emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
roth (NA), 1987-11-25:
Graf Lambsdorff, Ruhe!
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Herr Stratmann, wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß das öffentliche Verkehrssystem - Nahverkehrssysteme, S-Bahn-Systeme - in der Agglomeration, im großstädtischen Bereich eine vorzügliche Alternative für viele Autofahrten darstellt. Wir sind aber der Meinung, unsere Bürger haben das Recht auf Bewegungsfreiheit in der Fläche. Wir finden, daß eine Verkoppelung eines zukünftigen Verkehrssystems zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr möglich ist, wenn man investiert und wenn man die Verkoppelung richtig plant. Wir im Deutschen Bundestag sind nicht dafür da, dem einzelnen Bürger das Auto zu verbieten.
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Diese Politik kann man miteinander verknüpfen.
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- Ich höre jetzt viele Zwischenrufe von der Union, was dieses Konzept, was die Umweltverbesserungen anbetrifft. Meine Damen und Herren, hören Sie doch ein bißchen dem Herrn Franke zu, Ihrem früheren Fraktionskollegen, was er zu diesem Thema zu sagen hat. Er fordert fast wortgleich mit der SPD ein auf zehn Jahre orientiertes Umweltinvestitionsprogramm. Ich kann nur sagen: Herr Franke hat dazugelernt, als er in Nürnberg näher an die Arbeitslosigkeit herangekommen ist.
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Herr Lammert, das Folgende richtet sich an Sie, weil Sie den Zwischenruf gemacht haben: Warum kommen Sie nicht anschließend hervor, um zu sagen: Ich
vertrete nicht nur auf dem Bundeskongreß der CDA, der Sozialausschüsse, ein Umweltinvestitionsprogramm, sondern ich setze es hier im Deutschen Bundestag zusammen mit den anderen, die daran interessiert sind, gegen Herrn Stoltenberg durch.
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Denn die CDA hat etwas beschlossen, was ich völlig unterstreichen kann. Ich halte es fast für ein Plagiat, aber ich bin stolz auf dieses Plagiat der Sozialausschüsse.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Sind Sie bereit, Herrn Lammert eine Frage zu beantworten? - Bitte schön, Herr Lammert.
lammert (NA), 1987-11-25:
Herr Roth, nachdem Sie die gleiche Anfrage bei der letzten Aktuellen Stunde vor drei Wochen schon einmal an mich gerichtet haben und ich damals schon versucht habe, sie zu beantworten, wären Sie denn diesmal bereit, zur Kenntnis zu nehmen, erstens daß ich an diesem Bundeskongreß gar nicht teilgenommen habe, folglich auch an der Beschlußfassung nicht habe mitwirken können, zweitens daß ich mir in früheren Zeiten schon die Freiheit herausgenommen habe, das, was ich für sachlich richtig und geboten gehalten habe, hier im Plenum des Bundestages und in den Ausschüssen vorzutragen und bei jeder anderen sich bietenden Gelegenheit auch, und drittens schließlich, daß ich -
lammert (NA), 1987-11-25:
Ich habe nur eine Frage gestellt bekommen, die zu verdeutlichen ich mit drei Bemerkungen versucht habe, Herr Präsident.
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westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Nur kann ich Ihnen das nicht gestatten, Herr Lammert.
lammert (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident, ich wollte nur, um auf den Kern der Nachfrage zurückzukommen, den Kollegen Roth bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich vor drei Wochen schon klargestellt habe, daß es keinen Sinn macht, hier Investitionsprogramme einzufordern, die auf Kosten der notwendigen Konsolidierung der Haushalte gehen, weil sie genau die Rahmenbedingungen wieder beseitigen würden, die Voraussetzung für eine durchgreifende Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt sind.
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roth (NA), 1987-11-25:
Herr Lammert, ich komme zum sachlichen Kern Ihrer Frage - zum Selbstdarstellerischen brauchen wir jetzt keine Zeit zu vergeuden - : Herr Lammert, haben Sie nicht an den ganzen Reden des Herrn Stoltenberg gemerkt, daß er eine höhere Neuverschuldung, weit über 30 Milliarden DM, vorbereitet hat mit der Ausrede, man müsse das eben in einer kritischen Phase hinnehmen. Meine Alternative ist: nicht hinnehmen, sondern investieren, die Umwelt
verbessern und Arbeitsplätze schaffen. Das ist der Unterschied.
