Renate Blank (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Bus ist - ich glaube, das ist unbestritten - das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs.

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Mit der Ökosteuer verteuern Sie den ÖPNV. Erste Auswirkungen in Form einer Erhöhung der Nutzerpreise gibt
es bereits. Aber nicht nur im ÖPNV, sondern auch in der
Tourismusbranche führt die Ökosteuer zu erheblichen Belastungen und zu einer Schwächung ihrer internationalen
Wettbewerbsfähigkeit. Des Weiteren haben Subventionspraktiken in EU-Nachbarstaaten zu einer ernsten Existenzkrise des deutschen mittelständischen Gewerbes geführt.

Wenn die Bundesregierung es mit der politischen Förderung des ÖPNV ernst meint, dann hat sie nun Gelegenheit, Flagge zu zeigen, indem sie den Bus von der Ökosteuer befreit, ja sogar Verbrauchsteuerermäßigungen
oder Verbrauchsteuerbefreiungen im Rahmen der EWGRichtlinie 92/81 sowie die Mineralölsteuerbefreiung für
den ÖPNV einführt.

Meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition, Handeln ist gefragt; denn die Rahmenbedingungen
für das deutsche Omnibusgewerbe haben sich gegenwärtig erheblich verschlechtert. Das Gewerbe ist so auf Dauer
weder konkurrenz- noch überlebensfähig. Deshalb müssen die Defizite schnellstmöglich korrigiert werden. In
nahezu allen Ländern der europäischen Mitgliedstaaten,
ausgenommen Deutschland, werden Steuerbefreiung
bzw. Steuererleichterungen gewährt, um die bustouristischen Verkehre und die Buslinienverkehre attraktiver zu
gestalten.

Zwei Drittel aller Fahrgäste im ÖPNV sind auf den Bus
angewiesen. Wir brauchen den Bus; nicht jeder hat einen
Bahn-, S-Bahn-, U-Bahn- oder Straßenbahnanschluss.
Selbst Bahnchef Mehdorn weiß, dass auch die Bahn auf
den Bus angewiesen ist.

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Seine Aussagen und Aktivitäten - siehe Busgesellschaften - weisen deutlich darauf hin.

Der Bus sichert direkt und indirekt rund 750 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Die deutsche Automobilindustrie gehört weltweit zu den führenden Omnibusanbietern und auch die Touristikbranche ist auf den Bus
angewiesen. Das alles sind Fakten, die die Bundesregierung nicht außer Acht lassen kann.

Die Bundesregierung muss ordnungs- und finanzpolitische Rahmenbedingungen schaffen, die die Existenz





mittelständischer Strukturen gegenüber dem Verdrängungswettbewerb durch Großkonzerne im Verkehrsgewerbe wirksam sicherstellen; denn nur der Erhalt mittelständischer Strukturen kann eine wirtschaftliche und
funktionsfähige Mobilität und einen bezahlbaren ÖPNV
in Deutschland in Zukunft garantieren.

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Mittelstandsfreundlichkeit darf nicht nur in Sonntagsreden gelten, sondern muss praktische Politik sein. Dazu
gehört auch, dass im Rahmen der EU-Erweiterung und
insbesondere unter Berücksichtigung des Beitritts
osteuropäischer Staaten für Übergangsfristen gesorgt
wird, mit denen die Belange unserer privaten mittelständischen Verkehrs- und Omnibusunternehmen angemessen berücksichtigt werden. Die finanziellen Grundlagen
für den ÖPNV in der Fläche und in den Ballungsräumen
sind langfristig sicherzustellen und es dürfen keine weiteren zusätzlichen steuerlichen oder sonstigen finanziellen
Belastungen für das umweltfreundliche Verkehrsmittel
Bus eingeführt werden. Im Gegenteil müssen, wie ich bereits ausgeführt habe, Entlastungen erfolgen.

Damit das deutsche Omnibusgewerbe im künftigen
Wettbewerb bestehen kann, müssen Fairness und Transparenz gewährleistet sein. Kein Verkehrsbetrieb darf bevorzugt werden und marktbeherrschende Strukturen dürfen nicht zugelassen werden. Die Vorteile des mittelständischen Omnibusgewerbes, nämlich fahrgastorientiertes unternehmerisches Denken, Zuverlässigkeit, Sicherheit, Pünktlichkeit und schlanke Organisationsstrukturen, müssen verstärkt zum Zuge kommen. Wir fordern
die Bundesregierung auch auf, Schieflagen im Wettbewerb - auch im europäischen - zu beseitigen.

Eine Schieflage ist aus meiner Sicht auch die Dumpingpreis-Offensive für Gruppenreisen der Deutschen
Bahn. Die Bahn gewährt Gruppenreisenden bis zu
75 Prozent Rabatt gegenüber dem Regeltarif und macht
kein Hehl daraus, dass sich dieses Preisgebaren in erster
Linie gegen die Reisebusunternehmer richtet. Eigentlich
müsste die Bahn doch wissen - ich sage nur: siehe
EXPO 2000 -, dass sich Dumpingangebote nicht rechnen.
Nötig sind auch mehr Finanzmittel für die Infrastruktur,
damit Investitionen getätigt werden können, um die verkehrspolitische Zielsetzung zu erfüllen, eine möglichst
umweltverträgliche und zugleich möglichst sichere Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu
verbessern.

Das deutsche Omnibusgewerbe braucht eine gute, zuverlässige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu!

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