irmingard schewe-gerigk (NA), 1998-03-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Präsident! Darf eine Gesellschaft wie die unsere es zulassen, daß alte und behinderte Menschen nur noch zum Kostenfaktor in betriebswirtschaftlichen Kalkülen werden?
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Dürfen wir zulassen, daß die Bundesregierung den Niedergang der Pflege beschließt, der alte und behinderte Menschen wieder einer Satt-und-sauberPflege überantwortet?
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Am 1. April wird das Kabinett darüber entscheiden: über die Zukunft der Pflege und der Menschen, die sie brauchen. Die Pflichtquote soll ausgehebelt werden, die mindestens 50 Prozent fachlich geschultes Pflegepersonal in Alten- und Pflegeheimen vorschreibt. Das betrifft 600 000 pflegebedürftige Menschen in diesem Land: in Altenheimen, aber auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Innerhalb eines großzügigen Übergangszeitraums von fünf Jahren sollte Ende September 1998 in den Heimen die Hälfte des Personals aus Pflegefachkräften bestehen - ein Mindeststandard, um die Pflege zu sichern. Jetzt, da der Zeitpunkt naht, an dem es ernst wird, will die Bundesregierung von ihren eigenen Vorschriften nichts mehr wissen. Sie wittert Einsparungen in Milliardenhöhe.
Was wird passieren, wenn es so kommt? Wird die Quote gekippt, heißt das: Bahn frei für billiges Hilfspersonal. Eine massive Senkung der Pflegequalität ist vorprogrammiert. Denn viele gewerbliche Pflegeheime erfüllen die Quote bisher nicht und müssen sie dann auch gar nicht mehr erfüllen. Die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege befürchten einen noch stärkeren Preisdruck von seiten der Pflegekassen, so daß auch hier mit weniger Fachkräften gearbeitet werden wird.
Daß die Bundesregierung dies alles dementiert, ist reiner Hohn: Die Vereinbarungen zwischen den Pflegekassen und den Heimträgern über die Qualität der Pflegeeinrichtungen haben es nicht vermocht, einen angemessenen Anteil an Fachpersonal zu schaffen. Denn gerade dort regiert ja das Prinzip der Kostensenkung.
Auch das Loblied auf die flexiblen Regelungen, das Frau Nolte und Herr Blüm jetzt anstimmen, ist nur wenig überzeugend. Denn die flexiblen Quoten sehen keinen Mindeststandard mehr vor. Auf der Strecke bleibt der Mensch. Daß sich die Bundesregierung vorstellen kann, alte und behinderte Menschen in ihren schwierigen Alters- und Krankheitsstadien von unausgebildetem, unqualifiziertem und häufig noch überfordertem Hilfspersonal betreuen zu lassen, ist, so finde ich, ein ziemlicher Skandal.
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Denken Sie doch an die Einrichtungen, in denen schon jetzt alte Menschen vernachlässigt werden, sich wund liegen, in denen das „Füttern" in wenigen Minuten erledigt wird und Zuwendung ein Fremdwort ist. Es geht doch in diesem Berufsfeld nicht darum, an einem technischen Gerät irgendein Teil mehr oder weniger anzuschrauben. Es geht hier vielmehr entscheidend um die Verantwortung für das Leben und die Gesundheit älterer Menschen, die ein hohes Maß an Professionalität erfordert, und das nicht nur bei den 430 000 schwerstpflegebedürftigen Menschen in Heimen. Pflege braucht generell Fachpersonal. Da nützt es auch nichts, Herr Minister Blüm, wenn Sie immer sagen: Pflegen kann jeder. Das ist ein Hohn, wenn Sie wissen, daß die Menschen immer älter werden, bevor sie in Altenheime kommen, und mit welchen Erkrankungen man dort zu tun hat.
Der zweite Skandal: Genau dieses ausgebildete Fachpersonal wird nun wahrscheinlich in hohem Maße entlassen werden müssen. Das heißt, daß es einmal-wieder vor allem die Frauen sein werden, die ihre Arbeitsplätze verlieren.
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Denn der Anteil der Frauen im Pflegebereich beträgt bekannterweise 90 Prozent. Sie selbst, Frau Nolte, haben in einer Studie aus dem letzten Jahr errechnen lassen, daß der Anteil an Pflegefachkräften in Westdeutschland heute im Durchschnitt um die 47 Prozent beträgt. Wie kommen Sie dazu, das bisher Erreichte jetzt zu gefährden, frage ich Sie. Sie haben die Studie doch wahrscheinlich gelesen.
Für die Bündnisgrünen ist klar: Die Fachkraftquote darf nicht dem freien Fall überlassen werden. Sie muß bleiben; in einigen Bereichen muß sie erhöht werden. Eine Pflege zu Dumpingpreisen darf es nicht geben.
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Ein Wort zum Schluß: Die Bundesregierung muß endlich auch ihren Widerstand gegen eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung aufgeben. Es kann doch nicht angehen, daß wir demnächst in der Europäischen Union eine einheitliche Währung haben, den Euro einführen, es aber in der Bundesrepublik 16 Länder mit 16 unterschiedlichen Pflegeausbildungen gibt. Diese Ausbildung zum Beruf der Altenpflegerin gibt es in ganz Europa nicht.
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- Nein. Ich mache es Bayern zum Vorwurf, daß das immer blockiert wird. Aber ich denke schon, daß die Bundesregierung hier einen großen Einfluß hat.
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Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie: Auch wenn die jetzige Regierung den Menschen, die der Pflege bedürfen, offenbar völlig gleichgültig gegenübersteht,
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bitte tragen Sie dazu bei, daß es nicht dazu kommt, daß die Würde der Menschen derart mit Füßen getreten wird.
Ich danke Ihnen.
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