Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Minister, haarscharf - Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, das Urteil steht mir nicht zu, aber ich nehme es nicht zurück.
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Helmut Schmidt sagte wörtlich:
Einige haben bemängelt, daß in diesem Pakt nicht genug getan werde zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich sage denen, dies ist leider wahr. Wer mehr tun will, muß in die Geld- und Sozialleistungen tiefer hineinschneiden, als es in dem Kompromißpaket von mir vorgeschlagen ist.
Es heißt an einer anderen Stelle:
Denn wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muß noch viel tiefer, als hier vorgeschlagen, in die Sozialleistungen reinschneiden.
Soweit Helmut Schmidt.
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Übrigens: Als ich dies im Wahlkampf 1987 als Zitat von Helmut Schmidt verbreitet habe, hat es ein Journalist einer Regionalzeitung als Zitat von mir gebracht. Das hat dazu geführt, daß der damalige Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, den ich persönlich schätze,
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dies aufgegriffen und im Wahlkampf als Hauptpunkt gegen mich und die CDU und CSU verwandt hat. Erst auf dem Gerichtsweg - das hat längere Zeit gedauert - mußte ich die SPD davon überzeugen, daß es sich um ein Zitat ihres eigenen Bundeskanzlers handelte. Das tut jetzt nichts zur Sache, aber auch solche Dinge sollen nicht in Vergessenheit geraten.
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- Das ist genau zur Sache.
Wozu es der sozialliberalen Bundesregierung unter Helmut Schmidt an Kraft fehlte, können wir nun gemeinsam erreichen.
Das von mir vorgeschlagene gemeinsame Konsolidierungsprogramm aller öffentlichen Haushalte soll helfen, die Defizite zu begrenzen und unsere großen Zukunftsaufgaben zu lösen. Wir werden noch in diesen Tagen die Gespräche mit Ländern und Gemeinden zur Vorbereitung der gemeinsamen Sparanstrengungen aufnehmen.
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Ich habe die Vertreter der Länder und Gemeinden am letzten Donnerstag aufgefordert, ihre Vorschläge für ein solches Programm vorzulegen. Wir werden aber auch selber konkrete Initiativen in die Verhandlungen einbringen.
Wenn wir im Anschluß an die Konsolidierungsmaßnahmen der jüngsten Vergangenheit noch zusätzliche Einsparungen erzielen wollen, müssen wir ohne Tabus alle staatlichen Leistungen, Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in unsere Prüfungen mit einbeziehen. Niemand wird sich auf Besitzstände berufen dürfen.
Ansatzpunkte des gemeinsamen Konsolidierungsprogrammes sind in erster Linie: Begrenzung der Personalausgaben, Überprüfung aller gesetzlichen Leistungen, Senkung gesetzlicher Ausgabeverpflichtungen auf Grund von Bundesgesetzen und Verständigung über eine bundesweite Absenkung von Ausstattungsstandards bei öffentlichen Einrichtungen. Dazu gehört auch der Abbau weiterer Steuervergünstigungen,

Meine Damen und Herren, wir haben immer wieder durch Eckwertbeschlüsse, durch die normale Finanzplanung des Bundes und durch die Konsolidierungsvereinbarungen im Finanzplanungsrat die mittelfristige Linie unserer Finanzpolitik beschrieben. Unsere Entscheidungen entsprachen dem jeweiligen Erkenntnisstand und haben zu positiven Ergebnissen geführt.
Seit 1990 hat es nicht an finanziellen Mitteln für den Aufbau im Osten gefehlt. Wir haben die Hilfe für die jungen Bundesländer laufend an die nicht vorhersehbare Verschlechterung der Produktions- und Absatzbedingungen der Betriebe angepaßt. Ich erinnere nur an das Zweijahresprojekt Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, die jetzt noch einmal verbesserten Hermes-Hilfen und vieles mehr.
Wir haben schließlich auch die Finanzierungsentscheidungen in der richtigen Reihenfolge getroffen. Die unverzichtbare Anhebung der Kreditfinanzierung wurde unmittelbar durch drastische Einsparungen und Umschichtungen im Bundeshaushalt von bisher 60 Milliarden DM begrenzt. Steuererhöhungen waren und bleiben entsprechend dem Votum des Sachverständigenrats die Ultima ratio unter den Finanzierungsalternativen. Sie wären, meine Damen und Herren, im übrigen, wie der frühere Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller in einem Interview kürzlich feststellte, im Augenblick Gift für die Konjunktur.
Die nationalen und internationalen Institutionen haben immer wieder bestätigt: Der Bund ist mit seiner Konsolidierungspolitik seit 1990 auf dem richtigen Weg.
