lange (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen vorweg; teilweise geht es um persönliche Dinge. Herr Berger hört offenbar nur denjenigen zu, die ihre Wehrpflicht abgeleistet haben. Ich kann Sie hier beruhigen: Ich habe meine Wehrpflicht abgeleistet, aber ich habe anschließend zu denen gehört, die für sich das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch genommen und dies als innere Verpflichtung aufgefaßt haben, weil sich in der Zwischenzeit an den Einsichten etwas geändert hat.
({0})
Ein zweiter Punkt. Herr Kollege Klejdzinski, ich bitte wirklich, etwas vorsichtig zu sein, wenn Sie mir vorwerfen, bei der Ausschußarbeit an diesem Thema nicht mitgemacht zu haben. Ich war dabei, als Herr Weiskirch Bericht erstattet hat bzw. als der Bericht des Wehrbeauftragten zur Sprache kam. Ich halte das auch - wie man in der Boxersprache sagt - für einen Schlag unter die Gürtellinie. Denn ein Abgeordneter einer kleinen Fraktion muß auf vielen Hochzeiten tanzen. Er kann es sich nicht leisten, wie Abgordnete einer großen Fraktion in einem Ausschuß mitzuarbeiten und dort die Arbeit konkret mitzumachen. Ich muß teilweise in drei bis vier Ausschüssen an einem Tag präsent sein. Sie wissen das und sagen das trotzdem hier. Das finde ich schade. Das hätte ich von Ihnen eigentlich nicht erwartet. Außerdem provozieren Sie damit lediglich ein Verhalten unsererseits, daß wir jetzt mit Listen ankommen und den Herrn Klejdzinski beobachten, wie oft er im Ausschuß ist und wie oft er auf die Toilette geht. Ich möchte das eigentlich nicht tun.
({1})
Zum nächsten Punkt. Als Vorbemerkung: Herr Kollege, Truppenbesuche bei der Bundeswehr betrachte ich als meine Aufgabe. Ich bin sehr oft bei der Bundeswehr zu Diskussionen. Da leite ich gleich zu dem über, was ich eigentlich sagen will.
Die Erfahrungen in der Bundeswehr, die ich mache, sind die: Da werden Mannschaftsdienstgrade zur politischen Bildung hingesetzt. Die hören sich die Diskussion an. Und wenn DIE GRÜNEN dabei sind, hören sie aufmerksam zu; ich habe den Eindruck: immer aufmerksamer, weil wir nämlich Fragen stellen, die in der Bundeswehr und in diesem Parlament vorher noch nie so scharf gestellt worden sind. Ich behaupte nicht, daß wir immer die richtigen Antworten finden. Wir geben das wenigstens zu - im Unterschied zu Ihnen. Aber wir haben die richtigen Fragen gestellt. Wir haben präzisere Fragen gestellt, Fragen, die neu sind, und Fragen, die nicht neu sind, die vor zwanzig Jahren zum letzten Mal gestellt worden sind, nämlich nach der Qualität, nach der Möglichkeit von Verteidigung überhaupt.
Und dann erfahre ich im nachhinein, daß Bundeswehrsoldaten aller Dienstgrade auf einen persönlich zukommen und das Gespräch suchen und genau diese Besorgnis äußern, die wir in den Diskussionen äußern. Und dann merkt man das an der Rückkoppelung durch Briefe, durch Telefonanrufe noch einmal: Es ist ein Interesse da; es ist ein Problembewußtsein geweckt worden.
Insofern können Sie nicht sagen, wir sollen hier Truppenbesuche machen, wir GRÜNEN ständen sozusagen außerhalb der Diskussion innerhalb der Bundeswehr. Das ist absolut nicht der Fall. Im Gegenteil. Wir sind in unserer Besorgnis und in unseren Fragestellungen noch intensiver drin, seit wir Besuche bei der Bundeswehr machen. Auch dort gibt es ja klar denkende Menschen, die auch innerhalb ihres Auftrags Fragen stellen und Grenzen erkennen, etwa die NATO-Doktrin.
Ich möchte aber noch in aller Kürze auf das eingehen, Herr Weiskirch, was Sie vorhin gesagt haben. Ich muß noch einmal sagen: Ich akzeptiere es, wenn Sie sich bemühen, Mängel abzustellen, wenn Sie versuchen, den ganzen Ablauf innerhalb der Bundeswehr menschlicher zu gestalten, und wenn Sie Auswüchse vermeiden wollen. Da haben Sie unsere Unterstützung, auch als der vierten Kraft in diesem Bundestag.
Nur muß ich auch Sie auffordern: Machen Sie sich bitte Gedanken über die Motivation! Beklagen Sie nicht nur die fehlende Motivation von Soldaten, sondern machen Sie sich dann auch Gedanken in alle möglichen Richtungen, die diesen Problembereich betreffen! Man kann nicht über das Thema Motivation sprechen, ohne auf den gesamten Sinn, auf die gesamte Sinnhaftigkeit des Dienstes bei der Bundeswehr einzugehen.
({2})
Und da hat sich in den letzten 20 Jahren nun einmal etwas verändert. Die Menschen nicht nur außerhalb der Bundeswehr, sondern auch innerhalb der Bundeswehr erkennen zunehmend die Fragwürdigkeit der Möglichkeit der Verteidigung. Und das muß doch Rückwirkungen auf die Motivation haben.
({3})
Da kann man doch einer politischen Couleur sein,
wie man will: Man muß sich doch Gedanken machen, ob dieses Land überhaupt so verteidigt werLange
den kann, wie es ja der Auftrag eines Bundeswehrsoldaten ist.
Der zweite Punkt - ich komme damit zum Ende - ist das Verhältnis zwischen Demokratie und Militär. Solange diese Gedanken nicht ausgedacht sind, muß der Bericht eines Wehrbeauftragten immer zu kurz greifen. Wenn man glaubt, daß die Bundeswehr ein integraler Bestandteil einer Demokratie sein kann,
({4})
dann kommt man zu anderen Schlüssen als wir GRÜNE. Ich bin anderer Meinung. Ich habe das vorhin bereits dargelegt, Herr Kollege Berger. Ich habe versucht, auf die Unmöglichkeit der Vereinbarkeit von Militär und Gesellschaft hinzuweisen. Das soll man auch so sagen. Dann kann man sagen: Okay, ich bin hier anderer Meinung.
({5})
- Unvereinbarkeit, natürlich.
Ich glaube also, daß der Bericht des Wehrbeauftragten auf diese Problematik hinweisen muß. Und wenn er darauf hinweist, dann ist zumindest das Feld der Diskussion eindeutiger ausgeführt worden. Aber es würde nichts verschwiegen. Und das ist der Punkt, den ich vorhin zu kritisieren versucht habe. Das verstehe ich zugleich als Aufforderung, im nächsten Jahr in diesem Sinne tätig zu werden.
Vielen Dank.
({6})