emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kopf (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Behandlung südDr. Kopf
koreanischer Staatsangehöriger in Korea hat den Gegenstand einer etwa 35minütigen Erörterung innerhalb der Fragestunde gebildet. Die Bundesregierung hat die Fragen, die hier gestellt worden sind, durch den Mund des Staatssekretärs Jahn in einer eingehenden, ich möchte sagen, nahezu erschöpfenden Weise beantwortet.
({0})
Aus diesen Antworten hat sich ergeben, ,daß die Bundesregierung in keiner Weise untätig war - was wir schon lange wußten -, sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um die Rückstellung der aus Deutschland entführten südkoreanischen Staatsangehörigen zu erlangen. Selbstverständlich teilen wir alle in diesem Hause die Auffassung, daß Menschenraub eine Handlungsweise darstellt, die in keiner Weise gebilligt oder gerechtfertigt werden kann. Vor etwa zwei Jahren hat dieses Haus bei der Erörterung des Falles Argoud diesen Standpunkt klar zum Ausdruck gebracht, und es ist selbstverständlich, daß sich an dieser grundsätzlichen Verurteilung des Menschenraubes nicht das geringste geändert hat. Wir wissen aber auch aus den zahlreichen Erörterungen des Falles Korea im Auswärtigen Ausschuß, daß die Bundesregierung immerfort tätig gewesen ist, um ihrem Rückstellungsverlangen zum Erfolg zu verhelfen, und wir wissen ferner, daß ein Teil der Entführten inzwischen wieder nach Deutschland zurückgestellt worden ist.
Weiter kommt folgendes hinzu: bevor diese Debatte stattfand - schon am gestrigen Tage - ist vorgesehen worden, daß der Auswärtige Ausschuß in seiner Sitzung, die morgen früh stattfinden wird, sich mit dem Fall Korea beschäftigen und einen Bericht des Auswärtigen Amtes entgegennehmen wird. Ich bin der Meinung, daß eine Erörterung des Falles Südkorea, die über den Rahmen der Erörterung in der Fragestunde hinausgehen würde, zweckmäßigerweise im Auswärtigen Ausschuß und nicht in diesem Hause stattfindet. Ich halte es daher für untunlich, im Wege einer Aktuellen Stunde dieses Problem, über dessen große Linien wir alle unterrichtet sind, weiterzuverfolgen. Weil ich die Erörterung daher lieber im Ausschuß sehe, in den sie sachgemäß gehört, und weil die Erörterung derartig delikater Fragen in diesem Ausschuß auch in sachgemäßer Weise erfolgen kann, halte ich es nicht für glücklich, innerhalb der Aktuellen Stunde dieses Problem, dessen Bedeutung wir alle sehr wohl kennen, weiterzuverfolgen.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat .der Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Kopf, daß im Auswärtigen Ausschuß die hier zur Erörterung stehenden Fragen morgen beraten werden sollten, vermögen doch wohl kaum jemanden zu befriedigen.
({0})
Ich bin der festen Überzeugung, daß gerade nach den Nachrichten, die uns heute morgen erreicht haben, die gesamte deutsche Öffentlichkeit die Frage aufwerfen wird: Wieweit sind wir denn in der Bundesrepublik gekommen?
({1})
Es wäre eindeutig Sache und Aufgabe der Regierung, nicht hinter den geheimen Türen des Auswärtigen Ausschusses,
({2})
sondern hier im Parlament Rede und Antwort zu stehen, was sie gemacht hat, um auf deutschem Gebiet derartige Dinge möglichst ein für allemal abzustellen.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin über die Lauheit, mit der diese Angelegenheit heute hier diskutiert wird,
({4}) eigentlich reichlich betroffen.
({5})
Ich erinnere mich an die Stunde, wo wir hier über den Fall Argoud diskutierten und einmütig von der einen Seite des Hauses bis zur anderen in leidenschaftlicher Erregung verlangt wurde, daß Maßnahmen ergriffen werden sollten, und zwar nicht aus irgendeinem nationalistischen Interesse oder aus ähnlichen Beweggründen - das möchte ich hier einmal ganz klarstellen -, sondern weil wir in der Bundesrepublik in der Situation, in der wir uns befinden, alles, aber auch das Letzte daransetzen müssen, glaubhaft zu machen, daß wir es mit der Rechtsstaatlichkeit ernst meinen.
