conrad (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Ausflug in die Politik im allgemeinen möchte ich zu unserer speziellen Frage zurückkehren, der Eingliederung meiner engeren Heimat, des Saarlandes.
In den Anträgen, die hier von den Fraktionen der FDP, der DP und der SPD anläßlich der Haushaltsberatungen vorgelegt worden sind, waren im allgemeinen nur wirtschaftliche Fragen angedeutet. In dem ersten Punkt des Antrags Umdruck 141 unserer Fraktion heißt es aber, daß die Bundesregierung beauftragt werden möge, die weiteren notwendigen Eingliederungsgesetze und Verordnungen vorzubereiten und alsbald dem Bundestag vorzulegen. Es handelt sich dabei um sehr viel mehr Gesetze und Verordnungen, als bei den verschiedenen jetzigen Anträgen zu erkennen ist. Es ist noch nicht von der Eingliederung auf dem sozialen Gebiet gesprochen warden. Ich glaube, man würde das Hohe Haus doch falsch verstehen, wenn darin zum Ausdruck käme, daß es bei der Eingliederung der Saar in erster Linie um die wirtschaftliche Eingliederung, um die Eingliederung von Unternehmungen, um die Eingliederung von Interessen gehe. Ich darf doch wohl feststellen: Es geht bei dieser Eingliederung in erster Linie um die Hereinnahme der Menschen des Saarlandes in den Bereich der Bundesrepublik.
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Darüber haben wir noch nicht gesprochen. Es wurden einige Verhandlungen mit der Bundesregierung über verschiedene Maßnahmen geführt; ,aber es werden noch sehr ernsthafte zu führen sein. Es wird die Pflicht des Hauses sein müssen, der Bundesregierung und der saarländischen Bevölkerung zur Seite zu stehen und bei dieser sozialen Eingliederung der Menschen des Saarlandes mitzuhelfen.
Ich will nur einmal einige Fragen aufzeigen. Es wird die Frage an uns herankommen: Was erhalten denn der Arbeiter und der Angestellte am Tag nach der Währungsumstellung in ihren Lohntüten? Wie sehen ihre Löhne aus? Bekommen sie ihre Löhne mit einem Koeffizienten umgerechnet, der dem offiziellen Wechselkurs des französischen Franken entspricht, oder wird es einanderer Koeffizient sein? Oder haben die Gewerkschaften und die Arbeitgeber bis zu dem Tage X Tarifverträge über die neuen Löhne und Gehälter auszuarbeiten?
Da kommen wir sofort in eine Schwierigkeit hinein, zu deren Behebung der Gesetzgeber. nach meiner Ansicht tätig werden muß, und zwar nicht erst am Tage X oder nachher, sondern schon lange vorher. Die Gewerkschaften des Saarlandes und die Arbeitgeberverbände des Saarlandes werden keine Tarifverträge abschließen können, wenn sie nicht wissen, wie die Preise und die Lebensbedingungen der saarländischen Wirtschaft und der saarländischen Bevölkerung am Tage nach der wirtschaftlichen Eingliederung, nach dem Austausch des französischen Franken durch die Deutsche Mark sein werden. Da aber in dem Gesetz über die Tarifvertragsfreiheit, das auch an der Saar Gültigkeit hat, keine Ausnahme davon zugelassen wird, daß die Sozialpartner solche Verträge abzuschließen haben, muß in diesem Falle das Gesetz über die Tarifvertragsfreiheit vom Gesetzgeber durchbrochen werden, um entweder der Bundesregierung oder der saarländischen Landesregierung die Möglichkeit zu geben, diese Umstellung vorzunehmen, eine Umstellung, die den Grundsatz beachten muß, daß die Familie im Saarland in der Woche nach der wirtschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik sich nicht
Deutscher Bundestag --- 3. Wahlperiode Conrad
weniger darf kaufen können, als sie vorher kaufen konnte. Ein solcher Koeffizient muß gefunden werden. Erst dann können die Gewerkschaften und die Arbeitgeber darangehen, unter Beobachtung der Preise und der wirtschaftlichen Bedingungen der Saar entsprechende Verträge miteinander auszuhandeln. Schon dies wird ein Fall sein, der lange vor dem Tage der wirtschaftlichen Eingliederung unser Haus und auch den interministeriellen Saarausschuß beschäftigen wird und in dem wir tätig werden müssen.
