Arne Fuhrmann (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muß vorweg erst einmal sagen: Verehrte Frau Peters, seit drei Tagen duzen wir uns, und dann haust du mich hier so in die Pfanne! Das ist, finde ich eine Katastrophe, das finde ich nicht in Ordnung,
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vor allen Dingen, weil mit dem Antrag, den wir gestellt haben, überhaupt niemand in diesem Hause persönlich gemeint sein kann. Wir sind alle Profis genug und lange genug im Geschäft, um zum Beispiel eine solche, ich sage einmal: Albernheit gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, daß der Antrag meiner Fraktion am 28. Mai gestellt wurde, obwohl wir am 28. Mai noch zusammensaßen.
Um das hier auf den Punkt zu bringen und zu verdeutlichen, damit wir untereinander wirklich in Offenheit reden und nicht so tun, als wüßten wir nicht, worüber wir eigentlich reden: Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen aus der Enquete-Kommission an verschiedene Sitzungen, unter anderem an eine Sitzung im Arbeitskreis Familie, in der wir nach vielem Ringen endlich eine Formulierung zu meinem Vorschlag fanden, die wir als Option in den Bericht schreiben wollten, und der Beobachter eines Ministeriums aufstand und wörtlich sagte: Damit kann ich leben.
Um die Sache jetzt noch einmal punktuell zu benennen: Wir alle wissen, daß aus einem Bericht nichts geworden wäre - weder aus einem Zwischenbericht noch aus einem Endbericht -, wenn nicht die SPD diesen Antrag gestellt hätte.
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Daß der nicht besonders erfreulich ist und uns allen keinen Spaß macht, muß ich nicht betonen. Ich spreche Walter Link für seine Leitung der Kommission, für seine faire, gute Art und Weise, diese Kommission zu führen, ausdrücklich meinen hohen Respekt aus. Ich spreche ebenfalls dem Sekretariat meinen hohen Respekt aus. Ihm gehören lauter fachkundige Frauen und Männer an, die das Ihre getan haben, um einen vernünftigen Bericht vorzulegen.
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Die leiden genauso unter der derzeitigen Situation, wie das unsere sachverständigen Mitglieder und zum Teil auch die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause tun.
Aber mit den Begründungen - die dann immer wieder nach vorne geschoben werden -, daß noch ein Prognos-Gutachten fehle, daß dies noch nicht eingearbeitet sei und daß wir uns an einer bestimmten Stelle nicht hätten einigen können, die Arbeit am Bericht immer weiter zu verzögern, das konnten und wollten wir in der SPD-Fraktion nicht hinnehmen.
Ich sehe auf Grund der heutigen Debatte und der derzeitigen sachlichen Auseinandersetzung durchaus eine Chance, gemeinsam mit der gesamten Kommission noch einen Schritt weiterzukommen, als wir im Moment glauben erreichen zu können.
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Wir gehen davon aus, daß wir nach dieser Diskussion und nach dem Antrag, den die CDU/CSU und die F.D.P. gestellt haben, wirklich einen Zwischenbericht abfassen können, in dem zumindest die von uns allen bisher unstrittig erarbeiteten Optionen zur Geltung kommen, wir sie also äußern können. Das gilt für die Bereiche Wirtschaft, Familie und zum Teil Migration. Über all diese Bereiche lassen wir mit uns reden.
Wir unterstützen auch die Absicht, in der kommenden Legislaturperiode entweder eine neue EnqueteKommission oder meinetwegen auch eine auf Dauer angelegte Einrichtung wie einen Unterausschuß einzusetzen, der sich fortlaufend mit den sozialen Sicherungssystemen befaßt, weil das ein Thema ist, das man heute sicherlich nicht abschließen und in drei oder vier Jahren neu diskutieren kann. Es wird vielmehr eine permanente Diskussion notwendig sein, damit wir in diesen Bereichen Sicherheit für alle - für die Parlamentarier in dem, was sie zu tun haben, und für die betroffenen Menschen, die auf das angewiesen sind, was Parlamentarier verabreden und tun - erreichen können.
Es gab nur wenige Ausrutscher. Lisa, ich bitte um Entschuldigung, ich wollte meine Eingangsbemerkung keineswegs auf dich persönlich münzen. Ich wollte vielmehr anbringen, daß wir uns jetzt endlich zum Ende deiner Zeit als Abgeordnete hier im Parlament duzen. Das ist ja etwas, wenn man über die Fraktionen hinaus miteinander eine ganz andere Art der Kommunikation betreibt. Das haben wir bisher ja auch in der Enquete-Kommission so gehandhabt: Wir haben miteinander über die Fraktions- und Gruppengrenzen hinaus in einer Art und Weise kommuniziert, die es möglich gemacht hat, heute und in den nächsten Tagen und Wochen im Prinzip in der Lage zu sein, einen Zwischenbericht vorzulegen, der sogar Hand und Fuß hat.
Weil ich und wir alle das insgesamt so sehen, ziehen wir, Herr Keller, unseren Antrag zurück.
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Wir werden uns nicht schwertun, Ihren Antrag zu unterstützen, weil wir davon ausgehen, daß wir durch den Vorschlag, den ich Ihnen soeben gemacht habe, in die Situation kommen, auch die bislang unstrittigen Optionen in einen Zwischenbericht mit einzuarbeiten. Denn das sind wir denjenigen schuldig, die bisher daran gearbeitet haben. Da meine ich in erster Linie unsere sachverständigen Gutachter und sachverständigen Mitglieder.
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Die haben einen Anspruch darauf, daß, mit ihrem Namen verbunden, ein Ergebnis präsentiert wird. Unser Selbstverständnis als Politiker schließt sich da in keiner Weise aus. Auch ich würde es begrüßen, wenn mit meinem Namen ein Ergebnis verbunden wäre. Ich denke, das geht Ihnen allen so. In diesem Sinne hoffe ich, daß wir im Anschluß an die Debatte eine gute Obleutebesprechung haben werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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