dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Sitzung haben wir eines Kollegen zu gedenken, der während der Pfingstpause aus unserer Mitte abberufen worden ist.
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Am 1. Juni verstarb unerwartet durch einen Schlaganfall unser Kollege Georg Lang. Er war am 10. Mai 1913 in Pösing in der Oberpfalz geboren. Nach einer kaufmännischen Ausbildung war er bis zum Jahre 1939 als Angestellter im Großhandel tätig. Von 1939 bis 1945 war er Soldat. Nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft trat er in den Kanzleidienst der Stadtverwaltung von München ein.
Von früher Jugend an nahm er an der Katholischen Jugendbewegung sehr regen Anteil und bekleidete lange Jahre das Amt des Pfarrführers der Katholischen Jungen Mannschaft von MünchenTrudering. Im Jahre 1946 trat er der Christlich-Sozialen Union bei, wurde Vorsitzender des Ortsverbandes München-Kirchtrudering, später auch des Ortsverbandes München-Waltrudering. Daneben gehörte er lange Jahre dem Bezirksrat München der Jungen Union an.
Neben der Jugendarbeit hat er sich vor allen Dingen den sozialpolitischen Verpflichtungen gewidmet. Er war stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CSU in München. Einige Jahre hindurch leitete er die Christliche Werkgemeinschaft der städtischen Angestellten, Arbeiter und Beamten in München. 1958 wurde er Landesobmann der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft in Bayern und dann Präsident der Christlichen Werkgemeinschaften in Süddeutschland.
Dem Deutschen Bundestag gehörte er seit 1953 an. Hier hat er sich vornehmlich den Aufgaben der Jugend und der Sozialpolitik gewidmet. Er war Mitglied des Ausschusses für Arbeit und des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen.
Ich darf namens des Hauses den Angehörigen und der durch diesen schmerzlichen Todesfall betroffenen Fraktion der CDU/CSU die herzliche Anteilnahme aussprechen. Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen Kollegen Georg Lang von den Sitzen erhoben; ich danke Ihnen.
Für den verstorbenen Kollegen Lang ist mit Wirkung vom 8. Juni 1965 der Abgeordnete Helmut Geiger in den Bundestag eingetreten. Ich kann ihn in unserer Mitte begrüßen und wünsche ihm und uns gute Zusammenarbeit.
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Der Abgeordnete Pohlenz hat mit Wirkung vom 10. Juni 1965 auf sein Mandat verzichtet. Für ihn ist mit Wirkung vom 14. Juni 1965 der Abgeordnete Ohlemeyer in den Bundestag eingetreten.
Nun darf ich noch Glückwünsche des Hauses zu Geburtstagen aussprechen: Unser verehrter Kollege Bausch hat am 27. Mai sein siebtes Lebensjahrzehnt vollendet,
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Herr Kollege Dr. Süsterhenn hat am 31. Mai sein sechstes Lebensjahrzehnt vollendet;
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ebenso hat Herr Kollege Dr. Roesch am 13. Juni sein sechstes Lebensjahrzehnt vollendet; ihnen allen herzliche Wünsche.
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Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Jahresbericht 1964 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Drucksache IV/3524 - an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. Juni 1965 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen ({5})
Gesetz zu ,dem Übereinkommen vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee
Sechstes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft
Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur" ({6})

Vizepräsident Dr. Dehler
Zweites Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der
Arbeitnehmer ({7})
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden
Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({8})
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({9}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches und der Reichsabgabenordnung
Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin
Sechstes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes Gesetz zu der Satzung der Europäischen Schule.
Zum Gesetz zu der Satzung der Europäischen Schule hat der Bundesrat ferner eine Stellungnahme beschlossen, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3507 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juni 1965 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl
Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Äthiopien über
die Entschädigung für das deutsche Vermögen in Äthiopien
Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ({10}).
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Änderung des Saatgutgesetzes
Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ({11})
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgeseizes ({12}).
Seine diesbezüglichen Schreiben werden als Drucksachen IV/ 3534, IV/3535, IV/3536 und IV/3537 verteilt.
Der Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat unter dem 24. Mai 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. Mai 1965 betr. Informations-und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung - Drucksache IV/3391 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 3487 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 26. Mai 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pflaumbaum, Dr. Reinhard, Bauer ({13}), Ehnes, Dr. Frey ({14}), Dr. Schmidt ({15}), Dröscher, Marquardt, Müller ({16}), Seither, Freiherr von Kühlmann-Stumm, Dr. Effertz, Ertl, Peters ({17}), Wächter, Logemann, Walter und Genossen betr. Bedeutung der landwirtschaftlichen Beratung - Drucksache IV/3415 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3492 verteilt.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat unter dem 25. Mai 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Moersch, Frau Funcke ({18}), Dr. Hellige und Fraktion der FDP betr. Wissenschaftspolitik der Bundesregierung - Drucksache IV/3175 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3500 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 2. Juni 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr.
Rutschke, Reichmann, Dr. Supf, Dr. Imle, Frau Dr. Heuser, Frau Dr. Flitz ({19}) und Genossen betr. Kriegsfolgelasten - Drucksache 1V/3275 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3510 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 8. Juni 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Zimmer, Kuntscher und Genossen betr. Auswirkungen des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer und des Gesetzes betreffend das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Drucksache IV/3413 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3528 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 21. Mai 1965 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 10. Februar 1965 über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Bundes in den Haushaltsjahren 1964 und 1965 für Verbraucheraufklärung und Verbraucherförderung berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3489 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 1. Juni 1965 im Nachgang zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD betr. Einheitliche Richtlinien zur Bewertung der Dienstposten und Harmonisierung der Stellenpläne ({20}) die angeforderten Übersichten über die Zahl der Planstellen in Bund und Ländern unter Darstellung der prozentualen Stellenverhältnisse - getrennt nach Laufbahngruppen - für das Rechnungsjahr 1964 vorgelegt. Sein Schreiben wird als Drucksache zu IV/3194 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die schrittweise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung von mengenmäßigen Einfuhrkontingenten in der Gemeinschaft - Drucksache IV/3499 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1965
Verordnung Nr. 64/65/EWG des Rats vom 13. Mai 1965 zur Änderung der Verordnung Nr. 46/65/EWG des Rats hinsichtlich des in der Bundesrepublik Deutschland im Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 für Butterkäse geltenden Schwellenpreises
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Präsident ,des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vorn 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({21}) - Drucksache IV/3506 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung.
Zu der in der Fragestunde der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Mai 1965 gestellten Frage des Abgeordneten Wagner Nr. VII/5 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 26. Mai 1965 eingegangen. Sie lautet:
Der Bundesminister der Finanzen hat anläßlich der Beratungen des Steueränderungsgesetzes 1965 im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages auf gewisse verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine steuerliche Begünstigung des Mehrarbeitslohnes hingewiesen. Diese Bedenken sind im Finanzausschuß nicht weiter geprüft worden, nachdem sich im Gesetzgebungsverfahren abgezeichnet hatte, daß die Einführung einer Steuerbegünstigung des Mehrarbeitslohnes sowieso keine Mehrheit finden würde.
Ich rufe den Punkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksachen IV/3538, IV/3525, IV/3542 Zunächst rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Frage IX/1 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Trifft es zu, daß wegen eines Einspruchs des Bundesfinanzministers dem Ersuchen des Bundestages an die Bundesregierung, bis zum 15. Mai d. J. einen vollständigen Bericht über die Situation des deutschen Auslandsschulwesens vorzulegen, nicht entsprochen worden ist?
Bitte, Herr Minister!