hermann otto solms (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir im

Mai letzten Jahres die EFSF eingeführt haben, habe ich
damals schon der Einführung nicht zugestimmt, weil ich
folgende Sorge hatte - ich will das aus meiner persönlichen Erklärung von damals zitieren -:

Die institutionellen Veränderungen bedeuten einen
irreversiblen Schritt hin zur Transferunion, bei der
die Steuerzahler der stabilitätsorientierten Länder
automatisch für die Disziplinlosigkeit und Verschwendungssucht der anderen Staaten haften.

Das galt es zu verhindern. Wir haben aber jetzt eine andere Erfahrung gemacht. Deswegen komme ich jetzt zu
einer anderen Schlussfolgerung als die Kollegen Willsch
und Schäffler.

({0})

Die letzten anderthalb Jahre haben gezeigt, dass der
Prozess zurück zur Stabilitätsunion zwar nicht schlagartig, aber doch langsam und mühsam begonnen worden
ist und Früchte gezeigt hat. Man muss sich doch nur einmal die Ergebnisse und die Fakten anschauen: Irland war
eines der am schwersten belasteten Länder. Irland wird
heute schon zu niedrigeren Zinsen auf den Märkten bewertet als noch vor wenigen Wochen. Das zeigt: Die
Märkte haben den Aufschwung und die Entwicklung akzeptiert. Portugal und Griechenland unternehmen riesige
Anstrengungen. Portugal hat ebenfalls eine sehr positive
Perspektive. Griechenland ist ein extremer anderer Fall.
Spanien hat die Schuldenbremse in seiner Verfassung
bereits eingeführt.

({1})

Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass das so
schnell ginge? Italien und Frankreich haben im Übrigen
zugesagt, sie ebenfalls einführen zu wollen, und haben
Sparprogramme auf den Weg gebracht. Das heißt, die
Philosophie „Zurück zum Stabilitätspakt“ hat gezündet.
Was wir mit dieser Ertüchtigung des EFSF jetzt machen,
ist nichts anderes, als diesen Weg noch fachlicher zu begleiten, mit noch klareren Konditionen zu verbinden und
die Instrumente nachzureichen, die wir im Moment nicht
haben.

({2})

In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Dinge
ganz besonders herausheben:

Erstens. Endlich wird die Möglichkeit vorgesehen, im
Falle einer Krise eine Bankenrekapitalisierung zu finanzieren. Das wird die Union in die Lage versetzen, sich
aus der Situation einer ständigen Erpressung durch die
Finanzmärkte zu befreien. Dann kann dieser Infektionsprozess - von Bank zu Bank, von Land zu Land - nicht
mehr stattfinden. Wenn das Geld bereitsteht, ist es möglich, die gefährdeten Banken zu sichern, so wie das 2008
bei der Commerzbank gemacht worden ist. Sie haben
gesehen, dass die Commerzbank den größten Teil des
Darlehens bereits mit Zinsanteil zurückgezahlt hat.

({3})

Das war für den Staat und den Steuerzahler die viel
preiswertere Variante.

({4})

Das Zweite ist: All diese finanzwirksamen Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung
durch den Deutschen Bundestag.

({5})

Das ist eine fundamentale Veränderung im Verhältnis
zwischen Bundestag und Bundesregierung. Das wird
den Mitgliedern der Bundesregierung nicht immer ganz
angenehm sein.

({6})

Es hilft ihnen aber auch. Es stärkt ihre Position in den
Verhandlungen mit den anderen Staaten.

Herr Gysi hat sich wegen dieses kleinen Gremiums
aufgeregt. Das ist doch klar: Wenn am Wochenende eine
Krise wegen einer oder zwei Banken entsteht, dann muss
schnell gehandelt werden. Dann können wir nicht den
Deutschen Bundestag einberufen, sondern dann muss
ein kleines Gremium handeln, und zwar vertraulich, weil
diese Banken sonst sofort in eine Krise geraten würden.
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Bundestag kann
aber die Zuständigkeit für diese Genehmigung immer an
sich ziehen, sodass die Verdächtigungen, die in diese
Richtung zielen, wirklich unberechtigt sind.

({7})


Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen.
Wir haben uns bei der Einführung der Schuldenbremse
für Deutschland gemeinsam mehrere Jahre Zeit genommen, nämlich von 2011 bis 2016. Wir können von unseren Partnerländern nicht verlangen, dass sie das alles viel
schneller hinbekommen, obwohl sie eine schlechtere
Ausgangsposition haben. Auch diese Länder brauchen
natürlich einige Jahre der Anpassung. Diese Jahre der
Anpassung müssen begleitet werden, auch durch diese
gemeinschaftlichen Finanzinstrumente. Es müssen aber
immer strikte Bedingungen und Auflagen bestehen, damit der Weg zur Stabilitätsunion gesichert ist.