jahn (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion widerspreche ich diesem Antrag und bitte Sie, ihn abzulehnen. Ich bedaure, daß der Kollege Dittrich und diejenigen Kolleginnen und
Kollegen, die diesen Antrag unterstützen, nicht Gelegenheit gehabt haben, die sehr eingehende Diskussion im Rechtsausschuß und auch das anzuhören, was die Sachverständigen, insbesondere der Hamburger Oberlandesgerichtspräsident, uns zu diesen Fragen gesagt haben. Dort ist doch bei sehr sorgfältiger Abwägung aller Argumente schließlich in sehr überzeugender Weise dargetan worden, daß unter den heutigen Verhältnissen und Bedingungen das Anwaltsassessorat keinen rechten Sinn mehr habe und daß deshalb - nicht nur deshalb, aber auch aus diesem Grunde - seine Einführung oder Wiedereinführung und Festlegung für die Zukunft unterbleiben sollte.
Was kann denn in der Praxis wirklich bei diesem Anwaltsassessorat herauskommen? Ist es denn so, wie hier theoretisiert worden ist, daß der Anwaltsassessor tatsächlich eine Station der Ausbildung durchmache? Wird er denn tatsächlich von dem älteren Kollegenunterrichtet und in die spezifisch anwaltliche Tätigkeit eingeführt?
Wer das ernstlich behauptet, scheint doch in entscheidender Weise an den tatsächlichen Verhältnissen vorbeizugehen. Ich gehöre zu denjenigen Anwälten, verehrter Herr Kollege Dittrich, die erst vor verhältnismäßig kurzer Zeit diesen sogenannten Anwärterdienst hinter sich gebracht haben, und ich darf Ihnen eines sagen, ohne damit irgend jemandem zu nahe treten zu wollen: In diesem knappen Jahr, in dem ich das gemacht habe - und dieselbe Erfahrung haben die vielen Kollegen, mit denen ich in dieser Zeit darüber gesprochen habe, ebenfalls gemacht -, war ich, um es einmal sehr überspitzt und betont, aber deutlich auszudrücken, ein willkommener Hilfsarbeiter in dieser Anwaltspraxis.
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Aber es ist in dieser Zeit kein Versuch gemacht worden, mich wirklich ernsthaft an die anwaltliche Praxis heranzuführen. Ich habe die Sachen, die mir zugeteilt wurden, meine Klagen, meine Strafverteidigungen und was sonst anfiel, völlig selbständig gemacht und ohne daß mir irgendeine Hilfestellung geleistet wurde.
Sie haben die Frage der Standes- oder, ich möchte lieber sagen, Berufspflichten angeschnitten. Ich muß Ihnen sagen, daß mir bis heute noch niemand etwas darüber gesagt hat. Als ich aber meine Zulassung als Anwalt bekam, ist mir eine Schrift der Anwaltskammer darüber zugegangen, und die habe ich mir sehr genau angesehen. Ich glaube, heute weiß ich, auch ohne daß ich in aller Form unterwiesen worden bin, was ich tun darf und was ich lassen muß. Man muß sich von den Vorstellungen frei machen, daß das zweite Staatsexamen etwas ist, das man in dieser Form hier abwerten kann. Die entscheidende Prüfung für den jungen Juristen ist sein zweites Staatsexamen. Damit erwirbt er die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst; damit muß er auch die Qualifikation für die Ausübung des Anwaltsberufes haben. Mit mir haben zahllose Kollegen es immer als eine ungerechte Benachteiligung empfunden, daß wir, wenn wir als junge Anwaltsassessoren zum Gericht gingen, dort

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nicht einmal selbständig auftreten durften und wir uns einführen lassen mußten, während die Kollegen, die mit uns zusammen Examen gemacht hatten, zu dieser Zeit schon als Richter oder als Staatsanwälte mit vollen Rechten dort saßen und arbeiten konnten und niemand irgendwelche Vorbehalte angemeldet hat.
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Welcher Sinn soll eigentlich darin liegen, hier eine Art Ausnahmerecht für den jungen Juristen zu schaffen, der Anwalt werden will? Ich gebe Ihnen völlig recht: die Ausbildung der Referendare hat viele Mängel und ist sicherlich nicht eine umfassende und ausreichende Vorbereitung auf die Praxis. Aber das gilt doch nicht nur für die Anwälte, sondern das gilt gleichermaßen für die Richter, für die angehenden Staatsanwälte, für die Männer, die in die Verwaltung gehen. Ein vernünftiger Grund dafür, eine Sonderregelung für die Anwälte, einen anwaltlichen Probedienst zu schaffen, ist nicht vorhanden, es sei denn - dann sollten wir es allerdings offen aussprechen -, daß man auf diese Art und Weise den Versuch machen will, sich in größerem Umfange einen allzu stark nachdrängenden Nachwuchs vom Halse zu halten bzw. jungen Nachwuchs auf diese Weise einige Jahre als billige Hilfsarbeiter zu erhalten. Solche Argumente, glaube ich, sollten wir nicht hinnehmen, und sie sollten daher hier keine Rolle spielen.
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In der Diskussion über diese Frage ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß im Grunde auch der junge Anwaltsassessor, der angehende Anwalt, ein Bedürfnis habe, sich ausbilden zu lassen und in die anwaltliche Praxis hineingeführt zu werden. Ich habe gerade heute ein Schreiben des Bundesreferendarverbandes bekommen, also des Verbandes der jungen Juristen, die in absehbarer Zeit vor der Entscheidung stehen werden, welchen Beruf sie einschlagen. Sie haben in aller Deutlichkeit gesagt, sie legten Wert darauf, daß es bei dem bleibe, was der Rechtsausschuß beschlossen habe, nämlich daß der anwaltliche Probedienst, der Anwärterdienst, fortfalle.
Wenn dann jemand vor der gewiß nicht einfachen Entscheidung steht, nach Absolvierung des zweiten Staatsexamens die Wahl zu treffen, ob er Anwalt werden will oder nicht, und er als einzelner noch nicht entschlossen ist und glaubt, noch eine Hilfestellung zu brauchen, dann steht nichts entgegen, daß er sich mit einem älteren Kollegen in einer Sozietät verbindet oder für eine begrenzte Zeit in ein Anstellungsverhältnis geht. Aber wir sollten die Entscheidung darüber nicht hier treffen, sondern sie dem einzelnen überlassen.
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