Vogel (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist mit der Ankündigung an dieses Pult getreten, daß er einen Bericht zur Lage der Nation geben werde. Was er vorgetragen hat, ist seiner eigenen Ankündigung nicht gerecht geworden.
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Der Bericht hat zu wichtigen Punkten formelhafte Wendungen wiederholt oder auch gänzlich geschwiegen,
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zu denen wir eine nüchterne Darstellung der Probleme, der Sorgen und der Hoffnungen,
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eine nüchterne Darstellung der Herausforderungen und der Gefahren, vor denen unser Volk steht, aber auch der geistigen und der materiellen Kräfte, über die wir verfügen, erwartet hätten.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben über die deutschdeutschen Beziehungen gesprochen. Sie haben dabei eindrucksvolle Worte gefunden. Es war zu Recht von Freiheit, von Selbstbestimmung, von den Rechten des Individuums die Rede. Das sehen wir in der Sache nicht anders.
Aber es besteht Anlaß, sich an die Mahnung zu erinnern, daß es nicht schwer ist, die Stimme der Freiheit zu erheben, wenn man selbst in einem freien Gemeinwesen lebt.
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Es ist auch nicht schwer, auf Kosten anderer tapfer zu sein.
Aber warum, Herr Bundeskanzler, schweigen Sie dann eigentlich gleichzeitig dazu, daß Herr Strauß und seine Scharfmacher einer vernünftigen Deutschlandpolitik fast täglich den Kampf ansagen? Wo bleiben da die klaren Worte?
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Warum schweigen Sie dazu, daß Herr Strauß in diesem Kampf so weit geht, selbst Herr Löwenthal und seiner konservativen Aktion in Berlin Grußworte zu übermitteln, einer Aktion, von der sich der Regierende Bürgermeister von Berlin ausdrücklich distanziert
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und von dem Ihr eigener Pressedienst schreibt, daß dem Zuhörer angesichts mancher Gedanken und Formulierungen das Frösteln kommen könnte? Warum fehlt hier die deutliche Sprache? Warum rangiert hier auf einmal Vorsicht vor Klarheit? Spüren Sie nicht, daß das eine die Wirkung des anderen schwächt und beeinträchtigt?
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Sie schildern die Lage der Nation, Herr Bundeskanzler. Sie sprechen von Friedenssicherung und erwähnen dabei die Gefahren, die gerade den beiden deutschen Staaten aus dem atomaren Rüstungswettlauf erwachsen, noch nicht einmal mit einem Wort.
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Sie gehen auf wirtschaftliche Gesichtspunkte ein, aber einen Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit, die entgegen all Ihren Ankündigungen nicht sinkt, sondern von Monat zu Monat steigt, sucht man in dem ganzen Bericht vergebens.
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Schließlich haben Sie auch bei dieser Gelegenheit die Kraft der Ideen und den Fundus der Werte beschworen. Sie sagen auch, daß Sie die Lektion der Geschichte gelernt hätten. Aber warum, Herr Bundeskanzler, verwenden Sie dann in diesem Zusammenhang nicht einen einzigen Satz auf die empörende Entgleisung Ihres Jugendministers, der es in diesem Saal gewagt hat, den Pazifismus als Ursache zu bezeichnen, die Auschwitz erst ermöglicht habe?
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Ist das wirklich eine Lehre unserer Geschichte, und verdient diese Äußerung unter dem Aspekt Ihres Wertefundus nicht eine einzige Bemerkung?
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Wir akzeptieren diese Einschränkungen des Themas, das heute auf der Tagesordnung steht, nicht. Das alles gehört ebenfalls zur Lage der Nation. Wir werden deshalb in der heutigen Aussprache auch diese Fragen behandeln.
Über Wesen und Substanz dessen, was Nation ausmacht, ist in den letzten Jahren viel gestritten worden. Wir halten einen Streit, der sich auf begriffliche Fragen beschränkt, für müßig. Gewiß, es ist leider wahr - Sie haben es selbst betont -, die Deutschen leben in zwei Staaten. An der im Grundlagenvertrag vollzogenen Anerkennung der Staatlichkeit der DDR sollte niemand rütteln, der es im Interesse der Menschen mit der Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ernst meint.
