erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Meinungen der Bundesressorts über die Auslegung des Begriffs „geringfügig" im Sinne der Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gehen tatsächlich auseinander. Ich habe mich sehr bemüht, eine Übereinstimmung herbeizuführen. Die Einigung auf eine einheitliche zahlenmäßige Bestimmung des Begriffs „geringfügig" wird jedoch dadurch erschwert, daß die Beschaffungsstellen vielfach befürchten, einem Druck der
Anbieter ausgesetzt zu werden, die einheitlichen Höchstsätze auch dann anzuwenden, wenn ihre finanzielle Lage dies nicht gestattet.
Die Frage, was die Bundesregierung unter „geringfügig" im Sinne der Richtlinien versteht, ist deshalb zur Zeit nur dahin zu beantworten, daß die Auslegung jedem Ressort nach seinen Verhältnissen überlassen ist. Jedes Ressort berücksichtigt demnach bei der Vergabe von Aufträgen je nach seinen Umständen, insbesondere nach seiner Haushaltslage eine geringfügige Überschreitung des wirtschaftlichen Angebots durch das Angebot eines bevorzugten Bewerbers im Sinne der Richtlinien. Ich setze meine Bemühungen fort, eine einheitliche Anwendung zu erreichen, möchte aber hinzufügen, daß die Anwendung der Richtlinien praktisch sehr viel großzügiger und weitherziger erfolgt, als aus den Erklärungen von Frau Dr. Brökelschen vielleicht vermutet werden könnte.
Was nun die Anwendung der Richtlinien durch die Länder anbelangt, so sind die Minister und Senatoren für Wirtschaft der Bundesländer mit Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft vom 3. April 1954 gebeten worden, darauf hinzuwirken, daß die Richtlinien in ihren Ländern zur Einführung gelangen. Mit einem weiteren Schreiben vom 5. Juni 1954 sind sowohl die Minister und Senatoren für Wirtschaft als auch die Minister und Senatoren für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte der Länder gebeten worden, die zur Einführung der Richtlinien in ihren Ländern erforderlichen Kabinettsbeschlüsse bald herbeizuführen. Soweit his zur Stunde übersehen werden kann, ist noch von keinem Bundesland ein Kabinettsbeschluß herbeigeführt worden.
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Die Länder Berlin, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben durch Erlasse der Minister bzw. Senatoren, in Hessen des Ministers für Vertriebene, in den Ministerialblättern die Richtlinien bekanntgegeben und zu ihrer Anwendung aufgefordert.
Eine Bindung der einzelnen Länderressorts an die Richtlinien dürfte dadurch jedoch noch nicht erreicht sein. Das Land Hamburg hat mitgeteilt, daß es die Flüchtlingsbetriebe und Betriebe in anerkannt notleidenden Gebieten gebührend berücksichtige. Nordrhein-Westfalen hat die Richtlinien durch einen Erlaß des Finanzministers so weit übernommen, als sie sich auf Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge beziehen. Als „notleidendes Gebiet" erkennt Nordrhein-Westfalen bisher nur Berlin an. Die Stellungnahmen von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz stehen noch aus. Ich habe die Länder in diesen Tagen nochmals gebeten, Kabinettsbeschlüsse über die Einführung der Richtlinien herbeizuführen, und sie dabei auch auf die der Bundesregierung vom Hohen Hause vorgelegte Große Anfrage hingewiesen.
Im übrigen möchte ich noch erklären, ich bin Herrn Dr. Starke dankbar, daß er bereits zum Ausdruck gebracht hat, daß die Antwort auf eine Anfrage, die ich am 8. September gegeben habe, mißverstanden worden ist und daß der Hinweis auf die begrenzte Grenzlandhilfe von 120 Millionen DM selbstverständlich nicht besagen kann, daß aus dem Sanierungsfonds für die nachhaltige Förderung der Zonenrandgebiete nicht mehr getan werden kann und auch nicht mehr getan werden soll.
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