matthias bartke (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer
auf der Tribüne! Wir diskutieren heute über das Wahl-
verfahren für die Richter des Bundesverfassungsge-
richts, des höchsten Gerichts unseres Landes. Ich per-
sönlich erinnere mich noch, dass ich als junger Student
im ersten Semester Jura davon träumte, einmal Richter
an diesem Gericht zu sein. Das Beeindruckende am Bun-
desverfassungsgericht sind nicht nur seine rechtliche
Kompetenz und seine weitreichenden Befugnisse. Nein,

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das Beeindruckende ist vielmehr seine Aura, eine Aura,
die vor allem begründet wird durch seine Unabhängigkeit. Obwohl das Bundesverfassungsgericht häufig hoch
politische Entscheidungen zu treffen hat, wird es von der
Bevölkerung doch als eine absolut neutrale Instanz
wahrgenommen, die nur der Sache verpflichtet ist. Das
Bundesverfassungsgericht erfreut sich bei den Bürgern
einer Wertschätzung, wie sie allenfalls noch vom Bundespräsidenten erreicht wird. Die Gründe hierfür sind:
Das Gericht hat in der Regel wenig Tendenz, Zeitgeistströmungen nachzugeben. Es fällt seine Entscheidungen
in überzeugender Überparteilichkeit und Sachorientierung. Die Entscheidungsfindung erfolgt unter hoher
Transparenz.

Zu dieser hohen Transparenz und Überparteilichkeit
mag der Wahlmodus, mit dem die Richter bisher gewählt
wurden, nicht recht passen. In unserem Grundgesetz
heißt es in Artikel 94:

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes
werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom
Bundesrate gewählt.

Eigentlich eine ziemlich klare Vorschrift, sollte man
meinen. Im Bundesrat werden die Richter auch tatsächlich vom Bundesrat gewählt. Für den Bundestag ist das
Wahlverfahren aber im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Das besagt in § 6, dass nicht das Plenum
des Bundestages die Richterinnen und Richter wählt,
sondern ein vom Bundestag gewählter Wahlausschuss.
Es handelt sich hier also um eine indirekte Wahl. Diese
Regelung hat seit ihrer Einführung in der Vergangenheit
viel Kritik erfahren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat einmal dazu ausgeführt:

Die vielerorts als Ämterschacher empfundene Rekrutierung der Richter des Bundesverfassungsgerichts stößt seit jeher auf vehemente Kritik. Die
Konzentration der eigentlichen Entscheidung in der
Hand weniger „Parteifürsten“, die weitgehende
Verengung des potenziellen Kandidatenkreises auf
Parteimitglieder und Sympathisanten sowie die
mangelnde Transparenz und Nichtöffentlichkeit des
Verfahrens lassen sich in der Tat mit der im Grundgesetz angelegten Konzeption des Bundesverfassungsgerichts als professionalisiertem Rechtsprechungsorgan nur schwer in Einklang bringen.

Diese Kritik von Gerichtspräsident Voßkuhle steht pars
pro toto für viele Kritiker. Gerügt wird vor allem die
mangelnde Transparenz, die als Geschacher empfunden
wird. Gewünscht wird ein transparenteres Verfahren, das
dann eine höhere demokratische Legitimation des Gerichts bewirkt.

({0})

Das Bundesverfassungsgericht selbst hat 2012 die indirekte Wahl seiner Mitglieder allerdings als verfassungskonform eingestuft. Die Rechtfertigung hierfür
sieht es in der Abwägung zu dem verfolgten gesetzgeberischen Ziel. Durch die indirekte Wahl sollen das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefestigt und damit seine Funktionsfähigkeit
gesichert werden. Ohne dem Gericht zu nahe treten zu
wollen: Ich finde, man hat schon einleuchtendere Begründungen gehört. Das gilt insbesondere, weil das Gericht in seinem Urteil zur Euro-Rettung selbst darauf bestanden hat, dass für Entscheidungen von erheblicher
Tragweite ein Plenarvorbehalt gilt, dass diese also vom
Bundestag in öffentlicher Sitzung zu beschließen sind.
Entscheidungen über die Besetzung von Richterstellen
des Bundesverfassungsgerichts dürften ohne Zweifel
Entscheidungen von solch erheblicher Tragweite sein.
Der Bundestagspräsident, Herr Lammert, hat in einem
Artikel in der FAZ zu diesem Urteil den prägnanten Satz
formuliert: „Die schlichte Begründung verblüfft.“ Man
mag hinzufügen: Wohl wahr! Selbst Befürworter der
derzeitigen indirekten Wahl geben zu, dass zumindest
verfassungspolitisch eine Asymmetrie zwischen der hohen Bedeutung der Wahl der Verfassungsrichter und der
Delegation dieser Wahl in einen Ausschuss besteht.
Hinzu kommt, dass der Wortlaut des Artikels 94 eben
doch recht eindeutig ist. Da ist vom Bundestage die
Rede und nicht von einem Ausschuss des Bundestages.

