Schmidt (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen hatte der Bundesrat am 26. Mai
1961 den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit den Anderungswünschen des Bundesrats in zwei Sitzungen am 9. und 23. Juni 1961 befaßt. Das Ergebnis liegt dem Hohen Hause tin der Bundestagsdrucksache 2923 vor.
Das wichtigste und weitestgehende Anliegen des Bundesrats betraf eine Ergänzung des Gesetzes, durch welche in einem neuen Art. II a der § 7 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes dahin geändert werden sollte, daß der Bund den Ländern die Mittel für die Wohnungsbauprämien tim voller Höhe gesondert, und zwar vom Rechnungsjahr 1962 an, zur Verfügung stellt. Die seitherige gesetzliche Regelung, die durch das vom Bundestag verabschiedete Gesetz an sich unberührt blieb, geht bekanntlich dahin, daß der Bund den Ländern jährlich gesondert einen festen Betrag von insgesamt 100 Millionen DM zur Verfügung stellt, während weitergehende, für die Zahlung der Prämien 'erforderliche Mittel den allgemeinen Bundesmitteln zur Förderung des Wohnungsbaus zu entnehmen sind. Außerdem bekamen überdurchschnittlich belastete Länder Ausgleichszahlungen nach § 88 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes.
Die gesetzliche Verknüpfung der Prämien mit den allgemeinen Förderungsmitteln hat in den letzten Jahren dazu geführt, daß in einem Teil der Länder die gesamten Wohnungsbauförderungsmittel des Bundes für die Wohnungsbauprämien verbraucht wurden. Deshalb war schon vor längerer Zeit zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den Ländern grundsätzliches Einvernehmen darüber erzielt warden, die gesetzliche Verkopplung des Bundesanteils an den Wohnungsbauprärien mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus vom Jahre 1962 an zu beseitigen.
Zunächst lag schon wegen der Alternativregelung bei den Sonderausgaben im Einkommensteuergesetz der Gedanke nahe, bei einer Neuregelung die Kostentragungspflicht auf Bund und Länder im Verhältnis 35 : 65 zu verteilen, also den gleichen Schlüssel zugrunde zu legen, der für die Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern gilt. Im Vermittlungsausschuß zeigte sich bei der erstmaligen Behandlung dieses Problems, daß es zweckmäßig sei, die Beratungen auszusetzen, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, in dieser schwierigen und finanziell weittragenden Frage mit dem Bundesminister der Finanzen zu einer Verständigung zu kommen. In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärte sich der Vertreter des Bundesministers der Finanzen schließlich zur Übernahme der Hälfte der Wohnungsbauprämien auf den Bund bereit, während die andere Hälfte die Länder zu tragen haben.
§ 7 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes wurde dementsprechend, und zwar mit Wirkung vom Rechnungsjahr 1962 an, geändert. § 88 des Zweiten Wothnungsbaugesetzes konnte deshalb vom gleichen Zeitpunkt an - entsprechend dem Begehren des Bundesrates - aufgehoben werden. Die Änderung bedeutet zugleich - ich darf das nochmals hervorheben -, daß die Wohnungsbauprämien von denallgemeinen Wohnungsbaumitteln in Zukunft


Dr. Schmidt ({0})
gelöst werden, so 'daß die Länder künftig den auf sie entfallenden Anteil aus ihren eigenen Haushaltsmitteln aufzubringen haben.
Dem Änderungswunsch des Bundesrates, in § 20 Abs. 1 den letzten Halbsatz zu streichen und damit zu bestimmen, daß der Bundesanteil an den Miet-und Lastenbeihilfen auf Grund Ides Gesetzes über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen vom 23. Juni 1960 nicht aus den Wohnungsbaurückflüssen entnommen werden ,dürfe, konnte sich der Vermittlungsausschuß nicht anschließen. Er war der Meinung, daß durch das vorliegende Gesetz die . Rückflüsse bereits weitgehend von anderen Bindungen zugunsten ihrer eigentlichen Zweckbestimmung freigestellt werden. In diesem Punkte zu Lasten des Bundes noch weiter zu gehen, bestand um so weniger Veranlassung, als das Gesetz vom Juni 1960 seinerzeit die Zustimmung des Bundesrates gefunden hatte.
