Niema Movassat (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser

Tage sagen alle, auch die Bundeskanzlerin: Wir müssen


Fluchtursachen bekämpfen . - Der Finger zeigt dabei oft
auf die Entwicklungspolitik . Die Rechnung: mehr Entwicklungsgelder gleich weniger Flüchtlinge . Aber ist die
Rechnung wirklich so einfach? Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie in der
Geschichte der Menschheit - und das trotz jahrzehntelanger Entwicklungszusammenarbeit, trotz der Tatsache,
dass weltweit 132 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsprojekte ausgegeben werden .

Die Entwicklungszusammenarbeit, wie sie heute gemacht und verstanden wird, wird die Hauptgründe von
Flucht, nämlich Krieg und Armut, nicht beenden können .
Entwicklungspolitik muss als Gesamtkonzept verstanden
werden, als Ziel, menschliche Entwicklung massiv zu
fördern und alles zu unterlassen, was ihr schadet .

({0})

Ein Beispiel: Es bringt nichts, Entwicklungsgelder für
die Kleinbauernförderung in Ghana auszugeben, wenn
die dortigen Märkte gleichzeitig mit billigem Milchpulver aus Europa überschwemmt werden; denn dies zerstört die Existenz der Bauern vor Ort, treibt sie in Armut
und schafft einen Fluchtgrund . Das Beispiel zeigt, wie
die eine Hand, die Entwicklungspolitik, versucht, etwas
aufzubauen, was die andere Hand, die Wirtschaftspolitik,
zerstört . Damit muss Schluss sein .

({1})

Immer mehr Krisen und Kriege, immer mehr Hungersnöte, immer mehr Opfer des Klimawandels - lange
haben wir in Deutschland verdrängt, welche Tragödien
sich vor unserer Haustür abspielen . So musste das Welternährungsprogramm seine Rationen für Flüchtende aus
Syrien in den Flüchtlingslagern, in denen ohnehin schon
Perspektivlosigkeit herrscht, auf 50 Cent pro Tag und
Person kürzen . 50 Cent pro Tag zum Essen! Warum?
Weil die Weltgemeinschaft und damit auch Deutschland
nicht genug Mittel bereitstellt . Auch deshalb machen sich
Menschen auf den Weg zu uns, weil sie in den Lagern
schlichtweg verhungern .

Die Anschläge von Paris zeigen auch dem Letzten, vor
welchem Terror viele Flüchtlinge zu uns fliehen. Stellen
Sie sich vor: jeden Tag Paris, jeden Tag Anschläge, Terror, Tod. Jeder, auch jeder von uns, würde davor fliehen.

({2})

Statt Symptome zu behandeln, müssen wir endlich
grundsätzliche Fragen stellen . Ist es gerecht, dass 1 Prozent der Menschheit so viel besitzt wie die restlichen
99 Prozent zusammen? Wieso sind wir der viertgrößte
Waffenexporteur, wenn wir wissen, dass diese Waffen
riesiges Leid anrichten und Menschen zur Flucht zwingen? Wieso arbeiten wir mit Saudi-Arabien zusammen,
das weltweit eine rückständige Auslegung des Islam mit
Milliardengeldern fördert und Menschen öffentlich mit
dem Krummsäbel hinrichtet?

Halten Sie es für richtig, weiter auf den Krieg gegen
den Terror zu setzen? Seit seinem Beginn vor 15 Jahren

hat sich die Anzahl der Terroranschläge versechsfacht .
Der Terror hat mehrere Staaten destabilisiert, er hat Hunderttausende von Unschuldigen in Afghanistan, dem Irak
und anderen Staaten das Leben gekostet, und er hat Hunderttausende zur Flucht gezwungen . Wenn wir nicht endlich Frieden und globale Gerechtigkeit durchsetzen, dann
werden diese Probleme noch drastischer werden . Deshalb
brauchen wir dringend eine politische 180-Grad-Wende .

({3})

Die UN haben letzte Woche gewarnt: Bis Ende dieses
Jahres werden 700 000 Kinder in der Sahelzone verhungert sein . Gleichzeitig wird bei uns über Obergrenzen für
Flüchtlinge diskutiert . Aber wollen wir der Mutter, die
flieht, um ihr Kind vor dem Verhungern zu retten, wirklich sagen: Sorry, wir haben keinen Platz . Bleib draußen
und verhungere . - Diese Antwort ist zynisch .

({4})

Zynisch war auch der Gipfel in Valletta . Die Kernaussage der EU dort an die Länder Afrikas war: Haltet
uns die Flüchtlinge vom Hals . Nehmt sie zurück . Dann
bekommt ihr mehr Entwicklungsgelder . - Im Umkehrschluss läuft das darauf hinaus, dass, wer keine Flüchtlinge zurücknimmt, weniger Geld bekommt . Das widerspricht allen Ideen der Entwicklungspolitik, und es ist
auch eine besonders widerliche Form der Erpressung .

({5})

Aber es wird noch schlimmer: Die EU und auch die
Bundesregierung wollen bei der Flüchtlingsabwehr mit
autoritären Regimen wie dem äthiopischen zusammenarbeiten, also mit Ländern, die Menschenrechte mit Füßen
treten . Indem sie autoritäre Regime mit Geld zuschütten, ermöglichen sie diesen, mehr Sicherheitskräfte zu
haben, die die Bevölkerung noch stärker unterdrücken .
Den Menschen geht es dann noch schlechter . Es entstehen noch mehr Fluchtgründe . Der Beschluss von Valletta
läuft darauf hinaus, Entwicklungsgelder auch an Diktaturen zu geben, wenn diese Flüchtlinge aufhalten . Sie bekämpfen so die Flüchtlinge und nicht die Fluchtursachen,
und das ist einfach nur pervers .

({6})

Wenn Sie Fluchtgründe wirklich bekämpfen wollen,
mache ich Ihnen vier Vorschläge, dies zu tun:

Erstens: sofortiger Stopp von Waffenexporten, insbesondere in Krisenregionen . Denn wer Waffen sät, erntet
Flüchtlinge .

({7})

Zweitens . Die Bundesregierung muss aufhören, das
Wohl der deutschen Wirtschaft über das ärmerer Länder zu stellen, damit diese endlich eine Chance haben,
sich zu entwickeln . Deshalb müssen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die EPAs, mit Afrika ausgesetzt
werden . Diese zwingen Afrikas Länder zu massiven
Marktöffnungen und werden die Wirtschaft dort ruinieren .

({8})

Drittens . Beenden Sie die außenpolitische Hörigkeit
gegenüber den USA . Die USA sind verantwortlich für
das Auseinanderbrechen des irakischen Staates, was ja
den „Islamischen Staat“ erst ermöglicht hat . Zudem führen die USA ihre illegalen Drohnenkriege auch von deutschem Boden aus . Deutschland muss endlich aufhören,
hier Beihilfe zu leisten, und aufhören, sich weltweit an
Kriegen zu beteiligen .

({9})

Viertens . Orientieren Sie die Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort . Führen
Sie Maßnahmen durch, die Kleinbauern statt Agrokonzerne unterstützen, die soziale Sicherungssysteme und
Gesundheitssysteme aufbauen und die Bildung für alle
Menschen ermöglichen .

Über allen Maßnahmen muss ein Grundsatz stehen .
Ich zitiere den ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für
das Recht auf Nahrung Jean Ziegler . Er sagte:

Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern, ihnen weniger zu
stehlen .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({10})