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Schmidt (NA), 1976-03-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe -es beinahe als rührend empfunden, Herr Kollege Franke, wie Sie hier bemüht waren, kurz vor der Endabstimmung über die Mitbestimmung deutlich zu machen, daß eigentlich wohl die CDU/CSU einen Gesetzentwurf vorgelegt und daß wohl die CDU/CSU die Verhandlungen geführt und daß wohl die CDU/CSU das alles gemacht hat, daß also sozusagen der Regierungsentwurf ein Oppositionsentwurf war. Herr Kollege Franke, ich habe Verständnis dafür. Es ist natürlich nicht leicht, auf dem Wege von den ersten Äußerungen zum Regierungsentwurf aus Ihrem Lager damals, von der einen Seite „abgeschrieben aus Hamburg", von der anderen Seite „syndikalistische Vorstellungen", auf der einen Seite Herr Katzer, auf der anderen Seite Herr Biedenkopf, von den Diskussionen in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion bis zur Endberatung im Ausschuß nun dazu überzuleiten, daß plötzlich die Opposition das hier alles selbst gemacht hat. Aber, Herr Kollege Franke, so einfach kann man es sich doch nicht machen.
({0})
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Franke - das war ja immer kennzeichnend für das Klima in unserem Ausschuß, daß wir von der sozialliberalen Koalition gern bereit waren, überall dort, wo gemeinsame Überlegungen zu Änderungen bestanden, auch Ihre Meinung mit einzubeziehen -, daß manches aus der Diskussion in das Endergebnis eingeflossen ist. Aber wie kann man sich hierherstellen und erklären, all dies sei das Ergebnis von Hamburg, wenn in der Endabstimmung im Ausschuß erst eine Unterbrechung erfolgen mußte, damit sich die drei verschiedenen Gruppen im Ausschuß darüber einigen konnten, ob sie zustimmen oder ablehnen sollten? Das war immerhin erst vor 14 Tagen oder drei Wochen der Fall, Herr Kollege Franke. Haben Sie das eigentlich ganz vergessen, daß nur die Hälfte der Ausschußmitglieder der Opposition die Meinung vertrat, daß Sie hier deutlich zu machen versucht haben, daß ein Drittel die MontanMitbestimmung einführen wollte und daß eine andere Gruppe, wie vorhin auch schon einmal dargestellt, insbesondere von der CSU gestellt, sich in ihren Anträgen dem Wirtschaftsrat der CDU zuneigte? Haben Sie das eigentlich vergessen? So sah es doch tatsächlich aus, meine Damen und Herren, und heute behaupten Sie: Das ist alles von uns, das ist alles schön.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({0})?
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Bitte.
Franke (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in der Schlußabstimmung einstimmig dem dann vorgelegten Entwurf Ihre Zustimmung gegeben haben?
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Das ist meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen. Ich habe allerdings auch registriert, daß dazu unterschiedliche Erklärungen über das Warum abgegeben wurden und nicht etwa eine gemeinsame Erklärung.
({0}): Wir sind doch liberal! - Breidbach [CDU/CSU]: Das ist ein schöner Liberaler! - Lachen und weitere Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU)
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke.
Franke (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Schmidt ({0}) von der FDP, halten Sie die Meinungsvielfalt in einer Partei für einen Nachteil, oder entspricht es nicht echtem liberalen Partei-und Demokratieverständnis, wenn man solche Meinungen austrägt und austauscht?
Renger (präsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung. Ich rufe den § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/4887 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Blüm.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Ich stimme völlig mit Ihnen überein.
({0})
- Lassen Sie mich doch erst einmal zu Ende antworten, ich habe Sie auch zu Ende fragen lassen. - Ich stimme völlig mit Ihnen überein, daß Meinungsvielfalt in einer Partei und in einer Demokratie eine Grundsatznotwendigkeit ist.
({1})
Man kann sich dann aber nicht hierher stellen, Herr Kollege Franke, und so tun, als ob Sie von Anfang bis Ende den Verlauf und das Geschick dieses Gesetzentwurfes bestimmt hätten und als ob heute hier ein Entwurf der Opposition vorläge,
({2})
nachdem man bis vor drei Wochen noch so unterschiedlicher Meinung war.
