Lisa Badum (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Wie kein Präsident vor ihm hat Joe Biden die Klimapolitik ins Zentrum seiner Strategie gestellt, und die USA haben verstanden, dass Klimapolitik auch in der Außen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle spielt. Und sie haben verstanden, dass das Pariser Abkommen nur mit breiten Bündnissen zum Erfolg führen wird.

Und was macht die Bundesregierung in Sachen Klima, innen wie außen? Ich möchte uns allen jetzt eine weitere ernüchternde Bilanz zur Klimainnenpolitik der letzten zehn Jahre Merkel-Ära ersparen.

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Wenn wir aber auf die Klimaaußenpolitik schauen, dann ist die Aussicht leider auch sehr trist. Und das haben Sie uns bestätigt in Ihrer Antwort auf unsere schriftliche Anfrage; die war wirklich glasklar. Es gibt vor allem zwei Gründe, warum wir hier keine einheitliche Klimastrategie im Sinne Bidens hinbekommen, keine Klimaaußenpolitik.

Punkt eins: Es fehlt Kohärenz. So wurde das Klimapaket 2030 im BMZ, das Programm 2030, genauso wie die Strategie zur Klimaaußenpolitik im Auswärtigen Amt nicht ressortabgestimmt. Jedes Ressort hat hier sein eigenes Süppchen gekocht.

Zweiter Punkt: Personal. Es fehlt Personal für das Thema, und das haben Sie mir schwarz auf weiß bestätigt. Aber Sie ziehen keine Konsequenz daraus.

Und damit wird klar, warum Sie unsere Frage nach einer einheitlichen Strategie in der Klimaaußenpolitik nicht beantworten können: Sie haben schlicht keine ressortabgestimmte und kohärente Gesamtstrategie für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Natürlich hat dieses Fehlen einer einheitlichen Strategie auch Vorteile, nicht wahr? Ich meine, so können Sie ungestört weiter Kohle, Öl und Gas fördern. Über 100 dreckige Deals mit schmutzigen Energien, mit Kohle, Öl und Gas, unterstützen Sie mit Exportkreditgarantien in Höhe von 2,83 Milliarden Euro. Ist das die Unterstützung für Schwellenländer, Frau Weisgerber, die Sie angesprochen haben? Ist das die Investition in saubere Energien, Frau Scheer, die Sie angesprochen haben? Nein, jede Garantie, die Sie unterschreiben, ist eine Wette gegen die Pariser Klimaziele.

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Stoppen Sie diesen Freifahrtschein für Klimaverschmutzung in anderen Ländern, wenn Sie nur einen Hauch Glaubwürdigkeit hier behalten wollen!

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Unterstützen Sie stattdessen Länder des Globalen Südens mit Klimapartnerschaften, mit echten 1,5-Grad-Klimapartnerschaften! Stärken Sie das Pariser Abkommen mit den Ländern, die schon ambitioniert sind: Südafrika, Marokko, Indien, Äthiopien!

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Es fallen uns viele weitere ein. Dort überall gibt es Wissen um erneuerbare Energien, um klimagerechtes Wirtschaften, was Sie nicht nutzen.

Echte Klimapolitik und echte Veränderung brauchen breite Bündnisse, national wie international, und sie brauchen eine klare Strategie. Wenn ich noch kurz Al Gore zitieren darf, den alten Klimakämpfer aus den USA: Politischer Wille selbst ist eine erneuerbare Ressource. Geh raus und erneuere ihn! – Politik ist erneuerbar. Es geht anders; es geht besser. Und deswegen brauchen wir eine Regierungschefin, die Klimapolitik außen wie innen –