Marco Bülow (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Damen und Herren! Herr Professor Bietmann, es
ist ja schön, dass Sie, wie Sie am Anfang sagten, für alles offen sind. Das ist sehr nett. Nicht so schön finde ich,
dass Sie den Hauptteil Ihrer Rede dazu benutzt haben,
um zu sagen, dass Sie die Atomenergie wollen und dass
das das wichtigste umweltpolitische Programm der
Union sei.

({0})

Alles andere ist Ihnen nicht besonders wichtig. Immer
wieder sind Sie auf die Atomenergie zurückgekommen.
Es ist wirklich das Allerhöchste, das dann noch mit der
Generationengerechtigkeit zu verbinden.

({1})

Die künftigen Generationen werden es ausbaden müssen, wenn wir die Entsorgung des Atommülls von heute
in die Zukunft verschieben. Dann werden sie den Müll
von uns zu entsorgen haben.

({2})

Meistens sagen wir zu den Kindern, sie sollten darauf
hören, was ihre Eltern ihnen sagen. Beim Klimawandel
sind es die Eltern, die auf ihre Kinder hören sollten. 11998
Mit diesen Worten schloss Tony Blair seine Rede zur
Bekämpfung der Klimaveränderung.

({3})

Immer mehr Politiker kommen zu dieser Einsicht und
Wissenschaftler predigen es schon lange. Selbst im Pentagon ist angekommen, wie bedrohlich der Klimawandel
für unsere Welt und für uns Menschen ist. Außer einigen
Unverbesserlichen und einer immer geringer werdenden
Zahl von Unwissenden zweifelt niemand mehr daran,
dass der Klimawandel kommen wird. Jetzt geht es darum - das ist das Wichtigste -, dass die Einsicht überall
in konkrete Maßnahmen und Handlungen umgesetzt
wird.

Die seriöse Wissenschaft ist sich einig: Ein Anstieg
von über zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen
Wert hätte fatale Auswirkungen auf unseren Lebensraum; wir haben es heute schon gehört. Einen Anstieg
von 0,6 bis 0,7 Grad haben wir schon zu verzeichnen.
Ein weiterer Anstieg um 0,6 bis 0,7 Grad lässt sich nicht
mehr verhindern, weil die Emissionen für diese Erwärmung schon in der Atmosphäre sind. Es bleibt also ein
Bremsweg von maximal 0,7 oder 0,8 Grad Celsius. Dies
ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Energiebedarf einer wachsenden Erdbevölkerung weiter ansteigt.
Also auch ein halbherziger Klimaschutz wird uns nicht
mehr weiterhelfen.

Zu diesem Ergebnis kommt wie viele vorherige Studien auch das Umweltgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Die Sachverständigen präsentieren aber außer Szenarien auch sehr fundierte Analysen
und - das ist fast noch wichtiger - daraus resultierende
Bewertungen und konkrete Handlungsvorschläge. Wenn
wir die beschriebene Erwärmung um zwei Grad nicht
überschreiten wollen, raten die Sachverständigen, der
von vielen internationalen Organisationen aufgestellten
Forderung zu folgen, nämlich, ausgehend von 1990 die
Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um
80 Prozent zu reduzieren. Das gilt international wie national.

Im Bericht wird im Einzelnen vorgerechnet, dass dies
sowohl technisch machbar als auch wirtschaftlich vertretbar ist. Letzteres gilt vor allem deshalb - vielleicht
passen jetzt einmal die Wirtschaftspolitiker der Union
auf -, weil die zunächst erbringbaren Aufwendungen im
Verhältnis zu den zu erwartenden volkswirtschaftlichen
Kosten sehr gering sind. Mein Kollege Michael Müller
hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir es uns vor allen Dingen nicht leisten können, jetzt beim Klimaschutz
zu sparen.

({4})

Wenn wir den wissenschaftlichen Berechnungen folgen, darf es kein Geschachere darum geben, ob wir die
angestrebten Reduzierungen nicht vielleicht doch um
10 Prozent kürzen wollen. Nein, wenn uns die Zukunft
der nachfolgenden Generation nicht egal ist, müssen wir
uns auf diese Ziele, auch wenn sie uns noch so viel abverlangen, einlassen. Die Regierung hat sich deshalb
dem Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu
reduzieren, verpflichtet. Nicht erst seit heute sind wir dabei, für die Erreichung dieses Ziels die geeigneten Instrumente zu finden und einzusetzen. Unsere Aufgabe
wird es sein, diese zu präzisieren und dort, wo sich noch
nichts oder noch nicht genug bewegt, zu optimieren und
zu ergänzen.

