emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cornelia möhring (NA), 2010-12-03:
Vielen Dank für die Frage. - Ich bestätige die von Ihnen dargelegten Erfahrungen sehr gerne.

({0})

Der norwegische Arbeitgeberverband, der anfangs gesagt
hat: „Nein, wir wollen der Wirtschaft nichts vorschreiben“, hat sich gemeinsam mit der Politik nicht gegen eine
Quote und für eine Selbstverpflichtung ausgesprochen,
sondern hat Führungskräfteentwicklungsprogramme
aufgelegt, die vor allem Frauen ansprechen. Ich stimme
Ihnen aber völlig zu: Wir brauchen Führungskräfteentwicklungsprogramme für Frauen und Männer. Denn der
Grund, warum Frauen in Führungsetagen nicht ausreichend vertreten sind, ist nicht mangelnde Qualifikation.

({1})

- Das ist Ihre Frage. Sie sollten zuhören, wenn Sie an
Wissenserweiterung interessiert sind. Das zeigt, dass
man für Denkprozesse nicht nur Ausgänge, sondern
auch Eingänge braucht.

({2})

Im Übrigen hat sich in Norwegen auch gezeigt, dass es
Sanktionen geben muss; denn die Ahndung von Verstößen muss wehtun, sonst haben wir nur eine Wiedereinführung der Freiwilligkeit.

Wir werden einen weiter gehenden Antrag vorbereiten.
Wir beraten ihn zurzeit mit Gewerkschaften und Juristinnen. Sie sind jetzt schon herzlich zur Diskussion eingeladen. Deshalb wende ich mich jetzt explizit an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD: Wir sind
uns doch weitgehend einig - in Fragen der Gleichstellung
zumindest -, dass wir dringend gesetzliche Verpflichtungen brauchen, damit Frauen verstärkt in Führungspositionen kommen. Wir sind uns einig, dass freiwillige
Selbstverpflichtungen zu nichts führen. Wir sind uns,
glaube ich, sogar darin einig, dass bei dieser Bundesregierung in der Frage Hopfen und Malz verloren ist und von
ihr keine Maßnahmen getroffen werden, die eine tatsächliche Verbesserung bringen. Ich biete Ihnen deshalb hier
an dieser Stelle an, in den kommenden Monaten, und zwar
mit den außerparlamentarischen Akteurinnen, an einer
gemeinsamen parlamentarischen Initiative zu arbeiten,
um die Gleichstellung in der Privatwirtschaft voranzubringen. Wir könnten die paritätische Besetzung von Führungspositionen festlegen, die Gleichstellung von Frauen
auch in anderen Bereichen der Privatwirtschaft regeln,
und wir könnten endlich verbindliche Regelungen zur
Entgeltgleichheit treffen.

({3})

Ich finde, der 8. März 2011, der 100. Frauentag, wäre
ein schöner Anlass für eine solche gemeinsame Aktion
der Opposition. Lassen Sie uns damit beginnen. An der
Linken wird es nicht scheitern;

({4})

denn wir wollen endlich etwas verändern.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Harbarth

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Die Kollegin Dr. Eva Högl hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Jetzt hat die Kollegin Nicole Bracht-Bendt für die

FDP-Fraktion das Wort.

({0})
nicole bracht-bendt (NA), 2010-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten
wünsche ich mir als frauenpolitische Sprecherin der
Liberalen auch. Ich teile Ihre Auffassung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass die Berücksichtigung von mehr Frauen in Führungspositionen schon
lange überfällig ist. Fest steht: An Schulen und Universitäten sind Frauen sehr erfolgreich. In vielen Studiengängen sind mehr als die Hälfte der Studierenden Frauen. In
manchen Fächern, zum Beispiel Jura, machen Frauen die
besseren Examen. Gleichzeitig ist nicht einmal jedes
zehnte Aufsichtsratsmitglied in börsennotierten Unternehmen eine Frau, und diese vertreten meist nicht die
Anteilseigner, sondern die Arbeitnehmer. Noch ernüchternder sieht es in der Vorstandsebene aus. In den deutschen börsennotierten Unternehmen sitzen 21 Frauen
- gerade einmal 3 Prozent - in den Vorständen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer Rede zum neuen Governance Kodex im Sommer
darauf hingewiesen, dass sie ohne Raumnot alle Aufsichtsrätinnen zur Vollversammlung in ihr Büro einladen
kann. Dass sich das ändert, wollen wir alle.

