berkhan (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin hier im Saal schon gefragt worden: Wollen Sie denn auch noch reden? Herr Kollege Jung, es ist natürlich die Schwierigkeit bei einer Debatte am Freitag, daß viele Damen und Herren dieses Hauses, auch Regierungsmitglieder, Verpflichtungen außerhalb dieses Hauses haben und nicht mehr anwesend sein können. Daher kann ich meine erste, etwas spitze Bemerkung, die an Herrn Klepsch gerichtet sein soll, nun nicht mehr an Herrn Klepsch richten. Er ist - wie auch der Kanzler - nicht mehr im Hause; jedenfalls sehe ich ihn im Moment hier nicht im Saale.
Die Sache mit dem „Donnerwetter, Kerle!" hat mich an Paul Lincke erinnert. Das klingt ein bißchen nach 1904. Herr Kraske, wir haben ja doch die gleichen Quellen studiert. Wir sind zwar immer erst in der zweiten Linie im Gefecht, aber die Kleineren hatten diese Quellen ebenso wie die Großen zur Verfügung. Wir wissen, wo die Worte „Schule" und „eine Schule" herkommen. Wir wissen, wer diese Schule als sein Instrument benutzt hat, und wir wissen eben auch, woher „Donnerwetter, Kerle!" kommt. Mitunter hat man ja zu Hause auch noch eine Grammophonplatte, und da spürt man so richtig den Schmiß in der Sache. Mir will das auch nicht gefallen. Ich stimme da völlig mit Herrn Kollegen Buchstaller überein. Das alles ist ein bißchen von vorgestern hergeholt. Aber es ist nicht so tragisch zu nehmen, daß man sich sehr lange dabei aufhalten sollte.
Ich will hier eine Bemerkung machen; ich glaube, Herr Rommerskirchen, die mache ich im Einvernehmen mit Ihnen persönlich, aber ich nehme an, auch mit Ihren Kollegen. Wir Sozialdemokraten würden es gern sehen, wenn die Debatte über das Weißbuch - es ist jetzt 12 Uhr 10 - so vonstatten ginge, daß wir die Gewißheit mitnehmen, daß im Verteidigungsausschuß - ausweislich der Tagesordnung soll ja eine Überweisung an den Verteidigungsausschuß stattfinden - dieses Basisdokument gründlich erörtert werden kann. Wenn wir jetzt einzelne Punkte herausgriffen, hätte ich, das sage ich ganz offen, die Befürchtung, daß das Weißbuch im Plenum des Bundestages nicht angemessen behandelt wird. Es kann natürlich sein, daß ich hinterher meinem eigenen Wunsch nicht folgen kann, weil man ja nicht ganz allein Herr in diesem Hause ist; es gibt auch Kollegen, die anderen Gruppierungen angehören, und keiner von uns will ihnen das Recht beschneiden, hier ihre Themen zu behandeln. Ich muß mir also vorbehalten, gegebenenfals darauf zurückzukommen. Vorerst will ich es damit genug sein lassen.
Herr Ernesti - ich habe mein Redekonzept weggelegt und betätige mich mehr als Debatter -, Sie und der Kollege Zimmermann sind auf Äußerungen meines Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt eingegangen. Ich will mich nicht mehr streiten, über welche Zahlen. Aber Sie selber müssen wissen, daß ein Fraktionsvorsitzender, heiße er Mischnick, heiße er Schmidt, heiße er Barzel, ein mühseliges Amt hat und von der Krankenkassenreform bis zum Bericht des Wehrbeauftragten alles zur Kenntnis nehmen soll. Die Zahlen, die Helmut Schmidt verwandt hat, stehen justament auf Seite 13 des Berichts des Wehrbeauftragten; da sind sie her. Da kann man nicht unterstellen, es seien falsche Zahlen. Es sind die Zahlen, die in dem Bericht stehen; die hat er benutzt. Wir als Wissende, Herr Ernesti, wir wissen natürlich - in meinem Arbeitsexemplar steht daneben in Rot: „Neue Zahlen beachten!" -,
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daß neue Zahlen vorliegen. Das ist ja auch eine erfreuliche Sache im Sinne des Themas, das hier debattiert wurde. Wenn mehr von den Tauglichen einberufen werden können, weil andere Zahlen zur Verfügung stehen, so gibt es uns etwas Luft.
Bleibt doch der Tatbestand, daß wir als Parlament aufgerufen sind, auch den Grundsatz der Gerechtigkeit immer wieder zu beachten.
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Ich bleibe dabei, Herr Kollege Zimmermann: Sobald durch organisatorische Maßnahmen - eine Gesetzesänderung scheint mir in diesem Falle gar nicht notwendig, das kann man noch einmal prüfen, das werden wir sehen - genügend Ersatzdienstplätze zur Verfügung stehen, sollte man durch Änderung des Wehrpflichtgesetzes das Verfahren der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ändern. Das ist dann erst der zweite Schritt. Erst einmal müssen die Plätze dasein. Ich meine nach wie vor, Helmut Schmidt hat recht, wenn er sagt, daß der begründete Antrag bei der Musterung genügen sollte, wenn anschließend die Gewähr gegeben ist, daß derjenige, der sich für den zivilen Dienst entscheidet, den Ersatzdienst auch tatsächlich ableistet. Mir gefällt die Vokabel „Ersatzdienst" nicht; sie steht aber so im Gesetz, daher verwende ich sie. Das sind zwei Dienste, die gleichwertig nebeneinander zu betrachten sind.
Wir würden dann diejenigen Kriegsdienstverweigerer, die wirklich im Gewissen betroffen sind, von denjenigen trennen, die dieses durch uns geschaffene Gesetz als einen Hebel nutzen, um Unsicherheit in die Truppe hineinzutragen, als einen Hebel, um ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Das Ziel ist nicht einfach zu erreichen. Das weiß ich, das weiß auch Helmut Schmidt. Daher haben wir uns entschlossen - es hätte wenig Sinn, das heute noch zu tun, es ist beinahe die letzte Woche des Parlaments angebrochen -, im nächsten Parlament
eine Enquetekommission zu fordern, eine Enquetekommission mit dem Auftrag, die Entwicklung der gegenwärtigen und der zukünftigen Wehrverfassung - damit hängt das ja sehr eng zusammen - sowie die Organisation und die Personalstruktur der Bundeswehr zu untersuchen und darüber zu berichten. Dabei sind von der Wehrgerechtigkeit über die zu erwartende Entfaltung militärischer Technologie bis hin zu den bündnispolitischen Rückwirkungen und Abhängigkeiten und zu den strategischen Rückwirkungen alle außerhalb oder gegenüber dem Bündnis wirksamen Faktoren abzuwägen. Ich habe hier ein wörtliches Zitat von Helmut Schmidt gebracht. Wir sind uns darüber im klaren, daß diese Enquetekommission, wenn sie sorgfältig arbeitet, ihren Bericht vielleicht in zwei Jahren vorlegen kann. Das ist gemeint, und nichts anderes ist gemeint gewesen. Das halten wir nach wie vor für richtig.