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brenck (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gemeinsame Antrag von zahlreichen Kollegen aus allen Fraktionen auf Umdruck 205 hat zum Ziel, die Bergbahnen wie den Personennahverkehr zu behandeln. Der Grund liegt einfach darin, daß sonst für unsere Betriebe, die im Grenzland liegen, eine äußerst prekäre Wettbewerbslage gegenüber den ausländischen Unter-
*) Siehe Anlage 15 **) Siehe Anlage 16
nehmen der gleichen Art entsteht. Teilweise befinden sich ja diese Betriebe ohnehin in dieser besonderen Wettbewerbssituation, häufig schon in wirtschaftlich schwachen Gebieten, die der Bund in den regionalen Förderungsprogrammen zu fördern versucht. Es ist kein Zufall, daß andere Staaten Finanzhilfen mannigfacher Art in vielen Fällen gerade dafür geben, um den Ausländerreiseverkehr zu fördern, mit all den Chancen, die in der ganzen Welt bekannt sind. Dies paßt gar nicht in unsere jahrelangen Bemühungen, eine Steigerung des Ausländerreiseverkehrs zu erreichen. Wer die Entwicklung nicht so genau kennt, weiß vielleicht auch nicht, daß große Veränderungen im Fremdenverkehr auf uns zukommen und schon eingetreten sind. Ich darf sagen, daß riesige Bemühungen im Westen und im Osten angestellt werden, ausländische Touristen zu gewinnen, weil darin vielerlei Chancen erblickt werden.
Im besonderen Falle waren die Beförderungspreise bisher mit zirka 25% über denen des Auslands ohnehin zu hoch. Es gibt zudem neue Verzerrungen im Wettbewerb, beispielsweise zwischen den Bahnen und den Omnibussen. Aber es geht letzten Endes nicht allein um die Bergbahnen, sondern auch um die Orte, für die die Bergbahnen lebenswichtig sind; denn man weiß, daß die ausländischen Orte im Blick auf ihre Bergbahnen eine bessere touristische Entwicklung genommen haben als die unsrigen.
Als letztes: Ich fürchte, daß das Steuermehraufkommen mit knapp 500 000 DM mehr Schaden als Nutzen bringt. Deshalb haben sich ja auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen in dem Ihnen vorliegenden Antrag für eine angemessene Regelung ausgesprochen. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag aus den Gründen abzulehnen, die in der zweiten Lesung bereits dargelegt worden sind. Wir haben die Befreiungen des Beförderungsteuergesetzes in das Mehrwertsteuergesetz übernommen. Die Bergbahnen waren aus guten Gründen bei der Beförderungsteuer nie begünstigt oder befreit.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
kurlbaum-beyer (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nur um keinen falschen Eindruck hier entstehen zu lassen, möchte ich darauf hinweisen, daß ein Vergleich mit dem Nahverkehr nicht möglich ist. Den Nahverkehr haben wir in erster Linie deshalb begünstigt, weil wir hier die sogenannten Sozialtarife haben, die wir nicht erhöhen wollten. Bei den Bergbahnen aber handelt es sich in erster Linie um Touristik. Hier werden Preise verlangt, von denen wir glauben, daß für sie eine, wenn auch nur geringe Mehrbelastung durch die Nettoumsatzsteuer durchaus vertretbar ist. Ein Vergleich mit dem Nahverkehr ist also nicht möglich. Ich bitte daher um Ablehnung dieses Antrags.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Ich lasse jetzt über den Antrag Umdruck 205 abstimmen. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Die Annahme, der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 203 *) sei erledigt, ist irrig, wird mir gesagt. Er muß behandelt werden. - Herr Abgeordneter Seuffert!
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat Frau Kurlbaum-Beyer.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin die gemeindlichen Zoos freigestellt. Die Koalitionsparteien haben nun beantragt, die Privatzoos ebenso wie Zirkusvorführungen und Schausteller mil .dem ermäßigten Steuersatz zu bedenken. Wir bitten um Annahme.
