emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geissler (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal eine Bemerkung zum Ablauf der gestrigen Diskussion machen. Ich glaube, es ist unnötig zu wiederholen, daß jedes Parlament mit der geistigen Auseinandersetzung und mit der Freiheit der Diskussion steht und fällt und lebt. Aus diesem Grunde wäre ich außerordentlich dankbar gewesen, wenn gestern auf wichtige politische Fragen hier vom Parlament aus unmittelbar geantwortet worden wäre.
Um eine solche politische Frage ging es z. B. in der Rede von Thomas Dehler. Es war keine Vorlesung, Herr Moersch, das ist vollkommen richtig. Es war eine politische Rede. Allerdings war es - und jetzt nehme ich ein Wort von ihm auf - eine tückische und in vielen geistesgeschichtlichen Bereichen falsche Rede.
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Ich möchte im Laufe meiner Ausführungen noch kurz darauf zurückkommen.
Ich habe mich allerdings zunächst zu Wort gemeldet, weil ich einiges zu dem ausführen wollte, was in der Regierungserklärung einen ganz bestimmten Akzent bekommen hat: zu dem, was die geistige Grundlage unserer ganzen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Zukunft darstellt, der Förderung von Wissenschaft und Forschung.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
geissler (NA), 1966-12-16:
Ja, bitte schön.
moersch (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Dr. Geißler, wollen Sie diese Kritik auf das Parlament beschränken oder wollen Sie diese Kritik nicht vielmehr an den Regierungschef und die Minister richten, die gestern auf die gestellten Fragen nicht geantwortet haben?
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Mende, bitte!
geissler (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Mende, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie dieses Beispiel angeführt haben. Deswegen will ich auf einen Punkt zurückkommen, den Herr Dehler gestern in seiner Rede angeführt hat, nämlich die Weimarer Republik.
Es ist doch wohl unbestritten, daß der Rechtspositivismus, der die gesamte staatsrechtliche, staatspolitische Landschaft während der Weimarer Republik geprägt hat, ein legitimes Kind des damals schon fast zusammengebrochenen Liberalismus des letzten Jahrhunderts gewesen ist.
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Die Eigenart des Rechtspositivismus muß doch dahin charakterisiert werden, daß er explizite davon absieht, daß in den rechtlichen, in den politischen Bereichen der Staat, die Politik vorgegebene Werte anzuerkennen habe. Gerade die Nichtanerkennung dieser vorgegebenen Werte ist Inhalt der Weimarer Verfassung geworden, in der die Grundwerte, die wir heute auch im Grundgesetz haben, eben nicht rechtsverbindlich gewesen sind, sondern rein plakative Artikel waren und gerade dadurch erst das Aufkommen und die Machtübernahme der totalitären Diktatur gewährleistet haben.
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Das war doch die Geschichte.
Meine Damen und Herren, es ist doch wohl nicht zu bestreiten, daß die Existenz des Artikels 79 Abs. 3 GG, der die Unabänderlichkeit der Grundrechte, der Grundwerte in dieser Verfassung vorsieht, haarscharf das Gegenteil der rechtspositivistischen Auslegung und Gestaltung der Weimarer Verfassung ist. Und das ist mit Sicherheit kein Kind des politischen Liberalismus.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
geissler (NA), 1966-12-16:
Bitte schön.
diemer-nicolaus (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie auch die Begründung zu dem Entwurf für die Änderung des Staatsschutzrechts gelesen haben und ob daraus nicht ganz eindeutig hervorgeht, daß von dem damaligen Justizminister eine absolut obrigkeitliche Staatsauffassung vertreten wurde und daß sie jetzt gegebenenfalls noch fortbesteht?
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geissler (NA), 1966-12-16:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen dazu folgendes sagen: Ich habe hier von der geistesgeschichtlichen Entwicklung gesprochen, von

der Bedeutung des politischen Liberalismus für die politische Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Staat.
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- Natürlich ist es notwendig!
