Dieter Thomae (NA), 1999-05-04:
Von den Regierungsfraktionen wurde immer bestritten, daß Zuzahlungen
eine steuernde Wirkung haben. Jetzt ist es viel brutaler,
weil die Patienten die Arzneimittel nicht mehr bekommen, da das Arzneimittelbudget ausgeschöpft ist. Das
heißt, wenn sie dieses Arzneimittel haben wollen, müssen sie 100 Prozent zuzahlen. Das ist die Sozialpolitik
dieser Bundesregierung. Das ist beschämend.

({0})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein weiteres Stichwort nennen, das Stichwort „monistische Finanzierung“. Ich sage es bewußt: Auch die F.D.P.
möchte die monistische Finanzierung. Wenn ich aber
lese, wie diese Gesundheitsministerin die monistische
Finanzierung auf den Weg bringen will, kann ich nur
sagen: Bei dieser Konzeption gehen die Bundesländer
hoch, da sie von den Phrasen, die dort formuliert sind,
überhaupt nichts halten. Und anders als als Phrasen kann
ich dies nicht bezeichnen; denn es gibt keine ArgumenDr. Dieter Thomae

te, keine sachliche Formulierung und keine Voraussetzung, um dies zu finanzieren.

({1})

Die Krankenkassen werden nie in der Lage sein, das
aus ihren Ersparnissen zu finanzieren, wenn die Länder
nicht andere Aufgaben übernehmen. Eine realistische
Politik kann dies nicht sein. Es ist beschämend, daß Sie
so etwas bisher geduldet haben und nicht verstärkt Protest angemeldet haben.

Nächster Punkt: Körperschaften. Warum wollen Sie
als Gesetzgeber die Körperschaften zwingen, anders zu
handeln, als die Körperschaften intern entscheiden? Eine
Körperschaft hat das Recht, selber über die Organisationsform zu entscheiden. Dafür ist der Gesetzgeber nicht
geeignet.

({2})

Ein weiterer Punkt: Positivliste. Sie haben viele Jahre
lang über eine Positivliste diskutiert und sich für diese
eingesetzt. Darüber kann man auch viel diskutieren.

({3})

Wir sind anderer Meinung.

Wenn Sie aber in dieses Arbeitspapier schreiben, daß
es zwei Positivlisten geben soll, dann kann ich nur noch
schmunzeln. Eine Positivliste zu formulieren wird schon
ausgesprochen schwer sein. Zwei zu formulieren wird
Ihnen aber nie gelingen, da Ihnen die Abgrenzung in
diesem System einfach nicht möglich ist. Von daher ist
dieser Gedankengang wie auch die zuvor genannten
chaotisch.

({4})

Jetzt zur Qualitätssicherung. Dies ist für Sie ein
großer Traum, für mich auch. Es stellt sich aber die Frage: Wie gehen wir an die Qualitätssicherung heran? Sie
wollen diese mit planwirtschaftlichen Maßnahmen angehen. Sie wollen den Medizinischen Dienst verstärken.
Ich sage Ihnen: Sie können das machen, wie Sie wollen.
Sie können Geld investieren. Aber Sie werden keinen
Erfolg haben. Sie werden nur dann eine vernünftige
Qualitätssicherung auf den Weg bekommen, wenn Sie
die Fort- und Weiterbildung in diesem Bereich intensivieren. Mit Überwachung werden Sie dies nie schaffen.

Letzter Punkt, das Schlagwort der Ministerin: Patientenschutz. Jetzt sollen die Verbraucherverbände
plötzlich ganz neue Aufgaben übernehmen. Haben Sie
einmal die Patienten gefragt, ob sie dies überhaupt wollen? Sie wollen Geld aus dem gesetzlichen System herausnehmen und es den Verbraucherverbänden geben,
um Beratung zu betreiben. Ich sage Ihnen: Der Patient
möchte ein Vertrauensverhältnis zum Arzt haben, und in
diesem Sinne wird er medizinisch betreut. Dazu braucht
er keine Verbraucherverbände.

({5})

Dies ist ein völlig falscher Weg. Er ist ideologisch
besetzt, und mit dieser Ideologie werden Sie scheitern,
meine Damen und Herren.

Dieses Arbeitspapier ist chaotisch, realitätsfern und
überhaupt nicht praktikabel. Von daher hoffe ich, daß
die SPD so vernünftig ist, diesen Plan nicht zu unterstützen.

({6})