Olms (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Vorschlag machen. Wir sollten hier einmal unter uns Kollegen für ein Bild von Herrn Zimmermann sammeln. Das könnten wir hier aufstellen. Das Bild wäre nämlich sehr gut anzuwenden. Wir könnten es gleichzeitig mit in den Innenausschuß nehmen,
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weil er auch da nie auftaucht. Vielleicht nehmen Sie meine Anregung einmal auf, und wir können das hier machen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen meiner sehr begrenzten Redezeit möchte ich bei der Behandlung des Etats des Innenministeriums auf zwei Punkte näher eingehen, zum einen auf das, was sonst im Etat inhaltlich überhaupt nicht zur Sprache kommt: die
Harmonisierung der Asylpolitik und der Bereich der inneren Sicherheit im Kontext des EG-Binnenmarktes 1992, zum anderen auf den Titel betreffend die Regelung der Entschädigung von Opfern des nationalsozialistischen Regimes.
Wie wenig maßgebliche Repräsentanten dieses Hauses den Opfern und den Verbrechen des Nationalsozialismus gerecht werden konnten, haben wir erst in den letzten Tagen verfolgen können, gerade eben auch von Herrn Gerster. Die Anerkennung und Entschädigung für die bislang ausgeschlossenen NSOpfer wurde mit der Entscheidung des Bundestages vom 3. Dezember 1987 und den anschließenden Richtlinien der Bundesregierung zu einem beschämenden Ende gebracht. Ganze Gruppen von Opfern bleiben weiterhin ausgeschlossen oder erhalten eine völlig unakzeptable Entschädigung für das an ihnen begangene Unrecht. Ich nenne hier nur stellvertretend die Zwangssterilisierten, die Kommunisten, die Homosexuellen, die sozial Geschädigten und die Kriegsdienstverweigerer.
Dies werden die GRÜNEN auch weiterhin nicht akzeptieren. Mit dem Antrag der GRÜNEN zu den Schadenersatzforderungen der ehemaligen Zwangsarbeiter/innen hat man sich in den Ausschüssen gar nicht befaßt. Unser Antrag wurde ohne jegliche Argumente im Innenausschuß einfach abgelehnt.
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Wir sehen uns deshalb genötigt, diese Forderungen in Form eines Gesetzesvorschlags demnächst erneut in den Bundestag einzubringen, um einen Einstieg in die Entschädigungsregelung für diesen Personenkreis zu ermöglichen. Unsere Fraktion hat deshalb in den Haushaltsberatungen einen Haushaltstitel in Höhe von 300 Millionen DM für das Jahr 1989 eingebracht. Ein solcher Titel müßte auch in den folgenden Jahren für den Bundeshaushalt vorgesehen werden.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum zweiten Punkt. Im Bereich der inneren Sicherheit, der Rechts- und Flüchtlingspolitik zeichnen sich einschneidende Veränderungen im Kontext des EG-Binnenmarktes ab. Die Stichworte hierzu lauten: Schengen, TREVI, Wiener Club, Berner Club, SIS - das heißt Sicherheits-Informations-System. Viele von meinen werten Kollegen und Kolleginnen werden diese Kürzel wahrscheinlich noch gar nicht gehört haben oder sich nichts Genaues darunter vorstellen können. Schon das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal ersten Ranges. Denn hinter diesen Stichworten verbergen sich handfeste Programme, die die EG-Bürokratie und die Innenministerien der EG-Länder miteinander verhandeln, ohne das zuständige Parlament vorher oder hinterher zu informieren, ohne die erzielten Ergebnisse dem Parlament in ausreichender Form zur Kenntnis zu geben. Klammheimlich arbeiten die Exekutiven der EG-Länder in autoritärer, ja absolutistischer Weise an einer sogenannten Harmonisierung der Asylpolitik, an einer Feinabstimmung der Polizei-, Repressions- und Geheimdienstapparate.
Was da auf uns zukommt, möchte ich - in Anbetracht der Kürze der Zeit - nur am Beispiel der Flüchtlingspolitik verdeutlichen. Der bayerische Innenminister Stoiber hält die bei uns geführte Diskussion über eine Änderung des Grundgesetzartikels 16 für „schon fast überholt". Denn, so sagte Stoiber weiter, das Problem werde sich über die europäische Integration lösen. Um eine EG-Harmonisierung im Asylrecht zu erreichen, müßten wir - so Stoiber - unseren „Rechtszustand ändern". Sein CSU-Kollege Huber wurde noch deutlicher. Mit Hilfe einer entsprechenden EG-Richtlinie, die bei uns geltendes Recht bedeutet, könnte der Art. 16 faktisch vollends ausgehebelt werden.
All diese Fragen werden zwischen den fünf Mitgliedern des Schengener Abkommens derzeit diskutiert, ohne daß, wie gesagt, wir Abgeordneten umfassend und ausreichend informiert werden.
Aber da ist noch mehr im Busch. Von einer europäischen Fahndungsunion ist im Rahmen von Schengen und auch von TREVI die Rede. Meine Damen und Herren, unter dem Vorwand des Abbaus der gemeinsamen Grenzkontrollen vollzieht sich in absolut obrigkeitsstaatlicher Weise die Formierung eines westeuropäischen Repressionsapparates und einer einheitlichen Flüchtlingspolitik mit dem erklärten Ziel einer nahezu vollständigen Abschottung. Auch an diesem Punkt ist die EG-Politik zu bekämpfen. Sie ist nicht nur unsozial und unökologisch. Sie ist auch zutiefst undemokratisch und im Bereich der Flüchtlingspolitik von einer reinen Festungsmentalität durchdrungen.
Ich danke Ihnen.
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