emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joachim poss (NA), 2012-03-23:
Es muss eine weitgehende Belastungsgleichheit hergestellt werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass Personengesellschaften, was ihre Belastung betrifft, in etwa
wie Kapitalgesellschaften behandelt werden. Das ist die
Antwort auf diese Frage.

({0})

Sie werden verstehen, dass ich jetzt nicht in die Einzelheiten gehe. Aber: Dazu gibt es verschiedene steuerrechtliche Möglichkeiten.

({1})

Das ist auch nicht neu.

({2})

Wenn ich polemisch wäre - wozu ich überhaupt nicht
neige, vor allen Dingen heute Morgen nicht -,

({3})

dann müsste ich Sie daran erinnern - ich weiß nicht, ob
Sie damals schon im Parlament waren; aber das kann gut
sein -,

({4})

wie hoch während Ihrer Regierungszeit in den 90er-Jahren die steuerliche Belastung für Personengesellschaften
war. Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei
53 Prozent. Geben Sie doch nicht den Schlaumeier und
ergehen Sie sich hier nicht in falscher Sorge um die Unternehmen!

({5})

Natürlich würden wir in Regierungsverantwortung
unter Berücksichtigung aller Notwendigkeiten, gerade
was die Behandlung des Mittelstandes betrifft - wir wissen, dass 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland
Personengesellschaften sind -, entsprechende Vorschläge entwickeln. Ich denke, dass ein möglicher grüner Koalitionspartner in eine ähnliche Richtung denkt.

({6})

Um auch das noch einmal klarzustellen: Wir haben
diese Fragen der Vergütung - Herr Gysi ist ja im Gegensatz zu mir Jurist ({7})

im Rahmen der parlamentarischen Beratung, die zur Zeit
der Großen Koalition stattgefunden hat, erörtert. Jedenfalls gibt es erhebliche Zweifel, ob es überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre, gesetzliche Obergrenzen
- und dann noch in einer bestimmten Relation - einzuziehen.

({8})

Bevor dieser Streit ausgetragen wird - das wird geschehen -, muss der zweite Bestandteil unserer Doppelstrategie umgesetzt werden: Man muss den gesellschaftlichen Druck erhöhen - auch über die Gewerkschaften
und andere Verbände - und dafür sorgen, dass ein Cap
eingeführt wird; denn wir brauchen eine gewisse
Grenze. Gleichzeitig muss man durch die Besteuerung,



sowohl von Einkommen wie auch von Vermögen, einen
sozialen Ausgleich herzustellen versuchen. Auch dies
wird nicht von heute auf morgen zu erreichen sein; das
ist klar.

Die von Ihnen im vorliegenden und heute diskutierten
Antrag, meine Damen und Herren von der Linkspartei,
vorgeschlagene isolierte Maßnahme, nur eine Vermögensteuer einzuführen, und die Vorstellung, die Sie,
meine Damen und Herren von der Linkspartei, in Ihrem
Antrag und in Ihren Ausführungen damit verbinden,
dass man durch eine möglichst hohe Besteuerung alle
gesellschaftlichen Probleme in den Griff bekommen
würde, ist nun wirklich populistisch.

({9})

Diese populistische Vorstellung teilen wir ebenso wenig
wie den Populismus von rechts, der sich hier heute Morgen teilweise leider schon wieder gezeigt hat. Also,
überdenken Sie Ihre Ignoranz, meine Damen und Herren
von CDU/CSU und FDP.

({10})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Nun hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDPFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Kollege Wissing, wollen Sie die Chance wahrnehmen, eine Frage oder eine Bemerkung des Kollegen
Ernst zu hören?
klaus ernst (NA), 2012-03-23:
Ich möchte einmal klarstellen, dass wir uns schon in

der letzten Legislaturperiode zur kalten Progression
positioniert haben und selbstverständlich dafür waren,
sie auszugleichen. Aber wir wollen dies gegenfinanzieren. Gegenfinanzieren bedeutet für uns, dass wir den
Spitzensteuersatz erhöhen, um den Staatshaushalt entsprechend zu sanieren. Auch das ist ein Punkt, um zu einem vernünftigen Staatshaushalt zu kommen.

