birgitt bender (NA), 2003-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Weiß, liebe Kollegen von der Opposition, ich
glaube, dass Sie sich damit, wie Sie die Diskussion führen - von wegen Rentenwillkür! -, kein gutes Zeugnis
ausstellen.

({0})

Dem gesamten Diskurs nach dem Motto „Wir haben
es schon immer gewusst“ muss ich entgegenhalten: Erstens ist das nicht der Fall.

({1})

Zweitens. Wenn es so wäre, würde Sie das nicht der
Aufgabe entheben, angesichts eines Milliardenlochs in
der Rentenkasse dafür zu sorgen, dass die Beiträge nicht
steigen und die Renten auch längerfristig finanzierbar
bleiben.

({2})
Dafür haben Sie kein Konzept.

({3})

Sie beschränken sich darauf, zu allen Vorhaben Nein
zu sagen.

({4})

Sie sagen Nein zur Absenkung der Schwankungsreserve und zur Verschiebung der Pflegeversicherungsbeiträge auf die Rentner. Sie sagen auch Nein zu einer Nullrunde bei den Renten. Zu einer Verschiebung der
Auszahlung der Rentenbeträge für Neurentner haben Sie
keine Meinung. Das ist der einzige Punkt, der zustimmungspflichtig ist. Stattdessen treten Sie mit Ihren Sprüchen die Flucht in die populistische Neinsagerei an, wie
ich es nenne. Anders gesagt: Die Opposition übt Politikverzicht.

({5})

Herr Kollege Weiß, Sie haben ausgeführt, die Menschen seien zu arm, um Altersvorsorge zu betreiben.
Richtig ist vielmehr: Wir würden sie arm machen, wenn
wir die Rentenbeiträge erhöhen würden. Das wäre nämlich die Konsequenz Ihrer Neinsagerei. Aber genau das
tun wir eben nicht, weil wir den Leuten kein Geld aus
der Tasche ziehen

({6})

und insbesondere den Faktor Arbeit nicht weiter belasten
wollen.

({7})

Zur Schwankungsreserve - von wegen Rentenwillkür! -: Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob die
Schwankungsreserve eine gute Einrichtung ist oder ob es
besser wäre, die Liquidität anders zu sichern. Aber die
Behauptung, dass die Höhe der Schwankungsreserve
bzw. ihre Existenz etwas mit der Finanzierbarkeit der
Renten zu tun habe, ist falsch.

({8})

Genauso gut könnten Sie behaupten, die Finanzierbarkeit hänge vom Wetterbericht ab. Das ist eben nicht der
Fall.

({9})

Auch ohne Schwankungsreserve wäre die Auszahlung
der Renten über den Bundeshaushalt abgesichert.

({10})

Die Finanzierung der Renten wird dagegen über den
Beitragssatz gesichert. Übrigens, zum Thema „böser
Staat“: In die Rentenversicherung fließt immerhin ein
steuerfinanzierter Bundeszuschuss in Höhe von fast

78 Milliarden Euro. Deswegen darf man dem Bund
durchaus vertrauen, Herr Weiß.

Sie haben des Weiteren von einem Vertrauensbruch
gesprochen, weil die Rentner belastet werden. Keine
Frage, es handelt sich um eine Belastung, wenn es eine
Nullrunde bei den Renten gibt, wenn also die Rentner
und Rentnerinnen die Stabilisierung des Beitragssatzes
in der Rentenversicherung alleine tragen. Aber ich frage
Sie: Glauben Sie wirklich, dass es richtig ist, sich zu Besitzstandswahrern für die Rentner zu machen?

({11})

Die Rentner und Rentnerinnen selber wissen es besser.
Meine Kollegin hat schon darauf hingewiesen, dass sie
mehrheitlich eine Nullrunde im Interesse der Beitragssatzstabilität unterstützen. Wollen Sie in der jetzigen Situation entweder einen höheren Bundeszuschuss - das
würde eine höhere Verschuldung bedeuten - oder höhere
Rentenbeiträge als Alternativen in Kauf nehmen?

({12})

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das auch sagen
und dafür in der Öffentlichkeit einstehen.

({13})

Genau davor versuchen Sie sich zu drücken. Das werden
wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({14})

Wir haben ein Paket geschnürt, das insgesamt vertretbar ist. Wir haben die Priorität gesetzt, den Beitragssatz
nicht zu erhöhen. Genau das ist das richtige Signal für
die wirtschaftliche Erholung, die wir brauchen.

({15})