Nach unseren Beschlüssen zum Änderungsantrag Umdruck 202 muß es allerdings jetzt statt Buchstabe d Buchstabe e heißen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Auf Umdruck 203 muß es also Buchstabe e, nicht Buchstabe d heißen. - Bitte, Frau Funcke!
funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben vorhin beschlossen, die öffentlichen zoologischen Gärten wie öffentliche Museen, Theater und Orchester von der Umsatzsteuer freizustellen. In der gleichen Nummer des § 4 steht, daß private Einrichtungen dieser Art ebenso wie öffentliche behandelt werden, wenn sie die gleichen Aufgaben erfüllen. Nun möchten wir annehmen, daß ein privater Zoo die gleichen Auf-
*) Siehe Anlage 17
gaben erfüllt wie ,ein öffentlicher Zoo, und ich meine, damit ist alles abgedeckt. Wenn jedoch noch ein Sonderfall auftaucht, könnten wir ihn ohne Schaden in die 5 %-Liste ebenso wie einen Zirkus aufnehmen. Vielleicht bleibt in der Tat noch ein Rest übrig, den wir nicht bedacht haben, aber an sich scheint uns diese Bestimmung jetzt nicht mehr notwendig zu sein.
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur vollständigen Klarstellung: Die Befreiung von Privattheatern und 'infolgedessen auch Privatzoos in § 4 des Gesetzes 'ist von einer Bescheinigung der Landesbehörde abhängig. Wir haben uns 'entschlossen, den ermäßigten Steuersatz genauso wie Zirkusse und Schausteller ohne Bescheinigung der Landesbehörde auch für Privatzoos auf jeden Fall vorzusehen. Ich glaube, wir sollten den Antrag nun ohne weitere Diskussion annehmen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 203 mit der Änderung des Buchstabens d in Buchstabe e. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 209 *) auf. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Müthling.
müthling (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf den schriftlichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu § 12 verweisen. Er bezieht sich gegebenenfalls auf zwei Vorschriften des § 12.
Im Rahmen der Versorgungsbetriebe wird erneut für Wasser statt 5% ein ermäßigter Steuersatz von 3 % beantragt. Damit soll eine Preissteigerung für den Verbrauch, auch hier für Wirtschaftsgüter des lebensnotwendigen Bedarfs vermieden werden. Nach sorgfältigen Berechnungen der Sachverständigen und der Wirtschaftsverbände würden die auf den Wirtschaftsgütern ruhenden Vorsteuern mit die- sen 3 % ausgeglichen werden.
Konjunkturpolitisch mag daran von Bedeutung sein, daß der zur Zeit so wichtige Investitionsanreiz in vollem Umfang erhalten bliebe. Für die Verbraucher würde im wesentlichen eine Steuerbefreiung eintreten. Gegenüber den Steuerertragsberechnungen würde nach den neuesten Feststellungen ein Steuerausfall von etwa 25 Millionen DM eintreten. Gewiß ist das formal und organisatorisch, also aus der Sicht des Steuersystems, eine Sonderregelung. Aber im Steuerrecht selbst ist die Sonderstellung des Wassers immer anerkannt worden. In meinem Beitrag zur zweiten Lesung habe ich in diesem Sinne auf die bisherigen bewährten Regelungen im Umsatzsteuer- und im Vermögensteuergesetz verweisen können. Es geht bei diesem Antrag nicht darum, daß die Wirtschaftsgrundlagen der Produ-
*) Siehe Anlage 18
zenten entlastet werden. Es geht hier vielmehr um den Schutz des Verbrauchers, der jetzt einer Häufung staatlich ausgelöster Preissteigerungen gegenübersteht. Ich bitte, dem Antrag stattzugeben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
stecker (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Der Antrag geht darauf hinaus, das Wasser,
({0})
das in den Haushalten verbraucht wird, mit einem Sondersteuersatz von 3% zu besteuern. Wir haben sehr sorgfältige Überlegungen über diese Frage angestellt und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß das Wasser im Durchschnitt mit einer Vorsteuer von 3,1% belastet ist. Da die Wassergewinnung in Deutschland sehr unterschiedlich ist - sie ist z. B. dort sehr einfach, wo das Wasser in natürlicher Qualität anfällt, und hat daher dort wenig Vorsteuern -, können Sie sich ausrechnen, daß ein großer Teil des Wassers, das insbesondere in unseren Ballungsgebieten anfällt, mit einem erheblich höheren Vorsteuersatz als 3% belastet ist. Wenn wir also jetzt einen Steuersatz von 3% mit vollem Vorsteuerabzug genehmigten, so würde das bei einigen Wasserwerken, die sehr hohe Investitionen vorgenommen haben, laufend zu Steuererstattungen führen. Eine solche Praxis aber würde den EWG-Richtlinien ganz klar widersprechen, die so etwas untersagen. Sie würde aber auch eine völlig ungezielte und mit vernünftigen Gründen nicht zu belegende Subventionierung einzelner Gruppen von Wasserwerken bedeuten.
