kerstin radomski (NA), 2015-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben in der Debatte heute schon viel zu
den Haushaltsberatungen gehört. Ich kann Ihnen sagen:
Die Beratungen waren hart, die Beratungen waren lang,
und die Beratungen waren kein Zuckerschlecken.

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Ich möchte unseren bibelfesten Kollegen Alois Karl
aus den Haushaltsberatungen zitieren. Er sagte: Der Gerechte fällt siebenmal und steht wieder auf.

Der Marathon bis in die Morgenstunden hat sich gelohnt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist zu einem
Ergebnis gekommen, auf das wir stolz sind.

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten. Gerade mussten wir erleben, wie mit
den feigen und abscheulichen Anschlägen von Paris unsere Freiheit und unsere Demokratie angegriffen wurden.
Vor Terroristen wie diesen suchen auch die Flüchtlinge,
die zu uns kommen, Schutz. Viele von ihnen flohen vor 
Gewalt, Krieg und Elend. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Dennoch: Wir können die Folgen nicht
bis ins letzte Detail vorhersehen. Umso mehr gilt für uns
hier und jetzt: Maß halten und auf Sicht fahren.

Das  hat  natürlich massive  finanzielle Auswirkungen 
auf Bund, Länder und Kommunen, denen wir in den zurückliegenden Beratungen Rechnung getragen haben.
Ab dem 1. Januar 2016 beteiligt sich der Bund an den
Flüchtlingskosten mit einer Pauschale von monatlich
670 Euro pro Flüchtling.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser
Stelle unterstreichen, dass der Bund mit dieser Summe
seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird. Länder 
und Kommunen müssen aber ihre jeweiligen Anteile
ebenfalls tragen. Insbesondere mit Blick auf die Länder
möchte ich darauf hinweisen, dass die Vereinbarungen
vom Flüchtlingsgipfel Bestand haben müssen.

Natürlich sind wir alle so bibelfest, dass wir wissen:
Man soll nicht den Splitter im Auge des anderen suchen,
sondern den Balken im eigenen erkennen. Aber: Es ist
sehr wichtig und für mich ganz klar: Die Länder dürfen
nicht bei nächster Gelegenheit mit der Forderung nach
zusätzlichen Bundeshilfen wieder bei uns an der Tür
klopfen.

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Mit den Maßnahmen, die wir in dieser Woche auf
den Weg bringen, stärken wir insbesondere das Bundesministerium des Innern. Allein im Rahmen des Asylpakets werden im Geschäftsbereich des BMI zusätzlich

4 000 Stellen sowie Personal- und Sachmittel in Höhe
von 900 Millionen Euro bereitgestellt. Davon profitieren 
die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt auch BAMF genannt - bekommt außerdem 101 Millionen Euro zur Optimierung der Asylverfahren und zur
Stärkung der IT.

Die Integration derjenigen, die vorerst hierbleiben
müssen, muss uns auch gelingen. Deshalb haben wir
die Integrationsausgaben des BAMF im Vergleich zum
Jahr 2015 um 293 Millionen Euro erhöht.

Auch die Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung wurden deutlich angehoben.

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- Danke, Johannes. - Die Stärkung der Entwicklungshilfe wird für die Verbesserung der Situation in den krisengeprägten Herkunftsstaaten der Flüchtlinge benötigt.

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Weitere Mittel stehen für die Krisenprävention zur
Verfügung. Damit leistet Deutschland einen wichtigen
Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Liebe
Sonja, du hast daran teilgehabt.

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Die mit diesen Maßnahmen verbundenen finanzpolitischen Herausforderungen sind jedoch nur ein kleiner Teil
des Flüchtlingsthemas. Der gesellschaftliche Kraftakt
taucht aber nicht in den Zahlenkolonnen auf. Wir können
den Tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern
nicht oft genug für ihren Einsatz für die Flüchtlinge danken. Dazu zählt auch das THW mit 800 hauptamtlichen
und 80 000 ehrenamtlichen Helfern.

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Allein 15 000 davon sind Jugendliche, die sich im Bereich Flüchtlingshilfe sehr engagieren. Deshalb ist es
absolut richtig, dass wir als Koalition den Haushalt des
THW um rund 43 Millionen Euro erhöhen.

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Eines muss uns aber bewusst sein - das ist mir sehr
wichtig -: Die Flüchtlingskrise ist die große Herausforderung unserer Generation. Wir dürfen nicht den Fehler
machen, die finanzielle Last auf die kommenden Generationen zu schieben; denn diese werden zu ihrer Zeit eigene Herausforderungen bewältigen müssen, die uns heute
noch gar nicht bewusst sind.

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Deshalb kämpfen wir für unser Ziel, weiterhin keine neuen Schulden zu machen.

Deutschland steht trotz aller Herausforderungen gut
da, und das spüren die Bürgerinnen und Bürger. Noch
nie waren so viele Menschen in Deutschland in einem
Beschäftigungsverhältnis und gingen einer sozialversicherten Tätigkeit nach. Die Realeinkommen steigen, und
mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Freibetrages
für Alleinerziehende entlasten wir die Familien. Die gute
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist einer Wachstumspolitik und einer vorausschauenden Finanzpolitik
geschuldet. In den vergangenen Jahren haben wir die
zusätzlichen Handlungsspielräume, von denen wir heute
profitieren, erarbeitet, und wir haben ganz offensichtlich 
die richtigen Prioritäten gesetzt.

Insgesamt setzen wir auf finanzielle Stabilität zugunsten der nachfolgenden Generationen und verlieren die
zukünftigen Herausforderungen nicht aus dem Blick. Dafür möchte ich unserem Bundesfinanzminister danken.

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Meine Damen und Herren, wir alle wurden diese
Woche von der scheinbaren Bibelfestigkeit sogar eines
Linkenfraktionsvorsitzenden überrascht. Ich muss sagen:
Wenn wir in der Großen Koalition an unseren Prinzipien festhalten - sie heißen: keine Neuverschuldung, keine
Steuererhöhungen und Maßhalten -, dann können wir
alle gemeinsam zuversichtlich in das Jahr 2016 schauen.

Vielen Dank.

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