Brecht (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird zum Haushalt des Wohnungsbauministers wie jedes Jahr einige Änderungsanträge stellen, die sich aus der Kritik an der Wohnungspolitik des Wohnungsbauministers ergehen. Sie beziehen sich auf die Deckung der Wohnungsbauprämien und auf die Versorgung der jungen Familien, der Normalverbraucher und ebenso der Evakuierten mit Wohnungen. Namentlich die beiden ersten Gruppen, die jungen Familien und die Normalverbraucher, sind unseres Erachtens bei den bisherigen Maßnahmen des Wohnungsbauministers und insbesondere in dieser erbarmungslosen Mühle der Bevorrechtigungen und Begünstigungen zu kurz gekommen. Meine Freunde werden die beiden Anträge nachher noch im einzelnen kurz begründen; ich darf vielleicht einige allgemeine Bemerkungen zur Tätigkeit des Wohnungsbauministeriums und zur Wohnungspolitik vorbringen.
Damit nachher in der Diskussion uns niemand in den allgemeinen Redensarten entgegenhält, wir seien gegen den Wohnungsbau, darf ich vorweg folgendes sagen:
Auch wir begrüßen und erkennen an, daß im vergangenen Jahr wieder rund 573 000 neue Wohnungen - einschließlich Westberlin - bezugsfertig erstellt worden sind. Auch wir erkennen an, daß in den vergangenen Jahren rund 51/2 Millionen Wohnungen, darunter rund 3 Millionen soziale Wohnungen, geschaffen worden sind. Auch wir freuen uns und begrüßen es, daß wir Anfang dieses Jahres etwa 465 000 Überhangswohnungen haben, die in diesem Jahr fertiggestellt werden können. Wir sind auch überzeugt, daß - und wir begrüßen auch dies - in der Zahl der fertiggestellten Wohnungen wieder ein beachtlicher Anteil von Kleinsiedlerstellen und Eigenheimen enthalten ist.
Um es erneut und eindringlich nochmals zu sagen: wir kritisieren eine wohnungspolitische Maßnahme des Wohnungsbauministers nicht immer deshalb, weil es sich um Einfamilienhäuser handelt, sondern nur dann, wenn es sich um eine außerordentliche Sonderbegünstigung handelt und um eine Vernachlässigung der übrigen Bevölkerungskreise, die weder das Geld noch die Mittel haben oder die nicht den Willen haben, sich ein Eigenheim zu schaffen. Wir sind durchaus für eine paritätische Förderung des Eigenheimbaues nach Maßgabe des tatsächlichen realisierbaren Bedarfs und an den dafür geeigneten Bau- und Wohnorten.
Wir möchten aber eines zu diesen Ergebnissen vorweg betonen, da wir annehmen, daß wir nachher von dem Herrn Wohnungsbauminister eine vollkommen druckreife und plakatreife Darstellung der Wohnungsbauleistungen der vergangenen Jahre als Grundlage für die künftigen Wahlreden erhalten werden. Wir sehen im Unterschied zum WohnungsDr. Brecht
bauminister und seiner Pressestelle diese Wohnungsbauleistung des Jahres 1960 als das Produkt einer Gemeinschaftsleistung an und nicht nur als das Ergebnis der Wohnungspolitik des Ministeriums und des Wohnungsbauministers. Wir halten es für überheblich, wenn immer so getan wird, als ob nur die CDU oder nur die Regierungsparteien dieses Wohnungsbauergebnis erreicht hätten.
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Das ist so falsch und so überheblich wie das, was der Herr Bundestagsabgeordnete Dr. Jaeger am ersten Tag dieser Haushaltsdebatte hier in den Saal gerufen hat: „Wir" - nämlich die CDU und die Regierung „haben den Wiederaufbau und den Wohnungsbau in die Wege geleitet". Auch die Länder und vor allem die so oft hier kritisierten Gemeinden sowie alle Gruppen von Bauherren, auch die gestern von dem Herrn Wohnungsbauminister so scharf attakierten gemeinwirtschaftlichen und nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Baugenossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, haben zu diesem Ergebnis beigetragen.
