Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4844 mit
dem Titel „Energiepolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4155 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 z sowie
Zusatzpunkte 2 a bis 2 j auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 22 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
- Drucksache 15/5567 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 15/5852 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Scheelen
Leo Dautzenberg

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/5852,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Strafgesetzbuchs ({2})
- Drucksache 15/5653 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 15/5856 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Daniela Raab
Jörg van Essen

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5856, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22 c. Der
Finanzausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung den
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit einbezogen, über den jetzt ebenfalls
abgestimmt werden soll. Sind Sie damit einverstanden?
- Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe also Tagesordnungspunkt 22 c auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 15/5444 ({5})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksachen 15/5558, 15/5812 ({6})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})

- Drucksache 15/5863 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Frechen
Peter Rzepka

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5864 Berichterstattung:
Abgeornete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Otto Fricke

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5863, die genannten Gesetzentwürfe zusammenzuführen und als Entwurf eines
Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSUFraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen ({9})
- Drucksache 15/5654 ({10})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({11})

- Drucksache 15/5851 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Rupprecht ({12})
Antje Blumenthal
Ina Lenke

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5851, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 e:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten
- Drucksache 15/5568 ({13})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({14})

- Drucksache 15/5843 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({15})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5843, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 f:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Aserbaidschan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen

- Drucksache 15/5518 ({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})

- Drucksache 15/5833 Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5833, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Straffung der Umweltstatistik

- Drucksache 15/5538 ({18})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({19})

- Drucksache 15/5848 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Dr. Maria Flachsbarth
Winfried Hermann
Birgit Homburger

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5848, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Stimmenverhältnis
angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 h:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Düngemittelgesetzes und
des Saatgutverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/5655 ({20})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({21})

- Drucksache 15/5835 Berichterstattung:
Abgeordnete Gustav Herzog
Helmut Heiderich
Friedrich Ostendorff
Dr. Christel Happach-Kasan

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5835, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 i:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/5669 ({22})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({23})

- Drucksache 15/5850 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Dreßen


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5850, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 j:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

- Drucksachen 15/5226, 15/5539 ({24})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({25})

- Drucksache 15/5849 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Groneberg
Thomas Dörflinger

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5849, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({26}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Hubert
Deittert, Dirk Fischer ({27}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energieeffizienz in Gebäuden steigern - Unbürokratische Energieausweise entwickeln

- Drucksachen 15/4506, 15/5849 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Groneberg
Thomas Dörflinger

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/4506. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 l:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

- Drucksache 15/4739 ({28})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({29})

- Drucksache 15/5615 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Georg Fahrenschon

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5615, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und
der FDP-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 22 m:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate
Gradistanac, Annette Faße, Bettina Hagedorn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({31}), Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck
({32}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Familienurlaub in Deutschland zukunftsfähig
gestalten

- Drucksachen 15/5685, 15/5862 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm Josef Sebastian

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/5685 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU- und
FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 n:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({33})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({34}), Kerstin Griese, Rita
Streb-Hesse, weiterer Abgeordneter und der

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Ekin Deligöz, Jutta Dümpe-Krüger, Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Zukunft unseres Landes sichern - Ein
kindergerechtes Deutschland schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({35}), Angelika Graf ({36}), Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Jutta Dümpe-Krüger,
Volker Beck ({37}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Kinderrechte in Deutschland stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention
zurücknehmen

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Maria Eichhorn,
Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010

- Drucksachen 15/5341, 15/4724, 15/5348,
15/4970, 15/5806 Berichterstattung:
Abgeordnete. Marlene Rupprecht ({38})
Ingrid Fischbach
Ekin Deligöz
Klaus Haupt

