emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laufs (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die Bedenken der Sachverständigen also nicht teilt, daß sich eine Sanierungs- und Luftreinhalteplanklausel sowie nähere Bestimmungen über das Ausmaß des Sachgüterschutzes im Rahmen des geltenden Rechts nicht verwirklichen lassen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Diese Auffassung teilt die Bundesregierung nicht. Ich darf darauf verweisen, daß die TA Luft seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1978 in Sachen Voerde von den Gerichten als antizipiertes Sachverständigengutachten zugrunde gelegt werden kann, so daß eine Rechtslücke nicht entsteht. Es ist also bei der Bewertung der Zulassung der Anlagen insoweit im Augenblick weniger ein Problem der formalen Gesetzeslücke als vielmehr ein Problem der Zumutbarkeit der Belastungen für die Nachbarn und der Wahrung von deren Grundrechten im Einzelfall. Hier muß eine Einzelfallprüfung der Zumutbarkeit stattfinden.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Weitere Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1981-06-16:
Darf ich Ihrer Antwort weiter entnehmen, daß die Bundesregierung das Urteil der Sachverständigen auch insoweit nicht teilt, als sie die Abwägungsmöglichkeiten bei der Sanierung von Belastungsgebieten, etwa im Rahmen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft, als ausreichend gegeben ansieht?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, es ist zuzugeben, daß hier, was die Kriterien hinsichtlich der Zulassung in Sanierungsgebieten angeht, noch ein gewisser Nachdenkungsbedarf besteht. Aber das Innenministerium ist dabei, sich mit diesen Dingen zu befassen, auch im Sinne der Hinweise der Sachverständigenkommission.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:
Was gedenkt die Bundesregierung nach der Detonation zahlreicher Selbstschußanlagen an Grenzanlagen der DDR während der jüngsten Unwetterkatastrophe in Nord- und Osthessen sowie Südniedersachsen gegenüber der Regierung der DDR zu unternehmen, um bei ähnlichen Naturereignissen in Zukunft eine Gefahr für das Leben der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland in Zonennähe auszuschließen?
Hirsch (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat in einer Fragestunde die Angaben des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Farthmann bestätigt, daß die ganz überwiegende Zahl immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen innerhalb von sechs Monaten erteilt wird und daß wir in Nordrhein-Westfalen sogar eine „Genehmigungshalde" nicht ausgenutzter Genehmigungen zur Errichtung von Kraftwerken mit einem Volumen von etwa 8 500 Megawatt haben, so daß also von Hemmnissen gar keine Rede sein kann. Kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung vor irgendwelchen weiteren gesetzlichen Initiativen, wie sie hier erfragt werden, zunächst einmal die entsprechenden Zahlen auch der anderen Bundesländer einholt, damit man einmal feststellt, in welchem Umfang immissionsschutzrechtliche Fragen Investitionen tatsächlich behindern?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Davon kann man mit Sicherheit ausgehen, Herr Abgeordneter.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Mehrkosten für den Bundeshaushalt, die dadurch entstehen, daß bei der Anpassung der Gehälter im Gegensatz zur Neufestsetzung der BAföG-Beträge die Bezüge nicht auf volle DM abgerundet, sondern auf volle Pfennigbeträge aufgerundet werden sollen, und wie begründet die Bundesregierung das zweierlei Maß für Auszubildende und Beamte?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Leistungen nach dem BAföG, Herr Abgeordneter, sind keine Bezüge aus entgeltlicher Arbeit, sondern steuerfreie Sozialleistungen nach Bedürftigkeitsgesichtspunkten; ich verweise auf § 1 BAföG. Ihre Festsetzung unterliegt eigenen Regeln. Es gehört andererseits zu den Tarifvereinbarungen für die Arbeitnehmer in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst, daß Anpassungen, die als Prozentsatz vereinbart sind, auch auf Heller und Pfennig ausbezahlt werden. Das hängt auch damit zusammen, daß Steuern und Sozialabgaben ebenfalls in Prozentsätzen berechnet sind und auf Heller und Pfennig einbehalten werden. Die Gehälter der Beamten, Richter und Soldaten, also der Besoldungsempfänger, stehen als steuerpflichtiges Arbeitseinkommen insoweit Arbeitnehmerbezügen gleich. Bei Besoldungsanpassungen wird deshalb ebenso verfahren wie im Arbeitnehmerbereich.
