jörg essen (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können heute eine weit überwiegend positive erste Bilanz der Asylrechtsänderungen ziehen. Ich möchte dabei nicht die zurückgehende Zahl der Asylbewerber an die Spitze stellen, sondern die Tatsache, daß uns bisher erfreulicherweise kein Fall bekanntgeworden ist, in dem die von uns gemeinsam vorgenommenen Änderungen dazu geführt hätten, daß jemand durch unsere Schuld politisch verfolgt worden ist.
Viele Medien, die unser Vorgehen kritisch begleitet haben, warten nur darauf, uns einen solchen Fall zu präsentieren. Bisher besteht kein begründeter Anlaß dazu. Auch der Kollege Weiß hat vorhin trotz der mehrfachen Aufforderung des Kollegen Marschewski keinen solchen Fall benennen können. Das möchte ich ausdrücklich festhalten.
Ich hoffe, daß es dabei bleibt, denn es war die Richtschnur aller Überlegungen, den Schutz der politisch Verfolgten zu gewährleisten. Im übrigen bin ich optimistisch, daß wir uns auch im Rahmen der Verfassung bewegt haben und daß uns das Bundesverfassungsgericht ganz oder weitgehend bestätigen wird. Schließlich sind wir von beiden Verfassungsministerien - eines ist von meiner Partei geführt - ausgiebig beraten worden.
Erste Tendenzen des Bundesverfassungsgerichts, sich wie ein bundesweites Verwaltungsgericht erster Instanz zu betätigen, sind da und dort mit einiger Verwunderung beobachtet worden. Ich persönlich respektiere alle Eilentscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht nach einer sorgfältigen Prüfung jedes Einzelfalls gefällt hat.
Zu den erfreulichen Entwicklungen zählt für mich auch die durch eine deutliche personelle Verstärkung
des Bundesamtes mögliche Steigerung der Entscheidungsquote um fast 140 %. Wir waren uns von vornherein klar, daß daneben eine wirkliche Beschleunigung des Asylverfahrens nur zu erreichen sein wird, wenn sich die Verwaltungsgerichte nicht als neuer Flaschenhals erweisen.
Wir haben bei den Nikolaus-Verhandlungen zur Einstellung neuer Verwaltungsrichter die gewohnt vollmundigen Erklärungen nicht nur eines Ministerpräsidenten aus Norddeutschland gehört. Eine wirklich fundierte Beurteilung des notwendigen Beitrags der Länder ist hier nach meiner Auffassung noch nicht möglich. Zu Sorgen besteht aber in diesem Bereich bereits jetzt ebenso Veranlassung wie im Bereich der Abschiebung.
Ich möchte damit zu dem Bereich überleiten, der nach meinem Ermessen in besonderer Weise unerfreulich ist: die von allen Seiten - es wurde mehrfach angesprochen - dringlich gewünschte besondere Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge in § 32a des Ausländergesetzes.
Es ärgert mich, daß kein Einvernehmen darüber erzielt werden konnte, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina auf die neu geschaffene Rechtsgrundlage umzustellen. Noch empörender ist, daß nicht irgendwelche Differenzen bei der Beurteilung der Bürgerkriegssituation in diesem Land dazu geführt haben, sondern Differenzen zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Kosten.
Wie sehr sich das auch in der Asylbewerberstatistik niederschlägt, zeigen die Zahlen der letzten Monate. Nicht mehr die früheren Spitzenländer, Rumänien und Bulgarien, stellen die meisten Asylbewerber; die Zahlen der asylbegehrenden Menschen aus diesen Ländern sind inzwischen verschwindend gering. Den Spitzenplatz bei den Asylbewerberzahlen nimmt Restjugoslawien vor Bosnien-Herzegowina auf dem zweiten Platz ein. Ein großer Teil dieser Fälle gehört eindeutig nicht in das Asylverfahren.
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Wie notwendig der Regelungsbedarf gerade in diesem Bereich ist, zeigen die Fälle, die in der letzten Zeit bekanntgeworden sind. Es ist doch nicht nachvollziehbar, daß wir ein militärisches Embargo gegen Restjugoslawien verhängen, es aber wegen nicht bestehender Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge zulassen, daß zum Wehrdienst anstehende und von den Serben ganz bewußt in besonders gefährlichen Situationen eingesetzte Angehörige von ethnischen Minderheiten in das Kriegsgebiet zurückgesandt werden und dort das militärische Potential der Aggressoren verstärken.
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Ich möchte auch sichergestellt sehen, daß durch Vergewaltigungen und andere Übergriffe traumatisierte Frauen trotz bestehender Kontingente nicht in das Asylverfahren gedrängt werden.
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Mir wäre sehr viel wohler, wenn wir auch hier eine
positive Bilanz vorweisen könnten. Ich fordere Bund
und Länder auf, endlich die notwendigen Regelungen zu treffen. Der Schwerpunkt liegt - Herr Kollege Wartenberg hat das zu Recht gesagt - bei den Ländern.
Wir können heute in der Presse lesen, daß z. B. in den Niederlanden die Zahl der Asylbewerber drastisch gestiegen ist. Die gerechte europäische Lastenverteilung deutet sich an, und ich finde, das ist gut so.
Herzlichen Dank.
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