Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" ist, glaube ich, wichtig genug, um zu versuchen, sich darüber wenigstens im Ansatz zu verständigen, bevor man parteipolitische Positionen bezieht. Ich will einmal einen solchen Versuch machen.
Zunächst einmal ist ohne jeden Zweifel der enge Zusammenhang zwischen Wachstum und Beschäftigung nicht mehr der gleiche wie noch in den 70er Jahren. Dennoch: Es bleibt richtig, daß Wirtschaftswachstum eine Voraussetzung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Wer völlig auf Wirtschaftswachstum verzichten will, verzichtet damit nicht nur auf eine zukünftige Entwicklung, sondern er verzichtet heute schon auf Arbeitsplätze, die entweder nicht mehr sicher sind oder vielleicht noch geschaffen werden können.
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Deswegen ist es wichtig, daß man sich zunächst einmal darüber verständigt, daß Wirtschaftswachstum weiter notwendig sein wird.
Es ist auch nicht richtig, daß das Wirtschaftswachstum unbefriedigend sei. Immerhin leben wir jetzt im dritten Jahr eines wirtschaftlichen Aufschwungs, der keine überbordenden Zahlen von Wirtschaftswachstum aufweist. Wir haben nie, auch nicht in einem Monat, wie die Amerikaner 7 % erreicht. Allerdings haben wir ein beständiges Wirtschaftswachstum, das sich in den vergangenen drei Jahren zwischen 2 % und 3 % entfaltet hat. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das von einer ungewöhnlichen Preisstabilität begleitet ist.
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- Der erste Weg des Versuchs einer Verständigung ist zumindest, daß man zuhört.
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Wenn Ihr Sprecher so große Aufrufe erläßt, daß wir dem Nachtragshaushalt zustimmen sollen, dann müssen Sie uns wenigstens die Chance geben, einmal zu sagen, was wir für richtig halten. Übrigens gehört es zu den Grundgesetzen der Demokratie, daß man anderen nicht von vornherein unterstellt, sie sagten etwas Falsches, sondern daß man wenigstens zuhört und sich dann ein Urteil bildet.
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Wir haben eine Preisstabilität, die wir letztmalig 1969 hatten. Es kann niemand bestreiten, daß wir


heute eine Inflationsrate - wenn man da überhaupt noch von Inflation sprechen kann - von knapp über 2 % haben.
Auch die Aussichten für das nächste Jahr - das sagen jetzt nicht wir, sondern das bestätigen uns die Experten der OECD und der Bundesbank - sind nicht schlecht. Nach dem neuesten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank und auch nach dem Investitionstest des Ifo-Instituts gibt es durchaus Aussichten, daß wir im nächsten Jahr das wirtschaftliche Wachstum vielleicht sogar beschleunigen können. Wir haben im verarbeitenden Gewerbe immerhin eine Zunahme der Investitionen von 12 %. Das ist lange Zeit nicht mehr beobachtet worden.
Das heißt also, meine Damen und Herren: Dieser Aufschwung ist nicht zu bestreiten. Die Frage, die wir uns gemeinsam stellen müssen, ist: Wie ist es zu erklären, daß trotz dieser unbestreitbar guten wirtschaftspolitischen Daten - das beste Datum muß man noch zusätzlich erwähnen; das ist der Außenhandelsüberschuß von 54 Millionen DM, den wir im vergangenen Jahr erreicht haben und den wir in diesem Jahr übertreffen werden - ({4})
- Das ist nicht nur der starke Dollar!
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- Ja, aber auch nur eine ganz geringfügige. Der Anteil unseres Exports in die Vereinigten Staaten beträgt 10 %. Wir haben aber natürlich auch Export nach anderen Ländern, nach Mexiko, Brasilien, Argentinien. Viele Schwellenländer, die überschuldet waren, mußten ihre Importe zurücknehmen, weil sie ihre Zins- und Tilgungsleistungen im starken Dollar erbringen müssen. Das hat uns dort natürlich Chancen gekostet. Per Saldo ist ein starker Dollar mit Vorteilen im direkten Handelsverkehr mit den USA verbunden, aber mit vielen Nachteilen im Verkehr mit anderen Ländern, übrigens auch beim Import. Wir hatten Anfang des Jahres durch den starken Dollar ein Ansteigen der Preise für importierte Güter von 27 %, was unweigerlich auf das interne Preisniveau durchgeschlagen hätte und dann möglicherweise Maßnahmen hätte zur Folge haben können, die für die Konjunktur viel, viel gefährlicher sind als ein Absinken des Dollars auf eine vernünftige Rate. Deswegen sollte man diese Argumentation sehr genau prüfen.
Aber nun lassen Sie mich mit der Frage beschäftigen: Wie kommt es, daß dieser unbestreitbare wirtschaftliche Aufschwung die Arbeitslosenzahl nicht so schnell gesenkt hat, wie wir alle dies wünschen. Ich unterstelle hier niemandem, daß er, aus welchen Gründen auch immer, mit einer solchen Zahl von Arbeitslosen einverstanden ist, auch nicht im geheimen; wir alle wünschen diese Zahl herunterzubringen. Warum ist uns dies nicht so schnell möglich gewesen? Zunächst einmal - auch darüber sollte man sich verständigen - haben wir eine Reihe von Gründen, die sich jeder Regierung gestellt hätten. Wir leben in einem Strukturwandel.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik ist ein Hochlohnland. Ich weiß, daß die Löhne, vor allen Dingen die Stücklöhne, in den vergangenen Monaten nicht mehr so angestiegen sind wie davor. Aber zusammen mit den USA, Kanada, Norwegen und der Schweiz befinden wir uns, wenn man auch die Lohnnebenkosten hinzuzählt, in der Spitzengruppe von fünf Ländern, die ein ungewöhnlich hohes Lohnniveau haben.
Darüber hinaus sind wir auch noch exportorientiert. Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts erwirtschaften wir im Export. Das sei auch einmal den GRÜNEN zum Nachdenken empfohlen; denn Sie wollen j a auf Export verzichten.
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- Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher hat das von diesem Pult aus erklärt.
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Wenn Sie auf den Export verzichten wollen, verzichten Sie auf ein Drittel dessen, was wir gemeinsam in der Bundesrepublik erwirtschaften.
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Wir müssen also exportfähig - sprich: wettbewerbsfähig - bleiben. Das können wir nur mit Produkten, die wir trotz unseres hohen Lohnniveaus im Wettbewerb absetzen können. Deswegen haben wir eine Strukturkrise in vielen Branchen, die übrigens auch sehr arbeitsintensiv sind oder waren, wie Stahl, Bergbau, Textilindustrie, Schiffbau, jetzt auch zunehmend die Bauwirtschaft.
Eine solche Strukturkrise müssen Sie durchstehen. Sie können sie nicht mit weißer Salbe bekämpfen. Wer jetzt in der Krise der Bauindustrie behauptet, man könne Kapazitäten erhalten, die am Markt keine Nachfrage mehr finden, ist auf dem Pfade, wo er bestehende Arbeitsplätze unsicher macht. Er verhindert nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern macht auch noch bestehende Arbeitsplätze unsicher. Das ist das eigentliche Problem einer Strukturkrise.
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