brecht (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen auch in der dritten Lesung unseren Antrag zu § 7 c ein. Wir wünschen, daß er nicht nur zeitlich verlängert wird, sondern daß er auch sachlich wie bisher erhalten bleibt, so daß auch künftig Arbeitnehmermiet- und Arbeitnehmergenossenschaftswohnungen bedacht werden. Herr Dr. Czaja hat soeben zu einem anderen Punkt der Tagesordnung die Erklärung abgegeben, daß Sie von der Koalition durchaus bereit seien, konstruktive Vorschläge der Opposition entgegenzunehmen und zu prüfen. Nach diesen Darlegungen haben wir die Hoffnung, daß Sie auch diesen konstruktiven Vorschlag, § 7 c zu erhalten, noch in dritter Lesung annehmen werden.
Wir können uns in der Begründung auf das berufen, was ich gestern in der zweiten Lesung zur Beibehaltung der Steuerbegünstigungen für die Hergabe von Darlehen für Arbeitnehmermietwohnungen gesagt habe. Ich darf aber ergänzend folgende wenige Bemerkungen anschließen.
Herr Dr. Hesberg hat gestern entgegnet, es liege immer noch eine Begünstigung darin, daß derartige Darlehen von den Arbeitgebern abgezinst werden könnten. Das ist völlig richtig und wird von uns nicht bestritten. Das ist aber schon immer geltendes Recht gewesen, längst bevor es eine SiebenerGruppe gegeben hat und längst bevor diese Vergünstigung dagewesen ist. Das kann also nicht als Grund dafür angeführt werden, die steuerlichen Vergünstigungen, die für die Hergabe von 7c-Darlehen für Wiederaufbauten und für Eigenheime gelten, nicht in gleicher Weise auch bei der Hergabe von Darlehen für Arbeitnehmermietwohnungen anzuwenden.
Herr Dr. Hesberg hat weiter gefragt, woher die Annahme stamme, daß nunmehr in der Finanzierung des Arbeitnehmermiet- und Genossenschaftswohnungsbaues ein Betrag von 200 bis 250 Millionen DM ausfallen würde. Meine Damen und Herren, § 7 c hat einmal eine sehr große Bedeutung gehabt. Die Beträge, die an 7 c-Darlehen gegeben worden sind, sind, allerdings nur in einem Jahr, über 1,2 Milliarden DM hinausgegangen. Nach den Änderungen dieser Bestimmung sind sie etwas zurückgegangen. Aber wenn Sie etwa das Aufkommen des vergangenen Jahres zugrunde legen und unterstellen, daß wir in der Bundesrepublik etwa zur Hälfte Mietwohnungen und zur Hälfte Eigenheime bauen, dann kommen Sie - das kann ich Ihnen aus meinen beruflichen Erfahrungen sagen - auf diesen Betrag, und er würde sicherlich auch im Jahre 1958 gegeben werden, Herr Dr. Hesberg, wenn diese steuerliche Begünstigung in gleicher Weise für den Arbeitnehtnermiet- und Genossenschaftswohnungsbau aufrechterhalten würde.
Sie haben gestern erklärt, man könne ja auf die Kapitalmarktfinanzierung ausweichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man gerade bei diesen Mitteln nicht; denn es handelt sich, wie ich Ihnen gestern darlegte, um Mittel, die für die Restfinanzierung gegeben werden. Kein Kapitalgeber ,auf dem Kapitalmarkt ist nach seinen Satzungsbestimmungen in der Lage, diese Restfinanzierungsmittel zu geben. Auch der von Ihnen vorgeschlagene Ausweg über Zinszuschüsse nützt in diesem Bereich tatsächlich nichts. Ich darf auf all das verweisen, was ich gestern dazu ausgeführt habe, und nochmals bestätigen, daß es sich um die privatwirtschaftlich beste Finanzierungsform handelt. Gerade diese beeinträchtigen Sie hier.
Zum Schluß möchte ich noch einmal - für Ihre Überlegungen, meine Damen und Herren, und für Ihr Bemühen, konstruktiven Vorschlägen der Opposition nach Prüfung gerecht zu werden - auf
den engen Sachzusammenhang mit § 7 b hinweisen. Wir haben eine weitgehende Steuerbegünstigung für die Vermögensbildung und für die Investitionen auch dem Großvillenbau zugestanden. Wir haben unsere starken Bedenken gegen den § 7 b zurückgestellt. Wir haben nun an Sie die Bitte, ohne Dogmatismus an die Dinge heranzugehen und nun Ihrerseits die Einsicht aufzubringen, daß Sie das, was Sie den Beziehern großer Einkommen und der Bildung großer Vermögen über den § 7 b steuerlich zukommen lassen, dem Arbeitnehmer-Mietwohnungsbau und dem Arbeitnehmer-Genossenschaftswohnungsbau im § 7 c nicht versagen sollten.
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Versagen Sie es, dann hat das nach unserer Meinung mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.