emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Noch einmal: Uns liegt eine Mitteilung der Kommission vor, die es zu beraten gilt. Die Bundesregierung bereitet zurzeit vor dem Hintergrund ihres eigenen 40-Prozent-Ziels ihre Stellungnahme und ihren Debattenbeitrag
dazu vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Dann sind wir jetzt bei der Frage 42 des Abgeordneten Frank Schwabe:
Mit welchen konkreten Handlungen hat sich die Bundesregierung in Cancún für eine zweite Verpflichtungsperiode
des Kioto-Protokolls eingesetzt?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Die Europäische Union hat mit Beschluss des Umweltrats vom 14. Oktober 2010 bekräftigt, dass sie zwar
ein einheitliches umfassendes Klimaschutzabkommen
bevorzugt, unter bestimmten Bedingungen aber auch bereit sein wird, Verpflichtungen im Rahmen einer zweiten
Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls zu prüfen.

Zu den von der Europäischen Union hervorgehobenen
Bedingungen zählt zum einen die Bereitschaft anderer
Länder - das gilt vor allem für große Emittenten wie die
USA, aber auch für die Schwellenländer -, ebenfalls Klimaschutzverpflichtungen einzugehen. Zum anderen
muss das existierende Regelwerk des Kioto-Protokolls
verbessert werden, um seine Umweltintegrität sicherzustellen.

Zu diesem Zweck ist es erstens erforderlich, mögliche
Schlupflöcher bei der Anrechnung von Kohlenstoffsenken, insbesondere aus der Forstwirtschaft, zu schließen.
Zweitens muss eine Lösung für das Problem der überschüssigen Emissionsrechte gefunden werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage des Kollegen

Schwabe zu. Nach ihrer Beantwortung sind wir am Ende
der Fragestunde angekommen.
Frank Schwabe (NA), 2010-12-15:
Ich muss da insistieren, Frau Staatssekretärin. Es ist

interessant, was Sie ausführen; aber gefragt habe ich
nach den konkreten Schritten. Wir haben in Cancún gelernt, dass der Bundesumweltminister seine Rolle relativiert hat, indem er deutlich gemacht hat: Deutschland
verhandelt an vielen Stellen gar nicht; das macht vielmehr die Europäische Union. Wie hat sich Deutschland
eingesetzt? Welche konkreten Verhandlungen gab es?
Wie muss man sich das vorstellen? Wo hat sich Deutschland für eine zweite Verpflichtungsperiode des KiotoProtokolls eingesetzt?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Ich selbst bin weder beim Umweltministerrat am
14. Oktober 2010 noch in Cancún dabei gewesen. Sie
wissen, dass die Europäische Union auf internationalen
Konferenzen für ihre Mitgliedstaaten verhandelt, und
zwar auf der Grundlage von Beschlüssen, die beispielsweise vom Umweltrat in Form von Mandaten gefasst
worden sind, so wie es im Vorfeld von Cancún der Fall
gewesen ist. Die Bundesregierung hat sich im Umweltrat
entsprechend klar positioniert und die Diskussion über
die Ergebnisse von Cancún mit vorangebracht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Damit ist die Fragestunde beendet, auch wenn Fragen

noch nicht erschöpfend beantwortet sind und noch nicht
sämtliche Fragewünsche erfüllt sind.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD

Konsequenzen der Bundesregierung aus der
aktuellen PISA-Studie für die Bildungspolitik
von Bund und Ländern

Das Wort hat der Kollege Swen Schulz für die SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Marcus Weinberg hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Herr Kollege, Sie müssten längst zum Ende gekommen sein.
Marcus Weinberg (NA), 2010-12-15:
Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, auf diesem von mir mitgebrachten Diagramm sehen
Sie, dass die Ausgaben für den Bereich Bildung und Forschung zu dem Zeitpunkt signifikant in die Höhe gehen,
als die CDU/CSU 2005 die Regierung übernommen hat.
Ich glaube, anhand dieses Diagramms zeigt sich, wie erfolgreich wir in diesem Bereich sind.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Rosemarie Hein hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sylvia Canel spricht für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Jetzt spricht Priska Hinz für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Für die CDU/CSU hat Eckhardt Rehberg jetzt das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Für den Bundesrat hat jetzt das Wort Senator Jürgen