({3})
Nun möchte ich noch einmal kurz den Weg des Gesetzentwurfes - ich glaube, das ist nach Ihren Ausführungen notwendig - aus der Sicht der Freien Demokraten aufzeigen. Der Kollege Sund hat schon darauf hingewiesen, und ich darf das für die Freien Demokraten noch einmal erklären: Für uns in der sozialliberalen Koalition war es eine entscheidende gesellschaftspolitische Aufgabe, in dieser Legislaturperiode eine Neuregelung der Mitbestimmung in aufsichtsratbestimmten Unternehmen vorzulegen. Wir fußen dabei auf den Vorstellungen,
die die Liberalen schon in der Vergangenheit immer wieder im Gegensatz zu anderen Gruppen der Gesellschaft
({4})
- ich werde das gleich erläutern: im Gegensatz zu anderen Gruppen der Gesellschaft! - kenntlich gemacht haben, denn es waren, was gern vergessen wird, Liberale, die in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts die Aufstellung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben anregten und forderten, um innerbetriebliche Streitigkeiten sozialer Art im Sinne der Kooperation, im Sinne des Gespräches zu bereinigen. Es war immerhin Friedrich Naumann, ein Sozialliberaler des beginnenden 20. Jahrhunderts, ein großer Sozialliberaler, der bereits 1905 das, was vorhin der Kollege Sund aus dem Godesberger Programm berichtete, deutlich machte, daß es in unserer modernen Gesellschaft notwendig sei, den Industrie- oder Wirtschaftsuntertan zum Industrie- oder Wirtschaftsbürger zu machen.
({5})
- Vielleicht. Wir freuen uns immer, wenn andere liberale Ideen aufnehmen, wie das ja auch in Hamburg geschehen ist, wo Sie vom Freiburger Programm abgeschrieben haben.
({6})
Es war der gleiche Friedrich Naumann, meine Damen und Herren, - ({7})
- Bitte, Herr Kollege Franke.
Franke (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Schmidt, können Sie mir sagen, was von Ihrem Modell 6 : 4 : 2 von Freiburg in diesem Entwurf noch übriggeblieben ist?
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0}) ?
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Bitte schön.
Franke (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen nicht mehr in der Erinnerung, daß wir § 73 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundestages ausgenutzt haben, der diesen Minderheitenschutz garantiert, und sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß es zwischen dem Vorsitzenden des Ausschusses und mir einen heftigen Disput über die Zahl der Tage der Anhörungen gegeben hat und wir das letztlich auf Grund von § 73 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundestages erzwungen haben?
({0})
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Ich kann nur noch einmal wiederholen: Der Antrag ist von der Koalition gestellt worden. Wir haben uns dann darüber unterhalten, wie viele Tage für die Anhörungen in Aussicht genommen werden sollten. Sie wollten mehr Tage. Ob aus mehr Tagen mehr herauskommt, ist eine andere Frage; denn wenn wir uns, Herr Kollege Franke, an die Ergebnisse der Sachverständigenanhörungen erinnern - die uns ja alle aufmerken ließen, gar keine Frage; die manches bestätigten, was schon in der Diskussion angeschnitten worden war -, muß man sagen, daß zwei Tage wahrscheinlich auch genügt hätten. Für manche Fragen wurde etwas mehr Zeit als notwendig aufgewandt. Aber das nur am Rande.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sund?
Sund (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Schmidt ({0}), würden Sie mir bestätigen - um dem Verwirrspiel ein Ende zu machen -, daß in den Protokollen des Ausschusses eindeutig nachzulesen ist, daß die Koalitionsfraktionen die soeben in Frage gestellten Anhörungen beantragt haben?
Schröder (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Schmidt, können Sie mir dann vielleicht noch einmal erläutern, worin der spezifische Sinngehalt der Tatsache bestehen soll, daß für ein Vorstandsmitglied eine besondere Bezeichnung geschaffen wird?
