emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich (NA), 1974-05-20:
Ich weiß nicht, was da in der Redaktion gelaufen ist. Nur etwas kann ich Ihnen sagen. Sowohl Herr Kreutzer als auch Herr Weck waren sehr oft meine persönlichen Gäste. Ich gehe davon aus - auch wenn ein Redakteur, der noch nicht lange in der SPD ist, dies nicht erkennt -, daß die Sozialdemokratische Partei das Opfer eines Gerhard Weck respektiert.
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Sie haben hier in der Debatte bis jetzt nicht sagen können, was die außen- und deutschlandpolitische Konzeption der Union ist. Wir gehen davon aus, daß die Außenpolitik der Regierung Brandt/Scheel sich als Grundlage der internationalen Beziehungen durchgesetzt hat. Diese Politik war richtig, und sie hat sich bewährt. Deshalb begrüßen wir die eindeutigen Erklärungen des Bundeskanzlers Schmidt, diese Politik fortzusetzen. Denn allein diese Politik garantiert die Übereinstimmung der Interessen der Bundesrepublik mit denen unserer Verbündeten.
Die Union hat hier keine realistische Alternative geboten. Deshalb wird in den restlichen Jahren dieser Legislaturperiode das Bündnis Schmidt-Genscher, das Bündnis FDP-SPD genauso fest sein wie das Bündnis Brandt-Scheel.
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Anders, als die Union gestürzte Vorsitzende behandelt, wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ihren Vorsitzenden, Willy Brandt, behandeln.
({2})
Willy Brandt - dies werden Sie noch spüren - wird in der deutschen und internationalen Politik auch künftig Gewicht haben. Dieser Staat braucht so, wie Sie sich heute hier von diesem Platze aus als Opposition dargestellt haben, die sozialliberale Koalition. Denn Sie haben den Menschen in diesem Lande nicht sagen können, mit welchen politischen Vorstellungen Sie regieren würden, hätten Sie die Chance gehabt, eine Regierung zu bilden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Darf ich den Satz noch zu Ende führen. - Dann sorgen Sie bitte dafür, daß das Land Baden-Württemberg im Bundesrat keine Anträge einbringt, die steuerfreie Bildung von Rücklagen zur Wiederbeschaffung von Investitionsgütern vorzusehen; denn selbstverständlich ist auch dies Indexdenken und inflationsfördernd. - Herr von Bismarck, bitte; entschuldigen Sie.
Busmark (NA), 1974-05-20:
Graf Lambsdorff, wollen Sie nicht dem Hause bestätigen, daß Sie von den entscheidenden Sprechern der Fraktionen zu dieser Sache eine klipp und klare Antwort auch neulich im Ausschuß bekommen haben, daß Sie einen Pappkameraden aufbauen, wenn Sie den Eindruck erwecken, als spielten wir mit Indexlösungen?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Mit Vergnügen, immer.
Zeitel (NA), 1974-05-20:
Der Herr Fraktionsvorsitzende hat nur darauf hingewiesen, daß die Expansionsraten des Haushalts höher sind als die des Sozialprodukts. Ändert sich das bei Ihren Zahlen?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Es ist doch überhaupt gar keine Frage, daß es ein riesiger Unterschied ist, ob ich mit dem Haushaltsvolumen um 10 °/o oder um 2,4 % über dem Bruttosozialzuwachs liege. Ihnen muß ich doch nicht sagen, daß ich nur die nominalen Ziffern miteinander vergleichen kann und nicht die realen Ziffern.
({0})
- Bemühen Sie sich doch nicht darum, diesen Täuschungsversuch auch noch zu rechtfertigen. Das ist doch völlig witzlos.
Dann kommt als nächstes, Herr Carstens, die Mineralölsteuererhöhung. Sie haben allen Ernstes formuliert: Die Mineralölsteuererhöhung setzte die Lawine in Gang, die die Preise im Herbst emporschnellen ließ. Es ist eine alte Frage, ob die fünf Pfennige, die wir da zugeschlagen haben, ob überhaupt die Steuerbelastung den Produzentenländern einen Anreiz gibt zu sagen: Wenn die noch so viel Steuern verdienen, können wir die Preise ja ruhig noch ein bißchen erhöhen. Jeder weiß natürlich genau, daß wir die Infrastruktur bezahlen müssen, sonst geht es mit den Autos nicht, Herr Müller-Hermann. Das würde Sie treffen und mich auch. Aber jeder weiß auch genauso, daß darüber hinaus aus diesem Steueraufkommen noch einiges finanziert wird. Aber daß die Mineralölkrise und diese Preiserhöhung durch den Nahostkrieg ausgelöst worden sind, Herr Carstens, das wußten auch Sie. Daß die Kartelle der Ölproduzenten nicht durch unsere fünf Pfennige in Bewegung gesetzt worden sind, das wissen auch Sie. Sie werden letztlich noch soweit gehen und der Bundesregierung sagen, sie habe den Nahostkrieg ausgelöst.
