitarbeit danken. Ich glaube, wir tun heute einen großen Schritt nach vorn.
({0})
Oostergetelo (NA), 1990-05-31:
Bitte sehr.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Ich schließe damit die Aussprache, meine Damen und Herren.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Drucksachen 11/6261 und 11/7143.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Herr Kollege Ibrügger, Sie möchten noch etwas ergänzen. Sie sind Berichterstatter und dürfen immer reden.
Ibrügger (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin, ich bitte sehr um Nachsicht. Es geht um den Änderungsantrag. Ich wollte für die SPD-Fraktion erklären, daß wir uns diesem Antrag ausdrücklich anschließen. Wir stimmen also nicht nur zu, sondern wir schließen uns ihm an.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poß.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Rind.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüser.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Carstens ({0}) das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin ({0}) in der Ausschußfassung.
Ich rufe die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Die Fraktion DIE GRÜNEN ist dagegen. - Wer enthält sich? - Keine Enthaltung. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung mit großer Mehrheit angenommen.
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/7294 unter Ziffer 2, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/7207 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei zwei Gegenstimmen ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes ({1})
- Drucksachen 11/6469, 11/7064 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 11/7233 -
Berichterstatter: Abgeordneter Fuchtel
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 11/7234, 11/... Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({4}) von Schmude
Zywietz
({5})
Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/7260 und 11/7286 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fuchtel.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Flinner.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Seehofer.
Heinrich (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege Oostergetelo, wären Sie bitte so freundlich, dem staunenden Publikum hier einmal die Zahlen zu verdeutlichen und zu sagen, wo Sie die Grenze für Abzüge festsetzen wollen, von der ab Sie dann entsprechend umschichten wollen,
({0}) und wer das durchführen soll?
Oostergetelo (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, als Sie keine Grenze festsetzen wollten, ist im Bundesrat - mit den Stimmen Ihres Bundeslandes und der SPD-Länder - beschlossen worden, die Grenze bei 300 000 Litern zu ziehen und bei Verpachtungen Abzüge vorzunehmen. Dies ist, nachdem der „Bauchladen" weg ist, jetzt von Staats wegen nicht mehr notwendig. Da dies aber bedeutet, daß Superbetriebe jetzt die anderen schlucken können, wollen wir, daß hier eine Staffelung erhalten bleibt. Wenn Sie das Wort „bäuerlich" in den Mund nehmen und das nicht wollen, verraten Sie die bäuerlichen Interessen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
Heinrich (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Betriebe mit einer Referenzmenge von mehr als 300 000 Litern Milch für Sie Superbetriebe und keine bäuerlichen Betriebe mehr sind?
({0})
Oostergetelo (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, Ihre Fangfrage hilft Ihnen nicht.
({0})
Die Rechtslage war: Eine Produktion von mehr als 350 000 Litern Milch wird niemandem verboten; bei Übernahme von Milchquoten werden 80 % abgezogen. Wir wollen - abgemildert - eine Regelung, die verhindert, daß Superbetriebe ein Vorrecht haben. Wir brauchen für die nächsten Jahre eine Entwicklungschance für Betriebe im mittleren Bereich. Sie wissen auch, daß das notwendig ist.
({1})
In der Agrardebatte müssen wir auch über die Fragen der DDR reden. Der Minister hat das gemacht; mit vielem, was er gesagt hat, bin ich einverstanden. Wir müssen aus ökonomischem, sozialem und ökologischem Gesamtinteresse erreichen, daß Betriebe über mehrere Dörfer hinweg der Vergangenheit angehören, und das muß mittelfristig geschehen.
({2})
Es gibt enorme Anpassungsprozesse. Es gibt die Notwendigkeit der Entflechtung; die Tiere gehören wieder zur Fläche. Die Eigentumsfragen müssen gelöst werden,
({3})
es müssen in allen Bereichen begleitende Hilfen kommen, damit das nicht zusammenbricht.
