barbara höll (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bürgerschaftliches Engagement ist die vielfältige Gestaltung der Zivilgesellschaft. Es umfasst auch die kritische Begleitung staatlichen Handelns. Ob im Mieterverein, bei der Stiftung Warentest oder in der politischen
Meinungsfindung: Zur aktiven Bürgergesellschaft, wie
Herr Oswald eben sagte, gehört auch die kritische
Begleitung von Gesetzgebungsverfahren und politischen Großereignissen.

Eine Überschrift in den Zeitungen heute lautet: Polizei schreckt G-8-Gegner mit Großrazzia. Ich glaube, das
bedeutet alles andere als die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.

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Der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft erklärte gestern im „heute-journal“ - ich zitiere sinngemäß -: Es
ging nicht darum, terroristische Aktionen aufzudecken.

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Dafür gab es keine Anhaltspunkte. Es ging darum, Überblick über die Strukturen der G-8-Gegner zu erhalten.

Es ging also darum, das gesamte Spektrum der G-8Gegner zu kriminalisieren. Das lehnen wir ab. Der Staat
muss die kritische Begleitung seines Handelns aushalten. Auch das ist Sinn und Zweck bürgerschaftlichen
Engagements.

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Es ist zu begrüßen, dass sich gerade junge Leute aufmachen und Gerechtigkeit nicht nur im eigenen Lande, sondern weltweit wollen.

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Wir unterstützen und begrüßen die Initiative, die zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern läuft, nämlich eine
Werbekampagne für friedliche Proteste, die von prominenten Persönlichkeiten in Zusammenarbeit mit der
Polizei in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird.

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Das ist ein Versuch, zu deeskalieren. Was Sie gestern getan haben, bedeutet aber pure Eskalation. Das lehnen wir
ab.

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Der gestrige Vorgang zeigt sehr drastisch, dass zwischen dem in Worten geäußerten Willen, was man an
bürgerschaftlichem Engagement möchte, und dem Handeln vonseiten des Staates eine Kluft besteht. Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist gut, solange es dem
Staat nützt, am besten als Ersatz für fehlendes staatliches
Engagement. Daran krankt auch Ihr Gesetzentwurf.
Auch wenn wir einiges in Ihrem Gesetzentwurf unterstützen, ist festzustellen, dass vieles fehlt. Deshalb haben
wir einen eigenen Antrag vorgelegt.

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Ihr Gesetzentwurf soll zwar laut seiner Überschrift zur
weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
führen, ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt aber, dass
es darin de facto nur um die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen geht.

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Das ist eindeutig zu wenig. Bereits im Abschlussbericht
der Enquete-Kommission des Bundestages wird die weitere Schaffung von steuerlichen Anreizen als nicht sinnvoll bezeichnet - das können Sie auf Seite 10 nachlesen -: „weil die Schaffung weiterer steuerlicher Anreize keine angemessene und wirkungsvolle Förderung
des bürgerschaftlichen Engagements darstellt.“

Ich verdeutliche Ihnen das gerne am Beispiel einiger
Zahlen. 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik engagieren sich ehrenamtlich, 43 Prozent in
Vereinen - vor allem Sportvereine -, Schulen, Kirchen,
Freizeiteinrichtungen oder bei der Feuerwehr. 40 Prozent der Ehrenamtlichen sind erwerbstätig. 27 Prozent
der Arbeitslosen, 37 Prozent der Menschen, die zu
Hause sind, und 28 Prozent der Seniorinnen und Senioren engagieren sich ehrenamtlich.

Es gibt 14 000 Stiftungen und - das ist besonders erfreulich - inzwischen 147 Bürgerstiftungen. Trotzdem
liegen wir mit diesen Zahlen im europäischen Vergleich gerade noch im Mittelfeld. Norwegen, Schweden,
Finnland und Dänemark - die Staaten, in denen ein starker Sozialstaat existiert und wirkt - weisen ein viel höheres bürgerschaftliches Engagement auf,

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Woher kommen
die Zahlen? Die kennen wir nicht! - Ute
Kumpf [SPD]: Ich glaube, damit liegen Sie ein
bisschen daneben!

weil die Bürgerinnen und Bürger dort wissen, dass sie
nicht als Lückenbüßerinnen und Lückenbüßer für fehlendes staatliches Agieren missbraucht werden.

Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur eine individuelle Entscheidung. Es wird auch stimuliert durch
Tradition, Werte, die Art und Weise der Organisation der
Gesellschaft, Verteilung von Verantwortung und wirtschaftliche Entwicklungen. Die Motive des Einzelnen
sind sehr verschieden. Man möchte die Gesellschaft im
Kleinen mitgestalten, mit anderen Menschen zusammenkommen, Verantwortung übernehmen oder die eigene
Kompetenz entwickeln. Finanzielle Gründe sind nicht
vorrangig.

Wir müssen aber auch feststellen, dass es keine
Chancengleichheit mehr beim Zugang zum bürgerschaftlichen Engagement gibt. Viele Bürgerinnen und
Bürger können sich nicht mehr ehrenamtlich engagieren,

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unter anderem deshalb, weil ihnen die finanzielle Ausstattung fehlt. Für viele ist vielleicht schon der Fahrschein für die Straßenbahn unerschwinglich, um zu einer
Veranstaltung zu fahren.

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Insofern muss man das Thema wesentlich breiter angehen. Bei einer vorrangig steuerlichen Förderung bürgerschaftlichen Engagements tauchen verteilungspolitische Risiken auf. Durch steuerliche Vergünstigungen für
Stiftungen können öffentliche Güter unter den Einfluss
von Individual- und Partikularinteressen geraten.

Ich möchte Ihnen die Probleme auch am Beispiel der
Stiftungen deutlich machen. Stiftungen werden jetzt wesentlich besser steuerlich gefördert. Das ist gut. In Leipzig gibt es ein wunderschönes Bildermuseum, und es
gibt auch eine inzwischen weltbekannte Leipziger
Malerschule. Ein Bild von Neo Rauch kostet derzeit
etwa 350 000 Euro. Raten Sie mal, wie hoch der Etat des
Bildermuseums zu Leipzig für den Neuerwerb ist! Es
sind weder 50 000 noch 100 000 Euro, sondern
7 000 Euro. Davon kann man allenfalls ein gutes Farbbild kaufen. Dass der Etat so niedrig ist, liegt daran, dass
die öffentlichen Einnahmen zurückgehen.

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Die schon erwähnte Beilage der „Financial Times
Deutschland“ bietet einen wunderbaren Ansatz: Viele
Stifter lösen mit der Gründung einer Stiftung ihr ganz
besonderes Finanzproblem. Wer nach einem erfolgreichen Berufs- oder Unternehmerleben so viel Geld hat,
dass weder er selbst noch seine Erben es jemals ausgeben können, bringt einfach einen Teil seines Vermögens
in eine Stiftung ein.

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Ich finde es gut, wenn sich Menschen engagieren und
auch im Kulturbereich sozusagen immer den Sahneklecks bieten.

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Aber es kann nicht sein, dass das ehrenamtliche, unentgeltliche Engagement Einzelner staatliches Handeln ersetzt. Wir haben große Möglichkeiten, zum Beispiel die
Erbschaftsteuer so zu gestalten, dass vielleicht auch
das Bildermuseum zu Leipzig wieder mehr Geld hat, um
selber Bilder zu kaufen.

Wir sind dafür, bei der Übungsleiterpauschale noch
einmal nachzubessern. Wir halten es zudem für überlegenswert, die Abgabenordnung zu vereinfachen - das
würden wir sehr begrüßen - und einen absoluten Höchstbetrag für die Abzugsfähigkeit von Spenden einzuführen. Es gibt also Beratungsbedarf. Ihr Gesetzentwurf ist
insgesamt zu einseitig und erfasst die vielfältigen Probleme nicht.

Ich danke Ihnen.

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