({6})
Ich meine, diese gemeinsame Haltung sollten wir auch hier wieder einnehmen; denn die Dinge, die sonst allzu leicht auf uns zukommen könnten, sind zu ernst, als daß wir sie auch nur in einem Fall irgendwie vernachlässigen könnten.
Daher nochmals der dringende Appell: Bundesregierung, lege klar, was hast du getan, lege aber auch klar, was du jetzt machen willst, nachdem Todesurteile bereits ausgesprochen worden sind, und lege klar, warum du nicht jetzt endgültige Schritte unternehmen willst, die erforderlich sind, um das Recht in der deutschen Bundesrepublik wiederherzustellen.
({7})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Verehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung ist - um beim Letzten anzufangen - selbstverständlich gern bereit, jeden zu unterstützen, der sich da in einer konkreten Auseinandersetzung befindet. Nur muß man zuerst einmal sagen, daß man die Unterstützung haben will. Zweitens muß die Bundesregierung von dem Vorgang selber unterrichtet sein. Sie, Frau Kollegin, haben den Vorzug, Heidelberg näher zu sein als die Bundesregierung. Vielleicht sind Sie so liebenswürdig, Ihre Erkenntnis der Bundesregierung weiterzugeben,
({0})
um damit die Bundesregierung in den Stand zu versetzen, in dieser konkreten Frage das zu tun, was Sie offenbar von ihr erwarten.
({1})
- Meine Herren, Sie räumen doch Tatsachen nicht durch Lärm aus der Welt. Die Bundesregierung ist jedenfalls bisher anläßlich dieses Besuchs von keiner Seite angegangen worden. Ich wiederhole, sie ist von keiner Seite angegangen worden.
({2})
Es ist, meine Damen und Herren, eine einfache Methode zu sagen: Hier ist von einem Erfolg nichts zu merken gewesen. Es ist bei zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen dieser Art leider häufiger so, daß die Möglichkeiten, einen Erfolg in einer bestimmten Auseinandersetzung zu erzielen, nicht sehr groß sind.
Aber ich muß hier noch einiges richtigstellen. Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat hier einen Begriff in die Debatte eingeführt, der nun wirklich mehr als irreführend ist, nämlich den Begriff des Asylrechts. Ich muß hier einfach auf die Tatsache hinweisen, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, daß keiner der Betroffenen, obwohl alle dazu die Möglichkeit gehabt hätten, vor der Abreise aus der Bundesrepublik um Asyl nachgesucht hat.
({3})
- Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, wenn Sie hier schon solche Behauptungen aufstellen, müssen Sie sich einmal mit den Tatsachen vertraut machen. Tatsache ist, daß alle die Möglichkeit dazu gehabt haben und daß keiner von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.
({4})
- Das hat mit Zynismus überhaupt nichts zu tun; das ist eine einfache Tatsachenfeststellung, Herr Genscher.
({5})
Sämtliche Betroffenen hätten dazu ,die Gelegenheit gehabt. Ich werde Ihnen, Herr Kollege Genscher, im Auswärtigen Ausschuß an Hand von Einzelheiten dartun, daß diese Behauptung begründet ist.
Im übrigen kann ich keinen Widerspruch zu dem feststellen, was ich vorhin gesagt habe. Ich habe ausdrücklich erklärt, daß die Bundesregierung weitere Schritte tun wird, je nach ,dem weiteren Verlauf des weiteren Verfahrens. Daran muß ich festhalten.
Ich muß noch einmal betonen, daß diese Form der Kritik, die sich auf allgemeine Forderungen beschränkt wie die der Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, die Bundesregierung möge in wirksamerer Weise tätig werden, im luftleeren Raum bleibt, solange diejenigen, die das sagen, nicht auch konkret erklären, was sie damit meinen. Das, meine Damen und Herren von der FDP, haben Sie bisher - ich weiß nicht, aus welchen Gründen - unterlassen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Müller ({0}).
