hoppe (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung erneut ein Bekenntnis zu Europa abgelegt. Anders, als uns der Kollege Strauß weismachen wollte, hat er nicht nur eine ungeschminkte Analyse vorgetragen, sondern auch die Vorstellungen der Regierung zur Überwindung des derzeit unbefriedigenden Zustandes entwickelt. Der Bundeskanzler hat dem dann - wie ich meine: zu Recht - eine Beschreibung des inneren Zustands unseres
Landes angefügt. Wir werden unseren europäischen Beitrag nämlich nur dann mit Erfolg leisten können, wenn wir das eigene Haus gut bestellt haben. Um es auch statistisch auszudrücken: Der Bundeskanzler hat 45 Minuten seiner Rede dem Thema Europa gewidmet und dann etwa 35' Minuten über die Bundesrepublik und ihre innere Verfassung gesprochen. Das war eine gut austarierte Verteilung der Gewichte. Auf so gute Werte kommt der Kollege Strauß leider nicht.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt der Regierungserklärung uneingeschränkt zu.
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Der Bundeskanzler hat die Aufgaben der Koalition für heute und für morgen zutreffend formuliert.
Um jetzt nicht die Haushaltsdebatte vorwegzunehmen, möchte ich bei meinem Beitrag dem Aufbau der Regierungserklärung folgen.
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Zum Thema Europa hat der Bundeskanzler die Aussage machen müssen, daß sich die Europäische Gemeinschaft gegenwärtig nicht in einem guten Zustand befindet. Dies ist in der Tat noch eine zurückhaltende Beschreibung der tatsächlichen Lage.
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Der Weg der europäischen Staaten in die politische
Union ist in der Tat mühsam und voller Rückschläge.
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Mit großem Elan war die Idee von der Einheit Europas nach dem Zweiten Weltkrieg geboren, konzipiert und vorangetrieben worden. Bald machte sich jedoch Ernüchterung breit, und das Engagement wurde vielfach durch Resignation abgelöst. Der europäische Gedanke schien für die Bürger in den einzelnen Staaten wieder seine Faszination zu verlieren.
({4}) : Warum wohl?)
Nachdem die Europäer sich in Straßburg und Brüssel eingerichtet hatten, wuchsen zwar die europäischen Behörden, doch mit dem Machtzuwachs der Eurokratie war kein Zuwachs an Sympathie in der Bevölkerung Europas verbunden.
({5}) : Warum wohl?)
Zweifel und Kritik wurden laut. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wirkte mit ihrem gemeinsamen Agrarmarkt und seinen Marktordnungen häufig eher abschreckend als werbend. Der europäische Prozeß geriet ins Stocken, trat auf der Stelle und mußte hier und da sogar Erosionserscheinungen in Kauf nehmen.
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Die Entwicklung zum politischen Europa mit klaren
wirtschaftlichen und finanzpolitischen Kompetenzen,
mit Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheits16378 
politik schien zum Stillstand gekommen. Jedenfalls zeichnet sich eine Echternacher Springprozession im Vergleich damit durch einen rasanten Bewegungsablauf aus.
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Wenn hier dennoch nicht aufgegeben worden ist, sondern wenn in zäher Kleinarbeit immer wieder um Europa gerungen wurde und wenn die Staaten der Europäischen Gemeinschaft sich dennoch anschicken, den zweiten Schritt in die politische Einheit zu tun, dann gebührt nicht zuletzt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Verdienst, sich über all die Jahre und Enttäuschungen hinweg als konsequente Europäer verhalten zu haben. Es ist deshalb nur ganz natürlich, daß die Namen Willy Brandt und Walter Scheel in Europa einen guten Klang haben. Ihr Wirken für Europa hat in den europäischen Partnerländern und in den Ländern des Atlantischen Bündnisses häufig mehr Anerkennung gefunden, als es bei uns der Fall war. Diesen Eindruck mußte man jedenfalls bei vielen Debatten hier im Haus gewinnen. Die innenpolitische Auseinandersetzung hat hier - und das auch heute wieder - Zerrbilder entstehen lassen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Meine Damen und Herren, nach dem verkündeten Glaubenssatz der Opposition darf ein Sozialdemokrat wie Willy Brandt nun einmal kein guter Europäer sein.
