Volker Beck (NA), 2011-05-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren, ich muss es Ihnen noch einmal vorhalten: Im Urteil vom 3. Juli 2008

({0})

steht der schöne Satz:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zum
30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu
treffen.

({1})

Sie haben leider nicht gesagt, wann Sie Ihren Gesetzentwurf vorlegen und wie Sie dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts noch nachkommen wollen. Was ist
denn, wenn die Kanzlerin im September die Vertrauensfrage stellt, und Ihr Laden in seine Bestandteile zerfällt?
So, wie Sie auftreten, ist das ja kein rein theoretisches
Szenario.

({2})

Dann stehen wir vor Neuwahlen und haben kein geltendes Bundeswahlgesetz, weil das Verfassungsgericht uns
nur für die letzte Bundestagswahl noch einmal die Erlaubnis gegeben hat, nach diesem Recht zu wählen, nicht
aber ein zweites Mal. Dann wären wir in einer richtigen
demokratischen Staatskrise und benähmen uns wie LänVolker Beck ({3})

der, die keine richtigen Demokratien sind, weil wir verfassungswidriges Wahlrecht anwenden müssten. Das
wäre eine Katastrophe und würde das Vertrauen in dieses
Parlament draußen im Lande erheblich erschüttern.

({4})

Herr Krings, wenn man keinen eigenen Vorschlag hat,
sollte man nicht ganz so arrogant über die Vorschläge
der anderen, die alle ihre Pros und Kontras haben, herziehen.

({5})

Wenn Sie schon Lösungen kritisieren und behaupten
- übrigens habe jetzt überwiegend ich das Wort; das ist
die Regel hier im Parlament -,

({6})

man verfehle mit hier vorgelegten Entwürfen das Thema,
dann lese ich Ihnen einmal aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum negativen Stimmgewicht vor.

({7})

Darin heißt es:

Der Gesetzgeber hat mehrere Möglichkeiten der
Neuregelung, die jeweils deutliche Auswirkungen
auf die geltenden Regelungen der Sitzzuteilung im
Deutschen Bundestag haben.

Es geht weiter:

Je nachdem, für welche Alternative sich der Gesetzgeber entscheidet, ergeben sich Auswirkungen
auf das gesamte Wahlsystem.

Dann folgt ein Satz, der unseren Vorschlag beschreibt,
den das Gericht ausdrücklich für zulässig und erwägenswert hält, dessen Nachteile es aber auch benennt:

Eine landeslistenübergreifende Verrechnung von
Direktmandaten und Zweitstimmenmandaten würde
beispielsweise Überhangmandate und damit den
Effekt des negativen Stimmgewichts weitestgehend
vermeiden, gleichzeitig aber dazu führen,

- das bestreiten wir auch gar nicht dass für den Ausgleich fehlender Listenmandate auf
einer Landesliste auf Mandate einer anderen Landesliste zurückgegriffen werden müsste.

So beschreibt das Gericht einen der Lösungswege. Wir
haben ihn als Gesetzentwurf formuliert. Er ist zweifelsfrei verfassungskonform.

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Er hat Nachteile politischer Art, die man nicht mögen
mag, aber er löst das Problem des negativen Stimmgewichts und das Problem der Überhangmandate.
Nun kann man sagen: „Wir sind weniger radikal“,
und Elemente des Vorschlags der SPD übernehmen, wie
es die Linke macht. Das ist ebenfalls ein gangbarer Weg.
Bei dem Vorschlag der SPD, der mir im Grundsatz politisch gefällt, habe ich noch die Frage, ob das negative
Stimmgewicht dadurch wirklich restlos beseitigt würde.
Das können wir in der Ausschussanhörung klären. Aber
dieser Vorschlag ist auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag
zur Lösung des Problems.

Außerdem möchte ich Ihnen noch etwas anderes vortragen - auch zum Schutz der SPD -, weil Sie behauptet
haben, hier habe die SPD das Thema verfehlt. In seiner
Entscheidung vom 26. Februar 2009 sagte das Bundesverfassungsgericht, dass es eine Wahlprüfungsbeschwerde
wegen der Überhangmandate deshalb nicht prüfe, weil
diese Problematik sich so nicht mehr stellen werde, wenn
der Gesetzgeber das Problem des negativen Stimmgewichts beseitigt habe. Damit geht das Bundesverfassungsgericht selbst davon aus, dass das entscheidende
Problem bei dem negativen Stimmgewicht die unausgeglichenen Überhangmandate sind. Angesichts dessen
können Sie doch der SPD nicht vorhalten, sie habe das
Thema verfehlt und, statt den Motor zu reparieren, Scheibenwischer angebracht.

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Wir müssen schauen, ob damit alle Probleme im Detail
gelöst sind; aber das Hauptproblem in den meisten Fällen löst dies, und das hängt nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts entscheidend mit dem Thema
des negativen Stimmgewichts zusammen.

Nebenbei: Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil
zum negativen Stimmgewicht herausgestellt, entscheidendes Problem bei knappen Mehrheitsverhältnissen sei,
dass durch diesen Effekt, durch den Wechsel eines Sitzes
auf die andere Seite des Hauses, eine Verschiebung der
Mehrheit erfolgen könne, und dies ein Problem der Stimmenwertgleichheit und somit ein Problem in der Demokratie sei. Wenn das ein Problem in der Demokratie ist,
dann wäre aber eine Überhangmandatsfraktion von 30 bis
60 Abgeordneten, wie sie nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes aufgrund der aktuellen Umfragen
möglich wäre, ein noch entscheidenderes Problem, weil
dann die Gefahr bestünde, dass die Bevölkerung Parteien
wählt, von denen sie denkt, sie würden gemeinsam die
Regierung bilden. Damit erhielten diese zwei, drei oder
vier Parteien die Mehrheit bei den abgegebenen Stimmen,
während andere Parteien zusammen die Mehrheit bei den
Mandaten erhielten. Dann sind wir in einer konstitutionellen Krise. Dann wird sich jeder Bürger sagen: Es ist
wirklich egal, was ich wähle. Es kommt aufgrund wunderbarer Regelungen im Wahlrecht ja trotzdem etwas anderes heraus.

({10})

Das zu verhindern, sind wir unseren Wählerinnen und
Wählern schuldig; denn in unserer Verfassung steht, dass
alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Von Tricks im

Volker Beck ({11})

Wahlgesetz steht da nichts drin. Deshalb sollten wir uns
jetzt auf den Hosenboden setzen und zusehen, dass wir
die Arbeit noch vor der Sommerpause so weit vorantreiben, dass wir uns vor dem Bundesverfassungsgericht
und vor der deutschen Öffentlichkeit nicht blamieren.

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