Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-10-14:

Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Vereinten Nationen sind ein zugegebenermaßen nicht perfektes, aber unersetzliches Instrument für
die gemeinsame Arbeit der Nationen an einer gerechteren und sichereren Weltordnung . - Dies sind nicht meine
Worte, sondern die von Dag Hammarskjöld, Friedensnobelpreisträger, bekannt für seine häufig philosophischen, manchmal geradezu mystischen Weisheiten . Aber
das, was wir hier über die Vereinten Nationen gehört haben, sind absolut pragmatische Worte, die damals nicht
nur eine Lagebeschreibung waren, sondern die, gerade
in dem Wissen um die Defizite der Vereinten Nationen,
auch visionär waren .

Heute, Jahrzehnte später, brauchen wir - das sieht
jeder - die Vereinten Nationen mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser so unfriedlichen Zeit . Perfekt
werden die Vereinten Nationen nie sein . Umso größer
muss unser Ansporn sein, sie besser zu machen . Es gibt
keine Alternative; wir brauchen handlungsfähige Vereinte Nationen . Sie zu erhalten und immer wieder neu zu
schaffen, dabei, meine Damen und Herren, sind wir alle
gefordert .

({0})

Wie unendlich groß der Bedarf an gemeinsamem Handeln ist, war auf der diesjährigen Generalversammlung
der Vereinten Nationen in New York vor wenigen Tagen
deutlich zu spüren . „70 Jahre Vereinte Nationen“ - das
war die Überschrift . Aber es war keine Woche großer
Empfänge mit Feierstimmung, sondern sie war eher geprägt von den intensiven, ernsten, manchmal auch verzweifelten Verhandlungen . Das alles ist kein Wunder:
Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der

Flucht - so viele wie seit Gründung der Vereinten Nationen, seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie fliehen vor dem verheerenden Bürgerkrieg in Syrien, vor
Konflikten und Gewalt im Krisenbogen von Libyen bis
Afghanistan, vor religiösem Extremismus und Terrorismus, vor Barbarei des sogenannten „Islamischen Staates“ . Zusätzlich machen sich Tausende auf den Weg aus
Armut, Unterentwicklung und Mangel an Perspektiven,
zunehmend viele aus Ländern, die von Dürre, Fluten und
anderen Folgen des Klimawandels heimgesucht sind .

Kolleginnen und Kollegen, an den Antworten auf diese Herausforderungen werden sich am Ende die Vereinten
Nationen messen lassen müssen . Ja, unsere Antworten
müssen die Probleme an der Wurzel packen . Die Wurzel
ist ganz ohne Zweifel Unfriedlichkeit an viel zu vielen
Orten dieser Welt . Aber Frieden wird nicht durch die
Vereinten Nationen verhindert . Bemühungen um Frieden
scheitern oft deshalb, weil die Mitglieder der VN-Institutionen den Vereinten Nationen durch Verweigerung
von Kooperation und monatelange Blockaden schlicht
die Arbeitsfähigkeit und Autorität rauben . Deshalb sage
ich immer all denjenigen, die sich täglich über die angebliche Schwäche der Vereinten Nationen aufregen und
darüber lamentieren: Nicht die Vereinten Nationen sind
es, sondern es sind die Mitglieder; die Vereinten Nationen können niemals stärker sein, als die Mitglieder es
zulassen . - Insofern muss unser Appell an die Mitglieder
der Vereinten Nationen gehen, meine Damen und Herren .

({1})

Natürlich: Das Hauptthema dieser Generalversammlungswoche - das bildete sich auch in der Berichterstattung ab, die hier stattgefunden hat - war Syrien . Auch im
fünften Jahr findet das Morden dort kein Ende, und auch
im fünften Jahr des Krieges hat die Weltgemeinschaft offensichtlich noch keine Handhabe gefunden, dem Krieg
ein Ende zu setzen .

