andrea wicklein (NA), 2007-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Haushalt für Wirtschaft und Technologie
setzt deutliche Schwerpunkte für Ostdeutschland. Der

Aufwuchs bei den Förderprogrammen kann sich in jeder
Hinsicht sehen lassen. Gerade jetzt, in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, lautet unsere Botschaft: Wir
fördern weiter Investitionen, wir fördern die Forschung
im Mittelstand, wir fördern Existenzgründungen und
Forschungsnetzwerke und wir fördern die Markteinführung von Produkten. Dafür gibt es gute Gründe. Wir
müssen erreichen, dass Ostdeutschland nach und nach
auf eigenen Füßen stehen kann. Bis zum Auslaufen der
EU-Förderperiode im Jahr 2013 und des Solidarpaktes
im Jahr 2019 bleibt nicht mehr viel Zeit. Diese Zeit müssen wir nutzen, um die ostdeutschen Regionen nach
vorne zu bringen, damit die Menschen Arbeit haben und
von ihrer Arbeit leben können.

Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation in den ostdeutschen Ländern anschauen, wird zweierlei klar:

Einerseits nehmen sie eindeutig am Aufschwung teil.
Daran besteht kein Zweifel. Die Auftragsbücher vieler
Unternehmen sind voll. Das verarbeitende Gewerbe verzeichnet hohe Zuwachsraten. Der Export entwickelt sich
positiv. Die Situation im Baugewerbe hat sich verbessert, was gut für die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist.
Im November 2007 lag die Arbeitslosigkeit im Osten
zwar immer noch bei 13 Prozent, 2005 waren es aber
noch 19 Prozent.

Andererseits ist aber auch klar, dass die Schere zwischen Ost und West sich mittelfristig nur schließen lässt,
wenn der Osten beim Wachstum die Nase vorn hat. Die
Voraussetzungen dafür sind aber immer noch schwer zu
erfüllen. Nach wie vor hat die ostdeutsche Wirtschaft
strukturelle Nachteile, die sich nicht von heute auf
morgen beheben lassen. Das Bruttoinlandsprodukt pro
Einwohner liegt im Osten bei knapp 70 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes pro Einwohner im Westen. Es
gibt zu wenig Großbetriebe und zu wenig Unternehmenszentralen. Während im Westen jeder fünfte Beschäftigte
in einem Großbetrieb arbeitet, ist es im Osten nicht einmal jeder zehnte. Dagegen hat Ostdeutschland deutlich
mehr Klein- und Kleinstbetriebe. Diese haben vor allem
bei Investitionen und im Bereich Forschung und Entwicklung Schwierigkeiten. Auf 10 000 Erwerbstätige
kommen im Osten 46 FuE-Beschäftigte. Im Westen sind
es fast doppelt so viele.

Der Haushalt 2008 des Ministeriums für Wirtschaft
und Technologie setzt genau hierfür die richtigen
Schwerpunkte. Wir führen die Investitions- und Innovationsförderung fort und konzentrieren uns dabei auf
Wachstumsbranchen. Wir setzen den Hebel bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen an und stärken
sowohl die Industrieforschung als auch einzelbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Wir unterstützen innovative Netzwerke und Forschungskooperationen.

Was heißt das konkret? Die Förderung innovativer
Wachstumsträger, Inno-Watt, wird um rund 5 Millionen
auf 107 Millionen Euro erhöht.

({0})
Im Förderwettbewerb „Netzwerkmanagement-Ost“,
NEMO, wird ebenfalls nochmals zugelegt. Die Fördersumme steigt auf fast 9 Millionen Euro. Die Fördersumme für die Forschungszusammenarbeit erhöhen
wir um 34 Millionen Euro auf 209 Millionen Euro.

({1})

Ich bin vor allem sehr froh - das wurde hier schon
mehrfach gesagt -, dass wir im Haushalt bei der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ eine Kürzung verhindern konnten. Heute beschließen wir, dass Investitionen in strukturschwachen Regionen in Ost und West weiterhin mit
insgesamt 650 Millionen Euro vom Bund gefördert werden.

({2})

Auf diese Gemeinschaftsaufgabe sollte künftig ein
Schwerpunkt gelegt werden, weil sie wesentlich effizienter und zielgenauer ist als andere Förderinstrumente.
Hier wird nicht mit der Gießkanne gefördert, sondern
nach Indikatoren, die von der EU zertifiziert sind. Ostdeutschland ist leider nach wie vor in Gänze Ziel-1-Gebiet. Deshalb fließen auch die meisten Fördermittel der
GA nach Ostdeutschland. Wir haben dadurch mit dieser
GA seit 1991 960 000 neue Arbeitsplätze geschaffen
und 1,5 Millionen gesichert und mit unserer Bundesförderung Investitionen in Höhe von 192 Milliarden Euro
angestoßen. Ich glaube, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

({3})

Es gibt zweifelsohne viele Erfolge in der Aufbauarbeit,
aber es ist noch viel zu tun. Wir brauchen eine stärkere
Dynamik. Das setzt neue Technologien und neue Produkte voraus und erfordert hoch motivierte, qualifizierte
Fachkräfte. Die anhaltende Abwanderung von Fachkräften aus Ostdeutschland droht von daher zur Wachstumsbremse zu werden. Deshalb ist in Ostdeutschland
der Mindestlohn ein wichtiges Thema. Wir haben dort
im Vergleich zu den westlichen Bundesländern nach wie
vor Lohnunterschiede von 20 bis sogar 40 Prozent. Das
führt dazu, dass die guten Fachkräfte gehen. Das kann
der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland nicht lange
durchhalten.