Max Stadler (NA), 2009-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Schauerte hat seinen Beitrag mit
dem Satz begonnen, dass Kinderpornografie ein abscheuliches Verbrechen ist. Dem stimmen wir voll und
ganz zu.

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Die Täter müssen konsequent verfolgt und die Straftaten
geahndet werden.

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Kinderpornografische Seiten im Netz müssen, wo immer
das möglich ist, gelöscht werden. Es reicht nicht, nur den
Zugang zu erschweren. Auch die Seiten müssen, wie gesagt, gelöscht werden.

({2})

An dieser Stelle würde ich meinen Diskussionsbeitrag
am liebsten beenden. Man läuft nämlich Gefahr, bewusst
missverstanden zu werden, wenn man zu Ihrem Gesetzentwurf kritische Fragen stellt. Solche kritischen Fragen
muss man aber stellen, weil noch nicht alles richtig ausdiskutiert ist, was Sie uns hier vorlegen.

Das beginnt schon mit der Gesetzgebungskompetenz.
Sagen Sie nicht, das sei eine Petitesse am Rande. Nein,
der Bund darf nur das regeln, wofür er zuständig ist. Sie
meinen, es gehe um Wirtschaftsrecht und damit sei der
Bund zuständig. Wir sagen: Hier geht es - genau das haben Sie ausgeführt, Herr Staatssekretär - um die Abwehr
von Straftaten, also um Prävention und Gefahrenabwehr.
Das ist nach unserer Verfassungsordnung Ländersache.
Darüber muss man in den weiteren Beratungen ernsthaft
reden.

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Immerhin legen Sie jetzt einen Gesetzentwurf vor.
Die vertragliche Regelung wäre rechtsstaatlich auf keinen Fall ausreichend gewesen; denn es geht um Grundrechtseingriffe. Bei dem Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, stellen sich dennoch weitere Fragen. Die erste Frage
lautet: Greifen Sie überhaupt zu tauglichen Mitteln? Ich
habe schon erwähnt, dass auf der Grundlage Ihres Gesetzentwurfs kinderpornografische Seiten keineswegs
gelöscht werden sollen. Vielmehr wird dadurch nur der
Zugang erschwert. Die Zugangserschwernis ist aber
leicht zu umgehen; das sagen uns die Fachleute aus der
Computerbranche.

Ist das noch ein taugliches Mittel, wenn man es so
leicht umgehen kann und wenn die hauptsächlichen Verbreitungswege von Kinderpornografie in sogenannten
Peer-to-Peer-Gruppen von den Maßnahmen in Ihrem
Gesetzentwurf gar nicht erfasst werden? Die Frage nach
der Tauglichkeit einer Regelung ist sehr wohl zu stellen;
denn der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit
der Eingriffsmittel umfasst eben auch das Erfordernis,
dass Eingriffe tauglich sein müssen.

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Ich komme zu einem weiteren Punkt, der uns Sorgen
macht. Wollen wir wirklich, dass eine Polizeibehörde,
und zwar nur sie, einen Eingriff in ein Grundrecht, nämlich die Informationsfreiheit, formuliert und dafür Vorgaben macht? Ist das der richtige Weg, oder braucht man
nicht zumindest einen Richtervorbehalt? Als Beispiel
nenne ich Gremien, die entsprechende Entscheidungen
im Falle von jugendgefährdenden Schriften treffen. Da
ist in Ihrem Gesetzentwurf noch nicht alles zu Ende gedacht.

Es gibt im Übrigen einen entscheidenden Punkt, wo
wir Sie beim Wort nehmen müssen, da Sie gerade den
Ausführungen des Staatssekretärs Beifall gezollt haben.
In der Gesetzesbegründung heißt es, dass mit diesem
Gesetz der Kampf gegen kinderpornografische Seiten
gesetzlich abgesichert werden soll. So weit, so gut. Dem
stimmen wir zu. Aber dann folgt ein wichtiger Satz:

Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt.

Meine Damen und Herren, das ist eine gute Absicht. Allein uns fehlt der Glaube,

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weil wir in der Vergangenheit häufig genug erlebt haben,
dass Sie weitere Eingriffe vorgenommen haben.

Nehmen wir das aktuelle Beispiel heimlicher Onlinedurchsuchungen. In den Diskussionen in diesem Hause
hieß es, dass sie nur ausnahmsweise und nur zur Bekämpfung des Terrorismus durchgeführt werden sollen.
Aber schon wenige Monate nach der Verabschiedung
dieses Gesetzes wurde die Forderung erhoben, die Regelungen auf weitere Bereiche auszudehnen. Deswegen
sage ich: Bei allen Maßnahmen, über die wir jetzt diskutieren, muss völlig klar sein, dass man nicht weitergehen
darf.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind Sie allerdings weiter gegangen als in der vorherigen Debatte angekündigt. Nach Ihrem Gesetzentwurf wird künftig auch
derjenige, der nur versehentlich auf eine gesperrte Seite
gerät und gar nicht weitersurft, dem Bundeskriminalamt
gemeldet; das ist zumindest zulässig, also wird es auch
geschehen. Wollen wir das? Ist das noch verhältnismäßig? Oder wollen wir die wirklichen Täter aufspüren?

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Mein Fazit: Sie verfolgen mit Ihrem Gesetzentwurf
eine gute Absicht. Kinderpornografie muss bekämpft
werden; das ist auch die Position der FDP. Aber über die
Ausführung, die Sie vorschlagen, werden wir in den
Ausschüssen noch sehr gründlich diskutieren müssen.
Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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