Da eine Abrundung auf DM-Beträge bei den Tarifgewerkschaften nicht durchsetzbar wäre, könnten Einsparungen nur einseitig zu Lasten der Besoldungs- und Versorgungsempfänger erfolgen, und zwar von bis zu 4 Millionen DM jährlich im Bundeshaushalt, allerdings unter Inkaufnahme unterschiedlicher Bezügeeinbußen - es reicht von 1 Pfennig bis zu 99 Pfennig je Monat - und unter unterschiedlicher Behandlung gerade auch der 65 % Soldaten und Beamten, die dem einfachen und mittleren Dienst angehören und bei denen diese Beträge auch zu Buche schlagen.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Olderog (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, daß Studenten und BAföG-Bezieher weniger mit dem Pfennig rechnen müssen als Beamte?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Nein, das glaubt die Bundesregierung sicher nicht, Herr Abgeordneter. Ich habe aber ausgeführt, daß hier unterschiedliche Regeln gelten. Die BAföG-Beträge unterliegen ja auch nicht steuerlicher Behandlung und insoweit auch nicht der Heller-und-Pfennig-Rechnung, die die Steuer anstellt.
Olderog (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, erinnere ich mich richtig, daß in der Vergangenheit auch bei Studenten aufgerundet und nicht abgerundet worden ist, und kann man die in dieser Frage angesprochene Lastenverteilung als Symbol und Beispiel dafür sehen, wie die Bundesregierung in Zukunft sozialen Wildwuchs abbauen will?
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Durch Selbstschußanlagen oder Minen sind - nach den Feststellungen unserer Grenzsicherungsorgane und entgegen anderslautenden Presseberichten - bei der jüngsten Unwetterkatastrophe keine Schäden auf dem Gebiet der Bundesrepublik eingetreten. Im übrigen darf ich sagen: Die Vermeidung von Auswirkungen durch das System der Grenzsperranlagen auf das Bundesgebiet ist in zahlreichen Sitzungen der Grenzkommission erörtert worden. Grundlage dafür ist ja, wie Sie sicher wissen, Herr Abgeordneter, das Abkommen der Grenzkommission über die Vermeidung von Schadensfällen. Insbesondere ist auch auf die Gefährdung im Fall von Hochwasser generell und in konkreten Fällen immer wieder hingewiesen worden.
Die DDR hat ihre Verpflichtung zur Vermeidung von Schäden für das Bundesgebiet ausdrücklich anerkannt. Sie hat, wie sich beispielsweise beim Frühjahrshochwasser dieses Jahres gezeigt hat, auch Vorsorgemaßnahmen getroffen, um Gefahren durch detonierende Selbstschußanlagen zu vermeiden. Anläßlich der jüngsten Unwetterkatastrophe ist die DDR über das Grenzinformationssystem, das eigens für diesen Zweck eingerichtet ist, auf ihre Pflicht zur Vermeidung von Schäden erneut hingewiesen worden.
Weirich (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie die Meldungen der Grenzschutzkommandos, die sich gegenüber der dortigen lokalen Presse verlautbart haben, bestätigen, daß Minen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland getrieben sind und daß es nur dem Glück der Umstände zu verdanken war, daß es zu keinen Schäden gekommen ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, diese Meldungen kann ich, was die letzte Unwetterkatastrophe des Frühjahrs angeht, nicht bestätigen. Es gab in den vergangenen Jahren solche Vorfälle. Soweit aber in der letzten Zeit solche Informationen in die Presse gekommen sind, haben sie einer Nachprüfung nicht standgehalten.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Weirich (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Maßnahmen des Gewässerschutzes wurden bei den Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Seiten erwogen, und was erwarten Sie denn in den kommenden Monaten an Erfolgen bei den Beratungen in der Grenzkommission?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Es hat ja bereits eine ganze Reihe konkreter Abmachungen gegeben. Es lassen sich auch eine ganze Reihe von konkreten Verbesserungen vorweisen. Das reicht von Abmachungen über die Instandhaltung von Grenzgewässern, durch die Überflutungen vermieden werden, bis hin zur Beseitigung von grenznahen störenden Einrichtungen auf der DDR-Seite. Ein sehr wesentlicher Vorzug, der erreicht worden ist, liegt darin, daß eine unmittelbare Informationsmöglichkeit über Gefährdungstatbestände auf beiden Seiten geschaffen worden ist.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Wolfgramm ({0}) auf. Der Herr Abgeordnete bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Herberholz. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie vorgesehen verfahren.
