Walter Riester (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mehrere Regionen in Afrika stehen erneut vor einer Hungerkatastrophe. Fast 40 Millionen Menschen, vor allem
in Äthiopien und im südlichen Afrika, sind davon betroffen; circa 7 Millionen davon leben in Simbabwe. Besonders betroffen sind Kinder, Mütter und gesundheitlich geschwächte Personen.

Im Wesentlichen sind vier Ursachen für die immer
wieder auftretende Katastrophe verantwortlich: erstens,
die immer häufiger auftretenden Dürreperioden, zweitens
eine hoch subventionierte Agrarindustrie mit teilweise
nicht angepassten Agrarprodukten, drittens die schwierige und ungerechte Bodenbesitzstruktur sowie viertens
die mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit einiger afrikanischer Regierungen, sich für die Lösung dieser prekären
Lage einzusetzen, ohne die Neuverteilung von Land politisch zu instrumentalisieren.

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Die katastrophale Situation in weiten Teilen Afrikas ist
sicherlich kein Anlass für innenpolitische Auseinander1998




setzungen in dieser Debatte, die bedauerlicherweise erst
so spät am Abend geführt wird. Der Beifall zu vielen Passagen der Rede des Staatsministers, der nach meiner Auffassung sehr klare Aussagen zur Position der Regierung
machte, war ermutigend.

Die Situation in Simbabwe ist zurzeit äußerst brisant
und sowohl politisch als auch humanitär schwierig. Die
Rahmenbedingungen sind schlecht. Im Kontext deutscher
Entwicklungszusammenarbeit ist Simbabwe nur als
potenzielles Kooperationsland eingestuft. Die Regierung
von Robert Mugabe hat sich als Partner staatlicher Entwicklungszusammenarbeit selbst disqualifiziert.

Ich werde auf zwei der wesentlichen Rahmenbedingungen der Krise eingehen, nämlich auf die politische
und die wirtschaftliche Situation Simbabwes.

Präsident Mugabe, der seit nunmehr 23 Jahren an der
Macht ist, hat die Trennung von Staat, Regierung und
Partei aufgehoben und blockiert mögliche und dringend
notwendige Demokratisierungsprozesse. Seine Regierungsführung ist insbesondere durch Repression und politische Gewalt, besonders gegen die immer stärker werdende Opposition unter Morgan Tsvangirai, geprägt. Den
knappen Vorsprung gegenüber seinem politischen Gegner
von der Reformpartei bei der Wahl im März 2002 konnte
er nur durch Manipulation mittels fiktiver Wählerstimmen und Gewalt erzielen.

Die Opposition und andere zivilgesellschaftliche
Kräfte werden systematisch an der Teilhabe am politischen Leben gehindert und unterdrückt. Es geht so weit,
dass der Oppositionsführer unter einem dubiosen Mordkomplottverdacht vor Gericht gestellt und die internationale Öffentlichkeit anfangs von der Verhandlung ausgesperrt wurde.

Seit den 90er-Jahren ist die Gesellschaft durch eine
Günstlingswirtschaft geprägt, die nur dazu dient, die
Macht Mugabes zu festigen. Die Unterstützung der
Regierung entscheidet über die Teilhabe an den noch spärlich vorhandenen Gütern.

So ist auch die Landreform zu bewerten. Präsident
Mugabe versucht, durch die Neuverteilung des Bodens im
Rahmen der Landreform, seine Unterstützer aus den Reihen der Polizei, des Militärs und der eigenen Partei zu versorgen. Die Landreform wird hier als politisches Instrument zur Machterhaltung der Herrschaft Mugabes
missbraucht und nicht dazu genutzt, ungerechte Landbesitzverhältnisse aus der kolonialen Vergangenheit zu revidieren.

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In Simbabwe handelt es sich also nicht nur um eine drohende wirtschaftliche Krise; die nationale Ökonomie leidet vor allem unter den Folgen der Miss- und Klientelwirtschaft.