({0})

Eine Quote ist allerdings nicht die Lösung. Eine Frauenquote stärkt die Rolle der Frau nicht wirklich.

({1})

Gesetzliche Quoten sind zu starr. Ein Maschinenbaukonzern, dessen Belegschaft immer noch überwiegend aus
männlichen Ingenieuren besteht, würde mehr Probleme
bei der Erfüllung der Quote haben als ein Unternehmen,
das schon heute auf den unteren und mittleren Ebenen
einen hohen Frauenanteil in der Belegschaft hat. Vergessen wir nicht die mittelständischen inhabergeführten Unternehmen. Viele von ihnen werden heute von Frauen
geführt. Von einer Quote wollen hier die wenigsten etwas wissen.

In der Debatte um die Quote wird gern Norwegen als
Vorzeigeland gepriesen. Dabei wird allerdings außer
Acht gelassen, dass Unternehmen dort nicht selten ihre
Rechtsform ändern, um Sanktionen zu verhindern, oder
männliche Kollegen entlassen, weil ansonsten die 40-Prozent-Quote nicht eingehalten würde.

({2})

Das kann nicht unser Ziel sein; das ist zumindest nicht
das Ziel der Liberalen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen zunächst
auf verbindliche Berichtspflichten und transparente
Selbstverpflichtung zu setzen.

({3})

Berichtspflicht und Selbstverpflichtung setzt der Governance Kodex um. Der Kodex verlangt, klare Ziele in der
Frauenförderung zu formulieren und diese Ziele bei den
Wahlvorschlägen zu berücksichtigen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Frau Bracht-Bendt, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
nicole bracht-bendt (NA), 2010-12-03:
Nein, ich lasse sie nicht zu. Die Zeit ist schon fortgeschritten, und wir wollen zum Ende kommen.

Frauenförderung ist für mich der Schlüssel zu mehr
Frauen in Aufsichtsräten. Immer wieder höre ich, dass
für die Besetzung von Aufsichtsratsposten nicht genügend qualifizierte Frauen zur Verfügung stünden. Dem
widerspreche ich. Keiner kann mir weismachen, dass die
vielen hochqualifizierten Frauen mit Studienabschluss,
vielfach promoviert, plötzlich alle vom Erdboden verschluckt sind oder den Aufsichtsratsposten nicht wollen.
Der Grund, warum nach qualifizierten Frauen für Aufsichtsratsposten teilweise noch Ausschau gehalten werden muss, liegt doch viel mehr darin, dass Frauen häufig
keine jahrelange Vorstandstätigkeit in einem börsennotierten Unternehmen vorweisen können. Aber das kann
man den Frauen nicht zum Vorwurf machen. Deshalb
müssen wir dafür sorgen,

({0})

dass die Frauen in die Lage versetzt werden, die Anforderungen an Aufsichtsrätinnen zu erfüllen.

Dazu brauchen wir aber keine Quote. Denkbar wäre
eine Qualifizierungsoffensive für Aufsichtsratsanwärterinnen und auch -anwärter und eine Lockerung bei den
Anforderungen an Aufsichtsräte. Warum muss ein Sitz
im Aufsichtsrat zwingend mit einer jahrelangen Vorstandstätigkeit verbunden sein? Warum greift man nicht
mehr auf das Wissen von Wissenschaftlerinnen zurück
oder auf die erfahrenen Wirtschaftsprüferinnen und Juristinnen? Die Berufserfahrung in unterschiedlichsten
Branchen, im Ausland und Erfahrungen in Konfliktsituationen können sehr wertvoll für einen Aufsichtsrat
sein. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen sofort handeln, damit schon 2013, wenn in den meisten
Unternehmen Neuwahlen stattfinden, mehr Frauen in
Aufsichtsräte einziehen.

