Siegfried Scheffler (NA), 1999-09-09:
Die Regierung Kohl hat
zwar viele Spatenstiche gemacht, aber die Finanzierung
war nicht gesichert. Meine Frage zur Finanzierung der
8.1, der 8.3, der A 71 und der A 73 haben Sie nicht beantwortet. Sie hatten die Finanzierung nicht unter Dach
und Fach. Wir haben im Bundeshaushalt 1999, im Bundeshaushalt 2000 und darüber hinaus die Finanzierung
gesichert.

Das gilt im übrigen auch für die Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit. Man kann zwar vollmundig viel auf
den Weg bringen, aber man muß die Finanzierung sichern. Darin besteht der Unterschied zwischen der alten
und der neuen Bundesregierung. Die neue Bundesregierung hat angefangen, mit dem Haushalt 1999 und auch
mit dem Haushalt für das nächste Jahr, die jetzt begonnene Verkehrsinfrastruktur finanziell abzusichern.

({0})

Andreas Trautvetter, Minister ({1}): Sie haben keine Frage gestellt. Ich bitte um Entschuldigung,
ich kann keine Antwort geben, weil Sie keine Frage gestellt haben.

 ({2})

- Sie haben eine Feststellung getroffen. Zu den Finanzierungsfragen komme ich noch. Warten Sie einen Moment! Erst möchte ich über ein paar andere Punkte sprechen.

Minister Andreas Trautvetter ({3})

Schauen wir uns die Neuregelung zum Wohngeld an.
Sie verkaufen hier die nächste Mogelpackung. Sie brüsten sich damit, daß die Wohngeldbeträge in den neuen
Ländern um durchschnittlich 35 DM pro Monat erhöht
werden, gleichzeitig verschweigen Sie aber, daß alle
Vorschriften, von denen ein zu abrupter Übergang zum
Vergleichsmietensystem abgefedert werden soll, auf
einmal abgeschafft werden. Das ist die Realität.

({4})

Gerade die sozial schwächeren Gruppen wie Arbeitslose, Rentner und Alleinerziehende werden durch diese
Regelung mit Mehrbelastungen zu rechnen haben.

Ein Weiteres kommt hinzu. Wenn man das ganze
Sparpaket durchgearbeitet hat, dann erkennt man, daß
sich der Bund um Milliardenbeträge entlastet, während
Länder und Kommunen sehen müssen, wo sie ihr Geld
herbekommen.

({5})

Ich frage mich manchmal, ob sich der Bundesfinanzminister noch in seine Zeit als Oberbürgermeister von Kassel zurückversetzen kann.

({6})

- Ja, das hat er alles vergessen.

 Bei der Einhaltung der Maastricht-Kriterien kommt
es nicht darauf an, welche Schulden durch den Bundeshaushalt gemacht werden; vielmehr kommt es auf die
gesamtstaatliche Verschuldung von Bund, Ländern und
Gemeinden an. Das wird vergessen. Wenn das so weitergeht, dann garantiere ich Ihnen, daß wir nicht nur
einen Solidarpakt II benötigen; vielmehr können Sie
gleich einen dritten Solidarpakt planen.

Wir haben - nicht nur aus reinem Länderinteresse gar keine andere Möglichkeit, als gegen ein solches
Sparpaket zu stimmen. Man muß unser Abstimmungsverhalten bald wirklich Notwehr nennen. Wie sollen wir
unseren Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung im Osten
leisten, wenn die Finanzausstattung von Ländern und
Kommunen deutlich reduziert wird?

({7})

Wenn der Aufbau Ost zur Chefsache gemacht wird,
dann ist das gut und richtig. Aber der Bundeskanzler
hält sich nicht daran, und mittlerweile ist dieser Gedanke
auch in Thüringen eher als Drohung denn als Zusage zu
verstehen. Bis 1998 gab es unter den Länderfinanzministern und zwischen den Länderfinanzministern und
dem Bundesfinanzminister einen anderen Umgang. Es
gab kaum etwas Schwieriges, was vorher nicht auch mit
den SPD-Finanzministern aus den Ländern besprochen
worden ist. Das wird heute nicht mehr gemacht. Man
tagt jetzt in parteiinternen Zirkeln, wie letztens in Wismar. Diese Hinwendung zu einem Parteienstaat, der nur

eine Sicht der Dinge zuläßt, betrachten vor allem wir in
den neuen Ländern mit Skepsis, denn wir haben damit
schon vor 1989 entsprechende Erfahrungen gemacht.

({8})

Meine Damen und Herren, noch einmal zurück zu
den Verkehrswegen: Ich hoffe ja, daß sich bezüglich des
Weiterbaus der ICE-Trasse etwas ändert, wenn demnächst ein neuer Verkehrsminister sein Amt aufnimmt.
Ich habe das SPD-Wahlprogramm für das Saarland sehr
aufmerksam studiert: In ihm wurde die transeuropäische
ICE-Strecke von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt
als ein notwendiges Projekt für die Entwicklung von
Wirtschaftsstrukturen bezeichnet. Vielleicht wird man
ja, wenn der neue Bundesverkehrsminister im Amt ist,
noch einmal über die ICE-Strecke reden können, da er
offensichtlich die Bedeutung eines solchen Projektes
richtig einschätzt.

