Klaus Francke (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1989 hat sich, wie wir beobachten konnten, die politische Landschaft in Europa grundlegend verändert. Demokratie und wirtschaftliche Reformen haben in der Mehrzahl der ost-, mittel- und südosteuropäischen Länder Fuß gefaßt.
Zwei Ausnahmen bereiten uns im Hinblick auf den von uns gewollten und mannigfach geförderten europäischen Einigungsprozeß Sorge. Dabei handelt es sich erstens um Serbien, in dem die demokratische Willensbildung des Volkes mit Füßen getreten wird, und zweitens um Bulgarien. Bei allen Unterschieden hat die Situation in beiden Ländern eines gemeinsam. Die alten kommunistischen Strukturen, Anschauungen und Verhaltensmuster sind gleich, und gleich sind auch die Folgen.
In Bulgarien betrug im Jahr 1996 die Inflationsrate 310 Prozent, seit 1996 stiegen die Preise um 230 Prozent, die Industrieproduktion ging im Verhältnis zu der des Jahres 1989 um 64 Prozent zurück und sinkt weiter. In der Landwirtschaft sind fast die Hälfte der Felder unbearbeitet, der Durchschnittslohn beträgt 25 bis 30 DM pro Monat, und das monatliche Pro-Kopf-Einkommen ist das niedrigste aller europäischen Länder.
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Demgegenüber haben sich die Lebenshaltungskosten im Jahr 1996 verdreifacht.
Meine Damen und Herren, in Bulgarien, in einem reichen Land, herrscht bitterste Armut. Es gibt kein
Brot. Medikamente fehlen. Die Menschen können es sich nicht mehr leisten, ihre Wohnungen zu heizen. Die Verantwortung für diese beispiellose Mißwirtschaft, verbunden mit einer ungehemmten Machtausübung durch die Mafia und weit verbreiteter Korruption, trägt ohne jeden Zweifel eine politische Führungsschicht, die es bis heute nicht vermocht hat, sich unzweideutig zu einer entschlossenen europaorientierten Reformpolitik zu bekennen und sie auch konsequent umzusetzen. Bulgarien bildet heute das Schlußlicht unter allen mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern, die sich dem europäischen Einigungs- und Entwicklungsprozeß angeschlossen haben.
Der Protest der bulgarischen Bürger gegen die jetzige politische Führungsschicht ist vollkommen verständlich und gerechtfertigt. Die Situation muß uns Europäer beunruhigen. Sie erfordert eine klare Stellungnahme von uns. Dies sage ich insbesondere auch im Hinblick auf die sozialdemokratische Fraktion, die sich bei anderer Gelegenheit immer ihrer besonderen politischen Kontakte und Verbindungen rühmt.
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- In Bulgarien, jawohl.
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Wir sind auch in Zukunft bereit, Bulgarien auf seinem schwierigen Weg nach Europa zu helfen. Wir unterstützen uneingeschränkt die Absichten von Weltbank und IWF mit ihren Hilfsangeboten für Bulgarien. Aber ebenso haben wir Verständnis für die klaren Voraussetzungen, die der IWF für seine Hilfe gefordert hat.
Nach unserer Auffassung kann eine im Sinne Bulgariens, seiner Bürger und Europas notwendige schnelle Lösung erfolgreich nur erreicht werden, wenn dem Begehren der demonstrierenden Bürger, der Opposition und einiger Stimmen aus den Regierungsparteien gefolgt wird, die auf schnelle, vorgezogene Wahlen drängen. Die Auffassung des amtierenden Staatspräsidenten und seines gewählten Nachfolgers hierzu entspricht nach unserer Ansicht den vitalen Interessen Bulgariens. Die Lage der Menschen erfordert schnelles Handeln.
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