emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1961-03-17:
Herr Abgeordneter Lenz, wollen Sie an Stelle des Abgeordneten Kreitmeyer sprechen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Lenz.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schluß meiner Ausführungen zu einigen bedeutenden finanzpolitischen Gegenwartsfragen kehre ich also wieder zu ihrem engeren Anlaß zurück, der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 1961 am Ende der 3. Legislaturperiode. Unsere Finanzpolitik in dieser Zeit war - das glaube ich sagen zu dürfen - entscheidend bestimmt durch den Vorrang des Wiederaufbaues und des Wirtschaftswachstums in unserem Lande. Sie war mitbestimmt von den internationalen Leistungsverpflichtungen, die uns unser staatliches Erstarken unkündbar auferlegt. Sie war offen für alle sozialen und kulturellen Aufgaben der Bundesrepublik. Im engeren Bereich von Haushalt und Steuern war sie nüchtern, wahrhaftig und - ich glaube, das sagen zu dürfen - auch grundsolide.
Dem Deutschen Bundestag habe ich dafür Dank zu sagen, daß er der Generallinie meiner Finanzpolitik gefolgt ist und sie in einigen wesentlichen Entscheidungen bestätigt hat.
Auch der Opposition in diesem Hause habe ich dafür zu danken, daß sie eine sachgerechte und faire Form des Austrags von Meinungsverschiedenheiten gewahrt hat. Das politische Klima und das geistige Niveau der Arbeiten im Haushaltsausschuß und im Finanzausschuß waren erfreulich. Dafür habe ich dem Haushaltsausschuß, allen seinen Mitgliedern und vor allem dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, Ihnen, Herr Kollege Schoettle, und Ihnen, Herr Kollege Dr. Vogel, sowie dem Finanzausschuß, vor allem Ihnen, Herr Kollege Neuburger, und Ihnen, Herr Kollege Seuffert, aufrichtig zu danken.
({0})
Die Arbeit des Haushaltsausschusses war in diesem Jahr ungewöhnlich schwierig und gründlich - darauf wurde schon hingewiesen -, weil der Haushaltsplan 1960 aus technischen Gründen wegen des Rumpffinanzjahres im wesentlichen ein Wiederholungshaushalt war und weil der Haushaltsplan
*) Vergleiche Anlage 3 Buchstabe d für 1961 wegen des Endes der Legislaturperiode wahrscheinlich wiederum für 1962 ein Wiederholungshaushalt werden wird.
In meinen Dank schließe ich alle meine Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium ein.
({1})
Hoffen wir, daß wir nach einem sauberen Wahlkampf uns hier im gleichen Dienst am Gemeinwohl wieder zusammenfinden und das Werk einer klaren und soliden Finanzpolitik in guter Tradition fortsetzen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-17:
Da der Herr Bundesfinanzminister es in hervorragender Weise verstanden hat, das Wesentliche einer langen Rede zu sagen, wird das Hohe Haus dafür die ganze Rede in den Druck übernehmen; sie wird im Stenographischen Bericht erscheinen.
Wird weiter das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Gemäß § 36 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort zu einer Erklärung dem Abgeordneten Lücker.
lücker (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Beratungen über den Etat des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich Herr Kollege Starke vorgestern sehr ausführlich und in einer Art und Weise mit meiner Person und meiner Haltung in der europäischen Agrarpolitik beschäftigt, die mir Anlaß gibt, hier eine Erklärung abzugeben, nachdem ich nicht in der Lage war, in der zweiten Lesung des Haushalts hier anwesend zu sein. Zu diesen Ausführungen habe ich folgendes zu erklären.
1. Weder in den Beratungen des Agrarausschusses noch im Plenum des EWG-Parlaments haben die FDP-Abgeordneten die Forderung der deutschen CDU-Abgeordneten unterstützt, das zukünftige europäische Agrarpreisniveau an dem gegenwärtigen deutschen Agrarpreisniveau zu orientieren.
({0})
Soweit sie sich dazu äußerten, haben sie vor einer solchen Politik gewarnt.
2. Bei der Abstimmung über die Ziffer 20 der Entschließung des EWG-Parlaments vom 14. Oktober 1960, die das zukünftige europäische Agrarpreisniveau definiert, sowie bei der Abstimmung über die gesamte Entschließung haben die anwesenden FDP-Abgeordneten sich entweder der Stimme enthalten oder an der Abstimmung nicht teilgenommen.
