emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Arnold (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der fragilen

Informationslage am 7./8./9. September. Stimmen Sie
mir zu, dass es innerhalb der NATO und innerhalb der
Bundesregierung einen gleichen Informationsstand gab
- denn am Abend des 7. September, also am Montagabend, ist der ISAF-Vorabbericht eingegangen, der auch
Grundlage für die Obleuteunterrichtung am 8. September morgens war -, und stimmen Sie mir ebenso zu, dass
dieser ISAF-Vorabbericht mehr ist als ein - wie er vom
Pressesprecher des damaligen Verteidigungsministers
bezeichnet wurde - Reisebericht, und dass darin vielmehr schon sehr dezidiert von zivilen Opfern gesprochen worden ist, eindeutige Regelverstöße benannt und
weitere Untersuchungen für dringend erforderlich erklärt
worden sind?

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Ich beantworte die Frage mit Ja. Dieser Bericht ist
eingegangen und war auch im Bundesministerium der
Verteidigung verfügbar.

({0})

- Herr Präsident, da war eine Nachfrage. Ich weiß nicht,
ob ich die aufnehmen soll.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollege Arnold hat keine Nachfrage angemeldet.

Oder doch?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Es war, glaube ich, eine Kollegin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Nein. - Kollegin Haßelmann hat jetzt das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2009-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben im Laufe der Fragestunde den Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei sehr vielen Fragen
eine Antwort verweigert, und zwar mit Hinweis auf die
Geheimhaltungspflichten. Vor dem Hintergrund dessen,
was mein Kollege Beck gerade zitiert hat, wird eine solche Verweigerung nicht haltbar sein; davon gehe ich aus.

Im Übrigen bitte ich Sie, mir folgende Diskrepanz zu
erklären: Sie verweigern es, uns Parlamentariern die Informationen zu geben, die der zuständige Minister zum
Teil gerne in Talkshows und in sämtlichen Medien der
Öffentlichkeit preisgibt.

({0})

Was glauben Sie eigentlich, welchen Eindruck es erweckt, dass zunächst Mitglieder unserer Fraktion in einem vertraulichen, streng geheimen Gespräch vom zuständigen Verteidigungsminister aufgeklärt und informiert werden - mit Hinweis darauf, dass sie nicht einmal
in der Fraktion darüber berichten dürfen -, der Minister
aber gleich nach diesem Termin vor die Kameras tritt
und dort darüber berichtet, wie er den Stand der Dinge
sieht?

Ich sehe, dass Sie heute auf gleiche Art und Weise
fortfahren. Wir bekommen keinerlei Informationen. Sie
sind nicht in der Lage, uns die entsprechenden Aktenzeichen der Dokumente zu nennen, die sozusagen die Geheimhaltungspflicht begründen, und verweigern hier
dem Parlament Auskünfte.

({1})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Kollegin Haßelmann, ich möchte Ihre Bemerkungen
aufteilen in Anwürfe, auf die ich nicht eingehe, und Fragen, die ich beantworte. Ich weise darauf hin, dass der
Bundesminister der Verteidigung nicht nur zugesagt,
sondern auch umgesetzt hat, dass die in seiner Zuständigkeit der Klassifizierung liegenden Vorgänge, soweit
nicht Sicherheitsinteressen - ich habe gerade von einem
aktuellen Fall berichtet - berührt werden, entsprechend
herabgestuft werden. Ich hoffe, Sie entwickeln hierfür
insofern Verständnis, dass Sie der Bundesregierung nicht
unterstellen, sie wolle hier aus einem anderen Impetus
als Sicherheitsgründen Klassifizierungen aufrechterhalten. Die meisten Klassifizierungen, die geprüft worden
sind, wurden auf die niedrigste Stufe, VS-NfD, herabgestuft. Somit sind die Unterlagen offen zugänglich.

({0})

Leider liegen mir keine Aktenzeichen vor. Der wesentliche Bericht der NATO wurde aber von der NATO
als geheim klassifiziert. Sie wissen, dass die Regeln so
sind: Derjenige, der einstuft, stuft hinauf oder herab,
kein anderer. Allerdings hat die NATO trotz einer entsprechenden Anfrage des Bundesministers der Verteidigung bisher keine neue Klassifizierung vorgenommen.

