emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Die neue britische Regierung hat, wenn ich mich so ausdrücken darf, eigentlich im Bereich der Beratung über eine politische Union Europas die Haltung ihrer Vorgängerin fortgesetzt, die immer gesagt hat, daß sie den Wunsch hat, bei Gesprächen dieser Art von vornherein beteiligt zu sein. Herr Kollege, das im einzelnen auszudeuten ist ein weites Feld. Aber man muß sich hier nach unserer Meinung darüber klar sein, daß, wie die Dinge in Europa gelaufen sind, zwischen den Sechs auf wirtschaftlichem Gebiet ein so hoher Grad von Zusammenarbeit errreicht ist, daß nicht ganz leicht denkbar wäre, zu einem bindenden Abschluß über die politische Union zu kommen, ohne auch eine Verbindung mit diesen anderen Aufgaben vorzunehmen. Das ist ein Problem, das augenblicklich noch ein bißchen zu theoretisch behandelt wird, scheint mir jedenfalls.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Frage? - Bitte.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger.
metzger (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es zweckmäßig und der Sache dienlich wäre, schon bei den vorbereitenden Gesprächen sofort Großbritannien zuzuziehen, um so mehr, als die neue Regierung ja erklärt hat, sie wolle bei diesen Verhandlungen dabeisein, und um so mehr, als wir bei der Entwicklung der EWG die Erfahrung gemacht haben, daß es außerordentlich schwierig ist, noch Mitglieder hinzuzubekommen, die nicht am Anfang mit dabeigewesen sind?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Herr Kollege Metzger, wie kompliziert das Problem liegt, habe ich gerade dargetan. Sie können ganz sicher sein: alle diese Vorgänge spielen sich so offen ab, 'daß 'es eigentlich nicht eine einzige Nuance gibt, über die die britische Regierung nicht von vornherein voll unterrichtet wäre und auf die voll zu reagieren sie nicht die Möglichkeit hätte. Unsere Vorschläge sind wortwörtlich bekannt, die neuen italienischen Vorschläge sind bekannt, andere Vorschläge sind bekannt. Großbritannien hat also in vielfältiger Weise die Möglichkeit, sowohl auf die Erörterung dieser Vorschläge Einfluß zu nehmen wie sich mit dieser Erörterung ständig in Verbindung zu halten.
metzger (NA), 1964-12-03:
Sie sind also der Meinung, Herr Minister, daß Großbritannien nicht nur informiert wird, sondern daß es auch die Möglichkeit hat, darauf einzuwirken, wie die Entwicklung in bezug auf die politische Union weitergeht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Großbritannien hat diese Möglichkeit in materieller Beziehung ganz bestimmt. Sicher ist es formal etwas anders, wenn es zu Beratungen zwischen den Sechs käme, wovon einstweilen noch keine Rede ist. Es ist ein Unterschied, ob man bei diesen Beratungen sozusagen mit am Tisch sitzt oder nicht. Aber nach meiner Überzeugung kann sich in diesem Felde nichts entwickeln, worauf Großbritannien nicht einen erheblichen und, wie wir hoffen möchten, positiven Einfluß nehmen kann.
Im übrigen möchte ich für die Bundesregierung ganz klarstellen, daß für uns diese Besprechungen über eine politische Union geführt werden mit dem Ziele der Erweiterung oder, sagen wir, der offenen Tür einer solchen politischen Union. Wir werden uns bei einer politischen Union ganz sicherlich auf nichts einlassen, was sozusagen ein Veto gegen neue Mitglieder darstellen würde. Das werden wir sicherlich nicht tun.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Ich rufe auf die Frage VI/ 12 - des Abgeordneten Sänger -:
Hat sich in der Stellung der Bundesregierung zur MLF durch die Rede des französischen Staatspräsidenten in Straßburg etwas geändert?
