Hennig (NA), 1981-12-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSUBundestagfraktion hat einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Reiseverkehr in den nördlichen Teil Ostpreußens beschäftigt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, auf der Grundlage der KSZE-Schlußakte Gespräche mit der sowjetischen Regierung aufzunehmen mit dem Ziel, die in Korb III der Schlußakte zugesagten Erleichterungen vor allem für den Bereich des Reiseverkehrs endlich auch für den nördlichen Teil Ostpreußens zu gewährleisten, der 1945 unter sowjetische Verwaltung gestellt worden ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bis zum heutigen Tage ist dieser Teil Ostpreußens für Besucher aus dem Westen gänzlich unzugänglich. Kein Deutscher darf Königsberg, Insterburg oder Memel besuchen; kein dort Geborener darf seine Heimat auch nur wiedersehen. Ich finde, das ist 36 Jahre nach Kriegsende ein ebenso unmöglicher wie unnötiger Zustand.
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Wenn Sie einmal im Handbuch des Deutschen Bundestages blättern, werden Sie feststellen, daß hier eine weltweite Ausnahme gemacht wird. Es ist ganz selbstverständlich - und ich sage: Gott sei Dank -, daß unsere Frau Vizepräsidentin Renger ihre Heimatstadt Leipzig, Herr Windelen Schlesien, Herr Wehner Dresden - ({1})
- Aber Herr Wehner, Sie haben doch diesen Teil Ihres Lebenslaufs im Bundestagshandbuch wiedergegeben, und das wird man noch zitieren dürfen.
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- Im übrigen habe ich die Absicht, hier völlig unpolemisch zu sprechen. Ich glaube, den Geburtsort von Herrn Wehner wird man in diesem Hause noch zitieren dürfen.
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Ich fahre also fort: Es ist ganz selbstverständlich, daß beispielsweise Herr Dr. Barzel Braunsberg, Herr von Wrangel Reval, j a sogar unser Kollege George Tansania, wo er geboren worden ist, besu4232 
chen darf. Man kann heute nach Peking reisen, nach Grönland und nach Sibirien, und es ist überhaupt nicht einzusehen, daß dies alles einzig und allein für das nördliche Ostpreußen nicht gelten soll.
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Es ist nicht zu begreifen, daß der Kollege Wernitz als Königsberger oder der Kollege Schmude als Insterburger nicht dorthin dürfen, während beispielsweise der Kollege Ehmke als Danziger oder der Kollege Wischnewski als Allensteiner seit Jahren ohne Probleme dorthin reisen können. Warum, meine Damen und Herren, soll der großen Sowjetunion nicht möglich sein, was Polen seit langem selbstverständlich ist?
Nun sagt man, das sei ein militärisches Sperrgebiet. Meine Damen und Herren, wir wollen gar keine SS-20 sehen; die kann man bei 5 000 km Reichweite auch ein Stück weiter fahren oder am besten ganz verschrotten. Wir interessieren uns nicht für militärische Geheimsachen, sondern für unsere Heimat, für unseren Studienort oder vielleicht ganz einfach nur für eine einmalig schöne Landschaft wie beispielsweise die Samland-Küste.
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In der KSZE-Schlußakte hat sich nun auch die Sowjetunion mit der Unterschrift Breschnews verpflichtet, menschliche Kontakte, freiere Bewegung, regelmäßige Begegnungen und Reisen in ihr Land zu fördern. Mehr als sechs Jahre nach Helsinki fragen wir, wie es damit steht, wozu man große Hotels in Königsberg und in Memel baut, wenn dort keiner hinreisen darf.
Ich habe mich zweimal auf KSZE-Konferenzen der Parlamentarier besonders um diesen Themenbereich gekümmert. In stundenlangen Gesprächen habe ich 1978 in Wien mit Herrn Präsident Shitikov und 1980 in Brüssel mit Herrn Präsident Ruben über eben diese Frage gesprochen, um nicht zu sagen: verhandelt, und wir waren bei der Durchsetzung unserer Forderungen erfolgreich. Herr Shitikov, der Präsident des Obersten Sowjets, hat in Wien am Ende unterschrieben, man wolle das Reisen und die Freizügigkeit erleichtern und weitere Gebiete für Touristenreisen zugänglich machen. Gemeint war - und das wußte er genau - das nördliche Ostpreußen. Herr Ruben, der Präsident des Nationalitätensowjets, hat im Mai 1980 in Brüssel ein Schlußdokument unterzeichnet, das einen Aufruf an die Parlamente und die Regierungen enthält, weitere Gebiete für Touristenreisen zugänglich zu machen. Gemeint war ganz klar das nördliche Ostpreußen.
