emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hildebrecht braun (NA), 2000-02-25:
Bitte sehr.
karin kortmann (NA), 2000-02-25:
Waren Sie eben bei meinem Redebeitrag im Raum und nehmen Sie die Kritikpunkte, die ich vorgetragen habe - die Mängel in Ihrem
Antrag und in der Beschlusslage des Deutschen Bundestages vom 24. Juni -, auf? Wenn ja, hätte ich gerne eine
Antwort auf die Frage, warum Sie Ihren Antrag immer
noch für besser halten. 

Im Übrigen ist die Beschlusslage des Parlamentes ja
auch dadurch zustande gekommen, dass sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den betreffenden Ausschüssen, in denen die Vorlage von Bündnis 90/Die
Grünen und SPD beraten wurde, enthalten hat. Das
heißt, sie hat ihrem eigenen Antrag zugestimmt, sich 
aber bei unserem enthalten, obwohl sie die Forderungen
für richtig befunden hat. Gehen Sie bitte noch einmal
auf die Mängelliste ein!

({0})
hildebrecht braun (NA), 2000-02-25:
Ich war
anwesend, ich habe Ihre Rede gehört, gebe aber zu: Ich
war nicht sehr glücklich über das, was Sie zu einem
Thema gesagt haben, das uns alle gemeinsam umtreibt.

({0})

Es ist doch falsch zu glauben, dass nur Sie und die Leute, die Ihnen noch näher stehen als wir, das Engagement
aufbringen, um das es hier geht: zugunsten der Kinder in
der Welt, die geschunden werden, die in miserabler
Umgebung einer Situation ausgesetzt sind, der sie nicht
gewachsen sind. Dieses Engagement teilen wir alle und
das sollten Sie bitte auch respektieren.

({1})

Wenn ich Ihnen diesen kleinen Tipp geben darf: Sie
sollten nicht deswegen einen Antrag - von wem auch
immer; er ist ja gar nicht von der F.D.P., sondern kam
von der CDU/CSU - ablehnen, weil Minima - um hier
nicht von „Peanuts“ zu sprechen - nicht ganz Ihren Vorstellungen entsprechen. Es geht doch um die Botschaft,
die herüberkommen soll: dass der Deutsche Bundestag
gemeinsam sein Engagement zugunsten der Kindersoldaten in der ganzen Welt zeigt. 

Das wird kaputtgemacht, wenn wir uns - wie Sie - an
dem vermeintlichen Widerspruch aufhängen, dass einerseits Entwicklungshilfe nicht an Staaten gezahlt werden
soll, die Kindersoldaten einsetzen, andererseits aber gefordert wird, dass mit Kindersoldaten Programme
durchgeführt werden, die sie in die Gesellschaft zurückführen sollen. Ist das wirklich ein Widerspruch, der Ihnen Anlass dazu geben sollte, einen solchen Antrag abzulehnen? Denken Sie bitte einmal darüber nach! Es ist
Ihre Freiheit als Abgeordnete, diese Meinung zu vertreten, aber ich bin betrübt über die Art, wie Sie mit dem
Thema umgehen.

({2})

Meine Klage richtet sich auch keineswegs nur gegen
Rot-Grün. Natürlich haben auch wir, als wir die Regierung gestellt haben, regelmäßig Anträge der Opposition
abgelehnt, selbst wenn wir dachten: Eigentlich ist der
Antrag gut.

({3})

Ich will hier die grundsätzliche Kritik an einer
parlamentarischen Praxis deutlich machen, die weit über
das Thema hier hinausgeht. Es geht um die Frage: Wie
gehen wir miteinander um? Wie reagieren wir darauf,
dass die Öffentlichkeit, wenn sie unsere Aktivitäten hier
verfolgt, überhaupt nicht versteht, dass wir Spielchen
miteinander treiben, anstatt gemeinsam mit dem nötigen
Ernst an die Lösung der Probleme heranzugehen?

