Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-11-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nach vielen parlamentarischen Funktionen in den
19 Jahren meiner Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause
stehe ich heute das erste Mal im Amt des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Rednerpult.

Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede zusammenfassend klarmachen, worum es mir geht. In meinem Ressort befassen wir uns mit elementaren Grundbedürfnissen aller Menschen. Alle Menschen in Deutschland
wohnen, fahren, sind mobil. Oder es wird für sie gebaut,
bzw. sie bauen selbst. Mein Ziel ist es, mit meinem Ministerium diesen Grundbedürfnissen der Menschen auf
das Bestmögliche gerecht zu werden. So klar und eindeutig und einfach ist die Zielsetzung.

({0})

Ich habe meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
bei der Vorstellung an den beiden Dienstorten - hier in
Berlin ebenso wie an dem großartigen Dienstort Bonn erklärt:

({1})

Die Menschen in Deutschland müssen spüren, dass wir
in diesem Ministerium täglich für sie da sind.

({2})

Dazu sind wir gut ausgestattet: Wir haben den größten
Investitionshaushalt aller Bundesministerien.

({3})

Mein Ministerium ist in den letzten elf Jahren mehrmals umbenannt worden. Ich war knapp davor, dies noch
einmal zu tun; aber nicht immer sind aller guten Dinge
drei. So habe ich es bei der Bezeichnung belassen.

Eines muss aber natürlich klar sein: Obwohl es in der
Amtsbezeichnung „und Stadtentwicklung“ heißt und es
natürlich um die Stadtentwicklung und die Entwicklung
städtischer Monopolregionen geht, muss es uns - das
sage ich ebenso klar und deutlich - genauso darum gehen, die ländlichen Räume gut und bestmöglich zu entwickeln.

({4})

Ich kündige hier an, dass ich als zuständiger Minister in
diesem Bereich neue Akzente setzen werde.

({5})

Wir können uns in Deutschland darüber freuen, dass
wir großartige Kulturlandschaften und große, tolle ländliche Räume vom Wattenmeer bis zu den Alpen, von der
Sächsischen Schweiz bis in die Eifel haben. Das sind
auch hervorragende Wirtschaftsstandorte.

Ich bringe es einmal auf den Punkt: Metropolregionen
können ohne funktionierende ländliche Räume nicht
sein, und gute, funktionierende ländliche Räume können
ohne gut entwickelte, urbane Zentren nicht sein. Beides
gehört zusammen, und deswegen geht es mir in meinem
Haus nicht nur um Stadtentwicklung, sondern ebenso
auch um die ländlichen Räume.

({6})

- Darauf komme ich gleich noch. Wenn Sie meine Interviews aufmerksam lesen würden, dann kämen Sie auf
solche Zwischenrufe gar nicht.

Damit sind wir aber auch schon bei der Infrastrukturpolitik. Hier mache ich gleich eines klar: Ich werde mit
der ideologisch motivierten Bevorzugung einzelner
Verkehrsträger Schluss machen.

({7})


Ich werde keinen einzelnen Verkehrsträger gegenüber
anderen Verkehrsträgern irgendwie benachteiligen.

({8})

- Das heißt, dass wir selbstverständlich versuchen werden, den Frachtverkehr und natürlich auch den Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Zur Politik gehört aber auch Realismus.

({9})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Nach der Delle, die wir zurzeit durch die Wirtschaftskrise erleben, wird es wieder
zu den entsprechenden Wachstumsraten im Frachtbereich kommen. Wir können schon froh sein, wenn wir
die gesamte zusätzliche Fracht auf die Schiene verlagern
können, sodass sie nicht auch noch auf der Straße transportiert wird; denn eines ist auch klar - das lehrt die jahrelange politische Erfahrung -: Wenn Sie Schienen
bauen oder ausbauen wollen - und seien die Immissionen noch so günstig -, dann stoßen Sie überall auf den
gleichen erbitterten Widerstand der anliegenden Bevölkerung wie dann, wenn Sie Straßen neu oder ausbauen
wollen.

