emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Nun hat Herr Dr.
Westerwelle eine Zusatzfrage.

({0})

- Es ist so umfassend geantwortet worden, dass Sie ganz
glücklich sind, Herr Westerwelle. Darüber freue ich
mich besonders.

Nun rufe ich die Frage 18 des Kollegen Hartmut Koschyk auf:

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die
Bewertung der Europäischen Kommission, ob das Reprivatisierungs-, Entschädigungs- und Restitutionsrecht in Staaten, die die
Aufnahme in die Europäische Union begehren wie vor allem
Polen und die Tschechische Republik, mit dem Rechtsbestand
der Europäischen Union ({1}) vereinbar ist,
und welche eigene Auffassung vertritt die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union und den betreffenden Staaten?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-01-26:
Die Europäische Kommission hat sich nach
Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht zu der Frage
der Rechtmäßigkeit von Privatisierungs-, Entschädigungs- und Restitutionsrecht in Staaten, die die Aufnahme in die Europäische Union begehren, geäußert.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass kein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Beitrittsverhandlungen durch offene bilaterale Fragen belasten sollte. Sie
vertraut darauf, dass die Beitrittsländer den „acquis
communautaire“ respektieren werden und die Kommission dies in den Beitrittsverhandlungen durchsetzen
wird. Selbstverständlich beobachtet die Bundesregierung
die Entwicklung in allen Beitrittsländern auch unter diesem Aspekt sorgfältig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Zusatzfrage, bitte
sehr.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-01-26:
Hält vor diesem
Hintergrund, Herr Staatsminister, die Bundesregierung
das Gesetz Nummer 87/1991 über die Restitution enteigneten Vermögens in der Tschechischen Republik sowie den im September 1999 von der polnischen Regierung verabschiedeten Entwurf für eine Reprivatisierungsgesetz vor allem im Hinblick auf die Ausschlusstatbestände, insbesondere die Bestimmungen zur Staatsangehörigkeit, mit dem Gemeinschaftsrecht für vereinbar?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Erste Zusatzfrage,
bitte sehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Margareta Wolf für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-01-26:
Herr Kollege Koschyk, egal welches Werturteil Sie über mich abgeben: Ich halte es nicht für möglich, eine Zusatzfrage zu einem so spezifischen Gesetz


aus dem Kopf so zu beantworten, dass eine Antwort der
internationalen Verantwortung, die hier besteht, gerecht
werden könnte. Selbstverständlich bekommen Sie nach
einer Prüfung die von der Bundesregierung für richtig
gehaltene Antwort.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-01-26:
Herr Staatsminister,
Sie haben in Ihrer Antwort, darauf hingewiesen, dass
Ihnen nicht bekannt ist, wie die Europäische Union und
auch ihre Organe mögliche Restitutions- und Reprivatisierungsgesetze in Staaten, die eine Aufnahme in die Europäische Union begehren, bewerten. Kann die Bundesregierung Zeitungsmeldungen bestätigen, dass der für
diesen Themenkomplex zuständige EU-Kommissar
Günter Verheugen auf der Jahreskonferenz des DeutschTschechischen Gesprächsforums Ende November 1999
in Brünn festgestellt hat, die Europäische Union werde
darüber wachen, dass der Fortbestand der Beneš-Dekrete
in der Tschechischen Republik in gegenwärtig und zukünftig anhängigen Fällen, insbesondere im Restitutionsbereich, keine diskriminierende Wirkung entfaltet?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-01-26:
Das kann ich zufällig selbst bestätigen, wie
vermutlich auch Ihr Informant, der geschätzte Kollege
Schmidt. Denn ich habe diese Äußerung gehört. Es ist
auch eine Selbstverständlichkeit: Ab diesem Tag kann es
für die Tschechische Republik - und in dem von Ihnen
vorher angeführten Fall Polen - ungeschadet des noch
zu bewertenden Gesetzes - nur ein Vermögensrecht geben, das dem „acquis communautaire“ der EU entspricht. Ab diesem Tag kann es keine diskriminierenden
Bestimmungen mehr geben, die sich von den Bestimmungen in anderen Staaten unterscheiden. Das ist die
Haltung der Europäischen Union und das ist auch die
Haltung der Bundesregierung. Der Dialog ist zu trennen
von der Bewertung von Ex-tunc-Regelungen und Ähnlichem. Aber ab dem Tag des Beitritts gilt der „acquis
communautaire“, und dann kann es keine Diskriminierungen mehr geben. Es wäre zu hoffen, dass bis dahin
auch die Verwerfungen der Geschichte - in manchen
Ländern beidseitig, in manchen Ländern nur einseitig überwunden sind, damit man guten Geistes in die Zukunft gehen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Damit ist der Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes abgearbeitet. Ich
bedanke mich bei Herrn Staatsminister Zöpel für die
Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Cornelie SonntagWolgast zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Wolfgang Dehnel
auf:

