Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Hier ist der Herr Abgeordnete Dr. Wahl als Berichterstatter angesprochen. Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht.
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Dr. Wahl ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Ausgangspunkt für die Formulierung, die wir hier vorgeschlagen haben, ist die Tatsache, daß der Richterwahlausschuß für die oberen Bundesgerichte zur Verschwiegenheit über die Vorgänge bei der Wahl der Richter zu den oberen Bundesgerichten verpflichtet ist. Ich kann wirklich nicht einsehen, warum das beim Bundesverfassungsgericht anders sein sollte. Gerade die Tatsache, die uns Herr Kollege Greve mitteilt, daß es bisher bezüglich der Geheimhaltung keine Schwierigkeiten gegeben habe, beweist doch, daß die Praxis des Wahlmännerausschusses tatsächlich auch so gewesen ist, daß die persönlichen Verhältnisse eines Mannes geheimgehalten worden sind. Unter diesen Umständen verstehe ich den Aufwand nicht, der hier in der Diskussion um diese Frage hervortritt.
Meine Damen und Herren, wir haben doch auch ein gewisses Interesse an der sogenannten Einheit der Rechtsordnung. Ich darf das als Theoretiker einmal sagen. Es ist nicht gut vertretbar, Dinge, die genau dieselbe Interessenlage haben, bei den beiden Wahlmännergremien, dem für die oberen Bundesgerichte einerseits und dem für das Bundesverfassungsgericht andererseits, unterschiedlich zu regeln.
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- Einen Moment! - Das ist das erste, was ich sagen will.
Jetzt kommt das zweite. Sie sagen, die Mitglieder des Bundesrates sind nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ich wage nicht, die Frage hier, zunächst einmal von mir aus, jetzt zu entscheiden, ob ein Minister nicht aus anderen Gründen schon zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Das weiß ich nicht. Das ist aber eine Frage, die sich auch noch stellen läßt.
Des weiteren aber ist selbst in sonst öffentlichen Sitzungen die Abstimmung in Personalfragen nach einer demokratischen Tradition im allgemeinen geheim. Meine Damen und Herren, mehr sagen wir ja gar nicht.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Glauben Sie denn wirklich, daß die politische Bedeutung der Vorgänge im Wahlmännerausschuß sich in der Abstimmung - der geheimen Abstimmung - erschöpft? Ich darf z. B. jetzt an eines erinnern: In Nordrhein-Westfalen weiß man doch heute noch nicht, wie die Abstimmung im einzelnen zustande gekommen ist, weil in Personalfragen geheim abgestimmt wird.
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- Nein, das tut mir nicht weh; ich wollte das nur
als Beweis dafür bringen, daß die geheime Abstimmung etwas Selbstverständliches ist. Ich halte
es nicht für richtig, daß ein abgelehnter oder auch gewählter Richter sich erkundigt, wer gegen ihn gestimmt hat. Das halte ich für eine ganz unmögliche Sache. Und dann ist es doch sehr richtig, wenn dem Fragesteller gesagt werden kann: „Hören Sie mal, darüber können Sie von uns keine Auskunft bekommen!"
Aus diesem Grunde haben wir den Gesetzesvorschlag so formuliert. Wir haben übrigens, das muß ich jetzt sagen, diesen ganzen Auseinandersetzungen im Rechtsausschuß nicht die Bedeutung beigemessen, die sie jetzt hier im Plenum plötzlich gewinnen.
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Das Problem führt hier zu intensiveren Auseinandersetzungen, als sie im Rechtsausschuß darüber stattgefunden haben.