emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Frau Kollegin, Sie hatten mir die Hälfte der letzten Seite versprochen.
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Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir für die heutige Debatte einen Verlauf erhofft und gewünscht, auf Grund dessen die Berichterstattung darüber von der Schlagzeile beherrscht wird: Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung sind sich einig darin, daß sexuelle Gewalt in der Ehe verabscheuungswürdig und strafwürdiges Unrecht ist. Wenn dies erreicht wird - und es müßte bei der heute zutage getretenen grundsätzlichen Einstellung aller Fraktionen erreichbar sein ({0})
- ich kann nicht 16 Jahre zurückschauen -,
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dann hätten wir alle einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines Bewußtseins geleistet, auf das es in diesem Bereich mehr als auf alles andere ankommt. Es wäre schade, wenn diese grundlegende Übereinstimmung durch den heute noch nicht ausgestandenen Streit darüber verdeckt würde, wie im einzelnen die entsprechende Strafvorschrift zu formulieren ist.
Über alle Vorschläge hierzu muß noch weiter diskutiert werden. Es gibt zu einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen, die noch eingehender Beratung bedürfen. Aber für mich ist eines klar: Ich setze mich mit Nachdruck für eine solche Strafvorschrift ein und wäre sehr dankbar, wenn wir alle und die Öffentlichkeit aus der Debatte den Eindruck mitnehmen könnten, daß der Weg bis dahin nicht mehr weit ist.
Ich möchte mich Herrn Eylmann voll anschließen und wie er drängen, daß es aber nun wirklich bald zu einer Lösung kommt.
Das Thema „Vergewaltigung in der Ehe" ist nicht irgendein Thema. Gesetze greifen hier in die intimsten Bereiche von Menschen ein. Hier entstehen Leid und Verbitterung. Es werden Weichen für das Schicksal von Frauen, Männern, aber auch von Kindern gestellt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Frau Minister, ich darf Sie unterbrechen. Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude zu beantworten?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-05-12:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Schmude.
Schmude (NA), 1989-05-12:
Frau Minister, indem ich Ihrer Hoffnung und Erwartung voll zustimme, frage ich Sie, was ich schon Frau Männle fragen wollte: Ist denn nun in der CDU/CSU-Fraktion sichergestellt, daß dort ein Entwurf zustande kommt, oder muß man noch lange darum kämpfen, diskutieren, klären, so daß es letztlich doch unsicher ist?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-05-12:
„Sichergestellt" wäre etwas zuviel gesagt. Aber wir sind auf dem Wege dorthin.
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Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Frau Schoppe?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-05-12:
Bitte.
Seidenthal (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, kann man Ihren Antworten entnehmen, daß ein Rücktausch Sansibars kurz bevorsteht?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Schoppe (NA), 1989-05-12:
Frau Ministerin, Sie haben soeben das Problem beschrieben und gesagt, Sie wollen sich dafür einsetzen, daß es da eine Regelung gibt. Jetzt bin ich natürlich neugierig. Was heißt denn eigentlich „sich einsetzen"? Das ist ja ein sehr dehnbarer Begriff. Könnten Sie als Vertreterin der Regierung das hier noch einmal erklären? Heißt das: Reden dazu halten? Oder etwas mehr?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ausländerrecht von 1965 ist dringend novellierungsbedürftig. Herr Wartenberg, da stimme ich Ihnen voll zu.
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Wenn Sie allerdings hier Vorhaltungen an diese Koalition machen, sollten Sie der Wahrheit gemäß auch sagen, daß das auch in den 70er Jahren längst novellierungsbedürftig war. Wir haben es in sieben Jahren nicht geschafft, Sie in 13 Jahren nicht; wir werden es in dieser Wahlperiode noch machen und dann, wenn wir das innerhalb von neun Jahren novelliert haben, noch besser sein, als Sie es damals waren. Das nur zur Klarstellung.
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Diese Ausländerpolitik muß nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einem humanen, christlichen Menschenbild sowie an dem berechtigten Interesse der deutschen Bevölkerung ausgerichtet werden. Lassen Sie mich auf dieser Basis einige Vorbemerkungen machen.
