Joseph Fischer (NA), 1997-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wenn man Ihre Regierungserklärung zu Maßnahmen und zum Kampf der Bundesregierung gegen die Arbeitslosigkeit heute gehört hat, zu der Sie sich endlich herabgelassen haben, wenn man anschließend gehört hat, wie der Bundesfinanzminister im wesentlichen versucht hat, seinen Beitrag so zu gestalten, daß er dabei eine Werbebroschüre über die neuen Einkommenstarife seines Hauses vorträgt, dann kann ich Ihnen sagen: So werden Sie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht zu einer Trendwende kommen. So werden Sie Ihr Versprechen, das Sie im übrigen heute nicht wiederholt haben, nämlich die Arbeitslosenzahl bis zum

Joseph Fischer ({0})
Jahr 2000 in diesem Lande zu halbieren, nicht halten, sondern so werden Sie wie bisher weitermachen. Das heißt, die Arbeitslosigkeit, das drängendste Problem in diesem Lande, wird zunehmen.
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Was wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, in dieser Debatte überhaupt nicht gehört haben, ist eine sorgfältige Analyse der Ursachen. Hier wäre in der Tat Selbstkritik angesagt gewesen. Sie können sich doch nicht, nachdem 14 Jahre lang Ihre Konzepte, Ihre Vorschläge gescheitert sind, nachdem wir jetzt eine einmalig hohe Arbeitslosenzahl in diesem Lande erreicht haben - ich werde gleich noch etwas zu der qualitativen Veränderung am Arbeitsmarkt, vor allen Dingen bei den jungen Berufsanfängern auch und gerade im akademischen Sektor, sagen und auf die düsteren Perspektiven, die sich hier auftun, hinweisen -, hier hinstellen und einfach verkünden: Im wesentlichen weiter so. Wir laden die Lasten weiter auf die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen ab. Wir müssen weiter die Bezieher hoher Einkommen, die Vermögen und die Kapitaleinkünfte entlasten. Dann endlich erreichen wir die Investitionen in unserem Land.
Mich erinnert das alles an die Zeit der deutschen Einheit, als dieser formidable Wirtschaftsminister von der F.D.P., Herr Rexrodt - den einzigen Arbeitslosen, den dieses Land dringend bräuchte, meine Damen und Herren -,
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gemeinsam mit dem Bundeskanzler verkündete: „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt." Uns hat man damals angeprangert, wir seien Dinosaurier einer überständigen, altertümlichen Industriepolitik. Die Wirtschaft allein würde, wenn man nur ihre Antriebskräfte entfesseln würde, den Aufbau Ost hinbekommen. Heute stehen wir vor einem Debakel Aufbau Ost.
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Eines aber, Herr Bundeskanzler, sollten wir lassen: die Debatte, daß die Einwanderung irgend etwas mit der strukturellen Arbeitslosigkeit zu tun habe.
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Ich sage das als Vertreter einer Partei und einer Fraktion, die im Wahlkampf klar Position bezogen hat - das wissen Sie sehr gut -, als plötzlich die Spätaussiedler eine Sündenbockfunktion erhalten hatten.
Wenn Sie die Debatte eröffnen, daß Zuwanderung ein wesentlicher Teil des strukturellen Problems der Massenarbeitslosigkeit in diesem Lande ist,
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dann werden Sie natürlich sofort wieder die Spätaussiedlerdebatte bekommen. Davor kann ich Sie nur warnen.
Herr Bundeskanzler, man muß natürlich auch fragen, warum Sie die Möglichkeiten, die Sie haben, nicht nutzen respektive warum Sie die Zahlen nicht wirklich darstellen. Warum erteilt die Bundesregierung auf Drängen von Winzerpräsident Schindler und Bauernpräsident Heereman im vergangenen Jahr noch immer 250 000 Arbeitserlaubnisse in der Landwirtschaft?
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Das ist eine Möglichkeit, die Sie sofort hätten nutzen können. Davon aber reden Sie nicht. Das wissen Sie nur zu gut.
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- Nein, das hat er nicht gesagt.
