Soell (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier findet auf Antrag der GRÜNEN eine Aktuelle Stunde statt. Das Problem selber ist von einer dauernden Aktualität gewesen. Es hätte gerade auch dem Bundestag sehr gut angestanden, dieses Thema vor über einem Jahrzehnt aufzugreifen, so wie wir es in Sachen Afghanistan als erstes Land in Europa mit einem Hearing gemacht haben. Das ist sicherlich etwas, was jedenfalls die wenigen, die sich damit beschäftigt haben, sehr bedauern.
Wir haben hier ein gutes Beispiel für die selektive Wahrnehmung der Verletzung von Menschenrechten durch Teile der Öffentlichkeit, auch auf seiten der Linken - das muß man hier zugeben - , aber natürlich noch stärker auf seiten der konservativen Regierungen.
Ich freue mich insoweit, daß das, was mein Kollege Dieter Schanz, der sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt, in einer Presseerklärung von Anfang voriger Woche gesagt hat, auch Eingang in den Antrag der GRÜNEN gefunden hat. Angesichts der Gefahr des Vormarsches der Roten Khmer und der Wiedererrichtung ihres totalitären Regimes müßte die internationale Gemeinschaft reagieren. Es ist bitter notwendig, daß wir dieses Thema mit großer Sorgfalt in einer weiteren Debatte diskutieren.
({0}) - Natürlich auch in den Ausschüssen.
Ich komme zu einem Thema, das die Kollegin Kelly angesprochen hat. Wenn die Europäische Gemeinschaft zusammen mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats - versucht, eine Initiative auf der Basis des australischen Vorschlags zu starten, dann muß man natürlich auch im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit darüber reden, wie das mit dem Waffenexport ist. Wenn dieses System Armbrust tatsächlich unter der Systemführerschaft der Franzosen stand und deswegen der Einfluß der Bundesregierung auf den Export nach dem Muster dieser Verträge gering ist, dann ist dies ein zentrales Thema der Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Das kann dann nicht mehr über bilaterale Kooperationsverträge mit Augenzwinkern gemacht werden. Dann muß es dort in den Mittelpunkt gerückt werden.
Übrigens, Frau Kollegin Kelly: Es gibt eine Reihe von Flüchtlingslagern in Thailand. Ich habe selber vor einigen Jahren mehrere dieser Lager besucht. Man konnte in die Lager, die von den Roten Khmer beherrscht sind, gar nicht hinein. Aber jene Lager, die nicht von den Roten Khmer beherrscht werden, sondern von andern Gruppen oder unter gar keiner direkten Herrschaft stehen, sind in der Mehrheit. Es ist völlig richtig, daß die Roten Khmer dort, wo sie die Macht haben, ein Regime ausüben, wie sie es während ihrer Herrschaft in Kambodscha auch getan haben. Dieses Regime verurteilen wir.
Jetzt ist folgendes notwendig. Auf der Basis des australischen Plans muß bis zu freien Wahlen eine Verwaltung der Vereinten Nationen eingerichtet werden. Die Diskussion in den Vereinten Nationen, aber auch in den Gremien der Europäischen Politischen Zusammenarbeit muß vorangebracht werden.
Die bisherigen Vorschläge der Mitglieder des Sicherheitsrats bringen zwar einen Fortschritt, aber sie sind sehr ungenau, offensichtlich auch aus Rücksicht auf China. Sie definieren nicht genau, welche Souveränität der „Oberste Nationale Rat" haben soll.
Wichtig wäre auch - das ist in den Vorschlägen der Fünf nicht enthalten - , daß wir ein Moratorium, eine Einstellung aller Waffenlieferungen nach Kambodscha sofort erreichen und nicht erst dann, wenn eine UN-Kommission den vollständigen Abzug aller fremden Truppen festgestellt hat.
Jedenfalls ist es hohe Zeit, daß die internationale Gemeinschaft ihre schwerwiegenden Versäumnisse in Kambodscha auf diese Weise wiedergutzumachen versucht.
Ich bedanke mich sehr für ihre Aufmerksamkeit.
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