emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1963-10-15:
Meine Damen und Herren, namens des Hauses danke ich dem Herrn Bundeskanzler für dieses sein Abschieds- und Dankeswort an den Deutschen Bundestag. Der Herr Bundestagsabgeordnete Dr. Konrad Adenauer ist diesem Hause erneut herzlich willkommen. Vielleicht erwägt er, ob er nicht durch seine Mitwirkung im Ältestenrat endlich aus diesem wichtigen Gremium des Hauses etwas macht, was seinem Namen dann wenigstens einigermaßen entspricht.
({0})
Denn jetzt arbeiten dort Mitglieder des Hauses, die samt und sonders, verehrter Herr Bundeskanzler und Bundestagsabgeordneter, nicht nur Ihre Söhne, sondern sogar Ihre Enkel sein könnten.
({1})
- Sie meinen: Man merkt's. Das spricht für die Qualität, Herr Kollege Wehner.
Meine Damen und Herren, ehe ich die Sitzung schließe, berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 16. Oktober 1963, 10 Uhr. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers.
Die Sitzung ist geschlossen.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, einziger Punkt der Tagesordnung ist:
Wahl des Bundeskanzlers.
Der Herr Bundespräsident hat mir das folgende Schreiben übersandt, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe:
Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes
schlage ich dem Bundestag vor, Herrn Professor Dr. Ludwig Erhard zum Bundeskanzler zu wählen.
Nach § 4 der Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Bundeskanzlers mit verdeckten Stimmzetteln. Zur Wahl steht in diesem Wahlgang nur der vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat. Stimmkarten, die mit anderen Namen beschriftet werden, sind ungültig.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, die weißen Stimmkarten zu benutzen und darauf entweder Ja oder Nein zu schreiben. Es versteht sich - damit es keine Einrede gibt -: wenn jemand aus Versehen den Namen des Kandidaten darauf schreibt, den der Herr Bundespräsident vorgeschlagen hat, dann wird nach der Übung des Hauses diese Karte als gültig gezählt.
Die Schriftführer werden die Namen nach dem Alphabet aufrufen. Auf Ihren Plätzen liegt eine Namensliste. Ich darf Sie bitten, an Hand dieser Liste die Abstimmung zu verfolgen und sich nach vorn zu bemühen, sobald Sie an der Reihe sind.
Die Berliner Mitglieder des Hauses muß ich bitten, ihre Stimmen in die - von Ihnen aus gesehen - rechte Urne zu werfen.
({0}) Es steht darauf: „Berliner Abgeordnete".
Ich darf vier Schriftführer bitten, sich an die Urnen zu begeben.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Ich bitte, die Namen zu verlesen. Meine Damen und Herren, sind noch Mitglieder im Hause, die ihre Stimmkarte nicht abgegeben haben? - Hat jemand seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? - Keine Meldung. Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 11.15 Uhr.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1963-10-16:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgegeben wurden 484 Stimmen und 20 Stimmen von Berliner Abgeordneten. Es lauteten 279 Stimmen auf Ja, es lauteten 180 Stimmen auf Nein. Von den Berliner Abgeordneten haben 6 mit Ja, 12 mit Nein abgestimmt; 2 Berliner Abgeordnete haben sich enthalten. 24 Mitglieder des Hauses haben sich enthalten, und eine Karte war ungültig.
Nach Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten beträgt 250. Ich stelle fest, daß der von dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Abgeordnete Professor Dr. Ludwig Erhard die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt hat.
({0})
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Professor Erhard: Nehmen Sie die Wahl an?
erhard (NA), 1963-10-16:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
4172 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 87. und
gerstenmaier (präsident), 1963-10-16:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß damit der Herr Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Ludwig Erhard zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Ich werde dem Herrn Bundespräsidenten unverzüglich Mitteilung machen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf heute nachmittag 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist: Eidesleistung des Bundeskanzlers.
Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben zugestellt:
Ich habe heute Herrn Professor Dr. Ludwig Erhard gemäß Artikel 63 Absatz 2 ides Grundgesetzes zum Bundeskanzler ernannt.
Herr Bundeskanzler, ich darf bitten, zur Vereidigung zu mir heranzutreten. -({0})
Herr Bundeskanzler, gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes festgelegten Eid. Ich überreiche Ihnen hier den Text des Grundgesetzes in seiner Urschrift und bitte Sie, die Eidesformel zu sprechen.
erhard (NA), 1963-10-16:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze ,des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-16:
Ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat. Ich spreche Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Glückwünsche des Hauses aus und wünsche Ihnen Gottes Segen für Ihr Amt und für Ihre Amtsführung.
erhard (NA), 1963-10-16:
Danke, Herr Präsident!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung.
