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Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Erstens. Ich glaube, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sozusagen ohne den Bundesrat nicht denkbar ist. Das ist zwar nicht der Bundesrat, aber sie ist ohne den Bundesrat nicht denkbar.

Zweitens haben wir ein Spannungsfeld. Ich sehe sehr wohl, dass Sie auch gute Argumente haben, wenn Sie fordern: Machen wir doch jetzt einmal einen Stufenplan, und dann weiß jeder, was Sache ist. – Wir haben eine Gesetzgebungskompetenz. Die liegt hier im Deutschen Bundestag. Die ist in den letzten Monaten auch durch das Infektionsschutzgesetz verfeinert worden und hat in vielem mehr Klarheit und auch sozusagen Leitplanken gegeben für die Entscheidungen, die die Bundesländer überhaupt treffen können; denn diese werden sie jetzt immer innerhalb des Rahmens dieses sehr detaillierten Infektionsschutzgesetzes machen. Ich will nur die Inzidenzen 50 und 35 nennen sowie die zugefügten Faktoren „R-Faktor“, „Belegung der Krankenhausbetten“ und Ähnliches.

Drittens. Wir haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass ein solcher Stufenplan, jedenfalls aus der Sicht der Bundesländer, so einfach nicht akzeptiert wird, weil man sagt: Die Inzidenz kann ja ein lokaler Ausbruch sein, sie kann ein diffuses Geschehen sein, sie kann wieder etwas ganz anderes sein.

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Das heißt, die Länder – und daher kommt das Spannungsverhältnis – haben durch das Infektionsschutzgesetz eine Vielzahl von Verordnungsermächtigungen. Von diesen Verordnungsermächtigungen wollen sie Gebrauch machen. Gleichzeitig sagen Sie: Sie wollen einen Stufenplan haben. Der hat aber sehr viel Inhalt genau auf der Ebene der Verordnungsermächtigung. Dieses Spannungsfeld aufzulösen, ist bisher vielleicht noch nicht ausreichend gelungen; darüber muss man sprechen. Aber so einfach ist das nicht. Der Rahmen ist das Infektionsschutzgesetz. Bei der einzelnen Entscheidung – wie mache ich das in meinem Landkreis, wie mache ich das landesweit? – gibt es ein Spannungsfeld.

Wenn wir einen Stufenplan in einem Gesetz hätten, dann müsste das vom Bundesrat auch so akzeptiert werden. Da hätten wir ziemlich viel zu tun, das in der Pauschalität wirklich auch durchzubekommen. Aber ich sehe das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und dem, was wann passiert.
Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Ja, ich bin sofort fertig und werde versuchen, die Nachfrage kürzer zu beantworten.

Ich sehe aber auch dieses Spannungsverhältnis – – Ich höre da jetzt auf; vielleicht kriege ich die Antwort noch bei der zweiten Frage unter.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Frau Haßelmann, möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte sehr.
Britta Haßelmann (NA), 2021-03-24:


Daran kann ich ja noch einmal anknüpfen. – Frau Merkel, das ist doch genau das Problem. Warum trauen Sie diesem Parlament nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen?

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Wir können klare Rollenverteilungen vornehmen. Niemand von uns hat gesagt, dass ich morgen früh von Ihnen angerufen werden möchte, um eine Verordnungsermächtigung mit auf den Weg zu bringen. Wir alle kennen das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Aber warum weigern Sie sich, den gesetzlichen Rahmen, die klare Orientierung für das, was möglich ist, woran wir uns orientieren, hier im Parlament zu treffen? Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund dafür, das jetzt ständig in einer sich ritualisierenden Ministerpräsidentenkonferenz zu tun.

Sie bezahlen für diesen Fehler heute mit Ihrer Erklärung, und Sie haben vor drei Wochen auch schon eine Fehlentscheidung getroffen. Letztlich entscheidet doch: Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stehen wir alle hier in der Verantwortung für die Entscheidungen, die Sie in der Ministerpräsidenten- und ‑präsidentinnenkonferenz treffen. Deshalb meine Frage: Wann kommt das hier auf den Tisch? Wann kann der Bundestag endlich über die nächsten Maßnahmen in dieser dritten Welle zeitnah entscheiden?

