Dörflinger (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz knapp bemessener Beratungszeit heute: Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, das wir heute - nach sehr intensiven und sachlich konstruktiven Beratungen im Ausschuß - in zweiter und dritter Lesung behandeln, gehört zu den bedeutendsten, aber auch zu den weitreichendsten Entscheidungen dieses Parlaments in der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags.
Der Regierungsvizepräsident von Oberbayern hat im Hearing die Bandbreite dessen, was wir heute abschließend beraten, sinngemäß so skizziert, daß er gemeint hat, über das hinaus, was wir im Gesetz unmittelbar regeln, gäbe es einen Anwendungsbereich, der von der Bachverrohrung bis zu großtechnischen Anlagen reiche. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, daß dieses Gesetz für Verwaltung, Politik und wahrscheinlich auch vor Gerichten tatsächlich Signalwirkung entfaltet.
Meine Damen und Herren, das UVP-Gesetz ist aber zugleich auch ein wichtiger Meilenstein auf dem von der Bundesregierung und der Regierungskoalition konsequent beschrittenen Weg, Umweltschutz am Prinzip der Vorsorge auszurichten. Das Gesetz verankert die umfassende Verantwortung aller Handelnden für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und ist dennoch keine Investitionsbremse, die den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland im immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb zurückwirft. Das können wir uns auch nicht leisten, meine Damen und Herren, denn dieses Zurückwerfen
wäre gleichbedeutend damit, daß wir uns um die technischen, innovativen und letztlich auch um die materiellen Mittel betrügen, die wir aber brauchen, um Umweltschutz erfolgreich betreiben zu können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich diese grundsätzlichen Bewertungen mit einigen Feststellungen unterbauen, die nationale und internationale Aspekte beinhalten, die aber auch das Gesamtergebnis unserer intensiven Beratungen berücksichtigen.
Erstens. Wer sieht, daß die Bundesrepublik Deutschland bereits über eine sehr differenzierte nationale Umweltgesetzgebung verfügt, daß Umweltverträglichkeitsprüfungen bereits in bestimmten Fachgesetzen enthalten sind, daß Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Praxis in vielen Bereichen - auch in den Kommunen - bereits wie selbstverständlich angewandt werden, muß erkennen, daß das UVP-Gesetz als ein abschließendes Regelungswerk auch für die verwaltungstechnischen Mechanismen die internationale Spitzenposition der Bundesrepublik Deutschland im Umweltrecht sichert - trotz „Report" vorgestern abend, wo die Kompetenz oder die Inkompetenz der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Umweltschutz an Terminen und an Formalien festgemacht worden ist.
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Zweitens. Der methodische Ansatz im UVP-Stammgesetz, die Kompetenzen des Bundes voll zu nutzen und in insgesamt 16 Bundesgesetzen konkrete Konsequenzen zu ziehen, setzt die in der EG-Richtlinie enthaltenen Grundmaximen „Vorsorge", „Kooperation" und „medienübergreifender Ansatz" optimal um. So sichert die Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Struktur die Gesamtschau, bringt eine innere Harmonisierung des Umweltrechts bei uns und wird damit zu einem dynamischen Instrument vorausschauender Umweltpolitik, die sich nicht als Reparaturbetrieb begreift.
Drittens. Die Integration der UVP in bestehende Gesetze und Verwaltungsverfahren, das Berücksichtigen der gewachsenen Verwaltungsstrukturen auch durch den Bundesgesetzgeber, die ihm daraus erwachsenden Möglichkeiten, Vorgaben für den Vollzug durch die Verwaltung zu machen, dies alles zusammen muß nicht und sollte auch nicht zu einer zwangsläufigen Verlängerung der Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland führen.
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Es hat hier große Befürchtungen gegeben, die nicht zu Unrecht aufgekommen sind, weil die Bundesrepublik, was Genehmigungsverfahren im allgemeinen angeht, im internationalen Vergleich bereits eine Spitzenposition einnimmt.
({2}) - In der Länge, ja.
Diese Befürchtungen sind auch deswegen berechtigt, weil wir uns derart verzögerte Verfahren auch in
einem schärfer werdenden internationalen Wettbewerb nicht erlauben können.
