Barzel (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rang des Problems, über das wir hier zwei Tage vor dem deutschen Volk und im Deutschen Bundestag debattiert haben, und die verfassungspolitische Bedeutung dieser Entscheidung rechtfertigen, auch im Hinblick auf den besonderen Charakter dieser zweiten Lesung und die alliierten Vorbehaltsrechte, einige knappe Schlußbemerkungen.
Erstens: Einige Bürger fragen uns, was sich nun nach dieser Entscheidung in zweiter Lesung ändern wird. Was wird, so fragen sie, aus unseren Rechten, welche Rechte des Bürgers, welche Rechte des Parlaments und welche Rechte der Bundesregierung werden von nun an anders? Die Antwort ist eindeutig, sie lautet: Die Rechte des Bürgers, die Rechte
(les Parlaments und die Rechte der Bundesregierung
bleiben morgen unverändert, so wie sie jetzt sind.
({0}) Das ist die Lage.
Ändern wird sich nur und das erst nach der
dritten Lesung - zweierlei: Einmal werden wir Deutschen von dann an auch insoweit Herr im eigenen Hause sein. Wir werden, falls es in unserer Geschichte - und es liegt wesentlich an der Politik, die hier betrieben wird, ob es dazu kommt, und wir werden das Unsere dazu tun, daß es nie dazu kommt - jemals zu einer Stunde der Not kommen sollte, nun selbst, nämlich hier in Bonn, und zwar demokratisch legitimiert, entscheiden, was dann sein soll, und nicht in Washington, London und Paris anfragen müssen. Wir werden dies dann selbst tun können.
Zum anderen ändert sich: Dann weiß jeder deutsche Bürger - und ich nehme hier etwas auf, was der Bundesminister der Justiz hier vor kurzem gesagt hat -, weiß jeder im Lande, hier und draußen, weiß aber auch dieses Parlament und weiß die eigene Regierung, was sie in der Stunde der Not darf und was sie nicht darf. Dies wird durch diese Gesetzgebung anders. Dies wird anders durch diese Gesetzgebung. Es gilt dann in der Stunde der Not allein das, was dieses Haus in freier Entscheidung verpflichtend festgelegt hat. Damit bleibt auch in der Stunde der Not, falls sie je eintreten sollte, etwa durch eine Katastrophe, der Rechtsstaat erhalten. Nur dies beides wird anders.
Das war das erste, was man, glaube ich, festhalten muß.
Das zweite ist ein Wort an uns hier, wenn ich das so sagen darf. Wir haben Sie werden es erlauben, daß wir von unserer Fraktion das sagen - nach vielen Anläufen, vor allen Dingen nach dreien, wenn man an die Entwürfe der Bundesregierung denkt, in zweiter Lesung eine Notstandsverfassung bekommen. Dies war, was die Entwürfe der Bundesregierung betrifft, der dritte Anlauf. Zweimal haben wir von der Union mit den Freien Demokraten zusammen in der Bundesregierung Entwürfe zur Diskussion vorgelegt. Dieser Ihr Anteil an dieser mehr als zehnjährigen Debatte soll nicht vergessen werden.
({1})
Wir haben nun einen dritten Anlauf gemacht. Wir haben eine Diskussion auf Grund einer Vorlage der Regierung der Union mit den Sozialdemokraten gehabt. Es ist nun kein Geheimnis mehr, es ist eine Tatsache, daß in der zweiten Lesung das nun entschieden worden ist. Dieser dritte Anlauf hat uns mindestens bis hierher gebracht, und ich bin zuversichtlich, er wird uns über die Hürde auch der dritten Lesung noch bringen.
({2})
Somit hat sich diese Große Koalition als fähig erwiesen, große Fragen demokratisch zu lösen.
Ich meine, wir sollten auch dies noch hinzufügen: wir haben, ich gestehe dies für unsere Fraktion und auch für mich persönlich, in dieser Diskussion von
zehn Jahren alle dazugelernt. Ich meine, hier ist geradezu ein Musterfall einer parlamentarischen Diskussion. Ich glaube, wir alle sind erfahrener geworden in der Notwendigkeit und in der Kunst der Kompromisse, und zum anderen haben wir vielleicht eine neue Erfahrung gewonnen: daß Demokratie nur geht bei der Bereitschaft von jedem, in ein Gespräch zu gehen, und der Bereitschaft, klüger aus dem Gespräch herauszukommen, als man hineingegangen ist.
