brandt (NA), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Worte zu den gestrigen Ereignissen in Brüssel sagen. Sie gehen uns alle an; denn sie verweisen auf eines der schwierigsten Wirtschafts- und Strukturprobleme Europas und auch unseres Landes.
Die Bundesregierung beklagt die Opfer dieser Demonstration; sie bedauert, daß es zu solchen Ausschreitungen gekommen ist, durch die niemandem geholfen wird. Gewalttätigkeiten schaden der Sache der Bauern und erschweren nur die Lage.
Aber ich erkläre im gleichen Atemzug, daß wir Verständnis für die Sorgen und die Schwierigkeiten der Landwirtschaft und auch dafür haben, daß sich dieser Berufsstand zu Wort meldet. Er sieht sich weitgehend existentiell bedroht, weil die Landwirtschaft ja nicht nur hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben ist, sondern weil sie von den raschen technischen und wirtschaftlichen Veränderungen am stärksten betroffen ist.
Die Politik muß Situationen vermeiden helfen, in denen für die betroffenen Menschen scheinbar ein Zwang besteht, auf die Straße zu gehen.
Ich möchte ausdrücklich Minister Ertl danken, der sich bei den Verhandlungen in Brüssel für die Belange der deutschen Landwirtschaft hartnäckig einsetzt.
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Ich hoffe, daß diese Verhandlungen schließlich doch noch zu einem erträglichen Ergebnis kommen.
Die Lösung der großen landwirtschaftlichen Strukturprobleme ist eine europäische und eine nationale Aufgabe. Hier zeigt sich auch, zu welchen materiellen und seelischen Belastungen verzögerte Reformen führen können.
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Herr Präsident, ich komme zum eigentlichen Inhalt meiner heutigen Erklärung.
Wir erleben gegenwärtig eine, im ganzen gesehen, erfreuliche öffentliche Debatte über innere Reformen. Dabei geht es zunächst um konkrete Vorschläge und Maßnahmen der Bundesregierung. Zugleich geht es aber um die Bedingungen und Möglichkeiten eines modernen Staates und seiner Regierung.
Das erste Thema wird notwendigerweise kontrovers zu behandeln sein. Die Regierung und die sie tragende Koalition werden jedenfalls ihre Leistungen nicht schmälern lassen.
Zum zweiten Thema hat dieser Tage ein kluger Beobachter darauf hingewiesen, im Bewußtsein der Bürger sei noch zuwenig haften geblieben, daß mittlerweile alle entscheidenden politischen Kräfte in unserem Lande - auch in ihren Programmen - von der Notwendigkeit innerer Reformen ausgehen. Er hat denn auch geraten, nicht „jenes zarte Pflänzchen öffentliches Reformbewußtsein" zu zertreten, auf das beide Seiten im Bundestag angewiesen sind.
Erinnern wir uns: In den fünfziger Jahren hat das deutsche Volk in der Bundesrepublik in einem stürmischen und erfolgreichen Wiederaufbau aus einer Trümmerlandschaft eine der leistungsfähigsten Industrienationen der Welt geschaffen.
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Große Anstrengungen aller Schichten unseres Volkes waren dazu nötig.
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- Gewiß, und der Regierungen. - So wurden überragende wirtschaftliche Leistungen erzielt. Unsere eben erst neu geschaffene gesellschaftliche und politische Ordnung hat sich in dieser Phase weithin bewährt.
Inzwischen sind Wirtschaft und Gesellschaft längst über die Phase des Wiederaufbaus hinausgewachsen. Erst jetzt - zehn Jahre danach - stellen viele in unserem Lande mit einer gewissen Bestürzung fest: in der Wiederaufbauphase ist vieles liegengeblieben; die gesellschaftlichen Strukturen entsprechen in vielen Bereichen nicht mehr den veränderten Bedingungen und Anforderungen; die technische und wirtschaftliche Entwicklung ist der staatlichen Verwaltung und der Gesamtschau davongelaufen; die Menschen nehmen in sehr unterschiedlichem Maße am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt teil.
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Seit über zehn Jahren weiß man, daß die Vermögensbildung höchst unbefriedigend verläuft, daß mehr getan werden muß für Bildung und Ausbildung, daß das Angebot an öffentlichen Leistungen nicht ausreicht, daß wir den Umweltschutz vernachlässigt haben.
Inzwischen beginnt sich die Erkenntnis stärker durchzusetzen, daß nachträgliche Reparaturen den Steuerzahler mehr kosten als rechtzeitige Planung. Aber das langjährige Fehlen jeglichen Vorausdenkens des Entwicklungsprozesses macht sich nun überall bemerkbar. Dabei ist klar: So wie in der hochindustrialisierten Welt Unternehmen weit vorausschauend disponieren müssen, bedarf auch die Politik eines weiten Zeithorizonts. Nur sind die Wirkungszusammenhänge, die sie zu berücksichtigen hat, noch viel komplexer.
