emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bechert (NA), 1966-09-15:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung der Ansicht ist, der Einsatz von deutschen Wehrpflichtigen, die noch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, in Vietnam bedeute einen Verstoß gegen die eindeutige Willensbekundung des Deutschen Bundestages, der Sie damals als Bundesminister auch zugestimmt haben, daß Deutsche nicht in Vietnam Kriegsdienst leisten sollten?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Ich glaube, dies wäre jetzt doch eine unzulässige Vereinfachung. Die Sache liegt um ein gutes Stück komplizierter, wie ich das gerade auseinandergesetzt habe.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Bechert.
Bechert (NA), 1966-09-15:
Ich darf Sie zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, darauf hinweisen, daß Herr Dr. Kempner nicht von wenigen Fällen ausländischer Staatsangehöriger geschrieben hat, sondern von mehreren tausend, die in den USA und teilweise auch in Vietnam eingesetzt sind.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Das mag zutreffen. Allerdings kenne ich den Aufsatz nicht. Aber die Zahl von deutschen Fällen, mit denen wir befaßt sind, läßt sich in der Tat noch an den Fingern einer Hand abzählen; es sind nämlich fünf.
Spitzmüller (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, bedeutet die Antwort, die Sie dem Kollegen Bechert auf seine schriftlich eingereichte Frage gegeben haben, daß die deutschen Staatsbürger, die sich in den Vereinigten Staaten mit einem befristeten Visum länger als ein Jahr aufhalten, zum Wehrdienst herangezogen und mit ihrer Einheit nach Vietnam versetzt werden können?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Das bedeutet es. Aber es ist hinzuzufügen, daß sie die Freistellung davon ohne weiteres erreichen mit der Folge, später nicht amerikanische Staatsbürger werden zu können.
Spitzmüller (NA), 1966-09-15:
Können Sie sich dann erklären, wieso die deutsche Botschaft vorgestern - gestern stand es in den Zeitungen - erklärt hat, es sei nicht möglich, daß jemand mit einem befristeten Visum zum Einsatz nach Vietnam komme?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Es würde mich interessieren, ob hier nicht eine Verwechslung vorliegt. Ich habe vorhin gesagt: Das Visum, das ein „permanent resident" abgibt, ist auf jeden Fall, wenn Sie so wollen, mit der genannten Folge außer Kraft zu setzen, und ich sprach von der befristeten Zeit. - Herr Kollege, sagten Sie, es sei ein Visum gewesen, das jetzt per Ende 1968 erteilt worden sei?
Spitzmüller (NA), 1966-09-15:
Ein befristetes Visum.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Das würde mich an sich überraschen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Berlin!
Berlin (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, unterliegt nun derjenige, der in den Staaten seiner Wehrdienstpflicht nachkommt, ohne dort bleiben zu wollen, und später in die Bundesrepublik zurückkehrt, auch hier noch einmal der Wehrdienstpflicht?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Herr Kollege, das setzt schon eine sehr detaillierte Kenntnis des deutschen Wehrdienstgesetzes voraus. Grundsätzlich glaube ich Ihre Frage bejahen zu können. Aber ich möchte vermuten, daß das Befreiungsfälle sein würden. Ich will hier nichts Falsches sagen, ohne mich noch einmal genau mit dem Wehrpflichtgesetz beschäftigt zu haben.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Berlin.
Berlin (NA), 1966-09-15:
Würde eine solche Klärung wohl herbeizuführen sein, Herr Minister? Denn ich nehme an, daß das viele interessiert, nachdem Sie sagten, jeder müsse wissen, was er wolle, wenn er in die Staaten zum Studieren gehe?
Schröder (bundesminister' des auswärtigen), 1966-09-15:
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Wenn man in die Vereinigten Staaten geht, muß man wissen, was man dort will, ob man dort für kurze Zeit studieren will, angenommen das berühmte Jahr in Harvard - das ist eine ganz klare Sache ohne irgendeinen Bezug auf Wehrpflicht -, oder ob man sich dort für eine begrenzte Zeit zu seiner Fortbildung in einem anderen Bereich aufhalten will - auch das hat nicht diese Folge - oder ob man dort zunächst ein Visum als mehr oder weniger „permanent resident" bekommt. In diesem Fall gibt es die Möglichkeit der Einziehung, umgekehrt aber auch die Möglichkeit eines Antrags auf Freistellung. Dieser Antrag enthebt einen dort der Wehrpflicht, führt aber umgekehrt dazu, daß sich eine Einwanderungsabsicht, falls man eine solche hat, nicht mehr wird verwirklichen lassen, weil man die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht mehr bekommen kann.
