dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Wir sind jetzt am Ende der heutigen Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die weiteren Fragen werden in der Freitagsitzung beantwortet.
Meine Damen und Herren, wir haben die Ehre, den Herrn Präsidenten des Parlaments von Vietnam, Herrn Truong-Vinh-Le, in unserem Hause willkommen zu heißen.
({0})
Wir freuen uns darüber. Ich hoffe, daß ihm auf seiner Reise durch Deutschland gute Eindrücke zuteil werden.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({1}).
Es ist vorgesehen, daß der Entwurf an den Wirtschaftsausschuß überwiesen wird. Besteht Einverständnis? - Ich stelle fest, daß so beschlossen ist.
Die zweite und dritte Beratung sollen am Freitag erfolgen.
Ich rufe dann auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SDP, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung des Saarlandes ({2}).
Auch hier ist unmittelbare Überweisung beabsichtigt, und zwar an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Finanzausschuß - mitberatend -. - Ich darf feststellen, daß so beschlossen ist.
Der Tagesordnungspunkt 4 - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1963 - soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung kurz zurückgestellt und später aufgerufen werden.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus in der Versorgungswirtschaft (Drucksache IV/877;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({3}) ({4})
({5}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Stein. Wird eine Ergänzung des Berichts gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten dann in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13 - und 14 des Entwurfs, - ferner Einleitung und Überschrift, - alle entsprechend dem Antrag des Ausschusses. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Ich bitte, das Zeichen zu wiederholen. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Also einstimmige Annahme in der zweiten Beratung.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({7}) ({8})
({9}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Stein.
Eine allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht. Wir treten daher in die Einzelberatung nach dem Antrag des Ausschusses ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in dieser Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 1962 ({10}) ;
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) ({12})
({13}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Conring.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
Weiterhin ist über den Antrag des Ausschusses abzustimmen, daß der Gesetzentwurf Drucksache 436 durch den Ablauf des Haushaltsjahres für gegenstandslos erklärt wird. Ich nehme an, daß diesem Antrag zugestimmt wird. - Kein Widerspruch.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vom 4. Oktober 1961 der Satzung der Internationalen Atomkernenergie-Organisation ({14}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({15}) ({16})
({17}).
Ich danke der Berichterstatterin, Frau Abgeordneten Geisendörfer. Eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts wird nicht gewünscht.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift nach dem Antrag des Ausschusses auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Tagesordnungspunkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes ({18}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({19}) ({20})
({21}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Memmel. Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht.
Wir können dann in die Einzelberatung eintreten. Ich rufe Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. 2820 

Vizepräsident Dr. Dehler
Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmige Annahme.
Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger ({22}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({23}) ({24}) ({25}).
Wird eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts gewünscht?
({26})
- Es wird keine Ergänzung gewünscht. Ich danke dem Herrn Abgeordneten Becker.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich, - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 11:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft an Personen, die die Anwendung der Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates nach Artikel 14 Absatz ({27}) der Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gewählt haben ({28}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({29}) ({30}) ({31}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Becker, verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke dem Herrn Kollegen.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 12:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit ({32}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({33}) ({34}) ({35}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Killat, verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke dem Herrn Abgeordneten.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit ({36}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({37}) ({38}) ({39}).
Wird eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts des Herrn Abgeordneten Spitzmüller gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. 
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift gemäß dem Antrag des Ausschusses. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung ({40}) ({41});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({42}) ({43})
({44}).


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Büttner, Meyer ({45}), Killat, Kohlberger, Weber ({46}) und Ollesch. Wird eine Ergänzung der Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird eine allgemeine Beratung gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall; wir können also in die Spezialberatung eintreten. Die zahlreichen Änderungsanträge liegen Ihnen vor. *)
({47})
Wir treten nun in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf Art. 1.
({48})
- Wir kommen zunächst zu den §§ 537 und 538. - Ich darf feststellen, daß die §§ 537 und 538 unverändert angenommen sind.
Wir kommen zu § 539. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 208 vor. Ich lasse über die auf Umdruck 208 beantragte Neufassung des § 539 Abs. 1 Nr. 13 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 540, 541 und 542. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe auf § 543. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Löbe, Dr. Sinn, Cramer und Genossen auf Umdruck 188 vor, wonach § 543 in der Fassung des Entwurfs wiederhergestellt
werden soll. Wird der Antrag begründet? - Nein. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 188 zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt; I§ 543 entfällt.
Ich rufe auf die §§ 544, 545, 546, 547, 548. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Die Bestimmungen sind angenommen.
Wir kommen dann zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 189 Ziff. 1, hinter § 548 einen § 548 a einzufügen. - Bitte, Frau Kollegin Döhring.