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Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang auch: Sie werden in diesem Land Ausländerfeindlichkeit schüren, wenn Sie die Unfähigkeit Ihrer Politik, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, an politischen Flüchtlingen, an Nichtdeutschen, an Menschen, die hierher gekommen sind, weil sie Zuflucht suchen, festmachen.
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Deswegen möchte ich an Sie, Herr Bundeskanzler, appellieren: Lassen Sie uns diese Debatte in aller Schärfe führen, aber nicht auf dem Rücken der Armsten der Armen und der Schwächsten der Schwachen in diesem Lande! Wir wissen nur zu gut, was dies bedeuten kann.
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Meine Damen und Herren, wir haben ja einen erstaunlichen Jahreswechsel erlebt. In vorweihnachtlicher Erregung erlebten wir das Affentheater um die Frage der Senkung des Solidaritätszuschlags. Die F.D.P. mußte dabei in die Knie gehen. Ein schlichter Wahlbetrug kam dabei heraus - nicht wahr, Herr Westerwelle? Sie sind doch vor den Landtagswahlen durch die Gegend gezogen und haben verkündet: Mit uns wird der Solidaritätszuschlag gesenkt. Daraus ist jetzt nichts geworden.
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- Wird er?
({12}) - Und die Steuerreform macht ihr auch?
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- Ich komme nachher noch darauf.

Joseph Fischer ({14})
Ich finde es hervorragend; ihr schlagt wunderbare Dinge vor. Ich kann fast sagen: Das, was Theo Waigel uns beschert hat, ist ein verschobenes Weihnachtsfest. Er kam ja mit der großen Bescherung der 30 Milliarden DM Nettoentlastung. Ich könnte Sie fast dafür küssen, wenn das Realität würde, mein Lieber.
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Die entscheidende Frage aber haben Sie nicht beantwortet - nur deswegen habe ich dazwischengerufen: dann werden Sie jeweils laut -: Sie müssen Fakten nennen, wie Sie diese Löcher und unter anderem auch den Revitalisierungsversuch der F.D.P., nämlich den Soli-Zuschlag - übrigens gegen Ihre eigene Überzeugung - endgültig zu senken, finanzieren wollen. Sie aber kommen mit Glaube, Hoffnung, Liebe und sehr viel Lärm.
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Nein, meine Damen und Herren, so einfach wird das nicht gehen. - Ich komme aber noch auf die Steuerreform zu sprechen. Gedulden Sie sich bis dahin.
Ich würde gerne, bevor wir polemisch werden - Polemik muß bei diesem brennenden Thema sein -, zumindest in der Analyse den sachlicheren Teil vorschalten. Den Jahreswirtschaftsbericht, Herr Bundeskanzler, haben Sie angeführt. Dieser Jahreswirtschaftsbericht hat für mich zwei sehr deprimierende Konsequenzen.
Die erste Konsequenz ist: Selbst wenn die optimistische Prognose 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr stimmt, wird es keine positiven Arbeitsplatzeffekte geben. Das können wir als Diskussionsfaktum, glaube ich, streitfrei stehenlassen.
Die zweite Konsequenz, Herr Bundeskanzler - darüber haben Sie als Kanzler der Einheit leider viel zuwenig geredet -, ist: Selbst wenn die Rexrodt-Prognose, die von 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 1997 in Ost und West ausgeht, und nicht die Prognose des DIW zutrifft, die von 2 Prozent Wachstum West und 1 Prozent Wachstum Ost ausgeht, bedeutet das nicht nur, daß die Arbeitslosigkeit in Ost und West noch zunehmen wird - im Osten auf einen wesentlich höheren Sockel -, sondern auch, daß der Osten weiter zurückfallen wird, weil er mindestens 4 bis 6 Prozent Wachstum braucht, wenn er eine Perspektive haben will, mit der Bundesrepublik West gleichzuziehen.
Was wird eigentlich aus dem Einheitsprozeß? Wenn ich sehe, wie die Konjunktur in Ostdeutschland zusammenbricht und auf welch hohem Sockel die Arbeitslosigkeit ist, was die Menschen in Ostdeutschland bedrückt, dann hätte ich mir vom Kanzler der Einheit gewünscht, daß er im Klartext sagt, was er angesichts dieser Situation eigentlich zu tun gedenkt.
