Schneider (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte darf uns, sosehr man auf Einzelheiten einzugehen hat, sosehr Probleme zu rekapitulieren sind, die im Brennpunkt der Ausschußberatungen gestanden haben, den Blick auf eine politische Grundwahrheit nicht verstellen. Diese politische Grundwahrheit ist in einem einzigen Satz zusammenzufassen; er lautet: Die Bundesregierung ist über die Wohnungsbaupolitik offenbar heillos zerstritten.
Wenn es für diese immerhin kräftige Behauptung noch eines Beweises bedürfte, wäre die Tatsache anzuführen, daß die Bundesregierung seit vier Monaten außerstande ist, der Opposition und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, welche Ziele sie in der Wohnungsbaupolitik verfolgt und welche Aufgaben der Wohnungsbaupolitik unseres Landes heute und morgen gestellt sind. Im Rahmen des Wahlkampfes in Schleswig-Holstein haben die Herren Wirtschaftsminister Friderichs und Städtebauminister Ravens ein Beispiel dafür geboten, wie sehr sie sich in einer elementaren Frage, in der Frage des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes, nicht einig sind. Der eine Minister hat den anderen Minister in aller Öffentlichkeit mehr oder minder in die Schranken verwiesen. Seit dem 18. Dezember 1974 ist die Bundesregierung nicht imstande, die Große Anfrage der CDU/CSU über die Ziele und Aufgaben der Wohnungspolitik zu beantworten. Dabei freilich darf davon ausgegangen werden, daß es vornehmlich der Herr Bundesfinanzminister sein wird, der sich querstellt, der dem Städtebauminister das Leben erschwert und eine neue, geschlossene Konzeption blockiert.
Dieser Umstand ist nicht zufällig. Die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen für unser heutiges Thema sozialer Wohnungsbau waren in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie so schlecht wie heutzutage.
({0})
Wenn die Bundesregierung heute ein Modell zum Wohnbesitzbrief in der spezifischen Form vorlegt, so muß man darin, wenn man die Dinge nüchtern betrachtet, eben den Versuch erblicken, mit irgendeiner neuen Methode aus der wohnungspolitischen Enge herauszufinden, in die der soziale Wohnungsbau geraten ist. Denn der Wohnbesitzbrief als Instrument der Vermögensbildung ist keineswegs etwas Neues. Er ist lange auf dem Markt. Die Praxis, über geschlossene Immobilienfonds den Wohnungsbau zu finanzieren, ist ebenfalls alt. Ich darf in dem Zusammenhang nur an die Bremer Treuhand AG erinnern.
Der Wohnbesitzbrief der Regierungsvorlage bringt insofern etwas Neues, als er die Wohnbesitzwohnung neben der Eigentumswohnung und Mietwohnung in den sozialen Wohnungsbau einbezieht. Er kombiniert einen Anteil an einem geschlossenen Fonds mit einem qualifizierten Dauermietrecht.
Der Wohnbesitzbrief stellt den Versuch dar, die Krise im sozialen Wohnungsbau zu überwinden. Es handelt sich im wesentlichen um eine Kapitalbeschaffungsmaßnahme für große Unternehmungen. Hierzu wäre freilich noch einiges zu klären.
Von der Bundesregierung wurde das Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz unter dem sozialen Gesichtspunkt der Vermögensbildung der breiten Schichten im Wohnungsbau herausgestellt und begründet; darin sollte der eigentliche wohnungspolitische Effekt liegen. Dabei ist die Regierung davon ausgegangen, daß ein großer Teil des angesprochenen Personenkreises das erforderliche Eigenkapital für den Erwerb nicht oder nur zu einem kleinen Teil hat. Daher soll für diesen Personenkreis das Nachsparen ermöglicht werden. Um die Belastungen aus dem Nachsparen erträglich zu machen, soll für den Wohnbesitzbrief eine Konstruktion in der Form eines Fonds gewählt werden - der KG-Fonds oder der Bruchteilseigentumsfonds -, die den Fondsinhaber, also den Wohnbesitzbriefinhaber zum wirtschaftlichen Eigentümer und damit zum Nutznießer der steuerlichen Verlustzuweisung macht. Der Wohnbesitzbriefinhaber soll aber durch die damit verbundenen Steuervorteile eine zusätzliche öffentliche Förderung erfahren.