bitte herr bundesminister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein, die Konsultation über den gesamten Gegenstand wird aber mit der französischen Regierung fortgesetzt.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1964-12-03:
Dann darf ich die Antwort auch dahin verstehen, Herr Minister, daß im Blick auf die Gespräche des Herrn Bundesverteidigungsministers in Washington keine besonderen Maßnahmen der Bundesrepublik zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ins Auge gefaßt werden?
mommer (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, würden Sie in dieser Äußerung des Abgeordneten Dr. Adenauer über die Probleme der deutschen Ostgebiete eine Schwächung der deutschen Verhandlungsposition bei Friedensvertragsverhandlungen sehen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Ehrlich gesagt, Herr Kollege, ist mir die Richtung, in der Sie jetzt fragen, nicht ganz klar. Das, was mein Kollege von Hassel in den Vereinigten Staaten vereinbart hat und was im Wortlaut vorliegt, bezieht sich auf die weiteren Formen und die Ausgestaltung der amerikanisch-deutschen Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet. Jedenfalls leitet sich ein großer Teil dieser Aufgaben daraus her: Was können wir tun, um die Devisenlast, die die Unterhaltung einer so bedeutenden Streitmacht wie der, die die Amerikaner hier bei uns haben, zu erleichtern? Das ist eigentlich der Hauptinhalt oder jedenfalls der Haupthintergrund dieser Sache. Dabei wird dann auch über einzelne mögliche gemeinsame Entwicklungen gesprochen. Aber das ist völlig unberührt von irgendwelchen anderen Vorgängen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Herr Abgeordneter Sanger.
sänger (NA), 1964-12-03:
Sehen Sie eine Möglichkeit, Herr Bundesminister, bald nach den Gesprächen des britischen Premierministers in Washington das Haus oder den Auswärtigen Ausschuß über die dann entstandenen neuen Akzente in der Lage zu unterrichten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Soweit ich in Betracht komme, werde ich ja in der nächsten Woche, am 11. Dezember, in London sein - nach Rückkehr meines britischen Kollegen von

den Besprechungen in Washington - und auf diese Weise den neuesten Stand dieser Dinge hören. Ob es dann noch vor Weihnachten eine Möglichkeit gibt, das Hohe Haus zu informieren, weiß ich nicht. Das scheint mir ein bißchen schwierig zu sein, weil, wie Sie wissen, die anschließende Woche in Paris sozusagen eine „Total-NATO-Woche" ist, die mich die ganze Zeit über dort halten wird. Aber vielleicht können wir irgendeine andere Möglichkeit finden, das Hohe Haus zu unterrichten. Nur darf man nicht annehmen, Herr Kollege, daß es schon ein Reifestadium oder auch nur ein annäherndes Reifestadium etwa um die nächste Woche herum geben wird. Dies sind so schwierige Verhandlungen, daß man damit rechnen muß, daß sie wochen-, wenn nicht monatelang dauern werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Herr Abgeordneter Mommer, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen.
mommer (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, könnten Sie uns vielleicht sagen, wo der Herr Bundeskanzler die Ansatzpunkte für positive Gespräche mit der französischen Regierung in der Straßburger Rede des französischen Staatspräsidenten sieht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Es ist für mich nicht ganz leicht, den Herrn Bundeskanzler zu interpretieren. Wahrscheinlich hat er aber gemeint, daß die Straßburger Rede doch einen neuen, starken Appell an europäische Zusammenarbeit enthielt. Das ist sicherlich der Fall. Der Gedankengang, den der Bundeskanzler hier gestern vorgetragen hat, ist der, daß wir hier einen sehr bedeutenden und „opferreichen" Schritt auf dem Agrarsektor nach vorn getan haben.
