Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-03-11:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat den Jahreswirtschaftsbericht 1976, der ja heute Gegenstand der parlamentarischen Diskussion ist, Ende Januar verabschiedet. Der Bericht enthält unter anderem die Projektion 1976.
Damit hat die Bundesregierung gemäß § 3 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes allen am Wirtschaftsprozeß Beteiligten gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für das Jahr 1976 an die Hand gegeben. Zugleich hat die Bundesregierung - wie es in § 2 dieses Gesetzes vorgeschrieben ist - im Jahreswirtschaftsbericht auch zum Jahresgutachten 1975/76 des Sachverständigenrates Stellung genommen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, den Mitgliedern des Sachverständigenrates für die geleistete Arbeit ausdrücklich Dank zu sagen.
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Gerade dadurch, daß sich der Rat der mittelfristigen Beschäftigungsproblematik angenommen und auch die Diskussion von zentralen Fragen unserer Wirtschaftsordnung nicht gescheut hat, ist er seiner gesetzlichen Aufgabe gerecht geworden, die nämlich lautet, die „Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit zu erleichtern".
Der Jahreswirtschaftsbericht, meine Damen und Herren, basiert auf dem Informationsstand von Ende Januar, das heißt, er basiert auf den statistischen Daten von Dezember bzw. November. Die seitdem hinzugekommenen Konjunkturdaten erhärten aber seine zentrale Aussage, daß sich nämlich die deutsche Wirtschaft zu Beginn dieses Jahres in einer Phase der konjunkturellen Erholung befindet.
Die Schwarzseher sollten einsehen, daß das Etikett Schönfärberei, das sie der Jahresprojektion der Bundesregierung aufkleben wollten, nicht haftet.
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Im Gegenteil: Die auf Grund des heutigen Erkenntnisstandes absehbare Entwicklung wird beim Wachstum eher an die Obergrenze der in der Jahresprojektion genannten Marge von vier bis fünf Prozent führen.
Erstens besteht auf Grund des außerordentlich kräftigen Anstiegs des Sozialprodukts im letzten Vierteljahr 1975 ein Überhang nach 1976 von fast drei Prozentpunkten. Diese haben wir beim Wachstum als rechnerischen Vortrag für 1976 auch ohne weitere Beschleunigung bereits fest in der Tasche. Hinzu kommt zweitens das Wachstum im Verlauf des Jahres 1976 selbst. Die neuen Konjunkturzahlen weisen aus, daß sich die im zweiten Halbjahr 1975 beobachtete Aufwärtstendenz von Nachfrage und Produktion zu Beginn des Jahres 1976 fortgesetzt hat.
Auf der Grundlage der jüngsten vorläufigen Januardaten für den Auftragseingang, die wegen einer Umstellung der Statistik besonders vorsichtig interpretiert werden müssen, und auf der Grundlage der nach oben korrigierten endgültigen Dezemberzahlen zeigt sich im konjunkturell aussagefähigsten Zweimonatsvergleich folgendes Bild: Bei einer stärker vom Inland getragenen Zunahme der Gesamtbestellungen bei der Industrie im Dezember/Januar gegenüber Oktober/November von 4 %, saisonbereinigt, ergab sich in der Investitionsgüterindustrie insgesamt ein Orderplus von 91/2 %, in der Verbrauchsgüterindustrie ein Orderplus von insgesamt 81/2%, und in der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie konnte der relativ hohe Stand vom Oktober/November gehalten werden. Die Auslandsbestellungen bei der gesamten Industrie, die bereits im Spätherbst wieder einen erstaunlichen Stand erreicht hatten, konnten das Niveau im Dezember/ Januar voll halten. Damit lag das gesamte Nachfrageniveau im Dezember/Januar bereits wieder uni 12 % höher als im Tiefpunkt des Nachfrageeinbruchs im April/Mai 1975, also noch vor dem Auslaufen der Investitionszulage.
Diese relativ kräftigen Nachfrageimpulse sind seit Sommer 1975 in der Industrie und im Bau produktionswirksam geworden. Die industrielle Produktion inklusive Bau stieg allein von Dezember auf Januar um fast drei Prozentpunkte an, saisonbereinigt, und lag damit zu Beginn dieses Jahres um 10 % über dem Niveau von Juli 1975. Zugleich erhöhte sich der Auslastungsgrad der Wirtschaft von 76 % im Juli 1975 auf 80 % im Januar 1976.
Trotz dieser insgesamt günstigen Entwicklung von Nachfrage und Produktion dürfen wir natürlich nicht verkennen, daß die Wachstumsverluste, die wir in den letzten beiden Jahren erlitten haben, noch nicht wieder aufgeholt sind. Mit anderen Worten, die Wirtschaftstätigkeit spielt sich trotz der Erholung noch auf einem relativ niedrigen Niveau ab.
Für die übrigen gesamtwirtschaftlichen Ziele bedeutet eine solche Entwicklung folgendes: Die Arbeitslosigkeit wird sich, wie angestrebt, im Jahresverlauf 1976 saisonal und allmählich auch konjunkturell verringern. Dadurch wird sich die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt auf voraussichtlich 41/2 % und gegen Jahresende auf rund 4 % begrenzen lassen. Die Arbeitsmarktzahlen für Februar belegen diese projektierte Tendenz. Die Kurzarbeit erreichte im Februar den niedrigsten Stand seit Herbst 1974. Dennoch - ich unterstreiche das - bleibt das Beschäftigungsproblem auf absehbare Zeit bestehen.
Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich etwa auf 41/2 bis 5 % herabdrücken lassen, und die vorjährige Preisrate des Bruttosozialprodukts kann sich 1976 auf etwa rund 4 % halbieren. Diese Begrenzung des Anstiegs der Verbraucherpreise wird unseres Erachtens trotz der jüngsten Brüsseler Agrarpreisbeschlüsse möglich sein.
