Joachim Günther (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der
Entschuldungsfrage geht es seit langem nicht mehr um
das Ob, sondern es geht darum, wer unter welchen Bedingungen entschuldet wird. Wenn Länder nicht in der
Lage sind, die Zinsverpflichtungen zu bedienen oder gar
zu tilgen, müssen die Ursachen erforscht und muß den
Ländern geholfen werden, aus eigener Kraft die Fähigkeit zum Schuldendienst und zur Entwicklung des Landes zu erlangen.

Dies entspricht auch unseren liberalen Forderungen
nach der Förderung der Selbsthilfebereitschaft und der
Selbsthilfefähigkeit der Partnerländer. Die in den 80er
Jahren rasch angewachsene Auslandsverschuldung vieler Entwicklungsländer bleibt deshalb eine große Herausforderung auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet. Bei allem dringenden Handlungsbedarf muß jedoch
positiv vermerkt werden, daß die Verschuldungskrise
heute nicht mehr ein Problem ist, das die Staaten der sogenannten dritten Welt alle in gleicher Weise betrifft.
Denn eine große Anzahl ehemals hochverschuldeter
Entwickungsländer hat inzwischen ihre Schuldenprobleme unter Kontrolle oder zum Teil gelöst.

Entscheidend hierfür war die wirksame internationale
Zusammenarbeit von Gläubiger- und Schuldnerländern,
von internationalen Organisationen und Banken, die dafür gesorgt hat, daß trotz der asiatischen Finanzkrise die

Schuldenprobleme einzelner Länder nicht zu einer Krise
des internationalen Finanzsystems wurden.

Bei aller Notwendigkeit, die Verschuldungssituation
insbesondere in den am höchsten verschuldeten Entwicklungsländern in den Griff zu bekommen, muß auch
gesehen werden, daß die Verschuldung an sich kein Makel ist; denn jedes aufstrebende Unternehmen wäre
schlecht beraten, wenn es in der Entwicklungsphase seines Unternehmens ohne Kreditaufnahme arbeiten würde.

Auch die Auslandsverschuldung ist zur Sicherstellung des notwendigen Zustroms internationalen Kapitals
ein normaler und ökonomisch sinnvoller Vorgang. Dies
setzt jedoch voraus, daß mit diesem Geld tragfähige Investitionen getätigt und Produktivitätssteigerungen erwirtschaftet werden, durch die im Endeffekt der Schuldendienst bedient werden kann.

({0})

Die langjährigen Erfahrungen mit teilweise gescheiterten Ansätzen für eine wirtschaftlich und politisch vernünftige Strukturanpassungspolitik in vielen Entwicklungsländern haben gezeigt, daß dauerhaftes
Wachstum nur auf der Grundlage einer marktorientierten Politik und durch Eigenanstrengungen der Schuldnerländer insgesamt erreicht werden kann.

Schuldenerleichterungen ohne durchgreifende Reformprozesse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der
Entwicklungsländer sind keine Grundlage zur dauerhaften Lösung der Finanzprobleme.

({1})

Ich begrüße es daher ausdrücklich, daß dieser zentrale
Aspekt in dem vorliegenden Koalitionsantrag aufgegriffen wurde.

Trotz der finanziellen Sonderbelastung infolge der
deutschen Wiedervereinigung hat sich die frühere Bundesregierung mit Unterstützung unserer Fraktion nachträglich für eine umfassende Entlastung hochverschuldeter und armer Entwicklungsländer eingesetzt. Gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern hat
Deutschland unter unserer Mitverantwortung Forderungen aus der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
von über 9 Milliarden DM erlassen. Darüber hinaus
wurde im Rahmen multilateraler Umschuldungsvereinbarungen gegenüber Entwicklungsländern auch auf Forderungen aus Handelsgeschäften in einer Gesamthöhe
von 3 Milliarden DM verzichtet.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion ist überdies der Auffassung, daß pauschale Schuldenerlasse auch unter
entwicklungspolitischen Gesichtspunkten keine befriedigende Lösung bilden.

({2})

Die Erfahrungen aus vier Entwicklungsdekaden haben
gezeigt, daß Ent- bzw. Umschuldungsmaßnahmen in der
Regel nur dann einen wirkungsvollen Beitrag zur Erreichung des Zieles der nachhaltigen Entwicklung leisten
können, wenn sie gleichzeitig mit wirtschaftlichen InHans-Christian Ströbele


itiativen verbunden sind. Auch insofern stimmen wir mit
dem Ansatz des Koalitionsantrages überein.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung, das bestehende bilaterale und multilaterale Instrumentarium zur Erleichterung von Schulden besonders
verschuldeter Entwicklungsländer weiterzuentwickeln
und vor allem den Kreis der zugangsberechtigten Länder
zu erweitern.

Ferner gibt es immer auch aktuelle Situationen. Da ist
zwischen Soforthilfe, Krediten und Schuldenerlaß stets
ein Zusammenhang herstellbar. Nehmen wir als Beispiel
die vom Wirbelsturm „Mitch“ betroffenen Länder, die
durch diese Katastrophe in ihrer Entwicklung um viele
Jahre zurückgeworfen wurden. Hier gibt es aus unserer
Sicht keine Alternative zum Schuldenerlaß, zumal ein
Land wie Honduras sowieso zu den ärmsten Ländern
Lateinamerikas zählt.

