Genscher (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß auch hier der Versuch unternommen wird, eine vorläufige Regelung zu erproben. Ich glaube, gerade die Frage der kurzfristigen Freiheitsstrafe ist ein Problem, das Anspruch auf eine langfristige Regelung hat. Unter anderem an dieser Frage wird sich entscheiden, ob das, was wir heute als Strafrechtsreform beraten, wirklich ein großer Schritt nach vorn ist.
Wir verkennen dabei nicht, daß der Sonderausschuß durch seine Neufassung entgegen dem Entwurf 1962 den Versuch unternommen hat, den Erkenntnissen der Wissenschaft und der Praxis Rechnung zu tragen, daß sich nämlich die kurze FreiGenscher
heitsstrafe in Wahrheit aus zwei Gründen verbietet. Sie verbietet sich einmal wegen ihrer Einwirkung auf den Strafvollzug. Wir alle wissen, daß der Strafvollzug unter einer Überbelegung leidet, daß die wirklich schweren Täter, bei denen Resozialisierungsbemühungen im Strafvollzug dringend erforderlich wären, heute nicht in der Weise unter Aufsicht - auch im Strafvollzug - stehen können, wie es der Fall wäre, wenn die Gefängnisse, die Strafanstalten, nicht mit den kurzfristigen Tätern überlastet würden. Wir kennen die Probleme, die sich aus der Fluktuation bei der Belegung der Strafanstalten ergeben. Das alles sollte uns veranlassen, den Strafvollzug für diejenigen frei zu machen, für die wirklich die Wirkungen des Strafvollzuges erforderlich sind, um sie in die Gesellschaft zurückzuführen.
Bei den Tätern, um die es hier geht, bei den Tätern, bei denen das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten kommt, entfallen alle diese Begründungen. Hier steht die Frage im Vordergrund, ob sich nicht für den Bestraften der Vollzug der kurzfristigen Freiheitsstrafe nachteilig auswirkt. Wir wollen uns doch einmal vor Augen halten, was es heißt, wenn jemand für wenige Monate aus seiner Umgebung herausgerissen wird, aus seiner beruflichen Umgebung, aus seiner familiären Umgebung. Hier werden wertvolle Sozialkontakte zerschnitten, und es werden weniger wertvolle, nämlich schlechte Sozialkontakte herbeigeführt, indem man diesen kurzfristig bestraften Mann in Strafanstalten zusammenbringt mit anderen Leuten, die auf ihn einen verderblichen Einfluß ausüben.
Das alles sollte uns veranlassen, auf die kurzfristige Freiheitsstrafe zu verzichten, und zwar nicht nur unter einem Monat, sondern unter sechs Monaten. Die Alternativen, die angeboten werden, sind in ihrer Auswirkung auf den Täter einschneidend. Gerade die Belastung mit einer Geldstrafe kann ihm möglicherweise das Unrecht seiner Tat viel stärker vor Augen führen, aber sie führt nicht dazu, daß ihm Wirkungen aufgebürdet werden, die ihn am Ende noch zu einem Resozialisierungsfall machen, obwohl er es eigentlich von der Tat her, vor allem dadurch, daß er in den meisten Fällen Gelegenheitstäter ist, nicht ist.
Nun ist hier eingewendet worden: Es gibt einzelne Täter, für die möglicherweise schon die Schockwirkung der ersten Strafe, die Schockwirkung auch einer geringen Freiheitsstrafe, erforderlich ist. Das mag sein. Aber wollen Sie wegen dieser einzelnen Täter wirklich in Kauf nehmen, daß für eine große Anzahl anderer Täter der verderbliche Einfluß der Umgebung mit wirklichen Kriminellen herbeigeführt wird? Wir glauben, daß das nicht gerechtfertigt ist.
Sie werden mir entgegenhalten, die Formulierung des Sonderausschusses werde immerhin bewirken, daß der Richter nur in Ausnahmefällen von der Möglichkeit der Verhängung der Freiheitsstrafe Gebrauch machen werde. Sie sagen aber selber, daß Sie die Entwicklung abwarten wollen. Sie räumen damit also ein, daß durchaus eine Rechtsprechung denkbar ist, die wegen dieser sehr akademischen Erklärung auch in Zukunft oft zu einer Anwendung der kurzfristigen Freiheitsstrafe kommt. Um gerade diese Entwicklung zu vermeiden, stellen wir den Antrag, auf die kurzfristige Freiheitsstrafe, also die Freiheitsstrafe unter sechs Monaten, zu verzichten und dem Täter in anderer Weise, nämlich vor allem durch eine finanzielle Belastung, durch einen Zwang zum Konsumverzicht das Unrecht der Tat vor Augen zu führen, aber nicht zu bewirken, daß wir auf der einen Seite den Strafvollzug für diejenigen gefährden, für die er erforderlich ist, auf der anderen Seite den Täter beruflich und familiär aus seinem Kreis, us seinem gesellschaftlichen Kreis herausziehen und damit unter Umständen etwas erreichen, was doch nicht Ziel der Strafverfolgung sein kann, nämlich daß der Täter nach einer so kurzfristigen Strafe in ein Milieu hineingerät, das ihn endgültig in den Bereich der Kriminalität absinken läßt.
Ich glaube, Sie sollten nicht nur das ernst nehmen, was die Wissenschaft zu dieser Frage sagt. Sie sollten auch das ernst nehmen, was die Strafvollzugskommission auf Grund ihrer Einsicht in die Auswirkungen der kurzfristigen Freiheitsstrafe empfohlen hat, weil sie aus der Praxis weiß, wie verderblich der Einfluß einer solchen Strafe auf Gelegenheitstäter sein kann und wie hier aus Gelegenheitstätern Rückfalltäter werden können. Genau das aber wollen wir vermeiden.
({0})