({3})
Deshalb halte ich gar nichts davon, jetzt frühere Positionen hier zu zitieren. Mich interessiert das, was jetzt hier ist und wie weit wir jetzt gekommen sind. Und das wird die politische Landschaft verändern! Dies wird nun nicht mehr zwischen uns stehen, wenn wir im nächsten Jahr um die Mehrheit der Wähler ringen. Das ist ein ganzes Stück, würde ich sagen, besserer Luft. Wir müssen uns schon andere Themen suchen, um uns auseinanderzusetzen. Das finde ich sehr gut für unser Land, und insofern finde ich, daß es ein wichtiger Tag ist, den wir hier heute gehabt haben.
Meine Damen und Herren, wer die zehnjährige Geschichte dieser Diskussion kennt und fair ist, der sollte in dieser Minute an einen Mann denken - ich tue dies, und ich werde es auch offen aussprechen -, ohne dessen intellektuelles und politisches Engagement gerade in dieser Sache und in dem Zusammenhang, in den sie gehört, wir wahrscheinlich diese Stunde nicht erlebt hätten. Ich meine Fritz Erler. Das wollte ich in dieser Stunde sagen, und ich meine, es steht uns allen wohl an, das zu sagen.
({4})
Lassen Sie mich nur einen Satz aus seiner Rede zitieren, die wir - damals kontrovers - hatten, weil wir noch nicht in allen Punkten einig waren. Er hat damals etwas Wichtiges gesagt. Er hat gesagt
- ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Übereinstimmung besteht vor allem darüber,
- und ich hoffe, auch hier besteht Übereinstimmung daß die Bundesrepublik Deutschland fähig sein muß, im Rahmen des Bündnisses die ihr im Falle der Not obliegenden Aufgaben schnell und wirksam wahrzunehmen, und daß infolgedessen unser Verfahren so organisiert sein muß, daß die erforderlichen Entschlüsse schnell getroffen werden können.
Das haben wir nun geschafft, und das war, glaube ich, gut.
Diese Debatte hat noch etwas gezeigt, das ich ebenfalls gern festhalten möchte. Sie hat gezeigt, daß der Deutsche Bundestag für Anregungen offen ist. Ich meine, was mit den Hearings war, war exemplarisch auch für andere Fragen. Nun soll aber keiner sagen, hier sei nicht offen diskutiert worden. Er sollte mindestens erst nachlesen, was in den Hearings gesagt worden ist. Ich stelle damit fest, und ich tue das ganz bewußt in dieser Frage: dieser
Deutsche Bundestag ist also beeinflußbar, auch von außen. Beeinflußbar wodurch? Durch Argumente!
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Dieser Bundestag und das haben auch diese Tage
gezeigt - ist aber nicht beeinflußbar durch Druck, Drohung oder Erpressung.
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Ich weiß, meine Damen und Herren, eine wie starke Pression auf einzelnen Kollegen liegt, - und sie haben nicht nachgegeben, sie haben sich nicht nach ihrer Bequemlichkeit, sondern nach den objektiven Interessen unseres Landes orientiert. Auch das gibt es, und auch das ist eine Demonstration - um einmal in dieser Sprache zu reden -, eine Demonstration durch parlamentarische Arbeit für etwas, hier dafür, daß die Gewissenfreiheit des Abgeordneten eines der höchsten Güter der Demokratie und einer der stärksten Säulen der Humanität ist.
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Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang - und ich tue dies mit einer konstruktiven Hoffnung und mit einer gewissen Genugtuung - hier doch auch eine Nuance hineinbringen, weil wir, und das sind wir schuldig zu sagen, in unserer Fraktion etwas böse und erregt z. B. über einen Brief aus Hessen waren. Ich will ihn jetzt nicht zitieren; aber ich will zitieren - und das gibt es eben auch in unserem Lande, und das ist eine gute Sache -, was in dem Zusammenhang der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes öffentlich gesagt hat. Er hat uns telegrafiert:
Wir haben Kenntnis erhalten von einem Schreiben des DGB-Landesbezirks Hessen an die Bundestagsabgeordneten im dortigen Bereich. In diesem Schreiben wird betont, daß die Gewerkschaften in Hessen künftig den Bundestagsabgeordneten, die die Notstandsgesetze befürworten, nicht mehr ihre Unterstützung geben werden. Wir machen darauf aufmerksam, daß dieses Schreiben nicht im Einvernehmen mit dem DGB-Bundesvorstand erfolgt ist.
