Merker (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Abgeordneter einer Region, in der das Kurwesen eine ganz maßgebliche Rolle spielt, möchte ich mir erlauben, mit wenigen Sätzen, in wenigen Minuten, Ihre Aufmerksamkeit ebenfalls darauf zu lenken, daß sich die wirtschaftliche Problematik der augenblicklichen Zeit nicht nur an der Saar und nicht nur an der Ruhr zeigt, sondern daß wir es auch mit einer tiefen Strukturkrise in den Kurorten zu tun haben. Wir sollten vor dieser Situation unsere Augen nicht verschließen.
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Ich glaube, es wäre müßig, hier heute morgen in eine Analyse einzutreten und herauszufiltern, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Erinnern möchte ich aber daran, daß wir uns bei der Verabschiedung des Haushaltsstrukturgesetzes offensichtlich einig gewesen sind, bei den Sozialversicherungskuren einen Rückgang von etwa 13 % zu erreichen. Wenn wir heute vor der Situation stehen - und die Zahlen sagen dies eindeutig aus -, daß der tatsächliche Rückgang sehr viel stärker ist, daß der Einbruch in das Kurwesen sehr viel stärker ist, als wir uns dies damals vorgestellt hatten, sollte dieses Parlament auch in der Lage sein, dies noch einmal kritisch zu überdenken.
Die Bäder, meine Damen und Herren, leben heute von der Hand in den Mund. Die Situation der Bäder in Deutschland ist heute wie im Jahre 1957. Dies sollten wir alle gemeinsam sehr sorgfältig beMerker
achten und rechtzeitig die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.
Allerdings sind auch die Bäder selber aufgerufen, ihren Beitrag zu einer Lösung dieser Probleme zu leisten. -Der Kollege Feldmann hat eben nicht, wie ihm unterstellt worden ist, gesagt, daß die Bäder ins Blaue hinein investiert hätten. Das haben sie sicherlich nicht getan. Aber die Bäder haben auch nicht rechtzeitig die warnenden Hinweise, die der DEHOGA schon vor vielen Jahren hat laut werden lassen, beachtet. Ich glaube, die Bäder hätten gut daran getan, ihre Kapazitäten frühzeitig auf die erkennbaren Entwicklungen abzustellen. Die Bäder sind aufgerufen, mit neuen Ideen, mit neuen Formen des Kurwesens dazu beizutragen, daß der augenblicklich zu beobachtende Sturzflug im Kurwesen so nicht weitergeht, sondern mit der Hilfe aller Beteiligten in einen Gleitflug umgewandelt werden kann.
Wenn wir jetzt kritisch die Maßnahmen untersuchen - Herr Kollege Heyenn, da komme ich zu einem Satz, den Sie eben gesagt haben; Sie haben die Selbstbeteiligung als eine Zumutung hingestellt -, kann ich diese Ihre Auffassung nicht teilen. Ich meine, daß gerade bei der Wiederherstellung der Gesundheit jeder Beteiligte ein hohes Maß an Verantwortung hat, einen eigenen Beitrag dazu zu leisten. Wir sollten also, wenn wir schon zu Korrekturen in unseren Maßnahmen kommen, nicht gerade bei den Selbstbeteiligungen anfangen, sondern wir sollten kritisch überlegen, ob von den anderen Maßnahmen, die zu dieser Entwicklung geführt haben, nicht die eine oder andere wieder zurückgenommen werden könnte.
Der Anfang ist gemacht worden. Die 59er-Regelung ist hier eben schon angesprochen worden. Diese Regelung könnte kurzfristig 120 bis 150 Millionen DM mobilisieren. Ich denke, daß hiermit ein ganz wesentlicher Beitrag zu einer Verbesserung der Situation in den Bädern geleistet werden könnte.
Wir sollten aber auch fragen, ob der Begriff der Prävention nicht ein bißchen gelockert werden könnte, ob es bei dieser restriktiven Auslegung, wie sie im Augenblick von den Ärzten und allen anderen Beteiligten praktiziert wird, bleiben sollte oder ob wir nicht möglicherweise etwas lockern sollten. Ich würde - ich wiederhole mich da, Herr Kollege Heyenn - dabei allerdings nicht damit anfangen, jetzt die Selbstbeteiligung aufzugeben. Da muß ich noch einmal präzisieren, was der Herr Kollege Feldmann in seinem Beitrag eben schon gesagt hat. Wir gehen heute in unserer gemeinsamen Entschließung davon aus, das künftig keine Regelungen getroffen werden, die zu stärkeren Einbrüchen führen. Diese Entschließung haben wir doch gemeinsam in Kenntnis der vor uns liegenden Beschlüsse gefaßt, die zu einer Eigenbeteiligung führen sollen.
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- Nein, der künftigen Beschlüsse. Wir sind doch
alle davon ausgegangen. Es ist doch völlig unmöglich, daß wir uns heute hinstellen und sagen „der künftigen", aber das, was heute schon auf dem Tisch liegt, dabei nicht berücksichtigen. Das kann doch wohl nicht sein. Ich meine, wir haben alle in Kenntnis dessen, was mit der Selbstbeteiligung auf uns zukommt, dieser Beschlußempfehlung zugestimmt. Im übrigen will ich Ihnen folgendes sagen. Sie können da sämtliche Umfragen, die zu diesem Punkt gemacht worden sind, nachlesen und werden dann ganz erstaunt feststellen, daß 80 % aller Kurenden durchaus bereit sind, einen Eigenbeitrag bis zu 150 DM, ja selbst bis zu 400 DM, zu leisten. Da sollten Sie sich mal kritisch überlegen, ob Sie dann immer noch bei Ihrer Weigerung bleiben können, die Selbstbeteiligung abzulehnen. Ich möchte wirklich an Sie appellieren: Lassen Sie uns doch gemeinsam die Selbstbeteiligung durchziehen und lassen Sie uns dann auch gemeinsam überlegen, wo wir in anderen Bereichen zu entsprechenden Entlastungen kommen können!