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Herr Staatssekretär bitte Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, daß die Antwort ein klein wenig länger ist.
Es gibt keine speziellen Bestimmungen für die Bundeswehr, nach denen Soldaten wegen Homosexualität zu entlassen sind. Diese Frage regelt sich vielmehr nach den allgemeinen Vorschriften über die Eignung zum Soldaten und vor allem zum Vorgesetzten. Auf einige Spezialdinge wiesen wir bereits hin.
So kann ein Soldat auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 des Soldatengesetzes während der ersten vier Dienstjahre aus der Bundeswehr entlassen werden, wenn das Verbleiben in Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr wesentlich gefährden würde. Dies gilt unter anderem auch für die Fälle, in denen Soldaten auf Zeit wegen homosexueller Handlungen disziplinar gemaßregelt oder strafrechtlich verurteilt worden sind.
Nach § 55 Abs. 4 Soldatengesetz soll ein Offiziersanwärter, der sich nicht zum Offizier eignen wird, entlassen werden. Auch hier könnten im konkreten Einzelfall homosexuelle Handlungen Anlaß für eine solche Maßnahme sein.
Entsprechendes gilt nach § 46 Abs. 4 Soldatengesetz für Leutnante bis zum Ende des dritten Offizierdienstj ihres.
Schließlich kann ein Soldat auf Zeit oder ein Berufssoldat bei schwerem disziplinarem Fehlverhalten, z. B. wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu einem Untergebenen, von einem Truppendienstgericht zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis gemäß § 58 der Wehrdisziplinarordnung verurteilt werden.
Die Anzahl der bisher bekanntgewordenen Fälle ist äußerst gering. Es sind keine Aktivitäten in der Bundeswehr entwickelt worden, um homosexuelle Neigungen von Soldaten in Erfahrung zu bringen. Dies entspricht der Achtung des Dienstherrn vor dem Anspruch des Soldaten auf Schutz seiner Privatsphäre. Aus diesen Gründen gibt es keine systematische Erfassung der Fälle, in denen gleichgeschlechtliches Verhalten von Soldaten zur Entlassung oder gerichtlichen Entfernung aus dem Dienstverhältnis geführt hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin auf eine Frage nach der Zahl der Homosexuellen innerhalb der Bundeswehr keine Antwort geben konnten, können Sie wenigstens Angaben in einem deutschen Nachrichtenmagazin widerlegen oder bestätigen, wonach es in der Bundeswehr über 50 000 homosexuelle Soldaten geben soll?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Frau Kollegin, ich hoffe, daß dies aus meinen Antworten, die die sehr sachliche, nüchterne, unverkrampfte Verhaltensweise und Umgehensweise in der Bundeswehr spiegeln, sehr deutlich wurde.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich kann diese Zahl nicht bestätigen und bin auch nicht dazu bereit, mich an dieser Zahl überhaupt zu orientieren; das wäre Spekulation.

Ich will einen allgemeinen Gedanken formulieren, bevor ich Ihnen das sage, was wir auf einem anderen Feld an konkreten Zahlen haben. Der Gedanke, den ich formulieren möchte, ist: Anders als in früheren Streitkräften, die wir in unserer Geschichte hatten, steht in der Bundeswehr praktisch abends um fünf, halb sechs oder sechs Uhr das Kasernentor offen, es sei denn, man hat bestimmte Dienste, von denen es nicht sehr viele gibt: zuweilen einmal Bereitschaft, ansonsten Wache, UvD oder GvD. Die Mehrheit der Soldaten geht dann hinaus in die Garnisonstädte, fährt irgendwohin, und mit Sicherheit wirken heute andere Verhaltensweise auf die Gemeinschaft ein, als sie möglicherweise in früheren Jahrzehnten prägend waren.