Demgemäß mußte auch der Vorschlag des Bundesrates, § 15 Abs. 1 Satz 2 ides Gesetzes über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen vom Juni 1960 aufzuheben, abgelehnt werden.
Auch den Vorschlag des Bundesrates zu § 73 Abs. 1 Satz 1, bei der Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen nicht auf die nach dem 31. Dezember 1961 bezugsfertig gewordenen Wohnungen, sondern darauf abzustellen, ob für die Wohnung erstmalig nach dem 31. Dezember 1956 öffentliche Mittel bewilligt worden sind, machte sich der Vermittlungsausschuß nicht zu eigen. Er kam nach eingehenden Erörterungen des Für und Wider, wobei auch andere Lösungsmöglichkeiten in Betracht gezogen wurden, zu der Ansicht, daß nicht schon jetzt die Miet- und Lastenbeihilfen ohne Einschränkung auf alle Neubauwohnungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes schlechthin ausgedehnt werden sollten. Vielmehr soll das hier angeschnittene Problem dem bereits angekündigten endgültigen Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen vorbehalten bleiben, das den gesamten Wohnungsbestand umfassen soll.
Bis dahin lassen sich auch nach der Auffassung des Vermittlungsausschusses wertvolle Erfahrungen mit der nunmehr in Aussicht genommenen vorläufigen Regelung gewinnen. Aus den gleichen Gründen wurde dann auch die Streichung des Art. II § 2 abgelehnt, da diese Vorschnift mit § 73 Abs. 1 in innerem Zusammenhang steht.
Einen breiten Raum in den Erörterungen nahm die Frage ein, ob in § 74 entsprechend dem Wunsch des Bundesrates der Satz 2 gestrichen werden sollte. Dort wird die Verpflichtung des Bundes, den Ländern die Hälfte der Miet- und Lastenbeihilfen zu erstatten, von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht. Der Vermittlungsausschuß entschied sich schließlich für eine Kompromißlösung; die Sie unter Nr. 1 der Ihnen vorliegenden Bundestagsdrucksache 2923 finden. Das Wesentliche andieser Kompromißlösung ist die Klarstellung, daß es für die Erstattungspflicht des Bundes lediglich darauf ankommt, daß die Richtlinien der Wohnungsbauförderung in einem Land der Vorschrift ides § 46 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes 'entsprechen. Damit wird also ausgeschlossen, daß der Bund in jedem
Einzelfall ein Kontrollrecht darüber hätte, daß die Wohnung nach Miete oder Belastung „für die breiten Schichten des Volkes geeignet" ist.
Art. 2 § 3, der eine Parallelvorschrift zu § 74 Satz 2 darstellt, wurde entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates gestrichen. Es handelt sich dabei lediglich um eine Übergangsvorschrift für .die zurückliegende Zeit, auf die auch nach Auffassung des Vermittlungsausschusses verzichtet werden kann.
Das Anrufungsbegehren, § 30 Abs. 3 des Ersten Bundesmietengesetzes dahin zu ergänzen, daß bereits verjährte Ansprüche nicht wieder aufleben, wurde von keiner Seite aufgenommen, nachdem festgestellt worden war, daß Verjährungen der fraglichen Ansprüche bisher noch gar nicht eingetreten sein können.
Bei den Änderungsvorschlägen unter Nrn. 5, 6 und 8 der Bundestagsdrucksache 2923 handelt es sich lediglich um Folgeänderungen aus den dargelegten Empfehlungen des Vermittlungsausschusses, die sich auf die im Saarland bestehende Sonderregelung beziehen.
Meine Damen und Herren! Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen und den. Gesetzesbeschluß des Bundestages entsprechend zu ändern.