Roland Sauer (NA), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Gesundheitspolitiker zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes kurz Stellung beziehen.
Wir haben im letzten Jahr die befürchtete Eskalation im Drogenbereich gehabt. Sie setzt sich auch im Jahre 1992 fort: Wir haben im ersten Quartal schon wieder 503 Drogentote zu beklagen. Dies ist sicher eine besorgniserregende Entwicklung. Nun gibt es aber Stimmen, die alles in Frage stellen, die die gesamte bisherige Drogenpolitik über Bord werfen wollen, eine Drogenpolitik, die auf Abstinenz - ich betone dies - fußt.
Dabei sollte aber diesen vorschnellen Kritikern klar sein: Das Drogenproblem ist begrenzbar, es ist nicht lösbar. Es gibt keine Patentrezepte mit schneller, durchgreifender Wirkung, es gibt keinen Königsweg. Darüber muß man sich im klaren sein. Es kann nur darum gehen, im geduldigen Zusammenspiel aller Beteiligten die Maßnahmen auszubauen, zu intensivieren und zu verbessern. Dies gilt besonders im Hinblick auf den Binnenmarkt, der uns eine große Drogenschwemme bringen kann, wenn wir nicht aufpassen.
Es geht letztlich um die Frage der Reduzierung des Angebots und der Nachfrage. Dabei haben wir drei gleichwertige Bereiche zu sehen: die Prävention und Prophylaxe, die Therapie und Behandlung sowie den Kampf gegen die Drogenmafia, die Repression. Auf diesen drei Säulen steht der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan.
Die Legalisierung der Drogen sowie die Einführung umfassender Methadonprogramme brächten diese Säulen zum Einsturz. Die Freigabe der Drogen würde die bis jetzt vergleichsweise geringe Zahl von Probierern und Leichtkonsumenten entscheidend ansteigen lassen. Es würden sich Probleme der Kontrolle und Strafandrohung des Konsums für Minderjährige ergeben. Die Verelendung würde nicht abnehmen; das zeigen die Beispiele vom Züricher Platzspitz und auch von Amsterdam.
Herr Singer, Sie müssen immer wieder nach Amsterdam gehen. Sie müssen auch die wissenschaftlichen Studien über die Verelendung in Amsterdam lesen, z. B. die letzte, die von Professor Kreuzer, einem führenden deutschen Kriminologen, herausgegeben worden ist.
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Letztendlich würde die Freigabe von Drogen die Prävention gerade bei jungen Menschen völlig unglaubwürdig machen. Wir lehnen daher diesen falsch verstandenen Liberalismus entschieden ab.
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Es darf in einer verantwortungsvollen Drogenpolitik keine Scheinlösung geben. Flächendeckende Substitutionsprogramme nützen weniger den Drogenabhängigen als vielmehr der Beruhigung des Gewissens so mancher Kommunal- und Landespolitiker; denn diese sind - das muß man wissen - für Beratung, für Behandlung sowie für die drogenfreie Therapie zuständig. Hier ist ein großer Nachholbedarf zu beklagen.
Es ist doch bezeichnend: Es sind gerade die SPD-geführten Länder, die eine erschreckend geringe Anzahl an Therapieplätzen auf die Beine stellen, aber laut nach Methadon schreien. Ich nenne Ihnen jetzt einmal die Zahlen von lange Zeit - nicht von übernommenen - SPD-geführten Ländern. Dies betrifft beispielsweise Hamburg und Nordrhein-Westfalen. In Hamburg gibt es bei 10 000 Drogenabhängigen lediglich 135 Therapieplätze.
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In Nordrhein-Westfalen gibt es bei über 20 000 Drogenabhängigen lediglich 568 Therapieplätze.
Nun nenne ich das Land Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg gibt es bei 10 000 Drogenabhängigen derzeit 650 Therapieplätze. Das ist noch zuwenig, aber wesentlich mehr als in den SPD-geführten Ländern.
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Methadonprogramme beschränken die Möglichkeiten drogenfreier Therapie, da Drogenabhängige, die einmal den Entschluß gefaßt haben, den Entzug vorzunehmen, dies praktisch nicht mehr vollziehen, wenn es den einfacheren Weg des Methadonkonsums gibt.
Auch die immer wieder ins Feld geführte Chance von Methadon bei der Minderung der Beschaffungskriminalität ist - ich zitiere den Leiter eines renommierten Münchener Suchtforschungsinstituts - ein Märchen. Zu ähnlichen Ergebnissen kam auch vor kurzem Professor Kreuzer, der in einer Studie nachgewiesen hat: In Amsterdam ist bei einem großzügigen, umfassenden Methadon-Programm weder die Beschaffungskriminalität noch die Gewalt noch die Prostitution zum Erwerb von Drogen zurückgegangen.
Die Union lehnt daher die unkontrollierten Substitutionsprogramme entschieden ab.
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Wir sind für Methadon in besonders begründeten und kontrollierten Einzelfällen. Dabei sind streng umrissene Indikationen sowie eine strenge ärztliche Kontrolle unabdingbar. Dies ist auch die Haltung der Bundesärztekammer.
Frau Kollegin Schaich-Walch, ich darf Sie kurz ansprechen: ein Wort zu Ihren Gesundheitsräumen. Die sind in Wirklichkeit Fixerstuben und Drückerräume.
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Dies hat mit niederschwelligen Angeboten nichts zu tun. Die müssen ausgebaut werden, aber nicht die niederschwelligen Möglichkeiten, die letztlich von Staats wegen erlaubte Fixerstuben beinhalten.


Roland Sauer ({6})
Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll ein Ausbau des Grundsatzes „Hilfe vor Strafe" erfolgen. Dies ist sinnvoll, weil Drogenabhängige in der Regel kranke Menschen sind, denen wir helfen müssen. Wir dürfen sie nicht stigmatisieren und auch nicht kriminalisieren.
Wir müssen alles tun, damit angefangene Drogenkarrieren möglichst schnell beendet werden. Die jungen Menschen müssen in die Therapie und nicht ins Gefängnis.
Darum sind wir auch für ein Zeugnisverweigerungsrecht der Drogenberater in anerkannten Beratungsstellen. Wenn wir das Vertrauensverhältnis von Drogenabhängigen zu den Beratern verbessern, so dienen wir auch dem Ziel, die Drogenkarrieren schnell zu beenden.
Ich möchte aber nicht mißverstanden werden, und damit komme ich zum Schluß. Wir müssen den Drogenabhängigen helfen, von ihrer Sucht wegzukommen. Aber genauso entschieden müssen wir die professionellen Dealer und Drogenbosse bekämpfen, damit sie mit ihrem Teufelszeug nicht weiter unsere junge Generation verführen und ihr schmutziges Geschäft betreiben.
Herzlichen Dank.
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