Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Für die
F.D.P. - das sage ich ausdrücklich - ist der Sachverhalt,
um welchen sich die Aktuelle Stunde dreht, ebenso eindeutig inakzeptabel wie, so glaube ich, für alle Fraktionen in diesem Hause. Wir verlangen deshalb von der
Bundesregierung, mögliche Schritte zur Beseitigung der
vorgekommenen gravierenden Fehlleistung im Europäischen Patentamt und zur künftigen Vermeidung erneuter, ähnlicher Vorgänge zu ergreifen.

Da ist zum einen das erteilte Patent selber. Dass ein
Verfahren - Herr Kollege Brinkmann, Sie haben diesen
Punkt eben schon angeführt - zur „Isolierung, Selektion
und Verschmelzung von transgenischen Stammzellen“
Patentierung erhielt, welches nicht ausdrücklich auf
nicht menschliche Lebewesen begrenzt wurde, ist ein
massiver Verstoß gegen geltendes Recht. Da hilft auch
das Abstraktionsprinzip beim Patentverfahren nicht.

Schon nach der Verfassung der allermeisten Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens,
aber auch nach deren linearem Recht dürfte eine Erstreckung der angegebenen Manipulationen auf menschliche
Stammzellen - also ein Eingriff in die menschliche
Keimbahn - schlichtweg verboten sein. In Deutschland
ist dies bekanntlich nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und ebenso nach dem Embryonenschutzgesetz der
Fall.

Der Verstoß gegen die EU-„Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen“ ist ebenso offenkundig. Würde die Biomedizin-Konvention des
Europarates schon in Kraft sein, würde das Europäische
Patentamt auch gegen dessen Art. 13 verstoßen haben.

Die Bundesregierung wird deshalb unbedingt Einspruch gegen das Patent erheben müssen, was sie danBernhard Brinkmann ({0})

kenswerterweise schon angekündigt hat. Sie sollte sich
darum bemühen, dass die Patentnehmer, also die Universität Edinburgh und Professor Austin Smith, aber
auch deren Forschungspartner, die australische Firma
„Stem Cell Sciences“, von dem möglichen humangenetischen Teil des Patents bis zur Rechtsmittelentscheidung des Europäischen Patentamtes keinen Gebrauch
machen. Sie scheinen das ja auch versprechen zu wollen, aber sicher ist es nicht. 

Zum anderen ist es - in meinen Augen jedenfalls ein Skandal, dass das Europäische Patentamt in einem
derart sensiblen Bereich die Patentausweitung, die uns
auf den Plan ruft, wie es selber bekennt, aus Versehen
erteilt hat. Da scheinen also erhebliche Missstände zu
herrschen. Entweder ist hier tatsächlich „nur“ geschlampt worden. Dann müsste man schleunigst eine
Qualitäts- und Qualifikationskontrolle durchführen. 
Oder die Unachtsamkeit ist nur vorgetäuscht. Ich weiß
es nicht. Dann müsste die gesamte Legitimation der Behörde auf den Prüfstand gestellt werden. Greenpeace hat
jedenfalls nachhaltige Vorwürfe dahin gehend erhoben,
dass das Amt schon seit über zwei Jahren fragwürdige
humangenetische Verfahren patentiere. Dem muss dringend nachgegangen werden. 

({1})

Zum Dritten schließlich belegen der Vorgang, aber
auch die erschreckten Reaktionen in der Öffentlichkeit,
dass bezüglich der Möglichkeiten der Biotechnologie offenbar nur ein höchst begrenztes allgemeines Problembewusstsein herrscht. Soll weiterhin gar nicht oder nur
emotional reagiert werden, sind nicht nur verhängnisvolle Fehlentscheidungen nicht mehr zu verhindern, sondern geraten die großen therapeutischen und Erkenntnischancen dieses Forschungsfeldes insgesamt in Misskredit. 

Deshalb ist es beispielsweise dringend notwendig,
dass die Bundesregierung ein so wichtiges Projekt wie
die Biomedizin-Konvention des Europarates - wie immer man zu ihr stehen mag - aus Sorge vor den Emotionen nicht mehr weiter vor sich her schiebt, sondern sich
ernsthaft und in der Sache damit befasst, mit welchem
Ergebnis auch immer. 

({2})

Ebenso deutlich dürfte geworden sein, dass die nun 
offenbar konsentierte Einsetzung einer Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ überfällig ist. 

({3})

Es geht bei diesem Themenkomplex schließlich um
Grundlagen des Menschseins, also um Existenzfragen
der Menschheit. Da darf sich ein Parlament nicht um eine Durchdringung - auch wenn sie schwierig ist - und
gegebenenfalls um klare Normierungen drücken. 

Herzlichen Dank. 

({4})