Denken wir an die heute vom Kosovo-Elend, also an
die von den Folgen der Flucht und Vertreibung betroffenen Anrainerstaaten Albanien und Mazedonien. Soweit
das Thema Schuldenerlaß hier überhaupt ein zentrales
Thema ist, muß es als Teil der Maßnahmen verstanden
werden, die ergriffen werden, um die Folgen des
Flüchtlingselends für die wirtschaftliche und sozialpolitische Entwicklung dieser Länder abzumildern oder sogar umzukehren. In Mazedonien geht es darum, dem
Land trotz wachsender ethnischer Konflikte und extremer Belastungen der innenpolitischen Situation durch
die Flüchtlinge zu helfen, einen eigenen marktwirtschaftlichen und demokratischen Entwicklungsweg zu
konsolidieren.

({3})

Albanien - das wurde vorhin bereits gesagt -, nach
wie vor das Armenhaus Europas, wo es zum Teil hoffnungsvolle Entwicklungsanstrengungen gibt, sollten
wir angesichts der großen Hilfsbereitschaft darin unterstützen, die Lasten des Flüchtlingselends weiter zu
mildern.

({4})

Bei der Entschuldung muß also für jedes Entwicklungsland im Hinblick auf seine spezifische Entwicklungssituation eine angemessene Antwort gefunden
werden.

({5})

Ein genereller Schuldenerlaß ist nach wie vor nicht
sinnvoll,

({6})

da dann die Gerechten und die Ungerechten gleichbehandelt werden. Gute Regierungsführung im Rahmen
eines demokratischen und, Herr Kollege Ströbele, eines
marktwirtschaftlichen Entwicklungsweges muß mit
Kraft unterstützt werden. Der differenzierte Umgang mit
dem Thema „Entschuldung“ muß gesichert werden.

Unsere Fraktion hat sich bereits vor einem guten halben Jahr, gegen Ende der letzten Legislaturperiode, in

einem Entschließungsantrag für die HIPC-Initiative
ausgesprochen und dafür plädiert, das bestehende biund multilaterale Entschuldungsinstrumentarium behutsam fortzuentwickeln. Nach unserer Auffassung ist diese
Initiative ein wesentlicher Schritt, um hochverschuldete
arme Länder substantiell von ihren erdrückenden Schulden zu entlasten, damit sie ihre wirtschaftlichen Reformprogramme und auch die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringen können.

Diese Initiative fügt sich in den Rahmen der von uns
mitgetragenen internationalen Schuldenstrategie ein,
die die wirtschaftliche Reform der Schuldnerländer und
eine Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorsieht. Insofern begrüßen wir auch die in
dem vorliegenden Antrag enthaltene Aufforderung an
die Bundesregierung, sich für eine Verbesserung der
volkswirtschaftlichen Effizienz der hochverschuldeten
Länder einzusetzen und dafür zu sorgen, daß Handelshemmnisse abgebaut werden.

Die im Koalitionsantrag geforderte Umwandlung von
Altschulden in den sogenannten Gegenwertfonds, insbesondere beim zukünftigen Erlaß von Forderungen aus
der ehemaligen DDR, ist zu begrüßen. Die frühere Bundesregierung hat mit Zustimmung unserer Fraktion bereits Schuldenumwandlungen von Forderungen gegen
Umweltschutzmaßnahmen und Armutsbekämpfung in
Höhe von 310 Millionen DM geleistet. Selbstverständlich sollte von diesem Instrument insbesondere bei den
Ländern Gebrauch gemacht werden, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden.

Ebenfalls im Gegensatz zum vorliegenden Antrag
sind wir der Ansicht, daß zukünftig von dem Instrument
nicht rückzahlbarer Zuschüsse grundsätzlich nicht
mehr, sondern eher weniger Gebrauch gemacht werden
sollte. Auch hier zeigt die Erfahrung, daß vernünftige
Kreditkonditionen zu verantwortlichem Umgang mit den
Mitteln und somit zu einer höheren Effizienz der entwicklungspolitischen Projekte führen.

({7})

Das gleiche gilt für die Vergabe von Darlehen der internationalen Finanzinstitutionen.

Wir meinen, daß in begründeten Einzelfällen zwar
erhebliche Konzessionen hinsichtlich der Marktkonditionen gemacht werden können, auf die Marktkonformität der Maßnahmen jedoch nicht völlig verzichtet
werden sollte. Die Forderung nach einer stärkeren Einbindung des Privatsektors bei der Vorbeugung und
Lösung internationaler Finanzkrisen hingegen verstehen
wir als einen Anstoß, die von der F.D.P.-Bundestagsfraktion seit langem geforderte privatwirtschaftliche
Komponente in der Entwicklungspolitik weiter zu fördern.

Unter diesen erwähnten Vorbehalten und unter Zurückstellung von Bedenken in Einzelfragen stimmen wir
dem Koalitionsantrag zu.

({8})

Joachim Günther ({9})