Kühn (NA), 1958-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, daß der Herr Bundeskanzler vielleicht gerade zum Presse-und Informationsamt diesmal hier nicht gern das Wort ergreifen möchte, da wir noch ein paar Dinge aus dem vorigen Jahre nachzuholen haben, wozu

Kühn ({0})
er vielleicht nicht gern sprechen will. Die allgemeine Politik des Bundeskanzlers wird in der dritten Lesung von uns angesprochen; sie ist heute nicht Gegenstand unserer Auseinandersetzung.
Es ist meine Aufgabe, mit der Begründung des Umdrucks 95 einiges zur Presse- und Informationspolitik der Bundesregierung zu sagen. Wenn ich sage: zur Pressepolitik, dann zwingt das in diesem Jahre dazu, an dieser Stelle auch ein kurzes Wort zu einem besonderen Gesetzgebungsobjekt der Bundesregierung auszuführen. Ich meine, ein kurzes Wort, weil uns das noch auf den Tisch flattern wird, was in der Bevölkerung draußen den Namen „Lex Soraya" erworben hat. Ich will nicht zum materiellen Inhalt dieses Gesetzes sprechen, sondern will nur folgendes sagen. Dieser Gesetzentwurf, der nicht einmal, wie uns scheint, das Ja der Regierungsfraktion dieses Hauses findet, macht deutlicher als manches andere, wohin man in der Pressepolitik will. Das ist ja nicht ein so harmloses Gesetzesentwürflein, daß man von einem Mißgriff aus Übereifer sprechen könnte. Ich bin nicht einmal in der Lage, dem Justizminister oder dem Außenminister, der ja der Vater dieses Gesetzentwurfs ist, oder dem Herrn Bundeskanzler, der die letzte Verantwortung dafür zu tragen hat - denn es ist ein Kabinettsbeschluß -, das Wort Oscar Wildes zugute zu halten: Wenn ein Mann etwas ganz Blödsinniges tut, tut er es meist aus den edelsten Motiven. ({1})
Dieser Gesetzentwurf ist nicht blödsinnig, und die Motive sind nicht edel. Dieser Gesetzentwurf ist in seinen Absichten sehr wohl überlegt. Es ist sein Ziel, eben wie mit vielen anderen Maßnahmen die Meinungsfreiheit auch weiterhin zu ersticken und einzudämmen.
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Meine Damen und Herren! Ich habe sogar noch einen weitergehenden Verdacht. Ich glaube, daß der Herr Bundeskanzler nicht ganz frei von der Absicht ist, diesen Gesetzentwurf - der ja Presseberichte zugrunde hatte, die sich gegen die ehemalige Frau eines auswärtigen Staatschefs richteten - auch anzuwenden auf noch amtierende Minister seines Kabinetts.
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Denn als neulich Herr von Brentano angegriffen wurde, da hat der Herr Bundeskanzler geantwortet, daß damit die deutschen Interessen geschädigt würden,
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und die Begründung des Kabinetts für die Lex Soraya war doch, daß damit die auswärtige Politik und die auswärtigen Beziehungen der Bundesregierung gestört werden könnten. Nun, was man gegen die Störung der auswärtigen Beziehungen, der auswärtigen Interessen mobilisieren will, wird man dann wohl - einen Schritt weitergehend - auch gegen die Störungen der inneren Interessen zu mobilisieren beabsichtigen.
Es ist nicht mit dem Verhalten in einem demokratischen Staate vereinbar, daß, wenn ein Minister angegriffen wird, sich der Regierungschef sofort hinstellt und sagt: Damit werden die deutschen Interessen geschädigt. Als Selwyn Lloyd in England angegriffen wurde, hat Macmillan nicht etwa damit geantwortet, dadurch seien die englischen Interessen gefährdet. Und als in Amerika Dulles angegriffen wurde, hat Eisenhower auch nicht erklärt, daß mit dem Angriff auf den Außenminister die Interessen des Landes gefährdet seien. Das wird nur noch durch den Herrn Bundesinnenminister übertroffen - er steht ja heute hier nicht zur Diskussion -, der noch viel härtere Worte in seiner Auseinandersetzung zu verwenden beliebt. Aber ihm muß man das schon nachsehen, denn er ist ja auf dem besten Wege, der eines Tages vielleicht einmal die Überschrift findet: „Schröder, der McCarthy der Bundesrepublik".
