tankred schipanski (NA), 2011-09-29:
Open Access ist schon heute Realität. In vielen Disziplinen ist das digitale Publizieren zur gängigen Praxis
geworden - moderne, zielorientiere und standortübergreifende Forschung ist dort anderweitig nicht mehr
vorstellbar. Digitale Publikationen sind vielerorts zu einer unabdingbaren Voraussetzung moderner Forschungsarbeit geworden.

Dennoch werden auch noch heute wissenschaftliche
Texte überwiegend in Print-Form veröffentlicht. Die
Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist es das Interesse des wissenschaftlichen Autors, seinen Text in einer
möglichst angesehenen Fachzeitschrift zu veröffentlichen. Das ist verständlich, und die Wahl des Publikationskanals ist nicht allein deshalb zu Recht ein grundrechtlich geschützter Aspekt der Wissenschaftsfreiheit.
Es mag hier in vielen Bereichen noch an einer notwendigen Akzeptanz von Open-Access-Zeitschriften mangeln.

Tatsächlich lässt sich aber auch nicht verbergen, dass
einer größeren Anzahl von Publikationen im Wege von
Open Access auch die gegenwärtigen Verlags- und Veröffentlichungsstrukturen entgegenstehen. Zwar bietet
das Urheberrecht in seiner jetzigen Form alle notwendigen Schranken, die erforderlich sind, um dem Autor eine
Open-Access-Veröffentlichung zu ermöglichen. Rechtstechnisch steht das Urheberrecht also einer digitalen
Publikation nicht entgegen. Problematisch ist jedoch,
dass der Autor regelmäßig seine Rechte nicht wirklich
frei ausüben kann, da er mit dem Veröffentlichungsvertrag in aller Regel sämtliche Verwertungsrechte gegenüber dem Verlag einräumt bzw. einräumen muss.

Zur Förderung von Open Access sehen wir uns folglich mit zwei Aufgaben konfrontiert:

Erstens. Wie schaffen wir neue Anreize, um den wissenschaftlichen Autor für digitale Veröffentlichungen zu
interessieren?

Zweitens. Wie können wir auf die gegenwärtigen
Strukturen einwirken, damit der Autor seinen Willen, im
Wege von Open Access zu veröffentlichen, auch tatsächlich verwirklichen kann?

Die erste Frage ist zunächst eine Frage der Akzeptanz von Open-Access-Zeitschriften und -Repositorien.
Es mag hier mit einiger Berechtigung angeführt werden,
dass diese Akzeptanz nur dann zu steigern sein wird,
wenn die Zahl der Erst- und Zweitveröffentlichungen in
solchen Zeitschriften zunimmt. Als Anreiz wird daher
schon seit längerem diskutiert, die Vergabe von Forschungsmitteln daran zu binden, dass die Ergebnisse im
Wege von Open Access publiziert werden. Dies gilt nicht
zuletzt, als ins Feld geführt wird, dass mit Steuermitteln
finanzierte Forschung auch frei zugänglich sein sollte.

Auf die Frage, wie dem Autor auch tatsächlich die
Möglichkeit zur Open-Access-Veröffentlichung gegeben
werden soll, ist zunächst zwischen der Erst- und Folgeveröffentlichungen zu unterscheiden. Bei einer Erstveröffentlichung im Wege von Open Access sieht sich der
Autor regelmäßig mit keinen Hindernissen konfrontiert.
Problematisch wird es für ihn, wenn er einer Veröffentlichung im Print-Wege eine digitale, frei zugängliche Publikation folgen lassen will. Dies ist ihm aufgrund der
umfassenden Rechteeinräumung gegenüber dem Verlag
zumeist verwehrt. Dennoch werden viele Wissenschaftler verständlicherweise nicht auf die Veröffentlichung in
einem angesehenen Verlag verzichten wollen. Vonseiten
der Wissenschaftsorganisationen wird daher ebenfalls
seit längerem ein unabdingbares, formatgleiches Zweitverwertungsrecht gefordert.

