emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Frau Kollegin, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das nachfragen. Ich habe das natürlich nicht mit Blick auf die Familie gesagt. Mit Blickrichtung auf die Familie kann man ein solches Urteil nicht abgeben. Nein, wegen der Zahl und der sich daraus ergebenden Problematik hier im Land wäre es schlimm.
Ich gehe einmal davon aus, daß schätzungsweise 500 000 oder 600 000 Kinder nachreisen müßten, damit in jedem Einzelfall eine komplette Familie hier wäre. Arbeitsmarktpolitisch wäre das nicht zu bewältigen. Ich glaube, auch wohnungspolitisch wäre das in den Kommunen so schnell nicht zu verkraften. Darüber hinaus wäre es finanziell eine außergewöhnliche Belastung.
Aber, ich möchte noch hinzufügen: Ihre erste Auslegung meiner Antwort betraf nicht den von mir hervorgehobenen Ansatzpunkt. Vielmehr ging es hier um die Regelung des Stichtages für die Erteilung der Arbeitserlaubnis an Kinder ausländischer Arbeitnehmer und um die damit verbundenen arbeitsmarktpolitischen Begleiterscheinungen. Das sollte ,die Antwort beinhalten.
Hürland (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, wäre dieses Problem, was eine ausreichende Zahl von Pädagogen und den Wohnungsbau im kommunalen Bereich angeht, zu lösen, und wieweit würde der Haushalt - wenn Sie mir die Zahlen jetzt nicht nennen können, bitte ich Sie, mir diese schriftlich nachzureichen - durch das Kindergeld belastet? Denn wir haben ja unterschiedliche Kindergeldzahlungen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Der Bundeshaushalt würde allein schon wegen der Unterschiedlichkeit der Kindergeldsätze erheblich stärker belastet werden. Auch die Kommunen müßten zweifellos große Opfer bringen. Ich denke nur einmal an die Schwierigkeiten, die wir derzeit schon in bestimmten Städten, u. a. in Berlin, haben. Der Bau der Wohnungen, die zur Bewältigung dieses Problems notwendig sind, könnte sicher nicht so schnell realisiert werden.
Aber das sind ja nicht die einzigen Probleme. Es kommen schulische Probleme, Probleme der medizinischen Versorgung und der Verkehrsbedingungen hinzu. Leider läßt sich dieses Problem ja nicht so lösen, daß die Belastungen sich auf alle Regionen der Bundesrepublik gleichmäßig verteilen. Vielmehr haben wir es hier mit Schwerpunkten, mit Konzentrationsvorgängen zu tun, und das macht diese Frage kommunalpolitisch eben so besonders problematisch.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Ich danke Ihnen ebenfalls, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri und die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Niegel werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 30. November 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Am 28. November hat unsere Kollegin Frau Abgeordnete Dr. Walz ihren 60. Geburtstag gefeiert. Ich spreche ihr dazu die herzlichen Glückwünsche des Hauses aus.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 2 der Tagesordnung abgesetzt werden. Punkt 23 der Tagesordnung soll nach Punkt 3 aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen. Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({1})
- Drucksache 8/2075 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2294 - Berichterstatter:
Abgeordneter Walther
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 8/2240 - Berichterstatter:
Abgeordneter Regenspurger Abgeordneter Liedtke
({4})
Interfraktionell sind zwei Kurzbeiträge für jede Fraktion vereinbart worden.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Regenspurger.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Regenspurger (NA), 1978-11-30:
Die CDU/CSU wird deshalb trotz mancher Bedenken und anderer Vorstellungen in Einzelbereichen der vorgelegten Beschlußempfehlung zustimmen.
({0})
Erhard (NA), 1978-11-30:
Ja. Da wundern sich bei uns einige Leute, daß die Kinderzahlen, die Geburtenraten entscheidend zurückgehen! Es müßte bei dem, was jetzt geschieht, weit mehr als das Doppelte gezahlt werden, wenn dem Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen würde.