Zöllner.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Heiner Kamp hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-12-15:
- und werben dafür, dass wir uns nicht im KleinKlein der Ländervergleiche verzetteln,
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-12-15:
- sondern uns zusammen für gute Bildungsansätze

einsetzen.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Michael Kretschmer hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 16. Dezember 2010, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Gernot Erler für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Volker Kauder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Jan van Aken für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Frithjof Schmidt für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Philipp Mißfelder für die CDU/

CSU-Fraktion.
philipp missfelder (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich unsere Grüße an all diejenigen nach Afghanistan senden, die diese Debatte verfolgen. Ich hatte
Anfang der Woche zusammen mit dem Kollegen Willsch
die Gelegenheit, den Minister auf seiner wichtigen Reise
zu begleiten. Wir haben bei der Gelegenheit mit sehr,
sehr vielen Soldaten sprechen können.

({0})

Die Ernsthaftigkeit, mit der unsere Debatten verfolgt
werden, sollte auch den Stil dieser Debatte hier prägen.

({1})

Ich bin der Meinung, auch nach diesem Besuch und
nach vielen Gesprächen mit Soldaten vor Ort, dass sie
allen Respekt dafür verdient haben, dass sie mit Mut und
Tapferkeit in unserem Auftrag bzw. aufgrund unserer
Mandatierung ihren Dienst für unser Land und für die
Sicherheit unseres Landes leisten. Deshalb, liebe Soldatinnen und Soldaten, herzlichen Dank für Ihren Mut, Ihren großen Einsatz und für die großen Opfer, die Sie gerade in dieser besonderen Zeit des Jahres, nämlich der
Advents- und Weihnachtszeit, bringen! Herzlichen
Dank!

({2})

Ich habe Soldaten getroffen, die sich gerade jetzt vor
Weihnachten große Sorgen darüber machen, was ihre
Angehörigen fühlen, was die Freundin bzw. der Freund
denkt, was ihr Lebenspartner oder ihre Lebenspartnerin
fühlt und was ihre Eltern beschwert. Ich habe Soldaten
getroffen, die versuchen, das ein Stück weit zu überbrücken. Ich begrüße deshalb jede Initiative, insbesondere
auch Initiativen von Soldaten selbst, die sich dafür engagieren, diesen Rückhalt in der Bevölkerung, den wir die
ganze Zeit beschwören, weiter zu verstärken. Exemplarisch nenne ich Radio Andernach und empfehle allen
Kolleginnen und Kollegen, sich einmal intensiv mit der
Website zu beschäftigen. Sie werden dann sehen, welche
Brücken von Afghanistan bis zu uns hier möglich sind.
Über persönliche Begegnungen hinaus kann hier dauerhaft der Kontakt gehalten werden.

Den Kontakt zur Truppe zu halten, ist auch Aufgabe
des Parlaments; das ist auch Aufgabe der Regierung.
Das haben Minister zu Guttenberg und Minister
Westerwelle auf vielfältige Weise immer wieder getan.
Auch unsere hier getroffenen politischen Entscheidungen werden dadurch legitimiert, dass man in ständigem
Kontakt mit den Soldatinnen und Soldaten ist. Das begrüße ich außerordentlich.
philipp missfelder (NA), 2010-12-16:
Das hat schon Ritualcharakter. Ich nehme die Frage

trotzdem an.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Dann gibt es auch noch vom Kollegen Arnold den

Wunsch nach einer Zwischenfrage.
philipp missfelder (NA), 2010-12-16:
Können wir gerne machen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Bitte schön, Herr Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2010-12-16:

Danke schön, Herr Präsident und Herr Kollege. Herr Kollege, haben Sie den Soldaten bei Ihrem Besuch
in Afghanistan auch gesagt, dass über 70 Prozent der
deutschen Bevölkerung den Einsatz in Afghanistan nicht
richtig finden und den Abzug der deutschen Soldaten aus
Afghanistan befürworten? Haben Sie den deutschen Soldaten in Afghanistan auch gesagt, dass ihr derzeitiger
Außenminister die deutsche Öffentlichkeit getäuscht hat,
indem er durch Trickserei den Eindruck zu erwecken
versucht hat, dass im Jahr 2011 mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan begonnen werde, während im Bericht der Bundesregierung, den Sie hier verteidigen, steht, dass nicht schon für das Jahr 2011,
sondern erst für das Jahr 2012 eine Perspektive für den
Beginn des Abzugs der Soldaten aus Afghanistan entwickelt werden soll? Haben Sie den deutschen Soldaten in
Afghanistan auch gesagt, dass sie als deutsche Soldaten
jetzt bereits längere Zeit in Afghanistan im Kriegseinsatz
sind, als der Erste und der Zweite Weltkrieg zusammen
gedauert haben, und dass sie nach den Plänen dieser
Bundesregierung perspektivisch gesehen noch mindestens vier bis fünf Jahre dort bleiben müssen?

