Spranger (NA), 1979-02-15:
Das wäre sehr wünschenswert, weil gerade dieser Innenminister eine besondere Verantwortung für die Entwicklung in dieser Frage trägt.
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Wir haben diese Anfrage eingebracht, damit die Bundesregierung die Chance hat, klarzulegen, was sie gegen jene unternimmt, die in den Staatsdienst drängen, um von dort aus unsere Freiheitsordnung noch erfolgreicher zu bekämpfen. Die Bundesregierung sollte auch die Chance gaben, die von SPD und FDP aufgekündigte Solidarität der Demokraten gegenüber Verfassungsfeinden wenigstens wieder zu suchen.
Die Antworten der Bundesregierung und die in diesem Zusammenhang verkündeten Grundsätze über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst haben jedoch alle Hoffnungen darauf endgültig zerstört. Wir haben eine Reihe von Fragen gestellt. Wir müssen feststellen, daß die Bundesregierung die Antwort auf die besonders kritischen Fragen überhaupt verweigert hat. Sie gab z. B. keine Antwort auf die Frage nach der Unvereinbarkeit von Beamtenpflichten mit den Kaderpflichten in einer verfassungsfeindlichen Partei. Sie gab keine Antwort auf die Frage nach der Zielsetzung der von Kommunisten betriebenen Berufsverbotskampagne. Sie gab keine Antwort auf die Frage, wie viele Bewerber in den vergangenen Jahren nicht wegen mangelnder Verfassungstreue, sondern wegen fehlender Stellen abgewiesen wurden.
Die Verweigerung wesentlicher Antworten auf der einen Seite und andererseits unschlüssige, widersprüchliche und halbherzige Antworten beweisen: Die Regierung Schmidt ist entschlossen, Verfassungsfeinde als Staatsdiener zuzulassen. Sie hat vor der kommunistisch gesteuerten Berufsverbotskampagne mit ihrer beispiellosen und verleumderischen Agitation kapituliert. Sie ist vor den Linksextremisten innerhalb und außerhalb ihrer Reihen umgefallen.
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Sie stärkt damit die politische und gesellschaftliche Position der Kommunisten und anderer Verfassungsfeinde.
Unsere Anfrage hatte auch zum Anlaß, zu überprüfen, inwieweit die ständigen Versicherungen der Bundesregierung, auch sie sei für die Verfassungstreue von Beamten, nicht bloße Lippenbekenntnisse seien. Wir müssen feststellen, daß dies tatsächlich der Fall ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 unmißverständlich festgestellt: Verfassungstreue ist eine unverzichtbare Eignungsvoraussetzung für jeden Beamten. Der Staat ist verpflichtet, illoyale Beamte vom Staatsdienst fernzuhalten. Die Bundesregierung unterläuft jedoch diese bindenden Verpflichtungen.
Deshalb schaffte sie die routinemäßige Karteibefragung beim Verfassungsschutz ab. Sie beschränkte umfassend die Verwertung von Unterlagen des Verfassungsschutzes und damit die präventive Abwehr von Verfassungsfeinden. Die Regierung Schmidt sichert somit Verfassungsfeinden den Zugang zum öffentlichen Dienst.
Geradezu typisch für die Ziele und Methoden dieser Regierung ist ihre Haltung gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien und Organisationen. Dieses Thema hat einen breiten Raum in unserer Großen Anfrage eingenommen.
Gesetz und Recht verlangen von jedem Beamten, sich eindeutig von verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Bestrebungen zu distanzieren. Was macht die Koalitionsführung? Sie stellt den Begriff des Verfassungsfeindes in Frage. Herr Wehner weiß angeblich überhaupt nicht, was „Verfassungsfeind" ist, was das bedeutet. Der Bundesinnenminister erklärt gar, der Begriff Verfassungsfeind sei lediglich organisationsbezogen und könne auf Einzelpersonen überhaupt nicht angewendet werden
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- das werden Sie gleich noch hören - entsprechend dem Grundgesetz und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
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Das ist eine geradezu abenteuerliche Ansicht, wenn sie ein Bundesinnenminister vertritt; der verpflichtet ist, unsere Verfassung vor solchen Leuten zu schützen.