Frage 17 des Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird ebenso verfahren.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Neumann ({1}) auf:
Welches Ergebnis haben die Bemühungen des Bundeskanzlers, die Länder zu einer weiteren Aufnahme der durch die „Cap Anamur" aus Seenot geretteten Vietnamflüchtlinge zu bewegen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, eine Verpflichtung, von deutschen Schiffen gerettete Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, läßt sich aus dem Völkerrecht nicht herleiten. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich jedoch aus humanitären Gründen darum bemüht, möglichst vielen der aus Seenot geretteten Flüchtlingen eine Heimat und Existenzgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen in dieser Richtung auch weiterhin fortsetzen.
roth (NA), 1981-06-26:
Aber gern.
Bitte sehr Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, die Bereitstellung von weiteren Aufnahmeplätzen für die von der Cap Anamur aufgenommenen Vietnamflüchtlinge war Gegenstand der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 5. dieses Monats. Dabei sind auch die längerfristigen Perspektiven dieser Frage eingehend erörtert worden. Die Regierungschefs der Länder

haben sich vorbehalten, bis zum 15. dieses Monats, also bis gestern abend, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Bisher sind mir erst die Äußerungen aus zwei Ländern bekannt. Eine Beantwortung der von Ihnen gestellten Frage ist daher erst nach Vorliegen und Bewertung sämtlicher Stellungnahmen der Länder möglich.
Neumann (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche beiden Länder geantwortet haben und welchen Inhalt diese Antworten haben?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, angesichts der Tatsache, daß diese Angelegenheit zunächst in einer internen Diskussion zwischen Regierungschefs von Bund und Ländern behandelt worden ist und derzeit eine Meinungsbildung stattfindet, halte ich es nicht für richtig, Teilergebnisse jetzt vorweg bekanntzugeben. Ich bitte dafür um Verständnis.
Neumann (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was mit den Flüchtlingen passiert, die derzeit von der Cap Anamur gerettet worden sind und bei denen keine Aufnahmegarantie erklärt ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Die Ministerpräsidenten haben sich in der Sitzung am 5. dieses Monats bereit erklärt, daß sie die knapp 500 Flüchtlinge aus der letzten Rettungsaktion der Cap Anamur, die inzwischen in südostasiatischen Ländern abgesetzt worden sind, aufnehmen werden, so daß derzeit alle geborgenen Flüchtlinge aufgenommen werden können. Eine offene Frage ist die Aufnahmemöglichkeit für die Flüchtlinge, die bei der inzwischen wieder laufenden Fahrt der Cap Anamur geborgen werden. Hier besteht in der Tat ein Entscheidungsbedarf.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, sind die Informationen zutreffend, daß sich in dem von Ihnen erwähnten Gespräch zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten die Länder überwiegend ablehnend eingestellt haben und daß sich das Bundesland Bayern darüber hinaus sogar unverändert weigert, seine Quote von Asylbewerbern aufzunehmen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, verstehen Sie bitte, daß ich jetzt aus dieser internen Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs nicht inhaltliche Einzeldarstellungen geben kann. Ich glaube, man muß abwarten, wie sich jetzt der gesamte Meinungsbildungsprozeß vollzieht; dann wird sicher auch die Öffentlichkeit entsprechend informiert werden.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Besteht neben der völkerrechtlichen Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten, auch eine Verpflichtung, durch deutsche Schiffe gerettete Menschen in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, im Normalfall ist ein Schiffbrüchiger ja nicht jemand, der die Aufnahme in einem anderen Land benötigt, sondern er muß in erster Linie aus Seenot gerettet werden. Hier haben wir den besonderen Fall, daß es sich um Schiffbrüchige handelt, die nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können oder zurückkehren wollen. Hier entsteht eine gewisse Kopplung, einerseits die Verpflichtung zur Rettung, andererseits die Notwendigkeit, die Geretteten auch unterzubringen, was eine freie Entscheidung des aufnehmenden Staates darstellt.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Repnik.