({8})
und die darin zum Ausdruck gebrachte Tendenz nicht die Billigung des DGB-Bundesvorstandes findet.
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Wir wissen natürlich, daß viele Gewerkschaftler hier Sorgen haben - wir hatten sie auch -, daß auch manche Gewerkschaft als Gewerkschaft noch dagegensteht, obwohl ja nun die neuen Texte da sind, die die Möglichkeit geben, eine neue Position zu beziehen. Aber wir wollen auch hier klarmachen, daß in dieser Auseinandersetzung nicht jedermann jedes Mittel billigt. Das ist eine wichtige Feststellung.
({10})
Auch das gehört dazu, wenn wir hier für uns Gewissensfreiheit in Anspruch nehmen. Auch andere

in unserem Lande tun das, und das wollen wir festhalten.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch etwas anderes betonen. Wenn die Meldungen, die wir von der Deutschen Presseagentur heute während der Sitzung erhalten, stimmen, dann ist heute in Frankfurt erneut versucht worden, den Lehrbetrieb an der dortigen Universität lahmzulegen, und diejenigen, die das betreiben, nennen das dann „Streik" und sich selbst „Streikposten". Da muß nun doch jedermann sehen, daß das der Widersinn dessen ist, was ein Streik ist. Ein Streik kommt zustande durch mehrheitliche demokratische Entscheidung der Beteiligten, aber nicht durch Verfügung von oben herab.
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Denen, die glauben, von oben herab, ohne ein politisches Mandat und ohne Befragung der Beteiligten einfach die Universität verbarrikadieren zu können,
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sei gesagt: das ist keine demokratische Methode, das ist kein demokratisches Mittel, das ist auch kein gewerkschaftliches Mittel, sondern das ist ein Mittel von Leuten, die uns zeihen, schlechte Demokraten zu sein, in Wirklichkeit aber in ihrem Bereich Diktatur und Terror versuchen.
({13})
An dieser Stelle hätte ich gern den Beifall des Abgeordneten Dorn gehabt.
({14})
Ich habe eine Hoffnung gehabt; sie ist enttäuscht worden.
Der dritte Punkt: Ich will darauf verzichten, noch einmal darzutun, was wirklich in den Vorlagen steht. Ich hoffe, das werden die Mitbürger nun durch Lektüre selber machen. Aber ich will an einem noch einmal festhalten. Wir haben nun die Chance, wenn diese Gesetzgebung in dritter Lesung - und es kommen nun die Gespräche mit den Alliierten, zu denen ich gleich etwas sagen möchte - wirklich in Kraft treten wird, daß dann an die Stelle alliierter Vormacht deutsche Selbstbestimmung tritt und daß an die Stelle eines ungewissen, unkontrollierten - und zwar auch parlamentarisch und gerichtlich unkontrollierten - Zustandes ein deutsches Recht tritt, daß Offenheit an die Stelle von Geheimniskrämerei tritt und daß parlamentarische Entscheidungen an Stelle bürokratischer Vollmachten am Grünen Tisch stehen. Das bringt uns durch diese Gesetzgebung eben doch einen Zuwachs an Rechtssicherheit, an Rechtsklarheit und damit auch an demokratischer Ordnung. Das muß man wohl zur Sache festhalten.
Das Vierte ist ein Frage; ich weiß nicht, ob ich sie an Herrn Mischnick oder an Herrn Dorn richte, ich würde sie lieber nur an Herrn Dorn richten. Herr Dorn, ich will nicht auf etwas zurückkommen, wie ich das vor kurzem nach einer Intervention meines Kollegen Schmidt getan habe. Das tue ich
nun nicht mehr; ich hatte damals damit keinen Erfolg. Aber ich möchte ein anderes, Sie, Ihre Freunde und uns alle fragen in der Hoffnung, eine Antwort zu erhalten, die uns die Zusammenarbeit nach diesem Tage erleichtert. Sie haben sich am Samstag bei der Demonstration zum Reden gemeldet, ich bestreite dieses Recht gar nicht. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dieser Rede, die hier schon eine Rolle gespielt hat, ein paar Sätze zitieren, Herr Dorn. Und da ich vorher angekündigt hatte, ich würde diese Frage stellen, haben Sie vielleicht den Text da und können vergleichen und feststellen, daß ich hier korrekt zitiere. Ihre Rede begann:
In dieser Stunde ist es notwendig zu sagen, daß die parlamentarische Opposition mit den Kräften der außerparlamentarischen Opposition kooperieren muß .. .
