Klein (NA), 1983-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Götz dafür dankbar, daß er zu Beginn einige allgemeinverständliche Erläuterungen zum Thema „Bundeszentralregister" gegeben hat, und ich möchte wünschen, daß Sie alle, die Sie hier - im Saal oder oben - sitzen, dort nicht registriert sind.
Meine Damen und Herren, dieses Zentralregister besteht jetzt mehr als zehn Jahre. Es trat an die Stelle von 93 Einzelregistern, die bei den Landgerichten geführt worden waren. Wir konnten feststellen, daß in den letzten sieben Jahren die Registerbestände der Landgerichte nach Berlin übernommen worden sind. Wir sehen darin einen großen Fortschritt, denn an einer Stelle anzufragen ist besser, als möglicherweise 93 Stellen als Adressaten zu sehen.
Ein Register, in dem sowohl Straftaten als auch Verwaltungsentscheidungen festgehalten sind, soll vielerlei bewirken:

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Es soll zum einen dazu beitragen, daß Gerichte, die über Mehrfachtäter zu befinden haben, auch Aufschluß über die früheren Straftaten erhalten.
Andererseits soll ein Arbeitgeber darüber informiert werden, ob ein Bewerber für eine neue Stelle eine reine Weste hat oder ob er für die in Aussicht genommene Tätigkeit nicht Belastungen aus früheren Zeiten mitbringt.
Ein Arbeitsplatzsuchender wiederum soll die Möglichkeit haben, seine Chance, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen, durch den Nachweis einer blütenreinen Weste aus dem Zentralregister zu vergrößern.
Wir finden auch, daß die differenzierte Handhabung gegenüber den Auskunftsbegehrenden einem straffällig Gewordenen auch dann eine Chance einräumt, wenn seine Strafe im Register noch nicht gelöscht worden ist.
Schließlich bedeutet die Tatsache, daß nur wenige Stellen - und natürlich immer der Betroffene selbst - nachfragen können, ja auch, daß ein straffällig Gewordener Schutz genießt, also kein Freiwild ist.
Auch die Regelung, daß nach angemessener Zeit Eintragungen im Register in Berlin - jeweils orientiert an der Höhe des Strafmaßes - gelöscht werden können, läßt den Versöhnungscharakter dieses Registers und dieses Gesetzes erkennen.
Zu Recht wurde von dem Kommentator des Gesetzes, Herrn Albrecht Götz, gesagt, daß eine unbefristete Aufbewahrung von Strafeintragungen und eine unbegrenzte Auskunft gegenüber der Öffentlichkeit oftmals für den Betroffenen eine schlimmere Wirkung als das Urteil selbst haben. Oftmals hat der Verurteilte die Nach- und Nebenwirkungen einer Strafe intensiver zu spüren bekommen als die eigentliche Geld- oder Freiheitsstrafe. Ein gebrandmarkter Vorbestrafter hat oftmals ein Leben lang daran tragen müssen, daß er einmal eine Jugendsünde begangen hatte; er bekam schlechtere Arbeitsmöglichkeiten, die seinen Fähigkeiten und seinen Qualitäten nicht entsprachen, und das Kainszeichen war oftmals nicht mehr auszulöschen.
Wir sollten daran denken, auch Sie, meine Damen und Herren von CDU und CSU, daß hinter jeder Eintragung ein menschliches Schicksal steht. Aus diesem Grunde ist die differenzierte Handhabung dieses Registers und der Auskunftserteilung, wie ich meine, eine positive Regelung. Sie soll durch dieses neue Reformgesetz nicht geschmälert werden.
Das Gesetz greift den Gedanken der Versöhnung, von dem ich sprach, und der Resozialisierung erneut auf. Was praktiziert werden soll, ist auch die Nachwirkung von zwei bedeutsamen Reformgesetzen der sozialliberalen Koalition, nämlich zum Recht der elterlichen Sorge - nicht ohne Grund ist diese Formulierung an die Stelle von „Recht der elterlichen Gewalt" getreten - und zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechtes, in dem versucht wird, den Grundsatz „Therapie statt Strafe" zu praktizieren.
