emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael bürsch (NA), 2002-03-01:
Herr Kollege, Sie haben
zu Recht auf das Recht des Parlamentes verwiesen. Ist Ihnen bekannt, dass die Berichterstatter der SPD mehrere
Gespräche mit Berichterstattern bzw. Mitgliedern Ihrer
Fraktion über das Zuwanderungsgesetz geführt und mehrere Stunden damit verbracht haben, die jeweiligen Überlegungen zu vergleichen, und dass die SPD-Fraktion auch
Ihre Vorstellungen zur Kenntnis genommen hat?

({0})




Volker Beck ({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Das war ein Antrag
zur Geschäftsordnung. - Herr Grund, bitte sehr.
volker beck (NA), 2002-03-01:
Herr Glos, ich bin Ihnen wirklich dankbar für Ihre Rede,
weil Sie so klare Worte gefunden haben.

({0})

Sie haben gerade gesagt: bevor ein Ausländer nach
Deutschland komme und hier einen Arbeitsplatz einnehme, sei es besser, die Arbeitsplätze würden ins Ausland verlagert.

({1})

Das heißt, Sie wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Sie wollen Betriebsteile ins Ausland verlegen und damit Arbeitsplätze in unserem Land gefährden. Rot-Grün sagt dagegen: Die Arbeitsplätze bleiben
hier! Deshalb brauchen wir das Zuwanderungsgesetz.

({2})

Dieses Gesetz wahrt die Humanität. Es gestaltet die
Zuwanderung aus arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Es verpflichtet zu Integration und regelt
diese erstmals. Das ist auch gut so. Es räumt - das ist die
Stärke dieses Gesetzes - mit ausländergesetzlichen Mythen auf. Es gestaltet die Problembereiche und verleugnet
sie nicht länger.

Der Anlass für diese Gesetzgebungsinitiative war ein
parteiübergreifender Konsens über die Erkenntnis, dass
wir in Deutschland Zuwanderung von hoch Qualifizierten, aber auch von anderen Gruppen, die wir genau definieren, brauchen. Diesen Konsens hatten wir noch im
letzten Jahr.

({3})

Sie haben ihn aus billigen wahltaktischen Überlegungen
aufgekündigt, zum Schaden unseres Landes.

({4})

Wir haben doch in der Debatte über die Greencard für
IT-Fachleute gemerkt, dass man mit dem Anwerbestopp
und der Anwerbestoppausnahmeverordnung nicht mehr
weiterkommt. Wir müssen das Ganze positiv gestalten.
Wir müssen definieren, wer aus welchen Gründen in unser Land kommen darf. Nur wenn das positiv definiert
wird, kann man das verantwortungsvoll gestalten.
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
volker beck (NA), 2002-03-01:
Bitte, gerne.
hartmut schauerte (NA), 2002-03-01:
Herr Kollege
Beck, Sie haben gerade gesagt, die Arbeitsplätze blieben
hier und darum holten wir die Ausländer hierher.
volker beck (NA), 2002-03-01:
So pauschal habe ich das nicht gesagt.
hartmut schauerte (NA), 2002-03-01:
Wie wollen Sie das
mit dem Tatbestand in Einklang bringen, dass wir zum
Beispiel im Land Niedersachsen bei den dort lebenden
Ausländern eine Arbeitslosigkeit von 27 Prozent haben
und dass wir im Gegensatz dazu bei den in BadenWürttemberg lebenden Ausländern nur eine Arbeitslosigkeit von 13 Prozent haben, was immer noch entschieden
zu viel ist? Welchen Sinn soll Ihre Regelung eigentlich
machen? Wenn Sie das Problem, die Menschen in Arbeit
zu bringen, in den Ländern, in denen Rot-Grün regiert,
so schlecht gelöst haben - ich könnte auch die Zahl für
Nordrhein-Westfalen nennen -, wie wollen Sie es dann lösen, wenn Sie noch mehr Menschen hierher holen?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Herr Kollege Beck,
Sie müssen zum Ende kommen.
volker beck (NA), 2002-03-01:
Eine letzte Bemerkung: Wir werden eine Härtefallregelung bekommen - das ist ein Wunsch der Länder, von
Baden-Württemberg genauso wie von Niedersachen oder
Nordrhein-Westfalen -, die es ermöglicht, jenseits des
starren Rechtes im Einzelfall humanitär begründete Entscheidungen zu fällen, die dann noch einmal von den Ausländerämtern überprüft und berücksichtigt werden können.

