graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Reddemann, dies ist mir nicht aufgefallen. Die Frage, in welchem Umfang Kürzungen vorgenommen wurden, ist keine Frage, die sich nach Parteiprogramm beantworten läßt - dieser Versuch ist auch nicht unternommen worden -, sondern es ist eine Frage, die sich nur auf Grund von Sachinformationen beantworten läßt. Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
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Meine Damen und Herren, ich will mich mit dem Gebiet der Informationspolitik nicht länger auseinandersetzen, weil wir das beim letztenmal, wie ich glaube, ausführlich genug getan haben.
Ich möchte aber einige Worte zu der Frage sagen, Herr Professor Carstens, ob Stabilitätspolitik eigentlich zu Recht betrieben worden ist, ob sie weiter fortgesetzt werden soll und was wir in dieser Situation auf dem Gebiet der Konjunkturpolitik zu tun haben. Herrr Professor Carstens, Sie haben zunächst erwähnt, daß in der Textilindustrie, in der Bekleidungsindustrie, in der Schuh- und LederinduDr. Graf Lambsdorff
strie, in der Bauindustrie und in einigen anderen Bereichen Schwierigkeiten, auch was die Beschäftigung angeht, aufgetreten sind. Herr Franke, dies ist uns längst bekannt. Sie werden sich daran erinnern, daß ich hier vor etwa acht oder zehn Wochen gesagt habe, daß gerade in der Bekleidungsindustrie strukturelle Schäden zu verzeichnen sind, daß dort eine strukturelle Situation besteht, die durch die konjunkturellen Maßnahmen besonders deutlich ans Tageslicht gekommen ist. Ich hätte Bedenken, diese Situation jetzt einfach wieder durch antikonjunkturelle Maßnahmen unter den Tisch zu wischen, denn in der nächsten Krise träten wieder dieselben strukturellen Schäden auf. Dies ist eine unangenehme Erkenntnis. Es ist ,eine Erkenntnis, die nicht zu Lasten der in diesem Bereich Beschäftigten ausgebadet werden darf. Sie können sie aber nicht einfach vom Tisch diskutieren. Sie können auch nicht einfach darüber hinweggehen, indem Sie etwa zinsverbilligte Kredite zur Verfügung stellen. Dadurch wird nämlich die Wettbewerbssituation in der Bekleidungsindustrie keineswegs so gut, daß die Produkte dieses Industriezweiges wieder mit dem, was aus ,dem Ausland zu uns kommt, wettbewerbsfähig würden. Die Auslandsimporte haben wegen der Kostenstruktur in der Bundesrepublik Deutschland zu dieser schwierigen Situation geführt.
Meine Damen und Herren, seien Sie aber versichert: Die sozialliberale Koalition, die Regierung Brandt/Scheel widmet ihre Aufmerksamkeit in allererster Linie den Beschäftigungsproblemen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben die geeigneten Maßnahmen getroffen und beschlossen und werden sie jetzt durchführen, Maßnahmen, die einer Entwicklung entgegenwirken, welche auch nur in irgendeiner Weise bedrohlich werden sollte. Diese Regierung steht dazu, wie es heute jede demokratisch gewählte Regierung tun muß, meine Damen und Herren. Sie steht dazu - das ist ihre Pflicht , und sie trägt die Verantwortung für die Vollbeschäftigung in dem Sinne, wie wir sie hier oft genug definiert haben, vom Bundeskanzler über den Bundesfinanzminister bis zu den Sprechern meiner Fraktion. Wir werden diese Politik durchführen und garantieren.
Herr Professor Carstens hat behauptet, wir hätten die Inflation bagatellisiert und eine falsche Politik mit strukturell falschen Folgen gemacht. Herr Carstens, ich darf Sie daran erinnern, daß uns gerade das zweite Stabilitätsprogramm vom Mai das entscheidende positive Ergebnis gebracht hat. Dadurch ist das verhindert worden, was gemeinhin unter dem Stichwort „Gewinnexplosion" erörtert worden ist. Ich meine die Gewinnexplosion, die uns das zweite Sondergutachten der Sachverständigen vorhergesagt hat und die wir mit der Stabilitätsabgabe, ,die Sie lebhaft kritisiert haben und die auf die oberen Einkommenstufen beschränkt war, abgefangen haben. Die Zuwachsraten der Bruttoverdienste bei Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und bei Einkommen aus Unternehmertätigkeit liegen heute etwa auf gleicher Höhe. Die Gewinnexplosion hätten wir sozialpolitisch, tarifpolitisch und damit auch stabilitätspolitisch in diesem Herbst nicht verkraften können. Insofern hat dieses Programm keine strukturellen Fehler gebracht, sondern einen ganz entscheidenden strukturell positiven Effekt erzielt.
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