Diederich (NA), 1981-10-08:
Mein Satz vom Honigtopf war eine Maxime, genauso wie die Maxime „Der Präferenzvorsprung muß gewahrt bleiben" eine allgemeine Maxime ist, die interpretiert werden muß.


Dr. Diederich ({0})
Aber wenn Sie mich auf diese Frage hier ansprechen: Es geht doch wohl nicht um die Streichung der Förderung von Jugendreisen, sondern um die der Förderung von Erwachsenenreisen in dem konkreten Fall, über den wir jetzt diskutieren. Ich hoffe, daß ich das richtig in Erinnerung habe. Ich bin gern bereit, mal mit Ihnen im Detail zu diskutieren, wie ich das sehe. Dann werden wir uns da näherkommen. Ich bin schon dafür, daß man Reisen fördert. Aber das muß in einem sinnvollen Zusammenhang geschehen. Man muß das immer sehr genau überprüfen.
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Was wir nicht subventionieren wollen, ist ein allgemeiner Berlin-Tourismus, der das Verbindende nur noch als eine schöne Dekoration, als einen Vorwand, nimmt. Darüber sollten wir im Ausschuß aber mal diskutieren.
Was können wir aktuell tun? Auch der Kollege Lorenz hat diese Frage gestellt, und das ist hier im Laufe des Vormittags diskutiert worden. Es ist sicher richtig, daß die Erhöhung des Mindestumtauschs das deutsch-deutsche Verhältnis erheblich belastet, punktuell oder vielleicht sogar auf breiten Flächen verschlechtert hat. Gerade wir Berliner sind in besonderem Maße davon betroffen. Es ist viel Leid in menschliche Beziehungen gebracht worden. Das muß man hier eindeutig feststellen. Wer eine große Familie hat, weiß, daß es schwerfällt, etwa mit drei Kindern, also ingesamt mit fünf Personen, bei diesen Umtauschbeträgen rüberzufahren. Das ist fast eine Verhinderung des Reisens.
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Aber ich möchte hier - gerade weil mir das klar ist - sehr nüchtern sagen, daß wir alle es begrüßen müssen, daß die Bundesregierung deutlich zum Ausdruck gebracht hat, daß sie bereit ist, über praktische Zusammenarbeit und Verbesserungen der Beziehungen ohne Vorbedingungen zu sprechen. Dieses „ohne Vorbedingungen", Herr Kollege Lorenz, muß sich auch darauf beziehen, daß man ein Junktim, erst Herabsetzung des Mindestumtauschs und dann Verhandlungen über anderes, nicht herstellt. Ganz abgesehen davon - und das haben andere hier schon gesagt - wäre der Einsatz des Swing oder anderer Dinge als Druckmittel sehr, sehr fragwürdig und zweischneidig. Ich erinnere mich da auch an Äußerungen der Wirtschaftsministerin von Niedersachsen, Frau Breuel, die das ganz offensichtlich ganz anders sieht.
Meine Damen und Herren, ich möchte eine kurze Schlußbemerkung machen. Ich hatte gesagt, daß unsere Politik langfristig angelegt sein müsse - da gibt es insoweit auch keinen Widerspruch.
Ich war zehn Jahre alt, als der Krieg zu Ende ging. Ich habe das Kriegsende im Frühjahr 1945 in Berlin wahrlich hautnah miterlebt. Und ich darf Ihnen für meine Generation versichern - ich hoffe, daß das hier Allgemeingut ist -, daß die Betonung der aktiven Friedenspolitik für uns oberste Priorität hat. Ich sage hier, daß das, was die Bundesregierung hier tut, meine volle Unterstützung hat. Ich glaube, daß es eine der ersten und auch vornehmsten Gemeinsamkeiten sein muß, die beide deutsche Staaten und die Verantwortlichen in beiden deutschen Staaten haben, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
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- Natürlich, Herr Kollege von Wrangel, ist das eine sehr allgemeine Äußerung, und wir müssen darüber diskutieren, was das im einzelnen für Konsequenzen hat. Aber ich glaube, daß das ein Grundsatz ist, den wir immer wieder betonen müssen.
Dazu gehört auch, daß deutsche Interessen nicht mit Drohungen und Waffengewalt durchgesetzt werden dürfen. Dazu gehört auch, daß sich beide deutsche Staaten darum bemühen müssen, daß aus ihrem Verhältnis zueinander keine neue Belastung des Ost-West-Verhältnisses entsteht. Dazu gehört auch, daß man ins Gespräch geht, ohne sich mit unzumutbaren Vorbedingungen zu belasten, die Gespräche unmöglich machen. Dazu gehört auch, daß wir uns wechselseitig zu bemühen haben - und das ist auch eine Funktion, die die Bundesregierung wahrnimmt -, auf die jeweiligen Bündnispartner im Gespräch einzuwirken, daß es zu Verhandlungen, zu Gesprächen kommt, die den Entspannungsprozeß sich weiter entwickeln lassen. - Ich danke Ihnen.
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