Der Herr Bundespräsident hat mir das folgende Schreiben übersandt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes habe ich auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Dr. Gerhard Schröder zum Bundesminister des Auswärtigen
Hermann Höcherl zum Bundesminister des Innern
Dr. Ewald Bucher zum Bundesminister der Justiz
Dr. Rolf Dahlgrün zum Bundesminister der Finanzen
Kurt Schmück er zum Bundesminister für Wirtschaft
Werner Schwarz zum Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Theodor Blank zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Kai-Uwe von Hassel zum Bundesminister der Verteidigung
Dr. Hans-Christoph Seebohm zum Bundesminister für Verkehr
Richard Stücklen zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Paul Lücke zum Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
Hans Krüger zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
Dr. Erich Mende zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
Alois Ni e der alt zum Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
Dr. Bruno Heck zum Bundesminister für Familie und Jugend
Hans L e n z zum Bundesminister für wissenschaftliche Forschung
Dr. Werner Dollinger zum Bundesschatzminister
Walter Scheel zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Dr. Elisabeth Schwarzhaupt zum Bundesminister für Gesundheitswesen
Dr. Heinrich KT o n e zum Bundesminister für besondere Aufgaben.
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten auch die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich rufe daher Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung der Bundesminister.
Ich bitte die Bundesminister, einzeln zu mir heranzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn zu bekräftigen.
({0}) Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich rufe auf den Herrn Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Gerhard Schröder.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Ich rufe auf den Herrn Bundesminister des Innern, Herrn Hermann Höcherl.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Dr. Ewald Bucher, Bundesminister der Justiz.
bucher (bundesminister der justiz), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Dr. Rolf Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Kurt Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Werner Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Theodor Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn KaiUwe von Hassel, Bundesminister der Verteidigung.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Dr. Hans-Christoph Seebohm, Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Richard Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Paul Lücke, Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Dr. Werner Dollinger, Bundesschatzminister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Walter Scheel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Frau Dr. Elisabeth Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Dr. Heinrich Krone, Bundesminister für besondere Aufgaben.
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Damit, meine Damen und Herren, haben die Mitglieder der Bundesregierung den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich spreche ihnen für ihre Amtsführung die herzlichen Wünsche des Hauses aus.
({0})
Ehe ich die Sitzung schließe, gratuliere ich noch dem Herrn Abgeordneten Müller ({1}) zum 65. Geburtstag.
({2})
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Freitag,
den 18. Oktober 1963, ,10 Uhr. Einziger Punkt der 
Tagesordnung ist die Erklärung der Bundesregierung.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Die Aussprache über diese Erklärung findet vereinbarungsgemäß am Donnerstag, dem 24. Oktober, vormittags beginnend, statt.
Ich rufe jetzt die anderen Punkte der Tagesordnung auf, zunächst:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Änderung verschiedener Bestimmungen der Verordnung Nr. 55 des Rats über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse ({0}).
Berichterstatter: Abgeordneter Sander
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Ich frage das Haus, ob es dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, nämlich den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen ({1}).
Berichterstatter: Abgeordneter Balkenhol
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Das Haus stimmt dem Antrag des Ausschusses zu? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung ein - ({2})
- Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Setzen Sie sich!
({3})
- Meine Herren, das ist kein guter Stil. Ich muß doch bitten, daß sich auch die Beamten der Bundesregierung der Ordnung des Hauses fügen.
({4})
Wir beginnen die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, dem 23. Oktober, vormittags 9 Uhr. Wir werden nur eine Fragestunde haben und anschließend einen einzigen Tagesordnungspunkt behanPräsident D. Dr. Gerstenmaier
dein, der nur eine verhältnismäßig kurze Aussprache erforderlich macht. Danach steht dieser Tag, also Mittwoch, der 23. Oktober, den Ausschüssen zur Verfügung. Ich kann noch nicht beurteilen, wie die Aussprache über die Regierungserklärung verläuft, d. h. ob wir außer dem Donnerstag auch den Freitag dazu brauchen werden. Ich gebe anheim, daß die besonders beschäftigten Ausschüsse vorsichtigerweise Freitag, den 25. Oktober, für Ausschußsitzungen vorsehen, erbitte aber noch Meldungen darüber, ob sie das zu tun gewillt sind, ob es also notwendig ist oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 23. Oktober, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Zusatzfrage?
