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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Wüppesahl können nicht beantwortet werden, da der Abgeordnete nicht im Saal ist.
Der Abgeordnete Dr. Kübler hat gebeten, die Frage 15 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf.
Die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Oesinghaus sowie die Frage 18 des Abgeordneten Stiegler sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbericht des Bundesministers der Finanzen auf.
Der Abgeordnete Duve, der die Fragen 19 und 20 gestellt hat, bittet ebenfalls um schriftliche Beantwortung. Auch der Abgeordnete Hinsken bittet, die Fragen 21 und 22 schriftlich zu beantworten. Das gleiche trifft für die Frage 23 des Abgeordneten Stiegler zu. Alle diese Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wimmer zur Verfügung.
Jetzt kommen wir ein wenig in Schwierigkeiten. Der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer ist auf dem

Vizepräsident Cronenberg
Weg hierher. Außer seinen Fragen habe ich für diese Fragestunde nur noch die Fragen des Abgeordneten Gerster ({0}) vorliegen, die ebenfalls durch Sie beantwortet werden müßten. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir die Fragen des Abgeordneten Gerster ({1}) vorziehen. - Das ist der Fall.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Gerster ({2}) auf:
Trifft es zu, daß mit Zustimmung der Bundesregierung sowjetische Inspektoren Verdachtskontrollen in amerikanischen C-Waffen-Lagern in der Pfalz durchführen dürfen, während bundesdeutschen Politikern nicht einmal die Existenz dieser Lager bestätigt, geschweige denn der Zutritt zu ihnen gestattet wird?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-09-27:
Herr Kollege Gerster, Ihre erste Frage kann ich mit einem eindeutigen Nein beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Herr Abgeordneter, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen. - Bitte schön.
Gerster (NA), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär Wimmer, heißt das, daß die sowjetischen Inspektoren im derzeitigen Stadium der Ost-West-Verhandlungen über die chemische Abrüstung noch kein Inspektionsrecht konkret zugesagt bekommen haben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Herr Kollege Gerster, Sie wissen, daß über diese Dinge noch intensiv verhandelt wird. Mit diesen internationalen Verhandlungen ist es ebenso wie mit den derzeitigen Kontrollmechanismen für die Lager, die Sie angesprochen haben. Wenn wir das Ergebnis vorliegen haben, werden wir natürlich auch die Wege kennen, auf denen diese Inspektionen durchgeführt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Zusatzfrage, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6981. Wer für diese Entschließung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der GRÜNEN abgelehnt worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthäus-Maier, Schmidt ({0}), Poß, Adler, Bachmaier, Becker-Inglau, Blunck, Dr. Böhme ({1}), Börnsen ({2}), Bulmahn, Catenhusen, Conrad, Dr. Diederich ({3}), Diller, Egert, Esters, Faße, Fuchs ({4}), Fuchs ({5}), Ganseforth, Gilges, Dr. Götte, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Huonker, Jungmann ({6}), Kastner, Kastning, Kühbacher, Kuhlwein, Luuk, Dr. Mertens ({7}), Müller ({8}), Nehm, Odendahl, Oesinghaus,


Vizepräsident Westphal
Opel, Peter ({9}), Purps, Renger, Reschke, Rixe, Schmidt ({10}), Schmidt ({11}), Schulte ({12}), Seuster, Sieler ({13}), Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Dr. Sonntag-Wolgast, Steinhauer, Dr. Struck, Terborg, Dr. Timm, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Weiler, Westphal, Weyel, Wieczorek ({14}), Dr. Wieczorek, Wieczorek-Zeul, Wittich, Zander, Ibrügger, Jaunich, Leidinger, Kolbow, Müller ({15}), Bernrath, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Für einen kinderfreundlichen, gerechten, einfachen und finanziell soliden Familienlastenausgleich
- Drucksache 11/6751 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({16})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Herr Kollege Gerster, Sie sind sich über den Charakter von völkerrechtlichen Vereinbarungen im klaren. Danach ist es das ausschließliche Recht, aber auch die Verpflichtung der Exekutive, über die Durchführung derartiger internationaler Abkommen auch die entsprechenden Kontrollmechanismen sicherzustellen. Derartige Aufgabenstellungen werden immer durch die dafür vorgesehenen Fachleute der beiderseitigen Vertragspartner oder überhaupt der am Vertrag beteiligten Regierungen vorgenommen. Soweit mir und auch Ihnen bekannt ist, gehören Politiker nicht zum Vertragsbestandteil von internationalen Vereinbarungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Ich rufe die Frage 27 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Geheimhaltungspraxis angesichts wachsender internationaler Transparenz im Zuge der Abrüstungsverhandlungen zu überprüfen?