Artikel 63 des Grundgesetzes regelt die Wahl der
Kanzlerin. Auch sie wird vom Bundestage gewählt. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, die Kanzlerin durch
einen Wahlausschuss wählen zu lassen.

({1})

Rechtlich ist das vergleichbar. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages und der Präsident des Bundesrechnungshofes werden vom Bundestag in einer Plenarsitzung gewählt. Bei ihnen gibt es noch nicht einmal
einen Verfassungsauftrag mit einem entsprechenden
Plenarvorbehalt. Es sind jeweils nur einfachgesetzliche
Handlungsaufträge.

Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem vorhin
zitierten Beschluss aus 2012 zur Richterwahl aber auch
recht deutlich, dass der Gesetzgeber nicht gehindert ist,
andere Modalitäten für die Wahl der Mitglieder des Gerichts zu finden. Meine Damen und Herren, das mag
man getrost als einen deutlichen Hinweis an den Gesetzgeber werten. Man könnte auch von einem Wink mit
dem Zaunpfahl sprechen.

Diesem Hinweis kommen wir nun nach. Ihnen liegt
ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller im Bundestag vertretenen Parteien vor. Es ist ein Antrag auf Änderung
von § 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, der dem
Wortlaut und vor allem dem Geist des Artikels 94 deutlich gerechter wird als die bisherige Regelung.

Die hohe Unabhängigkeit, die das Bundesverfassungsgericht auszeichnet und die maßgeblich zu seiner
hohen Reputation führt, darf nicht durch ein Zerreden
der Kandidaten für das höchste Richteramt beschädigt
werden. Aus diesem Grunde ist es richtig, dass in dem
Gesetzentwurf die Kompetenz für die Richterauswahl
weiterhin beim Wahlausschuss liegt. Der Ausschuss soll
auswählen und bestimmen, welche Person dem Bundestag für das höchste Richteramt vorgeschlagen wird.

Im Gegensatz zur jetzigen Rechtslage soll es aber
künftig so sein, dass der Wahlausschuss nur ein Vorschlagsrecht erhält. Die Wahl selbst erfolgt dann durch


das Bundestagsplenum - oder eben auch nicht. Denn es
ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages erforderlich. Das, meine Damen und Herren, ist schon eine ganz erhebliche Hürde. Durch diese
Regelung - Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden,
mindestens aber die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - soll eine hohe Präsenz der abstimmenden Abgeordneten sichergestellt werden. Die einzelnen Richter
sollen damit eine höchstmögliche parlamentarische Legitimation erfahren.

Die Richterwahl durch das Plenum des Bundestages
stärkt ganz ohne Zweifel das demokratische Rückgrat
des Gerichtes. Von entscheidender Bedeutung ist aber,
dass der Bundestag die zu berufenden Richterinnen und
Richter des Bundesverfassungsgerichtes ohne Aussprache wählt. Grund hierfür ist, dass die Richter nicht in einer öffentlichen Aussprache zerredet werden sollen. Die
offene parlamentarische Debatte über Mängel und Vorzüge der einzelnen Bewerber wäre der sicherste Weg, ihr
Ansehen zu beschädigen. Hierdurch würden sie einer
parteipolitischen Wertung und Zuordnung unterzogen,
die sie gerade nicht haben.

Das Bundesverfassungsgericht zieht seine hohe moralische Autorität maßgeblich aus seiner Politikferne, und
das, meine Damen und Herren, soll auch so bleiben.

Das geradezu gegenteilige Modell haben die USA:
Die Richter des US-Supreme-Court werden vom USPräsidenten nominiert, müssen aber vom Senat bestätigt
werden. Diese Bestätigungsverfahren erfolgen über öffentliche Hearings der jeweiligen Richter, die im absoluten Scheinwerferlicht stattfinden. Man spricht auch
martialisch vom „Richtergrillen“ oder von Entscheidungsschlachten. Dabei spielt Geld übrigens eine nicht
unerhebliche Rolle. Das führt in den USA dazu, dass der
Fachöffentlichkeit bei jedem Richter in aller Regel klar
ist, wo er politisch steht und wie er einzuordnen ist. Das
deutsche System ist aus gutem Grund anders und deutlich konsensualer.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes steht eine Regelung zur Abstimmung, die die unbestrittenen Vorzüge einer diskreten,
vorgeschalteten Vorauswahl mit der abschließenden formellen Wahl durch den Bundestag verbindet. Mit ihr ist
gewährleistet, dass weiterhin akzeptable und auf Ausgleich bedachte Persönlichkeiten als Richter für das Bundesverfassungsgericht gefunden und bestellt werden.

Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes aller Fraktionen werden wir unseren Rechtsstaat
noch etwas besser machen.

Ich danke Ihnen.