Schwarz (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muß von den lieben Kollegen den Herrn Reents ausnehmen und das in aller Deutlichkeit. Hier zu behaupten, wir hätten uns oder wir würden uns am Terrorismus in der Türkei beteiligen, ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit, die in dieser Form hier nicht stehenbleiben darf.
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Wenn es Terrorismus in der Türkei gegeben hat, dann waren es zum Teil Leute, mit denen Sie heute koalieren und reden, die mit dafür verantwortlich sind, daß im Jahre 1980 5000 Menschen in der Türkei, Frauen und Kinder darunter, in terroristischen Akten zu Tode gekommen sind. Das sind Ihre Gesprächspartner!
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Ich glaube, daß es nicht haltbar ist, zu sagen, daß man in der Türkei Krieg gegen das kurdische Volk führt. Das ist eine sehr problematische Frage. Es ist schwierig, auch mit befreundeten Türken, über die Kurdenfrage zu reden. Nur der Krieg dort findet nicht gegen das kurdische Volk statt. Es gibt Auseinandersetzungen mit extremistischen Separatisten, kommunistisch geprägt. Dort tut die Polizei, dort tut im Rahmen des Ausnahmezustandes auch die Armee ihre Pflicht.
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Das ist nicht das, was man unter Terrorismus verstehen kann.
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Lassen Sie mich zu einer Feststellung kommen, von der ich glaube, daß sie nützlich ist. Ich freue mich, daß Herr Kollege Voigt deutlich gemacht hat, daß wir - die GRÜNEN muß man hier ausgrenzen wie in anderen Fragen auch - im Hinblick auf die Türkei noch einiges an Gemeinsamkeit haben: den Respekt vor dem Land, den Respekt vor der Geschichte, den Respekt vor dem Willen zur Demokratie, und daß wir auch die Tatsache zur Kenntnis genommen haben, daß in der Türkei mit der Durchführung der Wahlen erste Schritte auf dem Wege zur Demokratie gegangen worden sind. Ich halte es für wichtig, diese Gemeinsamkeiten festzuhalten.
Bei der weiteren Bewertung zeigen sich dann allerdings wesentliche Unterschiede. Während die Sozialdemokraten die Entwicklung in der Türkei mehr statisch sehen und meinen, daß sich dort nichts tut, sehen die Regierung und die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP, daß sich dort eine Entwicklung zu mehr Demokratie abzeichnet. Wir, die Koalitionsparteien, befinden uns in dieser Bewertung in guter Übereinstimmung mit weiten Gruppen des Europarates, und zwar nicht nur mit Gruppierungen, die den Koalitionsparteien in diesem Hause nahestehen, sondern auch mit repräsentativen und wichtigen Gruppen unter den Sozialdemokraten.
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Der Politische und der Rechtsausschuß des Europarates haben im April dieses Jahres eine Inspektionsreise in die Türkei gemacht, und der Berichterstatter des Politischen Ausschusses hat nach der Reise einen Bericht vorgelegt. Ich glaube, es wäre sehr nützlich, wenn diese Berichte Eingang in die Debatte und in die Information auch dieses Hauses finden würden. Ich war bei dieser Inspektionsreise dabei. Die Berichterstatter haben auch über die Situation in Gefängnissen in der Türkei berichtet, auch über das Gefängnis in Diyarbakir. Es waren ein Liberaler, ein Sozialist und ein Konservativer in diesem Gefängnis.
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Sie haben berichtet, wie es dort aussieht. Sie haben nichts Gutes berichten können.
Hier liegt aber meines Erachtens ein Fehler, den Kollege Voigt macht, wenn er sagt, daß wir, indem wir die Türkei unterstützen, zustimmen, die Entwicklung bejahen, auch das, was dort zu kritisieren ist. Natürlich ist es richtig, daß viele unter Kriegsrecht Verhaftete auf ihr Urteil warten, daß die Gefängnisse überfüllt sind. Natürlich ist es richtig, daß es keine Gewerkschaftsfreiheit, keine volle Pressefreiheit gibt; aber ich meine, es ist auch unübersehbar, daß die Große Nationalversammlung der Türkei und daß die Regierung des Ministerpräsidenten Ozal konkrete Schritte getan haben, der Folter in der Türkei Herr zu werden. Was die Generale - das muß man Ihnen sagen - begonnen haben, setzt diese Regierung fort. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Gefangenen in Diyarbakir, die uns vorgeführt wurden und gesagt haben, sie seien gefoltert worden, seit 1983, seitdem es dort eine andere Regierung gibt, nicht mehr gefoltert worden sind. Jedenfalls so die Aussage der Betroffenen, der Gefangenen, die selbst gesagt haben, daß sie gefoltert worden sind.