({0})

Auch das kann kein Grund für Ihre Ablehnung sein; denn
Sie selbst haben im Saarland, in Baden-Württemberg und
überall dort, wo Sie regieren, diese Regelung gefordert.

Wenn Sie sachlich entscheiden, dann müssen Sie zustimmen. Wenn Sie allerdings nur Wahlkampf auf dem
Rücken von Ausländern und Flüchtlingen machen wollen,




Volker Beck ({1})


dann werden wir Sie natürlich nicht überzeugen können.
In diesem Fall würde kein Argument bei Ihnen Gehör finden.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Bürsch?
roland claus (NA), 2002-03-01:
Ja, natürlich.
roland claus (NA), 2002-03-01:
Herr Kollege, selbstverständlich ist mir das bekannt. Auch der Inhalt und das Ergebnis
dieser Gespräche, mit dem ich nicht zufrieden bin, sind
mir bekannt. Ich muss Sie aber damit konfrontieren, dass
in der Öffentlichkeit nur die Selektion des Bundesinnenministers im Hinblick auf das Parlament wahrgenommen
worden ist, während die Tatsache, dass Sie auf der Fachebene Gespräche auch mit der PDS geführt haben, die Öffentlichkeit nicht in diesem Maße erreicht hat. Deshalb
kann dies hier durchaus noch einmal angesprochen werden.

Die Kritikpunkte und Vorschläge der PDS blieben leider weitgehend unbeachtet. Ich sage das nicht deswegen,
weil wir uns hier eine Sonderkompetenz zumuteten, sondern deswegen, weil es aus Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Kirchen sehr wohl entsprechende Erwartungen gibt. Wir meinen, dass Flüchtlingsrechte nicht
hinreichend verbessert wurden und auch die Integration
als zweiseitiger Prozess mit dem jetzt vorliegenden Gesetz in der Tat nicht ausreichend gestärkt wird.

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie die
Kompromisssuche vorwiegend in Richtung Union gestaltet haben. Das ist auch heute deutlich geworden. Aber wir
haben Sie bereits im Dezember des letzten Jahres bei der
ersten Lesung des Gesetzentwurfes darauf hingewiesen,
dass weder die SPD noch die Union im Bundesrat eine
Mehrheit hat.

Nun haben sich einige Sorgen gemacht, die PDS
könnte mit der CDU verwechselt werden,

({0})

wenn sie wie diese den Gesetzentwurf ablehnt. Nun wissen Sie von mir, dass ich mich ausdrücklich um eine Entkrampfung des Verhältnisses von Union und PDS
bemühe. Aber eines will ich nun doch sagen: Eine Verwechslungsgefahr zwischen Sozialisten und Unionsvertretern gibt es wohl in der Tat nicht.

({1})

- Ich danke Ihnen für die Zustimmung, Herr Kollege.

Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsrecht. Dazu hätten Sie in der Koalition die Chance gehabt.
Ich denke, Sie haben diese Chance immer noch. Sie sollten sich nicht auf diese generelle Ablehnung versteifen,
bis zur Entscheidung im Bundesrat jegliche Vermittlung
zu verweigern. Sie haben ein noch einfacheres Mittel,
Ihren Gesetzentwurf zu verbessern: Nehmen Sie doch
einfach die heute vorgelegten Änderungsanträge der PDS
an. Schon steigern Sie den Grad unserer Zufriedenheit erheblich.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Ich erteile dem Kollegen Sebastian Edathy, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Ich erteile der Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
marieluise beck (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wie auch immer diese Debatte ausgeht, man kann eines
mit Gewißheit sagen: Wir werden in diesem Land weiter
Zuwanderung haben. Ob Unionsbürger, Familienangehörige, Flüchtlinge oder Arbeitskräfte; ein Land in der

Mitte Europas, das Teil einer wachsenden europäischen
Gemeinschaft ist, wird weiterhin Zu- und Abwanderung
haben. Die eigentliche Aufgabe ist es, diese Zu- und Abwanderung zu gestalten.

({0})

Wenn Sie in dieser Debatte vonseiten der Union die
Ängste der Bevölkerung schüren wollen und den Eindruck zu erwecken versuchen, dieser Gesetzentwurf
würde ein deutliches Mehr an Zuwanderung bringen,
dann sagen Sie schlicht die Unwahrheit.

({1})

In dieser Debatte wird auch der Migrationsbericht
der Ausländerbeauftragten vorgelegt. Nehmen Sie bitte
einige wenige Zahlen, die sehr wichtig sind, wahr: Im Jahr
1990 - also zu Zeiten der Kohl-Regierung - hatten wir
über 1,2 Millionen Zuwanderer in diesem Land. Es sind
auch Menschen gegangen, und zwar sehr viele. Geblieben
sind damals etwa 500 000. Im Jahre 1991 - also noch vor
den Kriegen auf dem Balkan - sind 1,2 Millionen Menschen zugewandert. Lassen wir die Balkankriege außen
vor - sie haben die Situation stark verändert -, so müssen
wir feststellen: Wir haben 1998 800 000 Zuzüge, 1999
870 000 und im Jahre 2000 840 000 gehabt, also deutlich
weniger als zu Beginn der 90er-Jahre unter der Kohl-Regierung. Wir hatten dabei in etwa immer die gleiche Zahl
an Abwanderungen. Im letzten Jahr sind 86 000 Ausländer mehr, als gekommen waren, in Deutschland geblieben. Das ist bei einer Bevölkerungsgröße von 82 Millionen Menschen, die in diesem Land leben, wahrlich keine
Zahl, die uns beunruhigen sollte.

Der neu vorliegende Gesetzentwurf gestaltet vieles
von dem, was es bereits an alten Zuwanderungstatbeständen gab und geben muss. Familien muss man zusammenführen, Unionsbürger muss man kommen lassen und
Flüchtlingen muss man Schutz gewähren. Der neue Gesetzentwurf gestaltet diese Tatbestände neu und übersichtlicher. Es geht nicht um ein Mehr an Zuwanderung,
wie Sie fälschlicherweise behaupten. Sie versuchen
unverantwortlicherweise, in der Bevölkerung Ängste zu
schüren, es würden jetzt mehr Ausländer als vorher kommen.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Frau Kollegin Beck,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bosbach?
marieluise beck (NA), 2002-03-01:
Ja, bitte.
wolfgang bosbach (NA), 2002-03-01:
Frau Kollegin
Beck, Sie haben gerade bei Ihrem Vergleich zwischen Anfang und Ende der 90er-Jahre die Jahre 1990 und 1991 genannt und die Zuzugszahlen von damals in Relation zu
den Zahlen Ende der 90er-Jahre gesetzt.





Ist es richtig, dass in den Jahren 1990 und 1991 noch
das alte Asylrecht galt und nicht das neue, das seit dem
1. Juli 1993 gilt? Ist es richtig, dass der wesentliche Teil
des Zuzugs auf den enormen Anstieg der Asylbewerberzahlen Anfang der 90er-Jahre zurückzuführen ist, dass
wir im Jahre 1992 438 000 Asylbewerber hatten und dass
die Zahlen der Jahre 1990 und 1991 wesentlich niedriger
gewesen wären, wenn sich die SPD nicht viele Jahre geweigert hätte, das Asylrecht so zu reformieren, wie es im
Interesse des Landes dringend notwendig gewesen wäre?

