Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuester konjunktureller Daten ({0})
2. Aktuelle Stunde: Finanzsituation der Bundesanstalt für Arbeit - Auswirkungen auf die aktive Arbeitsmarktpolitik
3. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite
- Drucksachen 11/2033, 11/2174 4. Aktuelle Stunde: Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen
Es soll zugleich, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne haben die Quästoren des Europäischen Parlaments Platz genommen. Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich und wünsche Ihnen gute Gespräche in Bonn.
({1})
- Herr Kollege Apel, ich bin sehr gern bereit, Ihnen eine Aufklärung zu geben. Das Kollegium der Quästoren im Europäischen Parlament ist in etwa mit dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages vergleichbar.
({2})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1990
- Drucksache 11/2157 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen
- Drucksache 11/1316 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({4})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Vorlagen sechs Stunden vorgesehen. Die Mittagspause soll von 13 bis 14 Uhr stattfinden. Sind Sie damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Stoltenberg.
({5})
- Entschuldigung, es spricht der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
({6})