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Zugegeben, es bleiben Risiken. Aber, meine Damen und Herren, die Harmonisierung, die rechtzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, die Harmonisierung des Rechtes insgesamt können auch zu weniger Leerlauf führen, können Doppelprüfungen vermeiden und können vielleicht auch manche gerichtliche Auseinandersetzung überflüssig machen, die manchmal auch nur dann entsteht, wenn man nicht rechtzeitig die Öffentlichkeit gehört und Umweltgesichtspunkte in laufende Prüfungsverfahren einbezogen hat.
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Meine Damen und Herren, wir verkennen nicht - das hat auch das Hearing gezeigt - , daß wir die Frage stellen müssen, ob uns die personellen und fachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen, um dieses Gesetz schnell und wirkungsvoll umzusetzen. Aber ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auch an die Wirtschaft zu appellieren, nicht auf abwehrende Distanz zu gehen, sondern dieses Gesetz anzunehmen, Daten zur Verfügung zu stellen, nicht zu mauern, sondern sich an diesem Verfahren konkret, offensiv und positiv zu beteiligen.
Vierte Feststellung: Meine Damen und Herren, weder das Hearing noch die Beratungen im Ausschuß haben uns eine praktikable - ich betone: praktikable - Alternative zu dem Regierungsentwurf gezeigt. Die GRÜNEN haben wie üblich eine radikale Alternative geboten, die die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Instrument der Erdrosselung aller Tätigkeit machen würde.
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Wie gefährlich derartige Ideologien sind, Herr Kollege Brauer, das könnten Sie heute feststellen, wenn Sie unsere Probleme auf dem Wohnungsmarkt studierten und sich einmal vergegenwärtigten, welche Vorschläge die GRÜNEN etwa bei der Neuformulierung des Baugesetzbuches eingebracht haben. Wären wir Ihnen dort gefolgt, könnten wir überhaupt nicht mehr bauen.
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Der Antrag der Sozialdemokraten, der Eckpunkte für eine Umweltverträglichkeitsprüfung postuliert hat, beinhaltet gewisse Parallelen zum Vorgehen der Regierung, ist aber in sich ein Stück weit widersprüchlich, weil er verbal etwa am Grundsatz festhält, keine neuen Behörden und keine neuen Prüfungsvorgänge zu installieren, andererseits aber - das haben die Ausschußberatungen gezeigt - in der Ausführung doch dazu führen würde, daß es zu Parallelverfahren kommen könnte.
Fünfter Punkt: Wir waren uns einig darin, daß die Durchführungsvorschriften wichtig sind. Deswegen haben wir die Regierung gebeten, schnell Entwürfe der Verwaltungsvorschriften vorzulegen, eine der Neunten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz angepaßte Fassung. Wir haben dann zum Ausdruck gebracht, daß wir diese Dinge auch schnell einem Planspiel unterziehen wollen. Weil wir zu einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes und damit auch zum Umsetzen des EG-Rechtes kommen wollten, haben wir darauf verzichtet, den Gesetzentwurf selbst einem Planspiel zu unterwerfen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund grundsätzlicher Zustimmung mag es für manchen Außenstehenden erstaunlich sein und der Opposition als Beweis für Mängel in dem Gesetzentwurf dienen, daß die Koalitionsfraktionen mit 35 Änderungsanträgen und einem Entschließungsantrag, der auch Bestandteil der Beschlußempfehlung des Ausschusses heute ist, die Diskussion zu diesem Gesetz aktiv beeinflußt und auch manche Änderungen und Ergänzungen herbeigeführt haben.
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Wer so argumentiert, läßt zunächst einmal außer Betracht, was wir bei der ersten Lesung im Februar 1989 gesagt haben. Wir haben gesagt, daß die Zustimmung zu den grundsätzlichen Intentionen für uns nicht bedeuten könne, daß wir den Gesetzentwurf unbesehen übernehmen. Wer so argumentiert, der verkennt auch die eigenständige Aufgabe des Parlaments. Er verkennt auch, daß uns durch Hearing und durch fachlichen und sachlichen Gedankenaustausch im Ausschuß selber, aber auch durch manchen Gedankenaustausch nach außen neue Erkenntnisse und neue Erfahrungen zugewachsen sind, daß wir selber - das bekenne ich für die CDU/CSU - manchmal in einem heftigen Ringen mit sich widerstrebenden und widersprechenden Gesichtspunkten waren. Deswegen haben wir durch diese Anträge, wie wir meinen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in wesentlichen Punkten ergänzen können.
Das gilt für den § 5, wo es darum geht, bei der Erörterung des Untersuchungsrahmens andere Behörden, Sachverständige und Dritte hinzuzuziehen. Damit entsprechen wir einer Anregung, die im Hearing oft gegeben worden ist.