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Deshalb werden immer wieder Zweifel an den Leistungen und an der Haltung dieses Mannes und der Regierung genährt. Auch der heutige Versuch der Verunglimpfung über den Umweg Portugal war dafür erneut ein trauriges Beispiel.
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Meine Damen und Herren, die von dieser Bundesregierung verfolgte Politik der Kontinuität und Konzentration ist nicht zuletzt auf dem Gebiet der Europapolitik deutlich geworden. Das Gespann Schmidt/ Genscher hat die Europapolitik nahtlos fortgesetzt. Mit einem Blick für Realitäten und der nüchternen Einschätzung der tatsächlichen Lage wird der Versuch unternommen, für ein politisch handelndes Europa die notwendigen soliden Grundlagen einer einheitlichen Wirtschafts- und Finanzordnung zu zimmern. Dies ist bei den unterschiedlichen Ausgangspositionen der europäischen Staaten eine Sisyphusarbeit.
Erfolgreich kann die Aufgabe nur angepackt werden, wenn die Regierungen der beteiligten Länder zum Konzept der Konsolidierung und Stabilität von Wirtschaft und Währung ja sagen. Ebenso müssen die nationalen Parlamente in Übereinstimmung mit der Volksmeinung bereit sein, den Regierungen auf diesem Weg zu folgen. Sie müssen ihnen die erforderliche Unterstützung dafür zuteil werden lassen. Dafür waren die EG-Gipfel sicher nützlich. Deshalb war auch ein Rambouillet nicht verzichtbar.
Doch darf man nicht übersehen, daß eine gewisse Exklusivität immer wieder Besorgnis bei den kleineren Partnern der EG ausgelöst hat. In der Kommission muß dann jeweils viel Mühe aufgewendet werden, um ein von Ratstagung zu Ratstagung aufkeimendes Mißtrauen abzubauen.
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Meine Damen und Herren, mögliche Fehlentwicklungen, mindestens aber unnötige Reibungsverluste zwischen den verschiedenen Ebenen der EG-Instanzen könnten vermieden werden, wenn der Tindemans-Bericht zur maßgeblichen Grundlage für die Entscheidungen in der Europäischen Gemeinschaft gemacht würde. Hier handelt es sich um eine realistische Bestandsaufnahme mit praktischen Lösungsvorschlägen aus einem Guß. Aus dieser großartigen Arbeitsunterlage sind unschwer die Leitlinien für die künftige Europapolitik zu entwickeln, dies um so mehr, als die Arbeit des belgischen Ministerpräsidenten weitgehend Zustimmung gefunden hat.
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Die positive Beurteilung durch die Bundesregierung wird voll und ganz von der Opposition geteilt.
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Hier darf die erfreuliche Anmerkung gemacht werden, daß bislang, trotz des heraufziehenden Wahlkampfs - und vielleicht die heutige Rede des Kollegen Strauß ausgenommen -, ein Stück Gemeinsamkeit quer durch alle Parteien bewahrt werden konnte.
Auch aus anderen Ländern sind ähnlich positive Stellungnahmen zu vermerken. Diese europaweite Akklamation wirkt fast schon beängstigend; denn soviel Übereinstimmung gibt die Wirklichkeit keineswegs her.
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Im Weinkrieg in der EG bis hin zum Fischereikrieg in der NATO scheint sonst alles mehr auf Streit als auf Harmonie gestimmt. Und doch ist der Tindemans-Bericht ein neuer Silberstreif am europäischen Horizont. Um mit einem Begriffsbild aus der Welt der Technologie zu sprechen: die zweite Generation der Europäer hat sich an die Arbeit gemacht, das europäische Weltbild, das Männer wie de Gasperi, Schuman und Adenauer entworfen haben, praxisnah zu formen und zu vollenden.
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Auch dieser zweiten Generation werden Rückschläge nicht erspart bleiben.
