Detlef Kleinert (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Westerwelle hat mir vorhin gesagt, Herr Hartenbach habe ähnlich formuliert, wie er es von seinem Repetitor gewohnt gewesen sei. Die richtig praktischen Juristen verdanken ihren Repetitoren ja sehr viel. Ich will keinem richtigen Professor etwa damit Abbruch tun. Wir dürfen uns aber auch einmal dankbar unserer Repetitoren erinnern. Heute hatte dies hier eine solch plastische Atmosphäre des Repetitoriums. Die fehlt nun manchmal im Hörsal. Das richtet sich keineswegs gegen alle und schon gar nicht gegen anwesende Professoren. Das muß klar sein.
Im übrigen ist es ja so, daß wir hier Vertreter des ganzen deutschen Volkes sind. Herr Hartenbach, in gewissen Grenzen bin ich gerne bereit, Ihre Vorschläge hinzunehmen. Sie haben aber an einigen Punkten durchblicken lassen, daß Sie von Beruf, Erfahrung und Werdegang eher Amtsrichter sind.
Angesichts einiger Kernpunkte Ihres Gesetzentwurfes möchte ich zu dem Hauptpunkt meiner Kritik kommen. Es wäre ja langweilig, Sie andauernd zu belobigen. Ich finde Ihren Gesetzentwurf im ganzen gesehen ganz prima. Wer von wem abgeschrieben hat, lassen wir einmal gleich außen vor. Darum müssen sich die Beteiligten kümmern. Ich habe da keine Organisationsverantwortung und werde mich dazu auch nicht weiter äußern.
Was meine Kritik anbelangt, nenne ich § 74 Abs. 3. Die von Ihnen vorgeschlagene Fassung ist mir nun doch ein bißchen dick aufgetragen. Daß jemand, der aus irgendeinem Grund - der hier nicht näher beschrieben ist - nicht vor Gericht erscheint, ohne Berücksichtigung irgendwelcher Tatsachen verurteilt wird, geht mir entschieden zu weit.
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Ich habe das Gefühl: Nicht alle Amtsrichter sind gleich. Das ist gut so.
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Alle Menschen sind unterschiedlich. Deshalb gibt es auch unterschiedliche Amtsrichter. Ich glaube, einige Amtsrichter aus meiner praktischen Advokatentätigkeit zu kennen, die es für weitaus unwesentlicher halten, daß Angeklagte und Zeugen eine Stunde auf dem zugigen Gerichtsgang sitzen müssen, als daß sie selbst eine Minute auf den nächsten Termin warten müssen.
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- Das würde ein bißchen zu weit gehen, an dieser Stelle. Nein, nein.
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- Das fällt unter den Datenschutz und unter all das, was Sie immer wollen.
Jedenfalls könnte man Termine auch publikumsfreundlicher gestalten. Das sage ich an die Adresse der wenigen hier nicht anwesenden Amtsrichter. Man könnte sich durchaus vorstellen, daß das Bewußtsein, eine Dienstleistung zu erbringen, auch in diese Kreise vordringt.
Es wird in diesem Zusammenhang allerdings gesagt: Egal, warum die Person jetzt nicht da ist, er wird verurteilt, ohne daß überhaupt auf die Sache eingegangen wird.
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- Wieso soll er sich entschuldigen, wenn er die feste Absicht hatte, pünktlich da zu sein?
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- Irgendwas muß ja passiert sein. - Das ist wirklich eine der bedenklichsten Stellen Ihres im übrigen verdienstvollen Diskussionsbeitrages.
Im übrigen finde ich es sehr lobenswert, daß Sie sich vorher mit den Praktikern über diese Dinge unterhalten haben. Auch ich mache das. Die Fachleute, die hier in dieser kleinen Runde im wesentlichen anwesend sind, wissen, daß man über so etwas erst einmal in der „Meineidsklause" sprechen muß, bevor man sich in das Plenum des Deutschen Bundestages vorwagt. Alles das muß an den dafür bestimmten Orten vorgeklärt werden.
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Ebenfalls ist mir aufgefallen, Herr Hartenbach, daß von einem „Senat" nicht mehr gesprochen werden
kann, wenn dort nur noch ein Richter sitzt: Tres faciunt collegium.
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- Der Senat ist eben auf einmal ein Einzelrichter, wenn dort nur noch ein Richter sitzt. Dieser Punkt in dem Entwurf hat mich sprachlich und logisch ein wenig überrascht, weil ich von Ihren diesbezüglichen Fähigkeiten im übrigen eine hohe Meinung habe.
Mit all diesen Bemerkungen will ich ja nur eines andeuten: Im Grunde sind wir alle dabei, gemeinsam nach vernünftigen Wegen zu suchen, diese Verfahren zu beschleunigen. Wir wollen dabei aber keine Rechte verletzen. Das sehe ich in bezug auf den Punkt, den ich am Anfang angesprochen habe, wo Rechte verletzt werden, die nun wirklich wichtig sind.
Die praktische Handhabung des Fahrverbots in der vorgeschlagenen Form drängt sich derart auf, daß wir uns allesamt fragen müssen, warum wir nicht früher darauf gekommen sind, die Sache anders anzufassen. Ich habe keine andere Meinung gehört.
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Daß sich jemand das gerne so einrichtet, wie es ihm am besten paßt, ist erstens verständlich und zweitens berechtigt. Daß man auf Grund eines künstlichen Einspruchsverfahrens Akten wieder in Umlauf setzt, ist natürlich falsch. Die diesbezügliche Anregung ist eine von mehreren besonders vernünftigen.
Weil sich das alles so verhält, werden wir uns richtig schön praktisch und nicht ohne Rückkoppelung in der „Meineidsklause" mit der Sache befassen, damit etwas Vernünftiges dabei herauskommt.
Herzlichen Dank.
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