Lukas Köhler (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Baerbock und Herr Wittke hatten eines gemeinsam: Sie haben sehr intensiv über das Erreichen des Kompromisses gesprochen. Ich glaube, wenn man viele Leute mit unterschiedlicher Meinung an einen Tisch setzt und es um ein kontroverses Thema geht, dann gibt es zwei Möglichkeiten, wie am Ende ein Ergebnis herauskommen kann. Das eine ist: Man findet einen wunderbaren, durchdachten, klugen, in allen Facetten ausgereiften Kompromiss, bei dem wirklich jedes Thema abgefrühstückt wird und dem am Ende des Tages jeder zustimmen kann. Das andere ist: Man findet einen Dritten, der nicht am Tisch sitzt und den man belasten kann. So leid es mir tut: Beim Kohlekompromiss ist nicht der erste Fall eingetreten.

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Meine Damen und Herren, wer von diesem Kompromiss am meisten betroffen ist und am meisten in die Mithaftung genommen wird, ist der Steuerzahler. Er saß nicht am Tisch. So leid es mir tut: Ihn haben Sie nicht aufgerufen.

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Genau denjenigen, den Sie am Ende mit einer sinnlosen Maßnahme belasten wollen, nämlich dem symbolischen Ausstiegsdatum, treffen Sie am härtesten. Es stehen bis zu 170 Milliarden Euro im Raum; das muss man sich einmal vorstellen. Das ist nicht sinnvoll. Man muss doch auch an die Klugheit appellieren. Natürlich kann man das niemandem derjenigen, die am Tisch saßen, verübeln. Natürlich kann man weder dem BDI noch dem BDEW verübeln, dass sie schon lange Pläne in der Schublade haben, wie sie aus der Kohle aussteigen, die sie sich jetzt vergolden lassen. Natürlich sagen die Ministerpräsidenten völlig zu Recht, dass sie das Geld für den Strukturwandel gut gebrauchen können. Natürlich kann man den NGOs nicht vorwerfen, dass sie das große Ziel, das sie angestrebt haben, nämlich ein symbolisches Enddatum, jetzt erreicht haben. Es ist doch ein Trauerspiel, dass Sie sich hier nicht aufregen.

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Der Kohleausstieg war im Rahmen des Emissionshandels eigentlich längst beschlossen. Wir hätten uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir Versorgungssicherheit, Preis und Strukturwandel verbinden. Darüber hätte man sprechen müssen. Aber dieses symbolische Datum, das extrem teuer ist, bringt niemandem etwas.

Sehr verehrte Frau Baerbock, Sie haben über den Klimabericht gesprochen, aber einen entscheidenden Teil weggelassen, nämlich die Frage, wo am meisten Emissionen reduziert wurden, und die Frage, wo kaum Emissionen reduziert wurden. Am meisten reduziert wurden die Emissionen von der Energiewirtschaft und der Industrie, den Sektoren, die vom Handel mit Emissionszertifikaten betroffen sind. Das haben Sie einfach mal weggelassen.

Im Pariser Abkommen steht zum Glück nichts über eine einzige Technologie. Da steht nichts über Kohle.

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Da steht etwas darüber, welche Ziele wir uns gesetzt haben; aber da steht nicht ein Wort zu einer Technologie. Das vergessen Sie gerne. Wir werden den Klimawandel nicht stoppen, wenn wir den Euro nicht da ausgeben, wo er am sinnvollsten ausgegeben ist. Das ist dann der Fall, wenn wir die Probleme technologieoffen lösen. Das muss passieren, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, meine Damen und Herren.

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Liebe Fraktionen der Union und der SPD, es geht hier um das Selbstbewusstsein des Parlaments, nicht der Regierung. Es gibt einen Unterschied zwischen Parlament und Regierung. Wir müssen hier darüber diskutieren, mit welchen Lösungen wir die Vorschläge der Kommission umsetzen wollen. Da muss ich an Sie appellieren: Denken Sie darüber nach, wie wir das Geld sinnvoller ausgeben können als in Form eines solchen Kohlekompromisses, von dem niemand weiß, wie schnell er umgesetzt wird, von dem niemand weiß, was am Ende dabei herauskommt, von dem niemand weiß, was wir dadurch erreichen. Das können wir hier noch verhandeln. Ich bitte Sie, Ihre Vernunft zu gebrauchen und uns dabei zu helfen, sinnvolle Klimapolitik zu machen.

Vielen herzlichen Dank.

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