Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Ich glaube, Frau Vollmer, daß diejenigen, die die Anträge gestellt und sie wieder zurückgenommen haben - das sind ja diejenigen, die in die LPGs hineingezwungen worden sind und die man immer noch als Eigentümer bezeichnet; Herr de Maizière bezeichnet sie gar als Produzenten und Eigentümer; das sind sie nicht alle, denn sie konnten, jedenfalls in der Vergangenheit, nicht über ihr Eigentum verfügen -, inzwischen gesehen haben, daß die Größenordnungen, die dabei zustande kommen, in einer Landwirtschaft, der sie sich zukünftig ausgesetzt sehen, nicht wettbewerbsfähig sein können.
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- Bitte?
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- Erstens fördern wir keine englischen Strukturen, und zweitens würde ich die englischen Strukturen nicht so abwertend behandeln, denn die Landwirtschaft in Großbritannien funktioniert ganz gut.
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- Sie ist nicht in allen Strukturen das, was wir strukturpolitisch wollen, was wir im bäuerlichen Familienbetrieb haben wollen. Darin bin ich mit Ihnen einig. Wir müssen sehen, wie wir eine Umstrukturierung in der DDR zustande bekommen. Ich weiß ganz genau
- jeder von uns weiß das - , daß das außerordentlich schwierig ist. Daß die Tatsache, daß man z. B. die Viehproduktion und die Viehhaltung zu irrsinnig großen Einheiten zusammengezogen hat, die auch umweltpolitisch höchst belastend sind, geändert werden muß, ist klar. Aber daß dieser Teil Deutschlands landwirtschaftlich keine Chance haben sollte, vermag uns nicht einzuleuchten. Wir müssen uns mit dieser Thematik beschäftigen.
Meine Damen und Herren, die Tarifpartner müssen sich stärker als bisher ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung stellen: maßvolle Lohnabschlüsse, die der Produktivitätssteigerung folgen, und nicht umgekehrt - das kann nicht gehen - , stärkere Lohndifferenzierung an Stelle einer Sockellohnpolitik, Abkehr vom Rationalisierungsschutzabkommen, Tariföffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen und keine weitere Arbeitszeitverkürzung, die vor allem den Mittelstand behindert. Mit der Übernahme des Arbeitsförderungsgesetzes und vorübergehender DDR-spezifischer Sonderregelungen - z. B. niedrigere Anspruchsvoraussetzungen bei der beruflichen Qualifizierung, niedrigere Anspruchsvoraussetzungen beim Kurzarbeitergeld und bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - ist der geeignete rechtliche Rahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und soziale Absicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit geschaffen. Die Zeit der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit muß intensiv für Umschulung und Weiterbildung auch in Betrieben genutzt werden. Ich glaube, daß es hier noch deutlich erkennbare Defizite gibt.

Westdeutsche Unternehmen sind dabei zu Partnerschaften aufgefordert. Viele tun es, aber es könnten noch mehr sein. Priorität müssen berufliche Bildung und Qualifizierung erlangen: die Übernahme des dualen Ausbildungssystems, die Übernahme bundesdeutscher Berufsbilder und Weiterbildungseinrichtungen, die Ausbilderausbildung, Austauschprogramme für Lehrlinge und Facharbeiter, die der Bundesbildungsminister vorgeschlagen hat.
Eines den Bürgern der DDR zu sagen ist ganz wichtig: Wir müssen erreichen, daß Diplome und Berufsabschlüsse, die in der DDR erteilt worden sind, auch in der Bundesrepublik gelten. Es kann doch nicht wahr sein, daß wir das zwar in der EG gegenseitig tun, es mit der DDR aber nicht schaffen.
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Daß dabei zum Teil Nachausbildung und Nachqualifizierung notwendig sind, wissen wir. Aber der Grundsatz muß gelten. Auch das betrifft einen Großteil der Sorgen, die Frau Däubler-Gmelin vorhin in einem besonderen Fall angesprochen hat: Diejenigen, die einen Abschluß erworben haben, wissen nicht, was sie damit anfangen können und wie sie darauf ihr Leben aufbauen können.
Die FDP bittet die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die sinnvollen Einrichtungen für Frauen, Alleinerziehende und deren Kinder nicht zerstört werden.
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Kinder- und Ganztagskindergärten, Ganztagsschulen und Kinderkrippen sind ja nicht als solche schlecht, weil in ihnen 40 Jahre lang Marxismus-Leninismus indoktriniert wurde. Man kann darin auch etwas Vernünftiges tun.
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Sie werden verstehen, wenn ich mich besonders darüber freue - ich bedanke mich beim Herrn Bundesfinanzminister, daß er dem Drängen zwar nicht erlegen ist, aber ihm nachgegeben hat; daß er Bedenken hatte, ist völlig verständlich - , daß es möglich gewesen ist, in der DDR die Kriegsopferversorgung zum 1. Januar 1991 einzuführen.
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Wir sind fest davon überzeugt, die DDR hat die Möglichkeit, zu einem modernen Industriestandort mit positiver Perspektive für das Land und die Menschen zu werden. Angst, Panikmache, immer nur von Sorgen zu reden, immer nur die Schattenseiten und die Schwierigkeiten der Entwicklung darzustellen, das führt nicht weiter. Gefordert sind eine zügige und konsequente Umsetzung des Systems der Sozialen Marktwirtschaft, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die personelle Erneuerung, damit sich marktwirtschaftliches Denken entfalten kann, damit Eigeninitiative, Entschlußkraft und Kreativität aufkommen.
Meine Damen und Herren, wir werden noch einige Gelegenheiten haben, das Zustandekommen der deutschen Einheit miteinander zu feiern und freudig
zu begehen. Auch wenn man bei den Verhandlungen um den Einigungsvertrag und um die vielen Kleinigkeiten manchmal das Gefühl hatte, es kommt einem langsam die Freude an der deutschen Einheit abhanden: Immer wieder, wenn man mit den Menschen in der DDR darüber sprach, was nun die Freiheit wert ist, was es ihnen wert ist, reisen zu können, was es ihnen wert ist, einmal nach Köln zu fahren und nicht mehr auf die Tschechoslowakei oder Polen beschränkt zu sein - nichts gegen diese Länder, aber alles gegen die frühere Begrenzung - , wenn man sich an all das erinnert, dann, meine Damen und Herren, haben wir Anlaß, uns zu freuen, haben wir auch Anlaß zu feiern. Aber wir haben noch mehr Anlaß, wir hier und ganz gewiß auch die in der DDR - ohne das geht es nicht - , uns in die Sielen zu legen und miteinander zu arbeiten, damit wir das erreichen, was wir erreichen wollen: daß aus der Einheit auch die Einheitlichkeit in Deutschland wird.
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