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Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Dieses Datum kann und werde ich Ihnen jetzt nicht geben. Ich weiß, wie Sie im Feuer der Meinung stehen; das ist doch gar keine Frage. Aber nicht nur Sie. Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen nehmen das für sich natürlich auch mit Recht in Anspruch – die Landtage im Übrigen auch –, dass sie Rede und Antwort stehen müssen. Wenn in § 28a des Infektionsschutzgesetzes steht, dass bei Inzidenzen über 50 umfassende Maßnahmen zu ergreifen sind, dann entscheiden die Länder, welche umfassenden Maßnahmen für ihre Kommune, für ihr Land genau die richtigen sind. Das ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages. Vielmehr wird das zwischen Schleswig-Holstein und Bayern jeweils anders gemacht. Dieses Spannungsverhältnis muss ich aushalten.

Ich lege weder die umfassenden Maßnahmen der Länder, also was sie unter umfassend verstehen, fest, noch können Sie einfach sagen: Ich mache das einmal für die Länder mit. Es ist vielmehr ein komplizierter Aushandlungsprozess, bei dem wir aufpassen müssen, dass wir uns zum Schluss nicht so lange miteinander beschäftigen,

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dass wir nicht von Woche zu Woche die richtigen Maßnahmen treffen. Alle vier Wochen müssen die Länder neue Maßnahmenpakete machen, weil der Bundestag das so vorgegeben hat.

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Sie werden auch auf ihrem Spielraum beharren. Das macht die Sache etwas schwieriger, sodass ich Ihnen heute hier kein Datum nennen kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Danke sehr. – Sebastian Münzenmaier, AfD, stellt die nächste Frage.
Sebastian Münzenmaier (NA), 2021-03-24:


Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, laut Medienberichten war ja die MPK am Montag geprägt von Streit, von Auseinandersetzungen, von einer sehr langen Unterbrechung. Einer der Knackpunkte dieses Streites soll die Diskussion um den kontaktarmen Urlaub gewesen sein, also um die Frage, ob man die Vermietung von Ferienwohnungen ermöglicht, ob man den Bürgern einen Urlaub in der Ferienwohnung – möglichst kontaktarm – zugesteht. Laut Presseberichten – die Presse ist ja meistens etwas schneller und besser informiert als wir hier im Parlament – haben Sie sich vehement dagegen ausgesprochen, haben dagegen gekämpft. Deshalb meine Frage an Sie: Wieso lehnen Sie es denn so entschieden ab, dass eine Familie die Osterfeiertage statt bei sich zu Hause in der eigenen Wohnung in einer Ferienwohnung verbringen kann, wo ja die Außenkontakte ähnlich reduziert werden können wie zu Hause? Und vor allem: Wie begründen Sie diese Ablehnung mit irgendwelchen wissenschaftlichen Erkenntnissen?

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Gyde Jensen (NA), 2021-03-24:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Sie gilt den Studentinnen und Studenten, die an der Bogazici-Universität für Wissenschaftsfreiheit kämpfen, und natürlich all den Türkinnen, die gerade dafür kämpfen, dass sie eben nicht Bürgerinnen zweiter Klasse in der Türkei werden.
Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Ich persönlich glaube – es gab ja einige Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die das befürwortet haben –, dass schon das Wort des kontaktarmen Urlaubs ein bisschen in die Irre führen könnte. Auf einem Zeltplatz oder auf einem Campingplatz oder in einer Ferienwohnung muss man sich auch die jeweiligen Situationen vorstellen. Sie alle kennen solche Situationen. Dass die Familien, sozusagen ohne Kontakt mit einer anderen Familie zu haben, einen ganzen Urlaub verbringen, das erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick; das mag es im Einzelfall geben. Aber in der Regel gibt es wieder vollkommen neue Konstellationen von Kontakten. Menschen nämlich, die sich bisher nicht kannten, kommen sich dann sehr nah, und es gibt Mobilität zumindest innerhalb eines Bundeslandes; die meisten haben ja gesagt, sie wollen es auf das Bundesland beschränken. Ich sehe durchaus die Vorteile, die das haben kann, wenn man eine kleine Wohnung hat, wenn man keinen Zweitwohnsitz hat usw.; all diese Argumente sind ja ausgetauscht worden.

