Baum (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wir haben gemeinsam in früheren Regierungen Strahlenschutzpolitik gemacht. Wenn die SPD die Kernenergie jedenfalls für eine Übergangszeit von zehn Jahren für verantwortbar hält, hält sie wohl auch die Strahlenexpositionen für verantwortbar. Ich jedenfalls halte sie für verantwortbar.
Ich bin allerdings der Meinung, daß wir allen Hinweisen auf Gefährdungen nachgehen müssen. Deshalb sind diese Untersuchungen, die im Zusammenhang mit Hiroshima und Nagasaki angestellt worden sind, sicherlich wichtig. Die Bundesregierung wird sie in ihre Überlegungen einzubeziehen haben, und sie tut das. Nur bin ich so informiert, daß eine Konsequenz im Moment noch nicht gezogen werden kann. Wenn sie gezogen werden kann, muß sie im Interesse der Strahlensicherheit, des Strahlenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland gezogen werden.
Ich bin überhaupt der Meinung, daß wir hier nicht abschließend die Strahlenschutzverordnung diskutieren können und sollten; das werden wir noch tun. Sie liegt endgültig ja noch gar nicht vor. Wir werden sie dann zu beurteilen haben.
Allerdings möchte ich hier dem Eindruck der Kollegin Wollny entgegenwirken, als sei unsere Bevölkerung sozusagen ungeschützt der Strahlung ausgesetzt. Das ist nicht der Fall. Wenn Sie sich beispielsweise erinnern, Frau Kollegin, daß sich diese Bundesregierung in Europa bemüht hat, zu Grenzwerten zu gelangen, die aus unserer Sicht akzeptabel sind, und daß die anderen europäischen Staaten das abgelehnt haben, dann können Sie nicht bestreiten, daß wir in besonderer Weise für den Strahlenschutz sensibel sind, und das waren wir immer. Ich war in der Bundesregierung dafür verantwortlich. Ich habe immer nach dem Prinzip gehandelt, daß die Sicherheit, auch die Sicherheit vor Strahlen, absoluten Vorrang vor anderen Überlegungen haben muß. Sie erwecken mit Ihren Äußerungen, die Sie hier gemacht haben, Eindrücke, und Sie schüren Ängste, die so überhaupt nicht berechtigt sind. Aber das haben wir in diesem Hause schon ein paarmal erlebt. Ich meine, wir sollten uns sachlich mit dem Notwendigen auseinandersetzen.
({0}) - Überhaupt nicht Wegtauchen.
Ich erinnere mich z. B. der jährlichen Berichte über die Strahlenexposition in der Bundesrepublik Deutschland. Diese ist in bestimmten ärztlichen Praxen wesentlich höher als sonst. Die Strahlenexposition, die sich ergibt, wenn wir zu bestimmten Ärzten gehen, liegt weit über der normalen Strahlenexposition.
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- Nein, Herr Kollege Lennartz; es ist doch wohl nicht Aufgabe der Opposition, auf der Grundlage unberechtigter Ängste, die geschürt werden, ihre Politik zu machen.
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Sie müssen sachlich diskutieren. Es gibt nichts Unverantwortlicheres, als daß mit wirklich schwer durchschaubaren technischen Vorgängen und Bewertungen nun Ängste geschürt werden. Das hat die Frau Kollegin Wollny, die ich hier angesprochen habe, in besonderer Weise getan.
Sie haben Kritik an Maßnahmen der Bundesregierung geübt. Ihnen geht das nicht weit genug. Darüber werden wir uns auseinandersetzen. Ich bin auch der Meinung - ich sage das noch einmal - , daß neue wissenschaftliche Erkenntnisse, also diejenigen, die die Japaner über die Niedrigstrahlung gemacht haben, einbezogen werden müssen. Die Bundesregierung tut das. Ich habe mich darüber informiert.
