Miessner (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion habe ich zu erklären, daß wir mit der von der Regierung vorgesehenen stufenweisen Anhebung der Beamtengehälter nicht einverstanden sind. Wir wünschen vielmehr eine Anhebung von 8 % der vollen Bezüge zum 1. Oktober dieses Jahres. Die Vertreter der FDP im Innenausschuß werden daher bei den Ausschußberatungen einen entsprechenden Änderungsantrag zu der Regierungsvorlage stellen.
Wir legen ferner Wert auf die Feststellung, daß es sich bei dieser Aufbesserung der Beamtenbezüge zum Herbst dieses Jahres lediglich um ein Nachziehen gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung handelt, das eigentlich schon zum 1. Januar 1964 hätte erfolgen müssen; denn nach den eigenen Unterlagen des Bundesinnenministeriums hinkten die Bezüge der Beamten bereits zum Ende des Jahres 1963 erheblich nach. Es ist daher nicht ganz verständlich, daß man eine Verbesserung von nur 3 % vorgesehen hat, obwohl man weiß, daß dieser Prozentsatz selbst zu Beginn dieses Jahres mindestens doppelt so hoch hätte sein müssen, um die Bezüge der Beamten mit der davongelaufenen Einkommensentwicklung der übrigen Bevölkerung wieder in Einklang zu bringen.
Die Feststellung, meine Damen und Herren, daß es sich nur um ein Nachholen handelt, ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil bekanntlich eine Reihe von Tarifverträgen seitens der Gewerkschaften zum 1. Oktober dieses Jahres gekündigt worden ist. Es ist zweifellos ein sehr unglückliches zeitliches Zusammentreffen, daß nun zu eben demselben Zeitpunkt die verspätete Aufbesserung der Beamtengehälter nachgeholt wird. Obwohl jeder Sachverständige weiß, daß das nur ein rein zufälliges Zusammentreffen ist, wird es dann sicher wieder Leute geben, die meinen, die zum Herbst dieses Jahres kommenden Lohnerhöhungen in der freien Wirtschaft seien durch die Erhöhung der Beamtengehälter ausgelöst.
Leider kommt hierdurch die Bundesregierung infolge ihrer eigenen Verzögerungstaktik bei den Beamtengehältern selbst in eine falsche Optik. Man wird es sich daher sehr ernstlich überlegen müssen, ob es nicht zur Vermeidung einer solchen Situation, die ja nicht zum erstenmal besteht, richtiger und auch lohnpolitisch zweckmäßiger wäre, die Beamtengehälter jeweils so rechtzeitig anzuheben, daß dieser falsche Eindruck in der Öffentlichkeit gar nicht erst entstehen kann.
Dazu gehört dann allerdings auch, daß notwendige Verbesserungen der Beamtengehälter rechtzeitig in den künftigen Haushalt eingeplant werden. Denn es ist sowohl für die Beamtenschaft als auch für den Bundesfinanzminister sehr unerfreulich, wenn die Erhöhung infolge Versäumnis einer vorsorglichen Berücksichtigung im Haushaltsplan dann mit vielen Schwierigkeiten aus dem laufenden, also bereits verabschiedeten Haushalt herausgeschnitten werden muß. In dieser Hinsicht schleppen wir immer noch aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik Methoden mit uns, die absolut falsch sind und die bei einigermaßen vorausschauender Planung auch zu vermeiden sind. Die Freien Demokraten betonen, gerade weil sie aus ihren eigenen Reihen den Bundesfinanzminister stellen, daß sie es für keinen guten Stil halten, immer wieder mitten im Haushaltsjahr die Haushaltsansätze ändern zu müssen. Der Haushalt sollte grundsätzlich jeweils für das laufende Jahr stabil bleiben. Dazu gehört dann aber auch, daß die vorhersehbar notwendigen Mittel für die eigene Beamtenschaft von allen Regierungsstellen bereits bei der Aufstellung der Haushaltspläne eingeplant werden.
Lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen, daß die FDP-Fraktion die Verabschiedung dieses Gesetzes noch vor der Sommerpause wünscht. Wir wissen, daß das zeitlich gerade noch eben möglich ist. Nachdem um diese Dinge in der Öffentlichkeit schon wieder soviel Unruhe entstanden ist, sollten wir alles tun, um diese Angelegenheit, die ohnehin verspätet kommt, zu einem schnellen Abschluß zu bringen. Ich bin dem Herrn Bundesinnenminister dankbar, daß er soeben seinerseits dieselbe Meinung vorgetragen hat. Aber auch aus Gründen der Verwaltungstechnik ist eine Verabschiedung durch den Bundestag noch im Juni, also vor der Sommerpause, unbedingt erforderlich. Denn nur dann ist. sichergestellt, daß die Beamten ihre erhöhten Bezüge auch wirklich zum 1. Oktober erhalten.
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