Horst Schmidbauer (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, es ist notwendig, ein paar Sätze zu dem, was
Herr Kollege Zöller eben angeführt hat, zu sagen. In
nächster Zeit werden wir - zwar nicht im Rahmen des
Haushalts, aber generell - noch genügend Gelegenheit
haben, um über das Thema Pflege zu sprechen. Denn das
ist uns ein Kernanliegen, zu dem wir auch inhaltlich stehen. Wir sind uns völlig klar darüber, dass wir immer
wieder vor neuen Herausforderungen stehen werden.

Herr Kollege Zöller, ich wäre Ihnen nur sehr dankbar
gewesen, wenn Sie auch etwas dazu gesagt hätten, wie
Sie die Frage nach der Finanzierung der Mehrkosten im
Pflegebereich, die Sie eben aufgelistet haben, beantworten. Sind Sie denn der Auffassung, dass - nachdem die
Pflegeversicherung bisher ausschließlich von den Arbeitnehmern dieses Landes finanziert wurde - in Zukunft auch die Arbeitgeber einen Beitrag dazu leisten
sollten? Es wäre interessant, einmal zu hören, wie Sie
sich die Zukunft der Pflegeversicherung vorstellen und
auf welcher Basis sie aufgebaut werden soll.

Ein weiterer Punkt: Sie sprechen immer von der Erblast. Aber ich finde, dass wir nur eine Erblast festzustellen haben: dass wir ein sehr teures Gesundheitssystem
vorgefunden haben, zu dem der Sachverständigenrat
sagt, dass es sich vor allem durch Überversorgung, Fehlversorgung und Unterversorgung auszeichne. Wenn dies
keine Erblast ist, dann weiß ich nicht, was mit dem Begriff Erblast in Verbindung zu bringen wäre.

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Wenn Sie dann noch davon sprechen, dass wir in der
gesetzlichen Krankenversicherung 2 Milliarden Euro
von Ihnen geerbt hätten, so verschweigen Sie der Öffentlichkeit nach wie vor, dass ein Jahr bevor Sie abgewählt
worden sind, 30 Prozent der Menschen in unserem
Lande weniger Zahnersatzleistungen in Anspruch nehmen konnten, weil die Differenz zwischen Ihrer Privatregelung und dem, was die Krankenkassen erstatten durften, so groß geworden ist, dass sich ein Drittel der
Menschen keinen Zahnersatz mehr leisten konnte. Das
mussten wir in den nachfolgenden Jahren wieder ausgleichen.
Ich darf Ihnen sagen: Es waren nicht 2 Milliarden
Euro, sondern es war die doppelte Summe, die wir aufwenden mussten, um die Regelungen beim Zahnersatz,
die Sie vorher kaputtgemacht hatten, wieder in Ordnung
zu bringen.

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Wir wollen im Gesundheitswesen mehr Effizienz, mehr
Wirtschaftlichkeit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Ich will nun aber zu unserem zentralen Anliegen
kommen, welches heute auch auf der Tagesordnung
steht. Das ist die Einbringung des Gesetzentwurfes
zur Änderung des Fallpauschalengesetzes. Ich möchte
mich zunächst herzlich dafür bedanken, dass es möglich war, dieses Gesetz ganz unbürokratisch auf die Tagesordnung zu setzen. Damit gewinnen wir natürlich
Zeit. Ich hoffe, dass damit ein gutes Signal verbunden
ist und wir mit diesem Gesetz schnell an das Ziel gelangen. Die Krankenhäuser in Deutschland verdienen
es, dass wir ihnen in einer schwierigen Situation dabei
helfen, Entwicklungen im Krankenhausbereich voranzubringen.

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Wir werden noch öfter bei der Krankenhausvergütung
zu einer Fortschreibung kommen müssen, weil das ein
lernendes System ist. Bei einem lernenden System müssen alle Beteiligten aus dem Lernen Konsequenzen ziehen.

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Wir haben aus dem Lernen die Konsequenz ziehen müssen, dass der Gesetzgeber in einigen Bereichen nachjustieren muss. Das ändert aber nichts daran, dass das im
Endeffekt die Fortschreibung einer Erfolgsstory ist.

Ich glaube, dass die Neuorientierung im Krankenhaussektor in Deutschland weniger als im internationalen Vergleich geschätzt wird. Wir sind endlich das
51. Land, das bei einem neuen Vergütungssystem im
Krankenhauswesen angelangt ist. Es führt kein Weg
mehr zurück, sondern es führt nur noch ein Weg in die
Zukunft. Das ist wichtig. Viele haben der Koalition nicht
zugetraut, dass sie den größten Ausgabenblock im Gesundheitswesen, nämlich den Krankenhausbereich, anpackt und ihn neu ordnet. Das lassen wir uns jetzt nicht
kaputtreden.

