emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorn (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Frage, daß doch erhebliche Bedenken und ein großer Vertrauensschwund, der das Vertrauensverhältnis zwischen Kasse und Versicherten erheblich schmälern muß, bestehen müssen, wenn nach solchen Vorstellungen, die Sie hier vorhin vorgetragen haben, verfahren wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich wäre Ihnen doch dankbar, Herr Kollege Dorn, wenn Sie mir Gelegenheit geben würden, die beiden weiteren Fragen

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
zu beantworten; denn ich beabsichtige, (tuf diese Seite der Angelegenheit dann einzugehen. Vielleicht ist das doch zweckmäßiger.
genscher (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, wie soll bei diesem Verfahren dem besonderen Geheimnisschutz der Reichsversicherungsordnung für das Verbot der Erteilung von Auskünften über Krankheiten Rechnung getragen werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Genscher, auch hierzu habe ich die Absicht, mich bei den Fragen 18 und 19 zu äußern, und sobald mir von dem Herrn Fragesteller dazu die Möglichkeit gegeben wird, will ich gern versuchen, Ihre Frage mit zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Offenbar sind wir bereits an dem Punkt angelangt.
dorn (NA), 1968-02-08:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Ich rufe die Fragen 18 und 19 auf:
Auf welche Rechtsgrundlage kann sich eine angebliche Anordnung des Bundesversicherungsamtes des Inhalts stützen, daß „alle seiner Aufsicht unterstehenden Dienststellen verpflichtet sind, den Ämtern für Verfassungsschutz in rechtlich zulässigem Maße Auskünfte im Wege der Amtshilfe zu erteilen"?
Welche Kriterien gelten für die rechtliche Zulässigkeit im Sinne der Frage?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich darf davon ausgehen, Herr Kollege, daß ich jetzt also beide Fragen zusammen beantworten darf. Ich tue das wie folgt:
Nach Art. 35 des Grundgesetzes sind alle Behörden des Bundes und der Länder verpflichtet, sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe zu gewähren. Die Ämter für Verfassungsschutz sind auf Grund ihres gesetzlichen Auftrages hierzu ebenso verpflichtet und berechtigt wie jede andere Behörde. Die Auskunftspflicht der Sozialversicherungsträger ist in der Reichsversicherungsordnung - § 116 - festgelegt. Sie ist eingeschränkt durch besondere Schweigegebote - §§ 141, 142 der Reichsversicherungsordnung -, welche Betriebsgeheimnisse oder Krankheiten betreffen. Auskünfte über Tatsachen, die der Schweigepflicht der Versicherungsträger unterliegen, dürfen auch nicht an die Verfassungsschutzbehörden weitergegeben werden. Diese Rechtslage wurde seitens der Bundesministerien des Innern und für Arbeit und Sozialordnung im letzten Jahr noch einmal klargestellt. Es besteht kein Anlaß, hiervon abzuweichen.
dorn (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie diese Rechtsauffassung in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, aus der ich folgenden Satz zitieren darf:
Aus Artikel :35 tolgt aber keine unbedingte Pflicht zur Rechts- und Amtshilfe. Sinn der Vorschrift ist lediglich, klarzustellen, daß weder die Zugehörigkeit einer Behörde zu einem anderen deutschen Staatsapparat noch das Fehlen einer besonderen gesetzlichen Bestimmung die Verweigerung der Rechts- und Amtshilfe rechtfertigt. Dagegen bleibt es der ersuchten Behörde unbenommen, zu prüfen, ob sie selbst zur Vornahme von Amtshandlungen der ersuchten Art allgemein befugt ist und ob die ersuchende Behörde eine Hilfeleistung dieser Art im allgemeinen beanspruchen kann.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich hatte mir soeben schon erlaubt, darauf hinzuweisen, daß die Rechtsgrundlage ja nicht allein Art. 35 des Grundgesetzes, sondern auch § 116 der Reichsversicherungsordnung ist,
({0})
und Rechte und Pflichten der AOK wie jeder anderen Behörde ergeben sich, wie ich glaube, sehr klar aus den von mir erwähnten rechtlichen Bestimmungen.
