ulrich briefs (NA), 1994-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa ist eine Realität. Es ist eine außerordentlich attraktive Realität, es ist aber auch eine bedrohte Realität. Bedroht wird diese Realität vor allem durch die Renationalisierungstendenzen in Deutschland und in einigen anderen europäischen Ländern, vorweg Italien.
Ich bin dem SPD-Kanzlerkandidaten - ich sage das als jemand, der Europa lebt, mit der Familie in den Niederlanden lebend, beruflich tätig in Paris und Bremen, politisch tätig hier und vor allem in Berlin und Ostdeutschland - für die klaren Worte zu dieser Gefahr für Europa dankbar. Europa ist und bleibt die Chance der Deutschen. Die Ewiggestrigen von extrem rechts, aber auch die Integrationsgegner in der neonationalen rechten Mitte - größerenteils inzwischen auch in der CDU/CSU - wollen uns diese einzigartige und einzige Chance nehmen.
Es muß alles getan werden, um den Prozeß der europäischen Integration weiter voranzutreiben. Ziel war es, ist es und wird es sein, daß an die Stelle der Nationalstaaten ein Bundesstaat und an die Stelle der Nationen mit ihrer Borniertheit und ihrer Aggressivität - wir Deutschen dabei übrigens immer weit an der Spitze - ein weltoffenes, ein hilfsbereites, ein auf sozialen Ausgleich bedachtes Europa tritt.
In diesem Europa wird man hoffentlich einmal auf die Zeit der Nationalstaaten so zurückblicken, wie wir heute auf die Zeit der Duodezfürsten oder die der mittelalterlichen Lehensfürstentümer zurückblicken. Europa ist eine Realität, die uns Lebensbedingungen gebracht hat, von denen wir noch in den 50er Jahren kaum träumen konnten.
Aber Europa hat auch seine großen und zum Teil wachsenden Probleme. Dazu zählt vor allem die Massenarbeitslosigkeit. 20 Millionen statistisch erfaßte Arbeitslose - in Wirklichkeit sind es noch erheblich mehr - sind derzeit in den zwölf Ländern der Europäischen Union auf der Suche nach Erwerbsarbeit, darunter schrecklich viele junge Menschen. Entsolidarisierung und soziale Ausgrenzung greifen um sich. Es ist deshalb richtig, die Beschäftigungsprobleme und die sozialen Probleme, die damit verbunden sind, ins Zentrum der weiteren Bemühungen um die europäische Einigung zu rücken.
Ich fand dazu übrigens in den Ausführungen des SPD-Kanzlerkandidaten weitaus mehr konkrete AnDr. Ulrich Briefs
sätze als in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
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Der Beitrag des Kollegen Schäuble war schlicht und einfach bloße Polemik, bestenfalls - bei sehr wohlwollender Betrachtung - Vergangenheitsaufarbeitung, jedenfalls nichts Zukunftsweisendes.
Zur Vision Europa müssen aber auch zwei weitere Ziele gehören, die ebenfalls konkret ansprechbar sind und zum Teil sogar als soziale und ökonomische Realität existieren, nämlich erstens die Nutzung der hochentwickelten technologischen und industriellen Möglichkeiten Europas für die sogenannte Dritte Welt, insbesondere für Afrika und Lateinamerika, für deren heutige Situation die europäischen Länder eine besondere Verantwortung haben, als zweites die Schaffung einer alternativen und solidarischen Ökonomie, in der kleine und mittlere selbstverwaltete Betriebe vor allem sozial und ökologisch sinnvolle Produkte und Verfahren entwickeln, anwenden, produzieren und vermarkten.
Beides, die Nutzung der industriellen und technischen Kapazitäten in Europa z. B. zur Entwicklung und Produktion angepaßter technologischer und industrieller Systeme für die Dritte Welt und die Schaffung von kleinen, vor allem lokal und regional produzierenden und liefernden Betrieben in Europa, kann - allerdings nicht an Stelle, sondern in Ergänzung zu industrie- und technologiepolitischen Ansätzen - in den formellen Sektoren von Industrie und Wirtschaft erheblich zur Behebung der Massenarbeitslosigkeit in Europa beitragen. Auf diesem Wege ließen sich Millionen sehr sinnvolle Arbeitsplätze in Europa schaffen.
Für beides gibt es bereits vielfältige Ansätze. In Paris und Frankreich allgemein gibt es inzwischen ein solches Netz von Produktions- und Dienstleistungsbetrieben der alternativen und solidarischen Ökonomie. In Großbritannien, aber auch in Berlin gibt es inzwischen vielfältige Ansätze im Rahmen kommunaler Unternehmensförderungsprogramme. Es gibt die alte genossenschaftliche Tradition in Südeuropa. Auch daran muß angeknüpft werden. Hierin vor allem auch scheint mir ein wesentlicher Teil der Perspektive für die Europäische Union in der Auseinandersetzung mit der Arbeitslosigkeit zu liegen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.