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Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Dr. Nils Diederich ({0}), der am 24. Mai seinen 60. Geburtstag feierte, nachträglich die besten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Patentgebührengesetzes - Drucksachen 12/5280, 12/7634,12/7678 2. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung - Drucksache 12/7521 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 ({3}) - Druckache 12/7706 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Matschie, Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Zur Politik der Weltbank und deren Strukturanpassungsprogrammen - Drucksache 12/7691 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Andrea Lederer, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Anforderungen an die Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union ({4}) vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 - Drucksache 12/7687 -
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Außerdem soll Tagesordnungspunkt 14 d, Abgeordneten- und Europa-Abgeordnetengesetz, abgesetzt werden.
Die Beratungen ohne Aussprache werden heute vor der Fragestunde aufgerufen.
Sind Sie mit diesen Änderungen der Tagesordnung einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2a bis 2 e auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes
({5})
- Drucksache 12/6643 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993
- Drucksache 12/6669 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manfred Carstens ({6}), Norbert Geis, Dr. Walter Franz Altherr und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und zur Regelung der staatlichen Obhut unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993
- Drucksache 12/6944 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Herbert Werner ({7}), Hubert Hüppe, Claus Jäger und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der ungeborenen Kinder ({8})
- Drucksache 12/6988 ({9})
aa) Beschlußempfehlung des Sonderausschusses „Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 12/7660 -
jörg essen (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege de With, stimmen Sie mir zu, daß kein einziger Kollege aus der SPD - ich dagegen sehr wohl - eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, wie die Erfahrungen mit den neuen Vorschriften zur Einziehung von kriminellem Vermögen sind, und stimmen Sie mir auch zu, daß die Antwort der Bundesregierung ergeben hat, daß insbesondere die Vermögensstrafe angewandt worden ist, daß die Entscheidungen rechtskräftig sind, daß wir eine Fülle von Entscheidungen zum erweiterten Verfall haben, und stimmen Sie mir deshalb in
dem Schluß zu, daß Ihre Auffassung, daß die Vorschriften nicht gegriffen haben, nach der Praxis jedenfalls nicht zutrifft?
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege de With, Ihre Redezeit ist zu Ende.
({0})
hans with (NA), 1994-05-20:
Weil wir diese Vermischung und diese Vermengung von Geheimdienst und Staatsanwaltschaft nicht wollen - weil es bedeuten würde, daß am Anfang der Ermittlung Entscheider stehen, die praktisch der Kontrolle entzogen sind -, können wir das unter gar keinen Umständen akzeptieren.
({0})
Eine ganz andere Sache ist es, ob wir nicht die Möglichkeiten technischer Art, die der Bundesnachrichtendienst hat, woanders installieren, damit sie kontrolliert und rechtsstaatlich benutzt werden - aber bitte nicht im Schnellschuß, so wie Sie es vorgeschlagen haben.
Es kommt ein weiteres hinzu: Wenn ausländische Dienste spüren, daß Beamte unseres Bundesnachrichtendienstes von pfiffigen Verteidigern vor Gericht gezogen werden, weil sie in das Ermittlungsverfahren eingebunden werden, dann frage ich mich: Was ist unser Dienst gegenüber anderen Diensten noch wert? Die ausländischen Dienste müssen doch befürchten, daß, wenn sie unseren Pullachern eine Nachricht geben, diese das vor Gericht ausplaudern müssen.
Was Sie hier vorschlagen, ist ganz und gar nicht überlegt. Ich sage das nicht aus parteipolitischen Gründen.
({1})
Wie Sie wissen, bin ich Vorsitzender des G-10Gremiums. Ich fürchte um den Bestand des Bundesnachrichtendienstes, wenn das Gesetz wird, was Sie vorschlagen. Das muß man anders machen und sorgfältig auseinanderhalten und auseinandernehmen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin am Schluß meiner Ausführungen. Ich habe ja Verständnis dafür, daß Sie kurz vor Schluß der Legislaturperiode nach zwölf Jahren - ich sage es einmal so - Herrschaft beweisen wollen, daß Sie einen geölten muskelstarken Arm in der Verbrechensbekämpfung haben wollen. Aber Sie können nicht im Ernst behaupten, daß Sie wirklich in der Lage sind, mit diesem Sammelsurium Verbrechen wirksam zu bekämpfen.
({3})
- Herr Kollege Geis, Sie haben Gelegenheit, sich zu entschuldigen. Ich weiß, daß Sie temperamentvoll sind.