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Die Lex Soraya ist entstanden durch den Ärger des Schahs von Persien. Aber, meine verehrten Kollegen von der Regierungsfraktion dieses Hauses, es sollte auch Ihnen zu denken geben, daß es die Tageszeitung eines der Minister dieser Regierungsbank ist, die geschrieben hat, die Lage, die durch dieses Gesetz geschaffen werden solle, sei nicht ungefährlich: „Gar mancher ,Pressefreund' wird mit dem Schlachtruf ,Soraya' nach einem weiteren Knebel schreien. - Im Hinterteil seines klugen Köpfchens meint er etwas ganz anderes."
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Wenn Ihnen das aber nicht genügt, werde ich die bei Ihnen herrschende Meinungsfreiheit weiter strapazieren. Herr Dr. Bucerius in diesem Hause hat in seiner Verfassungsbeschwerde zu diesem Gesetzentwurf etwas sehr Ernstes gesagt, was auch Sie zum Nachdenken veranlassen sollte:
Die Gefahr einer Rückentwicklung der bundesdeutschen Gesetzgebung in Richtung auf Rechtsvorstellungen, die nur unter dem NS-Regime Geltung erlangen konnten.
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Er geht noch einen Schritt weiter. In derselben Verfassungsbeschwerde des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Bucerius gegen den CDU-Außenminister von Brentano können Sie weiter lesen:
Es gibt in der deutschen Rechtsgeschichte nur einen einzigen historischen Parallelfall einer Gesetzesbestimmung, wie sie in die Gesetzesvorlage hier aufgenommen werden soll: § 2 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiuniform vom 20. Dezember 1934.
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Nun steht heute nicht die Auseinandersetzung mit der allgemeinen Pressepolitik der Regierung, sondern nur mit dem besonderen Informationsfonds
1 im Vordergrund. Daß etwas Notwendiges schon häufig in diesem Hause gesagt worden ist, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, es immer wieKühn ({9})
der aufs neue zu sagen. Was wir zum Informationsetat des Bundeskanzlers zu sagen haben, ist der Sache nach nicht neu. Aber die von Jahr zu Jahr neu hinzukommenden Tatsachen beweisen immer wieder aufs neue, daß die Aufgaben der Regierung und die Bedürfnisse der Regierungsparteien hier zu einem unverantwortbaren und unerträglichen Amalgam zusammengerührt werden. Das ist der entscheidende Vorwurf. Die Aktivitäten dieses Presseamtes beweisen es Schritt für Schritt.
Nehmen wir nur das „Bulletin" der Bundesregierung. Das „Bulletin" der Bundesregierung ist in Wirklichkeit ein CDU-Bulletin. Wir sind nicht bereit, es aus Steuermitteln zu finanzieren angesichts der einseitigen und unwahrhaftigen Parlamentsberichterstattung, angesichts der Tatsache, daß immer wieder Artikel erscheinen, die zum Teil einfach im Wortlaut aus CDU-Pressekorrespondenzen übernommen werden, wo sie längere Zeit vorher erschienen sind. Dieses Bulletin ist Schritt für Schritt, wenn man seine Aktivität betrachtet, ein CDU-Bulletin, und es sollte gefälligst aus den Parteikassen der CDU finanziert werden.
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So sehr wir grundsätzlich die Einrichtung eines solchen Bulletins selbstverständlich bejahen - denn eine Regierung muß ein solches Organ haben -, so wenig sind wir in der Lage, für dieses Bulletin Mittel zu bewilligen. Denn ein Bulletin der Regierung müßte ein Mittel der sachlichen Information, aber nicht der parteipolitischen Meinungsbildung für die Regierungsparteien sein.
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Die Kürze der für die zweite Haushaltsberatung zur Verfügung stehenden Zeit gestattet nur wenige Bemerkungen. Eine muß hier gemacht werden, und zwar zum Chef des Informationsamtes. Herr Felix von Eckardt hat sich und ich sage dieses Wort wohlüberlegt, wenn ich den Meldungen folge erdreistet, zu erklären, er werde die Staatssekretär-stelle, die ihm der Haushaltsausschuß bewilligt hat, nicht annehmen, wenn nicht sein Stellvertreter, Herr Krüger, gleichzeitig Ministerialdirektor werde, was der Haushaltsausschuß nicht zu bewilligen bereit war. Es ist, glaube ich, angesichts eines solchen Verhaltens eines Beamten kein zu hartes Wort, wenn das in der Presse als eine „unverschämte Pression eines Beamten gegen das Parlament" bezeichnet worden ist.
