emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Problem ist nur - Frau Hönes ({0}): Die Bayer-Werke haben uns diese Einsicht verweigert, obwohl wir 24 Stunden unter sehr liebevoller Bewachung durch den Werkschutz darauf gewartet haben. Offenbar fürchtet die chemische Industrie nichts mehr als die Offenlegung des von ihr angehäuften Gefahrenpotentials.
({1})
Nichts fürchtet diese Bundesregierung offenbar mehr als den Konflikt mit der chemischen Industrie, der nötig wäre, um genau diese zur Offenlegung zu zwingen.
Herr Minister Wallmann, die Aufnahme bisher nicht registrierter Gifte in die Störfallverordnung ist kein Umweltschutz. Umweltschutz beginnt da, wo diese Gifte aus unserer Umwelt wirklich verschwinden,
({2})
dadurch, daß man sie verbietet, und dadurch, daß Schritte auf einen Umbau der Produktion in Richtung auf eine sanfte, naturverträgliche Chemie unternommen werden.
({3})
Dies ist nur unter demokratischer Teilhabe der Bevölkerung und gegen die Gewinninteressen der Chemieindustrie zu erreichen. Dies haben die letzten Wochen gezeigt. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger zur „Aktion Brückenschlag" auf allen Rheinbrücken von Basel bis Rotterdam am 14. Dezember auf.
({4})
Schütz (NA), 1987-11-05:
Gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Meine Damen und Herren, das Bemühen der Geschäftsführer aller Fraktionen, den Zeitplan einigermaßen einzuhalten, ist sehr groß. Wir haben die für diesen Debattenteil vorgesehene Redezeit deutlich überschritten. Deswegen haben mich die Geschäftsführer aller Fraktionen gebeten, in Abweichung von unserer Geschäftsordnung das Haus um die Zustimmung zu bitten, daß die Rede des Abgeordneten Werner ({0}) zu Protokoll gegeben wird.*) Ich nehme an,
*) Anlage 2

Vizepräsident Cronenberg
daß das Haus keine Einwendungen dagegen hat, und sehe das so als beschlossen an.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 a, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6615. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses ab. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 10/5836 unter Ziffer 1, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/2262 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5836 unter Ziffer 2 weiter, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Ihnen auf Drucksache 10/2279 vorliegt, abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung - der Ablehnung also - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 b, und zwar über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 10/5697 unter Ziffer 1, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4348 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Zu den Tagesordnungspunkten 2 c bis 2 e schlägt Ihnen der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/5099, 10/5394 und 10/6268 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir müssen noch über eine weitere Empfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/5697 unter Ziffer 2 - das ist eine Entschließung - abstimmen. Wer der Annahme dieser Entschließung auf Drucksache 10/5697 unter Ziffer 2 - ({1})
- Einen Moment. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 10/5697 unter Ziffer 1, den Entschließungsangtrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4348 abzulehnen.
Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer wünscht das abzulehnen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich hoffe, daß nunmehr alles in Ordnung ist.
({2}) - Nicht? Herr Abgeordneter Vogel, bitte sehr.
Vogel (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident, mir liegt jetzt die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5697 vor. Da heißt es:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der von der Fraktion der SPD eingebrachte Entschließungsantrag in der Drucksache 10/4348 wird abgelehnt.
Die Abstimmung darüber haben wir jetzt durchgeführt. Dann steht dort noch:
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
- ab dem Haushaltsjahr 1988 die laufende Unterstützung für Künstler auf 750 DM monatlich anzuheben; ...
Dann folgen zwei weiter Punkte, die Verbesserungen für die Künstler beinhalten. Dem würden wir natürlich zustimmen, so daß über diese Entschließung gesondert abgestimmt werden muß.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Meine Damen und Herren, bitte nicht alle auf einmal, einer nach dem anderen mit den Zwischenrufen!
Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-12-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat keine Zweck, über Entscheidungen, die man selbst getroffen hat, immer dann zu lamentieren, wenn man aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden ist. Politiker, die die Sorgen und die Ängste der Bürger ernst nehmen, die die Schwierigkeiten sehen, dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. An der Sachlichkeit - meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal, und ich werde es Ihnen immer wieder sagen - und an der Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, die unabhängig von Zeitgeist und Modetrends geboten sind, erweist sich die Qualität von Politik, aber auch von Politikern. Nicht das Beklagen und das Diffamieren von Maßnahmen und Entscheidungen, die man selbst getroffen hat, sondern eine Umweltpolitik, die sich zuallererst - ich sage noch einmal: zuallererst - an der Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, an unserer Umwelt orientiert, ist die Aufgabe, die wir zu bewältigen haben. Zu der bisher erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung gibt es keine Alternative.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Wir werden uns deswegen nicht bequem in den Sessel zurücklehnen, sondern unsere Anstrengungen weiter fortsetzen - zum Nutzen der Menschen, für die wir Verantwortung tragen und für die wir zu handeln haben.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter, Sie können eine Zwischenfrage stellen.
Ströbele (NA), 1986-12-04:
Ich danke Ihnen. - Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Dioxinstaubabfälle, mit denen in Hessen Probleme bestehen, in anderen Bundesländern, auch in den Bundesländern, in denen Sie Verantwortung tragen, unmittelbar und direkt in den Hausmülldeponien abgelagert werden?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter Dr. Laufs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann aus Tännesberg.
Wolfgramm (NA), 1986-12-04:
Ich habe im Ohr, Herr Kollege, daß Ihr Herr Minister Fischer
({0})
eine großangelegte Aktion gegen diese Dioxinabfälle gestartet hat. Herausgekommen ist, daß er die Sachen nach Österreich geschickt hat.
({1})
Umweltschutz ist das nicht, was Sie mit diesem Operettenumweltschutzminister nach außen darstellen. Schein ist das, nicht Sein.
({2})
Ich sage Ihnen, er wird auch in der Frage Schiffbruch erleiden, den Transport von Sondermüll nach Schönberg zu betreiben. Er will ja alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Vielleicht sieht er sich einmal in Hessen um, wo er die Sachen ordentlich, sicher und zuverlässig deponieren kann.
Die Gewässergütekarte sollte in einigen Jahren zeigen, daß wir mit unseren Maßnahmen Erfolg haben. Wir brauchen notwendige und harte Maßnahmen für den Schutz der Umwelt. Die FDP wird sich diesen notwendigen harten Maßnahmen nicht nur nicht verschließen, sie wird an der Spitze derselben marschieren.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
Hönes (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Heuchelei einiger der Kollegen hier ist wirklich unerträglich.
({0})

Das ist doch absolut lächerlich. Herr Umweltminister Wallmann, sie waren in keiner Weise überzeugend,
({1})
auch wenn Sie sich hier eine sehr souveräne Haltung geben.
({2})
Erinnern Sie sich daran, Herr Minister, daß Sie es waren, der beim Amtsantritt von dem Umweltminister Fischer angekündigt hat, daß Sie eine Klage beim Staatsgerichtshof anstrengen wollen? - Sicher, das haben Sie angekündigt. Warum? Herr Fischer ist so verantwortungsvoll, dioxinhaltige Stäube und Schlacken aus Müllverbrennungsanlagen nicht auf Hausmülldeponien zu entsorgen, sondern auf gesonderten Deponien. Das haben Sie ihm damals vorgeworfen; Sie haben sogar mit Klage gedroht. Sie haben überhaupt kein Recht, auf dem Umweltminister herumzuhacken.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hönes (NA), 1986-12-04:
Nein, ich habe nur kurz Zeit.
({0})
-- Ja, Sie haben recht. Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, das war ein sehr schlichter Stil, bitte j a,
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Frau Abgeordnete Hürland, Sie haben nun die Möglichkeit.
