Klaus W Lippold (NA), 1995-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist noch einmal angebracht, der Bundesministerin Merkel für die erfolgreiche Gestaltung der Weltklimakonferenz, die in dieser Form keiner erwarten konnte, deutlich Dank zu sagen.
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Frau Merkel, lassen Sie mich eines hinzufügen: Wenn ich an die Eröffnungsdiskussion in diesem Hause und an den Kollegen Müller denke, der zu unserer Ministerin gesagt hat, wir werden ihr keine Schonzeit geben, wir werden sie hetzen, dann frage ich: Was ist von diesem Knaben heute übriggeblieben?
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Die Ministerin bestimmt die Richtlinien, die Ministerin macht die Vorgaben, und Müller läuft lechzend hinterher und kann dem Tempo nicht folgen. Das ist die Wahrheit. Hier wird Umweltpolitik gemacht, hier wird nicht geschwätzt, Herr Müller.
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Hier wird konkrete, klare, inhaltliche Umweltpolitik gemacht. Dafür muß man dieser Ministerin danken.
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Es ist doch wohl einzusehen, daß durch die Rede des Bundeskanzlers eine Grundwende mit herbeigeführt wurde. Die Naturschutzorganisationen und die Umweltschutzorganisationen haben das einhellig begrüßt. Springen Sie doch einmal über Ihren politischen Schatten und sagen Sie: Das waren klare Worte für einen zukunftsweisenden und -orientierten Umweltschutz. Das ist richtig, dafür haben wir dem Kanzler zu danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Müller sagt: Die Menschen akzeptieren nicht, wie wir mit den Problemen umgehen. - Ich gebe ihm recht. Welch abwegiges Rechtsverständnis hat ein Mensch, der hier die Rollen völlig verkehrt und nicht sagt, daß wir der Polizei zu Dank verpflichtet sind, der nicht sagt, daß wir Verantwortung für die jungen Menschen tragen, die den Rechtsstaat - auch bei diesem Transport - schützen, der im Gegensatz dazu das Verhältnis umkehren und sagen will, diese Transporte sind die Provokation?
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Diese Politik, Herr Müller, hatten wir schon einmal: Verharmlosung, Verharmlosung, Verharmlosung. Das Ende dieser Politik sind Anschläge, ist Gewalt gegen junge Menschen und Gewalt gegen Polizei. Das kann ich nicht tolerieren, das will ich nicht tolerieren, und es wäre gut, wenn diese Opposition wieder auf den rechtsstaatlichen Weg zurückfinden würde; denn sie verläßt ihn damit.
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Ihr Herr Müller hat hier gesagt, die Provokation komme von der anderen Seite. Diejenigen, die Steine werfen, diejenigen, die Anschläge auf Züge unternehmen - das sind die Provokateure, Herr Müller, und daran müssen Sie sich gewöhnen. Wer das anders sagt, untergräbt diesen Rechtsstaat.
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Ich will ganz deutlich sagen: Eine undifferenzierte Position gegen Kernenergie wirft Fragestellungen auf, die Sie überhaupt nicht betrachten. Selbst bei Ihren linken Freunden dämmert doch, daß eine Diskussion, die Hanau totmacht, die Wiederaufarbeitung von Plutonium unmöglich macht, uns gleichzeitig die Möglichkeit nimmt, Waffen-Plutonium zu verarbeiten und es für friedliche Zwecke zu konvertieren. Das ist der Punkt, an dem man ansetzen muß.
Und jetzt müssen Sie sich von linken Friedensforschern sagen lassen, daß der Weg, Hanau kaputtzumachen, falsch ist; denn solche Anlagen in Rußland zu bauen, unabhängig von jeglicher Sicherheitsproblematik, würde 20 Jahre und mehr dauern, würde dann erst die Möglichkeit für Waffenschmuggel, würde dann erst die Möglichkeit für Plutoniumhandel eröffnen. All dies könnten wir verhindern, wenn Sie nicht mit Ihrer primitiven Antikernenergiepolitik solche Ansätze verschütten würden. Auch das gehört in diesen Zusammenhang.
