emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthäus Strebl (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines muß eingangs gleich festgestellt werden: Alle Redner der Oppositionsparteien gingen auf das eigentliche Thema überhaupt nicht ein.
({0})
Als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer und langjähriges Mitglied des Sozialhilfeausschusses im Kreistag meines Heimatlandkreises habe ich ausreichende Erfahrungen zum Thema Sozialhilfe sammeln können. Ich sage deshalb auch gleich vorweg: Die Sozialhilfe ist kein Almosen; sie ist ein gesetzlich verbrieftes Recht für Bedürftige und soll ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Es ist auch wichtig, die Menschen über ihre Rechte aufzuklären. Dazu hat der Bundesgesundheitsminister die Broschüre „Sozialhilfe - Ihr gutes Recht" herausgegeben. Sie informiert übersichtlich und verständlich zur Sozialhilfe und ist kostenlos über das Ministerium zu erhalten.
Als ich mir dann aber im Gegensatz dazu den hier zur Debatte stehenden sogenannten „Ratgeber für Sozialhilfe" von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen ansah, konnte ich mich nur wundern. Sein Unterhaltungswert ist höher als sein Informationswert.
Aber hier sind wir an dem Punkt angekommen, der auch diese heutige Debatte erklärt. Was sich als Bürgernähe darstellen möchte, ist nichts weiter als Polemik einer Opposition, die auf keinem Gebiet der Politik wirkliche Lösungsmöglichkeiten anbieten kann.
({1})
Deshalb verleumdet sie, verunsichert die Menschen und schürt Neid und massive Ängste.
({2})
Sie meinen, ich übertreibe? Dann schauen Sie doch einmal die Seite 9 dieses Machwerks an. Hier wird der Bundeskanzler als Mafioso dargestellt, für den Steuern nichts anderes als Schutzgelder sind.
({3})
Womit wollen denn Sie, meine Damen und Herren der SPD, die Sozialhilfe bezahlen, wenn nicht mit Steuern?
Nun komme ich aber zur Unverschämtheit schlechthin: Da verlangt die SPD auch noch Geld für dieses Machwerk: 6 DM zuzüglich Porto - von potentiellen Sozialhilfeempfängern für SPD-Parteipropaganda!
({4})
Das sind Abzockermethoden.
({5})
Aber lassen Sie mich zur wahren Absicht der Broschüre zurückkommen. Was will denn die Broschüre wirklich? Das will ich Ihnen aufzeigen, meine Damen und Herren von der SPD: Sie gibt Tips, wie man das Sozialamt austrickst. Es wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, zu falschen Angaben anzustiften. Könnte da nicht der eine oder andere Sozialhilfe bekommen, ohne daß wirklich eine Notwendigkeit vorliegt?
({6})
Diese Tips kommen von einer Partei, die lieber heute als morgen die Macht im Staate übernehmen will, und dies mit allen Mitteln, unter anderem auch mit diesem Machwerk.
Ich komme zum Schluß. Es gibt da ein gutes Sprichwort - passen Sie gut auf, meine Damen und Herren von der SPD -: Gelegenheit macht Diebe. Deshalb fordere ich Sie auf: Ziehen Sie diese Broschüre aus dem Verkehr, und kehren Sie zu einer Politik der Realität zurück!
({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Der Kollege Schreiner hatte eben einen Kollegen - ich habe das überprüft - als „Kamel" bezeichnet. Deswegen rufe ich Sie zur Ordnung.
({0})
- Ich weiß, Sie sammeln so etwas.
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Roland Richter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
({0}) - Drucksache 13/1550 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 13/7208 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietmar Schlee Günter Graf ({3}) Manfred Such
Ulla Jelpke
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Manfred Such, Volker Beck ({4}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anwendung, Effektivität und Kosten neuartiger polizeilicher Ermittlungsmethoden
- Drucksachen 13/3380, 13/4437 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Manfred Such, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erkennbarkeit von Polizeibeamten durch Namensschilder oder Dienstnummern
- Drucksachen 13/2002, 13/4402 - Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Günter Graf ({6})
Dr. Guido Westerwelle
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache über all diese Punkte eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dietmar Schlee.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Herr Kollege Schlee, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Dietmar Schlee (NA), 1997-03-20:
Letzter Satz: Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mehrheit in diesem Hause wird diesem BKA-Gesetz zustimmen. Die Polizei in diesem Lande wird das sehr wohl registrieren.
Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Jetzt hat der Abgeordnete Günter Graf das Wort.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Such.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege Such, gucken Sie bitte auf die Uhr.
