emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sagen, welche Haltung die Bundesregierung einnähme, falls das Unternehmen, das hier in Rede steht, einen Antrag auf öffentliche Förderung stellte?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, ich muß hier auf meine Eingangserklärung verweisen. Ich glaube, es ist nicht möglich, daß die Bundesregierung eine Erklärung bezüglich eines noch nicht gestellten Antrages abgibt.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dittrich!
Dittrich (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß diese Frage am besten an die bayerische Staatsregierung oder an die bayerischen Gremien gerichtet werden sollte?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, gar keine Frage. Ein derartiger Antrag - zu dem ich nicht ermuntern möchte - müßte natürlich zuerst an die bayerische Regierung gestellt werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Schönen Dank.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Frage III/1 - des Abgeordneten Regling -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Altenheime und ähnliche Anstalten von den Ton- und Fernsehrundfunkgebühren zu befreien?
Jahn (NA), 1965-03-10:
Bitte schön.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Bitte Herr Staatssekretär Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-10:
Wie der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schon anläßlich der Beantwortung .einer ähnlichen Frage in der Fragestunde der 162. Sitzung am 11. Februar 1965 ausgeführt hat, finden zur Zeit zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Regierungen der Länder Verhandlungen über eine Neuordnung des Rundfunkgebührenwesens statt. Ziel dieser Verhandlungen ist der Abschluß einer Vereinbarung, in der auch die Frage der Befreiung von den Rundfunkgebühren abschließend geregelt werden soll. Die Bundesregierung würde dem Ergebnis dieser Verhandlungen vorgreifen, wenn sie schon jetzt Altenheime, Schulen usw. von den Rundfunkgebühren befreite.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Regling.
Regling (NA), 1965-03-10:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß oftmals Fernsehgeräte für Altenheime gestiftet werden, die Inbetriebnahme aber wegen der laufenden Gebühren scheitert?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-10:
Daß solche Geräte gestiftet werden, ist der Bundesregierung bekannt. Daß ihre Aufstellung an der Gebührenfrage scheitert, ist uns nicht bekannt; denn zur Zeit werden Befreiungen durch die Länder vorgenommen.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage III/2 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert Werden die Fernsehfrequenzumsetzer, die die Städte Landstuhl, Kusel und Zweibrücken mit dem 2. Programm versorgen sollen, zu den vorgesehenen Zeitpunkten ({0}) in Betrieb genommen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-10:
Nach dem augenblicklichen Stand der Arbeiten und sofern keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten mehr auftreten, können die Fernsehfrequenzumsetzeranlagen zur Ausstrahlung des 2. Fernsehprogramms in Landstuhl ({0}) und Zweibrücken im Juni dieses Jahres in Betrieb genommen werden.
Die Inbetriebnahme des Fernsehfrequenzumsetzers Kusel kann, sofern der benötigte Antennenträger von 40 m Höhe bis Mitte des Jahres fertiggestellt wird, bis zum September dieses Jahres erfolgen.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß die gegebenen Zusagen terminlich fast immer nicht eingehalten werden können?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-10:
Verehrter Herr Kollege, zunächst weiß ich nichts von gegebenen Zusagen, in denen von bestimmten Monaten gesprochen wurde.
Dröscher (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in dem unmittelbar an das in der Frage genannte Gebiet angrenzende Gebiet der oberen Nahe seit mehreren Jahren in Aussicht gestellt wird, der Empfang des 2. Programms werde sichergestellt werden, daß bisher aber kein Erfolg eingetreten ist?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, wir bleiben bemüht, diese Ferienverschickungsaktion nicht scheitern zu lassen. Wie weit unsere Möglichkeiten dabei reichen, wird sich ergeben müssen.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, daß zugesichert wird, daß mit aller Beschleunigung und unter Anwendung aller Möglichkeiten das 2. Fernsehprogramm nicht nur in den von Ihnen angegebenen Gebieten bis zur Vollendung ausgerüstet wird, ist klar. Wenn Sie von bestimmten Monaten sprechen, von Frühjahr und Sommer, so ersehen Sie doch aus meiner Antwort, daß diese Termine eingehalten werden, soweit uns die Witterung keinen Strich durch die Rechnung macht.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Die Frage V/1 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann - wird vom Auswärtigen Amt 'beantwortet.
Frage V/2 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, jungen Familien bereits bei der Eheschließung einen Überblick über die im Rahmen der Familienhilfe einer neu gegründeten Familie zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Erleichterung der Haushaltsgründung und Wohnungsbeschaffung zu geben?
