Volker Wissing (NA), 2013-01-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege

Steinbrück, zwei Dinge zeichnen Sie aus: Erstens wissen
Sie hinterher immer alles besser, und zweitens wurden
alle erfolgreichen Gesetze, die CDU/CSU und FDP hier
im Bundestag - im Übrigen mit Gegenstimmen der
SPD-Fraktion - durchgesetzt haben, heimlich von Peer
Steinbrück geschrieben. Das haben wir heute dazugelernt.

({0})

Das ist, Herr Steinbrück, im besten Falle lächerlich.
Aber sich hier hinzustellen, nachdem Ihre eigene
Fraktion und Sie persönlich das Restrukturierungsgesetz
abgelehnt haben, nachdem Sie unsere Regulierungsgesetze hinsichtlich Leerverkäufen und anderer Dinge
abgelehnt haben, und zu sagen, Sie hätten sie eigentlich
geschrieben

({1})

und wir hätten bei Ihnen abgeschrieben, das ist, Herr
Steinbrück, wirklich eine maßlose Täuschung der
Öffentlichkeit.

({2})

Sie haben hier die Probleme der Finanzwirtschaft in
den letzten Jahren eindringlich beschrieben. Es ist wahr:
Es gab dramatische Exzesse mit erheblichen Problemen.
Aber man fragt sich doch: Wie konnte sich der Bankensektor unter einem nordrhein-westfälischen Finanzminister Peer Steinbrück eigentlich so entwickeln? Wie
konnte sich der Finanzsektor unter einem Ministerpräsidenten Peer Steinbrück so weiterentwickeln?

({3})

Wie konnte sich der Finanzsektor unter einem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück so weiterentwickeln,
dass es zu einer Zuspitzung der Krise kam? Ja, wie war
denn das alles möglich? Wollen Sie der Öffentlichkeit
das vielleicht irgendwann einmal sagen? Das ist eine
Frage des Anstands und der Aufrichtigkeit.

({4})

Sie stellen sich hier hin und sagen, dass Sie gemeinsam mit den Grünen einen neuen Anlauf zur Bändigung
der Finanzmärkte unternehmen wollen. Wo ist denn Ihr
damaliger Anlauf gewesen?

({5})

Sie haben damals, vom Zeitgeist geprägt - Herr
Schäuble hat das richtig ausgeführt -, Hedgefonds zugelassen und die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben.

({6})

Das war ein breiter Konsens.

({7})

Das war damals aber auch die Auffassung von RotGrün. Es war Ihre Regierung, die das betrieben hat. Sie
haben die Finanzmärkte dereguliert. Sie haben also gar
keinen ersten Anlauf unternommen. In Ihrer ganzen
Amtszeit haben Sie kein einziges Gesetz zur Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht.

({8})

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit ansehen müssen, dass Finanzminister Peer Steinbrück, als die
Krise in Amerika eskalierte, der deutschen Öffentlichkeit - selbstbewusst wie immer - mitgeteilt hat, das sei
ein amerikanisches Problem, das in Deutschland nicht
ankommen werde. Wir haben im Rahmen eines Untersuchungsausschusses herausarbeiten müssen - sonst hätten
Sie auch das verschwiegen -, dass Peer Steinbrück die
Berichte der Finanzaufsicht im Jahre 2008, also mitten
in der Krise, noch nicht einmal gelesen hat;

({9})

das war eine eklatante Fehleinschätzung der Bedrohungsund Gefährdungslage. Aber Sie stellen sich hier hin und
sagen, man müsse den Steuerzahler schützen. Was haben
Sie denn letztlich anderes gemacht, als die Banken auf
Steuerzahlerkosten zu rekapitalisieren? Sie haben ja noch
nicht einmal die warnenden Hinweise der Bankenaufsicht
in Deutschland gelesen, Herr Steinbrück. Das ist die
Wahrheit. Das ist die Bilanz Ihrer Verantwortung als Bundesfinanzminister.