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Aber nicht erst die staatliche Einheit - so schmerzlich wir sie auch vermissen - läßt Menschen zu einer Nation werden. Entscheidend ist vielmehr, ob sie sich als eine Gemeinschaft verstehen und fühlen, die durch ihre Geschichte, ihre

Sprache, ihre Kultur und ein enges Geflecht wechselseitiger Beziehungen und Begegnungen miteinander verbunden sind. Diese Gemeinschaft besteht, ja sie ist durch unsere Politik, durch die Politik Willy Brandts und Helmut Schmidts nach Jahren, in denen sich diese Gemeinschaft zu lockern, in denen vor allem das Geflecht der wechselseitigen Beziehungen zu zerreißen drohte, belebt und gefestigt worden.
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Diese Politik - das kann ich Ihnen nicht ersparen - haben wir Schritt für Schritt gegen Ihren Widerstand und gegen Ihr Nein durchsetzen müssen.
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Natürlich - hier stimmen wir überein; ich leugne das nicht - gibt es in wesentlichen Fragen, in solchen der Gesellschaftsordnung und der Rechte des Individuums, nach wie vor fundamentale Gegensätze. Und natürlich stehen die Mauer, die Grenzanlagen und der Schußwaffengebrauch an der Grenze noch immer als bedrückende Hindernisse der Freizügigkeit aller Deutschen im Wege.
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Aber darüber dürfen doch die Fortschritte, die seit 1969 erzielt worden sind und zu denen beide Seiten, auch die DDR-Führung, ihren Beitrag geleistet haben, nicht übersehen werden.
Wer hätte denn vor knapp zehn Jahren für möglich gehalten, daß in einem einzigen Jahr über 6 Millionen Bundesbürger in die DDR und umgekehrt fast 2 Millionen Bürger der DDR in die Bundesrepublik reisen, daß Millionen Menschen jährlich miteinander telefonieren und daß dafür heute 1 500 Leitungen zur Verfügung stehen, während es 1969 ganze 34 Leitungen waren? In diesen Tagen sind 42 weitere Ortsnetze in der DDR an den Selbstwählfernverkehr angeschlossen worden. Wir begrüßen das, weil Dessau, Meißen, Wittenberg, Zittau und andere Städte uns wieder ein ganzes Stück nähergerückt sind.
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Wer hätte geglaubt, daß in einem einzigen Jahr 19 Millionen Menschen die Transitstrecken von und nach Berlin in der Weise benützen können, in der das heute möglich ist?
Wer hätte vor zehn Jahren ernsthaft damit gerechnet, daß Martin Luther 1983 hüben wie drüben aus Anlaß seines 500. Geburtstags als einer der größten Söhne unseres Volkes gefeiert wird? Diese Tatsache wirkt für mich schwerer als die Tatsache, daß er aus unterschiedlichen Richtungen in Anspruch genommen wird.
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Wer hätte gedacht, daß an den Veranstaltungen zum 100. Todestag von Karl Marx wechselseitig Delegationen aus dem anderen Staat teilnehmen und diese Delegationen ihre Standpunkte eben nicht nur bei uns frei vortragen können und daß dann darüber berichtet wird?
Wer hätte es 1953, 1961 oder noch 1970 für denkbar gehalten, daß der Bundespräsident in einer Ansprache zum 30. Jahrestag des 17. Juni 1953 Berlin als einen Beweis dafür bezeichnen kann, daß sachlich begrenzte, aber wichtige Vereinbarungen zum Wohle der Menschen möglich sind, und daß er in derselben Rede - einer Rede, die hohen Respekt verdient - den Staatsratsvorsitzenden der DDR nicht nur zitiert, sondern daß der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich feststellt, in seinen beiden langen Gesprächen mit dem Staatsratsvorsitzenden habe sich neben sehr unterschiedlichen Auffassungen auch Gemeinsames gezeigt? Ist das alles selbstverständlich?