({0})
marieluise beck (NA), 2002-03-01:
Verehrter Kollege Bosbach, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich genau die Jahre, in denen auf dem Balkan die vier Kriege getobt haben, ausgelassen habe.

({0})

In dieser Zeit hat es in der Tat eine deutlich erhöhte Zuwanderung gegeben.

({1})

Diese erhöhte Zuwanderung hätte es mit oder ohne Asylkompromiss gegeben; denn wenn Krieg vor der Haustür
ist, kommen die Menschen und suchen Schutz - egal, welche Gesetze Sie machen.

({2})

Wir hatten allerdings in den Jahren der Kohl-Regierung eine hohe Zahl von Zuzügen durch die Spätaussiedlerzuwanderung. Das war politisch gewollt und
wurde von uns auch mit getragen. Wir haben versucht,
diese Zuwanderung zu gestalten. Aber man muss einfach
sagen: Die hohe Zahl von Zuzügen in dieses Land war politisch gewollt und ist auch eine große Herausforderung
für dieses Land gewesen.

({3})

Was passiert nun mit dem neuen Gesetz? Es wird in der
Tat ein Türchen neu geöffnet; das ist die Arbeitszuwanderung. Die ist bisher verschämt mit der Anwerbestoppausnahmeverordnung geregelt, bei der nicht einmal das
Parlament die Möglichkeit hat mitzubestimmen. Sie wird
in dem neuen Gesetz so geregelt, wie es sich für ein ordentliches Gesetz gehört. Die Zahl der Zuwanderer wird
sich durch dieses neue gesetzliche Türchen vermutlich in
einer Größenordnung von vielleicht plus oder minus
10 000 Menschen verändern. Alles andere im Gesetzentwurf ist übersichtlichere Gestaltung, Modernisierung und
Öffnung für ausländische Studenten, die wir hier im Land
ausbilden und die endlich bleiben können sollen, statt in
die USA geschickt zu werden. Es ist Angleichung unseres
Flüchtlingsrechts an den Standard der Genfer Flüchtlingskonvention und damit an Europa. Es ist Angleichung
an ein modernes europäisches Aufenthaltsrecht, weil
wir als Europäische Union zusammenwachsen.

Wenn Sie sich dem verstellen, dann verstellen Sie sich
tatsächlich der Aufgabe, endlich das Faktum, dass es Zuund Abwanderung in diesem Land immer geben wird, zu
akzeptieren, weil wir nicht zurück können in das Mittelalter.

({4})

Wir müssen diese Tatsache gestalten. Das tut dieses Gesetz, weil es Einwanderung endlich als Faktum anerkennt,
weil es die Integrationspolitik der Einwanderung an die
Seite stellt, was Sie versäumt haben. An diesen
Versäumnissen haben die Städte und Gemeinden bis heute
zu tragen. Das alles wird hier in einem Paket vorgelegt.

Wenn Sie sich dem verweigern, wollen Sie offensichtlich nur Obstruktion, dann wollen Sie offensichtlich mit
diesen Gefühlen in der Bevölkerung spielen. Ich weiß,
dass man an dieses Gefühl, es seien zu viele Ausländer im
Land, andocken kann, wenn man ordentlich auf die Tonne
haut. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Es ist unverantwortlich, weil sämtliche sachlichen Debatten, die wir im
vergangenen Sommer alle gemeinsam in diesem Haus geführt haben, von Tag zu Tag mehr verschüttet werden und
eine politische Regression stattfindet, die dieses Hauses
nicht würdig ist.

Ich danke Ihnen.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Ich erteile das Wort
Kollegin Christa Riemann-Hanewinkel, SPD-Fraktion.
christa lörcher (NA), 2002-03-01:

Dazu gehört für das ZdK auch, die Familie als Einheit zu sehen und das Nachzugsalter für Kinder entsprechend hoch anzusetzen.

