Elke Ferner (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Frau Bender hat eben gemeint, die Versicherungspflicht wäre nicht der große Wurf, wäre nicht das, was
man unbedingt brauche. Ich glaube, Sie haben die Einigung, die wir jetzt erzielt haben, nicht richtig verstanden
- vielleicht auch, weil Sie sie noch nicht schriftlich vor
sich liegen haben. Es geht nicht darum, alle zu verpflichten, in ein System hineinzugehen. Es geht darum, dass
jeder und jede in dieser Republik in Zukunft Versicherungsschutz hat und diesen auch zu bezahlbaren Konditionen erlangen kann.

({0})

Die Möglichkeit, einen Versicherungsschutz zu haben,
nützt nichts, wenn man ihn nicht bezahlen kann; das ist
der Status, den wir heute haben.

Im Übrigen wird die gesetzliche Krankenversicherung genauso wie die private Krankenversicherung dazu
verpflichtet, all diejenigen wieder aufzunehmen, die
heute nicht versichert sind, aber zu dem jeweiligen System gehören. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es
heute auch eine erkleckliche Anzahl von vormals gesetzlich Versicherten gibt, die wegen Altersgrenzen oder anElke Ferner
derer Restriktionen, obwohl sie ihr Leben lang in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung
waren und bezahlt haben, heute nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung hineinkommen. Das wird
sich ab dem 1. April 2007 ändern. Alle, die in der gesetzlichen Krankenversicherung waren und zu diesem
System gehören, heute aber nicht mehr versichert sind,
haben einen Anspruch, aber auch eine Verpflichtung,
sich wieder in der gesetzlichen Krankenversicherung zu
versichern.

({1})

Weiterhin besteht ab dem 1. Januar 2009 für alle Bürgerinnen und Bürger eine Versicherungspflicht.

Für ehemals Privatversicherte besteht schon ein halbes Jahr früher als im Gesetzentwurf vorgesehen, nämlich ab 1. Juli dieses Jahres, die Möglichkeit, sich im
Standardtarif zu versichern, ohne dass das Risiko geprüft
wird und Risikozuschläge erhoben werden, sodass sie
ihn auch bezahlen können. Die Bezahlbarkeitsregelungen werden denen für den vorgesehenen Basistarif entsprechen. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen müssen darüber hinaus dafür geradestehen, dass die
Behandlungen der Versicherten sichergestellt werden.
Heute haben wir ja leider die Situation, dass Menschen
zwar monatlich treu und brav die Versicherungsprämie
für den Standardtarif bezahlen, aber sich zumindest einige Gruppen von Ärztinnen und Ärzte weigern, die entsprechenden Patientinnen und Patienten zu behandeln.

({2})

Nun komme ich zu Herrn Lanfermann, der diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken äußerte. Es gibt
eine, wie ich finde, exzellente Expertise vom Innenministerium und vom Justizministerium des Bundes, in der
wirklich auf alle Fragen eine Antwort gegeben wird.

({3})

- Ich freue mich ja, dass zu den Zeiten, Herr
Westerwelle, als Sie mit in der Regierung waren, kein
einziges Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist und kein einziges Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.

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Ich erinnere mich insbesondere an Gesetze, die die Familienförderung betrafen. Zu Ihrer Regierungszeit galt
das Motto: Same procedure as every year. Ich würde
mich da ein Stück weit zurückhalten.

Der Punkt ist doch, dass die privaten Krankenversicherer bereits selbst einmal einen Basistarif ins Gespräch gebracht haben. Die gesetzliche Krankenversicherung ist heute ja verpflichtet, alle aufzunehmen, auch
die, die krank sind - es war bisher ein Privileg ausschließlich der privaten Krankenversicherung, nur die
Gesunden und nicht die Kranken zu versichern - , und
muss mit einem Beitragssatz, der im Durchschnitt deutlich niedriger liegt als die Prämie, die nachher für den
Basistarif bezahlt werden muss, die Behandlung sicherstellen. Ich frage mich, wieso die private Krankenversicherung, die nach Ihrer Auffassung so gut ist und alles
so blendend macht, plötzlich in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten soll, wenn auch für sie entsprechende
Regelungen kommen? Das kann ich nicht nachvollziehen. Die diesbezüglichen Rechnungen der privaten
Krankenversicherung, die ja auch mit der durchgeführten Briefaktion nicht unbedingt gerade an Seriosität zugelegt hat, erschließen sich mir nicht

({5})

Ich möchte auch noch einmal auf die Aussage von
Frau Bender zurückkommen, wir seien vor den Lobbyisten eingeknickt. Ich will es am Arzneimittelbereich
deutlich machen, dass das nicht der Fall ist. Im Gesetzentwurf steht, dass die Kassen einzelne Arzneimittel
oder Wirkstoffe ausschreiben können und dann mit dem
Hersteller Verträge abschließen können, der diese am
günstigsten anbietet. Das bleibt so, wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Darüber hinaus hatten wir gesagt, es wäre gut,
Höchstpreise statt Festpreise vorzuschreiben, damit auch
Apotheken mit den Herstellern verhandeln können.
Demgegenüber wurden in der Anhörung Bedenken geäußert; wie ich hörte, nicht nur von den Apothekern. Wir
haben diese aufgegriffen und auf die Eröffnung der Verhandlungsmöglichkeiten für Apotheker und das Aufbringen einer einmaligen Ausfallbürgschaft in Höhe von
500 Millionen Euro verzichtet. Stattdessen wird der Rabatt, den die Apotheken den Krankenkassen gewähren,
dauerhaft von 2 Euro auf 2,30 Euro erhöht. Das entlastet
die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung jedes
Jahr um 150 Millionen Euro bzw. bedeutet jedes Jahr
150 Millionen Euro weniger an Ausgaben.