reddemann (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Ich hatte eigentlich die Absicht, dem Präsidium heute zur Emanzipation zu gratulieren, weil wir eine Debatte führen, bei der unsere verehrten Parlamentarischen Geschäftsführer nicht wie die Hunde um die Herde herumlaufen. Aber es hat sich herausgestellt, daß die Parlamentarischen Geschäftsführer doch wieder notwendig waren, weil der Andrang zu dieser Debatte so groß wurde, daß man ohne die Geschäftsführer nicht auskam.
Es ist jetzt natürlich die Frage zu stellen: Heißt das, daß die Parlamentarischen Geschäftsführer in der Tat so wichtig sind, wie viele es glauben, sie selbst vielleicht manchmal auch - ich darf diese Bemerkung machen, weil ich es einmal gewesen bin -, oder haben wir uns für unsere Debatte nicht eigentlich zu wenig Zeit genommen, haben wir nicht die Zeit für die Gesamtdebatte zu einem Zeitpunkt festgelegt, zu dem wir noch gar nicht wissen konnten, wie viele der Kollegen sprechen wollten,
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wie viele die Absicht hatten, hier ihre Meinung zu sagen?
Wir sollten - dies ist eine erste Anregung, die ich geben möchte - eine derartige Debatte nicht als ein Unikat stehenlassen.
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Wir sollten uns jedes Jahr einmal die Zeit nehmen, über uns selbst und über unsere Arbeit nachzudenken. Denn es ist hier ja nicht nur etliches zur Arbeit gesagt worden, sondern viele Kollegen, die gar nicht die Absicht hatten, hier zu sprechen und die auch nicht gesprochen haben, haben mit anderen Kollegen vielleicht zum erstenmal seit Jahren wieder darüber nachgedacht, was denn nun eigentlich die parlamentarische Arbeit an besonderem bedeutet.
Das Plenum ist heute ein wenig zur Klagemauer geworden. Das ist nicht verwunderlich. Es ist auch ein bißchen Journalistenschelte herausgekommen. Das wundert ebenfalls niemanden. Darüber sollte man vielleicht einmal mit einem Kreis interessierter Kollegen und mit einem Kreis interessierter Journalisten sprechen, weil ich glaube, daß auch die andere Seite, die journalistische Seite, nicht nur Wünsche hat, sondern auch Kritik an uns üben kann, und zwar Kritik, die berechtigt ist.
Jetzt möchte ich noch einen Punkt herausstellen, der gerade mit der Publizistik zusammenhängt. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland eine weit verbreitete Zeitung, die den Titel „Das Parlament" trägt, eine Zeitung, die über die diversen Debatten des Deutschen Bundestages berichtet, eine Zeitung, von der die meisten, die sie bekommen, annehmen, sie sei sozusagen das Sprachrohr des Deutschen Bundestages.
In Wirklichkeit aber müssen wir feststellen: Sie ist zwar nicht ein Sprachrohr, aber ein Organ einer Regierungsstelle. Ich habe bei früherer Gelegenheit schon einmal ironisch vorgeschlagen, zu überlegen, ob der Deutsche Bundestag nicht eine Zeitung mit dem Titel „Die Regierung" herausgeben sollte, damit wir auf diese Weise Chancengleichheit bekommen.
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Ich halte es jetzt für zwingend notwendig, daß wir als Bundestag uns aufraffen und - egal, welcher Innenminister dies gerade als sein Privileg, als sein Revier, als seine Beute oder als was auch immer ansieht - mit allen Fraktionen gemeinsam dafür eintreten, die Wochenzeitung „Das Parlament" auch tatsächlich dorthin zu bringen, wohin sie gehört, nämlich zum Parlament.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn nur diejenigen, die mir dazu jetzt Beifall geklatscht haben, mir im kommenden Jahr ihre Unterschrift geben, wenn ich - sofern dieses Thema nicht geregelt ist - den Antrag stelle, die Mittel für die Wochenzeitung „Das Parlament" im zukünftigen Etat zu streichen, habe ich bereits genügend Unterschriften und auch die Sicherheit, daß wir dann „Das Parlament" zum Parlament bekommen.
Herzlichen Dank.
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