emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Glos von einer Verweigerungshaltung des Bundesrates gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie eine derartige Qualifizierung der Haltung eines Verfassungsorgans für eine mit den Richtlinien für diese Fragestunde in Einklang stehende Haltung der Bundesregierung halten.
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Ja.
Jungmann (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, können Sie uns vielleicht einmal deutlich machen, welche Ausfälle durch die Verweigerungshaltung des Bundesrates für Landeshaushalte und Kommunalhaushalte entstehen und welche Investitionen in diesem Bereich deswegen nicht getätigt werden können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege, dies ist schwer zu beziffern, weil natürlich diese Haushalte selber auch Zahler der Mehrwertsteuer sind. Aber auch in den kleinsten Ländern dürften die Ausfälle, die auf die Länder zukommen, einige hundert Millionen DM im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung betragen. Das müssen Sie in den entsprechenden Prozentsätzen auf die Gemeinden umlegen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Die Fragen 64 des Abgeordneten Weirich, 65 und 66 des Abgeordneten Schröder ({0}) und 67 und 68 des Abgeordneten Krey werden auf Wunsch

Vizepräsident Wurbs
der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 69 des Abgeordneten Conradi auf:
Auf Grund welcher steuergesetzlichen Regelungen ist es möglich, Fahrkosten zu der von der CDU geplanten Demonstration am 5. Juni 1982 in Bonn, für die die CDU den Teilnehmern Spendenbescheinigungen für die selbst gezahlten Fahrkosten anbietet, steuerlich abzusetzen, und gibt es diese Möglichkeit auch für andere Demonstrationen?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege Conradi, nach der Rechtsprechung sind Aufwendungen für die satzungsgemäßen Zwecke einer steuerbegünstigten Organisation unter folgenden Voraussetzungen als Spenden steuerlich abzugsfähig:
1. Der Spender muß gegenüber der steuerbegünstigten Organisation einen Rechtsanspruch auf Ersatz seiner Kosten haben. Der Anspruch muß den Spender in die Lage versetzen, jederzeit von der Organisation Ersatz der entstandenen Kosten zu verlangen.
2. Der Spender muß auf diesen Anspruch verzichten.
3. Die Organisation, für die der Spender Aufwendungen leistet, muß zum Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigt sein und muß eine Spendenbescheinigung ausstellen.
Danach kann es möglich sein, daß Aufwendungen im Zusammenhang mit Demonstrationen als steuerbegünstigte Spenden abzugsfähig sind. Ob in dem von Ihnen angesprochenen Fall die genannten Bedingungen erfüllt werden, kann nur nach genauer Kenntnis aller Einzelheiten des jeweiligen Sachverhalts - die ich nicht habe - beurteilt werden. Im übrigen entscheidet über die Zulässigkeit des steuerlichen Spendenabzugs im konkreten Einzelfall die hierfür zuständige Landesbehörde.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die Finanzverwaltungen zukünftig diese Möglichkeit staatlicher Finanzierung von Demonstrationen auch anderen gemeinnützigen Veranstaltern von Demonstrationen gewähren, die beispielsweise gegen Kernkraftwerke, Landebahnen oder Kanalbauten demonstrieren, oder beschränkt sich diese steuerliche Förderung von Demonstrationen auf Veranstaltungen staatstragenden Charakters?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege, in Ihrer Frage steckt eine Unterstellung. Diese Möglichkeit des Spendenabzugs ist in allen Fällen dann gegeben, wenn die unter den Ziffern 1, 2 und 3 von mir genannten Voraussetzungen bestehen, also nicht nur für den Fall, der jetzt ansteht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Weitere Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, ich bin sicher, daß andere gemeinnützige Veranstalter dies mit Interesse hören werden. Deswegen frage ich: Was hindert die Bundesregierung, diese Art der staatlichen Finanzierung von Demonstrationen, die wir doch sicher gemeinsam für nicht gerade einer Demokratie würdig erachten, über die Steuer durch eine Verordnung oder einen Erlaß an die Finanzämter abzustellen?
Schmude (NA), 1982-05-27:
Herr Kollege, würden Sie so freundlich sein, auch an den Beschluß des SPD-Parteitages von Mannheim aus dem Jahre 1975 zu erinnern, mit dem dieser erstgenannte Beschluß ausdrücklich aufgehoben worden ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege, diese Art des Steuerabzugs - ich hatte das in meiner Antwort dargestellt - entspricht einem höchstrichterlichen Urteil, nämlich einem Urteil des Bundesfinanzhofes. Würde man dieses Urteil nicht befolgen wollen, wäre es notwendig, daß eine Gesetzesinitiative ergriffen würde. Niemand im Hohen Hause ist daran gehindert, das zu tun.
