Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-12-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Unser Land zu einer international anerkannten Talentschmiede zu entwickeln, das
ist unser Ziel in den kommenden Jahren. Dafür sind
mehr Bildungsbeteiligung, die konsequente Förderung
von Exzellenz und mehr Investitionen in Forschung und
Entwicklung notwendig.

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Dafür brauchen wir Freiraum für junge Talente, für neue
Ideen sowie für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Bildungs- und Forschungspolitik darf sich
nicht im Management der Gegenwart erschöpfen. Wir
richten den Blick nach vorne erstens auf den globalen
Wettbewerb. Andere Länder holen auf. Zu oft werden
Ideen aus Deutschland anderswo in Wachstum und Arbeit umgesetzt. Zu wenige Spitzenwissenschaftler aus
dem In- und Ausland sehen ihre Zukunft in unserem
Land. Zweitens auf die demographische Entwicklung.
Sie stellt dauerhaft unsere sozialen Sicherungssysteme
und die Innovationskraft unserer Gesellschaft infrage,
wenn wir nicht alle Begabungspotenziale nutzen.
Schließlich muss der Blick auf eine neue Gerechtigkeit


gerichtet werden. Ein wachsender Teil unserer Gesellschaft sieht sich bei Bildungschancen und damit bei Zukunftschancen ausgegrenzt. Die soziale Herkunft darf
nicht über die persönliche Zukunft entscheiden.

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Mehr Geld, mehr Freiheit und mehr Chancen für Bildung und Forschung, das bedeutet konkret: Diese Bundesregierung wird mehr Geld in Forschung und Entwicklung investieren als jede Bundesregierung zuvor.
6 Milliarden Euro sind in dieser Legislaturperiode zusätzlich vorgesehen. Ich appelliere vor allem an die deutsche Wirtschaft, diesem Beispiel zu folgen,

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damit gelingen kann, was wir uns vorgenommen haben,
nämlich bis zum Jahre 2010 den Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf 3 Prozent zu erhöhen.

Schließlich werden wir Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland mehr Freiraum
einräumen: Freiheit von unnötiger Bürokratie und überflüssiger Reglementierung, die Freiheit, eigene Wege zu
gehen. Dazu müssen wir uns mit einem längst überholten Arbeits- und Dienstrecht für die Wissenschaft beschäftigen und die Möglichkeiten eines Wissenschaftstarifs prüfen.

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Wir haben eine Föderalismusreform verabredet, die
Vielfalt und Wettbewerb zulässt.

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- Sie können das Manuskript ja noch einmal korrigieren,
Frau Pieper. - Wir erwarten dann von den Ländern aber
auch, dass die gewonnenen Freiräume an die Hochschulen weitergegeben werden.

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Der Bund wird in der Bildungspolitik auch nach der Föderalismusreform kein Zuschauer sein. Wir werden uns
verstärkt um die Bildungsforschung kümmern und mit
den Ländern gemeinsam Impulse für die Standardsicherung für Benachteiligten- und Begabtenförderung setzen.

Ein Land der neuen Möglichkeiten braucht bessere
Chancen für alle. Das bedeutet mehr Qualität und mehr
Teilhabe an Bildung. Wir geben keine Generation verloren, die Jungen ebenso wenig wie die Älteren. Deshalb
werden wir den nationalen Pakt für Ausbildung und
Fachkräftenachwuchs weiterentwickeln, das Programm
für Ganztagsschulen umsetzen, die Reformen für Berufsausbildung vorantreiben und die Bedingungen für
die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer verbessern.

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Kein Jugendlicher unter 25 Jahren - das steht fest verankert im Koalitionsvertrag - darf länger als drei Monate
ohne die Möglichkeit zu Ausbildung und Arbeit sein.
Das halte ich für einen zentralen Punkt unserer Regierungsarbeit in den nächsten Jahren.

({7})

Die duale Ausbildung muss das Herzstück der beruflichen Bildung bleiben.

Bildung ist der Schlüssel für Lebenschancen. Wissenschaft und Forschung schaffen Innovation und Arbeitsplätze. Gleichzeitig sichern sie die geistige Vitalität und
die intellektuelle Strahlkraft unseres Landes. Deshalb
dürfen Wissenschaft und Forschung auch nicht auf ihre
ökonomische Verwertung reduziert werden. Herausragende Leistungen der Geistes- und Sozialwissenschaften
und die freie Erkenntnissuche der Grundlagenforschung
sind elementarer Ausdruck einer Wirtschafts- und Kulturnation.

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Ohne diese Freiheit hätte es Max Plancks Erkenntnisse
nicht gegeben. Ohne Max Planck wären viele moderne
technologische Anwendungen nicht entstanden.

({9})

Unsere Forschungs- und Technologiepolitik ist ideologiefrei und wertegebunden. Wir stehen für Forschung
ohne Fesseln, aber nicht ohne Grenzen.

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Deshalb werden wir in den kommenden Jahren etwa in
den ethischen Fragen der Biowissenschaften vor schwierige Abwägungen gestellt.

({11})

Hier gilt als zentrales Kriterium, liebe Frau Flach, nicht
Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Achtung der Menschenwürde.

