emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke. Ihre Fraktion hat eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
Funcke (NA), 1973-05-17:
Ja, bitte!
Erhard (NA), 1973-05-17:
Frau Kollegin, ich will versuchen, mich ganz auf ihre Gedanken einzustellen, darf Sie dann aber fragen: Aus welchem Grund sieht Ihr Entwurf im § 218 a auch eine Gutachterstelle vor, und zwar nicht nur für die medizinische Indikation, sondern auch für die glatte und saubere eugenische Indikation, die die Entscheidung zu fällen hat, ob abgetrieben wird, ob unterbrochen wird oder nicht? Worin sehen Sie den graduellen oder den wesentlichen Unterschied, wenn Sie drei Monate ganz freigeben und dann die Gutachterstelle einschalten?
Spranger (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe der Debatte haben heute mehrere Redner die Notwendigkeit einer sachlichen Argumentation bei dieser Problematik betont. Ich bin deshalb dafür dankbar, daß mir nach diesen Ausführungen von Frau Funcke Gelegenheit gegeben wird, zu versuchen, das sachliche Niveau und den sachlichen Stil wiederherzustellen, die den Verlauf der bisherigen Debatte gekennzeichnet haben.
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Mit wachsender Leidenschaft, in kaum gekanntem Ausmaß wird in unserem Volk eine Änderung des § 218 diskutiert. Spektakulär makabre öffentliche Abtreibungsgeständnisse haben ebenso Widerspruch provoziert und erhalten wie „Mein Bauch gehört mir"-Aktionen. Unzählige Bügerinitiativen schossen aus dem Boden. Es wurde deutlich, daß hier eines der Fundamente unserer Verfassungs- und Rechtsordnung auf dem Prüfstand ist. Es geht nicht nur um eine Reform der Strafvorschrift, wobei „Reform" nicht. bloß Änderung sondern Verbesserung, Fortschritt bedeuten müßte; es geht vielmehr um die Bewertung des Lebens durch den Staat, durch das Volk als schutzwürdiges und schutzbedürftiges Rechtsgut, um seine Anerkennung, seinen Stellenwert in der Ordnung dieses Staates, die in ständigem Wandel begriffen ist.
Es bestehen heute Unterschiede zwischen den sich aus dem geltenden § 218 ergebenden Forderungen an den Burger, einem verbreiteten großzügigeren Rechtsbewußtsein und einer Wirklichkeit, die vielfach jene Forderungen mißachtet. Schwerwiegende Konfliktsituationen für werdende Mütter und Familien, zu denen in Ausnahmefällen eine Schwangerschaft führen kann und die das geltende Strafrecht nur unzureichend berücksichtigt, erzwingen gleichermaßen die Suche nach besseren Lösungen.
Eine Änderung des § 218 kann nur in strenger Orientierung an unserem Grundgesetz erfolgen. Dabei muß von der von Rechtsprechung und Rechtslehre ganz überwiegend anerkannten Ansicht ausgegangen werden, daß auch das ungeborene Leben durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes geschützt ist, daß das grundrechtlich geschützte Lebensrecht auch der Leibesfrucht zuzuerkennen ist
und daß der Staat selbst verpflichtet ist, diesen Schutz zu gewahren.
Die Ausgestaltung dieses Schutzes bedarf der Orientierung an einer ethischen Ordnung, die Grundlage der Verfassung dieses Staates ist. Das Grundgesetz verweist in seiner Präambel auf die Verantwortung vor Gott und auf das Sittengesetz; für uns ist danach durch die Verfassung der Weg vorgegeben, welchen Mindestanforderungen der Schutz genügen muß. Er kann jedenfalls grundsätzlich nicht geringer sein als der dem lebenden Menschen gewährte. Denn bereits in der Leibesfrucht ist die Persönlichkeit in all ihren körperlichen und seelischen Merkmalen endgültig angelegt. Jeder Embryo ist ein eigenes, einmaliges Leben, in biologischer Einheit aus väterlicher und mütterlicher Keimzelle gewachsen, von Anfang an mit einer Blutgruppe eigener Art gekennzeichnet.
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- Ich lehne mich hier an Regierungsmitglieder an.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Schoeler?
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Gestatten Sie eine Zwischenfrage Spranger (NA), 1973-05-17:
Ja, bitte!
