emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Apel (bundesminister der verteidigung), 1982-01-19:
Es steht schon in der Bibel: „Deine Rede sei ,ja, ja und ,nein, nein; alles was darüber ist, ist vom Übel."
({0})
Ich sage j a. 25 Jahre eine tüchtige Bundeswehr und die letzten zwölf Jahre eine Koalition, die alles getan hat, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen.
({1})
Dies ist das gemeinsame Urteil des Bundesministers der Verteidigung und des Ausschußvorsitzenden, der für meinen Bereich zuständig ist. Schönen Dank.
Ich war bereits bei unserem Verhältnis zu den USA. Herr Kollege Wörner, es hat keinen Zweck, hier herumzuhantieren und ideologisch zu reden. Nehmen wir doch die Fakten! Die Fakten sind die, daß wir ein Jahrzehnt lang 3 % real faktisch gemacht haben, daß wir es im letzten Jahr gemacht haben und daß wir von 1980 bis 1984 2,3 Milliarden DM für die NATO-Infrastruktur zahlen. Sie sagen kein Wort über das neue Programm, das da heißt Wartime Host Nation Support. Die Bundesregierung erklärt sich bereit, zur Verstärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den USA alle Vorkehrungen zu treffen, um sechs zusätzliche Divisionen und zusätzliche


Kampfflugzeuge im Spannungsfall in die Bundesrepublik holen zu können. Das erfordert schon in Friedenszeiten 1 200 Soldaten und 600 Zivilbedienstete und kostet viel Geld. Reden wir doch nicht über Ideologie, reden wir über Fakten! Das ist etwas, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen enger macht, was die nukleare Schwelle anhebt, was die Verteidigungsfähigkeit erhöht.
({2}) Sie tun so, als sei es genau umgekehrt.
Damit komme ich zu vier Schlußbemerkungen.
Erstens. Dem Deutschen Bundestag liegt mit dem Haushalt 1982 ein Entwurf vor, der sich angesichts des angewachsenen internationalen Konfliktpotentials und der Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage sehen lassen kann und vertretbar ist.
Zweitens. Die Bundeswehr kann ihren Auftrag mit den bereitgestellten Mitteln - wenn auch mit Schwierigkeiten - erfüllen.
Drittens. Wir müssen für die nächsten Jahre - hoffentlich mit Ihrer Hilfe - Kurskorrekturen durchsetzen: weniger Investitionen bei den großen Waffensystemen, mehr für Personal, mehr für Betrieb.
Schließlich viertens. Die ernsten Probleme, vor die uns auch der Haushalt 1982 stellen wird, werden wir nicht mit Polemik, sondern im Dialog mit der militärischen Führung und im Dialog mit der Koalition lösen. Diese Bundeswehr ist bei Freien Demokraten und bei Sozialdemokraten in guten Händen. - Schönen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 04 liegen jetzt nicht mehr vor. Ich schließe jetzt erst einmal die Debatte dazu.
Wir werden dann noch die Einzelpläne 05 und 14 aufrufen müssen - die Geschäftslage ist etwas kompliziert -, weil es dazu jeweils, glaube ich, noch eine Debattenrunde geben soll.
Zum Einzelplan 04 möchte jetzt Herr Abgeordneter Dr. Abelein eine Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung abgeben.
Bitte, Herr Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1982-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Aufforderung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt zu einer Erklärung meiner Ausführungen heute vormittag will ich gern nachkommen.
Anlaß meiner Äußerungen waren Ausführungen von Helmut Schmidt über Jalta, die laut „New York Times" vom 3. Januar 1982 im entscheidenden Teil so lauten:
... he added that the West had agreed at Yalta in
1945 to divide Europe into spheres of influence,
and any attempt to alter the balance of power would mean war.
({0})
Auf deutsch:
Der Westen hat in Jalta der Aufteilung Europas in Einflußzonen zugestimmt, und jeder Versuch, dieses Machtgleichgewicht zu ändern, würde Krieg bedeuten.
Daraus ergibt sich, daß Schmidt jeden Versuch, die angeblich in Jalta beschlossene Aufteilung Europas in einen freien und in einen kommunistischen Teil aufzuheben, als friedensgefährdend ansieht; das sind j a seine Worte. Daraus ergibt sich auch logisch, daß nach dieser Meinung alle Völker dort bleiben sollen, wo sie leben, unter dem Herrschaftssystem, das Jalta ihnen zugeteilt hat, weil jede Änderung dieser Aufteilung Krieg bedeutet.
