Benda (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner hat von zwei Fehleinschätzungen gesprochen. Ich will zum Abschluß von zwei anderen Fehleinschätzungen des Kollegen Wehner sprechen.
Sie haben, Herr Kollege Wehner, die Wahlen vor einem Jahr nicht gewonnen. Sie sind der Fehleinschätzung erlegen, Sie könnten zusammen mit dieser Pendlerpartei - das Wort kommt Ihnen ja wohl irgendwie bekannt vor - in diesem Hause eine Regierung bilden. Sie merken nunmehr, nach einem Jahr, daß das, was Sie sich vorgenommen haben, nicht geht.
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Zu der zweiten Fehleinschätzung bekenne ich mich. Ich habe, Herr Bundeskanzler, gehofft, daß wir durch Ihr persönliches Auftreten vorhin eine Erläuterung der hier heute morgen eine Stunde lang diskutierten Behauptungen bekommen würden. Ich habe das Kommuniqué, das Ausgangspunkt dieser Fragen ist, noch einmal von Ihnen vorgelesen bekommen. Ich habe nur eine Interpretation des Wortes „Anschlag" bekommen. Ich zitiere Sie, Herr Bundeskanzler. Sie sagten, mit Anschlag seien Angriffe mit anderen als in der Verfassung vorgesehenen Mitteln gemeint. Wer das tut und wie das gemacht wird, habe ich weder von Ihnen noch von einem der anderen Herrn hier gehört.
Herr Bundeskanzler, lesen Sie bitte einmal nach, was Herr Minister Ehmke hier auf diese Fragen gesagt hat. Er hat zunächst nach einiger Mühe als einziges den Witiko-Bund produziert. Dann wurde ihm von dem Kollegen Ritz gesagt: Aber Herr Ertl geht doch immer dahin; so verfassungsfeindlich kann der nicht sein. Darauf hat Herr Ehmke gesagt: Ich meine natürlich die andere Hälfte des WitikoBundes, zu der Herr Ertl vielleicht nicht hingeht.
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Das ist alles - und das ist weniger als gar nichts, Herr Bundeskanzler. Wer den Mund so vollnimmt wie der Bundeskanzler und Parteivorsitzende in seiner Erklärung im Kommuniqué der SPD vom 12. Oktober, muß wenigstens eine Behauptung vor diesem Hause auch verifizieren können.
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Darauf warte ich zur Stunde immer noch. Wir haben bisher nichts Derartiges gehört.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
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Präsident von Hassel
Bevor wir zu Punkt 2 der Tagesordnung kommen, möchte ich zur Geschäftslage folgendes sagen. Wir behandeln zunächst sämtliche Tagesordnungspunkte bis einschließlich Punkt 27 a). Ein großer Teil der Punkte kann ohne jede Debatte abgehandelt werden; es werden nur kurze Erklärungen dazu abgegeben. Anschließend kommen wir dann zur Debatte über die Bildungspolitik. Es ist im Augenblick schwer zu übersehen, wann sie beginnt. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen? daß wir gemäß Beschluß des Ältestenrates zunächst die anderen Punkte erledigen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 9 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/1219 Beratung der Sammelübersicht 10 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/1220 Ich danke der Berichterstatterin für die Vorlage des Berichts. Das Wort wird nicht begehrt. - Ich stelle fest, daß wir zustimmend Kenntnis genommen haben.
Dann rufe ich Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({7})
- Drucksache VI/1010 Es geht hier um den Tierschutz. Zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Rollmann das Wort.