Ich möchte allerdings an dieser Stelle hinzufügen, daß der Anstieg der Verbraucherpreisrate von Januar auf Februar, nämlich von 5,3 auf wahrscheinlich 5,5 %, seine Ursache in erster Linie in den Nahrungsmittelpreisen hat. Ich muß ferner hinzufügen, daß die industriellen Erzeugerpreise im Januar im Vergleich zum Januar des Vorjahres nur noch einen Anstieg von ganzen 2,2 % hatten, womit wir wenigstens in diesem Bereich sagen können, daß es gelungen ist, den Preisauftrieb nachhaltig einzuengen. Ich betone aber, daß unsere Projektion davon ausgeht, daß es trotz der Brüsseler Beschlüsse, die sich natürlich - der Bundesernährungsminister hat das gesagt - auch im Lebenshaltungskostenindex niederschlagen werden, möglich ist, diese Begrenzung vorzunehmen. Die Fortschritte in der Stabilisierung des Preisniveaus werden vor allem dadurch erleichtert, daß das Hineinwachsen in unausgelastete Kapazitäten eine Degression der fixen Stückkosten mit sich bringt. Die Aussichten haben sich verbessert, daß 1976 der deutsche Export wieder deutlich zunimmt, nominal um rund 10 %.
Der Außenbeitrag, d. h. also der Überschuß der Exporte über die Importe, wird unseres Erachtens trotzdem den Vorjahresanteil von etwa 21/2 % des Sozialprodukts nicht übersteigen, weil nach allem, was wir bisher erkennen können, die Einfuhr schneller zunehmen dürfte als die Ausfuhr. Damit kann die Bundesrepublik Deutschland 1976 erneut einen beachtlichen Beitrag zum weiteren Abbau der internationalen Zahlungsbilanzungleichgewichte leisten. Wir sollten auch international diesen unseren Beitrag zugunsten unserer Nachbarländer hervorheben.
Sicherlich entsprechen diese wirtschaftspolitischen Zielsetzungen für 1976 noch nicht dem, was auf mittlere Sicht wünschenswert und meines Erachtens auch erreichbar ist. Ihre Realisierung in diesem Jahr würde aber immerhin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bedeuten. Dieses Vertrauen in die Kraft unserer Wirtschaft gründet sich schlicht und einfach auf Realismus. Zu einer realistischen Einschätzung gehören natürlich auch die Unsicherheiten, mit denen heute Aussagen zur Intensität und Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Erholung behaftet sein müssen.
Für die weitere Aufwärtsbewegung der Konjunktur ist zumindest kurzfristig, wenn nicht alles täuscht, genug nationaler „Treibstoff" vorhanden. Ich nenne hierzu nur die Stichworte: Normalisierung der Verbrauchernachfrage, Anspringen des Lagerzyklus, Ingangkommen von ErsatzinvestitioBundesminister Dr. Friderichs
nen und Fortwirken der expansiven Maßnahmen der Bundesregierung.
Daß gerade der letzte Punkt „große Brocken" enthält, zeigen die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin ermittelten quantitativen Effekte des 5,75-Milliarden-Programms vom August 1975. Den Berechnungen des DIW zufolge entstehen allein auf Grund dieses Programms zusätzliche Einkommen in Höhe von 10,6 Milliarden DM, wird eine zusätzliche Gesamtproduktion im Wert von fast 26 Milliarden DM ausgelöst und ergibt sich eine zusätzliche Beschäftigung in der gesamten Volkswirtschaft für rund 292 000 Erwerbstätige. Das sind die Größenordnungen, die man auch bedenken sollte, wenn lamentiert wird, die Bundesregierung habe zu wenig gegen die Arbeitslosigkeit getan. Ich darf in diesem Zusammenhang auch an das Gutachten des Ifo-Instituts vom Februar erinnern, das die Wirksamkeit der Investitionszulage und deren konjunktur- und beschäftigungspolitische Bedeutung eindeutig bestätigt hat.
Aber noch sind natürlich nicht alle Risiken überwunden, und zwar weder in der Binnen- noch vor allem in der Außenwirtschaft. Die erwartete Zunahme des Welthandelsvolumens in Höhe von 6 % hängt davon ab, daß sich der Aufwärtsschwung auch in anderen Ländern durchsetzt - ich denke hier mit Sorge an Italien und Großbritannien - und daß keine exogenen Störungen, wie Importrestriktionen, Erdöl- oder Rohstoffkrisen sowie politische Friktionen, auftreten.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft als Ganzes ist es auch heute nicht schlecht bestellt. Aber es gibt Branchen, deren Lage auf Grund von verspäteter Wechselkurskorrektur, Inflationsfolgen und Kostenanstieg heute weniger gut ist als noch vor einigen Jahren, z. B. im Bereich konsumorientierter Massengüter.
Was die Weltkonjunktur angeht, so erscheint aber durchaus ein wenn auch noch vorsichtiger Optimismus am Platze. Ich war sehr erfreut, daß der amerikanische Finanzminister, der gestern abend mein Gast in Mainz war, deutlich gemacht hat, daß die eigene Projektion der USA wahrscheinlich nach oben korrigiert werden müsse; jedenfalls rechnet Amerika heute mit einem realen Wachstum von 6 bis fast 7 % in diesem Jahr. Ich erwähne das, weil das selbstverständlich auch Impulse für die deutsche Volkswirtschaft auslösen wird.
Ebenso wie in der Bundesrepublik dürfte die schärfste Weltrezession der Nachkriegszeit zur Jahresmitte 1975 insgesamt ihren Tiefpunkt gehabt haben. Seitdem zeigen die Konjunkturindikatoren in den wichtigsten Industrieländern - wiederum ausgenommen Italien und Großbritannien - aufwärts. Natürlich sind Intensität und Verlaufsprofil der Erholungstendenzen von Land zu Land sehr unterschiedlich. Ich erwähnte den Kollegen Simon: In den USA ist die Konjunkturbelebung kräftiger und weiter fortgeschritten als in Europa, in Japan hingegen registrieren wir eine zögernde - auch zögerndere als bei uns - Aufwärtsentwicklung. Insgesamt aber stellt die parallele Aufwärtsentwicklung in den wichtigsten Ländern ein meines Erachtens dynamisches Potential dar, das nicht nur über den Außenhandel selbst, sondern auch über psychologische Faktoren zu einer wechselseitigen Verstärkung der Belebungstendenzen führen kann. Ich glaube, bei Italien und Großbritannien muß man differenzierend hinzufügen: In unserem südlichen Nachbarland sehe ich mehr politische Probleme, in Großbritannien mehr wirtschaftliche Probleme bei der Bewältigung der Dinge, die vor ihnen stehen.
In der Konjunkturpolitik dürfte in den meisten Ländern der mehr oder weniger ausgeprägte expansive Kurs beibehalten werden. Insgesamt rechnet die OECD für das Jahr 1976 mit einem realen Bruttosozialwachstum im OECD-Raum in Höhe von 4 %, mit einer insgesamt nur wenig verbesserten Lage am Arbeitsmarkt, da zuerst vorhandene Produktivitätsreserven ausgeschöpft werden. Übrigens zeigt sich sowohl bei der amerikanischen Beurteilung wie bei der der OECD auch eine parallele Entwicklung bei den Arbeitsmarktproblemen. Wir stehen also auch hier nicht alleine, sondern in einem internationalen Verbund.
