Petra Hinz (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben gemeinsam an Veranstaltungen
teilgenommen, lieber Kollege Weiß. Dort hat man uns
die Sorgen vorgetragen. Alle Redner sind zu Recht darauf eingegangen, und ich denke, es ist wichtig, dass das
Parlament insgesamt die Wichtigkeit der Betriebsrenten
hervorhebt.

Ich möchte trotzdem gern noch einmal zur Finanzkrise zurückkommen, um deutlich zu machen, dass in
der Tat Solvency II für die Betriebsrenten nicht greifen
kann. Wir erinnern uns an die Finanzkrise 2007 und
2008. Wir sind aufgeschreckt. Es wurde deutlich, welch
erheblichen Handlungsbedarf es gab, aber nicht in
Bezug auf die Betriebsrenten, sondern auf ganz andere
Elemente der Finanzmarktregulierung.

Die Diskussion hat uns verdeutlicht: Wir müssen hinschauen - genau das ist auch gesagt worden. Das, was zu
verbessern ist, müssen wir immer im Auge behalten und
versuchen, das, was bei uns national, in Deutschland,
richtig ist, möglicherweise bei unseren Nachbarinnen
und Nachbarn in Europa einzuführen. Das ist richtig.

Aber ich möchte darauf abheben, dass bereits im Rahmen von Solvency I erhebliche Anforderungen an die
Betriebskassen sowie die Betriebsfonds gestellt wurden.
Dies ist auf nationaler Ebene in Deutschland bereits umgesetzt worden. Im Rahmen des Risikomanagements
sind risikoreiche Anlagenteile klar festgelegt. Also trifft
das, was wir üblicherweise von Versicherungen kennen,
bei der Betriebsrente überhaupt nicht zu.

Eine Spekulation, wie wir sie von den Versicherungen
kennen, ist fast ausgeschlossen, da dieser Bereich gedeckelt ist. Darum lehnen wir die viel strengeren Eigenkapitalvorschriften - es sind bis zu 40 Prozent, die hier gelten sollen - ab. Solvency II darf für die betriebliche
Altersvorsorge nicht greifen.

({0})

In vielen Gesprächen - dies sagte ich gerade - ist uns
genau dieses Bild vermittelt worden. Wenn diese Vorschriften greifen, würden möglicherweise Betriebskassen pleitegehen oder die Ausschüttungen würden sehr
stark zurückgehen, und letzten Endes würde sich dies für
diejenigen, die über Jahre hinweg angespart haben, nicht
lohnen.

Wir sollten unser Drei-Säulen-System, vor allem die
eine Säule, die Betriebsrenten, viel stärker auf EU-Ebene
kommunizieren und die Vorteile darlegen, denen wir es
zu verdanken haben, dass wir unsere betriebliche Altersvorsorge gut durch die Finanzkrise gebracht haben.



Petra Hinz ({1})

Auch wir werden diesem Antrag zustimmen, und ich
möchte noch einmal betonen: Da wir gemeinsam an
Gesprächen teilgenommen haben, hätten wir uns sehr
gewünscht, einen gemeinsamen Antrag zu stellen.
Sicherlich: Hätten wir ihn geschrieben, hätte er möglicherweise einen etwas anderen Duktus erhalten, und es
wären noch andere Aspekte hineingekommen.

Aber die Tendenz und die Notwendigkeit sind richtig,
dass wir unsere Regierung beauftragen, gegenüber der
EU-Kommission nachdrücklich für unsere betriebliche
Altersvorsorge einzustehen und zu kämpfen; denn unser
Drei-Säulen-System und die Säule der betrieblichen
Altersvorsorge sind richtig. Solvency II darf nicht für die
Säule der betrieblichen Altersvorsorge greifen. Die
Sicherungen, die Stützen der betrieblichen Altersvorsorge sind richtig sowie notwendig und nachhaltig im
Rahmen von Solvency I geändert worden.

In diesem Sinne wünsche ich der Regierung und uns
gemeinsam, dass wir die richtigen Worte und Argumente
finden, damit wir unser Modell sehr deutlich machen.
Allen, die es bisher nicht kennen, sollten wir seine Vorzüge deutlich machen. Ich weiß, dass gerade auch die
Gewerkschaften, der DGB, auf europäischer Ebene mit
den Kolleginnen und Kollegen unser Modell diskutieren,
damit Solvency II nicht zum Tragen kommt.

Ich wünsche uns viel Kraft sowie die richtigen Argumente, weil unsere betriebliche Altersvorsorge - ich
wiederhole es, da ich davon überzeugt bin -, eine der
drei Säulen im Rahmen der Altersvorsorge, das richtige
Element ist.

Für Ihre Aufmerksamkeit vielen Dank und für die Gespräche in unserem Sinne viel Erfolg!

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