Patricia Lips (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es geht heute Abend um zwei große Gesetzespakete: zum einen um das Jahressteuergesetz und zum
anderen um ein Gesetzespaket, das Änderungen bei der
Versicherungsteuer und bei der Kraftfahrzeugsteuer
bringt; im Folgenden möchte ich mich ein Stück weit darauf beschränken.

Um was geht es uns grundsätzlich? Es geht uns um
mehr Klarheit bei den Kriterien und damit verbunden um
größere Rechtssicherheit sowie um den Abbau von Bürokratie und die Erhöhung der Transparenz. Hinzu
kommt - wir hörten es bereits; ich komme noch einmal
darauf zurück -, dass Elektrofahrzeuge statt fünf Jahre
nun zehn Jahre von der Steuer befreit werden.

Zur Änderung der Versicherungsteuer. Wir begrüßen
ausdrücklich Punkte wie die Anhebung von Schwellenwerten, die Zusammenfassung von Zeiträumen zur
Veranlagung, die Möglichkeit der elektronischen Anmeldung und vieles andere mehr; ich möchte hier nur einige Beispiele nennen.

An anderen Punkten kamen die Koalitionsfraktionen
im Zuge der Beratungen zu inhaltlich durchaus abweichenden Beurteilungen bzw. zu Ergänzungen. Aus Zeitgründen möchte ich hier nur zwei Schwerpunkte nennen:
In dem Entwurf war ursprünglich vorgesehen, dass künftig auch die verwirklichten Selbstbehalte bei der KfzHaftpflichtversicherung der Besteuerung unterliegen
sollen. Dies würde zwangsläufig zu einer Neukalkulation unzähliger Verträge führen und dazu, dass nun wirklich jeder Schadensfall, der über den Selbstbehalt geregelt wurde, gemeldet werden müsste. Deswegen haben
wir diese Regelung wieder aus dem Entwurf herausgenommen.

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Eine wichtige Neuerung - wir hörten das bereits in
Anklängen - gibt es hingegen in Ergänzung zum Gesetz
für die deutschen Landwirte. Dabei geht es um die sogenannte Mehrgefahrenversicherung. Hagel ist eine der
größten Gefahren für die Landwirtschaft. Deshalb gilt
bereits seit 1922 ein besonderer Steuersatz für die Hagelversicherung. Weitere Elementarschäden wie Frost,



Starkregen und Überschwemmungen - wir alle kennen
sie aus unseren Regionen -, die bisher mit dem regulären
Steuersatz belegt waren, werden nun dem Hagel gleichgesetzt und gemeinsam mit dem besonderen Steuersatz
in Höhe von 0,3 Promille auf die Versicherungssumme
belegt.

Wir kommen damit einer Entwicklung entgegen, die
sich seit Jahren im Zuge des Klimawandels bemerkbar
macht. Gleichzeitig streben wir als Finanzpolitiker aber
auch noch eine Entlastung für die Allgemeinheit an. Der
Abschluss von Mehrgefahrenversicherungen wird attraktiver als bisher, sodass bei einer Verwirklichung des
Risikos, also im Schadensfall, weniger die Steuerzahler
und vermehrt Versicherungen für den Schaden aufzukommen haben. Das ist in mehrerer Hinsicht ein ganz
wichtiger Baustein in diesem Gesetz.

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Darüber hinaus war es uns wichtig, dass in manchen
Bereichen verstärkt für Planungssicherheit gesorgt wird.
Dies gilt beispielsweise für die Versicherung von Windkraftanlagen im Offshorebereich, der nun - analog den
Anlagen an Land - durch das Gesetz ebenfalls der Versicherungsteuer unterliegt. Hier haben wir durch eine
leichte Zeitverzögerung mit Inkrafttreten ab 2014 für
Planungssicherheit gesorgt.

Kommen wir noch einmal zur Kfz-Besteuerung. Im
Rahmen des Gesamtprogramms „Elektromobilität“ wollen wir in der Tat alle Elektrofahrzeuge statt für bisher
fünf nun für zehn Jahre steuerfrei stellen. Neben immer
mehr privaten Nutzern setzen auch Fahrzeugflotten diese
Fahrzeuge ein. Diese Entwicklung wollen wir verstärkt
fördern. Wir haben es heute Abend schon gehört: Es ist
der zweite Baustein - neben einem anderen im Jahressteuergesetz -, durch den wir für die E-Mobilität eine
weitere Förderung vorsehen. Die Förderung der Elektromobilität ist eine Richtung im Gesamtprogramm, die zu
begrüßen ist; auch das war uns wichtig. Es sind am heutigen Abend also zwei Maßnahmen zu nennen, durch die
diese Technik weiter gefördert wird.

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Nun kann man diese Steuerbefreiung - Frau Paus hat
es angesprochen - natürlich auf weitere emissionsarme
Fahrzeuge ausdehnen. Ein entsprechender Änderungsantrag liegt vor. Auch die Stellungnahme des Bundesrates
sieht dies vor. Ich will an dieser Stelle auch nicht die
Formulierung im Regierungsprogramm - Elektromobilität - verschweigen. Ich sage aber auch: Wir haben 2009
die Kfz-Steuer neu geregelt und den Schwerpunkt dabei
auf den CO2-Ausstoß gelegt. Seit dieser Zeit sind
10 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen worden, die dieser Regelung unterliegen. Wir haben die Situation, dass
Hybridfahrzeuge und erdgasbetriebene Fahrzeuge in
vielen Fällen wegen des Bezuges auf den CO2-Ausstoß
bereits heute steuerfrei sind. Es bleibt lediglich die
Mindestbelastung beim Hubraum. Das sind in der Regel
20 bis 40 Euro im Jahr. Die können wir jetzt auch noch
streichen. Ich persönlich glaube als Finanzpolitiker aber
nicht, dass wir damit einen noch größeren Anreiz setzen,

als wir ihn bisher an dieser Stelle schon haben. Wir
haben den richtigen Weg eingeschlagen.

Ich möchte zum Abschluss noch einen Punkt erwähnen. Wir werden aus dem Kfz-Steuergesetz auch eine
Regelung herausnehmen. Da geht es um den Bestand der
Altfahrzeuge, die ab 2013 ebenfalls unter diese Neuregelung hätten fallen sollen. Wir mussten feststellen, dass es
keine geeignete und rechtssichere Messtechnik gibt. Wir
reden hier über Millionen von Fahrzeugen. Machen wir
uns nichts vor: Für die meisten wäre das wahrscheinlich
- das liegt in der Natur der Sache - mit einer leichten
Steuererhöhung verbunden. Hier rate ich dringend, dieses Vorhaben erst in Gang zu setzen, wenn wir diese
Rechtssicherheit haben. Das hat nichts mit Verweigerungshaltung oder Ähnlichem zu tun. Das ist nicht
schön. Aber wir haben es zu akzeptieren. Von daher werden wir diese Regelung im Kfz-Steuergesetz streichen.
Das gehört zur Aufrichtigkeit und zur Transparenz des
Gesetzes. Es wäre nur Augenwischerei, etwas darin zu
lassen, was an dieser Stelle dann doch nicht in Kraft treten kann.

Ich darf mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit
bedanken und bitte um Zustimmung.

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