Tabea Rößner (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

geht heute auch um den Haushalt der Beauftragten für
Kultur und Medien. Ich darf hier für die Kultur- und Medienpolitiker den Aufschlag machen.

Ich möchte Ihnen, Frau Staatsministerin, Frau
Grütters, noch einmal alles Gute für Ihr jetzt nicht mehr
ganz so neues Amt wünschen. Die erste Belastungsprobe


liegt bereits hinter Ihnen. Ihren Etat haben Sie zumindest
weitgehend verteidigen können.

Sie erwarten jetzt sicher ein Aber. Genau! Das kommt
auch: Aber ich befürchte, dass Sie Ihre Jobbeschreibung
nur zur Hälfte gelesen haben. Die besagt, dass Sie
Staatsministerin für Kultur - jetzt kommt es - und Medien sind. Davon ist bisher nur wenig zu sehen.

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Nun ist die Medienpolitik ein sehr spannendes, aber
auch ein sehr schwieriges Feld. Die Einfluss- und Profilierungsmöglichkeiten gerade auf Bundesebene sind
nicht besonders groß, aber es gibt sie. Wenn ich mir die
Baustellen in der Medienpolitik anschaue, sehe ich einige Stellschrauben, die gedreht werden müssten. Das ist
vor allen Dingen eine Frage des Wollens. Mich beschleicht immer mehr das Gefühl, dass Sie nicht wollen.

Nehmen wir das Beispiel „Staatsferne bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“. Dazu gab es vor
zwei Wochen ein bedeutsames Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht bestätigte, was wir angeprangert hatten: Es gibt zu viel Staatseinfluss in den
Aufsichtsgremien des ZDF. Es wurde natürlich viel über
das Urteil geredet. Selbst Kollege Volker Kauder entdeckte plötzlich seine Liebe zur Staatsferne

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und forderte gar, dass die Politik ganz aus dem ZDF raus
müsse.

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- Kleine Gedankenstütze, Herr Kauder: Vor vier Jahren
pfiffen Sie noch die Unionsabgeordneten zurück, die
überlegten, unsere Klage zu unterstützen.

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Woher der Sinneswandel plötzlich kommt, weiß niemand so genau.

Jedenfalls gibt es nun diesen Impuls eines nicht ganz
unbedeutenden Unionspolitikers. Da frage ich Sie, Frau
Staatsministerin: Hätten nicht Sie diesen Impuls geben
müssen? Bitte schieben Sie die Verantwortung jetzt nicht
auf die Länder ab. Auch die Bundesregierung hat hier
Aktien. Im ZDF-Verwaltungsrat sitzt nämlich ein Vertreter des Bundes: Ihr Vorgänger Bernd Neumann. Es wäre
doch ein gutes und wichtiges Signal, wenn Sie zukünftig
auf diesen Posten verzichten würden.

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Oder nehmen wir das Beispiel der Pressekrise. Wir
hatten eine exzellente Pressevielfalt in Deutschland mit
vielen lebendigen Lokal- und Regionalredaktionen.
Wenn ich meinen Kindern heute davon erzähle, komme
ich mir vor wie die Großmutter, die früher alles besser
fand.
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Aber die nackten Zahlen belegen: Die Oma hat recht.
Der Schwund ist dramatisch. Immer mehr Zeitungen
schließen oder legen Redaktionen zusammen. Durch
Pressefusionen schwindet die Meinungsvielfalt. Und
was macht die Bundesregierung? Nichts! Gar nichts!

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Diese Regierung ist in der Kulturpolitik schon als Koalition der Hoch- und Repräsentationskultur bekannt. Sie
ist auch eine Große Koalition für die großen Medienhäuser. Die Kleinen müssen sehen, wo sie bleiben, und die
Großen können die Kleinen noch leichter schlucken.

Mit Ihrem Vorhaben werden Sie die Medienkonzentration noch beschleunigen, statt zu stoppen oder Vielfalt
zu sichern. Als zusätzliche Belohnung für Springer und
Konsorten wird das sinnlose Leistungsschutzrecht erst
einmal beibehalten. Da waren die geschätzten Kollegen
der SPD-Fraktion wohl so heiß auf die Regierungsverantwortung, dass sie alle ihre Reden dazu völlig vergessen haben.

