andreas g lämmel (NA), 2015-12-04:
Erstens . Herr Ernst, wenn Sie Ihr Wissen, Ihre Argumentation aus der Zeitung beziehen, kann ich Ihnen auch
nicht helfen . Das tut mir leid . In der Zeitung ist heute
leider auch nicht mehr alles richtig dargestellt .

({0})

Zweitens . Zu den internationalen Gerichtshöfen . Sie
haben es ja immer so dargestellt, als ob diese Schiedsgerichte sozusagen eine ganz große Besonderheit des
Handelsabkommens zwischen den Amerikanern und
den Europäern wären . Aber in vielen Debatten ist Ihnen
doch immer wieder erklärt worden, dass Schiedsgerichte
überhaupt keine neue Erfindung im Zusammenhang mit 
Handelsabkommen sind .

({1})

Schiedsgerichte gibt es überall in der Welt, von der Welthandelsorganisation bis zum Friedensrichter im Nachbarschaftsstreit .

({2})

Dann haben Sie als Linke immer gesagt: Diese
Schiedsgerichte sind uns zu intransparent . Wir wissen überhaupt nicht, was dort der Klagegegenstand ist .
Wir wissen überhaupt nicht, wer dort die Richter, die
Schiedsrichter sind . - Genau diese Argumente hatten
auch wir in unserer Diskussion immer aufgegriffen . Natürlich brauchen wir, wenn wir ein modernes Handelsabkommen schließen wollen, auch beim Schiedsverfahren
Fortschritte . Jetzt haben wir sie erreicht . Jetzt werden
internationale Richter berufen, die vorher nicht mit dem
Sachverhalt betraut gewesen sein dürfen . Wir haben das
jetzt im ersten Handelsabkommen mit Vietnam vereinbart . Das ist Ihnen nun auch wieder nicht recht . Sie müssen sich wirklich einmal eine Strategie überlegen, damit
Sie Ihre Argumente auch durchhalten .

({3})

Insofern: Sie schreiben über Anträge immer nur: „Stopp,
Stopp, Stopp“ .

Zu Herrn Präsident Lammert . Ich habe Ihnen doch
vorhin gesagt, dass Herr Dr . Ramsauer als AusschussAndreas G. Lämmel

vorsitzender in unserem gemeinsamen Auftrag an Frau
Malmström geschrieben hat . Schon Ernst Hinsken als
Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses hat in der letzten Legislaturperiode an den damaligen EU-Kommissar
geschrieben, um genau diese Möglichkeit der Einsicht in
die Unterlagen zu erreichen . Wir freuen uns nun gemeinsam, dass das funktioniert hat . Das ist doch ein großer
Fortschritt . Da sollten wir doch mal zufrieden sein . Da
sollten Sie mal sagen: Mensch, jetzt haben wir doch was
geschafft in der lebendigen Demokratie .

Meine Damen und Herren, noch mal zurück zum
Investitionsschutzabkommen mit Vietnam, das jetzt
beschlossen und in dem ja dieser Handelsgerichtshof stellen Sie mal einen Antrag „Stopp Vietnam“ - vereinbart wurde . Wir werden gelegentlich darüber diskutieren
müssen, welche Vorstellungen die Kommission genau
hat, wie man diesen konstruiert und vor allen Dingen,
wie schnell der auf die Füße kommt .

Dauerthema „öffentliche Daseinsvorsorge“ . Da kann
ich Ihnen nur sagen: Frau Malmström war gestern in
Berlin und hat eine Pressekonferenz dazu gegeben . Ich
lese Ihnen bloß einen ihrer Sätze daraus vor: „Güter wie
Wasser, Bildung oder Gesundheit sollen nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden dürfen .“ „Punkt“, kann
man da nur sagen . Ihre Befürchtungen nach dem Motto
„Jetzt kommen die bösen Amerikanerheuschrecken und
schnappen euch eure Wasserwerke weg“, die Sie den
Leuten ständig einreden, sind doch so ein Humbug .

({4})

Dass in Deutschland eine solche Stimmung entstanden
ist, kosten Sie doch jetzt genüsslich aus . Die Verhandlungen über diese Handelsabkommen sind ein sehr komplexer Vorgang, gar keine Frage . Die Inhalte sind auch sehr
verwoben . Das schreiben Sie ja in Ihrem Antrag . Aber
statt Aufklärung zu betreiben und zu sagen: „Leute, wir
haben jetzt zehn Punkte, und fünf davon müssen wir
noch weiter kritisch begleiten und diskutieren“, machen
Sie es genau andersherum . Sie jagen erst das Chlorhuhn
durch die Fernsehzimmer, und dann kommen die ganzen
anderen Beispiele . Zurzeit sprechen Sie ja über die rohen
Eier, die über das Meer transportiert werden . Ich bin gespannt, was Sie in der nächsten Debatte anbringen . Wenn
das Thema Eier beendet ist, dann sind es vielleicht die
Kaninchen, die durch die Welt getrieben werden .

({5})

So kann man doch keine verantwortliche Politik machen . So macht man eine Angstpolitik . Genau das brauchen wir in einer lebendigen Demokratie nicht, Herr
Ernst . Deswegen sind Ihre Anträge ein böser Nikolausscherz, mehr sind sie nicht .

Danke .

({6})