Bei der Frühförderung von Kindern sagen wir Liberale immer, dass es uns darum geht, früh Chancen zu eröffnen. Es geht uns um Chancengleichheit von Anfang
an. Bei der Debatte um Frauen in Aufsichtsräten und
Vorständen muss das genauso sein. Auch hier geht es um
Chancengleichheit von Anfang an. Es geht um faire
Chancen im Wettbewerb. Wir Liberale wollen keine Ergebnisgleichheit, das ist Sozialismus.

({1})

Wir wollen Chancengleichheit für Frauen und Männer von Anfang an.

Herzlichen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Hubertus Heil hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Frau Schön, Sie kommen bitte zum Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir liegen beim
Ziel nicht weit auseinander, und wir liegen beim Weg
nicht weit auseinander. Lassen Sie uns darüber in Ruhe
sprechen. Wir finden Ihren Gesetzentwurf eigentlich gut.
Wir sind an einer engen Zusammenarbeit bei diesem
Thema interessiert. Auf diese Zusammenarbeit freue ich
mich.

({0})

Ich denke aber, es ist besser, wenn wir das fair und miteinander statt gegeneinander machen. Wir sollten nicht
versuchen, uns gegenseitig zu diskreditieren.

Vielen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 17/3296 an die Ausschüsse vorge-
schlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Die Feder-
führung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP wünschen Federführung beim Rechtsaus-
schuss, Bündnis 90/Die Grünen beim Ausschuss für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Die Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvor-
schlag ist bei Zustimmung durch die Oppositionsfraktio-
nen abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen haben dagegen
gestimmt.

Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, also
Federführung beim Rechtsausschuss. Wer ist dafür? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Gibt es keine. Dann
ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.

Der Tagesordnungspunkt 32 ist abgesetzt und soll zu
einem späteren Termin wieder aufgesetzt werden,
ebenso der Tagesordnungspunkt 33.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 34 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht ({0})

- Drucksache 17/3355 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Tabea Rößner, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten
und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

- Drucksache 17/3989 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Es handelt sich
um die Kolleginnen und Kollegen Ansgar Heveling,
Christine Lambrecht, Halina Wawzyniak, Volker Beck
und den Parlamentarisches Staatssekretär Max Stadler.1)

Die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/3355
und 17/3989 sollen an die Ausschüsse überwiesen wer-
den, die in der Tagesordnung stehen. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so
beschlossen.

1) Anlage 6




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Dezember 2010, 13 Uhr,
ein.
Genießen Sie das Wochenende, den zweiten Advent
und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zu
der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember
2010 in Brüssel

Zu dieser Regierungserklärung und dem damit verbundenen Thema liegt je ein Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke sowie der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im
Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

der Kollege Dr. Frank-Walter Steinmeier für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Dr. Gesine Lötzsch ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Herr Minister.
Diether Dehm (NA), 2010-12-15:
Ich komme zum Schluss. - Letztlich wird diese Krise

zur Verstaatlichung des gesamten Kreditsektors führen,
nicht nur der Schrottbanken, sondern auch der Deutschen Bank als Diktatorin deutscher Wirtschaftspolitik
seit 1933; denn wenn Kredite das Blut der Wirtschaft
sind, dann dürfen wir die Blutbank nicht mehr länger
den Vampiren überlassen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Michael Stübgen ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Zum Schluss der Debatte erhält der Kollege

Dr. Michael Luther ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, und zwar zunächst zur Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/4183. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/4184. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4185. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen von
SPD und Grünen abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Regierungsbefragung heute insgesamt 45 Minuten dauern soll.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
verfahren wir so.