Wimmer, Parl. Staatsekretär: Zunächst einmal, Herr Kollege Gerster, ein eindeutiges Nein.
Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist ein möglichst frühzeitiger, ersatzloser Abzug aller amerikanischen chemischen Waffen, die in der Bundesrepublik Deutschland gelagert sind.
Die derzeitige Geheimhaltungspraxis, die in Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung so von allen Bundesregierungen gehandhabt worden ist, ist ein wichtiger Faktor für einen frühzeitigen, sicheren und störungsfreien Abtransport der chemischen Waffen, der in unser aller Interesse ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär Wimmer, da erfreulicherweise durch die Abrüstungsverhandlungen immer mehr Transparenz in die Militärpolitik kommt: Wären Sie nicht bereit, seitens der Bundesregierung auf unsere Alliierten einzuwirken, daß zumindest für die Zukunft diese Transparenz auch gegenüber den eigenen Bündnispartnern hergestellt wird, und zwar nicht nur auf der höchsten Ebene des jeweiligen Verteidigungsministeriums, sondern eben auch auf der regionalen Ebene, wo z. B. Katastrophenschutzmaßnahmen und anderes mehr vorbereitet werden müßten, die derzeit unter der Geheimhaltungspraxis leiden? Sind Sie also bereit, auf die Alliierten einzuwirken, diese Transparenz auch im Innenverhältnis im Bündnis verstärkt durchzusetzen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Herr Kollege Gerster, Sie wissen, daß sich gerade das westliche Bündnis durch eine ungeheure Transparenz nicht nur in der Vergangenheit ausgezeichnet hat, sondern auch in der Zukunft auszeichnen wird. Das ist die innere Verpflichtung, die wir haben. Aber wir sind gehalten, in der internationalen Vertragspraxis nur Maßstäbe anzuwenden, die international allgemein anerkannt und üblich sind. Das wird der Maßstab für unser Handeln sein.
Gerster (NA), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für transparent, daß die Amerikaner bis zur Stunde nicht bestätigt haben, wo und wieviel chemische Waffen in der Bundesrepublik Deutschland gelagert werden?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Herr Kollege Gerster, Sie wissen auch aus der Praxis der von Ihnen gestellten Bundesregierung,
({0})
daß die Bundesregierung in vollem Umfang über das Bescheid weiß, was in diesem Lande und auf diesem Territorium passiert.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Meine Damen und Herren, damit ist das Fragebedürfnis der anwesenden Abgeordneten befriedigt. Ich schließe daher die Fragestunde.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Wir werden dann mit einer Aktuellen Stunde fortfahren.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr: Die Frau Abgeordnete Ganseforth hat gebeten, die Fragen 29 und 30 schriftlich zu beantworten. Gleiches trifft zu für die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Rossmanith. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 33 des Abgeordneten Jäger wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wie es der Zufall will, kommt gerade der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer herein. Ich nehme an, der Herr Staatssekretär ist bereit, seine Fragen noch zu beantworten.
({0})
- Dann bedanken wir uns bei dem Herrn Staatssekretär für diese Großzügigkeit.
Wir kommen noch einmal zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Trifft es zu, daß die modulare Abstandswaffe Luft-Boden ({1}) als Bewaffnung auch für das Jagdflugzeug 90 vorgesehen ist, und kann die Bundesregierung mit letzter Sicherheit schon heute ausschließen, daß MAW auch in nuklearer Version für den Jäger 90 verwendet werden könnte?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Verehrter Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die modulare Abstandswaffe ist ausschließlich für den konventionellen Einsatz konzipiert. Eine nukleare Variante ist von keinem der beteiligten Partnerstaaten vorgesehen oder jemals diskutiert worden.
