emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-02-04:
Ich danke Ihnen herzlich, Herr Präsident. - Herr Kollege Gehrcke, Sie beziehen sich auf die Syrien-Konferenz in Moskau, die vom 26. bis 29. Januar auf Einladung der russischen Regierung stattfand. Vonseiten der
syrischen Opposition wurden ausdrücklich keine Organisationen, sondern nur Einzelpersönlichkeiten eingeladen. Inwieweit diese eingeladenen Persönlichkeiten wiederum Organisationen nahestehen, die als gewaltfrei,
oppositionell und demokratisch zu bezeichnen sind, ist
innerhalb der syrischen Opposition umstritten.

Die angereisten Personen bilden nur einen sehr kleinen Ausschnitt aus dem Spektrum der syrischen Opposition ab. Eine offizielle Liste seitens der russischen Regierung liegt uns nicht vor, aber wir haben recherchiert
und im Netz eine Liste der Teilnehmer gefunden. Ich
biete gerne an, Ihnen diese Liste im Anschluss an die
Fragestunde zur Verfügung zu stellen. Vonseiten der
Nichtregierungsorganisationen haben etwas mehr als



30 Personen teilgenommen. Die Namen haben wir aufgeführt, aber ich kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-02-04:
Herr Staatsminister, ich bin natürlich dankbar, wenn

Sie mir diese Liste geben. Ich war so frei, sie mir ebenfalls aus dem Netz zu ziehen. Wir können ja gucken, ob
wir die gleiche haben; das unterstelle ich einmal.

Zu meiner Frage. Wie bewertet die Bundesregierung
die Ergebnisse dieser Konferenz in Moskau? Dass die
Konferenz stattgefunden hat, ist auch von der UNO sehr
positiv beurteilt worden. Dass man Einzelpersonen und
nicht Organisationen einlädt, halte ich für diplomatisch
sehr schlau; sonst hätte sie nämlich nicht stattgefunden.

Im Ergebnis hat sie, glaube ich, ein Zehnpunkteprogramm gezeitigt. Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung sich mit diesen Ergebnissen auseinandergesetzt hat und wie Sie sie bewerten?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-02-04:
Herr Kollege Gehrcke, der Bundesregierung liegen

derzeit keine direkten Informationen vor. Das heißt, ich
müsste mit Ihnen allein auf der Grundlage von Medienberichterstattung ins Gespräch kommen. Wir haben auch
noch keine Informationen von den Veranstaltern bzw.
von den Teilnehmern der Konferenz.

Worauf wir uns beziehen können, das sind die abschließenden Äußerungen des russischen Mediators
Witalij Naumkin, der eine eigene Interpretation des Konsenses der Teilnehmer vorgenommen hat, der elf Punkte
umfasst. Herr Präsident, wenn es die Zeit erlaubt, dann
kann ich die elf Punkte gerne vortragen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Das erlaubt die Zeit sicher nicht.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-02-04:
Dann müsste der Kollege Gehrcke noch einmal nachfragen und sich dazu ins Benehmen setzen.

Im Übrigen wissen Sie, Herr Kollege, dass sich die
Bundesregierung seit der blutigen Niederschlagung der
Bürgerproteste im Jahr 2011 stets für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts eingesetzt hat. Für uns ist aber
das Kommuniqué von Genf 2012 die wesentliche
Grundlage. Für uns spielen die Vereinten Nationen als
Schirmherr dieses schwierigen Prozesses die zentrale
Rolle.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-02-04:
Herr Staatsminister, ich bin nächste Woche in Moskau. Ich biete Ihnen an, die Informationen mitzubringen.
Ich habe mich heute im Außenministerium angemeldet,
um Informationen zu erhalten. Ich biete Ihnen an: Im
Austausch für die Liste bringe ich Ihnen Informationen
mit. Dann können wir uns darüber unterhalten.

Ich frage vor dem Hintergrund der immer grausiger
werdenden Ereignisse in Syrien - dieser Tage die Verbrennung des jordanischen Piloten bei lebendigem Leibe
und die Enthauptung des japanischen Journalisten -: Ist
es nicht notwendig, mit aller Kraft alle politischen Formationen, die gegen IS in Stellung gehen können, zusammenzubringen und in diese Richtung sehr viel Druck
zu entwickeln?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-02-04:
Ich kann Ihnen in Ihrer Bewertung zustimmen: Was

wir derzeit erleben, ist grauenhaft und entsetzt uns immer wieder aufs Neue. Es fällt auch mir schwer, Worte
dafür zu finden.

