Cern Özdemir (NA), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht schwäbisch sprechen, sondern das Thema ist wohl ernst genug, so daß man versuchen muß, hochdeutsch zu sprechen, damit es wirklich überall ankommt, damit alle es verstehen können.
Herr Kanther, Ihre Rede und auch das, was Sie nachher in der Kurzintervention gesagt haben, war meines Erachtens kein Ruhmesblatt für dieses Haus. Es war keine republikanische und schon gar keine europäische Rede.
Diese Rede, Herr Kanther - darin haben mich die 29 Jahre in diesem Lande bestärkt -, entspricht nicht dem, was die Mehrheit in diesem Lande denkt. Die Mehrheit in diesem Lande steht nicht hinter dem, was Sie hier gesagt haben.
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Frau Schmalz-Jacobsen, ich beneide Sie nicht um Ihre zugegebenermaßen nicht einfache, nichtsdestotrotz wichtige Rolle, die Sie in Ihrer Doppelfunktion haben. Aber etwas mehr Durchsetzungsvermögen und Durchsetzungskraft darf es schon sein bei der Durchsetzung des liberalen Rechtsstaates, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.!
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Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts steht ganz oben auf der innenpolitischen Agenda dieser Legislaturperiode. Es ist für uns auch eine Frage des Demokratieverständnisses, ob wir es uns leisten wollen, daß ein Teil der Bevölkerung dieses Landes nicht gleich an Rechten ist, nicht in gleicher Weise partizipieren kann.
Ich hatte im Bundestagswahlkampf und jetzt, seit ich als Abgeordneter gewählt bin, im Bundestag häufig die Gelegenheit, mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen zusammenzukommen, insbesondere auch mit Kolleginnen und Kollegen von der
Union, die zum Teil heute hier sitzen. Mein Eindruck war, daß wir immer dann, wenn wir über konkrete Beispiele diskutierten, wenn es um konkrete Fälle ging, sehr weitgehende Einigkeit erzielt haben. Ich kann mich an kein einziges Beispiel erinnern, wo der Fall nicht kritisiert wurde, daß jemand wie ich, der in diesem Land geboren ist, nicht automatisch die Staatsbürgerschaft dieses Landes bekommt, obwohl ich, wie ich meine, sämtliche Integrationsvoraussetzungen, auch die des Herrn Kanther, eigentlich erfüllt haben müßte, und trotzdem habe ich nicht automatisch den Paß dieses Landes bekommen.
Wenn ich gesagt habe, daß von meinem Vater, der in der Türkei drei Jahre die Volksschule besuchen konnte und danach den landwirtschaftlichen Betrieb mit übernehmen mußte, weil sein Vater gestorben war, verlangt wurde, daß er auf dem Rathaus einen handgeschriebenen Lebenslauf schreibt, um den Nachweis zu erbringen, daß er würdig und fähig ist, den Paß dieses Landes zu bekommen, habe ich noch niemanden gehört, der gesagt hätte, das müsse so sein. Alle Kolleginnen und Kollegen haben mir immer gesagt: Das sollte man ändern, Herr Özdemir, das sehen wir auch so. Ich frage Sie: Warum wird es dann nicht getan?
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Im übrigen gibt es, soweit mir bekannt ist, ca. 4 Millionen Menschen in diesem Lande, die des Lesens und Schreibens nicht mächtig sind. Mir ist auch nicht bekannt, daß bisher gesagt wurde, diese Menschen seien zu Unrecht im Besitz des deutschen Passes.
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Ich glaube, auch dies macht deutlich, wie absurd die Voraussetzungen sind, die wir im Jahre 1995 in einem europäischen Verfassungsstaat nach wie vor ansetzen.
Bisher war es eigentlich auch immer so, daß niemand widersprochen hat, wenn für die deutsche Minderheit in Schlesien - wir haben darüber geredet - die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert und toleriert wird. Was für diese Menschen recht und billig ist, sollte für die nichtdeutsche Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland mindestens genau so recht und billig sein.
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Spätestens nach den grausamen Ereignissen von Mölln und Solingen waren wir uns doch eigentlich in diesem Hohen Hause einig darin, daß eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus dem Jahre 1913 ansteht. Auch der Bundeskanzler sprach damals von notwendigen Reformen zur besseren Integration von Nichtdeutschen. Die Äußerungen des rheinlandpfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Johannes Gerster gehen - wenn auch für uns nicht weit genug - erfreulicherweise bereits über die Koalitionsvereinbarung hinaus. Vom Kollegen Geißler und vom OberCern Özdemir
bürgermeister der Schwabenmetropole Stuttgart, Herrn Rommel, wissen wir seit längerer Zeit, daß sie sich für einen gelasseneren Umgang mit dem Thema einsetzen.
Ich möchte im folgenden Herrn Rommel zitieren:
Aber heute, in Zeiten eines so tiefgreifenden Wandels, können auch Ausländergesetze nicht mehr Gültigkeit auf Ewigkeit beanspruchen. Es wird sehr bald wieder über Reformen gesprochen werden müssen, einfach deshalb, weil wir nicht dauernd von Europa reden können, wenn wir nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Europäer gemeinsam in den Städten leben und arbeiten können, und wenn wir nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch diejenigen, die kein deutsches Blut haben, ein Heimatgefühl in den Städten und Landschaften entwickeln können, in denen sie aufgewachsen sind.
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Ich weiß, daß wir in dieser Frage - und das wurde hier angesprochen - zu diesem Zeitpunkt Schwierigkeiten haben, über die parteipolitischen Gräben hinwegzukommen. Trotzdem wünsche ich angesichts der Wichtigkeit dieses Themas, daß wir eine Möglichkeit finden, wie wir uns verständigen können.
Ich möchte daher die Gelegenheit hier nutzen: Lassen Sie uns einen Sonderausschuß einrichten, in dem wir die vorliegenden Papiere frei von jeder Art von Präjudizierung diskutieren, in dem wir uns gemeinsam überlegen, auf welcher Grundlage wir uns verständigen können! Es wurden genug Beispiele genannt, wie wir uns verständigen können. Lassen Sie uns zumindest versuchen, die Fälle, wo wir Einigkeit im Hohen Haus erzielen können, hinzubekommen! Dafür wäre ich Ihnen dankbar.
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