Ursula Burchardt (NA), 1994-09-21:
Verehrter Herr Präsident! Es ist mir eine besondere Freude und Ehre, meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode unter Ihrer Sitzungsleitung halten zu können. Ich denke, ich darf mich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für Ihre Souveränität und für die Atmosphäre, die Sie in diesem Hause mit verbreitet haben, ganz herzlich bedanken.
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Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen, werte Zuhörer, die Sie zu der doch schon recht späten Stunde immer noch so geduldig auf der Tribüne ausharren, das bisherige Wirtschafts- und Wachstumsmuster der Industriegesellschaften ist nicht zukunftsverträglich. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Die Industrieländer sind zuvorderst in der Pflicht, diesen erst einmal bei sich selber einzuleiten. Erkenntnismäßig ist diese Tatsache heute eine Binsenweisheit. Die Notwendigkeit eines solchen Kurswechsels ist seit dem ersten Bericht des Club of Rome vielfältig wissenschaftlich belegt, der Bundesregierung von ihren zahlreichen Sachverständigenbeiräten nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben und in Rio eindrucksvoll proklamatorisch bestätigt worden.
Eine ebensolche Binsenweisheit ist, daß Strukturwandel und Innovationen Grundbedingungen für die Sicherung und Weiterentwicklung der Industriegesellschaft sind. Das Dilemma der Debatte um den Standort Deutschland besteht im wesentlichen darin, daß beide Erkenntnisse nicht miteinander in Beziehung gebracht werden. Die zentrale Frage für politisches und wirtschaftliches Handeln kann doch heute nicht länger darauf begrenzt werden: Welcher Strukturwandel eröffnet die besten Ansiedlungschancen für Betriebe, erschließt die größten Märkte und bewirkt das höchste Wirtschaftswachstum? Nein, die zentrale Frage muß lauten: Wie hat ein Strukturwandel auszusehen, der überhaupt noch Chancen einer auf Dauer tragfähigen Entwicklung offenhält, und welche Innovationspotentiale und Technologien sind hierfür zu mobilisieren?
Meine Damen und Herren, die große Leistung der Enquete-Kommission bestand darin, diese Fragestellung erstmals parlamentarisch und systematisch beraten zu haben. Ich bin auch ein wenig stolz, wenn die „Zeit" kommentiert, daß damit erstmals ein parlamentarisches Gremium den Blick für das Ganze gehabt hat und Politik und Wirtschaft ins Stammbuch geschrieben hat, was zu tun und zu lassen ist.
Unsere Antwort auf die genannte Frage ist ebenso eindeutig wie einvernehmlich - ich betone hier: wirklich einvernehmlich -, sie heißt: Wir brauchen einen ökologischen Strukturwandel, der soziale Verantwortung, Verteilungsgerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet. Für die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft haben Forschung und Entwicklung eine ganz zentrale Bedeutung. Ökologische Innovation bedeutet aber weit mehr als die Einführung neuer Technik. Notwendig ist vielmehr ein tiefgreifender gesellschaftlicher Innovationsprozeß, und der verlangt einen Denk- und Politikansatz, der die rein ökonomische und technikzentrierte Perspektive überwindet.
Bei aller Anerkennung der bisherigen Leistungen unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, bei Anerkennung der privaten und öffentlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind wir während unserer Arbeit immer wieder auf zentrale, ganz wesentliche Wissensdefizite und Forschungslükken gestoßen. Sie im einzelnen aufzuzählen würde den Zeitrahmen dieser Debatte bei weitem sprengen. Unser Bericht, den ich Ihnen hiermit nur noch einmal empfehlen kann, enthält sie in Hülle und Fülle genauso wie die konkrete Formulierung von weiterem Forschungsbedarf.
Lassen Sie mich knapp zusammenfassend hierzu feststellen: Wir sind zwar Weltmeister im Messen und Sammeln von Umweltdaten; wir haben in dieser Beziehung geradezu Datenfriedhöfe geordnet. Die Wirkungszusammenhänge von Mensch, Wirtschaft, Technik und Natur sind aber nur relativ wenig systematisch und wegweisend bearbeitet worden.
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Aber eines ist auch klar: Allein mehr Geld, mehr Forschungseinrichtungen und mehr Einzelprojekte - die sind jetzt schon beim BMFT unüberschaubar - sind keine Garantie für zukunftssichernde Innovationen.
Mit dem Scheitern des bisherigen Wirtschafts- und Wachstumsmodells ist auch das Fortschrittsmuster der Industriegesellschaft gescheitert. Immer höher, schneller, weiter, mehr, und alles ist machbar, das geht einfach nicht mehr.
Die logische Konsequenz, die die Enquete-Kommission daraus zieht, heißt deshalb:
Forschung und Entwicklung müssen Abschied nehmen vom Paradigma der absoluten Naturbeherrschung und dem Erarbeiten rein technikorientierter Lösungen.
Damit wird von der Enquete-Kommission dringend eine Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik angemahnt. Es ist interessant, daß aus diesem Ressort überhaupt niemand da ist.
Wir haben auch die wesentlichsten Merkmale für diese Neuorientierung skizziert. Ich will sie in einigen wenigen Punkten zusammenfassen:
Erstens. Nicht alles, was technisch möglich ist, darf gefördert werden. Wir müssen auswählen und gewichten.
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Wir können es uns nicht mehr leisten, die Förderung an kurzfristig orientierter Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Gleichberechtigte Kriterien der Forschungsförderung müssen vielmehr sein: Umwelt-und Sozialverträglichkeit, Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Nutzung von Umwelt, Fehlerverträglichkeit von Technik und Verringerung der Eingriffstiefe in die Natur.
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Zweitens. Notwendig ist die Bereitstellung von Handlungswissen, um ökologische und soziale Krisen zu lösen, oder besser, sie überhaupt zu vermeiden. Hierfür müssen in erheblich stärkerem Maße als bisher nicht nur Natur- und Ingenieurwissenschaften zusammenarbeiten, sondern wir brauchen eine stärkere interdisziplinäre Orientierung, die auch die Gesellschaftswissenschaften miteinbezieht.
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Interdisziplinarität darf aber nicht immer nur gefordert werden, sondern sie muß endlich einmal eindeutig gefördert werden.
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Drittens. Eine effektive Forschungsförderung braucht eine ressortübergreifende Programmgestaltung.
Kollege Starnick, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu:
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Wir können es uns nicht länger leisten, daß die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und daß das, was das Forschungsministerium auf den Weg bringt, völlig zusammenhanglos neben dem steht, was das Entwicklungsministerium, das Wirtschaftsministerium oder das Landwirtschaftsministerium macht. Um das Ganze als Querschnittskonzept anzugehen, ist, was sustainability angeht, eine konzeptionelle Neuorientierung tatsächlich dringend überfällig.
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