Meine Damen und Herren, folgen Sie bitte den Vorstellungen der eigenen Regierung, die wir aufnehmen, damit wenigstens für die Übergangszeit von der Verkündung des Urteils an die Nachteile ausgeglichen werden, die ganz unzweifelhaft entstanden sind!
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1978-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Erhard hat sich mit dem Urteil befaßt, auf das ich in der Sitzung am 28. September 1978 ausführlich eingegangen bin.
({0})
- Ja, und es ist auch erfreulich, daß Sie das heute tun. Es wäre vielleicht gut gewesen, Sie hätten damals gleich geantwortet.
Herr Kollege Erhard, Sie vermischen hier einige Dinge. Erstens. Ich bin mit Ihnen einig - und das war der Ausgangspunkt der, Stellungnahme der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion -, daß es nur einen einheitlichen Familienbegriff und keinen Beamtenfamilienbegriff gibt.
({1})
Deshalb habe ich damals ausdrücklich gesagt, daß wir es unverständlich finden, daß das Bundesverfassungsgericht hier für die Beamtenfamilie eigene Folgerungen zieht. Und so ist es.
({2})
Ihr Versuch, den Sie jetzt machen, umgedreht zu sagen, hier habe das Verfassungsgericht über Art. 6 zur Familienpolitik im ganzen Stellung genommen, ist falsch, ist schlicht falsch.
({3})
Der Versuch, das nun der sozialliberalen Koalition zuzuschieben, ist ein Versuch. Ich lese es Ihnen vor. Das Gericht sagt:
Die Entwicklung der kinderbezogenen Gehaltsteile
- es bezieht sich also ganz darauf - in der Zeit nach 1949
- also in der Zeit, als Sie die Verantwortung trugen läßt keinen Zweifel, daß die Gesetzgeber in Bund und Ländern die Besoldung der kinderreichen Beamten
- nur um die Beamten handelt es sich hier - seit Anfang der 60er Jahre
- da waren Sie noch allein an der Regierung in zunehmendem Maße gegenüber den Dienstbezügen der Beamten ohne Kinder aus Erwägungen vernachlässigt haben, die außerhalb des Beamtenrechts lagen.
Es heißt dann:
Vergleiche Entschließung des Deutschen Bundestages vom März 1969,
- da waren wir gemeinsam in der Verantwortung in der ein einheitlicher Familienlastenausgleich gefordert wurde.
Wir, die sozialliberale Koalition, haben aus gesamtpolitischer Verantwortung, die für alle Bürger und damit auch den Beamten gilt, den einheitlichen Familienlastenausgleich durchgeführt und haben damit das, was 1949 und Anfang der 60er Jahre eingeleitet war, ausgeräumt.
({4})
Deshalb habe ich hier mit gutem Grund gesagt, daß wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und daß wir ihm entsprechen, indem wir das Kindergeld ganz allgemein auf 195 DM bzw. in der Zwischenzeit auf 200 DM beim dritten Kind erhöht haben.
Das Verfassungsgericht sagt an anderer Stelle, daß die Beamten an den allgemeinen Sozialgesetzen selbstverständlich durch Bundesgesetz beteiligt werden können. Von daher gesehen, ist unsere Regelung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts konform und räumt die Bedenken aus.
Ich bin nicht überrascht, daß Sie nachträglich versuchen, das umgekehrt darzustellen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Erhard (NA), 1978-11-30:
Könnten Sie dem Hause und mir bestätigen, Herr Professor Schäfer, daß die Expertenkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, genau zu den Zahlen kam, die ich genannt habe, und daß das, was Sie

Erhard ({0})
jetzt tun, etwa ein Drittel von dem ist, was die Kommission für notwendig hält?