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Ihnen, der Sie eng verbunden sind mit den Sozialausschüssen, mit Herrn Fink, mit Herrn Franke, empfehle ich, auf diese Linie einzuschwenken, uns zuzuhören und, wenn Sie mir nicht zuhören wollen, wenigstens Ihren Parteifreunden zuzuhören und dann mitzumachen im Durchsetzen einer vernünftigen Politik für mehr Arbeitsplätze.
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Denn das ist die Schlußfolgerung: Weltweit ist diese einseitige ökonomische Politik, an der Angebotsseite anzusetzen, gescheitert, die Politik Reagans, die Politik Stoltenbergs, schon gar die von Lambsdorff, die er hier wiederholt hat: Privatisierung von VW, Privatisierung der DSL-Bank, Privatisierung der Deutschen Pfandbriefanstalt. Das soll Arbeitsplätze bringen, meine Damen und Herren? Da lachen doch die Hühner. Oder das Ladenschlußgesetz verändern, das soll Arbeitsplätze bringen? Die gesamte wirtschaftspolitische Diskussion auf Seiten der FDP und der Koalition wird doch allmählich zur Farce. Es gibt ja diejenigen Leute, die - nicht durch Zufall in Ihren Reihen Investitionsprogramme und Investitionsförderungsmaßnahmen verlangen. Es ist doch kein Zufall, daß die jetzt allmählich bei uns einschwenken.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Sind Sie bereit, eine Frage des Grafen Lambsdorff zuzulassen?
roth (NA), 1987-11-25:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Bitte schön, Herr Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1987-11-25:
Herr Kollege Roth, darf ich Sie fragen, ob Sie auf dieser gruseligen Namensliste, die Sie erwähnt haben und bei der ich mich erinnere, daß Sie früher einmal Frau Thatcher drauf hatten, Frau Thatcher vergessen haben, weil da die Arbeitslosigkeit als Folge ihrer Politik so rapide zurückgeht?
roth (NA), 1987-11-25:
Aber, Graf Lambsdorff, Sie wissen ja, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ist und weiter verharrt.
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Sie wissen auch, daß die englische Situation nun weiß Gott kritischer ist - so weit will ich Sie ja gar nicht kritisieren - als die bundesdeutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage. Daß nach jahrelangem negativem Wachstum, also Schrumpfung der Volkswirtschaft, in Großbritannien ein gewisser Aufholbedarf entstanden ist, wird niemand leugnen. Über den Berg aber ist dort weiß Gott niemand.
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Meine Damen und Herren, die Schwächung der Massenkaufkraft, die ja der Kern Ihrer Politik war, hat
die Krise verschärft. Sie sollten dies erkennen. Sie sollten auch erkennen, daß Sie mit den Amerikanern zu keinem Konsens kommen, wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihren Beitrag für mehr Nachfrage in der Welt zu leisten.
Meine Damen und Herren, Sie haben viel versprochen in den letzten Jahren. Sie haben versprochen, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Sie haben das nicht geschafft. Sie haben versprochen, die Nettokreditaufnahme zu senken. Die Nettokreditaufnahme ist in den letzten Jahren um 133 Milliarden DM gestiegen. Nächstes Jahr kommen Sie wieder weit in die 30 Milliarden DM mehr Kredite hinein. Sie haben den Abbau der Subventionen versprochen. Im nächsten Jahr werden wir über 33 Milliarden DM Subventionen bekommen. Sie haben eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge versprochen. Wir sind jetzt mit 36,8 auf einem Rekordniveau, was unsere Situation anbetrifft.
Meine Damen und Herren, in der Situation wäre ein wenig mehr Bereitschaft, zuzuhören, Ideen aufzunehmen und zusammenzuarbeiten, notwendig, anstatt stur weiter zu sagen: Weiter so! Wir machen so weiter, egal welche Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr ansteht.
Wir haben Alternativen. Wir werden für diese Alternativen weiter kämpfen. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht bereit sind, Alternativen zu diskutieren, werden Sie bald mehr Kräfte in Ihrer Partei haben, die Ihnen widersprechen, die unseren Vorstellungen zustimmen.