Bevor aber diese Umstellung überhaupt in Tarifverträgen durchgeführt werden kann, sind auch einige Probleme aus der saarländischen Innenpolitik gesetzlich zu regeln und zu bereinigen. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, daß wir an der Saar etwas haben, was sich „weitere Lohnzulage" nennt, eine Zulage, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber in seine Lohntüte bekommt und die im Schnitt etwa 6,5 % der Bruttolöhne ausmacht. Diese ,,weitere Lohnzulage" ist nun nach einer „schönen" saarländischen Erfindung an die Steuer gebunden, die der einzelne zu entrichten hat. Das heißt, derjenige, der einen großen Familienstand hat und deshalb steuerlich bevorzugt werden soll, braucht nach der auch an der Saar gültigen Steuergesetzgebung nur wenig Steuern zu zahlen; da er aber wenig Steuern zahlt und die „weitere Lohnzulage" sich nach den Steuern bemißt, bekommt er auch vom Arbeitgeber nur eine geringe weitere Lohnzulage. Sie sinkt auf 0 bzw. auf 1 % herunter, während sie in die Höhe bis l zu 9 und 10 % steigen kann. Diese „weitere Lohnzulage" muß also bereinigt werden, ehe die Tarifpartner überhaupt darangehen können, entsprechende Tarifverträge vorzubereiten, auch wenn sie in der Lage wären, unter Herbeiziehung analoger Preisverhältnisse aus der übrigen Bundesrepublik vorbereitend solche Tarifverträge abzuschließen.
Wer kann diese „weitere Lohnzulage" beseitigen? Ist die saarländische Regierung in der Lage, das auf Grund des Eingliederungsgesetzes zu tun? Wird die Bundesregierung einer solchen Beseitigung und der Einfügung in den Lohn zustimmen, oder wird sie nicht zustimmen? Erst die Bereinigung dieses kleinen Problems würde den Weg frei machen dafür, den saarländischen Arbeitnehmern, und zwar den Arbeitern, den Angestellten und den Beamten, dasselbe Einkommensteuerrecht zu geben, wie es der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik hat. Infolge der Regelung der „weiteren Lohnzulage" ist es nämlich heute so, daß, wenn wir, um nicht zweierlei Steuerrecht auf dem Einkommenssektor zu haben, das bundesdeutsche Steuerrecht einführen würden, nicht der Arbeitnehmer den Vorteil dieser neuen Steuergesetzgebung hätte, sondern nur der Arbeitgeber, der weniger „weitere Lohnzulage" zu zahlen hätte. Sie sehen an diesem Beispiel, wie verwirrt, wie kompliziert manche Verhältnisse an der Saar sind und welcher Mühe es bedarf, die notwendigen gerechten Eingliederungsmaßnahmen vorzunehmen.
Ein ganz anderes Thema ist die Frage unserer Familienzulagen. Sie wissen, wir haben an der Saar ein Familienzulagesystem, das wesentlich günstiger gestaltet ist als das in der übrigen Bundesrepublik. Bei uns an der Saar erhält die Frau des Arbeitnehmers einen Betrag von 18 D-Mark - ich rechne hier einmal mit hundert um, wenn das auch nicht der offizielle Kaufkraftkurs ist , das erste Kind 20 D-Mark, und vom zweiten Kind ab werden 32 D-Mark gezahlt. Dazu kommen immer 20 % sogenannte Teuerungszulage. Die große Familie an der Saar wird also durch unser Familienzulagesystem bedeutend günstiger gestellt als die hier in der Bundesrepublik.
Sie wissen, daß sich in der Bundesregierung zwei Gruppen um die Frage dieser Familienzulagen streiten; der Minister für Familienfragen und der Minister für Arbeit und Sozialordnung vertreten in dieser Frage sehr konträre Auffassungen. In Hinsicht auf die Frage der Regelung des Familienlohns steht die Bundesrepublik am Ende der Skala der sechs Länder, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bilden beziehungsweise bilden wollen, denn sie ist ja noch keine Realität, sie soll gestaltet werden. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, daß wir bei den Verhandlungen mit den anderen Vertragspartnern einige Verpflichtungen übernommen haben; zwar nicht die Verpflichtung zur Gleichschaltung der sozialen Leistungen - das wäre nicht möglich, das wäre' auch nicht richtig -, aber immerhin die Verpflichtung zur Harmonisierung der Sozialleistungen in diesen sechs Ländern. Wenn sich nun die Bundesrepublik in Hinsicht auf Familienzulagen am Ende der Skala befindet, das ' Saarland aber hinsichtlich dieser Leistungen etwa in der Mitte dieser Skala, warum sollte dann der Weg gegangen werden - wie das von einigen verlangt wird -, die Familienzulagen in der Form der Saar rigoros zu beseitigen und mit der übrigen Bundesrepublik erst dann, wenn die soziale Harmonisierung 'im Verhältnis zu den anderen fünf Partnern des EWG-Vertrages kommt, wieder auf diese Stufe hinaufzugehen? Das wäre meines Erachtens ein Irrweg, und es wäre eine schwere Beeinträchtigung dessen, was heute in der gesamten saarländischen Bevölkerung als positiv anerkannt wird. Auch unser Grundgesetz, das ja seit dem 1. Januar 1957 für das Saarland genauso Gültigkeit hat wie für die übrige Bundesrepublik, sieht ja den Schutz und die Förderung der Familie vor.
