E Möller (NA), 1974-12-19:
Aber Herr Kollege Becker, es kommt doch nicht darauf an,
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was man in den Fachausschüssen unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Anträgen einbringt, sondern es kommt darauf an, daß ein Konjunkturprogramm zur Debatte gestellt worden ist und daß sich die Fraktionen in erster Lesung mit den Grundsätzen dieses Konjunkturprogrammes beschäftigen, und selbstverständlich in der ersten Lesung dann auch von der Opposition nicht nur Kritik, sondern ein geschlossener, konstruktiver Beitrag zur konjunkturpolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland erwartet. wird.
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Wenn Sie, Herr Kollege Becker, auf die Verhandlungen im Finanzausschuß Bezug nehmen, dann fügen Sie doch bitte ergänzend hinzu, daß die verschiedenen Anträge, die von der Opposition eingebracht worden sind, auch nicht immer die einhellige Zustimmung der im Finanzausschuß vertretenen CDU/CSU-Fraktion gefunden haben, am allerwenigsten bei Anträgen, die Sie selbst im Finanzausschuß zu vertreten die Ehre hatten.
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Meine Damen und Herren, ich sagte, daß das kein Programm alternativer konjunkturpolitischer Maßnahmen gewesen sei, was Herr Strauß vorgeschlagen hat, sondern längerfristig gesehen eine Korrektur der Reform unseres Steuersystems, im übrigen auch der wesentliche Punkt der Anträge der Opposition im Finanzausschuß. Damit werden die aktuellen konjunkturpolitischen Schwierigkeiten und Probleme zum Anlaß genommen, Vorschläge anzubringen, die in ihrer Summe eine undifferenzierte steuerliche Begünstigung von Unternehmen und Vermögensbesitz bewirken, ohne die gewollten steuerlichen Erleichterungen in irgendeiner Weise von einem konjunkturkonformen Verhalten der Begünstigten abhängig zu machen, ohne Berücksichtigung der Tatsache, ob die begünstigten Unternehmen investieren oder nicht, ob sie Arbeitskräfte einstellen oder freisetzen, und - auch das muß gesagt werden - ohne Rücksicht auf die nach Meinung der Opposition zerrütteten öffentlichen Finanzen.
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Zu der dritten Bemerkung, die ich machen wollte, kann ich mich auf den Hinweis beziehen, den die Opposition vorgetragen hat, daß es nämlich darauf ankomme, auf Dauer für ein gutes Investitionsklima zu sorgen. Ein solches Ziel kann man nach unserer Meinung nicht durch eine neue Subventionspolitik erreichen. Eine tragfähige Grundlage für zukunftsorientierte Investitionen wird nur dadurch geschaffen, daß sich die Unternehmen an gesicherten und ausreichenden Absatzchancen orientieren können. Die Nachfrage ist bestimmend für sinnvolle Investitionen, für eine produktiv wirkende Produktion und damit für ausreichende Beschäftigung. Das ist genau die strategische Zielsetzung des wirtschaftspolitischen Konzepts der Bundesregierung, die bereits erkennbar war mit dem Teil der Steuerreform, der mit dem 1. Januar 1975 wirksam wird. Der Sachverständigenrat sagt hierzu - ich darf zitieren -:
Auch aus diesem Grunde ist es ein glücklicher Umstand, daß dauerhafte Steuersenkungen gerade Anfang 1975 in Kraft treten, der größere Teil der vorgesehenen expansiven Impulse der Finanzpolitik also über die Einnahmeseite geht und damit die privaten Ausgaben anregen wird.
So steht es im Jahresgutachten 1974, Textziffer 330.
Eine weitere in diesem Zusammenhang wichtig erscheinende Beurteilung des Sachverständigenrates lassen Sie mich ebenfalls zitieren:
Da es sich um eine dauerhafte und nicht um eine nur vorübergehende, konjunkturpolitisch motivierte Steuersenkung handelt, darf man damit rechnen,
- so sagt der Sachverständigenrat in der Textziffer 325 daß die auf diese Weise den Privaten zusätzlich belassenen Einkommen zu einem normalen Anteil für den privaten Verbrauch verwendet werden, und daß auch die Investitionen, die dem privaten Verbrauch dienen, davon mitbestimmt sein werden.