Ein solches Verfahren setzt freilich voraus, daß der Fondsinhaber von der Finanzverwaltung auch tatsächlich als Bauherr im Sinne des § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes anerkannt wird. Diese Frage ist insoweit ungeklärt, als unsicher ist, ob dem Wohnbesitzbriefinhaber diese Eigenschaft auch dann zukommt und zuerkannt wird, wenn er seinen 15%igen Eigenkapitalanteil, den er bei Vertragsabschluß einzahlen soll, nachspart. Es ist unbestritten, daß er wirtschaftlicher Eigentümer ist, wenn er zu Beginn seine 15 % eingezahlt hat. Aber, Herr Minister Ravens, es ist keineswegs geklärt und wurde auch bei den Ausschußberatungen nicht geklärt -auch das Votum des Finanzausschusses gibt darüber keine exakte Auskunft -, ob er in diesen steuerlichen Genuß auch dann kommt, wenn er ein reiner Nachsparer ist. Diese Frage wurde mehrfach gestellt. Vielleicht haben wir heute Gelegenheit, darauf eine exakte Antwort zu erhalten.
In der Öffentlichkeit herrscht auch über eine andere wesentliche Frage Unklarheit. Nach Auffassung des Bundesfinanzministers können beim KG-Fonds Verlustzuweisungen nur bis zur Höhe des Eigenkapitals, also nur bis zur Höhe der 15 %, in Anspruch genommen werden. Eine höhere Inanspruchnahme würde gegen das Verbot der negativen Kapitalkonten verstoßen. Bei einem Eigenkapital am KG-Fonds von nur 15 % wird die Abschreibung schon nach vier Jahren erfolgt sein, so daß für die Folgezeit keine steuerlichen Vorteile mehr für den Inhaber gegeben sind. Beim Bruchteilsfonds kann der Wohnbesitzbriefinhaber nach § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ohnedies nur 2 °/o abschreiben. Die Bundesregierung geht jedenfalls davon

Dr. Schneider ({1})
aus, daß das Nachsparen bei der Wohnbesitzpraxis der Regelfall sein wird.
Bei voller Würdigung der Risiken wird man davon ausgehen müssen, daß sich für den Wohnbesitzbriefinhaber zur sozialen Miete zusätzliche Belastungen ergeben werden, die um 200 DM monatlich liegen werden. Die Zahlen, die unserem Ausschuß am 4. Dezember von der Regierung vorgelegt worden sind und die offensichtlich heute auch einen Artikelschreiber in der „Süddeutschen Zeitung" zu falschen Schlüssen geführt haben, sind längst überholt. Herr Bundesminister Ravens, ich bitte Sie sehr, hier eindeutig festzustellen, ob es bei diesen Zahlenwerten und Berechnungsbeipielen bleibt. Es gibt beträchtliche Gründe, die dafür sprechen, daß es nicht so ist. Die zusätzliche Belastung von rund 200 DM monatlich sind nämlich die Kosten des Ansparvorgangs und des Aufwendungsverzichts, die sonst im sozialen Wohnungsbau der Bauherr trägt und die hier bis zum Wohnbesitzbriefinhaber als dem wirtschaftlichen Eigentümer durchschlagen.
Ein weiteres Problem darf nicht übersehen werden. Der Wohnbesitzbriefinhaber haftet für die 85 % Fremdfinanzierung und auch dafür, daß die übrigen Fondsinhaber ihrer Nachsparpflicht in Höhe der 15 % tatsächlich nachkommen. Das ist ein ganz beträchtliches Risiko, daß der Wohnbesitzbriefinhaber eingeht und das ja nicht übersehen werden darf. Im Hinblick darauf muß ich wirklich fragen: Soll bei diesen Belastungen der sozial schwache Mitbürger tatsächlich gefördert werden? Durch dieses Gesetz werden weitgehend Hoffnungen erweckt, die nur zum geringsten Teil zu realisieren sein werden.
