markus tressel (NA), 2014-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie wir sehen konnten, erinnern wir alle an dieser Stelle
gerne an unseren grundgesetzlichen Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen herzustellen. Wir sind der festen Überzeugung: Gleichwertige



Lebensverhältnisse herzustellen, bedeutet vor allem,
gleiche Startchancen für alle, auch unabhängig von der
Herkunftsregion, zu schaffen.

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Wir wollen Teilhabe an der Arbeitswelt, an der Bildung, an der Gesellschaft, an der Politik und nicht zuletzt auch an der Digitalisierung ermöglichen. Dafür
müssen wir gerade im ländlichen Raum Jobs erhalten.
Genauso müssen wir aber auch die regionale Infrastruktur stärken; denn weiche Standortfaktoren - auch das ist
hier angesprochen worden - entscheiden letztendlich darüber, ob Fachkräfte vor Ort bleiben, ob sie die Region
für lebenswert halten.

Ein integrierter Politikansatz, also die Betrachtung einer Region gleichzeitig als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum, ist unser Auftrag für eine nachhaltige Regionalentwicklung, und das haben Sie in
Ihrem Antrag ja auch aufgeschrieben.

Wissen Sie aber, wie viel GRW-Bundesmittel in die
integrierte Entwicklung geflossen sind? Wir haben das
einmal abgefragt: Es waren ganze 50 000 Euro. Das ist
eindeutig zu wenig. Es ist hier angesprochen worden:
Die GRW ist gut, aber sie muss hier weiterentwickelt
werden, um als Grundlage für die Förderperiode nach
2020 zu dienen.

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Eine Frage, über die wir streiten werden, lautet: Wie entwickeln wir sie weiter?

Herr Kollege Metzler, Sie haben es angesprochen:
Natürlich müssen wir auch über neue Indikatoren für die
Strukturschwäche sprechen, die über den Arbeitsmarkt
hinausgehen. Ich denke zum Beispiel an den demografischen Wandel. In Schrumpfungsregionen greift der Fokus auf Wachstum und Beschäftigung heute meines Erachtens viel zu kurz.

In diesem Zusammenhang würde ich mir zunächst
einmal eine umfassende Evaluation der GRW wünschen,
nicht nur bezogen auf die geschaffenen Arbeitsplätze,
sondern zum Beispiel auch auf den Mittelabfluss in finanzstärkere und finanzschwächere Regionen und den
langfristigen Nutzen der Investitionen in wirtschaftsnahe
Infrastruktur.

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Das hat es meines Wissens bisher nicht gegeben.

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Betrachten wir das Beispiel Breitbandversorgung:
Das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer
Regionen. Das Projekt Industrie 4.0 - das wissen wir
alle; wir alle sprechen davon - bietet Entwicklungschancen für den Mittelstand im ländlichen Raum. Kurzum:
Breitbandausbau ist Wirtschaftsförderung.
Wenn man über den ländlichen Raum spricht, darf
man nicht vergessen, dass schnelles Internet auch
Lücken überbrückt: bei der Nahversorgung, bei der Mobilität, bei der ärztlichen Versorgung, da, wo die Infrastruktur ausdünnt. Wenn wir uns anschauen, wie viel
GRW-Bundesmittel in den Breitbandausbau geflossen
sind, dann sehen wir: Das waren klägliche 400 000 Euro.

Sie fordern in Ihrem Antrag jetzt einen neuen Förderschwerpunkt. Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen:
Die GRW kann hier helfen, aber sie ersetzt eben kein
Bundesprogramm für den Breitbandausbau. Hier brauchen wir deutlich mehr, nämlich auch eine angemessene
Finanzierung seitens des Bundes.

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Wenn man sich die GRW anschaut, dann muss man
auch sagen: Ziel der Förderung muss ganz eindeutig der
Mittelstand sein. Das muss sich auch im Mittelabfluss
widerspiegeln. Auch das hatten wir bei der Bundesregierung abgefragt. Der Mittelstand wirkt für die Region und
setzt auf regionale Belieferungs- und Vermarktungsstrukturen. Wir Grüne wollen zum Beispiel auch ein
Bundesprogramm Regionalvermarktung, um hier deutlich mehr zu stärken.

Das heißt, wir wollen regionale, nachhaltige Strukturen fördern und in Köpfe und Netzwerke investieren.
Das ist der Ort der Innovation. Es gilt, die Potenziale der
ländlichen Räume zu erschließen, eine junge Start-upKultur zu ermöglichen und Synergien zu nutzen statt regional gegeneinanderzuarbeiten.

Regionale Wirtschaftsförderung, liebe Kolleginnen
und Kollegen, richtig gemacht, ist wichtiger denn je. Voraussetzung dafür ist eine öffentliche Debatte über die
Ziele, die die Akteure aus der Zivilgesellschaft bewusst
einschließt und auch mitnimmt.

Wirtschaftsförderung muss die Energiewende flankieren, weil zum Beispiel die Lausitz Strukturen und Arbeitsplätze für die Zeit nach der Kohle braucht. Sie muss
aktiven Klimaschutz durch kurze Wege unterstützen, wie
Sie ja selbst in Ihrem Klimaschutzaktionsprogramm festgestellt haben. Schließlich muss sie die Agrarwende hin
zur bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft begleiten,
die nachgelagerte regionale Verarbeitungsstrukturen
braucht.

Hierzu kann die GRW einen großen Beitrag leisten;
denn ihr Ansatz ist richtig. Die Antworten auf diese globalen Fragen liegen in regionalen Lösungen. Da müssen
wir anpacken. Das müssen wir angehen, um das zu gewährleisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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