Hiller (NA), 1986-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Lübecker Abgeordneten sind mir die Sorgen der Lübecker Bevölkerung und deren konkrete Befürchtungen hinsichtlich der Sondermülldeponie Schönberg vertraut. Ich kann Ihnen sagen, daß ich diese Sorgen und Befürchtungen teile.
Aus diesem Grund finde ich es gut, daß zu diesem Thema hier eine Debatte stattfindet. Ich begrüße dies ebenso wie die zunehmende Diskussion in der Öffentlichkeit. Ich verbinde das mit einem Dank für die Aufklärungsarbeit und das Engagement der Lübecker Bürgerinitiativen.
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Die Sondermüll-Deponie Schönberg wird den Lübeckern in die allernächste Nachbarschaft gesetzt, etwa 5 km von der Stadtgrenze entfernt. Sie wird den Lebensraum der Lübecker mitbestimmen, ohne daß es kontrollierenden Einfluß gibt.
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Die Grenze verhindert die Kontrolle der Deponie. Diese Grenze kann aber nicht verhindern, daß das exportierte Gift im Grundwasser oder in der Luft zu uns zurückkommen wird.
Immer mehr Politiker begreifen, daß Schönberg inzwischen der größte Bremsklotz für eine vernünftige Abfallbewirtschaftungspolitik in der Bundesrepublik ist. Bis zur Jahrtausendwende sollen jährlich 2 Millionen t dort hinkommen.
Der vermeintlich billige Müllexport wird zu einem immer gefährlicheren und teureren Bumerang für uns werden. Schönberg ist ein Irrweg und verhindert den Vollzug eherner Grundsätze der 3. Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz, nämlich daß der Müll nur ins eigene Land verbracht werden soll. Schönberg verhindert Kontroll- und Vollzugsmöglichkeiten, und Schönberg verhindert sinnvolle Investitionen zur Müllvermeidung, zum Recycling und zur Deponierung von Restmüll.
Warum greift die Bundesregierung in diese Diskussion nicht ein? Warum protestiert sie nicht, wenn das Land Schleswig-Holstein nun Schönberg sogar in den Generalabfallplan einbezieht?
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Warum sorgt sie nicht dafür, daß Wort und Geist des Abfallbeseitigungsgesetzes konsequent eingehalten werden? Und warum protestiert sie nicht dagegen, daß dieses Abfallbeseitigungsgesetz von der schleswig-holsteinischen Landesregierung unterlaufen wird?
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Warum läßt die Bundesregierung zu, daß Müllexport in der Bundesrepublik eine Privatveranstaltung von Unternehmern bleibt, ohne daß eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit der DDR getroffen wird? Warum sagt die Bundesregierung nicht öffentlich, daß bei uns so eine Deponie in einem Planfeststellungsverfahren keine Chance hätte?
800 Bohrungen wären nötig. Mir ist bekannt, daß auf DDR-Seite 12 Bohrungen durchgeführt worden sind. Ich frage die Bundesregierung: Welche Abfallagerungsbedingungen herrschen im aktuellen Zustand? Klarheit darüber zu bekommen, ist weder in Kiel noch in Bonn möglich. Wie steht es zur Zeit mit dem Positiv-Negativ-Katalog?
Die Hansestadt Lübeck und auch die CDU haben einen Prozeß gegen diese Mülldeponie in Schönberg angestrengt.
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Sie von der CDU können sich bei den örtlichen

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CDU-Vertretern durchaus schlau machen und sich dort Ihre Nachhilfestunden besorgen.
Ich möchte von dieser Stelle an alle - und damit meine ich wirklich alle, wenn ich jetzt auch in Richtung GRÜNE gucke - appellieren, dafür zu sorgen, daß die Grundsätze des Abfallbeseitigungsgesetzes auch im Falle Schönberg zumindest mittelfristig eingehalten werden können.
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Sonst wird das eine Zeitbombe. Es ist notwendig, daß alle diese Pflicht und Verantwortung erkennen. Das kann dann dazu führen, daß die Transporte nach Schönberg gestoppt werden können.
Schönen Dank.
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