Da sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler: Angesichts dieser Situation finde ich es pervers, den Solidaritätszuschlag abzusenken.
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Angesichts dieser Situation finde ich es grottenfalsch. Ich weiß, daß Sie das genauso sehen. Doch die F.D.P. soll den Nachweis bringen können: Wir sind die Partei der Besser-und-Bestverdienenden; wir senken die Steuern, auch wenn das gegen jedes Gemeinwohl geht. Nein, meine Damen und Herren, die Lage ist in der Tat äußerst alarmierend und deprimierend.
Lassen Sie mich noch die Folgen der Arbeitslosigkeit für die Menschen, aber auch für Wirtschaft und Gesellschaft ansprechen. Das große Problem ist doch, daß bei anhaltender Massenarbeitslosigkeit mehr und mehr Menschen dauerhaft von einem selbstbestimmten Leben, von der gesellschaftlichen Teilhabe durch Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden und unter den Druck der wirklichen Verarmung geraten.
Wir sind kein Land, in dem die Mehrheit unter den Brücken schläft. Wir sind nach wie vor ein reiches Land. Wir sind nach wie vor ein Sozialstaat. Aber wir können nicht ignorieren, daß Armut in diesem Lande zunimmt. Diese Armut verdient unsere Aufmerksamkeit. Denn eines glaube ich nicht: daß wir den amerikanischen oder den angelsächsischen Weg werden gehen können, wenn wir diese Gesellschaft auseinanderbrechen lassen.
Die Armutsentwicklung und übrigens auch die Reichtumsentwicklung sind dafür Indikatoren. Je weiter die Extreme auseinandergehen, desto mehr wird diese Gesellschaft auseinanderbrechen. Dann, glaube ich, werden wir das Potential für neue Radikalismen schlimmster Tradition in diesem Lande schaffen. Das kann nicht im Interesse einer demokratischen Partei sein, egal, welcher wir uns in diesem Hause zuordnen.
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Deswegen, Herr Bundeskanzler, aber natürlich auch unter dem Aspekt, daß die Massenarbeitslosigkeit den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme unglaublich verschärft, weil die Einnahmenseite wegbricht und gleichzeitig die Posten auf der Ausgabenseite steigen, müssen wir etwas tun. Da nützt es nichts, die christdemokratisch gedämpfte Variante der Ideen von Maggie Thatcher und Ronald Reagan einfach nur runterzubeten. Vielmehr muß man an die Substanz dessen gehen, was die Innovationsschwäche in diesem Lande ausmacht.
Verdammt noch mal, reden Sie doch mit dem Kollegen Repnik oder meinetwegen auch mit dem Kollegen Schäuble, dem ich von hier aus alles Gute und baldige Genesung wünsche. Reden Sie mal mit Vertretern der Bundesanstalt für Arbeit. Sie werden dann feststellen: Unsere Lohnkosten sind zu hoch. Die Nettolöhne sind aber nicht zu hoch. Da liegen wir im internationalen Vergleich im mittleren BeJoseph Fischer ({19})
reich. Das heißt, wir sind voll konkurrenzfähig. Vielmehr sind die Lohnzusatzkosten viel zu hoch.
Der Rentenbeitrag ist bei einer einmaligen Höhe von über 20 Prozent angelangt. Nichts spricht dafür, daß wir diesen Beitrag, wenn es so weitergeht, dauerhaft werden senken können. Auch die Projektion der Blüm-Kommission setzt hier eher Fragezeichen, als daß sie Hoffnung auf Lösungen aufkommen läßt.
Für mich ist der entscheidende Punkt: Wenn eines der wichtigsten Investitionshemmnisse, wenn einer der wichtigsten Motoren des Freisetzens von Arbeitskraft zugunsten von Automatisierung in diesem Lande die Höhe der Lohnnebenkosten ist, dann müssen wir diese senken. Das bekommen Sie nicht über die von Ihnen vorgeschlagene Steuerreform hin. Damit hat das überhaupt nichts zu tun.
