Wissmann (NA), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit einmal hier im Hause über die Gründe und die Folgen einer der großen wirtschaftspolitischen Erfolge dieser Bundesregierung debattiert werden kann,
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nämlich darüber, daß wir es geschafft haben, Herr Kollege Roth, in wenigen Jahren die niedrigste Preissteigerungsrate der Welt zu erreichen
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und damit für Millionen Menschen einen großen Erfolg zu bewirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesbankpräsident Pöhl hat am 10. August festgestellt:
Seit einigen Monaten haben wir eine Entwicklung, die man auch bei Anlegung ehrgeiziger Maßstäbe als Preisstabilität bezeichnen kann.
Der Internationale Währungsfonds hat vor kurzem festgestellt, daß dieser große Erfolg ein Ergebnis „einer optimalen Kombination von konsequent betriebener fiskalischer Konsolidierungspolitik, flexibler Geldpolitik und systematischer Strukturanpassung" gewesen sei.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auf Ihre Zwischenrufe hin auch ganz deutlich sagen, daß, anders als Sie den Eindruck haben, diese Politik nicht zu Lasten, sondern zugunsten der Mehrheit der Bürger stattgefunden hat.
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Dieses läßt sich an Zahlen belegen. 1 Prozentpunkt weniger Inflation bedeutet für Arbeitnehmer 5 Milliarden DM mehr an Kaufkraft. 1 Prozentpunkt weniger Inflation bedeutet für Rentner 2 Milliarden DM mehr Kaufkraft. Wenn wir über Sozialpolitik und den Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik in diesem Hause reden, dann muß noch darauf hingewiesen werden, daß 1984 erstmals wieder seit vier Jahren die Mehrheit der Menschen in diesem Lande keinen realen Einkommensverlust haben wird, sondern einen realen Einkommenszuwachs.
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Ich finde, dies darf nicht übersehen werden.
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Ich kann Ihnen die Zahlen auch über die Zeiten Ihrer Politik gern zitieren.
In den 70er Jahren, lieber Herr Kollege, gab es unter Ihrer Verantwortung Inflationsraten von bis zu 7%, 1980 einen realen Einkommensverlust der Arbeitnehmer von 0,3%, 1981 einen realen Einkommensverlust von 1,5%, 1982 einen realen Einkommensverlust von 2,2%. Erst 1983 begann die Wende. Hier gab es einen realen Einkommensverlust von nur noch 0,6%. Im Jahre 1984 werden die Arbeitnehmer den Wettlauf zwischen Lohnsteigerung und Preisstabilität gewinnen. Bei etwa 3% bis 3,5% Lohnsteigerung und einer Preissteigerung von durchschnittlich etwa 21)/0 im Jahr bedeutet dies einen realen Einkommensgewinn, meine Damen und Herren von der SPD. Nur gute Wirtschafts- und Finanzpolitik ist auch gute Sozialpolitik. Das sollten Sie endlich begreifen.
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Ich will zum Schluß darauf hinweisen, daß auch die Mehrheit der Sparer einen großen Gewinn aus dieser Entwicklung hat, daß auch die Strukturanpassung in den Betrieben durch eine geringere Preissteigerung wieder wirklich möglich wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die aus den aktuellen Zahlen erneut dokumentierte Entwicklung fortsetzen wollen, indem wir bei der Politik bleiben, über die ich hier gesprochen habe: solide Finanzpolitik, stabilitätsorientierte Geldpolitik
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und eine konsequente Politik der Strukturanpassung zugunsten der Mehrheit der Menschen und nicht gegen ihre Interessen.
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