emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
czaja (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich den grundsätzlichen Erwägungen der Frau Kollegin Beyer zugehört. Aber ich habe doch das Gefühl, daß diese grundsätzlichen Erwägungen, die am Anfang richtig waren, irgendwie nicht zu dem Änderungsantrag Umdruck 160 passen. Denn es wurde hier von den Reichen oder von den Personen gesprochen, die den Steuerprüfer gegen Ende des Jahres aufsuchen, um mit ihm zu besprechen, welche Fülle von Möglichkeiten sie ausnützen können. Meine Damen und Herren, die Familien mit vier und fünf Kindern gehören wahrscheinlich nicht oder mindestens zu 99 % nicht zu denen, die den Steuerprüfer aufsuchen, um diese Möglichkeiten zu untersuchen.
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Es wurde auf die Möglichkeit des Ausweichens auf das Bausparen verwiesen. Frau Kollegin Beyer, Sie haben, vielleicht sogar mit Recht, darauf verwiesen, daß bei der Harmonisierung die atypischen Vorgänge des Bausparens - ich möchte hier unterstreichen, daß der größte Prozentsatz .der Bausparer tatsächlich baut; das ist nachgewiesen, wobei die Bausparer nach der neuen Regelung übrigens nicht nach fünf, sondern nach sechs Jähren die Möglichkeit haben, :das Geld anderweitig zu verwenden - später ausgeschlossen werden sollen.
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- Später, bei der Harmonisierung. Wenn Sie das aber wollen, Frau Kollegin Beyer, dürfen Sie nicht schon jetzt darauf verweisen, insbesondere die kinderreiche Familie nicht darauf verweisen, sondern müssen ihr ,die Möglichkeit geben, nach den Bestimmungen des Sparprämiengesetzes eine Summe anzusparen, die die Vorsorge für das Studium, für die Ausstattung und ähnliches ermöglicht. Ich glaube also, wir sollten diese familienfreundliche und familiengerechte Lösung gerade mit Rücksicht auf eine spätere Harmonisierung schon hier festlegen.
All das, was Sie sagten, Frau Kollegin, gilt auch für die Familie, die 1364 DM ansparen kann. Dort wäre dieser Satz angebracht, aber gegenüber dem Antrag von Frau Kollegin Welter, die Höchstprämie und damit die Höchstsparsumme um wenige Mark anzuheben, finde ich ihn nicht gerechtfertigt.
Ich darf schließlich darauf verweisen, daß bisher die kinderreiche Familie 'höchstens 150 DM im Monat prämienbegünstigt ansparen konnte und daß nach dem Antrag der Frau Kollegin Welter diese Sparsumme ohnehin auf 130 DM heruntergesetzt werden soll. Es ist also unzweifelhaft, daß hier nicht die Reichen begünstigt werden sollen, sondern Personen mit mittleren Einkünften, die aus eigener Kraft und unter Konsumverzicht versuchen, eine echte Lebensvorsorge für ihre Kinder 2u schaffen. Ich bitte daher um Annahme des familienfreundlichen Antrags.
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mommer (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident, wir müssen diesen Entwurf denselben Ausschüssen überweisen wie den Entwurf eines Mehrwertsteuergesetzes unter c), nämlich zur Mitberatung auch an den Wirtschaftsausschuß und den Ausschuß für Mittelstandsfragen. Der Haushaltsausschuß wird hier nicht benötigt, da es sich um ein statistisches Gesetz und nicht um ein Steuergesetz handelt.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich lasse über den. Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Althammer und Genossen auf Umdruck 160 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Damit ist Art. 1 Nr. 1 mit dieser Änderung angenommen. Einverständnis! -
Die Nrn. 2 und 3 entfallen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf Nr. 3 a. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Nr. 4. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 157 *) vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
burgbacher (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe den Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 157. Wir schlagen vor, nicht eine einjährige Geltungsdauer des Gesetzes, sondern eine unbefristete zu beschließen. Zur Begründung habe ich kurz folgendes zu sagen.