({1})

Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass aus diesen Berichten, die Ihnen vorliegen, nicht zitiert wird. Ich
darf darauf hinweisen, dass Sie das Ende der Fragestunde abwarten sollten. Mir liegt eine ganze Reihe von
dringlichen und sonstigen Fragen vor, bei denen ich
durchaus bereit und in der Lage bin, Antworten zu geben.

Die Frage der Bewertung ist davon zu trennen. Vor
zwei Wochen hat der Bundesminister in seiner Rede vor
dem Deutschen Bundestag dem Parlament die Änderung
seiner Einschätzung und Bewertung der Vorgänge mitgeteilt, hin zu einer Bewertung als militärisch nicht angemessener Vorgang. Er beabsichtigt auch, diese Politik
der Offenheit nicht nur dem Untersuchungsausschuss
und den zuständigen Ausschüssen, sondern auch dem
Parlament gegenüber fortzuführen und, sobald die Freigabe der Klassifizierung erfolgt, das Thema offen zu diskutieren. Ich werde in der Folge bereit sein, Ihren Anspruch auf Information zu erfüllen, und aus offenen
Dokumenten berichten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herr Kollege van Aken.
Jan Aken (NA), 2009-12-16:
Ich bin neu im Parlament. Ich war relativ naiv davon

ausgegangen, dass eine Fragestunde dazu dient, dass die
Parlamentarier fragen und die Regierung antwortet. Ich
bin erschüttert über das, was ich hier erleben muss. Das
geht gar nicht.

({0})

142 Menschen sind gestorben. Es steht der Vorwurf
im Raum, dass gelogen wurde und Recht verletzt worden ist. Frau Merkel hat lückenlose Aufklärung zugesagt. Jetzt schickt sie zwei Männer ins Rennen, deren
einziges Briefing offensichtlich darin bestand, nichts zu
sagen. Das geht so nicht!

({1})

Deswegen stelle ich meine Frage nicht. Ich werde
meine Frage dann stellen, wenn Frau Merkel persönlich
hier sitzt und endlich bereit ist, Antworten zu geben. Ich
finde, so geht es nicht weiter.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt Herr Kollege Groschek.
Michael Groschek (NA), 2009-12-16:
Ich frage den Vertreter der Bundesregierung nicht

nach seiner persönlichen, sondern nach seiner offiziellen
regierungsamtlichen Meinung bzw., ob er Kenntnis davon hat, dass Oberst Klein in der fraglichen Nacht in
Kunduz aufgrund von Weisungen, Befehlen oder dringlichen Anregungen zu seiner Entscheidung gekommen ist.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege, wenn Sie den kryptischen Teil Ihrer
Frage weglassen und mir sagen würden, ob Sie meinen,
dass er Befehle gegeben hat, dann kann ich sagen: Ja.
Wenn Sie meinen, dass da irgendjemand anderes war,
der ihm Befehle gegeben hat, dann bitte ich Sie, das
noch etwas auszuführen.
Michael Groschek (NA), 2009-12-16:
Das Letztere ist der Fall. Mich interessiert, ob die

Bundesregierung Kenntnis davon hat, dass Oberst Klein
in der fraglichen Nacht bei dem fraglichen Befehl weisungsgebunden gehandelt hat oder auf dringliche Anregung aus anderen militärischen Zusammenhängen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Danke. - Wir kommen zur dringlichen Frage 3 des

Kollegen Jürgen Trittin.
Beinhaltete die Absprache zwischen Bundeskanzleramt,

Bundesministerium der Verteidigung und Bundesnachrichtendienst vom 22. Juli 2009 zu einer veränderten Strategie in
Afghanistan auch die Möglichkeit des gezielten Tötens Verdächtiger, wie es verschiedene Zeitungen am Wochenende
({0}) berichteten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Trittin, ich bin auf der Suche nach Ihrer
Frage. Entschuldigung, Herr Präsident, mir liegt eine andere Frage vor.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Es ist die dringliche Frage 3.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Die dringliche Frage 3? - Nein.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Die Antwort heißt Nein?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Ja.

({0})

Das ist das wesentliche Wort in der deutschen Sprache,
mit dem man auf Fragen antwortet.