Die Vorteile beider Vorschläge liegen auf der Hand,
bedürfen aber einer ausführlichen Abwägung der verschiedenen Interessenlagen. Während ein Zweitverwertungsrecht eine gesetzgeberische Tätigkeit im Urheberrecht erfordert, ist eine Bindung der Forschungsmittel
außerhalb des Urhebergesetzes zu verwirklichen. Eine
endgültig verpflichtende Bestimmung, nach der Forschungsmittel nur bei folgender Open-Access-Publikation zur Verfügung gestellt werden, kann jedoch Probleme mit der Wissenschaftsfreiheit aufwerfen, wenn
dadurch die Wahlfreiheit des öffentlich geförderten Autors, welchen Publikationskanal er für den richtigen
hält, genommen würde.

Für den Gesetzgeber muss feststehen, dass es bei der
Frage des Zweitverwertungsrechts vor allem darum gehen muss, die rechtliche Position des wissenschaftlichen
Autors zu stärken. Zweifelsohne wird dies durch ein
Zweitverwertungsrecht zunächst erreicht werden, denn
der Autor kann seiner Print-Veröffentlichung nach Ablauf der Embargo-Frist eine Zweitveröffentlichung auf
einem frei zugänglichen Repositorium folgen lassen. Jedoch ist von Autorenseite darauf hingewiesen worden,
dass Rechte, die nicht mehr vollumfänglich Dritten eingeräumt werden können, an Wert verlieren. Auch diese
Position gilt es zu beachten.

So haben wir auf der einen Seite das Interesse des Autors, das sich zwischen einer Wahrung seiner Rechte und
der tatsächlichen Möglichkeit einer freien Rechteausübung bewegt. Daneben steht das Interesse der Wissenschaftsorganisationen, der Förderung von Open Access
nachhaltigen Auftrieb zu geben. Schließlich dürfen aber
auch die Verlage nicht außer Acht gelassen werden, deren Bedeutung für die Förderung und Kommunikation
qualitativer wissenschaftlicher Arbeit gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann. Letztendlich müssen wir
die Gemengelage in unserer Wissenschaftslandschaft
berücksichtigen. Während für den Bereich der Naturwissenschaften der freie Zugriff auf digitale Veröffentlichungen unentbehrlich ist, hat Open Access für den Bereich der Geisteswissenschaften naturgemäß eine
weitaus geringere Bedeutung.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die Einführung eines Zweitverwertungsrechts hätte
zweifelsohne weitreichende Folgen für die Publikationskultur und die Verlagslandschaft in unserem Lande. Die
bislang von vielen Verlagen angebotenen kostenpflichtigen Datenbanken müssten wohl vom gegenwärtigen
Subskriptionsmodell auf sogenannte Publikationsgebühren umstellen. Öffentliche Mittel, durch die derzeit
Abonnements solcher kommerzieller Datenbanken finanziert werden, müssten derart umverteilt werden, dass
sie dem öffentlich geförderten Autor bei der Finanzierung der Publikationsgebühr zur Verfügung stünden.

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich daher in den zurückliegenden Monaten im Rahmen des Dritten Korbes
der Urheberrechtsreform umfassend mit den vielfältigen
Fragen eines Zweitverwertungsrechts auseinandergesetzt. Es geht dabei um dessen grundsätzliche Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die urheberrechtliche
Stellung des Autors und auf die wirtschaftliche Situation
der Verlage und nicht zuletzt um den Umfang eines solchen Rechts, etwa hinsichtlich der Notwendigkeit der
Formatgleichheit. Nicht zuletzt darf ich an dieser Stelle
auch auf die Tätigkeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ verweisen.

Die zunehmende Bedeutung von Open Access und die
daraus resultierende Notwendigkeit, diese Entwicklung
nachhaltig zu fördern, steht für die CDU/CSU-Fraktion
außer Frage. Die Forderungen nach einem Zweitverwertungsrecht und nach einer Bindung der Forschungsmittel werden dabei intensiv diskutiert. Aus Sicht der
Bildungs- und Forschungspolitik ist es für uns ein wesentliches Ziel, einen modernen wissenschaftlichen Diskurs zu fördern. Den hier diskutierten Antrag kann ich
daher grundsätzlich nur begrüßen. Zweitverwertungsrecht und Bindung der Forschungsmittel halte auch ich
für bedeutende Grundentscheidungen, die uns diesem
Ziel näher bringen können. Ob sie sich nach Abwägung
aller Interessen und urheberrechtlichen Aspekte letztendlich als gangbarer und zielführender Weg erweisen,
kann zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht endgültig festgestellt werden.