Die allgemeine Wirtschaftslage Simbabwes ist seit
den 90er-Jahren durch die Rezession geprägt. Das Bruttoinlandsprodukt ging um 12 Prozent zurück. Die Inflationsrate lag im Dezember bei 198 Prozent und die Arbeitslosenquote - das ergibt sich aus den Unterlagen, die ich
gelesen habe - liegt nicht bei 70, sondern sogar bei
80 Prozent. Ich denke, dass man sich angesichts dieser Dimension nicht über die korrekte Zahl streiten muss. Die
wirtschaftliche Situation hat für die Menschen katastrophale Folgen.

({2})
Die Gesellschaft ist geprägt von Armut. Drei Viertel der
Menschen Simbabwes leben unter der Armutsgrenze.

Die fiskalische Situation Simbabwes wird durch
Kapitalflucht und Devisenmangel zusätzlich verschärft.
Kapital und Devisen wären aber für die Importe so
wichtiger Güter wie Nahrungsmittel und Erdöl dringend
notwendig. Zudem liegt die einst exportorientierte Landwirtschaft - Sie sagten es bereits, Herr Ruck - brach.
Zwar leidet das Land unter einer periodischen Dürre. Jedoch kann man sich nicht der Tatsache verschließen, dass
der Hauptverursacher der zusammenbrechenden Nahrungsmittelproduktion die missglückte und machtpolitisch
missbrauchte Landreform ist. Sowohl politisch als auch
wirtschaftlich kehrt die Regierung Mugabes immer mehr
zum Staatsinterventionismus zurück.

Wie soll und kann sich die Bundesregierung gegenüber
Simbabwe verhalten? Ich finde es gut, dass der Staatsminister eingangs die politische Position sehr deutlich
skizziert hat. Die Hilfe für Simbabwe darf natürlich nicht
abbrechen. Viele Menschen würden dadurch noch mehr
leiden und hungern.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf
allerdings die Position Mugabes nicht stärken. Es muss
also ein Weg beschritten werden, der das technisch
Mögliche und das entwicklungspolitisch Notwendige
verbindet. Klar ist, dass die entwicklungspolitische und
die außenpolitische Linie kohärent sein müssen. Die
auswärtige Politik muss den politischen Dialog mit allen
mulitlateralen Gremien führen, zur gegebenen Zeit natürlich auch mit der simbabwischen Regierung. Das sollte
vor allem in enger Abstimmung mit den EU-Partnern und
den SADC-Staaten erfolgen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss also
abgestimmt, entwicklungspolitisch sinnvoll und nachhaltig sein. Die Auswahl von Mitteln, Trägern und
Empfängern muss gezielt erfolgen und sich auf reformwillige und reformfähige simbabwische Partner konzentrieren. Das Kriterium der Bedürftigkeit, also Armut und
Hunger, muss bei der Auswahl der Zielgruppen das
entscheidende Kriterium sein. Regierungsnahe Personen
und Funktionäre, Polizei und Militär müssen jedoch von
bilateraler Hilfe ausgeschlossen werden, da dadurch das
bestehende Regime gestärkt würde.

({3})

Der Handlungsansatz der Bundesregierung ist
richtig. Die Einstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist Grundvoraussetzung dafür, das
Regime Mugabes nicht zu unterstützen. Es ist ein politischer Dialog gefragt, der die Opposition stärkt und zudem vor willkürlicher staatlicher Gewalt schützt. Die
Stärkung der Nichtregierungsorganisationen und anderer




zivilgesellschaftlicher Kräfte kann dazu beitragen, dass
Hilfelieferungen Bedürftige erreichen und nicht als Instrument zur Machterhaltung missbraucht werden.

Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was ich anfangs gesagt habe. Auch wenn sich für uns und die Weltöffentlichkeit Simbabwe als Zentrum schlechter Regierungsführung in Afrika und als Kristallisationspunkt der
Hungerkatastrophe darstellt, dürfen wir den Rest Afrikas
nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen in Zukunft darauf hinarbeiten, politischen und ökologischen Krisen
rechtzeitig entgegenzuwirken. Zudem müssen Handlungsoptionen erarbeitet werden, um auf umweltbedingte
Gefahren im Vorfeld reagieren zu können.

Danke schön.
({4})