Ernst Burgbacher (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Hofmann, ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für die nachdenklichen Worte bedanken. Frau Kollegin Philipp hat vorhin gesagt, es handele
sich um einen Abwägungsprozess. Es ist wirklich ein
Abwägungsprozess. Wir alle haben das Interesse, Terrorismus zu bekämpfen. Darin sind wir uns alle in diesem
Hause einig. Aber wir von der FDP wehren uns dagegen,
dass unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung
Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geschleift werden. Das werden wir nicht mitmachen.

({0})

Liebe Kollegin Philipp, Sie haben sich stets darauf
bezogen, was für die Zukunft geplant ist. Wir halten uns
an das, was im Augenblick vereinbart ist. Mit dieser Lösung können wir nicht leben, um das klar zu sagen, sowohl aus inhaltlichen als auch formalen Gründen.

Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand des
Europäischen Parlaments diese Angemessenheitsentscheidung in Verbindung mit dem „light agreement“ getroffen. Wir wollen den Abschluss eines internationalen Übereinkommens mit klar festgelegten
Grundsätzen, das auf Gegenseitigkeit beruht. Was in die
eine Richtung gilt, muss in die andere Richtung genauso
gelten.

({1})

Sie wissen doch ganz genau, dass es Vorbehalte von
allen Seiten gab. Die EU-Kommission selbst hat im Juni
2002 Vorbehalte geäußert. Auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat die Bundesregierung im Januar geantwortet - ich zitiere -:

Im Hinblick auf den Datenschutz schließt sich die
Bundesregierung der Bewertung durch die Europäische Kommission an. Die Europäische Kommission hat im Juni 2002 zum Online-Zugriff auf PNRDaten festgestellt, dass die entsprechende Verpflichtung der Fluggesellschaften mit den infolge
der EG-Datenschutzrichtlinie 96/46/EG erlassenen
Datenschutzgesetzen der EU-Mitgliedstaaten in
Widerspruch stehen kann.

({2})

Das war ein Stand, den wir nachvollziehen können.
Dann ging alles ganz schnell. Der deutsche Innenminister hatte nichts anderes zu tun, als ohne Befragung des
Parlaments und gegen den Widerstand der eigenen Koalition nach Brüssel zu gehen und zu sagen: Wir tragen alles mit. - Das kann nicht unsere Politik sein.

({3})

Sie wissen, dass das Europäische Parlament den Gerichtshof angerufen hat und diese Entscheidung auch bestätigt wurde. Meine Damen und Herren von den Grünen, der Tiefpunkt des Ganzen war aber, dass dann der
grüne Außenminister am 17. Mai den Beschluss der EUAußenminister mitgetragen und damit Tatsachen geschaffen hat. Damit müssen Sie sich schon auseinander
setzen.

({4})
Selbstverständlich unterstützen wir, dass Daten abgeglichen werden. Wir fordern aber, dass der Grundsatz
der Zweckbindung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Deshalb, Frau Kollegin
Philipp, bringen wir unsere eigenen Ansprüche ein. Ich
war in den USA. Wir haben eine Woche lang Gespräche
mit Vertretern der Homeland Security geführt. Dort
kannte gar niemand die Datenschutzbeauftragten, die es
offensichtlich gibt. Wir müssen uns doch mit den Realitäten vertraut machen und nicht immer sagen: Vielleicht
so, vielleicht anders.

({5})

Wir sind zu jedem konstruktiven Dialog bereit, aber
wir werden immer darauf achten, dass auch bei der Terrorismusbekämpfung Persönlichkeitsrechte und Datenschutz gewahrt werden. Das entspricht übrigens der
Meinung des neu gewählten Datenschutzbeauftragten,
Herrn Schaar, der genau dies im Innenausschuss geäußert hat.

Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen. Frau Stokar hat schon in der Beratung im Ausschuss zum Ausdruck gebracht, dass ihre Fraktion die
Position der FDP unterstützt. Aber nachher werden Sie
gegen unseren Antrag stimmen. Eine solche Politik kann
man nicht mittragen.

({6})

Sie lehnen unseren Antrag ab, Ihr Spitzenkandidat
Cohn-Bendit stimmt im Europäischen Parlament wieder
anders. Das ist Schizophrenie! Ich hoffe nur, dass der
Wähler erkennt, dass eine solche Partei schlichtweg
nicht wählbar ist, und dem am 13. Juni Rechnung trägt.

({7})

Die Wähler haben nichts davon, dass Ankündigungen
gemacht werden. Sie haben nur dann etwas davon, wenn
diese auch umgesetzt werden.

Beim Zuwanderungsgesetz machen Sie derzeit exakt
dasselbe.

({8})

Die nächste Kostprobe werden wir morgen früh in diesem Hohen Hause erleben: Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir einen Volksentscheid zur
europäischen Verfassung - eine Forderung, die die Grünen immer wieder erhoben haben - anmahnen. Das beraten wir morgen erneut und Sie werden den Gesetzentwurf wieder ablehnen.

Die Materie ist aber viel zu ernst, um ein Spiel damit
zu treiben, wie es die Grünen tun. Ich bin sicher, Sie
werden von den Wählern dafür die Quittung bekommen.

Herzlichen Dank.

({9})