Nicole Höchst (NA), 2018-06-15:


Danke, Frau Präsidentin. – Werte Kollegen! Herr ­Steier, Sie haben mich nicht überzeugt.

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Der Antrag der FDP spricht ein drängendes Problem an; der Kollege Sattelberger hat es dargestellt. Dieses Problem konstatieren wir von der AfD ebenfalls. Wir halten die Lösung desselben für zwingend und dringend geboten, zum Wohle unseres Landes.

Zu viel wissenschaftliches und wirtschaftliches Potenzial wandert aus aus dem Land der Dichter und Denker, Erfinder, Ingenieure und Nobelpreisträger.

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Deutschland droht gar im Bereich der Innovationen langfristig den Anschluss zu verpassen. Warum?

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Einer der Gründe für die Abwanderung aus Deutschland ist sicher, dass sich hier nur schwer oder gar keine Investoren finden lassen. Diese sitzen zum Beispiel im Silicon Valley oder in anderen ausländischen Zentren.

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Was aber ändert sich an diesen Grundvoraussetzungen, wenn wir eine Agentur für radikale Innovation installieren? Zunächst einmal ändert sich gar nichts. Zu denken, dass die Installation einer solchen Einrichtung als Einzelmaßnahme etwas ändert, ist gutmeinendes Traumtanzen oder schlicht grenzenlose Überschätzung dieser Agentur.

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Es ist schlicht zu kurz gedacht, weil es eben auch nicht nur um das Zusammenbringen von Ideen und Kapital gehen kann. In Deutschland müssen die Rahmenbedingungen für Gründungen und Investitionen geändert werden.

Machen wir uns nichts vor: Deutschland ist beinahe ein gründungsfeindliches Land. Ein Teil des Problems ist sicher der Bürokratiedschungel, den wir als Deutscher Bundestag eigentlich dringend einhegen müssten, sodass Innovationen – ja, auch radikale oder Sprunginnovationen – eine Chance haben, sich zu entwickeln. Letztlich entscheidet der Markt über das Wohl und Wehe.

Das hohe Unternehmerrisiko in Deutschland blockiert bereits Innovationen und Investitionen. Neben anderen Regelungen sind beispielsweise das Insolvenzrecht und die Kreditvergabe hohe Hürden, ja, sogar Hindernisse. Solange Insolvenzen inklusive ihrer Schufa-Nachwirkungen bis zu zehn Jahre dauern, wird sich jeder intelligente Mensch zweimal überlegen, ob er dieses Risiko tatsächlich eingeht.

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Die FDP regt an, eine Agentur für radikale Innovation ins Leben zu rufen. Eingebettet in eine Reihe anderer Maßnahmen könnte sie tatsächlich Erfolg versprechen. Es gilt allerdings auch, bei ihrer Konzeption wesentliche Dinge zu beachten. Herr Sattelberger hat gesagt, dass er sich eine Ferne von der Politik wünscht, und diesen Gedanken teilen wir.

Wir reden von Steuergeldern, die aufgewendet werden müssen, und deren Einsatz muss sich für unser Land auch rentieren. Was wir garantiert nicht brauchen, Herr Steier, ist eine weitere Institution, die als eine Art politisch-ideologischer Filter auf den Markt der Ideen und Innovationen richtungsgebend Zugriff nimmt. Das lehnen wir ab.

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Die AfD ist für die größtmögliche Freiheit. Staatliche Regularien sollten auf ein Minimum zurückgefahren und es sollten keine neuen ohne Not geschaffen werden. Wir, die AfD, möchten den Dschungel für Gründer lichten. Wir möchten die Startbedingungen vereinfachen und so verändern, dass die Finanzierung von Start-ups in Deutschland wieder interessant wird. Dazu bedarf es einer ehrlichen Analyse, welche Regularien und Gesetze junge und innovative Gründer hemmen und blockieren.

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Bei der Analyse darf es natürlich nicht bleiben. Es müssen Taten folgen und Rahmenbedingungen verbessert, Wege verkürzt, Risiken minimiert werden. Wir werden womöglich auch gesetzliche Regelungen ändern müssen, um Aufbruchstimmung zu erzeugen.

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Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich, auch wenn wir Aufbau, Auftrag und Zweck dieser Agentur noch debattieren wollen. Wir begrüßen vor allem den Gedanken der Politikferne einer solchen Agentur.

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Es ist gut, dass im Deutschen Bundestag über Innovation und Zukunft debattiert wird und sich die Kunde darüber in alle Bereiche der Gesellschaft hineinträgt. Diese Debatte ist ein sehr wichtiges Signal. Wir brauchen wieder Mut zu Deutschland und zu der Zukunft unseres Landes. Da sind wir sofort begeistert dabei.

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Wir freuen uns auf die hoffentlich fruchtbaren Beratungen in den Ausschüssen, wo wir von der liberalen und konservativ-liberalen Opposition gerne der Motor sein wollen.

Danke schön.

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