Kersten Naumann (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen vom Ausschussdienst! Zum
Berichtsjahr des Petitionsausschusses kann ich zunächst
bilanzieren: Die Anzahl der Petitionen ist, wenn auch in
geringem Umfang, zurückgegangen. Statistiker, die sich
daran erfreuen, wenn alles größer wird, werden jetzt aufschreien. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre es dagegen das Schönste, wenn es gar keine Bitten und Beschwerden geben müsste. Das hätte natürlich auch für
die Bundesregierung und ihre Behörden im Hinblick auf
das Arbeitspensum große Vorteile. Wenn man allerdings
die Zahlen des Jahres 2006 betrachtet, weiß man, dass
dies nur ein Traum bleiben wird.

Im Jahr 2006 gingen insgesamt 16 766 Eingaben ein.
Im gleichen Zeitraum wurden jedoch 20 299 Petitionen
vom Ausschuss behandelt, also nahezu 4 000 mehr, als
im Berichtszeitraum eingingen. Dies liegt daran, dass
große Überhänge aus dem Vorjahr abgearbeitet werden
mussten. Die nach wie vor hohe Zahl der Eingaben zeigt,
dass der Petitionsausschuss des Bundestages bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert besitzt, dass die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen in seine Arbeit
haben.

Etwa 35 Prozent der Eingaben im vergangenen Jahr
- rechnet man die Erledigung von Anfragen mit der
Bitte um Rat oder um Zusendung von Materialien ein konnten im Sinne der Petenten positiv abgeschlossen
werden. Diese Zahl macht deutlich, dass der Petitionsausschuss auch eine Art Dienstleistungseinrichtung für
die Bürgerinnen und Bürger ist; sie macht aber ebenfalls
deutlich, dass die Arbeitsweise von Behörden oft kritikwürdig ist: Die Menschen sehen den Petitionsausschuss
oft als letzten Anker, Hilfe und Unterstützung zu erfahren.

Die im Jahresbericht zur Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2006 beispielhaft geschilderten Einzelfälle belegen eindrucksvoll, wo die Bürgerinnen und
Bürger der Schuh drückt. Täglich gingen im Durchschnitt circa 65 Zuschriften beim Petitionsausschuss ein.
Im Jahr 2006 beinhalteten 6 411 Zuschriften - das sind
circa 40 Prozent - Bitten zur Gesetzgebung. Als Beispiele seien hier genannt: die Rücknahme der Kürzung
der Entfernungspauschale, die Halbierung der Mineralölsteuer oder ein dauerhaftes Bleiberecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Mit einem Viertel aller Eingaben ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das am stärksten betroffene Ressort. Dabei war das dominierende Thema
die Rentenversicherung, gefolgt von Eingaben zur Sozialhilfe. Dies verdeutlicht, dass das Thema Rente nicht
nur ein allgemein viel diskutiertes Thema ist, sondern
dass es inzwischen auch in der Betroffenheitsskala einen
vorderen Rang einnimmt, und dies nun schon seit mehreren Jahren. Viele der Eingaben aus diesem Bereich
konnten im Berichtszeitraum nicht abschließend bearbeitet werden, so zum Beispiel die Eingaben, die die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre betrafen.

Mit 13 Prozent der Eingaben nimmt das Bundesministerium für Gesundheit die zweite Stelle ein. BesonKersten Naumann
ders stark wirkte sich die geplante Reform zur Stärkung
des Wettbewerbs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auf der Eingabenseite des zweiten Halbjahres
aus. Ein Dauerbrenner waren und - das muss ich mit Bedauern hinzufügen - sind die kritikwürdigen Zustände in
manchen Pflegeheimen. Hier sind dem Petitionsausschuss jedoch die Hände gebunden, da für das Heimrecht nicht der Bund zuständig ist, sondern die Länder
zuständig sind.

({0})

Das alles überragende Thema war der Nichtraucherschutz, über den auch im Rahmen öffentlicher Petitionen
bzw. in einer öffentlichen Ausschusssitzung mit Petenten
diskutiert wurde. Mir ist natürlich bewusst, dass es auch
in diesem Haus einige gibt, die unter den neuen Beschlüssen leiden. Der Ausschuss konnte in der Bevölkerung jedoch überwiegend Zuspruch zu den geplanten
Neuregelungen feststellen.