Die Regelung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für die zum Teil seit vielen Jahren hier lebenden Ausländer darf nicht zusammenhanglos ohne Blick auf übrige ausländerrechtliche Regelungen betrachtet werden. Die heutige Debatte zur Staatsangehörigkeit gibt daher Veranlassung, zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen über unser Verhältnis zu den hier lebenden Ausländern zu machen.
Eine Novellierung des Ausländergesetzes - ich sagte das bereits - ist vorgesehen. Dies hat auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt. Wir wollen damit Rechtssicherheit schaffen und zu einer guten Nachbarschaft zwischen Deutschen und den hier lebenden Ausländern beitragen. Es kommt darauf an, die hier lebenden Ausländer mit ihren Familien in Gesellschaft, Staat, Arbeitsleben und Kultur zu integrieren. Daneben sind Maßnahmen zur sozialen Integration, zur Verfestigung ihrer Rechtsstellung sowie zur Erleichterung der Einbürgerung erforderlich. Gleichzeitig soll die neue Regelung des Ausländerrechtes aber deutlich machen, daß keine schrankenlose Einwanderung stattfinden darf.
Entsprechend diesen Vorgaben ist es einer Koalitionsarbeitsgruppe gelungen, sich über Eckwerte für ein neues Ausländerrecht zu verständigen. Es nahmen die Kollegen Fellner für die CDU/CSU und Dr. Hirsch für die FDP sowie die Staatssekretäre Neusel und Kinkel teil. Ich darf diesen Herren für eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit im Interesse eines neuen Ausländerrechts herzlich danken. Ich bin sicher, daß wir in diesem Geiste auch mit diesem Gesetz in dieser Wahlperiode zu Rande kommen werden.
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Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Gerster (NA), 1989-05-12:
Bitte sehr.
Penner (NA), 1989-05-12:
Herr Kollege Gerster, im Zusammenhang mit Ihren sicherlich wichtigen Bemühungen um eine Neuregelung des Ausländerrechts frage ich Sie: Werden Sie denn die Anregungen des Landesinnenministers Stoiber aufnehmen, der ja gesagt hat, ein neues Ausländerrecht könne es nicht ohne ein neues Asylrecht geben?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Trenz.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröer.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Herr Fellner, bitte!
Schröer (NA), 1989-05-12:
Ich habe noch drei Minuten; die will ich für intelligente Worte nutzen und nicht auf Ihr dummes Geschwätz verwenden!
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Die Bundesregierung will die angeblich mangelnde Integrationsbereitschaft unserer ausländischen Bürgerinnen und Bürger mit der Einbürgerungsstatistik belegen. Vertraut ist dem Menschen das, was er als Kind vorgefunden hat, was ihm in früher Jugend vertraut war. Hunderttausende von ausländischen Kindern sind hier geboren, sind hier aufgewachsen, haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Wollen wir ihnen verwehren, was uns selbstverständlich ist, nämlich hier zu Hause zu sein?
Wenn ich es richtig sehe, denkt auch - jetzt werde ich wieder versöhnlich, Herr Fellner - die Regierungskoalition hierüber nach. Im Februar hat sich der


Schröer ({1})
Bundesjustizminister, offenbar als Spitze der Bewegung, was ansonsten nicht unbedingt seiner Art entspricht
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- eine ungewöhnliche Rolle, aber immerhin eine Rolle - , für eine - ich zitiere - „erleichterte Einbürgerung von Ausländern, zumindest in der zweiten Generation" ausgesprochen. Leider gehört auch Herr Dr. Engelhard zu den Ankündigungsministern.
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- Ich dachte, Sie wüßten das.
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- Das können wir vielleicht intern klären.
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Bislang jedenfalls gibt es keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen für einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, wie wir ihn in unserem Antrag fordern. Dieser Rechtsanspruch aber ist unabdingbar, um Rechtssicherheit zu garantieren. Unser Antrag trägt dem Rechnung.
Ich möchte zum Schluß eine kluge Frau zitieren, Liselotte Funcke, die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, der man nicht oft genug für ihre Arbeit danken kann, auch wenn sie nicht immer gebührend gewürdigt wird.
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Frau Funcke hat gesagt:
Die deutsche Kultur ist durch die Mittellage Deutschlands in Europa immer beeinflußt und mitgeprägt worden von den Anregungen, die von außen gekommen sind,
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von Nord, Ost, Süd und West. Diese Eindrücke haben immer wieder zur Fortentwicklung, zum Überdenken der eigenen Werte und zum Vergleich geführt. Nur so kann ich verstehen, was man mit der Bewahrung auch der kulturellen Identität meint, nämlich Bewahrung in den Wurzeln und Bereicherung darüber hinaus, her und hin.
