erwin marschewski (NA), 1998-09-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Gutes tut, sollte auch darüber sprechen. Das ist notwendig, um den Menschen draußen zu zeigen, wer wirklich Probleme gelöst hat, Herr Kollege.
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Die heutige Debatte hat gerade gezeigt, daß CDU und CSU die Parteien der inneren Sicherheit sind. Wir beweisen dies erneut mit diesem Etat.
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Wir haben Schwerpunkte innerhalb dieses Etats zugunsten des Bundeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizeien der
Länder gesetzt, weil wir einfach garantieren wollen, daß die Bürger in diesem Land weiterhin in Sicherheit leben können, weil wir den Gangstern Paroli bieten wollen und weil wir die organisierte Kriminalität bekämpfen wollen, die oft mit der Alltagskriminalität zusammenhängt.
Eines ist übrigens falsch, Frau Kollegin Müller: Die Beschaffungskriminalität beträgt vielleicht 2 bis 3 Prozent und nicht 50 Prozent. Das ist völlig falsch.
Darüber hinaus wollen wir - da sind wir, Herr Kollege Schily, in diesem Hause sicherlich einer Meinung - das Rechtsbewußtsein verbessern. Deswegen ist es eben falsch, Kriminalität und Rechtsbrüche zu verharmlosen. Deswegen ist es eben falsch, Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu akzeptieren. Deswegen ist es falsch, wenn in NordrheinWestfalen, aber auch in Schleswig-Holstein und in anderen Ländern sogenannte Bagatelldelikte oft nicht mehr verfolgt werden. Wer das hinnimmt, der schafft einen Anreiz, kriminell zu werden, er erhöht die Furcht der Bevölkerung vor Verbrechen, und er verführt Minderjährige.
Ich weiß natürlich, daß die Erziehung ausgesprochen wichtig ist, gar keine Frage, auch in bezug auf die Prävention. Man muß den jungen Leuten sagen, was sie machen dürfen und was sie nicht machen dürfen. Man muß den jungen Menschen insbesondere in den Familien und Schulen sagen, daß sie das Leben und die Gesundheit anderer schützen müssen und fremdes Eigentum zu achten haben. Das ist richtig. Gesellschaftliche Ursachen - das weiß ich - spielen selbstverständlich eine Rolle. Das hat Franz von Liszt schon unterstrichen. Das gilt über die Anomie- bis hin zur Sozialisationstheorie. Natürlich spielen gesellschaftliche Zwänge eine Rolle. Das ist gar keine Frage. Aber eines, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ist auch klar: Trotz dieser gesellschaftlichen Zwänge ist jeder für sich selbst verantwortlich. Deswegen müssen wir neben der Prävention - Kollege Geis hat das bereits gesagt - auch Grenzen setzen. Nicht Verfahrenseinstellung bei vielfachem Diebstahl, sondern Bestrafung ist das geeignete Mittel. Deswegen müssen wir bei Kriminalität auch bestrafen. Das haben wir gemacht. Man muß das, was Bundesminister Kanther vorhin ausgeführt hat, immer wiederholen. Deswegen haben wir, auch gegen die Gewalt von rechts und links, das Verbrechensbekämpfungsgesetz geschaffen. Wir haben uns dadurch entschlossen gegen Kriminalität zur Wehr gesetzt: Bekämpfung von Sexualdelikten, Gendatei, Geldwäschegesetz, Zeugenschutzgesetz, Ausländerrechtsnovelle.
Man muß einfach sagen dürfen, was richtig, was leider wahr ist, nämlich daß über 60 Prozent der Ausländer an organisierter Kriminalität beteiligt sind. Weiterhin haben wir die Hauptverhandlungshaft geschaffen. Warum haben Sie dazu nein gesagt? Das sind Dinge, die wir in dieser Zeit geleistet haben.