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Herr
Kollege Braun, kommen Sie bitte zum Schluss.
hildebrecht braun (NA), 2000-02-25:
Darf ich
noch den letzten Satz sagen, Herr Präsident?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Ja, bitte
schön.
hildebrecht braun (NA), 2000-02-25:
Ich bin fest
davon überzeugt, dass sich das Thema Kindersoldaten
nicht zu parteipolitischer Profilierung eignet, und bitte,
entsprechend zu handeln.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika KösterLoßack von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Weitere Fragen dazu?
angelika köster-lossack (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder sind unsere Zukunft. Ihre Erfahrungen
werden unsere Zukunft mitgestalten. Unsere Zukunft
wird düster aussehen, wenn wir sie nicht davor bewahren, dass sie als Soldaten in Kriegen traumatisiert oder
umgebracht werden, dass sie unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen und damit von elementarer
Schulbildung ausgeschlossen werden. Kinder sollten

Hildebrecht Braun ({0}) 


spielen und lernen können, nicht Zwangsarbeit leisten
oder schießen.

({1})

Ohne eine bessere Schulbildung und Gesundheitsversorgung ihrer Kinder werden es die Länder des Südens
nicht schaffen, ihre Situation in irgendeiner Form wirklich zu verbessern. Dazu ist nicht nur unsere Unterstützung beim Aufbau von Basisgesundheitsdiensten und
Schulen erforderlich, sondern auch der Schutz von Kindern vor gesellschaftlicher und staatlicher Gewalt. Insofern begrüße ich den Antrag der Union.

({2})

Was mich allerdings verwundert, ist, dass die Union
jetzt wieder einen Antrag vorlegt, der zu 80 Prozent einem Antrag entspricht, der schon im Januar 1999 eingebracht wurde. Dieser wurde gemeinsam mit einem Koalitionsantrag in den Ausschüssen und im Plenum behandelt und abgestimmt. Soweit ich das übersehen kann,
war schon unser damaliger Antrag präziser und umfassender.

({3})

Unser Antrag ist über die unmittelbare Thematik der
Kindersoldaten hinausgegangen und hat auch die Rahmenbedingungen für Gewalt und Kriege thematisiert. So
haben wir uns mit der in diesem Zusammenhang sehr
zentralen Frage der Waffenexporte auseinander gesetzt
und gefordert, dass sich Waffenexporte zukünftig am
zentralen Kriterium der Menschenrechtssituation im
Empfängerland orientieren sollen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Frau
Kollegin Köster-Loßack, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Reinhardt?
angelika köster-lossack (NA), 2000-02-25:
Ja, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Bitte,
Frau Reinhardt.
erika reinhardt (NA), 2000-02-25:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass 1999 im Ausschuss - zwei Anträge
vorlagen - leider Gottes gab es keinen gemeinsamen
Antrag, was ich heute noch bedauere -, über die abgestimmt worden ist, die dann beide ins Plenum kamen
und im Plenum zu Verwirrung geführt haben, sodass die
Abstimmungen eigentlich nicht mehr gültig waren, und
es deshalb notwendig und berechtigt war, erneut einen
Antrag vorzulegen, also unseren jetzigen Antrag, in dem
wir auch neue Positionen eingebracht haben?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Carsten Hübner von der
PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
carsten hübner (NA), 2000-02-25:
Ich komme zum Schluss. Den Verstoß Deutschlands gegen die Kinderkonvention,
unbegleitete Kinder in das Flughafenverfahren einzubeziehen, möchte ich hier hervorheben, weil das im Menschenrechtsausschuss noch einmal Thema war. Durch
eine solche Praxis werden wir auch in der Frage der
Kindersoldaten nicht gerade glaubwürdiger. Davon ist in
dem Antrag von CDU/CSU natürlich gar nichts zu lesen. 

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rolf Stöckel von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Als
nächste Rednerin hat Kollegin Ingrid Fischbach von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Kollegin KnakeWerner.
Andreas Schockenhoff (NA), 2000-03-15:
Herr
Staatsminister, wann waren denn Ihrem Haus die Reisepläne des Bundeskanzlers bekannt?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/2243 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Übergansgesetzes aus Anlass
des Zweiten Gesetzes zur Änderung der
Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/2809 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine
halbe Stunde Redezeit vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Christian Lange von der SPD-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Karl-Heinz Scherhag
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Die Kol-
legin Margareta Wolf, die jetzt für das Bünd-
nis 90/Die Grünen sprechen sollte, ist leider erkrankt. -
Ich nehme Ihr Einverständnis zur Kenntnis, dass wir ihre
Rede zu Protokoll nehmen.*)

Jetzt hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Rolf Kutzmutz von der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/2809 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss federführend und mitberatend an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu
überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften
für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz.

