Klaus Brandner (NA), 2002-11-07:

Selbstverständlich führt es zum Zusammenbruch der
Sozialversicherung, wenn immer mehr Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungsfrei sind und damit die
Zukunft breiter Bevölkerungsschichten nicht gesichert
ist. Das kann kein Weg sein, der in die Zukunft führt. Wir
müssen die Strukturen verändern, indem die Lohnnebenkosten gesenkt und neue, sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieses Konzept verfolgen wir.

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Die von uns vorgelegten Entwürfe für Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sind kein Strohfeuer - Sie wissen das -, sondern Teil einer nachhaltigen
beschäftigungspolitischen Strategie. Die Bundesanstalt
für Arbeit wird zu einem modernen Dienstleister umgebaut werden. Davon profitiert insbesondere der Mittelstand; denn die schwerfälligen Arbeitsmarktverwaltungsstrukturen haben insbesondere die kleineren und
mittleren Betriebe belastet. Die großen Betriebe mit kompetenten Personalabteilungen und Personalentwicklungsplänen könnten sich und konnten sich letztlich selbst helfen. Dabei wollen sich viele Beschäftigte in den
Arbeitsämtern engagieren. Wir sorgen für Bewegung,
ohne dass Angst entstehen muss. Wir wissen, dass das
ganze System als solches nicht mehr zeitgemäß ist, und
deshalb muss es dringend reformiert werden.

In diesem Zusammenhang komme ich auf die zu gründenden Personal-Service-Agenturen zu sprechen. Sie
sollen für viele eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.
Sie helfen den Arbeitgebern, die sich nicht oder noch nicht
fest binden wollen. Sie bauen Einstellungsbarrieren ab.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist dabei ein wichtiges
Grundprinzip, das auch für Zeitarbeitnehmerinnen und
Zeitarbeitnehmer gelten muss; sonst kommt es zu Wettbewerbsverzerrung und -verdrängung. Anscheinend will
die Opposition das billigend in Kauf nehmen und genau
das wollen wir nicht.

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Es gilt nämlich der Grundsatz: Wenn Qualifikation und
Erfahrung eines Zeitarbeitnehmers denjenigen eines Mitarbeiters der Stammbelegschaft entsprechen, dann muss
er einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit
haben.

Um das zu organisieren, brauchen wir Tarifverträge.
Der Gesetzgeber kann den Grundsatz festlegen; die Ausnahmen und die Feinjustierungen bleiben den Tarifvertragsparteien überlassen. So steht es übrigens ausdrücklich im Hartz-Konzept. Die Umsetzung erfolgt also im
Verhältnis eins zu eins, Herr Brüderle. Durch Hartz ist
nicht das Aufweichen, sondern das Stärken der Tarifautonomie angesagt.

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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, handeln
Sie hier nicht einseitig und unredlich, wenn Sie den
Grundsatz kritisieren, die Tariföffnungsklauseln aber verschweigen!

Natürlich geht es dabei um Abweichungen auch nach
unten. Das ist aber im wohlverstandenen Interesse von Arbeitslosen. Sie müssen schließlich vermittelbar sein. Nach
unserem Verständnis ist Zeitarbeit nämlich vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung. Ziel der Personal-Service-Agenturen ist es, zusätzliche Arbeitsplätze zu
schaffen und aus Zeitarbeitnehmern fest angestellte Arbeitnehmer zu machen.

Die Kritik aus den Oppositionsreihen verschweigt
auch, dass wir die einschränkenden Bestimmungen des
bisherigen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes weitgehend aufheben. Es gibt dann nämlich kein Synchronisationsprinzip, kein Befristungsverbot und kein Wiedereinstellungsverbot mehr. Weitere Vorschriften werden
genauso gestrichen werden. Wir verbinden damit die
langjährige Forderung aus dem Arbeitgeberlager nach
Deregulierung mit der langjährigen Forderung der Gewerkschaften nach Nichtdiskriminierung. Die CDU, Herr
Laumann, kommt mit ihrem angekündigten Gesetzentwurf zu spät. Die Arbeit könnten Sie sich sparen. Die Deregulierungsmaßnahmen, die in unserem Gesetzentwurf
im Zusammenhang mit der Zeitarbeit enthalten sind, werden Sie ja jetzt erst zusammenschreiben. Erkennen Sie an,
dass die Koalition bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes schnell arbeitet. Die Zeitarbeitsunternehmen können
sich nur zu einer anerkannten und wachsenden Branche
entwickeln,

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wenn sie den Nichtdiskriminierungsgrundsatz anerkennen und dazu stehen.