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Und wenn ich etwas sagen darf: ich habe vorhin Ihrer Rede sehr genau zugehört. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Frage des Zeitungsaustausches bei uns in diesem Land in Ihrem Sinne geregelt werden sollte.
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Meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen ganz offen. Aber wir reden jetzt hier nicht über die konkrete politische Ausgestaltung der einen oder anderen politischen Frage,
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sondern wir reden darüber, was an falschen geistesgeschichtlichen Auffassungen oder Legenden gestern von Thomas Dehler hier in diesem Parlament eingeführt worden ist.
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Ich habe vorhin davon gesprochen, der Rechtspositivismus sei ein legitimes Kind eines schon gealterten und auseinanderfallenden Liberalismus. Das hat Ihren Unwillen erregt. Sie wissen aus der geschichtlichen Entwicklung ganz genau, daß der politische Liberalismus spätestens an dem Tage sein Genick gebrochen hatte, als nach der Verfassungsauseinandersetzung unter Bismarck über das Militärbudget nach dem siegreichen Krieg Bismarcks gegen Österreich die Nationalliberalen im preußischen Landtag zu Kreuze gekrochen sind und das, was sie an parlamentarischer Freiheit damals für uns alle emporgehalten haben, verraten haben. Und von diesem historischen Zeitpunkt aus, meine Damen und Herren, hat der Zerfall des Liberalismus seinen Anfang genommen. Das wissen Sie ganz genau, und deshalb sollte man nicht so tun, als ob die geistesgeschichtliche Wirksamkeit des politischen Liberalismus sich bis in die Zeit nach 1945 hinübergerettet habe.
Meine Damen und Herren, was waren die entscheidenden Fragen nach 1945? Was hat dieses Land, was hat Europa, was hat dieser Staat nach 1945 erwartet? Deutschland hat 400 Jahre darunter gelitten, daß die Christen der evangelischen und der katholischen Konfession nicht nur in der geistigen Auseinandersetzung gegeneinander standen, sondern daß sie sich auch politisch gegeneinander formierten. Darunter hat dieses Land gelitten. Und nach 1945 war es die geschichtliche Leistung der Union, der Christlich-Demokratischen-Union, die Basis dafür zu schaffen, daß das politische Gegeneinander in einem neuen Deutschland aufhören sollte. Meine Damen und Herren, ,das war der Gedanke, der Gründungsgedanke der Christlich-DemokratischenUnion, und es waren nicht die etwas maliziösen und fast schäbigen Begründungen, die Herr Thomas Dehler gestern für die Gründung der CDU gegeben hat.
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probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
ertl (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Geißler, ist das Eintreten der christlichen Parteien für die Konfessionsschulen ein Zeichen der besonderen Liberalität dieser Parteien und des Zusammengehörigkeitsgefühls in unserem Volk?
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geissler (NA), 1966-12-16:
Sehr verehrter Herr Ertl, es ist gut, daß Sie mich jetzt provoziert haben.
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Ich habe, seit ich in der politischen Arbeit tätig bin, immer die Auffassung vertreten, daß für mich die Schulfrage und auch das Elternrecht eine Frage der Gewissensfreiheit ist. Jetzt können wir in diese Auseinandersetzung eintreten. Sie wissen doch, daß dieses Land im Art. 4 des Grundgesetzes jedem das Recht gibt, den Kriegsdienst zu verweigern, wenn er gegen den Kriegsdienst Gewissensbedenken hat? Das heißt, der Staat gibt jedem das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, wenn sein Gewissen sich dagegen wehrt, einen anderen Menschen an seinem Leben, seinem Körper oder seiner Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen. Soviel Freiheit haben wir. Und jetzt möchte ich die Frage stellen: Ist, wenn sich Eltern in einem Land unter Umständen genötigt fühlen, aus Gewissensgründen heraus gegen eine Monopolanspruch des Staates auf dem Gebiet des Unterrichts z. B. anzugehen, diese Gewissensfreiheit nicht genauso schützenswert?