Aus mangelnder Ubersicht und fehlender Vorausschau, mit denen man es weithin zu tun gehabt hatte, wurden von der Regierung der großen Koalition erste Konsequenzen gezogen. Ich denke dabei z. B. an die mehrjährige Finanzplanung und die mittelfristige Zielprojektion. Diese Ansätze haben wir weiterentwickelt. Die Bundesregierung ist jetzt dabei, das verbesserte Instrumentarium zur mittelfristigen Planung mit der erforderlichen langfristigen Aufgabenplanung zu verknüpfen.

Lassen Sie mich jedoch gleich hinzufügen, meine Damen und Herren: Politische Planung im demokratischen Staat kann kein auf Jahre festgeschriebenes Programm sein. Sie muß als ein Instrument verstanden werden, das es ermöglicht, Probleme frühzeitig zu erkennen und alternative Lösungen zu erarbeiten. Sie erfordert Flexibilität und damit die Bereitschaft, Planung dort zu revidieren, wo es notwendig ist.
Manche Kritiker scheinen der Auffassung zu sein, wir sollten oder wollten von der Vorstellung einer umfassenden Totalplanung ausgehen. Das wäre wirklichkeitsfremd und würde unserer Vorstellung von moderner demokratischer Politik widersprechen.
Der Begriff der inneren Reformen, wie er in meiner Regierungserklärung vom Oktober 1969 verwendet wurde, sollte und soll deutlich machen, daß wir uns zu schrittweisen Anpassungen und Veränderungen unserer staatlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit bekennen. Die Gesellschaft voranzubewegen, heißt doch, eine Vielzahl von Regelungen zu ändern, die die Lage der Menschen in unserem Lande bestimmen. Die Arbeit an Reformen muß sich auf ein Gesamtkonzept stützen, aber sie ist dabei in hohem Maße Arbeit am Detail.
In einer modernen Gesellschaft kann es kein allumfassendes Patent-Reformwerk geben. Nur durch schrittweise Erneuerungen kann die Angst vor der Zukunft gebannt, kann Sicherheit über den Tag hinaus erreicht werden.
Unsere Reformen sind an Zielvorstellungen zu messen, die ich für die Bundesregierung noch einmal nennen möchte: mehr Humanität in unserer Gesellschaft gleiche Lebenschancen, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Freiheit für den einzelnen, Sicherheit im Inneren und nach außen, mehr Mitwirkung für den Bürger in unserem Gemeinwesen.
Meine Damen und Herren, für eine sinnvolle Zukunftsorientierung und die dafür notwendige Planung brauchen wir keine Schwärmer, Fanatiker oder Weltverbesserer, noch helfen uns solche Kritiker, deren Versäumnisse von gestern das Dilemma von heute sind.
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Schwärmerei und bloßes Beharren - beides geht an der Wirklichkeit vorbei; beides hilft nicht weiter.
Die Bundesregierung meint, daß es gut wäre, wenn wir bei allem, was umstritten ist und worüber gestritten werden muß, zu einem Einverständnis, zu einer Art Abmachung, über einige wesentliche Vorfragen gelangen könnten.
Erstens sollten wir, meine ich, nicht jene schelten, die bereit und fähig sind, Neues zu denken, Alternativen zu entwickeln und uns die Notwendigkeiten der Zukunft nahezubringen. Das ist das eine Element.
Ebenso sollten wir - zweitens miteinander alle
jene Bürger unseres Landes in Schutz nehmen, die
ihre ganze Kraft in den Wiederaufbau unseres Landes gesteckt haben und die sich weder engstirnigen
Materialismus noch Spießertum vorwerfen zu lassen brauchen.
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Diese Mehrheit unseres Volkes hat ihre eigenen Erfahrungen gemacht und ihre eigenen Leistungen vollbracht; das muß auch die junge Generation verstehen.
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Vielleicht, meine Damen und Herren, können wir uns noch in einem dritten Punkt einigen; auch damit würde unserem Land geholfen. Ich meine folgendes. Reformen bestehen nicht in der Befriedigung von Gruppenegoismen, sondern in Veränderungen, die uns im Ganzen voranbringen. In einer arbeitsteiligen, hochspezialisierten Gesellschaft müssen sich alle Bürger ihrer gegenseitigen Abhängigkeit bewußt werden. Im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft muß die Solidarität Vorrang gewinnen vor engem Gruppendenken.
Im vorigen Jahr sagten und schrieben viele, bei uns hier in Bonn, bei denen, die in Bonn Regierungsverantwortung tragen, sei wohl in Vergessenheit geraten, daß wir uns in die Pflicht einer „Regierung der inneren Reformen" begeben hätten. Inzwischen hört und liest man, zum Teil von denselben Kritikern, diese Regierung habe sich zu viel vorgenommen. Nun, niemand, der die Übersicht über das Arbeitsprogramm dieser Regierung objektiv liest, wird bestreiten können, daß wir schon eine ganze Menge positiver Leistungen hinter uns gebracht haben, in vielen Fällen auch, meine Damen und Herren, nach ursprünglichem Streit dadurch, daß wichtige Gesetze dann schließlich mit breiter Mehrheit in diesem Hause verabschiedet worden sind.
