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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Nestle. – Der Kollege Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

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– Mehr Beifall hätte er mit seiner Rede wahrscheinlich auch nicht erhalten. – Deshalb ist jetzt der letzte Redner heute der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion, dem wir in voller Andacht lauschen.

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– Er spricht Hochdeutsch, keine Sorge.

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Herr Kollege Saathoff, Sie haben das Wort.
Johann Saathoff (NA), 2021-01-28:


Jedenfalls vorwiegend Hochdeutsch, Herr Präsident. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energieleitungen werden künftig das zentrale Nervensystem der Energiewende sein, und die Stromerzeugung wird sich verändern – nicht für die Ewiggestrigen versteht sich; die wollen weiterhin Atomstrom und Kohlestrom und den Leuten suggerieren, das sei alles gesund.

Die Stromerzeugung wird sich verändern; sie wird erneuerbar, und sie wird dezentral. Wenn sie dezentral und erneuerbar wird, dann brauchen wir neue Stromleitungen. Dieses Gesetz regelt, dass 35 neue Stromleitungen in den Bundesbedarfsplan aufgenommen werden, und das ist gut so.

Uns lag ein guter Gesetzentwurf vor, und wir haben ihn noch ein kleines Stück verbessert. Wir haben nämlich dafür gesorgt, dass die Offshoreanbindungen optimiert werden, und wir haben dafür gesorgt, dass auch Netzbooster möglich sind, dass das reglementiert wird.

Was sind Netzbooster? Netzbooster sind große Batterien, durch die Netze im Bereich von Millisekunden gefahren und ausgeglichen werden können. Das dürfen die Übertragungsnetzbetreiber nach unserem Änderungsantrag künftig dann, wenn es nach den Ausschreibungen günstiger ist; dann können die Übertragungsnetzbetreiber das machen.

Daneben gibt es Herausforderungen im Netzbetrieb. Um das klar zu sagen: Wir brauchen noch andere Dinge als Netzbooster. Wir brauchen digitale Betriebsführungen,

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wir brauchen automatisierte Betriebsführungen, wir brauchen ein Temperaturmonitoring für Seile, wir brauchen die Möglichkeit, dass Verteilnetze und Übertragungsnetze im Netzbetrieb viel mehr als in der Vergangenheit gemeinsam gedacht werden.

Wir haben auch über SuedLink 3 gesprochen. Ich persönlich finde, eigentlich müsste man das möglich machen, was technisch möglich ist, und 525 kV sind weiß Gott keine Raketentechnologie. Trotzdem haben wir uns in der Koalition dagegen entschieden, um Verzögerungen zu vermeiden. Der Vorteil wäre gewesen, dass auf gleicher Trasse statt 4 Gigawatt 6 Gigawatt hätten transportiert werden können; das wäre eine ganze Menge mehr gewesen. Oder, wie man in Friesland sagt: Hebben is beter as bruken. – In zwei, drei, fünf Jahren werden wir den Menschen erklären müssen, warum wir auf der gleichen Trasse nicht 50 Prozent mehr Strom transportieren dürfen.

Ich habe selber einen Eindruck davon gewonnen, wie die Netzausbausituation, in Schwandorf, im Naabtal, ist, und ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass es uns in der Koalition gelungen wäre, für diesen Bereich des Ostbayernrings auch eine Erdverkabelung vorzusehen.

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Das haben die Menschen dort eigentlich dringend verdient. Es lag nicht an uns, dass es nicht so weit gekommen ist.

Wir haben in der Entschließung auch die Startregulierung der Wasserstoffnetze aufgenommen. Künftig muss man Wasserstoff, Methan und Strom gemeinsam denken. Gemeinsam muss austariert werden, wo man welche Übertragung von Energie für das zentrale Nervensystem der Energiewende am besten nutzen kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Huber, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Frau Kollegin.
Nadine Schön (NA), 2021-01-29:


– und viele weitere. Deshalb ist dies eine gute Legislaturperiode für Familien und das hier ein weiterer wichtiger Baustein dafür.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Grigorios Aggelidis, FDP.

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Grigorios Aggelidis (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Nach zwei Jahren gibt es endlich die lang avisierte und überfällige Reform des Elterngeldes. Die jetzige Vorlage zeigt aus meiner Sicht – das ist unsere Überzeugung –, wie wichtig unser Parlamentarismus ist und wie sehr Debatten prägen und auch zu Verbesserungen führen. Sie zeigt auch, wie gut eine konsequente Oppositionsarbeit wirkt. Immer wieder habe ich auch hier festgestellt, welche Verbesserungen notwendig sind. Deswegen freuen wir uns, freue ich mich ganz besonders, dass wir hier einige Beispiele für die positiven Aspekte, die Sie übernommen haben, nennen können.

