Marliese Dobberthien (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, wir zählten das Jahr 2010 und debattierten über Gentechnik in Lebensmitteln. Glauben Sie, wir würden uns noch an den altmodischen Werbespruch erinnern: „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch",
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wo doch das Genlabor die haltbare Frische längst besser garantiert als der Acker des Bauern? Schöne neue Welt?
Seit die Gentechnik zur Zaubertechnik gegen deutschen Innovationsrückstand und Arbeitslosigkeit aufstieg, ist sie in aller Mund und Magen, und die Agroindustrie freut sich. Frischer, kostengünstiger und unbedenklich seien die neuen Gen-TechProdukte, so die Botschaft. Sonst wären sie schließlich nicht zugelassen.
Wer nur stört, ist das Volk. Seit Jahren durchgeführte Umfragen zeigen sperrige Verbraucherinnen und Verbraucher. Zwei Drittel der Bevölkerung lehDr. Marliese Dobberthien
nen die Gentechnik in der Lebensmittelproduktion ab. Echte Frische und Naturbelassenheit sind gefragt, nicht aber Manipulation oder gar Pfusch. Lediglich die rote Gentechnik in der Medizin genießt - trotz mäßiger Erfolge - Wohlwollen und Hoffnung.
Warum die breite Skepsis? Wegen geschürter Ängste? Oder Skepsis wegen Schönrednerei und Verharmlosung? Eine rationale und vor allem eine interessensfreie Auseinandersetzung über Nutzen und Risiken der Gentechnik in der Nahrungsmittelerzeugung läßt bis heute auf sich warten. Ich bin keine Gegnerin der Gentechnik, aber auch keine Freundin. Meine Haltung ist eigentlich eher leidenschaftslos. Viel wichtiger als Bekenntnisfragen ist mir daher die Bewertung einer immer komplexeren Technik und ihrer Folgen.
Vom technischen Fortschritt erwarten Menschen die Lösung von Alltags- und Umweltproblemen. Bisher hat die Gentechnik die Lebensmittel nicht gesünder gemacht und auch nicht die Ressourcen geschont. Kein Fluß ist sauberer, kein Boden reiner und keine Luft gesünder geworden. Gentechnik im FooBereich hat bisher allein der Agroindustrie genützt. Die Kreierung herbizidresistenter oder Insektengift produzierender Pflanzen hat neue Absatzmärkte erschlossen. Gentechnisch erzeugte Enzyme, Hefen und Aromen haben die Produktion verbilligt. All das ist nicht illegitim. Ist es aber schon ausreichend für die Freisprechung der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion?
Gute Gründe sprechen gegen eine vorzeitige Unbedenklichkeitsbescheinigung. Langzeitfolgen sind nahezu unbekannt.
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- Vorzeitig in dem Sinne, daß zur Zeit beschönigt wird. - Wer kann wirklich vorhersagen, wie sich gentechnisch veränderte Organismen im Boden verhalten? Was tun, wenn manipulierte Gensequenzen auf andere Pflanzen mit ungeklärten Folgen für ökologische Zusammenhänge überspringen? Können neue Resistenzen entstehen, wenn Antibiotikaresistenz - gene als Marker-Gen in Kulturpflanzen hineingebracht werden? Verbreiten sich gar neue Allergien über transgene Pflanzen?
Diese und andere Fragen sind offen. Zu jung ist die Gentechnik noch, um sie abschließend beurteilen zu können. Dennoch werden weltweit immer mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel zugelassen. Auch in deutschen Supermärkten liegen sie. Oft ahnt der Verbraucher nichts davon. Zum Beispiel ist derzeitig und auch künftig Lecithin, gewonnen aus gentechnisch veränderter Soja, in fast jedem Keks und jeder Trockensuppe ungekennzeichnet zu finden.
Nicht die Gentechnik, sondern unser Nichtwissen und unser lückenhafter Kenntnisstand sind das eigentliche Risiko - ein Risiko, das nur beherrschbar bleibt, wenn strenge gesetzliche Regelungen, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren gelten. Es ist unangemessen, wenn offene Fragen kleingeredet und Kritiker als Bedenkenträger desavouiert werden oder wenn auf Zeitablauf gesetzt wird.
Das ist vergleichbar mit dem Streit um die Novelfood-Verordnung. Sie wurde nach Jahren zähen Ringens erst im Mai letzten Jahres endlich verabschiedet. Sie ist voller Kompromisse über Geltungsbereich, Zulassungsverfahren und Kennzeichnungsregelungen. Unser Antrag, der vor drei Jahren eingebracht wurde, hat diese Mängel benannt und den Verhandlungsführern der Bundesregierung Verbesserungsvorschläge mit auf den Weg geben wollen. Das geht nun nicht mehr, denn die Novel-food-Verordnung ist längst in Kraft.
Ich glaube, es ist kein guter Stil, wenn die Beratung von Anträgen so lange verschoben wird, bis die Ereignisse sie überholt haben. So etwas ist eher kontraproduktiv. Die Geschichte ist noch immer nicht zu Ende. Entgegen dem Versprechen, Rechtssicherheit herzustellen, hat die Novel-food-Verordnung bei der Kennzeichnung exakt das Gegenteil bewirkt. Nach wie vor fehlen sämtliche Ausführungsbestimmungen. So gibt es trotz Verpflichtung keine Kennzeichnung. Der Verbraucher kann nicht erkennen, was er kauft.
Verantwortlich dafür ist das Chaos auf europäischer Ebene. Die Gremien der EG sind nicht in der Lage, sich zu einigen. Zwar gibt es seit Dezember 1997 endlich eine Empfehlung der Europäischen Kommission zur Kennzeichnung, aber der Ständige Lebensmittelausschuß hat diesem Vorschlag im Januar sein Plazet verweigert.
Nun ist der Ministerrat gefragt - und alles am Europäischen Parlament vorbei. Denn über die Kennzeichnungsvorschrift wird nur nach der Etikettierungsrichtlinie verhandelt und nicht nach der Novel-food-Verordnung. Sie wird ersteinmal lediglich für Produkte aus Genmais und Gensoja gelten. Dies ist ein Streit ohne Ende zum Schaden der Verbraucher und Verbraucherinnen. Sie fühlen sich für dumm verkauft.
Was ist denn bei einer Kennzeichnung so schwierig? Wer statt „gentechnisch verändert" nur „biotechnologisch modifiziert" schreiben will, wer - wie die Kommission - eine dubiose Kann-Bestimmung ersinnt - „Kann Gentechnik enthalten" -, konterkariert die Kennzeichnungspflicht.
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Hier sagen wir nein.
Auch hinsichtlich der Analysemethode besteht Streit: Wird die sensiblere DNA-Methode oder das gröbere Proteinverfahren gewählt? Es herrscht Unklarheit.
Das Chaos hat vorerst nur eines bewirkt: Bedenken sind geblieben, der Widerwille ist gewachsen, Rechtssicherheit fehlt, und das Nachsehen haben die Verbraucher. Die verantwortlichen Minister der Bundesregierung - niemand ist hier - begnügen sich mit Presseverlautbarungen. So nicht, meine Herren Borchert, Seehofer und Rexrodt!
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