Schleifenbaum (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Bedenken, die in der ersten Lesung am 20. September 1979 vorgetragen wurden, haben sich in den Beratungen der Ausschüsse bestätigt. Denn wir haben es hier mit Steuermindereinnahmen von 3,4 Milliarden DM zu tun; es handelt sich de facto um die Wiedereinführung des Kinderfreibetrags, nämlich um die Begünstigung höherer Einkommen,
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und es handelt sich schließlich um die Verballhornung des Begriffs „außergewöhnliche Belastungen" in § 33 des Einkommensteuergesetzes: Danach sind außergewöhnliche Belastungen „zwangsläufig größere Aufwendungen, als sie der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse entstehen", und daran ist eine Nachweispflicht gebunden.
Bekanntlich soll der vorliegende Gesetzentwurf ein Gesetz ändern, das erst vor wenigen Tagen wirksam geworden ist und das uns die CDU/CSU-Fraktion im Vermittlungsverfahren aufgezwungen hat. Wir beanstanden den Versuch der CDU/CSU-Fraktion, durch einen gesetzgeberischen Zickzackkurs im Vermittlungsverfahren getroffene Vereinbarungen zu konterkarieren, den Steuerzahler zu verwirren und die Steuerverwaltung zu erschweren.
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Sie haben bei der Einbringung Ihres Gesetzentwurfs zur Begründung u. a. wohlklingend angeführt: Steuervereinfachung, Entbürokratisierung, familienpolitische Gerechtigkeit, Steuerehrlichkeit, gleichmäßige Rechtsanwendung im Bundesgebiet. Das sind alles hehre Ziele, die wir hier alle gemeinsam vertreten sollen.
Was ist im einzelnen dazu zu sagen, was Ihre Initiative betrifft? Es ist weder Steuervereinfachung noch Entbürokratisierung, ein klares Gesetz durch ein unsystematisches Gesetz zu ändern.
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Der demagogische Ruf nach Steuervereinfachung durch Abschaffung von Belegen als Nachweis für Aufwendungen steht eher einer Steuerverweigererpartei zu als einer verantwortlichen, an die Regierung strebenden Opposition.
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Ihr Gesetzentwurf hätte geradezu exemplarische Ungerechtigkeiten zur Folge. Denn Sie wollen mit der Gießkanne Kinderbetreuungskosten ohne Nachweis zugestehen, ob sie nun z. B. bei der alleinstehenden berufstätigen Mutter mit Kind tatsächlich als außergewöhnliche Belastung im wahrsten Sinn des Wortes drückend entstehen oder ob sie bei einer intakten Ehe, in der die Mutter als Hausfrau die Betreuung der Kinder übernommen hat, nicht oder kaum vorhanden sind. Ihr rhetorisch vorgebrachtes Anliegen der gleichmäßigen Rechtsanwendung im Bundesgebiet kann nun wirklich keiner mehr ernst nehmen. Den Versuch der Bundesregierung, durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift
gerade diese gleichmäßige Rechtsanwendung zu garantieren, haben Sie doch selber unterlaufen, nämlich erstens durch die faktische Ablehnung am 30. November 1979 im Bundesrat, indem Sie die Zustimmung nur mit der Maßgabe gegeben haben, daß die Hälfte des Höchstbetrags regelmäßig anerkannt wird, womit Sie das praktisch abgelehnt haben, und zweitens durch Verwaltungsanweisungen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg, die dem Gesetz und der Bund-Länder-Vereinbarung vom 16. Dezember 1969 widersprechen, wie Herr Rapp schon gesagt hat.
Damit entpuppt sich Ihr Gesetzentwurf als unseriöse Wahlkampfattrappe. Das sieht man schon an dem, was Frau Will-Feld soeben gesagt hat, als sie Stripteasetänzerinnen mit Kindern verglich. Striptease ja, Kinder nein - so einfach kann man sich das nicht machen, selbst wenn man akzeptiert, daß Aufwendungen für die Berufskleidung von Stripteasetänzerinnen ja pauschaliert werden könnten, Kinderbetreuungskosten oder Aufwendungen für die Kinderbetreuung aber durchaus differenziert zu sehen sind. Unseriös ist Ihr Entwurf auch deshalb, weil die Mehrkosten von 3,4 Milliarden DM ohne Dekkungsvorschlag unterschoben werden sollen und weil die Mehrkosten angesichts der Notwendigkeit, die Verschuldung des Bundes herunterzufahren, nicht mehr in den Rahmen des Haushalts 1980 passen. Eine Attrappe ist der Entwurf deshalb, weil Sie selbst nicht geschlossen hinter dem Gesetzentwurf stehen. Denn weder das Steuerentlastungsgesetz 1980 des Bundesrates enthält diesen Vorschlag noch das am 12. Dezember von Herrn Strauß vorgelegte Steuerprogramm spricht davon. Im übrigen muß sich ja noch erweisen - die Debatte beginnt morgen -, ob die Bundesratsinitiative oder das „Straußen-Ei” eine Attrappe ist.
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Denn es handelt sich ja bekanntlich um nicht identische Initiativen der Union.
Abschließend möchte ich nicht verhehlen, daß das ab 1. Januar 1980 geltende und mit wesentlicher Beteiligung der Opposition entstandene Gesetz über den Abzug der Kinderbetreuungskosten nicht als Ei des Kolumbus anzusehen ist. Sollte das Gesetz so bestehenbleiben, müßte bezüglich einer Teilbestimmung die Verfassungskonformität überprüft und gegebenenfalls durch ein Steueränderungsgesetz hergestellt werden - nämlich betreffend die Möglichkeit, daß ein Alleinstehender, der keine Unterhaltsansprüche hat und verwitwet ist, den vollen Steuerbetrag geltend machen kann, aber ein Alleinstehender, der Unterhaltsansprüche hat, nur den halben Steuerbetrag geltend machen kann, ohne daß etwa der Unterhaltsverpflichtete die andere Hälfte bekommt.
Ich würde mich nicht dagegen wehren, das ganze Gesetz im Rahmen einer Erhöhung des Kindergeldes und der Einführung eines Kindergeldzuschlages für die ersten Monate nach der Geburt eines Kindes wieder abzuschaffen. Als Interimslösung können wir uns eine flexible Handhabung durch Anerkennung einer Nichtbeanstandungsgrenze von etwa 400 DM, also eines Drittels des Höchstbetrages, und
durch großzügige Anwendung des Prinzips der Glaubhaftmachung vorstellen.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion verbessert an dem geltenden Gesetz nichts. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
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