Mit dem, was als „bisherige Ergebnisse" - in, wohlgemerkt, wenig mehr als einem Jahr - zu registrieren ist, können wir uns sehen lassen. Strukturverbesserung und Dynamisierung der Kriegsopferrenten, Öffnung der sozialen Krankenversicherung für alle Angestellten, weitere konkrete Maßnahmen zugunsten der Volksgesundheit, das Dritte Vermögensbildungsgesetz - ist das nichts? Eine erste Gesamtkonzeption für die Reform unseres Bildungswesens und damit der Einstieg des Bundes in die bildungspolitische Mitverantwortung - ist das etwa nichts? So könnte ich fortfahren und auf die beiden Sofortprogramme für den Umweltschutz und die Verbrechensbekämpfung verweisen. Oder auf die Maßnahmen, die im Verteidigungs-Weißbuch angekündigt wurden und zügig durchgeführt werden. Oder auf die beratungsreifen Teile der Strafrechtsreform. Aber niemand wird, wenn ich diese Beispiele nenne, daraus eine neue Prioritätenliste machen dürfen.
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Wir werden sachlich und zügig weiterarbeiten, wohl wissend, daß wir nicht mehr Geld ausgeben können, als wir haben. Manches, was notwendig ist, wird natürlich mehr Zeit erfordern, als einem lieb sein kann. Viele Vorhaben reichen ohnehin über den zeitlichen Rahmen einer Legislaturperiode wesentlich hinaus. Da kommt es um so mehr darauf an,

alle Vorbereitungen zu treffen. Im übrigen ist klar, daß wir auch nach 1973 noch viel Arbeit vorfinden werden.
Es ist, meine Damen und Herren, das erste Mal, daß dem Bundestag ein detailliertes innerpolitisches Arbeitsprogramm unterbreitet worden ist. Dieses Programm zeigt auf der Grundlage der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 und der inzwischen dem Bundestag erstatteten Berichte auf, was die Regierung in dieser Legislaturperiode anpackt, was sie vorbereitet und was sie einleitet.
Gelegentlich wird behauptet, wir hätten mit der Regierungserklärung zu hohe Erwartungen geweckt. Viele Menschen in unserem Lande mögen in der Tat gehofft haben, die neue Regierung könne die Probleme im Handumdrehen lösen. Das ist natürlich nicht der Fall, zumal - das muß ich offen sagen -diese Regierung wenig Vorarbeiten für eine vorausschauende Tätigkeit vorgefunden hat.
Das Arbeitsprogramm, das wir dem Bundestag zur Kenntnis gebracht haben, enthält keine unerfüllbaren Vorhaben. Wir haben niedergelegt, was in dieser Legislaturperiode vorrangig bearbeitet werden soll. Innerhalb des Programms gibt es jedoch keine einfache zeitliche oder sachliche Rangfolge, etwa von Nr. 1 bis Nr. 42. Festlegungen in dem Sinne, daß Punkt 2 erst begonnen werden kann, wenn Punkt 1 abgeschlossen ist, gingen an der Wirklichkeit vorbei. Es wäre doch wohl unsinnig, etwa festzulegen, daß die Justizreform erst angepackt werden darf, wenn eines Tages die Bildungsreform abgeschlossen sein wird,
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oder daß der Umweltschutz, auch wo ihm ohne Riesensummen Rechnung getragen werden kann, warten muß, bis unser Programm zur Gesundheitsvorsorge im übrigen verwirklicht ist.
Soweit Reformvorhaben ausgabewirksam sind, sind sie natürlich von ihrer finanziellen Bedienung abhängig. Daß wir insofern im Rahmen des jetzt Möglichen Schwerpunkte gesetzt haben, weiß jeder, der die Beratungen zum Haushalt 1971 hier mitgemacht hat. Ich sehe wenig Sinn darin, kaum einen Monat später oder ein paar Monate später dies jetzt nachzuholen oder zu wiederholen.
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Nun ist bemängelt worden, wir hätten in unserer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU, die ja nachher zur Sprache kommt, wie ich es an einer Stelle gelesen habe, „nicht einmal die Grundzüge" der großen Steuerreform erläutert. Ein solcher Vorwurf oder Hinweis kann nun wirklich nur auf Unkenntnis beruhen.
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--- Der kommt von der Mittelstandsvereinigung der Union, Herr Kollege Barzel, die auch ernst zu nehmen ist, auch wenn sie als Gliederung hier im Hause nicht unmittelbar vertreten ist.
