Monika Griefahn (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders
willkommen heiße ich die ausländischen Gäste aus Peru.
Auch sie nehmen sehr aktiv an der auswärtigen Kulturpolitik teil.

Herr Nooke, wenn Sie davon sprechen, dass der
CDU/CSU die auswärtige Kulturpolitik so wichtig ist,
dann verstehe ich nicht, warum bis 1998 44 GoetheInstitute geschlossen werden mussten, darunter so wichtige wie in Hyderabad und Lahore, die wir heute mühsam wieder einrichten müssen, damit der Dialog in diesen Ländern tatsächlich stattfindet. Da stimmt doch
etwas nicht.

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- Das ist das Problem.

Angesichts der 23 Nobelpreisträger der HumboldtStiftung ist für alle klar, dass dies zu dem Bereich Innovation gehört. Wie man weiß, wird Innovation von dieser Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen gefördert und umgesetzt.

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Sie haben den Titel unseres Antrags kritisiert. Sie
wissen, dass es in der Regel in den Ländern Kultusministerien gibt, die für Bildung zuständig sind. Deswegen
umfasst die Kulturpolitik bei uns alles, was Kultur und
Bildung betrifft. Wir haben nicht den Anspruch gehabt,
heute auch noch den gesamten Etat von Frau Bulmahn
und andere Bereiche mitzubehandeln, sondern wir wollen heute über die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sprechen.
In Klassenräumen noch ohne Fenster sitzen 50 Mädchen in zwei Gruppen Rücken an Rücken, um zu lernen.
Sie lechzen nach Bildung. Ich spreche von der Situation
in Kabul im September letzten Jahres. Wie unser Islambeauftragter, Dr. Gunter Mulack, sehr richtig feststellte,
schaffen wir Demokratie und Menschenrechte in vielen
Ländern nur, wenn Mädchen und Frauen beteiligt sind.
Das geschieht nicht nur durch deutsche Schulen im Ausland, sondern auch durch von uns mit Projekten geförderte Schulen. Da setzen wir an.

Die Sprachenschule in Teheran ist mehr als ein Institut zur Vermittlung der deutschen Sprache. Es ist ein
Treffpunkt von Männern und Frauen, von Kreativen und
Kulturen. Da begegnet man sich. Diejenigen, die Reformen wollen und aufgeschlossen sind, haben die Möglichkeit, dort miteinander in Dialog zu treten.

In Lateinamerika genießen Deutschland bzw. Europa großen Respekt und Anerkennung. Bei unserem
Besuch - Sie haben Mexiko erwähnt - in den deutschen
Schulen in Arequipa, Lima und Mexiko-City wurde immer wieder gefragt, warum wir uns nicht noch intensiver
in Lateinamerika engagieren, da sich die Lateinamerikaner nicht ausschließlich auf die USA beziehen wollen.
Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass Europa bzw.
Deutschland dort einen guten Ruf hat.

Auch in Europa helfen neue Ideen und Bilder dabei,
gegenseitig Vorurteile abzubauen. Schauen wir uns in
Frankreich die Deutsch-Mobile oder in Deutschland die
France-Mobile an. Sie haben dazu beigetragen, dass die
Nachfrage nach Deutsch bzw. nach Französisch als
Fremdsprache hier wie dort einen Schub erhalten hat und
dass das Deutschlandbild in vielen Teilen Frankreichs
zumindest aktualisiert werden konnte. Sie sind ein großer Publikumserfolg, der auch mit dem Adenauer/deGaulle-Preis ausgezeichnet wurde. Auf diese Tradition
und diese neuen Aspekte können wir bauen. Das ist das,
was wir mit neuen Ansätzen meinen.

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Wie Gunter Mulack feststellte, müssen wir noch stark
umsteuern, wenn wir insbesondere die Jugend in den
islamischen Ländern erreichen wollen. 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre. Italien hat
aber genauso viele Goethe-Anlaufstellen wie der gesamte arabische Raum. Deshalb müssen wir Goethe-Institute verlagern und gleichzeitig neue Wege stärker
erschließen. Ich denke an Anlaufpunkte, Lesesäle, Informationszentren, Goethe-Zentren, aber auch an gemeinsame Sportaktivitäten. Mannschaftssport als Lernen für
die Demokratie, auch das ist sicherlich ein Weg, gerade
an junge Leute heranzukommen. Das ist eine neue Herangehensweise.

Jetzt kommen wir zum Hauptproblem, das wir vor
uns hertragen: das liebe Geld. Wir alle müssen sparen,
aber wir haben Prioritäten gesetzt: Zukunftsinvestitionen
und Bildung wollen wir nicht vernachlässigen und die
Mittel dafür nicht kürzen.

