Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-09-30:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Kollege
Kuhn, darf ich Ihnen sagen, was ich ganz persönlich für
ungerecht halte? Ich halte es für ungerecht, wenn man,
wie Sie von Grün und Rot, elf Jahre lang Verantwortung

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für ein Gesundheitssystem hatte und den Menschen am
Ende ein Milliardendefizit hinterlässt und sie damit alleine lässt. Das ist ungerecht.

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Was bedeutet es eigentlich, dass man ein Milliardendefizit zu erwarten hat, wenn man im deutschen Gesundheitssystem nichts tut? Wenn wir hören, dass wir von einem zweistelligen Milliardendefizit ausgehen müssen,
handelt es sich nicht nur um eine banale Zahl, sondern
das bedeutet ganz konkret: Wir müssten jedes fünfte
oder sechste Krankenhaus schließen, womöglich auch
jede dritte Arztpraxis - übrigens egal ob Hausarzt, Facharzt oder Kinderarzt -, und wir könnten jedes dritte Medikament nicht mehr bezahlen.

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wären
zu Leistungseinschränkungen bereit; das ist uns allen
klar.

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Aber diese christlich-liberale Regierungskoalition hat
ein anderes politisches Ziel. Wir nehmen beim Ausgleich des Defizits jeden in die Verantwortung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, und zwar durch die Rückführung
des Krankenversicherungsbeitragssatzes auf seinen ursprünglichen Wert, den Sie vor der Krise eingeführt haben.
({3})

Die Leistungserbringer werden genauso in Verantwortung genommen: Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Krankenkassen und natürlich auch die Pharmaindustrie. Damit können wir eines sicherstellen: Es
muss im nächsten Jahr kein durchschnittlicher Zusatzbeitrag erhoben werden; der Wert wäre null.

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Damit ist eines klar: All die Menschen, die nächstes Jahr
Leistungen in Anspruch nehmen wollen, haben die Garantie, dass sie weiterhin Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben, die man sich vorstellen
kann, nämlich zum exzellenten deutschen Gesundheitssystem.

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Nicht nur die kurzfristigen Probleme des Jahres 2011
sind angegangen worden, sondern wir wagen auch den
Einstieg in eine langfristig andere Finanzierung

({6})

der gesetzlichen Krankenversicherungen für die weitere
Zukunft. Ich weiß, dass Sie kritisieren, dass wir beispielsweise den Arbeitgeberbeitrag festschreiben wollen. Zugegebenermaßen ist das keine angenehme
Antwort auf die Frage, wie man die gesetzliche Krankenversicherung zukünftig finanzieren kann. Aber offensichtlich beantworten Sie Fragen nur nach der Annehmlichkeit, ob die Antworten Ihnen genehm sind oder nicht,
ob sie leicht zu transportieren sind oder nicht. Wir hingegen beantworten Fragen danach, ob die Antworten richtig sind oder nicht.

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Ich sage Ihnen: Es ist richtig, den Krankenversicherungsbeitrag festzuschreiben, um zu einer stärkeren Entkoppelung der Krankenversicherungskosten von den
Lohnzusatzkosten zu kommen, um die Krisenanfälligkeit zu beseitigen und um endlich den Teufelskreis zu
durchbrechen, der da lautet: Mehr Gesundheit bedeutet
weniger Beschäftigung. - Dies ist ein wesentlicher Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland
insgesamt.

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Natürlich wird es einen Sozialausgleich geben.