Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-12:
Ich möchte dazu zwei Dinge
sagen, Herr Kollege. Ich weiß erstens nicht, ob ich akustisch alles verstanden habe. Zweitens bin ich Westfale.
Das sind vorsichtige Menschen, wie Sie wissen. Ehe
sich solche Menschen auf Details festlegen, die sie nicht
bis in die Feinheiten kennen, warten sie lieber ab und
schauen sich das Ganze noch einmal genau an. Ich werde schon bald dem zuständigen Ausschuß des Deutschen
Bundestages darüber Bericht erstatten, was wir uns in
dieser Legislaturperiode vorgenommen haben. Dann
werde ich Ihnen auch auf Ihre Frage eine gute und plausible Antwort geben können. Das möchte ich jetzt nicht
versuchen.

({0})

Die streckenabhängige Gebühr für Lkws muß
möglichst über Deutschland hinaus in ganz Europa gelten. Sie wird deutlich machen, daß die Schiene für den
weiten Transport von Gütern ein ganz besonderes Gewicht haben wird; denn die, die mit ihren Lkws lange
unterwegs sind und kreuz und quer durch Deutschland
fahren, werden deutlich mehr als bisher zahlen. Wenn
wir diese beiden Aspekte vernünftig miteinander verbinden, nämlich daß die Schiene mehr für den Transport
von Gütern auf langen Strecken genutzt wird und daß
die Straße mehr für kurze Strecken genutzt wird, dann
haben wir an dieser Stelle, so glaube ich, etwas Wichtiges erreicht. Wir haben dann erreicht, daß der Transport
von Gütern von der Sraße auf die Schiene und auf das
Wasser verlegt wird. Das sind die beiden entscheidenden Wege, die wir gehen müssen.

Das Ganze wird nur zu erreichen sein, wenn wir uns
darüber in Europa verständigen. Wie wichtig Europa ist,
zeigt sich gerade in diesen Tagen bei der Havarie der
„Pallas“. Ich will jetzt dazu nicht viel sagen; denn im
Moment kommt es darauf an, daß das, was zu retten ist,
gerettet wird. Aber wir werden nicht vergessen, darüber
dem Bundestag und dem entsprechenden Ausschuß detailliert, schnell und ausführlich zu berichten: Was dort
stattgefunden hat und noch in diesen Stunden stattfindet,
muß Konsequenzen haben. Das darf so nicht sein.

({1})

Es hat eine Reihe unglücklicher Umstände gegeben.
Ich bin gegen alle die angetreten, die vorschnell Vorwürfe gegen Beteiligte erhoben haben. Ich bin gegen
Spekulationen. Wir müssen das auf den Kern bringen.
Wir müssen wissen, ob wir in Europa auch in Zukunft
wollen, daß Schiffe, die sich der Schrottreife nähern und


die mit Lohn- und Sozialdumping unter fremder Flagge
laufen, freie Fahrt auf unseren Meeren haben. Das ist der
entscheidende Punkt.

({2})

All denen, die jetzt ganz schnell auf die einschlagen, die
zu helfen versuchen, sage ich: Es macht wenig Sinn, die
Feuerwehr zu beschimpfen. Man muß da anfangen, wo
das ganze Dilemma liegt.

({3})

Wohnungs- und Städtebau, Stadtentwicklung, Raumordnung und Verkehrspolitik - das ist alles etwas, was
ganz eng mit Umweltentwicklung zu tun hat. Das alles
muß ökologisch buchstabiert sein. Wir sind sicher, daß
das geht. Bei allem, was wir dafür zu tun haben - in der
Bau- und in der Verkehrspolitik -, werden wir uns immer wieder fragen: Was kann in bezug auf Umweltfreundlichkeit verbessert werden? Denn die Qualität
der Städte und auch die Qualität der Umwelt hängen
entscheidend davon ab, was wir in diesen Arbeits- und
Politikbereichen in den nächsten Jahren erreichen. Deshalb wird darauf einer unserer Hauptaugenmerke liegen.

({4})

Frau Präsidentin, ich sehe, daß ich seit sieben Minuten eine Sieben auf meinem Redezeitdisplay stehen habe. Ich bedanke mich dafür.