Iris Gleicke (NA), 2015-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

- Ich beziehe in diese Anrede die Abgeordnetenkollegen
der letzten und der einzigen frei gewählten Volkskammer ein. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Volkskammerwahl vom 18. März 1990 war ein Ereignis
von historischer Tragweite, nicht nur, weil sie die erste
und zugleich einzige freie, gleiche und geheime Volkskammerwahl war, die in der DDR je stattgefunden hat.
Alle vorherigen Volkskammerwahlen waren eine lächerliche Farce. Dazu ist im Mai des vergangenen Jahres alles und sehr viel Richtiges gesagt worden.

1990 gab es eine Wahlbeteiligung, von der wir heute
nur noch träumen können. Damals sind über 93 Prozent
der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Über
93 Prozent: Eine so hohe Wahlbeteiligung hat es bei
Bundestagswahlen in der alten Bundesrepublik nie gegeben.

1972, nach dem berühmten Willy-Brandt-Wahlkampf,
erreichte man 91,1 Prozent. Nur zum Vergleich: Bei der
letzten Bundestagswahl haben wir gerade einmal
71,5 Prozent erreicht. Mich macht das sehr nachdenklich, auch im Hinblick darauf, welche großen Hoffnungen wir Ostdeutschen damals mit der ersten und einzigen
freien Volkskammerwahl verbunden haben.

Die Demokratie war uns unglaublich wichtig.
Schließlich hatten wir sie mit einer friedlichen Revolution erstritten und die Mauer niedergerissen, die damals
die Deutschen von Deutschen trennte. Wie man eine
Diktatur abschüttelt, wie man Mauern überwindet, das
hatten wir gelernt; das wussten wir im März 1990. Von
der ganz praktischen Arbeit in einem Parlament, von
parlamentarischen Verfahren und von der knochenharten
Auseinandersetzung mit den Details einer Gesetzgebung
wussten die meisten von denen, die 1990 in die Volkskammer gewählt wurden, nicht allzu viel. Umso größer
muss heute unser Respekt vor diesen Frauen und Männern sein, die zum Teil Tag und Nacht geschuftet haben,
um sich einzuarbeiten, um ihre Ideen zu verwirklichen,
um den großen Ansprüchen gerecht zu werden, die mit
ihrer Wahl verbunden waren.

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Auch darin sind sie uns ein Vorbild.

Es wurde damals sehr schnell klar, dass das wichtigste Ziel des Parlaments eigentlich darin bestand, sich
selbst abzuschaffen, so paradox das auch klingen mag.
Denn nur fünf Monate später war es so weit. Da erklärte
die Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990. Die innerste und tiefste Bedeutung dieser historischen Entscheidung vom 23. August 1990 liegt für mich darin,
dass das eine Entscheidung in Freiheit war. Für mich ist
deshalb der 23. August 1990 der eigentliche Tag der
deutschen Einheit. Die Ostdeutschen sind nicht erst
durch die staatliche Wiedervereinigung zu freien Bürgern geworden. Man hat uns diese Freiheit nicht geschenkt oder gnädig zugestanden. Wir haben sie uns
selbst erkämpft.
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Das - vielleicht vor allem das - ist es, worauf wir Ostdeutsche stolz sein dürfen und worauf wir eigentlich
über alle Parteigrenzen hinweg stolz sein müssen.

Wir haben in Ostdeutschland in den letzten 25 Jahren
unglaublich viel erreicht, trotz einiger Fehler im Einigungsvertrag, trotz Treuhand, trotz Deindustrialisierung,
trotz Massenarbeitslosigkeit, trotz Abwanderung. Es ist
noch längst nicht alles gut, aber vieles ist in den zurückliegenden 25 Jahren gut geworden. Bei der Wirtschaftskraft, bei den Löhnen, beim Steueraufkommen, überall
hinkt der Osten dem Westen hinterher. Aber es gibt eine
gute Perspektive, immer unter der Voraussetzung, dass
man den Osten nach den Einheitsfeiern nicht im Regen
stehen lässt.

Es geht aber nicht immer nur ums Geld, auch wenn
man manchmal fast den Eindruck gewinnen könnte. Wir
haben bei der Aufarbeitung der Vergangenheit viel erreicht. Aber auch hier ist noch nichts beendet und vorbei.
Wir müssen weiter über die Opfer der Diktatur reden.
Wir müssen vor allem mit diesen Opfern reden, mit den
Opfern von staatlicher Willkür, von Stasi und Zwangsarbeit. Das Geschrei der Feinde kann man vielleicht vergessen. Den Verrat der Freunde, der Nachbarn, der Kollegen, der Lehrer, ja selbst den der eigenen Eltern, einen
solchen Verrat vergisst man nie. Es ist nämlich auch da
wirklich noch längst nicht alles gut. Es sind noch längst
nicht alle Wunden verheilt. Bei manchen, bei viel zu vielen, weiß ich, dass sie niemals verheilen werden. Das
sind Wunden, die eitern und schwären und immer wieder
aufbrechen. Das liegt auch daran, dass viele nach 25 Jahren endlich zur Normalität und zur Tagesordnung übergehen möchten. Da sage ich laut und deutlich: Nein.

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Ich höre sie doch, diese subtilen und versteckten Botschaften. Diese Botschaften lassen sich im Grunde doch
so zusammenfassen: Das alles tut uns wirklich leid, aber
wir können und wir wollen das Reden über das Leid
nicht mehr ertragen, jedenfalls nicht außerhalb der
würde- und weihevollen Feierstunden. - Das kann und
das darf nicht sein. Das darf diese Gesellschaft, das darf
dieses gesamtdeutsche Parlament nicht zulassen. Auch
das gehört zum Erbe der Volkskammer, dass wir nicht
aufhören dürfen, uns zu erinnern.

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Ich habe vor kurzem die Studie „Deutschland 2014“
vorgestellt, die klare Belege dafür liefert, wie sehr Ost
und West seit der Wiedervereinigung ganz im Sinne
Willy Brandts schon zusammengewachsen sind. Aber
diese Studie stellt leider auch fest, dass das Vertrauen in
Politiker und Parteien in beiden Teilen Deutschlands
gleich schlecht ist. Das ist schon eine ziemliche Klatsche
für uns Volksvertreter. Die Ostdeutschen sind da durchweg noch skeptischer, kritischer und distanzierter als die



Westdeutschen. Die Politik hat im Osten nur 25 Jahre
nach der Volkskammerwahl ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das sollte uns alle sehr nachdenklich machen.

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Das würde ich mir jedenfalls wünschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, die frei gewählten Abgeordneten der Volkskammer haben eine Entscheidung in Freiheit getroffen, für
freie Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer ganz großen
Mehrheit schon in den Zeiten der Diktatur versucht haben, ein anständiges Leben zu führen. Das gilt es endlich
anzuerkennen.

Herzlichen Dank.

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