dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten. Ich glaube, die Bedeutung dieses Tagesordnungspunktes erfordert das. - Bitte, Herr Minister.
Dr. h. c. Eberhard, Bayerischer Staatsminister der Finanzen: Die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagene Festlegung des Bundesanteils bis 1966 gibt den vom Herrn Bundeskanzler und den Herren Ministerpräsidenten eingesetzten Sachverständigen ausreichend Zeit für ihre Vorarbeiten zu einer Finanzreform. Hierin liegt ein weiterer wesentlicher Vorteil unseres Vorschlags. In diesem Zusammenhang muß auch die im Vermittlungsausschuß getroffene Feststellung gesehen werden, daß der Vermittlungsvorschlag unter der Voraussetzung gemacht wird, daß für die Zeit ab 1. Januar 1967 eine Überprüfung des Verteilungsschlüssels nach Art. 106 des Grundgesetzes, sei es zugunsten des Bundes oder der Länder, erfolgt. Sie gibt einen wichtigen Anhaltspunkt für die Auslegung der nunmehr vorgeschlagenen Fassung des Beteiligungsgesetzes. Sie wissen, daß sowohl im Ausschuß als auch anschließend in der Presse Diskussionen darüber geführt worden sind, wie die vorgeschlagene Formulierung des § 1 des Beteiligungsgesetzes auszulegen ist und ob sie mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Ich habe weder die Ermächtigung noch den Auftrag, namens des Vermittlungsausschusses eine authentische Interpretation zu geben. Fest steht aber, daß der Vermittlungsausschuß von der Verfassungsmäßigkeit seines Vorschlages überzeugt war.
Es wäre auch ausgeschlossen, dem Wortlaut des Beteiligungsgesetzes eine mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Auslegung zu geben. Der allgemein gültige Rechtssatz, daß ein Gesetz nur verfassungskonform ausgelegt und angewendet werden kann, gilt uneingeschränkt auch für das Beteiligungsgesetz.
Ich habe bereits erwähnt, daß der Vermittlungsausschuß die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern als Ganzes gesehen und sich deshalb mit Mehrheit dafür ausgesprochen hat, die Beilegung des sogenannten Steuerstreites mit der abschließenden Lösung des Problems der Ausgleichsforderungen zu verbinden.
Ich darf Ihnen nun den Tatbestand, um den es hierbei geht, kurz darstellen.
Die Angelegenheit geht zurück auf das Jahr 1959. Damals hat das Bundesverfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren das 1956 erlassene Bundesgesetz über die Tilgung der Ausgleichsforderungen für nichtig erklärt, weil es entgegen der Vorschrift des Art. 120 des Grundgesetzes den Ländern eine vom Bund zu tragende Kriegsfolgelast auferlegte, nämlich die Tilgung der Ausgleichsforderungen. Ein neues Tilgungsgesetz ist bis heute nicht ergangen. Dennoch tilgen die Länder unverändert weiter. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstattet ihnen der Bund die hierfür entstehenden Aufwendungen. Über die Erstattung der laufenden Tilgungsaufwendungen wurden sich der Bund und die Länder also sehr rasch einig.


Staatsminister Dr. h. c. Eberhard
Da das Bundesverfassungsgericht den „Schuldendienst" für die Ausgleichsforderungen als Kriegsfolgelast bezeichnet hat, beanspruchten die Länder vom Bund auch Ersatz für den laufenden Zinsaufwand. Außerdem forderten sie die Erstattung der in der Vergangenheit - nämlich vom Beginn der Tilgung im Jahre 1956 an bis zur Nichtigerklärung des Gesetzes im Jahre 1959 - erbrachten Tilgungsleistungen.
Nach langwierigen Verhandlungen schlossen Bund und Länder im Jahre 1960 das sogenannte Dürkheimer Abkommen ab. Es sieht neben der - stets unstreitig gewesenen - hundertprozentigen Erstattung des laufenden Tilgungsaufwands vor, daß der Bund für die in der Vergangenheit aufgewendeten Tilgungsleistungen einen pauschalen Abgeltungsbetrag von 200 Millionen DM erbringt und ab 1960 nur bestimmte Teilbeträge des Zinsaufwandes erstattet.
Die Länder haben in diesem Abkommen also bereits Zugeständnisse gemacht und sich auf eine nur teilweise Erstattung der Zinsen und der in der Vergangenheit erbrachten Tilgungsaufwendungen beschränkt. Um dies verfassungsrechtlich abzusichern und den Bund vor weiteren Ansprüchen, insbesondere vor dem etwaigen späteren Verlangen einer hundertprozentigen Zinserstattung zu bewahren, wurde vereinbart, dem Art. 120 des Grundgesetzes eine neue Fassung zu geben. Leider konnten das verfassungsändernde Gesetz und das neue Ausgleichsforderungstilgungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden. Der Bund erstattet den Ländern bis heute nur den laufenden Tilgungsaufwand. Die im Abkommen vorgesehenen Erstattungen für den Zinsendienst und für die in der Vergangenheit erbrachten Tilgungen hat er nicht geleistet.