Die Sachverständigen haben einige der Instrumente
unter die Lupe genommen und dazu deutliche Vorschläge unterbreitet. Diese müssen wir uns näher anschauen; denn bei allem internationalen Lob für die
deutsche Klimapolitik und bei allem bereits Erreichten
gibt es doch Defizite festzustellen und vor allem gibt es
noch viel zu tun. Ich will nur auf einige Punkte eingehen, wohl wissend, dass die Diskussion deutlich umfangreicher ist, wenn am Ende alle Stränge zusammengeführt werden.

Was mir bei den Reden der Opposition aufgefallen ist
- diesen Fehler will ich nicht wiederholen -, ist, dass Sie
auf keine konkreten Vorschläge des Sachverständigenrates eingegangen sind oder nur dann, wenn es Ihnen ins
Konzept gepasst hat. Die eigenen Schwächen haben Sie
nicht betont.

({5})

Ich fange deswegen mit einem Kritikpunkt im Gutachten an. Die Sachverständigen kritisieren, dass wir das
alte nationale Klimaziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 25 Prozent zwischen 1990 und 2005 verschweigen. Ich bin überzeugt, dass das neue Ziel, das ich
gerade benannt habe, mehr als eine Flucht nach vorn ist.
Dennoch muss ich den Sachverständigen Recht geben,
dass es für die Zukunft wichtig ist, zu analysieren, warum das alte Ziel wahrscheinlich nicht erreicht wird und
was wir in Zukunft verbessern können, damit wir die
neuen Zielvorgaben einhalten.

In dem Gutachten werden auch Defizite analysiert.
Ein Bereich ist die Kraft-Wärme-Kopplung. Dies ist
ein sehr wichtiger Bereich, weil durch die gleichzeitige
Nutzung von Strom und Wärme viel Energie eingespart
werden kann. Ziel der von der Bundesregierung eingesetzten Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung war es,
von 1998 bis 2005 mindestens 10 Millionen Tonnen
Kohlendioxid und bis 2010 mindestens 20 Millionen
Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Die Sachverständigen weisen auf die Schwächen des Förderungsgesetzes
hin und gehen davon aus, dass diese Zielvorgaben nicht
erreicht werden. In absehbarer Zeit wird ein Monitoringbericht vorgelegt. Ich glaube daran, dass wir nach einer
genaueren Analyse, welche die Signale aus der Branche
aber wahrscheinlich bestätigen, handeln müssen, um
diese Zielvorgaben mittelfristig doch noch zu erreichen.

({6})

Die Schadenfreude, die teilweise bei Ihnen, meine
Damen und Herren der Opposition, zum Ausdruck kam,
zum Beispiel indem gesagt wurde, dieses Gutachten sei
eine schallende Ohrfeige für uns, sollten Sie sich lieber
verkneifen. Wir bemühen uns und machen dabei auch
Fehler; einige Fehler sind in dem Gutachten offenbart
worden. Aber im Gegensatz zu Ihnen sind wir lernfähig.
Wir lehnen nicht alles ab, was mit Klimaschutz zu tun
hat; denn fast alle Anträge, die wir zum Klimaschutz
oder zu den erneuerbaren Energien eingebracht haben,
werden vor allen Dingen von der FDP, aber teilweise leider auch von der CDU/CSU abgelehnt. Am Ende jedoch
sind Sie es, die am lautesten schreien, wenn bestimmte
Zielvorgaben nicht erreicht werden.

Das ist doppelzüngig und solche Reden sollten wir
aus diesem Hause verbannen.