dorn (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir vielmehr der Meinung, daß die beiden Paragraphen 115 und 116 der Reichsversicherungsordnung nur Amtshilfe in Angelegenheiten der Sozialversicherung zulassen und daß die hier angesprochene Amtshilfe außerhalb der beiden Paragraphen liegt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die Rechtsfrage, auf die Sie sich beziehen, ist vor etwa einem Jahr sehr eingehend zwischen allen beteiligten Behörden, insbesondere seitens des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, erörtert worden. Die Erörterung und Prüfung haben genau das Ergebnis gehabt, das ich hier skizziert habe.
genscher (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, selbst unterstellt, daß eine solche Rechtshilfepflicht bestehen sollte: wie soll dann bei der Durchführung dem besonderen Geheimnisschutz, der sich aus § 141 der Reichsversicherungsordnung ergibt und der praktisch auf dem Hintergrund der ärztlichen Schweigepflicht gesehen werden muß, Rechnung getragen werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Genscher, zu diesen Fragen, soweit sie im Bereich des Landes Schleswig-Holstein Anlaß zu konkreten Erörterungen gegeben haben, hat sich der Herr Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in der PresParlamentarischer Staatssekretär Benda
sekonferenz, die ich erwähnt habe, und in der Zwischenzeit, glaube ich, auch vor dem schleswig-holsteinischen Landtag geäußert. Dabei hat der Herr Innenminister von Schleswig-Holstein klargestellt, daß die Formulare der Allgemeinen Ortskrankenkasse, um die es sich handelt, überhaupt keine Auskunft über diejenigen Dinge geben und geben können, auf die sich Ihre Frage bezieht, nämlich insbesondere über Krankheiten, weil sie auf diesen Formularen gar nicht enthalten sind. Bereits vom Faktischen her ist daher eine Einsicht in diese Umstände ausgeschlossen.
genscher (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie meine Meinung teilen, daß auch bei Unterstellung einer Pflichtzur Rechtshilfe eine Auskunft über Krankheiten und Gebrechen im Sinne von § 141 der Reichsversicherungsordnung nicht erteilt werden dürfte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ja, das habe ich bereits gesagt, Herr Kollege Genscher; ich darf das noch einmal wiederholen, Die Auskunftspflicht ist durch besondere Schweigegebote eingeschränkt. Ich habe die Paragraphen bezeichnet: 141 und 142 Reichsversicherungsordnung. Diese Schweigegebote betreffen Betriebsgeheimnisse und Krankheiten. Ich nehme an, das ist genau der Punkt, den Sie meinen.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Geiger!
geiger (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß diese Art von Auskunftserteilung den Rahmen der Amts- und Rechtshilfe nach der Reichsversicherungsordnung sprengt, wenn in einer kleinen Krankenkasse allein acht Kriminalbeamte erscheinen, um Auskunft zu erhalten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege, darf ich dazu noch ein allgemeines Wort sagen. Es hat sowohl in dem Landtag von Schleswig-Holstein als auch bei anderer Gelegenheit Veranlassung bestanden, sich mit den Rechten und Pflichten der Landesämter für Verfassungsschutz zu beschäftigen. Zur Stunde beraten die Herren Innenminister der Länder u. a. über eben diese Frage. Ich darf doch darauf aufmerksam machen, daß alle Herren Innenminister in voller Übereinstimmung mit dem Bundesminister des Innern von folgender Auffassung ich zitiere das mit den Worten des Herrn Innenministers von Schleswig-Holstein, Herrn Minister Schlegelberger - ausgehen:
Wer ernsthaft glaubt, der Verfassungsschutz könne seine gesetzliche Aufgabe ausschließlich durch Auswertung der allgemein zugänglichen Publikationsmittel erfüllen, der beweist damit schon ein erhebliches Maß an Naivität.
