Wrangel (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den beiden Rednern, die vor mir gesprochen haben, ist nur eines zu sagen: Herr Kollege Schmude, der Immobilismus dieser Koalition wird durch die Flügelkämpfe in der SPD gekennzeichnet. Deshalb sollten

Sie sich über angebliche Ratlosigkeit der CDU/CSU keine Sorgen machen.
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Ich möchte hier gleich zu Anfang etwas anderes sagen. Die Bundesregierung und die Koalition haben in den letzten Jahren geradezu wie eine Gebetsmühle wiederholt, daß es zu ihrer Ost- und Deutschlandpolitik keine Alternative gebe.
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Das ist eine Feststellung, die für die Bundesregierung und die Koalition doch ein sehr hartes Urteil ist; denn wer behauptet, es gebe keine Alternative, bindet sich selbst die Hände, zieht sich eine Zwangsjacke an und, was noch viel schlimmer ist, er vermindert doch den Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland und demontiert die eigene Verhandlungsposition.
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Wie selten zuvor zieht das SED-Regime - ich habe das hier schon einmal gesagt - die Schraube der flexiblen Unmenschlichkeit immer stärker an. Die Beziehungen sind nun einmal - wir bedauern das; wir freuen uns nicht darüber - leider gekennzeichnet von Spannungen und Irritationen oder, wie wir nun leider auch spüren, von einer erbitterten Feindseligkeit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
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Eine erfolglose Politik zu betreiben, ist eine Sache; aber keine Politik darf so schlecht sein, daß sie keine Alternativen mehr besitzt. Natürlich gibt es Alternativen - darüber werde ich noch sprechen - auch dann, das muß ich leider sagen, wenn die Bandbreite durch die Tatsachen, die durch Ihre Politik geschaffen wurden, immer schmaler geworden ist.
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Es ist einfach unwahr, wenn Sie erneut wider besseres Wissen behaupten, auch die Union habe in der Vergangenheit keine Alternativen vorgelegt. Meine Damen und Herren, wir haben die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, wenigstens das, was in den Anlagen zum Grundlagenvertrag steht, rechtsverbindlich zu machen. Das ist ja auch heute von unseren Kollegen gesagt worden. Aber für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition - diesen Eindruck habe ich leider heute wieder erhalten -, ist die Deutschlandpolitik so eine Art Entlastungsoffensive, die von den innenpolitischen Problemen dieser Koalition ablenken soll.
Genau dies ist der Vorwurf, den wir erheben. Wir dürfen es nicht zulassen, daß Außen- und Deutschlandpolitik ständig mit dem Blickwinkel auf vermeintliche innerpolitische Erfolge gemacht werden.
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Meine Damen und Herren, Sie fragen immer wieder: Welche Alternativen hat denn die Opposition? Ich möchte mich hier einmal zu einigen methodischen Fragen äußern dürfen, die sicherlich für diese Debatte von erheblicher Bedeutung sind.
Die CDU/CSU hat immer wieder methodisch wie inhaltlich Alternativen aufgezeigt.
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Die Bundesregierung würde sich und vor allem unserem Land einen großen Gefallen tun, wenn sie sich endlich dazu entschließen könnte, diese Anregungen auch aufzugreifen - Herr Bundesminister Franke, ich bitte Sie, mir einen Moment zuzuhören - und ernsthaft zu diskutieren; denn aus dem innerdeutschen Tief führt kein Weg heraus, wenn man - Herr Kollege Schmude, in der Tat - in den alten Gleisen, die Bahr und Brandt gelegt haben, fortfahren möchte.
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Hier hilft nur ein neuer Ansatz.
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- Ein neuer Ansatz! Es würde schon genügen, Herr Kollege Schmude, wenn es endlich gelänge, wenigstens ein Minimum dessen auszufüllen, was seinerzeit an Erwartungen geweckt worden ist.
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Hier ist auch heute wieder von Signalen der Gemeinsamkeit und von sachlichen Diskussionen gesprochen worden. Meine Damen und Herren, wir verschließen uns doch gar nicht der sachlichen Diskussion. Wir verschließen uns auch gar nicht gemeinsamen Anstrengungen, wie wir sie gestern im Auswärtigen Ausschuß gemacht haben. Nur eines müssen wir Ihnen mit aller Klarheit und Deutlichkeit sagen.