Es ist auch eine Irreführung durch die Presse, wenn Schlagzeilen zu lesen sind wie „Wohnungseigentum auch für sozial schwächere Familien"; denn hier wird immer echtes Eigentum verstanden. Oder: „Sozialmieter sollen Wohnungen ohne Eigenkapital kaufen können". Dieser Satz ist einfach falsch. Der ist rundweg falsch, und wenn er bewußt geschrieben wird, dann ist es eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit. Und worin liegt die politische Logik, den Wohnbesitzbriefinhaber mit den von mir aufgezeigten zusätzlichen Risiken zu überladen, während man eben mittels § 34 c der Gewerbeordnung den Vertrauensschutz zugunsten des Käufers am Wohnungsmarkt - wie wir alle glauben, zu Recht - drastisch verstärkt hat? Will die Bundesregierung weiterhin behaupten, der Wohnbesitzbrief sei ein sozialer Fortschritt? In Wahrheit ist er das Eingeständnis, daß der alte, bewährte soziale Wohnungsbau an der Kosten- und Preisinflation kapitulieren muß. Dies ist die Wahrheit.
({2})
Die Bundesregierung - und mit ihr manch andere - stellen dieses Scheitern, diesen Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus unter den alten Vorzeichen der 50er und 60er Jahre in einer Anwandlung, die man wirklich dreist und herausfordernd nennen muß, als sozialen Fortschritt dar.
Meine Damen und Herren, vielleicht glauben Sie mir nicht, weil Sie sagen, er spricht für die Opposition.
({3})
- Für die CSU, was mir ganz besonders zur Ehre gereicht. Ich spreche aber hier auch für die CDU/ CSU. Wenn Sie die CSU jedoch ausdrücklich apostrophieren, dann müßte ich dieses Eingeständnis besonders unterstreichen, Herr Kollege Polkehn.
({4})
- Wir sind, Herr Kollege Wehner, zwei unterschiedliche, eigenständige, selbständige Parteien, und für uns gilt das altpreußische Prinzip: Getrennt marschieren und vereint schlagen, besonders dann, wenn es gegen Sie geht.
({5})
Wenn Sie mir nicht glauben, und wenn Sie glauben, ich malte hier zu schwarz, was den Zustand des sozialen Wohnungsbaues anlangt, dann, meine verehrten Damen und Herren, glauben Sie wenigstens einem Mann aus Ihren Reihen, dem Chef der gewerkschaftseigenen „Neuen Heimat", Herrn Albert Vietor. Ich darf aus der „Süddeutschen Zeitung" zitieren,
({6})
die heute schon ein paarmal strapaziert worden ist. Dieser Albert Vietor hat an sich den wohnungspolitischen Offenbarungseid geleistet, wozu die Bundesregierung längst herausgefordert ist, es zu tun. (I
({7})
Er hat nämlich gesagt - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die öffentliche Hand forderte der Neue-HeimatChef auf, zur Lösung der Probleme umfangreiche zusätzliche Maßnahmen einzuleiten.
Seit vier Monaten kuriert sie darum herum, zu sagen, welche Maßnahmen sie ergreifen möchte.
So werde es auch erforderlich sein, andere Formen der Wohnungsbaufinanzierung zu finden, wenn keine deutliche Reduzierung der Kostenmiete von zur Zeit 14 DM je Quadratmeter möglich sei. Die Wohnungshalden in der Bundesrepublik werden sich nach seinen Worten bis zur Jahresmitte auf 400 000 Einheiten nach 250 000 im letzten Herbst erhöhen und ein Kapital zwischen 40 und 50 Mrd. DM binden. In diesem Jahr werde der Bau von nur höchstens 300 000 Wohnungen begonnen werden.
