emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs, da Frage 16 des Abgeordneten


Vizepräsident Westphal
Kirschner zurückgezogen wurde. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft brauche ich nicht aufzurufen, weil alle Fragen - nämlich die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Müller ({0}), die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Gansel und die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer - schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Dr. Hitschler sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 24 des Abgeordneten Heyenn. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Das gilt auch für Frage 25 des Abgeordneten Kirschner.
Haben die Sitzung im Ausschuß?
({1})
- Dann wird man ein gewisses Verständnis haben müssen, aber wir haben das nach der Geschäftsordnung abzuhandeln.
Ich komme zu Frage 26 des Abgeordneten Reimann:
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Schwerbehinderte, die nur auf Zeit ihre Behinderung anerkannt bekommen haben, mit dem Ablauf der Anerkennung ab dem 60. Lebensjahr nicht verrentet werden konnten und somit trotz angegriffener Gesundheit bis zum 63. oder 65. Lebensjahr weiterarbeiten mußten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-26:
Herr Kollege, die von Ihnen gewünschten Zahlen stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung. Es ist nämlich davon auszugehen, daß Versicherte, die die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Schwerbehinderter nicht mehr erfüllen, gar nicht erst eine vorzeitige Altersrente ab dem 60. Lebensjahr beantragen, für die die Schwerbehinderteneigenschaft eine Anspruchsvoraussetzung ist. Daraus ergibt sich, daß ein aussagekräftiges Zahlenmaterial zu dem von Ihnen angesprochenen Komplex nicht zur Verfügung stehen kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Reimann.
Reimann (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, es ist einleuchtend, daß es schwer ist, eine Statistik aufzustellen, wenn das nicht geltend gemacht wird. Aber wäre es nicht vertretbar, Versicherten, deren Status als Behinderter für eine bestimmte Zeit anerkannt war und die dann in ein Alter von 57, 58, 59 Jahren kommen, nicht mehr zuzumuten, um eine neue Anerkennung als Behinderter zu kämpfen? Denn Sie wissen ja, daß mit diesem Status auch erhebliche Rechte oder Rechtsansprüche verbunden sind. Wäre die Bundesregierung
bereit, eine entsprechende Regelung zu finden, wenn wir solche Fälle vorlegen würden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege, wenn Sie mir solche Fälle aktenkundig machen, können wir sicherlich über den Einzelfall reden. Nur, Sie haben auch Verständnis dafür, daß ich die Antwort so geben mußte, wie ich sie gegeben habe.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Reimann.
Reimann (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, unter den Menschen, die behindert sind - aus welchen Gründen auch immer; teilweise durch ihre schwere berufliche Arbeit - , sind ja auch noch solche, die zusätzlich von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Gerade in diesem Bereich gibt es viele Langzeitarbeitslose. Könnte man denen nicht die Prozedur ersparen, diese Antragstellung noch einmal vorzunehmen - damit sie keine Rechtsnachteile haben - , und generell bestimmen, daß das für solche Leute gilt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege, ich darf auf diese Zusatzfrage, die Sie stellen, antworten, indem ich die Antwort verlese, die ich Ihnen auf Ihre zweite Frage geben wollte.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Dann rufe ich auch die Frage 27 des Abgeordneten Reimann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Regelung herbeizuführen, die es für die obengenannte Schwerbehindertengruppe erlaubt, nach dem 55. Lebensjahr auch ohne neue ärztliche Anerkennung ihrer Behinderung ab dem 60. Lebensjahr in Rente zu gehen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Gut, dann nehme ich zur Kenntnis, daß es auch einen solchen Fall geben kann. Nur können meine Antworten nicht anders lauten als die, die ich auf die Fragen des Kollegen Reimann gegeben habe.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Ihr Vorschlag, den Sie in Frage 27 machen, zielt darauf ab, daß die einmal festgestellte Schwerbehinderteneigenschaft für den Bezug einer vorzeitigen Altersrente auch dann noch maßgeblich sein soll, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Schwerbehinderter nicht mehr gegeben sind. Das würde für die insoweit vergleichbare Feststellung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bedeuten, daß die einmalige Feststellung zum dauernden Rentenbezug berechtigen würde. Damit würden Sozialleistungen ohne den Grund geleistet, der im Gesetz verankert ist. Das ist nicht vertretbar. Das wäre nur möglich, wenn das Gesetz geändert wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
Reimann (NA), 1989-04-26:
Es ist richtig, daß man das vielleicht altersbezogen koppeln muß. Ich könnte mir vorstellen, daß das nicht gelten müßte, wenn ein jüngerer Mensch, etwa zwischen 30 und 35 Jahren, vorübergehend behindert ist und den Status als Behinderter erfreulicherweise wieder verliert, weil sich sein Gesundheitszustand gebessert hat. Aber ist es richtig, einem älteren Menschen - ab dem 55. Lebensjahr - diese Prozedur noch einmal zuzumuten, d. h. durch alle ärztlichen Instanzen, Untersuchungen und Feststellungsverfahren zu gehen, um diesen Status zu erhalten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege, auf Grund der Gesetzeslage kann ich Ihnen keine andere Antwort als die geben, die ich Ihnen vorhin gegeben habe. Wenn Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden soll, wäre dazu ein Gesetzentwurf erforderlich.