Danke.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Leyla Onur für die SPD-Fraktion.
leyla onur (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer, Frau Präsidentin, Sie ein wenig zu korrigieren, aber an dieser
Stelle und zu dieser Stunde tue ich das ganz bewusst.
Mein Vorname wird anders ausgesprochen, als Sie es getan haben. Es ist ein türkischer Name und man darf ihn ruhig türkisch aussprechen. Vielleicht passt diese Anmerkung ganz gut in diese Debatte.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Vielen Dank für den
Hinweis, Frau Kollegin. Ich entschuldige mich bei Ihnen,
Frau Kollegin. Ich habe gedacht, ich lerne das nie; aber
jetzt habe ich es begriffen. Wunderbar.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Nach der Rede der
Kollegin Leyla Onur erteile ich nun das Wort dem Bundesinnenminister Otto Schily.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Als letztem Redner in
dieser Debatte erteile ich das Wort dem Kollegen
Wolfgang Bosbach.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Herr Kollege
Bosbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Müller?
wolfgang bosbach (NA), 2002-03-01:
Ja.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Bitte sehr.
kerstin müller (NA), 2002-03-01:
Herr Kollege Bosbach, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich auf dieser Pressekonferenz
- ich weiß noch sehr genau, was ich dort gesagt habe - wie
auch heute im Deutschen Bundestag sehr deutlich dargestellt habe, in welchen Punkten wir Ihnen entgegengekommen sind und dass das Gesetz in der Substanz natürlich bei seiner modernen und humanitären Ausrichtung
bleibt.

({0})

- Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Ich habe nicht gesagt - das hat er gerade behauptet -, das Gesetz sei unverändert geblieben.

Könnten Sie daher bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir
Veränderungen vorgenommen haben, etwa indem wir das
Nachzugsalter abgesenkt haben und indem wir im Bereich der Zuwanderung die Begrenzung ins Gesetz geschrieben haben? Könnten Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass wir Ihre Anträge - etwa, es dürfe keine Orientierung
am regionalen Arbeitsmarkt geben und Selbstständige
dürften sich nur unter bestimmten Bedingungen niederlassen - aufgenommen haben? Aber natürlich werden wir
nicht im Kern aus einem Zuwanderungsgesetz ein Auswanderungsgesetz machen, wie manche Anträge von Ihnen es nahe legen. Nur das habe ich gesagt. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

({1})
wolfgang bosbach (NA), 2002-03-01:
Frau Kollegin
Müller, ich danke Ihnen für die lange Frage, weil sie mir
die Möglichkeit gibt, ohne Anrechnung auf die Redezeit
lange zu antworten.

({0})

Richtig, Sie haben in der Pressekonferenz gesagt, Sie
hätten sich auf die Union zubewegt, allerdings nicht von
der Stelle weg; im Kern bleibt alles so, wie es ist.

({1})

Ich sage Ihnen noch einmal: Da haben Sie Recht.

Beispiel Begrenzung. Wir haben gesagt, es genügt
nicht, einen Paragraphen voranzustellen, in dem zur Begründung der Behauptung, die Zuwanderung würde nicht
ausgeweitet, die Überschrift wiederholt wird, wenn sich
aus der Addition der übrigen Vorschriften unzweideutig
ergibt, dass im Gesetz das Gegenteil geregelt sein wird.
Das ist der Grund. Es genügt nicht, in einem Paragraphen
das Gegenteil von dem zu behaupten, was in der Folge im
Gesetz steht.