Blüm (NA), 1976-03-18:
Nun, Herr Kollege Schmidt, wir können das klären. Dieser Brief bezog sich nicht auf die Montan-Mitbestimmung, sondern auf dieses Gesetz. Wenn Sie ihn zurückgewiesen haben, haben Sie damit noch keine Begründung gegeben, warum sie ihn heute auf die Montan-Mitbestimmung anwenden.
Meine Damen und Herren, gegenüber allen frei-und sozialdemokratischen Legendendichtern wollen wir festhalten, daß das heute vorliegende Gesetz die Montan-Mitbestimmung nicht erreicht. In der Paritätsfrage bieten Sie mehr Stühle, aber keine
Parität. In Sachen Arbeitsdirektor liefern Sie nur ein Türschild, aber keinen Arbeitsdirektor. Sie hätten ihn in Ihrem Gesetzentwurf besser „Arbeitsdirektor h. c." oder ähnlich nennen müssen. Dies ist die typische Form, in der Sie Reformen durchführen: Sie verwechseln pausenlos die Dekoration mit der Wirklichkeit.
({0})
Dagegen wollen wir hier und heute Stellung nehmen. Ich will festhalten, daß diese Koalition 25 Jahre nach Verabschiedung der Montan-Mitbestimmung nicht mehr, sondern weniger erreicht als das, was die Christdemokraten ein Vierteljahrhundert vorher in diesem Hause durchgesetzt haben.
({1})
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Blüm, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie jetzt plötzlich im Namen der CDU/CSU die MontanMitbestimmung als besser ansehen, nachdem der Kollege Franke vorher erklärt hat, die CDU werde das Ergebnis der Beratungen des Entwurfs der Koalitionsfraktionen als richtig ansehen und ihm zustimmen?
Blüm (NA), 1976-03-18:
Nun, Herr Kollege Schmidt, Sie dürfen festhalten, daß die CDU/CSU-Fraktion für die Erhaltung der Montan-Mitbestimmung eintritt und damit dem Abs. 2 zustimmt. Dafür spreche ich hier. Meine Fraktion ist für die Erhaltung der Montan-Mitbestimmung. Der Erfolg der Koalition besteht darin, daß sie die Montan-Mitbestimmung erhalten muß, weil ihr Gesetz nicht so gut ist wie die Montan-Mitbestimmung. Das steht freilich in einem merkwürdigen Kontrast zu der parteiamtlichen Propaganda, in der Sie die Sache immer so darstellen: 20 Jahre rabenschwarze Nacht, sozial-und gesellschaftspolitische Eiszeit; und dann bricht 1969 die Morgenröte der Sozialdemokratie und der sozialliberalen Koalition an und schafft alles neu. - Sie haben nichts Neues geschaffen, sondern sind hinter uns zurückgeblieben.
({0})
- Sie werden vielleicht enttäuscht sein, daß ich nicht zur Verbreitung der sozialdemokratischen Kinder-und Hausmärchen beitrage.
({1})
Es ist notwendig, den Arbeitnehmern klar vor Augen zu führen, worüber wir heute abstimmen.
In der Tat haben die Gewerkschaften im Jahre 1951 mitgeholfen, daß die Montan-Mitbestimmung Wirklichkeit wurde. Das wollen wir heute nicht in Vergessenheit geraten lassen. Nur, meine Damen und Herren, heute sehe ich die Gewerkschaften nicht. Offensichtlich war es leichter, sich gegenüber einer CDU-geführten Regierung durchzusetzen als gegenüber einer SPD-geführten Regierung.
({2})
Was wäre heute los - sich das vorzustellen, braucht man nicht sehr viel Phantasie -, wenn eine CDU-geführte Regierung das Mitbestimmungsgesetz vorgelegt hätte, das Sie heute hier vorlegen?
({3})
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Dr. Blüm, gehe ich recht in der Annahme, daß Ihre Fraktion es nicht so gern gesehen hätte, Sie in der allgemeinen Aussprache reden zu hören, daß Sie aber nunmehr die Begründung des Änderungsantrages dazu benutzen, Ihre Einzelgängerrolle deutlich zu machen?