Ich bin auch der Meinung, daß die Grenzwerte für beruflich strahlenexponierte Personen zu senken sind. Ich gehe davon aus, daß es in der Strahlenschutzverordnung geschieht.
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- Er wird es jetzt erklären; Sie werden es ja gleich hören.
Ich brauche hier also überhaupt keine Mahnungen und Belehrungen, wie sie in dem Antrag der GRÜNEN enthalten sind.
Ich habe mich als Innenminister immer des Rates der Strahlenschutzkommission und der Reaktorsicherheitskommission bedient. Ich möchte hier nicht zwischen kritischen und unkritischen Wissenschaftlern unterscheiden. Wissen Sie, das ist eine gängige Art. Ich habe damals nur die Meinung vertreten, es sollten ruhig auch ein paar Leute drin sein, die die Kernenergie ablehnen; sie müssen allerdings qualifizierte Wissenschaftler sein. Allein die Tatsache, daß sie die Kernenergie ablehnen, rechtfertigt nicht ihre Berufung in diese Kommission.
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Ich möchte fachlich fundiert beraten werden; das ist für mich das ausschlaggebende Kriterium.
Natürlich müssen - da haben Sie recht, Herr Schütz - diese Kommissionen bestehen bleiben. Ich kann nicht sagen, daß ich gegenüber den Ratschlägen und gegenüber den Gutachten dieser Kommission Mißtrauen hätte.
Außerdem gibt es ja noch die uns und die dem Parlament verantwortliche Bundesregierung, mit der wir z. B. heute hier diskutieren. Wir sind ja nicht darauf angewiesen, daß wir diese Ratschläge einfach über7116 
nehmen. Wir sind in der Lage, sie kritisch zu bewerten.
Nach Tschernobyl hat sich die Bundesregierung auf unseren Wunsch hin erneut mit den Sicherheitsvorkehrungen in Sachen Kernenergie auseinandergesetzt. Es gibt ein Arbeitsprogramm der Bundesregierung vom September 1986 zu den sicherheits-, gesundheits-, forschungs- und energiepolitischen Folgen. Es gibt das Strahlenschutzvorsorgegesetz; die Strahlenschutzverordnung soll novelliert werden; wir werden ein Bundesamt für Strahlenschutz einrichten. Wir haben hier also erneut Konsequenzen aus neuen Tatbeständen und Erkenntnissen gezogen. Ich sage für meine Fraktion: Das werden wir auch künftig tun. Wir werden alle Erkenntnisse, die Veranlassung geben, die Werte und die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern, berücksichtigen. Wir haben hier volles Vertrauen in die Bundesregierung, daß auch sie dies tut. Wir gehen davon aus, daß der Schutz der Bevölkerung wirklich Vorrang vor allen anderen berlegungen hat.
Ich scheue mich vor Superlativen. Aber ich kenne kaum ein Land, in dem so intensiv Vorsorge gerade im Bereich der möglichen Folgen der Kernenergie betrieben wird.
Für meine Partei ist die Kernenergie - wir haben das vor der Sommerpause noch einmal bekräftigt - eine Übergangsenergie. Wir haben kein Ausstiegsszenario wie Sie von der SPD. Aber wir wollen keine neuen Leichtwasserreaktoren, und wir haben auch andere Entscheidungen getroffen. Es besteht jedoch für uns kein Zweifel, daß die Kernenergie, so wie wir sie hier betreiben, verantwortbar ist. Alles andere müßte uns ja zu dem unbedingten Schluß führen, daß die Kernenergie sofort heute am Tage abzuschalten sei. Wir halten sie unter den Bedingungen, die wir in verschiedenen Regierungen selber gesetzt haben, für verantwortbar.
Ich wiederhole: Wir werden bei jeder notwendigen Fortschreibung des Sicherheitskonzepts mitwirken. Hier sind wir in Europa an der Spitze derjenigen, die Vorsorge leisten.
Danke.
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