Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wohnungs- und Städtebau
ist die Statik in Ordnung, ist das Haus in Ordnung. In
der Verkehrspolitik haben wir die Weichen gestellt. Wir
waren uns bewußt, daß es in der Verkehrspolitik keine
plötzlichen und heftigen Kehrtwendungen geben darf.
Wenn man aber Weichen stellt, dann weiß man auch,
daß dadurch die Dinge verändert werden und daß man
so zu dem Ziel kommt, das man sich setzt. Das schlägt
sich sowohl in der Wohnungs- und Städtebaupolitik als
auch in der Verkehrspolitik in unseren Konzepten nieder.

Wir sind auf dem Weg, eine integrierte Verkehrspolitik zu entwickeln. Alle vier Verkehrsträger - die
Straße, die Schiene, das Wasser und die Luft - werden
gebraucht. Ohne einen davon geht es nicht; nur wenn
alle vier miteinander zu einem vernünftigen Konzept
verbunden sind, werden wir die Mobilitätsansprüche, die
diese Gesellschaft hat, auch in Zukunft erfüllen können.

({0})

Alle diese Verkehrsträger für sich sind leistungsfähig.
Es kommt aber darauf an, sie zu bündeln und dafür zu
sorgen, daß sie besser als bisher aufeinander bezogen ihre Wirkung entfalten können.

Die Straße ist der Verkehrsträger Nummer eins. Das
hat sich so herausgebildet, das wird auch in Zukunft so
sein. Die Schiene, die bei uns heute zu wenig in die Leistungen des Verkehrs einbezogen ist, das Wasser und
die Luft müssen stärkere Anteile übernehmen, um die
Mobilität bei uns im Land zu sichern.

({1})

Dabei kommt der Eisenbahn eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Eisenbahn muß internationaler werden;
sie muß sozusagen in eine europäische Dimension gebracht werden. Die Güter müssen stärker als bisher von
der Straße herunter und auf die Schiene oder auf das
Wasser kommen.

({2})

Auf der Schiene werden noch 16 Prozent der Güter
transportiert. 1970 betrug ihr Anteil noch 32 bis 34 Prozent. Wir wissen, daß parallel zum Wirtschaftswachstum
immer auch ein Wachstum im Güterverkehr vorhanden
ist. Wenn man einmal fünfzehn Jahre nach vorne blickt
- das ist eine Dimension, die in der Verkehrsplanung
nicht zu lang ist -, dann kann man sehen, daß in den
nächsten 10 bis 15 Jahren der Güterverkehr um rund 25
Prozent wachsen wird. Diesen Anstieg kann die Straße
nicht verkraften. Wenn deshalb die dazukommenden
Güter auf der Schiene transportiert werden sollen, dann
muß sich das Volumen des Schienentransportes verdoppeln bis verdreifachen. Diese riesige, vor uns liegende
Aufgabe muß organisiert werden.

Wir werden deshalb die Lkw-Gebühr im Jahre 2002
einführen. Die Vorbereitungen dazu laufen.

({3})

Sie wird bewirken, daß der Lkw-Transport auf den langen Strecken teurer wird. Diese Gebühr kann flexibel
gestaltet werden. Nach ihrer vollständigen Einführung
kann sie nach Zeit und Entfernungskilometern bemessen
werden. Sie wird damit für all diejenigen, die Güter
transportieren, ein Ansporn sein, zu überlegen, ob es
nicht auf der langen Strecke günstiger ist, auf die Schiene oder auf das Wasser umzusteigen.

({4})

Auf der kurzen und auf der mittleren Strecke ist der
Lkw unschlagbar. Diese Tatsache muß man sehen.
Ebenso muß man anerkennen, daß die Lkws sehr viel
ökologiefreundlicher geworden sind. Auf der langen
Strecke müssen wir aber den Weg auf die Schiene und
auf das Wasser finden. Dazu wird es nötig sein, die Eisenbahn europäischer zu gestalten, als sie bisher ist. Es
war eine Aufgabe unserer Präsidentschaft im ersten
Halbjahr diesen Jahres, durch intensives Bemühen unsererseits dafür Verständnis in Europa zu finden. Ich muß
aber leider sagen: Es müssen noch viele Vorbehalte ausgeräumt werden.

Wir haben 16 verschiedene Signalsysteme, zwei verschiedene Schienenbreiten und sechs verschiedene
Stromaggregatsysteme bei der Bahn. Das muß sich ändern. Wir müssen diese Aufgabe in unserem Lande anJörg Tauss


gehen und auf der europäischen Ebene weiter vorantreiben.