Zweitens. Der Jäger 90 ist, wie Ihnen bekannt ist, nicht nuklearfähig. Er wird ausschließlich in der LuftLuft-Rolle eingesetzt werden. Ein Einsatz in der LuftBoden-Rolle, z. B. mit einer modularen Abstandswaffe, ist nicht vorgesehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Mechtersheimer (NA), 1989-09-27:
Sie können also mit Sicherheit ausschließen, daß nirgends, auch nicht im Verteidigungsministerium, auch nicht in der Industrie, die modulare Abstandswaffe auch als mögliche nukleare Trägerwaffe verstanden wurde?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, wir können unter menschlichen Aspekten nie etwas definitiv für Bereiche ausschließen, für die wir nicht verantwortlich sind. Wir sind für die politische Führung des Bundesministeriums der Verteidigung verantwortlich. Und dazu habe ich Ihnen eben die Antwort geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Weitere Zusatzfrage.
Mechtersheimer (NA), 1989-09-27:
Es ist völlig unstrittig, daß eine solche Konzeption im konventionellen
Sinne besteht. Aber es gibt den erklärten Willen der Bundesregierung - nachweislich - , die modulare Abstandswaffe auch unter dem Aspekt der nuklearen Teilhabe zu verstehen. Meine Frage zu diesem Punkt noch einmal präzise: Trifft das zu oder nicht?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, ich habe Ihnen eben dazu die verbindliche Antwort der Bundesregierung gegeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß die Argumentation in der jetzt herausgegebenen Informationsbroschüre des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem Titel „Fünf Antworten zum Thema Sicherheit" unangemessen ist, in der auf die Frage einer Bürgerin „Wozu brauchen wir eigentlich noch Verteidigung, wenn wir nicht mehr bedroht sind?" mit dem Hinweis auf eine Kündigung der Krankenversicherung „weil wir zwanzig Jahre nicht krank waren" geantwortet wird?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Nun hat als letzte die erste Rednerin in dieser Aktuellen Stunde das Wort, Frau Garbe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Die Regeln bestimme zwar ich, aber selbstverständlich werde ich das gleich bestimmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die in der Informationsbroschüre „Fünf Antworten zum Thema Sicherheit" durch eine Bürgerin gestellte Frage unangemessen beantwortet wird. Die Frage wird im Gegenteil ausführlich abgehandelt, wobei die Kernaussage - „Verteidigung ist Vorsorge und Versicherung. Wer sich vor möglichen Gefahren schützt, muß nicht ständig Unheil befürchten, lebt sicherer und freier" - durch farbliche Kennzeichnung und Plazierung im Text als direkte Entgegnung deutlich herausgehoben wird. Der im Erklärungszusammenhang zu dieser Frage erwähnte Hinweis auf Versicherungen dient der plakativen Veranschaulichung und ergänzt lediglich die ausführliche Begründung. Ich darf hinzufügen, daß wir sehr viele zustimmende Reaktionen auf diese Broschüre erhalten haben.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Mechtersheimer, bitte.
Mechtersheimer (NA), 1989-09-27:
Es geht hier ja um die Frage, Herr Staatssekretär, wieweit die Logik einer solchen Argumentation nachvollziehbar ist, und es geht nur darum, ob Sie nicht auch der Auffassung sind, ob man, wenn so lange ein Schadensfall nicht eingetreten ist - das können Sie ja auch positiv aufgreifen -, nicht darüber nachdenken sollte, den Preis dafür - in diesem Fall die Verteidigungsaufwendungen - endlich zu senken. Der Bürger müßte das auf Grund dessen, was Sie ihm geschrieben haben und als Argumentation anbieten, eigentlich als selbstverständliche Konsequenz verlangen. Darum geht es.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, ich glaube, daß wir beide uns darüber im klaren sind, daß die positive Entwicklung im Ost-West-Verhältnis ohne die großen Verteidigungsleistungen, die unser Volk und unser Bündnis in den zurückliegenden Jahrzehnten erbracht haben, nicht eingetreten wäre.
