Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-11-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die heutige Beratung unter das Motto „Der Berg hat gekreißt und ein Mäuschen geboren" stellen; denn heute sollte in zweiter und dritter Lesung das Nutzerschutzgesetz in der Fassung der Formulierungshilfe für ein Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz verabschiedet werden. In buchstäblich letztet Runde hat die Koalition lediglich Entscheidungsfähigkeit für das Eigentumsfristengesetz signalisiert.
Ohne die Bedeutung des Eigentumsfristengesetzes abwerten zu wollen, muß ich doch feststellen: Der Befreiungsschlag aus den selbstgelegten Fesseln im Vermögensrecht wird auch heute wieder nicht geführt, weil die Regierungskoalition glaubt, auf die Hardliner in ihren Reihen Rücksicht nehmen zu müssen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion empfiehlt die Annahme des Eigentumsfristengesetzes, weil wegen fehlender Eintragung dinglicher Nutzungsrechte von Mitbenutzungsrechten und selbständigen Gebäudeeigentums ins Grundbuch erhebliche Risiken entstehen würden, wenn nach dem 31. Dezember 1996 der öffentliche Glaube des Grundbuches in den neuen Ländern zum Tragen käme.
({0})
Die ursprünglich vom Gesetz bestimmte Frist für die Eintragung dieser Rechte hat sich als zu kurz erwiesen. Eine Verlängerung der Ausnahme von der rechtlichen Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuches sowie im weiteren von den Wirkungen des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens sowie von Fristen im Sachenrechtsbereinigungs- und Meliorationsgesetzes um drei Jahre ist insofern dringend geboten.
Bedauerlich aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion und nach meiner Kenntnis auch aus der Sicht der neuen Länder ist es, daß die Koalition nicht bereit war, die Regelung über die Sicherung der Ansprüche des Landesfiskus auf Bodenreformland zu verlängern. Das Auslaufen dieser Übergangsregelung zum 31. Dezember 1996 hat zwar nicht den Verlust der Ansprüche zur Folge, jedoch führt die Nichtverlängerung automatisch zu zusätzlichem Aufwand und zusätzlichen Kosten im Verwaltungsverfahren in den neuen Ländern. Beides ist kontraproduktiv für die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes in den neuen Ländern.
Meine Damen und Herren, in Kenntnis der Konflikte um die ungelösten Eigentumsfragen in den neuen Ländern - das steht direkt in Verbindung mit dem heute zu verabschiedenden Eigentumsfristengesetz - hat die SPD-Bundestagsfraktion in den zurückliegenden Jahren mehrfach Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht, insbesondere deswegen, um die um sich greifende Umgehung von Restitutionsausschlußregelungen im Vermögensgesetz über den Zivilrechtsweg zu unterbinden. Ich erinnere an den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 15. März 1995 und auch daran, daß dieses Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion von den betroffenen Ländern aufgegriffen und vom Bundesrat ein eiHans-Joachim Hacker
genständiger Gesetzentwurf zu diesem Problem vorgelegt worden ist. Der Fairneß wegen will ich an dieser Stelle auch anmerken, daß auch die PDS aktiv geworden ist. Sie hat in ihrem Entwurf wesentliche Regelungsbereiche aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates übernommen.
Die kurze Zeit erlaubt es mir nicht, auf alle Details der genannten Gesetzesinitiativen einzugehen, die in einer inneren Einheit mit dem Eigentumsfristengesetz stehen.
Deswegen nur die zentrale Botschaft: SPD und Bundesrat wollten durch Beseitigung gegenwärtig bestehender Grauzonen im Vermögensrecht Klarheit im Sinne des sozialen Friedens und im Sinne der Gerechtigkeit in den neuen Ländern schaffen.
({1})
Dieses ist auch im siebenten Jahr der deutschen Einheit nach wie vor wichtig, da Inkonsequenzen bei den Regelungen im Vermögensrechtsbereich, für die diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition verantwortlich sind, weiterhin für Zündstoff in den neuen Ländern sorgen und die innere Einheit belasten.
Meine Damen und Herren, wir wollten seit 1990 durch klare gesetzliche Regelungen die redlichen Nutzer und Erwerber von Grundstücken schützen. Dieses war ein zentrales Anliegen unserer parlamentarischen Initiativen in dieser und der zurückliegenden Legislaturperiode. Ich frage mich, warum die Koalitionsfraktionen nicht bereit waren und nicht bereit sind, durch einen Sprung über den ideologischen Schatten endlich einen Beitrag zur Anerkennung der eindeutigen Bestandsschutzregelungen in der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15. Juni 1990 zu leisten.