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Wawrzik (NA), 1972-06-21:
Hält die Bundesregierung dieses mögliche Verfahren von der Sache her noch für richtig?
11354 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, mein Eindruck ist, um das freimütig zu sachen, daß dieses Verfahren sich seinerzeit auf Grund der Bedürfnisse der Praxis so entwickelt hat und daher auch in die Gesetzgebung eingegangen ist. Dieser mein Eindruck hat sich auch dadurch erhärtet, daß insbesondere bei den Vorarbeiten zu der jetzt dem Bundestag vorliegenden achten Novelle zum Selbstverwaltungsgesetz weder von dem in unserem Hause gebildeten Arbeitskreis „Selbstverwaltung" noch bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs mit den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger, den Tarifvertragsparteien und den Ländern eine Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes in dieser Hinsicht an uns herangetragen worden ist. Aber ich bin der Meinung - um das hinzuzufügen, Herr Kollege -, daß wir die von Ihnen aufgeworfene Frage im Zusammenhang mit diesem achten Änderungsgesetz bei den parlamentarischen Beratungen behandeln können.
Härzschel (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, für das Angebot danke ich.
Darf ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß angesichts der erschreckend hohen Zahl von tödlichen Unfällen diesem Problemkreis mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muß und daß wir detaillierteres statistisches Material benötigen? Wenn ich bedenke, welcher Aufwand im gewerblichen Bereich für die Unfallverhütung unternommen wird, bin ich der Meinung, daß wir hier noch einen sehr großen Nachholbedarf haben.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, diese Auffassung teile ich. Es wird auch eine Aufgabe der neuen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung sein, diesem Fragenkreis besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Im übrigen habe ich darauf hingewiesen, welche Anstrengungen zur Zeit gemacht werden, um zu einer besseren Statistik zu kommen und für die Zukunft aussagekräftigere Unterlagen zur Hand zu haben.
Härzschel (NA), 1972-06-21:
Darf man damit rechnen, daß die Bundesregierung dem Parlament oder dem Ausschuß in absehbarer Zeit konkrete Vorschläge vorlegt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das werden wir im Ausschuß näher erörtern können. Im übrigen habe ich den Eindruck - das darf ich hinzufügen -, daß auch schon meine heutige Antwort eine Reihe konkreter Perspektiven für die Arbeit in diesem Bereich enthält.
bismarck (NA), 1972-12-20:
Darf ich Sie fragen, ob Sie den Sachverständigenbericht gelesen haben und ob Ihnen entgangen ist, daß alles, was Herr Strauß angekündigt hat, Wort für Wort im Sachverständigenbericht steht?
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Einverstanden! Dann rufe ich auch die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Ist die Begründung verschiedener Arbeitsämter zulässig, daß eine Ausbildungsbeihilfe deshalb nicht gewährt werden könnte, weil nach dem erreichten Ausbildungsziel eine selbständige Betriebsleiterexistenz anzunehmen sei?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die
in der Broschüre „Das System der sozialen Sicherheit für die deutsche Landwirtschaft" genannten Zuschüsse werden nach § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes für die in der Regel erstmalige Berufsausbildung in Betrieben oder überbetrieblichen Einrichtungen gewährt. Die Heranbildung zum Meister gehört dagegen zum Bereich der beruflichen Fortbildung, die nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes mit weit höheren Leistungen in Form des Unterhaltsgeldes sowie der Erstattung der Lehrgangsgebühren, Lernmittel, Fahrkosten u. a. gefördert wird. Bisher selbständig oder unselbständig tätig gewesene Landwirte, die sich zum Landwirtschaftsmeister fortbilden wollen, erhalten diese höheren Leistungen, wenn sie anschließend eine Tätigkeit als unselbständiger Meister, z. B. als Verwalter, aufnehmen wollen.
