Trischler (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 1012, der unter „Frühwald und Genossen" läuft, bezieht sich gleichzeitig auf mehrere Einzelpläne, und zwar auf die Einzelpläne 10, 32 und 60. Ich will an dieser Stelle die Begründung zu allen Punkten geben.
Es handelt sich um den schwierigen Fragenkomplex unserer landwirtschaftlichen Siedlung. Sie wissen, daß es im Bundestag kaum ein Problem gegeben hat, das die Gemüter so erregte wie die Behandlung dieses Fragenkomplexes bei der Beratung des Bundesvertriebenengesetzes und des Gesetzes zur Förderung der ländlichen Siedlung. Wir haben uns immerhin in mehr als eineinhalbjähriger Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen dazu durchgerungen, daß wir die Grundlage dafür schaffen müssen, die landwirtschaftliche Siedlung besonders zu fördern. Es fand dieses Bestreben seinen Niederschlag in dem Bundesvertriebenengesetz und in dem Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung. Im Bundesvertriebenengesetz sind in § 46 100 Millionen vorgesehen, allerdings mit dem Vermerk „soweit haushaltsmäßige Deckung vorhanden ist". In dem Gesetz über die Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung ist jeweils die Hälfte von dem vorgesehen, was für die Siedlung im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes vorgesehen wird. Es wären also, wenn wir uns an diese Gesetze genau halten würden, 150 Millionen DM notwendig. Wenn wir aber noch darauf hinweisen, daß in einer ganzen Reihe anderer Paragraphen das Bundesvertriebenengesetz ebenfalls Mittel für Darlehen, für Beihilfen, für Moor- und Ödlandkultivierung usw. vorsieht, so würde der gesamte Etat, wollten wir ihn 100%ig verwirklichen, etwa 215 Millionen DM ausmachen.

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Wir haben nach der Verabschiedung dieser Gesetze vergeblich darauf gewartet, daß das Bundesfinanzministerium mit einer entsprechenden Vorlage in den Haushaltsausschuß kommt. Es hieß immer: es gebe keine Deckung dafür, und deswegen auch keine Vorlage. Der Haushaltsausschuß hat sich aber mit dem Problem des öfteren sehr eingehend befaßt. Es wurde auch einmal mit Mehrheit der Beschluß gefaßt, daß man 150 Millionen DM vorsehen solle. Bei den Anträgen für die Deckung kam dann keine Mehrheit zustande. Darum hat man das Problem nochmals aufgegriffen und sich dann in einem neuerlichen Mehrheitsbeschluß auf 75 Millionen DM geeinigt: 50 Millionen für Vertriebene, 25 Millionen für Einheimische, aber leider im außerordentlichen Haushalt. Wir wissen, glaube ich, alle, was der außerordentliche Haushalt in einem solchen Falle bedeutet. Er bedeutet, daß die Mittel wahrscheinlich nicht zur Verfügung stehen werden.
Was bedeutet aber die Tatsache, daß wir die Mittel nicht im ordentlichen Haushalt sicherstellen? Sie bedeutet die völlige Lahmlegung unserer Siedlung überhaupt. Dann waren die ganzen Auseinandersetzungen der eineinhalb Jahre zwecklos, möchte ich behaupten. Ich glaube nicht, daß es in diesem Hause auch nur ein Mitglied gibt, das der Ansicht sein könnte oder das damals den Eindruck gehabt hätte, als wir die beiden Gesetze verabschiedeten, der angeführte Passus: „soweit haushaltsmäßige Deckung vorhanden ist" würde bedeuten, daß in den ordentlichen Etat gar nichts hineinkommen solle. Wir, die Betroffenen, haben uns damals mit diesem Passus einverstanden erklärt, weil es auch ähnliche Bestimmungen für andere Mittel gibt. Ich erwähne z. B. die Mittel für Wohnungsbau. Auch da würde wohl niemand von uns daran denken, daß es möglich wäre, keine Mittel in den ordentlichen Etat einzusetzen, alles dem außerordentlichen Etat zu überlassen. Ist es nicht selbstverständlich, daß die Betroffenen sich Hoffnungen machen, wenn wir zwei Gesetze verabschieden, in denen wir feststellen, daß 150 Millionen DM für diesen Zweck aus ordentlichen Mitteln des Bundeshaushalts freigestellt werden sollen? Es ist selbstverständlich, daß diese Menschen sich mit Recht Hoffnungen machen. Welche ungeheure Enttäuschung bedeutet es dann für sie, wenn praktisch nichts herauskommt!