Dann hat sie hinzugefügt:
Daraus wird sicherlich das eine oder andere Neue entstehen.
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Meine Damen und Herren, im europäischen Haus sind viele Wohnungen. In der deutschen Etage leben Menschen miteinander, die sich zunächst fremd waren, die sich aber zunehmend mögen.
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Ich plädiere für Mieterschutz.
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Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4268 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
- Drucksache 11/4507 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, zu einer anderen Stunde hat der Ältestenrat interfraktionell vereinbart, für diese Beratung 90 Minuten vorzusehen. - Ich sehe leider keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich hoffe immer noch, daß der eine oder andere mit seiner Redezeit vorsichtig umgeht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat - Sie wollen als Minister sprechen, obwohl es ein Fraktionsentwurf ist - der Bundesminister der Finanzen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Poß.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Bemerkung machen. Die Menge der parlamentarisch problematischen Worte und Begriffe auf allen Seiten des Hauses in dieser Debatte ist nach meinem Eindruck umgekehrt proportional zu der sachlichen Notwendigkeit. Es wäre ganz schön, wenn wir uns in der nächsten Runde danach richten würden.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Glos.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Glos (NA), 1989-05-12:
Ich kenne die Regelung mit der Redezeit. Herr Präsident, Sie werden dies beachten.
- Bitte.
Poß (NA), 1989-05-12:
Herr Kollege Glos, wollen Sie denn bestreiten, daß ein solches Mitteilungsverfahren in einigen europäischen Ländern, z. B. in Norwegen, stichprobenweise praktiziert wird - in den USA ist die Sache natürlich noch etwas anders gelagert - und daß ein solches Verfahren offenbar mit Erfolg durchgeführt werden kann?
Glos (NA), 1989-05-12:
Jedenfalls sind dort wahrscheinlich keine Banken vorhanden, in denen schon beim Eintritt in das Bankgebäude ein grünes Schild auf den Weg nach Luxemburg hinweist.
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- Herr Huonker, wenn Sie bitte zuhören würden! -Wir wollen selbstverständlich keine Kontrollmitteilungen, auch nicht in Europa. Wir wollen auch künftig nicht Geld aus der EG hinaustreiben. Wir wissen, daß es immer wieder Steueroasen geben wird. Wir müssen uns selbstverständlich Gedanken darüber machen, wie man die Besteuerung von Kapitalerträgen künftig in den Griff bekommt.
Ich mache einmal einen ganz privaten Vorschlag: Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht vernünftig ist, von seiten des Staates für bestimmte Förderungszwecke niedrigerverzinsliche Staatspapiere auszugeben, für die von vornherein keine Steuerpflicht besteht. Damit könnten wir Millionen Leuten, die sich scheuen, Formulare auszufüllen, die sich scheuen, zum Finanzamt zu gehen, um wieder etwas von den Steuern zurückzubekommen, ein Angebot unterbreiten, mit dem sie ihre Steuerpflicht trotzdem erfüllt hätten.
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Ich möchte hier noch ein paar Sätze auf das antworten, was an Agitation gegen die vernünftige Regelung vorgebracht worden ist, in Zukunft auch Steuerfreibeträge für die Beschäftigung bestimmter Familienhilfen einzuführen. Sie diskreditieren dies als Dienstmädchenprivileg. Es war nicht unser Wunsch, es ist nicht unsere Erfindung, aber gute Gründe sprechen dafür, jetzt vollwertige Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten zu fördern und damit der illegalen Beschäftigung im hauswirtschaftlichen Bereich einen Riegel vorzuschieben.
Sie haben ein sehr gebrochenes Verhältnis zur Dienstleistung in unserer Gesellschaft.
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- Ja, ich bin der Meinung, die Dienstleistung in der Berufswelt, die Dienstleistung an der Maschine oder
im Büro wird von Ihnen höher geschätzt als die Hilfe, die Menschen, vor allen Dingen Frauen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kinderheimen und natürlich auch in der Familie mit Kindern oder Behinderten ausführen.
