ekin deligöz (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Fischbach, Sie haben der Ministerin gerade gratuliert, dass sie das Elterngeld durchgesetzt hat. Dazu sage
ich von meiner Seite - hier haben Sie Recht -: Das tue
auch ich. Aber die Frage ist doch nicht, warum sich die
Ministerin durchgesetzt hat, sondern warum Sie ihr mit
all dem, was Sie gesagt haben - die Stichworte lauten:
Wickelvolontariat, Bevormundungen und Ähnliches -,
so viele Steine in den Weg gelegt haben. Sie hätten ihr
diese Steine erst gar nicht in den Weg legen sollen. Dann
hätte sie es womöglich viel leichter gehabt und dann hätten Sie ihr auch nicht auf diese Weise gratulieren müssen.

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Herr Kucharczyk, Sie haben Recht: Gesellschaftlicher Wandel braucht Zeit. Wir wissen nicht, wie sich
das Elterngeld auswirken wird. An einem Punkt bin ich
allerdings etwas optimistisch: Ich erhoffe mir sehr, dass
sich zumindest bei den Vätern etwas tun wird. Denn
junge Väter wollen mehr partnerschaftliches Miteinander. Die Rahmenbedingungen und der dazu nötige finanzielle Spielraum werden nun endlich geschaffen. Man
kann die jungen Väter nur noch auffordern: Ergreift
diese Chance! Allerdings haben sie jetzt auch eine Ausrede weniger, wenn es nach wie vor so sein sollte, dass
ihre Frauen die Erziehungsarbeit allein bewältigen und
das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie allein lösen müssen.

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Hier ist auch die Initiative der Väter gefragt.

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Nun komme ich zu meinen Kritikpunkten: Noch gestern habe ich eine Pressemeldung der CDU gelesen, in
der sie die ursprüngliche Fassung der Regelung der Partnermonate als staatliche Bevormundung betitelt hat.

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Den qualitativen Unterschied zwischen der Formel
„10 plus 2“ und der Formel „12 plus 2“ konnte mir bisher niemand erklären.

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Das liegt daran, dass es keinen gibt. Daher werden auch
Sie einen solchen Unterschied hier nicht darstellen können. Entweder sind beide Modelle eine staatliche Bevormundung oder keines der beiden Modelle ist eine staatliche Bevormundung. Werden Sie sich endlich einmal
einig, was Sie eigentlich wollen!
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Von Ihrer Seite wurde gesagt, Studierende würden
nicht schlechter gestellt. Das ist aber die Unwahrheit.
Das stimmt nicht. Für ein Paar, das sich für das Hausfrauenmodell entscheidet, gilt das Modell „12 plus 2“.
Ein Paar, das sich entscheidet, während der Elternzeit zu
studieren, erhält das Elterngeld aber nur zwölf Monate
lang.

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- Doch, genau das machen Sie. Wenn Studierende nur
zwölf Monate Elterngeld bekommen und alle anderen 14,
gibt es eine Ungleichheit. Das gilt erst recht für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Auch diesen werden nur
zwölf Monate Elterngeld gewährt. Diese soziale Ungleichheit können Sie eigentlich nicht verteidigen.

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Geschwisterbonus. Sie sagen, Sie hätten den Zeitraum, um in den Genuss des so genannten Geschwisterbonus zu kommen, auf 36 Monate verlängert. Schauen
Sie einmal genau nach, was Sie eigentlich gemacht haben: Sie haben nicht die Geschwisterbonusregelung geändert, sondern Sie haben deutlich mehr Anreize für die
Erwerbstätigkeit von Frauen nach der Geburt des ersten
Kindes gesetzt,

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indem Sie die Bemessungsgrundlage verändert haben.
Ich finde es gut, dass Sie das gemacht haben;

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denn damit fördern Sie nicht das Zuhausebleiben, sondern die Erwerbstätigkeit.

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Aber stehen Sie endlich dazu! Ihre Ministerin tut das
auch; das ist gut so. Warum verstecken Sie sich hinter
Floskeln, warum sagen Sie nicht einfach, was Sie machen? Das wäre eine ehrliche Politik.

Mein letztes Argument: Ich weiß, Sie möchten das
R-Wort nicht hören. Gemeint ist der Rechtsanspruch.
Kinderbetreuung ist für Sie ein unbeherrschbares Naturereignis. Sie verstecken sich hinter den Kommunen
und den Ländern, wenn Sie darauf verweisen, dass der
Bund nichts tun könne.

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Ich kann nur eins sagen: Für einen Rechtsanspruch ist
der Bund zuständig. Wir auf Bundesebene können den
Rechtsanspruch einführen.
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Wir müssen ihn einführen. Solange wir das nicht tun,
wird sich auf dem Markt wenig tun. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz war gut. Aber es muss mehr Betreuungseinrichtungen geben. Sonst wird Ihr Elterngeld ins
Leere laufen und nur zu Mitnahmeeffekten führen - und
zwar der Besserverdienenden. Das kann ja wohl nicht
Ziel der Familienpolitik sein!

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