Fisch (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man weiß nicht, wen man in dieser Angelegenheit mehr bedauern soll, die Regisseure der Sache, die in ihren Auseinandersetzungen mit 'den amerikanischen Dienststellen so fürchterlich hereingefallen sind, oder die Dirigenten der „öffentlichen Meinung", die nun selbst nicht mehr genau wissen, wie sie die Angelegenheit zu Ende führen sollen. Eigentlich sollte es eine großangelegte Kampagne werden, in der man ausgiebig Gelegenheit nimmt, sich über gewisse schauerliche Vorgänge drüben im Osten auszubreiten. In Wirklichkeit wurde es aber eine Tragikomödie, in der dargestellt wird, wie einige Leute auszogen, um einen tapferen Streit

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für Menschenrechte zu führen, und wie sie denn so plötzlich umkehren mußten, als sie sahen, daß auf der anderen Seite Mr. McCloy persönlich steht, der für solche Gefechte im Namen der Menschenrechte gar kein Verständnis hat, wenn es sich um Spitzel und Agenten in eigenen Diensten handelt.
Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der Sitzung des Bundestags vom 20. Juni 1951 etwas zitieren. Damals befaßte man sich mit der Verlautbarung des Rechtsamtes des amerikanischen Hohen Kommissars vom 13. Juni, in der die Einstellung des amerikanischen Strafverfahrens gegen Kemritz begründet wurde. Damals 'kommentierte der Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Arndt, diesen Vorgang folgendermaßen:
Ich glaube sagen zu dürfen, daß eine Verlautbarung so nicht abgefaßt worden wäre, hätte Mr. McCloy selber die Amtsgeschäfte führen können.
Nun, Herr Arndt würde sehr -bald eines Besseren belehrt, nämlich dahin, daß nicht die Abwesenheit von Mr. McCloy an dieser Fassung schuld war, sondern daß Herr McCloy höchstpersönlich dieses ganze Verfahren Wie auch den Text der Begründung vollinhaltlich billigt und sogar noch weitere Schritte unternimmt. McCloy hat einige Zeit darauf erklärt, er würde, wenn nötig; von seinem Besatzungsrecht Gebrauch machen, um Herrn Kemritz, zu schützen, und Sie wissen weiter genau, daß Mr." McCloy bzw. sein amerikanischer Statthalter in: Berlin, Matthewsen, die Anweisung gegeben haben, das in West-Berlin von einem deutschen Gericht gefällte Urteil für null und nichtig zu erklären.
Nicht nur Herr Arndt hat einen sehr seltsamen Kampf gegen Windmühlenflügel geführt, sondern auch sein Parteifreund Reuter, der am 3. August in der Berliner Abgeordnetenversammlung erklärte, niemals und unter keinen Umständen werde er dieser schändlichen Aufforderung des Mr. McCloy nachkommen. Aber einige Tage später war der Heldenmut bereits verflogen, und es wurde getan, was die „höchste Instanz für Menschenrechte", Mr. McCloy, in Berlin und in Westdeutschland befohlen hatte. Eine Bemerkung noch 'zu einer Äußerung des Herrn Ministers D r. D e h 1 er. Er wurde gefragt, wie die Schlußerklärung der Bundesregierung - in der es heißt, in 'Zukunft sollten solche Dinge nicht mehr geschehen, die Bundesregierung werde sich darum bemühen - mit gewissen anderen Vorgängen in Einklang zu bringen sei. Die Bundesregierung wurde gefragt, was sie getan habe oder zu tun gedenke, um die Wiederholung solcher Fälle zu verhindern. Herr Minister Dr. Dehler glaubte, sich auf 'den Text des Truppenvertrages berufen zu können. Ich muß 'ihm widersprechen. Aus dem Text des Vertrages bezüglich der „Regelung aus Krieg und 'Besatzung entstandener Fragen" geht nicht hervor, daß eine Wiederholung des Falles Kemritz in Zukunft vermieden wird. Im Gegenteil, aus dem Text geht hervor, daß der Fall Kemritz künftighin über Besatzungsrecht auf Grund deutscher Paragraphen generalisiert und legalisiert werden soll. In dem von Herrn Adenauer am 26. 'Mai unterschriebenen Vertrag ist festgelegt, daß eine Lex Kemritz Bestandteil deutschen Rechtes werden soll. Es ist also alles getan worden, um nicht etwa eine Wiederholung des Falles Kemritz zu verhindern, sondern um eine Wiederholung in unabsehbar vielen Fällen 'zu garantieren. Denn, Herr Minister'
Dr. Dehler, Sie haben bei Ihrer Vorlesung vergessen, zu zitieren, wie es in Art. 3 Abs. 1 'dieses Vertrages weitergeht, nämlich:
Die deutschen Behörden haben alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um sicherzustellen, daß der Zweck dieses Absatzes erreicht wird,
der Zweck nämlich, deutsche Spitzel und Agenten in amerikanischen Diensten unter allen Umständen vor Strafverfolgung zu schützen.
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- Ich bin sofort fertig. - Da dem so ist, meine Damen und 'Herren, kann man nur zu dem einen Schluß kommen: die Komödie, die hier in diesem Fall aufgeführt wird, ist das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurde.
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