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Nur darum geht es, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen für die praktische Politik eine Aussage machen. Ich hielte es für richtig, wenn sich alle Eltern - in dieser Situation, weil vom Staat keine Gefährdung in dieser Hinsicht ausgeht - für die christliche Gemeinschaftsschule entschieden. Aber ich bin der Auffassung, daß die Entscheidungsfreiheit der Eltern prinzipiell erhalten werden sollte.
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probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, damit scheinen wir uns in unserer Diskussion einem anderen Punkt zuwenden zu können: Wahlrechtsreform. Dazu hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Even gemeldet.
ertl (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Geißler, wie erklären Sie es sich dann, daß Verfassungen, die unter der Federführung christlicher Parteien, beispielsweise unter der der CSU in Bayern, zustande gekommen sind, eine geheime Abstimmung über die Gleich3808 
berechtigung der Gemeinschaftsschule gar nicht zulassen?
geissler (NA), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, ich habe hier das Prinzip aufgestellt. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß dieses Prinzip selbstverständlich in der jeweiligen politischen Aktualisierung sehr verschiedene Ausformungen hat, die in der aktuellen Politik durchaus eine Überprüfung nötig machen können. Da will ich gar nicht widersprechen. Aber über das Prinzip sollten wir uns doch gerade mit Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie den Liberalismus, die Freiheit des Geistes immer hochhalten wollen, einig werden können.
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probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch?
geissler (NA), 1966-12-16:
Ja, bitte schön, selbstverständlich.
ollesch (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege, Sie haben gerade die Gewissensfreiheit so gepriesen. Ist Ihnen nicht bekannt, wie gerade in Schulfragen die Gewissensfreiheit in der Praxis aussieht, daß aus dieser Gewissensfreiheit in der Regel ein Druck auf das Gewissen wird?
geissler (NA), 1966-12-16:
Sehr verehrter Herr Kollege Ollesch, das ist nicht unsere Frage hier.
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Unsere Frage ist die, ob der Staat die Freiheit des geistigen Bereichs in der Politik gewährleistet. Das ist unsere Frage.
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Wir müssen hier die Ebenen unterscheiden. Wenn im Einzelfall in der politischen Praxis die Geistesfreiheit, die Gewissensfreiheit verletzt wird, dann muß auch hier der Grundrechtsschutz eintreten. Das ist gar keine Frage. Dafür können wir alle miteinander im Parlament sorgen.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier von der geistesgeschichtlichen Basis dieses Staates geredet. Dieser Staat steht und fällt mit der Freiheit. Aber diese Freiheit ist ungeteilt, und sie sieht nicht so aus, wie Sie wollen.
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probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Herr Abgeordneter Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mühlhan?
geissler (NA), 1966-12-16:
Ja, bitte schön, Herr Mühlhan.
mülhan (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Geißler, sind Sie nicht der Ansicht, daß die konfessionalisierte Volksschule die Chancengleichheit der Bildung in der Bundesrepublik gefährdet? Die Mittelschule, die höhere Schule, die Universität sind nicht konfessionsgebunden. Nur die Volksschule ist konfessionalisiert. Hier wird das Grundgesetz verletzt. Die Gemeinschaftsschule ist eine Forderung des Grundgesetzes!
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geissler (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege, wir wollen diese Frage vielleicht an einer anderen Stelle behandeln. Uns geht es hier in diesem Parlament und an diesem Tage darum, über die geistigen Grundlagen dieses Staates zu reden. Ich habe den Eindruck, daß - wenn wir gerade auf diesen Punkt zu sprechen kommen - all das, was von der Freien Demokratischen Partei an geistiger Freiheit, an Mobilisierung des Liberalismus ins Feld geführt wird, aus Gründen, die ich nicht näher untersuchen möchte, die aber nahe beim Parteitaktischen liegen, nicht mehr wahrgenommen wird.