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 und
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes.

Das Wort für die einleitenden je fünfminütigen Berichte haben zunächst der Bundesminister der Verteidigung, Herr Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, und
anschließend die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Kristina Schröder. - Bitte
schön, Herr Minister.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Frau Ministerin, bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Danke schön, Frau Ministerin.

Ich bitte nun, zunächst Fragen zu den Themenbereichen zu stellen, über die soeben berichtet wurde. Der
Erste, der sich gemeldet hat, war der Kollege Markus
Grübel. Sodann folgt Hans-Peter Bartels.
Markus Grübel (NA), 2010-12-15:
Frau Bundesministerin, der Bundesfreiwilligendienst

soll für alle Altersgruppen offen sein, auch für Menschen
über 27 Jahre, also auch für Seniorinnen und Senioren,
unter der Bedingung - so haben Sie gerade gesagt -, dass
mindestens 20 Wochenstunden geleistet werden. Ist das
realistisch? Gewinnen wir so genug Menschen?

Meine zweite Frage richtet sich an den Herrn Bundesminister: Durch welche begleitenden Maßnahmen wollen Sie die Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes
steigern? Sie haben das Thema Wehrsold angesprochen.
Wie sollen konkret Information und Werbung gestaltet
werden? Im Grunde muss der aktuelle Abiturjahrgang
zeitnah angesprochen werden, bevor sich die Abiturienten um einen Studienplatz kümmern oder andere Wege
einschlagen.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-12-15:

Herr Kollege Gehring, ich kann die Frage relativ zügig beantworten: Es hat heute Morgen keine Diskussion
über eine etwaige Reform der Pflegeversicherung gegeben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Dann Kollegin Heidrun Dittrich, anschließend ErnstReinhard Beck.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-12-15:

Herr Kollege, in der Tat gehen wir mit unserer Absicht, auch ältere Menschen hierfür zu gewinnen, einen
neuen Weg; wir betreten Neuland. Ich bin aber optimistisch, dass es uns gelingen wird, viele ältere Menschen



für den Bundesfreiwilligendienst zu gewinnen. Wir wissen zum Beispiel aus dem Freiwilligensurvey der Bundesregierung, dass ein Drittel der über 65-Jährigen bereits ehrenamtlich engagiert ist und sich ein weiteres
Drittel gerne engagieren würde, dem aber noch der richtige Anknüpfungspunkt fehlt. Der Bundesfreiwilligendienst kann ein solcher guter Anknüpfungspunkt sein.

Die Frage hinsichtlich der 20 Wochenstunden haben
wir uns natürlich auch gestellt. Ich weiß, dass es aus der
Verbandsszene einzelne Überlegungen gab, diese Stundenzahl noch etwas herunterzufahren, zum Beispiel auf
zehn oder acht Stunden. Ich befürchte allerdings - das
habe ich schon geschildert -, dass dann reguläres ehrenamtliches Engagement verdrängt und plötzlich formalisiert würde. Ich glaube nicht, dass wir das wollen. Deshalb sage ich: Wir sollten erst einmal schauen, ob wir
unter diesen Voraussetzungen - 20 Stunden pro Woche genug Ältere finden, die bereit sind, den Bundesfreiwilligendienst zu leisten. Ich meine, dafür gibt es gute Hinweise. Aber natürlich werden wir auch dieses Gesetz
ständig überprüfen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Nun antwortet der Minister.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-12-15:

