Johannes Singhammer (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich anläßlich der vorliegenden Anträge zum Kur- und Rehabereich die drei Ziele darlegen, die wir mit unserer Politik verfolgen.
Erstens. Wenn Kur- und Rehamaßnahmen medizinisch notwendig sind, dann müssen sie auch gewährt werden. Die Behauptungen, Patienten müßten immer nach drei Wochen eine Kur- oder Rehaeinrichtung verlassen oder eine neue bzw. wiederholende Kur sei ausnahmslos erst nach vier Jahren möglich, sind Unsinn.
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Tatsache ist, daß es keine starren Fristen gibt. Das Gesetz sieht Regelfristen vor; Kuranträge dürfen aber nicht unter Hinweis auf diese Fristen abgelehnt werden. Entscheidend bei der Genehmigung von Kuranträgen ist allein die dringende medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme.
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Soweit aus gesundheitlichen Gründen eine Kur, die länger als drei Wochen dauert, notwendig ist, muß sie gewährt werden. Ebenso muß dann auch das Vierjahresintervall nicht abgewartet werden. Allein der Arzt entscheidet.
Zweitens. Wir wollen einen Anstieg der Beiträge zu den Sozialversicherungen vermeiden. Alles, was für Kur- und Rehamaßnahmen ausgegeben wird, muß zuvor auch einbezahlt werden. Bezahlt wird
über die Lohnnebenkosten. Mittlerweile ist auch dem letzten klargeworden, daß es einen negativen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Lohnnebenkosten, dem Standort Deutschland und der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen gibt. Zwischen 1991 und 1996 sind die Leistungsausgaben in der Krankenversicherung beispielsweise um 77 Prozent und in der Rentenversicherung um 46 Prozent angestiegen. Solche Steigerungsraten sind nicht allein medizinisch begründbar. Deshalb war eine Reform notwendig.
Jetzt haben wir bei den Ausgaben in der Rentenversicherung etwa wieder das Niveau des Jahres 1993 und in der Krankenversicherung das Niveau des Jahres 1994 erreicht. Wohl niemand kann seriöserweise behaupten, daß Deutschland in den Jahren 1993 oder 1994 eine Kur- oder Rehabilitationswüste gewesen wäre. Wer dagegen allen alles verspricht und ein „Weiter so!" propagiert, der wird am Schluß nichts von seinen Versprechungen halten können.
Drittens. Wir wollen die Kurorte und Heilbäder unterstützen, wo immer das möglich ist. Für eine Reihe von Heilbädern hat der Rückgang der Kuren vom hohen Niveau der Jahre 1995 und 1996 schwerwiegende Probleme aufgeworfen. Der Hauptgrund war aber, daß die Zahl der Anträge auch deshalb zurückgegangen ist, weil viele der potentiellen Antragsteller befürchten mußten oder befürchtet haben, daß sie möglicherweise Nachteile an ihrem Arbeitsplatz erleiden, wenn sie einen Kurantrag stellen und dann diese Kur wahrnehmen.
Seit Beginn dieses Jahres sind 500 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen worden. Die zunehmende Entspannung des Arbeitsmarktes wird auch Auswirkungen auf die Anzahl der gestellten Anträge haben. Allein bei den bayerischen Landesversicherungsanstalten ist die Zahl der Anträge im ersten Quartal 1998 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 Prozent gestiegen. Dieser Vorgang spiegelt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wider. Je besser sich der Arbeitsmarkt entwickelt, desto mehr Kuranträge werden gestellt. Hier sind wir auf einem hervorragenden Weg.
Wir brauchen aber auch eine Neuorientierung vor Ort. Durch konkurrenzfähige Produkte und professionelle Vermarktung sollen mehr selbstzahlende Gäste für deutsche Gesundheitsleistungen in den Bädern gewonnen werden. Wir brauchen neue Marketingstrategien, zum Beispiel: Buchung von Kuren unmittelbar in Reisebüros, Schnupperwochenenden, Pauschalangebote, Kuren für spezielle Berufsgruppen, Sonderkonzepte für Selbsthilfegruppen. Hier gibt es eine Menge zu tun, und der Kreativität sind wenig Grenzen gesetzt.
Wir bedauern, daß eine gleichmäßige Auslastung von privaten Kureinrichtungen und Einrichtungen der Landesversicherungsanstalten und der Bundesversicherungsanstalt durch Gesetz nicht möglich war, denn das geplante Ergänzungsgesetz zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz
wurde - wen wundert es - von der SPD-Mehrheit im Bundesrat blockiert.
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