Lilo Friedrich (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Internationalen Frauentag gibt es einen
besonderen Grund zu feiern. Der Internationale Frauentag
wird 90 Jahre alt. Seit neun Jahrzehnten begehen Frauen
in aller Welt am 8. März einen frauenpolitischen Aktionstag, um ihren Forderungen nach Gleichstellung öffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen und ihr Engagement für internationale Solidarität zu bekunden.

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Der heutige Tag ist aber kein Anlass zu feiern, wenn
wir unser Augenmerk auf die Situation der Flüchtlinge
richten; denn in vielen Ländern der Welt bleiben Frauen
die Rechte und Chancen, die wir in den Industrieländern
erkämpft haben, noch immer versagt. Sie fliehen, weil
Leib und Leben in Gefahr sind. Sie fliehen, weil sie politisch verfolgt werden oder weil sie Opfer von geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen
sind. Sie fliehen vor nichtstaatlichen Akteuren und aus
zerfallenen Staaten.

Unsere Aufgabe ist es, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Hierzu wollen wir mit unserem Antrag, den wir
heute beraten, einen wichtigen Beitrag leisten.

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Er resultiert nicht zuletzt aus den Folgerungen, die wir
durch die Anhörung des Menschenrechtsausschusses zur
nichtstaatlichen Verfolgung gewinnen konnten.

Die Vorsitzende des Ausschusses wird heute zum letzten Mal in dieser Funktion im Deutschen Bundestag reden. Liebe Claudia, für dein engagiertes und mutiges Eintreten für die Belange der Menschenrechtspolitik möchte
ich dir stellvertretend für den Ausschuss heute herzlich
danken.

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Wir alle wünschen dir für deine zukünftigen Aufgaben
viel Glück. Ich bin sicher, wir werden heute nicht das
letzte Mal für gemeinsame Ziele streiten.

Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz, so lautet
die Kernaussage unseres Antrages. Um dieser Anforderung gerecht werden zu können, sind uns mehrere Punkte
wichtig. Bei der Definition des Flüchtlingsbegriffs hat
sich in Deutschland eine Rechtsprechung entwickelt,
nach der die Verfolgung vom Staat ausgehen oder ihm zurechenbar sein muss. Aber immer mehr Menschen auf der
Welt flüchten vor nichtstaatlicher Verfolgung. In einigen Ländern haben sich zentralstaatliche Strukturen aufgelöst. An ihre Stelle sind völkerrechtlich nicht anerkannte, quasistaatliche Strukturen getreten.

Ein Beispiel hierfür ist Afghanistan. Zurzeit richtet
sich das Augenmerk der Weltöffentlichkeit vor allem auf
die sinnlose Zerstörung der Kulturschätze dieses Landes.
Wir dürfen darüber aber nicht vergessen, dass es vor allem Menschen sind, die in diesem Land leiden müssen.
Menschen, die das Taliban-Regime als politisch und religiös Andersdenkende einordnet, werden verfolgt und
müssen um Leib und Leben fürchten. In besonderem
Maße sind hiervon Frauen betroffen. Sie haben keine
Möglichkeit, arbeiten zu gehen, werden ins Haus gesperrt
und sind häufig Opfer von gesellschaftlich bedingter
geschlechtsspezifischer Verfolgung. Oft sehen Frauen
Flucht als einzige Möglichkeit an, diesen Qualen zu
entgehen. Sie fliehen dann aber vor Verfolgungen, die

nicht unmittelbar vom Staat ausgehen. Um Menschen wie
sie geht es, wenn wir von nichtstaatlich Verfolgten sprechen.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist der Schutz
eines Flüchtlings oberstes Ziel. Sie besagt, dass kein
Flüchtling in ein Land zurückgeschickt werden darf, in
dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Nach
dieser Schutztheorie ist es unerheblich, ob der Urheber
der Verfolgung staatlich oder nichtstaatlich ist. Es kommt
allein auf den fehlenden Schutz an.

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In Deutschland erhalten nichtstaatlich Verfolgte bislang allenfalls den Status der Duldung; das heißt, sie werden nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Das
heißt aber auch: Ein solcher Status bietet keine planbare
Zukunftsperspektive. Aus menschenrechtlicher Sicht halten wir es deshalb für notwendig, dass auch diesen Flüchtlingen Schutz vor Abschiebung gewährt wird und dass
geduldete Flüchtlinge, für die eine Rückkehr in ihr Herkunftsland eine besondere Härte darstellen würde, leichter eine Aufenthaltsbefugnis erhalten sollen.

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Bei den Entscheidungen über Abschiebehindernisse
nach § 53 Ausländergesetz sollte unserer Meinung nach
auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte stärker berücksichtigt werden. Einen
entscheidenden Schritt hin zu einer verbesserten Situation
der Flüchtlinge in unserem Land haben wir bereits mit der
stärkeren Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen
Verfolgung durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften erreicht. In der Praxis geht das hin bis zu Regelungen in Dienstvorschriften.

