Müller (NA), 1987-11-05:
Meine Damen und Herren! Am 11. November 1986 brannte in Muttenz bei Basel die Lagerhalle 954 des Chemiekonzerns Sandoz aus. Mehr als 1 000 t zum Teil hochgiftiger Agrochemikalien gelangten vor allem in den Rhein, zerstörten dort biologisches Leben und wurden zu einer großen Gefahr für die Trinkwasserversorgung der mehr als 10 Millionen Menschen, die direkt oder indirekt von der Wasserversorgung aus dem Rhein abhängig sind. Die Brandkatastrophe von Sandoz machte quasi „stichflammenartig" bewußt, mit welchen Gefahren die Produktion, Anwendung und Lagerung chemischer Erzeugnisse verbunden sind.
Wie kaum ein anderer Industriebereich ist die chemische Industrie in den letzten Jahren in den Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen und Kontroversen gerückt. Mit Seveso und Bhopal, mit Sandoz und den vielen in der letzten Zeit vielleicht auch nur bewußter wahrgenommenen Störfällen hat sich in großen Teilen der Bevölkerung ein erheblicher Einstellungswandel in bezug auf die Risiken und Gefahren der Chemie ergeben. Die Akzeptanz ist gesunken. Danach ist die Chemische Industrie im Bewußtsein vieler Menschen von der Rolle des Wohltäters zunehmend in die Rolle eines Hauptverursachers für die Umweltzerstörung gerückt.
Wie auch immer man diese Entwicklung bewertet, sei es, wie man beispielsweise von Teilen der Industrie hört, als Ausdruck eines fehlgeleiteten modischen Zeitgeistes oder sei es, wie es vor allem von Kritikern der Industriegesellschaft gesagt wird, als wachsende Erkenntnis von der Hybris Industriegesellschaft, um nur diese beiden Meinungspole zu nennen: Fest steht, daß vor allem die Politik gefordert ist, neue Antworten zu geben. Das heißt: Wir, also auch der Bundestag, müssen uns intensiver und systematischer mit den speziellen stofflichen Gefährdungspotentialen und mit den Chancen und Möglichkeiten ökologischer Innovationen in der Chemieindustrie befassen.
Dafür hat sich in den letzten Jahren in der Umweltdiskussion der Begriff der Chemiepolitik herausgebildet. Ihn gilt es politisch und durch Gesetze mit Inhalt zu füllen. So muß eine langfristig angelegte vorsorgende und systematische Chemiepolitik Gestalt annehmen.
Die Chemieindustrie hat einen wesentlichen und unverzichtbaren Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik und ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit; daran besteht kein Zweifel. Sie hat viele Arbeitsplätze geschaffen, und es wäre unsinnig zu glauben, wir könnten auf die Produkte der chemischen Industrie gänzlich verzichten. Gerade deshalb ist es jedoch notwendig, sowohl die Chancen als auch die Risiken rational unter qualitativen sozialen und ökologischen Gesichtspunkten abzuwägen und die entsprechenden Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.
Die Chemieindustrie stellt ja immer wieder ihre hohe Innovationsfähigkeit heraus. Gerade darauf setzen wir. Diese Innovationsfähigkeit gilt es zu nutzen, um zu einer umwelt- und gesundheitsverträglichen Chemiepolitik zu kommen. Wir setzen also auf die Gestaltungsfähigkeit der Industriegesellschaft als zentrale Basis für ihre zukünftige Akzeptanz.
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Diese Grundhaltung - auch daran darf kein Zweifel bestehen - schließt eine Verharmlosung der stofflichen Gefährdungspotentiale von vornherein aus. Professor Lührs vom Umweltbundesamt hat die relativ geringen Kenntnisse über die Wirkungen der ca. 100 000 chemischen Altstoffe mit mehr als 9 Millionen literaturmäßig erfaßten Kombinations- und Veränderungsmöglichkeiten mit dem treffenden Satz beschrieben: Wir wissen, daß wir eigentlich nichts wissen.
