Franz Müntefering (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur Alterssicherung im Jahre 2004 wird die erste Phase der Agenda 2010
abgeschlossen. Wir haben seit dem 14. März, als der
Bundeskanzler hier die Agenda 2010 vorgestellt hat, in
der Koalition, in unseren Parteien und in der politischen
Öffentlichkeit in Deutschland eine ungewöhnlich intensive Diskussion über die Situation im Lande und über die
Zukunftsfähigkeit des Landes überhaupt geführt.

Wir haben eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht: das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes, die
Reform der Handwerksordnung, die Modernisierung
der Bundesanstalt für Arbeit, die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Gesundheitsreform - sie ist schon beschlossen -, die Gemeindefinanzreform, zwei Gesetze zur Alterssicherung im Jahr 2004
- wir behandeln sie heute in zweiter und dritter Lesung -,
den Subventionsabbau und das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004.

Unsere Koalition hat in einer anstrengenden Zeit mit
heftigen Debatten und Demonstrationen in diesem Land,
mit denen wir uns auseinander zu setzen haben, das geleistet, was wir versprochen haben: Wir haben uns Gedanken gemacht und Gesetze auf den Weg gebracht, die
den Sozialstaat in Deutschland in seiner Substanz dauerhaft sichern und Wohlstand in unserem Land heute, morgen und übermorgen ermöglichen. Das sind die Ziele
dieser großen Anstrengungen.

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Als der Bundeskanzler am 14. März die Agenda 2010
vorgestellt hat, fragte die Opposition: Was mag denn
daraus werden? Wir sind sehr konkret geworden. Konkreter als mit Gesetzen kann man nicht vorgehen. Die
Gesetze liegen dem Bundesrat nun vor. Heute werden
auch die Gesetze zur Alterssicherung dem Bundesrat zugeleitet; einiges davon wird später in den Vermittlungsausschuss gehen.

Die Frage ist: Was hat die Opposition in der Zeit seit
dem 14. März gemacht? Sie hat sich von Anfang an an
den Diskussionen beteiligt, aber sie hat es verpasst, dabei konkret zu werden. In Sachen Gesundheitsreform
haben wir es geschafft, zusammenzuarbeiten. Es werden
viele Dinge zu dem entsprechenden Gesetz, auch draußen, gesagt. Ich bleibe dabei: Es war vernünftig, dass wir
im Deutschen Bundestag dafür gesorgt haben, dass dieses Gesetz zur Gesundheitsreform beschlossen wird.

Die weiter gehende Frage an Sie, Frau Merkel, und an
die Opposition überhaupt lautet: Was ist Ihre Position zu
den anderen Reformvorhaben, die ich hier eben noch
einmal erwähnt habe? Was für eine Debatte haben Sie in
der Zeit seit dem 14. März eigentlich geführt? Weshalb
sind Sie bis zum heutigen Tag nicht in der Lage, zu sagen: Jawohl, das Vorziehen der Steuerreform ist sinnvoll
für dieses Land und wir, die Opposition, unterstützen es?

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Wieso muss eigentlich dieses Land darauf warten, bis
Sie sich in den nächsten Wochen in der eigenen Fraktion,
vielleicht sogar noch mit der FDP, darüber einig sind, ob
Sie jetzt wirklich wollen oder vielleicht doch nicht so
sehr wollen, also sich für Ja oder Nein entscheiden. Dass
Sie wollen, belegen eine ganze Reihe von Zitaten: „Wir
sagen genau wie andere auch Ja zu einem Vorziehen der
Steuerreform“ - Angela Merkel am 16. Juli. „Wir halten
das Vorziehen der Steuerreform für eine gute Möglichkeit, Impulse für die Wirtschaft zu setzen“ - Edmund
Stoiber am 24. August. „Es wäre falsch, jetzt der Regierung in den Arm zu fallen“ - wiederum Edmund Stoiber.

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„Die Union darf nicht nur blockieren, sie muss mit dazu
beitragen, dass das Land zu besseren Entscheidungen
kommt als bisher“ - Rüdiger von Voss usw.

Sie haben viele Male angedeutet, dass Sie sich bewegen können. Jetzt aber stehen wir vor einer konkreten
Entscheidung. Diese Koalition hat alle Gesetze, die wir
brauchen, auf den Tisch gelegt. Diese stehen jetzt zur
Beratung an. Eine der entscheidenden Fragen ist, ob wir
es schaffen, dem Wachstum in Deutschland für das
nächste Jahr Rückenwind zu geben. Jeder Tag, der deswegen verloren geht, weil Sie sich weigern, klar zu sagen: „Jawohl, wir wollen, dass die Dinge vorankommen!“, geht auf Ihr Konto.

({3})

Wenn es in Deutschland nicht vorangeht, geht das auf
Ihr Konto. Das muss heute hier auch noch einmal in aller
Deutlichkeit unterstrichen werden.

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Meine dringende Bitte an Sie, Frau Merkel, lautet: Sorgen Sie dafür, dass in den nächsten Tagen geklärt wird,
was Sie wirklich wollen.

Wir alle haben heute Morgen wieder hören können,
irgendwann um Weihnachten bzw. Ende des Jahres falle
die Entscheidung.

