Vogel (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Liedtke machen es notwendig, einige Ergänzungen zu dem anzubringen, was ich versucht habe hier in der abschließenden dritten Lesung auszuführen. Herr Kollege Liedtke, zunächst einmal, glaube ich, ist eine Politik, die sich an der Zielvorstellung Recht und Ordnung orientiert, eine legitime Politik. Wir haben darüber in der Sicherheitsdebatte gesprochen. Ganz sicher ist das eine in der Demokratie legitime Politik, und Sie sollten aufhören, Bemühungen für den Bereich der inneren Sicherheit mit der abwertenden Parole Law-and-order-Denken zu bedenken.
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Ich glaube, daß das die Auseinandersetzung in diesem Bereich nicht erleichtert, sondern die Auseinandersetzung in diesem Bereich weiterhin belasten und erschweren kann.
Das Zweite. Sie haben einen Kollegen dieses Hauses genannt und haben unqualifizierte Bemerkungen dazu gemacht. Das ist ein Kollege, der im Augenblik nicht anwesend ist und der sich dazu im Augenblick nicht erklären kann. Ich darf nur sagen, daß das, was dieser Kollege geschrieben hat, seine ihm zustehende freie Meinungsäußerung ist. Lesen Sie bitte das, was Herr Professor Steinbuch an den Bundeskanzler geschrieben hat, nach! Sie werden die gleichen Gedankengänge wiederfinden wie dort.
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Wir werden uns noch sehr viel mit der Frage zu beschäftigen haben, die auch in der Debatte über die innere Sicherheit eine Rolle gespielt, wie es denn mit den intellektuellen, mit den geistigen Ursachen für das, was an politischer Gewaltkriminalität sich in diesem Land entwickelt hat, aussieht. Ich habe es vorhin vermieden, diesen Fragenkomplex hier heute noch einmal anzusprechen. Nachdem der Herr Kollege Liedtke es für erforderlich gehalten hat, das zu tun, scheint es mir notwendig zu sein, dazu doch noch einige Bemerkungen zu machen. Zunächst einmal glaube ich, daß die Öffentlichkeit ein sich von Tag zu Tag steigerndes Interesse daran hat, die Namen derer kennenzulernen, die in strafrechtlich relevantem Sinne in cien letzten Monaten und Jahren Gehilfen der Baader-Meinhof-Bande gewesen sind. Das ist der eine Punkt.
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Meine Damen und Herren, wir erwarten, daß die Öffentlichkeit hier wirklich volle Aufklärung erhält, cl. h. daß wirklich jeder Name auf den Tisch kommt.
Das zweite ist die Auseinandersetzung mit manchen Kräften im Bereich der Intellektuellen. In diesen Wochen hat sich ein Streit entzündet. Wir haben feststellen können, daß diejenigen, clie mit Namen genannt sind, nicht die sachliche Auseinandersetzung suchen, sondern beleidigt Äußerungen von sich geben und sich sozusagen in Selbstidentifikation mit sämtlichen Intellektuellen dieses Landes einer sogenannten Intellektuellenhetze ausgesetzt sehen.
Meine Damen und Herren, wer sich in die aktuellen Auseinandersetzungen begibt, muß es sich gefallen lassen, daß er auch kritisiert wird. Auch ein Schriftsteller, auch ein Dichter in diesem Lande kann sich dann einer solchen kritischen Auseinandersetzung nicht entziehen, sondern sollte sich vielleicht das zu Gemüte führen, was einer der führenden Intellektuellen der französischen Revolution, Saint Just, gesagt hat - ich zitiere wörtlich -:
Ich habe mich nie zu erhaben gefühlt, die Sensibilität meines Denkens den Fragen des Tages zu leihen. Aber ich würde mich dieser Sensibilität schämen, wenn sie mich heulen ließe, weil mir der Tag hart antwortet.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, genau in diesem Sinne mit jedem eine geistige, eine intellektuelle Auseinandersetzung zu führen.
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- Herr Kollege Wehner, immer wenn Sie unruhig werden, wird man nachdenklich.
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Herr Kollege Wehner, hier ist eine Reihe von Namen genannt worden. Diese Namen sind unter Bezugnahme auf Zitate genannt worden. Über die Äußerungen kann man sich auseinandersetzen. Keiner von denen, die hier genannt worden sind, wird - bei uns jedenfalls - verschlossene Ohren finden, wenn er sich um eine solche Auseinandersetzung bemüht. Das ist aber offenbar nicht gefragt. Nach den Ausführungen, die hier gemacht worden sind, schien es mir doch notwendig zu sein, in dieser Richtung noch einiges zu sagen.
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