Bindig (NA), 1980-12-11:
Ich meine aber trotzdem, daß es sehr sinnvoll ist, bestimmte Dinge, die sonst immer abstrakt diskutiert werden, einmal an einem konkre334 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - IO. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Dezember 1980
ten Beispiel zu untersuchen und zu überprüfen. Und hier stellt sich die Lage eben anders dar.
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Aus den Erfahrungen mit den beiden anderen regionalen Entwicklungsbanken zeigt sich, daß zur Erzielung einer qualifizierten Projektabwicklung schon einmal in Richtung auf eine gewisse Personalausweitung hingewirkt werden mußte, damit es nicht zu einem Bearbeitungsstau und dem sogenannten Dezember-Fieber in der Verwaltung kam.
Die gezeichneten Stimmrechtsanteile werden die Bundesrepublik Deutschland in die Lage versetzen, bereits in der ersten Wahlperiode einen der sechs nichtregionalen Direktoren zu stellen. Auch in den anderen Personalbereichen ist die Beteiligung nichtafrikanischen Personals ein Bestandteil der vereinbarten Beitrittsregelung. Wie zu erfahren war, wird es dabei allerdings weniger an der Beteiligungsmöglichkeit für deutsche Mitarbeiter mangeln als vielmehr an der deutschen Beteiligungsfähigkeit. Es gilt, qualifizierte Bankfachleute zu finden, die bereit sind, für die in diesen Institutionen erzielbaren Gehälter - selbst wenn mögliche deutsche Ausgleichszahlungen mit berücksichtigt werden - in Abidjan in die Zentrale oder in eine der Filialen einzutreten, um sich in der Bank eine Karriere zu erschließen.
An diesem besonderen Bereich multilateraler Zusammenarbeit kann man sehen, daß die hier wiederholt von der CDU/CSU vorgebrachte Forderung nach einer deutschen Personalbeteiligung in den Institutionen der multilateralen Zusammenarbeit, die möglichst bis auf die Stelle hinter dem Komma genau prozentual mit unseren Finanzbeiträgen übereinstimmen solle, auch Probleme der Personalbereitstellung schaffen kann.
Nun noch einige Ausführungen zu möglichen politischen Einwänden. Ein mögliches politisches Bedenken könnte sein, daß hier ein namhafter Betrag von rund 106 Millionen DM als Einzahlungskapital bei einem Haftungskapital von rund 424 Millionen DM für eine multilaterale Entwicklungsinstitution eingesetzt wird, womit diese Mittel in ihrer Letztverwendung nur noch mittelbarer deutscher Beeinflussung, nämlich einer Beeinflussung gemäß dem deutschen Anteil unterliegen. Könnten diese Mittel nicht besser und effektiver im Bereich der bilateralen Hilfe nach den von uns gewünschten Prioritäten - z. B. im Grundbedarfsbereich - und nach unseren Durchführungsmaßstäben und unter direkter parlamentarischer Kontrollmöglichkeit eingesetzt werden?
Einer solchen Argumentation ist entgegenzuhalten, daß in der Entwicklungsbank die regionalafrikanischen Staaten und die nicht regionalen Staaten auf partnerschaftlicher Ebene in gemeinsamer Verantwortung zusammenarbeiten. Die afrikanischen Staaten haben dabei einen gewichtigen Zweidrittelanteil. Die traditionelle Geber- und Nehmerposition, die, wenn auch nicht gewollt, oft Elemente eines Rangverhältnisses zwischen Ländern enthält, wird zu einem echten wirtschaftlichen Vertragsverhältnis der AfEB mit dem Kreditnehmer umgewandelt. Dieses stärkt die von uns gewollte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas.
Was eventuelle Bedenken hinsichtlich der wünschenswerten Schwerpunktsetzung der Bankenprojekte und der entwicklungspolitischen Vorbereitungs-, Beurteilungs-, Durchführungs- und Auswertungskapazität angeht, so können und müssen wir als Mitglieder der AfEB daran mitwirken, daß die Bank aus sich heraus hohe Qualifikationsmaßstäbe entwickelt und anwendet. Betrachtet man die Geschäftspolitik der Bank in den letzten Jahren, so kann man feststellen, daß es Umschichtungen zu und Schwerpunktsetzungen in auch von uns als wichtig angesehenen Entwicklungssektoren gibt. Es wurden dafür bereits Beispiele genannt. Ähnlich deutlich fällt die entsprechende Umschichtung im afrikanischen Entwicklungsfonds aus.
Ein weiterer möglicher politischer Einwand gegen eine Stärkung der multilateralen afrikanischen Entwicklungszusammenarbeit gegenüber einer feiner steuerbaren bilateralen Hilfe könnte daraus hergeleitet werden, daß die Bank allen afrikanischen Mitgliedsländern ihre Dienste zur Verfügung stellt, auch dann, wenn unter außenpolitischen Gesichts, punkten - z. B. Menschenrechtsgesichtspunkten - eine bilaterale Reserviertheit praktiziert werden könnte. Die AfEB wird eine streng wirtschaftliche und afrikanisch akzentuierte Geschäftspolitik betreiben.
Wer Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne die Absicht der Schaffung von außenpolitischen Einflußzonen betreiben will, wird jedoch einen Wert darin sehen, wenn die Fähigkeit der afrikanischen Länder gestärkt wird, eigene Beiträge zu ihrer Entwicklung zu erbringen. Wenn es der Bank gelingt, im Sinne des in Artikel 1 des Obereinkommens genannten Zweckes zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum sozialen Fortschritt ihrer regionalen Mitglieder als Einzelstaaten und in ihrer Gesamtheit beizutragen, so kann dieses auch die Möglichkeiten gewalttätiger Herrschaft begrenzen und eine Stärkung der Menschenrechtsposition auf dem afrikanischen Kontinent bedeuten.
Aus dem Gesagten können Sie erkennen, daß die SPD-Fraktion mit zustimmender Tendenz in die weitere Beratung dieses Gesetzentwurfs eintreten wird.
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