({1})
3. Die Protokolle der Sitzungen des Agrarausschusses des EWG-Parlaments sowie die von mir im Namen dieses Ausschusses ausgearbeiteten Berichte über die Lage der Landwirtschaft und die Grundsätze einer gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der EWG - die Dokumente sind gedruckt und


Lücker ({2})
liegen vor - weisen eindeutig aus, daß ich mich, unterstützt von meinen CDU-Kollegen, mit Nachdruck für ein europäisches Agrarpreisniveau eingesetzt habe, das sich an dem gegenwärtigen deutschen orientiert. Diese Tatsache ist insbesondere festgehalten durch die in Ziffer 2 genannte, von mir vorbereitete Entschließung sowie durch das Protokoll der Plenarsitzung des EWG-Parlaments vom 13. Oktober 1960, ,das meine Rede zu dieser Frage in Erwiderung auf die Intervention des Vizepräsidenten der EWG-Kommission, Herrn Mansholt, enthält.
4. Bereits in meinem ersten Bericht über die Landwirtschaftspolitik innerhalb der EWG aus dem Jahre 1958 habe ich in Kap. 1 die Wettbewerbsverzerrungen eingehend ,dargestellt und ihre Beseitigung als vordringliche Maßnahme der Regelung der Übergangszeit gefordert. Es gibt kein früheres Dokument zur europäischen Agrarpolitik, das diese Frage so eingehend behandelt und entsprechende Vorschläge macht.
5. Meine im Namen meiner Fraktion bei der Debatte dieses Hohen Hauses am 4. Mai 1960 abgegebene Stellungnahme für die Durchführung der Beschleunigung hat durch die Zustimmung der Bundesregierung im Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 12. Mai 1960 und am 20. Dezember 1960 ihre Bestätigung erfahren.
6. Ich halte alle meine in diesem Zusammenhang gemachten Behauptungen als der Wahrheit entsprechend im vollen Umfange aufrecht und trete jederzeit hierfür im einzelnen den Wahrheitsbeweis an.
({3})
Ich habe aus diesen Gründen kein schlechtes Gewissen und habe es nicht nötig, in der Agrarpolitik jeweils ein europäisches oder ein deutsches Gesicht zu zeigen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-17:
Gemäß § 36 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort zu einer Erklärung dem Abgeordneten Dr. Starke.
starke (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie brauchen keine Sorge zu haben; die Erklärung ist sehr kurz.
1. In der vorgestrigen Sitzung dieses Hohen Hauses war mir, bevor ich sprach, von der CDU gesagt worden, daß Herr Lücker im Hause sei.
({0})
2. Ich habe mich scharf gegen Herrn Lücker gewandt, wie ich es sonst nicht zu tun pflege.
3. Herr Lücker kennt aus früheren Gesprächen bei der Beratung über das Landwirtschaftsgesetz und aus späteren Gesprächen im Bereich des Europäischen Parlaments meine allgemeine innere Haltung zu den Agrarfragen und speziell zu den Gefahren, die sich für die deutsche Landwirtschaft aus der EWG-Agrarpolitik ergeben.
4. Herr Lücker durfte deshalb in diesem Hause am 24. Februar 1961 in meiner Abwesenheit nicht die Feststellung treffen, daß ich mich - mit meinen Fraktionskollegen - im Europäischen Parlament gegen eine ausreichende Preisbasis für die deutsche Landwirtschaft gewandt hätte.
5. Mit dieser wahrheitswidrigen Feststellung wird gegen mich und die FDP handfeste Propaganda im „Agrarbrief" der CDU vom 3. März 1961 gemacht. Dagegen mußte ich mich scharf wehren und werde es auch weiterhin tun. Herr Kollege Margulies wird das gesondert tun.
({1})
büttner (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verzichte auf eine mündliche Begründung zu dem Antrag. Es liegt ein im Kern gleicher Antrag auf Umdruck 827 vor. Ich gestatte mir, die schriftliche Begründung zu Protokoll zu geben. *)
jaeger (vizepräsident), 1961-03-17:
Sie wird entgegengenommen.
