Wolfgang Gerhardt (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wir führen in diesem Hause
seit Jahren Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungsdebatten. Der Bundesinnenminister hat ein Vokabular gebraucht, das der Herr Kollege Bosbach vorhin zu Recht
mit der kritischen Bemerkung belegt hat: Hätte sich jemand aus dem konservativen Spektrum der Bundesrepublik dieser Wortwahl bedient, wäre er öffentlich angeklagt worden.

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Der Bundeskanzler hat dem Bundesinnenminister zuweilen assistiert. Seine Politik schwankt eigentlich zwischen grüner und roter Karte, je nach Belieben.

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Die Grünen haben das Scheunentor Bundesrepublik
Deutschland immer offen gehalten und wissen genauso
wie wir, dass die Probleme aller Welt nicht auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gelöst werden
können.

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Die Kollegen der CDU/CSU haben aus meiner Sicht
in den letzten Jahren eine Debatte geführt, die überflüssig war. Herr Bosbach hat das heute Morgen zum ersten
Mal zugegeben. Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, ob wir ein Einwanderungsland sind. Die Debatte
ist gänzlich überflüssig. Die Menschen kommen zu uns.
Deshalb ist das Vokabular nicht die Streitfrage.

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Wir diskutieren - das hat der Kollege Veit wieder getan - seit Jahren das Thema: Wie gestalten wir das
Grundrecht auf Asyl aus, wenn es manche gibt, die es
anders denn als Individualrecht ausgeprägt sehen wollen?

Jeder hier weiß: Asylverfahren in Deutschland dauern
lange. Die Unerträglichkeit des Bewerberverfahrens ist
jedem klar vor Augen geführt worden. Wir halten uns
mit Flughafenregelungen und mit Widersprüchen auf.
Unser Rechtsmittelstaat ist bis zum Ende ausgefeilt.
Manchmal bescheiden wir einem Menschen, dass er hier
kein Asyl genießt, obwohl er schon so lange bei uns ist,
dass es fast menschenunwürdig ist, dies zu tun.

Es herrscht überhaupt keine Klarheit. Die letzte Aktion des Bundeskanzlers mit der Green Card zeigt das im
Übrigen. Er hat wohl in Hannover gestanden und für die
informationstechnologische Branche etwas zugesagt,
über dessen bildungspolitische, zahlenmäßige und
menschliche Konsequenzen er sich gar nicht im Klaren
gewesen sein kann, als er die Zusage gegeben hat.

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Wir haben 1998 und danach diesem Hohen Hause einen Gesetzentwurf über eine Zuwanderungsbegrenzung vorgelegt, den Sie alle im Innenausschuss abgelehnt haben, obwohl Sie genauso wie ich wissen: Wir
brauchen ein Einwanderungsgesetz.

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- Es ist völlig egal, wie Sie das nennen. Nennen Sie es
„Einwanderungssteuerungsgesetz“! Die Bundesrepublik
Deutschland braucht eine gesetzliche Grundlage, um
nicht in solchen Mechanismen wie der Green Card zu
landen. Diejenigen Menschen, die zu uns kommen wollen, müssen wissen, woran sie sind.

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Herr Veit, das heißt, dieses Land braucht eine Einwanderungspolitik, egal ob wir es als Einwanderungsland bezeichnen oder nicht.

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- Ich habe nie behauptet, dass die letzte Regierung trotz
unserer Anstrengungen eine glückliche Einwanderungspolitik gemacht hätte. Aber Ihnen darf ich vorhalten: Sie
machen überhaupt keine!

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Deshalb sollten wir ganz vorurteilsfrei diskutieren können, meine Damen und Herren von der parlamentarischen Linken. 

Sie wissen genauso wie ich: Es gibt in Deutschland
eine begrenzte Anzahl von Wohnungen; es gibt eine begrenzte Aufnahmekapazität von Schulen in Deutschland
und es gibt einen begrenzten Arbeitsmarkt in Deutschland. Wer das nicht beachtet, der legt sozialen Sprengstoff. Wir haben das an verschiedenen Orten schon gespürt.

({9})

Daher ist es doch gut, wenn wir einmal Trennendes
beiseite legen und jetzt den Versuch unternehmen, uns
auf eine gesetzgeberische Beratung zu konzentrieren, die
nicht immer beim Asylrecht, bei der grünen Karte oder
bei Segmenten endet, sondern parteiübergreifend eine
Regelung für die Einwanderung nach Deutschland auf
den Weg bringt, in die die Arbeitsmarktlage plus die
Asylbewerberzahl eingebettet ist. Anders kann man
nicht verfahren. 

Da unser Gesetzentwurf noch im Ausschuss liegt,
können wir ihn jederzeit wieder hervorholen. Wenn er
auf Bedenken stößt, dann gehen wir darauf ein. Die Zeit
ist reif für ein solches Gesetz. Ich sage das auch, weil
wir im letzten Jahr unter großen Anstrengungen die gesellschaftlich wichtige Frage einer modernen Staatsangehörigkeit gesetzlich geregelt haben. Lassen Sie uns in
diesem Jahr die gesellschaftlich wichtige Frage der
Wanderungsbewegung nach Deutschland unter eine klare gesetzliche Norm stellen.

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Es wäre gut, wenn wir das täten, weil es im legitimen Interesse unseres Landes liegt, zu bestimmen, wie viele zu
uns kommen können und wer zu uns kommen kann.

({11})

Auch jede andere große Demokratie dieser Welt behandelt das so.

Dieses Vorgehen beinhaltet im Übrigen den größten
Respekt vor den Zukunftschancen derer, die zu uns
kommen. Sie kommen nicht nur mit der Green Card für
ein paar Jährchen, und dann als isolierte Arbeitnehmer;
vielmehr stehen deren Familien im Hintergrund, sie

entwickeln gesellschaftliche Bezüge und sie können nur
kommen, wenn die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft in der Schule, beim Wohnen und auf dem Arbeitsmarkt kräftig genug ist, um ihnen eine Integration
anzubieten.

Deshalb ist die isolierte Diskussion - heute über das
Individualrecht auf Asyl, morgen über die Green Card,
überhaupt über alles, aber bei Gott und der Welt nicht
über das Wichtigste, nämlich über eine gesetzliche Einwanderungssteuerungsregelung - so kurzatmig und so
falsch.

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Ich biete allen Fraktionen namens der Freien Demokraten an, dass wir uns jetzt auf eine Einwanderungsregelung verständigen. Sie liegt ja auch vor.