Risiken liegen trotz des unverkennbar positiven Trends erstens darin, daß besondere Unsicherheiten vor allem bezüglich der Geradlinigkeit, der Stärke und der Nachhaltigkeit des Konjunkturanstiegs bestehen. Ich bin der Meinung, daß frühere Verlaufmuster heute nur sehr bedingt brauchbare Orientierungshilfen bieten. Die Frage ist noch nicht schlüssig zu beantworten, ob vor allem im Investitionsbereich von den Anstoßeffekten der Konjunkturprogramme genügend Sekundärwirkungen ausstrahlen, um über die diesjährigen Erholungstendenzen hinaus einen nachhaltigen Aufschwung zu sichern, der aus sich selbst heraus getragen wird.
Die Risiken beim positiven Trend liegen zweitens darin, daß der hohe Inflationssockel in anderen Ländern ebenso wie eine neuerliche Zunahme der Leistungsbilanzdefizite die Tragfähigkeit der Belebung in Frage stellen könnten; denn es ist zu beobachten, daß die Leistungs- und Zahlungsbilanzen in anderen Ländern dann wieder in Gefahr kommen, wenn es dort mit dem Aufschwung beginnt. Wir bemühen uns, diese Risiken durch internationale Kooperation und Diskussion soweit wie möglich abzubauen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, so hat die Erfahrung des letzten Jahres die Abhängigkeit der deutschen Binnenkonjunktur von der Außenwirtschaft erneut deutlich gemacht.
Aber auch in der Binnenwirtschaft müssen die Bedingungen und Voraussetzungen für eine nachhaltige Aufwärtsbewegung weiter ausgebaut werden. Dabei spielt das Verhalten der im Inland am Wirtschaftsprozeß Beteiligten eine wesentliche Rolle. Nachdem die geld- und finanzpolitischen Orientierungen gegeben sind, haben es die Tarifvertragsparteien und die Unternehmen in der Hand, durch ihre Lohn- und Preispolitik - und ich betone beides -, die Konjunkturerholung wirkungsvoll zu unterstützen. Der Ausgang der derzeitigen Tarifverhandlungen wird entscheidend über das Profil des vor uns liegenden Konjunkturverlaufs mitbestimmen. Die konjunkturelle Zuversicht kann um

so größer sein, je mehr die Lohnabschlüsse auf dem gesamtwirtschaftlichen Teppich bleiben, das bedeutet angemessen sind.
Die Unternehmen müssen eine stabilitätspolitische Flankierung durch die Einkommenspolitik honorieren, indem sie ihrerseits im Aufschwung die Chancen der Mengenkonjunktur nutzen. Das heißt konkret, daß sie nicht um kurzfristiger Vorteile willen die Preise leichtfertig erhöhen, sondern auf die notwendige Ertragsverbesserung über Produktivitätsgewinne setzen und damit erneute Verteilungskonflikte vermeiden.
In der Konzertierten Aktion am 24. Februar bestand - übrigens entgegen anderslautenden Berichten - über diese Zusammenhänge sowie über die Einschätzung der aktuellen Konjunkturlage und der Perspektive für 1976 prinzipielle Einigkeit. Von allen wirtschaftspolitisch Verantwortlichen wird als Zentralproblem der nächsten Jahre das Beschäftigungsproblem angesehen, auch - ich sage das bewußt - nach einer konjunkturellen Erholung. Es besteht deshalb Übereinstimmung, daß über die kurzfristige Konjunkturentwicklung hinaus eine dauerhafte Stärkung der privaten Investitionenstätigkeit notwendig ist. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß die befürchtete sogenannte Sockelarbeitslosigkeit von niemandem einfach als eine mittel- oder gar längerfristig unvermeidbare Entwicklung hingenommen werden kann. Dies ist eine ernste Herausforderung für die staatlichen Instanzen, die Tarifvertragsparteien und die Unternehmer. Die zusätzlichen Investitionen, die erforderlich sind, um mittelfristig einen hohen Beschäftigungsstand herzustellen, müssen primär in der gewerblichen Wirtschaft in langfristig wettbewerbsfähigen Bereichen getätigt werden.
Hier sind im allgemeinen die dauerhaften Beschäftigungswirkungen der privaten Investitionen derzeit höher als im öffentlichen Bereich, wo das Schwergewicht bei kapitalintensiven und - leider - mit hohen Folgekosten belasteten Infrastrukturinvestitionen liegt. Dieser Aussage wird zuweilen in der öffentlichen und auch in der politischen Diskussion entgegengehalten, sie berücksichtige nicht, daß eine stärkere Verlagerung der Nachfrage zugunsten der Dienstleistungsbereiche eher einen vermehrten Bedarf an Arbeitskräften bewirken würde, d. h., es wird der Ratschlag gegeben, man brauche im produzierenden oder im privaten Bereich nicht soviel zu investieren, man solle die Beschäftigungsproblematik über den Dienstleistungsbereich zu lösen versuchen.
Demgegenüber ist aber festzuhalten, daß der Bereich „gewerbliche Wirtschaft" auch die Dienstleistungsunternehmen umfaßt, die Arbeitsintensität des Dienstleistungsbereichs im Vergleich zum warenproduzierenden Gewerbe aber sehr häufig überschätzt wird. Die Kapitalausstattung je Arbeitsplatz ist nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin, im Dienstleistungsbereich im Durchschnitt um ein Drittel höher als im warenproduzierenden Gewerbe.
Ein anderer, ebenfalls nicht stichhaltiger Einwand gegen die notwendige Politik zur Belebung der Investitionstätigkeit richtet sich immer wieder - auch öffentlich - gegen Rationalisierungsinvestitionen. Es wird einfach gesagt: Was nutzt das Stimulieren der Investitionen? Es wird nur investiert zum Rationalisieren, und damit werden die Arbeitsplätze wegrationalisiert.
