Reinhard Grindel (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Debatte muss zusammenführen. Deswegen will ich
am Anfang gerne betonen: Mein Eindruck ist, dass viele
Christen in unserem Land sehr wohl Verständnis dafür
aufbringen, wenn sich Muslime durch die MohammedKarikaturen verletzt fühlen. Sie eint ein Gedanke: Es
muss Lebensbereiche geben, die uns heilig sind und die
möglichst frei sein sollten von geschmacklosem Spott
oder Schmähkritik.

({0})

Deshalb sage ich gerade als jemand, der vor seiner
Arbeit im Deutschen Bundestag als Journalist tätig war:
Es gilt, die Presse- und Kunstfreiheit zu achten; es gilt
aber auch, die Selbstverantwortung für journalistisches
und künstlerisches Handeln und die Folgen journalistischen Tuns zu bedenken. Beides gehört zusammen.

({1})

In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich die
gemeinsame Aktion von „Bild“-Zeitung und „Hürriyet“
hervorheben. Das ist für mich ein Beispiel für verantwortlichen Journalismus, weil das Gemeinsame und
nicht das Trennende von Deutschen und Türken betont
wird.

({2})

Es ist jetzt sicher die richtige Botschaft, darauf hinzuweisen, dass im Alltag der Menschen viele Freundschaften gewachsen sind, die zu einem friedlichen Zusammenleben in unserem Land beitragen. In unruhigen
Zeiten brauchen wir Aktionen wie die von „Bild“ und
„Hürriyet“, die beruhigend wirken. Ich finde, wir sollten
das loben.
({3})

Aber wahr ist ebenso: Die Pressefreiheit schützt auch
die gezielte Provokation. Der Islam kennt ein religiöses
Verbot von Bildern des Propheten. Das Grundgesetz
kennt dieses Bilderverbot nicht. Auf diesen Unterschied
kommt es an: Unsere Verfassung ist der Maßstab für alle
Menschen, die in unserem Land leben. Daran haben sich
alle bei uns zu orientieren.

({4})

Bei aller Besonnenheit müssen wir den Kern des Problems klar ansprechen. Der Dialog der Kulturen muss
eine allgemein verbindliche Grundlage haben. Die Pressefreiheit und die Kunstfreiheit sind für eine Demokratie
schlechthin konstituierend. Diese Grundrechte müssen
wir gemeinsam wehrhaft verteidigen, wenn sie von Fundamentalisten und radikalen Islamisten infrage gestellt
werden.

({5})

Es kann schon gar nicht Aufgabe der Politik sein, sich
für journalistische oder künstlerische Arbeiten zu entschuldigen. Das wäre ein Staatsverständnis, das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in
Einklang zu bringen ist. Das hat auch etwas mit der Kultur - um nicht zu sagen: Leitkultur - zu tun, die das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen prägen
muss. Das hat etwas damit zu tun, dass man in unserem
Land die Freiheit der Presse achtet und eine Zensur nicht
stattfindet.

({6})

Ich begrüße es - wie auch Sie, Frau Kollegin Akgün -,
dass 16 türkische Organisationen in Deutschland die Gewalt wegen der Mohammed-Karikaturen verurteilt haben. Aber mit Verlaub: Etwas anderes wäre wohl auch
problematisch gewesen.

Wir brauchen mehr Verständigung auf gemeinsame
Grundlagen. Die Muslime in Deutschland haben ein
Recht darauf, dass wir klarer sagen, welche Integrationsleistungen wir von ihnen erwarten. Die deutsche Sprache
und die Achtung von Verfassungsprinzipien gehören auf
jeden Fall dazu. Integration bedeutet eben nicht Multikulti. Toleranz setzt einen klaren Standpunkt voraus. Toleranz kann es nicht gegenüber Intoleranten geben. Darauf müssen wir uns gemeinsam verständigen.

({7})

Wahr ist auch: Viele Fernsehbilder, die wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, entsprechen auf makabre Weise mancher Karikatur. Diese Bilder machen
vielen Menschen in unserem Land Angst. Wir müssen
deshalb dafür sorgen, dass Konflikte nicht verschärft
werden, die die Integration behindern könnten und sie
nicht fördern.
Das fängt für mich im Kleinen an, hier in Berlin. Wie
viele von uns haben sich zum Schulhofstreit in BerlinWedding vorschnell und aufgeregt geäußert, bevor sie
die Vertreter von Schülern, Eltern und Lehrern zum Beispiel in der Sendung von Sabine Christiansen einmal
selbst erlebt haben und einsehen mussten, dass die
Deutschpflicht eben kein Zwang, sondern eine freiwillige, auf die Situation der Schule bezogene gemeinsame
Vereinbarung ist.

Wir sollten uns Debatten ersparen, in denen man sich
bewusst missverstehen will, wo doch mehr Verständnis
füreinander angebracht wäre.

({8})

Herr Trittin, Sie hätten sich Ihre Angriffe zum Thema
Muslimtest sparen können.

({9})

Sie sprechen von Sicherheit, zu der durch Integration ein
Beitrag geleistet werden müsse. Diese Sicherheit ist aber
auch bei Einbürgerungsverfahren zu fordern. Um nichts
anderes geht es.

({10})

Wir alle können dazu einen Beitrag leisten, dass es
keinen Kampf der Kulturen gibt.

({11})

Es ist richtig und wichtig - lassen Sie mich diesen Zusatz machen -, dass wir uns vor dem notwendigen Dialog unserer Werte vergewissern und in diesem Dialog für
diese Werte einstehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})