heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-04-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Kinderehen sind ein globales Problem . 15 Millionen Mädchen sind nach Schätzungen von
UNICEF weltweit jedes Jahr davon betroffen .

Die Folgen für die Mädchen sind in aller Regel fatal . Sie werden ihrer Kindheit beraubt, sie werden um
Bildungschancen gebracht, ihnen wird das Recht genommen, ein wirklich selbstbestimmtes Leben zu führen . Kinder sollen spielen, lernen, selbstständig werden .
Wenn sie erwachsen sind, dann sollen sie selbst und frei
entscheiden, ob und wen sie heiraten wollen . Bis dahin
aber gehören Kinder weder vor einen Traualtar noch in
ein Standesamt .

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Wir haben festgestellt, dass im Zuge der Aufnahme
von Flüchtlingen die Zahl minderjähriger Verheirateter
in Deutschland ansteigt . Die Behörden haben im vergangenen Jahr fast 500 ausländische Jugendliche unter
16 Jahren registriert, die bereits verheiratet waren . Der
Entwurf, den die Koalitionsfraktionen heute in den Bundestag einbringen, legt daher für die Zukunft ausnahmslos fest: Heiraten darf erst, wer 18 Jahre alt ist . Damit
setzen wir auch international ein klares Zeichen gegen
Kinderehen, damit stärken wir die Selbstbestimmung der
Jugendlichen, die hier in Deutschland leben .

Meine Damen und Herren, der Entwurf sieht vor,
nicht nur die Altersgrenze für künftige Ehen anzuheben, auch bereits geschlossene Kinderehen sollen erfasst
werden . Ehen mit unter 16-Jährigen sollen grundsätzlich
unwirksam sein . Solche Verbindungen sind mit unseren
Vorstellungen von Kindeswohl völlig unvereinbar . Über
Ehen mit 16- oder 17-Jährigen muss künftig das Familiengericht entscheiden . In der Regel werden solche Ehen
dann auch aufzuheben sein .

Diese neuen Vorschriften sollen auch für Auslandsehen gelten . Gerade für Ehen von Minderjährigen, die im
Ausland geschlossen wurden, gilt: Wir wissen schlicht
nicht, ob sie freiwillig geschlossen wurden oder etwa auf
Druck der Familie zustande gekommen sind . Aber ehrlich gesagt, unter Berücksichtigung des gesunden Menschenverstandes kommt man eigentlich zu dem Ergebnis:
Kinder heiraten nicht, Kinder werden verheiratet . Das
wollen wir nicht länger akzeptieren .

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Vor erzwungenen Ehen können wir die Minderjährigen
eben nur dann wirksam schützen, wenn wir klare Vorgaben machen für die Unwirksamkeit und die Aufhebbarkeit solcher Verbindungen .

Wir bleiben aber nicht bei einer Änderung des Eherechtes stehen . Mit unserem Entwurf wollen wir das
Wohl dieser besonders schutzbedürftigen Jugendlichen
umfassend sichern . Dazu schlagen wir zusätzlich dreierlei vor:

Erstens . Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge muss
das Jugendamt auch dann unverzüglich in Obhut nehmen, wenn sie verheiratet sind . Das Jugendamt prüft
dann, ob es besser ist, den verheirateten Minderjährigen
von seinem Ehegatten zu trennen, und welche weiteren
Schritte notwendig sind, um seiner besonderen Lage gerecht zu werden .

Zweitens . Kein Jugendlicher soll wegen der Unwirksamkeit oder der Aufhebung einer Ehe asyl- oder aufenthaltsrechtliche Nachteile erleiden müssen .

Drittens sorgen wir dafür, dass die neuen Schutzvorschriften nicht umgangen werden . Auch vertragliche, traditionelle oder religiöse Handlungen mit vergleichbaren
Bindungen verbieten wir . Wer sich an dieses Verbot nicht
hält, der muss künftig mit einer empfindlichen Geldbuße
rechnen .

Meine Damen und Herren, alle Kinder, alle Frauen
und Mädchen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes
Leben . Dieses Recht darf nicht dadurch vereitelt werden,

dass ihnen schon im Kindesalter Entscheidungen fürs Leben aufgezwungen werden . Über seinen Lebenspartner
soll jeder Mensch selbst und frei entscheiden . Es ist nicht
Sache der Familie, der Tradition oder der Religion, dem
Einzelnen eine solche Entscheidung abzunehmen . Diese
Freiheit der Entscheidung des Einzelnen wollen wir noch
besser schützen . Deshalb muss in Zukunft ein junger
Mensch volljährig sein, bevor er eine Ehe eingeht . Ich
bitte Sie um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs .

Vielen Dank .

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