Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zustimmt, den bitte

Vizepräsident Dr. Jaeger
ich, sich zu erheben. - Ich bitte uni die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder ({0})
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundeshaushaltsordnung ({1})
- Drucksache V/3040 -Werden die Gesetzentwürfe begründet? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die verbundene Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Haas. - Der Abgeordnete Haas ist nicht im Saal. Dann hat das Wort der Abgeordnete Schoettle. Wenn der Abgeordnete Schoettle auch nicht im Saal ist, liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
({2})
- Er ist nicht anwesend. Daraufhin habe ich die Aussprache eröffnet. Bitte, Herr Abgeordneter Schoettle!
({3})
- Sie verzichten?
({4})
- Wir können hier nicht warten, sondern wir können entweder den Punkt überweisen oder ihn zurückstellen, bis wir einen anderen Punkt verabschiedet haben.
({5})
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten zuerst einmal die Zusatzpunkte behandeln und bis dahin die Angelegenheit zurückstellen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge ({6}) über den Bericht der Bundesregierung zur Fortführung der Suchdienstarbeiten des Deutschen Roten Kreuzes und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände
- Drucksachen V/2435, V/2816 ({7}) Berichterstatter: Abgeordneter Bartsch
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({8}) über den Bericht der Bundesminister des Innern und für wissenschaftliche Forschung
betr. Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen und technischen Personals in hochschulfreien Forschungseinrichtungen des Bundes
- Drucksachen V/2165, V/3071 -Berichterstatter: Abgeordneter Schlager
Herr Abgeordneter Schlager hat seinen Bericht schriftlich zu Protokoll gegeben*). Das Haus ist damit einverstanden. Wird das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({9}) über den Antrag der Fraktion der SPI) betr. europäische Schulen
- Drucksachen V/533, V/3105 -Berichterstatter: Abgeordneter Biechele
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den aktiven Veredelungsverkehr
- Drucksachen V/2844, V/3104 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Giulini
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Dr. Jaeger
ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein Allgemeines Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, die sich aus der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben
- Drucksachen V/2743, V/3107 Berichterstatter: Abgeordneter Regling
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 6:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({12}) über die Vorlage der Bundesregierung betr. Vorschlag der Euratom-Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden
- Drucksachen V/3096, V/3106 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. - Er ist nicht im Saal. Verzichtet das Haus auf den mündlichen Bericht? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind die Zusatzpunkte erledigt.
Ich rufe erneut Punkt 19 der Tagesordnung auf. Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.