Köster (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt ein Gesetz, das für Studenten schlecht und für Nichtstudenten ungerecht ist. Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen im Ausschuß verstärken diese Tendenz zu einer schichtenspezifischen Begabungsförderung. Ich habe bei anderer Gelegenheit darüber schon ausführlich gesprochen. Es wird dem befriedigend Begabten schwerer gemacht, seine Chance wahrzunehmen, einen mittleren Abschluß anzustreben, als dem gut Begabten, ein Hochschulstudium abzuschließen. Wen wundert es, daß man bei genauer Durchsicht des Grundsatzbeschlusses der Bundesregierung zum Ausbildungsförderungsgesetz vom 4. Juni 1970 feststellen muß, daß dieser Grundsatzbeschluß in kaum einem Punkt verwirklicht worden ist?!
Ich danke der Frau Minister Strobel, daß sie nicht wie die Kollegen Wichert und Walkhoff den Versuch gemacht hat - nach der Methode: haltet den Dieb! -, die Fehler dieses Entwurfs seinem angeblichen Autor, Herrn Dr. Blanke, in die Schuhe zu schieben und nicht der derzeitigen sozialdemokratischen Spitze des Ministeriums.
Sehr verehrte Frau Minister, Sie haben eben gesagt, man kolportiere bestimmte Aussagen. Ich bin nicht von Ihrer Argumentation überzeugt. Ich möchte hier mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten ganz kurz vorlesen, was die „Frankfurter Rundschau" schreibt:
Worin die entscheidenden Ursachen für das Versagen des Familienministeriums zu suchen sind, darüber tuschelten Bonner Regierungskreise hinter vorgehaltener Hand. Faktum ist, daß bei den Vorbereitungen für den Bundeshaushaltsplan 1971 und die mittelfristige Finanzplanung bis 1974 das Ministerium für die Jugend, Familie und Gesundheit „vergessen" hatte, die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen für den Haushaltsplan anzumelden. Das Familienministerium widerspricht dieser Darstellung nur indirekt, argumentiert aber damit, die Kosten seien nicht vorausschätzbar gewesen. Dafür sei eine Projektgruppe innerhalb der Bundesregierung zuständig gewesen. Politisch verantwortlich - daran kann der Hinweis auf die Projektgruppe nichts ändern - ist das zuständige Familienministerium. Als das Versäumte offenbar wurde, bemühten sich die Verantwortlichen durch Intervention bei Bundeskanzler Brandt, die Scharte wieder auszuwetzen. Dieser jedoch winkte ab. Die Finanzplanung sollte nicht mehr verändert werden.
Ich wäre sehr dankbar, verehrte Frau Minister,
wenn dieser Passus noch einmal Gegenstand einer
Beratung im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit würde.
Ich darf nun den Antrag, den die CDU/CSU-Fraktion bereits im Ausschuß eingebracht hatte und der jetzt auf Umdruck 203 ({0}) vorliegt, wiederholen

und begründen. Ich schlage vor, die Zahl 160 durch 180 zu ersetzen. Im Gesamtzusammenhang der zu kurz geplanten Finanzierung steht fest, daß die Situation der Schüler allgemeinbildender Schulen durch den Regierungsentwurf und die Anträge der Koalitionsfraktionen relativ verschlechtert wird. Der Regierungsentwurf erhöht den Bedarf von 150 auf 160 DM bei Verlust des bisher geltenden Fahrkostenbeitrags. Die Koalitionsfraktionen verringerten weiter den Freibetrag, den die Eltern für den antragsberechtigten Schüler laut Regierungsvorschlag erhalten sollten, um 10 DM. Damit sind wir in die Situation gekommen, daß Schüler, die auf dem Land wohnen, die ihre Ausbildungschance wahrnehmen wollen und dies nur dann können, wenn sie eine weit entfernt liegende Schule besuchen, nun schlechter dastehen, als sie vorher dastanden. Der kostendeckende Bedarf unterschreitet im Augenblick sogar die Richtsätze des Bundessozialhilfegesetzes.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, den Betrag von 160 auf 180 DM zu erhöhen, weil in der Sozialhilfe für Unterhaltsberechtigte von 16 bis 21 Jahren zur Zeit in Nordrhein-Westfalen, als Beispiel genannt, 177 DM gezahlt werden und dieser Betrag somit nur um 3 DM überschritten würde.
Im Zusammenhang mit diesem Antrag möchte ich erwähnen, daß dadurch auch die Situation der Halbwaisen verbessert würde. Nach diesem Gesetz wird die Familie nach dem Tode des Ernährers wirtschaftlich zerschlagen. Dadurch bedingt, werden die Leistungen des Ausbildungsförderungsgesetzes nach dem Tode des Ernährers oft geringer sein als vorher. Auch im Hinblick hierauf bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Des weiteren möchte ich erwähnen, daß Sie zwar den Freibetrag von 240 auf 270 DM angehoben haben und damit den eigentlichen Bedarf haben erkennen lassen, nicht aber bereit waren, für die Schüler allgemeinbildender Schulen den Betrag, der seit 1969 praktisch unverändert ist, zu erhöhen.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
({1})