Urbaniak (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, wenn Sie wirklich eine Reform und Kinderziehungszeiten wollen, von denen alle Mütter betroffen sind, dann stimmen Sie dem Entwurf der sozialdemokratischen Opposition zu. Dann tun Sie eine gute Tat.
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In der letzten Woche, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben j a viele von uns an dieser schönen Feier in Berlin aus Anlaß des hundertjährigen Bestehens der gesetzlichen Unfallversicherung teilgenommen. Der Minister Blüm hat auch dort wohlgesetzte Worte und Artigkeiten von sich gegeben und vor allen Dingen das Schadensersatzprinzip herausgestellt. Aber nach der Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist es nun einmal so, daß dieses bewährte Prinzip in Frage gestellt wird, und die Rechte der Hinterbliebenen aus der gesetzlichen Unfallversicherung in unerträglicher Weise geschmälert werden. Das eine sind die Worte, und das andere sind die Taten. Da muß man genau unterscheiden, Herr Arbeitsminister.
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Mit dem Regierungsentwurf zur Neuordnung, mit dem wir uns heute hier beschäftigen, wollen Sie alles anrechnen: die eigenen Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Hinterbliebenenfall aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist dies überhaupt nicht vorgesehen. Dies könnte viel besser,
wenn man es einmal sozial gerechter diskutieren sollte, dann anstehen, wenn wir uns mit Fragen der Strukturreform und des Sozialgesetzbuches beschäftigen. Hier aber ist es durch das Verfassungsgericht ausgeschlossen.
Mit der Übernahme der Regelung über die Anrechnung der Einkommen aus der Unfallversicherung setzen Sie sich über schwere sachliche Bedenken hinweg, die uns die Experten vorgetragen haben, aber auch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Selbstverwaltung - die Sie immer so hochheben -, die Sozialpartner, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die DAG und die betroffenen Verbände VdK und Reichsbund.
Ich will Ihnen fünf dieser Punkte nennen, die doch sehr gravierend in das eingreifen, was seit 100 Jahren praktiziert wird und den Betriebsfrieden und die soziale Gerechtigkeit gesichert hat.
So sagen uns diese Genannten, die Vertrauenswürdigkeit unseres sozialen Rechtsstaates steht auf dem Spiel.
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Zweitens. Es handelt sich hier um einen Schlag gegen die Vertrauensbasis des Versicherungsverhältnisses, die seit 100 Jahren unangefochten Bestand hat.
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Sie sagen, daß die nachteiligen Folgen dazu führen werden, daß sich ein Teufelskreis für diese Benachteiligungen jetzt ergeben wird. Sie haben Ihnen und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dieses vorgelegt, und wir haben sie sehr intensiv darauf hingewiesen, daß Ihr Gesetzentwurf leistungsfeindlich ist: Nichtstun wird hierbei belohnt, also genau das, was Sie immer in umgekehrter Weise kritisieren.
Ein vierter Punkt, meine Damen und Herren. Sie werden die Hinterbliebenen mit Unfallrentenansprüchen und überhaupt die Unfallrentner mit einer beispiellosen Bürokraktie überziehen, denn wenn dieses Gesetz angenommen werden sollte, dann müssen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung praktisch den gesamten Bestand von Witwer- und Witwenrenten im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse dieser Rentenbezieher jährlich überprüfen. Sie wollten weniger Bürokratie, Sie schaffen aber viel mehr, und das mit großer Unsicherheit bei den Hinterbliebenen.
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Ein fünfter Punkt, von dem ich meine, daß er besonders gravierend ist: Die Friedensfunktion der Unfallversicherung wird in Frage gestellt. Sie gefährden also ein Prinzip, das über 100 Jahre mit Erfolg praktiziert worden ist. Wenn Ihnen die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, VdK und Reichsbund, die Selbstverwaltung und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung auch noch vorwerfen, daß es, wenn Sie diese ungerechte Regelung verabschieden, sozialpolitischen Sprengstoff geben wird, dann ist das wirklich die Höhe, was Sie sich hier an negativer Konzeption haben einfallen lassen.
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Ich kann nur feststellen, die Koalition will sozialpolitischen Sprengstoff.
Wir haben so etwas in unserer Vorlage nicht vorgesehen. Sie ist in dieser Frage sehr klar. Es gibt keine Anrechnung der Renten der zu entschädigenden Unfallopfer oder aber der Hinterbliebenen. Aus dem Grunde darf ich hier noch einmal darauf hinweisen, daß nach Ihrem Vorhaben in Fällen, wo beispielsweise in einem landwirtschaftlichen Betrieb die Witwe den Betrieb, weil er ein Familenbetrieb ist, weiterführen muß, die Unfallrente des verunglückten Ehemannes angerechnet wird, nämlich als Einkommen, das die Hinterbliebene aus der Unfallversicherung bezieht. Dadurch kann sich die Rente nach Ihrer Regelung bis auf Null reduzieren. Jetzt haben Sie noch Gelegenheit, hiervon Abstand zu nehmen.
Es ist dabei nicht uninteressant festzustellen, wie die Kollegen der CSU nun ihr Stimmverhalten zeigen, denn gegen Ihre Haltung haben j a, wie wir wissen, nicht nur die sozialdemokratischen Landesregierungen opponiert, auch Herr Strauß hat den gewerblichen Berufsgenossenschaften Hoffnung gemacht, daß diese Dinge abgewehrt werden. Ich hoffe, Sie betreiben mit der Versorgung der Hinterbliebenen von Arbeitsunfallopfern keine üble Doppelstrategie: reden im Lande von der Notwendigkeit der Bewahrung berechtigter Ansprüche und beschließen im Bund genau das Gegenteil. Was Sie machen, ist keine Reform, sondern eine ungerechte Regelung, die wir ablehnen müssen.
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Wir beantragen namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/3521, nämlich keine Anrechnung der Unfallrenten wie in Ihrem Anrechnungsmodell, und über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/3522, den Kindererziehungszuschlag allen Müttern zu gewähren, wie wir Sozialdemokraten das wünschen. Es soll keine Mutter ausgeschlossen bleiben, wie das bei Ihnen der Fall ist. Das ist gerecht,
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das ist die richtige Sozialpolitik, die nach vorn gerichtet ist und zu der wir verpflichtet sind.
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