emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Herr Koppelin, wir haben diese Frage in der Tat in einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages miteinander besprochen. Die Frage bezog
sich damals auf eine Presseberichterstattung, die einen
Zusammenhang zwischen den Fraktionsvorstandswahlen
der SPD und der Besetzung von Staatssekretärspositionen
hergestellt hat. Ich habe diesen Pressebericht richtigerweise als Spekulation bezeichnet und darauf hingewiesen,
dass zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Absichten bestanden haben, die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre zu erhöhen.

Nun hat es im Zusammenhang mit der BSE-Problematik eine Entwicklung gegeben, die wir zum Anlass genommen haben, Umstrukturierungen vorzunehmen. In
deren Folge, und zwar unter dem Aspekt der Stärkung
der Mittelstandspolitik, ist eine zusätzliche Position im
Bundeswirtschaftsministerium geschaffen worden; Kollegin Wolf nimmt auch die Funktion der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung wahr. Insofern hatte sich
gegenüber unserer Diskussion im Haushaltsausschuss
eine neue Situation ergeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine
Nachfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, können Sie mir näher erklären, was die BSE-Krise damit zu
tun hat, dass das Wirtschaftsministerium einen weiteren
Parlamentarischen Staatssekretär braucht, obwohl Aufgaben aus dem Wirtschaftsministerium in andere Ministerien verlagert worden sind, die Aufgaben also weniger geworden sind? Oder kann ich Ihre Aussage so verstehen,
dass zwei Jahre lang im Wirtschaftsministerium keine
Mittelstandspolitik gemacht worden ist?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Falls sich Ihre Frage, Herr Kollege Koppelin, auf die
Zeit vor 1998 bezieht, reichen zwei Jahre nicht aus. Was
die vergangenen zwei Jahre angeht, so war die Mittelstandspolitik ein wichtiger Bereich. Wir stärken ihn aber
noch mehr und haben ihn auch personell in dieser Weise
herausgehoben. Diese Entscheidung ist im zeitlichen Zusammenhang mit der Umstrukturierung, insgesamt ausgelöst durch die BSE-Problematik, getroffen worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 14/5113, 14/5133 Wir kommen zu den dringlichen Fragen, zunächst zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Abgeordneten
Dr. Schmidt-Jortzig auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Rolle der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen
Trittin, in dem Kommunistischen Bund in Göttingen in den 70erJahren spielte, und hält sie eine Aufklärung dieser Rolle für notwendig?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, erneut ist darauf hinzuweisen, dass Ihnen die Bundesregierung über personenbezogene Erkenntnisse, die das Bundesamt für Verfassungsschutz gewonnen hat, keine Auskünfte geben darf, da dies die Übermittlungsvorschriften des
Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht zulassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, zur Verdeutlichung meiner Frage - möglicherweise haben wir unterschiedliche Vorlagen -: Ich habe
gefragt, ob es der Bundesregierung bekannt ist. Auf diese
Frage hätte ich gerne eine Antwort.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Was soll der Bundesregierung bekannt sein?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Kollege Niebel.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Ich habe mich auf die Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezogen.
Daraus ist abzuleiten, dass der Bundesregierung diese
Rolle nicht bekannt ist.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, dass Sie über Ihre Kollegen in der Bundesregierung grundsätzlich nur Erkenntnisse aus den Bundesverfassungsschutzberichten haben
und dass im Übrigen die Vorgeschichte Ihrer Kollegen Sie
nicht interessiert?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Was uns interessiert - deshalb antwortet auch der Vertreter des Innenministeriums auf diese
Frage -, bezieht sich auf die Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes. Sie kennen die Vorschriften und die Gesetzeslage - ich erwähne § 12 und § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes - und wissen daher, wie bei der
Übermittlung personenbezogener Daten zu verfahren ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, der
Bundesminister Trittin ist Mitglied des Kommunistischen
Bundes in Göttingen gewesen. Ich möchte Sie deshalb
fragen: Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob der Verfassungsschutz in Niedersachsen diese Vereinigung beobachtet hat und ob es Berichte darüber gibt? Wenn es Berichte darüber gibt: Was ist darin über den Kommunistischen Bund in Göttingen enthalten?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Ich kann Ihnen nur das mitteilen,
was das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln an Erkenntnissen hat. Aufgrund dieser Erkenntnisse muss ich
Ihre Frage mit Nein beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, muss ich
dieser Antwort entnehmen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mit den Landesämtern für Verfassungsschutz kommuniziert, wenn es um herausgehobene
Positionen in unserem Staatswesen geht?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Das hat nichts mit Kommunikation zu tun, sondern mit der Frage, inwieweit Erkenntnisse vorhanden sind. Ich habe deutlich gemacht, dass uns
in diesem Fall keine Erkenntnisse vorliegen. Ich sage
noch einmal ganz deutlich: Aus der bestehenden Gesetzeslage wird deutlich, warum dies der Fall ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hirche.
Walter Hirche (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich
Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie sich nicht die Mühe
gemacht haben, sich die Verfassungsschutzberichte des
Landes Niedersachsen aus den 70er-Jahren anzusehen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Die Entscheidung, wie viel Mühe
ich mir mache, können Sie ruhig mir überlassen. Tatsache