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Das ist unser Ziel. Wenn uns aber das Geld fehlt, dann
müssen wir intelligenter mit dem wenigen Geld umgehen. Wenn es richtig ist, dass wir Bildung als Investition
betrachten - die Hauptmittel in der auswärtigen Kulturpolitik sind auch Bildungsmittel; betrachten Sie die
117 Auslandsschulen, die 126 Goethe-Institute weltweit
und die 30,5 Millionen Euro für den Studentenaustausch -, dann ist es auch richtig, zwei Schritte zu machen. Erstens. Wenn es Einsparungen, die wir alle tragen
müssen, geben muss, dann müssen diese aus dem Gesamthaushalt erwirtschaftet werden, nicht aus dem
Haushalt für die auswärtige Kulturpolitik. Da sind wir
uns einig.

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Zweitens. Wenn wir innovative Wege gehen wollen,
dann müssen wir die Budgetierung, auch mit Deckelung, in den Institutionen der auswärtigen Kulturpolitik
einführen und die Mittel aus den Einsparungen, die
durch die Budgetierung erfolgen können, den Mittlern
für die Programmarbeit zur Verfügung stellen. Das ist
ein entscheidender Punkt.

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Ein Beispiel: Es kann doch nichts dagegen sprechen,
dass ein Mittler mit den erwirtschafteten Budgetierungsrenditen ein preiswerteres Haus mietet und die eingesparten Gelder in Programme steckt. Das sind die zukunftsweisenden Perspektiven. Darin sind wir uns einig.
Wir müssen das nur umsetzen.

In den Kommunen und Ländern geht das auch. Wenn
eine Schule ein Energieeinsparungsprogramm beschließt, neue Fenster einbaut und die Schüler lehrt, wie
man richtig lüftet, dann ist es Usus, dass die eingesparten
Mittel zur Hälfte dem Investor, der diese Investitionen
abschreibt, und zur anderen Hälfte der Schule für Programmarbeit überlassen werden. Das streben wir bei den
Institutionen auch an.

Wenn man die Mittel für die Budgetierung deckelt,
dann spricht in meinen Augen nicht viel dagegen, das
auch auf Bundesebene so zu machen. Dann sind die
Leute vor Ort motiviert einzusparen. Dann fallen auch
die jährliche Hatz aufgrund der Kameralistik und das
Novemberfieber weg. Davon haben alle etwas und wir
sparen zusätzlich Geld. Das ist das Entscheidende.

Die Kultur- und Bildungspolitik ist ein zentraler Bestandteil der allgemeinen Außenpolitik und mehr als
nur die dritte Säule. Ihre Aufgaben werden noch zunehmen. Sie werden angesichts vielfältiger Konflikte auch
wichtiger. Wir können das in Afghanistan beobachten.
Der Aufbau bzw. der Erhalt von kultureller Infrastruktur
wird trotz der täglichen Existenzprobleme, die die Menschen haben, begeistert aufgenommen. Die Wiedereröffnung des Goethe-Instituts in Kabul im letzten September, die immense Nachfrage nach Deutschkursen und
das Lechzen nach Kultur sprechen Bände. Das dient
auch unserer Zukunft, denn wer, wenn nicht die jungen
Leute, sind die Träger von Sympathie und diejenigen,
die dann auch zu einem Studium nach Deutschland kommen? Sie tragen ihre Erfahrungen in ihre Gesellschaft hinein und sorgen dafür, dass Klischees abgebaut werden,
und geben damit etwas zurück. Damit helfen die kulturellen Programme, Herr Nooke, auch der aktiven Friedenskonsolidierung. Das kann man doch gar nicht bestreiten.

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- Sie helfen mit, habe ich gesagt.

An diesen Beispielen sieht man deutlich, dass die
Ausgaben für Kultur beileibe keine Subventionen sind,
sondern eindeutig Investitionen in unsere Zukunft. Ich
glaube, dass wir die Mittlerorganisationen wie GoetheInstitut, DAAD, Institut für Auslandsbeziehungen und
Alexander-von-Humboldt-Stiftung, aber auch alle anderen, nicht einfach als Zuwendungsempfänger betrachten
dürfen, nur weil sie als eingetragene Vereine oder Stiftungen fungieren. Sie sind vielmehr - wie die Botschaften - wie eine nachgeordnete Behörde zu betrachten, die
Teil des Ministeriums ist. Von diesem Ansatz müssen
wir ausgehen. Aber wir haben uns bewusst entschieden,
dass sie sozusagen autonom handeln dürfen. Insofern
müssen sie anders organisiert werden.

