emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-01-23:
Wie die Bundesregierung bereits in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Januar 1962 mitgeteilt hat, ist bei den Regierungsverhandlungen in Djakarta im November 1961 in das Gemeinsame Protokoll die Zusicherung der indonesischen Regierung aufgenommen worden, daß die Geschäftstätigkeit der im Ausland ansässigen Zweigniederlassungen indonesischer Staatshandelsgesellschaften nach den internationalen Handelspraktiken und den Gepflogenheiten und Bestimmungen der Gastländer ausgerichtet sein würde. Entgegen dieser Zusage ist die indonesische Regierung dazu übergegangen, die Ein- und Ausfuhren ausschließlich über die im Ausland tätigen Vertretungen der Staatshandelsgesellschaften abzuwickeln. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat diese Entwicklung mit den betroffenen Kreisen der deuschen Wirtschaft erörtert. Auf Grund dieser Besprechungen prüft die Bundesregierung gegenwärtig die rechtlichen und sonstigen Maßnahmen, die geeignet sind, die Tätigkeit dieser Vertretungen insoweit einzuschränken, als sie mit den Regeln des internationalen Wettbewerbs unvereinbar ist.
Es wird nunmehr bald eine Entscheidung darüber zu treffen sein, ob die Tätigkeit der Vertretung der indonesischen Staatshandelsgesellschaften in der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Einfuhr und der Ausfuhr auch in Zukunft unbeschränkt möglich sein soll oder ob sie nach § 6 des Außenwirtschaftsgesetzes von der Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht werden wird.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Blumenfeld, bitte.
blumenfeld (NA), 1963-01-23:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die deutschen Interessen in Indonesien zu schützen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-01-23:
Gerade um diese Interessen zu schützen, prüft die Bundesregierung zur Zeit noch, ob Retorsionsmaßnahmen aus Anlaß dieser protokollwidrigen Verhaltensweise der Indonesier angebracht sind.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer weiteren Frage!
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Meine Damen und Herren, ich darf zwischendurch bekanntgeben, daß die Frage des Herrn Abgeordneten Felder zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung am Freitag aufgerufen wird.
Wir kommen nun zur Frage des Herrn Abgeordneten Ertl zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in ausgesprochen dörflichen Gebieten einzelne Bauvorhaben durch die Regelung, wie sie im Bundesbau- und Wasserhaushaltsgesetz vorgesehen ist, kaum mehr möglich sind und sich dabei ganz besonders Schwierigkeiten für die Seßhaftmachung nachgeborener Bauernkinder ergeben?
Die Beantwortung übernimmt der Herr Staatssekretär.
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-01-23:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die behördliche Handhabung der Vorschriften des Bundesbaugesetzes über die Zulässigkeit von Bauvorhaben in den sogenannten Außenbereichen in einigen Gebieten der Bundesrepublik zu Schwierigkeiten geführt hat. Das ist vor allen Dingen in ländlichen Bereichen der Fall, in denen innerhalb der bebauten Ortslage keine Baugrundstücke mehr zur Verfügung stehen, die Gemeinde aber auch keine neuen Baugebiete plant oder erschließt. In solchen Fällen kann eine zu scharfe Handhabung der Vorschriften des Bundesbaugesetzes über die Zulässigkeit von Bauten in Außenbereichen praktisch zu einer Art von Bausperre führen. Das liegt nicht im Sinne der gesetzlichen Vorschrift, die lediglich bezweckt, die Zersiedlung der Landschaft zu verhindern.
