Karl-Heinz Spilker (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird langsam Zeit, daß wir wieder einmal über Sport reden.
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Es wird auch Zeit, daß wir wieder einmal ungeheure Forderungen hören, die kein Mensch bezahlen kann, und ich glaube, es wird auch Zeit, an unsere Verfassung zu erinnern, in der Zuständigkeiten festgelegt sind, die man nicht beliebig ändern kann. Lieber Herr Schmidt, das wissen Sie ganz genau.
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Man kann nicht ohne weiteres sagen: Bund, du bist dafür da, 25 Milliarden DM, wenn auch auf mehrere Jahre verteilt, zu zahlen; und das übrige, was du sowieso zahlst und noch zu zahlen hast, gilt nicht! - So haben wir nicht gewettet. So kann man im Grunde keine Politik machen, mit Sicherheit auch keine Politik für den Sport.
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Daß der Deutsche Sportbund eine Analyse macht ist doch seine Pflicht. Hier so zu tun, als ob wir nur arme Sportverbände hätten, halte ich nicht für richtig, auch nicht in diesem Raum und auch nicht in Anbetracht der Wahlen. Dafür sind die Eigenbeiträge des Sports zu beachtlich, und in dem einen oder anderen Fall könnten sie vielleicht noch größer sein.
Ihr Entschließungsantrag ist heute früh auf meinen Tisch gekommen.
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Ich habe zunächst einmal überlegt, was eigentlich dahintersteckt. Möglicherweise habe ich es gefunden; dann käme ich noch darauf zurück. Ich habe Ihren Antrag mit einiger Überraschung gelesen, nachdem ich vor etwa zwei Monaten die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage las.
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Die habe ich sogar mehrmals gelesen, weil sie konkreter ist.
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- Da ist ganz sorgfältig gearbeitet worden.
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- Lieber Herr Schmidt, denken Sie einmal darüber nach, ob es nicht möglich ist, daß Sie das in einem anderen Kreis einmal bestätigt haben! Aber das will ich nicht näher prüfen; das ist hier auch nicht der richtige Platz.
Aber ohne Rücksicht auf Verluste - das hat ein anderer Kollege von Ihnen gesagt - reden Sie nun über einen Weg, der so nicht gangbar ist. Ich sage noch einmal: Wenn der Deutsche Sportbund eine Analyse macht, dann ist das seine Sache. Das ist sein gutes Recht - nein, das ist für die große Sportbewegung seine Pflicht, nicht mehr und nicht weniger. Damit hat sich auch die Bundesregierung ausführlich beschäftigt und die Analyse bestätigt.
Daß der Bund sich hinstellt und sagt: Na gut, die 25 Milliarden DM sollen es sein, die zahlen wir auch noch, das kann doch nicht sein. Das darf auch nicht sein bei unserer Verfassungslage.
Nun habe ich - glaube ich - acht Minuten Zeit. Ich hoffe, bei einem gütigen Präsidenten vielleicht noch zwei mehr herauszuholen.
Ich möchte nämlich auf andere Dinge zurückkommen, weil Sie mit gigantischen Redewendungen argumentieren. Sie reden vom Verfassungsauftrag. Sie reden von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West. Ja, wer will die denn eigentlich nicht? Nach dem, was wir in den letzten Jahren hier bei uns in den neuen Ländern erlebt haben, was praktisch jeden Tag von neuem vor uns abrollt, kann das doch nicht Inhalt eines Entschließungsantrages sein.
Zuständigkeiten der Länder: In der Verfassungskommission haben wir für klarere Formulierungen in der Verfassung gekämpft, mit Ihnen, oder allein, je nachdem. Immer dann, wenn es um viel Geld geht - hier geht es um viel Geld bei großen Aufgaben, das ist unbestritten -, dann wird versucht, den Bund wieder von neuem anzuzapfen. Das ist in meinen Augen kein Föderalismus. Man kann nicht nach Bedarf den Bund rufen und gleichzeitig die Zuständigkeit der Länder betonen.
Aber das ist eigentlich hier nicht das Thema, sondern das Thema lautet z. B., daß Sie - gar nicht so sehr geschickt, aber das ist Ihre Sache - wieder einmal die Situation und die Entwicklung in den letzten Jahren so darstellen, als wenn nichts oder viel zuwenig geschehen wäre.
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- Auch auf dem Gebiet des Sports; alles haben wir sowieso nicht machen können.
Jetzt bleibe ich zunächst bei unserer eigenen Aufgabe, bei unserer eigenen Zuständigkeit, bei unserem eigenen Haushalt.
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Ich habe doch auch gelernt und wie Sie gelesen, daß wir in den letzten Jahren im Spitzensport, also in unserer Zuständigkeit, für die neuen Länder rund 100 Millionen DM pro Jahr ausgegeben haben.
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Das ist etwa der gleiche Betrag, den wir früher jährlich für die Bundesrepublik Deutschland ausgegeben haben.
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Wir haben nach der Wiedervereinigung den Etat von 100 auf rund 200 Millionen DM - so habe ich es in Erinnerung - erhöht. Für die Olympiade haben wir noch eine kleine Aufbesserung gemacht. Die haben wir aber hinterher auch zurückgeholt - daß das auch klar ist.
Das war unsere Pflicht. Das haben wir ohne jeden Lobbyismus getan, Gott sei Dank. In der Zwischenzeit laufen auch andere wichtige Dinge, z. B. die kommunale Investitionspauschale aus diesem Jahr. Das sind 1,5 Milliarden DM.
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Ab 1. Januar 1995 gibt es, wie Sie wissen, ein großes Investitionsprogramm, das Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost. Daraus fließen den neuen Ländern 6,5 Milliarden Mark pro Jahr auf zehn Jahre zu, das macht 65 Milliarden DM. Das ist natürlich nicht nur für den Sport. Aber daß der Sport in diesem Programm seinen Platz hat, ist doch wohl unbestritten.
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- Ob Sie nee oder nein sagen: Das ist doch Tatsache. Wenn der Bundeskanzler vor wenigen Tagen, am 11. Mai, wenn ich es richtig im Kopf habe - jetzt komme ich vielleicht doch auf die Idee, warum Sie den Entschließungsantrag so schnell noch gemacht haben - schriftlich mitteilt, daß er sich dafür einsetzen wird, daß an diesem Programm, 65 Milliarden DM in zehn Jahren, natürlich der Sport in den Ländern seinen Anteil hat, dann ist das sicherlich mehr als Ihre Forderung mit utopischen Summen, die Ihnen möglicherweise - nicht von mir - sogar den Vorwurf der Unredlichkeit zuträgt. Denn wenn Sie auf der einen Seite vom Sparen reden - ich habe in den letzten Tagen von Herrn Scharping auf dem Gebiet große Sachen gehört -, dann können Sie nicht in der gleichen Stunde 25 Milliarden unvorgesehene Gelder anfordern, wenn auch über Jahre verteilt.
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- Nein, Herr Schmidt, das ist auch nicht unser Stil im Sportausschuß gewesen, solange ich im Sportausschuß bin, nämlich von der ersten Stunde an.
Wir haben im Sportausschuß über die ganzen Jahre loyal, manchmal sogar freundschaftlich miteinander verhandelt. Ich meine, wir haben ganz hervorragend Erfolg gehabt. Im Grunde waren wir alle mit der Sportpolitik der Bundesregierung zufrieden. Manchmal waren wir mehr als zufrieden. Für mich war es immer wesentlich, über Spitzensport zu diskutieren und uns über Erfolge unserer Sportler zu freuen.