katja keul (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben es gerade schon gehört: Dem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten wurde im Wege
eines Änderungsantrages, also im Omnibusverfahren,
eine Erhöhung der Betreuervergütung angehängt . Aber
zunächst zum Betreuungsrecht unter Ehegatten .

Die Expertenanhörung im Ausschuss hat meine Bedenken, die ich bereits in der ersten Lesung deutlich
geäußert hatte, noch weiter verstärkt . Sie schränken das
Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ohne Not ganz
erheblich ein . Daran ändert auch die Beschränkung auf
den Gesundheitsbereich nichts - im Gegenteil .

({0})

In der ersten Zeit nach einem Unfall oder dem Ausbruch einer unerwarteten schweren Krankheit muss häufig über Leben und Tod entschieden werden, sodass die
Risiken durch Fehler oder Missbrauch besonders hoch
sind . Kann der Betroffene in einer solchen Situation
seinen Willen nicht mehr selbst äußern, muss sein mutmaßlicher Wille ermittelt werden. Immer häufiger hilft
dabei das Vorliegen einer Vorsorgevollmacht . Diese Vorsorgevollmacht ist unmittelbarer Ausdruck des eigenen
Willens des zu Betreuenden und muss daher weiterhin
gefördert und beworben werden . Wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, entscheidet bislang das Betreuungsgericht nach Anhörung der Beteiligten, wer am besten
die Entscheidung für den Betroffenen treffen kann und
sollte .

Ihre These, die allermeisten Menschen würden ohnehin ihren Ehepartner als Beistand einsetzen wollen und
deswegen könne man auf eine gerichtliche Anhörung
verzichten, stimmt einfach nicht . Das haben wir ja auch
in der Anhörung von der Sachverständigen der Deutschen Stiftung Patientenschutz gehört, die aus ihrer Praxis berichtet hat . Die Gründe, jemand anderen als den
Ehegatten zu bevollmächtigen, sind so vielfältig wie das
Leben selbst . Vielleicht sind einfach die Kinder oder Enkelkinder besser geeignet . Vielleicht will man den Ehegatten von dieser Entscheidung entlasten . Vielleicht gibt
es in dieser Ehe Alkohol- oder Gewaltprobleme, die man
bislang unter den Teppich gekehrt hat .

Völlig unberücksichtigt bleiben bei Ihrem Vorschlag
außerdem alternative Familienmodelle jenseits von Ehe
und eigetragener Partnerschaft . Das hat übrigens auch
der Deutsche Anwaltverein beanstandet .

({1})

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Automatismus
schwächt die Stellung der Vorsorgevollmacht, indem er
diese vermeintlich entbehrlich macht . Das führt nicht nur
zu mehr Rechtsunsicherheit, sondern auch zu einer größeren Missbrauchsgefahr .

({2})

Diese Gefahr wollen Sie jetzt eindämmen, indem Sie
Ehegatten die Möglichkeit geben, einen Widerspruch
gegen die gesetzliche Vermutung ins Zentrale Vorsorgeregister einzutragen . Das ist jetzt wirklich absurd; denn
wenn ich schon daran denke, für den Notfall Vorsorge zu
treffen, dann regele ich das doch, indem ich eine Vorsorgevollmacht erteile und darin eine ausdrückliche Regelung vornehme .

({3})

Die gesetzliche Regelung greift ja gerade dann ein, wenn
ich keine Vorsorge getroffen habe . Bei Zweifeln bleibt
dem behandelnden Arzt also ohnehin nur wieder der Weg
zum Betreuungsgericht .

Im Verfahren haben Sie jetzt auch noch die Pflicht des
Ehegatten gestrichen, sich zu den Ausschlussgründen,
wie beispielsweise die Tatsache, dass sie getrennt leben,
wenigstens formlos zu erklären . Der Hinweis in der Begründung, dass diese Erklärung vom Arzt ohnehin nicht
überprüft werden kann, zeigt gerade auf, dass sich die
Bundesregierung selbst der Rechtsunsicherheit bewusst
ist, die sie da schafft. Ganz ohne Überprüfungspflicht hat
es der Arzt zwar theoretisch leichter, jedoch geht das auf
Kosten des Patienten und seines Selbstbestimmungsrechtes .

Der Gesetzentwurf birgt viel Risiko und wenig Nutzen . Deswegen können wir diesen Änderungen an den
Beistandsmöglichkeiten für Ehegatten nicht zustimmen .

({4})

Anders verhält es sich mit der Erhöhung der Vergütung
für Berufsbetreuer . Hier gibt es in der Tat Handlungsbedarf . Die Konzepte für eine umfassende Reform - dabei
geht es auch um die Qualitätssicherung und um einen
veränderten Stundensatz - liegen heute noch nicht vor;
die Kollegin Sütterlin-Waack hat es ausgeführt .

Fakt ist, dass viele Betreuungsvereine bereits schließen mussten oder kurz davor stehen, weil sie die finanziellen Belastungen nicht mehr tragen können . In einer
alternden Gesellschaft wird die Zahl der Betreuungen in
absehbarer Zeit weiter zunehmen, und wir werden sowohl mehr ehrenamtliche als auch mehr professionelle
Betreuer benötigen .

Für die Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer
sind wir als Bundesgesetzgeber zuständig, weshalb wir
hier heute einen Schritt vorangehen . Weitere Reformen auch bei der Qualitätssicherung - werden noch folgen
müssen . Darin sind wir uns alle einig .

Deswegen stimmen wir jetzt getrennt ab: Wir lehnen
die Veränderungen an der Beistandsregelung ab und stimmen der Erhöhung der Betreuervergütung zu . Zu dem gesamten Gesetzentwurf werden wir uns deshalb enthalten .

Vielen Dank .

({5})