Wenn Sie drei bis vier Prozentpunkte etwa bei den Rentenversicherungsbeiträgen herunter wollen und eine seriöse Politik machen wollen, dann erreichen Sie das nicht, indem Sie à la F.D.P. oder à la Waigel verkünden: Wir senken, aber wir wissen nicht, wie wir es gegenfinanzieren; irgendwie werden wir es schon beibiegen und vor allem von den mittleren und unteren Einkommen holen. Vielmehr müssen Sie die Lohnnebenkosten um vier Prozentpunkte senken, indem Sie eine neue Steuer einführen. Ich meine allerdings keine Mehrwertsteuererhöhung. Sie müssen endlich begreifen, daß wir, indem wir über eine Ökosteuer den Energieverbrauch besteuern, ein Gegenfinanzierungspotential haben, um endlich zu der Senkung der Lohnnebenkosten zu kommen. Dann kann Norbert Blüm Arbeitsminister bleiben und muß nicht zurücktreten. Mit einer solchen Steuer können wir auch neue Märkte erschließen, weil Technologien plötzlich marktgängig werden, die bisher nicht marktgängig waren. Darüber hinaus hätten wir positive Arbeitsmarkteffekte.
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Man könnte verrückt werden, daß dies nicht begriffen wird.
Dann kommen Sie und sagen: Betriebe wandern ins Ausland ab. Meine Güte, diese Mär kenne ich seit 1985 in Hessen. Dort wollten alle ins Ausland abwandern. Dann haben sie Sie in Rheinland-Pfalz gesehen und haben gesagt: Wir bleiben lieber da. Dann hatten sie sofort genug.
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Nicht einer ist ausgewandert.
Niemand verlangt, bei einer Ökosteuer von Null sofort auf 100 zu gehen. Wir wollen kluge, zeitlich gestaffelte Einführungsschritte. Dadurch werden wir eine Umstellung der Unternehmen bewirken, sie werden sich dementsprechend anpassen. Auch die Verbraucher werden sich entsprechend anpassen.
Ich sage Ihnen nochmals: Wo, glauben Sie, liegt die Zukunft des deutschen Automobilbaus? Daß es so bleibt wie bisher? Da wird immer gesagt, die Grünen fordern 5 DM für den Liter Benzin. Eine schreckliche Veranstaltung! Wenn sich diese Bundesregierung in einem Anfall von Vernunft dazu durchringen könnte, einen solchen Schritt über zehn Jahre in Gesetzesform umzusetzen, dann würden die Verbraucher und dann würde die Industrie unmittelbar reagieren. Im Endeffekt wären 100 gefahrene Personenkilometer nicht teurer, weil wesentlich weniger Sprit verbraucht würde. Die einzigen, die zu den Verlierern gehörten, wären die Mineralölkonzerne, die Ölscheiche, die Briten oder wer auch immer dieses Öl produziert. Warum wird das nicht gemacht? Wir hätten damit gleichzeitig die Möglichkeit, die Sozialversicherungssysteme zu entlasten.
Sehen Sie sich die Zahlen doch an, zum Beispiel den wunderbaren Bericht des Freistaats Sachsen und des Freistaats Bayern über die Ursachen der Arbeitslosigkeit! Dort steht, wie sich die Lohnsumme in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung entwickelt. Sie wissen doch, daß die volkswirtschaftliche Bedeutung der Lohnsumme Jahr für Jahr abnimmt, daß sie in der Kumulation der nächsten Jahre weiter abnehmen wird und gleichzeitig die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zunehmen. Welchen Sinn macht es denn dann, dieses immer weiter abschmelzende Segment zu belasten, statt es zu entlasten? Eine Ökosteuer kann hier meines Erachtens einen wesentlichen Beitrag leisten.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen weiteren Punkt ansprechen: Das ist die Innovationsschwäche am Standort Deutschland. Herr Bundeskanzler, diese Innovationsschwäche werden Sie mit den Arbeitsplätzen in der Biotechnologie - Sie haben die Zahlen ehrlicherweise genannt - nicht überwinden. Es ist auch nicht eine Frage der Technikfeindlichkeit ein paar Grüner. Ich wollte, wir wären so stark, daß wir Helmut Kohl daran hindern könnten, irgend etwas zu klonen. Das schaffen wir leider nicht, das bekommen wir nicht hin.
Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist: Haben wir die Gelegenheiten, die sich geboten haben, wirklich genutzt? Sie haben in einer beeindruckenden Neujahrsansprache - ich habe alle 14 von Ihnen mitbekommen, eine sogar zweimal ({23})
zum erstenmal etwas getan, wozu wir Sie lange aufgefordert haben. Sie haben gesagt:
Die Globalisierung der Wirtschaft, die dramatischen Veränderungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung und die ökologischen Aufgaben unserer Zeit sind Tatsachen.
- Daraus sollten Sie endlich einmal Konsequenzen ziehen. Wir Deutschen können nicht einfach weitermachen wie bisher.

Joseph Fischer ({24})
Da dachte ich mir: Warum sagt er das sechs Jahre zu spät, warum nicht am 3. Oktober 1990? Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, die deutsche Einheit ist ein großes Geschenk, und Sie werden in den Geschichtsbüchern als Kanzler der Einheit Erwähnung finden und - ich meine das überhaupt nicht ironisch und zynisch - Ihren Platz - ich meine, einen großen Platz -, haben. Aber ich frage mich: Warum sagen Sie das erst jetzt? Denn die Geschichte hat Ihnen eine Lokomotive der Veränderung für dieses Land geschenkt. Diese haben Sie in den Schuppen gestellt und dort verrotten lassen. Das ist das große Problem.
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Heute müssen Sie unter Aufbietung von viel Energie das Ganze bewältigen. Vermutlich wird es Sie Ihre politische Existenz kosten. Wenn ich das heute richtig mitbekommen habe, dann sieht es sozusagen wie eine Kanzlerdämmerung aus. Da mögen Sie, Herr Bundeskanzler, lachen. Ich habe mir weniger Sie angeschaut als Ihre Truppen. Die Gesichter hätten Sie mal sehen sollen.
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Die haben Bände gesprochen, trotz des Lärms, den Theo Waigel veranstaltet hat.
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- War nicht schlecht. Ich komme gleich noch zu Ihnen und zu dem, was schlecht ist.
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Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt ist ein anderer. Wir wollen das Defizit schließen. Die deutsche Einheit haben wir nicht genutzt, aber der Bereich des ökologischen Umbaus bietet eine Chance. Wir dürfen dort allerdings nicht weiter säumig sein und auf Projekte wie den Transrapid setzen. Das Ganze ist doch nicht so, wie es sich Klein Fritzchen vorstellt: ein gewaltiges Disneyland.
Wir sind keine Gegner der Magnetbahnschwebetechnik gewesen. Nur, unsere Position war immer die: Die Rad-Schiene-Technik steht heute vor einem Quantensprung. Sie steht vor einem Quantensprung sowohl bezogen auf die Güterlogistik im Fern- und Nahverkehr als auch bezogen auf den Personennahverkehr, wo die meisten Verkehre stattfinden. Sie steht vor allen Dingen vor einem Quantensprung in der Hochgeschwindigkeitstechnik, in der dieses Land alles andere als schlecht ist und meines Erachtens in der Lage ist, Rückstände aufzuholen.
Unsere Meinung war immer: Das Geld kann nicht zweimal ausgegeben werden. So wie wir in den 70er Jahren bei der Windenergie mit einem einzigen Vorzeigeprojekt, Growian, an der norddeutschen Küste einen Fehler gemacht haben, während die Dänen dezentrale Anlagen gebaut und verkauft haben - übrigens mit großem Exporterfolg -, so sind wir auch jetzt wieder, beim Transrapid, drauf und dran, einen Fehler zu machen. Denn er ist technisch nicht ausgereift, und die Probleme sind nicht gelöst. Vor allen Dingen paßt er nicht in das System, das wir jetzt brauchen, nämlich eine zweite Eisenbahnrevolution mit allen Investitionen, die eine solche notwendig macht.
Sie halten am Transrapid fest, anstatt wirklich einmal die Frage des ökologischen Umbaus durchzudeklinieren: Erneuerung des Energiesystems, Lösung der Verkehrsprobleme - und das alles über eine ökologische Steuerreform. Es geht darum, die Weichen neu zu stellen, so daß die hiesige Automobilindustrie eine Zukunft im Wettbewerb mit den kommenden Konkurrenten aus Fernost hat.