Manfred Such (NA), 1997-03-20:
Ich komme zum Ende, ja.
Auch wo das Tragen des Schildes teils verbindlich und teils für bestimmte Einsatzbereiche nur freiwillig eingeführt wurde, wie etwa in Niedersachsen oder in Hamburg, wird dieses Angebot inzwischen von über 50 Prozent der Polizisten akzeptiert und auch offenbar zunehmend praktiziert.
Als Ergebnis dieser verbundenen Debatte über das Handwerkszeug unserer Sicherheitsbehörden läßt sich folgender Unterschied zwischen Koalition und Opposition festhalten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das muß jetzt aber sehr schnell gehen, Herr Kollege Such.
Manfred Such (NA), 1997-03-20:
Statt unreflektierter, ideologischer und von pauschalem Mißtrauen gegen Bürgerinnen und Bürger geprägter Sicherheitspolitik der Bundesregierung plädieren Bündnis 90/Die Grünen für eine moderne und rationale Kriminalpolitik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Herr Kollege Graf, Sie tun der Polizei mit diesem Gesetz keinen Gefallen. Sie werden nicht erreichen, daß sich dadurch die polizeiliche Arbeit verbessert, sondern Sie werden mit diesem BKA-Gesetz die Polizei weiter ins Abseits drängen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege!
Manfred Such (NA), 1997-03-20:
Die Polizei wird die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, auf die sie angewiesen ist, immer mehr verlieren.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, PDS.
({0}): Das könnte
man auch zu Protokoll geben!)
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Bundesminister, bin ich richtig informiert, daß Sie jetzt sprechen wollen?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-03-20:
Es soll so sein, wie Sie sagen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Bitte, Sie haben das Wort.
({0})
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-03-20:
Verzeihung! - Bitte!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Mir war gesagt worden, der Bundesminister wird jetzt sprechen. Aber wir gehen so nett miteinander um. Herr Kollege Kemper, SPD, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege Kemper, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat der Kollege Manfred Müller, PDS.
Hans-Peter Kemper (NA), 1997-03-20:
Gerne, aber ich möchte eben den Satz zu Ende bringen, Herr Marschewski.
Ob das unter Zuhilfenahme einer Umkehr der Beweislast oder mit einem neuen Gesetz, das beim Steuerrecht ansetzt, bewirkt werden kann, darüber müssen wir noch reden. Wir sind aber bereit, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz technischer Mittel zu gestalten. Hierbei bedarf es hoher rechtsstaatlicher Hürden. Diese werden wir festlegen. Wir werden allerdings genauso deutlich machen, daß es keine Schutzzonen für organisierte Kriminelle geben darf.
({0})
So, Herr Marschewski, jetzt haben Sie das Wort.
Erwin Marschewski (NA), 1997-03-20:
Herzlichen Dank. Lieber Herr Kollege Kemper, Sie haben gesagt, das Verbrechensbekämpfungsgesetz sei ein Flop. Ist Ihnen bekannt, daß die SPD diesem Verbrechensbekämpfungsgesetz im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß zu 99,9 Prozent in der Fassung, in der wir es im Deutschen Bundestag eingebracht haben, zugestimmt hat, nachdem Sie es im Bundestag in völlig unverständlicher Weise abgelehnt haben?
Hans-Peter Kemper (NA), 1997-03-20:
Herr Marschewski, es scheint ein Mißverständnis zu geben. Ich habe vom Geldwäschegesetz gesprochen, auch inhaltlich. Das Anwaltsprivileg hat im Verbrechensbekämpfungsgesetz nichts verloren. Das ist ein klares Privileg aus dem Geldwäschegesetz. Auch die Schwellenwerte kommen nur im Geldwäschegesetz vor. Von daher kann es nur so sein, daß ich mich versprochen habe. Aber als Fachmann hätten Sie aus dem Inhalt erkennen müssen, daß es nur um das Geldwäschegesetz gehen konnte. Bei diesem Gesetz verhält es sich genauso, wie ich es gesagt habe.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage stellen?
Erwin Marschewski (NA), 1997-03-20:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Lassen Sie sie zu, Herr Kollege Kemper?
Hans-Peter Kemper (NA), 1997-03-20:
Ja, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Bitte.
Erwin Marschewski (NA), 1997-03-20:
Sie sagen, Sie hätten sich versprochen. Dann sind wir d'accord. Ich sage noch einmal: Die SPD hat diesem Gesetz zugestimmt. Das ist doch völlig richtig. Ich wollte mit meiner Frage nicht mehr bewirken, als daß Sie das der deutschen Öffentlichkeit sagen.