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Spranger, Sie vertreten die Auffassung, daß werdendes Leben strafrechtlich sonstigem menschlichem Leben gleichgestellt werden sollte.
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Können Sie mir dann erklären, wieso die heute geltende Fassung des § 218 in ihrem Strafmaß erheblich unter dem der Tötungsdelikte steht, und könnten Sie mir ferner erklären, wieso Sie - Ihren Gedankengang konsequent zu Ende gedacht - nicht der Auffassung sind, daß diese Strafdrohung erheblich erhöht und die medizinische Indikation eingeschränkt werden müßte?
Timm (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht ganz sicher, ob ich nach dieser Rede des Herrn Kollegen Spranger meine mir vorgenommene Redezeit von 20 Minuten werde einhalten können. Mir ist bei der Rede des Herrn Kollegen Spranger wieder sehr deutlich geworden, daß wir es hier wohl mit einem der schwierigsten Gesetzgebungswerke zu tun haben - Herbert Wehner hat das gestern in einer Veröffentlichung gesagt --, die dieses Haus je zu behandeln gehabt hat.
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Der Beitrag des Kollegen Spranger hat mir gezeigt, wie schwierig es ist, auch nur im Denkansatz einigermaßen in ein Gespräch miteinander zu kommen.
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Daß wir aber offensichtlich sehr wenig aufeinander hören - auch innerhalb der eigenen politischen Gruppen -, scheint mir dabei auffallend zu sein. Denn ich habe den Eindruck gehabt, daß Sie, Herr Kollege Spranger, z. B. dem Herrn Kollegen Eyrich sehr wenig zugehört haben. Ich möchte deshalb versuchen, doch noch einmal auf einige Grundüberlegungen so kurz wie möglich zurückzukommen.
Es ist doch wohl so, daß der Angelpunkt unserer Auseinandersetzung über die Reform des § 218 der Schutz auch des ungeborenen menschlichen Lebens ist; darum geht es uns allen. Es schmerzt etwas - um es gelinde zu sagen -, wenn dann plötzlich so zwischendurch in einem Nebensatz gesagt und unterstellt wird, nur der CDU sei es mit diesem Schutz ernst. - Entschuldigen Sie, Herr Kollege Vogel. Ich bin froh, wenn Sie mit dem Kopf schütteln. Aber ich habe das vor zehn Minuten von diesem Podium gehört. Ich habe es mir wörtlich notiert; das hat der Herr Kollege Spranger gesagt. Wenn er es nicht so gemeint haben sollte, bin ich nur froh darüber. - Wenn wir, die wir hier Reformgesetzentwürfe vorlegen, uns hinsichtlich dieses wesentlichen Punktes keine Übereinstimmung mehr zugestehen, dann ist es wirklich sehr schwer, einen Dialog zu führen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Timm (NA), 1973-05-17:
Bitte!
Timm (NA), 1973-05-17:
Ja, bitte!
Gerster (NA), 1973-05-17:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß der Entwurf der CDU/CSU nicht einen Schwangerschaftsabbruch unter irgendwelchen Bedingungen straffrei macht, sondern daß es sich dabei vielmehr um die Abwägung von Rechtsgütern handelt, nämlich auf der einen Seite das Rechtsgut Leben und Unversehrtheit der Frau und Mutter, auf der anderen Seite das Rechtsgut des werdenden, noch nicht geborenen Lebens, daß es sich hierbei also nicht um irgendeine Bedingung, sondern um den Ausfluß einer Rechtsgüterabwägung handelt?
Verhülsdonk (NA), 1973-05-17:
Sofort. Ich wollte das nur zu Ende führen, Herr Präsident.
Ich bin der Meinung, mit einer solchen Nationalstiftung - ich zweifle nicht daran, daß man einen beachtlichen Fonds aus sehr vielen Quellen zusammenbringen könnte - könnte man, schon bevor die Gesetzgebung geändert ist und bevor im sozialen Bereich mit den jetzigen Möglichkeiten geholfen werden kann, in vielen Fällen ad hoc etwas Konkretes tun.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Verhülsdonk (NA), 1973-05-17:
Bitte schön!
Emmerlich (NA), 1973-05-17:
Frau Kollegin, Sie sprachen soeben von der Tötung von Kindern. Darf ich annehmen, daß es sich da um einen Versprecher handelte.
