Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-09:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es
ist gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag über den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften
des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes
über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet, also in der ehemaligen DDR, debattieren.
Mit diesem Gesetz werden die notwendigen Konsequenzen aus höchstrichterlicher Rechtsprechung gezogen.

Mit der Änderung des § 84 a des Bundesversorgungsgesetzes wird eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichtes vom Juli 2005 umgesetzt. Danach ist
vorgesehen, dass neben der Beschädigtengrundrente und
der Schwerstbeschädigtenzulage für Kriegsbeschädigte
und SED-Opfer in den neuen Ländern rückwirkend zum
1. Januar 1999 auch die Alterszulage zur Beschädigtengrundrente in voller Höhe gewährt wird. Dies
kommt gut 32 000 Betroffenen hauptsächlich in den
neuen Ländern zugute. Sie erhalten von diesem Stichtag
an, frühestens jedoch vom Zeitpunkt der Vollendung des
65. Lebensjahres an die jeweilige Differenz nachgezahlt.

Um diese Auszahlungen im Interesse der Betroffenen
- insbesondere auch aufgrund des relativ hohen Alters möglichst bald vornehmen zu können, werden alle Fälle
auch ohne förmliche Antragstellung aufgegriffen und
überprüft. Dazu konnte inzwischen eine entsprechende
Verabredung mit den Ländern im Einvernehmen erzielt
werden. Um die gesetzliche Grundlage dafür zeitnah zu
schaffen, sollte der Gesetzentwurf so rasch wie möglich
vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
hat im November 2004 eine wichtige Entscheidung getroffen. Das Gesetz nimmt darauf gleichzeitig Bezug. Aus
dieser Entscheidung, die allerdings erst im März 2005
veröffentlicht wurde, ergibt sich ebenfalls die Notwendigkeit, zügig zu handeln. So soll bis zum 31. März dieses Jahres im Opferentschädigungsgesetz eine Versorgungsleistung auch für den Partner einer nicht
ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffen werden, der
nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners
die Betreuung der gemeinsamen Kinder unter Verzicht
auf eine Erwerbstätigkeit ausübt bzw. übernimmt. Zumindest in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes, in
denen der nicht eheliche Partner auch Kinderbetreuungsunterhaltsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
geltend machen kann, ist der unverheiratete Elternteil
beim Tod des Partners genauso auf staatliche Unterstützung angewiesen wie der verheiratete. Die vorgesehene
Änderung des Opferentschädigungsgesetzes berücksichtigt dies und orientiert sich deshalb entsprechend der
Begründung des Bundesverfassungsgerichts an den tatsächlichen und zeitlichen Voraussetzungen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch für den nicht ehelichen Betreuungsunterhalt vorgesehen sind. Vergleichbare
Fallkonstellationen sind auch beim Soldatenversorgungsgesetz, beim Zivildienstgesetz sowie eventuell
auch im Bereich des Infektionsschutzgesetzes denkbar.
Deshalb werden auch diese Gesetze entsprechend ergänzt.

Ein weiterer Bereich, in dem die Rechtsprechung
Neuregelungen erforderlich macht, ist der Ausgleich für
Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet. Dieser Ausgleich fiel bisher weg, wenn die geschädigten Staatsbediensteten der ehemaligen DDR Altersrente erhielten.
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2001
entschieden, dass dies gegen die Verfassung verstößt.
Wir müssen daher nun Korrekturen vornehmen. Die Betroffenen werden jetzt in das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz mit einbezogen. Sie erhalten künftig neben
der Altersrente den Dienstbeschädigungsausgleich. Ein
weiteres Zuwarten ist auch hier mehr als vier Jahre nach
der Entscheidung des Gerichtes nicht mehr vertretbar.

Eine andere Änderung, auf die ich hinweisen will, bezieht sich auf die Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs. In diesem Fall geht das Bundessozialgericht, zuletzt mit Urteil vom Juli 2005, davon aus, dass diese sich
nach der Höhe der ungeminderten Grundrente des Bundesversorgungsgesetzes richtet. Dies war vom Gesetzgeber und damit vom Bundestag nie beabsichtigt. Es entsprach auch nicht der langjährigen Verwaltungspraxis
und den Entscheidungen der Instanzgerichte.

Im Übrigen hat der Deutsche Bundestag bereits im
Jahre 2004 im Rentenrecht eine vergleichbare Entscheidung beim Zusammentreffen von gesetzlicher und von
Unfallrente getroffen und damit genauso klargestellt,
dass die Maßgaben des Einigungsvertrages nach wie vor
gelten. Die Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs
richtet sich auch künftig nach der geminderten Grundrente für das Beitrittsgebiet. Andernfalls würden nicht
gewollte finanzielle Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgelöst und neue Ungleichheiten entstehen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen
sind nach unserer Auffassung insgesamt erforderlich und
angemessen. Es wäre zu begrüßen, wenn eine zeitnahe
Behandlung und Verabschiedung des Gesetzes - insbesondere wegen des knappen Zeitrahmens für die Änderung des Opferentschädigungsgesetzes - hier im Hause
erfolgen könnte.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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