Eine Frage muss ich Ihnen aber doch stellen. Sie haben gerade gesagt, die Besteuerung von Vermögen - ich
stelle noch einmal klar, es geht um Vermögen oberhalb
von 1 Million Euro; unterhalb von 1 Million Euro passiert überhaupt nichts - würde nicht dazu führen, dass
die Vermögenden tatsächlich höher besteuert würden.



Vielmehr wäre das eine Vorgehensweise, die letztendlich
wiederum die kleinen Leute finanzieren müssten. Jetzt
müssen Sie mir „den kleinen Mann“ oder „die kleine
Frau“ zeigen, die ein Vermögen von über 1 Million Euro
hat. Dann ist sie keine „kleine Frau“ mehr. Wenn man
genau diese Gruppe besonders besteuert, dann wird
diese Gruppe zur Finanzierung des Staatshaushalts herangezogen und auch die Neuverschuldung geringer.

({0})

Mehr Einnahmen bedeuten nämlich weniger Verschuldung, und dann brauchen wir auch die unsinnige Schuldenbremse in der jetzigen Form nicht. Ist das richtig,
oder ist das falsch?

({1})

- Bei der nächsten Wahl lachen Sie nicht mehr so.

({2})
volker wissing (NA), 2012-03-23:
Herr Kollege Ernst, es gibt exakt zwei Möglichkeiten:

Entweder verstehen Sie nichts, aber auch gar nichts vom
Steuerrecht. Dann frage ich mich aber, warum Sie bei
dieser Debatte in der ersten Reihe sitzen.

({0})

Oder Sie betreiben genau das gleiche Geschäft wie Herr
Gysi: Sie täuschen die Öffentlichkeit mit bewussten Verwirrungen und Verdrehungen der Realität.

({1})

Der Kollege Gutting hat es Ihnen doch klar erläutert:
Wenn Sie auf Vermögen eine Steuer von 5 Prozent erheben und die Rendite bei Immobilieninvestitionen bei
unter 5 Prozent liegt - können Sie mir so weit folgen? -,
dann müssen Sie doch die Frage beantworten, was mit
der Differenz ist. Diese führt dann zu Mieterhöhungen.
Diese Mieterhöhungen würden Sie, würde Ihr Antrag
umgesetzt, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland
zumuten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Haben
Sie das verstanden?

({2})

Im Übrigen haben auch Sie bestätigt: Die Linke ist
dagegen, dass es Beziehern unterer Einkommen besser
geht.

({3})

Stattdessen konzentriert sich die Linke darauf, dafür zu
sorgen, dass es anderen Einkommensbeziehern schlechter geht.

Das kann Ihre Politik sein; das mag Ihr Weg sein.
Aber wir arbeiten auf einer anderen Baustelle.

({4})

Wir sorgen mit dem Abbau der kalten Progression dafür,
dass es den Beziehern unterer Einkommen besser geht
und dass sie gerechter besteuert werden, und das machen
wir auch nicht auf Pump.

({5})

- Nein, das geschieht nicht auf Pump, Herr Kollege
Zöllmer.

({6})

Sie betreiben den gleichen Populismus. Also, wir machen es nicht auf Pump, sondern es ist der Verzicht auf
ungewollte Steuermehreinnahmen.

