emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter Lambinus, ich werde von meinen mich unterstützenden Schriftführern darauf aufmerksam gemacht, daß Sie keine Zusatzfrage mehr zu dieser Frage haben.
({0})
Eine neue Frage habe ich noch nicht aufgerufen.
({1})
- Sie haben zu der Frage 37 noch keine Zusatzfrage gestellt?
({2})
- Im Zweifelsfalle für den Abgeordneten Lambinus, bitte sehr.
Lambinus (NA), 1982-11-24:
Nicht im Zweifel, Herr Präsident, sondern sicher. - Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, uns die Äußerungen des Herrn MiniLambinus
sterialdirektors jetzt und hier und heute in diesem Hause mitzuteilen?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Meine Herren, bisher haben wir die Fragestunden noch ohne Zwischenrufe abwickeln können. Wollen wir es dabei belassen. - Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Krey (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie es als notwendig und angezeigt ansehen, auf diesen Sachzusammenhang in der Offentlichkeit noch stärker hinzuweisen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Präsident, wenn ich, um das Verfahren abzukürzen, die Frage des Kollegen Lambinus dahin umdeuten darf, daß er mich fragt, welchen Inhalt die Darlegung des Herrn Loewenich damals gehabt hat, dann bin ich bereit, diese Frage zu beantworten.
Der Ministerialdirektor von Loewenich hat anläßlich eines Symposiums der Evangelischen Akademie Loccum über den Rechtsextremismus am 4. November 1982 in einem Referat zu dem Thema „Demokratische Strategien gegen den Rechtsextremismus" u. a. folgendes wörtlich gesagt:
1969 hat die damalige Bundesregierung der Großen Koalition erwogen, gegen die NPD, die damals ihren Höhepunkt erreicht hatte, einen Verbotsantrag zu stellen. Sie hat sich damals entschlossen, keinen Antrag zu stellen. Statt dessen wollte sie der NPD mit politischer Überzeugungsarbeit entgegentreten und so verhindern, daß sie - was damals ernsthaft zu befürchten war - in den Deutschen Bundestag einzog. Das war also damals eine legitime Ermessensentscheidung.
Wie ist die Lage heute? Außer der NPD ist im rechtsextremistischen Bereich keine Partei vorhanden, die für ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht käme. Die Frage einer Anwendung des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz ist also im Rechtsbereich nicht aktuell.
Aus der Tatsache, daß seit 1956 kein Parteiverbot mehr erfolgte, darauf zu schließen, daß dieses verfassungsrechtliche Instrument in Zukunft nicht mehr angewandt werde, ist zu kurzatmig. Ich kann nur sagen: Wir im BMI, die wir im Rahmen der Bundesregierung für Parteiverbote zuständig sind, sind uns des Instrumentariums, das uns die Verfassung zur Verfügung stellt, durchaus bewußt.
Daß wir auch nicht zögern, gegen rechtsextremistische Organisationen mit Verbotsmaßnahmen vorzugehen, die sich selbst als Partei ausgeben, in Wirklichkeit aber keine Partei sind, haben wir erst jüngst bewiesen. Im Januar dieses Jahres hat der BMI die VSPD/PDA verboten, allerdings nicht im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz, sondern gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit dem Vereinsgesetz.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter Penner, zu einer Zusatzfrage, bitte.
Penner (NA), 1982-11-24:
Herr Kollege Spranger, gibt es ein Redemanuskript zu diesen Ausführungen? Sind Sie bereit, mir dieses Redemanuskript zur Verfügung zu stellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Falls es ein Redemanuskript gibt, werde ich es Ihnen selbstverständlich zur Verfügung stellen.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 38 des Hern Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Möglichkeit eines Verbots extremistischer Organisationen gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vom 5. August 1964, geändert 1974, zukünftig keinen Gebrauch mehr zu machen?
Schäfer (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident, die Frage ist schon zuvor beantwortet worden.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Wenn sie beantwortet ist, ist es in Ordnung. Wenn Sie der Meinung sind, sie ist beantwortet, ist es gut. Haben Sie zur Frage 38 noch Zusatzfragen?
Schäfer (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident, der Herr Staatssekretär hatte beide Fragen im Zusammenhang beantwortet.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter Schäfer, das ist ein Hörfehler, der sich bei Ihnen eingeschlichen hat. Der Herr Staatssekretär hat sich zu den beiden Teilen der Frage 37 geäußert, nicht zu den zwei Fragen. Sonst hätte Herr Lambinus zu Recht noch eine Zusatzfrage gehabt, und Sie hätten selbstverständlich noch zwei Zusatzfragen gehabt.
