heinrich l kolb (NA), 2007-07-06:
Das macht die Sache nicht besser. Aber Tatsache ist,

dass bei einer paritätischen Belastung, wie man sie bei
einem Anheben des Rentenversicherungsbeitrages hätte,
die Lohnnebenkosten stiegen. Ich gehe nicht so weit
wie Oskar Lafontaine, der, wenn ich mich recht erinnere,
vor zwei Tagen im „Handelsblatt“ im Zusammenhang
mit Lohnnebenkosten von „Wortdreck“ gesprochen hat.
Ich meine, dass die Lohnnebenkosten für die Kalkulation der Unternehmen eine Schlüsselrolle spielen, wenn
es darum geht, über das Maß der Beschäftigung zu entscheiden, das wir in unserem Lande erreichen können.
Deswegen ist der Weg, den die rot-grüne Koalition in
der letzten Legislaturperiode beschritten hat, richtig.

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- Klatschen Sie nicht zu früh, Herr Kollege Tauss. - Es
ist richtig, von der paritätischen Finanzierung abzurücken

({1})
und auf dem Wege der Riesterrente eine durch die Arbeitnehmer selbst finanzierte private Zusatzvorsorge
einzuführen. Ihr Modell dagegen wird - das ist meine
feste Überzeugung - für die Unternehmen am Schluss
teurer und verringert damit die Möglichkeiten, mehr Beschäftigung in unserem Lande zu erreichen.

({2})

Ein Zweites: Mit den Maßnahmen, die Sie in Ihrem
Antrag fordern, würden Sie jede Möglichkeit der individuellen Gestaltung der Vorsorge ersticken. Vielleicht
will jemand im Alter gar nicht 70 Prozent Lohnersatz
zur Verfügung haben, oder vielleicht will jemand mehr
haben. Warum soll allen die gleiche Form der Altersvorsorge per Gesetz aufgezwungen werden? Sie wissen:
Wer im Alter ein Eigenheim nutzen kann, braucht weniger liquide Mittel als jemand, der das nicht hat. Doch die
Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben, wird durch einen Rentenversicherungsbeitrag von 28 Prozent, wie er
nach Ihrem Modell vorgesehen ist, deutlich eingeschränkt.

Das führt mich zu einem weiteren Punkt: Die Altersvorsorge über die gesetzliche Rente stellt sich insbesondere für Geringverdiener als ein vergleichsweise
schlechtes Geschäft dar, da das Umlageverfahren in Zukunft keine Rendite mehr oder allenfalls noch geringe
Renditen erbringt - je nachdem, welche Berechnungsmethode man zugrunde legt. In der privaten, geförderten
Vorsorge ist dagegen weiterhin eine Rendite zu erwarten, gerade für Geringverdiener, wie folgendes Beispiel
zeigt: Wer als Alleinstehender bis zu 1 500 Euro brutto
verdient und in die geförderte, private Altersvorsorge
47 Euro monatlich bzw. 564 Euro jährlich investiert, erhält ab 2008 154 Euro Zuschlag und kommt damit auf
eine Ansparsumme von fast 720 Euro pro Jahr. Für Familien mit Kindern erhöht sich die Zulage je nach Kinderzahl: Bei einem Kind muss ein Alleinstehender nur
noch 381 Euro jährlich, das sind 31,75 Euro monatlich,
investieren, um auf die entsprechende Ansparsumme zu
kommen. Das zeigt, der Hebel und damit auch die Rendite ist in der privaten, geförderten Vorsorge ungleich
höher.

Zum Schluss will ich auf den Anlass für Ihren Antrag
eingehen: den OECD-Bericht mit der Überschrift „Renten auf einen Blick“. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass
in diesem Bericht vor fataler Altersarmut in Deutschland gewarnt werde. Mein Eindruck ist ein anderer: Erstens steht in dem Bericht, dass die finanzielle Tragfähigkeit des deutschen Rentensystems gesichert ist. Das
ist, wie eingangs erwähnt, entscheidend. Denn leere Versprechungen, wie sich die Renten im Falle hoher Rentensteigerungen entwickeln würden, standen in den Rentenversicherungsberichten der letzten Jahre genügend.
Diese Versprechungen waren aber nicht finanzierbar.

Zweitens zeigt der Bericht, dass die Altersvorsorge in
Deutschland, wenn man die Summe aus gesetzlicher
Rente und geförderter Zusatzversorgung betrachtet, sehr
wohl eine Lohnersatzrate erreicht, die im Durchschnitt
der OECD-Länder liegt. Das muss am Ende der Vergleichsmaßstab sein. In Ländern wie den Niederlanden
wird zudem die Lebensstandardsicherung über BetriebsDr. Heinrich L. Kolb
renten in die Berechnung einbezogen. Würde man für
Deutschland die Betriebsrenten mit berücksichtigen,
stünden wir im Vergleich noch besser da. Bereits heute
macht die gesetzliche Rente nur noch 67 Prozent der
Bruttoalterseinkommen der gesetzlich Versicherten aus.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Der vorgelegte
Antrag beruht in seiner Analyse auf bewussten Auslassungen von Tatsachen und auf Überspitzungen. In den
Forderungen ist er völlig kontraproduktiv. Er würde eine
Zunahme der Arbeitslosigkeit und auf diesem Wege verstärkte Altersarmut verursachen. Er führt zu mehr Bevormundung und zu weniger Freiheit. Er will den Menschen den letzten Spielraum in ihrer Lebensgestaltung
nehmen. Er ist deshalb abzulehnen.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls eine gute und erholsame
Sommerzeit. Genießen Sie die Tage bei hoffentlich besserem Wetter als heute.

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