({0})
Ich glaube, daß dieses Ihre Frage beantwortet.
geiger (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, besteht begründete Annahme, daß die Verfassungsverletzer ausgerechnet zu einem Großteil bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen zu finden sind, weil sich Ihre Anordnung nur auf diese bezieht?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Geiger, das ist überhaupt nicht das Problem. Ich würde doch vorschlagen, die Fragen, die Sie damit anschneiden, in dem von diesem Hause dafür geschaffenen besonderen Gremium, nämlich dem Vertrauensmännergremium, das sich laufend mit diesen Dingen beschäftigt, im einzelnen zu erörtern. Eine Diskussion dieser Frage hier im Rahmen einer Fragestunde scheint mir aus einer Reihe von Gründen sehr unzweckmäßig zu sein.
ott (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, sind irgendwelche Beweise dafür vorhanden, daß sich staatsgefährdende Elemente nicht bei den Ortskrankenkassen versichern?
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Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich nehme an, Herr Kollege Ott, daß dies mehr eine Meinungsäußerung als ein Frage war. Ich darf mir einen Kommentar ersparen.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Man kann es auch so herum machen.
Frage 20 stellt der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg:
Würde die Bundesregierung in der Begünstigung der Privatanzeigen bei der Mehrwertsteuer eine zu begrüßende, gezielte Maßnahme zugunsten der ortsgebundenen Tagespresse sehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Lücke vom 7. Februar 1968 lautet:
Die Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschafllichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ({0}) hat in ihren Empfehlungen für Soforthilfemaßnahmen ({1}) der Bundesregierung vorgeschlagen, auch für Anzeigenumsätze von Tageszeitungen und Zeitschriften ab 1. Januar 1968 den halben Mehrwertsteuersatz einzuführen.
Die Pressekommision hat diesen Vorschlag wie folgt begründet:
„Die Senkung auf den halben Satz ist erforderlich, um eine durch die Weiterwätzung der Mehrwertsteuer unvermeidliche Preiserhöhung bei den Anzeigengruppen zu vermeiden, die Privatkunden als Auftraggeber haben ({2}) und insbesondere für die Tagespresse von ausschlaggebender Bedeutung sind."
In ihrer Stellungnahme zu den Empfehlungen der Pressekommission ({3}) hat sich die Bundesregierung zu diesem Vorschlag wie folgt geäußert:
„Die Bundesregierung hat erhebliche Bedenken, dem Bundestag im gegenwärtigen Zeitpunkt eine weitere Änderung des Mehrwertsteuergesetzes, dazu noch in einem verhältnismäßig unbedeutenden Punkt, vorzuschlagen. Sie ist jedoch bereit, bei einer späteren Anderung des Mehrwertsteuer-gesetzes zu prüfen, ob die jetzigen Empfehlungen der Pressekommission berücksichtigt werden können. Dabei wird zu entscheiden sein, cb die besonderen Belange der Presse

Vizepräsident Schoettle
eine unterschiedliche Behandlung der Werbeleistungen der Presse einerseits, der übrigen Werbeträger andererseits rechtfertigen. Die Bundesregierung wird bis dahin auch prüfen, in welchem Umfange eine derartige Maßnahme, soweit mit ihr echte Steuervorteile verbunden sind ({4}), den einzelnen Verlagsgruppen zugute kommt.
Die Bundesregierung hält an dieser Auffassung fest.
