Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte darf auch ich noch einmal hervorheben, daß heute ein wichtiger Tag für die freien Berufe ist, denn mit den drei Gesetzen - sie sind schon unterschiedlich intensiv bewertet und erörtert worden - werden der Rechtsanwaltschaft zeitgemäße berufliche Bedingungen an die Hand gegeben. Aber auch die Möglichkeiten und die Gestaltungsspielräume bei der Berufsausübung für die Angehörigen anderer freier Berufe werden maßgeblich erweitert.
Fast sieben Jahre nach der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1987 bringt der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte die mit dieser Entscheidung ausgelöste intensive und teilweise auch sehr heftige Diskussion innerhalb der Anwaltschaft zu einem, wie ich meine, guten parlamentarischen Abschluß. Ich darf mich deshalb auch an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuß ganz herzlich bedanken, die dieses Gesetzespaket wirklich sehr intensiv, sehr konstruktiv beraten haben. Ich glaube, es ist das Anliegen deutlich geworden, ein alle zufriedenstellendes Gesetzgebungsvorhaben zum Abschluß zu bringen. Dafür noch einmal mein besonderer Dank.
Neben der verfassungsrechtlichen Vorgabe, wonach die statusbildenden Normen vom Gesetzgeber selbst stammen müssen, stehen für mich zwei weitere Zielsetzungen im Vordergrund. Die Rechtsanwaltschaft erhält erstmals in ihrer Geschichte eine eigene umfassende Satzungskompetenz für eine Berufsordnung. Der in unserer Gesellschaft wichtige Gedanke der Selbstverwaltung, der gerade dem Grundsatz der Berufsfreiheit entspringt, wird damit gestärkt. Ich bin der Überzeugung, daß die Anwaltschaft ihre Satzungskompetenz als ein kreatives Gestaltungsinstrument nutzt und gerade dadurch die Institution des freien und unabhängigen Rechtsanwalts im Interesse des rechtssuchenden Bürgers stärken wird.
Der Gesetzentwurf hat auch das wichtige Ziel, ein gewandelten Anforderungen und Auffassungen entsprechendes zukunftsweisendes Berufsrecht zu schaffen. Der Trend zu größeren, auch internationalen Sozietäten und die sich intensivierenden internationalen Wirtschaftsbeziehungen erhöhen und verändern die Anforderungen an eine anwaltliche Beratung und Vertretung.
Ein modernes Berufsrecht muß deshalb z. B. durch die Regelungen zur überörtlichen und übernationalen Sozietät oder zur Zusammenarbeit mit den Angehörigen anderer Berufe dafür Sorge tragen, daß die Anwaltschaft im Wettbewerb mit anderen rechtsberatenden Berufen, aber auch gerade im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Auch deshalb ist es so wichtig, daß wir diese Gesetze heute hier verabschieden und damit nicht in eine neue Legislaturperiode gehen müssen, denn jetzt haben wir die Möglichkeiten, zu gestalten und nicht nur auf Entwicklungen zu reagieren, die sowieso auf uns zukommen werden.
Deshalb ist auch die Beseitigung der Beschränkung der Postulationsfähigkeit auf den Landgerichtsbezirk der Zulassung ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Dazu ist hier schon vieles gesagt worden. Frau von Renesse, Sie haben ja gerade auch den so wichtigen Gesichtspunkt betont, wie das mit Anwälten aussieht, die nicht in Ballungsräumen tätig sind. Wie kann auch künftig sichergestellt werden, daß dem rechtssuchenden Bürger hier auch eine Anwaltschaft gegenübersteht, die seinen Anliegen und auch seinen berechtigten Ansprüchen gerecht werden kann?
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß der Weg richtig ist, den wir mit diesem Gesetzentwurf beschritten haben, und ich bin froh, daß eben von seiten der Bundesregierung dieser Vorschlag, der ja nun wirklich zu den umstrittensten gehört hat, in den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist.
Ich hoffe, daß die Bedenken, die ja in den Ländern zum Teil noch bestehen, doch überwunden werden können und daß dieses Gesetz dann doch im wesentlichen so, wie wir es jetzt hier beraten und verabschieden werden, die notwendige Zustimmung bei den Beratungen und bei der Beteiligung der Länder bekommen wird.
Alles haben wir mit diesem Entwurf nicht regeln können. Ich nenne hier nur das Stichwort Singular-und Simultanzulassung beim Oberlandesgericht, auch die gerade von Ihnen, Herr Eylmann, schon dargelegte Problematik. Der Regierungsentwurf ging den zaghaften Weg, hier eine Öffnungsklausel vorzusehen, um den Ländern zu ermöglichen, auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen die Zulassungsfrage selbst zu regeln. Dieser Vorschlag hat in den Beratungen des Rechtsausschusses so schnell keine Mehrheit gefunden, aber ich teile die hier schon geäußerte Auffassung, daß die Diskussion zu diesen wie auch zu einigen anderen Punkten noch nicht endgültig abgeschlossen ist.
