Ulla Jelpke (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Kollege Koschyk, das gesellschaftliche
Zerrbild, das Sie heute in Sachen Zuwanderung, Asylrecht, Familiennachzug, Visabestimmungen usw. gemalt
haben - ich will das gar nicht alles aufzählen -, macht es
einem wirklich schwer, sich damit sachlich oder überhaupt nur ernsthaft auseinander zu setzen.

({0})

- Ich sage Ihnen gleich etwas zu den Zahlen.

Sie wissen ganz genau, dass wir immer wieder - schon
bei der ersten Lesung Ihres Antrages - Debatten führen
über die Verhältnismäßigkeit von Kriminalitätsbekämpfung, darüber, mit welchen falschen Fakten Sie hier immer wieder hervortreten, mit welchen Fakten Sie versuchen, Menschen ausländischer Herkunft mit Ihrer Politik




Marieluise Beck ({1})


zu diskreditieren. Das lehnen wir ganz entschieden ab. So
kann man mit diesen Dingen nicht umgehen. Ich will einmal ganz davon absehen, dass Sie im Moment diese Debatte instrumentalisieren - wahrscheinlich für den Wahlkampf oder wie auch immer -, denn die Punkte, die Sie
angesprochen haben, haben größtenteils mit Ihrem Anliegen wenig zu tun.

Ich komme zu den Zahlen, die Sie hier genannt haben;
ich habe das übrigens auch schon in der ersten Lesung gesagt. In den Jahren 1996 bis 1998 hat es in der Tat laut
BKA 14 400 Fälle von Schleuserkriminalität gegeben.
Ich sage Ihnen noch einmal: Es hat beispielsweise im selben Zeitraum 15 500 Fälle von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen gegeben, 18 500 Fälle von Wirtschaftskriminalität im Anlage- und Finanzierungsbereich. Die Zahl allein dieser
Straftaten liegt doppelt so hoch wie die Zahl bei der
Schleuserkriminalität. Das gilt ebenso für den Sozialhilfebetrug, den ich in der Tat nicht bagatellisieren will.

({2})

Es geht hier um die Frage: Welcher gesellschaftliche
Schaden wird hier eigentlich angerichtet? Welche Priorität wird von der CDU/CSU-Fraktion für welche Kriminalitätsbekämpfung verlangt?

Ich will Ihnen noch eine Zahl nennen: Das Statistische
Jahrbuch weist 5,4 Milliarden DM Schaden im Bereich
der Wirtschaftskriminalität aus. Sozialhilfeerschleichung
wird laut BKA nicht einmal in der Statistik ausgewiesen.
Das soll nicht heißen, dass wir das bagatellisieren wollen.
Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis; lesen Sie
die Statistiken wirklich einmal genau! Es kann einfach
nicht sein, dass man - meine Kollegin Beck hat es schon
gesagt - versucht, mit Angstmacherei eine Politik zu betreiben, die darauf hinausläuft, Ausländerfeindlichkeit
und Rassismus in unserer Gesellschaft zu schüren.

Herr Koschyk, Sie haben davon gesprochen, dass die
datenschutzrechtlichen Bestimmungen der entscheidende
Grund gewesen sind, dass im Ausschuss eine Ablehnung
des Antrages für heute empfohlen wurde. Das gilt für das
Ausländerzentralregister, das wir damals schon abgelehnt
haben, aber auch für Ihre Warndatei; hier sind schon von
meinen Kollegen diverse Punkte genannt worden, warum
wir sie zurückweisen müssen.

Ich finde es ignorant und es ist mir juristisch völlig unklar, wie eine Fraktion wie die Ihre nicht einmal abwarten
kann, bis es ein Verfassungsgerichtsurteil gibt. Bürger
initiativen und Menschenrechtsorganisationen sind vor
das Verfassungsgericht gezogen, weil sie das Ausländerregister infrage stellen, mit dem ja schon enorm viele
Fakten über Menschen ausländischer Herkunft gesammelt werden. Mit Ihrer Warndatei soll ja noch eins oben
drauf gesetzt werden.

Ihr Kollege Marschewski hat vorgestern ein Interview
gegeben, in dem er sich zu illegalen Einreisen und Schleuserkriminalität geäußert hat. Er hat davon gesprochen,
dass dies die innere Sicherheit in Deutschland schwer bedrohe. Außerdem hat er in diesem Interview gesagt, dass
die entsprechenden Zahlen beträchtlich gestiegen sind.

Ich frage Sie, Herr Marschewski: Woher nehmen Sie
diese Behauptungen? Nennen Sie das ehrliche Politik,
dass Sie nicht einmal bei den Fakten bleiben? Warum sagen Sie zum Beispiel nicht, dass die Zahl illegal Eingereister um 6 Prozent zurückgegangen ist, dass es sich bei
der Schleuserkriminalität nicht ausschließlich um Menschen ausländischer Herkunft handelt, sondern dass etwa
10 Prozent deutsche Staatsbürger dabei sind? Warum analysieren Sie, wenn Sie diesen Tatbestand auseinander nehmen, nicht, worum es tatsächlich geht? Und warum setzen
Sie Illegale immer mit Kriminellen gleich? Selbst die
Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es uns, Menschen, die illegal in unser Land einreisen, als Kriminelle
abzustempeln. Ich meine, auch Sie sollten sich daran halten. Denn auch die Regierung Kohl hat damals die Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert.

Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, diese
Politik für Ihre Parteibelange zu missbrauchen! Denn dies
geht auf Kosten von Ausländerinnen und Ausländern. Ich
meine, das kann kein Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung sein. Es ist allenfalls ein Beitrag zur Ausländerbekämpfung. Das wissen Sie auch ganz genau.

Zum Schluss meines Beitrages möchte ich noch ein
Wort an die Regierungsfraktionen, an SPD und Grüne,
richten.