Hat allerdings ein Landwirt die Absicht, im Anschluß an die Fortbildungsmaßnahme als selbständiger Betriebsleiter tätig zu werden, handelt es sich nach Auffassung der Bundesanstalt um eine „auf die Zwecke eines Betriebes" ausgerichtete Maßnahme, die gemäß § 43 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes im allgemeinen nicht gefördert werden kann. Außerdem sind in der Mehrzahl dieser Fälle keine Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit geleistet worden; dies ist gemäß § 42 des Arbeitsförderungsgesetzes ebenfalls Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen.
Sollten Ihnen, Herr Kollege, Einzelfälle bekanntgeworden sein, die Ihrer Meinung nach zu Unbilligkeiten geführt haben, so wäre ich Ihnen für eine Mitteilung dankbar. Ich werde dann selbstverständlich eine Überprüfung der Angelegenheit in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt veranlassen.
Früh (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihnen für den letzten Satz danken und möchte nur die Frage anfügen: Halten Sie es nicht für möglich, daß sich im Laufe der Ausbildung bei jemandem, der sich vorgenommen hat, selbständiger Betriebsleiter zu werden, auf Grund des oft sehr raschen Strukturwandels der Landwirtschaft am Ende herausgestellt, daß er dieses Berufsziel nicht mehr realisieren kann, so daß dann doch die Förderungsbedingungen für ihn zutreffen würden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich bin mir des Problems bewußt. Ich darf bei aller Zurückhaltung hinzufügen, daß dies auch bereits Gegenstand der Beratungen zwischen unserem Hause und der Bundesanstalt für Arbeit gewesen ist. So ist auch mein Hinweis zu verstehen, mir Einzelfälle mitzuteilen, weil das ein Anlaß sein könnte, das Gespräch noch einmal aufzunehmen.
Früh (NA), 1972-06-21:
Ich darf also davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß nicht wegen Über11356 
schreitung der vorgesehenen Mittel gerade solche Fälle mit Absicht schlechter behandelt werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich werde diesen Gesichtspunkt in die Erörterung mit einbeziehen.
Horstmeier (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, wird es so sein, daß bei einer Ausbildung zum Selbständigen Mittel für Fortbildung und Ausbildung nach dem Arbeitsförderungsgesetz nicht gewährt werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe diese Frage in meiner Hauptantwort unter Hinweis auf die betreffenden Paragraphen des Arbeitsförderungsgesetzes behandelt, aber hinzugefügt, daß darüber zwischen der Bundesanstalt, die das im einzelnen zu regeln hat, und unserem Hause gesprochen worden ist, vor allem im Hinblick darauf, daß auch solche Kursteilnehmer betroffen sein können, die vorher unselbständig tätig waren und damit zu dem Kreis der Versicherten gehört haben.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Frage 46 des Abgeordneten Susset:
Trifft es zu, daß Arbeitsämter umschulungswilligen Landwirten größere Schwierigkeiten in der finanziellen Förderung bereiten, wenn diese Landwirte nicht in die Berufe umschulen wollen, die in dem betreffenden Arbeitsamtsbezirk gefragt sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich würde die beiden vom Abgeordneten Susset gestellten Fragen gern gemeinsam beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Einverstanden! Ich rufe also auch die Frage 47 des Abgeordneten Susset auf:
Hält die Bundesregierung diese Handhabung für gerechtfertigt, und ist sie der Ansicht, daß auf diesem Wege die immer wieder geforderte Strukturverbesserung in der Landwirtschaft vorangebracht wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der Bundesregierung ist bisher nicht bekanntgeworden, daß die Arbeitsämter umschulungswilligen Landwirten Schwierigkeiten hinsichtlich der finanziellen Förderung bereiten. Die Bundesanstalt für Arbeit hat vielmehr wiederholt auf ihre Bemühungen hingewiesen, den umschulungswilligen Landwirten bei der beruflichen Neuorientierung zu helfen. Umfangreiche Werbeaktionen, insbesondere die in allen ländlichen Problemgebieten intensiv durchgeführte Informationsaktion „ 3W" - d. h. „Wissen, Wollen, Weiterkommen" -, machen dies deutlich.