Ich bin natürlich immer an einem guten Miteinander
mit dem Bundestag interessiert. Sollten Sie Informationen haben, können Sie uns diese natürlich gerne zur Verfügung stellen.

Mit Blick auf die notwendigen Gespräche und den
politischen Dialog will ich noch einmal darauf hinweisen, dass Gespräche zwischen den Oppositionellen einerseits und der syrischen Regierung andererseits selbstverständlich notwendig sind. In diese Gespräche müssen
aber alle wichtigen Oppositionsgruppen institutionell
eingebunden werden. Für die Bundesregierung gehört
auch die Nationale Koalition dazu. Ohne diese Einbeziehung sehen wir kaum Aussicht auf Erfolg.
Heike Hänsel (NA), 2015-02-04:
Danke. - Herr Staatsminister, ich habe noch eine

Nachfrage. Sie sagten gerade, dass Sie auf das UN-Format fokussieren. Aber Sie bewegen sich natürlich auch
außerhalb des UN-Formats in diesem Club der Freunde
Syriens. Dort pflegen Sie - zumindest war das in den
letzten Jahren so - enge Kontakte zur Opposition. Aus
Ihrer Sicht hat er mittlerweile den legitimen Anspruch,
die Regierung zu stellen. Für Sie ist Assad ja gar nicht
mehr der legitime Vertreter Syriens. Zumindest sah die
letzte Bundesregierung das so. Ich weiß nicht, ob Sie das
auch so sehen. Wer ist für Sie legitimer Ansprechpartner
in Syrien, und welche Initiativen ergreift der Club der
Freunde Syriens für eine Konfliktlösung? Über Kontakte
mit der Opposition usw. hört man überhaupt nichts. Vielleicht könnten Sie ein paar Sätze dazu sagen. Wie arbeitet im Moment eigentlich der angehängte Treuhandfonds
mit immerhin 30 Millionen Euro? Vielleicht könnten Sie
ein paar Punkte erläutern. Wenn Sie nicht alles beantworten können, nehme ich gerne auch eine schriftliche
Antwort.
Danke Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-02-04:
Wenn Sie das wünschen, Frau Kollegin, biete ich natürlich an, Ihnen eine breite Information schriftlich zukommen zu lassen. Im Vorgriff darauf will ich auf die
zentrale Rolle des Beauftragten der Vereinten Nationen
hinweisen, Staffan de Mistura. Wir stehen in sehr engem
Kontakt mit dem Beauftragten, weil er für uns einer der
entscheidenden Akteure ist, wenn es darum geht, die
verschiedenen Gruppierungen an einen Tisch zu bringen.

Unsere Erwartung an die derzeitige syrische Regierung ist eindeutig, weil bislang jeglicher Beitrag zu einer
Dialoglösung fehlt. Ich will ein paar Punkte nennen, die
wesentlich sind, um den von uns geforderten politischen
Prozess zu erleichtern. Dabei geht es nicht um den militärischen Prozess. Es geht unter anderem um die Freilassung von politischen Gefangenen, es geht um die Einstellung der Bombardierung von Zivilisten, und es geht
vor allem natürlich darum, dass die VN-Resolutionen
zur humanitären Hilfe in Syrien unverzüglich umgesetzt
werden.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Ich rufe jetzt die Frage 35 des Kollegen Gehrcke auf:

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Konferenzteilnehmer sich auf einen Zehnpunkteplan einigten, der die
Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien fordert, den Rücktritt von Staatspräsident Baschar al-Assad nicht mehr als Vorbedingung für eine Beteiligung an einer Übergangsregierung
nennt und die ausländische Intervention im syrischen Konflikt
verurteilt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung im Hinblick auf eine Unterstützung der geplanten Fortsetzung der Gespräche zwischen
der syrischen Regierung und der syrischen Opposition in
Moskau?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-02-04:
Herr Präsident, ich bin davon ausgegangen, dass ich

diese Frage schon beantwortet habe.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Dann erkundige ich mich einmal beim Kollegen

Gehrcke, ob er das auch so sieht.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-02-04:
Ich kann sie aber noch einmal beantworten.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-02-04:
Ich wollte Ihnen die Chance geben - ich würde sie

auch gerne hören -, die elf Punkte vorzutragen. Genau
darauf bezieht sich diese Frage. Ich spreche allerdings
von zehn Punkten. Wahrscheinlich ist ein elfter Punkt
hinzugekommen, den ich auch gerne hören würde.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Dafür stehen genau 100 Sekunden zur Verfügung. Bitte schön.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-02-04:
Ich will es ganz kurz machen. Schon in meinen einleitenden Erläuterungen habe ich darauf hingewiesen, dass
wir noch keine Information von den Veranstaltern und
Teilnehmenden hatten. Ich kann mich also nur auf die
Pressekonferenz beziehen. Dort sind die sogenannten
Moskauer Prinzipien erwähnt worden.

