Hauser (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Längst ist die Einsicht Allgemeingut, Herr Staatssekretär, daß bei Abschluß des Vertrages mit Polen zu große Hoffnungen geweckt, zu hochgespannte Erwartungen ausgelöst wurden.
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Man baute damals im Volk zunächst weithin auf die Vertragsüberschrift,
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Dr. Hauser ({2})
die da lautet: Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung der gegenwärtigen Beziehungen, und erwartete, daß durch eine Politik, die sittlich verantwortbar sein will, getreu unserer Verfassung, gerade die elementaren Rechte der Hunderttausende, die noch jenseits von Oder und Neiße leben, in den Mittelpunkt der Warschauer Vertragsverhandlungen hineingestellt werden, sei es, daß man die schnelle Aussiedlung sicherte, sei es, daß man aber auch die notwendigen Minderheitenrechte festschrieb. Man setzte auf das Wort des Bundeskanzlers, als er vor dem Abflug nach Warschau zur Unterzeichnung erklärte, hier werde ein Anfang gesetzt, daß nun vielen Tausenden, die noch in Polen leben und nach Deutschland wollen, die Rückkehr ermöglicht wird. Und Brandt fuhr fort: „Damit haben wir ein stärkeres Element an Menschlichkeit in unsere Politik hineingebracht."
Man vernahm damals auch das Wort des Herrn Außenministers, wie es in der „Stuttgarter Zeitung" schwarz auf weiß zu lesen war, wo er sagte:
Wir wären nicht in der Lage gewesen, diesen Vertrag zu schließen, wenn wir nicht hinreichend Beweise dafür hätten, daß die polnische Seite bereit ist, uns in dem für uns entscheidenden Bereich - menschliche Erleichterungen - entgegenzukommen.
({3}) Es liegt in der Natur der Sache,
- so Scheel im gleichen Aufsatz daß dort das Schwergewicht auf dem verhältnismäßig leicht faßbaren Gebiet der Familienzusammenführung ruht.
Solche offiziellen und offiziösen Verlautbarungen können Sie dutzendweise in der regierungsamtlichen Broschüre über den Polen-Vertrag finden.
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Sie machten alle den Eindruck, als ob man mit diesem Vertrag - um das süffisante Wort des Herrn Kollegen Schlaga hier zu übernehmen - wirklich die blaue Blume der Ostpolitik gefunden habe. Dabei hatten die Bonner Unterhändler wahrhaftig nicht sorgfältig genug ausgelotet, welchem Personenkreis die humanitären Erleichterungen zugute kommen würden. Von dem „leicht faßbaren" Gebiet der Familienzusammenführung, von dem Herr Scheel in seinem unverwüstlichen Optimismus geredet hat, ist seitdem nicht mehr die Rede.
Mühsam muß nun nachgeholt werden, was man im ersten Überschwang der Ostpolitik versäumte, ja, was man fahrlässig in unnötiger Hektik unterlassen hatte,
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um nur so schnell wie möglich diesen Vertrag als Ernte einbringen zu können.
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Das ist keine leichte Aufgabe, wie die Unterhändler
erfahren mußten. Aber die Leidtragenden sind die
Menschen, die sich nach den großen Worten wirklich Hilfe erhofft hatten;
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war doch selbst jenen Deutschen, die keine Verwandten in der Bundesrepublik hatten, also weit über die Familienzusammenführung hinaus, die Übersiedlung in Aussicht gestellt worden, die heute besonders die Enttäuschten sind.
Statt aber die Schwierigkeiten offen zuzugeben, die sich hier aufgetürmt haben, und sich mit Nachdruck dagegen zu wenden, statt bei der polnischen Regierung immer und immer wieder darauf zu bestehen, die Zusage einzuhalten, daß die Aussiedlung beschleunigt, ja in drei bis fünf Jahren - wie es wörtlich hieß - dieses Problem sogar in umfassender Weise gelöst werde, zog man sich allzu bereitwillig hinter polnische Schutzbehauptungen zurück, etwa so: daß die Ausreise vieler Tausender von Menschen, die dort in einem Arbeitsprozeß stehen, die polnische Regierung vor nicht geringe Schwierigkeiten stelle.
Daher sind wir immer wieder gezwungen gewesen, auch in der Fragestunde nachzustoßen.
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Auch der Bundeskanzler hat in seinem Interview vom 7. Februar 1974 von einem „irgendwie eingebildeten Prinzip" gesprochen, als er darauf angeredet wurde.
Vizepräsident von Hassel: Darf ich Sie bitten, zum Abschluß zu kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.