jenninger (präsident), 1986-09-26:
Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten des Saarlandes das Wort.
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Ministerpräsident Lafontaine ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich in der Debatte so oft angesprochen wurde, werden Sie dafür Verständnis haben, daß ich noch einmal zu einigen Argumenten Stellung nehme.
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Zunächst einmal zur Versachlichung der Debatte: Bundesminister Wallmann hat hier unterstellt oder den Vorwurf erhoben, daß diejenigen, die eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Kernenergie haben, den anderen unterstellten, sie würden in zynischer Weise das Leben der Menschen aufs Spiel setzen.
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Ich stelle hier klar, daß ich der Auffassung bin, daß niemand in der Debatte das Recht hat, dem anderen dieses zu unterstellen,
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Ministerpräsident Lafontaine ({5})
und daß derjenige, der solche Vorwürfe erhebt, gefälligst zitieren oder solche Vorwürfe unterlassen soll.
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- Ich will gern auf Ihren Zwischenruf eingehen. Der Begriff „Zentrale des Todes" stammt von mir. Ich habe nichts zurückzunehmen.
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Meine Bewertung der Kernenergie ist ganz, ganz anders als Ihre.
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Es wäre doch möglich, daß Sie dies zur Kenntnis nehmen, daß Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir in der Bewertung der Kernenergie grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen haben.
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Nun will ich ein Wort des Abgeordneten Laufs aufnehmen. Er sagte: Sie verbreiten wider besseres Wissen Katastrophenstimmung, und Ihre schlimme Politik wird Sie eines Tages ganz jämmerlich oder erbärmlich - genau habe ich es nicht mitschreiben können - aussehen lassen.
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- Oder einholen. Es kommt auf den Sinn einer Aussage an.
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Es wäre besser, der Abgeordnete Laufs hätte im Hinblick auf seine Bewertung meiner Politik recht; denn dann würde nichts passieren. Es wird schlimm für ihn, wenn unsere Mahnungen richtig sind. Dann wird ihn seine schlimme Politik auf ganz andere Art und Weise einholen,
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und er wird noch viel, viel jämmerlicher - um seine Worte zu gebrauchen - aussehen.
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Als Bundesminister Wallmann glaubte, hier auf die Philosophie von Hans Jonas eingehen zu können, sprach er davon, daß der Begriff der Angst von Hans Jonas in seiner Philosophie nicht in dem Sinne gebraucht werde, wie ich ihn hier benutzt habe.
Ich habe dann von der Bundesratsbank aus dazwischengerufen: Ist Ihnen der Begriff „Heuristik der Furcht" bekannt?
(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das
sollten Sie nicht tun!
Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister Wallmann, daß Sie nach meinem Urteil die Philosophie von Hans Jonas völlig falsch dargestellt haben.
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Dies kann eine unterschiedliche Ausgangsposition ausmachen;
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denn die Heuristik der Furcht beinhaltet j a gerade, daß man Angst nicht verdrängen, sondern daß man sie sich bewußtmachen soll, um zu richtigen Urteilen zu kommen.
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Meine Damen und Herren, nachdem ich gesagt habe, ich bin nicht berechtigt, einem anderen Zynismus bei der Behandlung des menschlichen Lebens zu unterstellen, möchte ich ein Wort des Ministers für Umwelt des Landes Rheinland-Pfalz aufgreifen und auch dieses klarstellen: Natürlich gilt das Prinzip der Heuristik der Furcht nicht nur für die Kernenergie.
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Auch hier möchte ich an Ihre Adresse gerichtet einen gemeinsamen Boden beschreiben.
Meine Damen und Herren, ich bin in erster Linie von Herrn Bundesminister Wallmann in polemischer Form angegriffen worden, was mich angesichts des Auftretens in der Öffentlichkeit sehr überrascht hat. Zunächst einmal wurde uns vorgeworfen, wir hätten uns in der damaligen Sitzung der deutsch-französischen Kommission nicht erneut eingelassen, und dies sei ein besonderer Beweis unserer Unglaubwürdigkeit.