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Wir sollten uns, glaube ich, auch gemeinsam darüber freuen, daß es den vereinten Anstrengungen gelungen ist, die drohende Gefahr, die zweifellos im vergangenen Jahr angesichts der Diskontpolitik der Bundesbank für den Wohnungsbau vorhanden war, zu überwinden; so konnten wir die Finanzierung des Wohnungsbaues 1961 unter besseren Aspekten beginnen.
Wir glauben, daß auch der Wohnungsbauminister und seine manchmal etwas voreilige und auch liebedienerisch übereifrige Pressestelle die Tatsache, daß es sich um eine gemeinsame Leistung aller handelt, anerkennen und herausstellen sollte.
Aber trotz des Ergebnisses des Wohnungsbaues im Jahre 1960 haben wir auf einiges Bedenkliche und unseres Erachtens völlig Unbefriedigende in der wohnungspolitischen Situation hinzuweisen. Ich sehe dabei ganz davon ab, auf einige Details von Internas des Wohnungsbauministeriums einzugehen, etwa auf das Verhalten gegenüber den wissenschaftlichen Beiräten oder das Durcheinander bei den Untersuchungen und Forschungen und der Bekanntgabe der Forschungen; wegen dieses Komplexes haben wir schon einmal eine Kleine Anfrage an das Ministerium gerichtet. Wir haben darauf auch eine Antwort bekommen, haben aber nicht feststellen können, daß die Dinge inzwischen wesentlich besser geworden sind. Ich möchte demgegenüber nur einige grundsätzliche Dinge herausheben.
Das erste ist folgendes! Der noch nicht gedeckte Bedarf an Wohnungen darf sicherlich nicht hochgeredet werden. Aber die fortgesetzte Verniedlichung und Verharmlosung der wichtigen Frage, wieviel Wohnungen notwendig sind, bis der Bedarf gedeckt ist, ist einfach nicht mehr erträglich.
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Niemand bestreitet die großen Ergebnisse. Aber es ist einfach falsch und sozial unreal, nur eine ministeriell zurechtgemachte Statistik mit einem möglichst niedrigen Wohnungsbedarf aufzuziehen und die amtliche Wohnungstatistik, mit der in der gesetzlich festgelegten Weise errechnet wird, wie hoch das Wohnungsdefizit ist, einfach deshalb nicht gelten zu lassen, weil sie einem nicht in den Kram paßt. Die wesentlich exaktere Statistik des Statistischen Bundesamtes hat den größeren Aussagewert. Die Rechthaberei gegenüber dieser amtlichen Statistik ist kein Ruhmesblatt; sie ist sogar sehr gefährlich, wenn sie dazu führt, daß auf falschen Grundlagen wohnungspolitische Maßnahmen aufgebaut werden.
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Der Wohnungsbauminister weiß, daß es neben dem Bedarf zur Deckung des Wohnungsdefizits einen menschlich, sozial und wohnungspolitisch ebenso dringlichen und unaufschiebbaren weiteren Bedarf gibt, den man nicht als Wohlstandsbedarf bezeichnen kann. In der Zahl der ermittelten Wohnungen und unter den statistisch gezählten Wohnungen befinden sich Hunderttausende von Behausungen, die nicht einmal diesen Namen verdienen, geschweige denn auf die Dauer als Wohnungen für Familien und Personen angesehen werden dürfen.
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Die illusionäre Angabe, wir brauchten nur noch zwei oder drei Jahre im bisherigen Umfang Wohnungen zu bauen, dann wären die Wohnungsnot und das Wohnungselend überall beseitigt, entspricht nicht den Tatsachen. Das ist eine Verharmlosung der gestellten sozialen Aufgabe. Wir müssen dieser immer wieder vorgebrachten irrigen These entgegentreten, nicht weil wir die Not möglichst lange erhalten wollen, sondern weil durch sie die finanzielle Bereitschaft, auch außerhalb der Maßnahmen der Wohnungspolitik gegen die Wohnungsnot anzugehen, und die innere Einstellung, der Wohnungsnot zu begegnen, geschwächt werden. Die beim Wohnungsbauminister üblich gewordene Verniedlichung dieses Problems ist gefährlich und wird von uns wegen der unsozialen Wirkungen abgelehnt.