 - Drucksache 14/2443  ({0})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})

 - Drucksache 14/2799  Berichterstattung:
 Abgeordnete Horst Kubatschka
 Dr. Reinhard Loske
 Eva Bulling-Schröter

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Horst Kubatschka von der SPD-Fraktion das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Paul Laufs.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Gila Altmann das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Nun hat die Kollegin
Eva Bulling-Schröter das Wort.
eva bulling-schröter (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von Euratom-Richtlinien



zum Strahlenschutz soll die Bundesregierung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung ermächtigt werden.

Erschwert wird diese Debatte durch den Umstand,
dass den Fraktionen des Bundestages die Verordnungsentwürfe bis heute nicht zugestellt werden konnten, obwohl sich Dritte bereits öffentlich kritisch auf Vorentwürfe beziehen. Schon aus diesem Grund kann die PDS
dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Eingriffe in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dürfen, wenn überhaupt, nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Hier soll jedoch der Gesetzgeber die Regierung und die Behörden ermächtigen,
derartige Eingriffe per Verordnung zu regeln, ohne dass
der Gesetzgeber die Gelegenheit erhält, sich sachkundig
zu machen. Ich kann dieses Verfahren nur ablehnen. 

Mir liegt eine 16-seitige Stellungnahme der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zur Novelle der Strahlenschutzverordnung vor. Darin wird ausgeführt, dass in
Anlehnung an Euratom-Normen verschiedenste Grenzwerte für die Schadwirkung einzelner Isotope zum Teil
deutlich angehoben werden sollen. Das ist insofern erstaunlich, als diese Festlegungen unter der Hoheit einzelner Mitgliedsländer getroffen werden sollen. 

Die weiteren strittigen Änderungen im vorliegenden
Gesetzentwurf betreffen die Freigabe von schwach kontaminierten Stoffen und Gegenständen aus der Überwachung des Strahlenschutzes, wie sie in großen Mengen im Zuge des Abrisses von Atomanlagen anfallen. In
der bisherigen Praxis haben die Aufsichtsbehörden quasi
per Sondergenehmigung die Freigabe solcher Stoffe gestattet. Bisher ist es nicht zu einer gerichtlichen Überprüfung dieser Praxis gekommen, da die Öffentlichkeit
über diese Vorgänge nicht informiert wurde. Wer nun
die Hoffnung hatte, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung die Freigabe von radioaktiven Stoffen eingeschränkt werden würde, wird eines anderen belehrt. 

Die Bundesregierung soll mit der Änderung des § 11
Abs. 1 des Atomgesetzes ermächtigt werden, die
Strahlenschutzverordnung dahin gehend zu ändern, dass
eine Freigabe von kontaminierten Stoffen und Gegenständen aus dem Überwachungsbereich des Strahlenschutzes bundeseinheitlich ermöglicht wird, damit diese
Stoffe letztlich als Abfall oder Wirtschaftsgut auf
Hausmülldeponien, in Müllverbrennungsanlagen und in
Stahlwerke verbrachtwerden können. Damit ist für die
Atomwirtschaft der Weg frei, Radioaktivität zulasten
von Mensch und Umwelt kostengünstig zu entsorgen. 

Wir würden Sie also bitten, auf die Kritik der AntiAKW-Initiativen einzugehen. Aus diesem Grund wollten wir auch heute noch einmal zu diesem Thema sprechen. Ich hoffe, unsere Befürchtungen werden sich nicht
bestätigen. 

Danke. 

({0})
horst kubatschka (NA), 2000-02-25:
- Nein, nicht Quälgeist,
Herr Kollege. Man muss manchmal etwas richtig stellen. 