Diese Feststellung des Sachverständigenrats, daß nämlich die Investitionen vom Verbrauch bestimmt werden, ist nach unserer Ansicht der grundlegende und entscheidende Ansatzpunkt der jetzt anzuwendenden konjunkturpolitischen Strategie. Nur wenn eine ausreichende Nachfrage beim Endverbraucher entsteht, können sich die Investitionsplanungen der Unternehmen an gesicherten Absatzchancen ausrichten. Deswegen ergeben die Maßnahmen der Bundesregierung eine optimale Kombination der chancenbietenden Möglichkeiten und des im Gesamtrahmen Vertretbaren. Durch eine unmittelbare und befristete Investitionsförderung wird ein Hinausschieben wirtschaftlich sinnvoller Investitionen verhindert. Dabei bleibt wichtig, daß die Anhebung des Nachfrageniveaus durch die Steuerreform wesentlich und längerfristig wirksam zur Rentabilität der privaten Investitionen beitragen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß auf die internationale Bedeutung der stabilitätspolitischen Erfolge der Bundesrepublik

Deutschland hinweisen. Durch unsere konsequente Stabilisierungspolitik haben wir uns Reserven geschaffen, die dazu führen, daß wir den schwierigen wirtschaftlichen Problemen, denen sich heute die ganze Welt ausgesetzt sieht, nicht ratlos gegenüberstehen. Mit Reserven meine ich weiter die in Zeiten der Hochkonjunktur stillgelegten Steuereinnahmen, auf die wir jetzt zurückgreifen können. Mit Reserven meine ich auch die hohen Devisenreserven, die uns in ganz beachtlichem Maße vor internationalen Zahlungsproblemen abschirmen. So hat die Bundesregierung für die notwendig gewordenen neuen Konjunkturmaßnahmen eine Ausgangsposition schaffen können, deren Wert unbestritten ist, wenn man die Absatzchancen unserer Wirtschaft und damit die potentielle Rentabilität der Investitionen in unserem Lande mit denen der übrigen Welt vergleicht.
Wenn wir von dem Gesamtaspekt unserer Stabilisierungspolitik ausgehen, müssen wir anerkennen, wie notwendig es für uns war, auch nur den Anschein eines Alleingangs zu vermeiden und deutlich zu machen, daß wir berechtigte Hinweise unserer Verbündeten in Gestaltung und Formulierung unserer Wirtschaftspolitik zu beachten gewillt sind. Es ist für die Bundesrepublik Deutschland wichtig, daß der Bundeskanzler zunächst mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gesprochen hat. Es ist wichtig, daß aus den Gesprächen der europäischen Gipfelkonferenz die letzten konstruktiven Überlegungen in das Programm für einen stabilitätsgerechten Aufschwung einfließen konnten. Wir haben zwar für die Belastungen Verständnis, die durch die Kurzfristigkeit der Beratungen für den Bundestag und den Bundesrat entstanden sind, meinen aber doch, daß wir der Konsultation mit unseren westlichen Freunden den Vorrang einräumen mußten.
Diese Feststellung treffe ich auch im Hinblick auf den uns heute vorgelegten Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vom 18. Dezember. Ich wiederhole, daß der Bundestag nach diesen meinen Feststellungen wohl sicher keine Ursache hat - wie hier gewünscht -, auf das schärfste zu rügen, daß keine ausreichende Zeit gegeben war, die Vorschläge eingehend zu prüfen.
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Diese Konsultationen unserer westlichen Freunde waren unerläßlich, vor allen Dingen im Hinblick auf die besondere Position, die die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich ihrer Stabilisierungserfolge, aber auch hinsichtlich ihrer Devisenreserven vorzuweisen hat. Es wäre unvertretbar gewesen, dieses Konjunkturprogramm zunächst einmal hier im Bundestag beraten und beschließen zu lassen und erst dann zu unseren verbündeten Freunden zu gehen,
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sie vor vollendete Tatsachen zu stellen und eine unnötige Kritik sowie eine unnötige Belastung unserer freundschaftlichen Beziehungen zu riskieren.