Die Bundesregierung ist vom Europäischen Rat gerade mit einer herben Enttäuschung zurückgekehrt. Die für den 5. Mai 1978 projektierten Direktwahlen zum Europäischen Parlament geraten wegen innenpolitischer Schwierigkeiten in den einzelnen EG-Ländern nun doch in Gefahr. Für den anvisierten Zeitpunkt ist das Europäische Parlament zwar noch nicht verloren - und wir werden

auch nicht aufgeben -, aber es zeigt sich eben erneut, daß das nationale Hemd die Entscheidung der nationalen Parlamente stärker beeinflußt als der europäische Rock.
Wir sollten uns darüber nicht mokieren und sollten schon gar nicht den europäischen Schulmeister spielen wollen. Unser politischer Beitrag in Europa darf nicht aus wirtschaftlicher Kompetenz, sondern muß sehr viel mehr aus europäischer politischer Gesinnung abgeleitet sein. Dies gerade wegen unserer wirtschaftlichen Stärke, die niemand leugnen will und auf die wir als Gemeinschaftsleistung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Regierung und Parlament stolz sein können. Wenn wir aber hier nicht behutsam vorgehen, wenn wir nicht die Bereitschaft zur dienenden Mitwirkung glaubhaft machen können, werden wir nur Ressentiments wecken und keine Freunde und Partner dazugewinnen können. Die Attribute „Zucht" und „Schulmeister" kann man sich schnell zulegen oder zugelegt bekommen; als werbende Markenartikel werden sich diese Attribute für uns aber ganz gewiß schlecht eignen. Auch im Umgang mit Freunden tut manchmal ein bißchen Psychologie Wunder. Mit „Schirm, Charme und Melone" konnte das Fernsehen den ganzen Kontinent begeistern. Vielleicht versucht es auch der Bundeskanzler einmal mit Schwung, Charme und Schiffermütze.
Dies könnte auch im Umgang mit der Bürokratie in Brüssel nützlich sein. Ganz besonders vordringlich scheint mir die Klimaverbesserung bei den deutschen Mitarbeitern in der Kommission zu sein. Wer sich einmal in Brüssel umgetan hat, wird unschwer feststellen, daß dort der „Frust" umgeht. Es wäre schade, wenn bei dieser Gruppe praktizierender Europäer Begeisterung in Verbitterung umschlagen würde.
Daß die innenpolitischen Interessengegensätze in einigen Partnerländern den Weg zu Europa zu einem Hindernislauf werden lassen, ist gewiß zu beklagen, aber letztlich wird hier nur der Stand der europäischen Bewußtseinsbildung demonstriert. Wie sehr regionale und parteipolitische Egoismen häufig den Weg zu vernünftigen Lösungen verbauen, erleben wir schließlich im eigenen Lande zur Genüge. Ein Beispiel sei für viele angeführt: Die grundgesetzlich verordnete, von allen Parteien gutgeheißene, wirtschaftlich und politisch notwendige und wissenschaftlich untermauerte Neugliederung des Bundesgebietes kommt keinen Schritt weiter. Das interfraktionelle Besitzstandsdenken und die wenig ausgeprägte Neigung zum Machtverzicht lassen überkommene Strukturen fortbestehen, mögen sie auch noch so zufällig entstanden sein und sich als politisch willkürliche und wirtschaftlich unsinnige Gebilde herausgestellt haben. Wer aber nicht in der Lage ist, Probleme der Neugliederung im eigenen Land zu lösen, weil Widerstände quer Beet vorhanden sind, sollte Verständnis für die Schwierigkeiten der anderen auch in Europa haben.
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Toleranz und Geduld müssen den Weg nach Europa ständig begleiten.
