Repnik (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeitgleich mit der Diskussion über diesen SPD-Antrag wurde in diesen Tagen in Bonn der Presse ein gemeinsames Papier der SPD und der KPdSU vorgelegt, in dem, inhaltlich fast deckungsgleich, der erstaunten Öffentlichkeit suggeriert wird, man habe jetzt endlich das Ei des Kolumbus zur Lösung der Probleme der Entwicklungsländer gefunden. Der Antrag hat nämlich den vielversprechenden Titel - darauf wurde schon wiederholt hingewiesen - „Zukunftsprogramm Dritte Welt". Schon der flüchtige Blick in beide Papiere läßt jedoch die mangelnde Seriosität des Unternehmens erkennen. Das wurde schon von allen Fraktionen festgestellt.
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Das ist, lieber Kollege Bindig, uni so bedauerlicher, als das Grundanliegen dieses Antrags auf eine breite Zustimmung in allen politischen Parteien wie auch in der Bevölkerung stößt. Denn wer wünscht sich eigentlich nicht, daß die Rüstungsausgaben weltweit verringert und daß die entwicklungspolitischen Leistungen erhöht würden? Wer wird nicht umgetrieben von der Sorge steigender Rüstungsausgaben in Nord wie in Süd und zunehmendem Hunger in der Dritten Welt? Da sind wir uns doch alle einig.
Diese Sorge vieler Menschen ist nicht neu. Sie findet sich übrigens bereits in der seinerzeit wegweisenden Enzyklika „Populorum Progressio" des Papstes Paul VI., der das Wort geprägt hat: Entwicklung ist ein neuer Name für Frieden. Was liegt also näher, als Rüstungsmittel in Entwicklungsmittel und damit in Friedensmittel umzuwandeln?
Eine Antwort bezüglich der mangelnden Seriosität dieses Vorgehens gibt die „FAZ" in einem Kommentar von gestern, den ich mir gerne zu eigen mache. Die „FAZ" schreibt im Hinblick auf das Papier, das Bahr und Dobrynin vorgelegt haben - ich zitiere - :
Es ist merkwürdig, welche Faszination es auf
deutsche Sozialdemokraten ausübt, mit kommu2258 
nistischen Parteien in Osteuropa „Verhältnisse" zu haben, die sich in gemeinsamen Erklärungen und Entwürfen niederschlagen und in denen sie selbst wie Vertragspartner auftreten.
Sie schreibt weiter:
Bahr, Brandt und andere machen den Eindruck, als meinten sie wirklich, damit seien außenpolitische „Durchbrüche" zu erzielen.
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In Moskau
- so heißt es dort weiter dürfte man es kühler sehen. Solche Papiere kosten nichts. Wenn die Sowjetunion Entwicklungshilfen leisten wollte, könnte sie es jederzeit.
So die FAZ!
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Dazu bedarf es keiner Verpflichtungen gegenüber der SPD. Aber Rüstungskosten und Entwicklungshilfe in eine erwartungsvolle Beziehung zu bringen, beeindruckt Naive fast immer.
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Die Moskauer lassen sich gewiß erfreut dabei helfen.
Soweit die FAZ.
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Ich frage nach. - Herr Kollege Bindig, es geht nicht um das Gespräch, sondern ganz ausschließlich darum, daß durch das Abschließen solcher Verträge der Eindruck suggeriert würde, als ob die SPD in der Lage sei, der KPdSU und damit der Sowjetunion in ihrem entwicklungspolitischen Engagement auf die Sprünge zu helfen.
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Ich frage mich allen Ernstes, Herr Kollege Wieczorek: Wie weit sind Sie eigentlich gekommen, daß Sie ausgerechnet mit der Partei eine Entwicklungspartnerschaft, wie der Kollege Hauchler sagt, eingehen - ich möchte hinzufügen: eine Entwicklungs- und Friedenspartnerschaft eingehen - , die bis auf den heutigen Tag unter Mißachtung der selbstverständlichen humanitären Grundsätze weitgehend auf Entwicklungshilfe zugunsten des Rüstungsexports verzichtet?
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Die Glaubwürdigkeit eines solchen Papieres messen wir an den Taten und nicht an den Worten. Aber wir alle würden uns freuen, wenn Taten folgen würden.
Im Gegensatz hierzu kann die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung eine erfreuliche Erfolgsbilanz vorweisen. Trotz sparsamster Haushaltsführung - und das müßten Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses wissen - haben wir im Durchschnitt der letzten Jahre - ich freue mich, daß ich den Herrn Minister Warnke begrüßen kann, der soeben eingetreten ist - den Mittelansatz für die Entwicklungshilfe überproportional erhöht und den Abrüstungsprozeß nachhaltig vorangetrieben.
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Als einziges Land haben wir den LLDCs bis auf wenige Ausnahmen die Schulden erlassen. Auch dies ist ein großer Schritt, den wir - gemeinsam, wie ich meine - nach vorne getan haben.
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Daß die Sowjetunion, die Sie hier in diese Partnerschaft aufgenommen haben - ich spreche das ganz bewußt an - , hier noch einen Nachholbedarf hat, bis sie auch nur annähernd auf eine mit uns vergleichbare Relation kommt, machen folgende Zahlen deutlich, die die gemeinsame Konferenz „Kirche und Entwicklung" beim Hearing im Februar 1984, an dem wir fast alle teilgenommen haben, vorgelegt hat. Während die Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit nach großzügigen Schätzungen für 4 Milliarden US-Dollar Rüstungsgüter exportiert hat - ich meine, das ist zuviel - , hat sie im selben Zeitraum für mehr als 12 Milliarden öffentliche Entwicklungshilfe geleistet. Demgegenüber hat die Sowjetunion von 1976 bis 1980 für 33 Milliarden Dollar Rüstungsexporte in Entwicklungsländer aufzuweisen, denen etwas mehr als 4 Milliarden Dollar öffentliche Entwicklungshilfe gegenüberstehen.