Ich möchte dazu festhalten: Die noch von der vorigen Regierung berufene Kommission wird mir ihren Bericht am 30. März, also am kommenden
Dienstag, überreichen. Tags darauf - und früher geht es nun wirklich nicht - wird die Bundesregierung in eine erste Erörterung hierüber eintreten. Ich hoffe, daß wir dann sehr bald in der Lage sein werden, unsere Grundsätze unter Berücksichtigung dessen, was die Kommission vorschlägt, zu formulieren und jene Eckwerte deutlich zu machen, mit denen es die Steuerzahler unserer Meinung nach in den kommenden Jahren zu tun haben werden. Denn wenn auch die große Steuerreform auf Grund der Beratungen von Bundestag und Bundesrat nach unseren Vorstellungen in ihren wesentlichen Bestandteilen erst am 1. Januar 1974 in Kraft treten soll, hat doch die Wirtschaft ein berechtigtes Interesse daran, die Vorstellungen der Regierung rechtzeitig kennenzulernen, um sie bei ihren Dispositionen berücksichtigen zu können.
Auf mittlere Sicht wird die Aufgaben- und Finanzplanung natürlich von der Steuerreform berührt werden. Wenn das Kabinett seine Meinung bildet, werden auch die in der Regierungserklärung angekündigten, dann aber, wie wir alle wissen, im vorigen Jahr aus stabilitäts- und finanzpolitischen Gründen zurückgestellten Fragen des Arbeitnehmerfreibetrages und der Ergänzungsabgabe einzubeziehen sein. Auch das Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern wird mittelfristig große Bedeutung haben.
Ich wiederhole die früheren Erklärungen der Bundesregierung, daß es in diesem Jahr keine Steuererhöhungen geben wird und daß der Konjunkturzuschlag, der im Juni ausläuft, selbstverständlich zurückgezahlt wird. Falls sich für die Zeit nach Ende dieses Jahres bis zum vorgesehenen Inkrafttreten der großen Steuerreform am 1. .Januar 1974 Einnahmeverbesserungen des Bundes als unbedingt notwendig herausstellen sollten, werden wir darüber im Zusammenhang mit dem jeweiligen Bundeshaushalt befinden und klarmachen, für welche Aufgaben diese Gelder erforderlich sein würden.
Neben den in der Sache liegenden Schwierigkeiten beim Planen und Durchsetzen von Reformen, meine Damen und Herren, stellt sich natürlich die Frage ihrer Finanzierung und ihrer gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. Eine punktuelle Steuerdebatte heute und hier, die sich gar nicht auf die einzelnen Reformvorhaben bezieht, erschiene mir unangebracht.
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Denn erstens werden Entscheidungen über die Anpassung und Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung im Herbst 1971 getroffen. Zweitens dürfen Steueränderungen nicht rein unter dem Einnahmeaspekt entschieden werden. Sie müssen vielmehr im engsten Zusammenhang mit der Steuerreform gesehen werden. Ich halte aus diesem Grunde nichts davon, mit Phantasiezahlen über vermutete Deckungslücken des Bundeshaushalts zu operieren. Es wäre überhaupt hilfreich, auf diesem Gebiet wie auf anderen, wenn man sich dazu verstehen könnte, Schreckgespenster aus dem politi6396 

schen, auch aus dem wirtschafts- und finanzpolitischen, Meinungsstreit herauszunehmen.
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Meine Damen und Herren, was die vermuteten Deckungslücken des Bundeshaushalts angeht: Wer kann denn wirklich, ob Regierung oder Opposition, ob Praxis oder Wissenschaft - auf die Wirtschaft bezogen -, den konjunkturellen Verlauf so genau voraussagen, daß er exakt weiß, welche Folgerungen sich daraus für das Steueraufkommen im nächsten und im übernächsten Jahr ergeben?
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Im übrigen sind wir in diesem Herbst ebenso wie in den kommenden Jahren frei und verpflichtet zugleich, jene Entscheidungen zu fällen, die sich für den jeweils nächsten Haushalt ergeben, und darüber zu befinden, was daraus für die mittelfristige Finanzplanung abzuleiten ist.
Natürlich kosten die meisten Reformen Geld, und dieses Geld muß natürlich von den Steuerzahlern - von wem sonst? - aufgebracht werden. Sie, die Steuerzahler, können davon ausgehen, daß wir sie nicht überfordern werden, daß wir auf die stabilitätspolitischen Erfordernisse Rücksicht nehmen und daß wir die gesamtökonomischen Kosten bedenken, damit unsere Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt.
Aber man soll nun bitte auch nicht übersehen, daß es eine Reihe bedeutsamer Reformvorhaben gibt, die keine oder kaum Kosten verursachen, sondern bei denen es vor allem des politischen Willens bedarf, auf längst vollzogene Entwicklungen eine angemessene Antwort zu geben. Ich nenne als Beispiel das Betriebsverfassungsgesetz. Ich könnte auch Reformen im Bereich des Rechts nennen, ich könnte das Arznei- und Lebensmittelgesetz nennen oder die in Aussicht genommene Novelle zum Kartellrecht.