lautenschlager (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß Manöver alliierter Truppen den örtlichen Verwaltungsinstanzen rechtzeitig angekündigt werden sollten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bei der unzulänglichen Zahl der Truppenübungsplätze sind wir gezwungen, Übungen auch in anderen Gebieten als reinen Übungsplätzen vorzusehen. Wir haben bisher immer vorher von diesen Übungen erfahren und auch mit den örtlichen Stellen Kontakt genommen.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Zweite und letzte Zusatzfrage!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Ich bin ganz sicher, daß dies den Tatsachen entspricht, Frau Abgeordnete. Aber auch das ist eine Frage, für die das Auswärtige Amt nicht zuständig ist.
lautenschlager (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, wären Sie bereit, bei alliierten Dienststellen darauf hinzuwirken, daß ähnliche Vorschriften über Tiefflugzonen angestrebt werden, wie sie für die deutsche Luftwaffe bestehen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe soeben dargelegt, daß ich mich zunächst auf die Ausführungen des Staatssekretärs Hopf zu der Parallelfrage vor etwa vierzehn Tagen beziehe. Dabei ist das Thema Tiefflugregelungen abgehandelt und gesagt worden, daß für alle, nicht nur für die deutschen, sondern auch für andere Flugzeuge, feste Regeln bestehen, daß aber die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist - vor allem infolge der hohen Geschwindigkeiten der Flugzeuge -, daß hier und dort einmal abgewichen wird, daß man dann aber, wenn abgewichen worden ist, einen Schritt bei den alliierten Partnern am ehesten einleiten kann, wenn man einen konkreten Einzelfall zu benennen in der Lage ist.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine andere Zusatzfrage!
langebeck (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, ist Ihrem Ministerium bekannt, daß alliierte Truppen neben dem bei militärischen Übungen unvermeidlichen Lärm auch mutwillig durch manipulierte Fehlzündungen in ihren Fahrzeugen Lärmbelästigungen verursachen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich halte es nicht für ganz ausgeschlossen. Ich glaube, daß alliierte Soldaten nicht sehr viel anders sind als unsere eigenen Soldaten und Soldaten nicht sehr viel anders sind als junge Zivilisten. Wenn so etwas bekannt wird, könnte man vielleicht einmal nachstoßen. Ich glaube aber nicht, daß man es allzu tragisch nehmen sollte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, Frage des Abgeordneten Dr. Imle unter II:
Aus welchen Gründen hält es der Herr Bundespostminister für zweckmäßig, den verbilligten Nachttarif für Telefongespräche nicht schon ab 20 Uhr zuzulassen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-10-23:
Die technischen Einrichtungen und die Leitungsbündel für den Selbstwählferndienst werden nach dean stärksten Verkehrsangebot am Tage, das ist etwa von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr, bemessen und soweit als möglich auch ausgebaut. Der frühe Beginn ,des Nachttarifs um 19 Uhr hatte dazu geführt, daß ab 19 Uhr das Verkehrsangebot wesentlich höher war als zu den Hauptverkehrsstunden am Tage und deshalb zahlreiche Verkehrsbeziehungen überlastet waren. Mit der Einführung des Übergangstarifs, der für die Zeit von 18 bis 21 Uhr eine Ermäßigung von 331/3v. H. vorsieht, verteilte sich der zusätzliche Abendverkehr auch auf diese Stunden, so daß eine reibungslosere Abwicklung der verbilligten Gespräche erreicht wurde. Um 21 Uhr treten nur regional unterschiedliche kurzzeitige Überlastungen auf.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine Zusatzfrage.
imle (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Leitungen - Sie können telefonieren, aus welcher Gegend Deutschlands Sie wollen, ob Berlin, ob München, Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf - nach 21 Uhr oft eine bis anderthalb Stunden blokkiert sind, weil nämlich der gesamte verbilligte Verkehr hierauf ausgewichen ist? Ist es daher nicht vielleicht zweckmäßig, diese Zeit auf 20 Uhr zurückzuverlegen, damit nicht nachher alles so stoßweise zusammenkommt? Denn schon ab 20 Uhr ist sowieso schon nicht mehr ein solch starker Fernsprechverkehr.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine weitere Frage.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-10-23:
Herr Kollege Imle, wir haben diese Regelung nach reiflicher Überlegung und nach ausführlichen Messungen durchgeführt. Wenn wir die Verbilligung, die jetzt ab 21 Uhr gilt, bereits ab 20 Uhr einführten, wäre die Gesprächsspitze noch wesentlich höher als heute um 21 Uhr. Deshalb haben wir versucht, durch den verbilligten Zwischentarif von 18 bis 21 Uhr einen Teil des Verkehrs von 21 Uhr abzuziehen in diese Zeit von 18 bis 21 Uhr. Immerhin sind :die Gespräche in dieser Zeit um 331/3 % billiger.
