emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Todenhöfer (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, ich war davon ausgegangen, daß Ihnen die Namen der Frontstaaten bekannt sind.
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- Dann verstehe ich allerdings Ihre Antwort nicht.
Darf ich deswegen fragen, Frau Staatsminister, ob Sie bereit sind, die Entwicklungshilfe an das Aufmarschgebiet und an den Frontstaat Tansania oder Sambia zu überprüfen, und ob Sie auch bereit sind, zu überprüfen, ob das seinerzeitige Entwicklungshilfeangebot an Angola heute von der Bundesregierung noch aufrechterhalten werden kann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege Todenhöfer, jetzt ist es Ihnen allerdings gelungen, darin gleich zwei Zusatzfragen unterzubringen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, zunächst nannten Sie Tansania und Sambia. Bei diesen beiden Staaten sieht die Bundesregierung keinen Grund, weshalb die Entwicklungshilfe für diese Länder eingestellt werden sollte. Was Angola betrifft, so haben wir bisher noch keine Entwicklungshilfe, Kapitalhilfe, gegeben.
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- Dann kann ich Ihnen im Augenblick natürlich nicht aus dem Handgelenk sagen, wie wir das in Zukunft weiter halten werden. Ich gebe Ihnen aber gerne zu gegebener Zeit darauf eine Antwort. Im übrigen kann ich nur noch einmal wiederholen, Herr Kollege, was in der Diskussion mit Ihnen ja schon so oft gesagt wurde: Eine einigermaßen friedliche Lösung im südlichen Afrika wird nur möglich sein, wenn der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt endlich einmal durchbrochen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Langguth, dann der Abgeordnete Voigt.
Langguth (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, da Sie den Wunsch geäußert hatten, konkret nach Ländern gefragt zu werden, möchte ich noch einmal auf Sambia kommen und fragen, ob Sie, obwohl Sambia offensichtlich Aufmarschgebiet für die „katangischen Gendarmen", wie sie genant werden, ist, dennoch weiterhin Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht, Zusatzfragen müssen nach der Geschäftsordnung kurz, knapp und klar sein.
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- Herr Kollege, mindestens eine der wesentlichen
Voraussetzungen nach den Richtlinien hatten Sie
nicht erfüllt. - Erforderlichenfalls könnte der Herr Kollege sie noch einmal kurz zusammenfassen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Ich habe sie präzis verstanden und bin bereit, sie zu beantworten.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Wunderbar, ich bedanke mich.
Voigt (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, nachdem sich entsprechende Vorschläge von Herrn Todenhöfer, die auf eine Streichung von Unterstützungsmaßnahmen abzielten, schon - um das ironisch zu sagen - gegenüber Somalia so sehr bewährt haben, möchte ich fragen, ob nicht durch entsprechende Streichungsmaßnahmen oder Repressalien gegenüber Kenia und auch Sambia die wenigen Freunde, die die westliche Seite und gerade die Bundesrepublik in Afrika noch haben, verlorengehen könnten.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich pflichte Ihnen bei.
Ich möchte den Herrn Kollegen Todenhöfer bitten, sich einmal mit den Kollegen aus seiner Fraktion zu unterhalten, die kürzlich von ihrer Reise in das südliche Afrika zurückgekehrt sind, damit er auch von seinen eigenen Kollegen erfahren kann, wie differenziert man die jeweilige Situation in Afrika beurteilen muß.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Zusatzfrage, Herr Kollege Corterier.
Corterier (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, würden Sie mir in der Feststellung zustimmen, daß Staatspräsident Kaunda einer derjenigen Staatschefs ist, die die größten Anstrengungen unternehmen, um zu einer friedlichen Lösung in Namibia beizutragen, und daß es geradezu wahnwitzig wäre, ihm gegenüber solche Konsequenzen zu ergreifen, wie sie von der Opposition empfohlen werden?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: Keine Werturteile in der Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Haben Sie die Frage genehmigt, Herr Präsident?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Frau
Staatsminister, ich habe das Werturteil gestrichen, den Inhalt der Frage aber zugelassen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich kann das durchaus bestätigen; denn die fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder sind mit ihren Bemühungen um den Namibia-Vorschlag in den sehr mühsamen fünf Verhandlungsrunden durch die Vermittlung des sambischen Staatspräsidenten Kaunda weitergekommen.
