emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/5107 und 18/5203 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführungen sind jedoch strittig. Die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils
beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen
Federführung jeweils beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich lasse zuerst über die Überweisungsvorschläge der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
abstimmen: Federführung jeweils beim Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wer
stimmt für diese Überweisungsvorschläge? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Überweisungsvorschläge sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
abgelehnt.

Ich lasse nun über die Überweisungsvorschläge der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung jeweils beim Ausschuss für Wirtschaft und
Energie. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Überweisungsvorschläge sind mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der

Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss,
den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung
der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/
349/EWG des Rates ({0})

Drucksachen 18/4050, 18/4351

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({1})

Drucksache 18/5256

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Richard Pitterle für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Der Kollege Dr. Heribert Hirte hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Thomas Gambke das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Volker Ullrich das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Karin Binder für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Der Kollege Wilfried Oellers hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Kollege Hans-Christian Ströbele. Schönen guten Abend von hier. - Melden Sie sich zu einer Kurzintervention? Habe ich das richtig interpretiert?

({0})

- Ja, dann sind wir gnädig. Dann dürfen Sie das.

({1})

- Na ja, das war nicht ganz klar. Es hätte ja auch etwas
anderes sein können. Es hätte ja sein können, dass er
„Guten Abend, Claudia“ oder so etwas sagen will.

({2})
Wilfried Oellers (NA), 2015-06-18:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Ich möchte kurz eines klarstellen, Herr Ströbele, weil Sie gerade gesagt haben, wir würden über Argumente hinweggehen und einer Diskussion aus dem Weg gehen.

({0})

Das ist nicht richtig. Diesen Vorwurf weise ich deutlich
zurück, sowohl für mich persönlich als auch für die
ganze Fraktion. Ich kann das auch belegen.

Bei der öffentlichen Anhörung war ein Sachverständiger zugegen - ich habe den Namen nicht mehr im
Kopf -, der sich sehr deutlich für das WhistleblowerSchutzgesetz ausgesprochen hat. Mit ihm habe ich sogar
ein Vieraugengespräch geführt. Ich habe mich dabei auch
mit seinen Argumenten auseinandergesetzt. Ich brauche
mir von Ihnen nicht vorhalten zu lassen, ich würde mich
mit der Thematik nicht auseinandersetzen. Ich denke,
das hat auch mein Vortrag gezeigt.

Danke schön.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Danke, Herr Oellers. - Herr Ströbele, bitte.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Herr Ostendorff, lassen Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Minister Schmidt zu?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-06-18:

Lieber Kollege, warum reden Sie hier nicht darüber
- Sie haben vorhin eine Rede gehalten und es mit keinem Wort erwähnt -, warum verweigern Sie die Diskussion darüber in den Ausschüssen? Warum nur in einem
Vieraugengespräch?

({0})

Was steckt eigentlich dahinter?

Wir werden von der Gesellschaft aufgefordert, zu
handeln, und Sie beraten nicht einmal. Ich bin Mitglied
im Rechtsausschuss. Ich weiß nicht, ob darüber in anderen Ausschüssen geredet worden ist.

({1})

Aber gerade zu diesen entscheidenden Bestimmungen
im Strafgesetzbuch muss doch wenigstens eine Diskussion stattfinden. Sie können doch sagen, warum Sie dagegen sind und wo Sie Handlungsbedarf sehen oder auch
nicht. Aber überhaupt nichts zu sagen, mit der Folge,
dass in der Gesellschaft der Eindruck entsteht, wir würden die Probleme gar nicht wahrnehmen, das werfe ich
Ihnen vor.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Hans-Christian Ströbele. - Die nächste

Rednerin in der lebendigen Debatte ist Kerstin Tack für
die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Kollegin Tack. - Der letzte Redner in

der Aussprache ist Alexander Hoffmann für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Hans-Joachim Fuchtel.

Ich möchte gern die Besuchergruppe meines Kollegen
Auernhammer aus Weißenburg-Gunzenhausen recht
herzlich begrüßen.

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte: Heike Hänsel für
die Linke.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hänsel. - Die nächste

Rednerin in der Debatte ist Dr. Bärbel Kofler für die
SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Dr. Bärbel Kofler. - Der letzte Redner

in der Debatte ist Uwe Kekeritz für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

- Zwischenrufe sind erlaubt; mal schauen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. - Nächste

Rednerin in der Debatte: Annette Groth für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin Groth. - Nächste Rednerin in der Debatte: Erika Steinbach für die CDU/CSUFraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Wolfgang

Gunkel von der SPD-Fraktion das Wort.
({0})
Erika Steinbach (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was lange währt, wird doch endlich gut.