Ich möchte gern, daß Sie sich noch einmal zu Gemüte führen, was Anette Schaper in der Montagsausgabe der „Frankfurter Rundschau" hierzu gesagt

Dr. Klaus W. Lippold ({7})
hat. Das sollte wenigstens bei einigen von Ihnen eine gewisse Nachdenklichkeit hervorrufen.
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- Ich gebe es Ihnen gleich rüber. - Sie hat schlicht und ergreifend gesagt, das Plutonium müsse für Waffen untauglich gemacht werden. Das sei in der Hanauer Siemens-Anlage möglich, die nach derzeitiger Planung dank Ihrer rot-grünen Koalition nicht in Betrieb gehen soll. Lesen Sie das mal!
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Das ist nicht Lippold, das ist Friedensforscherin. Wenn Sie meiner sachlichen Argumentation schon nicht folgen, weil sie ideologische Vorbehalte haben, dann glauben Sie doch wenigstens denen, mit denen Sie ansonsten das Bündnis suchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich hier hinstellt wie die 68er Generation und von der Arroganz anderer spricht, um dann zu sagen: „Was ich hier vertrete, ist die reine Wahrheit" , dann gibt es keine Verständigung mehr. Was Sie wollen, ist die geistige Kapitulation derer, die anders denken als Sie. Aber es gefällt Ihnen nicht, daß wir das nicht mitmachen. Sie müssen sich schon der Sachargumentation stellen. Kein geistiger Herrschaftsanspruch, mit ein paar Soziologievokabeln etwas vernebelt dahergesprochen, sondern klare, deutliche Aussagen, und dann sind wir zum Gespräch bereit. Aber Sie haben ja schon Angst, weil Ihr möglicher Koalitionspartner Ihnen gerade vorwirft, Sie würden reden wollen und Sie würden nicht aussteigen wollen. - Nein, meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen.
Es ist auch eine verquere Logik, zu sagen, die Kernenergie würde keinen Beitrag zur Problemlösung in der Klimadiskussion leisten. Auch da gibt es eine Institution, die Eurosolar, die von Ihrem Kollegen Hermann Scheer geleitet wird. Eurosolar ist zwischenzeitlich zu der Überzeugung gekommen, daß die Effizienzverbesserung z. B. bei Kohlekraftwerken keinerlei Ersatz ist, weil von ihnen immer noch wesentlich mehr CO2 emittiert wird, als wenn wir auf die in dieser Hinsicht saubere Kernkraft umsteigen würden.
Und ich will Ihnen noch etwas sagen: Als wir die FCKW-Diskussion gemeinschaftlich führten, da haben wir auch gesagt, nicht nur die FCKWs müssen weg, sondern auch die um ein Zwanzigstel weniger schädlichen HFCKWs. Da waren Sie dafür. Aber hier, wo es darum geht, daß wir bei der Kohle nur noch minimale Verbesserungssprünge erreichen können, halten Sie daran fest, hier vertreten Sie eine völlig andere Position, nur um Ihre Antikernenergiehaltung rechtfertigen zu können.
Das können wir nicht mittragen. Das hat mittlerweile auch Eurosolar erkannt. Allerdings hat das nicht Herr Scheer nach draußen getragen, sondern ein Mitarbeiter. Vielleicht setzen wir uns in Zukunft
verstärkt mit dem Sachverstand auseinander statt mit denen, die politisch anders darüber reden.
