Reinhard Loske (NA), 2004-01-14:

Einstweilen müssen Sie noch mit mir vorlieb nehmen,
lieber Kollege.

Herr Präsident! Ich spreche hier natürlich für mich;
das ist vollkommen klar. Aber ich gebe zu - um die Karten offen auf den Tisch zu legen -: Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und Meckenheim ist von dem Ort, an
dem ich lebe, nicht mehr als 15 Kilometer entfernt.

({0})

- Keine Schande; das finde ich allerdings auch.

Ich möchte in meiner Rede drei Fragen aufwerfen und
versuchen, sie auf der Basis unseres heutigen Kenntnisstandes zu beantworten: Ist der BKA-Umzug sachlich
geboten? Ist er finanziell vertretbar, ist also die KostenNutzen-Analyse, von der schon so viel die Rede war,
ausgewogen? Ist der Umzug mit dem Prinzip der Dezentralität - oder, wie es gerade hieß, mit dem Prinzip der
dezentralen Aufgabenwahrnehmung - von Bundesbehörden vereinbar? Das sind die drei Fragen, die uns interessieren sollten.

Bevor ich zu diesen Fragen im Einzelnen komme,
will ich ein paar Worte zum Verfahren sagen und eine
deutliche Kritik zum Ausdruck bringen. Es ist für uns als
Parlamentarier nicht akzeptabel, von derart weitreichenden Entscheidungen aus der Zeitung zu erfahren. Da
hätte ich mir vom Innenminister schon mehr Offenheit
erwartet.

({1})

Obwohl ich mir nicht anmaßen will, für die BKAMitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen - wie
käme ich dazu? -, bin ich doch der Meinung, dass BKAPräsident Kersten gut daran getan hätte, mit den Personalräten vorher darüber zu sprechen statt nachher. So,
wie es geschehen ist, ist das kein besonders guter Stil;
das muss man einmal ganz klar sagen.

({2})

Zu den Fragen im Einzelnen: Ist der BKA-Umzug von
der Sache her geboten? Ist er finanziell vertretbar? Ist er
mit dem Prinzip der dezentralen Aufgabenwahrnehmung
vereinbar? Vom BMI wird argumentiert - das werden wir
gleich vom Herrn Minister selber noch hören -, die Konzentration der drei Standorte auf einen, nämlich Berlin,
sei im Wesentlichen geboten, um den Abstimmungsaufwand zu reduzieren und personalwirtschaftliche Handlungsspielräume zu gewinnen. Das habe ich jedenfalls so
gelesen.
Die Frage ist, ob diese Argumente wirklich stichhaltig
sind. Wir meinen: nein. Das BKA arbeitet mit dem Bundesinnenministerium in Berlin und in Bonn, mit dem
Generalbundesanwalt in Karlsruhe und mit den Polizeibehörden der Länder zusammen. Wiesbaden und
Meckenheim liegen da ziemlich genau in der Mitte. Aus
geographischen Gründen und aus Gründen der Kooperation - das gilt erst recht im Zeitalter des Internets - ist
nicht zwingend nachvollziehbar, warum ein Komplettumzug stattfinden soll.

({3})

Im Gegenteil: Man kann sogar argumentieren, dass eine
gewisse Distanz zum Machtzentrum Berlin höchst vernünftig ist.

Darüber, ob die aktuelle Bedrohungslage einen Umzug nach Berlin nahe legt oder eher die volle Konzentration auf die anstehenden Aufgaben sinnvoll ist, kann
man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber die
Lebenserfahrung zeigt, dass bei einem Umzug die Kraft
und die Aufmerksamkeit mehr auf den Umzug als auf
andere Dinge gelenkt wird. Wer auf der Umzugskiste
sitzt, der kann sich kaum auf seine Arbeit konzentrieren.
Das ist eigentlich eine triviale Feststellung.

({4})

In Meckenheim und in Wiesbaden wird gut gearbeitet.
Ein Umzug wäre daher - das kann man ohne weiteres sagen - nicht unbedingt motivationsfördernd. Das sehen
nicht nur die Personalräte und die Gewerkschaft der Polizei so, sondern auch wir.

Bleibt die dritte und letzte Frage, nämlich die Frage
nach den Kosten. Exakte Zahlen sind bislang nicht bekannt. Das Innenministerium hat, soweit ich weiß, keine
eigenen Zahlen präsentiert. Der Presse war zu entnehmen, die Kosten würden sich auf etwa eine halbe Milliarde Euro belaufen. Das ist eine Menge Holz. Man
muss sich schon fragen, wofür man das Geld in diesen
Zeiten ausgibt. Uns fallen in der Tat andere Dinge ein,
zum Beispiel die Integration von Zuwanderern. In Berlin
- das ist ein weiteres Beispiel - streiken die Studenten,
weil den Berliner Universitäten jedes Jahr 70 Millionen
Euro fehlen. Mit dieser halben Milliarde Euro könnten
wir sieben Jahre lang diese Defizite ausgleichen. Das
wäre doch auch ein schönes Ziel.

({5})

Ich fasse meine Argumente zusammen. Uns leuchtet
der Komplettumzug des BKA nach Berlin nicht ein.
Zwingende Gründe für diesen Umzug können wir nicht
erkennen. Im Gegenteil: Wir sehen in dem geplanten
Umzug eher Nachteile, vor allen Dingen Nachteile für
die betroffenen Regionen. Wir fordern den Bundesinnenminister deshalb auf, die Planung entweder zurückzunehmen oder bessere Argumente vorzulegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das sieht aber gar nicht gut aus!