Müller (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So gut es sein mag, diese Dinge in einem Ausschuß des Deutschen Bundestages des näheren und im einzelnen zu besprechen - ich begrüße das ausdrücklich -, so wenig kann es aber auch einen Zweifel geben, daß die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, daß diese Fragen hier im Plenum des Bundestags diskutiert werden.
({0}).
Wir sollten uns auch in anderen Ländern umsehen, wo solche Fragen im Parlament sicher sofort auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Es gibt keinen Zweifel, daß im Zusammenhang mit dieser Affäre Souveränitätsrechte, aber auch Grundrechte in der Bundesrepublik verletzt wurden. Ich möchte dazu zwei Dinge sagen.
Erstens. Leider mußten wir feststellen, daß auf deutschem Boden fremde Geheimdienste tätig geworden sind. Vielleicht sind sie auch in anderen Fällen tätig geworden. Mit Bedauern muß ich feststellen, daß unsere Staatsschutzorgane - die heute auch in anderem Zusammenhang diskutiert werden - offensichtlich nicht in der Lage waren, recht7380 

Dr. Müller ({1})
zeitig Vorsorge dagegen zu treffen, daß so etwas stattfinden konnte.
({2})
Zweitens. Unsere Souveränität wurde verletzt, und zwar in einer Situation, wo wir uns gegenüber der Welt in einer schwierigen Lage befinden. Wir erörtern in anderem Zusammenhang die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte, etwa in der Frage der Notstandsgesetzgebung. Ich glaube, unsere Selbstachtung erfordert es, in Fragen der Souveränität keine Kompromisse einzugehen.

({3})
Es wurde hier in diesem Hause anläßlich einer Frage, die in diesem Zusammenhang stand, geäußert, die südkoreanische Regierung habe erklärt, daß diejenigen der Entführten, die es wünschten, hierher zurückkehren könnten.
({4})
Dazu wurde von einem Sprecher der Bundesregierung gesagt, eine solche Äußerung der südkoreanischen Regierung begründe keine rechtsgültige Verpflichtung. Ich glaube aber, daß sie eine eindeutige moralische Verpflichtung der südkoreanischen Regierung begründet und daß man die südkoreanische Regierung bei dieser moralischen Verpflichtung fassen muß.
({5})
Ich habe Vertrauen in die Bundesregierung, daß sie die südkoreanische Regierung in aller Deutlichkeit auf diese Probleme hinweist. Menschenrechtsfragen sind unteilbar, und die Freiheit ist auch unteilbar. Wir haben in diesem Hause in der Vergangenheit über einige andere Länder gesprochen; wir sollten das in Zukunft in aller Deutlichkeit auch in der Frage unseres Verhältnisses zu Südkorea tun. Sollte nach Abschluß der Verfahren keine Revision der Urteile eintreten, sollten die Todesurteile aufrechterhalten werden und sollte die südkoreanische Regierung ihre moralische Verpflichtung, die aus ihrer Äußerung erwächst, daß diejenigen, die es wünschten, zurückkehren könnten, nicht einhalten, dann sollte man meiner Meinung nach alle Konsequenzen ziehen, die ein souveräner Staat daraus ziehen kann.
({6})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat .der Abgeordnete Dr. Klepsch.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Verweisung dieser Sache an den Auswärtigen Ausschuß kann zwar auch geschehen; aber zuallererst muß das hier im Plenum öffentlich diskutiert werden. Es handelt sich dabei doch um etwas anderes als z. B. um eine Verordnung der EWG, die mit Beamten im Auswärtigen Ausschuß beraten wird.
({0})
Ich möchte mich auch dagegen wenden, Herr Jahn, daß es. sich hier um eine Abreise gehandelt habe. Diese Leute sind entführt worden, das war brutaler Menschenraub.
({1})
- Sie werden doch nicht annehmen, daß Leute freiwillig nach Korea fahren, um sich dort zum Tode verurteilen zu lassen.
