Peter Jahr (NA), 2009-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem
ich erfahren habe, dass ich heute zum Thema Bienen
sprechen darf, geht mir das Kinderlied nicht mehr aus
dem Sinn, das auch Sie sicherlich kennen: „Summ,
summ, summ! Bienchen summ herum!“ Keine Angst:
Ich verschone Sie mit meinem Gesang.

({0})

- Zum Abschluss, denke ich, können wir das heute tun.

Ich möchte Sie auf eine Textzeile in der ersten Strophe aufmerksam machen. Sie lautet:

Ei, wir tun dir nichts zu leide,
Flieg nur aus in Wald und Heide!

Hoffmann von Fallersleben, dem wir diese Zeilen
verdanken, hat 1835 eine allgemeine Tatsache wiedergegeben: Niemand hat die Absicht, Honigbienen zu jagen
oder sie an ihrem Tun zu hindern. Sie waren und sind
wertvolle Nutzinsekten, ohne die es keine Pflanzenbestäubung und damit kein Obst, keine Fortpflanzung und
keinen Honig geben würde.

So ist es kein Wunder, dass das Wort „Biene“ sehr positiv besetzt ist. Die Biene gilt als das ehrlich und uneigennützig arbeitende Individuum.

({1})

Fleißig wie eine Biene zu sein, ist eine Auszeichnung für
jeden arbeitenden Menschen.

({2})

Die Bienen verfügen über eine ausgeprägte Arbeitsteilung. Das Sozialgefüge der Bienen macht mir allerdings
Sorgen. Wenn mich nicht alles täuscht, werden die
männlichen Angehörigen der Bienenvölker nach getaner
Arbeit, rausgeschmissen.

({3})

Ein Parlament der Bienen würde also, was die Geschlechterverteilung betrifft, etwas anders aussehen. Man hat es nicht einmal versucht, und das finde ich bedauerlich. Ich kenne die Vorwürfe. Zumindest hätte man
einen Resozialisierungsplan entwickeln können. All das
wurde unterlassen.

({4})

Aber Spaß beiseite und zum Thema! Sicher war damals, als Hoffmann von Fallersleben jene Verszeile aufgeschrieben hat, kaum vorstellbar, dass das industrielle
Zeitalter und das moderne Leben den nützlichen Bienen
das Dasein zunehmend erschweren würde. Szenarien
wie das massenhafte Bienensterben durch die VarroaMilbe, die ungeklärten Bienenvölkerfluchten in den
USA und die Bedrohung der Bienen durch Elektrosmog
sowie durch technisch falsch behandeltes Saatgut wären
wohl niemandem in den Sinn gekommen. Das ist leider
Realität.

Wir Menschen sind es, die das Versprechen: „Ei, wir
tun dir nichts zu leide“ nun auch aktiv in die Tat umsetzen müssen. Wir tun das seit geraumer Zeit; ich werde
darauf noch eingehen.

Die Wirksamkeit unserer Bemühungen hängt davon
ab, wie gut und genau wir in der Lage sind, das Leben
der Bienenvölker zu verstehen. Sosehr die Arbeit von
Tausenden von Imkerinnen und Imkern - oft ehrenamtlich - zu schätzen ist: Ohne breite wissenschaftliche
Grundlagen sind unerwünschte Erscheinungen nicht effektiv zu erklären, geschweige denn Gefahren abzuwehren und wirksam zu bekämpfen. Aktionismus schadet
daher.

({5})

Die seit Jahren stetig abnehmende Zahl der Bienenvölker ist ein Alarmsignal. Wenn, wie in diesem Jahr,
das sehr warme Frühjahrswetter Mitte April eine fast
gleichzeitige Blüte vieler Bäume und anderer Pflanzen
mit sich bringt, stoßen die Bienenvölker an die Grenzen
ihrer Leistungsfähigkeit. Sollte es irgendwann den „Imker by call“ geben, der seine Völker gegen viel Geld verleiht und nach Anforderung bundes- und europaweit am
Rande eines Feldes oder einer Obstplantage aufstellt?
Ich glaube, diese Art von Dienstleistung wollen wir alle
nicht.

Umso mehr möchte ich betonen, dass die Anstrengungen des Verbraucherschutzministeriums und der Forschungsinstitute inzwischen Erfolge zeigen. Ich freue
mich, dass wir demnächst belastbare Ergebnisse haben
werden, die geeignete Maßnahmen ermöglichen. Daher
halte ich die Aufforderung der FDP an die Bundesregierung für nicht geeignet und schließe mich der Beschlussempfehlung des Ausschusses an, den Antrag abzulehnen.

({6})

Gern möchte ich das begründen. In ihrem Antrag
„Schutz der Bienenvölker sicherstellen“ verweist die
FDP zunächst darauf, dass der Bienenbestand in
Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Da diese Schäden im Bienenbestand hauptsächlich durch die Varroa-Milbe verursacht worden
seien, müsse diese konsequent bekämpft und müssten innovative und effektive Verfahren wie Impfungen entwickelt werden. Zudem verlangt die FDP, dass eine Strategie gegen die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers, des
international bedeutendsten Maisschädlings, entwickelt
wird. Neben diesen Forderungen sollen unter anderem
noch die Zulassungsverfahren von Insektiziden überprüft, Qualitätskontrollen für gebeiztes Saatgut eingeführt und die Nachwuchsförderung von Imkern unterstützt werden.