Meine Damen und Herren, seit Amtsbeginn der rotgrünen Regierung hat sich in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik schon vieles positiv bewegt. Das zeigt sich
nicht nur auf politischer Ebene. Auch der Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zur politischen Verfolgung
vom August letzten Jahres hat eine wichtige Fortentwicklung der deutschen Rechtsprechung eingeleitet. Erst vor
wenigen Tagen ist das Bundesverwaltungsgericht dieser
Auffassung gefolgt. Damit wird zukünftig für Bürgerkriegsflüchtlinge die Anerkennung von Asyl nicht mehr
von vornherein - mangels staatlicher Strukturen - ausgeschlossen. Neben Afghanistan könnte diese neue Rechtsprechung auch Fälle aus Nordirak und Somalia betreffen.
Allerdings bedeutet das nicht, dass generell ein Anspruch
auf Asyl besteht. Die Verfolgung ist auch weiterhin im
Einzelfall nachzuweisen.

Es wird nun darauf ankommen, die Möglichkeiten zu
prüfen, die durch den Beschluss eröffnet wurden. Ermutigend ist, dass sich insbesondere durch die neue Leitung
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge unter dem neuen Präsidenten, Herrn
Dr. Schmid, eine positive Entwicklung abzeichnet.

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Die Tendenz zu mehr Offenheit gegenüber nichtstaatlich
oder geschlechtsspezifisch verfolgten Flüchtlingen begrüßen wir ausdrücklich.

Wir dürfen nicht vergessen, dass auch für Kriegs- und
Bürgerkriegsflüchtlinge ein dringender Schutzbedarf besteht. Die Innenministerkonferenz hat den interfraktionellen Antrag zu den humanitären Grundsätzen der Flüchtlingspolitik, den wir im Juli einstimmig verabschiedet
haben, im November vergangenen Jahres positiv aufgegriffen, und zwar insofern, als nun schwer traumatisierte
Bosnier und Bosnierinnen weiter in Deutschland bleiben
dürfen. Fortgeführt wurde diese richtungsweisende Entscheidung vor drei Wochen. Die Innenministerkonferenz
hat am 15. Februar beschlossen, bosnischen Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes
Bleiberecht in Deutschland einzuräumen. Damit wird unserem Anliegen entsprochen, eine seit langem geforderte
Lösung für die bosnischen Flüchtlinge zu finden. Dies ist
meiner Meinung nach eine gute Lösung, denn sie berücksichtigt humanitäre Gesichtspunkte.

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Wir begrüßen ausdrücklich die Initiativen von Bundesinnenminister Otto Schily und die nun erzielte Einigung mit den Innenministern und mit den Senatoren der
Länder.

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Es ist sehr zu hoffen, dass auf der nächsten Innenministerkonferenz im Mai eine ähnlich gute Lösung für Flüchtlinge aus dem Kosovo beschlossen werden kann.

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Lassen Sie mich abschließend den Blick noch einmal auf
die konkrete Situation in unserem eigenen Land lenken:
Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsradikalismus
in der Bundesrepublik Deutschland treffen jene Menschen
besonders schmerzlich, die als Flüchtlinge hierher gekommen sind, auf der Suche nach Schutz. Ein Leben in Angst
vor Diskriminierung und gewalttätigen Attacken ist unwürdig. Ob Deutschland seinem Anspruch als ein menschliches
und weltoffenes Land dauerhaft gerecht wird, hängt wesentlich auch davon ab, ob es gelingt, Flüchtlinge und Einwanderer sozial zu integrieren. Dies ist eine der großen gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zukunft.

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Daher kann ich als waschechte Rheinländerin

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die jüngsten Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, Friedrich Merz, nur als schlechten Karnevalsscherz werten,

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Lilo Friedrich ({12})


der ein Verbot der politischen Betätigung von Asylbewerbern gefordert hat. Dies bedeutet im Klartext, dass
Augenzeugen von Völkermord und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit mundtot gemacht werden sollen.

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Flüchtlinge, die ihr Leben mit knapper Not retten konnten, sollen nach dem Willen von Merz schweigend zusehen, wie ihre Angehörigen und Freunde ermordet, bombardiert, vergewaltigt und vertrieben werden. Das ist
unzumutbar.

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Politische Beteiligung ist ein Grundrecht in der Demokratie, auch für Flüchtlinge, Herr Merz. Stellen Sie sich
vor, Thomas Mann und mit ihm vielen anderen Schriftstellern, die während des Nationalsozialismus ins Exil
gingen, wäre es verboten gewesen, ihre Kritik an Hitler
und am Dritten Reich zu äußern.

Die Erfahrungen aus der Geschichte haben uns gelehrt,
dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ein
kostbares Gut ist, das auch in Zukunft gewährleistet werden muss. Es ist aber auch unsere Aufgabe, sämtliche Formen von Fremdenfeindlichkeit entschlossen zu bekämpfen. Wir müssen für Verständnis und Toleranz gegenüber
Flüchtlingen werben und wir müssen für einen humanen
Flüchtlingsschutz eintreten. Um den Weg dahin beschreiten zu können, appelliere ich an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags, unserem Antrag zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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