margareta wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-26:
Herr Kollege
Doss, Sie haben hier das Papier von der Arbeitsgemeinschaft Schwarzer Unternehmer liegen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Doss, es gibt die wunderschönen Worte
eines französischen Schriftstellers:

Das Falsche ... überrascht und verblüfft, aber das
Wahre überzeugt und herrscht.





Das gilt auch für das, was Sie uns heute erzählt haben.

Ich habe gestern einen Blick in Ihr Wahlprogramm geworfen - ich habe es schon ein paar Mal gelesen -, darin
ist kein einziges Wort zur Finanzierung zu lesen. Wir finden dazu auch kein einziges Wort über Basel II. Da Sie gerade wieder einmal die Legende von den Nettoeinkommen erzählt haben, möchte ich Ihnen zwei Zahlen nennen.
Vielleicht hören Sie dann endlich damit auf, hier ständig
Märchen zu erzählen. Die Nettoeinkommen waren im
Jahr 1998 preisbereinigt niedriger als im Jahr 1994. Das
sagt sehr viel über Ihre Regierungsfähigkeit aus. Sie waren nämlich um 920 Euro niedriger als im Jahr 1994. Wir
haben eine klare Umkehr erreicht. Von 1998 bis 2001 stiegen die Nettoreallöhne um 7,1 Prozent.

({0})

Das sind netto 534 Euro. Lassen wir doch einmal die Fakten sprechen!

Herr Doss, weil Sie immer über die Bürokratie reden,
möchte ich Ihnen sagen: Eine neue Studie der EU-Kommission weist aus, dass für Existenzgründer heute die
Gründung an einem Tag möglich ist; der Durchschnitt in
Europa liegt bei zwölf Tagen. Die Mindestkosten von
20 Euro sind gering; europäischer Durchschnitt: 90 Euro.
Die Anzahl der notwendigen Verfahren wird auf vier geschätzt; damit liegt Deutschland absolut im Benchmark.

({1})

Wir liegen bei den Förderprogrammen - so die OECD auf Platz 1, wenngleich wir alle wissen, dass Finanzierung
heute das Hauptproblem der kleinen und mittleren Unternehmen ist. Deshalb steht Finanzierung für uns ganz oben
auf der Agenda.

Herr Kollege Rauen, Sie verlassen bald dieses Parlament. Ich fände es wirklich schön, wenn Sie bei der letzten Rede, bei der ich Ihnen noch antworten kann,

({2})

zumindest zuhören würden. Vor zwei Wochen haben wir
hier über Bürokratieabbau diskutiert. Da haben Sie noch
behauptet, das Hauptproblem, das wir in diesem Land hätten, seien das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und das Umweltrecht. Sie haben vielleicht bei den
gerade vorgetragenen Zahlen - für eine Gründung braucht
man in Deutschland einen Tag - gesehen, dass das nicht
das Problem ist.

({3})

Unser Problem ist die Finanzierung. Durch Probleme
bei der Finanzierung droht tatsächlich das junge Pflänzchen einer neuen Unternehmenskultur, das sich in diesem
Land entwickelt hat, langsam, aber sicher zu verdorren.
Weil das so ist, hat der Bundeswirtschaftsminister bereits
im Jahr 1999 eine Arbeitsgruppe „Finanzierung“ eingerichtet. In ihr sind die Verbände vertreten - nicht Ihre

ASU, sondern der ZDH, der DIHK, der BDH, der BDI
und alle Bankenverbände. Mit ihnen gemeinsam haben
wir eine Erklärung unterzeichnet. Ich diskutiere mit ihnen
seit 2000 über Beteiligungskapital, über Basel II, über
VC-Fonds.

({4})

- Venture-Capital-Fonds heißt das. - Wir sind auf einem
relativ guten Wege.

Aufgrund einer Studie der KfW aus diesem Monat, die
sie in Zusammenarbeit mit den angesprochenen Verbänden der Kreditwirtschaft gemacht hat - 7 000 Unternehmen hat sie als Grundlage für diese Studie befragt -, wissen wir, dass es vor allen Dingen für kleine und mittlere
Unternehmen in den letzten Monaten immer schwieriger
geworden ist, Kredite zu erhalten. Die Hauptgründe für
die Ablehnung von Krediten waren neben der Eigenkapitalquote die unzureichenden Sicherheiten und natürlich
auch die Geschäftspolitik der Banken.

Meine Damen und Herren, es kann doch wohl auch
nicht sein, dass alle in der Vergangenheit entstandenen
Strukturprobleme sich innerhalb kurzer Zeit in nichts auflösen. Ich hätte es schön gefunden, wenn Sie dazu einmal
etwas gesagt hätten.

({5})

Da können wir so viel machen, wie wir wollen: In nichts
lösen sie sich nicht auf. Die Steuerreform hat die Unternehmen entlastet. Erstmals sind sie tatsächlich in der
Lage, Rücklagen zu bilden.

