Christian Lenzer (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Bulmahn, die Intervention des Bundesministers muß Sie schwer getroffen haben, anders kann ich mir Ihre langsam wirklich schon an Hysterie grenzende Argumentation nicht erklären.
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Ich bin dankbar dafür, daß ich hier die Gelegenheit habe, bei den Beratungen zum Einzelplan 30 als letzter zu sprechen.
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- Sie habe ich ausdrücklich ausgenommen. Ich sage aber auch nicht, daß das, was Sie, Herr Schanz, hier vorgetragen haben, in der Form sehr angenehm war. Aber trotzdem stelle ich fest - und das gilt auch für Sie -, daß die Opposition nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht hat.
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Dieses Fazit muß man am Ende der Debatte ziehen. Frau Bulmahn hat sich in der ihr eigenen Art, die wir an ihr schon aus dem Ausschuß kennen, an Zahlen berauscht. Sie hat in buchhalterischer Akribie hier versucht, über den Haushalt zu sprechen. Ich will hier niemanden beleidigen. Ich glaube aber, man sollte sie zum Ehrenmitglied des Haushaltsausschusses küren.
Was hat die SPD denn getan? Sie hat maßlose Forderungen gestellt. Sie hat allein in den Beratungen bei uns im Fachausschuß Forderungen gestellt und Anträge in der Größenordnung von 700 Millionen DM eingebracht, ohne einen einzigen Deckungsvorschlag zu machen.
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Minister Rüttgers hat mit Recht darauf hingewiesen: Auf der anderen Seite blockieren Sie mit Ihrer Verweigerungshaltung im Bundesrat, daß dieser Haushalt mehr Luft bekommt.
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Niemand will den Haushalt des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und TechnoloChristian Lenzer
gie schönreden. Das liegt mir fern. Wir haben schmerzliche Einschnitte hinnehmen müssen, und darüber kann sich niemand freuen, auch nicht der Minister.
Aber glauben Sie denn allen Ernstes, daß es in einer politischen Diskussion, in der es um Haushaltskonsolidierung geht, ein Teilhaushalt außen vor bleiben kann? Auch dieser Haushalt - dazu stehen wir von der Koalition; dazu bekenne ich mich ausdrücklich - muß seinen Konsolidierungsbeitrag leisten.
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Aber ich hätte erwartet, daß wir jetzt nicht immer nur über Zahlen diskutieren, sondern daß Sie auch einmal Inhalte ansprechen.
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Außer Schlagworten, außer Sprüchen, außer einer Zitatenlese quer durch den Blätterwald - darin läßt sich ja bekanntlich alles finden ({7})
haben Sie hier wieder die alten Ladenhüter hervorgezogen. Sie haben versucht, ein Katastrophenszenario an die Wand zu malen. Im übrigen, Herr Kollege Thierse - diesen Vorwurf kann ich Ihnen ebenfalls nicht ersparen -, hatte ich bereits in der Innovationsdebatte am 14. November von Ihnen erwartet, daß Sie wirklich einmal die Alternativen der SPD aufzeigten, aber Sie haben tatsächlich - auch heute sind Sie dieser Tradition treu geblieben - nichts Konkretes gesagt; Sie haben ausschließlich Sprechblasen produziert.
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Ich gebe Ihnen dafür einige Beispiele. Sie haben vom gesellschaftlichen Diskurs gesprochen, von Partizipation, Sie haben ein Innovationsministerium auf dem Höhepunkt des Festes gefordert - eine weitere Bürokratie -, Sie haben das Wort „europäische Beschäftigungspolitik" in den Mund genommen, also praktisch alles, was gut und teuer ist, aber einer kritischen Überprüfung in der Wirklichkeit nicht standhält, vorgeschlagen. Das ist das übliche, fast hätte ich gesagt: Soziologengeschwätz, mit dem man auch in der Öffentlichkeit langsam nicht mehr reüssieren kann.
Statt dessen hätte ich erwartet, daß sich die Opposition auch heute angesichts dieser Haushaltsberatungen zu konkreten Punkten äußert. Wie halten Sie es mit der Fusionsforschung? Wie halten Sie es mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie? - Da gehen Sie unter die Decke. - Wie halten Sie es mit der Luft- und Raumfahrt? Wie halten Sie es mit der Biotechnologie? Was halten Sie vom Forschungsreaktor München II?
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Oder aber: Wann wollen Sie endlich einmal aufhören, immer wieder gegen den Transrapid zu polemisieren?
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Ich nehme einige ausdrücklich aus, aber denen paßt dann die Trasse nicht, denen paßt die Finanzierung nicht, aber im Prinzip sind sie dafür. So können Sie die Probleme unseres Landes nicht lösen,
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und so werden Sie Schiffbruch erleiden.
Im übrigen hätte ich, Frau Kollegin Bulmahn, von Ihnen als einer niedersächsischen Abgeordneten erwartet, daß Sie auch einmal die Situation in Ihrem eigenen Bundesland gerade im Bildungssektor betrachtet hätten.
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Dann wären Sie zu der Meinung gekommen, daß in Niedersachsen beispielsweise 1 300 Stellen an Hochschulen gestrichen werden. Ich kritisiere das nicht, weil ich es für wichtig halte, daß auch die Länder ihren Konsolidierungsbeitrag leisten.
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