Reimann (NA), 1989-04-26:
Richtig. Das hatte ich auch in meiner Frage 27 gefragt: Ob die Bundesregierung bereit ist, eine entsprechende Regelung herbeizuführen. Sind Sie bereit, das zu machen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Reimann, Sie wissen, daß in dem Rentenreform-Gesetzentwurf, der ja im Einvernehmen zwischen den Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD erarbeitet worden ist und zu dem jetzt eine öffentliche Anhörung durchgeführt wird, ein entsprechender Vorschlag nicht enthalten ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Sie haben noch eine weitere Frage, aber Sie müssen nicht fragen.
Reimann (NA), 1989-04-26:
Nein; ich stelle das fest und nehme das gerne zur Kenntnis, Herr Präsident. Ich werde in meiner Fraktion für eine Initiative werben, eine Gesetzesvorlage einzubringen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Ich spreche das Fragezeichen, das dort fehlte, hinterher.
Frau Götte möchte ein Zusatzfrage stellen.
Götte (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, wie schätzen Sie bei einem Menschen, der bis zum 55. Lebensjahr als schwerbehindert galt, und dessen Gesundheitszustand sich nun gebessert haben soll, die Chancen ein, zwischen 55 und 60 Jahren noch eine Arbeit zu finden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Kollegin, Sie führen hier einen zwar denkbaren Fall an, aber einen Fall, den ich nicht als einen Normalfall ansehen würde, nämlich daß jemand bis zu seinem 55. Lebensjahr schwerbehindert ist und daß ihm dann in dieser späten Lebensphase die Schwerbehinderteneigenschaft abgesprochen wird.
Götte (NA), 1989-04-26:
Ich habe den Fall in meiner Sprechstunde.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Dann rufe ich die Frage 28 des Abgeordneten Kastning auf:
Hält die Bundesregierung es für zumutbar, daß nach dem Gesundheits-Reformgesetz die Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen sogenannte Bagatell-Arzneimittel von ihrem knapp bemessenen Taschengeld selbst bezahlen müssen, obwohl solche Arzneien - wie etwa Abführmittel - z. B. für Schwerbehinderte lebensnotwendig sein können?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Die in § 34 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch aufgeführten sogenannten Bagatellarzneimittel sind nur bei Verordnung in den genannten Anwendungsgebieten von der Arzneimittelversorgung ausgeschlossen, also bei Erkältungskrankheiten, grippalen Infekten und Reisekrankheit. Die Versorgung sowohl der Heimbewohner als auch der übrigen Versicherten mit lebensnotwendigen Arzneimitteln wird durch diese Vorschrift nicht eingeschränkt.
Das gilt auch bei der Verordnung von Abführmitteln. Für diese Mittel ist ein Anwendungsgebiet im Gesetz zwar nicht ausdrücklich genannt; wie aus dem Zusammenhang von § 34 Abs. 1 mit Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch hervorgeht, sollen jedoch nur die Arzneimittel ausgeschlossen werden, die „ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen" verordnet werden. Auch Abführmittel sind im Regelfall diesen Arzneimitteln zuzuordnen.
