Wolfgang Wodarg (NA), 2008-06-05:
Mit der kritischen Bewertung der von der Kommission

vorgeschlagenen sogenannten strukturierten Zusammenarbeit haben wir klargemacht, dass Gesundheit in
Deutschland - wie in den meisten anderen europäischen
Ländern - ein wichtiger Bereich staatlicher Daseinsvorsorge ist und bleiben soll. Die Europäische Union kümmert sich zunehmend auch um den europäischen Binnenmarkt „Gesundheit“, und es ist nicht zu leugnen, dass
sich in Europa längst ein großer Wirtschaftsbereich entwickelt hat, der uns grenzüberschreitend mit Arzneimitteln, Medizintechnik, Hilfsmitteln und zunehmend auch
mit Dienstleistungen versorgt. Auch staatliche GesundZu Protokoll gegebene Reden
heitssysteme, wie die skandinavischen, das spanische
oder das britische, kaufen Leistungen auf diesem überstaatlichen Markt; doch sie organisieren ihr System autonom und, den Prinzipien der Subsidiarität folgend, auf
nationaler Ebene. Diese Länder sind stolz, wenn sie ihre
Bevölkerung auf hohem Niveau gesund halten und alt
werden lassen können und dafür möglichst wenig der so
kostbaren öffentlichen Ressourcen einsetzen müssen.

Wir in Deutschland sind bisher nicht so klar davor:
Wer demnächst die Berliner Gesundheitstage besucht,
wird dort von den Epigonen des boomenden Gesundheitsmarktes belagert werden, die vom „Wachstumsmotor Gesundheitswesen“ sprechen und hierbei von volkswirtschaftlicher Effizienz so wenig hören mögen wie die
Zigarettenindustrie vom Nichtraucherschutz. Effiziente
Gesundheitspflege ist jedoch nicht nur ethisch gebotene
Daseinsvorsorge, sie ist auch die Voraussetzung für einen
nachhaltigen staatlichen Ressourceneinsatz im Wettlauf
der Nationen um globalen Einfluss und wirtschaftliche
Macht. Ein Staat, der wie zum Beispiel Finnland seine
Menschen mit wenig Aufwand auf hohem Niveau gesund
hält, kann die gesparten Mittel in die Bildung stecken und
damit erheblich effizienter sein als sein Konkurrent
Deutschland, der schon einen weit größeren Anteil seiner
Wirtschaftskraft im Gesundheitswesen verpulvert. Der
Markt kann einer effizienten Daseinsvorsorge dienlich
sein. Die Daseinsvorsorge selbst aber nach den Regeln
des Marktes zu bewerten oder gar zu ordnen, das würde
die Staaten Europas schwächen und vor allem der Gesundheit seiner Einwohner abträglich sein - freut sich
doch der Markt über jeden Patienten.

Wir sind in unserem Antrag einen Kompromiss mit dem
Koalitionspartner eingegangen, der die nationale Zuständigkeit für Gesundheit betont und einfordert, der aber
auch gewährleisten soll, dass in Zukunft auf europäischer
Ebene die Gesundheitssysteme sinnvoll miteinander verglichen und evaluiert werden können. Wir wollen, dass
die Nationalstaaten gerade im gesundheitspolitischen
Bereich, das Subsidiaritätsprinzip verteidigen und dass
das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gewahrt
bleibt. Neue koordinierende Strukturen dürfen nicht dazu
führen, dass eine schrittweise Aushöhlung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen bei gleichzeitig minimaler Kontrolle durch das Parlament erfolgt.

Dennoch halte ich den Vorschlag der Kommission in
einem wichtigen Punkt für positiv, und dieser hätte meines Erachtens in dem Entschließungsantrag noch deutlicher zum Ausdruck kommen können: Die Kommission
will innerhalb der Europäischen Union Voraussetzungen
dafür schaffen, dass die europäischen Gesundheitssysteme miteinander verglichen werden können. Unser Ziel
muss doch sein, langfristig einen möglichst gleichmäßig
hohen qualitativen und quantitativen Versorgungsstand
in der Europäischen Union zu erreichen.

So hat zum Beispiel die PISA-Studie einen positiven
Effekt auf die teilnehmenden Länder, da diese gezwungen
werden, sich dezidiert mit den Schwächen des eigenen
Bildungssystems auseinanderzusetzten. Für Deutschland, so verheerend die ersten Ergebnisse auch waren,
hat diese eine breite bildungspolitische Debatte ausgelöst
und zu vielen guten neuen Ansätzen und Qualitätsverbesserungen des Bildungsangebotes geführt.

Es ist wichtig, dass wir den Wettbewerb um die effizientesten Gesundheitsysteme in Europa ermöglichen
und hier eine verbesserte Transparenz nicht scheuen.
Schlechte Erfahrungen bei der Methode der offenen
Koordinierung im sozialen Bereich sollten uns nicht entmutigen. Daher erachte ich eine demokratische Formulierung gesundheitspolitischer Endpunkte und die dazugehörige Indikatorenbildung als einen wichtigen
Mehrwert europäischer Kooperation im Gesundheitsbereich. Es ist mir eine Freude, festzustellen, dass die im
Antrag genannten Ziele auch von einer großen Mehrheit
der Gesundheitspolitikerinnen und -politiker getragen
werden.