zühlke (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganz kurze Begründung zu diesem Antrag. Er behandelt das Problem der Krankenversorgung.
Solange der Unterhaltshilfeempfänger Bargeld, also Unterhaltsleistung erhält, ist er auch krankenversichert. Ruht aber die Unterhaltshilfe aus irgendeinem Grund, so ist auch die Krankenversorgung nach dem Lastenausgleichsgesetz nicht mehr gegeben. Es besteht dann nur die Möglichkeit für ihn, über die Fürsorgeverbände wieder zur Krankenversorgung zu kommen.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, daß bei Ruhen der Unterhaltshilfe gemäß § 287 die Krankenversorgung gegen Entrichtung eines monatlichen Betrages von 12 DM weiter gewährt wird. Der Antragsteller muß also selber 12 DM als Prämie an die Krankenkasse bezahlen und 'behält damit den Anspruch auf Krankenversorgung, wie er ihn bis zur Aussteuerung oder bis zum Ruhen der Unterhaltshilfe gehabt hat.
Ich möchte herzlichst bitten, wenigstens diesen Antrag anzunehmen.
Ich darf, Herr Präsident, vielleicht auch gleich den nächsten Antrag begründen.

Bei dem Antrag auf Umdruck 461 geht es um Fragen der Anrechnung von Unterhaltshilfe auf die Hauptenschädigung. Wir haben uns darüber im Lastenausgleichsausschuß lange unterhalten. Es bestanden dort einige Bedenken, die mehr formaler als sachlicher Art waren.
Wir wollten erreichen, daß vom 1. 1. 1964 an die geleistete Unterhaltshilfe nicht auf die Hauptentschädigung angerechnet wird. Zur Erläuterung darf ich wenige Sätze sagen. Die Hauptentschädigung ist eine Entschädigung wegen Vermögensverlustes. Ich möchte es an einem Beispiel konkretisieren. Wenn ich in der Bundesrepublik ein Vermögen von 5000 DM in Form von Hausbesitz habe, brauche ich dieses Vermögen nicht zu verzehren. Ich erhalte, wenn ich keine anderen Leistungen - etwa eine Rente - bekomme, von dem Fürsorgeamt die Fürsorgeleistung; es wird mir vom Fürsorgeamt nicht zugemutet, das Haus zu verkaufen, um mit den 5000 DM den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Unter denselben Voraussetzungen gehen wir an dieses Problem der Nichtanrechnung von Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung heran. Es sei zugegeben, daß wir mit den einzelnen Novellen Wesentliches geändert haben; ich erinnere nur an die 14. und an die 16. Novelle, wo wir den Mindesterfüllungsbetrag eingebaut haben. Der Mindesterfüllungsbetrag ist aber, sagen wir mal, ein Betrag, der noch etwas übrig läßt: bei 3000 DM Endgrundbetrag 300 DM = 10%. Dieser Betrag ist dem Empfänger sicher. Wir wollten bei der weiteren Entwicklung in § 278 a Abs. 4 die Höhe des Endgrundbetrags als Mindesterfüllungsbetrag verändert wissen, wie es in der Vorlage vorgesehen ist. Bei Grundbeträgen bis 4800 DM soll Mindesterfüllungsbetrag dieselbe Summe sein. Sie ermäßigt sich bei mehr als 9600 DM auf 50 v. H. des Endgrundbetrags; bis jetzt sind es im Gesetz nur 25%.
Ich kenne die Kompliziertheit dieses Antrags. Zur Aufklärung mußte ich das Anliegen hier einmal deutlich aussprechen. Es ist zu bedenken, daß sonst das verlorengegangene Vermögen, über das der Berechtigte im Jahre 1952 nicht verfügen konnte, vielleicht erst im Jahre 1970 - auch mit der Zinsleistung, die darauf ruht - zur Verfügung steht, er aber nachher nicht mehr die gleiche Möglichkeit wie jeder andere hat. Ich bin davon überzeugt, daß unser Antrag hinsichtlich des Mindesterfüllungsbetrags, wie er hier im einzelnen angegeben ist, oder, global gesagt, hinsichtlich der Nichtanrechnung von Unterhaltshilfe auf Hauptentschädigung berechtigt ist. Das ist seit Jahren ein berechtigtes Anliegen meiner Fraktion. Ich bitte um Annahme.
({0})