Margot Renesse (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Beck, das Gute vorweg - wir wollen uns ja nicht immer nur ärgern -: Es ist ein richtiges Problem, das Sie angesprochen haben.
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- Es ist nicht nur ein schönes, es ist ein unwahrscheinlich breites.
Die Rechtsprechung zu den nichtehelichen Lebensgemeinschaften und ihren Rechtsfolgen ist inzwischen stapelweise angewachsen. Ich habe das einmal gesammelt: ich habe es mir vom Wissenschaftlichen Dienst einmal geben lassen. Das füllt inzwischen Bände. Die Scheidung nach Gesellschaftsrecht ist in den Gerichten jedenfalls nicht unüblich.
Gleichzeitig ist das Problem auch ein verfassungsrechtliches; denn wenn wir jede Menge Richterrecht haben, dann stellt sich langsam die Frage, ob der Gesetzgeber bei einer Gewaltenteilung nicht auch einmal ranmüßte. Ich denke, er muß es. In dem Punkt sind wir uns einig.
Nur, jetzt kommt das Negative. Ich werde meine zehn Minuten nicht ausfüllen. Die brauche ich gar
nicht, denn Sie wissen, was ich an Ihrem Entwurf zu bemängeln habe. Das wissen alle Grünen. Ich habe zu einem anderen Entwurf einmal gesagt: heiße Luft. In diesem Falle bleibe ich bei dem luftigen Vergleich. Ich sage einmal: Es ist ein Luftballon ohne Pelle. Auf diesem Luftballon, der auch noch blau oder grün angestrichen ist, steht: Grüne wählen. Es ist ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Fällt uns noch was ein, was wir gerne hätten?
Das Problem ist: Sie machen die ganze Geschichte im Familienrecht fest. Du liebe Güte, Herr Beck! Das Familienrecht ist das strikteste Verantwortungsrecht, was wir überhaupt kennen, und es fragt nicht nach Liebe. Das Wort Liebe finden Sie im Familienrecht überhaupt nicht. Sie sind Biedermeier. Die Liebe ist eine Himmelsmacht. Sie sind Operette. Die Liebe ist wunderbar und romantisch, aber kein Anknüpfungspunkt für Rechtsfolgen, weder für Erbrecht noch für Erbsteuerrecht.
Die Menschen stellen sich das so vor: Da kommt irgendwann nach dem Tode des Freundes die Freundin oder der Freund - was immer es ist - und sagt: Ich will erben, er hat mich doch geliebt. Dann kommt womöglich Nummer zwei und sagt: Mich auch. Nun sagen Sie, das geht ja nur bei einem. Aber es gibt so viele, die gleich mehrere lieben.
Mich erinnert Ihr Anknüpfungstatbestand Liebe an einen Kollegen mit einer richtigen Ruhrgebietsschnauze, der sagte: Schläft man mal mit einem Mädchen, gleich denken die Leute, man hätte was mit ihr.
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Sie haben eine Reihe von richtigen Problemen in Ihrer Sache genannt, aber die Anknüpfungstatbestände sind sogar bei Ihnen andere als familienrechtliche. Sie sind nämlich zum Beispiel die gemeinsame Wohnung. Da wollen Sie das aber an ein Paar binden, zum Beispiel beim Hausrat. Das geht ja auch gar nicht anders. Die Hausratsverordnung können Sie schlechterdings nicht anwenden, wenn einer in München und der andere in Berlin wohnt. Oder wollen Sie da etwa auch ein Angehörigenerbrecht? Das geht schon nach dem Mietrecht nicht, weil das die gemeinsame Wohnung voraussetzt. Aber es gibt Leute, die leben zu dritt oder zu viert in einer Wohnung.
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Und da soll das alles nicht gelten? Wenn Sie die Geltung aber auf Paare begrenzen und Liebe zur Voraussetzung machen, dann nehmen Sie davon eine ganze Menge Leute, die das dringend brauchen, aus.
Außerdem sagen Sie selbst: Diejenigen, die noch verheiratet sind, aber in nichtehelicher Lebensgemeinschaft leben, wollen Sie mit Ihrem Entwurf nicht schützen.
Ich rede schon viel zu lange.
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- Ich will das ja gar nicht.
Ich hoffe, daß wir den Entwurf im Rechtsausschuß schnell begraben und an seine Stelle etwas Besseres setzen.
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