Erhard (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Anschluß an die Reden der Herren Kollegen Heinemann und Schiller von heute morgen noch einige Bemerkungen machen. Herr Kollege Heinemann hat sich mit der formierten Gesellschaft beschäftigt. Ich bedauere, daß er sich nicht genug damit beschäftigt hat, denn es liegen Unterlagen der verschiedensten

Art vor, die eine bessere Unterrichtung zugelassen hätten. Die Öffentlichkeit hat mannigfach dazu Stellung genommen, und zwar in sehr ernsthafter Weise. Ich möchte in aller Ruhe sagen: ich habe nicht den Eindruck, daß Sie den Gedanken nicht begriffen haben, sondern ich glaube, daß Sie seine ganze umfassende Bedeutung noch nicht richtig studiert und gewürdigt haben. Die formierte Gesellschaft soll ein gesellschaftspolitisches Leitbild sein und soll eine neue Form und einen neuen Geist der Zusammenarbeit einleiten.
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Aber das ist nicht nur in der Politik so, daß ein neuer Gedanke nicht sofort und nicht gläubig aufgenommen wird. Das gilt für alle gesellschaftspolitischen Entwicklungen. Sie können das durch alle Zeiten hindurch verfolgen. Im übrigen kann ich Ihnen eines sagen: ich denke weder bei der formierten Gesellschaft noch bei dem Gedanken eines deutschen Gemeinschaftswerks an irgendwelche Formen und Einrichtungen, die nicht mit unserer rechtsstaatlichen Ordnung, nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stünden. Das ist eine bare Selbstverständlichkeit - ich möchte fast sagen: eine Banalität -, über die man nicht zu sprechen braucht.
Sie stimmten mir zu: die formierte Gesellschaft setzt eine informierte Gesellschaft voraus. Ich unterstreiche das vollkommen. Wir haben uns hier viel über Bildung unterhalten. Ich würde wünschen, daß die Bildung auch so weit greift, daß unser deutsches Volk in allen seinen Schichten und in all seinen Gruppen und jedes Individuum mehr von den gesellschaftspolitischen und gesellschaftlich-wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, als das heute der Fall ist. Wir würden uns manchen Streit ersparen und würden ruhiger miteinander diskutieren können, auch der Ablauf der Gespräche zwischen den Sozialpartnern wäre auf eine andere Ebene gerückt, wenn wir wirklich eine informierte Gesellschaft wären und wenn wir uns nicht mit Schlagworten, sondern mit den nüchternen Realitäten des Lebens auseinanderzusetzen hätten.
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Herr Kollege Heinemann, wenn Sie sagen, die SPD stehe der formierten Gesellschaft mit Skepsis gegenüber und könne ihr keine Unterstützung leihen, dann sagt das nichts über ihren Wert aus. Es ist auch nicht neu, daß Ihre Partei neuen Ideen von unserer Seite nicht sofort aufgeschlossen gegenübersteht. Aber je mehr unsere Ideen Wirklichkeit werden, desto leichter fällt es Ihnen nach bisher gemachten Erfahrungen schließlich doch, die Zustimmung zu geben und uns sogar überholen zu 'wollen.
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Im übrigen stelle ich fest, daß Sie hier so etwas wie eine formierte Gesellschaft gebildet haben: sie sind zu gemeinsamem Angriff gegen den Bundeskanzler zusammengerückt. Aber die formierte Gesellschaft habe ich natürlich nicht gemeint.
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Dem Kollegen Schiller habe ich mit besonderem Interesse - auch seinen vorfabrizierten Anzüglichkeiten - zugehört. Er hat vieles gesagt, was nicht neu ist. Aber er hat auf viele Dinge keine Antworten gegeben, die wir gern von ihm gehört hätten. Sie haben ja verkündet, daß es Ihnen möglich sein werde, im Falle eines Wahlsieges alle Dinge zu ordnen. Wie steht es damit?
Herr Schiller tut sich etwas schwer.
