Markus Frohnmaier (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere den letzten Absatz aus dem Antrag der Grünen:

Eine gleichberechtigte, gendergerechte Gesellschaft hat bessere Aussichten, ihre Umwelt zu schützen und die Klimakrise zu überwinden.

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Die Klimakrise ist nicht genderneutral; die Gegenmaßnahmen dürfen es auch nicht sein.

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Liebe Kollegen, ich habe mir gedacht: Wer kommt eigentlich auf solche Ideen? Wem fällt so was eigentlich ein? Manchmal können die Dinge im Leben so wunderbar selbsterklärend sein. Da stand nämlich auf dem Antrag: „Claudia Roth (Augsburg)“. Dann war alles klar.

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Unter Punkt 27 des Antrags von Frau Roth finden wir die Forderung nach Einführung eines „Klimapasses“. Frau Roth möchte jetzt also sogenannten Klimaflüchtlingen ein weltweites Recht auf Migration einräumen, damit in Zukunft nicht nur am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte getanzt werden kann, sondern das ganze Jahr.

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Dabei gibt es gar keine Klimaflüchtlinge. Das sind grüne Fake News.

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Diese Erfindung von Frau Roth und den Grünen hat zum Ziel, jede Form von illegaler Migration kurzerhand für legal zu erklären.

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Wenn man afrikanische Migranten fragt, warum sie auswandern, spielt der Klimawandel überhaupt keine Rolle. Schlechte Verdienstmöglichkeiten, schlechte soziale Absicherung und schlechte Regierungsführung sind die Hauptgründe, warum Menschen aus Afrika nach Europa kommen.

Was hilft dagegen?

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Helfen dagegen Klimapakete, die den Wirtschaftsstandort Deutschland zerstören und Hunderttausende Arbeitsplätze kosten? Helfen dagegen, so wie die Grünen fordern, 1,2 Milliarden Euro mehr Entwicklungshilfe für korrupte Regime? Helfen dagegen, so wie die Grünen in Punkt 26 ihres Antrages fordern, großangelegte Umsiedlungsprogramme für ganze Völkerscharen? Nein. Wir brauchen zunächst einmal ein einheitliches Konzept für den Umgang mit Entwicklungsländern.

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In Deutschland treiben unzählige Ministerien, Bundesländer, Kommunen, Verbände, Stiftungen, Kirchen und NGOs Entwicklungspolitik. Die linke Hand weiß doch gar nicht, was die rechte tut. Deshalb fordern wir ein Ende der Fragmentierung der deutschen Entwicklungspolitik.

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Diese deutsche Entwicklungspolitik darf eben nicht aus Genderunfug wie im Antrag der Grünen und in dem sinnlosen Verbrennen von Steuergeld bestehen. Wir müssen mit deutschen Unternehmen zielgerichtet die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Das heißt ganz konkret: Straßen, Fabriken und Staudämme statt batteriebetriebene Rikschas, klimaneutrale Moscheen oder gendersensible Männerarbeit.

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Vertragstreue, Sparsamkeit und Eigenverantwortung statt Arbeitsplatzvernichtung durch Lieferkettengesetze und Insektenbuffets im Entwicklungsministerium. Freie Absatzmärkte, Rohstoffe und Handel statt Charity mit Til Schweiger oder Instagram-Storys mit Kaffeebotschafterin und Topmodel Sara Nuru und Entwicklungsminister Müller.

Am Anfang des Jahres haben Sie, Frau Roth, sich beschwert, dass seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag die Leichtigkeit des Hauses weg sei.

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Sie haben recht. Solche Spaßpapiere gibt es mit uns in Zukunft nicht mehr.

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Zur ganz großen Koalition von Linkspartei bis zur CSU gibt es jetzt eine Alternative: die Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren.

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