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis der genannten Unterrichtung die Annahme des Antrags der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
15/5341 mit dem Titel „Die Zukunft unseres Landes
sichern - Ein kindergerechtes Deutschland schaffen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss in Kenntnis der genannten Unterrichtung
die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/4724
mit dem Titel „Kinderrechte in Deutschland stärken Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis der genannten Unterrichtung die Ablehnung des Entschließungsantrags der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/5348 zu dieser Unterrichtung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5868. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
CDU/CSU-Fraktion bei Zustimmung der FDP-Fraktion
abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 22 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({39})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Erfolge in der Politik für behinderte
Menschen nutzen - Teilhabe und Selbstbestimmung weiter stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Antje
Blumenthal, Hubert Hüppe, Andreas Storm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
am öffentlichen Leben konsequent sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Antje
Blumenthal, Hubert Hüppe, Andreas Storm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Sexuelle Übergriffe gegen Menschen mit Behinderung wirksam unterbinden und
Hilfsangebote für Betroffene verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr
({40}), Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Fahrkarten- und Ticketkauf
verhindern - Teilhabe ermöglichen

- Drucksachen 15/5463, 15/4927, 15/4928,
15/5460, 15/5842 Berichterstattung:
Abgeordnete Silvia Schmidt ({41})

Der Ausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5842 den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 15/5460 mit einbezogen, über den ebenfalls beschlossen werden soll. Der Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 15/4575 über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe ist


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
- abweichend von der Tagesordnung - nicht Bestandteil
der Beschlussempfehlung. Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Annahme des Antrags der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5463 mit dem Titel „Die Erfolge in der Politik
für behinderte Menschen nutzen - Teilhabe und Selbstbestimmung weiter stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/4927 mit dem Titel
„Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben konsequent sichern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/
CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/4928 mit dem Titel
„Sexuelle Übergriffe gegen Menschen mit Behinderung
wirksam unterbinden und Hilfsangebote für Betroffene
verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU- und
FDP-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5460 mit dem
Titel „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung
beim Fahrkarten- und Ticketkauf verhindern - Teilhabe
ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU- und
FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 p:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({42}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2004

- Drucksachen 15/4621, 15/5780 Berichterstattung:
Abgeordneter Eduard Lintner

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Berichts
auf Drucksache 15/4621 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({43}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Geplanter Handel mit Eizellen
Entschließung des Europäischen Parlaments
zu dem Handel mit menschlichen Eizellen
({44})

- Drucksachen 15/5513 Nr. 1.1, 15/5750 Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Hüppe

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 r:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({45})
zu dem Antrag der Abgeordneten Holger Ortel,
Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth
({46}), Volker Beck ({47}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Situation der Fischerei durch nachhaltige
Bewirtschaftung verbessern

- Drucksachen 15/5587, 15/5760 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Ortel
Gitta Connemann
Cornelia Behm
Dr. Christel Happach-Kasan

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/5587 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 s:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({48})
zu dem Antrag der Bundesregierung

Einwilligung gemäß § 12 Abs. 3 des Hochschulbauförderungsgesetzes in die Verwendung von
Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe
Hochschulbau für die gemeinsame

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Forschungsförderung nach Art. 91 b des
Grundgesetzes

- Drucksachen 15/5170, 15/5651 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Schneider
Klaus-Peter Willsch
Anna Lührmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/5170 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 t:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({49})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission
Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft
KOM ({50}) 79 endg.; Ratsdok. 7214/05

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Ein Rahmen für den Ausbau der Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen Föderation
KOM ({51}) 77 endg.; Ratsdok. 7369/05

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission
Eine Zivilluftfahrtpolitik der Gemeinschaft
gegenüber der Volksrepublik China - Stärkung der Zusammenarbeit und Öffnung der
Märkte
KOM ({52}) 78 endg.; Ratsdok. 7378/05

- Drucksachen 15/5297 Nr. 2.25, Nr. 2.34,
Nr. 2.35, 15/5751 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({53})

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung über die Mitteilungen
der EU-Kommission eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 u:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({54}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage und zur Änderung
der Gewerbeabfallverordnung

