Winfried Nachtwei (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr
geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr Penner, wenn
ich jetzt nichts zu Ihnen und zu Ihrem Amt sagte, dann
wäre das schon merkwürdig. Das heißt aber nicht, dass ich
mich jetzt sozusagen unter Zwang zu Ihrem Amt äußere.

({0})

Vielmehr sage ich aus wirklich fester Überzeugung - auch
für meine Fraktion -, dass wir Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Amtsführung sehr herzlich danken.

({1})

Vor einem halben Jahr mussten Sie in Ihrem Bericht
feststellen, dass Überprüfungsersuchen häufig fehlerhaft
und verzögert behandelt worden sind. Das haben wir im
Verteidigungsausschuss mit deutlicher Besorgnis zur
Kenntnis genommen. Wir hoffen sehr - davon gehen wir
auch aus -, dass Sie in den letzten Monaten solche Klagen
nicht mehr führen mussten. - Ich sehe an Ihrer Körpersprache, dass man da doch wohl etwas vorsichtig sein
muss.

({2})

Dann haben wir das jetzt auch im Protokoll; das ist ja
wichtig.

Herr Wehrbeauftragter, Sie sind bekannt, auch beliebt,
werden aber wegen Ihrer offenen Worte manchmal kritisch aufgenommen. Sie haben in Ihrem Bericht erstmalig
nüchtern festgestellt, dass Militär und eben auch die Bundeswehr grundsätzlich - grundsätzlich! - für Menschen
mit rechtsextremer Orientierung anziehend wirken können, weil es um Hierarchien, um Machtausübung, Umgang mit Waffen usw. geht. Diese grundsätzliche Gefährdung - das heben Sie zu Recht deutlich hervor - erfordert
nicht nur ständige Aufmerksamkeit, sondern auch ganz
besondere Bemühungen um eine praktizierte - das ist das
Entscheidende - innere Führung. Politische Bildung leistet dabei Unterstützung. Dabei geht es auch um so etwas
Banales, dass auch für die Kompaniechefs zum Beispiel
ausreichend Zeit dafür zur Verfügung stehen muss.

({3})
Zugleich macht der Wehrbeauftragte aber auch deutlich, dass die heutige Einsatzrealität der Bundeswehr
rechtsextremen Erwartungen und Einstellungen diametral
zuwider läuft. Das wird schon deutlich, wenn wir uns die
normalen Aufträge anschauen, die mit Friedensbewahrung, etwa im Kosovo, oder mit dem Minderheitenschutz
zu tun haben. Die Arbeit wird auch immer im multilateralen Verbund geleistet. Das alles wirkt tatsächlich abstoßend auf Leute mit rechtsradikalen Einstellungen.
Aber das ist die Realität der Bundeswehr.




Hildebrecht Braun ({4})


Dieser Bericht des Wehrbeauftragten ist der erste Jahresbericht, der sich mit einem ganzen Jahr Volleinsatz von Bundeswehrkräften im Rahmen von SFOR oder KFOR befasst.
In diesem Jahr bewegt sich die Dauerbelastung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf höchstem Niveau.

Aus aktuellem Anlass möchte ich auf die weit verbreitete Frage eingehen, warum es denn ausgerechnet unter
Rot-Grün zu so vielen Auslandseinsätzen gekommen ist.
Ich kann Ihnen versichern - das gilt genauso für
CDU/CSU und FDP -: Keiner von uns hat sich um diese
Auslandseinsätze gerissen.

({5})

Es ist nicht so, dass wir auf der Lauer liegen würden, um
solche Möglichkeiten zu finden. Nein, auf dem Balkan
und in benachbarten Krisen- und Konfliktregionen stellt
sich die Gewaltsituation so dar, dass es der Dämpfung und
der Gewalteindämmung bedarf.

({6})

Es geht also nicht um die Durchsetzung machtpolitischer
Interessen, wofür das Militär in früheren Jahrhunderten
oder Jahrzehnten und bei vielen anderen Staaten immer
wieder eingesetzt wurde, sondern um Gewalteindämmung.

({7})

In dem Zusammenhang möchte ich zwei Vorfälle schildern, die, glaube ich, von exemplarischer Bedeutung sind.
Vor wenigen Tagen kam es in Mazedonien wieder zu
schweren Auseinandersetzungen; vier mazedonische Polizisten sind ermordet worden. Dann hat es eine Geiselnahme von albanischer Seite gegeben. Der deutsche Amber-Fox-Kommandeur hat es durch Vermittlungen bewirkt, dass ein Blutvergießen verhindert wurde. Das ist
das erste Beispiel.

({8})

Das andere Beispiel: Am 8. Oktober ereignete sich ein
Zwischenfall, der in der Öffentlichkeit praktisch gar nicht
vermerkt worden ist: Es ist zum ersten Mal ein Soldat der
Bundeswehr durch gegnerische Waffeneinwirkung zu
Tode gekommen - früher sagte man dazu: gefallen. Was
war das für ein Soldat? Es war ein Oberstabsarzt der
Bundeswehr namens Dieter Eißing. In welchem Zusammenhang war das? Er war auf einer Beobachtermission
der Vereinten Nationen in Georgien, von der zu Recht gesagt wird: Ohne diese Beobachtermission gäbe es dort
schon seit geraumer Zeit wieder blutigen Krieg. Das sind
zwei hervorragende Beispiele für eine andere Realität;
das muss wahrgenommen werden.

({9})

Der vorherige Bericht macht deutlich, dass es in den
Reihen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im

Zusammenhang mit dem Luftkrieg im Kosovo einige Irritationen und Unsicherheiten gegeben hat. Damals ist die
Forderung deutlich formuliert worden, dass Regierung
und Parlament Aufträge klar benennen müssen, sodass die
Soldatinnen und Soldaten diese Aufträgen auch mit gutem
Gewissen erfüllen können.

Morgen steht hier im Bundestag ein neuer Bundeswehrauftrag zur Debatte und zur Abstimmung. Dieser Auftrag ist in seiner Zusammensetzung gar nicht so ungewöhnlich, aber in Bezug auf die Aufgabenstellung und den
Einsatzraum wird mit diesem Auftrag wirklich Neuland
betreten. Er wird auch etliche Unwägbarkeiten enthalten.
Für Regierung und Parlament wird es deshalb umso wichtiger sein - wir stehen da in der Pflicht -, Soldaten wie Öffentlichkeit überzeugend und glaubwürdig zu vermitteln,
dass diese Entsendung notwendig und verantwortbar ist
und dass sie ganz und gar nicht in ein afghanisches Kriegsabenteuer führen kann und darf. Vielmehr dient sie einzig
der gezielten Verfolgung von Terroristen.

Ich danke Ihnen für lhre Geduld.
({10})