Das sind die Aufgaben, die jetzt angepackt werden müssen, um das Innovationsdefizit zu schließen. Dasselbe gilt für die Bankenstruktur und die Finanzierungsstruktur. Sie trauen sich nur an Halbheiten und Viertelheiten. Darin liegt das eigentliche Innovationsdefizit in diesem Lande.
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Nun haben Sie sich ermannt
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und haben den ersten Schritt zur notwendigen Reform gemacht. Herr Bundesfinanzminister, wir machen da nicht in Fundamentalopposition. Dann, wenn Sie die richtigen Dinge aufnehmen - wenn Sie das im Umweltbereich und bei der Ökosteuer täten, würden wir noch echte Waigel-Fans werden; das würde Ihnen bei Edmund Stoiber noch mehr Probleme machen, als Sie eh schon haben; ich gebe es zu -, werden wir Sie nicht nur kritisieren, sondern Sie auch unterstützen.
Wir begrüßen den niedrigeren Eingangssteuersatz. Wir begrüßen nachhaltig auch die Beseitigung von Subventions- und Steuerumgehungstatbeständen. Wir sind bereit, mit Ihnen die Frage der Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen hier offen zu diskutieren. Dazu fand ich Ihren Beitrag sehr interessant. Sie fragten: Warum soll der Staat auf die Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen verzichten? - Dann müssen Sie konsequent sein. Es hat, wenn Sie konsequent sind, zwei Folgen.
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Die erste Folge sind höhere Löhne. Dann werden wir das, was die Diplomaten in Zukunft an Steuern zu zahlen haben, Herr Kinkel, im nächsten Haushalt draufsatteln müssen. Dann würde das Ganze Sinn machen, und dann hätte ich relativ wenig Probleme. Wenn es allerdings auf eine Lohnsenkung hinauslaufen würde, hätte ich sehr große Probleme.
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Sie werden, wie ich unsere Gewerkschaften kenne, genau diesen Kostendruck auslösen. Das heißt, Sie werden das Gegenteil von dem erreichen, was Sie vorgaben erreichen zu wollen.

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Das zweite ist: Dann müssen Sie natürlich auch bei Kollegen Blüm konsequent sein. Dann darf es nicht nur um die familienwirksamen Leistungen der Rentenkasse gehen; dann muß man vielmehr sagen: Okay, der Staat subventioniert nicht. Dann müssen aber alle versicherungsfremden Leistungen heraus; dann darf die kleine Solidargemeinschaft der Sozialversicherten nicht Lasten der großen Solidargemeinschaft der Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland übernehmen.
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Das hat dann aber ganz unmittelbar Konsequenzen für Herrn Waigel, weil dann die Gegenfinanzierung seiner Tarifreform endgültig in unendliche Weiten rücken wird und er nicht mehr weiß, wie er mit diesen Haushaltslöchern umgehen soll.
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Ich sage Ihnen, Herr Waigel: Sie müssen konsequent sein. Was wollen Sie denn haben? - Wir sind gern bereit, sowohl die eine als auch die andere Variante zu diskutieren. Nur, was wir nicht mitmachen werden, ist, das Motto „Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit durch Besteuerung von Einkommensarten, die bisher nicht besteuert wurden" bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umzusetzen, während man die anderen schont. Ich habe einen guten Bekannten, der Immobilienmakler ist. Er hält eine Immobilie in der Regel 12 Jahre, bevor er sie gewinnbringend verkauft, was ihm zu gönnen ist. Er wird auch in Zukunft diesen Gewinn steuerfrei einstreichen können.
Nein, Herr Waigel, Sie sind an diesem Punkt inkonsequent, oder Sie sind konsequent inkonsequent, nämlich nach Ihrem Muster: Wir nehmen es vor allen Dingen von denen, die lohnabhängig beschäftigt sind, und geben es denen, die mehr haben, die vor allen Dingen über Spitzeneinkommen verfügen und Vermögens- und Kapitaleinkünfte beziehen.
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Dann müssen Sie konsequent sein.