Ich glaube trotzdem: In einer Situation, wo wir im exponentiellen Wachstum der Fälle sind, wäre es das falsche Signal gewesen. Das war meine Überzeugung. Das heißt nicht, dass ich mir das unter anderen Umständen, wenn wir zum Beispiel wieder langsam sinkende Inzidenzen hätten, nicht sehr, sehr gut vorstellen könnte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Nachfrage, Herr Kollege Münzenmaier?
Sebastian Münzenmaier (NA), 2021-03-24:


Gerne, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich habe noch eine Nachfrage dazu. Sie sprechen von einem falschen Signal. Das hat natürlich eine politische Wirkung. Aber ich habe ja explizit auch nach den wissenschaftlichen Grundlagen für Entscheidungen gefragt und möchte daran anknüpfen. Es ist ja so, dass das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, im Freien, also draußen, wesentlich geringer ist als in Innenräumen. Dazu gibt es Studien, zum Beispiel aus China. Da spricht man davon, dass die Infektionsrate im Außenbereich bei 0,01 Prozent liegt. Namhafte Virologen wie zum Beispiel Professor Kekulé sehen das ähnlich.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Wenn Sie diese Fakten berücksichtigen und nicht nur aus dem Bauch heraus entscheiden, sondern auf wissenschaftlichen Grundlagen basierend politische Entscheidungen treffen, wie können Sie dann rechtfertigen, dass in diesen Zeiten zum Beispiel die Außengastronomie oder ähnliche Dienstleistungen, die sich im Freien abspielen und wo wir quasi ein nahezu nicht existentes Infektionsrisiko haben, geschlossen bleiben müssen?

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Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Es geht einerseits um das, was in der jeweiligen Einheit vor sich geht. Ich glaube, wenn es Tests in der Außengastronomie gibt, wenn es dort auch Platzvergabe usw. gibt, man also reserviert, dann ist das in der Tat mit einem sehr geringen Risiko behaftet. Deshalb haben wir ja auch gesagt, dass dort, wo 14 Tage nach Öffnung des Click-and-Meet die Inzidenz konstant bleibt, die Außengastronomie geöffnet werden kann. Das ist ja ein Teil unseres Öffnungskonzepts und nicht eine Maßnahme, die irgendwie in die Ferne geschoben ist. Jetzt haben aber leider mindestens zehn Bundesländer Inzidenzen über 100. Bei wachsenden Inzidenzen und einem R-Wert über 1 sagt uns das Robert-Koch-Institut sowieso, dass man da mit solchen Öffnungen vorsichtig sein muss.

Man muss immer die Gesamtheit der Bewegung im Auge haben. Es bleibt ja nicht dabei, dass man einfach an einem Tisch sitzt. Man muss dahin, man muss zurück. Danach passiert was, davor passiert was. Die Gesamtheit dieser Bewegung muss eingeschränkt werden, wenn wir im exponentiellen Wachstum über 100 sind.

Das ist aber Teil unseres Öffnungskonzepts, und zwar nicht unter „ferner liefen“, sondern ziemlich bald nach Click-and-Meet. Und ich glaube, dass in Rheinland-Pfalz die Außengastronomie öffnet, in Schleswig-Holstein auch in einigen Kreisen – ich weiß es nicht genau –, jedenfalls in Kreisen, in denen die Inzidenz unter 50 liegt. Es ist also nicht so, dass es das in der Bundesrepublik im Augenblick nicht gibt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Danke sehr. – Damit beende ich die Regierungsbefragung, danke der Frau Bundeskanzlerin und übergebe das Präsidium an die Kollegin Pau.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Frau Vizepräsidentin.
Claudia Roth (NA), 2021-03-24:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns endlich da stehen, wo wir als Bundesrepublik stehen müssten: an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten, an der Seite unserer Freunde und unserer Bündnispartner in der Türkei.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Roth. Frau Vizepräsidentin, ich darf auch Sie darauf hinweisen – um die Maske geht’s mir gar nicht –, dass die Redezeit in der Aktuellen Stunde exakt fünf Minuten beträgt. Und darauf werde ich künftig achten. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Brand. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Lothar Maier, AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. Auch für die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses gilt die Fünf-Minuten-Regel bei Aktuellen Stunden. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Frau Kollegin.
Sevim Dağdelen (NA), 2021-03-24:


Wortreiche Kritik ohne jedwede Konsequenz ist keine Hilfe für die bedrängten Demokratinnen und Demokraten. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Solidarität mit den Frauen in der Türkei, Solidarität mit der HDP –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Frau Kollegin, bitte.
Sevim Dağdelen (NA), 2021-03-24:


– ich komme zum Ende – und allen demokratischen Kräften in der Türkei, auch den Studierenden der Bogazici-Universität –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Frau Kollegin, bitte jetzt.
Sevim Dağdelen (NA), 2021-03-24:


– bedeutet nichts anders als: Klare Kante gegen Erdogan und Einstellung der Unterstützung für Erdogan!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Ich weiß gar nicht: Funktioniert die Uhr da vorne nicht mehr?