Wir freuen uns sehr darüber, dass wir es endlich durchbekommen haben und Sie unseren Vorschlag übernehmen, dass es eine bessere Regelung im Hinblick auf Frühchen geben soll. Ich danke da im Zweifel besonders auch der CDU, die unsere Anregung übernommen hat. Das ist eine gute Lösung. Auch haben Sie die Arbeitszeitkorridore angepasst und die Regelung bezüglich der Partnerschaftsmonate flexibilisiert. All das sind Dinge, die wir begrüßen. Wir begrüßen auch sehr, dass Sie beim Elterngeld die Regelungen für die Anrechnung von Lohnersatzleistung verbessert haben.

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Insgesamt aber fehlt Entscheidendes. Es ist zwar jetzt durch die Beratungen im Parlament ein besserer Entwurf, aber Entscheidendes packen Sie wieder nicht an. Weder das Krankengeld noch das Insolvenzgeld oder das Kurzarbeitergeld werden bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs berücksichtigt. Genau das fordern wir, damit Familien vorausschauend auch in kommenden Krisensituationen finanzielle Sicherheit haben.

Darüber hinaus möchten wir – gerade jetzt in der Pandemie sieht man, wie sehr die Familien unter Druck geraten, zum Beispiel durch Kitaschließungen –, dass es eine Verlängerung des Bezugs von Elterngeld gibt, wenn keine Eingewöhnung möglich ist oder diese Eingewöhnung deutlich länger dauert. Diese Verlängerung des Bezugs von Elterngeld haben wir beantragt. Bitte folgen Sie dem.

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Auch die viel zu lange Bearbeitungsdauer wird durch die Digitalisierung des Elterngeldantrags nicht verbessert. Viel zu lange, manchmal monatelang, müssen Familien auf ihr Geld warten. Da fordern wir: Schaffen Sie über eine digitalisierte Bearbeitung eine entsprechende Geschwindigkeit, und ermöglichen Sie Abschlagszahlungen – den entsprechenden Antrag haben wir hier vorgelegt –, damit Eltern, damit Familien schnellstmöglich zu ihrem Geld kommen und nicht monatelang darauf warten.

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Da Sie hier gerade darüber gesprochen haben, dass es Familien gibt, die besonders Unterstützung brauchen: Wir fordern Sie auf – so steht es auch in unserem Antrag –, auch Pflegefamilien, Pflegeeltern die Möglichkeit zu geben, Elterngeld zu beanspruchen. Das brauchen diese Familien, das brauchen diese Eltern, und vor allem tut es den Pflegekindern gut, meine Damen und Herren.

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Die Änderungen, die wir vorgeschlagen und auf den Tisch gelegt haben, wären gerade in dieser Pandemiezeit so unglaublich wichtig. Eine bessere und vorausschauende Elterngeldreform – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Herr Kollege, achten Sie darauf, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Grigorios Aggelidis (NA), 2021-01-29:


Letzter Satz, Herr Präsident. – Auch heute gilt: Wer gute Familienpolitik will, muss Freie Demokraten wählen, weil wir die besten Lösungen in diesem Bereich haben.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katrin Werner, Die Linke.

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Katrin Werner (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten abschließend über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Ja, der Bezug von Elterngeld soll etwas flexibler werden, die Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit werden ein wenig besser, und es soll einfacher werden, den Partnerschaftsbonus zu erhalten. Auch werden Eltern von frühgeborenen Kindern besser unterstützt. Nach großer Kritik in der Anhörung hat die Große Koalition sich sogar zu einer besseren Frühgeburtenregelung durchringen können.

Das sind alles Schritte in die richtige Richtung. Aber, Frau Giffey, auch wenn Sie von einer Reform sprechen, sagen wir: Es ist wieder nur ein Reförmchen. Was ist mit der besseren Unterstützung von ärmeren Familien? Wo sind die mutigen Schritte hin zu mehr Partnerschaftlichkeit? Jahrelang wurden die großen Probleme vieler Familien liegen gelassen. Und wir finden: Die Baustellen sind in den letzten Jahren größer geworden. Ich will einfach einmal in dem Bild bleiben: Jeder weiß, dass man auf großen Baustellen große Bagger braucht, um schnell voranzukommen. Frau Giffey, manchmal hat man das Gefühl, Sie sitzen mit Ihrem Schäufelchen im Sandkasten. So werden wir nie fertig, so kommen wir nicht schnell voran.

