Döhring (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll grundsätzlich wiederum eine Anrechnung der Anpassungsbeträge auf andere Sozialleistungen erfolgen, insbesondere bei den Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge. Ebenfalls soll diese Anrechnung der Anpassungsbeträge auf die Fürsorge sowie auf die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe erfolgen. Lediglich für die Zeit bis einschließlich Mai 1960 sollen die Anpassungsbeträge bei der Ermittlung des Einkommens unberück4942 

Frau Döhring ({0})
sichtigt bleiben. Das besagt also, daß die betroffenen Rentner, die ohnehin nur eine bescheidene Existenzgrundlage haben, vom Monat Juni 1960 an wiederum auf den bisherigen Stand zurückgedrängt werden sollen.
Ich kann es mir versagen, hier näher auf die Auswirkungen einzugehen, die die große Preiswelle gerade auch auf die Rentner hat. Man kann von diesen Menschen sicherlich nicht erwarten - und das sollten wir einmal bedenken -, daß sie den Gesetzgeber bei einer solchen Maßnahme, wonach sie die Anpassungsbeträge einige Monate bekommen und dann wiederum darauf verzichten sollen, angesichts der eingetretenen Preisentwicklung auch nur verstehen. Daran, daß diese Rentnerkreise auf die Einlösung des vor der letzten Bundestagswahl schriftlich gegebenen Versprechens des Herrn Bundeskanzlers noch immer warten, möchte ich in diesem Zusammenhang nur kurz noch einmal erinnern.
Die sozialdemokratische Fraktion ist daher der Auffassung, daß die gesetzlichen Vorschriften über die Anrechnung der Anpassungsbeträge dringend einer Überprüfung bedürfen, weil diese Anrechnung bewirkt, daß der Rentenberechtigte praktisch nicht in den Genuß der vom Gesetzgeber beabsichtigten Anpassung kommt.
In den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses haben Sie sich, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, gegen den Antrag meiner Fraktion, die Anrechnung generell fallenzulassen, ausgesprochen. Mit dem Ihnen nun vorliegenden Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 432 wollen wir deshalb erreichen, daß die Anrechnung der Anpassungsbeträge lediglich für das Jahr 1960 fallengelassen wird.
Wir lassen uns dabei von der Auffassung leiten, daß bis dahin einmal die Anrechnungsvorschriften generell überprüft werden können und zum anderen vom 1. Januar 1961 an voraussichtlich ein weiteres Anpassungsgesetz zur Beratung stehen wird. Bis dahin könnte dann der ganze Fragenkreis einmal überprüft werden.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist bereits gegenüber dem Regierungsentwurf insofern eine Änderung vorgenommen worden, als nun auch der Monat Mai 1960 anrechnungsfrei bleiben soll. Das beweist einmal mehr, daß der Weg, lediglich einige Monate anrechnungsfrei zu lassen, nicht sinnvoll ist. Das hat sich auch aus den Erfahrungen, die wir mit dem ersten Rentenanpassungsgesetz sammeln mußten, deutlich gezeigt, wie auch Sie, meine Herren und Damen von den Regierungsparteien, sicherlich zugeben müssen. Deshalb ist es ratsam, das gesamte Jahr 1960 anrechnungsfrei zu lassen, wie wir es Ihnen in unserem Antrag vorschlagen. Damit wäre dann auch ein Anfang gemacht, das Ihnen allen bekannte Versprechen des Herrn Bundeskanzlers, das er den betroffenen Rentnern vor der letzten Wahl schriftlich gegeben hat, einzulösen.
Das Wichtigste hei diesem Antrag ist aber - und davon lassen wir uns in erster Linie leiten -, daß wir durch die Annahme des Antrags die betreffenden Rentnerkreise von der schier unerträglichen und vor allem unverständlichen Vorstellung befreien wollen, nach wenigen Monaten wiederum auf die Rentenerhöhungen verzichten zu müssen. Wir würden ihnen helfen, auch ihrerseits den Preissteigerungen gegenüber etwas besser gewappnet zu sein. Wir würden schließlich - das ist nicht von untergeordneter Bedeutung - einen größeren Verwaltungskostenaufwand, der durch die doppelte Berechnung und durch die Verrechnung entstehen müßte, vermeiden.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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