Schmidt (NA), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren! Die zweite Lesung hat gezeigt, daß wir die Probleme, die mit diesem Gesetz verbunden sind, in den Ausschüssen nicht in der Weise beraten haben, wie es notwendig gewesen wäre. Für meine Fraktion besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit einer solchen Regelung. Die Alterssicherung der Landwirte und Bauern, wie sie früher einmal gang und gäbe war, reicht heute nicht mehr aus. Diese Alterssicherung von einst funktioniert nicht mehr, und wenn man ganz ehrlich ist, muß man sagen, daß sie eigentlich auch früher nie recht funktioniert hat.
Ich gebe zu, daß der Betrieb in den meisten Fällen auch heute noch das Rückgrat der Altersversorgung ist. Aber wir müssen feststellen, daß der Bargeldbedarf im Anwachsen begriffen ist. Das hängt nicht nur damit zusammen, daß in den zwischenmenschlichen Beziehungen eine Wandlung eingetreten ist, sondern das hängt auch damit zusammen, daß die Konsumformen eine Wandlung erfahren haben. Die Untersuchungen, die die wissenschaftlichen Institute darüber angestellt haben, zeigen, daß die alte Form der Sicherung der Landwirte für das Alter immer mehr zurückgedrängt wird und daß die Sicherungsform der Sozialversicherung mehr in den Vordergrund getreten ist. Ich will mich darüber nicht näher verbreiten. Wer darüber mehr erfahren will, der möge die vielen Gutachten nachlesen, die die einzelnen Institute inzwischen angefertigt haben.
Meine Partei hat schon gleich nach dem Kriege, im Jahre 1946, in den ersten agrarpolitischen Verlautbarungen die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Alterssicherung für die Landwirte vorgetragen. Aber vor zehn Jahren wurde diese Forderung als marxistisches Gedankengut angeprangert und damit abgetan. Heute stehen wir in dieser Frage nicht mehr allein. Es gibt Dutzende von Ländern um uns herum und in Übersee, die solche Regelungen bereits seit vielen, vielen Jahren haben.
Vielleicht darf man einmal fragen, warum das in Deutschland bisher nicht möglich gewesen ist, obwohl wir immer behaupten, wir seien das sozialpolitisch fortschrittlichste Land. Das lag sicher daran, daß man bei uns in Deutschland das Eigentum an Grund und Boden überbewertet hat. Die Vorstellung vom „königgleichen Bauern" spukt auch heute noch - das haben wir gestern wieder gemerkt - in vielen Köpfen herum. Aber wenn man hinter die Kulissen schaut, stellt man fest, daß von diesem „königgleichen Bauern" nichts mehr übriggeblieben ist.
Ein zweiter Grund liegt darin, daß die Führungsschicht der deutschen Landwirtschaft an dieser Frage persönlich gar nicht interessiert ist. Ich sagte schon, heute ist es zum Teil anders. Heute wäre mancher Bauer, auch der Großbauer, froh, wenn er einen Anspruch auf Rente aus der Invalidenversicherung hätte.
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Ich will nicht sagen, meine Damen und Herren, daß das das Ideal wäre. Vielleicht könnte man sich, wenn man rein individualistisch denkt, etwas anderes vorstellen. Aber wir müssen die Tatsache verzeichnen, daß das in der heutigen Welt nicht mehr möglich ist. Wir kommen einfach zwangsläufig zu der Lösung einer Pflichtversicherung.

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Meine Partei und meine Fraktion hat im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes den ersten konkreten Versuch gemacht, für diese Frage eine Lösung mit einzubauen. Wir waren bestrebt, in den Katalog der Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Landwirtschaft in § 1 auch die Sozialpolitik einzubeziehen. Meine Herren von der CDU, Sie haben uns damals daran gehindert. Sie waren über einen kleinen Kompromiß froh. Heute, davon bin ich überzeugt, wären Sie froh, wenn Sie das damals mit uns beschlossen hätten. Dann hätten Sie es nämlich gegenüber dem Herrn Finanzminister leichter. Dann hätten Sie einen Anspruch darauf, daß auch seitens des Bundes Mittel dafür bereitgestellt werden. Aber damals war man eben noch der stolze Bauer, und die Sozialpolitik galt als etwas, was man nur den armen Leuten zuschreiben möchte. Wir sind froh, daß seit dieser Zeit eine Wandlung auch in Ihrer Gedankenwelt eingetreten ist.
