Jürgen Gehb (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn Sie sich so freuen, dass der Freitagabend mit einem poetischen Spruch abgeschlossen wird,

({0})

dann kann ich zwar nicht mit von Ebner-Eschenbach
aufwarten; ich sage es aber einmal so: Quod licet jovi,
non licet bovi. Für die Absolventen der Gesamtschule:
Was dem Herren erlaubt ist, das ist dem Ochsen noch
lange nicht erlaubt. Meine Damen und Herren, unter diesem Gesichtspunkt könnte man die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts verstehen, mit der wir aufgefordert werden, das Anhörungsrügengesetz heute zu verabschieden; denn schon im 49. Band auf Seite 148 ff.
- wer es genau nachlesen will: ab Seite 165 - hat das
Bundesverfassungsgericht den Fachgerichten ins
Stammbuch geschrieben, dass Rechtsmittelzulassungsbestimmungen nicht zur Selbstregulierung von
Arbeitsbelastung dienen dürfen. Nun ist ja signifikant
- das gebe ich auch gerne zu -, dass das Bundesverfassungsgericht geradezu überhäuft wird mit Anhörungsrügen. Es ist daher verständlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht auf dieser Baustelle gerne selbst
entlasten möchte.

Ich möchte aber einige Takte dazu sagen, warum das
auf der anderen Seite zu einer Mehrbelastung führt. Es
ist doch ganz klar: Die Schaffung und die Öffnung von
Rechtswegen und Rechtsmitteln führt automatisch zu einer Mehrbelastung der Gerichte. Die Tatsache, dass wir
seit langem bestrebt sind, die Verfahrensarten zu minimieren und die Verfahrensdauer zu straffen, dass wir sogar überlegen, ob wir ganze Fachgerichtsbarkeiten zusammenlegen, um auch Personalressourcen zu sparen,
und dass jede Bestrebung des Gesetzgebers darauf hinwirkt, auch personalfinanziell und justizfiskalisch zu
sparen, wird doch mit der Schaffung eines eigenständigen Rechtsbehelfs geradezu konterkariert.

Man sollte sich über eines nicht täuschen: Die Absicht des Bundesverfassungsgerichts, sich selbst zu entlasten, ist ein Schuss, der auch nach hinten losgehen
kann. Denn wer einmal gesehen hat, was für Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht mit der Rüge anrufen, in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
zu sein, der weiß ganz genau, dass man nicht davon ausgehen kann, dass diese Beschwerdeführer keinerlei Neigung verspüren werden, auch noch das Bundesverfassungsgericht anzurufen, bloß weil sie mit der
Anhörungsrüge bei den Fachgerichten scheitern.

({1})

Meine Damen und Herren, welcher Anlass besteht eigentlich zu dieser Änderung? Mehr als ein halbes Jahrhundert lang hat es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungsgemäß gehalten, wenn nicht
die Fachgerichte mit einer Anhörungsrüge angerufen
werden können, sondern das Bundesverfassungsgericht
darüber entscheidet.
Zu diesem Zweck ist die so genannte Urteilsverfassungsbeschwerde ausdrücklich eingerichtet worden, nämlich
für die Fälle, in denen nicht ein Akt öffentlicher Gewalt
gerügt wird, sondern in denen es um fehlerhafte Anwendung des Rechts durch die Gerichte geht.

Meine Damen und Herren, wenn man sieht, dass wir
das Personalbudget nicht weiter ausdehnen können
- die Landesjustizhaushalte sind, ähnlich wie der Bundesjustizhaushalt, förmlich ausgelutscht -, dann gibt es
nur zwei Möglichkeiten: Entweder lässt die Qualität der
Entscheidung nach oder die Dauer der Verfahren wird
immer länger.

Weil eben, als es um den Anspruch auf rechtliches
Gehör ging, so sehr geklatscht worden ist, sage ich Ihnen: Den Anspruch auf rechtliches Gehör will niemand
in Abrede stellen.

({2})

Mit dem vermeintlichen Mehr an Rechtsschutz unter
dem Blickwinkel des Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz ist
gleichzeitig möglicherweise eine Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4
Grundgesetz für diejenigen verbunden, die darauf warten, ihre Urteile vollstrecken zu können. Das ist doch
ganz klar.

Ich muss Sie, Herr Staatssekretär, und die gesamte
Ministerialbürokratie dafür loben, wie toll Sie das umgesetzt haben.

({3})

Das meine ich nicht ironisch. Es ist nämlich eine Sisyphusarbeit, die ZPO, die VwGO, die StPO und sämtliche
Verfahrensordnungen durchzugehen und zu ändern. Einen Wermutstropfen muss ich trotzdem vergießen: Wenn
Sie schon so minutiös und expressis verbis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, lesen
Sie einmal den letzten Satz. Da steht, dass die Antragsfrist mit der Zustellung der Entscheidung und nicht etwa
mit ihrer Kenntnisnahme zu laufen beginnt. Das führt
sonst dazu, dass man ein Jahr lang das Damoklesschwert
einer durchbrochenen Rechtskraft über sich spürt.

