Günter Rixe (NA), 1997-06-26:
Herr Jork, lesen Sie einmal die „Wirtschaftswoche" der letzten Woche, lesen Sie den „Spiegel" von dieser Woche, lesen Sie die „Süddeutsche Zeitung", lesen Sie die „Frankfurter Rundschau", lesen Sie das „Westfalen-Blatt" aus Bielefeld, neben dem „Bayernkurier" eines der schwärzesten Blätter in der ganzen Bundesrepublik - alle sprechen von „Krise" und werfen Ihnen vor, daß Sie nichts tun.
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- Das habe ich nicht gelesen, das interessiert mich in diesem Moment auch nicht.
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Wir können also feststellen, daß der Minister eigentlich nur Luftbuchungen vornimmt. Er redet zum Beispiel über die Frage der Ausbildungsvergütung und läßt sich von der deutschen Wirtschaft dann sagen, daß die Ausbildungsvergütung einfach zu hoch sei.
Wissen Sie eigentlich, daß ein Lehrling - diesbezüglich gebe ich dem Minister, der nicht anwesend ist, in seinen Äußerungen in dem „Spiegel"-Interview recht, daß 70 oder 80 Prozent aller Auszubildenden über 18 Jahre alt sind - eine Ausbildungsvergütung zwischen 400 und 1 000 DM bekommt? Kommen Sie mir jetzt bitte nicht immer mit den Gerüstbauern, die 1780 DM bekommen. Die ausbildenden Betriebe zahlen deshalb so viel, weil sie keinen Lehrling gefunden haben.
Der Durchschnittslohn eines Lehrlings in der Bundesrepublik Deutschland beträgt 1 035 DM. Wenn die Jugendlichen über 18 Jahre alt sind, wie der Minister im „Spiegel" richtig erklärt hat, dann ist das in der Tat doch kein Diskussionspunkt. Es ist nicht darüber nachzudenken, ob die Ausbildungsvergütung zu hoch ist. Die Herren Hundt
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und Schleyer und Henkel und wie sie alle heißen sollten sich doch eigentlich schämen,
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in der Diskussion zu sagen: Die Ausbildungsvergütungen sind zu hoch, und weil sie zu hoch sind, bilden wir nicht mehr aus.
Haben die Herren eigentlich einmal an ihre gesellschaftliche Verpflichtung gedacht?
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Die gesellschaftliche Verpflichtung ist zum Teufel
noch mal die Ausbildung - nicht die Ausbildung
durch den Staat, sondern die Ausbildung durch die
Wirtschaft. Dieser Verpflichtung werden sie nicht gerecht. 300 000 Jugendliche haben im Moment noch keinen Ausbildungsplatz. Das muß man nicht uns und Ihnen als Politiker, nicht Ihnen als Koalition oder uns vorwerfen, sondern diesen Vorwurf muß ich an diejenigen zurückgeben, die nichts tun und dann damit kommen, daß die Ausbildungsvergütung zu hoch ist.
Es ist einfach ein Skandal. Und der Minister setzt immer noch einen drauf und sagt: Weil das alles zu teuer ist, sollen die Tarifpartner die Ausbildungsvergütung herabsetzen. Ich kann die Tarifpartner nur auffordern, dies nicht zu tun. Ich kann ja nun nicht mehr, weil ich nur sieben Minuten Redezeit bekommen habe.
Kommen wir zum zweiten Punkt. Der Minister redet im Moment immer von verkürzter Berufsausbildung: zwei Jahre. Gestern sagte er wieder: Es muß ein Ruck durch die deutsche Wirtschaft gehen, nun endlich noch 300 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. - Einen Teufel tut die Wirtschaft. Sie glaubt Ihnen nicht mehr, sie tut es nicht mehr. Und weil sie es nicht tut, haben die Grünen heute einen Gesetzentwurf eingebracht.
Sie können ganz beruhigt sein, Herr Jork: Die Sozialdemokraten - das wird Herr Thönnes hier gleich ordentlich erklären ({5})
werden einen Gesetzentwurf nach der Sommerpause einbringen. Das hat nichts mit staatlicher Regulierung zu tun; das hat etwas damit zu tun, daß wir den jungen Menschen eine Chance geben wollen, daß wir sie nicht auf der Straße stehenlassen wollen.
Unser Gesetzentwurf wird anerkannt. Er wird sogar von jedem Handwerksmeister, wenn ich mit ihm rede, anerkannt, ob Sie das nun glauben oder nicht, weil wir das System einführen wollen, daß derjenige, der Lehrlinge ausbildet, belohnt werden soll, während derjenige, der nicht ausbildet, der sich aus der Ausbildung wegschleicht, bestraft werden soll. So einfach ist das.
