volker neumann (NA), 2005-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Untersuchungsausschuss hat so begonnen, wie
viele Untersuchungsausschüsse beginnen: mit einer
Reihe von parlamentarischen Anfragen bis hin zu einer
Großen Anfrage, die alle beantwortet sind. Daneben haben sich der Auswärtige Ausschuss und der Innenausschuss mit den Fragen der Visaerteilung befasst. Auch
dort schien alles geklärt zu sein. Es gab einen neuen Erlass. Dennoch haben Sie einen Untersuchungsausschuss
verlangt, der dann eingesetzt worden ist, um die Visapraxis insbesondere in Kiew zu untersuchen.
Mein Bedarf an Untersuchungsausschüssen war eigentlich gedeckt; ich hatte zuvor vier. Dennoch habe ich
es als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses als Verpflichtung angesehen, an diesem Ausschuss teilzunehmen. Mit vier Ausschüssen hat man etwas Erfahrung
gesammelt: In der 12. Wahlperiode gab es den so genannten Schalck-Ausschuss, dann - auch in der
12. Wahlperiode - den Treuhand-Ausschuss. Nach Beendigung solcher Untersuchungsausschüsse werden oft
die Ergebnisse von Gerichtsverfahren, die durch diese
Untersuchungsausschüsse ins Rollen kommen, dem
Bundestag, der eigentlich der Auftraggeber ist, gar nicht
mehr mitgeteilt.

Ich will zwei Beispiele nennen, damit sie auch Ihnen
zur Kenntnis kommen und hier im Protokoll stehen.

In der 13. Wahlperiode hat sich der Untersuchungsausschuss DDR-Vermögen bemüht, beiseite geschafftes Vermögen der Stasi, der Außenhandelsbetriebe, der
SED oder auch veruntreutes Vermögen bei Treuhandfirmen festzustellen.

({0})

Interessant ist dabei, dass dieser Ausschuss im Jahr 1997
Ordnungsgelder gegen Dr. Gysi, gegen André Brie und
Bisky verhängt hat. Im Jahr 2004 sind diese Ordnungsgelder als rechtmäßig bestätigt worden. Die Zeugen haben die Frage, ob sie etwas über das Auslandsvermögen
der SED wissen, verneint. Diese Verweigerung der Aussage hat zu den Ordnungsgeldern geführt. Es wäre
schön, wenn die Herren der PDS heute ihre Kenntnisse
über das Auslandsvermögen der SED mitteilten.

In der letzten Wahlperiode gab es im ParteispendenUntersuchungsausschuss wieder ein Ordnungsgeldverfahren. Sie erinnern sich an den Ausschuss, in dem es
um die schwarzen Kassen der CDU ging. Der ehemalige
Herr Bundeskanzler verweigert ja bis heute eine Aussage zu der Frage, woher die Millionen kamen, die seine
Macht festigten.

({1})

Es wurde auch ein Ordnungsgeld verhängt gegen den
hessischen Ministerpräsidenten Koch wegen Verweigerung des Eides auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit seiner Aussage. In dieser Wahlperiode hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass das Ordnungsgeld
rechtmäßig verhängt worden ist. Herr Koch hat bezahlt;
den Eid hat er nicht geleistet.

Aus diesem Untersuchungsausschuss gab es zwei
weitere Neuerungen, die auch in diesem Untersuchungsausschuss eine Rolle gespielt haben. Wir haben im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss für mehr
Transparenz gesorgt, indem die Protokolle nach Abschluss des Untersuchungsausschusses für jeden zugänglich gemacht worden sind. Das haben wir bei zwei weiteren Ausschüssen ebenso gemacht. Ich bin sehr dankbar


Volker Neumann ({2})
dafür; denn dies führt dazu, dass nicht mehr aus der Erinnerung zitiert wird, sondern dass das Protokoll gilt.

Die zweite Neuerung, die ich lange angeregt habe, hat
dieser Ausschuss eingeführt, nämlich die Live-Übertragung von Zeugenvernehmungen unter bestimmten Voraussetzungen. Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss war das zwar rechtlich möglich, aber die Zeugen
wollten nicht - bis auf einen: Franz Müntefering. Aber
da wollte die CDU nicht mehr. Also kam es nicht zur
Live-Übertragung.

Diese Diskussion hat aber zu einem Gesetz geführt,
das die Möglichkeit geschaffen hat, Live-Übertragungen
vorzunehmen. So haben die Zeugen Dr. Volmer, Bundesminister Fischer, Herr Pleuger und Bundesminister
Schily die Möglichkeit gehabt, ihre Aussagen den Bürgern öffentlich mitzuteilen. Die Medien haben positiv
darüber berichtet. Auch bei den Bürgern ist das nach
meinem Eindruck positiv aufgenommen worden.

