Benno Zierer (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Auch ich möchte der Kommission für ihre ausgezeichnete Arbeit einleitend sehr herzlich danken.
Wenn der Kollege Kolbow allerdings glaubt, er müsse hier Versäumnisse der Bundesregierung anmahnen - es ist zwar nicht gerechtfertigt, aber es gehört zum Handwerk der Opposition -, dann macht er es sich etwas allzu einfach. Schon jetzt möchte ich sagen, daß Ihr Entschließungsantrag, der Entschließungsantrag der SPD, in diesem Hause keine Mehrheit finden wird.
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Vorweg möchte ich sagen: Ich bejahe die allgemeine Wehrpflicht als Qualitätsmerkmal unserer Demokratie. Die Wehrpflicht ist, wie Theodor Heuss sagte, „das legitime Kind unserer Demokratie". Und noch eines: Das Ansehen unserer Bundeswehr ist höher anzusetzen als das jeder bisherigen deutschen Armee.
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Aber angesichts der neuen weltpolitischen Lage -Wegfall der Konfrontation mit dem Osten, Zerfall des Kommunismus - geht die Begründung für die derzeitige Struktur unserer Bundeswehr als Wehrpflichtarmee allmählich zum großen Teil verloren. Die Aufgaben haben sich geändert; sie werden sich auch weiter ändern.
Ich bin der Kommission dankbar, daß sie unmißverständlich sagt: Die allgemeine Wehrpflicht ist keine „Glaubenssache" und nur als Übergangslösung zu sehen. - Daher müssen wir uns auch der Frage einer Freiwilligenarmee stellen - und das jetzt und nicht erst in fünf oder sechs Jahren.
Tatsache ist auch, daß die Entwicklung in Europa in Richtung gemeinsamer Sicherheitsstruktur, multinationaler europäischer Streitkräfte läuft mit Soldaten, die mit den kompliziertesten Geräten der modernen Waffenelektronik umgehen können und umgehen müssen. Dabei ergibt sich die Frage: Sind diese Aufgaben mit einer zwölf- oder neunmonatigen Wehrpflicht noch erfüllbar? Sind sie verantwortbar, auch außerhalb?
Meine Damen, meine Herren, wir sind uns im klaren, daß sich militärische Einsätze außerhalb unserer Grenzen künftig nicht vermeiden lassen.
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Ich zitiere aus dem Entschließungsantrag der SPD:
Die gewachsene politische Verantwortung des
vereinten Deutschland darf nicht zu weltweiten
militärischen Einsätzen der Bundeswehr führen,
Dazu darf ich feststellen: Die internationale Völkergemeinschaft erwartet von Deutschland mehr außenpolitisches Engagement als nur die Beteiligung an „Blauhelm"-Einheiten und Schecks, lieber Kollege Kolbow.
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„Blauhelme" haben auch die Fidschi-Inseln mit ihren 700 000 Einwohnern gestellt. Deren Sozialprodukt liegt bei 1 800 DM, das der Bundesrepublik Deutschland bei 18 000 DM pro Kopf und Jahr. Ich will damit sagen: Wir haben die Pflicht, künftig auch international Farbe zu bekennen.
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Es ist eine Tatsache: Die allgemeine Wehrpflicht wird von den Bürgern heute nicht mehr als notwendig und sinnvoll angesehen. Die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer sprechen eine deutliche Sprache. Über 150 000 Anträge im vergangenen Jahr - das ist ein trauriger Rekord. Das müssen wir als Politiker zur Kenntnis nehmen und zum Teil auch mit verantworten.
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Es stellt sich die Frage: Kann man heute noch von einem positiven Image unserer Armee sprechen?
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Ich denke nur an die Zeit nach dem Golfkrieg.
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Ich habe über Verantwortung von uns Politikern, von uns allen gesprochen. Dabei denke ich auch an die Erfindung des sogenannten Heimschläfers, der um 17 Uhr als Zivilist die Kaserne verläßt und sie um 1 Uhr morgens wieder betritt.
Erlauben Sie abschließend ein Wort zur Wehrgerechtigkeit. Die Kommission stellt hierzu fest: Wehrgerechtigkeit bedeutet Gleichbehandlung aller Wehrpflichtigen. - Tatsache ist aber: Von drei Wehrpflichtigen muß nur einer die Uniform anziehen. Bei der Reduzierung auf 370 000 wird nur noch einer von vier Wehrpflichtigen eingezogen werden.
Natürlich darf auch der Zivildienst, an den sich unsere Wohlfahrtsgesellschaft und unsere Wohlfahrtsverbände so gut gewöhnt haben, nicht verlorengehen. Aber ein Drittel der heranstehenden Jugend leistet weder Wehrdienst noch Ersatzdienst. Deshalb erlaube ich mir auch auf die Gefahr hin, in ein Wespennest zu stechen, den Hinweis auf eine allgemeine Dienstpflicht, und das sowohl für Männer als auch für Frauen,
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weil damit die oft angeprangerte Ungleichheit von Frau und Mann beseitigt wäre.
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Die Zeiten seit 1955 haben sich geändert. Die Empfehlungen der Expertenkommission, auch an den Aufbau einer Freiwilligenarmee zu denken, sind ernst zu nehmen. Deshalb sage ich abschließend: Fest steht eines: Die Wehrpflichtarmee ist ein Auslaufmodell. Sie wird das Jahr 2000 bestimmt nicht erreichen.
Vielen Dank.
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