irmingard schewe-gerigk (NA), 2007-12-14:

Ich kann das Ganze vielleicht erklären. Wir hatten ein
anderes Verfahren gewählt. Wir hatten uns darauf ver-
ständigt, dass alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt
zu Protokoll gegeben werden. Herr Gysi, Sie haben aber
darauf bestanden, hier zu reden. Wenn Sie allerdings die
Kolleginnen und Kollegen, die hier sind, beschimpfen

1) Anlage 8
und sagen, wir seien daran schuld, dass über Ihren Antrag zu diesem späten Zeitpunkt diskutiert werde,

({0})

dann muss ich Ihnen sagen, dass Ihre Fraktion Ihre Rede
zu diesem Zeitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt hat,
nicht die anderen.

({1})

Um Ihnen dieses Spiel nicht durchgehen zu lassen,
werde ich meine Rede jetzt halten. Ich werde sie kürzen,
damit wir das alles hinbekommen.

Wir, die Grünen, sehen ebenfalls einen erheblichen
Nachbesserungsbedarf in der Rentenpolitik zur Vermeidung von Armut im Alter. Anlass unserer Einschätzung
sind die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die wir
seit Beginn der 90er-Jahre erleben. Sie wirken sich natürlich besonders dramatisch in den ostdeutschen Bundesländern aus. Eine Anpassung der Rentenpolitik an die
veränderten Erwerbsverläufe und Familienformen ist
absolut überfällig. Die vorhandene Grundsicherung im
Alter, auf die stets verwiesen wird, ist für uns keine Lösung; denn wer seine Arbeitskraft ein Leben lang zur
Verfügung gestellt hat, muss ein Einkommen oberhalb
der Bedürftigkeit erzielen können.

({2})

Die lustlose Beantwortung unserer Frage zu den Armutsrisiken im Alter verdeutlicht, dass auch das Ministerium
sich mit diesem Thema nicht wirklich auseinandersetzen
möchte. Dort herrscht das Prinzip „Augen zu und durch“
vor.

Wir beraten heute Ihren Antrag „Angleichung des aktuellen Rentenwerts ({3}) an den aktuellen Rentenwert“.
Sie fordern in diesem Antrag eine doppelte Angleichung, Herr Gysi. Was das bedeutet, möchte ich diesem
Hohen Hause einmal deutlich machen: Sie wollen eine
Höherbewertung der Einkommen in Ostdeutschland beibehalten; spätestens 2012 soll es in Ost und West einen
einheitlichen Rentenwert geben. Die Bundesregierung
geht in ihren Rentenberichten davon aus, dass erst im
Jahre 2030 eine Angleichung der Rentenwerte möglich
ist. Auch wir finden diese Situation problematisch; denn
17 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit sind unterschiedliche Rentenwerte nicht mehr vermittelbar.

({4})

- Jetzt hört es gleich auf mit den Gemeinsamkeiten.

Im Unterschied zur Linksfraktion wollen wir Grünen
bei der doppelten Hochwertung nicht mit der Gießkanne
vorgehen. Die Linke will ohne Berücksichtigung des
Einkommensniveaus eine doppelte Begünstigung in den
neuen Ländern erreichen. Damit wird das zukünftige
Rentenniveau in den neuen Ländern vollständig losgelöst vom Einkommen und der Entwicklung der Produktivität.

Durch die Umsetzung dieses Vorschlags würden - das
ist noch wichtiger - neue Formen von Ungerechtigkeit
erzeugt, Herr Gysi: Beispielsweise würde der ehemalige

Mitarbeiter der Stasi, der bereits beruflich begünstigt
wurde und der auch noch eine Zusatzrente bekommt,
wenn ihm keine Menschenrechtsverletzung nachgewiesen werden konnte, ein besonders sattes Alterseinkommen erhalten.

({5})

Ich glaube, das würden auch weniger begünstigte Rentner und Rentnerinnen aus den neuen Ländern überhaupt
nicht verstehen.

({6})

Das ist nicht gerecht.

Ich weiß auch nicht, wie man das begründen kann.
Ich wüsste zum Beispiel nicht, wie ich einer Verkäuferin
aus Recklinghausen vermitteln sollte, dass jemand mit
einem mittleren oder hohen Einkommen in Dresden derart aus Steuermitteln begünstigt werden soll, während
sie nur eine Minirente erhält, die sie mit ihrem kleinen
Einkommen selbst erarbeitet hat.

Vorausgesetzt die Zahlen aus dem Verdi-Konzept zur
Anpassung des Rentenwerts sind richtig, werden zur
Umsetzung Ihres Vorschlags in der letzten Stufe 6 Milliarden Euro jährlich benötigt. Das heißt, bereits im
Jahre 2012 und in den Folgejahren sollen 6 Milliarden
Euro Steuermittel zur Begünstigung, auch von hohen
Renten, in die neuen Länder fließen, und zwar unabhängig von der Einkommensgrenze. Käme eine zukünftige
Bundesregierung auf die Idee, die doppelte Hochwertung aus Mitteln der Rentenversicherung zu finanzieren,
würde das bedeuten: Die Versicherten finanzieren ein
zweites Mal die Folgekosten der deutschen Einheit. Solchen Vorschlägen können wir nicht zustimmen.

({7})

Wir Grünen wollen - jetzt kommt unser Vorschlag eine absehbare Anpassung der Rentenwerte Ost und
West; da sind wir ganz bei Ihnen. Wir wollen aber eine
gezielte Hochwertung von kleinen Einkommen, unabhängig von der geografischen Lage des Wohnorts.

({8})

Niedrige Einkommen dürfen nicht zu Armutsrenten führen. Dazu wollen wir die Entgelte aus Steuermitteln bis
zu 80 Prozent eines Durchschnittswerts hochwerten. Die
Begrenzung auf 80 Prozent soll eine Schlechterstellung
von Versicherten verhindern, die ausschließlich eigene
Beiträge entrichtet haben.