({12})

In unserer Forschungspolitik geht es nicht um Entweder-oder. Es geht nicht um Staatssteuerung oder Staatsabstinenz, um Grundlagenforschung oder Anwendung,
um universitäre oder außeruniversitäre Forschung. Unsere Forschungspolitik setzt auf drei Prinzipien: Erstens
auf Exzellenz. Wir messen uns national und international an den Besten. Deshalb werden wir mit den Ländern
die Exzellenzinitiative zum Erfolg führen.

({13})

Deshalb werden wir die Förderung des Bundes auf herausragende Vorhaben konzentrieren, wie die neue Generation der Großgeräte. Deshalb setzen wir auf den
Wettbewerb in der Forschungsförderung und den Pakt
für Forschung und Innovation. Wenn wir auf Exzellenz
setzen, sind wir attraktiv für die weltweit Besten aus
Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Die Erfolge
von Bio-Regio und anderen Projekten zeigen, welche

Hebelwirkung Wettbewerb für den Fortschritt haben
kann.

({14})

Zweitens. Vorrang für Innovation. Das gilt für die
gesamte Innovationskette von der Idee bis zum Produkt
und zur eigenen Firma. Innovationsfreundlichkeit muss
das Kriterium staatlichen Handelns schlechthin sein.

Wir werden mit dem Aktionsplan „High-Tech-StrategieDeutschland“ Spitzentechnologien gezielt fördern und
Innovationshemmnisse beseitigen. Das gilt für Urheber-,
Patent- und Steuerrecht. Das gilt für die Gründung von
Hightechs, Start-ups und für neue Technologien wie
Nano- und Biotechnologie. Wir besitzen einen Wissensvorsprung in der Nanotechnologie, den wir nutzen müssen, um Marktführer zu werden.

({15})

Dazu werden wir Nanotechnologie in deutschen Kernbranchen wie der Automobilindustrie integrieren, neue
Anwendungsbereiche erschließen und interdisziplinäre
Ansätze ermöglichen.

Drittens. Wir werden Kräfte bündeln, und zwar in
Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, in universitärer
und außeruniversitärer Forschung, in den Geistes- und
Naturwissenschaften. An den Schnittstellen zwischen
Strukturen und Disziplinen entstehen Innovationen. Deshalb setzen wir auf Innovations- und Wachstumspole,
die Anziehungskraft für Wissenschaftler und Investoren
über unsere nationalen Grenzen hinaus entwickeln. Die
Trennung von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung muss zugunsten von mehr Vernetzung, Arbeitsteilung und Wettbewerb minimiert werden.

({16})

Die Einheit von Forschung und Lehre war der Kern
der humboldtschen Universitätsidee. Das heißt heute
auch: Wir müssen dafür sorgen, dass die universitäre
Forschung in der Struktur unserer Forschungsförderung
gestärkt wird. Sie ist in den vergangenen Jahren geschwächt worden.

({17})

- Bitte?

({18})

- Nicht nur in den letzten sieben Jahren. Man kann auch
sagen: in den letzten Jahrzehnten. - Deshalb wollen wir
im Laufe dieser Legislaturperiode den Einstieg in eine
neue Forschungsförderungsstruktur durch Berücksichtigung von Overheadkosten schaffen.

Nachhaltige Wissenschafts- und Forschungspolitik
braucht schließlich einen besonderen Blick auf die
Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler. Wir brauchen verlässliche Karrierewege.
Deshalb werden wir die Befristungsregelungen für Juniorprofessuren lockern.

({19})

Wir werden neben den genannten zentralen Zukunftstechnologien Forschungsschwerpunkte in der Sicherheitsforschung ebenso wie in der Gesundheits- und Alternsforschung setzen.

Die Studierendenzahlen steigen in den kommenden
Jahren ebenso wie die Zahl der Schulabsolventen, die
sich für eine berufliche Ausbildung bewerben. Schon
jetzt wird deshalb von „Studentenbergen“ und „Bewerberüberhang“ gesprochen. Schon die Wortwahl offenbart
altes Denken. Diese jungen Leute, die etwas lernen und
etwas leisten wollen, sind keine Last für unser Land.

({20})

Sie, ihre Talente, ihre Ideen, ihre Bereitschaft, etwas zu
leisten: Genau dahinter stecken die neuen Möglichkeiten
für unser Land. Es ist deshalb unsere Verantwortung,
also die Verantwortung des Bundes, der Länder, aller
Beteiligten, damit sorgsam umzugehen; denn es wird der
Tag kommen, an dem wir dort den Mangel beklagen
werden, wo heute der Ansturm befürchtet wird.

({21})

Eine international anerkannte Talentschmiede ist die
Voraussetzung für die Innovationskraft unseres Landes.
Das ist ein Fundament für Leistungsfähigkeit, Zusammenhalt und soziale Entwicklung. Das ist der Motor für
ökonomische Entwicklung und die Quelle unseres künftigen Wohlstandes. In diesem Sinne sollten wir gemeinsam Bildungs- und Forschungspolitik betreiben.

Ich danke Ihnen.

({22})