Heinz Golombeck (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Anlass unserer heutigen
Diskussion ist ein Gesetzentwurf der Grünen zum
Schutz von Whistleblowern. Dieser Gesetzentwurf soll
Transparenz fördern und Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Diskriminierung schützen. Es ist nicht das
erste Mal, dass wir zu diesem Thema debattieren. Nachdem bereits im September letzten Jahres ein Antrag der
Fraktion Die Linke zum Thema Whistleblowing auf der
Tagesordnung stand, wagte auch die SPD mit einem Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern einen neuen
Vorstoß. Schon damals wurden die gesellschaftliche Anerkennung des Whistleblowings und damit verbunden
ein Schutz von Whistleblowern, also Hinweisgeberinnen
und Hinweisgebern, gefordert. Es ist auch ein großes
Anliegen dieser Regierungskoalition, den sogenannten
Whistleblowern ausreichenden Schutz und eine besondere Wertschätzung einzuräumen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es in Deutschland zunehmend gelungen ist, die große Bedeutung von
Whistleblowern in der Öffentlichkeit und in Unternehmen zu verankern - ein Thema, über das in regelmäßigen Abständen neu diskutiert wird.

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Dabei geht es keineswegs um Lappalien. Das unterstreicht auch das große mediale Echo, wenn Korruptions- oder Gammelfleischskandale aufgedeckt werden.

Positiv gesehen steht der Begriff Whistleblowing für
Verantwortungsbewusstsein und Zivilcourage. Genau
hier möchte ich ansetzen: Das Ziel verantwortungsvoller
Whistleblower besteht darin, Transparenz und Publizität
herzustellen, um bestehende Risiken oder Missstände zu
problematisieren und sie damit letztlich zu beheben. Die
Zivilcourage dieser Menschen steht im Vordergrund; sie
muss ganz klar gewürdigt werden. Als Gegenzug zu ihrem Streben nach Recht und Gerechtigkeit müssen
Whistleblower teilweise soziale Isolation, Anfeindungen
und arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur fristlosen
Kündigung hinnehmen. Dies kann zu einer erheblichen
Verunsicherung potenzieller Hinweisgeber führen. Dagegen muss natürlich etwas getan werden.

Wegweisend für eine positive Entwicklung des
Whistleblowings ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2011, das
wir sehr begrüßen. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat hier eine Abwägung zwischen den
Interessen des Arbeitgebers und der Notwendigkeit, den
Ruf des Arbeitgebers zu schützen, dem Recht des Arbeitnehmers auf Freiheit der Meinungsäußerung und
dem öffentlichen Interesse an der Information vorgenommen. Ebendieser Fall brachte in Deutschland eine
gewisse Wende. Die Kritik an einer fehlenden gesetzlichen Regelung zum Whistleblowing setzt genau hier an
und verdeutlicht, dass unsere Gesetzeslage zum Schutz
von Whistleblowern ausreichend ist.

({1})

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
in seiner Entscheidung die bisherige Rechtsprechung
und die geltende Rechtslage in Deutschland grundsätzlich gebilligt. Er hat ebenso den Grundsatz des Vorrangs
eines innerbetrieblichen Klärungsversuchs bekräftigt.

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Gerade aus Respekt vor den Mitarbeitern und aus Gründen der Achtung der Mitarbeiter untereinander sollte
grundsätzlich eine innerbetriebliche Klärung gesucht
werden. Nur bei Straftaten mit schweren Folgen für Einzelne oder die Allgemeinheit kann auf eine innerbetriebliche Klärung verzichtet werden. So soll es auch bleiben.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen will diesen Grundsatz ausweiten. So sollen zum Beispiel Strafanzeigen auch ohne vorherige interne Meldung möglich
sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte gutgläubig vom Vorliegen einer Straftat ausgeht, wobei er seine Gutgläubigkeit insoweit nicht mehr
selbst beweisen muss. Eine Beweislastverteilung zugunsten des Arbeitnehmers zielt hier zwar auf einen
möglichen Whistleblower-Schutz ab.

({3})

Fraglich ist jedoch, ob damit auch die gegenseitigen Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschützt
bleiben. In ihrem Gesetzentwurf sprechen die Grünen
außerdem von dringendem Handlungsbedarf nach dem
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom letzten Sommer. Diesen Handlungsbedarf sehen wir gerade nicht.

Es gibt bereits eine Vielzahl von Vorschriften, die den
Arbeitnehmer zur Anzeige der Verletzung gesetzlicher
Pflichten durch den Arbeitgeber ermächtigen. Neben bereits existierenden Anzeigerechten und verfassungsrechtlichen Vorschriften - sie wurden schon erwähnt - gilt
§ 612 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als allgemeiner
Schutz für Hinweisgeber. Von der Rechtsprechung werden die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
dabei gleichermaßen berücksichtigt. Sie schützt einerseits die Persönlichkeitsrechte und sichert andererseits
die innerbetriebliche vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und in anderen
Gesetzen, wie hier gefordert, halten wir daher nicht für erforderlich.

({4})

Wir begrüßen die zunehmend offene Diskussionskultur im Hinblick auf Missstände in Betrieben, die dem
Schutz von Whistleblowern dient. Mittlerweile können




viele Unternehmen Möglichkeiten zur Meldung innerbetrieblicher Missstände vorweisen. Ebenso hat sich eine
Vielzahl von Unternehmen für eine betriebliche Regelung zum Whistleblowing entschieden. Man mag diese
Entwicklung begrüßen, immer wieder Lücken finden
oder die Gesetzeslage kritisieren: Entscheidend ist, das
Whistleblowing in Öffentlichkeit und Unternehmen weiter zu thematisieren und es nicht ins Abseits geraten zu
lassen.

Wichtiger als eine gesetzliche Regelung dürfte es
letztlich sein, dafür zu sorgen, dass Whistleblowing als
Teil einer konstruktiven Unternehmenskultur gelebt
wird. Das können Gesetze ohnehin nur bedingt leisten.

Vielen Dank.

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