Bitte Herr Minister Heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-10:
Herr Kollege, ich habe auf eine ähnliche Frage in einer der letzten Fragestunden schon geantwortet. Es ist in meinem Hause eine Broschüre in Vorbereitung unter dem Stichwort „Wie unser Staat seinen Familien hilft". In diese Aufklärungsschrift sind alle Maßnahmen zur Erleichterung der Haushaltsgründung und Wohnungsbeschaffung für junge Eheleute aufgenommen. Wir bemühen uns zur Zeit, bei den Innenministerien der Länder zu erreichen, daß dieser Ratgeber auf den Standesämtern ausgelegt und dort verteilt wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe zunächst auf die Frage V/1 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Trifft es zu, daß 700 Bergarbeiterkinder aus Frankreich, deren Ferienaufenthalt in Deutschland bisher aus Mitteln des Auswärtigen Amts und des Deutsch-Französischen Jugendwerks finanziert wurde, in diesem Jahr aus Mangel an Mitteln nicht mehr eingeladen werden können?
Bitte sehr, Herr Minister!
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Bis zum Jahre 1963 einschließlich waren die Kosten eines Ferienaufenthalts in Deutschland von Kindern aus deutsch-französischen Ehen aus Mitteln des Kulturfonds des Auswärtigen Amts bestritten worden. Die betreffende Position „Kulturelle Betreuung deutscher Arbeitnehmer im Ausland" konnte nur unter Zurückstellung erheblicher haushaltsrechtlicher Bedenken in Anspruch genommen werden. Im Jahre 1964 hat das Deutsch-Französische Jugendwerk auf Vorstellung des Präsidenten Preuß des Deutschen Hilfsvereins in Paris für den in Rede stehenden Zweck 196 460 DM zur Verfügung gestellt. Das Deutsch-Französische Jugendwerk hat eine erneute Förderung für das Jahr 1965 - dafür wurden 256 160 DM beantragt - mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um eine echte Abwälzung von Kosten.
Die deutsche Botschaft Paris hat darauf hingewiesen, daß an der Ferienverschickungsaktion mehr französische als deutsche Kinder teilnehmen. Auch die Kinder aus deutsch-französischen Ehen wachsen weitestgehend in französischer Umgebung auf. Ihre Muttersprache dürfte in der Regel Französisch sein. Auch dürften diese Kinder durchweg die französische Staatsangehörigkeit besitzen.
Die vor Jahren begonnene Ferienverschickungsaktion stellte praktisch den ersten Anwendungsfall des Deutsch-Französischen Jugendwerks dar. Das Deutsch-Französische Jugendwerk ist gebeten worden, seine ablehnende Entscheidung zu überprüfen. Das Auswärtige Amt bleibt bemüht, die Ferienverschickungsaktion auch im laufenden Jahr nicht am tatsächlichen Mangel an Mitteln scheitern zu lassen.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1965-03-10:
Herr Minister, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Ihr Haus eine Aktion, die bereits seit vierzehn Jahren läuft, deren Durchführung von langer Hand geplant ist und deren Nichtdurchführung die Zurücknahme von etwa zwanzig vertraglichen Abmachungen, die eigentlich rechtsverbindliche Verpflichtungen darstellen, durch das Deutsche Hilfswerk mit sich bringen würde, unter allen Umständen durchführen wird, auch wenn das Jugendwerk die Bezahlung in diesem Jahr zurückstellen sollte?
Kahn-Ackermann (NA), 1965-03-10:
Herr Minister, sind Sie bereit, in jedem Falle für das Jahr 1966 seitens der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, daß für diesen Aufgabenbereich entsprechende Mittel in Ihrem Hause bereitgestellt werden, falls sich keine Einigung mit dem Jugendwerk ergibt?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Diese Frage will ich gern prüfen, Herr Kollege.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich rufe dann auf die Frage VI/1 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -.
Wann können die an die deutschen Schulen in Argentinien entsandten deutschen Lehrer mit einer endgültigen Festsetzung und Gewährung ihrer Kaufkraftausgleichszulage rechnen?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Im Regelfall erhalten die deutschen Auslandslehrer den gleichen Kaufkraftausgleich wie die am selben Auslandsdienstort tätigen Bundesbeamten. Der Kaufkraftausgleich bildet einen Bestandteil der Gesamtausgleichszulage, den das Auswärtige Amt den Auslandslehrern gewährt. Der Kaufkraftausgleich für die im Ausland beschäftigten Bundesbeamten wird nach § 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom Herrn Bundesminister des Innern im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen und dem Auswärtigen Amt für jeden Auslandsdienstort festgesetzt.
