glombig (NA), 1971-09-23:
Ich möchte im Augenblick keine Zwischenfragen beantworten.
Herr Kollege Katzer hat von der nachzuholenden Rentenanpassung gesprochen und davon, daß die SPD in früheren Jahren diese nachzuholende Rentenanpassung gefordert habe. Das stimmt. Aber seitdem sind doch immerhin 13 Jahre vergangen,
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und was das finanziell, auch für die Rentenversicherung, bedeutet, das haben wir Ihnen in der Diskussion über das 14. Rentenanpassungsgesetz deutlich zu machen versucht. Wir haben gesagt, daß wir uns darüber unterhalten wollen, wie wir denjenigen helfen können, die auch nach unserer Auffassung bei den Rentenanpassungen zu kurz kommen, und daß wir vor allem die Kleinrenten entscheidend verbessern wollen. Hier hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wir glauben, daß wir hier einen vernünftigen Weg gehen können. Erst einmal müssen wir die Vorlage der Bundesregierung abwarten.
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Ihr Entwurf ist schon im Hause, aber doch nur auf dem Felde der Anpassung der Renten. Dabei wird doch - das ist bereits ausgeführt worden - die Kluft zwischen den Kleinrenten und den höheren Renten immer größer. Das Problem der Kleinrenten lösen Sie doch mit Ihrem Gesetzentwurf nicht im entferntesten.
Noch ein Wort zu der sogenannten „Solidität" - der „Solidität" der Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der „Unsolidität" der Anträge der Koalition. Jedenfalls habe ich es so verstanden, daß die Unterscheidung in dieser Weise vorgenommen worden ist. Bei der Beratung über das 14. Rentenanpassungsgesetz haben wir schon zum Ausdruck gebracht, daß die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gesehen werden müssen.
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Damals hat die Opposition in einer einzigen Woche 150 Millionen DM mehr Kindergeld verlangt, 70 Millionen DM mehr für die Ausbildungsförderung und 500 Millionen DM für die Kriegsopfer, wenn auch sie die erhöhte Rentenanpassung haben sollten, und das muß man ja auch im Hinblick auf den neuen, jetzt eingebrachten Antrag, die erhöhte Rentenanpassung für 1973 auf den 1. Juli 1972 vorzuziehen, unterstellen. Die Kriegsopfer müßten sie ja ebenfalls haben, wenn die Sozialrentner sie bekämen.
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Die Opposition setzt damit - ich wiederhole es; das erleben wir seit eindreiviertel Jahren - eine verhängnisvolle, eine kurzsichtige und isolierte Sozialpolitik fort, natürlich in der Absicht, sich bei allen Gruppen in dieser Gesellschaft beliebt zu machen, und zwar ohne Rücksicht auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen.
Meine Damen und Herren, ich hatte eigentlich die Absicht, noch einige Worte zum Sozialbericht selbst und zu der Bedeutung des Sozialberichts zu sagen. Der Sozialbericht zeigt uns, so meine ich, daß die neuere Entwicklung des Systems der sozialen Sicherung vor allem durch drei Grundrichtungen gekennzeichnet ist, die im übrigen die enge Verflechtung des Sozialbereichs mit der allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung deutlich machen - das sind nicht nur Phrasen, das sind nicht nur Formulierungen, sondern dafür kann man cien Beweis antreten -: 1. durch die Ausweitung des gesicherten Personenkreises, 2. durch die zunehmende Orientierung der Höhe und ,der Qualität der Leistungen am wachsenden Lebensstandard der Bevölkerung, 3. durch den Vorsorgegedanken in der Sozialpolitik.
Das konkrete soziale Sicherungsbedürfnis ist in wachsendem Maße zur Richtschnur gesellschaftlichen Handelns der Koalition geworden. Ich möchte Sie daher an folgendes erinnern: 1. an die Unfallversicherung für Schüler, Studenten und Kinder, 2. an das erweiterte Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung für alle Angestellten, 3. daran, daß wir eine Einbeziehung der Landwirte in die gesetzliche Krankenversicherung planen, 4. daran, daß wir die Einbeziehung der Schwerbehinderten und der Minderjährigen in Heimerziehung in die Sozialversicherung vorgesehen haben, 5. daran, daß wir die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige einschließlich der Angehörigen freier Berufe, für mithelfende Familienangehörige und für nicht erwerbstätige Frauen vorgesehen haben.
Daß es sich hierbei nun wirklich nicht um Leistungen oder auch nur Konzeptionen der Opposition handelt, ist ja wohl inzwischen offenkundig geworden. Es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie hier der Objektivität halber auch einmal zum Ausdruck gebracht hätten, daß das echte Leistungen dieser Koalition und dieser Bundesregierung sind.
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Das wäre für Sie nicht abträglich gewesen, sondern es hätte die geschichtliche Wahrheit nur unterstrichen.