Michaele Hustedt (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf Jahre nach Rio muß man leider sagen, daß die Dynamik nicht so positiv ist, wie wir es erhofft haben. Eine Ursache ist - das wurde hier schon angesprochen -, daß wir zwar globale Umweltprobleme haben, auch eine zunehmende Globalisierung im Bereich der Ökonomie, es aber an politischer Globalisierung fehlt. Michael Müller hat das „Weltinnenpolitik" genannt; dem kann ich nur zustimmen.
Ein Punkt der sogenannten Weltinnenpolitik, einer politischen Globalisierung, ist die Frage, wie das Verhältnis von Handel zu Umwelt gesehen wird. Zwar werden diesbezüglich in der WTO zügig Fakten geschaffen und damit auch nationale Gestaltungsspielräume für den Umweltschutz eingeschränkt. Gleichzeitig aber begründet man im Umweltschutz, während es dort zügig vorangeht, bei uns das mangelnde Vorankommen damit, daß es so kompliziert sei, im internationalen Zusammenhang zu handeln. Deswegen ist in Zukunft eine der ganz wichtigen Fragen, ob es eine Gleichstellung oder möglichst einen Vorrang von Umweltkonventionen vor Handelsabkommen geben wird; denn nur dann können sie auch wirksam werden.
Ein weiterer Punkt der Weltinnenpolitik ist die Kräftigung der Strukturen. Dazu gehört zum Beispiel die Schaffung einer Weltsolaragentur und daß man weltweit über Ökosteuern nachdenkt und sie auch einführt, wie beispielsweise die Kerosinbesteuerung.
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Frau Merkel hat in ihrer Rede schon darauf hingewiesen, daß das von den Entwicklungsländern teilweise kritisch gesehen wird. Sie sehen das als Neokolonialismus. Ich finde aber, man sollte nicht darüber klagen und jammern. Das Wichtigste, um diese Widerstände zu überwinden, ist doch, daß man zur jetzigen Zeit als Hauptverursacher der Schäden im eigenen Land zeigt, daß man bereit ist, einen wirklichen Beitrag zu leisten.
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Auf die Frage, ob er sich wünsche, daß Indien nach der Unabhängigkeit das gleiche Wohlstandsniveau erlangt wie Großbritannien, entgegnete Mahatma Gandhi schon 1908: „Wenn Britannien die Ausbeutung der halben Weltkugel benötigt, um das zu erreichen, was ist: Wieviel Erdkugeln benötigt dann Indien?"
Angesichts endlicher Ressourcen geht es nicht nur um Gerechtigkeit hier und jetzt, sondern auch um globale Gerechtigkeit, um Gerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen. Da sind nicht die Entwicklungsländer diejenigen, die nachlegen müssen.
Die Industrieländer sind vielmehr die wahren Entwicklungsländer, auf die es ankommt.
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Ich habe heute von Frau Merkel eigentlich kein einziges Wort darüber gehört, was Deutschland dazu beigetragen hat - das ist bezeichnend -,
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weil sie nämlich mit leeren Händen zu der Sondergeneralversammlung fährt.
Sie haben auf Kyoto hingewiesen, Frau Merkel, und haben gesagt, es sei wichtig, ein Klimaschutzprotokoll zu erreichen. Da stimmen wir Ihnen natürlich hundertprozentig zu. Sie haben aber im März in der Umweltdebatte hier gesagt: Deutschland wird mit der Politik der Bundesregierung das sich selbst gesteckte Ziel nicht erreichen. Für das Frühjahr - das haben wir jetzt - haben Sie angekündigt, Maßnahmen vorzulegen, wie dieses Ziel doch noch erreicht werden kann.
Ich sage Ihnen: Heute in der Debatte hätten Sie sagen müssen: Das und das machen wir noch. Dann können wir das Klimaschutzziel noch erreichen. - Dann hätten Sie zur New Yorker Konferenz mit vollen Händen fahren können.
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Kommen Sie uns nicht nur mit einer Wärmeschutzverordnung, wenn Sie im Herbst oder im Winter, während uns die Zeit wegläuft, doch noch Vorschläge unterbreiten. Eine solche Verordnung ist zwar notwendig, wird aber bei weitem nicht ausreichen.
Svend Auken, Ihr Kollege, hat Ihnen auf unserer Ökosteuerkonferenz ziemlich deutlich ins Stammbuch geschrieben, daß eine ökologische Steuerreform durchaus nicht im Widerspruch zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung steht und daß es viele Länder in Europa gibt, die dies schon gemacht haben und durch die Senkung der Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze geschaffen haben.
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Wegen der Kürze der Zeit nur noch einen letzten Punkt: Alle Umweltminister der Bundesländer haben Sie in der Jenaer Erklärung dazu aufgefordert, endlich damit zu beginnen - wie viele Länder in dieser Welt -, einen nationalen Umweltplan zu erarbeiten. Sie sagen: Wir machen Gesprächsrunden und unternehmen Schritte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung. - Aber die Wahrheit ist doch folgende: Diese Runden dienen vor allen Dingen dazu, daß Sie in den Berichten darauf verweisen können, daß Sie mit allen sprechen. Diese Runden dienen nicht dazu, tatsächlich einen nationalen Umweltplan zu erarbeiten, in dem konkrete Maßnahmen stehen und konkrete Wege aufgezeigt werden, wie diese neuen Ziele auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung erreicht werden können.
Ein Letztes: Dieser nationale Umweltplan wäre aus unserer Sicht nicht nur eine Chance, um tatsächlich einen Schritt voranzukommen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung, sondern ist auch ein großartiges Instrument, um Innovations- und Forschungspolitik voranzutreiben; denn in der heutigen Zeit geht es nicht mehr nur darum, Forschung nach dem Gießkannenprinzip zu fördern - die fetten Jahre sind vorbei -; vielmehr muß sich die Gesellschaft auf Zielvorstellungen einigen. Dann kann sie motivieren, daß man dort besonders innovativ tätig wird.
Ich danke Ihnen.
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