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Meine Damen und Herren, es gibt noch einen anderen Punkt. Dieses Land hat nach dem Kriege ebenfalls erwartet, daß das, was Europa in den vergangenen vier Jahrhunderten auseinandergerissen hat, nämlich das Gegeneinander der Nationalstaaten, aufhört. Das war die Idee der europäischen Einigung. Ich möchte einmal fragen: welche Seite in diesem Hause hat die Einigung Europas in diesem Parlament und in diesem Lande durchgesetzt? Das war die neue Idee. Ich möchte Sie nicht an die Saarfrage erinnern, wo Sie eine europäische Lösung abgelehnt
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und dadurch unter Umständen ein Modell für die deutsche Wiedervereinigung verhindert haben.
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- Auch wenn Sie das nicht hören wollen, sage ich es hier.
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ich bin der Meinung, daß die deutsche Einheit auf dem Boden der europäischen Einigung zustande kommt und nicht durch eine nationalstaatliche Lösung.
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Den Vorwurf mache ich Ihnen.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Herr Geißler, so geht das nicht.
geissler (NA), 1966-12-16:
Heute gehen Sie und Ihre Leute her und befürworten - wie es Ihr Justizminister Leverenz in Berlin getan hat - die Anerkennung der sogenannten DDR. Sie machen genau

das Gegenteil von dem, was wir hier zu tun haben, nämlich für die Einheit in diesem Lande zu wirken.
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probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, hier haben sich drei weitere Zwischenfrager gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam - Dr. Geißler ({0}) : Ich möchte jetzt zu Ende kommen.
frtu probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Herr Dr. Geißler, ich habe jetzt das Wort.
geissler (NA), 1966-12-16:
Die Deutschlandpolitik -
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Herr Dr. Geißler, ich habe jetzt das Wort.
geissler (NA), 1966-12-16:
Entschuldigung.
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probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Es haben sich drei weitere Abgeordnete zu einer Zwischenfrage gemeldet. Wir haben 16 Wortmeldungen vorliegen. Das Hohe Haus war sich auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung darüber einig, daß die Wortmeldungen in Kürze abgewickelt werden sollen.
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Ich bitte Sie, jetzt zu Ende zu kommen. Weitere Zwischenfragen lasse ich in diesem Augenblick nicht mehr zu. Bitte, fahren Sie fort.
geissler (NA), 1966-12-16:
Wenn die Zwischenfragen nicht gekommen wären, wäre ich bereits am Ende angelangt.
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Ein letztes Wort. Die Gründung der Christlich-Demokratischen Union hat nach dem Ende des Krieges im Jahre 1945 ein Drittes in Deutschland hervorgebracht, nämlich eine völlige Veränderung der Parteienstruktur in diesem Lande, die Gründung einer großen Volkspartei, die mit ihren Leistungen und ihren Erfolgen einmal dazu geführt hat, daß das 4- und 5-Parteien-System, wie es von 1871 bis zum Jahre 1933 bestanden hat, eliminiert worden ist. Im übrigen hat diese große Volkspartei durch ihre Erfolge und ihre Leistungen - das kann man hier einmal ganz klar sagen - die Sozialdemokratische Partei nach Godesberg gezwungen.
Wir mögen uns heute über viele außerordentlich wichtige finanzpolitische Fragen unterhalten. Aber das mag vielleicht für einige Minuten oder auch für eine Stunde vor dem Hintergrund verblassen, auf dem sich diese große geistesgeschichtliche Leistung meiner Partei, der Christlich-Demokratischen Union, abzeichnet.