Was unternimmt die Bundesregierung, um eine bessere Vernetzung von Fahndungsergebnissen und -maßnahmen zur Aufklärung von Schwerverbrechen zu erreichen, damit beispielsweise solche Aufklärungspannen wie beim Zugmord im RegionalExpress Dresden-Zwickau im Jahr 1995 - veröffentlicht in
„Freie Presse“ vom 28. Dezember 1999 - möglichst vermieden
werden können?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-01-26:
Die Ermittlungsinstrumente der Strafverfolgungsbehörden sind durch die
im April 1998 beim Bundeskriminalamt eingerichtete
DNA-Analysedatei sowie die durch das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7. September 1998 geschaffenen zusätzlichen Möglichkeiten der Gewinnung von
DNA-Identifizierungsmustern bei Beschuldigten und
Verurteilten zum Zwecke künftiger Strafverfahren gerade für wie in Ihrer Frage angesprochene Fälle wesentlich
verbessert worden. Die Bundesregierung hat also schon
etwas unternommen. Die frühzeitige Zusammenführung
von Tätern und Tatspuren, auch aus zurückliegenden
Fällen, wird dadurch erheblich vereinfacht. Übrigens
haben gerade diese neuen Möglichkeiten im konkreten
Fall jüngst zur Aufklärung des geschilderten Zugmordes
geführt.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-01-26:
Mir ist bekannt,
dass gerade diese DNA-Analyse zur Aufklärung des
Mordes geführt hat, aber sehr verspätet, nämlich nachdem dieser Schwerverbrecher wieder straffällig geworden war und einen weiteren Mord begangen hatte. Er
konnte also erst nach mehreren Jahren durch diese
DNA-Analyse überführt werden. Inwieweit arbeitet die
Bundesregierung auch im Hinblick auf andere schwere
Verbrechen, die von Wiederholungstätern immer wieder
begangen werden, stärker auf die Vernetzung von solchen Analysen hin und setzt sich so auch damit auseinander, dass über Jahre hinweg doch noch zu wenig getan
worden ist?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-01-26:
Ich will noch einmal erklären, wie die gesetzliche Lage war, als sich diese Taten zutrugen. Im Jahre 1996 gab es einen zweiten
Mord. Damals war bei der DNA-Identitätsfeststellung
nur die Überprüfung zulässig, ob das aufgefundene Spurenmaterial von dem dieser Tat Beschuldigten stammte.
Der Täter wurde wegen der ersten Tat, bei der er das
Spurenmaterial hinterlassen hatte, nicht verfolgt, weil zu
jener Zeit der Verdacht nicht geschöpft worden war.
Deshalb war diese neue gesetzliche Regelung nötig und
unumgänglich. Ihre Bedeutung zeigt sich vor allem
darin, dass dieser konkrete Fall dadurch aufgeklärt werden konnte. Das gilt auch für so genannte Altfälle, also
rückwirkend für Taten, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Wir haben da durch das neue Gesetz tatsächlich
eine merkliche Verbesserung erreichen können.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-01-26:
Ich hatte die Vernetzung angesprochen, die in den letzten Jahren verstärkt werden musste. Gerade dabei hat sich gezeigt,
dass zwischen den Ländern wahrscheinlich nicht genügend Zusammenarbeit bestand, denn sonst hätte man
solche Rückschlüsse eher ziehen können. Wie sehen Sie
die Möglichkeit einer besseren Vernetzung zwischen
den Ländern in der Zukunft?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-01-26:
Es geht erst einmal
darum, ob die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, und dann natürlich auch darum, ob verschiedene Länder gut und eng kooperieren
können. Vor allen Dingen haben wir jetzt die Gewähr,
dass man die Täter aufgrund des Spurenmaterials einer
ersten schweren Tat - es muss sich um schwere Taten
handeln, damit diese DNA-Analyse durchgeführt werden kann - frühzeitig überführen kann. Bei dem Sachverhalt, den Sie als Grundlage Ihrer Frage nehmen, ist
davon auszugehen, dass bei einem solchen Täter im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen des späteren Tötungsdeliktes zum Zwecke der Identitätsfeststellung in
künftigen Strafverfahren ein Identifizierungsmuster vorgenommen wird. Diese Maßnahmen sind jetzt dadurch
erleichtert, dass es seit April 1998 eine DNA-Analysedatei beim Bundeskriminalamt gibt.