({0})
- Ich glaube, dies wird nicht bezweifelt. Es ist ein bedeutender und ohne Zweifel „opferreicher" Schritt, mit dem wir sozusagen einen neuen Impuls auch in der Richtung dessen, was dem Herrn französischen Staatspräsidenten vorschwebt, gegeben haben. Ich meine, das ist der Gedanke.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Herr Abgeordneter Mommer zu einer weiteren Frage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, kann ich Ihre Überlegungen dahin interpretieren, daß Sie die Gruppen für den Erholungsurlaub nicht nur nach der Höhe des Gehalts, sondern auch nach dem Alter einteilen wollen?
mommer (NA), 1964-12-03:
Aber ist nicht das, was Herr de Gaulle als Rechtfertigung für die deutsch-französische Versöhnung ausgesprochen hat, nämlich - ich zitiere - „der Bau eines europäischen Europa, anders gesagt, eines unabhängigen, mächtigen und einflußreichen Europa im Schoße der freien Welt", gerade der Auffassung der Bundesregierung von der Interdependenz und der vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie der Partnerschaft mit den USA entgegengesetzt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Herr Kollege Mommer, Sie wissen, wie schwer es ist, Reden anderer zu interpretieren.
({0})
Das ist für mich nicht ganz leicht. Aber alles das, was Sie gerade vorgelesen haben - ich weiß nicht genau, wie es hieß, ein unabhängiges, freies, starkes, blühendes usw. Europa
({1})
- auch ein europäisches Europa -, wollen wir ja alle haben. Die Meinungsverschiedenheiten bestehen eigentlich nur darin, ob gewisse ganz konkrete Dinge, die uns vorschweben, sag-en wir z. B. auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik, von anderen als unter diesen Begriff fallend angesehen werden.
Ich kann Ihnen versichern: Alles, was wir auf diesem Gebiet tun, paßt nach unserer Meinung in diese Beschreibung Europas vorzüglich hinein. Es handelt sich nur um die Frage, ob wir darüber und, so würde ich sagen, wie schnell wir darüber Einverständnis erzielen können. Das ist das eigentliche Problem.
({2})
- Danke schön!
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, aus der Fragestellung des Herrn Kollegen Sänger lese ich heraus, daß er um das Schicksal der MLF besorgt ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Herr Kollege Vogt, Sie müssen fragen, nicht eine Frage eines anderen interpretieren.
vogt (NA), 1964-12-03:
Ich bin dabei, eine Frage zu formulieren.
Aus diesem Grunde erlaube ich mir die Frage an Sie, Herr Minister, ob Sie dem Hohen Hause Auskunft darüber geben können, inwieweit sich der britische Standpunkt zur MLF schon genau präzisieren läßt, nachdem es anscheinend widersprüchliche Äußerungen vom britischen Premier und vom britischen Außenminister gegeben hat.
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Soweit Sie auf Widersprüche dabei hinweisen, Herr Kollege Vogt, möchte -ich ganz offen sagen: Manche Leute bilden ihr Urteil über eine Rede -schon dann, wenn sie zwei Sätze aus dieser Rede erwischt haben, die nun besonders zu irgendeiner Auffassung passen. Man bildet sich aber ein besseres Urteil über eine Rede, wenn man sie -einmal, zweimal, vielleicht sogar dreimal gelesen hat
({0})
und sie dann wirklich genau beherrscht.
Deswegen hat es hier Interpretationen gegeben, die für meinen Geschmack Teilgesichtspunkte -ein bißchen überbewertet haben. Das möchte ich zu dieser Kontroverse sagen, die sich um die Unterhausrede von Premierminister Wilson und um die ErkläBundesminister Dr. Schröder
rung meines Kollegen Gordon Walker gerankt hat. Es gibt immer Nahtstellen, bei denen die Frage ist, ob sie sich ganz überdecken oder ob sie sich nicht ganz überdecken. Aber was die wirkliche und endgültige Haltung der britischen Regierung .zur Frage der MLF sein wird, das wird man nicht schon am nächsten Wochenende sagen können, sondern das wird noch ein paar Wochen dauern. Hier beziehen doch ganz offensichtlich alle Beteiligten zunächst gewisse Verhandlungspositionen aus ihrer Interessenlage heraus. Das politische und diplomatische Kunststück, wenn ich so sagen darf, wird es sein, die Interessen der Beteiligten von ihren verschiedenen Ausgangsorten aus irgendwie auf einen für alle erträglichen gemeinsamen Nenner zu bringen. Das ist die Aufgabe, ,die wir in den nächsten Monaten vor uns haben. Das ist eine schwer zu lösende Aufgabe. Aber ich halte diese Aufgabe, da ich im Grunde Optimist bin, für lösbar.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter?