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- Sachlich diskutieren, Frau Kollegin. Dazu gehört, daß wir uns auch mal über die Unterschiede von Ozonproblematik und Klimaproblematik unterhalten, die Sie gelegentlich noch verwischen. Das biete ich an, da können wir Nachhilfeunterricht leisten, und hinterher können wir uns hier wesentlich freier unterhalten, weil wir dann echt über das Problem diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, daß es gelungen ist, beim Klimagipfel in Berlin in den Grundzügen einige Positionen durchzusetzen. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Vorstellungen, wie wir sie selbst gerne in unserer Union verwirklicht hätten, so nicht zu verwirklichen waren. Aber wir haben mehr erreicht, als zu Konferenzbeginn absehbar war. Wir haben die Verpflichtung, innerhalb kürzester Zeit ein Konferenzprotokoll mit bindenden Verpflichtungen zu schaffen. Wir haben jetzt klare Wege, die wir beschreiten können, und wir werden darüber wachen, daß sie auch beschritten werden. Denn uns allen dürfte doch klar sein: Nur nationales Handeln langt nicht. Wir brauchen ein Vorgehen der Weltgemeinschaft. Wir brauchen eine Vorreiterrolle der Industriestaaten in der Weltgemeinschaft.
Was ich für erfreulich halte, ist, daß mit der gemeinschaftlichen Umsetzung jetzt auch ein Instrument geschaffen werden wird, das in absehbarer Zeit Vorteile bietet, nicht nur für die Industrieländer, sondern auch - das muß man ganz deutlich sehen - für die Entwicklungsländer. Auf diesem Weg werden wir den dringend notwendigen Technologietransfer erreichen können, damit dort Energiespartechnologien realisiert werden, die - das muß man doch ganz klar sehen - sonst gar nicht realisiert werden würden.
In dieser Situation wird es nur Gewinner geben. Wir werden die Entwicklungsländer mit neuen Technologien versorgen. Dies wird zur Energieeinsparung führen, zur Reduktion von Emissionen; gleichzeitig können wir damit Umwelttechnologie exportieren, gleichzeitig können wir unsere Spitzenstellung in der Umwelttechnologie untermauern. Ich glaube, daß dies ein sinnvoller Weg ist.
Ich halte es vor allen Dingen für wichtig, daß wir den Vorbehalten der Entwicklungsländer in dieser Frage entgegengekommen sind, daß es hier kein einseitiges Diktat gibt, sondern daß wir die Kriterien, die sie für notwendig gehalten haben, auch als Bundesregierung respektiert, aufgegriffen und damit deutlich gemacht haben, daß wir auf diese Länder zugehen, daß wir keine Politik an ihnen vorbei wollen, sondern eine Politik mit ihnen gemeinsam. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir haben nicht in arroganter Haltung gesagt: Wir wissen, was für euch gut ist. Wir haben vielmehr mit ihnen geredet, haben

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ihre Argumente aufgenommen, und dann beschreiten wir gemeinschaftlich einen Weg, der die Lösung der zukünftigen Weltprobleme vorgibt. Diesen Ansatz kann man tragen.
Lassen Sie mich sagen, daß wir dazu natürlich auch - neben aller globalen Vorausschau - innerhalb dieses Landes etwas tun müssen. Wir haben hervorragende Ansätze. Das Energieeinsparförderungsprogramm, das jetzt gerade beschlossen wurde, ist doch etwas, von dem Sie noch vor einem Vierteljahr gesagt haben, daß es sowieso nicht kommen wird, daß wir es nicht durchsetzen würden. Das Programm steht, die Selbstverpflichtungen sind da. Das heißt, wir gehen ganz konsequent den Weg der nationalen Vorreiterrolle weiter. Wenn uns Europa, wie die Ministerin heute ausgeführt hat, in wesentlichen Fragen auf diesem Weg nicht folgt, werden wir auch hier neue Wege beschreiten und unsere Vorreiterrolle weiter ausbauen. Wir werden dabei keine unnötige Zeit verlieren.
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Das ist ein Weg, vernünftig Vorsorge im Klimaschutz zu betreiben, vernünftig zwischen erster und dritter und vierter Welt gemeinschaftlich die Zukunft dieser Erde stärker zu sichern, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Da wäre es besser, wir würden nicht Chaoten unterstützen,
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sondern uns sachlich über die richtigen Wege unterhalten.
Ich bedanke mich.
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