Vielen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens?
sprung (NA), 1987-11-25:
Herr Jens!
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Bitte schön.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, sind Sie noch bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
jens (NA), 1987-11-25:
Herr Sprung, ich weiß nicht, was Ihre Philippika immer gegen diese Kohlesubventionen soll. Können Sie mir denn darin zustimmen, daß diese Subventionen schon vor zehn Jahren hätten vorausberechnet werden können, wenn man einen bestimmten Dollarkurs und einen bestimmten Weltmarktpreis für Kohle zugrunde legt?
sprung (NA), 1987-11-25:
Herr Jens, das hätte man nicht tun können. Aber entscheidend ist doch, daß die Bundesregierung auch trotz der Absenkung des Dollarkurses und trotz der veränderten Verhältnisse ohne Zögern, ohne Diskussionen bereit ist, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.
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Es ist wichtig, daß damit die gesamte Volkswirtschaft, daß wir alle gemeinsam diese Beträge aufzubringen haben.

Meine Damen und Herren, wir haben hier vor kurzem über die Situation der Stahlindustrie debattiert. Es muß dabei bleiben: Künftig darf es keine Subventionen, in welcher Form auch immer, in Europa mehr geben. Wenn auf dem europäischen Stahlmarkt wieder normale Wettbewerbsbedingungen bestehen, dann kann die deutsche Stahlindustrie auch im Wettbewerb bestehen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen: Entscheidungen in diesem Sektor werden heute in erster Linie und fast ausschließlich in Brüssel und nicht mehr in Bonn getroffen.
Zu den Werften wäre noch ein Wort zu sagen. Ich muß das aus Zeitgründen unterlassen.
Ich möchte zum Abschluß folgendes feststellen: Der weitere Abbau von Subventionen bleibt trotz und wegen dieser Ansätze im Haushalt des Wirtschaftsministeriums eine vordringliche Aufgabe. Subventionen verzerren nun einmal das Produktionsgefüge. Sie lenken Investitionen und Arbeitskräfte in nicht mehr wettbewerbsfähige Bereiche und verhindern notwendige strukturelle Anpassungsprozesse. Deshalb ist es erforderlich, daß die Bundesregierung überall dort, wo nicht rechtliche Verpflichtungen oder außergewöhnliche Situationen aus sozialen Gründen, Flankierungsmaßnahmen bei Anpassungsprozessen Hilfen erfordern, den Weg des Subventionsabbaus fortsetzt.
Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt dafür eine Reihe von Beispielen. Die Bundesregierung kann nun nachdrücklich ermuntert werden, diesen Weg auch in Zukunft konsequent fortzusetzen.
Schönen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vor gut zwei Wochen in einem Brief an den Kollegen und Freund Gerhard Stoltenberg einige Vorschläge gemacht, die sich als die erste wirtschafts- und finanzpolitische Konsequenz aus den Ereignissen an den Börsen geradezu aufdrängten. Ich habe mich sehr gewundert, daß dieser Brief hier heute so falsch und in einem falschen Zusammenhang mehrfach zitiert worden ist; denn dieser Brief ist, auch wenn man ihn jetzt liest, durch all das bestätigt worden, was wir inzwischen zusätzlich erfahren haben, und vor allen Dingen auch durch das, was wir inzwischen beschlossen haben.
Zunächst einmal ist falsch, daß ich in diesem Brief eine mangelnde Übereinstimmung habe festhalten müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Brief beginnt mit dem Satz: „Wir stimmen überein, daß die Gefahr rezessiver Entwicklungen in der Welt und bei uns nur verhindert werden kann, wenn es bald wieder zu stabileren Wechselkursen kommt." - Übrigens, über dem Brief steht auch. nicht „Vertraulich",
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und insofern ist auch all das vollkommen unsinnig, was hier dazu gesagt worden ist.
