herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-05-09:
Herr Kollege, ich will jetzt nicht darauf eingehen, wer
damals bei der Regelung der Zahlungsmoral politisch
Druck gemacht hat. Das ist, um mit Fontane zu sprechen,
ein weites Feld. Lassen Sie es mich einmal sehr deutlich
sagen: Daran waren Ihre Kolleginnen und Kollegen - ich
weiß jetzt nicht, ob Sie daran beteiligt waren, abgesehen
davon, beziehe ich mich auch lieber auf die Politik als auf
die Person - sehr beteiligt. Seien Sie also so freundlich,
diesen Bereich dort anzusiedeln, wo er hingehört.

Zu Ihrem zweiten Punkt. Wie man bei der Umsetzung
von europäischem Recht in deutsches Recht zu dem
Zweck, eine bessere Kompatibilität und Harmonisierung
des deutschen Rechts mit europäischem Recht zu erreichen, von nationalem Alleingang reden kann, ist mir
schlichtweg verschlossen. Ich halte diese Vokabel übrigens, auch wenn sie draußen möglicherweise gut klingen
mag, schlichtweg für inhaltlich falsch.

Ich darf nochmals darauf hinweisen, wie der Vorgang
war: Wir wissen seit vielen Jahren - wir befinden uns hier
ja unter Juristinnen und Juristinnen, die dies gelernt haben; Sie sind noch einer der Jüngeren, es gibt etwas Ältere, bei denen das schon etwas länger her ist -, dass das
BGB, an dem wir alle hängen und das wir wie eine Monstranz vor uns her tragen, wesentliche Bereiche des heutigen Wirtschaftslebens nicht regelt. Ich habe einen ganz
zentralen Punkt, nämlich die Haftungsregelungen, angesprochen. Ich könnte Ihnen viele andere Punkte nennen,
die heute allein aufgrund der Rechtsprechung geregelt
werden. Das fängt beim Leasing an und geht weiter über
haftungsrechtliche Regelungen bis zu ganz wichtigen anderen wirtschaftsrechtlichen Fragen.

Das ist nun nicht ganz neu. Deswegen hat man 1978
begonnen, darüber nachzudenken, in zentralen Punkten
eine Schuldrechtsmodernisierung zu betreiben. Diese
Diskussionen haben bis zum Jahre 1991 gedauert und auf
sie können wir zurückgreifen. Sie sind deswegen aktuell
- lassen Sie mich das sehr deutlich sagen -, weil nach der
Vorlage des Abschlussberichts durch meinen Vorgänger
Dr. Kinkel, dem dann doch kein Regierungsentwurf, wie
es beabsichtigt war, gefolgt ist, ja nicht nichts gefolgt ist,
sondern die Erarbeitung der entsprechenden Richtlinien,
das heißt, die Beeinflussung durch Europa. Dies müssen
wir jetzt via europäische Richtlinien in deutsches Recht
umsetzen.

Das heißt, es ist unsere Aufgabe, die europäische Kompatibilität und die Harmonisierung voranzutreiben - übrigens auch unter dem Aspekt, auf den ich heute im Rechtsausschuss schon hingewiesen habe -, sodass wir uns zwar
nicht in den nächsten Jahren - insofern ist Ihre Sorge meiner Ansicht nach wirklich nicht gerechtfertigt -, aber vielleicht, wenn es gut geht, in zehn Jahren an die Ausarbeitung eines europäischen Schuldrechts-, Vertragsrechtsoder Zivilrechtsgesetzbuches machen können.

Wir werden unseren Einfluss nur wahrnehmen können,
wenn wir unser eigenes Schuldrecht modernisieren und in
Bezug auf Europa harmonisieren.

Lassen Sie mich noch auf die Fragen bezüglich Unidroit
eingehen. Selbstverständlich sind Vertreter von Unidroit in
den Kommissionen, über die ich gerade gesprochen habe.
In unsere Überlegungen über andere Kaufrechtssysteme,
die ich angeführt habe, haben wir die Einwände der Kritiker selbstverständlich aufgenommen. Ich wurde gerade
darüber informiert, dass Sie zu Beginn der Zivilrechtslehrertagung in Berlin freundlicherweise anwesend waren.
Sie werden daher diese Überlegungen mitbekommen
haben.

Im Übrigen kann von einer schweigenden Mehrheit
überhaupt keine Rede sein. Ich darf darauf hinweisen,
dass Sie auf den Homepages und in Veröffentlichungen
der Professoren Canaris, Medicus, Westermann, Roth,
Heldrich und Heinrichs den Stand der lebhaften Diskussion, der dort auf sehr seriöse Weise beschrieben wird, abrufen können.

Ich möchte noch einen letzten Punkt anführen. Selbst
wenn wir diesen Weg gehen würden - wir halten ihn für
falsch, weil er zu einer erheblichen Verwirrung bei den
Rechtsanwendern beitragen würde -, wäre der Umsetzungsbedarf bei der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bezüglich der formalen Auswirkungen in der Substanz nicht
geringer. Das ist die Begründung dafür, dass wir diesen
Weg nicht gehen.

Ich meine es ernst, wenn ich sage, dass ich gerade auch
Sie gerne auf der Seite der Kooperationsbereiten hätte.