Verhülsdonk (NA), 1973-05-17:
Wenn ich diesen Gedanken zu Ende geführt habe, gerne. - Wenn der Gutachter nur auf die Indikationsstellung des behandelnden Arztes hin urteilen soll und selber die Patientin nicht untersucht, was bleibt ihm dann für seine Beurteilung? Am Ende kann er doch nur antworten: Wenn es so ist, Herr Kollege, wie Sie schreiben, dann nehmen Sie halt die Abtreibung vor. - Gerade aber die Frage der Kontrolle der Indikation hat sich in England als der kritische Punkt der Gesetzgebung erwiesen. Mit einer bewußt laschen Regelung kann man den Abtreibungswilligen - seien es Frauen oder Ärzte - Tür und Tor öffnen. Doch dann steht das Prinzip der Abwägung der wichtigen Gründe nur noch zum Schein im Gesetz.
Bitte schön, Frau Kollegin!
Bothmer (NA), 1973-05-17:
Frau Kollegin, wissen Sie, was es für eine Frau bedeutet, diesen Weg zu der Gutachterkommission zu gehen? Haben Sie eine Ahnung davon, wie es ist, wenn man von einem Arzt zum anderen gehen muß, wenn man sich so demütigen lassen muß, daß man sich überhaupt nicht mehr traut, mit jemandem zu sprechen und seine Lage einem Arzt wirklich darzustellen? Und wenn dann diese Gutachter „sachlich", wie Sie sagen, aber fern den Problemen, die diese Frau bewegen, entscheiden, halten Sie das für der Würde der Frau angemessen?
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schlei.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Verhülsdonk (NA), 1973-05-17:
Ich muß sagen, Sie gehen von der derzeitigen Rechtslage aus, nämlich davon, daß Ärzte eben keine Abtreibungen vornehmen dürfen. Wenn man dann hausieren gehen muß, um einen abtreibungswilligen Arzt zu finden, wird das sicherlich demütigend sein und so, wie Sie es beschrieben haben. Wenn man aber eine Gutachterstelle hat, die ja die Aufgabe hat, abzuwägen, ob ernste Gründe für eine medizinisch-psychologische Indikation vorliegen, ist die Situation offenbar völlig anders.
Im übrigen muß ich sagen, meine Meinung von den Ärzten ist wesentlich positiver. Aber darauf komme ich gleich noch einmal zurück.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke?
Funcke (NA), 1973-05-17:
Frau Kollegin, ist Ihnen be-bannt, daß wir auch schon heute Gutachterstellen für Anträge bei medizinischer Indikation haben?
Verhülsdonk (NA), 1973-05-17:
Das ist mir bekannt; dazu möchte ich gleich noch etwas ausführen, Frau Funcke.
Die ärztlichen Standesorganisationen haben durch ihre bekannten Stellungnahmen ein hohes ärztliches Ethos bewiesen. Sie wehren sich mit Recht dagegen, daß gesetzliche Regelungen getroffen werden, die Ärzte in die Gefahr der Korrumpierung bringen.
Deshalb sollte der Ärzte, aber auch der betroffenen Frauen wegen an der in unserem Entwurf vorgesehenen Gutachterstelle festgehalten werden. Die Erfahrungen, die bisher mit Gutachterstellen gemacht wurden, sind generell gar nicht so negativ, Frau Funcke. Ich meine jetzt nicht solche, die bei Amtsärzten angesiedelt sind. Ich sehe durchaus die Problematik, daß sich da nämlich eine Art Abtreibungsgeographie ergeben kann, ähnlich wie wir es bei Ehescheidungen schon mit einer Scheidungsgeographie zu tun haben. Aber wir denken ja hier an Institutionen, die von den Ärztekammern installiert werden und die ja dann so verfahren wie etwa die Gutachterstelle in Hamburg.
Frau Funcke: ({0}) : Frau Kollegin, Sie sagen, das sei alles ganz neu. Wissen Sie nicht, daß in Nordrhein-Westfalen solche Institutionen längst bestehen und daß es gar nicht so furchtbar neu ist, wie Sie es sagen, so daß die Situation, die Frau Kollegin von Bothmer beschrieb, in keiner Weise geändert wird, nämlich die Bemühungen, einen Arzt zu finden, der erst einmal den Antrag an diese Kammer stellt, und dann die Angst, ob man in dieser Kammer auch tatsächlich nachher das Ja bekommt oder ob man abgelehnt wird?