Schäfer (NA), 1978-11-30:
Entschuldigen Sie, w i r entscheiden,
({0})
was notwendig ist und was richtig ist. Dazu ist der Gesetzgeber da und nicht irgendwelche anderen, die etwas berechnen. Die Entscheidung darüber liegt bei diesem Hause, und die Mehrheit des Hauses muß letztlich die Verantwortung dafür tragen.
({1})
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Gestatten Sie noch ein Frage?
Erhard (NA), 1978-11-30:
Herr Professor Schäfer, wären Sie bereit, a) zu unterstellen, daß auch ich weiß, wer entscheidet, und b) auf meine Frage zu antworten?
Schäfer (NA), 1978-11-30:
Entschuldigen Sie, ich antworte auf meine Weise, nicht so, wie es Ihnen paßt.
({0})
Ich habe die Frage so beantwortet, wie sie politisch zu beantworten ist, Herr Kollege Erhard.
({1})
Ich fasse zusammen. Das, was ich am 28. September hier vorgetragen habe, ist nach wie vor die Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Sie ist fundiert, und sie ist auch für die Zukunft die Grundlage unserer Entscheidungen.
({2})
Reddemann (NA), 1978-11-30:
Herr Minister, können Sie sich nicht zumindest vorstellen, daß im syrischen Haushalt Mittel dadurch freiwerden, daß wir eine entsprechende Entwicklungshilfe leisten,
({0})
und daß es der syrischen Regierung deswegen durch-. aus möglich wäre, diese freigewordenen Mittel für militärische Aktionen zu verwenden?
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist hier verschiedentlich die Sorge über den späten Termin der heutigen Beratung geäußert worden. Wir haben seitens der Bundesregierung Verständnis dafür. Es ist in der Tat nicht gut, wenn das Anpassungsgesetz 1978 in die Nähe der Anpassungsrunde 1979 rückt. Und es ist auch nicht gut, ein Verfahren praktizieren zu müssen, im Interesse der Bediensteten über so lange Zeiträume hinweg Abschläge unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Regelung zu zahlen. Wir sehen das ganz genauso. Aber die Entscheidung des Innenausschusses gibt uns ja jetzt die Möglichkeit, die abschließende Beratung dieses Gesetzentwurfs schnell über die Bühne zu bringen. Ich glaube, daß das Einvernehmen über die durchgehende Erhöhung von Grundgehalt und Ortszuschlag um 4,5 % der entscheidende Durchbruch war, der uns jetzt eine erhebliche Beschleunigung möglich macht.
Es ist bereits über die Frage der Anwärterbezüge und deren ursprünglich vorgesehene Absenkung gesprochen worden. Wir sehen wohl, daß dies ein schmerzlicher Eingriff gewesen wäre. Wir haben deshalb Verständnis dafür, daß die Koalitionsfraktionen nach sehr sorgfältigem Abwägen von einer Neuregelung in diesem Gesetz abgesehen haben.
Nun hat der Herr Kollege Regenspurger gesagt, er habe den Eindruck, daß dies nur Taktik im Hinblick auf Wahltermine gewesen sei und daß die Koalitionsfraktionen hier von einer ursprünglichen Absicht abgegangen seien, die die CDU/CSU - so klang es durch, Herr Kollege - schon immer kritisiert habe. - Sie nicken, wie ich sehe. - Ich weiß nicht, wie Sie diese Aussage aufrechterhalten wollen. Sie wissen genauso gut wie wir, Herr Kollege, daß es einen einstimmigen Beschluß des Vermittlungsausschusses gab, der die Bundesregierung beauftragte, diese Regelung in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Wir haben diesen Beschluß des Vermittlungsausschusses umgesetzt. Wir haben dem Parlament Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Ich glaube, man sollte diese Frage deshalb nicht in Form von Vorwürfen, die Sie erhoben haben, debattieren. Das ist angesichts der Vorgeschichte nicht gerechtfertigt.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger ({0}) ?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja.
