Heinrich L Kolb (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Verunsicherung der Bevölkerung ist seit In-Kraft-Treten des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes immens hoch. Ein nicht abreißen wollender Protest in Form
von E-Mails, Briefen und Anrufen, wie ich ihn in
13 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag
noch nicht erlebt habe, und die Beteiligung an Telefonaktionen zum Thema Gesundheitsreform machen diese
Verunsicherung deutlich.

Unmutsfaktor Nummer 1 - das ist wirklich ernst, Herr
Kollege Kirschner - ist die Praxisgebühr. Insbesondere
die Menschen, die alt und durch ihre Krankheit ohnehin
gehandicapt sind, fühlen sich mit dieser neuen Regelung
überfordert.

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Weil die Erhebung der Praxisgebühr in der jetzigen
Form der falsche Weg ist, muss sie aus unserer Sicht abgeschafft werden.

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Damit es keine Missverständnisse gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich deutlich machen: Die FDP ist
nach wie vor der Auffassung, dass eine Beteiligung an
den Heilungskosten über den Versicherungsbeitrag hinaus als steuerndes Element sinnvoll und notwendig ist.
Die Menschen brauchen einen Anreiz, darüber nachzudenken, wie hoch die Ausgaben sind, die sich aufgrund
der Behandlung einer Krankheit ergeben. Sie brauchen einen Anreiz, mit ihrem Arzt darüber zu reden, welche
Maßnahmen tatsächlich notwendig sind, um den Heilungsprozess zu fördern. An einer stärkeren Eigenverantwortung des Einzelnen führt kein Weg vorbei. Das ist klar.

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Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass dies mittlerweile
selbst SPD und Grüne eingesehen haben. Es hat lange
genug gedauert, Herr Kollege Kirschner und Frau Kollegin Lotz. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern - so
lange gehöre ich diesem Haus schon an -, in denen die
FDP hier für diese Selbstverständlichkeit verteufelt worden ist.

Das Problem ist nur, dass - wie in anderen Bereichen
auch - das System sozusagen erst vor die Wand gefahren
werden muss, bevor Rot-Grün zu den notwendigen Veränderungen bereit ist. Hätte man nicht im Wahlkampf
1998 unrealistische Ankündigungen gemacht und früher
mit der Reform des Gesundheitswesens begonnen, dann
könnten wir heute damit schon wesentlich weiter sein.

({3})

Die Freude darüber, dass Sie und auch die Regierungskoalition jetzt für erweiterte Zuzahlungen sind,
wird aus unserer Sicht durch die Art und Weise der Umsetzung getrübt. Man hätte eine einfache Regelung in
Form der Erstellung einer Rechnung finden können, wie
wir das auch aus anderen Wirtschaftszweigen kennen.
Der Patient hätte die Rechnung bei seiner Krankenversicherung eingereicht und dann den Rechnungsbetrag abzüglich der vorgesehenen Zuzahlung erstattet bekommen. Das wäre in unseren Augen eine vernünftige,
unbürokratische Art und Weise des Umgangs mit dieser
Problematik gewesen.

({4})

Aber der bürokratische Aufwand, der jetzt in den
Praxen entsteht, ist unglaublich.

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Die Ärzte, die sich eigentlich um ihre Patienten kümmern sollen, müssen erst ihre Praxis umorganisieren, damit die 10 Euro eingezogen werden können.

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Sofern die Patienten das Geld nicht dabeihaben, müssen
die Ärzte es schriftlich einfordern. Die Kassenärztlichen
Vereinigungen müssen mahnen, wenn das Geld nicht gezahlt wird. Das entspricht nicht dem, was wir uns unter
Qualitätsverbesserungen im deutschen Gesundheitswesen vorstellen.

({7})

Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Ausnahmen, die, wenn nicht inkonsistent, so doch für das medizinische Personal in den Praxen - das sind schließlich
diejenigen, die vor Ort mit dieser Regelung umgehen
müssen - zumindest sehr schwer zu durchschauen sind.
Die Regelung ist und bleibt bürokratisch. Deshalb muss
sie, wie gesagt, aus unserer Sicht abgeschafft werden.

({8})

Ich will noch eines deutlich machen: Mit unserem
Antrag wollen wir auch eine Rückkehr zur Wiedereinführung der früheren Härtefallregelung erreichen,

({9})

nach der Menschen, die von Sozialhilfe leben, von der
Zuzahlung befreit waren. Wir müssen leider feststellen,
dass in der Praxis erhebliche Probleme auftreten. Wie
will man beispielsweise von einem demenzkranken
Heimbewohner die Zuzahlungen einfordern? Wir wissen
doch alle, dass das am Ende beim Betreuungspersonal
hängen bleibt, das die Zeit auch besser nutzen könnte als
für den Umgang mit der Zuzahlung.

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Alles in allem gilt in diesem Fall: Gut ist das Gegenteil von gut gemeint. Wir begrüßen es, dass Sie sich ein
Stück in Richtung Mitbeteiligung bewegen. Aber wir,
die Liberalen, kennen einen wesentlich einfacheren, unbürokratischeren Weg zur Handhabung der Eigenbeteiligung:

({11})

Transparenz und Kostenerstattung.

({12})

Das sind die Schlagworte, die wir in die Diskussion einführen wollen. Deswegen bitten wir Sie, unserem Antrag
zuzustimmen, um das auf den Weg zu bringen.

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