({1})
Der nächste Vorwurf, meine Damen und Herren, lautet - ich zitiere Herrn Professor Carstens wörtlich -: Die unsinnige Ankündigung der Postgebühren habe zur Instabilität beigetragen. Dazu möchte ich Sie fragen, was die Opposition uns gesagt hätte, wenn wir Ihnen entgegen der gesetzlichen Verpflichtung, einen Verlust, der sich bei der Bilanz der Post herausgestellt hätte, verschwiegen hätten.
({2})
- Na, eben. Also mußten Sie offengelegt werden.
({3})
- Herr Kollege Stücklen, würden Sie diese Belehrung - ich weiß es - Ihrem Fraktionsvorsitzenden zuteil werden lassen; dann wär es gut!
({4})
Oder wollten Sie die Postverluste in den Haushalt übernehmen? Der ist doch nach Ihrer Meinung schon zu hoch.
({5})
Also ging's doch wohl nur auf diese Weise!
Meine Damen und Herren, damit kommt immer der Vorwurf - darüber will ich mich nicht lange unterhalten -, die Bundesregierung habe keine Orientierungsdaten gegeben.
({6})
- Nach Ihrer Meinung doch wohl nicht wegen der Gebührenerhöhungen! Herr Carstens, Sie würden sich Ihrer besten Argumente begeben, wenn Sie das jetzt aufgreifen würden: daß dieser alte Schuh der Gebührenerhöhung dazu beigetragen hätte!
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Das glauben Sie doch selber nicht. Sie haben doch überall draußen verkündet, daß dafür völlig andere Gründe maßgebend seien!
({8})
Meine Damen und Herren, die Orientierungsdaten will ich hier kurz überspringen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie zuvor eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Aber bitte, gern!
Stücklen (NA), 1974-05-20:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ist Ihnen bekannt, daß die Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost in den letzten vier Jahren 7,2 Milliarden DM ausmacht, und sind Sie der Meinung, daß eine Kostenbelastung und Preissteigerung von 7,2 Milliarden DM völlig ohne Einfluß auf die inflationäre Entwicklung ist?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Herr Stücklen, selbstverständlich ist eine Kosteninflation gerade auch von den Kosten, die die öffentliche Hand produziert, mit beeinflußt. Darüber gibt's gar keinen Streit.
({0})
- War die Frage noch nicht zu Ende? - Dann bitte ich um Entschuldigung.
({1})
- Also, vor der Antwort wissen Sie schon die Zusatzfrage; das ist großartig.
({2})
Stücklen (NA), 1974-05-20:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ist Ihnen auch bekannt, daß trotz dieser astronomischen Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost
({0}) er hat es nicht kapiert - im Jahre 1974 noch ein Defizit von rund 900 Millionen DM besteht und daß die Deutsche Bundespost eine Fremdverschuldung von 36 Milliarden DM hat? Dies alles, Kollege Lambsdorff, ist doch ein Zeichen dafür, daß die inflationäre Entwicklung selbst ein so gesundes Unternehmen wie die Deutsche Bundespost ruinieren kann.
Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Herr Stücklen, nachdem ich zunächst einmal Ihren Vorwurf, mein Kollege hinter Ihnen habe es nicht kapiert, gebührend zurückgewiesen habe,
({0})
möchte ich Ihnen doch noch sagen, daß wir über dieses Thema ja schon manchen Abend ausführlich diskutiert haben. Und Sie wissen ebenso wie ich, daß ein Betrieb, der seinen Umsatz nicht ausdehnen kann, der deswegen nur dem Druck von der Kostenseite ausgesetzt ist und durch Umsatzausweitung seine Rendite nicht verbessern kann, in einer Schere ist, aus der er kaum - ich sage: kaum - herauskommen kann. Wir werden das sicherlich im Zusammenhang mit der Postverfassung erörtern.
({1})
- Herr Müller-Hermann, erlauben Sie, daß wir dieses Thema nicht weiter auswalzen.