Die Live-Übertragung hat zu mehr Transparenz geführt. Die Öffentlichkeit kann sich nun selbst ein Bild
von den Aussagen machen, und zwar im wahrsten Sinne
des Wortes, und ist nicht auf die parteilichen Stellungnahmen der Obleute nach den Sitzungen angewiesen. Im
Übrigen kann sie die Aussagen mit den Presseberichten
in den Medien vergleichen und wird feststellen, dass das
nicht immer übereinstimmt.

Eine Anmerkung dazu: Diese Erfahrung haben wir
auch am Sonntag gemacht; denn die Umfrage erbrachte
bei den Bürgern ganz andere Ergebnisse als bei den anwesenden Medienvertretern. Man musste also feststellen, dass die Authentizität des Bildes besser ist, als wenn
man mittelbar etwas erfährt. Vielleicht war es für manche Berichterstatter ganz heilsam, sich diese Differenz
anzusehen.

Für mich und meine Kollegen haben diese Live-Übertragungen übrigens auch zur Nachdenklichkeit geführt;
denn in diesen Live-Übertragungen wurden auch wir beachtet, die Art, wie wir gefragt haben. Manchmal wurden Statements abgegeben und manchmal wurden Beweiserhebung und Beweiswürdigung durcheinander
gebracht.

Untersuchungsausschüsse haben immer eine bestimmte Zielrichtung. In der Vergangenheit war es
meist Konsens, einen bestimmten Fall aufzuklären.
Manchmal war es auch einfach nur eine so genannte
Skandal-Enquete, indem man einen Auftrag gab - wie in
diesem Fall -, in dem die Vorurteile schon im Antrag
standen, und diejenigen, die den Antrag gestellt haben in diesem Fall die Opposition -, sich selbst den Auftrag
erteilt haben, möglichst viele Vorurteile zu bestätigen.
Die Skandalisierung der Vorgänge an der Botschaft in
Kiew diente nicht dazu, die Mängel dort zu beseitigen
- denn nach übereinstimmender Meinung waren diese
Mängel schon beseitigt, als der Ausschuss eingesetzt
worden ist -, sondern es ging darum, das Ansehen des
Bundesaußenministers zu schädigen. Man hatte sich zunächst auf Dr. Volmer eingeschossen, dem man meiner
Ansicht nach Unrecht getan hat.
({3})

Denn in der Zeit, in der der nach ihm benannte Erlass im
Auswärtigen Amt gefertigt worden ist, war er wegen
Krankheit mehrere Monate gar nicht im Dienst. Er hat
ihn nur später vorgestellt. Bundesaußenminister Fischer
hat - jeder hat es sehen können - die politische Verantwortung für die missverständlichen Erlasse, die Fehlinterpretationen und die späte Behebung der Mängel in
Kiew übernommen.

Ich hatte zunächst große Bedenken, dass die Vermischung von Politik und „sex and crime“ letztlich denen Argumente liefern würde, die mit einer latenten
Fremdenfeindlichkeit bestimmte Stammtische erobern
wollen. Die anfängliche pauschalierende Verunglimpfung von Ukrainern, Kosovaren und Albanern ist dann
Gott sei Dank gestoppt worden. Vielleicht ist das auch
unser Verdienst.

({4})

Der mögliche Schaden einer solchermaßen geschürten
Fremdenfeindlichkeit für unsere exportorientierte Wirtschaft und unser Land liegt auf der Hand: Wir verspielen
unseren Ruf von Weltoffenheit und Toleranz, den wir
mühsam erworben haben.

Sie hatten gesagt, das sei vielleicht meine letzte Rede.
Das kann sein; möglicherweise werde ich nicht mehr gewählt. Deshalb möchte ich mich ganz persönlich bei denen bedanken, mit denen ich in den letzten 20 Jahren
über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet habe:
im Auswärtigen Ausschuss, im Menschenrechtsausschuss, im Parlamentarischen Kontrollgremium der
Nachrichtendienste, in der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe und im Tibet-Gesprächskreis.

({5})

Ich war ganz gern Abgeordneter und die Arbeit hat mich
befriedigt.

Das gilt übrigens auch für den „Untersuchungsausschuss der langen Nächte“. Als ich meiner Frau nach
Vernehmungen, die teilweise bis 2 oder 3 Uhr nachts
dauerten, erzählte, dass wir am 12. Mai von 13.37 Uhr
bis 6 Uhr morgens getagt hatten, meinte sie: Manchmal
spinnt ihr. - Ich finde, da hatte sie Recht.

({6})