Volker Beck (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute bringen
wir ein Gesetzeswerk zum Abschluss, für das unsere Fraktion seit 15 Jahren gekämpft hat: eine Bundesstiftung für
die ehemaligen Zwangsarbeiter unter Beteiligung der
deutschen Wirtschaft. Angesichts des Unrechts, das diesen Menschen angetan wurde, war es für uns immer unverständlich und inakzeptabel, dass sie vom deutschen
Entschädigungsrecht ausgeschlossen waren.

Der Holocaust an Juden, Sinti und Roma ist meiner
Generation aus dem Schulunterricht bekannt gewesen. Er
bedeutete millionenfache Deportation, Vernichtungslager, für die Sklavenarbeiter auch Vernichtung durch Arbeit. Über das Schicksal der anderen deportierten zivilen
Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen hingegen habe ich
in der Schule nichts erfahren: nichts davon, dass ungehorsamen Zwangsarbeitern so genannte Arbeitserziehungslager angedroht wurden, nichts davon, dass die Bedingungen dort vielfach den Bedingungen von KZs vergleichbar waren, nichts davon, dass in diesen Lagern
Menschen zu Wracks gemacht wurden, nicht wenige
schon nach wenigen Wochen starben.

Juden hatten einen Davidstern zu tragen. Wenig bekannt ist, dass Polen ein „P“ und Russen und Ukrainer ein
„Ost“ auf ihrer Kleidung tragen mussten. Habe ich in der
Schule erfahren, dass diese Menschen vielfach um ihren
Lohn gebracht und am Arbeitsplatz geschlagen wurden,
dass sie unterernährt und oftmals ohne medizinische Versorgung leben mussten, dass für sie als so genannte
Fremdvölkische der sexuelle Kontakt zu Deutschen mit
der Todesstrafe bedroht war? Nein, diese Wahrheit war
weithin verschüttet geblieben.

Das ganze Ausmaß des nationalsozialistischen
Zwangsarbeitersystems ist uns erst durch die bahnbrechenden Arbeiten von Ulrich Herbert bewusst geworden.
Erst in den letzen 15 Jahren sind erschütternde Dokumentationen über die Lebens- und Leidensbedingungen
dieser NS-Opfer erstellt worden. Sie machen auch deutlich, wie das Räderwerk des NS-Staates mit der Ausbeutung durch die Privatwirtschaft verzahnt war.

Diese Dokumentationen und die vielen Briefe, die wir
als Abgeordnete in den letzen Wochen von den überlebenden Opfern bekommen haben, zeigen mir vor allem:
Wir als Deutscher Bundestag müssen und wollen uns

stellvertretend für das deutsche Volk bei denen entschuldigen, denen man so etwas angetan hat.

({0})
Auch wenn unser Staat und die Gerichte es lange nicht

wahrhaben wollten: Der Einsatz von Zwangsarbeitern
war nationalsozialistisches Unrecht und dieses Gesetz ist
die späte Anerkenntnis dieses Tatbestandes.

Ich will Ihnen aus einer bemerkenswerten Lokalstudie
aus Goslar einige Briefe zitieren. Diese hat Friedhart
Knolle unter dem Titel „Gebt uns unsere Würde wieder“
zusammengestellt. Eine Frau aus der Ukraine, die als junges Mädchen im Frühjahr 1942 nach Grauhof im Harz
verschleppt wurde, schreibt:

Nach langer Fahrt musste ich vom 30. April 1942 bis
zum 6./7. April 1945 in der Mineralwasserfabrik
Harzer Grauhof-Brunnen in Goslar gemeinsam mit
11 weiteren jungen Frauen Zwangsarbeit leisten. Ich
war im dortigen Zwangsarbeiterlager unter gefängnisartigen und schlimmen Bedingungen eingesperrt.
So gab es zum Beispiel kein Haarwaschmittel; wir
mussten dafür die Soda benutzen, ... mit allen gesundheitlichen Folgen wie zum Beispiel Haarausfall
bei uns. Wir durften das Lager in der ersten Zeit bis
auf die Produktionsräume und unsere Unterkunft
nicht verlassen; erst viel später erhielten wir zwei bis
drei Stunden Freigang täglich. Wir litten ständig
Hunger, es gab nur schlechtes Essen, das zudem häufig durch Kakerlaken und Glasscherben gefährlich
verunreinigt war. ... Es herrschte uneingeschränkter
Arbeitszwang; wir wurden geschlagen und Tritte
gehörten zu den Alltäglichkeiten. Unser Meister
hat uns so häufig und intensiv schikaniert, dass ich
seinerzeit mehrfach an Selbstmord gedacht habe.

