Hartfrid Wolff (NA), 2011-01-20:
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis spätestens

21. Mai 2011 den elektronischen Aufenthaltstitel für
Drittstaatsangehörige einzuführen. Dieser Pflicht wird
durch den vorgelegten Gesetzentwurf entsprochen. Angesichts der Probleme bei der Zertifizierung mussten
wir den Zeitpunkt des Inkrafttretens für das Gesetz auf
den 1. September 2011 verschieben. Die BundesdruckeZu Protokoll gegebene Reden
Hartfrid Wolff ({0})

rei hatte mitgeteilt, dass der Abschluss der Zertifizierung nicht vor Ende Juli 2011 möglich ist. Es hätte keinen Sinn gemacht, für einen derart kurzen Zeitraum
noch eine andere Lösung zu suchen.

Verbindlich ist von europäischer Seite vorgeschrieben, entsprechende Karten mit einem Chip auszustatten.
Darauf werden neben Daten des Titelinhabers, wie beispielsweise Name und Staatsangehörigkeit, auch ein
Lichtbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.
Vor einigen Wochen hat dies zu einem großen Aufschrei
bei der Opposition geführt - und das, obwohl das Vorhaben schon lange bekannt ist. Bereits vor zwei Jahren
wurde der entsprechende Beschluss auf europäischer
Ebene gefasst. Aber wie so oft hat die Opposition vorher
keinen Ansatzpunkt für Kritik gefunden. Die Grünen
versuchen in ihrem Entschließungsantrag, ein großes
Fass aufzumachen: keine Umsetzung mit Fingerabdrücken, Neuverhandlung der Richtlinie, bis die Fingerabdrücke herausverhandelt sind. Dieses Petitum zeigt nur
die Realitätsferne der Grünen und ihre grundsätzliche
Dagegen-Haltung.

Ich möchte nicht verhehlen, dass die FDP-Bundestagsfraktion seit jeher der Speicherung biometrischer
Daten im Pass, im Personalausweis und an anderen
Stellen kritisch gegenübersteht. Dabei handelt es sich
um sehr sensible Daten. Allerdings steht jetzt die europäische Vereinbarung; wir müssen sie nun umsetzen.
Dies tut der Gesetzentwurf. Die Kritik der Opposition ist
daher unangebracht. Von einer Stigmatisierung der Betroffenen, wie dies von der Opposition in der öffentlichen Diskussion dargestellt worden ist, kann nun wirklich nicht die Rede sein. Auch werden sie nicht, wie
behauptet wurde, unter Generalverdacht gestellt. In der
Stellungnahme des Bundesrates wurden bedenkenswerte
Aspekte angesprochen: Die Herstellungskosten für diesen neuen elektronischen Aufenthaltstitel werden sich
erhöhen; der Arbeitsaufwand bei den Ausländerbehörden wird ansteigen. Insgesamt wird der Belastungsaufwand für die Kommunen steigen. Deshalb haben wir den
im Gesetzentwurf vorgesehenen Gebührenrahmen zur
Abdeckung der Kosten erhöht. Die Bedenken des Deutschen Städtetages sind dabei in unsere Überlegungen
einbezogen worden.

Ein weiteres Wort zu dem Entschließungsantrag der
Grünen: Diesen lehnen wir - wie bereits angedeutet selbstverständlich ab. Den Kommunen helfen wir konkret durch die Anhebung der Gebühren. Den Vorschlag
der Grünen, die finanzielle Unterstützung von Bundesseite zu prüfen, verbirgt hinter einer vorgetäuschten
guten Absicht nur den Eingriff in die grundgesetzlich
geschützte Selbstständigkeit der Kommunen. Diesen lehnen wir ab. Wir bekennen uns zu dieser Selbstständigkeit. Wir haben überdies dafür gesorgt, dass Schweizer
Staatsbürger nach Antrag fakultativ diesen elektronischen Aufenthaltstitel erhalten können. Durch dieses
Gesetz wird europäisches Recht in nationales umgesetzt.