klaus grehn (NA), 2001-03-09:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren - Kollege
Thönnes, Sie haben 1992 genannt - ist das Projekt Jobrotation bekannt. Zumindest seit 1993 besteht die Forderung, so etwas auch in Deutschland durchzuführen. Das
heißt, dass Sie auf der rechten Seite fünf Jahre lang Gelegenheit hatten, das durchzuführen; Sie auf der linken Seite
hatten zwei Jahre Zeit. In den vergangenen sieben Jahren
hat man es also nicht geschafft. Nun steht dieses Thema
auf der Tagesordnung. Wir halten Jobrotation für notwendig. Wir unterstützen jede Maßnahme, die einigermaßen
vernünftig ist; aus diesem Grunde gilt unsere Unterstützung auch dem Prinzip der Jobrotation.

({0})

Die CDU hat zwar vor einem Jahr den Antrag 14/2909
eingebracht; aber wir haben ihm damals nicht zugestimmt, weil er einen wesentlichen Mangel hatte: Sie
wollten, dass die Arbeitslosen zu nicht tariflichen Entgelten eingestellt werden können. Das ist sozial ungerecht
und mit uns nicht zu machen. Dieser Mangel ist behoben; deshalb findet der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unsere Zustimmung.

({1})

Was die Lage der älteren Arbeitnehmer betrifft, kann
ich Ihre Erwartungshaltung allerdings nicht teilen. Meine
Erwartung ist eher gedämpft. Die Ursache für die hohe
Anzahl arbeitsloser älterer Arbeitnehmer hat nicht so sehr
etwas mit ihrer Qualifikation zu tun, sondern liegt in deren Alter. Das Jobrotation-Vorhaben müsste daher eigentlich um ein Programm erweitert werden, mit dem die Arbeitgeber davon überzeugt werden, dass die älteren
Arbeitnehmer sinnvoll in den Arbeitsmarkt integriert
werden können.

({2})

Solange Ihnen diese Überzeugungsarbeit nicht gelingt,
wird Ihr Vorhaben nicht den von Ihnen erwarteten Erfolg
haben. Trotzdem erkenne ich an, dass es eine Möglichkeit
unter mehreren ist.

Sie haben auf die Einigung im Bündnis für Arbeit
verwiesen. Das ist für mich sehr interessant. In Bezug auf
Jobrotation hat man im Bündnis für Arbeit eine Einigung
gefunden, während das Thema Überstundenabbau - eine

weitere Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit abzubauen nicht behandelt worden ist;

({3})

deshalb ist dieses Thema in diesem Parlament auch nicht
zur Diskussion gestellt worden.

({4})

Die Frage ist: Wer entscheidet wo und was?

Ein Weiteres will und kann ich Ihnen nicht ersparen.
Seit mehr als zwei Jahren bringt die PDS-Fraktion Anträge zur Veränderung des SGB III ein.

({5})

Sie haben alle Anträge rundherum mit der Begründung
abgelehnt, dass es sich um Einzelmaßnahmen handele,
aber ein neues SGB III komme. Was ist denn nun Ihre Jobrotation-Maßnahme anderes als eine Einzelmaßnahme?
Was wollen Sie denn nun eigentlich? Wollen Sie ein neues
SGB III oder wollen Sie es nicht?

({6})

Ein paar Bemerkungen zur Schwarzarbeit: Wir haben
uns mit dem Problem der Schwarzarbeit und der illegalen
Beschäftigung erst vor zwei Monaten im Zusammenhang
mit dem Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung befasst. Darin wurde deutlich, dass das Ausmaß der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, über das niemand etwas Genaues
weiß, da es keine genauen Zahlen gibt, über das aber alle
reden, trotz verstärkter Maßnahmen bei der Bekämpfung
und verschärfter Sanktionen gestiegen ist. In Ihrer jetzigen Vorlage ist nichts anderes vorgesehen, als die Sanktionen weiter zu verschärfen: Die Abschreckungswirkung
soll erhöht und die Effizienz der Verfolgungsbehörden
verbessert werden. Neben diesen kopflastigen Ansätzen
steht ganz klein die Prävention.

Ich meine, man sollte sich mehr auf Prävention stützen
und dabei auch im Auge haben, dass Schwarzarbeit erst
dadurch ermöglicht wird, dass gewisse Leute Schwarzarbeit anbieten

({7})

und andere sie annehmen, weil sie keine andere Möglichkeit haben, eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu
finden, ihren Unterhalt zu verdienen und ihre Familien zu
versorgen.

({8})

Setzen Sie dort an! Schützen Sie die Arbeitnehmerrechte!
Auch das ist eine Möglichkeit, der Schwarzarbeit zu begegnen. So kommen wir ein Stückchen weiter.

({9})