frank-walter steinmeier (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, ich würde niemandem, den die
Realität zu neuen Einsichten zwingt, einen Vorwurf machen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist das falsche Pathos,
auch die Unaufrichtigkeit, mit der Sie hier auftreten.

({0})

Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hier
als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland hinstellen. Das zieht einem doch die Schuhe aus.

({1})

Nur damit es hier in diesem Hohen Hause noch einmal gesagt ist: Der Atomausstieg stand im Gesetz. Die
Energiewende war eingeleitet, gegen Ihren Widerstand.
Und sie fand statt: täglich, seit zehn Jahren. Meine Damen und Herren, so war das.

({2})

Ich erinnere mich noch genau an die Debatte, die wir
in ähnlicher Aufregung in diesem Haus vor einem halben Jahr, im September und Oktober vergangenen Jahres, geführt haben. Auch damals - das ist ja noch gar
nicht lange her - war Ihnen kein Wort zu groß. Auch
damals wurde nicht mit Pathos gespart. Sie, Frau
Merkel - ich darf das einmal zitieren -, haben von einer
„Revolution im Bereich der Energieversorgung“ gesprochen, die bis zum Jahr 2050 trägt.

({3})

Herr Röttgen hat das Ganze als „weltweit unübertroffen“
bezeichnet.

({4})

Herr Westerwelle hat diesem Beschluss „epochale Bedeutung“ für den Klimaschutz beigemessen.

({5})

Meine Damen und Herren, so schnell können Epochen
vorbeigehen. Aber das spürt Schwarz-Gelb ja nicht nur
in der Energiepolitik.

({6})

Frau Bundeskanzlerin, ganz ehrlich: Bei Ihrem Auftritt hier heute Morgen hätte ich mir von Ihnen ein Wort
des Bedauerns gewünscht,

({7})

statt Wortgirlanden über die Lehren aus Fukushima, die
eben zu spät gezogen worden sind. Plötzlich ist alles anders bei Ihnen; wir wundern uns. Jetzt wird das KonradAdenauer-Haus außen und innen grün angestrichen.

({8})

Horst Seehofer macht auf Baldur Springmann der Grünen. Er zahlt die Mitgliedsbeiträge für die letzten Jahrzehnte und tut so, als sei er Gründungsmitglied gewesen.

({9})

Bei alldem hoffen Sie tatsächlich darauf, dass Sie in der
Zukunft in Bezug auf die Sicherheitspolitik ernst genommen werden.

Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass auch Sie jetzt für
den Atomausstieg sind, und noch weniger, dass Sie nach
zwei Kehrtwenden um 180 Grad und nach den Pirouetten in der letzten Woche nun genau dort angekommen
sind, wo Rot-Grün die Dinge schon gestaltet.

({10})

Das werde ich Ihnen nicht vorwerfen. Aber vor allen
Dingen werde ich eines nicht vergessen - das sage ich
mit großem Ernst -: mit welchen Hetzreden Sie uns vor
zehn Jahren durch die Landschaft getrieben haben.

({11})

Landauf, landab konnten Sie sich vor zehn Jahren gar
nicht einkriegen vor Spott, Häme und angeblicher Empörung über die Politik, die wir damals eingeleitet haben. „Totengräber der Wirtschaft“ haben Sie uns überall
im Land nachgerufen.

({12})

Und jetzt klatscht sogar Herr Fuchs bei der Regierungserklärung von Frau Merkel, auch wenn es ihm schwerfällt.

({13})

Die Atomkatastrophe in Tschernobyl - auch daran
darf ich erinnern - wurde damals nicht etwa als gefährlicher Reaktorunfall angesehen, der uns zum Umdenken
zwingt, sondern als Betriebsunfall eines verlotterten
Sowjetkommunismus. Ihre Haltung damals war: Wir
machen einfach weiter, als wäre nichts geschehen, an allen Mehrheiten und Sicherheitsbedenken vorbei. Das
war ein Jahrzehnt lang die Hybris Ihrer Energiepolitik.
Sie waren schlicht und einfach auf dem falschen Dampfer. Dicker und länger konnte der Holzweg gar nicht
sein, den Sie sich da selbst zurechtgezimmert haben.

