schmücker (NA), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der CDU/CSU-Fraktion zu erklären, daß wir dieser Zollvorlage zustimmen, ja, ich möchte sogar sagen, daß wir diese Vorlage geradezu gefordert haben. Wir meinen, die Verabschiedung sollte heute erfolgen; denn es ist schon lange, vielleicht zu lange gewartet worden.
Damit komme ich auf den ersten der Vorwürfe, die vor allen Dingen draußen erhoben werden, jenen Vorwurf, der uns nachsagt, wir träfen hier eine emotional betonte Entscheidung. Meine Damen und Herren, davon kann doch wohl keine Rede sein; denn sieben Wochen lang die Gefühle in Wallung zu behalten, das dürfte- selbst einem temperamentvollen Parlamentarier kaum möglich sein. Die letzte, allerdings sehr lebhafte Debatte über dieses Problem haben wir am 12. April gehabt, also auch schon vor mehr als einem Monat. Allerdings müssen wir feststellen, daß diejenigen, die dabei das heißeste Temperament entwickelt haben, heute offenbar die kältesten Füße bekommen.
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Ich halte diesen Vorwurf, daß hier eine gefühlsbetonte Entscheidung gefällt werde, für eine Ausrede. Ich möchte im Gegenteil darum bitten, daß wir heute schnell handeln; denn wir müssen auch die Schwierigkeiten der Importwirtschaft sehen. Denken Sie daran, welcher Stau dort bereits aufgetreten ist! Darüber hinaus haben wir bei unseren wirtschaftlichen Betrachtungen natürlich auch an den Handel, an den gewerbetreibenden und an den privaten Verbraucher zu denken.
Zweitens wird uns vorgeworfen, hier werde eine spezielle Strafexpedition vorgenommen. Der Herr Berichterstatter hat dazu schon einiges gesagt. Nun, wenn wir einiges von dem täten, was uns von draußen zugemutet wird - bis hin zu der uns übrigens nicht möglichen Abberufung gewisser Herren -, könnte man von Strafexpeditionen reden. Aber ich glaube, hier - ich werde das nachher noch kurz begründen - ist ein solcher Ausdruck fehl am Platze.
Der nächste Vorwurf besagt, wir mißbrauchten hier die Zollpolitik. Meine Damen und Herren, es ist doch ein wenig seltsam, daß man in den umgekehrten Fällen sehr schnell bei uns erscheint und gewisse Maßnahmen fordert und heute nun bremsen will. Soll ich an Kohle erinnern, soll ich das Wort „Frühkartoffeln" - über die Zollvorlage stimmen wir ja auch ab - noch in die Debatte werfen? Übrigens: Welches Mittel soll denn sonst angewandt werden? Sicherlich werden wir noch weitere Überlegungen im Zusammenhang mit anderen Gesetzen, die aber jetzt noch nicht zur Debatte stehen, darüber anstellen müssen, was wir tun können. Aber im gegenwärtigen Augenblick scheint eine zollpolitische Maßnahme das einzig Mögliche und auch das wirtschaftlich Vernünftige zu sein.
Der vierte Vorwurf, der erhoben wird, besagt, wir könnten keineswegs damit rechnen, daß die
gebotenen Preisvorteile nun auch weitergereicht würden. Der Herr Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, daß der Bundesregierung Zusagen gemacht worden sind, daß diese Preisvorteile weitergegeben werden. Und, meine Damen und Herren, so sieht es ja auch nicht auf dem deutschen Markt aus, daß Beträge von einigen Hundert Mark oder, in Prozentsätzen gerechnet, von 5 % keine Rolle spielen.
Der nächste Vorwurf, der da besagt, wir fügten der deutschen Industrie Schaden zu, wird interessanterweise auch sehr häufig von den gleichen Kreisen erhoben, die in anderem Zusammenhang dann sagen, die ganze Maßnahme habe keinen Effekt. Diese beiden Argumente schließen sich gegenseitig aus. Aber ich möchte doch den ersten Vorwurf kurz aufgreifen und zunächst mit allem Nachdruck betonen, daß wir von der Wichtigkeit und der hohen Bedeutung der deutschen Automobilindustrie und auch ihrer Leistungsfähigkeit überzeugt sind und ihr allen Respekt zollen wollen. Bei den Zuwachsraten liegt die deutsche Automobilindustrie mit an der Spitze, und es wurde hier vorhin schon gesagt, daß der Erport zehnmal so groß ist wie der Import. Ich glaube also nicht, daß man hier insgesamt von Gefährdungen sprechen kann.