({0})

Das war keine leichte Geburt, aber sie ist gelungen. Wir
haben auch die Bundesregierung davon überzeugt, dass
es gut ist, ein bisschen auf das Parlament zu hören. Die
Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorge10836 


legt. Er ist identisch mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Das ist eine gute Sache.

Mit diesem Gesetzentwurf erhält das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stabile Grundlage für seine
zukünftige Arbeit. Diese Grundlage entspricht voll und
ganz den Pariser Prinzipien. Diese Prinzipien dienten
uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs als Orientierung für das Mandat, für die Regelung von Zuständigkeit
und Aufgaben sowie für die Zusammensetzung der Gremien. Das war bei dem Institut bisher so nicht geregelt.

In all diesen Punkten ist der Gesetzentwurf so gestaltet, dass der Erhalt des A-Status absolut gesichert ist.
Das ist eine gute Sache für das Institut.

Wir schreiben ausdrücklich fest, dass das Deutsche
Institut für Menschenrechte die unabhängige nationale
Institution der Bundesrepublik Deutschland zur Information der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und im Ausland ist, solange es die ihm
gestellten Aufgaben auch gemäß den Pariser Prinzipien
erfüllt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben
einen so guten Gesetzentwurf gemacht, dass die Fraktion
der Grünen und die Fraktion der Linken gemeinschaftlich einen eigenen Gesetzentwurf gemacht haben, der
Wort für Wort, Satz für Satz, Komma für Komma, Punkt
für Punkt von unserem Gesetzentwurf abgeschrieben
worden ist.

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen, da schon in der Schule Abschreiben niemals belohnt wurde, müssen Sie unserem Gesetzentwurf
zustimmen und Ihren eigenen Gesetzentwurf doch wieder zur Seite legen. Ich freue mich, wenn Sie zustimmen.

({2})

Damit tun Sie dem DIMR einen guten Dienst. Sie dürfen
gerne mit uns stimmen, aber Ihren Gesetzentwurf übernehmen wir nicht.

Einen schönen Abend noch.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Danke, Frau Steinbach. - Nächster Redner in der Debatte: Tom Koenigs für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Tom Koenigs. - Und der letzte Redner

in dieser Debatte: Dr. Bernd Fabritius für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr

Dr. Diaby.
Karamba Diaby (NA), 2015-06-18:
Herr Fabritius, Sie haben mich falsch zitiert und gesagt, ich hätte den deutschen Beamtinnen und Beamten

unterstellt, sie seien rassistisch. Dem möchte ich hier widersprechen.

Ich habe als Trainer für interkulturelle Kompetenz in
Sachsen-Anhalt und bundesweit sehr viele Erfahrungen
mit Beamtinnen und Beamten gemacht und weiß ganz
genau, dass sich die Beamtinnen und Beamten bemühen,
diese Kompetenz durch viele entsprechende Elemente in
der Aus- und Fortbildung zu erreichen.

Die Erfahrung, die ich bei dem, was ich erlebt habe,
gemacht habe, betrachte ich als rassistisch; dabei bleibe
ich. Ich wiederhole aber noch einmal: Ich bedanke mich
bei den deutschen Beamtinnen und Beamten für ihre Tätigkeit, weil sie eine hervorragende Arbeit leisten.

Eine Gesetzesänderung ist unsere Aufgabe hier im
Hause. Wir können Gesetze ändern. Mein Aufruf geht
deshalb an uns und nicht an die deutschen Beamtinnen
und Beamten.

Es war mir wichtig, diese Erklärung abzugeben.

({0})
Bernd Fabritius (NA), 2015-06-18:
Lieber Herr Kollege Diaby, ich habe Ihnen - weil ich

Sie kenne und schätze - nicht unterstellt, dass Sie den
Polizisten unterstellt hätten, sie wären rassistisch, sondern ich habe festgestellt, dass Sie durch den Vorwurf eines Racial Profiling den Spezialisten, die das machen
sollen, unterstellen, sie würden unprofessionell arbeiten,
und habe nur betont, dass meiner beruflichen Kenntnis
nach diese Spezialisten nach wissenschaftlich ausgearbeiteten Fahndungskriterien arbeiten.

