Jan Aken (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welcome to the drone zone! Frau Hoff, Sie haben den Einsatz von Kampfdrohnen in Ihrer Rede eben gerechtfertigt mit dem Argument: Wenn die uns umbringen, wie
soll man dann anders reagieren?

({0})

Das ist das Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, ein
Mord für einen Mord. Dafür sollten Sie sich schämen!

({1})

Hier sind sehr viele gute Argumente gegen Kampfdrohnen genannt worden, zum Beispiel dass damit natürlich ein neues Wettrüsten ausgelöst wird. Es ist schon
peinlich, Herr Hahn, wenn Sie sagen: „Wieso Wettrüsten? Das beschaffen doch eh schon alle.“

({2})

Sie haben das Prinzip einer Rüstungskontrolle nicht verstanden. Rüstungskontrolle funktioniert nicht so, dass
sich alle eine bestimmte Waffe anschaffen und danach in
Abrüstungsverhandlungen eintreten. Rüstungskontrolle
funktioniert so, dass - um von vornherein zu verhindern,
dass ein Wettrüsten entsteht - diese Waffe gar nicht erst
angeschafft wird.

({3})

Ein zweites Argument: Es besteht die drängende Gefahr, dass die Entwicklung direkt weitergeht hin zu vollautonomen Kampfdrohnen bzw. Kampfrobotern; dass
Maschinen ganz allein über Leben und Tod entscheiden.

({4})

Ich finde, das ist eine grauenvolle Vorstellung. Das allein
reicht als Ablehnungsgrund.

Drittens. Eine Verletzung des Völkerrechts durch den
Einsatz von Kampfdrohnen findet heute schon jeden Tag
statt: durch die USA. Auch deswegen lehnen wir diese
Kampfdrohnen ab.

Viertens - das ist für mich ein ganz entscheidender
Grund - droht durch diese Kampfdrohnen eine Enthemmung und eine Entgrenzung des Krieges.

({5})

Der Einsatz von Kampfdrohnen führt unweigerlich zu
einer Ausweitung von Kriegen und zu einer Enthemmung bei der Anwendung von Gewalt. Bei Herrn




de Maizière hört sich das immer einfach an: Wenn ich
ein Kampfflugzeug mit Pilot losschicke, riskiere ich sein
Leben. Wenn ich das gleiche Flugzeug ohne Pilot losschicke, schütze ich damit deutsche Soldaten.

({6})

Das hört sich zwar ganz simpel an; aber das ist komplett falsch, und Sie wissen, dass es falsch ist und dass es
mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat.

({7})

Kampfdrohnen werden doch nicht da eingesetzt, wo bewaffnete Kampfflugzeuge eingesetzt werden, sondern
sie werden doch für ganz andere Einsätze eingesetzt,

({8})

für Einsätze, die mit bewaffneten Flugzeugen nie geflogen würden, weil sie zu riskant sind.

Es ist doch ganz eindeutig - Sie müssen das nur einmal an sich heranlassen -: Wer Maschinen für sich
kämpfen lässt, entscheidet schneller, andere Menschen
zu töten. Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet schneller, Gewalt anzuwenden: weil er das aus
sicherer Entfernung tun kann.

({9})

Das ist die Realität; da können Sie den Kopf schütteln,
so viel Sie wollen. Das findet heute schon jeden Tag
statt.

Wir brauchen nur nach Amerika zu schauen. Was ist
dort in den letzten Jahren passiert? Mit der Einführung
der Kampfdrohnen hat sich der amerikanische Krieg völlig entgrenzt. Tausende von Menschen sind mit diesen
Kampfdrohnen umgebracht worden, und zwar nicht nur
in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, auch im Jemen, auch in Somalia. All diese Einsätze wären niemals
mit bewaffneten Kampfflugzeugen geflogen worden.
Das wäre für die Piloten viel zu riskant gewesen, und natürlich schickt man kein bewaffnetes Kampfflugzeug
nach Somalia, nach Pakistan oder in den Jemen. Mit diesen Ländern befinden sich die USA nicht im Krieg.
Diese Länder würden nicht hinnehmen, wenn eine bewaffnete Flotte vor ihrer Küste auftauchte. Diese tödlichen Angriffe sind nur mit Kampfdrohnen möglich, und
das wissen Sie. Das ist für uns ein sehr guter Grund,
diese Drohnen abzulehnen.

({10})

Herr de Maizière hat gesagt, dass er die Entscheidung
im Prinzip schon getroffen hat. Er hat sie jetzt vertagt.
Ich finde die Entscheidung falsch; aber seine Aussage ist
wenigstens ehrlich.

Was mich richtig wütend macht, ist das Herumgeeiere
seitens der SPD. Sagen Sie endlich einmal konkret, was
Sie wollen und was Sie nicht wollen! Alle guten Argumente sind hier genannt worden. Sie haben sie selbst

vorgetragen, aber Sie sagen nicht, dass Sie gegen eine
Einführung von Kampfdrohnen sind. Sie wollen sich bis
zur Bundestagswahl einfach jedes Hintertürchen offenhalten und hinterher die Dinger dann doch anschaffen.
Das finde ich wirklich unehrlich.

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Das wirklich einzig Konkrete, das ich von den Sozialdemokraten in den letzten Wochen über Drohnen gehört
habe, hat Herr Arnold von der SPD vor einigen Wochen
hier zu Protokoll gegeben, nämlich: wenn schon Kampfdrohnen, dann bitte deutsche oder europäische Kampfdrohnen. Bloß nicht in Amerika kaufen! - Auch Sie,
Herr Bartels, haben heute wieder gesagt: Bloß keine ausländischen Drohnen anschaffen! Glauben Sie denn, für
Menschen, die an einer Hochzeitsfeier in Pakistan teilnehmen, macht es einen Unterschied, ob sie von einer
deutschen oder von einer amerikanischen Drohne getötet
werden? Ich finde Sie an dieser Stelle wirklich unsäglich.

({12})

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte, keine Kampfflugzeuge, keine Kampfdrohnen, gar nichts.

Danke schön.

({13})