Die Frage 38 ist aufgerufen. Wenn Sie der Meinung sind, sie ist beantwortet: Haben Sie dazu Zusatzfragen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich habe die Frage 38 noch nicht beantwortet, weil ich die Frage 37, die zwei Teile hat, mit Nein beantwortet habe.
Zur Frage 38: Herr Kollege Schäfer, die Notwendigkeit eines Verbots von extremistischen Vereinigungen wird vom Bundesminister des Innern ständig geprüft. Die Bundesregierung lehnt es in Übereinstimmung mit ihrer Vorgängerin ab, sich an einer öffentlichen Diskussion über das Verbot extremistischer Vereinigungen zu beteiligen.
Schäfer (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf die Frage 38 so verstehen, daß das, was Sie zuvor zur Frage 37 zitiert haben, im Widerspruch zu der eben gegebenen Antwort steht?
Klejdzinski (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie aus einem Redemanuskript zitiert, oder ist das, was Sie hier vorgetragen haben, darauf zurückzuführen, daß Sie den betroffenen Beamten eine schriftliche Stellungnahme haben abgeben lassen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, ich muß darauf aufmerksam machen, daß das, was Sie jetzt fragen, schon bei der Frage 37 beantwortet worden ist.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Broll, bitte sehr.
Broll (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus den Antworten, die Sie soeben gegeben haben, zumindest schließen, daß sich wenigstens die Bundesregierung des Unterschieds zwischen Art. 21 und Art. 9 des Grundgesetzes bewußt ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Die Bundesregierung ist sich der Rechtslage auch hier bewußt.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Die letzte Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darüber überein, daß die öffentlich gemachte Feststellung eines Spitzenbeamten Ihres Hauses, ein Verbotsantrag gegen mögliche rechtsextremistische Parteien sei nicht aktuell, eine öffentliche Erörterung darstellt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Schäfer, Sie nehmen wieder eine Verkürzung der Darlegungen des Beamten vor und kommen damit erneut zu unzutreffenden Schlußfolgerungen.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Krey auf:
Wie verhält sich die politische Theorie und Praxis der vom Kommunistischen Bund abgespaltenen „Z-Fraktion" zum Kernbestand unserer Verfassungsordnung?
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Krey, darf ich aus Gründen des Sachzusammenhangs Ihre Fragen 39 und 40 zusammen beantworten?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Ich rufe dazu die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Krey auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Einfluß und Wirkung dieser „Z-Fraktion"?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Die „Gruppe Z" hat sich im Dezember 1979 vom „Kommunistischen Bund" abgespalten und zunächst „Zentrum-Fraktion" genannt. Sie gehört ebenso wie der „Kommunistische Bund" ({0}) selbst zu den dogmatischen Gruppen der „Neuen Linken", den sogenannten K-Gruppen. Diese verstanden sich in den zurückliegenden Jahren, bei zum Teil unterschiedlichen organisatorischen Ansätzen und abweichenden strategischen Konzepten, als marxistisch-leninistische Kaderorganisationen mit dem Ziel, den „bürgerlichen" Staat revolutionär zu zerschlagen.
Diese Abspaltung der „Gruppe Z" vom „Kommunistischen Bund" war maßgeblich von der Vorstellung getragen, in der „grünen" und „alternativen" Bewegung einen Prozeß zur „Herausbildung einer neuen linken Partei" vorzufinden, dem man sich unter Aufgabe des sogenannten Avantgarde-Anspruchs zuwenden müsse; man wollte nicht mehr - wie der „Kommunistische Bund" - versuchen, von außen auf die Bewegung einzuwirken, sondern „innerhalb dieser Bewegung" zu arbeiten. Diese Spaltung vom „Kommunistischen Bund" war mit einer Abkehr vom Marxismus und von leninistischen revolutionären Kernthesen nicht verbunden.
Äußerungen führender Funktionäre der „Gruppe Z" der jüngsten Zeit ({1}) sprechen von einer „schrittweisen Entwicklung" der Kritik an Positionen des Leninismus und von Versuchen zu einer „Synthese von Marxismus und politischer Ökologie".
Ob ein u. a. in diesen Äußerungen sich spiegelnder Diskussionsprozeß innerhalb der „Gruppe Z" zu Vorstellungen führen wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, läßt sich noch nicht beurteilen.
