Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-09-09:
Ich denke, Herr Jens, wir müssen beides tun. Hoffentlich sehen es alle so bei Ihnen, meine Damen und Herren, daß wir Wachstum brauchen.
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Wir müssen allerdings die konsumtiven Ansprüche an das Bruttosozialprodukt zurückführen, um für investive Möglichkeiten mehr Raum zu lassen.
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Meine Damen und Herren, die F.D.P. warnt. Glaube keiner, daß wir bald mit Erleichterungen auf dem Arbeitsmarkt rechnen können. Er folgt der konjunkturellen Erholung immer mit großer Verzögerung.

Jede Rezession hinterläßt leider einen höheren Sockel von Dauerarbeitslosigkeit. Glaube keiner, die konjunkturelle Besserung entbinde uns von der Aufgabe, unsere strukturellen Schwächen zu bereinigen. Die Aufgabe Standortsicherung bleibt - für den Staat, für die Unternehmen und für die Gewerkschaften. Kaum eines der Probleme ist bisher wirklich gelöst. Glaube keiner, wir könnten uns schon wieder neue Belastungen leisten.
Reimen sich eigentlich unvermeidliche Kürzungen - ich sage: unvermeidliche - im Sozialbereich und die gleichzeitige Einführung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung? Reimen sich die Schwierigkeiten des deutschen Exports und die Gefährdung der Uruguay-Runde des GATT? Reimen sich Entlassungen in der Automobilindustrie, bedenkliche Gefährdungen der mittelständischen Zulieferindustrie und Redereien über einen Benzinpreis von 5 DM pro Liter?
Das sind alles Fragen, die unbequem sind und hier auch keinen Beifall erzeugen. Das verstehe ich sehr wohl. Aber wir müssen unsere Politik und unsere Aussage auf einen gemeinsamen Nenner bringen, der stimmen muß.
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Die wirtschaftliche Situation insgesamt ist weiterhin durch erhebliche Anpassungsschwierigkeiten gekennzeichnet. Die westdeutsche Rezession belastet den Aufholprozeß in den neuen Bundesländern zusätzlich.
In den 70er Jahren schien die Antwort auf solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten recht einfach: Man hätte Steuersenkungen oder ein Nachfrageprogramm vorgeschlagen. Antizyklische Konjunkturpolitik hieß das Stichwort.
Genau diese Rezepte der 70er Jahre, Herr Jens, fallen jetzt der SPD ein, natürlich ohne Steuersenkungen. Im Gegenteil: Herr Jens will Steuer- und Abgabenerhöhungen. Er spricht davon, der weltweite Wettlauf um Steuersenkungen sollte beendet werden. Wir sind im weltweiten Wettlauf um Steuererhöhungen an der Spitze, leider nicht im Wettlauf um Steuersenkungen.
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Ihr Antrag, Herr Jens, mit aktiver Wirtschaftspolitik - so heißt er ja - im EG-Gleichklang die Rezession zu bekämpfen und langfristige Zukunftssignale zu setzen, verlangt eine Konjunkturinitiative und ein Zukunftsinvestitionsprogramm.
Sehen Sie eigentlich nicht, daß schon seit Jahren ein groß dimensioniertes Nachfrageprogramm bei uns läuft? 1993 werden über 180 Milliarden DM als Transfers in die neuen Länder fließen, als Investitionsförderung und als soziale Flankierung der Umstrukturierung. Diese Transfers sind unerläßlich, um den Aufbau Ost rasch voranzutreiben. Aber sie bedeuten auch zusätzliche Nachfrage im Westen.
Es sei dem Westen noch einmal gesagt: Es kann ihm auf Dauer nicht gutgehen, wenn es dem Osten auf Dauer schlechtgeht. Deswegen müssen wir zu diesen Leistungen auch weiterhin bereit sein.
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Aber ein zusätzliches Zukunftsinvestitionsprogramm z. B. nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz würde die Nettokreditaufnahme des Staates weiter erhöhen.
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Die öffentliche Neuverschuldung überstiege endgültig die inländische Ersparnis. Die Zinszahlung der öffentlichen Haushalte würde weiter in die Höhe getrieben.
Schon bei jetziger Planung dürfte die Zinslastquote 1995 zwischen 15 und 20 % liegen. Der künftige Spielraum für gestaltende Politik würde rapide sinken. Gleichzeitig würden private Investoren durch überhöhte Zinsen zurückgedrängt.
Aus der Sicht der F.D.P. gibt es zur Konsolidierung keine Alternative. Wer den Versuch, solide Finanzen wiederherzustellen, aufgibt, der nimmt bewußt die Gefährdung der Kapitalmärkte und der Währung in Kauf.
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