Zu den konkreten Zahlen, die ich habe, die einzigen, die wir nennen können: Für die Jahre 1979 bis einschließlich 1983 habe ich die Truppendienstgerichtsverfahren auswerten lassen. In all diesen Jahren sind jeweils neun oder zehn Verfahren - allein in dieser Größe bewegt es sich - wegen gleichgeschlechtlichen Umgangs durchgeführt worden. Da in diesem genannten Zeitraum im Jahr jeweils 1 100, 1 020, 910, 960 und 1 200 Verfahren durchgeführt worden sind, ist das eine geringe, eine äußerst geringe Zahl.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, nach wissenschaftlichen Untersuchungen gibt es laut Statistik in der Bevölkerung ca. 5% Homosexuelle. Meinen Sie nicht, daß es natürlich wäre, wenn in der Bundeswehr, die sich ja auch als Teil der Bevölkerung sieht, ein ähnlicher Prozentsatz an Homosexuellen zu erwarten wäre?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich kann dies nicht bestätigen, aber auch nicht bestreiten. Ich kann es deshalb nicht, weil wir dies nicht nachprüfen, keine Erhebungen durchführen und keine Fragen stellen. Sie können hier also möglicherweise eine andere Auffassung, eine andere Philosophie als ich dazu haben; eine exakte Antwort dazu kann ich Ihnen nicht geben.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch künftig darauf bedacht sein, daß unsere jungen Wehrpflichtigen in den Kasernen nicht etwa gleichgeschlechtlicher Verführung ausgesetzt sein werden?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege Berger, mit Sicherheit. Ich meine, die eine oder andere Reaktion soeben erlebend, daß dies eine ganz ernste Frage ist.
({0})
Denn wie würde einer von uns, von Ihnen, von den Eltern der Wehrpflichtigen reagieren, wenn sie berichtet bekommen müssen, daß ein Wehrpflichtiger einen Unteroffizier, einen Offizier, einen Vorgesetzten hat, der in einer bestimmten Form versucht, ein Abhängigkeitsverhältnis, das er auf Grund des Soldatengesetzes herstellen kann - er ist Vorgesetzter, er kann Befehle erteilen -, auf diesem Gebiet herzustellen?
({1})
Vollmer (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß es in der Geschichte große und ruhmreiche Armeen gab, in denen sowohl die Soldaten als auch deren oberste Feldherren das praktizierten, was in diesem Fall als Sicherheitsrisiko und als mögliche Beunruhigung der Männergemeinschaft der Soldaten angesehen wird.
Ich möchte Sie fragen, wie Sie sich auf dem Hintergrund unserer - auch jüngeren - Geschichte dieses heutige Urteil bei uns erklären.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch drei Zusatzfragen. Danach können wir, glaube ich, diesen Fragenkomplex abschließen, um auch die anderen Kollegen das Recht, zu fragen, ausüben zu lassen. Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Gansel.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogt ({0}).
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Frau Kollegin, mir sind wie Ihnen und vielen von uns hier große Persönlichkeiten innerhalb verschiedener Funktionen - in der Literatur, in der Kunst, in Führungsaufgaben in der Verwaltung und sicherlich auch im Militär - mit ähnlichen Veranlagungen bekannt. Aber ich rede hier nicht über Feldherren, nach denen Sie gefragt haben, sondern ich rede über den normalen Alltag in unserer Kaserne. Hierzu habe ich, so meine ich, sehr klare Aussagen gemacht.
Ich will hinzufügen - denn ich meine, daß dies nötig ist, auch für die Art, in der wir dieses ernste Thema hier miteinander behandeln -, daß natürlich nicht nur eine solche Anlage, sondern auch ein solches Betätigen vom Gesetz her straffrei gestellt wird; darüber gibt es keinen Streit, keine zwei Meinungen.
