Hans-Peter Friedrich (NA), 1998-12-10:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Frau
Kollegin Kumpf unterschätzt die Stärke der bayerischen
Löwen.

({0})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß
nicht, welche Wahlversprechen Sie mit diesem Gesetzentwurf halten wollen. Ich weiß nur eines: Das
wichtigste Wahlversprechen, das Sie abgegeben haben,
brechen Sie damit, nämlich das Wahlversprechen, alles

zu tun, um mehr Arbeitsplätze in diesem Lande zu
schaffen.

({1})

Liebe Frau Kollegin Kumpf, passen Sie auf, daß nicht
bald 350 000 oder noch mehr Menschen hier in Bonn
oder in Berlin auf die Straße gehen, um gegen Rotgrün
zu demonstrieren; denn dieses Gesetz, das Sie heute zur
Beratung vorlegen, hätte eigentlich richtigerweise den
Namen „Reformunfähigkeitsgesetz“ verdient.

({2})

Es belegt in dramatischer Weise die Weigerung dieser
neuen Regierung, den von allen Experten beschriebenen
Reformbedarf anzuerkennen. Schlimmer noch: Statt sich
notwendiger Reformen anzunehmen und sie fortzuschreiben, wollen Sie sogar das bisher Erreichte zurückdrehen. Damit werden Sie die sozialen und die arbeitsmarktpolitischen Probleme in diesem Lande nicht lösen.
Das „Reformverweigerungsgesetz“, das Sie heute im
Bundestag verabschieden wollen, ist der Spiegel Ihrer
ideologischen Scheuklappen und Ihrer leichtfertigen
Versprechungen, die Sie abgegeben haben.

({3})

Noch keine drei Wochen ist das Gutachten des
Sachverständigenrates alt. Darin richten die Sachverständigen einen fast beschwörenden Appell an die neue
Bundesregierung. Dieser Appell im Kapitel „Arbeitsmarkt“ lautet: Regulierungsdichte nicht erhöhen! Denn
je mehr Vorschriften und gesetzliche Regulierungen Sie
machen, um so schwerfälliger verläuft der notwendige
Umstrukturierungsprozeß hin zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Neue Arbeitsplätze entstehen nur in einer flexiblen, anpassungsfähigen
Volkswirtschaft. Diese neue Regierung aber tut alles,
um vorhandene bzw. gerade erst geschaffene Flexibilität
zu beseitigen. Ich will das an dem Beispiel der sogenannten Scheinselbständigen verdeutlichen, die heute
schon wiederholt angesprochen wurden, dem neuen
Objekt Ihrer Kollektivierungsbegierde.

({4})

Wir haben heute viele Fälle, in denen Arbeitnehmer in
ihren Betrieben mit sehr speziellen Aufgaben betraut
werden und sich spezielle Kenntnisse erwerben: bei der
Softwareberatung, bei spezieller Unternehmensberatung,
bei speziellen Formen des Marketings. In vielen Fällen
entdecken diese Arbeitnehmer, daß es einen Markt für
das gibt, was sie können und geleistet haben. In vielen
Fällen möchten diese Arbeitnehmer sich selbständig
machen. Wenn der Arbeitnehmer dann Glück hat, wird
seine Firma, in der er bisher tätig war, der erste und zunächst vielleicht auch der einzige Kunde sein.

({5})

Oft arbeitet dann sogar die ganze Familie, weil es die
Chance zu ergreifen gilt, eine eigene Existenz zu grünUte Kumpf

den. In Tausenden von Fällen sind durch solche Existenzgründer neue und erfolgreiche Unternehmen im
verabeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich
geschaffen worden.

({6})

Wenn Sie sich die Arbeitsmarktberichte anschauen, so
sehen Sie, daß gerade im Dienstleistungsbereich unglaublich viele neue Existenzen und Arbeitsplätze entstehen.

({7})

Das ist die Dynamik, die die Volkswirtschaft braucht.
Diese Dynamik zu unterstützen wäre moderne Wirtschaftspolitik.

