cem özdemir (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als am 7 . Mai 2017 der neue französische Präsident zu
den Klängen der europäischen Hymne durch den Hof
des Louvre schritt, wurde wahrscheinlich nicht nur für
Emmanuel Macron ein Traum wahr . Auch viele unter
uns haben sich die Augen gerieben . Wer hätte nach dem
Katastrophenjahr 2016 für Europa geglaubt, dass bald
ein leidenschaftlicher Europäer im Élysée-Palast sitzen
würde?

Wenn ich mir an der Stelle einen Blick auf die Regierungsbank erlauben darf? Nicht nur dieses Haus, sondern,
ich glaube, ganz Deutschland wartet seit zwölf Jahren darauf, dass die Bundeskanzlerin einmal mit Leidenschaft
für Europa kämpft und eine solche Leidenschaft an den
Tag legt, die wir bei Emmanuel Macron bereits am ersten
Tag seiner Amtszeit gespürt haben .

({0})

Aber der sensationelle Erfolg von Emmanuel Macron
bedeutet nicht, dass man sich als überzeugter Europäer
zurücklehnen kann . Denn zur Wahrheit gehört auch, dass
bis zu 45 Prozent der Wähler in Frankreich im ersten
Wahlgang antieuropäische Populisten gewählt haben .
Wer nach einer Amtszeit von Emmanuel Macron kein
Déjà-vu durch eine Frau Le Pen möchte, der muss jetzt
dringend dafür sorgen, dass es auf die deutsch-französische Agenda kommt, das Vertrauen in Deutschland wiederherzustellen .

({1})

Übrigens: Ich will das keineswegs nur bei der Politik
abladen . Den feinen Unterschied konnte man am Samstag an den Zeitschriften in den Kiosken sehen: auf der einen Seite an der Titelseite des Economist und auf der anderen Seite an der Titelseite eines Nachrichtenmagazins
aus Hamburg . Ich warne davor, dass man das Klischee
vom faulen Griechen, das auch schon falsch, absurd und
europafeindlich war, jetzt durch das Klischee des reformunfreudigen Franzosen ersetzt . Das, meine Damen und
Herren, macht Europa kaputt . Davon müssen wir uns
dringend verabschieden .

({2})

Dazu gehört für mich auch, dass man nicht, bevor man
sich zugehört und bevor man miteinander geredet hat,
Nein zu etwas sagt, was Macron gar nicht gefordert hat,
nämlich die Einführung von Euro-Bonds, wie es StaatsVizepräsidentin Petra Pau

sekretär Spahn machte . Auch so sollten wir in Europa
nicht miteinander kommunizieren .

({3})

Ich rate: Wir müssen nicht und sollten auch gar nicht
jeden Vorschlag von Macron ungeprüft übernehmen .

({4})

Aber wir sollten gemeinsam Überlegungen anstellen, wie
wir mehr in Europas Zukunft investieren können . Dabei
geht es gar nicht nur um die Frage, wie viel Geld wir in
die Hand nehmen, sondern vor allem darum, worin wir
investieren . Das wird die entscheidende Frage . Da sagt
meine Fraktion: Wir brauchen dringend einen Zukunftsfonds für nachhaltige Investitionen, einen Green New
Deal, wie wir ihn nennen . Dieser soll sich nicht nur auf
die Länder der Euro-Region beziehen, sondern auf die
gesamte Europäische Union, abhängig davon, wo Bedarf
ist . Solidarität muss das Gebot der Stunde für jeden überzeugten Europäer und jede überzeugte Europäerin sein,
meine Damen und Herren .

({5})

Die gute Nachricht: Der neue Präsident zeigt Mut .
Mit Nicolas Hulot als Umweltminister öffnet sich die
Tür auch für eine ökologische Transformation Europas .
Präsident Macron hat im Wahlkampf angekündigt - wer
Frankreich kennt, weiß, was das bedeutet -, dass der Anteil der Atomenergie in Frankreich von 75 auf 50 Prozent reduziert werden soll . Auch dabei sollten wir unsere Freunde in Frankreich unterstützen . Das sollten wir
durch einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung flankieren. Das wäre eine Ansage: Deutschland
und Frankreich führen wieder beim Klimaschutz und
senden ein Signal nach Europa und über Europa hinaus
in die Welt . Das würde ich mir wünschen, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen .

({6})

Aber wir haben noch andere Chancen . Wir haben jetzt
die Chance auf den digitalen Binnenmarkt . Wir haben
jetzt die Chance, dass es zu einer europäischen Ladeinfrastruktur kommt, sodass ich eines Tages - hoffentlich
eines nahen Tages - mit dem Elektromobil von Spanien
bis nach Polen fahren kann . Wir haben die Chance, dass
es zu einem gemeinsamen CO2-Mindestpreis in Europa
kommt, damit sich Investitionen in erneuerbare Energien
und Umwelttechnologien lohnen .

Jeder junge Erwachsene, der in Bologna in Arbeit
kommt, jedes junge Start-up, das in Bratislava die Gründung wagt, geben Europa wieder neuen Boden unter den
Füßen . Wenn wir Europa erhalten wollen, dann müssen
wir jetzt in Europa investieren . Nehmen Sie die ausgestreckte Hand von Präsident Macron an! Warten Sie nicht
bis nach der Bundestagswahl!

({7})