Ich möchte auch hierzu eine Bemerkung machen. Auch die Rationalisierungsinvestitionen sind notwendig, wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten und weiter verbessern wollen sowie die eigenen Strukturprobleme erfolgreich lösen wollen. Auch Rationalisierungsinvestitionen führen gesamtwirtschaftlich zu mehr Nachfrage und mehr Produktion im Investitionsgüterbereich und schaffen so - verstärkt durch die Multiplikatoreffekte - neue Arbeitsmöglichkeiten. Damit werden vorhandene Arbeitsplätze auch für die Zukunft abgesichert und neue Arbeitsplätze für die Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen oder die Einstellung von Jugendlichen oder für die Umsetzung von nicht mehr wettbewerbsfähigen Beschäftigten erschlossen. Diese gesamtwirtschaftliche Sicht sollte nicht - wie es allzu häufig geschieht - durch „Betriebsblindheit" vernebelt werden.
Wir kommen allerdings nicht daran vorbei, daß der Beschäftigungseffekt von Investitionen, ob sie nun Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen sind, stets vom Verhältnis der Kosten des Faktors Arbeit zu den Kapitalkosten abhängt. Eben diesen Zusammenhang gilt es von nun an wieder sehr viel sorgfältiger zu beachten als in den vergangenen Jahren.
Ich möchte mich hier auch mit dem Argument auseinandersetzen, die gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten hätten sich für die Unternehmen nicht nennenswert verschlechtert und die Unternehmen unterließen die gesamtwirtschaftlich notwendigen Investitionen nicht deshalb, weil die erwarteten Investitionserträge die gestiegenen Kosten nicht deckten, sondern weil sie nicht wüßten, welche Branchen sie für zukunftsträchtig halten sollten. Das ist auch eine sehr stark öffentlich geführte Diskussion. Für nicht wenige ist eine solche Argumentation überzeugend - jedenfalls auf den ersten Blick.
Als Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung würde ich fahrlässig handeln, sähe ich es nicht als meine Pflicht an, einer solchen Auffassung deutlich zu widersprechen:
Erstens. Zu den ökonomischen Kausalketten, an denen sich die Wirtschaftspolitik zu orientieren hat, gehört in unserer Marktwirtschaft, daß neben einer vielfältigen Palette anderer Investitionsmotive insbesondere Absatz- und Ertragserwartungen sowie nicht zuletzt die einzelwirtschaftlichen Finanzierungsbedingungen eine zentrale Rolle bei den Investitionsentscheidungen spielen. Daher können aus den gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsbedingungen allein keine Rückschlüsse auf die einzelwirtschaftlichen Finanzierungsspielräume der Unternehmen, die in den letzten Jahren eingeengt worden sind, gezogen werden. Vielmehr ist mittelfristig eine Verbesserung der Ertragserwartungen aus beschäftigungspolitischen Gründen unumgänglich. Ich wiederhole diesen Satz: Eine mittelfristige Verbesserung der Ertragserwartungen ist aus beschäftigungspoliBundesminister Dr. Friderichs
tischen Gründen unumgänglich. Daher sind alle Modellrechnungen wenig aussagefähig, die das Verhalten, die Motive und die Risiken der Investoren und Kreditgeber nicht angemessen in Rechnung stellen.
Zweitens. In unserem Wirtschaftssystem sind es primär die Unternehmen selbst, die herausfinden, welche Bereiche international wettbewerbsfähig sind. Sie erkunden neue Produktionsmethoden, neue Produkte und neue Standorte, die sich unter Wettbewerbsbedingungen dann als zukunftsträchtig für die Volkswirtschaft insgesamt erweisen. Dabei können sich die einzelnen unternehmerischen Dispositionen im Nachhinein durchaus als Fehlentscheidungen erweisen. Das ist aber immer schon Bestandteil unternehmerischen Risikos gewesen. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland ein Vierteljahrhundert lang mit dieser Methode des Aufspürens zukunftsträchtiger Bereiche, das in Ökonomielehrbüchern unter dem Stichwort „Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren" abgehandelt wird, zu gut gefahren, als das wir es leichtfertig aufs Spiel setzen sollten.
Die wohl unbestrittene Tatsache, daß sich, wenn nicht das Tempo des Strukturwandels, so auf jeden Fall aber dessen Auswirkungen infolge der eingetretenen Wachstumsschwäche verschärft haben, kann in unserem Wirtschaftssystem deshalb nicht eine neue, andere Art von Strukturpolitik begründen. Wohl aber sind die Anforderungen an die Wettbewerbspolitik, an die Globalsteuerung, an die Strukturpolitik und selbstverständlich auch an die Unternehmen höher geworden.
Dem muß und wird die Wirtschaftspolitik bei der Setzung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Sie wird den verstärkten Strukturwandel auch weiterhin sozial abfedern. Die Erwartung aber, der Staat könne durch vorausschauende Analysen oder gar Vorgaben - etwa in Form von Strukturentwicklungsplänen - feststellen, welche Entwicklungsverläufe in den einzelnen Branchen zu erwarten oder wünschenswert sind, kann sich ganz einfach nicht erfüllen; denn weder der Staat noch ein kollektiver Bundesstrukturrat noch paritätisch zusammengesetzte Branchenausschüsse werden jemals dieses Prognoseproblem lösen können.
Zu Recht hat daher der Abgeordnete Dr. Alex Möller am 5. Februar 1976 zu den Erfolgsaussichten einer derartigen aktiven Strukturpolitik festgestellt - ich möchte ihn mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Das fehlende Zukunftswissen wird generell die entscheidende Lücke bleiben, die bei allen vorausschauenden Maßnahmen nicht geschlossen werden kann.
In dieser Lücke
- so fährt er weiter fort findet jede wissenschaftlich fundierte Prognosetätigkeit ihre begrenzte Anwendbarkeit.
Marktwirtschaftliche Systeme lösen dieses Unsicherheitsproblem durch Unternehmen und durch Wettbewerb.
Soweit die Strukturpolitik dabei angesprochen ist, hat die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht grundsätzlich Stellung bezogen. Auch für die Strukturpolitik gelten marktwirtschaftliche Funktionsbedingungen. Das heißt, die Strukturpolitik kann wegen des nicht lösbaren Prognoseproblems weder eine Positivliste der Wachstumsindustrien noch eine Negativliste jener Bereiche angeben, die unter verstärkten Anpassungsdruck geraten werden. Das hängt auch mit unserer internationalen industriellen Spitzenposition zusammen. Es genügt eben heute nicht mehr, die strukturelle Entwicklung der bis vor wenigen Jahren führenden amerikanischen Wirtschaft zu verfolgen und dann nachzuvollziehen. Unsere Unternehmen haben inzwischen eine eigenständige Entdecker- und Pionierfunktion auf dem Weltmarkt zu erfüllen.