({2})
Es handelt sich hier nicht nur um eine Mißachtung der Souveränität der Bundesrepublik, sondern es geht hier, Herr Klepsch, um die Achtung der Menschenwürde, die in unserer Verfassung garantiert ist, und, Herr Wagner, nicht um Details des koreanischen Staatsschutzrechts.
({3})
Jeder, der in der Bundesrepublik lebt, hat den Schutz unserer Rechte und den Schutz unserer Verfassung, egal aus welchem Land er kommt. Und wenn ein anderer Staat Wünsche in bezug auf Auslieferung hat, hat er Auslieferungsanträge - oder wie man das nennt - an die Bundesregierung zu stellen, und dann wird von der Bundesregierung nach deutschem Recht verfahren.
({4})
Ich hatte bisher den Eindruck, daß die Bundesregierung sich hier mehr mit einem formalen Protest begnügte, um nicht den Eindruck zu erwecken, als ob sie nichts täte. Ich weiß, daß dieses Urteil sehr hart ist,
({5})
aber die Art und Weise, in der diese Angelegenheit bisher in der Öffentlichkeit behandelt wurde, bringt mich jedenfalls dazu. Die Bundesregierung muß die Rückführung dieser Personen verlangen, und um dies mit Nachdruck zu versehen, sollte sie auch mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen drohen.
({6})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat 'der Abgeordnete Genscher.
Klepsch (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entweder hat der Kollege Genscher mir nicht zugehört, oder ich darf es noch einmal sehr nachdrücklich sagen: ich habe keineswegs das eine Unrecht gegen das andere aufrechnen wollen. Im Gegenteil, alle diese Unrechtsakte begegnen bei mir gleichartiger Gegnerschaft, weil es um das Unteilbare dieses demokratischen Rechtsstaates und der Anliegen geht, die uns alle gemeinsam verbinden sollten. Ich darf ausdrücklich sagen, Herr Kollege Genscher, dieses Bemühen geht darauf, einen durchaus berechtigten Hinweis abzuqualifizieren, und es ist nicht berechtigt, meinen Hinweis auf die Hunderte und Tausende Fälle, auf die ich nur am Rande hingewiesen habe, als eine Aufrechnung zu bezeichnen. Es müßte doch ganz klar sein, daß wir in jeder Weise mit gleicher Elle zu messen haben.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Ich gebe das Wort nach § 36 der Geschäftsordnung dem Herrn Kollegen Genscher.
Genscher (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens: Den Begriff der Aufrechnung habe ich nicht verwendet.
({0})
Zweitens, Herr Kollege Klepsch: Den von Ihnen befürchteten und herausgehörten Vorwurf habe ich nicht erhoben und nicht erheben wollen.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wörner.
Wörner (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle - das muß wieder und wieder betont werden, weil es von einer Seite dieses Hauses bewußt nicht zur Kenntnis genommen wird  ({0})
sind natürlich betroffen über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die dadurch geschehen ist, daß man Menschen wider ihren Willen aus der Bundesrepublik herausgenommen hat. Diese Empörung teilt das ganze Hohe Haus.
Wir alle, quer durch dieses Haus, sind willens, den betroffenen Menschen, deren Schicksal wir bedauern, zu helfen. Wenn es darum geht, die moralische Position der Bundesregierung zu stärken, dann sind wir alle hinter diesem Anliegen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, wenn Sie der Bundesregierung diese moralische Unterstützung geben wollen, dann frage ich mich: Wozu soll es dienen, daß Sie hier fortgesetzt den Eindruck erwecken wollen, als ob die Bundesregierung nicht genug getan hätte,
({1})
als ob es der Bundesregierung nicht darum zu tun wäre, diesen Betroffenen zu helfen. Was soll denn der Versuch nützen, mit Emotionen den Eindruck zu erwecken, als schiede sich dieses Parlament in laue und nicht laue Kämpfer um die Souveränität der Bundesrepublik!