In jenen Bereichen, in denen die Verwirklichung von Reformen mit der Inanspruchnahme zusätzlicher ökonomischer und finanzieller Ressourcen verbunden ist, werden Ausmaß und Tempo der Reformpolitik selbstverständlich von der jeweiligen Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft bestimmt sein müssen. Gerade deshalb ist ja flexible Planung geboten. Gleichzeitig wissen wir aber, daß das wirtschaftliche Wachstum selbst vom Wirksamwerden reformpolitischer Maßnahmen entscheidend beeinflußt wird. Ich denke hier z. B. an den Rückstand im Ausbau der Infrastruktur, der mit Nachdruck aufgeholt werden muß, wobei ich wohl weiß, daß wir es mit Aufgaben dieses Jahrzehnts und darüber hinaus zu tun haben. Ich denke an die Notwendigkeit, zukunftsorientierte Stätten der Bildung und Ausbildung zu schaffen, für befriedigende Wohnverhältnisse und Umweltbedingungen zu sorgen, ein funktionierendes Verkehrssystem zu verwirklichen.
Alles das erfordert eine planende Vorausschau, die sich des Zusammenhangs zwischen stabilem Wachstum und Reform bewußt ist. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist elastisch genug angelegt, um verschiedenen Entwicklungen Rechnung tragen zu können. Es ist mit der geltenden mittelfristigen Finanzplanung verzahnt. Die Bundesregierung wird die Fortschreibung wegen der dann besseren Ubersicht über die wirtschaftliche Entwicklung zusammen mit der Aufstellung des Haushaltsplans für 1972 im Frühherbst dieses Jahres vornehmen. Das ist nichts Außergewöhnliches. Außergewöhnlich wäre es, würde die Bundesregierung wegen des Termins einer Großen Anfrage ihrer besseren Einsicht zuwider die Fortschreibung zeitlich vorgezogen haben.
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Nun kann man aber Reformen nicht nur „von der Kasse her" machen, auch wenn diese stimmen muß. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat vor ein paar Monaten in Düsseldorf gesagt, es sei wahr - ich darf ihn zitieren -, „daß der investive Teil der öffentlichen Ausgaben des Bundes nicht genügend ansteigt". Und er hat - aus meiner Sicht - zutreffend hinzugefügt: „Unterlassene Investitionen heute schmälern unsere Wirtschaftskraft morgen". Dem ist zuzustimmen.
Trotzdem sage ich hier als Bundeskanzler: Dies ist eine Situation, meine Damen und Herren, in der wir, auch was die Ausgaben der öffentlichen Hand angeht, dem Ringen um mehr Geldwertstabilität einen besonders hohen Rang einzuräumen haben. Ich teile allerdings nicht die Meinung derer, die sagen, daß wir deshalb die Sorge um einen hohen Beschäftigungsstand vernachlässigen dürften. Für diese Bundesregierung kann es jedenfalls kein Spiel mit der Sicherheit der Beschäftigung geben.
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Aber notwendig ist, daß von den Unternehmern, von den Gewerkschaften und von den verbrauchsintensiven Bereichen des Staates verstanden wird, was die Orientierungsdaten der Bundesregierung aussagen und was wir im Interesse der Stabilität voneinander erwarten müssen.
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Das ist im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung geschehen. Wer Anfang 1971 nicht auf die Ratschläge hört, die ihm im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gegeben wurden, darf sich Ende des Jahres nicht darüber wundern, wenn wir es mit einem weiteren Anstieg der Preissteigerungsrate zu tun haben sollten.
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Meine Damen und Herren, weil wir den vorgezeichneten Stabilitätskurs fortsetzen, achtet der Bundesfinanzminister auf eine restriktive Abwicklung des Haushalts. Deshalb stimmen er und ich mit dem Bundeswirtschaftsminister darin überein, daß wir vorläufig jeder Mehrausgabe und jeder zusätzlichen Belastung zuwiderstehen haben. Deshalb finden Sie in dem von der Regierung unterbreiteten Arbeitsprogramm wiederholt den „stur" anmutenden Vorbehalt, an dem mancher Anstoß genommen hat, daß der geltende Finanzplan des Bundes wie jedes Jahr im Herbst 1971 im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die


gegebenen Deckungsmöglichkeiten überprüft und fortgeschrieben wird.
Ich muß den Bundestag bitten, diesen Gesichtspunkt auch in seiner eigenen Arbeit ganz ernst zu nehmen. Um es schon jetzt in aller Offenheit zu sagen: Die steigenden Personalausgaben stellen Bund, Länder und nicht zuletzt Gemeinden vor die schwierigsten Probleme. Auch im öffentlichen Dienst werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die Steigerungsrate dieser Ausgaben aus den letzten zwei Jahren fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, uns kann es nicht um Reformen an sich gehen, sondern um solche, die dem einzelnen Menschen dienen. Wir haben bei den Alltagsproblemen anzusetzen. So ist es wichtig, daß die Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeitskraft unsere Wirtschaft entscheidend tragen und die mit ihren Steuergeldern einen maßgeblichen Anteil der öffentlichen Einnahmen erbringen, durch die Reformpolitik Schritt für Schritt, nach und nach Antworten auf ihre Probleme erhalten. Dies ist um so wichtiger, wenn wir ehrlich sagen müssen, daß der Zuwachs an Lohn und Gehalt sich nicht an den Ziffern des vergangenen Jahres orientieren kann.
