Armin Schuster (NA), 2012-11-08:
Ich führe zu Ende. - Vertraulichkeit ist in manchen

Lebenssituationen unerlässlich und eben auch im staatlichen Handeln manchmal notwendig. Klar muss aber
auch sein, dass nur die Vorgänge den Stempel „VS“ erhalten, bei denen er wirklich sinnvoll ist.



Armin Schuster ({0})

Herr Korte, in Ihrem Antrag zur Deklassifizierung beklagen Sie, dass das Bundesministerium des Innern eine
Verwaltungsvorschrift über Verschlusssachen so verändert habe, dass keine automatische Freigabe mehr erfolge. Das ist nicht richtig. Im Jahr 2009 hat das Kabinett
Eckpunkte beschlossen, nach denen Verschlusssachen innerhalb festgelegter Zeiträume hinsichtlich ihrer Offenlegung zu prüfen sind.

Die Regelung sieht vor - jetzt komme ich einmal zum
Einzelnen -, dass bis zum Januar 2013 die Geheimakten
aus den Jahren 1949 bis 1959 für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Dokumente aus der Zeit
bis 1994 sollen dann schrittweise bis 2025 freigegeben
werden, danach jährlich drei weitere Jahrgänge. Für die
Akten ab 1995 gilt eine Sperrfrist von 30 Jahren. Das ist
aus meiner Sicht gut und gangbar. Es ist natürlich nicht
die Forderung, die Sie erheben: automatische Deklassifizierungen von Verschlusssachen nach 20 Jahren.

Ein Beispiel: Vor knapp 20 Jahren hat der Antiterroreinsatz der GSG 9 in Bad Kleinen stattgefunden; Sie
denken an Grams und Hogefeld. Das war vor knapp
20 Jahren, so schnell geht das. Auch heute noch ließen
sich aus den Unterlagen, würden wir diese jetzt deklassifizieren, wertvolle Rückschlüsse auf die Einsatzverfahren von Ermittlungen und Einsatzkräften der GSG 9
ziehen.

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Es kann doch nicht in unserem Interesse und auch nicht
im Interesse der inneren Sicherheit sein, dass wir so
etwas jetzt öffentlich zugänglich machen.

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- Ja, bei Ihnen kann ich mir das gut vorstellen. - Insofern ist die von Ihnen beantragte automatische Deklassifizierung sicherheitsfachlich kaum nachvollziehbar,
vielleicht sogar ein bisschen weltfremd.

Unbestritten ist dagegen, dass wir die Quellen zur
Erforschung der NS-Vergangenheit in den beiden deutschen Staaten sichern und zugänglich machen. In einem
intensiven Austausch mit den Kollegen von der SPD
haben wir Koalitionsabgeordnete über Monate hinweg
darum gerungen, wie die Forschung zur NS-Vergangenheit in den Behörden der Bundesrepublik und der DDR
weiter forciert werden kann.

Die Sachverständigen haben in der Anhörung Anfang
dieses Jahres empfohlen, die Anpassungsfähigkeit von
Eliten zu erforschen. Deshalb wollen wir zunächst eine
fundierte Bestandsaufnahme. Immerhin gibt und gab es
in vielen Ministerien und Behörden bereits die angesprochenen Historikerkommissionen. Das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und das Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam sollen ermitteln, wie
weit die Forschung in diesem Bereich ist und wo noch
Forschungsbedarf besteht.

Ich bin dankbar, dass wir dieses Thema im Einvernehmen mit der SPD gestaltet haben. Mit unserem
Antrag erleichtern wir künftig die Erforschung der NSVergangenheit sowie der Kontinuitäten in der DDR und
der Bundesrepublik, und wir bewahren gleichzeitig die
Forschungsfreiheit. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Danke schön.

({3})