Häfele (NA), 1976-01-23:
Herr Kirst, ich würde Ihnen sehr empfehlen, genau zuzuhören. Ich bin gespannt, wie die FDP die laufenden Steuererhöhungen begründen will, nachdem sie draußen dauernd das Gegenteil davon verkündet.
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Nein, Wahrheit bleibt: Der Staat - alle öffentlichen Hände - kann seine Ausgaben in den nächsten Jahren nicht mehr ordnungsgemäß finanzieren. Die Lösung der Bundesregierung besteht hauptsächlich darin, zu sagen, der Staat brauche mehr Geld, die Bürger müßten mehr bezahlen. Die entscheidende Frage ist, ob dies richtig ist. Die CDU/ CSU-Fraktion und die CDU/CSU insgesamt sehen in dieser Lösung mehr Nachteile als Vorteile. Ja, wir sind sogar davon überzeugt, daß das der grundsätzlich falsche Weg ist.
Lassen Sie mich - Herr Kirst, jetzt kommen Sie auf Ihre Rechnung - die Hauptgründe für dieses Nein sagen.
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- Darauf komme ich noch zu sprechen.
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- Eine Partei, die Ludwig Erhard 1966 wegen kleiner Steuererhöhungen verlassen hat, macht jetzt Steuererhöhungen in diesem Umfang mit und will sich hier noch damit brüsten.
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Erstens. Die Entlastungen der Steuerreform werden durch dieses Steuererhöhungskonzept mehr als rückgängig gemacht. Die Bundesregierung hat vor ein paar Wochen in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft insgesamt im Rechnungsjahr 1977 auf 14 Milliarden DM auf Grund der Steuerreform angesetzt. Die Mehrbelastung durch die Steuererhöhungen - Mehrwertsteuer, Tabak- und Branntweinsteuer -, die Abgabenerhöhungen nach dem Haushaltsstrukturgesetz - Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und andere Steuererhöhungen - beläuft sich im gleichen Rechnungsjahr 1977 auf rund 17 Milliarden DM.
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Der Bürger und die Wirtschaft werden also stärker belastet, als sie durch die Steuerreform insgesamt entlastet worden sind.
Der gute Kern der Steuerreform war der überfällige Teilabbau von jahrelangen heimlichen, inflations- und progressionsbedingten Steuererhöhungen, vor allem bei den kleineren und mittleren Lohnsteuerzahlern. Das wird jetzt durch dieses Programm, wenn man alle Abgabenerhöhungen in diesem Programm zusammenfaßt, mehr als rückgängig gemacht. Es trifft im Ergebnis - darüber müssen wir uns im klaren sein - weitgehend dieselben Burger, die breitesten Schichten der Arbeitnehmer, unmittelbar oder mittelbar, die einen mehr, die anderen weniger.
Herr Finanzminister, Sie sollten keine falschen Zahlen in bezug auf die Belastung hier in die Welt setzen. Eine Zeitlang sprachen Sie von einer Durchschnittszahl von 20 DM. Heute sprachen Sie sogar davon, der einzelne Haushalt werde nur mit 12 DM zusätzlich belastet. Was ist die Wirklichkeit? - Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland etwa 24 Millionen Haushalte. Auf die Bürger und die Wirtschaft kommt eine Mehrbelastung von insgesamt 17 Milliarden DM zu. Wenn Sie diese Mehrbelastung auf die Haushalte verteilen, macht das monatlich 60 DM. Nun gibt es aber 6,5 Millionen Einpersonenhaushalte, die geringer belastet werden, so daß die Durchschnittshaushalte, die Haushalte mit drei Personen, wesentlich stärker belastet werden, nämlich mit rund, nehmen wir einmal an, 70 DM monatlich. Um so mehr aber werden die Mehrpersonenhaushalte belastet, vor allem die kinderreichen Haushalte. Das ist eine Rechnung, die niemand bestreiten kann.
Das Ergebnis insgesamt ist also: Mit der einen Hand wird genommen und zwar mit steigender Tendenz, was mit der anderen, spät genug, bei der Steuerreform gegeben wurde. Wie sagte doch Finanzminister Apel Ende August 1974 in Wandsbek? - Es sei - jetzt wörtlich ausgeschlossen, daß wir zum Ausgleich für die Entlastung durch die Steuerreform andere Steuern, z. B. die Mehrwertsteuer, erhöhen. Für Sozialdemokraten wäre dies ein schlechter Witz, und schlechte Witze machen wir nicht.
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Wir denken nicht daran, den Bürgern mit der einen Hand etwas zu geben und mit der anderen zu nehmen. Das wäre nicht nur unsozial, das wäre unseriös.