({0})
philipp missfelder (NA), 2010-12-16:
Herr Ströbele, zunächst einmal eine Bemerkung zu

Ihrer erneuten Zwischenfrage an mich. Es hat ja wirklich
schon bald ritualhaften Charakter, dass Sie sich zu Wort
melden, wenn ich am Rednerpult stehe. Ich nehme Ihre
Zwischenfragen trotzdem jederzeit gerne an, um Ihnen
Ihren Wunsch, hier im Parlament reden zu können, zu
erfüllen. Ich bitte aber Ihre Fraktionsführung inständig:
Bitte setzen Sie Herrn Ströbele einfach einmal auf die
Rednerliste, damit er seine Statements hier nicht immer
in Zwischenfragen verpacken muss.

({0})

Herr Ströbele, ich brauche den Soldaten nicht zu sagen, wie lange der Einsatz dauert, denn sie selbst wissen
es am besten. Ich brauche den Soldaten auch nicht zu sagen, in welch schwieriger Situation wir uns in Deutschland befinden und wie sehr der Rückhalt in der Bevölkerung für dieses Mandat bröckelt.

({1})

Selbst wenn ein großer Teil der Bevölkerung in unserem
Land gegen diesen Einsatz ist, rufe ich den Soldaten
trotzdem zu, dass das nicht bedeutet, dass die Menschen
in unserem Land gegen unsere Soldaten sind. Das ist
nicht so.

({2})

Man kann gegen die Politik der Regierung in diesem
Land sein. Es sollte aber nicht der Eindruck erweckt
werden, dass sich diese Gegnerschaft auch auf die Bundeswehr bezieht. Ich fahre auch nicht nach Afghanistan,
um die Soldaten zu belehren oder ihnen gar so etwas nahezulegen, wie Sie es in Ihrer Frage gerade gemacht haben. Insofern ist, wie ich denke, Ihre Frage beantwortet,
und Sie haben die Möglichkeit gehabt, hier Stellung zu
beziehen.

Der Kollege Arnold hatte noch eine Frage, Herr Präsident. Ihm möchte ich auch die Möglichkeit dazu geben.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Bitte schön, Kollege Arnold.
rainer arnold (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege Mißfelder, wir haben gerade zum ersten

Mal gehört, dass zwei Kollegen aus der CDU/CSU den
Minister auf dieser Reise begleitet haben. Meine Frage
ist: Ist Ihnen bekannt, ob der Minister auch Abgeordnete
von anderen Fraktionen eingeladen hat, wie es gerade
bei den Weihnachtsreisen der Minister nach meiner
Beobachtung in den vergangenen zwölf Jahren der
Brauch war? Oder sind Sie inzwischen der Auffassung,
dass Parlamentsarmee bedeutet, dass es sich um eine
Familienarmee bzw. eine CDU-Armee handelt?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Johannes Pflug für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Elke Hoff für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Karl Lamers für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Burkhard Lischka für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Florian Hahn für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Roderich Kiesewetter für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/4225. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Dafür gestimmt
hat die Fraktion Die Linke. Dagegen gestimmt haben die
Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai
2011 einführen

- Drucksache 17/4038 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eineinhalb
Stunden zu debattieren. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke
das Wort.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann Wadephul

für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
johann wadephul (NA), 2010-12-16:
Ja, selbstverständlich.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Bitte sehr.
hubertus heil (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben von Mindestlöhnen in Europa gesprochen und Niveaus verglichen.
Hubertus Heil ({0})

Ist Ihnen bekannt - falls ja, stützt das Ihre Argumentation? -, wie hoch der Mindestlohn in Luxemburg ist?
johann wadephul (NA), 2010-12-16:
Ja.
hubertus heil (NA), 2010-12-16:
Wie hoch denn?
johann wadephul (NA), 2010-12-16:
Das hat der Kollege Ernst vorhin selber erwähnt.

9,49 Euro, nach meinen Informationen.

