matthias berninger (NA), 1995-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rüttgers! Wenn auf der einen Seite ein Rückgang von zum Teil über 30 % bei den Meisterschülerinnen und Meisterschülern in diesem Land zu verzeichnen ist, auf der anderen Seite in kleinen und mittleren Unternehmen immer lauter geklagt wird, daß die Kapazitäten für einen Generationenwechsel fehlen, dann ist es eine logische Konsequenz, daß wir uns darum kümmern müssen, daß es mehr Meisterschülerinnen und Meisterschüler gibt, damit letzten Endes das Potential für eine Frischzellenkur in kleinen und mittleren Unternehmen gegeben ist. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, daß wir uns mit diesem Thema beschäftigen.
Die neuen Meister, diese neuen Führungskräfte in kleinen und mittleren Unternehmen, bieten für unser Land die Chance zu einem ökologischen Strukturwandel; sie sind die Chance für unser Land, endlich mit Innovationen zu beginnen und verkrustete Strukturen aufzubrechen.
Herr Minister Rüttgers, nun wollen Sie uns mit Ihrem Entwurf hier darstellen, Sie seien der Zukunftsminister, der uns zukunftsfähige Vorschläge präsentiert, obwohl Sie genau wissen, daß es nicht so ist.
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Der entscheidende Grund, warum es nicht so ist, ist, daß der Handlungsdruck und die Krise, vor der wir im Moment stehen, von Ihnen verursacht worden sind. Das ist keine zwei Jahre her. Ohne irgend etwas Alternatives vorzulegen, haben Sie seinerzeit erst einmal die AFG-Förderung gestrichen. Heute aber argumentieren Sie hier mit einer Notsituation. Angesichts eines solchen Regierungshandelns wäre ich ganz still! Ich würde Ihnen empfehlen, statt dessen einmal zu überlegen, ob Sie jetzt allen Ernstes politisch seriös argumentieren können, wir befänden uns heute in einem unerhörten Handlungsdruck. Diesen Handlungsdruck haben Sie erzeugt; ich behaupte aber, Sie sind diesem Handlungsdruck nicht gewachsen.
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Warum sind Sie diesem Handlungsdruck nicht gewachsen? Wir erleben hier wunderbare Taschenspielertricks von der Bundesregierung. Das, was Herr Rüttgers uns hier als die große Innovation im Bereich des Meister-BAföG verkaufen will, ist nichts anderes als eine Kürzung, eine Sparmaßnahme im Bereich der Bildung. Wir haben es gehört: Die AFG-Förderung hat ein wesentlich größeres Volumen gehabt, und sie war auch wesentlich erfolgreicher, als das sein wird, was Sie jetzt vorschlagen.
Herr Rüttgers, man kann als Parlamentarischer Geschäftsführer mit allerlei Taschenspielertricks und allerlei Finten große Erfolge erzielen. Wenn sich aber ein Bildungsminister auf solche Tricks einläßt, dann ist das Gift für die Zukunft unseres Landes. Ein Bildungsminister darf das nicht tun.
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Ein Bildungsminister muß die Zukunftsfragen der Bildung stellen, und er muß versuchen, sie zu beantworten.
Es gibt ja andere Politiker in diesem Land, die das versuchen. In Nordrhein-Westfalen hat der MinisterMatthias Berninger
präsident Johannes Rau eine Expertenkommission zusammengerufen, die sich um die Zukunft der Schule kümmert. Hier in Bonn aber erleben wir nichts anderes als Salamitaktik. Sie versuchen, uns irgendwelche Vorschläge als große Visionen zu verkaufen, und verkaufen doch nichts anderes als eine reine Sparpolitik.
Zu den Details Ihres Entwurfes ist auch schon sehr viel gesagt worden. Es gibt enorme Kritik an vielen Punkten. Ich möchte diese Kritik ergänzen. Herr Rüttgers zieht durchs Land und sagt, wir brauchten in Zukunft neue Berufsbilder und müßten sie fördern. Der Entwurf, den er hier vorlegt, ist lediglich am klassischen Handwerk orientiert. Ich finde es gut, daß er sich auch um das klassische Handwerk kümmert; denn es ist meines Wissens der einzige Wirtschaftszweig, der noch einigermaßen seiner Ausbildungsverpflichtung bei Lehrlingen gerecht wird und sich einigermaßen darin engagiert.
