heinz lanfermann (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Lob für alle, die in der Pflege tätig sind, können
wir sehr wohl mittragen. Das sage ich für die FDP-Fraktion ausdrücklich.

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Gleichwohl steht heute nicht die grundlegende oder sogar die große Pflegereform zur Abstimmung, die die Koalition vor zweieinhalb Jahren vollmundig angekündigt
hat, sondern nur die wenigen Punkte, auf die sich Union
und SPD als kleinster gemeinsamer Nenner mit Mühe
und Not einigen konnten.

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Da mag sich die Gesundheitsministerin noch so viel
Mühe geben, jede Leistungsänderung großzureden und
jede Beitragserhöhung kleinzureden, da mag sich gleich
eine ganze Reihe von Koalitionsrednern bemühen, jedes
kleinste Detail als weltbewegenden Fortschritt zu verkünden, die schlichte Wahrheit, der unumstößliche Fakt
ist: Die von der Großen Koalition versprochene Reform
ist in ihrem allerwichtigsten Punkt gescheitert. Die dringend notwendige Finanzreform findet nicht statt.

({2})

Die Koalition hat es nicht geschafft. Sie hat genau genommen vor sich selbst kapituliert. Noch schlimmer: Sie
hat, die Kanzlerin vorneweg, ein Versprechen gebrochen. Am 7. Juli 2006 versprach Frau Merkel in der
Bild-Zeitung:

Wir werden die Pflegeversicherung im nächsten
Jahr reformieren, aber Beitragserhöhungen stehen
nicht auf der Tagessordnung.

Das sieht heute anders aus. Wie sagt Frau Merkel immer:
Versprochen, gebrochen.

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Der Pflegeversicherungsbeitrag wird ab dem 1. Juli
2008 von 1,7 auf 1,95 Prozent, für Kinderlose sogar von
1,95 auf 2,2 Prozent erhöht. Beim durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in Deutschland von gut 27 000
Euro sind das 34 Euro im Jahr. Von wegen, es koste immer nur so viel wie eine Tasse Kaffee, Frau Schmidt!

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Auch die Arbeitgeber müssen 34 Euro drauflegen. Das
ist nach dem „Kinderlosenstrafbeitrag“ und dem zusätzlichen dreizehnten Beitrag im Jahre 2006 schon die dritte
Beitragserhöhung innerhalb von drei Jahren.

({5})

Es gibt noch ein weiteres gebrochenes Versprechen.
Die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion haben gegen ihre Überzeugung der vermurksten Gesundheitsreform nur zugestimmt, weil ihnen von ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kauder versprochen wurde, die
Union werde nur dann eine Pflegereform mittragen,
wenn zumindest ein Einstieg in eine Kapitaldeckung
stattfindet. Heute aber soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem das nicht stattfindet, mit dem sogar neue finanzielle Lasten aufgebaut und zulasten der jüngeren
Generationen in die Zukunft verschoben werden. Nach
dem Motto „Augen zu und durch“ und der sehr wackeligen Aussage, nun habe man Geld für die nächsten fünf,
sechs Jahre, lässt man das Wichtigste liegen. So bleibt es
beim Umlageverfahren, und so werden in der Zukunft
massive Beitragssatzerhöhungen und/oder empfindliche
Leistungskürzungen - je nach Wahl, wahrscheinlich beides - schon aufgrund des demografischen Wandels unvermeidbar sein.

Wir alle wissen es, und die Bürger sprechen uns darauf an: Bis 2050 gibt es dreimal so viele Pflegebedürftige, und die Zahl der Beitragszahler geht um ein Drittel
zurück. Man kann das hochrechnen: Das bedeutet mindestens eine Verdopplung des Beitragssatzes auf über
4 Prozent, wahrscheinlich eher auf über 5 oder 6 Prozent.
Das Forschungszentrum Generationenverträge der Uni
Freiburg hat ausgerechnet, was die junge Generation jeder Tag kostet,

({6})

der vergeht, ohne dass die notwendige Umstellung vorgenommen wird: 29 Millionen Euro pro Tag, also - das
ist leicht nachzurechnen - über 10 Milliarden Euro pro
Jahr. Wenn wir jetzt weitere zwei, drei Jahre brauchen,
bis wir diese Umstellung mit einer neuen, besseren Regierung vornehmen können, dann sind es über 30 Milliarden Euro, Frau Schmidt, die in Ihrer Bilanz zulasten
der jungen Generation stehen.

({7})

Die FDP will einen Umstieg in eine kapitalgedeckte
Versicherung, bei der die Jungen ansparen können, damit
sie im Alter als Generation für ihre eigenen Kosten aufkommen. Nur so entgeht man der demografischen Falle.

({8})

Meine Damen und Herren, die Regierung und die sie
tragenden Fraktionen haben sehr viel Redezeit, die
Opposition hat sehr wenig. Daher verweise ich auf den
Antrag der FDP-Fraktion „Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung
stärkende, transparente und unbürokratische Pflege“ auf
Drucksache 16/7491, der alle unsere Vorschläge zur Zukunft der Pflege enthält. Ebenso sehr zur Lektüre zu
empfehlen ist unser Antrag „Entbürokratisierung der
Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen“, Drucksache 16/672. Wenn
man diesem Antrag folgte, Frau Schmidt, behöbe man
viele Missstände. Man würde mehr Transparenz schaffen, für weniger Bürokratie sorgen und den Pflegenden,
die zum Teil 30 Prozent, oft sogar mehr ihrer Zeit für
Bürokratie verbrauchen, die Gelegenheit geben, diese
Zeit für die Zuwendung am Pflegebett einzusetzen.

