Renger (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Sie vor der Mittagspause noch mit einem so unpopulären Thema aufhalten muß. Aber ich möchte die Kritik aufgreifen, die mein Fraktionskollege Schmitt-Vockenhausen heute früh an den Maßnahmen der Bundesregierung für die Zivilverteidigung und den Zivilschutz bereits angedeutet hat.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in diesem Jahr keine Anträge zu den Einzelplänen 06 und 36 eingereicht, die diese Aufgaben betreffen, einmal, weil wir aus den bisherigen Beratungen über den Haushalt 36 gelernt haben, daß es ziemlich sinnlos ist, hier auch sachverständige Vorschläge zu machen; sie werden doch abgelehnt. Das trifft natürlich im besonderen in diesem Jahr zu.
Wir müssen feststellen, daß in all den Jahren seit 1954 die Bundesregierung nicht das Ausreichende auf diesem Gebiet getan hat, obwohl sie ständig behauptet, wie sehr ihr gerade diese Aufgabe am Herzen liegt. Die Bundesregierung hat zwar bis heute eine Reihe organisatorischer Maßnahmen und Vorsorgemaßnahmen für die Zivilbevölkerung in einem Katastrophenfall getroffen; sie reichen aber nicht aus, weil Wesentliches nicht getan wurde, nämlich die eigentlichen Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung. Dafür, daß das so ist, trägt ganz allein die Bundesregierung die Verantwortung. Wir Sozialdemokraten waren uns der Schwierigkeit der Aufgabe immer bewußt. Wir haben ständig unsere Mitarbeit bei der Lösung dieser Aufgabe angeboten. Wir haben entscheidend dazu beigetragen, daß die psychologischen Hemmnisse in der Bevölkerung gemindert wurden, die nicht zuletzt durch die unse-
*) Siehe Anlage 5
ligen Entwürfe früherer Kabinette hervorgerufen worden sind und die eine wirklich sachliche Diskussion noch immer außerordentlich erschweren.
Ich möchte hier erklären, daß uns während des Bundestagswahlkampfes ganz besonders befremdet hat, als die Mehrheit dieses Hauses den Versuch unternahm, die sozialdemokratische Opposition zu beschuldigen, ihre Haltung in der Frage ,der Verabschiedung der verfassungsändernden Gesetze habe dazu geführt, daß auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes nicht genug getan werden konnte. Ich möchte das hier noch einmal ausdrücklich zurückweisen. Das ist eine unsachgemäße Behauptung. Spätestens als die Mehrheit im Haushaltsausschuß die Ansätze um 6,1 Millionen DM strich, wird es auch dem Wähler draußen, der sich sonst nicht so sehr mit diesen Problemen beschäftigt, klar gewesen sein, daß .es sich hier um ein ziemlich plumpes Wahlmanöver gehandelt hat. Die neue Praxis, daß das Kabinett finanzielle Vorlagen macht und daß dann im Ausschuß Streichungen durch die Regierungsparteien 'erfolgen und die Bundesregierung dann auch noch so tut, als ob es sich hier um voneinander unabhängige Entscheidungen handle, wird doch wohl niemand als aufrichtiges Verhalten hinstellen können. Nach unserer Auffassung werden durch ein solches Verfahren der Mehrheit dieses Hauses die bereits vorhandenen Ansätze des guten Willens der Bevölkerung, auf dem Gebiet des Zivilschutzes mit tätig zu werden, wieder zerschlagen.
Meine Damen und Herren von der Regierung und von den Mehrheitsparteien, wen wollen Sie noch überzeugen, daß Selbstschutzmaßnahmen als Vorsorge notwendig seien, wenn die Regierung zwar davon redet, daß Zivilschutz eine humanitäre Verpflichtung sei, es aber selbst ständig an den Konsequenzen fehlen läßt? Glaubt die Bundesregierung darüber hinaus wirklich, daß sie den Willen der Bevölkerung, im Selbstschutz mitzumachen, positiv beeinflußt, wenn sie in einem neuen Gesetzentwurf ausgerechnet Sparmaßnahmen auf Kosten der sozial Schwachen durchführen möchte, die ihr Einsparungen von 474 Millionen DM brächten und von denen 6 Millionen Menschen betroffen wären? Ich kann Ihnen schon heute sagen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion solche Gesetze nicht mitmachen wird.
Glaubt die Bundesregierung darüber hinaus wirklich, daß das Verständnis der Bevölkerung für den eigenen Schutzraumbau geweckt werden kann, wenn sie durch die Zurückstellung des Schutzraumgesetzes wiederum einen langen Zeitraum verstreichen läßt, in dem nichts geschieht? Wie von ,der Bundesregierung selber bekanntgegeben wurde, könnten in dieser Zeit 2,5 Millionen Schutzplätze gebaut werden. Dabei führt die Bundesregierung selber an, daß „ohne entsprechende bauliche Vorkehrungen alle anderen Zivilschutzmaßnahmen nur von geringem Wert sind". Man muß sich wirklich fragen, was man von solchen Äußerungen zu halten hat, wenn nicht die entsprechenden Maßnahmen erfolgen. Soweit mir bekannt ist, sind bis heute nicht einmal die dringend notwendigen Rechtsverordnungen für die Zuschüsse zum Schutzraumbau
und zur Herrichtung der Hausschutzräume vorgelegt worden. Der Bundesrat hat darum dringend gebeten.
Ich möchte Sie auch auf folgendes hinweisen, Bei dieser Form der Handhabung auf diesem sehr wichtigen Gebiet werden die freiwilligen Helfer, aber auch die Beamten in den Ministerien und Dienststellen, im Selbstschutzverband und wo immer Sie wollen, an ihrer Aufgabe beinahe verzweifeln. Sie haben das Gefühl, als wenn sie einen wesentlichen Teil ihrer Lebensaufgabe umsonst getan hätten.
Wir haben auch das Problem, daß der überörtliche Luftschutz ausläuft. Auch bei dem Gesetz über das Zivilschutzkorps haben wir Schwierigkeiten. Ich frage die Bundesregierung, ob es nicht doch möglich ist, organisatorische vorplanende Maßnahmen schon jetzt beginnen zu lassen.
Die sozialdemokratische Fraktion erkennt an, daß sich der frühere Bundesminister Höcherl für den Zivilschutz - leider ohne durchschlagenden Erfolg - eingesetzt hat; sie sieht auch, daß sich der Herr Bundesminister Lücke sehr bemüht. Das allein genügt nicht. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die schwierige Aufgabe des Zivilschutzes in aller Offenheit, ausgehend von der politischen und militärischen Situation der Bundesrepublik, der Bevölkerung vorzulegen. Wir bitten deshalb schon heute - wir wollen das in der dritten Lesung nicht noch einmal begründen - um Zustimmung zu dem für die dritte Lesung vorgelegten Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 46, mit dem wir erreichen möchten, daß die Bundesregierung diesem Hohen Hause ein - klares und finanziell durchführbares Programm für die Zivilschutzmaßnahmen vorlegt. Wir werden wie bisher der Bundesregierung bei der Durchführung dieser Aufgaben helfen und hoffen nur, daß endlich auch die notwendigen Vorlagen erarbeitet werden.
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