Christine Scheel (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann

nur sagen: Ich stimme völlig mit der Einschätzung des
Herrn Kollegen Poß überein, der sehr schön dargelegt
hat, wie Sie uns hier jede Woche - auch vergangene
Woche hatten wir das - mit Themen beschäftigen, die
man nur als ungelegte Eier bezeichnen kann, um von Ihrer eigenen Unfähigkeit, eine gescheite Oppositionspolitik zu machen, abzulenken.

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Schade ist nur, daß dies im Grundsatz zu nichts anderem führt, als daß wir hier gemeinsam - es ist leider so in gewisser Weise unsere Zeit verschwenden. Hinzu
kommt - das ist besonders fatal -, daß einer Verunsicherung in der Öffentlichkeit das Wort geredet wird, ohne
daß irgendein konkreter Vorschlag oder ein Gesetzesvorhaben hier auf dem Tisch liegen würde.

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Ich kann Ihnen klipp und klar sagen: Wenn Sie sich
dieses Themas bemächtigen, dann sollten Sie auch den
Sachstand berücksichtigen. Der Sachstand ist, daß wir,
nachdem wir den Koalitionsvertrag geschlossen haben es gibt ihn nicht erst seit gestern -, eine Kommission
eingesetzt haben, die den gesamten Sachkomplex der
Belastung von Vermögen und Vermögenswerten prüft.
Es handelt sich um eine Kommission, die aus Vertretern
des Bundes und der Länder zusammengesetzt ist.

Wir warten natürlich die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe ab - das wurde auch von der Frau Staatssekretärin gesagt -, um überhaupt eine Grundlage für eine seriöse Diskussion zu haben. Alles andere - beispielsweise
das, was Sie heute geäußert haben - kann man nur in
den Bereich der Spekulationen verweisen. Leider - man
denke an die Zeit, die wir damit verbringen - steckt
mehr nicht dahinter.

({2})

Der Herr Kollege Otto Bernhardt hat gerade angesprochen, daß man bereits 1996 eine Änderung der Erbschaftsteuer vorgenommen hat. Dies ist richtig. Man hat
eine Änderung vorgenommen, weil es damals vom Bundesverfassungsgericht Vorlagen zur Neubewertung gegeben hat. Diese Vorlagen haben unter anderem dazu
geführt, daß man zum einen die Erhebung der Vermögensteuer hat ruhenlassen und daß man zum anderen bei
der Erbschaftsteuer verfassungskonforme Regelungen
finden mußte.

Es gibt unterschiedliche Bewertungen, die daraufhin
geprüft werden, inwieweit die Verfassungskonformität
für die Zukunft gesichert ist. Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Frau Jutta Limbach, hat sich
erst vor kurzer Zeit öffentlich geäußert, sie könne nicht
ausschließen, daß sich das höchste deutsche Gericht erneut in die Diskussion um die Erbschaftsteuer einschalten könnte. Dabei gehe es um die Tatsache, daß ImmoOtto Bernhardt

bilien bei der Steuer mit durchschnittlich 60 Prozent ihres Marktwertes noch immer wesentlich günstiger als
Geldvermögen bewertet werden. Ich zitiere aus einer
Agenturmeldung:

Limbach sagte dem Wirtschaftsblatt handwerk magazin, „das Gericht habe auch in den vorangegangenen Beschlüssen zur Erbschaft- und Vermögensteuer seine Kontrollfunktion ausgeübt. Dabei
sei es so gewesen, dass die Verfassungswidrigkeit
schon die Spatzen von den Dächern pfiffen.“

({3})

Ich sage das nur deswegen, weil hier immer wieder so
ein Popanz aufgebaut wird, als ob man Pläne hätte. Es
gibt lediglich Diskussionen zu den Bewertungsfragen,
die unter Beteiligung der Länder inhaltlich fundiert vorbereitet werden. Wie auch Sie wissen, handelt es sich
um eine Ländersteuer. Wenn es überhaupt zu einer
Vorlage kommt, dann wird sie von den Ländern eingebracht werden.

({4})

- In den Bundesrat natürlich. Wohin denn sonst?

({5})

Gerade die F.D.P. stellt sich immer als Steuersenkungspartei hin. Ich möchte daran erinnern, daß man,
wenn man die letzten Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung
Revue passieren läßt, feststellt, daß die Sozialabgaben
drastisch erhöht wurden - das ist besonders für die Arbeitgeber, aber auch für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein Riesenproblem -,

({6})

daß man die Mehrwertsteuer erhöht hat, und zwar mehrere Male, daß die Mineralölsteuer erhöht worden ist,

({7})

daß die Grunderwerbsteuer erhöht worden ist und daß
Änderungen an den Erbschaftsteuerregelungen vorgenommen worden sind - all das zu Lasten der Bürger und
Bürgerinnen, die nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung
unter dem Strich eine noch nie dagewesene Belastung
durch Steuern und Abgaben ertragen mußten.

({8})

Wir haben bereits in diesem Jahr mit viel Mühe und
mit sehr guten Wirkungen angefangen, diese Steuer- und
Abgabenbelastung zu senken. Wir haben den Trend umgedreht. Ganz konkret: Die Steuerbelastung und auch
die Abgabenbelastung sinken unter Rotgrün beständig.
Dagegen können Sie nichts haben - oder?

({9})