Verhülsdonk (NA), 1973-05-17:
Bitte schön, wenn ich mich noch im Rahmen meiner Redezeit halte! Ich bin auch gleich zu Ende.
Bothmer (NA), 1973-05-17:
Wenn Sie von solchen Beispielen sprechen, daß Frauen wegen einer Urlaubsreise oder ihrer Figur wegen kein Kind haben wollen: Glauben Sie nicht, Frau Kollegin, daß,
wenn es sich um solche werdende Mütter handelt, es vielleicht ganz gut ist, wenn sie nicht für ein Kind zu sorgen haben, da wir alle wissen, daß Kinder von einer Mutter wirklich etwas erwarten müssen, nämlich Liebe und Zuneigung und nicht solche Oberflächlichkeiten?
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Verhülsdonk (NA), 1973-05-17:
Ich möchte dazu sagen, ,daß ich mir sehr gut vorstellen kann, daß eine Frau, wenn sie solche Pläne hat und zunächst mit dem Problem der Schwangerschaft nur einmal in Gedanken konfrontiert ist, wenn die Fristenlösung da ist, wirklich diesen Weg erwägt, daß sie sich aber im Laufe der Zeit durchaus anders auf das Kind einstellt. Gehen Sie einmal in die Heime, die mittlerweile von dem Sozialdienst katholischer Frauen errichtet sind!
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- Ich bin sehr oft dagewesen, Herr Schellenberg. Glauben Sie nur nicht, daß nur die Damen der Koalitionsfraktionen mit den Lebensproblemen der Frau konfrontiert sind und wir im Ghetto leben!
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Ich habe die Möglichkeit, bei sehr vielen Frauen nachzufragen, da ich außer meiner Funktion im Bundestag auch noch den Vorsitz von sehr starken Frauengruppen habe, die für mich ein Lager sind, wo ich rückfragen kann.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Emmerlich (NA), 1973-05-17:
Frau Kollegin, halten Sie es für möglich, daß es bei den von Ihnen apostrophierten Frauen infolge der Schwangerschaft zu einer Charakteränderung kommt?
Hirsch (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Laufe dieses Tages eine sehr farbige Debatte erlebt, aber ich glaube - ich hoffe, ich darf mir das Urteil erlauben -, daß seit der Rede von Frau Funcke nicht mehr allzuviel Neues gesagt worden ist. Wir sollten eigentlich in unserem gemeinsamen Interesse bzw. im Interesse dieses Hauses dafür sorgen, daß die Diskussion nun nicht zu einer Schlacht der Zaunkönige wird.
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- Herr Kollege, Sie können so oft „au" sagen, wie Sie wollen. Es ist Ihnen doch sicher nicht verborgen geblieben, daß eine Reihe von Reden nur noch für das Protokoll gehalten wird.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, ob Reden fürs Protokoll gehalten werden oder nicht,
ist eine Frage der Ansicht; darüber mögen Sie urteilen. Aber das Wort „Zaunkönig" für ein Mitglied dieses Hauses halte ich nicht für parlamentarisch.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Hirsch (NA), 1973-05-17:
Natürlich.
Erhard (NA), 1973-05-17:
Herr Kollege, ich möchte auf Grund Ihrer Ausführungen an Sie in etwas abgewandelter Form die gleiche Frage wie an Frau Funcke stellen. Wenn eine irgendwie geartete dritte Stelle oder Person für Sie so suspekt ist, warum haben Sie dann in dein von Ihnen eingebrachten Entwurf für den Schwangerschaftsabbruch ab dritten Monat diese Gutachterstelle, auch wenn es um das Leben der Frau geht, eingeschaltet? Können Sie mir bitte einmal erklären, warum Sie diese Gutachterstelle, wie Sie sie vorschlagen, haben wollen, wenn Sie sie, wie vorhin gesagt, für so suspekt halten?