({7})

Im Übrigen betreiben Sie ganz bewusst ein Verwirrspiel in der Öffentlichkeit; das muss man den Menschen
auch einmal sagen. Sie differenzieren nämlich nicht

({8})

zwischen höheren Steuersätzen und höherem Steueraufkommen. Tatsächlich ist es so, dass die Steuereinnahmen
des Staates in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen
sind. Sie erwecken allerdings den Eindruck, man müsse
die Steuersätze endlich erhöhen, damit die Steuern fließen. Fakt ist: Wenn man die Unternehmensbesteuerung
in Deutschland auf über 30 Prozent anhebt, dann werden
die Kassen leerer. Das wissen Sie, aber Sie sagen es der
Öffentlichkeit nicht. Der Kollege Poß ist ja der klaren
Frage von Herrn Kolb scheinheilig ausgewichen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Herr Kollege Wissing, Sie können gerne weiterreden,

allerdings geschieht dies dann auf Kosten Ihrer Fraktionskollegen.
volker wissing (NA), 2012-03-23:
Sie haben zu dieser Debatte nichts Sachliches beizutragen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lisa Paus das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Frau Kollegin Paus, gestatten Sie eine Zwischenfrage

von Herrn Wissing?
lisa paus (NA), 2012-03-23:
Nein. Ich bin am Schluss meiner Redezeit; ich habe

leider nur noch 30 Sekunden.

Nur ein Beispiel, warum Ihr Vorschlag schwächelt:
Da Sie Betriebsvermögen von der geplanten Besteuerung ausschließen, öffnen Sie ein riesengroßes Scheunentor für Steuerumgehung. Dafür ist keine Flucht ins
Ausland oder ein teurer Steuerberater nötig. Das geht
ganz einfach: Man muss nur eine Verwaltungsgesellschaft gründen, in der das Privatvermögen gebündelt
wird, und schon greift Ihre Steuer komplett ins Leere.

({0})

Wegen dieser Substanzlosigkeit wird es leider so
kommen: Sie werden, jenseits von Lafontaine-Land, gemeinsam mit der FDP zu Recht abgewählt werden,
meine lieben Damen und Herren von der Linken.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. h. c. Hans Michelbach

für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Das Wort hat der Kollege Alexander Süßmair für die

Fraktion Die Linke.

({0})
manfred zöllmer (NA), 2012-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Alle kennen sicherlich diesen Film. Diese Aussage bezieht sich
nicht nur auf die Rede von Herrn Michelbach - das alles
haben wir so oder so ähnlich schon einmal gehört -, sondern in diesem Fall auch auf den Antrag der Fraktion
Die Linke. Wenn einem nichts mehr einfällt, dann bringt
man einfach einen alten Antrag, den man schon eingebracht hatte, wortgleich wieder ein, ändert aber die
Überschrift. So viel Kreativität gibt es immerhin.

Bei den Inhalten gibt es allerdings keine Kreativität.
Über all das, was Sie vortragen, haben wir bereits diskutiert. Es wäre schön, wenn Sie das eine oder andere aus
den Diskussionen in Ihre Anträge aufgenommen und Recycling anders definiert hätten, als Sie es hier gemacht
haben.

({0})

Wir Sozialdemokraten wollen die Vermögensteuer
wieder einführen. Wir brauchen eine Vermögensteuer in
Deutschland, weil viele Menschen - wir haben hierzu
schon Zahlen gehört - ihre Einkommen nicht nur aus Arbeit erzielen, sondern auch aus Vermögen; die Schere
geht immer weiter auseinander. Dies ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Unser Steueraufkommen muss gerechter verteilt werden. Dazu ist eine Vermögensteuer
notwendig; denn die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ist zutiefst ungerecht. Das obere
Zehntel in Deutschland besitzt über 60 Prozent des gesamten Vermögens.

Im internationalen Vergleich - schauen Sie sich einmal die Statistiken der OECD an, Herr Wissing - steht
Deutschland bei vermögensbezogenen Steuern ganz unten. Die Struktur des Steueraufkommens in Deutschland
ist zu stark am Lohneinkommen orientiert. Wir müssen
diese Orientierung verändern.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Kollege Zöllmer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?
manfred zöllmer (NA), 2012-03-23:
Aber gerne.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Bitte schön.

({0})
klaus ernst (NA), 2012-03-23:
Ich nehme ja mit Freude zur Kenntnis, dass Sie für

eine gerechte Vermögensverteilung sind. Aber ich kann
das nicht unwidersprochen stehen lassen.