Jetzt wird endlich Leistung sachgerecht bezahlt und
nach Leistung abgerechnet. Wir haben in diesem neuen
Jahrhundert nicht mehr die Situation, dass die Krankenhäuser nach der Zahl der belegten Betten bezahlt werden, die Menschen also im Bett „festgehalten“ werden
müssen, damit die Erträge des Krankenhauses stimmen.
Mit solchen antiquierten Vorstellungen werden wir die
Zukunft nicht meistern.

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Horst Schmidbauer ({5})
Es müssen Systeme her, die die Leistung ordentlich abbilden.

({6})

Viel wichtiger dabei ist, dass endlich der Patient in
den Mittelpunkt rückt. Wir sehen in den Krankenhäusern, die mit diesen Fallpauschalen arbeiten, dass sich
die Strukturen des Krankenhauses ändern. Der Patient ist
plötzlich Mittelpunkt des Betriebsablaufs, er wird intensiver betreut und versorgt. Man weiß, dass die Gewinner
dieser Entwicklung diejenigen sind, die den Patienten in
den Mittelpunkt stellen und den Betriebsablauf auf ihn
ausrichten. Nur wenn das geschieht, haben die Krankenhäuser die Chance, Fortschritte zu erzielen.

Wir sehen einen weiteren Fortschritt für den Patienten
darin, dass endlich eine ganzheitliche Betrachtung der
Krankengeschichte stattfindet. Wir wollen darüber hinaus den informierten Patienten, was Transparenz und
Qualität erforderlich macht. Das werden wir mit dem
Gesetz konsequent in die Tat umsetzen. Das Gesetz führt
zu mehr Gerechtigkeit.

Es stellte sich die Frage, welche Schlussfolgerungen
wir aus dem Lernprozess ziehen. Es hat sich herauskristallisiert, dass wir eine weitere Differenzierung bei den
Fallpauschalen brauchen. Die Gespräche mit den medizinischen Fachgesellschaften, mit Behindertenorganisationen und mit Selbsthilfeorganisationen haben gezeigt,
dass wir wesentliche Elemente, die in Australien nicht in
den Fallpauschalen geregelt sind, in Deutschland regeln
müssen und auch regeln können.

Deshalb öffnen wir nun das Gesetz und lassen die
Regelung auch für neue Bereiche zu, wie zum Beispiel
Epilepsie, Geriatrie, Pädiatrie und die Behandlung von
schwerstbehinderten Menschen. Von der Öffnung des
Gesetzes für diese wichtigen Personengruppen profitieren die Patienten und letztendlich auch die Krankenhäuser, weil sie eine sachgerechte Vergütung bekommen.
Dafür wollen wir das Gesetz ändern. Wir müssen auch
die Konfliktlösungsmechanismen im Gesetz ändern,
weil wir gesehen haben, dass sich die Selbstverwaltung
im vergangenen Jahr stark blockiert hat. Deswegen ist
auch in diesem Bereich eine Änderung vorgesehen.

Wir müssen leider auch einen Schritt gehen, der uns
sicherlich allen wehtut. Zum 1. Januar 2004 hätte erstmals die Chance bestanden, eine neue Vergütungsform
für Auszubildende in Krankenhäusern in dem Sinne
einzuführen, dass endlich die ausbildenden Krankenhäuser belohnt würden, während die nicht ausbildenden
Krankenhäuser Zahlungen leisten müssten.

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Weil sich die Selbstverwaltungen, das heißt die Krankenhausgesellschaften auf Länderebene, und die Länder
nicht auf ein Verfahren zur Bewertung einigen konnten,
sind wir leider gezwungen, das Gesetz um ein Jahr auf
2005 zu verschieben. Das tut weh, aber wir müssen in
der Anhörung nach Lösungsmöglichkeiten suchen, um
uns in der Zwischenzeit so zu positionieren, dass die mit
dem Gesetzesvorhaben verbundene Ausbildungsinitiative gut laufen kann.

({8})

Ich ärgere mich auch über einen weiteren Aufschub.
Viele Krankenhäuser - 500 in der ersten Stufe, weitere
700 in der zweiten Stufe - wollen in diesem Jahr 2003
mit den neuen Fallpauschalen arbeiten. Die Krankenhäuser stellen sich derzeit mit all ihren Einrichtungen und
allen Beschäftigten darauf ein. Wir hoffen, dass wir am
Donnerstag die Blockade der B-Länder überwinden,
weil sonst die 700 Krankenhäuser nicht die Chance haben