emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-06-03:
Die Bundesregierung beantwortet die Dringliche Frage Nr. 1 wie folgt:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß auf Grund einer Überprüfung des Mobilen Einsatzkommandos des Gewerbeaufsichtsamts Duisburg der Verdacht besteht, daß auf der Baustelle des Neubaus des Bundesverkehrsministeriums von einer Duisburger Firma, die als Nachunternehmer tätig geworden ist, Arbeiter beschäftigt wurden, die nicht ordnungsgemäß sozialversichert waren.
Die Rohbauarbeiten für den Neubau des Bundesverkehrsministeriums sind auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung an eine Arbeitsgemeinschaft von mehreren Hochbauunternehmen vergeben worden. Diese Arbeitsgemeinschaft hat mit Zustimmung und Wissen der Bundesbaudirektion das Liefern, Schneiden und Verlegen der Bewehrungen an eine Spezialfirma als Nachunternehmen vergeben. Gegen eine Zustimmung zu diesem Nachunternehmerverhältnis bestanden keine Bedenken, da dieser Nachunternehmer bereits bei anderen Bauvorhaben der Bundesbaudirektion zuverlässig gearbeitet hatte.
Die in Verdacht geratene Duisburger Firma ist als weiterer Nachunternehmer mit dem Verlegen der Bewehrungen auf der Baustelle beauftragt worden.
Diese Beauftragung erfolgte ohne Wissen und Zustimmung der Bundesbaudirektion.
Die Bundesbaudirektion hat nach Bekanntwerden des Verdachts der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern die Arbeitsgemeinschaft „Rohbau" aufgefordert, das weitere Tätigwerden dieser ohne Zustimmung der Bauverwaltung eingeschalteten Firma unverzüglich zu beenden. Die Arbeitsgemeinschaft „Rohbau" hat dieses zugesagt. Die in Verdacht geratene Duisburger Firma ist auf der Baustelle des Neubaus des Verkehrsministeriums nicht mehr tätig.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir im einzelnen sagen, zu welchen Ergebnissen die Überprüfung der Verträge und Versicherungsdaten der auf der Baustelle kontrollierten 130 Arbeitnehmer geführt hat?
Menzel (NA), 1987-06-03:
Habe ich das Frage-und-Antwort-Spiel richtig verstanden, wenn ich Sie frage, ob es richtig ist, daß die Bundesregierung überprüft, ob die bisherige Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge entfallen soll, und ihre Entscheidung erst nach den Wahlen bekanntgeben will?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, momentan haben wir es nur mit einem Verdacht zu tun. Dieser Verdacht wird aufgeklärt werden. Die zuständigen Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben uns mitgeteilt, daß die Klärung des Verdachts noch einige Wochen dauern wird.
Unabhängig davon haben wir durch eine entsprechende Anweisung an die Bundesbaudirektion und ein entsprechendes Vorgehen der Bundesbaudirektion gegenüber unserem Vertragspartner sichergestellt, daß diese Firma nicht mehr auf der Baustelle tätig ist. Es gibt keine Anzeichen dafür, daß andere Arbeitnehmer als die Arbeitnehmer der Duisburger Firma etwa gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ein Hinweis auf Leiharbeitsverhältnisse gibt es in konkreter Form bisher auch nicht.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage dazu, Herr Abgeordneter Dreßler?
Dreßler (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin, darf ich Sie fragen: Besteht die Möglichkeit, da die Frage nicht beantwortet ist, daß man eventuell doch an die Daten kommt, ohne daß ich meine zweite Frage gefährde? Vielleicht könnten Sie intervenieren.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ich verstehe zwar Ihr Anliegen, aber ich bitte Sie doch, das jetzt in die zweite Frage mit einzubeziehen.