Dieser Krieg mit mehr als 250 000 Toten und 12 Millionen Vertriebenen ist auf der einen Seite ganz ohne
Zweifel eine große Tragödie . Er ist, wenn man es genauer betrachtet, aber auch geprägt von einer Chronik ausgelassener Chancen . Zwei Genfer Syrien-Konferenzen sind
verstrichen, ohne dass wir eine Lösung gefunden haben .
Ein Vorschlag des früheren UN-Vermittlers und -Sondergesandten Kofi Annan ist zurückgewiesen worden, bevor
er wirklich ernsthaft geprüft worden ist - ein Vorschlag,
auf den heute alle liebend gern zurückkämen, wenn diese
Möglichkeit noch bestünde . Der aktuelle Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, findet bei
vielen Staaten nur halbherzige Unterstützung .

Ich darf für mich hinzufügen: Ein bisschen ärgerlich
finde ich den Ruf dieser Tage, der einem überall entgegenschallt, dass man mit Assad reden müsse . Nicht, dass
ich es falsch finde, auch mit Vertretern des Regimes in
Kontakt zu sein, um jetzt zu einer Lösung zu kommen nur hätte ich mir diese Form von Unterstützung vor zehn
Jahren gewünscht, als ich selbst zweimal in Syrien war
und gesagt habe: Die Einordnung Syriens in die Achse
des Bösen erscheint mir vorschnell . Ich weiß nicht, ob die
Isolation Syriens am Ende wirklich das richtige Ergebnis

bringt . - Es ist manchmal ärgerlich, wenn diejenigen, die
damals gesagt haben: „Da darf man nicht hinfahren!“,
heute, nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 250 000 Toten,
sagen: Jetzt muss man mit Assad reden . - Das hätte man
auch anders haben können .

({2})

Tatsächlich - das will ich gerne zugeben - ist der Einstieg in politische Lösungen ausgesprochen schwierig . Er
ist ganz ohne Zweifel durch das militärische Engagement
Russlands der letzten Tage nicht einfacher geworden . Ich
will noch einmal klar sagen: Der Kampf gegen ISIS und
andere terroristisch-islamistische Gruppierungen ist notwendig, er muss geführt werden . Aber trotzdem wissen
bzw . ahnen wir doch alle miteinander: Am Ende wird
der innersyrische Konflikt nicht auf dem Schlachtfeld
gelöst werden . Vielmehr brauchen wir mindestens einen
Einstieg in eine politische Lösung oder mindestens einen
Einstieg in eine Entschärfung des Konfliktes. Und das
kann niemand allein; da brauchen wir alle . Da brauchen
wir vor allen Dingen die regionalen Partner, die Nachbarn wie die Türkei, wie den Iran, wie Saudi-Arabien .
Wir brauchen Europa . Wir brauchen die USA . Aber
angesichts der Lage, insbesondere der Lage der letzten
Tage und Wochen, wissen wir auch: Es wird nicht ohne
Russland gehen .

Der Einstieg muss nicht irgendwann gesucht werden,
sondern er muss jetzt gesucht werden, und zwar solange in Syrien noch Institutionen bestehen, die verändert
werden können . Was passiert, wenn Institutionen weg
sind, kollabiert sind, das zeigt das Beispiel Libyen . Wir
erleben jeden Tag, wie schwierig es ist, einen untergegangenen Staat wieder aufzubauen . Deshalb müssen wir
jetzt handeln. Wir müssen jetzt den Einstieg finden in
die Transformation Syriens, sprich: in die Bildung einer
Übergangsregierung .

Leider hat die UN-Vollversammlung in New York
nicht ausgereicht, um den entscheidenden ersten Schritt
zu gehen . Zu groß waren die Differenzen, die es damals
zwischen den USA und Russland gab, zu groß waren die
Differenzen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran . Ich
glaube, wir müssen jetzt beides tun: einerseits die USA
und Russland dringend ermahnen, das jeweilige militärische Engagement nicht so zu gebrauchen, dass am Ende
noch ein Konflikt zwischen den USA und Russland daraus wird, und andererseits müssen wir uns darum bemühen, helfen jedenfalls, Brücken zu bauen zwischen dem
Iran und Saudi-Arabien, damit es vorstellbar wird, die
regionalen Partner, die wir brauchen, alle an einen Tisch
zu bringen . Dazu war ich am vergangenen Wochenende
in Kuwait, einem Staat in der Golfregion mit 35 Prozent
Schiiten, der gute Beziehungen zu beiden Seiten hat .
Dazu werde ich am kommenden Wochenende auch im
Iran und in Saudi-Arabien sein . Damit ist noch nicht gesagt, dass es irgendwelche Fortschritte gibt . Aber wenn
man nach kleinen Zeichen der Hoffnung sucht: Es ist
vielleicht ein gutes Zeichen, dass gestern Abend zu lesen
war, dass Russland den Ministerpräsidenten Medwedew
zu politischen Gesprächen nach Washington schickt . Es
scheint sich anzudeuten, dass man den Kontakt zu den


