Regina Schmidt-Zadel (NA), 1998-12-10:
Ich habe, wie auch
Herr Zöller, keine Angst vor Zwischenfragen; aber ich
will ihm die Gelegenheit jetzt nicht geben, weil seine
Kollegen vorhin genauso gehandelt haben.

({0})

Das Zuzahlungschaos des Seehofer-Jahres 1997
- ich will es einmal so nennen - hat doch gezeigt, daß
tatsächlich höchstens 80 Prozent der Versicherten das
Notopfer gezahlt haben. Deswegen haben wir das getan
- und nichts anderes -, was wir den Wählerinnen und
Wählern in diesem Bereich versprochen haben. Das
sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({1})

- Wir haben Ihnen - auch die Frau Ministerin hat eben
darauf hingewiesen - die Finanzierungspläne vorgelegt.
Sie sollten sich einmal damit beschäftigen. Das haben
Sie bisher anscheinend noch nicht getan.

Im Krankenhaussektor soll das Solidaritätsstärkungsgesetz bis zur Verabschiedung einer grundlegenden Reform zusätzlich für Beitragsstabilität sorgen. Das ist
ein wichtiges Anliegen für uns, und dem werden wir
vieles unterordnen.

({2})

Im Krankenhausbereich - da haben wir auch auf die
Experten gehört und den bei der Anhörung vorgetragenen Argumenten Rechnung getragen - haben wir Regelungen gefunden, mit denen, so denke ich, die Krankenhäuser sehr gut leben können. Grundsätzlich wird der
Einnahmenzuwachs für die Krankenhäuser 1999 mit
derselben Grundlohnrate begrenzt wie die Gesamtvergütung der Vertragsärzte, nämlich auf der Grundlage der
im kommenden März festzustellenden Ist-Rate des Jahres 1998.

({3})

Der gesamte Bereich der ambulanten Leistungen der
Krankenhäuser - ambulantes Operieren, vor- und nachRegina Schmidt-Zadel


stationäre Behandlungen - unterliegt dieser Begrenzung
nicht, Herr Dr. Thomae.

({4})

Ich glaube - wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe
-, Sie haben das Gesetz nicht genau gelesen. - Hinzu
kommen eine ganze Reihe von Ausnahmetatbeständen,
die krankenhausspezifische Besonderheiten berücksichtigen.

Sie sehen: Durch das Solidaritätsstärkungsgesetz
werden die Budgets der Krankenhäuser nicht gekürzt,
sondern mit Augenmaß und sehr moderat im Rahmen
der Grundlohnrate auf Basis von 1998 - mit den Ausnahmetatbeständen sogar noch darüber hinaus - erhöht.
Es gibt also keinen Grund für Schwarzmalerei. Ein
Krankenhaussterben - ich finde es unverantwortlich,
was da gesagt und wie vielfach es beschworen worden
ist - wird es ebenfalls nicht geben.

({5})

Allerdings - der Appell an die Krankenhausträger
muß sein -: Die Wirtschaftlichkeitsreserven im Krankenhausbereich sind keineswegs alle ausgeschöpft. Es
gilt sie zu nutzen. Sie verschaffen den Krankenhäusern
zusätzlich Luft.

Im vorliegenden Solidaritätsstärkungsgesetz sind daher Anreize verankert worden, die von den Krankenhäusern auch genutzt werden sollten. Ambulante Operationen sind 1999 ausdrücklich von der Deckelung ausgenommen worden. Hier bietet sich den Krankenhäusern
ein weites Feld, um Kosten zu vermeiden.

Ich will auf einige Punkte hinweisen: 20 000 Operationen des grauen Stars, 100 000 Krampfaderoperationen und 55 000 Nasenscheidewandkorrekturen pro Jahr
müssen nicht stationär durchgeführt werden.

({6})

Zahlreiche Eingriffe sind sogar grundsätzlich vermeidbar. Die Fehlbelegungsrate - auch das ist in der Anhörung gesagt worden - ist noch immer zu hoch.

Die Regierungskoalition hat ein Gesetz vorgelegt, das
die medizinisch notwendigen Leistungen im stationären
Bereich auch für das kommende Jahr, 1999, sichert.
Nicht mehr und nicht weniger ist beabsichtigt. Das
kommende Jahr wird dazu genutzt - auch darauf haben
die Vorrednerinnen und Vorredner hingewiesen -, eine
umfassende Strukturreform vorzubereiten. SPD und
Bündnis 90/Die Grünen halten auch hier den Fahrplan
ihrer Koalitionsvereinbarungen ein.

Ich will die Gelegenheit nutzen - weil ich eben auch
von Ihrer Aufgeregtheit gesprochen habe -, Ihnen ein
friedliches und nachdenkliches Weihnachtsfest und dann
vielleicht eine nicht so aufgeregte Diskussion im nächsten Jahr zu diesem Thema zu wünschen.

Vielen Dank.
({7})