erwin marschewski (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schily, Sie haben Ihre Rede mit Kant geschlossen. Kant stammt aus Königsberg, und ich bedanke
mich bei der Bundesregierung ausdrücklich dafür, daß sie die Förderung von Ostdeutschland, die Förderung ostdeutscher Kultur weiterhin unterstützt. Dies ist eine gute Sache. Sie sollten sich daran ein Beispiel nehmen, Herr Kollege Schily; ich meine damit die ganze SPD.
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In einem Punkt sind wir wiederum einer Meinung, Herr Kollege Schily: Die Innenpolitik ist eine ständige Aufgabe, die Gewährleistung der inneren Sicherheit selbstverständlich. Sie haben von einem Debakel gesprochen, Herr Kollege Schily. Wissen Sie, was für mich ein Debakel ist und was mich sehr bedrückt? Mich bedrückt sehr, Herr Kollege Schily, daß Sie von der Ausländer- und Asylpolitik, die wir bis dato gemeinsam formuliert haben - ich denke an die gemeinsamen Asylverhandlungen -, immer mehr Abstand nehmen.
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Immer neue Vorschläge zu Altfall- und Bleiberechtsregelungen, generelle Abschiebestopps - das ist nicht die Politik, die weiterhin dazu führt, einen vernünftigen Asylrechtskompromiß in die Wirklichkeit umzusetzen.
Hierzu ein paar Worte: Erstens. Wir sind kein Einwanderungsland, das vermehrte Zuwanderung anstrebt. Ich meine, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen eine Begrenzung des illegalen Ausländerzuzugs.
Zweitens - und jetzt hören Sie einmal zu, Herr Kollege Schily, und insbesondere Sie, Herr Kollege Fischer -: Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. Ich habe die Sorge, daß diese Ausländerfreundlichkeit beeinträchtigt werden kann, wenn wir die Grenze der Integrationsmöglichkeiten überschreiten. Wir sollten versuchen, das nicht zu tun.
Ein dritter wichtiger Punkt: Meine Verantwortung gilt in erster Linie den ausländischen Mitbürgern, die schon sehr lange in Deutschland wohnen. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, daß sie integriert werden in die Gesellschaft, in den Staat und in das Arbeitsleben. Deswegen ist es nicht gut, meine Damen und Herren, wenn Sie immer wieder versuchen, das Asylrecht zu unterlaufen. Herr Kollege Schily, meine Damen und Herren der SPD, wenn Sie eine neue Altfallregelung wollen, dann benachteiligen Sie ausdrücklich diejenigen, die sich bisher rechtstreu verhalten haben, und begünstigen genau diejenigen, die das nicht getan haben.
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Der Asylkompromiß war friedensstiftend. Er hat verhindert, daß die Nazis in die Parlamente einzogen. Dieser Asylkompromiß darf nicht beeinträchtigt werden. Deswegen ist auch die Entscheidung der letzten Woche, als wir keine Verlängerung des Abschiebestopps für Kurden beschlossen hatten, richtig. Wer individuelle Gerechtigkeit leisten will, der muß letzten Endes Einzelschicksale prüfen. Deswegen ist es ganz schlimm, daß Länder wie NordrheinWestfalen Abschiebestopps entgegen der geltenden Rechtslage immer wieder verlängern. Diese NichtbeErwin Marschewski
achtung der gesetzlichen Vorschriften durch den Innenminister in Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr hinnehmbar. Das ist klarer Rechtsbruch, meine Damen und Herren!
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- Frau Kollegin Matthäus-Maier, das ist klarer Rechtsbruch. Herr Kanther hat völlig recht: Das ermutigt radikale Kräfte.
Zu einem wichtigen Punkt - über den wir reden müssen - der inneren Sicherheit: Ich freue mich, daß der Bereich der inneren Sicherheit bei uns einen sehr hohen Stellenwert einnimmt. Der Innenminister hat darauf verwiesen, daß wir insbesondere im Bereich des Bundeskriminalamtes und des Bundesgrenzschutzes erhebliche Verbesserungen erreicht haben. Mein herzlicher Dank gilt insbesondere Frau Albowitz von der F.D.P. und dem Kollegen Uelhoff. Sie haben sich dafür eingesetzt, daß wir bei der Bezahlung des Bundesgrenzschutzes beträchtlich zugelegt haben. Ich glaube, das ist eine gute Regelung.
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Leider muß ich feststellen, daß die personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz in den Ländern beträchtliche Mängel aufweist. In Nordrhein-Westfalen fehlen rund 10 000 Polizeibeamte. Ich habe den Eindruck, daß die technische Entwicklung an manchen Gerichten - ich kenne mich da ein bißchen aus - vorübergegangen ist.
({5}): Da wird noch mit 01 beleuchtet und mit Kohle beheizt!)
Dies ist nicht in Ordnung. Deswegen wäre es natürlich viel besser, der Ministerpräsident dieses Landes würde sich darum kümmern, anstatt an alten Länderkompetenzen festzuhalten. Es kann doch nicht sein, Günter Graf, daß die Vorfeldbeobachtung durch das Bundeskriminalamt daran scheitert, daß die Länder hierzu nein sagen.
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Wir machen eine andere Politik. - Herr Schily, Sie können die Fortschritte nicht leugnen. - Wir haben das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschlossen. Wir haben das Geldwäschegesetz beschlossen, wir haben das Verbrechensbekämpfungsgesetz beschlossen. Natürlich, es ist richtig: Die soziale Prävention gehört an die Spitze der Maßnahmen.
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Das ist völlig richtig, darin sind wir einer Meinung. Der Umstand, daß die Kriminalitätsquote in Deutschland sinkt - das ist kein Grund zur Beruhigung -, zeigt doch auch, daß wir diese sozialen Fragen sehr ernst nehmen.
Aber Sie kennen doch die Begriffe der 70er und 80er Jahre: „totale Selbstverwirklichung", „Rundumfreiheit" und ähnliches.
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- Meine Damen und Herren, Herr Kollege Fischer, dies hat dazu beigetragen, das Rechtsbewußtsein gewaltig zu mindern. Das ist unser Problem.
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Jetzt komme ich einmal zu Ihnen, Herr Kollege Fischer,
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der Sie ja nur Zwischenrufe machen, ohne sich einmal zur Sache zu äußern. Wir haben beschlossen, das Bundeskriminalamt und insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Bekämpfung von Rechtsradikalen intensiv einzubeziehen. Wir wollen, daß alles aufgewandt wird, um den Rechtsradikalismus in diesem Lande zu bekämpfen. Was haben Sie gemacht? Sie haben beschlossen - und durch Ihre Kollegen verkünden lassen -, dieses Bundesamt für Verfassungsschutz, das wir gegen Nazis und Linksradikale einsetzen wollen, solle aufgelöst werden. Dies ist ein seltsames Verständnis der Gewährleistung innerer Sicherheit und der Bekämpfung des Radikalismus von rechts und links.