jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Noch eine Wortmeldung? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 379 der Abgeordneten Hussong, Klein ({0}), Dr. Schellenberg, Stingl und Genossen, zunächst über den Antrag unter Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag Umdruck 379 Ziffer 2, betreffend § 4. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen zahlreiche Stimmen rechts so beschlossen.
Wir kommen zu Ziffer 3 dieses Antrags, betreffend § 5. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen zahlreiche Stimmen rechts und in der Mitte ist es so beschlossen.
Wir kommen zu Ziffer 4, betreffend § 6. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit ähnlicher Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zu Ziffer 5, betreffend Einfügung eines § 6 a. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegen4786 

Vizepräsident Dr. Jaeger
probe. - Mit Mehrheit gegen zahlreiche Stimmen rechts und in der Mitte beschlossen.
Ich lasse nunmehr über Art. I mit den beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Art. II § 1. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 379 Ziffer 6 vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, .den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag Umdruck 379 Ziffer 7 zu § 2. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zu Ziffer 8. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Wer Art. II mit den nunmehr beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen. Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich .bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 29 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({1}) über die von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Vorschläge der Kommission der EAG für zwei Verordnungen Nr. ... des Rates der EAG über die Bezüge und die Soziale Sicherheit der Atomanlagenbediensteten in Italien und Belgien ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Anders. Ich erteile ihm das Wort.