({10})

- Aber es lohnt sich, und deswegen werden wir uns diesen Herausforderungen stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stehen wir
bei den Infrastrukturmaßnahmen in einer gesamtstaatlichen Verantwortung. Mein Ziel ist es, dass die Infrastruktur im Norden so gut ist wie im Süden und im Osten
so gut ist wie im Westen.

({11})

In den neuen Bundesländern haben wir inzwischen einen hervorragenden Ausbauzustand erreicht. Wir sind
stolz darauf, dass alle 17 Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“ im Bau oder bereits fertiggestellt sind, dass wir
bis Ende 2008 28,5 Milliarden Euro in die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ investiert haben, dass wir
1 800 Kilometer Straßen neu oder ausgebaut haben und
dass 95 Prozent der Straßenprojekte realisiert sind oder
umgesetzt werden.

Wir werden dem weiter bestehenden Bedarf in den
neuen Ländern ohne Abstriche nachkommen und die
noch offenen Projekte mit allem Nachdruck verwirklichen. Ich nenne dazu auch einige Beispiele: die A 72
von Leipzig nach Chemnitz, die A-14-Nordverlängerung
Magdeburg-Schwerin,

({12})

das wichtige Schienenprojekt Nürnberg-Berlin und die
Schienenausbaustrecke Berlin-Dresden-Prag. An all dem
werden wir hart arbeiten.

({13})

Natürlich müssen wir auch die Balance wahren, wenn
wir eine gleiche Entwicklung in den alten und neuen
Bundesländern wollen und wenn wir es hier nicht zu
neuen Brüchen kommen lassen wollen. Alle, die sich in
der Debatte der letzten Tage zu Wort gemeldet haben,
nicht nur aus den Reihen meiner Partei, sondern auch
aus denen der Oppositionsparteien, haben klipp und klar
gesagt: Es war richtig, dass wir für die Investitionen in
den neuen Ländern vieles zurückgestellt haben, was ansonsten in den alten Bundesländern investiert und gebaut
worden wäre. - Aber alle geben auch zu, dass jetzt ein
Nachholbedarf entstanden ist. Ich sage Ihnen klipp und
klar: Ich bekenne mich ausdrücklich zu diesem Nachholbedarf, denn wir können es uns in Deutschland nicht
leisten, auf Dauer in der Fläche Substanz auf Verschleiß
zu fahren.

({14})

Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei meinem
Kollegen Arnold Vaatz, der gesagt hat: Ich bin voll davon überzeugt, dass Peter Ramsauer damit mit keinem
Wort gesagt hat, dass auch nur ein Projekt infrage steht,
das uns in Ostdeutschland zugesichert wurde. - Lieber
Arnold Vaatz, genau so ist es. So viel dazu.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in diesem
Amt echte operative Energie- und Umweltpolitik betreiben. Dies passt sehr gut zu den Debatten, die wir am
heutigen Vormittag in den letzten Stunden geführt haben.
Wir wissen, dass wir rund ein Drittel der Energie in
Deutschland für Heizen und Warmwasser verwenden.
Ich setze große Hoffnungen darauf, dass wir im Bereich
Bauen und energetische Gebäudesanierung zu gewaltigen Energieeinsparungen kommen können.

({16})

Wir hätten es uns vor 20 Jahren nicht träumen lassen,
dass wir eines Tages mit einer Entwicklung, die inzwischen Standard ist - ich meine das sogenannte Passivhaus -, den Energieverbrauch beim Heizen auf rund
15 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnraum im
Jahr herunterschrauben könnten. Das sind großartige
Perspektiven, die ich aus meinem Haus heraus mit allen
Kräften fördern werde.

({17})

Ein weiterer Bereich: Ich werde alles dafür tun, dass
wir alle Potenziale der Elektromobilität ausschöpfen;
auch darüber ist heute gesprochen worden. Wir bauen
heute in Deutschland die besten Autos der Welt. Mein
Ziel ist es, dass wir in Zukunft auch die besten Elektroautos der Welt bauen.