Die an deutsche Schulen in Argentinien vermittelten Lehrer erhalten gegenwärtig in Abweichung von dieser Regelung vorübergehend mit 35 % sogar einen höheren Kaufkraftausgleich als die am nämlichen Ort tätigen Bundesbeamten, die 15% beziehen. Dies hängt mit der in Vorbereitung befindlichen Neuregelung der Besoldung der Auslandslehrer zusammen. Der als Übergangsregelung zeitweilig höhere Kaufkraftzuschlag für die Auslandslehrer soll ein Ausgleich dafür sein, daß verschiedene finanzielle Vergünstigungen, die den Auslandsbeamten des Bundes bereits mit Inkrafttreten der Neuregelung der Auslandsbesoldung für Bundesbeamte am 1. Januar 1964 zustehen bzw. zu
einem Teil schon vorher zustanden, den Auslandslehrern erst nach Neufassung der Richtlinien für die Gewährung der Gesamtausgleichszulagen zugute kommen können. Das Auswärtige Amt hofft, daß nach der 7%igen Kürzung der Ansätze des Bundeshaushaltsplanes für 1965 die erforderlichen überplanmäßigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können, um ein Inkrafttreten der Neuregelung noch in diesem Jahre zu ermöglichen.
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, daß die Antwort so lang ausgefallen ist. Das liegt aber am Gegenstand.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1965-03-10:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß offensichtlich eine Diskrepanz besteht zwischen den Auskünften, die Sie mir eben erteilt haben, und den praktischen Erfahrungen der Lehrer, da nämlich das Bundesverwaltungsamt die gegenwärtig vorgenommene Festsetzung der Kaufkraftzulage nicht als solche anerkennt und sie anderweitig verrechnet, so daß die Lehrer in der Tat nicht auf eine Kaufkraftzulage von 35 % kommen, sondern durch die ungeheuerliche Inflation in Argentinien in einer Weise geschädigt werden, daß sie gegenwärtig 40 % weniger verdienen als ihre Kollegen im Inland, eine Marge, die nach den Richtlinien für die Besoldung der Lehrer im Ausland, die derjenigen der Lehrer im Inland gleichgestellt sein muß, einfach inakzeptabel ist?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Kahn-Ackermann, daß die Unterlagen, die mir gegeben worden sind, zutreffend sind. Das, was Sie gerade vorgetragen haben, werde ich sorgfältig prüfen. Vielleicht sind Sie damit einverstanden, daß wir die Sache im weiteren Fortgang schriftlich behandeln.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich rufe auf die Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Haben tatsächlich Schiffe der Bundesrepublik im Hafen von Alexandria auf Weisung der Hafenbehörde zur Begrüßung Ulbrichts die Sirenen ertönen lassen und die Flaggen gehißt?
Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage lautet: Nein. Die VAR-Behörden hatten sämtlichen Schiffen im Hafen von Alexandria Anweisung erteilt, über die Toppen zu flaggen und die einlaufende „Völkerfreundschaft" mit Sirenengeheul zu begrüßen. Die Frachter aus der Bundesrepublik 'Deutschland haben weder geflaggt noch Sirenen ertönen lassen.
Mommer (NA), 1965-03-10:
Gott sei Dank, Herr Minister!
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Dann die Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Gedenkt die Bundesregierung angesichts der Vorgänge in Ägypten und Tansania auch weiterhin die Beziehungen zu anderen Ländern von der Einhaltung der sogenannten HallsteinDoktrin abhängig zu machen?
Herr Minister!
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Die Antwort darauf, 'Herr Kollege Kohut, lautet wie folgt.
Das, was Sie, Herr Kollege, einem allgemeinen Sprachgebrauch folgend, als die Hallstein-Doktrin bezeichnet 'haben, 'betrifft 'die Haltung der Bundesregierung gegenüber Staaten, die diplomatische Beziehungen zu der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands aufnehmen. Diese Haltung der Bundesregierung ist zum erstenmal durch den damaligen Bundeskanzler Adenauer in der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 1955 wie folgt dargestellt worden - ich zitiere -:
Ich muß unzweideutig feststellen daß die Bundesregierung auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR durch dritte Staaten, mit denen sie offizielle Beziehungen unterhält, als einen unfreundlichen Akt ansehen würde, da er geeignet wäre, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen.
- Ende des Zitats.