Der größte Rückgang beim Eingang von Petitionen
war im Jahr 2006 beim Bundesministerium des Innern
zu verzeichnen; die Zahl der eingereichten Petitionen
sank von fast 4 000 Eingaben in 2005 auf 1 348 im
Jahr 2006.

({1})

Stark rückläufig war dabei die Zahl der Petitionen, die
sich auf das Asylrecht bezogen, während Petitionen zum
öffentlichen Dienstrecht nach wie vor einen Schwerpunkt bildeten.

Ein Beispiel für die Petitionen, die das Bundesministerium des Innern betrafen, ist die Forderung, ein Gesetz
zum Schutz der deutschen Sprache zu beschließen oder
im Grundgesetz den folgenden Artikel aufzunehmen
- ich zitiere -: Die Sprache der Bundesrepublik
Deutschland ist Deutsch.

({2})

So weit mochte der Ausschuss diesem Vorschlag nicht
folgen. Allerdings sah er in diesem Zusammenhang die
Notwendigkeit, dass die Bundesregierung ihre Bemühungen, der deutschen Sprache innerhalb der EU einen
ihrer Bedeutung angemessenen Stellenwert zu verschaffen, fortsetzt und verstärkt.

Wenn man bedenkt, das manche der auf den ersten
Blick kleinen Wehwehchen für die Betroffenen selbst
enorme Auswirkungen auf ihre Lebensumstände haben
und der Petitionsausschuss als höchste Rettungsinstanz
in der Not gesehen wird, bestätigt das einmal mehr die
Notwendigkeit und Bedeutung unseres Ausschusses.

Wir konnten zum Beispiel erreichen, dass eine Petentin einen Treppenlift für ihre behinderte Tochter bekam,
der ihr vorher verweigert worden war, und dass eine zugesagte, dann aber verweigerte Fahrtkostenbeihilfe letztendlich doch von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt
werden musste. Den betroffenen Familien konnte dadurch gravierend geholfen werden.

Bedauerlicherweise kann der Ausschuss nicht alles
zusammenfügen, was auseinandergebrochen ist. Entscheidungen des Ausschusses können nicht mit einem
Gerichtsurteil gleichgesetzt werden. Er kann Empfehlungen abgeben. Glücklicherweise führen diese oft dazu,
dass Entscheidungen, Gesetze und Regeln überdacht und
so für das Allgemeinwohl verträglichere Lösungen gefunden werden.

Ich möchte betonen, dass es nicht damit getan ist, an
die jeweils zuständigen Institutionen eine Anfrage zum
Sachverhalt zu senden und deren Stellungnahme dann
als unabänderliche Tatsache hinzunehmen. Die Mitglieder des Ausschusses - ich glaube, hier kann ich für alle
sprechen - sehen ihre Aufgabe darin, alles nur Erdenkliche im Interesse des oder der Petenten zu erreichen.

({3})

Hierbei ist oft sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt,
gepaart mit einem hohen Maß an Kreativität. Die Nutzung aller Möglichkeiten, die dem Petitionsausschuss
zur Verfügung stehen - von der unmittelbaren Einbindung von Vertretern der Bundesregierung im Rahmen
der Berichterstattergespräche über die Durchführung öffentlicher Anhörungen bis hin zu einem Ortstermin -,
hilft den Mitgliedern des Petitionsausschusses, sachkundige Entscheidungen zu fällen.

Nun möchte ich noch auf einige bereits Ende 2005
begonnene Neuerungen im Petitionswesen aufmerksam
machen, mit denen wir im Ausschuss erst im vergangenen Jahr ausgiebige Erfahrungen sammeln konnten:

Erstens können Petitionen jetzt auch auf elektronischem Weg, also per E-Mail, eingereicht werden. Hier
spricht eine Zahl für sich: Bereits im letzten Jahr haben
uns über 10 Prozent der Eingaben auf diesem Weg erreicht.

