laufs (NA), 1986-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Abfallgesetz ist ein Schlüsselgesetz der Umweltpolitik in unserer hochentwickelten Industriegesellschaft. Es gibt auf Dauer keine Fortentwicklung moderner Industrie, wenn die dort entstehenden Sonderabfälle wie metallurgische Schlacken und Krätzen, Säuren und Laugen, Lösemittelrückstände, Lack- und Farbabfälle nicht unschädlich beseitigt werden können. Es gibt keinen Fortbestand unseres hohen Konsumstandards mit seinen vielfältigen hochwertigen Angeboten, wenn die Müllawine unbegrenzt anwachsen sollte, was tatsächlich nicht der Fall ist, aber wir den Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle und Sperrmüll wegen der fehlenden Deponieflächen nicht vermeiden, wiederverwerten und wirksam reduzieren können. Es gibt auch keinen wirklichen Umweltschutz durch Luftreinhaltungsund Gewässerschutzmaßnahmen, wenn die dabei anfallenden giftigen Schlämme, Gipse und Klärschlämme nicht umweltverträglich entsorgt werden. Hier geht es ganz zentral auch um die Zukunftschancen der jungen Generation.
Ich meine, Umweltpolitik ist zu wichtig, als daß man sie grünen und linken Dilettanten
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in ihrer moralisierenden Pose überlassen könnte.
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Wer beim Umweltschutz das Unmögliche will, verhindert das Mögliche.
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Ich bin überzeugt, Umweltschutz hat nichts zu tun
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mit Ausstieg aus der Industriegesellschaft oder Technikfeindlichkeit.
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Während immer neue Angstmeldungen in grünen Agitationsküchen produziert werden, reinigen wir die Luft und das Wasser und beseitigen die Abfälle in der Wirklichkeit des Lebens.
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Frau Kollegin Hönes, ich bezweifle, daß es Ihnen in Wirklichkeit um Umweltschutz geht. Das zeigen doch Ihre Beschlüsse in Hannover.
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Sie sind ja auch offensichtlich nicht einmal bereit, unsere Gesetzestexte zu lesen; wir lesen Ihre Beschlüsse sehr genau.
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Sie haben doch nichts anderes vor, als diese Industriegesellschaft lahmzulegen. Auf diesen einfachen Nenner kann man das doch bringen.
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Meine Damen und Herren, mit dem neuen Abfallgesetz tun wir einen großen Schritt nach vorn. Das Ziel dieser vierten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz ist es, Müllmengen zu vermeiden und zu ver17112 
mindern und vor allem Schadstoffe in Abfällen zu reduzieren sowie alle Altöle dem Abfallgesetz zu unterwerfen. Das Altölgesetz kann damit aufgehoben werden. Regelungen der Abfallentsorgung werfen nicht nur schwierige naturwissenschaftliche und technische Fragen auf, sie müssen auch in die nationale und europäische Wirtschaftsordnung eingefügt werden. Unsere Novelle wird erhebliche, auch ökonomische Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftszweige, z. B. im Verpackungsbereich, haben.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, das Abfallgesetz als Umweltschutzgesetz zu gestalten und kein Produktionssteuerungsgesetz mit einem unmittelbaren staatlichen Dirigismus des Marktgeschehens zu schaffen. Das Gesetz zieht mit der Festlegung von Pflichten für die Abfallbesitzer, mit Genehmigungsvorbehalten und Überwachungsvorschriften einen Rahmen für die Abfallentsorgung und -vermeidung. Direkte staatliche Eingriffe sind dort vorgesehen, wo Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu besorgen sind. Die Funktionsfähigkeit kommunaler Müllentsorgung wird nicht berührt; im übrigen soll aber die Aufgabe der Abfallentsorgung soweit wie möglich der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, überlassen werden.
Der Protest von links, der sich dagegen heftig erhebt,
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ist, wie ich meine, nicht umweltpolitisch motiviert, sondern zeigt einmal mehr das gebrochene Verhältnis von SPD und GRÜNEN zur Sozialen Marktwirtschaft. Nicht neue staatliche Bürokratie, sondern wirksame Abfallentsorgung ist das Gebot der Stunde.
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Es ist schon grotesk, daß die SPD ihre polemische Kritik von einer Rednerin vortragen läßt, die an den langen Beratungen des Gesetzes im Innenausschuß überhaupt nicht beteiligt war
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und den Gesetzestext offensichtlich überhaupt nicht kennt.
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Wir in der Koalition sind überzeugt, daß die Wirtschaft die Bürger nicht nur optimal mit Gütern und Dienstleistungen versorgt; sie kann auch die Abfallentsorgung zumindest so effizient und preiswert leisten wie der Staat. Die beste aller Welten ist nicht die, in der alles bis ins einzelne staatlich reglementiert ist bis hin zu der Frage, wie viele Dosen auf den Regalen der Einzelhandelsgeschäfte stehen dürfen.
Wegen der hohen Kosten umweltfreundlicher Abfallentsorgung wird sich jedoch das Problem am Markt nicht von selbst lösen. Ziele müssen vorgegeben werden. Wir ermächtigen deshalb die Bundesregierung, zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen Ziele festzulegen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Wir erwarten von ihr, daß sie unverzüglich Quoten und Fristen bestimmt und veröffentlicht, die von der Wirtschaft in eigener Verantwortlichkeit zur Vermeidung, Verringerung oder Verwertung von Abfällen aus bestimmten Erzeugnissen, insbesondere Verpackungen und Behältnissen, erreicht werden müssen. Wegen der vielfach begrenzten Möglichkeiten der sinnvollen stofflichen Verwertung stellen wir die thermische Verwertung gleichrangig daneben.
Hersteller, Handel und Reststoffverwerter müssen sich zur Organisation und Kostenverteilung bald zusammenfinden. Es wird sich sehr schnell zeigen, ob und inwieweit die notwendigen Anstrengungen der beteiligten Kreise zur Eindämmung der Müllawine ausreichen. Für den Fall, daß die Aktivierung der Marktkräfte nicht befriedigend gelingt, wird die Bundesregierung umgehend von den ihr eingeräumten Ermächtigungen zur Verordnung von Pflichten zur Kennzeichnung, zur getrennten Entsorgung, Rücknahme und Pfanderhebung sowie von anderen Auflagen für das Inverkehrbringen von Verpackungen und Behältnissen Gebrauch machen müssen. Ich sehe zur Zeit nicht, daß diese Rechtsverordnungen erforderlich sein werden. Ich habe Modellversuche mit Recyclingzentren des Handels gesehen, die sehr bürgerfreundlich und leistungsfähig sind. Die Zukunft wird den universellen Annahmestellen von Leergut und Reststoffen, also nicht nur von Altglas, Altpapier oder Altmetallen, sondern auch von Pfandgebinden und Mehrwegsystemen aller Art gehören.
'Im Ergebnis werden mit dieser Gesetzesnovelle die umweltfreundlichen Mehrwegsysteme stabilisiert und gestärkt werden. Denn sie sind unter den Bedingungen der Abfallvermeidung den Einwegverpackungen überlegen.
Die Bundesregierung erhält mit dem vorliegenden Abfallgesetz ein neues Instrumentarium zum Abbau der Müllberge, zur Senkung der Schadstoffanteile, zur sicheren Entsorgung und Beseitigung von Sonderabfällen und Altölen und zur abfallrechtlichen Überwachung von sogenannten Altanlagen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Instrumentarium entschlossen und mit Augenmaß einzusetzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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