Man muß sich darüber im klaren sein, daß die Siedlung total zum Stocken kommen würde, wenn wir diese Mittel nicht sichern. Man muß sich das Verfahren bei solchen Siedlungsvorhaben vor Augen halten. Es handelt sich hier um eine komplementäre Finanzierung. Es sind ja bereits Mittel aus dem Lastenausgleich sichergestellt - und zwar 280 Millionen DM - und weitere 100 Millionen Darlehen aus denselben Quellen für die Länder, damit diese die Möglichkeit haben, die Landesmittel, die zur landwirtschaftlichen Siedlung notwendig sind, bereitzustellen. Wir können auch diese Mittel nicht voll verwerten, wenn keine Bundesmittel zur Verfügung stehen. Denn es gehören eben sowohl Lastenausgleichsmittel wie Bundesmittel wie Landesmittel zur praktischen Durchführung der ländlichen Siedlung.
Unser Antrag geht also dahin, daß wir den größten Teil dieser 75 Millionen DM, die, wie uns eben der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, in Kap. A 1002 auf die Titel 533, 605, 890 und 891 verteilt waren, in den ordentlichen Haushalt haben möchten. Wir sind damit einverstanden, daß die beiden letzten Titel, 890 - Erhöhung des Grundkapitals
der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank - mit 6 Millionen DM und 891 - Beteiligung des Bundes an Siedlungsunternehmen - mit 400 000 DM, im außerordentlichen Haushalt bleiben. Dann würden von den vorgesehenen 75 Millionen 68,6 Millionen DM übrigbleiben, und diese Mittel wollen wir herüber haben in den ordentlichen Haushalt. Wir haben zwar vorgeschlagen, unter welche Kapitel und Titel sie kommen sollen. Ich möchte aber hier ausdrücklich sagen, daß das für uns nicht das Entscheidende ist. Das Entscheidende für uns ist, daß diese Mittel in den ordentlichen Haushalt kommen und daß sie im Sinne der beiden Gesetze, des Bundesvertriebenengesetzes und des Gesetzes zur Förderung der ländlichen Siedlung, verwendet werden.
Die rein formelle Seite dieses Antrags müßte wahrscheinlich vom Finanzministerium noch überarbeitet werden. Wir sind nach nachträglicher Prüfung der Meinung, daß wahrscheinlich die Ziffer 4 entfallen könnte.
Und nun ist die große Frage, die immer gestellt wird: Woher nehmen wir die Deckung für diese Mittel? Nun, meine Damen und Herren, man hat nicht bei allen Positionen des Haushalts immer so strikt danach gefragt, woher man die Mittel nehmen kann, wie gerade bei diesem außerordentlich wichtigen Punkt. Wir haben im ordentlichen Haushalt in Kap. 6001 den Titel 99: „Beitrag des außerordentlichen Haushalts zur Deckung des ordentlichen Haushalts 907 Millionen DM". Nun sagen wir uns, wenn man für andere Ausgaben 907 Millionen DM gefunden und noch in der letzten Woche neue Bewilligungen, z. B. die 14 Millionen DM für Berlin, beschlossen hat, wo keine gesetzliche Grundlage in dem Sinne vorhanden war wie gerade bei den Mitteln für die ländliche Siedlung, wo wir gemeinsam zwei Gesetze verabschiedet haben, in denen diese Mittel verankert waren, so sagen wir uns: Wenn diese 907 Millionen DM auch auf die Art gedeckt werden, daß sie aus dem außerordentlichen Haushalt genommen werden können, so glaube ich, daß auch noch die 68,6 Millionen DM für die ländliche Siedlung unter diesem Titel untergebracht werden können.
Ich bitte dringend: Denken Sie daran, wie all die Betroffenen auf uns schauen und was sie denken müssen, wenn sie, nachdem wir nach harten, harten Kämpfen zu diesem Ergebnis in den beiden schon erwähnten Gesetzen gekommen sind, nicht erfahren könnten, daß wir uns wenigstens die Hälfte des vorgesehenen Betrages in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Wir begnügen uns in diesem Haushaltsjahr bewußt mit der Hälfte, weil die Zeit schon so vorgeschritten ist und wir wissen, daß die vollen Mittel wahrscheinlich nicht mehr ganz verwendet werden könnten. Wir wollen aber jetzt schon die Beschlüsse und Entscheidungen in diesen beiden Gesetzen in dem Sinne auffassen, daß in den nächsten vier Jahren der volle Betrag in den ordentlichen Haushalt eingesetzt wird.