Bredehorn (NA), 1985-06-21:
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine teilweise Rückgängigmachung der in den vergangenen Jahren erfolgten Kürzungen der Bundesmittel in der Altershilfe für Landwirte, Verbesserungen für jüngere mitarbeitende Familienangehörige sowie die Beseitigung von Härtefällen bei der Versorgung älterer hinterbliebener mitarbeitender Familienangehöriger.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen beweist, daß wir unseren Bauern keine leeren Versprechungen machen. Dabei geht es uns nicht um eine neue Umverteilung der Beitragsbelastung, wie es in dem von Frau Steinhauer hier angeführten Antrag der SPD-Fraktion gefordert wird, sondern wir bleiben bei dem bewährten Prinzip: gleicher Beitrag - gleiche Leistung. Den einkommensschwachen Betrieben - das sind besonders die kleinen und mittleren Vollerwerbsbetriebe - wollen wir gezielt helfen. Damit wird die Agrarsozialpolitik auch zu einem Stück Einkommenspolitik und gewinnt gerade mit Blick auf Brüssel an Bedeutung. Denn von der Preispolitik dort ist einkommenspolitisch derzeit leider wenig zu erwarten.
Zum vorliegenden Entwurf des Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes möchte ich feststellen: Erstens. Die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Altershilfe werden von 75 % auf 79 % heraufgesetzt. Das zeigt den Willen der Bundesregierung, den Landwirten in ihrer schwierigen Einkommenssituation zu helfen.
Zweitens. In Abhängigkeit vom Wirtschaftswert werden drei Zuschußklassen gebildet. Diese Staffelung dient der gezielten, wirksamen Entlastung der einkommensschwachen Betriebe.
Drittens. Nebenerwerbs- und Vollerwerbslandwirte werden gleichbehandelt. Grundsätzlich einig sind wir uns allerdings darüber, daß für die Antragsberechtigung auch das außerlandwirtschaftliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen angerechnet wird.
Viertens. Bei der Antragsberechtigung werden richtigerweise nur Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen berücksichtigt. Eine darüber hinausgehende Einkommensberücksichtigung lehnen wir - auch im Hinblick auf andere soziale Sicherungssysteme - ausdrücklich ab. Wir wollen aus ordnungs- und rentenpolitischen Gründen nicht, daß Erträge aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen mit angerechnet werden. Wir wollen den Menschen nicht auch noch eine Offenlegung ihres Sparbuchs zumuten. Ich bin zuversichtlich, daß auch der Bauernverband dafür Verständnis zeigen wird.
Fünftens. Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung in einer Reihe von Punkten eine sorgfältige Prüfung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungspakets zugesagt hat. Dabei sollten wir allerdings davon ausgehen, daß das zur Verfügung stehende finanzielle Volumen nicht überschritten wird.
Sechstens. Interessant, aber auch diskussionsbedürftig scheint mir der Vorschlag des Deutschen Landfrauenverbandes zu sein, einen eigenen Anspruch der Bäuerin auf Auszahlung des Ehegattenzuschlags einzuführen. Wir werden diesen Vorschlag unvoreingenommen und sorgfältig im Ausschuß diskutieren müssen.
Natürlich bleiben noch viele wichtige Fragen offen, die einer tiefergehenden Überprüfung bedürfen, z. B. die Fragen, wo die Ausschlußgrenze der antragsberechtigten Betriebe liegen soll, welche Rolle dabei der Wirtschaftswert spielen soll und wie genau sich die Bedürftigkeit eines Betriebes für seine Zuteilung in eine der drei Zuschußklassen ermitteln läßt. Damit nenne ich nur einige Probleme. Eine absolut gerechte Lösung der Zuschußverteilung wird schwer sein; dazu bedürfte es nämlich einer generellen Buchführung für alle landwirtschaftlichen Betriebe.
Zusammenfassend ist festzustellen: Mit diesem Gesetzentwurf wird die soziale Sicherung insbesondere der kleinen und der mittleren Landwirte verbessert.
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Dies entspricht unserer Zielsetzung, der Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe.
Für die FDP-Fraktion wiederhole ich unseren Wunsch, daß die sozial gerechtere Verteilung der Bundesmittel spätestens ab 1. Januar 1986 wirksam wird. Deshalb sollten wir gemeinsam an die Arbeit gehen, um in den anstehenden Beratungen des Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes zügig voranzukommen.
Schönen Dank.
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