Repnik (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, ist es so, daß, wenn sich die Bundesregierung mit den Bundesländern nicht auf eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge von der „Cap Anamur" einigen kann, die „Cap Anamur" ihren Dienst einstellen muß, wenn sie Flüchtlinge nicht in anderen Ländern unterbringt?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Wenn ich den theoretischen Fall nehme, Herr Abgeordneter, daß es nicht möglich ist, Aufnahmezusagen für weiterhin von der „Cap Anamur" geborgene Flüchtlinge zu geben und wenn es andererseits dabei bleibt, daß die Staaten in Südostasien die Anlandung der von der „Cap Anamur" Geborgenen davon abhängig machen, daß diese kurzfristig aus dem Land weiterverbracht werden, dann ist in der Tat die Grundlage für die bisherige Art der Rettungstätigkeit der „Cap Anamur" in Frage gestellt.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie, da es keine völkerrechtliche Verpflichtung gibt, solche Flüchtlinge aufzunehmen, denn nicht aus dem Geist des Grundgesetzes eine moralische Verpflichtung zur Aufnahme für die Bundesrepublik Deutschland folgern, zumal wir auch so etwas wie ein Asylrecht als Folgerung daraus gezogen haben?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, ich würde das Asylrecht hier nicht ins Spiel bringen, da die Wurzeln des Asylrechts anderer Art sind. Ich habe aber ausgeführt, daß sich die Bundesregierung aus humanitären Gründen - diese humanitären Gründe wurzeln auch in unserer Verfassung - darum bemüht, diesen Menschen Aufnahme zu bieten. Auf der anderen Seite ist aber nicht zu verkennen, daß die Aufnahmemöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland nicht unbegrenzt sind.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 20 des Abgeordneten Thüsing auf:
Trifft der Bericht des Hamburger Wochenmagazins „stern" vom 27. Mai 1981 zu, wonach Mitglieder der amerikanischen rassistischen Terrororganisation Ku-Klux-Klan als Angehörige der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte mit deutschen NeoNazis zusammenarbeiten und einen „Ku-Klux-Klan Deutschland" gegründet haben, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, wenn man davon ausgeht, daß das Risiko solcher Schadensereignisse in der Umgebung von Kernkraftwerken nicht wesentlich größer ist als das allgemeine Risiko im ganzen Bundesgebiet durch Nuklearwaffeneinsatz im Kriegsfall, dann handelt es sich in der Tat um Maßnahmen, die für das ganze Bundesgebiet getroffen werden müssen.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, zu einer Organisation mit der Bezeichnung „Ku-KluxKlan Deutschland" liegt den Sicherheitsbehörden lediglich die Information vor, daß der 19jährige Schüler Thomas Schwencke, der auch in dem angesprochenen „stern"-Artikel erwähnt wird, im Januar 1981 unter der Bezeichnung „Informationsbüro des Ku-Klux-Klan Deutschland, Mainz" Werbematerial für zwei miteinander konkurrierende Ku-KluxKlan-Gruppen versandt hat.
Darüber hinaus ist den Sicherheitsbehörden bekannt, daß zwei der zahlreichen und unterschiedlich ausgerichten Ku-Klux-Klan-Organisationen der Vereinigten Staaten versuchen, Filialen in der Bundesrepublik Deutschland zu gründen. Dem Publikationsorgan einer dieser Organisationen war zu entnehmen, daß auf zwei Luftstützpunkten in Rheinland-Pfalz durch Angehörige der US-Streitkräfte eine westdeutsche Sektion dieser Organisation gegründet wurde. Dieser Sektion gehören auch einzelne Deutsche an, so der bereits erwähnte Thomas Schwencke. Außer der genannten Werbeaktion des Schwencke ist bekannt, daß in der neonazistischen Zeitschrift „Die Bauernschaft", herausgegeben von der „Bürger- und Bauerinitiative" des Neonazis Thies Christophersen, für eine Ku-Klux-Klan-Organisation geworben wurde.
Die Bundesregierung wird die Entwicklung beobachten, sieht jedoch keine Veranlassung zu einem Protest gegenüber den amerikanischen Behörden. Die in diesen Fällen übliche enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und den USA ist gewährleistet.
Thüsing (NA), 1981-06-16:
Sehen Sie - auch auf Grund der von Ihnen vorgetragenen Informationen - Anlaß, dieses Thema zu einem Thema der Konferenz der Innenminister der Länder zu machen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Wir sind, Herr Abgeordneter, in dieser Angelegenheit mit dem zunächst betroffenen Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz in Kontakt. Wenn das ein Problem wird, das über den Bereich eines Landes hinaus Bedeutung hat, wird es zweifellos auch mit den Innenministern generell diskutiert werden.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Thüsing auf:
Gedenkt die Bundesregierung angesichts der rechtsextremen Betätigungen von Truppenangehörigen der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland offiziell Protest einzulegen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Die Frage ist schon mit beantwortet worden, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Die Frage wurde schon beantwortet; Sie haben aber noch zwei Zusatzfragen.
({0}) - Gut.