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Ich begrüße nunmehr auch den Bundesinnenminister, der in Wirklichkeit mit dieser Auffassung wesentliche verfassungsrechtliche Grundpositionen auf den Kopf stellt.
Ich muß den jetzt anwesenden Minister fragen: Herr Baum, kennen Sie eigentlich die Definition des Verfassungsfeindes im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, wo ausdrücklich und wörtlich steht, Herr Conradi: Wer darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen ...? Wer, ausdrücklich: wer. Das bezieht sich doch auf Personen und nicht auf Organisationen.
Ich muß den Innenminister auch fragen, ob er das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht insoweit kennt, als es ausdrücklich verlangt: Es dürfen keine Verfassungsfeinde - Verfassungsfeinde! - in den Beamtenapparat. Herr Minister, Verfassungsfeinde als lebende Personen und nicht als Gespenster drängen in den Staatsdienst. Wer uns davor nicht schützen will oder nicht schützen kann, der taugt nicht zum Bundesinnenminister.
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Doch bei Bundesminister Baum wundert einen dann auch nicht mehr, wenn er behauptet, die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei könne allein nicht zur Ablehnung der Bewerbung führen. Er interpretiert damit das Bundesverfassungsgerichtsurteil absichtlich falsch.
Völlig zu Recht hat der Kölner Verfassungsrechtler Kriele dargelegt, daß selbstverständlich allein die Mitgliedschaft zur Ablehnung führen kann. Das SPD-Mitglied Kriele steht im Einklang mit vielen Sozialdemokraten, die als ehemalige politische Häftlinge Mitteldeutschlands am eigenen Leibe erfahren haben, was eine kommunistische Diktatur ist. In der. SPD von heute stehen diese Leute allerdings leider auf verlorenem Posten.
Mit der routinemäßigen Karteibefragung hat die Bundesregierung ein objektives Verfahren und die Gleichbehandlung der Bewerber abgeschafft. Auf die handhabbaren Kriterien für die Bewertung von Mitgliedschaften verzichtet sie mit der abenteuerlichen Begründung, das könne zur Überbewertung von Mitgliedschaften führen. In Wahrheit verhindert die Bundesregierung hier nicht die Überbewertung von Mitgliedschaften, sondern die richtige Bewertung von Mitgliedschaften. Da sie außerdem wegen unüberwindlicher, in der Sache liegender Schwierigkeiten darauf verzichten muß, Kriterien zur Feststellung der glaubwürdigen Distanzierung eines Mitgliedes von verfassungsfeindlichen Gruppen aufzustellen, öffnet sie der Willkür Tür und Tor.
Auch sonst ist das Verfahren typisch für die Regierung. Die Herren Politiker scheuen die Verantwortung und wälzen die Probleme auf den kleinen Mann ab, der nun tagtäglich mit diesen Problemen konfrontiert und fertig werden soll. Soll er schauen, wie er zurechtkommt. „Vogel, friß oder stirb", das ist die Methode. Die Schmidt-Regierung erhebt den Zufall zum Rechtsprinzip. Sie provoziert geradezu Prozeßlawinen und Rechtsunsicherheit. Die Folge wird sein, daß die Berufsverbotskampagnen weiteren Treibstoff für ihre Agitation erhalten. Immer, wenn es um die aktive Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden geht, kneift diese Regierung. Im Gegensatz zu jeder Logik und Vernunft ist sie nicht einmal bereit, festzustellen, daß die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei wie der DKP - um nur die größte, gefährlichste und einflußreichste zu nennen - grundsätzlich und schlechterdings unvereinbar mit der Gewähr für aktives Eintreten für unsere Verfassung ist.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, heute endlich einmal zu erklären, wie ein Kommunist, der auf Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet ist, eben dieser Grundordnung mit ganzer Hingabe dienen kann, wie es das Bundesverfassungsgericht tatsächlich verlangt.
Ich kann am Beispiel der DKP nachweisen, wie verantwortungslos und leichtfertig die Haltung der Regierung in dieser Frage ist. Ein Kommunist muß auf jeden Fall seine Pflicht verletzen: entweder die gegenüber unserem Staat oder aber die gegenüber seiner Partei. Im Parteistatut der Deutschen Kommunistischen Partei heißt es unter anderem:
Das Mitglied hat die Pflicht, an der Tätigkeit seiner Parteigruppe teilzunehmen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten.
