Erwin Rüddel (NA), 2011-09-21:
Die christlich-liberale Koalition unterstützt die Mütter und Väter in unserem Land, die aus gesundheitlichen
Gründen eine Kur mit ihren Kindern benötigen. Ich
treffe diese Feststellung gleich zu Beginn und ohne jedes
Wenn und Aber; denn es handelt sich bei diesen Kuren
um wichtige Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation, an denen wir keine Abstriche zulassen werden.

Als Vertreter meiner Fraktion im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend hatte ich Gelegenheit, an allen diesbezüglichen Beratungen teilzunehmen. Die Haltung der CDU/
CSU-Fraktion ist ganz klar: Wir werden keine Ruhe geben, bis die Krankenkassen ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Sachen Mutter-/Vater-Kind-Kuren zweifelsfrei
nachkommen.

Der Wille des Gesetzgebers ist doch ganz eindeutig:
Weil immer mehr Erziehungsberechtigte sich in unserem
Land Mehrfachbelastungen ausgesetzt sehen, die ihrer
Gesundheit abträglich sind, wollen wir dem mit der
Stärkung und besseren Durchsetzung von Mutter-/VaterKind-Kuren entgegenwirken. Um dies sicherzustellen,
sind die entsprechenden Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung durch das zum 1. April 2007 in
Kraft getretene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, GKVWSG, von Ermessens- in Pflichtleistungen umgewandelt
worden.

Zunächst, in den Jahren 2007 und 2008, haben dann
ja auch die Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen deutlich zugenommen; das Gleiche galt für die diesbezüglichen
Aufwendungen der GKV. Seit 2009 beobachten wir hingegen einen spürbaren Rückgang der entsprechenden
Zu Protokoll gegebene Reden


Ausgaben der GKV, der sich im Jahr 2010 sogar noch
verstärkt hat.

Das ist eine Entwicklung, die uns mit Blick auf die
Bedeutung der Mutter-/Vater-Kind-Kuren Sorgen macht,
zumal es deutliche Hinweise darauf gibt, dass dieser
Rückgang ursächlich mit der Bewilligungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen zusammenhängt.

Tatsache ist jedenfalls, dass uns aus allen Himmelsrichtungen Klagen und Beschwerden über die Genehmigungspraxis erreichen. Das Müttergenesungswerk und
die Caritas berichten beispielsweise von stetig steigenden Ablehnungsquoten, von fadenscheinigen Begründungen und groben Verfahrensmängeln; von Müttern,
denen schon drei-, vier-, fünfmal die Kur verweigert
wurde, wobei oftmals nur falsche Formulierungen in
den Anträgen als Begründung für abschlägige Bescheide dienen mussten.

In einigen Regionen ist zuletzt fast jeder dritte Antrag
abgelehnt worden, anderswo lehnen manche Kassen
über 50 Prozent der Anträge ab. Der Verdacht drängt
sich förmlich auf, dass hier eine willkürliche Praxis am
Werke ist, die nichts mit dem Buchstaben des Gesetzes zu
tun hat - eine Praxis, die leider das Prädikat „familienfeindlich“ verdient.

Dabei sollten sich doch alle Beteiligten über den
Grundsatz einig sein, dass Vorsorge besser ist als Nachsorge. Es kann daher nicht angehen, dass Mütter und
Väter zu Bittstellern werden müssen, wenn es um den Erhalt ihrer Gesundheit geht. Auch der Bericht, den der
Bundesrechnungshof in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich dem Haushaltsausschuss vorgelegt hat, spricht
eine deutliche Sprache. Wir haben uns in den zuständigen Ausschüssen wiederholt mit diesen Erkenntnissen
beschäftigen müssen.

Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich sowohl das federführende Bundesministerium für Gesundheit wie auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Problematik angenommen haben und gegenüber den Krankenkassen, dem
GKV-Spitzenverband sowie seinem Medizinischen Dienst
auf eine angemessene Entwicklung der Mutter-/VaterKind-Maßnahmen drängen.

Wir alle erwarten nunmehr von den Krankenkassen,
dass diese ihre Bewilligungspraxis überprüfen und insbesondere für transparente Begutachtungen und nachvollziehbare Entscheidungen sorgen. Missverständliche
Antragsvordrucke und fehlende Rechtshilfebelehrungen
müssen der Vergangenheit angehören. Menschen, die
nach dem Willen des Gesetzgebers Ansprüche auf
Pflichtleistungen haben, dürfen nicht länger leer ausgehen. Die Kassen sind verpflichtet, in jedem Einzelfall
und bei jeder Untersuchung eine individuell nachvollziehbare und begründete Entscheidung vorzulegen. Wir
erwarten, dass jetzt möglichst umgehend die richtigen
Konsequenzen aus den umfangreichen Beratungen hier
im Hause gezogen werden und dass dem Gesundheitsausschuss alsbald ein entsprechender Bericht erstattet
wird.
Mit unserem vorliegenden Antrag stärken wir die
Rechte von Müttern und Vätern, die einen Anspruch haben auf die vom Gesetz gewollte Gesundheitsversorgung. Die gesetzlichen Krankenkassen sind aufgefordert, ihre bisherige Praxis zügig zu überprüfen, damit
die notwendigen Maßnahmen künftig zeitnah und unbürokratisch bearbeitet und bewilligt werden können.
Mit einem Wort: Wir erwarten, dass dem Willen des Gesetzgebers Genüge getan wird.