Uwe Jens (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, ich sage nichts Böses,
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wenn ich behaupte: Soeben hat der zukünftige Wirtschaftsminister gesprochen. Er kann das gar nicht verhindern. Spätestens in einem Jahr wird er Wirtschaftsminister dieser Bundesrepublik Deutschland sein.
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Ich möchte gern noch sagen: Herr Blüm, Sie sind ja sonst ein netter Mensch,
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aber Sie haben hier mit Steinen herumgeschmissen, obwohl Sie im Glashaus sitzen.
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Gerade Ihre Regierung, der Sie ja nun angehören, hat immer verkündet: Steuererhöhungen kann es nicht geben. Das paßt nicht in die Landschaft. Das darf nicht sein. - Wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, dann haben wir am 1. Januar dieses Jahres die Mehrwertsteuer erhöht. Haben Sie das schon vergessen?
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Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann haben wir in diesem föderalen Schweinkram - ich weiß nicht genau, wie das ausgedrückt wird - auch eine Erhöhung der Steuern, nämlich der Versicherungssteuer. Seien Sie deshalb vorsichtig mit dem Hinweis auf die Steuererhöhungen. Das haut nicht hin.
Meine Damen und Herren, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist ganz zweifellos dramatisch. Jeden Tag berichten Großunternehmen über die Streichung von zusätzlichen Tausenden von Arbeitsplätzen. In den neuen Bundesländern gab es 1990 bei der Vereinigung drei Millionen Arbeitsplätze in der Industrie. Heute sind es noch 700 000.
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Ich sage Ihnen: Ohne industrielle Arbeitsplätze werden die neuen Bundesländer niemals das Lohnniveau der westlichen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland erreichen.
Über fünf Millionen Menschen suchen in Gesamtdeutschland Beschäftigung und sind mittlerweile ohne reguläre Arbeit. Jetzt besteht die Gefahr, daß wir am Ende dieses Jahres die Sechs-Millionen-Grenze überschreiten, wenn die wirtschaftspolitischen Weichen nicht neu gestellt werden.
Ich weise darauf hin: Sechs Millionen, das ist für mich eine magische Zahl. Sechs Millionen, das ist die Zahl, die wir 1932 in diesem Lande hatten, ein Jahr, bevor dieses Land im Chaos versank.
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Dieser Solidarpakt oder dieser föderale Kram, den Sie da entwickelt haben, ist aus meiner Sicht ein gewaltiger Etikettenschwindel.
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Die Bonner Streichliste ist ohne jede ökonomische Vernunft.
Da werden die Umweltstandards für Abwasseranlagen verschlechtert. Die Folge: weniger Beschäftigung.
Da wird beim Wohngeld, der Arbeitslosenhilfe, der Sozialhilfe gespart - zu Lasten der Ärmsten der Armen. Das nenne ich auch ökonomisch unvernünf11660 
fig. Das ist Deflationspolitik Brüningscher Art. So etwas machen wir niemals mit.
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Meine Damen und Herren, die Karre ist im ökonomischen Dreck, und Sie haben sie dort hineingefahren.
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Schönreden hilft überhaupt nicht mehr, sondern notwendig wäre ganz zweifellos zielgerichtetes energisches Handeln.
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- Ich will ein paar Sätze dazu sagen.
Erstens. Ich gebe zu, einige Treuhandunternehmen haben noch Schwierigkeiten mit der Lohnanpassung. Das ist gar keine Frage.
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Ein Kollege hatte das bereits angesprochen. Aber das generelle Geschimpfe von dem Minister, der zur Zeit gerade abtritt, über die Lohnpolitik kann ich überhaupt nicht mehr nachvollziehen. Lesen Sie dazu doch einmal den Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nach: Der Lohnabschluß in der Stahlindustrie ist maßvoll, und die bekanntgewordenen Lohnforderungen lassen ebenfalls Abschlüsse erwarten, die volkswirtschaftlich akzeptabel sind. Die Gewerkschaften werden auch diesmal gesamtwirtschaftliche Verantwortung walten lassen.
Zweitens. Die Finanzpolitik hat bisher versagt. Erforderlich ist meines Erachtens zuerst ein umfassendes Konzept mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer. Ich finde, zuerst müssen die Ziele und Maßnahmen definiert werden, die wir für den Aufbau Ost dringend brauchen. Erst dann wäre die Finanzierung zu regeln. Aber die Regierung wurstelt sich leider weiter durch.
Notwendig wäre eine Nachfragebelebung in Ostdeutschland durch öffentliche Aufträge und die Gründung von Osthandelsgesellschaften, wie wir Sozialdemokraten sie gefordert haben.
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Dringend erforderlich ist die langfristige Sanierung der industriellen Kerne sowie ein Infrastrukturprogramm mit Wohnungsbauförderung und Investitionspauschalen.
Was wir jetzt auf den Tisch bekommen haben, ist ein Flickenteppich mit riesigen Löchern.
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Die Gerechtigkeitslücke, die vom RWI, vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung,
festgestellt wurde, ist nicht kleiner, sondern größer geworden.
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Drittens. Meine Damen und Herren, das größte Gift für die wirtschaftliche Entwicklung ist der exorbitant hohe Diskont- und Lombardsatz. Ich wundere mich doch sehr: Da fährt Herr Waigel heute mit dem komischen Paket nach Frankfurt. Und was kommt dabei heraus? Nichts! Die Zinsen bleiben nach wie vor hoch. Das ist das Schlimmste, was wir zu verzeichnen haben. Wenn Sie es nicht hinbekommen, daß die Zinsen deutlich sinken, werden Sie die wirtschaftliche Entwicklung niemals wieder nach vorne bringen.
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Vielen Dank.
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