Dreßler (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß es sich um einen Verdacht handele, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß heute morgen das Arbeitsamt Bonn bereits zwei der Überprüften zur Rückzahlung ihres Arbeitslosengeldes aufgefordert hat? Darf ich daraus entnehmen, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Journalisten, die in Bonn akkreditiert sind, in solch zweifellos diffizilen Fällen eher geneigt sind als die Bundesregierung, sich Informationen einzuholen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung auf Grund der Information, die wir gestern gemeinsam aus dem Bonner „General-Anzeiger" erhalten haben, sofort tätig geworden ist. Die Bundesregierung hat ja daraufhin veranlaßt, daß diese Duisburger Firma nicht mehr auf der Baustelle tätig ist. Auf der anderen Seite gibt es bisher keinen Hinweis darauf, daß etwa andere Subunternehmer ebenfalls gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben. Das unterstellt offensichtlich Ihre erste Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Staatssekretär, Sie haben eben selbst gesagt, daß bereits seit einigen Jahren auch mit Subunternehmern gearbeitet wird. Hat die Bundesregierung bisher, da wir ja wissen, daß gerade aus dem Bereich der Subunternehmer der größte Teil der illegalen Beschäftigung kommt, diese nie überprüft, so daß dies erst jetzt - und durch ganz kuriose Kanäle - feststellbar wurde?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Die Bundesregierung - gerade diese Bundesregierung - hat eine Reihe von Maßnahmen seit ihrer Übernahme der Verantwortung im Herbst 1982 ergriffen, um sicherzustellen, daß so weit wie irgend möglich illegale Beschäftigungsverhältnisse auf Baustellen nicht vorkommen, bzw. da, wo sie vorkommen, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Ich darf darauf verweisen, daß 1985 durch das Gesetz über die Beschäftigungsförderung die Strafvorschriften bei illegaler Ausländerbeschäftigung und illegaler Leiharbeit erheblich verschärft worden sind. Ich darf darauf verweisen, daß nach Art. 7 des Steuerbereinigungsgesetzes, das Ende 1985 in Kraft getreten ist, der illegale Entleiher für Lohnsteuer des illegal entliehenen Leiharbeitnehmers haftet.
Das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 enthält eine Ergänzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, wonach Verleiher und Entleiher für Sozialversicherungsbeiträge gesamtschuldnerisch haften.
Darüber hinaus sind seit Amtsantritt der Bundesregierung in 29 Stützpunktarbeitsämtern Bearbeitungsstellen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung eingerichtet worden, bei denen 350 besonders geschulte
Fachkräfte zur Bekämpfung illegaler Leiharbeit und Ausländerbeschäftigung eingesetzt sind.
({0})
Außerdem hat, was die Sozialversicherungspflicht angeht, die ja hier besonders im Vordergrund steht, der Bundesbauminister durch eine entsprechende Anordnung vom 8. Dezember 1983 veranlaßt, daß in alle Verträge besondere Vertragsbedingungen aufgenommen werden, um gerade das Problem der Subunternehmer in den Griff zu bekommen; denn bei den Hauptauftragsnehmern gibt es ja erfahrungsgemäß solche Probleme kaum. Danach steht also in den besonderen Vertragsbedingungen, daß Nachunternehmer fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sein müssen, insbesondere ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachkommen und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssen. Der Auftragnehmer hat rechtzeitig vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistung sowie Name und Anschrift des vorgesehenen Nachunternehmers bekanntzugeben und, soweit erforderlich, die schriftliche Zustimmung gemäß § 4 VOB zu beantragen. Der Auftragnehmer hat mitzuteilen, bei welcher Berufsgenossenschaft der jeweilige Nachunternehmer Mitglied ist und zu welchem Bereich der Nachunternehmer gehört. Die Verfolgung von Verstößen - ({1})
- Das alles sind Teile der Vertragsbestimmungen.
Zu überwachen, daß diese Vertragsbestimmungen eingehalten werden, ist zunächst Sache der beauftragten Auftragnehmer. Wenn die Auftragnehmer diese Verpflichtungen im Hinblick auf den Subunternehmer nicht erfüllen, begründen sie natürlich Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, und das wird bei künftigen Beauftragungen von Bedeutung sein.