Ich will aber folgendes sagen: Eine Partei, die sich darstellen will und damit für sich werben will, kann das in einer Demokratie natürlich auch in einer Demonstration. Wenn das im Rahmen der satzungsgemäßen Zwecke erfolgt, dann kann auch eine steuerliche Begünstigung erfolgen. Das ist jedenfalls der Tenor des seinerzeit ergangenen Urteils.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß unter Berücksichtigung der Kriterien, die Sie eben genannt haben, eventuell auch die Brokdorf-Demonstranten nicht bestraft, sondern mit einer Spendenbescheinigung bevorzugt werden?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Frau Kollegin, Sie dürfen hier natürlich eines nicht verwechseln: Wer demonstriert, der tut damit etwas, was er darf. Wer seine Meinung durch eine Demonstration äußert, sollte eigentlich sogar mit einem Kompliment bedacht werden. Etwas anderes ist es, wenn man auf Polizisten oder auf andere Leute einschlägt.
({0})
Da darf ja nun in unserer Fragestunde kein Mißverständnis auftreten.
Ich will hier folgendes sagen, damit auch da kein Mißverständnis auftritt. In der Frage, ob es gut ist, daß das so möglich ist, mögen in mir Zweifel nagen, aber ich hoffe, ich kann dieses „In-mir-Nagen" verdecken.
Gansel (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß in Zukunft auch die Teilnahme an Demonstrationen gegen Steuererhöhungen steuerlich abgesetzt werden kann, wenn dabei nicht auf Polizisten eingeschlagen wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Das wäre eine interessante Variante.
Peter (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, um da fortzufahren: Wenn Veranstalter solcher DemonPeter ({0})
strationen gemeinnützige Organisationen wie kirchliche Organisationen sind, würden ähnliche Bedingungen zutreffen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Ja, Herr Kollege, es handelt sich um Veranstaltungen gemeinnütziger Organisationen - das sind die Parteien, wie Sie wissen, j a nicht -, mildtätiger Organisationen oder aber auch der Parteien. Natürlich darf, wenn ich nicht ganz falsch unterrichtet bin, das Ergebnis der Steuerbegünstigung nicht den Rahmen überschreiten, in dem man überhaupt Parteien Spenden zufließen lassen kann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragesteller der Fragen 70, der Abgeordnete Dr. Mitzscherling, und 71, der Abgeordnete Dr. Jahn ({0}), haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Funk ({1}) auf:
Kann die Investitionszulage auch von Landwirten mit geringem Wirtschaftswert, welche nach § 13 a veranlagt sind, beansprucht werden, und wie erfolgt die finanzielle Abwicklung?
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter?
({0})
- Gut, dann rufe ich zusätzlich Frage 73 des Abgeordneten Funk ({1}) auf:
Welche Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft fallen in den Zuschußbereich des Gesetzes, und kann für Gebäudesanierung auch die Investitionszulage beansprucht werden?
Bitte Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zur Inanspruchnahme der Investitionszulage zur Förderung der Beschäftigung sind Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes, die betriebliche Investitionen im Inland vornehmen, berechtigt. Das können selbstverständlich auch Landwirte sein, die nach § 13a des Einkommensteuergesetzes veranlagt werden, deren Gewinn also nach Durchschnittssätzen ermittelt wird.
Jetzt zur Technik: Die Investitionszulage wird auf Antrag nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder der Herstellung endet, durch das für die Besteuerung des Antragstellers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt gewährt. Der Antrag kann nur innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden. Das Finanzamt setzt die Investitionszulage durch schriftlichen Bescheid fest und zahlt sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids aus.
Als begünstigte Investitionen kommen nach § 4 b Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes in Betracht: erstens die Anschaffung oder Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, zweitens die Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, drittens nachträgliche Herstellungsarbeiten an abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und viertens bestimmte Baumaßnahmen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten.
Für betriebliche Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft gelten die gleichen Voraussetzungen wie für betriebliche Investitionen im gewerblichen und freiberuflichen Bereich. Insbesondere ist es erforderlich, daß die Investitionen im Jahre 1982 begonnen und bis Ende 1983 - bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern bis Ende 1984 - abgewickelt werden.