({0})

Ich habe Sie wörtlich gefragt, ob Sie ausschließen
können - das können Sie auch im Protokoll nachlesen -,
dass in dem ganzen konkreten Fall bei der Kontrolle ein
entsprechender Fahndungsanlass vorgelegen hat selbstverständlich nicht in Bezug auf Sie, sondern vielleicht in einem anderen Fall.

Danke.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich darauf aufmerksam machen, dass die für heute verlangte Aktuelle
Stunde zum Thema „Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG“ nicht stattfindet. Die
Fraktion Die Linke hat ihren Antrag zurückgezogen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({1})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({2}) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien ({3}) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drucksachen 18/5052, 18/5248

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5249

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir in 25 Minuten namentlich abstimmen.

Über die Streitkräfteeinsätze in Mali und im Libanon
- das sind die Tagesordnungspunkte 29 und 30 - werden
wir jeweils im Abstand von 25 Minuten ebenfalls namentlich abstimmen. Wir werden also in den nächsten
anderthalb Stunden drei namentliche Abstimmungen
durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache dieses Tagesordnungspunkts 25 Minuten
vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Abgeordnete Dietmar Nietan, SPD-Fraktion, das Wort.

({5})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die

nächste Rednerin aufrufe, möchte ich einer Kollegin gratulieren. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
der SPD-Fraktion feiert heute ihren 50. Geburtstag.
Glückwunsch vom ganzen Haus!

({0})




Vizepräsident Peter Hintze
Noch viele weitere spannende Debattenjahre, in welcher
Funktion auch immer!

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.
wolfgang gehrcke (NA), 2015-06-19:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kiesewetter,

ich möchte zwei Aussagen von Ihnen nicht unwidersprochen hier stehenlassen. Ich glaube auch, dass Sie selber
Ihre Aussagen nicht zu Ende gedacht haben.



({0})

- Ja, ich glaube es. Das muss ja nicht so sein.

Die Aussage, dass der Erste Weltkrieg seinen Ausgangspunkt auf dem Balkan gehabt hat, ist derartig skandalös, weil sie die militante, aggressive Politik des Deutschen Kaiserreiches ausblendet.

({1})

Die deutsche Großmachtpolitik, Flottenaufrüstungsprogramme und die Unterdrückung der inneren Opposition
in Deutschland sind die Ausgangspunkte. 1933 hatte
auch seinen Ausgangspunkt in 1914, letztendlich auch
der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Wer Geschichte so umfälscht, wie es gerade passt, tut
sich selbst und unserem Land überhaupt keinen Gefallen. Anzuerkennen, dass der deutsche Militarismus für
den Ersten Weltkrieg verantwortlich ist, ist das Mindeste, was gemeinsame Einstellung hier im Hause sein
muss.

({2})

- Es war das Argument eines Teiles der Sozialdemokratie, dass der Erste Weltkrieg geführt worden ist, um den
russischen Zaren zu stürzen. Dieses Argument ist zigfach widerlegt worden, lieber Kollege Mützenich. Lesen
Sie einmal die Protokolle der Zimmerwalder Konferenz
nach. Das lohnt sich heute. Das waren noch Sozialdemokraten und nicht Angepasste.

Das zweite Argument - ich bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken - ist: Wollen Sie wirklich ein Parlament, das Opposition nicht mehr will?

({3})

Soll die große Übereinstimmung im Parlament, die Sie
ausgerufen haben, die Regel werden? Wer den Widerspruch nicht will, der will keine Demokratie. Das ist das
Entscheidende. Widerspruch hat etwas mit Demokratie
zu tun. Das verfechte ich.

({4})

Die vielen Menschen in unserem Land - mittlerweile
ist es die Mehrheit -, die keine deutschen Militäreinsätze
wollen, müssen im Parlament eine Vertretung haben, damit Demokratie in diesem Land eine Chance hat.

({5})

Denken Sie bitte einmal über die beiden Aussagen nach.

({6})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Zur Erwiderung gebe ich dem Kollegen Roderich

Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
roderich kiesewetter (NA), 2015-06-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten

Damen und Herren, wenn Sie mir genau zugehört hätten
- ich glaube, das ist Ihnen in der Geräuschkulisse Ihrer
Fraktion nicht gelungen -, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe: einer der Ausgangspunkte. Das Attentat von
Sarajevo war der Auslöser. Darüber, dass die Ursachen
vielfältig sind, sind wir uns einig. Aber der serbische Nationalismus seinerzeit war der wesentliche Punkt, der die
anderen Kräfte in den Krieg getrieben hat.