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Der erste Grüne Bericht machte einen guten Anfang. Der Ernährungsminister hatte den Mut - und wir müssen ihm heute sogar dankbar sein für diesen Mut -, in dem ersten Grünen Plan die Alterssicherung als einen Teil dessen zu bezeichnen, was eben zur Lösung der Agrarprobleme notwendig ist. Er hat zwar damals offengelassen, ob es eine Pflichtversicherung sein sollte; es war so eine eigenartige Formulierung, weder Fisch noch Fleisch. Aber immerhin, daß das Problem im ersten Grünen Plan verzeichnet war, das war eine Tat, wenn man bedenkt, daß sich zur damaligen Zeit die meisten Landwirtschaftsverbände gegen jede Pflichtversicherung gewandt haben.
Inzwischen hatte sich auch in der Regierung ein Fortschritt insofern bemerkbar gemacht, als der Arbeitsminister mit dem Ernährungsminister gemeinsam einen Referentenentwurf verkündet hat. Das war ein Fortschritt insoweit, als man auf die Pflichtversicherung entscheidenden Wert legte. Wir haben immer, auch damals schon, diesen Beitrag des Arbeitsministers als eine brauchbare Diskussionsgrundlage bezeichnet, die natürlich noch verbesserungsbedürftig sei; und wir hätten gehofft, daß die Regierung selber diesen Entwurf hier eingebracht hätte.
Eine Enttäuschung war für uns allerdings der zweite Grüne Bericht; das geht an die Adresse des Ernährungsministers. Im zweiten Bericht war nicht mehr zu finden als eine allgemeine Erklärung, wenn auch aus dem Bericht, den der Minister hier an diesem Pult erstattete, der Hoffnungsschimmer leuchtete, daß wenigstens das Anfangsgeld bereitstehen würde.
Gestatten Sie noch eine kurze Zwischenbemerkung über das Verhalten der landwirtschaftlichen Organisationen zu diesem Problem. Als der Arbeitsminister seinen Entwurf verkündete, da faßte das Plenum des Deutschen Bauernverbandes eine Entschließung, und ich gestatte mir, daraus zwei, drei Sätze vorzulesen. Es heißt da:
Der deutsche Bauer will, wie in der Vergangenheit, auch in der Zukunft ein freier Mann auf freier Scholle bleiben. Das gilt auch bezüglich der Altersversorgung der deutschen Bauern, die auf einer ausschließlich freiwilligen, individuellen Grundlage aufgebaut sein muß, jedoch keine gesetzliche Regelung erfordert.
Die Reaktion der Artikelschreiber in den Verbandsmitteilungen war entsprechend. In jedem Artikel wurde der Vorschlag des Arbeitsministers mit sehr eigenartigen Worten abgetan, Vokabeln wie Beschränkung des Eigentums, Untergang des Bauerntums und anderen mehr. Alle diese Schlagworte kamen aus romantischen Vorstellungen, und wir sind heute froh, daß sich diese romantischen Vorstellungen inzwischen in wenigstens annähernd realistische Vorstellungen gewandelt haben. Jedenfalls war das Verhalten dieser Organisationen damals kein Ruhmesblatt für die deutsche Landwirtschaft.
Inzwischen hat die CDU im Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, einen verschlechtorten Gesetzentwurf; es sollte ein Wahlschlager sein, und als Zeugin rufe ich eine sehr prominente, getreue Verbandszeitung auf. Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich daraus die Eingangsworte vorlese. Unter der Überschrift „Bäuerliche Altersversorgung im Wahlfieber" schrieb das Blatt damals:
Es ist eine Erfahrungstatsache, daß vor Wahlkämpfen die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode verantwortliche Koalition bestrebt ist, eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, von denen sie annimmt, daß sie ein für sie günstiges Wahlklima schaffen. Die Überlegung, wie man der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen kann, spielt dabei keine geringe Rolle.
- Und jetzt kommt's! Das Problem der Alterssicherung der bäuerlichen Bevölkerung ist dazu angetan, Wahlschlager ersten Ranges mindestens auf dem Lande zu werden.
Das war sehr deutlich gesprochen.
