Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Nun spricht als Mitglied des Bundesrates der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Edmund Stoiber.
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Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren!
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Die Entscheidung über den Vorschlag der Kommission über die Wirtschafts- und Währungsunion ist sicher eine der bedeutendsten Entscheidungen der Parlamente, der Regierungen in Deutschland in den letzten 50 Jahren. Diese Entscheidung ist deswegen von so überragender Bedeutung, weil sie jeden einzelnen unmittelbar betrifft.
Ich habe mir - ich bin mehrfach zitiert worden - die Entscheidung nicht leichtgemacht. Meine Partei - das hat Herr Fischer dankenswerterweise anerkannt - hat sich auf mindestens acht Parteitagen, darunter zwei Sonderparteitage und Sonderparteiausschüsse, außerordentlich intensiv und streitig
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über die Vorteile, aber auch über die Risiken auseinandergesetzt.
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Die heutige Diskussion war in einem hohen Maße, wenn ich das sagen darf, sachlich, und es wurde oft auf die Risiken hingewiesen. Ich habe noch nie zuvor gehört, daß Herr Lafontaine auf die dann fehlenden Stoßdämpfer, die Währungsabwertung, und die Folgewirkungen hingewiesen hat.
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- In der Vergangenheit, Frau Wieczorek-Zeul, ist die Position der SPD, jedenfalls von ihm und auch von Ihnen, immer anders herübergekommen. Sie haben im Grunde genommen immer versucht, alle, die sich mit den Risiken beschäftigt haben, um diese zu minimieren, in die Ecke der Europagegner zu stellen. Das ist das Problem.
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Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({7})
Unser Problem ist doch, daß ein großer Teil - meine Vorvorrednerin hat das zu Recht gesagt ({8})
unserer Bevölkerung - ob das 50, 60 oder nur 40 Prozent sind, das ist für mich im Moment nicht das Thema - gegenüber der Einführung des Euro und der Abschaffung der D-Mark skeptisch ist.
Jetzt geht es um folgendes, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn man diese Skepsis nicht aufgreift, wenn man diese Ängste nicht aufgreift und sich mit ihnen nicht auseinandersetzt, dann macht man den entscheidenden Fehler, daß man diese Menschen alleine läßt und sie mit der repräsentativen Demokratie auf Kriegsfuß stellt. Die Folge wird natürlich sein, daß diese Menschen nicht zur Wahl gehen,
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weil sie sich mit ihren Ängsten politisch nicht vertreten fühlen, oder daß sie möglicherweise Parteien wählen, die wir in diesem Parlament überhaupt nicht haben wollen.
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Warum sind die Menschen denn ängstlich, jedenfalls diejenigen, die sich skeptisch gegenüber dem Euro äußern? Das sind doch keine Gegner des Euro. Ich weigere mich, zu akzeptieren und zu sagen: All diejenigen, die gegenüber dem Euro skeptisch sind, sind Eurogegner.
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Nein, die Menschen sind skeptisch, weil sie Angst haben, daß ihr Geld in fünf oder zehn Jahren möglicherweise nicht mehr die gewohnte Stabilität hat.
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- Das tun wir ja! Lieber Herr Haussmann, das hat keine Partei so sehr auszuräumen versucht wie die des Finanzministers, der auch ich angehöre. Wir haben die Diskussion über die Defizitquote in Höhe von 3,0 geführt. Wie sind wir dafür kritisiert worden. Wie ist uns „Kommafetischismus" vorgeworfen worden. Wie leichtfertig waren Sie eigentlich schon von den 3,0 weg? Sie hätten auch 3,5 oder 3,6 akzeptiert!
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Ich sage ganz offen: Eine rotgrüne Regierung hätte sich niemals für einen Stabilitätspakt eingesetzt, den diese Regierung, Helmut Kohl und Theo Waigel, durchgesetzt hat.
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Sie haben diese Stabilität doch niemals in dieser
Weise gesehen. Ich möchte Sie noch einmal auf folgendes aufmerksam machen: Sie beginnen ja bereits,
die Stabilitätskriterien durch Beschäftigungskriterien zu relativieren.
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- Natürlich tun Sie das. Aber ich will das nicht näher ausführen.
Wenn Sie so wollen, dann ist unsere Forderung nach 3,0, jetzt auf einen Punkt gebracht, sicherlich Synonym für die Stabilität geworden. Unser Beitrag zur Stabilität ist 3,0. Ihr Beitrag war allenfalls 0,0, wenn ich das in diesem Zusammenhang sagen darf.
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