Fischer (NA), 1986-03-20:
Ich werde keine Frage beantworten.
Wer darangeht, die Bedingungen derart zu verschlechtern, daß er Rückverlagerung erzeugt, der tut für die Unfallbilanz etwas ganz Negatives.
Ich frage mich, Herr Kollege: Was soll die Kritik an der Verkehrssicherheitsarbeit der Bundesregierung? Dafür kann doch niemand Verständnis haben. Und diese Kritik schlägt hart auf den Miesepeter zurück.
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- Aber eigentlich kann der Peter ja gar nichts dafür: Sie schlägt hart auf den Mieseklaus zurück. Deswegen sollten wir gemeinsam weiter daran arbeiten, die Bilanz der Unfälle in der Zukunft noch zu verbessern.
Sie haben bereits 1974 Herrn Lauritzen Lobpreisungen entgegengebracht. Er selbst hat sich übrigens auch gelobt - in einem Jahr, in dem wir noch 16 500 Verkehrstote bei einem Bestand von 17 Millionen Pkw gehabt haben. Da waren Sie sozusagen


Fischer ({1})
schier irre vor Glück. Deswegen verstehen wir überhaupt nicht, daß Sie heute in dieser Weise Kritik üben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Forderung, die Zahl der Verkehrstoten bis 1992 um die Hälfte zu senken, ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir sollten uns bemühen, dies zu erreichen. Aber immerhin haben wir dieses Ziel heute schon zu zwei Dritteln erreicht. Deswegen sollten Sie und wir gemeinsam daran arbeiten, diese Bilanz noch zu verbessern.
Nun, ich meine, daß so, wie in der Vergangenheit, als die CDU/CSU in der Opposition gewesen ist, auch in der Zukunft
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nicht gegeneinander, sondern miteinander gearbeitet werden sollte. Das heißt: So, wie wir uns damals verhalten haben, sind Sie heute in der Verkehrssicherheitsarbeit in einer moralischen Verpflichtung. Wir sollten alle miteinander davon Abstand nehmen, Verkehrstote dem politischen Gegner anzulasten oder ihm zu unterstellen, er würde sich damit abfinden. Wir sind nicht so primitiv und sagen: Wenn Sie nur um die Hälfte senken wollen, würden Sie sich mit 5 800 Verkehrstoten abfinden. Dies ist eine Primitivargumentation, wie sie der Kollege Senfft heute für die GRÜNEN im Rahmen der bekannten Katastrophenargumentation gebraucht hat.
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Bedenken Sie immer, daß Sie mittlerweile einen Minister in konkreter Verantwortung haben! Sonst machen wir hier Listen auf, was Joschka Fischer als Minister in Hessen offenbar billigend in Kauf nimmt.
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Sie können sich in Zukunft nicht mehr so billig davonstehlen: Die Verantwortung tragen die einen, und die anderen stellen sich hin und beschreiben eine Insel der Glückseligkeit, die leider in der Realität nicht besteht.
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Im übrigen möchte ich einmal sehen, Herr Kollege Senfft, ob die hessischen Straßenbaumittel beim Bundesverkehrsminister nicht abgerufen werden.
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Es wird sehr bald der Zeitpunkt kommen, zu dem Sie hier hintreten und rechtfertigen müssen, warum trotz Joschka Fischer Straßenbaumittel in Bonn abgerufen worden sind. Das heißt: Ihre Argumentation paßt hinten und vorn nicht mehr, seitdem Sie Verantwortung übernommen haben.
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Meine Damen und Herren, an den Erfolgen ist nicht zu deuteln. Es gibt nicht nur Rückgänge bei den Verkehrstoten im Pkw-Bereich. Das liegt also nicht nur am Gurt. Es gibt andere Bereiche. Als das Wichtigste und Positivste empfinde ich, daß wir es erreicht haben, Menschen zu eigenverantwortlichem Verhalten zu veranlassen, also ein angepaßteres, vorsichtigeres Fahren zu praktizieren.
Der Kollege Bühler hat auf die wichtigen Investitionen hingewiesen. Straßenbau ist aktive Verkehrssicherheitsarbeit. Dieser Zusammenhang wird von uns immer wieder deutlich betont werden.
