Wurbs (vizepräsident), 1980-01-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Am 20. Januar 1980 hat der Abgeordnete Dr. Lauritzen seinen 70. Geburtstag gefeiert. Ich gratuliere ihm im Namen des Bundestages und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.
({0})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die folgenden Beratungspunkte ergänzt werden, die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt sind:
1. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({2}) ({3})
Berichterstatter: Abgeordneter Vogel ({4})
2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Elften Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes ({6}) Berichterstatter: Minister Schmidhuber
3. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung ({8})
Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({10}) ({11})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({12})
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({13}) zu dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke ({14}) ({15})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({16})
6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({17}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften ({18}) ({19})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({20})
Die Drucksachen zu diesen Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses werden nach Eingang sofort fertiggestellt und im Plenum verteilt. Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 3 der Tagesordnung am Freitag nach Punkt 14 aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Im interfraktionellen Einvernehmen wird folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde empfohlen. In der nächsten Sitzungswoche findet nur eine Fragestunde statt. Diese Fragestunde dauert 120 Minuten. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß vom Bundestag nach § 127 der Geschäftsordnung mit
Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich bitte diejenigen, die mit der Empfehlung einverstanden sind, um ihr Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Empfehlung ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Die Fragestunde wird am Mittwoch, dem 13. Februar 1980, von 12 bis 14 Uhr abgehalten.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der. Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 17. Januar 1980 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Amling, Batz, Büchner ({21}), Klein ({22}), Dr. Müller-Emmert, Müller ({23}), Scheffler, Schirmer, Dr. Jens, Dr. Nöbel, Walther, Dr. Penner, Egert, Frau Eilers ({24}), Frau Renger, Frau Steinhauer, Glombig, Hauck, Fiebig, Reuschenbach, Mischnick, Dr. Dr. h.c. Maihofer, Hoffie, Spitzmüller, Eimer ({25}), Dr.-Ing Laermann, Ludewig und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Sport für behinderte Mitbürger - Drucksache 8/3477 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3574 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 17. Januar 1980 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen, dem Bundesminister des Innern, dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und dem Bundesminister für Forschung und Technologie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Köhler ({26}), Rühe, Daweke, Frau Benedix-Engler, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt ({27}), Berger ({28}), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der wissenschaftlichen Buchverlage - Drucksache 8/3425 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3605 verteilt.
Die in Drucksache 8/3452 unter Nr. 2 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern
wird als Drucksache 8/3583 verteilt.
Die in Drucksache 8/3452 unter Nr. 4 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs II, 2 der Richtlinie des Rates 72/276/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen
wird als Drucksache 8/3584 verteilt.
Die in Drucksache 8/3452 unter Nr. 8 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
wird als Drucksache 8/3585 verteilt.
Die in Drucksache 8/3452 unter Nr. 9 aufgeführte EG-Vorlage
Mitteilung über Krisenmaßnahmen für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft im Jahre 1980
wird als Drucksache 8/3586 verteilt.
Die in Drucksache 8/3399 unter Nr. 1 aufgeführte EG-Vorlage
Mitteilung über Vorschläge von Verordnungen des Rates über die Einrichtung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Regionalentwicklung gemäß Artikel 13 der EFRE-Verordnung
wird als Drucksache 8/3587 verteilt.
Die in Drucksache 8/3399 unter Nr. 2 aufgeführte EG-Vorlage

Vizepräsident Wurbs
Jahreswirtschaftsbericht 1979/1980 und Jahreswirtschaftsübersicht 1979/1980
wird als Drucksache 8/3588 verteilt.
Die in Drucksache 8/3399 unter Nr. 3 aufgeführten Vorlagen über
- Multilaterale Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT ({29})
- Abschlußbericht über die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf im Rahmen des GATT ({30})
- Vorschlag eines Ratsbeschlusses mit den Anhängen I bis III
werden als Drucksache 8/3589 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 15. Januar 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({31}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
- für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
- für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
- für Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
- für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
- für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
- für Tafeltrauben der Tarifstelle ex 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
({32})
Vorschlag einer Verordnung ({33}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({34}) Nr. 2825/77 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Rindfleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle ex 16.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta ({35}) ({36})
Vorschlag einer Verordnung ({37}) des Rates über die Aussetzung der Anwendung eines durch die Verordnung ({38}) Nr. 702/78 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal ({39})
Vorschlag einer Verordnung ({40}) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({41}) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung ({42}) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind ({43})
Vorschlag einer Verordnung ({44}) des Rates über die Aufteilung eines Gemeinschaftszollkontingents für zur Herstellung von Brennwein bestimmten Wein aus frischen Weintrauben mit Ursprung in Algerien ({45}) ({46})
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für ein bestimmtes Herbecid mit Ursprung in Rumänien ({47})
Entwurf einer Verordnung ({48}) des Rates zur Eröffnung des durch die Verordnung ({49}) Nr. 964/78 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ({50})
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({51}) ({52})
Vorschlag einer Verordnung ({53}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs in Tunesien ({54}) ({55})
Vorschlag einer Verordnung ({56}) des Rates Ober die Regelung der Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung in Indien in die Benelux-Länder ({57})
Vorschlag einer Verordnung ({58}) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({59}) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung ({60}) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind ({61})
Entwurf einer Verordnung ({62}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ({63}) ({64})
Entwurf einer Verordnung ({65}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren ({66})
Entwurf einer Verordnung ({67}) des Rates über die zeitweilige
Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für Flugzeuge für maschinellen Antrieb, mit einem Leergewicht von mehr als 15000 kg, der Tarifstelle ex 88.02 B II c) ({68})
Vorschlag einer Verordnung ({69}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von industriellen Waren ({70})
Vorschlag einer Verordnung ({71}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
- für 38000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