Unter diesen Voraussetzungen kann die Investitionszulage auch bei einer Gebäudesanierung, nach der Sie gefragt haben, beansprucht werden, soweit es sich bei den Aufwendungen nicht um Instandhaltungskosten, sondern um Herstellungskosten handelt.
Wohngebäude und nachträgliche Herstellungskosten von Wohngebäuden sind in keinem Falle zulagenbegünstigt.
Im übrigen ist generelle Voraussetzung für die Begünstigung, daß die Höhe der Investition über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegt. Das gilt also auch für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Funk (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise muß ein Landwirt, der nicht buchführungspflichtig ist, den Nachweis über seine durchschnittlichen Investitionen der letzten drei Jahre erbringen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Das, Herr Kollege, wird die Durchführungsverordnung zu dem Investitionszulagengesetz ergeben. Ich nehme an, daß eine sehr praktikable Regelung erfolgen wird.
Funk (NA), 1982-05-27:
Wo sind diese Anträge dann zu stellen, und wo kann er diese Durchführungsverordnung bekommen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Ich bitte, auch dies abzuwarten. Das wird sehr bald der heutigen Entscheidung im Bundestag folgen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Obst- und Gemüsebauern - insbesondere die Erdbeeranbauer - durch die verschärften Bestimmungen beim 390-DM-Gesetz - Lohnsteuerpauschalierungs-Bescheinigung - in größter Sorge um ihre Existenz sind, da sie befürchten, nicht genügend Saisonarbeitskräfte anwerben zu können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung teilt nicht die Befürchtung hinsichtlich der ungünstigen Auswirkungen des Be6210 

scheinigungsverfahrens auf die Beschäftigungssituation bestimmter Wirtschaftsbereiche. Gegen solche Befürchtungen spricht schon die Tatsache, daß die Kommunen, die auf Antrag die Bescheinigungen ausstellen, eine rege Nachfrage nach den Pauschalierungsbescheinigungen verzeichnet haben. Nachprüfbare Erfahrungen darüber, ob Aushilfskräfte vielfach tatsächlich nicht bereit sind, sich eine Bescheinigung zu besorgen, und eher auf die Beschäftigung verzichten würden, können wegen der erst Mitte Mai ausgelaufenen Übergangsregelung noch nicht vorliegen. Arbeitnehmer, die an kurzfristigen und zeitlich unvorhergesehenen Aushilfstätigkeiten interessiert sind, können sich ohne weiteres die Bescheinigung vorsorglich, im voraus also, ausstellen lassen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk ({0}).
Eigen (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, wenn das alles so ist, die Gesetzesinitiative des Bundesrates, der den alten Zustand wiederherstellen will, und warum kann die Bundesregierung die Übergangszeit nicht über den 15. Mai hinaus verlängern? Sie müßte sie doch eigentlich verlängern, wenn eine solche Gesetzesinitiative des Bundesrates vorliegt.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Ich kann mir, Herr Kollege Eigen, die Gesetzesinitiative von zwei Bundesländern - nicht des Bundesrates - nur damit erklären, daß diese beiden Länder nicht glauben, daß es so ist, wie ich es geschildert habe.
Eigen (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß es bei einem Saisonbetrieb, vor allen Dingen bei der jetzt anstehenden Erdbeerernte, in der Tat so ist, daß der Beginn der Arbeit so ungewiß und die Vielzahl der Mitarbeiter so groß ist, daß die Möglichkeit der technischen Abwicklung gar nicht vorhanden ist? Jedenfalls ist nicht ohne Grund die gesamte beteiligte Wirtschaft in großer Unruhe im Hinblick darauf, wie eine solche Erntesaison verlaufen soll.
Haehser, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, gerade diesem von Ihnen befürchteten Tatbestand soll die Regelung dienen, daß man sich Bescheinigungen im voraus geben lassen kann. In der Regel hat man schon in vorausgegangenen Jahren bei der Ernte mitgewirkt und weiß, daß man auch im Jahre 1982 die Absicht hat. Also kann man sich - und dies ist nun auch mein Rat, den ich öffentlich gebe - die Bescheinigung vorher geben lassen. Einer Aufnahme der Arbeit zum geforderten Zeitpunkt steht dann nichts im Wege.