Es ist doch nicht möglich, meine Damen und Herren, daß Sie diesen effektiv besseren Schutz der Familie, den wir im Saarland haben, einfach wegradieren, weil Sie die Meinung vertreten - und ich möchte etwas zu dieser These sagen -, in einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet dürfe es nur eine Sozialordnung geben. Das ist so als Prinzip herausgestellt worden. Man vergißt dabei sehr leicht, daß trotz einer solchen einheitlichen Sozialordnung z. B. auch in der Bundesrepublik durchaus keine einheitlichen sozialen Verhältnisse bestehen. Hinsichtlich der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten haben wir in der Bundesrepublik und im Saarland abgesehen vor geringen Abweichungen ein einheitliches Recht. In Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium haben wir es im vergangenen Jahr erreicht, daß, abgesehen von
gewissen Abweichungen und Übergangsbestimmungen, das saarländische Rentenrecht für die Arbeiter und Angestellten das gleiche ist wie in der übrigen Bundesrepublik. Aber, meine Damen und Herren, der Schlosser - ich darf einmal eine Berufsgruppe herausgreifen -, der 40 Jahre in einer Werft in Hamburg gearbeitet hat, und der Schlosser, der 40 Jahre z. B. in bayerischen Gebieten oder im Böhmerwald tätig war, erhalten durchaus nicht die gleichen Bezüge, wenn ihr Arbeitsleben einmal beendet ist. Sie erhalten trotz gleichen Sozialrechts sehr verschiedenartige Leistungen.
Dementsprechend wäre es auch durchaus möglich, im Saarland auf dem Gebiete des Rechts der Familienzulagen derartige unterschiedliche Verhältnisse beizubehalten.
Unsere Bundesrepublik ist föderalistisch gegliedert, und wir halten uns, wenn uns diese föderalistische Gliederung auch hin und wieder stört
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- manchmal stört sie uns, Sie wissen es -, doch manches auf sie zugute. Wir freuen uns, daß die Schöpfer des Grundgesetzes das damals so organisiert haben. In Frankreich gibt es das nicht. Frankreich war schon immer ein Zentralstaat. Frankreich ist schon immer von Paris aus regiert worden und hat die Länder, wie wir sie haben, nicht gekannt. Als Elsaß und Lothringen nach 1918 zu Frankreich kamen, gab es dort auch eine deutsche Sozialordnung. Die zentralistischen Franzosen in Paris haben jedoch gar nicht daran gedacht wie man es hier
manchmal anklingen lassen möchte , einen Federstrich unter die preußische Vergangenheit von Elsaß und Lothringen zu ziehen und die deutsche Sozialordnung dort abzuschaffen. Nein, sie haben gesagt: Ihr Elsaß-Lothringer wollt diese Sozialordnung des Deutschen Reiches erhalten, wir zentralistischen Franzosen sind damit einverstanden. Noch im vergangenen Jahr gab es in der französischen Nationalversammlung ein ganzes Bündel von Ge setzen, durch die diese Sozialordnung des Reiches von vor 1918 in Elsaß und Lothringen weiterhin konserviert wurde, und zwar in einigen ihrer Bestimmungen, weil diese auch heute noch günstiger sind als entsprechende französische Bestimmungen.
An diesem Beispiel sehen Sie, daß man, wenn man es will, auch auf diesen Gebieten kluge Politik treiben kann. Alle Familien, denen man eine Familienleistung wegzunehmen beabsichtigte, würden, wenn dies geschähe ich hoffe, daß dieses Hohe Haus und die Bundesregierung es vermeiden werden -, ein Gefühl der Bitternis haben, ein Gefühl in Umkehrung des Sprichworts „Des Vaterlandes Dank ist dir gewiß". Sie werden sagen: Wir haben an der Saar eine gewisse politische Schlacht geschlagen; wir haben uns treu erwiesen zum Ganzen, und nun kehren wir zurück zu diesem Ganzen. Und was geschieht dann? Wir bekommen dann nicht nur -- ich meine, das wäre zu sagen die Selbstverständlichkeit bestätigt, sondern wir bekommen noch Prügel dazu, daß wir uns so verhalten haben. - Ich glaube, meine Damen und Herren, das darf nicht sein, und wenn man alle Begleitumstände gerecht
abwägt und berücksichtigt, ist man durchaus in der Lage, dem Saarland eine bestimmte Eigenheit zuzugestehen, auch auf diesem Gebiet der Familienzulagen.
