leukert (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Rehs hat soeben eine Frage angesprochen, die - ich darf es wohl sagen - das ganze Haus von rechts bis links bisher immer sehr einmütig behandelt und auch immer als eine gemeinsame Sorge dieses Hauses betrachtet hat. Herr Kollege Rehs hat die Dauer des von der Bundesregierung vorgelegten fünfjährigen, also langfristigen Eingliederungsplans, den sie dem Bundestag in Zusammenhang mit dem Grünen Bericht und dem Grünen Plan zugeleitet hat, beanstandet. Ich darf Herrn Kollegen Rehs wohl darauf antworten, daß es gemeinsames Bemühen Ihrer und unserer Seite gewesen ist, von den sogenannten alljährlichen Maßnahmen zur Eingliederung abzukommen. Wir haben deshalb immer die Bitte an die Bundesregierung gerichtet, sie möge uns einen Plan oder meinetwegen eine systematische Grundlage für eine materielle und finanzielle Eingliederung unserer heimatvertriebenen Bauern zur Verfügung stellen. Das hat nun die Bundesregierung in diesem Jahr mit dem Grünen Bericht das erste Mal getan, und ich glaube, wir müssen der Bundesregierung und den beiden Ministern, den Herren Lübke und Oberländer, dafür danken.
Wir dürfen auch nicht übersehen, Herr Kollege Rehs, daß die Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern - jeder, der in der Praxis steht, weiß es - in sachlicher, organisatorischer und auch materiel3464 
ler Hinsicht eine sehr schwierige Angelegenheit ist. Wir haben immerhin im Verlauf der Jahre von 1948 bis jetzt über 100 000 Siedlerstellen - wobei ich das Problem der Siedlerstellen an sich zunächst einmal offenlasse - geschaffen. Für diese Siedlerstellen haben wir immerhin fast eine halbe Million Hektar Land bereitgestellt und wir haben einer halben Million Menschen auf diesen Stellen wieder eine Heimat gegeben.
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Die Bundesregierung, der Bundesausgleichsfonds und die Länder haben mitgeholfen, diese Maßnahmen zu finanzieren. Wir haben allein für diesen Zweck bis zum 30. Juni des vergangenen Jahres erfreulicherweise 2602 Millionen DM zur Verfügung stellen können.
Wenn man eine sinnvolle Maßnahme zur Eingliederung der vertriebenen und geflüchteten Bauern ergreifen will, muß man es von der organisatorischen Seite her begrüßen, daß wir endlich für die nächsten fünf Jahre ein konkretes Ziel haben und die Mittel zum Erreichen dieses Zieles von der Bundesregierung auch beim Ausfall der Lastenausgleichsaufbaudarlehen haben werden, so daß wir über die jährlichen Schwierigkeiten, die bisher bestanden, gut hinwegkommen dürften.
Die Frage des Landes allerdings, Herr Kollege Rehs, müssen wir uns wahrscheinlich gemeinsam noch einmal überlegen. Wie man nämlich an neue Landquellen herankommen kann, darf nicht nur eine Sorge der Bundesregierung sein, sondern es muß meines Erachtens auch eine Sorge aller Landesregierungen sein. Hier müssen gemeinsam Mittel und Wege organisatorischer, technischer Natur gefunden werden. Man müßte auch überlegen, ob es nicht zweckmäßig ist, im Wege der Übernahme nach § 41 neue Anreize für die Gewinnung neuer Höfe zu schaffen. Ich denke daran, daß man wie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur die sogenannte Bearbeitungsgebühr auch hier vielleicht einmal wird erhöhen müssen, damit die Mittel, die der vertriebene Bauer heute noch zuschießen muß, wegfallen.
Es darf wohl festgestellt werden, daß die Vorlage dieses Fünfjahresplanes - der nicht nur eine deklamatorische Angelegenheit ist, Herr Kollege Rehs, sondern sehr sachliche und materiell und finanziell fundierte Vorschläge zur Lösung des Problems der Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern enthält - für uns ein sehr erfreuliches und positives Ereignis darstellt, das wir recht herzlich begrüßen.
Allerdings hat der Kollege Rehs auch eine Frage angeschnitten, die es wohl wert ist, noch einmal angesprochen zu werden, weil ich glaube, daß sie neben diesen Maßnahmen zur Lösung ansteht: die Altersversorgung der heimatvertriebenen und geflüchteten Landwirte. Dieses Problem stellt sich deswegen so ernstlich, weil diejenigen heimatvertriebenen Bauern, die 1945 aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nur ganz kurze Zeit in einem versicherungspflichtigen Dienstverhältnis standen, so daß sie nicht die Anwartschaftszeit hinter sich gebracht haben. Wenn sie inzwischen wieder kurze Zeit auf einem selbständigen Hof standen, dürften sie wahrscheinlich auch nicht recht mit ihrer Altersversorgung zu Rande kommen, einerseits weil die Jungen, die den Hof dann übernehmen, die Lasten nicht tragen können, andererseits weil sie wahrscheinlich infolge ihres hohen Alters auch nicht in die rechte Versorgung hineinkommen.
Zum Schluß möchte ich noch ein anderes Problem ansprechen. Die Konsolidierung der Betriebe, die inzwischen bereits festen Boden gefaßt haben, aber durch die Investitionen in kurzfristige Verschuldung gekommen sind, ist bereits eingeleitet. Man sollte sich wirklich darüber Gedanken machen und die Verfahrensfrage so regeln, daß den Menschen rechtzeitig geholfen wird. In diesem Sinne wollen wir die Bundesregierung bitten und auch unterstützen.
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