Omid Nouripour (NA), 2013-06-13:
Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention hat

Anfang dieser Woche seinen Abschlussbericht beraten.
Die gute Nachricht ist, dass sich alle Fraktionen - mit
der vorhersehbaren Ausnahme Linksfraktion - einig
waren, dass der Polizei bei internationalen Friedensmissionen eine besondere Bedeutung zukommt und
dass mehr getan werden muss, um die organisatorischen, strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen für internationale Polizeieinsätze zu schaffen.

Im vorliegenden Antrag macht die SPD zu Recht
darauf aufmerksam, dass die deutsche Bilanz in Sachen Beteiligung an internationalen Polizeimissionen
schlicht zu wenig ist. Das liegt nicht an den Polizistinnen und Polizisten, die freiwillig und engagiert in Auslandseinsätze gehen und dafür noch immer riskieren,
nach ihrer Rückkehr einen Karriereeinschnitt erleben
zu müssen. Für ihren wichtigen Einsatz sind wir den
Polizistinnen und Polizisten sehr dankbar.

Es wurde in den zurückliegenden Jahren zu wenig
unternommen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Attraktivität des Auslandseinsatzes für
Polizistinnen und Polizisten zu steigern. Die Verantwortung dafür liegt bei der Politik, hier vor allem bei
der Bundesregierung. Das Versagen beim Aufbau der
Internationalen Einsatzeinheiten, IEE, bei der Bundespolizei macht dies sehr deutlich. Nur die Hälfte der
Stellen in der ersten Einsatzeinheit konnten bis Anfang
2011 besetzt werden; die Einrichtung einer zweiten
Einheit wurde auf Eis gelegt.

Ohne einen Personalpool schnell einsetzbarer
Fachkräfte für Auslandseinsätze, wie es die IEE hätten
sein können, wird es nicht gelingen, den deutschen
Beitrag beim internationalen Krisenmanagement zu
stärken. Darauf weist die SPD in ihrem Antrag zu
Recht hin. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass es
für im Auslandseinsatz befindliche Polizistinnen und
Polizisten an ihren heimischen Dienststellen Vertretungen gibt. Es kann nicht sein, dass die Mehrarbeit
einfach den verbietenden Kolleginnen und Kollegen
zugeschoben wird.
Zu Protokoll gegebene Reden



Wir brauchen ein Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung, zur verbesserten Qualifizierung, Betreuung und Begleitung der Polizeikräfte im Auslandseinsatz. Das ist ein Schlüssel dafür, dass Deutschland
seiner internationalen Verantwortung besser als bisher gerecht wird und damit einen wichtigen Beitrag
zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung
leistet. Selbstverständlich müssen auch die Länder
hierfür ihren Beitrag leisten.

Auf einen Aspekt, der uns Grünen gerade auch angesichts der aktuellen Debatte um Rüstungsexporte
und Ausbildungshilfe für autoritäre Staaten wichtig ist,
geht die SPD in ihrem Antrag leider zu wenig ein. Es
muss sichergestellt werden, dass deutsche Polizistinnen und Polizisten bei Ausbildungsmissionen im
Ausland nicht nur fachliche Kenntnisse vermitteln,
sondern einen besonderen Schwerpunkt auf demokratische, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards legen. Die deutsche Polizei hat international
schon heute einen guten Ruf; hieran gilt es anzuknüpfen.

Schließlich fehlt es weiterhin an klaren Regeln für
polizeiliche Auslandseinsätze, beispielsweise im Bundespolizeigesetz. Auch die parlamentarische Information und Kontrolle laufender Auslandseinsätze der
Polizei muss ausgebaut und umfassend gewährleistet
werden. Hierfür hat meine Fraktion bereits konkrete
Vorschläge gemacht.

Unabhängig davon stimmt meine Fraktion dem von
der SPD vorgelegten Antrag zu. Mit der Umsetzung
der darin enthaltenen Forderungen wäre ein Anfang
gemacht, um auf diesem wichtigen Gebiet ein gutes
Stück weiterzukommen. Sollte es in dieser Wahlperiode
nicht gelingen, worauf die Voten von Union, FDP und
Linksfraktion hindeuten, dann werden wir das Thema
nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten erneut anpacken und umso engagierter vorantreiben.