gesine lötzsch (NA), 2012-11-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! „Sozial ist, was
Arbeit schafft“ - dieser Satz ist Programm für Kanzlerin
Merkel. Immer mehr Menschen spüren aber am eigenen
Leib, wie zynisch er sein kann. Über 1 Million Menschen in unserem Land müssen aufstocken. Das heißt,
sie können von ihrem geringen Lohn nicht leben und
müssen beim Jobcenter betteln.

({0})

Bei 350 000 vollzeitbeschäftigten Menschen reicht der
Lohn nicht für das tägliche Überleben. Das ist nicht sozial. Das verletzt die Würde jedes Einzelnen und steht
im Widerspruch zum Grundgesetz.

({1})

Allein im Jahr 2010 wurden 4 Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben, um diese Hungerlöhne anzuheben.
Arbeitgeber von über 1 Million Menschen weigern sich,
gerechte Löhne zu zahlen, und die Bundesregierung unterstützt Lohndrücker und bestraft Unternehmen, die
ehrliche Löhne zahlen. Dagegen gibt es ein wirksames
Mittel, nämlich den gesetzlichen Mindestlohn. Den müssen wir hier im Bundestag endlich beschließen.

({2})

Wir Linke fordern einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn in Höhe von 10 Euro die Stunde. Bisher hat
Frau von der Leyen viel über Mindestlöhne gesprochen;
aber real subventioniert sie weiter Hungerlöhne. Das,
Frau von der Leyen, ist nicht Ihre Aufgabe.

({3})

Über 1 Million Menschen wurden von Juli 2011 bis
August 2012 vom Jobcenter mit Sanktionen abgestraft;
das spielte in dieser Debatte schon eine Rolle. Das ist ein
neuer Negativrekord. Aber zwei Drittel dieser Sanktionen beruhten auf Meldeversäumnissen. Das sind also
keine Missbrauchsfälle, wie hier immer suggeriert wird.
Die Missbrauchsfälle betragen laut dieser Statistik nur
3,2 Prozent. Es geht also nicht um Arbeitsverweigerung;
diese Menschen haben nur einen Termin nicht wahrgenommen. - Ich mache einen Vorschlag an alle, Herr Präsident: Es wäre doch nur gerecht, wenn auch das Gehalt
der Minister bei Meldeversäumnissen gesenkt würde.
Wer zum Beispiel einen Bericht an den Bundestag nicht
rechtzeitig vorlegt, dem wird das Gehalt um 20 Prozent
gekürzt.

({4})

Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, um die Autorität des Bundestages wieder zu stärken. Vielleicht besprechen Sie das einmal im Ältestenrat.

Die Bundesagentur für Arbeit besteht auf diesen
Sanktionen. Die Begründung lautet - ich zitiere -, es
solle „keine Hängematte auf Kosten des kleinen Arbeitnehmers geben“. Ich frage Sie: Warum dürfen Arbeitgeber auf Kosten von Arbeitnehmern Hungerlöhne zahlen?
Und warum liegt die Ministerin in der Hängematte und
schaut diesem Lohndumping zu? Das muss endlich ein
Ende haben.

({5})

Der aktuelle Konjunkturbericht der Deutschen Bank
ist mit folgendem Satz überschrieben: „Euro-Krise
bringt Wirtschaft im Winterhalbjahr zum Stillstand“.
Frau Ministerin, meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre Freunde von der Deutschen Bank sagen das,
nicht nur die Linke. Da sollte man doch endlich Vorsorge
treffen. Sie fordern jeden Tag die Menschen auf, für das
Alter und Probleme vorzusorgen. Doch diese Regierung
ist unfähig, Vorsorge auch nur für das nächste halbe Jahr
zu treffen. Das ist doch ein Armutszeugnis.

({6})

Wir brauchen dringend einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Familien. Erinnern
wir uns: In der Krise 2008 wurde die Regelung zur Kurzarbeit vereinfacht. Das brauchen wir jetzt wieder. Schützen Sie die heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und
Rentner vor Altersarmut! Schon heute arbeiten immer
mehr über 70-Jährige, weil die Rente nicht zum Überleben reicht. Sollen sie etwa bis zum Tod malochen?

({7})

Das können wir nicht hinnehmen. Wir brauchen endlich
eine solidarische Mindestrente.

({8})

Doch was machen Sie in Ihrem Haushalt? Sie nehmen
der Bundesagentur für Arbeit Geld weg; Frau Hagedorn
ist schon darauf eingegangen. Sie schwächen im Angesicht der Krise die solidarische Arbeitslosenversicherung. Damit öffnen Sie das Tor für mehr und nicht für
weniger Altersarmut, und das ist absolut verantwortungslos.

({9})

Erinnern wir uns: Die Mehrwertsteuererhöhung aus dem
Jahr 2005 war eine Wahllüge der Großen Koalition aus
CDU/CSU und SPD. Um sie den Menschen einigermaßen schmackhaft zu machen, wurde versprochen, die
Einnahmen aus einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer
in die Arbeitslosenversicherung zu geben. Doch jetzt
fließen diese Steuergelder nicht mehr in die Arbeitslosenversicherung, sondern versickern irgendwo im Haushalt. Das, meine Damen und Herren, ist eindeutig eine
Zweckentfremdung von Steuermitteln. Das dürfen wir
nicht hinnehmen.

({10})

Die Linke fordert: Es muss weiter ein Zuschuss an die
Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden. Alles andere
ist grob fahrlässig.

Zum Schluss möchte ich auf etwas hinweisen, das augenscheinlich in Vergessenheit geraten soll. Das größte
Kürzungspaket in der Geschichte der Bundesregierung
wurde im Jahr 2010 beschlossen. Alle Sozialkürzungen



wurden eins zu eins umgesetzt: Sie haben das Elterngeld
für Arbeitslosengeld-II-Empfänger abgeschafft.

({11})

Sie haben den Heizkostenzuschlag gestrichen. Sie haben
den befristeten Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II und
den Zuschuss an die Rentenversicherung gestrichen. Alles das haben Sie umgesetzt. Die vorgesehene Beteiligung der Unternehmen, insbesondere der Finanzindustrie, ist teilweise oder ganz ausgefallen. Das zeigt, dass
für diese Regierung soziale Gerechtigkeit nichts anderes
als ein Fremdwort ist.

({12})

Fazit: Kein Mitglied dieses Hauses, das sich ehrlich
für soziale Gerechtigkeit einsetzt und seinen Wählerinnen und Wählern zu Hause in die Augen schauen können
will, kann diesem Haushalt zustimmen. Wir Linke lehnen ihn ab.

Vielen Dank.

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