Ich habe in Beantwortung der ersten Frage des Kollegen Ehmke dargelegt, welche einschränkenden Kriterien in der Bundeswehr zugrunde gelegt werden müssen. In Erinnerung an die Frage des Kollegen Berger füge ich hinzu: Die übliche Verhaltensnorm - übrigens nicht nur in der Bundeswehr, sondern weitgehend auch in der Öffentlichkeit - ist mit der Rechtsnorm, die ich soeben beschrieben habe, nicht immer identisch. So gibt es Fälle - und jetzt will ich einmal bewußt nicht nur aus der Perspektive eines Vorgesetzten, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge gegenüber einem solchen Mann antworten, der einen Anspruch darauf hat, geschützt zu werden -, die, wenn sie besonders extrem gelagert sind, nach der Lebenserfahrung, die wir alle miteinander haben, doch dazu führen werden, daß sich Kameraden über einen so Veranlagten lustig machen, ihn veräppeln, daß sie versuchen, ihn zu einem bestimmten Verhalten zu bringen, zu drängen - ich will die Kette jetzt nicht fortsetzen; sie wäre logisch -, zu zwingen und zu erpressen, allerdings nicht in dem Sinne, in dem wir im Augenblick über manches reden. Und deshalb sind bestimmte Maßnahmen innerhalb einer solchen Organisation, wie die Streitkraft es ist, erforderlich.
Reents (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, da Sie Fragen nach der Diskriminierung der Homosexualität in der Bundeswehr jetzt mehrfach damit beantwortet haben, daß es diese nicht gebe, sondern es beispielsweise zu disziplinarischen Maßnahmen nur komme, wenn gleichzeitig mangelnde Anpassungsfähigkeit oder Gemeinschaftsfähigkeit oder Disziplinarvergehen von Ihnen festgestellt seien, darf ich Sie fragen, wie solche Vorgänge in der Bundeswehr im allgemeinen aufgeklärt und abgewikkelt werden. Wird, wenn für Sie ein Tatbestand der Homosexualität festgestellt wird, danach gefragt, ob es zusätzlich eine Störung der Gemeinschaftsfähigkeit und der Disziplinarregeln gibt? Oder gehen Sie, wenn es eine Störung der von Ihnen genannten Gemeinschaftsfähigkeit und Disziplinarregeln gibt, im allgemeinen so vor, daß Sie zusätzlich danach fragen, ob der betreffende auch homosexuell ist? Oder werden beide Wege benutzt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, es gibt keine generelle Befragung, sondern dies muß auf den Einzelfall bezogen, sich in den Einzelfall hineindenkend, beweglich im Interesse aller erfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihren Antworten entnehmen, daß ein Soldat, der seine Homosexualität freimütig bekennt und Offizier werden möchte, es ungleich schwerer hat, befördert und Vorgesetzter werden zu können, weil er im Gegensatz etwa zu jemandem, der seine Weiberheldschaften freimütig bekennt, sich viel eindringlicher auf seine Tauglichkeit durchleuchten lassen muß als eben jener, der seine Potenz freimütig, freizügig heterosexuell auslebt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, dies bestätige ich.
({0})
Simonis (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sozusagen zur Ehrenrettung der Bundeswehr notwendig gewesen, auf die Frage des Kollegen vorhin zu sagen, daß junge Männer geschützt werden müssen, daß wir eigentlich bei dem Verhalten der Bundeswehr, die ja keine militärische Männergemeinschaft ist, sondern aus Bürgern in Uniform besteht, jeder Mutter, jedem Vater, jeder Frau, jeder Freundin garantieren können, daß bis auf ganz wenige minimale Ausnahmen niemand dort seelischen, moralischen und sonstigen Schaden erleidet, wenn er dorthin geht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Nein, Herr Kollege Kuhlwein. Sie können das nur so interpretieren, daß wir diese Frage im einzelnen dann erörtern werden, wenn entsprechende Anträge vorliegen.
