marieluise beck (NA), 2012-11-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenigstens ist auf Sie, Herr Gehrcke, Verlass.
Ich bin begeistert.

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Marieluise Beck ({1})

Denn es kam der zu erwartende Spin: Wir Deutschen
dürfen Russland nicht mit erhobenem Zeigefinger kritisieren; denn der Russe ist sensibel. - Nun würde ich sagen: Das russische Volk kritisieren wir in der Tat nicht;
zu dem wollen wir Freundschaft. Dass die ehemaligen
Herren vom KGB, die heute im Kreml sitzen, so hochsensibel sein sollen, daran mache ich allerdings mein
Fragezeichen.

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Aber ich will Ihnen gerne folgen und schlage vor, einmal einen Perspektivwechsel vorzunehmen und tatsächlich nicht über Russland zu sprechen, sondern über unsere Moral und über unsere Werte.

Beispiel eins: Siemens. Siemens zahlte in den Jahren
2005 und 2006 rund 3 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern im Zusammenhang mit einem Moskauer Verkehrsprojekt. Daraufhin wurde eine russische SiemensTochter für vier Jahre von Weltbankausschreibungen
ausgeschlossen. Inzwischen hat sich Siemens - das muss
man fairerweise sagen - dazu verpflichtet, Antikorruptionsmaßnahmen unter anderem bei den Vereinten Nationen 15 Jahre lang mit etwa 5 Millionen Euro jährlich
zu unterstützen.

Beispiel zwei: Daimler. Daimler zahlte zwischen
2000 und 2005 etwa 4 Millionen Dollar an Vertreter der
russischen Regierung, um den Verkauf von Limousinen
für den Sicherheitsapparat abzusichern. Die Empfänger
von Schmiergeld saßen unter anderem im russischen Innenministerium und im russischen Fahrdienst für Staatsgäste.

Beispiel drei: Im Jahr 2009 trafen sich Manager einiger wichtiger Dax-Konzerne, also deutscher Firmen, drei
Stunden lang bei Präsident Putin. Dies waren Daimler,
Siemens, Metro, Eon, Deutsche Bahn, Fraport, Volkswagen und die Commerzbank. Sie haben drei Stunden
persönlich mit Putin sprechen können. Es ging um die
Teilnahme der deutschen Unternehmen am Privatisierungsprogramm des Kremls, und Putin versprach jede
Hilfe. Haben die Herren bei dieser Gelegenheit den Fall
Chodorkowski angesprochen? Haben die Herren jemals
geäußert, es beunruhige sie, dass ein Unternehmen wie
Jukos mithilfe der Steuerbehörden willkürlich zerschlagen werden kann, dann über eine Briefkastenfirma aufgekauft, dem Staatskonzern Rosneft einverleibt und auf
diese Art und Weise letztlich wieder dem Staat zurückgeführt worden ist? Haben die Herren mal gesagt: „Herr
Präsident, das beunruhigt uns; denn wir haben Assets in
einem Land zu vertreten, auf dessen rechtsstaatliche
Strukturen wir uns verlassen können wollen“, oder haben sie nur auf den großen Absatzmarkt in Russland geschaut?

Beispiel vier: der Deal BP/Rosneft. Den Deal zwischen BP und dem russischen Staatskonzern Rosneft hat
Putin als ein gutes Geschäft zu einem guten Preis bezeichnet. Damit ist Rosneft zum größten börsennotierten
Ölkonzern der Welt aufgestiegen. Die Zerschlagung von
Jukos und die Verfolgung von Chodorkowski waren Voraussetzung für diesen Deal; denn Rosneft hat diese Aktien von Jukos erst bekommen, nachdem Jukos zerschlagen worden war, und ist auf diese Art und Weise an die
Spitze der russischen Erdölproduzenten aufgestiegen.
BP hat Anteile im Milliardenwert von Rosneft übernommen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch nennt man solche
Ware „Hehlerware“. Deswegen würde ich sagen: Wer
sich so verhält, kann in Russland nicht mit starker
Stimme für Rechtsstaatlichkeit eintreten. Diese Doppelmoral wäre nämlich ein Problem.

Kurz zu unserem Abstimmungsverhalten. Wir bitten
darum, dass über den ersten Absatz der Ziffer I im Antrag der Koalitionsfraktionen gesondert abgestimmt
wird. Wir gehen nämlich nicht davon aus, dass Russland
derzeit ein strategischer Partner sein kann. Das ist nur
eine Zielsetzung. Ansonsten gilt aber: Nachdem es dem
Kollegen Schockenhoff gelungen ist, das, was Patrick
Kurth eben gesagt hat, sozusagen wieder herauszunehmen, meinen wir, dass wir dem anderen Teil des Antrags
zustimmen können. So viel dazu, um das etwas ungewöhnliche Abstimmungsverfahren zu erklären.

Schönen Dank.

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