Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1216 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 f sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf:

19 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung steuerlicher Vorschriften ({0})

- Drucksachen 15/1621, 15/1798 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses ({2}) des Rates
vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von
Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der
schweren Kriminalität ({3})

- Drucksache 15/1719 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Übereinkommens
von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See und zum Internationalen Code für die
Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

- Drucksache 15/1780 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfunddreißigsten
Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung
des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
({6})

- Drucksache 15/1720 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Innenausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung
des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für
Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten
von Europol
- Drucksache 15/1648 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik über die Festlegung der Grenze auf
den ausgebauten Strecken des Rheins
- Drucksache 15/1650 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion
Seib, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Für mehr Wettbewerb und Flexibilisierung im
Hochschulbereich - der Bologna-Prozess als
Chance für den Wissenschaftsstandort
Deutschland
- Drucksache 15/1787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H.
Carstensen ({11}), Dr. Peter Paziorek,
Bernhard Schulte-Drüggelte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Multitalent nachwachsender Rohstoff effizient
fördern
- Drucksache 15/1788 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Heinen, Julia Klöckner, Uda Carmen Freia
Heller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Verbraucher aufklären und schützen - Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung
und Werbung für Lebensmittel erhalten
- Drucksache 15/1789 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorge-
schlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 c bis
20 j sowie den Zusatzpunkt 3 auf:
20 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung einer Übergangsregelung zum
Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern
- Drucksache 15/1552 ({14})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})
- Drucksache 15/1807 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Ute Granold
Irmingard Schewe-Gerigk
Sibylle Laurischk

c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 15/1469 ({16})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({17})
- Drucksache 15/1793 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Peter Danckert

d) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. März
2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in
den Grenzabschnitten Bargen/Blumberg,
Barzheim/Hilzingen, Dörflingen/Büsingen,
Hüntwangen/Hohentengen und Wasterkingen/
Hohentengen
- Drucksache 15/1187 ({18})
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({19})
- Drucksache 15/1717 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Ernstberger
Bernd Schmidbauer
Dr. Ludger Volmer
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({20})

Übersicht 4

über die dem Deutschen Bundestag zugeleite-
ten Streitsachen vor dem Bundesverfassungs-
gericht

- Drucksache 15/1614 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 65 zu Petitionen

- Drucksache 15/1701 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 66 zu Petitionen

- Drucksache 15/1702 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 67 zu Petitionen

- Drucksache 15/1703 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 68 zu Petitionen

- Drucksache 15/1704 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 69 zu Petitionen

- Drucksache 15/1705 ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({26}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk,
Rainer Funke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor In-
Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform re-
geln

- Drucksachen 15/757, 15/1807 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Ute Granold
Irmingard Schewe-Gerigk
Sibylle Laurischk

Es handelt sich um Beschlussvorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 20 a: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschafts-
rechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete El-
tern, Drucksache 15/1552. Der Rechtsausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1807, den Gesetzentwurf in der Aus-

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist mit den Stimmen des gesamten Hauses
angenommen.

Zusatzpunkt 3: Unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/1807 empfiehlt der
Rechtsausschuss, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/757 mit dem Titel „Sorgerecht für nicht-
eheliche Kinder vor Inkrafttreten der Kindschaftsrechts-
reform regeln“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 c: Abstimmung über den Ge-
setzentwurf des Bundesrates zur Änderung luftverkehrs-
rechtlicher Vorschriften, Drucksache 15/1469. Zu die-
sem Tagesordnungspunkt liegen zwei schriftliche
Erklärungen nach § 31 GO vor.1) Der Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf
Drucksache 15/1793, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenom-
men.

Tagesordnungspunkt 20 d:

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregie-
rung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom
5. März 2002 mit der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft über den Verlauf der Staatsgrenze in bestimmten
Grenzabschnitten, Drucksache 15/1187. Der Auswär-
tige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/1717, dem
Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-
ben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses an-
genommen.

Tagesordnungspunkt 20 e: Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses auf Drucksache 15/1614 zur

1) Anlage 2
Übersicht 4 über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 20 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 65 zu Petitionen

- Drucksache 15/1701 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 65 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 66 zu Petitionen

- Drucksache 15/1702 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 66 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 67 zu Petitionen

- Drucksache 15/1703 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 67 ist mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 68 zu Petitionen

- Drucksache 15/1704 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 68 ist mit den Stimmen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU
gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 69 zu Petitionen

- Drucksache 15/1705 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Sammelübersicht 69 ist mit den Stimmen der


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen
die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung
und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale ({33})

- Drucksachen 15/1104, 15/1800 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Mützenich
Dr. Ludger Volmer

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta
Zapf, Petra Ernstberger, Hans Büttner ({34}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Marianne Tritz, Volker Beck ({35}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und
kooperative Rüstungskontrolle

- Drucksache 15/1786 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({36})
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf, SPD-Fraktion.