vogt (NA), 1964-12-03:
Glauben Sie, Herr Minister, daß 'sich nach den Besprechungen, die die britische Regierung mit dem amerikanischen Präsidenten führen wird, ein endgültiger Standpunkt der britischen Regierung wird erkennen lassen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Sie werden nach der Jugend, nach dem Alter und nach der Verantwortung klassifiziert.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lautenschlager!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Ich sage gerade - ich versuche, das vorsichtig zu sagen -: Es ist sehr schwer, etwas über das, was man als Taktik einer anderen Regierung vermutet, öffentlich zu sagen. Das Problem ist nach meiner Überzeugung so schwierig, so komplex, so umfangreich, so tiefgehend und so weittragend, daß es unmöglich sein wird, in einer .ersten Fühlungnahme zwischen neuer amerikanischer und neuer britischer Administration oder Regierung bereits zu definitiven Ergebnissen zu kommen. Ich glaube, es gibt hier Elemente in der beiderseitigen Haltung, die miteinander verschmolzen werden können, und es gibt einstweilen einige Elemente, die noch nicht miteinander verschmolzen werden können. Ich sagte soeben schon, das Kunststück wird sein, in dieser Sache zu einer Verständigung zu kommen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Die nächste Frage, die Frage VI/ 13, stammt ebenfalls von Herrn Abgeordneten Sanger:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um die nach Aussage des früheren Bundeskanzlers und Bundesaußenministers im Auswärtigen Amt vorhandenen „Strömungen, die gegen Beziehungen zu Israel sind," für die politische Arbeit künftig auszuschließen?
bitte herr bundesaußenminister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die Beamten des Auswärtigen Amts arbeiten nach den von dem Herrn Bundeskanzler festgelegten politischen Richtlinien und den hiervon abgeleiteten Weisungen 'des Bundesaußenministers. Es ist kein Fall bekannt, in dem auf dem hier angesprochenen Gebiet diesen Weisungen zuwidergehandelt worden wäre. Sofern die zuständigen Beamten Sachverhalte beurteilen oder Vorschläge ausarbeiten, lassen sie sich pflichtgemäß von einer sorgfältigen Abwägung aller sich für die Bundesrepublik Deutschland ergebenden Vor- und Nachteile leiten. Die Amtsleitung hat in dieser Hinsicht volles Vertrauen in die in Frage kommenden Beamten. Von antiisraelischen Strömungen im Auswärtigen Amt kann keine Rede sein.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
sänger (NA), 1964-12-03:
Würden Sie verstehen, Herr Bundesminister, daß m i r diese Antwort genügt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Ich bin gern bereit, das zu verstehen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Mommer.
mommer (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, sich von Herrn Dr. Adenauer beraten zu lassen, der zu den Problemen der deutschen Wissenschaftler in Ägypten gesagt hat: Als ehemaliger Kanzler fällt es mir natürlich schwer, die jetzige Regierung zu rügen. Aber wäre ich Kanzler, wäre es mir schon gelungen, diese Leute von dort wegzubekommen.
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Sie haben die Frage gestellt, ob wir bereit sind, uns von dem Herrn früheren Bundeskanzler beraten zu lassen. Die Antwort lautet selbstverständlich: Ja. Jeden Rat aus dem Hohen Hause werden wir mit aller Sorgfalt aufnehmen.
