Merkel hat gesagt (NA), 2014-04-11:
Wir kümmern
uns um die internationale Finanzmarktregulierung. - Typisch Merkel! Hier wird der Eindruck erweckt, da würde
jetzt etwas losgehen. Sie hat auch ausdrücklich nichts
Falsches gesagt. Aber sich kümmern zu wollen, ist so
unkonkret, so wenig fassbar, dass darin eben überhaupt
keine Aussage steckt.

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Wir haben es doch mit entfesselten Finanzmärkten zu
tun. Im Jahre 2012 übertraf die Bilanzsumme der Schattenbanken zum ersten Mal die Bilanzsumme der real
existierenden Banken, also der Banken mit Adresse.
Diese Schattenbanken sind doch nicht mit dem Ziel unterwegs, sich an der Wertschöpfung zu beteiligen, sondern sie sind die eigentlichen Feinde von Mittelstand
und Handwerk, weil sie nur auf die Umverteilung von
Arbeit und Werten setzen, die von anderen Leuten geschaffen wurden. Da muss man etwas tun. Da hilft keine
Regulierung. Da hilft nur Abschalten.

({1})

Frau Merkel hat auch gesagt: Deutschland ist Gewinner der Globalisierung. - Das ist wahr, aber auch zynisch. „The winner takes it all“ - Gewinner nehmen alles
mit. Es wurde mit der gemeinsamen Währung in Europa
eben nicht zugleich vereinbart, wie künftig gemeinsame
Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gestalten sei. Deshalb
stehen unseren Gewinnen die sozialen Verwerfungen in
Südeuropa gegenüber. Europäische Verantwortung sieht
anders aus.

({2})

Die Minister Schäuble und Nahles haben die gigantische Dimension des Sozialetats hier als soziale Großtat
gepriesen. 82,5 Milliarden Euro allein für die Rentenkassenzuschüsse, 10 Milliarden Euro für Aufstocker. Vor
diesem Hintergrund sage ich Ihnen - das kann man nämlich auch einmal anders betrachten -: Der Sozialetat ist
ein riesengroßer Reparaturbetrieb für eine zuvor zerstörte Sozial- und Solidarsystemgesellschaft.

({3})

Sie müssen heilen, was Sie vorher kaputtgemacht haben.
Das Kaputtmachen ist eben geschehen als Folge von
Niedriglohn, von Leiharbeit - beides im Osten doppelt
so hoch wie im Bundesdurchschnitt - und der PrivatisieRoland Claus
rung der Renten. Wir Linken sagen: Da muss ein anderer
Weg gegangen werden.

({4})

Haushalts- und Finanzpolitik in Zeiten einer globalisierten Welt ist auch immer internationale Politik; Minister Gabriel hat das angesprochen. Im besten Fall sind internationale Wirtschaftsbeziehungen natürlich Beiträge
zur Friedenssicherung. Aber es gibt auch eine Kehrseite,
die nicht verschwiegen werden darf. Das sind Rüstungsexporte, bei denen Deutschland inzwischen auf dem unrühmlichen dritten Platz gelandet ist. Die Bundesregierung - wir hatten ja Auseinandersetzungen mit der
Bundesregierung - hält weiterhin die Öffentlichkeit und
das Parlament im Unklaren, was Auskünfte über die
Fakten zu Rüstungsexporten angeht. Damit, vor allen
Dingen mit den Exporten selbst, wird sich die Linke weder in diesem Haus noch anderswo jemals abfinden.

({5})

Bundesminister Gabriel hat auch einen Halbsatz zur
Lage in Ostdeutschland gesagt, als er auf die besondere
wirtschaftliche Situation eingegangen ist. Ein Halbsatz
in einer ganzen Woche zu den ostdeutschen Ländern ist
mir ausdrücklich zu wenig, ist meiner Fraktion zu wenig.

({6})

Wir fordern mehr Selbstbewusstsein für den Osten, Anerkennung der Leistungen in diesen schwierigen Umbruchs- und Transformationsprozessen und auch Anerkennung von Dingen, die wir Erfahrungsvorsprung der
Ostdeutschen nennen.

({7})

Deutschlands Zukunft gestalten heißt, den Lebensalltag der Menschen im Blick zu haben und ihn zu verbessern, sich an enkeltauglicher Politik zu orientieren,
endlich Steuergerechtigkeit herzustellen, die Mitte zu
entlasten, endlich von oben nach unten umzuverteilen.
Deutschlands Zukunft gestalten - das beruhigt mich wieder ein bisschen - ist zum Glück kein Privileg von Koalition und Regierung. Es ist Sache des ganzen Parlaments, Sache der ganzen Gesellschaft. Da kann ich nur
sagen: Gut, dass es die Linke gibt.

({8})