Petra Bläss (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir doch noch einmal die Gelegenheit, uns in dieser Legislaturperiode mit der Problematik der Grundsicherung im Alter auseinanderzusetzen. Ein Stichwort, bewußt um- und mißinterpretiert, reichte aus, und der Wahlkampf macht es möglich.
Zugleich bin ich erfreut, so viele Befürworterinnen und Befürworter einer Grundsicherungsidee zu vernehmen, wie sie die PDS im Bundestag bereits mehrfach vorgeschlagen hat.
Um es noch einmal unmißverständlich klarzustellen: Wir verstehen unter Grundsicherung im Alter, daß die Rente automatisch aufgestockt wird, wenn die im Leben erworbenen Anwartschaften nicht existenzsichernd sind. Für uns ist das Existenzminimum erst erreicht, wenn die relative Armutsgrenze überschritten ist. Diese liegt nach Übereinkünften in der Europäischen Union bei der Hälfte des durchschnittlichen Nettoeinkommens. Das wären derzeit 1 425 DM.
Wir plädieren also keinesfalls für den Ersatz bzw. die Nivellierung von leistungsdifferenzierten Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch wir sind für den Erhalt des beitragsfinanzierten Umlageverfahrens, auch wenn wir uns dabei Weiterentwicklungen vorstellen können wie die Veränderung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeberbeiträge durch eine Wertschöpfung. Die ergänzende Grundsicherung muß durch Steuermittel beglichen werden.
Rente hat Lebensleistung widerzuspiegeln, tönt es dieser Tage aus allen Lagern. Aber was ist Rente heute wirklich? Sie ist maximal erwerbsleistungsbezogen und nicht lebensleistungsbezogen. Erwerbsbiographien werden immer differenzierter, Reproduktionsanforderungen werden immer vielfältiger. Aber das, was auf dem Rentenkonto heutzutage immer noch am meisten zu Buche schlägt, sind vollständige, männliche, hochdotierte Erwerbsbiographien.
Doch die Lebensleistung ist bekanntlich mehr. Vor allem Frauen mühen sich um die nachwachsenden Generationen und um diejenigen, die der Pflege, Hilfe und Assistenz bedürfen. Was wäre unsere Gesellschaft ohne die unermüdlichen Einsätze zur Erhaltung unserer soziokulturellen Infrastruktur? Wo käme unsere Welt hin ohne das engagierte Wirken Tausender im Umweltbereich?
Die sich wandelnde Arbeitswelt ist von Unterbrechungen und Flexibilität gekennzeichnet. All das ist bei der Rente völlig unterbelichtet. Deshalb ist eine grundsichernde Aufstockung niedriger Rentenansprüche keinesfalls eine Alimentierung irgendwelcher Bedürftiger, sondern der erste Schritt, um einer echten Umbewertung von Arbeit in dieser Gesellschaft den Weg zu ebnen und Altersarmut zu beenden.
({0})
All jene, die heute den Erhalt der leistungsbezogenen Rente beschwören, tun doch in Wirklichkeit das Gegenteil. Die alleine von der Regierungskoalition zu verantwortende Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent bedeutet doch für die Masse der Rentnerinnen und Rentner und erst recht für die Versicherten, also für die künftigen Ruheständlerinnen und Ruheständler, daß Rente auch nach einem „erfüllten" Erwerbsleben gerade einmal grundlegende Bedürfnisse abdeckt und daß alle anderen im Regen stehenbleiben.
Meine Damen und Herren, ich finde es schon infam, daß gerade die F.D.P. im Wahlkampf die leistungsbezogene Rente heraufbeschwört, wo doch gerade sie die Vernichtung von deren lebensstandardsichernder Funktion in praxi forciert und auf private Eigenvorsorge setzt.
Ich wiederhole hier zum x-ten Male: Gerade jene, die im Alter ohne Vermögen dastehen, werden auch im erwerbsfähigen Alter die geringsten Chancen zu einer eigenen ergänzenden Vorsorge haben. Denken wir nur an die Alleinerziehenden. Erst vor wenigen Tagen bestätigte die nationale Armutskonferenz die erschreckenden Ausmaße des „Armutsrisikos" durch Kinder. Das ist beschämend für dieses reiche Land. Oder denken wir daran, wie wenig prekär Beschäftigte zur Eigenvorsorge in der Lage sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns statt Nebengleisen dem wirklichen Reformbedarf zu, den die gesetzliche Rentenversicherung hat. Hierbei ist die Grundsicherung nur eines der Probleme, wenn auch das grundlegendste.
({1})