Die OECD schreibt in ihrem letzten Deutschland-Bericht: Für die Bundesregierung findet dieser Wille, nämlich zur nachhaltigen Konsolidierung seinen ausdrücklichen Niederschlag im letzten mittelfristigen Finanzplan, der den Ausgabenanstieg beim Bund auf 2,5 % jährlich begrenzt.
Der Internationale Währungsfonds spricht in seinem letzten Bericht von einem festen Deckel auf dem Ausgabenwachstum.
Die Bundesbank schreibt in ihrem Monatsbericht vom September 1992: Der am 1. Juli 1992 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1993 ist von dieser Zielsetzung, nämlich der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung, geprägt.
Wenn wir jetzt mit dem föderalen Konsolidierungsprogramm, durch die Aufnahme der Gespräche über die Finanzierung der sozialistischen Erblast und durch die Vorbereitung des Länderfinanzausgleichs, durch die Regelung der Wohnungsbauschulden in Ostdeutschland und durch die Finanzierung der Bahnreform Aufgaben konkret in Angriff nehmen, die zum Teil erst ab 1995 zu bewältigen sind, dann stellen wir erneut unsere Bereitschaft zur langfristigen Verantwortung und Planung unter Beweis.
Meine Damen und Herren, wie soll man denn sonst Finanzplanung und Finanzpolitik machen, als daß wir zweieinhalb Jahre vor dem 1. Januar 1995 bereits darangehen, möglichst schnell und bald Klarheit über den Finanzausgleich, über die Tragung der Erblast und natürlich über die gemeinsamen Einsparungen zu erreichen? Wir wollen das, weil wir das 1994 nicht mehr lösen können und weil auch 1993 sehr früh Klarheit bei Investoren, bei Beteiligten, bei Ländern und Gemeinden herrschen soll. Nur, früher als zweieinhalb Jahre zuvor die Dinge anzugehen, kann man Finanzpolitik und Finanzplanung nicht in Angriff nehmen.
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Zu den noch ungeklärten Finanzierungsfragen gehört auch das Thema der Wohnungsbauschulden in den jungen Bundesländern. Sogenannte großzügige Lösungen, etwa die Übernahme der kompletten Wohnungsbauschulden auf den Bund, würden den Bund unzumutbar belasten und auch zu marktwirtschaftlich falschen Entscheidungen führen. Man muß hier schon sehen, daß Wohnungsbau grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder ist. Wir sind jedoch bereit, zu einer begrenzten Entlastung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft beizutragen. Nach unserem Konzept sollen die Wohnungsbauschulden, die über 350 DM/m2 hinausgehen, auf einen besonderen Fonds übertragen werden. Die Zinsausgaben dieses Fonds sind vom Bund und den jungen Bundesländern zu tragen. Die Tilgung des Fonds kann schrittweise durch die Unternehmen über die Veräußerung von Wohnungen erfolgen. Für die bei den Kommunen und Genossenschaften verbleibenden Wohnungsbauschulden ist eine Zinshilfe von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von je einem Drittel vorgesehen, die degressiv entsprechend den steigenden Mieteinnahmen ausgestaltet werden soll und 1997 ausläuft.
Wir werden schließlich auch die Finanzierung der deutschen Bahnen auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Dazu gehört auch ein schon kurzfristig wirksames Konsolidierungskonzept zur Begrenzung der laufenden Kosten. Auf mittlere Sicht ergibt sich aus den bisherigen Strukturproblemen der Bahn ein Finanzierungsbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe. Diese Summe ist durch zusätzliche Beiträge aus dem Verkehrsbereich zu decken.
Meine Damen und Herren, es darf auch in Zukunft nicht zur Gewohnheit werden, alle ungelösten Probleme und Aufgaben beim Bund anzulasten. Der Bund trägt jetzt schon den ganz überwiegenden Teil der Wiedervereinigungslasten. Aber die Vollendung der deutschen Einheit ist die Aufgabe aller. Deshalb ist es richtig, wenn wir von den Ländern und Gemeinden im Westen künftig einen höheren Beitrag im Finanzausgleich fordern.
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Es war und ist richtig, wenn auch die Sozialversicherungen einen Teil der wirtschaftlichen Anpassungslasten im Osten tragen und nicht alles über die allgemeinen Steuern finanziert wird. Ebenso notwendig ist die Investitionsbereitschaft der Betriebe und die Einwilligung der Tarifpartner in eine Lohn- und Gehaltsentwicklung, die den wirtschaftlichen Bedingungen in Ost- und Westdeutschland entspricht.
