Spitzmüller (NA), 1975-05-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten stimme ich dem Koalitionsentwurf eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Studenten zu.
Gleichzeitig stelle ich mit großer Genugtuung fest, daß die Opposition jenen Gesetzentwurf über die Krankenversicherung der Studierenden nicht weiter verfolgt, den der CDU-Sozialminister Dr. Geißler über den Bundesrat eingebracht hatte. Auf die nach diesem Entwurf vorgesehene Kostenbelastung des Bundes hatten wir schon bei der ersten Lesung hingewiesen. Aus liberaler Sicht ist der Geißler-Entwurf aber auch wegen anderer Weichenstellungen nicht akzeptabel. Das gilt insbesondere für den Vorrang, den dieser Entwurf der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten der Privatversicherung einräumte. Würde der Vorschlag von Herrn Geißler Gesetz, dann könnte sich ein Student nur dann von der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lassen, wenn er bereits bei Eintritt der Versicherungspflicht einen gleichwertigen Schutz in einer privaten Krankenversicherung hätte. So sieht also die von der Opposition so gern beschworene Wahlfreiheit des Bürgers in der Realität aus.
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Von Wahlfreiheit könnte keine Rede sein; in Wahrheit bestünde nur die Möglichkeit, eine bereits vorhandene Pritvatversicherung weiterzuführen.
Das wird nur deshalb so deutlich, weil die Christlichen Demokraten hier ausnahmsweise einmal einen ausformulierten Alternativantrag vorgelegt haben.
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Wir Freien Demokraten können weiter feststellen, daß der Initiative von Herrn Geißler alle Länder der Bundesratmehrheit zugestimmt haben, also auch der Freistaat Bayern. Kenner der Materie wissen, was das bedeutet; denn Bayern hatte sich ja zunächst anders festgelegt.
Demgegenüber haben wir in dem Koalitionsentwurf erreicht, daß der Abschluß des privaten Versicherungsvertrages noch nach Eintritt der Versicherungspflicht nachgeholt werden kann. Diese Regelurig in Verbindung mit den Beitrags- und Zuschußvorschriften stellt eine kostenneutrale Wahlfreiheit sicher. Diese Wahlfreiheit ist ein entscheidendes Merkmal liberaler Sozialpolitik. Es ist kein Geheimnis, daß hier auch bei manchen Sozialdemokraten andere Vorstellungen bestehen. Aber was hier und heute zählt, sind die Ergebnisse, die wir mit den Sozialdemokraten gemeinsam erreichen konnten; ErSpitzmüller
gebnisse, denen sich dann sogar die CDU/CSU angeschlossen hat. Das stellen wir mit großer Zufriedenheit fest.
Die Wahlfreiheit ist für die Freien Demokraten nicht nur im Verhältnis von privater und gesetzlicher Krankenversicherung von Bedeutung. Wahlfreiheit heißt für uns auch Gleichrangigkeit von RVO-Kassen und Ersatzkassen. Auch hier macht ein Vergleich der beiden Gesetzentwürfe deutlich, daß die Zuständigkeitsregelung des Geißler-Entwurfs die Ersatzkassen schlechter stellt als der Koalitionsentwurf. Für alle, die die Ausführungen von Minister Geißler hier in der sozialpolitischen Debatte des Deutschen Bundestages am 16. Januar 1975 über die Ersatzkassen verfolgt haben, kann das allerdings kein Zufall sein.
Das in RVO-Kassen, Ersatzkassen und Privatversicherungen gegliederte System unserer Krankenversicherung ist für die Freien Demokraten kein Selbstzweck. Uns geht es darum, den Trägern dieser gegliederten Krankenversicherung gleiche Wettbewerbschancen zu geben, weil eine solche Wettbewerbssituation allein im Interesse des einzelnen Versicherten liegt. Nachbarländer mit Einheitsversicherungen bieten da genügend Anschauungsunterricht.
Zugleich verhindert die gegliederte Krankenversicherung eine Konzentration gesellschaftspolitischer Macht. Die mit ihr verbundene Wahlfreiheit gibt dem einzelnen einen echten Entscheidungsspielraum bei der Form seiner Vorsorge gegen Krankheit. Das stärkt wiederum seinen Willen zur Eigenverantwortung auch gegenüber der Versichertengemeinschaft. Auch darin liegt nach unserer Auffassung ein Beitrag zur Lösung der Kostenprobleme in der Krankenversicherung.
