volker beck (NA), 2006-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition! Auch die lieben Kolleginnen und Kollegen der
anderen Fraktionen seien gegrüßt! Das, was Sie vonseiten der Koalition hier vorgeführt haben, geht so nicht.
Das ist nur noch Arroganz der Macht.

({0})

Sie sagen für alle, dass parlamentarische Beratungsverfahren nicht mehr respektiert werden müssen. Sie können sich nicht damit herausreden, dass es sich hier um
keine wichtige Sache handele. Wenn es nicht um eine
wichtige Sache gehen würde, würden wir Ihrem Verfahren in der Sache nicht widersprechen.

In § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist vorgesehen,
dass von der Verteilung der Vorlagen bis zur Beratung
normalerweise zwei Tage vergehen müssen. Das hat einen guten Grund, nämlich den, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause eine Meinung bilden
können müssen, weil sie als Abgeordnete - und nicht als
Fraktionsmitglieder - verpflichtet sind, ihr Abstimmungsverhalten vor dem Volk, vor dem Wähler zu verantworten. Diese Verantwortung treten Sie mit Ihrem
Verfahren mit Füßen.

({1})

Wir als Opposition haben gesagt - das ist guter
Brauch unter den Geschäftsführern -: Wenn die Vorlage
am Vortag, am Mittwoch, im Ausschuss fertig ist und
abends verteilt wird, dann hat jeder am Abend noch die
Möglichkeit, nachzulesen und Fragen, die sein Abstimmungsverhalten berühren, bis zum nächsten Morgen zu
klären. Als ich vorhin um 8.30 Uhr ins Haus kam, lagen
die Vorlagen beim Dienst noch nicht vor. Wie soll man
aber wissen, was man hier tut, wenn man die Vorlagen
nicht hat, über die man reden und entscheiden soll?

({2})

Mit Ihrer Vorgehensweise stellen Sie auch den Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition, die überwiegend gar nichts für ein solches Verfahren können, ein superschlechtes Zeugnis aus. Sie sagen nämlich: Egal, was
in der Vorlage steht, unsere Leute stimmen dem ungelesen auf jeden Fall zu.

({3})

Ich finde, als Mitglieder dieses Hauses sollten wir ein
solches Verhalten der Fraktionsführungen der großen
Koalition gemeinsam zurückweisen. Die Bürgerinnen
und Bürger draußen im Lande glauben doch nicht mehr,
dass wir hier ernsthaft um Lösungen ringen und dass wir
wissen und verantworten, was wir hier tun, wenn wir
noch nicht einmal lesen können, was wir hier beschließen und worüber wir abstimmen.

({4})

Wir widersprechen nach § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes,
da die Voraussetzungen nicht gegeben sind, und wir erklären, dass der Fristverzicht, den wir für eine andere
Vorlage erklärt haben, zurückgezogen ist.

({5})

Ich komme nun noch zu dem, was Sie im Ausschuss
getan haben. Mit Ihrer Zweidrittelmehrheit können Sie
hier ja alles tun. Sie können uns auch gleich nach Hause
schicken.

({6})

Dann treffen wir uns einmal im Jahr und führen die Gesetzgebung durch, wobei Sie die Opposition aber nicht
mehr mitreden lassen. - Sie haben die Berichterstatter
der Opposition im Finanzausschuss, weil sie Ihnen nicht
passten, nach Abschluss der Beratungen ihrer Ämter enthoben, sie vor die Tür gesetzt und ihnen gesagt, dass sie
keine Berichterstatterrechte mehr haben, dass nur noch

Volker Beck ({7})
die Herren und Damen von der großen Koalition das Sagen haben. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.

({8})

Das ist unkollegial und unparlamentarisch. Deshalb ist
das eine Schande für die große Koalition und für dieses
Haus.

({9})