({9})

Dann bekommen wir es vielleicht vor Ablauf der nächsten fünf Jahre auf die Reihe. Es war ja auch eine Mogelpackung, als man davon sprach, die Finanzierungszusage auf zehn Jahre auszudehnen. Sie wissen ganz genau, daß man laut Gesetz das Baurecht nur einmal für
fünf Jahre verlängern kann. Wenn Sie dieses Projekt erst
in zehn Jahren finanzieren wollen, dann müssen Sie öffentlich sagen, daß Sie den Bau aufgeben wollen, weil
das Baurecht es nicht mehr zuläßt.

({10})

Sie haben nach der Finanzierung gefragt: Wenn der
Staat kein Geld hat, muß er intelligente Lösungen anstreben. Man sollte sich dabei vom volkswirtschaftlichen
Sachverstand und nicht vom Bleistift eines Buchhalters
leiten lassen. Wenn man nämlich 1 Millionen DM investiert, dann fließen 400 000 DM direkt in Form von
Steuern und Sozialabgaben in die öffentlichen Kassen
zurück. Wenn ich noch den Beschäftigungsaspekt hinzunehme, ergibt sich bei der Bundesanstalt für Arbeit
eine Entlastung um weitere 300 000 DM. Das heißt,
70 Prozent der öffentlichen Investitionen fließen direkt
in die Kassen des Staates zurück bzw. entlasten ihn auf
der Ausgabenseite. Ausgehend von dieser Basis sollte
man sich darüber unterhalten.

Herr Staatssekretär, es stimmt ja nicht, daß Sie nur
die ICE-Strecke zur Disposition stellen. Es gibt Finanzierungsvorbehalte für Bauabschnitte der A 4: Die
Finanzierung für das Projekt im Leutratal und für die
Nordumfahrung Hörselberge ist nicht gesichert. Ich
stelle jetzt einmal eine volkswirtschaftliche Rechnung
für das Leutratal auf: Wenn die A 4 dort nicht ausgebaut
wird, dann verursachen die entstehenden Staus täglich
einen volkswirtschaftlichen Schaden zwischen 500 000
und 1 Millionen DM. Wenn Sie das auf ein Jahr hochrechnen und die jetzige Steuerbelastung von Unternehmen zugrunde legen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß der Nichtausbau dieses Abschnittes der A 4
Steuermindereinnahmen von mindestens 80 bis 100 Millionen DM im Jahr verursacht. Insgesamt geht es dabei
um eine Investition in Höhe von 300 Millionen DM, die

Minister Andreas Trautvetter ({11})


hinausgeschoben wird. Wenn ich den Aspekt der Rückflüsse der Gelder und der Mehreinnahmen durch Verhinderung eines solchen Nadelöhrs zusammenrechne,
refinanziert sich diese Investition in spätestens zwei Jahren. Jeder Unternehmer würde sich eine solche Amortisation von Investitionen wünschen.

 Deswegen gehört es auf die Tagesordnung, daß man
sich neue Modelle überlegt und volkswirtschaftliche
statt rein fiskalische und buchhalterische Erwägungen
bei Investitionsentscheidungen ins Feld führt.

({12})

Wir haben damit gute Erfahrungen insbesondere im Bereich des Hochschul- und Hochschulklinikbaus gemacht.
Damit haben wir strukturelle Nachteile schneller abbauen, Arbeitsplätze schaffen und trotz schwieriger Kassenlage hohe Investitionen beibehalten können.

Man könnte noch viele Punkte ansprechen; doch davon sehe ich jetzt einmal ab. Nur soviel noch: Vorhin
wurden Zahlenangaben bezweifelt. Ich möchte Ihnen
einmal die konkreten Zahlen der Energiesteuer für Thüringen nennen. Im privaten Bereich gibt es in Thüringen
eine Mehrbelastung von 60 Millionen DM im Jahr. Das
ist ein Finanztransfer von Ost nach West. Diese Mehrbelastung entsteht durch die unterschiedlichen Löhne in
West und Ost, weil die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geringer, aber die Kostenbelastung
die gleiche ist. Das erste Gesetz, das die neue Bundesregierung beschlossen hat, ist ein Gesetz, das einen
Finanztransfer von Ost nach West erzeugt. Dazu kann
man Ihnen gratulieren. Machen Sie in dieser Sache ruhig
so weiter.

Wir werden uns niemals gesamtstaatlichen Konsolidierungsbemühungen widersetzen. Ganz im Gegenteil,
wir werden alle echten Sparbemühungen unterstützen.
Aber etwas darf nicht passieren - dort werden wir uns
widersetzen -, nämlich erstens, daß der Osten überproportional belastet wird - und das ist der Fall -,

({13})

und zweitens, daß eine soziale Unausgewogenheit verankert wird; auch das ist in Ihrem Sparprogramm der
Fall. Deswegen werden wir ihm in der jetzigen Form
nicht zustimmen können.

({14})

Machen Sie den Aufbau Ost endlich wieder zu dem,
was er einmal war, nämlich zur Chefsache.

Vielen Dank.

({15})