Aus dem Programm der DKP ergeben sich eine Reihe weiterer Verpflichtungen wie z. B. das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, zur aktiven Mitarbeit in der Parteiorganisation, zur aktiven Durchsetzung der beschlossenen Politik in allen gesellschaftlichen Bereichen, zum Gehorsam gegenüber der Partei und zur Unterordnung unter die Beschlüsse der übergeordneten Parteigremien. Die Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei bringt eine qualitativ wesentlich höhere Verpflichtung und Bindung mit sich als die Mitgliedschaft in demokratischen Parteien. So heißt es im Programm:
Diese Gemeinsamkeit macht die Mitglieder der DKP zu einer einheitlichen und solidarisch handelnden Kampfgemeinschaft.
In den vom Parteivorstand beschlossenen organisationspolitischen Grundsätzen wird bestimmt, daß die mit Mehrheit gefaßten Beschlüsse von allen Parteimitgliedern diszipliniert verwirklicht werden müssen. Überall dort, wo ein DKP-Mitglied auftritt, hat es die Interessen seiner Partei aktiv wahrzunehmen und stets und in erster Linie als ein Vertreter der DKP zu handeln.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das wissen Sie doch alles. Sie wissen, daß Kommunisten als verlängerter Arm ihrer Partei in den Einrichtungen des Staates tätig werden. Sie sind von ihrer Partei dienstverpflichtet auf die Revolution mit dem Ziel der Diktatur des Proletariats. Niemand - das ist ein Gebot der Logik und Vernunft - kann dieser Verpflichtung genügen und gleichzeitig als Beamter, Lehrer oder Richter unser Grundgesetz hüten und achten.
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Wer diese Einsicht mißachtet, macht sich zum Totengräber der wehrhaften Demokratie. Er macht sich dabei ' auch zum Komplizen eines Meineides; denn der Eid eines Verfassungsfeindes auf die Verfassung kann nur ein Meineid sein. Wer sich andererseits ernsthaft vom Kommunismus distanziert, fliegt sofort aus der DKP. Das hat die Bundesregierung in der Antwort auf unsere entsprechenden Anfragen selbst festgestellt. Das bedeutet als Umkehrschluß aber auch: Die Mitglieder der DKP sind überzeugte, aktive Kommunisten und taugen damit alle nicht als Beamte in unserem Staatsdienst.
Auf der anderen Seite hält die Bundesregierung nunmehr Kommunisten wie alle Bürger für verfassungstreu. In der Weimarer Republik hat die SPD noch Kommunisten und Nationalsozialisten wegen bloßer Mitgliedschaft aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Welch ein Wandel zur SPD von heute! Heute unterstellt sie den kommunistischen Linksfaschisten im Gegensatz zu den Rechtsfaschisten eine humane Gesinnung. Kommunisten gelten als sogenannte kritische Demokraten. Welch ein Realitätsverlust angesichts der Wirklichkeit in kommunistischen Diktaturen im anderen Teil Deutschlands und in anderen Teilen der Welt!
Die Bundesregierung mißachtet mit ihrer Haltung auch die alarmierenden Erfahrungen mit den Aktivitäten kommunistischer und anderer extremistischer Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in vielen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt vor allem für die Universitäten wie z. B. in Berlin, in Bremen, in Marburg, in Frankfurt. Dort unterdrücken Kommunisten und andere Linksextremisten mit beispielsloser Rücksichtslosigkeit die Rechte anderer und beeinträchtigen die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium. Gewaltanwendung, vielfältige Formen des Rechtsbruchs und die Nötigung demokratischer Lehrer und Schüler haben unerträgliche Situationen geschaffen. Dort, wo Kommunisten und andere Extremisten in Einzelbereichen des öffentlichen Dienstes oder der Gewerkschaften durch Gruppenbildung an Einfluß gewannen, werden die Freiheitsrechte der Demokraten zerstört; Rechtsbruch und oft auch Gewalt werden zur Regel.