({4})

Derjenige, der gerne vollstrecken würde, muss solange
warten. Auch das muss man sehen. Es geht doch auch
darum, dass ein Verfahrensbeteiligter endlich den Anspruch auf Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hat.
Übrigens haben diese Gebote Verfassungsrang. Oder
täusche ich mich da? Ich glaube, Sie haben das eben
selbst gesagt. Die Durchbrechung von Rechtskraft und
möglicherweise ein Missbrauch durch querulatorisch
veranlagte Beschwerdeführer, die es bei diesen Verfahrensarten durchaus geben soll,

({5})
sind sicherlich ein Gesichtspunkt, der nicht zu gering
eingeschätzt werden darf.

Nun noch etwas anderes, meine Damen und Herren:
Wieso beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht
mit dieser Anhörungsrüge eigentlich ausschließlich auf
die Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Anspruchs
auf rechtliches Gehör? Es gibt doch noch mehrere im
Grundgesetz verbriefte Verfahrensgrundrechte. Übrigens
- das möchte ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen -:
Der Ausgangsfall, der den Anlass dafür gegeben hat,
dass der Erste Senat das Plenum angerufen hat, weil er
von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats abweichen
wollte - dass also kein Verstoß gegen die Verfassung
vorliegt, wenn es keine fachgerichtliche Überprüfungsmöglichkeit gibt -, war kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. In diesem Ausgangsfall
ging es vielmehr um eine Vollstreckungsgegenklage,
die das Landgericht abgewiesen hatte. In der Berufung
hat das Oberlandesgericht dem Berufungsführer in einem Belehrungs- und Aufklärungsbeschluss versichert,
dass die Revision auch bei einer Reduzierung der Klagesumme auf unter 160 000 Euro - ursprünglich hatte sie
sich auf 2 Millionen Euro belaufen - zugelassen wird.
Die Revision ist sozusagen durch den Bruch dieser Zusicherung nicht zugelassen worden. Das ist also eigentlich
kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör,
sondern ein Verstoß gegen den ebenfalls grundgesetzlich
verbürgten Grundsatz eines fairen Verfahrens. Es bleibt
wirklich rätselhaft, aus welchen Gründen das Bundesverfassungsgericht meinte, in diesem Vorlagebeschluss
diese Entscheidung herbeizuführen.

Meine Damen und Herren, dass die deutschen Verfahrensordnungen an einem signifikanten Mangel an
Rechtsstaatlichkeit leiden und dass es in Deutschland
nicht genügend Rechtsbehelfe und Rechtswege gibt,
kann beim besten Willen niemand behaupten.

({6})

Deswegen sage ich bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht

({7})

- ja, Herr Stünker -: Niemandem kann der Anspruch auf
intellektuelle Redlichkeit genommen werden, weil er in
einem Diskurs mit dem Bundesverfassungsgericht steht.
Das versuchen Sie ja selbst immer.

({8})

Das Bundesverfassungsgericht schreibt auch uns gelegentlich ins Stammbuch, dass die eine oder andere gesetzliche Vorschrift nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

({9})

Dem stimmen wir dann auch zu. Aber diese Zustimmung darf nicht dazu verleiten, dass wir klaglos alle Entscheidungen durchwinken; denn wir sind der Gesetzgeber.

({10})

Ob irgendwann einmal jemand darauf hinweist, dass der
Gesetzgeber mit der geballten Faust in der Tasche auf
eine Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts reagiert hat, das spielt überhaupt keine Rolle mehr. Wir
sind der Gesetzgeber und sollen das auch bleiben.

({11})

Es hat mich ein bisschen gewundert, Herr Staatssekretär, dass Sie eben gesagt haben, Ihr Geschäftsführer
beklage, dass es nach 22 Uhr wird; es wird vor 22 Uhr.

Als Fazit will ich sagen: Ich denke, dass die Streitkultur in unserem Hause durch eine solche Debatte - selbst
über ein Gesetz, das an so versteckter Stelle daherkommt - durchaus keinen Schaden nimmt, wenn wir
darüber debattieren, ob und aus welchen Beweggründen
wir als Gesetzgeber einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts Folge leisten. Das bitte ich auch diejenigen zu akzeptieren, die vielleicht von der politischen
Konkurrenz sind;

({12})

denn heute Abend gilt nicht die Schlachtordnung „Opposition gegen Regierung“.

Ich habe gerne eingeräumt, dass Sie die Änderungen
geradezu puristisch und sauber umgesetzt haben, allerdings mit dem kleinen Wermutstropfen, dass Sie statt auf
Zustellung und Bekanntgabe auf die Kenntnisnahme abstellen. Ansonsten aber gibt es gar nichts zu erinnern. Ich
finde, das ist eine ordentliche Debatte. Ich bin gespannt,
was die anderen Redner noch sagen werden.

Weil Sie, Frau Präsidentin, und auch die anderen so
gerne Zitate hören, vielleicht noch dieses - auch für die
Oberrealschülerinnen -: Quidquid agis, prudenter agas
et respice finem!

Vielen Dank.

({13})