swen schulz (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen
uns Sorgen um den wissenschaftlichen Nachwuchs machen. Es gibt eine aktuelle Studie, von der Bundesregierung in Auftrag gegeben, wonach Nachwuchswissenschaftler ihre Arbeit an sich durchaus positiv bewerten,
aber Zukunftsängste haben. Letzteres ist auch nur zu
verständlich; denn lediglich etwa 10 Prozent aller
Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler haben eine unbefristete Stelle, etwa
90 Prozent müssen sich mit einer befristeten Stelle zufriedengeben.

In der Studie kommt sehr deutlich zum Ausdruck,
dass die Leute Perspektiven haben wollen - das ist doch
nachvollziehbar -, dass sie Planbarkeit ihres Berufsweges wünschen,

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dass sie eine unbefristete Stelle haben wollen. Das ist natürlich auch wichtig für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, die uns so sehr am Herzen liegt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ist
das nun ein Thema, warum diese Aktuelle Stunde? Weil
wir den wissenschaftlichen Nachwuchs brauchen! Wir
brauchen ihn für die Lehre an den Hochschulen. Immer
mehr Leute wollen studieren - das ist wunderbar -, aber
sie müssen natürlich auch ausgebildet werden. Dafür
braucht es entsprechend qualifiziertes Personal. Wir
brauchen daneben natürlich auch Forscherinnen und
Forscher, die uns voranbringen, die uns in verschiedenen
Bereichen Problemlösungen anbieten. Dabei entstehen



Swen Schulz ({2})
Schwierigkeiten, wenn Leute von schlechten Arbeitsbedingungen abgeschreckt werden.

Ich möchte aus dieser aktuellen Studie gern etwas
vorlesen, nämlich das Zitat von einer im Bereich Naturwissenschaften tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterin
einer Universität:

Die Gefahr, nach jahrelangem „Durchschlagen“ auf
befristeten Stellen und einem gewissen „Berufsnomadentum“ am Ende keine permanente Stelle zu
bekommen, ist hoch. Das Risiko, diesen Weg zu gehen, ist mir persönlich zu hoch, auch wenn ich die
Arbeit in der Wissenschaft mag.

Wir sehen an diesem Zitat, dass wir Menschen verlieren,
dass wir ihre Kompetenzen verlieren. Das können wir so
nicht hinnehmen. Da müssen wir gegensteuern.

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Es gilt auch hier der sozialdemokratische Grundsatz
von der guten Arbeit. Nur mit Perspektiven und nur mit
guten Arbeitsbedingungen können wir die Leute gewinnen, und nur so können diese auch die exzellenten Leistungen abliefern, die wir von ihnen sehen möchten. Das
wollen wir erreichen: gute Arbeit, auch in der Wissenschaft.

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Das Thema ist natürlich nicht ganz neu, auch wenn
wir hier eine aktuelle Studie haben. Die Bundesregierung hat bereits 2008 in dem umfangreichen „Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses“ selbst festgestellt, dass es durchaus Probleme gibt.
Die Frage ist bloß: Was tut die Bundesregierung, um dieses Problem zu lösen? - Unter Rot-Grün haben wir Regelungen zur Ausschaltung von Kettenbefristungen geschaffen, und in der Großen Koalition haben wir das
Wissenschaftszeitvertragsgesetz gemacht. Wir haben
aber gleichzeitig gesagt, dass es evaluiert werden soll,
weil wir gucken müssen, was tatsächlich in der Realität
passiert. Wir haben die Bundesregierung damit beauftragt, eine Evaluation vorzulegen.

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Meine sehr verehrten Herren Staatssekretäre, die Evaluation durch die Bundesregierung ist überfällig. Wo ist der
Bericht? Legen Sie ihn vor, damit wir da weiterkommen.

Tatsächlich müssen wir überlegen: Reichen die jetzigen Bestimmungen aus, oder sind sie vielleicht sogar an
der einen oder anderen Stelle kontraproduktiv? Ein
Punkt scheint mir jedenfalls jetzt schon klar zu sein: Die
Tarifsperre muss weg.

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Es sollte die Möglichkeit geben, dass Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gemeinsam Regelungen über das Gesetzliche hinaus treffen. Das sollte gerade in diesem Bereich
möglich sein. Wir als Sozialdemokraten haben das übrigens in der Großen Koalition gefordert, aber unser damaliger Koalitionspartner CDU/CSU wollte die Tarifsperre unbedingt drin haben. Ich hoffe, dass da jetzt ein
Umdenkprozess möglich ist.

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Der zweite Punkt sind Juniorprofessuren. Unter RotGrün haben wir Juniorprofessuren eingeführt und auch
gefördert, weil das vielen Nachwuchswissenschaftlern
Perspektive gibt. Da stellt sich die Frage, warum unter
der Regie von Frau Schavan die Förderung beendet bzw.
kein neues Programm aufgelegt wurde. Wir wollen Juniorprofessuren. Deswegen schlagen wir ein neues
Bund-Länder-Programm vor: 1 000 Juniorprofessuren das wäre ein guter Beitrag.

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Der dritte Punkt ist: Der sogenannte Tenure Track,
also der Karriereweg an der eigenen Hochschule, muss
ausgebaut werden. Die Bundesregierung sollte da aktiv
werden und mit den Ländern ins Gespräch kommen, wie
wir den Tenure Track ausbauen können.

Der vierte Punkt ist: Die Hochschulen müssen eine
solide Personalentwicklungsplanung machen. Das ist
leicht gesagt, aber schwerer getan. Da muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Da müssen Kompetenzen
aufgebaut werden. Ich habe da einen kleinen Vorschlag
für die Bundesregierung: Sie bieten seit neuerem Kurse
für Hochschulen an, wie Stipendien eingeworben werden können. Wie wäre es, wenn Sie einmal etwas Vernünftiges machen und Kurse für Personalentwicklungsplanung anbieten? - Das wäre doch ein vernünftiger
Beitrag.

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Und der fünfte Punkt: Es gibt eine Menge Bund-Länder-Programme im Hochschulbereich, etwa den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht gesagt, dass mit dem
Hochschulpakt sicherlich alles viel besser für die Nachwuchswissenschaftler wird. Aber Vertrauen allein reicht
nicht. Da muss man auch genauer hinschauen und vielleicht auch einmal den Erhalt von Bundesmitteln an
Mindestarbeitsbedingungen knüpfen und Anreize für
gute Arbeit einbauen. Es kann nicht sein, dass - wie es
tatsächlich insbesondere in der Hochschullehre häufig
passiert - Leute nachgerade ausgebeutet werden, zu
ganz schlechten Bedingungen Arbeit leisten, die eigentlich von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geleistet werden sollte. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.

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