Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat sich wohl einen Arbeitsplan zurechtgelegt, der zu einem baldmöglichen Abschluß der Beratungen führen soll. Ich darf mich daher auf einige wenige Gesichtspunkte aus der Debatte vom Vormittag beschränken. Ich darf zunächst Herrn Abgeordneten Leicht dafür danken, daß er eine Reihe der Gesichtspunkte, die ich behandeln wollte, bereits vorweg angeführt hat. Ich könnte es wohl nicht besser tun, als es eben geschehen ist.
Ich muß aber noch zu einer Frage, die in der Diskussion nicht nur von einem, sondern von mehreren Sprechern als Vorwurf aufklang, einiges sagen, nämlich zur Sparsamkeit. Ich darf darauf verweisen; daß es zwischen meinem Haus und dem angesehenen Institut Finanzen und Steuern dieserhalb vor einigen Wochen eine Kontroverse gegeben hat, weil


Bundesminister von Hassel
das Institut Finanzen und Steuern eine Reihe von Thesen aufstellte, die auch in der Diskussion hier mehr oder weniger hochgekommen sind. Das Verteidigungsministerium und das Institut Finanzen und Steuern haben zusammengesessen, und es ist eine gemeinsame Erklärung herausgegeben worden, in der wohl sehr deutlich die von dorther geäußerte Kritik nach Kenntnis der Tatsachen als mehr oder weniger gegenstandslos bezeichnet worden ist. Es verdient wohl festgehalten zu werden, daß durch das Kennenlernen der Tatsachen wirklich ein Beweis dafür erbracht werden kann, daß sich das Verteidigungsministerium alle überhaupt nur erdenkliche Mühe gibt, nach den Prinzipien der Sparsamkeit zu arbeiten. Dies gilt nicht erst heute, wo uns der Verteidigungshaushalt mit einem gewissen Druck zu dieser Sparsamkeit zwingt, sondern galt schon von Haus aus, weil wir als Abgeordnete oder Minister sehr genau wissen, was 1 Million DM, 100 Millionen DM oder 1 Milliarde DM bedeuten.
Man könnte darstellen, in welcher Form wir diese Sparsamkeit demonstrieren. Aber es genügt wohl, darauf hinzuweisen, wie sich das sehr kritische Institut nunmehr uns gegenüber geäußert hat. Ich darf aber darauf verweisen, daß bei der Frage nach der Sparsamkeit auch manche andere Betrachtung eine Rolle spielt, die letztlich doch Ausdruck der politischen Auffassungen des Parlaments gewesen ist, beispielsweise daß man jenen Beschaffungen einen gewissen Vorrang gibt, die aus dem Zonenrandgebiet kommen, oder daß man Beschaffungen auch in den sogenannten Bereich des Mittelstandes hineinlenkt. Wenn man es mit den Beschaffungen aus dem Mittelstand oder Zonenrandgebiet ernst nimmt, muß man auch davon ausgehen, daß es vielleicht in der einen oder anderen Form zu einer gewissen Kostensteigerung kommen könnte.
Weitere Kritik, beispielsweise von Herrn Dr. Supf, aber später auch noch einmal vom Abgeordneten Kreitmeyer, bezieht sich auf den ungeheuren Papierkrieg, der in der Bundeswehr herrscht, Papierkrieg bei den Einheiten, also im soldatischen Bereich, genauso aber im Verwaltungsteil. Ich bin dafür dankbar, daß das hier kritisiert worden ist. Aber mir sei gestattet, ein Wort dazu zu sagen.
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- Auf diesen Zwischenruf gibt es einiges zu entgegnen. Wenn es schon Papierkrieg gibt, dann muß man auch wissen, woher er kommt. Er kommt nicht etwa nur von den Soldaten als deren Erfindung,
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er kommt auch nicht etwa nur von der Verwaltung, sondern, Herr Abgeordneter, er kommt, mit Verlaub zu sagen, auch aus Ihrem eigenen Hohen Hause, dem ich ja nicht angehöre.