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Herr von Eckardt sollte nicht etwa glauben, daß er aus seiner Informationskaserne heraus eine Art Felix von Massu spielen und das Parlament unter Druck setzen könne.
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Er sollte lieber ein einschlägiges Werk über das Verhältnis von Beamten zum Parlament lesen. Zum mindesten sollte ihn sein Regierungschef dazu anhalten, und eine Erklärung zu seinem Verhalten vor diesem Hause erwarten wir von dem Chef dieser Regierung selbst.
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Herrn von Eckardt steht im Presse- und Informationsamt ein Personal zur Verfügung, das - wir haben bereits früher darauf hingewiesen - zahlreicher ist als das, das früher im Propagandaministerium des „Dritten Reiches" zusammengetragen war, und auch die Finanzsummen, die allerdings noch nicht die damals übliche Größenordnung erreicht haben, sind sprunghaft angestiegen. Im Jahre 1949 begnügte sich dieses Amt noch mit 879 000 DM. In diesem Haushalt werden 26,6 Millionen DM gefordert, und dazu kommen noch einmal 8,3 Millionen DM für den Titel „Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen", d. h. für Herrn Straußens Atomrüstungspropaganda.
Daß wir diesen Atompropagandafonds - zu dessen Verwendung im einzelnen noch einer meiner Kollegen nachher ein Wort sagen wird - ablehnen, werden Sie verstehen. Wir halten die Atomwaffenausrüstung der beiden Teile Deutschlands für ein nationales Verhängnis, und wir werden nicht aufhören, unser Volk dagegen aufzurütteln.
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Sie haben es nötig, Millionen in die Propaganda dieser Ihrer Politik hineinzustecken. Da steht zum Beispiel noch die unvergessene Erklärung des Herrn Bundeskanzlers im Raum, die in diesem Zusammenhang interessant ist, wo er wörtlich erklärte: „Wir wollen keine atomaren Waffen, wir können sie gar nicht bezahlen, und im übrigen: wir lehnen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr ganz bewußt ab." Diese Erklärung ist gar nicht so alt; sie erfolgte am 5. Juli 1957 in Kiel, das war zwei Monate vor der Wahl.
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Und nun müssen die auf das Wort des greisen Kanzlers bauenden, vertrauensvollen Wähler, die ihm darob die Stimme gegeben haben, dazu gebracht werden, zu glauben, daß sie in Wirklichkeit schon am 15. September ihm die Vollmacht für die atomare Ausrüstung erteilt hätten. Das ist doch der Inhalt Ihrer Propaganda, und deshalb wollen Sie nicht, daß das Volk über diese Frage erneut befragt wird. Das glauben die Menschen Ihnen allerdings nicht so ohne weiteres, und um es sie glauben zu machen, brauchen Sie eine Menge Geld. So haben Sie denn auch im letzten Augenblick im Haushaltsausschuß den Titel „Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen" und den Reptilienfonds des Herrn Bundeskanzlers um insgesamt 3 Millionen DM erhöht.
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Zwei Millionen DM für den Atomrüstungspropagandafonds für Herrn Strauß, eine Million DM für den Reptilienfonds des Bundeskanzlers, und im Haushaltsausschuß - es ist sehr sorgfältig mit-notiert worden - hat die Begründung gelautet, daß dies notwendig sei, um dem Volk die Beschlüsse klarzumachen, die der Bundestag am 25. März gefaßt hat. Das heißt; Sie wollen für diese Ihre Koalitionspropaganda Steuergelder in Anspruch nehmen.
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Und da wird dann auch in Plakaten der Bundesadler
für die Koalitionspropaganda strapaziert, als wenn

Kühn ({19})
der Bundesadler bereits ein Parteivogel der CDU geworden wäre.
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Insgesamt sind in diesem Haushalt mehr als 80 Millionen DM für Information und Propaganda vorgesehen, die zu einem großen Teil nach dem Grundsatz verwaltet werden: „Keine Information ohne parteiliche Propaganda!" Das haben wir immer wieder erlebt. Ich denke an ein Gebiet, das mir sehr fern liegt, wenn ich mir die „Rentenfibel" ins Bewußtsein rufe; und man könnte in fast allen Ministerien feststellen, wie sehr Information, die objektiv und sachlich sein soll, zu einer parteipolitischen Koalitionspropaganda mißbraucht wird.