Wir sind mit den anderen Fraktionen einer Meinung, daß eine - wir haben das Wort nun gebraucht - Harmonisierung der Gesetzgebung zur Eigentumsbildung, der Prämiengesetzgebung, wie man das nennen mag, sehr zweckmäßig ist, und werden sie nachdrücklich unterstützen.
Ich will nicht der Versuchung erliegen, wie es einige Redner heute begreiflicherweise getan haben, jetzt über den sachlichen Inhalt der demnächstigen Harmonisierung zu debattieren. Ich möchte nur sagen, daß das Wort „Harmonisierung" von dem Begriff der Harmonie und der aus der Musikwissenschaft kommt. Da versteht man unter Harmonie nicht, daß alle nur Violine spielen.
({0})
Ich möchte auch an das Wort von Rabindranath Tagore erinnern, daß das Wesen der Gemeinschaft nicht in Einförmigkeit, sondern eben in Harmonie besteht. Das werden wir der demnächstigen Harmonisierung als tragendes Prinzip zugrunde legen.
Nun haben wir aus den Ausführungen von Frau Kollegin Beyer und vom Kollegen Dr. Imle etwas über die Vielfalt 'der Probleme gehört; selbstverständlich sind sie so weitsichtig, wie es uns möglich ist, zu behandeln. Ohne dem Hohen Hause zu nahe treten zu wollen, möchte ich sagen, daß die bisherige Erfahrung dieses Hohen Hauses lehrt, daß eine echte Kodifizierung von Recht in verschiedenen Gesetzen innerhalb eines Jahres nicht möglich ist. Weil wir aber eine Kodifizierung in verschiedenen Gesetzen haben wollen, weil wir eine weitsichtige Eigentumspolitik auch auf diesem Gebiet haben wollen, möchten wir nicht nächstes Jahr mit der Uhr in der Hand über ein Gesetz verhandeln, so wie wir jetzt mit der Uhr in der Hand vor Jahresultimo über diese Novelle verhandeln. Wir sind der Meinung, man sollte eine längere Geltungsdauer vorsehen.
Nun könnte man der Meinung sein, zwei, drei oder vier Jahre genügten. Das wäre aber im Sinne unserer Gedanken, auf eine echte Harmonisierung hinzuwirken, schlechter als das unbefristete Gesetz. Das unbefristete Gesetz erlischt in dem Augenblick, in dem wir ein neues beschließen. Wir sind dann an keinen bestimmten Termin gebunden. Deshalb bitten wir das Hohe Haus, der unbefristeten Verlängerung zuzustimmen.
*) Siehe Anlage 3
Zu den das Haus betreffenden Überlegungen 1 kommt eine die Sparer betreffende Überlegung. Es ist nicht gut für unser allgemeines Anliegen, wenn sich die Sparer jedes Jahr fragen müssen: Kannst du das noch machen? Mußt du eine überstürzte Handlung vor dem Jahresultimo vornehmen, oder kannst du dir das in Ruhe einteilen? Dem Sparer gibt das unbefristete Gesetz mehr Rechtssicherheit als das befristete.
Wir bitten um Annahme unserer Vorlage.
({1})
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
beyer (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Ausführungen des Kollegen Dr. Burgbacher veranlassen mich, folgendes festzustellen: Allem Anschein nach geht die CDU/CSU davon aus, daß die Schwierigkeiten, die sich nun schon seit 1961 in der Regierung zeigen, auch in den kommenden Jahren fortbestehen sollen,
({0})
und vielleicht will sie aus diesem Grunde hier möglichst langfristige Gesetze machen, deren Geltungsdauer über ein Jahr hinausgeht. Sie müssen mir erlauben, eine solche Bemerkung zu machen; denn Sie setzen die Arbeit der Regierung, die letzten Endes Ihre Regierung ist, damit in ein sehr schlechtes Licht. Wenn ich mir natürlich die Besetzung des Hauses heute ansehe und das Interesse beobachte, das die vorhandene Regierung an diesem Gesetz zeigt, muß ich Ihnen recht geben: dann ist es besser, wir machen Gesetze mit Ewigkeitsdauer.
