Joachim Günther (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum wiederholten Male über
den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit.
Auch nach 19 Jahren halte ich es für etwas tragisch, dass
darüber immer am späten Nachmittag debattiert wird.

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Ich glaube, die deutsche Einheit hätte einen besseren
Zeitpunkt verdient, als das jetzt der Fall ist.

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Wir haben wieder einen Bericht vorliegen, der eine
Fleißaufgabe der Bundesregierung darstellt; das ist unumstritten, Herr Minister. Wir haben einen Bericht vorliegen, in dem einige Fakten klar aufgelistet werden.

Die Menschen wollen aber nicht nur die Vorlage eines
Berichts. Sie wollen im Endeffekt aus den Ergebnissen
dieses Berichts ein Handeln abgeleitet haben. Dieses
Handeln merken sie im tagtäglichen Leben. Wir werden
noch so lange über einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit sprechen, solange es unterschiedliche
Lohn- und Rentenberechnungen gibt, solange es unterschiedliche Beitragssätze und unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen gibt. Das sind Dinge, die die Menschen täglich spüren. Die müssen wir auflösen. Deshalb
hatte ich, ehrlich gesagt, das Gefühl: Sie haben hier zwar
ein hervorragendes Grußwort gehalten, aber auf die Fakten keine Antwort gegeben.

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Das müssen wir meines Erachtens ändern.

Lassen Sie mich zum Jahresbericht zum Stand der
deutschen Einheit kommen. Es wurden wirklich alle Felder aufgenommen: von der Wirtschafts- bis zur Jugendpolitik; ich will nicht jeden Punkt aufführen. Absolut betrachtet - auch Sie haben das gesagt - geht es auf dem
Arbeitsmarkt im Osten aufwärts; das bestreitet niemand.
Aber der Beseitigung des Phänomens, das wir seit Jahren haben, nämlich dass die Arbeitslosigkeit, betrachtet
man Gesamtdeutschland, im Osten doppelt so hoch ist,
sind wir leider keinen Schritt nähergekommen.

Joachim Günther ({3})
Das gilt auch für das Wirtschaftswachstum. Sie haben
zwar gesagt, man solle dies nicht immer in Zahlen ausdrücken. Man muss so etwas aber in Zahlen ausdrücken.

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Nehmen wir das Bruttoinlandsprodukt: Es ist seit 1995
in Westdeutschland um 16,9 Prozent und im Osten nur
um 16,3 Prozent gestiegen. Das bedeutet, die Schere ist
selbst statistisch betrachtet nicht enger geworden. Das
muss uns in dieser Zeit wachrütteln.

Das bedeutet, dass es ein gemeinsames Engagement
von Bund, Ländern und Kommunen geben muss. Das
bedeutet, dass es nicht immer nur darum geht, mehr Mittel zu fordern. Das wollen wir nicht. Es ist das Anliegen
der Linken, ständig mehr Geld zu fordern, ohne zu sagen, woher es kommen soll. Meines Erachtens ist es aber
sehr wichtig, das zur Verfügung stehende Geld zu koordinieren und in die richtigen Bahnen zu lenken, dorthin, wo es die größten Effekte hat.

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Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in funktionierende Wohnungsmärkte, lebenswerte Städte - all das
sind Dinge, die die Standortbedingungen in Ostdeutschland erhalten und ausbauen können. Die Menschen wollen das. Sie wissen, dass viel getan wurde; das streitet
niemand ab. Aber es muss weitergehen; sonst setzt sich
die Abwanderung aus dem Osten Deutschlands fort. Dabei müssen in der heutigen Situation Infrastrukturinvestitionen als Konjunkturprogramm gesehen werden und
einen besonderen Vorrang erhalten.

Ich finde es auch gut, dass Sie den Investitionsanteil
im Bau- und Verkehrshaushalt erhöht haben. Das ist
zweifelsohne richtig. Bloß, wer die Zahlen genauer betrachtet - dies jetzt zu tun, würde zu weit führen -, wird
sehen, dass mit dieser Erhöhung noch nicht einmal die
Inflationsrate und der Preisanstieg ausgeglichen wurden.
Wir bauen also in der Relation weniger als 1998.

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Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen: Als ehemaliger OB von Leipzig kennen Sie sicherlich die A 72. Sie
sollte zur Fußballweltmeisterschaft 2006 fertig sein.
Heute reden wir über den letzten Planungsabschnitt. Sie
kennen sicher die - scherzhaft gesagt - schnellste Eisenbahnverbindung Deutschlands von Dresden nach Berlin.
Auf dieser Strecke sind wir vor 80 Jahren schneller gefahren, als das heute der Fall ist. Da müsste man sich
einmal etwas einfallen lassen.