Das Kernstück des Presse- und Informationsetats des Herrn Bundeskanzlers ist der, nun, wie Sie wollen: berühmte oder berüchtigte Titel 300 Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens -, der Titel, den wir immer wieder, und mit guten Gründen, über die auch heute zu sprechen sein wird, den Reptilienfonds genannt haben. Er umfaßte im vorigen Jahr 11,5 Millionen DM. Als uns der Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt wurde, war er auf 10,2 Millionen DM reduziert. Die Verringerung wurde dadurch erreicht, daß man bestimmte andere Ausgabepositionen, die früher aus dem Titel 300 gespeist worden sind, jetzt an anderer Stelle des Haushalts ausgebracht hat. Man hat aus diesem Informationsförderungsfonds, aus diesem Reptilienfonds, einige Titel herausgenommen, die durchaus berechtigt sind und die auch von uns, von der Opposition dieses Hauses akzeptiert werden. Da sind jetzt zum ersten Mal nach dem Grundsatz der Klarheit und Wahrheit im Haushalt an gesonderter Stelle ausgewiesen eine Position für „Diplomatische Veröffentlichungen" - allerdings ist auch das noch sehr nebulos formuliert -, eine Position für „Besuche ausländischer Journalisten und sonstiger Publizisten in der Bundesrepublik" und der Zuschuß an INTERNATIONES e. V. Ich sagte schon: das sind Haushaltstitel, die wir durchaus bejahen können; und was in diesem Titel 300 an berechtigter Substanz daringesteckt hat und steckt, könnte Position für Position offen, ehrlich und klar auch in diesem Haushalt ausgewiesen werden. Aber indem man einige Positionen herausgenommen hat, wird der Rest, der in das Schweigen und in das Dunkel der anonymen Verwaltung gelegt ist, noch mehr zum Reptilienfonds, als dies früher der Fall gewesen ist.
Die Regierungspartei ist selbstverständlich jetzt an diesem Geheimfonds doppelt interessiert. Denn das staatspolitisch gefährliche Gesellschaftsspiel, Millionenspenden für Regierungsparteien für steuerabzugswürdig zu erklären und Pfennigspenden für die Atomgegner beschlagnahmewürdig zu machen,
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dieses staatspolitisch gefährliche Gesellschaftsspiel funktioniert wenigstens in Zukunft - ich bin skeptisch nicht mehr so leicht, wie Sie es sich hier durch die Gesetzesbestimmungen, die Sie mit Ihrer Mehrheit verabschiedet haben, gemacht haben. Sie, meine Herren, haben sich ja als Regierungspartei
mittels eines Gesetzes, das Sie beschlossen haben, in allen Wahlkämpfen der hinter uns liegenden Jahre zu Nutznießern finanzieller Praktiken gemacht, die nunmehr von der höchstentscheidenden Stelle als mit der Verfassung, dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung befindlich erkannt worden sind.
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Ihre Wahlkämpfe haben Sie auf finanziellen Grundlagen geführt, die verfassungswidrig zustande gekommen sind.
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Vorsichtigerweise haben Sie sich jetzt, nachdem diese Quelle möglicherweise verstopft wird oder weniger ergiebig plätschert, in diesem Fonds 3 Millionen DM zusätzlich bewilligt. Damit hat auch der „Reptilienfonds" des Herrn Bundeskanzlers einen Umfang angenommen, ,der sogar größer ist als im Vorjahre. Er beträgt 12,2 Millionen DM.
Zu diesem Fonds sind noch einige Fragen an den Herrn Bundeskanzler aus dem Vorjahre offengeblieben. Da ist zunächst die Frage, ob ,der schäbige Nachrichtenhelfer ,des Herrn Bundeskanzlers in der Schroth-Scharley-Affäre aus ,dem Tit. 300 2000 DM erhalten hat. Diese Frage hat der Herr Bundeskanzler uns zu beantworten versprochen, ohne daß bis heute eine Antwort erfolgt wäre. Aber mittlerweile gibt es bemerkenswerte Gerichtsakten dazu, über die nachher noch mein Freund Arndt sprechen wird.
In jener Sitzung des Bundestages hat ,der Herr Bundeskanzler - ich zitiere wörtlich nach dem Stenogramm dieser Sitzung - gesagt:
Wir mir eben von meinen Herren berichtet worden ist, ist nicht festzustellen gewesen, daß 2000 DM oder ein anderer Betrag dorthin aus Mitteln des Bundeskanzleramtes gezahlt worden sind.
