Hoppe (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haase hat versucht, Stimmung in das Haus zu bringen.
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Aber, meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist nicht Stimmung, sondern die Finanzen müssen stimmen.
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Meine Damen und Herren, so unstimmig sind die Zahlen des Nachtragshaushalts 1980 nun wirklich nicht.
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Bundesregierung und Parlament haben ihre Ankündigung wahrgemacht, den Nettokreditbedarf angesichts der Zins- und Verschuldungsproblematik nicht zu erhöhen. Die Mehrausgaben werden nicht durch höhere Kredite finanziert, sie sind durch Kürzungen ausgeglichen worden. Und nun stellt sich der Kollege Haase hier hin und kritisiert diesen Kürzungsvorgang! Meine Damen und Herren, wer das tut, ist zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes unfähig.
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Meine Damen und Herren, es ist ein erfreuliches Ergebnis, daß die Kreditlinie gehalten werden konnte.
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Aber wir sollten uns nicht einreden, daß damit alle Probleme gelöst und die Sorgen aus der Welt seien.
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Es wäre sogar ein folgenschwerer Irrtum, wenn sich jetzt in Parlament und Öffentlichkeit der Eindruck festsetzen würde, daß die Taschen des Staates so leer doch wohl nicht seien, da es immer wieder gelingt, für neue Ausgaben und neue Aufgaben finanzielle Lösungen hervorzuzaubern. Es ist längst an der Zeit, solche illusionären Hoffnungen endlich zu zerstören; die Fakten zwingen uns dazu.
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Meine Damen und Herren, der finanzielle Handlungsspielraum, der zur Anpreisung neuer und sicher auch wünschenswerter Aufgaben fortlaufend unterstellt wird, ist nicht vorhanden. Wir müssen ihn uns erst wieder mühsam schaffen. Es wäre unverantwortlich, ließen wir uns zu einer Ausgabenpolitik verleiten, die dem als absolut vorrangig erklärten Ziel der Haushaltskonsolidierung zuwiderlaufen würde.
Wir waren uns klar darüber, daß der Bund von den Lasten befreit werden muß, die er sich als Konjunkturlokomotive der letzten Jahre im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen aufgebürdet hat.
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Soweit sich in Phasen wirtschaftlicher Rezession ein solcher Handlungsbedarf ergab, konnte auch die Verschuldungspolitik nicht umstritten sein. Wir haben uns ja schließlich nicht mutwillig - wider jede wirtschaftliche und finanzpolitische Vernunft - in Schulden gestürzt.
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Die Gegensteuerung war notwendig und ist, wie der internationale Vergleich auch deutlich macht, überaus wirksam gewesen.
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Sie erfolgte darüber hinaus stets im Einvernehmen mit dem Sachverständigenrat und der Deutschen Bundesbank.
Aber mögen die Gründe dafür auch noch so stichhaltig gewesen sein, eine Erkenntnis ist nicht aus der Welt zu schaffen: Wer die Fähigkeit behalten will, in der Not staatliche Mittel helfend einzusetzen, muß auch den Willen und die Kraft bewahren, beizeiten dafür Vorsorge zu treffen, und das heißt:
Abbau von Schulden und Sparen bei den Ausgaben zur rechten Zeit.
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- Herr Kollege, Sie kriegen doch die Antwort. Mit Ihrer lamentierenden Position über Kürzungen haben Sie bei Gott nicht geholfen.
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Daß wir nach der erzwungenen Defizitpolitik jetzt so überstrapaziert wirken, liegt nicht zuletzt daran, daß die öffentlichen Haushalte seit Jahren an einem Haushaltsstrukturdefizit von über 20 Milliarden DM kranken. Auf den Bund entfallen davon, wie wir wissen, rund 12 Milliarden DM. Wenn wir diesen ungesunden Zustand nicht endlich beheben, wie es die Sachverständigen immer wieder angemahnt haben, dann werden wir uns ein chronisches Leiden zuziehen, das für die Staatsfinanzen auf Dauer gefährlich ist.
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Es ist unerhört schwer, dies allen plausibel zu machen. Das gilt für meine Partei und Fraktion genauso wie für den ganzen Bundestag und die Öffentlichkeit.
