Wallmann (NA), 1973-05-17:
Sehen Sie, das ist die Frage, die Ihnen vorhin hier in einem anderen Zusammenhang gestellt worden ist, ob das nämlich im Hinblick auf unsere Verfassung, insbesondere im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes, selbst wenn die Mehrheit dieses Hauses so beschließt, wie Sie es als mein Vorredner vorgetragen haben, überhaupt statthaft ist.
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Ich stehe auf dem Standpunkt, daß der Gesetzgeber insoweit von den Verfassungsvätern durch die Verfassung selbst gebunden worden ist. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß dieses Recht nicht zur Disposition, auch nicht zur Disposition des Gesetzgebers, gestellt ist.
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Ein Zweites. Wenn wir uns zu der eingeschränkten Indikationslösung bekennen, dann geschieht das letzten Endes deswegen, weil wir glauben, daß die Anforderung an die Schwangere in einer solchen Konfliktssituation, das Leben unter allen Umständen austragen zu müssen, eine Überforderung bedeuten kann. Dieser Situation der Ratlosigkeit, wie es in der Denkschrift der Evangelischen Kirche heißt, versuchen wir mit all den Fragezeichen, von denen ich gesprochen habe, Rechnung zu tragen, indem wir sagen, daß diese Rechtsordnung den einzelnen in der konkreten Situation nicht überfordern darf, daß diese Rechtsordnung, also das Strafgesetz, vom Einzelnen nicht das Martyrium verlangen darf.
Hier sind vorhin die verschiedenen möglichen Tatbestände einer eingeschränkten Indikationsregelung vorgetragen worden. Herr Kollege Dr. Eyrich hat daraus hingewiesen, daß man sich vielleicht auch einmal überlegen sollte, wie man sich zu dieser Frage stellt, wenn ein naher Angehöriger davon betroffen ist. Ich meine, das hätte man nicht so abtun sollen, wie das vorhin in einem Diskussionsbeitrag geschehen ist, in dem nämlich so getan wurde, als würde man einfach nur deswegen, weil vielleicht auch die eigene Tochter oder die Ehefrau betroffen sein könnte, hier zu einer billigen Gnadenlösung kommen. Diese Argumentation verkennt unseren Denkansatz in der Tat.
Herr Justizminister Jahn, wir kommen beide aus Marburg, Sie können sich vielleicht daran erinnern, daß vor 15 Jahren ein lebhafter Streit über die Frage der medizinischen Indikation entfacht worden ist, und zwar nicht von einem Juristen, sondern von einem bekannten Philosophieprofessor, von dem Neukantianer Eppinghaus, und daß damals den Juristen vorgeworfen worden ist, daß sie die Güterabwägung zur Rechtfertigungsgrundlage dieser medizinischen Indikation gemacht hätten. Professor Eppinghaus hat damals gesagt: Dies sei eigentlich ein unmögliches Verfahren; denn Leben und Leben könne in sich und gegeneinander nicht qualifiziert werden. Jedes Leben sei in gleicher Weise schutzwürdig und achtenswert, und infolgedessen könne von diesem Ansatz her nicht zu dem Ergebnis gekommen werden, daß er, Eppinghaus, im übrigen begrüße. Ich finde, dieses sollten wir heute bedenken.
Es ist mehr als einmal hier angeklungen, als sei die Entscheidung, die die Mehrheit meiner Fraktion getroffen hat, nur auf der Grundlage der Güterabwägung zu begreifen. Dieses ist für uns ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu sehen. Die Frage für uns lautet, ob einer Schwangeren in einer wirklichen Notsituation, unter Strafandrohung zugemutet werden kann, empfangenes, noch nicht geborenes Leben auszutragen. Wir meinen, in dieser Grenzsituation muß sich der Staat unter Wahrung seines grundsätzlichen Standpunkts des Strafanspruchs begeben, und zwar letzten Endes deswegen, weil der Staat nur damit menschlich handelt.
Das ist übrigens eine Erwägung, die gar nicht so neu ist, sondern schon im geltenden Strafrecht ihren Niederschlag gefunden hat. Denken Sie etwa an § 54 des Strafgesetzbuches. Hier ist der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit vorn früheren Gesetzgeber bedacht worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend folgenden Satz sagen. Der Staat, der eine Funktion für die Menschen zu erfüllen hat und auch erfüllt, ist, so meinen wir, mit der eingeschränkten Indikationenregelung menschlich. Er leistet einen Dienst am Menschen in einem Augenblick -- ich nehme dieses Wort noch einmal auf - der Ratlosigkeit und der Not. Wir meinen allerdings, daß auch nur dieses und nicht mehr dem Staat und damit dein Gesetzgeber gestattet ist.
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