Es gibt aber Anwendungsgebiete, bei denen Abführmittel lebensnotwendig sind - etwa postoperative Zustände, schwere Erkrankung des Darms, Querschnittslähmung -, weil die bestehende schwere Grunderkrankung ihren Einsatz verlangt. In diesen Fällen sind nach unserer Auffassung Abführmittel von der Arzneimittelversorgung nicht auszuschließen.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung und die zuständigen Aufsichtsbehörden der Krankenkassen teilen diese Auffassung. Es ist deshalb davon auszugehen, daß die Kassen bei ihren Entscheidungen im Einzelfall diese Auffassung berücksichtigen. Damit ist sichergestellt, daß nach § 34 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch nur Arzneimittel von geringer medizinischer Bedeutung ausgeschlossen werden. Bei diesen Mitteln hält die Bundesregierung eine Eigenversorge aller Versicherten für zumutbar. Sie beabsichtigt daher nicht, eine differenzierte Finanzierungsregelung für diese Mittel einzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, da Sie inzwischen beide Fragen beantwortet haben - und beide unbefriedigend - , habe ich natürlich ein paar Zusatzfragen.
Ich möchte Sie fragen: Welche Rechtswirksamkeit hat die Aussage: „nach unserer Auffassung"?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
„Nach unserer Auffassung" - es ist die Auffassung, die von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung und auch von den zuständigen Aufsichtsbehörden geteilt wird - bedeutet, daß die Krankenkassen so verfahren, wie ich es hier dargestellt habe.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1989-04-26:
Bedeutet es, daß, wenn nach dieser Auffassung verfahren wird, das mit dem Buchstaben des Gesetzes vereinbar ist und auch vor Gericht standhalten würde?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Ich gehe davon aus.
({0})


- Herr Kollege, Sie wissen, daß vor Gericht und auf hoher See jeder in Gottes Hand liegt. Ich kann einem Sozialgerichtsurteil nicht vorgreifen. Bisher ist nach meinem Wissen nicht geklagt worden. Ich gehe davon aus, daß diese Bestimmung Bestand haben wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Ich muß zunächst fragen: Hatten Sie die Absicht, zu der Frage 29:
Beabsichtigt die Bundesregierung, kurzfristig für den Bereich der Bagatell-Arzneimittel eine differenzierte Finanzierungsregelung einzuführen, wenn ja, wann und in welcher Form?
eine gesonderte Antwort zu geben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht. Ich hatte beide Fragen gemeinsam beantwortet. Der Herr Kollege hat das auch so verstanden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Trotzdem wollte ich mich vergewissern. Dann hat Herr Kastning zwei weitere Zusatzfragen. Bitte schön, Herr Kastning.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Kastning (NA), 1989-04-26:
Davon ausgehend, daß die Bundesregierung sehr wohl weiß, welche Folgen durch die Gesundheitsreform in diesem Bereich für bestimmte Einkommensgruppen und Heimbewohner eingetreten sind oder eintreten werden, frage ich Sie, ob Sie wissen, daß bei Übernahme der Kosten für Bagatellarzneimittel den Taschengeldempfängern ein ganz erheblicher - ich glaube, es geht bis zu 20 % - Anteil ihres Taschengeldes entzogen wird, wenn sie solche Mittel brauchen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege, wenn solche Bagatellarzneimittel aus dem Charakter der Erkrankung medizinisch notwendig sind, werden sie verschrieben. Das habe ich in meiner Antwort ausgedrückt. Im übrigen ist die Bundesregierung der Meinung, daß Bagatellarzneimittel im Sinne des § 34 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches von den Versicherten selbst getragen werden sollen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Letzte Zusatzfrage.
Kastning (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich - nachdem Sie Ihre Auffassung mehrfach betont haben - , daß eine zuständige Behörde im Lande Niedersachsen mehrere Heime für Schwerstpflegebedürftige - d. h. Dauerrollstuhlfahrer oder auf Dauer bettlägerige Personen - anweist, denen in Zukunft bei der Anwendung von Abführmitteln einen bestimmten Anteil des Taschengeldes abzuziehen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege, wenn Sie mir ganz konkret die Fälle und die Institutionen nennen, bin ich gern bereit, dieser Frage nachzugehen.