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Zur rechtlichen Bewertung der Relevanz beider Kommissionen, die hier arbeiten - es gibt j a zwei Kommissionen, und wenn man die Reaktorsicherheitszusammenkünfte hinzunimmt, gibt es drei; vielleicht gibt es auch noch mehr, die ich gar nicht kenne -, verweise ich auf die Ausführungen des saarländischen Justizministers. Diese sollten Sie mit in Ihr Urteil einbeziehen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn der Ministerpräsident des Saarlandes im schriftlichen Verkehr mit dem Präsidenten der Französischen Republik und dem Premierminister der Französischen Republik mehrfach die Haltung des Saarlandes darlegt,
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die grundlegende Ablehnung darlegt, dann ist es wohl verständlich, daß ein Beamter in Kommissionen nicht gebetsmühlenartig die Position der saarländischen Landesregierung wiederholt.
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Ministerpräsident Lafontaine ({21})
Zur Sache: Es wird hier auch von dem Minister des Landes Rheinland-Pfalz sowie von dem Bundesminister Wallmann davon gesprochen, daß die französischen Kernkraftwerke den gleichen Sicherheitsstandard hätten wie die deutschen Kernkraftwerke. Dem stehen zwei Aussagen derselben Minister oder derselben Regierung entgegen: Erstens. Es gäbe eine ungleiche Sicherheitsphilosophie. Wer dies sagt und gleichzeitig darauf verweist, daß ganz andere Regelkreise geschaltet sind, ganz andere technische Geräte eingesetzt sind, um im Fall des Falles die Katastrophe zu verhindern, begibt sich auf sehr glattes Eis, wenn er behauptet, es gäbe die gleichen Sicherheitsstandards. Aber eines müssen Sie dann endgültig aufgeben, nämlich die nach Tschernobyl gebetsmühlenartig wiederholte Formel: Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Die läßt sich dann j a wohl mit dieser Aussage nicht mehr in Übereinstimmung bringen.
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Zweitens. Sie haben hier von einem großen Verhandlungserfolg der Bundesregierung gesprochen. Ich kann nur sagen: ach Gott, ach Gott! Was ist dieser Verhandlungserfolg? Die EdF versichert dem französischen Staat, sie wolle sich an seine Vorgaben halten. Zu deutsch: Die Geschäftsführung versichert dem Gesellschafter, sie wolle sich an seine Vorgaben halten. Nur bedenken Sie bitte, daß der Gesellschafter, der französische Staat, sich - auch nach der Kritik aus Ihren Reihen - nicht an die bestehenden Abkommen hält. Was ist das für ein Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Ich bedaure außerordentlich, daß Sie kein Wort zur Serie der Pannen bei den Probeläufen in Cattenom gesagt haben. Ich hätte von dem zuständigen Bundesminister heute hier in dieser Debatte ein einziges Wort der Bewertung zu diesen ganzen Pannen erwartet.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie hier in polemischer Art und Weise die Formel in den Raum stellen, daß man in die Verhandlungen keine Minister oder Kabarettisten mit Ministergehalt, sondern sachkundige Leute schicken soll, dann passen Sie auf, daß diese nette Formel nicht auf Sie zurückfällt.
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Nun etwas, was mich bei dem hier mit so großer Verve vorgetragenen Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft wirklich empört: Was berechtigt Sie eigentlich, meine Damen und Herren, auch in der heutigen Debatte wieder kein Wort zu dem Mitgliedstaat Luxemburg zu sagen?
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Wo ist die Glaubwürdigkeit Ihres Bemühens um das gutnachbarschaftliche Verhältnis, wenn Sie kein einziges Wort zu den existentiellen Sorgen dieses Staates sagen? Das kann doch nur so erklärt werden, daß sich das Denken in Quantitäten verloren hat und Qualitäten nicht mehr gesehen werden.
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Minister Wallmann hatte hier davon gesprochen, daß persönliche Herabsetzungen bei solchen Auseinandersetzungen das Mittel der Politik geworden seien. Ich sage noch einmal: Ich habe zwei Angebote für die weitere Debatte gemacht, aber ich stelle fest, Herr Bundesminister Wallmann, daß Sie eine ganze Reihe von Verbalinjurien an die Adresse anderer hier losgelassen haben. Ich hätte von Ihnen etwas anderes erwartet.
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