Wir sind auch der Auffassung, daß wir, was die Verträge und die Vertragsverhandlungen, die wir erreichen konnten bzw. in absehbarer Zeit erreichen wer12146 

den, angeht, den eindeutigen und konstruktiven Willen der Bundesregierung und des Bündnisses deutlich machen, über reine Verhandlungen an Symptomen hinaus zu einer Befriedung Europas zusätzlich beitragen zu können, und zwar auch im Zusammenhang mit der Minderung antagonistischer Gegensätze.
In diesem Zusammenhang sind wir so konstruktiv, Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, daß wir uns eigentlich von niemandem übertreffen lassen. Aber wir wissen in diesem Zusammenhang auch zu schätzen, daß wir es, um einmal im übertragenen Sinne zu sprechen, im Hinblick auf den weiteren Prozeß, auch was die positiven Aussichten anbetrifft, zunächst einmal mit einer positiven Gesamtsicht der Situation einer sicheren Bank zu tun haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Sie können nun eine weitere Zusatzfrage stellen.
Mechtersheimer (NA), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär, soll das heißen, daß Sie der Auffassung sind, daß die überhöhten Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland dazu geführt haben, daß in Moskau ein Mann wie Gorbatschow KP-Sekretär und Staatspräsident geworden ist?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, ich bin der Auffassung, daß die entschiedene Politik, die die jeweiligen Bundesregierungen auf dem Sektor der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik betrieben haben, mit dazu beigetragen hat und auch in Zukunft dazu beitragen wird, daß wir aus der politischen Landkarte Europas nicht so wegdividiert und „ausradiert" worden sind, wie das politisch Andersdenkende in ihrer Historie vielleicht einmal gesehen und gegebenenfalls angestrebt haben. Wenn wir diesen politischen Weg in der Zukunft wie auch schon in der Vergangenheit weiter beschreiten werden, dann ist vielleicht auch manche Entscheidung auf dem sowjetischen Sektor oder im Bereich der UdSSR und ihrer Regierung auf diese entschlossene Haltung zurückzuführen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Es handelt sich um eine Aktuelle Stunde, die die Fraktion der GRÜNEN gemäß unserer Geschäftsordnung beantragt hat, und zwar zu dem Thema
Haltung der Bundesregierung zu Feststellungen des Bundesrechnungshofes über Einflußnahmen der Industrie auf Untersuchungen und Entscheidungen des Bundesgesundheitsamtes in Sachen Asbest
Zunächst hat die Abgeordnete Frau Garbe das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Walz.
Walz (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es kann eigentlich gar keinen Zweifel geben, daß die Informationen, die wir in der uns beschäftigenden Sache erhalten haben, uns nachdenklich machen sollten. Offensichtlich sind beim Bundesgesundheitsamt jahrelang eingespielte Strukturen zu überprüfen. Das ist die Quintessenz, die wir aus dieser Debatte zu ziehen haben. Dies muß sofort und auch öffentlich erfolgen. Denn es ist - unabhängig vom Wahrheitsgehalt der hier zu hörenden Vermutungen und der Zitate - für uns völlig unakzeptabel, daß eine Institution wie das Bundesgesundheitsamt in dieser Weise in die Diskussion gerät; das ist uns allen klar.
({0})
Wohlgemerkt, ich kritisiere nicht die Diskussion - sie ist angesichts der erhobenen Vorwürfe notwendig - , ich kritisiere, daß es zu dieser Diskussion überhaupt kommen konnte, Frau Minister. Die mangelnde Sensibilität der Verantwortlichen in Berlin und in Bonn, das fehlende Gespür für die Reaktion der Öffentlichkeit und die Art und Weise des Umgangs von Mitarbeitern des Bundesgesundheitsamtes mit denen der Industrie sind nur einige Punkte, die mich bestürzt machen. Deshalb erwarten wir für die Zukunft konkrete Schritte der Leitung des Hauses und des zuständigen Ministeriums in die Richtung, daß dies ein Einzelfall bleiben möge.
