Will (NA), 1956-11-16:
Meine Damen und Herren! Die Debatte hat einen Verlauf genommen, der es beinahe unmöglich macht, vom Standpunkt des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen nicht auch kurz das Wort zu ergreifen. Ich glaube, wir alle bedauern, daß die Diskussion eine solche Schärfe angenommen hat, die nicht dem entspricht, was ursprünglich in dem Gesetz liegt. Es ist auch gar nicht neu, jedenfalls für uns, die wir mit diesen Dingen zu tun haben, daß wir einen erheblichen Fehlbetrag auf dem Gebiet der Beschaffung der ersten Hypotheken haben. Daß 1,2 Milliarden DM fehlen, höre ich in dieser Form zum erstenmal; aber daß eine Milliarde fehlt, hat uns schon die gemeinnützige Wohnungswirtschaft nicht nur einmal mitgeteilt. Die Entwicklung ist natürlich nicht vorherzusehen gewesen. Sie hat eben den bedauerlichen Grund, daß der Pfandbriefabsatz als Voraussetzung für die Hypothekengewährung, soweit die Institute nicht groß genug sind, direkt Hypotheken zu gewähren, ganz überwiegend - das ist heute auch gesagt worden - an die öffentliche Hand erfolgt ist. Nur ein ganz geringer Prozentsatz von Pfandbriefen landet wirklich bei dem Privaten, und die Pakete, auf denen die Hypothekenbanken sitzen, sind so außerordentlich groß, weil die Kurse nicht echt sind. Wenn man diese Kurse nicht manipuliert hätte, bestünde eine ganz andere Situation.
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Es liegt nicht nur an dem Bedarf, den wir jetzt beim Sozialen Wohnungsbau haben, der nur noch zur Hälfte öffentlich gefördert ist; die andere Hälfte wird in anderer Weise gedeckt. Es fehlen uns vielmehr noch annähernd 750 Millionen DM für den Altwohnungsbau, der einmal modernisiert werden soll. Ich glaube, Herr Bundeswohnungsbauminister, Sie werden sich auch damit einmal beschäftigen müssen. Diese Aufgabe wird gar nicht leicht für Sie sein; die Dinge kommen in naher Zukunft auf Sie zu.
Ich möchte also glauben, daß der Weg, der hier vorgeschlagen ist, keinesfalls ausreichend sein kann, und wir werden uns noch andere Methoden einfallen lassen müssen, die auf die Dauer gesehen zu einem gewissen Erfolg führen. Wir sind doch der Meinung - und das ist immer auch Ihre Auffassung gewesen, Herr Wohnungsbauminister -, daß der Soziale Wohnungsbau in absehbarer Zeit, in vier oder fünf Jahren, bis zum Jahre 1961 so weit gefördert sein soll, daß wir dann sagen können: Es ist nun im wesentlichen erreicht, was wir uns zehn Jahre lang mit Energie zu erreichen bemüht haben. Aber das setzt natürlich voraus, daß bis dahin auch die Finanzierung auf lange Frist erfolgen kann.
Die Art, die heute von Ihnen für die nächsten vier, fünf Monate vorgeschlagen wird, ist - ich will mich vorsichtig ausdrücken - etwas gefährlich. Ich möchte sagen, es ist keine gute Art der Finanzierung; denn wir leben doch nun einmal in einer Demokratie und nicht in einer Plutokratie.
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Ich glaube, das kommt in der Bevölkerung draußen nicht gut an, wenn, was der Herr Staatssekretär für Finanzen hier auch bestätigt hat, Mittel mit einem solchen Steuervorteil von 25 % hereingeholt werden sollen. Man kann nicht etwa sagen, daß diese Leute mit den 30- oder 50 000 DM nun deshalb zahlen und die Mittel aufbringen, damit die anderen nicht unter Brücken schlafen müssen, sondern sie tun es, weil sie 25 % Steuergeschenk haben wollen.
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Sie gucken natürlich nach dem Steuervorteil. Man darf diese Dinge und auch den absolut guten Willen nicht verkennen, und - das werden Sie mir zugeben müssen - es ist in der Tat bei dieser Art der Finanzierung ein gewisses Mißvergnügen nicht zu übersehen. Wir sollten uns doch sehr überlegen, ob es nicht bei einem Etat von nahezu 34 Milliarden DM und in einem Augenblick, wo feststeht, daß auch zum 1. April die Einberufungen noch in dem vorgesehenen Umfang durchgeführt werden können, möglich ist, auch noch diesen Fehlbetrag dem Herrn Bundesfinanzminister aus seinem Geldbeutel zu ziehen. Das ist nicht ganz leicht, aber ich möchte glauben, Herr Bundeswohnungsbauminister, daß die heutige Debatte gegenüber dem Bundesfinanzminister Ihren Rücken stärkt. Das soll sie nämlich gerade. Sie soll klarmachen, daß wir diese Methode nicht schätzen und lieber einen anderen Weg gehen, selbst wenn noch einmal ein Appell an die Geldbörse des Herrn Bundesfinanzministers nötig ist. Das ist der Vorschlag, den ich dazu machen möchte.
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