Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Umsatzsteuerverteilung sowie für die Bundesergänzungszuweisungen ab 1986 ist eine Anschlußregelung erforderlich. Bis 1985 beträgt nach dem geltenden Finanzausgleichsgesetz der Umsatzsteueranteil des Bundes 65,5%, der Länder 34,5 %. Ferner gewährt der Bund nach den Bestimmungen dieses Gesetzes den leistungsschwachen Ländern 1,5% des Umsatzsteueraufkommens als Bundesergänzungszuweisungen.
Bund und Länder hatten die entsprechenden Verhandlungen bereits zu Beginn dieses Jahres aufgenommen, um die von den Ländern geforderte Parallelität mit dem Steuersenkungsgesetz 1986/88 zu gewährleisten. In den Verhandlungen zur Umsatzsteuerneuverteilung hatten die Länder die Einnahmeausfälle von Ländern und Gemeinden durch das Steuersenkungsgesetz zum zentralen Punkt gemacht. Sie forderten einen Ausgleich für ihre Ausfälle und machten ihre Zustimmung zum Steuersenkungsgesetz von einer entsprechenden Neuverteilung der Umsatzsteuer abhängig. Um das Steuersenkungsgesetz termingerecht in Kraft setzen zu können, hat der Bund dem Kompromiß zugestimmt, wie er in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist. Für die Jahre 1986 und 1987 erhöht sich der Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen von 34,5% auf 35% und sinkt der Anteil des Bundes entsprechend von 65,5% auf 65%. Das sind pro Jahr rund 600 Millionen DM mehr für die Länder und damit entsprechend weniger für den Bund.
Bund und Länder haben ferner vereinbart, daß der Bund in den Jahren 1986 und 1987 leistungsschwachen Ländern Ergänzungszuweisungen in Höhe von 1,5% des Umsatzsteueraufkommens gewähren wird. Das sind für 1986 rund 1,78 Milliarden DM und für 1987 rund 1,88 Milliarden DM, die wie bisher zu Lasten des Umsatzsteueranteils des Bundes gehen.
Hinsichtlich der Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen ist die Bundesregierung dem Mehrheitsvotum der Ministerpräsidenten gefolgt. Damit wird jetzt auch Bremen an den Ergänzungszuweisungen beteiligt und erhält 1986 94,4 Millionen und 1987 99,4 Millionen DM. Weitere Änderungen werden bei den Bundesergänzungszuweisungen zur Zeit nicht verfolgt, da die Regelung der Bundesergänzungszuweisungen neben weiteren Vorschriften des Finanzausgleichs durch Normenkontrollanträge zur verfassungsrechtlichen Überprüfung gestellt ist.
Zur richtigen Bewertung des Bundesanteils am Umsatzsteueraufkommen muß man allerdings wissen, meine Damen und Herren, daß keinesfalls 65 in den Kassen des Bundes bleiben. Der 65%-Anteil steht dem Bund sozusagen nur formal zu; denn zunächst zahlt der Bund daraus, wie bisher, 1,5 Prozentpunkte als Bundesergänzungszuweisungen an leistungsschwache Länder. Zusätzlich muß der Bund in den nächsten beiden Jahren mindestens weitere 11,5 Prozentpunkte an die EG als sogenannte Eigenmittel abführen, so daß ihm zur Erfüllung der Bundesaufgaben nur 52 Prozentpunkte verbleiben. Der dem Bund tatsächlich verbleibende Anteil ist damit von 62,6 % noch im Jahre 1976 um mehr als 10 Prozentpunkte gesunken. - Aus der Sicht des Bundes ist die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Neuregelung des Beteiligungsverhältnisses in der Sache daher wenig befriedigend.
Für die Anspruchsposition des Bundes gibt es nach wie vor gute Gründe. Ich nenne hier nur als Stichworte die stark angewachsene Belastung des Bundes durch die Zahlungen an die EG einerseits und die stark verbesserte Finanzlage der Länder

und insbesondere der Gemeinden auf der anderen Seite. So betrug die Kreditfinanzierungsquote des Bundes 1984 trotz der erzielten Konsolidierungserfolge immer noch 11,2 %, diejenige der Länder einschließlich Gemeinden demgegenüber nur 5,6 %, wobei die Gemeinden 1984 sogar einen Finanzierungsüberschuß von 1,5 Milliarden DM erzielt haben.