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Meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, ich meine, das ist ein wahrlich wenig präsentabler Vertragspartner in dieser Frage.
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Eine weitere Begründung für den untauglichen Lösungsvorschlag - so gut er gemeint sein mag; das unterstelle ich - will ich hinzufügen. Der Antrag geht nämlich von der Fiktion aus, es sei möglich, die Verteidigungsbudgets der beiden Blöcke prozentual zu kürzen. Wir alle wissen - gerade jetzt aus den zurückliegenden Verhandlungen und aus den noch andauernden Verhandlungen im Hinblick auf die Mittelstreckenraketen - : In Wirklichkeit werden Abrüstungsvereinbarungen oder Rüstungsbegrenzungsabkommen jeweils für Waffensysteme verhandelt. Die Ersparnisse, die dabei entstehen, lassen sich schwer berechnen, oder sie treten gar nicht ein; Staatssekretär Köhler hat darauf hingewiesen. Der Antrag geht also von der Fiktion aus, Abrüstung führe unmittelbar zu mehr verfügbarem Geld. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß diese Fiktion eine Illusion ist.
Ich möchte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, noch auf einen weiteren Punkt eingehen, von dem ich meine, daß Sie mit ihm hier ebenfalls wenig überzeugt haben. Ich meine den Punkt, daß die Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern in Ihren Antrag nicht mit einbezogen werden, obwohl gerade diese, wie wir wissen, in vieRepnik
len Ländern der Dritten Welt für Verschuldungs- und Verarmungsprozesse verantwortlich zeichnen. Man stelle sich einmal vor, der größte Teil der 180 Milliarden US-Dollar, die von den Entwicklungsländern 1985 für Rüstungsgüter ausgegeben wurden, wäre in die Entwicklung geflossen. Welch riesiger Entwicklungsschub wäre damit möglich gewesen! Sie beziehen - bewußt oder unbewußt, wie auch immer - die Verantwortung der Entwicklungsländer für diese große Aufgabe in Ihren Antrag nicht mit ein.
(Bindig [SPD]: Ich habe sie aber doch in meiJa, aber das, was Sie gesagt haben, geht über den Antrag hinaus, Herr Kollege Bindig ({11})
Man stelle sich vor - auch dies möchte ich hier einmal sagen; ich war vor wenigen Wochen in Äthiopien - , Athiopien hätte nicht Milliarden US-Dollar für Waffenkäufe ausgegeben, sondern investiert, investiert in den ländlichen Bereich, in die Entwicklung, in ökologische Projekte, in landwirtschaftliche Projekte.
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Wie viele sterbende Kinder hätten dort dann gerettet werden können!
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- Ich freue mich, daß Sie mir zustimmen. Deshalb wundere ich mich natürlich um so mehr, warum Sie diesen wichtigen Punkt nicht zum Bestandteil Ihres Antrags gemacht haben - ein Defizit, das allerdings vielleicht noch beseitigt werden kann.
Lassen Sie mich auch dies noch sagen - auch noch einmal am Beispiel Äthiopien - : Was könnte dieses Land, wenn es die 3 Milliarden US-Dollar, die es an Schulden gegenüber der Sowjetunion hat, nicht verzinsèn und tilgen müßte, im Hinblick auf den Aufbau des eigenen Landes sowie im Hinblick auf die Hilfe für die Ärmsten der Armen alles bewirken!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Vielzahl von Resolutionen der Vereinten Nationen und anderer Institutionen ist in den vergangenen Jahren wiederholt auf den Zusammenhang zwischen Rüstung und Unterentwicklung hingewiesen worden. Zum Teil wurde eine Kausalbeziehung angenommen, wonach die weltweiten Rüstungsaufwendungen für die entwicklungspolitischen Fehlleistungen verantwortlich seien. Dies konnten wir seinerzeit auch in dem Hearing hören, das wir veranstaltet haben. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat in dem Hearing allerdings auch darauf hingewiesen, daß derartige Zusammenhänge und Kausalbeziehungen im Prinzip zwar nicht von der Hand zu weisen sind, andererseits wurde in diesem Beitrag jedoch davor gewarnt, diese Bezüge übermäßig zu strapazieren. - Ich habe den
Eindruck, daß dies bei Ihrem Antrag heute der Fall ist. - Sollte sich, so schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik, die Neigung verstärken, hauptsächlich die weltweite Rüstung für das Ausbleiben von Entwicklungsfortschritten verantwortlich zu machen, so kann dies nur kontraproduktiv sein. Dies wird an zwei Beispielen belegt, die ich hier noch gern vortragen möchte. Erstens heißt es dort:
Die beständige Dämonisierung des ,Wettrüstens' führt zu einer Entpolitisierung der Problematik und verstellt den Blick für die vielfältigen politischen und strategischen Bedingungen der Rüstungsaufwendungen bzw. der Möglichkeiten ihrer Reduzierung.
Und zweitens:
Die Schuldzuweisung an die Adresse des ,Wettrüstens' lenkt von den äußerst komplexen strukturellen Ursachen der Krise der Entwicklungspolitik ab,
- darüber haben wir hier ja in der letzten Woche diskutiert die nicht primär durch einen finanziellen Ressourcentransfer
- Herr Staatssekretär Köhler hat darauf hingewiesen zu beheben ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter dem Wort unseres Bundeskanzlers:
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Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Wir sind bereit, auch in Zukunft - wie in der Vergangenheit - unserer entwicklungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Dem im vorliegenden Antrag aufgezeigten Wegkönnen wir allerdings nicht folgen. Deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen.
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