({1})
- Ich habe nicht von der Fraktion, ich habe vor allem von der Regierung gesprochen.
({2})
- Sie wissen doch, was im Augenblick los ist. Sie wissen ja gar nicht, wie viele Sitzungen zur Zeit notwendig sind.
({3})
Meine Damen und Herren, im Ausschuß haben wir uns doch wirklich sehr lange mit diesem Problem auseinandergesetzt, auch damit, wie wir diesen Paragraphen fassen sollen, und die Regierungsvertreter haben uns sehr deutlich gemacht, daß es gut ist, hier einen festen Termin zu setzen; denn mit der Festsetzung eines Termins bindet man letzten Endes auch diejenigen, die darüber zu befinden haben, an eine sehr rasche und schnelle Erledigung und Harmonisierung. Wenn Sie jetzt durch diesen Antrag eine solche Lockerung schaffen, also die Möglichkeit einer auf Zeit bestimmten Regelung, unterstützen Sie im letzten Ende das, was Sie gar nicht wollen, nämlich daß wir auf lange Sicht hinaus keine Harmonisierung bekommen und noch auf lange hinaus in dieser Debatte bleiben.

Frau Beyer ({4})
Herr Kollege Dr. Burgbacher, Sie sagten zum Schluß, der Staatsbürger wolle wissen, für wie lange er mit einer solchen Regelung rechnen könne.
({5})
Aber mit einer solchen Erklärung, wie Sie sie abgegeben haben: Harmonisierung ja, aber keine Setzung eines Zeitpunktes, machen Sie die Unsicherheit in der Öffentlichkeit noch größer, als wenn Sie sagen, am 31. Dezember 1963 ist mit einer endgültigen Neuregelung zu rechnen. Nun, darüber müssen Sie befinden.
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dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 157. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir müssen auszählen; der Vorstand ist sich nicht einig.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 142 Mitglieder des Hauses, mit Nein 144 Mitglieder gestimmt. Der Änderungsantrag Umdruck 157 ist abgelehnt.
Ich rufe die Art. 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
- Es ist völlig ausgeschlossen, so abzustimmen. Meine Herren, bitte nehmen Sie Platz. Die Damen sitzen schon. Wir können so nicht fortfahren.
({1})
Ich kann so nicht abstimmen lassen. Meine Herren, wollen Sie bitte Platz nehmen! Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Achenbach. - Er hört gar nicht mehr. Sie sind freundlichst eingeladen, Platz zu nehmen.
Wer den aufgerufenen Art. 2, 3, 4 sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Professor Burgbacher.
burgbacher (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wiederholt in der dritten Lesung den Antrag auf Umdruck 157 mit der gleichen Begründung, wie sie in der zweiten Lesung gegeben worden ist. Ich bitte um Annahme.
({0})
Ritzel (NA), 1962-12-12:
Wieviel Fälle sind im Jahre 1962 bekanntgeworden, in denen Milch durch radioaktive Einflüsse verseucht wurde? Ist bekanntgeworden, daß Kühe radioaktiv verseuchte Milch geliefert haben?
schoettle (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich jetzt einen langen mündlichen Bericht gebe! Ich habe dem Hause lediglich eine Korrektur vorzutragen. Man kann nicht einmal sagen, daß es eine redaktionelle Korrektur sei; es handelt sich um eine typographische Korrektur, die notwendig ist. Wenn sie nicht rechtzeitig vorgenommen würde, hätte das möglicherweise gewisse Konsequenzen.