USA in Sachen Syrien über das sogenannte militärische
Deconflicting hinaus aufrechterhalten will.

Ich plädiere dafür - das habe ich auch in der vorvergangenen Woche bei den Vereinten Nationen getan -,
jetzt keinen Stillstand zu organisieren, nicht zu warten,
bis die Personen einer möglichen Übergangsregierung
feststehen und akzeptiert sind . Vielmehr muss man jetzt
beginnen; das heißt, man muss sich auf ein paar Prinzipien verständigen, die nicht umstritten sein dürften: Das
ist erstens der Kampf gegen ISIS und als Ziel unserer
Bemühungen vor allen Dingen der Erhalt der territorialen Integrität des syrischen Staates . Zweitens müssen wir
dafür sorgen, dass Syrien in Zukunft ein säkularer Staat
wird, ein Staat, der - drittens - Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppierungen
zeigt .

Den Stillstand verweigern heißt auch, alle Partner zu
verpflichten, sich nicht nur an der Erarbeitung zukünftiger Resolutionen, die möglicherweise noch sehr lange in
der Luft hängen, zu beteiligen, sondern bestehende Resolutionen umzusetzen, zum Beispiel die Resolution 2139
des UN-Sicherheitsrates, die ein Verbot von Fassbomben
und die Forderung eines humanitären Zugangs beinhaltet . Daran jetzt zu arbeiten und das sicherzustellen, das
muss auch in der gegenwärtigen Lage möglich sein .

({3})

Manche sagen in einer solchen Situation: Alles schön
gesagt; aber es hat doch alles keinen Zweck, das wird ja
eh nichts . - Diesen Satz habe ich während zehn Jahren
Iran-Verhandlungen häufig genug gehört. Deshalb sage
ich: Es ist jedenfalls Außenpolitikern nicht erlaubt, diesen Satz „Das hat alles keinen Zweck“ zu sagen, sondern
wir müssen darauf setzen, dass außenpolitische Bemühungen greifen, wenn man auf der richtigen Spur ist, die
Beharrlichkeit behält, auch Energie und Konzentration
nicht verliert, wenn man konsequent auf das Ziel hinarbeitet .

Die Verhandlungen mit dem Iran haben gezeigt, dass
es manchmal viel zu lange dauert, aber auch, dass eine
lange Dauer nicht bedeutet, dass Ziele nicht erreichbar
sind . Ich glaube, dass wir mit dem Abkommen, das mit
dem Iran in der Atomfrage geschlossen worden ist, immerhin eine Grundlage dafür geschaffen haben - das ist
keine Garantie, aber immerhin eine Grundlage -, dass wir
in Zukunft im Mittleren Osten vielleicht mehr Sicherheit
haben statt weniger . Deshalb sage ich: Das wird nicht
von selbst gehen; der Iran wird sich nicht von selbst ganz
einfach verändern, sondern wir müssen jetzt die nächsten
Schritte gehen . Deshalb habe ich gesagt: Die Verantwortung endet nicht mit der Unterschrift unter dem Abkommen, sondern die Verantwortung geht weiter . Wir treten
in die nächste Phase, in der wir versuchen müssen, den
Iran dazu zu bringen, vom Spoiler, vom Störer der Sicherheitsordnung im Mittleren Osten zu einem konstruktiven Mitarbeiter zu werden . Das ist die Aufgabe, die wir
jetzt vor uns haben .

