jens koeppen (NA), 2015-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das klingt schon alles sehr abenteuerlich, was
man hier hört, etwa der Kampfbegriff „Bad Bank“ für
Atomrückstellungen . Die gibt es ja gar nicht; das sind
von Ihnen erfundene Kampfbegriffe .

({0})

Es gibt keine Bad Bank für Atomrückstellungen .

Die vorliegenden Anträge stammen aus dem Mai und
dem Juli 2014, wurden jetzt herausgeholt und uns wieder
vorgelegt .

({1})

Sie selbst haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie
die Bad-Bank-Pläne Medienberichten entnehmen . Da
muss ich Sie fragen: Wie professionell ist es, Medienberichte zum Anlass zu nehmen, im Deutschen Bundestag
einen Antrag vorzulegen? Ich halte das für abenteuerlich .

Dann kommt wieder die alte Geschichte der vier großen bösen Energieversorger, die, sage ich einmal, die Gewinne privatisieren

({2})

und die Kosten vergesellschaften, die die Steuerzahler
schröpfen, die Gesellschaft zugrunde richten usw . usf .
Dazu muss ich Ihnen sagen: Bei den Rücklagen, die Sie
ansprechen, ist es doch immer so gewesen - das wissen
Sie auch -, dass sie Konsens waren, dass diese Rücklagen natürlich staatlich festgelegt und auch immer gelenkt
waren . Ich komme dazu auch noch auf Ihre eigene Regierungszeit zu sprechen .

Sie wissen auch, dass die friedliche Nutzung der
Kernenergie politischer Konsens war, dass die Nutzung
der Kernenergie dazu beigetragen hat, Deutschland als
Industriestandort zu wirtschaftlichem Erfolg zu verhelfen . Das war eine saubere Energieform .

({3})

Diese Energieform ist verfügbar, grundlastfähig und
auch regelbar .

Auf der anderen Seite - da haben Sie natürlich recht,
deswegen gibt es den Konsens über den Ausstieg - gibt
es die Frage: Was ist mit dieser Risikotechnologie? Vor
allen Dingen - das ist besonders wichtig -:

({4})

Was ist mit den Endlagerkosten? Deswegen ist dieser
Ausstieg im politischen Konsens beschlossen worden .
Den einen ging er zu schnell - auch ich gehöre dazu -, zu
abrupt, weil wir mit den Erneuerbaren und Alternativen
noch nicht so weit sind . Ihnen ging er zu langsam . Aber
jetzt können wir sehen, wie wir damit umgehen . Sie aber
fordern, die Konzerne zu zerschlagen . Wem nützt das?

({5})

Wir werden die vier großen Konzerne benötigen, um den
Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu gehen .

Meine Damen und Herren, was ist geplant gewesen?
Welche Überlegungen gab es? Es gab die Überlegung,
möglicherweise eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu
gründen und so die Stilllegung und die Endlagerkosten
mit den 36 Milliarden Euro an Rückstellungen zu begleiten . Das war ein Konzeptpapier der Konzerne, die gefragt
haben: Wie wollen wir jetzt damit umgehen? Sie müssen
zugeben, dass diese Überlegung berechtigt ist; denn wir
haben den Konzernen politisch, obwohl es andere Agreements gab, ganz abrupt das Geschäftsmodell entzogen .
Dann wird man auch darüber nachdenken dürfen, was in
dieser Situation zu machen ist .

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen in ihrem Antrag
diese öffentlich-rechtliche Stiftung . Zwei Absätze weiter
fordern sie die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen
Fonds - das ist genau das Gleiche - mit Sicherung der
Rücklagen, also der 36 Milliarden Euro, allerdings mit
einem gewissen Unterschied: Sie fordern von den Unternehmen eine Ewigkeitsgarantie .