Ich möchte hier noch hinzufügen, daß wir mit den Vertretern der öffentlichen Wasserwerke gesprochen haben. Wir haben sogar in Erwägung gezogen, ähnlich wie bei der Forstwirtschaft Pauschalierungen mit 3 % Vorsteuer vorzunehmen, in dem Sinne, daß generell und unausweisbar 3 % Steuern 3 % Vorsteuern gleichgestellt würden. Das haben die Herren abgelehnt, und daraus ergibt sich meines Erachtens eindeutig, daß die Vorsteuern in wesentlichen Bereichen der Wasserwerke höher liegen als 3 %, so daß Erstattungen eintreten würden.
Wir sind daher der Meinung, daß wir beim Wasser, wie wir es bei anderen lebensnotwendigen Gütern getan haben, einen Steuersatz von 5 % annehmen sollten. Ich meine das auch im Hinblick darauf, daß wir zu ständig kapitalintensiveren Wassergewinnungsmethoden kommen und insbekondere in unseren Ballungsgebieten der Steuersatz von 5% auf die Dauer die Vorsteuerentstehung abdeckt. Das heißt, daß hier eine ganz vernünftige, alle befriedigende Lösung gefunden worden ist.
Nun darf ich noch einen Gesichtspunkt nennen, der es mir besonders geboten erscheinen läßt, diesen Antrag abzulehnen. Wir würden hier erstmals einen Sondersteuersatz von 3 % für das Wasser einführen. Das wäre geradezu eine Aufforderung an andere Gruppen, in Zukunft auch gesonderte Steuersätze von 4, 3, 6 und 7 % zu fordern. Wir sind daher der Meinung, daß auch aus diesem Grunde prinzipiell an den Steuersätzen 0 %, 5%, 10 % festgehalten werden sollte, und wirglauben auch nicht, daß ndarin eine unzumutbare Belastung des Verbrauchers liegt.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müthling.
müthling (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Abgeordneten Stecker darauf hinweisen, daß die Werke - etwa 700 an der Zahl - sich mit einer derartigen Regelung einverstanden erklärt haben. Sie hätten das nicht getan, wenn sie die Nachteile zu befürchten hätten, die Sie, Herr Kollege, soeben an die Wand gemalt haben. Das ist also berücksichtigt; es geschieht in Übereinstimmung mit den Werken.
Sie sprechen ferner davon, daß möglicherweise ein Verstoß ,gegen ,die EWG-Richtlinien vorliegen würde. Bitte berücksichtigen Sie, daß das französische Mehrwertsteuergesetz eine entsprechende Begünstigungsvorschrift hat und seitens der EWG-Kommission in dieser Hinsicht kein Einspruch erhoben worden ist. Wir haben also auch hier wohl keine Einsprüche zu erwarten.
Nun haben Sie recht, wenn Sie sagen, daß an sich in den Beratungen auch erwogen worden ist, ob nicht eine Pauschalierung stattfinden könnte, etwa im Sinne der Regelung, die wir für die Forstwirtschaft gefunden haben. Es ist aber bei der Würdigung dieses Vorschlages von Ihnen unerwähnt geblieben, daß auch hierüber Sachverständige sich geäußert haben und in ihrer Würdigung zu dem Ergebnis gekommen sind, daß darin die bei weitem schlechteste Lösung liegen würde. Die Sachverständigen haben den Nachweis geführt - wiederum in Übereinstimmung mit den etwa 700 Wasserwerken -, daß diese Investitionen naturgemäß bei den einzelnen Unternehmungen und in den einzelnen Jahren in ganz unterschiedlicher Höhe anfallen, und sie haben dargelegt, daß unter diesen Umständen die Pauschalierung des Vorsteuerabzuges dazu führen würde, ,daß große Teile der Vorsteuern, die bei den Unternehmen auf Investitionen anfallen, einfach nicht verrechnet werden könnten, also praktisch dem Finanzamt zugute kämen. Es geht dabei nicht um große und kleine Betriebe, sondern um ,das Verhältnis der Investitionen zum Umsatz.