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Ich meine, das ist eine unerträgliche Diskriminierung des Dienstes am Menschen.
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Außerdem verhilft diese Regelung sehr vielen einkommenschwächeren Frauen zu einem eigenen Rentenanspruch für das Alter.
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Wer wirklich Emanzipation und nicht Agitation will, dem müßte bei dieser Regelung eigentlich das Herz höher schlagen.
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Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie wollen zuerst fragen, Herr Huonker? - Bitte schön.
Glos (NA), 1989-05-12:
Meine Redezeit gibt es nicht mehr her. Außerdem wollen die Leute zu Pfingsten rechtzeitig bei ihrer Familie sein. Deswegen sollten wir jetzt zum Schluß kommen.
Die CDU/CSU-Fraktion und insbesondere die Arbeitsgruppe Finanzen wird auch den neuen Finanzminister auf seinem Weg und in seiner Arbeit zum Wohle unseres Landes unterstützen.
({0})
Wir sind der Meinung, sinnvolle Korrekturen sind besser als ein trotziges Festhalten an Maßnahmen, die offensichtlich von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, nicht zuletzt, weil die Opposition aus allen Rohren dagegen geschossen hat.
({1})
Wir erreichen mit den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen auch, daß sich der Nebel um die Vorzüge der großen Steuersenkung, die sich schon jetzt konjunkturbelebend und arbeitsplatzschaffend auswirkt, lichtet. Ich bitte die Opposition, bei den jetzt anstehenden Gesetzesberatungen keinen Sand ins Getriebe zu streuen und konstruktiv mitzuwirken, die zeitliche Vorgabe des Gesetzgebungswerks zu erfüllen.
Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Huonker.
Huonker (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kenne die parlamentarischen Usancen nicht so genau und will keinen Ordnungsruf. Deswegen sage ich an Ihre Adresse, Herr Dr. Waigel, nein, an die Adresse der Bundesregierung, es gibt ein Sprichwort, das lautet: „..., dem glaubt man nicht."
Ich komme zu Ihren Aussagen zur Quellensteuer. In welchem Land leben Sie denn eigentlich? Da fragen Sie, warum unsere Tatsachenfeststellungen in bezug auf die Quellensteuer und deren Verwaltung bei den Bürgern so rasch verstanden worden sind. Einfach deswegen, weil das richtig war, und Sie haben die Richtigkeit jetzt durch diesen Gesetzentwurf bestätigt.
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Wenn Sie aber sagen, die SPD - Herr Glos, ich zitiere Sie fast wörtlich - hetzt gegen die Quellensteuer, dann muß ich allerdings folgendes sagen. Ihr Problem ist nicht so sehr, was wir sagen, sondern Ihr Problem ist, daß Sie an diesem Punkt von Anfang an völlig unglaubwürdig waren.
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Wer hat denn jahrelang die Kampagne unter dem Stichwort Sparbuchsteuer gegen die SPD geführt? Wer hat gesagt, es gibt an diesem Punkt überhaupt kein Problem mit der Steuerhinterziehung? Wer hat noch - nämlich Sie im Finanzausschuß - wenige Tage, ehe Stoltenberg den Kabinettsbeschluß zur Einführung der Quellensteuer eingebracht hat, in dem Gespräch mit dem Bundesrechnungshof bestritten, daß es ein Problem gibt?
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Dann kam die Wahl in Schleswig-Holstein und dann kam die Quellensteuer. Ihnen kann man doch gar nicht glauben, weil Ihr Verhalten Sie total unglaubwürdig macht.
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Herr Dr. Waigel, Sie sagten auf der Pressekonferenz am 10. Mai wörtlich:
Ich sehe im Zeitraum der nächsten zwei, drei Jahre kaum eine Möglichkeit,
- jetzt hören Sie einmal schön zu eine gemeinsame Quellensteuer einführen zu können. Wir sind aber konstruktiv bemüht, hier mitzuwirken.
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Ich frage Sie: Lassen Sie mit dieser Äußerung jetzt offen, daß Sie eine Quellensteuer in zwei, drei Jahren in Erwägung ziehen, oder schließen Sie dies verbindlich aus? Wenn Worte einen Sinn machen, Herr Waigel, dann lassen Sie das offen, und ich werfe Ihnen das nicht vor.
