Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben fast übereinstimmend in diesem Deutschen Bundestag vor gut einem Jahr ein Gesundheits-Strukturgesetz verabschiedet, das den allermeisten Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen massive Sparopfer abverlangt.
Ich denke, wenn man Apothekern, Pharmaherstellern, Ärzten, Zahnärzten und zum Teil auch Patienten Sparopfer abverlangt, müssen ein Parlament und ein Ressortminister auch bereit sein, im eigenen Ressort zu sparen. Deshalb trage ich diesen Sparhaushalt vollinhaltlich mit. Ich denke, wir sollten nicht nur von Dritten und anderen das Sparen verlangen, sondern auch von dem Zuständigkeitsbereich, den wir selbst zu vertreten haben.
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Dieses Mittragen fällt mir um so leichter, weil ich glaube, daß die wichtigsten gesundheitspolitischen Akzente sehr wohl auch weiterhin gesetzt werden können. Das gilt insbesondere auch für Aids, das nach meiner Auffassung die größte Herausforderung ist, vor der wir heute im Gesundheitswesen stehen.
Aids ist nicht heilbar. HIV ist eine Infektionskrankheit, die von den Übertragungswegen her praktisch jeden treffen kann. Es gibt keinen Impfschutz gegen
HIV; wir erwarten ihn in absehbarer Zeit auch nicht. Jeder Infizierte erkrankt früher oder später an Aids, und die Latenzzeit zwischen Infektion und Ausbruch von Aids kann bis zu 15 Jahren betragen.
Die Summe dieser Merkmale macht Aids zur gefährlichsten Infektionskrankheit unserer Zeit. Diese gefährliche Mischung gibt es bei keiner anderen Krankheit. Deswegen, meine Damen und Herren, kann das Vorsichtsprinzip bei der Blutübertragung und Blutbehandlung nicht ernst genug genommen werden; denn der drohende Schaden wäre gewaltig, wenn wir dieses Vorsichtsprinzip nicht beachten.
Wir brauchen auch in der Zukunft maximale Sicherheit. Jedes noch so kleine Risiko, das vermeidbar ist, muß vermieden werden. Wegen der langen Latenzzeit brauchen wir Frühwarnsysteme mit möglichst vollständigen Informationen über die Ausbreitung der Infektion und ihre Wege.
Das Erschrecken über die hohe Zahl der infizierten Hämophilen in den 80er Jahren, als der HIV-Test schließlich zur Verfügung stand, sollte uns eine Warnung sein. Damals, bis 1985, gab es keinen Test. Wir haben ihn heute, und ich denke, wir sollten ihn deshalb heute auch nutzen.
Deshalb habe ich in diesen Tagen zwei Dinge veranlaßt bzw. vorgeschlagen, nämlich im Hinblick auf die Vergangenheit einen Aufruf an die Bevölkerung: Wer unsicher ist, ob er in der Vergangenheit einem Infektionsrisiko durch Blut oder Blutprodukte ausgesetzt war, sollte sich von seinem Arzt beraten lassen. Und wenn danach noch Zweifel bestehen, ob eine Infektion stattgefunden haben könnte, rate ich auch heute zu einem HIV-Test. Meine Damen und Herren, dieser Test, der von Ärzten oder den örtlichen Gesundheitsämtern durchgeführt wird, schafft am schnellsten Sicherheit und Gewißheit.
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Der Test wird beim Gesundheitsamt unentgeltlich durchgeführt. Die Kosten für einen Test beim niedergelassenen Arzt oder im Krankenhaus übernehmen für Versicherte die Krankenkassen.
Meine Damen und Herren, ich habe in diesen Tagen auch vorgeschlagen, bei ohnehin anfallenden Blutuntersuchungen in Krankenhaus, Arztpraxen und Labors dieses Blut, das ja sowieso vom Arzt oder einem Labor auf alle möglichen Erkrankungen untersucht werden kann, künftig auch einem Aidstest zu unterziehen. Meine Damen und Herren, wie sollen wir denn eigentlich einem Blutspender künftig im Zusammenhang mit der Eigenversorgung in der Bundesrepublik Deutschland klarmachen, daß er als Blutspender einmal oder künftig möglicherweise sogar zweimal auf HIV-Antikörper getestet werden soll, wenn wir auf der anderen Seite ohnehin notwendige Blutuntersuchungen dann diffamieren, wenn ein HIV- Antikörpertest damit verbunden werden soll?
