Beckmann (NA), 1984-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Aktuellen Stunde und der Debatte, die wir hier führen, liegt eine Anfrage des Kollegen Dr. Emmerlich zugrunde, in der eine Besorgnis zum Ausdruck kommt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat großes Verständnis für die Sorgen und Fragen der Menschen in den betroffenen Stahlregionen.
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- Lassen Sie mich doch aussprechen, Herr Kollege. Sie werden es gleich hören.
Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt, der schwierigen Situation der deutschen Stahlindustrie insgesamt und insbesodere der schwierigen Beschäftigungssituation in der Wirtschaftsregion Osnabrück wäre eine andere Haltung, wie ich meine, auch weder verständlich noch vertretbar. Ich muß allerdings darauf hinweisen - dies ist in der Aktuellen Stunde und auch vorhin in der Fragestunde schon angesprochen worden -, daß bis zur Stunde noch kein Beschluß der eigentlich zuständigen Gremien vorliegt, auf dessen Grundlage hier seriös debattiert werden könnte. Im übrigen ist es in unserem Wirtschaftssystem weder möglich noch

wünschenswert, von hier aus auf die Unternehmensführungen einzuwirken.
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- Herr Kollege, welche Folgen sich aus einer Fusion für die Arbeitsplätze und die Firmenstandorte ergeben werden, ist zunächst allein in die Verantwortung der Aufsichts- und Leitungsgremien der noch zu gründenden Gesellschaft gestellt.
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Herr Kollege Lammert, ich wäre auch nicht so blauäugig, anzunehmen, daß derartig schwerwiegende Entscheidungen, wie sie zur Stunde im Ruhrgebiet gefällt werden, ganz ohne vorherige Information der Arbeitnehmerbank erfolgen. Alle Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sprechen dagegen. Ich habe hierzu aus dem Munde des Kollegen Roth auch nichts gehört. Ich nehme an, daß er über Insider-Informationen verfügt.
Wie hier die Verantwortung liegt, ergibt sich aus dem deutschen Gesellschaftsrecht. Das wollen wir wohl nicht antasten.
In der Sache selbst ist es immer die Politik der FDP-Bundestagsfraktion gewesen, den dringend erforderlichen Umstrukturierungsprozeß der deutschen Stahlindustrie insoweit konstruktiv zu begleiten, daß der Anpassungsprozeß ohne tiefgreifende soziale und politische Friktionen vonstatten geht. Die 3 Milliarden DM Hilfe des laufenden Jahres für die deutsche Stahlindustrie sind hierfür ein Beweis.
Im übrigen, meine Damen und Herren, sehen wir in der Tatsache, daß die CRA Ltd., ein australisches Unternehmen, über 500 Millionen DM in ein deutsches Stahlunternehmen zu investieren bereit ist, ein ermutigendes Zeichen und den Ausdruck der Anerkennung unserer modernen Stahltechnologie.
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Ausländisches Kapital in deutschen Stahlunternehmen ist uns jedenfalls allemal lieber als die ständige Fortsetzung von Subventionszahlungen in Milliardenhöhe aus der Tasche des Steuerzahlers.
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Wir glauben, daß nicht nur die Kooperation im nationalen Rahmen, sondern auch darüber hinaus europäisch und weltweit den Herausforderungen des Weltstahlmarkts in der Zukunft allein gerecht werden wird.
Panikmache, meine verehrten Kollegen von der SPD, und Hysterie, die sich allein schon aus der Fragestunde vorhin ergeben hat, sind deswegen völlig unangebracht.
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In den nächsten Wochen und Monaten, meine Damen und Herren, werden alle Beteiligten - sowohl die Gebietskörperschaften als auch die Unternehmen und die Arbeitnehmervertretungen - sorgfältig überlegen, wie die bevorstehende Kooperation
zum Nutzen unserer Volkswirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie beitragen kann. Die FDP-Fraktion jedenfalls wird sich der Mitwirkung hieran nicht entziehen.
Vielen Dank.
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