Alles, was ich sage, zeigt ganz klar, daß nichts geschieht, ohne daß es die Folge eines eigenen erklärten freien Willens ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Fellermaier!
Fellermaier (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, ich darf Sie auf Grund Ihrer Darlegungen fragen: Würden Sie es für notwendig halten, daß die Bundesregierung über ihre Informationsquellen denen, die in die USA ausreisen, Unterlagen dafür gibt, welche wehrrechtlichen Konsequenzen das für sie haben könnte?
Bechert (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, halten Sie es nicht für nötig, die deutsche Öffentlichkeit über diese Fragen deutlich aufzuklären, indem man darstellt, wie die amerikanische Gesetzgebung in diesem Fall aussieht, insbesondere darauf hinweist, daß die amerikanische Gesetzgebung vorsieht, daß jemand, der noch eine andere Staatsangehörigkeit hat, eingezogen werden kann, wenn ,er nur ein Einwanderervisum hat.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Ich bin dieser Meinung. Ich wollte gerade im weiteren Verlauf meiner Ausführungen sagen, daß man - ({0})
- Bitte!
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
In der Tat, Herr Kollege, das ist eine Frage, auf die ich gern noch ein paar Worte sagen möchte: Es gibt ein Amt für Auswanderung, das ein umfangreiches Merkblatt für Einwanderer in die Vereinigten Staaten ausgearbeitet hat und es allen Anfragenden zur Verfügung stellt. Ferner geben die amerikanischen Auslandsbehörden Auskünfte über den Wehrdienst in den Vereinigten Staaten. Schließlich stellen unsere eigenen Auslandsvertretungen in den Vereinigten Staaten Merkblätter zur Verfügung und geben auch individuelle Auskünfte. Mit anderen Worten, seitdem dieses Thema für jüngere Menschen überhaupt ein Thema geworden ist, sollten sie sich aller dieser Aufklärungsmöglichkeiten bedienen und danach ihre wohlerwogenen eigenen freien Entscheidungen treffen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Ich glaube, die Frage ist genügend beantwortet, zumal das Thema noch einmal aufgegriffen wird.
Wir kommen zur Frage IV/11 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Staatsangehörige auf Grund der amerikanischen Wehrgesetze zur Zeit in der US-Armee dienen müssen?
Bitte Herr Bundesminister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Ich darf ,die Frage noch einmal vorlesen, damit für alle anderen Beteiligten der Zusammenhang klar ist:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Staatsangehörige auf Grund der amerikanischen Wehrgesetze zur Zeit in der US-Armee dienen müssen?
Die Antwort lautet nein. Unsere Botschaft in Washington ist schon vor einiger Zeit um Feststellung gebeten worden. Nach Eingang des Berichts werden wir den Herrn Kollegen gleich unterrichten. Im übrigen kann ich die Frage nur dahin verstehen, daß nach den auf Grund ihrer freien Entscheidung in der amerikanischen Wehrmacht dienenden jungen Deutschen gefragt wird. Gegen seinen Willen - ich habe das vorhin schon betont - braucht kein Ausländer in den USA Wehrdienst zu leisten. Es steht ihm frei, sich vom Wehrdienst unter Verzicht auf die Einbürgerung und den Einwandererstatus befreien zu lassen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Spitzmüller!
Spitzmüller (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, sehen Sie nicht eine Möglichkeit, in Zukunft auf 'deutscher Seite die Zahl dadurch zu erfassen, daß deutsche Staatsbürger verpflichtet werden, eine Einberufung zur US-Armee oder zu anderen ausländischen Armeen den deutschen zuständigen Stellen - Paßamt oder Kreiswehrersatzamt - mitzuteilen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Ich bin im Moment nicht 'in der Lage, zu sagen, ob das, was Sie vorschlagen, mit den in Deutschland geltenden rechtlichen Bestimmungen vereinbar ist. Vorausgesetzt daß das der Fall ist, hätte ich gegen eine solche Anordnung keine Bedenken.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Spitzmüller (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, Ihnen ist dann sicherlich auch nicht bekannt, wieviel Deutsche im Alter von 18 bis 26 Jahren sich 'zur Zeit mit einem Visum, das länger als ein Jahr dauert, in Amerika befinden?
