christoph schnittler (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildungs- und die Wissenschaftspolitik gehören durchaus zu den komplizierten Politikfeldern, ändern sich doch heute die Anforderungen an Bildungseinrichtungen und an Forschungsstätten in einem Tempo, dem die politische Meinungsbildung und die daraus resultierenden Maßnahmen nur sehr schwer hinter11748 
dreinkommen. In der deutschen Hochschullandschaft ist das besonders auffällig. Die Defizite sind sichtbar: überfüllte Hochschulen, zu wenig Stellen, zu lange Studienzeiten und zu alte Studenten. Um Abhilfe zu schaffen, ist ein Bildungsgipfel dringend nötig. Die F.D.P. begrüßt es außerordentlich, daß dieser für den Sommer dieses Jahres vorgesehen ist, und sie wird sich daran aktiv beteiligen.
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Allein, nicht dies ist es, was die PDS bei ihrer Großen Anfrage umtreibt. Ihr Anliegen ist es vielmehr, ein großes Lamento über die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Ländern abzugeben.
Nun bin ich als Thüringer Bundestagsabgeordneter natürlich keineswegs nur darüber erfreut, was heute in den neuen Ländern vor sich geht. Wenn ich die Arbeitslosigkeit und den Rückgang industrieller Arbeitsplätze betrachte, dann kommt natürlich auch mir manchmal der Optimismus abhanden. Nur, verehrte Kolleginnen und Kollegen - es sitzen nur noch Kollegen da - von der PDS: Die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Ländern gibt wahrlich nicht Anlaß zu Pessimismus. Ich stelle hier als Hochschullehrer bei allen Schwierigkeiten fest: Was auf diesem Gebiet von dieser Bundesregierung geleistet worden ist, das kann sich durchaus sehen lassen und verdient Anerkennung.
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Natürlich gibt es Schwierigkeiten in der Berufsausbildung. Wo die Industrie fehlt, da fehlen auch die betrieblichen Ausbildungsplätze. Aber allein die Tatsache, daß es gelungen ist, bis heute den Bedarf an Ausbildungsplätzen abzudecken, ist eine hervorragende Leistung von Bund und neuen Ländern. Sie kann angesichts der rechtsextremistischen Tendenzen in der Jugend überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden.
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Die PDS beklagt die Situation der allgemeinbildenden Schulen in den neuen Ländern. Die Eltern tun das nicht, und auch die Schüler tun das nicht. Ich konnte mich eben in einem Gespräch mit einer Schülergruppe aus Thüringen davon überzeugen. In Thüringen wird das System der Regelschule und des Gymnasiums mit großer Zustimmung angenommen. Alle sind sehr froh, daß nicht mehr der Parteisekretär und der Schulrat darüber entscheiden, welches Kind eigentlich eine höhere Bildung erhalten kann.
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Junge Berufstätige können das Thüringen-Kolleg besuchen und so die Hochschulreife erwerben, die ihnen vor der Wende oft aus politischen Gründen versagt worden ist.
Nur in einem Punkt muß ich der PDS zustimmen: Das Verfahren der Überprüfung und Entlassung von Lehrern ist problematisch, aber nicht etwa deshalb, weil es der Rechtsstaatlichkeit entbehrt, sondern weil es - durchaus verständlich - vor allem nach sozialen Gesichtspunkten durchgeführt wurde und es deshalb an jungen dynamischen Lehrern fehlt, die die neuen Freiräume auch wirklich kreativ ausfüllen können.
Die PDS beklagt die Situation der wissenschaftlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern. Ich will hier durchaus der Versuchung widerstehen - Kollege Dr. Keller, Sie kennen das sehr gut -, auf die von der SED durchgeführte 3. Hochschulreform und ihre Folgen einzugehen. Aber wollen Sie denn nicht wenigstens sehen, was sich inzwischen alles ereignet hat?
Die universitären und Forschungseinrichtungen der ehemaligen DDR sind in kurzer Zeit vom Wissenschaftsrat evaluiert worden. Uns hat damals das Wort „evaluiert" erschreckt. Aber es gibt heute einen breiten Konsens: Diese Evaluierung ist mit großer Sachkompetenz und durchaus auch mit Wohlwollen durchgeführt worden. Sie ist eine sehr solide Grundlage für unsere neue Wissenschaftslandschaft.
Ich könnte viele positive Beispiele hier noch anführen: das Hochschulerneuerungsprogramm, die über 1 000 Professoren und Dozenten aus den alten Ländern, die ihre Tätigkeit an ostdeutschen Universitäten aufgenommen haben, die neuen geisteswissenschaftlichen Fakultäten, 21 neue Fachhochschulen sind gegründet worden, 10 Graduiertenkollegs, 18 weitere sind in Vorbereitung, drei Großforschungszentren, eine große Anzahl von Fraunhofer-, Max-Planck- und Blaue-Liste-Instituten.
Meine Damen und Herren, das alles ist unter dem Strich eine durchaus positive Bilanz. Nicht Jammern, sondern Zupacken ist gefragt, so daß wir diese positive Bilanz gemeinsam weiter fortsetzen können.
Danke schön.
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