ulrike höfken (NA), 2001-02-15:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarbericht zeigt - das ist erfreulich -, dass es
aufwärts geht. Für die Betriebe gibt es bei den Einnahmen
ein Plus von etwa 13 Prozent. Eine Ausnahme stellt hier
Rheinland-Pfalz dar, wo der F.D.P.-Landwirtschaftsminister Bauckhage auch aktuell nicht allzu viel Innovationskraft beweist.

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Dieses Plus von 13 Prozent - das wissen wir natürlich hat sich aber hauptsächlich im Bereich der Veredlung bei
den Schweinepreisen ergeben. Dabei muss man im Zusammenhang mit der Diskussion um den aktuellen Skandal darauf hinweisen, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt; denn wenn der Skandal um die Haltung von
Schweinen anhält, wird es auch in diesem Bereich einen

Preiseinbruch geben. Ich nenne die Haltungsform und die
illegale Abgabe von Antibiotika. All diese Probleme müssen jetzt gelöst werden, auch vom Berufsstand selber.

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Im Agrarbericht wird auch deutlich, dass es eine Strukturveränderung gibt, die in der zunehmenden Aufgabe
von Betrieben zum Ausdruck kommt. Das zeigt die mangelhafte Bereitschaft zur Betriebsnachfolge. Dies ist ein
klares Zeichen für die bisherige Perspektivlosigkeit und
Unattraktivität des landwirtschaftlichen Berufs.

Es gibt aber auch eine positive Entwicklung, nämlich
die gleichzeitige Zunahme von Arbeitnehmerzahlen, also
eine Entwicklung hin zur Arbeitnehmerlandwirtschaft.
Wir von Rot-Grün wollen Möglichkeiten zur Erhöhung
der Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft massiv unterstützen. Umwelt- und tiergerechte Produktion,
Ökolandbau und Qualitätsproduktion - all das sind positive Faktoren für den Arbeitsmarkt.

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Das sind Felder, in denen Menschen wieder gerne arbeiten sowie Ansehen und Einkommen erzielen sollten.
Diese Aspekte möchten wir durch eine verbesserte Förderpolitik unterstützen.

Im Agrarbericht wird auch deutlich, dass die Einkommensgrundlage im Futterbau und in Milchviehbetrieben
bedroht ist.

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In diesem Punkt handelt die Bundesregierung. Unsere Ministerin, Frau Künast, hat in Brüssel auf der letzten Tagung des Agrarrates eine ganze Reihe von Maßnahmen
vorgeschlagen, von denen im Notfallpaket des Agrarkommissars Fischler eine größere Zahl Berücksichtigung
gefunden hat.

Die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler weisen sowohl eine gute als auch eine problematische Seite
auf. Gut ist, dass die Vorschläge der Koalitionsfraktionen,
zum Beispiel auf den Stilllegungsflächen Kleegras anzubauen - ein Antrag, der mit den Stimmen des ganzen Hauses verabschiedet worden ist -, Aufnahme in den Katalog
von Agrarkommissar Fischler gefunden haben. Auch die
Flächenbindung der Tierhaltung - er hat jetzt eine Grenze
von 1,8 Großvieheinheiten eingezogen, auch das ist eine
positive Sache ({4})

sowie die Änderungen bei der Gewährung von Prämien
mit dem Ziel, weniger Fleisch auf den Markt zu bringen,
sind sinnvolle Ziele. Wir müssen diese Vorschläge nachhaltig unterstützen.

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Nicht gut ist, dass diese Maßnahmen durch den Vorschlag, 1,2 Millionen Tiere in ein so genanntes Sonderaufkaufprogramm einzubeziehen, konterkariert werden.
Ich glaube, in diesem Punkt muss man viel mehr auf die
Maßnahmen Wert legen, die sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Ministerin vorgeschlagen haben, nämlich Veränderungen bei der Prämiengewährung mit dem
Ziel einer Verringerung der Fleischmengen einzuführen.
Eine solche Form von Sonderaufkaufprogrammen, wie
sie vorgeschlagen werden, werden wir uns kaum vorstellen können. Ganz gewiss darf keine weitere Vernichtung
von Tieren geschehen. Nicht akzeptabel für Deutschland
ist auch eine Begrenzung auf 90 Tiere. Wichtig für uns ist,
wie ein Tier gehalten wird,

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und nicht, wie viel Weidefläche zur Verfügung steht. In
diesem Zusammenhang bleibt festzustellen, dass wir in
den neuen Bundesländern die geringsten Tierzahlen haben.

