lenz (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen in der dritten Lesung. Herr Kollege Schoettle, Sie sind sicherlich damit einverstanden, wenn ich unserer Genugtuung Ausdruck verleihe, daß inzwischen die Regierungsbank sehr gut besetzt ist und die Regierungsbank der dritten Lesung ihre Reverenz erweist.
Der letzte Haushalt in dieser Bundestagsperiode ist vielleicht der letzte Haushalt vor der 50-Milliarden-Grenze. Wir wollen uns darüber im klaren sein, auch wenn die Entwicklungsanleihe und einige andere einmalige Positionen in dem Haushaltsvolumen enthalten sind, .daß wir geradewegs auf die 50-Milliarden-Grenze zusteuern. Wir können uns fragen, ob wir nun glücklicher, ob wir reicher geworden sind.
Eines der beliebten Worte des Bundesfinanzministers ist, daß er „am Rande des Defizits" wandle. Man kann ihn mit Recht einmal fragen, was in diesem Zusammenhang eigentlich unter einem Defizit zu verstehen ist. Vor zwei Jahren sind es beinahe 2 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen gewesen. Im letzten Jahr - das hat er uns vor einigen Tagen mitgeteilt - hat er 1 Milliarde DM mehr Steuern eingenommen, und in diesem Voranschlag sind wiederum 2 Milliarden DM mehr nachgeschätzt, hinaufgeschätzt worden. Wer zweifelt daran - Sie sicher am allerwenigsten Herr Bundesfinanzminister -, daß auch am Ende dieses Haushaltsjahres wahrscheinlich wiederum eine Mehreinnahme in Höhe von 1 Milliarde DM vorhanden sein wird. Mit dem Defizit wird es also nichts.
Herr Dr. Vogel hat sehr ernst die Aufwertung angesprochen. Wir wissen noch nicht, ob dieses Opfer, das vom deutschen Volk verlangt wird, die Wirkung haben wird, die wir uns alle davon versprechen. Aber eines ist ganz sicher: Es wird wieder eine Flut von Einnahmen geben. Wir stellen fest, daß bei einzelnen Steuern Steigerungen von 25 % vorhanden sind. In wenigen Jahren haben wir bei den großen Steuerblöcken eine Erhöhung von 50 % zu verzeichnen. Trotz ständiger Verbesserungen des Steuerrechts, trotz Vergünstigungen, die wir gewährt haben, sehen wir uns einer Steuerflut, Sturzbächen von Steuern gegenüber. Wann hat es das jemals gegeben? Wir können wirklich fragen: Wie soll es weitergehen?
Aber - das möchte ich doch sagen - diese „Defizitwirtschaft" geht nach unserem Empfinden zum Teil in eine falsche Richtung. Mit über 22 % sind die Länder die Neureichen, während die Mehreinnahmen mit nur 13 % in die Kassen des Bundes geflossen sind.
Doch - diesen Punkt möchte ich besonders hervorheben und glauben, daß dies eines der wesentlichen Themen, der wesentlichen Debatten sein wird, die in der nächsten Zeit notwendig werden - der Bund kapituliert. Kein Antrag auf Änderung des Bundes und des Länderanteils im Rahmen unserer Finanzverfassung, keine Betätigung, kein Anrufen der Revisionsklausel nach Art. 106 des Grundgesetzes. Wir müssen statt dessen mühsame Absprachen zwischen Bund und Ländern über einzelne Fragen hinnehmen, und sei es nur über die Verzinsung und Tilgung der Ausgleichsforderungen.
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Ich glaube, es liegt nicht im Sinne des Grundgesetzgebers, daß Bund und Länder sich über diese Dinge streiten sollen, sondern beide müssen sich als Glieder eines Ganzen fühlen und dem Rechnung tragen, daß im Augenblick zumindest die Lasten, die auf den Bund zugekommen sind, ein solches Gespräch rechtfertigen.
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Wir erleben eine gnädige Geste von seiten der Länder bei der Entwicklungshilfe: 500 Millionen DM als Darlehen und ausgerechnet Darlehen auf einem Gebiet, das nun wirklich Bundesangelegenheit ist.
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Hier ist eine ausschließliche Sache der Bundespolitik mit einer Geste von den Ländern mit honoriert worden.
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- Ich sagte jedenfalls, Herr Dr. Conring: Wir haben keine sinnvolle Aufteilung der Mittel nach dem Maßstab der Aufgaben.
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Darauf kommt es doch eigentlich an. Unser ganzes Gebäude der Finanzverfassung ist verzogen.
Dazwischen stehen nun die Gemeinden. Dazu muß wenigstens ein Wort gesagt werden. Wir stellen fest, daß bei den Gemeinden die Reichen reicher werden und die Armen ärmer. Das ist - so empfinden wir es zumindest, und ich nehme an, Sie empfinden es ebenso - ein unbefriedigender Gesamtzustand.