({0})

- Also, ich war nicht der Quälgeist, gut. Jetzt zum Fachlichen. Ich nehme noch einmal das Wort, um etwas richtig zu stellen. Im Grunde genommen wird, auch von
Bürgerinitiativen, über etwas gesprochen, das es noch
nicht gibt. Es ist sehr schwer, über ein Vorhaben zu beraten und Einwände dagegen zu erheben, solange eine
Sache noch ein Phantom ist. Wir sind erst in der Abstimmung im Kabinett und in den Ministerien. In der
jetzigen Situation bereits den Stab über das Vorhaben zu
brechen halte ich für falsch. Ich halte es auch für falsch,
Ängste zu schüren. 

Es klingt ja immer sehr gefährlich, wenn bei der
Strahlenschutzverordnung von einer Erhöhung der
Grenzwerte gesprochen wird. Man muss nur eine vernünftige naturwissenschaftliche Abwägung durchführen. Es ist auch sinnvoll, in einigen Bereichen für einzelne Radionuklide die Grenzwerte anzuheben, weil die
Gefährlichkeit ursprünglich falsch eingeschätzt wurde.
Die gesamte Diskussion über die Strahlenschutzverordnung hilft uns nicht, wenn wir versuchen, über Ängste
zu sprechen. Wir müssen versuchen, naturwissenschaftlich und kritisch zu beleiben. Wie gesagt: Es ist eine
sehr schwierige Materie. Dann werden wir zu brauchbaren Lösungen kommen. 

Nach dem, was ich bisher in dem Entwurf gelesen
habe, wird er zu einem besseren Schutz der Bevölkerung
beitragen. Ich halte es für völlig falsch, einige Grenzwerte herauszugreifen und daran alles aufzuhängen. Das
bringt uns nicht weiter und erzeugt nach meiner Meinung unnötige Ängste, die es nicht zu geben braucht.
Die rot-grüne Bundesregierung wird eine Strahlenschutzverordnung vorlegen, die sie mit den Ländern abstimmen wird und die zu einem erhöhten Schutz der Bevölkerung führen wird. Das ist das Entscheidende und
das ist auch der Wille dieses Hohen Hauses. 

Ich danke für das Zuhören. 

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von EuratomRichtlinien zum Strahlenschutz, Drucksachen 14/2443
und 14/2799. 

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der

Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der SPD, der CDU/CSU, der F.D.P. und von
Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der PDS und
einer Enthaltung aus den Reihen der PDS angenommen. 

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Weingesetzes

 - Drucksache 14/2566  ({0})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({1})

 - Drucksache 14/2800 -
 Berichterstattung:
 Abgeordneter Norbert Schindler

Es war eine Aussprache von einer halben Stunde vor-
gesehen. Es sollen die Reden hierzu zu Protokoll gege-
ben werden, und zwar von den Kollegen Herzog,
Schindler, Höfken, Sehn und Naumann.*) - Ich höre
keinen Widerspruch; also ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

({2})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

 Beratung des Antrages der Abgeordneten 
Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, 
Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS
__________
*) Anlage 4

 Programm zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung und zum Erhalt von Wohnungsgesellschaften und der Wohnungsgenossenschaften in strukturschwachen Regionen
der neuen Länder

 - Drucksache 14/2632  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Ich erteile der Kollegin Christine Ostrowski das
Wort. Die anderen Redebeiträge sind alle zu Protokoll
gegeben worden.*)

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Kollegin Ostrowski,
Sie müssen zum Ende kommen. Sie haben Ihre Redezeit
schon deutlich überschritten.
christine ostrowski (NA), 2000-02-25:
Ich komme zum
Schluss, Herr Präsident.

Meine Damen und Herren, da die Bundesregierung
mit ihrer Expertenkommission, die erst einmal ziemlich
lange analysieren soll, keine ausreichenden Maßnahmen
einleitet und sie sich bereits geäußert hat, dass es keine
Mark gibt, kann ich nur sagen: Das ist unzureichend.
Stimmen Sie deshalb, wenn er behandelt wird, unserem
Antrag zu. Er enthält die notwendigen Maßnahmen.

Glauben Sie unserer Vorausschau. Sie ist zumeist
eingetroffen. 

({0})

Ich darf Sie da nur an das Altschuldenhilfe-Gesetz erinnern.

Ich bedanke mich.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Die Kolleginnen und
Kollegen Lucyga, Danckert, Otto, Eichstädt-Bohlig und

Christine Ostrowski Guttmacher haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.*)
Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache. 