Frage 21 stellt der Abgeordnete Kubitza:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Rundfunkanstalten Überlegungen darüber anstellen, zur Deckung der Sonderausgaben für die Olympischen Spiele 1972 in München die Fernsehgebühren zu erhöhen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die Rundfunkanstalten des Landesrechts fordern seit längerer Zeit höhere Gebühren. Sie begründen diese Forderung u. a. mit den Kosten, die ihnen durch die Übertragung der Olympischen Spiele 1972 entstehen würden. Soweit mir bekannt ist, haben die Rundfunkanstalten aber nicht eine allgemeine Erhöhung der Fernsehgebühr im Auge; ihnen schwebt vielmehr eine höhere Tonrundfunk- und eine besondere Farbfernsehgebühr vor.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Keine weitere Frage mehr? - Dann kommen wir zur Frage 22 der Abgeordneten Frau Funcke:
In welchen Landesbeamtengesetzen fehlt eine Gesetzesbestimmung, die dem § 12 des Gesetzes zur Förderung des freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 ({0}) entspricht?
({1}) - Ach so! Das muß ich aber wissen.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Wenn Frau Kollegin Funcke damit einverstanden ist, würde ich gern die Fragen 22 und 23 zusammen beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Sie kann nicht gefragt werden. Aber Herr Kubitza ist sicher einverstanden.
({0})
Dann rufe ich noch die Frage 23 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Aufnahme entsprechender Bestimmungen aus dem in Frage 22 erwähnten Gesetz zur Förderung des freiwilligen sozialen Jahres in alle Länderbeamtengesetze zu erreichen, gegebenenfalls durch eine Bestimmung im Beamtenrechtsrahmengesetz?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: In den Landesbeamtengesetzen der Länder Baden-Württemberg, Bremen und Schleswig-Holstein fehlt eine entsprechende Gesetzesbestimmung. Es kann aber damit gerechnet werden, daß auch diese Länder dem Beispiel der übrigen Länder folgen und ihre Beamtengesetze entsprechend ergänzen werden.
Zur Frage einer rahmenrechtlichen Vorschrift darf ich bemerken, daß der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen des Deutschen Bundestages auf eine rahmenrechtliche Bindung der Länder ausdrücklich verzichtet hat, obwohl der Initiativgesetzentwurf eines Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres eine entsprechende Bindung vorgesehen hatte.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Kubitza!
kubitza (NA), 1968-02-08:
Aus welchen Gründen haben die Länder diese Regelung noch nicht vorgenommen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Es ist eine Unterlassung, die eigentlich keine besonders erkennbaren Gründe hat, Herr Kollege. Die meisten anderen Länder haben es mittlerweile gemacht. Es scheint mir mehr eine Zeitfrage zu sein, daß die betreffenden Länder dazu noch nicht gekommen sind, als irgendein anderer Standpunkt in der Sache selbst.
kubitza (NA), 1968-02-08:
In welcher Weise wird ,das durch Sie veranlaßt, und wann kann man mit einer Regelung rechnen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Wir haben natürlich nur indirekte Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Gesetzgebung der Länder, sind aber gerne bereit, die betreffenden Länder noch einmal auf den Wunsch hinzuweisen, daß sie auch entsprechende Bestimmungen aufnehmen mögen.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Frage 24 stellt der Abgeordnete Dr. Stammberger:
Welche Verbrechen wurden von Angehörigen ausländischer Geheimdienste bisher mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Bei meiner Antwort, Herr Kollege Dr. Stammberger, gehe ich davon aus, daß unter den Begriff der Verbrechen ausländischer Nachrichtendienste im Sinne Ihrer Frage nicht die unter Strafe gestellte nachrichtendienstliche Tätigkeit als solche, sondern nur die darüber hinaus von den Geheimdiensten begangenen Verbrechen - diese im weitesten Sinne - zu verstehen sind, etwa Mord, Verschleppung usw.
