Winfried Nachtwei (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollegin Knoche, Sie haben behauptet, die Bundesrepublik habe ihr Kriegsziel in Afghanistan nicht erreicht.
Sie haben offensichtlich überhaupt nicht verstanden, woWinfried Nachtwei
rum es der Bundesrepublik und der internationalen Gemeinschaft insgesamt in Afghanistan geht.

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Gerade das deutsche Engagement in Afghanistan ist ein
schlagendes Beispiel dafür, dass wir nicht die berühmte
uneingeschränkte Solidarität praktiziert haben, sondern
einen eigenständigen, UN-treuen Weg gegangen sind.

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Vorhin wurden bereits die 14 sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen aus allen Landesteilen Afghanistans
begrüßt. Auch ich, Kollege Stinner, bin noch äußerst beeindruckt von der Begegnung mit ihnen. Ohne der Regierung zu nahe treten zu wollen, muss ich sagen: Das
eine Stunde dauernde Gespräch mit ihnen war für mich
lehrreicher als 50 Stunden Unterrichtung durch die Bundesregierung.

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Ihnen sage ich meinen ganz herzlichen Dank! Ich danke
Ihnen für Ihr tolles Engagement und für Ihre sehr offenen und kritischen Worte. Ihre Botschaft war eindeutig:
ISAF muss fortgeführt werden. Aber es müssen massive
Veränderungen vorgenommen werden; sonst sind die
bisherigen Erfolge akut bedroht.

Die internationale Diskussion ist sehr stark von den
Forderungen nach mehr Soldaten und nach größerer
Kampfbereitschaft in Richtung Süden geprägt. Diese
Perspektive ist nicht nur verkürzt. Ich sage ausdrücklich:
Das ist ein Irrweg.

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Die Bundesregierung hat ein neues Afghanistankonzept vorgelegt. Der darin dargelegte, durchdeklinierte,
umfassende Ansatz ist richtig. Wir entnehmen diesem
Afghanistankonzept wichtige Informationen und Anregungen. Insofern ist dieses Afghanistankonzept hilfreich. Wenn man öfter vor Ort ist, wenn man viele Kontakte nach Afghanistan hat, muss man allerdings
einräumen, dass es auch verbesserungsfähig ist. An manchen Stellen ist es noch zu blass.

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Ich stelle ein paar Fragen, auf die dort keine Antwort
gegeben wird: Warum kam es zu einem so breiten Aufstand im südlichen Afghanistan? Warum wächst die Abneigung in Teilen der afghanischen Bevölkerung nicht
nur gegenüber der Regierung, sondern auch gegenüber
der internationalen Gemeinschaft insgesamt? Welche
Rolle spielen dabei die Art und Weise der Drogenbekämpfung, die Art und Weise der militärischen Terrorbekämpfung und das oft rücksichtslose Umgehen mit den
Traditionen und Werten der Einheimischen?

Was sind die Schlussfolgerungen? Die deutschen Beiträge gelten - diese Erfahrung habe ich gemacht - insgesamt als besonders sinnvoll und wirksam, sie sind durchweg gut angesehen. Der deutsche ISAF-Beitrag, der
eindeutig auf den Norden bezogen ist, muss unbedingt
fortgeführt werden. Kollegin Knoche, das müssen einige
endlich in den Kopf kriegen: Es gibt in Nachkriegssituationen wie dieser keinen Aufbau, keine Entwicklung
ohne ein Mindestmaß an Sicherheit. Das ist die simple,
aber entscheidende Erfahrung, die hier umgesetzt wird.

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Anderes muss deutlich verbessert werden, verstärkt
werden, korrigiert werden. Ich habe Hinweise darauf bekommen, dass das richtige Konzept der Provincial-Reconstruction-Teams in der Umsetzung doch an vielen
Stellen hakt. Hier muss vieles zusammengeführt werden.
Den qualitativ ausgezeichneten deutschen Beitrag zum
Polizeiaufbau müssen wir quantitativ aufstocken. Bisher,
das müssen wir eingestehen, ist er quantitativ ein Kleckern.

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Hier müssen wir auch quantitativ klotzen.

Ferner müssen wir unsere Bemühungen um den Aufbau verstärken, Stichwort: Afghan Ownership.

Schließlich brauchen wir eine Korrektur auf parlamentarischer Ebene. Ich stelle fest, dass wir den ganzen
Komplex, die Riesenherausforderung Afghanistan, viel
zu sehr in den einzelnen Ausschüssen, ressortorientiert,
diskutieren.

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Die verschiedenen Ausschüsse müssen zusammenkommen. Was wir aus dem Verteidigungsministerium mitgeteilt bekommen, müssen wir zusammenführen mit dem,
was wir aus den anderen Bereichen bekommen. Dann
können wir den richtigen, umfassenden Ansatz auf der
parlamentarischen Ebene vernünftig begleiten, kontrollieren, weiterbringen.

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An der Staatengemeinschaft ist es, Überprüfungen
- nicht der Konzepte; da gibt es viele und die sind insgesamt schlüssig und gut - und Korrekturen bei der Bekämpfung von Drogenanbau und Terrorismus und nicht
zuletzt beim Umgang mit den Traditionen und Werten
der afghanischen Bevölkerung vorzunehmen.

Sehr geehrte Kolleginnen aus Afghanistan, Sie haben
uns bei Ihrem Besuch deutlich gemacht, dass ISAF unbedingt fortgesetzt werden muss, dass sich aber zugleich
der Kurs der internationalen Gemeinschaft gehörig ändern muss. Ich sage Ihnen: Wir haben verstanden. Wir
lassen Sie nicht im Stich, und zwar zu unserem gemeinsamen Nutzen. Das haben wir nicht nur im Kopf, sondern auch im Herzen.

Ich danke Ihnen.

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