Christel Happach-Kasan (NA), 2008-09-16:
Nein. Einmal ist der Kirchturm in Kiel ein bedeutender Kirchturm. Zum anderen muss man feststellen - das
kann man im Vergleich der einzelnen Institute sehr deutlich machen -, dass die Milchforschung in Kiel mit Stärkung der Universität, die vom Wissenschaftsrat besonders positiv beurteilt worden ist, eine hervorragende
Struktur gewesen ist ({0})

eingebunden in eine Wissenschaftslandschaft,

({1})

eingebunden in eine Unternehmensstruktur, die dort hervorragende Arbeit geleistet hat. In bestimmten Bereichen kann diese Arbeit in Karlsruhe schlicht nicht fortgeführt werden,

({2})

weil es dort zum Beispiel die Tierhaltung von
Schaedtbek nicht gibt, weil es dort zum Beispiel das
Diabetesprogramm mit der Universitätsklinik nicht gibt.
Deswegen habe ich mich für Kiel eingesetzt. Ich glaube,
es muss auch einer schleswig-holsteinischen Abgeordneten erlaubt sein, für einen Standort in Schleswig-Holstein zu werben. Wer in dem bayerisch geführten Ministerium tut das denn sonst?

({3})

Insofern ist dieser Beitrag voll gerechtfertigt. - Vielen
Dank für die Frage.

({4})

- Danke, Kollege Koppelin. Ich hätte gern noch eine
zweite Frage.

Ich möchte auf einen anderen Punkt kommen; er ist
schon angesprochen worden. Auf landwirtschaftlichen
Flächen wird für die Ernährung produziert. Das ist eine
hochwichtige Produktion. Aber wir haben auch eine
Energieproduktion. Wir sind uns in diesem Hause einig: Wir wollen bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren
Energien von 20 Prozent. Gegenwärtig sind wir bei einem Stand von 7,3 Prozent. Wir wissen, dass 75 Prozent
der erneuerbaren Energien aus Biomasse gewonnen werden. Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, will ich etwas Lobendes sagen. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur energetischen Nutzung von Biomasse
ist ein gutes Gutachten. Aber was nützen uns Gutachten,
wenn sie nicht umgesetzt werden? Warum hat man bei
der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht
auf diese Daten zurückgegriffen? Das Gutachten besagt
eindeutig, dass die Produktion von Biomasse in Agroforstsystemen besonders positiv ist. Wir haben dazu drei
Anträge von der FDP, von den Grünen und von den Linken vorliegen. Die Oppositionsfraktionen machen dazu
eine Anhörung.

({5})

Warum bringen Sie nicht endlich die Änderung des Bundeswaldgesetzes auf den Weg, damit wir diese Art der
Produktion von Biomasse endlich naturverträglich und

für die Verbraucher kostengünstig auf den Weg bringen
können? Ich sehe da von Ihrer Seite überhaupt keine
Handlung. Das ist Murks.

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Gehen wir zum nächsten Thema, dem Pflanzenschutz. Sie haben keine Unterstützung geleistet. Sie haben nicht auf den Weg gebracht, dass wir in der EU eine
Pflanzenschutzgesetzgebung bekommen, die auch den
Anforderungen von Verbrauchern und Landwirten entspricht. Bei Rechtsverstößen duckt sich diese Bundesregierung weg. Das zeigt sich beim Einsatz von nicht
zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Die Antwort der
Bundesregierung auf meine Frage war nichtssagend. Das
zeigt sich beispielsweise genauso beim Versenken von
Felsblöcken im FFH-Gebiet vor Sylt. Auch das ist illegal. Diese Bundesregierung hat ein gestörtes Verhältnis
zum Rechtsstaat.

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- Ich habe die Beispiele genannt. Das Beispiel von Sylt
zeigt dies ebenso wie die nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittel. Gleiches gilt für das Positionieren gegenüber den Zerstörern von Freisetzungsversuchen. Auch
diese werden nicht so behandelt, wie sie es verdienen.

({8})

Herr Minister, Sie müssen Vertrauen in eine solche Technologie schaffen. Sie haben in dieser Beziehung total
versagt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})