Hürland (NA), 1986-12-04:
Frau Kollegin Hönes, können Sie mit bitte erklären, was Sie unter „Staatsgerichtshof" verstehen? Ich denke, es ist wohl notwendig, daß das hier erklärt wird, sonst könnten Mißverständnisse entstehen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Frau Abgeordnete - Frau Hönes ({0}): Sofortiger Produktionsstopp und Vermarktungsstopp fordern wir für PeFrau Hönes
stizide, die in der EG nicht mehr zugelassen sind, aber bis heute in Länder der Dritten Welt verkauft werden.
({1})
- Wenn Sie sich einen Moment gedulden würden
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter, selbst wenn die Frau Abgeordnete Hönes den guten Willen hätte, eine Zwischenfrage zuzulassen, ihre Redezeit ist deutlich abgelaufen. Ich kann Ihnen also die Möglichkeit gar nicht mehr geben.
({0})
- Das ist nun wirklich beim besten Willen nicht möglich. Sie hat ihre Redezeit so überschritten.
Nun hat das Wort der Abgeordnete Laufs.
({1})
- Nein, aber Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben sie deutlich überschritten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
({2})
Herr Abgeordneter Dr. Laufs, Sie haben das Wort. Ich bitte das Haus, die notwendige Ruhe zu halten.
Laufs (NA), 1986-12-04:
Nein, ich habe nur noch zwei Minuten. Danke.
550 Rheinkilometer sind durch ständige Einleitungen nur noch mäßig belastet. 50 Kilometer des früher sehr stark verschmutzten Rheins konnten um zwei Gewässergüteklassen angehoben werden, auch in Nordrhein-Westfalen gerade in den 80er Jahren. Wir sind deshalb j a so empört über die Folgen des schweren Chemieunglücks in der Schweiz.
Es ist falsch, daß die Maßnahmen zur Schadstoffminderung beim Kraftfahrzeugverkehr gescheitert sind. Die Nachfrage nach Katalysatoren und Nachrüstsätzen ist so groß geworden, daß es derzeit Lieferschwierigkeiten gibt. An 11 000 Tankstellen kann man heute bleifrei tanken.
Eines ist allerdings richtig, Herr Kollege Hauff, die SPD hat dafür nichts getan, als sie regierte. Herr Kollege Hauff, am 15. Juli dieses Jahres haben Sie noch öffentlich eingestanden, daß auch Sozialdemokraten häufig umweltpolitische Ziele im Konflikt mit wirtschaftlichen Interessen zurückgestellt haben. Bewußtsein und Handeln blieben hinter den umweltpolitischen Notwendigkeiten zurück, sagten Sie. Jetzt ohne Verantwortung kommen von Ihnen die großen verbalen Kraftakte. Was soll denn hier dieser prahlerische Hinweis auf die freiwilligen Emissionsminderungspläne in Nordrhein-Westfalen und Hessen?
({0})
Meinen Sie wirklich, daß Borken in Hessen und vor allem Ibbenbüren schon vergessen sind? Für 1987/1988 hatte Herr Rau dort einen Jahresausstoß von 1 700 t Stickoxid versprochen. Inzwischen sind das 34 000 t in zwei Jahren.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Laufs (NA), 1986-12-04:
Nein.
Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die zum 1. Juli 1983 von uns erlassen wurde - verzeihen Sie, daß das so lange gedauert hat, aber man hätte sie ja 13 Jahre früher erlassen können -,
({0})
Herr Kollege Hauff, hat bis heute schon bewirkt, daß ein Drittel der Kraftwerksleistung entschwefelt ist. In wenigen Jahren werden wir mit dem Schwefelausstoß wieder dort sein, wo Deutschland vor 100 Jahren war.
({1})
Richtig ist, daß wir von CDU/CSU und FDP noch nicht alle umweltpolitischen Ziele erreicht haben.
({2})
Deshalb wollen wir auch weiter regieren. Erfolgreiche Umweltpolitik braucht über die Tagespolitik hinaus Stetigkeit und wissenschaftliche Gründlichkeit. Kampagnen, Angstmache und grüne Happenings am Rhein lösen nichts.
