Steffen-Claudio Lemme (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Bahr!

Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz! Frau Flach!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Praxisgebühr“: Allein der Name ist irrsinnig. Eine Gebühr, wie man sie
sonst vielleicht von Parkgebühren oder den unsäglichen
Studiengebühren kennt, zu entrichten, um im Krankheitsfall behandelt zu werden, widerspricht dem sozialen
und solidarischen Grundgedanken der gesetzlichen




Krankenversicherung. Kurzum: Die Praxisgebühr gehört
abgeschafft.

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Auch darum, weil sich der erhoffte Nutzen nicht gezeigt
hat: Weder konnte die Anzahl der Arztbesuche signifikant
gesenkt noch die hausarztzentrierte Versorgung gestärkt
werden. Noch immer sind die Deutschen Spitzenreiter in
den Wartezimmern mit durchschnittlich 17 Arztbesuchen
pro Jahr gegenüber nur 6 Arztbesuchen in den Niederlanden. Die Praxisgebühr verursacht zusätzliche Kosten für
die Versicherten ohne zusätzlichen Nutzen. Eigentlich ist
es noch schlimmer; denn es entstehen zusätzliche Kosten
bei geringerem Nutzen für die Versicherten, da die Praxisgebühr manchen Kranken davon abgehalten hat, zum
Arzt zu gehen. Das macht nicht nur aus gesundheitsökonomischer Sicht absolut keinen Sinn, nein. Da müsste
doch selbst bei Schwarz-Gelb der Groschen fallen. Stattdessen spielen Sie die Praxisgebühr gegen das Betreuungsgeld aus.

Um eines an dieser Stelle klipp und klar zu sagen: Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gegen
die Praxisgebühr und gegen das Betreuungsgeld.

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Ich finde es moralisch verwerflich, dass Sie Ihre Zankereien auf dem Rücken der emanzipierten Familien austragen; denn mit dem Betreuungsgeld kommen wir wieder in der Steinzeit an.

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Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist: Führende
Ökonominnen und Ökonomen, Soziologinnen und Soziologen, Juristinnen und Juristen sagen Ihnen: Stoppen
Sie das Betreuungsgeld! - Aber auf diesem Ohr moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse scheint die Bundesregierung taub zu sein.

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Doch zurück zur Praxisgebühr. Die Abschaffung
kommt den Patientinnen und Patienten in vielerlei Hinsicht zugute. Wir kommen damit der paritätischen Finanzierung wieder ein Stück näher. Betrachtet man die Finanzierung des Gesundheitssystems, stellt man fest, dass
der Anteil der sogenannten Out-of-Pocket-Zahlungen,
also der Zuzahlungen, die von den Patientinnen und Patienten direkt aus der eigenen Tasche geleistet werden
müssen, bereits im Jahr 2009 bei 13 Prozent lag.

Die Daten von der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, zeigen
darüber hinaus, dass der Anteil der Selbstbeteiligung
zwischen den Jahren 2000 und 2009 in nicht unerheblichem Maße gestiegen ist. Das bedeutet eine stetige Zunahme und einseitige finanzielle Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land; denn
die Arbeitgeber sind hier ja fein raus.

Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass der
Anteil der Selbstbeteiligung im Durchschnitt aller
OECD-Mitgliedstaaten gesunken ist. Deutschland steht
mit der Privatisierung von Gesundheitskosten und der
Individualisierung von gesundheitlichen Risiken im internationalen Vergleich fast alleine da.

Was sind die Folgen? Wir haben: die Praxisgebühr in
Höhe von 10 Euro pro Quartal, Zuzahlungen zu Medikamenten und Hilfs- und Heilmitteln, 10 Euro pro Kalendertag im Krankenhaus - und das bis zu 28 Tagen - und
noch vieles mehr. Wie sollen sich das Alleinerziehende
oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen leisten, wie beispielsweise im Osten,
wo das Lohnniveau spürbar unter dem der westdeutschen Bundesländer liegt? Da tun die 10 Euro Praxisgebühr deutlich mehr weh.

Ihre Reaktion darauf fällt eindeutig aus. Sie gehen
trotz Krankheit entweder gar nicht zum Arzt, oder aber
sie schieben den Arztbesuch ins nächste Quartal, um für
das auslaufende Quartal die Praxisgebühr zu sparen. Das
ist aber nicht nur schlecht für die Kranken, sondern führt
auch für uns alle zu weiter steigenden Kosten.

Gewerkschaften, Patientenorganisationen, Sozial- und
Wohlfahrtsverbände weisen seit längerem auf die negativen Steuerungseffekte der Praxisgebühr hin und betonen
dabei die Verschärfung der sozialen und gesundheitlichen
Ungleichheit in Deutschland. Wir müssen endlich handeln. Die Praxisgebühr muss weg!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hausärztinnen und
Hausärzte sind wichtige Akteure in der Versorgungslandschaft. Leider wird ihnen bislang noch nicht der Stellenwert beigemessen, den sie verdienen. Ihre Funktion wird
unterschätzt. Durch die Praxisgebühr war beabsichtigt,
dass die Hausärztinnen und Hausärzte die Patientinnen
und Patienten durch das ambulante Versorgungssystem
navigieren und damit als Lotsen fungieren. Auch dieser
erhoffte Effekt ist nicht eingetreten. Die Hausärztinnen
und Hausärzte leiden noch immer unter einem schlechten
Image, auch bei den Medizinstudenten.

Im Vergleich zu anderen Facharztgruppen verdienen
Hausärzte deutlich weniger, und ihre Arbeit ist noch nicht
so hoch angesehen wie beispielsweise die eines Kardiologen. Dabei müsste den Hausärztinnen und Hausärzten
in einer immer älter werdenden Gesellschaft eine Schlüsselfunktion zukommen. Doch der Hausärztemangel ist in
manchen Regionen Deutschlands fatal.

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Die Praxisgebühr hat in keinster Weise dazu geführt, positive Effekte
im deutschen Gesundheitssystem hervorzurufen. Im Gegenteil: Sie hat einen Beitrag zur sozialen und gesundheitlichen Ungleichheit geleistet. Ihre Abschaffung ist
überfällig. Daher bitte ich Sie um breite Zustimmung zu
unserem Antrag, die Praxisgebühr abzuschaffen.

Vielen Dank.

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