({0})
Dann darf ich Sie, Herr Kollege Dr. Stammberger, vielleicht auf die Drucksache V/2046 aufmerksam machen. Das war die Beantwortung der Frage einer Reihe von Kollegen dieses Hauses nach Fällen besonders schwerer Verletzung der Gastpflichten durch Ausländer in der Bundesrepublik. In dieser Aufstellung - ich habe hier die Nummern der einzelnen Fälle; aber die brauche ich jetzt wohl nicht. vorzulesen - sind diese besonders schweren Fälle im einzelnen mit allen erforderlichen Angaben bezeichnet. Ich darf Sie vielleicht auf diese schriftlich gegebene Antwort in der entsprechenden Drucksache verweisen.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Dr. Stammberger!
stammberger (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, wie weit sind die gemeinsamen Überlegungen des Innen- und des Justizministeriums gediehen, hier zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, um der mißbräuchlichen Benutzung des Gastrechts einen Riegel vorzuschieben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die Überlegungen sind noch im Gange. Ich kann Ihnen zur Zeit noch kein endgültiges Ergebnis vortragen, hoffe aber, daß in sehr naher Zukunft mit einer Vorlage an das Bundeskabinett und einem entsprechenden Beschluß gerechnet werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Dr. Becher!
becher (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Sind in diesem Verzeichnis auch Fälle wie der des Ukrainers Bandera enthalten, der vom sowjetischen Geheimdienst in München ermordet wurde, und ist darin auch auf die Tätigkeit jugoslawischer Geheimdienste verwiesen, die sich laut Gerichtsfall „Goreta" ebenfalls an Mordaktionen oder der Vorbereitung von Mordaktionen beteiligt haben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Becher, in der Tat betrifft bereits die erste Ziffer den Komplex, auf den Ihre Frage abzielt. Diese Fälle sind, soweit sie unter die hier vorgenommene Begriffsbestimmung fallen, in der Aufstellung enthalten.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Dr. Marx!
marx (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, darf ich in Ergänzung der Frage des Kollegen Stammberger fragen, ob Sie auch die Verbrechen, die von deutschen Staatsbürgern im Auftrag fremder Geheimdienste begangen worden sind, einbeziehen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die seinerzeit gestellte Frage der Gruppe von Kollegen aus diesem Hause bezog sich auf Fälle der Verletzung von Gastpflichten durch Ausländer, so daß also entsprechende Fälle, wie Sie sie meinen, in dieser Aufstellung nicht enthalten sind. Es ist aber eine Frage, die gern aufgenommen werden kann, ob man entsprechende Fälle auch erfassen sollte und vielleicht dem Hohen Hause mitteilen sollte.
marx (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie darum bitten und anregen, auch mittlerweile entstandene Fälle in eine neue, der Öffentlichkeit vorzulegende Liste mit aufzunehmen.
({0})
hauser (NA), 1968-02-08:
Abgesehen davon, Herr Staatssekretär, daß die Frage der Mittelschule inzwischen vom Kultusministerium in Stuttgart geklärt worden ist, darf ich fragen, warum dann nicht wenigstens dem vorsorglich gestellten Antrag der Gemeinde auf ein Darlehen irgendwo nähergetreten wurde bzw. dieser vorsorglich gestellte Antrag verbeschieden wurde.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe ja schon gesagt, daß auch eine Reihe von Rechtsfragen eine entscheidende Rolle spielt, und habe daneben auf die Sachfrage nur Bezug genommen. Nach unserer Information, Herr Dr. Hauser - und die ist erst in den letzten Tagen erfolgt -, war diese Frage noch nicht entschieden. Aber wir sind bemüht, diese Frage, wenn das so ist, wie Sie sagen, sorgfältig zu prüfen. Dabei überlegen wir auch, ob unter Umständen durch die Gewährung eines zins- oder tilgungsfreien Darlehens der Gemeinde geholfen werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Die beiden nächsten Fragen, die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Flämig, können wohl zusammen beantwortet werden:
was hält die Bundesregierung von Bemühungen, das Erlernen der deutschen Schriftsprache dadurch zu erleichtern, daß im (lutschen Sprachraum die gemäßigte Kleinschreibung eingeführt wird?
Welche Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland oder der Bundesländer befassen sich mit dem in Frage 25 erwähnten Problem?
