Warnke (bundesminister für verkehr), 1987-11-26:
Die Bruttoinvestitionen der Bahn - das teile ich Ihnen gern mit, Herr Kollege Haar - werden im Zehn-JahresZeitraum 1986 bis 1995 47 Milliarden DM betragen. Die Bruttoinvestitionen für die Bundesfernstraßen werden etwa in der gleichen Größenordnung liegen. Das ist die entscheidende Umsteuerung zugunsten der Bahn, die die Regierung Kohl vorgenommen hat und an der sie festhält.
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Es ist der entschiedene Wille der Bundesregierung, daß auch mehr Gefahrgut von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Bis vor einer Stunde hat heute der Gefahrgut-Verkehrs-Beirat getagt. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Wir werden nach Anhörung des Gefahrgut-Verkehrs-Beirates dafür sorgen, daß von dem heute auf der Straße transportierten Volumen an Gefahrgütern ein erheblicher Anteil auf die Schiene verlagert wird.
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Das ist der Erfolg einer seit Herborn konsequent betriebenen Politik, allerdings nicht, Herr Kollege Weiss, einer Politik des großen öffentlichen Tönens, sondern des harten Ackerns mit denjenigen, die daran beteiligt sind: mit den Herstellern von Gefahrgütern, mit den Transportunternehmern, mit der Bundesbahn und auch mit den Arbeitnehmervertretungen. So wird Verkehrsstruktur zugunsten der Bahn verändert.
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Meine Damen und Herren, wir werden auch dafür sorgen, daß sich auf der Strecke, die der Kollege Purps angesprochen hat, auf der Strecke Dortmund-Paderborn-Kassel etwas tut. Es wird dort bereits ab dem Frühjahrsfahrplan 1988 der Taktverkehr eingeführt werden. Es wird der Ausbau zur Hochgeschwindigkeitsstrecke im Abschnitt Dortmund-Paderborn Anfang der 90er Jahre beendet sein, und wir werden die Planungen für den anderen Teil unverzüglich aufnehmen, aber wir können den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Was Sie hier gesagt haben: bis ins Jahr 2000 abgehängt sein, ist schlicht und einfach unzutreffend, wie es leider auch andere Ausführungen in Ihrem Diskussionsbeitrag gewesen sind.
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Für die Bundesfernstraßen stehen im kommenden Jahr 6,25 Milliarden DM zur Verfügung; das sind 50 Millionen DM mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Der Löwenanteil entfällt mit etwas mehr als 5 Milliarden DM auf Investitionen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Opposition: Millionen von Bürgern warten darauf, daß unser Autobahnnetz vervollständigt wird, besonders in den revierfernen Gebieten.
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Die massiven Rückstände in der Anbindung von ländlichen Räumen im Osten, Westen, Norden und Süden unseres Landes, die der Regierung Kohl von der früheren Verkehrspolitik hinterlassen worden sind, werden wir aufarbeiten.
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Wer wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die für den Neubau von Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellten Mittel nicht für diesen Zweck verwendet, muß - gleichgültig in welchem Land - damit rechnen, daß sie denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die dafür sorgen, daß den Entwicklungschancen der Menschen in der Fläche besser Rechnung getragen wird.
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Wer wie Sie, Herr Kollege Purps, im nordrheinwestfälischen Glashaus sitzt, der sollte die Steine das nächste Mal besser in der Tasche lassen.
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Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden ist durch die Beratung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in diesem Hause noch einmal verstärkt worden. Ich danke dafür. Ich nehme zur Kenntnis und bitte Sie, daß Sie das auch zur Kenntnis nehmen, daß das Echo auf die Einbeziehung von Omnibussen in die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs von den Gemeindeverbänden und von den Organisationen des öffentlichen Personennahverkehrs einhellig positiv ist. Damit ist ein Durchbruch erzielt worden zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit zwischen Fläche und Ballungsräumen.
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Die Bundeswasserstraßen werden wir in den kommenden Jahren nicht vernachlässigen. Für die Seeschiffahrt kennen wir die Herausforderungen: Überkapazitäten bei den Tankern, Containern und Massengutschiffen, Kostendruck sowie Dollar-Schwäche. Mit der Neuregelung und der kräftigen Aufstockung der Finanzbeiträge wird ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Handelsflotte gegen den Ausfiaggungstrend und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen für die deutschen Seeleute getan.
Für die Luftfahrt stehen 1988 mehr als 630 Millionen DM zur Verfügung, 40 Millionen DM mehr als in diesem Jahr. Der Luftverkehr nimmt zu, und der Luftraum über der Bundesrepublik Deutschland ist eng. Der Ausbau der Flugsicherung ist daher geboten. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben, daß sich die Sicherheit im Luftverkehr nicht zuletzt dank der verantwortungsvollen Aufgabenerfüllung in den dafür zuständigen Diensten hat gewährleisten lassen. Wir wissen, daß von unseren Fluglotsen viel verlangt wird. Deshalb ist die in diesem Bereich vorgesehene Stellenkürzung dringend überprüfungsbedürftig.
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Ich werde dazu in dem für Januar 1988 vom Haushaltsausschuß angeforderten Bericht zur Flugsicherung Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte danken den Kollegen des Haushaltsausschusses - einigen ist es schwergefallen - , danken den Kollegen des Verkehrsausschusses, aber auch vielen anderen in diesem Hause, die dazu beigetragen haben, daß der Verkehrshaushalt aus den Beratungen des Bundestages um 112 Millionen DM höher herauskommt, als er hineingegangen ist.
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Dies ist ein ungewöhnliches Ergebnis. Es war die Stunde des Parlaments, und das Parlament hat diese Stunde gut genutzt.
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Wer investiert - wir halten diese Marke von 50 % Investitionsvolumen - , vertraut in die Zukunft. Die Schöpfung bewahren, die Zukunft gewinnen, das ist der Leitgedanke auch für die verkehrspolitische Arbeit dieser Bundesregierung.
Ich schließe mit Dank und Anerkennung für zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen wie im privaten Sektor, die in den Bereichen Bahn, Straße, Schiffahrt und Luftfahrt in diesem vergangenen Jahr mit ihrer Bereitschaft, mehr Gefahr und mehr Härte auf sich zu nehmen, wiederum mehr als Beschäftigte in anderen Bereichen, ihren Dienst getan und damit ihren Beitrag zur Entwicklung unseres Gemeinwesens geleistet haben.
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