Wir müssen im Rahmen unserer Verkehrspolitik das
integrierte System, welches wir im Bundesverkehrswegeplan, der zwischen 2000 und 2002 weiter entwickelt
wird, darstellen, zu einem intelligenten System verknüpfen. In diesem Zusammenhang geht es darum, wie wir
die Möglichkeiten der Telematik nutzen. Auf diesem
Gebiet könnten wir heute schon mehr unternehmen. Die
Bedeutung der Telematik wird zunehmen. In ihr liegt eine Chance und eine Herausforderung. Die Chance der
Telematik liegt darin, Verkehrsströme zu optimieren,
indem Informationen direkt an das Gerät oder an das System weitergegeben werden.

Heute ist in der Verkehrspolitik nicht mehr das einzelne Gerät wie das Auto, das Flugzeug oder die Lokomotive von Bedeutung. Auf diesem Gebiet ist unsere Industrie top. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß das System zu einem in sich schlüssigen System weiterentwikkelt wird. Darin liegt unsere Exportchance. Die Welt
wartet darauf, wie man die großen Mobilitätsprobleme
löst. Die großen Metropolen der Welt - im nächsten Jahr
werden wir dazu die Konferenz „Urban 21“ in dieser
Stadt durchführen - mit 20 Millionen bis 40 Millionen
Menschen sind darauf angewiesen, daß man das Problem der Mobilität löst. In 10 bis 20 Jahren werden fast
60 Prozent der Menschen in diesen Metropolen wohnen.
Darin liegt eine Chance und eine Herausforderung. Dabei handelt es sich auch, wenn man so will, um eine
entwicklungspolitische Aufgabe, über die wir nachdenken müssen.

({5})

Abgesehen davon, daß unser Land - das gilt insbesondere nach der Osterweiterung - Drehscheibe in
Europa sein wird, hat es eine entscheidende Funktion bei
der Entwicklung eines europäischen Verkehrssystems.
Das ist eine riesige Herausforderung. Wir haben dazu
beigetragen - ich habe das zusammen mit Frau Bulmahn
europaweit organisieren können -, daß ein eigenes,
europäisch bestimmtes Satellitensystem entsteht. Dieses
ist auch industriepolitisch von großer Bedeutung.

({6})

Wir müssen uns in Europa auf diesem Gebiet stärker
engagieren. Wir wollen nicht von GPS und damit von
den USA abhängig sein. Wenn die Amerikaner ihr
Nachfolgesystem in den Jahren 2006/2007 fertiggestellt
haben, müssen wir ein europäisch mitbestimmtes System besitzen, damit wir selbst darüber entscheiden
können, wie wir es und unter welchen Bedingungen wir
es einsetzen können. Es handelt sich also um eine große
und spannende Aufgabe für integrierte und intelligente
Verkehrspolitik.

({7})

Das Thema Sicherheit besonders im Straßenverkehr,
bleibt ganz obenan. Wir haben für diesen Bereich die
Mittel erhöht. Denen, die vor Ort helfen, zum Beispiel
der Deutschen Verkehrswacht, dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, ein herzliches Dankeschön. Die
Zahlen der Schwerstverunglückten sind deutlich zurückgegangen. Das ist ein Verdienst der Autoindustrie, aber
auch der Politik und der vielen, die ehrenamtlich tätig
sind.

({8})

Zum Thema Transrapid wollen Sie sicher auch ein
Wort hören. Das will ich gerne tun. Die Magnetschwebetechnik ist eine hochentwickelte Technologie. Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt: Die
Bundesregierung ist entschlossen, diese Technologie auf
der Strecke Berlin-Hamburg, einer Referenzstrecke, zu
realisieren. Der Transrapid wird zunächst einspurig mit
der Ermöglichung von Begegnungsverkehr gebaut. Das
Baurecht wird vorbereitet. Die Inbetriebnahme ist
2006/2007 erreichbar.

Das finanzielle Engagement des Bundes für den Bau
der Strecke wird dabei nicht über die in der Koalition
vereinbarte Summe von 6,1 Milliarden DM hinausgehen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Industriekonsortium für den Transrapid und die DB AG als
Betreiber ihren Teil zur Realisierung beitragen.

Unser Bemühen zielt darauf, die Chance der Magnetschwebetechnik zu nutzen, sie zu realisieren. Auch anderen Ländern, die an dieser Technologie interessiert
sind, soll die Chance gegeben werden, einzusteigen und
diese Technologie in Zukunft zu nutzen.

