Hoffmann (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heistermann, wenn Sie von den Belastungen, die die Bevölkerung, und den Schäden, die die Natur im Raum Soltau-Lüneburg erleiden muß, sprechen, haben Sie unsere volle Unterstützung. Es ist für mich als Wahlkreisabgeordnete der CDU selbstverständlich, daß ich mich seit vielen, vielen Jahren für die Verringerung der militärischen Belastungen in unserem Gebiet einsetze. Hierzu gehört natürlich auch eine spürbare Entlastung im Zusammenhang mit dem Soltau-Lüneburg-Abkommen.
Es stimmt, wenn Sie in Ihrem Antrag feststellen, daß der Raum Soltau-Lüneburg eine militärisch überaus stark belastete Region ist. Neben dem Übungsraum Soltau-Lüneburg ergeben sich noch andere Belastungen - das haben Sie schon gesagt - z. B. durch die Truppenübungsplätze Munster-Nord, Munster-Süd und Bergen sowie durch das Tieffluggebiet „Area 5". Das ist wirklich einmalig in der Bundesrepublik Deutschland.
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Frau Hoffmann ({1})
- Das habe ich schon immer gewußt, und dagegen habe ich mich auch immer schon gewehrt.
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- Ich stelle keine Anträge, sondern wir haben realistische Erfolge vorzuweisen.
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- Warten Sie ab; hören Sie bitte zu.
Das Soltau-Lüneburg-Abkommen zwischen Großbritannien, Kanada und der Bundesrepublik Deutschland besteht seit 1959. Die Kanadier benutzen dieses Gebiet nicht, so daß es jetzt ausschließlich ein Übungsgebiet der Briten ist. Das Schlimme an diesem Übungsgebiet ist, daß Übungen auch im bewohnten Gebiet stattfinden und daß bewohnte Ortschaften durch den Übungsbetrieb belastet sind, vor allen Dingen Schneverdingen und Bispingen und andere kleine Ortschaften.
Durch die dauernde militärische Belastung ist es zu berechtigten Protesten in der Bevölkerung gekommen. Die Forderungen nach Erleichterungen für den Raum Soltau-Lüneburg und einer gerechteren Verteilung der militärischen Übungsgebiete und des Tieffluglärms sind von mir seit langem mit Nachdruck erhoben worden.
Ich habe immer wieder gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Wahlkreis, mit Herrn Neuhausen und mit Herrn Dr. Ahrens, bei den britischen Partnern drei Kernforderungen eingebracht: Einführung einer Sommerpause im gesamten Übungsraum, Einhaltung einer Sonn- und Feiertagsruhe im gesamten Übungsraum und Einhaltung von sogenannten Pufferzonen zu den Wohngebieten im gesamten Übungsraum von mehreren hundert Metern.
Leider - meine Damen und Herren, muß man es hier ganz deutlich sagen - hat die britische Regierung bisher, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, überhaupt kein Entgegenkommen gezeigt.
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Erst nachdem Bundeskanzler Dr. Kohl und Premierministerin Thatcher Ende 1985 die Lösung der anstehenden Fragen den beiden Verteidigungsministern übertragen hatten, wurde eine deutsch-britische Koordinierungsgruppe gebildet, die Lösungsvorschläge erarbeitet hat. Die britische Seite, meine Damen und Herren, hat leider diese Verhandlungen verzögert.
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1987 haben überhaupt keine Gespräche stattgefunden, und bis zum Spätsommer 1989 waren sie sehr zögerlich.
Es ist aber das Verdienst von Minister Dr. Stoltenberg, daß die beiden Verteidigungsminister im September 1989 übereinkamen, die Anwendung des Soltau-Lüneburg-Abkommens neu zu definieren.