({2})
- Wie soll sie das denn machen?
({3})
- Da geht aber die Fremdverschuldung hoch.
({4})
Entschuldigen Sie, mit dieser fröhlichen Haltung bin ich hier hergekommen. Ich habe mir gesagt: Ein bißchen mehr unternehmerischer Geist, und dann wird das mit der Bundespost schon gehen! Tatsache ist: Jeder Fernsprechanschluß mehr verschlechtert die Rendite der Bundespost. Herr Stücklen, vielleicht können Sie da auch noch ein bißchen Unterricht erteilen; Sie wissen das ja alles sehr genau.
({5})
Meine Damen und Herren, ich darf dieses Thema als abgeschlossen betrachten. Wir werden darüber noch zu diskutieren haben; denn der neue Postminister wird uns in dieser Frage ganz sicherlich noch Probleme auf den Tisch legen.
({6})
Herr Kollege Carstens, ich darf noch einmal auf die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst zurückkommen, auf die immer wieder vorgebrachte Behauptung, diese Lohnverhandlungen hätten anders auslaufen können, wenn wir Steuersenkungen angekündigt hätten. Sie haben - und dies finde ich

sehr unerfreulich - die Ablehnung des Inflationsentlastungsgesetzes als arbeitnehmerfeindlich
({7})
oder als den Lohnabhängigen gegenüber feindlich bezeichnet.
({8})
- Herr Kollege Carstens, sie ist es natürlich nicht, weil uns die Gewerkschaften in der Konzertierten Aktion bekundet hatten, daß ihnen dies keine Möglichkeit gebe, auf wesentliche Forderungen zu verzichten. Auch die Bundesbank hatte sich dagegen ausgesprochen. Herr Barzel hat die Bundesbank heute noch einmal gelobt. Ich bin einig mit Ihnen; ich bin beglückt über die Regierungserklärung hinsichtlich unserer Haltung zur Bundesbank. Nur kann man natürlich nicht beim einen Mal erklären, daß sie etwas Gutes sagt, und beim nächsten Mal, wenn es einem nicht in den Kram paßt, dann nicht auf sie hören. Die Bundesbank hat uns deutlich gesagt, daß das Freisetzen von 7 bis 8 Milliarden DM Konsumkraft im Jahre 1974 konjunkturpolitisch unerträglich gewesen wäre, und davon müssen Sie doch Kenntnis nehmen.
({9})
Demzufolge, Herr Carstens: Wenn Sie sagen, Instabilität ist unsozial - worin ich Ihnen zustimme -, dann können Sie nicht Maßnahmen treffen, die diese Instabilität vergrößern, sondern dann war es im Interesse derjenigen, die von Instabilität betroffen werden, daß wir dieses Inflationsentlastungs-, sprich: Inflationsförderungsgesetz abgelehnt haben.
({10})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Bismarck?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Gerne, bitte!
Bismarck (NA), 1974-05-20:
Graf Lambsdorff, wollen Sie nicht zugeben, daß die Frage, die Sie eben behandeln, nur dann vollständig behandelt ist, wenn Sie auch sagen, von welchem Zeitpunkt ab die Regierung wirklich ernsthaft die Absicht geäußert hat, diese Entlastung vorzunehmen; denn nur dann konnten die Gewerkschaften auf die Sache eingehen. Da das nicht geschehen ist, müssen Sie doch zugeben, daß das der eigentliche Fehler in der Sache war.
Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Bitte, Herr Wagner!
Wagner (NA), 1974-05-20:
Graf Lambsdorff, da Sie vom Finanzausschuß reden: Ist Ihnen bewußt - wenn es Ihnen nicht bewußt ist, wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen -, daß die CDU/ CSU im Finanzausschuß sowohl bei allen Anträgen einzeln als auch anschließend noch einmal global betont hat, daß sie bereit ist, über jeden dieser Anträge - was den Zeitpunkt des Inkrafttretens und was das Volumen angeht - mit sich reden zu lassen, daß sie bereit ist, mit sich reden zu lassen über ein Gesamtprogramm
({0})
- Gallus cantat, der Hahn kräht -, und daß es zu diesem Gespräch über ein eventuelles gemeinsames Programm zur Steuerreform nicht gekommen ist, weil es die Koalitionsparteien im Ausschuß vorgezogen haben, unsere Anträge schlicht, ohne Diskussion über Einzelheiten, abzulehnen?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Herr Kollege Wagner, Sie wollen uns doch nicht im Ernst sagen, daß ein solches Paket von Änderungen zur Steuerreform dadurch entschärft werden kann, daß Sie das mit irgendwelchen Terminen versehen, über die Sie bereit sind, zu verhandeln. Sie müssen sich schon sagen lassen, daß eine solche Zusammenstellung nicht in die Landschaft paßt. Wenn Sie die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages oder die Erhöhung der Kilometerpauschale verlangen: wollen Sie denn den Weihnachtsfreibetrag ab Neujahr und die Kilometerpauschale ab nächsten Frühjahr erhöhen? Dies alles ist doch keine ernstzunehmende Diskussion.