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Herr Finanzminister, Sie wissen das genau. Das ist auch der tiefere Grund dafür, daß die Steuererhöhung auf das Jahr 1977 verschoben wird, damit der Bürger das nicht vor dem Wahltag am eigenen Leib spüren soll. Das ist die ganze Strategie.
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Zweitens. Wir lehnen diese Mehrwertsteuererhöhung ab, weil sie der grundsätzlich falsche Weg zur Lösung des Problems ist, auf dem die zu hohe Staatsquote nicht abgebaut, sondern festgeschrieben

wird. Staatsquote ist der Anteil dessen, was vom gesamten Sozialprodukt über öffentliche Kassen insgesamt ausgegeben wird. Diese Staatsquote belief sich im Jahre 1970 noch auf 37%. Sie ist im Jahre 1975 angestiegen auf mehr als 47 °/o. Sie ist in den letzten Jahren laufend gestiegen. Es gibt sogar neuere Berechnungen, wonach sie inzwischen schon bei mehr als 48 % angelangt ist. Jede zweite Mark unseres volkswirtschaftlichen Kuchens wird also über irgendeine öffentliche Kasse wieder ausgegeben. Selbst wenn ein Teil dieser zu hohen Staatsquote konjunkturbedingt sein mag - das mag durchaus sein -, ist dies doch ein tief eingefressener Strukturfehler, der auf jeden Fall, wenn nicht durchgreifende Änderungen erfolgen, bleiben wird. Dabei ist der Anteil der gesetzlich festgelegten, wiederkehrenden konsumtiven Ausgaben - und das ist das Besorgniserregende -, vor allem der Personalkosten, laufend gestiegen und der Anteil der investiven Ausgaben laufend gesunken. Dies ist die eigentliche Fehlentwicklung der Finanzpolitik in den letzten Jahren, seit diese Koalition hier die Verantwortung trägt.
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Der zu hohe und zudem falsch zusammengesetzte Staatsanteil ist auch ein wichtiger Grund für das Erschlaffen der dynamischen Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft, für die Wirtschaftskrise. Wenn dies richtig ist - und es ist richtig -, dann muß das Übel an der Wurzel gepackt werden; daran führt kein Weg vorbei. Das Übel in der Finanzpolitik besteht nicht darin, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland zu wenig Abgaben haben, sondern darin, daß wir zuviel und falsch strukturierte öffentliche Ausgaben haben.
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Das Finanzprogramm der Bundesregierung ist im Kern weniger ein Sparprogramm, sondern vor allem ein Abgabenerhöhungsprogramm. Im Jahr 1977 verschafft sich die Bundesregierung durch ihr Finanzprogramm für alle öffentlichen Hände Mehreinnahmen und damit Mehrbelastungen bei Bürger und Wirtschaft von rund 17 Milliarden DM. Die wirklichen Minderausgaben im Sinne von Einschränkung gesetzlich verbriefter Leistungen belaufen sich durch das Haushaltsstrukturgesetz im Jahre 1977 nur auf etwa 4,5 Milliarden DM. Im Vergleich zu dem, was tatsächlich gespart wird, werden die Bürger mit Mehrausgaben um das Vierfache belastet. Das ist der grundsätzlich falsche Weg.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland nicht mehr Staat, wir brauchen weniger Staat. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre.
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Durch dieses falsch angesetzte Finanzprogramm werden die Irrtümer der letzten Jahre fortgeschrieben. An der Wiege dieser Irrtümer standen nicht Ausrutscher. Es handelt sich vielmehr um eine sozialistische Strategie, die schon im Langzeitprogramm der SPD unter Leitung von Helmut Schmidt erarbeitet wurde. Auf dem SPD-Parteitag in Bonn 1971 sagte Helmut Schmidt, der Leiter der Kommission für das Langzeitprogramm:
Der öffentliche Anteil am Sozialprodukt muß wachsen, wenn das öffentliche Wohl wachsen soll.
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Am 20. September 1974 - da war er schon Bundeskanzler - bestätigte er diese Version vor dem Deutschen Bundestag mit folgenden Worten - er erklärte es für die Dauer der Wirtschaftskrise wörtlich -:
So lange wird man ein bißchen kurztreten müssen mit der Wiederausweitung des öffentlichen Korridors . . . Das mag ein Jahr dauern, das mag zwei Jahre dauern. Es braucht sich niemand zu täuschen, daß wir etwa das, was wir uns vorgenommen hatten, dann nicht wieder auf den Tisch legen und voranbringen würden. Das wäre ein Irrtum.
Deutlicher kann man das wirkliche Konzept nicht umschreiben.
