Steffen Bockhahn (NA), 2010-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Gestern Abend ist der Castortransport im Zwischenlager Nord bei Lubmin angekommen.
Er hat deutlich länger gebraucht als geplant. Das ist die
erste gute Nachricht, weil es deutlich gemacht hat, dass
es Protest auch in Vorpommern gibt und nicht nur in anderen Teilen Deutschlands.

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Zum ersten Mal wurde westdeutscher Atommüll in
ein ostdeutsches Zwischenlager gebracht. Damit wurde
ein Konsens gebrochen. Es war immer klar, dass im
Zwischenlager Nord nur Müll aus dem Forschungsreaktor Rheinsberg und dem ehemaligen Kernkraftwerk
„Bruno Leuschner“ eingelagert werden soll. Das war allen Beteiligten immer klar. Das war immer Konsens.

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Jetzt haben Sie das erste Mal westdeutschen Atommüll in das ostdeutsche Zwischenlager gebracht, das eigentlich nur für ostdeutschen Atommüll da ist.

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Damit verstoßen Sie gegen das, was vereinbart war, und
das ist nicht in Ordnung.

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Dass Union und FDP mit dem Thema sehr verantwortungslos umgehen, ist bekannt, und das sieht man auch
jetzt wieder. Aber ernsthaft traurig und wütend macht
mich, dass auch die Grünen und die SPD sich hier deutlich verantwortungslos verhalten haben;

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denn dieser Transport geht auf das Jahr 2004 zurück.
Damals hat der grüne Umweltminister Jürgen Trittin
festgelegt, dass diese Transporte durchgeführt werden
sollen,

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dass dieser Müll aus Karlsruhe und von der „Otto Hahn“
in der Nähe von Greifswald im Zwischenlager Nord eingelagert werden soll.

Das hat er gegen den entschiedenen Widerstand des
Landesumweltministers Wolfgang Methling von der
Linken getan. Dass es dort entschiedenen Widerstand
gab, dass man auf Vereinbarungen verwiesen hat, das alles hat die Bundesregierung nicht interessiert. Das wurde
durchgedrückt. Das wurde durchgezogen. Das ist kein
verantwortungsvoller Umgang, nicht mit dem Osten,



nicht mit dem Westen; das ist insgesamt verantwortungslos.

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Insofern ist klar, dass die Grünen bei den Protesten in
Greifswald mal eher nicht zu sehen waren.

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Während man im Wendland in ganzer Garnisonsstärke
anwesend gewesen ist, ist dort, glaube ich, nur ein Bundestagsabgeordneter der Grünen gesehen worden.

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Das war bei uns ein bisschen anders. Wir wissen auch,
warum. Sie sind an der Stelle einfach nicht glaubwürdig.
Sie sind an diesen Atomtransporten schuld. Das haben
Sie zu verantworten.

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Wir haben jetzt schlicht und ergreifend festzustellen,
dass Schwarz-Gelb für blühende Landschaften sorgen
wollte, aber Rot-Grün für eine strahlende Zukunft gesorgt hat. Das ist allerdings kein Erfolgsmodell, das man
fortsetzen sollte.

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Wenn Sie heute erklären, dass das alles nicht so sein
dürfe, muss man klar sagen: Da sind Grüne und SPD unglaubwürdig; denn sie haben die Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass Schwarz-Gelb an dieser Stelle so agieren kann, wie das geschieht.

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Das muss man schlicht und ergreifend so sagen. Das
sind die Fakten. Die müssen Ihnen nicht gefallen. Aber
es sind die Fakten, und an denen kommen Sie nicht vorbei.

Dann muss man die Frage stellen: Warum mussten
Sie den Müll überhaupt nach Lubmin transportieren lassen? Das liegt einfach daran, dass Sie keine andere Möglichkeit hatten.

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- Ja. - Es handelt sich um Müll aus deutschen Forschungsreaktoren. Der wurde durch die Bundesrepublik
Deutschland erzeugt.

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Die privaten Atomkonzerne, die von Ihnen selbstverständlich wunderbar protegiert werden - auch die SPD
ist an der Stelle nicht immer ganz lupenrein -, haben
sich geweigert, diesen Müll anzunehmen. Daraufhin
mussten Sie ihn in das bundeseigene Zwischenlager
Nord verschicken lassen. Das heißt, Sie spekulieren sehr
wohl darauf, dass immer dann, wenn Sie den Müll nicht
bei den privaten Konzernen loswerden, das bundeseigene Zwischenlager Nord bei Lubmin dafür herangezogen wird. Damit sind Sie bereit, Vorpommern schleichend zum Atomklo Deutschlands zu machen. Das
werden wir aber nicht mitmachen.

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Vor allen Dingen Leute aus FDP und CDU sagen immer, es sei alles Panikmache, wenn vorgebracht werde,
dass es hier darum gehe, ein großes Zwischenlager oder
womöglich sogar ein Endlager zu errichten. Dazu muss
ich bemerken: Es liegt ja noch mehr Atommüll herum,
der produziert worden ist und für den es Verpflichtungen
gibt. Bei Ihrer Politik ist mir völlig klar, dass der Bestandsschutz, der bisher besteht - das Zwischenlager
Nord hat, in Anführungszeichen, nur acht Hallen -, gar
nichts wert ist. Wenn Sie neue Flächen brauchen, werden
Sie neue Hallen bauen lassen. Dann werden Sie eine
neue Betriebsgenehmigung erteilen. Sie werden alles dafür tun, dass Sie der Atomlobby weiterhin große Geschenke machen können. Dazu brauchen Sie Lagerstätten. Die werden Sie im Zweifel auch in der Nähe von
Lubmin schaffen wollen. Das wird aber auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Ich freue mich, dass der
Protest in Vorpommern immer stärker geworden ist.

Wenn Sie 10 000 Polizistinnen und Polizisten einsetzen, um einen so kleinen Transport durchzuführen, dann
ist Ihnen klar: Auch wenn es nicht die ganz große Bewegung wie im Wendland gibt, hat das, was Sie da tun,
keine gesellschaftliche Mehrheit. - Das werden wir Ihnen jedes Mal aufs Neue beweisen, auch im Frühjahr
wieder, wenn die nächsten Transporte rollen sollen.

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Ganz zum Schluss Folgendes: Wenn Sie sagen, es
handele sich in Lubmin überhaupt nicht um ein Endlager, dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Die Genehmigung läuft momentan bis 2039. Ich glaube nicht daran,
dass Sie bis 2039 ein echtes Endlager gefunden haben
werden. Was passiert dann? Dann wird die Betriebsgenehmigung verlängert, und schleichend wird das dort
doch ein Endlager. Das werden wir nicht zulassen.

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