({4})

Meine Damen und Herren, wir können nicht über Syrien sprechen, ohne über die Nachbarstaaten zu reden .
In Jordanien, im Libanon, in der Türkei wohnen die allermeisten Flüchtlinge; mittlerweile sind es 4 Millionen .
Wir müssen diese Staaten und die Flüchtlinge selbst unterstützen, damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste
auslöst . Die VN-Hilfsorganisationen leisten eine elementare Hilfe - unmittelbar und vor Ort. Doch die Unterfinanzierung der Programme - Sie wissen es; wir haben
in diesem Hause darüber gesprochen -, gerade der UNHCR-Programme und des World Food Programme, war
und ist dramatisch, so dramatisch, dass die täglichen Essensrationen auf 50 Prozent, auf die Hälfte, gekürzt worden sind . Das ist - ich glaube, das habe ich hier bereits
gesagt - ein humanitärer Skandal . Wenn das so bleibt,
dann darf man sich nicht wundern, wenn sich weitere
Menschen aus dieser Region, aus den Flüchtlingslagern
auf den Weg anderswohin und auch nach Europa machen . Deshalb müssen wir die Situation in dieser Region
verändern .

({5})

Wir haben die Zeit unserer G-7-Präsidentschaft genutzt . Wir haben nicht nur die G-7-Partner eingeladen,
sondern auch einige Staaten rundherum, von denen wir
den Eindruck hatten, dass sie Zusätzliches leisten können . Wir haben dazu eine sogenannte Geberveranstaltung in New York durchgeführt . Ich freue mich, dass wir
zusammen mit den anderen Staaten, auch mit der Europäischen Union, 1,8 Milliarden Dollar für die VN-Hilfswerke mobilisieren konnten . 100 Millionen Euro davon
kommen aus Deutschland . Das ist ein gutes und wichtiges Signal . Das hat andere ermutigt, Gleiches zu tun . Ich
bedanke mich bei allen, die das unterstützt haben .

({6})

Richtig bleibt: Wir brauchen neben den akuten humanitären Antworten, die wir auch in Gestalt von Geld
geben, auch längerfristige Antworten auf die Ursachen
von Flucht und Migration . Auch dafür brauchen wir die
Vereinten Nationen . In New York haben wir darüber diskutiert, welche Instrumente die VN eigentlich zur Verfügung haben, um Fluchtursachen zu bekämpfen und zur
besseren Lastenteilung beizutragen . Wir werden diese
Diskussion in gut zwei Wochen hier in Berlin fortsetzen .
Ich werde mich dann mit Vertretern der VN-Hilfsorganisationen hier in Berlin treffen . Wir werden vor allen
Dingen versuchen, die Zusammenarbeit mit Vertretern
der Regionen zu erörtern, die heute Quelle von Armutswanderung sind . Deshalb werden wir vorrangig die afrikanischen Länder im Blick haben . Dies geschieht sehr
bewusst in Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels, den wir
in wenigen Wochen in Valletta, auf Malta, durchführen
werden .

Fluchtursachen bekämpfen wir immer da, wo wir
schon präventiv handeln können, wo wir Konflikte im
Keim erkennen und etwas dagegen tun können . Vorsorgende Außenpolitik nenne ich das . Das soll und sollte


immer stärker Leitgedanke für Außenpolitik überall werden . Zivile Krisenprävention ist dafür das Stichwort . Das
kann man auch an Haushaltsziffern festmachen . Das geht
von der Stabilisierung von fragilen Staaten bis hin zu
Projekten zur guten Regierungsführung .

Ich denke an unser Engagement, das wir gemeinsam
mit der EU, das wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen, zum Beispiel im Versöhnungsprozess in Mali, wahrnehmen . Ich denke auch an einen Bereich, der unterbesetzt ist und für den es viel Nachfrage gibt: Mediation .
Wir werden die Kapazitäten hier bei uns und damit auch
für die Vereinten Nationen aufstocken . Ich habe einmal
gesagt: Wir brauchen in dem Bereich so etwas wie eine
schnelle Eingreiftruppe, die möglichst Erfahrung hat und
zur Verfügung steht, wenn Konflikte im Anfangsstadium
sind und noch geholfen werden kann, ohne dass es militärisch eskaliert .

