brandt (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört sicherlich zu den aparten Seltsamkeiten und Erfahrungen des politisch-parlamentarischen Lebens, daß aus nicht näher zu ergründenden, aber doch wohl sicher tiefer liegenden Anlässen Anträge der Opposition in den Bundestag kommen, mit denen man nichts so recht anzufangen weiß.
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-- Ich komme darauf noch zurück, Herr Broll. Da ich
Sie sehr schätze, werden Sie mir das wohl auch noch
erklären können. - Das mag wahrscheinlich auch
der Grund sein, warum der Ältestenrat in seiner grenzenlosen Weisheit mit Treffsicherheit den Innenausschuß ausgemacht hat und ihm diesen Antrag in der sicherlich nicht ganz verfehlten Hoffnung zugewiesen hat, daß wir schon etwas Vernünftiges daraus machen. So wird das wohl sein. Aber dies so kurz vor Ende der Legislaturperiode - na, bitte schön, wir werden sehen.
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Es geht der CDU/CSU um die Förderung des künstlerischen Nachwuchses. Das ist sicherlich ein Thema, das einer sorgfältigen Behandlung auch wert ist.
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- Ganz ohne Zweifel, nur in anderer Diktion. Ich bitte Sie, fordern Sie mich jetzt nicht heraus! Während es vorher um „Ratten „Schmeißfliegen" und „Pinscher" gegangen ist, geht es jetzt wohl, wenn ich das richtig verstehe, um „Zwergpinscher", den künstlerischen Nachwuchs.
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- Entschuldigen Sie diesen bitteren Anwurf. Sie hätten vor einer Viertelstunde eine hervorragende Gelegenheit gehabt, auch dem künstlerischen Nachwuchs entscheidend zu helfen.
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Aber das Gesetz, das wir eben verabschiedet haben, mußte mit den Stimmen der Koalition gegen Ihre Stimmen hier verabschiedet werden.
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- Nein, das steckt in diesem Punkt des Antrags nicht. Herr Werner, Sie können aber nicht so fein säuberlich trennen und sagen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.
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Es hat sehr wohl damit zu tun, wie ich denke.
Das Gesetz muß also hier gegen Ihre Stimmen angenommen werden. Ich weiß nicht, ob Sie die Widersprüchlichkeit überhaupt noch empfinden - auch gerade bei diesen Zwischenrufen -, aber wenigstens soll Ihnen nicht erspart werden, daß es hier noch einmal gesagt wird.
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In dem Antrag steht dann: „Der Bundestag wolle beschließen .. Zunächst wird dann festgestellt - das fiel mir bei der Lektüre dieses Antrags auf -, daß die Leute seit Mitte der 70er Jahre wieder öfter ins Theater und in die Konzerte gingen. Ich finde das sehr erfreulich, nur bedarf das nicht der Beschlußfassung des Bundestages; das geschieht so.
Wir finden es auch sehr erfreulich, daß Sie in diesem Text dann sagen, der Deutsche Bundestag begrüße diese Entwicklung - das tut er sicherlich -, „zu der die Kulturpolitik von Ländern und KommuBrandt ({8})
nen wie auch von seiten des Bundes" - so heißt es dann - „Wesentliches beigetragen hat." Das ist sicherlich sachlich richtig, wenn auch grammatikalisch falsch.
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- Nein, ich kann es nicht lassen, Herr Daweke; Sie haben recht. - Immerhin, die Anerkennung, daß auch der Bund Wesentliches beigetragen hat, freut uns sehr.
Und dann fahren Sie in diesem Präambelstil fort: „In dem Bewußtsein, daß sich die kulturelle Tradition in der Gegenwartskunst fortsetzen muß", müsse das Klima gefördert werden. Auch dagegen ist nichts einzuwenden, wenn das möglich ist.
Sie fordern einen Bericht über die Lage des künstlerischen Nachwuchses. Auch dagegen ist nichts einzuwenden; denn dann werden wir erfahren können, was die Länder bisher getan haben. Denn die müssen abgefragt werden. Sich einmal diesen Überblick zu verschaffen ist sicherlich gut. Die Länder haben hier, unterschiedlich zwar, sicherlich eine Menge getan.
