Ulla Jelpke (NA), 2009-04-23:
Dass es auch in Deutschland Rassismus gibt, muss

endlich klar erkannt und benannt werden. Ein Problem
kann erst bearbeitet werden, wenn es benannt wird. Genau davor drückt sich die Bundesregierung immer noch,
und das trotz steigender Zahlen rassistischer Übergriffe.
Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Minister, ein Ministerpräsident oder die Bundeskanzlerin in den letzten
Jahren gesagt hätte: Ja, wir haben ein Problem mit Rassismus! Nach wie vor reduziert die Bundesregierung Rassismus auf ein Problem von Rechtsextremisten. Solange
rassistische Vorfälle als Einzelfälle und Ausnahme von
der Regel begriffen werden, wird sich aber an der Wurzel
des Problems nichts ändern.

Der UN-Menschenrechtsrat empfahl dem deutschen
Gesetzgeber, endlich eine klare und umfassende Definition von Rassismus und rassistischer Diskriminierung gesetzlich zu verankern. Zudem müsse die Bundesregierung
Maßnahmen zur Verbesserung und Fortschreibung des
Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus ergreifen. Gerade der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus zeigt,
wie schlampig die Bundesregierung mit dem Thema Rassismus umgeht. Diskriminierende und ausgrenzende
Gesetze und Vorschriften stehen gar nicht erst zur Diskussion, obwohl Migrantinnen und Migranten durch Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber Deutschen als
„nicht gleichwertig“ stigmatisiert werden. In Togo war es
der Bevölkerung während der deutschen Kolonialzeit
verboten, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige
Sondergenehmigung zu verlassen. Die heutige Residenzpflicht für Flüchtlinge bedeutet im Kern nichts anderes.
Daneben weist auch das Asylbewerberleistungsgesetz
rassistische Schikanen auf. Die Leistungen liegen rund
35 Prozent unter dem Sozialhilfesatz und werden oft nur
in Form von Sachleistungen gewährt. Dass Abschiebungshäftlinge für Kosten der Haft und der Abschiebung
auch noch zahlen müssen, ist der zynische Höhepunkt einer rassistischen Abschiebepraxis in Deutschland.
Zu Protokoll gegebene Reden

Und so wie die Bundesregierung die in der Abschlusserklärung der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban
2001 geforderte Beseitigung aller „diskriminierenden
Politiken und Praktiken gegenüber Migranten“ ignoriert,
will sie auch nicht der Aufforderung nachkommen, Akte
des Rassismus insbesondere von Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamten zu erfassen. Doch der UN-Menschenrechtsrat empfahl dem deutschen Gesetzgeber eben
auch, gegen rassistische Polizeiübergriffe Maßnahmen
zu ergreifen. Insbesondere im Bereich Justiz und Polizei
ist die Bundesregierung wiederholt von internationalen
Gremien in deutlicher Form kritisiert worden, zuletzt im
August 2008 vom UN-Ausschuss zur Beseitigung der rassistischen Diskriminierung CERD. Die Europäische
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz - ECRI wies in ihrem dritten Bericht zu Deutschland gleichfalls
auf Erscheinungen des Rassismus in Staat und Gesellschaft hin, ebenso die Menschenrechtsbeauftragte des
Europarats.

Immer wieder gehen auch Beschwerden bei Flüchtlingsräten und Opferberatungsstellen von Menschen ein,
die geltend machen, dass sie ohne ersichtlichen Grund
und offenbar anknüpfend allein an die Hautfarbe durch
die Polizei kontrolliert, diskriminiert und gedemütigt
werden. Rassistische Kontrollen, Pauschalverdächtigungen, Entrechtung sowie politische und juristische Verfolgung sind für viele Flüchtlinge, Migrantinnen und
Migranten alltägliche Erfahrungen. Für die Betroffenen
bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat. Dies wird durch die
geringe Chance einer strafrechtlichen Ahndung des
Übergriffs noch verstärkt. Aufgrund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen Nichtverfolgung und Nichtsanktionierung von Übergriffen hat
meistens nicht der Täter, sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen. Immer das gleiche Schicksal einer
Strafanzeige gegen die Täter: Gegenanzeigen, interne
Untersuchungen, die diese Bezeichnung nicht verdienen,
Staatsanwälte, die kaum ermitteln und schon gar nicht
anklagen.

Ein solches Opfer ist Erdal R., dessen Wohnung von einem Berliner Spezialeinsatzkommando gestürmt wurde.
Er wurde eines bewaffneten Überfalls verdächtigt - irrtümlich, wie sich bald herausstellte. Sein Zustand nach
erfolgter Festnahme legt hingegen den Gedanken nahe,
er selbst sei Opfer eines bewaffneten Überfalls geworden.
Fotos zeigen ihn mit blutigem, zugeschwollenem Gesicht
und einem ausgeschlagenen Schneidezahn. Die darauffolgende Arbeit der Staatsanwaltschaft lässt sich eher als
Vertuschungsmanöver denn als ernsthafte Ermittlungstätigkeit beschreiben. Hätte nicht die Mutter des Zeugen
geistesgegenwärtig Fotos ihres Sohnes nach erfolgter
„Festnahme“ gemacht, dann wäre wohl kaum jemand
vor Gericht gestellt worden. Doch auch so war noch ein
langjähriges Klageerzwingungsverfahren erforderlich,
das letztlich Anfang 2008 mit Freispruch endete. Allerdings hielt es der Richter der ersten großen Strafkammer
des Landgerichts Berlin-Moabit für „unfassbar“, wie die
Berliner Staatsanwaltschaft und ihr unterstellte Polizeibeamte von der Dienststelle für Interne Ermittlungen die
Aufklärung schwerer Vorwürfe gegen drei Polizisten betrieben - oder besser gesagt: nicht betrieben - haben. Lückenhafte Untersuchungen, offensichtliche Widersprüche
in den Vernehmungsprotokollen, viel zu späte Ermittlungen - alles in allem, sagt der Richter laut „Die Zeit“ vom
1. Mai 2008, hätten die Behörden „die Wahrheitsfindung
massiv erschwert“.