Hier soll dem Inhalt und dem Gedanken der Resozialisierung Rechnung getragen werden. Die §§ 14 und 18a tragen diesem Gedanken der Wiedereingliederung hinreichend Rechnung.
Meine Damen und Herren, eine meßbare, eine positive Veränderung gegenüber der jetzigen Regelung sehen wir in der Einfügung des § 20 a - Herr Kollege Götz, Sie haben auch darüber gesprochen -, wonach künftig für die Strafverfolgungsstatistik nicht mehr Zählkarten ausgestellt werden, wie es gegenwärtig der Fall ist, sondern in Zukunft diese Meldungen in einem einheitlichen Verfahren nach Berlin gehen. Wenn man bedenkt, daß 80 % der rund 900 000 Strafverfolgungsfälle in der Bundesrepublik im Jahr in Berlin registriert werden, dann liegt es nahe, diese Nachricht auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zentral nach Berlin mit einer Notiz für die Strafverfolgungsstatistik zu geben. Die restlichen 20 %, die für die Statistik interessant sind, nicht aber für die Speicherung in Berlin, werden über Berlin den Statistischen Landesämtern oder dem Bundesamt zugeleitet. Die Kosteneinsparung - Sie sprachen an anderer Stelle von einem Betrag von 45 Millionen DM; ich komme darauf zurück - bei diesem Vereinfachungsvorgang ist ebenfalls bedeutsam und nicht unbeträchtlich. Der Vorgang wird jedenfalls in Zukunft die Landesjustizbehörden nicht mehr im bisherigen Umfang belasten.
Meine Damen und Herren, das Gesetz bringt aber nicht nur positive Veränderungen. Ich habe an zwei Stellen auch meine Fragezeichen zu setzen. Herr Kollege Götz, Sie haben die Verurteilung von Deutschen im Ausland angesprochen. Dies ist nicht so einfach zu werten wie es hier im Gesetzentwurf und auch in Ihrer Darstellung gesehen wird. Es heißt: wenn ein im Ausland straffällig gewordener Deutscher nach den gleichen Rechtskriterien wie bei uns verurteilt worden ist, muß eingetragen werden. Wir möchten, daß diese Prüfung enger an den Sachverhalt gebunden wird. Es ist natürlich schwierig, nach deutschem Recht zu bewerten, was draußen geschehen ist. Es darf nicht automatisch unterstellt werden, daß, wie es im Gesetzentwurf heißt, der Sachverhalt, der draußen zur Anklage geführt hat, korrekt wiedergegeben wird. Es ist vielmehr unser nachdrückliches Verlangen, daß die Sachverhalte, die der Anklage und dem Urteil zugrunde gelegen haben, bei uns noch einmal nachgeprüft werden, ehe in Berlin eingetragen wird.
Mir ist ein Fall bekannt, bei dem ein junger Deutscher vor einigen Wochen in Marokko wegen eines Rauschgiftdeliktes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, obwohl er nach meinem Empfinden subjektiv und auch objektiv unschuldig gewesen ist. Er wurde von gerissenen Dealern in eine Affäre hineingezogen. Vor einem deutschen Gericht hätte er sich vermutlich hinreichend entlasten können, wäre möglicherweise freigesprochen worden; mit Sicherheit wäre das Strafmaß geringer ausgefallen. Deshalb ist es wichtig für uns, daran zu denken, daß Auslandsurteile, bei denen die Gesichtspunkte des rechtlichen Gehörs und der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, wie wir sie kennen, nicht hinreichend beachtet worden sind, immer einer NachprüKlein ({1})
fung unterliegen müssen, ehe solche Urteile in Berlin registriert werden.