({2})
Insofern würde sich vielleicht auch ein Teil der Zusatzfragen erledigen, wenn ich, Frau Präsidentin, jetzt gleich auch die zweite Frage des Kollegen Dreßler beantworte,
({3}) weil dort die Antworten enthalten sind.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Dem wird leider nicht zugestimmt, Herr Staatssekretär.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Bindig (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß das, was Sie hier dargelegt haben, was allerdings richtig und auch bekannt ist, nicht meine Frage betraf? Denn dort hatte ich nicht nach den ärmsten Ländern gefragt, sondern ich hatte nach den nichtärmsten Ländern gefragt und danach wie sich die Bundesregierung diesen gegenüber verhalten wird. Das haben Sie mit Ihren Ausführungen nicht beantwortet.
Reimann (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, Sie führten aus, daß die Bundesregierung sofort tätig geworden sei, als sie es in der Zeitung gelesen habe. Ihren jetzigen Ausführungen entnehme ich, daß es für die Bundesregierung kein Instrument gibt durch Kontrollen einzugreifen, obwohl - das noch einmal konkret - die Bundesregierung ein großer Auftraggeber innerhalb der deutschen Wirtschaft ist. Heißt das, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, zu überwachen, daß Aufträge, die vergeben werden, korrekt nach den Tarifbedingungen, nach den gesetzlichen

Bedingungen, nach den Sozialversicherungsbedingungen durchgeführt werden? Ich bitte Sie um eine ganz konkrete Antwort.
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Sie müssen zwischen dem privatrechtlichen Auftragsverhältnis des Bundes gegenüber den beauftragten Firmen und den hoheitlichen Möglichkeiten, einzugreifen und solche illegalen Beschäftigungsverhältnisse aufzudecken, unterscheiden. Für letztere sind die Bundesländer zuständig.
({0})
In diesem Falle sind also die Gewerbeaufsichtsämter und die Arbeitsämter zuständig. Aber ich habe dargelegt, daß gerade in den letzten Jahren durch mehrere Gesetze dafür Sorge getragen wurde, daß die Möglichkeiten, hier einzugreifen, und auch die strafrechtlichen Sanktionen verstärkt worden sind.
Ich darf darüber hinaus darauf verweisen, daß die Bundesregierung in ihrer letzten Regierungserklärung angekündigt hat, daß sie einen Sozialversicherungsausweis in den Branchen, in denen er zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung geeignet ist, einführen wird. Dadurch werden sicher gerade im Baubereich Mißstände, wie sie hier zur Diskussion stehen, noch wirksamer bekämpft werden können.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, wann die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen Sie davon unterrichtet haben, daß hier eine illegale Beschäftigung vorliegt?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Eine direkte Information ist meines Wissens nicht erfolgt. Erst auf Grund der Informationen durch die schon von dem Kollegen Dreßler zitierte Zeitung sind wir auf den Sachverhalt aufmerksam geworden und haben daraufhin unsere Maßnahmen ergriffen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß auf dieser Baustelle, die ja wohl eine Baustelle des Bundes darstellt, eine Firma beschäftigt ist, gegen deren Inhaber bereits ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wurde, und wie erklärt die Bundesregierung, daß diese Firma als Subunternehmer auf der Baustelle beschäftigt wurde?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Wenn die Bundesbaudirektion informiert gewesen wäre, daß diese Firma mit einem Subunternehmerauftrag betraut worden wäre, hätte sie sicher die Zuverlässigkeit dieser Firma überprüft.