- für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
({72})
Vorschlag einer Verordnung ({73}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft ({74})
Vorschlag einer Verordnung ({75}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
- für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ({76})
- für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ({77})
({78})
Vorschlag einer Verordnung ({79}) des Rates zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs in bezug auf Wein ({80})
Entwurf einer Verordnung ({81}) des Rates zur Aufstockung des für das Jahr 1979 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ({82})
Vorschlag einer Verordnung ({83}) des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung ({84}) Nr. 2470/78 für das Jahr 1979 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ({85})
Vorschlag einer Verordnung ({86}) des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung ({87}) Nr. 2919/78 für das Jahr 1979 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ({88})
Vorschlag einer Verordnung ({89}) des Rates über die Anwendung des Beschlusses Nr.../79 des Gemischten Ausschusses EWGÖsterreich, -Finnland, -Island, -Norwegen, -Portugal, -Schweden, - Schweiz zur Änderung der Liste B, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
Entwurf für einen Beschluß zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ({90})
Entwurf einer Verordnung ({91}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({92}) Nr. 2840/78 des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind ({93})
Vorschlag einer Verordnung ({94}) des Rates
- über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ({95})
- über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien ({96})
({97})
Vorschlag einer Verordnung ({98}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ({99}) ({100})
Vorschlag einer Verordnung ({101}) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ({102}) ({103})
Vorschlag einer Verordnung ({104}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen WeintrauVizepräsident Wurbs
ben und mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben der Tarifnummer 22.05 des - Gemeinsamen Zolltarifs ({105}) ({106})
Vorschlag einer Verordnung ({107}) des Rates zur Änderung der einzelstaatlichen Anteile an bestimmten Höchstmengen für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ({108})
Vorschlag einer Verordnung ({109}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({110}) Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter sowie der Verordnung ({111}) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse ({112})
Vorschlag einer Verordnung ({113}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ({114}) ({115})
Vorschlag einer Verordnung ({116}) des Rates zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs ({117})
Vorschlag einer Verordnung ({118}) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel ({119}) ({120})
Mitteilung einer Empfehlung für einen Beschluß des Rates betreffend die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
Mitteilung einer Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ({121})
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ({122})
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ({123}) ({124})
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({125})
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Oberbekleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({126}) ({127})
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({128})
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({129}) ({130})
Vorschlag einer Verordnung ({131}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({132}) Nr. 2051/74 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer ({133})
Vorschlag einer Verordnung ({134}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({135}) ({136})
Vorschlag einer Verordnung ({137}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei ({138}) ({139})
Entwurf einer Verordnung ({140}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ({141}) ({142})
Vorschlag einer Verordnung ({143}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex Q8.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({144})
Vorschlag einer Verordnung ({145}) des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({146}) ({147})
Empfehlungen für Verordnungen ({148}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
- betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ({149})
- zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ({150})
- zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft ({151})
- zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft ({152})
- zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ({153})
({154})
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Einfuhrregelungen für Zugmaschinen, Schuhe, Schirme und Aluminiumbleche mit Ursprung in Rumänien ({155})
Vorschlag einer Verordnung ({156}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({157}) Nr. 2532/78 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China auf weitere Erzeugnisse ({158})
Vorschlag einer Verordnung ({159}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 0201 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs ({160}) ({161})
Entwurf einer Verordnung ({162}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais Resineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({163}) ({164})
Vorschlag einer Verordnung ({165}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt, der Tarifnummern ex 50.09, ex 55.07, ex 55.09 und ex 58.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ({166}) ({167})
Vorschläge für Verordnungen ({168}) des Rates zur Festsetzung des Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter. Waren mit Ursprung in Osterreich, Finnland, Norwegen und Schweden ({169}) ({170})
Vorschlag einer Verordnung ({171}) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse ({172})
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf :
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Familienförderung
- Drucksache 8/3143 Überweisung des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({173}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung eines Familiengeldes ({174})
- Drucksache 8/3443 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({175}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Vizepräsident Wurbs
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Familiengeld für Nichterwerbstätige ({176})
- Drucksache 8/3577 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({177}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
d) Beratung des Berichts der Sachverständigenkommission der Bundesregierung - Zusammenfassender Bericht - über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland - Dritter Familienbericht sowie Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht
- Drucksache 8/3120 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({178}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
e) Beratung des Berichts der Sachverständigenkommission der Bundesregierung über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland - Dritter Familienbericht 
- Drucksache 8/3121 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({179}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte und außerdem vereinbart worden, die Beratung des Tagesordnungspunktes 2 um 13 Uhr zu unterbrechen. Nach der Mittagspause beginnen wir um 14 Uhr mit der Fragestunde. Um 15.30 Uhr werden die Zusatzpunkte zur Tagesordnung aufgerufen - Beratung der Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses - und anschließend Tagesordnungspunkt 4. Danach wird die unterbrochene Beratung des Tagesordnungspunktes 2 fortgesetzt. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird zur Einbringung oder zur Begründung der Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 2 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Minister Huber.