stefan schwartze (NA), 2011-09-29:
Geschlechterpolitik ist in der Vergangenheit vor allem von Frauen initiiert und getragen worden, und
Frauen haben schon eine Reihe von Verbesserungen für
sich erstritten. Das ist auch gut so. Zunehmend melden
sich heute auch Männer und Väter zu Wort und setzen
sich für ihre Interessen ein. Auch das ist gut so. Frauen
und Männer haben in der Geschlechterpolitik viele gemeinsame Ziele. Männliches geschlechterpolitisches
Engagement muss keineswegs automatisch zu feindlicher Abgrenzung gegenüber Fraueninteressen oder dem
Feminismus führen.

Es ist nicht zielführend, eine Geschlechterpolitik zu
etablieren, die auf den Geschlechterkampf ausgelegt ist,
die Männer und Frauen gegeneinander ausspielt.
Gleichstellungspolitik muss beide Geschlechter im Blick
haben.

Sozialdemokratische Gleichstellungspolitik war
schon immer darauf ausgerichtet, die Lebensbedingungen eines jeden Kindes und Jugendlichen unabhängig
vom Geschlecht zu verbessern und auf Chancengleichheit hinzuwirken. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion
wollen Geschlechterstereotype überwinden und nicht
manifestieren.

In dem schwarz-gelben Antrag wird von Jungen als
Bildungsverlierern gesprochen; sie seien bei der regulären Einschulung häufiger nicht schulreif, sie würden
häufiger die Klasse wiederholen und brächen die Schule
häufiger ab als Mädchen. Dabei hält es die Bildungsforschung für falsch, männliche Schüler pauschal als Verlierer zu betrachten. Sehr differenziert setzt sich mit dieser Behauptung die Expertise „Schlaue Mädchen dumme Jungen?“ auseinander, die unter Federführung
des Deutschen Jugendinstituts entstand. Kriterien wie
die soziale Schicht oder eine Zuwanderungsgeschichte
haben danach eine größere Bedeutung als die Geschlechtszugehörigkeit.

Die Schlüssel, um die Bildungsbenachteiligung auszugleichen, sind längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsschulen und frühe Förderung. Das hilft benachteiligten Jungen und Mädchen gleichermaßen. Das von
Rot-Grün auf den Weg gebrachte Ganztagsschulprogramm war daher immens wichtig. Auch der Ausbau der
Kitas sowohl quantitativ als auch qualitativ ist dabei ein
wichtiger Weg. Unsere Kitas haben als Bildungseinrichtungen eine besondere Bedeutung.

Es ist bekannt, dass der Kinderbetreuungsausbau
nicht in dem Maße voranschreitet, wie er sollte. Vielen
Kommunen fehlt schlichtweg das Geld. Doch widmet
sich die Bundesregierung diesem Problem? Beruft sie
einen Krippengipfel ein und überlegt, wie sie den Kommunen helfen kann? Nein, davon ist in diesem Antrag
nichts zu finden. Im Gegenteil, die CDU/CSU-Fraktion
hält immer noch an der unsäglichen Idee des Betreuungsgeldes fest.

Was ist das für eine Idee, Geld dafür zu bekommen,
dass eine Leistung nicht in Anspruch genommen wird,
eine Prämie dafür, dass Kinder von guten Angeboten
früher Bildung ferngehalten werden? Für benachteiligte
Jungen und Mädchen bedeutet die Einführung des Betreuungsgeldes schlichtweg das Aus für frühkindliche
Bildung. Eine frühe Sprachförderung würde für sie nicht
mehr stattfinden. Zudem stellt das Betreuungsgeld ein
Hindernis für einen raschen Einstieg beziehungsweise
Wiedereinstieg in das Erwerbsleben dar. Die Union verfestigt damit alte Rollenverteilungen im Familienalltag.
Es ist wesentlich sinnvoller, die für das Betreuungsgeld
vorgesehenen 2 Milliarden Euro in den Aus- und Aufbau
von Krippen- und Kindergartenplätzen zu investieren.

Aber die Bundesregierung geht noch weiter. Sie
streicht und kürzt im Kinder- und Jugendplan des Bundes für 2012 Maßnahmen zur Gleichstellung von Jungen
und Mädchen, zur Integration junger Menschen mit MiZu Protokoll gegebene Reden


grationshintergrund und zur sozialen und beruflichen
Integration junger Menschen sowie zur Inklusion junger
Menschen mit Behinderungen. Diese Politik lässt Kinder und Jugendliche beiderlei Geschlechts zurück. Und
hier macht die SPD-Bundestagsfraktion nicht mit.

Einzelne Zielrichtungen des Antrags begrüßen wir. So
begrüßen wir zum Beispiel Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die EU-Zielmarke „20 Prozent Männer
als Erzieher“ zu erreichen. Auch die Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichts fordern ein ausgewogenes Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen pädagogischen Fachkräften, einschließlich einer
Erhöhung des Anteils männlicher Pädagogen in Kindertagesstätten und in der Grundschule, allerdings klar
verbunden mit der Vermittlung von Kompetenzen einer
geschlechtsbewussten Pädagogik. Das Projekt „MEHR
Männer in Kitas“ lässt jedoch den Aspekt der Vermittlung von Kompetenzen einer geschlechtsbewussten Pädagogik außen vor, es greift daher eigentlich zu kurz.

Auch das Ziel, Männer in ihrer Aufgabe als Väter zu
stärken, teilen wir. Nur wollen wir eine echte Förderung
und nicht nur die Förderung von einzelnen kleinen Väterprojekten, wie im Antrag gefordert. Wir schlagen eine
Stärkung der Partnermonate beim Elterngeld vor. Bereits in der Großen Koalition gab es ja die Idee, die
Partnermonate von zwei auf vier auszuweiten.

Diese Forderung findet sich auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP wieder. Aber hat
die Bundesregierung hier etwas getan? Hat sie Geld in
die Hand genommen und wirklich etwas verändert?
Nein, Fehlanzeige, gestrichen und ad acta gelegt wegen
Geldmangels! Der Einsatz der Bundesministerin dafür
ist gleich null.

Deshalb lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag von CDU/CSU und FDP ab.