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Er verkündet Marktwirtschaft in einer Partei, die nicht immer treu zur Marktwirtschaft steht und die auch anders kann. Er sagte mit Recht, daß er schon vor zwei Jahren gegen die Planifikation zu Felde gezogen sei. Das stimmt: nach mir! Denn ich habe nicht nur eine akademische Rede darüber gehalten, sondern ich bin in Straßburg gegen diese Idee aufgetreten. Ich habe die Sozialisten aller sechs Länder gegen mich gehabt, als ich den Gedanken der Planifikation verwarf.
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Es gibt eben zweierlei Arten von Marktwirtschaftlern: die einen sind in der Wolle gefärbt - dazu gehöre ich -, und die anderen sind im Stück gefärbt; zu ihnen gehört Herr Kollege Schiller.
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Es ist selbtsverständlich, meine Damen und Herren, daß keine Regierung - das gilt auch für den Bundestag, für alle Parteien und alle Fraktionen - in den Tag und in die Welt hineinleben darf, sondern sich Sorgen zu machen und Überlegungen über das anzustellen hat, was morgen vermutlich sein wird oder doch sein kann. Die Dinge werden nur dann kompliziert - sie werden geradezu gefährlich -, wenn man aus dieser Vorausschau quantifizierbare Schlüsse ziehen möchte.
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Was Herr Kollege Schiller in der Schlußapotheose als Rezept gab: kurzfristige, mittelfristige und langfristige Wirtschaftsplanung, erinnerte mich an das Strickmuster aus meiner Jugend: eins kurz, eins mittel, eins lang.
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Meine Damen und Herren, das gibt noch keine wirtschaftspolitische Konzeption.
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Ich darf Sie z. B. an die Energieplanung erinnern. Ja, es gibt typische Fälle, in denen sich deutlich gezeigt hat, daß jede Art von Vorausplanung in der quantifizierten Form allzuleicht Unsinn ist. Es wurde ja noch von der Energielücke gesprochen, als die Halden schon anfingen, sich zu türmen. Man kann für den ganzen Bereich der Wirtschaft sagen: in dem Augenblick, da die Wirtschaftsverwaltung glaubt, das wirtschaftliche Leben in Zahlen einfangen zu können, befindet sie sich auf dem Holzweg; denn


eine solche Planung hinkt entweder dem Leben dauernd hinten nach oder aber sie tut dem Leben und der Wirklichkeit Gewalt an. Beides ist schlimm und beides führt nicht zum Erfolg.
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Ich möchte aber noch etwas anderes sagen. Sie haben in Ihren Wahlreden und Wahlversprechungen erklärt, Sie wollten innerhalb dieser Legislaturperiode - in zwei oder drei Jahren, so hieß es wohl - die Preissteigerungen auf 1 °/o jährlich reduzieren. Ein sehr schönes Beginnen. Wir wollen das auch. Aber ich habe bisher z. B. von seiten der Gewerkschaften für 1966 keine Anforderung gelesen - sowohl was die Löhne und Gehälter als auch was die Urlaubs- und Arbeitszeit anlangt -, die nicht mindestens eine Erhöhung der Arbeitskosten von 12 % mit sich bringt. Auf der anderen Seite lese ich, daß die Sozialdemokratische Partei die Forderungen der Gewerkschaften unterstützt. Ob das nun für jede gilt, will ich dahingestellt sein lassen, aber es gilt jedenfalls cum grano salis. Die SPD unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften, von denen ich sagte: keine einzige liegt unter 12 %. Darf ich einmal die Gewissensfrage stellen: Glauben Sie, daß Sie mit einer Lohnerhöhung direkter oder indirekter Art von 12 % innerhalb eines Jahres in zwei oder drei Jahren so weit sein werden, daß Sie die Preissteigerungen auf 1% jährlich reduzieren können? Ich jedenfalls glaube das nicht.
