Stark (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie einen, der am Ende dieser Legislaturperiode 25 Jahre diesem Haus angehört,
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ganz spontan ein paar Bemerkungen zu dem Anliegen, das heute behandelt wird, machen.
Zunächst eine Stellungnahme zu einer ganz konkreten Frage: Ich möchte Sie beschwören, machen Sie die Ausschüsse nicht grundsätzlich öffentlich. Ich
habe in diesem Haus viele Ausschüsse erlebt: Petitionsausschuß, Geschäftsordnungsausschuß, Sportausschuß und jetzt seit Jahren den Rechtsausschuß.
Ich sage Ihnen gerade aus dem langjährigen Erlebnis des letzten Ausschusses heraus: Hier wird noch sachlich miteinander um die Dinge gerungen und darüber offen diskutiert. Hier wird auch einmal etwa zwischen den Fraktionen gesagt: Da habt ihr recht; da habt ihr nicht recht; das könnte man so machen. Das wird alles nicht mehr möglich sein, wenn wir die Ausschüsse öffentlich machen. Wir werden dann den Stil der Debatte hier im Hause übernehmen.
Lassen Sie mich das sagen, was ich hier im Hause beklage und damit bin ich schon bei einer allgemeinen Bemerkung. Hier wird folgendermaßen diskutiert
- das versteht der Bürger überhaupt nicht - : Die Regierung sagt: Alles, was wir machen, ist klasse. Die Opposition sagt: Alles, was ihr macht - Entschuldigung, jetzt wollte ich beinahe einen schwäbischen Ausdruck gebrauchen; ich tue es nicht - , ist ... das und das; das heißt: nichts. Zwischentöne tauchen hier ganz selten auf.
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- Doch, so ist es leider.
Dann sagen die Leute: Das kann doch wohl nicht wahr sein. Ich würde Sie bitten, einmal darüber nachzudenken. Das steigert vielleicht unser Ansehen.
Jetzt noch ein paar allgemeine Bemerkungen. Liebe Frau Hamm-Brücher und alle Reformer - ich habe da früher ebenfalls mitgemacht - , mit der Änderung der Geschäftsordnung steigern Sie unser Ansehen nicht.
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Sie ist notwendig; aber mit ihr steigern Sie unser Ansehen nicht.
Das erste, was ich uns allen wünsche - ich war gerne in diesem Parlament - , ist mehr Selbstbewußtsein der Abgeordneten.
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Wenn ich da höre, 80 % seien der Meinung, wir seien schlecht, und wenn das dann so hingenommen wird, als ob wir es wirklich wären, und wir uns damit abfinden, dann habe ich dafür überhaupt kein Verständnis.
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Ich habe auch in meinem Wahlkreis, den ich siebenmal mit über 50 % gewonnen habe, nie das Gefühl gehabt, ich sei ein schlechter Abgeordneter
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oder mein Ansehen sei schlecht. Lassen wir uns doch solches Zeug nicht von einer nicht sehr verantwortlichen Presse einreden.
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Ein Zweites: Wir müssen hier wieder anders sprechen, meine Damen und Herren. Die Sprache ist ganz wichtig. Viele von uns dürfen oder können oder mögen nicht mehr so sprechen, wie das Volk es versteht.

Dr. Stark ({7})
Dazu gehört, Frau Präsidentin, daß in unserer Geschäftsordnung steht: Die Reden sollen in der Regel frei gehalten werden. Darüber müssen wir nachdenken. Das ist, glaube ich, für das Ansehen unseres Parlaments ganz wichtig.
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Ein Drittes: Lassen wir uns nicht einreden, wir seien überbezahlt. Ich muß das einmal ganz deutlich sagen. Wir haben viel zuwenig Mut, dagegen anzugehen. Warum? Weil natürlich eine ganze Anzahl von uns noch nebenher etwas mehr als die Diäten verdient. Aber wir müssen das Interesse haben, daß tüchtige Leute in dieses Parlament hereinkommen. Ich habe hier gewisse Befürchtungen, wenn ich nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern auch in anderen Wahlkreisen sehe, was da nach uns kommt. Also, so ohne weiteres sieht das nicht nach Qualitätsverbesserung des Parlaments aus.
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- Ich kann jetzt alles sagen, Herr Bindig.