Damit kann man zusammen mit der Spur Personen besser identifizieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Nun rufe ich die
Frage 20 des Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl auf:

Stimmt die Bundesregierung der These einer ständig wachsenden Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch die organisierte Kriminalität zu,
und wenn ja, ist sie bereit, das Bundesamt für Verfassungsschutz
mit der nachrichtendienstlichen Überwachung und Abwehr der
organisierten Kriminalität - so wie es in Bayern bereits der Fall
ist - zu beauftragen?

Bitte sehr.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-01-26:
Herzlichen Dank für die
Beantwortung der Frage.

Ich habe noch zwei Zusatzfragen. Die erste Frage:
Die USA selbst haben ein großes Interesse daran, die
Stasiakten zu ihrer eigenen Verwendung auszuwerten.
Wie kann sichergestellt werden, dass dabei nicht versehentlich Daten verloren gehen, weder durch technische
Defekte bei den Kopiervorgängen - wir bekommen die
Daten auf CD-ROMs geliefert - noch durch gezielte
Manipulation?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-01-26:
Herr Kollege Uhl,
die Bundesregierung ist sich natürlich der Bedeutung der
durch die organisierte Kriminalität entstehenden Gefahren für die innere Sicherheit bewusst. Sie sieht deswegen
in diesem Bereich auch zukünftig einen Schwerpunkt ihrer Politik. Eine Bedrohung für die verfassungsmäßige
Ordnung sieht die Bundesregierung jedoch nicht.

Zum gleichen Schluss kam übrigens eine durch die
Innenministerkonferenz im November 1997 eingesetzte
Arbeitsgruppe, die die Möglichkeiten der Intensivierung
der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere die Ausdehnung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder unter
Einbeziehung der Erfahrungen Bayerns mit der erweiterten Kompetenz des Verfassungsschutzes zu prüfen

hatte. In dem Bericht dieser Arbeitsgruppe wurde dazu
ausgeführt:

Belege dafür, dass die organisierte Kriminalität
durch Einflussnahme auf Wirtschaft, Politik, Justiz
und Verwaltung bereits eine staats- und demokratiegefährdende Qualität erreicht hat, sind nicht vorhanden.

Auch die Innenministerkonferenz vom Juni 1999 hat
im Ergebnis beschlossen, dass die Frage einer möglichen Ausweitung der Tätigkeiten des Verfassungsschutzes auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
zurzeit nicht weiterverfolgt wird.

