carsten schneider (NA), 2006-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es scheint heute Mode zu sein, Gäste auf der Tribüne zu
grüßen, die aus dem eigenen Wahlkreis kommen. Aus
meinem Wahlkreis ist keine Gruppe da, falls aber ein Erfurter oder ein Weimarer am Fernseher zuschaut, dann
grüße ich ihn herzlich.

({0})

Wir müssen hier ja eine Empfehlung geben. Stimmen
Sie diesem Haushalt in der Schlussabstimmung nachher
zu oder nicht? Eine Woche Debatte liegt hinter uns. Ich
glaube, sie war in vielen Punkten erhellend. Der vorliegende Haushalt ist sehr gut.

({1})

Mit diesem Haushalt erfüllen wir Art. 115 des Grundgesetzes, wonach die Neuverschuldung niedriger als die
Investitionen sein muss, ganz eindeutig. Wir haben dort
über 4 Milliarden Euro Luft. Das ist deutlich besser als
ursprünglich geplant. Während des Haushaltsverfahrens
haben wir die geplante Verschuldung um 2,4 Milliarden
Euro gesenkt. Das heißt aber auch mit Blick auf die mittelfristige Planung: Wir haben noch einiges vor uns.

Ich denke, man sollte sich in dieser Debatte auch mit
den Rednern der Opposition auseinander setzen. Ich will
dies gerne tun. Im Gegensatz zum Auftritt von Herrn
Gysi, der mehr karnevalistisch war - das hat bei ihm ja
Tradition -, hat Herr Claus heute viele Punkte - zum
Beispiel die Steuerpolitik - ein wenig sachlicher angesprochen und sie mit Gerechtigkeitsfragen verknüpft.

Die Haupteinnahmequelle des Staates ist die Lohnund Einkommensteuer. Schauen Sie sich einmal an,
wer sie zahlt. Die 10 Prozent Steuerpflichtigen mit den
höchsten Einkommen zahlen 53 Prozent des gesamten
Steueraufkommens. Ich glaube, das ist sehr gerecht.

({2})

Wenn Sie dann noch berücksichtigen, dass die oberen
50 Prozent insgesamt 93 Prozent des Steueraufkommens
tragen, dann müssen auch Sie erkennen, dass soziale Gerechtigkeit bei der Finanzierung dieses Staates gegeben
ist.

({3})

Hinzu kommt, dass wir die Reichensteuer eingeführt haben. Dies hat zu einer weiteren Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und zur Erhöhung des Steueraufkommens beigetragen.

({4})

Carsten Schneider ({5})
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie im Haushaltsausschuss Anträge mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro gestellt haben. Das haben Sie in der letzten
Woche noch getoppt. Nach einem wohl neuen Erkenntnisprozess haben Sie nunmehr noch einmal 16 Milliarden Euro draufgepackt, sodass die Mehrausgaben in der
Summe jetzt bei 36 Milliarden Euro liegen. Wie Sie dies
finanzieren wollen, ist nicht erkennbar. Ich bin mir auch
sicher, dass das nicht wirklich geht. Sie sind sich dessen
auch bewusst. Daher muss ich Ihnen sagen, dass wir Ihren Anträgen nicht zustimmen können.

Am Mittwoch hat die FDP auf meine Frage hin, welcher Erhöhung der Mehrwertsteuer sie zustimmen
würde, geantwortet: Keiner. Ich frage Herrn Koppelin,
ob sich das geändert hat oder ob Sie gänzlich gegen eine
Erhöhung sind.

({6})

- Sie stellen sich also gänzlich gegen eine Erhöhung.
Das habe ich mir gedacht. Sie müssen aber wissen, dass
diese Erhöhung um 3 Prozentpunkte notwendig ist, zum
Beispiel zur Senkung der Lohnnebenkosten um
1 Prozent-punkt.

({7})

- Ich komme gleich noch zu Ihrem Sparbuch. - Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten wir sonst
nicht auf 4,2 Prozent senken. Ich glaube, es ist richtig,
durch den Einsatz von Steuergeldern die Lohnnebenkosten zu senken.

({8})

Wir könnten diesen Haushalt ansonsten auch nicht verfassungsgemäß machen; denn 1 Prozentpunkt der Erhöhung der Mehrwertsteuer - das sind circa 7 Milliarden
Euro - kommt dem Bundeshaushalt zugute.

Wie in jedem Jahr haben Sie ein Paket verschiedener
Anträge vorgelegt, mit denen Sie angeblich auf eine
Summe von 8,6 Milliarden Euro kommen wollen.

({9})

Ich darf darauf eingehen: Es bleiben in etwa nämlich nur
4 Milliarden Euro übrig, weil Sie im Haushaltsverfahren
Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft und Mindereinnahmen, beim Aussteuerungsbetrag zugestimmt
haben. Wenn ich mir die Anträge dann genau ansehe, erkenne ich, dass Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro kürzen wollen. Um das ganz klar zu sagen: Dies ist mit uns nicht zu
machen.

({10})

Herr Koppelin, Sie haben Ihr Sparbuch vor sich liegen. Ich habe Ihnen ein neues Deckblatt mitgebracht.
Darauf steht schön in blau und gelb: Die Anträge des
Freiherrn von Münchhausen. - Ich glaube, das passt viel
besser als das aktuelle Deckblatt. Ich gebe Ihnen das
gleich.

({11})

Ich denke, mit diesem Haushalt haben wir eine gute
Grundlage für 2007 gelegt. Wenn ich mir die mittelfristige Finanzplanung anschaue, dann sehe ich allerdings,
dass wir noch Probleme haben.

Auch aus einem anderen Grund ist das ein guter
Haushalt, weil wir viel für die Investitionskraft der Gemeinden tun, und zwar nicht zuletzt mit der geplanten
Unternehmensteuerreform, die dafür sorgen wird, dass
die Gewerbesteuereinnahmen steigen und verstetigt werden und damit vor Ort zum Beispiel Kindergärten und
Kinderkrippen gebaut werden können.