Ich will jetzt schnell die elf Punkte vortragen:

Erstens. Einhaltung der Souveränität, Eintracht und
territorialen Integrität Syriens.

Zweitens. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in all seinen Formen.

Drittens. Die Beilegung der Krise im Land mit friedlichen politischen Mitteln. Hierbei wurden auch die Prinzipien des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 erwähnt.

Viertens. Die Bestimmung der Zukunft Syriens durch
freie demokratische Willensbekundung des syrischen
Volkes.

Fünftens. Die Unzulässigkeit einer Einmischung von
außen in die inneren Angelegenheiten Syriens.

Sechstens. Die Gewährleistung der Kontinuität staatlicher Einrichtungen.

Siebtens. Die Gewährleistung des Friedens durch umfassende Teilnahme aller Schichten des syrischen Volkes
am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben des
Landes.

Achtens. Die Hoheit des Gesetzes und die Gleichheit
aller gegenüber dem Gesetz.

Neuntens. Die Unzulässigkeit ausländischer militärischer Präsenz in Syrien ohne Zustimmung der Regierung.

Zehntens. Die Beendigung der Okkupation der Golanhöhen.

Elftens. Die Aufhebung der gegen das syrische Volk
verhängten Sanktionen.

Das sind die elf Punkte.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Damit ist die Zeit auch erschöpft. Der Kollege

Gehrcke hat aber noch eine Zusatzfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-02-04:
Ich finde, Herr Staatsminister, das, was dort in Moskau erarbeitet worden ist, ist ein recht vernünftiges Programm. Ein ähnliches Programm ist jetzt auch in Kairo
auf einer Konferenz erarbeitet worden. Kann das die
Bundesregierung nicht auch ihrerseits als Vorlage gegenüber dem Vertreter der Vereinten Nationen nehmen,
wenn es darum geht, die Unterstützung Deutschlands für
eine nicht gewaltsame Lösung der Syrienfrage, soweit es
überhaupt möglich ist, aktiver zu betreiben? Syrien verschwindet aus den Schlagzeilen, auch aus unserer Politik. Das darf nicht sein.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-02-04:
Ich habe schon eingangs deutlich gemacht, dass erstens jeder Beitrag, der den notwendigen politischen Prozess voranbringt, von uns erwünscht ist und dass wir ihn
zweitens selbstverständlich auch unterstützen. Wir sind



aber ebenso der Auffassung, dass die gesamte Breite der
Opposition Syriens einbezogen werden muss. Drittens
sind wir der Auffassung, dass die zentralen Gespräche
unter dem Dach der Vereinten Nationen geführt werden
sollen. Für uns bleibt das Kommuniqué von Genf dafür
die Grundlage. Wenn Russland einen konstruktiven Beitrag zu leisten vermag, ist dieser willkommen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Die Fragen 36 und 37 der Abgeordneten Sevim

Dağdelen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Frage 38 des Abgeordneten
Volker Beck wird schriftlich beantwortet.

Damit schließen wir auch die heutige Fragestunde.
({0})

- Ich habe jedenfalls keine Wortmeldung registriert.

({1})

- Wir treffen uns dann nach Schluss der Sitzung beinahe
unauffällig am Rande des Plenums.

Ich bedanke mich bei allen Anwesenden und berufe
die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 5. Februar 2015, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Karawanskij für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Für die SPD-Fraktion erhält der Kollege Manfred

Zöllmer das Wort.

({0})
Gerhard Schick (NA), 2015-02-05:

Danke schön. - Sie haben gerade argumentiert, dass
es bei Infrastrukturinvestitionen sinnvoll sein könnte,
dass man das praktisch mit Investitionsmöglichkeiten
der Versicherungswirtschaft verknüpft. Jetzt gibt es sicher private Infrastrukturen, bei denen es auch eine private Finanzierung geben soll. In Bezug auf die öffentliche Infrastruktur, die letztlich immer der Nutzer oder der
Steuerzahler zahlt, möchte ich Sie fragen, warum es aus
Sicht der Steuerzahler sinnvoller sein soll, für 5 oder
6 Prozent Rendite das Geld von den Versicherungsunternehmen zu leihen, statt es für zurzeit sehr niedrige Zinsen - sagen wir 1 Prozent - am Kapitalmarkt aufzunehmen, also die teurere Lösung zu wählen anstatt die
billigere. Warum soll das gut sein?