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- Würden Sie das noch einmal deutlicher sagen!
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- Ich habe ja vorhin gesagt - Sie haben nicht zugehört, Sie haben gerade gelesen -, man darf selbstverständlich den Bedarf nicht hinaufreden. Aber die statistisch ermittelten Bedarfszahlen des Statistischen Bundesamtes sind doch zunächst einmal - das müßten auch Sie zugeben - eine reale Grundlage. Zu diesen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Herr Dr. Vogel, muß man nun noch den weiteren Bedarf hinzurechnen, der sich aus der teilweisen schlechten Qualität unseres Wohnungsbestandes ergibt. Sie können ja nachher einiges dazu sagen.
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In diesem verbliebenen Rest Wohnungsnot sitzt der harte Kern, der viel schwerer aufzubrechen
und aufzulösen ist als alles, was bisher auf dem Gebiete der Wohnungsversorgung getan werden mußte. Bei diesem harten Kern ist es eben nicht damit getan, daß nur besser ausgestattete Wohnungen, etwa im steuerbegünstigten Wohnungsbau mit Mieten von 3 DM, 4 DM oder darüber hinaus je Quadratmeter Wohnfläche oder im öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Mieten von 2 DM bis 2,50 DM, gefördert werden. Hier genügt es auch nicht, das System der Mietbeihilfen zu proklamieren und die objektbezogenen zinsgünstigen Darlehen oder die Aufwendungsbeihilfen so schnell wie möglich einzustellen. Das aber wird leider vom Wohnungsbauminister und seinem Ministerium immer wieder als das große Allheilmittel verkündet. In einem Ländererlaß von Schleswig-Holstein vom 10. Februar ist jetzt sogar feierlich als das Prinzip der Bundeswohnungspolitik erklärt worden.
Wir warnen vor diesen einseitigen Wegen. Wir sind nicht der Meinung, daß nur der eine Weg der Kapitalförderung oder nur der Weg der Aufwendungsbeihilfen gegangen werden muß, sondern meinen, daß alle Wege beschritten werden sollten.
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- Warum hat dann Ihre Fraktion einen neuen Gesetzesantrag vorgelegt, mit dem sie selber erklärt,
daß sie mit Ihrem System eben nicht zufrieden ist.
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- Ich mußte auf diese etwas merkwürdige und der Sache nicht gemäße Zwischenfrage eine Antwort geben.
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- Ach, die Kritik brauchen wir nicht krampfhaft zu suchen. Warten Sie einmal ab, Herr Kollege Baier!
Für die Bevölkerungskreise mit besserem Einkommen mögen diese Ausweichsysteme durchaus angebracht sein. Aber für die sozial vordringlichen Fälle, die Menschen mit den ganz geringen Einkommen, um die es sich bei dem harten Restkern handelt, sind diese Methoden in ihrer Ausschließlichkeit nicht anwendbar. Der soziale Wohnungsbau mit billigen Mieten ist vordringlich, nicht der gehobene oder der ideologisch hochgetriebene Zusatzbedarf für die bereits wohnlich gut Versorgten. Das Wohnungsbauministerium sollte in den nächsten Wochen einmal darüber nachdenken, daß jetzt schon jedes Jahr viele, viele Millionen öffentlicher Mittel nicht zur Beseitigung der Wohnungsnot der wenig verdienenden Bevölkerungskreise und für echte Sozialwohnungen gegeben werden, sondern für den gehobenen Wohnungsbedarf und für die zusätzliche Verbesserung eines bereits gedeckten Bedarfs. Wir Sozialdemokraten würden die öffentlichen Mittel zu allererst für die Beseitigung der schlimmsten und der schwersten sozialen Mißstände verwenden.
