Klaus Barthel (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Laufe des Tages haben wir heute zum Beispiel über
die Bundeswehrmandate mit Blick auf Mali oder den
Irak gesprochen, wir haben die Menschenrechtsdebatte
gehört, wir haben immer wieder über Flüchtlinge gesprochen . Bei der Frage nach den Ursachen von Bürgerkriegen und Kriegen, von Krisen und Gewalt, von Flucht
und Vertreibung, von Menschenrechtsverletzungen stößt

man immer wieder auf dieselbe Frage, nämlich: Woher
kommt eigentlich der Treibstoff, woher kommen die finanziellen Ressourcen, woher kommt das Geld für Krieg,
für Waffen, für Söldner, für Kindersoldaten, für die Begehung von Menschenrechtsverletzungen, und was treibt
diese Spirale der Gewalt letzten Endes immer wieder an?

Früher oder später landet man - als einer der Quellen - bei den Rohstoffkonflikten, egal ob es um Öl, Gold,
Diamanten oder bestimmte Metalle geht . Es ist sehr
schnell der Ruf danach zu hören, ebendiese Quellen trockenzulegen . Dann sind wir in dieser Debatte, in der es
um Konfliktmineralien geht, sehr schnell vom Abstrakten
zum Konkreten gekommen. Im Fall der Konfliktmineralien geht es um bestimmte Metalle und Mineralien, die
nachweislich dazu benutzt werden, Kindersoldaten, Waffen, Milizen und übelste Menschenrechtsverletzungen zu
finanzieren, und um deren Abbau und Weiterverteilung
es immer wieder neue Kämpfe und Konflikte gibt.

Die EU will genau hier eingreifen . Die Kommission
hat einen Vorschlag für eine verantwortungsvolle Rohstoffversorgung gemacht . Der Vorschlag der Kommission sieht zwar vor, eine verbindliche Zertifizierung vorzunehmen; er umfasst aber nur eine freiwillige Teilnahme
an dieser Zertifizierung. Wir müssen leider feststellen,
dass die Mehrheit der europäischen Regierungen - mit
Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland und Schwedens - bis heute immer noch hinter diesem Vorschlag
steht . In der Sache ist der Vorschlag der Kommission in
Teilen auf jeden Fall überholt . Es gibt den Beschluss des
Europäischen Parlaments vom vergangenen Mai, und wir
alle wissen aus der Diskussion der letzten Jahre:

Erstens . Die Kommission hat recht: Wir brauchen einen weltweiten und keinen regionalen Ansatz, der nur
auf den Kongo und seine Umgebung ausgerichtet ist .

Zweitens . Anders als die Kommission das sieht, müssen wir - egal ob es um Textilien oder um Metalle geht alle Stufen der Wertschöpfungskette erfassen, wenn wir
die Sache vernünftig regeln wollen .

Drittens wissen wir, dass wir keine freiwillige Teilnahme, sondern verbindliche Regeln brauchen . Wir
kennen die vielen Initiativen und freiwilligen Vereinbarungen, die es seit vielen Jahren gibt . Nach einer bestimmten Zeit ist die Zeit aber einfach um . Alle Unternehmen und Verbände, die sich darüber beschweren, dass
wir Verbindlichkeit fordern, müssen sich halt bei denen
bedanken und auf die schauen, die bei den freiwilligen
Vereinbarungen jahrelang nicht mitgemacht haben . Das
hat bei den Konfliktmineralien dazu geführt, dass über
80 Prozent dessen, was gehandelt wird, nicht zertifiziert
ist, obwohl es schon seit vielen Jahren die Chance dazu
gibt .

Deswegen müssen wir jetzt die politischen Konsequenzen ziehen . Ich glaube, es hat sich ein wichtiger
Lernprozess vollzogen . Sicher haben das auch die Antragsteller vorangetrieben .

Die Position der SPD war eigentlich von Anfang an
klar . Diese habe ich auch schon am 18 . Juni vergangenen
Jahres vorgetragen . Das ist durch viele Beschlüsse auch

noch einmal bestätigt worden . Das ist also alles nichts
Neues . Das kennen wir .

Aber neu ist seit gestern, dass das nun auch die offizielle Position der Bundesregierung ist . Im Jahreswirtschaftsbericht, der heute auch hier diskutiert worden
ist, finden wir nicht nur erstmals ausführliche Sozial-,
Nachhaltigkeits- und Handelskapitel sowie Fragen zur
Wachstumsdiskussion - das ist also eine neue Qualität
des Jahreswirtschaftsberichts -, sondern wir finden auch
Bemerkungen über die globale Unternehmensverantwortung und über die Umsetzung der UN-Leitprinzipien sowie ein Kapitel über die Konfliktmineralien. Daraus darf
ich zitieren:

Sie

- die Bundesregierung sieht verbindliche Regelungen für geeignet an,
wenn sie verhältnismäßig sind und keine unnötigen
bürokratischen Belastungen verursachen . Für kleine
und mittlere Unternehmen sind unterstützende Begleitmaßnahmen . . . vorgesehen .

Letzteres teilen wir uneingeschränkt, was die kleinen
und mittleren Unternehmen betrifft . Bürokratie wird
durch mehr Verbindlichkeit abgebaut . Es soll eine Regelung statt vieler Zertifikate geben.

Zur Verhältnismäßigkeit will ich nur so viel sagen: Es
geht hier um viele Menschenleben; ich glaube, das ist in
der Debatte über Konflikte und Flucht deutlich geworden . Da muss man die Verhältnismäßigkeit schon sehr
deutlich betonen, wenn es darum geht, wirtschaftliche
Fragen verbindlich zu regeln, und zwar so, dass es allen
hilft und für alle verbindlich und transparent ist .

Vielen Dank .

({0})

- Genau . Deswegen hat sich unserer Meinung nach der
Antrag erledigt .

({1})

Entschuldigung . Das muss ich als Berichterstatter noch
sagen: Der Antrag hat sich erledigt . Deswegen müssen
wir ihn ablehnen . In der Sache sind wir aber einen erheblichen Schritt weitergekommen .

({2})