Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrelangem Zögern hat die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sexueller Mißbrauch in der Psychotherapie und an Menschen, die in Einrichtungen für Behinderte leben, stärker verfolgt werden sollen. Das heftet sich nun Justizminister Schmidt-Jortzig ans Revers. Schon seine Vorgängerin hat in diesem Bereich intensive Vorarbeiten geleistet.
Doch die Initiative - Frau Simm hat es gerade gesagt - bleibt hinter den eigentlichen Erfordernissen zurück. Sexueller Mißbrauch ist die schwerwiegendste Grenzverletzung, die es in einer Therapie geben kann. 600 Fälle pro Jahr sind ein Alarmzeichen. Es handelt sich dabei in mehr als 85 Prozent der Fälle um Mißbrauch durch einen männlichen Therapeuten. Die psychischen Folgen für die betroffenen Frauen sind oft katastrophal. Medikamentenmißbrauch, erhöhte Suizidgefahr und Symptome mit lebensbedrohlichem Charakter gehören dazu.
Da Therapeuten in der Regel gerade nicht mit Gewalt mißbrauchen, also viele Strafnormen wie die für die Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nicht zur Anwendung kommen, müssen wir hier eine Strafrechtslücke schließen. Lassen Sie mich deshalb noch einmal kurz auf die besondere Problematik des Mißbrauchs in der Psychotherapie eingehen.
In der Therapie ist es das Recht der Klientin, ihre Gefühle zu äußern, ohne sie zu kontrollieren. Zur professionellen Rolle des Therapeuten gehört es, mit Gedanken und Gefühlen zu arbeiten, die die Identität eines Menschen betreffen. Nimmt der Therapeut eine sexuelle Beziehung zur Klientin auf, zerstört er die Arbeitsgrundlage der Behandlung. Er ist nicht mehr professioneller Helfer, sondern Täter. Seine Taten sind: Machtmißbrauch und sexuelle Ausbeutung.
Deshalb ist es für uns nicht akzeptabel, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine zusätzliche Hürde für die Opfer aufbaut. Sexuell mißbrauchte Frauen müssen nach diesem Vorschlag nachweisen,
daß der Therapeut die Behandlungssituation ausgenutzt hat. Das ist ein Widerspruch und stützt sich auf das beliebte männliche Verteidigungsmodell, daß der Therapeut das eigentliche Opfer ist, das den Verführungskünsten der Klientin erlegen war. Der sexuelle Machtmißbrauch des Therapeuten wird dadurch gänzlich negiert.
Ich komme zu einem weiteren Problem der Gesetzentwürfe von Bundesregierung und Bundesrat, zur Verjährung. Viele Frauen leiden über Jahre hinweg unter den negativen Folgen des sexuellen Mißbrauchs in der Therapie. Gleichwohl - das verwundert auf den ersten Blick - schweigen die meisten lange. Ein Bewußtsein von Mißbrauch kommt erst allmählich auf; denn die Verdrängung ist hier sehr massiv. Das Schweigen zu brechen bedeutet, eine endgültige Grenze zu ziehen; die Mißbrauchserfahrung zuzulassen. Besonders Frauen, die in der Therapie mißbraucht wurden und sexuelle Gewalt schon als Kind erlebt haben, brauchen für die Aufarbeitung sehr lange.
Darum muß die Verjährungsfrist verlängert werden, wie dies auch die Studie des Frauenministeriums fordert. Unser Gesetzentwurf sieht vor, daß die Verjährung erst nach dem Abschluß der Behandlung beginnt. Ich bin froh, daß auch Sie, Frau Simm, sagen, daß das ein guter Vorschlag ist. Darüber hinaus schließt unser Vorschlag die psychologische und seelsorgerische Beratung mit ein - das ist in keinem anderen der Gesetzentwürfe vorgesehen -, da es bekanntermaßen auch hier zu Mißbrauch kommt.
Die Bundesregierung gibt als weiteres Ziel ihres Gesetzentwurfes an, Menschen mit Behinderungen stärker vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Doch sie tut dies nur halbherzig. So haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, es versäumt, im Gesetzentwurf eindeutig festzuschreiben, daß auch sexuelle Übergriffe an behinderten Menschen, die ein teilstationäres Angebot wahrnehmen - zum Beispiel in Werkstätten für Behinderte; dieses Angebot wird ja zunehmend in Anspruch genommen -, geahndet werden.
Auch Übergriffe auf kranke und behinderte Menschen in der ambulanten Pflege stellen Sie in diesem Gesetzentwurf nicht ausdrücklich unter Strafe. Diese Übergriffe dürfen im Strafrecht aber nicht länger ignoriert werden. Es muß klargestellt werden, daß wir auch hier den Strafrechtsschutz wollen. Dazu gehört auch, daß bei widerstandsunfähigen Opfern von Vergewaltigungen das Strafmaß endlich angepaßt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich schaue zu allen Seiten -, ich gehe davon aus, daß wir uns darüber einig sind, daß Menschen besser vor sexuellen Übergriffen geschützt werden müssen. Der bündnisgrüne Gesetzentwurf bietet dafür die beste Gewähr.
Vielen Dank.
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