Wir haben die letzte Besprechung mit den zuständigen Länderministern bereits dazu benutzt, diese Frage zu erörtern und auf eine sachgerechte Handhabung der bezeichneten Vorschrift hinzuwirken. Es muß angestrebt werden, daß die Durchführung eines Bauvorhabens im Rahmen einer vernünftigen baulichen Ordnung ermöglicht wird. Wir beabsichtigen, diese Frage noch einmal in einem Rundschreiben an die zuständigen Länderminister zu klären.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine Zusatzfrage!
ertl (NA), 1963-01-23:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß Ihr Rundschreiben bei den zuständigen Behörden ankommt, damit dieses schwere Problem endlich 'in einem günstigen Sinne gelöst wird?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-01-23:
Ich möchte annehmen: in zwei bis drei Wochen.
ertl (NA), 1963-01-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es überhaupt richtig ist, daß in dieser Angelegenheit die höheren Verwaltungsbehörden - die Regierungen usw., aber auch die Wasserwirtschaftsämter - eingeschaltet werden?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-01-23:
Das Bundesbaugesetz schreibt vor, daß die Gemeinden vor ihrer Entscheidung die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde einholen müssen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter Unertl zu einer Zusatzfrage.
unertl (NA), 1963-01-23:
Bis wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung oder der zuständige Wohnungsbauminister die Länder anweist, damit - wenigstens für die Übergangszeit - hier Abhilfe geschaffen wird?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter, ein Anweisungsrecht an die Länder hat die Bundesregierung nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik nicht, weil die Ausführung der Bundesgesetze in der Zuständigkeit der Länder liegt. Wir können die Länder nur bitten, auf gewisse Gesichtspunkte Rücksicht zu nehmen. Das haben wir den Länderministern auch bereits gesagt, die dafür Verständnis haben und denen diese Klagen bekannt waren. Ich habe soeben schon gesagt, daß wir in den nächsten zwei bis drei Wochen in einem Rundschreiben an die Länder auf diesen Gesichtspunkt hinweisen werden.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Noch eine Zusatzfrage!
büttner (NA), 1963-01-23:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, den Gemeinden über die Landesregierungen zu empfehlen, den Tierhaltern, die sich durch eine besonders gute Pflege auszeichnen, einen Vorzug hinsichtlich der Hundesteuer zu gewähren?
fritsch (NA), 1963-01-23:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, den Begriff der sogenannten Zersiedlung, der immer wieder in den Ablehnungsbescheiden der unteren Verwaltungsbehörden auftaucht, näher zu definieren, zu begrenzen, zu umschreiben, um insoweit den unteren Verwaltungsbehörden eine gewisse Erleichterung bei ihrer Entscheidung zu ermöglichen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-01-23:
Ja, wir werden uns bemühen, das in dem Runderlaß, von dem ich soeben sprach, zu tun.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Noch eine Frage!
fritsch (NA), 1963-01-23:
Wäre es in diesem Zusammenhang möglich, auch den bei den unteren Verwaltungsbehörden immer wieder erscheinenden Begriff der Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses bei einer möglichen Errichtung von Bauten im Außenbereich so zu definieren wie den Begriff der Zersiedlung, damit auch hier den unteren Verwaltungsbehörden die Entscheidung ermöglicht und erleichtert wird?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-01-23:
Gewiß, Herr Abgeordneter, ich glaube, daß eine Verwaltungsbehörde bei einer guten Verwaltungsübung ohnehin nicht einfach den Begriff öffentliches Interesse anführen darf, ohne zu sagen, worin im konkreten Einzelfall die Verletzung dieses Interesses liegen sollte. Das verlangt eigentlich eine gute Verwaltungsübung schon. Aber wir sind selbstverständlich bereit, auch das noch einmal ausdrücklich zu betonen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
imle (NA), 1963-01-23:
Herr Staatssekretär, erscheint es nicht zweckmäßiger, diese Genehmigung wieder in die unteren Verwaltungsbehörden, die Landratsämter, zu verlegen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-01-23:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, das könnte ein Schuß sein, der nach hinten losgeht. Gelegentlich bemüht sich die höhere Verwaltungsbehörde doch, auf eine in unserem Sinne sachgerechtere Handhabung der Vorschriften hinzuwirken, als es vielleicht - das muß nicht immer sein, das kann sehr verschieden sein - die untere Verwaltungsbehörde tut.