In der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Juni 1956 hat mein Vorgänger von Brentano diese Erklärung nochmals wiederholt; ich zitiere auch diese:
Sie
- d. h. die Bundesregierung 
kann aber auch nicht umhin, erneut klarzustellen, daß sie auch in Zukunft die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der sogenannten DDR durch dritte Staaten, mit denen die Bundesregierung diplomatische Beziehungen unterhalt, als einen unfreundlichen Akt ansehen müßte, der die Spaltung Deutschlands vertiefen und verhärten würde. Die Bundesregierung müßte in einem solchen Falle ihre Beziehungen zu dem betreffenden Staat einer Überprüfung unterziehen.
Das sind die grundlegenden Erklärungen. Ich möchte abschließend dazu sagen: wir werden unser Recht, ganz 'Deutschland allein zu vertreten und die gesamtdeutschen Lebensinteressen wahrzunehmen, jeweils in der geeignetsten und nachdrücklichsten Weise wahrnehmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohut.
Kohut (NA), 1965-03-10:
Herr Minister, heißt das, daß jetzt die sogenannte Hallstein-Doktrin beliebig den Staaten gegenüber angewandt wird, bei denen man es riskieren kann, sie anzuwenden, aber nicht solchen Staaten gegenüber, bei denen Iman vorsichtiger auftreten muß?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Ich 'sagte, die Anwendung dieser Grundsätze wird immer mit dem Ziel erfolgen, den höchstmöglichen Effekt für die Wahrung der deutschen Lebensinteressen, hier des alleinigen Vertretungsanspruchs, zu erzielen.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-03-10:
Stellt die Hallstein-Doktrin nicht eine Belastung dar? Hätte man jetzt nicht einen mutigen Schlußstrich darunter 'setzen müssen und die Hallstein-Doktrin, weil sie uns hemmt oder fesselt, aufgeben sollen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Herr Kollege Kohut, eine so generelle Diskussion würde, glaube ich , den 'Rahmen der Fragestunde übersteigen. Ich möchte meinen, daß das im Auswärtigen Ausschuß diskutiert werden sollte.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Kollege Vogt!
Vogt (NA), 1965-03-10:
Herr Minister, halten Sie diese jetzt durch Herrn Kollegen Kohut heraufbeschworene Situation nicht für eine gute Gelegenheit, zu klären, daß es sich bei der Hallstein-Doktrin nicht um irgendeine Vorstellung der Bundesregierung handelt, die aus dem luftleeren Raum kommt, sondern daß es sich bei der Anwendung dieser Grundsätze, von denen Sie gesprochen haben, einfach um einen Auftrag 'der Bundesregierung und auch des Parlaments handelt, der aus der Verfassung, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, her resultiert?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Herr Kollege Vogt, ich möchte darauf folgendes sagen. Ich vermeide es, allzusehr von Doktrinen zu sprechen, sondern lieber das hervorzuheben, worum es geht. Es geht um den von uns erklärten und, wenn Sie so wollen, auch um den uns aufgegebenen Anspruch, ganz Deutschland allein zu vertreten und die gesamtdeutschen Interessen wahrzunehmen. Das ist ein Grundsatz, der für uns selbstverständlich ist und den wir auch weiter praktizieren werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Dann die Dringliche Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut auf Drucksache IV/3160:
Gedenkt die Bundesregierung, das Recht auf Alleinvertretung des deutschen Volkes auch in den Staaten zu verwirklichen, mit denen sie keine diplomatischen Beziehungen unterhält, weil diese Pankow anerkannt haben?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Herr Präsident, ich möchte darauf folgendes sagen. Die Politik der Bundesregierung gegenüber den osteuropäischen Staaten, auf die sich Ihre Frage, Herr Kollege Kohut, bezieht, ist durch eine Entschließung bestimmt, die der Deutsche Bundestag in der 162. Sitzung am 14. Juni 1961 einstimmig verabschiedet hat. Der entscheidende Passus dieser Entschließung lautet: Die Bundesregierung soll
jede sich bietende Möglichkeit 'ergreifen, um ohne Preisgabe lebenswichtiger deutscher Interessen zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen Staaten zu gelangen,
den weiteren Ausbau der bestehenden Beziehungen zu diesen Staaten auf wirtschaftlichem, humanitärem, geistigem und kulturellem Gebiet anstreben,


bei der Gestaltung der Beziehungen zu Polen den besonderen psychologischen Belastungen des deutsch-polnischen Verhältnisses Rechnung tragen und gegenüber solchen Ländern, die deutsche Bevölkerungsteile deportiert oder deutsches Gebiet unter vorläufiger Verwaltung haben, bei der etwaigen Herstellung amtlicher Kontakte die jeweils erforderlichen völkerrechtlichen Vorbehalte ,geltend machen.