Meine Damen und Herren, diese beiden Zahlen - Kostenmiete pro Quadratmeter von 14 DM und leerstehende Wohnungen in Höhe von 400 000 Einheiten - signalisieren die eigentliche Katastrophe, in die diese jetzige Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau hineinmanövriert hat.
({8})
Das ist leider eine bittere, aber eine wahre Tatsache, die festzustellen ich hier nicht unterlassen kann.


Dr. Schneider ({9})
Meine Damen und Herren, der Wohnbesitzbrief der Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Krise des sozialen Wohnungsbaues zu überwinden. Mit seiner Hilfe wird keine einzige Wohnung eher und keine einzige Wohnung billiger gebaut werden können. Die Krise im sozialen Wohnungsbau ist auch auf die gestiegenen Grundstückskosten zurückzuführen. Dabei muß allerdings gesagt werden, daß wir hier seit 1973 eine rückläufige Bewegung haben, daß extreme Grundstückspreise bis über 50 % im Preis verfallen sind. Als ganz entscheidend sind hier jedoch die gestiegenen Baukosten als Folge der Hochzinspolitik seit 1973 anzuführen. Eine Zinsverteuerung von 1 % bedeutet eine Verteuerung der Sozialmiete pro Quadratmeter und Monat um bis zu 1,30 DM oder eine Verteuerung der Baukosten um bis zu 10 %.
In den 50er und 60er Jahren war es für den kleinen Arbeitnehmer noch möglich, sich auf Grund der Wohnungsbaugesetze ein echtes Einfamilienhaus, ein echtes Wohnungseigentum zu schaffen. Heute ist er aber unter den jetzigen wirtschaftlichen Gesamtbedingungen nicht einmal mehr in der Lage, seine Sozialmiete zu bezahlen, ohne dafür Wohngeld in Anspruch zu nehmen. Herr Bundesminister Ravens, Sie haben in diesen Tagen aus gegebenem Anlaß auf das zehnjährige Bestehen des Wohngeldes hingewiesen. Sie mußten dabei der Öffentlichkeit bekanntgeben, daß sich das Wohngeldvolumen in den letzten zehn Jahren verzehnfacht hat. Wenn wir die lange anstehende Novelle zum Wohngeldgesetz verabschiedet haben werden, wird der deutsche Steuerzahler für Wohngeldzwecke in Zukunft mehr als 2 Milliarden DM zu bezahlen haben.
({10})
Das ist die eigentliche Krise im sozialen Wohnungsbau,
({11})
die niemand, auch nicht die Bundesregierung, beschönigen sollte.
({12})
Meine Damen und Herren, durch die Steuerreform wurde das Bausparen erschwert, insbesondere für die Alleinstehenden und für die älteren Personen. Die Wohnungsbauprämie ist bei Verheirateten auf Einkommen bis zu 48 000 DM und bei Alleinstehenden auf Einkommen bis zu 24 000 DM begrenzt.
Eine der wesentlichsten Schwierigkeiten im Wohnungsbau liegt jedoch im Fehlen eines langfristigen Realkredits. Es gibt jetzt nur noch Hypotheken mit einer Laufzeit bis zu fünf Jahren. Ohne eine solide langfristige Realkreditfinanzierung wird es keine Gesundung des Wohnungsbaus geben, erst recht nicht eine Gesundung des sozialen Wohnungsbaus. Hier liegen die eigentlichen wohnungspolitischen Schwierigkeiten, die mit diesem Gesetzentwurf nicht aus der Welt geräumt werden und über die man mit diesem Gesetzentwurf nicht hinwegtäuschen sollte, auch nicht im Hinblick auf das Bewußtsein der Gesamtbevölkerung.
Der soziale Wohnungsbau leidet auch darunter, daß die Bundesregierung seit Jahren nicht mehr
echte Staatsbaudarlehen gewährt, sondern im wesentlichen nur noch Aufwendungsbeihilfen - degressiv gestaffelt, mit begrenzter Laufzeit, mit vorprogrammierten Mietkostensteigerungen im sozialen Wohnungsbau mit Spitzengrenzen bis zu 9 DM.