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- Das hat ganz eng damit zu tun, Herr Kauder. - Wenn
Sie wollen, dass es in diesem Lande vorangeht, wenn Sie
wollen, dass die Menschen Vertrauen in unsere Alterssicherungssysteme und in die Zukunft unseres Landes haben, dann müssen Sie

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mit uns dafür sorgen, dass dem aufkommenden Wachstum - entsprechende Botschaften erreichen uns ja - Impulse verliehen werden. Wir müssen hier für den notwendigen Rückenwind sorgen. Deshalb richte ich noch
einmal meine dringende Bitte an Sie, sowohl bei der Gemeindefinanzreform als auch beim Vorziehen der Steuerreform zu zeigen, dass Sie handlungsfähig sind. Sie
sind es bisher nicht. Sie haben die Wochen und die Monate seit dem 14. März verschlafen und vertan. Sie als
Opposition sind nicht handlungsfähig gewesen.

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- Dass Sie sich über sich selbst freuen, ist ja ganz in
Ordnung. Nur, die Opposition trägt über den Bundesrat
Mitverantwortung für das, was in diesem Lande passiert,
und dafür, ob wir die Dinge voranbringen können, Ja
oder Nein.

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir stehen heute vor
dem Abschluss der ersten Phase der Gesetzgebung zur
Agenda 2010. Wir als Koalition haben alles, was ganz
konkret erforderlich ist, auf den Weg gebracht. Sie haben
bisher keine Antworten gegeben. Sie sind nun an der
Reihe. Jeder Tag, der vorübergeht, ohne dass etwas geschieht, geht zu Ihren Lasten.

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Heute steht speziell das Thema Alterssicherung auf
der Tagesordnung. Wir werden zu den beiden Gesetzen,
um die es hier geht, und die Auswirkungen, die sie im
nächsten Jahr haben werden, hier noch einiges im Einzelnen ausführen. Ich will trotzdem dazu eine Vorbemerkung machen, weil ich glaube, dass wir alle in diesem
Land bezüglich der demographischen Entwicklung
Tatsachen zur Kenntnis nehmen sollten, die selten benannt werden.

Wir behandeln in diesem Land das Thema demographische Entwicklung ganz überwiegend so, als ob es dabei um irgendeine Krankheit ginge. Die Veränderungen
bei der demographischen Entwicklung aber, also die Tatsache, dass die Menschen länger leben, und zwar überwiegend in Gesundheit, sind Zeichen eines großen Fortschritts in diesem Land. Deshalb sollten wir, wenn wir
über diese Fragen sprechen, nicht so tun, als ob die Tatsache, dass wir sehr viel länger leben und Rente bekommen, die Gesellschaft beschwere und uns Sorgen bereiten und Angst machen müsse.

({9})

Ich glaube, dass diese Entwicklung, die mit Wohlstand, Hygiene und unseren medizinischen Einrichtungen und Angeboten zusammenhängt, ein großer Segen
ist. Das sollte in unserer Politik auch zum Ausdruck gebracht werden. Die Menschen müssen sich, was die Zukunftsfähigkeit dieses Landes angeht, keine Sorgen machen.

Das Vorgehen einiger, die in den Menschen Ängste
und Sorgen bezüglich der Zukunftsfähigkeit dieses Landes wecken, grenzt manchmal an Unverantwortlichkeit.
Ich bin sicher, dass, wenn wir die Gesetze so oder so
ähnlich, wie wir sie auf den Tisch gelegt haben, beschließen, Deutschland auch weiterhin ein hohes Wohlstandsniveau haben wird und dass auch die älteren
Menschen in Wohlstand leben werden. Wenn wir darüber hinaus dafür sorgen, dass Wachstum und neue Impulse kommen, können und dürfen wir und die kommenden Generationen davon ausgehen, dass unser Land wie
jetzt auch in Zukunft ein Wohlstandsland bleiben wird.

Dass wir heute fünf, sechs oder sieben Jahre länger
Rente beziehen als unsere Vätergeneration und dass wir
- man muss sagen: leider - sehr viel früher aus dem Berufsleben ausscheiden, als das bei den Generationen davor der Fall gewesen ist, muss zu Konsequenzen führen.
Über einen Teil dieser Konsequenzen für das Jahr 2004
sprechen wir heute. Wir haben diese in unseren beiden
Gesetzen berücksichtigt, die wir heute in zweiter und
dritter Lesung beraten.
Bei all dem, was wir heute zur Alterssicherung beschließen, muss trotzdem klar sein: Der entscheidende
Impuls für Wachstum im nächsten Jahr wird sein, denen
in diesem Lande Mut zu machen, die die Chancen ergreifen wollen. Wir müssen im nächsten Jahr deutlich
über die Zahlen dieses Jahres, des vergangenen und des
vorvergangenen Jahres hinauskommen.

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Wir müssen mit Anstrengungen auf nationaler, aber auch
auf internationaler Ebene das Wachstum verbessern und
mit der wirtschaftlichen Entwicklung vorankommen. So
können wir dafür sorgen, dass die sozialen Sicherungssysteme neue und zusätzliche Stabilität gewinnen.

Noch einmal: Es kommt darauf an, dass wir jetzt eine
handlungsfähige Opposition in Deutschland haben, die
die Entscheidungen nicht verschleppt.

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- Es muss trotzdem gesagt werden. Sie werden es in den
nächsten Tagen und Wochen noch öfter hören; denn wir
werden es jeden Tag wiederholen.

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Wir haben seit dem 14. März all das, was konkret getan werden musste, getan. Die Gesetze sind beschlossen.
Jetzt ist es an der Opposition, Frau Merkel, dafür zu sorgen, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit
in Deutschland wieder Zuversicht in Bezug auf Wachstum und Wohlstandsmehrung einkehrt. Sie stehen dabei
in der Mitverantwortung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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