Man muss sich nicht lange umschauen, um ähnliche
Fälle zu finden. In Hagen starb 2007 ein junger Mann mit
türkischem Migrationshintergrund auf einer Polizeiwache. Vermutet wurde ein „lagebedingter Erstickungstod“.
Er war bäuchlings liegend an Händen und Füßen zusammengebunden worden, eine Fesselungstechnik, die in den
USA seit 20 Jahren verboten ist. Es bedurfte aber erst politischen Drucks aus Deutschland und der Türkei, damit
die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachging. Und vor
dem Landgericht Dessau wurde der Tod von Oury Jalloh
verhandelt, der unter mehr als zweifelhaften Umständen
im Polizeigewahrsam verbrannt war. Der Fall des in
Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Oury Jalloh hat
einmal mehr gezeigt, dass die Aufklärung unzulässiger
und/oder unverhältnismäßiger staatlicher Gewaltanwendung mit den vorhandenen Mitteln nur schwer zu erreichen ist. Wie in zahlreichen anderen Fällen von unzulässiger Polizeigewalt oder unzulässigem Handeln der
Polizei kam es auch in diesem bundesweit beachteten Fall
zu keiner wirklichen Aufklärung des Geschehens, bei dem
immerhin ein Mensch im Polizeigewahrsam verbrannte.
Im konkreten Fall wurden vom Vorsitzenden Richter vor
allem die ({0})Aussagen der beteiligten Polizeibeamten dafür verantwortlich gemacht, dass es zu keiner befriedigenden Rekonstruktion des Tathergangs kommen
konnte. Der spektakuläre Fall aus Sachsen-Anhalt reiht
sich ein in weitere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt. In Bremen unterstellte die Polizei Laya Alama
Condé, er sei ein Drogendealer und hätte Kügelchen verschluckt - mit tödlicher Folge. Im Zuge eines sogenannten Brechmitteleinsatzes starb Laya Alama Condé 2005.
Auch N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, Michael Paul
Nwabuisi genannt John Achidi, Laye Konde, Zdravko
Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy
Subramaniam, Dominique Koumadio starben in staatlicher bzw. polizeilicher Obhut. In nicht allen Fällen wurde
eindeutig aufgeklärt, wie es zum Tod dieser Menschen
kommen konnte.

All das zeigt, dass die Bereitschaft der Polizei in der
Bundesrepublik, Fehlhandlungen und strukturelle Probleme von außen betrachten zu lassen, derzeit gering bis
gar nicht vorhanden ist. Zahlreiche Expertinnen und Experten fordern deshalb die Einrichtung polizeiunabhängiger Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen zur
Untersuchung insbesondere auch rassistischer Polizeigewalt in Deutschland. Die Empfehlung zur Einrichtung
eines polizeiunabhängigen Kontrollmechanismus ist wiederholt auch von internationaler Ebene - von den Vereinten Nationen und dem Europarat - an Deutschland ergangen. Zuletzt hat der Europaratskommissar Thomas
Hammarberg in seinem im Juli 2007 veröffentlichten Besuchsbericht zu Deutschland deutlich gemacht, dass die
Polizei in einer demokratischen Gesellschaft bereit sein
muss, ihre Maßnahmen überwachen zu lassen, und für
diese zur Verantwortung gezogen zu werden. Der EuroZu Protokoll gegebene Reden


paratskommissar ruft die deutschen Behörden auf, zu diesem Zweck unabhängige Beobachtungs- und Beschwerdegremien einzurichten.

Damit würde das Bemühen deutlich, begangene Fehler und absehbare Fehlentwicklungen zu erkennen und zu
beseitigen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, im Rahmen der Innenministerkonferenz
eine Initiative mit dem Ziel zu starten, in allen Bundesländern und im Bund polizeiunabhängige Beschwerde- und
Untersuchungsmechanismen durch die Einrichtung unabhängiger Beauftragter zur Untersuchung von Polizeigewalt einzurichten, die sich mit der Anwendung ungesetzlicher und unverhältnismäßiger sowie insbesondere
rassistischer Polizeigewalt beschäftigen soll. Diese müssen unabhängig sein, das heißt frei von Einflussnahmen
und Weisungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft,
Ministerien oder politisch Verantwortliche. Die Beauftragten - wie unter anderem von Amnesty International
vorgeschlagen - sollen die Polizei auf Defizite und Fehlhandlungen aufmerksam machen und zu Lösungen für deren Beseitigung beitragen. Diese Aufgabe kann mit der
Aufarbeitung von Einzelfällen polizeilichen Fehlverhaltens erfüllt werden, bei denen sie eigeninitiativ, aufgrund
von Beschwerden Betroffener und Zeugen, Medienberichten oder aufgrund von Hinweisen aus der Polizeiorganisation tätig werden können.

Wenn sich die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft besonders an ihrem Umgang mit Migrantinnen und
Migranten bemessen lässt, steht es derzeit schlecht um
die Bundesrepublik. Mit der Einrichtung unabhängiger
Polizeibeauftragter, könnte sie einen Schritt tun, um rassistischer Gewalt vonseiten der Polizei konsequent entgegenzutreten.