Meine Damen und Herren, wer sich einmal die Mühe macht, sowohl die ausländische Boulevard-Presse als auch die feingesponnenen Analysen der internationalen Finanzexperten durchzusehen, stellt

eine merkwürdige und für uns durchaus beängstigende Gemeinsamkeit fest: Uns Deutschen wird zunehmend die Befähigung abgesprochen, durch Fleiß, Initiative und nationale Gemeinsamkeit unsere Aufgaben zu lösen. So entsteht ein Zerrbild eines satten, mürrischen und bewegungsunfähigen Deutschlands, das unter der Last der Wiedervereinigung nahezu erdrückt wird.
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- Auch das gehört dazu. Jeder Tag, an dem wir uns weiterhin in unnützen Verteilungsstreitereien zermürben, wird diesen Eindruck verstärken.
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Wer will noch in einem Land investieren, in dem die Deutschen anscheinend nicht mehr bereit sind, zuzupacken und ihre eigene Zukunft zu gestalten?
Darum muß an die Stelle einer überflüssigen Umverteilungsdiskussion jetzt wieder, wie in den 80er Jahren, eine überzeugende Wachstums- und Beschäftigungsstrategie treten, und das gilt gleichermaßen für den Osten wie für den Westen Deutschlands.
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Die betriebsbezogenen Verbesserungen im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1992, die in wenigen Wochen wirksam werden, und das als Referentenentwurf vorliegende Standortsicherungsgesetz unterstreichen unsere Entschlossenheit, mehr Wachstum über die aktuelle Konjunkturschwäche hinweg zu verwirklichen. Der Sachverständigenrat, der in seinem jüngsten Gutachten die Bedeutung der Standortsicherung für das weitere Wirtschaftswachstum herausgestellt hat, begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich das von mir vorgelegte Konzept zur Unternehmensteuerreform als ein wichtiges Signal.
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- Ach, wissen Sie, bei Matthäus Kap. 7 Vers 1 steht: Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!
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Frau Matthäus, Sie sollten beim Evangelisten Matthäus nachsehen, bevor Sie solche Zwischenrufe machen.
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- Ich wußte gar nicht, daß man Sie durch ein Bibelzitat so treffen kann.
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Durch die Konzeption des Standortsicherungsgesetzes haben wir den SPD-geführten Ländern alle Türen für eine Zustimmung im Bundesrat eröffnet. Durch die Beschränkung der Einkommensteuersenkung auf gewerbliche Einkünfte ist die gesamte vorsorglich in Stellung gebrachte Sozialneidkritik der Opposition gegenstandslos geworden.
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In einem Interview mit der „Bonner Rundschau" vom 2. Juli 1992 haben Sie, Frau Matthäus-Maier, noch griffig, aber falsch formuliert: „Der Handwerker zahlt die Steuersenkungen für Heino." Davon kann keine Rede sein; denn die Wirtschaft finanziert ihre Steuersenkung durch Umschichtungen im Steuersystem selbst.
Wir werden auch andere wichtige Wachstumsinitiativen, z. B. die Modernisierung des Finanzplatzes Deutschland oder die Privatisierung im Westen, weiter voranbringen. In wenigen Tagen werden wir den Vertrag von Maastricht im Bundestag abschließend beraten und damit die Voraussetzung für zusätzliche Wachstumschancen weit über das Jahr 1993 hinaus erheblich verbessern. Bei den GATT-Verhandlungen haben wir jetzt einen Durchbruch erreicht, dem auch unsere EG-Partner zustimmen sollten.
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- Deutschland, das kann ich Ihnen sagen, hat zu dem, was bisher erreicht wurde, einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet, insbesondere dieser Bundeskanzler.
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Noch ist Deutschland im internationalen Vergleich der Wirtschafts- und Finanzdaten nicht zurückgefallen. Wer fahrlässig über den angeblich bevorstehenden - ich sage es in Anführungszeichen - Staatsbankrott im wiedervereinigten Deutschland spekuliert
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und bewußt eine Desinformationskampagne betreibt, der sollte sich einmal die internationalen Vergleichstabellen ansehen.
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Schlechter als Deutschland liegen 15 andere bedeutende Industrienationen aus dem Kreis der OECD-Staaten. Meine Damen und Herren, das ist die Realität.
Unser Staatsdefizit liegt mit 3 % des Bruttosozialprodukts deutlich unter dem Durchschnitt der EG-Staaten. Dort sind es zur Zeit 5,5 %. Bei der Zinsquote, dem Verhältnis von Zinsausgaben zu Gesamtausgaben der Staaten, schneiden von 12 EG-Ländern 8 schlechter ab als das wiedervereinigte Deutschland. Wir gehören zu den wenigen EG-Staaten, die schon in diesem Jahr die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages für den Beitritt zur Währungsunion erfüllt hätten.