An die Autoren der Ausstellung schrieb Anastasia B. aus
Bogdanowka folgenden Brief, den ich auszugsweise zitiere:

Ich wurde am 25. Mai 1943 nach Deutschland verschleppt. Ich war damals 18 Jahre alt. Wir wurden
nach Goslar gebracht und dann in der Zinkhütte
Oker/Harz eingesetzt. Wir haben im Lager gewohnt
und unsere Bewacher haben uns nicht wie Menschen
gehalten. Unser Arbeitstag war 11 Stunden lang, die
Deutschen arbeiteten 6 Stunden. Am Tag haben wir
130 g Brot bekommen, nicht reines Brot, sondern mit
Sägemehl. Unsere Arbeit war sehr schwer. ... Mein
Bein wurde verletzt und zwei Wochen habe ich kein
Brot bekommen. Dann habe ich gebetet, dass ich
vielleicht irgendeine Arbeit bekomme im Sitzen,
dass ich wenigstens meine Brotration bekomme. ...
Die deutschen Mütter kamen zu unserem Lager mit
Kindern; sie waren sehr gut angezogen. Sie haben
uns angespuckt. Und wir jungen schönen Mädchen
mussten schweigend stehen und unter Tränen diese
Spucke im Gesicht wegwischen. ... Die Erinnerung
ist schmerzhaft und bitter. Ich habe keine Gesundheit, das, was wir erlebt haben, wie wir als Menschen
gedemütigt wurden, so etwas wünsche ich keinem
Menschen, nicht einmal meinen Feinden. ... Vielleicht werde ich auch nie Hilfe bekommen, aber ich
hoffe und warte, vielleicht kommt zu meiner kleinen
Rente etwas dazu.





Ich hoffe, die gute Nachricht für diese Frau - hoffentlich
lebt sie noch - ist heute, dass bald eine Zahlung, eine humanitäre Hilfe für sie erfolgt - als Versöhnungsgeste des
deutschen Volkes.

({1})

Dass diese zitierten Beispiele keine Einzelbeispiele
waren, sondern der Regelfall, sieht man an der Vielzahl
von rechtlichen Sonderregelungen des NS-Regimes gerade für NS-Verfolgte und für die Opfer slawischer Abstammung.

Auch die geschilderten Lebensumstände der in Goslar
eingesetzten Zwangsarbeiter, etwa bei den Firmen Chemische Fabrik Borchers, Harzer Grauhof-Brunnen, Luthe
Bleiwerk oder dem Reichsbahnbetriebsamt Goslar, waren
sicherlich keine Sonderfälle. Wir könnten auch Hamburg,
Hannover, Stuttgart, München, Berlin oder Köln nehmen.

Aber ich frage beispielsweise: Gehört Harzer GrauhofBrunnen zu denen, die sich nach 1945 bei den Opfern entschuldigt und ihnen einen finanziellen Ausgleich gezahlt
haben? Nein. Gehören zum Beispiel Harzer GrauhofBrunnen oder die Chemische Fabrik Borchers aus Goslar
oder ihre Rechtsnachfolger zu den Mitgliedern der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft? Wie viel haben sie gezahlt? Das wüssten wir gerne. In der veröffentlichten Mitgliederliste der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft sind diese Betriebe nicht verzeichnet.

Gerade die Unternehmen, die oder deren Rechtsvorgänger sich Sklaven und Zwangsarbeiter beschafft und
eingesetzt haben, sind aber in einer besonderen Pflicht.
Ich frage zum Beispiel die Firma Haribo in Bonn, warum
sie nicht an der Stiftungsinitiative beteiligt ist. Ich frage
die Firma Richard Hengstenberg, ich frage die EdekaZentrale AG in Hamburg,

({2})

ich frage die Sektkellerei Henkel und Söhne, ich frage die
Stollwerck AG in meinem Wahlkreis in Köln, ich frage die
Bierbrauerei Warsteiner und ich frage die Südfleisch Holding AG in München, warum sie sich bis heute ihrer
historischen Verpflichtung entziehen.

({3})

Selbst wenn man nicht wie wir von Bündnis 90/Die
Grünen eine besondere rechtliche Verantwortung der Firmen für den Zwangsarbeitereinsatz bejaht und man sich
stattdessen das Paradigma der deutschen Wirtschaft zu Eigen macht, es gehe heute allein um Verantwortung der gesamten deutschen Wirtschaft, muss man sich fragen: Wo
bleibt die angemessene finanzielle Bereitschaft des Transportgewerbes, wo der Bauwirtschaft, wo schließlich des
Medienbereichs, der die mangelnde Zahlungsbereitschaft
durch Zeitungen, Zeitschriften usw. hundertfach öffentlich dokumentiert und auch beklagt hat?