Ich gebe zu: Als ich in dieses Amt kam, war ich in
Sachen Transrapid neutral. Mit der Zeit wurde meine
Überzeugung immer fester, daß dies eine Technologie
ist, die wir nicht aufgeben sollten. Wir haben in
Deutschland einige Male Dinge zu Spitzenleistungen
entwickelt und anschließend nicht realisiert. Hier sollten
wir versuchen, das zu tun. Wenn wir das so tun können,
wie die Koalition es vereinbart hat, ist das, glaube ich,
ein vernünftiger Weg.

Was das soziale Wohnen angeht, so haben wir im
„Programm soziale Stadt“ dafür gesorgt, daß wir stärker
als in den vergangenen Jahren unser Augenmerk auf
Stadtteile richten, die abzusinken drohen und denen wir
deshalb neue Impulse geben wollen.

({9})
Das ist ganz wichtig, damit die belastete Nachbarschaft
entlastet wird. Wir wollen in Deutschland keine Gettos
und keine Bronx. Dafür müssen wir aber auch etwas tun.

({10})
Dafür müssen die einzelnen Politikbereiche ihre Möglichkeiten zusammenführen und dafür Sorge tragen, daß
vor Ort mit denen, die sich dort engagieren, Wohnungen
modernisiert werden und daß in solchen Stadtteilen vieles neu organisiert wird, damit sich die Menschen in diesen Stadtteilen wieder wohlfühlen. Stadtqualität ist Lebensqualität. Es ist ganz wichtig, daß wir den Menschen
dies deutlich machen, gerade in den Stadtteilen, in denen
man abzusinken droht.

Die Stadtpolitik, die Kommunalpolitik wird uns hoffentlich - auf Bundesebene in den nächsten Jahren
mehr als in den letzten Jahren beschäftigen.

({11})


Die Stadtentwicklung in Deutschland steckt in großen
Problemen. Wir müssen alle miteinander dafür sorgen ganz besonders in den großen Städten -, daß uns dort
nichts wegrutscht. Auch das ist ganz wichtig für die
Demokratie. Ich denke, dazu sollten alle Parteien ihren
Teil beitragen.

({12})

Ein besonderes Problem gibt es in den neuen Ländern. Wir haben begonnen, über eine Änderung im Bereich des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu Entlastungen zu
kommen. Hier müssen wir noch weitergehen.

({13})

Denjenigen Gesellschaften und Genossenschaften in den
neuen Ländern, die sich bei der Privatisierung hartleibig
nicht bewegt haben, muß man nicht helfen. Ihnen muß
man sagen: Ihr müßt euch bewegen! Aber denjenigen,
die sich bewegt haben und die ihre Ziele erkennbar nicht
erreichen können, muß man helfen. Man kann nicht erwarten, daß in einer Stadt - ich will jetzt keinen Namen
nennen, es gibt ja mehrere davon -, die 20 Prozent Arbeitslosigkeit hat, in der 20 Prozent der Wohnungen
leerstehen und in der es eine rückläufige Bevölkerungszahl gibt, privatisiert wird. Es hat keinen Sinn, eine solche Gesellschaft oder Genossenschaft dem Risiko der
Pleite auszusetzen. Hier muß gründlich gearbeitet und
korrigiert werden; sonst werden wir in solchen Städten
bald große Pleiten haben.

({14})

Wir haben die Fortschreibung des KfW-Programms erreicht. Das ist gut. Es ist eine besondere Hilfe
für die neuen Länder. Es wird auch in den nächsten drei
Jahren mit insgesamt 10 Milliarden DM - mit entsprechenden Quoten für die jeweiligen Länder in diesem
Teil unseres Vaterlandes - zur Verfügung stehen.

Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2001 erhöht. Das
wissen Sie; das ist ja verkündet worden. Ich hätte mir
gewünscht, wir hätten die Erhöhung eher verwirklichen
können. Das war nicht möglich; dazu muß man stehen.

Wir haben, was die Kassenlage betrifft, in diesem
Jahr eine Wahrhaftigkeit erlebt, von der man nur sagen
kann: Wir werden in diesem Lande zu finanzieller Solidität zurückkehren.

({15})

Ich bin mir sicher, daß sich das auszahlen wird.

