Ulla Jelpke (NA), 2015-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, Sie haben mit Ihrer Rede gerade erneut Ihre
Kürzungspolitik betont und wieder insgesamt asylfeindliche Vorschläge gemacht . Man kann sich das Asylrecht
nicht einfach hinbiegen, nur weil mehr Menschen zu uns
kommen . Sie stellen sich damit auch in einen totalen Widerspruch zur Kanzlerin, die zu Recht gesagt hat: „Das
Grundrecht auf Asyl . . . kennt keine Obergrenze . . .“ Dabei
müssen wir auch bleiben .

({0})

Nachdem ich Sie hier so höre, muss ich wirklich sagen: Ihre Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, die Sie
hier zum Ausdruck gebracht haben,

({1})

ist Öl aufs Feuer von Pegida, AfD und anderen Rassisten .

Wir müssen hier das Grundrecht auf Asyl verteidigen
und uns für die Menschen einsetzen, die wirklich in Not
sind

({2})

und die vor allen Dingen Schutz suchen, und dafür müssen wir auch die Gesetze einhalten .

({3})

Das Recht auf Familienzusammenführung ist ein elementares, international geschütztes Rechtsgut, und auch
im Grundgesetz - das ist hier schon erwähnt worden - ist
der Schutz von Ehe und Familie verankert . Es ist wirklich eigenartig, dass vor allem die C-Parteien, die die
Ehe, die Familie, die Menschenrechte, die Kinderrechte
usw . immer ganz oben anhängen, jetzt, da es darauf ankommt, der Meinung sind, dass dies offenbar nur noch
für Deutsche und nicht für Migranten gilt . Wo kommen
wir denn da hin? Das geht jedenfalls gar nicht .

({4})

Meine Damen und Herren, was bedeuten diese Pläne,
die der Minister hier vorgeschlagen hat, eigentlich ganz
konkret? Der einzige legale Weg für viele Flüchtlinge,
den es überhaupt aus Syrien gibt, ist der des Familiennachzuges .

Schon in der Vergangenheit sind diese Rechte unterhöhlt worden; denn schon heute warten die Familien, ob
in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien, weit über
ein Jahr darauf, bei den Botschaften einen Visumstermin zu bekommen . Wenn das so weitergeht und wenn
Sie das, was Sie hier angekündigt haben, umsetzen, dann
werden sich vor allem Frauen und Kinder auf den Weg in
die wackligen Boote, in die Schlauchboote, Richtung EuBundesminister Dr. Thomas de Maizière

ropa machen . Damit nimmt man im Grunde genommen
in Kauf, dass das fortgesetzt wird, was wir auch heute
Morgen wieder gehört haben, nämlich 14 Tote vor Lesbos, davon vier Kinder .

({5})

Das darf so nicht weitergehen . Es muss endlich etwas
passieren . Hier muss eine vernünftige Flüchtlingspolitik
stattfinden.

({6})

Man muss aber auch die Frage stellen, ob Sie eigentlich darauf spekulieren, dass die Väter „freiwillig“ ins
Kriegsgebiet zurückkehren . Dann wäre nämlich die ganze Familie der Willkür der verschiedenen Kriegsparteien
in Syrien ausgeliefert . Das sind wirklich albtraumhafte
Visionen, mit denen eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik überhaupt nicht mehr vereinbar ist .

({7})

Wir haben gestern erfahren - das ist bereits angesprochen worden -, dass das Dublin-Verfahren für syrische
Flüchtlinge wieder angewendet werden soll . Das bedeutet in Hunderttausenden von Fällen, dass vorrangig der
Fluchtweg und nicht mehr die Fluchtgründe geprüft werden . Das führt zum genauen Gegenteil von schnell durchgeführten Asylverfahren . Was hat sich denn eigentlich in
den letzten Monaten geändert? Sie argumentieren hier
nur noch mit Zahlen und nicht mehr mit den Rechten,
die wir hier einmal festgeschrieben haben und die diese
Flüchtlinge haben . Das ist wirklich ein Skandal!

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre
Familienministerin hat gestern zu Recht gefordert, dass
wir in der Asyldebatte nicht jeden Tag eine neue Sau
durchs Dorf treiben sollen .

({9})

Das Problem ist aber, dass auch Sie in den vergangenen
Monaten eine Verschlechterung nach der anderen für die
Flüchtlinge mitbeschlossen haben . Darüber hinaus haben
auch Sie - darauf hat der Minister zu Recht hingewiesen - den Regelungen zu den subsidiär Schutzberechtigten im Koalitionsbeschluss ausdrücklich zugestimmt .
Zwar ging es hier noch um eine kleine Zahl, aber wir finden es schon sehr beunruhigend, wenn zum Beispiel Ihre
Generalsekretärin Fahimi sagt: Zum jetzigen Zeitpunkt
würde sie nicht zustimmen wollen, aber sie will es prüfen . - Ich kann nur an Sie appellieren: Machen Sie diese
restriktive Politik gegen Flüchtlinge nicht weiter mit, die
von der Regierung immer wieder angetrieben wird!

({10})