Gansel (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, kann ich trotz der Antwort, die Sie dem Kollegen Sperling eben gegeben haben und die nicht eindeutig war, den bisherigen Verlauf der Fragestunde so zusammenfassen - was ich als ein respektables Ergebnis betrachten würde -, daß in der Bundeswehr ein Soldat, der homosexuell ist, der aber weder sich nach dem allgemeinen Strafrecht strafbar gemacht hat noch seine dienstliche Stellung mißbraucht und sonst in geordneten Verhältnissen lebt, in keiner Weise diskriminiert wird und daß seine menschliche Würde - Art. 1 des Grundgesetzes - und seine Gleichbehandlung - Art. 3 des Grundgesetzes - gewährleistet sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege Gansel, ich folge Ihnen insoweit und antworte Ihnen insoweit mit Ja, als ich dies auf die Dienstherren, die Vorgesetzten beziehe. Ich füge hinzu, daß in der menschlichen Praxis, wie sie sich darstellt, diese Diskriminierung, von der Sie sprachen, durch ganz andere, nämlich durch die Kameraden in diesem Fall, nicht auszuschließen ist und, wie die Erfahrung lehrt, in der Regel einsetzt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Bard.
Bard (NA), 1984-01-19:
Kann ich dieser Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie in der Bundeswehr nichts dazu tun, die Vorurteile, die sich gebildet haben und die bei uns in der unseligen Vergangenheit im Dritten Reich zu einer Verfolgung der Homosexuellen geführt haben, abzubauen, und daß Sie im Gegenteil darauf hinwirken, diesen Vorurteilen insoweit entgegenzukommen, als Sicherheitsprüfungen da stattfinden, wo ein Verdacht auf Homosexualität allein schon besteht, statt einmal zu untersuchen, ob nicht vielleicht die, die nach außen hin gut verheiratet sind und sich in Wirklichkeit irgendwo herumtreiben, ein größeres Sicherheitsrisiko sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Frau Kollegin, die Bundeswehr verhält sich hier wie alle anderen Institutionen und Organisationen in unserem Staat. Das Gesetz ist von diesem Haus vor über einem Jahrzehnt geändert worden. Ich kann Ihre Sorge, die mitklang, hier nicht teilen. Das Verhalten der Bundeswehr habe ich, glaube ich, umfangreich und verständlich geschildert.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Die letzte Zusatzfrage kommt von dem Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Wissenschaftliche Beirat für das Sanitätswesen beim Bundesministerium der Verteidigung festgestellt hat, daß Homosexualität ein abnormes sexuelles Verhalten ist und damit nach den Sicherheitsvorschriften der Bundeswehr die Sicherheitsbescheide zu entziehen sind? Und wenn dies zutrifft: Sind Sie dann nach Ihren heutigen Aussagen bereit, die Feststellung des Wissenschaftlichen Beirats zu revidieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, meine Aussagen fußten auf allen verbindlichen Aussagen, Unterlagen, Gesetzen und Vorschriften, die in Kraft sind.
({0})
Toetemeyer (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident, ich bin der Auffassung, daß meine Frage nicht beantwortet ist. Mir ging es darum - deswegen wiederhole ich das hier -: Gibt es nicht die Möglichkeit, mindestens 30 Arbeitnehmer unter diesem Gesichtspunkt frühzeitig zu pensionieren - die rechtlichen Grundlagen sind mir durchaus bekannt -, um die 30 jungen Menschen in diesem Direktionsbezirk aufnehmen zu können?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke Herrn Staatssekretär Würzbach für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Fiebig auf:
Teilt die Bundesregierung die vom Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes im „stern" Nr. 45 vom 3. November 1983 geäußerte Ansicht, daß bei der Beurteilung eines Arzneimittels im Zulassungsverfahren nur die wichtigsten Studien genau zu lesen sind, somit lediglich eine stichprobenweise Durchsicht der vom Hersteller zum Nachweis von Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Qualität eingereichten Unterlagen ausreicht, um den behördlichen Auftrag im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes sicherzustellen?
Frau Staatssekretärin.