Aber der Grund, warum der Gesetzgeber die höhere Verwaltungsbehörde eingeschaltet hat, ist der, daß an sich ja die Entscheidung über Bauvorhaben in den Außenbereichen normalerweise in einem Bebauungsplanverfahren fallen muß, und der Bebauungsplan bedarf immer - freilich immer unter übergeordneten Gesichtspunkten - der Genehmigung des Regierungspräsidenten. Da hier die einzelne Entscheidung praktisch das Bebauungsplanverfahren ersetzt, war aus diesem Grunde eine gewisse aufsichtsbehördliche Mitwirkung - so ist es eigentlich gemeint - des Regierungspräsidenten vom Gesetzgeber bewußt gewollt.
imle (NA), 1963-01-23:
Sind denn in Dörfern überhaupt Bauleitpläne in dieser Form möglich, wie Sie sie hier erwähnen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter, das kommt auf den Umfang der baulichen Entwicklung der Gemeinde an. Wir sind der Meinung, daß sicherlich nicht in jedem Dorf ein Bebauungsplan notwendig oder überhaupt möglich ist, glauben aber wohl, daß gerade im ländlichen
Bereich eine vorausschauende Planung in Zukunft in sehr viel größerem Umfange wird gemacht werden müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
unertl (NA), 1963-01-23:
Herr Staatssekretär, warum hat denn die Bundesregierung trotz der mehrmaligen Aufforderung aus Abgeordnetenkreisen von den Ländern keinen Bericht darüber angefordert, wie sich das Bundesbaugesetz draußen in den ländlichen Gemeinden ausgewirkt hat? Gerade die Sorgen der Landkreise und Landgemeinden kommen doch hier berechtigt zum Ausdruck.
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-01-23:
Das haben wir getan, Herr Abgeordneter. Wir hätten ja den Entschluß, uns an die Länder in einem Rundschreiben zu wenden, nicht auf Grund uns vorliegender Einzelbeschwerden gefaßt, sondern wir haben ihn gefaßt, nachdem uns klargeworden ist, daß hier ein Problem von allgemeiner Bedeutung vorliegt.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Frau Dr. Kiep-Altenloh!
kiep-altenloh (NA), 1963-01-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie auch im Rahmen der bisherigen Gesetzgebung eine Möglichkeit, daß in Gegenden mit verstreut liegenden Bauernhöfen die Kinder auf Grundstücken ihrer Eltern wenigstens für sich selbst ein Haus errichten können?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-01-23:
Frau Abgeordnete, diese Möglichkeit müßte bei einer sachgerechten Handhabung der Vorschriften des Bundesbaugesetzes geschaffen werden. Unsere Vorstellung ist überhaupt die, daß man nicht mit Bauverboten arbeiten sollte, sondern daß man dem Betreffenden gleichzeitig sagen müßte - wenn er an dieser Stelle schon nicht bauen kann -, wo er denn sonst sein Bauvorhaben durchführen kann, insbesondere ihm tragbare finanzielle Bedingungen zu setzen und ihm nicht durch untragbare finanzielle Lasten praktisch jede Art der Durchführung seines Bauvorhabens unmöglich zu machen.
kiep-altenloh (NA), 1963-01-23:
Herr Staatssekretär, in einem solchen Baugrundstück liegt ja häufig die einzige Erbschaft vor, die der Bauer seinen nachgeborenen Kindern geben kann. Sehen Sie da eine Möglichkeit, die heute zum Teil bestehende Unmöglichkeit zu beseitigen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau, und raumordnung), 1963-01-23:
Das kommt sehr auf die örtlichen Verhältnisse an. Wenn in dem Gebiet sowieso eine Streubebauung schon vorhanden ist, dann dürfte es nicht schwierig sein. Wenn es sich aber um Gruppensiedlungen


handelt, dann ist natürlich ein Einzelbau nicht landwirtschaftlicher Art im Außenbereich in der Tat ein Problem, da es dann ja nicht bei einem Einzelbau bleibt, sondern andere Bewerber unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz auch die Genehmigung eines Bauvorhabens verlangen werden. Dann würde natürlich eine Zersiedlung der Landschaft eintreten, die man nicht will. Ich würde also sagen: es kommt auf den Einzelfall an.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Damit ist das Kontingent der Fragen aus diesem Bereich erschöpft.
