Barbara Höll (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach tagelangen Pressemeldungen und Verunsicherungen der Bevölkerung über weitere zu erwartende Kostenbelastungen legte der Gesundheitsminister gestern die Karten auf den Tisch: die Darlegung der Eckpunkte zur Sicherung und Strukturverbesserung in der Krankenversicherung, den Entwurf des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993.
Daß das Gesundheitssystem der Bundesrepublik zu verbessern und Kosten wenigstens einzufrieren sind, darüber herrscht in der Bevölkerung und in der Politik sicher Einigkeit. Allerdings ist mir unverständlich, warum sowohl in der Begründung der Eckpunkte als auch in den aufgeschlüsselten angestrebten Änderungen ständig nur die Kosten bzw. deren Senkung im Mittelpunkt stehen. Die einfache Variante zur Kostendeckung wäre ja, die Beitragssätze zu erhöhen. Aber nein, das kann ja kein Ziel dieser Regierung sein. Denn dann ständen die Arbeitgeberverbände wegen der Lohnnebenkostensteigerung in der Tür. Das scheue Reh Kapital muß ja mit besonderer Vorsicht behandelt werden. Also bleibt die Regierung bei der Forderung: Beitragsstabilität zugunsten der Arbeitgeber.
Arbeitnehmer allerdings genießen nicht die Fürsorge dieser Regierung. Darum werden sie mit den bekannten Zuzahlungen zur Kasse gebeten. Wie immer trifft dies ganz besonders die chronisch Kranken und die Alten, eben die, die ohne dickes Portemonnaie die Hilfe der Medizin brauchen. Diese Politik ist nicht nur unsozial, das ist massiver Sozialabbau.
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Für die PDS/Linke Liste ist Gesundheit immer noch ein Grundrecht eines jeden Menschen. Gesundheitsbeeinträchtigung und Kranksein sind Belastung genug für die Betroffenen in einer Gesellschaft, in der nur der Tatkräftige, Gesunde, rund um die Uhr
Einsetzbare - möglichst Mann - als Maßstab und Ideal gilt. Die Kranken werden dafür noch bestraft und finanziell belastet. Nur wer mehr Geld hat, kann sich einen größeren Teil der Ware Gesundheit leisten.
Interessant ist hierbei, woher das für dieses Jahr zu erwartende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von etwa 10 Milliarden DM kommt. Nicht, meine Damen und Herren, wie einige von Ihnen vielleicht erhofft hatten, aus 40 Jahren angeblicher sozialistischer Mißwirtschaft, sondern aus den alten Bundesländern. Im Osten wurde 1991 noch Gewinn erwirtschaftet, und für 1992 wird eine ausgeglichene Bilanz erwartet. 10 Milliarden DM Defizit, die nun alle zu tragen haben und die beredtes Zeugnis struktureller Probleme des Gesundheitswesens sind.
Wäre es nicht wenigstens jetzt an der Zeit, unvoreingenommen und differenziert zu analysieren, welche Vorzüge in der Organisation des Gesundheitswesens in der ehemaligen DDR gewirkt haben könnten, anstatt das multimorbide bundesdeutsche Gesundheitssystem auch noch den neuen Ländern überzustülpen?
Betrachten wir nur das System der gesetzlichen Krankenkassen. Ihre Verwaltungsausgaben, die in der Bundesrepublik 5 % der jährlichen Einnahmen von 150 Milliarden DM der Krankenkassen betragen, sollen im Zeitraum bis 1995 nicht stärker steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen. Das heißt, es wird hier nur auf eine zusätzliche Ausdehnung verzichtet, aber nicht eine tatsächliche Kürzung der Verwaltungsausgaben vorgenommen. Demgegenüber verbrauchte das einheitliche System der Sozialversicherung der DDR nur 0,5 % seiner Einnahmen für die Verwaltung.
Ein System von rund 1 200 autonomen Krankenkassen in acht Kassenarten hat gegenüber den Leistungserbringern wie der Pharmaindustrie wohl kaum eine ausreichend machtvolle Verhandlungsposition und ist in sich sozial ungerecht.
Wie werden die Kosten nun verteilt? 8,2 Milliarden DM sollen die Leistungserbringer und 3,2 Milliarden DM die Versicherten aufbringen. Das klingt zunächst einmal halbwegs gerecht. Aber z. B. die Pharmaindustrie soll ein freiwilliges Moratorium eingehen. Es ist noch abzuwarten, ob sie sich darauf einläßt. Dies ist nur ein Verzicht auf zusätzlichen Gewinn.
Demgegenüber zahlen jedoch diejenigen, die die Leistungen der medizinischen Versorgung in Anspruch nehmen, zusätzlich zu ihrer individuellen Belastung der Versicherung noch direkt für jede von ihnen genutzte Leistung. Es ist klar, daß wieder nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung besonders hart betroffen sind, Gruppen, die auf Grund ihrer individuellen Lebenslage, unabhängig von ihrer wahrgenommenen oder nicht wahrgenommenen Eigenverantwortung, stärker als andere betroffen sind. Kleine Kinder werden nun einmal häufiger krank als Erwachsene, und chronisch Kranke sind auf ihre Medikamente angewiesen.
Gesundheit ist tatsächlich ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Wenn betont wird, daß die Eigenverantwortung, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in ein Gleichgewicht gebracht werden müssen,
die den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung und dem medizinischen Fortschritt Rechnung trägt - dies ist ein Zitat aus der gestrigen Presseerklärung -, so fragt sich doch, wie dies zu verstehen ist. Für mich ist das Zynismus. Wenn der einzelne durch inhumane, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen der Industrie
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und dem Individualverkehr verursachte Luftverschmutzungen und Umweltbelastungen ausgesetzt ist, so sind seine Möglichkeiten, darauf Einfluß zu nehmen, innerhalb dieser Gesellschaft sehr gering.
Notwendig ist endlich die Umsetzung der Gesundheitsphilosophie des auch von Herrn Seehofer .. .