Pfennig (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, ihre Haltung im Falle von Mozambique zu überprüfen, das als selbsterklärter Frontstaat Entwicklungshilfe bekommen soll und die Annahme der Entwicklungshilfe auch noch von der Bedingung abhängig macht, daß in einem entsprechenden Vertrag mit der Bundesrepublik keine Berlin-Klausel enthalten sein soll?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege Todenhöfer, Sie wissen ganz genau, wie sich die Bundesregierung - übrigens jede Bundesregierung, ganz gleich, wie sie zusammengesetzt sein mag - bei jeder Gelegenheit bei Verstößen gegen Menschenrechte mit Nachdruck dagegen zu wenden versucht, und daß sie sich unabhängig davon, ob Mehrheiten vorhanden sind, natürlich überall bemühen wird, daß solche Verstöße in entsprechender Weise geahndet werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe
die Frage 135 des Herrn Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, wir überprüfen unsere Möglichkeiten immer wieder. Aber die Veränderungen in Afrika gehen wirklich erstaunlich schnell vor sich. Von Staaten, von denen wir heute noch annehmen, sie seien ohne jede Hoffnung auf Änderung Satelliten der Sowjetunion geworden, kann man morgen in der Zeitung lesen, daß sie sich auf einmal von solchen Bindungen lösen wollen. Ich habe heute in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen, Südjemen sei dabei, sich mit den Vereinigten Staaten in Verbindung zu setzen. Im Irak ist etwas Ähnliches im Gange. Ägypten ist ein weiterer Fall, auch Somalia.
Deshalb meine ich: Wir dürfen hier keine ideologischen Entscheidungen ein für allemal treffen, sondern müssen in der Afrika-Politik nach einem Prinzip - wie heute mehrfach formuliert - vorgehen, dessen Befolgung wirklich hilft, die Krisenherde, die ohnehin schon groß genug sind, nach Möglichkeit einzudämmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe
die Frage 134 des Abgeordneten Todenhöfer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Verurteilung der an der Invasion in Zaire direkt oder indirekt beteiligten Länder, namentlich die für die UdSSR stellvertretend handelnden Länder Kuba und DDR, durch einen Beschluß der UNO zu beantragen bzw. einen solchen Antrag eines anderen Landes aktiv zu unterstützen?
Bitte Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wendet sich nachdrücklich gegen alle militärischen Interventionen raumfremder Mächte in Afrika, die geeignet sind, Freiheit und Unabhängigkeit der Staaten Afrikas zu beeinträchtigen.
Für konkrete Maßnahmen zur Mißbilligung einer bewaffneten Intervention in Afrika ist nach Auffassung der Bundesregierung zunächst die Organisation der Afrikanischen Einheit als Regionalorganisation der unmittelbar oder mittelbar betroffenen Staaten Afrikas berufen. Ob darüber hinaus auf Wunsch der OAE oder im Einvernehmen mit ihr der VN-Sicherheitsrat von dessen westlichen Mitgliedern mit einer solchen Frage befaßt werden soll, ist, wie immer, eine Frage der politischen Zweckmäßigkeit, die die Bundesregierung mit ihren westlichen Partnern sorgfältig abwägen muß. Bei der Entscheidung hierüber ist neben der Beweislage auch die Frage der Erreichbarkeit der erforderlichen Mehrheit bei den Vereinten Nationen von entscheidender Bedeutung.
Todenhöfer (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, haben Sie nicht den Eindruck, daß Sie mit Ihrer zurückhaltenden Beantwortung meiner Frage, Kuba betreffend, eine doppelte Moral vertreten, wenn man die Haltung der Bundesregierung beispielsweise gegenüber Südafrika sieht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, wenn Sie heute der Fragestunde zugehört haben, können Sie beim besten Willen nicht behaupten, daß wir uns gegenüber der kubanischen Intervention zurückhaltend geäußert haben.
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Aber die Frage einer Intervention oder der Bemühungen um eine Verurteilung bei den Vereinten Nationen muß realistischerweise so gesehen werden, daß die Bundesrepublik hier keinen Alleingang wagen kann, wenn nicht in etwa sichergestellt ist, daß eine solche Intervention die entsprechende Unterstützung hat. Wir sind als Bundesrepublik auf unsere Partner und Freunde, auch auf unsere Partner in Afrika, angewiesen.
Todenhöfer (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, heißt das, daß Sie sich für die Menschenrechte in der UNO in Form von Resolutionen nur dann einsetzen werden, wenn Sie, wie beispielsweise bei Südafrika, dafür eine Mehrheit haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Ich habe eine gesonderte Antwort vorbereitet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Danke. Dann bitte die erste Zusatzfrage!