Meine Damen und Herren, es gibt keine Garantie für
die Ewigkeit, bei keinem Unternehmen und nirgendwo
auf der Welt . Übrigens fordern Sie auch nicht die Ewigkeitsgarantie bei Windkraftanlagen in dem Fall, dass sie
abgebaut werden müssen, oder bei Solaranlagen dafür,
dass sie recycelt werden müssen usw .

({6})

Von diesen Unternehmen fordern Sie keine Ewigkeitsgarantie . Also, warum dort?

Meine Damen und Herren, die Debatte um die Höhe
der Rücklagen ist wirklich sehr alt . Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob diese Rücklagen
in Höhe von 36 Milliarden Euro ausreichen oder ob sie
nicht ausreichen . Ich muss noch einmal daran erinnern:
Sie sind politisch festgelegt und gelenkt . Wer allerdings
heute beklagt, dass die Rücklagen nicht ausreichen, der

sollte wissen, dass zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung mächtig in die Kasse der Rücklagen gegriffen wurde . Ich will Ihnen das auch erläutern .

2001 gab es eine Stellungnahme der Bundesregierung
an die Europäische Kommission . Darin hieß es von der
rot-grünen Bundesregierung, also Ihrer Regierung, dass
die deutschen Rückstellungssysteme bewährt seien, dass
die Rückstellungen in der Höhe ausreichend seien und
dass es wirklich keinen Reformbedarf gebe . Darüber hinaus haben insbesondere Sie - auch das ist verbrieft - oft
gesagt, dass die Rückstellungen zu hoch sind, dass sie zu
schnell gebildet werden und die steuerlichen Vorteile für
die Unternehmen daraus einen Wettbewerbsnachteil für
andere Energieträger darstellen . Deswegen müsse man
die Rückstellungen, was die Schnelligkeit ihrer Bildung
und die Höhe betrifft, begrenzen . Das alles kann ich Ihnen zeigen, es sind Ihre Worte .

Deswegen hat der damalige Finanzminister Oskar
 Lafontaine - der ja danach die Flucht ergriffen hat - mit
Ihnen zusammen in die Kasse gegriffen . Er sagte, dass
es nachträgliche Besteuerungen für die Atomkonzerne
geben muss . Das hat zur Folge, dass jetzt 50 Milliarden
D-Mark in den Rückstellungen fehlen . Meine Damen
und Herren, das ist zwar gut für den rot-grünen Haushalt
gewesen, aber sehr schlecht mit Blick auf das, was Sie
heute beklagen .

Was ist das Fazit aus dieser Geschichte? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat jetzt einen
Stresstestbericht vorgelegt . Dort ist die Bewertung der
Rückstellungen ganz klar . Es wird gesagt, dass die Gutachter davon ausgehen, dass die Rückstellungen ausreichend sind . Jetzt gibt es natürlich auch andere Gutachten .
Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn Sie sagen:
Wir brauchen 78 Milliarden Euro . - Dann kommt aber
noch jemand, der mit seiner Zahl genau dazwischen liegt .
Ich gehe von dem Stresstestbericht aus, den die Bundesregierung vorgelegt hat .

Natürlich müssen wir schauen, wie wir jetzt gemeinsam den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren und der alternativen Energien gehen . Ich kann Ihnen nur sagen, dass
es niemandem nützt, wenn wir große Konzerne - deutsche Firmen bzw . international erfolgreiche Firmen zerschlagen . Wir werden die Energieversorgungsunternehmen nach wie vor - gerade auf dem Weg hin zu den
erneuerbaren Energien bzw . im Zeitalter der alternativen
Energien - brauchen . Wir brauchen sie auch bei der Stilllegung bzw . bei der Endlagerung . Weiter brauchen wir
sie, wenn es darum geht, neue Technologien zu entwickeln und auszuprobieren . Das wiederum ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens - genauso wie es damals einen gesamtgesellschaftlichen Konsens im Hinblick auf
die Nutzung der Kernenergie gab .

({7})