lamers (NA), 1988-04-14:
Ja, ich habe das so im Ohr gehabt, Herr Kollege Lowack.
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Ich möchte jedenfalls die Gelegenheit nutzen, an die Sozialdemokraten, an Sie, zu appellieren - in dem Sinne, wie Sie das eben getan haben, Herr Kollege Voigt - , Ihre Haltung zu bedenken. Ich tue das, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß die Diskussionen, die Sie führen, und die Abrüstungsvorschläge, die Sie gemeinsam mit herrschenden kommunistischen Parteien machen, daß all das wie auch mancherlei anderes unüberlegtes Reden in den letzten Jahren und Monaten hierzulande kontraproduktiv ist, weil es nicht der erstgenannten Grundvoraussetzung für jeden Abrüstungserfolg mit dem Osten dient, nämlich der Einigkeit des Westens.
Ich will das auch belegen - ich wiederhole es - : Wenn das Kriterium für die Notwendigkeit oder für die Verzichtbarkeit atomarer Waffen konventionelle Stabilität in Europa wäre, dann würde es selbstverständlich für ganz Europa gelten und nicht nur für einen begrenzten Raum. Das würde heißen, daß selbstverständlich auch die französischen und die britischen Systeme mit einbezogen werden müßten. Diese Logik ist unseren französischen und britischen Freunden natürlich bewußt. Da sie aber - wie wir - die Grundvoraussetzung, die Sie aufstellen, nicht teilen, müssen sie in solchen Forderungen nach atomwaffenfreien Zonen den fadenscheinigen Versuch sehen, sie in einen abrüstungspolitischen Zugzwang zu bringen, der ihren grundlegenden sicherheitspolitischen Überzeugungen widerspricht.
Zweitens. Die diesen Konzepten zugrunde liegenden atomaren Kriegsszenarien vom vereinzelten atomaren Schlachtfeld Deutschland entsprechen nicht der Wirklichkeit. Atomare Waffen sind, wie der Bundesaußenminister kürzlich zu Recht festgestellt hat, politische Waffen. Sie sind Kriegsverhinderungswaffen und keine Kriegsführungswaffen. Natürlich muß eine Strategie - das weiß ich - , die sich dieser Waffen bedient, paradoxerweise auch Anwendungselemente enthalten, um glaubhaft zu sein. Das wider4746 
spricht dem mächtigen Wunsch der Menschen nach widerspruchsfreiem Tun und Denken, vor allem in einer existentiellen Frage. Aber das paradoxe System ist bis heute erfolgreich, und wir müssen dieses Paradoxon aushalten.
Drittens. Mögen auch all diese Angstszenarien unbegründet und die Zonenkonzepte abrüstungspolitisch unlogisch und sicherheitspolitisch unsinnig sein, sie müssen notwendigerweise bei unseren Nachbarn den Verdacht wecken, der politische Neutralismus folge notwendigerweise dem atomaren Eskapismus. Übrigens wird dieser Eindruck durch die bemerkenswerte deutschlandpolitische Diskussion verstärkt, die wir gerade in der letzten Zeit geführt haben.
Ich möchte uns in Erinnerung rufen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, was Präsident Truman einst sagte und was bis heute gültig ist. Er sagte, ohne das Land zwischen Rhein und Elbe sei die Verteidigung Westeuropas „a rearguard action on the shores of the Atlantic Ocean", ein Nachhutgefecht auf den Klippen des Atlantik. So sicher all diese Befürchtungen bei unseren Freunden unbegründet sind, solange diese Regierung und diese Koalition in Bonn die Politik bestimmen, so sehr sind sie doch eine Realität, die jeder in Rechnung stellen muß, der politische Verantwortung in der Bundesrepublik trägt, sei es auch in der Opposition.
Die allianzinternen Schwierigkeiten bei unserer gemeinsamen Forderung nach Einbeziehung der atomaren Kurzstreckensysteme in den Zusammenhang des konventionellen Abrüstungsprozesses sind auf dem von mir geschilderten Hintergrund verständlicher, wenn auch nicht berechtigt. Denn an sich ist ja unsere Position vor allem angesichts des gewaltigen sowjetischen Übergewichts von 1 : 15 in diesem Bereich abrüstungspolitisch ebenso dringend wie logisch zwingend, da diese Systeme auf Grund ihrer zweifachen Verwendungsfähigkeit eben auch konventionelle Waffen sind - natürlich. Westlicherseits dienen sie im Rahmen der Strategie demselben Zweck wie die abrüstungspolitischen Vorschläge, welche die Bundesregierung ausgearbeitet hat.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben vielleicht die wirklich historische Chance, die stark militarisierte Form der Auseinandersetzung im Ost-West-Konflikt tatsächlich zu überwinden. Vielleicht nähern wir uns in der Tat der Situation eines friedlichen Wettbewerbs zwischen Ost und West, von dem alle Menschen auf beiden Seiten nur Nutzen hätten.
Aber wir Deutschen allein können nichts bewegen. Wir können nur etwas bewegen, wenn wir unsere Partner im Westen mitbewegen. Das demokratische Europa hat nur dann eine Chance, Akteur zu werden und nicht Gefahr zu laufen, Objekt zu werden, wenn es seine Kräfte nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und sicherheitspolitisch zusammenfaßt.
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Das, meine Freunde, ist die außenpolitische Aufgabe mit der größten Priorität, auch und gerade im
Blick auf die Abrüstungsverhandlungen. Wir sollten alles unterlassen, was dieses Ziel gefährden könnte.
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