Michael Meister (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Burchardt, das war ziemlich viel Polemik, aber kaum Substanz. Ich denke, Sie sollten sich, wenn Sie Kritik üben, an der Sache orientieren und nicht nur mit Polemik argumentieren.
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Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Sie haben den Bausektor angesprochen. Bei der Novelle des Baugesetzbuches kann die Koalition sehr deutlich darauf hinweisen, daß sie gerade im Bereich der Stadtplanung versucht, ökologische Aspekte einzubeziehen und insbesondere faktisch zu stärken. Ich darf Sie dazu einladen, sich auch in diesem Bereich inhaltlich entsprechend einzubringen.
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Der Bausektor verursacht mit etwa 270 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr knapp ein Drittel aller CO2-Emissionen und hat deswegen ein ganz besonderes Potential, wenn wir über die Frage reden, wie wir CO2-Emissionen in Deutschland senken können. Etwa zwei Drittel unseres Wohnungsbestandes kommen für eine Sanierung in Frage. Das war für die Koalitionsfraktionen Anlaß, ein Aktionsprogramm vorzulegen, um das im Altbaubestand bestehende
Sparpotential für CO2 im Neubau zu mobilisieren. Dieses Aktionsprogramm versucht, das technisch Machbare mit dem ökonomisch Vertretbaren und ökologisch Sinnvollen zu vereinbaren. Ich glaube, daß dieser Dreiklang - Technologie, Ökonomie, Ökologie - wichtig ist, wenn wir die Bevölkerung für dieses Aktionsprogramm gewinnen und nicht nur einsame politische Entschlüsse fassen und Entscheidungen fällen wollen.
Von der Debatte des Deutschen Bundestages muß eindeutig ausgehen, daß energiesparendes Bauen auch wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Wichtig sind gerade die betriebswirtschaftlichen Aspekte und die Tatsache, daß dies bei normalen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden geschieht und dabei wirtschaftlich effektiv und effizient erfolgen kann. Es darf nicht nur unter dem Stichwort Verteuerung des Bauwesens debattiert werden.
Wenn ich unseren Antrag, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, mit Ihrem nun eingereichten Antrag zu dieser Thematik vergleiche, dann stelle ich viele Überschneidungen und Übereinstimmungen fest. Ich nehme an, Sie haben unseren Antrag als gute Vorlage verwendet, um Ihren Antrag zu formulieren. Um so verwunderlicher ist es, daß Sie unserem Antrag in den Ausschußberatungen nicht Ihre Zustimmung erteilen konnten. Ich hoffe, daß Sie sich zumindest heute dazu entschließen können.
Zu den zentralen und auch gemeinsam unterstützten Forderungen zählt etwa die Weiterentwicklung der Wärmeschutzverordnung, um den wärmetechnischen Standard im Neubau auf das Niveau des sogenannten Niedrigenergiehauses anzuheben. Gerade im Sinne des von mir angesprochenen Dreiklangs halten wir es für notwendig, daß das Verordnungsverfahren hierzu möglichst frühzeitig abgeschlossen wird, damit sich alle am Bau Beteiligten rechtzeitig auf die neuen Anforderungen einstellen können.
Meine Damen und Herren, Gemeinsamkeiten gibt es offenbar auch bei der Beurteilung, daß der bisherige Wärmebedarfsausweis weiterentwickelt werden muß. Wir sind uns einig, daß wir einen Energiepaß brauchen, der leicht erkennbar für alle Bürger darstellt, wie ein Haus wärmetechnisch einzuordnen ist.
Ich möchte ferner dafür plädieren, daß wir nicht nur einen Energiepaß schaffen, in dem die Anlage -