2718 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 56. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ,den 15. September 1966
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Nein, das ist mir in der Tat nicht bekannt.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Herr Kollege Dr. Bechert, ich sehe keine Veranlassung, hier sozusagen eine große öffentliche Aktion zu starten, wenn Sie die jetzige Erörterung nicht schon als eine solche ansehen wollen. Der Kreis von Menschen, der dafür in Betracht kommt, ist ein Kreis jüngerer Menschen, die, wenn sie in die Vereinigten Staaten gehen, sich sehr sorgfältig überlegen und natürlich auch überlegen müssen, welche Absichten sie damit verbinden. Natürlich ist es deren Aufgabe, sich entweder bei den Auswanderungsstellen hier oder bei den Einwanderungsstellen drüben und bei den deutschen Vertretungen zu erkundigen. Sie werden alles das, was wir jetzt erörtert haben, auf diese Weise erfahren und es zur Grundlage ihrer eigenen Entscheidung machen können.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Ich rufe die Frage IV/12 ,des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Wie viele der in Frage IV/11 erwähnten deutschen Staatsangehörigen sind bereits in Vietnam?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Die Frage: „Wie viele davon sind bereits in Vietnam?" möchte ich damit beantworten, daß ich sage: dies ist der Bundesregierung nicht bekannt. Auch hier ist die Botschaft in Washington um Klärung bemüht. Ich habe gerade die Zahl von fünf Fällen genannt. Das sind die einzigen Fälle, mit denen wir bisher befaßt gewesen sind.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Ich rufe die Frage V/13 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
In wie vielen Fällen sind Auswärtiges Amt und Deutsche Botschaft in Washington seit dem Einsatz amerikanischer Truppen in Vietnam gebeten worden, die Verlegung deutscher Staatsangehöriger nach Südostasien zu verhindern?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Entschuldigung, ich habe diese Frage schon vorgezogen und sie vorhin schon einmal beantwortet.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Sie ist damit erledigt. Keine weiteren Fragen mehr. - Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, können Sie uns mitteilen, in wieviel Fällen der von Ihnen genannten fünf Fälle die Intervention Erfolg gehabt hat?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Ich möchte darüber jetzt nichts Falsches sagen. Die Sache lag ein bißchen kompliziert. Nach meiner Erinnerung hat in allen Fällen der Wille der Beteiligten selbst durchgeschlagen.
Schmidt (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, handelt es sich in einem der durchschlagenden Fälle um den Fall des Hubert Schmidt, bezüglich dessen das Auswärtige Amt am 1. September 1966 dem Abgeordneten Spitzmüller mitteilte, daß das amerikanische Außenministerium unserer Botschaft auf ihre Demarchen hin jetzt erklärt habe, Herr Hubert Schmidt werde nicht nach Vietnam versetzt werden.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
In der Tat ist es so, daß in dem einen Ausnahmefall, den Sie gerade erwähnt haben, unsere Intervention erfolgreich gewesen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Kubitza.
Spitzmüller (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß diese Auskunft des State Department gegenüber der Deutschen Botschaft offensichtlich nicht stimmen kann, wenn ich Ihnen sage, daß ich einen Brief des Herrn Hubert Schmidt vom 3. September 1966 in Händen habe, der wie folgt beginnt:
Meine Lieben! Nach langem Hin und Her bin ich jetzt doch in Vietnam gelandet. Sind am 31. August nach 22 Stunden in der Luft hier in Vietnam eingetroffen, und es wird links und rechts in der Ferne geschossen.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Herr Kollege Spitzmüller, es tut mir leid, wenn ich dazu nicht mehr sagen kann, als ich weiß. Ich bin aber gerne bereit, nachdem Sie hier einen neuen Umstand in die Fragestunde eingeführt haben, dieser Sache weiter nachzugehen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts und kommen nun zu den Fragen IV/1 und IV/2 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Warum wird anstelle von Englisch und Französisch nicht auch die Beherrschung anderer weit verbreiteter Sprachen, etwa Spanisch oder Russisch, als Voraussetzung einer Bewerbung für den höheren auswärtigen Dienst anerkannt?
Welche für eine spätere Verwendung als Kultur- oder Presseattaché besonders geeigneten Bewerber für den höheren Dienst glaubt das Auswärtige Amt für eine Teilnahme an dem im November 1966 stattfindenden Auswahlwettbewerb gewinnen zu können, wenn als Voraussetzung neben dem abgeschlossenen Hochschulstudium Kenntnisse im Staats- und Völkerrecht, in Volkswirtschaft und neuerer Geschichte verlangt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.