Zwar hat dann Bundeskanzler Helmut Schmidt am 23. Oktober 1975 vor dem Bundesverband des Groß- 
und Außenhandels etwas beruhigend auf die Unternehmer eingewirkt, indem er gesagt hat, die hohe Staatsquote von 1975 sei aus konjunkturellen Gründen notwendig. Das ist übrigens das Gegenteil der vorigen Aussage. Er sagte, auf Dauer solle und könne man sich aber eine so hohe Staatsquote nicht leisten.
Nun, Worte entscheiden nicht, zumal die anderen deutlich genug waren. Entscheidend sind die Taten. Das Programm der Regierung ist in Wirklichkeit nicht ein Sparprogramm, sondern im Kern ein Abgabenerhöhungsprogramm. Der zu hohe Staatsanteil wird dadurch festgeschrieben.
Die FDP - Herr Kirst, jetzt kommen Sie auf Ihre Rechnung - macht bei dieser grundlegend falschen Weichenstellung mit, die gleiche FDP, deren führende Leute bis in den Sommer letzten Jahres hinein vor jeder Steuerhöhung gewarnt haben und draußen auf den Festversammlungen überall verkünden, sie seien im Gegenteil für Steuersenkungen.
Genscher am 5. Juni 1975: Wir brauchen „Ruhe an der Steuerfront". - Friderichs am 23. Juli 1975 vor seinem eigenen FDP-Parteivorstand: Die Staatsquote zu hoch. Wir bräuchten eine Steuerlastverminderung; sonst kämen wir aus der Wirtschaftskrise nicht heraus. - Mischnick und Graf Lambsdorff riefen bis Ende Juli gegen Steuererhöhung.
Und plötzlich war es still um sie, und sie stimmten den Steuererhöhungen zu. Ein interessanter Beitrag zu dem Kapitel „Worte und Taten".
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Zur gleichen Stunde, wo wir hier über Steuererhöhungspläne der SPD und der FDP beschließen müssen, ist Bundeswirtschaftsminister Friderichs in meinem Wahlkreis und redet vor Unternehmern, jetzt, um 11 Uhr. Er wird ihnen mit Sicherheit er14998 
zählen, wie er für Steuersenkungen ist - wiederum ein Beitrag zu dem Thema: Worte und Taten!
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Nun, Herr Kirst, zu den Alternativen. Was kann angesichts der beängstigenden Verschuldung nur der Ausweg sein? Es führt kein Weg an einer grundsätzlichen Wende der deutschen Finanzpolitik vorbei.
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Der Staat - und zwar alle öffentlichen Hände - muß in den nächsten Jahren noch weit über das hinaus sparen, was er in einem ersten Schritt durch das Haushaltsstrukturgesetz eingeleitet hat. Der Staat - alle öffentlichen Hände - hat sich übernommen. Daraus muß die Schlußfolgerung gezogen werden.
Der Staat hat jahrelang so getan, als ob wir ewig große Wachstumssprünge hätten und als ob ein „bißchen" Inflation - mit den heimlichen Steuererhöhungen - die Probleme lösen könnte. Das war ein großangelegter Irrtum. Hier muß eine grundlegende Wende einsetzen.
Die eigentliche Frage wird in den nächsten Jahren sein - und das ist viel zu ernst, als daß Sie, gerade als vermeintliche Liberale, das bestreiten sollten -: Was ist denn eigentlich des Staates, und was ist des Bürgers? Was kann der Staat überhaupt noch leisten? Was kann der Staat nicht mehr leisten?
Wir müssen die öffentlichen Ausgaben - sprich: die öffentlichen Aufgaben - mindestens im Zuwachs auf Jahre hinaus beschränken. Wir müssen von der Illusion der letzten Jahre Abschied nehmen, wonach die öffentlichen Hände alles und jedes auf dieser Welt lösen oder regeln könnten. Mehr Staat heißt im Ergebnis - und da schlittern wir in Deutschland ganz schön hinein - immer mehr Reglement, immer mehr Gesetze, immer mehr Bürokratie, immer mehr öffentliche Bedienstete. Das ist nicht die Schuld „der" Beamten, sondern gerade die tüchtigsten unter den Beamten sind Leidtragende dieser Entwicklung. Das ist die Schuld der Regierung. Das ist die Schuld der Politiker. Der Staat hat zu viele Aufgaben übernommen. Er hat zu viel versprochen. Er hat zu viele Ansprüche geweckt.
Das ist eine Folge des Taumels der Reformlust und des Rausches der Versprechungen, ja Verheißungen aus dem Jahre 1969 und den Jahren danach. Jetzt bekommen Sie die Rechnung für das, was Sie damals dem Volk gesagt haben.
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