klaus ernst (NA), 2016-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die bisherige Debatte zeigt - und das ist unbestritten -, dass ein Amerika in der Form nicht existiert,
sondern dass es Licht und Schatten gibt . Das Problem
ist: Wie reagiert unsere Bevölkerung auf Vorgänge, die
die Debatte in den letzten Monaten und Jahren belastet
haben? Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Beziehungen zu den Vereinten Staaten von Amerika auf gemeinsamen Werten - ich zitiere -,

auf den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Marktwirtschaft und Respekt vor dem
Individuum gründen .

({0})

- So sieht es aus, aber leider nicht immer in der Praxis .

Amerika hat eben zwei Seiten . Das ist in den Reden,
die wir hier gehört haben und denen ich nur zustimmen
kann, deutlich zum Ausdruck gekommen . Nur: Wenn
wir selber nicht versuchen, in den Beziehungen zu den
Vereinigten Staaten diese Werte, Freiheit, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, hochzuhalten und zu verteidigen,
auch wenn Dinge passieren, die wir nicht wollen, dann
wird die Bevölkerung eher ein negatives Bild von Amerika und übrigens auch von uns selber erhalten .

Ich frage mich nach wie vor: Welche Konsequenzen
wurden eigentlich aus dem Abhörskandal - die Kanzlerin
wurde ja nun abgehört, das ist bekannt - gezogen? Inwieweit sind wir tatsächlich bereit, die Werte, auf die wir uns
beziehen und die Sie in Ihrem Antrag hervorheben, zu
verteidigen, auch im Verhältnis zu den USA?

({1})

Aber wenn jemand sagt: „Das ist nicht in Ordnung, dass
wir das nicht tun“, dass wir als Europäer zu unterwürfig
seien, dann kommt der Vorwurf des Antiamerikanismus .
Dabei bezieht sich die Kritik auf sehr konkrete Vorgänge,
durch die diese Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Sie in den Vordergrund stellen, verteidigt
werden sollen . Insofern möchte ich den Vorwurf des Antiamerikanismus in dieser Debatte mit aller Schärfe zurückweisen . Es gibt Kritik, die ist berechtigt, und das ist
kein Antiamerikanismus .

({2})

Meine Damen und Herren, ich erinnere an die
 McCarthy-Zeit in Amerika, in der Chaplin und andere vor
einen Ausschuss für antiamerikanische Umtriebe gezerrt
wurden . Ich habe durch diesen Vorwurf des Antiamerikanismus den Eindruck, einige wollen die McCarthy-Zeit

in Europa wieder einführen . Bitte, das brauchen wir
nicht, das ist nicht notwendig, und das können wir lassen .

({3})

Jetzt kommen wir zu den zentralen Werten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und dann komme ich, Herr
Steinbrück, auch auf die von Ihnen erwähnten Abkommen mit den USA und Kanada. Die Verhandlungen finden und fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt,
übrigens auch weitgehend unter Ausschluss der Abgeordneten, und zwar bis heute . Ich frage mich, wo da die
Grundlagen dieser transatlantischen Freundschaft, nämlich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sind . Zur Demokratie gehört eben auch Transparenz, und die haben
Sie nicht hergestellt .

({4})

Nach wie vor sind Schiedsgerichte vorgesehen . Der
Deutsche Richterbund sagt: Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen und Rechtsgesuche ist
der falsche Weg und rechtlich nicht akzeptabel . - Meine
Damen und Herren, auch das hat mit Rechtsstaatlichkeit
nichts zu tun . Im Übrigen: Bei den Abkommen sind besondere Gremien vorgesehen, die an den Entscheidungen der Parlamente vorbei Regelungen setzen können,
die völkerrechtlich verbindlich sind . Auch das hat mit
Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun .

Die Entscheidung, dass man CETA und TTIP vorläufig in Kraft setzt, also bevor Parlamente darüber bei
der Behandlung eines entsprechenden Gesetzes überhaupt debattiert haben, wertet Wolfgang Weiß, Professor
Dr . Wolfgang Weiß, folgendermaßen: Er sagt: Es ist verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch unakzeptabel,
dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den
Parlamenten vorbei erfolgt . - Meine Damen und Herren,
auch das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun .

({5})

Deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie hier praktizieren, oder das, was Sie hier versuchen zu praktizieren,
nämlich ein Gebilde auf vernünftige Werte zu beziehen,
während diese Werte in der Praxis, insbesondere im Zusammenhang mit den Handelsabkommen, der Realität
nicht standhalten, führt dazu, dass sich Bürgerinnen und
Bürger wehren und dass sie - meines Erachtens ist das
eigentlich nicht richtig - das Verhältnis der Europäer zu
den USA generell infrage stellen .

Diese Handelsabkommen nützen nicht den Bürgern in
den USA, sie nützen nicht den Bürgern in Europa .

({6})

Deswegen werden sie abgelehnt, und deshalb traut sich
auch kein Präsidentschaftskandidat in Amerika, gegenwärtig im Wahlkampf für diese Handelsabkommen einzutreten . Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen und
diesen Unfug lassen .

Ich danke fürs Zuhören .

({7})