Wo möglicherweise Gefahren auftreten könnten - im Bereich der Kleinwagen -, ist insofern Vorsorge getroffen worden, als die Maßnahme auf diesen Bereich nicht ausgedehnt worden ist. Sie wissen, daß die Zollermäßigung erst ab 800 Kubikzentimeter wirksam werden soll.
Eine der kritischen Bemerkungen, die sehr stark Widerhall gefunden hat, ist jene, die besagt, wir nähmen hier von Gesetzes wegen einen Eingriff in die unternehmerische Entscheidung vor. Meine Damen und Herren, daß muß mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden. Wenn man will, ist natürlich jedes Gesetz irgendwie ein Eingriff in die unternehmerische oder in die Freiheit des Menschen überhaupt. Aber bei allem, was man tut - ich sagte es vorhin bereits -, muß man, wenn sich die Allgemeinheit in Not oder in Bedrängnis befindet, auch darauf Rücksicht nehmen. Wir meinen, wir sollten die betroffenen Kreise doch daran erinnern: von einer gewissen Größe an reichen betriebswirtschaftliche Entscheidungen in den politischen Bereich hinein. Ob das dem einem paßt oder nicht, - das ist eben so. Ich glaube, wir müssen hier betonen, daß es gerade zur unternehmerischen Verantwortung gehört, politische Auswirkungen der unternehmerischen Entscheidungen zu berücksichtigen.
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Wir freuen uns, feststellen zu können, daß das die große Mehrheit der deutschen Unternehmerschaft tut.
Der Einwand, die übrigen EWG-Staaten hätten höhere Zölle, ist hier auch schon behandelt worden. Meine Damen und Herren, vom Standpunkt des jeweils Betroffenen ist das natürlich eine Sache, die zu Klagen Anlaß gibt. Aber man darf nicht nur den Produzenten allein sehen, man muß auch die anderen Bereiche sehen; ich glaube, dann sieht das Problem schon wesentlich anders aus, ganz abgesehen davon, daß die Entwicklung innerhalb der EWG zwangsläufig ist und wir allenfalls aus den heutigen Verhältnissen die sehr starke Position der Automobilindustrie - die wir begrüßen, meine Damen und Herren - erkennen können.
Streichen wir einmal von der heutigen Überlegung all das Drum und Dran der letzten sieben Wochen ab, und nehmen wir ganz nüchtern die Zahlen des deutschen Automarkts, meine Damen und Herren! Dann stellen wir doch fest, daß wir eine Produktion nach Angaben, die uns das Bundeswirtschaftsministerium in den Ausschüssen zur Verfügung stellte, von 1 903 975 Pkw haben. Davon beträgt der Inlandsabsatz - und ich meine, es sollten auch die Inlandspreise bedacht werden - etwas über 1 Million Wagen, der Auslandsabsatz über 875 000. Ich erwähne die Auslandspreise. Ich bitte Sie ferner, die Lieferfristen zu bedenken bis hin zu den Erscheinungen des Grauen Sofortgeschäfts. Nehmen Sie dann noch die Importzahlen mit 92 228 Wagen - das sind 5 % - hinzu, dann stellen Sie doch ganz deutlich fest, daß wir es hier mit einer Marktverengung zu tun haben, mit einer Marktverengung, die nicht nur die Autobranche angeht; der Wettbewerb geht heute quer durch alle Bereiche. Denken Sie an den Arbeitsmarkt, denken Sie an den Geld- und Kapitalmarkt! Diese schwierigen und diese nachteiligen Auswirkungen müssen wir beseitigen, und wir können es nach herkömmlicher Auffassung nur, wenn wir uns bemühen, das Angebot zu vergrößern. Dazu steht uns die Zollsenkung als wirtschaftspolitisch mögliches und als wirtschaftspolitisch vernünftiges Mittel zur Verfügung.
Ich möchte also sagen, weder trotz noch wegen der Ereignisse der letzten Wochen, also ohne Rücksicht auf Lob und Tadel müssen wir hier aus den gegebenen wirtschaftspolitischen Situationen heraus das Richtige tun. Und das Richtige scheint uns zu sein, daß wir diese zollpolitische Maßnahme durchführen. Die CDU/CSU-Fraktion bittet das Hohe Haus, entsprechend dem Bericht des Berichterstatters dieser Verordnung die Zustimmung zu geben.
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