({0})
Hans-Peter Kemper (NA), 1997-03-20:
Ich hoffe, daß die deutsche Öffentlichkeit vernommen hat, daß Ihr Geldwäschegesetz ein Flop war und daß es überhaupt nur zustande gekommen ist, weil der Vermittlungsausschuß das bewirkt hat.
Wir wissen, daß es in Verfahren, in denen es um die organisierte Kriminalität geht, Geständnisse und Zeugenaussagen eigentlich nicht gibt. Wir wissen, daß die einzelnen OK-Ebenen streng gegeneinander abgeschottet sind. Eine erfolgreiche Beweisführung macht für einen ganz eng begrenzten Bereich der Schwerstkriminalität den Einsatz technischer Mittel als Ultima ratio erforderlich. Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Das Herausgreifen einer einzigen Maßnahme aus diesem Maßnahmenbündel - wie beispielsweise eine alleinige Regelung für den großen Lauschangriff - wird es mit der SPD nicht geben.
Der Einsatz verdeckter Ermittler kann unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich werden. Wir sind in dieser Hinsicht durchaus verhandlungsbereit. Es ist aber völlig gegen unsere Überzeugung und unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht für Beamte auch nicht zulässig, den Beamten die Begehung von Straftaten zu ermöglichen oder gar abzunötigen. Die SPD wird bei den Gesetzesveränderungen sehr genau darauf achten, daß die Gratwanderung zwischen dem Notwendigen, dem Wünschenswerten und dem Rechtsstaatlichen gelingt.
Ein Wort noch - weil auch das heute auf der Tagesordnung steht - zu den Namensschildern, Herr Such. Wir sind in dieser Frage völlig leidenschaftslos. Wir sind der Meinung, daß man das machen kann. Man soll das aber den Ländern überlassen. Das müssen wir nicht auf Bundesebene regeln.
({0})
Polizeibeamte sind auch heute schon verpflichtet, Dienstausweise und Dienstmarken mit sich zu führen und diese auf Verlangen vorzuzeigen. Das wissen Sie doch alles, Herr Such. Von daher sehen wir eine Notwendigkeit für diese Namensschilder nicht. Wir sind allerdings in dieser Frage recht leidenschaftslos. Wir würden auch einem Feldversuch, wie Sie ihn eben angeregt haben, durchaus zustimmen. Das ist für uns keine Glaubensfrage; das ist auch keine Frage, die einen entscheidenden Einfluß auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat.
Schönen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Minister Kanther, bitte.
Konrad Gilges (NA), 1997-03-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Weil Sie von Fairneß und Ehrlichkeit sprachen, möchte ich Sie - auch unter dem Gesichtspunkt, daß Sie hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär waren - darauf aufmerksam machen, daß es zur Redlichkeit gehört, daß man demjenigen, mit dem man sich auseinandersetzen will - zumindest unter Gewerkschaftsfunktionären ist das so -, gut zuhört.
Wir haben gesagt: Ein Grund, Herr Günther, ist die Abschaffung des Schlechtwettergeldes. Der zweite Punkt betraf die mangelnde Durchsetzbarkeit der Entsenderichtlinie. Der dritte Grund - wenn Sie richtig zugehört haben; wir haben das hier immer wieder erklärt - ist die Investitionsschwäche der Kommunen, die nicht in der Lage sind, Investitionen vorzunehmen, wodurch die Baumarktkonjunktur leidet. Ich will noch einmal auf diese drei Gründe hinweisen. Es gehört wirklich zur Redlichkeit, daß man es so aufnimmt und nicht in einem Diskussionsbeitrag oder in einer Rede den Eindruck erweckt, als wenn wir das nicht so gesagt hätten, sondern sagen würden, die hohe Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter - sie liegt bei 400 000 - käme nur durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes. Das Schlechtwettergeld ist ein Faktor.
Zum zweiten möchte ich etwas zu Herrn Ramsauer sagen, der immer wieder vom Jahreseinkommen - auch Sie sprechen ja davon - gesprochen hat. Wer sich ein wenig im Baugewerbe und mit der Überstundenvergütung auskennt, weiß, daß fast über 60 Prozent der Arbeiten am Bau im Akkord- und Leistungslohn erbracht werden. Allein im Beruf des Fliesenlegers, den ich ausübe, wird in über 95 Prozent der Fälle im Akkord gearbeitet. Dort gibt es einen eigenen Akkordlohntarifvertrag. Meine beiden Brüder - sie sind Putzer und Stukkateure - haben ihr ganzes Leben lang zu 95 Prozent für Leistungslohn gearbeitet. Den kann man eben nicht anrechnen; da gibt es Schwierigkeiten. Im Sommer hat der Fliesenleger manchmal, wenn er um drei Uhr seine 100 DM am Tag verdient hat, aufgehört zu arbeiten.
