Konrad (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine Herzensfreude, mit einem Glückwunsch an den Herrn Kollegen Biechele beginnen zu können. Er hat sehr schnell die Bedeutung erkannt, die den Äußerungen des Bundeskanzlers über Professoren allgemein und professorale Äußerungen im besonderen beizumessen ist, und hat sich diesem stilbildenden Vorbild angeglichen. Herr Professor Maihofer hat gute Miene zum guten Spiel gemacht.
Das Abwasserabgabengesetz und das Waschmittelgesetz - zwei vorn Ursprung, vom Inhalt und von der Auswirkung her betrachtet höchst unterschiedliche Gesetze, sind kennzeichnend für die Weite des Bogens, mit dem die Bundesregierung erneut und zukunftsträchtig das Feld des Umweltschutzes überspannt.
Der Entwurf des Waschmittelgesetzes baut auf den bewährten Bestimmungen des Detergentiengesetzes von 1961 auf und paßt sie der Rahmenrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften von 1973 an. Es gehört in die Reihe der Gesetze, die mit ordnungsrechtlichen Mitteln zum verbesserten Schutz der Umwelt beitragen. Verursachungsgrundsatz und verstärkte Vorsorge vor weiterer Gewässerverschmutzung kommen in seinen Paragraphen zum Tragen.
Der Entwurf des Abwasserabgabengesetzes läßt schon beim ersten Blick auf die vollständige Überschrift erkennen, daß eine nach Menge und Schädlichkeit des Abwassers bemessene Abgabe als Verursacher zu zahlen hat, wer solches in Gewässer einleitet. Hier eröffnet sich in der strikten Anwendung des Verursachergrundsatzes für den Gesetzgeber insoweit Neuland, als die wirtschaftlichen Gesichtspunkte des Anreizes zu umweltfreundlichem Verhalten und des Vorteilsausgleichs im Vordergrund stehen.
Die Regierung hat die Entwürfe eingebracht, nachdem ein ausgiebiges Anhörverfahren für beide durchgeführt worden ist. Ich möchte für die SPD-Fraktion der Regierung und den beteiligten Beamten dafür danken, daß die Gesetze so sorgfältig vorbereitet worden sind.
Diese Entwürfe runden das Gesetzgebungsprogramm der sozialliberalen Koalition im Bereich des Gewässerschutzes ab und ergänzen, was hauptsächlich für das Abwasserabgabengesetz gilt, das Vierte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, das der Bundestag etwa vor Jahresfrist in erster Lesung beraten hat. Wie nötig es ist, mit allen Kräften das Ziel anzustreben, das Lebensgut „sauberes Wasser" zu bewahren oder wiederherzustellen und es sparsam zu bewirtschaften, ist schon an den Tatsachen und Zahlen abzulesen, die sowohl der Herr Bundesminister als auch der Herr Kollege Biechele vorgetragen haben. Ich kann sie mir ersparen.
Nur auf die Gewässergütekarte möchte ich verweisen. Da hat schon im Jahre 1971 bei dem Anhörungsverfahren, das der Innenausschuß des Bundestages gemeinsam mit dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit veranstaltet hat, Herr Professor Salzwedel als Sachverständiger auf die damals vorliegende Gewässergütekarte aufmerksam gemacht. Sie muß in ihm apokalyptische Visionen geweckt haben. Die jetzt erstellte neue Gewässergütekarte ist keineswegs besser. Sie verdeutlicht in bedenklicher, wenn nicht sogar in erschreckender Weise, daß ein großer Teil der Gewässer - vom „Vater Rhein" über die „schöne blaue Donau" und den „Blanken Hans" in meiner engeren Heimat bis zu sagenumwobenen Seen und kleinen Flußläufen -stark bis übermäßig verschmutzt ist. Dazu kommt der steigende Wasserbedarf über den wir Zahlen gehört haben. Mit ihm steigt die Abwassermenge entsprechend an. Deshalb geht es darum, in den gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, Gemeinden und großen industriellen Einleitern bei der Ordnung des Wasserhaushalts nicht nachzulassen, sondern sie noch zu verstärken. Dabei wäre es ungerecht zu übersehen, daß nicht nur von umweltKonrad
bewußten Bürgern und kritischen Massenmedien der Wert sauberen Wassers und die Notwendigkeit seiner Erhaltung erkannt werden, sondern daß sich auch das Bewußtsein der großen Wasserverschmutzer und -verbraucher gewandelt hat.
Aber da nun heute - anders als an den Wassern Babyions - an unseren Gewässern nicht geweint, sondern gesiedelt, produziert und gekühlt wird, wobei es eben auch jene gibt, die allzumal Sünder sind und des Ruhms mangeln, den sie haben sollten, geht es nicht ohne gesetzliche Regeln und ohne zu Buch schlagende Kosten und Abgaben.