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probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Geißler waren in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zunächst einmal dadurch, daß er offensichtlich die geschichtlichen Grundlagen unseres Staates verkennt, indem er aus Vergangenem falsche Schlüsse zieht. Wenn er hier von Gewissensfreiheit spricht und den Monopolanspruch des Staates in der Schule charakterisiert, des Staates nämlich, der die staatliche Konfessionsschule nicht zulassen wolle, dann befindet er sich in einem entscheidenden Irrtum. Wir Liberalen sind im Gegensatz zu ihm der Meinung, daß wir in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, aber nicht in einem Kirchenstaat leben,
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und wenn wir nicht in einem Kirchenstaat leben, kann es für uns Liberale keine staatliche Konfessionsschule geben, sondern nur eine christliche Gemeinschaftsschule, die allen Konfessionen gleichmäßig offensteht.
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Wer Konfessionsschulen staatlicher Art will, der zeigt in Wahrheit, daß er von seiner Konfession her einen Monopolanspruch an den Staat stellt, und das ist das Gegenteil von Gewissensfreiheit.
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Wir Liberalen sind jederzeit für die Privatschule eingetreten.
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- Ob Sie das nun gerne hören oder nicht, es ist nun einmal so, und ich werde Ihnen gleich noch ein paar Dinge' dazusagen. - Wir sind für die Privatschule eingetreten, weil wir für die Gewissensfreiheit eintreten. Aber seit Luther ist in Deutschland die Tradition, daß es eine Schulpflicht gibt, die der Staat aufstellt, weil der Staat für die Bildung der Kinder verantwortlich gemacht wird. Wenn es Luther und die staatliche Schule nicht gegeben hätte, säßen Sie alle nicht hier, sondern wären alle noch Analphabeten!
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Wenn man Herrn Dr. Geißler in der Vergangenheit gefolgt wäre, wie sähe es dann aus? Wenn man die Reformation richtig verstanden hätte, dann wäre es allerdings so, wie wir es hier charakterisieren. In Wahrheit sind die Eltern vom Staat immer wieder verpflichtet worden, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Sie können doch die Wehrpflicht - Sie sprachen von Kriegsdienstverweigerung - nicht mit der Schulpflicht vergleichen! Das ist doch ein völlig unzulässiger Vergleich zwischen der Entscheidungsfreiheit eines Erwachsenen, eine mündigen Bürgers,
L) und der Entscheidungsfreiheit eines Kindes bzw. der Erziehungspflicht der Eltern für ihre Kinder.
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- Ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu, sonst dauert es zu lange.
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Die Frau Präsidentin hat vorhin gebeten, von Zwischenfragen Abstand zu nehmen. Aber, bitte, Herr Dr. Stark, wenn Sie es wünschen. Mir kommt es nicht darauf an. Ich werde Ihnen die Antwort geben.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Diese Bernerkung ist insofern nicht richtig interpretiert, als ich sie nicht generell gemacht habe. Ich darf aber nochmals daran erinnern, daß das Haus sich zeitlich beschränken wollte.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Even, glauben Sie, daß in den angelsächsischen Ländern eine Partei mit der Programmatik und von der Art der CDU überhaupt möglich wäre?
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moersch (NA), 1966-12-16:
Es ist doch höchst bezeichnend für die Ansprüche eines Mannes wie . Dr. Geißler, daß in dem Gebiet, aus dem er kommt, nämlich in Südwürttemberg, zwischen Theorie und Praxis ein ganz erheblicher Unterschied besteht. Wir Liberalen haben doch dafür kämpfen müssen, daß dort eine bessere Schule möglich wird, als sie bisher vorhanden ist. Denn unter der Alleinherrschaft einer Partei, die sich CDU nennt, ist in Südwürttemberg damals das Schulwesen in Konfessionsschulen zersplittert worden. Deswegen hat man in diesem Gebiet einen relativ schlechten Schulerfolg.
Aber wie es mit den geistigen Grundlagen der CDU und ihrer Überzeugungskraft in solchen Fragen in Wahrheit steht, haben wir vor wenigen Tagen in Stuttgart erleben können.
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Zwanzig Jahre lang hat diese Partei der Öffentlichkeit in Südwürttemberg mit Vehemenz erzählt -
moersch (NA), 1966-12-16:
Nein, im Moment nicht.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß wir uns in der Aussprache über die Regierungserklärung befinden und daß wir hier nicht in einem Landtag sind.
