Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-02-24:
Aber Herr Kollege, das tun sie doch gerade nicht.
({0})
Ich meine, wir wissen es doch auch alle, daß die Gewaltanwendung, wenn sie einmal durch private Sicherheitsdienste erfolgt, gegründet ist auf Notwehr oder Nothilfe und eben gerade nicht auf Polizeigesetze
({1})
und daß sie so, wie wir sie im Sicherheitsgefüge anordnen, überhaupt nicht vergleichbar ist mit dem Polizeieinsatz. Ich lasse mir da auch nicht ein Problem aufreden, das ich nicht habe, so wie ich, wenn ich Ihre Frage erweitern darf, gleich auf Ihren Redebeitrag eingehend, sagen möchte: Die Verwischung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Zuständigkeiten ist überhaupt nicht unser Ansatz, ist überhaupt nicht der Ansatz des Novellenvorschlags zum G10-Gesetz, sondern die Ohren, die wir in den Nachrichtendiensten haben, sollen gegen das organisierte Verbrechen technisch aufgestellt sein dürfen.
({2})
- Und dann sollen diese Ohren das, was sie gehört haben, an die zuständigen Behörden der Polizei und der übrigen Dienste weitergeben.
({3})
Weitergabe von gewonnenen Kenntnissen, nicht aber
Eingriffsbefugnis für Nachrichtendienste! Ich muß

schon darauf bestehen, daß die Dinge nicht einfach so wahlkampfkonform zueinandergerührt werden,
({4})
sondern in der Sache auseinandergehalten werden.
({5})
Deshalb würde ich jetzt gerne auch fortfahren, Herr Präsident, weil wir bei dem Thema der Praktikabilität von Vorschlägen sind. Ich kann nur mit Vorschlägen etwas anfangen, die auch praktisch wirksam werden können. Das von der SPD vorgeschlagene mehrstufige Genehmigungsverfahren für den Einsatz akustischer Überwachungsmittel in Wohnungen ist angesichts seiner langwierigen bürokratischen Vorgehensweise an Kompliziertheit und Praxisfremdheit nicht mehr zu überbieten.
({6})
Am einfachsten wäre es,
({7})
wenn Sie mir gestatten, es einmal so zu formulieren, wenn Sie von den entsprechenden Verbrechergangs die frühzeitige Anmeldung ihrer Treffs unter Beifügung der Tagesordnung bei der Polizei verlangten. Dann hätten Sie ungefähr die Praktikabilität Ihres Vorschlags erreicht.
({8})
- Es tut mir leid, wie wollen Sie denn bitte Verbrechergangs überwachen, wenn Sie vorher eine Parlamentskommission und anschließend ein Kollegialgericht zusammenrufen wollen, um überhaupt die Überwachung in Gang setzen zu können? Ehe Sie Steine statt Brot geben, lassen Sie es doch besser bei der gegenwärtigen Situation! Ich bin doch ein Vertreter der notwendigen elektronischen Wohnraumüberwachung gegen Gangster, aber doch in einem praktikablen Verfahren, zu Ende gedacht und nicht mit einem solchen Schnellschuß,
({9})
von dem ich behaupte, daß Sie ihn aus der Situation Ihres Parteitages in die in dieser Frage schwierige Situation der Koalition hineinschießen wollten. Das war der einzige Zweck des Manövers.
({10})
Ähnlich ist es mit den Vorschlägen zur vorläufigen Einziehung von Vermögen, das vermutlich aus schweren Straftaten herrührt. Die von der SPD gewollte vorläufige Einziehung von Vermögen allein durch eine Polizeibehörde außerhalb eines Strafverfahrens im Rahmen polizeilicher Gefahrenabwehr ohne jede Beteiligung eines Gerichts widerspricht elementaren Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit.
Ich brauche doch jetzt nicht vorzulesen, was Herr Dr. Meyer zu dem viel weniger wesentlichen Eingriff der Vermögensstrafe vor nur anderthalb Jahren hier für die SPD an grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken geäußert hat. Es ist ihm sogar noch ein NS-Vergleich dazu eingefallen, so wesentlich erschien Ihnen das.
({11})
Und heute haben Sie genau die entgegengesetzte Position. Ich finde, es ist geradezu ein verfassungspolitischer Salto mortale: die Einziehung eines gesamten Vermögens allein durch polizeiliche Entscheidung, akustische Beweissicherung hingegen erst nach Genehmigung durch Parlament und Gericht. Hier haben sich kleinste innerparteiliche Nenner der SPD gegenseitig die Hand geführt.
({12})