Meine Damen und Herren, der Brief geht weiter mit dem Satz: „Wir sind uns einig, daß eine Bestätigung und Verlängerung von Louvre bei einem neuen Siebener-Treffen nur möglich und erfolgversprechend ist, wenn die USA überzeugende Schritte bei der Verringerung ihres Budgetdefizits vorzeigen können. " - Ich habe schon gestern gesagt - ich wiederhole das - : Natürlich ist ein Schwarzer-Peter-Spiel über den Atlantik hinweg angesichts dieser Situation nicht sinnvoll, aber das kann uns natürlich nicht von der Aufgabe entbinden, nicht nur zu sagen, was wir selber zusätzlich tun müssen, sondern auch, was die anderen tun müssen. Daß das Budgetdefizit in den USA eine wesentliche Rolle bei der Kursentwicklung sowohl der Aktien als auch des Dollars gespielt hat, wird ja wohl von niemandem bestritten.
Ich habe in diesem Brief auch darauf hingewiesen, daß es nicht nur taktisch klüger, sondern vor allen Dingen auch erfolgversprechender ist, offensiv eine baldige neue Vereinbarung unter der Voraussetzung zu fordern, daß alle Hauptverantwortlichen ihren angemessenen Beitrag zur weiteren Verbesserung der realen Grundbedingungen leisten. Dies ist, wie ich meine, eine richtige Beschreibung der Konsequenzen, die wir ziehen müssen. Sie kann nicht bestritten werden, sie wird auch nicht bestritten.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-11-25:
Ja, bitte sehr.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Bitte schön, Herr Penner.
penner (NA), 1987-11-25:
Herr Minister Bangemann, warum haben Sie denn das Medium des Briefes gewählt, da Ihnen doch der Freund Stoltenberg täglich begegnet?
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cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die notwendige Ruhe im Hause herstellen würden, damit der Redner zu Ende kommt.
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schmitz (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident, bei einem so angenehmen Kollegen bin ich gerne bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-11-25:
Daß Sie das nicht stört, das wissen wir ja. Es stört Sie überhaupt nicht, daß die Fakten gegen Sie sprechen. Herr Roth beispielsweise nimmt nicht zur Kenntnis, daß die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien um 400 000 zurückgegangen ist. Das ist für ihn nichts. Er nimmt das nicht zur Kenntnis.
Er nimmt nicht zur Kenntnis, daß Frau Thatcher in ihren vier Hauptlinien ihrer Wirtschaftspolitik, die sie vor kurzem dargelegt hat, exakt die gleiche Politik verfolgt wie wir und andere Staaten, die damit Erfolg haben. Wir haben Erfolg, aber das ist ja gerade der tiefere Grund, warum die Opposition nicht mehr zuhören kann; denn eine Regierung, die Erfolg hat, nervt eine Opposition, die verantwortungslos geworden ist. Eigentlich sollte eine Opposition, die wirklich daran interessiert ist, für Wirtschaftswachstum einzutreten und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, in all dem mit uns und den anderen übereinstimmen, was erfolgsträchtig ist.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Daß sie es nicht tut, ist kein Mißtrauen gegenüber der Regierung, sondern das begründet ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Ernsthaftigkeit der Opposition. Daß das in dieser Debatte noch einmal deutlich geworden ist, bestärkt mich noch mehr in der Überzeugung, daß der Kurs, den wir verfolgen, richtig ist und daß wir ihn fortsetzen müssen.
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cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wetzel.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, das ist richtig, aber Ihre Zeit ist noch nicht völlig abgelaufen. Fahren Sie fort.
wetzel (NA), 1987-11-25:
Ich will auf eines hinweisen: Dieser Haushalt hat sozusagen unter dem Titel auch positive Ansätze. Bloß: Wie steht es mit der entsprechenden Ausstattung? 5,8 Millionen DM für Technikfolgenabschätzung, 2,9 Millionen DM für die Friedens- und Konfliktforschung, 5,7 Millionen DM für die sozialwissenschaftliche Forschung, 5 Millionen DM für die Windenergieforschung und sogar ganze 7 MillioWetzel
nen DM für die Erforschung der Zukunftstechnologie Wasserstoff.