Ich weiß, warum Sie nicht konsequent sind. Ich komme jetzt zu Ihrem Petersberger Zukunftstarif. Eine schöne Sache. Ich sage Ihnen: Auch da verstehe ich Ihre Argumentation nicht. Ich höre Ihnen mit Genuß hier schon länger zu. Ich frage Sie: Warum haben Sie das nicht schon früher gemacht, wenn die These, die Sie vorbringen, richtig ist, wonach geringere Steuersätze zu mehr Steuereinnahmen führen? Dann müßten Sie wegen Steuerverhinderung zurücktreten.
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Ich erinnere mich an Waigel-Reden, in denen er sagte: Das geht nicht. Das darf man nicht machen. Ich las in der Zeitung, welche großen Probleme auf uns zukommen und ähnliches mehr. - Es mag ja sein, daß es so etwas wie einen kleinen Selbstfinanzierungseffekt gibt. Sie werden trotzdem eine zeitliche Lücke zu überbrücken haben. Nun passiert etwas, was eigentlich nur im Science-fiction-Roman oder in der Bonner Koalition - wie wir jetzt feststellen - möglich ist: Theo Waigel begegnet sich selbst.
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Der Steuersenker Waigel begegnet dem MaastrichtKriterien-Waigel. Daran kommt er nicht mehr vorbei. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann haben Sie ja vor allen Dingen gegen die bösen Italiener, Franzosen und andere durchgesetzt, daß die MaastrichtKriterien nachhaltig zu gelten haben.
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- Wunderbar. Das steht im Vertrag. Gut.
Dann frage ich Sie aber: Wie wollen Sie denn eigentlich dieses Waigelsche Weihnachtsfest finanzieren? Wir könnten uns gern mit vielem anfreunden, wenn Sie uns endlich sagten, wie Sie - Theo als Nikolaus oder Christkind verkleidet - diesen Tarif finanzieren wollen. Eines glauben wir Ihnen nicht - da stimme ich Oskar Lafontaine zu -, nämlich daß Sie die Steuersenkung, die Sie vor dem Wahltag verkündet haben, dann auch nach dem Wahltag durchführen werden. Nach dem Wahltag wird vielmehr aus dem Christkind ein sozialpolitischer Beelzebub. Das machen wir nicht; das wollen wir nicht. Wenn Sie ein solches Vertrauen in die solide Finanzierung Ihrer Steuerreform haben - ich hoffe in Ihrem Interesse, sie ist solide finanziert;
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ich hoffe es; Sie wissen, sie ist nicht solide finanziert; deswegen kann ich es hoffen -,
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dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie müssen damit vor die Wähler treten.
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Haben Sie den Mut dazu! Sagen Sie den Leuten nicht nur, wo sie entlastet werden, sondern auch, daß Sie heute schon ein Defizit von 44 Milliarden DM haben. Sie müssen auch noch weitere kumulierte Risiken, unter anderem die Senkung des Solidaritätszuschlages und anderes, eventuell noch Maastricht-Turbulenzen und Ihre Haushaltslöcher, die 1996 in einer Deckungslücke von 18 Milliarden DM und 1997 in einer Deckungslücke von 10 bis 17 Milliarden DM bestehen, hinnehmen. Herr Waigel, ich hätte mir gewünscht, daß Sie, anstatt eine Fortsetzung Ihrer Rede zur Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst" - das war amüsant - zu bringen, zu einem Artikel des „Handelsblatts" von heute mit der Überschrift „FDP drängt auf Haushaltssperre" Stellung nehmen. Dort finde ich Dinge, die ich Ihnen gern vorlesen möchte, weil Sie so beredt dazu geschwiegen haben:

Joseph Fischer ({43})
Wie weiter verlautete, lehnt Waigel den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geforderten Nachtragshaushalt 1997 nach wie vor ab. Nach Einschätzung von Koalitionskreisen könnte dies jedoch schwierig werden. Denn wegen der überplanmäßigen Neuverschuldung im letzten Jahr von 18,4 Mrd. DM sind die bisher von Waigel nicht ausgenutzten Kreditermächtigungen aus früheren Jahren von 21,6 auf 3,2 Mrd. DM geschmolzen.