({1})

- Manchmal mit Ja.

({2})

Herr Präsident, könnten wir die Erregung in den Fraktionen über die deutsche Sprache etwas mäßigen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herr Kollege Trittin, bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2009-12-16:
Herr Kollege Schmidt, nachdem Sie diese Frage mit

Nein beantwortet haben: Wie würden Sie dann einen
Vorgang bezeichnen, bei dem zwei Kampfpiloten fünfmal nachfragen, ob es eine Rechtsgrundlage für den Befehl gibt, diese Bomben abzuwerfen, was voraussetzen
würde, Troops in Contact am Boden zu haben, bei dem
diese Piloten fünfmal nachfragen, ob sie nicht die anwesenden Menschen vor Ort vor dem Abwurf von Bomben
durch Tiefflug warnen sollen, bei dem diese Piloten
zweimal bei dem zuständigen Offizier nachfragen, ob sie
auf die Tanklastzüge oder zwischen die Tanklastzüge,
also da, wo die Menschen stehen, zielen sollen, und bei
dem von der Einsatzleitung, dem zuständigen Offizier,
darauf gedrungen wird, diesen Angriff durchzuführen,
da die Menschenmenge dabei sei, sich davonzubewegen? Ist dies nicht ein Vorgang, den man in der deutschen Sprache landläufig als „gezieltes Töten“ bezeichnet?

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Bei Ihrer Frage zitieren Sie Erkenntnisse, die Ihnen in
Ihrer Funktion zugegangen sind, die ich hier nicht kommentieren will.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Vor allem hat der Herr Staatssekretär das Wort zu einer Antwort.
Omid Nouripour (NA), 2009-12-16:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, vielleicht kann man angesichts Ihrer offiziösen Einsilbigkeit darauf hinweisen, dass wir gerade im Untersuchungsausschuss waren und dort von den 93 Anträgen
der Opposition 28 durch die Regierungsfraktionen verzögert worden sind. Das geht ganz gewiss nicht mit den
Transparenzansprüchen und den Versprechungen, die
uns der Minister gegeben hat, einher. Das macht einfach
nur schlechte Stimmung. Wir werden diese Anträge im
Januar noch einmal stellen müssen.

Meine Frage - die ursprüngliche Frage bezieht sich ja
auf das Kanzleramt - lautet: Warum ist niemand im
Kanzleramt, nachdem sich die Bundeskanzlerin am 8. September dieses Jahres, also mitten im Wahlkampf, im Plenum dazu geäußert hat und nachdem der COMISAF-Bericht vorgelegen hat, der ja - Sie haben es selbst gesagt auch dem Kanzleramt zugegangen ist, nach der Lektüre
dieses Berichtes, was hoffentlich stattfand, auf die Idee
gekommen, im BMVg anzurufen oder selbst vor die Kameras zu treten und zu sagen: „Wir müssen eine Neubewertung vornehmen. Es gab tatsächlich zivile Opfer. Es
gab Verfahrensfehler. Es gab eine Missachtung der Befehlskette. Es gab keine ausreichende Aufklärung. Es
gab keine ausreichende Sicherung des Vorfallortes“? Sie wissen doch, was in der Öffentlichkeit bekannt ist.
Es gab keinerlei Vorbemerkungen, es gab keinerlei Korrektur aus dem Kanzleramt.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Präsident, ich bitte darum, darauf hinweisen zu
dürfen, dass die Tatsache, dass in Medien oder anderswo
aus klassifizierten Berichten zitiert wird, die Verantwortungsträger nicht davon befreit, diese Klassifizierungspflichten ernst zu nehmen.

({0})

Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass
über die Vorgänge, die Sie ansprechen und die zur Diskussion stehen, Kollege Trittin - ich habe Sie wegen Ihrer
Aussagen nicht kritisiert, aber belassen wir es dabei -, gegenwärtig bei der Bundesanwaltschaft - dieser Vorgang
wurde ihr von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
übergeben - eine Vorklärung, ob es hier zu Rechtsverletzungen gekommen ist, stattfindet, um diesen Sachverhalt
nach den Kriterien des Kriegsvölkerrechts, des humanitären Völkerrechts und anderen Fragen des Völkerstrafgesetzbuches, das wir in diesem Parlament verabschiedet
haben, zu klären.