({0})

Dabei muss man freundlicherweise beachten, Herr
Kollege Heil: Die Bedeutung der Volkswirtschaft und
der Beschäftigtenzahl in Luxemburg ist in Relation zu
den von mir erwähnten Ländern, die einen geringeren
Tariflohn und einen geringeren gesetzlichen Mindestlohn haben, kleiner.

({1})

Dazu will ich Ihnen noch eines sagen: Lohn und Gehalt müssen im Zusammenhang mit der Produktivität
stehen. Das haben Gewerkschaften in Deutschland anerkannt. Deswegen haben sie sich in der Krise mit Lohnforderungen zurückgehalten. Das ist auch der Grund dafür, dass der Mindestlohn in anderen Ländern niedriger
ist. Es hat also überhaupt keinen Sinn, einen Mindestlohn einzuführen, der der Produktivität in den einzelnen
Ländern nicht entspricht.

({2})

Das muss ausbalanciert sein. Man muss branchenspezifisch vorgehen. In der Branche, in der eine höhere Produktivität gegeben ist, in der von allen, die dort tätig
sind, ein höheres Ergebnis erwirtschaftet wird, kann man
höhere Gehälter zahlen. Dafür sind auch wir. Das sollen
die Tarifvertragsparteien miteinander entscheiden.

({3})

In allem Ernst, Herr Ernst, schreiben Sie in Ihrem Antrag unter der Nr. 11 - darauf sind Sie bedauerlicherweise nicht eingegangen; es wäre aber lobenswert gewesen, wenn Sie es getan hätten; ich darf den ersten Satz
zitieren -:

Zur Weiterentwicklung der europäischen Integration bedarf es auch einer europäischen Mindestlohnpolitik.

Wenn Sie das im Ernst wollen, dann müssen Sie - das
wäre die Folgerung - in allen europäischen Staaten einen
Mindestlohn einführen.
({4})

Dafür werden Sie in Europa aber keine Mehrheiten finden, weil in vielen Staaten gesehen wird, dass man die
Produktivität, die Deutschland hat, nicht erreicht. Das ist
die Kehrseite der Forderung, die Sie hier aufstellen. Das
ist im Grunde eine ganz uneuropäische Kehrseite Ihres
Antrags.

Viele Staaten, auch europäische Nachbarstaaten, haben nur deshalb eine Chance, ihre Produkte auf dem
deutschen Markt abzusetzen, weil die Arbeitskosten
und damit die Gestehungskosten bei ihnen geringer sind
als bei uns. Sie haben die Chance also nicht etwa deshalb, weil die Qualität oder Produktivität höher wäre. In
dem Moment, wo Sie überall einen entsprechenden Mindestlohn einführen, verunmöglichen Sie es Ländern wie
Polen, Bulgarien oder Rumänien, ihre Produkte in
Deutschland abzusetzen. Ihr Ansatz ist folglich gar kein
europäischer Ansatz, sondern bedeutet im Grunde eine
Renationalisierung. Das ist ein zutiefst nationaler Ansatz, ein Ansatz der Abschottung des deutschen Marktes
gegenüber unseren europäischen Nachbarstaaten.

({5})

Wir lehnen Ihren Antrag auch aus ganz grundsätzlichen
Gründen ab. Was Sie vorhaben, ist nicht europäisch gedacht. Deswegen unterstützen wir das auch nicht.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
klaus ernst (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege Wadephul, recht herzlichen Dank, dass

Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gerade unterstellt, unsere Politik sei uneuropäisch.

Erstens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass seit der Einführung des Euro sich die Konkurrenzverhältnisse in Europa vor allem deshalb unterschiedlich
entwickelt haben, weil wir uns - im Gegensatz zu allen
anderen - durch Lohndumpingpolitik Vorteile im Wettbewerb verschafft haben,

({0})

die dazu geführt haben, dass wir zwar Exportweltmeister, aber nicht Importweltmeister geworden sind, dass es
also geradezu die Lohnpolitik der Bundesrepublik
Deutschland ist, die insofern uneuropäisch ist, als sie alle
anderen Länder so weit unter Druck setzt, dass sie sich
entweder verschulden müssen oder dieselbe Lohn8934

dumpingpolitik betreiben müssen, wie wir in der Bundesrepublik Deutschland sie betrieben haben?

Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass man sich in anderen europäischen Ländern einschließlich Frankreichs, aber auch in Ländern außerhalb
Europas und selbst in Amerika unter Obama über diese
Politik inzwischen in einer Weise äußert, die uns eigentlich dazu veranlassen müsste, sie zu beenden?