Das Waschmittelgesetz trägt dem Umstand Rechnung, daß beim Waschen beträchtliche Mengen chemischer Substanzen - zur Zeit überwiegend Phosphat, das auch noch nicht ersetzt werden kann - mit dem häuslichen Abwasser entfernt werden. Abwasserbehandlungsanlagen und Ringkanalisation würden das Phosphat aus dieser Quelle wie auch aus den beiden anderen, aus den menschlichen Fäkalien und der landwirtschaftlichen Düngung, den Gewässern fernhalten können. Doch muß aus finanziellen und zeitlichen Gründen auf die sofort zur Verfügung stehenden Maßnahmen des Waschmittelgesetzes zurückgegriffen werden.
Es sieht vor, durch Rechtsverordnungen auf die Zusammensetzung der Wasch- und Reinigungsmittel Einfluß zu nehmen und dem Umweltbundesamt umfassend und frühzeitig Kenntnis von allen, auch den neu entwickelten Stoffen, die in ihnen verwendet werden, zu verschaffen.
Am wichtigsten aber ist der gesetzgeberische Appell an die Verbraucher, durch sachgemäßen Verbrauch von Wasch- und Reinigungsmitteln persönlich zum Verbraucherschutz beizutragen. Die Pflichten für die Hersteller, ihre Erzeugnisse mit Bestandsangaben und Dosierungsempfehlungen zu versehen, und für die Wasserversorgungsunternehmen, den Wasserhärtegrad anzugeben, sind die Grundlagen für die Information der Verbraucher.
Den Frauen wird mit diesen Bestimmungen des Waschmittelgesetzes viel Vertrauen entgegengebracht. Sie erhalten im Gewässerschutz einen eigenen, großen Handlungs- und Bewährungsraum. In diesen können sie natürlich nicht gezwungen werden, was ohnehin ein Verstoß gegen die Emanzipation wäre. Deshalb sind die Hilfen für ihre freiwillige Mitwirkung an der Verminderung der Wasserverschmutzung ausführlich ausgestaltet. Ich bin sehr froh darüber, daß noch zwei Kolleginnen im Saal sind und damit gehört haben, wie hoch ich den Wert weiblicher Mitarbeit veranschlage.
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Weil wir gerade mal bei denen sind, die da sind, möchte ich eigentlich auch einen Gedanken jenen zuwenden, die nicht da sind. Sonderlich berufen bin ich dazu nicht; ich bin kein fleißiger Plenumsbesucher. Aber was ich über die Abwesenden sage, geschieht zu deren höherem Ruhm; denn ein großer Teil von ihnen widmet sich ja in diesem Augenblick dem Kult des reinen Bieres, was, nachdem wir uns um reines Wasser bemühen, doch zumindest ein konkurrenzwürdiges und zu billigendes Unternehmen ist.
Dann möchte ich noch meinen, daß der Inhalt des Entwurfs, wie ich den Ausführungen des Kollegen Biechele entnommen habe, hier im Haus kaum Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten bieten wird. Auch über die Notwendigkeit einer Novelle bestand nach der vom Bundesinnenministerium im Februar 1973 durchgeführten Anhörung kein Zweifel. Es scheint mir aber ein Gebot der Gerechtigkeit zu sein, auf die vielfachen und von besonderer Sachkunde getragenen Bemühungen meines Fraktionskollegen Dr. Haenschke zu verweisen, der auf eine baldige Novellierung ständig gedrängt hat und dessen Bemühungen im politischen Raum nicht unbemerkt geblieben sind.
Das Abwasserabgabengesetz ist die zwingende und logische Schlußfolgerung aus der Tatsache, daß die bisherigen, gewissermaßen klassischen Maßnahmen der Einleitebedingungen und der Reinhaltemaßnahmen keinen durchgehenden Einfluß auf die Wassergüte gehabt haben. Aus dem vom Innenausschuß durchgeführten Anhörverfahren des Jahres 1971 zum Wasserhaushalt wären die Feststellungen des von mir bereits erwähnten Professor Dr. Salzwedel in Erinnerung zu rufen, daß bei der Wassereinleitung das Verursacherprinzip praktisch gescheitert sei und daß es deshalb darauf ankomme - so Salzwedel wörtlich -,
die unterschiedliche Auflagenpraxis durch Abwassergebühren auszugleichen, die den einleitenden Gemeinden und der Industrie einen Anreiz geben, den Verschmutzungsgrad ihrer Abwässer von sich aus durch eine möglichst weitgehende Klärung zu vermindern und ihre Gebührenlasten auf diese Weise zu verhindern.
