Cronenberg (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Ehrenberg, ich komme natürlich jetzt in meinem Vortragskonzept ein wenig durcheinander. Genau das ist der Punkt, auf den ich hinweisen will. Durch die Summe der Maßnahmen, die durch diesen Haushalt beschlossen werden, soll insgesamt mehr Arbeit geschaffen werden, indem die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. Wir wollen die Nachfrage haben, die durch gezahlte und erarbeitete Löhne und Gehälter entsteht, und nicht die Nachfrage, die durch Transferleistungen wie z. B. Arbeitslosenunterstützung entsteht. Deswegen halten wir diesen Haushalt auch und gerade mit seinen Sparvorschlägen in dem sozialen Bereich für ein Antriebselement für mehr Wachstum. Dies ist Grundlage unserer Überlegungen. Investitionen fördern heißt, die Qualität der Nachfrage verändern, im Grunde genommen erreichen, daß durch Veränderung der Strukturen in der Wirtschaft mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht wird und daß durch mehr Wettbewerbsfähigkeit sowohl der Export gefördert, wie die Konkurrenzfähigkeit gegenüber importierten Produkten verbessert wird.
Bei Ihren Überlegungen, Herr Kollege Ehrenberg, ist für meine Begriffe ein fundamentaler Fehler. Wir wollen eben nicht Nachfrage durch Transferleistungen erzeugen, also Nachfrage, die z. B. durch die Arbeitslosenunterstützung kommt, sondern wir wollen echtes Arbeitseinkommen haben. Bei den Transferleistungen - die wir angeblich unerträglich kürzen - muß man sich doch auch fragen, wie diese Transferleistungen, die natürlich auch Nachfrage sind, finanziert werden. Sie werden

entweder durch höhere Sozialabgaben oder durch höhere Kredite
({0})
oder durch höhere Steuern, genau finanziert. Alle drei Möglichkeiten, egal ob Sozialbeiträge, Kredite oder höhere Steuern, verursachen natürlich an anderer Stelle Nachfrageausfall. Sie erzeugen also nur an anderer Stelle Nachfrage; denn die Leistungen, mit denen die Transferleistungen finanziert werden, fallen ja nicht vom Himmel. Die Finanzierung durch höhere Abgaben oder Kredit bedeutet an anderer Stelle Kaufkraftabzug. Sie ziehen Kaufkraft entweder im Konsum- oder im Investitionsbereich ab, und genau das wollen wir nicht. Diesen verhängnisvollen Kreislauf wollen wir nicht fördern, weil er letztlich zu einer Vernichtung weiterer Arbeitsplätze führt. Das ist der Grund, warum wir uns so und nicht anders verhalten.
Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal wie schon der Vorredner an die Vernunft der Gewerkschaften appellieren. Daß mäßige Lohnabschlüsse insgesamt die Probleme mildern, ist in den letzten Jahren bewiesen worden. Wir können feststellen, daß die Lohnstückkosten in den letzten Jahren auf Grund relativ vernünftiger Abschlüsse gesunken sind. Dies ist ein Grund, warum der Export gestiegen und der Import gesunken ist. Deswegen können wir erfreulicherweise feststellen, daß sich die Probleme der Leistungsbilanz gemildert haben und wir dieses Jahr möglicherweise mit plus minus null abschließen.
Das heißt, hier ist deutlich vorexerziert worden, daß der Mechanismus „moderate Lohnabschlüsse gleich mehr Wettbewerbsfähigkeit gleich mehr Exportmöglichkeiten gleich mehr Arbeit" im Prinzip funktioniert hat.
({1})
- Herr Kollege Ehrenberg, ich erläutere Ihnen hier das Prinzip und beweise Ihnen, daß wir mit den Maßnahmen und den Tarifabschlüssen aus der Zeit der gemeinsamen Regierungsverantwortung erfolgreich waren und bitte um Fortsetzung und Unterstützung der richtigen Politik. Um nichts anderes geht es mir.
Deswegen wollen wir auch die Soziallastquote absenken und so die Kostenstruktur verbessern. Wir müssen uns immer wieder bewußt machen, daß die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung in der Kalkulation der Unternehmen nichts anderes als Kosten sind. Ich lade den Herrn von Dohnanyi ein, in einer sitzungsfreien Woche zu mir zu kommen und mit mir gemeinsam zu kalkulieren. Er hat hier den Eindruck erweckt, als seien diese Abgaben keine bedeutsamen Kosten.
({2})
Er soll sich einmal mit mir hinsetzen und kalkulieren, damit er sieht, wie ungewöhnlich schwierig es
ist, mit eben diesen Kosten exportfähige Produkte
zu erstellen, und gegen die importierte Konkurrenz anzukämpfen.
({3}) Das ist doch unser Problem
({4})
Es kommt doch entscheidend darauf an, daß die Gesamtlohnsumme, die Summe dessen, was alle Beschäftigten verdienen, möglichst hoch ist, und nicht darauf, daß die individuellen oder branchenbezogenen Einkommen möglichst hoch sind. Wir appellieren an die Gewerkschaften, uns bei dieser Politik zu unterstützen, uns die notwendigen Strukturveränderungen über diesen Weg zu ermöglichen. Deswegen appellieren wir an Sie, den richtigen, gemeinsam begonnenen Weg, nämlich die Sozialleistungen dort, wo möglich und verantwortbar, fortzusetzen, um so mehr Wettbewerbsfähigkeit und dadurch mehr Arbeit zu schaffen. Wir brauchen nicht mehr steuerfressende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, wie uns Herr von Dohnanyi das empfohlen hat. Wir brauchen vielmehr mehr steuererzeugende, produktive Arbeitsplätze. Wir sind mit unserer Politik genau auf diesem richtigen Weg,
({5})
einem Weg, den wir mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, begonnen haben und von dem wir hoffen, daß Sie ihn, mindestens soweit Sie ihn mit uns in den Gesetzen gemeinsam festgelegt hatten, auch unterstützen. Soweit Sie dies nicht können, bitte ich Sie, uns bei unseren Bemühungen um mehr Arbeit und Arbeitsplätze wenigstens Erfolg zu wünschen - denn das liegt ja wohl im gemeinsamen Interesse -, auch wenn die Kollegin Frau Fuchs offensichtlich nicht gewillt ist, diesem Appell zu folgen. - Herzlichen Dank.
({6})