Auch die Friedenssicherung gehört in diesen Kontext .
Auch hier sind wir gefragt . Finanzielle Mittel werden
natürlich gern genommen, aber ich habe auch den Ruf
hier aus der Mitte des Parlaments vernommen, dass wir
mehr tun müssen, als nur Geld zur Verfügung zu stellen .
Ich bin in Gesprächen mit der Verteidigungsministerin,
wie wir den Erwartungen der Vereinten Nationen gerecht
werden können, zum Beispiel auch durch die Bereitstellung von Fähigkeiten, um die Missionen der Vereinten
Nationen erfolgreicher zu machen . Deutschland hat,
glaube ich, einiges dafür zu bieten: zivil, polizeilich und
militärisch . Wir wollen gemeinsam, Außenministerium,
Verteidigungsministerium und BMZ, dafür sorgen, dass
die VN in diesen Bereichen mit diesen Fähigkeiten in Zukunft besser ausgestattet sein werden .

Zu unserem Einsatz für die Friedenssicherung gehören finanzielle und politische Hilfen - das habe ich eben
gesagt -, aber eben auch eine ganz konkrete menschliche
Dimension . Ich will - die Gelegenheit dazu haben wir
nicht häufig - allen Deutschen, die in den und für die
Vereinten Nationen ihren Dienst leisten, an dieser Stelle
einmal ganz herzlich danken .

({7})

Wir können nicht jedem danken . Aber ich denke zum
Beispiel an Martin Kobler, der jetzt einige Jahre in der
größten und vielleicht schwierigsten Friedensmission im
Kongo tätig war und demnächst vor neuen Aufgaben stehen wird . Er ist jemand, der herausragt . Dies gilt auch
für Achim Steiner, der sich jahrelang mit Leidenschaft
als Chef des UN-Umweltprogramms eingesetzt hat und
ebenfalls vor neuen Aufgaben steht . Diese zwei stehen
stellvertretend für viele andere in UN-Diensten . Wir wollen ihnen an dieser Stelle unseren Respekt zeigen .

({8})

Wenn wir über Menschen sprechen, dann, liebe
 Manuela, fragen wir Deutschen unsere Partner in den
Vereinten Nationen auch gelegentlich: Welche Rolle
spielen eigentlich Frauen bei der Friedenssicherung und
bei der Konfliktlösung? Eines ist klar - ich glaube, nicht
nur mir, sondern vielen -: Kein Konflikt wird dauerhaft

zu lösen sein, wenn jeweils die Hälfte der Bevölkerung
von solchen Bemühungen ausgeschlossen ist .

({9})

Deshalb war die Resolution 1325 zur Gleichberechtigung von Frauen bei Konfliktlösungen und Wiederaufbau ein Fortschritt, ein Meilenstein in den UN-Beratungen, der die Teilhabe von Frauen nicht nur in den
Institutionen, sondern auch immer, wenn es konkret um
Vermittlungslösungen geht, zukünftig sicherstellt .

Eleanor Roosevelt fragte in einer Rede vor über
50 Jahren: Wo fangen Menschenrechte an? - Ihre Antwort war damals: zu Hause, in der Nachbarschaft, an
der Schule, in der Arbeitsstätte . Dort, so sagte Eleanor
Roosevelt, müssen wir Menschenrechte schützen . Dort
überall, so heißt es in unserer Verfassung, ist die Würde
des Menschen unantastbar .

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, hier bei
uns haben wir darauf zu achten, dass Menschenrechte
nicht nur gelten, sondern auch im Alltag beachtet werden . Menschenrechte sind nicht nur Deutschenrechte .
Das wissen ganz offenbar die vielen Freiwilligen, die sich
hier im Lande in diesen Tagen aufopfernd um Flüchtlinge
kümmern und denen wir ebenfalls an dieser Stelle ganz
herzlich danken .

