Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst zum
Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - in der
Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 15/624? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich enthalten? - Der Antrag ist offenkundig abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - in der Ausschussfassung ab.
Wer stimmt für diesen Einzelplan? - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten?- Damit ist der
Einzelplan 07 mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zum Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht -, ebenfalls in der Ausschussfassung. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? ({0})

Der Einzelplan 19 ist mit den Stimmen der Koalition
und der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe nun den ursprünglich für Donnerstag vorgesehenen Punkt I. 20 auf:

20. Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen

- Drucksachen 15/561, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Gunter Weißgerber
Uwe Göllner
Dr. Günter Rexrodt

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
der CDU/CSU und vier Änderungsanträge der FDP vor.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung waren für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Der Widerspruch hält sich in Grenzen. Damit hätte das so beschlossen werden können, wenn die beteiligten Fraktionen und
insbesondere die benannten Redner nicht großmütig darauf verzichtet hätten, ihre angedrohten Reden tatsächlich zu halten.

({1})

Tatsächlich haben für die SPD die Kollegen Uwe
Göllner, Wolfgang Spanier und Gunter Weißgerber, für
die CDU/CSU die Kollegen Bartholomäus Kalb, Arnold
Vaatz, Norbert Barthle und Dirk Fischer, für Bündnis 90/
Die Grünen die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, für
die FDP der Kollege Horst Friedrich und schließlich
auch der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ihre
sorgfältig vorbereiteten Reden zu Protokoll gegeben.1)
Dies ist ein beispielhafter Beitrag zur Humanisierung der
Arbeitswelt,

({2})

für den ich mich insbesondere im Namen all der Kolleginnen und Kollegen bedanken möchte, die ohnehin
nicht hätten reden können, aber bis zum bitteren Ende
der Abstimmungen hätten warten müssen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den
Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen - in der Ausschussfassung. Hierzu
liegen die angekündigten sechs Änderungsanträge vor,
über die wir jetzt abzustimmen haben, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/644. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Das reicht nicht. Der Antrag ist abgelehnt.

({3})

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/646: Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dies ist
keine Mehrheit.

Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 15/641:
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der FDP auf
Drucksache 15/642? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.

Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP auf
Drucksache 15/643: Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag hat keine Mehrheit.

Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP auf
Drucksache 15/645: Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das alles
sieht mir sehr nach Absprache aus.

({4})

Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den
Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan 12 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist die Mehrheit.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 19. März, 9 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung.