Steffen Kampeter (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade die Ausführungen meines Vorredners haben gezeigt, wie widersprüchlich und ohne Konzept die energiepolitische Position der Sozialdemokratie in Deutschland ist.
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Da stellt sich der umweltpolitische Sprecher hier hin und führt an, daß der niedersächsische Ministerpräsident für den Ausstieg sei.
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In den Energiekonsensgesprächen hat uns Herr Schröder allerdings einen Einstieg in eine neue Reaktorlinie versprochen. Dann wird beklagt, daß in der Entsorgung und Endlagerung zuwenig getan wird. Genau dieser gleiche Herr Schröder, der uns den Einstieg in eine neue Reaktorlinie in den Energiekonsensgesprächen angeboten hat, blockiert die ordnungsgemäße Inbetriebnahme von Konrad. Dies ist eine widersprüchliche Obstruktionspolitik, wie sie deutlicher hier und heute nicht werden konnte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion, die bisher ein geschlossenes energiepolitisches Gesamtkonzept vorgelegt hat. Im Rahmen dieses energiepolitischen Gesamtkonzepts setzen wir uns nachdrücklich für die verantwortliche Nutzung der Kernenergie ein. Wir halten sie für effektiv und umweltschonend.
Ein zweiter wichtiger, deutlicher Punkt in dieser Debatte ist: Die Entsorgung in der Bundesrepublik ist sicher. Morsleben ist für schwach- und mittelradioaktive Abfälle geeignet. Einen Sicherheitsrabatt gibt es weder für Morsleben noch für irgendeine andere kerntechnische Anlage in der Bundesrepublik.
Wenn Herr Kollege Müller in seiner Rede hier anführt, die Rechtsgrundlage für Morsleben sei fraglich, dann ist dies eine absolute Außenseiterposition. Sie ist nicht nur begründet durch den Einigungsvertrag, sondern sie ist auch höchstrichterlich bestätigt worden. Das heißt, es gibt überhaupt keine Annahme für die rechtliche Fragwürdigkeit von Morsleben.
Für uns ist nicht die vorrangige Frage, ob Morsleben rechtmäßig ist. Entscheidend ist die Sicherheit,
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aber es zeigt schon, wie fragwürdig Ihre sicherheitspolitische Argumentation ist, wenn Sie sich auf ein ebenso fragwürdiges rechtspolitisches Argument stützen.
Ein Drittes, was hier anzumerken ist: Die Bundesregierung ist selbstverständlich über alle Elemente ihrer Kernenergiepolitik bis hin zur Endlagerung dialogbereit, u. a. auch mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Es ist schon erstaunlich, daß Greenpeace nach den zahlreichen Fragen zu Morsleben, die man von dort gestellt hatte und die von einer Bundesbehörde schriftlich beantwortet worden sind, als nächsten Schritt die Blockade dieses Endlagers vorgenommen hat.
Das Gesprächsangebot von Bundesminister Töpfer war verbunden mit der Aufforderung, diese Blockade von Morsleben einzustellen. Erst dann ist der Gesprächsbeginn erfolgt. Das Gespräch hat aber keinerlei substantielle Ergebnisse hervorgebracht, die sowohl die sicherheitstechnische als auch die rechtliche Eignung des Standorts Morsleben in Frage stellen.
Es geht hier also nicht so sehr um sicherheitstechnische oder rechtliche Bedenken, sondern vielmehr darum, daß Ideologie über Rechtsstaatlichkeit und energiepolitische Vernunft gestellt wird.
Die Umweltorganisation Greenpeace setzt sich über Fach-, Verwaltungs- und Polizeibehörden, sowie über Gerichte hinweg. Dies kann für uns kein Maßstab unseres Handelns sein.
Eine vierte Sache ist in dieser Debatte hier und heute klargeworden: Die Opposition informiert die Öffentlichkeit unzutreffend. Die mir persönlich außerordentlich sympathische Kollegin Klemmer hat dies

leider auch in einer Presseerklärung vor wenigen Tagen gemacht.
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Da wird von fahrlässigem Verhalten oder ignorantem Verhalten, von erheblichen Sicherheitsmängeln und anderen Dingen gesprochen. Frau Kollegin Klemmer, ich habe auf Grund Ihrer Presseerklärung Ihrer Rede sehr, sehr aufmerksam gelauscht. Ich stelle fest, daß Sie für Ihre Behauptungen hier heute vor dem Deutschen Bundestag überhaupt gar keine Belege geliefert haben. Sie haben keinerlei überzeugende Zweifel sowohl an der sicherheitstechnischen wie an der rechtlichen Eignung von Morsleben hier vorgetragen. Sie haben lediglich Ihre bekannten Behauptungen wiederholt, die dazu dienen, die Öffentlichkeit irrezuführen. Angst und Ideologie sowie Irreführung sind allerdings ein schlechter Ratgeber in der Auseinandersetzung über ein zukunftsweisendes Energiekonzept.
Also ziehe ich das Fazit: Die Opposition ist ohne ein geschlossenes energiepolitisches Konzept. Sie hat hier wenig Neues vorgetragen, was es rechtfertigen würde, diese Stunde als besonders aktuell zu charakterisieren. Die Bundesregierung hat unter Beweis gestellt, daß sie in allen Fragen der kerntechnischen Anlagen, insbesondere aber in Morsleben, verantwortungsbewußt handelt.
Herzlichen Dank.
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