Peter Zumkley (NA), 2002-07-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gratuliere jetzt nicht mehr - das ist
inzwischen ausreichend geschehen -, sondern möchte
mich direkt an den Bundesverteidigungsminister wenden.
Sie, Herr Minister, haben betont, dass Sie die eingeleiteten Reformvorhaben kontinuierlich fortsetzen wollen.
Diese Entscheidung wird von uns ausdrücklich begrüßt.

({0})

Die in den vergangenen drei Jahren getroffenen Reformentscheidungen wurden in der Tat von Rudolf
Scharping sorgfältig vorbereitet und auch begonnen.
Wichtige Weichenstellungen zur Zukunftssicherung der
Bundeswehr sind in der Umsetzung begriffen und gehen
zielstrebig voran. Die Anpassung der Bundeswehr an
die neuen Anforderungen im erweiterten Aufgabenspektrum, die Beseitigung der Ungleichgewichte in Struktur
und Besoldung sowie die Modernisierung der Materialausstattung bleiben mit sein Verdienst. Der Erneuerungsprozess der Bundeswehr wird trotz aller Häme und trotz
allen Nachtretens, die man in der jetzigen Zeit gelegentlich verspüren kann, mit dem Namen Rudolf Scharping
positiv verbunden bleiben.

({1})

An der politisch und militärfachlich richtigen Entscheidung zur beschlossenen Bundeswehrreform werden
wir, wie von dem neuen Verteidigungsminister Peter
Struck angekündigt, auch in Zukunft festhalten. Die Reform wurde durch Sie, meine Damen und Herren von der
Union, prinzipiell nicht mehr kritisiert. Das begrüßen wir.
So hat der Kollege Schäuble vor wenigen Wochen die
Richtigkeit der Reform herausgestellt, das hat er auch
heute getan. Umso unverständlicher und unglaubwürdiger ist die von ihm heute an dieser Stelle formulierte Kritik in verschiedenen Punkten.

Im Übrigen sollte die Auseinandersetzung auch in
Wahlkampfzeiten so geführt werden, dass die Bundeswehr keinen Schaden nimmt.

({2})

Es wird auch weiterhin darauf ankommen, einen breiten Konsens in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
anzustreben. Dies ist in diesen Tagen gewiss schwierig;
mein Kollege Erler hat dazu einige Bemerkungen gemacht.

Wir beabsichtigen, neben den bereits erreichten signifikanten Verbesserungen für die Angehörigen der Bundeswehr weitere soziale Fortschritte für die Menschen,
die in der Bundeswehr dienen und arbeiten, voranzubringen. Mit den von uns vorgenommenen Planstellenverbesserungen und zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten





werden wir den Beförderungsstau, der sich wegen der
mangelnden Initiative der jetzigen Opposition jahrelang
hat entwickeln können, in den nächsten Monaten spürbar
weiter abbauen.

({3})

Auch die berufliche Fort- und Weiterbildung werden
wir weiter aktiv angehen und so den Dienst in den Streitkräften attraktiver gestalten. Auf die eingeführte Fachunteroffizier- und Feldwebellaufbahn, die in Ihrer Regierungszeit jahrelang diskutiert, aber nicht umgesetzt worden
ist, sei an dieser Stelle hingewiesen.

({4})

Sie von der Opposition haben es versäumt, die dringend notwendige Bundeswehrreform in Ihrer Regierungszeit wirksam anzugehen. Wir haben mit der dringend notwendigen Modernisierung und Veränderung der
Ausrüstung begonnen und werden sie weiter vorantreiben. Dabei werden wir auch in einem Wahljahr den Angehörigen der Bundeswehr nichts versprechen, was nicht
auch gehalten werden könnte.

({5})

Im Übrigen wissen die Angehörigen der Bundeswehr sehr
genau, was Sie uns 1998 übergeben haben.

Bereits in diesem Jahr wurde der Verteidigungsetat
aus Antiterrormitteln um 767 Millionen Euro erhöht. Der
Regierungsentwurf für den Haushalt 2003 sieht einen Gesamtetat von circa 25 Milliarden Euro vor. Damit können
die laufenden Auslandseinsätze und die Bundeswehrreform finanziert werden, zwar knapp, aber auf einer angemessenen Zeitachse.

({6})

Das gilt auch für die vom Kollegen Schäuble genannten Beschaffungsvorhaben. Allerdings hat er dabei eines
vergessen - ich füge es hinzu -: IRIS-T. Es wird nicht einfach sein, aber das Ziel ist, noch bis zum September Entscheidungen hierüber herbeizuführen. Im Übrigen möchte
ich dem Herrn Kollegen Schäuble noch sagen: Ich kann
Ihnen, was den A400M angeht, eine konstruktive Opposition gewiss nicht bescheinigen.

({7})

Dem Kollegen Schäuble möchte ich außerdem sagen,
er möge bitte seine Zahlen überprüfen. Er hat dargelegt,
dass in unserer Regierungszeit der Anteil internationaler
Beteiligungen am Gesamthaushalt von 20 Prozent auf
12 Prozent heruntergefahren worden ist. Er möge bitte
überprüfen, wie es im Jahr 1998 ausgesehen hat. Unter Ihrer Regierung ist bereits die 12-Prozent-Marke erreicht
worden, weil Sie so viele Streichungen vorgenommen haben, besonders bei den Beschaffungen.

