Michael Fuchs (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Der heutigen Debatte liegen vier Anträge zugrunde, davon drei von der Opposition. Daran sehen Sie,
wie fleißig wir sind. In allen Anträgen geht es darum,
dass wir an dem globalen Welthandel weiterarbeiten,
dass wir die Welthandelsrunden endlich zum Abschluss
bringen.

Dabei ärgert es mich, dass durch falsche Behauptungen, durch falsche Darstellungen von Fakten immer wieder Ängste geschürt werden.

({0})

Frau Skarpelis-Sperk, Sie haben gerade ein Beispiel dafür gegeben, wie man das tun kann.

({1})

- Herr Tauss, ich erkläre es Ihnen ja. Wenn Sie zuhören,
dann werden Sie einiges lernen.

({2})

Bei der ganzen Debatte wird immer wieder behauptet,
dass die öffentliche Daseinsvorsorge liberalisiert werden soll. Das aber ist, wie wir wissen, überhaupt kein
Thema und davon steht auch in den gesamten Papieren
nichts.

({3})

Wenn wir bei GATS diesen Bereich ausklammern - er ist
sauber ausgeklammert -, dann haben wir den NGOs im
Prinzip den Wind aus den Segeln genommen. Wir sollten
hier in diesem Hohen Hause nicht ständig darüber diskutieren, weil wir die Leute dadurch nur verunsichern.

({4})

Wir alle sind aufgefordert - das ist auch meine Bitte an
Sie -, das Geschäft mit der Angst, welches Gruppen wie
VENRO, Attac und leider auch der DGB immer wieder
betreiben, zu ignorieren und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit dafür zu betreiben, dass genau das zukünftig
nicht mehr läuft.

({5})
Leider gibt es in Ihrem wunderschönen weitschweifenden Antrag eine Reihe von Formulierungen, die genau
dieses Geschäft mit betreiben bzw. nach vorne bringen.
In Cancun soll beispielsweise eine Entscheidung über
zukünftige WTO-Themen von vornherein verhindert
werden. Wir halten das für grundsätzlich falsch.

Wir müssen nicht nur die Dienstleistungsmärkte öffnen. Natürlich müssen wir auch die Agrarverhandlungen
weiterbringen und bei den Zöllen weiterkommen. Es
müssen aber auch neue Themen her. Ich nenne nur Handel und Investitionen sowie Handelsvereinfachungen.
Wir können nicht einfach darüber hinweggehen; denn
diese Themen werden uns in der Zukunft beschäftigen.
Im Wesentlichen geht es dabei auch um Entbürokratisierung und Deregulierung. Das jedoch sind Felder, auf denen Rot-Grün sowohl national als auch international
keine besonders gute Rolle spielt.

({6})

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung auf,
die europäische Verhandlungsposition bezüglich einer
Abstimmung über neue Themen zu verändern. Wir wollen diese neuen Themen und wir wollen nicht erst warten, bis die nächsten Runden vorbei sind.

({7})

Die EU befindet sich nach dem Agrarkompromiss
von Luxemburg endlich auf einem besseren - wenn auch
noch nicht immer richtigen - Weg. Trotz der französischen Totalverweigerung gab es in Luxemburg einen
Kompromiss, den wir begrüßen. Es ist notwendig, dass
den Entwicklungsländern gerade auf diesem Sektor geholfen wird. Ich hoffe - hier sind wir sicherlich einer
Meinung -, dass wir das gemeinsam so sehen.

Lassen Sie mich zum Inhalt der GATS-Liberalisierung nur ganz kurz das Wichtigste sagen. Cancun muss
in dieser Welthandelsrunde in allen Bereichen, ob das
GATS, TRIPS oder GATT ist, so zügig wie möglich weitergeführt werden. Es darf keine Handelsbehinderungen
geben. Ich erinnere noch einmal an den Krimi von Luxemburg.

({8})

Der internationale Dienstleistungshandel besitzt
eine immense Bedeutung für die WTO. Zugleich ist dies
auch der Bereich, der zu Unrecht die größten Sorgen in
der Bevölkerung hervorruft.

({9})

Dagegen sollten wir gemeinsam vorgehen. Hier besteht
ein Bedarf an Aufklärung.

({10})

Für die Konsumenten bringt die Liberalisierung der
Dienstleistungen nämlich jede Menge: mehr Wahlmöglichkeiten, bessere Preise und höhere Qualität.

({11})

- Frau Skarpelis-Sperk, die Dienstleistungen sind zudem
ausgesprochen arbeitsintensiv und eine wichtige Quelle
für zukünftige Arbeitsplätze.

({12})

Dass wir in Deutschland durch Ihre falsche Politik diesbezüglich einen erheblichen Bedarf haben, weiß ja wohl
eigentlich jeder.

({13})

Mehr als 60 Prozent der Arbeitsplätze in der EU befinden sich im Dienstleistungssektor. Über 70 Prozent
unseres BIP werden dort erwirtschaftet. Die EU ist sowohl der größte Importeur als auch der größte Exporteur
von Dienstleistungen. Deswegen besitzen Dienstleistungen eine gewaltige Bedeutung für das Wachstum und die
Beschäftigung. Seit den 90er-Jahren ist der Handel mit
Dienstleistungen im Schnitt immer etwa 10 Prozent
schneller gewachsen als der Exporthandel mit Waren.