({0})
Herr Professor Carstens, wir haben die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung mit Ihnen ad personam nicht gesucht. Sie haben aber diese Auseinandersetzung aufgenommen. Wenn ich mir ansehe, was dabei herausgekommen ist, so bitte ich um Ihr gütiges Verständnis und Ihre Nachsicht, wenn ich hier zitiere, was Winston Churchill gesagt haben soll, als er erfuhr, daß Eisenhower Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist: Good man, wrong place!
({1})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache über die Regierungserklärung und damit die Sitzung bis morgen früh unterbreche, hat Herr Dr. Althammer zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung das Wort. Herr Dr. Althammer!
Althammer (NA), 1974-05-20:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Friedrich von der SPD hat vorhin ein Zitat aus einer Äußerung gebracht, mit der ich auf eine Kolumne erwidert habe, die der Kollege Wehner in der „Augsburger Allgemeinen" veröffentlicht hat. Leider hat der Kollege Friedrich nicht das zitiert, auf das sich meine Erwiderung bezogen hat. Ich möchte deshalb zur Kenntnis geben, auf welche Äußerung von Herrn Wehner ich mich bei meiner Erwiderung bezogen habe.
Herr Wehner hat am 10. Mai 1974 in der „Augsburger Allgemeinen" geschrieben:
Im „Bayernkurier" wird dem Regierungssprecher Beschönigung vorgeworfen, wenn er der Öffentlichkeit erklärt, wie die Sicherheitsüberprüfung bei Guillaume durchgeführt wurde. Das ist entlarvend. Zeigt es doch deutlich die Stoßrichtung der Rechtsopposition: Staatsstreich auf kaltem Weg.
({0}) Nächster Absatz:
Manches von dem, was in diesen Tagen geschieht, erinnert an Ereignisse, die zum Ende der ersten deutschen Demokratie geführt haben. Alle demokratischen Kräfte müssen in ihrem Lebensinteresse unseren freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen, nach rechts und nach links. Die SPD/FDP-Koalition gewährleistet, daß es kein neues Weimar geben wird, wie sehr sich die Rechtstruppen auch bemühen mögen. In der CDU ist Besinnung notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es schlechthin für skandalös, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD hier von einem Versuch eines Staatsstreichs auf kaltem Wege spricht. Ich bin der Meinung, die SPD müßte ihrerseits überprüfen, ob das der Stil einer künftigen Auseinandersetzung innerhalb demokratischer Parteien sein soll.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Nach diesen Bemerkungen des Abgeordneten Dr. Althammer gemäß § 35 der Geschäftsordnung sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Wir setzen die Aussprache über die Regierungserklärung morgen früh fort.
Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf morgen, 9 Uhr.
renger (präsident), 1974-05-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 20. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Löher, Hussing, Frau Dr. Wolf, Müller ({0}), Dr. Götz, Dr. Blüm, Müller ({1}), Orgaß und Genossen betr. Ausländerbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 7/2028 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2128 verteilt.
Wir fahren in Punkt I der Tagesordnung fort:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-05-21:
Bitte sehr!
franke (NA), 1974-05-21:
Herr Minister Arendt, wenn Sie schon vom 312-DM-Gesetz sprechen und die ungerechte Vermögensverteilung in der Republik hier kritisieren, darf ich Sie, der Sie eine große Propagandabroschüre in Sachen mehr Vermögensbildung verteilt haben,
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-05-21:
Das ist eine kleine!
franke (NA), 1974-05-21:
- es gibt noch mehr davon - fragen: Warum haben Sie dann, wenn es hier soziale Ungerechtigkeiten gegeben hat und Sie hier ankündigen, ein Gesetzentwurf liege vor, dieses Vorhaben für diese Legislaturperiode aufgegeben?
