Funke (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Ganseforth, es kann überhaupt keine Frage sein, daß in der Bevölkerung der Tierschutz eine hervorragende Rolle spielt. Der Tierschutz spielt auch für uns im Petitionsausschuß eine ganz große Rolle; denn wir haben uns in den letzten Jahren nicht umsonst intensiv mit Fragen des Tierschutzes beschäftigt. Ich erinnere z. B. an die Petition bezüglich der Schlachtpferde, die von Polen nach Frankreich durch die Bundesrepublik reisen mußten. Die Fragen des Tierschutzes haben wir im Petitionsausschuß also schon sehr ernst genommen.
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Wir Liberalen haben genauso wie die anderen Parteien den Tierschutz sehr ernst genommen. Nicht umsonst hat auch der Bundesjustizminister die Frage des Tierschutzes und auch die der Rechtsstellung des Tieres in unserer Rechtsordnung auf die Tagesordnung gesetzt.
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- Herr Dr. Weng, so weit würde ich nicht gehen. Aber sie sind, wie es der Bundesjustizminister formuliert hat, „Lebewesen". Und diese Lebewesen gehören mit zu unserem Umfeld, mit zu unserer Umwelt und müssen deswegen ganz besonders mit geschützt sein.
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Ich glaube, insoweit sind wir hier in allen Fraktionen einer Meinung. Wir werden das, was der Bundesjustizminister an Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vorhat, das Tier nicht mehr als Sache zu bezeichnen, gemeinsam hier im Bundestag vertreten.
Unsere Bürger werden auch in Zukunft dieses Problem des Tierschutzes als ihr eigenes Problem erkennen. Und auch der Petitionsausschuß wird weiterhin mit diesen Fragen sehr befaßt sein.
Wir unterstützen mit den GRÜNEN, den Sozialdemokraten und den Christdemokraten, daß das Tierschutzreferat aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausgegliedert werden soll und dieses Referat beim Umweltminister angesiedelt wird.
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- Herr Kollege Eigen, ich teile Ihre Auffassung sogar, daß im Landwirtschaftsministerium der entsprechende Sachverstand vorhanden ist.
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- Herr Kollege Eigen, das ist doch nicht die Frage, sondern die Frage ist: Kann das zuständige Referat im Landwirtschaftsministerium in einer Tierschutzfrage unter Umständen befangen sein, vielleicht wegen zu großer eigener Sachkenntnis?
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Es ist manchmal recht gut, wenn mit einer solchen Sache jemand beschäftigt ist, der an solche Probleme unbefangen herangehen kann. Deswegen meine ich, daß die Gefahr von Interessenkollisionen gegeben ist
- das meine ich im übrigen mit Kollegen aus Ihrer Fraktion - und daß wir besonders im Hinblick auf die Massentierhaltung in der Landwirtschaft diese Überführung in das Umweltministerium anstreben sollten.
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Denn der Grundsatz, daß schon der Anschein der Befangenheit in der Öffentlichkeit nicht entstehen sollte, sollte uns leiten.
Die Einführung einer Verbandsklage im Tierschutzbereich, Herr Kollege Eigen, lehnen wir mit Ihnen jedoch ab.
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In der erst 1986 durchgeführten Novellierung des Tierschutzgesetzes hat der Bundestag die Tierschutzklage geprüft und eine Verbandsklage abgelehnt. Es hilft, glaube ich, der Bevölkerung überhaupt nichts, wenn wir ein Gesetz neu fassen, beispielsweise 1986, und zwei Jahre später sagen: Was interessiert uns unser dummes Geschwätz vor zwei Jahren; jetzt ändern wir das Gesetz erneut. Das kann wohl nicht richtig sein. Wir müssen hier auch konsequent sein.
Vielen Dank.
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