Halina Wawzyniak (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir reden über den Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, mit welchem die straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und
minderjährigen Schutzbefohlenen verlängert werden sollen. Dieser Gesetzentwurf war ebenso wie die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss.
Eine abschließende Beratung hat noch nicht stattgefunden; deshalb jetzt der Bericht.

Lassen Sie mich zunächst eine Bitte äußern. Lassen
Sie uns bitte zukünftig nicht von sexuellem Missbrauch
von Kindern und Schutzbefohlenen reden, sondern von

sexualisierter Gewalt. Der Begriff „Missbrauch“ legt
nämlich unbeabsichtigt nahe, es gäbe auch einen richtigen sexuellen Gebrauch von Kindern und Schutzbefohlenen,

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und - ich glaube, da sind wir uns alle einig - genau den
gibt es nicht.

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Sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Schutzbefohlenen ist ein sehr sensibles Thema. Dabei stehen,
glaube ich, für alle Fraktionen im Haus der Schutz der
Opfer und die Wiedergutmachung im Zentrum der Debatte.

„Schutz der Opfer“ meint für uns in allererster Linie
Prävention. Es klingt abgedroschen und ist dennoch
wahr: Der beste Opferschutz ist Prävention. Deshalb
müssen die Mittel für Projekte wie „Kein Täter werden“,
die zum Beispiel in der Charité angeboten werden, erhalten bleiben und aus unserer Sicht sogar aufgestockt werden.

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Unser vorrangiges Ziel muss sein, potenzielle Täter
zu erreichen, um sie von Straftaten abzuhalten. Zu Recht
wurde in der Anhörung durch den Sachverständigen
Böhm auf diesen Aspekt hingewiesen. Er forderte frühzeitig einsetzende psychotherapeutische Behandlungen;
die Rückfallraten könnten so erheblich gesenkt werden.

Es geht aber auch darum, Kinder zu stärken. Sie müssen ihre Rechte kennen, in der Lage sein und ermutigt
werden, diese wahrzunehmen. Aus der Sicht der Opfer
von sexualisierter Gewalt spricht viel dafür, die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften zu verlängern. Soweit ich das sehe, sind sich darin alle Fraktionen einig
und greifen damit eine Empfehlung des Runden Tisches
auf; darauf wurde bereits hingewiesen. Dieses Signal der
Einigkeit sollten die Opfer sexualisierter Gewalt von der
heutigen Debatte mitnehmen; daran wäre mir sehr gelegen. Alle Fraktionen sprechen sich für die Verlängerung
der zivilrechtlichen Verjährungsfristen aus.

Die existierende Frist von drei Jahren zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen ist deutlich zu kurz. Es ist richtig, dass Opfer sexualisierter Gewalt im Kindesalter oft massiv traumatisiert
sind und erst als Erwachsene und nach Jahrzehnten in
der Lage sind, ihr Schweigen zu brechen.

Dass Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche
dann nicht mehr geltend gemacht werden können, sehen
wir als erhebliches Problem an. Hier hilft die Hemmung
der Verjährung bis zum 21. Lebensjahr nicht wirklich
weiter. Die Verjährungsfristen müssen - so sieht es der
vorliegende Gesetzentwurf vor - tatsächlich verlängert
werden, um die zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer sexualisierter Gewalt zu erhalten. Wir unterstützen das
ausdrücklich.

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Wir sehen auch das Problem, dass die Verjährungsfristen bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung auf
der einen Seite und die Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern auf der anderen Seite
auseinanderklaffen. Das ist der entscheidende Grund dafür, dass ein Teil unserer Fraktion zu einer Zustimmung
zum SPD-Entwurf tendiert.

Unsere gesamte Fraktion sagt sehr deutlich, dass sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern nicht zu rechtfertigen ist.

Ein anderer Teil von uns tut sich schwer mit einer
Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen.
Sosehr eine Angleichung der Verjährungsfristen auf den
ersten Blick eine innere Logik hat - dieser Teil unserer
Fraktion beurteilt das Ansinnen skeptisch. Es erscheint
diesem Teil unserer Fraktion nicht sinnvoll, für den Fall,
dass beispielsweise ein Täter innerhalb der von der SPD
vorgeschlagenen 20-jährigen Verjährungsfrist eine Therapie gemacht hat und seitdem keine erneute Straffälligkeit aufgetreten ist, noch strafrechtlich aktiv zu werden.
Dem Opfer und dem Täter ist nach Ansicht dieses Teils
unserer Fraktion damit nicht geholfen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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