Nickels (NA), 1983-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den drei heute vorliegenden Gesetzentwürfen ist eine Grundidee gemeinsam, nämlich das Selbstbestimmungsrecht, die Selbstverantwortlichkeit sowie die Stellung des Strafgefangenen stärker zu berücksichtigen. Diese Absicht begrüßen wir ausdrücklich. Darum unterstützen wir die uns in Drucksache 10/267 vorliegende Novelle, die die Unpfändbarkeit von Überbrückungsgeld und Entlassungsbeihilfe auch für solche Gefangenen vorsieht, die während der Haftzeit dem Maßregelvollzug unterliegen.
Wir schließen uns allerdings den Fassungsvorschlägen der Bundesregierung an, weil wir - wie diese - der Meinung sind, daß diese wichtige Regelung nicht zu einer Ermessensfrage einzelner Bundesländer werden darf.
Bei Drucksache 10/172, die die Zwangsernährung von Häftlingen betrifft, wird von seiten der GRÜNEN der Überweisung zugestimmt. Wir geben aber zu bedenken, daß zweifellos nicht das gelöst wird, was der eigentliche Hintergrund der Novelle ist, nämlich das Problem oft inhumaner Haftbedingungen.
Wir sind der Meinung, daß die Probleme von Hungerstreik und Zwangsernährung am ehesten

dadurch gelöst werden können, daß man den Mindestanforderungen eines humanen Strafvollzuges entspricht und daß Gefangene nicht der Gefahr der Auslieferung an ein Folterregime ausgesetzt werden.
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Bei dem in Drucksache 10/309 vorliegenden Gesetzentwurf finden wir einmal die berechtigten Hinweise auf Bedenken gegen die Maßregellösung besonders positiv, zum anderen die Einführung des Freiwilligkeitsprinzips. Zwangstherapie ist tatsächlich kein geeignetes Mittel zur Resozialisierung. Die Vollzugslösung hat auf den ersten Blick den Vorteil, daß sie den Handlungsspielraum erweitert, Wahlmöglichkeiten öffnet und vor allem auf individuelle Bedürfnisse abstellt. Insgesamt aber weist der Entwurf viel zu viele Schlupflöcher auf, durch die Sinn und Zweck des Gesetzes unterlaufen, wenn nicht sogar in sein Gegenteil verkehrt werden können.
So enthält diese Novelle zahlreiche Gummiparagraphen. § 9 Strafvollzugsgesetz ist als Kann-Regelung ausgestaltet. Da heißt es:
Der Gefangene kann in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden. Er kann wieder zurückverlegt werden, wenn die Maßnahme voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.
Alle diese Maßnahmen setzen außerdem die Zustimmung des Anstaltsleiters voraus.
§ 123 schreibt vor, daß - ich zitiere von den übrigen Vollzugsmaßnahmen getrennte sozialtherapeutische Anstalten vorzusehen sind.
Von einer Verpflichtung zur tatsächlichen Bereitstellung ist keine Rede.
Dadurch und durch die Kann-Regelung gemäß § 9 Strafvollzugsgesetz sind die Länder eben nicht gehalten, eine ausreichende Zahl von Plätzen tatsächlich einzurichten. Mit dem Hinweis auf entsprechende Belegung kann ein Antrag jederzeit abgelehnt werden.
Ein weiterer schwerer Mangel der Gesetzesnovelle ist die Tatsache, daß die Finanzierung völlig zweifelhaft ist, da die Länder offensichtlich überfordert sind. Die Länder sahen sich bisher schon außerstande, die finanziellen Mittel für notwendige Einrichtungen und das Personal bereitzustellen, die zur Durchführung eines Maßregelvollzugs gemäß § 65 Strafgesetzbuch nötig gewesen wären. Diese Finanzierungsschwierigkeiten bei der Errichtung sozialtherapeutischer Anstalten war auch ein Hauptgrund dafür, daß das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts in allen seinen Teilen nicht - wie ursprünglich vorgesehen - am 1. Oktober 1973 stattfand und bis heute noch aussteht. Das heißt, daß von den Verantwortlichen in all den Jahren zwar immer vom Prinzip „Therapie statt Strafe" geredet worden ist, daß aber die materiellen Mittel dafür nicht bereitgestellt worden sind.
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Wenn nun der neue Gesetzentwurf wirklich eine Verbesserung - was er ja vorgibt zu sein - für die Strafgefangenen gegenüber der §-65-Lösung sein soll, so müßte man konsequenterweise von noch höheren Kosten für die Vollzugslösung ausgehen. Das Gegenteil ist aber der Fall. In Teil D der uns vorliegenden Drucksache wird die Erwartung ausgesprochen, daß die Länder durch die neuen Regelungen erhebliche Einsparungen erzielen können. Im allgemeinen Teil der Drucksache 10/309 heißt es auf Seite 10:
Auch in Zukunft kann der weitere Ausbau der Sozialtherapie nicht ohne Zusammenhang mit den vielfältigen, dringenden und zunehmend kostenintensiven anderen Aufgaben des Strafvollzugs gesehen werden.
Unter den genannten Gesichtspunkten ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht geeignet, eine weitere Fortentwicklung der Sozialtherapie zu leisten. In dieser Form stellt der Gesetzentwurf vielmehr ein Spargesetz dar, weil eine Entlastung der Länder von dem finanziellen Druck im Vollzugsbereich dadurch erreicht wird, daß die Sozialtherapie zur Verfügungsmasse des Gesamtvollzugs wird. Dadurch würde ein Kernstück der Strafrechtsreform der schleichenden finanziellen Auszehrung zum Opfer fallen, und wieder einmal würden - wie in diesen Tagen so oft - auf Kosten der Schwächsten im Glied der solidarischen Gesellschaft finanzielle Probleme entschärft.
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Ich bitte Sie, diese Gesichtspunkte bei der Ausschußberatung zu berücksichtigen, und kündige für die GRÜNEN an, daß wir im Rahmen der Beratung entsprechende Vorschläge einbringen werden.
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