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Erst wenn diese beseitigt wären, würden wir darangehen, den Abbau der hierzu getroffenen Maßnahmen einzuleiten.
Wir fordern deshalb in unseren Anträgen erneut, daß wenigstens in diesem Jahre noch die 300 Millionen DM nicht dem sozialen Wohnungsbau entzogen und für die Wohnungsbauprämien abgezweigt werden. Wir müßten eigentlich beantragen, daß auch die Degression eingestellt wird.
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Wir mußten beantragen, daß die Mittel für den SBZ-Wohnungsbau erhöht werden; denn die Ansätze für den SBZ-Wohnungsbau sind zweifellos in diesem Jahre angesichts des verstärkten Zustroms von Flüchtlingen zu gering. Aber wir verzichten auf solche Anträge, weil wir wissen, daß Sie sie ja doch ablehnen, und weil wir hoffen, daß Sie wenigstens einen einzigen Antrag, diesen Antrag, die Ungerechtigkeiten bei den Wohnungsbauprämien jetzt zu beseitigen, annehmen werden.
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Ich möchte noch ein etwas kritisches Wort - das meiner Ansicht nach etwas nachdenklich stimmen sollte - zu den inneren Widersprüchen sagen, die sich allmählich in der Wohnunasbauförderung mit öffentlichen Mitteln herausgebildet haben. Wir haben einerseits eine Gruppe der Förderung mit öffentlichen Darlehen, Aufwendungszuschüssen usw., und wir haben andererseits die öffentliche Förderung durch Steuervergünstigungen, insbesondere die großen Steuervergünstigungen über § 7 b. Wir erleben nun, daß fortgesetzt proklamiert wird: Die Förderungsmaßnahmen auf Grund von Darlehen und Zuschüssen sollen abgebaut werden. Aber der Herr Wohnungsbauminister hat an mehreren Stellen erklärt: Auch wenn diese Maßnahmen abgebaut sind, muß die Steuervergünstigung im Rahmen des § 7 b nach wie vor erhalten bleiben. Das ist ein Widerspruch in sich und etwas, was zu einer unsozialen Gestaltung führt.
Hinzu kommt die zweite Gegensätzlichkeit. Die Darlehen, die Zinszuschüsse, die Mietbeihilfen und auch die Grundsteuervergünstigung werden ausschließlich gewährt, um den letzten Wohnungskonsumenten, den Mieter, zu begünstigen. Bei den Förderungsmaßnahmen, die der Herr Wohnungsbauminister im Rahmen des § 7 b dauernd beibehalten will, die er nicht abbauen will, werden Vergünstigungen in gleich hoher Art gewährt, aber nicht zugunsten der Mieter, sondern nur zugunsten der Grundstückseigentümer, d. h. praktisch derjenigen, die bereits über ein erhebliches Vermögen oder Einkommen verfügen. Ihnen werden noch zusätzliche Steuergeschenke gegeben, ohne daß sie verpflichtet sind, diese Vorteile wieder an die Mieterschaft weiterzugeben. Daraus ergibt sich unseres Erachtens allmählich ein Zustand der inneren Gegensätzlichkeit und eine unsoziale Situation über die einmal sehr ernsthaft nachgedacht und geredet werden muß.
Lassen Sie mich gerade an dieser Stelle ein paar Worte einschalten zu dem, was gestern in der FrageDr. Brecht
stunde auf Fragen zu den zwei Sachgebieten geantwortet worden ist. Es war die Frage nach dem Vermögenszuwachs der Wohnungsbaugesellschaften gestellt worden. Der Herr Wohnungsbauminister hatte dann ausflüchtend, wie er meistens auf solche Anfragen antwortet, gesagt: Es gebe darüber kein Material; es gebe nur Material über die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften. Damit hatte er die glänzende Möglichkeit, gegen diese Gesellschaften, die bei ihm nun gar nicht beliebt sind, einiges zu sagen. Wenn es wahr wäre, Herr Minister, daß Ihr Ministerium kein Material über die Vermögensbildung und Vermögensentwicklung bei den Wohnungsbaugesellschaften erwerbswirtschaftlicher Art oder bei den großen privaten Bauherrn besitzt, dann haben Sie ein Versäumnis zu verantworten.