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Meine Damen und Herren, das sind die Realitäten, mit denen wir uns sehen lassen können und die Sie mit Ihrer hemmungslosen Kritik nicht in Zweifel ziehen können.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Jahrzehnt des zweiten Jahrtausends gehört der Freiheit, der Selbstbestimmung, dem wirtschaftlichen Wettbewerb und hoffentlich auch bald dem Frieden. Die kommunistische Ideologie hat sich in nichts aufgelöst.
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- Wir hatten im Gegensatz zu Ihnen nie eine Ideologie.
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- Nein, wir haben Prinzipien und klare Grundsätze. Sie mußten Ihre Ideologie über Bord werfen,
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das erste Mal in Godesberg, und jetzt ist der letzte Rest an Sozialismus geistig auch noch verblichen.
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Angesichts dieses globalen Rahmens, angesichts des eklatanten Scheiterns aller kommunistischen und sozialistischen Machbarkeitsträume kann es für uns nur einen Weg zur Vollendung der Einheit geben: Wir müssen konsequent auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen, die Angebotsbedingungen in ganz Deutschland nachhaltig verbessern und den staatlichen Umverteilungsanspruch, wie in den 80er Jahren, erneut, auch unter den Vorzeichen der Einheit, in Grenzen halten und anschließend zurückführen.
Ordnungspolitische Grundvorstellungen sind allerdings für uns niemals ein Vorwand, die wirklichen Bedürfnisse der Menschen zurückzuweisen. Das Zerrbild von der angeblich menschenfeindlichen Wettbewerbsordnung hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun; denn nur auf der ökonomischen Basis unserer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft sind die Milliardeninvestitionen auch in sanierungsfähige Treuhandbetriebe und die dreistelligen Einkommenstransfers in die jungen Bundesländer finanzierbar.
Wir haben die Aufgabe, aus dem Geschenk der Einheit den Vorteil für die Menschen zu gewinnen. Wir können uns dabei nicht auf ein günstiges Schicksal oder auf andere verlassen; wir selbst sind es, die über unsere Zukunft entscheiden.
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- Auf mich können Sie sich verlassen.
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Ich werde mich auch weiterhin mit ganzer Kraft für diese Aufgabe einsetzen.
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- Der Kollege Struck hat ja verlangt, daß ein Aufsichtsrat darüber bestimmt, wer an der Spitze eines Unternehmens ist. Es ist ihm offenbar entgangen, daß die Manager im Sommer eine Umfrage gestartet haben zu der Frage, wen sie als Finanzminister haben möchten. Ich wollte es eigentlich nicht zitieren. Jedenfalls ist es mit 80 % zu 9 % zu Ihren Ungunsten ausgegangen. Das ist die Antwort der Manager und des Aufsichtsrates in Deutschland auf diese Fragen.
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- Ich sage das nur auf Ihre Zwischenrufe hin. Ich sage das aber auch deshalb, weil ich nicht annehme, daß Frau Matthäus-Maier das Ergebnis dieser Untersuchung hier bringen wird. Ich glaube aber, es ist wichtig, dies in die Debatte hier einzubringen.
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Ich bringe jetzt noch ein Zitat, bei dem Sie nicht schreien sollten; denn es handelt sich bei dem Autoren um einen Kollegen von Ihnen. - Sofort ist Ruhe.
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Der frühere Bundesfinanzminister Dr. Hans Apel hat mir vor wenigen Wochen einen Brief geschrieben.
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Darin heißt es wörtlich:
Die Vorbereitung
- einer finanzpolitischen Vorlesung in Rostock hat mir erneut vor Augen geführt, daß Sie in der Reihe der bundesdeutschen Finanzminister das schwierigste Amt haben. Es ist erstaunlich, wie einfach es sich Ihre Kritiker immer wieder machen.
Er hat Sie, Frau Matthäus-Maier, nicht erwähnt;
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aber gemeint hat er Sie, aber sicherlich nicht nur Sie. - Ich bedanke mich bei dem Kollegen Apel für diese Fairneß im Umgang mit Politikern.
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Wenn alle mitziehen, haben wir allen Grund zu Optimismus; denn wir haben schon sehr viel in die Einheit investiert. Allein die öffentlichen Transfers in den Jahren 1991 bis 1993 belaufen sich auf 350 Milliarden DM. Zugunsten der jungen Bundesländer haben wir das größte regionale Förderprogramm aufgelegt, das jemals realisiert wurde.
Meine Damen und Herren, der heute zur Beratung vorliegende Bundeshaushalt 1993 ist ein Schritt in die Zukunft.
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Wer diesem Haushalt zustimmt, handelt im Interesse der Deutschen in Ost und in West.
Ich danke Ihnen.
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