Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Es handelt sich um einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Um keine geschäftsordnungsmäßige Pflicht zu versäumen, frage ich, ob widersprochen wird. - Das ist nicht der Fall; also ist dieser Punkt unter 10 b auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir können jetzt in die Beratung zu Punkt 1 der Tagesordnung, die
Beratung des Schriftlichen Berichts betreffend deutsche Kriegsgefangene und Zivilinternierte
eintreten. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wehner. Darf ich ihn bitten, in Ergänzung des Schriftlichen Berichts das Wort zu nehmen.
Wehner ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Föderalistischen Union, der dem Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zugrunde liegt - er liegt Ihnen schriftlich vor -, erstrebt eine beschleunigte Behandlung und Lösung des Problems der deutschen Kriegsgefangenen und deutschen Zivilinternierten durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen. In dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht *) hat der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten in gedrängter Form dargelegt, was bisher im Rahmen der Vereinten Nationen für die Lösung des Problems der deutschen Kriegsgefangenen geschehen ist. Hier soll der Schriftliche Bericht nicht mündlich wiederholt werden; ich muß Sie aber bitten, Ihre Aufmerksamkeit doch auf einige Punkte zu lenken, die ich Ihnen zu diesem Bericht sagen muß. Außerdem möchte ich Ihnen einige notwendige Erläuterungen geben und nicht zuletzt die Bitte an Sie richten, diesem Bericht auch nach der Beschlußfassung des Bundestags über den Antrag des Ausschusses Ihr Interesse zu schenken, damit die Bemühungen um eine so weit wie möglich gehende Lösung des Problems der Kriegsgefangenen und verschleppten Zivilpersonen durch sachgemäße Vorschläge aus dem Bundestag weiter gefördert werden können.
Der Bundestag hat es j a von Anfang an als eines seiner Hauptanliegen angesehen, dazu beizutragen, daß die noch in fremden Ländern oder im Gewahrsam fremder Mächte zurückgehaltenen Gefangenen und verschleppten Zivilpersonen endlich in Freiheit heimkehren können. Seitdem die Vereinten Nationen im Jahre 1950 den Versuch einer Lösung des Kriegsgefangenenproblems in Angriff genommen haben, hat der Bundestag sowohl durch einige Beschlüsse des Plenums als auch durch die laufende Behandlung aller einschlägigen Fragen im Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und in dessen Unterausschuß für Kriegsgefangenenfragen ständig und unmittelbar auf die Bemühungen der zuständigen Stellen der Bundesregierung Einfluß genommen. In dieser Hinsicht ist - und ich glaube, das muß hier erwähnt werden - eine laufende fruchtbare Zusammenarbeit der in Frage kommenden Regierungsstellen und des zuständigen Bundestagsausschusses zustande gekommen.
Dies war und dies bleibt um so notwendiger, als es sich herausgestellt hat, daß das Kriegsgefangenenproblem überhaupt und dementsprechend auch die Behandlung des Kriegsgefangenenproblems im Rahmen der Vereinten Nationen mit der Länge der seit dem Abschluß der militärischen Kriegshandlungen vergangenen Zeit leider nicht einfacher, sondern eher noch komplizierter geworden ist.
({1})
Es war zweifellos ein bedeutender Fortschritt, daß sich die Vereinten Nationen überhaupt im Herbst 1950 infolge der Initiative der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Australiens entschlossen haben, das Problem der Kriegsgefangenen und darunter auch der deutschen Kriegsgefangenen aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen.
*) Siehe Anlage 1 Seite 12560

({2})
Die Entschließung „Maßnahmen für die friedliche Lösung des Kriegsgefangenenproblems", die am 14. Dezember 1950 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden ist, ist ein Dokument, das ein sehr wertvoller Beitrag zur Lösung des Kriegsgefangenenproblems sein könnte,
({3})
wenn alle Mitglieder der Vereinten Nationen sich bemühen wollten, die Verpflichtungen zu erfüllen, die dieser Beschluß enthält. Es ist von Bedeutung, daß diese Entschließung - darauf muß ich Sie ausdrücklich aufmerksam machen - Bezug nimmt
a) auf die anerkannten Maßstäbe internationalen Verhaltens auch für die Behandlung der deutschen Kriegsgefangenen,
b) auf die Genfer Konvention von 1949 für den Schutz der Kriegsgefangenen, auch der deutschen Kriegsgefangenen, und
c) auf ausdrückliche Abkommen zwischen den alliierten Mächten bezüglich der Kriegsgefangenen und besonders auch der deutschen Kriegsgefangenen.
Die Entschließung betont, daß die Gefangenen entsprechend diesen eben angeführten Tatbeständen entweder längst in die Heimat hätten entlassen oder daß über ihr Verbleiben hätte Auskunft gegeben werden müssen. Der Text der Entschließung, der im Schriftlichen Bericht ausführlich auszugsweise und unter wortgetreuer Wiedergabe der entscheidenden Abschnitte zitiert ist, stellt ein brauchbares Instrument zur Inangriffnahme der Lösung wenigstens eines Teiles der für uns so schmerzlichen Kriegsgefangenenprobleme dar.
Wieviel - so muß man fragen - wäre gewonnen, wenn wenigstens der Nachweis über das Schicksal der noch nicht heimgekehrten Kriegsgefangenen und über den Verbleib der Verschollenen erbracht würde?
({4})
Wir müssen leider feststellen, daß mehr als zwei Jahre nach der Annahme dieser Entschließung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen nur Bruchstücke erreicht worden sind.
Die Vertreter der Sowjetunion und der Ostblockstaaten haben sich von Anfang an gegen die Aufnahme der Frage durch die Vereinten Nationen gewehrt.
({5})