({2})
Der Hinweis meines Kollegen Klepsch, den er inzwischen ja noch einmal unterstrichen hat, hat insofern seine Berechtigung, als ich mir gewünscht hätte, daß gerade Ihre Empörung bei ähnlichen Maßnahmen, die vorher zur Diskussion standen, ähnlich heftig gewesen wäre, wie sie heute ist.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade weil es uns in diesem Haus darum gehen muß, diesen Menschen zu helfen, ist hier nicht der Platz, nicht die Zeit, nicht der Ort, Fronten aufzureißen, sondern besser ist es, klarzustellen, wo wir uns einig sind, und damit die Position der Bundesregierung zu unterstreichen.
Noch zwei Bemerkungen: Daß die Machtmittel der Bundesregierung begrenzt sind, ist ein Faktum, das wir alle bedauern, das Sie aber nicht dadurch ändern können, daß Sie die Emotionen in dieser Weise hochtreiben, sondern das Sie nur mit einem gewissen Verständnis begleiten müßten. Sie wissen im Grunde genommen sehr gut, daß die Bundesregierung nicht alles in der Öffentlichkeit sagen kann, gerade dann, wenn sie den. Betroffenen nicht schaden, sondern helfen will.
({4})
Sie wissen sehr gut, daß es im zwischenstaatlichen Verkehr Dinge gibt, die man nicht vor aller Öffentlichkeit ausbreiten muß. Das heißt nicht, daß man diese Dinge nicht in diesem Parlament diskutieren soll. Wir tun es, und wir tun es mit Nachdruck. Aber es gibt Dinge, die man eben gerade in einer solchen Situation nicht öffentlich herausstellen kann.
Darum ein Letztes, und ich hoffe, daß wir wenigstens darüber einig sein können: Die Bundesregierung hat die Unterstützung dieses Hohen Hauses, wenn sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um diese Menschen wieder in die Bundesrepublik zurückzubringen.
({5})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben sich in allen Fällen, wo. das Recht verletzt wurde, für die Wiederherstellung des Rechtes eingesetzt. Ich glaube, Herr Dr. Wörner, daß hier nicht der Vorwurf erhoben werden kann, daß wir je nach politi7384 
scher Zweckmäßigkeit bei der Manipulierung des
Rechtes differenziert hätten; wir jedenfalls nicht.
Daß wir uns so leidenschaftlich gegen die Verletzung der Souveränität durch einen mit uns angeblich befreundeten Staat verwahren, hängt nicht zuletzt auch mit unserer Position in ,der freien Welt zusammen. Meine Damen und Herren, wir nehmen das Recht für uns in Anspruch, für alle Deutschen in der Welt zu sprechen. Dieser Anspruch gründet sich nicht zuletzt auf die Rechtsstaatlichkeit, die wir haben, und auf die Souveränität, über die wir verfügen. Wir weisen auf diese beiden Kriterien bei unserem Anspruch, für die Deutschen in der Welt zu sprechen, immer wieder hin. Von daher sind wir so empfindlich, wenn unsere Souveränität in Frage gestellt wird.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie es uns übel oder nicht, wir haben einfach das Gefühl, daß die Bundesregierung im Fall der Verletzung unserer Souveränität durch Südkorea nicht mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, tätig geworden ist.
({0})
Was heißt das denn, daß eine Abberufung der Personen, die für die gewaltsame Entführung verantwortlich sind, erfolgt ist? Die Abberufung löst das Problem nicht, und die Verletzung der Souveränität wird damit nicht aus der Welt geschafft.
Herr Staatssekretär, die Rückführung aller aus Deutschland Verschleppten ohne Rücksicht darauf, was sich in den Verhandlungen in Seoul ergeben hat - das hat uns hier gar nicht zu interessieren; deswegen steigen wir auch materiell nicht in die Verhandlung ein -, muß weiter gefordert werden, selbst um den Preis des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen. Ich spreche das aus, nachdem ein Kollege von der SPD gefordert hat, daß wir nun erklären, was war denn als letzte unumgängliche Maßnahme ansehen.
