Tankred Schipanski (NA), 2018-10-18:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir das Thema heute aufrufen. Es ist aber auch keine Idee der Opposition;

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denn wir hatten hier schon mehrere Haushaltsdebatten, wo unsere Fraktion zumindest schon dargestellt hat, wie wir uns die zukünftige Konstruktion des Hochschulpaktes vorstellen. Anlass ist, glaube ich, der 16. November 2018, wo sich die GWK trifft. Von daher ist es gut, dass jeder sagt, wo er steht und was er von diesen Verhandlungen letztlich erwartet.

Ich bedaure es außerordentlich, dass ich die Länderbank hier zu meiner Linken wieder leer erleben muss. Bei einem solchen Thema, wo Bund und Länder zusammenstehen, finde ich es schon ein starkes Stück, wie anscheinend auf das, was der Bund hier leistet, reagiert wird.

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Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag hat klar festgelegt: Wir wollen eine Nachfolgevereinbarung für den Qualitätspakt Lehre. Wir wollen eine Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt. Meine Kollegin der SPD hat es richtig angesprochen: Wir haben da absichtlich und bewusst Verstetigung reingeschrieben, und jetzt überlegen wir gemeinsam, wie das Ganze aussehen kann. Klar ist dabei für uns, dass es weiterhin darum geht, dass eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen Ländersache bleibt.

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Der Kollege Kaufmann hat es eindeutig dargestellt: Der Bund ist für die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht zuständig.

Ich will Ihnen sagen, was die Experten bei der Anhörung zur Grundgesetzänderung – wir haben hier den Artikel 104c Grundgesetz debattiert – eindeutig gesagt haben. Ich zitiere mal aus dem Protokoll vom 8. Oktober 2018, Seite 15. Professor Seiler sagt:

Ich bezweifele …, … dass die Länder finanziell nicht in der Lage wären, die Aufgabe so zu übernehmen. Sie haben politisch halt andere Schwerpunkte gesetzt. Das ist in einer Demokratie aber nicht per se kritikwürdig.

Sie sehen also, dass die Länder sehr wohl in der Lage sind, hier ihrer Aufgabe nachzukommen. Von daher denke ich, ein Finanzierungsumfang, von dem wir hier sprechen, für beide Pakte von 2 Milliarden Euro ist eine gute Hausnummer, mit der wir hier reingehen können. Und wenn hier immer wieder die dynamische Finanzierungskomponente angesprochen wird, dann kann ich sagen: Natürlich, die Länder können ihren Anteil gerne dynamisieren und die entsprechenden Aufwüchse finanzieren; kein Problem.

Meine Damen und Herren, Qualität vor Quantität. Ich freue mich, dass wir uns bei diesem Thema eigentlich alle einig sind, bis auf Die Linke. Wir wollen klare, überprüfbare Qualitätskriterien haben. Die Kollegin der SPD hat schon aufgezeigt, wie schwierig das ist. Ausgangspunkt ist ja in unseren Überlegungen die Empfehlung des Wissenschaftsrates, und daher sprechen wir uns eindeutig dafür aus, dass wir einen Mix aus qualitätsbezogenen Parametern und aus quantitätsbezogenen Parametern machen. Bei kapazitätsbezogenen Parametern – das wurde schon angesprochen – stellen wir uns beispielsweise die Studierenden in der Regelstudienzeit vor, eventuell plus zwei Semester. Einfach an Absolventenzahlen oder Studienanfängerzahlen anzuknüpfen, halten wir für nicht mehr zeitgemäß.

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Bei den qualitätsbezogenen Parametern ist auch das Betreuungsverhältnis angesprochen worden. Das muss hier ein ganzes Stück im Mittelpunkt stehen. Es geht um eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses. Wir müssen schauen, wie viel Professuren wir im Verhältnis zu der Zahl der Studierenden haben. Stefan Kaufmann hat es angesprochen: Das hat natürlich auch etwas mit Dauerstellen zu tun. Von daher, denke ich, ist die Koalition sich bei diesem Thema sehr einig darin, dass wir also eine Kombination aus kapazitätsbezogenen und qualitätsbezogenen Parametern brauchen.

Ich möchte aber in die Debatte einen dritten Parameter einbringen. Es ist nämlich nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist, auch zu schauen, was die Länder pro Studierenden leisten oder wie die Bildungsausgaben der Länder sind, und die Länder zu motivieren: Je höher sie investieren, desto höher investiert auch der Bund in dieser Sache. Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Wissenschaftskollegen, die Wissenschaftsminister der Länder gegenüber ihren Länderfinanzministern stärken und ihnen etwas an die Hand geben, damit sie sehen: Wenn wir hier stärker in die Bildung investieren, dann honoriert das auch der Bund, und dann würde auch der Bund mehr Mittel geben. Das sollten wir diskutieren und diese Idee durchaus aufnehmen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf die Anträge der Opposition eingehen. Davon, was die AfD gesagt hat, der Hochschulpakt sei eine Steuermittelverschwendung, distanzieren wir uns vonseiten der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich und weisen das zurück. Weiterhin formulieren Sie in Ihren Anträgen Vorschläge zum Numerus clausus. Da muss ich sagen: Der Numerus clausus muss die Ausnahme bleiben. Er ist manchmal nötig, aber ihn auszuweiten, das halten wir nicht für richtig.

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Ich freue mich ausgesprochen darüber, dass die SPD, auch in der Debatte, ein Stückchen von ihrem Zehn-Punkte-Plan zu einem umfassenden Hochschulfinanzierungsvertrag abgerückt ist, der 2016 und 2017 im Wahlkampf Thema war. Ich finde es sehr gut, dass auch Sie sagen: Qualität vor Quantität.

Liebe Kollegin der Linken, es ist jedes Jahr die gleiche Platte, die hier von Ihnen aufgelegt wird. Seien Sie doch einmal konstruktiv! Seien Sie in diesem Falle vielleicht auch einmal ein Stückchen Serviceopposition! Davon, was Sie hier über die Fachhochschulen erzählt haben, dass diese nämlich benachteiligt werden, sind wir weit, weit weg.

Dann komme ich zur FDP. Kollege Brandenburg hat hier gefragt, was die Bundesmittel eigentlich gebracht hätten. Ich wundere mich darüber ein Stückchen; denn das Dokument – Eckdaten aus einer Untersuchung des BMBF zu Auswirkungen des Hochschulpaktes 2020 – ist ganz normal im Internet verfügbar. Darin steht eindeutig: Anstieg des wissenschaftlichen Personals an unseren Hochschulen um 24 Prozent. Das Personal an Fachhochschulen ist dabei stärker angestiegen, nämlich um ganze 45 Prozent, bei den Universitäten nur um 20 Prozent.

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