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-05-21:
Herr Franke, Sie machen das mit Ihrer Zwischenfrage genauso, wie die Opposition das grundsätzlich macht. In der Regierungserklärung vom Januar 1973 ist kein Satz enthalten, daß wir in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen wollen.
({0})
- Nein, in der Regierungserklärung heißt es, wir würden in dieser Legislaturperiode Vorschläge entwickeln; und Sie werden überrascht sein: wir werden das tun. Sie werden noch erleben, wie wir in dieser Legislaturperiode unser Versprechen wahrmachen.
({1})
renger (präsident), 1974-05-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
franke (NA), 1974-05-21:
Herr Minister, darf ich Sie dann fragen, wie das, was Sie hier gerade gesagt haben, mit dem vereinbar ist, was hier steht:
Die Bundesregierung informiert
Am 22. Januar 1974, ein Jahr nach der Regierungserklärung zur 7. Legislaturperiode, hat die sozialliberale Koalition das Konzept für die Beteiligung breiterer Bevölkerungsschichten am Produktivvermögen der Wirtschaft vorgelegt.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-05-21:
Das ist völlig korrekt, Herr Franke.
({0})


Wir haben die Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen über die Grundsätze eines solchen Gesetzentwurfs erreicht, und wir sind jetzt dabei, die Einzelheiten in eine gesetzestechnische Form zu bringen.
({1})
franke (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Arendt -
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Kollege, wir wollen die Aussprache doch nicht zum Zwiegespräch machen. Aber bitte, wenn der Herr Bundesminister noch eine Frage gestattet, bitte sehr!
({0})
franke (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Arendt, halten Sie das dann nicht auch, wenn Sie nur eine Ankündigung gemeint haben, für eine große Täuschung der Arbeitnehmerschaft in der Bundesrepublik Deutschland?
({0})
renger (präsident), 1974-05-21:
Gestatten Sie die Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-05-21:
Na ja, wenn es unangenehm ist; dann bitte schön, Herr Franke!
franke (NA), 1974-05-21:
Ich wußte: wenn ich hartnäckig bleibe, bekomme ich das Wort von der Frau Präsidentin. Vielen Dank!
Herr Minister Arendt, gehe ich recht in der Annahme, daß auch Sie es für eine Einschränkung des Freiheitsraums eines Arbeitnehmers halten, wenn Sie ihm bei Rentenbezug die Zuarbeitsmöglichkeit auf 750 DM pro Monat für 1974 beschneiden?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-05-21:
Sehen Sie, es geht gar nicht um die Zuarbeit oder um das Verbot.
({0})
- Nein, nein, Sie haben den Grundgedanken der flexiblen Altersgrenze immer noch nicht begriffen, Herr Kollege Franke!
({1})
Es geht im Grunde genommen darum, daß ein Arbeitnehmer, der ein erfülltes Erwerbsleben hinter sich gebracht und seine Arbeitskraft für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft, der zerbombten Betriebe und der zerstörten Städte zur Verfügung gestellt hat, in einem bestimmten Alter selbst entscheiden kann, ob er in die Rente gehen oder weiterarbeiten will. Es wird doch niemand gezwungen! Aber wenn er ausscheidet, kann es doch nicht Ihr Ziel sein, daß er ein höheres Einkommen hat als derjenige, der noch im aktiven Arbeitsleben steht. Das kann doch nicht der Sinn Ihrer Sozialpolitik sein!
({2})
renger (präsident), 1974-05-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
({0})
Bitte!
franke (NA), 1974-05-21:
Eine letzte Frage dazu:
({0})
Haben Sie denn nicht trotzdem, Herr Minister Arendt, mit Ihrer Mehrheit nach 1972 die Vorschrift verabschiedet, daß er 750 DM pro Monat im Jahre 1974 hinzuverdienen kann?
renger (präsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer.
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rosenthal?
rosenthal (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Katzer, ich will Ihnen persönlich und auch einigen wenigen unter Ihnen
({0})
- kommt schon! - gerne glauben, daß Sie diesem Gesetz freundlich gegenüberstehen. Darf ich Ihnen aber die Frage stellen, ob Sie hier ignorieren wollen, daß diese Einigung unter den Koalitionspartnern nicht zurückgezogen worden ist. Im Gegenteil: der Bundeskanzler hat gesagt, daß dieses Gesetz noch in dieser Periode eingebracht werden muß.
({1})
Zweitens, Herr Kollege Katzer, haben Sie nicht wieder ignoriert, daß Ihre Partei auch hier an Alternativlosigkeit krankt?
