Jelena Hoffmann (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob der Begriff

Zahlungsmoral aus Ostdeutschland kommt, weiß ich
nicht. Aber ich weiß, was viele ostdeutsche Unternehmer mit diesem Wort verbinden. Sie denken dabei an die
Liquiditätsschwierigkeiten, an die Eigenkapitaldecke,
die bei uns immer noch sehr dünn ist, und an die Insolvenz, die unerwartet und sehr oft unverschuldet vor der
Tür steht.

Ich will nicht sagen, dass die mangelnde Zahlungsmoral nur ein ostdeutsches Problem ist, aber in Ostdeutschland ist sie ein Problem. Deshalb müssen wir sehen, dass wir mit diesem Gesetz fällige Zahlungen beschleunigen.

Wir müssen darauf achten, dass wir das Problem
nicht nur für eine Branche lösen, zum Beispiel für die
Baubranche, sondern für alle Bereiche. Wir sollten dabei
auch nicht vergessen, dass ein Handwerker ein Gläubiger, aber auch ein Schuldner sein kann. Das heißt, dass
das Gesetz ausgewogen sein muss, wobei das Hauptziel
bleibt, dass die berechtigten Forderungen schneller beglichen werden müssen. 

Dafür sieht das Gesetz unter anderem vor, dass 30
Tage, nachdem die Rechnung eingegangen ist, der Verzug einsetzt. Der lange Weg mit der ersten, zweiten,
dritten Mahnung wird jedem Fliesenleger in der Zukunft
erspart. Damit wird das gerichtliche Mahnverfahren
auch beschleunigt. 

Schneller geht es auch mit der Fertigstellungsbescheinigung. So wird dem Hickhack mit den angeblichen Mängeln am Werk ein Riegel vorgeschoben. Vom
Unternehmer kann ein Gutachter bestellt werden, der
feststellen muss, ob das Werk nun Mängel aufweist oder
nicht. Wenn nicht, dann kann eine Fertigstellungsbescheinigung ausgestellt werden, damit der Urkundenprozess stattfinden kann. 

Wichtig ist, dass wir unterscheiden müssen, warum
ein Werk, zum Beispiel ein Gebäude, nicht abgenommen und bezahlt wird. Geschieht das, weil ein kleiner
Kratzer in der Ecke entdeckt wurde oder weil die ganze
Heizung nicht funktioniert? Man muss schon unterscheiden, ob die Mängel wesentlich oder unwesentlich
sind. Wenn ein Handwerker wirklich gepfuscht hat, was
natürlich auch vorkommen kann, dann kann das Dreifache der Beseitigungskosten von der Auftragssumme abgezogen werden. Der Rest muss aber bezahlt werden. 

Einen Durchbruch haben wir auch in der Frage der
Bezahlung von Subunternehmen erreicht. Das ist gerade für kleine und kleinste ostdeutsche Unternehmen
wichtig. 

Wenn der Hauptauftragnehmer sein Geld bekommen
hat, darf er das Geld nicht zurückhalten, sondern muss er
es - so sieht es das Gesetz vor - an die Subunternehmer
weitergeben. Damit erreichen wir, dass Elektriker,
Klempner und Heizungsmonteure das Geld für ihre
Leistungen bekommen, sobald der Hauptauftragnehmer
das Geld erhalten hat. Der so genannte Justizkredit wird
in diesem Fall nicht mehr möglich sein. Er wird übrigens auch nicht mehr interessant sein, weil wir den Verzugszins deutlich erhöhen. 

Ein großes Problem, das die Handwerker uns immer
wieder vorgetragen haben, waren die unbezahlten Vorleistungen. Ich kann mich noch erinnern, wie mir sächsische Dachdecker ganz aufgeregt erzählt haben, dass
sie in der Zukunft die Dachziegel vom Dach herunterholen werden, weil sie die Dachziegel bezahlt und eingebaut haben, aber das Geld dafür nicht bekommen. 

Liebe Handwerker und besonders natürlich liebe
sächsische Dachdecker, in der Zukunft wird das nicht
nötig sein. Wir führen nämlich einen gesetzlichen 
Anspruch auf Abschlagszahlungen für Teilleistungen
und auch Material ein. 

Ich muss schon sagen, dass die Handwerker viele
Forderungen an uns gestellt haben. 

({0})

Mit unserem Gesetz haben wir für die meisten Antworten gefunden. 

Wir wollen übrigens, dass das Gesetz erst am 1. Mai
in Kraft tritt. Wir geben damit allen die Gelegenheit,
sich mit den neuen Regelungen des Gesetzes vertraut zu
machen. 

Ich bin mir absolut sicher, dass die Handwerkskammern, aber auch die IHKs die positiven Auswirkungen
unseres Gesetzes erkennen werden. 

({1})
Wir werden den Unternehmen das neue Gesetz gemeinsam erklären und wir werden die Unternehmen unterstützen, damit sie den Kampf gegen die schlechte
Zahlungsmoral gewinnen.

({2})