({1})
Meine Damen und Herren, der Westen verliert die Glaubwürdigkeit, auf rechtsstaatlichen Prinzipien begründet zu sein, wenn er hier in einem wichtigen Glied des Westens duldet, daß Praktiken Platz greifen, die vornehmlich zur Prozedur vorwiegend östlich gelegener Staaten gehört haben.
({2})
Den Anschein, Herr Schlager, daß je nach Zweckmäßigkeit und je nach Herkommen der betroffenen Personen hier solche Praktiken Platz greifen könnten, den wollen wir vermeiden.
({3})
Die deutsche Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, zu erfahren, mit welchen Mitteln die Bundesregierung die Wiederherstellung der verletzten Rechte durchsetzen will.
({4})
strohmayr (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, das es zweckmäßiger ist - nachdem wir sehen, daß der Bedarf sehr gering ist -, die Industrie in der Tschechoslowakei aussterben zu lassen als die in Deutschland, und zwar im Bayerischen Wald?
Hirsch (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube fürwahr, es ist gut, daß dieses Haus dieses Problem so deutlich und mit soviel Verve und Gefühl heute hier behandelt. Ich meine nur, wir sollten den Sinn und Zweck dessen, was wir mit dieser Debatte verfolgen, nicht aus den Augen verlieren.
({0})
Wir sind uns doch alle darüber einig, daß die Entführung der Koreaner und alles, was im Zusammenhang damit geschehen ist, zu verurteilen ist. Darüber gibt es doch hoffentlich in diesem Hause keinen Streit.
({1})
Worüber man reden kann und reden muß, ist die Frage: Wie bringen wir das wieder in Ordnung? - Herr Genscher, Sie haben hier mit Pathos gesagt: „In Fragen des Rechtsstaates gibt es keine Behutsamkeit." Ich gebe Ihnen sofort und spontan recht, wenn es um die Beurteilung der materiellen Seite des Rechtsstaates geht. Auch darin werden wir uns einig sein. Aber hier geht es doch um die Methode und die Mittel, die wir anzuwenden haben, um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit bei uns durch eine fremde Macht wieder in Ordnung zu bringen. Ich würde meinen, hier nutzt doch das Pathos gar nichts.
({2})
Da nutzen nur nüchterne Überlegungen, und da nutzen vielleicht sogar Schlauheit und viel Diplomatie. Ich würde es für einen echten Kunstfehler der Bundesregierung halten, wenn sie hier in aller Öffentlichkeit - die anderen hören ja mit - die Methoden erörterte, mit denen sie mit den anderen verhandeln will, um ,die Dinge richtigzustellen.
({3})
So wichtig die Frage der Verletzung unserer Souveränität ist, meine Herren von der FDP, für mich ist die Frage wichtiger: Wie retten wir das Leben und die Freiheit dieser Menschen?
({4})

Es könnte sein, daß Sie mit der Methode: Erörterung in aller Öffentlichkeit, die Sie hier fordern, einen gewaltigen Erfolg in der deutschen Öffentlichkeit haben, daß dann aber die Menschen, um die es hier geht, tot sind,
({5})
weil Sie die Mittel, mit denen hier gearbeitet werden muß, vorzeitig preisgegeben und in diesem Fall dem Gegner verraten haben, wie man vielleicht die Sache in Ordnung bringen kann.
({6})
- Das wollen Sie nicht. Ich wollte Ihnen nur einmal klarmachen, daß man in solchen Dingen, bei denen man zu überlegen hat, wie man den Rechtsstaat bewahrt, manchmal eben doch - das zeigt dieser Fall - sehr behutsam sein muß.
Ich halte daher das, was die Bundesregierung gesagt hat, für richtig. Sie hat gesagt, sie verurteile ebenso wie wir diese Sache. Sie hat aber darum gebeten, die Methoden, mit denen man helfen will, im stillen Kämmerlein, nämlich im Ausschuß, zu erörtern. Denn nur dann kann man sorgfältig überlegen und kann ,die Mittel finden, um nicht nur unsere Souveränität zu wahren, sondern auch - ich muß es noch einmal unterstreichen - die Freiheit und das Leben dieser Menschen zu retten.
({7})
Gerstenanaler (präsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becher ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann ({0}).