Bei der Förderung des einzelnen Landwirts sind seine persönliche Eignung und Neigung sowie die arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit der Umschulung entscheidend, d. h. insbesondere welche Zukunftsaussichten der gewählte Beruf hat. Dabei werden nicht nur die in dem betreffenden Arbeitsamtsbezirk gefragten Berufe in Betracht gezogen. Die Bundesanstalt hat ihre Dienststellen vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, daß grundsätzlich auf das gesamte Bundesgebiet abzustellen ist. Im Einzelfall ist nach den Durchführungsanweisungen der Bundesanstalt entscheidend, daß nach abgeschlossener Umschulung mit einer Arbeitsmöglichkeit in dem Gebiet zu rechnen ist, in dem der Umschüler seine beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten verwerten will oder kann. Je nach der Wahl des Berufs wird die Förderung wegen des engen Zusammenhangs zwischen beruflicher und räumlicher Mobilität gégebenenfalls auch von der Umzugsbereitschaft des Umschülers abhängen.
Sollten Ihnen Fälle bekanntgeworden sein, in denen Schwierigkeiten aufgetreten sind, wäre ich Ihnen für eine entsprechende Nachricht dankbar.
Susset (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, dann trifft es also nicht zu, was teilweise behauptet wird, daß die Arbeitsämter in der Berufsförderung Schwierigkeiten machen, weil die einkalkulierten Mittel nicht ausreichen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich will von dieser Stelle aus nicht sagen, daß es nirgendwo eine Schwierigkeit bei der Bewilligung der Mittel für die Teilnahme an einem solchen Kurs gegeben hat. Deshalb auch meine Bitte, mir solche Fälle mitzuteilen, die Veranlassung zu Ihrer Frage gegeben haben. Sie können davon ausgehen, daß unser Haus der Umschulung und der Fortbildung der in der Landwirtschaft Tätigen große Bedeutung beimißt und daß wir diese Fälle ernsthaft aufnehmen werden, um ihnen nachgehen zu können.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Zuerst rufe ich die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Oetting auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung Lastkraftwagen der Bundeswehr, die ihre Kilometerleistung bis zur Grundüberholung noch nicht erreicht haben, verschrotten und dafür neue Lastwagen einkaufen will, wenn die Grundüberholung nach Aussagen der einschlägigen Industrie den Lastkraftwagen wieder neuwertig macht und billiger ist als die Neuanschaffung?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Oetting! Die von Ihnen angesprochene Grundüberholung der Lastkraftwagen ist Teil der Depotinstandsetzung. Sie dient der vorbeugenden systematischen Materialerhaltung und soll damit die Lebensdauer des Materials verlängern. Der Zeitpunkt der Grundüberholung richtet sich nach festgelegten Betriebsleistungsgrenzen, die z. B. bei dem LkW von 5 t 70 000 km und bei LkW von 10 bis 25 t 60 000 km betragen. Von diesen Grenzen wird nur dann abgewichen, wenn die Instandsetzung


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
nach dem Urteil der zuständigen Instandsetzungsfachleute wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist. Dies trifft fast nur bei Unfallfahrzeugen zu.
Voraussetzung für die Aussonderung von Lastkraftwagen der Bundeswehr - damit komme ich zum Kern Ihrer Frage - ist das Vorliegen des Gutachtens einer Aussonderungskommission, in dem die Instandsetzungswürdigkeit des Fahrzeugs ausdrücklich verneint werden muß. In diesem Gutachten werden u. a. der Zustandswert des Fahrzeugs und die Instandsetzungskosten berücksichtigt. Die Bewertung dieser Einzelfaktoren stellt sicher, daß einerseits eine schadensbedingte Aussonderung in den Fällen unterbleibt, wo die Instandsetzung noch wirtschaftlich ist, und andererseits Vermögensschäden des Bundes durch unwirtschaftliche Aufwendungen vermieden werden. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, künftig von diesen Aussonderungsgrundsätzen abzuweichen.
