Blens (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einige wenige Sätze zu dem sagen, was Herr Lennartz und Herr Roth hier ausgeführt haben. Zunächst zu Kardinal Höffner: Mich stimmt es hoffnungsfroh, daß Sozialdemokraten zur Zeit landauf, landab Kardinal Höffner zitieren und ihn fälschlicherweise zum Kronzeugen ihrer Politik machen.
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- Ja, warten Sie mal. Das stimmt mich deswegen hoffnungsfroh, Herr Vogel, weil ich hoffe, daß Sie in Zukunft Kardinal Höffner auch in anderen politischen Fragen - hier ist § 218 als Beispiel genannt worden - zum Vorbild Ihrer Politik machen.
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Ich hoffe das, und ich hoffe, daß Sie zu dieser Konsequenz bereit und in der Lage sind.
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Zweiter Punkt, Herr Lennartz: Sie haben eben gesagt, vor einem Jahr sei der Gesetzentwurf, den der Herr Bundesumweltminister vorgelegt hat, unvorstellbar gewesen; der Gesetzentwurf bedeute die Vorbereitung des Alltags der Strahlenverseuchung. Herr Lennartz, ich habe selten solchen Unsinn gehört. Sie sind Landrat des Erftkreises. In dieser Funktion haben Sie etwas damit zu tun, daß im Erftkreis die Feuerwehr existiert.
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Was würden Sie sagen, wenn Ihnen jemand vorwerfen würde, daß Sie mit der Einrichtung der Feuerwehr im Erftkreis den Alltag des Verbrennens der Gebäude in Ihrem Landkreis vorbereiten würden?
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Sie können niemandem, der für einen denkbaren Unfall Vorsorge betreibt, vorwerfen, daß er genau den Unfall, dessen Folgen er vermeiden will, herbeiführen möchte. Das können Sie doch nicht ernsthaft sagen.
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Ich meine, Herr Lennartz, daß Sie zu dieser Erkenntnis auch in der Lage sein sollten.
Meine Damen und Herren, worum geht es bei diesem Gesetzentwurf? Wir wollen die Bevölkerung vor Strahlenbelastungen schützen, soweit das möglich ist, und zwar vor Strahlenbelastungen, die nicht
von unseren Kernkraftwerken in der Bundesrepublik ausgehen,
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sondern von denkbaren Unfällen in Kernkraftwerken im Ausland. Herr Wallmann hat das soeben gesagt. Erste Voraussetzung dafür ist, daß die Strahlenbelastung ständig gemessen und erhöhte Strahlenbelastung so früh wie möglich zuverlässig festgestellt wird. Beides soll durch den vorgelegten Gesetzentwurf sichergestellt werden.
Der Bund erhält die Zuständigkeit für die flächendeckende und großräumige Ermittlung der Radioaktivität in Luft und Niederschlägen, in Bundeswasserstraßen und in der Nord- und Ostsee sowie für die Messung der Gamma-Ortsdosis-Leistung im Bundesgebiet. Diese Bundeszuständigkeit soll dazu benutzt werden - ich sage das noch einmal; es ist schon wiederholt gesagt worden -, das vorhandene Meßnetz auszubauen und zu verbessern. Gleichzeitig erhält der Bund die Zuständigkeit für die Zusammenfassung, Aufbereitung, Dokumentation und Bewertung der Daten der Umweltradioaktivität im Hinblick auf den Strahlenschutz und etwa erforderliche Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung.
Diese Aufgaben werden vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wahrgenommen, der dabei von einer neu einzurichtenden Zentralstelle des Bundes für die Überwachung durch sachverständigen Rat unterstützt wird. Mit diesen Maßnahmen wird sichergestellt, daß erhöhte Strahlenbelastungen frühestmöglich festgestellt und die Meßergebnisse zuverlässig, sachverständig und einheitlich bewertet werden. Dadurch werden einerseits die Voraussetzungen für rasches und bundeseinheitliches Handeln geschaffen, andererseits der Bevölkerung zuverlässige und vertrauenswürdige Informationen über den Grad der jeweiligen Gefährdung angeboten.
Es hat j a nach dem Unglück von Tschernobyl kaum etwas so stark zur Verunsicherung und zur Angst der Bevölkerung beigetragen wie die unterschiedlichen und oft genug gegensätzlichen Informationen tatsächlicher und vermeintlicher Experten,
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wobei dann der normale Laie außerstande war und außerstande ist, den tatsächlichen vom selbsternannten Wissenschaftler und Experten zu unterscheiden.
Dieses ganze Durcheinander fing schon beim Messen an. Der „Spiegel" hat am 12. Mai 1986 ausnahmsweise einmal einen richtigen Satz geschrieben, nämlich den:
Wer immer über geeichtes und geeignetes Meßgerät verfügte, fühlte sich berufen, an der Strahlenjagd teilzunehmen: Max-Planck-Physiker und Uni-Pharmakologen, Ärzte gegen den Atom-Krieg und Apotheker, Öko-Institute und Gemüsebauern.
