Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-26:
Ich trage erst einmal im Zusammenhang vor und bleibe
am Schluß am Pult stehen; Sie können Ihre Frage dann
noch stellen.

Ich möchte auf die Bemerkung eingehen, wir hätten
die Opferinteressen nicht hinreichend berücksichtigt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben in diesem parlamentarischen Verfahren die Anhörung zu dem spätestmöglichen Zeitpunkt beantragt. Sie
haben alle möglichen Kapriolen gemacht, zum Beispiel
gesagt, das Ganze sei im Ausschuß nicht genügend beraten worden. Drei Stunden lang ist im Ausschuß über
jedes Komma in der Vorlage filibustert worden. Ich habe gehört, zum Schluß sei sogar versucht worden, nicht
zu unterzeichnen. Wir haben so etwas schon einmal gePetra Pau


habt. Es sind also alle möglichen Dinge versucht worden.

({0})

Aber zum 1. Januar 2000 wird es diese Leistungen geben. Das ist wichtig. Die Opfer warten darauf.

({1})

Herr Luther, Sie haben in Ihrer Rede kritisiert, wir
würden Leistungen gewähren, die, bezogen auf eine Ehrenrente, nicht den Erwartungen entsprächen. Ich will
das mit einigen deutlichen Worten kommentieren. Zunächst möchte ich nur noch einmal die Aussage unterstreichen: Sie haben die Opfer acht Jahre lang auf
eine ordentliche, bessere, finanziell vernünftig ausgestattete Rehabilitierung und Wiedergutmachung warten
lassen. Das wird jetzt kommen. Sie haben überhaupt
keinen Grund, sich hier zum Sachwalter der Opfer zu
machen.

Das Verfassungsgerichtsurteil zu den - ich sage es
einmal flapsig - Stasirenten haben Sie selbst provoziert.
Sie haben ein Rentenrecht geschaffen, bei dem damals
klar war, daß es in den verfassungswidrigen Raum hineinreicht. Sie haben das Urteil selbst provoziert und benutzen es jetzt, um nicht zugeben zu müssen, daß die
Verbesserung wegen Ihrer eigenen politischen Versäumnisse notwendig ist. Sie benutzen das Urteil, um
über Ihre eigenen Fehlleistungen nicht reden zu müssen.

Sie haben übrigens den Unmut bei den Opfern in den
zurückliegenden Wochen und Monaten auch im Zusammenhang mit diesem Urteil ganz gezielt geschürt.
Sie haben nichts dafür getan, um den Opferverbänden
und den Betroffenen klarzumachen, was wirklich in dem
Urteil steht. Darin steht nämlich nicht, daß die Rentenansprüche von Stasi-Bediensteten beliebig ausgedehnt
werden können. Vom Verfassungsgericht wurde nur beschieden, daß der Grundsatz, den die erste frei gewählte
Volkskammer aufgestellt hat, nämlich daß die Rentenansprüche auf die Durchschnittshöhe des Einkommens
in der DDR zu begrenzen sind und das Einkommensprivileg nicht fortgeschrieben wird, sehr wohl verfassungskonform ist.

({2})

Ich will ausdrücklich noch einmal festhalten, daß das
von uns vorgelegte Gesetz ein gutes Gesetz ist. Ich bedaure sehr, daß Sie es sich gerade bei diesem Thema
nicht verkneifen konnten, unter dem Deckmantel von
Ehrenhaftigkeit parteipolitische Spielchen zu spielen.
Ich bedaure sehr, daß Sie das getan haben. Mein
Wunsch an die Opposition ist: Kehren Sie - wie in den
zurückliegenden Monaten und Jahren - zu einer an konstruktiven Problemlösungen orientierten Politik zurück!
Daran hat es hier - leider - gefehlt.

Schönen Dank.

({3})

Jetzt bin ich gerne bereit, Ihre Frage zu beantworten.