Die Beratungen in den Ausschüssen standen unter einem sehr schlechten Stern. Nehmen Sie es mir nicht übel, meine Kollegen von der CDU, ich stand nicht nur im Ernährungsausschuß, sondern auch im Sozialpolitischen Ausschuß unter dem Eindruck, daß Sie dachten: Was schert uns der Sachverhalt! Was richtig ist, das bestimmen wir. Das war wenigstens mein Eindruck; Sie werden es mir nicht übelnehmen. Unter dem Bruch aller Gepflogenheiten des Hauses haben Sie der Opposition die Erfüllung des Wunsches verweigert, Sachverständige zu hören. Ja, Sie haben nicht einmal die Sachverständigen der Organisationen gehört, die das Gesetz durchführen sollen, obwohl diese eine ganze Reihe von abweichenden Vorschlägen zur Durchführung gemacht haben. Sie sind keinesfalls berücksichtigt worden. Meine Damen und Herren, Sie haben nicht einmal den Versuch gemacht, diese Vorschläge im Sozialpolitischen Ausschuß zur Diskussion zu stellen.
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- Auch nicht im Ernährungsausschuß. Im Ernährungsausschuß haben wir diesen Vertreter zwar gehört, aber da hat er etwas ganz anderes gesagt, sein Verband kam inzwischen zu einer ganz anderen Stellungnahme.
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- Herr Kollege Pelster, Sie waren ja gar nicht im Ausschuß.
Im Ernährungsausschuß hat man uns nicht nur von der Regierungsseite, sondern auch von Ihren

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Parteifreunden aus vertröstet, hier brauche man keine Sachverständigen mehr zu hören, das alles besorge der federführende Ausschuß. Diese Gewaltaktion trägt einfach den Stempel, daß Sie idas Gesetz im Hinblick auf den 15. September schnell durchsetzen wollten. Sie haben bis auf einen alle unsere Anträge abgelehnt.
Nach meinem Eindruck ist diese in der zweiten Lesung beschlossene Regelung unbefriedigend. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, Herr Kollege Horn, die einfach den Tatbeständen nicht gerecht werden. Ich darf Ihnen einige dieser Tatbestände noch einmal vor Augen führen. Für uns ist das Problem des Personenkreises eines der wichtigsten. Die ständig mithelfenden Familienangehörigen sind von diesem Gesetz nicht erfaßt. Im Entwurf des Arbeitsministers haben sie noch einen Platz ,gefunden, aber nicht in dem letzten CDU-Entwurf. Sie haben die Hereinnahme der ständig mitarbeitenden Familienangehörigen mit der Begründung abgelehnt - und das muß ich Ihnen noch einmal sagen, weil es nicht den Tatsachen entspricht -, daß diese alten Onkel und Tanten in der Regel Vermögen und sonstigen Besitz hätten; sie hätten es gar nicht nötig, vom Staat Almosen zu empfangen.
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Die Wahrheit ist ganz anders, und die will ich Ihnen jetzt vorhalten. Die Regel ist - Herr Kollege Klausner, auch das sollten Sie begreifen und lernen -, daß sie arme Leute sind. Sie 'gehören mit zu den Ärmsten in unseren Dörfern.
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Ich will Ihnen einmal sagen, wie das Schicksal dieser alten Onkel und Tanten ist.
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- Nein, nein, das ist gar kein Quatsch. Für mich ist es ein ernstes Problem.
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Diese alten Onkel und Tanten können sich auf dem Hof abrackern. Sie sind die ersten, die am Morgen aufstehen, und die letzten, die schlafen gehen können. Sie genießen die Gnade, am Tisch des Hofherrn mitzuessen, die Gnade, in einem Kämmerlein zu schlafen, aber sie haben nicht das Recht auf einen Lohn. Sie erhalten wirklich keine Entlohnung. Und was ist dann, wenn sie alt sind und nicht mehr arbeiten können? Dann ist der junge Bauer froh, wenn sie nur schnell sterben. Das ist doch die Situation!
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- Nein, das wollen Sie nicht hören? - Das müssen Sie hören!
Herr Kollege Horn hat gesagt, dieser Personenkreis gehöre doch in die Sozialversicherung hinein. Herr Kollege Horn, das wäre schön, wenn diese Personen seit eh und je in der Sozialversicherung wären. Aber das ist nicht so, und zwar deshalb, weil die Bauern einerseits diese finanziellen Opfer nicht tragen können und weil andererseits die, die es könnten, zu stolz waren, diese Personen zur Sozialversicherung anzumelden.
Ich meine, es muß uns die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn man hier im Hause so tun will, als ob diese armen Onkel und Tanten nicht da wären.
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Es könen nur sozial reaktionäre Kräfte sein, die das verneinen wollen.
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- Es ist Ihnen sicher peinlich, aber es muß gesagt werden.
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Das Nichteingestehen dieser Tatbestände führt eben zur Anklage, und, meine Damen und Herren vom Sozialpolitischen Ausschuß, ich bedaure, daß sich der Ausschuß nicht die Mühe gemacht hat, dieses Problem näher zu untersuchen.