Das gilt ebenso für die §§ 6 und 11, wo es um die Sicherstellung eines zügigen Verfahrensablaufs und die dafür notwendigen Regelungen geht. Das gilt für den § 12, wo es uns darum ging, die Notwendigkeit des medienübergreifenden Ansatzes der UVP noch einmal und zweifelsfrei zu verdeutlichen.
Ganz wichtig, meine Damen und Herren, scheinen mir die Präzisierungen in § 8 zu sein, wo es um die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung geht. Das ist mir als Abgeordnetem aus Südbaden, aus der Dreiländerecke, ein ganz besonderes Anliegen. Das ist angesichts der geographischen Lage der Bundesrepublik Deutschland mitten in Europa auch ein generelles Anliegen. Wir bieten Konsultationsmechanismen und Abstimmungen auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit an. Wir hoffen, daß dieses Signal der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Kooperation so erwidert wird, wie wir dieses Angebot formuliert haben.
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Meine Damen und Herren, die Wirkung des UVP-Gesetzes erhöht sich zweifelsfrei auch durch den grundsätzlichen Einbezug von Vorhaben der Landesverteidigung und von Flächennutzungsplänen dort, wo sie die Grundlage für UVP-pflichtige Vorhaben sein können. Wir haben hier eine grundsätzliche Parallele zu den Aussagen des Baugesetzbuches hergestellt, in dem explizit steht, daß Umweltverträglichkeitsprüfungen obligatorischer Bestandteil des Abwägungsprozesses seien.
Schließlich haben wir den Katalog der UVP-pflichtigen Vorhaben erweitert: um Feriendörfer und Hotelkomplexe oder um Kühltürme - damit haben wir Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Wyhl gezogen - oder um Rohrleitungen für Öl und Gas.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auf der anderen Seite aber auch dafür eingesetzt, die UVP differenziert einzusetzen, z.B. bei Abfallentsorgungseinrichtungen einen Unterschied zwischen einer großen Verbrennungsanlage und einer kleineren Versuchsanlage zu machen. Denn wir waren der Meinung, daß hier ein differenziertes Vorgehen notwendig ist und möglich sein muß, wenn man die Probleme berücksichtigen will, die wir etwa im Abfallbereich haben.
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In einer Reihe von Fachgesetzen wurde bei der Novellierung die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits integriert bzw. die von der Umweltverträglichkeitsprüfung gewollte Harmonisierung des Rechts vollzogen. Das Baugesetzbuch habe ich bereits genannt. Ich nenne des weiteren das Raumordnungsgesetz, aber auch das Berggesetz, das wir heute ebenfalls in zweiter und dritter Lesung beraten. Der wesentliche Bestandteil der Neuformulierung dort besteht eben in der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Meine Damen und Herren, mit der Entschließung bekommt die Regierung weitere Aufträge. Ich nenne sie stichwortartig. Für gentechnische Anlagen haben wir auf eine abschließende Regelung im UVP-Gesetz verzichtet, weil wir in den Beratungen für ein neues Gesetz stehen. Ich nenne das Energiewirtschaftsgesetz. Ich nenne ein bundeseinheitliches Verfahren zur Zulassung von Freileitungen ab 110 kV. Erheblichen politischen Stellenwert mißt die Union den Ziffern 4 und 5 des Entschließungsantrags zu. In Ziffer 4 sind wir dem Bundesbeauftragten für Datenschutz in datenschutzrechtlichen Fragen gefolgt. In Ziffer 5 stärken wir die Position des Umweltministers mit einer Art Vetorecht im Sinne der Definition des Umweltschutzes als einer Querschnittsaufgabe ganz ausdrücklich.
Wir glauben, daß davon eine Wirkung auch auf die Behandlung umweltrelevanter Fragen innerhalb der Bundesregierung ausgeht.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Ich bitte Sie, der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen. Ich bitte Sie, den vorliegenden Anträgen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN nicht
zuzustimmen, weil sie nur noch einmal die alternativen Positionen der Opposition umschreiben.
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Es ist verständlich, daß sie noch einmal vorgelegt werden, aber ich glaube, für unsere Fraktion sagen zu können, daß wir uns mit den Alternativen sorgfältig auseinandergesetzt haben und wir Ihnen ein Gesetz anbieten können, in das alle Gesichtspunkte eingeflossen sind.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({11})