Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Haushaltsbegleitgesetz setzt genau das um,
was die Koalition über den Koalitionsvertrag angekündigt hat. Daran ist nichts Neues. Es ist absolut transparent.

({0})

- Ja, ich setze an den Anfang, dass wir seit einem halben
Jahr wissen, dass dieses Haushaltsbegleitgesetz eines
Tages kommt, und zwar als ein wichtiger Bestandteil,
um eine ausgesprochen problematische Haushaltslage in
den Griff zu bekommen. Wir wollen auf der einen Seite
mit unserer Strategie Wachstum und Beschäftigung fördern, den rechtlichen Rahmen gerade auch für die mittelständische Industrie verbessern, strukturelle Reformen
durchsetzen und auf der anderen Seite die öffentlichen
Haushalte konsolidieren.

Der Begriff „Etikettenschwindel“, mit dem Sie, Frau
Flach, Ihre Rede begonnen haben, wirkt auf Sie zurück.
Sie glauben, dem Publikum weismachen zu können, dass
man eine Diät ohne Anstrengungen durchziehen könne.
Das läuft aber nicht.

({1})

- Nein, Sie als FDP glauben sogar, dass Sie den Menschen versprechen können, trotz der angespannten Haushaltslage könne man darüber hinaus noch Steuern
senken, man könne die öffentlichen Haushalte konsolidieren, ohne Maßnahmen auf der Einnahmeseite durchzuführen. Dies ist zumindest eine Selbsttäuschung. So
weit, zu sagen, dass Sie die anderen täuschen, will ich
gar nicht gehen.

({2})

Sie versuchen, den Menschen weiszumachen, dass
man den Kuchen essen und ihn gleichzeitig behalten
kann. Das funktioniert nicht. Die in Ihren Vorschlägen
enthaltenen Zahlen sind übrigens ein schlagendes Beispiel dafür. Die in Ihrem Vorschlag enthaltene Summe
von 7 Milliarden Euro macht gerade ein Fünftel dessen
aus, was wir zur nachhaltigen strukturellen Verbesserung
des Bundeshaushaltes brauchen.

({3})

Ein selbst anklagendes Beispiel haben Sie innerhalb
einer halben Stunde bei zwei unterschiedlichen Tagesordnungspunkten gebracht: Als es um den Einsatz im
Kongo ging, hat Ihre Fraktionskollegin davon geredet,
dass die 56 Millionen Euro, die dafür etatisiert werden
müssen, auf den Einzelplan oben draufgelegt werden
müssen.

({4})

In Ihrem Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz werfen Sie
mir nun vor, wie ich das, was der Kollege Jung zusätzlich schultern muss, finanzpolitisch umsetze. Das lässt
sich an Doppelbödigkeit nicht übertreffen.

({5})

Herr Gysi, ich will Sie - vermutlich erfolglos - noch
einmal darauf hinweisen, dass Steuersysteme inzwischen international miteinander konkurrieren. Das
werde ich Ihnen wahrscheinlich nie vermitteln können.
Ich will damit sagen: Ihre Partei, meine Partei, die Union
oder die FDP können zehnmal beschließen, dass deutsche Unternehmen in Deutschland Steuern zahlen sollen
und Steuerverluste in Deutschland nicht steuermindernd
zur Geltung bringen sollen. Darüber entscheiden wir gar
nicht. Darüber entscheidet allein ein attraktives, kluges,
in sich schlüssiges Steuersystem.

({6})

Ich bin darauf angewiesen, dass ich in Deutschland
im Bereich der Unternehmensbesteuerung ein Steuersystem zustande bringe, das sich im Vergleich zu dem in
Österreich, in den Niederlanden oder in England sehen
lassen kann. Die Steuereinnahmen dürfen selbstverständlich nicht, im Sinne eines negativen Wettbewerbs,
auf null gedreht werden. Das Steuersystem muss aber in
der Tat attraktiv genug sein, damit deutsche Unternehmen ihre Gewinne hier versteuern und ihre Verluste hier
nicht steuermindernd zur Geltung bringen. Das ist meine
Aufgabe.

({7})

Mit populistischen Hinweisen, wie Sie sie vortragen,
komme ich nicht weiter. Das gleiche gilt für Ihren Hinweis auf die Vermögenssituation in Deutschland:
10 Prozent besitzen 50 Prozent; das stelle ich gar nicht in
Abrede. Ihr Bild wäre aber vollständiger, wenn Sie darauf hinweisen würden, dass 10 bzw. 15 Prozent der
Steuerzahler 50 bis 60 Prozent des Steueraufkommens in
Deutschland erbringen. Das haben Sie in Ihrem Beitrag
vergessen.