Berger (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn nicht mehr bekannt, daß der Vertreter der CDU/CSU schon bei der letzten Besoldungsrunde gesagt hat, daß wir dem Gesetz nicht zustimmen werden, wenn die Verschlechterung der Anwärterbezüge vorgenommen wird, und daß wir uns in der Abstimmung im vorigen Jahr schon so verhalten haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berger, das ändert doch nichts an der Tatsache, daß der Vermittlungsausschuß - einschließlich Ihrer Vertreter - die Bundesregierung einstimmig aufgefordert hat, eine solche Vorlage einzubringen. Daß Sie dann hier im Plenum wenige Monate danach diese Vorlage kritisieren, ist doch kein Stil sachlichen Umgangs miteinander.
({0})
Einer der schwierigsten Punkte war und ist die korrekte Erfüllung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur familiengerechten Besoldung. Auch dieses Problem ist inzwischen wesentlich entlastet worden, und zwar durch die hier anrechenbare Erhöhung des Kindergelds ab dem dritten Kind. jeweils zum 1. Januar 1978 und zum 1. Januar 1979. Das Bundesverfassungsgericht ist, auch hier im Hause, nicht überall auf Zustimmung gestoßen, sondern teilweise sogar auf harte Kritik. Die Bundesregierung hat aber von Anfang an bekräftigt, daß


Parl. Staatssekretär von Schoeler
der Entscheidung Rechnung zu tragen ist, so wie es die Verfassung vorsieht. Hier haben die Überlegungen im Besoldungsrecht ein Zeichen für eine größere und allgemeine Lösung gesetzt. Die Bundesregierung ist sich dabei eines gewissen, wenn auch geringen, verfassungsrechtlichen Risikos bewußt. Sie geht aber davon aus, daß der Gesetzentwurf das finanziell und politisch zur Zeit Mögliche vorsieht.
Besonders zu begrüßen ist die bei den Ausschußberatungen in den Gesetzentwurf eingefügte Vorschrift über die Herabsetzung der Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte Beamte und Richter. Die Anlehnung an einen. entsprechenden Schritt im Rentenrecht schafft die Voraussetzung für eine sachgerechte Lösung auch im Beamten- und Richterdienstrecht. Wenn der Deutsche Bundestag beschließt, die im Rentenrecht beschlossene Zuverdienstgrenze in einer dem Rechtssystem des öffentlichen Dienstrechts entsprechenden Weise in das Beamten- und Richterdienstrecht einzuführen, wird die Bundesregierung keine Einwendungen erheben.
Abschließend bedanke ich mich beim Innenausschuß sehr herzlich für seine Arbeit. Sie hat dazu geführt, daß über die wesentlichen Teile des Entwurfs heute Einigkeit besteht.
Über die längst fälligen Anpassungsmaßnahmen hinaus hat das Besoldungsrecht im Bereich des Familienlastenausgleichs einen wichtigen Anstoß zu einer allgemeinen Lösung gegeben. In den wenigen Restpunkten, die ja nicht zur eigentlichen Anpassung gehören, sollten sich Lösungen linden lassen; wenn nicht diesmal, dann später.
Ich darf den Deutschen Bundestag bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr seine Zustimmung zu geben.
({1})
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Schröder (NA), 1978-11-30:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. - Wir alle sind der Auffassung, daß wir diese Länder mit einer hochentwickelten Kultur, die bis zu unseren Ländern in den nördlichen Regionen ausstrahlt, daß wir diese jungen Demokratien, die sich dort entwickelt haben, nicht im Stich lassen dürfen.
Ich bitte Sie deshalb, die Entschließung, die Ihnen vorliegt, anzunehmen. Zusätzlich wird die ausdrückliche Bitte an die Bundesregierung und an die Europäische Gemeinschaft ausgesprochen, in die Überlegungen und Maßnahmen, die geplant sind, auch die Entwicklungsmöglichkeiten der beiden Länder Portugal und Spanien einzubeziehen, damit es beim Beitritt dieser Länder nicht zu einer Erschütterung kommt, sondern die angestrebten Ziele und die hohen Erwartungen erfüllt werden können.
