Horst Friedrich (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann für die FDP dem, was Sie, Herr Kollege
Königshofen, über die Bedeutung der Luftfahrt in
Deutschland gesagt haben, in weiten Teilen vorbehaltlos
zustimmen. Ich gebe allerdings zu, ich habe ein paar
Probleme mit den von Ihnen aufgestellten Forderungen.

Auch wenn Kollegin Hauer die Tatsachen, was den
Flughafen Frankfurt angeht, geschickt verdreht hat, so
muss Folgendes schon nachdenklich machen: Als die Erweiterung des Chemiewerkes anstand, hat der Gutachter
die Frage, ob der Flughafen ein Gefahrenpotenzial darstellt, im Planfeststellungsverfahren verneint; jetzt, da
umgekehrt der Flughafen eine neue Landebahn plant,
stellt derselbe Gutachter das bestehende Chemiewerk
auf einmal als große Gefahrenquelle dar - und das, obwohl schon bei der bestehenden Situation über das Chemiewerk angeflogen wird. Da feiert die Ideologie natürlich fröhliche Urständ. So einseitig sollte man es nicht
darstellen.

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Völlig unabhängig davon ist die Entscheidung, wo die
Lufthansa letztendlich ihre Hallen für den Airbus A380
platziert. Das ist natürlich zum einen eine Entscheidung
des Flughafens, aber es ist auch eine Entscheidung des
Unternehmens. Die Flugzeuge der Typklasse A380 werden dort stationiert werden, wo die Wartungshalle in absehbarer Zeit installiert werden kann. Das muss man natürlich abwägen. Wenn das Land Hessen, wie gesagt
- insofern teile ich Ihre Meinung, Frau Hauer -, nicht zu
einer rechtzeitigen Planfeststellung kommt, ist niemand
daran zu hindern, schon gar nicht die Lufthansa, zu überlegen, ob sie diese Hallen nicht zum Beispiel am zweiten
Hub in Deutschland, in München, installiert. Das ist aber
eine Entscheidung, die das Unternehmen treffen muss.

Nun bin ich im Detail bei den Überlegungen der Kollegen von der Union. In mehreren Spiegelstrichen stellen
Sie in dem zu debattierenden Antrag Forderungen auf,
so zum Beispiel:

den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main als Infrastrukturaufgabe von nationaler Bedeutung zu unterstützen.

Was heißt das, liebe Freunde? Sollen wir das planungsrechtlich machen? Das können wir nicht. Dafür haben
wir keine Zuständigkeit; das hat die Kollegin Hauer richtigerweise dargestellt. Sollen wir es finanziell machen?
Das können wir auch nicht. Dafür fehlt die Gesetzesgrundlage. Ideell können wir es gerne machen; das haben wir auch schon. Es wird aber nichts weiter nützen,
da es irgendwann entschieden werden muss.

Ich habe allerdings nichts dagegen, aus den ganzen
Initiativen, Masterplänen und sonstigen Vorschlägen betreffend die Luftfahrt - vieles davon ist Semantik - ein
in sich stimmiges Konzept zu machen, das dem Bund in
diesen Fragen mehr Kompetenz zubilligt; denn wir sind
ja ohnehin gefragt, wenn es darum geht, Straßen, Autobahnen und Schienenwege zu bauen. Hier müssen wir
dann tatsächlich tätig werden. Deswegen halte ich das
für eine der entscheidenden Fragen. Man muss sie aber
detailliert beantworten.

Es ist auch schon angesprochen worden, dass wir
noch etwas anderes zu klären haben. Wir müssen dafür
sorgen, dass die neue Gesetzgebung zum Lärm die
Luftfahrt in Deutschland nicht verhindert, sondern ein
Auskommen im wohl ausgewogenen Interesse zwischen
der Luftfahrt, den Flughäfen und den Anwohnern
schafft, das über das hinausgeht, was in dem ersten Referentenentwurf des Umweltministeriums vorgelegt
wurde. Dies würde nämlich die Verhinderung von Luftfahrt bedeuten. Dazu geben wir uns nicht her; das muss
verändert werden. Den Antrag der CDU/CSU muss man
sicherlich noch ein wenig unterfüttern, um ihn wirklich
ernsthaft beraten zu können.

Danke sehr.

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