Hinzu kommt, daß diese Einsicht dann schwer zu vermitteln ist, wenn es andererseits so aussieht, als seien neue Ausgaben immer wieder finanzierbar. Dabei hat das in diesem Umfang von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages als notwendig angesehene Steuerentlastungspaket den wachen Sinn für sparsame Haushaltsführung nicht besonders geschärft. Und doch ist die Tarifkorrektur unumgänglich, um nicht Leistungskraft und Leistungswillen zu ersticken. Dieser Steuerverzicht ist einfach überfällig. Allerdings darf davon nun keine stimulierende Wirkung auf neue Pläne und finanzträchtigen Ideenreichtum ausgehen. Wer noch nicht glauben wollte, daß mit den steuer- und familienpolitischen Maßnahmen die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind, dem sollte dies spätestens durch den Beschluß des Bundeskabinetts vom 4. Juni dieses Jahres klargeworden sein.
Herr Kollege Haase, wenn Sie auf meine Forderung nach finanzieller Bestandsaufnahme abheben, dann verschweigen Sie dabei, daß ich diese Forderung im Zusammenhang mit der großen finanzpolitischen Entscheidung über das Steuerpaket gestellt habe. Denn Ich meinte, bevor Bundestag und Bundesrat eine solche Verantwortung übernehmen, sollten sie die finanzpolitische Gesamtschau parat haben, um auch abwägen und entscheiden zu können.
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Damals haben Sie mir die Unterstützung, die Sie heute nachliefern, nicht gegeben. Damals hätte auch Sie eine solche Bestandsaufnahme offenbar nur gestört.
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Das jetzt zu fordern, wo die finanzpolitischen Entscheidungen dieser Legislaturperiode gefallen sind, ist doch einfach Schaum, der hier produziert wird.
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Darüber hinaus hat der Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit den Beratungen des Nachtragsetats im Haushaltsausschuß das vorgetragen, was aus gegenwärtiger Sicht dazu zu sagen ist.
Die Zustimmung zu den Brüsseler Beschlüssen verband die Bundesregierung mit der Feststellung, daß die wachsenden Belastungen im Bundeshaushalt nicht mehr aus der zur Verfügung stehenden Finanzmasse . gedeckt werden können. Für den Fall, daß der Anteil des Bundes bei der Neufestsetzung der Mehrwertsteuer nicht aufgestockt wird, hat das Kabinett die Erhöhung von Verbrauchssteuern angekündigt. Wenn es im Zusammenhang mit dieser Thematik überhaupt etwas Erfreuliches zu berichten gibt, dann die von der Bundesregierung konstatierte Zustimmung aller Bundestagsfraktionen zu den Brüsseler Beschlüssen. Vor Tische hatte man es bei einer Fraktion noch anders gelesen. Die Dissonanzen sind inzwischen verklungen und die Aufwallungen gegen Europa hoffentlich verebbt.
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Was die Finanzierung der immer drückender werdenden außenpolitischen Verpflichtungen angeht, so werden die Bundesländer ihren Anteil an der soliden Finanzierung des deutschen Beitrages nicht verweigern können. Die für 1981 anstehende Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens gibt Gelegenheit, das Verfassungsgebot des Art. 106 unseres Grundgesetzes in gesamtstaatlicher Verantwortung zu begreifen und zu erfüllen. Der Meinungsstreit zwischen Bund und Ländern sollte dabei allerdings nicht als Ringkampf im freien Stil ausgetragen werden. Catsch-as-catsch-can ist sowieso keine empfehlenswerte politische Spielart. Ganz sicher wird man damit aber in der Finanzpolitik nicht zum gewünschten Erfolg kommen.
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Meine Damen und Herren, es darf auch nicht übersehen werden, daß der gewiß unbefriedigende, aber jetzt noch geltende Verteilungsschlüssel vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten vereinbart wurde.
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Für seinen damaligen Finanzminister war dieser Augenblick keine besonders glückliche Stunde. Auch die Länder werden sich jetzt darüber im klaren sein, daß die anstehende Neuverteilung mit Zugeständnissen an den Bund einhergehen muß. Sie können sich ihrer Verantwortung schließlich nicht entziehen und müssen zur Herstellung einer geordneten Finanzwirtschaft beitragen,
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dies um so mehr, als es die Länder sind, die unsere
internationale Verpflichtung nicht nur in ihren politischen Aussagen unterstützen, sondern die sogar

noch mehr an Engagement auf all diesen Feldern fordern.