Wer dann noch erlebt hat, daß der Herr Stavenhagen hier in der Fragestunde am Mittwoch eine klare Aussage des Bundeskanzlers, der davon sprach, daß eine Regelung zwingend notwendig sei, mir gegenüber dann folgendermaßen deutet: Wenn der Bundeskanzler sagt, wir sind der Meinung, daß etwas zwingend notwendig sei, bedeutet das, wir sind nicht der Meinung, sondern wir meinen die Franzosen, so ist das eine Verhaltensweise, die zwingend dazu führen muß, daß man Ihnen auf diesem Gebiet nichts, aber auch gar nichts glaubt.
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Wir werden dafür sorgen, daß dem so bleibt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Huonker (NA), 1989-05-12:
Herr Glos, bitte schön.
Glos (NA), 1989-05-12:
Herr Kollege Huonker, hätten Sie die Güte, doch auch einmal Aussagen von Politikern auf Ihrer Seite zu zitieren. Ich erinnere nur an den damaligen Finanzminister Lahnstein und seine Forderungen.
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Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Herr Abgeordneter Huonker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Uldall?
Huonker (NA), 1989-05-12:
Ich habe ein bißchen Sorge, weil das die Debatte insgesamt verlängert; aber, bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Also bitte schön, Herr Abgeordneter.
Uldall (NA), 1989-05-12:
Herr Kollege, können Sie sich erinnern, unter wessen politischer Verantwortung damals der Flick-Skandal passierte?
Huonker (NA), 1989-05-12:
Ist das billig!
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Ich frage Sie: Wer hat denn seit Jahren in bezug auf Flick, §§ 6 b und 34, für Änderungen gekämpft und keine Mehrheiten gefunden, schon nicht in der Koalition? Die SPD-Fraktion!
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Bescheiden, wie ich bin, nenne ich hier an erster Stelle drei Namen: Dr. Rolf Böhme, Obmann der SPD im Finanzausschuß, Dr. Dieter Spöri, Obmann der SPD im Finanzausschuß, und meine Wenigkeit, in derselben Funktion. Deswegen geht Ihre Frage völlig ins Leere, Rohrkrepierer wie die gesamte Gesetzgebung.
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- Sie brauchen doch Mehrheiten, schon in der Koalition. Wer weiß denn das besser als Sie?
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Jetzt will ich Ihnen zum Stichwort Altersversorgung und § 34 noch folgendes sagen: Wenn das, was Dr. Waigel zum Einstieg als Bundesfinanzminister in Sachen § 34 vorgelegt hat, Gesetz wird, bedeutet dies bei einem Veräußerungsgewinn von 30 Millionen DM oder mehr, daß einige Unternehmer, legt man den Steuervorteil auch nur zu 7 % an, jährlich eine Zusatzrente von 483 000 DM bekommen. Das sind 40 000 Mark Rente pro Monat nur aus den Zinsen auf den Steuervorteil. Hier wird Klientel-Politik zugunsten einer Handvoll Multimillionäre betrieben.
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- Das ist der Vergleich mit der Steuerreform 1990.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Vom Abgeordneten Uldall wird noch eine Zwischenfrage gewünscht.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege, Sie haben bei meinen bisherigen Antworten das Wort Sansibar nicht hören können. Deswegen tut es mir eigentlich ein bißchen leid, daß Sie jetzt diese Relativierung in das Thema hineinbringen. Denn einen Umtausch Sansibars gegen Helgoland hätte ich hier gar nicht so gerne erörtert.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß wir am Ende unserer heutigen Rednerliste sind. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/4507 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 31. Mai 1989, 13 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen angenehme Pfingsttage.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Ich eröffne die Sitzung.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/4593 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Welche Kriterien werden bei der Auswahl und Herausgabe von Sonderwertzeichen der Deutschen Bundespost zugrunde gelegt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1989-05-31:
Herr Präsident, wenn die Frau Kollegin Blunck einverstanden ist, würde ich gern beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie ist einverstanden. Dann rufe ich auch noch die Frage 2 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Welches sind die Gründe, die den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen veranlaßt haben, den Wunsch des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein nach Herausgabe einer Sonderbriefmarke „Helgoland - 100 Jahre deutsch" aus Anlaß der 100jährigen Zugehörigkeit der Insel Helgoland zu Deutschland im Jahre 1990 abschlägig zu bescheiden?