jaeger (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und dem Redner zuzuhören.
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Dr. h. C. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Schlußbemerkungen meines Herrn Amtsvorgängers und auf das Thema „Köpfe rollen", ein Thema, das eine bekannte Zeitung als „Blutbad" bezeichnet hat, eingehen. Was ist wirklich wahr?
Herr Staatssekretär Grund ist auf Grund einer Koalitionsvereinbarung durch Herrn Staatssekretär Dr. Hans Georg Emde ersetzt worden. Ich nehme an, das ist legitim. Das wird wohl von keinem bezweifelt.
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Es war nicht möglich, eine Verabschiedung des Herrn Staatssekretärs Grund, wie sie vom Herrn Kollegen Strauß gewünscht wurde, nämlich in der gemeinsamen Versammlung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums und des Bundesschatzministeriums, vorzunehmen, da es sich hierbei ja um die Übernahme von zwei Ministerien gehandelt hat.
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Es ist daher mit Herrn Staatssekretär Grund verabredet worden, daß die Verabschiedung am Dienstag nachmittag im Bundesfinanzministerium vor allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt.
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Was ist mit den Leitern der Abteilungen geschehen? Diejenigen Abteilungsleiter, die ersetzt worden sind, sind ersetzt worden durch Ministerialdirigenten - von einer Ausnahme abgesehen -, die sich, wenn ein Ministerialdirektor die Leitung einer Abteilung nicht mehr innehat, ganz von selbst als Nachfolger anbieten. Mir ist die Parteizugehörigkeit dieser Herren nicht bekannt.
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Daß das nicht nur die Meinung der Beteiligten, sondern daß das auch die Meinung eines Abteilungsleiters ist, der die Leitung der Abteilung I abgegeben hat, um die Leitung der Abteilung IV zu übernehmen, möchte ich im folgenden klarstellen.
Der Leiter der Abteilung I, der Grundsatzabteilung, Herr Dr. Vogel, den ich sehr schätze, hat die Leitung der Abteilung IV - Steuern - übernommen. Nun müssen Sie davon ausgehen, meine Damen und Herren, daß ich die Tätigkeit der Herren aus achtjähriger Zusammenarbeit im Finanzausschuß beurteilen kann. Ich habe im Finanzausschuß insbesondere die Arbeit des Herrn Dr. Vogel als eines Steuerfachmannes besonders geschätzt und ihm aus diesem Grunde die Abteilung IV - Steuern - anvertraut. Herr Ministerialdirektor Dr. Vogel ist zu mir gekommen, nachdem das geschehen war, und hat mich gefragt, ob ich wisse, daß er seit zwei Jahren Mitglied der CDU sei.
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Ich habe ihm mitgeteilt, daß mir das bekannt sei, daß ich mich aber bei der Besetzung dieser Positionen im Finanzministerium selbstverständlich nach der sachlichen Qualifikation richten müsse,
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daß ich diese sachliche Qualifikation bei Herrn Dr. Vogel schätze und ihm deshalb diese Aufgabe übertragen hätte. In dem Fall Korff wollen wir uns seiner Arbeitskraft - er steht kurz vor der Pensionierung noch bedienen, um die Haushaltsrechtsreform und einige andere Arbeiten mit seiner Hilfe durchzuführen.
Was bleibt also übrig? Es bleiben zwei Namen: von Schoenebeck und Schädel.
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Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Daß man das nicht als Köpferollen oder Blutbad bezeichnen kann, muß jeder objektiv Urteilende zugeben.
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Bleibt übrig, Herr Kollege Strauß, daß ich die Leitung der Grundsatzabteilung mit einem Herrn besetzen möchte, der längere Zeit mit mir zusammengearbeitet hat und der der SPD angehört. Aber der erste Nachfolger - Sie kennen die Abteilung genau -- wäre ja ein Ministerialdirigent, der auch meiner Partei angehört,
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so daß ich glaube, daß man diesen Vorgang nicht
als eine parteipolitische Besetzung bezeichnen kann.