bernd scheelen (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss den Zuhörern auf den Rängen, aber auch den Menschen draußen zu dieser Debatte sagen, dass am 13. Februar in Halle Oberbürgermeisterwahl ist und der Kollege Rössel dort Kandidat
ist.

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Ich glaube, dass es damit zusammenhängt, dass die PDS
dieses Thema rechtzeitig entdeckt hat, um es heute hier
zu behandeln.

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Herr Kollege Dr. Rössel, wir kennen uns ja ganz gut.
Trotzdem meine ich, Sie müssten nicht Oberbürgermeister in Halle werden. Ich bin dafür, dass Ingrid Häußler
Oberbürgermeisterin in Halle wird.

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- Dass er für Sie ein Problem ist, kann ich mir vorstellen.

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Politik erfährt der Bürger, wenn er nicht gerade Besucher in diesem Hause ist, am unmittelbarsten in seiner
Kommune, in seiner Stadt, in seiner Gemeinde, in seinem Landkreis, sei es zum Beispiel durch die Erhöhung
der Müllgebühren, für die die Gemeinde die Verantwortung trägt, sei es durch die Unterrichtsversorgung in den
Schulen für die Kinder, für die das Land verantwortlich
zeichnet, oder sei es durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Sportverein der Gemeinde, für die
der Bund gesorgt hat, indem er zum Beispiel die 
Übungsleiterpauschale um 50 Prozent heraufgesetzt hat.

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Die Sozialdemokratische Partei ist mit ihren Landtagsfraktionen und mit ihrer Bundestagsfraktion sehr
stark in den Kommunen verwurzelt. Wir sind die Kommunalpartei schlechthin, und das seit über 100 Jahren.

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- Das wird auch so bleiben, Herr Kollege, völlig richtig.

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Deshalb, Herr Kollege Dr. Rössel, bedarf es Ihres
Antrages zu den Kommunalfinanzen nicht. Denn die
Koalitionsfraktionen - Sie haben das in Ihrem Antrag ja
aus der Koalitionsvereinbarung abgeschrieben - haben
vereinbart, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken 

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und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Deshalb ist Ihr Antrag heute überflüssig und wir werden ihn ablehnen.

({8})

Außerdem, Herr Kollege, ist Ihr Antrag vom Inhalt
her so gestrickt, dass er sowieso abzulehnen ist. Sie wollen den Kommunen, wenn man alles zusammenrechnet,
was Sie in Ihrem Antrag aufführen, zusätzlich
36 Milliarden DM zukommen lassen.

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Sie wollen das erreichen, indem der Bund 8 Milliarden DM aus der Sozialhilfe übernimmt, indem den Ostkommunen vom Bund eine Investitionspauschale von
3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt wird und indem
Bund und Länder zusammen auf 14 Milliarden DM aus
der Einkommensteuer zugunsten der Kommunen verzichten. Das macht zusammen schon 25 Milliarden DM,
von denen Sie aber nicht sagen - das ist jetzt mein Vorwurf -, wie sie finanziert werden sollen. 

Dafür gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Die Bundesregierung könnte ein Sparpaket II auflegen. Wenn ich
mich allerdings an das Lamento erinnere, das Sie beim
Sparpaket I, beim Konsolidierungsprogramm, angestimmt haben, scheint das auszuscheiden. Es bleibt also
nur eine Steuererhöhung übrig. Sie sagen aber nicht,
welche Steuern Sie erhöhen wollen, denn Ihre Wunderwaffe Vermögensteuer wollen Sie ja zusätzlich mit
5 Milliarden DM an die Kommunen durchreichen, wie
auch weitere 6 Milliarden DM aus der Ausweitung des
Kreises der Gewerbesteuerpflichtigen.

Also was bleibt übrig, um 25 Milliarden DM einzufahren? Man muss die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben. Man sollte also den Menschen in

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Halle auch einmal deutlich machen, was hinter Ihren
Vorschlägen an Konsequenzen steht.