Oetting (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen schriftlich oder jetzt hier im Hause -, aus welchen Personen sich diese Gutachterkommission zusammensetzt und unter welchen Umständen sie tätig wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich werde Ihnen das schriftlich mitteilen. Ich habe hier die Durchführungsbestimmungen für die Depotinstandsetzung und das komplizierte Formular, auf welchem das Gutachten verfertigt wird. Ich kann Ihnen im Moment nicht im einzelnen sagen, wie sich die Kommission zusammensetzt.
Schmidt (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, ist nicht zu befürchten, daß die Aussonderungsanforderungen seitens der Kommission zu großzügig ausgelegt werden? Sollte man hier nicht auch einmal die Herstellerfirma hören und deren fachmännischen Rat dazu gleichfalls zur Kenntnis nehmen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich meine, die Herstellerfirmen sollten wir nicht hören. Aber wir haben einen Beraterkreis von Sachverständigen aus Firmen - Sie werden es mir ersparen, hier die Namen und die Firmen zu nennen -, der uns in diesen Fragen zureichend berät. Die Industrie ist also vertreten.
Zum anderen muß ich Ihnen sagen: es handelt sich hierbei um Fahrzeuge, die zum großen Teil länger als zehn Jahre, zu einem Teil 15 Jahre gefahren werden. Ziehen Sie einmal den Vergleich zu Lastkraftwagen der Industrie oder des Transportgewerbes: Sie wissen, daß derartige Fahrzeuge nach sieben, acht Jahren abgeschrieben sind und ausgemustert werden.
Ich weiß natürlich den Hintergrund der Frage sehr wohl zu würdigen. Aber die in der Fragestunde gebotene Zurückhaltung legt es mir auf, hier nicht so deutlich zu antworten, wie ich gern möchte.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Cantzler auf:
Welche Gründe hindern die Bundesregierung, die Sanitätsoffiziere der Bundeswehr ({0}) dienstgradmäßig ihrer Besoldungsgruppe entsprechend ({1}) einzustufen, obgleich bekannt ist, daß der Fehlbestand an Sanitätsoffizieren zum Teil auf diese unsachgemäße Einstufung zurückzuführen ist, und obgleich weiter bekannt ist, daß bei den Ärzten des Bundesgrenzschutzes mit Erfolg eine solche Regelung - Dienstgrad = Besoldungsgruppe - geschaffen worden ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Cantzler, die Möglichkeiten, die Sanitätsoffiziere künftig mit den Dienstgradabzeichen zu versehen, die auch ihrer Besoldungsgruppe entsprechen, werden zur Zeit untersucht. Nach dem vorläufigen Untersuchungsergebnis ist in Aussicht genommen, daß Stabsärzte künftig die Dienstgradabzeichen eines Majors und Oberstabsärzte die Dienstgradabzeichen eines Oberstleutnants erhalten, während Oberfeldärzte wie bisher die Dienstgradabzeichen eines Oberstleutnants tragen werden, jedoch durch ein modifiziertes Laufbahnabzeichen deutlich kenntlich gemacht werden sollen.
Die Bundesregierung hofft, auch hierdurch einen weiteren Anreiz für den Sanitätsdienst der Bundeswehr zu schaffen, hier insbesondere für die Sanitätsoffizierslaufbahn.
Ich darf abschließend darauf hinweisen, daß die Verwirklichung der in Aussicht genommenen Regelung der Genehmigung des Herrn Bundespräsidenten bedarf.