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/2632 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit 

__________

*) Anlage 5

einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. 

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. März, 13 Uhr, ein. 

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Den Kollegen 
Koppelin drängt es, eine Frage zu stellen, weil er in den
Haushaltsausschuss muss. Ich bitte darum, ihm die Gelegenheit zu geben, seine Frage zu stellen, die einen anderen Themenbereich berühren wird.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-15:
Da müsste ich einmal nachhören. Ich habe die Daten nicht im Einzelnen im Kopf.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Guten Tag, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. 

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: 

 Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses ({0}) zu den gegen
die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen

 - Drucksache 14/2761 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Abgeordnete Erika Simm wünscht das Wort zur Berichterstattung. Ich erteile Ihnen das Wort, Kollegin Simm.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Herzlichen Dank,
Frau Kollegin Simm.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf
Drucksache 14/2761 mit den soeben vorgetragenen Berichtigungen? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

 Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: nationaler beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2000. Das Wort für den einleitenden
fünfminütigen Bericht hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Kollegin
Barbara Hendricks.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Herzlichen Dank,
Frau Kollegin. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem
Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet
wurde. - Bitte schön.
Bernd Protzner (NA), 2000-03-15:
Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung ist im Herbst 1998 mit der
Aussage angetreten, sich an der Zahl der Arbeitsplätze
messen zu lassen. Wir hatten 1998 erstmals die Zahl von
4 Millionen Arbeitslosen überschritten. Nach einem Jahr
neuer Bundesregierung wurde sie 1999 und jetzt auch
im Januar und Februar 2000 wieder überschritten. Sie
legen hier einen Aktionsplan ohne Aktion vor. Ich frage

Sie - vielleicht habe ich das überlesen oder eben bei Ihnen überhört -, welche konkreten Aktionen Sie vorhaben.

 Ich frage Sie insbesondere nach dem Umgang der Bundesregierung mit den Vorschlägen, die die Bundesbank,
die OECD, der Sachverständigenrat und der Internationale Währungsfonds in den letzten Monaten vorgelegt
haben.

Ich frage Sie nach Strukturreformen im Bereich des
Arbeitsrechts, des Tarifrechts und des Arbeitsmarktrechts. Ich habe von Ihnen dazu noch nichts gehört und
habe Ihrer Veröffentlichung vorhin nur entnehmen können, dass etwas Bewegung in den Bereich der Arbeitszeit kommen soll. Ich frage in diesem Punkt nach: Ist die
Bundesregierung jetzt endlich bereit, das nachzubessern,
was bei Holzmann illegal läuft, nämlich dass zugunsten
von Arbeitsplätzen betriebliche Tarifabschlüsse zugelassen werden? Sind Sie bereit, entsprechende gesetzliche
Möglichkeiten für alle Unternehmen und alle Branchen
zu schaffen?

Sind Sie ferner bereit, auch das Problem der informationstechnischen Berufe anzugehen, auf das der Bundeskanzler hingewiesen hat? Es liegt ja darin begründet,
dass unser Arbeitsmarkt und unsere Arbeitsvermittlung
viel zu langsam auf die schnelle Entwicklung in der
Welt reagieren. Hier sind dringend Strukturreformen
notwendig. Plant die Bundesregierung konkrete Gesetzesvorhaben? Wenn ja: Welche können Sie hier benennen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Herr Kollege, wir sind zu
allen diesen Aufgaben bereit, zumal wir wissen, dass Sie
uns diese Aufgaben hinterlassen haben. Alle diese
Strukturreformen sind deshalb notwendig, weil sie in Ihrer Regierungszeit nicht angegangen worden sind. Auf
die Einzelheiten wird mein Kollege Gerd Andres jetzt
eingehen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Bevor wir zu weiteren Fragen zu diesem Themenbereich kommen, gebe ich
dem Staatssekretär Gerd Andres das Wort.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-15:
Herr Präsident, ich
bitte um Verständnis dafür, dass ich angesichts des Umfangs der Frage des Abgeordneten Protzner mindestens
eine halbe Stunde benötigen würde, um diese umfangreiche Frage zu beantworten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Ich hoffe, Sie können sich beherrschen.