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Ich möchte folgendes dazu sagen. Soviel mir bekannt ist, hat der frühere Herr Bundeskanzler inzwischen eine Richtigstellung dieser seiner angeblichen Äußerung vornehmen lassen. Damit wird, glaube ich, die Beantwortung, die Sie haben möchten, hinfällig.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Die nächste Frage, die Frage VI/ 14, stammt von dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer:
Wird die Bundesregierung des vom Vorsitzenden der CDU, Abg. Dr. Adenauer, in einem Interview mit der israelischen Zeitung Ha'aretz ausgedrückten Absicht beitreten, bis zum Ablauf des Wiedergutmachungsvertrages volle diplomatische Beziehungen mit Israel herzustellen?
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die Bundesregierung hat, damals vertreten durch Staatssekretär Professor Carstens, ihren Standpunkt bezüglich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen in der Fragestunde vom 4. November eingehend dargelegt. An der Auffassung der Bundesregierung hat sich seitdem nichts geändert.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter?

) Dr. Mommer ({0}) : Herr Minister, wann könnten Sie dem Hause etwas über den Inhalt des Briefs des Herrn Bundeskanzlers an Herrn Ministerpräsident Eschkol mitteilen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Der Brief bezieht sich - ich muß das jetzt aus dem Gedächtnis sagen - nach meiner Erinnerung nicht auf den Gegenstand Ihrer Frage. Ich glaube, mein Gedächtnis täuscht mich nicht. Ich bin bereit, das in einer der nächsten Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses noch mal etwas genauer darzulegen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Frage, Herr Mommer?
mommer (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, machen Sie sich Gedanken darüber, wie es weitergehen soll
({0})
in den Beziehungen zu Israel, wenn der Wiedergutmachungsvertrag ausläuft und die einseitigen Beziehungen, die durch diesen Vertrag geschaffen wurden, zum Ende kommen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Ich meine, es liegt auf der Hand, daß wir uns darüber Gedanken machen. Ich will nicht ungebührlich der Zukunft vorausgreifen. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß sich beiderseits befriedigende Lösungen finden lassen. Lösungen müssen nicht immer hundertprozentige Lösungen sein. Es gibt auch Lösungen, die unter hundert Prozent sind und trotzdem befriedigend sein können. Ich halte es für ganz sicher, daß man zu befriedigenden Lösungen kommt.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Als nächste rufe ich die Frage VI/ 15 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Äußerung des Vorsitzenden der CDU, Dr. Adenauer, in einem Interview mit der israelischen Zeitung Ha'aretz: „Noch nie habe ich eine Erneuerung der Grenzen von 1937 verlangt. Das habe ich niemals getan. Ich bin ja nicht verrückt. Wir werden zu Friedensverhandlungen kommen und werden dann sehen, welche Konzessionen die zweite Seite machen kann. Man muß ja auch die zweite Seite in Erwägung ziehen. Man muß Entwicklungen vorsehen und Geduld haben."?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Bundesminister.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt:
Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der deutschen Ostgebiete und der Oder-Neiße-Linie ist bekannt und unverändert. Sie ist in zahlreichen Erklärungen der Bundesregierung seit 1949 dargelegt worden, zuletzt in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers am 15. Oktober 1964. Die Bundesregierung tritt in dieser Frage vor allem für die Wiederherstellung des Rechts ein.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage.