Auch wenn ich mich der Gefahr aussetze, dass Sie
mich einer Nichtantwort bezichtigen, bitte ich Sie, in
diesem Punkt den Blick in der Tatsachenermittlung darauf zu verwenden, dass jeder, der von diesem Parlament
und von der Bundesregierung in Einsätze geschickt
wird, im Sinne der Fürsorgepflicht - davon mache ich
jetzt tatsächlich Gebrauch - das Recht hat, dass mit aller
Behutsamkeit die Dinge, die gegen und für ihn sprechen,
in einer gerichtlichen oder, wie in diesem Fall, staatsanwaltschaftlichen Prüfung erst einmal gesichtet werden.
Ich will darauf hinweisen, dass nach dem humanitären
Völkerrecht der Vorgang der Tötung von Gegnern nicht
per se als rechtswidrig betrachtet wird.

Ich will dies aber ausdrücklich nicht auf diesen Vorgang herunterbrechen; ich will das nur anführen. Ich
finde, wir sollten ein Stück Selbstzurückhaltung üben.
Das hat nichts damit zu tun, die Rechte der Opposition
zu beschneiden. Ich will auch nicht allein auf den Untersuchungsausschuss verweisen. Aber dieser wird sich mit
diesen Fragen intensiv beschäftigen.

Sie können davon ausgehen, Herr Kollege Trittin,
dass die Bundesregierung und ich in aller Ernsthaftigkeit
und Verantwortung die Fragen beantworten werden. Wir
haben selbst ein Interesse daran; denn es muss klar sein,
dass das, was vom Bundesminister zu Guttenberg als
eine Regelverletzung, als ein nicht angemessenes militärisches Verhalten bezeichnet worden ist, aufgeklärt wird,
und es muss klargemacht werden, dass Einsätze der
Bundeswehr im Rahmen der vorgegebenen Regeln stattfinden müssen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Zweite Nachfrage, Herr Kollege Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2009-12-16:
Lieber Herr Kollege Schmidt, da ich Sie schätze,

hatte ich gedacht, Sie hätten verstanden, dass ich nicht
auf ein reales Geschehen abgehoben habe, sondern Sie
lediglich nach der Bewertung gefragt habe, dass ich lediglich gefragt habe, wie Sie einen solchen Vorgang,
wenn er denn so stattfinden würde, beurteilen würden,
und ob dies mit dem Begriff des gezielten Tötens nicht
zutreffend beschrieben ist.

({0})

Da Sie der Antwort auf diese Frage aber, obwohl ich
Sie schätze, ausgewichen sind, will ich ausdrücklich
nachfragen: Wenn das alles so ist, wie es in den Zeitungen
steht, können Sie mir dann eigentlich erklären, auf welcher Grundlage ein Minister - in diesem Fall der amtierende
Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg - zu irgendeinem Zeitpunkt - in seinem Fall am 6. November zu dem Ergebnis kommen kann, dass ein solches Vorgehen militärisch angemessen, ja unausweichlich gewesen
ist?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Trittin, da ich die Wertschätzung durchaus erwidere,

({0})

überrascht es mich, dass Sie dem Deutschen Bundestag
einen Dialog zwischen Ihnen und mir zumuten wollen,
in dem wir uns mit hypothetischen Fragen auseinandersetzen. Das können wir in bilateralen Gesprächen machen. Die Bundesregierung macht sich grundsätzlich
keine Gedanken über hypothetische Fragen, also über
Fragen, die keinen Realitätsbezug haben.

({1})

Der weitere Punkt führt uns dazu, dass man, wenn
man eine Operation bewertet, die Gesamtschau des Vorgangs sehen muss. Dazu gehört auch, welche Notwendigkeiten in der bewaffneten Auseinandersetzung gegeben sind, zum Beispiel, ob die Frage der Verhinderung
weiterer Kämpfe betroffen ist. Dann muss gezielt, ohne
Vorwarnung gekämpft werden.

