Michael Luther (NA), 1991-10-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es - das ist vielleicht vorwegzuschicken - für äußerst richtig, daß wir das Gesetz heute verabschieden. Ich komme aus der betroffenen Region, und ich weiß um die Bedenken der Kommunen und der Bürgermeister in dieser Sache. Aber ich glaube, daß es wesentlich wichtiger ist, dieses Gesetz zu verabschieden, damit die Wismut in deutsches Gesellschaftsrecht überführt werden kann und damit dort eine ganze Menge Dinge getan werden können, die den Menschen in dieser Region nutzen. Dazu gehört beispielsweise, daß man bei der Wismut personelle Veränderungen vornehmen kann und die Bundesregierung bei der Wismut endlich voll handlungsfähig wird.
Neben der Zustimmung zu dem Regierungsabkommen vom 16. Mai 1991 regelt das vorliegende Gesetz die Umwandlung der sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaft Wismut in ein Unternehmen deutschen GeDr. Michael Luther
sellschaftsrechts, einer GmbH im Aufbau. Damit wird die Wismut in Unternehmen aufgeteilt, die zum einen Sanierungsarbeiten bei den Altlasten vornehmen und zum anderen wettbewerbsfähige Unternehmensteile bilden wie Maschinenbau- und Montagebetriebe.
Ein Umstrukturierungskonzept sieht vor, von den im April 1991 vorhandenen 23 500 Arbeitsplätzen langfristig etwa 18 000 zu erhalten. Durch die Umstrukturierungsmaßnahmen und die Altlastensanierung wird der Bundeshaushalt im Jahr 1991 mittelbar durch 1,13 Milliarden DM belastet. Auch für die Folgejahre werden Mittel in ähnlicher Größenordnung notwendig sein.
Ich stelle nochmals fest, daß es für die Weiterführung, Umstrukturierung, Sanierung und Abwicklung der Wismut wichtig ist, daß die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeswirtschaftsminister, Eigentümer der Wismut und damit voll handlungsfähig wird.
Meine Damen und Herren, nun zu einigen Problemen der Bürger und der Kommunen der betroffenen Region: Die besondere Situation der DDR und die Sonderrolle der Wismut haben im Zusammenleben von Wismut und Bürgern Mißtrauen geprägt. Der sächsisch-thüringische Raum wurde als Rohstoffquelle für die sowjetische und für die DDR-Atomindustrie mißbraucht.
Die vielen Sonderrechte der Wismut haben Fakten geschaffen, die, wenn man damals das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland angewendet hätte, als rechtsstaatswidrig eingestuft worden wären. So wurde den Kommunen und den Privateigentümern auf verschiedene Art und Weise Land entzogen. Es ist zu vermuten, daß sich die Wismut Flächen bevorratet hat, die nicht betriebsnotwendig sind.
Die Kommunen fordern, daß die Flächen, bei denen sie im Grundbuch eingetragen sind, nicht in WismutEigentum übertragen werden.
Dem Sonderstatus der Wismut ist es zuzuschreiben, daß die Abteilung für Wismut-Angelegenheiten Grundstücke von Privatpersonen gegen eine wie auch immer zustande gekommene Entschädigungsleistung und von den Kommunen mittels Verwaltungsakt unentgeltlich erwarb. Anschließend wurden bei diesen Flächen insgesamt als Eigentümer die Kommunen in das Grundbuch eingetragen.
Es ist nicht gerechtfertigt, wenn die Kommunen alle eingetragenen Grundstücke für sich beanspruchen, weil die ursprünglichen Eigentümer oft Privateigentümer waren.
Grundstücke privater Eigentümer, die unrechtmäßig, etwa auf Grund unzulässigen Drucks, oder ohne Entschädigung erworben wurden, unterliegen den Grundsätzen des Vermögensgesetzes. Für die Kommunen gibt es in diesem Gesetz allerdings keine Möglichkeiten, ursprünglich eigene Flächen zurückzuerhalten.
Deshalb hat der Wirtschaftsausschuß in dem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß Grundstücke und Gebäude, die vor ihrer Zuweisung durch die Räte der Bezirke in kommunalem Eigentum standen, unentgeltlich an die Kommunen zurückübertragen werden, vorausgesetzt, sie sind nicht kontaminiert und gehören nicht zu dem Betriebsgelände.
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- Wenn Sie dies in der Region beobachten, bleibt da, denke ich, allerhand übrig.
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- Die genauen Zahlen kann ich allerdings nicht festlegen, weil der jetzige Zustand der Wismut insbesondere durch die Besitzverhältnisse nicht genau zu erkennen ist. Es steht aber zu vermuten, daß dann einige Flächen für die Kommunen übrigbleiben.
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Meine Damen und Herren, sehr wichtig sind außerdem vertrauensbildende Maßnahmen, die für die betroffene Bevölkerung als Zeichen des Neuanfangs notwendig sind. Man identifiziert die Personen der Unternehmensleitung als Verantwortliche für die katastrophale Umweltschädigung und für die Willkürakte des Handelns der Wismut. Deshalb versteht niemand, wenn die einstigen Umweltzerstörer die Sanierer von morgen sein sollen.
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Deshalb möchte ich betonen, daß die Unternehmensstruktur und zum Teil die Personalstruktur der Unternehmensleitung erneuert werden muß, um das Mißtrauen in der Bevölkerung abzubauen. Ich glaube, daß das eindeutig im Wirtschaftsausschuß so zum Ausdruck gekommen ist.
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- Dann lesen Sie das Gesetz bitte richtig.
Ich begrüße es, daß ab 1. Dezember, laut Aussage des BMW, in Chemnitz ein Vertrauensbevollmächtigter der Bundesregierung stationiert werden soll, der diesbezüglich konkrete Hinweise der Bevölkerung aufnehmen soll.
Meine Damen und Herren, ich möchte am Schluß noch einige Bemerkungen machen: Die Bundesrepublik muß schnellstens Eigentümer der Wismut werden, damit saniert, umstrukturiert und personell verändert werden kann. Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsausschuß die Annahme des Gesetzes und des Entschließungsantrages. Die Sanierung der WismutFolgen wird alle politischen Ebenen noch eine Weile beschäftigen; denn hier findet auch ein Stück Vergangenheitsbewältigung statt.
Ich werde wie bisher als Ansprechpartner für die betroffenen Kommunalpolitiker der Region zur Verfügung stehen. Ich bin optimistisch, daß wir dann gemeinsam die Probleme, die anstehen, lösen können.
Danke.
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