({0})
Ich bin ziemlich sicher, daß dann diese Firma nicht zum Zuge gekommen wäre. Hier liegt ein klarer Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen durch die beauftragten Unternehmen vor, da sie eben ohne die nach dem Vertrag erforderliche Zustimmung der Bundesbaudirektion einen Subauftrag vergeben haben.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, trifft die Meldung in der gestrigen Ausgabe des Bonner „GeneralAnzeigers" zu, daß auf der Baustelle des Bundesministers für Verkehr bei der Ausrüstung der Arbeitnehmer schwere Sicherheitsmängel festgestellt worden sind, und welcher Art sind diese schweren Sicherheitsmängel? Denn es ist ja offensichtlich so, daß die Bundesregierung diesen Auftrag nicht mit der genügenden Sorgfaltspflicht vergeben hat.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Bei uns liegt eine diesbezügliche Feststellung des Gewerbeaufsichtsamts Bonn nicht vor. Im übrigen ist auch zunächst - das muß ich ausdrücklich sagen - eine Arbeitsgemeinschaft von zwei renommierten Baufirmen beauftragt worden, bei denen auch nur annähernd vergleichbare Mängel bisher nicht aufgetreten sind. Die Probleme, die hier vorliegen, traten bei einer erstmals in Erscheinung getretenen Subunternehmerfirma auf, die ohne Zustimmung der Bundesbaudirektion beauftragt worden ist, was einen Verstoß gegen die klaren vertraglichen Bestimmungen darstellt.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weiler.
Weiler (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, wie stellt die Bundesregierung in Zukunft sicher, daß die auf ihrem Bau tätigen Unternehmen die Arbeitsschutzbestimmungen und auch die Arbeitszeitordnung einhalten werden?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Es ist die Pflicht aller Baufirmen, im Rahmen der Verträge, die wir mit ihnen abschließen, alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Tun die Firmen dies unter Verstoß gegen die vertraglichen Bestimmungen nicht, erweisen sie sich als unzuverlässig. Als unzuverlässig erwiesene Firmen wird die Bundesregierung nicht wieder mit irgendwelchen Bauaufträgen des Bundes betrauen.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär Echternach, läßt die Darstellung der vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung seit 1982, illegale Beschäftigung zu bekämpfen, und die Fülle von Absichtserklärungen, die Sie aufgeführt haben, im Vergleich zu dem dramatischen Ansteigen der Zahl von illegal beschäftigten Arbeitnehmern die Schlußfolgerung zu, daß mit dem gegenwärtigen Instrumentarium illegale Beschäftigung nicht zu bekämpfen ist?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ich habe schon vorhin erklärt: Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und planen als weitere Maßnahme den Sozialversicherungsausweis. Aber schon die eingeleiteten

Maßnahmen haben dazu geführt, daß wesentlich rigoroser durchgegriffen wird, gerade von den 29 Stützpunktarbeitsämtern mit ihren 350 Spezialkräften. Die Folge ist gewesen, daß dadurch die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben, die Verfolgung deutlich zugenommen hat und die Zahl der verhängten Geldbußen deutlich angestiegen ist. Diese Zahl betrug im Jahre 1982 noch 657; die Zahl der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ist im letzten Jahr auf 1 900 gestiegen. Das heißt also: Es wird bereits effektiver durchgegriffen. Die Absicht der Bundesregierung, den Sozialversicherungsausweis einzuführen, zeigt Ihnen, daß auch wir entschlossen sind, noch weiter alle Möglichkeiten einzusetzen, um solche illegalen Beschäftigungsverhältnisse so weit wie irgend möglich zu unterbinden.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, werden Sie dafür eintreten, daß ähnlich, wie die Stadt Köln das kürzlich beschlossen hat, den Auftragnehmern in den besonderen Vertragsbedingungen oder in den Bauverträgen für den Fall, daß sie Leiharbeitnehmer oder sonstige Arbeitnehmer, für die keine Arbeitserlaubnis besteht, beschäftigen, empfindliche Vertragsstrafen auferlegt werden?
Fellner (NA), 1987-06-04:
Der Kollege Schäfer hat nur in Ausnahmefällen Zwischenfragen gestattet.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Aber hier ist es der Kollege Weiss.