Im ordentlichen Haushalt, Kap. 1502, erste Seite, ist bei der Drucklegung des vom Haushaltsausschuß verabschiedeten Entwurfs der letzte Abschnitt in den Erläuterungen zu Tit. 962, der lautet:
Die Gewährung der Bundesmittel erfolgt unter der Voraussetzung, daß sich neben sonstigen Stellen auch die Länder an den Aufwendungen angemessen beteiligen
aus Versehen vorgerückt worden, während er im ursprünglichen Entwurf der Regierung in gleicher Linie mit den vorhergehenden Bemerkungen stand. Wenn das so bliebe, hätte es zur Folge, daß diese drei Zeilen auf die ganze Erläuterung, d. h. auf die Verwendung aller Mittel, die unter diesem Titel veranschlagt worden sind, Anwendung finden müßten, während sie in Wirklichkeit nur für die Ziffer 2 gedacht sind, bei der es sich um die Zurverfügungstellung von Mitteln für die aktuelle Behandlung und Pflege der verkrüppelten Kinder handelt, nicht aber für die Ziffer 1, bei der es darum geht, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiete der Geräte und Prothesen zu fördern.
Ich bitte also das Haus, davon Kenntnis zu nehmen, daß diese typographische Korrektur vorgenommen wird.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Das ist der letze Absatz auf Seite 23 der Drucksache IV/784?
({0})
- Danke vielmals! Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Ritzel! - Ganz allgemein, oder wollen Sie zu einem bestimmten Punkt sprechen?
({1})
- Na schön, ausnahmsweise allgemeine Aussprache in der zweiten Lesung!
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheppmann.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Nissen!
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Behrendt.
franzen (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag, den die Abgeordneten Scheppmann und Genossen eingebracht haben, handelt es sich nur um eine redaktionelle Änderung des § 7 Abs. 3. § 7 enthält die zeitliche Festlegung des Urlaubs; die Absätze 2 und 3 sehen Ausnahmen vor, soweit sie in der Person des Arbeitnehmers begründet sind. Der Antrag bezweckt, in Abs. 3 die gleiche Formulierung
*) Siehe Anlage 6

wie in Abs. 2 herzustellen. Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
behrendt (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Bemerkungen zum Kollegen Scheppmann. Herr Kollege Scheppmann, es ist zwischen und unstrittig, daß die Gestaltung der Ordnung des Arbeitslebens den Tarifpartnern obliegt. Bei einer Mindestregelung über den Jahresurlaub, die wir treffen wollen, handelt es sich darum, welche Mindestnorm der Gesetzgeber setzen will. Da halten wir ganz eindeutig Ihren Vorschlag, 15 Tage Mindesturlaub für die Arbeitnehmer zu gewähren, nicht für ausreichend. Wir meinen, alle Arbeitnehmer sollen 18 Tage Mindesturlaub erhalten. Aber nicht alle Arbeitnehmer sind tariffähig. Sie wissen genau wie wir, daß etwa 3 Millionen Arbeitnehmer nicht unter Tarifverträge fallen und diesen nicht die Möglichkeit gegeben ist, über die Gewerkschaften zu einem höheren Mindesturlaub zu kommen.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat sich schon einige Male zu dem Thema eines längeren Erholungsurlaub geäußert. Ich erinnere daran. Herr Minister, Sie haben sich z. B. vor dem Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Druck und Papier in Hannover für einen längeren Urlaub ausgesprochen, ebenso vor der sozialpolitischen Landestagung der CDU in Kiel. Sie haben auch vor der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Bad Godesberg dazu gesprochen. Dort haben Sie das allerdings in Verbindung mit der Arbeitszeitregelung getan.