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Denken Sie doch daran, in welch trauriger Lage sich der Bund bei dieser kleinen Gewerbesteueränderung befindet, die er zur Zeit anstrebt. In welch trauriger Situation sind wir, das Parlament! Wir haben keine Möglichkeit, von uns aus einen Aus8782 

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gleich vorzunehmen. Die Länder können es tun, die Länder können es lassen; es ist ganz in ihr Belieben gestellt, und wir müssen zusehen. Wo ist hier noch für die Gemeinden, diese dritte Säule in unserem Staatsgefüge, wirkliche Verantwortung? Warum werden hier nicht die Möglichkeiten genutzt?
Herr Bundesfinanzminister, eine Frage! Es sind viele Versprechungen gemacht worden: Finanzreform, Finanzverfassungsreform, Haushaltsreform. Alles ist steckengeblieben und liegt wohl in irgendwelchen Sachverständigenausschüssen. Aber nach 12 Jahren Bundesrepublik sind wir noch kein moderner Staat geworden. Wir regeln unseren Haushalt immer noch nach den Grundsätzen einer Ordnung, die einmal im Kaiserreich ihre Bedeutung gehabt haben mag, aber unserer heutigen Konzeption nicht mehr angemessen ist.
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Ich kann nicht umhin, einen Punkt anzusprechen, der einige Wellen schlägt und geschlagen hat: die haushaltsmäßige Behandlung des Fernsehstreits. Zur Sache will ich nichts mehr sagen, sondern nur dazu, wie man nun versucht, das über den Haushalt zu liquidieren.
Was ist geschehen? Die Regierung ist wohl ein Risiko eingegangen in der Größenordnung von, wie es scheint, 120 Millionen DM. Irgendwo ist das wohl in einer Amtsstube entstanden. Dieses Risiko besteht seit fast 1 1/2 Jahren, ohne daß die Regierung auf bohrende, auf wütende, auf alle möglichen Fragen irgendeine genaue Darstellung gegeben hätte. Die Sätze des Herrn Bundesfinanzministers vor ein paar Tagen genügen doch eigentlich nicht. Wir sollten hier stärkste haushaltsrechtliche Bedenken haben.
Vergessen wir nicht: eine Gesellschaft war ohne Beteiligung oder auch nur ohne Verständigung mit dem Parlament gegründet worden. Diese Gesellschaft hat zu arbeiten begonnen. Sie ist Verpflichtungen eingegangen. Ich kann mir nicht denken, daß das das künftige Haushaltsrecht sein soll, und möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß der Leertitel, der nun in allerletzter Stunde in den Haushalt hinein
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gearbeitet worden ist, keine haushaltsmäßige Lösung darstellt. Dieser Titel ist unverständlich. Er ist ohne Ansatz, er ist ohne Sinn, und er ist ohne die letztlich gesetzlich vorgeschriebene Begründung.
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Wir alle - das Parlament - hätten uns das nicht gefallen lassen sollen.
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Noch ein Wort zu dem Ausgleich des Haushalts 1961 durch den vom Herrn Finanzminister vorgelegten sogenannten Deckungsplan, also durch die nachträglichen Änderungen auf Vorschlag der Regierung. Schauen wir einige Jahre zurück! Damals, als diese Methode der Deckung eingeführt wurde, hieß es, es seien in diesem Umfang „Erdbeben", und in der Notwendigkeit, auf diese Weise zu decken, manifestiere sich die Begehrlichkeit des Parlaments. Eine Haushaltspolitik, die solche Reserven habe und bereite, sei falsch und ungeschickt. Nun, wir haben uns längst an diesen Vorgang gewöhnt. Der Deckungsplan von Anfang März dieses Jahres ist doch eigentlich der entscheidende Punkt im ganzen Haushaltswerk. Alles, was der Haushaltsausschuß vorher in langen Sitzungen mühselig beraten und vielleicht ein wenig korrigiert hat, ist doch nur Vorbereitung, ist alles erste Aufbereitung auf den Tag hin, an dem der Herr Finanzminister mit seinen letzten Forderungen und Wünschen und seinen Dekkungsvorschlägen kommt. Dieser Deckungsplan wird uns nun in völlig informeller Weise im Haushaltsausschuß präsentiert. Ich bin überzeugt, Herr Minister, daß der Bundesrat diesen Deckungsplan nie gesehen hat. Ich weiß nicht, ob er dem Kabinett in ausführlicher Form mitgeteilt worden ist.
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Überhaupt sind die sogenannten Nachschiebungen eine gefährliche Entartungserscheinung.