Wenn Sie in einen Dialog mit uns eingetreten wären -
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Verzeihung, Herr Kollege de With. Das will ich sofort in Ordnung gebracht sehen.
({0})
- Er soll ja auch ausreden. Ich möchte nur, daß der Kollege Geis den Zwischenruf in Ordnung bringt.
norbert geis (NA), 1994-05-20:
Herr de With, wir verstehen uns so gut, und ich möchte dies zurücknehmen.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Gut.
hans with (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege Geis, ich bedanke mich. Ich habe das erwartet. Die Sache ist ausgestanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle haben uns verschworen, Verbrechen zu bekämpfen. Nur: Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, daß wir dies in erster Linie durch Aktionismus in der Gesetzgebung erreichen. Wenn, dann müssen wir die wirklich gravierenden Lücken schließen. Das sind die Lücken, die ich aufgezeigt habe: bei der Geldwäsche, beim Lauschangriff und bei der Vermögenseinziehung.
Wir sollten nicht bei dem einen oder anderen blank nein sagen. Ich denke, wir haben ein Beispiel gegeben: Wir stimmen einer ganzen Reihe von Vorschlägen zu, die Sie gemacht haben. Springen Sie doch einmal ein bißchen über Ihren Schatten! Die Sache wäre es wert.
Vielen herzlichen Dank.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Otto Graf Lambsdorff.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt der Kollege Dr. UweJens Heuer.
burkhard hirsch (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich auf die Gnade des Präsidenten angewiesen, wenn ich in den mir zur Verfügung stehenden fünf Minuten die gesammelten Irrtümer von Herrn de With widerlegen und außerdem noch sagen will, was ich selber ausführen wollte.
Herr de With, Sie wollen eine Vermögenseinziehung auf Verdacht durch Verwaltungsentscheidung.

Genau das wollen wir nicht; das haben wir hier im Plenum mehrfach gesagt.
({0})
Wir wollen eine Vermögensstrafe nach der Verurteilung des Täters. Das geltende Recht geht in der Wirkung sehr viel weiter als das, was Sie in merkwürdiger Verschlingung vortragen.
Ich wundere mich, daß Sie sich über die Vielfalt des Gesetzes beklagen, während in einem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - gezeichnet durch Hans-Ulrich Klose und Fraktion - gesetzliche Vorschläge, Entscheidungen und Maßnahmen zu zehn verschiedenen Bereichen gefordert werden. Wir tun hier genau das, wovon Sie uns vorwerfen, wir täten es nicht.
Ich habe mich neulich über ein Fernsehinterview gewundert, in dem gesagt wurde: Diese Koalition macht keinen Täter-Opfer-Ausgleich. Dabei steht dies doch im Gesetzentwurf! Hier wird merkwürdigerweise nicht besonders erwähnt, daß wir genau das tun.
Bei der Drogenkriminalität sagen wir: Wir wollen nicht Kriminalität und Mißbrauchsbekämpfung miteinander vermischen. Es wird keinen Rückschritt bei dem Grundsatz „Prävention vor Strafe" geben.
Was den Lauschangriff angeht, die unbemannte Wanze: Schade, daß Herr Professor Heuer nicht mehr hier ist, der vorhin Zwischenrufe dazu gemacht hat; ich wollte es eigentlich ihm überlassen, etwas mehr über seine Erfahrungen mit Wanzen zu sagen.
Frau Fuchs, in der Tat bekämpft das Gesetz nicht die Ursachen, sondern Erscheinungsformen der Kriminalität. Aber es ist wirklich altes Denken, hier den Eindruck zu erwecken, es sei eine Frage der Länderkoalitionen, wie stark oder nicht stark die Kriminalität in den einzelnen Ländern ist. Es handelt sich um Strukturprobleme unserer Gesellschaft.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Verzeihung, daß ich Sie unterbreche. - Herr Kollege Dr. Peter Struck, ich bitte um Vergebung, aber der Redner hatte gerade Frau Fuchs angesprochen. Sie hatte keine Chance, das zu hören. Diese Gelegenheit möchte ich ihr doch verschaffen.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege, - Dr. Burkhard Hirsch ({0}): Darf ich noch einen Satz sprechen, Herr Präsident?
Das reicht nicht aus, um das Gesetz insgesamt abzulehnen. Wir betreten in mancher Frage Neuland. Aber mit einem muß Schluß sein: Es muß Schluß sein, daß wir ständig am Kern von Strafrechten und Verfahrensregelungen herumbosseln, ohne ausreichend Erfahrung mit dem zu sammeln, was wir bisher schon gemacht haben. Das entwürdigt das Gesetz und das Gesetzgebungsverfahren. Darum muß damit Schluß sein.
