jürgen rochlitz (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zeit der Globalisierung mag es wie Rückschritt klingen, wenn ein nationaler Umweltplan gefordert wird. Sowohl die nationale Begrenzung als auch der Umweltbezug erscheinen nicht mehr zeitgemäß. Tatsächlich verstellen uns die auf der Haut brennenden Probleme wie zum Beispiel Massenarbeitslosigkeit und schwindende Berufschancen für die heranwachsende Generation den Blick auf unsere tatsächlichen Lebensgrundlagen.
Meine Damen und Herren, hätten Umweltschützer vor Jahren die Gefahr des Brandes von Hunderttausenden Quadratkilometern tropischer Regenwälder benannt, gar die jetzt in Indonesien wabernden Smogschwaden vorausgesagt, sie wären als spinnerte „Katastrophisten" abgetan worden. Doch selbst mit diesem Menetekel vor Augen werden die übrigen globalen Umweltprobleme durch die Bundesregierung nicht genügend ernstgenommen. Statt dessen schauen die politisch Verantwortlichen tatenlos zu, wie der Pilz des Diktats des Ökonomischen die ganze Welt überwuchert. Ohne soziale und ökologische Korrekturen führt dies zur Zerstörung der LeDr. Jürgen Rochlitz
bensgrundlagen und zur Gesundheitsgefährdung wie jetzt in Indonesien und weiter weg von nachhaltiger Entwicklung.
Wesentliches Merkmal einer Umkehr zu mehr Nachhaltigkeit wäre, endlich über den Zustand und die Zukunft der Welt nachzudenken. Vielleicht würde sogar diese Bundesregierung feststellen, daß manche Umweltprobleme daraus resultieren, daß das Gut Umwelt immer noch als gratis zur Verfügung stehend angesehen wird.
Insofern versagt der vielbeschworene Markt, der hier der Steuerung durch den Staat bedarf, mit einer komplexen Strategie der Integration von Ressorts. Die internationale Staatengemeinschaft mit der Agenda 21 wie auch der Deutsche Bundestag mit seinem Einsetzungsbeschluß zur Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" haben daher einen nationalen Umweltplan im wahrsten Sinne dieses Wortes als strategisches Element für die Umkehr zur nachhaltigen Entwicklung eingefordert.
Während es in der Finanz- und Haushaltspolitik platte Selbstverständlichkeit ist, mit konkreten Zielen - Beispiel Euro-Kriterien - und Plänen zu arbeiten, zieren sich Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, diese bewährten Instrumente in der Umweltpolitik einzuführen. Eine panische Abneigung gegenüber allzuviel Konkretheit bei der Formulierung von Zielen und zugehörigen Zeithorizonten ist leider auch in der Enquete-Kommission zu bemerken. Frau Reichard hat uns ein Beispiel dafür geliefert.
Dies bleibt unverständlich, wurde doch durch mehrere internationale Konferenzen ein planvoller Ausstieg aus der Verwendung die Ozonschicht zerstörender FCKW erreicht, eben mit ganz konkreten Zeithorizonten und Beschränkungen. Analog sollte nun auch im nationalen Rahmen bei Umweltproblemen von höchster Priorität vorgegangen werden.
Nicht nur in der Bundesregierung, sondern in der ganzen deutschen, ja europäischen Gesellschaft muß der Umweltpolitik durch mehr Integration der Problemfelder wie Verkehr, Landwirtschaft und Energie endlich wieder das ihr gebührende Gewicht verliehen werden. Genau dies würde ein nationaler Umweltplan leisten. Den nötigen Biß bekommt er allerdings durch die Formulierung quantitativer Aussagen zur Wirkungsminderung und deren Zeithorizont.
Zwei konkrete Beispiele für Zielvorstellungen möchte ich nennen. So sollte der Ausstoß von Vorläufersubstanzen für das gesundheitsschädliche bodennahe Ozon bis zum Jahre 2005 um 80 Prozent gesenkt werden, wie es schon 1994 vom Sachverständigenrat für Umweltfragen vorgeschlagen und jetzt auch vom Umweltbundesamt aufgegriffen worden ist. Ich frage Sie, Frau Homburger, Frau Reichard: Was ist dabei sozialistische Planwirtschaft? - Damit würde zugleich einer weiteren Überdüngung der Meere, einer fortschreitenden Versauerung der Böden und der Schädigung von Ökosystemen wie Wäldern vorgebeugt.
Begonnen werden müßte damit sofort im Bereich des Güterverkehrs. Das hat auch das Umweltbundesamt dargelegt. Im nationalen Umweltplan müßten konkrete Fristen festgelegt werden, bis zu deren Ablauf 30 Prozent, dann 50 Prozent dieses Verkehrssektors auf die Schiene verlegt werden. Damit könnten nicht nur die zu erwartenden Verkehrszuwächse gebändigt werden, die auf uns zurollen werden, sondern es ergäben sich auch mehr Arbeitsplätze.
Auch der Schutz vor Hochwasser in den Flußlandschaften könnte besser durch ein Umweltziel im Rahmen eines nationalen Umweltplans, zum Beispiel Bildung von 15 Prozent Vorrangflächen für den Naturschutz bis zum Jahre 2010, gewährleistet werden. Dann hätten Sie ein Instrument gegen die Hochwasser und ihre Folgen.
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Mit einer solchen weitsichtigen Umweltpolitik könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Auch wirtschaftlich-finanziell, Frau Homburger, würde sich ein solches Bemühen um Ökoeffizienz national wie international auszahlen.
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Mit einem nationalen Umweltplan und mit Zielkonkretisierungen würde man erreichen, daß bei den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft das Einbeziehen der Nachhaltigkeitsprinzipien, sozialer, ökonomischer und ökologischer Prinzipien, in Entscheidungen aus dem Zustand der Entwicklungsbedürftigkeit herausgeführt würde. Dies muß für Sie, Frau Homburger, aber auch für den Bundeskanzler gelten.
Danke schön.
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