({0})
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-02-05:

Zunächst einmal, Herr Schick: In beiden Fällen passiert dasselbe. Ob wir eine Staatsanleihe am Markt emittieren und der Versicherer sie kauft oder der Versicherer
direkt das Infrastrukturprojekt finanziert, in beiden Fällen kommt das Geld vom Versicherer ins Infrastrukturprojekt. Die Frage ist nur, auf welchem Weg und wer das
Risiko trägt. Für mich ist ÖPP - öffentlich-private Partnerschaft; damit es auch andere verstehen - nicht einfach
das, was Sie in Ihrer Frage unterstellen, ist nicht nur die
Frage: Wie finanzieren wir? Das ist eine zu eindimensionale Betrachtungsweise, die Sie da haben. Die entscheidende Frage ist doch: Wer trägt das Risiko über die gesamte Laufzeit eines Infrastrukturprojekts?

({0})

Wenn wir nicht nur über Finanzierung, sondern über Risikotransfer reden, dann muss ich die Prozentzahlen, die
Sie nennen, natürlich auch bezogen auf das zu tragende
Risiko sehen. Dann kann das für die öffentliche Hand
sehr wohl ein rentierliches Geschäft sein. Das ist die
Frage, die wir gemeinsam diskutieren müssen.

({1})

An dieser Stelle werbe ich - das sei mein letzter Gedanke - ein Stück weit dafür, dass wir in Zukunft eine
regelbasierte, aber flexible Versicherungsaufsicht benötigen. Die Regeln, die wir machen, sind das eine, wie sie
angewendet werden, ist das andere. Deshalb werden wir
eine risikoorientierte Aufsicht benötigen.

Damit kommen wir zur nächsten Aufgabe, die uns als
Bundesregierung bevorsteht, nämlich: Wie gehen wir
mit der Anlageverordnung um? Wir werden uns Gedanken machen müssen und die Anlageverordnung entsprechend anpassen müssen, um diese Infrastrukturinvestitionen möglich zu machen. An dieser Stelle werden wir
Vorschläge unterbreiten.

Meine Damen und Herren, mit Solvency II gehen wir
einen gewaltigen Schritt nach vorne, aber es wird nicht
der letzte Schritt sein. Wir müssen das als gemeinsame
Aufgabe verstehen. Wir benötigen eine Eigenverantwortung derjenigen, die das Versicherungsgeschäft machen,
risikoorientierte, nah an den Unternehmen stehende Aufseher und eine klar prinzipienbasierte Regulierung. In
diesem Sinne werbe ich dafür, dass Sie diesem Gesetz
heute zustimmen, und hoffe, dass es auch den Bundesrat
passiert.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Das Wort hat nun der Kollege Matthias Birkwald für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kiziltepe für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Michelbach

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Christian Petry hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Darf der Kollege Schick noch einmal eine Zwischenbemerkung machen?
Christian Petry (NA), 2015-02-05:
Ja, gern.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Bitte.
Gerhard Schick (NA), 2015-02-05:

Es bezieht sich zwar nicht im Kern auf den vorliegenden Gesetzentwurf, aber ich finde, es ist eine wichtige
Auseinandersetzung. Der Bundesrechnungshof hat für
eine ganze Reihe von Projekten der Vergangenheit
durchgerechnet, ob die These, die Sie aufstellen und die
auch vorhin genannt worden ist, stimmt, nämlich dass es
letztlich aufgrund der Risikoübernahme - Herr Meister
hatte es so ausgeführt - für die Bundesregierung sinnvoll
ist. Der Bundesrechnungshof kommt zu dem vernichtenden Urteil, dass es für den Steuerzahler schlechter ist.
Warum sollten wir denselben Fehler, den uns der Bundesrechnungshof schon einmal bescheinigt hat, noch
einmal machen?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen.
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/3900, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2956 und
18/3252 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in zweiter
Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
18/3924. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Nach einigem Zögern die gesamte Fraktion der Linken.
Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? - Wer
enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein modernes Einwanderungsgesetz

