Johannes Singer (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten schon damit gerechnet, daß diese unseligen moralischen Verteufelungen, das Mobilisieren von Vorurteilen auch diese Debatte wieder beherrschen würden. Dabei frage ich mich, warum wir heute hierzu die Aktuelle Stunde abhalten müssen, wo doch der Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg, der mit eindeutiger Mehrheit im Bundesrat beschlossen worden ist, Herr Sauer, den Bundestag so oder so erreichen wird. Sie hätten genausogut abwarten können, bis dieser Gesetzesantrag hier ist, und dann die Debatte darüber führen können. Aber gut.
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Ihnen kommt es nicht darauf an, das schwierige Drogenproblem mit Lösungsvorschlägen anzugehen, sondern hier mit Kraftausdrücken, Unterstellungen und Falschdarstellungen zu arbeiten.
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- Aber natürlich hat er das getan. Herr Sauer operiert hier seit Jahren mit dem Argument, daß sich jeder, der für eine kontrollierte Heroinabgabe eintrete, nur um die Bereitstellung von Therapieplätzen drücken wolle.
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Das ist glatt falsch; denn das Fehlen von Therapieplätzen gibt es in CDU-regierten Bundesländern in gleichem Umfang wie in allen anderen.
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- Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung des nationalen Drogenbekämpfungsplanes nach. Da wird Ihre Aussage eindeutig widerlegt.
Ich nenne Ihnen einmal Zahlen: Wir haben etwa 4 000 Therapieplätze in der Bundesrepublik - mal mehr, mal weniger; es kommt nicht auf die genaue Zahl an - bei 120 000 Suchtkranken. Jetzt erzählen Sie mir einmal, wie Sie für alle diejenigen, die tatsächlich Bedarf an Entzug, an einer Therapie haben, bei 150 000 DM Kosten pro Therapieplatz in den nächsten zehn Jahren diesen Bedarf auch nur annähernd decken wollen. Das ist doch Augenwischerei, was Sie hier betreiben.
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Egal, ob der Oberbürgermeister Rommel heißt und von der CDU kommt oder ob er in Karlsruhe Seiler heißt und ebenfalls von der CDU kommt: Der Karlsruher Gemeinderat hat kürzlich genau den Antrag beschlossen, den Hamburg jetzt einbringt.
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Ein CDU-geführter Gemeinderat ist für eine kontrollierte Heroinabgabe unter wissenschaftlicher Begleitung.
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Sie würden es weit von sich weisen, ein solches Vorgehen als Freigabe oder Legalisierung von harten Drogen zu bezeichnen.
Das Ganze hat mit Freigabe oder Legalisierung überhaupt nichts zu tun. Es hat damit etwas zu tun, daß wir mit den herkömmlichen Therapien, nämlich totale Abstinenz oder Substitution mit Methadon, nur 30 % aller Suchtkranken erreichen, daß ein großer Teil eben nicht erreicht wird.
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Es gibt nur zwei Möglichkeiten, Herr Sauer: Sie lassen die therapieresistenten, die nicht erreichbaren Suchtkranken untergehen, sozial und gesundheitlich verelenden - eine solche Politik halte ich für eine tolle christliche Ethik -,
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oder Sie bemühen sich darum, die Leute wenigstens vor dem Drogentod zu bewahren, ihnen eine Lebensperspektive und die Möglichkeit zu geben, nicht vom Staat verteilte, sondern von Ärzten ausgegebene Drogen zu erhalten, wie das in England seit Jahren erfolgreich praktiziert und in der Schweiz in acht großen Städten propagiert wird. Das ist ja eine sozialistische Regierung in der Schweiz! Das sind ja alles Chaoten und Anarchisten, die da Politik machen! In der Schweiz wird das ausprobiert.
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Der Parlamentarische Staatssekretär Lintner erklärte noch vor wenigen Wochen, das sei ein interessantes Experiment, das von der Bundesregierung aufmerksam beobachtet werden sollte, urn es vielleicht zu übernehmen.
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- Ich bringe Ihnen die Pressemeldung mit. Er kann dementieren, was er will. Zunächst einmal hat er das gesagt. Diese Äußerung muß er sich vorhalten lassen. Das Dementi nutzt doch nicht viel.
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Was wir von Dementis der Bundesregierung zu halten haben, das wissen wir doch. Das bringt doch alles nicht viel.

Ich sage es noch einmal: Die SPD hat sich immer gegen die Freigabe und die Legalisierung ausgesprochen. Dabei bleibt es. Der Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg, der in ähnlicher Form auch in Frankfurt und in Karlsruhe umgesetzt werden soll, der von Herrn Rommel und vom Stuttgarter Polizeipräsidenten begrüßt
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und von Herrn Hüppe - er wird im „ Spiegel" zitiert -für eine gute Sache gehalten wird.
Es gibt inzwischen also eine ganze Reihe von vernünftigen CDU-Leuten, die darüber nachdenken, ob uns die bisher ausschließlich repressiv orientierte Drogenpolitik wirklich weitergeführt hat, ob sie etwas genutzt hat oder sie eine Sackgasse war, aus der wir herausfinden müssen. Da ist jeder Versuch, zu neuen Ufern vorzustoßen, neue Gedanken zu entwikkeln und auf wissenschaftlicher Grundlage ein Experiment durchzuführen, zu begrüßen.
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- Hier wird kein Mensch zum Versuchskaninchen gemacht. Versuchen Sie nicht, solche Eindrücke zu erwecken. Das machen weder die Schweizer noch die Engländer, noch, wie gesagt, der Karlsruher Gemeinderat. Sie werden Ihren eigenen Parteifreunden in Karlsruhe doch nicht unterstellen wollen, daß sie Menschenversuche durchführen.
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Was soll denn so ein Unsinn? Lassen Sie uns doch sachlich darüber reden und nicht versuchen, hier, wie gesagt, nur mit Vorurteilen und mit den alten Positionen weiterzumachen, die gescheitert sind, die uns nicht wesentlich weitergebracht haben.
Hier höre ich erst einmal auf.
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