Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank .

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung .

Die Frage 17 des Abgeordneten Kai Gehring und
die Frage 18 des Abgeordneten Dieter Janecek werden
schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung .

Die Frage 19 des Abgeordneten Uwe Kekeritz wird
schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes .

Die Frage 20 der Abgeordneten Tabea Rößner und
die Frage 21 des Abgeordneten Dr . André Hahn werden
schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie .

Die Frage 22 des Abgeordneten Dr . André Hahn, die
Frage 23 der Abgeordneten Britta Haßelmann, die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Katharina Dröge und

die Frage 26 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet .

Da der Fragesteller der Frage 27, Hubertus Zdebel,
nicht da ist, entfällt die Beantwortung . Es wird verfahren,
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Die Frage 28 des Kollegen Uwe Kekeritz wird schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes .

Die Fragen 29 und 30 der Kollegin Inge Höger sollen schriftlich beantwortet werden . Die Fragen 31 und 32
der Kollegin Heike Hänsel sollen schriftlich beantwortet
werden. Die Frage 33 der Kollegin Dağdelen soll schriftlich beantwortet werden . Frage 34 wird nicht beantwortet, da Frau Dağdelen nicht da ist. Es wird verfahren, wie
in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Die Fragen 35 und 36 der Kollegin Kunert werden schriftlich beantwortet . Die Frage 37 des Kollegen
Volker Beck wird schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeministeriums des Innern .

Die Frage 38 des Kollegen Volker Beck wird schriftlich beantwortet . Die Frage 39 der Kollegin Schauws soll
ebenfalls schriftlich beantwortet werden . Die Frage 40
des Kollegen Neu wird nicht beantwortet, weil er nicht
anwesend ist . Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Die Fragen 41 und 42 der Kollegin Steinbach werden schriftlich beantwortet . Die Frage 43 des Kollegen
Janecek sowie die Fragen 44 und 45 der Kollegin Ulla
Jelpke werden schriftlich beantwortet . - Liebe Leute,
meldet es dann halt ab! - Die Fragen 46 und 47 des Kollegen Ströbele werden nicht beantwortet, da er nicht da
ist . Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Die Fragen 48 und 49 des Kollegen Hunko sollen
schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Auch die Frage 50 der Kollegin
Höhn soll schriftlich beantwortet werden . - Wie ich sehe,
kommt gerade der Kollege Zdebel in den Saal . Dann können wir seine Frage noch aufrufen . Wir haben ja noch ein
bisschen Zeit . Ist der für die Antwort zuständige Staatssekretär noch da?

({0})

- Gut . - Wir kommen noch einmal zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie .

Ich rufe die Frage 27 von Herrn Zdebel auf:
In welcher Weise besteht aus Sicht der Bundesregierung

ein Zusammenhang zwischen dem geplanten Gesetz zur Haftungssicherung für die Atomkonzerne in Sachen Atomrückstellungen und den Ergebnissen des laufenden Stresstests über
die Verfügbarkeit und Höhe der Entsorgungsrückstellungen,
und gibt es aus Sicht der Bundesregierung Umstände, die dazu


führen könnten, dass ein solches Gesetz zur Haftungssicherung möglicherweise nicht erforderlich wäre?