Bülow (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn du wüßtest, mit wieviel Dummheit diese Welt regiert wird!
Dieser Ausruf des schwedischen Reichskanzlers
Oxenstierna an seinen Sohn ist leider durch die
Einführung parlamentarischer Demokratie nicht ganz gegenstandslos geworden.
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Er läßt sich mit dem, was sich hierzulande im Bereich der sogenannten Nachrüstung abspielt, hervorragend belegen. Dabei gibt es noch Abstufungen der Dummheit, eine Dummheitspyramide, deren stolze Spitze die Bundesregierung erklettert hat.
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Erst danach kommen andere. Wer der Stationierung der auf die Sowjetunion gerichteten Raketen und Marschflugkörper zustimmt, um die Ankoppelung Europas an den strategischen Schutz der USA zu betreiben, gleichzeitig jedoch auch den Krieg der Sterne fördern hilft, der nachweislich genau das Gegenteil bewirkt, der verfolgt eine undurchdachte, eine nahezu irre Politik.
Wir haben es, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, mit einer Dreistufenrakete bundesrepublikanischer Dummheit zu tun.
Die erste Stufe bestand in der Rolle der Bundesregierung bei der schlicht mangelhaften Verhandlungsführung des Westens zur Verhinderung der Nachrüstung. Mit der Unwilligkeit, sich westlicherseits die auf die Sowjetunion gerichteten britischen und französischen Atomsprengköpfe anrechnen zu lassen, wurde den Rüstungsbeschränkungsverhandlungen ein kaum zu überwindender Mühlstein um den Hals gelegt. Dann kam der einigermaßen erträgliche Kompromiß des Waldspaziergangs, der in Washington durch Nichtentscheidung torpediert wurde. Die Bundesregierung spielte bei der ganzen Affäre die Rolle eines impotenten Vasallen, der mit nervenaufreibender Beharrlichkeit den guten Willen der Beteiligten beschwört,
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sich in seiner Impotenz jedoch nicht traut, eine eigene Auffassung zu vertreten, dafür aber um so lautstärker seinen Dank für Konsultationen zum Ausdruck bringt. Schlimmer wird es dem Honecker auch nicht ergangen sein.
Dann folgte die zweite Stufe der Dummheit, die voreilige Stationierung der Pershing II, eines Waffensystems, das Präventivschläge auf sich ziehen muß. In Washington hatte die Meinung Oberhand gewonnen, die besagte: erst stationieren, dann verhandeln. Das war Wortbruch gegenüber der Verpflichtung, zunächst einmal in Verhandlungen eine Rüstungsbegrenzungsregelung herbeizuführen.
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Die berühmte Politik der Stärke, nach der uns die Wiedervereinigung übrigens längst hätte in den Schoß fallen müssen, wurde zur erneuten Täuschung des Publikums angeboten.
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Die Pershing II, obgleich nicht ausgetestet und mit
zahlreichen Mängeln behaftet, wurde vorzeitig sta14160 
tioniert. Im übrigen hat die andere Seite das zur Ausschaltung der Pershing II erforderliche Gegenpotential im Abstand von anderthalb Flugminuten in der DDR und CSSR längst stationiert. Unter dem Strich wurde nichts, aber auch gar nichts gewonnen, ganz im Gegenteil.
Jetzt die dritte Stufe. Statt auf Zeit zu spielen und mit den anderen Europäern weitere Abrüstungsverhandlungen zu erzwingen, wird durch die offenbar wiederum voreilige Stationierung der Marschflugkörper erneut das Wettrennen zwischen denjenigen, die durchrüsten und vollendete Tatsachen schaffen wollen, und den Verfechtern der Abrüstung vasallenhaft mitgemacht. Wer die Stationierung durchsetzt, wird so schnell zum Abbau nicht mehr zu bewegen sein. Und genau dies scheint das Ziel der Maßnahmen im Hunsrück zu sein.
Die Seestützung der Cruise Missiles, vor dem NATO-Doppelbeschluß als technisch nicht machbar abgetan, findet inzwischen längst statt. Die US-Navy erhält Tausende atomar einsetzbarer Tomahawks. Von daher könnte man selbst aus der Logik der Anhänger des zweiten Teils des Doppelbeschlusses auf Pershing II und Marschflugkörper verzichten.
Rüstungskontrollpolitisch ist das Ganze ein Werk aus dem Tollhaus. Mit einem Dutzend Atombomben kann man die Sowjetunion ebenso wie die USA desindustrialisieren. Mit etwa 100 Atombomben kann man sie weitgehend unbewohnbar machen. 10 000 bis 12 000 atomare Interkontinentalsprengköpfe stehen auf beiden Seiten zur Verfügung, dazu weitere je 10 000 Sprengköpfe auf taktischer Ebene. Und gleichwohl ist man auch westlicherseits nicht in der Lage, den Unsinn zu stoppen. Die 586 Mittelstreckenraketen und Bummelraketen sind zwar ihrer Eigenschaft wegen gefährlich, spielen jedoch in dem den Erdball umspannenden Gesamtspiel nur eine völlig untergeordnete Rolle, fast so untergeordnet wie der Einfluß der Regierung Kohl/Genscher auf das Ost-West-Verhältnis geworden ist.
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