Ich habe diesen Antrag mit großem Interesse zur
Kenntnis genommen und ihn gelesen - Sie haben es gemerkt -, da er durchaus richtige Forderungen enthält.

({7})

Im Ergebnis stelle ich aber fest, dass er gegenstandslos
ist. Die Bundesregierung hat bereits sehr effektive Maßnahmen zum Schutz der Bienen ergriffen, sodass ich
keine politischen Handlungsdefizite in den im Antrag
angesprochenen Bereichen erkennen kann. Lassen Sie
mich dies bitte anhand der einzelnen Forderungen des
Antrags im Detail etwas genauer ausführen:

Die Bundesregierung nimmt die problematischen
Entwicklungen der Bienenpopulation sehr ernst. Genau
deshalb wurden in den letzten fünf Jahren rund
5 Millionen Euro für Projekte in der Bienenforschung
zur Verfügung gestellt; allein im Jahr 2008 waren es
2 Millionen Euro. Dazu gehören zahlreiche Forschungsprojekte wie die des Julius-Kühn-Instituts und des
Friedrich-Loeffler-Instituts. Zudem gibt es auch auf der
Landesebene verschiedene Einrichtungen, die sich mit
der Bienenforschung beschäftigen. Insgesamt sind dadurch alle Bereiche, die derzeit von Bedeutung sind,
wissenschaftlich abgedeckt.
Hinsichtlich der Bekämpfung der Varroa-Milbe wird
seit 2008 ein Verbundprojekt zur verbesserten Bekämpfung gefördert. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht die
Verbesserung der Imkerpraxis zur allgemeinen Krankheitsprävention. Für das Vorhaben stellt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz insgesamt rund 500 000 Euro zur Verfügung.
Auch mit dem Bienenmonitoring ist dieses Projekt verknüpft, da die Zuwendungsempfänger in dessen Beirat
mitwirken.

Zur Forderung der FDP nach einer konsequenten Bekämpfung der Varroose verweise ich auf die Bienenseuchen-Verordnung, die vorschreibt, dass Bienen in
Bienenbeständen, die mit Varroa-Milben befallen sind,
jährlich gegen die Varroose zu behandeln sind. Um hier
eine langfristige Lösung finden zu können, werden vom
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz Forschungsprojekte zur Zucht von
Bienen auf Toleranz gegen die Varroa-Milbe gefördert.
Um Bienen vor Krankheitserregern aus anderen Ländern
zu schützen, unterliegen die Einfuhranforderungen seit
dem Jahr 2000 europarechtlich harmonisierten Vorschriften.

Ein Wort zu den Pflanzenschutzmitteln, die als Gefährdungspotenzial für die Bienen gesehen werden:
Grundsätzlich gilt, dass durch das Pflanzenschutzgesetz
und die darauf beruhenden Verordnungen ein hohes
Schutzniveau für die Honigbiene gewahrt ist. Bei sachgerechter Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist von
einer Schädigung der Biene daher nicht auszugehen.
Dennoch hat das für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit bereits die Arbeiten für eine
Überprüfung der Zulassungsverfahren aufgenommen.

Gleichwohl sollen für die Ausbringung von Saatgut
strengere Regeln geschaffen werden, um eine unsachgemäße Anwendung künftig zu vermeiden, wie sie in Süddeutschland durch das Insektizid Clothianidin vorgekommen ist. Dies war letztlich auch ein technisches
Ausbringungsproblem; mit dieser Problematik muss
man sich natürlich beschäftigen.

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Dies alles zeigt, dass wir dieses Problem sehr ernst und
keineswegs auf die leichte Schulter nehmen.

Abschließend gehe ich auf die letzte Forderung der
FDP zur Unterstützung der Imkerei ein: Die finanzielle
Förderung der Imker erfolgt in Deutschland in erster Linie durch EU-Programme im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik. Ein Schwerpunkt der Förderung sind Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Zudem wird der
Bereich der Nachwuchsarbeit und Berufsbildung durch
die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für
eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung von
Fach- und Führungskräften unterstützt. Der Erfolg dieser
Maßnahmen zeigt sich vor allem darin, dass die von der
FDP angesprochene Überalterung des Berufsstandes gestoppt werden konnte.

Vor diesem Hintergrund kann man die Arbeit der
Bundesregierung in diesem Bereich nur begrüßen. Der
Antrag der FDP ist inhaltlich nicht verkehrt - das habe
ich begründet -; aber er ist gegenstandslos und daher abzulehnen.

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Abschließend möchte ich gerne den Imkern meinen
Dank aussprechen. Über 82 000 Imker tragen dazu bei,
dass Deutschland naturnah und fruchtbar bleibt und dass
es gesunden Honig zum Essen gibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})