Aber ,es gibt - auch das haben die Sachverständigen nachgewiesen - noch einen ganz bedeutungsvollen Einwand gegen diese schlechteste aller Lesungen. Die Pauschalierung der Vorsteuern führt nämlich zu einer steuerlichen Bevorzugung der Eigenarbeit ,der Unternehmen gegenüber den Fremdlieferungen, und zwar bei den Reparaturen wie bei 'den Investitionen. Mit einer solchen Regelung würde

also gerade das vermieden, was sich hier als 'ernstes
Hemmnis einstellt. Man würde die so umstrittene
Regiearbeit durch diesen Vorschlag erneut fördern.
Zusammenfassend und winderholend darf 'ich sagen, daß auch dieser Versuch, über den Weg der Pauschalierung zu einer Lösung zu kommen, denkbar ungeeignet ,ist.
Ich wiederhole meinen Vorschlag, dem Antrag stattzugeben.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
könen (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige ganz kurze Bemerkungen machen.
Erstens. Wir reden immer von einem Steuerausfall von 25 Millionen DM. Das mag nicht zu umgehen sein. In Wirklichkeit ist es so: statt 45 Millionen DM nimmt hier der Bund erstmalig 20 Millionen DM Steuern vom Wasser ein. Bisher hat er nämlich vom Wasser gar nichts bekommen.
({0})
- Wir reden hier vom Wasser und nicht von Lebensmitteln.
({1})
- Entschuldigen Sie, ich darf doch wohl jemandem, der dauernd von einem Steuerausfall redet, sagen, daß es sich in Wirklichkeit nicht um einen Steuerausfall handelt, sondern um eine Mindermehreinnahme oder eine neue Einnahme, die es bisher nie gegeben hat.
Zweitens. Sie sprachen, Herr Dr. Stecker, von den anderen lebensnotwendigen Gütern. Ich bitte doch, bei dem Vergleich mit den anderen lebensnotwendigen Gütern auch daran zu denken, daß bisher das Wasser eben anders behandelt worden ist als die anderen lebensnotwendigen Güter. Das ist also gar nicht neu.
({2})
- Sicher, wir bekommen ein neues Steuerrecht, und ich hoffe, daß es ein vernünftiges Steuerrecht wird. - Ich bin der Meinung, Herr Dr. Stecker, daß man der Systematik nicht alles opfern darf.
Was die EWG-Richtlinien anlangt, wünschte ich, die Empfindlichkeit und der Blick auf die EWG-Richtlinien würde sich durch das ganze Gesetz ziehen. Sie wissen doch sehr gut, daß wir in dem Gesetz eine Menge Dinge haben, die mit den EWG-Richtlinien im Grunde gar nichts mehr zu tun haben.
Denken Sie schließlich bei der Entscheidung über diesen Antrag bitte an folgendes. Eine Menge Anträge sind hier ja nicht mehr gestellt worden. Ich erinnere nur an den Antrag auf dem Energiesektor. Man ist also so bescheiden geworden, wie es nur eben möglich ist.
Ich bitte Sie deshalb recht herzlich, dem Antrag mit den 3 % zuzustimmen. Die Welt geht davon nicht unter, und das Gesetz geht daran nicht kaputt.
({3})
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Freund Könen ist ein kluger Mann; aber er hat soeben etwas gesagt, was insofern nicht zutreffend ist, als er offenbar etwas übersehen hat, was gerade mit eine Ursache dafür gewesen ist, daß wir von der bisherigen BruttoAllphasensteuer auf das Mehrwertsteuerrecht übergehen wollen, und da trifft eben das, was er sagte, nicht zu. Man kann nicht so argumentieren: weil im bisherigen Umsatzsteuerrecht etwas befreit oder begünstigt war, darf es nun im Mehrwertsteuerrecht nicht belastet werden. Diese Argumentation ist falsch.