Alle saarländischen Politiker und Parteien, auch die Gewerkschaften, sind sich darüber einig, daß wir bei Beibehaltung dieser Familienzulagen in der heutigen Form, bis die der Bundesrepublik herangezogen sind, unsere Wirtschaft deshalb nicht mehr belasten können als die entsprechende Konkurrenz in der übrigen Bundesrepublik. Denn was wir an der Saar an Familienzulagenleistungen haben, sind ja keine Leistungen, die der Staat oder der Arbeitgeber aufbringt, sondern es ist zurückgehaltener Lohn der ledigen Arbeitnehmer zugunsten der Neuverteilung an die Arbeitnehmer, die zwei und mehr Kinder haben. Bei den Arbeitnehmern mit einem Kind gleichen sich die Zahlungen an die Kasse und die Bezüge aus der Kasse etwa aus.
Sie sehen also, das wirtschaftspolitische Problem steht nicht zur Debatte, sondern es steht zur Debatte, ob das, was Minister Blank in Berlin gesagt hat, auch für die Saar Geltung haben soll. Er er- klärte dort in einem längeren Vortrag, der in vielen Tageszeitungen der deutschen Öffentlichkeit mit Recht, möchte ich sagen - bekanntgeworden ist: „Es muß eine freie Selbstverantwortung in unserer Sozialordnung geben". Ich möchte den Minister bitten, bei den Unterredungen mit der saarländischen Regierung und bei den Anweisungen, die er seinen Beamten im interministeriellen Ausschuß gibt, daran zu denken, daß diese freie Selbstverantwortung auch für die Menschen der Saar Gültigkeit haben muß.
Wir haben neben diesem Thema noch ein anderes, das uns sehr auf der Seele brennt: das Thema der saarländischen Kriegsopferversorgung. Wir sind nach dem Kriege den Weg des Reichsversorgungsgesetzes gegangen. Wir haben heute ungefähr, in ganz groben Zügen, nicht bis in alle Feinheiten, an der Saar wieder das alte Reichsversorgungsgesetz. Sie in der Bundesrepublik sind einen anderen Weg gegangen, und zugegebenermaßen: bei dem Hineinströmen der vielen Flüchtlinge aus unserem deutschen Osten mußten Sie eine gewisse Zeitlang einen anderen Weg gehen. Die Leistungen an die Kriegsopfer und Kriegshinterbliebenen sind deshalb bei uns höher als in der Bundesrepublik. Vor allen Dingen sind sie höher in bezug auf die Grundrenten, und es ist eine einheitliche Forderung aller Kriegsopferverbände des Bundesgebietes hier und des Bundesgebietes Saarland drüben, diese Grundrenten wieder auf den Stand zu bringen, wie ihn das Reichsversorgungsgesetz seinerzeit festgelegt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie, weil wir an der Saar dieses Ziel schon erreicht haben, dieses Recht nun wieder verschlechtern und abwarten, bis wir gemeinsam wieder dahin kommen? Finden Sie nicht, daß eine Verschlechterung des Rechts der Kriegsopferversorgung im Saarland eine glatte Enteignung derjenigen wäre, die heute schon ihren rechtsgültigen und endgültigen Bescheid in der Tasche haben? Man kann diesen Menschen

nicht einfach durch Gesetz oder durch einen Federstrich etwas nehmen, was sie seit Jahren haben.
Auch in dieser Hinsicht möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Wiedervereinigung der Saar und daß insbesondere die „soziale Wiedervereinigung" der Saar ihre Rückwirkungen bei den Millionen jenseits der Zonengrenze haben wird, die sehr argwöhnisch, neugierig und vielleicht hoffnungsfreudig in die Bundesrepublik herüberschauen werden, um zu sehen, was die 50 Millionen in der Bundesrepublik mit der einen Million, die im Saarland wohnt, machen. Ich möchte zu bedenken geben, daß bei den Beobachtern da drüben kein ungünstiges Echo hervorgerufen werden darf. Wir müssen mit Behutsamkeit, mit dem richtigen Gefühl, natürlich auch mit wirtschaftlicher Vernunft an diese Probleme herangehen, und ich glaube, wenn wir so miteinander reden, wird schon ein Ergebnis zustande kommen, mit dem wir uns alle sehen lassen können. Darauf aber kommt es mir auf diesem sozialen Gebiet an.
