Arnold Vaatz (NA), 2014-07-03:
Danke, Herr Präsident, für Ihre wertvolle Erläuterung

zu Ihrer Rolle.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt
sich die Frage: Wozu führen wir diese Debatte?

({1})

An manchen Sitzungstagen gehen die Debatten bis tief
in die Nacht. Wir verplempern heute unsere wertvolle
Zeit, indem die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde
durchzuführen, missbraucht wird, um über Dinge zu reden, die der Volksmund als ungelegte Eier bezeichnet.


({2})

Solange wir den Gesetzentwurf nicht kennen, ist eine
Diskussion darüber reine Spekulation; das müsste eigentlich jedem klar sein. Eines wissen wir - das ist vielleicht der einzige Bezug zum Thema der heutigen Debatte -: Kommissar Kallas hält es prinzipiell für richtig,
dass wir stärker in die Nutzerfinanzierung eintreten. Das
sollte eigentlich auch unser gemeinsames Bestreben
sein.

Ich bin trotzdem nicht ganz unglücklich über die Debatte, weil sie uns die Gelegenheit gibt, etwas dazu zu
sagen, was die Menschen empfinden, die in der Nähe der
Grenze von Ländern wohnen, in denen eine Maut erhoben wird.

({3})

Sie empfinden die Situation als grobe Ungerechtigkeit
und die Art, wie wir darüber reden, als ignorant, und
zwar aus dem ganz einfachen Grund: Es sind ärmere Gegenden, die an jene Länder grenzen, in denen Maut erhoben wird, zum Beispiel das Erzgebirge oder der Bayrische Wald. Die Menschen dort wünschen sich von uns,
dass wir diese tiefempfundene Ungerechtigkeit beseitigen. Sie möchten nicht als Ausländerfeinde oder als Antieuropäer bezeichnet werden, sondern Sie wollen ernst
genommen werden. Sie wollen, dass dieselben Regeln,
die sie im Ausland beachten müssen, auch von Menschen aus dem Ausland, die zu uns ins Inland kommen,
beachtet werden müssen. Das ist der Punkt.

({4})

Ich kann daran nichts Negatives erkennen.

Es gibt zwei Möglichkeiten der Finanzierung: einerseits durch Steuern und andererseits durch eine Nutzerfinanzierung durch die Maut. Ich kann an diesem dualen
Prinzip nichts Falsches erkennen. Falsch ist allerdings,
dass fortwährend Dinge vermischt werden, wo es nichts
zu vermischen gibt.

Was bedeutet das? Wir wollen eine Maut für alle

({5})

- Moment! -, wir wollen allerdings eine Maut, die unsere inländischen Autofahrer nicht zusätzlich belastet.
Das haben wir gesagt, und an diese Prämisse werden wir
uns halten.

({6})

Die Kraftfahrzeugsteuer festzusetzen, ist ein originäres souveränes Recht jedes europäischen Landes; wir
brauchen dafür keine Genehmigung der Europäischen
Union. Wenn wir die Kraftfahrzeugsteuer neu festsetzen,
dann ist das unser Recht als Parlament. Wenn inländische Autofahrer, also Fahrzeughalter, die ihre Fahrzeuge
in Deutschland zugelassen haben, im Zuge dieser Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer keine zusätzliche
Belastung erfahren, dann ist das kongruent zu unserem
Wahlversprechen, und wir werden es auch so umsetzen.

Wie das genau geschehen wird, das werden Sie dem
Gesetzentwurf entnehmen, den der Herr Minister bald
vorlegen wird. Ich bin sicher: Wenn dieser Gesetzentwurf vorliegt, dann wird Ihr Empörungspotenzial - das
ist der einzige Grund, warum Sie die heutige Debatte beantragt haben - erheblich zurückgegangen sein.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause, viel
Sonne und Zeit zum Nachdenken.

({7})