Kroll-Schlüter (NA), 1980-01-24:
Ich habe sehr aufmerksam zugehört, auch Ihre klare Akzentsetzung gehört und mich veranlaßt gesehen, diese Aussagen dazu zu machen.
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Sie haben auch von Elternrecht und Schule gesprochen. Gibt es eigentlich ein Beispiel in der jüng15902 
sten Geschichte, wo sich die Eltern und die Bürger kämpferischer, überzeugender und erfolgreicher gegen die Politik dieser Bundesregierung, gegen die Bildungspolitik dieser Bundesregierung und für das Elternrecht ausgesprochen haben als z. B. bei der Auseinandersetzung um die kooperative Schule und in der bildungspolitischen Auseinandersetzung in Hessen?
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Ich gestatte mir auch, die Behauptung in Frage zu stellen, erst in den letzten zehn Jahren seien die großen finanziellen Zuwendungen an die Familie erfolgt, nämlich durch die sozialliberale Koalition. Im Sozialbericht der Bundesregierung ist klar nachgewiesen, daß der Unterschied zwischen dem Nettoeinkommen eines Facharbeiters ohne Kinder und dem Nettoeinkommen eines Facharbeiters mit Kindern seit 1960 noch nie so groß wie heute war. Das ist die Realität. Das kann man schwerlich als Erfolg besonderer finanzieller Zuweisungen betrachten.
In der grundlegenden Debatte über den Dritten Familienbericht möchte ich ein Wort über die Behandlung der Defizite in der Integration der Familien ausländischer Arbeitnehmer sagen.
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Wir sollten vor allem ein Wort zur Situation ihrer Kinder sagen. Denn es leben 1,4 Millionen junge Ausländer unter 18 Jahren in unserem Land. 67 000 sind Kinder alleinerziehender Elternteile. 300 000 sind unter drei Jahre alt. 700 000 sind im Schulalter. 150 000 sind zwischen 15 und 18 Jahre; sie erwarten die Integration in das Berufsleben. Hier müssen wir die wichtige Aufgabe für Bund, Länder und Gemeinden herausstellen, die der Zielsetzung gerecht werden müssen, daß die bei uns tätigen ausländischen Arbeitnehmer zumindest das Gefühl und die Zuversicht haben müßten, daß wenigstens ihre Kinder eine Volleingliederung in das berufliche und gesellschaftliche Leben in unserem Land erfahren können. Die frühzeitige Eingliederung der Ausländerkinder ist ein hervorragendes Instrument, sie so in unsere Gesellschaft zu integrieren, daß sie als Erwachsene nicht das Gefühl haben müssen, zu der Gruppe der noch in der zweiten Generation deklassierten Ausländer zu gehören. Wir sollten unsere Chance nutzen.
So gesehen, ist Politik für unsere ausländischen Mitbürger nicht zuerst Arbeitsmarktpolitik, nicht zuerst Wirtschaftspolitik, sondern zuerst eine familienpolitische Aufgabe, die eine besondere Aufgabe des Familienministeriums werden sollte.
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Die Bundesregierung hat mit ihren Familienberichten nicht viel Glück. Den zweiten hat sie mit Sicherheit nicht mehr in guter Erinnerung. Sie hat sich von seinen familienfeindlichen Tendenzen nie klar und deutlich distanziert. Auf den dritten hat sie sehr zurückhaltend geantwortet. Wir können - ich möchte das, Frau Huber, als positiv unterstreichen -, wenn Sie in der praktischen Politik bei der Aussage auf Seite 4 Ihrer Stellungnahme bleiben, gute Ergebnisse erzielen. Sie müssen es aber in der praktischen Politik tun. Sie sagen nämlich, daß Sie die Gestaltung der Beziehungen in der Familie, die Verteilung der Familienaufgaben auf die einzelnen Mitglieder und die Ziele und Methoden der Erziehung ohne staatliche Einengung von den Familien selbst entscheiden lassen wollen. Ein gutes Wort!
Ich nehme an, daß Sie sich auch für die Begründung des Entwurfs zum Jugendhilferecht verantwortlich fühlen. Da haben Sie geschrieben, und zwar wörtlich auf Seite 122 des Entwurfs des Jugendhilfegesetzes:
Für die Praxis hat diese Hilfe - also Wohngemeinschaften besondere Bedeutung für Jugendliche, deren zeitweilige Herauslösung aus dem elterlichen Haushalt wegen Erziehungsschwierigkeiten und Anpassungskonflikten geboten ist.
Frau Huber, also bei uns zu Hause gibt es ständig Anpassungskonflikte.
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Wenn jeder, der einen Anpassungskonflikt hat, deswegen per Gesetz aus der Familie mit dem Ziel Wohngemeinschaft herausgenommen werden soll, dann ist das dem diametral entgegengesetzt, was Sie in Ihrer Stellungnahme zum Familienbericht
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- das habe ich positiv vermerkt - gesagt haben.