Alois Karl (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man in den letzten eineinhalb Stunden die
Diskussion verfolgt hat, so meint man doch, manchmal
herauszuhören, dass bei Ihnen ein gewisses Unverständnis für die Situation der letzten zwei Jahre herrscht. Wir
haben in der Tat für eine sehr gute Entwicklung der Situation gesorgt. Uns sind Dinge geglückt, die Ihnen nicht
geglückt sind. Ich meine, Sie sollten auch in den nächsten zwei Jahren gut aufpassen. Ich traue dem neuen Bundesgesundheitsminister zu, dass er außerordentlich gute
Ergebnisse abliefern wird.

Liebe Frau Bas, Ihre Rede hat nicht dazu beigetragen,
uns weiterzubringen.

({0})
Ich muss schon sagen: Den Beginn der Rede habe ich
schon wieder vergessen, den mittleren Teil habe ich
nicht ganz verstanden, das Ende habe ich, wenn ich ehrlich bin, fast herbeigesehnt.

({1})

Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern,
dass Wolfgang Schäuble hier vor zwei Tagen den Bundeshaushalt in seiner Gesamtheit vorgestellt hat. Er hat
darauf verwiesen, dass wir uns in einer außerordentlich
stabilen Situation befinden: Die Ausgaben im Haushalt
steigen so gut wie gar nicht. Wir führen die Konsolidierungsbemühungen fort. Wir stellen unseren Haushalt auf
wirtschaftlich gesunde Beine.

Niemand hätte gedacht, dass wir die Situation nach
der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren so schnell in den
Griff bekommen und wir schon 2011, nicht erst 2013,
unsere Arbeit erledigt haben.

({2})

Die Nachrichten sind gut: In Deutschland haben mehr
Menschen als jemals zuvor Arbeit. Wir haben die wenigsten Arbeitslosen seit der Wiedervereinigung.
Gerhard Schröder hatte 3 Millionen Arbeitslose versprochen; zum Schluss waren es 5 Millionen. Wir haben
heute unter 3 Millionen Arbeitslose. Wir haben in der
Tat dort geliefert - so haben Sie das gesagt -, wo andere
bloß leeres Stroh gedroschen haben.

({3})

Wir sind glücklich darüber, dass wir das Haushaltsdefizit auf deutlich unter 3 Prozent herunterführen, dass
wir die veranschlagten Schuldenbeträge, von denen wir
zu Beginn der Legislaturperiode geglaubt haben, sie ausgeben zu müssen, in jedem Jahr dramatisch unterschritten haben. Das sind hervorragende Zahlen.

Es ist zum Greifen nah, dass wir in der mittelfristigen
Finanzplanung etwas erreichen, was es in Deutschland
seit 40 Jahren nicht mehr gegeben hat, nämlich einen
ausgeglichenen Haushalt.

({4})

Ich darf daran erinnern. Es war damals Willy Brandt
1969 in der sozialliberalen Koalition, der die Haushaltsdisziplin verlassen hat. Seinerzeit hat man den Wohlfahrtsstaat zum Maß der Dinge erklärt. Diese Haushaltsunethik hat ein Ende. Ich bin stolz darauf und froh
darüber, dass wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht erst 2016, sondern vielleicht schon im Verlauf
des Jahres 2014 mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr
2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

({5})

Der Haushalt des Bundesgesundheitsministers fügt
sich in diese große Linie des Haushaltens, des KonsoliAlois Karl
dierens und des Sparens ein und wird seinen Beitrag leisten. Wir sparen heute gegenüber dem letzten Jahr
1,3 Milliarden Euro, das sind 8,2 Prozent des Haushalts.
Das kommt dadurch zustande, dass wir den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds um 1,3 Milliarden Euro
senken können bzw. keinen Sonderzuschuss geben müssen. Wir bezahlen die planmäßigen 14 Milliarden Euro
und müssen nicht - wie in den letzten Jahren - Sonderzuschüsse geben. Das freut den Haushälter schon.

Frau Ferner, Ihre Wortmeldung habe ich nicht ganz
verstanden.

({6})

- Ja, Sie drücken sich in Ihrer Argumentation manchmal
etwas undeutlich aus. - Man hat den Eindruck gehabt,
als wäre ein Überschuss für Sie so etwas wie Teufelszeug. Ich bin der Meinung, dass wir dann, wenn wir
sparsam und ordentlich wirtschaften, eigentlich gelobt
werden müssten.

({7})

Überschüsse sind etwas Besonderes und etwas Gutes.

({8})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
natürlich große Aufgaben vor uns. Die Fachpolitiker
werden das hier vortragen, und die Haushaltspolitiker
werden das begleiten. Die Pflegeversicherung ist angesprochen worden. Frau Scharfenberg, Sie haben gesagt:
„Man sieht nichts“. In der Tat waren Sie sieben Jahre
lang in der Regierung, und man hat nichts davon gesehen, dass die Pflegeversicherung irgendein Jota weitergekommen wäre. Es war die CDU/CSU, die zusammen
mit der FDP seinerzeit unter Norbert Blüm die Pflegeversicherung eingeführt hat. Es war die Große Koalition,
die auch die Demenzkranken mit hineingenommen hat.

({9})

Das waren großartige Leistungen, die an Ihnen, Frau
Scharfenberg, und an den Grünen insgesamt vorübergegangen sind.

Natürlich muss etwas gespart werden, aber nicht in
fundamentalen Dingen.

({10})

Wir sind weiterhin kampagnenfähig. Es ist in der Tat
nichts Verderbliches und nichts Verwerfliches, wenn
Kampagnen auch mit Sponsorengeldern gefahren werden.

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Wir haben zum Beispiel im Bundesgesundheitsministerium eine Nichtraucherkampagne durchgeführt, die über
20 Jahre hinweg von der Zigarettenindustrie gesponsert
wurde. Die Einstiegsrate der jungen Leute in das Rauchen ist von 28 Prozent auf 13 Prozent zurückgegangen.
Ich frage Sie: Warum sollen diejenigen, die die Gesundheitsschäden mit verursachen, also die Unternehmen der
Zigarettenindustrie, nicht mit bezahlen? Warum soll all
das immer den Steuerzahlern aufgebürdet werden, also
denjenigen, die das nicht verursacht haben?

({12})