Könnte es sein, dass die jetzige ungerechte Vermögensverteilung, die Sie konstatieren, damit zusammenhängt, dass Sie in Ihrer Regierungszeit den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt haben?

({0})

- Ihr braucht euch gar nicht so aufzuregen; das ist eure
Angelegenheit. - Könnte es damit zusammenhängen,
dass zum Beispiel im Jahr 2000 das Aufkommen aus der
Körperschaftsteuer geringer war als das Aufkommen aus
der Hundesteuer in diesem Land? Könnte es sein, dass
Sie in Ihrer Regierungszeit auf die Wiedereinführung einer Vermögensteuer verzichtet haben?

({1})

- Aber ihr habt regiert. - Könnte die ungerechte Vermögensverteilung in diesem Lande, die Sie so wie wir
konstatieren, durch eine vollkommen falsche Besteuerungspolitik vonseiten der sozialdemokratischen Partei
verursacht worden sein?

({2})

- Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie so brüllen.
Das ist doch eure Politik. Steht doch dazu oder sagt: Das
war falsch.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Kollege Zöllmer, es tut mir leid, Sie müssen zum

Schluss kommen.

({0})

- Die Zwischenfrage von der FDP kommt ein bisschen
zu spät zur Verlängerung der Redezeit.
manfred zöllmer (NA), 2012-03-23:
Das finde auch ich. - Die Vermögensteuer ist verfassungsrechtlich möglich, die Bewertungsprobleme sind
lösbar, sie schafft mehr Gerechtigkeit. Deshalb ist sie
dringend notwendig.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Daniel Volk

das Wort.

({0})
daniel volk (NA), 2012-03-23:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Zöllmer, Sie
haben schon eine sehr selektive Sichtweise der letzten
Jahre hier dargelegt. Die Sichtweise ist abhängig davon,
wer in welchem Bundesland regiert. Ich darf Ihnen zunächst einmal darlegen, dass wir in der Steuerpolitik zu
Beginn dieser Legislaturperiode mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Familien in Deutschland entlastet
haben. Wir haben bei der Gewerbesteuer die substanzbesteuernden Elemente zurückgefahren.

({0})

Uns wurde schon damals von Ihnen gesagt, das sei sozusagen das Ende einer soliden Staatsfinanzierung.

({1})

Das Gegenteil ist eingetreten. Wir haben sprudelnde
Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen sind jetzt so
hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.

({2})

Wir haben den Haushalt so geführt, dass wir in den
nächsten Jahren, 2013/2014, in den Bereich eines ausgeglichenen Haushaltes kommen werden. Das ist das Ergebnis der soliden Steuer- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung.

Wenn ich auch noch darauf hinweisen darf:

({3})

Ein weiteres Ergebnis dieser Bundesregierung ist, dass
wir historisch niedrige Arbeitslosenzahlen haben.

({4})

Wissen Sie, das unterscheidet eben uns von Ihnen.

({5})

Als Rot-Grün 2005 abgewählt wurde, haben Sie als Ergebnis Ihrer Regierungspolitik mehr als 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. Wir haben die Arbeitslosenzahlen
auf ein historisches Niveau gesenkt. Wir sorgen für mehr
Wohlstand für alle in diesem Land.

({6})

Wenn Sie sich hier hinstellen und feststellen, dass
Wohlstand und Vermögen ungerecht verteilt sind,

({7})

dann kommt einem doch gleich die Frage in den Sinn,
wie das wieder zusammengeführt werden kann.

({8})

Ihr Weg ist: Dann nehmen wir es halt den Reichen

({9})

und geben es den Armen - eine Art Robin-Hood-Politik.
Nur leider Gottes wird diese Politik nicht aufgehen. Der
richtige Ansatz - das macht diese Regierung Dr. Daniel Volk

({10})

ist, denjenigen mit unteren oder mittleren Einkommen
die Möglichkeit zu geben, am Wohlstand zu partizipieren,

({11})

Vermögen aufzubauen, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen von einer überzogenen Besteuerung zu
entlasten.

