Gisela Babel (NA), 1995-11-30:
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach schwierigen Debatten im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beraten wir heute ein SGB-VI-Änderungsgesetz - und beschließen es wohl auch -, das in zwei Schwerpunkten für die Rentenversicherung Änderungen mit sich bringt. Zum einen geht es um die sogenannte Friedensgrenze zwischen der Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken, zum anderen geht es um wichtige Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen bei EU- und BU-Renten.
Die berufsständischen Versorgungswerke sind nicht unbedingt das Lieblingskind aller Parteien, wenn es darum geht, daß die Altersversicherungen im Wettbewerb stehen. Aber die Liberalen - Sie werden es mir nachsehen - haben ein besonderes Faible für dieses Alterssicherungssystem, und zwar deswegen, weil es auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruht - auch wenn es einige Elemente des Umlageverfahrens gibt. Das Kapitaldeckungsverfahren ist in der Zukunft wetterfest, weil es durch die Kapitalerträge die Sicherungen schon mit sich bringt.
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Ein Alterssicherungssystem, das nach diesem Verfahren arbeitet, ist weniger anfällig für die Schwierigkeiten, die die demographische Entwicklung für die gesetzliche Rentenversicherung mit sich bringen wird. Daß davon mittlerweile auch die SPD, zumindest ein bißchen, überzeugt ist, zeigt sich in dem Entwurf zur Reform der agrarsozialen Sicherung.
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Dort war es möglich, die berufsständischen Versorgungswerke in die Gesetzgebung mit einzubeziehen, was zunächst einmal nicht der Fall war.
Meine Damen und Herren, zum zweiten verzichten die berufsständischen Versorgungswerke weitgehend auf die großzügige Umverteilung innerhalb des Systems. Man hat ihnen schlichtweg weniger versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet. Diese aber belasten ja gerade die gesetzliche Rentenversicherung. Ich glaube, in dieser Einschätzung sind wir uns einig. Im Ergebnis werfen berufsständische Versorgungswerke für jede Mark Beitrag einen höheren Ertrag, eine höhere Altersversicherung ab.
Diese schlichten ökonomischen Tatsachen verstärken bei denjenigen, die in eine Rentenversicherung einzahlen, den Anreiz, aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu flüchten und diese höheren Alterssicherungen in einem berufsständischen Versorgungswerk zu erwerben. Das ist nicht unbedingt eine Flucht aus der Solidarität, aber es ist schon ein Mißtrauensvotum, weil man so um die zusätzlichen Lasten, die wir in die gesetzliche Rentenversicherung hineingedrückt haben - meist sind es die Wohltaten der Sozialpolitiker oder der Finanzpolitiker -, herumkommt. Das ist ein Vorgang, den wir im Ausschuß über alle Parteigrenzen hinweg bedauern und gegen den der Widerstand wächst.
Die Ingenieurkammern haben in Bayern - das war sozusagen der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat - am 1. Januar ein neues Versorgungswerk gegründet. Weitere Bauingenieurversorgungswerke waren geplant. Wir haben dieser Entwicklung einen Riegel vorgeschoben; denn sonst wäre das System der berufsständischen Versorgungswerke gefährdet worden.
Wir haben festgesetzt, daß es keine neuen berufsständischen Versorgungswerke geben darf - außer in den klassischen freien Berufen, bei denen sie in manchen Bereichen noch nicht errichtet worden sind. Ich appelliere an die SPD, die Voraussetzungen zu schaffen, daß man in allen Bundesländern berufsständische Versorgungswerke möglich macht.
Daß die Architekten in Niedersachsen und Hamburg außerhalb des „closed shop" in das System hinein wollen, ergibt sich aus der Tatsache, daß sie immer als freiwillige Mitglieder dabei waren. Wenn ihnen der Zustrom verweigert wird - wenn wir die Tür schließen -, wäre das ein Eingriff in die Zukunftsfähigkeit des Systems.
Insofern halte ich die Lösung, die man in diesem Bereich anstrebt, sie einvernehmlich - auch die SPD hat das signalisiert - mit in die Pflichtverkammerung hineinzunehmen, für geeignet; denn sie gibt ihnen die Möglichkeit, ihr Versorgungswerk für die Zukunft zu sichern.
Meine Damen und Herren, im Bereich der EU/BURenten vollziehen wir eine kleine Reform, was ich ein bißchen bedauere. Denn dazu hatten wir uns vorgenommen, die Rechtsprechung, die zur Gefährdung der Rentenversicherung geführt hätte, einzudämmen. Dies ist leider nicht gelungen. Das scheiterte an der Zustimmung der SPD. Zumindest den Hinzuverdienst haben wir einvernehmlich regeln können.
Uns liegt daran, daß dieses Gesetz, das zustimmungsbedürftig ist, im Konsens nun möglichst rasch im Bundesrat verabschiedet wird. Dazu gehören natürlich auch die Bestimmungen, die die Maßnahmen nach § 249h verlängern können, woran wir ein gemeinsames Interesse haben. Es sollte gelingen, den 1. Januar 1996 zu erreichen.
Ich bedanke mich.
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