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Herr Horn und auch Herr Klausner haben uns gestern auf die neue Rentengesetzgebung verwiesen und gemeint, in Zukunft würden diese Personen automatisch pflichtversichert werden. Sie irren, Herr Kollege Horn. Die Vertreter des Arbeitsministers haben erklärt, daß es auch heute dafür noch keine Zwangsbestimmung gebe. Jedenfalls sind die Bestimmungen nicht klar, und sie müßten sie erst einmal klarstellen.
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Das Problem ist für uns also so schwerwiegend, daß wir in der dritten Lesung noch einmal den Versuch machen, diesen Antrag durchzubringen. Ich sage noch einmal: Für uns ist das eine Kernfrage. Ich gebe zu, daß diese 60 Mark Altersgeld für manchen Unternehmer ein lächerlicher Betrag sind. Diesen alten Onkeln und Tanten aber würden diese 60 Mark zu einem menschenwürdigeren Dasein verhelfen.
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Ich darf noch kurz über ein zweites Problem sprechen; es ist gestern in der Debatte nicht berührt worden. Ich habe mir erlaubt, es in beiden Ausschüssen zur Sprache zu bringen. Es ist das Problem der Höherversicherung. Auch hier sind Ihnen einige Tatbestände nicht bekannt, meine Damen und Herren. Es ist nämlich nicht so, daß nun jeder Unternehmer das Altenteil bekommt. Das aber ist praktisch die Grundlage des Gesetzes. Es gibt Tausende und aber Tausende von Unternehmern. die kein Altenteil bekommen, weil sie nämlich Pächter sind. Das gilt nicht nur für die alten einheimischen Pächter, es gilt auch für die vielen Vertriebenen, die inzwischen auf dem Weg über die Pacht zu einem Betrieb gekommen sind.
Diese Gruppe der Pächter ist nicht klein, sie ist ganz beachtlich. Wir hätten den Pächtern die Möglichkeit schaffen sollen, sich durch höhere Beiträge für eine spätere Zeit, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, einen Hof zu pachten, das Anrecht auf höhere Leistungen zu erwerben.
Ich deute dieses Problem nur an, damit es nicht in Vergessenheit gerät. Es muß auf der Tagesordnung bleiben.
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Ich komme nun zu einem dritten, einem sehr wichtigen Komplex, zu dem Komplex der Finanzierung. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Horn

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- Sie gestatten mir, daß ich Sie darauf anspreche; Sie sind doch der federführende Politiker in Ihrer Fraktion und haben das Wort im Ausschuß geführt, also muß ich mich schon an Sie wenden -, daß auch diese Finanzierungsfragen nicht gründlich beraten worden sind.
Herr Kollege Klausner hat in seinem Bericht gesagt, es gebe für die Versicherung der Landwirte nur die eine Form, nämlich das Umlageverfahren. Ich habe einen Zwischenruf gemacht: „Wieso? Woher diese Weisheit?" Es gibt nicht nur diese eine Lösung. In ,der Begründung des Gesetzentwurfs sind die Länder aufgezählt, in denen eine solche gesetzliche Regelung, wenn auch verschieden, bereits besteht. Es wäre ,meines Erachtens von Nutzen für die Sache gewesen, wenn der Sozialpolitische Ausschuß sich durch einen Sachverständigen einmal hätte darüber unterrichten lassen, wie die Lösung in anderen Ländern aussieht.
Hinsichtlich der Beiträge haben wirr dm Grundsatz dem Vorschlag zugestimmt, gleiche Beiträge vorzusehen, einfach deshalb, weil das Prinzip etwas anderes nicht zuläßt. Ich mache aber schon heute darauf aufmerksam, daß das Problem der gestaffelten Beiträge noch nicht aus der Welt geschafft ist. Es gibt auch Landwirtschaftsverbände, große sogar - allerdings liegen die im Süden unseres Landes, wo es eben nur kleine Bauern gibt -, die der Meinung sind, daß eine Alterssicherung und ein Beitragssystem nur mit gestaffelten Beiträgen vernünftig sei. Ich will hierzu jedoch keine längeren Ausführungen mehr machen und nur andeuten, daß darüber in späterer Zeit noch einmal gesprochen werden muß.