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Sowjetunion, Kuba und die- DDR den bewaffneten Kampf der Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika durch Waffenlieferungen und Stellung von militärischen Ausbildern und Beratern unterstützen. Von einem weitgehenden Engagement der drei Staaten, etwa einer Beteiligung an der Vorbereitung einer bewaffneten Intervention gegenüber Rhodesien und Namibia liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe die Frage 136 des Abgeordneten Graf Huyn auf:
In welchen Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung „Berater" aus dem Ost-Berliner Herrschaftsbereich unmittelbar oder mittelbar an Kämpfen beteiligt oder als Ausbilder auf dem afrikanischen Kontinent tätig?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz von DDR-Truppen bei Kämpfen auf dem afrikanischen Kontinent vor. Die Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage, die Entsendung militärischer Ausbilder der DDR in die Staaten Afrikas betreffend, könnte nach Auffassung der Bundesregierung nur im zuständigen Bundestagsausschuß erfolgen, wie ich vorhin schon einmal gesagt habe. Ich bitte um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung bei Fragen, deren Beantwortung ihr nur auf Grund von Informationen der zuständigen Dienste möglich ist, an Ihrer bisherigen Praxis festhält.
Graf Huyn (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsministerin, würden Sie dann die Äußerung des äthiopischen Staatschefs Menghistu, die er vor wenigen Wochen, im Mai dieses Jahres, getan hat, für unrichtig erklären? Er sagte wörtlich: „Im Lager der Freunde haben wir die DDR und andere wahrhaft sozialistische Länder, die uns mit Taten unterstützen. Sie leben mit uns, sterben mit uns und kämpfen mit uns."
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, diese Pressemeldungen liegen uns vor, und ich habe sie auch dabei. Wir haben versucht, über die Zeitung, in der dieser Artikel erschienen ist, Recherchen über unsere Vertretung anzustellen. Es konnte nicht festgestellt werden, ob diese Rede überhaupt gehalten wurde. Man spricht sogar von einer „Geisterrede". Niemand kann genau feststellen, ob das wirklich gesagt worden ist. Wir konnten keine Bestätigung des Zitats erhalten. Deshalb kann ich es hier auch nicht bestätigen.
Graf Huyn (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß dieser Teil der Rede in amharischer Sprache - nicht in den englischsprachigen Sendungen von Radio Addis Abeba - verbreitet worden ist und daß auf Befragen des Ost-Berliner Außenministeriums diese Äußerung nicht dementiert worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Daß die Rede in amharischer Sprache gehalten sein soll, ist mir bekannt. Ihren übrigen Hinweisen werde ich gern nachgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Einen Augenblick, Herr Kollege!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Platz nähmen, damit der Redner im Hause voll verständlich ist.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe Frage 137 des Abgeordneten Graf Huyn auf:
In welchen Staaten Afrikas sind nach Kenntnis der Bundesregierung „Berater" des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit mittel- oder unmittelbar an der Organisation, dem Aufbau oder der Gewährleistung der „inneren Sicherheit" beteiligt?
Bitte Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, gesicherte Erkenntnisse darüber, in welchen Staaten Afrikas Berater des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit bei Organisation, Aufbau oder Gewährleistung der Sicherheitsdienste beteiligt sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Ich betone nochmals: gesicherte Erkenntnisse.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Die erste Zusatzfrage, bitte.
Graf Huyn (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt - und wäre das Auswärtige Amt bereit, in den zuständigen Ausschüssen, die zu benennen ich bitten möchte, in vertraulicher Sitzung darüber zu berichten, ob das bekannt oder nicht bekannt ist -, daß etwa in Mozambique u. a. die innere Sicherheit durch Berater des Staatssicherheitsdienstes Ost-Berlins organisiert wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, Herr Bundesminister Genscher hat dies in der letzten Sitzung zugesagt, und ich glaube, es ist sicher, daß so verfahren werden kann.