Es bleibt festzuhalten, daß in der Vergangenheit mit der fortgesetzten Einbeziehung weiterer Personenkreise in die gesetzliche Krankenversicherung dieser Wille zur Eigenverantwortung nicht gerade gestärkt worden ist. Diese Fehler werden in dem Koalitionsentwurf zur Krankenversicherung der Studenten nicht wiederholt. Das Prinzip kostenneutraler Wahlfreiheit ist gesetzlich verankert. Jeder Student kann frei entscheiden, ob er Mitglied bei einer Ortskrankenkasse, einer Ersatzkasse oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen werden will.
Dieser Konzeption entspricht es, daß die Studenten für eine Weiterversicherung keine Sonderrechte erhalten. Es bleibt vielmehr bei der allgemeinen Vorschrift, daß das Recht zur Weiterversicherung an eine versicherungspflichtige Beschäftigung anknüpft. Auch hier hatte der Geißler-Entwurf zu Lasten des gegliederten Systems eine andere Weichenstellung vorgesehen.
Auf die Regelung für die familienversicherten Studenten sind meine Vorredner bereits ausführlich eingegangen. Sie entspricht den Vorstellungen der Freien Demokraten und denen der Studentenverbände.
Über die Höhe des Eigenbeitrages gehen die Auffassungen naturgemäß auseinander. Der kostendekkende Beitrag in der gesetzlichen wie in der privaten Krankenversicherung liegt schon heute über 40 DM monatlich. Die Haushaltssituation des Bundes läßt einen generellen Zuschuß über die vorgesehenen 15 DM monatlich hinaus gegenwärtig leider nicht zu. Die Studenten, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werden, erhalten aber einen weiteren Zuschuß von 10 DM monatlich, so daß der Eigenbeitrag 15 DM monatlich beträgt. Die Belastung für die übrigen Studenten verkennen wir Freien Demokraten keineswegs. Wir halten es aber nicht für vertretbar, die Krankenversicherung der Studenten über die Solidargemeinschaft der krankenversickerten Arbeitnehmer zu subventionieren. Eine solche Subventionierung wird im übrigen erfreulicherweise auch von den Studentenverbänden abgelehnt. Die von Frau Verhülsdonk angesprochenen Sorgen teilen wir, aber keineswegs in dem Ausmaß, wie sie sie hier an die Wand gemalt hat. Es kann sich hier nur um kleine Beträge handeln.
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Meine Damen und Herren, mir lag daran, für die FDP die tragenden Grundsätze der Neuregelungen herauszustellen. Weitere Einzelheiten des Koalitionsentwurfes und die in der Ausschußberatung beschlossenen Änderungen wurden bereits in der heutigen Debatte behandelt. Deshalb möchte ich nur noch die Verfahrensvorschriften kurz ansprechen.
Der FDP kam es darauf an, die Hochschulverwaltungen so weit wie möglich vom Beitrags- und Meldeverfahren zu entlasten. Dem trägt die Neufassung der entsprechenden Vorschriften durch den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Rechnung. Die noch zu erlassenden Ausführungsbestimmungen ermöglichen in Anlehnung an das Deckungskartenverfahren in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung eine einfache und zügige Abwicklung. Eine Nebenbemerkung: Ein Blick in das private Versicherungsgewerbe vermittelt auch dem Gesetzgeber manchmal Anregungen, wie man etwas verwaltungsmäßig sachlich und richtig regeln könnte. Also auch hier finden wir den Beweis, daß ein gegliedertes System uns unter verschiedenen Möglichkeiten nach vorne bringt.
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Meine Damen und Herren, zusammenfassend bleibt folgendes festzustellen. Die Neuregelungen für den Krankenversicherungsschutz der Studenten fügen sich konsequent in das gegliederte System ein. Sie verwirklichen den freiheitlichen Sozialstaat in einem weiteren Punkt und verdienen ohne Einschränkung das Markenzeichen „liberal". Wir gehen davon aus, daß die Neuregelungen nach der zügigen und konstruktiven Beratung im Deutschen Bundestag rechtzeitig zu Beginn des Wintersemesters 1975/ 76 in Kraft treten können. Unser Appell richtet sich auch an den Bundesrat, das Seinige für dieses Gesetz zu tun.
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