({0})
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Marx.
Müller (NA), 1978-11-30:
Ja, ich komme sofort zum Ende.
Lassen Sie mich abschließend noch folgendes sagen. Überlegungen, wie sie von der Kommission in den Leitlinien zur Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft vorgetragen worden sind, zwingen uns, eingehender darüber nachzudenken, welche Rolle die Agrarpolitik in Zukunft im Rahmen der Aufgaben zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse übernehmen kann.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Müller (NA), 1978-11-30:
Wie aber muß sie ausgestaltet werden, um mithelfen zu können, diese Verhältnisse zu ändern? Er erscheint notwendig, daß Außenpolitiker, .Wirtschaftspolitiker und Agrarpolitiker erneut den ernsten Versuch machen, eine gemeinsame Grundlage für tatsächlich gangbare Schritte in dieser Richtung zu finden.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserer Beschlußempfehlung.
({0}).
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die Regeln für die Kurzdebatte hinweisen. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Der Präsident kann sie nicht verlängern.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
Paintner (NA), 1978-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier und heute haben wir über den Vorschlag zur Entwicklung der Mittelmeergebiete zu sprechen. Ich möchte für die FDP-Fraktion noch einmal deutlich hervorheben, daß der Beitritt der Länder Griechenland, Spanien und Portugal eine politische Notwendigkeit ist. Ich will das, was meine Kollegen hier über die Reise des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in diese Länder vorgetragen haben, nicht wiederholen; aber eines möchte ich hier doch zum Ausdruck bringen: es hat mich überwältigt, in diesen Ländern zu erleben, daß eben dieser politische Wille zur Einigung da ist. Und dieser politische Wille muß eben auch die Folgen tragen können.
Hierzu gehört, daß die EG allen demokratischen Ländern offensteht. Wir wissen, daß mit dem Beitritt Probleme auf die Gemeinschaft zukommen. In den genannten Ländern ist noch ein großer Teil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt. Der wirtschaftliche Rückstand dieser Länder gegenüber der Neunergemeinschaft ist erheblich. Dies heißt zunächst einmal, daß für die einzelnen Beitrittsländer ausreichende Übergangszeiten vorgesehen werden müssen, und das ist, meine ich, gerade im agrarischen Bereich besonders wichtig.
Im Rahmen des Beitritts müssen vor allem zwei Probleme gelöst werden. Erstens müssen wir die Beitrittsländer darin unterstützen, ihre landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen zu verbessern. Zweitens ist es aber auch eine Tatsache - auch dies
hat uns unser Besuch in Portugal und in Spanien deutlich gemacht -, daß allein über die Agrarpolitik eine befriedigende wirtschaftliche Förderung dieser Länder nicht möglich ist. Es muß daher alles darangesetzt werden, durch geeignete Maßnahmen die gewerblich-industrielle Entwicklung vor allem in den ländlichen Räumen voranzubringen. Nur dann, wenn es gelingt, eine solche Entwicklung auf den Weg zu bringen, kann man letztlich auch die Landwirtschaft dieser Länder an die Erfordernisse des europäischen Marktes heranführen. Allein dies ist auch der Weg, einer Überforderung der EG-Agrarpolitik zu begegnen. Ich glaube überhaupt, daß man gerade vor einer so einschneidenden Maßnahme, wie sie der Beitritt von Ländern zur EG darstellt, auch allgemein in dieser Gemeinschaft einmal darüber diskutieren muß, was das alles überhaupt noch kosten darf.