Graf Huyn (NA), 1978-06-08:
Ist dem Auswärtigen Amt auch bekannt, daß eine enge Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zwischen den einzelnen Staaten des Warschauer Paktes einschließlich Kubas bei der Präsenz und Intervention des Staatssicherheitsdienstes in einer ganzen Reihe von afrikanischen Staaten besteht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Sowjetunion, Kuba und die DDR in den afrikanischen Ländern in jeder Weise zusammenarbeiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Der Herr Abgeordnete Dr. Marx hat um schriftliche Beant7508 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
wortung der von ihm eingereichten Fragen 138 und 139 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 140 des Abgeordneten Kittelmann auf:
Worin unterscheidet sich der gegenwärtige Konferenzstand der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau vom ICNT?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, unverändert ist der ICNT - zu deutsch: der informelle Verhandlungstext - die Grundlage der Verhandlungen der 7. Session der 3. Seerechtskonferenz. Einen neuen Verhandlungstext gibt es bisher noch nicht. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die 7. Session nicht, wie vorgesehen, am 19. Mai 1978 beendet werden konnte. Da drei der auf sieben Wochen angesetzten 7. Session durch die Präsidentschaftskrise und die Erörterung von Prozedurfragen verlorengingen, konnte kein neuer Verhandlungstext erarbeitet werden. Die 7. Session wird daher vom 21. August bis 15. September 1978 in New York fortgesetzt werden. Wir befinden uns also derzeit in einer laufenden Verhandlungsphase, so daß eine mit dem Ergebnis der 6. Session vergleichende Wertung nicht möglich ist.
Die Fragen des Meeresbergbaus sind während der Genfer Periode der 7. Session in drei Verhandlungsgruppen intensiv erörtert worden. Diese Erörterungen haben jedoch, wie ich schon sagte, nicht zur Verabschiedung ausgehandelter Texte geführt. Vielmehr haben die Vorsitzenden der Verhandlungsgruppen in eigener Verantwortung Texte formuliert, die sie als konsensfähig ansehen. Dementsprechend haben diese Texte keinen offiziellen Status und keine irgendwie geartete Vertragsqualität; sie sind lediglich Grundlage weiterer Erörterungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, ist damit auch die zweite Frage des Abgeordneten Kittelmann mit beantwortet, oder wollen Sie darauf noch gesondert eingehen?
Kittelmann (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, wie hoch schätzen Sie den Verhandlungserfolg der Entwicklungsländer ein, der darin liegt, daß entgegen dem vor der Konferenz erklärten Willen der Industriestaaten der ICNT praktisch doch als anerkannter Verhandlungstext in Genf behandelt wurde, nachdem auch Sie eben in Ihrer Antwort - entgegen der Absicht auch der Bundesregierung, nach Genf zu reisen und diesen Text nicht als Verhandlungsgrundlage anzuerkennen - sagten, daß der ICNT Verhandlungsgrundlage ist?
Hammm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Als Verhandlungstext muß er anerkannt werden. So heißt er ja auch. Aber er ist von den Regierungen noch nicht angenommen und beschlossen worden. Das wissen Sie als Berater der Delegation wohl selber am besten.
Kittelmann (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, darf ich Ihre kurze Beantwortung einer, wie ich zugebe, komplizierten Frage dahin interpretieren, daß die Bundesregierung im Moment nicht die Absicht hat, zu dem Thema mehr zu sagen, als Sie in Ihrer Antwort eben zum Ausdruck brachten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Aber, Herr Kollege, es hat doch gar keinen Sinn, mitten in einer Session eine Wertung vorzunehmen, bevor überhaupt Texte vorliegen, über die man reden kann. Das ist reine Zeitverschwendung.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. von Geldern.
Geldern (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, der ICNT ist, wie der Name schon sagt, ein informeller Verhandlungstext gewesen. Ist Ihnen bekannt, daß es inzwischen neue, ebenfalls informelle Texte gibt, nach deren Unterschied zum ICNT wir Sie gefragt hatten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Nein, solche Texte gibt es noch nicht. Es wird weiter auf Grund der Vorlage des ICNT verhandelt. Die Texte, die vorliegen, werden dann in der New Yorker Session überhaupt erst weiter beraten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe die Frage 141 des Abgeordneten Kittelmann auf:
Welche konkreten Ergebnisse sind in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehörde und Minderheitenschutz im Council auf der 7. Session der Seerechtskonferenz in Genf erzielt worden?
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, wie vorher festgestellt, kann von konkreten Ergebnissen eben nicht gesprochen werden. Die vorliegenden Texte bringen eine leichte Verbesserung im Bereich des Technologietransfers wie übrigens auch in den Fragen des Zugangs zum Meeresboden und zur Revisionskonferenz.
Hinsichtlich der Zusammensetzung des Council ist auf der Genfer Periode der 7. Session gegenüber dem ICNT keine Veränderung eingetreten. Der Text zur Finanzierung der Meeresbodenbehörde enthält noch keine Zahlenangabe, so daß auch hier eine Beurteilung nicht möglich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Meine
Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn alle Mitglieder des Hauses Platz nähmen.