Die Fragen 22 und 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist der Bundesregierung die Studie von Fetter und Tsipis ({1}) bekannt, in der die möglichen Folgen eines atomaren Angriffs auf das Kernkraftwerk Neckarwestheim untersucht werden, und welche Maßnahmen hat sie zum Schutz der Zivilbevölkerung für einen solchen Fall getroffen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, die Studie von Fetter und Tsipis ist der Bundesregierung bekannt. Sie befaßt sich unter anderem mit den Folgen von Atombombenabwürfen auf in Betrieb befindliche Kernkraftwerke. Die Studie wurde als Worst-Case-Studie ausgelegt, d. h. sie betrachtet und bewertet keine Eintrittwahrscheinlichkeiten für die betrachteten Fälle. Abgesehen von der Frage der Eintrittswahrscheinlichkeit solcher Ereignisse müßte wohl auch auf den völkerrechtlichen Aspekt hingewiesen werden: Durch ein Zusatzprotokoll zu den Genfer Rotkreuz-Konventionen hat das Plenum der Konferenz im Frühjahr 1977 ein Verbot beschlossen, u. a. Kernkraftwerke zum Gegenstand eines militärischen Angriffs oder einer entsprechenden Androhung zu machen. Das Zusatzprotokoll wurde von 46 Staaten unterzeichnet und bisher von 17 Staaten ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland hat noch nicht ratifiziert, da das Konsultationsverfahren mit den Bündnisstaaten der NATO noch nicht abgeschlossen ist.
Die Konsequenzen für die Bevölkerung würden bei Atomwaffenabwürfen, auch wenn ein Kernkraftwerk in Mitleidenschaft gezogen würde, entscheidend durch die zerstörende Wirkung und das Spaltstoffinventar der Bombe bestimmt. Für den Schutz der Bevölkerung kommen deshalb die bei Atombombenabwürfen vorgesehenen allgemeinen Zivilschutzmaßnahmen in Betracht.
Hirsch (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, es kämen die allgemeinen Maßnahmen in Betracht. Kann ich daraus schließen, daß in der Umgebung von Kernkraftwerken wegen des dargestellten erheblichen Risikos bisher keine besonderen Schutzmaßnahmen getroffen worden sind oder für erforderlich gehalten werden?
Hirsch (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, ist das Risiko verschieden, je nachdem, ob sich ein Angriff auf ein Kernkraftwerk oder auf eine Wiederaufarbeitungsanlage richten würde, und beziehen sich die internationalen Abmachungen, von denen Sie gesprochen haben, auch auf Wiederaufarbeitungsanlagen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Die internationalen Abmachungen beziehen sich sinngemäß auch auf Wideraufarbeitungsanlagen, weil die Abmachungen im Hinblick auf eine entsprechend gezielte Waffenwirkung alles einschließen, was schwere Folgeschäden für die Bevölkerung nach sich ziehen kann.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Herr Dr. Hirsch, Sie dürfen keine weitere Zusatzfrage stellen.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, es ist nicht das erste Mal, daß eine Frage nach Meinung des Fragestellers nicht ausreichend beantwortet ist. Aber es besteht keine Möglichkeit, von seiten des Präsidenten die Bundesregierung zu veranlassen, die Frage im Sinne des Abgeordneten zu beantworten. Ich bedaure.
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, welche Motive eines Angreifers sind nach Auffassung der Bundesregierung vorstellbar für die Zerstörung eines im Betrieb befindlichen Kernreaktors mit nuklearen Waffen mit der Folge einer unkontrollierten Freisetzung von Radioaktivität, die je nach Wetterlage auch weite Bereiche des Auslands in Mitleidenschaft ziehen kann?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, eigentlich haben Sie die Frage indirekt beantwortet. Die Antwort müßte sein, daß bei einer realistischen Einschätzung das Risiko einer solchen Angriffshandlung für den Angreifer zu groß ist.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, wäre es, da es vorstellbar ist, daß die Bevölkerung von der Tatsache beunruhigt sein könnte, daß Verträge im Verteidigungsfall solche Anlagen nicht schützen, zumal nukleare Waffen einen Streubereich haben, der auch zu unbeabsichtigten Wirkungen führen könnte, nicht angebracht, unsere Bevölkerung generell besser als bisher über die mögliche Wirkung solcher stationärer Bomben, wie ich sie nennen möchte, im sogenannten Verteidigungsfall sowie auch über die Wirkung von Verteidigunganstrengungen eigener Streitkräfte aufzuklären, da dies, soviel ich weiß, seit über 20 Jahren - sprich: seit „Carte blanche" und „Lion noire" - nicht mehr geschehen ist?