Renate Blank (NA), 2004-12-02:
Kollege Barthel, die Diskussion findet zu später

Stunde, im Schutz der Dunkelheit statt. Sie ist aber sehr
wichtig. Es zeigt sich, dass wir mit unserem Antrag bestimmte Dinge angestoßen haben. Außerdem wollen wir
die Kontrolle darüber haben, was zwischen dem Bund
und dem Land Berlin passiert. Wenn wir unseren Antrag
nicht gestellt hätten, wäre das Land Berlin heute noch
gegen den Abriss des Palastes.

({0})

Kollege Barthel, das Verwirrspiel um diesen Abriss
verdient es wirklich, dass wir im Parlament darüber diskutieren. Denn eine Versenkung dieses sich zum Trauerspiel entwickelnden Abrissprojektes im schriftlichen
Protokoll, wie es von Ihnen gewünscht war, wäre dem
Palast der Republik, über den die Meinungen geteilt
sind, nicht angemessen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ab
und zu werden Aussagen, die Sie noch im Sommer 2004
gemacht haben, von der Realität widerlegt oder sie sind
überholt.

({2})

So hat Kollege Barthel gesagt, dass die Rückbauarbeiten
im Frühjahr 2005 beginnen können. Kollegin Vollmer
sagte, es sei unerheblich, ob der Abriss Anfang Mai oder
Anfang Juli 2005 beginne. Diese Zeiträume sind keinesfalls zu halten, obwohl die Firma - Sie haben es erwähnt - ihren Widerspruch gegen die Ausschreibungsvergabe zurückgezogen hat.

({3})

Die Verhandlung vor dem Kammergericht hätte eigentlich heute stattfinden müssen. Aus unserer Sicht wird
sich der Beginn der Abrissarbeiten wahrscheinlich bis
zum Frühjahr 2006 hinziehen. Der Vertreter des Bauministeriums konnte im Ausschuss keine Antwort auf die
Frage nach dem Zeitraum geben.
({4})

Warum Sie von neun Monaten sprechen, ist mir durchaus schleierhaft.

Kollege Barthel, das Verfahren wird nach Auskunft
des Bauministeriums wieder aufgenommen. Nur die
Aufgabenstellung wird im Ausschreibungsverfahren
neu definiert. Es braucht Zeit, wenn die Aufgabenstellung neu definiert wird. Das bedeutet, dass es verschiedene Projektszenarien gibt. Eine Möglichkeit ist, dass
Teile der vorhandenen Tiefgeschosse zunächst im Boden
verbleiben. Diese Version wird vom Bauministerium favorisiert, obwohl sie im Ausschreibungstext nicht vorgesehen war.

({5})

Der Berliner Senat sieht das anders und will eine Perforierung der Fundamentplatte. Das weitere Vorgehen wird
zeigen, welche der Möglichkeiten zum Tragen kommt.
Preiswerter wäre eine Erhaltung des Kellers.

({6})

Im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
wurde gestern mitgeteilt, dass alle Missverständnisse
zwischen dem Bund und dem Land Berlin, die es, wie
den Medienberichten ständig zu entnehmen war, gab,
ausgeräumt seien.

({7})

Das wurde allerdings schon des Öfteren berichtet. Es
fehlt uns langsam der Glaube.

({8})

Denn nach wie vor habe ich den Eindruck, dass der Berliner Senat den Abriss verzögern will, obwohl der Regierende Bürgermeister sich deutlich dazu geäußert hat.

({9})

Das war der Bauteil.

Jetzt sage ich einige Worte zur Zwischennutzung.
Kollege Barthel, hören Sie mir zu: Ich habe nichts gegen
eine Zwischennutzung, unter der Bedingung, dass dort
keine öffentlichen Mittel hineinfließen werden.

({10})

Kollege Barthel, das waren einmal Ihre Worte.

({11})

Wir bleiben bei unserer Meinung: keine Bundesmittel
für die Zwischennutzung des Palastes der Republik bis
zu seinem Abriss.

Mittel aus dem Hauptstadtkulturfonds sind öffentliche
Mittel.

({12})
Aus diesem Grund sollen auch keine Mittel des Bundes
über den Hauptstadtkulturfonds für eine Ausstellung
über den Palast im Palast zur Verfügung gestellt werden.

({13})

Die Jury hat dieses Projekt scheitern lassen; also brauchen wir darüber, auch wenn der Kultursenator des Landes Berlin noch nicht aufgibt, nicht weiter zu diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal führt ein
offener Krieg zwischen zwei Frauen zu einer Entscheidung, die uns als Opposition sehr entgegenkommt.

({14})

Damit aber keine Missverständnisse entstehen, sage ich:
Dem Chef des DHM, Herrn Ottomeyer, würden wir eine
korrekte Aufarbeitung des Themas bescheinigen. Das
sage ich nur, damit es nicht zu irgendwelcher Legendenbildung kommt.

Zum Abschluss noch eine pikante Sache: Herrn von
Boddien, der sich mit seinem Förderverein um den Wiederaufbau des Berliner Schlosses verdient macht, wurde
die Genehmigung zur Errichtung eines Informationsund Ausstellungspavillons zum Berliner Schloss versagt.
Zur Information: Weder auf den Bund noch auf das Land
Berlin kämen Kosten zu.

({15})

Die entstehenden Kosten würden nämlich vom Förderverein getragen. Wie kleinkariert vom Bezirksamt Mitte
von Berlin!

({16})

Aber vielleicht fehlt die Akzeptanz des Bezirkes Mitte
für den Beschluss des Deutschen Bundestages. Hier
sollte das Bezirksamt Mitte von Berlin noch einmal
gründlich nachdenken. Zumindest wir wollen bürgerschaftliches Engagement. Deshalb, Kollege Barthel, war
unser Antrag absolut nicht überflüssig.

({17})