({16})

Wir werden mit unhaltbaren Versprechungen und mit
der Methode von Wunsch und Wolke, mit der die alte
Koalition marschiert ist, aufhören. Im Bundesverkehrswegeplan fehlen 80 bis 90 Milliarden DM. Sie haben
Versprechungen gemacht und bei Menschen mit Ihrer
Spatenstichmentalität Illusionen geweckt. Das alles ist

aber nicht zu finanzieren. Die Enttäuschung gegenüber
allen demokratischen Parteien ist groß. Deshalb sage ich
Ihnen: So kann das nicht weitergehen.

({17})

Wer in diesem Land stabilisieren will, der muß dafür
sorgen, daß wir auf den Boden der Realität zurückkommen. Alles, was im Bundesverkehrswegeplan steht, ist
mit mittelfristiger Finanzplanung, so wie Sie sie angelegt haben, nicht zu finanzieren. Was Sie getan haben,
ist unverantwortlich. Das werden wir den Menschen sagen.

({18})

Wir müssen den Menschen sagen, was Sache ist. Ich
verspreche Ihnen: Die Menschen werden sehen, daß wir
recht haben; denn soziale Gerechtigkeit hat vor allen
Dingen auch eine Zeitdimension: Soziale Gerechtigkeit
bedeutet nicht nur, daß man die Dinge heute gerecht
verteilt, sondern auch, daß man etwas für die Generationen, die nach uns kommen, in der Kasse läßt. Deswegen
müssen wir wieder solide Finanzen schaffen.

({19})

Der Haushalt 2000 umfaßt 49,75 Milliarden DM; die
Investitionsquote beträgt 52,5 Prozent. Bei allem Sparbedarf haben wir also die Investitionsquote hoch gehalten, weil wir wissen, daß wir sowohl bei den Verkehrsträgern als auch bei den Gebäuden nachfinanzieren müssen. Das ist ja das zweite, was man Ihnen vorzuwerfen
hat: Sie haben nicht nur auf Pump gelebt, sondern auch
von der Substanz.

({20})

Sie haben über Jahre hinweg nicht in der nötigen Weise
in den Bestand der Infrastruktur investiert. Das muß
heute nachgeholt werden. Das wird uns in den nächsten
Jahren noch schwer zu schaffen machen; denn man kann
Straßen und Schienenwege nicht in kaputtem Zustand
lassen, man muß sie reparieren. Hier muß aufgeholt
werden, weil in den letzten Jahren zuwenig in diesen
Bereichen getan wurde.

({21})

- Jetzt komme ich auf den Kollegen Fischer zu sprechen, der gerade dazwischenruft: Die Investitionsquote
von 52,5 Prozent bedeutet im nächsten Jahr 500 Millionen DM mehr für Investitionen. Allein im Verkehrsbereich haben wir im Jahre 2000 700 Millionen DM mehr
für Investitionen zur Verfügung. Sie werden den Haushalt ja noch lesen können; das werden Sie wohl noch
schaffen. Ehe Sie nachher mit der Polemik beginnen,
sollten Sie sich das einmal anschauen. Sie haben an
Stellen gespart, an denen es für viele Beteiligte eine
Zumutung war. An der entscheidenden Stelle, bei den
Investitionen, bleibt der Verkehrshaushalt auf der Höhe,
wie ich es eben beschrieben habe. Die Hälfte davon wird
in den neuen Ländern, also in Ostdeutschland, eingesetzt. Bei der Bahn werden 6,8 Milliarden DM inveBundesminister Franz Müntefering


stiert, etwas mehr als in diesem Jahr, und für den Lärmschutz an der Schiene werden wieder 100 Millionen DM
ausgegeben.

Der Lärmschutz ist eines der größten Probleme, das
wir im Lande haben.

({22})

Darauf gibt es bisher keine Antworten. Wenn wir aber
wollen, daß auf der Schiene mehr gefahren wird, dann
müssen wir hier Antworten finden. Denn die Menschen
sagen uns zu Recht: Um die Städte baut ihr Umgehungsstraßen, dort baut ihr Lärmschutzwände. Was macht ihr
an der Schiene?

({23})

- Die Schiene läuft in der Regel durch die Stadt, nicht
um die Stadt herum. Deswegen muß an dieser Stelle geforscht und entwickelt werden, und es müssen Maßnahmen durchgeführt werden. Die 100 Millionen DM, die
wir in diesem Jahr veranschlagt haben und die wir in
den nächsten Jahren beibehalten werden, sind ein guter
und vernünftiger Ansatz.