Wachstumsträchtige Produktionen lassen sich deshalb lediglich abstrakt und qualitativ charakterisieren. Zukunft hat zum Beispiel vor allem, was jene Produktivkräfte besonders intensiv nutzt, mit denen wir sehr reich ausgestattet sind: hohes Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte und die Fertigkeit, neue Techniken und Produkte zu entwickeln. Kapital- und forschungsintensive Arbeitsplätze werden stärker zunehmen. Für die staatliche Forschungspolitik sehe ich hier die Aufgabe, im Bereich vor allem der marktnahen Forschung dem Wettbewerbselement zukünftig verstärkt Raum zu geben und die staatlichen Rahmenbedingungen für eine Intensivierung des unternehmerischen Innovationswettbewerbs zu verbessern.
Wer mehr Indikative Strukturplanung des Staates fordert, würde, wenn man seinem Rat folgte, bald einsehen müssen, daß administrierte Strukturanpassungen ein untaugliches Mittel zur Erhaltung und Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze sind. Die Steuerung der Strukturen muß im Rahmen des staatlich gesetzten Datenkranzes durch den Markt erfolgen, und zwar nicht nur aus Effizienzgründen, sondern auch, um den Freiheitsgrad der am Wirtschaftsprozeß Beteiligten aufrechtzuerhalten.
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Setzte man für die Volkswirtschaft jemals auf amtliche Strukturprognosen, dann würde man damit genauso Schiffbruch erleiden wie jene westlichen Länder, die sich in der Vergangenheit zur Inflationsbekämpfung staatlich administrierte Preis- und Gewinnspannenregelungen verschrieben haben.
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Statt dessen muß die Strukturpolitik stärker als bislang vorausschauendes Verhalten der Unternehmen initiieren. Mittelfristig anzustreben sind solche Maßnahmen, die zukunftsrelevante Informationen aus Forschung und Wissenschaft den Investoren, Banken und staatlichen Instanzen zugänglich machen, die die intersektorale Mobilität des Kapitals vergrößern, die die räumliche und berufliche Mobilität der Arbeitnehmer weiter erhöhen, die die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Unternehmen verstärkt anregen und die Strukturveränderungen transparenter machen. Dabei muß der Akzent auf Anpassungshilfen und nicht auf Erhaltungssub15760 

ventionen liegen, auch dann, meine Damen und Herren, wenn ich immer wieder feststelle, daß die Anregungen aus dem Parlament - insbesondere in Wahljahren - im allgemeinen primär auf Erhaltungssubventionen und nicht primär auf Anpassungshilfen gerichtet sind. Ausnahme bleibt weiterhin die soziale Abfederung bei bruchartigen Strukturveränderungen. Eine wirksamere Erfolgskontrolle der Strukturpolitik ist dabei unerläßlich, auch bezüglich ihrer indirekten Wirkungen.
Die Bundesregierung überläßt die Bewältigung der strukturellen Probleme keinesfalls mythischen Selbstheilungskräften oder einfach dem anonymen Markt. Als Beleg für die Anstrengungen, den erforderlichen Strukturwandel aktiv zu kanalisieren und sozial abzufedern, möchte ich nur kurz nennen: die strukturpolitischen Akzente der Konjunkturprogramme seit Ende 1973, die hohe beschäftigungs- und strukturpolitische Relevanz der Rahmenpläne der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - im 5. Rahmenplan werden bis 1979 gut 430 000 neue Arbeitsplätze gefördert - sowie die strukturelle Bedeutung der Forschungsförderungspolitik und der Subventionspolitik.
Die Sorge um den Arbeitsmarkt darf uns nicht dazu verleiten, zu unüberlegten Experimenten in der Strukturpolitik Zuflucht zu nehmen. Wir können die Arbeitslosigkeit nur mit Investitionen abbauen, die dauerhaft Arbeitsplätze schaffen. Ein nachhaltiger Erfolg ist hier, wenn ich von der konjunkturellen Entwicklung absehe, nur mittelfristig möglich.
Deshalb sind besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für eine Übergangszeit durchaus sinnvoll. Die Bundesregierung hat dementsprechend eine Reihe ausgewählter Arbeitsmarkthilfen eingesetzt. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat über ihre Wirkung im letzten Gespräch der Konzertierten Aktion ausführlich berichtet. Insgesamt haben die vielfältigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - wie Kurzarbeitergeld, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - und die gezielten Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung nach Feststellung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit mindestens 300 000 Arbeitnehmer vor drohender Arbeitslosigkeit bewahrt.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat außerdem festgestellt, daß jüngere und gelernte Arbeiter in der Regel jeweils nur wenige Monate arbeitslos sind. Von längerfristiger Arbeitslosigkeit sind dagegen zunehmend ältere, ungelernte Arbeitnehmer und - auch das soll einmal öffentlich gesagt werden - ausbildungsunwillige Jugendliche betroffen. Es zeigt sich also in der Struktur der Arbeitslosen ganz deutlich: Jüngere sind leichter vermittelbar als Altere; Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung sind sehr viel leichter vermittelbar als solche ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
Ich möchte daher auch an dieser Stelle die dringende Bitte an die Ausschüsse des Parlaments und das Parlament selbst richten, nicht wegen drohender notwendiger politischer Auseinandersetzungen in
einem Bundestagswahljahr das übergeordnete Ziel der Lösung des Ausbildungsproblems zu vergessen, wenn es an die Beratung des Berufsbildungsgesetzes geht.
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Hier entwickelt sich nämlich ein Arbeitsmarktproblem eigener Art. Jenseits administrativer Hektik über weitere Konjunkturprogramme bin ich dafür, daß hinsichtlich dieser spezifischen Arbeitsmarktprobleme weiter geprüft wird, wie noch effizienter Abhilfe geschaffen werden kann.
Die Bundesregierung vertraut weiterhin darauf, daß sich der soziale Consensus über die Bedingungen für die Rückgewinnung von Vollbeschäftigung als ausreichend tragfähig erweist. Voraussetzung dafür ist aber, daß mit der falschen These aufgeräumt wird, was den Unternehmen nütze, schade den Arbeitnehmern.
