joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-11-15:
Herr Kollege Schmidt, ich will Ihnen Ihre Frage gerne

beantworten. Wann waren Sie der Meinung, dass das





Sanktionsregime nicht mehr ausreicht? Noch Ende Mai
- das wissen Sie nur zu gut - hat der VN-Sicherheitsrat
die so genannten Smart Sanctions beschlossen. Parallel
dazu begann die Debatte. Bis dahin habe ich von Ihnen
nicht gehört, dass schärfere Maßnahmen bis hin zum Militärschlag ins Auge gefasst werden sollten. Erst als an anderer Stelle diese Debatte begann, waren auch Sie dieser
Meinung.

({0})

Ich sage ganz klar meine Position: Ich bin nicht
der Meinung, dass seit 1991/92, also zu der Zeit, als die
CDU/CSU die Regierungsverantwortung hatte, gegenüber Saddam Hussein eine Appeasement-Politik gemacht
wurde - eindeutig nein. Die Sanktionen haben gewirkt - ich
will jetzt nicht in die Zukunft schauen -, aber daraus können eine Reihe von Problemen erwachsen. Für mich ist
der entscheidende Punkt: Das Sanktionsregime hat gewirkt. Wir haben Ende Mai verbesserte Sanktionen beschlossen, die mehr Möglichkeiten bieten, der Bevölkerung im Rahmen des Oil-for-Food-Programms mit
größeren Lieferungen zu helfen. Auf der anderen Seite
wurde eine schärfere Kontrolle bei Dual-Use-Gütern, bei
Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, und bei Beschaffungsaktivitäten des Irak
durchgesetzt. Ich nehme die UN-Resolution ernst und
hoffe, dass das Regime in Bagdad diese Resolution erfüllen wird. Was Sie damit nicht erreichen, ist die Ablösung
dieses Diktators. Das steht außer Zweifel. Das ist also die
Antwort.

({1})

- Sie dürfen sich setzen.

({2})

Für mich ist die Prioritätensetzung klar. Für mich ist
die erste Priorität der Kampf gegen den internationalen
Terrorismus. Die zweite Priorität ist für mich, dass wir uns
an die Lösung der Regionalkonflikte machen. Wenn mich
etwas im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen
besorgt macht, dann ist es vor allem der indisch-pakistanische Konflikt als Regionalkonflikt, der wirklich die Gefahr in sich birgt, nuklear zu eskalieren. Dazu gehört der
Nahostkonflikt. Dazu, Herr Polenz, gehört auch der Kaukasus, und zwar der nördliche wie der südliche Kaukasus.

Ich frage mich nur, ob Sie mit Ihrer Strategie, die Sie
sozusagen subkutan permanent nach vorn schieben, der
Prioritätensetzung „Die Hauptgefahr für uns ist der internationale Terrorismus“ gerecht werden oder nicht. Ich
meine, dass Sie ihr nicht gerecht werden.

({3})

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir im
Kampf gegen den Terror nicht nachlassen, und zwar auf
beiden Ebenen nicht nachlassen: auf der militärischen, der
polizeilichen und der geheimdienstlichen Ebene sowie
bei der Beförderung von Modernisierungsprozessen,

beim Wiederaufbau und bei der humanitären Hilfe. Es
geht darum, dass eine große Region eine Perspektive bekommt, dass sich Menschen nicht ausgegrenzt fühlen,
sodass der Terrorismus bei ihnen keinen Nährboden
findet.

Das ist auch die entscheidende Diskussion im Zusammenhang mit dem Irak. Da stellt sich die Frage - diese
Frage stellen Sie sich doch genauso wie wir -, ob die USA
dann, wenn sie ihre militärischen Machtmittel einsetzen,
was sie ohne jeden Zweifel können, tatsächlich bereit
sind, in dieser hochgefährlichen Region dauerhaft mit einer großen Militärmacht für Frieden und Stabilität einzustehen.

Darüber, welche Konsequenzen es hat, wenn die USA
das nicht tun, haben wir im Ausschuss gesprochen. Herr
Polenz, gerade Sie wissen nur zu gut, welche Risiken es
beinhaltet, wenn die USAvor der Zeit abziehen oder wenn
sich dort ein lang schwelender Konflikt, vor allem auf der
Terrorismusebene, entwickelt. Darüber haben wir im Ausschuss öfter gesprochen.

Das sind die Gründe dafür, dass wir eine andere Prioritätensetzung vornehmen. Wenn wir die Prioritäten so
wie wir setzen, dann müssen wir auch wissen: Beim internationalen Terrorismus wird es kein Verhandeln geben.
Mit Osama Bin Laden und seinen selbstmörderischen
Mörderbanden wird es kein Verhandeln geben können.
Das ist die bittere Wahrheit.

({4})

Deswegen werden wir gemeinsam mit unseren Partnern den Terrorismus dort, wo er entsteht, niederkämpfen
müssen, die Terrorstrukturen zerstören müssen, aber
gleichzeitig den Menschen ein Angebot zum Wiederaufbau, eine Zukunftsperpektive geben müssen, damit der
Nährboden für Terrorismus trockengelegt wird. Genau
das ist die zentrale Aufgabe, über die wir im Zusammenhang mit Enduring Freedom heute zu entscheiden haben.
Ich bitte um Ihre Unterstützung.

({5})