wolfgang thierse (präsident), 2002-06-28:
Auch Ihnen, lieber
Kollege Schmidt, sage ich einen herzlichen Dank. Alle
guten Wünsche für Ihre Zukunft!

({0})

Die Kollegen Maritta Böttcher1) und Jörg Tauss2) haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben. Ich kann damit die Aussprache schließen.

Tagesordnungspunkt 27 b: Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands 2001 und Stellungnahme
der Bundesregierung. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/9331 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27 c: Beschlussempfehlung und
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/9586. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der FDP auf Drucksache 14/5576 mit dem Titel „Förderung der Energiespeicherforschung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der
FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/9392 mit dem Titel „Gegen ein
Forschungsverbot in der Gashydratforschung“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung, in Kenntnis des Faktenberichts Forschung 2002 auf Drucksache 14/8040 eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache
14/8509 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Frauen
an die Spitze von Wissenschaft und Forschung - durch
Gender Mainstreaming Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/7627 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/
CSU gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der PDS
angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 e: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/8096 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Ressortforschung überprüfen - Effizienz der Forschung steigern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/5329 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS
angenommen.




Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({1})


1) Anlage 2
2) Rede lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor; wird später abgedruckt.

Tagesordnungspunkt 27 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/9496. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis des Berichts gemäß § 56 a der Geschäftsordnung zum Technikfolgenabschätzungsprojekt
„Brennstoffzellen-Technologie“ die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP mit dem Titel „Die Brennstoffzelle - Technik des 3. Jahrtausends“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 2 seiner
Empfehlung, in Kenntnis des genannten Berichts gemäß
§ 56 a der Geschäftsordnung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit wie eben angenommen.

Zusatzpunkt 15: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Eine neue Offensive für eine moderne Forschungspolitik“. Wer stimmt für
den Antrag auf Drucksache 14/9538? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Zusatzpunkt 16: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Wissenschaft und Forschung als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung und
des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland nutzen“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache
14/9567? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS bei Enthaltung der CDU/CSU und Zustimmung der FDP abgelehnt.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-UnterlagenGesetzes ({2})
- Drucksache 14/9219 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 14/9591 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz
Hartmut Büttner ({5})
Cem Özdemir
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Ulla Jelpke

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Ludwig Stiegler, Cem Özdemir und Edzard SchmidtJortzig sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Reden der

Kollegen Wiefelspütz, Büttner ({6}), Özdemir,
Schmidt-Jortzig und Pau sind zu Protokoll gegeben1), sodass wir sogleich zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf Drucksache 14/9219 kommen können. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9591, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Es soll über Teile des Gesetzentwurfs getrennt abstimmt werden.

Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 1 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Art. 1 Nr. 2 bis Nr. 11, Art. 2 sowie Einleitung
und Überschrift auf. Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Stiegler, Özdemir, Schmidt-Jortzig auf der
Drucksache 14/9641 vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
gegen die Stimmen von CDU/CSU sowie bei Enthaltung
der PDS angenommen.

Ich bitte nun diejenigen, die Art. 1 Nr. 2 bis Nr. 11 mit
den soeben beschlossenen Änderungen, Art. 2 sowie der
Einleitung und Überschrift zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Art. 1 Nr. 2 bis Nr. 11, Art. 2, Einleitung und Überschrift sind mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Die dritte Beratung kann mit Rücksicht auf die
Annahme des Änderungsantrages in zweiter Beratung
heute noch nicht stattfinden. Über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS wird zusammen mit der dritten
Beratung in der nächsten Woche abgestimmt werden.

Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 29:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze
deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur
Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei
Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen
- Drucksache 14/9402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist so beschlossen.




Präsident Wolfgang Thierse


1) Anlage 3

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
van Essen, der kaum noch zu halten ist, das Wort.

({8})