Für die nächste Phase europäischer Politik verspricht man sich viel oder sogar fast alles von den Direktwahlen zum Europäischen Parlament. Ein direktgewähltes Parlament wird sich - so meint man - politische Kompetenzen erstreiten. Mit ausreichenden parlamentarischen Befugnissen gegenüber der Kommission und gegenüber den nationalen Parlamenten soll jene Energie wiedergewonnen werden, die zur Vollendung der europäischen Einheit dringend gebraucht wird - eine große Erwartung, ein hoher Anspruch, der hoffentlich dann auch erfüllt werden kann. Deshalb bleibt in der Tat die Direktwahl zum Europäischen Parlament das vorrangige Thema. Auch wenn wir für die Bundesrepublik Deutschland einvernehmlich mit allen Fraktionen eine positive Entscheidung dazu herbeigeführt haben und diese Frage für uns schwerwiegende innenpolitische Probleme nicht mehr bereithält, darf nicht übersehen werden, daß das Verfahren der Entsendung der Berliner Vertreter nach Europa noch zu klären bleibt. Wir wissen um die Zugehörigkeit von Berlin ({16}) zur Europäischen Gemeinschaft; wir wissen auch um die Proteste der Sowjetunion. Wir wollen die sowjetische Regierung gewiß nicht provozieren und wir werden auch die Belastbarkeit des Viermächteabkommens nicht testen. Aber wir können es nicht zulassen, daß sich die Stellung der Berliner Vertreter in den europäischen Gremien verändert - und dies in einem Europa, das sich klar zu diesem Berlin bekannt hat. Gerade in einer Zeit, in der die Sowjetunion gegenüber Berlin ihre Politik der Isolierung besonders betont und in der sie ihre alte These von der Drei-Staaten-Theorie wieder neu belebt, müssen wir sorgfältig darauf achten, daß die Integration Berlins in Europa nicht beeinträchtigt wird.
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Die Wahl zum Europäischen Parlament muß auch für die Berliner Abgeordneten zu einer konfliktfreien Selbstverständlichkeit werden. Schließlich gilt der EG-Vertrag von Anbeginn ohne Einwände in Berlin. Beanstandungen hat es dazu auch später nicht gegeben. Berlin genießt von daher als Teil der EG z. B. die Vorteile des Regionalfonds ebenso wie die des Sozialfonds.
Die Bundesregierung hat für Berlin handeln können; sie hat Berlin im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland in den Geltungsbereich der Römischen Verträge gebracht. Das Viermächteabkommen hat diesen Zustand bestätigt. Es ist deshalb nicht zuviel verlangt, sich ohne Einschränkung auf den Boden des Viermächteabkommens zu stellen. Wenn es in Berlin daher auch keine Direktwahl geben wird, so ist es wegen der Zugehörigkeit Berlins zum Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem des Bundes andererseits gerechtfertigt, die Berliner Abgeordneten aus der Kompetenz des Bundestages nach Europa zu entsenden. Nur so können Mißdeutungen und Fehlinterpretationen pro futuro verhindert werden. Es muß, meine Damen und Herren, mit letzter Sicherheit ausgeschlossen sein und ausgeschlossen bleiben, daß Berlin durch die Hintertür doch noch zum zehnten EG-Land wird. In einer solchen Lösung läge auch ein Stück offensiver Berlin-Politik. Gefährdete Bereiche wären mit dieser Lö16380 
sung abgeschirmt. Bei der aggressiven Politik des Ostblocks können wir darauf nicht verzichten.
Im übrigen hat ja nicht nur die ideologische Auseinandersetzung schärfere Formen angenommen, sondern die militärischen Anstrengungen des Warschauer Paktes gehen damit einher. Sie haben 1976 ein Ausmaß erreicht, das das Verteidigungsbedürfnis der Länder des Warschauer Pakts bei weitem übersteigt. Wir werden uns gleichwohl nicht in einen Rüstungswettlauf stürzen. Uns wird man nicht als Antreiber in einem Wettbewerb um militärische Stärke finden. Niemand sollte aber unsere Entschlußkraft und unsere Fähigkeit bezweifeln, mit dem Schritt zu halten und darauf zu antworten, was an Bedrohung um uns herum aufgebaut wird. Wo es gilt, der Offensivkraft des Warschauer Paktes mit einem starken Verteidigungsbündnis entgegenzutreten, werden wir dies auch mit einem Sparhaushalt durchführen und sicherstellen.
