Winfried Nachtwei (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu 90 Prozent dieses Hauses sind wir uns in der Schlüsselfrage einig: Wie kann die internationale Gemeinschaft
und dabei unverzichtbar ISAF in diesem sehr kritischen
Jahr für Afghanistan zum Erfolg kommen? Wer jetzt von
Exit-Strategie redet, vermittelt völlig kontraproduktive
Botschaften: Entmutigung für diejenigen Menschen, die
Aufbau und Frieden in Afghanistan wollen, und Ermutigung für diejenigen, die genau das Gegenteil vorhaben.

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Nun komme ich aber zum Thema. Aus militärischer
Sicht ist ein Tornado in Afghanistan nützlich für mehr
Flexibilität bei der Aufklärung; je flexibler und präziser
die Aufklärung, desto besser. Allerdings muss man ehrlicherweise dazusagen, dass auch in Militärkreisen die
Dringlichkeit des Tornados für die Sicherheit von ISAF,
gelinde gesagt, strittig ist. Es ist aber eine Verharmlosung, wenn der Tornadoeinsatz nur als Hilfs- und
Schutzeinsatz beschrieben wird. Natürlich hat er diese
Teilfunktion. Vor allem im Süden hat er aber selbstverständlich auch die Teilfunktion der Kampfunterstützung. Das lässt sich nicht bestreiten.

Für mich und meine Fraktion ist klar - das ist keine
Grundsatzfrage -, dass in Afghanistan an verschiedenen
Stellen gekämpft werden muss. Die Frage ist allerdings,
wie und nach welcher Strategie die Kämpfe dort ablaufen. Dazu muss man zur Kenntnis nehmen, was ein
hochangesehener Thinktank aus London, das Senlis
Council, zweimal in Studien gesagt hat, zuletzt in diesem Februar: Es habe im Süden - bezogen auf die Provinzen Helmand und Kandahar - „mehr Zerstörung als
Aufbau“ gegeben, und es wurden „Freunde verloren und
Feinde gewonnen“. - Hierzu muss die Bundesregierung
etwas sagen. Bis heute Vormittag konnte die Bundesregierung dazu nichts sagen. Ich möchte sehr, dass sie
diese Aussagen widerlegen kann. Das ist ein wichtiger
Kontext für den Einsatz der Tornados.

Ein anderer Punkt ist der Strategiewechsel. Seit mehr
als einem halben Jahr wird dieser gefordert. Es geht um
die Gewichtung der militärischen und der zivilen Säule,
es geht um Koordination und Kohärenz. Auf dem
NATO-Gipfel wurde dies ebenfalls beschworen. Wenn
man genauer hinschaut, muss man feststellen, dass die
Umsetzung dieses Strategiewechsels in Trippelschritten
erfolgt, wo die Zeit enorm drängt.

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Es ist gut, dass das Schlüsselprojekt Polizeiaufbau
jetzt mit der EU läuft. Aber wir müssen - anders als bisher - den Anspruch an den Herausforderungen messen.
Bezogen auf die Herausforderungen geschieht hier noch
viel zu wenig.

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Die Drogenbekämpfung läuft ungebremst kontraproduktiv mit dem Vorrang für die Felderzerstörung. Solange in diesen Fragen keine Klarheit über die richtige
Richtung herrscht und solange kein deutlicher Strategiewandel glaubwürdig gemacht wird, so lange kann ich
eine Zustimmung nicht empfehlen.

Vor fünf Monaten hatten wir 14 Parlamentarierinnen
aus Afghanistan hier. Ich wiederhole, was ich denen damals gesagt habe: Erstens. Wir wissen, warum wir in
Afghanistan sind. Zweitens. Wir lassen Sie nicht im
Stich. Drittens. Wir versprechen, dass wir die notwendigen Strategieänderungen forcieren. - Sie haben gehört,
dass wir in unserer Fraktion bezogen auf den Einsatz der
Tornados uneinig sind. Aber bezogen auf diese Botschaft - und das ist unser Wille - sind wir uns sehr einig,
ich glaube, auch mit dem größten Teil dieses Hauses.

Danke.

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