Die Zielrichtung einer mittelfristigen Politik zur Aktivierung der privaten Unternehmensinvestitionen darf nicht als einseitiges gesellschaftspolitisches Engagement mißverstanden werden. Sie ergibt sich vielmehr aus den ökonomischen Funktionszusammenhängen für die Rückkehr zu hoher Beschäftigung. Mittelfristig besteht daher keine Konkurrenz der Interessenstandpunkte, sondern eine Interessenkongruenz. Dabei wird keinesfalls bestritten, daß Arbeitgeber- und Arbeitnehmerstandpunkte kurzfristig durchaus nicht zu harmonieren brauchen.
Es kommt entscheidend darauf an, daß die im Aufschwung möglicherweise neu entstehenden Verteilungsprobleme, die wir nicht übersehen dürfen - denn sie werden kommen -, nicht neue Verteilungskämpfe zu Lasten zukünftiger Arbeitsplätze entfachen, sondern durch eine verstärkte vermögenspolitische Beteiligung der Arbeitnehmer von vornherein wenigstens entschärft werden.
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Dazu erscheint es notwendig, daß stärker als bisher der betriebliche oder der tarifliche Ansatz verfolgt wird. Es ist kein Geheimnis, daß ich persönlich ein großer Anhänger des tariflichen Ansatzes bin. Die entsprechende Aussage der Bundesregierung unter Textziffer 16 des Jahreswirtschaftsberichts öffnet diesen Weg der einkommens- und gesellschaftspolitischen Entspannung. Jeder sollte sich davor hüten, daß auf die alte relative Einseitigkeit der Vermögensbildung im kommenden Aufschwung eine neue Einseitigkeit draufgesetzt wird. Die Bundesregierung ermutigt deshalb die Tarifvertragsparteien, jenen Risiken durch geeignete Vereinbarungen zu begegnen, damit sich weder das wiederholt, was in den 50er Jahren den Grund zu jener schiefen Vermögensverteilung gelegt hatte, noch das, was sich im Herbst 1969 ereignet hat. Wir können uns weder neue stabilitätspolitische noch neue vermögenspolitische Hypotheken für die kommenden Jahre und den Verteilungskampf leisten.
Die Vermögenspolitik muß in ihrer komplexen Bedeutung für die Gestaltung der Einkommens- und Verteilungspolitik und auch für die mittelfristig notwendigen Arbeitsplatzinvestitionen gesehen werden. Ich sehe sie bewußt nicht nur als ein gesellBundesminister Dr. Friderichs
schaftspolitis es Problem, sondern auch als ein Instrument der Wirtschaftspolitik zum Ziele eines höheren Beschäftigungsstandes.
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Den Sozialpartnern wächst hier mit der Flankierung durch die Bundesregierung ein neuer Spielraum für tarifpolitisches Handeln und gesamtwirtschaftliche Mitverantwortung zu. Sie sollen auf jeden Fall mit der Unterstützung von Bundesregierung und Gesetzgeber rechnen können, wenn sie mit ihren vermögenspolitischen Initiativen an die bis jetzt noch nicht erreichten Grenzen stoßen; ich betone: an die bis jetzt noch nicht erreichten Grenzen. Vom 624-DM-Gesetz machen zur Zeit rund 16,3 Millionen Bürger unseres Landes Gebrauch, davon 15 Millionen durch Tarifvertrag und rund 1,3 Millionen freiwillig. Das 624-DM-Gesetz ist im Augenblick im Durchschnitt mit 580 DM ausgeschöpft, tarifvertraglich aber nur mit 390 DM. Es ist also tarifvertraglicher Spielraum noch -- ich unterstreiche: noch - vorhanden.
An die Grenze des Gesetzes wird in einigen Branchen tarifvertraglich 1977 gestoßen, nämlich im Bereich der Bauindustrie, im Bereich der Energieversorgungsunternehmen, im Bereich der Chemie, im Bereich der Banken und Versicherungen und im Bereich einiger kleinerer Tarifbereiche. Insgesamt hat die Vermögenspolitik im Jahre 1975 einen Aufwand der öffentlichen Hand von fast 9 Milliarden DM erfordert.
Ich habe bewußt auch zur Ausschöpfung etwas gesagt, damit wir wissen, wann dieses Problem des Volumens auf uns zukommt, nämlich im Verlauf des Jahres 1977. Für die Tarifrunde 1976 ist Spielraum - im Schnitt jedenfalls - im tariflichen Bereich noch vorhanden.
In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, daß bereits die Körperschaftsteuerreform zu einer wesentlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vermögenspolitik führen wird, nicht zuletzt durch die damit bewirkte Erhöhung der Nettorendite von Beteiligungserträgen der Anteilseigner mit geringem Einkommen.
Scheinbar schnelle Lösungen führen in der Vermögenspolitik nicht zu dem gewünschten Ziel. Um der Gerechtigkeit willen ist allerdings anzumerken, daß die Opposition nicht den Anspruch erhebt, eine entscheidungsreife Lösung für den Gesetzgeber zu haben; denn es ist auch der Opposition offensichtlich nicht möglich gewesen, ihre Vorstellungen in einem durchführbaren Gesetz zu formulieren. Ich sage dies nicht abwertend, sondern mit dem Ziel, die gemachten Vorschläge Punkt für Punkt im Laufe der Debatte und in den nächsten Monaten zu prüfen. Es wird sich dabei zeigen, daß einiges geht, daß einiges einfach nicht geht. Aber darüber sollte man in aller Offenheit sprechen; das Thema ist wichtig genug.
Wir dürfen die deutschen mittelfristigen Beschäftigungs- und Strukturprobleme aber nicht isoliert sehen. Wir leben in einer zum Teil spürbar schlechter gestellten internationalen Umwelt, die von uns
einiges zur Überwindung ihrer eigenen Probleme erwartet. Wie immer die Neuordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, über die in Paris im sogenannten Nord-Süd-Dialog seit Jahresbeginn konkret verhandelt wird, ausfällt: Sie wird reale Mehrbelastungen für die westlichen Industrieländer mit sich bringen. Wie auch immer die Vereinbarung aussieht, sie wird in jedem Fall eine Mehrbelastung der westlichen Industrieländer zugunsten der unterentwickelten Länder mit sich bringen. Ähnliches gilt bei anderen Problembereichen wie Seerechtskonferenz usw. Zudem dürfte sich nach Abschluß der Tokio-Runde der Gatt-Verhandlungen und generell durch das Nachrücken von Entwicklungsländern in einfache, zumeist arbeitsintensivere Fertigungen der strukturelle Anpassungsdruck auf unsere Wirtschaft in Zukunft tendenziell verstärken. Unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir in den internationalen Verhandlungen für möglichst marktmäßige Lösungen eintreten, hängt davon ab, daß die Bundesrepublik jenseits verbaler Wohlwollensbekundungen einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen leistet. Und das heißt aus der Sicht der Dritten und Vierten Welt nicht zuletzt auch Öffnung unserer Märkte für die Exportprodukte der Entwicklungsländer. Es hat keinen Zweck, dort um unsere eigenen Vorteile zu ringen, ihnen gleichzeitig verbale nette Ankündigungen zu machen, ihnen aber unsere eigenen Märkte für das, was sie exportieren können, schlicht und einfach nicht zu öffnen.