({0})
Renger (präsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1976-03-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Blüm, es bleibt Ihnen völlig unbenommen, statt der Spiegelfechterei das Plenum mit Anträgen in Ihrem Sinne auszustatten. Sie sollten aber auch mit aller Deutlichkeit sagen, daß es nicht möglich ist, Vorstellungen, die Sie möglicherweise haben, in Ihrer Fraktion zwischen den Bereichen von Bismarck, Ihren Kollegen aus den Mittelstandsvereinigungen, dann der CSU und was Sie noch alles haben, tatsächlich durchzubringen. Darum produzieren Sie sich hier vor der Öffentlichkeit, ohne in der Frage der Mitbestimmung einen Deut weiterzukommen. Das halte ich für nicht in der Ordnung.
({0})
Es gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Geschlossenheit gegen die Montan-Mitbestimmung. Das, was Sie sagten, gibt es nicht.
({1})
Sie ist in diesem Gesetz festgeschrieben. Sie haben das ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.
({2})
Für diese Montan-Mitbestimmung werden wir als Sozialdemokraten weiter eintreten.
Kollege Blüm, Sie müßten aus den geschichtlichen Prozessen eigentlich wissen, daß die Sozialdemokraten es waren, die am 18. Dezember 1968 in der 5. Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag ihr Mitbestimmungsmodell vorgelegt haben, und daß wir uns in Mannheim ganz klar zu dieser Frage geäußert und so beschlossen haben. Das sollten Sie anerkennen. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Partei, die eine so eindeutige Aussage zur Frage der qualifizierten paritätischen Mitbestimmung gemacht hat wie die Sozialdemokraten.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Urbaniak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Hölscher (NA), 1976-03-18:
Ich danke Ihnen für die Feststellung, Herr Dr. Blüm. Ich kann nur feststellen, daß Sie vor einigen Minuten hier in diesem Hause gesagt haben: Dieses Gesetz reicht nicht an die Montan-Mitbestimmung heran. Wenn Sie auf der anderen Seite gerade dem Legitimationsprinzip einen so hohen Stellenwert einräumen, hätte ich erwartet, daß Sie im Zusammenhang mit der MontanMitbestimmung diese Kritik, die Sie gerade geäußert haben, an anderer Stelle und in Ihren Ausführungen vorhin in dieser Deutlichkeit ausgesprochen hätten.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt wirklich im Rahmen der Geschäftsordnung verfahren und unsere Stellungnahme zu dem Änderungsantrag der Opposition zu § 1 abgeben.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in den Ausschußberatungen sehr lange darüber unterhalten, ob bei der Anwendung des Gesetzes im Hinbilck auf das Ordnungskriterium „in der Regel mehr als 2 000 Arbeitnehmer" ein fester Referenzzeitraum oder aber die Situation in einem bestimmten Zeitpunkt gewählt werden sollte.
Breidbach (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Urbaniak, sind Sie der Meinung, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit dem jetzt von Ihnen vertretenen Mitbestimmungsentwurf in der Mitbestimmungsfrage weitergekommen ist, wenn ich ihn messe an der Definition, die Ihre Partei in der Sonderbeilage „Sozialdemokrat - Magazin" veröffentlicht hat, in der es heißt: „Unter Mitbestimmung auf Unternehmensebene im engeren Sinne versteht man die gleichgewichtige und gleichberechtigte, d. h. paritätische Vertretung der Arbeitnehmer und Anteilseigner in den Aufsichtsräten"?
Urbaniak (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Breidbach, wir kommen auf diesem Gebiet so weit, wie die politischen Verhältnisse in diesem Lande es zulassen. Und wie Sie an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, das wissen Sie wohl selbst, Kollege Breidbach. Ich will das hier nicht ausbreiten.
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Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Kollege Urbaniak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blüm?
Blüm (NA), 1976-03-18:
Stimmen Sie mir zu, Herr Kollege Urbaniak, daß die Sozialdemokratische Partei der Einsetzung einer Prüfungskommission in Sachen Mitbestimmung in der Großen Koalition zugestimmt hat und daß deshalb Ihr Gesetzentwurf von 1968 hinsichtlich seiner Durchsetzung nicht sehr glaubwürdig war?
