Dieter Wiefelspütz (NA), 2008-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Schäuble, es ist doch eigentümlich, was denkbare Koalitionspartner Ihrer Partei oder
auch unserer Partei im Deutschen Bundestag für einen
Unfug erklären können.

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Bitte, Herr Schäuble, nehmen Sie doch einmal zur
Kenntnis: Bei uns in der Großen Koalition ist vielleicht
die Stimmung nicht immer gut, aber die Ergebnisse stimmen, und sie sind nur zwischen uns möglich.

({1})

Wir reden heute über das wichtigste Sicherheitsgesetz
in dieser Wahlperiode. Was - da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Schäuble - in den vergangenen Monaten durch mancherlei hektische Diskussionsbeiträge
von diesem und jenem

({2})

in diesen und jenen Reihen vielleicht nicht immer richtig
wahrgenommen worden ist: Wir reden über ein ganz
normales Polizeigesetz.

({3})

Das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt, wie es
amtlich heißt, ist ein Gesetz, wie wir es in allen 16 Bundesländern haben. Ein vergleichbares Gesetz gibt es
auch für die Bundespolizei. Deswegen ist die hier und
dort zum Teil spektakuläre Debatte, wie ich finde, völlig
überzogen. Neu an diesem Gesetz ist ausschließlich die
Onlinedurchsuchung, über die noch zu reden sein wird.

Die Vorlage, die von der Bundesregierung, von Herrn
Schäuble und Frau Zypries, erarbeitet worden ist, ist eine
gute Vorlage. Wir haben als Abgeordnete den Anspruch,
aus einer guten Vorlage, Herr Grindel, ein sehr gutes Gesetz zu machen. Das wird uns gelingen. Wir haben den
Anspruch, das qualifizierteste Polizeigesetz zu machen,
das es in Deutschland gibt. Diesen Anspruch werden wir
verwirklichen, weil wir in dieses Gesetz, Herr Stadler,
die sehr anspruchsvolle, aber, wie ich finde, sehr wichtige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der
letzten drei, vier Jahre millimetergenau übernehmen.

({4})

- Herr Wieland, wenn Sie das nicht gelesen haben, hören
Sie doch bitte einmal zu! Wir werden die Rechtsprechung zum großen Lauschangriff, zur Rasterfahndung,
zur präventiven Telefonüberwachung und zur Onlinedurchsuchung übernehmen.

({5})
Das ist der Anspruch. Sie können sich gerne mit intelligenten Beiträgen beteiligen, Herr Wieland; aber sie müssen dann auch Qualität haben.

Wir haben das mit eingebaut. Wir werden im Laufe
der Beratungen an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Verbesserungen einfügen können. Jedes Gesetz, das hier in erster Lesung beraten wird, wird im
Laufe der Beratungen verändert. Das werden keine sehr
grundsätzlichen Veränderungen sein - der Gesetzentwurf ist verfassungskonform -, aber an der einen oder
anderen Stelle wird es Präzisierungen geben können und
müssen.

Ich glaube sagen zu dürfen, dass der internationale
Terrorismus für Deutschland natürlich ein Thema ist.
Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA
sind auch eine Zäsur in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Ich denke, wir haben
in Deutschland unseren Weg gefunden, diesen Herausforderungen strikt rechtsstaatlich zu begegnen,

({6})

mit Augenmaß

({7})

und mit Verstand. Das ist eine Linie, die schon Rot-Grün
begonnen hat

({8})

und die wir in der jetzigen Koalition fortsetzen.

Herr Wieland, wir in Deutschland leben in einem
außerordentlich qualifizierten Rechtsstaat.

({9})

Ich kenne kein anderes Land, in dem der Grundrechteschutz einen solch hohen Stellenwert hat wie in unserem
Land. Ich kenne kein anderes Land, das ein Gericht wie
das Bundesverfassungsgericht hat. Ich kenne kein Land,
das wie wir eine Vorschrift analog dem Art. 19 Abs. 4
des Grundgesetzes hat, nach dem staatliche Maßnahmen,
die die Grundrechte der Bürger verletzen, durch unabhängige Gerichte überprüft werden können.

Wir haben eine hohe Qualität an Rechtsstaatlichkeit.
Es ist nie ein Streit in diesem Hause gewesen, dass auch
Terrorismus ausschließlich mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft wird. Wir führen keinen Krieg gegen
Terrorismus, sondern wir begegnen Straftätern mit den
Mitteln des Strafrechtes und des Polizeirechtes sowie
mit unabhängigen Gerichten. Das ist unser Weg in
Deutschland.

({10})

Wir reden heute über eine zivile Maßnahme, nämlich
über ein Polizeigesetz, das höchsten Anforderungen genügen wird.