Nach der bisher abzusehenden Entwicklung werden sich diese Unterschiede in der Finanzausstattung der beiden Ebenen 1985 und in den Folgejahren eher noch zu Lasten des Bundes verstärken, u. a. weil der Bund die weniger dynamischen Steuern hat und der Steueranteil des Bundes deshalb nur unterproportional zunimmt. So stiegen die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr bis einschließlich September im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 4,4 %, diejenigen der Länder hingegen um 5,9 %.
Die SPD-geführten Länder haben dennoch im Bundesrat - dort allerdings von der Mehrheit der Länder abgelehnt -, den Antrag gestellt, den Länderanteil an der Umsatzsteuer zum Ausgleich der Ausfälle durch das Steuersenkungsgesetz über die im Gesetzentwurf bereits vorgesehene Anhebung hinaus für 1986 und 1987 noch um einen weiteren halben Prozentsatz anzuheben.
Die Haltung der Bundesregierung zu solchen Forderungen ist ganz eindeutig: Eine weitere Anhebung des Länderanteils kann angesichts der hier skizzierten, für den Bund nachteiligen Finanzausstattungen der beiden Ebenen nicht in Betracht kommen. Zudem besteht zu einer weiteren Anhebung, auch mit Blick auf die Einnahmenausfälle durch das Steuersenkungsgesetz, angesichts der Relationen der Ausfälle zwischen dem Bund und den Ländern einschließlich Gemeinden nicht die geringste Veranlassung. Auf Länder und Gemeinden entfallen nämlich gemäß ihren Anteilen an der Einkommensteuer 57,5 % der Gesamtausfälle. Dieser Anteilssatz entspricht nahezu exakt ihrem Anteil von 58 % an den Gesamtausgaben aller Gebietskörperschaften. Das heißt, die Proportionen der Ausfälle sind nahezu identisch mit den Proportionen der Haushaltsvolumina, so daß es zu keinen Verschiebungen hinsichtlich der relativen Finanzausstattung kommt. Es gibt deshalb kein Ausgleichserfordernis bei Rechtsänderungen im Einkommensteuerbereich. Das gilt auch für die Abschreibungserleichterungen bei Wirtschaftsgebäuden, obgleich Herr Finanzminister Posser aus Nordrhein-Westfalen das ständig fordert.
({0}) - Nicht zu Recht, meine Damen und Herren.
Im übrigen bedeutet Beteiligung der Länder und Gemeinden an der dynamischen Einkommensteuer logischerweise auch Beteiligung an den von Zeit zu Zeit notwendigen Steuerentlastungen. Die Forderung auf Rückgabe der sogenannten heimlichen Steuererhöhungen richtet sich nicht nur gegen den Bund, sondern auch gegen die anderen Begünstigten.
Die Belastung des Bundes durch die EG nimmt ab 1986 besonders deutlich zu. Mit dem Beschluß des EG-Rats vom 7. Mai 1985 wird die Finanzausstattung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Beitritt von Spanien und Portugal vergrößert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer-Eigenmittelplafonds der Europäischen Gemeinschaft von bisher 1 auf 1,4 % der Bemessungsgrundlage führt zu erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen der Bundesrepublik Deutschland. Schon 1986 wird der Bund zusätzlich rund 4 Milliarden DM, in den Jahren danach noch weiter ansteigende zusätzliche Abführungen an die Gemeinschaft zu leisten haben. Der Bund muß sich daher vorbehalten, bei künftigen Verhandlungen über die Umsatzsteuerneuverteilung auf diesen Aspekt zurückzukommen.
Gestatten Sie abschließend noch ein Wort zu dem Verfahren in Karlsruhe. Die Bundesregierung bedauert, daß eine Reihe von Bundesländern erstmals bei diesem politisch zentralen Thema des Länderfinanzausgleichs das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Bisher war es immer möglich, die politischen Interessenunterschiede zwischen den Ländern und mit dem Bund durch einen politischen Kompromiß zu lösen.
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Jetzt muß das höchste Gericht entscheiden. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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