Manfred Müller (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat schon eine gewisse Logik, daß sich der europäische Gipfel von Cardiff hauptsächlich mit der Frage des Beitragssystems befaßte und die angesetzte Überprüfung der nationalen Aktionsprogramme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Hintergrund drängte. Unter den gegebenen politischen Vorgaben bestehen nämlich wesentlich größere Aussichten, die Nettozahlungen an den EU-Haushalt zu senken als die Zahl der Arbeitslosen.
Für die Bundesregierung hat die aufgeschobene Debatte über die nationalen Aktionsprogramme natürlich einen unübersehbaren Vorteil; denn im Bundestagswahlkampf ist es wesentlich populärer, über zu hohe deutsche Nettozahlungen an die Europäische Union zu reden als über zu hohe deutsche Arbeitslosenquoten. Mit nichts kann der Herr Bundeskanzler die Lufthoheit über die deutschen StammtiManfred Müller ({0})
sche leichter zurückgewinnen als mit der Belebung des alten Stammtischvorurteils, daß uns die europäische Einigung zu teuer zu stehen käme.
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Hätte in Cardiff die Debatte über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien im Vordergrund gestanden, dann hätte diese Bundesregierung schlecht dagestanden, und zwar einmal weil Deutschland beim Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit im Vergleich zu seinen wichtigsten Partnern das Schlußlicht bildet, und zum anderen weil ihr nationaler Aktionsplan nicht nur enttäuschend, sondern geradezu peinlich ausgefallen ist. Dieser Aktionsplan kostet nichts und er bringt nichts. In freimütiger Offenheit wird dann auch unter der vielversprechenden Überschrift „Handlungsfelder" zugegeben, daß es um nichts anderes geht als um die konsequente Weiterführung der bisherigen Politik. Es werden die alten neoliberalen Wundermittel bemüht: Kostenreduzierung, Senkung von Steuern und Abgaben, Erleichterung von Existenzgründungen, mehr Druck auf Arbeitslose und Vereinfachung der Verwaltung.
Da, wo es um wirklich ernsthafte Vorgaben wie die Verbesserung von Aus- und Weiterbildung geht, bleibt der Aktionsplan bei schönen Worten, edlen Absichten und leeren Versprechungen. Auch in der heutigen Debatte kam kein Wort - weder vom Bundeskanzler noch vom Kollegen Stoltenberg - dazu, wie die Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland bekämpft werden soll, wenn einem Wachstum von 4 Prozent eine Produktivitätssteigerung von 4,2 Prozent gegenübersteht.
In der heutigen Debatte kam auch kein Wort zu den Auswirkungen des hohen Exportüberschusses der Bundesrepublik Deutschland auf Europa. Es wurde kein Wort dazu gesagt, welche Auswirkungen die Exportüberschüsse in den Ländern haben, in die die Waren exportiert werden, ob damit nicht auch Arbeitslosigkeit exportiert wird. Dies wäre insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache erforderlich gewesen, daß die Möglichkeit, die Auswirkungen in diesen Ländern durch eine Währungskorrektur auszugleichen, bei einer einheitlichen europäischen Währung gleich Null sein wird.
Auf den 25 Seiten der Regierungsvorlage und in den heutigen Reden wimmelt es von Unverbindlichkeiten: Es soll geprüft werden; man wird sich bemühen; man will an unzähligen Stellen diesem oder jenem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen. Hätte man in Cardiff wirklich über europäische Beispiele zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gesprochen, dann wäre sichtbar geworden, daß es einige unserer Nachbarn nicht nur konkreter, sondern auch besser und erfolgreicher machen,
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dann wäre sichtbar geworden, daß Dänemark seine Erfolge auf dem Arbeitsmarkt einem intelligenten Freistellungs- und Urlaubsmodell verdankt und daß sich die Niederlande beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf ein wirkliches Bündnis zwischen Staat und Sozialpartnern stützen und sowohl Teilzeitarbeit als auch das Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt mit
großzügiger sozialer Abfederung verbinden, dann wäre auch zur Sprache gekommen, daß Frankreich nicht nur Versprechungen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit abgibt, sondern Zielvorgaben nennt, die Kosten der Maßnahmen auflistet und sich einen präzisen Zeitplan gegeben hat, ganz zu schweigen davon, daß Frankreich in das nächste Jahrhundert mit einer gesetzlich festgelegten 35-Stunden-Woche gehen wird, während unser Arbeitszeitgesetz immer noch 60 Stunden erlaubt.
Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben für Cardiff schlecht gemacht und sie weiß das. Sie hat den schludrigen Umgang mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit hinter der lautstarken Nettozahlerklage verbergen können. Aber wir werden Ihnen das ebensowenig durchgehen lassen wie die fadenscheinige Behauptung, Sie hätten die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft. In Cardiff konnten Sie Ihr Versagen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit noch verbergen, im Wahlkampf der nächsten Monate wird Ihnen das nicht gelingen.
Danke schön.
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