Erhard (NA), 1975-01-30:
Nein, darin stimme ich Ihnen absolut nicht zu. Das hätte dann ja damals auch schon geschehen können, denn wir sind ja seit langem in diesem Fragenkomplex durchaus nicht unwissend.
Erinnern wir uns daran: Herr Bucher trat als Bundesjustizminister zurück, weil der Beginn der Verjährungsfrist gesetzlich festgelegt und damit die Vollendung der Verjährung hinausgeschoben wurde. Auch 1969 lehnte doch die FDP die Verlängerung der Verjährungsfrist ab. Es ist interessant, was uns 1969 derselbe Herr Dr. Bucher hier gesagt hat:
Denjenigen, die bei dieser Entscheidung - was ich gar nicht einmal als absolut unangebracht bezeichnen möchte - vielleicht einen Blick auf die Wirkung im Ausland werfen, gebe ich nur zu bedenken, daß die Wirkung genauso unerfreulich sein wird, wenn die Gerichte zwangsläufig infolge des „in dubio pro reo" in immer mehr Fällen auf Freispruch erkennen.
Ich füge heute hinzu: Was wird man in Frankreich sagen, wenn die Verfahren z. B. gegen Lischka und andere mit Einstellung oder Freispruch enden und wir das auf diplomatischem Wege nach Frankreich berichten müssen? Was wird man sagen, wenn Verfahren eingestellt werden, weil die Verurteilung in

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Abwesenheit durch ein französisches Militärgericht eine Tat betroffen hat, die nach deutschem Recht nicht strafbar ist? Über jedes Verfahren muß ja berichtet werden.
Ein weiterer Gesichtspunkt: Damals klagte Dr. Bucher über den Fehler, der von der deutschen Regierung gemacht worden sei, indem die Regierung es über lange Jahre abgelehnt habe, sich um das Belastungsmaterial aus dem Osten zu kümmern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zentrale Stelle in Ludwigsburg, die auch die Frankreich betreffenden Fälle erfaßt, hat sich seit 1966 um Material aus Frankreich gekümmert. Aber Abwesenheitsurteile und auch Anwesenheitsurteile, also selbst Urteile aus ganz normal durchgeführten Strafverfahren, die für die Ermittlungen bedeutsam sein konnten, wurden von Frankreich bis heute nur im Tenor, aber nicht in ihrem Wortlaut bekanntgegeben. Von deutscher Seite ist seit 1955 nicht ein einziger Antrag auf Erteilung einer sogenannten Botschafterbescheinigung, die nach dem Überleitungsvertrag hätte erteilt werden können, gestellt worden. Herr Kollege Jaeger hat es angedeutet: Beide Seiten haben also offensichtlich an die Strafverfolgung nicht so recht herangewollt oder das Problem vor sich hergeschoben. Es ließe sich dazu eine ganze Menge zusätzlich sagen; ich will dies nicht tun.
Jetzt soll man glauben, dieses Gesetz mit dem Abkommen führe zu mehr Gerechtigkeit. Wir müssen, so glaube ich, sorgfältig darauf achten, daß gesetzliche Regelungen und deren Folgen nicht das Gegenteil der beabsichtigten Wirkungen haben dürfen. Es wäre sicher schmerzlich und schädlich zugleich, wenn in unserem Volke eine breite Empfindung entstünde, die ich grob etwa folgendermaßen skizzieren will: Waren im zweiten Weltkrieg nur Deutsche Rechtsbrecher? Warum wird gleiches Unrecht nicht gleich behandelt, unabhängig von der Nationalität? Warum nur immer wir und nicht auch die anderen? Damit würden die Verfahren in ihren Ergebnissen doch wohl sicher nicht mehr anerkannt, und die Besinnung über Recht und Unrecht würde durch andere Gefühle überlagert. Ein solches Gefühl wird noch zusätzlich durch die Tatsache heraufbeschworen und verstärkt, daß die jetzige Regierung die an Deutschen im Osten im Rahmen der Vertreibung und auch an anderer Stelle - nicht im Osten -verübten Verbrechen öffentlich verschweigt und anderen Regierungen selbst namentlich bekannte Täter nicht nennt und deren Strafverfolgung nicht fordert, wie das erst jüngst in der Fragestunde vom 15. Januar in der Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Czaja sehr deutlich geworden ist.
Warum, so frage ich, fehlt in dem heute zur Abstimmung anstehenden Abkommen jedes Element der Gegenseitigkeit? Beruht das etwa auf dem politisch motivierten Druck, den die damaligen Justizminister Heinemann und Ehmke in Richtung auf das Zustandekommen des Abkommens ausgeübt haben?
Meine Damen und Herren, wir sollten die von mir beschworenen Gefahren von unserem Volke abwehren, anstatt sie selbst herbeizuführen. Ich halte dies für mindestens ebenso wichtig wie die erforderliche Rücksichtnahme auf eine Verstimmung in Frankreich und vielleicht auch in anderen Ländern. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf und dem Abkommen nicht zustimmen. Wenn das Abkommen auf Mord beschränkt würde und die Fairneß des Verfahrens gewährleistet würde, wäre die Position eine andere.
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