({0})
- Ich würde aber lieber von null sprechen. Sehen Sie, jetzt kommen wir auf den Kern der Dinge. Wissen Sie, was passiert, wenn wir 'das Wasser völlig befreien, es also in den Katalog des § 4 aufnehmen? Dann bleiben die Wasserwerke auf ihrer Vorsteuer sitzen. Jetzt haben sie den ganz großen Vorzug - und das muß hier deutlich herausgestellt werden -, daß sie bei einem 3%igen Steuersatz im Durchschnitt wahrscheinlich zu jedem Vorauszahlungszeitraum zum Finanzamt gehen, den Hut aufhalten und sagen: bitte gebt uns den Überschuß an Vorsteuer heraus, den wir dann in unsere Tasche stecken. Das ist der Sinn dieses Antrages, und daher spricht sehr viel dafür, so zu verfahren, wie Herr Kollege Dr. Stecker vorgeschlagen hatte, nämlich auch hier das zu tun, Herr Kollege Dr. Müthling, was wir bei der Forstwirtschaft getan haben: Vorsteuerabzug pauschaliert 3% und Mehrwertsteuer pauschaliert auch 3%. Dann ist die Sache in Ordnung. Aber wenn der Antrag dazu führt - und er führt dazu -, daß hier ein Steuersatz eingeführt wird, wo ständig zu Lasten des Mehrwertsteueraufkommens herausgezahlt werden muß, dann ist das Völlig unberechtigt. Aus diesem Grunde - neben den anderen Gründen, die hier schon erwähnt worden sind - muß der Antrag abgelehnt werden.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 209 ab. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir wollen die Abstimmung durch Erheben von den Plätzen wiederholen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es sind 277 Stimmen abgegeben worden, davon 132 mit Ja und 142 mit Nein bei drei Enthaltungen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 209 Ziffer 1
abgelehnt. Umdruck 209 Ziffer 2 ist damit erledigt.
Wir stimmen über den § 12 mit ,den erfolgten Änderungen ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - § 12 ist gebilligt.
Wir kommen dann zu dem Antrag auf Umdruck 198 Ziffer 3 *). Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Es erhebt sich kein Widerspruch. § 16 ist dann in dieser Fassung gebilligt.
Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 194 Ziffer 7 **) auf.
Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Funcke.
stecker (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns

im Finanzausschuß sehr eingehend über die Problematik dieser Fristen unterhalten. Sie, Frau Kollegin, waren mit dabei, als wir ein sehr eingehendes Gespräch mit den Finanzministern aller Länder hatten, in dem wir uns auch über diese Dinge unterhalten haben. Die Finanzminister waren nahezu einstimmig der Meinung, daß eine Verschiebung dieses Termins im Hinblick auf die übrigen Steuertermine zu Unzuträglichkeiten und außerordentlichen Schwierigkeiten führen müßte. Wir haben daraufhin noch einmal im Finanzausschuß darüber gesprochen und haben von der Verwaltung die Zusage bekommen, daß für die Übergangszeit, in der die Schwierigkeiten besonders groß sind, die Karenzzeit überschritten werden kann. Das heißt also, daß wir von der Verwaltung eine Handhabung dieser Fristen erwarten können, die auch dem Anliegen des Steuerzahlers gerecht wird.
Daher bin ich der Meinung, daß wir das abwarten sollten, daß wir uns nicht unnötig mit den Länderfinanzministern auseinandersetzen sollten, sondern daß wir dem Anliegen der Wirtschaft am besten dadurch gerecht werden, daß wir von der Verwaltung eine großzügige Handhabung der Karenzzeit erbitten und erwarten.
Ich bitte daher, den Antrag auf Verlängerung der Frist vom 10. auf den 15. abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
({0})
- Dann können wir abstimmen. Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 194 Ziffer 7, Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind auch die Ziffern 8 und 9 dieses Änderungsantrages erledigt. Besteht darüber Einverständnis?