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Wir haben, Herr Kollege Wehner, keinen Anlaß, nur das Feigenblatt für eine Politik zu sein, von der wir nicht glauben, daß sie zu einem Erfolg führen wird.
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Warum ignorieren Sie denn hartnäckig und unbelehrbar unsere Anregungen? Wie laut müssen wir denn eigentlich unsere Argumente vortragen, damit Sie auch einmal hinhören? Wann suchen Sie endlich einen ernsthaften Dialog mit der Opposition, anstatt aus innenpolitischen Profilierungsbestrebungen Deutschlandpolitik an der größten Fraktion dieses Hauses vorbeizumachen?
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Übereinstimmung und Gemeinsamkeit könnte und müßte zum Beispiel über das richtige Verständnis unserer nationalen Sorgepflicht erzielt werden. Ich glaube, es ist nötig, gerade in dieser Debatte noch einmal zu sagen, was sich aus dieser Sorgepflicht ergibt. Sie ist rechtlich vorhanden, sie ist moralisch eine Selbstverständlichkeit, und sie gehört zum demokratischen Selbstverständnis unseres Staates. Lange Zeit wurde man als ein unverbesserlicher Nationalist bezeichnet, wenn man von dem hohen Stellenwert der deutschen Nation gesprochen hat. Aber gerade im Hinblick auf unsere europäischen Ver2092 
pflichtungen wird man uns auch daran messen, wie glaubwürdig wir mit den Werten unserer eigenen Nation umgehen.
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Dies halte ich für einen ganz entscheidenden Punkt.
In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage haben Sie erklärt, daß Sie dieser Sorgepflicht nachkommen wollen. Dies ist vom Kollegen Zimmermann eingehender ausgeführt worden. Die Einhaltung der Verfassung sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein. Aber ich meine, daß die nationale Sorgepflicht doch eine hohe politische und moralische Dimension hat, und weil dem so ist, sollten wir uns über den Formalismus hinaus unterhalten und darüber diskutieren.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, schon nicht auf uns von der CDU/CSU hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf die eigenen Parteifreunde. Ich meine hier den Aufruf des KurtSchumacher-Kreises vom vergangenen Monat. Dort wird die Forderung erhoben, die Deutschlandpolitik müsse auf die Verwirklichung der Menschenrechte abgestellt werden, und alle Verträge mit der DDR müßten an die Menschenrechte gebunden sein. Ich halte dies, meine Damen und Herren, in der Tat für einen Satz, den wir voll und ganz unterschreiben können. Herr Kollege Schmöle, das steht genau im Gegensatz zu dem „Vorwärts"-Artikel, von dem der Kollege Abelein heute morgen gesprochen hat.
Ein weiterer Punkt, Herr Bundesaußenminister. Eine Initiative der Vereinten Nationen in der Frage des Menschenrechtsgerichtshofes ist von Ihnen seinerzeit angekündigt worden. Dies war übrigens auch in Variationen - das werden Sie nicht bestreiten - eine Anregung, die die CDU/CSU immer gegeben hat. Aber, Herr Bundesaußenminister, wir möchten Sie heute fragen, was denn aus dieser Initiative im einzelnen geworden ist. Ich möchte früheren Argumenten gegen solche Initiativen eines entgegenhalten. Das Argument, es gebe bei den Vereinten Nationen keine Mehrheit für unsere Anliegen, ist kein politisches Argument;
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denn wir haben unsere Interessen und Vorschläge dort auch dann zu vertreten, wenn wir nicht unbedingt Mehrheiten erreichen können.
