Franz Josef Jung (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht ist
darauf hingewiesen worden, dass die Religions- und
Glaubensfreiheit ein elementares Menschenrecht darstellt und in alle internationalen Menschenrechtsvereinbarungen aufgenommen wurde. Trotzdem wird die Religionsfreiheit im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika,
Zentralasien, Nordkorea und China mit Füßen getreten.
Deshalb ist es notwendig und wichtig, dass wir uns dafür
einsetzen, der Religionsfreiheit weltweit eine größere
Akzeptanz zu verschaffen, auch durch den Bericht, den
wir von der Bundesregierung einfordern, und dass wir
uns inhaltlich stärker mit dem Thema auseinandersetzen
wollen. Dies dient den Menschen, der Freiheit und einer
friedlichen Entwicklung in dieser Welt.

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Es ist darauf hingewiesen worden: In Nordkorea wird
der Besitz einer Bibel mit dem Tode bestraft. Der menschenverachtende Terror von ISIS gegen Jesiden, Christen und Schiiten ist in diesem Zusammenhang leider
Gottes festzustellen. Herr Beck, Sie haben recht: Die Religions- und Glaubensfreiheit gilt für alle Religionen.
Aber nach den Berichten, die wir zur Kenntnis nehmen,
sind immerhin 100 Millionen Christen auf dieser Welt
von Verfolgung betroffen. Der Global Peace Index stellt
fest: Wo die Freiheit der Religion bedroht ist, ist auch
die friedliche Entwicklung eines Landes bedroht. - Deswegen ist es notwendig, dass wir der Religionsfreiheit
auch im politischen Prozess eine Stimme geben, und
zwar weltweit.

Papst Franziskus hat bei der Heiligsprechung von
Joseph Vaz in Sri Lanka, der sich trotz Verfolgung für
das friedliche Zusammenleben der Religionen eingesetzt
hat, zu Recht formuliert: Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht. - Er hat das auch in der Liturgie zu Ostern deutlich angesprochen. Ich hätte mir
gewünscht, dass auch in der einen oder anderen katholischen Kirche in Deutschland das deutlicher artikuliert
worden wäre. Auch der evangelische Kirchentag in
Stuttgart hätte das Thema mehr in den Mittelpunkt rücken können.

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Nach Artikel 4 unseres Grundgesetzes gehört das
Recht jedes Einzelnen, einen Glauben zu bilden, zu
haben, zu äußern und entsprechend zu handeln, aber
auch die Religion zu wechseln oder keinen Glauben auszuüben, zur Religionsfreiheit. Wir bekennen uns als
Christdemokraten eindeutig dazu, diesem Recht weltweit mehr Aufmerksamkeit und Akzeptanz zu verschaffen. Sinn und Zweck unseres Antrags ist, dass wir durch
einen Bericht der Bundesregierung zur Religions- und
Glaubensfreiheit die Möglichkeit haben, dies mehr in die
Öffentlichkeit zu tragen, hier darüber zu debattieren und
der Religionsfreiheit mehr Akzeptanz zu verschaffen.
Die Religionsfreiheit ist die tragende Säule für eine freiheitliche, für eine tolerante Gesellschaft. Deshalb ist es
wichtig, dass wir uns dieses Themas mehr annehmen.

Ich darf ein Zitat von Papst Benedikt, das dies unterstreicht, anführen:

Die Religionsfreiheit ist eine echte Waffe des Friedens mit einer geschichtlichen und prophetischen
Mission. Sie bringt in der Tat die tiefsten Eigenschaften und Möglichkeiten des Menschen, die die
Welt verändern und verbessern können, zur Geltung
und macht sie fruchtbar. Sie erlaubt, die Hoffnung
auf eine Zukunft der Gerechtigkeit und des Friedens zu nähren …

Der Artikel unseres Grundgesetzes zur Religionsfreiheit ist so formuliert, dass niemand befürchten muss,
dass seine Kinder nicht in die Schule gehen dürfen, nur
weil sie eine bestimmte Religion ausüben, mit Gefängnis, Folter oder sogar mit dem Tod bedroht zu werden,
weil er eine bestimmte Religion ausübt, oder dass seine
Familie aus religiösen Gründen bedroht wird. Die Botschaft unseres Grundgesetzes ist hier eindeutig. Ich füge
hinzu: Angesichts der Religionsfreiheit und der anderen
Werte unseres Grundgesetzes gilt es, deutlich zu
machen, dass die Scharia keinen Platz in unserer Werteordnung hat; denn sie hat aus meiner Sicht nichts mit
Religionsfreiheit zu tun.

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Das menschenverachtende Vorgehen von ISIS bedarf
deshalb eines klaren Widerstandes durch eine wertegebundene Außen- und Sicherheitspolitik.

Lassen Sie mich noch Folgendes erwähnen: Unser
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat zu Recht Lob
an andere Kollegen verteilt. Aber gerade er setzt sich
schon seit Jahren entscheidend für die Religionsfreiheit
ein und gibt ihr eine Stimme. Deshalb möchte ich von
diesem Pult aus Volker Kauder für sein Engagement zugunsten der Religionsfreiheit herzlich danken.

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Wir haben in unserer Fraktion einen Stephanuskreis,
der sich beispielsweise mit der Verfolgung von Christen
in dieser Welt auseinandersetzt. Wir führen auch im internationalen Rahmen Gespräche, um der Religionsfreiheit mehr Geltung zu verschaffen. Wir haben vor, im
September einen internationalen Kongress in New York
durchzuführen, auf dem wir das Thema der Religionsfreiheit in den Mittelpunkt stellen, um noch mehr dafür
Sorge zu tragen, dass sowohl der Durchsetzung als auch
der Akzeptanz der Religionsfreiheit weltweit Geltung
verschafft wird. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, um
letztlich zu einer friedlicheren Entwicklung in unserer
Welt beizutragen.

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Ich glaube, dass wir Parlamentarier alle die Chance
nutzen sollten, gerade auch in den internationalen Gesprächen, uns für die Religionsfreiheit einzusetzen und
uns für sie zu engagieren. Mit dem Eintreten für das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit engagieren wir uns für eine friedlichere, für eine freiheitlichere
Welt. Dies sollte uns, denke ich, Auftrag und Verpflichtung zugleich sein. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zur weltweiten Durchsetzung der Religionsfreiheit
zuzustimmen.

Besten Dank.

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