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Hier meine Damen und Herren, stehe ich, wenn ich die Anfragen der Fragestunde sehe, doch permanent unter dem gegenteiligen Eindruck, nämlich: Schotten dicht. Nur frage ich Sie, wohin Sie eigentlich noch exportieren wollen, wenn das Land, das eines der höchsten Sozialprodukte erzielt, nicht bereit ist, aus diesen Ländern etwas zu importieren.
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Es ist einfach unmöglich, in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland jeden vierten Arbeitnehmer für den Export arbeiten zu lassen, wenn Sie anderen Ländern, die unsere Güter kaufen sollen, nicht die Chance geben, über den Verkauf ihrer Produkte bei uns die Devisen zu erlösen, die sie brauchen, um unsere Produkte bezahlen zu können. Wer das nicht will, der soll konsequent sein und erst das Geld und dann die Ware schicken. Damit können Sie allerings unseren Lebensstandard nicht aufrechterhalten.
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-Verehrter Herr Kollege Stücklen, ich bin mir des Problems Dumping sehr wohl bewußt, und die gestrige Nachtverhandlung mit dem amerikanischen Finanzminister befaßte sich mit Dumping in Richtung auf unsere Waren in USA, wie Sie wissen, wo auch Probleme bestehen. Wir dürfen aber nicht einfach sagen, daß jedes Produkt, das aus einem anderen Land hereinkommt und billiger ist als ein hier erzeugtes, ein in Dumping hergestelltes ist.
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Ja, das kommt sehr leicht. Es muß klar unterschieden werden zwischen den dort günstigeren Standortfaktoren - und die müssen wir akzeptieren - und den Fällen, in denen es in der Tat ein Dumping ist. Dafür haben wir Verfahren; diese müssen wir weiterentwickeln; da stimme ich Ihnen sehr zu.
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Nur, um das ganz klar zu sagen, bei Dumping denken ja viele aus Ihren Reihen immer sogleich an Ostblock und ähnliches. Mir macht im Moment in einzelnen Branchen das Preisverhältnis innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere zwischen Italien und der Bundesrepublik, mindestens die gleichen Sorgen. Wenn wir uns schon im eigenen Bereich der Europäischen Gemeinschaft wahnsinnig schwer tun, die Kostenstrukturen des Nachbarn zu ermitteln, um wie viel schwerer in Wirtschaften, die in einem anderen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem leben. Hier gibt es sehr große Probleme. Aber unter dem Vorwand Dumping dürfen wir den Markt nicht für die Waren verschließen, die mit dortigen Kosten erzeugt sind und auf unserem Markt einen Absatz finden müssen. Denn, meine Damen und Herren, wir brauchen dies einfach, um auch selbst exportieren zu können, denn die deutsche Wirtschaft ist ohne Exporte am Ende. Jedenfalls ist sie so aufgebaut worden, Sie müssen das akzeptieren.
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Zwischen Industrie- und Entwicklungsländern besteht eben heute eine wirtschaftliche Interdependenz. Diese ist enger geworden als vor 20 Jahren. Wir brauchen nicht nur Rohstoffe und Erdöl, wie manche glauben, und die Entwicklungsländer brauchen nicht nur Kapital und Technologie, wie manche immer noch glauben. Beide brauchen den Absatzmarkt des anderen. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht den Mut haben, mit unserem Vorsprung an Kapital und Technologie in diese weltweite Arbeitsteilung einzutreten, dann entziehen wir uns selbst die Grundlage für das Wachstum der Zukunft. Dazu dürfen wir keinen Beitrag leisten, ganz abgesehen davon: wenn wir durch unser Mittun den Konflikt zwischen Nord und Süd gar verschärfen würden, würden wir am Ende mehr unseres Sozialprodukts benötigen, um den Konflikt auf andere Weise beizulegen, als wir jetzt benötigen, wenn wir konstruktiv in diesen Dialog in der Interdependenz eintreten.
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Wer sagt: mehr investieren, um mehr Arbeitsplätze zu haben, der sagt auch gleichzeitig: mehr produzieren in Deutschland. Er muß dann aber auch die Frage beantworten, wo diese Produkte abgesetzt werden sollen, da wir z. B. bei Konsumgütern doch eine jedenfalls relative - ich betone: relative - Sättigung von Marktbereichen feststellen. Wir müssen also auch und insbesondere für den Weltmarkt produzieren und müssen ein Interesse daran haben, daß Märkte, die für unsere Produkte heute noch nicht in Frage kommen, weil sie noch nicht den erforderlichen Entwicklungsstand erreicht
haben, diesen finit unserer Hilfe erreichen, um in Zukunft als Markt für uns offenzustehen. Das ist unser eigenes, langfristiges Interesse. Leider wird in der Öffentlichkeit dann sehr häufig so abwertend gesagt: „Da schicken sie wieder Entwicklungshilfe" oder „... ein paar Milliarden". Meine Damen und Herren, dies ist, wenn wir es richtig machen, eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, und wir haben alle Veranlassung dazu.
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- Herr Kollege Stücklen, ich würde sehr herzlich bitten, das Thema Export von Rüstungsgütern in diesem Augenblick nicht in die Debatte einzuführen.
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Es würde nach meiner Meinung das Problem, das ich zu umschreiben versucht habe, in einem Ausmaß belasten können, in dem ich dieses Problem nicht belasten möchte. Es ist eine ganz andere Frage, ob man auch über den Punkt, den Sie erwähnen, eine, wie ich hoffe, irgendwann entemotionalisierte Diskussion
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führen kann. Nur, niemand in diesem Hause kann mit Zeigefingern auf jemanden zeigen. Denn wenn ich mich recht entsinne, sind die rechtlichen Voraussetzungen für das Verhalten der deutschen Regierung in diesem Bereich nicht nur von einer Seite des Hauses getragen, sondern - ich habe mir die Daten neulich noch einmal angeschaut - von unterschiedlich zusammengesetzten Regierungen festgelegt worden - aus wohlerwogenen Gründen, nach einem Krieg, an dem Deutschland ja wohl sehr beteiligt war.