Das kommende Berufsrecht wird sich bewähren müssen. Gleichzeitig wird es aber auch weiterentwikkelt werden können. Das ist bestimmt gerade in den vor uns liegenden Jahren eine wichtige Aufgabe.
Im Zusammenhang mit der Berufsrechtsreform steht auch die neue Partnerschaftsgesellschaft, die ja nun für alle freien Berufe von größter Bedeutung ist. Herr Gres, Sie haben schon die wichtigsten Merkmale dieser weiterentwickelten und damit angepaßten, ansprechenden und angemessenen Gesellschaftsreform für die freien Berufe herausgestellt.
Wir können es unseren freien Berufen nicht länger zumuten, sich in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft im europäischen Binnenmarkt einer auch international schärfer werdenden Konkurrenz mit einer unzureichenden Rechtsform stellen zu müssen, und das ist ja die BGB-Gesellschaft, so wie wir sie in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Deshalb ergeht hier das Angebot der Möglichkeit an die freien Berufe, eine rechtsfähige Personengesellschaft zu bekommen, die den persönlichen Charakter der Zusammenarbeit des Freiberuflers mit seinen Mandanten oder Patienten wahrt und zugleich den Anforderungen an eine moderne und flexible Gesellschaftsform entspricht.


Sie haben es genannt, Herr Gres: Diese Partnerschaft ist grundbuchfähig, namensfähig, parteifähig, rechtsfähig, und sie ist nicht nur ein geeigneter, sondern im Grunde der ideale Unternehmensträger für unsere freien Berufe.
Angesichts der Pluralität der freien Berufe ist es eine nicht zu unterschätzende Anerkennung, daß wir hier doch breite Zustimmung aus deren Kreisen gerade zu dieser Gesellschaftsform erfahren haben. Es hat mich dabei auch sehr beeindruckt, daß unsere freien Berufe unvermindert an einem hohen Berufsethos festhalten. Gerade von den klassischen freien Berufen wurde deshalb die Personengesellschaft der Kapitalgesellschaft vorgezogen, und das, obwohl damit die grundsätzliche persönliche Haftung aller Partner verbunden ist. Wir haben das respektiert, und wir haben das gerne respektiert.
Das persönliche Einstehen für sein Handeln ist gerade für den Anwalt und für den Arzt immer noch eine Selbstverständlichkeit.
Die Möglichkeiten, hier auch die Konzentration der Haftung auf den oder die handelnden Partner vorzusehen, ist schon erwähnt worden; ich halte das für den richtigen Schritt und auch für eine notwendige Ausgestaltung dieser Gesellschaftsform.
Zu zeitgemäßen beruflichen Bedingungen für Rechtsanwälte gehört allerdings auch - da sind wir uns alle einig - die Anpassung ihrer seit dem 1. Januar 1987 unveränderten Gebühren. Seit sieben Jahren sind gerade die Anwälte von den zwischenzeitlich eingetretenen beträchtlichen Kostensteigerungen betroffen, die kontinuierlich zu Lasten ihres Einkommens gegangen sind.
Mit den Anwaltsgebühren sollen aber nicht nur die Entschädigungssätze für Sachverständige, ehrenamtliche Richter und Zeugen, sondern auch die Gerichtsgebühren steigen. Das war ein Kompromiß und notwendig, um die Zustimmung der Länder zu bekommen und um die mit anderen Regelungen einhergehende zusätzliche Belastung für die Länderhaushalte aufzufangen und den Zuschußbedarf für die Justizressorts in den Ländern zu verringern. Die immer knapper werdenden Ressourcen der Justiz, die auch immer wieder Anlaß zu neuen Versuchen geben, durch Änderung verfahrensrechtlicher Vorschriften Entlastungen zu bewirken, müssen sparsam und effektiv genutzt werden. Deshalb haben wir ja auch Vorschläge in die Kostengesetze aufgenommen, die dazu führen sollen, daß nicht nur die Berechnungen vereinfacht, sondern daß auch Anreize geboten werden, häufiger als bisher zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung zu kommen.
Ich halte die Schaffung einer pauschalen Verfahrensgebühr für Zivilsachen erster Instanz für richtig und für einen ersten Schritt, das Kostenrecht zu vereinfachen. Wenn sich diese pauschale Verfahrensgebühr bewähren sollte, könnte das ja auch ein Vorbild für weitere Überlegungen in anderen Instanzen und bei anderen Verfahrensarten sein.
Der Rechtsausschuß ist ja, besonders was die Rechtsanwaltsgebühren betrifft, einstimmig zu dem
Ergebnis gekommen, über die Vorschläge des Regierungsentwurfs hinauszugehen. Er hat Anhebungen genau in der für angemessen gehaltenen Größenordnung des Referentenentwurfs empfohlen, den ich schon im Januar vergangenen Jahres vorgelegt hatte.
Ich glaube, am Schluß dieser Debatte können wir sagen, daß wir die wirklich notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten jetzt geleistet haben, damit die freien Berufe und die Anwaltschaft den Herausforderungen in den nächsten Jahren auf europäischer und internationaler Ebene gewachsen sind.
Vielen Dank.
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