Bredehorn (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antarktis liegt in weiter Ferne und ist bekanntlich sehr kühl und kalt. Deshalb sollte es möglich sein, bei diesem Thema hier heute auch kühlen Kopf zu bewahren. Ich habe leider den Eindruck, daß das bei dem Antrag der GRÜNEN, der hier heute auch zur Beratung ansteht, nicht der Fall ist.
Deshalb einige Worte zur Klarstellung, worum es eigentlich geht. Vor rund 30 Jahren trat der von zwölf Nationen abgeschlossene Antarktis-Vertrag in Kraft. Einzigartig ist die Ausklammerung aller Gebietsansprüche, die damals die Einrichtung der ersten entmilitarisierten und atomwaffenfreien Zone der Welt ermöglichte, in der Mitgliedstaaten friedlich miteinander forschen. Der Vertrag regelt die Forschungsfreiheit und Nichtmilitarisierung sowie ein Verbot von Kernexplosionen und der Lagerung radioaktiven Abfalls. Der Vertrag ist zeitlich nicht begrenzt, kann aber nach einer Frist von 30 Jahren, die 1991 abläuft, mit einfacher Mehrheit geändert werden. Viele Aspekte, wie z. B. den Schutz der Flora und Fauna, der im Meer lebenden Ressourcen, regelt er nicht hinreichend. Hierfür wurde eine Reihe von ergänzenden Zusatzabkommen geschlossen. Auch die eventuelle Ausbeutung der Rohstoffe in der Antarktis ist im Vertrag nicht geregelt. Deshalb verhandeln die 37 jetzt im Antarktis-Vertrag zusammengeschlossenen Staaten seit Jahren, um verbindliche Regeln zu erarbeiten.
Für die deutsche Seite stehen dabei folgende Ziele im Vordergrund: eine gleichberechtigte Teilnahme an den Institutionen und Entscheidungsprozessen zu sichern, einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcenaktivitäten der Antarktis zu eröffnen, die einzigartige antarktische Umwelt und ihre Ökosysteme nach einheitlichen Vorschriften gegen Schäden zu schützen und den Gefahren vorzubeugen, die sich aus Ressourcenaktivitäten ergeben könnten. Völlig verkehrt ist es, wenn in der Öffentlichkeit und auch im Antrag der GRÜNEN der Eindruck hervorgerufen wird, durch das neue Regime sollten Ressourcenaktivitäten in der Antarktis angeregt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Ressourcenregime soll gerade den Gefahren für die antarktische Umwelt vorgebeugt werden.
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Der Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 enthält keine Vorschriften über die mineralischen Ressourcen der Antarktis. Abbauwürdige Rohstofflagerstätten sind bislang in der Antarktis nicht nachgewiesen, auch fehlen heute die technischen Möglichkeiten für einen Rohstoffabbau unter antarktischen Bedingungen. Ob in der Zukunft jemals antarktische Rohstoffe unter wirtschaftlichen Bedingungen gewonnen werden können, erscheint aus heutiger Sicht fraglich.
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Der Bedarf an mineralischen Rohstoffen wird zunehmend auf andere Weise gedeckt, und Ersatzstoffe
bzw. wiederverwertete Stoffe rücken immer stärker an die Stelle mineralischer Grundstoffe.
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- Das außerdem.
Im Rahmen des Antarktis-Vertrages kommt bereits heute dem Schutz der Ökosysteme eine wesentliche Bedeutung zu. Seit 1961 haben die Konsultativstaaten mehr als 150 Empfehlungen angenommen, um den Zielen des Vertrages, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, der Forschungszusammenarbeit und der Bestimmung über die Demilitarisierung und Denuklearisierung der Antarktis konkret Geltung zu verschaffen. Dieser Prozeß wird ständig weiterentwickelt und vervollständigt, ohne daß es hierfür eines besonderen Strategiepapieres bedurfte.
Diese Empfehlungen sollen sicherstellen, daß menschliche Aktivitäten in der Antarktis im Einklang mit der Erhaltung der Naturschätze stehen. Es gibt einen Verhaltenskodex für Antarktisexpeditionen und Aktivitäten an den wissenschaftlichen Forschungsstationen. Tourismus und nicht-staatliche Expeditionen sind reglementiert. Fische und Krill im Südpolarmeer sind durch ein besonderes Übereinkommen geschützt, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Wirksame Maßnahmen zur Erhaltung und Überwachung der Bestände sind nur dann möglich, wenn die fischereitreibenden Vertragsparteien den Schutzmaßnahmen zustimmen. Hier konnten im letzten Herbst erstmals größere Fortschritte erzielt werden.
Die Bundesrepublik hat ihre nationale Mitgliedschaft im Antarktis-Vertrag stets auch für eine Verbreiterung der europäsichen Zusammenarbeit in der Antarktisforschung genutzt. 1988/89 stellt die Bundesrepublik das Polarforschungsschiff Polarstern für die europäische Polarstudie EPOS zur Verfügung. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens werden Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern in international zusammengesetzten Teams gemeinsam in der Antarktis forschen. Eine allgemeine Beschränkung der Forschung in der Antarktis wäre weder im Interesse der Bundesrepublik noch im Interesse des Umweltschutzes. Häufig liefern gerade die wissenschaftlichen Programme der Polarforschung die notwendigen Daten und Erkenntnisse für die Unterbindung globaler Umweltbeeinträchtigungen. Ich weise nur auf die Fortschritte im Bereich der Klimaforschung und bei der Untersuchung des Ozonlochs hin.
Wenn man wirklich etwas für die Antarktis tun will, dann ist es notwendig, das jetzt eingeleitete Schutzkonzept für die Antarktis fortzuentwickeln. Es klingt zwar gut, hilft aber in der Sache nicht weiter, wenn jetzt - auch von den GRÜNEN - gefordert wird, statt des Abschlusses des Vertrages ein Moratorium anzustreben. Bei Unterbrechung der laufenden Verhandlungen würde der Abschluß wahrscheinlich weiter erschwert und das bisher erreichte Ergebnis in Frage gestellt.
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Meine Damen und Herren, ein wirksamer Schutz der Antarktisumwelt ist nicht durch einen Ausstieg aus den laufenden Verhandlungen, sondern nur durch den Abschluß und durch die Mitarbeit bei der Verabschiedung des Regimes für die mineralischen Ressourcen der Antarktis zu erreichen.
Den Antrag DER GRÜNEN mit seinen weit überzogenen Forderungen werden wir deshalb ablehnen und den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen unterstützen.
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