Sehr einfach und verständlich hat er seiner Forderung, daß die Lasten gerecht verteilt werden müssen, hinzugefügt:
Wer einen hohen Kläraufwand auferlegt bekommt, bezahlt wenig Abwassergebühren, wer nicht klärt, zahlt viel.
Nun habe ich gewiß eine parlamentarische Unterlassungssünde begangen, weil ich mir die Zitiererlaubnis nicht eingeholt habe.
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Die Frau Präsidentin wird sehr gnädig über dieses Vergehen hinwegsehen, weil ich ja aus einem Buch zitiert habe, für dessen Herausgabe - „Zur Sache" 3/71 - der Präsident des Bundestages verantwortlich ist. Die Ergebnisse der Anhörungsverfahren werden mühselig aufgeschrieben und gedruckt, so daß es doch eigentlich eine Ehrenpflicht für uns ist, uns auch einmal dieser Quelle zu bedienen, um eine Meinung zu belegen.
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Niemand wird heute bestreiten, daß eine Abwasserabgabe gegenüber der sonst erforderlichen starren Verschärfung des bisher verwendeten Instrumentariums die günstigere Lösung ist. Die Ausein8198 
andersetzung beginnt erst bei der Ausgestaltung der Einzelheiten. Der Regierungsentwurf enthält Regelungen, die im allgemeinen zu billigen sind. Der Herr Bundesminister des Innern hat angedeutet, daß, unabhängig von den Übergangsvorschriften und einer Härteklausel, Vorschläge auf dem Tisch liegen, die im Gesetzgebungsverfahren zu erörtern wären. Der Herr Kollege Biechele hat das, wenn auch ein wenig kritisch, aufgegriffen. Aber eine Abwasserabgabe, wie sie in Ihrem Entwurf, Herr Biechele, enthalten ist, kann nicht in Frage kommen. Das, was Sie dort konstruiert haben, ist eigentlich nur mit einem Etikett versehen und wird dem, was Sie an Ihren eigenen Grundsätzen gemessen haben wollen, nicht gerecht. Und ich halte Sie persönlich für viel zu seriös, als daß ich Ihnen nachsagen möchte, Sie hätten hier einen verbalen Krafttakt begangen, als Sie uns Ihre strengen Maßstäbe vorgetragen haben.
Sie müssen sich als Opposition den Vorwurf gefallen lassen, mit Ihrer Schädlichkeitsformel mehr an die finanzielle Belastung der Einleiter und weniger an die Belastung der Gewässer mit schwer abbaubaren Stoffen und Giften gedacht, außerdem die zweite Stufe mit einer Abgabenerhöhung weggelassen und für die Übergangszeit bis 1980 wasserwirtschaftlich bedenkliche Abzugswerte zugelassen zu haben.
Außerdem ist ja Ihre in der Rahmenkompetenz liegende Möglichkeit, daß die Länder Abwasserabgaben nur einführen können - nicht müssen - und daß der Zeitpunkt auseinanderfallen kann, ein Verstoß gegen Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichheit im Wettbewerb - ein Argument, das bei Ihnen als dem Angehörigen einer Unternehmerpartei doch hoffentlich nicht ungehört verhallen wird.
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- Also, es wundert mich, daß Sie, da ich mich doch um ausgesprochene Sanftheit bemühe, nun plötzlich in Erregung geraten. Dabei habe ich nichts als die reine Wahrheit gesagt.
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Lassen Sie mich noch einmal auf Ihre Wasserabgabe zurückkommen. Um im Bilde zu bleiben: Der Pelz soll zwar gewaschen, aber nicht naß gemacht werden. Demgegenüber entspricht der Regierungsentwurf wasserwirtschaftlichen Erfordernissen, der Lage und der Belastungsmöglichkeit der Gemeinden und der Wirtschaft und vor allem den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen und Untersuchungen. In der Höhe der Abgabe bleibt er, was wahrscheinlich nicht überall Beifall findet, hinter den Überlegungen des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen zurück. Dieser hat ab 1980 einen Gesamtanreiz von 70 DM pro Schadeinheit und Jahr errechnet. Nach dem Entwurf soll er mit einer Abgabe von 40 DM erreicht werden, wenn die aufgekommenen Mittel bestmöglich verwendet werden. Die Festsetzung der Abgabe auf nur 25 DM pro Schadeinheit und Jahr bis Ende 1979 trägt dem Gesichtspunkt Rechnung, daß zunächst dort zur Verminderung der Schädlichkeit angereizt werden soll, wo sie mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand möglich ist. Hier, Herr Kollege Biechele, muß ich Ihnen entgegenhalten, daß, wenn es um die Reinheit der Gewässer geht, es sich um Restverschmutzung handelt. Wer die Restverschmutzung nicht erfassen will und wer auch übermäßig den begünstigen will, der bereits reinigt, ohne ihn auch noch angemessen heranzuziehen, der muß mit der Abwasserabgabe Vorstellungen verbinden, die nicht dem entsprechen, was der Zustand unserer Gewässer erfordert. Für die Übergangszeit werden dadurch aber auch in Verbindung mit Stundungs- und Erlaßbestimmungen unter Berücksichtigung bereits erbrachter Reinigungsleistungen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die Einleiter, die nicht übersehen werden sollen, gemildert. Die bereits seit mehr als einem halben Jahr in einer Arbeitsgruppe des Innenausschusses aufgenommenen Beratungen der vierten Wasserhaushaltsnovelle lassen erkennen, daß es am grundsätzlichen Willen aller Fraktionen, zu befriedigenden Regelungen zu kommen, nicht fehlt.