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Nun, meine Damen und Herren, ,das ist kein Dementi. „Es ist nicht festzustellen gewesen" heißt nicht: Es ist nicht gezahlt worden. Zu einem Dementi wäre angesichts der Tatsachen auch nicht einmal der Herr Bundeskanzler hier waghalsig genug gewesen. Es ist kein Dementi, aber er hat uns ein Versprechen gegeben, und ich fürchte, ein wenig in Spekulation auf die Vergeßlichkeit dieses Hauses.
Er hat wörtlich - ich zitiere wiederum nach dem Stenogramm - gesagt:
Ich werde aber diesen Sachen nachgehen, und ich denke dann in baldiger Zeit dem Hohen Hause einen schriftlichen Bericht darüber geben zu können.
Dr. Adenauer hat von diesem Hause offensichtlich keine sehr hohe Meinung, denn bis heute warten wir noch darauf. Er hätte auch sein Versprechen nicht einlösen können.
Nun bitte ich Sie, meine Kollegen von der Regierungsfraktion, sich doch das, was ich Ihnen jetzt wieder wörtlich nach dem Stenogramm zitiere, sorgKühn ({25})
fältig zu überlegen. Der Herr Bundeskanzler hätte sein Versprechen nicht einlösen können, selbst wenn er es gewollt hätte. Zu diesem Schluß muß man kommen, wenn man sich ins Bewußtsein zurückruft, was ,der Herr Bundeskanzler damals gesagt hat. Wörtlich sagte er:
Meine Herren, ich erkläre Ihnen, daß ich über die Verwendung dieses Fonds überhaupt nichts weiß. Das sage ich Ihnen ganz offen. Ich kümmere mich nicht darum, und ich will mich auch nicht darum kümmern. Das mache ich nicht.
Schluß des Zitats! Soweit der Herr Bundeskanzler.
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Das heißt, meine verehrten Damen und Herren - und jetzt appelliere ich an Ihr Gewissen als Parlamentarier -: das Parlament darf diesen aus Steuermitteln dotierten Fonds nicht kontrollieren. Der Herr Bundeskanzler macht es nicht und lehnt es ab. Da ergibt sich doch ,die Frage: Wem wird hier von der Mehrheit dieses Parlaments und von der Regierung ein Dutzend Millionen in die Hand gegeben? Das ist ein unerhörter und ungeheuerlicher Vorgang. Kein ,demokratisches Parlament, das auf seine Würde und auf seine Pflichten sieht, wird sich das gefallen lassen, was sich hier die Mehrheit ,des Hauses allerdevotest bieten läßt.
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Meine verehrten Damen und Herren, wenn der Herr Bundeskanzler entsprechend seiner Auffassung von der Obrigkeitsdemokratie dem Parlament die Kontrolle verweigert, dann müßte man doch wenigstens erwarten, daß dieser Bundeskanzler sich hier hinstellt und sagt: Ich kann dem Parlament die Kontrolle nicht einräumen, aber ich kenne die Zusammenhänge und übernehme deshalb die Verantwortung vor diesem Hause. Nach diesem Zitat kann der Herr Bundeskanzler eine solche Erklärung vor diesem Hause nicht abgeben.
Deshalb fordern wir die Streichung dieses Titels. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit, sich aber nicht in der Lage fühlen, der Streichung dieses Titels zuzustimmen, dann bitten wir zumindest um Ihre Zustimmung zu der Formulierung, die wir für den Haushaltsvermerk im Umdruck 95 vorschlagen. Wir wünschen folgende Formulierung dieses Vermerks:
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels unterliegt der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages und durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bildet die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung.
Man möge uns nicht mit den beiden Ausreden kommen, die der Herr Bundeskanzler hier bereits in der Diskussion im vorigen Jahre gebraucht hat. Er hat gesagt: Der Fonds wird von der ganzen Präsidialabteilung kontrolliert. Ich habe mich informiert und habe gehört, daß die Präsidialabteilung aus 20 Beamten vom Dirigenten bis zum Regierungsrat besteht. Wenn 20 Beamte Einblick in diesen Fonds nehmen können, ich glaube, dann kann es auch der Rechnungsprüfungsausschuß dieses Parlaments.