Nun haben wir uns z. B., wenn es um die Arbeitnehmer geht, die Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zum Ziel gesetzt. Das gilt nicht als großes „politisches" Thema. Aber für den einzelnen Arbeitnehmer und seine Familie geht es dabei um sehr viel.
Im Bereich der Betriebsverfassung haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt im Bundestag beraten wird und von dem wir überzeugt sind, daß er die Stellung und die Rechte der Arbeitnehmer wesentlich verbessern wird.
Wir haben ein Aktionsprogramm vorgelegt, das sich der Probleme der beruflichen Bildung annimmt und Wege für eine Verbesserung der beruflichen Aus- und Fortbildung weist.
Das Gesetz zur Vermögensbildung haben wir wesentlich verbessert, und viele Millionen mehr als früher partizipieren daran. Ich hoffe, daß wir auf diesem Gebiet im Zusammenhang mit der Steuerreform - denn das ist der richtige Zusammenhang - einen weiteren Schritt nach vorn tun können.
Die Frage der flexiblen Altersgrenze, deren Prüfung wir in der Regierungserklärung zugesagt haben, findet viel Interesse. Wir sind dabei, eine Konzeption zu erarbeiten. Über konkrete Schritte wird erst noch zu entscheiden sein, und es ist selbstverständlich, daß dabei der gesamtwirtschaftliche Zusammenhang - vor allem auch in Form eines Vergleichs von Kosten und Nutzen - nicht aus dem Auge verloren werden darf.
Ich habe die Arbeitnehmer genannt. Wir meinen, daß gerade auch die Frauen spüren sollten, was die Reformvorhaben des Staates für sie bedeuten. Die älteren unter ihnen haben in der Wiederaufbauphase voll, wenn man es so nennen darf, ihren Mann stehen müssen.
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Ein großer Teil von ihnen lebt allein; die Ehemänner und Verlobten vieler sind im Krieg gefallen. Alle dürfen erwarten, daß die Gemeinschaft sie nicht sich selbst überläßt. Das ist ja mit ein Grund dafür, daß wir im letzten Jahr die Renten für die Kriegerwitwen verbessert haben, und darum sind wir allgemein um die Alterssicherung bemüht. So arbeiten wir bekanntlich an der Öffnung der Rentenversicherung für die nicht berufstätige Frau auf freiwilliger Basis. Durch die kostenlosen Voruntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten wollen wir mithelfen, die Sorge um die Gesundheit zu mindern.
Die jüngeren Frauen, die mit Familie und Kindern vielfach am Stadtrand wohnen, aber nicht nur diese, warten auf Kindergärten und auf eine bessere Stadtplanung. Das Städtebauförderungsgesetz, die Verkehrsplanung, die Planung für vorschulische Erziehung - all dies sind Vorhaben, die Millionen von Familien unmittelbar angehen.
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Die berufstätige Frau, die für gleiche Arbeit vielfach immer noch einen niedrigeren Lohn erhält als ihr männlicher Kollege, die trotz gleicher Tätigkeit schlechtere Aufstiegschancen hat als die männliche Konkurrenz, erwartet eine Beseitigung dieser Ungerechtigkeit. Mit wohlmeinenden Worten über die Würde oder die Emanzipation der Frau ist es nicht getan.
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Der rechtliche Status im Arbeitsleben muß verbessert, die Diskriminierung in Bildung und Ausbildung muß abgebaut werden. Erst dann wird man von Gleichberechtigung sprechen können.
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Ich möchte jetzt an zwei Beispielen, nämlich an denen der Gesundheitssicherung und des Umweltschutzes, zeigen, wie unterschiedlich die Ausgangslage in verschiedenen Bereichen ist und mit wie differenzierten Planungs- und Abstimmungsverfahren wir es zu tun haben.
Niemand wird heute bestreiten, daß der technische Fortschritt, die höhere Lebenserwartung und die zunehmenden Umweltbelastungen neue Anforderungen an die Gesundheitssicherung stellen. Konkret bedeutet dies: wir brauchen ein wirtschaftlich gesichertes und nach den Erkenntnissen der modernen Medizin ausgestattetes Krankenhaussystem. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser soll - ich weiß um all die Schwierigkeiten, die uns da noch bevorstehen - auf diesem Wege voranhelfen. Wir brauchen gut geschultes wissenschaftliches und technisches Personal. Die Bundesregierug hat mit der neuen Approbationsordnung für Ärzte und dem Gesetzentwurf über die technischen Assistenten in der Medizin eine Ver6398 

besserung und Straffung der Ausbildung in den medizinischen Berufen eingeleitet.