Ich habe nicht gesagt, daß Helmut Schmidt über diesen Zustand glücklich ist, daß er diese Aufteilung als politisches Ziel wünscht oder innerlich billigt. Ich habe auch nicht erklärt, daß er es ethisch gut findet, daß die Polen unter sowjetischer Herrschaft leben, sondern ich habe eine Schlußfolgerung aus der Schmidtschen außenpolitischen Theorie zur Erklärung der gegenwärtigen Welt gezogen. Anders konnten meine Äußerungen weder wörtlich noch aus dem Zusammenhang verstanden werden.
Allerdings bleibe ich dabei, diese Äußerungen von Schmidt gegenüber all denjenigen, die nach seiner Jalta-Theorie in der östlichen europäischen Hälfte leben müssen, als unmenschlich zu halten.
Betroffen war ich über die Einlassung des amtierenden Präsidenten, die ich als Zensur empfunden habe.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Meine Damen und Herren, zu einer weiteren Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Wurbs das Wort. Bitte!
Wurbs (NA), 1982-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach § 30 der Geschäftsordnung gebe ich folgende Erklärung ab.
Ich habe Herrn Abgeordneten Dr. Abelein wegen einer Formulierung im Zusammenhang mit seinen Ausführungen über Jalta gerügt. Herr Dr. Abelein hat u. a. ausgeführt:
Aber sie ist in der gegenwärtigen Situation noch schlimmer wegen ihrer außenpolitischen Wirkung, denn sie betrifft jetzt besonders die Polen, die Tschechen, die Ungarn, die Deutschen - kurz: alle, die unter der Diktatur der Sowjetunion leben müssen und nach Schmidts Interpretation doch auch ganz offensichtlich leben sollen, weil ihre Freiheit, ja, ihre Sehnsucht nach Freiheit ganz offensichtlich die Friedensordnung von Jalta gefährdet.
§ 36 der Geschäftsordnung gibt dem amtierenden Präsidenten das Recht, den Redner - in der Geschäftsordnung wird nicht unterschieden, ob der
Redner als Regierungsmitglied oder als Abgeordneter spricht - bei Verwendung nichtparlamentarischer Ausführungen zur Ordnung zu rufen. Ich halte es für nicht gerechtfertigt, wenn einerseits Zwischenrufe gerügt werden, Bemerkungen, die möglicherweise zu einem Zwischenruf geführt haben, aber nicht.
Aus Gründen der Gleichbehandlung der Redner war ich der Auffassung, so handeln zu sollen.
({0})
Grobecker (NA), 1982-01-19:
Ich wollte Frau Kollegin Traupe nur fragen, ob sie es möglicherweise auch für notwendig hält, daß der Herr Verteidigungsminister zuhört, wenn über seinen Etat geredet wird.
({0})
Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1982-01-19:
Abgeordnete Hauser ({0}) Dr. Stavenhagen
Würtz
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 9/1205 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Glos
Es wird vorgeschlagen, über diesen Haushaltsbereich eine Debatte von zwei Stunden zu führen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stavenhagen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn Sie Platz nähmen. Diejenigen, die dies nicht wollen, sollten vielleicht den Saal verlassen. Es wäre allerdings besser, Sie blieben hier.
({2})
Ich bitte also, Platz zu nehmen.
Herr Kollege, jetzt können Sie beginnen.
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hansen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase ({0})?
Haase (NA), 1982-01-19:
Verehrter Herr Kollege, im Zusammenhang mit Ihrer Bemerkung, die Bundesregierung betreibe ihr Geschäft am Parlament vorbei, darf ich fragen: sind Sie gewillt zur Kenntnis zu nehmen, daß sich hinter den gegenwärtigen, hier im Ansatz ausgewiesenen Beträgen keine Mittel für den Bau oder die Errichtung von Anlagen zum Abschuß von cruise missiles befinden?