({0})
Ich habe das gemacht und bin zur SPD-Versammlung gegangen und habe versucht, etwas für die SPD oder für die Gewerkschaften zu tun, weil ich mein Geld verdient hatte. Das war der Sinn des Akkords.
({1})
Man kann da nicht sagen: Jetzt arbeitest du noch einmal drei oder vier Stunden länger, verdienst noch einmal 50 oder 60 DM und läßt sie dir nicht auszahlen. Das macht kein vernünftiger Mann; Sie, Herr Günther, verdienen als Staatssekretär doch auch nicht im Sommer ein paar Mark mehr, damit Sie im Winter etwas übrig haben. Solch komische Geschichten machen Sie doch auch nicht. Lassen Sie also diesen Quatsch sein!
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. Es handelt sich um die Drucksachen 13/1550 und 13/7208. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen; Mehrheitsverhältnisse wie vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
auf Drucksache 13/7261. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erkennbarkeit von Polizeibeamten durch Namensschilder oder Dienstnummern; das ist die Drucksache 13/4402. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2002 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konrad Gilges, Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben
- Drucksache 13/7122 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsauschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Marieluise Beck ({1}), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ganzjährige Beschäftigung auf dem Bau fördern
- Drucksache 13/7194 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Konrad Gilges, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich erlaube mir nur die allgemeine Bemerkung, daß man auch bei Zitaten ein bißchen vorsichtig sein muß.
({0})
- Wenn man jemanden zitiert, der unparlamentarische Ausdrücke verwendet - ({1})
- Das macht die Sache dann noch schwieriger, Herr Kollege Gilges. Ich hatte das Gefühl, Sie hätten auf die Ihnen eigene liebenswürdige Weise zitiert und zuvor gesagt, Sie machten sich das Vokabular nicht ganz zu eigen.
({2})
- Nein, ich habe das anders verstanden. Nun lassen Sie es einmal bei meinem Verständnis und dem allgemeinen Hinweis, daß man insoweit ein bißchen zurückhaltend sein sollte, bewenden. Einverstanden? - Gut.
Dann hat jetzt der Kollege Franz Romer, CDU/ CSU, das Wort.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Gisela Babel (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD legt heute einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der alten Schlechtwettergeldregelung, die bis Ende 1995 gegolten hat, vor. „Wir haben es ja gleich gesagt" ist ihre Devise, auf einen Nenner gebracht.
({0})
Die Zahlen scheinen der SPD auf den ersten Blick recht zu geben. Mehr als diesen ersten Blick haben Sie aber auch nicht riskiert.
({1})
Die Arbeitslosigkeit in den Bauberufen ist gerade im Winter stark angestiegen. Ende Februar dieses Jahres waren knapp 400 000 Bauarbeiter ohne Arbeit. Das sind 60 000 bzw. 18 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Ursache hierfür ist zum Teil die zurückgehende Baukonjunktur. Ursachen sind aber auch der harte Winter und die Tatsache, daß die neue tarifvertragliche Wintergeldregelung weder von Arbeitgebern noch von Arbeitnehmern akzeptiert und in die Praxis umgesetzt worden ist.
({2})
Als das Schlechtwettergeld Ende 1995 auslief, präsentierten die Tarifvertragsparteien am Bau stolz eine neue Regelung.
({3})
- Sie waren schon stolz, und wir haben die Regelung anerkannt. - Diese sah im Kern ein tarifvertraglich vereinbartes Überbrückungsgeld in Höhe von 75 Prozent des Bruttolohnes für bis zu 150 witterungsbedingte Arbeitsausfallstunden vor; das sind 20 Arbeitstage. Finanziert werden sollte das Überbrückungsgeld zu zwei Dritteln von den Arbeitgebern über Sozialkassen. Die Arbeitnehmer steuerten durch den Verzicht auf fünf Urlaubstage bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall das restliche Drittel bei.
({4})
Ab der 151. Ausfallstunde sollte der Staat zahlen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Frau Kollegin Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichstädt-Bohlig?
Gisela Babel (NA), 1997-03-20:
Ja, bitte.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-03-20:
Frau Kollegin Babel, Sie haben eben gesagt, daß die zurückgehende Baukonjunktur schuld an dem Anstieg der Arbeitslosigkeit im Baubereich sei.