({4})

Die ersten Interessenten stehen, wie Sie wissen, ja schon
in den Startlöchern.

Übrigens entspricht unsere Regelung im Wesentlichen
dem erfolgreichen niederländischen Vorbild. Deshalb verstehe ich die Logik der Arbeitgeberverbände nicht, die das
niederländische Modell in der Vergangenheit als vorbildlich gepriesen haben, unseren Gesetzentwurf jetzt aber
kritisieren.

({5})

Herr Laumann hat hier ja heute sehr deutlich gesagt,
dass ihn zwei Dinge befallen: zum einen Kopfschütteln,
zum anderen blankes Entsetzen. Ich würde ihn bitten, eine
Klärung mit dem Generalsekretär der CSU herbeizuführen, der noch vor kurzem gesagt hat, dass die Union für
den Niedriglohnsektor ein Alternativkonzept anbiete,
das ohne die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene
„Versklavung von Leiharbeitnehmern“ auskomme. Mit
einer solchen Formulierung macht man sich bei den Zeitarbeitsunternehmen mit Sicherheit nicht beliebt. Sie haben sich ja eben als Lobbyist dieser Gruppe aufgespielt.
Ich will Ihnen nur sagen, wie sich Ihre Parteifreunde zu
diesem Thema äußern, nämlich dass ein Niedriglohnsektor ohne Versklavung von Leiharbeitnehmern auskommen




müsse. Genau das aber wollen Sie: Sie wollen den Lohn
drücken; Sie wollen keine fairen Arbeitsbedingungen.

({6})

Dazu sollten Sie auch offen stehen.

({7})

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen, das für mich von zentraler Bedeutung ist, nämlich: Wie kommen wir zur Stärkung der
Wachstumskräfte in Deutschland? Unter anderem durch
Abbau von Bürokratie. Wir haben im Koalitionsvertrag
eindeutig festgelegt, dass wir den Kurs des Bürokratieabbaus fortsetzen wollen.

({8})

Das ist gerade für kleinere und mittlere Unternehmen besonders wichtig. Wir werden einen Masterplan vorlegen,
mit dem Hemmnisse schnell und wirksam abgebaut werden. Bei der Bundesanstalt für Arbeit - das will ich deutlich sagen - machen wir dabei den Anfang.

Das Beispiel Zeitarbeit wurde genannt. Außerdem wird
es eine radikale Vereinfachung von Vorschriften zur beruflichen Weiterbildung geben. Das Meldeverfahren und
die Vorschriften zur Erstellung von Statistiken zu Minijobs sind denkbar einfach. Im Übrigen passt auch das
nicht zu dem gerade eben wieder von Ihnen geforderten
Überwachungsinstrument, mit dem festgestellt werden
soll, ob es sich wirklich um einen Minijob handelt oder
nicht. Wir werden die Unternehmen auch sonst von überflüssigen Statistiken entlasten. Wir werden den Kontakt
zur Wirtschaft und zur Verwaltung weiterhin intensivieren, um gemeinsam das Ziel Bürokratieabbau zu realisieren.

Die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen ist
das wichtigste Vorhaben, das wir jetzt zur Schaffung
neuer Arbeitsplätze auf den Weg bringen. Wir werden
- insgesamt gesehen, nicht nur mit diesen Maßnahmen den Haushalt konsolidieren, wie Sie wissen. Dabei liegt
mir noch eine Botschaft ganz besonders am Herzen: Wir
werden natürlich im Rahmen der Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanzielle Einsparungen
vornehmen müssen. In diesem Zusammenhang werden,
um es klar zu sagen, auch Vermögenseinkünfte stärker angerechnet, als es in der Vergangenheit der Fall war. Indem
die CDU/CSU aber gegen diese Regelung polemisiert und
in der Öffentlichkeit sagt, dass auch die Ansprüche durch
die Riester-Rente und die Beiträge zur Altersvorsorge von
diesen Anrechnungsvorschriften betroffen sind, geben Sie
bewusst eine falsche Orientierung und verunsichern Sie
die Menschen in diesem Land.