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Kittelmann (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, dann darf ich die vom Ergebnis her hypothetische Frage stellen: Hält die Bundesregierung unter wirtschaftKittelmann
lichen Gesichtspunkten das von den Entwicklungsländern geforderte Junktim zwischen Technologietransfer auf das Enterprise und der Erteilung von Abbaulizenzen in der entscheidenden Phase für annehmbar, oder wird die Bundesregierung klar erklären, daß dies für sie kein annehmbarer Kompromiß wäre?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, nach Ende der 6. Session war klar, daß die Bundesregierung, wie Sie richtig gesagt haben, die Texte in dieser Form nicht akzeptieren würde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Keine Zusatzfrage mehr. Die Frage ist erledigt.
Dann kann ich jetzt die Frage des Herrn Dr. Hoffacker beantworten lassen. Vielleicht kann auch noch die Frage von Herrn Dr. Hüsch beantwortet werden, je nachdem, wie es mit den Zusatzfragen steht.
Ich rufe jetzt also die Frage 142 des Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung nach dem Abbruch der 7. Session der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung?
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, ich wiederhole auch hier: Die im folgenden beschriebenen möglichen Verbesserungen sind keineswegs irgendwie endgültige Resultate.
Als Tendenz der Genfer Runde lassen sich in zwei Teilbereichen einer künftigen Rechtsordnung für die Wirtschaftszone gewisse Fortschritte erwarten.
Das gilt erstens in der Fischereiregelung, und zwar gegen den starken Widerstand von Küstenstaaten. Das durch Fischereiabkommen zu realisierende Recht bestimmter Staaten, der Binnenländer und der Staaten mit besonderen geographischen Merkmalen, auf Beteiligung an den lebenden Ressourcen der Wirtschaftszone soll gegenüber dem ICNT verdeutlicht werden. Gleichzeitig sollen auch entwickelte Staaten mit besonderen geographischen Merkmalen ein solches Beteiligungsrecht erhalten, während der ICNT derartige Rechte nur den Entwicklungsländern zugesteht.
Dieser Veränderung im substantiellen Bereich entspricht eine Veränderung der prozessualen Regelung von Fischereistreitigkeiten. An die Stelle der gerichtlichen Streitregelungen für solche Streitigkeiten soll obligatorische Streitschlichtung treten. Diese Regelung soll anders als der ICNT eindeutig auch Ermessenswillkür des Küstenstaats überprüfbar machen; darüber haben wir ja vorhin debattiert. Außerdem sollen die unverhältnismäßigen prozeduralen Erschwernisse, die zu dem an sich berechtigten Zweck des Schutzes vor RechtswegeMißbrauch in den ICNT aufgenommen worden waren, auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Damit dürfte die Konfliktmasse der Seerechtskonferenz beträchtlich entschärft werden.
Zweitens läßt sich absehen, daß die Befugnisse des Küstenstaates zum Schutze der Meeresumwelt in der Wirtschaftszone im Vergleich zum ICNT leicht verstärkt werden. Aber dies ist, wie gesagt, nur eine Momentaufnahme.
Hoffacker (NA), 1978-06-08:
Ich verzichte und reiche die Zusatzfragen schriftlich nach.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Danke. - Ich danke der Frau Staatsminister für die Beanttung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Wir stehen damit am Ende der heutigen Fragestunde.
Die Fragen 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}), 76 und 77 des Herrn Abgeordneten Volmer, 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch ({1}), 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs, 80 des Herrn Abgeordneten Krey, 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth, 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Eyrich, 83 des Herrn Abgeordneten Berger ({2}), 84 und 85 des Herrn Abgeordneten Spranger, 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch ({3}), 87 des Herrn Abgeordneten Berger ({4}), 100 und 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({5}) sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Diesem Wunsch wird entsprochen.
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Carstens (präsident), 1978-06-08:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt unserer Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers des Innern
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 8. Juni 1978 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Herrn Bundesminister Professor Dr. Werner Maihofer aus seinem Amt entlassen und Herrn Gerhart Rudolf Baum zum Bundesminister des Innern ernannt hat.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid.
Ich bitte Sie, Herr Bundesminister des Innern, zur Eidesleistung heranzutreten.
({0})
Ich lese Ihnen die Eidesformel vor und bitte, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich bitte Sie, den Eid zu leisten.