graf lambsdorff (NA), 1974-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bis auf die letzten 8 Minuten Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Strauß, war ich etwas geneigt, das in Düsseldorf erscheinende „Handelsblatt", jedenfalls seine Ausgabe von vorgestern, für ein Märchenblatt zu halten; denn bis dahin hatten wir von den Vorschlägen, die Sie gemacht haben und die dort im „Handelsblatt" nachzulesen sind, kein Wort gehört.
({0})
Wir werden uns mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Wir haben, nachdem wir heute gehört haben, das sei nur so nach und nach einzuführen, das müsse nicht alles auf einmal kommen, den Eindruck, Herr Strauß, daß Ihre Fraktion Sie ein wenig zurückgepfiffen hat. Inzwischen hat offensichtlich auch mal jemand gerechnet, was bei diesen Vorschlägen denn wohl herauskommen könnte.
Im übrigen, Herr Kollege Strauß, haben Sie uns mit dem berühmten und bekannten Rundumschlag auch heute nicht enttäuscht. Wir werden Gelegenheit nehmen, darauf zu antworten.
Zunächst einmal haben Sie hier die Vorbereitung dieses Konjunkturprogramms in der politischen Diskussion sowohl in der Öffentlichkeit wie innerhalb der Koalitionsparteien gerügt. Herr Kollege Strauß, wir werden Sachfragen auch in Zukunft miteinander diskutieren, und wir wollen auch der Öffentlichkeit sagen, daß es eine bare Illusion wäre, zu glauben, man könne eine solche Maßnahme so hinter verschlossenen Türen diskutieren, daß keinerlei Ankündigungseffekt und keinerlei Wirkung nach draußen möglich sind. Dies ist nicht möglich. Solche Wirkungen lassen sich nicht vermeiden. Ich möchte dies insbesondere auch im Interesse all derjenigen sagen, die gedanklich, arbeitsmäßig durch die Vorbereitung von Papieren und Plänen mit einer solchen Aktion beschäftigt sind und immer wieder in den ungerechtfertigten Verdacht geraten, sie könnten nach draußen den Mund nicht halten und würden die Öffentlichkeit informieren. Machen wir uns nichts vor: Anders geht es nicht.
Herr Kollege Strauß, Sie haben zweitens zur Kenntnis zu nehmen, daß die sozialliberale Koalition aus zwei Parteien besteht, die selbständige und unabhängige Partner sind und die durchaus auch mit unterschiedlichen Ideen an ein solches Konjunkturprogramm herangehen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir waren in einem Punkte, wie wir ja auch gar nicht verschwiegen und bestritten haben, unterschiedlicher Meinung, nämlich in der Frage der Höhe der öffentlichen Investitionsausgaben und des Umfangs der Aufgaben. Wir haben uns selbstverständlich auch in dieser Frage, wie es immer geschieht, in gegenseitiger UnabhänDr. Graf Lambsdorff
gigkeit und gegenseitigem Respekt auf ein Ergebnis geeinigt. Dieses Ergebnis liegt Ihnen heute vor.
({2})
Herr Kollege Strauß, ich kann Ihnen versichern - ich bin natürlich überzeugt davon, daß Sie dies nicht glauben und daß Sie es, selbst wenn Sie es glauben, kaum zugeben werden -, daß Überlegungen im Hinblick auf Wahlzeiten und Wahlzeitpunkte bei der Befristung und beim Termin dieses Programms in der Tat keine Rolle gespielt haben.
({3})
Es haben vielmehr andere Überlegungen, die dann auch zu der von uns nicht gerade mit großer Begeisterung aufgenommenen Eile und dem Zeitdruck geführt haben, eine Rolle gespielt, nämlich die im übrigen auch von Ihnen in der öffentlichen Diskussion verlangte notwendige Abstimmung mit unseren Partnern sowohl auf der anderen Seite des Atlantiks als auch in der Europäischen Gemeinschaft. Es ist immer klar gesagt worden - und zwar schon vor Wochen -, daß die Bundesregierung ihre Entscheidung treffen wird, wenn die Gipfelkonferenz Gelegenheit gehabt hat, Stellung zu nehmen, und wenn unsere Partner die Möglichkeit gehabt haben, sich zu diesen Vorschlägen zu äußern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist geschehen. Sie wissen aus der Diskussion von vorgestern, daß die Partner der Bundesrepublik im Bündnis sich zu diesen konjunktur- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht nur zustimmend geäußert haben, sondern daß sie auch ihr eigenes Interesse daran bekundet haben, daß wir konjunkturpolitisch einen neuen Aufschwung ansteuern und ihn hoffentlich auch in absehbarer Zeit erreichen.
Ich frage mich allerdings, Herr Strauß, aus welcher Position heraus Sie über die angeblichen Meinungsbildungsschwierigkeiten innerhalb der Koalition sprechen.
({4})
- Herr Kollege Vogel, ich gebe in der Tat zu, daß die Einigkeit der Opposition in Fragen der Konjunkturpolitik in den letzten Wochen deutlich demonstriert worden ist. Alle die zahlreichen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion haben sich offensichtlich Schweigen geboten. Das war wohl die einzige Möglichkeit, Einigkeit zu demonstrieren. Selbst der Fraktionsvorsitzende hat sich diesmal zu wirtschaftspolitischen Überlegungen nicht geäußert.
({5})
Die einzigen beiden Ausnahmen sind die Kollegen Pieroth und Blüm mit ihrem sehr sinnreichen Vermögensbildungsvorschlag zu einem Zeitpunkt, in dem wir die Gewinne verbessern wollen.
({6})
Sie haben dann die passende Antwort von Herrn
Strauß selber bekommen. Ich glaube, wir sollten uns
hierüber nicht noch länger unterhalten. In unserem Namen möchte ich Herrn Pieroth mit Deutlichkeit folgendes sagen. Man kann auch die beste Sache der Welt bei besten Absichten zu Tode reiten, wenn man sie fortgesetzt zum ungeeignetsten Zeitpunkt präsentiert.
Die Uneinigkeit in Ihren Reihen, meine Damen und Herren, ist dann aber erst recht deutlich geworden, als Herr Strauß sich vorgestern im „Handelsblatt" geäußert hat. Man darf doch wohl daran erinnern, daß Sie am 5. November noch erklärt haben, es werde keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen geben.
({7})