Vizepräsident Schoettle
Frage IV/3 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Wann wird die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Konsulargesetzes dem Bundestag vorlegen?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Herr Präsident, die Antwort auf die Frage des Kollegen Schmitt-Vockenhausen lautet wie folgt. Die Bundesregierung wird den Entwurf eines neuen Konsulargesetzes erneut einbringen, sobald das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 deutsches Recht geworden ist. Das Zustimmungsgesetz zu diesem Übereinkommen wird zur Zeit vom Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Bundesministerien vorbereitet. Es ist erforderlich, dem erwähnten Wiener Übereinkommen den Vortritt vor dem deutschen Konsulargesetz zu lassen, weil dieses Übereinkommen auf völkerrechtlicher Ebene Aufgaben und Status der Mitglieder der konsularischen Vertretungen umreißt und es die Bundesregierung für wichtig hält, nicht nur die Tätigkeiten von konsularischen Vertretungen im Ausland, sondern auch die Tätigkeiten entsprechender ausländischer Vertretungen im Inland auf eine allgemein anerkannte internationale Rechtsgrundlage stellen zu können. Demgegenüber ist der Erlaß eines neuen Konsulargesetzes, das sich nur mit der innerdeutschen Rechtsgrundlage der amtlichen Tätigkeit deutscher konsularischer Vertreter im Ausland befaßt, nicht von gleicher Dringlichkeit. Der Entwurf eines neuen Konsulargesetzes soll daher nach Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes zur Wiener Konvention eingebracht werden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, wann rechnen Sie mit dem Inkrafttreten des Ratifizierungsgesetzes bzw. mit der weiteren parlamentarischen Behandlung?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Nach meiner Erinnerung - ich habe keine Unterlage darüber hier - nehmen wir an, daß die Ratifizierung in einigen Wochen eingeleitet wird.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Keine weitere Frage? Dann rufe ich die Fragen IV/4, IV/5 und IV/6 des Abgeordneten Ertl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die verleumderischen Behauptungen zahlreicher italienischer Zeitungen zurückzuweisen, die Bombenanschläge in Südtirol würden in erster Linie von pangermanistischen und nazistischen Elementen in der Bundesrepublik organisiert, wobei München immer wieder als Terroristenzentrum verunglimpft wird?
Was will die Bundesregierung dagegen unternehmen, daß italienische Zeitungen sich bei ihrer Kampagne gegenüber Bürgern und demokratischen Organisationen der Bundesrepublik nachweislich derselben Verleumdungsmethoden bedienen wie die kommunistische Ostpropaganda?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Lösung der Südtirolfrage nicht ausschließlich eine intern österreichischitalienische Angelegenheit ist, sondern angesichts des Zusammenschlusses der EWG-Länder ein gesamteuropäisches Problem darstellt?
Ist der Abgeordnete Ertl im Saal? ({0})
- Die Fragen werden übernommen? - An sich müßte ich darauf bestehen, daß das schriftlich mitgeteilt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Ich möchte mich vergewissern, Herr Minister, daß Sie mit Ihrer Antwort alle drei Fragen zu diesem Thema beantwortet haben.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Ja, das war meine Absicht.
Kubitza (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, wie ich gelesen habe, ist der italienische Botschafter in Bonn wegen deutscher Rundfunk- und Fernsehsendungen siebenmal bei dem Auswärtigen Amt vorstellig geworden. Darf ich fragen, wieviele Male der deutsche Botschafter in Rom wegen dieser Pressekampagne bei unserem italienischen Partner vorstellig geworden ist.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Ich darf dazu folgendes sagen, Herr Kollege.
Die Bundesregierung hat auf diplomatischem Wege der italienischen Regierung gegenüber ihre Sorge ausgedrückt, daß weitere unberechtigte Angriffe eines Teils der italienischen Presse auf die Bundesrepublik zu einer Störung des freundschaftlichen Verhältnisses der beiden Länder führen müßten. Die italienische Regierung hat Verständnis für unsere Auffassung gezeigt, gleichzeitig aber unter Hinweis auf die auch in Italien herrschende Pressefreiheit erklärt, daß ihre Einflußmöglichkeiten begrenzt seien. Die italienische Regierung hat weiterhin geltend gemacht, daß Vorkommnisse wie das in Deutschland ausgestrahlte Fernsehinterview mit österreichischen Terroristen dazu beitragen müßten, die italienische Presse darin zu bestärken, daß weite Kreise der deutschen Offentlichkeit die Terrorakte billigen.