Ich glaube jedoch, daß sich die Öffentlichkeit noch nicht auf diesen verbilligten zweigeteilten Tarif eingestellt hat; man weiß noch nicht, daß man schon um 18 Uhr um 331/3% billiger telefonieren kann, deshalb wartet man die Zeit um 21 Uhr ab. Dann gibt es natürlich Stoßzeiten, aber nicht im entferntesten so wie früher um 19 Uhr. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Imle, wenn Sie mir exakt sagten, von wo aus Sie diese schlechten Erfahrungen gemacht haben.
imle (NA), 1963-10-23:
Ich sagte es vorhin schon. Ich stelle es z. B. auch von Flensburg aus fest, wo ich wohne. Ich habe es jetzt in Berlin festgestellt, wo ich eineinhalb Stunden warten mußte.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Herr Kollege Imle, das ist keine Frage. Ich muß strikt darauf bestehen, daß nur Fragen gestellt werden. Der Abgeordnete hat nicht zu antworten, wenn der Minister fragt. Abgeordnete fragen Minister, nicht umgekehrt.
imle (NA), 1963-10-23:
Ich will es also in eine Frage kleiden: Herr Minister, bestände nicht die Möglichkeit, von der Post aus zu untersuchen, wann und wo es solche Spitzenbelastungen gibt? Sie würden Ihnen bei Nachforschungen sicher bekannt werden.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-10-23:
Herr Kollege Imle, ich lasse diese Messungen selbstverständlich weiterhin durchführen und lasse nachforschen, wo diese großen Schwierigkeiten aufgetreten sind oder auftreten. Aber ich darf noch einmal betonen: Wartezeiten von einer oder anderthalb Stunden können nur Ausnahmen sein; unsere Messungen ergeben, daß sich die Gesprächdichte 20 bis 30 Minuten nach 21 Uhr wieder normalisiert. Ich bin jedoch gern bereit, nach der Richtung, auf die Sie hingewiesen haben, zu prüfen.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe auf die Frage unter III, gestellt von Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg:
Hält die Bundesregierung die Einstellung der Schürfarbeiten im Uranerzvorkommen von Menzenschwand im Schwarzwald, einem der reichsten und womöglich auch einem der ausgedehntesten Uranerzvorkommen in Europa, nach Lage der Dinge für unumgänglich und verantwortbar?
bitte herr bundesminister lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-10-23:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung hält es weder für unumgänglich noch für verantwortbar, daß die Schürfarbeiten bei dem Uranerzvorkommen von Menzenschwand auf die Dauer eingestellt bleiben.
friedensburg (NA), 1963-10-23:
Wenn es die Bundesregierung, wie ich mit Freude feststelle, weder für unumgänglich noch für verantwortbar hält, möchte ich bitten, mir zu sagen, was die Bundesregierung unternommen hat, um den Schildbürgerstreich der lokalen Behörden wiedergutzumachen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-23:
Herr Kollege, Sie haben mich wohl mißverstanden. Importwaren dürfen, wenn wir die Frist nicht verlängern - im Moment sehe ich mich dazu nicht in der Lage -, ebensowenig wie im Inland hergestellte Waren nach dem 31. Dezember verkauft werden, wenn sie Hexamethylentetramin enthalten.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Glüsing.
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-10-23:
Sie wissen, Herr Kollege Friedensburg, daß behördliche und gerichtliche Entscheidungen gefallen sind, gegen die wir im Augenblick nicht sehr viel machen können. Zudem hat die Bundesregierung keine Exekutivgewalt. Sie kann nur im Verhand4216 

lungswege mit der Gemeinde Menzenschwand und dem Land Baden-Württemberg und den für Naturschutz zuständigen Stellen auf eine einigermaßen vernünftige Weise erreichen, daß das, was Sie gerade als „Schildbürgerstreich" bezeichnet haben - ich habe den Ausdruck nicht gebraucht, ich habe ihn zitiert -, wieder rückgängig gemacht wird.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine letzte Zusatzfrage.
friedensburg (NA), 1963-10-23:
Herr Bundesminister, sind derartige Versuche unternommen worden?
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-10-23:
Ja.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Vielleicht kann der Bundestag sich einmal mit der Sache befassen.
IV. Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frage 1 - Herr Abgeordneter Müller-Hermann -:
Kennt die Frau Bundesgesundheitsministerin die existenzgefährdenden Schwierigkeiten, die sich für die Fischwirtschaft aus dem Verbot einer weiteren Verwendung des Konservierungsmittels Hexamethylentetramin ({0}) ergeben?