michael meister (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Barthel, wenn wir Wettbewerb wollen, dann brauchen wir nach meiner Auffassung zunächst einmal einen sehr starken Regulierer, der dafür sorgt, daß wir überhaupt erst Wettbewerb am Markt bekommen. Gegenwärtig haben wir ein Monopol, und dieses Monopol muß zunächst einmal zu einem Wettbewerber auf dem Markt transformiert werden. Dafür brauchen wir einen Regulierer, der aufpaßt, daß der seitherige Monopolist seine Marktmacht, die er einfach auf Grund der Tradition, der Historie hat, nicht mißbraucht, um, obwohl wir den Markt gesetzlich geöffnet haben, in der Praxis das Monopol festzuschreiben. Deshalb brauchen wir einen Regulierer, deshalb brauchen wir auch eine Preisaufsicht, nicht um die Post AG aus dem Wettbewerb herauszunehmen, sondern um dafür zu sorgen, daß andere die Chance haben, in diesen Markt einzusteigen.
Ich möchte Sie bitten - auch Sie sind im Beirat der Regulierungsbehörde -, mit dafür zu kämpfen, daß dieser Markt geöffnet wird und daß auch andere Unternehmen die Chance haben, in diesen Markt einzusteigen, Leistungen anzubieten und Arbeitsplätze zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, daß nach meiner Meinung Umfang, Bandbreite und Qualität der Dienstleistungen steigen werden. Dafür brauchen wir, wie ich eben auf Ihre Frage gesagt habe, einen starken Regulierer, der das insbesondere im Sinne der Kunden durchsetzt, damit überhaupt Wettbewerb entstehen kann.
Wir brauchen die räumliche Nähe von Ein- und Auslieferung. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, daß wir eine flächendeckende Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen. Wir haben in diesem Gesetz die notwendigen Mechanismen vorgesehen, um diese flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
Sie können uns vorhalten, daß die sogenannte Grundversorgungsverordnung noch nicht verabschiedet ist. Aber im Gesetz steht, daß sich sowohl der Deutsche Bundestag wie auch der Bundesrat mit der Grundversorgungsverordnung befassen. Wir werden als Parlamentarier die Möglichkeit haben, dafür zu sorgen, daß Ihre Bedenken, die Sie hier geäußert haben, ausgeräumt werden. Wir haben in der Zukunft noch die Möglichkeit, das zu tun, und für unsere Fraktion kann ich erklären: Wir werden diese Verantwortung wahrnehmen.
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Ich möchte zu dem Kollegen Kiper sagen: Sie haben eine hervorragende Rede gehalten. Ich möchte nur an einer Stelle leichte Kritik anbringen bzw. Sie etwas beruhigen. Sie haben über die Tarifeinheit im
Raum gesprochen und gesagt, Sie hätten Besorgnisse, daß insbesondere der ländliche Raum von steigenden Preisen betroffen sein werde. Wir haben in diesem Gesetz eine Obergrenze festgelegt. Die Preise im Raum werden auf keinen Fall über die Preise, die am Jahresende gelten, 1,10 DM für den Normalbrief, steigen können. Damit ist auch für diejenigen, die in ländlichen Gebieten wohnen, durch das Gesetz eine Sicherheit gegeben. Ich glaube, damit sind auch die von Ihnen angesprochenen Bedenken ausgeräumt.
Meine Damen und Herren, oft werden die Themen Grundversorgung und Exklusivlizenz durcheinandergewürfelt. Ich möchte feststellen: Exklusivlizenz und Grundversorgung haben nichts miteinander zu tun. Die Grundversorgungsfinanzierung ist im Gesetz durch einen Finanzierungsmechanismus geregelt, und die Exklusivlizenz dient dazu, dem Unternehmen Deutsche Post AG den Transfer vom Monopolisten zum Markt zu gewähren, die Altlasten, Pensionen, zu denen der Bund nach 2000 einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag leisten wird, zu tragen und zum dritten die Zukunftsinvestitionen, die in den neuen Bundesländern getätigt worden sind, zu finanzieren. All das sind temporäre Dinge. Deshalb kann nach unserer Meinung die Exklusivlizenz wegfallen, wenn sich die temporären Belastungen erledigt haben. Es ist nicht notwendig, daß sie auf Dauer aufrechterhalten wird.
Wir werden uns selbstverständlich darum bemühen - wie es der Kollege van Haaren als Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft in der Anhörung angemahnt hat -, daß wir uns im Einklang mit den EU-Regelungen befinden. Wir werden uns darum kümmern, Herr Kollege Bury, daß wir mit der EU-Gesetzgebung konsistent sind. Aber das kann natürlich nicht dazu führen - darum werden wir bei der EU werben -, daß wir das, was wir schon liberalisiert haben, wieder in den Monopolbereich zurückführen. Wir müssen hier ein ernstes Wort mit der EU reden, inwieweit es möglich ist, daß nicht Rückschritt betrieben wird, sondern daß wir in dem Sinne, in dem das Gesetz angelegt ist, auch in Zukunft weitergehen.
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Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, möchte ich abschließend darauf hinweisen, daß wir uns mit der Post-Kundenschutzverordnung detailliert im Ausschuß befaßt haben. Jeder einzelne Paragraph der Post-Kundenschutzverordnung wurde beraten, und wir haben sichergestellt, daß sich jede Position in der Gesetzgebung bzw. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verordnungen, die aus dem Gesetz erwachsen, wiederfinden wird. Damit kann der Postkunde davon ausgehen, daß er die gleiche Sicherheit für die Versorgungsleistungen hat wie seither.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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