Rainer Funke (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

13. Legislaturperiode haben wir heftig um geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
und anderer besonders schwerer Formen von Kriminalität
gerungen. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag dabei die akustische Wohnraumüberwachung beschlossen und das Grundgesetz entsprechend geändert.

Aufgrund der grundrechtssensiblen Auswirkungen
dieser Maßnahmen hat sich keine Fraktion des Bundestages die Entscheidung leicht gemacht. Insbesondere
meine Partei hat sich sehr intensiv mit den Argumenten,
die für und gegen die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung sprechen, auseinander gesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen
Jahr in einem Aufsehen erregenden Urteil die Änderungen des Grundgesetzes zur Einführung der akustischen
Wohnraumüberwachung für grundsätzlich verfassungsgemäß anerkannt. Eine andere Bewertung hat das Gericht bezüglich der Ausführungsbestimmungen in der
Strafprozessordnung vorgenommen. Diese wurden vom
Gericht überwiegend als verfassungswidrig angesehen.
Das Gericht hat daraufhin dem Gesetzgeber aufgegeben,
eine Novellierung der Ausführungsbestimmungen bis
zum 30. Juni 2005 herzustellen.

Frau Ministerin, es ist zunächst anzuerkennen, dass
man sich grundsätzlich bemüht, die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts in die neue Gesetzesfassung aufzunehmen.

({0})

Aus Sicht der FDP gehen die Bemühungen der Bundesregierung jedoch nicht weit genug.

({1})

Wir haben uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
sehr genau angesehen und den Gesetzentwurf anschließend daraufhin überprüft, ob die klaren und eindeutigen
Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Eingang in
den Gesetzentwurf gefunden haben. Dabei sind wir zu
der Überzeugung gekommen, dass dies in zentralen Fragen nicht der Fall ist.

({2})

Eine ganz zentrale Forderung an den Gesetzgeber ist,
dass die akustische Wohnraumüberwachung von vornherein dort unterbleiben muss, wo das Abhören des nicht
öffentlich gesprochenen Wortes mit Wahrscheinlichkeit
zur Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung führen wird. Dieses absolute Erhebungs- und
Überwachungsverbot findet sich in dem Gesetzentwurf
in dieser Klarheit leider nicht.

({3})

Nach dem Willen der Bundesregierung kann die Überwachungsmaßnahme grundsätzlich in jedem Fall angeordnet werden, soweit und solange sie vermutlich den
Kernbereich privater Lebensführung nicht erfasst. Eindeutig ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
auch zu entnehmen, dass regelmäßig eine Vermutung dafür besteht, dass Gespräche in Privatwohnungen grundsätzlich dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
zuzurechnen sind. Auch diese Aussage lässt der Gesetzentwurf offen.

Des Weiteren benennt das Urteil konkret die Art der
Verhältnisse der Personen, die eine kernbereichsrelevante Kommunikation indizieren können. Dazu führt das
Urteil aus:

Eine solche Wahrscheinlichkeit ist typischerweise
beim Abhören von Gesprächen mit engsten Familienangehörigen, sonstigen engsten Vertrauten und
einzelnen Berufsgeheimnisträgern gegeben.

Diese ausdrückliche Vermutung einer Kernbereichsrelevanz bei Gesprächen unter Familienangehörigen kommt
in dem Gesetzentwurf nicht zum Ausdruck.

({4})

Besonders wichtig sind aus Sicht der FDP die Ausführungen des Gerichts zur Zuständigkeit der Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass es
zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes einer Regelung bedarf, nach der eine Verwertung von Informationen, die durch eine akustische Wohnraumüberwachung erlangt worden sind, nur dann zulässig ist,
wenn die Verwertbarkeit der Informationen zuvor von
einem Gericht überprüft worden ist. Das Bundesverfassungsgericht verlangt damit die Überprüfung jeder Verwertung einer Aufnahme.

({5})

Diese Vorgabe wird in dem Gesetzentwurf schlicht übergangen.

({6})

Unsere Änderungsanträge haben wir den Berichterstattern bereits am 19. April zur Verfügung gestellt. Die
aktuelle Beschlusslage des vergangenen FDP-Bundesparteitages, die angesprochen worden ist, hat nicht zu einer Umkehr unserer bisherigen Meinung geführt. Dies
ist auch nicht notwendig.

In den letzten Tagen ist von rot-grüner Seite Kritik an
unseren Vorschlägen geübt worden: Einmal seien sie zu
weitgehend; einmal seien sie zu restriktiv.

({7})

Um es klar zu sagen: Uns geht es bei diesen Änderungsanträgen einzig und allein darum, den Gesetzestext zu
präzisieren und ihn so eng wie möglich an den Wortlaut
des Urteils des Bundesverfassungsgerichts anzulehnen.

({8})

Mehr ist damit nicht gewollt - ich komme gleich dazu -,

({9})

aber auch nicht weniger. Wenn Sie das Urteil sorgfältig
gelesen hätten, würde Ihre Kritik an unseren Vorschlägen schnell verstummen. Herr Kollege Ströbele, Sie haben zu Recht gesagt: Die Vorschläge der FDP gefallen
mir sehr gut.

Für die FDP darf es mit der heutigen Entscheidung
des Bundestages keinen Schlussstrich unter die Debatte
um die akustische Wohnraumüberwachung geben.