({7})

Als Berichterstatter für erneuerbare Energien freue ich
mich, dass der Sachverständigenrat die Regierungspolitik im Bereich der erneuerbaren Energien ausdrücklich
unterstützt. Der Gipfel der Rede von Frau Homburger
war, als sie Passagen aus dem Bericht des Sachverständigenrates herausgesucht hat, die belegen sollen, warum
wir so vieles bezüglich der erneuerbaren Energien falsch
machen. Frau Homburger, lesen Sie sich das Kapitel
über erneuerbare Energien noch einmal gut durch! Der
Sachverständigenrat bestätigt darin nämlich, dass der
Weg, den wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeschlagen haben, genau der richtige ist und dass wir ihn
fortsetzen sollen. Das hätten Sie auch erwähnen können.

({8})

- Sie haben von erneuerbaren Energien geredet. Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht, das von vielen Instituten - unter anderem vom
Worldwatch Institute - und jetzt auch vom Sachverständigenrat gelobt wird.

Mittlerweile werden über 10 Prozent des Stroms aus
erneuerbaren Energien gewonnen und wir sparen über
50 Millionen Tonnen Kohlendioxyd jährlich ein, was ein
großer Beitrag zum Klimaschutz ist. Diesen Anteil wollen und werden wir in Zukunft weiter ausbauen.

Wir müssen bei den Planungen auch berücksichtigen,
dass - auch das sagt der Sachverständigenrat - die Kosten für erneuerbare Energien kontinuierlich sinken werden, während die Kosten für die herkömmlichen Energien weiter steigen werden. Die internationale Politik
bezüglich der erneuerbaren Energien zeigt, dass die Vorreiterrolle Deutschland nicht geschadet hat, sondern
diese im Gegenteil der deutschen Wirtschaft im Endeffekt zugute kommt.

Bei den weiteren Emissionsreduzierungen kommt es
darauf an, nicht nur die Gewichtung der einzelnen Energieträger zu berücksichtigen, sondern auch die Effizienz
der Kraftwerke zu erhöhen. Bei der anstehenden Kraftwerksparkerneuerung kann durch neue, effizientere
Kraftwerke viel CO2 eingespart werden. Jedem noch so
großen Freund der erneuerbaren Energien ist klar, dass
nur ein Teil des Kraftwerksparks durch Anlagen für erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Aber auch hier
gibt der Sachverständigenrat eine wichtige Bewertung
ab, die ich zum Teil teilen kann.

Probleme habe ich allerdings mit der einseitigen Privilegierung von Gas. Die Energieerzeugung durch Gaskraftwerke ist zwar effizienter und klimaschonender als
die durch Kohlekraftwerke; allerdings halte ich die beim
Gas nicht gegebene Versorgungssicherheit schon für ein
Problem und für nicht vernachlässigbar.

({9})

Die Gaslieferungen aus Russland erscheinen einigermaßen sicher, aber wir wissen nicht, wie die Lage in Zukunft aussieht. Wir können auf die Gasvorräte in Europa
demnächst nicht mehr zurückgreifen, weil sie erschöpft
sein werden. Außerdem wird - das ist ein Mangel dieser
Studie - nicht über die Endlichkeit der Ressourcen gesprochen. Gas geht viel schneller zu Ende als Kohle.
Auch darauf müssen wir uns einrichten.

Vieles müsste man in Bezug auf den Klimaschutz
noch ansprechen. Vieles steht im Gutachten und einiges
wurde hier nur kurz angeschnitten. Man müsste zum
Beispiel noch über die Emissionen durch den Verkehr
sprechen, über den Emissionshandel und über die Energievermeidung. Mit diesem Punkt will ich enden; denn
er zeigt, dass neben Politik und Wirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Klimaschutz in der Verantwortung stehen. Keiner darf sich dieser Verantwortung
entziehen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass das Umweltbewusstsein wieder ansteigt und vor allem der Klimaschutz für die Deutschen eine hohe Bedeutung hat. Es
muss aber auch gelingen, dass das Bewusstsein jeden
Einzelnen dazu bringt, dass er einen Beitrag leistet. Diesen Beitrag kann man in seinem Haushalt leisten. Allein
durch das Abschalten von Stand-by-Geräten könnte ein
Haushalt 70 Euro im Jahr sparen.

({10})

Die Theorie kennen viele, doch die Umsetzung in der
Praxis müssen wir endlich alle lernen. Das Gutachten hat
uns dazu eine gute Nachhilfestunde gegeben, die hoffentlich Wirkung bei uns allen zeigt.

Ich danke Ihnen.

({11})