Problematisch erscheint mir ferner die Neufassung des § 11 Abs. 4, wonach Entscheidungen von Verwaltungsbehörden Eingang in das Strafregister finden können. Bisher ist in Berlin immer dann registriert worden, wenn ein Paß versagt wurde, wenn er entzogen oder in seiner räumlichen Geltung eingegrenzt wurde. Neu ist, daß künftig auch ein Personalausweis, der nicht unbegrenzt gilt, vielleicht nur auf Teile der Bundesrepublik oder die gesamte Bundesrepublik begrenzt ist, in die Datei in Berlin Eingang finden soll. Dies war bisher nicht der Fall. Ich messe dieser Vorschrift keine sehr große Bedeutung bei, was die Zahlen angeht; aber wenn wir bedenken, welche Diskussionen in der letzten Zeit über den maschinenlesbaren Personalausweis geführt worden sind, der bei Grenzkontrollen besonders leicht mit einer zentralen Datei verbunden werden kann, dann muß man hier ein Warnzeichen setzen. Ich hoffe sehr, Herr Kollege Götz, daß wir in den Ausschußberatungen über diesen § 11 noch einmal sehr eingehend werden reden können; denn man muß festhalten: Ein Paß ist etwas Freiwilliges, ein Personalausweis ist zwingend vorgeschrieben. Hier sehen wir eine gefährliche Einengung dieser Möglichkeit.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Götz sprach noch von den Absichten, die Register in Flensburg und Berlin zusammenzufassen. Wir wissen, daß der Bundesrat dieses Votum, von Schleswig-Holstein abgesehen, einmütig getragen hat. Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb bei gleichen Sachverhalten sowohl in Flensburg als auch in Berlin Fakten registriert werden. Die Berechnungen haben ergeben, daß beim Register in Flensburg derzeit 5 Millionen Eintragungen, beim Register in Berlin 4,2 Millionen Eintragungen zu verzeichnen sind. Zirka 40 % der in Berlin registrierten Fälle tauchen auch in Flensburg auf. Es ist die Regel, daß eine anfragende Dienststelle Anfragen nach Flensburg wie auch nach Berlin richtet. Fachleute haben errechnet - die Zahl wurde genannt -, daß diese Doppelarbeit bei der Erfassung, bei der Speicherung und bei der Beantwortung von Anfragen jährlich 45 Millionen DM zusätzlich kostet. Käme es zu einer Zusammenlegung, könnte der Datenbestand um rund 1,7 Millionen Fälle verringert werden, ohne daß die Qualität des Registers auch nur im geringsten verlöre. Wenn man bedenkt, daß heute in Flensburg pro Arbeitstag durchschnittlich 21 000 und in Berlin 31 000 Anfragen oder Mitteilungen eingehen, wird allein an dieser Zahl deutlich, daß eine Fusion überlegenswert ist.
Dies muß freilich nicht bedeuten, daß die Arbeit von Flensburg nach Berlin verlagert werden müßte. Aber eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen diesen beiden zentralen Registern ist doch nützlich. Eine Regelung, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist - sie wird von uns im Ansatz begrüßt -, würde die Funktionsfähigkeit des Bundeszentralregisters in Berlin stärken. Man könnte daran denken, daß möglicherweise in Flensburg frei werdende Arbeitskräfte in anderen Bereichen, z. B. der Verkehrssicherheit oder der Verkehrserziehung, tätig werden könnten. Wir hoffen, daß die Zusage der Bundesregierung, zu prüfen, nicht erst nach vielen Jahren eingelöst wird und der Prüfungsbericht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag vorliegt, sondern daß noch dieser Bundestag über das Prüfungsergebnis befinden kann.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß: Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes bringt alles in allem eine ganze Reihe von Verbesserungen. Es wirft aber auch neue Fragen auf. Ich habe zwei davon angesprochen.
Ein Besuch beim Zentralregister in Berlin vor einiger Zeit hat mir im übrigen den Eindruck vermittelt, daß dort sehr sorgfältig gearbeitet und vor allem auch der Gesichtspunkt des Datenschutzes sehr eingehend beachtet wird.
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Und selbst der gestrenge Herr Professor Bull, unserer früherer Datenschutzbeauftragter, hat sich über die Arbeit des Bundeszentralregisters und über die dort gezeigte Akribie positiv geäußert. Es ist zu wünschen, meine Damen und Herren, daß nach Abschluß der Beratungen über die Änderungen des Registergesetzes die Rechtssicherheit vergrößert wird und daß dieses wichtige Organ der Rechtspflege alles in allem seinen vielfältigen Aufgaben noch besser gerecht werden kann. - Ich danke Ihnen.
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