ulrike mehl (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um noch einmal einige grundsätzliche ökologischen Bedenken zur Konzeption der Europäischen Gemeinschaft darzulegen, die im Kern von der SPD-Fraktion im Sonderausschuß eingebracht worden sind. Ich spreche hier gleichzeitig für 39 Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die sich ausdrücklich meinem Text und meinen Positionen angeschlossen haben; die Namen gebe ich anschließend zu Protokoll. *)
s) Anlage 3
Die Fraktion der SPD hat zu Beginn der Beratungen des Vertrages von Maastricht festgestellt, die Europäische Union dürfe nicht an Deutschland und werde nicht an der SPD scheitern. Diese Festlegung hat unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklung in der Bundesrepublik besondere Bedeutung gewonnen.
Auf dem Boden einer verfehlten Politik und neuer nationalistischer Parolen ist rechtsradikaler Terror gewachsen. Wir wollen keinen Rückfall der Politik in den Nationalismus und wollen denjenigen nicht Vorschub leisten, die die notwendige Debatte um den Vertrag von Maastricht für die Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut mißbrauchen.
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Wir stimmen aus grundsätzlichen Erwägungen, und zwar innen- und außenpolitischer Art, diesem Vertrag zu. Unabhängig davon gibt es jedoch, ungeachtet einer Reihe von Fortschritten in der Zielsetzung und in den Instrumenten, im Bereich der Umweltpolitik erhebliche Defizite, deren Beseitigung wir für die weitere europäische Politik einfordern.
Die bisherige Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Fortschreibung zum europäischen Binnenmarkt ist von Anfang an - ({1})
Ich könnte meinen Beitrag auch singen. Möglicherweise hören dann mehr zu;
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aber mir fehlt jetzt die Melodie dazu. Ich probier's mal ohne Singen.
Die bisherige Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Fortschreibung zum europäischen Binnenmarkt ist von Anfang an auf hohes quantitatives Wirtschaftswachstum und damit auf einen unverantwortlichen Ressourcenverbrauch ausgerichtet gewesen. Umweltpolitische Erf order-nisse wurden lange Zeit überhaupt nicht berücksichtigt. Im Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie wurde und wird im Zweifel in der praktischen Politik der Gemeinschaft stets zugunsten eines expansiven Wirtschaftswachstums entschieden. Auch der Vertrag von Maastricht führt in dieser Grundsatzfrage zu nur wenig verbindlichen Änderungen.
Der von der EG-Kommission in Auftrag gegebene Task-Force-Bericht über Umwelt und Binnenmarkt von 1990 kommt zu dem Ergebnis, daß ohne starken politischen Willen und ohne eine Neuorientierung der bisherig en Wirtschaftsformen der „schrankenlose Binnenmarkt mit einem schmutzigen Wachstum verbunden sein" wird. Es müsse befürchtet werden, daß die Chancen, die ökologischen Belange in die Regelungen des schrankenlosen Binnenmarktes mit einzubeziehen, vertan würden.
Der heutige Kenntnisstand reicht aus, um sicher zu wissen, daß unsere Industriestaaten den Wohlstand eben auf der Basis des Ausbeutens gewonnen haben und daß dieses unser Wirtschaftssystem die Welt in eine ökologische Katastrophe führen kann. Dieses
Wissen wird heute von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Sie hat begriffen, daß es lebensbedrohende, weiter wachsende Ozonlöcher und von Menschen gemachte Klimaveränderungen mit kaum vorstellbaren Folgen gibt. Wir wissen, daß der unwiederbringliche Verlust von Tier- und Pflanzenarten ungebremst anhält, daß unser Trinkwasser - in einigen Regionen sogar dramatisch - knapp wird und außerdem zunehmend mit Schadstoffen belastet ist. Wir wissen, daß weltweit ungeheuer große Flächen durch falsche Nutzung unwiederbringlich verlorengehen, die wir angesichts der wachsenden Weltbevölkerung für Nahrungsmittelproduktion, aber auch für die Erhaltung natürlicher Lebensräume, dringend brauchen.
Da wir wissen, daß die Ursachen für die heute eintretenden ökologischen Schäden zum Teil Jahrzehnte zurückliegen, ist es höchste Zeit für eine grundlegede Wende in allen Politikbereichen:
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von Verkehrs- über Energie- bis Naturschutzpolitik, von Abfall- bis Wasserpolitik, von Landwirtschafts- bis Lebensmittelpolitik.
Diese Chance ist mit dem Vertrag von Maastricht nicht genutzt worden. Von einer dringend notwendigen ökologischen Effizienzrevolution ist nichts in Sicht.
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Zwar sieht der Vertrag von Maastricht im Vergleich zu den früheren Verträgen Verbesserungen für die Umweltpolitik in Europa vor, aber diese basieren nach wie vor in erster Linie auf Reparaturdenken, nicht jedoch darauf, Umweltverträglichkeit und ökologische Effizienz zur Grundlage unseres Wirtschaftens zu machen.
Bei den vorgesehenen Regelungen kann im übrigen keinesfalls davon ausgegangen werden, daß Europa jetzt auf einen - die Erde langfristig erhaltenden - neuen Weg einschwenken wird. Statt dessen bestimmen, wenn es um Konflikte im Spannungsverhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie geht, weiterhin Wirtschaft, Wachstum und Währung die europäische Entwicklung. Dagegen bleibt der Umweltschutz schmückendes Beiwerk.
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Im Sinne dieses Denkens ist zu befürchten, daß er häufig sogar als unakzeptables Handelshemmnis verdrängt wird. Wir können nicht akzeptieren, daß die Umweltpolitik nur ein rhetorisches Feigenblatt bleibt.
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Vielmehr muß die Ökologie, d. h. eine dauerhafte Entwicklung im Gleichgewicht sozialer, ökonomischer und ökologischer Faktoren, Leitlinie und Ziel der europäischen Politik werden.
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Die politische Wirklichkeit spiegelt sich auch in durch den Strukturfonds finanzierten, umweltzerstörerischen Großprojekten wider. Mangelnde ökologische Kenntnisse, schlechte Koordination der Verwaltungen und mangelhafte demokratische Entscheidungsabläufe lassen auch zukünftig häufige, katastrophale Mißgriffe befürchten.
In der Erkenntnis, daß Umweltschutz nur über Grenzen hinweg wirksam betrieben werden kann, erwarten wir, daß bei baldigen Verhandlungen zu einem Folgevertrag der Europäischen Union die Weichen in Richtung auf eine dauerhafte Entwicklung gestellt werden,
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die die ökologischen Erfordernisse in die Vertragstexte und in das politische Handeln der Gemeinschaft - und das ist der wichtige Punkt - integriert.
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Wir wollen ein geeinigtes Europa. Aber dieses Europa muß von einer ökologischen, demokratischen und sozialen Politik geprägt sein. Der Vertrag von Maastricht ist dafür noch keine ausreichende Grundlage.
Vielen Dank.
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