Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-06-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
NATO hat letzten Freitag beschlossen, zur Unterstützung
von ISAF ihr luftgestütztes Frühwarnsystem AWACS
über Afghanistan einzusetzen. Die Bundesregierung begrüßt, dass nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen angesichts des klaren Bedarfs an verbesserter
Luftraumüberwachung über Afghanistan ein Beschluss
gefasst werden konnte.

Die derzeit in Afghanistan praktizierte Luftraumüberwachung ist längst hinter dem ständig wachsenden zivilen wie militärischen Flugaufkommen zurückgeblieben.
Diese Entwicklung wird anhalten. Prognosen der NATO
sehen in naher Zukunft ein weiteres starkes Wachstum
um das Drei- bis Fünffache voraus.

Demgegenüber ist die afghanische Regierung auf absehbare Zeit nicht in der Lage, eine funktionsfähige
Flugsicherung aufzubauen. Die AWACS-Flugzeuge sind
das beste Mittel, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Sie
werden im Rahmen von ISAF ausschließlich im afghanischen Luftraum eingesetzt. Sie sollen den gesamten
Luftverkehr über Afghanistan sicherer machen. Sie sollen auch die militärische Operationsführung von ISAF
unterstützen. Denn auch die Zahl der militärischen Flugbewegungen wird in den nächsten Monaten weiter anwachsen. Das ist angesichts des Aufwuchses von ISAFKräften im laufenden Jahr insbesondere infolge der Absicherung der Präsidentschaftswahlen sowie angesichts
zusätzlicher angekündigter US-Truppen absehbar.
Eine verbesserte Luftraumkoordinierung dient auch
dem Schutz deutscher Soldaten, sowohl der Piloten und
Besatzungen unserer Flugzeuge als auch der Soldaten
am Boden, die in Notsituationen auf Unterstützung aus
der Luft angewiesen sind.

Der AWACS-Einsatz kommt durch die Verbesserung
der Flugsicherheit aber auch dem Schutz der afghanischen Bevölkerung und der zivilen Helfer zugute.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit einige Punkte festhalten, die vielleicht helfen können, bestimmte Diskussionen zu vermeiden, die einer sachlichen Grundlage
entbehren. Zunächst werden NATO-AWACS allein im
Rahmen von ISAF eingesetzt. Sie haben ausdrücklich
nicht die Aufgabe, geplante OEF-Luftoperationen zu koordinieren oder zu führen. Natürlich erfassen sie in ihrer
Funktion als sogenannte fliegende Tower neben dem zivilen auch den gesamten militärischen Flugverkehr über
Afghanistan, also auch den der OEF. Dies geschieht allerdings mit dem Ziel der Entflechtung. Das macht auch
Sinn; denn alles andere würde dem Ziel einer verbesserten und sichereren Luftraumkoordinierung zuwiderlaufen. Wie bisher bleibt dabei die wechselseitige Nothilfe
zwischen Einheiten der beiden Operationen zulässig und
ist gerade im Ernstfall für den Schutz der eingesetzten
Soldaten unverzichtbar.

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Ich möchte außerdem feststellen: NATO-AWACS haben weder eine Bodenaufklärungs- noch eine Feuerleitfunktion. Sie können lediglich navigatorische Unterstützung leisten. Die Entsendung der AWACS stellt im
Übrigen keine dauerhafte Lösung dar. Mittel- und langfristig gilt für die Luftraumüberwachung das Gleiche
wie für alle anderen Bereiche des Wiederaufbaus in
Afghanistan: Ziel des Engagements der internationalen
Gemeinschaft ist es, die afghanische Regierung in die
Lage zu versetzen, selbstständig und dauerhaft für Stabilität und Entwicklung im eigenen Land zu sorgen. Dieses Prinzip der Selbstverantwortung soll in Zukunft auch
für die Luftsicherheit gelten. Dafür braucht Afghanistan
vorläufig aber noch Hilfe von außen. Deshalb engagiert
sich die Bundesregierung beim Aufbau der notwendigen
Strukturen.

Vor einigen Wochen wurde mit dem Neubau des
Flughafens von Masar-i-Scharif begonnen, den wir zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
durchführen. Gemeinsam mit den Niederlanden wird
sich Deutschland außerdem am Ausbau des zivilen Teils
des Flugfelds in Tarin Kowt in der Provinz Uruzgan beteiligen. Neben diesen Infrastrukturmaßnahmen investieren wir auch in die Aus- und Weiterbildung von
Sicherheitspersonal, Fluglotsen, Technikern und Managementpersonal. Erst vor wenigen Tagen konnten wir
hierfür Singapur als Kooperationspartner gewinnen.
Auch die US-Regierung plant, ihre Unterstützung für
den Aufbau einer zivilen Flugsicherung auszubauen.

Unsere gemeinsamen Anstrengungen werden dazu
führen, dass wir die Verantwortung auch im Luftsicherungsbereich schrittweise an die Afghanen übertragen

können. Bis dahin werden die AWACS jedoch dringend
benötigt. Deswegen bittet die Bundesregierung Sie herzlich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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