Ilse Aigner (NA), 1999-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu
Anfang möchte ich klarstellen, daß es unser aller Ziel ist
und auch sein muß, möglichst allen Jugendlichen, die
das wollen, einen Ausbildungsplatz zu vermitteln.

({0})

Ich freue mich für jeden einzelnen Jugendlichen, der
durch dieses Sofortprogramm einen Ausbildungsplatz
bekommt,

({1})

aber

({2})

es wird nichts an den strukturellen Problemen ändern.
Weil Ausbildungsplätze im dualen System - wie Sie

richtigerweise gesagt haben - ausschließlich von der
Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, bildet eine
florierende Wirtschaft die Grundlage dazu. Ich möchte
jetzt nicht auf die ganzen wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen der neuen Regierung eingehen, da sie bereits
mehrfach diskutiert wurden - wie zum Beispiel gestern
die sogenannte Ökosteuer und heute vormittag das sogenannte Steuerentlastungsgesetz.

Ich will aber auf eines hinweisen. Allein das ständige
Gezerre, das Hin und Her, die ständigen Nachbesserungen und die täglich wechselnden Erklärungen der neuen
Regierungsmitglieder haben die Stimmung in der Wirtschaft auf einen absoluten Tiefpunkt sinken lassen. Das
ist bestimmt nicht im Sinne von mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

({3})

Statt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beizutragen, führt Ihre Politik zur Verunsicherung bis hin zum
Schaden. Fragen Sie doch einmal einen Steuerberater
- ich war vor kurzem bei einem -, wie viele Investitionen, die unser Land so dringend bräuchte, wegen der
diffusen Lage zurückgestellt worden sind. Das spiegelt
sich gerade auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Von
der versprochenen Million neuer Arbeitsplätze sehe ich
nichts, die halbe Million zusätzlicher Arbeitsloser seit
Oktober sehe ich sehr wohl.

({4})

Wir brauchen vernünftige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die eine positive konjunkturelle Entwicklung und besonders Investitionen begünstigen.
Kurzfristige Sofortprogramme sind reine Augenwischerei. Die Schaffung neuer und der Erhalt bestehender
Ausbildungsplätze hängen direkt mit der gesamtwirtschaftlichen Lage zusammen. Das kann man auch am
Stand von Gesamtarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit bzw. an dem Verhältnis von noch nicht vermittelten Bewerbern zu offenen Stellen deutlich ablesen.

Ich möchte einmal auf Bayern hinweisen.

({5})

Bayern hat mit 5,3 Prozent bei den unter 20jährigen und
5,8 Prozent bei den unter 25jährigen die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Ich darf Sie daran erinnern, daß der
frühere Ministerpräsident Schröder sein Land mit einer
Jugendarbeitslosigkeit verlassen hat, die über dem Bundesdurchschnitt liegt: 9,6 Prozent bei den unter
20jährigen und 13 Prozent bei den unter 25jährigen.

({6})

Ich frage mich, wo eigentlich der Beschäftigungspakt in
Niedersachsen war. Bayern hat das schon vor Jahren
gemacht. Vielleicht hat Schröder keine Zeit dazu gehabt.

Die wirtschaftliche Lage hat übrigens nicht allein mit
den sogenannten makroökonomischen Verhältnissen zu

tun, die im Wahlkampf immer als Ursachen für die Probleme dargestellt wurden, sondern gerade ganz wesentlich damit,

({7})

welche Wirtschaftspolitik in einem Land betrieben wird.
In Niedersachsen scheint die nicht ganz so erfolgreich
gewesen zu sein.

({8})

Um zu erreichen, daß Betriebe ausbilden wollen und
vor allem auch können, sind allerdings auch noch andere
Rahmenbedingungen wichtig. Dazu gehören geeignete
Berufsbilder, die möglichst schnell an die Realität angepaßt bzw. neu entwickelt werden müssen. Der beste
Beweis dafür sind die neu eingeführten Berufe im
Informations- und Kommunikationsbereich. Ich kann
Ihnen nur die Zahlen von Oberbayern nennen: Dort gab
es allein im letzten Jahr 993 neue Ausbildungsverträge.
Eine Riesenleistung!

({9})

Der Vorschlag der Kultusministerkonferenz vom
Oktober letzten Jahres, das gesamte Spektrum der Berufe auf acht - ich wiederhole: acht - Basisberufe zusammenzuschrumpfen, geht in die völlig falsche Richtung.
Bei uns gibt es derzeit 355 anerkannte Ausbildungsberufe. Allein im letzten Jahr wurden 34 neu geschaffen. Sie
wurden deshalb ins Leben gerufen, weil sie sich an den
Realitäten in der Wirtschaft orientieren und somit auch
eine Chance auf Weiterbeschäftigung bieten. Ein Konzept von acht Basisberufen halte ich für nicht durchführbar und für die betriebliche Realität völlig ignorierend. Mit diesem Konzept würden Sie mit Sicherheit
nicht mehr, sondern wesentlich weniger Ausbildungsplätze haben.

Ein weiteres Kriterium für die Bereitschaft von Betrieben, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, ist
die Frage: Wie häufig ist der oder die Auszubildende im
Betrieb? Hat der Betrieb überhaupt noch ausreichend
Zeit, die geforderten Lehrinhalte zu vermitteln?

Sehr geehrter Herr Fell, Sie sind Gymnasiallehrer.
Haben Sie schon einmal einen Betrieb mit einer Ausbildung durchlaufen? - Nicht. Ich habe selber eine Lehre
gemacht und weiß, was Ausbildung heißt.

({10})

Ich komme aus einem mittelständischen Handwerksbetrieb und stehe daher nach wie vor in engem Kontakt mit
Mittelständlern.

Als mit Abstand häufigster Grund wird angegeben,
daß die Lehrlinge zuwenig im Betrieb sind. Jetzt möchte
ich aber sagen: Es liegt nicht, wie immer behauptet wird,
an der Schule allein, sondern es liegt auch an anderen
Komponenten. Bei genauerem Nachfragen kommt man
dahinter.

Zum Teil hat es aber schon mit der Schulorganisation
vor Ort zu tun. Die Möglichkeit, beim Teilzeitunterricht
halbe Berufsschultage, die meistens zu einem ganzen

Tag Abwesenheit vom Betrieb führen, durch den halbjährlichen oder jährlichen Wechsel zwischen zwei und
einem ganzen Berufsschultag zu verhindern und damit
die Anwesenheit im Betrieb wesentlich zu steigern, liegt
in der Kompetenz der Länder. Sie hätten das in Ihren
Ländern schon lange einführen können.

({11})

Ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Abwesenheit vom Betrieb scheint mir immer wieder der
Umfang der überbetrieblichen Ausbildung zu sein. Hier
müßten wir an die Wurzel gehen.

({12})

Die überbetriebliche Ausbildung wird verpflichtend angeboten, wenn die in den Ausbildungsordnungen festgelegten Lehrinhalte durch die Betriebe allein nicht
vermittelt werden können. Also ist doch die Frage, an
welchem Maßstab sich die Ausbildungsordnungen orientieren,

({13})

an einem durchschnittlichen mittelständischen Betrieb
oder an einem Großbetrieb mit eigener Lehrwerkstatt.
Ich meine, die Ausbildungsordnungen müssen sich mehr
an der Praxis, das heißt an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der ausbildenden Betriebe orientieren, die ja
auch die Mehrzahl der Ausbildungsplätze zur Verfügung
stellen.

Wir müssen auch die Frage stellen, ob das rasant
wachsende Wissen in der beruflichen Erstausbildung
überhaupt noch vermittelt werden kann.