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– Ist klar. – Herzlichen Dank, Frau Kollegin.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Dr. Andreas Nick. – Ich begrüße Sie recht herzlich – in einer anderen Rolle –, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: für die AfD Fraktion Jürgen Braun.

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Jürgen Braun (NA), 2021-03-24:


Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Frau Präsidentin! Auch für Sie gilt das.
Jürgen Braun (NA), 2021-03-24:


Das generische Maskulinum – das gilt –

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ist die deutsche richtige Anrede, die ist bis heute gültig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


So, dann bekommen Sie einen Ordnungsruf von mir; denn es gibt einen Beschluss, dass Sie die Präsidentinnen als Präsidentin bezeichnen.

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Ich erteile dem Abgeordneten Braun einen Ordnungsruf.
Jürgen Braun (NA), 2021-03-24:


Gut. Das korrekte Deutsch gilt für alle.

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Ich bitte, die Zeit anzuhalten, wenn hier in dieser Form in meine Redezeit eingegriffen wird. So.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Sie haben gar nichts zu bitten,

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Sie haben jetzt zu reden, oder Sie hören auf zu reden. So.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Minister Heiko Maas. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Petr Bystron.

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Jürgen Braun (NA), 2021-03-24:


Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag. Der türkische Präsident Erdogan hat den Austritt aus der Konvention verkündet. Ein fatales Zeichen ist gesetzt. Erdogan missachtet die Frauenrechte.

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Die türkische Oppositionspartei, CHP, teilt mit: Der Austritt bedeutet, dass – so wörtlich – Frauen Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden.

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– Ich habe jetzt das Wort, Entschuldigung.

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Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde verlangt. Die Grünen müssen offensichtlich etwas korrigieren, müssen sich rechtfertigen; denn sie sind eigentlich alte Erdogan-Fans,

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Beifallklatscher für den Despoten.

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Die Frauenrechte in der Türkei waren ihnen lange Zeit völlig egal –

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allzu oft völlig blind gegenüber der Gefahr aus dem legalistischen Islam, allen voran Claudia Roth: Sie umarmt ja auch Massenmörder aus dem Iran gerne mal und grüßt sie mit einem kumpelhaften High five.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf –
Jürgen Braun (NA), 2021-03-24:


Eigentlich war Staatschef Erdogan –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


– und erbitte, dass das morgen im Ältestenrat thematisiert wird.
Jürgen Braun (NA), 2021-03-24:


– Ihr edler Held gegen das böse türkische Militär. – Ich bleibe bei der Sache im Gegensatz zu anderen hier.

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Als Erdogan an die Macht gekommen war, gehörten die Grünen als Regierungspartei zu den ganz lauten Trommlern für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Und immer war Erdogan der große Held gegen das böse, böse Militär. Ein zu großer Einfluss des Militärs auf die Politik ist natürlich schädlich; aber die starke Generalität hat die islamische Radikalisierung der Türkei lange Zeit verhindert. Genau diese Radikalisierung betreibt jetzt Erdogan. Erdogans islamistische Gesinnung ist es, die Jahr für Jahr Hunderte von Frauen das Leben kostet.

Frauenrechte sind wichtig. Die AfD-Fraktion betrachtet mit großer Sorge die Entwicklung in der Türkei. Erdogans Scharia-Politik kostet Zigtausende von Menschenleben. Seyran Ates, die mutige Berliner Anwältin, muss unter ständigem Polizeischutz leben, weil sie den politischen Islam kritisiert, und das mitten in Deutschland. Seyran Ates schreibt – Zitat –:

Ein Gutteil der muslimischen Jugendlichen in Deutschland denkt mittlerweile islamisch-identitär. Das haben wir den vom türkischen Staatsislam dominierten Verbänden zu verdanken – und der ständigen Klassifizierung kritischer Auseinandersetzung damit als ‚rechtsʼ.

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Die Armenienresolution: Hundert Jahre hat das deutsche Parlament gebraucht, um diesen Völkermord als das zu benennen, was er ist. Die Bundeskanzlerin und Herr Steinmeier sprechen immer noch nicht von Völkermord, und die Resolution wird nach wie vor durch den Bundestag nicht ernsthaft umgesetzt.

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Aber das ist auch kein Wunder. Die CDU pflegte ihre Partnerschaft zur Erdogan-Partei AKP. In der SPD geben sich türkische Funktionäre die Türklinke in die Hand. Diese Funktionäre hetzen massiv gegen Armenier. Die etablierten Altparteien sind mit den Leugnern des Völkermords verbündet. Sie sind damit ganz, ganz tief in die Leugnung des Völkermords an den Armeniern verstrickt.