Dazu könnte noch sehr vieles gesagt werden; aber ich möchte Ihre Zeit nicht allzulange in Anspruch nehmen. Ich möchte nur einige Bemerkungen zu den wirtschaftlichen Themen machen. Herr Staatssekretär Westrick hat heute einen gewissen Rechenschaftsbericht über das abgegeben, was die Bundesregierung getan hat. Wir an der Saar haben mit Genugtuung verzeichnet, daß damals die Bundesregierung damit einverstanden gewesen ist, die Verkehrsstraßen an der Saar in eine Stufe hereinzunehmen, die den vorrangigen Ausbau bedeutete. Man darf aber dabei nicht verschweigen, daß die Straßen, die heute an der Saar ausgebaut werden, sowieso Bundesstraßen sind, daß also diese Aufgabe auf jeden Fall - ob einen Tag früher oder später - auf den Bund zugekommen wäre. Das gilt z. B. für das Autobahnstück von der Grenze bis Saarbrücken. Ich darf Herrn Staatssekretär Westrick auch daran erinnern, daß er uns die Bundespost und die Bundesbahn an der Saar nicht allzusehr anlasten soll; denn schließlich sind das Dinge, die in der gesamten Bundesrepublik nicht mehr in die Zuständigkeit eines Landes gehören. Kreiden Sie uns bitte in der künftigen Rechnung auch nicht die 40 Milliarden Franken an, die wir Frankreich abkaufen werden und die meines Erachtens ohne Not bei Abschluß des Saarvertrags als Präsent gegeben wurden. Wenn man das alles zusammenrechnen wollte, könnte nämlich eines Tages in diesem Hause die Stimmung aufkommen: Für die Saar ist ja schon so viel gegeben worden, da müssen wir einmal langsam machen. Ich habe den Eindruck, daß unser Bundesfinanzminister heute schon dieser Ansicht ist. Im Bundesfinanzministerium ist man nämlich - Herr Staatssekretär Hartmann, ich darf Sie bitten, auch das noch einmal zu überprüfen - der Auffassung, daß man im Eingliederungsjahr der Saar, im Jahre 1959, die Zuschüsse an das Saarland gegenüber dem vergangenen Jahr kürzen müßte. Ist das nicht grotesk? Ist es nicht notwendig, sich gerade in diesem Eingliederungsjahr, in dem so schwierige Aufgaben auf uns zukommen werden, nicht so engherzig zu zeigen und nicht gleich mit Abstrichen anzufangen? Ich bitte dringend darum, die Überlegungen in dieser Hinsicht noch einmal zu überprüfen.
Aber nun zu den rein wirtschaftlichen Dingen. Das Thema, das mich und meine Freunde am meisten berührt, ist: Wie bringen wir es fertig, die 360 000 Beschäftigten des Saarlandes beschäftigt zu halten, d. h. sie während der Eingliederung in die Bundesrepublik in den Betrieben zu behalten? Ich habe keinen Zweifel, daß es uns eines Tages gelingen wird, den Grad der Vollbeschäftigung zumindest auf dem Stand zu haben, der in der übrigen Bundesrepublik zu verzeichnen ist. Sie wissen, daß wir an der Saar noch weniger Arbeitslose haben, als die Bundesrepublik aufweist. Aber ich glaube, das Kunststück, mindestens denselben Grad zu erreichen wie in der übrigen Bundesrepublik, werden wir wohl fertigbringen. Es ist nur die Frage, wann wir das fertigbringen. Herr Dr. Fritz hat eine diesbezügliche Bestandsaufnahme gemacht.
Sie wissen, daß die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Saarregierung bisher getroffen haben, um den Absatz von Saarprodukten in der Bundesrepublik zu fördern, auf dem wesentlichen Sektor mißlungen sind. Herr Staatssekretär Westrick sagte: Sie sehen, uns trifft kein Verschulden; wir haben alles getan. Ich muß darauf antworten: Nein, Sie haben nicht alles getan. Von der saarländischen Regierung wurde Ihnen vorgeschlagen, für den Käufer in der Bundesrepublik Anreize zu schaffen, saarländische Waren zu erwerben. Das haben Sie abgelehnt. Sie haben dafür genehmigt, daß wir über den Haushalt des Saarlandes dem Verkäufer eine Subvention geben. Die saarländische Industrie steht vor der Situation, daß von Frankreich jeden Augenblick Telefonanrufe kommen: Bitte, liefert uns Waren! Während der schrittweise immer weiter vorwärtsgehenden französischen Inflation, die den Warenhunger bedingt, erhalten alle unsere Betriebe täglich solche Anrufe aus Frankreich. Wir haben also im Augenblick keine Sorge um den Absatz unserer Produkte.