Das ist die Krise im sozialen Wohnungsbau, die wir mit diesem Gesetz nicht werden beheben können.
Ein Weiteres. Ich sehe nicht ein, warum die Bundesregierung nicht bereit ist, beim § 7 b des Einkommensteuergesetzes, bei der steuerlichen Berücksichtigung der Herstellungs- und Anschaffungskosten, die Grenzen, die beim Einfamilienhaus bei 150 000 DM und beim Zweifamilienhaus bei 200 000 DM liegen, heraufzusetzen, wenn eindeutig nachgewiesen ist, daß diese Kosten - Basisjahr 1962, Ausgangsjahr 1967 - im Durchschnitt um über 80 % angestiegen sind. Wenn man etwas tun will, dann muß die Bundesregierung auf diesem Felde etwas unternehmen, nicht im freifinanzierten Wohnungsbau. Der freifinanzierte Mietwohnungsbau ist ohnedies längst an Inflation, an Kosten- und Preissteigerungen erstickt.
({13})
Er ist längst tot. Ihn zu retten, sollte unter den jetzigen Bedingungen gar nicht erst versucht werden.
Für die Überwindung der Krise im sozialen Wohnungsbau bedarf es einer Änderung der wirtschaftsfinanz- und konjunkturpolitischen Rahmenbedingungen. Eine neueste Zahl aus der Bauwirtschaft: Während die Baupreise seit 1960 auf etwa das Doppelte gestiegen sind, haben sich gleichzeitig die Facharbeiterlöhne des Bauhauptgewerbes verdreifacht und die Gesamtlohnkosten je Lohnstunde sogar vervierfacht. Die Summe der Zusatzkosten zum Lohn ist bereits höher als der Direktlohn.
Herr Minister, ich möchte einen sehr praktischen Hinweis auf eine mögliche Hilfe geben, die unseren Haushalt gar nicht belastete: Es wäre eine wesentliche Hilfe für die Antragsteller im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus und es läge auch im Interesse einer Investitionsankurbelung, wenn die Bewilligungsbehörden in der Lage wären, den Antragstellern gegenüber eine - wenn auch befristete - Kreditzusage zu gewähren. In diesem Falle wären längerfristige Planungen und gesicherte Zwischenfinanzierungen für die Bauwirtschaft und die Allgemeinwirtschaft zu gewärtigen.
Meine Damen und Herren, mit dem Wohnbesitzmodell will die Bundesregierung aus der Not eine Tugend machen. Ich fürchte, die Bundesregierung macht sich damit einer wohnungspolitischen Untugend schuldig. Der Wohnbesitzbrief ist kein neuer Weg zu einem richtigen Ziel, sondern der Wohnbesitzbrief führt in einen Irrweg, in eine wohnungspolitische Sackgasse, in dieselbe Sackgasse, in die schon der Versuch der degressiven Finanzierung geführt hat.
Ich glaube, wir könnten dem sozialen Wohnungsbau und der Idee der Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau viel eher helfen, wenn wir die bestehenden Eigentumsformen im sozialen Wohnungs11362 

Dr. Schneider ({14})
bau, die bestehenden Finanzierungsmodelle in verschiedener Hinsicht korrigierten. Das wäre durchaus möglich. Wenn die Bundesregierung es mit der Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau und mit diesem Gesetz wirklich ernst meint, dann soll sie dem Antrag zustimmen, den wir gestellt haben, daß der Wohnbesitzbriefinhaber, wenn er seine 15 % geleistet hat, wenn das Modell ganz finanziert ist, einen Rechtsanspruch, eine Anwartschaft auf Übereignung erhält.
Wenn dies geschieht und wenn sich die Bundesregierung dazu bereitfände, wäre der Streit von heute morgen ein Streit mit einem guten Ausgang gewesen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, und wir können Ihrem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben.
({15})