Heiko Wildberg (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich fraktionsübergreifend einig, dass eine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser und eine Sanitärinfrastruktur gegeben sein müssen für ein menschenwürdiges Leben; da werden wir uns alle wohl nicht unterscheiden.

Unterscheiden werden wir uns aber in den Ansichten über die Maßnahmen, mit denen wir dieses Ziel erreichen können. Wir betreiben seit Jahrzehnten Entwicklungshilfe – ein Politikbereich, dem nachgesagt wird, dass er vielfach von einer Aneinanderreihung von Fehlschlägen, Verschwendung und Erfolglosigkeit gekennzeichnet ist. In den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Regierungskoalition kommt dies selbst deutlich zum Tragen: fast 800 Millionen Menschen ohne Trinkwasserversorgung, 2,2 Milliarden Menschen ohne sauberes Trinkwasser, die Hälfte der Menschheit ohne sichere Sanitärversorgung, viele Krankheiten, Durchfallerkrankungen usw. Meine Damen und Herren, das ist eine wirklich deprimierende Bilanz

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nach Jahrzehnten der Entwicklungshilfe und milliardenschwerer Bemühungen der Industrieländer. Wie werden wir hier in Zukunft besser?

Dass es zu langsam geht und wir daher immer noch solche Zustände auf unserem Globus haben, geht auch indirekt aus den Anträgen hervor, die die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben. Ich bin einmal die einzelnen Punkte – es sind insgesamt, ich glaube, 44 an der Zahl; in der Größenordnung jedenfalls – durchgegangen nach dem Kriterium: Welcher Punkt führt dazu, dass diese Entwicklungshilfe den Menschen vor Ort schnell zukommt und die Projektrealisierung schneller vonstattengeht? Ich habe in Ihren Anträgen nicht einen einzigen Punkt gefunden.

Ihre Anträge sind natürlich auf der anderen Seite dazu da, eine riesige Bürokratie am Leben zu erhalten und zu fördern. Vorgespannt ist ein riesiger bürokratischer Moloch, der Zeit und auch viel, viel Geld kostet, das dann hinterher bei den Projekten gar nicht mehr zur Verfügung steht. Das ist sicherlich keine vollständige Analyse,

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warum es noch solche Zustände auf unserem Globus gibt, aber sicherlich mal ein Ansatz dafür, zu hinterfragen, ob die bisherige Entwicklungshilfe – die Entwicklungshilfe der letzten Jahrzehnte – ein geeignetes Instrument ist, solche Probleme zu lösen. Ich denke mal, das ist sie nicht.

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Dann habe ich die einzelnen Punkte mal nach einem anderen Kriterium durchgeforstet, insbesondere die Punkte der Großen Koalition.

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Jeder dieser Punkte ist überhaupt nicht entscheidungsrelevant. Ob Sie jetzt die Regierung damit beauftragen oder nicht – die Regierung könnte das jetzt auch schon tun, ohne dass irgendein Punkt entschieden wird.

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Der Zustand gegenüber der Regierung ändert sich also jetzt nicht und hinterher nicht. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Antrag eigentlich überflüssig ist.

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Wenn ich mir zusätzlich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ansehe, dann finde ich einige Punkte, aus denen hervorgeht, dass es nicht nur einfach eine Hilfe für die Menschen vor Ort sein soll, die dringend Wasserversorgung und Sanitärversorgung brauchen, sondern dass das auch noch an eine merkwürdige Bedingung geknüpft werden soll, nämlich an die Bedingung der Gendergerechtigkeit,

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die Bedingung einer „gendersensiblen“ Wasserversorgung.

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Die Leute vor Ort brauchen Wasser, Trinkwasser; aber die Vermischung mit ihrer Genderideologie ist, ehrlich gesagt, wenig hilfreich und trägt eher dazu bei,

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dass es noch schwerer wird, solche Projekte zu realisieren, als es ohnehin schon ist.

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist menschenverachtend! – Timon Gremmels [SPD]: Schämen Sie sich!

Da Ihre Reaktion, meine Damen und Herren, so heftig ausfällt, wie ich es jetzt gerade höre, scheine ich da ganz offensichtlich einen wunden Punkt getroffen zu haben.

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Das ist natürlich erfreulich.