({8})

Statt dessen will diese rotgrüne Koalition Existenzgründer im großen Umfang in die Sozialversicherungspflicht pressen. Sie müssen künftig unter großem bürokratischen Aufwand beweisen, daß sie wirklich selbständig sind. Gelingt der Beweis nicht, dann werden ihnen die gesamten Sozialversicherungsbeiträge aufgebürdet, und sie haben kaum eine Chance, im Wettbewerb
erfolgreich zu sein. Das Bleigewicht für den Start in die
neue Existenz hängt ihnen an den Füßen. Liebe Frau
Kollegin Buntenbach, wenn die Beweislast umgekehrt
wird, dann werden die Verfahren tatsächlich kürzer.
Kurz, gnadenlos, arbeitslos - so wird die Reihenfolge
sein.

({9})

Strukturwandel braucht Vertragsfreiheit. Das sagt
der Bundesverband der Freien Berufe. Denn, meine
Damen und Herren, in der Freiheit entwickelt sich Neues und nicht im staatlichen Dirigismus. Doch diese Regierung und diese Koalition tut genau das Gegenteil.
Hinter den großen Sprüchen des Herrn Bundeskanzlers
von der modernen Wirtschaftspolitik verbirgt sich in
Wahrheit der blanke Dirigismus, Wirtschafts- und Sozialpolitik von vorgestern. Die Wahrheit ist: Diese Bundesregierung kratzt das Geld für die Sozialversicherungssysteme überall zusammen. Denn sie hat Versprechungen gemacht zu Lasten der Sozialversicherungen,
für die die Beitragszahler jetzt herhalten sollen. Wenn
die Beitragszahler nicht ausreichen, dann sucht man sich
neue. Das ist Ihr Prinzip. Die Zwangskollektivierung der
Selbständigen dient nicht dazu, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten, sondern sie dient dazu, Ihre Strohfeuerprogramme und Ihre falschen Versprechungen im
Sozialbereich zu finanzieren.

({10})

Meine Damen und Herren, inakzeptabel ist der Eingriff dieser Regierung in die Tarifautonomie. Ich wundere mich schon etwas über den Kollegen Wiesehügel.
Bisher ist man davon ausgegangen, daß die Tarifautonomie funktioniert. Jetzt sagen Sie, Herr Wiesehügel,
Sie brauchen die Bundesregierung dringend als Helfer.
Sie setzen damit ein falsches Signal. Ich warne Sie nur,
davor, ein Faß aufzumachen, das Sie am Schluß nicht

mehr zukriegen, wenn Sie die Tarifautonomie in dieser
Weise in Frage stellen.

({11})

Ich nehme als erstes das Entgeltfortzahlungsgesetz.
Die Ausgangssituation nach der Gesetzesänderung vor
zwei Jahren war: ein Tag Urlaub für eine Woche Krankheit des Arbeitnehmers. Dann haben die Tarifpartner
und die Tarifparteien gearbeitet und höchst interessante
branchenspezifische Vereinbarungen getroffen: Verrechnung von Krankheitstagen mit Arbeitszeitkonten, tarifvertragliche Paketlösungen unter Einbeziehung von
Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Interessante, zielgenaue Regelungen wurden gefunden. Die Tarifpartner
haben sich ihren eigenen Weg gesucht und gezeigt: Die
Tarifautonomie funktioniert.

Jetzt greift Rotgrün ein - ungerecht und willkürlich
nach der bekannten Chaosstrategie. Diejenigen Arbeitnehmer, die sich 100 Prozent Lohnfortzahlung durch
Verzicht in anderen Bereichen sozusagen verdient haben, werden jetzt durch Ihre gesetzliche Regelung benachteiligt. Es geht Ihnen nämlich einzig und allein um
Ihre ideologische Rechthaberei, zum Schaden der Tarifautonomie und zu Lasten der Eigenverantwortung.

Der zweite Angriff auf die Tarifautonomie spielt sich
im Entsendegesetz ab. Die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mittels Ermächtigungsgesetz
entmachtet die Tarifpartner und setzt an deren Stelle
staatlichen Dirigismus. Der Sachverständigenrat kritisiert die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit folgenden Worten:

... in den arbeitsintensiven Sektoren ({12}) die
Lohndifferenzierung erschwert ... mit der Folge,
daß gerade in diesen Wirtschaftsbereichen keine
neue Beschäftigung entstehen wird; bestehende Arbeitsplätze können ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Das ist das Urteil von Experten über das, was Sie vorhaben. Es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben, nämlich für mehr Arbeitsplätze in diesem Lande zu sorgen.