({8})

Was Sie in Ihrem Beitrag nicht vergessen, sondern definitiv falsch dargestellt haben, ist der Hinweis, dass die
Beiträge zur Altersversorgung versicherungssteuerpflichtig sind. Das ist ein absoluter Irrtum. Ich hoffe, Sie
korrigieren ihn; denn er könnte zu einer maßgeblichen
Irritation vieler beitragen. Auf Beiträge zur Altersversorgung ist keine Versicherungssteuer zu leisten.

Frau Hajduk, Sie wissen genau - wir haben schon
mehrere Male darüber gesprochen; ich habe manchmal
den Eindruck, dass diese Diskussionen letztlich doch ermüdend, weil ergebnislos sind -, warum die große Koalition in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme in
Höhe von 38 Milliarden Euro vornimmt: weil wir den
sich aufhellenden Konjunkturhimmel unterstützen wollen. Wenn wir schon in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme auf die Regelgrenze, die bei ungefähr 22 oder
23 Milliarden Euro liegt, beschränken würden, müssten
wir dem Kreislauf 16 Milliarden Euro entziehen, was automatisch Auswirkungen auf das hätte, was Sie und ich
für richtig halten, nämlich die Konjunktur zu unterstützen.

Diese einfache volkswirtschaftliche Logik wird im
Haushaltsausschuss gleichermaßen häufig von beiden
Seiten ausgetauscht, im Plenum erstaunlicherweise
nicht. Ich kriege es nicht zusammen, warum sich der Erkenntnisfortschritt im Haushaltsausschuss so stark von
dem in plenaren Debatten unterscheidet.

Dasselbe gilt für die Frage, warum wir es 2007 anders
machen: 2007 machen wir es anders, weil wir nicht zum
sechsten Mal das Stabilitätskriterium nach dem
Maastrichtvertrag verletzen können und weil wir glauben, die Regelgrenze des Art. 115 im Sinne der Vertrauensbildung einhalten zu müssen. Vertrauensbildung hat
übrigens auch Auswirkungen auf das Ausgabeverhalten
der Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet, dass wir die
Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr von 38 Milliarden Euro um 16 bis 17 Milliarden Euro reduzieren müssen. Das schaffe ich allein durch Ausgabenkürzungen
nicht, sondern nur durch zusätzliche Einnahmen.

({9})

Ich kenne bisher kein anderes Muster, das weniger
Nachteile hätte, das schmerzfrei wäre. Es gibt keine
schmerzfreie Operation in diesem Zusammenhang. Das
zu behaupten, ist Populismus.

Diesem Populismus geben viele Politiker erkennbar
die Hand. In meinen ersten sechs, sieben Monaten als
Finanzminister habe ich die Erfahrung gemacht - das
sage ich ganz freimütig -, dass alle über das Konsolidierungsziel reden, aber niemand bereit ist, dies in der Praxis umzusetzen.

({10})

In der Öffentlichkeit wird, auch mit Blick auf die
nachfolgenden Generationen - viele jüngere Besucher
sind heute anwesend -, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gefordert. Es wird gesagt, es wäre richtig, das Verschuldenstempo zu reduzieren, die Schulden
eines Tages vielleicht sogar abzubauen, weil der Kapitaldienst bei den jungen Menschen liegt. Tatsächlich gilt
aber, dass jede Maßnahme, die wir in diesem Zusammenhang ergreifen, öffentlich genauso umstritten ist.

Daher gibt es in ein und derselben Berichterstattung,
in ein und derselben politischen Auseinandersetzung
Widersprüche. Allein am heutigen Tage habe ich gehört:
„Steinbrück soll das Rentenloch stopfen!“ - so ein Verbandsvertreter aus dem Bereich der Rentenversicherung.
Meine Antwort ist: Wieso kommt er nicht auf die Idee,
einen eigenen Vorschlag zu machen, wie man das Rentenloch stopfen könnte?

({11})

Warum also führen wir keine Diskussion über die Einsparungsvorschläge, die uns die jeweiligen Sozialversicherungsträger mitgeben? Als ob das eine irrwitzige Arbeitsteilung ist: namentlich der Finanzminister ist alleine
dafür verantwortlich!


Eine weitere Überschrift von heute: „Steinbrück droht
neues Milliardenloch“. In derselben Zeitung wird jede
meiner Maßnahmen kritisiert, mit der das Milliardenloch
gestopft werden soll.

({12})

Das ist nicht sehr glaubwürdig.

Jede Opposition - lieber Herr Westerwelle, Sie werden nach mir sprechen - kann mich immer nach Art eines Hase-und-Igel-Rennens überbieten. Man kann immer sagen, was man noch obendrauf legen und was man
unten wegnehmen könnte. Allein, Sie müssen nicht die
Beweislast übernehmen. Das muss derjenige tun, der in
der Regierung ist.