nicole bracht-bendt (NA), 2010-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! In den Medien ist immer wieder die
Rede von der überalternden Gesellschaft. Demografen
und Ökonomen warnen seit Jahren vor den Folgen dieser
Entwicklung. Ich bin froh, dass sich jetzt im Gegenzug
immer mehr Pragmatiker zu Wort melden, die die demografische Entwicklung nicht so negativ bewerten. Genau
hier müssen wir in der Seniorenpolitik anknüpfen. Ältere Menschen dürfen nicht zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden. Die Alterung unserer Gesellschaft
nur als Gefährdung unserer Sozialsysteme zu sehen, ist
dumm und kurzsichtig.

({0})

Die Alterung unserer Gesellschaft als Herausforderung
zu sehen, um aus einem unermesslichen Erfahrungsschatz eine moderne und menschliche Gesellschaft zu
formen, stellt eine Chance für uns alle dar, auch für uns
Politiker.

Die FDP-Bundestagsfraktion drängt darauf, dass der
Sechste Altenbericht „Altersbilder in der Gesellschaft“
zeitnah fertiggestellt wird. Die Ergebnisse müssen dann
schnell umgesetzt werden. Diskriminierende Altersgrenzen müssen abgeschafft werden. Nicht nur Ärzte, Manager und Handwerksmeister empfinden die zwangsweise
Versetzung in den Ruhestand als Strafe. Nach einer
Forsa-Umfrage wünscht sich ein Viertel der Menschen
zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten Job. 14 Prozent haben einen, und deren Anteil wächst. Aber auch
dem Ehrenamt müssen wir mehr Bedeutung schenken.
Die Frage, wie wir ältere Menschen länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können, wird und
muss für uns ein zentrales Thema sein.

({1})

Wir werden uns aber auch verstärkt um die Pflegebedürftigen kümmern müssen. Nicht nur Eltern kleiner
Kinder brauchen Unterstützung beim Spagat zwischen
Familie und Beruf. Auch Frauen und Männer, die zu
Hause ihre alten Eltern pflegen, brauchen Hilfe. Damit
Familien Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen
besser in Einklang bringen können, wollen wir mit der
Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst unbürokratische
Lösungen entwickeln. Stichworte sind hier die Änderung des Sozialgesetzbuchs mit Blick auf Teilpflegezeit,
die Prüfung flexibler Entgeltmodelle und neue Arbeitszeitmodelle. Das ist dann „Zeit für Verantwortung“.

Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion
setze ich mich auch für eine bessere Pflege und Betreuung in Heimen ein. Durch meine ehrenamtliche Tätigkeit im Heimbeirat eines Seniorenwohnheims in Hannover und durch meine jahrelange Erfahrung in der
Betreuung Demenzkranker weiß ich nur zu gut, dass es
bei der Altenpflege um mehr gehen muss als um „satt
und sauber“.

({2})

Unsere Aufgabe muss es aber auch sein, die Lebensqualität derer zu verbessern, die nicht im Heim leben. Viele
Alte möchten auch im hohen Alter in ihrer vertrauten
Umgebung bleiben. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion
dafür einsetzen, dass die Bedingungen für ein selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen verbessert werden.

Meine Damen und Herren, im Einzelplan 17 ist auch
die Gleichstellungspolitik angesiedelt. Die Ziele der
FDP-Fraktion sind klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Erstens: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst
soll erhöht werden. Dazu wird ein Stufenplan festgelegt.
Zweitens: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ist mit
nichts zu rechtfertigen, dass Frauen bei der Entlohnung
ihrer Arbeit immer noch schlechter gestellt sind als Männer.

({3})

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eines hinweisen: Sowohl in der Seniorenpolitik als auch in der Frauenpolitik reicht Geld allein nicht aus, um ans Ziel zu
kommen. Bei beiden Themen ist auch ein Bewusstseinswandel in den Köpfen unerlässlich. Jedem, der Altenpolitik macht, muss klar sein, dass sich das Leben ab 60
nicht nur um Windeln und Lätzchen dreht, und in der
Frauenpolitik müssen wir endlich wegkommen von
überholten Rollenklischees. Ein Beispiel: Solange
grundsätzlich nur ich gefragt werde, aber nie mein
Mann, wie ich Beruf und Familie unter einen Hut bekomme, ist Gleichberechtigung auch am Anfang des
neuen Jahrzehnts leider immer noch ein unerledigtes
Thema.

Danke schön.

({4})