Fritz Felgentreu (NA), 2017-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem

die Emotionen jetzt so hochgekocht sind, vielleicht mal
wieder zurück zum Thema .

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Das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland ist
kompliziert, aber die Beratung darüber ist heute eigentlich ganz einfach .

Lieber Kollege Gehrcke, wir brauchen keine neue
Ostpolitik . Die alte tut es auch, zeitgemäß formuliert,

wie Franz Thönnes es eben getan hat . Wir haben mit dieser alten Ostpolitik niemals aufgehört . Dass beide Seiten
heute trotzdem wieder streiten, hat mit ein paar Grundsatzentscheidungen zu tun, die in Moskau getroffen worden sind .

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Aber bevor ich das erläutere, darf ich vielleicht noch
einmal ins Gedächtnis rufen, worum es bei der Ostpolitik eigentlich geht, seitdem Willy Brandt, Egon Bahr und
auch Walter Scheel vor jetzt bald 50 Jahren damit angefangen haben . Die Ostpolitik hat aus meiner Sicht zwei
Pfeiler: Der eine ist der Wandel durch Annäherung . Seine
Instrumente sind der Dialog, das Abstecken von Feldern,
auf denen gemeinsame Lösungen möglich sind, Vertrauensbildung, der Abschluss von Verträgen und das größtmögliche Ausmaß an Handel und Wandel, um wirtschaftliche, wissenschaftliche und menschliche Beziehungen
zur Grundlage des Miteinanders zu machen . Daneben
tritt ein zweiter Pfeiler, der genauso unverzichtbar ist,
um das Dach der Ostpolitik zu tragen . Das ist die Westbindung Deutschlands, also die felsenfeste und nicht hinterfragbare Verankerung in der Gemeinschaft der Länder
und Bündnisse, die sich durch die organische Verbindung
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszeichnen .

Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, kein Zufall, dass dieser zweite Pfeiler der Ostpolitik in dem Antrag der Linken mit keinem Wort auftaucht . Die Linke ist
in großen Teilen nach wie vor eine politische Kraft, die
sich mit der Westbindung nicht identifiziert.

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Eine andere, am anderen Ende des politischen Spektrums, schickt sich an, nach den Wahlen im September
rechts von der Union ihren Keil in dieses Haus zu treiben .
Für uns ist die Akzeptanz der Westbindung die Kompassnadel, nach der sich die politischen Kräfte ausrichten, die
aus dem Zweiten Weltkrieg den Schluss gezogen haben,
nie wieder strategisch einen deutschen Sonderweg einzuschlagen, der uns in Opposition zu den USA, zu Großbritannien und zu Frankreich bringen muss .

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Lieber Herr Gehrcke, was ist das von Ihnen propagierte kollektive Sicherheitssystem überhaupt? Letztlich ist
dieses kollektive Sicherheitssystem nichts anderes als ein
schönes Wort für einen solchen Sonderweg . Er führt unser Land erst in die Irre und dann in Gefahr .

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Die deutsche Ostpolitik hat unglaubliche Erfolge gezeitigt . Sie war nicht die einzige, aber eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass wir am Ende des Kalten
Krieges die Wiedervereinigung Europas in Frieden und
Freiheit erleben durften .

Wenn wir heute, mehr als 25 Jahre nach diesem historischen Durchbruch, dennoch wieder Streit mit Russland
haben, dann liegt das unter anderem daran, dass es unter
den Eliten des russischen Staates immer einflussreiche
Netzwerke gegeben hat, die das Ende des Sowjetimperiums als Niederlage auffassen, deren Folgen revidiert
werden müssen . Es wäre ganz falsch, aus dieser Tatsache
die These abzuleiten, dass die Ostpolitik auf dem Fundament der Westbindung gescheitert sei und durch eine
nebulöse neue Ostpolitik unter Auflösung des Westens
ersetzt werden müsse . Den Krieg in der Ukraine müssen
wir auch vor dem Hintergrund dieser auf russischer Seite
weitverbreiteten Mentalität verstehen. Aber „verstehen“
heißt eben nicht „Akzeptanz“.

An Grundsätzen wie dem Selbstbestimmungsrecht
der Staaten und der Hoheit des Völkerrechts und internationalen Verträgen müssen wir mit Zähnen und Klauen
festhalten, wenn wir überhaupt eine Chance darauf haben
wollen, dass es mit dem Wandel durch Annäherung auch
in Russland selbst weitergehen kann . Die Sanktionen,
die die Linke kritisiert, sind ein angemessener Ausdruck
dieser Haltung . Sie antworten konsequent auf die politischen und auf die ganz konkreten Grenzüberschreitungen, die wir erleben mussten . Aber sie machen zugleich
deutlich, dass wir den Streit mit Moskau nicht als einen
Normalzustand betrachten und dass wir Russland wiedergewinnen wollen . Wir wollen Russland dafür wiedergewinnen, dass es als verlässlicher Partner zur Sicherheit
Europas und der ganzen Welt beiträgt .

Ähnliches gilt für die dauerhafte Präsenz dreier
 NATO- Bataillone im Baltikum . Sie untermauern und demonstrieren die Bündnissolidarität in einer für die betroffenen Länder bedrohlichen Lage . Gleichzeitig sind sie,
wie wir alle wissen, überhaupt nicht in der Lage, Russland zu bedrohen . Damit dienen sie einer Ostpolitik auf
dem Fundament der Westbindung, wie Deutschland sie
seit Jahrzehnten beharrlich verfolgt . Es gibt überhaupt
keinen Grund, davon abzurücken .

Eine neue Ostpolitik, wie die Linke sie sich vorstellt,
kann zur Sicherheit Deutschlands und Europas nichts
Gutes beitragen . Über einzelne gute Ideen, die der Antrag der Linken gleichwohl enthält - ich denke zum Beispiel an Ihre Vorschläge zum Schüler- und Studentenaustausch -, werden wir in den Ausschüssen konstruktiv
diskutieren .

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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})