Die Rolle, die das Beteiligungskapital spielt, ist in der
Vergangenheit nicht ernst genug genommen worden. Selbige KfW-Studie weist nach, dass weniger als 15 Prozent
der kleinen und mittleren Unternehmen Beteiligungskapital für wichtig und notwendig hielten. Dieser Anteil hat
sich in den letzten dreieinhalb Jahren verdoppelt. Ich
glaube, dass dieser Punkt perspektivisch einen Paradigmenwechsel in der Unternehmensfinanzierung und in der
Unternehmenskultur in Deutschland darstellt. Diese werden wir weiter verstärken. Somit werden wir die Finanzierungsspielräume beim Fremdkapital wieder verbreitern.

Im Hinblick auf die fehlenden Sicherheiten haben wir
in den letzten Jahren mit Haftungsfreistellungsvermerken, Garantien und Bürgschaften gearbeitet. Gerade das
von Rainer Wend angesprochene Beispiel der Ausgestaltung der Mikrodarlehen zeigt doch, dass die Adjektive der
Mittelstandsfinanzierung zukünftig „schnell“ und „unbürokratisch“ heißen müssen und nicht „unkonkret“, verehrter Herr Kollege Doss.

({6})

Nur so kann dem Mittelstand wirklich perspektivisch geholfen werden.

Wie Sie sich denken können, rufen auch mich Leute
an. Ich sage auf jeder Veranstaltung meine Büronummer.
Wir haben im Büro am Tag 20, 30 Anrufe von Unternehmern, die sagen: Meine Privatbank, meine Sparkasse






- das nimmt sich inzwischen nicht mehr viel - gibt mir
keinen Kredit. Wissen Sie, womit ich mich seit Monaten
beschäftige? - Ich fahre zu Bankangestellten und entwickle Business-Pläne für KMUler weiter. Damit beschäftige ich mich. Dies ist das zentrale Problem und an
der Lösung desselben sollten wir alle Interesse haben.
Hier helfen weder Populismus noch irgendwelche irrealen Forderungen weiter, die wir hier allenthalben präsentiert kriegen.

Heute stand in der „Financial Times Deutschland“ ein
- wie ich fand - sehr spannender Artikel. Er beginnt - ich
möchte einige Sätze zitieren - mit:

Die zurückhaltende Kreditpolitik vieler Banken
bremst nach Ansicht von Ökonomen den Aufschwung in Deutschland. ... Nach Berechnung von
Thomas Mayer, Euro-Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs,

({7})

ist das reale Kreditwachstum zuletzt auf den tiefsten
Stand seit ... Anfang der 80er-Jahre gesunken. „Das
passt eigentlich nicht zur aktuellen Lage. Es spricht
einiges dafür, dass wir strukturelle Veränderungen
auf Seiten der Kreditgeber erleben“, so Mayer.

Dies ist auch meine Wahrnehmung.

In Ihrer Fraktion - so höre ich immer - gibt es Lobbyisten für die privaten Banken in Deutschland. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns darin unterstützen würden,
dass der Attentismus, den wir seit Jahren bei den Privatbanken beobachten, endlich aufhört und diese Verantwortung für unseren Mittelstand übernehmen.

({8})

Was erzählen Ihnen denn die Unternehmer, womit begründet wird, dass sie keine Kredite mehr bekommen respektive die Förderanträge nicht durchgeleitet werden? Sie begründen es mit Basel II. Ich möchte Ihnen eines
sagen: Ich plädiere sehr dafür, dass wir die Debatte um
Basel II hier in diesem Hause, Sie diese dann aber auch
mit dem Mittelstand endlich rational führen, weil Basel II,
nachdem wir dort vieles durchgesetzt haben, eine Stärkung des Mittelstandes bedeuten könnte.

({9})

- Sie müssen dies auch einmal zur Kenntnis nehmen. Die
Schimären, die hier immer aufgebaut werden und jeglicher Grundlage entbehren, bringen uns überhaupt nicht
weiter.

({10})

- Den Antrag haben wir alle unterstützt. Ich habe ihn auch
mitformuliert, verehrter Herr Kollege.

Wir haben in Basel ein Retail-Portfolio bis zu Krediten
von 1 Million Euro durchgesetzt.

({11})

- Herr Schauerte, wir haben ihn alle zusammen erarbeitet.
Er war die Grundlage für unsere Verhandlungen in Basel.

({12})

Wir haben uns in ganz wesentlichen Punkten durchgesetzt. Das heißt, dass die Kredite, die die kleinen und mittleren Unternehmen bekommen, in Zukunft zu 95 Prozent
überhaupt nicht unter das Rating von Basel II fallen. Dies
sollte man erst einmal zur Kenntnis nehmen.

({13})

Ich finde gleichzeitig aber auch, dass unser Mittelstand professioneller werden muss. Aber auch die Banken müssen eine transparentere Geschäftspolitik machen. Dies werden wir aber nur erreichen, indem wir die
Beziehung zwischen dem Bankangestellten und dem
Unternehmer - Herr Schauerte, dies ist kein lustiges
Thema - wieder aufbauen, und nicht, indem wir durchs
Land reisen und irgendwelche Märchen erzählen, die
überhaupt nicht stimmen, dem Mittelstand nicht weiterhelfen und im Übrigen auch der Kreditvergabe in
Deutschland keinen Schub geben. Insofern sollten wir
wahrnehmen, dass wir bei dem Thema Finanzierung alle
in einem Boot sitzen.

({14})

Dieses Thema eignet sich überhaupt nicht für einen parteipolitischen Schlagabtausch.

Danke schön.

({15})