Die nächste Frage - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - ist die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner:
Entsprechen die Ausführungen von Peter Carsten aus Ceylon in der Ausgabe der „Münchner Abendzeitung" vom 5. Januar 1963
„Im Urwald verrotten moderne Maschinen" Untertitel: „Ein trübes Kapitel Entwicklungshilfe"
der Wahrheit?
Die Antwort gibt Herr Minister Scheel.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Wir kommen zu der Frage aus idem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen - Frage des Abgeordneten Ertl -:
Trifft es zu, daß aus den USA Geflügelfleisch importiert wird, welches wegen der verwendeten Konservierungmittel und Futterzusätze in den USA und auch in anderen europäischen Ländern nicht verkauft werden darf?
Die Beantwortung übernimmt Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt.
riegel (NA), 1963-01-23:
Herr Bundesminister, welcher Weg wird gegangen, um die Forschungsergebnisse dem Praktiker mitzuteilen und letzten Endes dem Amputierten zuteil werden zu lassen?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-01-23:
Im Rahmen der Kapitalhilfe wurden mit Ceylon am 6. und 16. Juli 1962 Darlehensverträge über 8 Millionen DM für den Hafenausbau in Colombo und 32 Millionen DM für die Erweiterung einer Zementfabrik abgeschlossen. Die Lieferungen für diese beiden Objekte können erst im Herbst vergangenen Jahres angelaufen sein, so daß ausgeschlossen werden kann, daß eine Präzisionsmaschine schon ein Jahr lang auf dem Flughafen ) Colombo rostet. Im übrigen überwacht die Kreditanstalt für Wiederaufbau die betreffenden Lieferungen sehr sorgfältig, so daß eine einjährige Lagerung einer hochwertigen Maschine auch grundsätzlich ausgeschlossen erscheint. Kapitalhilfe der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem Kraftwerk wurde nicht gewährt.
Auch die Hermes Exportkreditversicherung AG übernahm für die Finanzierung von Kraftwerkanlagen seit 1951 keine Gewährleistung. Lediglich für die Lieferung einer Dampfkesselanlage, die vermutlich für ein Kraftwerk verwendet wird, wurde 1959/60 eine Kreditversicherung gewährt. Diese Lieferung ist jedoch derzeit noch nicht abgeschlossen.
Private Lieferungen von Werkzeugmaschinen durch die deutsche Industrie können im einzelnen natürlich nicht verfolgt werden. Sollte auf Grund solcher Lieferungen eine Präzisionsmaschine im Wert von 500 000 DM schon seit einem Jahr auf dem Flughafen von Colombo stehen, so betrifft dies jedenfalls nicht die deutsche Entwicklungshilfe.
Auch im Rahmen der Technischen Hilfe erscheint die Lieferung einer derartigen Maschine allen befragten Stellen unwahrscheinlich. Als Vorhaben mit größerer Maschinenausstattung, die in Ceylon durchgeführt wurden, sind nur die Lehrwerkstatt für KfzSchlosser in Colombo - das ist, wie Sie, meine Damen und Herren, wissen, ein international anerkanntes Paradestück der deutschen Technischen Hilfe - und im Rahmen der Flutkatastrophenhlife die Lieferung von Konstruktionselementen für Brücken und eine Ziegelei zu nennen. Ausrüstungsgegenstände für die Ziegelei mußten allerdings infolge von Verzögerungen der Partnerschaftsleistungen Ceylons längere Zeit im Seehafen von Colombo gelagert werden. Eine Materiallieferung im Rahmen der Technischen Hilfe für ein Kraftwerk liegt nicht vor. Die deutsche Botschaft in Ceylon wurde telegrafisch um Auskunft über die angeblich auf dem Flughafen befindliche Maschine gebeten. Wenn die Antwort der Botschaft eingegangen ist, wird sie dem Herrn Fragesteller zugänglich gemacht.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Dr. Aigner.