ist, dass wir diesem Vorgang im gesamten Zeitraum sehr
gewissenhaft nachgegangen sind. Ich sage Ihnen zum
wiederholten Male, dass § 12 und § 19 Vorschriften zur
Behandlung von Erkenntnissen enthalten. Was § 12 anbelangt, so ist festzustellen, dass es eine entsprechende Weisung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gab, der nicht in Verdacht stand, einer
zukünftigen rot-grünen Koalition behilflich zu sein.
Eckart Klaeden (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, sind denn vielleicht dem Bundeskanzler aus seiner
Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident die Berichte
des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt gewesen? Hat der Herr Bundeskanzler zum Zeitpunkt der
Ernennung Herrn Trittins zum Bundesminister von seiner
politischen Vergangenheit und von seiner Tätigkeit im
Kommunistischen Bund gewusst, in dessen Organ „Arbeiterkampf“ zur Entführung von Peter Lorenz unter anderem dieses Spottgedicht veröffentlicht wurde:

Da sitzt er nun im Keller, mit ´nem Schildchen auf
der Brust, die Bewegung 2. Juni sendet einen schönen Gruß. Sechs Genossen und ein Jumbo und ´nen
Pfaffen mit an Bord und für jeden 20 000. Sonst
bleibt der Lorenz fort ...

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Herr Kollege von Klaeden, was
der Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gewusst hat oder nicht,
kann ich Ihnen jetzt hier nicht beantworten. Ich weiß nur,
dass er lange Zeit mit Herrn Trittin eine Koalition gebildet hat und dass die Zusammenarbeit eine gute war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Gibt es
weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Frage 2 des Kollegen
Dr. Schmidt-Jortzig:

Ist es zutreffend, dass der Kommunistische Bund in Göttingen
Gewalt im Kampf gegen das „imperialistisch herrschende System“ nicht ausschloss?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, der
Kommunistische Bund, KB, gründete sich 1971 und hatte
seinen Schwerpunkt in Norddeutschland. Als zentralistische Organisation, gegliedert nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, waren Aussagen der Leitung
auch für den KB in Göttingen gültig.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1977
heißt es, dass sich der KB kein schriftliches Programm gegeben habe. Über die Haltung dieser Organisation zur Gewaltfrage wird dort weiter ausgeführt:

Der Gewaltanwendung steht der KB nicht prinzipiell
ablehnend gegenüber, sondern betrachtet sie lediglich unter dem Gesichtspunkt der taktischen Erfordernisse.

So steht es in der Quelle vom 4. April 1977.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidt-Jortzig?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-01-24:
Zunächst
möchte ich für die ausführliche Antwort herzlich danken.
Dennoch drängt sich mir die Frage auf: Haben Sie, verehrter Herr Kollege, mit dieser Auskunft eben nicht das
Gesetz über den Bundesverfassungsschutz verletzt?

