Bindig (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Eine Bilanz des Elends" hat unser früherer Kollege Dr. Meinecke ({0}) ({1}) den ersten Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 1965 bis 1977 genannt, der im wesentlichen auf seine Anregung hin dem Parlament vorgelegt worden war. Eine „Bilanz des Elends in der Welt" ist auch der zweite Bericht über die humanitären Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum 1978 bis 1981.
Die Liste der Notsituationen und Katastrophen, in denen die Bundesregierung, aber auch die privaten deutschen Hilfsorganisationen bilateral oder durch Leistungen an internationale Organisationen humanitärer Hilfe zu leisten haben, ist sogar noch länger geworden. Hilfe zu leisten war zum einen bei Naturkatastrophen, denen jeder Mensch in jedem Land der Erde hilflos und wehrlos ausgesetzt sein kann: bei Erdbeben, Unwettern, Wirbelstürmen, Vulkanausbrüchen. Andere Naturkatastrophen entstehen teils durch Naturereignisse, teils durch unsachgemäßen Umgang der Menschheit mit der Natur. Die Folgen können Dürren, Überschwemmungen und die Ausbreitung der Wüsten sein.
Immer schwerer wiegen von Menschen verursachte Katstrophen als Folgen innerer Konflikte, bewaffneter Auseinandersetzungen, politischer Unruhe und Bürgerkriege mit dem daraus entstehenden Flüchtlingselend.
Sehr nachdenklich sollte uns alle, die wir uns humanitär engagieren, die Tatsache stimmen, daß wir manchmal Menschen deutsche humanitäre Hilfe gewähren, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind, die mit Waffen aus deutscher Produktion geführt werden.
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In der internationalen Gemeinschaft und auch in der Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren die Bereitschaft zur Leistung humanitärer Hilfe gewachsen. Die Fähigkeit, solche Hilfsmaßnahmen zu organisieren, hat sich verbessert. Vereinte Nationen und Europäische Gemeinschaft bemühen sich, die Hilfsmaßnahmen der verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen aufeinander abzustimmen. Die in dem Bericht besonders genannten deutschen Trägerorganisationen und die vielen Hilfskomitees und privaten Helfer haben nicht nur vielfach unbürokratisch und unvoreingenommen geholfen, sondern auch beachtliche Erfahrungen bei der Abwicklung von Hilfsprogrammen erworben. Den vielen engagierten und fachkundigen Helfern in diesen Einrichtungen und vor allem auch den vielen privaten Spendern gebührt unser ausdrücklicher Dank.
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Dennoch ist es nicht so, daß nicht weitere Verbesserungen möglich und nötig wären. Bei plötzlich hereinbrechenden Katastrophen muß vor allem die technische Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen durch schnellen Einsatz und zügige Koordinierung mit anderen Hilfsorganisationen gesteigert werden. Bei langsam entstehenden Katastrophen wie Mißernten, Dürren und kriegerischen Handlungen kommt es auf eine frühzeitige Wahrnehmung solcher Entwicklungen an, damit Vorsorge getroffen werden kann.
Bei der Bekämpfung von Hungersnöten geht es vor allem um die Verbesserung der Qualität der Nahrungsmittelhilfe. Viele Menschen glauben, mit unseren Nahrungsmittelüberschüssen könne der Hunger in der Dritten Welt bekämpft werden. Ähnliche Vorstellungen vertritt auch die Landwirtschaft, und die Europäische Gemeinschaft folgt ihnen weitgehend im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfe. Es hat sich jedoch gezeigt, daß Lebensmittelsendungen aus Europa oft dem nicht entsprechen, was in Not geratene Menschen in der Dritten Welt brauchen. Ernährung hat auch eine kulturelle Dimension. Verschiedene Gesellschaften akzeptieren und nutzen aus der Vielfalt möglicher Nahrungsmittel immer nur einen kleinen Teil. Die Bevölkerung muß wissen, wie sie Nahrungsmittel zubereiten und weiter verwerten kann. Bei europäischem Getreide sind diese Kenntnisse nicht immer vorhanden.
