Schäfer (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sicher, was die beiden Vorredner eben deutlich gemacht haben und was ich bestätige, wird am Ende dieser Debatte heute Bestand haben. Wir sind uns - jedenfalls im Grundsatz - in der Bestandsaufnahme einig. Sie lautet: Der Mensch dreht am Thermostat der Natur!
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Es wird wärmer - das steht schon heute fest - , die Orkane und Sturmwinde der jüngsten Zeit - darauf hat als erster mein Kollege Müller hingewiesen - sind in der Tat Vorboten einer globalen Klimakatastrophe, die, wenn sie denn eintritt - wenn wir so weitermachen wie bisher, tritt sie ein - , zu den am besten prognostizierten Menetekeln der Geschichte gehören werden. Unsere Nachfahren werden uns, wenn wir denn so weitermachen, ob unserer Untätigkeit angesichts dieser Gefahren verfluchen.
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Wir müssen deshalb das größte Experiment, das Menschen jemals mit der Natur gewagt haben, schnellstens beenden.
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Ich frage: Haben wir die Kraft dazu? Sind wir bereit, unsere - auch unsere in der Bundesrepublik gegebene - Art zu produzieren und zu konsumieren grundlegend zu ändern? Sind wir auch in der Bundesrepublik bereit, radikal umzusteuern? Sind wir bereit, den Energieverbrauch in den Industrieländern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten um mindestens 50 % zu senken, wie dies die Klimaexperten der Konferenz von Toronto 1988 verlangt haben?
Herr Kollege Schmidbauer, es tut mir leid, festhalten zu müssen: Die Bundesregierung ist es offensichtlich nicht. Statt dessen nutzt sie die deutsch-deutsche

Schäfer ({3})
Entwicklung jetzt, die Bundesrepublik als die beste aller denkbaren Welten zu malen und den Eindruck zu erwecken, als ob wir in der Bundesrepublik eine Art Insel der ökologischen Glückseligkeit wären.
Die Bundesrepublik hat beispielsweise die Energiepolitik an die Energieverkäufer abgetreten, an die Energiemultis, und sie überläßt sie ausschließlich den Marktmechanismen. Diese taugen aber, Kollege Schmidbauer, wie wir wissen, angesichts der niedrigen Energiepreise nicht, Energie zu sparen. Das heute herrschende ökonomische Handeln berücksichtigt nicht die externen ökologischen Kosten unseres Wirtschaftens, die beim Energieverbrauch auf jährlich 50 Milliarden DM allein für die Bundesrepublik geschätzt werden, wohlgemerkt: ohne mögliche Folgen, auch ökonomische Folgen einer Klimakatastrophe, die heute niemand auch nur annähernd quantifizieren kann.
Noch immer wird bei uns in der Bundesrepublik überwiegend die Nutzung von Rohstoffen und Bodenschätzen der Umwelt und Natur als Nutzung freier Güter angesehen, nicht aber unter dem Aspekt ihrer Knappheit, ihrer Erschöpflichkeit und ihrer Klimagefahren betrieben. Noch immer ist es bei uns in der Bundesrepublik - auch in der Bundesrepublik - für Produktion und Konsum billiger, einen möglichst großen Teil der von ihnen verursachten Kosten auf die Allgemeinheit, auf die Natur, auf unsere Nachfahren abzuwälzen. Diese Art von Billigsein, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, kommt uns allen, vor allem den nach uns Kommenden, wenn wir es weiter so betreiben wie bisher, teuer zu stehen.
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Diese Art von Billigkeit wird der Planet Erde auf Dauer nicht aushalten.
Ist inzwischen jedermann klar, auch den Kollegen von der Regierungskoalition, soweit sie Umwelt- und Energiepolitik betreiben, daß wir einen neuen ökologischen Ordnungsrahmen für unsere Energieversorgungsstrukturen, nein, für unser gesamtes Wirtschaften überhaupt, brauchen?
Es ist sonnenklar, daß wir massiv mit öffentlichen Mitteln das Energiesparen und die Markteinführung erneuerbarer Energieträger betreiben müssen. Es ist sonnenklar, daß wir ein Tempolimit im Verkehrsbereich brauchen. Es ist sonnenklar, daß wir genauso international verbindliche Absprachen zur Absenkung des Energieverbrauchs und damit zur Reduktion der Emissionen - Spurengase und vor allem Kohlendioxid - brauchen.
Es nützt mir wenig, wenn ich jetzt sage, daß diese Maßnahmen seit Jahren in diesem Hause von uns Sozialdemokraten beantragt worden sind. Es nützt mir, wenn ich die Klimakatastrophe, die drohenden Gefahren sehe, auch wenig, wenn ich jetzt darauf hinweisen muß, daß die Bundesregierung das exakte Gegenteil von dem betreibt, was notwendig wäre. Beispielsweise laufen die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Energieeinsparen aus. Beispielsweise läuft das Fernwärmeprogramm aus. Beispielsweise geben Sie, Herr Riesenhuber - in der vorletzten Woche vorgestellt - , jetzt fünfmal mehr Forschungsmittel für Kernenergie aus, für eine risikoträchtige Energie, als für erneuerbare Energien.
Meine Damen und Herren, ich wünschte mir, daß wir den Vorgeschmack oder die Vorboten dieser globalen Klimakatastrophe gemeinsam nützen, nicht nur in der Bestandsaufnahme eine Gemeinsamkeit herzustellen, sondern angesichts der Überlebensnotwendigkeit auch zu einer gemeinsamen handlungsorientierten Politik fähig zu werden. Leider fehlt der Regierungskoalition dazu die Kraft. Ihnen, Kollege Schmidtbauer, und einigen Ihrer Kollegen wünschte ich in Ihrer eigenen Fraktion mehr Durchsetzungsfähigkeit.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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