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Das sind die stolzen Posten, die das Bundesministerium für Forschung und Technologie für die Zukunftsvorsorge ausweist. Wenn ich diese Kosten einmal addiere und zu den vorhin genannten vier Dinosaurierprojekten, die zwei Drittel des Haushalts auffressen, ins Verhältnis setze, dann erhalte ich als Resultat: Die Zukunftsvorsorge macht ganze 0,6 % dessen aus, was die Bundesregierung für Raumfahrt, Atomenergie, Kernphysik und Computertechnologien auszugeben bereit ist.
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Das ist eine falsche Prioritätensetzung. - Das rote Licht blinkt. Ich hätte hier noch eine Menge zu sagen, aber ich kann es nicht sagen, weil das Wichtige, was kleine Parteien zu sagen haben - im Gegensatz zu dem, was die großen Parteien zu sagen haben - hier zu kurz kommt.
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Meine Damen und Herren, ich muß schließen. Ich kann abschließend nur feststellen: In diesem Haushalt -
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, Sie überstrapazieren die Großzügigkeit des Präsidenten; das muß ich Ihnen sagen.
wetzel (NA), 1987-11-25:
Darf ich einen letzten Satz sagen?
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Ja. Aber bitte, dann muß es wirklich der letzte sein.
wetzel (NA), 1987-11-25:
In diesem Haushalt geht es um Maximierung. Uns geht es um Optimierung von Technik im Sinne von Zukunftsvorsorge. Das wäre ein Prinzip vernünftiger Forschungs- und Technologiepolitik. Dieses Prinzip hat keinen Eingang in diesen Haushalt gefunden.
Ich danke Ihnen.
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cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
zywietz (NA), 1987-11-25:
Ich bitte um etwas Nachsicht.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Etwas Nachsicht ja. Bitte beeilen Sie sich.
zywietz (NA), 1987-11-25:
Okay. Vielleicht ist das ein Thema, das man auch einmal in den Fraktionen besprechen muß. In zehn Minuten ist ja kein Gedanke zu entwikkeln.
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Diese Haushaltsberatungen entarten ja immer mehr zur Selbstdarstellung der Exekutive und einer Einengung, die irgendwo über das Erträgliche hinausgeht. Ich will nicht unhöflich sein, aber als Parlamentarier möchte ich das einmal mit Selbstbewußtsein gesagt haben.
Ich möchte noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Ich habe es nie verstanden, daß wir in einem so großzügigen Ausmaß Energieforschung betrieben haben; denn die Unternehmen, die Elektrizität verkaufen, sind von uns gut bedient durch die regionalen Märkte, die von Konkurrenz freigehalten werden.
({1})
Das heißt, sie verdienen mit dem Produkt Energie Geld. Ich habe nie verstanden, warum sich diese Unternehmen nicht auf der Grundlage der Selbstfinanzierung eigene Gedanken machen, welches Produkt sie in der Zukunft eigentlich verkaufen wollen, sondern erwarten, daß der Staat diese Aufgabe finanziert. Ich nehme das einmal als Beispiel, damit die Stafettenübergabe von öffentlicher Förderung zu privatwirtschaftlichem Tun etwas eher und etwas intensiver beginnt.
Ich schenke mir den Hinweis auf HdA und das viele Gute, das -
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt ernsthaft bitten, zum Schluß zu kommen; sonst muß ich Ihnen tatsächlich das Mikrofon abschalten. Das wäre mir sehr unangenehm.
({0})
zywietz (NA), 1987-11-25:
Ich will auf das Stichwort HdA, das ich mir notiert hatte, und auf die Raumfahrt nicht weiter eingehen.
Ich möchte als Schlußbemerkung sagen, daß es mich als Neuling und Mitberichterstatter, der das erste Mal bei diesem Etat tätig war, sehr gefreut hat - ich habe drei oder vier Vergleichsmöglichkeiten -, zu sehen, mit welcher Intensität sich gerade dieser Minister zu seinem Haushalt bekannt hat und den kritischen Dialog mit den Berichterstattern geführt hat.
Ich bedanke mich für die Großzügigkeit.
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cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
vosen (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident, ich stelle fest, anscheinend ist auch noch diese Redezeit an den Vorredner gegangen. Ich möchte Sie bitten, mir die Redezeit zuzuweisen, die mir eigentlich zusteht.
({0})
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, drei Minuten Redezeit verbleiben mir. In dieser Zeit will ich mich auf ein Thema konzentrieren, nämlich auf das Thema Minister Riesenhuber.