Meine Damen und Herren, ein Schlaglicht auf die angespannte Haushaltslage hat die von der Bundesregierung angekündigte Möglichkeit von Steuererhöhungen geworfen. Nun kann und sollte sich .eigentlich niemand mehr noch etwas vormachen; denn von unpopulären Steuererhöhungen in einem Augenblick zu sprechen, in dem das Steuerentlastungspaket noch beraten wird, mutet wirklich wie eine kalte Dusche an. Dennoch hat sich die Bundesregierung zu dieser unpopulären Entscheidung genötigt gesehen. Wir haben harte Jahre vor uns. Dies muß ganz fest ins öffentliche Bewußtsein gebracht werden, und zwar nicht nur durch Worte, sondern auch durch entschlossenes Handeln.
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Ich bin ganz sicher, daß die große Mehrheit der Bürger dies lieber sieht als Schönfärberei.
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Die Kabinettsentscheidung vom 4. Juni hat, wie mir scheint, gerade die Dringlichkeit der Konsolidierung des Bundeshaushalts unterstrichen. Und zu Recht hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am Dienstag festgestellt, daß eine stabile Finanzwirtschaft ein Eckpfeiler für unsere Friedensverantwortung in Europa ist.
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Benötigt wird in der Tat eine stabile Finanzwirtschaft, um unsere innen- und außenpolitischen Aufgaben in Zukunft gleichermaßen erfüllen zu können. Erreichen werden wir dies nur durch drastische Kürzungen der Staatsausgaben,
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und das ist nur dann zu schaffen, wenn wir bei den Subventionen hart zupacken.
Meine Damen und Herren, dabei müssen wir endlich aus der Phase der Absichtserklärungen herauskommen.
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Es sind genug Sprechblasen produziert; jetzt müssen Roß und Reiter genannt werden.
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- Aber meine verehrten Kollegen, vor dem 5. Oktober ist daran wohl nicht ernsthaft zu denken.
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- Dazu sage ich Ihnen folgendes: Jeder von uns sollte sich einmal im Kreis der eigenen Fraktion umsehen, und jeder sollte sein eigenes Verhalten noch einmal kritisch prüfen. Dann wissen Sie, warum die Voraussetzungen vor dem Wahltag fehlen. - Geben
ist immer noch seliger und deshalb werbewirksamer als Zupacken und Nehmen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen unmittelbar nach der Bundestagswahl an diese Arbeit gehen. Ich möchte den Präsidenten der Deutschen Bundesbank ermuntern,
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zusammen mit seinem Direktorium die Vertreter der Parteien aus Bundestag und Bundesrat einzuladen, damit wir diese gesamtstaatliche Aufgabe auch gemeinsam angehen und meistern können.
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- Nein, nicht nach diesem Motto, sondern nach den guten Erfahrungen, die wir mit der Berlin-Kommission gemacht haben. Wir dürfen darauf hoffen, daß die Bereitschaft dazu bei allen Parteien vorhanden ist. Unter der Moderation der kompetenten Bundesbank sollte es gelingen, die dringend gebotene Sanierung der Staatsfinanzen gemeinsam in den Griff zu bekommen.
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- Meine Damen und Herren, tun Sie doch nicht so, als wüßten Sie nicht aus eigenen leidvollen parlamentarischen Erfahrungen, daß die interfraktionelle Zusammenarbeit bei der Erfindung von Subventionen glänzend funktioniert, daß wir uns aber stets gegenseitig in den Rücken fallen, wenn mit dem Subventionsabbau Ernst gemacht werden soll.
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Und dabei wird nicht nur eine Fraktion gegen die andere bemüht,
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sondern die Interessengruppen, die eine solche Diskussion stoppen, sitzen in ausreichender Zahl in jeder Fraktion.
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Meine Damen und Herren, der Finanzminister legt Ihnen ja jedes Jahr den Subventionsbericht vor, und was machen Sie damit? Sie jammern und weinen, aber in Wirklichkeit klopfen Sie sich selbst - mehr oder weniger verschämt, manchmal aber auch mehr oder weniger begeistert - auf die Schultern, und weisen bei Ihrer Klientel darauf hin, was Sie als Veranlasser von Wohltaten davon zustande gebracht haben.
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Meine Damen und Herren, das ist das Spiel, das wir gemeinsam betrieben haben. Damit sind wir bei
dem jetzigen Zustand der Staatsfinanzen gelandet, und deshalb ist Umkehr nötig.
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Das Bundesfinanzministerium leistet dafür seine Vorarbeit mit den nachdrücklichen Bemühungen, die Neuverschuldung in Grenzen zu halten.