Hannelore Rönsch (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche mir, daß bei der Beratung der Gesetzentwürfe die Argumente aller ernst genommen werden, daß sie gewertet werden und daß man sie abwägt. Ich wünsche mir auch, daß vorliegende Gesetzentwürfe nicht verzeichnet wiedergegeben werden, um anderen damit ein wenig angst zu machen und um gerade den Frauen, die sich in Konfliktsituationen befinden, vielleicht einen Weg zu verschließen, den sie sich selber mit Beratung eröffnet hatten.
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Ich meine, daß diese Debatte kein Streit um ein politisches Ziel ist. Ich verstehe sie als ein gemeinsames Ringen um den besten, den hilfreichsten Weg, ungeborenes Leben im vereinten Deutschland zu schützen.
Mir hat die Diskussion in den vergangenen Wochen und Monaten verdeutlicht, daß schon die Auseinandersetzung mit dem Problem dazu beitragen kann, in der Bevölkerung das Bewußtsein für die Notwendigkeit des Lebensschutzes zu vertiefen. Ich bin darüber sehr froh. Gleichzeitig ist deutlich geworden, wie schwierig es ist, individuelle Betroffenheit, öffentliche Normansprüche und ethische Grundsätze in einer solchen Lebensfrage miteinander in Einklang zu bringen.
Ich bin jedoch tief davon überzeugt, daß wir einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens erst dann erreicht haben, wenn werdende Mütter auch darauf vertrauen können, von unserer Gesellschaft in einer für sie ausgesprochen schwierigen Situation angenommen zu werden. Das, so meine ich, gelingt uns nur, wenn wir bereit sind, von Männern und Frauen, von Eltern und Lehrern, von Arbeitgebern und Vermietern, aber auch von Ärzten Verantwortung für das Leben einzufordern.
Selbstverständlich müssen jede Gemeinde, jedes Land und der Bund auch hier ihren verantwortlichen Beitrag leisten. Männer und Väter müssen zu ihrer Verantwortung im Bereich von Sexualität und Zeugung stehen. Kann es wirklich sein, daß ein Mann seiner schwangeren Frau sagt und sie mit der Bernerkung allein läßt: Das ist allein deine Sache, ob du das Kind austrägst oder nicht. - Ich meine auch, es ist der verkehrte Weg, wenn ein Kollege aus der SPD-Fraktion in einem Rundbrief uns alle auffordert, diese Beratung zu § 218 zum Schutz des ungeborenen Lebens allein als Frauensache zu erklären.
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Ich meine: Auch die Männer müssen stärker in die
Verantwortung genommen werden. Es hat mich ein
wenig bedrückt, daß sich dieser Kollege gerade als Arzt dieser Verantwortung entziehen will.
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Von Eltern dürfen wir erwarten, daß sie ihren Töchtern auch dann beistehen, wenn die Schwangerschaft ihnen selbst, nämlich den Eltern, viele Pläne durcheinanderbringt. Der Erziehungsauftrag von Lehrern muß es sein, Kinder und Jugendliche über die Entwicklung des vorgeburtlichen Lebens aufzuklären und ihnen auch die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens nahezubringen.
Arbeitgeber, die eine junge Frau abweisen und ihr eine Stelle versagen, weil sie schwanger ist, handeln verantwortungslos,
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ebenso Wohnungsvermieter, die Schwangere und Alleinerziehende als Mieter zurückweisen.
Die Politik in Bund, Ländern und Kommunen muß dazu beitragen, daß einer schwangeren Frau auch in einer schwierigen Situation Möglichkeiten eröffnet werden, sich für ihr Kind zu entscheiden. Es ist heute schon gesagt worden, daß sich die Sozialdemokraten an den Stellen, wo sie unmittelbare Regierungsverantwortung haben, dieser Aufgabe doch bewußt werden sollten und z. B. den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in den Bundesländern, wo sie die Möglichkeit dazu haben, endlich verwirklichen sollten.
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Die Familienpolitik in der Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren hierzu schon ihren entscheidenden Beitrag geleistet, die Weichen gestellt, insbesondere mit der Einführung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs sowie mit der Anerkennung der Erziehungszeiten im Rentenrecht. Heiner Geißler hat heute morgen schon ausführlich darüber gesprochen, weil er zum großen Teil auch der Urheber war. Ich meine, daß das ein wichtiger Durchbruch war, auch gerade für die Frauen, und daß uns damit auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelungen ist. Wer hätte denn noch vor zehn Jahren geglaubt - Sie nicht, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und wir eigentlich auch noch nicht so ganz - , daß für Kinder, die ab 1992 geboren werden, bereits drei Jahre Erziehungsurlaub und drei Jahre Erziehungszeiten in der Rentenversicherung in Anspruch genommen werden können.
