Vera Lengsfeld (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein großzügig bemessener Etat für die auswärtige
Kulturpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, das reichlich ramponierte Ansehen Deutschlands als Industrie- und Kulturnation in
der Welt wiederherzustellen. Trotz dieser unbestreitbaren Bedeutung und des Erfolges der auswärtigen Kulturpolitik für den Standort Deutschland ist, Frau Staatsministerin Müller, tatsächlich kein Bereich der
auswärtigen Politik in den vergangenen Jahren so vernachlässigt worden wie gerade die auswärtige Kulturund Bildungspolitik.

Ich finde es bezeichnend, dass unser Außenminister
von nationaler Kultur- und Bildungspolitik als der dritten Säule der auswärtigen Politik nicht viel hält. Wie
könnte er sonst solch drastische Kürzungen im Etat zulassen?

Sie haben hier mit bewegten Worten die Haushaltsnotlage für die Kürzungen verantwortlich gemacht.
Schauen Sie sich aber den Haushalt Ihres Hauses und die
von Ihnen zu verantwortenden Kürzungen einmal genau
an. Dann werden Sie feststellen, dass unter Ihrer Verantwortung der Anteil der auswärtigen Kulturpolitik am
Gesamtetat des Auswärtigen Amtes von 33 Prozent auf
25 Prozent gesunken ist.

({0})

Dafür sind Sie, der Außenminister und Ihr Haus verantwortlich, niemand sonst.

({1})

Jetzt kündigt der Außenminister weitere Sparmaßnahmen in seinem Kulturetat an, obwohl das Engagement
des Bundes für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereits heute unter den Stand der alten Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung gefallen ist. Das ist
wirklich ein Armutszeugnis.

Im Übrigen muss ich auch feststellen, dass es sich
während der Zeit der Regierung Kohl der Außenminister
sowieso, aber auch der Bundeskanzler niemals nehmen
ließen, bei den Debatten über auswärtige Kulturpolitik
anwesend zu sein.

({2})

Das zeigt, welche Prioritäten die Regierung Kohl gesetzt
hat. Wir sehen jetzt an den gähnend leeren Plätzen auf
der Regierungsbank, welche Prioritäten diese Regierung
setzt.

({3})

Damit korrespondiert, dass der Anteil der Mittel für die
auswärtige Kulturpolitik am Gesamtetat mit derzeit
0,22 Prozent einen bisher nie dagewesenen Tiefstand erreicht.

Eine Folge der kontinuierlichen Kürzungen ist, dass
sich zum Beispiel die Mittel für die Sprachförderung
halbiert haben. Eine weitere Folge ist, dass die Mittel für
die allgemeine Programmarbeit, die das Bild prägen soll,
das von der Kultur Deutschlands im Ausland besteht,
von 118 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro reduziert worden sind. Betroffen von den Sparplänen sind
neben dem Goethe-Institut auch der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander-von-HumboldtStiftung. Davon war schon die Rede. Aber ich denke,
man kann nicht oft und nicht nachdrücklich genug darauf hinweisen, noch dazu in Anbetracht der Aussicht,
dass diese Etats bis 2007 um ein weiteres Drittel gekürzt
werden sollen und es zu den Aufgaben des Deutschen
Akademischen Austauschdienstes gehört, viel versprechende Studenten und Wissenschaftler im Ausland zu
fördern und mehr ausländische Studenten und auch
Lehrkräfte für die hiesigen Universitäten zu interessieren
und sie nach Deutschland zu holen.

Mit dem derzeitigen Gerede vom Bildungsstandort
Deutschland oder dem erklärten Willen zur Eliteförderung, die Sie propagiert haben, meine Damen und Herren von der Koalition, hat das alles nichts zu tun. Wort
und Tat passen nicht zusammen. Man kann nicht den
Bildungsstandort Deutschland fördern wollen und
gleichzeitig die Ausgaben für die auswärtige Bildungspolitik zurückfahren. Ausnahmsweise schließe ich mich
hier einmal dem Argument meiner Kollegin von der
PDS an.

({4})

Ich muss nicht wiederholen, was sie zu den drastischen
Kürzungen der Stipendien gesagt hat. Es ist immer die
Krux für die letzten Redner, dass viele Argumente von
den Vorrednern schon gebracht worden sind. Aber dieses
Argument ist tatsächlich so wichtig, dass man darauf
noch einmal hinweisen muss.