Abschließend möchte ich noch einmal hervorheben: Wir müssen uns der politischen Verpflichtung und der Verantwortung im Hinblick auf die Erhaltung und die Fortentwicklung der Demokratie in den beitrittswilligen Ländern bewußt sein. Auch ein Europa der Zwölf verlangt jedoch, daß die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Marktes gewährleistet ist. Alles in allem erfordert der Beitritt dieser Länder unsere ganze uneingeschränkte Solidarität. Ich bitte Sie daher namens der Freien Demokraten, der Entschließung zuzustimmen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1729 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses und die Entschließung sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Verbesserung der Lage im Libanon Drucksache 8/2321 Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Begründung, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bangemann.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Bitte schön, Herr Reddemann.
Reddemann (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege B ange-mann, sind Sie mit mir nicht darin einig, daß das Hauptproblem, das zum Ausbruch der Kämpfe führte, darin bestand, daß verschiedene palästinensische Gruppen eine zu starke Macht im Libanon bekamen und dadurch das schon sehr schwankende Gleichgewicht völlig auseinanderbrachen?
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Gestatten Sie wieder eine Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Bangemann (NA), 1978-11-30:
Herr Reddemann, darauf können wir uns nicht einigen; denn wenn ich das ernst nehme, was Ihr Kollege Marx hier gesagt hat, daß es ihm darum gehe, zu vermeiden, daß das Blut unschuldiger Menschen vergossen wird, dann kann dieser Gesichtspunkt keine Rolle spielen.
({0})
Drittens. Ich glaube auch nicht, daß die Methode, unsere Entwicklungshilfe gegenüber Syrien von Bedingungen abhängig zu machen, uns weiterhelfen kann. Das hat Herr Ehmke mit Recht, glaube ich, ausgeführt. Ich darf noch einmal im einzelnen sagen, woraus diese finanzielle Hilfe - vielleicht sollte man nicht Entwicklungshilfe sagen - besteht, damit auch einmal in der Öffentlichkeit deutlich wird, was es denn nun eigentlich für Folgen hätte, wenn wir diese Hilfe einstellten. Insgesamt sind 120 Millionen DM zugesagt, 40 Millionen davon für die ländliche Entwicklung der Nordost-Region,
({1})
19 Millionen DM für Geflügelzuchtprogramme, 31 Millionen DM für Obstanbaupflanzung ({2}) und 30 Millionen DM für das Fernmeldeprojekt, auf das Sie sich hier noch einmal bezogen haben. Wenn wir einmal dieses Fernmeldeprojekt herausnehmen - darüber kann man nun streiten, ob Telefone oder Fernmeldeeinrichtungen auch militärisch genützt werden; zweifellos kann man das nicht ausschließen -, wenn man diesen Seitenaspekt mal beiseite läßt, dann sind alle diese Mittel ausschließlich zu einer Finanzhilfe für Projekte landwirtschaftlicher Art bestimmt. Die Zahlung dieser Gelder von der Bedingung eines bestimmten Verhaltens in diesem Konflikt abhängig zu machen, ist im doppelten Sinne unsinnig. Einmal ist es unsinnig, weil die Betroffenen davon nichts hätten, wenn wir das Geld nicht zahlten. Zum anderen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist das auch genau die Art von Außenpolitik, die wir nicht betreiben dürfen, wenn wir politischen Einfluß in der Welt zur Lösung solcher Konflikte gewinnen wollen. Sie können nicht Großmachtpolitik alten Stils mit Geld machen. Gut, kein Mensch schlägt mehr vor, Kanonenboote hinzuschicken, Herr Reddemann. Aber die Frage, ob man Geld für solche Projekte zahlen will oder nicht, von politischen Bedingungen abhängig zu machen, das ist eine unsinnige Großmachtpolitik alten Stils, bei der Sie keinen politischen Einfluß gewinnen, sondern politischen Einfluß verlieren und zur Lösung von Konflikten nichts beitragen.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer?
Bangemann (NA), 1978-11-30:
Ja, bitte sehr.