Noch eine Wortmeldung? - Bitte sehr.
schäfer (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach Ihren Ausführungen der Auffassung, daß der Ausgleich gesichert ist?
philipp (NA), 1961-03-17:
Darf ich zu dem Antrag Umdruck 827 kurz Stellung nehmen. Es handelt sich um das Petitum unter Ziffer 2, wonach die Anpassungsmaßnahmen in Zukunft nicht über Paragraph 23 des Übergangsabkommens, sondern über Artikel 56 des Montanunionvertrages vorgenommen werden sollen. Ich glaube, es ist ein Petitum des gesamten Hauses, daß auch in der Zukunft die Sicherheit des sozialen Status der Bergleute entsprechend der bisherigen Handhabung der Bundesregierung und ihrer Grundsatzerklärung vom September 1959 gewährleistet wird. Wir wünschen, daß auch in Zukunft die ergangenen Richtlinien vom 19. Oktober und vom 11. Dezember 1959 Berücksichtigung finden. Ich glaube, das Hohe Haus tut gut daran, das noch einmal besonders zu unterstreichen, damit die Bergarbeiter an der Ruhr, in Aachen und an der Saar genau wissen, daß ihre Existenz in Zukunft nicht bedroht ist.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-17:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 801. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 827! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 12 mit den Anträgen auf den Umdrucken 841, 833 und 838. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
*) Siehe Anlage 5.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Entschließungsantrag Umdruck 841 abzulehnen. Er ist in dieser Form unmöglich.
({0})
Denn abgesehen davon, daß ich jetzt zwei Tage lang mit Werften und Reedereien über die Frage verhandelt habe, ob noch aus früherer Zeit Strukturfehler vorliegen, die bereinigt werden müssen, habe ich es entschieden abgelehnt, mich über die Frage von Aufwertungsschäden zu unterhalten, und ebenso, die Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr zu suspendieren.
({1})
Es ist auch unmöglich, der exportintensiven Wirtschaft einen Schadensausgleich zu gewähren. Wir haben deutlich gemacht, daß die Aufwertung nicht allein aus konjunkturpolitischen Gründen erfolgt ist, sondern daß hier ein struktureller Fehler zu bereinigen war. Die Exportwirtschaft hat keinen Anspruch auf einen falschen Wechselkurs, der ihr billige Exporte ermöglicht.
({2})
Wo kämen wir hin? Wie wäre es mit einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auch Sie bestimmt vertreten, in Einklang zu bringen, daß man - und das müßte, wenn man schon Verluste anrechnet, naturnotwendig geschehen - auch Gewinne anrechnet,
({3})
so z. B. bei Kreditaufnahmen die Gewinne aus einer Verdünnung des inneren Geldwerts, überhaupt die Gewinne, die die Inhaber von Sachwerten gegenüber den Besitzern von Nominalwerten haben? Das alles wären unmögliche Zustände. Aus diesem Grunde muß dieser Antrag mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden. Wir stehen auf dem Boden einer freien Gesellschaftsordnung, und da ist es nicht möglich, die Gewinne privatwirtschaftlich zu tragen und die Verluste zu sozialisieren.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-17:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 841 abstimmen.
({0})
- Sie bitten um Ausschußüberweisung?
({1})
- Wenn sich die Antragsteller durch die Ausführungen des Ministers so beeindruckt zeigen, daß sie Ausschußüberweisung beantragen, muß ich diesen Antrag zur Abstimmung stellen; Sie können ihn ablehnen. Wer für die Ausschußüberweisung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
Wir kommen zur Sachentscheidung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag Umdruck 833 der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP! Ausschußüberweisung ist nicht beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; hier ist die Einmütigkeit des Hauses hergestellt.
Wir kommen zum Umdruck 838, Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Furler, Birkelbach, Margulies und Genossen. Auch hier ist keine Ausschußüberweisung beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit kommen wir zum Einzelplan 14. Die Umdrucke 793, 808, 811 und 834 enthalten nur Entschließungsanträge. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Merten!
gerstenmaier (präsident), 1961-03-17:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! Wenn ich Sie recht verstanden habe, beantragen Sie, den Artikel 2 an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen.
({0}) Das andere kann verabschiedet werden?