Schwerer wiegt die Tatsache, daß wegen Unverträglichkeiten sogar schwere gesundheitliche Gefährdungen auftreten können. Dies gilt bei Milchpulver wegen der in Entwicklungsländern weitverbreiteten Laktose-Intoleranz, die große Teile der Erdbevölkerung betrifft. Nur Europäer und ihre Nachkommen sowie einige Nomaden- und Hirtenvölker vertragen Milch und Milchprodukte nicht nur im Säuglingsalter.
Ferner ist zu bedenken, daß größere Nahrungsmittellieferungen von außen zu einem Preisverfall bei den einheimischen Nahrungsmitteln führen und damit wichtige Anreize zur Fortsetzung der noch vorhandenen Eigenproduktion zerstören können. Es ist unsinnig, teuren Weizen auf langen

Transportwegen zu hohen Kosten nach Tansania zu liefern,
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wie dies vor nicht allzu langer Zeit geschehen ist, wenn gleichzeitig im benachbarten Simbabwe Mais-Überschüsse erwirtschaftet werden.
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Nahrungsmittel sollten möglichst lokal oder regional aufgekauft werden. In dieser Frage werden wir insbesondere bei unseren Kollegen im Landwirtschaftsausschuß noch viel Aufklärungsarbeit leisten müssen.
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Im Rahmen der humanitären Hilfe wird die Betreuung der Flüchtlinge eine immer größere Aufgabe. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge und Vertriebenen in der Dritten Welt ist auf 15 bis 17 Millionen angestiegen.
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Mit großem Respekt sehen wir, wie viele Staaten trotz schwerer eigener wirtschaftlicher Schwierigkeiten große Flüchtlingskontingente aufnehmen. Eine Aufstockung der Flüchtlingshilfe könnte vielleicht die Bereitschaft fördern, weitere Flüchtlinge ins Land zu lassen.
Erheblich wichtiger und dringend notwendig ist es allerdings, neue Flüchtlingsströme zu verhindern und damit zugleich Konflikten vorzubeugen und Konfliktquellen zu beseitigen, die daraus entstehen können. Die Initiative der Bundesregierung in den Vereinten Nationen zum vorbeugenden Flüchtlingsschutz aus dem Jahre 1980 sollte deshalb mit aller Kraft weiterverfolgt werden.
Große Sorge bereitet uns die derzeitige Hungerkatastrophe in den Dürregebieten Afrikas. Nach Angaben der FAO ist es in 24 afrikanischen Staaten inzwischen zu einer dramatischen Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung gekommen. Die Situation ist dort am schlimmsten, wo die Naturereignisse mit innerstaatlichen militärischen Auseinandersetzungen zusammentreffen, so in Mozambique und Angola. Es ist empörend, daß in Mozambique Menschen verhungern müssen, weil eine von Südafrika ausgehaltene Terrororganisation Nahrungsmitteltransporten auflauert und sie zerstört.
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Die geplagte und geschundene Bevölkerung versucht, sicheres Gebiet zu erreichen, und trifft dort doch nur wieder auf verdorrtes Gras und hungernde Menschen.
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Die Völkergemeinschaft - hier könnte auch die Europäische Gemeinschaft gezielt tätig werden - sollte mit aller Kraft darauf drängen, daß humanitäre Hilfsmaßnahmen überall dort wirklich zugelassen werden, wo die existentielle Not der Menschen das erfordert. Dieser Appell richtet sich aus konkretem Anlaß auch an die angolanische Regierung.
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Humanitäre Hilfe ist nicht nur eine Frage des karitativen Wollens und des technischen Könnens, sondern auch eine Frage politischer Möglichkeiten und politischer Macht. Im Namen der Menschenrechte drängen wir darauf, daß humanitäre Hilfe in akuten Notlagen auch wirklich gewährt werden kann.
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