({3})
Die Regierung aus Union und FDP wird unsere natürlichen Lebensgrundlagen wirksam schützen und sichern.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein. Ich hoffe, daß sich das Haus ein wenig ruhiger verhalten wird, als es bei dem Vorredner der Fall war.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie darauf machen, daß Sie Ihre Redezeit deutlich überschreiten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt zum Abschluß kämen.
Hartenstein (NA), 1986-12-04:
Ich bin sofort zu Ende. - Wir können uns keine weiteren Umfallaktionen leisten, weder in der Bundesrepublik noch in der EG noch im internationalen Bereich. Zur Debatte stünde auch der von Ihnen abgeschmetterte Antrag zum Thema „Global 2000". Aber diesen kann ich nicht mehr abhandeln. Nur einen Satz will ich dazu noch sagen: Nationale, EG- und internationale Umweltpolitik gehören eng zusammen. Es ist auch für den Bundestag insgesamt eine Schande, daß wir die Problematik „Global 2000" verdrängen, und daß Sie es im Ältestenrat geschafft haben, daß mit in diese Debatte hineinzupacken. Als ob die Pestizide, die bei uns verboten sind, aber weiter produziert und exportiert werden ...
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Frau Abgeordnete, meine Geduld ist jetzt wirklich zu Ende. Sie sind so deutlich über der Redezeit! Das ist schon ein gewisser Mißbrauch meiner Großzügigkeit.
Hartenstein (NA), 1986-12-04:
... nicht wieder als Bumerang zu uns zurückkämen! Das ist unerträglich. Die Politik hat das zu unterbinden. Dazu müssen Sie sich noch einiges einfallen lassen, Herr Minister!
Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. - Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Geduld.
({0})
- Das war nötig, Herr Schmidbauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen.
Wittmann (NA), 1986-12-04:
Einen letzten Satz, Herr Präsident. Die Frau Kollegin Hartenstein hat auch etwas überzogen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wittmann, wenn es denn auch wirklich der letzte Satz ist.
WIttmann (NA), 1986-12-04:
Ein letzter Satz zu dem vorliegenden Entschließungsantrag der SPD „Gesundheit und Umwelt", der letztlich nur eine Wiederholung der von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Maßnahmen enthält. Gerade in diesem Bereich ist ein wesentlicher Aspekt nicht berücksichtigt, nämlich daß eine Umweltpolitik auch eine vernünftige Umwelterziehung beinhaltet. Wenn wir heute wissen, daß der Grund für Krebs zu 80 % aus dem persönlichen Verhalten jedes einzelnen resultiert, d. h. also, aus den Ernährungsgewohnheiten, aus dem Sonnenbaden, aus dem Nikotin usw., dann wissen wir, daß gerade die Umwelterziehung ein wesentliches Faktum unserer Politik sein muß.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter Wittmann, wir haben offensichtlich sehr unterschiedliche Vorstellungen über einen Satz.
Wittmann (NA), 1986-12-04:
Deshalb bin ich überzeugt, daß mit unserer Politik nicht nur die Lebenserwartung, sondern auch die Lebensqualität steigen wird.
Ich bedanke mich.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Lippold (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen zu Beginn noch einmal ganz deutlich festhalten, daß diese Bundesregierung, daß dieser Bundesminister Wallmann eine Politik der Umweltvorsorge betreibt. Er führt sie fort - das sage ich mit Betonung -; er beginnt nicht jetzt erst damit. Walter Wallmann führt entschlossen und entschieden die Politik der Umweltvorsorge, der Zukunftsvorsorge, der Risikovorsorge fort.
Herr Müller, es ist doch ein Plagiat, wenn Sie inhaltlich die von dieser Bundesregierung vorgelegten Leitlinien zur Umweltvorsorge hier zitieren und sie dann als Aufforderung an die Bundesregierung wiedergeben. Sie haben doch Gedanken für Gedanken aus diesen Leitlinien hier vorgetragen und die Bundesregierung aufgefordert, dies vorzulegen. Das liegt vor, Herr Müller; nehmen Sie das zur Kenntnis. Daran ist gearbeitet worden. Wir müssen uns von Ihnen nicht erst zum Arbeiten auffordern lassen.