Unsere Streitkräfte sind kontinuierlich mit modernen Waffen, mit modernem Gerät ausgerüstet worden. Der Verteidigungshaushalt ist seit 1970 stets gewachsen. Wir sind darauf nicht stolz und darüber nicht glücklich, aber es macht deutlich, daß wir keine Träumer sind, sondern daß wir die Aufrüstung der Staaten des Warschauer Paktes zur Kenntnis genommen und darauf angemessen reagiert haben.
Meine Damen und Herren, solche Tatarenmeldungen, wie sie hier und da verbreitet wurden, nach denen die Streitkräfte des Warschauer Paktes in 24 Stunden am Rhein stehen, können deshalb als Militärschocker dem Märchenprogramm der Kinderstunde zugeordnet werden. Verteidigungsminister Leber hat dazu treffend bemerkt, daß das drohend geschilderte Ereignis nur dann Wirklichkeit werden könne, wenn wir die ganze Bundeswehr zur Verkehrsregelung für die Durchfahrt der Streitkräfte der kommunistischen Staaten einsetzten. Diese Absicht besteht nun ganz gewiß nicht. Dies weiß die Sowjetunion sehr genau, und auch bei uns sollte sich dies herumgesprochen haben. Doch werden solche törichten Behauptungen immer wieder verbreitet. Die Lust am Untergang scheint sich nun ausgerechnet bei jenen Gruppen und Publikationsorganen einzustellen, die sonst sehr betont den Antikommunismus pflegen und die notwendige Stärkung der inneren und äußeren Abwehrbereitschaft predigen. Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungswille können aber nur dort entstehen,. wo der dazu erforderliche Einsatz des Lebens nicht von vornherein aussichtslos und deshalb sinnlos erscheint. Genau diesen Defätismus aber verbreiten jene, die glauben, zum Kreuzzug gegen die Kommunisten aufrufen zu müssen.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben dagegen immer gewußt, daß unsere Welt nicht so friedlich ist, daß man auf Verteidigungskraft und Verteidigungsbereitschaft verzichten könnte. Nur das atlantische Bündnis ist die notwendige Ergänzung zu den politischen Bemühungen
um Ausgleich und Entspannung in Europa. Die erforderliche Stärke zur Wahrung des Gleichgewichts der Kräfte können wir nur im atlantischen Bündnis erlangen. Militärische Sicherheit ist national nun einmal nicht mehr zu haben. Ohne die NATO ist besonders die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr denkbar. Wir sind keine Militärmacht, die dem Warschauer Pakt Paroli bieten könnte. Die nuklear-strategische Rüstung der Sowjetunion kann nur durch die nuklear-strategische Macht der Vereinigten Staaten aufgewogen werden und durch nichts anderes.
Sosehr die äußere Verteidigung ihren anerkannten Rang für die existenzielle Sicherung der Lebensinteressen des deutschen Volkes und des freien Europa hat, so zentral ist doch zugleich die Sicherung der inneren Lebensbedingungen. Kein Wunder also, daß die Probleme der Ordnung und Gesundung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Luxemburg bei der Ratstagung im Vordergrund standen. Mit Recht hat der Bundeskanzler die Partner beschworen, sich um den nötigen Gleichklang der Wirtschafts- und Währungspolitik zu bemühen und Stabilitätsbewußtsein zu zeigen. Tatsächlich werden wir Europäer bei den Vorstellungen, die Tindemans entwickelt hat, nur weiterkommen, wenn es zuvor gelingt, zu einem besseren Gleichgewicht auf den Gebieten der Wirtschaft und der Währung zu kommen.
Gewiß ist die Bundesrepublik Deutschland hier einen kräftigen Schritt voraus. Wir haben allerdings auch nicht nur vom Sparen und der Stabilität geredet, sondern wir haben danach gehandelt und uns dabei häufig Kritik von seiten der Betroffenen zugezogen. Die Auseinandersetzungen um das Haushaltsstrukturgesetz mit seinen einschneidenden Maßnahmen dürfte noch allen in guter Erinnerung sein.