Im übrigen ist der in Frage stehende Stoff Asbest ein Giftstoff, und wir kennen die Auswirkungen, wir kennen die Gefahren, wir kennen die Gesundheitsgefährdungen. Der ganze Vorgang darf zwar nicht dramatisiert, aber er darf auch nicht verharmlost werden.
Ich würde es allerdings auch begrüßen, wenn sich die Opposition der Verantwortung für eine sachliche Diskussion bewußt wäre.
({1})
Die Sorge für das Vertrauen der Bürger in die Institutionen dieses Staates ist auch ihr anvertraut.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Professor Lehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Götte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Vorwort des vom BGA herausgegebenen Berichts über die gesundheitlichen Risiken von Asbest steht:
In unserem Bericht bemühen wir uns, unter Ausnutzung aller uns zugänglichen Erkenntnisquellen und Bewertungsmethoden, das mit der Anwendung von Asbest am Arbeitsplatz und in der Umwelt verbundene Risiko möglichst umfassend und sorgfältig zu ermitteln und abzuschätzen, um für die Entscheidungen über die Bewertung des Risikos und die sich daraus ergebenden Konsequenzen eine möglichst breite Grundlage zu geben.
Eine unabhängige Bundesbehörde wacht über unser Recht auf Schutz unsrer Gesundheit und Sicherheit, über unser Recht auf Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen, über unser Recht auf Wiedergutmachung erlittenen Schadens und über unser Recht auf Unterrichtung - schön wär's. Leider ist diese Bundesbehörde in den Korruptionsverdacht geraten. Sie verkauft offensichtlich beim Asbest - wer weiß, wo sonst noch - industriehörige Untersuchungen als ihre eigenen Erkenntnisse.
({0})
Die Bundesregierung ist schon wieder einmal die Blamierte. In Kenntnis des verheerenden Berichtes des Bundesrechnungshofs hat sie kritische Fragen immer wieder mit dem Hinweis auf das fragwürdige Gutachten des Bundesgesundheitsamtes abgetan. Man fragt sich: Ist die Bundesregierung so dumm, oder macht sie das aus purer Absicht? In beiden Fällen gehört sie abgelöst.
Wie steht es mit unserem Recht als Verbraucher, dem Recht auf Schutz unserer Gesundheit und Sicherheit, wer von uns hat noch Vertrauen in politische Gestaltungsfähigkeit, in Grenzwerte, wenn doch wieder einmal Marktmacht und Manipulation der Industrie triumphieren? Wie steht es eigentlich mit der Wiedergutmachung des erlittenen Schadens, abgesehen davon, daß der gesundheitliche Schaden nicht mehr wiedergutzumachen ist? Aber es ist einfach unerträglich, wenn der einzelne und die Allgemeinheit über die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung der Industrie das Risiko faktisch abnehmen?
Wie steht es mit unserem Recht auf Unterrichtung? Wir brauchen mehr präventive, kontinuierliche, allgemeinverständliche Informationen über mögliche Gefahren. Wir brauchen ein unabhängiges Bundesgesundheitsamt, und ein solches Institut darf nicht wegen der unredlichen Machenschaften einiger Personen verkommen. Wo war eigentlich die Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums? Wo war eigentlich Herr Töpfer, und wo ist er heute? Sonst doch allseits präsent, ist er diesmal wieder abgetaucht, der Herr Töpfer, und hat keinen Schaden vom Bundesgesundheitsamt abgewandt.
({1})

Angesagt ist hartes Durchgreifen auf die willfährigen Personen beim BGA, aber auch Schaden abwenden von der Institution. Dazu ist der Herr Töpfer offensichtlich unfähig. Bis zur Wiederherstellung des guten Rufs des BGA werden Untersuchungen von anderen, unabhängigen Institutionen durchgeführt werden müssen. Darüber hinaus brauchen wir so etwas wie einen kostenlosen Zugriff der Verbraucherverbände auf alle Untersuchungsergebnisse staatlicher Labors, Prüfeinrichtungen, Datensammlungen, und sie sollten außerdem die Möglichkeiten haben, in eigener Regie Untersuchungsaufträge zu erteilen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Roitzsch.