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Als ganz besonders wichtige Leistung werte ich auch die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Einführung des Familiengeldes. Ich sehe darin eine entscheidende Hilfe zu einem entscheidenden Zeitpunkt.
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Sie sollten auch an dieser Stelle noch einmal Ihre Position bedenken. Gerade die Männer und Frauen aus den fünf neuen Bundesländern sollten einmal überprüfen, wie hilfreich doch das Geld, das in den


Hannelore Rönsch ({7})
vergangenen Jahren in der alten DDR für junge Mütter gezahlt wurde, gewesen ist.
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Ich muß gestehen, ich bin auch ein wenig darüber erstaunt, daß Kritik aus den Reihen der Opposition kommt. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie Sie einen Rechtsanspruch auf Leistungen gefordert haben, die die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" 1986 Schwangeren angeboten hat. Jetzt schaffen wir diesen Rechtsanspruch auf eine Leistung, die bis heute die Frauen in Notlagen aus der Bundesstiftung erhalten haben, nämlich eine einkommensabhängige finanzielle Hilfe für die Ausgaben im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt. Machen Sie sich doch selbst einmal die Widersprüchlichkeit in Ihrer Argumentation deutlich.
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Ich freue mich jedenfalls als Familienministerin, nicht nur für das Erziehungsgeld und für die Bundesstiftung, sondern auch für das Familiengeld verantwortlich sein zu können.
Frauen, die an einen Schwangerschaftsabbruch denken, befinden sich in der schwierigsten Bedrängnis, die man sich überhaupt vorstellen kann. Sie brauchen eine sachkundige, eine verständnisvolle Beratung. Wie Untersuchungen gezeigt haben, gibt es viele Frauen, die ihre Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch später sehr bereuen und gerne rückgängig machen möchten, weil sie zu schwer an dieser Entscheidung, die sie allein getroffen haben, tragen. Deshalb liegt für mich eine verantwortungsbewußte Politik darin, die Frauen vorher über jede nur denkbare Alternative, die Staat und Gesellschaft bieten und die sie wahrnehmen können, zu informieren. Das kann nur gelingen, wenn wir die Frauen auch verpflichten, das Hilfs- und Beratungsangebot in den Beratungsstellen anzunehmen. Hilfen und Beratung sind der eigentliche Weg zum Lebensschutz, obgleich in der öffentlichen Diskussion jetzt leider der Eindruck erweckt wird, von der Ausgestaltung des Strafrechts hänge alles ab. Gleichwohl halte ich es für notwendig, daß das Strafrecht auch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft als flankierende Maßnahme eingesetzt wird. Es ist ein wichtiges staatliches Mittel, um deutlich zu machen, daß das Selbstbestimmungsrecht der Frau keinen Vorrang vor dem Leben des ungeborenen Kindes hat.
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Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Handlung, die für einen bestimmten Zeitpunkt ohne jegliche staatliche Einbindung zugelassen werden kann. Es geht um die Tötung eines ungeborenen Kindes.
Ich teile die Auffassung, daß insbesondere die psychosoziale Notlage subjektive Elemente enthält, die nicht auf Grund objektiver Kriterien ermittelt werden können. Gerade deshalb halte ich es aber auch für unverzichtbar, daß für das Vorliegen einer solchen Notlage die Betroffenen Verantwortung übernehmen. Betroffen ist aber nicht nur die Frau, betroffen ist auch der Gynäkologe. Da er derjenige ist, der den Abbruch
durchführt, ist er in die Entscheidung notwendig mit eingebunden und notwendigerweise auch mit verantwortlich. Er trägt die Verantwortung des Handelnden, und darüber können wir nicht hinwegdiskutieren. Es kann doch nicht sein, daß der Arzt nicht mehr verpflichtet wäre, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der von ihm erwartete Schwangerschaftsabbruch auch vor unserem Grundgesetz, vor unserer Rechtsordnung, vor dem ärztlichen Standesrecht und nicht zuletzt vor seinem Gewissen vertretbar ist. Das gehört schließlich auch bei anderen schwierigen Entscheidungen zum Beruf des Arztes.
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Für mich ist der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion der richtige, für mich der einzige Weg zum verbesserten Lebensschutz. Er weist die Verantwortlichkeiten der betroffenen und einbezogenen Personen richtig zu, er trägt den ethischen Grundsätzen ebenso Rechnung wie den besonderen Anliegen und den Erfordernissen der schwangeren Frauen in Not. Lassen Sie uns die nächsten Wochen, wenn wir die Gesetzentwürfe beraten, dazu nutzen, uns vielleicht einander zu nähern, aber auf alle Fälle dazu nutzen, die Argumente des anderen anzuhören, zu werten und sie bitte nicht in der Öffentlichkeit zu verzeichnen.
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