Die zweite Neuerung ist, dass auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages sogenannte öffentliche Petitionen eingereicht, mit gezeichnet und diskutiert werden
können. 288 öffentliche Petitionen wurden 2006 ins
Netz gestellt und von über 450 000 Unterstützern mit gezeichnet sowie mit mehr als 17 600 Kommentaren in
Diskussionsforen versehen. Hier sind wir im Zeitalter
von Internet und E-Demokratie auf dem richtigen Weg.
Dieser Weg wird von den Petenten gut angenommen;
wir werden hier künftig noch erhebliche Steigerungsraten verzeichnen. Deshalb werden wir den Modellversuch
in den Dauerbetrieb übernehmen.

({4})

Zum Dritten wurde für die sogenannten Sammel- und
Massenpetitionen erstmals die Möglichkeit geschaffen,
die Anhörung eines oder mehrerer Petenten in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzusehen. Die Bedingung
dafür ist, dass die Petition innerhalb von drei Wochen
von wenigstens 50 000 Mitzeichnern unterstützt wird.
Dies schaffte im vergangenen Jahr jedoch nur eine

Petition; mit ihr forderten 103 000 Unterstützer die
Rücknahme der teilweisen Abschaffung der Entfernungspauschale im Steueränderungsgesetz. Auch bei
dieser Neuerung ist für die kommenden Jahre mit erheblichem Zuwachs zu rechnen, besonders im Hinblick darauf, dass die Testphase dieses Projektes in Kürze abgeschlossen sein und der darauf folgende Regelbetrieb
noch übersichtlicher und reibungsloser funktionieren
wird.

Diese neuen Formen der Petitionsarbeit tragen zu einem großen Teil dazu bei, die Öffentlichkeitsarbeit des
Petitionsausschusses zu unterstützen. Wir werden aber
auch künftig daran arbeiten, unserem Bild bei der Bevölkerung noch schärfere Konturen zu geben, und weiterhin
vor Ort für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen, wie das meine Kolleginnen und Kollegen und ich
schon intensiv tun.

Gestatten Sie mir, zum Abschluss meiner Ausführungen denen zu danken, ohne die wir als Ausschussmitglieder dem enormen Arbeitspensum hilflos ausgeliefert
wären: Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Ausschussdienstes, aber auch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Fraktionen und der Abgeordneten.

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Ohne ihr engagiertes Wirken hinter den Kulissen wäre
die Bearbeitung der fast 17 000 Petitionen des vergangenen Jahres nicht möglich gewesen. Dabei möchte ich
nicht verhehlen, dass ich dem laufenden und geplanten
Stellenabbau in der Verwaltung des Deutschen Bundestages mit Sorge entgegensehe. Wenn man bedenkt, dass
täglich über 270 Briefe nach intensiver Beschäftigung
mit dem Sachverhalt den Ausschussdienst verlassen,
wird der Arbeitsaufwand mehr als deutlich.

Eine letzte, persönliche Bemerkung, in meiner Funktion als Vorsitzende: Ja, die Arbeit im Ausschuss ist
meistens sachlich und konstruktiv, und man wird es
nicht glauben: Sie macht auch Spaß, mir jedenfalls.

({6})

Dafür einen herzlichen Dank an meine Ausschusskolleginnen und Ausschusskollegen!

({7})

Die gute Zusammenarbeit kann aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Ausschussmitglieder aus fünf
verschiedenen Fraktionen kommen und somit öfters politisch unterschiedliche Sichten auf die Dinge haben.

({8})

Meine Arbeitsweise richte ich so aus, dass ich die Meinung des anderen in jedem Fall respektiere, auch wenn
ich sie nicht verstehe oder sie nicht teile. Das halte ich
nicht nur deswegen, weil ich Vorsitzende bin, so, sondern weil ich denke, dass Politik von Respekt geprägt
sein sollte. In diesem Sinne hoffe ich auf weitere gute
Zusammenarbeit und darauf, dass wir gemeinsam möglichst viele positive Entscheidungen für die Petentinnen
und Petenten fällen.

Danke schön.
({9})