Eberhard Gienger (NA), 2013-06-27:
Wenn die Politik dem Sport Vorschriften macht, deren Folgen in die Autonomie der jeweiligen Verbände
eingreift, dann bedient sich die Politik der gleichen
Mittel wie undemokratische Regime: Die Politik würde
den Sport instrumentalisieren. Das soll nicht sein.
Dem uns vorliegenden Antrag können wir aus diesem
Grund in der derzeitigen Form nicht zustimmen.

Wir müssen davon Abstand nehmen, dem Sport Aufgaben anzudienen, die er nicht erfüllen kann. Der
Sport kann politische Probleme wie zum Beispiel die
Achtung der Menschenrechte nicht lösen und wäre damit auch vollkommen überfordert. Mahnende Beispiele
dieser Überforderung des Sports durch die Politik sind
die uns aus der Vergangenheit bekannten Boykotte von
Olympischen Spielen. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass ein Boykott von Sportgroßveranstaltungen
nur zulasten der Sportler und der Menschen vor Ort
geht und im Endeffekt keine messbaren Erfolge offenbar wurden. Das sage ich Ihnen nicht nur als Mitglied
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern als vom
damaligen Boykott der Olympischen Spiele 1980 in
Moskau direkt Betroffener.

Natürlich ist es möglich, Mängel und Verfehlungen
zum Beispiel bei der Achtung der Menschenrechte anzuzeigen; aber das darf nicht dazu führen, dass der
Sport als öffentlichkeitswirksames Medium durch die
Politik instrumentalisiert wird, und es hat sich, wie gerade erwähnt, gezeigt, dass ein Boykott keine Lösung
ist.

In Ihrem Antrag werden die Olympischen Spiele
2008 in Peking als negatives Beispiel angeführt. Vor
den Spielen wurde kontrovers darüber diskutiert, wie
mit den eklatanten Problemen in Tibet und auch allgemein mit der Unterdrückung der Menschenrechte und
der freien Meinungsäußerung in China umgegangen
werden soll. Auch hier wurde das Thema Boykott lang
und breit diskutiert; aber am Ende hat es keinen Boykott gegeben, und es kam durchaus zu positiven Veränderungen, die von Ihnen aber offensichtlich ausgeblendet werden.

Natürlich hätten wir uns eine größere und länger
anhaltende Öffnung des Landes auf vielen Ebenen gewünscht; aber es kann nicht verleugnet werden, dass
es auch nachhaltige Veränderungen gab. Hier möchte
ich vor allem die Paralympics herausstellen und die
Erfolge, die für Behinderte in einem Land erzielt
werden konnten, in dem genau so viele behinderte
Menschen leben wie Deutschland Einwohner hat. Behinderte wurden früher in China versteckt, kamen sozusagen nicht vor. Erst durch die Paralympics und die
im vorolympischen Jahr durchgeführten Special Olympics ist diese „versteckte“ Gruppe von Menschen in
China in der Gesellschaft angekommen.

Bei Sportgroßveranstaltungen in Staaten, in denen
unsere rechtsstaatlichen Grundprinzipien nicht in dem
Maße eingehalten werden, wie wir uns das zweifelsfrei
wünschen würden, kommt die Politik an ihre nationalstaatlichen Grenzen. Die Sportverbände sind nur der
eigenen politischen Neutralität verpflichtet und nicht
den Wünschen und Hoffnungen von Politikern. Es
spielen bei der Vergabe von Sportereignissen eben
nicht die Kriterien eine Rolle, nach denen die Politik
einen Staat als demokratisch oder nichtdemokratisch
einstuft, sondern die Mehrheitsverhältnisse für oder
gegen einen sich bewerbenden Verband sind ausschlaggebend. Diese werden nicht von der Politik festgelegt, sondern vom autonom handelnden Sport.

Zudem liegen zwischen der Entscheidung, ein großes Sportereignis in ein Land zu vergeben und dem tatsächlichen Beginn der Veranstaltung meistens mehrere
Jahre, in denen sich die politischen Vorzeichen dramatisch ändern können, wie wir es bei der FußballEuropameisterschaft in Polen und insbesondere in der
Ukraine erleben konnten. Der Zeitpunkt, an dem die
Entscheidung für diese beiden Länder getroffen wurde,
war der Versuch, einem mittel- und einem osteuropäisches Land die Möglichkeit zu geben, sich der Welt in
Zeiten politischer Veränderungen hin zu mehr Demokratie zu präsentieren. Unsere polnischen Nachbarn
haben diese Möglichkeit sehr gut genutzt, und ich bin
der Überzeugung, dass die Fußball-Europameisterschaft Polen noch näher an Europa herangeführt hat.
Für die Ukraine gilt dies leider nicht. Obwohl das
Land nach dem Regierungswechsel 2010 weiter Richtung Europa strebt, so müssen wir doch erkennen, dass
sich die politischen Realitäten in dem Land noch nicht
an die Werte der Europäischen Union angenähert haben.

Aber es gibt eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Sport und Politik. Diese klare Trennung
ist in einigen Bereichen nicht immer einfach zu ziehen,
wie wir an Ihrem Antrag sehen können; sie sollte aber
von der Politik respektiert werden.