({0})
Glauben Sie, daß das auch in Berlin und Brandenburg der Fall ist, wo wir zur Zeit die größte Ansammlung von Baustellen haben? Allein in Berlin haben wir 12 000 bis 14 000 Arbeitslose im Baubereich, in Brandenburg, glaube ich, auch noch einmal 8 000. Glauben Sie, daß, wenn allein am Reichstag zu 60 Prozent ausländische Arbeitnehmer beschäftigt sind, nur die zurückgehende Baukonjunktur mit diesem Problem zu tun hat? Wäre es nicht gut, wenn auch die F.D.P. einmal etwas genauer hingucken würde?
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Dr. Ramsauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Buntenbach?
Peter Ramsauer (NA), 1997-03-20:
Ja, ausnahmsweise.
Annelie Buntenbach (NA), 1997-03-20:
Vielen Dank.
Herr Ramsauer, Sie haben gesagt, Sie gehen davon aus, daß im Sommer mehr und im Winter weniger gearbeitet wird. Das ist schon jetzt so. Das ist schon jetzt Stand der tariflichen Vereinbarungen.
Wenn Sie darüber hinausgehen möchten: Welche Arbeitszeit, zum Beispiel wöchentliche Arbeitszeit im Sommer, schwebt Ihnen dabei vor? Das ist für die Lebenssituation, für die Gesundheit der Kollegen und Kolleginnen von großer Bedeutung.
Ich möchte wissen, ob Sie die Grenze des Arbeitszeitgesetzes von 60 Stunden im Sommer voll ausschöpfen wollen oder ob Sie noch darüber hinausgehen möchten. Das zu erfahren, fände ich in dem Zusammenhang wichtig.
Peter Ramsauer (NA), 1997-03-20:
Frau Kollegin Buntenbach, diese Frage möchte ich Ihnen gern beantworten. Aber allein die Tatsache, daß Sie eine solche Frage stellen, zeigt mir, daß Sie sich in der Praxis recht wenig auskennen.
({0})
Ich selbst fahre in meinem Wahlkreis und für meinen Betrieb ständig auf Baustellen herum. Deshalb kann ich Ihnen aus der Praxis berichten und sagen, wie es dort aussieht. Was halten Sie davon, daß in der Zeit des besten Wetters an jedem zweiten Freitag nicht gearbeitet wird - auch wenn man am Donnerstagabend schon 38 Stunden erreicht hat?
Was halten Sie davon, daß im August drei oder vier Wochen Betriebsurlaub gemacht werden mit Hinweis darauf, daß Ferien seien und wegen schulpflichtiger Kinder keine andere Möglichkeit dafür bestehe? Wer kann in anderen Branchen vier Wochen freimachen? Zwei Wochen sind normal.
Halten Sie es, Frau Kollegin Buntenbach, eigentlich für vernünftig, wenn auch im Oktober an jedem zweiten Freitag nicht gearbeitet wird und die Arbeit im November ausfallen muß? Das ist doch nicht vernünftig. Einen solchen Luxus können wir uns nicht leisten,
({1})
wenn es unser Ziel ist, zu einer Ganzjahresbeschäftigung zu kommen und Arbeitnehmer wieder vermehrt auf deutschen Baustellen zu beschäftigen.
Ich habe gestern, als wir in der Aktuellen Stunde über diese Fragen diskutiert haben, einen kleinen
Versprecher gehabt. Ich habe gesagt: Unser Ziel muß es sein, arbeitslose deutsche Bauarbeitnehmer wieder auf deutschen Baustellen zu beschäftigen. Daraufhin hat mir jemand von der Opposition Deutschtümelei unterstellt.
({2})
- Ist es denn Deutschtümelei, wenn man sagt, der arbeitslose deutsche Bauarbeitnehmer soll auf der deutschen Baustelle wieder Beschäftigung finden? Ich möchte heute die Gelegenheit nehmen, dazuzusagen: Ich meine nicht nur den arbeitslosen deutschen Bauarbeitnehmer, sondern auch den ausländischen Bauarbeitnehmer, der seit langer Zeit, vielleicht in zweiter Generation, hier in Deutschland ansässig ist. Wir wollen nicht nur deutsche Arbeitslose in Arbeit und Brot bringen, sondern auch ausländische Arbeitslose, die bereits hier sind. Wenn Sie sich einmal in die Akten vertiefen, stellen Sie fest, daß die Arbeitslosenquote unter ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland in etwa doppelt so hoch ist wie die unter deutschen.
Damit ist die Frage beantwortet.