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Denn über diese Grundsatzfrage hätte wirklich das entsprechende Material in Ihrem Ministerium längst gesammelt werden sollen. Sie geben für alle möglichen nötigen und unnötigen Forschungszwecke Hunderttausende aus. Erst recht hätte dann eine solche vordringliche wohnungspolitische Frage wie die der Vermögensbildung bei den nicht gemeinnützigen Gesellschaften bearbeitet werden müssen.
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Aber das, was Sie gestern gesagt haben, nämlich daß es kein Material darüber gibt, ist ja gar nicht wahr. Ich darf Sie einmal auf das dreibändige Werk „Die Konzentration in der Wirtschaft" in den „Schriften des Vereins für Sozialpolitik", Band 20, verweisen, in dem erhebliches Material auch zu dieser Frage enthalten ist. Ein Ministerium wie das Ihre, ,das über einen so großen Apparat verfügt, müßte dieses Material eigentlich kennen.
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Wenn Sie aber ernsthaft an die Frage herangingen, wie dieser Vermögenszuwachs erfaßt werden soll, wäre es notwendig, auch die tatsächlichen Sachverhalte zu nennen. Dann kann man nicht einfach nur sagen: soundso viel Bauwerte sind geschaffen worden. Herr Minister, Sie wissen doch sehr genau, daß diesen Bauwerten zu mindestens rund 80 bis 90 % Fremdschulden, also Darlehen gegenüberstehen. Man kann also nicht so tun, als ob diese Bauwerte Vermögen und Vermögenszuwachs wären.
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Wenn Sie jetzt an die Privatisierung der gemeinwirtschaftlichen Teile der Wohnungsversorgung herangehen wollen, dann seien Sie sich darüber klar, daß Sie dann das bekämpfen, was Sie bei der Erarbeitung Ihres Lücke-Plans immer wieder als die großen Vorteile herausgestellt haben. Damals haben Sie immer gesagt, diese Wohnungsbestände seien notwendig, um einen Druck und einen Einfluß auf die Gestaltung der Mietpreise auszuüben. Wenn Sie sie privatisieren und von der gemeinwirtschaftlichen Bindung, unter der sie jetzt stehen, der erwerbswirtschaftlichen Gewinnerzielung überschreiben - das wäre der Inhalt dieser Privatisierung -, dann tun Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie seinerzeit bei Ihrem Mietenplan erklärt haben.
Seien Sie sich auch darüber klar, daß eine solche Maßnahme gegen alle Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt,
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gegen den Grundsatz vom Schutz des Eigentums im Grundgesetz und gegen die elementaren Grundsätze einer Marktwirtschaft, in der es jedem Unternehmen möglich ist, sich im Rahmen bestehender Gesetze zu entfalten, sich auszudehnen und sich zu entwickeln.
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Warum soll das dann beim gemeinwirtschaftlichen Sektor der Wohnungsversorgung nicht der Fall sein?
Wir sind uns sicherlich über eines einig. Marktwirtschaft ist nicht gleich einer reinen Erwerbswirtschaft,
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vielmehr gibt es neben dem erwerbswirtschaftlichen Sektor in der Marktwirtschaft auf allen Gebieten stets auch den gemeinwirtschaftlichen Sektor. Ich weiß nicht, weshalb Sie als Vertreter der Marktwirtschaft jetzt plötzlich den gemeinwirtschaftlichen Sektor innerhalb der Marktwirtschaft minderwertiger behandeln wollen als den erwerbswirtschaftlichen Sektor.
