Detlef Parr (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Mich stört eines an der Art der heutigen Debatte: Das Thema ist zu ernst, um sich gegenseitig auszulachen. Das tut diesem Hause nicht gut.

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- Sie krakeelen trotzdem weiter; dabei habe ich versucht,
eine Brücke zu bauen.

Ich erinnere mich, lieber Kollege Kirschner, an die
letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses. Da haben Sie
mit Glanz in den Augen eine minutenlange vehemente
Rechtfertigungsrede zur Budgetierung gehalten; einen
Zuruf habe ich dazu schon gemacht. Ein Blick in das Protokoll der Anhörung vom 27. Juni hätte Sie ein wenig
nachdenklicher machen sollen. Da ist zu lesen - ich gebe
unterschiedliche Sachverständige wieder -: Die Wirksamkeit von Budgets hat sich in letzter Zeit abgeschwächt. Es
hat sich herumgesprochen, dass diese Budgets keine
Steuerungswirkung mehr haben.

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- Jetzt hören Sie zu, jetzt kommt der entscheidende Satz:
Budgets sind eine ökonomische Größe, die nichts über
den Versorgungsbedarf aussagt. Budgets, die in der
Wirtschaft funktionieren, sind hier gescheitert.

Meine Damen und Herren, die Patienten - das weisen
neueste Umfragen, die nicht aus der Pharmaindustrie kommen, nach - spüren in den Arztpraxen, dass sie nicht mehr
mit allem versorgt werden, was medizinisch notwendig ist.
Ärzte überlegen sich mittlerweile sehr genau, ob und in
welchem Umfang sie Arzneimittel, Massagen, Krankengymnastik oder Logopädie verordnen. Das hat teilweise
gravierende Konsequenzen für die Betroffenen. MS-Kranke
erhalten keine neuen Präparate mehr. Krebskranke Patienten bekommen nach einer Brustamputation nur noch zwei
Stunden Krankengymnastik verordnet. Nur ein geringer
Prozentsatz der Demenzkranken wird medikamentös optimal betreut. Die höheren volkswirtschaftlichen Kosten,
die zum Beispiel durch eine frühzeitige Einweisung in Pflegeheime entstehen, scheren die Bundesregierung nicht.

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Es geht offensichtlich nach der Devise: Was nicht sein
darf, das nicht sein kann!

Mit zunehmender Budgetierung ist zu beobachten,
Frau Schmidt-Zadel, dass ärztliche Leistungen nicht mehr
erbracht werden, weil sie den Rahmen des Budgets sprengen, oder die Patienten werden ins Krankenhaus überwiesen. Dies dürfen und können Sie doch nicht übersehen!

Als letzte Zuflucht - schauen wir in Ratingen in die Praxen - wird Budgeturlaub gemacht, das heißt, die Praxis
bleibt geschlossen - das sind Tatsachen -,

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weil niemandem zugemutet werden kann, ab einem gewissen Zeitpunkt im Quartal zum Nulltarif zu arbeiten,
was Sie den Ärztinnen und Ärzten aber zumuten.

({4})

Das ist in vielen Städten und Gemeinden Alltag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, nehmen Sie deshalb die neueste im Auftrag der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ durchgeführte Allensbach-Umfrage ernst. Danach sorgen sich 53 Prozent der GKV-Versicherten, nicht mehr ausreichend geschützt zu sein. Bei
privat Versicherten sind dies nur 28 Prozent. - Nun will
die Ministerin durch Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auch noch den Zugang zur Privatversicherung erschweren. Welch ein ordnungspolitischer Unsinn!

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Von den von uns vorgeschlagenen Lösungsansätzen
möchte ich aus Zeitgründen nur zwei nennen:

Erstens. Um vernünftig planen zu können, brauchen die
Ärzte feste Preise für die Leistungen, die ihnen bekannt
sein müssen, bevor sie mit einer Behandlung beginnen.

Zweitens. Optimal wäre der Übergang zu einem System der Kostenerstattung.

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Der Arzt stellt diese Preise in Rechnung und der Patient
rechnet sie dann mit seiner Krankenkasse ab.

Solange man sich jedoch im Sachleistungssystem bewegt, muss zumindest sichergestellt werden, dass hiervon
keine Anreize zu einer Rationierung von Leistungen ausgehen, denn das ginge zulasten der besonders betroffenen
Patienten, die nicht in der Lage sind, sich zu wehren. Man
muss eine vernünftige Balance finden, wie sie der Gesetzentwurf der Union mit Regelleistungsvolumina vorsieht.

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Grundsätzlich erhält der Arzt für seine Leistungen feste
Preise, die aber ab einer bestimmten Menge niedriger ausfallen. Damit wird der Anreiz zur Leistungsausweitung
gemindert. Genauso braucht man im Arzneimittelbereich
ein gewisses Regulativ über auf valider Datenbasis festgesetzte Richtgrößen. Es ist nicht so - wie Sie das heute
glauben machen wollen -, dass das ABAG darauf eine
Antwort gibt.

Die FDP begrüßt den Gesetzentwurf der Union. Er geht
in die richtige Richtung. Eine Alternative zur Abschaffung der Budgets gibt es nicht, wenn man weiterhin garantieren will, dass jeder Bürger im Krankheitsfall mit
dem medizinisch Notwendigen versorgt wird.

Ich stelle zum Schluss fest: Die Ärzte, Zahnärzte und
Apotheker in unserem Land sind es Leid, vor ihren PatienKatrin Göring-Eckardt


ten die Folgen Ihrer kurzatmigen und selbstgefälligen Politik - so Bundesärztekammerpräsident Professor Hoppe auszubaden.

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Die Attacken auf Ihre staatliche Zuteilungsmedizin werden heftiger, Herr Kirschner. Lösen Sie sich endlich von
Regelungswut, Listenmedizin, Überbürokratisierung und
Standardisierung. Jeder Patient ist ein Individuum und
will auch so behandelt werden. Dies geht nur in einem
freiheitlichen System. Nur wenn wir die Freiberuflichkeit
einerseits und die Patientensouveränität andererseits stärken, können wir das Ziel einer durchgreifenden langfristigen Gesundheitsreform erreichen.

({9})

Ich hoffe, dass wir dies gemeinsam tun werden, ähnlich
wie es in der Vergangenheit schon einmal versucht worden ist, aber hoffentlich mit besseren Ergebnissen. Wir laden Sie zu diesen Gesprächen ein und führen die Diskussion ernsthaft. Niemand, der hier darüber diskutiert, hat es
verdient, ausgelacht zu werden.

Danke.

({10})