Hirsch (NA), 1973-05-17:
Ich glaube, daß die Schwangerschaftsunterbrechung nach einem Zeitraum von etwa drei Monaten einen viel gravierenderen, viel
tieferen Eingriff medizinischer Art darstellt. Das ist der eine Grund. Ich glaube weiter, daß es notwendig ist, dazu beizutragen, daß diese Entscheidung innerhalb einer relativ kurzen Frist getroffen wird.
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Aber ich stehe nicht an zu sagen, daß jede Frist bei dieser Lösung, aber auch bei jedem Modell - ob Sie nun eine Frist von 14 Tagen oder die Frist der Nidation nehmen - Probleme enthält, über die man reden muß.
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Wenn Sie aber überhaupt nichts machen, sind die Probleme noch viel größer, wie ja die Wirklichkeit gezeigt hat.
Die schlimmste Lösung, die hier vorgetragen worden ist, findet sich im Entwurf der Kollegen Heck und anderer.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1973-05-17:
Aber natürlich.
Erhard (NA), 1973-05-17:
Wollen Sie uns dann vielleicht sagen, Herr Kollege Hirsch, ob es für die betroffene Frau nach dem dritten Schwangerschaftsmonat leichter als vorher ist, die Gutachterstelle, das Gutachtergremium aufzusuchen?
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Ich möchte wissen, ob es für die Frau eine andere Situation ist, ob es für die Frau anders ist.
Hirsch (NA), 1973-05-17:
Herr Kollege, Sie haben soeben gesagt, daß der § 218 ein privilegierter Straftatbestand sei. Sind Sie denn der Meinung, daß bei einer ersatzlosen Streichung des § 218 derjenige, der eine Schwangerschaft unterbricht, wegen Totschlags zu bestrafen ist?
Hirsch (NA), 1973-05-17:
Ich glaube, daß sich die Frau in einer anderen biologischen und auch psychologischen Situation befindet. Ich habe Ihnen ja gesagt, daß bei jeder Fristenlösung die Berechtigung der Frist in Frage gestellt werden kann. Das gilt aber für eine Frist von 14 Tagen genauso wie für eine Frist von drei Monaten.
Sie haben mich unterbrochen, als ich Sie darauf hinweisen wollte, daß der Entwurf der Kollegen Heck und anderer in meinen Augen die merkwürdigste Lösung beinhaltet. Die in dem Entwurf vorgesehene Vorschrift des § 218 d stellt dem Gericht frei, bei außergewöhnlicher Bedrängnis von einer Strafe abzusehen. Nun frage ich Sie, welches Werkzeug Sie in der Wirklichkeit des Alltags einem Richter an die Hand geben wollen, um in dieser Frage zu entscheiden. Das, eine solche Formel, eine solche offenbare Flucht in die Generalklausel, ist der Offenbarungseid des Gesetzgebers. Was hier verlangt wird, ist der Mut zu einer Entscheidung, und dazu sollten wir uns aufraffen.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wallmann.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter Wallmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye?
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Ostman der Leye (NA), 1973-05-17:
Herr Kollege, halten Sie die generelle Erlaubnis des Staates, durch eine Indikation, die fortschreitend ist - 
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- Halten Sie die generelle Erlaubnis des Staates zu töten durch eine Indikation im Konfliktfall, bei der der Staat gezwungen werden soll, plakativ ein minderwertiges Rechtsgut dem Rechtsgut Leben vorzuziehen, für weniger schwerwiegend im Eingriff auf das Lebensrecht eines Menschen als die situationsethische Entscheidung von Frau und Arzt?
Wallmann (NA), 1973-05-17:
Herr Kollege, ich werde nachher auf diese Frage eingehen. Vielleicht darf ich jetzt schon ankündigen, daß ich der Auffassung bin, daß die Notsituation, die Grenzlage im Wege der Güterabwägung nicht erklärt und nicht entschieden werden kann. Nach meiner Auffassung ist dies eine Frage der Zumutbarkeit. - Aber geben Sie mir vielleicht die Chance, zunächst einmal meinen Gedankengang, den ich eben vorzutragen versuchte, zu Ende zu führen.
Ich darf es einmal verkürzt so sagen: Für mich ist Leben Leben, gleichgültig, in welchem Stadium es sich befindet. Wenn dies so richtig ist, hat jede Art von Leben Anspruch auf staatlichen Schutz. Und wenn dies wiederum richtig ist, dann bedeutet Schwangerschaftsunterbrechung Abtötung von menschlichem Leben.
