scheppmann (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU/ CSU-Fraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Erstens. Für die Fraktion der CDU/CSU gehört die Fortentwicklung der Familienpolitik zu den vordringlichsten innenpolitischen Aufgaben. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung vom 15. Oktober 1964 im Rahmen der Haushaltsdebatte festgestellt, daß zu dem weiteren zielbewußten Ausbau des Familienlastenausgleichs auch die Förderung der Bildung und Ausbildung aller jungen Deutschen gehört, die in der Zukunft neben der Meisterung ihres eigenen Schicksals die Verantwortung für unser Land zu tragen haben. Mit idem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes wird der damit vorgezeichnete Weg konsequent fortgesetzt.
Zweitens. Die Verbesserungen, die mit dem Gesetz erreicht werden, sind zweifacher Art: Die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld, die nach der übereinstimmenden Auffassung dieses Hohen Hauses sobald wie möglich völlig beseitigt werden sollte, wird zunächst für die Familien mit drei und mehr Kindernaufgehoben. Zugleich werden durch eine Ausbildungszulage, von der lediglich die Einzelkinder aus Vollfamilien ausgenommen sind, die besonderen Einkommensbelastungen der Eltern in allen sozialen und beruflichen Schichten berücksichtigt, die das Opfer einer längerfristigen Ausbildung ihrer Kinder in allgemein- oder berufsbildenden Schulen auf sich nehmen. Angesichts der Tatsache, daß zwischen den Erziehungsbeihilfen oder Vergüt'ungen, die auf Grund eines Lehr- oder Anlernverhältnisses gezahlt werden, und den Aufwendungen für den weiteren Schulbesuch eine erhebliche Diskrepanz besteht, hält die CDU/CSU-Fraktion diese Maßnahme im Rahmen des Bundeskindergeldgesetzes und auf seiner verfassungsmäßigen Grundlage für geboten.
Drittens. Für jeden dieser beiden Schritte zu einem weiteren Ausbau des Familienlastenausgleichs und für ihr Nebeneinander war die Überlegung maßgebend, im Rahmen des nur beschränkten finanziellen Spielraums ein Optimum an familienpolitischen Verbesserungen für unsere Familien zu erreichen.
Mit der Ausbildungszulage als einer Leistung eigener Art wird noch akzentuierter, als es bisher schon durch die Weitergewährung des Kindergeldes über das 18. Lebensjahr hinaus geschieht, der überdurchschnittlichen Belastung des elterlichen Einkommens bei weiterführender Schulausbildung der Kinder Rechnung getragen.
Viertens. Es wird dem nächsten Deutschen Bundestag vorbehalten bleiben müssen, die dem Familienlastenausgleich im Grunde systemfremde Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld auch für die Familien mit nur zwei Kindern völlig aufzuheben, für die sie durch den Gesetzentwurf nur um 600 DM im Jahr bzw. 50 DM im Monat angehoben wird. Darüber hinaus wird in der nächsten Legislaturperiode endlich eine befriedigende Regelung der individuellen Ausbildungsbeihilfen gefunden werden müssen. Die mit der Ausbildungszulage erreichte Grundförderung im Rahmen des Familienlastenausgleichs, die sicherlich noch in der einen oder anderen Hinsicht verbesserungsfähig ist, hat nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion eine eigenständige Bedeutung. Sie behält diese Bedeutung als Basisförderung auch dann, wenn die Vereinheitlichung 'der individuellen Ausbildungsbeihilfen im Einvernehmen mit den Ländern geschaffen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gehört, daß das eine oder andere von der Opposition kritisiert worden ist. Die Anträge, die hier gestellt worden sind, hätten immerhin eine Mehrbelastung von 500 Millionen DM gebracht. Das ist in diesem Jahre nicht möglich. Die Fraktion der CDU/CSU ist daher der Auffassung, daß das Gesetz in der Form, in der es in zweiter Lesung beschlossen worden ist, auch in der dritten Lesung verabschiedet werden sollte. Wir werden dem Gesetzentwurf in dieser Form geschlossen zustimmen.
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