Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Montag haben wir den
Netzentwicklungsplan vorgelegt. Gestern hat das Bundeskabinett eine Verordnung für mehr Versorgungssicherheit in Deutschland beschlossen. Und heute
diskutieren wir abschließend über das Energiewirtschaftsgesetz. Allein dies zeigt: eine gute Woche zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in Deutschland.




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Diese Umsetzung, anders als bei Rot-Grün zu ihrer Regierungszeit, ist bei dieser Regierungskoalition aus
CDU, CSU und FDP ausdrücklich in guten Händen.

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Wie war es denn zu Ihrer Zeit? Sie haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, aber keinerlei
Pläne vorgelegt zum Netzausbau, zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder für mehr Speichertechnologien.

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Kollege Altmaier hat berichtet: In seinem Ministerium,
das von Rot und Grün geführt wurde, gab es nicht einen
einzigen Plan zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Jetzt gegen das Energiewirtschaftsgesetz zu sein,
ist unsolide, unglaubwürdig und unseriös.

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Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien, ganz
konkret der Offshorewindenergie. Da muss man sich
schon sehr wundern: Es stehen Milliardeninvestitionen
an, die nicht nur Versorgungssicherheit durch eine neue
Energieerzeugungsform, sondern auch viele Hunderte,
vielleicht Tausende neue Arbeitsplätze im Norden unseres Landes schaffen, und die Grünen sind gegen dieses
Gesetz.

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Also halten wir doch zuerst einmal fest: Die Grünen
sind gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Sie sind gegen Offshorewindenergie. Das ist das wahre
Gesicht der Grünen in der deutschen Energiepolitik.

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Bei den Roten sieht es leider nicht viel besser aus.

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In seinem letzten Redebeitrag hat sich der Kollege noch
darüber beschwert, es würde bei der Offshorewindenergie nicht vorangehen. Jetzt liegt das Gesetz vor. Wir
machen den Weg frei für ebendiese Milliardeninvestitionen, und Sie sind dagegen! Gehen Sie doch einmal zu
den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen oder Niedersachsen!

Gehen Sie doch einmal an die Werkstore und sagen Sie
den Menschen dort, Sie seien gegen diese neue Form der
Industrie, Sie seien gegen die Unternehmen, Sie seien
gegen die Menschen, Sie seien gegen die Arbeitsplätze
zum Beispiel in Niedersachsen.

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Ich bin sehr gespannt, ob Sie den Mut haben, hier Nein
zu sagen. Aber den Menschen hier vorzumachen, Sie
seien für erneuerbare Energien,

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ist unehrlich, Frau Steiner. Sie kommen auch aus Niedersachsen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

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Wenigstens ist hier richtig Stimmung, wenn sie da ist.

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Ja, der Ausbau der erneuerbaren Energien kostet
Geld. Wenn man Kernkraftwerke abschalten will,
braucht man Ersatzkapazitäten, konventionelle Kraftwerke - Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke -, aber eben
auch Offshorewindenergie. Das wird zu bezahlen sein.
Weil es viel Geld kostet, weil Investitionen notwendig
sind, teilen wir die Belastungen gerecht auf: auf die Offshorewindparkbetreiber, auf die Übertragungsnetzbetreiber und auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Weil wir wissen, dass die Risiken zwar klein, aber die
Kosten im Schadensfall vergleichsweise hoch sind, haben wir dafür gesorgt, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden. Das ist gerade einmal 1 Prozent des
aktuellen Strompreises.

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Das, was im Haftungsfall die Industrie an Erstattung
bekommt, wird am Ende der Förderlaufzeit genau dieser
Industrie auch wieder abgezogen. Das ist ein gerechtes
Verhältnis zwischen dem Investitionsnutzen und den
Kosten. Wir stellen fest: Dies ist erstmals eine Regelung,
die die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher
begrenzt. Aber Rot und Grün sind gegen diese Begrenzung bei den erneuerbaren Energien.

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Wir wissen: Erneuerbare Energien werden nur dann
wirtschaftlich werden können, wenn wir genügend Speicherkapazitäten zur Verfügung haben.

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Deswegen unterstützen wir Pumpspeicherkraftwerke,
weil wir Speicherkapazitäten brauchen, die auch industriell nutzbar sind. Sie sagen: Ja, wir brauchen erneuerbare Energien. Ja, wir brauchen Speicher. - Das ist alles
sehr wolkig und unscharf formuliert; denn wenn es konkret wird, sind Sie wiederum dagegen.

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Wir wissen, wir brauchen beides: erneuerbare Energien
und Speicher. Deswegen handeln wir und schlagen mit
dem Energiewirtschaftsgesetz den richtigen Weg ein.

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Zum Energiewirtschaftsgesetz gibt es ein Wintergesetz. Hierbei geht es ganz konkret um die Versorgungssicherheit in den nächsten beiden Wintern. Ja, wir wissen, das sind ordnungspolitisch und wirtschaftspolitisch
durchaus streitige Maßnahmen.

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Aber in der Abwägung zwischen diesen streitigen Maßnahmen auf der einen Seite und der Versorgungssicherheit für die Menschen in Deutschland in den nächsten
beiden Wintern auf der anderen Seite haben sich diese
Regierung und diese Koalition völlig zu Recht für die
Versorgungssicherheit der Menschen und Unternehmen
in Deutschland entschieden.

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Warum müssen wir solche Maßnahmen auf den Weg
bringen, Frau Höhn? Weil es ein Gesetz zur Förderung
der erneuerbaren Energien, das EEG, gibt, das zum Beispiel durch den Einspeisevorrang konventionelle Kraftwerke immer unwirtschaftlicher werden lässt. Deswegen
muss man im Interesse der Versorgungssicherheit solche
Maßnahmen ergreifen. Sowohl unsere Maßnahmen im
Bereich der Offshorewindenergie als auch die Maßnahmen, die jetzt im Rahmen des Wintergesetzes notwendig
werden, zeigen nur eines: Wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der umweltfreundlichen Produktion, bei der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit der Energie weiter vorankommen wollen, dann
brauchen wir eine grundlegende Reform des Gesetzes
zur Förderung der erneuerbaren Energien.

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Wir sind in dieser Woche einen großen Schritt vorangekommen durch neue Netze, durch Versorgungssicherheit und durch dieses EnWG.

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Weitere Schritte werden folgen müssen. Ein nächster
großer Schritt ist die Reform des EEG. Anders wird die
Bezahlbarkeit der Energie in Deutschland nicht sicherzustellen sein.

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Dieses Gesetz, Frau Steiner, führt genau in die richtige
Richtung - zu notwendigen Reformen für eine bessere
Energieversorgung in Deutschland.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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