Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist in einigen Punkten ein Fortschritt gegenüber dem alten Abfallrecht.
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Seine Mängel treten jedoch deutlich zutage. Der Kreislaufgedanke wurde in wesentlichen Teilen den Interessen der Entsorgungswirtschaft geopfert. Trotz verabschiedetem untergesetzlichen Regelwerk herrscht große Unsicherheit über den Gesetzesvollzug.
Wie der Deutsche Landkreistag mitteilte, haben kommunale Praktiker erhebliche Zweifel, ob der Zeitdruck, unter dem die Beratungen von nicht weniger als sieben Verordnungen geführt wurden, der Qualität dieser Vorschriften gutgetan habe.
Der Umweltrat hat in seinem Jahresgutachten 1996 darauf hingewiesen, daß seit der 10. Wahlperiode Verordnungen zur Ausgestaltung des bis September gültigen Abfallgesetzes für 17 Regelungsbereiche einer Verabschiedung harrten. So kann man wohl getrost davon ausgehen, daß der Kreislaufgedanke in den für die Wirtschaft empfindlichen Bereichen des Abfallrechts auch nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und seines untergesetzlichen Regelwerkes kaum Konturen bekommen wird. Dementsprechend existiert weder eine Altpapier- noch eine Batterie- und Akkumulatorenverordnung. Gleiches gilt für eine Altauto- und eine Elektronikschrottverordnung.
Der mit zirka 285 Millionen Tonnen in 1992 größte Posten am gesamten Abfallaufkommen, die Bauabfälle, wird weiterhin größtenteils auf Deponien landen. Eine Bauabfallverordnung scheint hier notwendig, wird aber von der Bundesregierung mit dem Verweis auf Verhandlungen zur Selbstverpflichtung nicht erlassen. Angesichts des Rohstoffverbrauchs im Bausektor und der bekannten Strukturen dürfte eine Selbstverpflichtung hier wohl ein denkbar ungeeignetes Instrument sein.
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„Umweltpolitisch ungeeignet" - dieses Zeugnis stellt übrigens auch die aktuelle Studie aus, die vorige Woche durch Zufall ans Licht kam. Frau Merkel - man sah es im Fernsehen - war es offensichtlich ziemlich peinlich, daß diese Studie veröffentlicht wurde.
Weiter zum Bau: Der Abbau von mineralischen Bodenschätzen erfolgt nach Bedarf. Gebaut wird, was das Zeug hält. Was im Weg steht, reißt man lieber ab, als es neu zu nutzen; denn Neubau ist allemal profitabler als Um- oder Ausbau. Die Bauabfälle wachsen und wachsen. Die Passagen der Friedrichstraße in Berlin - wir werden sie demnächst sehen - sind dafür ein anschauliches Beispiel.
Die Bautätigkeit ist für viele Firmen seit der Vereinigung noch billiger geworden. Vor allem westdeutsche Baustoffversorgungsunternehmen hatten sich in den neuen Bundesländern rechtzeitig mit Bergbauberechtigungen ausgerüstet, die auch nach der Herausnahme der mineralischen Bodenschätze aus dem Bergrecht die Tür zum fast ungehinderten Raubbau öffnen.
Die Gleichstellung von stofflicher und energetischer Verwertung von Abfällen wird in Verbindung mit den Forderungen der TA Siedlungsabfall für ein gigantisches Müllverbrennungsprogramm sorgen. Gerade wird in Köln eine Müllverbrennungsanlage gebaut, die für eine Abfallmenge von 420 Kilo pro Kopf ausgelegt ist. In Wuppertal, also in einer vergleichbaren Region, hat die dort existierende MVA allerdings schon Mühe, die dort zugrunde gelegten 220 Kilo je Einwohner zusammenzubekommen.
Der Oberbürgermeister von Ingolstadt forderte Anfang dieses Monats eine Verbrennungspflicht für Gemeinden, die ihren Müll noch deponieren. Meine Heimatstadt hat nämlich gerade zwei Müllverbrennungslinien im Wert von 350 Millionen DM eröffnet - bloß der Müll fehlt. 50 000 Tonnen freie Kapazitäten pro Jahr sollen nun als Grund dienen, die klassische Deponierung von Abfällen schon vor dem Jahre 2005 zu verbieten. Wie immer ist Bayern der Vorreiter.
Das Ganze zeigt also, daß durch die Abfallpolitik ein gigantischer Sog nach Müll entstanden ist - zum Nutzen der Anlagenbauer. Es gibt keine Konkurrenz zur Vermeidung von Müll, sondern eine Konkurrenz um Abfall.
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Doch der Schwindel beginnt schon beim dualen System. Seien Sie doch einmal ehrlich, meine Damen und Herren von der Koalition: Die Zahlen des DSD stimmen doch überhaupt nicht. Das können wir auch beweisen.
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Nicht nur, daß Kunststoffe mit dem Grünen Punkt auf
Kippen im Trikont landen. Wie Stichprobenuntersuchungen in Berlin-Hellersdorf ergaben - das ist eine
ganz neue Studie -, werden im Neubaugebiet mit 100 000 Einwohnern nur 10 bis 13 Prozent der Verbundstoffe mit dem Grünen Punkt wiedererfaßt - und das bei gesetzlich vorgeschriebenen Erfassungsquoten zwischen 64 und 72 Prozent. Ich denke, dies ist ein Beispiel dafür, wie weit postulierter Anspruch und Realität in der Abfallpolitik auseinanderdriften.
Noch einmal: Es gibt zu viele überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen.
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Wenn sich ein CSU-Landrat hinstellen und sich bei der Bevölkerung dafür entschuldigen muß, daß er zu groß gebaut hat und es zu teuer wird, dann kann man, so denke ich, Fehler ruhig einmal zugeben. Das sollten auch Sie endlich einmal tun.
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