Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-01-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie angesichts der Verpflichtungen, die Herr
Bundesminister im Rahmen der Internationalen Grünen
Woche hat, nun doch mit mir vorliebnehmen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, von A wie
Aachener Leberwurst bis Z wie Zwiebelwurst, dazwischen noch die Bulette, die gebrühte Touristenwurst und
der Marmorkuchen - all das findet man im Deutschen
Lebensmittelbuch. Nachdem hier von Verbrauchererwartungen gesprochen wurde, möchte ich sagen: Weder gebrühte noch abgebrühte Touristen befinden sich in
der Wurst, auch kein Marmor in dem nach ihm benannten Kuchen. Im Deutschen Lebensmittelbuch findet man
21 Leitsätze und die Beschreibung von über 2 200 Lebensmitteln. Man kann darin nachsehen, was denn jetzt
die Inhaltsstoffe sein müssen. Die Beschreibungen werden von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission
erarbeitet, in der jeweils acht ehrenamtliche Mitglieder
aus den beteiligten Kreisen, also Wissenschaft, Wirtschaft, Verbraucherschaft und Lebensmittelüberwachung, in sieben Fachausschüssen tätig sind.

Sie wissen - das ist heute schon mehrfach angeklungen -, dass das Deutsche Lebensmittelbuch selbst, aber
auch die Struktur der Kommission Gegenstand vielfältiger kritischer Diskussionen sind. Es geht dabei vorwiegend um die mangelnde Transparenz der Entscheidungsfindung, um den Einfluss der Wirtschaft, um die
Dauer der Entscheidungswege und um die Erfüllung des
Anspruchs der Verbraucherinnen und Verbraucher auf

Klarheit und Wahrheit. Das ist hier heute schon von allen
Seiten angeklungen.

Diese Punkte finden sich erfreulicherweise auch in
den Anträgen aus dem Plenum wieder, die hier vorliegen. Die Bundesregierung teilt viele der Kritikpunkte
ausdrücklich oder kann sie zumindest nachvollziehen.
So sind wir uns hinsichtlich der Maßnahmen an vielen
Stellen - um nicht zu sagen: den meisten Stellen - mit
den vorliegenden Anträgen einig.

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Das Bundesministerium für Ernährung hat eine wissenschaftliche Evaluation beauftragt und die Eckpunkte
einer Reform der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission und des Deutschen Lebensmittelbuchs erarbeitet, die ich Ihnen jetzt gerne vorstellen möchte. Die
Rahmenbedingungen der Reform ergeben sich aus dem
Anspruch auf Klarheit und Wahrheit, den Erkenntnissen
der Evaluationsstudie und den Stellungnahmen der beteiligten Kreise und Experten. Wir wollen mehr Effizienz,
mehr Akzeptanz und mehr Transparenz durch Straffung
und Stärkung der Strukturen erreichen. Dabei hat sich
die Grundstruktur der Lebensmittelbuch-Kommission
durchaus bewährt.

Bundesminister Christian Schmidt hat deshalb im
März 2015 entschieden, die Grundstruktur grundsätzlich beizubehalten. Deshalb bleibt es bei einer paritätisch
aus den vier Kreisen, also Wissenschaft, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschaft und Lebensmittelwirtschaft, zusammengesetzten ehrenamtlichen Kommission mit 32 Personen. Sie wird weiter unabhängig von
Weisungen beschließen und soll fachlich, inhaltlich und
organisatorisch durch Personal im Bereich des BMEL
unterstützt werden. Im Konsens getroffene Entscheidungen machen die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit der
DLMBK und der verschiedenen Leitsätze aus. Darum
werden wir das Konsensprinzip erhalten. Auch in Zukunft wird keiner der vier beteiligten Kreise, sofern er
denn geschlossen abstimmt, überstimmt werden können.
Damit wird der Anspruch erfüllt, eine möglichst breit getragene Mehrheit zu erreichen.

Lassen Sie mich kurz auf das gesetzliche Umfeld des
Deutschen Lebensmittelbuches eingehen. Die Leitsätze
sind ein untergesetzliches Regelwerk. Sie dienen der
Auslegung des Artikels 17 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung Nummer 1169/2011, indem sie die
Verkehrsauffassung der aufgeführten Lebensmittel beschreiben, für vorverpackte wie für lose Ware. Alle Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere aber die Verbraucherinnen und Verbraucher, werden dadurch vor Irreführung
und Täuschung geschützt, der lautere Wettbewerb wird
gestärkt, und alle Beteiligten bekommen eine Hilfestellung, um Rechtssicherheit zu erhalten. Diese Aufgaben
und Ziele, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unsere
Richtschnur bei der Reform des Deutschen Lebensmittelbuches und der entsprechenden Kommission.

