Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kein AKW in
Brokdorf und auch nicht anderswo!“ Das war 1976 auf
einer der größten Anti-AKW-Demos in der Geschichte

der Bundesrepublik die Parole. Ein späterer saarländischer Umweltminister - seit Sonntag frischgebackener
Europaabgeordneter - rief gar dazu auf, das Land unregierbar zu machen, wenn man nicht aus der Atomkraft
aussteige.

Heute haben wir die Chance, zu zeigen, daß wir es
ernst meinen mit der Beendigung der Atomkraft.

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Allerdings fangen wir dann doch erst einmal woanders
an. Doch nicht nur die Glaubwürdigkeit beim Ausstieg
steht heute auf dem Prüfstand; wir erleben hier auch ein
demokratisches Lehrstück. Die Auseinandersetzung um
die Kreditvergabe für die beiden ukrainischen Reaktoren zeigt folgendes - zunächst einmal zur Ausgangslage -: Es ist richtig, daß der Westen den MOE-Staaten
bei der Lösung ihrer Energieprobleme helfen muß. Dies
trifft insbesondere auf die Ukraine und den havarierten
Reaktor in Tschernobyl zu. Richtig ist aber auch, daß
der Westen der Ukraine die neuen Reaktoren geradezu
aufgenötigt hat und die Ukraine mangels angebotener
Alternativen keine Möglichkeit sah, den Atomkurs abzulehnen. Dies müssen wir heute bei unserer Entscheidung korrigieren. Natürlich muß Geld fließen, aber für
alternative Energien.

Staatssekretär Baake hat doch recht, wenn er vorgestern im „Morgenmagazin“ von ARD/ZDF feststellte,
die Energieprobleme der Ukraine seien weniger technischer Natur und weniger ein Mengenproblem als
vielmehr struktureller Art. Niemand klärt den Widerspruch auf, daß Tschernobyl bis Ende 2000 abgeschaltet
werden soll, K2/R4 aber frühestens 2004 ans Netz gehen
sollen. Da können die Kapazitätsprobleme so gravierend
doch wohl nicht sein. Darüber haben Sie nichts gesagt.

Nein, meine Damen und Herren, es gibt genügend Alternativvorschläge. Es ist ein Märchen, zu erzählen, die
Bundesrepublik sei durch internationale Verpflichtungen
der Vorgängerregierung auf die nukleare Option festgelegt. Es sind doch vielmehr die Profitinteressen von
Siemens und Framatome zum Beispiel, die hier tangiert
sind.

({1})

Es soll hier ja nicht nur die „schnelle Mark“ mit K 2 und
R 4 gemacht werden, sondern die langfristigen Interessen der Konzerne in anderen Ländern Osteuropas, in
China und in der Türkei sollen abgesichert werden. Die
Bosse träumen schon davon, Atomstrom zu Spottpreisen
in die Bundesrepublik zu importieren - dann allerdings
ohne westliche Sicherheitsstandards, ohne Rückstellungen usw. -, wenn hier die AKWs auslaufen oder, was
ich noch immer hoffe, durch politische Mehrheitsentscheidung vom Netz genommen werden. Im übrigen
fielen die ukrainischen Staatsanleihen in Euro in den
letzten Tagen dramatisch. Auch das beweist die Richtigkeit meiner These.

Zudem ist es doch so: Die Atomtechnik war und ist
eine politische Technik. Ob es um Autarkiebestrebungen, um die zivil-militärische Komponente oder um die
Profitmaximierung geht - immer wurden diese Prozesse
politisch gewollt und flankiert. Kein privater Investor

wäre bereit gewesen, bei noch so hoher Gewinnerwartung die Investitions- und Sicherheitsrisiken zu tragen.

Nun wird auch hinsichtlich der Ukraine mit der Herstellung und Erhöhung der Sicherheit der bestehenden
AKWs argumentiert. Das ist Ideologie reinsten Wassers.
Die Atomtechnologie ist nicht sicher. Die Störfälle in
deutschen AKWs, die Auswirkungen der Niedrigstrahlung beim sogenannten störungsfreien Betrieb und die
Beinahekatastrophe von Harrisburg beweisen dies. Es
muß nicht immer Tschernobyl bemüht werden. Die einzig sichere Alternative ist die Stillegung auch und gerade der Reaktoren in Osteuropa.

({2})

Noch ein Argument: Selbst der ukrainische Staatschef
Kutschma wird mit dem Satz zitiert: „Der Energiesektor
wird derzeit von kriminellen Elementen beherrscht.“ So
steht es in der „Frankfurter Rundschau“ vom 15. Juni.
Und in diese instabile Situation hinein - Sie sind doch
immer so für innere Sicherheit - sollen AKWs gebaut,
soll ihre Sicherheit über Jahrzehnte gewährleistet werden? Was würde Herr Beckstein dazu sagen?

({3})

Das einzige, was im Atombereich in Osteuropa und
hier bei uns noch entwickelt und finanziert werden soll
und muß, sind Programme zur Entsorgung des angefallenen Atommülls. Dafür gibt es nämlich weder hier
noch dort - Stichwort: Endlager - Konzepte.

Nun zur Frage der Demokratie: Der Herr Bundeskanzler hat sie ja bekanntlich auf die Frage von Koch
und Kellner reduziert. Damit mögen andere zufrieden
sein, wir nicht. Wir kennen und erkennen noch unterschiedliche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitiken jenseits der Unterscheidung von „modern“ und „unmodern“. Wir waren die erste Fraktion, die einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Am
Dienstag wurde er im Umweltausschuß mit Mehrheit
beschlossen. Wir hoffen, daß auch hier eine Mehrheit
zustande kommt. Wir meinen, die Regierung muß diesem Votum folgen - sonst ade Gewaltenteilung. Es kann
nicht angehen, daß die Exekutive der Legislative die
Politik diktiert. Wir meinen, daß auch die Koalitionsfraktionen nicht zum Abnickverein von Konzernen und
anderen Interessen verkommen sollten.

({4})

Es müßte jedes Mitglied dieses Hauses alarmieren, wenn
über die Politik nicht mehr im Parlament, sondern in den
Vorstandsetagen der Großkonzerne entschieden wird
und im Kanzleramt anschließend nur noch die Hacken
zusammengeschlagen werden.

Danke.
({5})