Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 16a bis 16q auf:
Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Erstattungsvorschriften im sozialen Entschädigungsrecht ({0})
- Drucksache 13/1777 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Totengedenkstättenschutz - ({2})
- Drucksache 13/3468 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
- Drucksache 13/3469 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Markenrechtsänderungsgesetzes 1996
- Drucksache 13/3841 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4}) Ausschuß für Wirtschaft


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Hopfengesetzes
- Drucksache 13/3844 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes
- Drucksache 13/3845 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({6})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malediven über den Luftverkehr
- Drucksache 13/3846 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({7}) Finanzausschuß
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Seeverkehr
- Drucksache 13/3847 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8}) Finanzausschuß
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September
1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über den Luftverkehr
- Drucksache 13/3848 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({9}) Finanzausschuß
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 6. Oktober 1989 und vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
- Drucksache 13/3849 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina über den Luftverkehr
- Drucksache 13/3850 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({10}) Finanzausschuß
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
- Drucksache 13/3851 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({11})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994
- Drucksache 13/3810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({12})
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 - Krankenhaus-Neuordnungsgesetz 1997 ({13})
- Drucksache 13/3939 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
o) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Fortschreibung des Rheumaberichts der Bundesregierung
- Drucksache 13/3972 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({14})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar Fischer ({15}), Dr. Peter Glotz, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur Zukunft der deutschen und europäischen Raumfahrt
- Drucksache 13/3974 8158