({1})
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister.
merten (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Hause ebenfalls die Freude machen, die es heute wiederholt erfahren hat, und meine Begründung zu dem Antrag auf Umdruck 793 mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten schriftlich zu Protokoll geben und sie hier nicht vortragen*). Ich möchte aber auch meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß die CDU auf dem Umdruck 834 den Anregungen der Sozialdemokraten eine Woche später weitgehend gefolgt ist. Ich möchte wünschen, daß auf anderen Gebieten die Anregungen der Opposition auf ebenso fruchtbaren Boden fallen, wie das hier der Fall gewesen ist.
({0})
Ich möchte beantragen, daß die Umdrucke 793 und 834 dem Verteidigungsausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-17:
Der Umdruck 793 soll dem Verteidigungsausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Ist das Haus mit der Ausschußüberweisung einverstanden? - Kein Widerspruch; die Ausschußüberweisung ist wie beantragt beschlossen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 808. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? ({0})
*) Siehe Anlage 4.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Ebenfalls Ausschußüberweisung? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 811!
({1})
- An den Verteidigungsausschuß!
({2})
- Und Haushaltsausschuß! - Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Umdruck 834, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU! Ist das Haus mit der Überweisung an den Verteidigungsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
'Damit sind die Entschließungsanträge zu dem Einzelplan 14 erledigt.
Zu dem Einzelplan 29 liegt der Entschließungsantrag auf Umdruck 807 vor. Er ist bereits begründet. Der Entschließungsantrag soll an den Ausschuß für Kulturpolitik und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich habe hier eine Notiz zu dem Einzelplan 32: „Herr Abgeordneter Windelen eine Berichtigung". Herr Abgeordneter Windelen, möchten Sie das Wort? - Bitte schön!
windelen (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe einen Druckfehler zu berichtigen, der sich in den Mündlichen Bericht des Einzelplans 32 eingeschlichen hat. Statt 788 099 800 DM, wie im Mündlichen Bericht auf Seite 2 bei Kap. 32 05 Tit. 680 abgedruckt, muß es heißen: 778 099 800 DM. Ich bitte Sie, diese Berichtigung zur Kenntnis zu nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-17:
Das Haus hat diese Berichtigung zur Kenntnis genommen.
Wir fahren fort. Zum Einzelplan 36 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 796 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ({0})
- Ausschuß für Inneres und Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zum Einzelplan 36 liegt weiter ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 812 vor. Wird das Wort gewünscht? ({1})
- Ausschuß für Inneres und Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zum Einzelplan 60 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion ,der CDU/CSU auf Umdruck 842 vor.
({2})
- Ich muß ihn zur Abstimmung stellen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Weitere Änderungs- und Entschließungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur
Schlußabstimmung.
Wer dem Haushaltsgesetz mitsamt den Einzelplänen in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit. Meine Damen und Herren, das Bundeshaushaltsgesetz 1961 ist in dritter Lesung angenommen.
({3})
Es ist mehr als eine Floskel, wenn der Präsident des Hauses bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts erstens dem Hause, zweitens den besonders beteiligten Ausschüssen, insonderheit dem Haushaltsausschuß, seinem Vorsitzenden, den Berichterstattern und den Mitgliedern, den Dank des Hauses für die Arbeit ausspricht, die sie sich mit dieser wichtigsten Vorlage des Hauses gemacht haben.
({4})
Der Präsident des Hauses bedankt sich insbesondere dafür, daß es geglückt ist, den Haushalt noch rechtzeitig vor den Osterferien zu verabschieden. Ich verbinde damit auch den Dank an den Herrn Bundesfinanzminister und an seine Mitarbeiter.
({5})
Damit haben wir den Haushalt verabschiedet, der über die Legislaturperiode, die dem gegenwärtigen Haus beschert ist, hinausreicht und hinüberträgt in die nächste Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht am Ende unserer Tagesordnung. Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen und des Mieterschutzgesetzes ({6});
Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({8}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ({9}) ({10});
Berichterstatter: Abgeordneter Reitz ({11})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Lesung. - Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus!
({12})
- Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, es ist noch nicht Feierabend. Ich finde es nicht sehr galant, einem gleichberechtigten Mitglied des Hauses einen solchen Empfang zu bereiten.
({13}) Bitte, Frau Abgeordnete.
diemer-nicolaus (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich bedaure es natürlich auch, daß ich Sie, weil dieser Punkt erst jetzt aufgerufen wird, nach der Verabschiedung des Haushalts noch mit einer Rede „beglücken" muß.