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Wenn wir auf der einen Seite sagen, daß die Menschen zur Blutspende gehen sollen, und wir ihnen zumuten, daß sie getestet werden, künftig möglicherweise ein zweites Mal getestet werden, dann werden

wir in der Öffentlichkeit nicht herüberbringen können, wie wir die Selbstversorgung in der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen wollen, wenn wir gleichzeitig bei anderen Patienten oder Versicherten den HIV-Test diffamieren.
Ich bin wirklich dafür, daß wir völlig emotionsfrei darüber diskutieren, ob es nicht Sinn macht, ohnehin anfallende Blutuntersuchungen künftig mit einem HIV-Test zu verbinden, wobei natürlich der Patient Herr des Verfahrens bleibt. Wenn der Patient diesen Test ablehnt, muß das auch künftig in seiner Hoheit liegen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten einmal mit der typisch deutschen Gründlichkeit aufhören, daß wir bei jedem neuen Vorschlag zuallererst die Frage stellen: Wie können wir die Verwirklichung des Vorschlags verhindern? Wir sollten vielmehr zuerst die Frage stellen: Wie können wir den Vorschlag verwirklichen?
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Deshalb sage ich erstens: Der Patient bleibt Herr des Verfahrens. Wenn er widerspricht, kann dieser Test nicht durchgeführt werden, was auch bei jeder anderen medizinischen Behandlung gilt.
Ein Zweites, meine Damen und Herren: Wie bei allen Diagnose-, Hygiene- und Therapiestandards wird es natürlich auch hier künftig in der Hand der Ärzte liegen, Tests auszuschließen, die objektiv keinen Erkenntnisgewinn bringen oder wenig Sinn machen. Wenn also heute der Vorsitzende des Mar-burger Bundes fragt: Was macht dieser Vorschlag bei einem 80- oder 90jährigen für einen Sinn?, so sage ich, daß es in der Hand der Ärzte liegt, durch Therapieoder Diagnoserichtlinien festzulegen, daß man solche Fälle ausnimmt. Das sollen sie machen.
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Meine Damen und Herren, Kollege Menzel, wenn ein Patient auf der Intensivstation liegt, der fünf- oder sechsmal in der Woche Blut entnommen bekommt, so hat Horst Seehofer natürlich niemals vorgeschlagen, daß dann jedesmal ein HIV-Test durchgeführt werden soll. Das macht natürlich wenig Sinn.
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Einen solchen Unsinn schlägt nicht einmal ein Angehöriger des friedliebenden Standes der Bayern vor.
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Nein, meine Damen und Herren, da muß die Erstuntersuchung genügen. Genauso legen wir im gesamten Medizinbereich fest, daß Mehrfachuntersuchungen vermieden werden sollen. Die Ärzte sollen eine Richtlinie erlassen, wonach die erste Untersuchung genügt und diese im Krankenhaus nicht wiederholt werden soll.
Von diesen 3 % der Problemfälle her aber dürfen wir doch nicht die Sinnhaftigkeit für die restlichen 97 % der Fälle in Frage stellen.
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- Ich bin schon wieder ruhig.
Meine Damen und Herren, es ärgert mich manchmal, wenn wir immer nur nach dem Haar in der Suppe, nicht nach der Qualität der Suppe fragen. Das ist nämlich die große Frage.
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Ich bleibe dabei, daß wir die Möglichkeiten des Tests stärker nutzen sollten. Das hat nichts mit einer Veränderung der Aids-Politik zu tun. Es bleibt bei der Hilfe, der Information, der Prävention. Es bleibt dabei, daß wir niemanden ausgrenzen oder diskriminieren wollen. Es bleibt ebenfalls dabei, daß die Ergebnisse einer Laboruntersuchung anonymisiert bleiben. - Dabei bleibt es.