Peter Tauber (NA), 2013-05-16:
Der Grund für die heutige Debatte im Parlament

sind die von der Deutschen Telekom angekündigten
neuen Tarife. Das Unternehmen hatte zwischenzeitlich
laut darüber nachgedacht, künftig keinen FlatrateTarif für das Internet mehr anzubieten und innerhalb
der neuen Tarifstruktur sogenannte Managed Services
zu privilegieren. Diese Ankündigung hat für eine teilweise heftige öffentliche Reaktion gesorgt und das mitunter zu Recht.

Der Hauptstreitpunkt war in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Deutsche Telekom mit ihren
Tarifen gegen das Prinzip der Netzneutralität verstößt.
In der Tat sind hier Zweifel angebracht. Darum hat die
Bundesnetzagentur entsprechende Auskünfte des Unternehmens verlangt, um eine Bewertung vorzunehmen. Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde
wacht über die Einhaltung der Netzneutralität in
Deutschland. Wir haben sie dazu befähigt. Parallel
dazu hat das Bundeskartellamt angekündigt, die neuen
Vorhaben der Telekom wettbewerbsrechtlich zu prüfen.
Sie sehen also, dass bereits reagiert wird.

Die christlich-liberale Koalition hat darüber hinaus
das Prinzip der Netzneutralität längst gesetzlich verankert.

Im TKG heißt es im § 41 a Netzneutralität „({0}) Die
Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des
Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu
Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des
Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie
die Ziele und Grundsätze des § 2.“

Sie sehen also: Während Sie Anträge schreiben, haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Netzneutralität in Deutschland durchzusetzen;
denn wenigstens in diesem Punkt sind wir uns einig:
Die Netzneutralität ist ein hohes Gut. Wie bereits in
der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ festgehalten, ist für uns die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Weiterleitung von Datenpaketen eine wesentliche Grundkomponente des
freien Internets.

Vor diesem Hintergrund sollten wir einen kritischen
Blick auf die Pläne der Telekom werfen. Die erste AnZu Protokoll gegebene Reden



kündigung, keinen Flatrate-Tarif mehr anbieten zu
wollen, kann man als unternehmerisch nicht klug bezeichnen; denn nach wie vor gibt es Wettbewerber, die
genau das tun und damit unter Umständen neue Kunden generieren können. Eine unternehmerische Bewertung können wir treffen, aber sie berührt uns als Gesetzgeber zunächst einmal nicht, wenn es allein um
eine Abkehr vom Modell der Flatrate-Tarife gehen
würde.

Darum ist es wichtig, festzuhalten: Netzneutralität
bedeutet nicht Flatrate für alle und das möglichst
günstig.

Ich persönlich halte die Ankündigung der Telekom
dennoch für nicht klug; denn sie wird allein durch die
Art und Weise der Kommunikation eventuell Kunden
verlieren. Ob es demnächst wieder einen Markt in
Deutschland für an ein Volumen gebundene Tarife
gibt, wird man darüber hinaus abwarten müssen. Auch
können wir als Politik kommentieren, entscheiden wird
das allein der Verbraucher und damit der Markt.

Prinzipiell steht also einem an ein Datenvolumen
gekoppeltes Tarifmodell nichts im Wege, wenn dadurch
nicht die Netzneutralität verletzt wird.

Ich sehe daher mit einer gewissen Sorge, dass ein
wesentlicher Teil der Debatte am Kern des Problems
vorbei geführt wird. Nicht ein Tarifmodell, das ab dem
Erreichen eines bestimmten Datenvolumens die Geschwindigkeit drosselt, damit der Kunde neues Datenvolumen zukaufen muss, ist das Problem. Entscheidend ist ein ganz anderer Punkt.

Sehr kritisch muss man nämlich die Ankündigung
der Telekom sehen, bestimmte Dienste von einer Anrechnung auf das im Paket verkaufte Datenvolumen
auszunehmen. Hier erfolgt im Zweifel die Diskriminierung von Diensten Dritter quasi per Ansage, und das
wäre in der Tat ein glasklarer Verstoß gegen die
Netzneutralität. Die Telekom argumentierte zunächst,
dass sogenannte Managed Services von einer entsprechenden Bewertung ausgenommen werden müssten.
Auch hier ist unsere Haltung - und auch die der Bundesnetzagentur - mehr als klar: Eine Diskriminierung
innerhalb von Diensteklassen, also beispielsweise die
Bevorzugung eines Video-on-demand-Angebotes in
Abgrenzung zu anderen Angeboten, ist im Sinne der
Netzneutralität nicht zulässig.

Wir wollen, dass die Nutzer auch künftig frei entscheiden können, welche Dienste sie im Netz nutzen,
und dass diese Entscheidung nicht „geleitet“ wird
durch eine Koppelung von Netzzugang und dem Angebot bestimmter Dienste. Dass die Telekom oder ein anderer beliebiger Infrastrukturanbieter das zur Verfügung gestellte Datenvolumen auf bestimmte Dienste
anrechnet und auf andere nicht - ob das für den Bereich Musikstreaming, Video on Demand oder andere
Services gilt -, darf es auch künftig nicht geben. Dazu
braucht es aber derzeit keine neuen Gesetze, sondern
die zuständige Aufsicht und die Regulierungsbehörden
müssen handeln.

Die Telekom hat längst erkannt, dass sie mit ihrer
„Idee“ vor den Regulierungsbehörden in dieser Form
nicht wird bestehen können. Darum hat das Unternehmen angekündigt, dass es auch künftig eine Flatrate
geben wird - allerdings teurer. Ob es dem Unternehmen gelingt, parallel dazu andere Tarifmodelle zu etablieren, wird sich weisen. Auch diese müssen zudem
den oben formulierten Ansprüchen gerecht werden.

Darum bleibt es dabei: Wir haben die Netzneutralität im TKG verankert. Die Aufsichtsbehörden wie das
Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben
die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre Pläne vorzulegen, und dem Unternehmen einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt. Auf die Beurteilung darf man
gespannt sein. Sollte sich die Bundesnetzagentur nicht
in der Lage sehen, der Telekom entsprechende Regulierungsvorgaben zu machen, wovon allerdings auszugehen ist, dann wird die Bundesregierung die ihr im
TKG eröffneten Möglichkeiten nutzen, um Netzneutralität in Deutschland auch für die Zukunft sicherzustellen.