Im übrigen, Herr Kollege Eigen, räume ich ein, daß man auch mit dieser neuen Vorschrift Erfahrungen sammeln wird. Deswegen wende ich mich auch nicht gegen die Initiative der Länder Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat, sondern begrüße, daß sie erneut Gelegenheit gibt, über die Gesamtproblematik zu debattieren.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Der Abgeordnete Junghans hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Frage 89 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Berschkeit auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der einzige Ferrochromhersteller in der Bundesrepublik Deutschland, das Elektrowerk Weisweiler, mit ca. 700 Beschäftigten, unter den gegebenen Verhältnissen die Produktion nicht fortführen kann?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-05-27:
Diese Maßnahme ist nach Meinung der Geschäftsführung notwendig geworden, da in jüngster Zeit auch bei den obengenannten Ferrochromsorten der Absatz stoppt, so daß sich Lagerbestände gebildet haben, welche dem Unternehmen erhebliche Kosten verursachen. Hintergrund dieser Schwierigkeiten ist die nach wie vor niedrige Nachfrage der Edelstahlindustrie nach Legierungsmitteln bei gleichzeitigem reichlichen Angebot überseeischer Anbieter. Ein außerordentlich scharfer Preiswettbewerb ist die Folge. Die Geschäftsführung des Elektrowerks Weisweiler geht jedoch davon aus, daß mit Beginn des Jahres 1983 die Bestände weitgehend abgebaut sein werden, so daß die Produktion der vorstehend genannten Ferrochromsorten im bisherigen Umfang fortgesetzt werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Berschkeit (NA), 1982-05-27:
Die Meinung, die im letzten Satz der Antwort zum Ausdruck kommt, wird von der Geschäftsführung nicht geteilt. Ist die Bundesregierung wie Italien bereit, bei der EG-Kommission den Antrag zu stellen, durch Antidumpingmaßnahmen und Zollregelungen Ferrochrom-Einfuhren aus Südafrika und Simbabwe zu begrenzen?
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege, es ist Sache der Industrie, Anträge auf Antidumpingverfahren zu stellen und die entsprechenden Nachweise zu führen. Selbstverständlich ist die zuständige Behörde jederzeit bereit, solchen Hinweisen nachzugehen. Meine Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage beruht auf den Informationen, die uns vom Unternehmen gegeben worden sind.
Berschkeit (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, in bezug auf Silizium-Chrom ist von den EG-Produzenten ein Antidumpingverfahren gegen Venezuela und Jugoslawien eingeleitet, aber noch nicht durchgeführt worden. Diesem haben sich die Trostberg AG und die Vereinigten Aluminiumwerke, die sich im Bundesbesitz befinden, angeschlossen. Wäre es dann nicht sinnvoll, wenn auch gegen die weit unter deutBerschkeit
schem Preis Ferrochrom liefernden Länder Südafrika und Simbabwe ein Antidumpingverfahren eingeleitet würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege, ich kann noch einmal auf die Verantwortung der Industrie hinweisen, solche Antidumpingverfahren zu beantragen, wenn sie das auf Grund der Kenntnis der Marktlage für notwendig hält. Es ist hier kein Handeln einer staatlichen Behörde notwendig, sondern wir können darauf rechnen, daß sich, wenn solche Wettbewerbsverzerrungen bestehen, die im Gegensatz zu den internationalen Wirtschaftsvertragsvereinbarungen stehen, die auch wir anerkannt haben, die Industrie rühren wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage.
Ginnuttis (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, meines Wissens gewährt Italien den Elektrostahlwerken in Form von Strompreisnachlässen außerhalb der Hauptverbrauchszeiten einen Zuschuß von 50 Milliarden Lire; das sind 100 Millionen DM. Beabsichtigt die Bundesregierung, für den deutschen Ferrochromhersteller eine ähnliche Strompreisermäßigung zu gewähren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Dazu gibt es keine Möglichkeit für die Bundesregierung, die ja keine Energieversorgungsunternehmen betreibt.
Herr Kollege, ich schlage vor, derartige Spezialfragen einer Firma - wenn die Bundesregierung davon berührt ist - im direkten Gespräch der daran interessierten Abgeordneten mit der Geschäftsleitung der Firma und dem Wirtschaftsministerium zu besprechen, weil es in der Fragestunde nicht gut möglich ist, auf Spezialfragen, die auch nicht vorher ersichtlich waren, eine sinnvolle Antwort zu geben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1982-05-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da offensichtlich einmal mehr ein Fall vorliegt, daß Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen herbeiführen, frage ich Sie: Sind Sie bereit, an Hand dieses Falls erneut in Brüssel diese Fragen anzusprechen und auf die Partnerländer einzuwirken, daß sie ihrerseits derartige Maßnahmen unterlassen?
