Volker Beck (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz zu Ihnen, Frau Steinbach: Man kann einerseits sagen, daß es eine Kontinuität der Unfreiheit gab. Trotzdem muß man andererseits immer im Ausmaß und in der Art differenzieren, wie sich diese beiden Diktaturen ausgestaltet haben. Das Ausmaß des Unrechts ist nicht gleichzusetzen. Daß man sich dagegen wehrt, halte ich für legitim,
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bei aller notwendigen Kritik, die man an der DDR üben muß,
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denn die PDS macht sich die Antwort zu diesem Teil
der Vergangenheit manchmal zu leicht und schenkt
sich manche Antworten. Es wäre in der Tat ein bißVolker Beck ({2})
chen mehr Selbstkritik auch im Umgang mit dem verordneten Antifaschismus in der DDR angebracht, um solchen Vorschlägen der PDS einen ernsthafteren Charakter zu geben.
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Ich will Ihnen kurz in vier Punkten unsere Position zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der PDS schildern. Erstens. Der 8. Mai 1945 war und ist für uns der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Daß dies zum Konsens unserer Gesellschaft wird, daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Ich finde es völlig inakzeptabel, wenn manche in diesem Datum noch immer den Tag der Niederlage der Deutschen sehen. Die Niederlage der deutschen Demokratie war der 30. Januar 1933. Hiernach waren Humanität und Kultur nur noch in Opposition zum Regime der Nationalsozialisten zu bewahren. Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches setzte dem Völkermord an Juden, Sinti und Roma und den Völkern Osteuropas sowie dem millionenfachen Töten in diesem Krieg endlich ein Ende. Die verbrecherische Diktatur des Nationalsozialismus war damit beendet.
Zweitens. Der Bundespräsident hat den 27. Januar zum Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sollte gerade im Land der Täter einen besonderen Stellenwert einnehmen. Es sollte im Zentrum stehen. Dieses Gedenken ist Mahnung, uns mit Rassismus, Antisemitismus und Minderheitenfeindlichkeit, mit religiöser und politischer Intoleranz auseinanderzusetzen. Dies erfordert, daß der Benachteiligung und Diskriminierung von Minderheiten durch Staat und Gesellschaft mit rechtlichen Schritten und pädagogischen Maßnahmen konsequent entgegengetreten wird.
Drittens. Gedenken muß sich vor allem am Umgang mit den Opfern messen lassen. Hier haben wir mit dem 27. Januar einen Prüfstein gesetzt, dessen wir uns erst noch würdig erweisen müssen: bei der Einbeziehung der osteuropäischen Juden in den Artikel-2-Fonds, bei der Anerkennung des Schicksals der vergessenen Opfer, der Deserteure, Homosexuellen, Zwangssterilisierten, Behinderten und der sogenannten Asozialen. Für mich haben die Rehabilitierung aller Opfer und die Sorge für die Überlebenden eindeutig Vorrang vor weiteren offiziellen Gedenkveranstaltungen.
Viertens. Der vorliegende Entwurf überzeugt mich auch in der Form nicht. Die jährliche Durchführung einer Gedenkveranstaltung des Bundestages gesetzlich festzuschreiben erscheint mir nicht seriös. Ich finde es sogar albern.
Vorschläge zum Gedenken sollten angemessen angegangen werden und gründlich durchdacht sein. Der Streit um das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die Forderung nach Denkmälern für die anderen Opfer zeigen, wie schwierig es ist, eine angemessene Form für die notwendige Auseinandersetzung mit unserer Geschichte zu finden. Wir müssen uns auch vor so leeren Ritualen wie unendlich vielen Gedenkveranstaltungen hüten.
Die Initiative der PDS sollte Anlaß sein, diese Debatte um sinnvolle Formen des Gedenkens zu erweitern. Als Lösungsweg halte ich sie allerdings für ungeeignet.
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