Drucksache 18/3915
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Dieser angekündigte Titel führt zur Einwanderung
und Auswanderung verschiedener Kolleginnen und Kollegen aus dem Plenarsaal. Sobald sich das neu sortiert
hat, eröffne ich die Aussprache. Vorher frage ich, ob es
Einvernehmen gibt, dass die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wiederum 96 Minuten umfassen soll. Das ist offensichtlich der Fall, wenn auch möglicherweise gar nicht nötig. Wie auch immer, das diskutieren
wir immer wieder aufs Neue.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank, Katrin Göring-Eckardt. - Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten
Morgen, liebe Gäste auf der Tribüne! - Nächster Redner
ist für die Bundesregierung Dr. Ole Schröder.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank, Kollege Dr. Schröder. - Nächste Rednerin in der Debatte: Petra Pau für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank, Petra Pau. - Nächster Redner in der Debatte: Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Ja, so ist es.
Rüdiger Veit (NA), 2015-02-05:
Jetzt wollte ich gerade anheben, die Kanzlerin zu loben. Das kommt bei mir an dieser Stelle wahrhaft selten
vor.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Möglicherweise hat das dann jemand zu bezahlen.
Rüdiger Veit (NA), 2015-02-05:
Die Kanzlerin ist normalerweise zuwartend in ihren

Entscheidungen und deswegen heute in der Süddeutschen Zeitung wieder einmal heftig kritisiert worden. Ich
finde es per saldo gar nicht so schlecht, dass sie, bevor
sie die neu angefachte Debatte zu ersticken versucht, einen Augenblick zuwartet und dass eine hoffentlich qualifizierte Debatte zu einer eigenen Meinungsbildung
führt. Sie sehen daran, da ist noch Hoffnung.

Am Schluss möchte ich allen Gegnern, die Angst haben, es könnten zu viele kommen und unsere Sozialsysteme oder unseren Arbeitsmarkt bedrohen, ein Zitat des
Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus Nürnberg mit auf den Weg geben. Er hat gestern in einem Interview gesagt: Man muss sich auch
einmal entscheiden, ob man den Zuwanderern eher vorwerfen will, dass sie Sozialleistungen kassieren, oder,
dass sie uns die Jobs wegnehmen. Beides gleichzeitig
können sie schlecht tun.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank, Rüdiger Veit. - Nächster Redner in der

Debatte: Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Nächster Redner in der Debatte: Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Beck. - Nächster Redner

in der Debatte: Helmut Brandt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2015-02-05:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist gut, dass wir heute
diese Debatte über das Einwanderungsrecht führen. Es
ist nicht die erste Debatte zum Zuwanderungsrecht, die
ich hier im Deutschen Bundestag bestreiten darf. Meistens sind die Debatten sehr emotional und sehr aufgeheizt. Ich glaube, angesichts der derzeitigen Stimmung
in unserem Land sollten wir uns alle, egal welcher Fraktion wir angehören, daran orientieren, dass wir eine
sachliche, eine objektive Debatte führen. Ich finde es
gut, dass wir heute diese Debatte führen, weil sie wieder
Gelegenheit bietet, klarzumachen, wo wir stehen, wie
die Fakten sind und was eventuell, wenn überhaupt, geändert werden sollte.

Ich persönlich habe den Eindruck - ich sage dies ganz
offen -, dass der Antrag, den die Grünen heute zur Debatte stellen, den falschen Eindruck vermittelt. Er vermittelt den Eindruck, wir bräuchten in Deutschland ein
modernes Einwanderungsgesetz.

({0})

Ich möchte dem, meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen, ganz klar entgegenhalten: Wir haben schon
längst ein außerordentlich modernes und fortschrittliches
Zuwanderungsrecht.
({1})

Sehr verehrte Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben auf
die Kritik des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer
hingewiesen. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht - Sie
werden jetzt wahrscheinlich überrascht sein -: Auch ich
bin der Meinung, dass das Münchner Oktoberfest nicht
ohne Dirndl geht. Ich sage das ganz bewusst, weil die
Kollegin Kotting-Uhl aus Ihren Reihen einmal sehr massiv Kritik am Dirndl geübt hat,

({2})

als sie meinte, das Dirndl der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär sei rückständig. Offenbar hat
bei den Grünen schon insoweit ein Umdenken stattgefunden, als auch Sie Dirndl für essenziell halten und sich
das Oktoberfest nicht ohne Dirndl vorstellen können.

({3})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen -
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Bemerkung oder

Zwischenfrage einer jüngst Dirndl tragenden Kollegin
namens Kotting-Uhl?
Stephan Mayer (NA), 2015-02-05:
Selbstverständlich, sehr gerne.

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-02-05:
Herr Kollege, wenn Sie schon meinen, diese etwas

unpassende Debatte hier noch einmal aufwärmen zu
müssen, dann will ich Sie schon ein bisschen korrigieren. Ich war niemals gegen das Dirndl auf dem Oktoberfest

({0})

und habe das auch in dem nun längst beendeten kleinen
Zwist mit der Kollegin Bär von Anfang an klargemacht.
Ich habe gesagt: Es gibt einen gewissen Unterschied
zwischen dem Oktoberfest und dem Deutschen Bundestag.

({1})