({7})

Als ich gestern sächsische Zeitungen gelesen habe,
habe ich gedacht, Sie haben die Koalition gekündigt. Zumindest kommt es einem so vor. Die Große Koalition
gibt es ja in Dresden und hier. Der Kollege Kretschmer
- ich sehe ihn jetzt nicht - hat gesagt: Wir wollen die
Bauanträge sofort schreiben. Wir wollen noch in diesem
Jahr damit beginnen. Die ersten Bagger müssen rollen. Der Herr Minister hat darauf geantwortet - in gewisser
Hinsicht kann ich das sogar verstehen -: Was der da
treibt, ist unsachlich und billige Polemik. - Ich habe einen Vorschlag: Sie bilden eine Koalition. Setzen Sie sich
zusammen und reden Sie darüber. Sagen Sie den Menschen, wo es hingehen soll.

({8})

Herr Tiefensee, es gibt aber auch Projekte, die mit
überschaubaren Mitteln sofort eine ganze Region weiterentwickeln können. Ich möchte hier die durchgehende
Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale nennen. Das ist ein Projekt, das die Freistaaten Sachsen und
Bayern vorangetrieben haben. Alle Voruntersuchungen
sind abgeschlossen. Es geht nur noch um das Unterwerk
für Energieeinspeisung in Hof. Das ist das Einzige, was
bei diesem immensen Bauabschnitt noch offen ist. Sie
sagen, es gibt neue Investitionen in die Infrastruktur.
Hier geht es um 30 Millionen. Durchschlagen Sie diesen
Knoten. Fangen Sie an dieser Stelle an. Es kann sofort
losgehen mit Investitionen, die den Menschen in der Region nützen und Arbeitsplätze schaffen.

({9})

Ein Wort zur Städtebauförderung. Der Stadtumbau
Ost ist eine wichtige Voraussetzung, um wirtschaftliche
Kerne in einer Region aufzubauen. Die Städte haben in
letzter Zeit zum Teil eine gute Entwicklung genommen.
Nach wie vor gibt es aber 1 Million Wohnungen im Osten, die leer stehen. Das ist etwas, was der Attraktivität
schadet. Das Programm Stadtumbau Ost ist eindeutig ein
hervorragendes Programm und schafft gute Ansätze. Zu
dem, was gut ist, muss man stehen. Unsere Aufgabe
wird es sein, die Attraktivität der Städte im Osten weiter
zu steigern. Es muss nach einer geschickten Verbindung
zwischen Rückbau und Stadtentwicklung gesucht werden. Wenn man diese Synthese findet, werden hoffentlich nicht mehr so viele alte Häuser, die ein Stadtbild
prägen, abgerissen, dann werden diese alten Häuser hoffentlich stärker integriert. Dann muss man eben am
Stadtrand zurückbauen. Weitere Wohnungen auf grünen
Flächen brauchen wir nicht. Davon haben wir im Moment genügend.

Als Beispiel ist in diesem Zusammenhang das
Schloss Osterstein in Zwickau zu nennen. Hier hat man
etwas geschaffen, was Stadtentwicklungs- und Stadtfördermittel verdient. Ein Renaissanceschloss, das dem
Verfall preisgegeben war, aber für Sachsen in architektonischer Hinsicht wertvoll ist, wurde umgebaut. In den
oberen Etagen befindet sich ein Pflegeheim, und in den
unteren Etagen gibt es Gemeinschaftsräume, Restaurants, Arztpraxen und Ähnliches. Das heißt, mitten in
der Stadt ist aus einer Ruine ein Begegnungszentrum
entstanden. Das ist ein gutes Beispiel für richtige Stadtentwicklung.

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Gestatten Sie mir zum Schluss zwei Bemerkungen:
Über die Anträge der CDU/CSU werden wir im Ausschuss beraten. Der Antrag der Grünen enthält Geldforderungen. Es muss in der gegenwärtigen Situation vielleicht nicht sein, lieber Peter Hettlich, dass noch mehr
Geld gefordert wird. Deswegen werden wir uns enthalten oder den Antrag ablehnen.


Joachim Günther ({11})
Eines erscheint mir ziemlich kurios. In der Leipziger
Volkszeitung habe ich gestern gelesen, dass die Herren
Weißgerber, Fornahl und Vaatz - das sind ja nicht irgendwelche in der Fraktion - mit ihrem Anliegen gescheitert
seien, die Gestaltung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auf die Tagesordnung des Kulturausschusses zu setzen. Damit bleibt Leipzig praktisch vor der Tür. Ich halte
das 19 Jahre nach der Wende für ein fatales Zeichen. Wir
reden stets über riesige Kosten der deutschen Einheit
und darüber, wie die Anpassung vorangehen soll. Ich
bitte Sie, dabei nicht die Menschen zu vergessen, die die
deutsche Einheit möglich gemacht haben. Dazu zählen
die Menschen in Leipzig. Geben Sie sich einen Ruck.
Ich glaube, gemeinsam können wir einiges erreichen.

Danke schön.

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