Soweit Bewertungen des Bundesministers der Verteidigung in Anspruch genommen werden, weise ich darauf hin, dass ihn die Gesamtschau der ihm in der Zwischenzeit vorliegenden Unterlagen - nicht nur derer,
sondern auch deren Bewertungen - dazu veranlasst hat,
vor dem Deutschen Bundestag das nicht alltägliche Vorgehen zu wählen, zuzugestehen, dass er eine Bewertung
geändert hat. Ich finde, das ist ein Stück hoher demokratischer Tugend.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Nun hat Kollege Liebich das Wort zu einer Frage.
Stefan Liebich (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär Schmidt, als Begründung für die

Tötung in Afghanistan wird die Entwendung von Tanklastern herangezogen. Mich würde interessieren: Ist zwiStefan Liebich
schen der ISAF und den afghanischen Sicherheitsbehörden eigentlich ein Verfahren verabredet worden, wer in
solchen Fällen wie zu handeln hat? Und noch einmal
nachgefragt: Hat die Bundeswehr, ehe sie die Bombardierung befohlen hat, Kontakt zu afghanischen Sicherheitsbehörden aufgenommen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege, es hat in der Tat einige Wochen vorher
einen Anschlag auf eine ISAF-Einrichtung in Kandahar
gegeben, bei dem ein Tanklastwagen entführt worden
war, der zu einer Selbstmordsprengbombe umgebaut
worden ist, und der - ich bin bereit, die Zahlen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren - zwischen 40
und 60 Todesopfer gefordert hat.

Es ist in der Tat richtig, dass im Juli/August in gewissen Bereichen Afghanistans ein Gefühl erhöhter Anspannung vorhanden war und man zu der Erkenntnis
kam, dass zu den Instrumenten, die für Selbstmordattentate verwendet werden, auch Tanklastfahrzeuge gehören.

Es gab übrigens auch im Zuständigkeitsbereich des
PRT Kunduz - ich meine, es war in diesem Zuständigkeitsbereich - einige Zeit vorher einen entführten, noch
zeitweise gesichteten, dann aber wohl nicht mehr zu ermittelnden Tankwagen. Welche Wirkung Tanklastwagen
- seien sie voll oder halb gefüllt, seien sie auch noch mit
Sprengsätzen ausgestattet - haben können, brauchen wir
beide uns und das Parlament sich insgesamt wohl nicht
auszumalen. Es ist ein Gebot aller daran beteiligten Stellen, in solchen Situationen Vorkehrungen und Vorsorge
zu treffen, damit weder die afghanische Zivilbevölkerung noch eigene Leute Opfer von Terrorangriffen werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die ich hier nur
der Vollständigkeit halber wiederhole.

({0})

- Das Verfahren ist jeweils individuell. Die Absprachen
und Kontakte, die mit den afghanischen Kräften, die sich
zunehmend dahin entwickeln, dass sie sowohl in der Informationsgewinnung als auch in der Gefahrenabwehr
tätig sein können, stattfinden, wären im Einzelfall zu beleuchten.

Ich kann Ihnen zu den konkreten Fragen bezüglich
des 4. Septembers 2009 nur den Hinweis geben, dass
diese im Untersuchungsausschuss geklärt werden müssen, weil die entsprechenden Berichte auch andere betreffen. Wenn sie offen sein sollten, sage ich zu, dass ich
Sie schriftlich informieren werde.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Ich möchte eine geschäftsleitende Zwischenbemerkung machen. Mir liegen noch eine ganze Reihe von
Nachfragen vor. Ich würde diese Liste jetzt gern schließen, um dann zur vierten dringlichen Frage zu kommen.
Einverstanden? - Gut.

Jetzt hat Kollege Nouripour das Wort.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Nouripour, Sie werden von mir ja nun
nicht verlangen, dass ich bzw. die Bundesregierung Ausschusstätigkeit und Beschlussfassungen im Ausschuss
hier kommentiert. Zwar höre ich das jetzt mit Interesse
von Ihnen; aber das kann, glaube ich, nicht Gegenstand
der Fragestunde sein.