Dann geht es weiter, und es kommt kurz vor dem Schluß - -({15})
- Eine Sekunde, ich will auf das, was jetzt kommt; da kommt die Frage, meine Damen und Herren. Es ist im gemeinsamen Interesse.
Dadurch kann eine verfassungspolitische Situation eintreten, die zwangsläufig nicht nur einen Teil der Abgeordneten, sondern auch der Menschen in diesem Staate in einen Widerstand zu dieser so einseitig geänderten Verfassung bringt,
({16})
und troztdem wird dieser Widerstand dann im
Sinne der ursprünglichen Verfassunggeber sein.
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Sehen Sie, Herr Dorn, das so für sich gesagt, kann man so und so interpretieren. Aber vor dem Hintergrund so vieler anderer Briefe und Stellungnahmen hierzu bitte ich Sie um ein klärendes Wort. Ich meine, Sie haben mit allen Mitteln, und das ist Ihr Recht, in diesem Parlament diese Gesetzgebung, so wie wir sie betreiben, im wesentlichen bekämpft. Das ist Ihr Recht. Ich glaube, ebensowenig bestreiten Sie uns unser Recht, als Mehrheit in einer rechtsstaatlichen Weise eine Gesetzgebung zu machen, und anerkennen, daß das, was hier beschlossen worden ist, verfassungskonform ist und von jedermann in diesem Land respektiert werden muß. Das, meine Damen und Herren, sollte völlig klar sein, weil dies auch eine Linie zieht zwischen parlamentarischer Opposition und der anderen, und das wäre ganz gut, dies hier zu klären. Sie spüren, glaube ich, jetzt, Herr Dorn, und meine Herren von der FDP-Fraktion, daß ich dies nicht sage, um am Schluß Streit zu haben, sondern um einen Schnitt zu ziehen gegenüber anderen, die ganz etwas anderes meinen, wenn sie diese Frage behandeln.
Das Fünfte, was ich sagen will, ist kurz gesagt. Das ist ein Wort an die Alliierten. Ich hoffe, daß niemand übersieht an diesen zwei Tagen, daß hier bei allen Einzelabstimmungen, soweit ich es habe verfolgen können, Zweidrittelmehrheiten waren, und daß das Zweidrittelmehrheiten des frei ge9462 
wählten deutschen Parlaments waren. Deshalb ist aus unserer Sicht von den Alliierten nun lediglich eine formelle Feststellung zu treffen,
({18})
nachdem wir, wie es uns nach der Rechtslage zukommt, materiell entschieden haben. Art. 5 Abs. 2 des Deutschlands-Vertrages spricht davon, daß die Vorbehaltsrechte - ich zitiere -:
erlöschen, sobald die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhalten haben und dadurch instand gesetzt sind, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte
- gemeint sind die alliierten zu treffen einschließlich der Fähigkeit, einer ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen.
So weit aus diesem Artikel.
Diese Gesetzgebung ist nun in zweiter Lesung verabschiedet. Es bedarf deshalb wohl nur noch der formalen Bestätigung, natürlich unter der Voraussetzung, daß die dritte Lesung verfassungskonform zustande kommt.
Ich möchte noch einen sechsten Punkt behandeln. Unsere Mitbürger sehen kritisch auf unsere Arbeit. Ich verstehe, daß diese so wichtige Gesetzgebung einer besonderen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit unterliegt. Das ist gut so. Jede Änderung der Verfassung ist ein Vorgang, der besondere Sorgfalt im Parlament und besondere Aufmerksamkeit der Bürger verlangt. Dazu gehört aber nun bei den anderen auch, daß sie sich genau informieren. Mit Phrasen und Schlagworten ist hier nichts zu machen. Ich denke und hoffe, es wird etwas ausstrahlen von dieser Debatte auch an Sachlichkeit und hinsichtlich der Möglichkeit des Austausches und der Diskussion unterschiedlicher Auffassungen.
Eines finde ich tröstlich. Selbst in den Fällen, in denen Pressionen versucht werden, in denen man sagt: „Wir werden dich nicht wieder wählen", ist es eigentlich tröstlich, denn das heißt doch, daß selbst die, die so kritisieren, erwarten, daß eine parlamentarische Demokratie mit freien Wahlen, freier Parteientscheidung usw. im vollen Sinne erhalten bleibt. Das stimmt mit den Überschriften und Schlagworten nicht vollkommen überein.
