moersch (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Hermsdorf bedürfen einer klaren Ergänzung. Herr Kollege Hermsdorf, es ist unbestritten, daß hier soziale Härten entstehen. Ich habe gesagt, daß sie noch drei Monate bestehen. Man kann ja notfalls einen Änderungsantrag dazu stellen. Auch wir haben unter Zeitdruck gestanden, nachdem die Dinge erst gestern klargeworden sind und heute morgen beraten werden mußten.
Aber erstaunlicherweise hat ein großer Teil Ihrer Fraktion, Herr Kollege Hermsdorf - wie ich nachher erfuhr, offensichtlich genau die Hälfte wie bei uns damals -, die Meinung vertreten, daß das Gesetz, wie es nahezu einstimmig bei einigen Enthaltungen im Bundestag verabschiedet wurde, immer noch ziemlich sinnlos war, gerade im Blick auf die soziale Härte, und daß man es anders machen müsse.
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie jetzt eine falsche Regelung nicht nur zementieren, sondern noch um 55 Millionen DM aufstocken, wie das gegenüber der Regierungsvorlage geschehen ist - ({0})
- Herr Dr. Wuermeling, es kommt halt immer darauf an, wie man rechnet.
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- Wenn Sie von dem ausgehen, was früher gewesen ist, mögen Sie recht haben. Wir gehen von dem aus, was vorgelegt worden ist und was dann im Ausschuß verändert worden ist. Wir sind dann auf dem letzten Stand, und Sie sind auf dem vorletzten Stand, das ist der ganze Unterschied.
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- Herr Schmitt, Sie haben es gut sagen, nach allen Seiten. Die Frage ist doch, ob Sie hier eine von weiten Kreisen auch dieses Hauses als Fehlentscheidung anerkannte Regelung zementieren und durch einige Korrekturen noch etwas verschlimmbessern wollen oder ob Sie jetzt einen Schnitt machen wollen und damit einen neuen Anfang setzten wollen. Das ist das Entscheidende.
Ich sage ganz offen, ich weiß, Herr Hermsdorf - das ist kein Vorwurf gewesen -, daß es bis zum 31. Dezember nicht möglich ist, ein solches Gesetz zu machen. Aber wir sind bei unserem Antrag im vergangenen Jahr ursprünglich davon ausgegangen, daß die Bundesregierung im Herbst eine Vorlage machen sollte. Dann ist das auf den 31. Dezember verlegt worden. 
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- Unbestritten, Herr Hermsdorf! Regen Sie sich nur nicht auf. Das ist wahr. Dann haben wir gemeinsam gesagt: Wir wollen der Regierung bis zum März Zeit lassen. Es entsteht also das, was Sie als Härte bezeichnen, für eine kleine Gruppe der Bevölkerung für die Dauer von drei Monaten, also gewissermaßen ein Loch von drei Monaten, mehr nicht. Und dann muß etwas Richtiges kommen. Denn mit Herrn Baier, Herr Hermsdorf, werden wir nie einig werden. Ob Sie mit ihm in seiner Argumentation künftig einig werden, kann ich natürlich nicht voraussagen. Ich glaube allerdings auch in diesem Falle nicht an Wunder. Denn ich sehe hier den Kollegen Westphal, der wirklich einen Salto mortale schlagen müßte, wenn er plötzlich die Argumentation von Herrn Baier und Herrn Dr. Wuermeling übernehmen sollte.
Ich bin also der Meinung, es gibt für eine sinnvolle Regelung in diesem Hause eine Mehrheit. Es hat eine einstimmige Mehrheit im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen gegeben, - in Abwesenheit derjenigen, die vielleicht anderer Meinung waren, aber das ist ja nicht unsere Schuld. Jedenfalls gab es eine ganze Reihe CDU-Kollegen, die das für sehr vernünftig gehalten haben, was SPD und FDP dort als gemeinsamen Antrag schließlich beschlossen haben. Daran möchte ich Sie erinnern.
Wenn Sie nun hier ständig von dem großen Loch im Haushalt reden, dann bin ich der Meinung, Sie können hier zur Tat schreiten, Sie können hier eine gute Tat vollbringen, wenn Sie unserem Antrag folgen. Er würde zunächst eine gewisse Härte bedeuten; aber er bedeutet auch den notwendigen Druck, daß wirklich etwas Vernünftiges geschieht. Wenn Sie diesen Druck nicht ausüben, dann, glaube ich, werden Sie auch nichts Vernünftiges zuwege bringen.
Herr Hermsdorf, Sie haben dann gesagt, Sie würden von der verfassungsändernden Mehrheit Gebrauch machen. Die Anspielung ist ziemlich klar.
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- Haben Sie es anders gemeint? Dann will ich es gar nicht erst erwähnen, denn das würde in diesen Zusammenhang sehr schlecht passen. Ich bin der Meinung, wenn Sie über eine Finanzreform und ähnliche Dinge, z. B. Bundesfinanzverwaltung, beschließen wollen, dann haben Sie auch die FDP auf Ihrer Seite. Und wenn Sie diese Verfassung so umbauen wollen, daß ein sinnvoller kooperativer Föderalismus entsteht, z. B. auch auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung, haben Sie jederzeit unsere Unterstützung, und ich sage Ihnen, Sie werden sie gegen diese Mitte des Hauses dringend brauchen.
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