Uwe Kekeritz (NA), 2014-06-06:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr van Aken, eigentlich habe ich mir geschworen,
nicht auf Sie einzugehen. Aber ich habe gestern einen
Fehler gemacht: Ich habe nämlich Ihre Rede vom
23. Juni 2013 gelesen. Dabei habe ich gelernt, wie Sie
Ihre Reden zusammenstellen: Sie gehen dabei modular
vor. Die Rede, die Sie damals gehalten haben, „fits for
all those questions“. Das ist ganz phantastisch.

({0})

- Vom 23. Juni 2013.

({1})

- Ja, das ist ein Basismodul, das sich immer für solche
Themen eignet. Sie müssen es nur ein bisschen individuell anpassen.

({2})

- Ja, da sind Sie jetzt durcheinandergekommen.

Mit der französischen Intervention und dem vorgesehenen Mandat sind die Gefahren in Mali bei weitem
nicht gebannt. Die Lage - das wurde schon gesagt - ist
erschreckend. Nichtsdestotrotz können wir heute sagen,
dass das Mandat seine Aufgabe in einer noch akzeptablen Weise erfüllt.

Die Alternative zu diesem Mandat und der französischen Intervention wäre ein radikaler islamistischer
Staat gewesen, in dem die Terrorherrschaft zum dominierenden Regierungsprinzip geworden wäre. Es gibt gar
keinen Grund zu der Annahme, dass bei einer erfolgreichen Einnahme Malis der Ausdehnungswille der Terroristen gestoppt gewesen wäre. Es wäre verantwortungslos gewesen, Burkina, Mauretanien, Niger und die
anderen angrenzenden Staaten einer schleichenden terroristischen Unterwanderung oder einer offenen militärischen Konfrontation auszusetzen.

Die Beispiele Boko Haram und Lords Resistance
Army und viele andere Terrorgruppen mit ihren Warlords zeigen doch deutlich, dass solche Terrorgruppen,
so sie einmal Fuß gefasst haben, nicht mehr oder kaum
mehr unter Kontrolle zu bringen sind und welche Gefahren mit ihnen verbunden sind. Boko Haram - Sie wissen



es - hat in den letzten Jahren 4 000 Menschen ermordet.
Beim Kampf gegen die terroristischen Islamisten in Mali
ging es deshalb nicht nur um die Situation in Mali. Es
musste unbedingt eine Destabilisierung der gesamten
Region verhindert werden, genauso wie das Entstehen
eines gefestigten, erstarkten Terrorbandes von Mali bis
Nigeria.

Wir alle in diesem Hause wissen, dass durch dieses
Mandat allein keine langfristige Stabilisierung erfolgen
wird. Wir müssen in Mali Menschenrechte etablieren
sowie soziale und ökologische Gerechtigkeit entwickeln.
Deshalb begrüßen wir es natürlich sehr, dass vor zwei,
drei Wochen in Bamako die Wiederaufnahme der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit beschlossen
wurde, und auch, dass diese Zusammenarbeit europäisch
koordiniert werden soll. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang beim Parlamentarischen Staatssekretär
beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Fuchtel.

Zwei Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind besonders zu begrüßen. Den einen
Schwerpunkt bildet die ländliche Entwicklung. Dabei
geht es vor allem um Wasserversorgung und Wasserentsorgung sowie die Ernährungssituation im Land. Den
zweiten Schwerpunkt bildet das Thema Good Governance.

In Mali könnte Good Governance tatsächlich sehr
schnell große Wirkung erzielen. Das mag Sie etwas verblüffen, weil Good Governance in vielen Entwicklungsländern eigentlich zu den Bereichen gehört, in denen nur
wenige Fortschritte zu erzielen sind. Im Sinne von Good
Governance müssten bestehende Altverträge gerade im
Bergbaurecht überprüft werden. Ich fordere den Staatssekretär Fuchtel auf, dafür zu sorgen. Ich spreche ganz
besonders den Goldabbau an. In Mali werden jährlich
circa 90 Zentner Gold gefördert. Tatsächlich verbleiben
von diesem Goldwert in Mali gerade einmal 1 bis 2 Prozent, ein erschreckender Wert. Dies reicht noch nicht
einmal aus, um den ökologischen Schaden, der durch
den auf unqualifizierte Art und Weise betriebenen Goldbergbau entstanden ist, auszugleichen. Bei einer fairen
Besteuerung des Goldabbaus mit 60 oder 70 Prozent
- bei Gold und Diamanten sind solche Sätze durchaus
üblich und legitim - ließe sich der Haushalt Malis innerhalb eines Jahres schlichtweg verdoppeln. Der Staatssekretär hat vorhin gesagt, dass eine Eigenleistung Malis
erwünscht ist und auch erbracht werden muss. Eine solche Besteuerung wäre ein sehr guter Weg dorthin.

Wir müssen allerdings feststellen, dass es Freihandelsverträge gibt, die Investitionen enorm schützen. Da
haben wir ein riesengroßes Problem. Diese Freihandelsverträge sorgen dafür, dass Investitionen einen höheren
Stellenwert als ökologische, soziale oder menschenrechtliche Aspekte haben. Das verhindert natürlich eine
vernünftige Entwicklung in Mali. Deswegen sollten wir
uns Gedanken darüber machen, welche Möglichkeiten
wir haben, alte Abbauverträge zu kündigen. Es kann
nicht sein, dass wir, global gesehen, Milliarden in Form
von Investitionen oder Hilfeleistungen zur Verfügung
stellen und gleichzeitig zulassen, dass die eigentlichen
Werte, über die dieses Land verfügt, zum Beispiel das
Gold, das Land verlassen.