Urbaniak (NA), 1976-03-18:
Diese Prüfungskommission, lieber Kollege Blüm, hat ja im wesentlichen dokumentiert, daß die Erfahrungen mit der Mitbestimmung eine Weiterentwicklung in diesem Bereich geradezu fordern. Ich sage Ihnen, wir haben das damals im Dezember hier vorgelegt.
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Sie hätten von sich aus zustimmen können, was wir zur Weiterentwicklung der Mitbestimmungsfrage wollten. Da haben Sie sich verschlossen. Jetzt haben Sie die Kurve gekriegt, als die berühmten Trittbrettfahrer in der Mitbestimmung noch so eben aufzuspringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute wieder den kuriosen Fall, daß sich Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, die sich dem Arbeitnehmergrüppchen zurechnen, dazu hergeben - das wird ja bei den weiteren Anträgen der Fall sein -, Anträge zu begründen, die die Arbeit der Gewerkschaften bei der Durchführung des Mitbe16016 
stimmungsgesetzes erschweren müßten, in Teilbereichen sogar unmöglich machen würden. Damit wird, wie ich meine, den Feinden der Gewerkschaften in die Hand gearbeitet und so getan, als gebe es einen Gegensatz zwischen Arbeitnehmern in den Betrieben und ihren Gewerkschaften. Es wird gleichzeitig den Sozialdemokraten unterstellt, sie wollten die Gewerkschaften vor ihren eigenen Mitgliedern, den Arbeitnehmern, sichern. Es ist notwendig, dies Punkt für Punkt bei den Anträgen, die Sie hier stellen werden, klarzustellen und das zu widerlegen.
Wir meinen, daß gerade die gewerkschaftliche Organisation bei der Vorbereitung der Einführung der Mitbestimmung notwendige Aufgaben mit den Betriebsräten und den Vertrauensleuten in den Betrieben einzuleiten und schließlich zur Durchführung des Gesetzes zu vollziehen hat.
Der Stellenwert der Gewerkschaftsorganisation unterscheidet sich daher nach unserem Verständnis grundsätzlich von dem der CDU/CSU. Ich stelle fest, daß sich die Opposition nach mühseligen Verrenkungen dazu entschlossen hat, dem Mitbestimmungsgesetz der sozialliberalen Koalition zuzustimmen, weil man es ohnehin nicht mehr verhindern kann.
Bitte, Kollege Breidbach.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Breidbach, Sie haben das Wort.
Breidbach (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Urbaniak, könnten Sie dem Parlament einmal mitteilen, wieviel Verrenkungen in Form von Gesetzentwürfen die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien benötigt haben, um das jetzt vorzulegen, was Sie als Mitbestimmung bezeichnen?
Urbaniak (NA), 1976-03-18:
Kollege Breidbach, Ihre Fraktion hat besonders viel Verrenkungen gemacht. Aber wieviel Sie gemacht haben, das will ich hier nicht aufzählen.
({0})
Man kann dieses Mitbestimmungsgesetz, wie ich sagte, ohnehin nicht verhindern. Lediglich Herr von Bismarck zeigt sich als Gefangener der eigenen Politik und will deshalb dem, wie sein Wirtschaftsrat es nennt, „Ermächtigungsgesetz zur Fremdbestimmung" nicht seine Stimme geben. Wenn die Vertreter der Opposition im Bundestag das Mitbestimmungsgesetz für die Arbeitnehmer nicht verhindern können, so will man - Kollege Blüm, das haben Sie hier begründet - wenigstens das Wirksamwerden möglichst lange hinausschieben. Ihr Antrag zielt darauf, diesen Punkt so zu regeln, daß wir eine Referenzperiode von vier, ja, gar fünf Jahren bekommen könnten. Erst dann könnte die Mitbestimmung eingeführt werden.
Sie erwähnen in Ihren Ausführungen besonders, daß das Gesetz praktikabel sein muß. Es ist dadurch sehr praktikabel, daß die Formel „in der Regel" gefunden worden ist. Wir haben sie der betriebsverfassungsrechtlichen Praxis entnommen. Da gibt es
über 20jährige Erfahrungen. Auch im Ausschuß war I es klar, daß es die beste gesetzliche Regelung wäre, auch bei der Mitbestimmung so zu verfahren. Wir lehnen daher selbstverständlich Ihren Antrag ab, weil er die Einführung der Mitbestimmung verzögert und keine Klarheit in der Frage bringt, was die Belegschaftsgröße in der Regel angeht.