Vielen Dank.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Wir sind in dieser Debatte in einem etwas schwierigen Fahrwasser. Der Kollege Hans de With hat wesentlich länger geredet, als angemeldet war. Das haben wir dann noch ein bißchen nachgemeldet. Jetzt hat der Kollege Hirsch ordentlich überzogen. Jetzt meldet sich der Vorredner zu einer Kurzintervention, die ich zulassen werde. Aber ich bitte Sie doch, von hier an die Debatte normal weiterlaufen zu lassen, denn es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang.
Bitte, Herr Kollege de With.
hans with (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident, es beweist, wie kompliziert und sensitiv die Materie ist. Es ist gerechtfertigt, vor der Öffentlichkeit auszubreiten, worum es eigentlich geht.
Wenn Kollege Hirsch mir im Grunde vorgeworfen hat daß ich nicht dafür Sorge getragen hätte, daß der Datenschutzbeauftragte - ich sage das einmal so platt - in G 10 hineingeht, dann muß er doch wissen, daß ich das als Vorsitzender par ordre du mufti gar nicht anordnen kann. Die Mehrheit im G-10-Gremium hat die Koalition.
Ich sage ein Zweites dazu. Ich habe immer verlangt, daß auch nach G 10 für das Gremium die Möglichkeit
bestehen soll, dem Parlament von Zeit zu Zeit zu berichten und mit Zweidrittelmehrheit Erklärungen nach draußen abzugeben, damit das Geschehen im Bereich der Dienste und des Abhörens durchsichtiger wird. Ich hätte es begrüßt, wenn bei dem Änderungsvorschlag der Koalitionsfraktionen zu G 10 auch diese Möglichkeit, es der Öffentlichkeit etwas mehr zu öffnen, dringestanden hätte. Ich vermisse es, es fehlt.
Ich hoffe und wünsche nur, daß wir das zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gemeinsam in Ruhe wirklich nachholen können; denn die Öffentlichkeit hat, meine ich, das Recht, zu wissen, was da vorgeht. Sie weiß es im Kern nicht. Wir haben als demokratischer Staat - das sage ich dezidiert, obwohl ich von der Opposition bin - nichts zu verbergen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Zur kurzen Replik Kollege Dr. Hirsch.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-20:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Norbert Geis.
burkhard hirsch (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege de With, da die Beratungen der Kommission nicht öffentlich und vertraulich sind, möchte ich über das Verfahren in der Kommission öffentlich nicht debattieren. Notwendig wäre aber - das entnehme ich auch Ihren Bemerkungen -, daß der Datenschutzbeauftragte die G-10-Maßnahmen besser kontrollieren kann, als das bisher de facto oder rechtlich der Fall ist. Wir treten seit langem dafür ein, daß - ich erinnere an viele Initiativen des Kollegen van Essen - in den Fragen der Telefonkontrollen mehr Publizität stattfindet, weil dabei in der Tat nichts zu verbergen ist und weil wir damit die gemeinsamen Interessen fördern würden.
Wenn wir die Debatte in diesem Punkt damit beenden könnten, daß wir in der nächsten Legislaturperiode in dieser Frage gemeinsam bessere Entscheidungen treffen, dann bin ich mit diesem Teil der Debatte sehr zufrieden.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Minister, der Kollege Heuer würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege, die Redezeit ist um.
jürgen meyer (NA), 1994-05-20:
So bleibt als wesentlicher Pluspunkt in der Vielzahl der vorgeschlagenen Änderungen in der StPO die von uns seit langem geforderte Einführung eines länderübergreifenden staatsanwaltlichen Verfahrensregisters. Diesem Vorschlag haben wir im Rahmen der Ausschußberatungen ausdrücklich zugestimmt. Daneben könnte man noch die Streichung der Regelvoraussetzung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei der Verhaftung


Dr. Jürgen Meyer ({0})
wegen besonders schwerer Straftaten nennen, der wir ebenfalls zugestimmt haben.
Im übrigen aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt für die im sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgeschlagenen Änderungen des Strafverfahrens: Weniger wäre mehr gewesen, auch weniger Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler über die Kriminalpolitik dieser Bundesregierung.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Das Wort hat der Kollege Horst Eylmann.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege Günter Graf, Sie haben das Wort, und zwar zehn Minuten lang.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Sie ist in der Tat überschritten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, aber der Abgeordnete Dr. Küster möchte Ihnen gerne eine Frage stellen. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, diese zu beantworten?