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Ich möchte aber noch eines sagen. Die FDP geht nun - das können Sie als erfreulich zur Kenntnis nehmen, Herr Minister - Ihren Ideen der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften noch weit voraus. Herr D r. Mende hat ja angekündigt, daß die FDP einen Gesetzentwurf über die entsprechenden Eingriffe bei den Wohnungsbaugenossenschaften einbringen will. Die FDP möchte also geradezu noch die 1,2 Millionen Familien, die sich aus ihrem kleinen Einkommen heraus Anteile an Unternehmen erspart haben, irgendwie in den Griff bekommen oder ihnen diese Anteile wegnehmen, und das alles zur selben Zeit, in der über Volksaktien, Volksobligationen und über Vermögensbildung in Arbeiterhand gesprochen wird. Das alles sind doch Gegensätze und unausgereifte Thesen, die man meines Erachtens in einer Fragestunde nicht einfach über den Tisch sagen darf. Diese Probleme darf man vielmehr nur vorbringen, Herr Minister, nachdem eine sorgfältige Untersuchung stattgefunden hat.
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- Das glaube ich allerdings auch, da muß ich Ihnen vollkommen recht geben.
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Der Herr Finanzminister hat schon vor zwei Jahren in einer Haushaltsrede groß angekündigt - er sprach damals von sieben Sonderprogrammen -, daß die zahlreichen Sonderprogramme zusammengefaßt und vereinheitlicht werden sollten. Sie haben das dann mehrfach bestätigt, Herr Minister, und
auf verschiedene Anfragen auch immer gesagt: Jawohl, es kommt. Ich gebe durchaus zu, in einer einzigen Maßnahme ist eine Vergünstigung gekommen, nämlich beim Wohnungstausch und bei der Erstbelegung, aber nicht bei der Zuteilung und bei der Bewirtschaftung der Mittel in den einzelnen Töpfchen, Es wird dann immer gesagt: Ja, das soll demnächst kommen, oder: Das wird anders gemacht usw. Tatsächlich ist auf diesem Gebiet nichts geschehen und nichts erreicht worden.
Je mehr wir uns aber dem Abbau und der Minderung der öffentlichen Mittel nähern, um so dringender und wichtiger ist es doch, daß die restlichen Mittel, die noch vorhanden sind, konzentriert werden, konzentriert werden auf die einzig vordringliche Aufgabe, die zu lösen ist, nämlich die, den Ärmsten und den Geduldigsten in bezug auf die Wohnungsversorgung endlich auch zu einer Wohnung zu verhelfen, zu der Wohnung, die die anderen, die mehr Einkommen und höhere Mittel haben, schon bekommen haben.
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Ich meine, das wäre eine der dringendsten Aufgaben, die Ihr Ministerium beim nächsten Haushalt wirklich einmal zu bewältigen hätte. Denn sehen Sie sich den vorliegenden Haushalt an! Das ist doch eine einzige Aufsplitterung auf Teilmaßnahmen und Einzelmaßnahmen, wie man sie sich stärker nicht denken kann. Das setzt sich fort bis zur Aufteilung der Mittel aus den Rückflüssen in der Zusammenstellung zum Haushalt, und das setzt sich fort bis zur Zersplitterung und Verteilung der Mittel für Forschungszwecke, Untersuchungszwecke und dergleichen. Hier ist wirklich einmal eine durchgreifende Konzentration notwendig; denn die Zersplitterung, die Sie jetzt haben, fördert nur die Zahl der Beamten und die verwaltungswirtschaftliche Methode, sie dient aber nicht dem eigentlichen Kern der großen Aufgabe.
Dabei gibt es ein Spezialgebiet - ich will es kurz anschneiden -, die öffentlichen Bürgschaften. Wir haben in einer Fragestunde auch da einmal ganz konkret gefragt, wie es damit stünde. Sie haben uns vertröstet und erklärt, das komme in Kürze. So geschieht es immer und ist es auch hier wieder geschehen. Entweder wird man vertröstet auf Erwägungen, oder es kommt nach einiger Zeit irgendeine Presseerklärung - um die Dinge wenigstens platonisch weiterzubringen -, die besagt: Jetzt ist das und das und das geschehen. Aber praktisch kommen die Dinge nicht weiter. Auch hier müßte man glauben, daß endlich einmal ein Fortschritt erzielt werden kann. Denn je mehr man in der Wohnungsbaufinanzierung von den alten Methoden auf die Wohnungsbaufinanzierung und die Methoden der modernen Marktwirtschaft übergeht, desto mehr brauchen wir das Instrument der öffentlichen Bürgschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Kapitalmarktmitteln.