Die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen an Länder, die nicht unserem Demokratieverständnis entsprechen, führt dazu, dass die Aufmerksamkeit für die massiven Defizite in einem Land steigt. Durch die
weltweite Berichterstattung sind die Sportverbände
und die Sportler durchaus in der Lage, für eine Verbesserung der Situation und für eine Öffnung eines bisher
mehr oder weniger abgeschotteten Landes zu werben.

es auch nachhaltige Veränderungen gab. Hier möchte
ich vor allem die Paralympics herausstellen und die
Erfolge, die für Behinderte in einem Land erzielt
werden konnten, in dem genau so viele behinderte
Menschen leben wie Deutschland Einwohner hat. Behinderte wurden früher in China versteckt, kamen sozusagen nicht vor. Erst durch die Paralympics und die
im vorolympischen Jahr durchgeführten Special Olympics ist diese „versteckte“ Gruppe von Menschen in
China in der Gesellschaft angekommen.

Bei Sportgroßveranstaltungen in Staaten, in denen
unsere rechtsstaatlichen Grundprinzipien nicht in dem
Maße eingehalten werden, wie wir uns das zweifelsfrei
wünschen würden, kommt die Politik an ihre nationalstaatlichen Grenzen. Die Sportverbände sind nur der
eigenen politischen Neutralität verpflichtet und nicht
den Wünschen und Hoffnungen von Politikern. Es
spielen bei der Vergabe von Sportereignissen eben
nicht die Kriterien eine Rolle, nach denen die Politik
einen Staat als demokratisch oder nichtdemokratisch
einstuft, sondern die Mehrheitsverhältnisse für oder
gegen einen sich bewerbenden Verband sind ausschlaggebend. Diese werden nicht von der Politik festgelegt, sondern vom autonom handelnden Sport.

Zudem liegen zwischen der Entscheidung, ein großes Sportereignis in ein Land zu vergeben und dem tatsächlichen Beginn der Veranstaltung meistens mehrere
Jahre, in denen sich die politischen Vorzeichen dramatisch ändern können, wie wir es bei der FußballEuropameisterschaft in Polen und insbesondere in der
Ukraine erleben konnten. Der Zeitpunkt, an dem die
Entscheidung für diese beiden Länder getroffen wurde,
war der Versuch, einem mittel- und einem osteuropäisches Land die Möglichkeit zu geben, sich der Welt in
Zeiten politischer Veränderungen hin zu mehr Demokratie zu präsentieren. Unsere polnischen Nachbarn
haben diese Möglichkeit sehr gut genutzt, und ich bin
der Überzeugung, dass die Fußball-Europameisterschaft Polen noch näher an Europa herangeführt hat.
Für die Ukraine gilt dies leider nicht. Obwohl das
Land nach dem Regierungswechsel 2010 weiter Richtung Europa strebt, so müssen wir doch erkennen, dass
sich die politischen Realitäten in dem Land noch nicht
an die Werte der Europäischen Union angenähert haben.

Aber es gibt eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Sport und Politik. Diese klare Trennung
ist in einigen Bereichen nicht immer einfach zu ziehen,
wie wir an Ihrem Antrag sehen können; sie sollte aber
von der Politik respektiert werden.

Die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen an Länder, die nicht unserem Demokratieverständnis entsprechen, führt dazu, dass die Aufmerksamkeit für die massiven Defizite in einem Land steigt. Durch die
weltweite Berichterstattung sind die Sportverbände
und die Sportler durchaus in der Lage, für eine Verbesserung der Situation und für eine Öffnung eines bisher
mehr oder weniger abgeschotteten Landes zu werben.






Ja, die Politik kann und sollte sich mit den nationalen Sportverbänden zusammensetzen und darüber diskutieren, wie die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen in Zukunft transparenter gestaltet werden könnte
und, ja, die Politik kann das Gleiche auch mit den internationalen Sportverbänden machen. Wir können
auch zusammen mit diesen Partnern darauf hinarbeiten, dass eine internationale Vereinbarung über rechtstaatliche und humanitäre Mindestanforderungen
während der Austragung von Sportgroßveranstaltungen ausgearbeitet wird. All das ist möglich.

Eines muss aber auch den Antragstellern von den
Grünen gesagt werden: Wir können und dürfen den
Sportverbänden nicht diktieren, in welche Länder sie
in Zukunft solche Ereignisse vergeben und dass bereits
getroffene Entscheidungen revidiert werden müssen.
Dies müssten die Fachverbände selbst machen, sonst
können wir uns darauf einstellen, dass es in Zukunft an
vielen Ausrichterländern etwas auszusetzen gibt und
Sportgroßveranstaltungen in Zukunft immer nur an die
gleichen Länder vergeben werden.

Die Lösung für die Probleme, über die wir hier diskutieren, ist ein verstärktes Zusammenwirken von
Sport und Politik, und dieses gelingt am besten, wenn
miteinander gesprochen wird; dann kann die Autonomie des Sports gewahrt bleiben, ohne dass sich die
Politik einzumischen versucht und den Sport instrumentalisieren will. Dafür ist der vorliegende Antrag
der falsche Weg, denn er macht dem Sport Vorschriften
und würde bei einer Umsetzung zu einer Überforderung führen. Nur gemeinsam mit den Verbänden kann
die Politik positive Veränderungen bewirken und das
ist der Leitfaden, an dem sich das Handeln der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin orientieren
wird, um erfolgreiche Sportpolitik zu machen.