({14})

Jetzt müssen Sie herunter von diesem Holzweg. Jetzt
müssen Sie alles korrigieren. Das ist gut so. Aber hören
Sie doch bitte auf, uns das Ausräumen Ihrer Positionen
aus der Vergangenheit als nationale Gestaltungsaufgabe
zu erklären! Die Gesellschaft war immer schon weiter
als Sie.

({15})

Was Sie dem Bundestag vorlegen, ist eben nicht ein Gesetz zur Energiewende, sondern es ist Ihr Irrtumsbereinigungsgesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen müssen.

({16})

Was das letzte halbe Jahr und die doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik hinterlassen, ist noch nicht
abzusehen. Ich rede nicht nur von den Irritationen in der
Wirtschaft, ausgelöst durch Ihr „Rein in die Kartoffeln“
mit der Verlängerung der Laufzeiten und „Raus aus den
Kartoffeln“ mit der Rückkehr zu den Beschlüssen von
Rot-Grün. Was das an Verunsicherung hinterlässt, kann
im Moment noch niemand ermessen. Ich sage nur: So
viel Unsicherheit gab es noch nie.

Aber vielleicht einmal ein anderer Gedanke: Was bedeutet es eigentlich für die politische Kultur in diesem
Lande, wenn Sie heute mit derselben Euphorie und
Überzeugungskraft genau das Gegenteil von dem vertreten, was Sie vor einem halben Jahr gesagt haben? Das
muss doch den einen oder anderen nachdenklich machen.

({17})

Nun wäre angesichts dessen für die Opposition nichts
einfacher, als die vorliegenden Gesetzentwürfe abzulehnen. Nichts wäre leichter für eine Opposition, als zuzuschauen, wie Sie, Frau Merkel, Irritation in den eigenen
Reihen säen und den Koalitionspartner ein ums andere
Mal düpieren. Ob man sich das alles gefallen lassen
muss, Herr Rösler, ist eine andere Frage; das müssen Sie
entscheiden.

({18})

Ginge es um Unterstützung dieser Regierung, dann
würde ich in jedem Fall zu jedem einzelnen Gesetz Nein
sagen.

Aber es geht eben nicht um diese Regierung, es geht
um mehr. Es geht um die Wiederherstellung von Vertrauen - auch in der Energiepolitik. Es geht um die Wiederherstellung eines energiepolitischen Grundkonsenses,
den diese Regierung in der Vergangenheit ohne jede Not
zerstört hat.

({19})

Wenn Sie jetzt nach Ihrer energiepolitischen Irrfahrt
an den Ausgangspunkt zurückkehren, muss etwas zustande kommen, was länger hält als nur sechs Monate.
Wir können in diesem Land, in der größten Volkswirtschaft Europas, nicht eine Energiepolitik aufsetzen, die
wir alle sechs Monate oder alle zwei Jahre oder nach je12966

der Bundestagswahl korrigieren. Das geht nicht, das
kann sich keine Regierung erlauben.

({20})

Und weil das so ist, sage ich: Erstens. Wenn Sie
glaubwürdig, rechtlich und tatsächlich unumkehrbar auf
den Atomausstieg zugehen, wenn Sie diesen phasenweise gestalten, so wie wir das in unserem Modell auch
vorgesehen hatten, dann werde ich jedenfalls nicht aus
taktischen Gründen krampfhaft nach Gründen suchen,
um meiner Partei die Ablehnung des Atomausstieges zu
empfehlen. Das kann ich Ihnen sagen.

Zweitens. Das Gesetzespaket besteht nicht nur aus
dem Atomgesetz. Wir werden uns die 700 Seiten, die Sie
uns übermittelt haben, natürlich sehr genau angucken.
Ich kann auch verstehen, dass Sie die Unterstützung
durch die Breite des Hohen Hauses suchen. Aber nach
einem Blick in Ihr Gesetzespaket kann ich Ihnen jetzt
schon sagen: Wenn Sie durch die Gestaltung des Gesetzes die wirklichen Potenziale der erneuerbaren Energien,
des Repowering, der Onshoreanlagen, nicht schöpfen
und nicht schöpfen wollen, können wir doch nicht zustimmen! Das ist die falsche Richtung!

({21})

Mit anderen Worten: Da müssen Sie sich in den nächsten
Tagen entscheidend bewegen. Die Beratungen in den
Ausschüssen stehen dafür zur Verfügung.

