Stefan Ruppert (NA), 2011-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre dem Deutschen Bundestag erst seit dem
Jahr 2009 an. Als ich neu hier war, habe ich die Strategie
- auch meiner Fraktion und Partei -, wie mit der Partei
Die Linke umgegangen werden soll, wiederholt hinterfragt. Ich habe mich gefragt: Ist es wirklich die richtige
Strategie, sie zu dämonisieren und in eine Ecke zu stellen?


Für mich brachte der 27. Januar des Jahres 2010 dann
die Bestätigung, dass meine Zweifel nicht begründet waren. Als Shimon Peres am Tag der Befreiung von Auschwitz in diesem Haus eine bewegende Rede hielt und
einzelne Abgeordnete Ihrer Partei ihm gegenüber nicht
nur jedes Anstandsgefühl haben vermissen lassen, sondern sich auch nicht von den Plätzen erhoben haben, da
war für mich sichtbar, dass Teile Ihrer Fraktion einen antisemitischen Unterton nicht nur dulden, sondern auch
pflegen.

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Ich habe mich lange wissenschaftlich mit Antisemitismus befasst, zunächst als Assistent an einem Lehrstuhl und dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Bundesverfassungsgericht beim NPD-Verbotsverfahren.
Aus dieser Zeit weiß ich aus vielen empirischen Studien,
dass wir es uns zu einfach machen, wenn wir sagen: Antisemitismus ist alleine ein Problem der politischen
Rechten oder der politischen Linken. - Wir wissen, dass
auf die Frage „Haben Juden zu viel Einfluss in diesem
Land?“ bedauernswerterweise 15 Prozent der Menschen
aus allen Bevölkerungsschichten mit Ja antworten. Das
ist absurd, und das muss uns zu denken geben.

Wir stellen fest, dass Antisemitismus bei Männern
stärker verwurzelt ist als bei Frauen, bei bildungsschwachen Bevölkerungsschichten stärker als bei bildungsnahen. Wir stellen auch fest, dass der Antisemitismus Konjunkturen hat. Das Problem ist vielschichtig und nicht
allein im politischen Extremismus anzusiedeln. Es gibt
aber Parteien - insofern fand ich die bemerkenswerte
Rede meines Vorredners sachlich sehr zutreffend -, die
sich bewusst davon distanzieren und jeder antisemitischen Tendenz entgegentreten. Das sind die Grünen, die
SPD, die CDU, die CSU und die FDP. Bei der Partei Die
Linke dagegen verhält es sich genauso wie am extremen
rechten Rand bei der NPD und anderen: Man vermisst,
dass Sie dem eindeutig entgegentreten.

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Über die Topoi, die in der Antisemitismusforschung
immer wieder untersucht werden, hinaus findet man
ähnliche Topoi, die vom Antiisraelismus über den Antiamerikanismus bis hin zu anderen Modellen reichen.
Unrühmliche Beispiele Ihrer antisemitischen Handlung
wurden bereits vorgetragen.

Als jemand, der sich dafür einsetzt, dass auch die eigene Parteigeschichte der FDP in den 50er- und 60er-Jahren kritisch hinterfragt werden muss - beispielsweise die
Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP, wie
sie in Hessen gerade untersucht wird -, finde ich es bedauernswert, dass Sie im Grunde in den umgekehrten
Reflex des Historikerstreits verfallen, nämlich zu sagen:
Wir rechnen auf, um mit unserem Antisemitismus eine
Entlastungswirkung gegenüber unserem eigenen Versagen zu erzielen. - Das ist nicht hinnehmbar. Jede Form
des politischen Extremismus muss gleichermaßen gegeißelt werden.

Am Ende meiner Rede will ich sagen, dass ich vielleicht einen etwas anderen Eindruck von Teilen der
Linkspartei habe als einer meiner Vorredner. Ich erlebe
in der AG gegen Antisemitismus beispielsweise, wie
sich Petra Pau sehr glaubwürdig und aus meiner Sicht
nachhaltig und überzeugend mit dieser Frage auseinandersetzt und sich immer wieder sowohl der Vergangenheit ihrer Partei als auch dem Problem, dass in ihrer Partei gewisse Haltungen nicht tolerierbar sind, stellt. Auch
die Wortmeldungen von Herrn Liebich und Herrn
Ramelow machen mir ein wenig Mut. Aber es ist
höchste Zeit, dass Sie dazu übergehen, nicht nur eine Art
verschwommenes Gesamtbild mit vereinzelter Distanzierung zu erzeugen, sondern sich dezidiert mit den Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, und zwar mit den
Mitteln des Partei- und des Parlamentsrechts, von solchen Haltungen klar zu distanzieren.

({2})

Solange Sie das unterlassen und immer nur dann, wenn
die Tagesaktualität Sie in die politische Defensive
drängt, punktuell vorgehen, solange Sie keine strukturelle und glaubwürdige Auseinandersetzung nicht nur
mit Ihrer Geschichte, sondern auch mit Ihrer Haltung zur
Hamas und zum Existenzrecht Israels führen - elf Abgeordnete der Linken haben den gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus in diesem Haus nicht unterschrieben; das ist ein bemerkenswerter Vorgang -, solange Sie
dieses Thema nicht angehen, so lange sind Sie in dieser
Frage leider nicht glaubwürdig.

Vielen Dank.

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