michael leutert (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-

gen! Herr Minister, wir sprechen jetzt über 5,2 Milliar-
den Euro für das Auswärtige Amt . Das sind immerhin
630 Millionen Euro mehr, als Sie in der ersten Lesung

1) Ergebnis Seite 20203 C

beantragt hatten . Während der Verhandlungen wurden
475 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe, genauso
wie wir das gefordert haben - Links wirkt also -,

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und 75 Millionen Euro mehr für die Krisenbewältigung
bereitgestellt . Trotzdem muss ich Ihnen sagen: Gemessen
an den Aufgaben und Problemen, vor denen wir stehen diese sind nicht geringer geworden -, langt das Geld
nicht .

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Ich habe zumindest noch nicht gehört, dass die Bürgerkriege in Syrien und im Irak beendet wurden, dass sich
die Situation in der Ukraine oder in Afghanistan beruhigt
hat oder dass die Fluchtursachen in Afrika verschwunden
sind . Im Gegenteil: Mit der Wahl von Trump in Amerika und der katastrophalen Entwicklung in der Türkei
verschärft sich der Handlungsdruck . Am Sonntag, den
4 . Dezember, gibt es in Europa zwei wichtige Abstimmungen: das Verfassungsreferendum in Italien und die
Präsidentschaftswahl in Österreich . Die Ergebnisse
könnten Europa wieder vor neue Herausforderungen
stellen . All das zeigt, dass wir uns in einer sehr schwierigen außenpolitischen Situation befinden. Ich glaube, das 
ist unstrittig und allen bewusst .

Um dem zu begegnen, wird viel davon geredet, dass
wir auf internationaler Ebene mehr Verantwortung übernehmen müssen . Aber was heißt das eigentlich? Das reine Beschwören dieser Formel verdeckt eigentlich einen
Fakt: Die Außenpolitik steckt derzeit fest . Im Kern ist
deutsche Außenpolitik derzeit nicht handlungsfähig . Mit
dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat sich die Bundesregierung erpressbar gemacht . Nicht bloß das: Sie hat
Glaubwürdigkeit massiv verspielt . Ich frage Sie: Wie
soll denn Trump etwas ernsthaft und moralisch begründet entgegengesetzt werden, wenn gleichzeitig Erdogan
finanziell unterstützt wird, und zwar nur aus dem Grund, 
dass er dafür sorgt, dass keine Flüchtlinge bei uns ankommen,

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und wir die ganze Zeit dazu schweigen, dass in der Türkei eine Entwicklung eingesetzt hat, die immer mehr in
Richtung Diktatur geht, und dass Säuberungen, Massenentlassungen und Massenverhaftungen durchgeführt
werden . Amnesty International spricht bereits von Folter .
Der richtige Weg wäre jetzt, die Beitrittsverhandlungen
auf Eis zu legen .

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Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen der Mauer,
die Trump an der Grenze zu Mexiko bauen will, und der
Mauer, die mit dem Flüchtlingsdeal in Europa hochgezogen wurde? Der einzige Unterschied ist, dass die Mauer
bei uns nicht sichtbar ist .

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- Genau darauf will ich hinaus . - Wir in Deutschland
sollten es doch besser wissen und darauf hinweisen, dass
Mauern keine Probleme lösen, sondern sie zementieren .
Mauern verschärfen Konflikte nur.

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Im Übrigen glaube ich, dass viele Menschen in unserem Land eine solche Politik nicht wollen . Viele Menschen merken, dass hier mit zweierlei Maß gemessen
wird . Viele hören nicht mehr zu, wenn sie an Werte wie
Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erinnert werden, wenn im gleichen Atemzug mit
Leuten wie Erdogan, die die Rechte mit Füßen treten,
zusammengearbeitet wird . Deshalb gewinnen derzeit
Rechtspopulisten, glaube ich, eine Abstimmung nach der
anderen, auch in Europa .

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International mehr Verantwortung übernehmen, würde bedeuten, dass wir zuallererst etwas dafür tun, dass
Europa wieder funktioniert . Das heißt insbesondere, dass
wir die südlichen Länder in Europa, Griechenland, Italien, nicht alleine lassen .

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Wir brauchen europäische Regelungen und europäische
Institutionen, die europaeinheitlich und durch Europa finanziert die Aufgaben von Asyl, von Flüchtlingsschutz,
von Flüchtlingsrettung im Mittelmeer, von Migration
ganz allgemein übernehmen .

International mehr Verantwortung übernehmen, bedeutet auch, endlich die internationalen Organisationen
wieder zu stärken . Wir brauchen wieder eine UNO, die
die Rolle spielen kann, für die sie eigentlich vorgesehen
ist .

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Und wir brauchen eine Finanzierung von Programmen
auf internationaler Ebene . Es kann doch nicht sein, dass
das Welternährungsprogramm jedes Jahr auf Betteltour
gehen muss, um die Euros zusammenzubekommen, die
nötig sind, um sich um die Menschen in den Krisengebieten kümmern zu können .

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Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, eine
planungssichere Finanzierung . Das Geld, das wir dafür
benötigen, finde ich in diesem Haushalt nicht. 

Die Kanzlerin hat heute in ihrer Rede die 2 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes angesprochen, die für Verteidigung ausgegeben werden sollen . Wenn wir über diese
Zahl sprechen - das wären ungefähr 70 Milliarden Euro
im Jahr -, dann sollten wir auch darüber sprechen, dass
wir vielleicht 2 Prozent des Gesamthaushalts für das Auswärtige Amt zur Verfügung stellen . Das wären 7 Milliarden Euro . Das wäre ein politisches Umsteuern, das den
Aufgaben wirklich gerecht würde . Dafür könnten auch

wir Linke uns erwärmen . So können wir dem Haushalt
nicht zustimmen .

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Vielen Dank .

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