Ich beantrage, daß der Artikel 2 des Gesetzes an den -Rechtsausschuß verwiesen wird, und zwar aus folgendem Grund: Der Rechtsausschuß ist an sich ermächtigt, solche Fragen, die eine einheitliche Behandlung ,der Rechtsvorschriften erfordern, zu beraten. Er hat einmütig die Auffassung vertreten, daß eine Beratung des Artikels 2 - nicht des Artikels 1, der die Miet- und Lastenbeihilfen betrifft - geboten ist, insbesondere wegen der verfahrensrechtlichen Vorschriften.
Frau Kollegin Kuchtner und ich sind zu Berichterstatterinnen bestimmt worden. Deshalb habe ich mich jetzt zu Wort melden müssen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht, Herrn Dr. Hesberg, den Beschluß des Rechtsausschusses mitgeteilt und gebeten, die Vorlage zurückzustellen, um die Stellungnahme des Rechtsausschusses bei der Berichterstattung im Plenum mit verwerten zu können.
Sie wissen, daß dieser Punkt erst nachträglich auf diee Tagesordnung gesetzt worden ist. Dabei ist wahrscheinlich die Bitte des Rechtsausschusses übersehen worden. Ich bitte deshalb, den Artikel 2 an den Rechtsausschuß zu verweisen, damit ihm die Möglichkeit gegeben wird, diese Fragen noch zu beraten. Der Entwurf behandelt ja zwei völlig verschiedene Dinge: einmal die Frage der Miet- und Lastenbeihilfen - dieser Teil kann verabschiedet werden -, zum anderen die Frage des Mieterschutzes und des Verfahrens in anhängigen Prozessen. Ich darf darauf hinweisen, daß seinerzeit auch beim sozialen Mietrecht nur zwei Paragraphen behandelt worden und die anderen Bestimmungen noch im Rechtsausschuß anhängig gewesen sind. Ich würde mich freuen, wenn der Rechtsausschuß möglichst bald auch diese Dinge behandeln könnte.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der Frau Kollegin DiemerNicolaus abzulehnen.
Infolge der Beratungen des Abbaugesetztes sind wir mit den anhängig gebliebenen Bestimmungen des BGB nicht mehr fertig geworden. Das würde bedeuten, daß in den nächsten Jahren, beginnend am 1. April, 200 000 Mieter schutzlos wären. Das wollte niemand. Das stand nicht in meiner Vorlage. Darum muß dieses Gesetz, nachdem es, wofür ich sehr dankbar bin, interfraktionell verabschiedet werden sollte, am 29. März im Bundesrat sein und am 1. April in Kraft treten. Damit ware die Kontinuität des Abbaugesetzes wiederhergestellt.
Ich bitte deshalb, dem Antrag der Fraktionen stattzugeben und den Antrag der Frau Kollegin Diemer-Nicolaus abzulehnen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
brecht (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß dem zuständigen Ausschuß, der dieses Gesetz beraten hat, die von Frau Kollegin Diemer-Nicolaus vorhin mitgeteilte Nachricht über die Beratung im Rechtsausschuß bisher überhaupt nicht zugestellt worden ist. Wir haben bisher gar nichts erfahren. Sonst hätte sich der Ausschuß zweifellos mit diesen Überlegungen in der Zwischenzeit einmal beschäftigen können.
Wir müssen aber darauf hinweisen, daß das Gesetz, wie der Herr Bundeswohnungsbauminister ausgeführt hat, tatsächlich zum 1. April in Kraft treten muß. Deshalb ist es auch zu dem interfraktionellen Antrag gekommen. Wir meinen daher, daß man die Zurückstellung des Art. 2 praktisch nicht machen kann.
Es besteht folgende Möglichkeit. Wenn seitens der FDP-Fraktion gegen die materiellen Bestimmungen des Art. 2 Bedenken bestehen, kann diese andersartige Frage nochmals in einem Gesetzesantrag ihren Niederschlag finden und dann zur sachlichen Abstimmung gebracht werden. Wir möchten aber jedenfalls bitten, das Gesetz jetzt durchzuziehen, nachdem es für die Mieterhöhungen wegen des Grundsteuerwegfalles ab 1. April 1961 von grundlegender Bedeutung ist.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-17:
Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!