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
hubertus heil (NA), 2010-12-16:
Nur noch dieser Gedanke. - Wenn Herr Westerwelle,

der derzeitige Parteivorsitzende der FDP, wiederum das
Spiel betreibt, Geringverdiener gegen Arbeitslose auszuspielen, dann kann ich nur sagen: Das ist weder christlich noch liberal, sondern es ist zynisch. Das merken die
Leute. Deshalb werden Sie die Quittung bekommen.

Herzlichen Dank.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb

für die FDP-Fraktion.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit den Anträgen der Linken, Herr Kollege Ernst, ist es
ein bisschen wie mit einem schlecht gemachten Adventskalender: Egal welches Türchen Sie aufmachen, es
ist immer das Gleiche dahinter.

({0})

So ist es auch heute bei Ihrem Antrag. Sie haben gekreißt, und am Ende kommt die Forderung nach einem
gesetzlichen Mindestlohn heraus. Ich glaube - in diesem
Punkt unterscheiden wir uns sehr deutlich von Ihnen -,
dass Sie da das falsche Pferd satteln.

Wir reden heute über einen gesetzlichen Mindestlohn und am Freitag über einen Branchenmindestlohn
für die Zeitarbeit. Ich will mich deswegen heute auf die
Frage des gesetzlichen Mindestlohns konzentrieren. Dieses Gesetz würde bundesweit gelten. Wenn Sie ernsthaft
glauben, mit einem bundesweit geltenden gesetzlichen
Mindestlohn in Höhe von 10 Euro positive Beschäftigungseffekte erzielen zu können, dann sind Sie falsch
gewickelt. Es gibt glaubwürdige Untersuchungen, die
belegen, dass das gerade zulasten der neuen Länder gehen würde.

({1})

Es wäre vergleichbar mit einem Morgenthau-Plan für die
neuen Länder, wenn man ihnen nicht mehr gestatten
würde, ihre komparativen Vorteile auszunutzen, wenn
Sie also alle über einen Kamm scheren würden.

({2})

Herr Kollege Ernst, wir haben doch keine Probleme dort,
wo es eine gute Infrastruktur gibt, wo es Flughäfen und
Anschluss an das Schienennetz und an Autobahnen gibt.

({3})

Ich nenne das Rhein-Main-Gebiet, das Rhein-NeckarGebiet und das Gebiet um Hamburg herum. Die Probleme traten in den ländlichen Regionen auf, wo bisher
niedrigere Löhne gezahlt werden, weil höhere Löhne
einfach nicht zu erwirtschaften sind. Denn am Ende
müssen die Kosten für einen Arbeitsplatz wieder hereingeholt werden. Ich glaube, es wäre für die neuen Länder
fatal, wenn Sie sich mit Ihrem Programm durchsetzen
könnten.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Herr Kollege Kolb, ich darf Sie einmal unterbrechen.

Die Kollegin Golze möchte gerne eine Zwischenfrage
stellen.
heinrich l kolb (NA), 2010-12-16:
Ja, bitte.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Bitte.

({0})
diana golze (NA), 2010-12-16:
Vielen Dank, Herr Kolb, dass Sie die Zwischenfrage

erlauben. - Ich komme aus einem der östlichen Bundesländer, genauer gesagt aus dem Bundesland Brandenburg. Auch nach einem Jahr Rot-Rot können Sie es uns
nicht anlasten, dass dort eine Arbeitslosigkeit von 20 bis
25 Prozent herrscht, je nach Region. Ich komme aus einer Region mit sogar deutlich mehr als 25 Prozent Arbeitslosigkeit.

Nun möchte ich von Ihnen wissen: Was hat es denn
dem Osten genutzt, dass dort seit 20 Jahren mit so geringen Löhnen für diese Region sogar noch Werbung
gemacht wurde, wenn dort gleichzeitig eine so große
Langzeiterwerbslosigkeit herrscht? Was ist denn der
Standortvorteil von Niedrigst- und Billiglöhnen für den
Osten?

({0})
heinrich l kolb (NA), 2010-12-16:
Ich freue mich auf eine Zwischenfrage des Kollegen

Heil.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Frau Kollegin, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Der Herr Kollege Kolb würde gerne noch eine
Zwischenfrage stellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Ott von Bündnis 90/Die Grünen.