Wir brauchen eine Ausweitung bei den sozialen Krankenversicherungen nicht nur durch ein Mehr an Leistungen, sondern auch durch die Einbeziehung weiterer Bevölkerungskreise. Wir haben mit dem Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz die soziale Krankenversicherung für alle Angestellten geöffnet und durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs eine vorbeugende Gesundheitssicherung für die Mitglieder der sozialen Krankenversicherung ermöglicht.
Wir brauchen - auch das gehört hierher - eine grundlegende Neuordnung des Lebensmittelrechts, die nicht nur im Zusammenhang mit dem Gesamtprogramm für Umweltschutz und Umweltgestaltung steht, sondern auch mit entsprechenden Bemühungen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft abgestimmt werden muß.
Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ist nicht möglich ohne die Abstimmung mit strukturpolitischen Vorhaben. Und sie berührt die schwierige Frage der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Eine Verbesserung der Ausbildung in den medizinischen Berufen ohne eine Abstimmung mit den Planungen auf dem Gebiet der Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken und Lehrkrankenhäuser würde neue Ungleichgewichte erzeugen. Deshalb ist auch hier eine Verzahnung der Einzelbereiche notwendig.
Bei der Öffnung der sozialen Krankenversicherung für alle Angestellten mußten die gesamtwirtschaftlichen Belastungen berücksichtigt werden. - Es geht also um die Verzahnung mehrerer Bereiche und um die sachliche und zeitliche Abstimmung zahlreicher Gesetzgebungsverfahren.
Zum anderen ein Beispiel für einen Bereich, bei dem weder die bisher erarbeiteten Problemanalysen noch die bis jetzt bekannten Lösungsmöglichkeiten ausreichen. Ich meine den Bereich des Umweltschutzes und der Umweltgestaltung. Wir müssen heute teilweise erst die Grundlagen schaffen, um zu Grunddaten für die künftige Gesetzgebung zu kommen, weil - ich muß es offen sagen - in den vergangenen Jahren kaum etwas geschehen ist. Wenn man mit dieser Arbeit mindestens vor zehn Jahren begonnen hätte - und der eine oder andere hat darauf hingewiesen -, dann brauchte sich die Bevölkerung heute weniger Sorgen um Luftverschmutzung, Bodenverunreinigung, Lärmbelästigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung zu machen.
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Die Bundesregierung hat im September vergangenen Jahres ein Sofortprogramm für den Umweltschutz beschlossen, das zunächst vor allem der Bestandsaufnahme und der Einleitung von Forschungsmaßnahmen dienen soll. Trotz der Dringlichkeit der Aufgaben können und wollen wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Wir wollen zunächst die Probleme ordnen und wollen überlegen, was sich auch mit begrenzten Mitteln sinnvoll tun läßt. Nur so können wir verhindern, daß weiter nur am Symptom herumkuriert wird.
Die Bundesregierung wird in absehbarer Zeit ein Gesamtprogramm vorlegen, das die wichtigsten Aspekte der Umweltgefährdung erfaßt. Zur Verwirklichung der erforderlichen Maßnahmen werden die Zuständigkeiten und die Fragen der Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt werden müssen.
Außerdem muß der Umweltschutz mit anderen Aufgabenkomplexen - wie Gesundheitssicherung, Raumordnung, Städtebau, Strukturpolitik - verzahnt werden. Dabei ist zugleich über die Anwendung des Verursacherprinzips und die Verteilung der Lasten auf die verschiedenen Träger zu entscheiden. Mir scheint klar zu sein, daß diejenigen, die für Umweltschädigungen verantwortlich sind, jeweils auch einen Teil der Last zu tragen haben werden.
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Auf dem Gebiet, über das ich hier spreche, geht es also im wesentlichen zunächst um konzeptionelle Arbeit, während wir auf anderen Gebieten dabei sind, die künftige Kooperation zwischen Bund und Ländern zu erproben. Dies gilt ja jetzt vor allem auch für die Bildungspolitik.
Die Planungen auf den drei Gebieten der Gemeinschaftsaufgaben - Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Agrarstruktur mit dem Küstenschutz, der dort einbezogen ist, und Förderung des Hochschulbaus - erfordern einen engen Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeprogramm, dem Bundesfernstraßenbau, der allgemeinen Raumordnungs- und Strukturpolitik.
Ein wesentlicher Schritt auf dem Wege zu einer funktionsfähigen Stadterneuerung und -entwicklung und, wie ich hoffe, zu einer Reform des Boden- und Planungsrechts wird mit dem Städtebauförderungsgesetz gelingen, das nach vergeblichen Versuchen in der vorangegangenen Legislaturperiode nunmehr hoffentlich vor seiner Verabschiedung steht.
Lassen Sie mich sagen, daß die Regierung bei ihren Überlegungen und Planungen natürlich nicht nur die Probleme der Großstädte und der Ballungsräume im Auge hat, sondern auch die Sorgen der übrigen Gemeinden und der ländlichen Gebiete.