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Es ist noch etwas anderes, was niemandem in diesem Hause unbekannt ist: Das Prüfungsamt, die Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofes überprüft doch die Ausgaben lediglich nach der rechnerischen Seite hin,
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nicht aber nach der politischen Seite. - Meine Damen und Herren, durch diesen Ihren Zuruf können Sie mir nicht sagen, ob sich die Beamten damit beschäftigen, ob aus dem Tit. 300 beispielsweise jenes famose Institut finanziert worden ist, das im letzten Wahlkampf unter der Firma „Bleib im Bild!" eine ganz klare CDU-Propaganda gemacht hat, das im Januar 1957 mit einem Kapital von 1,2 Millionen DM eingetragen wurde und im Dezember 1957 kurz nach der Wahl wieder friedlich verstorben ist. Und die Beamten des Amts der Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofs beschäftigen sich nicht mit der Frage, ob die jetzt im Landtagswahlkampf Nordrhein-Westfalen verteilte Illustrierte „Kurz und aktuell", als deren Herausgeber eine Gemeinschaft für christlich-soziale Schulung - ich würde fast sagen „für christlich-sozialen Schwindel", das muß man sagen, wenn man sich den Inhalt einzelner Positionen ansieht - ({30})
- Ja, es sind Zitate da, beispielsweise ein Zitat über Chruschtschow, das er angeblich zu Crossman gesagt hat und das in dieser Form nicht gefallen ist. Die Versimpelung, die Verzerrung, die Entstellung von Zusammenhängen und Zitaten bin ich nicht mehr bereit, unter die Kategorie „Schulung" zu nehmen. Die Beamten des Bundesrechnungshofs und des Prüfungsamts beschäftigen sich nicht mit der politischen Verwendung, sondern sie überprüfen die Verwendung nur rechnerisch. Wir aber wünschen auch eine sachliche, eine politische Überprüfung.
Daran kann man auch nicht vorbeikommen wie der Herr Bundeskanzler mit seinem zweiten Gegenargument des vorigen Jahres, als er nämlich dem Sinne nach sagte: Ich will Ihnen sagen, in welchen statistischen Prozentverhältnissen der Fonds ausgegeben wurde. - Da kam heraus, ich glaube, 38 0/o für Drucksachen, und in seiner unerschöpflichen Großmut erklärte der Herr Bundeskanzler, davon würden auch wir von der Opposition welche bekommen. Es geht nicht um statistische Detailangaben. Der Landwirtschaftsminister der britischen Regierung hat einmal gesagt: Politiker neigen dazu, Statistiken ebenso zu gebrauchen wie Betrunkene Laternenpfähle, nicht zur Erleuchtung, sondern um sich daran festzuhalten.
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Statistische Angaben nützen uns hier gar nichts.
Wir wollen eine politische Kontrolle haben. Und,

Kühn ({32})
meine Damen und Herren, auch das sollten Sie bedenken: Es ist nach jahrelangem, zähem Ringen möglich gewesen, daß der Herr Bundeskanzler eingewilligt hat, daß die Mittel für den Bundesnachrichtendienst durch Vertrauensleute des Parlaments kontrolliert werden. Dann sollte es doch viel leichter sein, auch den Informationsfonds zu kontrollieren. Denn beim Bundesnachrichtendienst handelt es sich um V-Männer. Beim Informationsfonds scheint es sich um Wahlmänner zu handeln.
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Meine Damen und Herren, der Begriff „Reptilienfonds" schockiert Sie jedes Jahr. Aus Reptilienfonds werden nun einmal Reptilien gefüttert, und es ist Sache des Herrn Bundeskanzlers, ob er sich zum Nutznießer solcher Reptile machen will.
Schlimmer ist, daß die Atmosphäre dieser Geheimfonds die Demokratie zu vergiften droht.
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Daran kommen Sie nicht vorbei, daß dies die ersten Spatenstiche sind, mit denen die Demokratie zu Grabe geschaufelt wird, daß man Wahrheit, Klarheit und Öffentlichkeit untergräbt.
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Wenn es dem Herrn Bundeskanzler an der Bereitschaft fehlt, die klare parlamentarische Durchleuchtung dieses Fonds von sich aus einzuräumen, müssen wir an Sie, die Sie die Mehrheit in diesem Hause haben, appellieren. Wir appellieren an Ihre Einsicht und Verantwortung, auf die wir zumindest hei einem Teil der Regierungsfraktion noch nicht aufhören wollen zu hoffen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
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