({0})

Durften Sie diese Kenntnis haben, ohne dass der Verfassungsschutz Sie dazu ermächtigt hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Lieber Herr Kollege SchmidtJortzig, ich hätte diese Frage ja von manchem erwartet, allerdings nicht von Ihnen. Sie wissen, dass in §19 und §12
des Bundesverfassungsschutzgesetzes die Übermittlung
personenbezogener Daten geregelt ist. Insofern, glaube
ich, ist Ihre Frage an mich, ob das hier kundgetan werden
darf, fast überflüssig. Der KB war eine Organisation. Damit ist das, was ich Ihnen hier mitgeteilt habe, von der
Übermittlung personenbezogener Daten zu unterscheiden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Weitere
Zusatzfrage, Kollege Schmidt-Jortzig?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Kollege Hirche.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-01-24:
Lieber Herr
Kollege Körper, Ihre Unterscheidung war bemüht und
nicht überzeugend. Darf ich deswegen nachfragen: Haben
Sie eine Ahnung, wie sich eine Körperschaft, auch der
KB, der KBW oder der KHB - da gibt es alle möglichen
Formen -, ohne seine Mitglieder artikulieren kann? Würden Sie mir zustimmen, dass die Vereinigungen für den
Bundesverfassungsschutz nur im Hinblick auf die
Gewalttätigkeit oder Nichtgewalttätigkeit, die Gefährlichkeit oder Nichtgefährlichkeit ihrer Mitglieder interessant sind?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, ich
will es Ihnen noch einmal deutlich machen. § 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes trägt die Überschrift: „Berichtigung, Löschung und Sperrung“ - jetzt kommt es „personenbezogener Daten in Dateien“. § 19 trägt die






Überschrift: „Übermittlung personenbezogener Daten
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“. Das unterstreicht das, was ich Ihnen in der vorherigen Antwort gesagt habe. Das, was ich zu dieser Organisation vorhin ausgeführt habe, bezieht sich auf die Veröffentlichung in
einer Zeitschrift mit dem Namen „Arbeiterkampf“ vom
4. April 1977.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär,
wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorgetragen, dass der Kommunistische Bund, dessen Mitglied der
heutige Umweltminister 1977 war, Gewalt nicht gänzlich
ausgeschlossen hat. Ist der Bundesregierung bekannt,
welches Verhältnis der Bundesumweltminister heute zum
Gewaltmonopol des Staates hat und welche Maßnahmen
er damals für legitim gehalten hat, um dem „Druck des
Staates“ zu begegnen?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Herr Kollege Kolb, mir ist die
Frage gestellt worden, was der Kommunistische Bund in
Göttingen zum Thema Gewalt im Kampf gegen das „imperialistisch herrschende System“ veröffentlicht hat. Daraufhin habe ich eine Antwort gegeben, die sich auf eine
Quelle aus dem Jahre 1977 bezieht. Wie sich einzelne
Mitglieder in dieser Organisation zu Einzelfragen verhalten haben, war nicht Gegenstand der Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, da Sie
vorhin, als wir nach dem Verfassungsschutz in Niedersachsen gefragt haben, passen mussten, bin ich natürlich
ganz erstaunt, was Sie uns jetzt hier alles vortragen. Darf
ich Sie deshalb fragen: Haben Sie dieses Material von
dem Kollegen Trittin bekommen?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Herr Koppelin, die Art und Weise,
wie Sie diese Frage stellen, macht deutlich, welche Zielrichtung Sie verfolgen.

({0})

Es geht Ihnen offensichtlich nicht darum, einen Sachverhalt sachlich aufzuklären, sondern darum, eine Person in
Misskredit zu bringen, weil es Ihnen politisch in den
Kram passt. Das sage ich hier einmal ganz deutlich.

({1})

Ich habe Ihnen kundgetan, worauf sich diese Quelle bezieht, die einmal Gegenstand eines Verfassungsschutzberichtes war. Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, dass
wir dieses Material nicht zu dem Material zählen müssen,
das unter § 12 und § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fällt. Insofern ist dies korrekt. Ich denke auch, es ist
wichtig, dies hier deutlich kundzutun.
Walter Hirche (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie
nicht der Meinung, dass nach der Geschäftsordnung des
Bundestages die Bundesregierung Auskunft zu geben hat
und dabei nicht unterscheiden darf, ob ihr die Zielrichtung
einer Frage schmeckt oder nicht?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-01-24:
Herr Kollege Hirche, ich bin der
Auffassung, dass die Bundesregierung bei ihren Auskünften die gesetzliche Grundlage beachten muss. Das ist der
Maßstab unserer Auskünfte. Ich denke, das ist auch gut
so.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Wir sind
damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister Hans
Martin Bury zur Verfügung.

