Graf Lambsdorff (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn es noch eines einzigen Beweises bedurft hätte, was Sie hier losgetreten haben, Herr Ministerpräsident, dann war es diese Haltet-den-Dieb-Rede, für die Sie besser in Saarbrücken geblieben wären und mit der Sie uns besser verschont hätten.
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Bis zum Wochenende, meine Damen und Herren, hatte ich geglaubt, es gäbe zumindest eine prinzipielle Einigkeit in der Frage, wie wir die Aussiedler begrüßen und aufnehmen sollten.
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Ich hatte gedacht, wir alle stimmten darin überein, daß sie uns von Herzen willkommen seien. Offensichtlich haben wir uns getäuscht. Anderen ist es ebenso ergangen.
Die unglaublichen Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten - und heute sind sie wiederholt worden - haben uns eines Schlechteren belehrt. Ich stehe nicht an, zu sagen, Herr Ministerpräsident: Wenn es einen Politiker gibt, der unser aller Bemühen um Humanität und Hilfsbereitschaft, um mehr materielle Mittel und praktizierten Gemeinsinn auf eine total schiefe Ebene geschoben hat, dann sind Sie es.
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Die angebliche Alternative zwischen Asylanten und Aussiedlern, die hier noch einmal dargestellt worden ist, haben Sie erfunden, die existiert in Wahrheit nicht.
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Sie ist demagogisch. Sie ist geeignet, Ressentiments gegen Aussiedler und Asylbewerber zu stärken.
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Glücklicherweise hat das wenigstens Herr Vogel begriffen. Daß Sie es nicht verstehen, Herr Ehmke, ist überhaupt kein Wunder.
Wer solches sagt, der muß selber noch mal einen Sprachkurs zur Beherrschung der deutschen Sprache auf sich nehmen, Herr Ministerpräsident.
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Von „Deutschtümelei" zu reden, wenn wir Deutsche bei uns aufnehmen wollen, das allerdings ist eine Verdrehung oder Nichtbeherrschung der deutschen Sprache, die ihresgleichen sucht.
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Uns bleibt nichts anderes übrig, als jetzt den Schaden zu begrenzen.
Für die FDP und für die Mitglieder meiner Fraktion sage ich: Wir lehnen es ein für allemal ab, Gegensätze zwischen Aussiedlern und Asylanten zu konstruieren, die es in Wahrheit nicht gibt.
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Mit der FDP wird es im übrigen weder eine Verfassungsänderung zum Asylrecht geben noch werden wir eine Gruppe der anderen vorziehen.
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Wir werden das Grundrecht auf Asyl ebenso bewahren wie den unveräußerlichen Anspruch von Deutschen, in ihre Heimat zurückzukehren.
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Wir stimmen, meine Damen und Herren, mit dem Bundeskanzler überein: Das darf nicht und wird nicht an Geld scheitern. Es wäre ein menschliches Armutszeugnis sondergleichen, wenn die reiche Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage wäre, Menschen zu helfen, die einen Anspruch auf unsere Hilfe haben. Wir unterstützen deshalb die Programme, die den Aussiedlern eine möglichst rasche Eingliederung erleichtern sollen. Wir sagen ja zu Ausbildung, zu Sprachkursen,
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zu Wohnungsbauprogrammen. Die Wohnungen müssen dort entstehen, wo Arbeitsplätze sind. Wir treten für unbürokratische Hilfen ein.
Daran muß sich übrigens auch die Bundesanstalt für Arbeit halten. Es ist nicht zu verantworten, daß es die Nürnberger Anstalt den Firmen verbietet, sich unmittelbar und direkt um arbeitswillige Aussiedler zu bemühen, denen diese Firmen nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern auch Wohnungen besorgen könnDr. Graf Lambsdorff
ten. Monopolansprüche sind das letzte, was wir bei der Eingliederung dieser Menschen gebrauchen können.
Deshalb spricht sich die FDP noch einmal für die Prüfung der Frage aus, ob über steuerliche Vergünstigungen für Bauherren die Aussiedlerwohnungen nicht schneller als mit anderen Mitteln bereitgestellt werden können.
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Entscheidend aber, meine Damen und Herren, kommt es auf die Hilfsbereitschaft aller Bürger in der Bundesrepublik an. Vor 40 Jahren kamen über 12 Millionen Flüchtlinge in ein zerstörtes Land. Vielleicht wissen einige von Ihnen das nicht mehr. Nach ein paar Jahren gehörten sie alle zu uns, zu diesem Land. Heute sind die Probleme im Vergleich dazu geradezu lächerlich gering.
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Und wir können sie lösen, wenn jeder einzelne nur ein wenig mithilft.
Sie, Herr Ministerpräsident, irren. Niemand will Solidarität auf eine nationale Kategorie einengen, niemand von uns. Auf diese Idee sind Sie auch erst gekommen, nachdem Sie gemerkt haben, was Sie zuvor bei der SPD-Niederrhein angerichtet hatten. Warum übrigens Herr Biedenkopf dieser Tagung mit zu überregionaler Bedeutung verholfen hat, müßten Sie von der CDU vielleicht mal überlegen.
Den Aussiedlern und den Asylbewerbern haben Sie, Herr Lafontaine, jedenfalls nur geschadet - und dem Solidaritätsgedanken, von dem Sozialdemokraten ja so gerne reden, erst recht. Jetzt muß sich dieses Haus gemeinsam darum bemühen, die Scherben zu kitten, die Sie verursacht haben, Herr Ministerpräsident.
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