Frau Karwatzki, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Fiebig, die nach dem Arzneimittelgesetz vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere die Ergebnisse der analytischen, der pharmakologisch-toxikologischen und der klinischen Prüfung, wie sie in § 22 Abs. 2 Arzneimittelgesetz beschrieben sind, und die vorzulegenden Sachverständigengutachten werden im Zulassungsverfahren sorgfältig geprüft, und zwar bei neuen Stoffen nicht nur von den Mitarbeitern des Instituts für Arzneimittel, sondern auch den Mitgliedern der Zulassungskommission, vor allem ihren Berichterstattern und ihrem Vorsitzenden. Die Durchsicht der regelmäßig außerordentlich umfangreichen Gesamtdokumentation orientiert sich dabei an den gesetzlichen Kriterien und der Qualität der einzelnen Studien und Gutachten. Es wäre deshalb eine falsche Interpretation, wenn aus dem genannten Interview mangelnde Aufmerksamkeit bei der Zulassung von Arzneimitteln gefolgert würde.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1984-01-19:
Wie kann sich dennoch, Frau Staatssekretärin, der Präsident des Bundesgesundheitsamts in einer die Öffentlichkeit derart verwirrenden Weise äußern? Warum sagt er in dem „stern"-Interview nicht ganz präzise das, was Sie hier gesagt haben?
Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1984-01-19:
Herr Kollege Fiebig, warum er das getan hat, kann ich nicht beantworten. Aber ich will Ihnen versprechen, daß das für die Zukunft ausgeschlossen ist.
Fiebig (NA), 1984-01-19:
Hat der Präsident des Bundesgesundheitsamts wegen seiner fahrlässigen Redeweise, die die Öffentlichkeit, besonders die Patienten und die Verbraucher, beunruhigen muß, eine Rüge von dem Minister als der vorgesetzten Dienstbehörde bekommen?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Das war schon die zweite Zusatzfrage.
Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1984-01-19:
Ich sehe gerade, Herr Fiebig: Er ist auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden mit der Bitte, das in Zukunft zu unterlassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Wir kommen zu der Frage 40 des Abgeordneten Fiebig:
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß entsprechend dem gesetzlichen Auftrag bei der Verlängerung von Zulassungen am Ende der fünfjährigen Zulassungsperiode eine behördliche Überprüfung zur Gewährleistung optimaler Arzneimittelsicherheit auf Grund des herrschenden Standes der wissenschaftlichen Erkenntnis erfolgt?
Staatssekretärin Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1984-01-19:
Herr Kollege Fiebig, ich teile Ihre in der Frage zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß der Verlängerung der Zulassung eine sehr wichtige Funktion im Gefüge der Arzneimittelsicherheit zukommt. Eine Verlängerung von Zulassungen wird in Übereinstimmung mit § 31 Abs. 3 Arzneimittelgesetz dann nicht ausgesprochen werden, wenn Gründe zur Versagung, zur Rücknahme oder zum Widerruf der Zulassung vorliegen. Soweit es sich um Arzneimittel handelt, die vor der Zulassung in ihrer Wirkung nicht allgemein bekannt waren, wird bei der Entscheidung der nach § 49 Arzneimittelgesetz vom pharmazeutischen Unternehmer zu erstellende Erfahrungsbericht herangezogen, der insbesondere neue Erkenntnisse über Art und Häufigkeit von Nebenwirkungen des Arzneimittels enthalten muß.
Soweit bei Arzneimitteln im Rahmen der vom Bundesgesundheitsamt vorgenommenen Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken Erkenntnisse vorliegen, werden diese bei der Entscheidung berücksichtigt; §§ 62 und 63 des Arzneimittelgesetzes. In sonstigen problematischen Fällen - die vom Zulassungsinhaber zu erbringenden Änderungsanzeigen können Anhaltspunkte ergeben - wird vor der Entscheidung ein Bericht nach § 31 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes vom pharmazeutischen Unternehmer darüber angefordert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Beurteilungsmerkmale für das Arzneimittel innerhalb der letzten fünf Jahre geändert haben. Es werden also Verfahrensregeln angewandt, die den Gesichtspunkten der Arzneimittelsicherheit bei der


Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels absoluten Vorrang einräumen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich bin bei meiner Antwort eigentlich davon ausgegangen, daß Sie aus den Gesetzen der Logik den Begriff des Umkehrschlusses kennen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Sehen Sie, Herr Kollege Toetemeyer, es ist erlaubt, daß die Regierung so antwortet. Ob Sie damit zufrieden sind, ist eine andere Frage.