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Wer nun kritisieren will, von dem erwarten wir nicht, daß er jeden Punkt und jedes Komma kennt, aber er sollte schon, weil es um uns alle geht, sich den Text vornehmen und die Argumente auf sich wirken lassen, die hier pro und kontra gesagt worden sind. Man sollte das lesen, bevor man kritisiert oder gar pauschal kritisiert; denn so global ist das alles nicht zu sehen.
Vielleicht darf ich für draußen und für uns noch folgendes sagen. Warum eigentlich haben wir diese Anstrengungen gemacht? Warum haben wir diese unendliche Bemühung entwickelt? Ich gestehe, daß viele von uns sich jetzt auch ziemlich strapaziert
fühlen nach dieser mühsamen und langen Arbeit. Warum haben wir das eigentlich gemacht? Doch nicht für uns hier. Wir haben es gemacht - ganz schlicht - für unser Volk. Wir haben es gemacht für unsere Politik, deren Sinn es doch bleibt, durch Vorsorge und Abschreckung Krieg und Not zu verhindern. Deshalb haben wir uns die Mühe gemacht.
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Die Stunde der Not und damit die Wirksamkeit dieser Gesetzgebung werden gar nicht eintreten, wenn wir hier eine richtige Politik machen, wenn uns Naturkatastrophen nicht beschieden werden. Dann werden diese Gesetze niemals gebraucht werden. Das ist das, was wir wollen. Dazu möchten wir durch eine richtige Politik beitragen.
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Aber wir leben hier nicht irgendwo im Schlaraffenland oder auf einer Südseeinsel oder, weiß ich wo, im Wolkenkuckucksheim. Wir leben hier im gespaltenen Deutschland. Wir leben nicht in der Welt, wie wir sie uns wünschen, sondern in der Welt, in der es Gefahr gibt und in der es Spannung gibt und in der deshalb der Verantwortliche auch Vorsorge treffen muß - sonst wäre er nicht verantwortlich, sondern unverantwortlich - und in der der Verantwortliche auch das scheinbar Unpopuläre für uns alle miteinander tun muß. Es könnte ja doch eben etwas passieren. Es wird um so weniger passieren, je glaubhafter hier Vorkehrungen getroffen sind.
Deshalb möchte ich ganz am Schluß eben noch einen Akzent setzen, der in dieser Debatte aus begreiflichen Gründen keine so große Rolle gespielt hat, der aber doch mindestens an den Schluß dieser Debatte gehört. Wir alle wissen, daß der Sinn von Bündnissen und auch von militärischen Anstrengungen sich gewandelt hat. Es gilt nicht mehr im Krieg zu siegen, sondern es gilt den Krieg durch Bereitschaft, Vorsorge, Vorkehrung und Abschreckung zu verhindern. Beides wirkt nur, wenn es glaubhaft ist. Wann ist Abschreckung glaubhaft? Abschreckung ist glaubhaft, wenn die Vorkehrungen ausreichend sind und der Wille einer Nation zu ihrer Selbstbehauptung dahintersteht. Dann ist sie glaubhaft, meine Damen und Herren. Dieses Glaubhaftermachen, indem die Angelegenheiten der Deutschen in deutsche Hand kommen, ist ein Beitrag dieser Tage. Man sollte nicht vergessen, daß das alles auch unter dem Sicherheitspakt zu sehen ist.
Als letztes schließlich: Es geht hier nicht um Sicherheit für diesen Staat. Wer ist das denn? Es geht vielmehr um die Menschen in diesem Staat. In deren Dienst stehen wir. Es geht auch darum, daß für den Fall einer Spannung oder gar für einen Verteidigungsfall nicht etwa der Stärkere oder Reichere noch versorgt wird, sondern daß auch der kleine Mann zu seinen Rechten kommt, und die haben wir hier nun aufgeschrieben.
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So glauben wir, daß wir mit vielfältigen Kompromissen eine Gesetzgebung erreicht haben, die ihren Zweck erfüllt, den Sinn dieser Gesetzgebung am

Schluß der zweiten Lesung aus unserer Sicht noch einmal darzutun, war der Zweck dieser Intervention. Ich möchte all denen danken, die uns in mühsamer Kleinarbeit, sei es da, sei es dort, so weit gebracht haben. Aber es ist ein vorläufiger Dank; denn noch sind wir nicht durch die dritte Lesung.
({23})