({13})

Meine Damen und Herren, das Problem ist, daß diese
Regierung und die gesamte Koalition blind für die
eigentlich wichtigste Tatsache im Zusammenhang mit
der Arbeitslosigkeit sind: daß wir eine strukturelle Arbeitslosigkeit haben. Einer strukturellen Arbeitslosigkeit
kann man nur mit hoher Flexibilität begegnen. Zur
Flexibilität gehört auch, Einstellungshindernisse zu beseitigen.

({14})

- Natürlich, das haben wir gemacht.
({15})

- Das hat gewirkt, und das wollen Sie jetzt zurücknehmen. Das ist doch das Problem.

({16})

Dr. Hans-Peter Friedrich ({17})


Eines dieser Einstellungshindernisse ist nämlich - vor
allem bei kleinen Betrieben - das Thema Kündigungsschutz gewesen.

({18})

Jetzt wollen Sie den Kündigungsschutz wieder verschärfen. Dazu lese ich in der Begründung des Gesetzes:

In seiner Hochrechnung kommt der ZDH auf insgesamt 20 000 Neueinstellungen.

Ich stelle fest: Alle stimmen darin überein, daß es Neueinstellungen auf Grund der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes gibt, die Sie jetzt zurücknehmen wollen.
Dann schreiben Sie etwas ganz Merkwürdiges:

Dabei räumt der ZDH

- also der Zentralverband des Deutschen Handwerks ein, daß für das Einstellungsverhalten der Betriebe
letztlich die konjunkturelle Situation ausschlaggebend ist.

({19})

Was denn sonst? Gerade darum geht es doch! Hören Sie
endlich auf, daran zu glauben, Sie könnten mit Gesetzen
Arbeitsplätze schaffen!

({20})

Sie können mit falschen Gesetzen Arbeitsplätze vernichten. Das ist doch der entscheidende Punkt.

({21})

Lieber Herr Kollege, das Problem in diesem Land ist
doch, daß die Konjunktur läuft, daß Wachstum da ist,
daß sich dieses aber nur allzu zögerlich in Arbeitsplätze
umsetzt. Die alte Regierung hat erfolgreich versucht,
Einstellungshindernisse abzubauen. Der Erfolg ist, daß
heute die Arbeitslosigkeit deutlich unter 4 Millionen gesunken ist. Rotgrün fängt jetzt an, diese Einstellungshindernisse wieder aufzubauen.

({22})

- Lieber Herr Gilges, hören Sie einmal zu! - Das Ergebnis wird sein - das sage ich Ihnen heute schon voraus -,
daß künftig noch mehr Überstunden gefahren werden,
anstatt daß Neueinstellungen vorgenommen werden.
Dann kommt der Herr Bundesfinanzminister Lafontaine
und setzt noch einen dirigistischen Höhepunkt drauf: Er
fordert eine gesetzliche Begrenzung der Überstunden.

({23})

- Herr Staatssekretär, ich weiß natürlich, daß der Bundeskanzler sich glücklicherweise bereits dagegen ausgesprochen hat. Aber das ist die zweite Merkwürdigkeit:
daß wir inzwischen schon so weit sind, daß der Bundeskanzler dafür gelobt wird, wenn er sich von dem ständigen Unsinn seines Parteivorsitzenden und Finanzministers distanziert.

({24})

Man muß schon sagen: Dieses Land ist sehr genügsam,
man könnte fast sagen: bescheiden geworden, seitdem
Rotgrün hier in Bonn regiert.

({25})

Nur - bevor Sie sich völlig aufregen -,

({26})

eines prophezeie ich Ihnen heute schon: Je mehr Reformen - das sage ich auch in Richtung der Grünen; die
haben es nämlich ebenfalls nötig - Sie zurücknehmen
und je länger Sie sich gegen notwendige Reformen sperren, um so dramatischer werden später die Einschnitte
werden.

({27})

Sie erweisen diesem Land mit Ihrer falschen Politik
einen schlechten Dienst. Diese Regierung hat es geschafft, innerhalb von zwei Monaten in allen Bereichen
ein absolutes Chaos anzurichten. Ich appelliere an Sie:
Fangen Sie endlich an, Politik im Interesse der Zukunft
unseres Landes zu machen, statt ideologische Zukunftsverweigerung zu betreiben!

Ich danke Ihnen.

({28})