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Eine solche Begrenzung darf keine Rolle spielen. Wichtig
ist, wie ein Tier gehalten wird, und danach muss sich die
Prämiengewährung richten.

Jedenfalls setzt das Programm endlich eine notwendige Neuorientierung um, auch wenn es nur ein Notfallprogramm ist. Es setzt aber die Zeichen in die richtige
Richtung. Wichtig ist dabei, dass die Punkte, die ich angesprochen habe und die wir nicht mittragen können,
nicht mehr in dem Programm enthalten sind. Wir können
nicht - auch nicht mit den neuen Bundesländern - über
Modulation reden und gleichzeitig über eine solche Form
der Begrenzung diskutieren.

Für uns steht heute das BSE-Maßnahmengesetz in der
dritten Lesung und damit zur Verabschiedung an. Ich bedanke mich bei der CDU/CSU, dass sie dem Gesetzentwurf nunmehr zustimmt. Für uns ist die Verabschiedung
des Gesetzes zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen notwendig und es ist in diesem Sinne auch eilig. Wir
haben hier ganz eindeutig die Notwendigkeit zur Beseitigung der rechtlichen Defizite. Das Gesetz schafft die tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsmöglichkeiten. Auch
das ist notwendig, und zwar für alle Bundesländer.

Wir haben hier auch eine Lösung des Milchproblems
für die betroffenen Betriebe. Herr Lamp, Sie haben darauf
hingewiesen, dass wir in diesem Punkt im Ausschuss eine
Änderung vorgenommen haben. Wir hatten aber von Anfang an die Intention, die Betriebe mit einzubeziehen, die
dadurch betroffen sind, dass ein erkranktes Tier in ihrer
Herde gestanden hat, was zur Folge hat, dass die gesamte
Herde gekeult werden muss.

Das Gesetz schafft die Voraussetzungen, die angesprochenen Maßnahmen durchzuführen. Aber niemand von
uns sagt, dass das alles ist. Diese Maßnahmen sind ein
Baustein zur Problemlösung. Wir haben noch einiges andere zu tun. Alle Bereiche des Verbraucherschutzes sind
in der Regierungserklärung und in dem Antrag der Koalitionsfraktionen bereits angesprochen worden. Darunter,
Herr Lamp, ist auch das Problem des Tiermehltourismus. Wir müssen eine rechtliche Möglichkeit finden
- wir werden uns anstrengen, das bald zu tun -, Exporte
von Tiermehl zu verhindern, die als Wertstoff und nicht
als Tiermehle deklariert sind und bei denen sich plötzlich
herausstellt, dass dieses reimportierte Tiermehl eine Inkarnation zum Futterstoff erfahren hat. Das kann nicht
sein.

Wichtig sind auch die Vorschläge des Bundesamtes für
gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, zum Beispiel zu den Schlachtverfahren. Auch diese
Vorschläge sind Bestandteil unseres Konzepts. Dasselbe
gilt für die Frage der Kosten. Aber um es ganz deutlich zu
sagen: Das BSE-Maßnahmengesetz ist natürlich kein Gesetz zur Kostenregelung. Diese findet an anderer Stelle
statt, nämlich bei den Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern. Auch ich bin der Meinung, dass die Kosten nicht
länger hin- und hergeschoben werden dürfen.

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Es ist auch das zu unterstützen, was Ministerin Künast
im Ausschuss gesagt hat: Wir werden auf jeden Fall die
Länder unterstützen, die jetzt bei der Beseitigung von Futtermitteln, von Altrückständen auf den Bauernhöfen handeln. Natürlich muss eine bessere Lösung gefunden werden, als Steuerzahlergelder zwischen Bund und Ländern
hin- und herzuschieben. Wir sollten versuchen, marktwirtschaftliche Lösungen zu finden, und dafür sorgen,
dass zum Beispiel tierische Bestandteile auf ungefährliche Art und Weise im Rahmen der energetischen Verwertung genutzt werden. All das sind Maßnahmen zur Kostensenkung, die der Bund, die Länder und die Kommunen
und natürlich auch die Steuerzahler benötigen.

Ich danke Ihnen.

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