Bernd Siebert (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Einmal mehr wollen die Linken sinnvollen technologischen Fortschritt ausbremsen.

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Die Erfahrung zeigt jedoch, dass solche Versuche zum
Scheitern verurteilt sind. Es werden unnötig Ängste geschürt, und losgelöst von Fakten wird Stimmung gemacht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.

Ich plädiere für einen anderen Weg: Lassen Sie uns
die Rahmenbedingungen mitgestalten, die zum Einsatz
von bewaffneten Drohnen dazugehören! Lassen Sie uns
Deutungshoheit über dieses wichtige Thema gewinnen!
Denn nur wer sich konstruktiv beteiligt, nimmt Einfluss
auf die Entwicklung. Deswegen ist der Ansatz der Kritiker, laut „Nein!“ zu rufen und den Kopf in den Sand zu
stecken, nichts anderes als kontraproduktiv.

Es muss darüber diskutiert werden, welche Rahmenbedingungen wir uns selbst bei dieser Technologie auferlegen. Daher bin ich Verteidigungsminister de Maizière
auch außerordentlich dankbar, dass er heute hier das
Wort ergriffen und diese Position am Anfang dieser Diskussion deutlich gemacht hat.

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Im Namen meiner Fraktion lade ich Sie alle dazu ein,
diese Diskussion gemeinsam zu führen. Ich bin mir sicher: Dann finden wir auch eine Lösung.

Am 30. Juli 2012 hat unser Kollege Rainer Arnold erklärt - ich darf zitieren -:

Das ist ein Waffensystem, dem die Zukunft gehört … Auf längere Sicht wird an der Anschaffung
von bewaffneten Drohnen kein Weg vorbeigehen.

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Recht hat er.

Bevor wir allerdings über die Zukunft sprechen, lohnt
ein Blick auf die Gegenwart. Dabei offenbart sich Erstaunliches; denn weder das Thema Drohnen ist neu,
noch ist das Nachdenken über die Bewaffnungsoptionen
neu. Drohnen sind seit vielen Jahren in der Bundeswehr
eingeführt, kleine und inzwischen auch große; es gibt sie
übrigens auch bei der Polizei.

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Auch eine mögliche Bewaffnung hat Verteidigungsminister de Maizière bereits vor Monaten angesprochen.
Schon zu Zeiten der Großen Koalition haben wir über
diese Fragen diskutiert. Die neuerliche Empörungswelle,
die Sie jetzt anstoßen wollen, ist daher arg konstruiert
und hängt sicherlich mit einem Datum im Laufe dieses
Jahres zusammen.

Derzeit wird die israelische Aufklärungsdrohne
Heron 1 durch die Bundeswehr eingesetzt.

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Sie leistet in Afghanistan wertvolle Dienste und wird
dies auch bis zum Abschluss der ISAF-Mission Ende
2014 tun. Dennoch müssen wir über die Zeit nach 2014
nachdenken. Genau das wird getan, und zwar nicht erst
seit gestern. Aus beobachtbaren Trends werden Schlussfolgerungen gezogen. Eine davon ist, dass die unbemannte Luftfahrt eine immer größere Rolle spielt und
die Bundeswehr als moderne Armee diesen Trend nicht
verschlafen sollte.

Der technologische Fortschritt in diesem Sektor ist in
der Tat enorm. Es wäre also geradezu widersinnig und
auch unwirtschaftlich, bei der Entwicklung oder Beschaffung eines Nachfolgemodells für Heron 1 technische Möglichkeiten bewusst auszuklammern. Wenn wir
jetzt ein System entwickeln oder beschaffen, das nicht
bewaffnet ist, zu einem späteren Zeitpunkt diese Fähigkeit jedoch benötigt wird, dann wird dies - das ist heute
schon klar - deutlich teurer, als wenn wir frühzeitig über
diese Option nachdenken.

Die Bewaffnungsoption - das Wort drückt es bereits
aus - sagt auch nichts darüber aus, ob und, wenn ja, wie
diese Waffen eingesetzt werden. Hier unterscheiden sich
Drohnen im Übrigen nicht von anderen Waffensystemen. Ob und, wenn ja, wann eine Waffe eingesetzt wird,
diese Entscheidung trifft ausschließlich ein Mensch
- nicht irgendein Computer -, und dieser Mensch trägt
die Verantwortung für seine Entscheidung. So ist es in

allen Armeen der Welt üblich. Bewaffnete Drohnen ändern daran überhaupt nichts.

Das Argument, dass Drohnen militärische Gewalt erleichtern würden, ist ebenfalls falsch. Eine Entscheidung, die ohne eigene Gefährdung getroffen wird, ist objektiver und durchdachter als eine Entscheidung unter
persönlicher Bedrohung. Das ist gerade der Vorteil des
unbemannten Flugzeugs.

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Der Pilot kann ohne diesen Stress eine objektive Entscheidung anhand von Aufklärungsergebnissen treffen.
Im Prinzip müssten also gerade die Kritiker die größten
Befürworter bewaffneter Drohnen sein; denn unter
Stress passieren die meisten Fehler. Wer bedroht wird,
schießt auch schneller. Und ist es nicht auch vernünftiger
und verantwortungsvoller, eine Maschine statt eines
Menschen in eine gefährliche Situation zu bringen? Die
Sicherheit unserer Piloten muss bei dieser Debatte jedenfalls für uns auch einen wichtigen Stellenwert haben.

Ich komme zum Ende; meine letzte Bemerkung. In
Abwägung aller Argumente unterstütze ich deshalb die
Überlegungen des Verteidigungsministeriums.

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Langfristig ist die unbemannte Luftfahrt ein Zukunftsthema, an dem kein Weg vorbeiführt. Deutschland als
Hochtechnologieland ist deshalb gut beraten, an vorderster Stelle präsent zu sein.

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Dies lässt sich nur über selbstentwickelte Kompetenzen
im europäischen Verbund erreichen. Deshalb ist mein
dringendes Petitum, dass eine wie auch immer geartete
Nachfolgelösung für Heron 1 eine europäische Eigenentwicklung weder verhindern noch verzögern darf.

Herzlichen Dank.

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