Die Bundesregierung sieht daher - nicht zuletzt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken im Zusammenhang mit einer Einbindung der Verfassungsschutzbehörden in die Bekämpfung der organisierten
Kriminalität - derzeit keinen Handlungsbedarf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? - Bitte sehr.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-01-26:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, die Bedenken des
Jahres 1997 zurückzustellen angesichts des Umstandes,
dass sich mittlerweile die Landesregierungen von Hessen, Sachsen und Brandenburg bereit erklärt haben, dem
bayerischen Beispiel zu folgen, und angesichts des weiteren Umstandes, dass sich im Bereich des politischen
Terrorismus die Doppelzuständigkeit zwischen dem
Verfassungsschutz einerseits und andererseits der Polizei durchaus bewährt hat?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2000-01-26:
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, Bedenken zurückzustellen. Sie wird weiter die gesamte Tätigkeit im
Auge haben und wird diese Anregung, wenn sich die
Dringlichkeit der weiteren Behandlung dieses Themas
ergibt, auch im Rahmen der Innenministerkonferenz
weiterverfolgen. Aber es ist, wie Sie wissen, zunächst
einmal Sache der Länder, auf diesem Gebiet tätig zu
werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-01-26:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, dass der Verfassungsschutz bei fast allen unseren westeuropäischen
Nachbarn der auch dort primär zuständigen Polizei
durch Beobachtungen der organisierten Kriminalität
wertvolle Erkenntnisse liefert?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2000-01-26:
Der Bundesregierung ist dies sehr wohl bekannt. Ich verweise
aber noch einmal auf die politisch gebotene eindeutige
Trennung zwischen bestimmten Aufgaben der Sicherheitsdienste einerseits und der Polizeien des Bundes und
der Länder andererseits.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Nun rufe ich die
Frage 21 der Abgeordneten Sylvia Bonitz auf:

Gibt es hinsichtlich der aus den USA nach Deutschland zurückzuführenden Stasiunterlagen Vereinbarungen bzw. Absichten, die eine Einschränkung der Verwertungshoheit über die
Daten für Deutschland beinhalten, und falls ja, wie gedenkt die
Bundesregierung den öffentlichen Zugang zu diesen Daten, die
für die Öffentlichkeit von größtem Interesse sein dürften, zu gewährleisten?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-01-26:
Die USA beabsichtigen, der deutschen Regierung Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die nach bisherigem Wissensstand
Daten aus HVA-Unterlagen enthalten sollen. Eine „Einschränkung der Verwertungshoheit über die Daten für
Deutschland“ ist weder vereinbart noch beabsichtigt.
Die Bundesregierung kann den öffentlichen Zugang zu
diesen Daten nur im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen gewährleisten. Sollten die erwarteten Unterlagen
Stasiunterlagen sein, wird ihre Verwendung im Rahmen
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erfolgen.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-01-26:
Es ist richtig, dass
die Daten in Form von Kopien auf CD-ROMs übergeben werden. Wir haben keinen Garantieschein dafür,
dass dabei nicht manipuliert wird und die Daten, die uns
übergeben werden, tatsächlich vollzählig und echt sind.
Wir gehen aber davon aus, dass es sich um die Kopien
von Echtdaten handelt. Es gibt keine Hinweise darauf,
dass seitens der USA in irgendeiner Weise versucht
wird, einschränkend tätig zu werden. Das Einzige, was
man - bei aller Vorsicht - vermuten kann, ist, dass sich
bei bestimmten Vorgängen, die US-Bürger betreffen, eine stärkere Zurückhaltung bemerkbar machen könnte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Sie haben noch eine
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-01-26:
Zweite Zusatzfrage:
Kann davon ausgegangen werden, dass die aus den USA
zurückzuführenden Datenbestände mit dem von der
Gauck-Behörde 1998 entschlüsselten Teil der Stasidatenbank, den so genannten Sira-Daten, verknüpft werden

können und die daraus gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich der Durchdringung Westdeutschlands durch
Stasikollaborateure im Rahmen des Stasi-UnterlagenGesetzes uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-01-26:
Ich will diese Frage
mit aller Vorsicht beantworten.