Soell (NA), 1982-05-27:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von Europa-Parlamentariern an die Brüsseler EG-Kommission gerichteten Initiativen, gemeinsame Richtlinien zu erarbeiten, um Mindestbedingungen für Betriebsstillegungen und Entlassungen von Arbeitskräften durch multinationale Unternehmen in den EG-Ländern durchzusetzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege, mir ist erst auf Grund der hier gestellten Fragen bekannt geworden, daß derartige Wettbewerbsverstöße vorliegen sollen. Das höre ich hier in der Fragestunde zum erstenmal. Das ist nicht Gegenstand der Anfrage gewesen. Ich kann mich deshalb auch nicht qualifizierend dazu äußern, weil ich das nicht weiß. Aber selbstverständlich ist die Bundesregierung jederzeit bereit, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zur Seite zu stehen, soweit das in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten liegt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 75 des Abgeordneten Berschkeit auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Ferrochrom aus deutscher Produktion in die Rohstoffbevorratung einzubeziehen, wie dies in den USA, der Schweiz, Schweden und Frankreich praktiziert wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Pläne für die Anlage von Rohstoffvorräten, die für die industrielle Produktion der Bundesrepublik Deutschland eine Schlüsselfunktion haben und deren Bezug in besonderem Maße als gefährdet angesehen werden muß, bestanden bei der Bundesregierung bis zum Jahre 1980. Unter den Rohstoffen, die im Rahmen eines Bevorratungsprogramms eingelagert werden sollten, befand sich auch Ferrochrom. Angesichts der grundlegend gewandelten Lage der öffentlichen Haushalte wurde anderen Vorhaben ein höherer Prioritätsgrad zugeordnet. So kam es, daß die Bundesregierung im Jahre 1980 das Rohstoffbevorratungsprogramm aufgegeben hat.
Unabhängig von vorstehend erwähnten Plänen zur Rohstoffbevorratung darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung von jeher den Standpunkt vertreten hat, daß die Bevorratung mit Rohstoffen in erster Linie eine unternehmerische Aufgabe ist. Wie die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, haben die deutschen Unternehmer diese Aufgabe mit Geschick und beachtlichem Erfolg wahrgenommen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berschkeit, bitte.
Berschkeit (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, ich habe dem Bundeswirtschaftsminister am 30. November 1981 die Situation geschildert und frage Sie, ob der Bundesregierung entgangen ist, daß das Elektrowerk Weisweiler im Vertrauen auf die Bevorratungsmaßnahmen der Bundesregierung bereits große Mengen Ferrochrom eingekauft und eingelagert hatte und auf Grund des hohen Zinsniveaus in Schwierigkeiten in Höhe von rund 15 Millionen DM gekommen ist. Ist die Bundesregierung wenigstens bereit, hier Hilfestellung zu gewähren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege, ich kann diesen Sachverhalt nicht bestätigen, denn ein Unternehmen, das im Rohstoffbereich tätig ist, mußte wissen und hat gewußt, daß eine Rohstoffbevorratung der entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung und des Gesetzgebers bedurft hätte. Da solche Beschlüsse nicht gefaßt worden sind, kann auch niemand im Vertrauen auf solche erwarteten Beschlüsse gehandelt haben, es sei denn auf eigenes Risiko.
Berschkeit (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß das Elektrowerk Weisweiler auf Grund der eingetretenen Situation, in Anbetracht der 700 gefährdeten Arbeitsplätze und bei den Antworten, die wir heute gehört haben, keine Aus6212 
sicht hat, zu gesunden und eventuell schließen muß?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Wir beteiligen uns an allen Bemühungen, in der Europäischen Gemeinschaft zu einer Harmonisierung auf allen denkbaren Gebieten - auch auf diesem Gebiet - zu kommen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege, ich kann das nicht bestätigen, weil die vom Unternehmen gegebenen Informationen klar sagen: Die Geschäftsführung des Elektrowerks Weisweiler geht jedoch davon aus, daß mit Beginn des Jahres 1983 die Bestände weitgehend abgebaut sein werden, so daß die Produktion der vorstehend genannten Ferrochromsorten im bisherigen Umfang fortgesetzt werden kann. Die Schwierigkeiten, die das Unternehmen hat, habe ich ebenfalls hier dargestellt: den enorm scharfen Wettbewerb, der Nachfragerückgang nach den entsprechenden Legierungen von seiten der Edelstahlindustrie und das reichliche und z. T. auch preisgünstigere Angebot aus dem Ausland.