Eckart Kuhlwein (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat gestern in der Leipziger Universität mit Akteuren und Betroffenen des Umbaus der Hochschullandschaft in den neuen Ländern diskutiert. Ich weiß nicht, ob wir in der Lage sind, aus dem Gehörten ein gemeinsames Fazit zu ziehen. Ich jedenfalls bin erschrocken, welche gewaltigen Aufgaben dort noch vor uns liegen. Ich ziehe daraus den Schluß, daß sich auch der Deutsche Bundestag bei der Lösung dieser Aufgabe sehr viel stärker als bisher engagieren muß.
Der Umbau eines 40 Jahre lang ideologisch ausgerichteten und von oben ständig gegängelten Hochschulsystems wirft offenbar sehr viel mehr Schwierigkeiten auf, als es sich die Bundesregierung beim Abschluß des Einigungsvertrages träumen ließ. Fest steht jedenfalls, daß es mit Empfehlungen des Wissenschaftsrates, mit einem Hochschulerneuerungsprogramm und mit der Aufnahme der neuen Länder in die Rahmenplanung des Hochschulbauförderungsgesetzes allein nicht getan ist. Der Bund wird den neuen Ländern darüber hinaus mit Rat und noch mehr Taten zur Seite stehen müssen, wenn er die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse herstellen will.
Wenn die SPD-Bundestagsfraktion heute mit einem Antrag zur Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland die Bundesregierung auffordert, bis Ende Mai dieses Jahres einen Bericht vorzulegen, in dem auch die Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats und die damit verbundenen Entscheidungen von Bund und Ländern sowie die geplanten weiteren Maßnahmen dargelegt werden sollen, so wollen wir dazu den Anstoß geben. Wir können es uns nicht leisten, daß die Hochschulen in den neuen Ländern die Chance verpassen, in Forschung und Lehre so schnell wie möglich einen Standard zu erreichen, der den jungen Menschen dort gleichwertige Zukunftschancen bietet.
Wir wollen mit unserem Antrag gleichzeitig Transparenz im Verfahren herstellen. Im Ausschuß haben wir bereits einen Bericht des Bundesbildungsministers erhalten. Wir möchten aber gern wissen, was die gesamte Bundesregierung will und was sie mit den Ländern verabredet hat. Wir möchten auch gern den gesamten Bundestag und die Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung beteiligen. Das ist auch deshalb notwendig, weil wir rechtzeitig für die nächsten Haushalte die Konsequenzen ziehen müssen.
Wir glauben schließlich, daß es höchste Zeit ist, daß die neuen Länder kritischer mit der Übertragung des westdeutschen Hochschulsystems umgehen. Vielleicht ließe sich dann noch einiges von dem retten, was z. B. in der alten DDR im Studium effektiver gewesen ist als in der alten Bundesrepublik.
Es ist unbestritten, daß der Wissenschaftsrat seit dem Juli 1990 mit seinen Empfehlungen zur Hochschulstruktur hervorragende Arbeit geleistet hat. Aber es konnte gar nicht ausbleiben, daß dieses Expertengremium dabei in erster Linie das bekannte westdeutsche System auf die neuen Länder übertragen wollte. Dabei wurde offenbar verdrängt, daß auch die Hochschule in den alten Ländern in einer tiefen Krise steckt, die nicht nur mit dem Mangel an flächenbezogenen Studienplätzen und an Personal zu tun hat.
Die einmalige Chance, mit der Wiedervereinigung Deutschlands das Hochschulwesen vor allem in seiner Organisationsstruktur zu reformieren und es für das vereinte Europa in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, wurde vergeben.
So heißt es in einem Papier der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Wo kreative Weiterentwicklung gefragt war, ist Anpassung verordnet worden.