Nur die AfD steht konsequent an der Seite der Armenier.

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Sir Karl Popper sagte:

Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition.

Wer den Himmel verspricht, aber die Hölle bringt: Diese Hölle bringen Kommunisten und Sozialisten.

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Es geht in der Außenpolitik nicht darum, was der Himmel ist, sondern es geht vor allem in der Menschenrechtspolitik darum, was weniger Hölle ist. Der Einfluss der früheren kemalistischen Generalität in der Türkei war weit weniger Hölle als der Islamismus. Und eines muss die Bundesregierung sofort leisten: Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union müssen sofort beendet werden, und zwar restlos.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen herzlichen Dank Ihnen. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Frank Schwabe. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Cem Özdemir. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Sylvia Pantel.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Sylvia Pantel. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Aydan Özoğuz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Aydan Özoğuz. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Neu?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2021-03-24:


Sowohl als auch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Nein, er muss sich schon entscheiden.

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Alexander S. Neu (NA), 2021-03-24:


Wir belassen es bei Fragen. – Sie haben ja gerade beeindruckende Zahlen genannt, Herr Minister. Aber bei wie vielen dieser Durchsuchungen der Schiffe mit Zustimmung des Flaggenstaates wurde man denn fündig? – Frage eins.

Frage zwei: Hat das tatsächlich zur Abschreckung beigetragen? Ich meine, die Türkei hat das nicht interessiert. – Vielen Dank.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2021-03-24:


Wir sind fest davon überzeugt, dass es auch zur Abschreckung beigetragen hat. Das sagen uns auch diejenigen, die dort vor Ort für die Vereinten Nationen tätig gewesen sind. Auch die Durchsuchung von Schiffen, bei denen man nichts gefunden hat, leistet dazu einen Beitrag.

Insofern muss man ganz einfach noch einmal darauf hinweisen: Wenn wir auf der Libyen-Konferenz in Berlin vereinbart haben, dass das Waffenembargo durchgesetzt werden soll, und alle sich verpflichtet haben, es anzuerkennen, wir aber genauso wissen, dass welche, die sich dazu verpflichtet haben, das Gegenteil tun, dann zeigt dies, dass wir auch Instrumente brauchen, mit denen wir deutlich machen, dass wir bereit sind, das, was wir beschlossen haben, auch durchzusetzen. Diese Mission – und ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass diese Mission nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Schiffen geführt hat – hat dazu einen Beitrag geleistet. Sie hat nicht alleine dafür gesorgt, dass das Problem gelöst worden ist, aber sie hat der internationalen Staatengemeinschaft geholfen, zu dokumentieren: Wir wollen damit Ernst machen.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das auch für die Zukunft ein wichtiges Thema, gerade jetzt, in der Phase, in der wir uns befinden, in der Wahlen in Libyen vorbereitet werden. Aber auch über Irini hinaus stehen wir in Libyen denjenigen bei, die unsere Hilfe dringend brauchen: den Zehntausenden Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten genauso wie der libyschen Zivilbevölkerung.

Über das UN-Flüchtlingskommissariat hat Deutschland in den vergangenen Jahren mehr als 45 Millionen Euro zum Schutz von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln konnten die Vereinten Nationen seit Ende 2017 über 5 500 besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen evakuieren. Über den Nothilfefonds für Afrika der Europäischen Union unterstützt Deutschland die Internationale Organisation für Migration mit 121 Millionen Euro. Diese Hilfen fließen in die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Migranten und in Schutzmaßnahmen in Libyen selbst. Im Kampf gegen die Pandemie hat die Bundesregierung das libysche Gesundheitssystem im letzten Jahr mit zusätzlichen fast 10 Millionen Euro unterstützt. Bis Ende Mai erhält das Land 300 000 Dosen Impfstoff über Covax.

Meine Damen und Herren, das Beispiel Libyen zeigt: Diplomatie ist manchmal mühsam, verbunden mit vielen Rückschlägen, aber sie kann auch funktionieren. Auf den Erfolgen des Berliner Prozesses werden wir in den kommenden Monaten weiter aufbauen. Die Operation Irini ist dabei ein wichtiger Bestandteil.

Aber die Operation Irini sendet auch ein Signal europäischer Geschlossenheit. Sie steht für ein souveränes Europa, das einen Beitrag leistet für mehr Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft. Und sie kann helfen, dass wir auch nächstes Jahr auf ein Libyen zurückblicken, das besser dasteht als zwölf Monate zuvor. Deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung unseres Antrages.

Herzlichen Dank.

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