Susanna Karawanskij (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Es wurde aber auch allerhöchste Eisenbahn, Herr Meister. Endlich, nach ganz schön langer
Wartezeit, liegt nun der Gesetzesentwurf vor, der die Anpassung und die Anhebung des Grundfreibetrages, des
Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages vorsieht. Das war auch längst überfällig.

Die späte Vorlage empfinden zumindest meine Kollegen und ich als Zumutung; denn wenn ich mich recht
entsinne, hätte es gemäß dem 9. Existenzminimumbericht, also dem vorletzten Existenzminimumbericht dort wird ja die Höhe des Existenzminimums für Erwachsene und Kinder festgestellt; das ist genau jene
Summe, die von der Einkommensteuer befreit ist -, eine
Anhebung des Kinderfreibetrages um 72 Euro schon ab
2014 geben müssen. Ich sage: „hätte“. Es ist nichts passiert; denn die Anhebung wurde nicht umgesetzt. Der
damals geltende Freibetrag für das sächliche Existenzminimum für Kinder entsprach nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das wirkt ein bisschen wie eine
Verzögerungstaktik der Bundesregierung, sogar dann,
wenn es sich um verfassungsrechtlich gebotene Maßnahmen handelt.

Auch beim 10. Existenzminimumbericht ging es mit
der Warteschleife weiter. Ich kann mich noch gut daran
erinnern, dass die Bundesregierung Ende September
letzten Jahres zugesagt hat, ihn noch 2014 vorzulegen.
Wir haben im Finanzausschuss immer wieder nachgefragt, aber er wurde erst 2015 vorgelegt. Ihre Zusage haben Sie nicht eingehalten. Die Leidtragenden sind die
Familien und Kinder. Das ist für mich absolut nicht
nachvollziehbar.

({0})

Der Bundesregierung ist offensichtlich der Sparwahn
wichtiger als Politik für Kinder und Familien.

Zur Sache und den vier Instrumenten. Der steuerliche
Grundfreibetrag soll nun im Jahr 2015 auf 8 472 Euro
angehoben und 2016 auf 8 652 Euro erhöht werden. Wir
als Linke sagen, dass der Grundfreibetrag auf
9 300 Euro angehoben werden muss.

({1})

Dabei muss vor allen Dingen der Tarifverlauf der Einkommensteuer durchgehend linear-progressiv gestaltet
werden, wobei der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent
steigt.

({2})

Bevor Sie wieder sagen, dass wir uns damit in einem
Wettbewerb befinden, bei dem es darum geht, wer am
meisten fordert, sage ich: Hier geht es nicht um aus der
Luft gegriffene Forderungen, sondern hier geht es
schlicht und ergreifend um Gerechtigkeit, um Verteilungsgerechtigkeit. Die von mir eben angesprochene
Maßnahme würde vor allen Dingen die mittleren und unteren Einkommen entlasten, Familien und Kinder besserstellen.

({3})

Daran anknüpfend wird nun endlich auch der steuerliche Kinderfreibetrag, also das sächliche Existenzminimum von Kindern, angehoben. Aber ich möchte vor allen Dingen auch auf das Kindergeld zu sprechen
kommen. Das soll in diesem Jahr um 4 Euro pro Monat
und im nächsten Jahr um 2 Euro pro Monat steigen. Dass
das real zu wenig Geld ist, ist klar. Durch diese geringe
Anpassung wird die Schere in der derzeitigen Familienförderung bzw. zwischen armen und reichen Kindern die Kinder sind ja von der Erwerbssituation der Eltern
abhängig - weiter geöffnet. Das muss geändert werden.
Wir als Linke sagen: Es müssen ebenso Kinder vom
Kindergeld profitieren, deren Eltern nicht so viel verdienen, und es dürfen nicht nur Kinder von Spitzenverdienern über den Kinderfreibetrag bessergestellt werden.

({4})

Menschen im Hartz-IV-Bezug haben ohnehin nichts
von einer Kindergelderhöhung; denn sie wird immer
noch auf Hartz IV angerechnet. Wenn Sie schon die Anrechnung beibehalten, sollten Sie zumindest die
Hartz-IV-Kinderregelsätze anheben, um Kinderarmut zu
verringern.

({5})

Da sollte die Politik ansetzen.

Kommen wir zum Kinderzuschlag, der nun auch angehoben werden muss. Da verstehe ich schlicht und ergreifend nicht, warum das erst 2016 erfolgen soll. Sie
verhöhnen damit doch genau diejenigen, die Sie eigentlich fördern wollen, diejenigen, die jeden Euro bitter nötig haben; das trifft knapp 1 Million Kinder und Jugendliche. Ich verstehe es nicht. Ich halte es für nicht
hinnehmbar, dass Sie hier nicht sofort nachsteuern.

({6})

Wir haben jüngst erfahren, dass Sie den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende um 600 Euro anheben wollen.
Das ist gut, das ist richtig. Es ist ein guter Ansatz. Aber
es betrifft nur sehr wenige; Sie haben es gerade selber
gesagt. Wir sagen: Die steuerlichen Maßnahmen reichen
nicht aus, um die Situation von Alleinerziehenden zu
verbessern - ein Familienmodell, das immer wichtiger
wird. Wir brauchen vor allen Dingen arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Instrumente, eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, einen verbesserten Kündigungsschutz, gute Teilzeitarbeitsbedingungen und vor allen
Dingen eine flächendeckende, gebührenfreie, bedarfsund altersgerechte Kindertagesbetreuung.

({7})

Wir haben ja nichts dagegen, dass Sie jetzt die Freibeträge und das Kindergeld anheben. Ich möchte es nur



noch einmal sagen: Diese steuerlichen Maßnahmen reichen nicht aus, um Kinderarmut, die immer mit der Einkommensarmut der Eltern einhergeht, zu bekämpfen. Sie
zu bekämpfen, sollte im Zentrum des politischen Handelns stehen. Wir brauchen existenzsichernde, gute Arbeitsplätze für die Eltern, eine familienfreundliche Arbeitswelt und eben keine prekäre Beschäftigung. Das
sollte im Zentrum stehen, und hier ist noch ordentlich
Luft nach oben. Der Blick auf die schwarze Null allein
reicht da nicht aus.

Vielen Dank.

({8})