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Aber es gibt viele neue Berufsbilder mit ganz neuen Qualifikationen und mit ganz neuen Überlegungen über das Wie dieser Qualifikationen fernab von der klassischen Meisterausbildung. Nur braucht man dafür keine 500-Stunden-Kurse. In Ihrem Gesetzentwurf jedoch heißt es lapidar, daß ein Kriterium für die Förderung diese 500-Stunden-Kurse sind. Wie wollen Sie dann beispielsweise im Pflegebereich allen Ernstes Fortbildung finanzieren, wenn Ihnen auf der anderen Seite der Bundesverband der Freien Berufe sagt, Herr Rüttgers, wir brauchen diese 500 Stunden da nicht? Das heißt, Sie grenzen sie aus, obwohl Sie hier sagen, Sie wollten sich gerade auch um diese kümmern. Auch das halte ich für skandalös.
Nun kommen wir zu dem Kern Ihres Modells, den Sie auch auf die studentische Ausbildungsförderung übertragen wollen. Im Kern wollen Sie diesen Meisterschülerinnen und -schülern und später auch den Studenten die Förderung ermöglichen - das ist in Ordnung -, Sie wollen, daß sie einen Teil zurückzahlen - darüber müssen wir gleich noch reden -, aber vor allem wollen Sie, daß die Darlehen verzinst werden. Nun haben Sie etwas ganz Abenteuerliches versucht. Vor der Sommerpause standen 8,5 % Zinsen im Raum. Dann hat die F.D.P. - ausnahmsweise einmal leise, aber offensichtlich sehr effizient - Sie dazu bewegt, diese 8,5 % zu vergessen und jetzt etwas ganz Interessantes zu machen: Nun orientieren Sie sich, was die Zinsen angeht, an der FIBOR-Rate. Das ist wunderbar. Die FIBOR-Rate steht. Das sind nach dem „Handelsblatt" im Moment ungefähr 4 %.
Aber, Herr Rüttgers, wo haben Sie denn gestanden, wenn selbst diese F.D.P. Sie dazu bringt, einen sozialverträglicheren Vorschlag zu machen als Sie? Sie müssen mit Ihren Vorschlägen doch sonstwo gewesen sein. Sie haben sich völlig versteuert. Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen, wie Sie sich hier so selbstsicher hinstellen und so tun können, als hätten Sie einen wunderbaren Vorschlag unterbreitet.
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Damit wir uns nicht mißverstehen: Auch die Verzinsung in Höhe von 4 % halte ich nicht für richtig. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn man als Meisterschüler später einen guten Job hat und der Staat einem vorher ermöglicht hat, die Meisterschule durch seine Transfers zu besuchen, dann kann man - da haben Sie recht, Herr Rüttgers - von ihm verlangen, daß er sich an den Kosten, die diese Ermöglichung von Chancen letzten Endes verursacht hat, angemessen beteiligt.
Sie machen aber etwas anderes: Sie lasten jedem Meisterschüler und später jedem Studenten - wir werden in ein paar Wochen darüber diskutieren; im Moment trauen Sie sich ja nicht, diese Sache mitanzusprechen - individuelle Schulden auf. Wenn einer nach dem Besuch der Meisterschule nicht erfolgreich ist, dann hat er bei Ihrer Individualisierung und bei Ihrer Privatisierung sozialer Risiken Schulden am Bein und hat überhaupt nichts von der Fortbildung. Das, finde ich, kann man unserem Bildungssystem nicht zumuten. Ich sage Ihnen auch, aus welchem Grund.
Es gibt Menschen in diesem Land, denen wir zusätzlich den Zugang zu höherer Bildung ermöglichen wollen. Wir wollen Chancengleichheit ermöglichen. Diese Menschen kommen in der Regel nicht aus den materiell abgesichertsten Verhältnissen. Sie lassen sich von solchen Fortbildungen abschrecken, wenn Sie sie mit enormen Schulden belasten wollen. Das ist der eigentliche Skandal Ihres Entwurfs.
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Natürlich kann man ehemals Geförderte zu Solidarität mit den nächsten Geförderten bringen. Ich halte das für möglich. Man muß dann aber seriös argumentieren. Bei Ihnen gibt es eine reine Bankenförderung; denn das Geld, das die Meisterschüler zurückzahlen sollen, fließt nicht direkt in die Förderung der nächsten Generation. Das Geld fließt verzinst zur Deutschen Ausgleichsbank, und Sie zahlen, weil alles andere eine soziale Katastrophe und völlig grausam gewesen wäre, den Rest an Zinsverlust, der sich dabei ergibt. Das kann nicht die Lösung sein, mit der man Bildungspolitik der Zukunft macht.