Wir wissen, daß der innerörtliche Bereich unser Hauptsorgenkind bleibt, ferner die jungen Verkehrsteilnehmer und die Radfahrer. Herr Kollege Kretkowski, mit Ihrem letzten Beitrag haben Sie meines Erachtens dem Bemühen des Bundesverkehrsministers, für solche Problemgruppen mit einem gezielten Programm etwas zu tun, keinen guten Dienst erwiesen. Wir müssen reagieren, um gerade junge Verkehrsteilnehmer zu einem verantwortungsbewußten Verhalten zu bringen. Deswegen sollten Sie uns unterstützen. Ich möchte an alle Beteiligten appellieren, die hervorragenden Ergebnisse des Jahres 1985 nicht als einen Anlaß für Euphorie zu betrachten - dazu besteht überhaupt kein Anlaß! -, sondern sie zur Kenntnis zu nehmen, um mit gesteigertem Verantwortungsbewußtsein dafür zu sorgen, daß der Trend auch 1986 gehalten werden kann.
Radfahren ist in unserem Lande immer noch viel zu gefährlich. Der Anstieg der verunglückten Radfahrer von 1980 bis 1984 um rund 18%, bei Kindern und Jugendlichen noch erheblich mehr, kann uns nicht ruhig schlafen lassen. Auch die Tatsache, daß wir zwischen 1980 und 1984 bei der Zahl der Getöteten ein Minus von 14,3 % erzielt haben, kann uns nicht beruhigen. Die Ursachen liegen in einer schlechten Infrastruktur, in zu geringer Rücksichtnahme durch andere Verkehrsteilnehmer. All jene Autofahrer, die heute Autos auf Radfahrwegen parken, sollten sich einmal überlegen, wie sie reagierten, wenn Radfahrer abends ihr Rad auf einer Straße, auf der Autos fahren sollen, ablegten.
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Das ist ein untragbarer Zustand. Wir sollten also auch jene Autofahrer zu verantwortungsbewußtem Verhalten aufrufen.
Auch die Selbstgefährdung von Radfahrern durch Mißachtung von Verkehrsregeln, die wir immer wieder festzustellen haben, ist natürlich kein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit.
In der Zukunft wird es weitere Verlagerungen zugunsten des Fahrrads geben; das erwarten alle Experten. Das schafft gerade in Ballungsräumen Probleme. Deswegen müssen wir die Verkehrssicherheit auch für Radfahrer durch Radwegebau, durch Verkehrslenkung und durch verkehrserzieherische Maßnahmen verbessern; insbesondere in der Sekundarstufe I muß auf diesem Gebiet mehr getan werden.

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Für die CDU/CSU-Fraktion kann es keine Verkehrspolitik mit ideologischen Scheuklappen geben. Wir meinen, daß nur die Kombination aller Verkehrsmittel geeignet ist, die Transportbedürfnisse in einer modernen Industriegesellschaft zu befriedigen. Wir wollen den mündigen Bürger. Insoweit kann es für uns keine Konkurrenzstellung zwischen Auto und Fahrrad geben. Weder die ideologische Verklärung des Radfahrens noch die ideologische Verteufelung des Autofahrens können helfen.
Deswegen meinen wir, daß die SPD in ihrem Antrag zu sehr von einer Konkurrenzstellung Auto/ Fahrrad ausgegangen ist. In dem Antrag sind autofeindliche Formulierungen enthalten, die wir nicht mittragen können. Wir glauben vielmehr, daß sich das Radwege-Programm des Bundesverkehrsministers bewährt hat. Ein bundesweites Dringlichkeitsprogramm zur Erstellung von Fahrradverkehrsplänen kann nicht helfen. Damit würden wir gezwungen, für die Länder und Kommunen zu planen und somit Aussagen für Bereiche zu treffen, auf denen wir gar keine Kompetenz haben.
Ich halte fest, daß der Bund auf diesem Gebiet am allermeisten getan hat. Den größten Nachholbedarf gibt es in bezug auf Radwege an Landes- und Kommunalstraßen. Deshalb muß hier etwas von den Ländern und Kommunen in eigener Verantwortung geleistet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Beschlußempfehlung mit konkreten Maßnahmen, Anregungen und Prüfungsaufträgen hat deutlich gemacht, daß wir an dem Thema weiter arbeiten wollen. Das Fahrrad als preisgünstiges, umweltfreundliches und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel hat einen Anspruch auf politische Rahmenbedingungen, die seine Benutzung fördern und sicher machen.
Ich komme zum Schluß. Ich glaube, wir haben eine Menge erreicht, dürfen allerdings in unserem Bemühen um mehr Verkehrssicherheit insbesondere für das Fahrrad nicht nachlassen. Hier müssen Bundesregierung, die Parlamente und die Verbände weiterarbeiten. Jedoch kann ich nur um eines sehr herzlich bitten, nämlich dieses gemeinsam zu tun.
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