Dies ist eine .grundlegende Entschließung .des Bundestages, mit der .die Bundesregierung voll übereinstimmt. In diesem Sinne hat sie ihre Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern gestaltet. Unser Alleinvertretungsanspruch und unsere Bemühung, ihn sowohl zu verteidigen wie zu realisieren, bleiben davon unberührt; ja, ich würde im Gegenteil sagen, auch unsere Arbeit in diesen Bereichen dient demselben Ziele.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-03-10:
Herr Minister, erschwert uns dieser Alleinvertretungsanspruch nicht, in gute oder bessere diplomatische Beziehungen zu Staaten des Ostens zu kommen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-03-10:
Herr Kollege Kohut, man kann nicht die Frage stellen, ob der Alleinvertretungsanspruch etwas erSchwert oder nicht, weil der Alleinvertretungsanspruch ein essentielles Element der deutschen ,Politik ist. Die Frage ist nur, welche Folgerungen aus dem Alleinvertretungsanspruch jeweils gezogen werden können. Das ist das Problem.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Fragen unter VIII aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf.
Die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Unertl - wird vom Bundesgesundheitsministerium beantwortet werden.
Ich rufe auf die Frage VIII/2 - des Abgeordneten Unertl -:
Ist die Bundesregierung in Anbetracht des verschärften Verkehrsstrafrechts bereit, darauf hinzuwirken, daß die Richter in Verkehrs-Strafsachen nicht nur den Führerschein, sondern auch nachweisbare eigene Fahrpraxis haben sollten?
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-10:
Die Anregung, darauf hinzuwirken, daß Richter in Verkehrsstrafsachen nicht nur den Führerschein, sondern auch eine nachweisbare eigene Fahrpraxis haben sollen, wurde bereits vor Jahren auf Konferenzen der Justizminister aufgegriffen. Seitdem sind die Landesjustizverwaltungen bestrebt, nicht nur den mit Verkehrsstrafsachen befaßten Richtern, sondern auch den Staats- und Amtsanwälten, die auf diesem Gebiet tätig sind, eine eigene Fahrpraxis zu vermitteln.
Das am 2. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs enthält seinerseits keine Bestimmung, deren Anwendung eine Erweiterung der bisherigen Vorbildung der Verkehrsrichter erfordern würde.
Weiterhin muß ich darauf hinweisen, daß von der Seite der Regierung nur allgemein gefordert werden kann, daß Richter Fahrpraxis haben, nicht aber kann die Regierung auf die Besetzung der Gerichte Einfluß nehmen, da die Geschäftsverteilung keine Maßnahme der Justizverwaltung ist, sondern in den Bereich der richterlichen Unabhängigkeit fällt.
Ich sehe deshalb keinen Anlaß zu weiteren Maßnahmen der Bundesregierung.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter Unertl zu einer Zusatzfrage!
Unertl (NA), 1965-03-10:
Herr Bundesminister, wäre es denn nicht möglich, in dem von Ihnen jetzt erklärten Sinne jedenfalls .auf die Länder einzuwirken, um zu verhindern, daß Richter ohne Fahrpraxis den Kraftfahrer auf Grund der verschärften Bestimmungen verurteilen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-10:
Das ist ja, wie ich sagte, bereits geschehen. Man ist sich darüber einig, daß das kein wünschenswerter Zustand wäre.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase ({0}) !
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich rufe auf die Frage VIII/3 - des Abgeordneten Kaffka -: Warum ist die Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes ({0}) vom 15. April 1958 nicht gehörig verkündet worden?
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-10:
Die Verordnung, um die es sich in der Frage handelt, sollte im Hinblick auf ihre 'sachliche Zusammengehörigkeit mit vier weiteren Verordnungen zum Feststellungsgesetz in derselben Nummer des Bundesgesetzblattes im Jahre 1958 verkündet werden. Dagegen sollte die Anlage zu dieser Verordnung, die ein Tabellenwerk von 324 Seiten umfaßt, um das Bundesgesetzblatt nicht damit zu belasten, in der Beilage zum Bundesanzeiger verkündet werden. Bei einem Prozeß, der in Kassel spielt, ist nun die Streitfrage entstanden, ob diese getrennte Verkündung formrichtig sei, ob also die Verordnung, nach der Sie fragen, wirksam verkündet worden ist. Selbstverständlich ist das Justizministerium damals davon ausgegangen, daß dieses Verfahren formrichtig sei. Ich möchte mich aber im jetzigen Augenblick einer Meinungsäußerung dazu enthalten, weil die Frage vor dem Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängig ist, der demnächst darüber entscheiden wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter Kaffka, eine Zusatzfrage!