({0})
- Dazu werden wir auch noch etwas sagen. Immerhin ist in jedem Falle anerkannt worden, daß ein längerer Mindesturlaub nötig ist, als er heute in den Ländergesetzen mit 12 Tagen festgesetzt ist
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß heute im deutschen Arbeitsleben - das dürfte man doch bei der Regelung für den Mindesturlaub nicht übersehen
- mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer Frauen sind. Haben Sie dabei denn übersehen oder vergessen, daß von diesen beschäftigten Frauen etwa 41 1/2 % verheiratet sind? Ich habe den Eindruck, daß das bei der Würdigung der Frage „15 oder 18 Tage?" nicht ausreichend beachtet worden ist.
Nun noch zu Ihrer Bemerkung, Herr Kollege Scheppmann, daß der Antrag des Kollegen Hörmann auf 18 Urlaubstage, den er für unsere Fraktion gestellt hat, im Widerspruch zu dem stünde, was er zum FDP-Antrag gesagt hat. Hier steht doch im Entschließungsantrag, daß bei künftigen Tarifverhandlungen vor weiteren Arbeitszeitverkürzungen ein längerer Urlaub anzustreben ist. Ich meine, meine Damen und Herren, das ist doch ,genauso wie für uns auch für Sie nicht der Kernpunkt; das kann er
auch nicht sein, und das ist auch nicht das Problem. Hier ist entscheidend, ob wir allen Arbeitnehmern und vor allen Dingen denjenigen, die wir nicht durch Tarifverträge erfassen können, den unumstrittenen und auch von Ihnen anerkannten Mindesturlaub durch das Mindesturlaubsgesetz zu (geben bereit sind oder nicht.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 165 Ziffer 1 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe § 3 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 3 ist angenommen.
Zu § 4 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 165 Ziffer 2 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Hörmann.
hörmann (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Änderungsantrag Umdruck 165 Ziffer 2 kurz begründen. Es heißt in §4:
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem ununterbrochenem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.
Wir wollen das Wort „ununterbrochenem" streichen. Die beste Begründung hierfür wird im Ausschußbericht auf Seite 3 gegeben. Dort heißt es - ich sage nur das Wichtigste -:
Da in § 4 des Entwurfs ausdrücklich auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses abgestellt wird, ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer während des Laufs der Wartezeit die ihm obliegende Beschäftigung tatsächlich ausgeübt hat. Gleichgültig ist es insbesondere, solange das Arbeitsverhältnis nicht gelöst wird, ob der Arbeitnehmer während der Wartezeit aus in seiner Person liegenden Gründen an der Arbeitsleistung ({0}) verhindert gewesen ist.
In § 6 des ursprünglichen CDU/CSU-Entwurfs war Entsprechendes enthalten. § 6 wurde dann weggelassen. Es heißt aber im Ausschußbericht:
Diese Streichung bedeutet nicht die Aufgabe des in dieser Bestimmung ausgesprochenen Grundsatzes; der Ausschuß war vielmehr der Auffassung,
- überwiegend
daß dieser Rechtsgedanke auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung gilt und seine Anwendung der Rechtsprechung überlassen werden kann.
Ich meine, es ist zweckmäßig, wenn man sich schon über die Auslegung einig ist, wenn wir darin übereinstimmen, daß man dann das Wort „ununterbrochenem" wegläßt.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte sehr.
porten (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 165 Ziffer 2, das Wort „ununterbrochenem" in § 4 zu streichen, ist festzuhalten, daß es sich hier nicht um eine materielle, sondern nur um eine redaktionelle Änderung handelt! Es soll damit gesagt wenden, daß insbesondere bei Beschäftigungen solcher Art; die aus bestimmten Gründen, die weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer zu vertreten oder zu erkennen sind, kurzfristig, d. h. tageweise unterbrochen werden müssen, durch diese Unterbrechung keine Benachteiligung für den Beschäftigten bezüglich seines Urlaubsanspruchs eintreten soll.