Hansen (NA), 1982-01-19:
Wenn Sie das sagen, dann meinen Sie offensichtlich: hier in der Bundesrepublik. Den Zusatz haben Sie vergessen. Aber dann darf ich Ihnen darauf antworten: Die Stationierung dieser neuen Atomwaffen in amerikanischer Hand, in amerikanischer Verfügungsgewalt ist doch zweifellos als ein Ganzes aufzufassen, so wie es der NATO-Aufrüstungsbeschluß vom 12. Dezember 1979 ausdrücklich aussagt. Deswegen können Sie hier keine künstliche Trennung zwischen der Bundesrepublik, wo die Pershing II stationiert werden soll, und anderen NATO-Ländern machen, in denen die cruise missile stationiert werden soll.
({0})
- Nein, meine Zeit geht zu Ende.
({1})
Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung hier erklärt, warum das Parlament bei solchen Entscheidungen offensichtlich nicht mehr gefragt ist. Sie sollte die Gelegenheit dieser Haushaltsdebatte dazu nutzen, dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich die ganze Wahrheit über die zügig fortschreitenden Vorbereitungen hinsichtlich der Stationierung von cruise missiles und Pershing II - denn das wird ja kommen - vor dem Hintergrund des NATO-Beschlusses von 1979 zu sagen.
Oder muß ich annehmen, daß die Bundesregierung allmählich wirklich dazu übergehen will, Regierungshandeln prinzipiell unter Geheimnisvorbehalt zu stellen und ihre Entscheidungen nur gelegentlich in aller Öffentlichkeit und Offenheit diskutieren zu lassen? Das wäre allerdings eine radikale Abkehr vom urdemokratischen Prinzip grundsätzlicher Öffentlichkeit von Regierungstätigkeit mit nur gelegentlichem - dann aber von der Regierung nachzuweisendem - Geheimnisvorbehalt. Hier spreche ich etwas aus, was vielleicht der Bundeskanzler heute nicht mehr so sagen würde, was aber der Abgeordnete Schmidt am 30. November 1965 in diesem Hause ausgeführt hat - ich zitiere -:
Lassen Sie mich einmal etwas sagen, wenn Sie hier über militärische Geheimnisse reden. Ich finde, es ist eine bedenkliche Sache, die wir alle miteinander prüfen müssen, daß wir weiterhin erlauben, daß so viele schrecklich wichtige Fra4558 
gen mit einem Geheimstempel, der zum Teil voreilig und zum Teil leichtfertig daraufgesetzt wird, aus der öffentlichen Erörterung fortgebracht werden und daß sie hier nicht gestellt werden.
({2})
Ich stimme mit dem Abgeordneten Schmidt von 1965 völlig überein. Eine Klarstellung zum NATO-Infrastrukturprogramm von 1980 bis 1984 durch die Regierung wäre dagegen zweifellos geeignet, den Eindruck nicht entstehen zu lassen, der dazu verführen könnte, der Bundesregierung Geheimdiplomatie gegen das eigene Volk zu unterstellen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dem Änderungsantrag auf Drucksache 9/1281 zuzustimmen. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß der NATO-Beschluß vom 12. Dezember 1979 aufgekündigt werden muß. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({3})
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Würzbach?
Traupe (NA), 1982-01-19:
Aber ja, Herr Kollege.
Würzbach (NA), 1982-01-19:
Frau Kollegin, würden Sie so freundlich sein und sagen, welche Regierung und aus welchem Grunde sie denn die 3 % beschlossen hat?
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0})?
Traupe (NA), 1982-01-19:
Aber j a.
Haase (NA), 1982-01-19:
Gnädige Frau, natürlich haben die seinerzeit Beteiligten nicht gewußt, wie sich die Entwicklungskosten ausweiten werden. Sind Sie aber bereit - damit komme ich zu meiner Frage -, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch die Rüstungsanstrengungen der anderen Seite seinerzeit eine maßgebliche Rolle dabei gespielt haben, welche Systeme von den Fachleuten und den Parlamentariern ausgewählt worden sind? Wir haben dies nicht aus Jux und Tollerei getan.
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Biehle.
horstmeier (NA), 1982-01-20:
Frau Kollegin, sind Sie der Meinung, daß wir die landwirtschaftliche Altershilfe zu einer Vollversorgung ausbauen könnten, oder sollten wir es bei der Grundsicherung lassen?