Vielleicht darf ich aber noch ergänzend etwas hinzufügen; das bezieht sich auf den ersten Teil Ihrer Frage, wogegen sich die italienische Regierung bei uns gewandt hat. Sie hat sich gegen folgende Sendungen gewandt. Am 3. Januar dieses Jahres wurden im Ersten Deutschen Fernsehen aus München über den sogenannten Geheimsender Radio Freies Tirol berichtet und ein Interview mit Terroristen veranstaltet. Eine weitere Sendung über das gleiche Thema wurde am 10. Januar dieses Jahres vom Zweiten Deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Am 10. Juli dieses Jahres fand im Ersten Deutschen Fernsehen eine weitere Sendung ähnlichen Inhalts statt. Am 29. Juli dieses Jahres wurde vom Ersten Deutschen Fernsehen ein Interview mit den Terroristen Burger und Kienzberger ausgestrahlt. Von italienischer Seite - das bezieht sich auf die Demarchen, die Sie nannten - ist zu diesen Sendungen bemerkt worden, daß in ihnen kein deutlicher Unterschied zwischen einer objektiven Diskussion des Problems und einer Verherrlichung des Terrors gemacht worden sei. Und wenn Sie nun noch die Meinung der Bundesregierung zu diesen Südtirol-Sendungen kennenlernen wollen, so ist es diese: Die Bundesregierung bejaht eine objektive Unterrichtung der deutschen Öffentlichkeit über das Südtirolproblem. Sie hält aber ein Auftreten von Terroristen im deutschen Fersehen für inopportun und hat das auch zum Ausdruck gebracht.
({0})
Kubitza (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, halten Sie den Appell des italienischen Ministerpräsidenten für berechtigt, in dem er vor einer neonazistischen Mentalität und vor neuen rassistischen Ressentiments warnt?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Sie bezogen sich auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten?
Kubitza (NA), 1966-09-15:
Nein, auf den Herrn Ministerpräsidenten Moro.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Das sollen Ausführungen aus der letzten Rede des Herrn Ministerpräsidenten Moro sein?
Kubitza (NA), 1966-09-15:
Ja.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Nun, ich habe das nicht so in Erinnerung. Deswegen kann ich mich nur auf das beziehen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe, glaube ich, gerade eingangs dargelegt, in welchem Rahmen wir diese Angelegenheit sehen, wie wir darum bemüht sind, dazu beizutragen, daß sie wieder in den richtigen Rahmen fällt, und dazu gehört natürlich, daß wir uns gegen alle übertriebenen Darstellungen und falschen Parallelen zur Wehr setzen, wie ich das in meiner Erklärung vorhin getan habe.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Prochazka.
Prochazka (NA), 1966-09-15:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die von der Sudetendeutschen Landsmannschaft als frei erfunden bezeichneten italienischen Meldungen über die angebliche Beteiligung an den Südtiroler Attentaten aus tschechoslowakisch-sowjetischen Quellen stammen und Teil eines Täuschungs- und Verleumdungsmanövers sind, das einen Keil zwischen die Bundesrepublik und Italien treiben soll und will?
Benda (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Jahn, verstehe ich Sie dann richtig, daß es sich also um ein Gremium handeln soll, bei dem man sich gegenseitig freundlich zur Mäßigung zuredet? Und halten Sie im Lichte Ihrer bisherigen Polemik etwa gegen entsprechende Appelle des Herrn Bundeskanzlers eine solche Methode wirklich für wirksam?
({0})
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Mir ist das nicht bekannt, Herr Kollege, aber ich halte das für durchaus wahrscheinlich, denn das gehört zur Praktik unserer Gegner.
Sie wissen wahrscheinlich, was als Anhalt dafür benutzt wird. Als Anhalt wird ein Aufruf der Sudetendeutschen, in dem um Hilfe für Südtirol gebeten wird, benutzt. Daß in dieser Weise eine Umfälschung erfolgt, ist nicht überraschend. Es ist eben das Umfälschen eines Ansatzpunktes, der in verwerflicher Weise benutzt wird. Ich sage das deswegen, weil man in dieser Frage eine nach allen Seiten sehr bedachte Haltung einnehmen muß, um nicht in einen falschen Zusammenhang hineingestellt zu werden.
Prochazka (NA), 1966-09-15:
Herr Bundesminister, wären Sie in der Lage, die deutsche Öffentlichkeit und den italienischen Bündnispartner über die Zusammenhänge aufzuklären, die hinter den zitierten italienischen Pressemeldungen sichtbar wurden?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Es genügt nicht, wenn ich Vermutungen weitergebe. Soweit Sie aber, Herr Kollege, in der Lage sein sollten, das, was Sie gesagt haben, in einer weiteren Weise zu konkretisieren, würden wir uns gern solcher Unterlagen bedienen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Wir kommen zu Frage IV/7 des Abgeordneten Prochazka.
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um eine Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu den in Frage kommenden arabischen Staaten vorzubereiten?