({12})

Die kalte Progression abzubauen, heißt, den Beziehern
unterer und mittlerer Einkommen die Möglichkeit zu geben, am Wohlstand teilzuhaben.

({13})

Ich fordere Sie auf: Gehen Sie diesen Schritt mit! Machen Sie wirklich eine Politik für die Bezieher unterer
und mittlerer Einkommen! Damit wird es in Deutschland
Wohlstand für alle geben. Das ist ein vernünftiger Ansatz in der Steuer- und Finanzpolitik,

({14})

im Gegensatz zu einer Haushaltspolitik, die wie in Nordrhein-Westfalen in immer mehr Verschuldung geht.

({15})

Es muss vielmehr eine Politik des gerechten Ausgleichs
und einer soliden Staatsfinanzierung sowie eine gute
Steuerpolitik geben, wovon jede Person hier partizipieren kann.

Vielen Dank.

({16})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

von Stetten für die Unionsfraktion.

({0})
christel happach-kasan (NA), 2012-03-23:
Dann werde ich meine Rede abschließen. - Der Bundesratsbeschluss zielt nicht auf Tierschutz, sondern darauf, dass wir uns grundgesetzwidrig verhalten. Dies
kann die Bundesregierung natürlich nicht tun.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8792 an den Finanzausschuss vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 a und b sowie
die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

27 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarpolitischer Bericht 2011 der Bundesregierung

- Drucksache 17/5810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Klimabilanz im Ackerbau verbessern

- Drucksachen 17/2487, 17/4888 Buchstabe b Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Waltraud Wolff ({2})
Dr. Kirsten Tackmann

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig beenden

- Drucksache 17/9028 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Undine Kurth ({3}), Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verordnung zur Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen

- Drucksache 17/9035 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich nehme an,
dass das kein Widerspruch ist, was an mein Ohr dringt,
sondern unbedingt notwendige Gespräche. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Herr Staatssekretär, das können Sie gern tun. Ich

muss Sie darauf aufmerksam machen, dass das dann
aber Auswirkungen für die Redner der Unionsfraktion
hat.
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-23:

Frau Pau, wenn Sie mich so behandeln würden wie
üblicherweise auch die Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen? Ich bin in einer Minute fertig.

Frau Aigner hat weitere für die Zukunft wichtige
Schritte angekündigt, über die wir diskutieren werden.
Wir werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Tierschutzes und zur Verbesserung des Tierwohls vorlegen.
Wir werden neben den bereits vorhandenen weitere Vorschläge zur Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika
in der Mast vorlegen. Wir werden weitere Vorschläge
zur Stärkung der Lebensmittelsicherheit vorlegen und
umsetzen. Frau Aigner hat das Thema Lebensmittelverschwendung aufgegriffen. Wir treten gegen die Welle
von Spekulationen im Bereich der Agrarrohstoffe an.
Wir verstärken die Agrarforschung. Außerdem stellen
wir uns dem Thema Welternährung.

({0})

Die deutsche Landwirtschaft ist gut aufgestellt. Die
Politik steht zu unseren Bauern. Die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung ist eine nationale strategische
Aufgabe, international gesehen geht es schlechthin um
das Überleben der Menschheit. Deshalb sind wir stolz
auf unser Land und unsere Bauern.

Herzlichen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Wilhelm Priesmeier.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Kollegin Happach-Kasan, gestatten Sie eine Frage

oder Bemerkung des Kollegen Priesmeier?
christel happach-kasan (NA), 2012-03-23:
Eine Frage, ja.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Tja, unsere Geschäftsordnung gibt beide Möglichkeiten her. - Bitte.
wilhelm priesmeier (NA), 2012-03-23:
Es ehrt Sie, Frau Kollegin, dass Sie Fragen gestatten.

Lassen Sie mich aber auch eine Bemerkung machen.