({2})
Denn neben dem Evergreen Burgbacher, der keine Beteiligungswerte schafft, sind Sie auf dem Hamburger Parteitag - - Oder ich frage Sie: Sind Sie nicht auf dem Hamburger Parteitag untergegangen? Denn dort heißt es nur, daß die Unternehmer nach ihrem eigenen freien Ermessen
({3})
eine Beteiligung durchführen können.
({4})
Das sind unter den Unternehmern zwei vom Tausend. Ich frage Sie also, Herr Katzer - 
({5})
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Kollege Rosenthal, bitte fassen Sie sich kurz in Ihrer Frage!
rosenthal (NA), 1974-05-21:
Gut. - Ich frage Sie, ob Sie nicht die Böcke bei den Arbeitgebern zu Vermögensbildungsgärtnern machen.
katzer (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Rosenthal, ich kann ja verstehen, daß Sie bewegt sind, nachdem Sie ja auch schon jahrelang als Staatssekretär an dieser Materie erfolglos gearbeitet haben.
({0})
Ich will Ihnen erstens sagen: Ich kann Ihnen keineswegs bestätigen, daß ich den Gesetzentwurf mit den Grundlagen, die Sie erarbeitet haben und die hier erarbeitet worden sind, für gut halte. Im Gegenteil, ich halte sie für ganz schlecht und werde sie ablehnen.
Der entscheidende Punkt ist doch der, in dem wir gemeinsam - und so hatte ich Sie angesprochen, Herr Kollege Rosenthal, als einen leidenschaftlichen Verfechter der Eigentumspolitik - einer Meinung sind. Und da besteht doch einfach eine Sorge. Die Bevölkerung ist doch nicht gegen Reformen. Die Bevölkerung ist doch nicht gegen Reformen gerade auf dem Gebiet der Eigentumspolitik. Sie ist dafür. Sie ist es nur leid, dauernd Reformen versprochen zu bekommen, die dann in der Praxis nicht eingehalten werden.
({1})
Das ist doch die Position, von der wir auszugehen haben.
Herr Kollege Rosenthal, da bin ich traurig, wenn Sie sagen „Alternative". Wo nehmen Sie denn das Recht her, von „Alternative" zu sprechen, die Sie unseren Beteiligungslohngesetzentwurf in diesem Hause in der letzten Legislaturperiode zu Fall gebracht haben.
({2})
Und es ist doch einfach nicht möglich -
urbaniak (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Katzer, ist Ihnen bekannt, daß bei der Sachverständigenanhörung zu Ihrem Gesetzentwurf „Beteiligungslohn" und zum 624-DM-Gesetz der Bundesregierung Ihr Antrag von allen Sachverständigen - bis auf einen - abgelehnt worden ist und sie uns gewarnt haben, einen derartigen Weg zu gehen? Können Sie uns das bestätigen?
katzer (NA), 1974-05-21:
Nein, das kann ich so nicht bestätigen. Außerdem, entschuldigen Sie höflich-({0})
- Das ist richtig. Sie haben auch nicht an allem
teilgenommen, wenn ich das richtig sehe, was hier
in dem Hohen Hause beschlossen wird. Sind wir
uns da einig, sind wir uns da wenigstens einig? - Ich kann Ihnen das überhaupt nicht bestätigen.
Ich kann nur sagen: Herr Wehner hat sich gestern bemüßigt gefühlt, zum 312-Mark-Gesetz zu sprechen und zu fragen - so rhetorisch -: Ja, da wäre doch, wenn man das so richtig sehe - Herr Carstens könnte es vielleicht nicht so genau wissen -, ein ganz großer Unterschied zwischen dem 312- und dem 624-DM-Gesetz.
({1})
- Ich kann Ihnen sagen, was der Unterschied ist. Sie wissen es nicht. Sie können es auch nicht wissen, Sie waren ja nicht dabei.
({2})
Als wir uns 1957 bzw. 1961 in diesem Hause mit Dr. Deist unterhielten - das ist doch kein Vorwurf, sondern eine Tatsache -, war der entscheidende Punkt folgender. Wir haben damals das 312-DM-Gesetz geistig konzipiert und darauf vertraut, daß die Sozialpartner davon Gebrauch machen, und ich verschweige nicht, daß ich traurig darüber bin, daß weder Gewerkschaften noch Unternehmer von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben. Das ist klar.
({3})