Hoffie (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast könnte man bei dem Thema, Kollege Liedtke, sagen: alle Jahre wieder.
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Über genau dasselbe Thema haben wir, wenn Sie sich noch daran erinnern - und Sie können es, ich weiß es -, am 15. Februar 1979 in diesem Hause gesprochen, nur mit umgekehrten Rollen. Damals war es nicht die SPD, die den Antrag gestellt hatte, damals war es die CDU/CSU, die beantragt hatte, man solle doch die Nahbereiche, die sich im übrigen bewährt hätten, von 20 auf 25 km Radius erweitern. Der Antrag heute ist fast wortgleich.
Damals hat der Kollege Wuttke für die SPD erklärt, es sei zwar richtig, daß man im Fernmeldebereich Millionen-Überschüsse habe und man durchaus bereit sei, darüber nachzudenken, wie und was man verbessern könne. Aber man müsse alle finanziellen Risiken und weiteren Entwicklungen der Deutschen Bundespost in den Folgejahren berücksichtigen. Von daher könne man es nicht verantworten, eine solche Milliarden-Unternehmung zu beginnen.
Da hat der Kollege Wuttke recht gehabt. Ganz genauso ist es heute. Heute beantragt die SPD, man solle, weil wir hohe Überschüsse haben, im Nahverkehrsbereich eine milliardenteure Veranstaltung durchführen, um die Bürger in die Lage zu versetzen, in jedem Fall ihre Kreisstadt zu erreichen, so daß man auch in den strukturschwachen Räumen die Möglichkeit hat, unter gleichgünstigen Bedingungen aber über längere Entfernungen Nahgespräche zu führen.
Mit denselben Argumenten muß das heute zurückgewiesen werden; denn die Bundespost ist relativ gesehen in derselben Lage wie damals. Sie
macht zwar hohe Überschüsse im Fernmeldebereich, aber sie muß die Risiken, die Kosten weiterer Entwicklungen berücksichtigen. Deswegen gibt es für die FDP auch keinen Unterschied zwischen der Haltung, die sie damals eingenommen hat, und der, der sie heute erneut das Wort redet. Wir sind der Auffassung, daß man dort, wo sich auf Grund der Entwicklung im Nahbereich gezeigt hat, daß man Veränderungen, Verbesserungen herbeiführen kann, diese Verbesserungen auch herbeiführt. Dabei ist aber sorgfältig darauf zu achten, daß wir nicht mit einem neuen großen Rundumschlag Hunderte von Millionen oder gar über 1 Milliarde DM, wie heute wieder gefordert, verpulvern.
Wir haben damals gesagt, wir würden die Entwicklung in Ruhe verfolgen. Nach einem solchen Erfahrungszeitraum würden wir dann über Verbesserungen reden. Das mag die Erweiterung der Zone selbst sein, das mag strukturell gesehen auch eine andere Möglichkeit sein.
Der Bundespostminister hat dankenswerterweise zwei konkrete Vorschläge gemacht, die in jedem Fall besser sind als das, was sich die SPD wünscht. Er ist bereit, jedem Telefoninhaber in den strukturschwachen Ortsnetzen eine entfernungsabhängige Gesprächsgebührenvergünstigung in Höhe von 50 freien Gebühreneinheiten zu gewähren. Diese Lösung ist ohne unmittelbaren technischen Netzaufwand und damit auch ohne erhebliche Kosten kurzfristig realisierbar. Das bedeutet: Für rund 600 000 Teilnehmer in 418 000 strukturschwachen Ortsnetzen, also in Ortsnetzen, in denen nicht mehr als 30 000 Anschlüsse für den Teilnehmer erreichbar sind, gibt es je nach Gesprächsgebührenaufkommen bis zu 50 freie Gebühreneinheiten pro Monat. Das bedeutet für die betroffenen Teilnehmer eine monatliche Ermäßigung bei den Gesprächsgebühren in Höhe von 11,50 DM.
Wir halten diesen Vorschlag für sinnvoll und unterstützen ihn. Er ist sinnvoller als der Vorschlag, schlichtweg eine Nahverkehrszone um jeden Preis zu vergrößern. Daß dieses im Zonenrandgebiet und in den Küstenbereichen sinnvoll ist, wird gesehen und gemeinsam von CDU/CSU und FDP getragen.
Wir lehnen deshalb den Antrag der SPD ab. Herzlichen Dank.
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