({1})
Minister Riesenhuber ist ein Mann des Wortes. Er ist verbal sicherlich sehr stark.
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Das erweckt den Eindruck, daß er ein guter Minister ist,
({3}) was bei diesem Kabinett sehr leicht fällt.
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Verlassen wir aber jetzt den Minister des Wortes und kommen zum Minister der Tat. Ich habe nicht den Eindruck, daß er ein Minister ist, der viel zu sagen hat, wenn es um die Tat geht. In dieser Hinsicht hat etwas zu sagen Herr Strauß, wenn es um die Luft- und Raumfahrt geht; da hat etwas zu sagen Herr Genscher; da hat etwas zu sagen der Herr Bangemann, wenn es um SDI und Technologietransfer geht; da hat etwas zu sagen der Herr Stoltenberg als wirklicher Forschungsminister. Neuerdings haben wir noch einen Forschungsminister, den Kollegen Austermann, der in der Lage ist, dem Minister das Programm HdA unter den Händen zusammenzustreichen.
Das heißt, wir haben einen Minister, der viel sagt, aber nichts zu sagen hat. Das ist eine schlimme und traurige Sache. Wenn das dazu führt, daß jetzt im Forschungshaushalt der Anteil der Mittel für die Luft- und Raumfahrt am Gesamtvolumen des Einzelplans von 13 % auf 23 % hochgefahren wird und damit praktisch wie mit einem Riesenbagger in den Forschungshaushalt hineingefahren wird, so zeigt das die Schwäche dieses Ministers, der sich gegenüber Stoltenberg nicht durchsetzen kann.
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Meine Damen und Herren, die Luft- und Raumfahrt wird ein dominierender Teil des Haushalts, so dominierend, daß wir demnächst nicht mehr vom Forschungshaushalt, sondern vom Raumfahrthaushalt
werden sprechen müssen. Das geht zu Lasten der gesamten übrigen Forschung in der Bundesrepublik.
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Meine Damen und Herren, wir können Ihnen schon jetzt sagen: Das, was hier im einzelnen ablaufen soll, ist Raubbau an der deutschen Forschung.
Herzlichen Dank.
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cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie unterbrechen, um die notwendige Ruhe im Hause herzustellen. Ich weiß nicht, ob dieser Versuch hoffnungslos ist, aber ich möchte es wenigstens versuchen. Die Unruhe ist ja auch ein Akt der Unhöflichkeit gegenüber den Kollegen, die zuhören wollen. Ich bitte diejenigen, die sich weiter unterhalten wollen, den Saal zu verlassen. Sie können ja dann zur namentlichen Abstimmung wieder hereinkommen. Versuchen wir es noch einmal!
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz ({0}).
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Scheu.
kühbacher (NA), 1987-11-25:
Herr Kollege Schmitz, würden Sie - wie es mein früherer Kollege und Skatfreund Charly, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, hier vorgetragen hat - das Modellprojekt in AhausenEversen auch zu einem solchen modellhaften europäischen Projekt zählen?
schmitz (NA), 1987-11-25:
Nicht nur deswegen, weil unser früherer Kollege und Ihr jetziger Skatfreund Charly von Hammerstein das zu seinem Lebensthema gemacht hat. Ich würde diese Anlage vielmehr auch in der Sache unterstützen, denn es hat keinen Zweck, über Bioäthanol zu reden, ihn aber nachher nicht herzustellen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen ({0})?
flinner (NA), 1987-11-25:
Nein, ich lasse wegen der Zeit keine Zwischenfragen zu. Ich möchte mein Programm durchbringen.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Frau Abgeordnete, ich würde Ihnen die Zeit nicht anrechnen. Das ist nicht das Problem.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
oostergetelo (NA), 1987-11-25:
Freunde, laßt uns diese Möglichkeit nutzen. Das ist die einzige Chance. Es ist nicht mehr 5 Minuten vor 12. Sie wissen, was draußen los ist. Was die Banken Wertberichtigung nennen, das nennen wir Bauern Pleite. Und in dieser Situation sind nicht wenige.
({0}) Bitte sehr.
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Sie haben noch eine Minute.