Peter Aumer (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wachstum und



Beschäftigung sind ein großes Ziel der christlich-liberalen Koalition. Dieses Ziel zu erreichen, ist uns trotz der
großen Krisen in Europa durch harte und zuverlässige
Arbeit für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes
und für Europa gelungen.

Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung der
Europäischen Union ist Anlass unserer heutigen Debatte. Mit dieser Strategie setzt sich die Europäische
Kommission mit dem Thema der besseren Rechtsetzung
und vor allem dem Bürokratieabbau auseinander. Der
Europäische Rat hat sich im März 2007 darauf geeinigt,
bis zum Jahr 2012 25 Prozent der Verwaltungslasten in
den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu senken
und damit die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu
stärken.

Die von der EU-Kommission eingesetzte hochrangige
Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten hat bis heute Maßnahmen vorgeschlagen,
die von der Kommission umgesetzt worden sind und ein
Bürokratieabbaupotenzial von 22 Prozent in sich bergen.
Der Vorsitzende dieser Gruppe, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, leistet hier
hervorragende Arbeit

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und hat dabei das Ziel „mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“ im Auge. Durch seine Arbeit trägt er
wesentlich zu einer effektiveren und effizienteren Europäischen Union bei und gestaltet damit eine nachhaltige
Zukunft Europas.

Die Kommission hat die Prospektrichtlinie, über deren Umsetzung wir heute reden, als „für Unternehmen
mit übermäßigem Aufwand verbunden“ eingestuft. Deswegen und auch, weil die Evaluierungsvereinbarung in
der Richtlinie selber niedergelegt war, musste sie überarbeitet werden. Die Richtlinie zur Änderung der Prospektrichtlinie vom 24. November 2010, über die wir
heute sprechen, setzen wir in dem Gesetzentwurf um,
der heute eingebracht wird.

Im Wesentlichen werden mit diesem Gesetzentwurf
zwei grundlegende Punkte verbessert:

Erstens sollen die Verwaltungslasten für Emittenten
und Finanzintermediäre gesenkt und damit Bürokratie
abgebaut werden. So kommt es beispielsweise durch die
Richtlinie zu einer rechtlichen Gleichstellung und zu einer Anpassung der Definitionen der Begriffe „qualifizierter Anleger“ in der Prospektrichtlinie und „professioneller Kunde“ in der MiFID. Mit den neuen Vorschriften
machen wir Wertpapieremissionen effizienter, da die
Vorschriften verständlicher sind und mehr rechtliche
Klarheit besitzen. Der Gesetzentwurf birgt insgesamt
eine erhebliche Vereinfachung in sich. Laut Schätzungen
der Kommission können jährlich bis zu 302 Millionen
Euro an Verwaltungs- und Bürokratiekosten in der EU
eingespart werden.

Zweitens soll durch das Gesetz mehr Klarheit geschaffen und die Effizienz bestimmter Regelungen verbessert werden. Vor allem der Anlegerschutz ist ein

wichtiges Anliegen dieser Richtlinie bzw. des Gesetzentwurfs, den wir heute einbringen.

Trotz der positiven Auswirkungen auf die Qualität
und Angemessenheit der Informationen für Anleger
durch die Prospektrichtlinie hat die Finanz- und Wirtschaftskrise bei vielen Anlegern aufgrund nicht angemessener Informationen zu finanziellen Verlusten geführt. Durch die Richtlinie sollen die Informationen für
die Anlegerinnen und Anleger und der Schutz ihres Vermögens verbessert werden. Die Umsetzung der Richtlinie stellt einen wesentlichen Teil des Gesetzentwurfs
dar; wir tragen dem Anlegerschutz dadurch verstärkt
Rechnung.

Außerdem ist in diesem Gesetzentwurf vorgesehen,
das Börsengesetz zu ändern. Die Förderkredite der Fördereinrichtungen des Bundes und der Länder sowie der
Europäischen Investitionsbank werden vollständig von
der Bemessungsgrundlage für die Bankenangabe ausgenommen. Gemeinsam mit den Bundesländern wurde
hier eine gute Lösung gefunden, um dem wirtschaftspolitischen Zweck der Förderkreditgeschäfte, zum Beispiel Innovationsförderung oder Gründungsförderung,
gerecht zu werden. Durch diese Entscheidung kann das
Hausbankprinzip, eine Säule unseres dreigliedrigen
Bankensystems, beibehalten werden.

Der Gesetzentwurf, den wir einbringen, ist der Zustimmung wert. Durch ihn werden drei wesentliche
Beiträge geleistet: zum Bürokratieabbau, zum Anlegerschutz und zur Sicherstellung der Förderkreditgeschäfte
des Bundes, der Länder und der Europäischen Investitionsbank. Ich denke, dass man diesem Gesetzentwurf
zustimmen kann;

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denn er führt zu mehr Finanzstabilität in Europa, indem
wir dem Anlegerschutz Rechnung tragen und das Förderkreditgeschäft untermauern. Deswegen bitte ich Sie
um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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