In seinem Bericht vor dem Bildungsausschuß hat Minister Ortleb z. B. bedauert, daß es nicht möglich gewesen sei, in den Empfehlungen des Wissenschaftsrats „die besonderen Stärken der ostdeutschen Hochschulen in der Hochschullehre, z. B. in Gestalt der Seminargruppen, der intensiven Betreuung der

Studenten und der didaktischen Aufbereitung des Stoffes, aufzuarbeiten und für eine gesamtdeutsche Hochschullandschaft fruchtbar zu machen". Das Ergebnis dieses Versäumnisses wird sein, daß auch in den neuen Ländern statt früher knapp fünf künftig sieben Jahre im Durchschnitt studiert wird. Nicht zu Unrecht ist in den neuen Ländern vielfach die Frage aufgeworfen worden, ob und wann die Hochschulen in den alten Ländern evaluiert werden.
Über dem Umbau dürfen wir aber den Ausbau des Hochschulsystems nicht vergessen. Die Wissenschaftspolitik muß in der Gesellschaft und bei den Finanzpolitikern rechtzeitig ihren fundierten Bedarf anmelden. Ein weiteres Jahrzehnt der Vertröstung auf das Licht am Ende des Tunnels können wir uns nicht mehr leisten. Die Gesellschaft der Zukunft braucht mehr wissenschaftlich ausgebildetes Personal. Sie braucht es wegen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, wegen der notwendigen ökologischen Erneuerung. Sie braucht es für den sozialen Zusammenhalt und die kulturelle Entfaltung.
Die bisher für die alten Länder genannte Ausbauziele bei den Studienplätzen entsprechen in keiner Weise dem Bildungsinteresse und dem dauerhaften Bedarf. Für die neuen Länder gibt es noch nicht einmal solche Zielzahlen, obwohl jeder an seinen fünf Fingern abzählen kann, daß dort die aufgestaute Bildungsbenachteiligung in eine gewaltige Bildungsexpansion umschlagen wird.
Strukturreform und Ausbau des Hochschulsystems im Westen und im Osten sind angesagt. Wir brauchen einen Hochschulgesamtplan, in dem neue Strukturen entwickelt und neue quantitative Ziele vorgegeben werden.
Die Leistungsfähigkeit des Hochschulbereichs - so hat Minister Ortleb vor dem Bildungsausschuß festgestellt - hänge davon ab, ob es gelinge, dem Wissenschafts- und Hochschulbereich insgesamt im Konzert der Staatsaufgaben einen ausreichenden Platz zu sichern. Ich möchte ihn korrigieren und sage lieber: einen komfortablen oder einen zukunftsweisenden Platz. Aber wir kennen ja die Bescheidenheit dieses Bildungsministers und wollen ihm das nicht nachrechnen. Wir interpretieren das hoffentlich gemeinsam so, daß es der notwendige Platz ist, der gesichert werden muß. Dann gebe ich ihm recht.
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Aber dieser Platz ist nur zu sichern, Herr Ortleb, wenn die zuständigen Minister und Ministerinnen in Bonn und in den Ländern endlich in die Offensive gehen.
Der Bund trägt, unbeschadet der Kompetenzverteilung, auch für die Entwicklung der Wissenschaftslandschaft gesamtstaatliche Verantwortung. Die Bundesregierung muß diese Verantwortung endlich ernsthaft wahrnehmen, wenn die Wissenschaft und damit die Zukunft nicht nachhaltig Schaden leiden sollen.
Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Koalition, daß wir unseren Antrag im Ausschuß zügig beraten können, damit das, was wir am Ende beschließen - ich habe gehört, Sie hätten gewisse Sympathie für diese Initiative, aber seien noch nicht bereit, sie
sofort zu übernehmen und ihr heute zuzustimmen -, schon im nächsten Bundeshaushalt seinen Niederschlag finden kann. Ich hoffe, daß die Koalition nicht nur in der Analyse der Probleme - da waren wir uns in Leipzig, glaube ich, weitgehend einig , sondern auch in den politischen Schlußfolgerungen mit uns übereinstimmt.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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