Wir wissen sehr wohl, daß das von Ihnen allein nicht gemacht werden kann, sondern nur im Zusammenwirken mit den Ländern. Aber Sie haben doch in der Rückbürgschaft des Bundes den Drücker in der Hand. Sie brauchen auf dem Gebiete nicht zu
befürchten, daß die Bundesregierung etwa wieder einen Prozeß in Karlsruhe bekommen wird und ihn wieder verliert, denn hier ist durchaus ein Zusammenwirken möglich.
Solche praktischen Aufgaben und Lösungen erscheinen uns sehr viel richtiger und notwendiger, als daß Ihr Ministerium jetzt schon etwa darauf trainiert wird, hochfliegenden Tauben nachzujagen, aus dem jetzigen Ministerium zur Überwindung der Wohnungsnot ein Ministerium für Städtebau und Raumordnung zu machen. Es ist sicherlich falsch, heute dafür schon Stellenpläne aufzustellen. Denn ob und wie das geschehen wird, wird ja erst der Kanzler entscheiden, der nach der nächsten Bundestagswahl das Bundeskabinett bildet.
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Sie wissen sicher auch schon, daß dieser Kanzler eine sehr klare und konkrete Vorstellung davon hat, daß Wohnungsbauförderung, Städtebau, Raumordnung und Mietenpolitik aufeinanderabgestimmt und in ein in sich zusammengehöriges System gebracht werden müssen und auch von einer Konzeption getragen sein müssen.
Ich möchte nur glauben, daß es historisch falsch ist, in einer beweihräuchernden Presseerklärung darzulegen, daß das alles erst in einer abendlichen Übereinstimmung mit dem derzeitigen Bundeskanzler erfunden sei und daß da zum erstenmal entdeckt worden sei, daß Städtebau und Wohnungsbau eine Einheit bilden müßten und mit der Raumordnung zusammengehörten.
Herr Minister, lassen Sie einmal im Archiv Ihres Ministeriums nachforschen! Dort wird Ihnen bestätigt werden, daß das in den in wohnungsbaupolitischer und 'städtebaulicher Hinsicht sehr, sehr fruchtbaren Jahren der Weimarer Zeit von 1925 bis 1930 schon eine Selbstverständlichkeit war, was da vor kurzem in einer Presseerklärung des Ministeriums als fulminante neue Weisheit verkündet worden ist.
Im übrigen warne ich sehr eindringlich davor, in diesem Zusammenhang allzu oft und zu betont das Wort von der Raumordnung in den Mund zu nehmen. Sie wäre dringend notwendig gewesen, seitdem die CDU die Regierung gebildet hat. Die Regierung hat seit 1949 die Möglichkeit gehabt, diese Raumordnung zu schaffen. Sie hat es nicht getan. Bei uns gibt es eine Raumordnung nur als Wort, vielleicht noch als ein theoretisierendes Mauerblümchen, aber eben nicht als eine wirksam gemachte Institution. Wir hätten in der Bundesrepublik viele Hunderte Millionen besser investiert, wenn wir seit 1950 eine wirksame Raumordnung hätten. Sie haben die ganze Zeit die politische Macht in den Händen gehabt, und Sie konnten zur Raumordnung kommen. Sie haben es aber nicht getan. Statt dessen wird in der Bundesrepublik mit dem so schönen und schillernden Wort „Raumordnung" immer dann operiert, wenn man nicht mehr weiter weiß oder wenn man Illusionen anleuchten will oder wenn viele Mängel und Fehler verdeckt werden sollen.
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