Paterna (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel ist ja den GRÜNEN an Aktuellem nicht eingefallen, dem Kollegen Weirich auch nicht, aber auf die Sozialdemokraten ist immer Verlaß.
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Wir werden Ihnen den aktuellen Stoff so aufbereiten, daß nachträglich die Beantragung einer Aktuellen Stunde gerechtfertigt ist.
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Dafür gibt es mehrere Punkte. Ich werde mich auf das beschränken, was die „Süddeutsche Zeitung" heute über den Vertrag zwischen dem Bundespostminister und der AKTUELL-Presse-Fernsehen GmbH und Co. KG gemeldet hat.
Ich halte diesen Vertrag für rechtswidrig - um das einmal genau zu sagen. Für solche Vertragsfälle ist die Fernmeldeordnung da. Ich frage mich, warum wir sonst im Postverwaltungsrat überhaupt Fernmeldeordnungen beschließen. Es gibt in dieser Fernmeldeordnung auch keine Ermächtigungsgrundlage, die den Postminister in den Stand versetzen würde, solche Sondervereinbarungen zu treffen.
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Auch der § 43 Abs. 4 Satz 3, nach dem Sie gerade so krampfhaft suchen, Herr Kollege Pfeffermann, ist dafür eine untaugliche Krücke.
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Auch der Verweis auf die Sondervereinbarungen mit den Landesrundfunkanstalten und dem ZDF, Herr Kollege Pfeffermann, beruht auf dem besonderen Rechtsverhältnis der ARD und des ZDF; sie sind hier gar nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung anzuziehen. Wie penibel sich die Post in diesem Punkt bisher an die Fernmeldeordnung gehalten hat, können Sie der Tatsache entnehmen - wenn ich da richtig informiert bin -,
daß selbst der Deutschlandfunk nach Fernmeldeordnung bezahlt und keine solchen Sondervereinbarungen bekommt. Im übrigen, Herr Kollege Pfeffermann, ist es j a so, daß die APF sogar noch günstiger als die öffentlich-rechtlichen Anstalten bedient wird. Da hört nun vollends mein Verständnis auf.
Man kann natürlich darüber nachdenken, ob die Privatveranstalter den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern in der Gebührenfrage irgendwann gleichgestellt werden - aber dies nicht vor, sondern erst nach einem Staatsvertrag. In diesem Vertrag, den ich hier kritisiere, erklärt der Postminister seine Absichten schon für die Jahre 1987 und folgende. Ich frage mich wirklich, wer ihm dazu irgendwelche Berechtigung gibt.
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Wenn das Postministerium jetzt krampfhaft nach Erklärungsversuchen Ausschau hält - nachdem dieses Vertragsungetüm das Licht der Welt erblickt hat -, dann frage ich mich, warum dieser Vorgang denn so ängstlich geheimgehalten worden ist.
Wenn Sie einen Vorgang, datiert vom 20. Juli dieses Jahres, nehmen, dann werden Sie am Schluß die Formulierung finden - ich zitiere einmal wörtlich -:
Ich bitte, die Angaben über das Netz der APF und über Entgelte vertraulich zu behandeln ({5}).
Also soll auch keine Weitergabe oder Nennung gegenüber Abgeordneten und Mitgliedern des Postverwaltungsrates erfolgen. Wenn das so geheimhaltungsbedürftig ist, kann es mit dem guten Gewissen nicht so furchtbar weit her sein.
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Ich komme zu der Feststellung, daß man nur dann mit Geld so großzügig umgehen kann, wenn es nicht das eigene ist.
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Die Postbediensteten und die Postkunden werden sich nicht nur an die Milliardenverluste aus der Breitbandverkabelung erinnern, sondern auch an diesen Vorgang, den wir hier heute aktuell diskutieren, wenn es in anderen Bereichen des Post- und Fernmeldewesens erneut um Rationalisierung, Dienstleistungsverschlechterung oder im Jahre 1986 um Gebührenerhöhungen geht und Schwarz-Schilling dann wieder auf das sonst beliebte Argument zurückgreift, bei der Post sei äußerste Sparsamkeit Gebot. Dieser Vorgang spricht nun weiß Gott nicht dafür.
Die APF hätte nach der Gebührenordnung 8,64 Millionen DM zu zahlen; sie zahlt tatsächlich 4,8 Millionen DM. Das heißt, der Postminister - großzügig, wie er j a sein kann, wenn es um Kommerzfernsehen und dessen Subventionierung geht - zahlt aus der Postkasse, dem Posthorn als Füllhorn, glatte 3,84 Millionen DM. Ich halte das für einen Skandal.
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