({1})
Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen zu § 19, zunächst zu dem Änderungsantrag Umdruck 198 Ziffer 4 - dem Antrag der drei Fraktionen -:
In § 19 Abs. 1 erhält der vorletzte Satz die Fassung „§ 4 bleibt unberührt."
Kann ich das Einverständnis des Hauses feststellen? -- Es ist so beschlossen. -
Der Antrag Umdruck 198 Ziffer 4 ist erledigt.
Die Änderungsanträge zu § 23 sind auch erledigt.
Dann rufe ich zu § 26 den Änderungsantrag der drei Parteien auf Umdruck 198 Ziffer 5 auf. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. In Abs. 1 werden die Worte „Unbilligkeiten und Härtefällen" durch die Worte „Unbilligkeiten in Härtefällen" ersetzt. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Zu § 26 liegt der Änderungsantrag Umdruck 204 *) der drei Fraktionen vor, einen Abs. 1 a einzufügen.
*) Siehe Anlage 19
Besteht Einverständnis des Hauses? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 27. Hierzu liegt von den drei Fraktionen der Änderungsantrag Umdruck 215 *) vor, hinter Abs. 2 einen Abs. 3 einzufügen mit der Folge, daß die bisherigen Abs. 3 und 4 Abs. 4 und 5 werden. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Jetzt zu den Änderungsanträgen zu § 28. Zunächst liegt der Änderungsantrag der FDP Umdruck 194 Ziffer 10 **) vor. Weiterhin liegt vor der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Umdruck 216 ***). Der Änderungsantrag der FDP ist wohl der weitergehende. Besteht Einverständnis? - Abg. Dr. Staratzke begründet ihn.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pohle zur Begründung des Antrags Umdruck 216.
pohle (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Staratzke hat den Antrag der FDP begründet. Ich möchte hierzu kurz sagen, daß wir bitten, den Antrag abzulehnen, einmal wegen des von Herrn Staratzke selbst ins Feld geführten höheren Ausfalls - er kommt an die Milliardengrenze heran -, zweitens, weil ich glaube, daß ein Abstellen auf die Ausfuhrhändlervergütung verwaltungsmäßige Schwierigkeiten mit sich bringen würde. Schon die Ausfuhrvergütung macht den Wirtschaftszweigen, die bisher keine Ausfuhrvergütung beansprucht haben, Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten würden sich noch erhöhen, wenn auch die Ausfuhrhändlervergütung hinzukäme.
Was unseren eigenen Antrag anlangt, so ist hier in
der zweiten Lesung schon darüber gesprochen worden, daß eine höhere Entlastung der Altvorräte eine vordringliche Aufgabe sei. Wir haben die Zwischenzeit benutzt, darüber ernsthafte Erwägungen anzustellen. Unser Antrag hat .eine weitere ganz kräftige Entlastung der Altvorräte über die bisherige Regelung hinaus zum Inhalt, indem er die Sätze statt auf 100 und 120% der Ausfuhrvergütungssätze - ich brauche das System hier vor diesem sachverständigen Kreis nicht weiter darzulegen - .auf 120 und 150 % festsetzt. Sah die ursprüngliche Fassung des Finanzausschusses eine Entlastung der Altvorräte um 57% vor, so kommen wir damit auf eine Gesamtentlastung der Altvorräte von annähernd 70%. Ich möchte gleich betonen, daß zu diesem Entschluß der beiden Koalitionsfraktionen die beiden hierfür zuständigen Häuser der Bundesregierung, nämlich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium, wesentlich beigetragen haben, weil inzwischen 'im Wirtschaftskabinett ähnliche Erwägungen angestellt wurden.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
menne (NA), 1967-04-26:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie als Wirtschaftler wirklich glauben, daß 70% als Entlastung genügen, um die von mir in der letzten Sitzung geschilderten Auswirkungen - Beunruhigung der Wirtschaft - zu verhindern?
Ich möchte das aber mit einem Dank verbinden,
({0})
daß die Koalition immerhin unseren Vorschlägen schon weitgehend gefolgt ist.
({1})
Ich halte aber den Vorschlag von 'uns für besser. Glauben Sie das nicht auch?