Ich kann den Mitgliedern der Regierungskoalition nur empfehlen, sich doch einmal an den GEWVorsitzenden Frister zu wenden und ihn nach seinen Erfahrungen mit der Machtübernahme der Kommunisten im Landesverband Berlin oder dem Einfluß -der Kommunisten im Landesverband der GEW in Hamburg zu hören. Der wird Entsprechendes zu sagen wissen.
Ich möchte die Regierungsparteien auffordern, doch nicht die Augen vor dem zu schließen, was Kommunisten und andere Verfassungsfeinde im Staatsdienst bewirken können, im Verteidigungsfall, im Fall des Verfassungsnotstandes, bei der Bahn, bei der Post, bei Versorgungsbetrieben, im Rundfunk, im Fernsehen, vor allem aber auch als Lehrer. Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, Horchem, SPD-Mitglied, hat schon 1976 gewarnt: Langsamen' Selbstmord würde es bedeuten, wenn man den Kommunisten das einflußreiche Gebiet der Erziehung für ihre Agitationen eröffnen würde. Trotzdem läßt die SPD allein in Hamburg schon jetzt über 250 Kommunisten als Lehrer agitieren. ({8})
Wir fordern Sie heute noch einmal auf: Machen Sie endlich Schluß damit; kommunistische Lehrer auf unsere Kinder loszulassen!
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Wir wollen nicht, daß unsere Kinder zum. Klassenkampf und zum Klassenhaß erzogen werden. Wir wollen, daß sie Demokraten werden können und daß sie Demokraten bleiben können.
Mit dem Einschleusen ihrer Mitglieder in den öffentlichen Dienst erreicht die DKP auch ihre politische Anerkennung als eine demokratische Partei, als Teil des sogenannten Verfassungsbogens. Sie erringt einen weiteren Sieg bei ihrem Marsch durch die Institutionen. Der bisher wichtigste war ein Zugeständnis des IG-Metall-Vorsitzenden Loderer vom Jahre 1974 auf dem 11. Gewerkschaftstag, als er sagte: „Die DKP ist eine legale Partei, die in unserer Gewerkschaft .zu Hause ist." Die DKP kann nunmehr, befreit von den bisherigen Hindernissen, Mitglieder werben und sich verstärkt auf die Durchdringung vór allem der pädagogischen Einrichtungen konzentrieren. Kommunistische Lehrer, Richter und Soldaten werden zu lebenden Beweisen der nun angeblich staatstragenden Haltung der DKP. Das alles haben die Bundesregierung und die sie dazu treibenden Kräfte zu verantworten. Sie geben dadurch die freiheitliche Demokratie der Zerstörung preis.
Eine besonders verheerende Rolle spielt in diesem Szenarium der jetzige Bundesinnenminister. Mit gezielter Informationspolitik hat er den Verfassungsschutz diskreditiert und. demoralisiert. Er hat sich wie andere linke SPD- und FDP-Kreise nicht gescheut, mit der Terminologie der Berufsverbotskampagnen ,Mißtrauen und Verunsicherung zu schüren, obwohl bisher nur Verfassungsfeinde und ihre Helfershelfer Anlaß zur Verunsicherung hatten. Wenn von Mißtrauen und Verunsicherung zu reden ist, dann doch vom Mißtrauen und von der Verunsicherung all jener demokratischen Staatsbürger gegenüber einer Bundesregierung, die die staatlichen Bastionen zur Abwehr von, Verfassungsfeinden fortlaufend schleift.
Die Nachgiebigkeit der Schmidt-Regierung ermutigt Lüge und Agitation und entmutigt alle, die eben keine verfassungsfeindlichen Saboteure und Spitzel im Staatsdienst wollen. Karl Steinbuch hat 1972 in einem Brief an Willy Brandt geschrieben:
Wenn unser politisches System zugrunde geht, dann sicher nicht an unüberwindlichen objektiven Widersprüchen, sondern an unserer mangelnden Intelligenz und Moral und vor allem an unserem mangelnden Mut, den Zerstörern entschlossen zu widersprechen.
Auf Grund der Antworten auf unsere Große Anfrage muß festgestellt werden: Der Schmidt-Regierung fehlen die Intelligenz, die Moral und der Mut, unsere wehrhafte Demokratie zu erhalten und sie vor Verfassungsfeinden wirksam zu schützen.
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