Willi Brase (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man

sollte sich doch noch einmal an das erinnern, was in den
letzten Jahren, vor allen Dingen im letzten Jahr, in den
Wirtschaftsberichten und von den Fachleuten zur wirtschaftlichen Entwicklung zum Ausdruck kam. Es waren
die Minister in der schwarz-roten Koalition, Steinbrück,
Scholz und andere, die Anfang 2009 die Konjunkturprogramme I und II, die Kurzarbeitergeldregelung und die
Abwrackprämie auf den Weg gebracht haben. Das wurde
anerkannt. Das war der richtige Weg.

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Man wird sich erinnern: Es waren die FDP und dieser
Herr Wirtschaftsminister, die dagegen polemisiert haben. Die Kurzarbeitergeldregelung von Scholz war das
absolute Maß der Dinge. Darauf sind wir als Sozialdemokraten stolz.

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Wenn über Leiharbeit und über den Niedriglohnsektor
diskutiert wird, muss man einmal zur Kenntnis nehmen,
dass wir jährlich über 11 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen, Staatsgeld, aufwenden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für wenig Geld arbeiten
müssen, eine Aufstockung zu zahlen. Dieses Geld auszugeben, ist überflüssig. Deshalb brauchen wir einen vernünftigen Mindestlohn, und deshalb brauchen wir vernünftige Regelungen in der Leiharbeit.

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In der Debatte heute ist nach meinem Dafürhalten
das, was wir kürzlich, am 25. Januar, im Handelsblatt lesen konnten, nicht ausreichend thematisiert worden.
Ernst & Young haben eine Erhebung durchgeführt, nach
der die Hälfte der mittelständischen Firmen Umsatzeinbußen befürchten, weil Fachkräfte fehlen, der Fachkräftebedarf nicht ganz zu decken ist. Darauf haben wir
schon in den letzten Jahren hingewiesen. Wir haben immer wieder, hier im Deutschen Bundestag und anderswo, gefordert: Bildet mehr aus! Denn wer heute ausbildet, hat morgen keine Probleme mit Facharbeitern.
Wer nicht ausbildet, muss anfangen, mit dem Lasso zu
suchen. Das ist der falsche Weg.

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Rechtzeitig auszubilden, das ist Personalpolitik, sichert
Beschäftigung, schafft Umsatz.

Wir als SPD haben 2008 Papiere, Konzepte zum
Fachkräftebedarf vorgelegt. Ich will auf einen Themenbereich hinweisen, für den heute keine Antwort gegeben
worden ist; ich glaube aber, wir müssen ihn angehen.
Sehr viele junge Leute im Übergang von der Schule zur
Berufsausbildung, fast 400 000, sind im sogenannten
Übergangssystem. Ich weiß, dass die Bundesbildungsministerin mit anderen dabei ist, diesen Dschungel zu
durchforsten. Es gibt eine Vielfalt von Maßnahmen, die
höchst ineffizient sind. Es wird Zeit, dass wir hier nach
dem Motto „Weniger ist mehr“ verfahren und mehr
junge Leute aus den sogenannten Übergangsmaßnahmen
in konkrete Ausbildung führen. Dafür muss man Geld in
die Hand nehmen und Aktivitäten entfalten. Das vermissen wir bei der Bundesregierung.


Bund und Länder sind in der Qualifizierungsoffensive
für Deutschland die Verpflichtung eingegangen, die Zahl
der jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung von
17 Prozent in 2008 auf 8,5 Prozent bis 2015 zu halbieren. Wenn wir dies tatsächlich schaffen, würden wir
nicht nur etwas für den Mittelstand tun, sondern insgesamt für die jungen Menschen und für die Unternehmen
in unserem Land.

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Wir haben in Deutschland mittlerweile - das ist durch
mehrere Studien belegt - über 2 Millionen junge Erwachsene im Alter von 25 bis 35 Jahren ohne Berufsabschluss. Wir haben junge Männer und junge Frauen mit
Migrationshintergrund - 38 Prozent der Männer, 40 Prozent der Frauen -, die keine Ausbildung haben. Das sind
Millionen von Menschen.

Diese Zahlen verdeutlichen: Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, in Qualifikation, in Berufsausbildung. Wir sind der Auffassung, hier handelt diese Regierung zu wenig. Was macht sie denn? Sie kürzt und
streicht den Ausbildungsbonus, der dazu dient, die Zahl
der Auszubildenden zu erhöhen. Entsprechende Umfragen - das stellt auch der Bundesrechnungshof in seiner
Bewertung fest - haben unter anderem ergeben, dass vor
allen Dingen kleinere Unternehmen dank dieser finanziellen Unterstützung erstmals wieder in Ausbildung
eingestiegen sind. Warum wird das gestrichen, wenn wir
wissen: „Wir brauchen junge Leute!“?

Sie haben den Rechtsanspruch darauf, einen Hauptschulabschluss nachholen zu können, gestrichen. Sie haben den Eingliederungstitel um 2 Milliarden Euro gekürzt. Auch das trifft junge Leute. Stattdessen wird über
Zuwanderung ausländischer Fachkräfte diskutiert. Millionen junger Erwachsener ohne Berufsabschluss, und
dann wollen wir noch welche hereinholen! Das ist der
falsche Weg. Die Arbeit in Deutschland muss mit denen
gemacht werden, die hier in Deutschland leben, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Das wollen wir als SPD.

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Letztendlich geht es doch darum, wenn wir den Mittelstand stärken und ein Stück weit nach vorne bringen
wollen, die Weiterbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und den Menschen die Chance zu geben,
ihre Arbeitskraft zu vernünftigen Bedingungen anzubieten. Die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen und Weiterbildung muss erhöht werden. Es müssen eine zweite
und dritte Chance eröffnet werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass keiner zurückgelassen wird, dass das
Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen möglich
ist - darauf habe ich schon hingewiesen - und dass die
Zahl der Geringqualifizierten, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, bis 2015 auf 55 Prozent gesteigert wird.

Ja, hier stehen wir vor großen Aufgaben. Wir sind der
Auffassung, dass man dabei Folgendes berücksichtigen
sollte: Je höher die betrieblichen Kosten, desto höher die
finanzielle Beteiligung der Betriebe und Unternehmen;
je höher der persönliche Gewinn und das persönliche
Bildungsnieveau, desto höher die Selbstbeteiligung des
Individuums; je niedriger das vorhandene Bildungs- und
Qualifikationsniveau und je höher die Benachteiligung,
desto mehr Unterstützung vom Staat, vom Bund, von
Ländern und Kommunen als Korrektiv für mehr Chancengleichheit für Benachteiligte auch im Weiterbildungsbereich. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir
auch im Sinne von Integration, im Sinne von Mitnehmen
von Menschen, die hier in unserem Land leben, eine
große Weiterbildungskampagne starten. Wir brauchen
sie. Sie ist notwendig und wichtig.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der Fachkräftemangel - darauf hat die Bundesagentur für Arbeit Anfang des Jahres hingewiesen - kann vermieden werden,
wenn wir nicht weiterhin die Frauen von der Arbeitswelt
ausgrenzen.

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Es wurden auch weitere Faktoren genannt: Es geht um
Qualifizierung und Weiterbildung; es geht um Reduzierung der Zahl der Studienabbrecher und der Ausbildungsabbrecher; es geht auch darum, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu reduzieren.

Letztendlich lebt der Mittelstand davon, dass er gute
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat. Ich selber
lebe in einer Mittelstandsregion. Das Ziel muss sein,
gute Bezahlung für gute Arbeit durchzusetzen, statt den
Leiharbeits- und den Niedriglohnsektor auszuweiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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