Herr Kollege, die Frage der Attraktivität ist eine entscheidende. Sie gilt, wenn man so will, im Grunde für
alle Laufbahngruppen der Bundeswehr. Aber wenn wir
nach der Aussetzung des Grundwehrdienstes junge Menschen tatsächlich dafür gewinnen wollen, einen freiwilligen Dienst zu leisten, dann muss die Maßgabe sein, dass
jemand, der zur Bundeswehr kommt, sie besser ausgebildet und besser qualifiziert verlässt, als er es zu dem Zeitpunkt war, als er eingetreten ist. Das mag banal klingen;
aber das hat etwas damit zu tun, dass wir die Aus-, Fortund Weiterbildungsangebote, die wir bereits vorhalten,
weiter verbessern und weiter verbessern können. Es gibt
weitere Punkte - einen Punkt, der sich finanziell niederschlagen würde, habe ich schon genannt -, die wir
bereits in einem ganz breiten Attraktivitätsprogramm angelegt haben. Dazu sollen Anfang des Jahres Entscheidungen getroffen werden, auch mit Blick auf eine Priorisierung. Das ist sehr wichtig; denn wir können nicht
alles auf einen Schlag umsetzen.

Es wird aber auch darauf ankommen, bei Fragestellungen, die wir nicht alleine von der Bundesseite aus beantworten können, bei denen wir aber auch im Zusammenhang mit dem, was Kollegin Schröder gerade
vorgetragen hat, durchaus einen Mehrwert sehen würden, die Länder mit einzubinden. Wenn ein solcher
Dienst in der Gesellschaft entsprechend honoriert werden soll, dann muss man diese Honorierung auch darstellen können. Zum Beispiel könnte jemand, der diesen
Dienst leistet und sich dann um einen Studienplatz bewirbt, einen Bonus erhalten. Das geht aber nur mit einer
entsprechenden Begleitung durch die Bundesländer, aus
denen wir aber positive Signale bekommen, dass ein solcher Punkt mit aufgenommen werden soll.

Berufliche Weiterqualifikation, Ausbildung, Führerschein - diese Punkte habe ich bereits genannt -, das
sind Ansätze, die wir in dem weiteren Prozess noch ergänzen können.

Danke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Nun hat Hans-Peter Bartels das Wort. Danach folgt

Kai Gehring.
Hans-Peter Bartels (NA), 2010-12-15:
Herr Minister, wir begrüßen die Korrekturen, die die

Bundesregierung jetzt vorgenommen hat und mit denen
sie sich in unsere Richtung bewegt: weg von dem unsinnigen W 6 - das war ein untauglicher Kompromiss zu
Anfang der neuen Koalition -, hin zu einem freiwilligen
Dienst in der Bundeswehr. Das ist ein vernünftiges Konzept, das wir gemeinsam tragen wollen. Das Konzept
geht auch weg von der Zahl der doch zu wenigen
7 500 jungen Leute im Freiwilligendienst - das wäre
eher symbolisch gewesen - und hin zu der größeren Zahl
von 15 000 jungen Leuten, die Sie in die Struktur der
Bundeswehr einbauen wollen.

Daraus ergibt sich folgende Frage: Auch wenn die
Musterung wegfällt, soll weiterhin erfasst werden. Der
Dienst wird für Frauen und Männer sein; aber erfasst
werden nur die jungen Männer. Ihnen soll mit einem
Brief Informationsmaterial zugeschickt werden. Ist das
genug? Oder müsste man nicht in einer ganz neuen und
viel breiter angelegten Weise für diese neue Kultur der
Freiwilligkeit, die wir hier im Hause, wie ich glaube, gemeinsam wollen, werben, etwa mit einer Woche der
Freiwilligendienste? Man könnte sich überlegen, ob die
Regierung, einzelne Ressorts oder vielleicht sogar der
Bundestag das anregt und einmal im Jahr eine Woche
der Freiwilligendienste ausrichtet, in der sich alle diese
Dienste - dazu gehört auch der Dienst in der Bundeswehr - in den Schulen, in der Öffentlichkeit, in den Medien vorstellen, um für diese Angebote zu werben. Es
wäre problematisch, wenn am Ende von einem über
50 Jahre gelebten Dienst an der Gemeinschaft nur ein
Brief übrig bleibt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Herr Minister, bitte.