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Wir alle wissen: Die Coronakrise hat zu einer enormen Mehrbelastung von Familien geführt. Es hat sich gezeigt, dass die traditionelle Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen Männern und Frauen zementiert wurde. Immer noch übernehmen vorwiegend Frauen die Haus-, Sorge-, und Erziehungsarbeit; jetzt kommt Homeschooling dazu. Selbst Sie, Frau Giffey, haben am Mittwoch in der Regierungsbefragung darauf hingewiesen. Und es ist jetzt an der Zeit, Maßnahmen für eine gerechtere Aufteilung der Sorgearbeit in Familien zu fördern.

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Die Linke fordert zwölf Monate Elterngeld pro Elternteil, und das nicht übertragbar, für Alleinerziehende 24 Monate.

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Es ist jetzt die Zeit für mehr Partnerschaftlichkeit.

Eine weitere Baustelle beim Elterngeld liegt vollkommen brach: Die bessere Unterstützung von ärmeren Familien zieht die Bundesregierung nicht einmal in Betracht. 2007 wurde das Elterngeld eingeführt. Seit 14 Jahren liegt der Mindestbetrag bei 300 Euro – keine Steigerung. Die Linke sagt: Das muss sich ändern, und zwar jetzt; er muss auf mindestens 400 Euro angehoben werden und sollte jährlich steigen, so wie auch die Verbraucherpreise steigen.

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Bei Menschen in Hartz IV wird das Elterngeld sogar angerechnet. Sie gehen also komplett leer aus. Die Familien, die es am dringendsten benötigen, werden wieder ausgeschlossen. Und da sagen wir: Das darf nicht sein. Solange wir keine Kindergrundsicherung haben, muss die Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV abgeschafft werden.

Es ist jetzt Zeit für einen sozialen Aufbruch. Benachteiligte müssen stärker in den Blick genommen werden, und Solidarität muss stark gemacht werden. Ich sage wie beim letzten Mal: Wenn nicht jetzt, wann dann?

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Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Das wäre ein guter Anfang.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Stefan Schwartze, SPD, ist der nächste Redner.

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Stefan Schwartze (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Eltern und die es noch werden wollen! Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 eine Erfolgsgeschichte. Flexibilisierung, Vereinfachung und Verbesserung, darum geht es heute.

Immer mehr junge Eltern nutzen die Möglichkeiten, durch das Elterngeld mehr Zeit für die Familie zu haben, Arbeits- und Familienzeit gleichberechtigt untereinander aufzuteilen. Genau das ist der Wunsch der Familien. Der Erfolg ist aber auch ein Auftrag, die Regelungen immer wieder den Umständen, Bedürfnissen und Wünschen anzupassen, wie wir das in ganz besonderer Weise in dieser Coronakrise immer wieder tun und wie wir heute das Elterngeld insgesamt weiterentwickeln.

Ich danke Ministerin Franziska Giffey für ihren guten Entwurf, und ich danke dem Koalitionspartner für die schnellen, konstruktiven Beratungen, in denen wir noch wichtige Dinge für die Eltern erreichen konnten.

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Auf drei wichtige Änderungen möchte ich kurz eingehen:

Beim Partnerschaftsbonus sind wir all die Dinge angegangen, die Eltern bisher davon abgehalten haben, ihn zu nehmen. So erweitern wir den Stundenkorridor auf 24 bis 32 Stunden Teilzeitarbeit. Das ist lebensnah; denn jetzt ist eine Drei- oder Viertagewoche möglich. Es wird also flexibler und einfacher. Wir haben aus der Krise gelernt und sorgen dafür, dass sich Kurzarbeit oder Krankengeld nicht mehr negativ auswirken, eine Regelung, die wir auf Dauer übernehmen.

Wenn ein Kind zu früh auf die Welt kommt, ist dies für Eltern und Kind oft eine riesige Herausforderung. Deswegen führen wir eine neue Regelung für diese Familien in das Elterngeld ein; deswegen werden wir diese Familien länger unterstützen.

