rudolf seiters (vizepräsident), 2002-05-16:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU zum Bürokratieabbau für
kleine und mittelständische Betriebe, Drucksache 14/6633.
Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und der FDP
bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Förderung der Innovation im Mittelstand“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen
({1}), Gunnar Uldall, Peter Rauen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu
der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({2}), Gunnar Uldall, Peter Rauen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Zukunft der deutschen Messewirtschaft in der
Globalisierung
- Drucksachen 14/4816, 14/5581, 14/6340,
14/7160 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Schulz ({3})

Die Kolleginnen und Kollegen, die angemeldet waren,
geben ihre Reden zu Protokoll.1)

Deswegen kommen wir zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie auf Drucksache 14/7160. Der Ausschuss
empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache
14/6340 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bünd-
nis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Meckel, Monika Heubaum, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD; der Abgeordneten Hans-Dirk Bierling,
Dr. Karl-Heinz Hornhues, Karl Lamers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Helmut
Lippelt, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Walter Hirche, Ulrich Irmer,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Neue Impulse für die Zusammenarbeit von EU
und Russland bei der Entwicklung der Region
Kaliningrad
- Drucksache 14/9060 -

Alle Redner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Wir stimmen jetzt über den Antrag auf Drucksache
14/9060 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie den Zusatzpunkt 18 auf:

16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar
Mark, Wolfgang Behrendt, Hans Büttner ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller
({5}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Intensivierung der Beziehungen zwischen der
Europäischen Union, Lateinamerika und der
Karibik
- Drucksache 14/9051 ZP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar
Mark, Hans Büttner ({7}), Anke Hartnagel,





1) Anlage 8
2) Anlage 9

weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Christa Nickels, Kerstin Müller
({8}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Ab-
geordneten Dr. Helmut Haussmann, Walter
Hirche, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad
- Drucksachen 14/7444, 14/8511 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Mark
Clemens Schwalbe
Dr. Helmut Lippelt
Walter Hirche

Alle Redner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Tagesordnungspunkt 16: Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/9051 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 18: Wir kommen zur Abstimmung über
die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP mit dem Titel „Hilfe für die Opfer der
Colonia Dignidad“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/7444 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie den Zusatzpunkt 19 auf:

17. Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Adler, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Welternährungsgipfel - fünf Jahre später
- Drucksachen 14/8031 ZP 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun
({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Umsetzung der von Deutschland beim Millenniumgipfel übernommenen Verpflichtungen
- Drucksache 14/9055 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die Fraktionen haben sich auf eine Debattendauer von
einer halben Stunde verständigt. - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich bekannt,
dass die Kollegen Joachim Günther von der FDP und
Carsten Hübner von der PDS ihre Reden zu Protokoll ge-
geben haben.2)

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Brigitte Adler für die Fraktion der SPD.