Vizepräsident Westphal
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 41 des Abgeordneten Kroll-Schlüter sowie 42 und 43 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 44 des Abgeordneten Müller ({0}):
Wie beurteilt die Bundesregierung Meldungen, wonach bei dem heute üblichen Einschweißen von Lebensmitteln in Plastikfolie Gase frei werden, die krebserregende Substanzen enthalten, und welche Konsequenzen gedenkt sie zu ziehen'?
Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine neueren Meldungen darüber vor, daß beim Einschweißen von Lebensmitteln in Kunststoff-Folie krebserregende Stoffe frei werden. Die Kunststoff-Kommission des Bundesgesundheitsamtes hat sich im Jahre 1976 mit dieser Frage befaßt, da die Vermutung geäußert wurde, daß möglicherweise beim Verschweißen von PVC-Kunststoff-Folien das als krebserregend erkannte Vinylchlorid in Lebensmitteln bzw. in die Raumluft gelangt. Die Kommission kam jedoch zu dem Ergebnis, daß bei diesem Verfahren mit einer Abspaltung von Vinylchlorid aus PVC nicht zu rechnen ist.
Im übrigen wurden durch die Vinylchlorid-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom 26. Oktober 1979 der Gehalt an Vinylchlorid in Kunststoffen für den Lebensmittelkontakt und der bei längerer Aufbewahrung in solchen Verpackungen mögliche Übergang von Vinylchlorid auf Lebensmittel so stark eingeschränkt, daß gesundheitliche Schädigungen des Verbrauchers nicht zu befürchten sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Keine Zusatzfrage? - Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Vielen Dank, Frau Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung. Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Deutsche Bundesbahn ({0}) zur Zeit 300 Jugendliche zum Kaufmann/ Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr ({1}) ausbildet, und wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, diese qualifizierten Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluß ihrer Ausbildung bei der DB weiterzubeschäftigen?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-01-19:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn bildet zur Zeit 413 Kaufleute im Eisenbahn- und Straßenverkehr, die ihre Ausbildung 1984 beenden, und 341 Jugendliche, die ihre Ausbildung 1985 beenden - davon 146 gegen Kostenerstattung durch den Bund -, aus. Angesichts des stark gesunkenen Personalbedarfs im Zuge der Anpassung der Kapazitäten an das rückläufige Verkehrsaufkommen und mit Rücksicht auf einen Personalmehrbestand von zur Zeit über 14 000 Mitarbeitern hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn entschieden, von den 1984 auslernenden 3 500 Auszubildenden - einschließlich der vorhin genannten 413 Kaufleute - nur 700 zu übernehmen.
Die Auswahl wird durch die Bundesbahndirektionen unter Berücksichtigung der regionalen und funktionalen Personalverhältnisse in den einzelnen Direktionsbezirken vorgenommen. Dabei werden die genannten Kaufleute wegen des hohen Mehrbestandes in der Assistentenlaufbahn - für einen Teil der von dieser Laufbahn abgedeckten Tätigkeiten könnten sie in Betracht kommen - zunächst grundsätzlich nicht in dem erlernten Beruf beschäftigt werden können.
Mit einer Verbesserung der Personalsituation wird auch im kommenden Geschäftsjahr nicht gerechnet.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, besteht angesichts der Tatsache, daß bei insgesamt 7 204 Mitarbeitern im Bereich der Bundesbahndirektion Essen - ich beziehe mich jetzt nur auf diesen eingegrenzten Bereich - im nichttechnischen mittleren Dienst in diesem Jahre, 1984, 317 Mitarbeiter älter als 60 Jahre werden, die Möglichkeit, durch eine großzügige Auslegung frühzeitiger Pensionierung - etwa aus gesundheitlichen Gründen - diese 30 angesprochenen jungen Menschen unterzubringen?