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Erstens - und das ist ein Erfolg und eine Forderung, die auch aus dem Wahlkreis lange und immer wieder erhoben wurde - : Eine jährliche und, was
wichtig ist, zusammenhängende vierwöchige Sommerpause in der Zeit der Heideblüte wurde eingeführt. Die Sommerpause findet in diesem Jahr vom 17. August bis zum 17. September geschlossen für vier Wochen und einem zusätzlichen Wochenende statt.
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- Das ist sehr gut, weil das eine seit langem erhobene Forderung ist und weil sich die Bundeswehr schon lange in diesem Sinne verhält.
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- Meine liebe Kollegin, oft ist das Selbstverständliche nicht sofort zu erreichen.
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- Meine Damen, meine Herren, ein bißchen Ruhe! Man sollte doch die Erfolge jetzt nicht zerreden.
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- Ein bißchen leiser, liebe Kollegin!
Es ist die Heideblütezeit, die für die Menschen dort im Fremdenverkehr eine ganz wichtige Urlaubszeit ist.
Zweitens ist die Einhaltung der Wochenend- und Feiertagsruhe erreicht worden. Sie wird eingehalten, wie die Bevölkerung bestätigt. Von samstags 13 Uhr sowie an Sonn-und Feiertagen werden militärische Aktivitäten auf das absolut Notwendige beschränkt.
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- Das kann ich Ihnen gerne sagen. Das bedeutet, daß man irgendwelche Fahrzeuge, wenn sie liegenbleiben, birgt. Es gilt auch für Erkundungs- und für Nachschubfahrten. Es ist verboten, an diesen Wochenenden mit Kettenfahrzeugen zu fahren.
Die Pufferzone - das ist der dritte Punkt - in besonders kritischen Bereichen - das sind die Wohngebiete - wurde auf 400 Meter erweitert.
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- Hören Sie doch noch bitte zu!
Alles, was gefragt wurde und was wir in diesen Gesprächen verlangt haben, ist von den Ministern erreicht worden. Jetzt ist die Umsetzung vor Ort gefragt. Hier, meine Damen und Herren, ist noch einiges zu tun. Die Bürger dieser Region berichten mir leider immer wieder, daß von den Vereinbarungen bisher noch nichts zu spüren ist. Das liegt meines Erachtens daran, daß sich die britischen Streitkräfte nur nach und nach umstellen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich habe in einem Gespräch mit der britischen Gesandtin erfahren, daß jetzt ein neues Briefing von den Briten herausgebracht wird, das ihre Truppen genauestens über die jetzigen Bedingungen informiert.

Frau Hoffmann ({13})
Was sehr wichtig ist: Das besonders belastende Überschießen mit der Haubitze M 107 mit Ladung 3 wird ab sofort nicht mehr durchgeführt.
Was die vereinbarte vierwöchige Sommerpause anbetrifft, meine Damen und Herren, können wir natürlich keine Erfahrung haben, weil sie erst am 17. August beginnt und bis zum 17. September reicht. Lassen wir doch den Briten die Möglichkeit, zu beweisen, daß sie sich diesbezüglich bewähren!
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Meine Damen und Herren, das sind handfeste Erfolge, die wir nach jahrelangem Ringen mit der britischen Regierung erreicht haben.
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Was den Umwelt- und Naturschutzbereich in diesen Gebieten betrifft, so veranlaßt die hierzu geschaffene Kommission für Maßnahmen zur Vermeidung und Eindämmung der Bodenerosion und sonstiger Umweltschäden im Raum Soltau-Lüneburg eine Vielzahl von geeigneten Maßnahmen. Wenn man kritisiert, sollte man auch das Positive erwähnen. Das lassen Sie in Ihrem Antrag total weg.
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Sie sprechen nicht von den Neuanpflanzungen. Sie sprechen nicht von dem Bau der Über- und Unterführungen. Sie sprechen nicht vom Anlegen der Teiche.
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Selbstverständlich ist die Natur belastet, leider Gottes.
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Aber es ist nötig, auch das Positive darzustellen.