Karin Roth (NA), 2012-02-09:
In Art. 38 der UN-Kinderrechtskonvention, die 1989

von der UN-Generalversammlung angenommen wurde,
steht: „Im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem
humanitären Völkerrecht, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen, treffen die Vertragsstaaten alle durchführbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass von einem bewaffneten Konflikt betroffene
Kinder geschützt und betreut werden.“

Heute - 23 Jahre später - haben rund 2 Millionen
Kinder in den letzten zehn Jahren im Zuge gewaltsam
ausgetragener Konflikte ihr Leben verloren. Die Zahl
der verletzten Kinder liegt noch um ein Vielfaches höher.

Laut Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen sind von den weltweit 15,2 Millionen
Flüchtlingen, 27,1 Millionen Binnenvertriebenen und
983 000 Asylsuchenden mehr als 40 Prozent Kinder und
Jugendliche unter 18 Jahren. In Zahlen ausgedrückt:
Über 17 Millionen Kinder und Jugendliche leben derzeit
als Flüchtlinge, Vertriebene oder Asylsuchende.

Aber nicht nur das: Laut dem Kinderhilfswerk der
Vereinten Nationen, UNICEF, kämpfen etwa 250 000
Kinder in 22 Staaten als Soldatinnen und Soldaten in
Regierungsarmeen oder bewaffneten Gruppen. Der Einsatz von Kindern im Krieg ist Kindesmissbrauch. Entweder werden sie zwangsrekrutiert, oder sie schließen sich
den Truppen aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit freiwillig an. Kindersoldatinnen leiden besonders,
sie werden häufig Opfer sexueller Gewalt, viele müssen
Zwangsehen mit Kämpfern eingehen.

Und das, obwohl ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention festlegt, dass Kinder unter 18 Jahren
nicht unmittelbar an kriegerischen Auseinandersetzungen teilnehmen dürfen. Vor zehn Jahren, am 12. Februar
2002, trat das Zusatzprotokoll über die Beteiligung von
Zu Protokoll gegebene Reden




Karin Roth ({0})
Kindern an bewaffneten Konflikten in Kraft, das inzwischen über 140 Länder ratifiziert haben. In dem Protokoll verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, keine
Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren zu rekrutieren.

Das Zusatzprotokoll ist ein wichtiger Meilenstein im
Kampf gegen die Rekrutierung von Kindern. Dennoch
müssen wir uns weiter anstrengen, damit kein Kind mehr
Kindersoldat werden muss. Diese Kinder erleiden seelische Traumata und Demütigungen, müssen bedingungslos gehorchen und morden. Deshalb müssen wir weiterhin unser Augenmerk auf diese Kinder richten und
darauf, dass die Verpflichtungen im Kampf gegen den
Einsatz von Kindersoldaten eingehalten werden.

Inzwischen gibt es in der Strafverfolgung von mutmaßlichen Tätern Erfolge. Der ehemalige Staatspräsident Liberias, Charles Taylor, und ehemalige Kommandeure aus dem Kongo sind vor dem Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt, weil sie Kinder
rekrutiert haben sollen. Dennoch gehen viel zu viele Täter noch immer straffrei aus, wie es beispielsweise in
Myanmar oder Kolumbien geschieht. Auf diese Regierungen muss die Staatengemeinschaft den Druck erhöhen, um endlich diese Verbrechen an Kindern zu bestrafen und zu stoppen.

Gerade Deutschland muss hier eine Vorreiterrolle
einnehmen, nicht zuletzt als derzeitiges Mitglied im UNSicherheitsrat und Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe
„Kinder und bewaffnete Konflikte“. Bundesentwicklungsminister Niebel ist dieser Tage in Myanmar. Herr
Minister, zeigen Sie klare Kante, und machen Sie der Regierung in Myanmar klar, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen und alle Kinder aus der
Armee entlassen werden müssen!

Wenn wir es wirklich ernst meinen im Kampf gegen
den Einsatz von Kindern im Krieg, dann muss die Entwicklungszusammenarbeit einen größeren Beitrag dazu
leisten als bisher. Es müssen mehr Mittel bereitgestellt
werden für konkrete Reintegrationsprogramme von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten. Nur so erhalten
diese traumatisierten Kinder wirklich eine Chance, ein
geordnetes und hoffentlich friedliches Leben zu führen.
Besonders die Situation der Mädchen muss dabei beachtet werden. Viele wurden während der kriegerischen
Auseinandersetzungen vergewaltigt und werden deshalb
von der Gesellschaft stigmatisiert. Wir brauchen gezielte Eingliederungsprogramme, die die Mädchen und
Jungen psychologisch betreuen.

Noch einmal: Der Einsatz von Kindern im Krieg ist
Kindesmissbrauch und ein Menschenrechtsverstoß.