Angelika Brunkhorst (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt im Bereich der erneuerbaren
Energien über Spitzentechnologie und ist Weltklasse.
Das stimmt. Das ist erfreulich und sollte auch so bleiben.
Da sind wir ganz Ihrer Meinung.

Umso ärgerlicher ist es, dass die Exportrate in diesem Bereich bislang leider nur 20 Prozent ausmacht. Im
Hinblick darauf, dass gerade der - eben so hoch gepriesene - asiatische Raum - ich will die Länder nicht im
Einzelnen nennen - bekannt dafür ist, dass er in allererster Linie daran interessiert ist, Technologien zu kopieren,
ist es umso dringlicher, dass wir Gas geben und die
Technologien der erneuerbaren Energien stärker etablieren.

({0})

- Herr Kelber, wir haben im Oktober fraktionsintern eine
Expertenrunde mit der dena, der KfW und der GTZ
durchgeführt. Seit Oktober wird dieser Anteil nicht nennenswert gestiegen sein.

({1})

- Wir werden nachfragen. Vielleicht ist der Anteil ja um
0,2 Prozentpunkte gestiegen. Das wäre hervorragend.

Wir müssen neben der erforderlichen Stärkung der
Marketingaktivitäten den Informationsfluss erhöhen.
Wir müssen die Vernetzung der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verbände stärken und deren Erkenntnisse
den exportwilligen KMU gebündelt, also nur in einem
Portal, zur Verfügung stellen.

Des Weiteren muss man sich natürlich fragen: Ist der
Exportwille der Branche der erneuerbaren Energien
eventuell nicht größer als der Importwille der Zielländer? Da sollte man einmal genauer hinschauen. Das
BMU ist immer geneigt, das EEG möglichst gleich mitzuexportieren, quasi als Türöffner, weil die Partner ansonsten vielleicht nicht ganz so willig sind. Das will ich
hier in den Raum stellen.

Wir von der FDP fordern schon seit langem, dass die
Aufmerksamkeit der Zielländer auf die Leistungspotenziale der flexiblen Kioto-Mechanismen

({2})

und auf die Möglichkeiten der technologischen und technischen Zusammenarbeit gerichtet wird und dass nicht
der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dass ausschließlich das EEG ein ohne Alternativen nachahmenswertes Förderinstrument ist. Das sehen wir nicht so.

({3})

Jetzt, da die europäische Linking Directive verabschiedet ist, sind die Voraussetzungen für den Einsatz
der flexiblen Kioto-Instrumente CDM und JI hervorragend. Die FDP fordert deswegen auch, diese sofort praxistauglich umzusetzen und nicht länger Zeit zu verlieren. Wenn die CO2-Minderungszertifikate im Preis
steigen werden, sehen wir darin - das sieht auch die
KfW so - durchaus auch Möglichkeiten der Steigerung
der Exportraten. Das gleiche Potenzial sehen wir für den
Emissionshandel insgesamt.

Kritisch bewertet wird von Experten der dena, der
KfW und der GTZ, dass der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die Projektierung dieser Klimaschutzvorhaben viel zu hoch ist. Man sollte das Ganze vielleicht
durch eine Standardisierung der Finanzdokumentationen
und durch eine Standardisierung der Rahmenverträge
straffen. Damit könnten auch die Transaktionskosten gesenkt werden.

Ein weiteres Erschwernis ist aus unserer Sicht, dass
die Hermeskredite nicht in Lokalwährung zurückgezahlt werden können. Damit ist das Risiko der Schwankung der Währung nicht ausgeschaltet.

Ich möchte aber auch noch ein paar positive Dinge
anmerken.