schellenberg (NA), 1963-11-15:
Meine Damen Und Herren und Frau Kollegin Kalinke im besonderen: Ich glaube, Sie haben nicht aufmerksam zugehört
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bei dem, was ich vorhin gesagt habe; denn daß wir über die Ursachen des Krankenstandes - um nur ein Beispiel zu erwähnen - viel zuwenig wissen, kann doch niemand in diesem Hause bestreiten.
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Der Krankenstand aber war gewissermaßen der Angelpunkt für die Konzeption des Regierungsentwurfs. Wir wissen leider über das Krankheitsgeschehen in der industriellen Arbeitswelt noch viel zuwenig, und deshalb muß mehr getan werden, um durch wissenschaftliche Forschung dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu geben, sinnvolle Entschlüsse zu fassen.
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Und nun, Frau Kollegin Kalinke, möchte ich Ihre erste Frage weiter beantworten. Selbstverständlich ist jede einzelne dieser 42 Persönlichkeiten zu einem unabhängigen Urteil fähig. Aber es kommt doch, wenn es um den Beirat geht, darauf an, ob dieses Gremium seine Aufgaben erfüllen konnte und kann. Das Gremium ist seit fünf Jahren nicht mehr aktiv geworden und konnte sich nicht betätigen, weil der Bundesarbeitsminister den Beirat nicht einberufen hat.
Drittens. Der Bundesarbeitsminister und Herr Kollege Ruf haben von Beschlüssen eines Arbeitsausschusses dieses Beirats gesprochen. Sie wurden am 13. Oktober 1958 gefaßt und ohne vorherige Beratung im Beirat veröffentlicht. Der Beirat hatte also noch nicht einmal die Möglichkeit, die Ergebnisse seines Unterausschusses zu besprechen.
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Die Beschlüsse dieser Unterkommission wurden seinerzeit veröffentlicht, um die Diskussion zu beleben. Aber, meine Damen und Herren, der Bundesregierung lag an dieser öffentlichen Diskussion über die Stellungnahme des Unterausschusses überhaupt nichts. Das Sozialkabinett hat nämlich wenige Tage später, am 24. Oktober 1958, Grundsätze zur Neuordnung der sozialen Krankenversicherung beschlossen und sich damit politisch festgelegt,
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ohne überhaupt eine öffentliche Erörterung über diese Meinungsäußerung des Unterausschusses abzuwarten.
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Viertens. Herr Kollege Ruf, Sie haben davon gesprochen, daß eine ganze Reihe von Stellungnahmen zu Problemen der Krankenversicherung vorliegen. Selbstverständlich, wir kennen sie genauso wie Sie. Aber was fehlt, leider auch heute noch weithin fehlt, sind fundierte wissenschaftliche Untersuchungen über eine Reihe wichtiger Fragen, die in unserem Antrag aufgegriffen sind. Daß das alles fehlt, ist doch ein Grund, weshalb Sie auch in Ihren internen Beratungen nicht weitergekommen sind und weshalb wir seit vier Jahren das Durcheinander um die Reform der Krankenversicherung erleben.
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- Herr Kollege Ruf, ich weiß nicht genau, welche internen Gründe es für Ihre Schwierigkeiten gibt. Aber wir wissen und müssen feststellen, daß wichtige Tatbestände, über die bei der Reform politisch zu entscheiden ist, noch nicht - leider noch nicht - wissenschaftlich geklärt sind. Es ist ein erhebliches Verschulden auch des Bundesarbeitsministers, daß er die Möglichkeiten dieses Beirats, nach dieser Richtung zur Klärung beizutragen, nicht genutzt hat.
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Fünftens. Meine Damen und Herren, es ist sachlich und menschlich verständlich, daß sich der Herr Bundesarbeitsminister gegen die Einsetzung einer Sachverständigenkommission wehrt. Deshalb richtet sich unser Antrag an den Herrn Bundeskanzler. Leider
- ich muß es noch einmal betonen - ist er heute nicht anwesend. Der Bundesarbeitsminister muß sich gegen die Sachverständigenkommission wenden, auch deshalb, weil es unmöglich wäre, elf Sachverständige
- wie wir es beantragen - der Wirtschafts- und der Sozialwissenschaften, der medizinischen Wissenschaften und der Sozialpartner zu finden, die sich zu seinem Entwurf, zum Regierungsentwurf, bekennen würden; sie gibt es nicht in der Bundesrepublik.
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- Meine Damen und Herren, wir wollen doch hier ein freimütiges Wort sagen. In vielen Gesprächen auch mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, bestätigt sich immer wieder, daß auch Sie große Bedenken haben, ob es zu einer sinnvollen Reform kommt. Das Hin und Her in der Krankenversicherungsreform wird von vielen in Ihrem Lager als bedauerlich empfunden. Wir wollen deshalb die Möglichkeit schaffen, aus den Schwierigkeiten herauszukommen. Darum geht es uns!
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