({0})
- Darum bitte ich sehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Frau Weyel, Sie wollten hierzu eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Weyel (NA), 1989-04-26:
Halten Sie es für gegeben, daß solchen Heimbewohnern das Taschengeld noch in der angegebenen Höhe zur Verfügung steht, wenn in Wirklichkeit ein hoher Anteil davon für solche sogenannten Bagatellarzneimittel bereits vorweg abgezogen wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Ich bin, wie ich gesagt habe, gern bereit, den Fällen nachzugehen, von denen der Kollege Kastning vorhin gesprochen hat. Das gilt - weil Ihre Frage unmittelbar in der Sache anschließt - auch für Ihre Frage.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Da beide Fragen zusammen beantwortet worden sind, können Sie zwei Zusatzfragen stellen, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1989-04-26:
Dann darf ich Sie darüber informieren, daß mir bei einem kürzlichen Besuch in einer öffentlichen Veranstaltung vorgetragen wurde, daß in Heimen auch Kosten für Hilfsmittel wie z. B. Pampers für Blasenschwache vom Taschengeld abgezogen werden.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Sie haben mir eine Information gegeben.
({0})
Die beziehe ich in die Antwort ein, die ich vorhin gegeben habe.
Jäger (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei diesem General um einen General der polnischen Miliz handelt, also jener polnischen Organisation, die sich gerade in jenen Jahren an der Unterdrückung von Freiheitsbewegungen, von Solidarnosc und anderen Organisationen, besonders aktiv beteiligt hat?
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Da ich davon ausgehe, Herr Staatssekretär, daß unser Kollege Kirschner aus der Anhörung kommt und deswegen nicht rechtzeitig hier sein konnte, schlage ich vor, wir kommen nochmals zu seiner Frage 25
Welchen aufenthaltsrechtlichen Status hat die vorn jetzigen Bundesminister der Finanzen, Dr. Waigel, auf einem deutschlandpolitischen Kongreß der CSU am 15. April 1989 in München erwähnte Person und als „einen Skandal" bezeichneten Fall, ({0}) „wenn ein hoher polnischer General - kein Aussiedler - heute zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kommt und wir ihm auf Grund des deutsch-polnischen Rentenabkommens seine Rente finanzieren müssen", und wie viele Personen dieses Status befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland?
und Sie geben Herrn Kirschner die Antwort auf seine Frage.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Aber selbstverständlich.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege, nach den im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorliegenden Unterlagen ist der von Herrn Bundesminister Dr. Waigel erwähnte ehemalige polnische General am 13. Oktober 1981 als Asylberechtigter anerkannt worden. Nach Auskunft des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger ist nicht bekannt, wie viele Bezieher einer Rente nach dem deutsch-polnischen Abkommen asylberechtigt sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung dementieren, daß es sich bei diesem genannten Offizier um einen General handelt, der von einem der deutschen Nachrichtendienste ab- oder an10272 
geworben wurde und der deshalb bereits im Jahre 1981 in der Bundesrepublik Asyl erhalten hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Also, Herr Kollege, ich kann nur sagen, daß dieser General nach einem Schreiben, das dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorliegt, Polen 1981 verlassen mußte, um schweren Repressionen wegen prowestlicher Tätigkeit zu entgehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, um wie viele Polen es sich insgesamt handelt, die Renten nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen hier in der Bundesrepublik Deutschland erhalten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Es sind insgesamt 1 838 polnische Staatsbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland Rente nach dem deutsch-polnischen Abkommen über Renten und Unfallversicherung erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade geantwortet, daß der polnische General Polen auf Grund einer prowestlichen Tätigkeit verlassen mußte. Kann ich davon ausgehen, daß es eine bezahlte prowestliche Tätigkeit war?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Diese Frage, Herr Kollege, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich bitte, sie dem zuständigen Ressortminister zu stellen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur wiederholen, daß dieser General 1981, und zwar am 13. Oktober, als Asylberechtigter anerkannt worden ist und nach den Bestimmungen des hier genannten Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland eine Rente nach dem Einbürgerungsprinzip erhält.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatssekretär. Danke für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Staatssekretär Pfahls steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Formationsflüge von strahlgetriebenen Militärflugzeugen in Ramstein anläßlich der Verabschiedung des Befehlshabers der US-Luftstreitkräfte Europa, General Kirk, „im
Einvernehmen" mit dem Bundesministerium der Verteidigung oder zumindest nach dessen vorheriger Information durchgeführt wurden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfahls (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, am 12. April fand anläßlich der Kommandoübergabe Alliierte Luftstreitkräfte Europa Mitte in Ramstein ein einmaliger Vorbeiflug einer Formation, bestehend aus zwei Elementen zu drei Flugzeugen, statt. Dies geschah über dem Flugplatzgelände, ausschließlich vor geladenen Gästen. Ein solcher Vorbeiflug ist für hochgestellte NATO-Befehlshaber eine im Bündnis und bei allen Nationen geübte Praxis. Daran orientiert sich die entsprechende Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Gerster, bitte schön, Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär Pfahls, vor dem Hintergrund der Katastrophe in Ramstein, die ja seitdem seit Monaten auch einen Untersuchungsausschuß hier im Bundestag beschäftigt, frage ich Sie: War sich der Bundesminister der Verteidigung, der hier offensichtlich auf einen Antrag hin seine Zustimmung gegeben hat, dieses Gesamtzusammenhangs und der öffentlichen Wirkung bewußt?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, dieser Vorgang unterliegt keiner Genehmigungspflicht. Sie müssen wissen, daß es sich um eine in der NATO absolut übliche Art der Verabschiedung eines Oberkommandierenden handelt. Die Tatsache, daß es sich um insgesamt sechs Flugzeuge gehandelt hat - zwei mal drei Flugzeuge, wie ich betonte - , erklärt sich daraus, daß jede Nation, die im Kommandobereich Mitte vertreten ist, eine Maschine abgestellt hat.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Gerster.
