Hans Michelbach (NA), 2003-04-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Poß, warum lehnen Sie unseren Antrag ab?

({0})

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
lebt nun einmal von soliden öffentlichen Finanzen. Nur
so kann die Grundlage für Vertrauen, Preisstabilität,
Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. Hierfür wurde unter der Federführung von Theo Waigel der
Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Eurozone durchgesetzt. Er selbst und wir, seine Mitstreiter in der CDU/
CSU, konnten uns damals allerdings nicht vorstellen,
dass ausgerechnet unser Land einmal so massiv gegen
das Defizit- und das Schuldenstandskriterium verstoßen
wird.

Herr Eichel, Ihr Vorgänger Theo Waigel und unsere
damalige Koalition haben die Kriterien eingehalten.

({1})

Sie verletzen die Kriterien, niemand anders. Das sind die
Fakten. Alles andere ist doch üble Nachrede. Sie suchen
die Schuld immer bei anderen.

({2})

Tatsächlich ist Rot-Grün das finanzpolitische Risiko in
Deutschland, niemand anders.

({3})

Tatsache ist, dass Brüssel ein deutsches Defizit in
Höhe von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im
laufenden Jahr erwartet. Damit werden wir nach 2002
die Stabilitätsregeln auch 2003 wieder deutlich brechen.
Wir müssen mit mindestens 3,4 Prozent rechnen, wenn
nicht ein sofortiger Kurswechsel vorgenommen wird.
Herr Eichel, Sie behaupten, dass daran die Länder und
Kommunen schuld seien. Das ist ein Märchen; denn das
Finanzierungsdefizit des Bundes einschließlich der Sozialversicherungen beträgt, bezogen auf die im Finanzrat
vereinbarte Bemessungsgröße von 45 Prozent des BIP,
4,6 Prozentpunkte.

Durch die Bundespolitik sind wir zu einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 3,4 Prozent und mehr gekommen; dazu trägt allein der Bund 4,6 Prozentpunkte
bei. Die deutliche Überschreitung der Dreiprozentgrenze
ist letztendlich damit im Zusammenhang zu sehen - trotz
der Verschiebebahnhöfe zulasten der Länder und Kommunen. Diese 4,6 Prozentpunkte sind eben zu hoch, um
die Schulden bei den Ländern und Kommunen unter die
Dreiprozentmarke zu senken. Es ist deutlich zu erkennen, dass wir die Rahmenbedingungen beim Bund verändern und einen Kurswechsel vornehmen müssen.
Beim Bund muss gespart werden. Wir müssen auf Bundesebene die richtige Politik und auch die richtige Steuerpolitik machen.

Meine Damen und Herren, wie immer - wie auch vor
der Bundestagswahl im letzten Jahr - setzen Sie auf
Ausreden und Verschleierung. Sie ignorieren einfach die
Einschätzung der EU-Kommission bezüglich des diesjährigen Defizits.

({4})

Sie entgegnen dem EU-Finanzkommissar Pedro Solbes,
die Schätzung berücksichtige angeblich die steuerlichen
Maßnahmen der Bundesregierung nur zum Teil. Das ist
entwaffnend. Sie haben die Steuererhöhungen, die in dem
Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehen waren,

({5})

bereits in Verbindung mit einer Defizitquote von
2,8 Prozent nach Brüssel gemeldet. Das heißt, Sie haben
Steuererhöhungen in Ihre Meldungen aufgenommen,
von denen Sie genau wussten, dass die CDU/CSU sie
letzten Endes nicht mitmacht, weil sie kontraproduktiv
sind und Wachstum und Beschäftigung kosten werden.
Das ist die Wahrheit.

({6})

Diese Aussage ist nicht nur entwaffnend; sie zeigt,
dass Sie Einnahmen aus dem Abkassiermodell zulasten
der Bürgerinnen und Bürger, zulasten des Mittelstandes
schon veranschlagt hatten. Ich bin all denjenigen aus den
CDU/CSU-regierten Bundesländern und unseren Mitgliedern des Vermittlungsausschusses sehr dankbar, die
im Vermittlungsausschuss diese Steuererhöhungen
zum Scheitern gebracht haben. Ihre Geschlossenheit bewirkte eine große Leistung im Sinne der Bürger, im
Sinne von Wachstum und Beschäftigung.