vogt (NA), 1964-12-03:
Darf ich die Frage stellen, ob nicht gerade diese Frage eine Gelegenheit wäre, noch einmal vor der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, daß es unser Rechtsstandpunkt ist, bei kommenden Friedensvertragsverhandlungen von den Grenzen Deutschlands im Jahre 1937 auszugehen, und daß es eine ganz andere Frage ist, welche Ergebnisse diese Verhandlungen dann zutage bringen werden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Das steht in meiner Antwort, wenn auch etwas anders, als Sie es jetzt formuliert haben, im Grunde schon drin. Die Bundesregierung hat den Standpunkt, wie Sie ihn gerade beschrieben haben, seit 1949 eingenommen. Ich würde nicht so weit gehen wie Sie, zu sagen: Es ist eine andere Frage, welches Ergebnis herauskommen wird. Sondern ich würde nur davon sprechen, daß wir bei Friedensvertragsverhandlungen eine ganz bestimmte Position beziehen werden. Alles andere wird sich zeigen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, da ich mir Ihre Antworten sehr gern auf der Zunge zergehen lasse, darf ich noch einmal fragen: Haben Sie gesagt, ein offizieller Sprecher der CDU hat die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers korrigiert, und Sie haben nicht gesagt, daß er sich korrigiert hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Soviel ich weiß - ich weiß diese Sache tatsächlich genauso wie Sie nur aus den Zeitungen -, ist dort


Bundesminister Dr. -Schröder
erklärt worden, daß der Sprecher der CDU - und das ist eben ein autorisierter Sprecher gewesen; außerdem glaube ich, daß es Herr Rathke im Auftrage des früheren Bundeskanzlers gewesen ist, der bekanntlich erster Vorsitzender der CDU ist - diese Erklärung abgegeben hat.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, ist Ihre Auffassung dahin gehend zu interpretieren, daß Sie an dem Heimat- und Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen festhalten wollen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Ich möchte sagen, Herr Kollege Ertl, was ich wiederholt und was ich gerade jetzt gesagt habe: Die Bundesregierung hat von 1949 an jahrelang in sehr sorgfältigen Formulierungen immer wieder ihren Standpunkt dargetan, und ich beziehe mich zuletzt auf die Erklärung, die der Herr Bundeskanzler am 15. Oktober hier abgegeben hat, von der ich hoffe, Herr Kollege Ertl, daß sie Sie befriedigt hat.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, können wir uns
3) darüber verständigen, daß die zweite Äußerung des Herrn Dr. Adenauer nicht eine Berichtigung, sondern eine Modifikation der ersten war?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Es ist sehr schwer, ohne daß wir jetzt die Texte miteinander vergleichen können, dazu etwas Endgültiges zu sagen. Ich habe den Eindruck, daß der frühere Bundeskanzler sich gegen eine mißverständliche Wiedergabe seiner Ausführungen zur Wehr gesetzt hat. Das ist -der Inhalt.
({0})
sänger (NA), 1964-12-03:
Können wir sagen: Er hat sich gegen eine mißverständliche Äußerung „gerichtet"?
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Ich rufe auf die Frage VI/ 16 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist die Erklärung von Bundesaußenminister Dr. Schröder in der Fragestunde vom 13. November 1964: „Das atomare oder das nukleare Projekt, das wir unterstützen, ist das der MLF" vereinbar mit der Erklärung des Bundesministers - Vorsitzenden des Bundesverteidigungsrates, Dr. Krone, in einem Gespräch mit einem Journalisten der gaullistischen Wochenzeitung „La Nouvelle République" vom gleichen Tage, man müsse die NATO so reformieren, daß es nicht mehr nur ein, sondern zwei Entscheidungszentren über nukleare Waffen in der NATO gebe?
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Bundesminister Dr. Krone hat bereits vor einigen Wochen dementiert, daß das in Ihrer Frage erwähnte Gespräch mit einem Vertreter der Wochenzeitung „La Nouvelle République" stattgefunden habe. Ich habe der von Ihnen zitierten Erklärung in der Fragestunde vom 13. November 1964 nichts hinzuzufügen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1964-12-03:
Ich verstehe, die Journalisten sind bei allen Interviews schuld.
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Das will ich nicht immer sagen, Herr Kollege Mommer. Die Schuld bei solchen Sachen -ist oft 50 zu 50.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Herr Kollege Rasner, Pannen gibt es auf allen Seiten.
({0})
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen erledigt.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage VII/ 1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -: 
Wann ist mit einer Neufassung der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten zu rechnen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Ich hoffe, daß die Verordnung Anfang 1965 erlassen werden kann.