Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Mir obliegt es jetzt, das Wahlverfahren zu erläutern.

Wir kommen zunächst zur Wahl der ordentlichen Mit-
glieder des Rundfunkrates der Deutschen Welle. Dazu
liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/9350 sowie
ein weiterer Wahlvorschlag der Fraktionen der FDP und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9351 vor.

Ich gebe zunächst einige Hinweise. Es ist vereinbart,
dass die Wahl der ordentlichen Mitglieder des Rund-
funkrates mittels Stimmkarte und Wahlausweis erfolgen
soll. Die Wahlen der stellvertretenden Mitglieder des
Rundfunkrates sowie des Mitgliedes und des stellvertre-
tenden Mitgliedes des Verwaltungsrates der Deutschen
Welle erfolgen im Anschluss mittels Handzeichen.

Die Stimmkarten für die Wahl wurden verteilt. Sollte
noch jemand keine haben, so sind sie bei den Plenaras-
sistenten und -assistentinnen erhältlich. Außerdem benö-
tigen Sie Ihren Wahlausweis, den Sie, soweit noch nicht
geschehen, bitte Ihrem Stimmkartenfach draußen ent-
nehmen. Bitte achten Sie unbedingt darauf, dass der
Wahlausweis der Ihrige ist und sich dadurch auszeichnet,
dass darauf Ihr Name steht.

Die Wahlen finden offen statt. Sie können die Stimm-
karten also auch an Ihrem Platz ankreuzen. Sie haben für
diese Wahl zwei Stimmen. Das heißt, dass Stimmkarten,
die mehr als zwei Kreuze, andere Zusätze wie Zeichnun-
gen oder Ähnliches enthalten, ungültig sind. Gewählt als
ordentliche Mitglieder des Rundfunkrates sind die bei-
den Abgeordneten, die die meisten Stimmen erhalten ha-
ben.

Bevor die Stimmkarte in eine der Wahlurnen gewor-
fen wird, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis der
Schriftführerin oder dem Schriftführer an den Wahlur-
nen. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur
durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, ihrer-
seits darauf zu achten, dass vor der Stimmabgabe der
Wahlausweis tatsächlich übergeben wird.

Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Haben jetzt
alle Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze ein-
genommen? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne
ich die Wahl.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abge-
geben? Ich soll ausdrücklich fragen, ob das auch die
Schriftführerinnen und Schriftführer getan haben. - Das
scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Wahl, bedanke
mich herzlich und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu be-
ginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später be-
kanntgegeben.1)

Wir kommen nun zur Wahl der stellvertretenden Mit-
glieder des Rundfunkrates gemäß § 31 des Deutsche-
Welle-Gesetzes. Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Frak-
tionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/9350

1) Ergebnis Seite 17163 D

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Wahl des Mitglieds und des
stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates gemäß
§ 36 des Deutsche-Welle-Gesetzes. Hierzu liegt ebenfalls ein Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 16/9350 vor. Wer stimmt für
diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Nun rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Unterschiedliche Meinungen in der Bundesregierung zum Energie- und Klimapaket

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Renate Künast, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.