Mit einem Maßnahmenbündel aus regelmäßiger Überprüfung der Leitsätze, erleichterter Antragstellung, effizienteren Abstimmungsverfahren, der Einführung eines
Schlichtungsverfahrens, einer höheren Sitzungsfrequenz
und systematischer Einbeziehung wissenschaftlicher ErNicole Maisch

kenntnisse werden wir die DLMBK-Arbeit deutlich effizienter gestalten, Diskussionen versachlichen und die
Aktualität der Leitsätze spürbar erhöhen und damit auch
den Verbraucherbelangen mehr Geltung verschaffen.

Alle 21 Leitsätze sollen künftig innerhalb der weiterhin fünfjährigen Berufungsperiode systematisch überprüft und aktualisiert werden. Grundlage dieser Überprüfungen sollen unter anderem aktuelle Erkenntnisse aus
Markt- und Verbrauchererhebungen sein einschließlich
des Portals Lebensmittelklarheit.de. Dessen Redaktion soll künftig die Möglichkeit haben, im Präsidium
der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission über die
neuesten Ergebnisse des Portals zu berichten und damit
sicherzustellen, dass gerade der aktuelle Stand der Erkenntnisse auch zeitnah in die Kommissionsarbeit einfließen kann. Bei Bedarf werden darüber hinaus, wie hier
aus der Runde gefordert, Verbrauchererwartungen und
Verbraucherverständnis sowie Marktgegebenheiten mit
Hilfe gezielter Forschung erfasst werden.

Wir beabsichtigen darüber hinaus, das Berufungsverfahren transparenter zu gestalten. Zum einen soll die
Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission möglichst heterogen zusammengesetzt bleiben, sodass ein möglichst
breites Feld fachlicher Expertise abgedeckt wird. Zum
anderen werden wir die Kriterien, die wir an die Auswahl der Mitglieder stellen, veröffentlichen und die Mitglieder, deren Zustimmung vorausgesetzt, auf der Internetseite der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission
vorstellen. Das Antragsverfahren soll insofern erleichtert
werden, als dass Formulierungsvorschläge nicht mehr
zwingend verlangt werden. Das wird insbesondere den
Verbrauchern helfen.

Der Bearbeitungsstand der Leitsätze und aktuelle Sachstandsberichte werden künftig zeitnah auf der
Homepage der Deutschen Lebensmittel-Kommission
veröffentlicht werden und nachvollziehbar sein. Neben
dem Fachchinesisch, das bleiben wird und bleiben muss,
damit die Angaben justiziabel sind, werden wir aber
auch aktuelle verbrauchernahe Informationen über die
Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission sowie Ziel
und Zweck der Leitsätze in verständlichem Deutsch erläutern, damit auch die Öffentlichkeitsarbeit letztendlich
professioneller und zielgruppenorientierter werden kann.

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Wir werden darüber hinaus all diese Maßnahmen
selbstverständlich auch insofern unterstützen, als dass
entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt
werden. Dafür in dieser Runde einen ganz herzlichen
Dank an den Haushaltsgesetzgeber.

Dort allerdings - das will ich auch sagen -, wo die
Kapazitäten der 32 nach wie vor ehrenamtlich tätigen
Mitglieder der Lebensmittelbuch-Kommission erschöpft
sind, werden die avisierten Reformmaßnahmen eine
Grenze finden. Als solche Grenze sehen wir 15 Präsenztage pro Jahr und DLBMK-Mitglied.

Die Fachabteilung in unserem Haus wird nunmehr mit
der Umsetzung des Reformkonzeptes, insbesondere der
Erarbeitung einer neuen Geschäftsordnung beginnen. Parallel dazu laufen die Vorbereitungen für die Erstellung

einer Liste möglicher Kandidatinnen und Kandidaten für
die Berufung zum 1. Juli dieses Jahres, da die Amtszeit
der amtierenden Kommission am 30. Juni endet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die verschiedenen
Akteure der Lebensmittelkette - die Wirtschaft, die Überwachung, die Wissenschaft und die Verbraucherschaft haben naturgemäß unterschiedliche Blickwinkel auf die
Prozesse, die vom Acker bis zum Teller durchlaufen werden. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission haben sich über Jahre hinweg fachlich engagiert, fachlich versiert und konstruktiv
in die Prozesse eingebracht, haben um Formulierungen
gerungen und Leitsätze formuliert. Dafür möchte ich
mich sehr herzlich und ausdrücklich bedanken.

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Wir tragen mit der Reform nun unseren Teil dazu bei,
die Lebensmittelbuch-Kommission bestmöglich zu unterstützen und die Rahmenbedingungen neu und so zu
gestalten, dass die Arbeit künftig noch effizienter, aktueller und transparenter erfolgen kann. Ziel ist es, die Kommission zu befähigen, die Überarbeitung und die Aktualisierung der Leitsätze entsprechend den Anforderungen
aus der Verbraucherschaft nicht zuletzt zügig anzugehen
und somit die redliche Herstellungspraxis und die berechtigten Verbrauchererwartungen in Einklang zu bringen. Damit stellen wir uns gemeinsam mit den Mitgliedern der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission der
obersten Maxime im Lebensmittelverkehr, nämlich dem
gesundheitlichen Verbraucherschutz und dem Schutz vor
der Irreführung und Täuschung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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