Cantzler (NA), 1972-06-21:
Wann wird die Untersuchung zu Ende geführt sein? Die Untersuchungen laufen ja schon sehr lange.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich kann Ihnen leider nicht sagen, wann die Untersuchung zu Ende geführt ist, weil dabei viele Personen und Gruppen gehört werden. Dienstgradabzeichen und Uniformen - das werden Ihnen die Kollegen des Verteidigungsausschusses mitteilen - sind ein abendfüllendes Thema. Sie wissen, daß wir für die Ärzte jetzt gerade die Regelung getroffen haben, daß sie ihr besonderes Kennzeichen offen auf der Schulter tragen. Ich glaube zwar, daß wir alsbald - ich habe gelernt, daß das heißt: ohne schuldhafte Verzögerung - die Untersuchung abschließen; ich möchte mich aber auf keinen Termin festlegen.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-06-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie bei diesen Untersuchungen nicht auch die Erfahrungen, die beim Bundesgrenzschutzgesetz vorgelegen haben, mit verwerten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Erfahrungen werden ununterbrochen mit verwertet, da wir in diesen Fragen sehr gute Querverbindungen zu dem Innenminister haben.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hellige.
Hellige (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, warum führt man bei uns nicht die Dienstgradbezeichnungen des Heeres mit Zusatz ein, wie es in vielen anderen Armeen geschieht, also: Major der Medizin, Oberst der Intendanz, General der Zahnheilkunde?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrter Herr Dr. Hellige, der Vorschlag ist sehr interessant und wird sicher bei den Debatten eine Rolle spielen. Ich muß Sie allerdings auf folgendes aufmerksam machen. Unsere Armee hat auch eine Tradition, und die Sanitätsoffiziere hatten bei uns die gegenwärtigen Bezeichnungen schon zu Kaisers Zeiten. Ich weiß natürlich, daß Sie jetzt auf den Ausnahmezustand verweisen.
Ich kann nicht ganz einsehen, Herr Dr. Hellige, warum wir alles von anderen Armeen absehen sollten. Ich könnte Ihnen ein paar Beispiele nennen, bei denen Sie als Abgeordneter sagen würden: Dies guckt lieber nicht ab. Ich möchte Ihnen jetzt die betreffende Nation nicht nennen; aber ich kenne eine Armee, die nur etwa ein Fünftel soviel Soldaten hat wie die Bundeswehr, aber zehnmal so viele Generale. Ich bin ganz sicher, wenn ich diesen Vergleich anstellte, würde der Haushaltsausschuß mir sagen: Sie haben wohl nicht mehr alle - im Gehirn beieinander. Ich hätte mich beinahe versprochen, Herr Dr. Hellige. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Militärische Fragen scheinen es in sich zu haben.
Ich rufe jetzt die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Trifft es zu, daß die „Arbeitsgemeinschaft der Reservisten-, Soldaten- und Traditionsverbände in Bayern ({0})" ({1}) bei der Eröffnung des bayerischen Armeemuseums in Ingolstadt vom Verteidigungskreiskommando ({2}) 652 durch militärische Organisationshilfen unterstützt wurde?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident und Herr Kollege Möhring, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die Fragen 50 und 51 gemeinsam beantworten dürfte.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Einverstanden. Ich rufe zusätzlich Frage 51 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Wie hoch ist gegebenenfalls die Summe der Steuergelder, die sich aus Geld- und Sachaufwand des VKK 652 an die für die CSU werbende ARST errechnen läßt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Möhring, aus Anlaß der Eröffnung des bayerischen Armeemuseums am 25. Mai 1972 in Ingolstadt hat die Arbeitsgemeinschaft der Reservisten-, Soldaten- und Traditionsverbände in Bayern - ARST - am 27. Mai 1972 einen sogenannten Soldatentag veranstaltet. Dabei hat das Verteidigungskreiskommando VKK 652 die Organisation eines Vorbeimarsches je einer Ehrenkompanie der Bundeswehr, der französischen und der amerikanischen Streitkräfte vor dem Befehlshaber des Wehrbereichs VI und dem Kommandierenden General des II. Korps übernommen. Zur Durchführung des Soldatentages wurden der ARST durch das Verteidigungskreiskommando 652 weder Sach- noch Geldzuwendungen aus dem Bundeshaushalt gegeben.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Ich rufe Frage 52 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bis zur Fertigstellung von Landunterkünften für Angehörige der Bundesmarine auf die Unterkunftspauschale für Bordunterkünfte zu verzichten, um einen gewissen Ausgleich für wesentlich ungünstigere Wohnbedingungen zu schaffen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Pawelczyk, ich darf zunächst kurz auf folgendes hinweisen: Zur Zahlung einer Unterkunftspauschale werden nur die Soldaten herangezogen, die nicht verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Es handelt sich mithin ausschließlich um Soldaten, die freiwillig eine Gemeinschaftsunterkunft - Land- oder Bordunterkunft - in Anspruch nehmen. Im Hinblick darauf, daß von den zirka 1 500 nichtbordpflichtigen Soldaten rund 1 100 im Heimathafen an Land wohnen, sind von der Zahlung einer Unterkunftspauschale für eine freiwillig in Anspruch genommene Bordunterkunft etwa 400 Soldaten betroffen.