Aber, meine Damen und Herren, es hat sich gelohnt, und es hat sich ausgezahlt: Nicht nur der Haushalt ist auf den richtigen Weg gebracht, um seine strukturellen Schwächen zu überwinden und die gefährlichen Haushaltsdefizite abzubauen, auch die Wirtschaft hat wieder Tritt gefaßt. In der Etatberatung - davon bin ich überzeugt - wird es uns gelingen, die Marke für die im Haushaltsjahr 1976 aufzunehmenden Kredite unter die 25-MilliardenDM-Grenze zu drücken. Dies ist mehr als nur ein wichtiges Signal. Die oppositionellen Formeln vom Staatsbankrott und vom Offenbarungseid dieser Regierung können damit in den Papierkorb wandern.
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Der konjunkturelle Aufstieg ist nicht bloß Hoffnung und Wunsch. Wir brauchen ihn nicht herbeizureden; er ist da. Die Arbeitnehmer spüren es. Die Arbeitgeber und ihre Verbandsvertreter bestätigen eine sichtbare und durchgreifende Belebung. Der Erfolg einer nüchternen Wirtschaftspolitik der Regierung kann nicht mehr wegdiskutiert werden.
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Nach den maßvollen Tarifabschlüssen, nicht zuletzt auch in der Metallindustrie, für die den Tarifpartnern Dank zu sagen ist, dürfen wir auch davon

ausgehen, daß der Aufschwung nicht durch überhöhte Lohn- und Tarifabschlüsse gefährdet wird. Dies darf aber auch nicht dadurch geschehen, daß die Unternehmer den Spielraum für Preiserhöhungen unnötig und über Gebühr strapazieren. Natürlich sind Gewinne notwendig für die so dringend erforderlichen Erweiterungsinvestitionen. Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden, daß dort höhere Preise festgesetzt werden, wo die Unternehmer in den roten Zahlen stecken. Aber der Aufschwung nach Maß verlangt auch hier maßvolles Handeln. Es wäre fatal, müßten sich die Arbeitnehmer über kurz oder lang düpiert fühlen. Es scheint jedoch so, daß dies auf allen Seiten begriffen wurde und daß unserem Land der Aufschwung erhalten bleibt, der für die Gesundung der Volkswirtschaft so wichtig ist. Ich will nicht mit dem Deutschen Bankenverband darüber streiten, in welcher Etage der Konjunkturfahrstuhl gerade angelangt ist. Einvernehmen besteht jedenfalls darüber, daß er aus dem Kellergeschoß heraus ist.
Unsere Wirtschaftspolitik hat damit das rettende Ufer erreicht. Wir dürfen dabei keineswegs übersehen, daß die Zahl der Arbeitslosen nach wie vor erschreckend hoch ist. Trotz sinkender Tendenz ist hier für alle Verantwortlichen die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate vorgezeichnet. Die schwierige Lage wird durch die bedenkliche Komponente der Jugendarbeitslosigkeit noch besonders verschärft. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften stehen hier vor ihrer Bewährungsprobe und damit zugleich unser System der sozialen Marktwirtschaft. Ich bin sicher, daß unsere Marktwirtschaft auch dieses Problem bewältigen wird. Aber alle Parteien sollten endlich erkennen, daß es nicht darauf ankommt, sich auf dem Rücken der Arbeitslosen und insbesondere auf dem Rücken der arbeitslosen Jugendlichen zu profilieren. Taktisches Verhalten aus innenpolitischen Erwägungen ist hier absolut fehl am Platze. Wenn es in unserer aktuellen Situation so etwas wie eine Verpflichtung zu solidarischem Handeln über die Parteigrenzen hinweg überhaupt gibt, dann in dieser Frage. Wir werden die Arbeitslosigkeit und die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit sicher nicht bis zum Wahlkampf und bis zum Wahltag beseitigen können. Zeigen wir aber den Betroffenen, daß wir in der Lage sind, gemeinsame Lösungen für sie anzubieten! Gehen wir dazu gemeinsam an die Arbeit!
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