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Ja.
detlef kleinert (NA), 1994-05-20:
Hier sind 14 Punkte vorgelegt worden, die mehr Sinn machen zur Bekämpfung des Verbrechens in unserem Lande als ausgerechnet der eine, der so schön pressewirksam ist. Ich habe von leibhaftigen Justizministern in diesem Lande dieser Tage gehört, da stünde so viel Überflüssiges drin; man hätte statt dessen einmal hergehen sollen und das unsinnige Verlesen von Urkunden in der Hauptverhandlung unterbinden sollen.
({0})
Die Sache hat einen winzig kleinen Fehler: Dieser
Justizminister hat Mitarbeiter, die ihn nicht rechtzeitig
darauf hingewiesen haben, daß genau das darin steht.
({1})
So kann man einmal sehen, wozu es führt, wenn man sich auf Einzelfragen kapriziert, statt sich die Dinge in ihrem Ganzen mühsam zu erarbeiten und umfassend, von allen Seiten, immer wieder und sehr energisch das Notwendige zu tun, um Verbrechen in diesem Lande zu bekämpfen, und dazu ist dies ein ganz wesentlicher Beitrag.
Danke sehr.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Mit dem liberalen Kollegen Detlef Kleinert tue ich mich immer sehr schwer, weil ja niemand die Wesentlichkeit seiner Beiträge bezweifelt. Aber das Prinzip „Die Freiheit des einen ist dort eingegrenzt, wo die Freiheit des anderen beginnt"
({0}) gilt natürlich auch für Redezeiten.
({1})
- Nein, nein.
({2})
- Bitte nicht.
({3})
- Herr Kollege Kleinert, wenn es Sie beruhigt, ich habe meiner Schriftführerin gesagt: Respekt, was der aus drei Wörtern Notizen hier an Rede hält.
({4})
Aber wollen wir es damit bewenden lassen. Das Wort hat unser Kollege Johannes Singer.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Nächster Redner ist unser Kollege Wolfgang von Stetten.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege Ortwin Lowack, Sie haben das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege Ortwin Lowack, ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen: Dieses Thema ist hier sehr wohl von mehreren Rednern behandelt worden.
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Kollege Dr. Rudolf Krause ({0}).
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Letzter Redner in der Debatte ist Kollege Ulrich Briefs.
reiner krziskewitz (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf - -({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege Krziskewitz, einen Moment, bitte. - Meine Damen und Herren, nach der anstrengenden Debatte und der Abstimmung kann ich nachvollziehen, daß der eine oder andere einen Augenblick Ruhe braucht. Ich bitte allerdings, die notwendige Ruhe für den Redner herzustellen. Danke schön.
Bitte, Kollege Krziskewitz.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Rolf Schwanitz.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-20:
Als nächster spricht der Minister der Finanzen des Landes Thüringen, Herr Dr. Klaus Zeh.
Minister Dr. Klaus Zeh ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ist eines der letzten wichtigen Gesetze zur Gestaltung der inneren Einheit Deutschlands. Die Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistung ist eine Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag.
({1})
Ich gehe hier und heute nicht auf Einzelheiten dieses Gesetzes ein. Aber ich richte den dringenden Appell an Sie, dieses Gesetz nun endgültig auf den Weg zu bringen.
({2})

Minister Dr. Klaus Zeh ({3})
Denn dieses Gesetz ist ein wichtiges Zeichen der inneren Solidarität in Deutschland im Sinne einer befriedenden Lösung.
({4})
Denn, meine Damen und Herren, es handelt sich um Wiedergutmachung von Unrecht aus vierzig Jahren Sozialismus, Wiedergutmachung von nationalsozialistischem Unrecht und Wiedergutmachung von Kriegsfolgelasten.
({5})
Wir als Politiker müssen ein klares Signal für unseren Rechtsstaat und für private Eigentumsbildung setzen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist auch deshalb wichtig, weil es einen Investitionsschub auslösen wird. Denn nur wer Klarheit über die Entschädigungshöhe hat, kann sich rasch entscheiden.
({6})
Deshalb, meine Damen und Herren, begrüßt der Freistaat Thüringen ausdrücklich, daß es nach langwierigen Verhandlungen doch noch gelungen ist, den Entwurf eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes rechtzeitig vorzulegen. Ich danke allen Beteiligten aus der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. dafür, daß der Bundestag dieses Gesetzeswerk heute beraten und verabschieden kann.
