Mann (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen Herr Kollege Kleinert!
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Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute habe ich zumindest eines festgestellt: Die FDP-Fraktion - der Kollege Neuhausen hatte während Ihrer Abwesenheit eben schon zum Bericht des Petitionsausschusses geredet - trägt zur Heiterkeit bei.
Aber nun zu unserer ernsten Arbeit: Hier sind heute große Worte bemüht worden. Auch ich denke, daß der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums ist. Aber es ist nur ein kleiner Schritt. Ich glaube, da ist einiges an Übereinstimmung sichtbar geworden; nun bin ich gespannt, was in der Zukunft daraus folgen wird. Und da, glaube ich, liegt der Ernst, Herr Kollege Kleinert, der in diesem Gedicht steckt. Das Problem, dem sich der Gesetzgeber hier stellt, ist eben das Problem der modernen Technik, das der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir hinken mit Gesetzen wie so oft der Entwicklung hinterher, Herr Kollege Saurin.
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- Das geht nicht anders. Manchmal wünsche ich mir aber - Sie haben von Revolution gesprochen, ganz interessant -,
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wir würden Recht stärker als ein Mittel gesellschaftlicher Kontrolle begreifen und dieses Mittel frühzeitig zu einer sozialen, humanen Gestaltung von technischem Fortschritt einsetzen.
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- Ich glaube, das gehört sehr wohl zu dem Problem. Ich werde am Ende noch darauf zurückkommen.
Wir haben vor 20 Jahren das geltende Urheberrechtsgesetz 1965 verabschiedet. In den Jahren 1968 und danach galt es bei manchem fortschrittlich denkenden Zeitgenossen im Klima der Studentenrevolte als legitim, als rechtschaffene linke Tat, Bücher wie die von Adorno und Horkheimer - Dialek10342 
tik der Aufklärung - oder Aufnahmen eines Bob Dylan, die später unter dem Titel „The Basement Tapes" Ruhm erlangten, als Raubdrucke oder -pressungen zu veröffentlichen.
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- Das sind sicherlich auch manche Menschen, die sich in dieser grünen Partei in der Hoffnung, daß sich in den Institutionen etwas demokratisch verändern läßt, zusammengefunden haben; sehr richtig.
Die Autoren solcher wissenschaftlichen, literarischen oder musikalischen bootlegs erhielten natürlich keinen Pfennig Honorar oder Tantiemen. „Bootlegs" - auch das habe ich bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte gelernt - war zunächst einmal ein schwarzgebrannter Schnaps.
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Das ist ein amerikanischer Slang-Ausdruck. Es geht hier um das Problem des Raubdrucks. Wir sollten hier feststellen, daß kulturell und im Sinne von Aufklärung jeder Urheberschutz unter dem Gesichtspunkt der Sozialbindung seine Grenzen haben muß. Es darf durch einen übermäßigen Schutz geistigen Eigentums nicht verhindert werden, daß sozusagen alle Menschen an unserem kulturellen Fortschritt teilhaben. Trotzdem bekennt sich unsere Fraktion zu einer Verbesserung des Urheberschutzes.
Ich möchte aber an dieser Stelle zum Gesetzgebungsverfahren, zu dem Herr Kleinert dankenswerterweise einiges gesagt hat, aus unserer Sicht doch etwas hinzufügen. Ich möchte den Kompromiß so bezeichnen: Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, den wir besser finden als die Taube auf dem Dach.
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Vor allem dem Bundesrat in seiner fiskalischen Ignoranz gegenüber echtem Schutz von schöpferischer Arbeit und Leistung auf den Gebieten der Literatur, der Musik und der Kunst wollten die Vertreter aller vier Fraktionen ein Signal geben. Ich glaube, das ist gelungen; das habe ich eben noch vom Kollegen Stiegler gehört. Vorausgegangen war, wie das Gezerre der Lobby im Bericht vornehm umschrieben ist - Herr Kleinert, ich hatte mir just dieselbe Stelle herausgesucht -, ein „Gesetzgebungsprozeß", der begleitet war - so heißt es im Bericht auf Seite 21 - „von großem Engagement der betroffenen und beteiligten Kreise".
Vor allem ein unserem Kanzler nahestehender Chemieriese leistete nachhaltigen Widerstand gegen die Einführung einer Leerkassettenvergütung. Diese Abgabe sei unnötig, unausgewogen und schädlich, drang es aus Ludwigshafen nach Oggersheim und Bonn. Noch am 10. Oktober 1984 stellte der Informationskreis Magnetband auf einer Pressekonferenz in Bonn das eindeutig politisch motivierte Sack-Gutachten vor. Doch auch die KohlSack-Unterstützung der BASF und ihrer Partner vermochte die urheberrechtliche Standfestigkeit der Bundesregierung in diesem Fall nicht völlig aus den Angeln zu heben. Angesichts der Milliardengewinne dieses Chemiegiganten ist dies allerdings kein politisches Heldenstück. Die Gefahr eines neuen Kohl- - Verzeihung - Fettnapfes war dem vom Bermuda-Dreieck befreiten kanzleramtlichen Frühwarnsystem vermutlich zu groß. Dennoch, die Vergütungssätze werden - das habe ich bei nochmaliger Überprüfung festgestellt - dem Schutzbedürfnis der Urheber eigentlich nicht gerecht.