matthäus-maier (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP begrüßt es sehr, daß das Vermittlungsverfahren über das Steuerpaket noch vor der Sommerpause des Bundestages abgeschlossen werden konnte. Das war ja nicht zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens klar. Nunmehr hat der Bürger Klarheit darüber, mit welcher Entlastung er in den Jahren 1980, 1981 und 1982 rechnen kann.
Zu Beginn der sozialliberalen Koalition im Jahre 1969 hatte die FDP dem Bürger zugesichert, daß in den folgenden Jahren die Steuerbelastung nicht steigen werde. Nach nunmehr drei großen Steuerentlastungspaketen von 1976 bis heute, wodurch dies eingehalten wurde, wird mit dem vorliegenden Paket dieses Versprechen auch für die kommenden Jahre eingehalten.
Die FDP ist froh darüber, daß das maßgeblich von ihr initiierte und geprägte Entlastungspaket nunmehr die parlamentarischen Hürden genommen hat. Meine Damen und Herren, wir sind nicht mit jedem einzelnen Punkt dieses Kompromisses einverstanden, meinen aber, daß es sich insgesamt um einen tragfähigen und vernünftigen Kompromiß handelt.
Im einzelnen ist folgendes zu bemerken. Erstens. Die Tarifänderung realisiert in vollem Umfange Forderungen der FDP, da sie ausschließlich die Steuerbelastung der progressiv besteuerten Bürger mindert. Die Tarifänderung ist ausgesprochen leistungsfreundlich.
Zweitens. Die Anhebung des Weihnachtsfreibetrages von 400 auf 600 DM noch im Jahre 1980 reduziert die wegen des Weihnachtsgeldes im Weihnachtsmonat besonders hohe Steuerbelastung der Arbeitnehmer.
Drittens. Die Erhöhung des Haushaltsfreibetrages für Alleinstehende mit Kindern hat die FDP vorgeschlagen und durchgesetzt. Sie bringt eine dringend notwendige Steuerentlastung für diesen Personenkreis und paßt den Haushaltsfreibetrag endlich wieder an den allgemeinen Grundfreibetrag an.
Viertens. Auch die Übernahme der ertragsteuerlichen Werte bei den Pensionsriickstellungen in die für die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens maßgebende Vermögensaufstellung ist eine FDP-Forderung gewesen. Diese Maßnahme bringt nicht nur eine wesentliche Steuervereinfachung für die Betriebe, sondern verbessert durch die Verringerung der ertragsunabhängigen Steuerlast auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.
Fünftens. Wir bedauern, daß der von der FDP vorgeschlagene Selbständigenvorwegabzug zur Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge nicht - weder von-der SPD noch von der CDU/CSU - unterstützt worden ist. Immerhin konnten die zwischenzeitlich vorhandenen Bestrebungen, die jetzt beschlossene Erhöhung des allgemeinen Vorwegabzugs um 500 bzw. 1 000 DM für Ledige bzw. Verheiratete vom Steuerpaket abzukoppeln, nicht realisiert werden.
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Sechstens. Bei dem nunmehr im Einkommensteuerrecht verbleibenden Abzugshetrag für Kinderbetreuungskosten bis zur Höhe von grundsätzlich 1 200 DM ist zu kritisieren, daß die bestehende Benachteiligung der nicht in einer ehelichen Gemeinschaft lebenden Eltern im Vermittlungsausschuß nicht beseitigt werden konnte. Diese Schlechterstellung besteht darin, daß in den Fällen, in denen Unterhalt für ein Kind geleistet wird, nur ein Abzugsvolumen bis zur Höhe von 600 DM gewährt wird. Die FDP hat sich - leider ohne Erfolg - für das generelle Ausschöpfen dieser 1 200 DM für Alleinstehende eingesetzt, und sie wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, daß diese Benachteiligung bei allernächster Gelegenheit beseitigt wird. Wir sind im übrigen sogar der Ansicht, daß dies verfassungsrechtlich unbedingt geboten ist.
Siebtens. Es ist zu begrüßen, daß weder Kindergrundfreibeträge noch allgemeine steuerliche Kinderfreibeträge in das Steuerrecht eingeführt worden sind. Meine Damen und Herren, Sie werden sich daran erinnern, daß die FDP, wie die von mir im Laufe des Verfahrens gehaltenen Reden zeigen, von Anfang an für eine Erhöhung des Kindergeldes eingetreten ist. Zu kritisieren ist jedoch, daß das Kindergeld für das erste Kind nicht angehoben worden ist und nunmehr seit 1975 unverändert ist. Wir meinen, die Relation von 50 DM für das erste und 240 DM für das dritte Kind ist unproportional. Wir sind der Auffassung, daß bei der nächsten Kindergelderhöhung, die ja irgendwann kommen wird, auf jeden Fall das Kindergeld für das erste Kind angehoben werden muß.
Schließlich bedauern wir, daß die Einführung eines Kindergeldzuschlags von 300 DM während der ersten sechs Monate nach der Geburt eines Kindes nicht verwirklicht werden konnte. Diese Maßnahme hätte die beträchtlichen finanziellen Belastungen in den ersten Lebensmonaten eines Kindes reduziert.
Meine Damen und Herren, was das Kindergeld angeht, so meinen wir, daß insbesondere die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Beteiligung der Länder zu begrüßen ist. Wir hätten es, wie wir hier mehrfach vorgetragen haben, lieber gesehen, wenn man sich zwischen Bund und Ländern zu der sogenannten Finanzamtslösung hätte durchringen können, d. h. nicht nur zu einer Vereinbarung, sondern darüber hinaus zu einer gesetzlichen Regelung, nach der auch die Länder am Kindergeld zu beteiligen sind, und zwar einmal verwaltungsmäßig durch Auszahlung des Kindergeldes über die Finanzämter und zum anderen vom Tragen der Kosten her dadurch, daß das Kindergeld von Bund, Ländern und GemeinFrau Matthäus-Maier
den gemeinsam im Verhältnis von 42,5 : 42,5 : 15 zu tragen ist. Wir sehen in der jetztigen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern einen Einstieg in die von uns immer gewünschte und geforderte Finanzamtslösung, die zu mehr Steuergerechtigkeit und zu mehr Steuervereinfachung führen könnte.
Meine Damen und Herren, die FDP stimmt dem insgesamt vernünftigen, sowohl vom Volumen als auch vom zeitlichen Ablauf her tragfähigen Kompromiß zu und bittet um Annahme. - Ich danke.
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