({7})

Herr Poß hat so getan, als wenn er mit diesem Vermittlungsergebnis gar nichts zu tun hätte. Herr Poß, ich
habe heute früh gelesen, 30 der 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses, also auch solche aus der SPD, hätten diesem Vermittlungsergebnis zugestimmt. Ich sage
es Ihnen deutlich: Sie können sich doch davon gar nicht
absetzen.

({8})

Es ist gut, dass es so gekommen ist. Wir haben eine
Wertzuwachssteuer auf Immobilien, Aktien und Fonds
verhindert. Wir haben eine Firmenwagensteuer für Außendienstmitarbeiter verhindert. Wir haben eine Verschlechterung der Abschreibungen für die Bauwirtschaft
und für die Investoren verhindert. Wir haben eine Einschränkung der Verlustrechnung für die mittelständischen Betriebe verhindert; es wäre ein Anschlag auf den
Mittelstand gewesen, wenn er seine Verlustvorträge
nicht mehr hätte verrechnen können. Außerdem haben
wir eine Kürzung der Eigenheimzulage verhindert. Das
hätte die Wirtschaft belastet sowie Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gekostet.

({9})

Die Bundesregierung handelt nicht, sofern sie nicht
wie in diesem Vermittlungsverfahren dazu gezwungen
wird, sondern verzögert weiter, reißt neue Löcher auf
und bringt Deutschland in eine immer schwierigere wirtschaftliche Lage. Wer Steuern erhöht, der erhöht die Arbeitslosigkeit. Lassen Sie deshalb die Finger von Ihren
Abkassiermodellen, von Ihren beabsichtigten Steuererhöhungen. Das muss Ihnen ins Stammbuch geschrieben
werden.

({10})

Ich bin sehr dankbar, dass wir als einen der wesentlichen Punkte eine Stabilisierung im Bereich der Körperschaftsteuer erreicht haben. Das war sicherlich ein richtiger Kompromiss. Erst die rot-grüne Steuerreform hat ja
zu diesen Verwerfungen geführt.

Die Zahlen, die vom Bundesfinanzminister nach
Brüssel gemeldet wurden, haben von vornherein nicht
gestimmt. Es wurde nur noch getrickst, getäuscht und
verschoben. Angesichts der schlechten politischen Rahmenbedingungen hat niemand 1,5 Prozent oder
1,0 Prozent Wachstum als realistisch angesehen. Heute
stehen wir am Rande einer Rezession und müssen uns
mit 0,4 Prozent Wachstum zufrieden geben. Damit kann
man nicht einverstanden sein. Gerade Deutschland muss
einen finanzpolitischen Kurswechsel erzwingen.

({11})

Es muss aufgrund seiner Vorbildfunktion eine stabile
Grundlage für unsere gemeinsame Währung durchsetzen.

Die CDU/CSU geht - im Gegensatz zum rot-grünen
Finanzdesaster - diese Herausforderungen mit einem
klaren Sanierungskonzept an.

({12})

Um die Vertrauenskrise zu beseitigen und Deutschland
aus der Haushalts- und Wachstumsfalle herauszuführen,
muss ein ehrliches finanzpolitisches Konzept auf den
Tisch, das den Bürgern zwar einiges zumutet, ihnen aber
auch eine klare Zukunftsperspektive aufzeigt.

Die Sicherung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
bedarf grundlegender Wirtschafts- und Strukturreformen auf den Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkten.

({13})

Deutschland muss mehr dafür tun. Wir müssen erstens
die Haushaltskonsolidierung voranbringen, zweitens weniger Staat durchsetzen

({14})
und drittens auch in der Steuerpolitik die ökonomische
Vernunft walten lassen.

({15})

Es bedarf einer sofortigen Haushaltskonsolidierung
und eines materiellen Budgetausgleichs beim Gesamtstaat ab 2006. Um das Ziel „weniger Staat“ zu erreichen,
muss die Staatsquote bis 2010 auf 40 Prozent gesenkt
werden. Bei den Steuersenkungen und insgesamt bei der
Steuerpolitik müssen wir immer darauf achten,

({16})

dass keine Substanzbesteuerungen vorgenommen werden. Wir müssen das Steuereinkommen der Bürger und
der Betriebe nach ihren Erträgen ausrichten. Man darf
nicht immer weitere Schnitte in die Substanz der Betriebe vornehmen, wenn man immer neue Insolvenzen
von Betrieben und den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen vermeiden möchte.

({17})