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Kleine Info: Sie, liebe Kollegen der SPD, waren vernünftigerweise gegen das Leistungsschutzrecht. Dann
kam Olaf Scholz und wollte lieber Standortpolitik als
Demokratieförderung machen, und dann winkte hier ein
Koalitionsvertrag. Dass Sie ein eigenes Projekt, nämlich
das Presseauskunftsgesetz, protestlos einfach wieder begraben haben, passt da übrigens ganz gut ins Bild. Ihre
Medienpolitik wird sicher nicht in die Heldensagen eingehen.

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Die Leidtragenden dieser verfehlten schwarz-roten
Medienpolitik sind vor allem die Journalisten selbst.
Vom Leistungsschutzrecht profitieren sie gar nicht. Die
Pressefusionen führen dazu, dass Redaktionen geschlossen werden und Journalisten ihren Job verlieren. Es gäbe
aber Instrumente zur Hilfe, zum Beispiel ein durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht, mit dem wir den
Journalisten etwas an die Hand geben können, das ihnen
wirklich hilft.

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Es gibt sogar einen Vorschlag, fraktionsübergreifend aus
der Enquete-Kommission. Herr Dörmann, das wissen
Sie. Auch wir Grüne haben ebenfalls einen Vorschlag
gemacht. Aber dazu gibt es von der GroKo bisher nichts.
Ich fordere hier im Sinne der Journalisten deutlich mehr
Mut von Ihnen.

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Apropos im Stich lassen: Nicht nur Journalisten bekommen oft nur Hungerlöhne. Der Großteil der KulturTabea Rößner
schaffenden arbeitet und lebt in prekären Verhältnissen.
Die Kreativen haben aber mehr verdient, als nur die Lücken in ihrer sozialen Absicherung festzustellen. Die
Kreativwirtschaft boomt, und da brauchen die Kreativen
ein klares Bekenntnis für eine bessere soziale und wirtschaftliche Absicherung.

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Schauen wir noch kurz auf die Filmpolitik. Frau
Grütters, ich bin mir nicht sicher, ob Ihr Vorgänger
glücklich darüber ist, wie Sie mit seinem Erbe, dem
Deutschen Filmförderfonds, umgehen. Das war ja sein
Steckenpferd und - kleiner Tipp - bietet hervorragende
Anschlussverwendungen. An dieser Stelle herzlichen
Glückwunsch an Herrn Neumann zu seiner Wahl zum
Präsidenten der Filmförderanstalt.

Sie, Frau Grütters, haben im Februar auf dem Deutschen Produzententag versprochen, dass es für die Filmförderung bei den 70 Millionen Euro wie im Vorjahr
bleiben wird. Aber im Haushaltsentwurf stehen plötzlich
nur noch 60 Millionen Euro drin. Das verstehe ich nicht.
Die Mittel aus dem Filmförderfonds sind doch bekanntermaßen hervorragend investiert; denn jeder investierte
Euro bringt weitere 6 Euro für die deutsche Filmwirtschaft. Warum Sie hier wortbrüchig werden, 10 Millionen Euro streichen und so dem deutschen Film 70 Millionen Euro entziehen, das müssen Sie bitte einmal
erklären.

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Aber zurück zur Beauftragten für Kultur und - immer
noch - Medien. Meine Sorge, dass die Medienpolitik
nicht Ihr Herzensthema ist, spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf wider. Es sind viele Gaben für die Kultur
enthalten, manche sinnvolle und manche weniger sinnvolle. Und zu Medien? Eines der wenigen schönen medienpolitischen Projekte, den Computerspielpreis, ließen
Sie gleich ganz zu Ihrem Kollegen Herrn Dobrindt wandern. Warum, ist mir wirklich schleierhaft. Ich dachte
immer, es handele sich hier um ein Kulturgut.

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Wenn jetzt beim Autorennspiel „Need for Speed“ eine
Pkw-Maut eingeführt wird, dann wissen wir jedenfalls,
wer es war.

Man sieht, es gäbe in der Medienpolitik eine riesige
Spielwiese, auf der Sie sich als Staatsministerin für Kultur und eben Medien austoben könnten. Ich möchte Sie
ausdrücklich dazu ermutigen.

Vielen Dank.

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