Die „Gruppe Z" zählt insgesamt ca. 150 Mitglieder, von denen die meisten in Hamburg wohnen. Soweit bekannt, gehören alle Mitglieder zugleich der Partei „Die Grünen" an. Der Einfluß der „Gruppe Z" konzentriert sich daher auf den Landesverband Hamburg der „Grünen". Anfang 1982 stellte die „Gruppe Z" dort sechs von acht Vorstandsmitgliedern. Nach den Bürgerschaftswahlen ging ihre Vertretung im Landesvorstand auf drei zurück. Zwei Mitglieder der „Gruppe Z" wurden über die „Grün-Alternative Liste" in die Hamburger Bürgerschaft gewählt.
Zwei andere Mitglieder der „Gruppe Z" gehören der Programmkommission „Der Grünen" auf Bundesebene an. Auf der Bundesversammlung „Der Grünen" vom 12. bis 14. 11. 1982 wurde einer der beiden, Rainer Trampert, zu einem der drei Sprecher des Bundesvorstandes der „Grünen" gewählt. Die „Gruppe Z" hat innerhalb der „Grünen" als einzige linksextremistische Gruppierung einen organisierten Zusammenhang aufrechterhalten.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Zusatzfrage. Bitte.
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogelsang.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Es ist sicher Aufgabe der Bundesregierung, in verstärktem Maße Aufklärung zu diesen Bereichen in der Offentlichkeit und in der Bevölkerung durchzuführen.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage. Bitte.
Krey (NA), 1982-11-24:
Kann es für die ökologische Bewegung von Nutzen sein, wenn diese Zusammenhänge deutlicher ins Bewußtsein gerückt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich bin sicher, daß es für die gesamte Bevölkerung von außerordentlicher Bedeutsamkeit ist, wenn diese Zusammenhänge stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Häfele zur Verfügung.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Schreiber ({0}) und die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Dr. Sperling werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 82 des Abgeordneten Jansen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Dies ist der kleine Unterschied. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 - des Herrn Abgeordneten Baack - auf:
Beabsichtigt der Bundesfinanzminister, bei seinem Vorschlag an die Länder über die Neuregelung der Finanzausgleiche auch einen Vorschlag zu machen, um die Ergänzungszuweisung des Bundes in ihrer Höhe und in der Verteilung auf die einzelnen Bundesländer verfassungsgemäß neu zu ordnen?
Bitte sehr Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-11-24:
Herr Kollege Baack, ich darf Ihre Frage folgendermaßen beantworten.
Die abschließende Behandlungsrunde mit den von der Ländergesamtheit bestimmten Ministerpräsidenten über die Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung und der Ergänzungszuweisungen ab 1983 hat am 22. November dieses Jahres, also vorgestern, stattgefunden. Das Gespräch wurde auf der Grundlage des vom Kabinett am 27. Oktober beschlossenen neuen Angebots des Bundes geführt. Dabei sind beiden Seiten befriedigend erscheinende Ergebnisse erzielt worden. Der Bundesregierung ist es damit gelungen, die Verteilungsverhandlungen zwischen Bund und Ländern zu entkrampfen und zu einem schnellen Ende zu führen.
Das Verhandlungsergebnis wird im wesentlichen von allen an den Verhandlungen beteiligten Ländern mitgetragen. Lediglich hinsichtlich eines bestimmten Einzelvorschlags ist noch eine Bestätigung von Länderseite vorbehalten, die bis Freitag dieser Woche erfolgen soll. Insoweit kann ich dem Ergebnis noch nicht vorgreifen.
Im Hinblick auf diesen Sachstand hat der Bundesfinanzminister nicht die Absicht, den Ländern weitere Vorschläge zur Neuregelung des Finanzausgleichs zu unterbreiten. Der Bundesfinanzminister wird entsprechend der Ankündigung in der Begründung zu Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 die Verhandlungsergebnisse im Wege der Formulierungshilfe in den laufenden Gesetzgebungsgang einführen, damit das Haushaltsbegleitgesetz noch in den Ausschußberatungen um die entsprechenden Regelungen ergänzt werden kann.
Baack (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich jetzt bei Ihrer Antwort davon ausgehen, daß die Bundesregierung noch zu ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zum horizontalen Finanzausgleich vom 19. November 1982 steht, daß nämlich die zusammengehörenden Einzelkomponenten des Finanzausgleichs nur insgesamt neu geregelt werden können, daß also nur als Paket über die Umsatzsteuerneuverteilung, über den horizontalen Finanzausgleich und über den vertikalen Finanzausgleich beraten und entschieden werden kann?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Sie haben vollkommen recht. Alle drei Einzelgesetze müssen im Zusammenhang gesehen werden. So sieht es die Bundesregierung.