Kennen Sie das Gutachten des Sachverständigenrates
zur Agrarpolitik, insbesondere die Perspektiven, Aussagen und Forderungen, die darin bezogen auf die Fortführung des Direktzahlungssystems enthalten sind? Kennen
Sie zum Beispiel die Stellungnahme des an sich doch
sehr renommierten Agrarökonomen Professor Isermeyer?
Wissen Sie, was er dazu sagt? Können Sie mir vielleicht
deutlich machen, worin der Unterschied zwischen seiner
Position und Ihrer Position liegt? Warum möchten Sie
das so weiterführen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Jetzt müssen Sie aber zum Schluss kommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Kollege Süßmair, es tut mir leid, dass ich auch Sie an

die Redezeit erinnern muss.
alexander süssmair (NA), 2012-03-23:
Ja. - Nur wenn wir Menschen sorgsam mit Natur und

Tier umgehen, haben wir eine Zukunft.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Cornelia Behm das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Das Wort hat der Kollege Franz-Josef Holzenkamp

für die Unionsfraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Herr Holzenkamp, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Süßmair von der Fraktion Die Linke?
franz-josef holzenkamp (NA), 2012-03-23:
Ja, sehr gerne. Herr Süßmair, bitte schön.
alexander süssmair (NA), 2012-03-23:
Herr Kollege Holzenkamp, vielen Dank für die Zwischenfrage. - Ich möchte noch einmal auf den Export zu
sprechen kommen. Es geht nicht darum - das sagt weder
die Linke noch jemand von denen, die den Export kritisieren -, dass wir mit anderen Ländern - ich meine bestimmte Produkte, zum Beispiel Kaffee, Bananen und
Ananas, die wir hier nicht anbauen können - Handel
treiben.

Es geht um Folgendes: Wir konzentrieren uns - das
ist ja leider in einigen Branchen, etwa bei der Autoindustrie oder dem Maschinenbau, der Fall - darauf, möglichst immer mehr zu exportieren.

({0})

Sehr viele Ökonomen bescheinigen uns, dass Deutschland durch seine hohen Exportüberschüsse mitverantwortlich für die Euro-Krise ist,

({1})

dafür dass andere Länder ihre Produkte nicht mehr absetzen können, dass dort Arbeitsplätze in Bezug auf den
Binnenmarkt verlorengegangen sind. Auch wir haben
mit Blick auf den Binnenmarkt viele Arbeitsplätze verloren. Wir haben einen sehr großen Niedriglohnsektor und
eine geringe Kaufkraft.




Nehmen Sie das Beispiel Griechenland. Griechenland
war früher ein Agrarexportland und ist in den letzten
Jahren zu einem Agrarimportland geworden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Ich bitte darum, eine Frage zu stellen.
alexander süssmair (NA), 2012-03-23:
Daran ist auch Deutschland mit schuld.

({0})

Stimmen Sie mir nicht zu,

({1})

dass es um das richtige Augenmaß geht und nicht darum,
mit unseren Produkten - möglichst billig und in Masse
hergestellt - andere Volkswirtschaften zu zerstören? Das
ist eben nicht nachhaltig. Wir haben das selbst während
einer Ausschussreise in Afrika gesehen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Frage gestellt. Sie müssen sie nicht noch zusätzlich kommentieren.
alexander süssmair (NA), 2012-03-23:
Darf ich aber.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Herr Holzenkamp, würden Sie bitte antworten?
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Heinz Paula.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. Edmund Peter Geisen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Herr Kollege Geisen, kommen Sie bitte zum Schluss.
edmund peter geisen (NA), 2012-03-23:
Wir sollten auch vor Ostern mit gutem Appetit Ostereier essen, auch wenn sie nicht aus Deutschland kommen. Auch die Ostereier aus anderen Ländern sollen
schön aussehen, schön gefärbt sein und sollten uns allen
sehr gut schmecken.

({0})

Ich wünsche Ihnen allen eine frohe Osterzeit.

Schönen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Jetzt hat das Wort der Kollege Friedrich Ostendorff

von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Johannes Röring
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})