Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, Herr Kollege Mayer, aber es ist schon ein Ausdruck von besonderer Schlichtheit, wenn Sie unseren Antrag und die heutige Debatte für Wahlkampf halten. Ich hatte Sie seriöser eingeschätzt und eigentlich auch seriöse Beiträge von Ihrer Seite erwartet. Selbst Ihre eigene Bayerische Staatsregierung ist, was diese Themen angeht, weiter. Wir haben neulich eine Veranstaltung in Ihrer Landesvertretung genießen dürfen, wo sich zeigte, daß dort zumindest eine ganze Menge Problembewußtsein vorhanden ist.
Für meine vermutlich letzte Rede nach sechs Legislaturperioden im Deutschen Bundestag habe ich mir ein Thema aussuchen dürfen, das mich in diesem Haus viele Jahre lang beschäftigt hat, als Bildungspolitiker in verschiedenen Funktionen, dann als Umweltpolitiker und zuletzt als Haushälter, nämlich das Thema: Wie können die Menschen dafür gewonnen und befähigt werden, für sich und für nachfolgende Generationen aktiv eine lebenswerte Zukunft zu gestalten?
Im Minderheitsbericht der Enquete-Kommission „Bildung 2000" des Bundestages, die ich in der 11. Wahlperiode leiten durfte, haben wir 1990 der Bildung die überragende Bedeutung für ökologisch bewußtes Leben und Arbeiten zugeschrieben. Wir verlangen dort Lernprozesse, die Umweltbewußtsein, Umweltethik und Wahrnehmungsfähigkeit fördern sollen, und die Bereitschaft, ökologisches Wissen und umweltrelevante Fähigkeiten auch einzusetzen. Im Einleitungskapitel des Berichts heißt es wörtlich:
Was wäre es für ein Ziel, wenn in jungen Menschen die Bereitschaft und die Fähigkeit gestärkt würde, für die eine Welt verantwortlich zu handeln und der Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit entgegenzuwirken und so die Auslöschung der Welt durch falsch verstandenen Fortschritt zu verhindern!
Meine Damen und Herren, das müßte auch heute noch ein Ziel von Bildung und Ausbildung sein.
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1992 habe ich gemeinsam mit der Kollegin Ulrike Mehl in diesem Haus einen Antrag „Umweltbildung und Umweltwissenschaften" eingebracht, der ein mit den Ländern abgestimmtes Programm zur Verankerung der Umweltbildung in allen Bildungsbereichen und die Verabschiedung eines „Gesamtkonzepts Umweltbildung" der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung gefordert hat. Seitdem gibt es das Thema Umweltbildung trotz der begrenzten Kompetenzen im Bundestag. Und, Herr Kollege Päselt, bei aller Begrenztheit der bundespolitischen Kompetenzen: Etwas mehr Engagement der Bundesregierung in Wahrnehmung
ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung hätten wir auch in diesem Bereich erwarten dürfen.
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Die Bedeutung, die die Bundesregierung diesem Thema beimißt, zeigt sich ja auch darin, daß weder Herr Rüttgers noch Frau Merkel an dieser Debatte teilnimmt. Nun weiß ich ja als früherer Parlamentarischer Staatssekretär, der ich vorübergehend war, wie sehr Parlamentarische Staatssekretäre es begrüßen, wenn sie hier auch mal ihre Häuser vertreten dürfen. Aber ich erinnere mich auch daran: Wenn zu unserer Zeit ein Thema wirklich wichtig war, dann war es Chefsache. - Der Umkehrschluß ist wohl berechtigt.
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1994 haben wir kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Bundestag einstimmig beschlossen, daß die verschiedenen politischen Initiativen zu einer verstärkten Umweltbildung „jetzt weiterentwickelt, gebündelt und schrittweise umgesetzt werden" müßten.
Vier Jahre später steht das Thema nun wieder auf der Tagesordnung. Und die Antworten der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage und im Bericht bestätigen, daß trotz des in der Zwischenzeit gewachsenen Problembewußtseins unsere Feststellung von damals noch immer gilt:
Bildung und Wissenschaft sind heute trotz einer Reihe positiver Aktivitäten in Ausbildungsbetrieben, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch immer unzureichend auf die globalen ökologischen Herausforderungen vorbereitet ...
Weil es meine letzte Rede in diesem Hohen Hause sein wird, darf ich mir vielleicht auch einige grundsätzliche Überlegungen erlauben. Seit dem Erdgipfel in Rio 1992 sprechen Umweltpolitiker in allen Ländern von der nachhaltigen oder dauerhaft umweltverträglichen Entwicklung und dem Beginn einer neuen globalen Partnerschaft. „Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte", heißt es in der Präambel der Agenda 21, dem Handlungsprogramm von mehr als 170 Unterzeichnerstaaten für das nächste Jahrhundert. Dort heißt es weiter wörtlich:
Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Zerstörung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bewußt gesagt: Davon sprechen Umweltpolitiker und natürlich auch viele Bildungsexperten. Aber dann hört das meistens auch schon auf. In Regierungserklärungen ist von Nachhaltigkeit selten die Rede, höchstens als
Ausdruck der Hoffnung auf nachhaltiges Wachstum zum Beispiel der Steuereinnahmen.
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Die alles entscheidende Frage wird nicht gestellt, nämlich die Frage, wie unser am Wachstum orientiertes Wirtschaften garantieren kann, daß kommende Generationen auf diesem Globus die gleichen Lebenschancen haben wie wir, die Frage, ob unser Wohlstandsmodell dauerhaft funktionieren kann und ob es gleichzeitig noch auf Südostasien und auf andere Regionen der Welt übertragen werden kann. Die Frage der Agenda 21 nach der Notwendigkeit neuer Wertorientierungen und neuer nachhaltiger Lebensstile und Wirtschaftsformen wird in den Regierungserklärungen weder gestellt noch beantwortet.
Ein aktuelles Beispiel für unseren kollektiven Verdrängungsprozeß ist der spektakuläre Streit um den Benzinpreis von fünf Mark. Natürlich ist die Frage an die Grünen berechtigt, ob jetzt Schocktherapie an die Stelle von Umweltbildung treten soll.
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- Genau, Kollege Catenhusen.
Aber daß die Union alle eigenen Erkenntnisse ganz schnell vergißt, um wahltaktische Vorteile zu gewinnen, das ist nicht nur unaufrichtig, das straft alle offiziellen Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit Lügen.
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Da muß man ja beinahe Frau Merkel und Herrn Schäuble danken, daß sie sich nicht auch die Tankpistole an den Kopf gesetzt und ökologischen Selbstmord gemacht haben.
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