({2})

Zweites Beispiel: Kindernachzugsalter. Das geltende
Recht sieht 16 Jahre vor, die nicht bei Beherrschung der
deutschen Sprache gelten. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte die Altersgrenze auf 14 Jahre reduziert, aber





auch die Sprachanforderung auf nur noch „ausreichende
deutsche Sprachkenntnisse“ gesenkt. Jetzt haben Sie sich
scheinbar auf die Union zubewegt, indem Sie zwar das
Nachzugsalter auf zwölf Jahre reduziert haben, aber
gleichzeitig nur noch das Regelbeispiel „Kenntnisse der
deutschen Sprache“ aufgenommen,

({3})

mit der Folge, dass in der ausländerrechtlichen Praxis
nicht die Senkung des Nachzugsalters, sondern die Heraufsetzung auf 18 Jahre die Folge sein wird. Das ist der
Grund.

({4})

- Herr Kollege, Sie sagen, das sei familienfeindlich. Sie
haben offensichtlich eine völlig falsche Vorstellung davon, was dem Wohle der Familie und insbesondere der
Kinder dient. Es geht nicht um das Zuzugsalter, es geht
um das Nachzugsalter, es geht um das Lebensschicksal
derjenigen ausländischen Kinder, die von ihren Eltern, in
der Regel zur Vermeidung von Verwestlichung, ins Herkunftsland zurückgeschickt werden, um dort erzogen zu
werden und zur Schule zu gehen. Wenn Sie glauben, dass
das dem Kindeswohl dienen würde, haben wir in dieser
Hinsicht eine völlig unterschiedliche Vorstellung.

({5})

Sie preisen es als humanitäre Errungenschaft, wenn die
Eltern in Deutschland und ihre kleinen Kinder in der Türkei leben.

({6})

Wir sagen, die Kinder sollen mit ihren Eltern gemeinsam
in Deutschland leben; sie sollen hier die deutsche Sprache
lernen, weil das dem Wohl der Kinder dient, nicht die Erziehung in einem anderen Land.

({7})

- Nein, ich lasse keine weiteren Zwischenfragen zu.
Max Stadler (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte kurz auf den Beitrag des
Kollegen Hacker von der SPD zurückblenden. Ich will
nicht Wortklauberei betreiben; aber Herrn Hacker ist eine
Formulierung unterlaufen, bei der ich hellhörig geworden
bin, weil sie in ähnlicher Weise immer wieder gebraucht
wird. Er hat, wenn ich es richtig mitbekommen habe, davon gesprochen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ein Grundrecht sei. Das heißt, das Grundrecht auf Sicherheit, von dem Minister Schily so oft
spricht, ist hier noch ausgedehnt worden auf ein Grundrecht auf Sicherheitsgefühl.

Ich greife das aus einem Grund auf: um deutlich zu machen, dass wir als Liberale hier einen ganz konservativen
Ansatz haben. Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit,
aber es gibt die Pflicht des Staates, die innere Sicherheit
zu gewährleisten. Dazu brauchen seine Institutionen,
dazu brauchen Polizei, Justiz und auch die Geheimdienste Eingriffsbefugnisse. Bei diesen Eingriffen sind sie aber
an die Grundrechte gebunden und stoßen an die durch die
Grundrechte gezogenen Grenzen. Da, wo die Grundrechte
ausnahmsweise eine Einschränkung erfahren müssen, gilt
aber immer noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das ist unser Grundprinzip, mit dem wir die Politik von
Innenminister Schily in den vergangenen vier Jahren kritisch und konstruktiv begleitet haben.

({0})

Das hat dazu geführt, dass wir, auch wegen des für das
Parlament unwürdigen Verfahrens, zum Beispiel das so
genannte Sicherheitspaket Schily II abgelehnt haben, weil
wir uns bei den dafür notwendigen Abwägungen hier im
Hause oft sehr alleine gelassen fühlten. Ich nenne nur ein
Beispiel, das jetzt in Hamburg wieder aktuell geworden
ist. Wenn es darum geht, in die Berufsgeheimnisse von
Rechtsanwälten, Steuerberatern, Geistlichen oder auch




Journalisten einzugreifen, dann sind diese Abwägungen
sehr sorgsam vorzunehmen. Da haben wir oft weder, wie
man es bei unserem konservativen Ansatz erwarten
würde, von der Union noch von den Grünen oder der SPD
hinreichend Unterstützung erhalten.