Der Vermittlungsausschuß war mit Mehrheit der Auffassung, daß die vorgeschlagene Neuregelung des Bundesanteils voraussetzt, daß die Bundesregierung das Pröblem der Ausgleichsforderungen nunmehr einer abschließenden Lösung zuführt. Er sah die Lösung darin, daß die Länder, obwohl sie bereits bei Abschluß des Dürkheimer Abkommens erhebliche Kompromißbereitschaft bewiesen haben, auch noch auf die in der Zeit von 1960 bis 1966 vorgesehenen, bisher nicht erbrachten Zinserstattpngen von insgesamt etwa 900 bis 910 Millionen DM verzichten und außerdem dem Bund auch den Abgeltungsbetrag von 200 Millionen DM für die in der Vergangenheit erbrachten Tilgungsleistungen erlassen.
Die Länder hätten also insgesamt auf mehr als 1100 Millionen DM zu verzichten. Sie sollen sich bis 1966 einschließlich damit begnügen, daß ihnen der Bund nur die laufenden Tilgungsleistungen erstattet. Am Zinsaufwand hätte sich der Bund erstmals 1967 in Höhe von 50 % zu beteiligen. Vorausgesetzt wird bei alledem, daß die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen unverzüglich eingeleitet und durchgeführt werden.
Die hier skizzierte Lösung hinsichtlich der Ausgleichsforderungen brächte dem Bund nicht nur eine
Entlastung von mehr als 1100 Millionen DM; sie würde zugleich die Voraussetzung dafür schaffen, daß die Frage der Kriegsfolgelasten endgültig geregelt werden kann. Die Befürchtung, daß auf Grund des bisher geltenden Art. 120 des Grundgesetzes Kriegsfolgeregelungen für ungültig erklärt werden, schwebt bis zur Stunde noch immer wie ein Damoklesschwert über dem Bund.
Wenn der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Festlegung des Bundesanteils und der aufgezeigte Kompromiß bei den Ausgleichsforderungen verwirklicht werden, dann ist dem Vermittlungsbegehren der Bundesregierung zur Festsetzung des Bundesanteils im Endergebnis fast entsprochen. Der Forderungsverzicht der Länder bei den Ausgleichsforderungen in Höhe von mehr als 1100 Millionen DM entspricht einer Summe von etwa 3% des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Rechnet man diesen Betrag dem vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Bundesanteilssatz von je 39% in den Jahren 1964 bis 1966 hinzu, dann ergibt sich für diese Zeit rechnerisch ein Bundesanteil von etwa 40%.
Sie mögen aus alledem entnehmen, daß der Vermittl'ungsauschuß um eine Gesamtlösung bemüht war, die beiden Teilen gerecht wird, eine langfristige Klärung bringt und den Beteiligten die Zeit gibt, in Ruhe. Überlegungen für eine grundsätzliche Neuordnung anzustellen. Wenn Sie den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Beteiligungsgesetz und die von ihm zur Lösung des Problems der Ausgleichsforderungen erarbeitete Kompromißformel zusammenfassend beurteilen, dann bietet sich Ihnen eine geeignete Konzeption, nach der es möglich ist, alle noch offenen wesentlichen finanziellen Streitpunkte zwischen Bund und Ländern zu lösen. Welch eminente politische Bedeutung hierin liegt, brauche ich in diesem Hohen Hause nicht weiter auszuführen.
Das Wohl unseres Staates erfordert eine enge, von gegenseitigem Verständnis getragene Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Der Herr Bundeskanzler war sich mit den Herren Ministerpräsidenten darüber einig. Auch in diesem Hohen Hause wird es insoweit keine Meinungsverschiedenheiten geben. Den guten Willen der Länder und ihr ehrliches Bemühen erkennen Sie am deutlichsten daran, daß sie in den letzten Wochen und Tagen rund 880 Millionen DM an den Bund als freiwillige Vorausleistung auf die für 1963 zu erwartende Erhöhung des Bundesanteils entrichtet haben. Die Entscheidung über das Vermittlungsergebnis liegt nunmehr bei den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes. Wenn der Deutsche Bundestag. heute dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmt, dann schafft er damit eine wesentliche Voraussetzung für einen neuen, besseren Abschnitt der finanzpolitischen Beziehungen zwischen Bund und Ländern.
Lassen Sie mich deshalb abschließend noch einmal die politischen Ergebnisse der Beratungen des Vermittlungsausschusses und des Inhalts des Vermittlungsvorschlages in den folgenden vier Punkten zusammenfassen:

Staatsminister Dr. h. c. Eberhard
Erstens. Dadurch wird der leidige Steuerstreit beendet und das Verhältnis von Bund und Ländern auf diesem Gebiet unter Einbeziehung der Regelung des Fragenkomplexes der Ausgleichsforderungen bereinigt.
Zweitens wird damit auch die Möglichkeit geschaffen, die Steuersenkungspläne oder -überlegungen, die der Herr Bundesfinanzminister vorgestern in seiner Haushaltsrede angedeutet hat, ab 1965 zu verwirklichen.
Drittens wird Bund und Ländern und vor allem dem Parlament die Möglichkeit gegeben, über die in den kommenden Jahren zu erwartenden Einnahmen rechtzeitig zu disponieren.
Es wird viertens - und das scheint mir das Wichtigste zu sein - den Parlamenten von Bund und Ländern hinsichtlich der Ausgabenwirtschaft eine natürliche Grenze gesetzt, was zweifellos im Interesse der Sicherung der Stabilität unserer Währung liegt. Damit, meine ich, könnten nicht nur der Herr Bundeskanzler und der Steuerzahler zufrieden sein, sondern es müßte auch in Ihrem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ureigensten Interesse liegen, so zu verfahren, so daß es Ihnen leicht gemacht sein könnte, diesem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen, worum ich Sie namens des Vermittlungsausschusses bitten darf.
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