({0})

Vielleicht haben Sie das Buch Die Schlafwandler von
Christopher Clark nicht gelesen. Es arbeitet in herausragender Art und Weise heraus, wie die Ursachen waren.
Lassen wir das einmal ganz beiseite. Ich weiß, woher Sie
kommen, und ich habe Respekt vor Ihrer Sozialisation.

Der zweite Punkt, den Sie genannt haben, ist noch
deutlich gravierender. Wenn eine Opposition ihre Rechte
wahrnehmen möchte, dann hört sie zu und setzt gezielt
Akzente,

({1})
dann begeistert sie den Rest des Parlaments, nämlich die
Mehrheit, mit Initiativen, dann beteiligt sie sich an entscheidenden Punkten.

Sie haben sich an der Rühe-Kommission nicht beteiligt. Sie haben sich auch in nachträglichen Bereichen
verweigert. Sie haben allerdings Gespräche mit den Repräsentanten der Kommission, Volker Rühe und Walter
Kolbow, geführt, denen ich beiden an dieser Stelle ausdrücklich danke. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir Gelegenheit geben, den Dank an diese beiden deutlich auszusprechen.

({2})
Lassen Sie mich abschließen. Wenn Sie als Opposition konstruktiv mitwirken wollen, dann übernehmen
Sie die Aufgabe, zu kontrollieren. Diese Rechte haben
Sie; sie werden durch die Rühe-Kommission sogar noch
eindeutig gestärkt. Es hilft uns hingegen überhaupt nicht,
wenn Sie Beiträge anderer durch Getöse, Lärm und zeitweise auch durch das Hochhalten von Plakaten unterbinden. Das ist keine Oppositionsarbeit, das ist Polemik.

Herzlichen Dank.
({3})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Nachdem die historischen Streitfragen unterschiedlich dargestellt wurden, darf ich darum bitten, dem
nächsten Redner zu lauschen. - Danke schön.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile ich

das Wort der Abgeordneten Gisela Manderla, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem
Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deut-
schen Beteiligung an der internationalen Sicherheitsprä-
senz im Kosovo. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/5248, den Antrag
der Bundesregierung auf Drucksache 18/5052 anzuneh-
men.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich er-
öffne die namentliche Abstimmung.

Sind noch Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die
ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekannt ge-
geben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte die Da-
men und Herren Parlamentarische Geschäftsführer, ihre
Plätze einzunehmen, damit alle wissen, wie sie abstim-
men müssen. - Wir stimmen jetzt über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/5260 ab. Wer stimmt für den Entschlie-
ßungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Entschlie-
ßungsantrag abgelehnt. Für ihn haben gestimmt die Grü-
nen, dagegen haben gestimmt CDU/CSU-Fraktion,
SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.

1) Ergebnis Seite 10892 C



Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der
Vereinten Nationen in Mali ({1}) auf
Grundlage der Resolutionen 2100 ({2}) und
2164 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 25. April 2013 und 25. Juni

Drucksachen 18/5053, 18/5250

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5251

Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir, wie angekündigt, in circa 25 Minuten namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Gabi Weber, SPDFraktion.

({5})
gabi weber (NA), 2015-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mali hat seit Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahre 1960 mit sozialen und politischen
Problemen zu kämpfen.

({0})

2012 eskalierte die Situation im Norden. Glücklicherweise konnten die Franzosen den Konflikt eindämmen.
Seit 2013 unterstützt die UN-Mission MINUSMA die
Stabilisierungsbemühungen. Die Bundeswehr beteiligt
sich an MINUSMA, indem sie Kapazitäten zum Lufttransport und zur Betankung bereithält und sich in der
Missionsführung engagiert.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Frau Kollegin, einen Moment. - Hier wird gebeten,

den Lautsprecher lauter zu stellen. Es wäre natürlich gut,
wenn Sie selber etwas leiser würden.

({0})

Dann könnten wir nämlich der Rednerin zuhören. Wer
etwas Wichtiges zu besprechen hat - ich kann eigentlich
nicht glauben, dass es etwas Wichtigeres gibt -, kann das
bitte draußen tun. - Frau Kollegin, fahren Sie einfach
fort.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Christine Buchholz, Fraktion Die Linke.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile ich

der Abgeordneten Elisabeth Motschmann, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Volker

Ullrich von der CDU/CSU das Wort.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen herzlichen Dank, Frau Winkelmeier-Becker. Nächster Redner: Christian Flisek für die SPD.

({0})