Deswegen sage ich, Herr Minister Schily: Wir haben
Sie kritisch, aber auch konstruktiv begleitet. Es gab
äußerst wichtige Gesetzesvorhaben in der letzten Legislaturperiode. Ich nenne noch einmal die Zwangsarbeiterentschädigung, bei der wir sehr wohl unseren Anteil an
der Gesetzgebung hatten, sowie das Staatsangehörigkeitsrecht und das Zuwanderungsgesetz, zu deren Umsetzung
wir über Rheinland-Pfalz unseren Beitrag geleistet haben.

({1})

Ich sage es bewusst, Herr Kollege Bosbach, weil Sie
der deutschen Öffentlichkeit in Ihrer ansonsten brillant
formulierten Rede hier leider eines verschwiegen haben:
Das Zuwanderungsgesetz sieht nach wie vor den Vorrang
der inländischen Arbeitnehmer vor.

({2})

Das bedeutet, es wird niemand von seinem Arbeitsplatz
verdrängt. Die FDP hätte über Rheinland-Pfalz doch nicht
einem Gesetz zugestimmt, das in unvernünftiger Weise
zusätzliche Zuwanderung zugelassen hätte, die der deutsche Arbeitsmarkt nicht vertragen würde. Hier gibt es die
Vorrangprüfung als entscheidendes Instrumentarium.

({3})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Der Redner lässt
keine weiteren Zwischenfragen zu. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte noch bemerken: Es ist auch
sinnvoll, dass jetzt keine Zwischenfragen mehr zugelassen werden.

({0})

- Ich will das als Präsidentin begründen: Es dient dem Ablauf der Debatte; schließlich warten schon alle auf die Abstimmung.

Bitte sehr, Herr Bosbach, Sie haben das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Der Herr Bundeskanzler hat darum gebeten, das Wort zu erhalten. Ich
weise darauf hin, dass die Debatte damit wieder eröffnet
wird. Im Anschluss daran ist für die CDU/CSU eine
Redezeit von fünf Minuten und für die drei kleineren





Fraktionen eine Redezeit von je drei Minuten vorgesehen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Debatte wieder eröffnet.

Der Herr Bundeskanzler hat das Wort.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler ({0}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur wenige Bemerkungen zu dem machen,
worum es mir und uns gegangen ist, als wir einen Kompromissvorschlag gemacht haben, der es nach meiner
Auffassung - ich denke, dies ist nicht nur meine Auffassung - erlauben sollte, dass dieser Gesetzentwurf, der
heute beschlossen werden wird, seine Wirksamkeit erlangt.

({1})

Um seine Wirksamkeit zu erlangen,

({2})

brauchen wir nicht nur die Mehrheit des Deutschen Bundestages.

({3})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Herr Bundeskanzler,
einen Augenblick bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört zum parlamentarischen Brauch, dass man
dem Redner auch in einer solch heftigen Debatte bis zum
Schluss zuhört. Darum bitte ich jetzt alle Beteiligten hier
im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich bitte auch darum, dass alle ihre Plätze wieder einnehmen. Vielleicht haben Sie noch nicht bemerkt, dass wir
uns noch nicht in der Abstimmung befinden. Gleich wird
Frau Merkel sprechen, anschließend kommt noch jeweils
ein Vertreter der anderen Fraktionen zu Wort. Die Debatte
geht also weiter. Ich bitte um ein bisschen Disziplin!

Der Bundeskanzler hat jetzt das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Ich erteile der Kollegin Dr. Angela Merkel das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, auch in der Schlussphase dieser Debatte
bitte ich um ein bisschen Disziplin. - Frau Kollegin
Merkel, Sie haben das Wort.

({0})