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Auch was Herr Kollege Biechele gesagt hat, werden wir im Ohr behalten und im Herzen bewegen, ohne daß wir dazu immer das Protokoll vornehmen müßten. Denn Sie lassen ja erkennen, daß Sie sich in nichts übertreffen lassen wollen, und dann ist ja vom „Rahmen" bis zur „Konkurrenz" nur ein sehr kleiner Schritt, über den man doch noch einmal reden muß. Wir stoßen bei unseren Beratungen in der Berichterstattergruppe immer wieder an die Grenzen der dem Bund gegenwärtig gesetzten Kompetenz. Trotz der unzulänglichen, fast schon provozierend zu nennenden Behandlung, die das Abwasserabgabengesetz im Bundesrat durch die dortige Mehrheit von CDU und CSU gefunden hat, soll die Hoffnung auf bessere Einsicht und auf Einlenken,
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und kämen sie auch erst mit den Iden des März 1975, nicht aufgegeben werden. Es hieße ja auch, die „Bayerische Wasserwacht" systemsprengend mißzuverstehen, wenn mit dieser Bezeichnung die Weigerung des Freistaates Bayern, an der Grundgesetzänderung mitzuwirken, umschrieben würde. Die CDU-regierten Länder sollten aber auch an die Interessen ihrer Bevölkerung und nicht nur an die einzelner Industriezweige denken. Der Preis für das Papier, auf dem die Lage der hierfür in Betracht kommenden Ursprungsindustrie geschildert wird, ist seit Jahresfrist auf das Dreifache gestiegen, was doch auf das Verhältnis von Umsatz und Abwasserabgabe nicht ohne Einfluß sein dürfte. Dabei werden wir Eingaben wie die der Sodaindustrie auf ihren Kerngehalt sorgfältg prüfen und nach gangbaren Wegen suchen, dort zu helfen, wo ersichtlich das Instrumentarium noch zu grob ist.
Aber wenn Sie, Herr Kollege Biechele, gemeint haben, die Bundesregierung habe nicht genügend Berechnungen vorgelegt, so sollten Sie doch nicht

übersehen, daß die Bundesregierung auch Eingeständnisse dort macht, wo die Vorausschau schwierig ist. Hier soll Ihnen eben nicht Gelegenheit gegeben werden, wieder einmal von der Kluft zwischen Erwartung und Vollziehung zu sprechen, sondern hier wird vorsichtig zugegeben, was noch erörtert werden muß. Es geht der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag um ein gutes Wasserhaushaltsrecht unter Einschluß der Abwasserabgabe. Wäre es mit der Rahmenkompetenz zu erreichen, was in der Arbeitsgruppe laufend geprüft wird, so würden wir uns mit ihr bescheiden. Kommt aber dabei nur ein Wechselbalg heraus, so sollte sich die Opposition der Änderung des Zeugungsvorganges nicht versagen; hier würde ein Stellungswechsel nicht anstößig sein.
Auch bei konkurrierender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Wasserhaushaltsrecht geht es den Ländern nicht ans Eingemachte. Ihnen verbleibt ein erheblicher Freiraum, den das Bundesverfassungsgericht als „Hausgut" bezeichnet hat, für eigenverantwortliche und politisch bedeutende Tätigkeiten im Gewässerschutz. Die heutige Aussprache über zwei Wassergesetze könnte zum Ergebnis führen, daß das gemeinsame Anliegen verbesserten Umweltschutzes nicht verwässert, sondern herzhaft und bekömmlich mit durchschlagender Wirkung vollendet wird.
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