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Ich glaube nicht, daß das Kabinett diese Nachschiebungen sieht. Wer trägt eigentlich dafür die Verantwortung?
Der Ausgleich wird materiell durch Mehreinnahmen hergestellt, von denen vorhin die Rede war. Welche Chancen hätte die Regierung, die nicht nur feststellt, daß die Bundesrepublik die höchste steuerliche Belastung hat, sondern die daraus auch die Konsequenzen zieht! Ich denke beispielsweise an die Millionen von Arbeitnehmern, die inzwischen aus der Steuerfreiheit, in die die Novelle 1958 sie gebracht hatte, wieder in die Lohnsteuer hineingerutscht sind. Anstatt diesen nun auch noch das Kindergeld oder die Mietbeihilfen zu geben, hätte man - das wäre wahrscheinlich besser gewesen - die Steuergrenze weiter nach oben drücken müssen. Dann ersparten wir uns sehr viel Verwaltungsaufwand, und wir ersparten uns auch die weitere Atomisierung unserer sozialen Tatbestände.
Die Entwicklung wird zeigen, ob der Haushalt durch den neuen Kurs unserer Wirtschaftspolitik - die Aufwertung, Deflation oder wie wir es nennen mögen - bedroht ist, ob wir nur bei der Ausgabenbelastung bleiben, ohne die geschätzten Einnahmen zu erreichen. Wie gesagt, ich glaube nicht so recht daran, daß sich die Aufwertung auswirken wird. Aber etwas wird man sagen müssen, weil die Gefahr besteht, daß die 5%ige Aufwertung nur der erste Schritt ist, wie uns die Vereinigten Staaten in so reizender Offenheit gesagt haben. Wenn wir hier weitermachen, wird die Einnahmenseite ganz zweifellos kritischer, und damit wird die Ausgabenpolitik äußerst heikel.
Unter den neuen Ausgaben sind die 300 Millionen DM für landwirtschaftliche Subventionen deshalb so unerfreulich - ich muß das sagen, und es ist auch bei der Beratung des Einzelplans 10 davon gesprochen worden -, weil sie mit einer auffallenLenz ({13})
den Konzeptionslosigkeit unserer Agrarpolitik überhaupt im Zusammenhang stehen.
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Wohin soll die Reise der europäischen Agrarpolitik gehen? Da kann man immer nur wieder sagen - da werden Sie mir sicher zustimmen -: wenn eine Regierung keine klaren Vorstellungen hat, wenn sie keine klaren Ziele und Gedanken hat, dann muß sie zahlen, das kostet Geld.
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- Mal sehen, Herr Conring, ob diese 300 Millionen eine Einmaligkeit bleiben,
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ob wir uns nicht daran gewöhnen müssen, in Zukunft weitere 300 Millionen in den Grünen Plan einzusetzen. Nur ein Träumer glaubt daran, daß dies, obwohl so gesagt, nur eine Einmaligkeit bleiben wird. Ich will im übrigen zugeben, daß in diesem Haushalt - wie ich es in der ersten Lesung gesagt habe - keine direkten Wahlgeschenke darin sind.
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Er enthält allerdings gewaltige Brocken auf der Ausgabenseite und Einnahmeminderungen. Aber die Frage ist, ob wir jetzt wirklich schon zur Kasse treten, ob nicht vielmehr die Steuernovellen, die im Hause zur Zeit beraten werden und möglicherweise noch geändert werden, neue Gesichtspunkte bringen. Das wage ich noch nicht abschließend zu beurteilen. Ich hoffe gern, daß sie die Zahlen des Deckungsplans nicht umwerfen werden.
Eine Schlußbemerkung insgesamt. Es ist ein Haushalt im Boom, mit allen Verlockungen des Booms, mit all den Risiken eines Booms, der Ausdruck einer hin- und hergeworfenen Wirtschafts- und Finanzpolitik, und letztlich fehlt es eben doch - ich sage das ja auch nicht zum ersten Mal - an einer Antwort auf die großen Fragen, die über uns hängen. Die großen Fragen sind die Entwicklungshilfe für die nächsten Jahre, die Leistungen zur Stärkung des Dollars, der Ausbau unserer Verteidigung. Dazu kommt die Ungewißheit in verschiedenen Sozialfragen - ich denke an die Finanzierung der Krankenversicherung und die Aufbringung des Kindergeldes -, ferner die großen Verkehrsfragen, die Frage, in welche Richtung die europäische Agrarpolitik geht, und nicht zuletzt die Frage der Stabilität unserer Mark, die nun international zur Debatte gestellt ist. Auf alle diese Fragen sehen wir keine konstruktiven Antworten.
Wir bedauern, den Haushalt nicht annehmen zu können.
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