({0})
Sie haben den Grundgedanken geäußert, Schadstoffe zu vermeiden, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Haben Sie denn das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die TA Abfall, das Abfallbeseitigungsgesetz nicht mitbekommen? Im AbfallbeseitigungsDr. Lippold
gesetz steht die Formulierung „Vermeidung" vor „Beseitigung". Auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz steht: erst vermeiden, die Schadstoffe gar nicht erst entstehen lassen. Dort ist die Rede vom integrierten Umweltschutz.
Herr Müller, ich möchte Ihnen noch folgendes sagen - das tue ich selten -: Selbst die GRÜNEN attestieren Ihnen, daß Ihr Strohfeuerprogramm „Arbeit und Umwelt", das Sie vorgelegt haben, ein Reparaturprogramm ist, daß es keinen vorsorgenden Umweltschutz darstellt.
({1})
- Ich kann es aus Ihrer eigenen Presseerklärung zitieren, Frau Hönes. Es ist ganz einfach so, wie ich es hier sage.
({2})
Ich muß jetzt gar nicht den ganzen Katalog dessen aufzählen, was wir gemacht haben: von der Großfeuerungsanlagen-Verordnung über das Bundes-Immissionsschutzgesetz, über die TA Luft bis hin zum Abfallbeseitigungsgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Abwasserabgabengesetz. Das alles sind Maßnahmen, die greifen und die auf Vermeidung zielen.
({3})
Auch im Chemikaliengesetz ist es so. Es ist gehandelt worden. Nehmen Sie doch den Katalog, den die Bundesregierung, den Bundesminister Wallmann hier vorgelegt hat. Da ist das drin, was Sie haben wollen. Sie vermissen es; aber da ist alles drin. Wir brauchen uns von Ihnen nicht auffordern zu lassen. Ich zitiere nur einige Maßnahmen: Ausweitung der Liste störfallrelevanter Anlagen, Ausweitung der Stoffliste, Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung der Sicherheitsanforderungen. Ich könnte das jetzt über 35 Punkte fortsetzen, um deutlich zu machen, mit welcher Entschiedenheit hier vorgegangen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lippold (NA), 1986-12-04:
Nein.
Und nun noch ein Wort zur Kollegin Hartenstein, weil das ja nicht einfach so im Raume stehenbleiben kann. Frau Hartenstein hat vorhin von der Katalysatorpleite gesprochen und hat dabei hinübergeschaut zu dem früheren Minister Hauff. Recht hat sie getan, denn da gehört der Vorwurf hin.
({0})
1972 war die damalige Bundesregierung im Amt, Herr Hauff hätte handeln können. Nur, Herr Hauff hat nicht gehandelt, bis 1982. Während andere Länder dies vorangetrieben haben, hat Herr Hauff zugesehen und nicht gehandelt. Seltsamerweise fällt ihm dann, wenn er in der Opposition ist, ein, daß man auch handeln könnte. Ich glaube, das ist zu spät, da müssen Sie früher wach werden,
({1}) damit hier etwas passiert. Wer den Einstieg in das Katalysatorauto verschlafen hat, kann unsere heutigen Erfolge nicht einfach leugnen wollen. Dazu fehlt Ihnen jedwede Berechtigung.
Wir gehen doch auch auf noch eins hinaus. In langwierigen Verhandlungen ist erreicht worden - und das ist ein Verdienst von Minister Wallmann, der keine 100 Tage braucht, um sich warm zu laufen, und kein dreiviertel Jahr wie der hessische Umweltminister Fischer -,
({2})
daß im kommenden Jahr möglich werden wird, daß wir verbleites Normalbenzin vom Markt nehmen. Ihre Rezepte waren doch völlig falsch, im nationalen Alleingang das verbieten zu wollen. Da wären wir auf die Nase gefallen. Nichts wäre gelaufen. Aber mit diesen falschen Rezepten sind Sie draußen hausieren gegangen, um Stimmen zu fangen, nicht um die Sache weiterzubringen, was nötig gewesen wäre, sondern um Stimmen zu fangen. Das ist doch der Punkt. Sie betreiben keine Sachpolitik, sondern Sie schauen danach, wo man mit Emotionen bei der Bevölkerung, wo man mit Ängsten operieren kann.