Beim Städtebau haben wir 600 Millionen DM veranschlagt - unverändert. Davon sind 520 Millionen DM
für die neuen Länder;

({24})

100 Millionen DM für die „soziale Stadt“. Im Bereich
des sozialen Wohnungsbaus haben wir einen Rückgang
auf 600 Millionen DM. Ich mußte mich an einer Stelle
entscheiden. Und ich sage Ihnen: Das ist im Augenblick
die richtige Stelle. Wir brauchen im Augenblick in
Deutschland nicht viel neuen sozialen Mietwohnungsbau. Wir haben in den meisten Städten so viele Wohnungen, daß man von einer ausgeglichenen Situation
sprechen kann. Es macht keinen Sinn, gegen den Markt
neue Wohnungen zu bauen. Sehen Sie sich an, wie das
insbesondere in den neuen Länden aussieht: Dort wurden, auch dank Ihrer Hilfe, in den vergangenen Jahren
Wohnungen und Häuser gebaut - nicht weil sie gebraucht wurden, sondern weil die Investoren Steuern
sparen wollten. Da gerinnt das ganze System zum blanken Wahnsinn.

({25})

Da sind Milliarden hineingeflossen. Man muß heute
darüber nachdenken, was mit diesen Leerständen in den
Städten geschehen soll. So einen Quatsch setzen wir
nicht fort. Wir sagen deshalb: Wir fördern im sozialen
Wohnungsbau nur noch wenige Neubauten. Aber wir
müssen die 600 Millionen DM nutzen, um den Bestand
im sozialen Wohnungsbau zu erhalten.

Wir führen die Eigenheimzulage auf hohem Niveau
fort, und zwar mit einer verbesserten Förderung von
Familien mit Kindern. Familien mit zwei Kindern, die
weniger als 15 000 DM im Monat zur Verfügung haben,
werden auch in Zukunft in den Genuß der Eigenheimzulage kommen. Diejenigen, die zwischen 15 000 und
20 000 DM im Monat verdienen, werden sie allerdings

nicht mehr erhalten. Ich meine, daß es vernünftig war,
hier eine Kinderkomponente einzuführen.

({26})

Diejenigen, die zwischen 15 000 und 20 000 DM im
Monat zur Verfügung haben, sind auch ohne Eigenheimzulage in der Lage, sich ihre Wohnung oder ihr
Haus zu finanzieren. Wir müssen denen helfen, die mit
ihren Einkommen an der Fördergrenze liegen und die
deshalb nicht genau wissen, ob sie ohne eine solche Hilfe klarkommen. Deshalb bleibt die Eigenheimzulage bestehen. Mit dieser Art der Eigentumsförderung setzen
wir ein richtiges Signal für die Entwicklung auf dem
Wohnungsmarkt und für das ganze Land.

Sie wissen, daß dies mein letzter Abend als Minister
ist. Ich möchte mich bei Herrn Kalb bedanken, der mich
im Haushaltsausschuß kritisch, aber konstruktiv begleitet hat. Ich fand die Zusammenarbeit ordentlich. Des
weiteren möchte ich mich bei Herrn Oswald bedanken,
der mit mir im Ausschuß fair und konstruktiv zusammengearbeitet hat. Ich bedanke mich bei allen Ausschußmitgliedern. Besonders herzlich bedanke ich mich
bei denjenigen, die herzlich geklatscht haben, wenn ich
gesprochen habe.

({27})

Ich bedanke mich ein bißchen weniger bei den Kollegen
Fischer und Kansy, die laufend - natürlich ungerechtfertigterweise - gegen mich polemisiert haben und die
wahrscheinlich gleich wieder darauf hinweisen werden,
was alles nicht stimmt. Das ist natürlich nicht wahr. Alles, was ich gesagt habe, ist richtig. Das darf ich Ihnen
schon im voraus sagen.

({28})

Also, danke für die gute Zusammenarbeit.

Der Bereich der Städtebau- und der Verkehrspolitik
ist von allen Bereichen am nächsten an der Kommunalpolitik. Er ist sehr konkret. Dieser Bereich wird in den
nächsten Jahren für alle, die bereit sind, sich zu engagieren, eine spannende Aufgabe sein; denn in den Kommunen - vor Ort - erfahren die Menschen die Qualität von
Gesellschaft und den Wert der Demokratie. Wohn- und
Stadtqualität sowie Mobilität gehören sehr wohl zur Lebensqualität eines Landes.

Glück auf!

({29})