aigner (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, in Zukunft die deutsche Presse in bezug auf diese negativ tendenziösen Berichte stärker zu beachten und in Zukunft auf solche falschen Berichte rascher zu reagieren?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter, leider sind in ,der deutschen Presse der vergangenen Monate häufiger Berichte zu lesen gewesen, die nicht in unbedingt objektiver Weise Darstellungen über entwicklungspolitische Maßnahmen gebracht haben. Es wäre ein leichtes gewesen, z. B. über die in der ganzen Welt anerkannte Leistung bei der Einrichtung der Kraftfahrzeugschlosser-Lehrwerkstatt in Colombo etwas zu sagen. Darüber ist leider nichts gesagt worden. Aber ich habe diesen Bericht jetzt zum erstenmal gesehen, und ich muß sagen: er fehlt mir in meiner Sammlung. Zu den vielen goldenen Bestecken, goldenen Betten, Cadillacs, marmornen Palästen, und was es mehr gibt, sind nun in literarisch nicht besonders hochwertiger, aber immerhin dekorativer Form die Orchideen hinzugetreten, die sich nach diesem Bericht malerisch aus den dort rostenden Maschinen winden.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Aigner, mir scheint, Ihr Kontingent an Zusatzfragen ist erschöpft.
({0}) - Es tut mir leid.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sanger.
sänger (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, sind Sie in der Lage, zu sagen, woran es liegt, daß die deutsche Presse unzureichend informiert zu sein scheint?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-01-23:
Wenn Sie den Artikel lesen, werden Sie feststellen, daß der Verfasser nicht Ihrem Berufsstand angehört, Herr Kollege Sänger, sondern offenbar als Tourist oder durch Zufall in Idas Land gekommen ist, aber nicht, um dort Recherchen anzustellen und der deutschen Offentlichkeit objektiv zu berichten. Ich könnte mir also vorstellen, daß hier eine nicht ganz umfassende berufliche Ausbildung

Grund für diese nach journalistischen Begriffen etwas lückenhafte Darstellung ist.
sänger (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, Sie sind sicher bereit, den Kollegen meines Berufsstandes mit Informationen behilflich zu sein?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-01-23:
Ich glaube, es gibt keinen Kollegen Ihres Berufsstandes, der sich über meine Bereitschaft beklagen könnte.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-01-23:
Ich muß die Frage verneinen. Mir liegen keine Mitteilungen vor, daß aus den USA Geflügelfleisch importiert wird, welches wegen der verwendeten Konservierungsmittel und Futterzusätze dort nicht verkauft werden darf.
Was die Einfuhr von Geflügelfleisch aus den Vereinigten Staaten in andere europäische Länder betrifft, so ist mir bekannt, daß sie z. B. in Frankreich verboten ist. Dort besteht ein allgemeines Einfuhrverbot für Geflügelfleisch aus Ländern, die eine Verwendung von Arsen, Antimon und Oestrogenen für die Aufzucht von Geflügel dulden. Reste solcher gesundheitlich unerwünschter Futterzusätze sind aber bei Importgeflügel aus den Vereinigten Staaten im Bundesgebiet bisher meines Wissens nicht nachgewiesen worden.
Eine Anfrage bei dem amerikanischen Landwirtschaftsministerium, die das Auswärtige Amt vermittelt hat, soll klären, welche Futterzusätze bei der Aufzucht von Exportgeflügel in den Vereinigten Staaten zur Zeit verwendet werden und welche Garantien die Vereinigten Staaten bieten können, um den Export von solchem Geflügelfleisch in die Bundesrepublik zu verhindern, das etwa unter Verwendung gesundheitlich unerwünschter Futterzusätze gewonnen werden sollte.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage!
ertl (NA), 1963-01-23:
Frau Minister, nehmen Sie an, daß die Meldungen in der deutschen Presse über aus den USA eingeführtes Geflügelfleisch auf einem Irrtum beruhen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-01-23:
Sie müssen es mir überlassen, zunächst einmal den wirklichen Tatbestand festzustellen und abzuwarten, ob diese Meldung bestätigt wird.