Herr Staatssekretär, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die Bemühungen um eine Rechtschreibreform haben sich besonders mit dem umstrittenen Problem der Groß- und Kleinschreibung befaßt. Wie noch erinnerlich sein wird, hatte der Bundesminister des Innern gemeinsam mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder den „Arbeitskreis für Rechtschreibregelung" berufen, der sich aus Wissenschaftlern und sachkundigen Männern der Praxis zusammensetzt. Dieser Arbeitskreis hat in seinen sogenannten Wiesbadener Empfehlungen vom 15. Oktober 1958 zur Groß- und Kleinschreibung empfohlen, daß die jetzige Großschreibung der Hauptwörter durch die gemäßigte Kleinschreibung ersetzt werden soll. Danach werden künftig nur noch groß geschrieben Satzanfänge, Eigennamen, Anredefürwörter und gewisse fachsprachliche Abkürzungen.
Wichtigste Voraussetzung für die Durchführung einer Rechtschreibreform ist aber die Einheitlichkeit für den deutschen Sprachraum. Der Arbeitskreis hat deshalb nach Verkündung der Empfehlung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und der Kultusministerkonferenz Bemühungen eingeleitet, die Schweiz, Osterreich und die SBZ für diese Empfehlung zu gewinnen. Leider war der Erfolg vorerst versagt, denn in Osterreich und der Schweiz konnten sich die dort gebildeten Fachgremien nicht mit der erforderlichen Mehrheit zur Annahme der Empfehlung entschließen. Die Verbindungen zwischen den Fachleuten des ganzen deutschen Sprachraumes bleiben jedoch aufrechterhalten, und die Bemühungen gehen weiter mit dem Ziel, wenigstens zu einer einheitlichen Minimallösung für die Rechtschreibreform zu kommen.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Flämig!
flämig (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, nach dem, was Sie eben ausgeführt haben, besteht also in absehbarer Zeit keine Chance, zu einer gemäßigten Kleinschreibung im deutschen Sprachgebrauch zu kommen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Es ist die Frage, wie man „in absehbarer Zeit" definiert. Aber für die nähere Zukunft, wenn ich so sagen darf, sehe ich

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
in der Tat keine sehr große Aussichten, zu einem Erfolg zu gelangen.
flämig (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, wenn auch die Groß- und Kleinschreibung nicht gerade der schrecklichste der Schrecken der deutschen Sprache ist, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß die Einführung der gemäßigten Kleinschreibung durchaus auch in Richtung der Bemühungen läge, die die Bundesregierung kürzlich verkündet hat, nämlich daß sie der deutschen Sprache ihre Schrecken nehmen würde?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich stimme mit Ihnen durchaus überein, Herr Kollege Flämig.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Moersch!
moersch (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß nach den Vorschlägen des Kollegen Flämig die Große Koalition künftig klein geschrieben werden müßte?
({0})
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Moersch, ich muß noch einmal die Empfehlung der Kultusminister zitieren, nach der doch einige Dinge auch weiterhin groß geschrieben werden sollen, darunter gewisse fachsprachliche Abkürzungen. Die Bezeichnung „Große Koalition" könnte vielleicht unter den Begriff „fachsprachliche Abkürzung" fallen, so daß die Sache dann wohl gerettet wäre.
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schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Dr. Friderichs!
friderichs (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie das nicht als eine Tatsachenbehauptung empfinden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich weiß nicht, welche Tatsachenbehauptung Sie jetzt nicht gelten lassen wollen, Herr Kollege Dr. Friderichs.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Damit ist die Fragestunde geschlossen.
Zu einer tatsächlichen Erklärung gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dorn.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich glaube nicht, daß das Fernstudium bei aller Bedeutung und allen Chancen in absehbarer Zeit in der Lage ist, die Frage des Angebots an Studienplätzen an den wissenschaftlichen Hochschulen zu lösen.