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moersch (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin, ich muß mir erlauben, beim Thema Wissenschaftsförderung bei der Wurzel anzufangen. Denn hier liegen die Gründe für viele Miseren in Deutschland. Dort, wo immer Sie von der CDU die Macht gehabt haben, haben Sie die Konfessionsschule eingeführt, das Schulwesen zersplittert. Deswegen ist in den Gebieten, in denen ein besonders hoher Anteil an
CDU-Stimmen vorhanden ist, ein besonders geringer Schulerfolg zu verzeichnen. Das ist eine Tatsache.
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Die Relation zwischen CDU-Stimmenanteil und mangelndem Schulerfolg ist auf der süddeutschen Landkarte offensichtlich; das können Sie doch nicht bestreiten!
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Ihre Partei, die sich auf ihre Konfessionsschule in Südwürttemberg so viel zugute gehalten hat, hat am vergangenen Montag, weil sie die Gefahr sah, aus der Regierung ausgebootet zu werden, innerhalb von genau fünf Minuten all das über Bord geworfen, was bisher angeblich zu ihren geheiligten Grundsätze gehörte. Das ist Opportunismus und keine Gewissensfreiheit.
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- Herr Dr. Wörner, Sie müssen noch einen Moment zuhören. Dort, wo Sie die absolute Mehrheit gehabt haben, haben Sie die Gesetze keineswegs nach liberalen Grundsätzen gestaltet. Sie werden das auch in Zukunft nicht tun; da kenne ich Sie zu gut. Dort haben Sie nämlich jederzeit den Obrigkeitsstaat hervorgekehrt; denken Sie nur an die Notstandsregelungen, die Sie hier unterbreitet haben.
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Die Notstandsregelung, die Sie vorbereitet haben, das war die Vorbereitung des perfekten Polizeistaates.
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Nur der Tatsache, daß die Liberalen und die Sozialdemokraten zusammenstanden und daß eine Minderheit in Ihrer Fraktion das ebenfalls ablehnt, verdanken wir es, daß wir in diesem Parlament noch eine zweifelsfrei demokratische Mehrheit in dieser Frage haben.
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probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Herr Abgeordneter Moersch, ich erinnere unter Bezugnahme auf § 40 der Geschäftsordnung daran, daß Sie vom Verhandlungsgegenstand abweichen, und ich möchte Sie bitten, zum Verhandlungsgegenstand zurückzukehren.
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probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lohmar.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schober.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat Herr Dr. Mühlhan.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Orgaß.
even (NA), 1966-12-16:
Daß die Parteistrukturierung in den angelsächsischen Ländern anders ist als bei uns, liegt in erster Linie daran, daß die Grundwerte, für die wir christlichen Demokraten und christlichen Sozialen zwei Jahrzehnte kämpfen mußten, dort in den beiden großen Parteien unbestritten sind.
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Im Interesse unseres ganzen Volkes und zur Festigung der Domokratie müssen wir solche Reformüberlegungen anstellen, und wir sollten dies nicht unter parteitaktischen Gesichtspunkten tun, sondern aus staatspolitischer Verantwortung.
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Die Meinungen in den Einzelheiten gehen quer durch die Fraktionen hindurch noch auseinander. Daher bedarf es einer sehr gründlichen, unter keinem Zeitdruck stehenden sorgfältigen Diskussion. Diese Diskussion muß von der Sorge getragen werden, die deutsche Demokratie nicht nur in Schönwetterperioden, sondern auch in Gewitterfronten und vor allen Dingen auf Dauer lebenskräftig und handlungsfähig zu erhalten. Es geht darum, dem neuen deutschen Rechtsstaat das Schicksal der Weimarer Republik zu ersparen.
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Es gilt, dasjenige Wahlrecht zu erarbeiten, das die bestmögliche Festigung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung für die Zukunft gewährleistet.
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gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.