Das Groteske der heutigen Diskussion liegt darin, daß wir uns über die wirtschaftliche Situation des Saarlandes unterhalten und Hilfsmaßnahmen erwägen in einem Zeitpunkt, in dem es der saarländischen Industrie tatsächlich gut geht. Das muß man doch einmal feststellen. Die saarländischen Betriebe können alles verkaufen, was sie produzieren. Zwar gibt es einige Ausnahmen, einige Betriebe haben Schwierigkeiten, aber alle anderen könnten nach Frankreich noch viel mehr absetzen, wenn sie mehr produzieren könnten. Das gilt vor allen Dingen für die weiterverarbeitende Industrie. Ich glaube, wir alle befürchten doch, daß 40 % der Produkte der saarländischen weiterverarbeitenden Industrie-und in ihr sind 90 000 Menschen beschäftigt - am Tage nach der wirtschaftlichen Eingliederung nicht mehr in vollem Umfang auf dem jetzigen Markt verkauft werden können. Der jetzige Markt ist der französische Markt. Es ist nicht gelungen, den Absatz auf dem Markt der Bundesrepublik besser zu fundieren. Im Gegenteil, auf einem gewissen Sektor standen wir noch nie so schlecht wie zu dieser Zeit.
Ich muß eins hier einmal mit aller Deutlichkeit feststellen. Zu der Zeit, als das Saarland auch wirtschaftlich mit Frankreich verbunden war, ging unsere Kohlenproduktion zu gleichen Teilen nach der Bundesrepublik und nach Frankreich, und zu einem anderen Teil wurde dadurch der eigene Bedarf des Saarlandes gedeckt. Heute müssen wir feststellen, daß die Bundesrepublik, nachdem der Absatz im Mai auf 14 % abgesunken war, nur 15 % an saarländischer Kohle aufnimmt, während Frankreich seine Bezüge auf 26 % gehalten hat. Wir haben auf diesem Sektor die größten Schwierigkeiten. Es ist deshalb notwendig, entsprechend unserem Antrag vom 30. Juni 1958 Maßnahmen zu erwägen, wie der Absatz saarländischer Kohle zumindest gleichberechtigt mit dem Absatz der Kohle aus den übrigen deutschen Revieren gestaltet werden kann. Man kann doch die Saar nicht dafür büßen lassen, daß sie so viele Jahre außerhalb unserer Bundesrepublik leben mußte; denn dafür ist sie ja schließlich nicht verantwortlich.
Die große Sorge ist also: Wie können wir einen neuen Markt für die Saarprodukte schaffen? Wenn Sie den Erzeugern von Saarprodukten eine weitere Subvention von 4 °/o geben, so daß wir auf 8 % kommen, dann werden Sie am Ende des Jahres feststellen, daß der Anteil unserer Exporte nach der Bundesrepublik auch nicht wesentlich größer ,geworden ist. Das zeigte schon das Experiment. Wir müssen dafür sorgen, daß nicht nur M. Meunier aus Paris den Telefonhörer in die Hand nimmt und in Saarbrücken Produkte bestellt, sondern daß auch Herr Müller in München sich bemüßigt fühlt, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und nach Saarbrücken zu telefonieren. Das ist das Kunststück, das wir fertigbringen müssen. Es ist schwierig, und ich weiß, daß dabei die Frage der Preisdiskrepanz eine Rolle spielt. Aber wenn uns das nicht gelingt, müssen wir am Tage X für ein Viertel der saarländischen Produktion - das ist 1 Milliarde DM - einen Absatzmarkt suchen. Sie werden sagen: Was spielt bei der Produktion der gesamten Bundesrepublik 1 Milliarde DM für eine Rolle?! Für die Menschen, vor allen Dingen für die 90 000 Personen, die in unserer weiterverarbeitenden Industrie beschäftigt sind, spielt es eine sehr große Rolle, wenn ein gewisser Prozentsatz davon an die Stempelschalter der Arbeitsämter geschickt werden sollte.
Meine Damen und Herren, auch Notstandsmaßnahmen, etwa die Erwägung, die Beschäftigung unserer Bauindustrie, deren Kapazität ausgenutzt mist, dadurch steigern zu wollen, daß man den Dreher, den Klempner und den Maschinenbauer aus der Fabrik herausnimmt, ihm die Schaufel in die Hand drückt und ihn an die Straße stellt, um vorrangig neue Straßen zu bauen, schaffen keine Lösung des Problems. Wir müssen jetzt und besonders in den Monaten vor dem Tage X Vorsorge treffen, daß die Menschen an der Saar in ihren Betrieben arbeiten können.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat in Saarbrücken seine Hilfe zugesagt, der Herr Wirtschaftsminister Erhard war in Saarbrücken und hat seine Hilfe zugesagt. Der Bundeskanzler, der gesamte Bundestag haben ihre Hilfe zugesagt. Meine Damen und Herren, halten Sie es nicht für möglich - wenn man nicht davor zurückschreckt, nach Wegen zu suchen -, eine Produktion von 1 bis 2 % der bundesdeutschen Produktion auf unserem Markt unterzubringen? Das müßte doch möglich sein, wenn geeignete Maßnahmen rechtzeitig getroffen würden.