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Jetzt kommen wir einmal zu dem nächsten Lieblingsprojekt unseres Ministers. Über den zweiten Berufsschultag wird philosophiert. Ich weiß, auch in meiner Partei gibt es Ministerpräsidenten und Minister, die darüber nachdenken. Aber das ist nicht mein Problem. Ich sage ihnen, sie sollen sich da heraushalten, die Fachleute fragen und nicht immer selbst etwas in die Welt setzen.
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Herr Rüttgers, der Bildungsminister, stellt die 480 Stunden im Jahr nicht in Frage. Wenn wir uns hier in dieser Runde einig sind, daß 480 Berufsschulstunden pro Jahr notwendig sind, weil wir nach Europa wollen und wir der Meinung sind, daher mehr machen und auch eine Fremdsprache in die Berufsausbildung integrieren zu müssen, dann sollten wir
nicht in der Öffentlichkeit immer sagen: Ein Berufsschultag ist genug.
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Es stimmt ja nicht. Ich bin dafür, meinetwegen auch für einen Berufsschultag; aber eines sage ich Ihnen - da bin ich auch anderer Meinung als meine Freunde in meiner Partei -: Neun Unterrichtsstunden von 45 Minuten mit allem Drum und Dran kann kein 18jähriger Jugendlicher in der Berufsschule aushalten.
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Das heißt, wir können das, was wir vermitteln wollen, nicht in neun Unterrichtsstunden an einem Tag in der Woche vermitteln, sondern wir müssen neue Systeme finden.
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Dazu sind wir ja bereit.
Soll doch der Minister mit allen Kultusministern, mit der Kultusministerkonferenz darüber sprechen, wie denn in den Ländern die 480 Stunden pro Jahr sinnvoll umgesetzt werden können: ob durch Blockunterricht
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oder durch verstärkten Berufsschulunterricht im ersten Lehrjahr und demgegenüber mehr praktische Ausbildung im dritten Lehrjahr.
Ich kenne meine Pappenheimer, meine 550 000 Handwerksmeister, ganz genau. Sie fordern auf dem Podium, daß die Auszubildenden mehr im Betrieb sein müssen, damit sie besser ausgebildet werden können; das habe ich gerade noch einmal in einem Papier des ZDH gelesen. Dazu sage ich: Sie wollen die Auszubildenden nicht im Betrieb haben, um sie besser auszubilden; sie wollen sie, damit sie mehr Arbeit auf dem Bau verrichten können.
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Ich habe sogar Verständnis dafür, daß sie mehr erwirtschaften wollen.
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Ich frage - da liege ich mit dem Minister wieder im Streit - die Mittelständler und die Handwerker, die erklären, daß die Auszubildenden mehr auf dem Bau sein müßten, mehr im Betrieb sein müßten, mehr arbeiten müßten, ob die Auszubildenden im dritten und vierten Lehrjahr nur ein Kostenfaktor oder ob sie auch Mitarbeiter sind. In meinem Betrieb war das jedenfalls so.
Das große Problem, das wir in dieser Gesellschaft haben, ist, daß die Manager in den Betrieben nicht mehr die Menschen, die Jugendlichen im Kopf haben, sondern nur noch ihre Bilanzen. Es geht ihnen nur um die Frage: Wie kann ich schnellstens die Bilanzen verbessern? Da sind sie sich nicht zu schade, außer über die Bilanzen und über die Ausbildungsvergütungen auch noch über die Berufsschule der Lehrlinge zu diskutieren?
Ich meine, die Ausbildung der jungen Leute ist Aufgabe der Wirtschaft. Das hat sie versprochen. Da kann sie sich nicht damit rauslügen, daß wir eine Wirtschaftskrise haben, daß es im Moment nicht so läuft. Heute morgen haben wir darüber diskutiert, wie viele 100 Milliarden DM Exportüberschüsse es gibt. Da frage ich die Großindustrie: Wo sind denn Ihre Lehrlinge?
Ich sage Ihnen: In unserem Gesetz, das Herr Thönnes gleich erklären wird, werden wir eine genaue Quote festlegen. Jeder Handwerksmeister in dieser Republik hat diese Quote bisher eingehalten. Wer sie nicht einhält, sind die, die von morgens bis abends an ihren Schreibtischen sitzen und über die Gewinne nachdenken, darüber, wie man sie am besten aus den Lehrlingen und aus den Arbeitern rausholen kann. Damit muß nun endlich Schluß sein.
Danke schön.
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