kalbitzer (NA), 1959-06-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einem kleinen Ausschnitt unserer auswärtigen Politik Stellung nehmen, und zwar zu unseren Beziehungen zu den Ländern, die man die Entwicklungsländer nennt.
Die Zeit nach dem Ende des zweiten Weltkrieges hat der Weltöffentlichkeit eine zweite Spaltung der Menschheit zum Bewußtsein gebracht, die Spaltung zwischen den Industrieländern, den entwickelten Ländern Europas und Nordamerikas auf der einen und den früheren Kolonialländern in Asien, Afrika, aber ebenso in Mittel- und Südamerika auf der anderen Seite als den Ländern, deren Wirtschaftsstruktur und damit gesellschaftliche Position weit zurückgeblieben sind,- die die wirtschaftliche und technologische Entwicklung des letzten Menschenalters nicht mitgemacht haben.
Diese Spaltung, die eine völlig andere Problematik darstellt als die, die meistens die deutsche Politik bewegt - die Spaltung zwischen Ost und West , ist von ebenso großer Bedeutung, und ihr muß genau dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet werden. Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs insbesondere sind sich diese Völker, die man einfach die armen Völker und Erdteile nennen könnte, weitgehend ihrer Lage bewußt geworden, das Zeitalter des Kolonialismus schreitet seinem Ende entgegen. Daß diese Länder zum Teil in den letzten 10 bis 15 Jahren ihre politische Unabhängigkeit bereits erreicht haben oder heute im Kampf um ihre Unabhängigkeit stehen, zeigt, daß ein neues Verhältnis zu diesem an Raum wie an Menschen größeren Teil unserer Erde gefunden werden muß.
Seit dem Jahre 1956 hat sich auch die deutsche Bundesrepublik durch eine eigene Stellungnahme in die Diskussion dieser Frage eingeschaltet und sich zur Hilfe für die Entwicklung dieser Länder verpflichtet. Wir haben uns damals nach Debatten in diesem Hause dazu entschlossen, 50 Millionen DM im Jahr für die wirtschaftliche Hilfe für diese Länder bereitzustellen. Wir haben das auch in den folgenden Jahren getan. Die Mittel wurden abwechselnd im ordentlichen und im außerordentlichen Haushalt ausgewiesen.
Heute stehen wir vor dem Ergebnis, daß zwar die von uns zur Verfügung gestellten etwa 150 Millionen DM bereits verplant sind, daß aber die Verwaltung mit der effektiven Vergabe dieser Gelder sehr stark im Rückstand ist. Effektiv haben wir bisher 30 Millionen DM ausgegeben. Weitere 120 Millionen DM sind verplant, sie sind aber bisher nicht in die eigentlichen Aufgaben geflossen.
Auch in der heutigen Haushaltsdebatte werden wir eine gründliche Revision der Pläne nicht erörtern können und auch nicht alle mit diesem Fragenkomplex im Zusammenhang stehenden Notwendigkeiten abschließend besprechen können. Ich glaube, daß die Diskussion über unsere Politik gegenüber diesen Ländern im Herbst weitergeführt werden muß. Heute, anläßlich der Haushaltsdebatte, ist es mein Ziel, dazu beizutragen, daß die finanziellen Grundlagen dieser Politik verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können. Jahr für Jahr erregt dieses Problem das öffentliche Bewußtsein mehr, und inzwischen ist es auch - anfänglich war es auf der Regierungsbank ganz anders - unserer Bundesregierung bewußt geworden.
In der Frage, daß mehr getan werden muß, ist im Prinzip zwischen Regierungsparteien und Opposition insofern Einigkeit, als auch, wie ich vorhin den Umdrucken entnommen habe, die Regierungsparteien eine Erhöhung des Ansatzes für die Hilfe für die Entwicklungsländer vorgesehen haben. Der Antrag ist unterschrieben von den Herren Dr. Leverkuehn und Dr. Vogel und Frau Dr. Rehling. - Wenn man einmal in diesen Ländern gewesen ist, das Elend der Menschen dort mit eigenen Augen gesehen und die Notwendigkeit, diese Rückständigkeit aufzuholen, um zu einer einheitlich entwickelten Welt zu kommen, erkannt hat, dann erscheinen einem die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, zu gering, und die Methoden, die wir dabei anwenden, sehr schwach in Anbetracht der Notwendigkeit, vor die uns die Weltpolitik in dieser Frage gestellt hat.