Deshalb möchte ich zum Antrag der DP betreffend den Bericht, den die Bundesregierung geben soll, sagen: Ich bin mit ihm einverstanden, aber datieren Sie ihn etwas vor! Warten Sie nicht bis zum 31. Mai. Das könnte schon ein sehr später Termin sein. Nach meiner Auffassung muß sich der Bundestag mit diesem Eingliederungsproblem in den nächsten Wochen laufend beschäftigen. Die Bundesregierung sollte schon früher, zumindest den Ausschüssen, entsprechende Berichte geben und Gespräche hinüber und herüber führen, wie diese Probleme gemeistert werden können. Man könnte also den Antrag, was das Datum angeht, vielleicht variieren und etwas allgemeiner halten. Überlassen Sie es doch der Bundesregierung, den Termin, an dem sie Bericht erstatten wird, jeweils zu bestimmen! Sollte sie nicht reagieren, wird sich das Haus Manns genug fühlen, den Bericht zu einem bestimmten Termin zu verlangen, der aber näher liegen sollte als der 31. Mai, den Sie genannt haben. So müßten meines Erachtens die Dinge angefaßt werden.
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Ich habe im Ausschuß für Wirtschaftspolitik mit Interesse die Anregung unseres Kollegen Hellwig gehört, vielleicht, obwohl unser Präsident blaß wird, wenn man darüber redet, einen Sonderausschuß des Hauses zu bilden. Mit dieser komplexen Materie der Saarfragen werden sich in den nächsten Wochen fast alle Ausschüsse des Bundestages zu beschäftigen haben. Welche Belastungen das für das Parlament bedeutet, haben Sie selbst festgestellt, als Sie sich mit dem EWG-Vertrag und damals mit dem Saarvertrag beschäftigten. Wäre es nicht richtiger, daß sich ein Sonderausschuß oder der Unterausschuß ,eines Ausschusses, aus entsprechenden Mitgliedern anderer Ausschüsse zusammengesetzt, speziell mit diesem Thema befaßte, um zumindest koordinierend und als Gesprächspartner des interministeriellen Ausschusses auf der parlamentarischen Ebene tätig zu werden und so alle diese Probleme in Angriff zu nehmen? Denn neben den wirtschaftlichen Fakten und den sozialen Dingen, die geregelt werden müssen, gibt es ja auch solche der Verwaltung, des Rechts und der Verhandlungen, die mit Frankreich noch zu führen sein werden.
Auch bei anderen Seiten des Themas Wirtschaftspolitik ist vieles zu regeln. Geld, meine Damen und Herren, ist wichtig und notwendig; unsere Betriebe müssen liquide bleiben, das ist eine Selbstverständlichkeit. Man muß bei ,dem Umtausch unseres Franken in D-Mark bestimmte Maximen beachten. Man muß dafür sorgen, daß nicht die Schulden mancher Leute an der Saar im Verhältnis zu


Dr. Conring
ihrem künftigen Einkommen, das sie in der Bundesrepublik haben werden, ins Unerträgliche steigen. Das betrifft z. B. all die Baulustigen, die unter den Begriff „Sozialer Wohnungsbau" fallen. Bei der Betrachtung unserer Bauschulden muß man die Tatsache berücksichtigen, daß wir 35 % teurer bauen, als in der übrigen Bundesrepublik gebaut wird. Überlegen Sie, was es für die früher Bauenden bedeutet, wenn wir die Baukosten der Bundesrepublik bei uns haben! Daß wir da regelnd eingreifen müssen, ist, glaube ich, für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Aber es bedarf sorgfältiger, genauer und tiefgründiger Überlegungen, um diese Aufgabe zu meistern. Deshalb bitte ich, zu erwägen, ob man nicht dem Vorschlag von Dr. Hellwig nähertreten kann, eine Art parlamentarischer Maschinerie zu bilden, in der alle diese Fragen zusammenströmen.