Meine Damen und Herren, wir kennen alle die These vom zunehmenden Auseinanderklaffen zwischen privatem Wohlstand und öffentlicher Armut. Alle westlichen Industriestaaten sehen sich dem Dilemma gegenüber, daß die mit steigendem Einkommen bewirkte Wohlstandssteigerung durch fehlende oder unzureichende Bereitstellung von Gemeinschaftsleistungen beeinträchtigt wird. Gerade um Sicherheit und Wohlstand des einzelnen zu schützen, werden in Zukunft größere öffentliche Leistungen erforderlich werden, und dazu wird es höherer finanzieller Opfer bedürfen. Der einzelne Steuerzahler muß aber wissen, daß es dabei um die


Behebung seiner eigenen Sorgen und Nöte gehen wird.
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Das gilt in ganz besonderem Maße für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft. Öffentliche Armut ist nämlich zuallererst die Armut derer, die diesseits vom Überfluß leben.
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Wenn der Staat die öffentliche Armut bekämpft, dann wird damit allen und zugleich besonders den sozial Schwächeren geholfen.
Was den Bürgern dient, ist ohne Leistung der Bürger nicht zu haben. Ich zweifle nicht an der Opferbereitschaft unserer Bevölkerung. Aber hier handelt es sich im eigentlichen Sinne des Wortes gar nicht um Opfer, sondern darum, die Erfüllung der allgemeinen Bedürfnisse, die ja jedem einzelnen zugute kommt, so zu finanzieren, daß der individuelle Spielraum und die Leistungkraft der Wirtschaft nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.
Wir betreiben keine Politik im luftleeren Raum, keine l'art pour l'art der Reformen. Wir stehen auch in diesem Bereich auf dem Boden der Tatsachen. Wir wissen, daß Reformpolitik gesamtwirtschaftlich abgesichert und konjunkturell richtig placiert sein muß. Und - ich sage es noch einmal - wir erkennen den hohen Rang an, den die Stabilität auch aus sozialen Gründen haben muß. Mit anderen Worten: So richtig es ist, daß Reformen notwendig sind, um - als rentable Investitionen - das wirtschaftliche Wachstum zu sichern, so notwendig ist es andererseits, daß wir unsere Wirtschaft nicht überfordern und daß wir gleichzeitig mit den Reformen Fortschritte in Richtung auf Stabilität erzielen.
Lassen Sie mich unterstreichen: Diese Regierung wird auch nichts tun, was die Solidität der Finanzwirtschaft in Frage stellen könnte. Die Freiheit der Entscheidung bezieht sich darauf, was wann wie und in welchem Zeitraum geschieht. Aber fast nichts braucht länger zu dauern, als der jeweils hinter uns liegende Zeitraum an Versäumnissen. Das muß ich auch hinzufügen.
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Die Bundesregierung kann für das erste Drittel der Legislaturperiode eine positive Bilanz vorweisen.
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Sie hat das Programm der inneren Reformen angepackt. Sie hat in kurzer Zeit Grundlagen für ein freiheitliches Planungsverfahren erarbeitet und wird dies Schritt für Schritt ausbauen. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir die langfristigen Probleme bewältigen können.
Die Einsicht in das Notwendige beginnt sich durchzusetzen. Mancher, der noch vor wenigen Jahren das Drängen nach Reformen als ein besorgniserregendes Revolutionsgespenst betrachtete, kritisiert heute, daß die Politik der Erneuerung nicht rasch genug vorankommt. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung.
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Reformen gehen ja nicht die Regierung oder die Regierungsparteien allein an, sondern sie sind für uns alle da. Aus diesem Grunde sollten wir zwar immer wieder über die Inhalte diskutieren, aber nicht länger - wie in vergangenen Jahren - darüber streiten, daß Reformpolitik neben der Politik der Sicherung des Friedens die große Herausforderung ist, vor die wir gestellt sind.
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Diese Regierung ist immer offen für Anregung und Kritik. Aber sie muß denjenigen eine klare Absage erteilen, deren Bestreben beharrlich auf eine Verhinderung längst überfälliger Reformen zielt. Ich will hier abschließend sagen: Die Bundesregierung wird ihr Reformprogramm immer wieder überprüfen. Sie wird es ergänzen und den jeweiligen Gegebenheiten anpassen. Aber sie wird sich nicht davon abbringen lassen, es Schritt für Schritt zu verwirklichen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Sie haben die Regierungserklärung gehört. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler.
Ich habe zur Kenntnis genommen, daß die drei Fraktionen damit einverstanden sind, daß wir Punkt 3 der Tagesordnung - Abgabe der Regierungserklärung - und den Punkt 4 - Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - in der Aussprache miteinander verbinden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe also gleichzeitig den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben
- Drucksachen VI/1620, VI/ 1953 Ich erteile das Wort dem Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Stoltenberg. Für ihn sind 50 Minuten beantragt.