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Meine Damen und Herren, wer verlangt, daß. der Verwaltungsgang vereinfacht wird, damit der Soldat draußen bis hinunter zur Kompanie entlastet wird, der muß sich auch Gedanken darüber machen, woher denn diese Belastung kommt. Ich habe versucht, wenigstens ein paar Punkte einmal zu analysieren. Wenn das Hohe Haus schon Kritik am Verteidigungsressort in allen seinen Gliedern übt, muß es doch wohl Interesse dafür haben, woher diese Komplizierung der Verwaltung kommt.
Ich darf hier einmal auf die Vorschriften verweisen, die beispielsweise allein schon bei der Abwicklung der Unfall- und Schadenersatzfälle, bei Kraftfahrzeugunfällen, bei Havarien, bei Flugunfällen, bei Fischereientschädigungen, bei Manöverschäden, bei Straßenschäden usw. usw. eine Rolle spielen. Ich darf darauf verweisen, .daß in ungezählten Fällen Verwaltungsgerichtsverfahren angeschlossen werden, weil wir uns ja zur allgemeinen Überprüfbarkeit auch unserer Verwaltungsakte bekennen. Durch dieses ganze Gerichtswesen, durch die Arbeit der Verwaltungsgerichte usw. entsteht unendlich viel Verwaltungsarbeit. Ich darf auf die Schwierigkeiten im Beschwerdeverfahren nach der Wehrdienststrafordnung, auf das Disziplinarstrafverfahren, ich darf auch auf die ungezählten Arbeitsgerichtsverfahren verweisen.
Wir haben uns im Bereich des Wehrpflichtgesetzes uneingeschränkt zu Art. 19 des Grundgesetzes bekannt, nach dem jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt worden ist, der Rechtsweg eröffnet wird. Da jede Verfügung, jede Anordnung, jede Entscheidung oder jede sonstige Maßnahme als Verwaltungsakt anzusehen ist, die von einer Verwaltungsbehörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts getroffen wird, hat der größte Teil der täglich auf dem Gebiete des Wehrersatzwesens und des übrigen Wehrrechts zu treffenden Entscheidungen diesen Charakter. Infolgedessen wurden z. B. durch den § 32 des Wehrpflichtgesetzes für Rechtsstreitigkeiten bei der Ausführung dieses Gesetzes - die öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind - der Verwaltungsrechtsweg und die Verwaltungsgerichtsordnung für anwendbar erklärt. In der gleichen Weise wurde durch § 59 des Soldatengesetzes für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ich könnte noch einiges anschließen, möchte aber nur einmal diese paar Punkte nennen, um die Ursachen für diesen ganzen Verwaltungsaufwand aufzuzeigen.
Weiter spielen eine Rolle Fragen der Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes, die Umzugskostenregelung, nach der mangels einer ausreichenden Höhe der Pauschalsätze jeweils Zuschüsse gegeben werden, für die Einzelnachweisungen erforderlich sind, die geprüft werden müssen. Ich darf verweisen auf das System der Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse.
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- Schauen Sie, Herr Schmitt-Vockenhausen, das ist typisch, daß Sie zunächst einmal über das Umzugskostenrecht sprechen, wo also im jeweiligen Fall dem einzelnen besser geholfen werden soll. Wenn es aber um die großen Prinzipien der Verteidigung

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geht, hoffe ich genauso auf Ihre Unterstützung wie etwa in dieser Frage des Umzugskostenrechts.
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- Verehrter Herr Abgeordneter, das ist keine allgemeine Replik.
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Ich glaube, das Hohe Haus hat den Eindruck, daß durch Ihren Diskussionsbeitrag zur Frage etwa der Trennungsentschädigung oder zur Frage der Wohnungsfürsorge oder ,der Frage der Mieten dokumentiert werden soll, daß die Sozialdemokratie sich um den Soldaten und um die sozialen Dinge kümmere und daß Wir das nicht täten. Wenn Sie sich zur Verteidigung bekennen, dürfen Sie sich nicht nur um diese Fragen kümmern, sondern dann müssen Sie sich, scheint mir, um ,den Gesamtkomplex der Verteidigung kümmern.
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Deshalb meine ich, man kann nicht hierherkommen und das einzelne bejahen und bei der Kritik dann nur derartige für die Soldaten 'interessante soziale Einzelfälle herausgreifen.