({4})
Wir brauchen marktwirtschaftlich orientierte, leistungsfähige, umweltverträgliche, privatwirtschaftliche und genossenschaftlich strukturierte landwirtschaftliche Betriebe. Hier müssen wir gemeinsam helfen.
({5})
Ich bin sicher, wir werden in Zukunft anläßlich der Agrardebatte zu diesen Fragen noch genug Zündstoff haben, um zu diskutieren, wo es langgehen soll. Ich
sage Ihnen: Wir sind in dieser historischen Stunde zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit.
({6})
Wir denken, hier ist es notwendig, sich zusammenzusetzen und nicht übereinander zu reden, denn in dem Punkt hat der Minister recht: Es gibt nicht nur die Nord-Süd-Problematik, es gibt dann auch die WestOst-Problematik, und hier müssen wir helfen.
Der Preissprung, der dort auf die Bauern zukommt, ist so gravierend, daß ich, auch wenn ich mittelfristig große Perspektiven sehe, eigentlich große Sorgen habe.
({7})
Der Entschließungsantrag der CDU und der FDP hat doch in überwiegenden Teilen nur ein Loblied gesungen, wie gut es den Bauern geht.
({8})
Ich habe einmal die Spiegelstriche zusammengezählt, und ich frage mich: Sind die Bauern nun alle Irrläufer, die nicht zufrieden sind, die ihre Existenz verlieren oder die streiken gehen?
({9})
Ich sage Ihnen: Die Bauern sagen, was sie denken, und sie empfinden es auch so.
In dem von uns eingebrachten Entschließungsantrag haben wir unsere Positionen und unsere Ziele zur Lösung anstehender agrarpolitischer Fragen dargestellt. Ich hoffe, daß wir gemeinsam darüber diskutieren können. Ich bitte, den Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
({10})
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Susset.
Susset (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich auch namens der CDU/CSU-Fraktion bei den Damen und Herren des Ministeriums für die Erstellung des Berichtes, aber natürlich auch bei den Landwirtfrauen und bei den Landwirten, die als Testbetriebe Zeit zur Verfügung stellten, recht herzlich bedanken.
({0})
Ansonsten wäre ich gern auf das eingegangen, was der Kollege Oostergetelo hier gesagt hat.
({1})
Aber das steht schon so oft im Protokoll des Deutschen Bundestages; es sind jedesmal genau die gleichen Zahlen und die gleichen Sprüche.
({2})
Vor einer Viertelstunde war man nicht bereit, hier einer Verbesserung in der Sozialpolitik zuzustimmen,
({3})
und dann stellt man sich hierher und versucht, der Landwirtschaft weiszumachen, daß bei euch was zu erwarten wäre.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordnete Susset, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo zuzulassen?
Susset (NA), 1990-05-31:
Ich würde sagen, daß ich eine zulasse, aber ich denke an die Kollegen, die nach mir kommen, denen wir dann schließlich die Zeit weggenommen haben, und es ist ein bißchen unkollegial, daß man, wenn man zwei Stunden Debattenzeit festlegt, zu viele Zwischenfragen zuläßt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Ich rechne Ihnen das aber nicht an, Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1990-05-31:
Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter, Ihre Bemerkung veranlaßt den Abgeordneten Oostergetelo, um die Zulassung einer Zwischenfrage zu bitten.
Bredehorn (NA), 1990-05-31:
Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Oostergetelo (NA), 1990-05-31:
Ich habe Ihnen das sogar zweimal gestattet, Herr Kollege.
Herr Kollege Susset, ich frage Sie, da Sie doch die Zahlen kennen: Ist das, was Sie bei dem Punkt, den wir eben hatten, kritisieren, wirklich, weil es im sozialen Bereich ist, eine Hilfe für die sozial Schwächeren, oder ist es nicht umgekehrt? Ich frage Sie auch: Wollen Sie bei der Flexibilisierung der Milchquote grenzenlose Freiheit, so daß die, die schon gut dastehen, dem mittleren Bereich auch noch das Leben zusätzlich schwermachen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Nun hat der Abgeordnete Kreuzeder das Wort.