- Drucksachen 15/5542, 15/5634 Nr. 2.5, 15/5748 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Werner Wittlich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, der Verordnung auf Drucksache 15/5542 in der
Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion
bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 v:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({55})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertvierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur
Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 15/5529, 15/5634 Nr. 2.1, 15/5530,
15/5634 Nr. 2.2, 15/5753 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Verordnungen auf den
Drucksachen 15/5529 und 15/5530 nicht zu verlangen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 w:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({56}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

- Drucksachen 15/5541, 15/5634 Nr. 2.4, 15/5787 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Friedrich Bollmann
Werner Wittlich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, der Verordnung auf Drucksache 15/5541 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 x:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({57}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- Drucksachen 15/5540, 15/5634 Nr. 2.3, 15/5788 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Friedrich Bollmann
Werner Wittlich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, der Verordnung auf Drucksache 15/5540 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 y:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Dr. Christel HappachKasan, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm sachgerecht handhaben

- Drucksache 15/5590 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion
und Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Jetzt haben wir das Alphabet gleich durch. Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 22 z:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({58})

Sammelübersicht 216 zu Petitionen

- Drucksache 15/5739 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 216 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 za:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({59})

Sammelübersicht 217 zu Petitionen

- Drucksache 15/5740 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 217 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 zb:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({60})

Sammelübersicht 218 zu Petitionen

- Drucksache 15/5741 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 218 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 zc:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({61})

Sammelübersicht 219 zu Petitionen

- Drucksache 15/5742 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 219 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 zd:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({62})

Sammelübersicht 220 zu Petitionen

- Drucksache 15/5743 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 220 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/
CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 ze:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({63})

Sammelübersicht 221 zu Petitionen

- Drucksache 15/5744 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 221 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion bei
Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 zf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({64})

Sammelübersicht 222 zu Petitionen

- Drucksache 15/5745 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 222 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 2 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Wärmebereich für den Klimaschutz erschließen - Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich einbeziehen

- Drucksache 15/5731 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion
und der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({65}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Katherina Reiche, Hubert
Hüppe, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Gentests in Medizin, Arbeitsleben und Versicherungen

- Drucksachen 15/543, 15/5866 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/543 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({66}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung

- Drucksachen 15/5666, 15/5761 Nr. 2.1, 15/5867 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Bülow
Franz Obermeier
Dr. Antje Vogel-Sperl
Angelika Brunkhorst

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 15/5666 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 2 d:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Gegen Gewalt und Vertreibungen in Simbabwe - Die Afrikanische Union muss handeln

- Drucksache 15/5830 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 2 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({67})

Sammelübersicht 223 zu Petitionen

- Drucksache 15/5836 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 223 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({68})

Sammelübersicht 224 zu Petitionen

- Drucksache 15/5837 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 224 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({69})

Sammelübersicht 225 zu Petitionen

- Drucksache 15/5838 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 225 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({70})

Sammelübersicht 226 zu Petitionen

- Drucksache 15/5839 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 226 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSUund der FDP-Fraktion angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Zusatzpunkt 2 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({71})

Sammelübersicht 227 zu Petitionen

- Drucksache 15/5840 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 227 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 2 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({72})

Sammelübersicht 228 zu Petitionen

- Drucksache 15/5841 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Sammelübersicht 228 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften und zur
Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften

- Drucksache 15/5668 ({73})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({74})

- Drucksache 15/5859 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({75}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Privatisierung und öffentlich-private Partner-
schaften

- Drucksachen 15/2601, 15/5859 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({76}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({77}), Hartmut Schauerte, Christian Freiherr von
Stetten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Wachstumsstrategie für Deutschland: Public
Private Partnership weiterentwickeln und
nunmehr realisieren - Infrastruktur optimieren, Investitionsstau auflösen

- Drucksachen 15/5676, 15/5861 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als ersten Redner rufe ich den Kollegen Dr. Michael
Bürsch von der SPD-Fraktion auf.