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Noch ein Drittes möchte ich sagen. Es ist ganz sicher, daß die Haushaltsführung der öffentlichen Hand von einschneidender Bedeutung ist. Hier gibt es keine Entschuldigung, hier gibt es kein Ausweichen. Wir wollen auch die Verantwortung nicht fliehen. Aber die Dinge sind hier doch zu einfach dargestellt worden. Ich will einmal die Zahlen über die Verwendung des Sozialprodukts von 19,64 nehmen, die sich auch 1965 in den Relationen kaum verändert haben. Auf den Verbrauch entfallen 56,3 %, auf die Investitionen 27,5 % und auf die unmittelbaren Staatsausgaben - natürlich die Einkommensübertragungen weggerechnet - 15 %. Die 1,2 % Saldo im Außenhandel können wir hier vernachlässigen. Glauben Sie wirklich, daß, wenn Sie das gesamte Sozialprodukt gleich 100 setzen, bei Staatsausgaben von 15% die alleinige, die ausschließliche Schuld nur bei den Ausgaben des Staates liegen kann? Man hätte hier manchmal den Eindruck gewinnen können, als ob der Staat ein Moloch wäre, der sich selber auffressen möchte. Wann gibt der Staat Geld aus? Entweder wenn er selbst eine zwingende Notwendigkeit erkennt oder wenn er sich dem massiven und nachhaltigen Druck von Wünschen und Forderungen einfach nicht entgegenstemmen kann. Das sind doch die Gründe! Darum sollte man die Dinge nicht so darstellen - auch nicht in der Öffentlichkeit -, als ob hier Leute zusammensäßen - das gilt für den Bund, das gilt für die Länder und in gewisser Beziehung auch für die Gemeinden -, die nichts Besseres zu tun hätten, als mit aller Gewalt aus freien Stücken Geld zu verschwenden. So liegen die Dinge doch nun wirklich nicht.
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Wenn es rechtsstaatlich einen Weg gäbe, in einem öffentlichen Register nachzuweisen, welche Änderungen im Bundeshaushalt, in den Haushalten der Länder und in den Haushalten der Großstädte vor sich gehen, ,so würde ich eine solche Offenlegung sehr begrüßen, denn das würde einmal deutlich machen, daß eben nicht der Bund allein der Schuldige ist, wie es hier immer dargestellt worden ist.
Wenn Sie die Einkommensbildung nehmen, stellen Sie fest, daß 65 % aller Einkommen auf die Unselbständigen fallen; 35% sind Unternehmereinkommen und Ertrag aus Vermögen. Alle diese Relationen zeigen ganz deutlich, daß in dieser Diskussion die Gewichte sehr einseitig und, wie ich meine, oft falsch gesetzt worden sind.
Aber ich sage zum Schluß noch einmal: ich möchte das nicht als eine Entschuldigung oder als Ausflucht verstanden wissen; denn ich anerkenne die Bedeutung und die Verantwortung der öffentlichen Hand, in dem eigenen Bereich die Ordnung zu wahren, die uns die Stabilität erhält.
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Ich habe in den Ausführungen des Herrn Kollegen Schiller den Hinweis auf die Leistung der Gesamtwirtschaft vermißt. Vor allen Dingen habe ich das Bekenntnis vermißt, daß die Arbeit die Grundlage unserer wirtschaftlichen Existenz ist und daß es nicht angeht, gegen den Gedanken, die Arbeitszeit zu verlängern, einfach zu polemisieren.
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Daß die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Arbeitszeit in den einzelnen Gruppen der deutschen Wirtschaft unterschiedlich sind, wissen wir alle. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß eine Verlängerung der Arbeitszeit, ein höheres Maß an Arbeitsleistung, möchte ich besser sagen, in der deutschen Volkswirtschaft eine der zwingenden Voraussetzungen dafür ist, daß wir uns weiterhin das leisten können, was wir uns leisten wollen.
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Es kann hier in diesem Hause von der Opposition gesagt werden, was da will; ich bin meiner Sache ganz sicher, daß das deutsche Volk für diese Aussage volles Verständnis hat und daß es sich wohl selbst oft fragt: Können wir uns denn das alles leisten? Und das ist eine gesunde Reaktion des deutschen Volkes.
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