Jetzt hören Sie gut zu:
Neben der für 1997 vorgesehenen Neuverschuldung von 53,3 Mrd. DM stehe Waigel damit nur ein Schuldenrahmen von insgesamt 56,5 Mrd. DM zur Verfügung. Waigel habe angedeutet, daß er deshalb eventuell Kredite im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 1998 aufnehmen könnte.
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Stimmt das? Es würde das Haus sicher interessieren, ob das stimmt, ob Sie wirklich mit dem Gedanken spielen.
Nach dem Haushaltsgesetz ist das ab Oktober in Höhe von bis zu 6 % des diesjährigen Kreditrahmens von 56,5 Milliarden DM möglich. Da von dieser Vorgriffsermächtigung in der Geschichte der Bundesrepublik bisher kein Finanzminister Gebrauch gemacht hat, wäre dies freilich ein spektakulärer Akt. Die Haushaltspolitiker der Koalition sollen Waigel denn auch davon abgeraten haben, zumal auf diese Weise die Probleme nicht gelöst, sondern nur verschoben würden.
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Das ist die Realität. Das heißt, der Herr der schwarzen Löcher diskutiert über Entlastungen in Höhe von weiteren 30 Milliarden DM, insgesamt von 44 Milliarden DM, vermutlich über 60 Milliarden DM, das aber gleichzeitig begrenzt durch das Waigelsche Diktum: strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien auch über das Bezugsjahr 1997 hinaus.
Ich frage Sie: Wie soll denn das alles gehen? Sie dürfen doch nachts eigentlich gar nicht mehr schlafen können, wenn Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen. Wie wollen Sie das alles gegenfinanzieren?
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- „Mein Schlaf geht Sie wirklich nichts an." Da haben Sie völlig recht. Das ist das einzig Richtige, was Sie bisher beigetragen haben.
Es ist doch völlig klar, worauf das hinauslaufen wird. Nach der Wahl, wenn die Löcher zugemacht werden müssen, würden Sie, wenn Sie an der Regierung bleiben würden, was ich nicht hoffe, alles selbstverständlich wieder einsammeln. Die Tarife würden zwar bleiben, aber was den Menschen heute als Entlastung verkauft wird, werden Sie über Steuererhöhungen - sprich: Mehrwertsteuererhöhung - wieder hereinholen. Ich kann Oskar Lafontaine nur nachdrücklich zustimmen.
Daß wir Massenkaufkraft abschöpfen, um den Spitzeneinkommenstarif zu entlasten - und das hieße, dort die Anlageschwierigkeiten zu erhöhen -, ist ökonomisch absurd und sozialpolitisch ein Skandal. Diese Vorgehensweise ist absurd.
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Es wird zu neuen Haushaltskürzungsrunden führen. Es wird dazu führen, daß wir Investitionen weiter kürzen: noch weniger Wissenschaft, noch weniger Forschung, noch weniger Rüttgers. Lesen Sie sich einmal durch, was die Präsidenten der wichtigsten Forschungsinstitute gesagt haben. Es geht zu Lasten der Zukunft.
Ich sage Ihnen: Es wird auch zu Lasten der sozialen Transfers gehen, so daß am Ende wieder die Bezieher von unteren und mittleren Einkommen diejenigen sind, die gekniffen werden, die von dieser Koalition gebissen werden. Davor kann ich nur warnen.
Deswegen: Wir sind für eine Steuerreform, aber sie soll aufkommensneutral sein. Wenn die Tarife nicht finanzierbar sind, dann muß man das sagen. Wir halten es für besser, das Geld über eine Ökosteuerreform direkt in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geben. Es ist wichtiger, zu einer Absenkung bei den Lohnnebenkosten, die wirklich wirkt, zu kommen; denn das wäre ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort.
Wir sind jedoch entschieden dagegen, eine Steuerreform zu machen, die das Gegenteil von solide finanziert ist und die letztendlich auf einen gigantischen Wählerinnen- und Wählerbetrug hinausläuft, nämlich: vor den Wahlen die Entlastung zu versprechen und nach den Wahlen alles zu Lasten derer wieder einzukassieren, die in diesem Land die wirklichen Leistungsträger sind, und die wählen nicht die F.D.P.
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