Das Dritte ist: Glaubwürdig werden Sie - jenseits von
Abstimmungen hier im Deutschen Bundestag - am Ende
doch nur dann sein, wenn Sie bei einer entscheidenden
Frage bezüglich der Zukunft der Kernenergie in diesem
Land ebenfalls glaubwürdig sind. Es geht nicht nur um
einen phasenweisen Atomausstieg, nicht nur um eine Fixierung des Enddatums - Sie müssen sich auch endlich
entschließen, in der Endlagerfrage Ihre Position zu
wechseln. Wir brauchen eine ergebnisoffene Endlagersuche.

({22})

Mit einem haben Sie recht: Der Umbau der Energielandschaft, der uns da bevorsteht, ist gewaltig. Und in
den nächsten Jahren wird es nicht nur einen Umbau der
Energielandschaft, sondern einen Umbau der gesamten
Wirtschaft geben.

Ich habe gestern beim ZVEI geredet. Die Elektroindustrie ist natürlich begeistert darüber, was in den nächsten Jahren stattfindet. Darin stecken viele Potenziale.
Hier bieten sich Chancen. Ich schaue auch auf die energieintensiven Betriebe. Ich schaue auf die Werthaltigkeit
der deutschen Volkswirtschaft. Die Werthaltigkeit der
deutschen Volkswirtschaft ergibt sich aus der ununterbrochenen Innovationskette, beginnend bei den Grundstoffindustrien, die in der Regel energieintensiv sind, bis
hin zu der kleinen Hightechschmiede. Wenn wir jetzt einen solch gewaltigen Umbau auf den Weg bringen, dürfen wir die ersten Kettenglieder nicht vergessen oder gar
aus dem Lande treiben. Das ist auch für diejenigen wichtig, die einen Umbau der Energielandschaft wollen.

({23})

Deshalb darf es nicht nur ein Monitoring des Umbauprozesses geben, sondern es muss auch ein Monitoring
innerhalb der Wirtschaftsprozesse geben, wie der Umbau der Energielandschaft auf diesen Teil der Wirtschaft
wirkt, der besonders wertvoll und im Hinblick auf den
internationalen Wettbewerb besonders gefährdet ist. Es
gibt da Vorschläge, Frau Merkel. Da reicht es nicht aus,
bestehende Regelungen wie etwa die Ausnahmen bei der
Ökosteuer zu festigen und dass Sie sich in Brüssel dafür
einsetzen wollen, dass die Sonderbedingungen beim europäischen Emissionshandel weiter gelten. Vielmehr
müssen Sie da ein bisschen kreativer werden. Es gibt
dazu Vorschläge, und wir werden die hier im Deutschen
Bundestag auch einbringen.

Meine Damen und Herren, Frau Merkel hat zum Abschluss ihrer Rede gesagt, dass es sich beim Ausstieg
und Umstieg „um eine Herkulesaufgabe“ handele. Wem
sagen Sie das! Wir haben uns dieser Herkulesaufgabe
beginnend vor zehn Jahren mit einer Aufrichtigkeit und
Offenheit gewidmet,

({24})

indem wir nicht geleugnet haben, was auf die Wirtschaft
und die Menschen zukommt, sondern vor zehn Jahren
gesagt haben: „Der Umbau der Energielandschaft wird
stattfinden; die Zukunft wird ohne Atom sein; der Umbauprozess wird mehr als 20 Jahre dauern.“ Sie haben
sich nicht entschließen können, diese Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern zu wahren. Das ist der Unterschied.

({25})

Ich schließe mit einem Zitat aus einer Rede, die hier
im Hohen Hause gehalten wurde:

Es ist … ein Gebot der Vernunft, die Energiepolitik,
insbesondere die Kernenergiepolitik, in der Bundesrepublik … von Grund auf neu zu überdenken.

… Die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke
ist nur noch für eine Übergangszeit zu verantworten.

Das ist ein Zitat aus der Rede von Hans-Jochen Vogel
vom 14. Mai 1986, drei Wochen nach der Katastrophe
von Tschernobyl. Meine Damen und Herren, es hat
25 Jahre, genau ein Vierteljahrhundert, gedauert, bis die
heutige Regierung und die Regierungsparteien an diesem Punkt angekommen sind. Das ist eine bemerkenswerte Lernkurve, Frau Merkel. Dazu gratuliere ich.

({26})