angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-27:
Herr Kollege, in den Verhandlungen mit anderen Staaten ist es nun einmal so, daß wir nicht die Fragen stellen, die Pläne machen und anschließend dafür sorgen, daß unsere Ideen umgesetzt werden - zumal das, was Sie vorgetragen haben, nicht notwendigerweise meine Idee ist -, sondern daß wir auf Bitten und das Interesse unserer tschechischen Nachbarn eingehen. Wir tragen dort zwar unsere Interessen vor, aber wir machen nicht die Planungen für die Energieversorgung der

Tschechischen Republik. Deshalb muß ich Ihnen sagen, daß wir froh sind, daß Braunkohlekraftwerke im böhmischen Bereich umgerüstet werden - dies wird auch durch deutsche Gelder unterstützt -, so daß sie in Zukunft umweltfreundlicher arbeiten können. Dies gilt z. B. für Tisova durch den Bau eines Filters, den wir im Rahmen unserer grenznahen Projekte finanzieren. Aber wir sind doch nicht diejenigen, die in Prag sozusagen bestimmen, in welcher Art und Weise Energieversorgung betrieben wird; an uns werden Fragen gerichtet.
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- Lassen Sie mich doch noch eine Weile das sagen, was ich sagen möchte. Deshalb möchte ich jetzt keine Zusatzfrage beantworten. Wir kommen auf ein völlig anderes Gebiet.
Die Frage ist heute: Was ist mit Temelin, ist das, was dort gemacht wird, in Ordnung, und welche Möglichkeiten der Mitwirkung haben wir? Dazu möchte ich jetzt sprechen.
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Mit dem Bau des Kernkraftwerks in Temelin wurde in der ersten Hälfte der 80er Jahre nach russischen Konstruktionsunterlagen und den damals geltenden gesetzlichen Vorschriften begonnen. Von den ursprünglich geplanten vier Kernkraftwerksblöcken des neuesten sowjetischen Typs, der auch nach Auffassung vieler westlicher Experten ein akzeptables Sicherheitsniveau hat, sollen jetzt nur noch zwei Blöcke in Betrieb gehen, und zwar nach ganz umfangreicher Umrüstung durch die amerikanische Firma Westinghouse, wie das hier schon gesagt wurde.
Ich freue mich, daß die Prager Regierung beschlossen hat, die beiden fast fertiggestellten russischen Kernkraftwerksblöcke umzurüsten und damit sicherheitstechnisch zu verbessern. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und dies kann ernsthafterweise eigentlich niemand bestreiten.
In diesem Kernkraftwerk arbeiten erfahrene amerikanische Unternehmen. Es ist natürlich nicht ganz einfach, wenn wir sagen: „Wir haben grundsätzlich gar kein Vertrauen zu diesen Kernkraftwerken", weil nicht wir es sind, die dort tätig sind, und weil nicht wir unsere Sicherheitsstandards dort durchsetzen können. Die zuständige Behörde beabsichtigt, zu einzelnen Aspekten - das finde ich richtig - deutsche und französische Sachverständige heranzuziehen. Wir sind zu jeder Art von Mitarbeit, Hilfe und Auskunft bereit.
Nun fordern Sie uns auf, bei der Prager Regierung darauf hinzuwirken, daß für Temelin rückwirkend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, obwohl das tschechische Gesetz für Anlagen, die früher genehmigt wurden, ausdrücklich eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorsieht.
Das heißt, eine nachträgliche Bürgerbeteiligung wird nach tschechischem Recht nicht ermöglicht. Deshalb werden wir als Bundesregierung diese auch nicht erzwingen können.