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, hier liegt bereits ein Verstoß gegen Vertragsbestimmungen vor. Über Vertragsstrafen hinaus sind erhebliche Geldbußen zu zahlen, weil es sich hier um klare Gesetzesverstöße handelt. Es können auch Haftstrafen verhängt werden, so daß wir gar nicht auf das eher schwache Instrument der Vertragsstrafe angewiesen sind, sondern wesentlich härtere öffentlich-rechtliche Maßnahmen ergreifen können.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dreßler auf.
Wenn ja, warum hat die Bundesregierung die Beschäftigung dieser illegalen Arbeitskräfte auf ihren eigenen Baustellen nicht verhindern können, und wie gedenkt sie, diese Beschäftigung künftig zu verhindern?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, nach den allgemeinen Vertragsbedingungen ist der Auftragnehmer bei öffentlichen Bauvorhaben ausdrücklich verpflichtet, für die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen Sorge zu tragen. Dazu gehört insbesondere auch die Verpflichtung, alle Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abzuführen.
Bei der Beschäftigung von Nachunternehmern besteht kein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen der Bauverwaltung und dem Nachunternehmen. Aus diesem Grunde enthalten die Besonderen Vertragsbedingungen, die, wie ich schon sagte, im Dezember 1983 auf Anordnung des Bundesbauministers aufgenommen worden sind, eine entsprechende Verpflichtung: Der Hauptunternehmer darf nur solche Nachunternehmer einschalten, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind, insbesondere ihre
gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Der Hauptunternehmer muß sich bei Beauftragung eines Nachunternehmers vergewissern, daß diese Zuverlässigkeit beim Nachunternehmer besteht. Außerdem ist der Auftraggeber verpflichtet, die Einschaltung des Nachunternehmens rechtzeitig vor der beabsichtigten Übertragung unter Angabe von Inhalt und Umfang der Leistungen sowie Name und Anschrift des hierfür vorgesehenen Nachunternehmers bekanntzugeben und in der Regel die schriftliche Zustimmung zu beantragen.
Im vorliegenden Fall hat ein Nachunternehmen gegen diese Verpflichtung verstoßen. Die Bundesregierung ist in hohem Maße daran interessiert, die illegale Beschäftigung von Arbeitskräften zu unterbinden. Sie hat deshalb die Bauverwaltung angewiesen, die zuständigen Behörden bei der Verfolgung von Verstößen gegen arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Vorschriften umfassend zu unterstützen und alle bekanntgewordenen Fälle einer illegalen Beschäftigung von Arbeitskräften unverzüglich anzuzeigen.
Dreßler (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, unabhängig davon, daß viele der von Ihnen erwähnten Initiativen der Bundesregierung auf gesetzliche Maßnahmen der sozialliberalen Koalition zurückgehen,
({0})
- möglicherweise ist Ihnen das nicht bekannt - und unabhängig von der Tatsache, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit das Ausmaß der illegalen Beschäftigung vor wenigen Tagen „besorgniserregend" genannt hat: Stimmen Sie mir zu, daß sich die Maßnahmen, die der Bundesbauminister eingeleitet hat, durch den Tatbestand, der uns jetzt hier beschäftigt, als - um es höflich zu sagen - nicht ausreichend erwiesen haben?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, aus diesem Grunde beabsichtigt die Bundesregierung - wie sie in der Regierungserklärung vom März angekündigt hat - die Einführung des Sozialversicherungsausweises. Auch wir sind der Auffassung, daß hier eine Möglichkeit besteht, über die bisher eingeleiteten gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen hinaus einen wirksamen Vorstoß zu unternehmen. Das ist eine Maßnahme, die im übrigen sowohl von der Bauwirtschaft wie auch von den Gewerkschaften ausdrücklich unterstützt wird.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
Dreßler (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung noch nicht der Gedanke gekommen, daß die Verdoppelung der Leiharbeitsmöglichkeit im sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz vom 1. Mai 1985 diesen Sumpf der illegalen Beschäftigung begünstigt?