Gerster (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, welcher Art war denn die Entscheidung des Ministers, die Sie soeben selbst erwähnt haben?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Die Entscheidung bezog sich darauf, daß die Bundeswehr einen Tornado in das Flugprogramm aufgenommen hat, und zwar ausdrücklich deswegen, weil die Bundesrepublik als ein Mitgliedstaat im NATO-Bereich Mitte anzusehen ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Dr. Waffenschmidt.
Götte (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese sechs Flugzeuge am Vortag dieser Amtsübernahme mehrere Stunden lang trainiert haben und daß daraufhin erhebliche Unruhe unter der Bevölkerung ausgebrochen ist, die sich auch in mehreren Presseartikeln, Leserbriefen und Anrufen beim Bürgermeisteramt, bei mir und anderen Leuten niedergeschlagen hat?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, der Vorgang ist mir nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung eine einem Flugtag ähnliche Veranstaltung auf dem Flugplatz für vertretbar, auf dem erst im August 1988 durch ein mißglücktes Flugmanöver zahlreiche Menschen den Tod fanden oder mit lebenslangen Folgen verletzt wurden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, der schreckliche Flugunfall im August 1988 in Ramstein, der tragischerweise zu zahlreichen Opfern auch in der Zivilbevölkerung geführt hat, geschah bei der Vorführung eines umfangreichen Demonstrationsprogramms, das in keiner Weise mit dem hier in Frage stehenden Vorbeiflug in Beziehung gesetzt werden kann. Der Vorbeiflug von - wie ich bei Ihrer vorherigen Frage schon ausführte - insgesamt 2 mal 3 Flugzeugen am 12. April 1989 war vom Inhalt und von der Form der Flugübung in keiner Weise mit dem vorgenannten Programm, das zum Unglück führte, vergleichbar. Vielmehr gehört der hier gezeigte und demonstrierte Formationsflug von bis zu vier Luftfahrzeugen zur täglich geübten Praxis der Besatzungen im Rahmen der taktischen Verbandsausbildung.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Gerster, bitte schön.
Gerster (NA), 1989-04-26:
Die Landesregierung in Mainz hat öffentlich ihr Erstaunen über das Einvernehmen erklärt und einen Brief an die Bundesregierung, den BMVg gerichtet. Können Sie uns sagen, wie mit diesem Brief, diesem Protest oder dieser Beschwerde umgegangen wird oder umgegangen worden ist?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal betonen, daß ein Flug von bis zu vier Flugzeugen in der Form des Formationsflugs ohnehin zum Standardprogramm auch der Bundesluftwaffe gehört.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Die zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Gerster (NA), 1989-04-26:
Das war nicht meine Frage. Ich habe Sie gefragt, wie das Bundesministerium der Verteidigung mit der Eingabe der Landesregierung Rheinland-Pfalz umgehen wird, die ihr Erstaunen über das Einvernehmen seitens der deutschen Seite ausgedrückt hat.
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, ich kann die Antwort nicht vorwegnehmen. Ich kenne diese Antwort nicht. Aber ich kann mir nur vorstellen, daß sie so aussieht, daß noch einmal betont wird, daß ein Flug in der von mir geschilderten Art und Weise zu den Üblichkeiten im Rahmen der Verabschiedung eines Oberkommandierenden gehört.