Thomas Silberhorn (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in unserem Gesellschaftsrecht eine lange Tradition unterschiedlicher Rechtsformen, Gesellschaftsformen von BGB-Gesellschaften bis hin zu börsennotierten
Aktiengesellschaften. Dieses Gesellschaftsrecht ist
durchaus dynamisch angelegt, so wie die Märkte, auf denen sich diese Gesellschaften bewegen. Gerade die Europäisierung und die Internationalisierung unserer
Rechtsordnung haben dazu geführt, dass auch neue
Rechtsformen, Gesellschaftsformen etabliert worden
sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die englische Limited,
die sich seit einigen Jahren auch bei uns wachsender Beliebtheit erfreut.

Wichtig ist allerdings, dass jeder die Gesellschaftsform wählen kann, die seinen Ansprüchen am nächsten
kommt. Wir haben die Situation, dass die unterschiedlichen Gesellschaftsformen mit spezifischen Vor- und
Nachteilen verbunden sind, die wohl abgewogen werden
müssen. Wir können als Gesetzgeber den Rahmen dafür



bieten, aber welche Gesellschaftsform letztlich gewählt
wird, bleibt Ausdruck der Privatautonomie.

Die eingetragene Genossenschaft hat nicht nur eine
lange Tradition bei uns, sondern sie verfügt auch über
ein Alleinstellungsmerkmal. Die Genossenschaft muss
einem Förderzweck dienen, der - anders als bei allen anderen Gesellschaftsformen - nicht allein in der Absicht,
Gewinn zu erzielen, liegen darf. Die Genossenschaft
muss den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder
oder ihre sozialen oder kulturellen Belange fördern. Die
Genossenschaften leisten damit einen wichtigen Beitrag
für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Hier sind schon die unterschiedlichsten Genossenschaftsformen angeführt worden: Erzeugung, Vermarktung und Vertrieb von Nahrungsmitteln; regionaler Wohnungsbau; Energieversorger; Gesundheitsmarkt überall haben wir erfolgreiche Genossenschaften.

Die Entwicklung ist auch deshalb so positiv verlaufen, weil wir das Genossenschaftsrecht im Jahr 2006
novelliert haben. Bei dieser Reform des Genossenschaftsrechts haben wir eine ganze Reihe von Erleichterungen - insbesondere für die kleinen Genossenschaften eingeführt: von der Kapitalbeschaffung und der Kapitalerhaltung bis dahin, dass für die Gründung einer Genossenschaft heute nicht mehr sieben Mitglieder erforderlich sind, sondern schon drei Mitglieder ausreichen.
Auch Sacheinlagen sind heute zugelassen, wenn es die
Satzung vorsieht, und vieles mehr. Die steigende Anzahl
von genossenschaftlichen Neugründungen in den letzten
Jahren belegt, dass die Reform des Genossenschaftsrechts erfolgreich war und dass dieses Gesellschaftsmodell eine erfolgreiche Praxis hat.

Die Anträge der Opposition beinhalten eine Reihe
von Gedanken, die wir uns auch machen und über die
auch die Bundesregierung berät. Die Bundesregierung
hat schon angekündigt, dass sie einen Gesetzentwurf
vorlegen will. Mir scheint allerdings, dass ein zentrales
Anliegen der Opposition bereits aufgegriffen worden ist,
nämlich der Schutz des Mieters von Genossenschaftswohnungen im Falle einer Privatinsolvenz. Das haben
wir zum Gegenstand der zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform gemacht. Die erste Lesung dazu hat bereits
Ende November stattgefunden.

Den Vorwurf der Benachteiligung von Genossenschaften gegenüber anderen Gesellschaftsformen kann
ich nicht ganz nachvollziehen. Es ist jedem Einzelnen
überlassen, für welche Gesellschaftsform er sich entscheidet.

Wenn die Linke den Eindruck vermittelt, als würde
sie den LPGs nachtrauern, dann kann ich das zwar nachvollziehen; aber wir sind trotzdem froh, dass diese Zeiten vorbei sind.

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Ich habe schon erwähnt, dass Genossenschaften wie
alle Gesellschaftsformen mit spezifischen Vor- und
Nachteilen verbunden sind. Für die eingetragene Genossenschaft spricht sicherlich, dass sie im Vergleich zu anderen Rechtsformen Kostenvorteile bietet. Aber die Genossenschaft unterliegt auch Prüfungspflichten, die sonst
nur mittelgroße oder große Unternehmen, die als Kapitalgesellschaft organisiert sind, erfüllen müssen. Wir
müssen darauf achten, dass zwischen Rechten und
Pflichten dieser Gesellschaftsform ein ausgewogenes
Gleichgewicht besteht. In dieses Gleichgewicht können
wir nicht ohne Weiteres eingreifen. Es gibt aber wie immer Spielraum für Optimierungen.

Ich bin gespannt darauf, was uns die Bundesregierung
im Frühjahr als Ergebnis ihrer Beratungen vorlegen
wird. Es ist schon angesprochen worden, dass das
Thema Kleinstgenossenschaften dabei eine Rolle spielen
wird. Wir sollten in der Tat sorgfältig erwägen, ob wir
nicht an dieser Stelle weitere Vereinfachungen und Erleichterungen schaffen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in
Deutschland mehr als 7 500 Genossenschaften und genossenschaftliche Unternehmen. Sie sind damit ein
wichtiger Bestandteil unserer mittelständischen Wirtschaft. Über 20 Millionen Mitglieder haben diese Genossenschaften. Mehr als 800 000 Mitarbeiter sind bei
ihnen beschäftigt. Sie sind eine treibende Kraft unserer
Wirtschaftsordnung. Wir wollen dafür sorgen, dass dieses Gesellschaftsmodell weiter so erfolgreich bleibt.

Vielen Dank.

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