Nun soll die Bundesregierung von uns aufgefordert werden, ein Ergebnis einzufordern. Sie hat wiederholt zugesagt, sich bei der sowjetischen Regierung entsprechend einzusetzen. Ich meine allerdings, daß Sie dies noch nicht mit dem erforderlichen Nachdruck und mit der ihr möglichen Ausdauer getan hat. Botschafter Kastel und Gesandter Graf Rantzau haben das Thema dankenswerterweise, Herr Staatsminister, in Madrid angesprochen.
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- Ja, sicher. Beim letzten Besuch des Herrn Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers in Moskau war allerdings, wie man mir hinterher schrieb, keine Zeit, diese Probleme anzusprechen.
Als Breschnew jetzt in Bonn war, blieb es dem Herrn Bundespräsidenten vorbehalten, Herrn Breschnew darauf anzusprechen und ihm eindringlich darzulegen, daß es ein großer und wichtiger Schritt zur wirklichen Entspannung wäre, wenn alle gebürtigen Ostpreußen, aber darüber hinaus auch Menschen wie beispielsweise er, der er in Königsberg studiert habe, die Möglichkeit erhalten würden, dieses Land zu besuchen.
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Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten - ich denke, ich kann das im Namen aller tun - ganz herzlich dafür danken, daß er dieses Anliegen vieler Deutscher mit großer Selbstverständlichkeit aufgenommen hat.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Reaktion des sowjetischen KP-Generalsekretärs verdient höchstes Interesse. Er drehte sich nämlich zu seinem Außenminister Andrej Gromyko um und fragte ihn: „Lassen wir denn das nicht zu?" Diese Reaktion von Herrn Breschnew zeigt, daß wir in dieser Frage durchaus zum Erfolg kommen können, wenn wir sie gemeinsam und mit dem nötigen Nachdruck aufnehmen, wenn wir Hilfe finden bei der Regierung, die hier viel mehr Möglichkeiten hat als einzelne.
Zehntausende von Deutschen, die aus diesem Teil Ostpreußens stammen, warten bisher vergebens auf eine Möglichkeit, dort hinzureisen, um ihre Heimat wiedersehen zu können. Der Bundesregierung obliegt als Mitunterzeichnerin der KSZE-Schlußakte die Aufgabe, die Verwirklichung der Schlußakte und ihrer menschlichen Erleichterungen einschließlich der Reisemöglichkeiten auch für das Gebiet des nördlichen Ostpreußens zugunsten unserer Bürger durchzusetzen.
Sie merken vielleicht, daß ich ohne jede Polemik, aber als gebürtiger Königsberger, wenn ich so sagen darf, mit vollem Herzen zu Ihnen spreche. Ich tue das, weil ich eine große Chance sehe, dieses bescheidene Ziel zu erreichen.
Die Kontrollen für Sowjetbürger für die Einreise aus den übrigen Teilen der Sowjetunion in das Königsberger Gebiet sind übrigens vor kurzem weggefallen. Das hat zwei Landsleute in die Lage versetzt, in diesem Sommer dort hinzureisen. Einer war in Königsberg, einer war in Memel. Sie waren „illegal" in ihrer Heimat. Es waren traurige Reisen, die sie gemacht haben, denn allzuvieles hat sich dort geändert. Es sind erschütternde Berichte, die sie mitgebracht haben. Aber ich meine, es sind notwendige Reisen, wenn man von Entspannung und Versöhnung wirklich reden können soll. Es ist ein Menschenrecht, das Menschenrecht, seine Heimat zumindest besuchen zu können, um das es geht.
Leonid Breschnew und Helmut Schmidt haben vor 14 Tagen unterschrieben, daß sie in dem Bestreben, ein besseres gegenseitiges Verständnis zu förDr. Hennig
dern, für eine Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus eintreten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was ist das für ein Europa, in dem 1981 viele unserer Mitbürger ihre Heimat noch nicht einmal als Touristen besuchen können?
In diesem Sinne bitte ich die beiden anderen Fraktionen dieses Hauses und Sie alle, die Sie Ihre Heimat behalten durften oder sie zumindest besuchen können, sehr herzlich: Geben Sie diesem unpolemischen, diesem bescheidenen, diesem selbstverständlichen Antrag Ihre Zustimmung! Wenn Sie dies nicht gleich können, weil vielleicht über Formulierungen zu reden ist: Geben Sie der Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß Ihre Zustimmung. Denn wenn wir uns miteinander beharrlich einsetzen - ich bin da ganz sicher -, dann ist dieses Ziel erreichbar. Das wäre für viele Deutsche, die doch nun älter werden und ihre Heimat gerne noch einmal wiedersehen möchten, eine ganz wesentliche Sache. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Hilfe und um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
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