Traupe (NA), 1982-01-19:
Herr Haase, das ist ganz selbstverständlich. Ich sagte ja, ich bin auch gar nicht sicher, ob wir nicht dieselben Fehler gemacht hätten. Deswegen habe ich Herrn Kühbacher vorhin auch widersprochen. Heute, da wir uns in einer Haushaltsenge befinden, stellt sich aber natürlich eine solche Frage. Die meisten dieser Programme sind ja fast einstimmig und einmütig beschlossen worden.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind in einer haushaltspolitischen Debatte. An Hand des Flugabwehrraketenpanzers „Roland" läßt sich auch die Problematik internationaler Waffenentwicklungen aufzeigen. Diese deutsch-französische Kooperation hat sicherlich zu einem technisch hervorragenden Stand geführt, aber sie ist natürlich keineswegs, wie uns bei solchen internationalen Projekten oft empfohlen wurde, ein preiswerteres Projekt geworden.
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Biehle (NA), 1982-01-19:
Verehrte Kollegin, Sie sprechen von der Großzügigkeit bei den Ausgaben für Beschaffungen von Waffensystemen der Bundeswehr. Sind Sie sich auch darüber im klaren, daß dabei z. B. - Sie haben von Raketenjagdpanzern gesprochen - Waffenträger beschafft werden, aber die Munition dazu fehlt und daß z. B. für den Luftwaffenbereich - ich denke an MRCA und AWACS - der Schutz durch das Streichen der „Roland"-Waffe fehlt? Ich glaube, dies sollten Sie doch bitte berücksichtigen.
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stavenhagen?
Traupe (NA), 1982-01-19:
Ja.
Stavenhagen (NA), 1982-01-19:
Frau Kollegin, erinnern Sie sich nicht mehr an das, was man uns über drohende Entlassungen in diesem Bereich gesagt hat, bevor Sie sich für eine Kürzung um 20 Millionen DM ausgesprochen haben, die diese Situation noch verschärfen wird?
Traupe (NA), 1982-01-19:
Auch ich habe inzwischen damit angefangen, mich im Lande umzusehen. Ich habe dafür auch ein Lob von Herrn Haase bekommen. Ich mache mir darüber meine eigenen Gedanken. Man erwartet immer ganz selbstverständlich, daß der Staat bestimmte Dinge entweder über die Wehrforschung oder über den Einzelplan finanziert, den Sie früher betreut haben. Ich bin sehr vorsichtig, wenn auf einmal diejenigen, die sonst immer schreien, die Forschung dürfe nicht auf Zuwendungen des Staates angewiesen sein, sondern müsse durch Abschreibungen und ähnliches finanziert werden, ankommen und fragen: Was passiert jetzt?
({0})
Wir werden uns dieses Themas noch gründlicher annehmen; das verspreche ich Ihnen. Wir werden es auch prüfen.
Stavenhagen (NA), 1982-01-19:
Halten Sie bei der Wehrforschung Abschreibungen für ein sonderlich geeignetes Förderungsinstrument?
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Wir haben keine Zeit mehr. Sie müssen sowieso zum Ende kommen, Frau Kollegin.
Traupe (NA), 1982-01-19:
Ich schaffe es noch nicht.
({0})
- Bitte; dann muß ich die Frage des Kollegen Biehle aber auch zulassen.
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Bitte, Sie haben das Wort zur Zwischenfrage.
Biehle (NA), 1982-01-19:
Frau Kollegin, nachdem Sie gerade den Personalbereich angesprochen haben, frage ich Sie, ob Sie es volkswirtschaftlich für sinnvoll halten, wenn Beträge für zivile Wachen gestrichen werden und für die zu Hunderten zu entlassenden zivilen Wachmänner, die ein Alter von 50 und mehr Jahren haben, keine Arbeitsplätze mehr zu bekommen sind, so daß dafür dann das Doppelte an Arbeitslosenunterstützung und an sonstigen Sozialleistungen bezahlt werden muß, und ich frage Sie zu den Familienheimfahrten, ob Sie es für sinnvoll halten, hier Verbesserungen vorzunehmen, andererseits aber die heimatfernere Einberufung immer mehr zu verstärken, wie z. B. im Wehrbereich VI um bis zu 70%.
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Ich bitte, sich doch kürzer zu fassen.