Ebenso wie diese Verharmlosung lehnt die SPD aber auf der anderen Seite auch eine kurzatmige Hektik oder den Aktionismus beim „Schadstoff des Monats" ab. Ebenfalls halten wir es für einen Irrweg, von einer „Gegenchemie" zu reden. Das wäre letztlich ein Alibi oder eine Spielwiese. Wir wollen die Chemieindustrie verändern oder ökologisch verträglich gestalten. Wir sind dabei wie die Gewerkschaften der Auffassung: Die Zukunftsfähigkeit der Chemieindustrie ist nur zu sichern, wenn es gelingt, sie umweltverträglich zu gestalten. Gestaltung beinhaltet natürlich auch ein Verbot - in vielen Fragen sogar ein sehr rasches Verbot - hochgiftiger Stoffe zum vorsorgenden Schutz von Umwelt und Gesundheit. Uns ist klar: Auf Dauer sind nur umweltverträgliche Arbeitsplätze auch sichere Arbeitsplätze.
Diese Einsicht herrscht aber nicht nur bei Umweltverbänden, Gewerkschaften und Teilen der Parteien, vielleicht sogar bei allen; bemerkenswert sind auch die Lernprozesse in Teilen der Industrie selbst. Ich will hier Professor Hulpka, Leiter der Umweltschutzabteilung der Bayer AG, zitieren. Er hat in der jüngsten Ausgabe der Werkszeitungen in etwa ausgeführt: In erster Linie ist es notwendig, mit dem Umweltschutz künftig nicht mehr erst am Ende der Pipeline anzusetzen, sondern den Umweltschutz von vornherein zum integralen Bestandteil der Produktion zu machen. Nur dieser Umweltschutz ist auf Dauer sinnvoll. Diesem „Umweltschutz der neuen Generation" gehört die Zukunft.
Leider ist diese Erkenntnis noch nicht gängiger Maßstab für die chemische Industrie. Dies gilt erst recht, wenn man beispielsweise die Stellungnahmen einiger Verbände liest. Die Zukunft der Chemieindustrie ist ein wichtiger Testfall dafür, ob die Industriegesellschaft zur ökologischen Erneuerung fähig ist. Damit wird auch die zentrale Frage mitentschieden, ob unsere Gesellschaft mit neu erkannten Gefahren und Risiken rational umgehen kann und sie damit ihre innere Stabilität und Leistungsfähigkeit bewahrt.
Ich will hier nicht auf die Einzelpunkte unseres Antrags im Detail eingehen. Meines Erachtens stehen wir mit der Chemiepolitik vor neuartigen Herausforderungen, und wir werden uns sehr häufig sowohl im Plenum wie auch im Ausschuß mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Aber es wäre eine Illusion, wenn wir meinten, an dieser inhaltlichen Auseinandersetzung vorbeizukommen, und es wäre eine Illusion zu glauben, diese Gefahren durch ein Aussitzen vermeiden zu können. Ich hatte schon große Skepsis, als es einen sehr weitgehenden Gesinnungswandel in den öffentlichen Aussagen der Regierung zur Chemiepolitik gab. Leider fühle ich mich in meiner Skepsis bestätigt, weil nach großen Ankündigungen doch relativ wenig herausgekommen ist.
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Deshalb will ich aus Sicht der SPD einige Grundsatzanmerkungen zur Chemiepolitik machen.
Erstens. Die Technikentwicklung - auch ihre Entwicklung und Anwendung im Chemiebereich - folgt nicht einer unabhängigen Sachlogik, ist also nicht eindeutig und für immer determiniert. Vielmehr ist Technik ein sozial bestimmter Prozeß, in den unterschiedliche, natürlich vor allem wirtschaftliche Interessen, aber auch beispielsweise kulturelle Wertvorstellungen einfließen. Die Entwicklung des Sozialstaats zeigt, daß in einer Industriegesellschaft Spielräume zur Gestaltung vorhanden sind. Dieses Prinzip der Gestaltung muß unserer Auffassung nach auch für die Umweltpolitik gelten. Die Zukunft der Chemieindustrie ist damit ein zentraler Testfall dafür, ob die Industriegesellschaft nicht nur zum Sozialstaat, sondern auch zur ökologischen Erneuerung fähig ist.
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Zweitens. Deshalb geht es nicht, wie bisweilen fälschlich unterstellt wird, um Technikfeindlichkeit oder Technikgläubigkeit, sondern es geht um die konkrete Fähigkeit, in Staat und Gesellschaft, in Wissenschaft und Betrieben die Entwicklung von Technik nicht nur nach verengten betriebswirtschaftlichen Kriterien, sondern auch nach ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Zielen zu gestalten. Gerade die Chemieindustrie ist ein Sektor, auf dem die Gestaltungswürdigkeit einer hochentwickelten Industriegesellschaft in ihre Gestaltungsfähigkeit umzumünzen ist.