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Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle noch einmal Verbesserungen für die Familien erreichen konnten. Das lag uns gemeinsam wirklich am Herzen. Künftig wird es gestaffelt, je nachdem, ob das Kind 6, 8, 12 oder 16 Wochen zu früh geboren wurde, je einen weiteren Monat Elterngeld geben.

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Diese Regelung gibt den Familien Zeit – Zeit, die sie dringend benötigen.

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Und als dritten Punkt möchte ich auf die Neuregelung für die kleine Selbstständigkeit oder Mischeinkünfte hinweisen. Insbesondere auch Ehrenamtliche mit kleiner Aufwandsentschädigung profitieren von diesen Änderungen.

Das Elterngeld wird sich immer weiterentwickeln. In der nächsten Legislaturperiode werden wir sicherlich über die Höhe des Elterngeldes sprechen müssen und auch darüber, ob wir Pflegeeltern in den Elterngeldbezug mit aufnehmen. Flexibilisierung, Vereinfachung, Verbesserung machen das Elterngeld noch attraktiver, oder wie wir in Ostwestfalen sagen: Da kannst du nix von sagen!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Maik Beermann, CDU/CSU.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Voraussichtlich letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU.

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Silke Launert (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie können wir junge Mütter dabei unterstützen, dass sie nach der Geburt des Kindes beruflich den Anschluss nicht verlieren, sich sogar weiterentwickeln können, ihr Potenzial entfalten können, wenn sie das wollen? Wie können wir jungen Eltern mehr partnerschaftliche Teilhabe ermöglichen, wenn sie das wollen? Ja, und wie können wir Eltern von Frühchen helfen, die Herausforderungen, die entstehen, wenn ein Kind deutlich zu früh geboren wird, besser zu meistern? Wir haben uns diese Fragen gestellt, nach Antworten gesucht, und wir haben auch welche gefunden.

Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen wollen wir die Situation von jungen Eltern verbessern. Dabei haben wir auch viele Anregungen, die aus der Praxis gekommen sind, miteinbezogen. Mehr Flexibilität war ein Wunsch, mehr partnerschaftliche Teilhabe war ein Wunsch und vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Das sind die Kernelemente, die Grundpfeiler unserer Reform. Sie wurden im Einzelnen schon angesprochen; aber ich möchte das auch noch mal tun.

Mich hat mehrfach ein Vater angesprochen und gesagt, er würde sich ja so gerne beteiligen, auch Elterngeldmonate nehmen oder den Partnerschaftsbonus oder Elternzeit. Für ihn wäre eine Viertagewoche vorstellbar; aber eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden ist mit seinem Arbeitgeber schwierig zu machen. Das ermöglichen wir jetzt. Warum? Weil wir die Höchstarbeitszeitgrenze für die Dauer des Elterngeldbezuges und während der Elternzeit von 30 auf 32 Wochenstunden erhöhen. Das heißt, für Elternteile – Mutter oder Vater –, die das wollen, ist zumindest eine Viertagewoche möglich. Sehr viele Arbeitgeber sind oft auch kulant und sagen: Okay, den Freitag nicht, aber diese Viertagewoche biete ich dir an.

Davon profitieren Väter, die stärker den Partnerschaftsbonus nutzen. Man kann es sich aufteilen. Der Rahmen wurde auch hier verändert: Der Stundenkorridor wurde von 24 bis 32 Wochenstunden erweitert, das heißt zum Beispiel – es kann auch andersherum sein –: Die Frau arbeitet drei Tage die Woche, der Mann vier Tage die Woche; man hat vielleicht noch Großeltern im Hintergrund, die zwei Tage die Woche abdecken. Also, wir ermöglichen hier mehr Flexibilität, und das basiert auf den Wünschen vieler Eltern. Die Bezugsdauer ist flexibler.

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Ein weiteres, eines der wichtigsten Anliegen: Wir nehmen die Eltern und Kinder in den Blick, die es beim Start in ein neues Familienleben besonders schwer haben, die Kinder, die zu früh geboren sind. Da gibt es besonders viele Sorgen, Ängste, Nöte, Unsicherheiten; die kann ein Parlament den Eltern nicht nehmen. Aber wir können ihnen etwas Zeit geben – Zeit, die verloren gegangen ist, Zeit, die die Eltern brauchen, um sich neu einzustellen, und Zeit, die das Kind benötigt, um Entwicklungsverzögerungen auszugleichen. Deshalb begrüße ich diese neue Regelung sehr – sie wurde schon erwähnt –: Bei Geburt sechs Wochen zu früh gibt es einen Basiselterngeldmonat extra, bei acht Wochen vorher zwei Monate, ab zwölf Wochen drei Monate und ab 16 Wochen vier Monate extra.
Silke Launert (NA), 2021-01-29:


