Peter Glotz (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die deutsch-tschechischen Beziehungen in eine Sackgasse manövriert.
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Das Entscheidende ist nicht, ob man der Auffassung ist, daß die Idee einer heilenden Resolution nach all dem Hin und Her der letzten Monate noch wirksam sein kann oder nicht. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein.
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Das Entscheidende ist, daß die Bundesregierung nach den Versäumnissen in der Vergangenheit eine solche Resolution nicht vernünftig vorbereitet. Sie hat sich vorher nicht gefragt: Was will die tschechische Seite? Was wollen wir? Macht es Sinn, auf solch eine Resolution zuzusteuern? Das war fahrlässig, das war falsch.
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Ich möchte hier aber auch ein Wort als DeutschBöhme, als Sudetendeutscher, sagen, nicht als Funktionär, Herr Kollege Fischer, obwohl das kein ausschließlich negativer Begriff ist.
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Ich bin jedenfalls ein Funktionär meiner Partei.
Die große Mehrheit der Vertriebenen ist versöhnungsbereit. Wir wissen auch: Die Zeit läßt sich nach zwei Generationen nicht mehr zurückdrehen, auch nicht mehr in den Eigentumsverhältnissen. Eine Diskussion um Entschädigungen würde nur die Büchse der Pandora öffnen.
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Ich habe das als Berichterstatter meiner Fraktion beim deutsch-tschechischen Vertrag 1992 gesagt, und ich wiederhole das heute: Es wird keine Restitution des 1945 enteigneten Vermögens geben.
Aber über eines muß Klarheit herrschen: Die Vergangenheit muß erinnert werden. Sie muß in der Erinnerung bleiben. Unrecht muß Unrecht genannt werden.
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Nicht nur die Morde am Rande und im Zuge der Vertreibung, sondern auch die Vertreibung selbst war Unrecht.
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Unrecht war die kollektive Austreibung von mehr als drei Millionen Deutschen, nur weil sie Deutsche waren. Die Diskussion zwischen Tschechen und Deutschen muß im Ergebnis zu einer Distanzierung von der These der Kollektivschuld führen. Darüber sollten auch Menschen nicht hinwegreden, Frau Kollegin Vollmer, die guten Willens sind und die so wie Sie die Versöhnung ganz ohne Zweifel wollen. Sie gehen in die Irre, wenn Sie von der Bundesregierung verlangen - ich beziehe mich auf eine gemeinsame Diskussion mit Richard von Weizsäcker, die wir kürzlich hatten -, bestimmte tatsächliche Entwicklungen, die sich unter dem Bruch grundlegender Prinzipien der internationalen Ordnung vollzogen haben, formell anzuerkennen.
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Ich muß hier von meinen Freunden sprechen: Es gab sudetendeutsche Sozialdemokraten, die aus Hitlers Konzentrationslagern kamen und in ihre Heimatorte nach Böhmen zurückgingen. Sie hatten gegen Hitler gekämpft, und trotzdem wurden sie ohne Verzug in Viehwagen geladen und ausgesiedelt, weil sie Deutsche waren. Heute nennt man eine solche Politik mit einem neuen Begriff „ethnische Säuberung".
Ich teile absolut die positive Haltung im Grunde von uns allen gegenüber dem tschechischen Staatspräsidenten. Er hat sich 1990 für das Unrecht der Vertreibungen entschuldigt. Das war eine mutige, in seinem Land vielfach nicht verstandene politische Geste. Wir müssen ihm für diese Äußerung dankbar sein.
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Ich teile auch die Meinung von Antje Vollmer, daß die Bundesregierung ihn zu lange hat hängen lassen. Seine Entschuldigung stand im Raum, aber es kam
keine Antwort aus Deutschland. Das war ein politischer Fehler.
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Frau Kollegin Vollmer, man darf aber auch nicht darüber hinwegreden, daß der Staatspräsident in seiner Rede im Frühjahr vorigen Jahres in der Tat einen Schritt zurückgegangen ist und daß auch Anklänge von Kollektivschuldthesen darin vorkamen.
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In dieser Rede heißt es wörtlich, daß das Böse der Aussiedlung nur eine traurige Folge des ihr vorausgegangenen Bösen gewesen sei - „nur". „Nur"? Es ist zu einfach, nach einer 150jährigen Auseinandersetzung in Böhmen, veranlaßt durch den Nationalismus beider Seiten, den Schuldspruch einseitig zuungunsten der Deutschen zu fällen. Ich bedaure zutiefst die Verbrechen der Nationalsozialisten in Böhmen. Ich bin bereit, mich jeden Tag dafür zu entschuldigen. Sie rechtfertigen aber nicht die Vertreibung einer ganzen Volksgruppe, die 800 Jahre lang in Böhmen gelebt hat.
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Ich bestehe darauf, meine Damen und Herren: Die Tschechen haben damals nicht nur illoyale Deutsche, die es natürlich gegeben hat, ausgesiedelt, sondern sie haben alle Deutschen ausgewiesen. Dies war ein Bruch des Völkerrechts. Dies darf nicht unter den Tisch gekehrt werden.
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Ich sage das ausdrücklich nicht, um aufzurechnen. Das Aufrechnen zwischen Tschechen und Deutschen ist genauso falsch wie das zwischen Serben, Muslimen und Kroaten oder zwischen anderen Volksgruppen. Es geht nicht um das Aufrechnen; es geht um das Aufarbeiten. Versöhnung entsteht, wenn beide Seiten begriffen haben, was sie falschgemacht haben. Diese Art von Versöhnung verlangt ernste Diskussionen; sie ist nicht zu bewältigen mit Schlußerklärungen.
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Ich appelliere an die Bundesregierung, das zu tun, was man tun kann: Entschädigen Sie die NS-Opfer oder lassen Sie sie uns gemeinsam entschädigen, bevor all diese Menschen weggestorben sind. Lassen Sie uns eine deutsch-tschechische Stiftung schaffen und lassen Sie uns in das deutsch-tschechische Verhältnis investieren, ähnlich wie wir in das deutschpolnische Verhältnis investiert haben. Lassen Sie uns das Notwendige tun, ohne nach rechts oder links, nach Norden oder nach Süden zu schielen.
An die Spitze der Regierung gewendet, sage ich: Setzen Sie ein Zeichen, Herr Bundeskanzler. Es ist bitter nötig, daß die deutsch-tschechische Freundschaft in der deutschen Politik zur Chefsache erklärt wird.
Herzlichen Dank.
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