Herr Kollege von Schoeler, Sie haben heute morgen beklagt, daß vielleicht der eine oder andere auch in diesem Hause der Meinung sei, diejenigen, die sich für die Fristenlösung entscheiden, sprächen sozusagen eine Aufforderung zum Mord aus. Dies ist unsere Meinung natürlich gar nicht; Sie sind selbst Jurist und wissen, daß § 218 seinerseits bereits ein privilegierter Tatbestand ist; schon der frühere Gesetzgeber hat auf die besondere Situation Rücksicht genommen.
({0}) Das ist es also nicht.

Die entscheidende Frage ist doch diese: Ist die Schwangerschaftsunterbrechung, zunächst einmal einfach, indem man beschreibt, indem man die Situation abzugrenzen versucht, Abtötung menschlichen Lebens - ja oder nein? Da, meine ich, kann es keinen Zweifel geben, weil nämlich jede qualitative Unterscheidung hier verboten ist. Es kann also deshalb keinen Zweifel daran geben, daß dies selbstverständlich eine Abtötung bedeutet.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Schoeler?
Wallmann (NA), 1973-05-17:
Bitte sehr!
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Wallmann, sind Sie der Meinung, daß eine Abtötung in besonderen Lebenslagen erlaubt sein soll, wenn ich Ihren Gedankengang fortspinne und ihn verbinde mit Ihrer Forderung nach einem Indikationenmodell?
Wallmann (NA), 1973-05-17:
Ich möchte Ihnen sagen, daß natürlich die Tötung niemals sittlich erlaubt sein kann. Wenn wir uns für die eingeschränkte Indikationslösung entschieden haben, ist damit selbstverständlich nichts in der Weise, wie Sie es eben meinten unterstellen zu können, darüber ausgesagt, daß diese Tötungshandlung nach unserem Verständnis etwa sittlich erlaubt sei.
Aber eines darf ich Ihnen auch sagen, und daran sollten Sie denken: Wenn Sie in diesem Falle die Schwangerschaftsunterbrechung im Sinne einer Fristenlösung erlauben, können Sie mir dann sagen
({0})
- selbstverständlich erlauben Sie es damit, insbesondere, nachdem es bis jetzt verboten gewesen ist! -, wie es sich miteinander vertragen soll, wenn Sie auf der anderen Seite etwa die Tötung auf Verlangen eines Schwerkranken nach wie vor unter Strafe stellen, können Sie mir sagen, wie es eigentlich sittlich verantwortlich, sozial verantwortbar sein kann, wenn man der Mutter in Wirklichkeit die Position eines schrankenlosen Eigentümers einräumt, indem man der Mutter die Befugnis einräumt, über menschliches Leben verfügen zu können wie der Eigentümer über eine Sache? Ich glaube, wenn Sie dies ganz konsequent zu Ende denken, kann es keine andere Interpretation geben als die, die ich selbst hier soeben meinerseits gegeben habe.
Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch
Wex (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang ein paar Bemerkungen zu Frau Focke machen, die aber nicht mehr da ist. Ich könnte die Ausführungen auf sich beruhen lassen, wenn in diesen Ausführungen nicht einiges enthalten wäre, was immer wieder in der Diskussion auftaucht. Aus diesem Grunde möchte ich vier Bemerkungen zu ihren Ausführungen an den Anfang stellen.
Frau Focke hat im Zusammenhang ihrer Darlegungen den Eindruck erweckt, als sei die CDU/CSU eigentlich gar nicht zu einer Reform des § 218 bereit, als wolle sie sie durch ihre sozialen Maßnahmen gleichsam unterlaufen. Dieser Eindruck muß hier in aller Form zurückgewiesen werden. Wir sind für eine Reform des § 218. Unser Entwurf ist dafür ein Beweis.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Frau Abgeordnete Dr. Wex, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel ({0})?
Vogel (NA), 1973-05-17:
Frau Kollegin Dr. Wex, würden Sie mir zustimmen, daß sich hier der Eindruck ableiten ließe, daß durch eine solche Beurteilung des Entwurfs der Fraktion der CDU/
CSU unter Umständen ein gewisses Alibi geschaffen werden könnte, wenn es hinterher nicht zu ernsthaften Gesprächen kommt?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.