Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/3958 mit dem Titel „Die Ukraine nach
der EU-Osterweiterung und vor den Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober 2004“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU.

Zusatzpunkt 8 b: Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/3968 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine
demokratische und freie Präsidentenwahl 2004 in der
Ukraine“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations12130

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt ({0})
- Drucksache 15/3931 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Die Abgeordneten Stünker, Müller ({2}),
Ströbele und Funke sowie die Parlamentarische Staatsse-
kretärin Hendricks haben gebeten, ihre Reden zu Proto-
koll geben zu dürfen.1)

Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen, wobei die Federführung, abweichend
von der Tagesordnung, beim Rechtsausschuss liegen
soll. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Situation des
deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im
europäischen Wettbewerb
- Drucksache 15/3637 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie
2002/15/EG sowie der Verordnung ({5})

1) Anlage 6
Nr. 3820/85 und ({6}) Nr. 3821/85 des Rates
über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im
Kraftverkehr

KOM ({7}) 628 endg.; Ratsdok. 15688/03

- Drucksachen 15/2373 Nr. 2.47, 15/3578 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Hier haben die Abgeordneten Beckmeyer, Sebastian,
Hofbauer, Hettlich und Friedrich ({8}) sowie die
Parlamentarische Staatssekretärin Mertens gebeten, ihre
Reden zu Protokoll geben zu dürfen.2) - Offensichtlich
sind Sie damit einverstanden. Dann verfahren wir so.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3637 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 18 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung über einen
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die
Durchführung der Richtlinie sowie der Verordnung des
Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der
Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 22. Oktober 2004,
9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.