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Ist es selbstverständlich, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Kollege von Weizsäcker, bei der Feier zur Eröffnung des Luther-Jahres auf der Wartburg neben dem Präsidenten der Volkskammer, Herrn Sindermann, sitzt und mit ihm im Anschluß daran ein intensives und offenes Gespräch führt?
Ist es selbstverständlich, daß der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion mit dem Staatsratsvorsitzenden zu einem mehrstündigen Gespräch zusammentrifft und die Medien der DDR dann auch über die kritischen und kontroversen Punkte des Gesprächs eingehend berichten und dazu tagelang westdeutsche Zeitungen zitieren, etwa zu der von mir bei dieser Gelegenheit erneut erhobenen Forderung nach Korrektur des Mindestumtauschs?
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Ist es selbstverständlich, so frage ich weiter, daß die Generalsynode der evangelisch-lutherischen Kirche in der DDR dieser Tage in einer Entschließung die Staatsführung der DDR öffentlich mahnen kann, für junge Menschen, die über die Erhaltung des Friedens und die Zukunft ihres Lebens besorgt sind, mehr Verständnis aufzubringen? Der Staat so heißt es in dieser Entschließung wörtlich, darf sie nicht durch harte Gegenmaßnahmen in die Konfrontation treiben oder darin bestärken - eine Mahnung, die übrigens auch wir uns ruhig zu Herzen nehmen sollten und die zeigt, daß mehr und mehr auch Probleme und Fragestellungen auftauchen, die quer zu den herkömmlichen Formationen und Auffassungen laufen.
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Sie können sagen: Das und noch viel mehr sollte selbstverständlich sein. Aber es war eben nicht selbstverständlich. Nein, das alles war vor nicht allzu langer Zeit geradezu undenkbar. Es ist nicht vom Himmel gefallen, und es ist erst recht nicht durch starke Worte herbeigeredet worden. Es ist durch unsere Deutschlandpolitik der Beharrlichkeit und der zähen Geduld möglich geworden;
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durch eine Politik - ich freue mich, daß in Ihrem
Bericht Anklänge an diese Gedanken zu finden
sind -, die auch die Interessen der anderen Seite
mit in die eigenen Überlegungen aufnahm; durch eine Deutschlandpolitik, die wir als Mitglied des westlichen Bündnisses im Einvernehmen mit unseren Bündnispartnern getrieben haben, aber in der wir die Initiative hatten und zu der Sie - ich muß es noch einmal wiederholen - so gut wie nichts beigesteuert haben und deren Ergebnisse heute aus Ihren Reihen gefährdet werden.
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Daraus ergeben sich für uns vier Folgerungen.
Erstens. Wir müssen - ich wähle mit Bedacht eine Formulierung, die auch die andere Seite ständig verwendet - mit dem Erreichten pfleglich umgehen und bei Rückschlägen besonnen reagieren; pfleglich umgehen und besonnen reagieren.
Herr von Weizsäcker ist da derselben Meinung. Er hat erst vor kurzem gesagt, es gehe nicht um selbstgerechte Anklagen oder den lautstarken Streit darüber, wer von uns am lautesten Mauern und Stacheldraht anprangern kann - eine Mahnung, mit der er wohl kaum uns Sozialdemokraten gemeint hat.
Er hat auch nicht ohne Grund am 28. April vor dem Berliner Abgeordnetenhaus erklärt, wer von einer notwendigen Wende in der Deutschlandpolitik spreche, der gefährde mehr, als er wahrhaben möchte, oder er greife weiter, als man in Berlin überhaupt akzeptieren könne.
Das ist zwar höflich, aber deutlich. Es geht doch unmittelbar an die Adresse der Herren Strauß und seiner Freunde. Warum, Herr Bundeskanzler, scheuen Sie sich eigentlich davor, ähnliches zu sagen? Sie haben sich heute ja noch nicht einmal von den Umtrieben der Konservativen Aktion distanziert, an denen sich dieser Tage in Berlin leider außer notorisch kalten Kriegern auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt haben, an der sie teilgenommen haben.
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Zweitens. Wir Sozialdemokraten sind zur Unterstützung einer Deutschland- und Berlin-Politik bereit, die diesen Grundsätzen entspricht.