Vogel (bundesminister der justiz), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen heute, daß die Natur und die Umwelt keineswegs unzerstörbar sind. Sie ist verletzlich, die Ressourcen sind begrenzt. Wir dürfen auch hier nicht alles tun, wozu wir technisch und ökonomisch imstande sind. Die Umwelt bedarf vielmehr des Schutzes vor menschlichem Tun, sowie die Menschen selbst auch, und zwar um der Menschen und um ihrer Wohlfahrt willen. Das klingt heute nahezu alles selbstverständlich, verbal wird dem auch niemand mehr widersprechen. Insbesondere von dieser Tribüne aus wird jeder diesen Grundsätzen zustimmen. Sobald aber konkrete Interessen ins Spiel kommen, stößt die Verwirklichung dieser Grundsätze immer wieder auf uns allen wohlbekannte Schwierigkeiten.
Darum war es nicht leicht, im Laufe der letzten zehn Jahre die Rechtsnormen zu schaffen, die das ökonomische Prinzip zugunsten des ökologischen einschränken, die wirtschaftlich anscheinend oder auch nur scheinbar Vorteilhaftes untersagen, weil es nur um den Preis ökologischer Schäden erreicht werden kann. Zu diesen Rechtsnormen gehören das Fluglärmgesetz, das Benzinbleigesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Waschmittelgesetz und das Abwasserabgabengesetz. Alle diese und die Gesetze, die noch in der Beratung sind, enthalten - dem ist völlig zuzustimmen - in erster Linie Verwaltungsrecht, also Normen, die die jeweiligen Grenzen zwischen Schädlichem und Unschädlichem markieren und Gefahren durch vorbeugende Kontrollen, durch Genehmigungsverfahren und durch eine Vielzahl von Auflagen und nachfolgenden Kontrollen begegnen. Ihre Durchsetzung ist und bleibt in erster Linie Sache der Verwaltung, die sich zu diesem Zweck auch der üblichen verwaltungsrechtlichen Zwangsmittel bedienen kann.
In einzelnen Fällen sind Unterlassungen und Zuwiderhandlungen darüber hinaus mit Strafe bedroht, weil die Gemeinschaft zur Verhinderung sozialschädlichen Verhaltens als Ultima ratio eben auch auf dieses Hilfsmittel zurückgreifen muß. Diese Strafbestimmungen sind allerdings gegenwärtig weit verstreut und nicht ganz leicht aufzufinden. In mancher Hinsicht sind sie auch widersprüchlich und lückenhaft. Dem soll der vorliegende Entwurf abhelfen. Er schließt einige Lücken. Er hebt in zwei Fällen die Höchststrafen an und faßt schließlich verstreute Strafnormen an einer Stelle, nämlich im Strafgesetzbuch zusammen.
Während der Ausschußberatung - das ist dankbar anzuerkennen - ist der Entwurf in allen drei Richtungen noch verbessert worden. Das gilt für die Übernahme weiterer Vorschriften aus dem Atomgesetz in das Strafgesetzbuch und für den verstärkten strafrechtlichen Schutz gegenüber dem leichtsinnigen Umgang mit radioaktiven Substanzen. Dafür und für die einstimmige Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuß habe ich allen Beteiligten sehr herzlich zu danken.
Der Opposition hat dies allerdings - Herr Kollege Hartmann hat das noch einmal deutlich gemacht - einige Skrupel bereitet. Sie stimmt zu, aber offenbar nur mit schlechtem Gewissen.
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Nun ist dies ein Zustand, der die Bundesregierung im allgemeinen nicht aufregt: wenn die Opposition ein schlechtes Gewissen hat. Es kann auch nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, der Opposition zu einem guten Gewissen zu verhelfen.
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In diesem speziellen Fall, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, möchte
ich Ihnen aber doch sagen: Sie quälen sich grundlos.

Sie können durchaus mit gutem Gewissen zustimmen.
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Sie sagen, Herr Kollege Hartmann, das bisherige Nebenstrafrecht sei nur unvollständig erfaßt worden. Aber während der Ausschußberatungen haben Sie - das zeigen die Protokolle - eigentlich keine ergänzenden Vorschläge gemacht, was denn noch hinein, soll. Sie wollten bei der fahrlässigen Gewässerverunreinigung die Strafdrohung auf leichtfertiges Verhalten beschränken und auch bei Vorsatztaten mildern. Aber in Ihrem eigenen Entwurf zum Wasserhaushaltsgesetz haben Sie in der vorigen Wahlperiode eine viel strengere Regelung vorgeschlagen.