Leider müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß Amnesty International uns Personen genannt hat, die tot seien, während diese Personen noch leben und zum Teil aus der Haft entlassen worden sind. Ich bedaure, daß uns solche falschen Informationen von Amnesty International gegeben worden sind. Das kann dem guten Ruf dieser Institution nur schaden, und das heißt, daß wir solchen Informationen vernünftigerweise besser nachgehen.
Die Frage, die sich uns stellt, ist, wie wir die Entwicklung in diesem Lande bewerten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen - ich muß das auch für mich sagen; ich habe meine Position gegenüber den Generälen von diesem Platz aus sehr deutlich gemacht -, daß General Evren ein Wahlergebnis akzeptiert hat, das er so nicht gewollt hat. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß die nicht unter demokratischen Konditionen durchgeführte Wahl von 1982 doch dazu geführt hat, daß es wieder ein Parlament, daß es wieder eine Regierung gibt, die vom Parlament getragen wird. Dieses Parlament hat auch seine Konflikte mit der Regierung.
Ich meine, wer dem türkischen Volk helfen will, muß jetzt dieser gewählten Großen Nationalversammlung helfen, der muß dieser Regierung helfen. Das ist der Beitrag, den wir leisten sollten und den wir leisten können, und zwar auf allen Feldern. Ich sage bewußt: auf allen Feldern.
Die Bundesregierung sollte uns - das gilt vor allem für den Auswärtigen Ausschuß - immer wieder über die Entwicklung unterrichten.
Wenn wir ja sagen zur Hilfe für die Türkei auf allen Gebieten, müssen wir als Freunde, als Partner in der NATO und im Europarat allerdings auch die Erwartung aussprechen können, daß das Kriegsrecht Schritt für Schritt abgeschafft wird. Es ist schon ein wesentlicher Unterschied, ob Kriegsrecht herrscht oder ob vom Parlament der Ausnahmezustand beschlossen wird. Das ist schon ein wesentlicher Unterschied im Sinne unseres Verständnisses von Demokratie. Wir sollten fordern, daß die Untersuchungshaft, die ohne richterliche Entscheidung 45 Tage betragen kann, abgeschafft wird. Wir sollten Pressefreiheit, wir sollten Gewerkschaftsfreiheit fordern. Wir sollten eine politische Amnestie fordern, und zwar eine zweifache: für die, die in Haft sind, und für die, denen verboten worden ist, sich jetzt öffentlich zu äußern. Das halte ich für wichtig.
Wir sollten die Einladung annehmen, die der Präsident der türkischen Großen Nationalversammlung - wenn ich richtig unterrichtet bin - an den Präsidenten des Deutschen Bundestages geschickt hat. Allerdings sollten wir eine Reise zur Information und nicht zur Inspektion machen.
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Ich halte es für den richtigen Weg, einem partnerschaftlich verbundenen Land zu begegnen.
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Wir haben eine deutsch-sowjetische Parlamentariergruppe, über die sich niemand aufregt. Wenn ich mir die Situation der Menschenrechte, die Situation der parlamentarischen Demokratie in der Sowjetunion vor Augen halte und mir dann ansehe, was in der Türkei geschieht, muß ich sagen: Es müßte eigentlich dem Stolz eines jeden Türken zuwiderlaufen, daß es zwar eine deutschsowjetische, aber keine deutsch- türkische Parlamentariergruppe gibt.
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Wir sollten uns dieses Instrument schaffen, das wir 1980 nach dem Putsch nicht wiederbelebt haben - das war richtig -, als eine Basis für Gespräche mit unseren Kollegen in der türkischen Nationalversammlung, aber auch als Plattform für Gespräche mit Ecevit, Demirel, mit den Vorsitzenden der neu zugelassenen demokratischen Parteien. Das halte ich für einen positiven Weg.
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Niemand in der Türkei, weder jemand von der Sodep noch jemand von der Dogru Yol Partisi, der Partei des richtigen Weges, rät uns ab, jetzt Türkeihilfe zu leisten. Deshalb meine ich, daß wir das jetzt tun sollten.
Wir begrüßen den Bericht der Bundesregierung. Wir lehnen den Antrag der Sozialdemokraten auf Grund der unterschiedlichen Bewertung ab. Wir lehnen auch den Antrag der GRÜNEN ab, eine Inspektionsreise in die Türkei zu machen.
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Allerdings wollen wir partnerschaftlich, freundschaftlich darauf hinweisen, daß wir unseren Beitrag leisten, um den Kräften in der Türkei zu helfen, die auf dem Wege zur Demokratie sind.
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