reinhard grindel (NA), 2012-03-29:
Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der

SPD lassen einen ratlos zurück. Viele Worte für einen
Sachverhalt, nämlich die Fertigstellung und Veröffentlichung der Mediendatenbank, der eigentlich nicht der
Rede wert ist, und da, wo ein klares politisches Bekenntnis gefragt wäre, die Themen Pressefusionsrecht und vor
allem Leistungsschutzrecht der Verlage, findet sich
nichts Konkretes. Das ist medienpolitisch dürftig.

Die Bundesregierung muss durch den Antrag der Oppositionsfraktionen nicht gedrängt werden, die Mediendatenbank zu veröffentlichen. Die Bundesregierung hat
immer erklärt, auch im Lichte eines Beschlusses des
Haushaltsausschusses, dass sie die Studien des HansBredow-Instituts und des Formatt-Instituts unverzüglich
nach deren Fertigstellung veröffentlichen wird. Dies
steht unmittelbar bevor.

Politisch entscheidend ist doch aber ein ganz anderer
Sachverhalt. Sie unterstellen, die Bundesregierung
könne oder dürfe sogar in Sachen Pressefusionskontrolle und Leistungsschutzrecht nicht handeln, bevor
eine Mediendatenbank erstellt ist. Das ist abwegig. Die
Frage, ob man etwa Verlagen ein Leistungsschutzrecht
einräumen will, setzt doch in erster Linie eine medienpolitische Entscheidung voraus und ist nicht von den Angaben einer Mediendatenbank abhängig. Wir als CDU/
CSU bekennen uns klar und eindeutig zu einem solchen
Leistungsschutzrecht, wie wir es auch schon in der Koalitionsvereinbarung angekündigt haben. Wir müssen
gerade auch in der digitalen Welt für einen fairen Interessenausgleich zwischen Verlagen und gewerblichen
Anbietern im Netz sorgen, um die Pressevielfalt und
Leistungsfähigkeit der Verlage zu stärken. Und ich bin
sehr dafür, dass wir uns auch in diesem Bereich dazu bekennen, dass das Netz genauso eine Ordnung braucht,
wie es für uns in der analogen Welt selbstverständlich
ist.

So wie wir selbstverständlich es richtig finden, dass
man etwa für die Verwendung von Zeitungsartikeln in
Pressespiegeln eine Abgabe an die VG Wort zahlt, muss
es auch in Zukunft selbstverständlich sein, dass Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren für die Verbreitung von Zeitungsartikeln im Internet ein Entgelt an
die Verlage zahlen. Die Presseverlage werden damit an
den Gewinnen gewerblicher Internetdienste beteiligt,
die diese nur erzielen können, weil es Journalisten gibt,
die einen Anspruch darauf haben, dass ihr schöpferischgeistiges Eigentum geschützt wird, wobei ich hier gerne
hinzufügen möchte, dass ich es persönlich als selbstverständlich ansehe, dass Verlage, die in Zukunft durch eine
Verwertungsgesellschaft Einnahmen generieren, ihre
Mitarbeiter daran beteiligen. Aus Sicht der Verlage ist
die Durchsetzung eines Leistungsschutzrechts noch
überzeugender und glaubwürdiger, wenn man sich nicht
automatisch von seinen redaktionellen Mitarbeitern alle
Rechte an den Artikeln abtreten lässt.

Im Kern geht es doch darum, dass in einem Land, das
nicht über sehr viele Rohstoffe verfügt, der Rohstoff
geistiges Eigentum geradezu unter die Schutzpflicht des
Staates gestellt werden muss. Und das ist doch in Wahr20382 


heit der Grund für die sehr merkwürdige Abfassung ihres Antrags. Sie flüchten sich in die Einforderung der
Mediendatenbank, um die eigentliche Kernfrage nicht
beantworten zu müssen: Wie halten Sie es mit dem Leistungsschutzrecht?

SPD und Grüne sind nach den Erfolgen der „Piraten“ in einer Zwickmühle. Sie wollen einerseits das Abwandern der Netzgemeinde zu den „Piraten“ verhindern und wollen andererseits eine Klientel, die lange
Zeit zu ihren politischen Stammkunden gehörte, nämlich
die Vertreter der Kreativwirtschaft, die Künstler, Musiker oder Designer, nicht verprellen. Aber Sie werden
sich entscheiden müssen. Die Haltung der CDU/CSU in
dieser Frage ist völlig eindeutig: Gerade im Bereich des
Leitungsschutzrechts steht für uns das geistige Eigentum
nicht zur Debatte. Wir sind die Anwälte des geistigen Eigentums. Ich will deshalb mit allem Nachdruck angesichts der Beschlüsse des Koalitionsausschusses betonen, dass wir vom zuständigen Bundesministerium der
Justiz jetzt auch erwarten, dass die entsprechenden Gesetzesentwürfe zügig vorgelegt werden. Daran dürfen,
bei allem Respekt vor unserem geschätzten Koalitionspartner, auch bayerische Landesparteitagsbeschlüsse
nichts ändern.

Dabei ist es wiederum mit Blick auf die sogenannte
Netzgemeinde wichtig, zu differenzieren, dass es hier
auch um eine klare Trennung zwischen privater und gewerblicher Nutzung des Netzes gehen muss. Das Internet
ist für viele Privatleute eine wunderbare Einrichtung,
um sich schnell und präzise und vor allem selbstbestimmt zu informieren. Dabei soll es selbstverständlich
bleiben. Hier soll es keine Einschränkungen in Form
von etwaigen Gebührenverpflichtungen geben. Etwas
anderes ist freilich die gewerbliche Nutzung fremden
geistigen Eigentum und ich denke, dass dafür die wahrhaft Toleranten im Netz auch Verständnis haben.

Was die Frage des Pressefusionsrechts anbelangt, ist
es mir ebenso schleierhaft, weshalb man ernsthaft
glaubt, hierbei ohne eine Mediendatenbank nicht zu guten Ergebnissen zu kommen. Die Bundesregierung hat in
diesem Zusammenhang selbstverständlich den Rat sowohl der großen überregionalen Verleger als auch der
lokalen Zeitungsverlage eingeholt. Diese haben sich auf
einen Kompromiss verständigt, den wir jetzt im Wesentlichen übernommen haben.

Ich will dabei nur auf das Sondergutachten der Monopolkommission vom Januar 2012 verweisen. Dort
wird eindeutig festgehalten, dass es auch künftig gewährleistet bleibt, dass die Übernahme kleiner Verlage
durch Großverlage kontrollpflichtig bleibt. Die Vorschläge werden als wettbewerbspolitisch vertretbar bezeichnet, und es wird betont, dass mit unserem Gesetzesvorhaben die in unserer deutschen Medienlandschaft
vorherrschende Prägung durch kleine und mittlere Verlage nicht beeinträchtigt wird. Das ist wichtig, weil die
Fusionskontrolle im Pressebereich zum Erhalt einer
vielfältigen Zeitungslandschaft unerlässlich ist. Für die
gesellschaftliche und politische Willensbildung ist es
schlichtweg konstituierend, dass eine Vielzahl von öffentlichen Informationsquellen eröffnet wird.

Mit der Reform der Pressefusionskontrolle werden
dabei angemessene Spielräume der Verlage zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Basis durch Zusammenschlüsse erweitert und wird die Wettbewerbsfähigkeit
gegenüber anderen Medien gesteigert. Dadurch wird
Medienvielfalt erhalten und nicht gefährdet.