Leider lässt der Präsident das Ende meiner Redezeit aufblinken; deshalb muss ich zum Schluss kommen. – Wir von der CDU/CSU würden uns gerne noch zwei weitere Monate für die Väter wünschen; denn die drei Wünsche Flexibilität, partnerschaftliche Teilhabe und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind uns sehr wichtig, und wir wollen sie gerne mit Ihnen in der Zukunft weiter verwirklichen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Jetzt hat das Wort der Kollege Johannes Huber, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Nächster Redner ist der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Katja Suding, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Frau Kollegin Suding, achten Sie bitte darauf, dass Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

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Norbert Müller, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Das Rednerpult wird vorbereitet für die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Jetzt erhält das Wort die Kollegin Ulrike Bahr, SPD.

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Ulrike Bahr (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Seit 30 Jahren haben wir in Deutschland ein gutes und modernes Kinder- und Jugendhilferecht. Im Mittelpunkt stehen Angebote und Hilfen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die partnerschaftlich entwickelt werden sollen. Dabei leisten Jugendämter und freie Träger ganz überwiegend großartige Arbeit für Familien in schwierigen Situationen.

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Aber es gibt auch Schattenseiten und Probleme, zum Beispiel steigende Zahlen bei Inobhutnahmen, großes Misstrauen gegenüber Jugendämtern, Skandale wegen entwürdigender Erziehungsmaßnahmen in Einrichtungen der Jugendhilfe, eine demotivierend hohe Kostenbeteiligung für junge Menschen in Pflegefamilien und Heimen, aus dem Ruder gelaufene Auslandsmaßnahmen oder ein viel zu abruptes Ende von Hilfen für gerade Volljährige.

Darum ist klar: Das Kinder- und Jugendhilferecht verdient ein Update. Zum einen muss die Kinder- und Jugendhilfe endlich inklusiv werden. Seit vielen Jahren diskutieren wir unter den Überschriften „Große Lösung“, „Inklusive Lösung“ oder jetzt „Hilfen aus einer Hand“ darüber, alle Kinder, mit und ohne Behinderung, unter dem Dach der Jugendhilfe mit den Leistungen zu versorgen, die sie und ihre Familien brauchen. Etwa 360 000 Kinder und Jugendliche in Deutschland leben mit einer Behinderung. Sie brauchen gute und bedarfsgerechte Unterstützung, am besten unbürokratisch und aus einer Hand.

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Zum anderen müssen wir auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe den Sozialstaat auf Augenhöhe weiterentwickeln: Beteiligung, Beratung in wahrnehmbarer Form, Befähigung und Beschwerderechte sind eine zentrale Säule dieser Reform und daher ein ganz wesentlicher Faktor für das Gelingen von Hilfeprozessen.

Der Gedanke der Beteiligung stand auch im Zentrum des Gesetzgebungsprozesses. Hier möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei Frau Ministerin Giffey und auch bei Frau Staatssekretärin Caren Marks, die diesen Prozess geleitet hat.

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Zur Vorbereitung hat das Ministerium sehr klug über ein ganzes Jahr diesen Beteiligungsprozess mit Vertretern von Verbänden, Wissenschaft, Ländern und Nachbarressorts durchgeführt. Begleitend gab es ein Forschungsprojekt, eine Onlineplattform und Veranstaltungen vor Ort. Die Ergebnisse wurden nicht nur sorgfältig dokumentiert, sondern auch im Gesetzentwurf umgesetzt. Das war ein großer Aufwand, aber er trägt Früchte. Ich habe in den letzten Monaten mit zahllosen Akteuren auf allen Ebenen gesprochen, und fast alle haben das Verfahren gelobt und begrüßen diesen Gesetzentwurf.

Im Detail gibt es natürlich unterschiedliche Sichtweisen. Auch die Bundesländer haben noch eigene Initiativen angekündigt. Das werden wir im parlamentarischen Verfahren alles diskutieren, klären und bei Bedarf nachbessern. Im Familienausschuss haben wir dazu bereits eine sehr umfangreiche Anhörung angesetzt.

Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und die Umsetzung von lange erwarteten Verbesserungen in den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, beim Kinderschutz, der Inklusion und der Beteiligung.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-29:


Voraussichtlich letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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