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Es gibt eine Fülle nicht nur wirtschaftspolitischer, sondern auch außenpolitischer - ich sage bewußt: außenpolitischer - Probleme, die miterörtert werden müssen. Bitte veranlassen Sie mich nicht, mich hier und jetzt in diesem Zusammenhang des NordSüd-Verhältnisses unserer zukünftigen Ökonomiepolitik mit einem Thema zu befassen, das außenpolitisch brisant und wichtig ist, das verteidigungspolitisch wichtig ist, das auch eine ökonomische Bedeutung für einzelne Unternehmen hat, dessen ökonomische Bedeutung für die deutsche Gesamtwirtschaft aber - seien wir ehrlich - Gott sei Dank sehr klein ist.
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Denn die Rüstungsgüter haben an unserer Produktion und an unserem Export einen verschwindend kleinen Anteil - im Gegensatz zu unseren Nachbarn Frankreich und England. Und das kann ich sagen: Welche Politik auf diesem Gebiet auch immer betrieben wird, ob die jetzige oder eine andere, zu einem möchte ich nicht beitragen: dazu,


daß wir eine Ausweitung der Produktionskapazität in diesem Bereich bekommen.
({19}) Denn dies würde auf die Dauer teuer.
Ich sage bewußt: Auch bei einer anderen Politik darf es nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten in diesem Bereich kommen;
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denn wenn dann plötzlich die Nachfrage aus anderen Ländern ausbliebe, möchte ich den Druck auf den Kollegen Leber und den Kollegen Apel nicht miterleben, diese Kapazitäten dann schließlich mit nationalen Bestellungen auszulasten.
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Damit wir uns recht verstehen: Das Problem ist
schwierig. Ich weiß es.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung hierzu machen. Der vor Ihnen stehende Wirtschaftsminister wird allerdings zu einem, was seine Nachbarn leider tun, nie bereit sein: diesen Hebel zu benutzen, um draußen andere Geschäfte mies zu betreiben. Um das sehr deutlich zu sagen: Unser Export muß aus seiner Leistungsfähigkeit heraus wirken und nicht, indem man miese Koppelgeschäfte macht.
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Ich sage das, obwohl ich weiß, daß unsere Mitbewerber immer wieder versuchen, uns auch dort, wo wir leistungsfähiger anbieten, mit diesem Mittel auszuhebeln. Ich glaube, mehr ist hierzu im Augenblick nicht zu sagen, es sei denn, Sie erwarten von mir die Erwähnung des Nahen Ostens und der besonderen Problematik, die sich hinsichtlich der Beziehungen zu einem Lande in dieser Region für Deutschland nun einfach aus der Vergangenheit heraus stellt.
Ich sagte, keine Seite kann an der Konfrontation mit den unterentwickelten Ländern gewinnen. Die Lösung kann nur in einer Verbesserung der Weltwirtschaftsstruktur gefunden werden, nicht in einer Beseitigung des Marktmechanismus durch weltweiten Dirigismus.
Ein Abbau des Nord-Süd-Wohlstandsgefälles wird übrigens nur dann möglich sein, wenn eine stärkere Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft gelingt.
Die Bundesrepublik muß auch aus diesen Gründen wirtschaftlich gut gerüstet sein. Konkret: je solider die Basis für Arbeitsplatzinvestitionen, desto besser. Das heißt auch: keine leichtgläubigen Experimente mit Strukturplanung, umfassender selektiver Wachstumspolitik oder Branchenprognosen, auch nicht - das sage ich an die Adresse einiger Länderkollegen - mit der Sektoralisierung und der Regionalisierung der Konjunkturpolitik. Wer vorne nein sagt - dies sage ich in aller Deutlichkeit an einige von der Union regierte Länder -, muß konsequenterweise auch hier nein sagen. Sie können hier nicht mixen. Dort, wo es Ihnen regional gerade ein bißchen nutzt, sagen Sie ja, dort, wo es nicht nutzt, sagen Sie nein. Und daß nennt man dann noch Ordnungspolitik. So einfach geht es nicht.
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Wer das eine will, bekommt das andere gratis dazu. Deswegen warne ich vor beiden Überlegungen. Weder mehr Dirigismus in der Wirtschaftsstruktur noch staatliche Eingriffe in die einkommenspolitischen Entscheidungen der autonomen Gruppen können wir wollen.
Statt dessen wird diese Bundesregierung weiterhin konsequent dafür sorgen, daß erstens die allgemeinen Rahmenbedingungen für die ökonomische Dynamik stimmen. Dazu gehören eine wirksame Wettbewerbspolitik, eine Geldmengenpolitik, wie sie die Bundesbank formuliert hat und betreibt, eine Wechselkurspolitik, bei der sich der Wechselkurs grundsätzlich an den Markttendenzen orientiert, eine Finanzpolitik, die dem Auftrag, Expansion und Konsolidierung zugleich zu verwirklichen, gerecht wird.
Diese Bundesregierung wird zweitens dafür sorgen, daß die so konzipierte Globalsteuerung durch eine Strukturpolitik flankiert wird, die den längerfristigen Marktentwicklungen Spielraum verschafft. Auf dem inzwischen von der Bundesrepublik international erreichten industriellen Entwicklungsstand ist die Entdeckungs- und Pionierfunktion des Unternehmers zum Bestehen des weltweiten Wettbewerbs und damit zugleich als Garant eines hohen Einkommensniveaus für alle Beschäftigten unverzichtbar.
Die Bundesregierung wird schließlich drittens dafür sorgen, daß die ökonomische Datensetzung von einer entsprechenden_ Gesellschaftspolitik, die sich an der sozialen Verpflichtung unserer Wirtschaftsordnung ausrichtet, begleitet wird. Durch eine solche Politik werden kontinuierlich die Bedingungen zur Überleitung auf einen stabilitätsorientierten und mittelfristig angemessenen Beschäftigungs- und Wachstumspfad verbessert.
Der Jahreswirtschaftsbericht 1976 weist meines Erachtens diesen erfolgreichen Weg. Ich wünschte mir, wir könnten ihn im Interesse der Beschäftigten in diesem Lande jenseits notwendiger Auseinandersetzungen im bevorstehenden Wahlkampf ein Stückchen gemeinsam gehen.
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