({8})

Mit den veranschlagten Haushaltsmitteln wird sowohl
der Reform und der Umstrukturierung der Bundeswehr
sowie den Auslandseinsätzen als auch der notwendigen

Haushaltskonsolidierung Rechnung getragen. Die derzeitige sicherheits- und verteidigungspolitische Lage erlaubt
einen derartigen Ansatz. Sie von der Opposition beschränken sich, wie gehabt, auf die Forderung nach mehr
Geld. Eine Gegenfinanzierung wird nicht aufgezeigt.
Wollen Sie mehr Schulden? Zulasten welcher Ressorts
wollen Sie den Verteidigungsetat erhöhen? Wollen Sie die
Steuern erhöhen?

Ich sage Ihnen: Auch die Angehörigen der Bundeswehr
sind für eine solide Finanzpolitik.

({9})

Sie haben teil, Herr Kollege Raidel, am öffentlichen Leben und den damit verbundenen sozialen Leistungen des
Staates. Die Kinder der Soldaten haben das Recht auf eine
gute Schul- und Berufsausbildung. Die Angehörigen der
Bundeswehr wollen eine gute Infrastruktur nutzen. Ihre
Familien wollen in einer intakten Umwelt leben. Am Ende
ihres Arbeitslebens haben sie Anspruch auf eine sichere
Rente oder Pension. Sagen Sie doch endlich, woher Sie
mehr Geld für die Bundeswehr nehmen wollen; darauf haben die Wählerinnen und Wähler gewiss einen Anspruch.

({10})
Wenn der Kollege Schäuble sagt - so wurde er heute

im Fernsehen zitiert -, das Niveau der Verteidigungsausgaben solle mittelfristig dem von Frankreich und Großbritannien angepasst werden, dann klingt das wohltuend
moderater als das Schreien nach kurzfristiger Erhöhung
der Mittel. Allerdings müssen wir uns, meine Damen und
Herren von der Opposition, über den Begriff „mittelfristig“ sowie darüber unterhalten, ob wir das Niveau Frankreichs auch an den nuklearen Komponenten in den französischen Streitkräften, die ja erhebliche Kosten
beinhalten, oder an der Gendarmerie messen wollen, die
bekanntlich zu den französischen Streitkräften gehört.

({11})
Meine Damen und Herren, an der Wehrpflicht werden

wir festhalten. Wir halten sie aus sicherheitspolitischen
Gründen und vom Bedarf der Streitkräfte her für weiterhin geboten. Eine reine Berufsarmee, die angesichts der
zu erfüllenden Aufgaben nicht wesentlich kleiner als eine
Wehrpflichtigenarmee sein dürfte, wäre deutlich teurer.
Eine Bundeswehr mit Berufs- und Zeitsoldaten sowie
Wehrpflichtigen ist in ihrer Qualität grundsätzlich jeder
Berufsarmee überlegen; davon sind wir überzeugt.

Auch die eingegangenen internationalen Verpflichtungen können und werden wir einhalten. Von den Vorrednern ist bereits auf den großen Beitrag Deutschlands
hingewiesen worden; ich muss das nicht wiederholen. Bei
weiterer Stabilisierung der Lage insbesondere auf dem
Balkan muss allerdings in Abstimmung mit unseren
Bündnispartnern stets geprüft werden, ob die Truppenstärke so bleiben muss oder ob wir sie reduzieren können.
Dieser Aufgabe haben wir uns zu stellen.

Bei den Auslandseinsätzen zeigt sich, dass unsere
Soldaten hervorragend ausgebildet und gut ausgerüstet
sind. Ich freue mich, dass darüber in diesem Hause Konsens besteht.

({12})





Unsere Soldaten haben es auch verdient, dass sie einhellig
so beurteilt werden. Diesem Konsens entzieht sich lediglich die PDS, die in dieser Frage völlig isoliert ist und in keiner Weise den Anforderungen gerecht wird, die man an eine
vernünftige Außen- und Sicherheitspolitik stellen muss.

({13})

Wir freuen uns auch darüber, dass die Aufgaben der
Bundeswehr professionell, diszipliniert und hoch motiviert erledigt werden. Dafür muss man den Soldatinnen
und Soldaten und den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Bundeswehr sowie ihren Angehörigen
sehr danken.

({14})

Die Angehörigen der Bundeswehr haben in den letzten
Jahren hervorragende Leistungen vollbracht, die wir auch
in Zukunft benötigen. Mit Engagement haben sie sich der
gewiss nicht leichten Doppelbelastung aus Umstrukturierung und Reform der Bundeswehr bei gleichzeitig zu leistenden Auslandseinsätzen gestellt. Ich bin sicher, dass
hoch motivierte Kräfte innerhalb und außerhalb der Bundeswehr für diese neuen Wege aufgeschlossen sind und
mithelfen, die Bundeswehr zukunftsfähig zu gestalten.

({15})