Ich möchte weiter folgendes zu erwägen geben. Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Industrie sagte: Wir wollen euch helfen, indem wir die Angehörigen unserer Vereinigung bitten, nicht an die Saar zu liefern, keine Produkte an die Saar zu verkaufen oder den Saarmarkt nicht zu überfüllen. Das halte ich für kaum möglich. Es werden sich sehr viele Firmen finden, die nur auf den Tag X warten, um ihre Produkte an der Saar unterzubringen. Das liegt doch nun einmal im Wesen des Konkurrenzkampfes. Aber wie wäre es, wenn wir neben Aufträgen, die die Bundesregierung, unsere Bundesunternehmen und andere beeinflußbare Unternehmen geben könnten, um den Menschen ihren Arbeitsplatz zu erhalten, das großherzige Angebot der deutschen Industrie, den deutschen Einzelhandel und den deutschen Großhandel für die Beschäftigung an der Saar und den Vertrieb saarländischer Waren zu Hilfe nehmen würden? Das ist ein Gedanke, den ich in die Diskussion werfe. Denn solange die saarländische Industrie in der Bundesrepublik keine Absatzorganisation aufgebaut hat, wird es für sie schwer sein, ihre Waren zu verkaufen. Wir können aber auch nicht alle Läger über den Haushalt finanzieren, damit dort die Erzeugung gestapelt wird, bis man sie absetzen kann. Wie wäre es, wenn man dabei die Hilfe der deutschen Industrie in Anspruch nähme, wenn sie mit eingriffe, diese, gemessen an ihrer eigenen Produktion, geringe Quote für die Saar auf dem Markt der Bundesrepublik mitvertreiben würde? Es gibt Skeptiker, die sagen: Das wäre ja Idealismus. Nun, ich glaube, wenn in der Frage der Wiedervereinigung, auch wenn es nur um 1 Million Menschen geht, kein Idealismus mitspielt, wird keine gute Sache daraus werden. Ich hoffe, daß man diesen Idealismus doch ansprechen kann. Sollte es aber nicht sein, dann müßte man das schon etwas mit Gold verbrämen und auf solche Weise Anreize schaffen, wie sie auch auf anderen Gebieten geschaffen werden müssen.
Wenn ich sage, daß wir heute einen Markt in der Bundesrepublik für die Saar schaffen müssen, plädiere ich für eine ähnliche Regelung wie die Berliner Regelung, nämlich die Umsatzsteuern für denjenigen zu reduzieren, der Saarwaren aufnimmt. Wenn die mächtige Konkurrenz der Industrie der Bundesrepublik am Tage X zu uns hereinkommt, könnte man die saarländische Industrie vor diesem
Ansturm dadurch schützen, daß man ihr für eine gewisse Zeit eine Umsatzsteuerbefreiung gibt, um sie so in die Lage zu versetzen, weiter zu produzieren. Man findet viele Möglichkeiten, wenn man einmal darüber nachdenkt, wie man der saarländischen Industrie und damit den ,saarländischen Menschen helfen kann.
Zum Schluß noch eine Bemerkung zum Herrn Bundesaußenminister. Herr Außenminister, ich glaube, Sie sollten, sobald es möglich ist - ich weiß, die Verhältnisse sind schuld ,daran, daß man mit Frankreich im Augenblick nicht so verhandeln kann, wie man gern möchte -, über ,den Termin der Endregelung verhandeln. Denn davon wird die Gestaltung vieler gesetzlicher Bestimmungen abhängen. Wir müssen nun einmal wissen, wann dieser Termin sein wird. Ich möchte persönlich sagen: schlecht wäre der Dezember 1959, der Zeitpunkt, der im Vertrag als der äußerste bezeichnet ist. Im Dezember 1959 werden Sie zwar in den Saarzeitungen keine Arbeitslosenziffern zu lesen bekommen. Das bedeutet keineswegs, daß die Bauindustrie dort das geschafft hätte, was wir hier noch nicht fertiggebracht haben, nämlich das ganze Jahr hindurch zu arbeiten. Vielmehr hört bei Einbruch der kalten Jahreszeit auch bei uns die Bauindustrie auf, zu arbeiten. Nur haben wir die sogenannte Schlechtwetterregelung. Unsere Arbeitnehmer in der Bauindustrie erhalten dann 60 % ihrer Löhne von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt, der sie aus dem Landes-stock, aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, wiedererhält. Das heißt, wir haben keine Arbeitslosen, weil sie auf anderem Wege abgefunden werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß die betreffenden Arbeiter nicht zu Hause säßen. 30 000, vielleicht noch mehr, werden im Monat Dezember feiern. Wenn dazu diejenigen kämen, die wegen der auftretenden Schwierigkeiten arbeitslos werden könnten, wäre das eine schlechte Situation. Wir müssen erreichen, daß der Tag der endgültigen Eingliederung in den Sommer, spätestens aber in den Frühherbst 1959 fällt, damit mit der Kraft der Konjunktur auch die Schwierigkeiten des Eingliederns überwunden werden können.
Bitte sagen Sie nicht, was die SPD vorschlage, sehe nach Dirigismus aus. Sagen Sie nicht, das widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft.
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- Eben! Das, was wir bisher an der Saar gemacht haben, waren lauter Sünden gegen das Prinzip. Sie vertreten wohl mit mir die Auffassung: am Prinzip darf die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der Saar im Interesse der Menschen des Saarlandes nicht totgeritten werden.
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