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Wenn wir diese 50 Millionen als deutschen Beitrag für ein Jahr ins Auge fassen, dann müssen wir auch berücksichtigen, was die übrige Welt zu diesem Betrag sagt beim Vergleich mit anderen Beträgen, die ebenfalls von uns gegeben werden. 800 Millionen DM werden von der Bundesrepublik in einem Zeitraum von nur 5 Jahren allein für die französischen Kolonialgebiete gegeben, deren Probleme naturgemäß nur einen kleinen Ausschnitt dieses Weltproblems darstellen. Die Bundesrepublik hat den Verträgen von Messina zugestimmt, wonach für das relativ kleine Gebiet der französischen Kolonien in fünf Jahren 800 Millionen DM verwendet werden können; sie hat ein solches Vorhaben für realistisch angesehen. Wir können uns selber und die Weltöffentlichkeit nicht glauben machen, daß wir nicht imstande wären, 50 Millionen DM - wenn es nach dem Wunsch meiner Freunde und nach meinem eigenen Wunsch ginge, 100 Millionen DM - jährlich für die übrigen Entwicklungsländer auszugeben. Die beiden Beträge stehen in einem krassen Mißverhältnis. Wir bringen uns in die politische Gefahr, daß die Länder, die die besondere Sympathie dieses Hauses haben und die ihre Unabhängigkeit bereits erreicht haben, sich benachteiligt fühlen, weil sie von uns schlechter als andere behandelt werden. Ich meine also, es muß ein vernünftiges Verhältnis zwischen den verschiedenen Beträgen geschaffen werden. Die Entschuldigung der Bundesregierung, daß die Vergabe von 50 Millionen DM im Jahr zu große Verwaltungsschwierigkeiten mache, Ist angesichts der Tatsache, daß man allein für die französischen Kolonien einen viel höheren Betrag zu geben bereit ist, nicht stichhaltig.
Man muß die Bewilligung dieser 50 Millionen DM und künftig 100 Millionen DM auch noch von einer

anderen Seite her sehen. In diesem Jahr sollen zum erstenmal 2 Milliarden DM an Bürgschaften für Wirtschaftskredite für diese Länder gegeben werden. Das wird später noch zu behandeln sein; diese Frage steht im Zusammenhang mit § 17 des Haushaltsgesetzes. Es muß doch eine vernünftige, d. h. den Notwendigkeiten angepaßte Relation zwischen den Krediten in Höhe von 2 Milliarden DM, die von bundesdeutscher Seite an wirtschaftliche Unternehmungen von Staats wegen vergeben werden, und dem Betrag bestehen, den wir geben, um diese Länder überhaupt erst in den Stand zu setzen, ihre Wirtschaft so einzurichten, daß sie fähig wird, Kredite aufzunehmen.
Deutschland hat in der Welt, wenn es um die Unabhängigkeit dieser Völker geht, eine besondere Verpflichtung. Es hat in dieser Beziehung auch einen guten Namen, weil der deutschen Politik seit 1918 nicht mehr das Odium der europäischen Kolonialpolitik anhaftet. Wir haben die Verpflichtung, in dieser Beziehung alles zu tun, was unter den gegebenen Umständen möglich ist. Die Freiheit der jungen Völker können wir aber nur dann wirklich mit erstreben, wenn wir dafür sorgen, daß diese Völker auch frei von Not werden. Denn alle guten Wünsche für die Entwicklung dieser Länder sind vergeblich und nur Schall und Rauch, solange wir nicht in der Lage sind, diesen Völkern das Minimum an wirtschaftlicher und damit auch kultureller Entwicklungsmöglichkeit zu geben.
Unser Antrag auf Umdruck 254 geht weiter als der Antrag der CDU. Wir fordern, im ganzen 100 Millionen DM bereitzustellen. Diesen Betrag hat die sozialdemokratische Fraktion nach sorgfältiger Prüfung der deutschen Möglichkeiten und der internationalen Notwendigkeiten als richtig für 1959 angesehen.
Die Damen und Herren der CDU-Fraktion möchte ich darauf hinweisen, daß ihre Fraktion im Prinzip dieser Argumentation zustimmt. In dem Antrag der CDU ist eine kleinere Summe vorgesehen. Aber auch dieser Antrag zielt auf eine Erhöhung des bisherigen Betrages ab. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, in dieser Frage großherzig zu sein. Es handelt sich hier nicht darum, das Renommee Deutschlands zu vermehren. Es geht hier um die Lebensfrage für viele, viele Millionen Menschen in den Erdteilen Amerika, Afrika und Asien. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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