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Ich bin überzeugt davon, daß die Opposition ein solches Vorgehen - zu Recht - gerügt hätte, und zwar mit dem Hinweis darauf, daß es bei dieser besonderen Ausgangsposition der Bundesrepublik Deutschland doch selbstverständlich sei, daß wir zunächst einmal mit unseren Freunden sprechen, um keine unnötigen Belastungen in unserem Verhältnis zueinander heraufzubeschwören.
Meine Damen und Herren, Sie sagen in Ihrem Entschließungsantrag auf Drucksache 7/3013 auch, die Bundesregierung habe keine Kostenangaben gemacht. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Bemerkung - zumindest gilt dies für den Zeitpunkt der Abfassung des Entschließungsantrags - nicht stimmt. Am 17. Dezember sind die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesänderungen im Rahmen des Programms zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität dargelegt worden, und Sie können für alle finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der heute zur Entscheidung anstehenden Vorlagen die genauen Kosten ermitteln, genauso wie dies schon in den Ausschußberatungen der Fall war.
Wenn Sie auf die globale Summe der privaten Förderung der Privatinvestitionen hinweisen und beanstanden - dies geschieht insbesondere seitens des Landes Baden-Württemberg -, daß hier keine Höchstgrenze gesetzt worden ist, so kann ich nur sagen: Ich gebe gern zu, daß man darüber streiten kann. Sie übersehen aber bei einer solchen Feststellung die Auswirkungen, die solche Investitionsförderungsmaßnahmen bei großen Betrieben auch für die Zulieferfirmen haben, und auf Förderungsmaßnahmen für die Zulieferfirmen wird es in den nächsten Monaten ganz besonders ankommen, wenn wir das Beschäftigungsrisiko abbauen wollen. Meine Fraktion ist daher nicht in der Lage, einem solchen Entschließungsantrag, der der Situation nicht gerecht wird, zuzustimmen. Wir bitten das Hohe Haus, diesen Entschließungsantrag abzulehnen.
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Ich möchte im Hinblick auf die finanz- und konjunkturpolitische Wertung des Programms auf eine Veröffentlichung der OECD hinweisen, und zwar auf die Prognose der OECD für 1975. In den Zeitungen ist ein Ausschnitt aus dieser Prognose wiedergegeben. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin darf ich eine Absatz zitieren, der sich ganz besonders mit der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und der höchst aktuell ist. Daß er von der OECD erarbeitet worden ist, erscheint mir doch immerhin wichtiger als der eine oder andere Hinweis der Opposition, die ja nicht anerkennen darf, was anerkennenswert ist. Ich nehme für diese Auszüge die Ihnen nahestehende Zeitung „Die Welt", weil ich davon ausgehe, daß Sie dann einen solchen Absatz aus der Prognose der OECD richtig zu werten in der Lage sind. Was sagt nun die OECD? Nach einer Untersuchung der Wirtschaftslage der verschiedenen OECD-Staaten kommt sie zur Bundesrepublik und bemerkt, die internationale Wettbewerbslage der Bundesrepublik werde sich dagegen 1975 „fühlbar verbessern". - Tragen Sie bitte diese Feststellung mit Würde. - „Außerdem erwartet die OECD eine Wiederbelebung der deutschen Inlandsnachfrage.
Daher dürfte das Bruttosozialprodukt im nächsten Jahr in der Bundesrepublik um 2,5 Prozent steigen. Damit liegt die Bundesrepublik über dem Durchschnitt aller OECD-Staaten. Das, meine Damen und Herren, ist die realistische und sachliche Beurteilung der Wirtschaftslage, in der wir uns und in der sich die anderen befreundeten Staaten befinden.
Die Bundesrepublik Deutschland, so möchte ich am Schluß sagen, ist international bei der Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in einer günstigen Situation. Unsere Lage erfordert daher eine sorgfältige Abstimmung mit unseren Partnern, nicht nur im Interesse der anderen Länder, auch in unserem eigenen Interesse und vor allem, um dem Ziel der gemeinsamen Politik näherzukommen, den Aufschwung in Stabilität zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher, den Vorlagen, so wie sie aus den Ausschüssen herausgekommen sind, Ihre Zustimmung zu geben.
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