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Wir haben in diesem Hohen Hause wiederholt das Thema der Verletzung der Menschenrechte angeschnitten. Mein Kollege Claus Jäger wird darauf noch näher eingehen. Aber lassen Sie mich eines sagen - gerade auch 'im Zusammenhang mit den Erklärungen des amerikanischen Präsidenten Carter -: Wie eigentlich soll die freie Welt den Unterdrückten Hoffnung geben, wenn sie aus vermeintlich taktischen Überlegungen darauf verzichten würde, vorbehaltlos für die Freiheit der Unterdrückten 'in Deutschland einzutreten? Kommen Sie jetzt nicht mit der so oft wiederholten, für meine Begriffe vordergründigen Behauptung, daß dies alles in geheimen, stillen Verhandlungen geschehen müsse. Meine Damen und Herren, wir wissen - und ich darf jetzt auch wieder Sie, Herr Bundesaußenminister, ansprechen -, daß vieles nicht auf dem offenen Markt ausgetragen werden kann. Auch die CDU/CSU-Regierungen haben immer danach gehandelt. Aber hier gibt es doch eine Parallelität zwischen Verhandlungen und der Notwendigkeit des öffentlichen Protests. Genau dies machen Sie sich für Ihre Verhandlungen nicht zunutze.
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Um es an die Adresse der Koalitionsparteien noch einmal zu sagen: Wir sind für Verhandlungen, aber wir sind nicht bereit, uns aus angeblich taktischen Rücksichten den Mund verbinden zu lassen. Darum kritisieren wir ja auch, daß sich die Bundesregierung nicht einmal die simpelste Faustregel demokratischer Politik zu eigen gemacht hat - und dies hat der Kollege Abelein heute morgen auch gesagt -, nämlich endlich die öffentliche Meinung zur Verstärkung der eigenen Verhandlungsposition zu nutzen.
Sie haben Ihrer Politik eine falsche Analyse zugrunde gelegt. Weil Sie von dieser falschen Analyse nicht Abschied nehmen wollen, stolpern Sie ständig von einer Falle in die andere. Daß mit Gefälligkeiten gegenüber Kommunisten und Faschisten nichts zu gewinnen ist, haben wir doch gerade in den letzten Wochen und Monaten alle miteinander schmerzlich zu spüren bekommen.
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Ich sage noch einmal, weil wir ja im Laufe dieser Debatte sicherlich gefragt werden, was wir denn für Alternativen oder Anregungen gegeben haben: Bündeln Sie doch endlich unsere vitalen Interessen in einem Verhandlungspaket! Synchronisieren Sie die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen! Akzeptieren Sie nur rechtsverbindliche Zusagen, und sorgen Sie mit Klauseln dafür, daß Vereinbarungen nicht ständig folgenlos verletzt werden!
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Dann wird sich sicherlich mehr Übereinstimmung in diesem Hause herbeiführen lassen.
Ich möchte noch einige Bemerkungen zu den internationalen Aktivitäten der DDR machen. Mittlerweile versteht sich die DDR ja nicht mehr nur als Speerspitze in Westeuropa, sondern Ost-Berlin ist durch den Kolonialvertrag längst zu einer Art Speerspitze in der Dritten Welt geworden. Als Folge ihrer weltweiten Anerkennung ist die DDR inzwischen doch dabei, durch militärische Aktionen das deutsche Ansehen zu schädigen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, das Trugbild einer friedliebenden DDR weltweit zu entlarven, damit das Deutschlandbild im Ausland nicht Schaden nimmt. Auch das ist eine Aufgabe, von der ich meine, daß sie zur nationalen Sorgepflicht gehört.
Auf alle Fälle darf die Deutschlandpolitik kein Reservat mehr für Illusionisten oder für verhinderte Jahrhundertarchitekten sein, darf auch kein Reservat für Träumer und Dilettanten in der Deutschlandpolitik sein.
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Ich meine, diese Dilettanten sollen endlich das Feld räumen.
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Aber, meine Damen und Herren, solange Sie alternativlos und mit fast nostalgischer Verbissenheit immer wieder versuchen, der von Brandt und Bahr konzipierten, von Guillaume vielleicht verratenen und von Ihnen fortgesetzten Politik nachzuhängen,
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werden Sie schwer Gemeinsamkeiten im Interesse unserer Nation erreichen.
Wir, die CDU/CSU, sind jeden Tag zu einer Deutschlandpolitik des Fortschritts und des Friedens bereit. Sie aber sind immer noch nicht bereit, aus den schlechten Erfahrungen die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
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