Horst Friedrich (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Verkehrsminister, ich muss zugeben: Ich bin nach wie vor tief beeindruckt von Ihrer fulminanten, flammenden Abschiedsrede,
die Sie heute im Deutschen Bundestag gehalten haben.

({0})

Wenn das die Verkehrspolitik ist, mit der Sie sich am
22. September dem Verkehrsgewerbe als Alternative präsentieren wollen, kann ich nur sagen: Davor haben wir
tatsächlich keine Angst.

({1})

Das, was Sie heute hier geboten haben, ist ein klassisches
Spiegelbild Ihrer Verkehrspolitik der abgelaufenen Legislaturperiode. Zu Beginn der Amtszeit der ganzen neuen
Regierung hat eine große deutsche Zeitung mit vier Buchstaben die Kunst Ihrer Regierungsfähigkeit beschrieben
mit dem Ausdruck „Avanti dilettanti“.

({2})

Sie bieten heute hier ein Paket wichtiger Gesetze, die wir
im Schweinsgalopp durch die parlamentarischen Beratungen geprügelt haben. Sie haben sich zunächst einmal
gegen Anhörungen gewehrt. Die Anhörungen, die wir mit
unserem Oppositionsrecht durchgesetzt haben, weil wir
der Meinung waren, sie seien notwendig, haben gezeigt,
dass Ihre Gesetzentwürfe nach wie vor vor Fehlern strotzen. Sie sind aber nach wie vor beratungsresistent. Die
Ausschussberatungen in der letzten Woche haben gezeigt,
dass Sie Beratungen entweder nicht ernst nehmen, wie
beim Donau-Ausbau, oder dass Sie nicht willens sind,
Kritik tatsächlich umzusetzen.

({3})

Die entscheidenden Fehler sind nämlich nach wie vor
nicht beseitigt.

({4})

Beginnen wir mit dem Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz. Sie schaffen eine neue Gesellschaft, deren Aufgaben auch eine Abteilung in Ihrem
Hause übernehmen könnte; denn das Geld für die Gesellschaft kommt aus dem Bundeshaushalt. Sie hat kein originäres Einnahmerecht. Sie macht genau das, was eine
Abteilung Ihres Hauses auch macht: Sie gibt nach Anweisungen des Finanzministers Geld an die entsprechenden Projekte weiter.

({5})

Sie hängen das Ganze am so genannten A-Modell auf
und lassen dabei offensichtlich die Probleme des Mittelstands in der Bauwirtschaft vollkommen außer Acht. Ein
Podiumsgespräch im bedeutendsten Wahlkreis DeutschAlbert Schmidt ({6})


lands, dem des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des
Deutschen Bundestages, hat ergeben: Die mittelständische Bauindustrie hat einfach Angst. Ich sage: zu Recht.

({7})

In Ihren Vorschlägen hinsichtlich Übertragung werden die
Probleme des Mittelstandes im Hinblick auf Basel II, auf
Eigenkapitalausstattung, auf Finanzierungspakete unter
den Tisch gekehrt und nur die großen Bauunternehmen sind
überhaupt in der Lage, Angebote abzugeben. Das ist das
Gegenteil der von Ihnen behaupteten Mittelstandspolitik.

({8})
Herr Minister Bodewig, Sie haben gesagt, wir hätten

keinen Mut gehabt, Privatfinanzierung anzupacken.
Wenn ich alles richtig begriffen habe, wollen Sie jetzt ein
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz ändern, das aus
dem Jahr 1994 stammt.

({9})

Anhand der Handbücher des Deutschen Bundestages
stelle ich fest, dass im Jahr 1994 offensichtlich eine andere Mehrheit als die jetzige dieses Gesetz beschlossen
hat. Insofern fällt Ihr Vorwurf auf Sie zurück.

Das Problem ist: Sie sind noch nicht einmal in der Lage,
ein Änderungsgesetz so zu gestalten, dass die beiden Projekte, die bereits aufgrund des bestehenden Gesetzes angegangen worden sind, fortgeführt werden können.

({10})

Im Übrigen, dieses bestehende Gesetz haben Sie, Herr
Kollege Weis, abgelehnt. - Als an Ihrer Stelle noch die
Kollegin Ferner saß, hat die Sozialdemokratie die Privatfinanzierung als Werk des Teufels bezeichnet. ({11})
Denn für Sie war die Infrastrukturfinanzierung ausschließlich eine staatliche Daseinsvorsorge. Jetzt hier zu
erklären, Sie seien die Erfinder der Privatfinanzierung, ist
eine Lachnummer auf hohem Niveau, Herr Kollege Weis.

({12})
Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage, die berechtigten Bedenken der beiden Konsortien, die die zwei
Privatfinanzierungen in Rostock und in Lübeck vorantreiben, in einer entsprechende Übergangsregelung aufzunehmen, weil es eine Umstellung bei der Konzessionsverteilung gibt. Die bestehenden Rechte müssen aus
meiner Sicht gewahrt bleiben. Das ist eine gute Gesetzestechnik. Aber diesen Pfad - ich habe es Ihnen schon einmal gesagt - haben Sie verlassen.

Herr Kollege Schmidt, das gilt im Übrigen auch für das
Regionalisierungsgesetz. Es ist ja wunderschön, dass Ihr
Finanzminister an die Wurzeln dieses Gesetzes, das im
Übrigen im Jahre 1996 von uns beschlossen worden ist,

die Axt gelegt hat, indem er öffentlich erklärt hat, er wolle
die Ausgaben nicht steigern.

({13})

In Ihrer Regierungszeit ist es jetzt auf Druck der Länder

({14})

- selbstverständlich! - auf einem Pfad, den wir vorgegeben hatten, umgesetzt worden und die damit verbundenen
Ausgaben sind erhöht worden.

Folgendes packen Sie allerdings nicht an - diesen Vorwurf sollten Sie sich schon gefallen lassen -: Warum
fangen Sie, Herr Schmidt, wenn Sie schon so sehr für
Wettbewerb sind, nicht an, die Gewährung der Regionalisierungsmittel an den Wettbewerb zu binden?

({15})

- Selbstverständlich machen sie das.

({16})

Es kann doch nicht sein, dass sich Länder im Rahmen
von Zehnjahresverträgen an die Deutsche Bahn binden,
gleichzeitig den Wettbewerb in Bezug auf diese Mittel
ausschließen und sie deswegen die zielgerichtete Verwendung der staatlichen Gelder bzw. eine bessere Einkaufssituation verhindern.

Wir werden Ihre Gesetzentwürfe ablehnen, und zwar
nicht, weil wir der Meinung sind, das sei die falsche Richtung, sondern deswegen, weil wir die Qualität der Gesetzentwürfe verändern wollen.

Herr Kollege Schmidt, Sie haben richtigerweise gesagt, Änderungen würden noch im Gesetzblatt aufgenommen. Gott sei Dank - so muss ich sagen - hat der Wähler
mittlerweile im Bundesrat die Situation geschaffen, über
dieses Verfassungsorgan sinnvolle Änderungen durchsetzen zu können.

({17})

Da im Bundestag derzeit andere Mehrheiten herrschen,
werden wir das, was Sie offensichtlich verweigern, dort
einbringen.

Danke schön.

({18})