Gernot Erler (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler ist mit leerer Aktentasche nach Moskau und St. Petersburg gefahren und ist auch mit leerer Aktentasche wiedergekommen. Er hat eine Reise ohne Ambition und Zielsetzung unternommen. Gerade weil nichts auf der Tagesordnung stand, ist es in seiner Verantwortung, daß diese Reise nicht nur von außen, sondern vor allem vor Ort als Wahlkampfhilfe für einen der Kandidaten für die Präsidentschaft wahrgenommen wurde. Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden.
Mein Thema ist ein anderes. Ich erwarte eigentlich - auch wenn das als Routineangelegenheit eingeordnet wird -, daß der deutsche Kanzler, wenn er ins Ausland fährt, auch deutsche Interessen vertritt. Jetzt stellt sich doch die Frage: Was ist bezüglich der Vertretung deutscher Interessen herausgekommen? - Gestatten Sie mir, daß ich hier eine kleine Liste abfrage; denn ich meine, es ist nicht die Zeit, daß man Routinereisen ohne Ambition und politische Zielsetzung, auch ohne Beachtung deutscher Interessen machen kann.
Da ist zum Beispiel der Komplex der Abrüstung. Meine Damen und Herren, der amerikanische Senat hat im Januar dieses Jahres das sehr wichtige START-II-Abkommen endlich, nach über drei Jahren, ratifiziert. Aus Rußland hört man nicht nur, daß dieser Prozeß in der Duma noch nicht eingeleitet worden ist, sondern daß das auf die Zeit nach den russischen Präsidentschaftswahlen verschoben werden soll.
Herr Bundeskanzler, haben Sie dieses Thema überhaupt angesprochen? Gehört hat man nichts von irgendeiner Zusage. Es ist aber ein existentielles deutsches Interesse, daß die bereits unterzeichneten Verträge endlich in Moskau ratifiziert werden. Dazu gehören der START-II-Vertrag, das Chemiewaffenübereinkommen und auch die Beseitigung der schwarzen Wolken über dem Prozeß der konventionellen Abrüstung. Hier haben Sie eigentlich die Aufgabe gehabt, einmal deutlich deutsche Interessen zu vertreten und nicht nur Komplimente auszutauschen. Davon haben wir leider nichts gehört. Das kritisieren wir.
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Der zweite Punkt ist schon mehrfach angesprochen worden, Herr Bundeskanzler: Tschetschenien. Sie haben das Pech gehabt, daß die Versicherung, die der russische Präsident schon ein paarmal gemacht hat, eine zivile, eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben, in demselben Augenblick gemacht wurde, in dem Novogroznenskij militärisch erobert wurde. Die Ankündigung ist bis heute nicht erfüllt. Der Kollege Sperling wird dazu gleich noch Näheres sagen. Die Frage ist doch: Wäre es nicht im deutschen Interesse, hier nachzuhaken, auch nach Ihrer Reise die Einhaltung dieses Versprechens einzufordern? Davon hört man nichts. Außer der Pflichtübung, die Sie absolviert haben, hat man nichts davon gehört.
Der dritte Punkt: Zum Zeitpunkt Ihrer Reise hat der russische Präsident die Verstärkung der Auslandsspionage angekündigt. Mir liegen Unterlagen vor, daß besonders die Bundesrepublik einer verstärkten Industriespionage seitens Rußlands ausgesetzt sein soll. Haben Sie das Thema angesprochen, oder glauben Sie, daß sich das mit dem verträgt, was Sie als „hervorragende und vertrauensvolle Beziehungen" bezeichnen, daß wir in besonderer Weise Ziel von solchen verstärkten Bemühungen werden?
Schließlich will ich noch zwei Punkte ansprechen. Zunächst eine Frage, die vielleicht abseitig erscheint. Aber wenn die Beziehungen so hervorragend sind, dann frage ich mich, warum Sie nicht wenigstens mit einem kleinen Erfolg in bezug auf die Rückführung deutscher Kulturgüter zurückgekommen sind.
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Ich entnehme die Zahlen, die ich jetzt nenne, einer Antwort der Bundesregierung von heute. Es gibt 200 000 Museumsgüter, zwei Millionen Bücher und drei Kilometer Archivgut, die immer noch auf Rückführung warten.
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Ganze fünf Bücher sind bisher in einem symbolischen Prozeß zurückgeführt worden. Ich sehe es als eine Überschreitung der Grenzen der Selbstachtung an, wenn dieses Thema nicht angesprochen wird bzw. wenn Sie ohne jede konkrete Zusage in dieser Frage zurückkommen.
Jetzt komme ich zu dem letzten Punkt, der mir sehr wichtig ist.
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- Ich komme jetzt zu einem sehr wichtigen Punkt, Herr Kollege, nämlich den Interessen der deutschen Wirtschaft. In Moskau sind allein 800 deutsche Firmen vertreten, die bei ihrer Pionierleistung, die sie dort erbringen, seit langem auf Unterstützung warten, diese Unterstützung aber nicht bekommen. Jetzt kommen Sie wieder mit der Ankündigung, im Herbst solle es ein Doppelbesteuerungsabkommen geben. Sehr interessant! Die Amerikaner haben seit langem ein modernes Doppelbesteuerungsabkommen. Die deutsche Wirtschaft klagt, und zwar in einer langen Liste, darüber, daß ihre Pionierarbeit dort nicht genügend unterstützt wird. Herr Bundeskanzler, da geht es um Arbeitsplätze. Was haben Sie da mitgebracht? Gar nichts! Eine absolute Nullösung!
Ich stelle also leider fest: Das war, wie die Russen sagen würden, eine Reise von Onkelehen zu Onkelchen, eine Reise ohne jede Ambition und ohne jede politische Zielsetzung. Das war keine Glanzleistung deutscher Außenpolitik. Das ist es, was wir an dieser
Reise kritisieren, daß Sie die deutschen Interessen nicht richtig vertreten haben.
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