({9})

Frau Schmidt hat wieder einmal viel zu den Pflegestützpunkten gesprochen. Das ist ein etwas martialischer Begriff; ich glaube, es ist so eine Art Basislager für
die Eroberung der Pflege von Staats wegen.

({10})

Sie sind überflüssig, schädlich und teuer. Was für die
Gesundheitsreform der Gesundheitsfonds ist, sind für
die Pflegereform die Pflegestützpunkte.

({11})

Besonders perfide ist, was Frau Schmidt mit den bestehenden Angeboten vorhat. Unter den süßen Klängen
der Melodie „Allen wird geholfen, alles aus einer Hand,
alle sind eingeladen, alle können mitmachen, bestehende
Strukturen werden einbezogen“ wird in Wirklichkeit mit
berechnender Kälte allen, die schon in der Pflegeberatung tätig sind, nach und nach nur die Alternative angeboten:

({12})

Mach mit, und zwar unter unserer Aufsicht und Leitung,
oder sieh zu, wo du bleibst, wenn wir hier eine eigene,
alles abdeckende Struktur aufbauen.

({13})

Tatsache ist, dass die Pflegestützpunkte sehr umstritten waren und dass die Unionsfraktion sie nie gewollt
hat. Es war nicht schön für Sie, dass Frau von der Leyen
und Herr Seehofer dieser Sache erst einmal zugestimmt
haben, auch wenn sie hinterher leichte Absetzbewegungen gemacht haben. Es gab eine Anhörung dazu hier im
Bundestag; die allermeisten Experten und Betroffenen,
bis auf ganz wenige Ausnahmen, haben gesagt: Das
taugt nichts. Wir sind gegen die Pflegestützpunkte. Wir
wollen sie nicht; sie sind wirklich schlecht. - Nur im Gesundheitsministerium und in der SPD-Fraktion haben es
einige mit bemerkenswerter Autosuggestion geschafft,
das Ergebnis dieser Anhörung umzudeuten.

({14})

Herr Zöller hat diese Vorgehensweise in der Welt vom
21. Januar 2008 - das muss ich heute hier zitieren - geschildert:

Das, was Frau Schmidt macht, hat mit kollegialer
Zusammenarbeit nichts mehr zu tun. Sie trickst und
täuscht, was das Zeug hält. Beispiel Pflegereform:
Frau Schmidt weiß, dass wir die Pflegestützpunkte
ablehnen, die ihr Gesetzentwurf vorsieht. Trotzdem
schreibt sie in den Pflegebericht der Bundesregierung: Pflegestützpunkte werden begrüßt. Und dann
veranlasst ihr Ministerium noch vor dem Kabinettsentscheid eine Pressemeldung, in der steht, dass das
Kabinett Pflegestützpunkte begrüßt.

Vielleicht sollten Sie sich darüber noch einmal unterhalten.

Ich meine, die Union hat sich hier über den Tisch ziehen lassen. Sie glaubt, weil die Anschubfinanzierung dividiert durch die Summe pro Einheit 1 200 beträgt, es
gäbe nur 1 200 Pflegestützpunkte. Sie waren in den Verhandlungen schon einmal weiter und wollten nur ein
paar Versuchsstützpunkte pro Land zugestehen; das ist
aber Vergangenheit. Nach einer Tickermeldung vom
7. März 2008 sagt Frau Schmidt, es werden wohl 2 500
bis 3 000.

({15})

Das ist ja auch ganz einfach. Die Anschubfinanzierung
macht sowieso nur Peanuts aus gegenüber den Folgekosten, die über die Jahre entstehen und von den Pflegekassen, also den Beitragszahlern, den Kommunen und den


Ländern gezahlt werden. Was Sie da erreicht haben,
bringt nicht viel.

({16})

Dass Sie die Flasche Salzsäure nicht trinken wollten,
kann ich verstehen; aber eine halbe Flasche macht Sie
auch nicht glücklich.

({17})

Es ist aber noch schlimmer. Niemand weiß, was kommen soll. Was ist eigentlich ein Pflegestützpunkt? Wie
sieht er aus? Wer und wie viele Personen sitzen da, und
von wem wird das Ganze bezahlt?

({18})

Ist das öffentlich-rechtliches Kaffeekochen? Was soll
das sein? Nirgendwo steht etwas dazu, weder im Gesetzentwurf noch in der Begründung. Auf welchen Strukturen in den Ländern soll aufgebaut werden? Hier soll vernetzt, aufgebaut und koordiniert werden. Ich habe die
Ministerin zweimal angeschrieben und gefragt: Welche
Institutionen gibt es in den Ländern, auf denen man aufbaut? Wann gibt man noch etwas hinzu? - Ich habe
zweimal eine höchst lapidare Antwort von Frau CaspersMerk bekommen.

({19})

Darin steht nichts zu den Inhalten. Sie wissen es auch
nicht.

Natürlich wird es Länder geben, die Pflegestützpunkte einrichten. Man muss nur ein anderes Schild an
einer Institution anbringen, um in den Genuss der Anschubfinanzierung zu kommen; das ist ganz einfach. Das
gibt das Gesetz her. Dadurch, dass Sie dies den Ländern
übertragen, geben Sie sogar die Kontrolle aus der Hand.
Das wird nicht zu Ihrem Vorteil, sondern zu Ihrem Nachteil sein. Sie werden es erleben.

({20})

Sie haben gesagt, dass die Pflegestützpunkte
800 Millionen Euro kosten. 290 Millionen Euro sind für
Pflegeberater vorgesehen. Wo steht denn, dass es so
viele Pflegeberater gibt? Außerdem ist zu lesen, dass für
je 25 Menschen in den Heimen eine Kraft bezahlt werde,
die die aufwendige Betreuung von Altersverwirrten und
psychisch Kranken in die Hand nimmt.