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Würzbach.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zumpfort.
Zumpfort (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Würzbach, man sollte nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, weder das Wort der Kollegin Traupe, das sie soeben über den Minister Apel gesagt hat - sie sagt ja manches, weil sie Lehrerin ist und es besser weiß -, noch viele der Worte, die Sie gesagt haben. Denn wenn ich Sie ernst nehme, muß ich als Haushaltspolitiker sagen: Sie sind mir ein arges Haushaltsrisiko.
({0})
Rechnen Sie doch mal nach, was Sie hier in Ihrer relativ langen Redezeit an Ausgabenvorschlägen gemacht haben, und berücksichtigen Sie mal, welche Ausgaben auf uns zukommen, wenn man Ihren Vorschlag annimmt, wobei nicht einmal das Parlament mehr die Ausgaben bestimmt, sondern, wie Sie es j a andeutungsweise vorgetragen haben, die Inspekteure der Teilstreitkräfte, wenn wir all ihren Wünschen nachgeben wollen. So kann es nicht gehen.
Und im übrigen: Wenn Sie und Ihre Fraktion bemängeln, wir hätten offensichtlich zuwenig getan - das ist ein ernster Vorwurf -, dann hätten Sie an dieser Stelle Anträge stellen müssen. Dann hätten Sie aber auch den Beweis dafür antreten müssen, wie Sie das finanzieren wollen. Genau das ist nicht passiert.
({1})
Gestatten Sie, Herr Kollege Wörner, ein Wort zu Ihren Ausführungen. Ich muß Sie fast einen Zahlenfetischisten nennen. Sie müssen den Unterschied zwischen relativen Anteilen und absoluten Steigerungsraten noch einmal genauer betrachten. Das sind zwei verschiedene Dinge. Um das mal auf Ihre Person zu bringen: Sie haben heute zu diesem Thema relativ weniger geredet als bei der letzten Haushaltsberatung; ich sage aber nicht, daß Sie absolut in Ihrem Engagement für die Verteidigungspolitik nachgelassen haben.
({2})
Übertragen wir dies auf die Bundeswehr und den Gesamthaushalt, so muß man feststellen, daß zwar der Anteil der Bundeswehr, des Etats 14, am Gesamthaushalt relativ von 1970 bis jetzt abgenommen hat, und zwar deswegen, weil der Gesamthaushalt gewachsen war auf Grund eines Wachstums der Wirtschaft und daraus folgender höherer Steuereinnahmen und weil wir zusätzliche neue andere Ausgaben finanzieren mußten, daß aber absolut gesehen
({3})

- hören Sie doch erst mal zu; ich glaube, das Prinzip der Opposition besteht immer darin,
({4})
von vornherein zu sagen: nein, das stimmt nicht, oder eine Frage zu stellen, bevor man zu Ende geredet hat - in den letzten zehn Jahren, auch nach NATO-Kriterien - das hat der Minister soeben deutlich gemacht -, der Einzelplan 14 um real 2,8 gewachsen ist; und im Jahr 1981 - das wissen Sie genau - waren es real sogar 3,5 %.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Wörner (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Zumpfort, es mag sein, daß die Abendzeit meine Logik etwas beeinträchtigt hat,
({0})
aber ich verstehe nicht ganz Ihre Gedankenführung. Sie haben mir soeben
({1}) in sehr komplizierten Vergleichen - ({2})
- Lassen Sie mich doch fragen! Sie müssen mir zugestehen, daß ich drei Sätze vorausschicke. Ich sage also: Sie haben mir mit komplizierten Gedankengängen zu suggerieren versucht - und den anderen auch -, daß, obwohl der Staatshaushalt größer geworden sei, obwohl, wie Sie sagten, die Wirtschaftskraft größer geworden sei, der Anteil der Verteidigung am Gesamthaushalt abgenommen habe. Wenn Sie jetzt - -({3}) - Ja, natürlich.
Zumpfort (NA), 1982-01-19:
Relativ heißt aber nicht, daß er absolut weniger gekriegt hat. Er hat seine eigenen Steigerungsraten.