({0})

Zunächst einmal werden die Daten dem Bundeskanzleramt als Koordinator der Dienste übergeben und dann
zeitgleich dem Bundesinnenministerium und dem Beauftragten für die Stasiunterlagen, also der Gauck-Behörde. Es gibt eine Arbeitsgruppe zwischen BMI und
Gauck-Behörde, die die Daten daraufhin überprüft, ob es
sich tatsächlich um Daten aus den Archiven der StasiHVA handelt. Dementsprechend wird damit weiter verfahren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 2000-01-26:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, dass Sie keine Anhaltspunkte
dafür haben, dass die übermittelten Daten auf CD-ROM
eventuell nicht vollständig sein könnten. Haben Sie denn
in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten eine
entsprechende Zusicherung auf Vollständigkeit erbeten
oder erhalten?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-01-26:
Ich habe schon in
meiner Antwort auf die erste Zusatzfrage der Frau Kollegin Bonitz gesagt, dass es Vereinbarungen in diesem
Sinne nicht gibt und wohl auch nicht geben kann. Wir
müssen uns darauf verlassen, dass die USA all das, was
sie zur Aufklärung und zur Übergabe dieser Daten tun
können, auch tun.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Sie haben keine
zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Schauerte, da Sie nicht
der Fragesteller sind. Es tut mir Leid.

Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Börnsen werden
schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich danke Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur Verfügung.

Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Bartholomäus Kalb und die Frage 26 des Abgeordneten Dirk
Niebel werden schriftlich beantwortet.

Dann rufe ich die Frage 27 des Abgeordneten Hans
Michelbach auf. - Kollege Michelbach ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen. Das Gleiche gilt für die Frage 28.

Dann rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Norbert
Hauser auf:

Ist es Auffassung der Bundesregierung, dass sie, so wie vom
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Manfred
Overhaus, in einem Schreiben vom 1. Oktober 1999 der Bonner
Oberbürgermeisterin mitgeteilt, ab 2004 die finanzielle Unterstützung für die Kulturarbeit in Bonn einstellen will und, wenn
ja, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diese Absicht
mit § 6 Abs. 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994,
wonach die Bundesstadt Bonn in Zukunft gesamtstaatliche Repräsentationsaufgaben zu übernehmen hat und diese Wahrnehmung vom Bund unterstützt wird, vereinbar ist?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Ich rufe die Frage
30 des Kollegen Hauser auf:

Wer ist für die Bundesregierung für die Verhandlungen des
Bonn-Vertrages zuständig und entscheidungsbefugt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Herr Kollege Hauser, die Verhandlungen
sind noch nicht abgeschlossen. Da Sie wie ich an einem
erfolgreichen Abschluss interessiert sind, bitte ich sehr
herzlich und nachdrücklich um Verständnis, dass sich
die Bundesregierung während der laufenden Verhandlungen über den Verhandlungsstand und die einzelnen
Aspekte nicht öffentlich äußern möchte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage.
Norbert Hauser (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, die Verhandlungen, die zurzeit stattfinden, betreffen den Zeitraum von 2000 bis einschließlich 2003. Ich
habe Sie nach dem Zeitraum nach 2003 gefragt. Ich
glaube nicht, dass es eine Frage von Verhandlungen ist,
ob die Bundesregierung bereit ist, eine Unterstützung so wie es hier gefragt wird - auch ab 2004 zu gewähren.
Es ist einfach die Frage: Ist die Bundesregierung bereit,
die Bundesstadt Bonn im Sinne des § 6 Abs. 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 auch nach dem
1. Januar 2004 zu fördern?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Herr Kollege Hauser, Sie verweisen in Ihrer Frage auf § 6 Abs. 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom
26. April 1994. Dort wird angesprochen, dass die Bundesstadt Bonn in Zukunft gesamtstaatliche Repräsentationsaufgaben zu übernehmen hat. Welche sie zu übernehmen hat und welche finanziellen Notwendigkeiten
damit verbunden sind, das müssen die Verhandlungen
erst ergeben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Norbert Hauser (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, ich bin ja erst ein gutes Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages.