Schmidt-Bott (NA), 1987-06-03:
Die Antwort - das wird Sie nicht überraschen - befriedigt mich nicht, weil die Länder ja ein Bundesgesetz umsetzen.
({0})
Beantworten Sie mir bitte die Frage, ob in der nicht vorhandenen organisatorischen Trennung der Verwaltung vom Volkszählungsablauf - in der Frage ist ja nur ein Beispiel von zig Beispielen genannt - ein Verstoß gegen § 9 des Volkszählungsgesetzes zu sehen ist.
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, was die Leiharbeitsverhältnisse angeht, gibt es bisher dafür keine konkrete Bestätigung. Die Probleme lieParl. Staatssekretär Echternach
gen hier zunächst im Sozialversicherungsbereich, im Verstoß gegen die Sozialversicherungspflicht. Aber auch dem anderen Verdacht auf illegale Leiharbeitsverhältnisse wird ja nachgegangen. Im übrigen glaube ich nicht, daß es den von Ihnen behaupteten Zusammenhang gibt.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, wird denn die Bundesregierung diesen konkreten Fall zum Anlaß nehmen, nicht nur bei diesem Bauvorhaben, sondern bei allen Bauvorhaben - insbesondere bei denen, die hier in Bonn stattfinden und von der Bundesbauverwaltung betrieben werden - mit einer gewissen Regelmäßigkeit von sich aus und nicht erst, nachdem sie über Zeitungen darauf aufmerksam gemacht worden ist, überprüfen, ob hier im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen gehandelt wird?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ja, das wird die Bundesregierung tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gilges.
Gilges (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, die Arbeitnehmerorganisation Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden fordert seit jeher, daß die Beschäftigung von Subunternehmen als Nachunternehmen nicht stattfinden soll, weil das Risiko nicht ausgeschlossen werden kann, daß Sozialversicherungsbeiträge und Steuerbeträge nicht gezahlt werden. Weshalb kommt die Bundesregierung als Auftraggeber nicht zu der Entscheidung, daß generell die Beschäftigung von Nachunternehmern bzw. von Subunternehmern bei Bundesbauten ausgeschlossen wird, um das Risiko überhaupt nicht eintreten zu lassen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen zu, daß sicher Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen bei Subunternehmern wesentlich zahlreicher sind als bei Hauptauftragnehmern. Auf der anderen Seite kann bei größeren Bauvorhaben wegen der besonderen Fachkenntnisse von kleineren Firmen auf deren Einschaltung oft nicht verzichtet werden. Wir sind nach den Auftragsbestimmungen verpflichtet, grundsätzlich dem preisgünstigsten Unternehmen den Auftrag zu erteilen, solange die Zuverlässigkeit außer Streit ist. Wenn dann im Rahmen und mit Zustimmung des Auftraggebers fachkundige, leistungsfähige kleinere Unternehmen eingeschaltet werden, ist das sicher nicht falsch, sondern im Interesse einer vernünftigen Abwicklung des Bauvorhabens unvermeidlich.
Urbaniak (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, da die illegale Beschäftigung, wie Sie ja selber feststellen, kräftig zugenommen hat, frage sich Sie noch einmal: Wie lange wird sich denn die Bundesregierung noch Zeit nehmen, um ihre Vorschläge, diesen Sumpf auszutrocknen - Sie sprachen von dem Ausweis für die Sozialversicherung - , dem Hohen Hause vorzulegen?
Spöri (NA), 1987-06-03:
Die Antwort ist „Nein"? - Herr Staatssekretär, wenn dies in der „Bild"-Zeitung vom 22. Mai 1987 eine Falschmeldung war, ist es dann so, daß der Herr Bundesfinanzminister vielleicht aus einem anderen Grund, wegen anderer Subventionsanforderungen, z. B. im Bereich Airbus oder Landwirtschaft, seinen Rücktritt angedroht hat?