Baack (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auch der Auffassung, daß es sich bei den drei in der Verfassung vorgesehenen Finanzausgleichskomponenten um ein verfassungspolitisch und finanzwirtschaftlich abgestimmtes, kompliziertes System handelt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Genau, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Struck (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es mit der Verfassung für vereinbar, daß der horizontale Finanzausgleich seit 1969 praktisch eingefroren wurde, wenn die Ergänzungszuweisungen 15mal so hoch geworden sind in dieser Zeit und heute fast 70 % der Höhe des Länderfinanzausgleichs ausmachen? Obwohl z. B. durch die Einbeziehung der Förderzinsen auch bei den Ergänzungszuweisungen das Volumen erheblich gesenkt werden könnte?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, der horizontale Finanzausgleich wird jetzt geändert.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Zeitler (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die bundesrechtliche Regelung der Ergänzungszuweisungen des Bundes an die finanzschwachen Länder nach der Verfassung als Ergänzung des horizontalen Finanzausgleichs konstruiert sein muß und damit auch die Kriterien für die Bemessung des horizontalen Finanzausgleichs den Ergänzungszuweisungen zugrunde zu legen sind?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ja, beides muß zusammen gesehen werden. Völlig richtig.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Feile (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in dem von Bund und Ländern gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachten über die Umsatzsteuerverteilung seinerzeit alle Gutachter die bloße Notarfunktion des Deutschen Bundestages kritisiert und beanstandet haben? Und ist Ihnen weiter bekannt, daß im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages bisher die einstimmige Auffassung bestand, daß diese bloße Notarfunktion des Bundestages nicht richtig ist, sondern daß eine umfassende Information und Diskussion über die finanzwirtschaftlich für Bund und Länder so bedeutsame Frage der Umsatzsteuerverteilung erforderlich ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, es wäre sicher falsch, in der Tätigkeit des Bundestages und damit des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages nur eine Notarfunktion zu sehen. Bloß: im Bundesrat muß man für diese Frage nachher eine Mehrheit bekommen. Das ist auch wichtig.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzf rage, Herr Abgeordneter Kübler.
Kübler (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die zu den verfassungsrechtlichen Fragen des Finanzausgleichs von den Bundesländern eingeholten verfassungsrechtlichen Gutachten bekannt, und hat sie diese auch ihren Entscheidungen und Überlegungen zugrunde gelegt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ja, Herr Kollege, wir sind ja in dieser Runde verhältnismäßig sehr großzügig gewesen, und ich kann Ihnen sagen: Selbst die Ministerpräsidenten - fast alle; ob es immer alle sind, wird eine schwierige Frage sein - sind eigentlich überrascht, wie großzügig die neue Bundesregierung bei den Verhandlungen war.
Reddemann (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Haase, wollen Sie mit Ihren Ausführungen etwa die frühere Bundesregierung beschimpfen, weil sie im europäischen Raum nicht genügend geleistet hat?
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Weinhofer auf:
Welchen Konfessionen und Sekten insbesondere deren haupt- und nebenamtlichen Beschäftigten mit Seelsorgeaufträgen gewährt die Bundesregierung Steuerfreibeträge in Form von sogenannten Stolgeldern?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich beide Fragen zusammen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Dann rufe ich auch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Weinhofer auf:
Wie hoch taxiert die Bundesregierung den Steuerausfall für den Bund, der dadurch entsteht, daß dieser Personengruppe mit Seelsorgeauftrag pro Jahr ein entsprechender Steuerfreibetrag zugesprochen wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Zur ersten Frage: Unter Stolgeldern wird die Leistung besonderer Zuwendungen von Angehörigen der katholischen Religionsgemeinschaft an deren Geistliche verstanden, durch die der Geistliche zu einer besonderen kirchlichen Handlung verpflichtet wird. Stolgelder gehören deshalb zu den steuerpflichtigen Dienstbezügen des Geistlichen. Sie werden in der Regel zwar nicht im Lohnsteuerabzugsverfahren, aber durch Veranlagung zur Einkommensteuer herangezogen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Für Stolgelder sieht das Einkommensteuerrecht Freibeträge nicht vor. Somit tritt auch kein Steuerausfall ein.
Weinhofer (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ich habe in meiner Frage auch nach der steuerrechtlichen Behandlung der Sekten gefragt. Wie beurteilen Sie den Umstand, daß amerikanische Sekten, die nicht ausschließlich bei den alliierten Stationierungsstreitkräften wirken, steuerrechtlich nach dem Truppenstatut behandelt werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Das ist aber eine völlig andere Frage. Selbstverständlich werden alle Kirchengemeinschaften bezüglich der Stolgelder steuerrechtlich gleichbehandelt. Das war die Frage, die Sie gestellt haben.