({0})

- Warten Sie einmal, Herr Tauss! - Trotzdem ist mein
Vertrauen in die Beschlüsse des Deutschen Bundestages
noch völlig ungetrübt. Ich sehe das Erstaunen auf manchen Gesichtern.

Kann ich davon ausgehen, dass dieses Gesetz verabschiedet worden ist, ohne auch nur im Blassesten Ahnung davon zu haben, was denn möglicherweise auf
beide Seiten zukommt? Ich meine, dass im Rahmen dieses Gesetzes über die Nennung der Politikbereiche, über
die Erst- und Zweitsitze und über die Aufgaben, die dort
angesprochen worden sind - natürlich nicht nur in § 6 -,
deutlich gemacht worden ist, welche Aufgaben auf die
Bundesstadt Bonn zukommen. Deshalb noch einmal die
Frage: Ist die Bundesregierung bereit, auf der Grundlage
dieses Gesetzes die Bundesstadt Bonn auch nach dem
Jahre 2004 entsprechend zu unterstützen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Herr Kollege Hauser, ich verweise auf
meine bisherigen Antworten. Wir stehen in Verhandlungen. In den Verhandlungen wird definiert, welche Aufgaben dabei zu berücksichtigen sind. Daraus ergeben
sich dann die notwendigen finanziellen Konsequenzen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Westerwelle.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2000-01-26:
Wollen Sie damit
sagen, dass Sie nicht ausschließen können, dass ab dem
Jahre 2004 keinerlei finanzielle Unterstützung mehr erfolgt? Halten Sie es für möglich, dass ab dem Jahr 2004
keinerlei weitere finanzielle Unterstützung erfolgt, und
halten Sie das für vereinbar mit dem Berlin/BonnGesetz?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Herr Kollege, auch in diesem Fall gilt
meine erste Antwort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Für die Fraktion der
PDS spricht die Kollegin Angela Marquardt.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Herr Kollege Hauser, die Bonn-Vereinbarung berührt die Belange mehrerer Ressorts. Das ist
nicht nur das Bundesministerium der Finanzen, sondern
das sind auch der Beauftragte der Bundesregierung für
die Angelegenheiten der Kultur und der Medien sowie
das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die Ressorts stimmen sich untereinander
ab.

Vizepräsident Rudolf Seiters
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Die erste Zusatzfrage.
Norbert Hauser (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, selbst wenn sich die Ressorts untereinander abstimmen, muss es jemanden geben, der letztendlich entscheidet, der das letzte Wort hat.

({0})

Nach ihm habe ich gefragt. Ich wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie wenigstens bei der zweiten Frage so nett wären, eine Antwort zu geben.

({1})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Herr Kollege, in der Vergangenheit war es
so, dass über das Berlin/Bonn-Gesetz unter Federführung des Bundeskanzlers entschieden worden ist. Entsprechend ist es auch unterzeichnet worden. Jetzt ist das
Bundeskanzleramt über den Herrn Staatsminister mit
beteiligt. Das Bundesministerium der Finanzen wird
jetzt beispielsweise die Verhandlungen mit der Frau
Oberbürgermeisterin führen, die ich in der Antwort auf
Ihre vorige Frage angesprochen habe. Die Bundesregierung macht das im Konsens.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine zweite Zusatzfrage.