Caren Marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-01-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche brauchen
Freiräume . Sie müssen etwas ausprobieren und auch ihre
eigenen Erfahrungen machen . Aber dort, wo es nachweislich schädlich und auch gefährlich ist, muss es Verbote,
und zwar auch in Form von Gesetzen, geben . Dort, wo
Gefahren drohen, müssen Kinder und Jugendliche von
ihren Eltern, von der Gesellschaft und auch von der Politik geschützt werden . Verbote werden dann akzeptiert,
wenn sie gut begründet sind und konsequent umgesetzt
werden .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist gut,
dass wir heute mit diesem Gesetz die Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche verbieten und nicht länger damit warten .

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Nicht für Erwachsene - wie manche meinen -: Wer E-Zigaretten dampft, um zum Beispiel vom Rauchen wegzukommen, kann natürlich weiterdampfen . Im Wachstum,
also für Kinder und Jugendliche, sind diese Produkte
nachweislich ganz besonders gesundheitsschädlich . Auch
wenn sie nach Früchten oder Schokolade schmecken und
damit harmlos wirken: Sie sind nicht harmlos . Genau
deshalb verbieten wir die Abgabe an Kinder und Jugendliche, und zwar konsequent: im Handel, im Onlinehandel
und im Geschäft . Wir werden auch die Werbung dafür
auf Filme ab 18 beschränken . Der entsprechende Gesetzentwurf - federführend beim Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft - ist bereits bei der Europäischen Union zur Notifizierung.

Die Ausweitung der Verbote auf konventionelle Wasserpfeifen mit Steinen oder auch Kräutermischungen
werden wir angehen . Ich begrüße den entsprechenden

Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und finde
es richtig, dass wir ohne Verzögerungen heute dieses Gesetz so verabschieden .

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber
auch ganz deutlich Folgendes . Wir müssen im Jugendschutz konsequent bleiben: Verbote nur dann, wenn es
nachweislich schädlich und gefährlich ist . Jugendpolitik
ist nicht zuerst Verbotspolitik . Alles zu verbieten, wobei
Erwachsene ein schlechtes Gefühl haben, ist jugendpolitisch der falsche Weg .

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Richtig und notwendig ist, das zu verbieten, was Kinder
und Jugendliche wirklich gefährdet . Wir brauchen klare Regeln im Jugendschutz, die gut begründet sind und
konsequent durchgesetzt werden . Mit dem Verbot der
Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und
Jugendliche schließen wir eine Regelungslücke .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte
mich bei allen bedanken, die hieran mitgewirkt haben auch dafür, dass wir mit einem Änderungsantrag die dreijährige Vollfinanzierung von Altenpflegeumschulungen
durch die Bundesagentur für Arbeit verlängern . Das ist
ein ganz anderes Thema, aber ich freue mich, dass wir
diese Gelegenheit nutzen . Unser Gesetz zum Schutz von
Kindern und Jugendlichen vor E-Zigaretten und E-Shishas ist der Omnibus, den wir brauchen, um diesen wirklich wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in trockene Tücher zu bringen . Auch das ist wichtig .

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Nochmals herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, auch im Sinne eines guten Jugendschutzes .

Vielen Dank .

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