({18})

Ich möchte in diesem Ministerium auch in der
Außenwirtschaftspolitik neue Akzente setzen. Wir wissen, dass Deutschland ein besonders exportorientiertes
Land ist. Dem werde ich aus meinem Haus heraus wesentlich stärker Rechnung tragen, als dies in der VerganBundesminister Dr. Peter Ramsauer

genheit der Fall war. Ich nenne einige Beispiele: Innovative Verkehrstechnologie, Elektromobilität, unser Knowhow in der Logistik und Energieeffizienz, all das bietet
hervorragende Chancen, neue Märkte in aller Welt zu erschließen. Ich jedenfalls werde die deutschen Exportinteressen in diesem Bereich mit allem Nachdruck in der
Welt vertreten.

({19})

Im Übrigen gilt es auch, deutschen Unternehmen auf
den europäischen Märkten durch wirklichen Wettbewerb
Chancengleichheit zu ermöglichen. Ich habe in der letzten Woche das Thema aufgegriffen - da gilt es, nachzuarbeiten -, dass der Wettbewerb, beispielsweise auf der
Schiene, keine Einbahnstraße sein darf, sondern dass
deutsche Unternehmen in der gleichen Weise wie andere
europäische Anbieter bei uns die Netze in anderen Ländern nutzen können. Dies muss auch etwa für die Deutsche Bahn AG auf den Netzen der französischen Bahn
im Bereich der Personenbeförderung möglich sein. Wettbewerb findet immer zweiseitig statt. Die Reziprozität
muss gewahrt werden.

({20})

Weil wir bei der Bahn sind: Eines muss auch klar
sein: Netz und Infrastruktur der Bahn müssen dauerhaft
in der Hand des Bundes bleiben. Ich sage klipp und klar:
Privatisierung ist für mich kein Allheilmittel. Ich sage
ebenfalls klipp und klar: Die Bahn ist in Deutschland
kein x-beliebiges Wirtschaftsgut des Bundes, mit dem
man wie mit einer x-beliebigen Bundesbeteiligung verfahren kann.

({21})

- Ich bedanke mich, dass auch Sie das so sehen. - Die
Bahn hat im Bewusstsein von uns Deutschen eine ganz
besondere, herausragende Bedeutung, der ich auch gerecht werde. Einen Börsengang der Transport- und Logistiksparte werden wir unter strengster Berücksichtigung der Lage auf den Kapitalmärkten prüfen.

({22})

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der
mir als jemandem, der ein neues Ministeramt übernommen hat, auch sehr wichtig ist. Ich habe in meinem
beruflichen Leben weiß Gott schon sehr viel mit öffentlichen Verwaltungen, öffentlichen Betrieben und öffentlicher Wirtschaft zu tun gehabt. Daher weiß ich, dass kein
öffentlicher Betrieb und keine öffentliche Verwaltung
so gut organisiert ist, als dass man sie nicht noch effektiver und effizienter machen könnte.

Ich greife einen Gedanken des Kollegen Finanzminister Schäuble auf: Bei allem wirtschaftlichen und sparsamen Handeln des Bundes müssen wir uns an vielen Stellen die Bundesverwaltung mit all ihren Gliederungen
sehr genau ansehen. Ich werde mit meinem Haus ein
Beispiel dafür geben, wie man die Strukturen sowohl im
Verwaltungsbereich als auch in den öffentlichen Betrieben effektiver und effizienter gestalten kann.

({23})

Mein Doktorvater, Professor Karl Oettle - er ist letzte
Woche verstorben; Gott hab’ ihn selig -, hat immer
schon mit aller Klarheit auf all diese Dinge hingewiesen.
Ich freue mich, dass ich das anpacken kann. Bei über
60 Unterbehörden gibt es zwar feste Strukturen. Ich bin
aber der Meinung, die Strukturen haben den Menschen
zu dienen statt die Menschen den Strukturen.

({24})

Jeden Euro, den wir nicht in die Verwaltungskosten
hineinpumpen, können wir investieren. Ich sehe mich in
meinem Amt weniger als Verwalter denn als Investierer
in eine gute Zukunft unseres Landes.

Vielen herzlichen Dank.

({25})