Sie haben die Auslandsschulen angesprochen, Herr
Nooke, die uns selbstverständlich wichtig sind. Sie sind
uns zudem wichtig, weil sie Kindern, die sonst keine
Schulbildung bekommen könnten, ermöglichen, in deutschen Schulen unterrichtet zu werden und mit Menschen
aus anderen Ländern in Kontakt zu kommen. In Südafrika zum Beispiel besuchen südafrikanische Kinder
aus den Problembereichen deutsche Schulen und erhalten dadurch bessere Bildungsmöglichkeiten.

Insofern vernachlässigen wir die Schulen mitnichten;
wir betrachten sie vielmehr als Begegnungsstätten. Das
ist ein entscheidender Punkt.

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Wir haben jetzt weitere Kooperationen vorgenommen. Auch das ist eine neue Methode. Goethe-Institute
haben vor Ort gemeinsam mit anderen europäischen
Ländern - mit Frankreich, Spanien und England - Lesesäle eröffnet. Mit der Robert-Bosch-Stiftung werden dieses Jahr unter anderem in Rumänien weitere zehn deutsche Kulturzentren eröffnet. In Kooperation wird mehr
erreicht als im Alleingang.

Des Weiteren werden ehemalige Institute in Kooperation mit Städten oder Universitäten in Goethe-Zentren
umgewandelt. Das ist für Europa besonders wichtig, weil
immer wieder über Schließungen diskutiert wird. Wir
müssen aber keine Einrichtungen schließen, sondern wir
müssen die Entwicklung in Europa betrachten. Wir sind
ein vereintes Europa, in dem wir auch gemeinsam arbeiten müssen. Die eigentliche Arbeit der Goethe-Institute
muss in anderen Ländern, beispielsweise in arabischen

Ländern oder in Südamerika, durchgeführt werden. Vor
Ort in Europa sind andere Kooperationen zu gestalten,
die auch entsprechend kostengünstiger sind. Das ist klar,
weil es ein anderes System ist.

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Dass wir den Vorschlägen im Koch/SteinbrückPapier zur auswärtigen Kulturpolitik nicht folgen wollen, ist klar.

({9})

Denn das würde neben der Schließung von acht bis
zehn Goethe-Instituten und der Streichung von rund
1 000 ausländischen Promotionsstipendien vom DAAD
bedeuten, dass bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung 300 ausländische Spitzenwissenschaftler wegfallen.
Diese Zahlen gelten pro Jahr! Dass wir das nicht wollen,
ist klar. Ich denke, wir arbeiten gemeinsam daran, dass
das nicht passiert.

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Wir wollen auch nicht die Programmarbeit in Lateinamerika oder in Afrika - auch dieser Kontinent wird
leicht vergessen - zur Disposition stellen. Deswegen,
denke ich, müssen wir nach Wegen suchen. Ich habe die
Wege aufgezeigt. Wir werden sehen, wie wichtig die
Kulturarbeit noch wird.

Es wird immer wieder gefragt, wie man zum Beispiel
mit radikalisierten Islamisten Dialoge führen soll.
Zwar gibt es radikalisierte Menschen, mit denen keine
Dialoge möglich sind, aber es gibt auch eine große
Menge von Neugierigen, die aber eine gewisse Skepsis
aufweisen und mit denen die Dialoge zu führen und
Kontakte möglich sind. Diese Menschen müssen wir erreichen.

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Wir sehen doch im Iran, in Indien, Indonesien und in anderen islamischen Ländern, dass es ein Bedürfnis nach
entsprechenden Kontakten gibt. Man kann doch nicht alles auf die kleine Schar von radikalisierten Islamisten reduzieren, sondern es gibt eine große Menge von Menschen, die an Deutschland und an Europa ein großes
Interesse haben, auch als Gegenpol oder Ergänzung zu
den Vereinigten Staaten. Darin liegt unsere Chance. Das
ist der aktive Beitrag zur Friedenssicherung, den ich für
sehr wichtig halte und von dem ich meine, dass wir damit sehr viel erreichen können.

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Ich glaube, unsere Hauptaufgabe wird sein, gemeinsam die Anstrengung zu unternehmen, die Budgetierung
einzuführen, um einen flexibleren Umgang mit den vorhandenen Mitteln zu ermöglichen. Ich denke, dass wir in
unserem Ausschuss und in diesem Hohen Hause eine gemeinsame Position zur auswärtigen Kulturpolitik vertreten und sicherlich auch weiterhin konstruktiv an diesen
Fragen arbeiten werden.

Herzlichen Dank.
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