Zur Frage der Bundesgarantie und der Bundeszuschösse haben wir gestern das Notwendige gesagt, ich will es nicht wiederholen. Ich will nur noch eine Bemerkung an die Adresse meiner Berufskollegen hier im Plenum dazu machen. Wir befinden uns mit unseren Anträgen in bester Gesellschaft. Ich habe es gestern schon betont und wiederhole es: Es gibt keinen Berufsverband, der nicht der Meinung ist, daß in der Frage der Alterssicherung der Landwirte das gleiche Recht gelten muß wie in allen übrigen Versicherungen.
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Ich kann mir nicht versagen, noch einiges zu der gestrigen Erklärung dies Finanzministers zur Finanzierung zu sagen. Ich begreife die Erklärung des Finanzministers nicht ganz. Ich möchte nur feststellen, daß diese Erklärung eine Täuschung aller Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist.
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Diese Erklärung ist darüber hinaus eine Täuschung
der gesamten landwirtschaftlichen Öffentlichkeit.
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Die CDU und Herr Lübke mögen es mit sich selber ausmachen, wie das zu bewerten ist.
Wir werden in der dritten Lesung auch diese Anträge wiederaufnehmen, damit der Start kein Fehlstart wird. Die CDU - zumindest meine Berufskollegen in der CDU - trägt allein die Verantwortung dafür, wenn es ein Fehlstart wird.
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Aber ich habe kaum eine Hoffnung mehr, daß
meine Berufskollegen anders, d. h. mit uns stimmen werden; denn sie haben die Angst vor dem
Finanzminister schon so oft unter Beweis gestellt, daß sie von diesem Roß gar nicht mehr herunterkönnen!
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Lassen Sie mich noch über die Leistungen sprechen. Auch diese Frage erscheint uns sehr wichtig, und einige Anträge dazu werden auch in der dritten Lesung noch einmal zur Abstimmung gestellt werden. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Arbeitsminister hat anscheinend die Probleme etwas besser gekannt. Er hat in seinem Entwurf den Betrag für ,das Ehepaar mit 75 DM und für den einzelnen mit 50 DM vorgesehen. Ich weiß, Sie sind bescheiden, und gerade die Bauern machen bei Ihnen einen sehr bescheidenen Eindruck. Aber mit den Tatsachen draußen hat das nichts zu tun.
Ich darf Ihnen noch einmal sagen, daß das Altenteil ja auch für Sie die Grundlage für diese Altersversorgung ist. Aber müssen Sie nicht auch feststellen, daß dieses Altenteil im Rahmen der gesamten landwirtschaftlichen Betriebe sehr verschieden ist? In dem Kleinbetrieb von 10 oder 20 Morgen hat der Altenteiler nicht einanal, sagen wir, einen eigenen Tisch, da ißt er meistens bis zu seinem Lebensende am Tisch des jungen Bauern; Sie wissen selber, wie das Verhältnis zwischen Jung und Alt draußen ist; es ist doch unbefriedigend bis zum letzten. Also dieser Kleinbauer hat nicht einmal das Altenteil, von dem wir ausgehen. Auf der anderen Seite der große Landwirt, für den das kaum eine Rolle spielt.
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Ich meine, schon aus diesen Gründen müßten wir die Leistungen ein bißchen nach oben schrauben; und Sie haben Gelegenheit, nachher unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Kollege Horn, Sie haben sich, und auch das muß ich Ihnen vorhalten, nicht der Mühe unterzogen, im federführenden Ausschuß das Problem des Altenteils, von dem Sie ausgehen, eingehend zu untersuchen. Wenn Sie das getan hätten, dann kämen Sie zu einer ganz anderen Lösung.
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Ich will weitere Einzelfragen nicht berühren. Ich möchte zusammenfassend die Vorlage, so wie sie in der zweiten Lesung 'beschlossen worden ist, als eine sehr unvollkommene Vorlage bezeichnen. Wir hätten uns einen guten Beitrag zur Verbesserung der Lage der Landwirtschaft ,anders vorgestellt. Ein guter Beitrag dazu ist das Gesetz nicht. Gewiß, ich gebe zu, es ist ein erster Schritt. Aber die hektische Eile, mit der Sie das Gesetz in den Ausschüssen im Hinblick auf den 15. September durchgepaukt haben, wird sich eines schönen Tages als nicht gut erweisen. Ich bin kein Sozialpolitiker; aber ich habe den Eindruck, daß die sozialpolitischen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland wie in der Welt bei der Fertigstellung dieses Gesetzes übersehen worden sind.
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Wir glauben uns dennoch in einem einig zu sein, nämlich darin, daß es ein Anfang ist, wenn auch ein primitiver Anfang. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion werden dafür sorgen, daß es keine Dauerlösung bleiben wird.
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