Andrea Lindholz (NA), 2015-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Deutschland hilft in dieser historischen Flüchtlingskrise wie kaum ein anderes Industrieland . Das ist gut und richtig; aber auch unsere Kräfte
sind begrenzt . Ich darf Erhart Körting, den ehemaligen
Innensenator des Landes Berlin, zitieren, der heute in der
FAZ sagt: „Die Aufnahmemöglichkeiten sind endlich .“
Genau das wird uns auch tagtäglich von Bürgerinnen und
Bürgern, von verantwortlichen Bürgermeistern, Landräten, Kommunalpolitikern aller Parteien, Hilfsorganisationen und vielen Helferinnen und Helfern in diesem Land
bestätigt: Ja, wir wollen helfen; aber unsere Kapazitäten
sind begrenzt .

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All diese Menschen erwarten von uns Antworten .
Diese Antworten sollten mehr als nur polemische Reden
sein . Es sollten konkrete Vorschläge sein . Die können
sich nicht nur mit der Integration beschäftigen, sondern
sie müssen sich auch mit den Fragen der Begrenzung beschäftigen .

Bis Ende Oktober waren in Deutschland 758 000
Asylbewerber im System zur Erstverteilung registriert .
Monatlich kommen bis zu 180 000 Migranten dazu . Hunderttausende Migranten wurden bisher überhaupt nicht
erfasst . Sie verteilen sich selbstbestimmt in Deutschland
und Europa . In Schweden ist die Aufnahmekapazität
bereits erschöpft, und in Österreich ist die Lage ähnlich
prekär .

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat
in diesem Jahr über 205 000 Anträge entschieden und
83 000 Menschen Flüchtlingsstatus oder Asyl gewährt .
Natürlich dürfen diese Menschen ihre Kernfamilie nachholen . Sie müssen bei uns auch ordnungsgemäß versorgt
und integriert werden . 330 000 Asylanträge sind noch
offen .

Das alles stellt unser Land vor große Herausforderungen . Diese werden durch den extremen Anstieg der Zuwanderung, den wir seit September dieses Jahres erleben,
immer mehr potenziert . Auch die deutschen Kommunen
sind überfordert . Der Städte- und Gemeindebund hat
schon Anfang Oktober die Einschränkung des Familiennachzuges gefordert .

Ja, Deutschland muss angesichts dieser dramatischen
Entwicklung Entscheidungen treffen, die sicherlich nicht
immer einfach sind . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber von uns, dass wir geltendes europäisches und

Volker Beck ({1})

nationales Recht anwenden . Dazu gehört auch die Dublin-Verordnung, solange sie nicht durch ein anderes System abgelöst ist .

({2})

Eine Vervielfachung der hohen Zugangszahlen innerhalb kurzer Zeit würden wir in diesem Land nicht
verkraften . Das würde auch unsere Integrationskraft
überfordern . Auch diese Erkenntnis gehört zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik .

({3})

Die Koalition hat sich daher in den letzten Wochen
auf weitere Maßnahmen geeinigt - auch darauf, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte für zwei Jahre
auszusetzen . Bis Juli dieses Jahres konnten subsidiär Geschützte nur unter engen Voraussetzungen ihre Familien
nachholen . Wir haben dies verbessert, obwohl weder das
EU-Recht noch unsere Verfassung diesen Anspruch vorsehen .

Wer geglaubt hat, dass dieser Punkt in der Einigung
überhaupt keine Relevanz haben soll, dem ist offensichtlich der Ernst der Lage nicht bewusst . Die Union hat gefordert, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte
für zwei Jahre auszusetzen und nicht abzuschaffen . Er
soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, um in diesem Land
auch wieder Kapazitäten zu schaffen, die notwendigen
Integrationsleistungen in ausreichendem Maße zu erbringen und die Zuwanderung in unser Land auch ein Stück
weit mit steuern zu können .

({4})

Natürlich muss auch bei allen Asylbewerbern das
Asylrecht konsequent angewendet werden . Es müssen
auch wieder Anhörungen - auch bei den Syrern - durchgeführt werden . Das muss einerseits deshalb geschehen,
weil wir alle Flüchtlinge gleich behandeln sollten, andererseits aber - das ist viel wichtiger -, weil wir einfach
klären müssen, wer wirklich aus Syrien stammt . Und das
geht eben nun einmal nur mit einer ordnungsgemäßen
Anhörung . Es ist kein Geheimnis, dass man in Istanbul
einen syrischen Pass für einige 100 Euro bekommt . De
facto stammt bereits eine gewisse Anzahl der syrischen
Asylbewerber gar nicht aus Syrien . Auch das ist Teil der
Wahrheit, über die man sprechen muss .

({5})

Die Beschleunigung von Asylverfahren ist und war
wichtig . Sie wird von uns auch nicht in Abrede gestellt .
Schnelligkeit allein aber darf kein Selbstzweck sein . Die
Frage, ob Asyl, Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz
gewährt wird, muss im Einzelfall anhand der geltenden
Rechtslage geklärt werden . Und hierfür ist nicht die Politik zuständig, sondern hierfür sind die Entscheidungsträger im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig . Deshalb unterstützt auch die Unionsfraktion - das
gilt auch für mich selbst - den Vorschlag unseres Bundesinnenministers, jeden einzelnen Antrag - auch wieder

die Anträge von Syrern - nach geltendem Asylrecht und
im Einzelfall zu prüfen .

Vielen Dank .

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