Sie haben natürlich recht, Herr Kollege, wenn Sie darauf hinweisen, daß es nicht befriedigend ist, für eine Bordunterkunft noch eine Unterkunftspauschale zahlen zu müssen. Das Bundesministerium der Verteidigung ist aber an die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung gebunden, wonach auch eine Bordunterkunft einen Sachbezug darstellt, der im Regelfall nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden darf. Eine Lösung dieses Problems wird letztlich nur dann möglich sein, wenn genügend Landunterkünfte zur Verfügung stehen. Wann dies der Fall sein wird, kann ich im Moment leider noch nicht sagen.
Pawelczyk (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß die Bordunterkunft nicht mehr als Gemeinschaftsunterkunft angesehen wird? Auf diesem Wege könnte man auch finanzielle Erleichterung für diese Erschwernis anbieten.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Pawelczyk, darauf kann ich nicht hinwirken, weil wir an die Haushaltsordnung und an die Ordnungen, die sich an die Haushaltsordnung anschließen, gebunden sind. Die Frage der Bordunterkunft ist ausdrücklich geregelt. Ich verweise Sie darauf, daß bei der Regelung dieser Frage der Finanzminister, der ein entscheidendes Wort mitzusprechen hat, in etwa folgendes formuliert hat: „Ich halte es deshalb nicht für vertretbar, auf ein Entgelt für die Bordunterkunft auf Kriegsschiffen zu verzichten und das Entgelt bei der Unterkunft auf Wohnschiffen nach eigenem Ermessen des Bundesministeriums der Verteidigung abweichend von den ohnehin niedrigen Pauschsätzen festzusetzen. Die angestrebte Regelung würde einer Besoldungsverbesserung gleichkommen, die im Besoldungsgesetz keine Stütze findet und anderen Verwaltungszweigen Anlaß zur Berufung gäbe".
Da der Verteidigungsminister hierfür nicht allein zuständig, sondern auf die Mitarbeit des Finanz- und des Innenministers angewiesen ist, kann ich Ihnen auf Ihre Frage keine Zusage geben.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Die zweite Zusatzfrage.
Pawelczyk (NA), 1972-06-21:
Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie auch in Anbetracht der Tatsache, daß auf unabsehbare Zeit genügend Landunterkünfte nicht zur Verfügung stehen werden, nicht bereit, hier eine Initiative gegenüber dem Finanzminister zu entwickeln.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das „auf unabsehbare Zeit" haben Sie eingeführt. Ich habe nur gesagt, ich möchte keinen Termin dafür nennen, wann zureichend Landunterkünfte zur Verfügung stehen, wann also für die 400 in Frage kommenden Marinesoldaten eine Verbesserung eintreten kann.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe ja erklärt, daß ich keine Initiative ergreifen werde.