({10})

Meine Damen und Herren, wir als christlich-liberale
Regierung haben die richtige Reaktion auf die Krise gezeigt. Wir haben einen Selbstbehalt bei Verbriefungen
eingeführt. Wir haben ein Leerverkaufsverbot durchgesetzt, das im Übrigen in ganz Europa Schule macht. Wir
haben die Beaufsichtigung von Ratingagenturen umgesetzt. Wir haben ein Hochfrequenzhandelsgesetz auf den
Weg gebracht. Wir setzen strenge Eigenkapital- und
Liquiditätsvorschriften für Banken durch. Wir haben die
nationale Bankenaufsicht reformiert und sie unabhängiger von der Wirtschaft gemacht; in Zukunft wird es das
rot-grüne Modell, nach dem die Beaufsichtigten selbst
als Mitglieder in den Gremien der Bankenaufsicht sitzen, nicht mehr geben. Wir haben für Unabhängigkeit
von der Wirtschaft gesorgt. Wir haben in Deutschland
ein Restrukturierungsregime aufgebaut, einen Bankenrestrukturierungsfonds geschaffen und eine Bankenabgabe durchgesetzt. Wir haben uns dafür starkgemacht,
dass wir auch auf europäischer Ebene eine schlagkräftige Bankenaufsicht bekommen. Das alles ist christlich26782 


liberale Politik zur Stabilisierung der Finanzmärkte,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({11})

Sie, Herr Steinbrück, haben hier gesagt, wir bräuchten
einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds.

({12})

Dann haben Sie der Öffentlichkeit erklärt, er sei notwendig, um den deutschen Steuerzahler vor Risiken zu
schützen. Ich sage Ihnen: Wir müssen einen europäischen Restrukturierungsfonds verhindern, um den deutschen Steuerzahler und die deutsche Steuerzahlerin zu
schützen. Das Gegenteil von dem, was Sie vorschlagen,
ist richtig.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie vergessen etwas
- Herr Schäuble hat es Ihnen eben schon gesagt -:

({14})

Sie vergessen, dazuzusagen, woher das Geld für die
Bankenrekapitalisierung aus einem europäischen Fonds
am Ende kommen soll.

({15})

Wir sagen: Wir wollen die Stabilisierung des Finanzsektors in Europa, die in unserem nationalen Interesse
ist, unterstützen, aber nur dann, wenn auch ein Auflagenprogramm durchgesetzt wird, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften, die heute nicht
wettbewerbsfähig sind, gestärkt wird. Das muss man
allerdings über den ESM machen, und das darf man auf
keinen Fall über einen europäischen Restrukturierungsfonds machen. In diesem Rahmen kann man nämlich
keine Auflagen durchsetzen, sondern muss am Ende in
Notaktionen bedingungslos helfen und Risiken für den
deutschen Steuerzahler übernehmen, die man überhaupt
nicht kontrollieren kann.

({16})

Sie wollen die Kasse öffnen. Das wollen wir verhindern.
Wir setzen uns für Stabilität in der Euro-Zone ein. Sie
hingegen suchen - auch in den Papieren, die Sie vorlegen - immer wieder nach Auswegen, um letzten Endes
die Notenpresse anwerfen zu können.

({17})

Genau das unterscheidet Sie von dieser christlich-liberalen Regierung.

({18})

Das, was Herr Steinbrück in seinen Papieren sonst so
vorschlägt, sind entweder Dinge, die längst umgesetzt
sind oder auf europäischer Ebene auf dem Weg sind,

({19})

oder es sind Nebelkerzen.

({20})

Das beste Beispiel für eine Ihrer Nebelkerzen, Herr
Steinbrück, ist diese Braunschweiger Erklärung, in der
Sie vorgeschlagen haben, das Kreditwesengesetz so zu
ändern, dass Banken die Lizenz entzogen werden kann,
wenn sie fortgesetzt Beihilfe zum Steuerbetrug leisten.
Herr Steinbrück, ich weiß nicht, ob Sie das nicht wissen
oder ob Sie die Öffentlichkeit bewusst täuschen; aber
das, was Sie herbeiführen wollen, ist in Deutschland bereits geltendes Recht: Nach dem Kreditwesengesetz
kann die Bankenaufsicht bei fortgesetztem Verstoß gegen deutsches Recht schon heute Managern die Zulassung und Banken die Lizenz entziehen. Wir brauchen
dazu keine SPD und keinen Peer Steinbrück und keine
Braunschweiger Erklärung. Die Neue Zürcher Zeitung
hat Ihnen bescheinigt, dass es offenbar selbst Ihrer eigenen Partei peinlich ist, dass Sie Dinge vorschlagen, die
längst geltendes Recht in Deutschland sind.

Das, was Sie in der Vergangenheit beigetragen haben,
war kein sinnvoller Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsektors, und was Sie heute vorschlagen, sind Nebelkerzen. Ich sage Ihnen: Sie liegen in allen Punkten
falsch. Sie sind in diesem Sektor nicht Vorreiter, sondern
hinken hinterher.

Vorreiter in Europa ist die christlich-liberale Koalition, die zur Stärkung des Wettbewerbs die Finanzmärkte reguliert