Lassen Sie mich vielleicht in Klammern dazu sagen: Wenn ich das hier ein bißchen zurückhaltend sage, so hat das damit zu tun, daß man sehr leicht bereit ist, mal wieder einen Bericht anzufordern. Wir haben eh schon einen Haufen Berichte vor uns liegen.
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Ich habe allein in meinem Büro einen halben Zentner Berichte liegen, die ich noch nicht lesen konnte, und ich glaube, das geht jedem Kollegen so. Dann bin ich schon eher dafür, daß wir in konkrete Maßnahmen hineingehen, soweit wir sie hier im Bund überhaupt möglich machen können und natürlich soweit sie sinnvoll sind, statt Berichte anzufordern,
- was wir nicht ablehnen - die hinterher kaum jemand liest.
Sie erwähnen freundlicherweise - Sie, Herr Köhler, haben das auch in Ihren Worten getan - den Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der beruflichen und sozialen Lage der Künstler vom Juni 1976. Dabei übersehen Sie aber, daß dem ja schon etwas gefolgt ist. Es gibt ja nicht nur diesen Bericht von 1976, sondern wir haben mittlerweile, seit Mai 1979, auch eine Ubersicht über die inzwischen getroffenen und zum Teil auch beachtlichen Maßnahmen.
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- Tut mir leid, daß ich das dann überhört habe, daß dieser Bericht von 1979 schon eine wesentliche Grundlage ist, auf der man weiter aufzubauen in der Lage ist.
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Ich weiß nicht, wie das mit den Einzelmaßnahmen zu beurteilen ist. Darüber werden wir im Ausschuß zu sprechen haben. Nur eines, meine Damen und
Herren, ist sicher richtig: daß wir nicht in einem Antrag auf die Bedeutung der Deutschen Nationalstiftung für den künstlerischen Nachwuchs - so steht es ja in diesem Antrag - verweisen und zugleich die Verantwortung dafür tragen können, daß diese Deutsche Nationalstiftung bis heute noch nicht in Gang gesetzt werden konnte, wenn auch mittlerweile mit viel List und vielleicht noch mehr Tücke auf Umwegen wenigstens die Mittel, die in dieser Deutschen Nationalstiftung vorgesehen waren, den Künstlern zur Verfügung gestellt worden sind. Das alles reimt sich nicht zusammen.
Zum Schluß möchte ich noch drei kurze Bemerkungen machen. In dem konkreten Katalog, der sich an die Präambel anschließt, reden Sie von Stipendien. Dabei müssen Sie auch einmal daran denken - Sie sagen, der Bund möge mehr Stipendien vergeben -, daß der Bund so gut wie überhaupt keine Stipendien vergibt und sie auch nicht vergeben kann. Er kommt hier in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten. Wir haben keine Lust, uns auf der einen Seite mit Anträgen herumzuschlagen, der Bund möge mehr Geld z. B. für Stipendien geben, und auf der anderen Seite wieder den Krach mit den Ländern in Gang zu setzen, die gar nicht wollen, daß der Bund dies tut. Das muß ja wohl auch ein bißchen zusammenpassen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das wirklich entgangen ist.
Auch das, was mit der Kunst am Bau zusammenhängt, ist sicherlich weiter erwägenswert. Aber auch dies gibt es zu einem großen Teil schon. Es kann vielleicht hier oder dort noch verbessert werden. Mir ist aufgefallen, daß sich das meiste, was in Ihrem Antrag an konkreten Vorschlägen, Überlegungen und Darlegungen vorhanden ist, auf die bildende Kunst bezieht. Wir haben aber, wenn wir von der Förderung des künstlerischen Nachwuchses sprechen, die Grenzen etwas weiter zu ziehen. Wir werden uns - dessen können Sie versichert sein - diesem Antrag mit all der Aufmerksamkeit widmen, die er verdient.
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