Alexander Krauß (NA), 2021-01-29:


Ich stelle jetzt mal die Gegenfrage: Wenn Sie der Meinung sind, dass es unbedingt eines Gesetzes bedarf, warum sind Sie dann nicht schon eher auf die Idee gekommen, das vorzutragen?

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Seit Oktober wissen wir, dass der Impfstoff bald da ist und dann geimpft wird. Wir haben breit darüber diskutiert, in aller Öffentlichkeit – und das ist auch richtig –, wie priorisiert werden soll. Wenn Sie so klug wären, hätten Sie Ihren Gesetzentwurf schon dreimal eher einbringen können.

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Ich sage Ihnen mal: Ich brauche in meinem Wahlkreis nicht vor die Leute zu treten und ihnen von irgendwelchen Professoren zu erzählen, die irgendwas wollen. Die Leute sagen: Der Impfstoff ist da, und es muss geimpft werden. – Wir haben dafür zu sorgen, dass es möglichst schnell geht und dass es nicht irgendwelche Verzögerungen gibt.

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Ich kann doch auch ein Kind, das zu Weihnachten auf sein Geschenk wartet, nicht vertrösten und sagen: Du kriegst das im Januar; wir müssen erst noch irgendwelche rechtlichen Fragen klären. – Das geht nicht.

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Deswegen müssen wir jetzt einfach auch mal zugreifen, anpacken, nicht irgendwelche Paragrafenreiterei betreiben, die Sie hier vorhaben, sondern wirklich handeln.

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Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz all der strittigen Themen kann man, glaube ich, sagen, dass wir bei manchem ja auch einer Meinung sind, nämlich wenn es um den Inhalt geht. Allerdings gibt es da eine Ausnahme, nämlich bei der Frage, ob man das im Rahmen einer Verordnung oder eines Gesetzes macht.

Wir haben uns entschieden, zu priorisieren. Diejenigen, die den größten Schaden von der Erkrankung zu erwarten haben, sollen zuerst geimpft werden, also die über 80-Jährigen, das Pflegepersonal auf den Intensivstationen, Personen mit Trisomie 21, Bewohner in den Altenheimen. Ich finde es gut, dass wir das so machen, weil das in anderen Ländern anders gehandhabt wird.

Die Möglichkeit, schnell nachzusteuern, haben wir natürlich mit einer Verordnung. Die Ständige Impfkommission hat zum Beispiel empfohlen, dass im Einzelfall der Arzt entscheiden soll, ob junge Leute mit Vorerkrankungen vorzuziehen sind. Ich halte dies für einen guten Ansatz. Das Ministerium kann über die Verordnung jetzt schnell reagieren. Hätten wir eine Regelung als Gesetz in Stein gemeißelt, dann wäre eine Änderung wesentlich langwieriger und komplizierter gewesen.

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Keine Frage: Wir sind beim Impfen noch nicht so schnell, wie wir uns das alle wünschen. Wir wollen, dass mehr geimpft wird, dass mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Die Impfbereitschaft der Menschen wächst rasant: von 52 Prozent Mitte Dezember auf jetzt 63 Prozent. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Trend weiter anhalten wird, weil die Menschen erkennen, wie wichtig es ist, sich selbst zu schützen, damit wir als Land gut durch diese Pandemie kommen und möglichst schnell zum normalen Leben zurückkehren können.

Trotz aller Lieferprobleme der Hersteller: Es gibt mehr und mehr Impfstoffe. Wir haben zwar noch harte Wochen vor uns; aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen:

Wir haben gestern die Nachricht bekommen, dass eine weitere Produktionsstätte für den Impfstoff von BioNTech in Marburg genehmigt worden ist; da stehen dann also mehr Kapazitäten zur Verfügung. Wir erwarten heute die Zulassung des Impfstoffs von AstraZeneca, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es für den Impfstoff von Johnson & Johnson, der Phase III der Prüfung bald abgeschlossen haben wird, sehr schnell zu einer Genehmigung kommen kann. Die Firma hat ja auch das Mutationsvirus in den Test einbezogen; auch das ist positiv. Wenn die Zulassung erfolgt, dann kann es vielleicht gelingen, dass wir im ersten Quartal schon mit der Verimpfung dieses Impfstoffes beginnen. Die Besonderheit bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson besteht darin, dass es sich um eine Einmalgabe handelt, man also nur einmal geimpft werden muss. Auch das würde uns helfen, weil man dann schneller dazu übergehen kann, in den Hausarztpraxen zu impfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen Macher. Wir brauchen Leute, die anpacken. Wir brauchen keine Paragrafenreiter, und deswegen werden wir den Antrag der FDP ablehnen.

Vielen Dank.

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