({1})
Renger (präsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Hölscher (NA), 1976-03-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Blüm, ich bewundere Sie, wie Sie aus einer Pflicht eine Kür machen, wenn ich den Vergleich aus dem Eiskunstlauf wählen darf. Pflichtübung sollte die Stellungnahme zu einem mehr oder weniger trockenen Änderungsantrag sein. Sie haben es sportlich gut hinbekommen, aber wir wissen alle, daß Sie die Figuren nicht zu Ende laufen können, weil Sie mit den Vorstellungen der Sozialausschüsse gegen die Banden der eigenen Fraktion laufen, und dann knallt es meistens.
({0})
Wir werden es heute sicher noch häufig erleben, daß die Opposition - ich finde, das ist sehr originell - ausgerechnet in der Debatte zu diesem Thema, nachdem sie in der Vergangenheit eher gegen die Mitbestimmung war,
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durch die Vertreter der Sozialausschüsse dem Wähler draußen ein Bild vermitteln wird, das den Schluß zuläßt, die Opposition bedaure es, daß wir nicht einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der MontanMitbestimmung eingeführt haben.
Ich will mich aber im wesentlichen an die Geschäftsordnung halten und zum Änderungsantrag sprechen. Dennoch eine Bemerkung, Herr Kollege Blüm: Ist es uns eigentlich verboten nachzudenken, ist es eigentlich so unerhört, wenn wir Liberalen uns die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll ist, einmal abzuwarten, wie sich das neue Gesetz entwikkelt, um aus den Erfahrungen Verbesserungen für andere Bereiche, wo Mitbestimmungsgesetze gelten, abzuleiten?
({2})
Eines wundert mich bei Ihnen, Herr Dr. Blüm: Sie sind ein entschiedener Verfechter der Selbstbestimmung der Arbeitnehmer. Dies weiß ich, Sie haben entsprechende Anträge gestellt, und Sie weisen auch in der Öffentlichkeit darauf hin. Andererseits sind Sie der glühende Verfechter einer Mitbestimmungsregelung, die - und da hat mein Kollege Schmidt ({3}) recht - sehr wohl entscheidende Elemente der Fremdbestimmung beinhaltet. Erklären Sie mir doch bitte einmal, welche Mitwirkungsmöglichkeit der einzelne Arbeitnehmer bei der

Montan-Mitbestimmung hat. Wer wählt denn seine Vertreter in den Aufsichtsrat?
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Ich wundere mich sehr, daß ausgerechnet Sie, aber auch viele andere über diesen, wie ich für meine Person deutlich sagen darf, erheblichen Mangel - wenn man Mitbestimmung als Selbstbestimmung versteht - in der Montan-Mitbestimmung so schnell zur Tagesordnung übergehen. Herr Kollege Dr. Blüm, vielleicht wären Sie in fernerer Zukunft bereit, mit uns gemeinsam - sicher werden auch Vertreter der SPD-Fraktion, so hoffe ich, dazu bereit sein -,
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die Montan-Mitbestimmung erstmals mit einem demokratischen Wahlverfahren anzureichern. Warum eigentlich nicht? Ich wäre für eine Antwort vielleicht noch im Rahmen dieser Debatte sehr dankbar.
Müller (NA), 1976-05-13:
- auch dieser sozialliberalen Regierung auszeichnet.
Klein (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Hölscher, ich beziehe mich noch einmal auf Ihre Entgegnung auf die Feststellungen des Kollegen Blüm. Würden Sie mit mir darin übereinstimmen und zur Kenntnis nehmen, daß es durchaus ein Unterschied ist, ob man ja zur Montan-Mitbestimmung als Ganzer sagt, so wie sie heute ist, oder ob man zu dem entscheidenden Element der MontanMitbestimmung, nämlich der Parität, ja sagt, wie es der Kollege Blüm getan hat?