Wir kommen zur dringlichen Frage 3 des Kollegen
Dr. Max Stadler:

Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen
Trittin, auf der Zugfahrt am 21. Januar 2001 gegenüber dem Sohn
des ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Lieber Kollege Stadler, ich bedauere, dass das zufällige Zusammentreffen von Bundesminister Jürgen Trittin
und Herrn Professor Michael Buback auf einer Zugfahrt
am 21. Januar Anlass für die Interpretation bot, die Herr
Buback in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ wiedergab.

Herr Trittin hat Herrn Buback unmittelbar nach der
Ausstrahlung der Sendung angerufen und ihm angeboten,
das Missverständnis in einem ausführlichen persönlichen
Gespräch auszuräumen. Das Gespräch zwischen Herrn
Bundesminister Trittin und Herrn Professor Buback wird
in den nächsten Tagen stattfinden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Kollege Stadler.
Max Stadler (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, hat Herr
Bundeskanzler persönlich mit Herrn Trittin über diesen
Vorgang gesprochen? Wenn ja: Wie hat er aufgrund dieses Gespräches den Vorgang beurteilt?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Herr Kollege Stadler, nach meiner Kenntnis hat der
Bundeskanzler über dieses Thema mit Herrn Bundesumweltminister Trittin nicht gesprochen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Weitere
Zusatzfrage, Kollege Stadler.
Max Stadler (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, ich
habe noch eine Zusatzfrage. In einem Artikel in der gestrigen Ausgabe der „Berliner Zeitung“ werden Andeutungen über die Identität des bisher in der Öffentlichkeit unbekannten Verfassers des so genannten „Mescalero“-Nachrufs
gemacht. Es wird dargestellt, dass der Göttinger Szene die
Identität sehr wohl bekannt war. Ich frage Sie daher, ob
der Bundesregierung die Identität des Verfassers dieses
Nachrufs bekannt ist und ob Sie bereit sind, diese Identität
hier mitzuteilen.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Ich kann diese Frage nur für mich beantworten: Mir
ist die Identität nicht bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Nächste Rednerin in
der Debatte ist die Kollegin Jella Teuchner für die SPDFraktion.
Eckart Klaeden (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade von einem Missverständnis zwischen Herrn Trittin und Herrn Professor Buback gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass sich Herr Professor Buback
Herrn Bundesminister Trittin nicht nur vorgestellt hat,
sondern zum Ende des Gesprächs auch darauf hingewiesen hat, dass er an der Sendung „Sabine Christiansen“
teilnehmen werde, und dass Herr Trittin aufgrund dieser Information nicht bereit gewesen ist, sich vom
„Mescalero“-Aufruf zu distanzieren?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Herr Kollege von Klaeden, ich war an diesem Gespräch im Zug nicht beteiligt. Mir ist neu, dass Sie daran
beteiligt waren.

({0})

Insofern mag ich Ihre spekulative Wiedergabe des Gespräches nicht kommentieren, zumal Kollege Trittin im
Anschluss die Gelegenheit haben wird, selbst dazu Stellung zu nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, um
Ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Antwort, die Sie soeben gegeben haben, zu korrigieren, frage ich Sie noch
einmal: Hat der Bundeskanzler seit der Sendung „Sabine
Christiansen“, die hier angesprochen worden ist, bis heute
nicht ein einziges Mal mit dem Bundesminister Trittin
über diese Angelegenheit gesprochen?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Herr Kollege Koppelin, ich habe diese Frage beantwortet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, Sie haben
soeben gesagt, dass Sie nur für sich persönlich antworten
können, was die Frage bezüglich der Identität des Autors
betrifft. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Identität
des Autors Herrn Trittin bekannt ist?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Mir zumindest ist das nicht bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Axel Berg.
Axel Berg (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, der Verlauf
dieser Fragestunde bringt mich auf folgende Idee: Halten
Sie es für möglich, dass das Treffen zwischen dem Sohn
Bubacks und dem Umweltminister initiiert worden ist
bzw. geplant war?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Herr Kollege Berg, ich mag darüber nicht spekulieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Wir kommen dann zur Frage 4 des Kollegen Dr. Max Stadler:

Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, aus denen der
Bundesminister Trittin Nachfragen von Journalisten auf der Pressekonferenz vom 22. Januar 2001 abgelehnt hat?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Herr Kollege Stadler, Bundesminister Jürgen Trittin
hat am 22. Januar 2001 am Rande einer Parteiratssitzung
in Berlin eine kurze Presseunterrichtung vorgenommen.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, den Ablauf einer Presseunterrichtung, die am Rande einer Sitzung eines Parteigremiums stattgefunden hat, zu kommentieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Stadler.
Max Stadler (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aussage von
Herrn Trittin, die in einem morgen im „Stern“ erscheinenden Interview wiedergegeben wird, nämlich dass er
seinerzeit mit anderen einen anderen Staat gewollt habe,
unter anderem mit der Begründung, dass er für Meinungsfreiheit habe kämpfen wollen? Wie beurteilen Sie
diese hehre und nachvollziehbare Zielsetzung im Zusammenhang damit, dass er es Journalisten verweigert, Nachfragen zu stellen?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Herr Kollege Stadler, ich habe Ihnen soeben gesagt,
dass ich eine Presseunterrichtung, die am Rande einer Sitzung eines Parteigremiums stattgefunden hat, nicht zu
kommentieren habe. Nach meiner Kenntnis über diese
Presseunterrichtung und nach Einschätzung des Bundeskanzlers hat Bundesumweltminister Trittin allerdings das
Notwendige gesagt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Stadler.
Max Stadler (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, darf ich
Ihrer Antwort entnehmen, dass, wenn das Notwendige in
Presseunterrichtungen gesagt wird, wir auch künftig damit rechnen müssen, dass Mitglieder der Bundesregierung Nachfragen von Journalisten nicht beantworten werden?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Herr Kollege Stadler, wie nicht zuletzt der Ablauf der
Fragestunden in jüngerer Zeit zeigt, bedeutet die Aussage
„Das Notwendige ist gesagt worden“ noch lange nicht,
dass es nicht noch mehrmals hinterfragt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, in dem eben
erwähnten „Stern“-Interview sagt Herr Minister Trittin
auch, die meisten wüssten, wer er sei und woher er
komme. Da ja die Fragen der Journalisten nicht beantwortet worden sind und unsere hier offenkundig auch
nicht, frage ich: Wäre es möglich, dass wir im Rahmen
dieser Fragestunde erfahren, wer Herr Trittin ist und woher er kommt?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Herr Kollege Niebel, wenn Sie sich bisher nicht mit
den Mitgliedern der Bundesregierung und den Kolleginnen und Kollegen im Hause beschäftigt haben, empfehle
ich Ihnen die Lektüre dieses kleinen Buches: Kürschners
Volkshandbuch „Deutscher Bundestag“,

({0})

in dem auch die biografischen Angaben des Kollegen
Trittin enthalten sind.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage, des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, trifft die Meldung der „Bild“-Zeitung vom 18. März
1999 zu, dass Bundesminister Trittin seinen Ministeriumssprecher angewiesen habe, jegliche Frage oder Nachfrage zu seiner kommunistischen Vergangenheit zu verweigern? Wenn das so ist: Was ist der Grund dafür?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Ich glaube, es gibt dazu eine Frage, die anschließend
beantwortet werden wird.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.

({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister,
nachdem Sie soeben den Kollegen Niebel auf das amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages hingewiesen
haben, wo er nachschlagen solle, wenn er Informationen
über die politische Vergangenheit des Herrn Bundesministers Trittin erfahren wolle, möchte ich Sie fragen: Worauf führen Sie es zurück, Herr Staatsminister, dass im
amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages kein
Wort über die Vergangenheit von Herrn Minister Trittin
im KB und seine dortigen Funktionen enthalten ist?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Das, Herr Kollege, ist weder eine veröffentlichungspflichtige Angabe, noch war es je ein Geheimnis. Insofern
konnte das jeder politisch informierte Mensch wissen.

({0})