Stephan Protschka (NA), 2019-11-14:


Habe die Ehre, Frau Präsident! Servus, liebe Kolleginnen und Kollegen der Alternative für Deutschland! Liebe bundesrepublikanische Einheitspartei! Also auf die Rede von Herrn Straubinger muss ich jetzt nicht unbedingt eingehen; denn es ist klar, dass er unseren Antrag nicht gelesen hat. Das hat er in seiner Rede kundgetan, und wie die Union zu den Landwirten steht, hat man in der Rede desselben Kollegen, Herrn Straubinger, ja gesehen. Bei Direktzahlungen hat er sich ganz aufopferungsvoll für die Landwirte und gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen, und bei der namentlichen Abstimmung hat er natürlich für diesen Gesetzentwurf gestimmt.

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Liebe Wählerinnen und Wähler, lasst euch von der Union nicht verarschen.

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Hier reden sie so, wie Sie es hören wollen, und bei den Abstimmungen verhalten sie sich dann anders.

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Die Ernährungs- und Agrarpolitik der Großen Koalition steht sinnbildlich für den allgemein maroden Zustand dieser Bundesregierung. Seit nunmehr 14 Jahren lähmen Sie mit halbherzigen und unwissenschaftlichen Entscheidungen diesen wichtigen Wirtschaftszweig.

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Wie groß der Unmut mittlerweile ist, zeigen eindrucksvoll die gegenwärtig stattfindenden Bauerndemonstrationen in ganz Deutschland: vorgestern in Niederbayern, heute in Hamburg und am 26. November hier in Berlin. Die Bauern haben von eurer Politik die Schnauze gestrichen voll.

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Aber ganz ehrlich, liebe Landwirte: Wir stehen hinter euch! Wir helfen euch!

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Was viele hier im Hohen Haus anscheinend vergessen haben, ist, dass die Land- und Forstwirtschaft von einer Bruttowertschöpfung von etwa 20 Milliarden Euro sprechen. Jeder neunte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt mit der Ernährungs- oder Landwirtschaft zusammen,

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ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Landwirtschaft unsere hochwertigen Lebensmittel produziert, übrigens auch für Vegetarier und Veganer, die gegen die Bauerndemonstrationen demonstriert haben. Auch sie benötigen einen Landwirt dafür, dass ihr Salat wächst. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei unseren Landwirten bedanken, die unsere Lebensmittel so vernünftig produzieren.

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Wir stimmen heute über drei Anträge der AfD aus dem Bereich Ernährung ab. Im ersten Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, positive Anreize für diejenigen Landwirte zu schaffen, die den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel verringern. Herr Straubinger, Sie wissen, in unserem Antrag steht: Wir wollen das unterstützen, wenn jemand darauf verzichtet. Wir wollen nichts verbieten, da die Zulassung für Glyphosat 2023 vermutlich ausläuft, außer Ihre Ministerin stimmt der Verlängerung zu; es ist ja noch nicht sicher, was die Union vorhat.

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– Frau Künast, Sie haben Glyphosat eingeführt. Sie müssen ganz still sein.

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Dass man die Landwirte schon jetzt unterstützen muss, wenn sie darauf verzichten, habt ihr wahrscheinlich wieder vergessen, genauso wie ihr es bei der Ferkelkastration vergessen habt. Da fällt euch kurzfristig wieder irgendetwas ein. Seid dankbar, dass es uns gibt. Wir weisen euch jetzt schon darauf hin, dass ihr etwas machen sollt für die Landwirtschaft, damit es Alternativen gibt, wenn sie darauf verzichten müssen. So lange es keine chemischen Alternativen gibt – ihr seid auch für den Rückstau in der Zulassung mit verantwortlich –, müssen wir Anreize schaffen, dass sie es mechanisch anders machen.

Des Weiteren reden wir über einen Antrag, den Frau Mackensen von der SPD und Herr Ebner von den Grünen – das wollte ich noch sagen – ja sehr gut gefunden haben. Ich bin gespannt, wie sie sich bei der namentlichen Abstimmung herauswinden, sodass sie ja nicht der AfD zustimmen müssen. Sie begründen es vermutlich nur parteipolitisch; denn inhaltlich ist es ja ein sehr guter Antrag.

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Sie müssten ja parteipolitisch gegen die AfD stimmen. Stellen Sie solche Anträge, dann stimmen wir auch zu.

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Außerdem fordern wir Sie heute auf, gemeinsam mit uns endlich die unwürdigen Tiertransporte in Drittländer zu beenden,

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solange vom Exporteur nicht lückenlos nachgewiesen werden kann, dass den Tieren auf dem gesamten Transport keine unnötigen Leiden zugefügt werden. Dass sie in einem Land, welches den Tierschutz 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert hat, überhaupt noch möglich sind, ist für uns ein Skandal, meine Damen und Herren. Viele Bundesländer haben dieser unwürdigen Praxis aber zum Glück bereits einen Riegel vorgeschoben. Jetzt braucht es dringend eine bundeseinheitliche Regelung der Tiertransporte.

Meine Damen und Herren, Sie sind nur Ihrem Gewissen verantwortlich. Sie sind nicht Ihrer Fraktion verantwortlich. Gehen Sie heute Abend mit reinem Gewissen in den Feierabend, und stimmen Sie unseren Anträgen zu.

Danke schön.

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