Ich kann Ihnen aber versichern, daß wir von zwei Grundsätzen nicht abgehen werden: Erstens bin ich entschieden der Meinung, daß der deutsche Verbraucher gegenüber ,Gesundheitsgefahren aus importierten Lebensmitteln ebenso geschützt sein muß wie gegenüber Gefahren aus Lebensmitteln, die im Inland erzeugt werden. Zweitens bin ich der Meinung, daß der deutsche Erzeuger nicht wegen gesundheitspolitisch notwendiger Beschränkungen schlechter gestellt sein darf als ein Importeur.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl!
ertl (NA), 1963-01-23:
Frau Minister, falls es zutrifft, daß mit Hormonmitteln gefüttertes Geflügel eingeführt wird, sollte dann nach Ihrer Meinung nicht auch in Deutschland eine ähnliche gesetzliche Regelung getroffen werden, wie sie in Frankreich gilt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-01-23:
Soweit dieser Nachweis erbracht werden kann, muß jedenfalls verhindert werden, daß mit Hormonen behandeltes Geflügel, dessen Gesundheitsschädlichkeit ziemlich unbestritten ist, auf den deutschen Markt kommt. Mit welchen Methoden dies geschehen muß, ist eine andere Frage.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Die erste Frage ist vom Fragesteller zurückgestellt worden.
Die Frage VII/ 2 ist vom Abgeordneten Höhmann ({0}) gestellt:
Welche Vergünstigungen im Personenverkehr für Kriegsversehrte und -hinterbliebene sind seit Kriegsende aufgehoben oder eingeschränkt worden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
höhmann (NA), 1963-01-23:
Wären Sie bereit, dem Hause oder mir als dem Fragesteller schriftlich darüber zu berichten, welche Maßnahmen geplant sind? Ich nehme an, daß es bei der Kürze der Zeit wohl nicht möglich war, dabei noch zusätzlich solche Dinge zu überlegen.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-23:
Ja.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-23:
Aufgehoben wurde bei der Deutschen Bundesbahn im Jahre 1956 zunächst die 50 %ige Fahrpreisermäßigung für unbegleitete Blinde, d. h. auch für Kriegsblinde, zu Berufsreisen. Diese Vergünstigung war praktisch bedeutungslos geworden, da es Blinden angesichts der modernen Verkehrsverhältnisse zunehmend unmöglich war, ohne Begleitung zu reisen. Die Begleitung wurde und wird unentgeltlich befördert.
Ferner wurde am 1. Januar 1963 die 50 %ige Fahrpreisermäßigung für Schwerbeschädigte, d. h. auch für Schwerkriegsbeschädigte, im Postreisedienst und auch bei der Bundesbahn aufgehoben. Diese Änderung ergibt sich aus der vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erlassenen Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren im Postwesen. Dasselbe gilt für die Bundesbahn.
Eine Einschränkung hat lediglich die im Jahre 1951 erstmalig eingeführte 50 %ige Fahrpreisermäßigung im Eisenbahnverkehr für Hinterbliebene zum


Besuch von Kriegsgräbern erfahren. Diese Fahrpreisermäßigung ist am 1. Januar 1963 durch Änderung des Bundesbahntarifs auf 33 1/3% herabgesetzt worden.
Diese Angaben beziehen sich nur auf allgemein geltende Vergünstigungen. In der Kürze der Zeit, zwischen der Fragestellung und der Beantwortung konnte ich nicht erschöpfend feststellen, ob daneben auch Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene aufgehoben wurden, die etwa örtlich oder regional bestanden haben. Ich werde darüber weitere Nachforschungen anstellen und dann darüber einen Bericht geben.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Höhmann!
höhmann (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, wird der Abbau dieser Vergünstigungen von Ihrem Haus als dem zuständigen Hause gutgeheißen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-23:
Ich kann durchaus nicht sagen, daß das gutgeheißen wird. Aber die Dinge sind so, Herr Kollege, daß zunächst die Bundesbahn mit ihren Tarifeinschränkungen vorausgegangen ist und daß die Post schon wegen der Gleichbehandlung nachfolgte.