Drittens. Eine gesundheits- und umweltverträgliche Chemiepolitik verlangt nicht in erster Linie mehr staatliche Kontrolle und mehr staatliche Bürokratie. Dabei will ich die Vollzugsdefizite nicht beschönigen; sie sind zum Teil wirklich gewaltig. Es geht in erster Linie um mehr Politik, d. h. um intelligente Rahmensetzungen, die die wirtschaftliche und technische Entwicklung in Richtung auf die ökologische Erneuerung lenken. Dazu haben wir in unserem Antrag eine Reihe von Instrumenten genannt.
Viertens. Meines Erachtens ist gerade für eine hochentwickelte Industriegesellschaft der traditionelle Streit um mehr Markt oder mehr Staat unsinnig geworden.
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Der ideologische Gegensatz von Verstaatlichung auf der einen Seite oder Privatisierung auf der anderen Seite ist, obwohl er nach wie vor Blüten treibt, historisch überholt. Die moderne Industrie kann auf einen handlungsfähigen, demokratischen Staat ebensowenig verzichten wie auf eine dezentrale Innovationsfähigkeit. Beides, dezentrale Selbstverantwortung und staatlich garantierte Sicherheiten, gehört in einer modernen Industriegesellschaft zusammen.
Fünftens. Wir brauchen ein neues Fortschrittsverständnis. Der bisherige ständige Zwang zur Reichtumsproduktion ist aus der Geschichte der Industrie2388 

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gesellschaft erklärbar, und er war für die Beseitigung sozialen Elends notwendig. Er kann heute nicht mehr allein im Zentrum ökonomischen und gesellschaftlichen Denkens stehen. Im Gegenteil: Ein Festhalten an einem derartig verkürzten Fortschrittsverständnis birgt sogar die Gefahr einer Selbstblockade der Gesellschaft. Wir müssen also sehr viel stärker zu einer qualitativen Bestimmung von Fortschritt kommen.
Unser Antrag „ Vorsorge gegen Schadensfälle in der chemischen Industrie" geht in diese Richtung. Er muß natürlich noch weiter ausgebaut und konkretisiert werden - kein Zweifel. Er basiert auf dem Konzept für eine umweit- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik, das die SPD bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht hatte. Leider blieben die Maßnahmen der Bundesregierung zur Chemiepolitik dagegen aus unserer Sicht halbherzig und unzureichend.
Wir kritisieren vor allem:
Erstens. Sie verfolgen nur mangelhaft eine Strategie umweltpolitischer Vorsorge, die unserer Auffassung nach im Zentrum einer modernen Umweltpolitik stehen muß.
Zweitens. Sie halten im Kern an einer Reparaturpolitik fest. Von den großen Ankündigungen in Richtung auf eine vorsorgende Chemiepolitik ist wenig übriggeblieben.
Drittens. Auch die SPD ist natürlich für eine Kooperation zwischen Staat, Wirtschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft. Dies kann aber aus unserer Sicht keinen Verzicht auf eindeutige Rechtsetzungsakte bedeuten, wie Sie dies mit Ihrer Politik der „freiwilligen Vereinbarung" verfolgen.
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Dies führt eben nicht zur notwendigen Rechtssicherheit, die wir gerade in der Chemiepolitik brauchen.
Viertens. Die Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften ist unzureichend. Das Prinzip der Gestaltung erfordert vor allem den Ausbau der Mitbestimmung.
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Ich sage aber darüber hinaus: Nicht nur der Mitbestimmung im Betrieb und auf gesamtwirtschaftlicher Ebene, sondern auch die der stärkeren Einbeziehung von Umweltverbänden und Wissenschaftlern, die eben nicht betriebsabhängige Interessen vertreten.
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Fünftens. Vor allem bei der sogenannten Altstoffproblematik sind Ihre Initiativen unzureichend, ja, ich würde sagen: Sie sind sogar mit ihrer bisherigen mangelhaften Verfolgung fahrlässig.
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Am 28. Oktober 1987 hat Bundesforschungsminister Riesenhuber interessante Forschungsergebnisse vorgestellt, wonach eine ökotoxikologische Bewertung von Chemikalien eine wesentlich größere Gefährdung der Umwelt vermuten läßt, als dies bisher bei Laboruntersuchungen angenommen wurde. Wir nehmen dies sehr ernst. Deshalb: Wir dürfen nicht warten, bis der nächste Unfall passiert.
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