Weinhofer (NA), 1982-11-24:
Aber in meiner Frage steht doch ausdrücklich: Wie erfolgt die steuerrechtliche Behandlung der haupt- und nebenamtlichen Beschäftigten?
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter Weinhofer, der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat das sicherlich genau gelesen. Also eine Zusatzfrage, bitte.
Weinhofer (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die steuerrechtliche Behandlung der nebenamtlichen Beschäftigten, die sogenannten Seelsorgeaufträge innerhalb von Sekten ausüben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
In der nationalen Beurteilung sind alle gleichzubehandeln. Das ist jetzt eine spezielle Frage, die eventuell mit dem Truppenstatut zusammenhängt. Wenn Sie dazu eine spezielle Frage haben, werden wir ihr gerne nachgehen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Mit welchen Kosten- und Erlössteigerungen rechnet die Deutsche Bundespost in den einzelnen Jahren bis 1990 im Zusammenhang mit der verstärkt betriebenen Verlegung von Breitbandkabeln in herkömmlicher Kupferkoaxialkabeltechnik?
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Hält die Bundesregierung an der durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verursachten Entscheidung fest, ab 1. Januar 1983 den zollfreien Verkauf von Agrarprodukten auf Butterfahrten zu untersagen, und ist sie bereit, sofort den betroffenen mittelständischen Unternehmen die bisher unterbliebenen verständlichen und umfassenden Informationen darüber zu geben, welche Waren ab 1. Januar 1983 unter das Verbot fallen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Jungmann, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hält daran fest, die Zoll-und Abschöpfungsfreiheit für Waren, die auf sogenannten Butterfahrten unverzollt erworben werParl. Staatssekretär Dr. Häfele
den, zum 1. Januar 1983 abzuschaffen. Diese Maßnahme ist am 25. August 1982 noch von der vorigen Bundesregierung beschlossen worden. Die erforderlichen Rechtsänderungen enthält eine Verordnung des Bundesministers der Finanzen vom 28. September 1982 ({0}).
Die Neuregelung bringt kein Verbot für bestimmte Waren, sondern gilt allgemein für alle Waren.
Die betroffenen Wirtschaftskreise - Reeder und Schiffsausrüster - sind über die Neuregelung eingehend unterrichtet worden. Bereits seit 1981 hat die Presse auf Grund entsprechender Informationen des Bundesfinanzministeriums verschiedentlich auf die zu erwartenden Einschränkungen hingewiesen. Mit den interessierten Verbänden und Unternehmen haben - insbesondere auch auf örtlicher Ebene - enge Kontakte stattgefunden. In Verbandsveröffentlichungen, z. B. des Verbandes Deutscher Schiffsausrüster, ist über die Neuregelung mehrere Male in allen Einzelheiten berichtet worden.
Jungmann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, wenn so informiert worden ist, wie Sie das darstellen, wie kommt es dann, daß sich einzelne Unternehmen an ihre Bundestagsabgeordneten wenden, weil sie nicht wissen, wie die Regelung, die am 1. Januar 1983 in Kraft treten soll, aussieht? Liegt der Grund dafür nicht in der Tatsache begründet, daß die Verordnungen nicht allgemeinverständlich gefaßt sind und daß bestimmte Produkte, die Veredelungsprodukte sind und von denen die Unternehmer nicht wissen, ob sie nun unter Agrarprodukte fallen oder nicht, nicht in diese Liste aufgenommen worden sind?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Wenn einzelne Interessierte mehr Vertrauen zu örtlichen Bundestagsabgeordneten haben als zu allgemein zugänglichen Informationsquellen, dann ehrt das den Abgeordneten, aber die Informationsquellen sind vorhanden.
Jungmann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, gibt es in dieser Verordnung eine ins Detail gehende Liste, die dem Betroffenen deutlich macht, welche Produkte und gegebenenfalls auch Veredelungsprodukte unter die Verordnung fallen?
Häfele (staatssekretär), 1982-11-24:
Ich habe Ihnen schon auf Ihre Frage geantwortet, daß kein Verbot für bestimmte Waren vorliegt. Das gilt vielmehr allgemein für alle Waren.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Sieht die Bundesregierung rechtliche Hindernisse, wenn ab 1. Januar 1983 auf Butterfahrten Agrarprodukte verkauft werden, die auf dem Binnenmarkt eingekauft werden, und so die Angebotsvielfalt und das Interesse an Butterfahrten weitgehend erhalten bleiben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Präsident, wenn der Kollege Friedmann einverstanden ist, würde ich die beiden Fragen wegen des Sachinhalts gerne zusammenfassend beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hansen.