Meine Damen und Herren, nichts gegen ÖkoInstitute und Gemüsebauern! Aber wir wollen durch den Gesetzentwurf sicherstellen, daß die Bevölkerung weder auf die Angabe von Öko-Instituten noch auf die Meßergebnisse von Gemüsebauern angewiesen ist.
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Wir wollen sicherstellen, daß die Bevölkerung zuverlässige, wissenschaftlich abgesicherte Informationen auf der Grundlage eines verbesserten Meßsystems erhält.
Der zweite Schwerpunkt des Entwurfs ist die Schaffung einer Bundeszuständigkeit für die Bestimmung von Dosiswerten und Kontaminationswerten, die Anordnung von Verboten und Beschränkungen für das In-Verkehr-Bringen und die Ein-und Ausfuhr von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneien und die alleinige Zuständigkeit des Bundes, bestimmte Verhaltensweisen zu empfehlen. Die Länder können nur dann Empfehlungen an die Bevölkerung richten, wenn der Bund solche Empfehlungen nicht ausspricht
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und der Landesempfehlung ausdrücklich zustimmt.
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- Dazu komme ich noch.
Auch mit diesen Bestimmungen werden notwendige Konsequenzen aus den Erfahrungen der Zeit nach dem Unfall von Tschernobyl gezogen. Von den verschiedenen Landesregierungen und von der Bundesregierung wurden unterschiedliche Dosis- und Kontaminationswerte genannt. Stadtdirektoren, Bürgermeister, Minister verschiedenster Art und Zuständigkeit gaben die unterschiedlichsten Empfehlungen. Wiesbaden z. B. verfügte die Schließung aller Spiel-, Freizeit- und Sportstätten, während das benachbarte Mainz eine solche Maßnahme nicht für erforderlich hielt. Das eine Land hielt den Verzehr von Salat und Kirschen für gefährlich, während das Nachbarland ihn für ungefährlich hielt. Jeder, meine Damen und Herren, holte sich seinen Naturwissenschaftler, der die wissenschaftliche Richtigkeit der Empfehlung bezeugte.
Für den normalen Bürger, der in der Schule einmal gehört hat, daß die Naturwissenschaften exakte Wissenschaften seien, ist das alles nicht mehr zu verstehen. Für ihn wird bei so viel gegensätzlichen Aussagen der Grad seiner Gesundheitsgefährdung zur Glaubenssache. Wer in solchen Fragen zum Glauben nicht fähig oder nicht bereit ist, der hat dann entweder Angst oder wird leichtsinnig nach dem Motto: Solange die sich nicht einig sind, esse ich meinen Salat weiter. Ich habe das von vielen Schrebergärtnern damals gehört.
Weder die eine noch die andere Reaktion ist der Situation angemessen. Deshalb wollen wir mit diesem Gesetzentwurf sicherstellen, daß die Betroffenen in Zukunft zuverlässige, wissenschaftlich abgesicherte und einheitliche Dosis- und Kontaminationswerte genannt bekommen und sich zuverlässigen Verboten, Beschränkungen und Empfehlungen gegenübersehen.

Die Dosiswerte, Herr Lennartz - jetzt komme ich auf Ihren Zwischenruf -, stehen aus den Gründen, die Herr Laufs hier eben genannt hat, nicht in dem Entwurf. Aber Sie können sicher sein - und wenn Sie den Entwurf gelesen hätten, dann wüßten Sie das -, daß die Dosiswerte in Übereinstimmung mit den Bundesländern festgesetzt werden. Denn in § 6 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs heißt es ausdrücklich, daß die Rechtsverordnungen zur Festsetzung der Dosiswerte usw. nach den Absätzen 1 und 2 der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
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Nur wenn im Einzelfall in besonderen Notfällen, eine Situation da ist, in der so schnell gehandelt werden muß, daß der Bundesrat nicht mehr eingeschaltet werden kann, können andere Werte für die Dauer von sechs Monaten festgelegt werden. Es ist sichergestellt, daß außerhalb von Notfallsituationen in ruhigen Zeiten eine umfangreiche Diskussion mit den Ländern, mit Wissenschaftlern stattfindet, die der Festlegung dieser Werte in einer Verordnung vorausgeht.
Der Bürger kann gerade in einer für ihn nicht zu übersehenden Gefahrensituation von den zuständigen Stellen des Staates erwarten, daß ihm Informationen und Empfehlungen gegeben werden, auf die Verlaß ist und denen er vertrauen kann.
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Wir wollen und wir werden mit diesem Gesetzentwurf den Erwartungen gerecht werden. Wenn Sie eben gesagt haben, Sie würden diesen Gesetzentwurf bekämpfen, kann ich nur feststellen: Sie entziehen sich damit der Verantwortung für Notfälle, der wir uns zu stellen haben. Dazu sind wir alle verpflichtet. Ich bedaure es, daß sich Ihre Partei dieser Verantwortung entziehen will.
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