Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der Machtergreifung von General Pinochet vor 14 Jahren wird das Leben in Chile von zunehmender politischer Polarisierung und einem hohem Maß gewaltsamer politischer Auseinandersetzung geprägt. Die vom Militärregime ausgehende regierungsamtliche Repression erzeugt auf den entgegengesetzten Flügeln der politischen Skala harte und blutige Gegengewalt.
Zwischen beiden Extremen bemühen sich die Parteien des demokratischen Spektrums, sich zu organisieren und zu formieren, um sich für den Tag vorzubereiten, an dem an die Stelle des militärisch verfaßten Staates wieder ein demokratisches Gemeinwesen treten kann.

Diese Parteien haben in den vergangenen Jahren machmal am politischen Abgrund gestanden. Noch im vergangenen Jahr, nach Verhängung des Kriegsrechts, drohte ihnen das Schicksal, zwischen Rechts und Links zerrieben zu werden.
Wir Deutschen sind dem chilenischen Volk in alter Freundschaft verbunden. Zwischen beiden Völkern gibt es alte, historisch gewachsene Verbindungen. Gerade weil wir uns Chile so verbunden fühlen, können wir nicht zu dem schweigen, was heute Chiles politische Realität ist. Dies verbietet uns auch unsere eigene Werteordnung, wie sie das Grundgesetz verkörpert.
Wir können deshalb auch nicht schweigen zur Anwendung von Gewalt und zur Unterdrückung politisch Andersdenkender. Wir haben uns daher immer wieder allein und mit unseren europäischen Partnern zu Wort gemeldet, wo es darum ging, demokratischen Strukturen und Menschenrechten den Weg zu bahnen.
Wir haben dies getan gegenüber Vertretern der Regierung selbst, aber auch im Dialog mit den politischen Kräften, die für einen demokratischen Prozeß und für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten, und werden dies auch weiterhin tun.
Dieses Engagement zeigte sich auch in unserem Eintreten für solche Inhaftierte, denen von der chilenischen Anklagebehörde schwere Verbrechen wie Mord und Raub zur Last gelegt werden, die sie in Verfolgung ihrer politischen Ziele, nämlich dem gewaltsamen Sturz der Militärdiktatur, begangen haben sollen. Zu diesem Personenkreis gehören auch die 14 Männer und Frauen, die im Mittelpunkt der heutigen Debatte stehen. Gegen vier von ihnen haben bereits erstinstanzliche Verfahren vor dem Militärgerichtshof stattgefunden, die mit einem Todesurteil abgeschlossen worden sind. Gegen dieses Urteil läuft Berufung. Das Gerichtssystem ist dreistufig.
Bei den anderen zehn befinden sich die Verfahren seit vier bis sieben Jahren im Ermittlungszustand.
Die deutsche Botschaft in Santiago de Chile steht auf ausdrückliche Weisung des Bundesaußenministers wegen der 14 seit geraumer Zeit mit chilenischen Menschenrechtsorganisationen und der Delegation des Internationalen Roten Kreuzes in Santiago und den Anwälten und Familienangehörigen der Inhaftierten in Verbindung.
Auf der Basis von Angeboten der Bundesländer Hessen und Hamburg hat schon im Dezember 1986 unsere Botschaft die chilenischen Behörden über die Aufnahmebereitschaft dieser Bundesländer in Kenntnis gesetzt. Dies geschah, um durch die Bekundung des Interesses eines fremden Staates am Schicksal der Inhaftierten eine Schutzwirkung gegen die mögliche Verhängung der Todesstrafe zu erzeugen.
Die Angebote der Bundesländer, zu denen in den vergangenen Tagen auch noch Bremen und das Saarland getreten sind, stützen sich innerstaatlich auf das sogenannte Chile-Kontingent, gegenüber Chile auf die Bestimmungen des Dekrets Nr. 504, das die Ausreise Verurteilter auf Grund präsidentieller Entscheidungen ermöglicht, wenn rechtskräftige Urteile vorliegen. Das ist in keinem Fall gegeben. Für eine abschließende Entscheidung besteht derzeit keine Notwendigkeit.
Die Bundesregierung - dies sei ergänzend vermerkt - hat sich auch im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit durch gemeinsame Demarchen der Zwölf in Santiago um die Inhaftierten bemüht, als dreien von ihnen ein Standgerichtsverfahren mit summarischer Verhandlung und schnellem Urteilsvollzug drohte. Das Ergebnis der Demarche war eine Abwendung der drohenden Schnellverfahren mit der Gefahr umgehender Strafvollstreckung.
Die politischen Strafprozesse in Chile, meine Damen und Herren, finden vor Militärgerichten statt. Verfahren dieser Art vor den Zivilgerichten gehen in letzter Zeit zahlenmäßig zurück, vor dem Militärgerichten nehmen sie zu. Kritisiert wurden die Anwendung von Folter bei den Ermittlungen, fehlende Unabhängigkeit der Militärrichter und die eingeschränkte Öffentlichkeit.
Auch die Verfahren gegen die 14 Inhaftierten sind Militärgerichtsverfahren. Die Beschuldigten bestreiten weitgehend die ihnen zur Last gelegten Taten. Im Raum steht außerdem der Vorwurf der Häftlinge, von Anwälten und Familienangehörigen, daß gefoltert worden sei und daß Aussagen unter dem Einfluß der Folter erzwungen worden seien. Der Vorwurf der Folter muß angesichts der bekannten Folterpraxis chilenischer Sicherheitsorgane sehr ernst genommen werden. Dies relativiert zumindest die Aussagekraft der gegen die Beschuldigten erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe.
Visazusagen für alle oder einzelne der Betroffenen liegen bisher aus Österreich, Frankreich, Belgien und Peru vor. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich bei den nach Vorliegen rechtskräftiger Urteile zu treffenden Entscheidungen für die einzelnen Fälle von den Wertvorstellungen des Grundgesetzes und von dem in unserer Verfassung ausgesprochenen Verbot der Todesstrafe leiten lassen.
Das ist der Hintergrund, vor dem das Kabinett seine heutige Entscheidung getroffen hat. Die Bundesregierung wird weiter prüfen, inwieweit eine Inaussichtstellung der Aufnahme sinnvoll ist bzw. ob sie die Chilenen nach dem Ergehen solcher rechtskräftigen Urteile aus humanitären Gründen aufnehmen kann.
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