({0})
Wörner (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident, vielleicht darf ich mich mit Ihrer gütigen Erlaubnis hier kurz einschalten. Herr Zumpfort, wenn es irgendeinen Maßstab für das gibt, was ein Staat zugunsten eines bestimmten Bereichs aufwendet, dann drückt es sich doch in der Prozentzahl aus, die die Ausgaben, gemessen am Gesamthaushalt, in diesem bestimmten Bereich ausmachen.
({0})
Wenn die Ausgaben für die Verteidigung von 25,1 oder 25,2 % auf 17 oder 17,5 oder 18,2 % zurückgegangen sind, dann bedeutet das in absoluten Zahlen nahezu 20 Milliarden DM weniger. Das ist genau das Geld, das der Bundeswehr fehlt, um einsatzkräftig erhalten zu werden.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 05: Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Wer dem Einzelplan 05 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltung? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksache 9/1200 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Frau Berger ({0})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger.
Zumpfort (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Wörner, ich verstehe Ihre Ausführungen; aber ich glaube, Sie verstehen immer noch nicht, was ich gesagt habe, nämlich den Unterschied zwischen relativen Zahlen und absoluten Zuwachsraten. Wenn wir Ihrer These folgen, dann müßten wir bei beliebigen Sprüngen im Bruttosozialprodukt und damit bei Steuereinnahmen, die auch die Ausgaben des Haushalts bestimmen, auch beliebige Sprünge beim relativen Anteil des Verteidigungshaushalts machen. Das hieße erst recht eine einnahmenorientierte Ausgabenplanung beim Einzelplan 14, und darum kann es doch nicht gehen. Ich sage es einmal so.
({0})
Herr Kollege, im übrigen sollten wir das lassen. Wir könnten das gern erörtern; ich bin Volkswirt und könnte Ihnen da gern Nachhilfeunterricht geben.
({1})
Wir können das Problem an anderer Stelle noch einmal aufnehmen.
In einem Punkt haben Sie sich geirrt, Herr Kollege Stavenhagen. Die Zahlen für 1982 sehen im Augenblick nicht so aus, wie Sie sie genannt haben. Hier müssen wir auch abwarten, was das Jahr zeigt. Im übrigen sind Personalverstärkungsmittel in den Haushalten aller Nationen enthalten, so daß Sie sie bei uns nicht herausrechnen dürfen. Gerade die Engländer haben einen relativ großen Personalanteil, und wenn dort die Besoldungen erhöht werden, heißt es auch, daß sich da etwas verbessert. Ich weiß, Sie haben es nicht so gesagt, aber der Eindruck ist entstanden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Würtz?
Zumpfort (NA), 1982-01-19:
Ja, wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Oder ich nehme mir die Freiheit, gegen die Kollegen Parlamentarische Geschäftsführer und gegen den Usus hier etwas länger zu reden. Das hängt von Ihrer Güte ab, Herr Vorsitzender. Ich möchte es nicht tun.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Es liegt in Ihrer Entscheidung, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Abgeordneter.
Zumpfort (NA), 1982-01-19:
Ja, gern.
Würtz (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Dr. Zumpfort, würden Sie so freundlich sein, mir etwas Nachhilfeunterricht zu erteilen
({0})
und mir zu sagen, in welcher Größenordnung der Verteidigungshaushalt in diesem Jahr steigen müßte - Sie sind j a Volkswirt -, wenn wir der Überlegung von Herrn Dr. Wörner folgen würden, auch in
diesem Jahr 25,1 % für die Verteidigung auszugeben?
({1})
Zumpfort (NA), 1982-01-19:
Das hat er nicht gefordert. Er hat nur gesagt was fehlt, wenn wir bei der Steigerungsrate geblieben wären, wenn ich ihn richtig interpretiere. Ich glaube, wir sollten das dabei bewenden lassen. Ich glaube, diese Zahlenspielereien bringen uns auch vom eigentlichen Thema ab. Es ist nicht das Thema, was wünschbar ist, wenn kein Geld da ist und wenn keine vernünftigen Relationen bestehen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen?
Zumpfort (NA), 1982-01-19:
Ja.
Stavenhagen (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege, wissen Sie als Volkswirt, daß nach den NATO-Kriterien witzigerweise immer noch der Bundesgrenzschutz dazugerechnet wird, obwohl er längst keinen Kombattantenstatus mehr hat, sondern reine Polizeiaufgaben wahrnimmt?
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Nehm.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.