Marion Seib (NA), 2004-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wichtig ist die Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen in Wissenschaft und Forschung.
Darüber sind wir einer Meinung. Für diesen Wettbewerb
sind hoch motivierte Wissenschaftler und Forscher eine
wichtige Voraussetzung. Auf der einen Seite trägt eine
sehr gute technische Infrastruktur zur besseren Arbeitsmotivation der Wissenschaftler bei, auf der anderen
Seite entsteht Motivation auch durch eine leistungsgerechte Bezahlung. Insoweit ist an dem Antrag von SPD
und Grünen nichts auszusetzen. Leider kommt er zur
Unzeit.

({0})

Die Föderalismuskommission scheiterte ergebnislos.
Wie es nun mit den Kompetenzen in der Hochschulpolitik weitergeht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Am 26. Januar 2005 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im Normenkontrollverfahren zur
Verfassungsmäßigkeit des Studiengebührenverbotes verkünden. Legt man die Juniorprofessurentscheidung zugrunde, wird es für Frau Bulmahn mit einer Niederlage
auf ganzer Linie enden.

Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht
noch einmal die dominierende Rolle der Länder im
Bereich der Hochschulpolitik unterstreichen wird. Angesichts dieser Umstände sind wir für einen parlamentarischen Schnellschuss im Bildungs- und Forschungsbereich nicht zu haben. Bevor wir hier einem schnell
gestrickten Antrag zustimmen, müssen die Rahmenbedingungen klar sein, unter denen ein Wissenschaftstarifvertrag ausgehandelt werden kann.

Anstatt im derzeitigen Schwebezustand von den betroffenen Tarifparteien einen Wissenschaftstarifvertrag
einzufordern, erscheint es mir sinnvoller, zuerst die hemmenden Befristungsregelungen im Arbeitsrecht zu beseitigen, um so wissenschaftlichen Nachwuchskräften auch
nach der zwölfjährigen Ausbildungs- und Qualifikationsphase eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im
Wissenschaftsbereich anbieten zu können.

({1})

Unseren Antrag, der für dieses Problem eine Lösung
angeboten hat, haben Sie leider abgelehnt.

({2})

Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie in Ihrem Antrag und in Ihren Reden die Länder mit Vorwürfen überhäufen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, in Verhandlungen mit den Ländern dort herrschende Blockaden überwinden zu helfen.

Wer sind denn eigentlich die Blockierer? Es sind nicht
die Länder, sondern die Gewerkschaften, allen voran
Verdi, die mit ihren Forderungen ein Weiterverhandeln
unmöglich machen.

({3})

Die Tarifgemeinschaft der Länder ist zu sofortigem
Verhandlungsbeginn bereit. Tarifverhandlungen laufen aber üblicherweise ohne Vorbedingungen. Die Gewerkschaften nehmen keine Rücksicht auf die schwierige Finanzsituation der Länder und die mittlerweile
eklatanten Arbeitszeitunterschiede zwischen Beamten
und Angestellten im öffentlichen Dienst. Verdi hat die
Kündigung der Tarifbestimmungen zur Arbeitszeit zum
Anlass genommen, die Gespräche mit den Ländern zur
Tarifreform auf Eis zu legen.

Ihr Antrag stellt im Übrigen die Wahrheit auf den
Kopf. Sie treffen damit Ihre eigenen Genossen und Parteifreunde auch in den sechs SPD-regierten Ländern. Sie
haben mit diesem Antrag ein glattes Eigentor geschossen.

({4})

Was soll der Finanzminister von Schleswig-Holstein,
Herr Dr. Stegner, SPD, davon halten, wenn ihm die eigenen Genossen ein derartiges Weihnachtsgeschenk unter
den Baum legen? Als zuständiges Vorstandsmitglied der
Tarifgemeinschaft der Länder für den Bereich WissenMarion Seib
schaft versucht er seit Monaten vergeblich, den Gesprächsfaden mit den Gewerkschaften wieder aufzunehmen.

({5})

Es ist wirklich erstaunlich, wie Sie so Ihre eigenen Leute
beschädigen und das mitten im Landtagswahlkampf in
Schleswig-Holstein.

({6})

Reden Sie doch einmal mit Ihren Genossen im Norden!

({7})

Der Erklärungsbedarf für diesen Antrag wird sicherlich
erheblich sein.