In den meisten bisher geltenden Länder-Urlaubsgesetzen ist das Wort „ununterbrochen" ebenfalls enthalten. Hier hat die Rechtsprechung bereits anerkannte Grundsätze entwickelt. Danach kann dem Änderungsantrag der SPD entsprochen wenden. Auch der Herr Berichterstatter hat auf Seite 3 des Schriftlichen Berichts Drucksache IV/785 ausdrücklich darauf hingewiesen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Antrag Umdruck 165 Ziffer 2 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer § 4 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 5 und 6! - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die beiden Paragraphen sind angenommen.
§ 7! Hierzu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Scheppmann und Genossen unf Umdruck 164 *) vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Franzen!
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Diebäcker:
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 164 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer § 7 in der so geänderten Fassung sowie den §§ 8, 9, 10, 11 und 12 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 13 liegen zwei Änderungsanträge vor, einmal der Antrag Umdruck 165 Ziffer 3, zum anderen ein noch nicht vervielfältigter Antrag auf Einfügung eines Abs. 3.
Zunächst der Änderungsantrag Umdruck 165 Ziffer 3! Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hörmann!
hörmann (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren! Eine kurze Begründung zu unserem Änderungsantrag Umdruck 165 Ziffer 3! Wir beantragen, in § 13 Abs. 1 den zweiten Satz zu streichen. § 1,3 Abs. 1 Satz 1 sieht vor, daß von den Vorschriften des Urlaubsgesetzes mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 durch Tarifvertrag abgewichen werden kann. Satz 2 läßt außerdem zu, daß solche Abweichungen auch von nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vereinbart werden können, indem sie einen solchen abweichenden Tarifvertrag für sich als gültig erklären.
Wir halten diesen Satz nicht für zweckmäßig und möchten hierbei auf das Tarifvertragsgesetz hinweisen. Das Tarifvertragsgesetz legt in seinem Grundsatz fest, daß Tarifverträge nur zwischen Tarifgebundenen gelten sollen. Durch den Satz 2 würden wir diesen Grundsatz praktisch außer Kraft setzen und über das Bundesurlaubsgesetz auch Nichttarifgebundenen die Möglichkeit geben, entsprechende Tarifverträge abzuschließen bzw. sich ihnen anzuschließen. Wir sollten das bei dem Bundesurlaubsgesetz nicht tun, vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil im Tarifvertragsgesetz hierfür die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vorgesehen ist. Diese würde praktisch illusorisch werden, wenn wir den Satz 2 in § 13 Abs. 1 stehenlassen.
Aus diesen Gründen bitten wir, den Satz 2 zu streichen.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Franzen.
franzen (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 165 Ziffer 3 abzulehnen. Wir sind der Meinung, daß der Satz, der hier gestrichen werden soll, keinen Eingriff in die
Tarifhoheit bedeutet und auch die Aufgaben und den Wirkungskreis der Gewerkschaften bzw. der Tarifpartner nicht schmälert. Die Klausel, deren Streichung beantragt wird, soll ermöglichen, daß auch nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich den Grundsätzen anpassen können, die durch Tarifverträge im Urlaubsrecht bereits entwickelt und erreicht worden sind. Damit wird eine einheitliche Regelung in den einzelnen Betrieben und Wirtschaftszweigen ermöglicht, insbesondere dann, wenn die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen, z. B. Fehlens (des öffentlichen Interesses nicht erfolgen kann.
({0})
Ihre Streichung wünde nach unserer Ansicht - wenn man davon ausgeht, daß die Tarifverträge im allgemeinen günstiger als die gesetzlichen Regelungen sein werden - im Einzelfall zu erheblichen praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten führen, z. B. in der ohnehin schwierigen Frage der Berechnung des Urlaubsentgeltes der in ähnlichen Fällen.
Ich bitte das Hohe Haus nochmals, den Änderungsantrag aus diesen Gründen abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 165 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nun kommt der Änderungsantrag zu § 13, der Ihnen noch nicht vorliegt. Diesen Antrag wird der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen vortragen und begründen.