({10})

Aber nicht nur darum geht es, nicht nur um die Situation bei uns, sondern auch darum - vielleicht ist das nie
deutlicher geworden als gerade in diesen Tagen -: Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sind ganz offenbar
nicht voneinander zu trennen . Wo Menschenrechte systematisch verletzt werden, wo Unterdrückung und Verfolgung herrschen, da liegt schon der Ursprung von Flucht
und Vertreibung . Auch deshalb sind Menschenrechte für
uns kein Randthema . Dafür setzen wir uns ein, ganz aktuell auch im Vorsitz des VN-Menschenrechtsrates, den
der deutsche Botschafter Rücker, finde ich, in diesem
Jahr durch wirklich schwierige Gewässer geleitet hat .
Auch dafür meinen Respekt, meine Damen und Herren .

({11})

Die Anpassungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der
Vereinten Nationen, über die zu reden ist, werden viel
davon abhängen, wie viel Repräsentanz sie gewährleistet und wie viel Legitimation sie aus der Repräsentanz
der ganzen Welt in den Institutionen ableiten kann . Ich
glaube, jedem ist klar: Die Legitimation leidet, wenn die
Institutionen der Vereinten Nationen nur ein Spiegelbild
der Verhältnisse der Jahre 1949, 1950, 1955 sind . Dies ist
der Hintergrund, weshalb wir gesagt haben: Wir bestehen
auf eine Reform der Vereinten Nationen, und wir wollen
auch eine Reform des Sicherheitsrates . Wir wollen, dass
die Arbeit des Sicherheitsrates transparenter wird, und
wir unterstützen auch Initiativen, vor allen Dingen die
unserer französischen Partner, zur Begrenzung des Vetorechts . Ich glaube, das Vetorecht hat seine historisch begründete Funktion . Aber es kann schlichtweg nicht sein,


dass dieses Privileg die gesamte Weltorganisation dazu
verdammt, im Angesicht gröbster Verbrechen gegen die
Menschlichkeit untätig zu bleiben . Das darf auf Dauer
nicht so sein .

({12})

Die Vereinten Nationen haben sich gerade in der vorletzten Woche auch reformfähig hinsichtlich der Inhalte
gezeigt . Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,
an der gearbeitet worden ist und auf deren Prinzipien man
sich verständigt hat, ist ehrgeizig . Die Verständigung darauf ist gelungen, samt der damit verbundenen Finanzierungsinstrumente, samt der Überprüfungsmechanismen,
die vom Generalsekretär vorgeschlagen worden waren .
Ich kann versprechen: Deutschland wird eines der ersten
Länder sein, die sich dieser Überprüfung der Einhaltung
der Agenda 2030 unterwerfen werden .

({13})

Meine Damen und Herren, zum Ende möchte ich zur
Gründung der Vereinten Nationen vor 70 Jahren zurückkehren - ein großartiger Moment, der in Deutschland
allerdings auch Erinnerungen wecken muss . Denn die
Charta der Vereinten Nationen war ja auch eine Antwort
der Menschheit auf Krieg und Unmenschlichkeit, die von
unserem, von diesem Land ausgegangen waren . Seither
ist es Deutschland über sieben Jahrzehnte hinweg vergönnt gewesen, behutsam und schrittweise wieder ins
Herz der internationalen Gemeinschaft hineinzuwachsen .
Wir wissen, dass man dafür nicht nur innerlich Dankbarkeit zeigen muss, sondern dass dieses Hineinwachsen in
die internationale Staatengemeinschaft auch Verantwortung bedeutet .

Willy Brandt hat bei seinem Amtsantritt 1969 gesagt:
Wir Deutschen wollen ein Volk guter Nachbarn sein . Damals, im noch geteilten Deutschland, galt dieser Satz
natürlich der Aussöhnung mit Polen, Frankreich und den
anderen europäischen Nachbarn, all denen, die großes
Leid von Deutschland erfahren hatten . Wenn heute syrische Familien hier in Berlin oder in all unseren Wahlkreisen von ihrem Schicksal, von Krieg und Vertreibung
erzählen, dann bekommt dieser Satz eine etwas neue Bedeutung . Heute, wo die Welt zwar kleiner, aber die Krisen eher größer geworden sind, ist es, glaube ich, an der
Zeit, aufs Neue zu bekräftigen: Wir Deutschen wollen ein
Volk guter Nachbarn sein, für die nahen und die fernen
gleichermaßen .

Vielen Dank .

({14})