({7})
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ein Kompromiß ist.
({8})
Ich füge hinzu: Noch nie war der notwendige Interessenausgleich so schwierig wie in diesem Gesetz.
({9})
Es galt und gilt, insbesondere die Belange der Neueigentümer und Pächter in den jungen Bundesländern mit denen der Alteigentümer abzuwägen, und zwar nicht zuletzt auch in einem für das Staatswesen finanziell noch vertretbaren Rahmen.
Die Landesregierung des Freistaates Thüringen hält den jetzt vorgelegten Kompromiß für durchaus fair und akzeptabel. Das gilt besonders für die verbesserten und vorrangigen Erwerbsmöglichkeiten für alle Pächter. Ich betone ausdrücklich: für die vorrangigen Erwerbsmöglichkeiten für alle Pächter. Angesichts ihrer meist noch geringen Kapitalkraft müssen sie beim Landerwerb die gleichen Chancen haben wie andere Kaufinteressenten.
({10})
Natürlich hätten wir in den jungen Bundesländern uns eine weniger stark ausgeprägte Möglichkeit des Erwerbs von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Alteigentümer gewünscht.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanitz?
Minister Dr. Klaus Zeh ({0}): Bitte schön.
rolf schwanitz (NA), 1994-05-20:
Herr Minister Zeh, Sie haben eben gewürdigt, daß man vergünstigt Flächen ankaufen kann. Haben Sie sich einmal informiert, wieviel Prozent der momentan landwirtschaftlich genutzten Flächen in Ihrem Freistaat Thüringen von Unternehmen bewirtschaftet werden, die künftig nur zum Verkehrswert sollen kaufen können, weil sie als juristische Personen organisiert sind?
Minister Dr. Klaus Zeh ({0}): Ich habe mich informiert. Wir werden uns im Bundesrat sicherlich noch ausführlich über diese Fragen unterhalten. Das ist unser Gremium.
({1})
Ich betone noch einmal: Natürlich hätten wir in den jungen Bundesländern uns eine weniger stark ausgeprägte Möglichkeit des Erwerbs von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Alteigentümer gewünscht. Wer aber jetzt immer noch kompromißunfähig ist und, wie ich betone, jegliche Möglichkeit des Landerwerbs durch Alteigentümer ablehnt, ist nicht nur ideologisch verbohrt, sondern er handelt auch gegen die Menschen.
({2})
Wer, wie dies manche jetzt tun, von einem Ausverkauf ostdeutscher Interessen spricht, ist unverantwortlich. Das sät nur Zwietracht zwischen Menschen aus Ost und West.
({3})
Allerdings: Auch die Thüringer Landesregierung sieht noch Gesprächsbedarf, insbesondere zu Art. 9, dem Vertriebenenzuwendungsgesetz.
({4})
Mit dem Entwurf eines Vertriebenenzuwendungsgesetzes, den sowohl alle jungen Bundesländer als auch eine große Zahl von Ost-Abgeordneten eingebracht haben, haben wir mehr als deutlich gemacht, daß erlittenes Unrecht, wenn überhaupt, nur sehr bedingt wiedergutgemacht werden kann.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kuessner?
Minister Dr. Klaus Zeh ({0}): Ich denke, wir sollten uns im Bundesrat darüber unterhalten. Wir werden im Bundesrat unsere Stellungnahme dazu abgeben. Das sollte eigentlich ausreichen.
Wir haben deutlich gemacht, daß der Einmalbetrag von 4 000 DM insoweit nur ein Zeichen für Gerechtigkeit und nicht Wiedergutmachung sein kann. Wir haben deutlich gemacht, daß wir die Altersstaffelung für die Einmalzahlung an die Heimatvertriebenen deutlich früher ansetzen wollen als im RegierungsentMinister Dr. Klaus Zeh ({1})
Wurf vorgesehen, nämlich ab 1. Januar 1994 für diejenigen, die älter als 70 Jahre sind, statt erst für diejenigen, die über 78 Jahre alt sind.
Wir sind sehr entschieden der Meinung, daß jene Heimatvertriebenen, die eine Zuwendung bekommen sollen, dies auch noch erleben müssen. Ich gehe davon aus, daß sich die jungen Bundesländer hierzu im Bundesrat noch äußern werden. Um so mehr bitte ich heute das Hohe Haus, den vorliegenden Entwurf eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes zügig zu beraten und zu verabschieden.
Ich danke Ihnen.
({2})