Wolfgang Schäuble (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, was der Sinn der heutigen Veranstaltung ist: das deutsch-tschechische Verhältnis oder innenpolitischer Parteienstreit?
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Ich würde den innenpolitischen Parteienstreit in diesem Zusammenhang gern lassen, weil das deutschtschechische Verhältnis zu sensibel und zu wichtig ist und weil uns daran liegt, daß es möglichst gut ist und sich möglichst gut weiterentwickelt.
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Herr Kollege Verheugen, deswegen stimme ich dem zu, was Sie am Anfang gesagt haben. Dem, was Sie am Schluß gesagt haben, stimme ich nicht zu. Das wird Sie nicht überraschen. Mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir keinen Schritt weiter.
Uns liegt sehr daran - der Bundesaußenminister hat das gesagt, und ich hoffe, wir alle stimmen darin überein -, daß sich die Beziehungen zu unseren Nachbarn in Tschechien, die besonders historisch belastet sind und die deswegen besonderer Sensibilität bedürfen - weswegen man nicht so reden darf, wie Frau Vollmer hier geredet hat -,
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möglichst gut entwickeln. Die Beziehungen sind übrigens nicht schlecht. Das ist wichtig, und das sollten wir auch feststellen. Das hat Präsident Havel gesagt, das hat Herr Klaus gesagt - auch ich habe am Rande der Petersberg-Konferenz lange mit ihm gesprochen -, und das haben der jetzige und der früDr. Wolfgang Schäuble
here Außenminister gesagt. Wir sollten das nicht schlechtreden. Damit ist niemandem gedient. Wir sollten dabei bleiben: Das ist unser Ziel. Die Schatten der Vergangenheit reichen lange und weit.
Wir gehen weitere Schritte auf diesem Weg. Ich bin dafür, und ich bin davon überzeugt: Wir werden diese Erklärung zustande bringen. Wir brauchen mehr Zeit, als wir geglaubt haben. Wir brauchen die Zeit auf beiden Seiten. Wenn man manches liest im musikalischen Zusammenhang - der gar nicht musikalisch ist -, sieht man, wie schwierig das ist. Ich will das so umschreiben, um nichts zu erschweren. Ich stimme mit Ihnen völlig überein - da gibt es übrigens nicht den Hauch eines Unterschieds zwischen der Position der Regierung und der von CDU/CSU -, daß wir die Probleme, die deutsch-tschechischen Schatten der Vergangenheit, nicht in die Europäische Union schleppen dürfen und nicht die Europäer damit belasten dürfen. Das ist richtig.
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Im übrigen muß dazu gesagt werden, daß kein Land mehr Fürsprecher und Anwalt eines schnellen Beitritts Tschechiens zur Europäischen Union ist als die Bundesrepublik Deutschland. Das ist gut und richtig und unsere gemeinsame Position.
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Versöhnung und das Überwinden der Vergangenheit funktionieren nur mit den Betroffenen gemeinsam. Einer aus Südbaden wie ich kann leicht darüber reden, aber ein Sudetendeutscher tut sich schwerer.
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- Aber natürlich:
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- Dann seien Sie wenigstens ruhig, und wenn Sie das gar nicht hören können, gehen Sie hinaus, aber stören Sie bei ernsthaften Erörterungen nicht.
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Sie werden niemals eine bessere Zukunft erreichen, wenn Sie nicht die Haupbetroffenen auf beiden Seiten auf diesem Weg mitnehmen. Das gilt für die Sudetendeutschen genauso wie für die Tschechen. Das ist der Punkt.
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Herr Kollege Fischer, Ihr Verhalten ist dem Gegenstand nicht angemessen.
Ich möchte gerne aus einer Stellungnahme des Synodalrats der Evangelischen Kirche der böhmischen Brüder vom vergangenen Jahr zitieren. Ich habe im Rahmen des Jubiläums meiner badischen Evangelischen Landeskirche bei der Auftaktveranstaltung in Pforzheim im Januar eine Delegation aus Tschechien getroffen. Sie hat einen sehr subtilen Text zu den deutsch-tschechischen Beziehungen veröffentlicht. Das ist auch in Tschechien eine wichtige Debatte. Ich möchte gerne mit einem Satz daraus schließen:
Wir sind uns jedoch bewußt, daß der Weg in die Zukunft nicht durch nie endende Schuldzuweisungen, sondern durch aufrichtige Reue, gegenseitiges Bemühen um Verständnis und durch die Sehnsucht nach Versöhnung geöffnet wird.
Ich füge hinzu: Diese Sehnsucht hat niemand mehr als unsere sudetendeutschen Landsleute.
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