Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Den Zwieback haben wir uns verdient. Der Kollege hat nämlich
seine Redezeit deswegen überschritten, weil er mit der
Zwiebackpackung das optische Signal des Präsidenten
verdeckt hat.

({0})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/5248 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. - Das Haus ist einverstanden. Die Überweisung
ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis c auf:

12. a) - Zweite und dritte Beratungs des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000
({1})
- Drucksache 14/5198 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin
Marschewski ({3}), Meinrad Belle,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
2000/2001 ({4})
- Drucksache 14/4247 (Erste Beratung 140. Sitzung

- Zweite und dritte Beratungs des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Edzard SchmidtJortzig, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund
und Ländern 2000 ({5})
- Drucksache 14/4134
({6})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})

- Drucksache 14/5476 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Meinhard Belle
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Petra Pau

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 14/5477, 14/5478

Berichterstattung:
Abgeordnete Gunter Weißgerber
Oswald Metzger
Dr. Werner Hoyer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({9}) zu dem

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach,
Erwin Marschewski ({10}), Meinrad
Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Ta-
rifergebnis auf Beamte übertragen
- Drucksachen 14/3772, 14/5476 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Meinrad Belle
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Petra Pau

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski
({11}), Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit
- Drucksache 14/3777 ({12})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 144594 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Meinhard Belle
Annelie Buntenbach
Dr. Max Stadler
Petra Pau

Die Kollegen Hans-Peter Kemper, SPD, Meinrad
Belle, CDU/CSU, Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die Grü-
nen, Dr. Max Stadler, F.D.P., Petra Pau, PDS, und für die
Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Fritz Rudolf Körper geben - ich sehe Ihr Einver-
ständnis - ihre Reden zu Protokoll.1)

({14})

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 12 a zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache
14/5476. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Ländern 2000, ({15}). Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Wie war das Abstimmungsverhalten der F.D.P.?

({16})

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von F.D.P. und PDS bei Stimmenthaltung der
CDU/CSU angenommen.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


1) Anlage 4

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Lesung
angenommen.

Weiter zu Tagesordnungspunkt 12 a: Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion
der CDU/CSU zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000/2001 auf
Drucksache 14/4247. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der F.D.P. zur Anpassung von
Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
2000 auf Drucksache 14/4134. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Auch hier entfällt nach der
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 12 b: Schließlich empfiehlt der
Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen“,
Drucksache 14/3772. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die übrigen Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 c: Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
CDU/CSU zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen
Altersteilzeit auf Drucksache 14/3777. Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4594, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Die weitere Beratung entfällt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus
Riegert, Ilse Aigner, Marie-Luise Dött, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen
und Organisationen

- Drucksache 14/5224 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({17})
Sportausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Kollegen Dieter Grasediek SPD, Klaus Riegert,
CDU/CSU, Christian Simmert, Bündnis 90/Die Grünen,
Gerhard Schüßler, F.D.P. und Dr. Klaus Grehn, PDS ge-
ben ihre Reden zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5224 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis c auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache 14/5335 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({18})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard SchmidtJortzig, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes
- Drucksache 14/4537 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido
Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max
Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.
„Schlussoffensive“ für erleichterte Einbürgerung von Kindern
- Drucksache 14/4416 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({20})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Michael Bürsch,
SPD, Thomas Strobl, CDU/CSU, Marie-Luise Beck,




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


1) Anlage 5

Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Max Stadler, F.D.P., Ulla
Jelpke, PDS, und die Parlamentarische Staatssekretärin
Sonntag-Wolgast geben ihre Reden zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5335, 14/4537 und 14/4416 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende
unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Abend.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. März, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.