Herr Rüttgers, in einigen Interviews haben Sie sich mit folgendem Aspekt auseinandergesetzt. Sie wissen, wir versuchen einerseits, Ihrem Anspruch - diesen haben Sie den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen in einem Schreiben dargestellt -, gerecht zu werden. Das heißt, wir versuchen einerseits, von den ehemals Geförderten Solidarität einzufordern. Andererseits wollen wir nicht die Individualisierung von Risiken. Deswegen arbeiten wir an einem neuen Vorschlag, von dem ich glaube, er kann Kern einer neuen bildungspolitischen Offensive in diesem Land werden.
Unser Vorschlag besteht aus einem einfachen Prinzip, das Sie alle von der Rentenversicherung und von anderen sozialen Sicherungssystemen kennen, über die man nicht immer schlecht reden darf, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., sondern die man fördern und stärken muß, weil sonst in
diesem Land das Licht ausgeht. Wir wollen so etwas wie Rente andersherum. Wir wollen so etwas wie eine Kassenfinanzierung von Ausbildung. Das heißt, Menschen werden gefördert, und auf Grund der Förderung zahlen sie später einen Beitrag, aber abhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht abhängig davon, ob sie nachher eine entsprechende Stelle gefunden haben oder nicht.
Sie sind geschickt, Herr Rüttgers. Sie wissen, bei den Meistern ist die berufliche Situation wesentlich besser, als sie bei den Studierenden ist. Aber auch hier ist der typische Taschenspielertrick eines Parlamentarischen Geschäftsführers festzustellen, der bildungspolitisch in die Katastrophe führt. Ihnen ist bekannt: Die beruflichen Chancen für viele Studierende sind, auch wenn sie insgesamt gut sind, keineswegs bei allen gut. Deswegen glaube ich, den Pflock, den Sie hier einschlagen wollen, und den neuen Zungenschlag, der nichts anderes heißt, als die soziale Kälte in diesem Land und die individuellen Risiken zu erhöhen, statt Solidarität zu fördern, werden wir nicht mittragen.
Jetzt komme ich zu der Frage: Wie gehen wir mit dieser Situation pragmatisch um? Es ist völlig klar: Auf der einen Seite haben wir zuwenig Führungskräfte. Wir brauchen mehr. Auf der anderen Seite haben wir einen Rüttgers-Vorschlag. Ich enthalte mich eines noch näheren Kommentars zu dem, was Kern dieses Vorschlags ist. Ich bin fast versucht, zu sagen: Er ist zum Kotzen.
Ich bin der Meinung, daß wir einen pragmatischen Vorschlag machen müssen, der mit den Ländern vereinbar ist. Dieser pragmatische Vorschlag muß so aussehen, daß wir lieber erst einmal zur alten Lösung zurückkehren und dann eine bildungspolitische Debatte führen, und zwar nicht auf Grund einzelner Vorlagen, sondern insgesamt. Wir müssen die individuellen Probleme an den Universitäten bei der normalen Ausbildung und beim Meister-BAföG sehen, so daß wir, wenn wir es geschafft haben, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, eine Lösung vorschlagen, die den Erfordernissen in diesem Land gerecht wird.
Wir fahren in der Tat in die Sackgasse, weil wir es auf Grund eines parteipolitischen Streits nicht schaffen, die Fragen zu lösen, die uns das Bildungssystem stellt. Wir fahren in der Tat gegen die Wand, weil wir Gefahr laufen, unser hauptsächliches Standortkapital, nämlich die Qualifizierung unserer Menschen, zu verlieren und es nicht schaffen, ihnen nebenbei auch die individuellen Risiken einigermaßen zu ersparen.
Aber wenn wir es denn tun, dann lassen Sie uns nicht einzelne Entwürfe Schritt für Schritt diskutieren, sondern, Herr Rüttgers, dann werden Sie Ihrer Verantwortung als Bildungsminister gerecht, und führen Sie die gesamte Debatte! Spielen Sie hier nicht mit uns, als wären wir irgendwie kleine unwissende Parlamentarische Geschäftsführer. So läuft das bei der bildungspolitischen Debatte nicht.
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