({3})
Da stört Sie die Sache überhaupt nicht. Da sagen Sie an einem Tag Verbot der Braunkohlekraftwerke, weil die Emissionen schädlich sind, zum Waldsterben führen und die Kinder am Pseudokrupp sterben, und dann sagen Sie am nächsten Tag: Weg mit der Kernkraft, Kohlekraftwerke wieder ans Netz, Schadstoffe wieder raus,
({4})
als ob das nicht zum Waldsterben führen würde und als ob die Kinder dann nicht mehr Pseudokrupp bekommen würden. Deshalb ist das dort genauso wie hier. Hier wird - und deshalb sagen Sie ja immer „sofort handeln" - sofort gehandelt.
({5})
Aber ich glaube, es ist kein Fehler, daß dieser Minister im Gegensatz zum hessischem Umweltminister zunächst einmal die klaren sachlichen Voraussetzungen schafft, damit begründet und sachlich richtig entschieden werden kann. Das ist im wahren Interesse aller. Das ist auch im Interesse des Umweltschutzes. Eine noch so schnell eingeführte falsche Maßnahme ist schädlicher als eine kurze sachliche Prüfung und jetziges Handeln.
({6})
Das hat der Minister getan, und dafür danken wir ihm.
({7})
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Wolfram, uns liegen keine Informationen vor, wonach andere Energieversorgungsunternehmen der Bundesrepublik beabsichtigen, Strombezugsrechte aus Cattenom zu erwerben.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Dr. Jens.
Kirschner (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich deshalb zur Geschäftsordnung gemeldet, weil ich auf etwas hinweisen möchte. Ich weiß, daß die Beratung über die Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 14a bis j im Ältestenrat auf Grund der Fülle der anstehenden Vorlagen einstimmig festgelegt wurde.
({0})
Ich möchte aber darauf aufmerksam machen - ich glaube, das ist für die Arbeit des Petitionsausschusses und für die Bürger auch angemessen -, daß das, was unter dem Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes" läuft, nichts mit den folgenden Petitionen zu tun hat. Bestenfalls die Petitionen, zu denen gerade die Kollegen gesprochen haben, und die nächste Sammelübersicht gehören noch dazu, weil es dort um Maßnahmen der Bundeswehr geht.
Zwei Änderungsanträge, die wir gestellt haben, betreffen die Milch-Garantiemengen-Verordnung. Des weiteren beantragen wir, das Tierschutzrecht dem neuen Umweltministerium zuzuordnen, eine eigenständige Organisationseinheit der Oberpostdirektion Stuttgart am Standort Tübingen zu belassen und Arzneimittelversuche in Pflegeeinrichtungen zu verbieten.
Ich meine, in Zukunft sollte nicht mehr so verfahren werden. Das muß ein einmaliger Vorgang bleiben. Dies liegt im Interesse der Ernsthaftigkeit der Behandlung von Petitionen.
({1})

- Herr Kollege Bohl, wenn Sie sagen, wir beschäftigen damit das Plenum, dann muß ich Ihnen entgegenhalten: Sie nehmen die Petitionen wohl nicht so ernst wie die Kollegen im Petitionsausschuß, die ich jetzt im Auge habe.
({2})
- Ich habe das ausdrücklich gesagt, Herr Kollege Schlottmann. Ich möchte aber trotzdem auf den § 112 der Geschäftsordnung hinweisen: Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses. Dort heißt es:
Die Berichte werden gedruckt, verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung gesetzt; sie können vom Berichterstatter mündlich ergänzt werden.
Von diesem Recht machen wir Gebrauch. Ich bitte darum, daß wir in Zukunft entsprechend berücksichtigt werden.
({3})