Michael Kretschmer (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Tauss, wir probieren es zum Ende dieser Debatte noch
einmal mit etwas Inhalt

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und mit etwas konkreteren Sätzen.

Sie haben die neuen Bundesländer angesprochen.
Ich möchte darauf gern eingehen. Die Wissenschaftsinfrastruktur in den neuen Bundesländern kann sich mittlerweile sehen lassen. Sie ist in vielen Bereichen Weltspitze; in anderen Bereichen ist sie auf dem Weg dorthin.

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Es gibt in den neuen Bundesländern aber auch große
Unterschiede zu den alten Bundesländern. Auch das zeigt
der Bericht in eindringlicher Weise. Ich möchte kurz darauf eingehen. Das größte Innovationshemmnis ist nach
wie vor die Kleinteiligkeit der Unternehmenslandschaft. Während in Deutschland auf 100 000 Einwohner
im Schnitt 376 Unternehmen mit einem Jahresumsatz
von 1 Million Euro kommen, so sind es in den neuen
Bundesländern gut 100 Firmen weniger, nämlich 270.
Die F-und-E-Aufwendungen in den neuen Bundesländern entfallen zu mehr als zwei Dritteln auf kleine und
mittlere Unternehmen. In Westdeutschland hingegen
tragen Großunternehmen mit über 500 Beschäftigten
85 Prozent aller F-und-E-Aufwendungen.

Die ostdeutschen Unternehmen haben in den letzten
Jahren einen großen Sprung gemacht. Sie haben in den
vergangenen Jahren den Export von forschungsintensiven Gütern um jährlich 30 Prozent steigern können. Das
geschah aber auf einem sehr niedrigen Niveau. Laut dem
vorliegenden Bericht sind im Jahr 2001 lediglich 4,5 Prozent aller in Deutschland produzierten F-und-E-intensiven Waren in den neuen Bundesländern hergestellt worden. Dort muss unsere Politik ansetzen: Wir brauchen in
größerer Zahl Unternehmen, die forschungsintensive
Produkte herstellen. Nur diese Unternehmen - auch das
steht in dem Bericht - wachsen statistisch schneller, sie
sind resistenter gegen Konjunkturdellen und sie garantieren in der Regel höhere Einkommen.
Wir wollen die Förderprogramme „Regionale
Wachstumskerne“ und „Inno-Regio“ weiterentwickeln.
Sie haben - das ist unbestritten - in den neuen Bundesländern positive Wirkungen. Bedauerlich ist - man muss
es der Vollständigkeit halber einfach sagen - der riesige
bürokratische Aufwand, der dort nach wie vor herrscht.
Es gibt beispielsweise ein Netzwerk, in dem 126 Beteiligte gebraucht werden, um zwölf Projekte mit 64 Einzelverträgen zu managen. Das ist weder innovativ noch
der Sache angemessen.

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Wir möchten für die neuen Bundesländer drei Dinge
konkret ansprechen:

Erstens. Wir müssen es schaffen, den Innovationsprozess erfolgreicher Unternehmen auch nach Auslaufen
der Förderung weiter zu begleiten.

Zweitens. Wir wollen den Aufbau weiterer Netzwerke und wir möchten, dass Netzwerke, die derzeit erfolgreich arbeiten, weiteren finanziellen Spielraum erhalten. Das muss möglich sein, weil nach Informationen
Ihres Ministeriums die Zuwachsraten bei den Inno-Regio-Projekten nicht so groß sind und der Mittelabfluss
gehemmt ist und deswegen finanzielle Ressourcen vorhanden sind.

Drittens - ich komme zum Schluss -: Wir möchten
die neuen Bundesländer mit Großforschungseinrichtungen und Centers of Excellence stärker fördern. Wir brauchen auch externe Impulse für mehr Wachstum. Das endogene Potenzial, das jetzt vorhanden ist, reicht nicht
aus, um den Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen
und die neuen Bundesländer tatsächlich voranzubringen.

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