Dem zweiten Teil Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie
hören wollen, wieso zu zivilen Opfern nichts gesagt
worden ist. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Unklarheit bestand; denn es gab ja zu der Zeit durchaus Berichte, soweit sie nicht klassifiziert sind, in denen stand,
dass es keine zivilen Opfer gegeben hat. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung am 8. September dieses Jahres erklärt - ich meine, Ähnliches vom
damaligen Bundesaußenminister Steinmeier noch im
Ohr zu haben; er sitzt ja hier, aber ich will ihn jetzt nicht
in Anspruch nehmen -:

Wir trauern um jeden Einzelnen. Jeder unschuldig
Verletzte ist einer zu viel. Wir fühlen mit ihnen und
ihren Angehörigen. Unschuldig verletzte und zu
Tode gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedauere ich zutiefst.

Ich glaube, wenn man in die Bewertung dieser Regierungserklärung einsteigt, dürfte es schwerfallen, weiterhin den Eindruck zu haben, dass zumindest die Möglichkeit, dass es auch zivile Opfer gibt, nicht sehr wohl
schon zu diesem Zeitpunkt in das Denken und Handeln
der Bundesregierung mit eingeflossen ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Der Nächste ist Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, der Kollege Trittin hat in seiner

Nachfrage die Frage aufgeworfen, was wohl das Motiv
von Oberst Klein war, trotz der zweifelnden Nachfragen
aus den Cockpits auf diesem Angriff zu bestehen. Ist
das, was heute vonseiten der dpa gemeldet wurde, eine
mögliche neue Erklärung dafür? Der dpa zufolge ist es in
einer gemeinsamen Untersuchung von KSK und BND
gelungen, einen Dreistufenplan, einen Angriffsplan der
Taliban aufzudecken, in dem es unter anderem darum
ging, mit den Tanklastwagen den ersten Schutzring in
Kunduz zu sprengen. Können Sie uns etwas über den
Wahrheitsgehalt dieser möglichen Erklärung sagen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Erler, ich bedanke mich für diese Frage.
Auch ich habe diese Meldung mit Interesse gelesen; mittlerweile wird man ja täglich mit Neuigkeiten überschüttet.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass manchmal nicht einmal alle Medien die
Möglichkeit nutzen, die Fragestunde zu verfolgen. So
hat mir Kollege Ströbele in der letzten Fragestunde einige Fragen gestellt, deren Inhalt in der folgenden Woche von einem großen Hamburger Organ als neueste
Neuigkeit verbreitet wurde. Daran wird deutlich:
Manchmal ist es gut, die Fragestunde zu verfolgen.

({0})

Die konkreten Meldungen, von denen Sie sprachen,
kann ich nicht bestätigen. Auch das, was zu den Gefährdungen im Zusammenhang mit dem ersten, zweiten und
dritten Ring verbreitet wird, kann ich nicht bestätigen.
Ich kann aber sagen, dass zu dieser Zeit die allgemeine
Sorge um einen organisierten Angriff der Taliban auf
Feldlager einschließlich des Feldlagers Kunduz zugenommen hat und dass die Nutzung eines Tankfahrzeuges
als rollende Bombe tatsächlich Bestandteil der Sicherheitsanalyse war. Inwieweit die einzelnen Sicherheitsinstitutionen, auch die deutschen, der BND und andere,
diese Gefahr aufgeklärt oder bewertet haben, entzieht
sich meiner Kenntnis. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen
dazu schriftlich Auskunft zu geben, sofern so etwas vorhanden ist.

({1})
Gernot Erler (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, ich muss schon sagen: Es ist ein

großer qualitativer Unterschied, ob ein irgendwie gearteter Missbrauch eines Tanklastwagens geplant war oder
ob es einen Dreistufenplan der Taliban hinsichtlich eines
gezielten Angriffs auf das Feldlager in Kunduz gegeben
hat. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Ihr Haus
eine solche Erkenntnis des KSK nicht kennt. Ich frage
mich wirklich: Wie lange soll es eigentlich noch so weitergehen, dass wir wesentliche Informationen zu all diesen Vorgängen das eine Mal aus der Bild-Zeitung, das
andere Mal aus einer anderen Zeitung oder wie in diesem Fall von der dpa erfahren, und wie lange wollen Sie
die lückenlose Aufklärung und die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit, zu der Sie eigentlich verpflichtet sind, noch verweigern? Ich kann das nicht
nachvollziehen.

({0})