Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2005-01-20:

Kollege Götz, Sie selbst sagten - ich sehe dies
genauso -, von diesem Programm könne man nicht verlangen, dass es sämtliche stadtpolitischen Probleme, in
diesem Fall die arbeitsmarktpolitischen Probleme, löse.
Selbstverständlich kann niemand von diesem Programm
erwarten, dass es das zunehmende soziale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft in mehr Reichtum auf der einen Seite und mehr soziale Probleme, Arbeitslosigkeit,
Armut und Migrationsprobleme auf der anderen Seite
verhindert. Ich warne jedenfalls davor, so etwas von diesem Programm zu erwarten. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel deutlich machen: Einerseits werden mit
6 Milliarden Euro Fördermitteln für die Eigenheimzulage die Menschen aus diesen Quartieren herausgefördert, andererseits soll ein kleines, bescheidenes
Programm, das auf Bundesebene einen Verpflichtungsrahmen von 71 Millionen Euro ausweist - bei Bund,
Ländern und Gemeinden zusammen sind es 210 Millionen Euro -, all das kompensieren, was an negativer
Stadtentwicklung stattfindet. Von diesem Programm darf
man nichts verlangen, was es nicht leisten kann; anderenfalls macht man es kaputt. Hier bitte ich um Fairness,
Herr Kollege Götz.

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Bevor ich zu den Punkten komme, bei denen ich noch
weiteren Entwicklungsbedarf sehe - das bezieht sich
auch auf die arbeitsmarktpolitische Zusammenarbeit -,
möchte ich stichwortartig sagen, was wirklich gut ist:
Der Kollege Bartol hat bereits gesagt, dass es eine
enorme Bürgeraktivierung gibt. Wir haben die wichtigen sozialen und punktuell auch die ökonomischen Akteure in den Stadtteilen aktiviert. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Konzentration eines Programms
auf einen konkreten Ort und die dort lebenden Menschen
- wie bei der Städtebauförderung - offenbar ein sehr effektives Instrument ist. Die Bündelung von ressortübergreifenden, an sich sehr unterschiedlichen Maßnahmen
vor Ort hat sich sowohl für die beteiligten Akteure als
auch für die beteiligten Verwaltungen als sehr sinnvoll
und nützlich erwiesen. Diejenigen, die konkret damit
arbeiten, sagen uns sogar immer wieder, dass dies ein
Stück weit ein Impulsgeber für eine Verwaltungsreform
ist. Man muss daher sagen, dass dieses Programm in erstaunlicher Form treffsicher ist.

Jetzt aber zu den Punkten, bei denen weiterer Entwicklungsbedarf besteht. Sören Bartol hat bereits gesagt,
dass der Bereich „Bildung und Schule“ aktiver angegangen werden muss. Dazu müssen auf der Ebene von
Bund, Ländern und Kommunen Initiativen ergriffen
werden. Dies bezieht sich nicht nur generell auf Bildung, sondern auch auf Schule als Nachbarschaftszentrum. Unsere Förderung der Ganztagsschule ist ein
wichtiger Schritt in diese Richtung.

Der zweite Bereich betrifft die Integration, der dritte
Bereich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Insofern ist das, was Sie gesagt haben, absolut richtig; das ist
auch meiner Meinung nach die zentrale Forderung. Wir
- damit meine ich unsere Seite - werden besondere Anstrengungen unternehmen, vielleicht auch mit Ihrer Unterstützung - wir fänden das toll; wir würden ein solches
Angebot gerne annehmen -, um das, was sich jetzt durch
Hartz IV an neuer Arbeitsmarktpolitik durch die Jobcenter, die neue Form der Betreuung, ergeben hat, in diesen Stadtteilen aktiv wirken zu lassen. Es ist unseres Erachtens von zentraler Bedeutung, die Vernetzung in
diesem Bereich zu stärken.

Gleichzeitig brauchen wir eine verstärkte Kooperation mit der Wirtschaft. Damit meine ich nicht nur
durch Träger organisierte Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Ich werbe bei allen Beteiligten dafür - dabei blicke ich auch auf Rezzo Schlauch und unser Wirtschaftsressort -, die Wirtschaftsförderung nicht
immer nur auf generelle Standorte, womöglich noch auf
Standorte in den Peripherien, zu konzentrieren. Vielmehr
muss ein deutlicher Teil der Wirtschaftsförderung gerade
auch in diese Quartiere gelenkt werden, damit wir dort
schrittweise zu einer Verbindung von sozialer Stabilisierung, Schaffung von Arbeitsplätzen und stabiler Wirtschaft kommen. Ich werbe sehr dafür - das steht auch in
unserem Antrag -, sich auf Bundes- und Länderebene
für eine konkrete Wirtschaftsförderung in den einzelnen
Regionen und Kommunen einzusetzen. Dazu sollten wir
alle unseren Beitrag leisten.

Da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich als Letztes
sagen: Zur Wirtschaft gehört auch die Diskussion über
Corporate Citizenship, wie es bei den Amerikanern
heißt. Die Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement und Wirtschaftsaktivität ist ein wichtiger Baustein
dieser Stadtteile.

Wir haben durchaus noch viel zu tun. Wir werden uns
dieser Aufgabe stellen und fänden es toll, wenn Sie mitzögen, statt zu meckern.

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