Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Hustedt, die „Sonntagsreden“ - ganz
abgesehen davon, ob man den Sonntag für diesen Begriff missbrauchen sollte - gebe ich gerne zurück. Ich
bin davon ausgegangen, dass wir heute eine wahrhaftige
Debatte führen, und habe deshalb nicht alle Unterlagen
mitgebracht.

Sie haben in Ihrer Rede insbesondere den Gebäudebereich und den Wärmebereich sehr stark aufgeblasen und
die Situation so dargestellt, als hinge alles davon ab, ob
wir als Opposition mitmachen. Sie haben versucht, davon abzulenken, dass der Nachhaltigkeitsrat Ihnen bescheinigt hat, dass Sie bei der Energieeinsparung am wenigsten getan haben. Da sind wir aber mitten im
Gebäudebereich und dazu kann ich nur sagen: Sie haben
ein Problem geschildert, aber verschwiegen, dass Sie in
den letzten sechs Jahren genau für dieses Problem keine
Lösung erarbeitet haben. Das ist Ihre Bilanz.

({0})

Mich regt in dieser Debatte am meisten auf, dass Sie
die Probleme zwar an vielen Stellen richtig beschreiben
- auch überhöht -, dass aber das, was Sie an Lösungen
anzubieten haben, in einem krassen Widerspruch zu der
Beschreibung der Probleme steht. Ich mache das einmal
an der Rede von Herrn Scheer deutlich: Abgesehen von
der Frage, ob das Steuerkonzept richtig ist, steht die Beschreibung, die Herr Scheer hier abgegeben hat, in einem
krassen Widerspruch zu dem, was diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler auf internationalen Konferenzen vorgetragen hat.

({1})

Die Kollegin Homburger hat auf Russland hingewiesen. Wir haben gestern in einer Debatte über die Ukraine
gemeinsam demonstriert, worum es uns geht. Aber wenn
Sie Russland hier als Erfolgsbeispiel darstellen - wir werden uns mit Russland noch sehr nachhaltig beschäftigen

müssen -, dann sage ich Ihnen als Sozialdemokraten: Fragen Sie einmal - ich will das hier jetzt nicht vortragen,
weil mir daran liegt, dass wir über die Frage noch einmal
intern reden; im Übrigen haben Sie sich an dieser Stelle so
verhalten, dass Sie mit uns keinen gemeinsamen Antrag
formuliert haben; zu Amerika würden Sie jeden Tag mit
uns gemeinsam einen Antrag erarbeiten - den Kollegen
Erler, was er aus Moskau in Bezug auf das Kioto-Abkommen mitgebracht hat. Ich rate Ihnen dringend dazu. Angesichts dessen haben wir alle keine Veranlassung, zu feiern, dass irgendjemand ratifiziert hat. Es stellt sich die
Frage: Nutzen die Russen das Kioto-Protokoll als Instrument für die ökonomische und ökologische Erneuerung
Russlands? Dahinter mache ich - nach den Gesprächen,
die ich in dieser Woche geführt habe - immer noch ein
Fragezeichen.

Im Zusammenhang mit der fossilen Energie sage ich
Ihnen zwei Dinge:

Erstens. Schauen Sie sich einmal die Energieforschungspolitik an. Dann werden Sie zu der Erkenntnis
gelangen, dass es - angesichts der Tatsache, dass die
Kohle in den nächsten 400 Jahren eine bedeutende Rolle
in der Weltenergieversorgung spielen wird, was auch immer Sie hier vortragen - in der Forschung zu fossilen
Energieträgern ein schweres Versäumnis gibt.

Zweitens. Ich kann Ihnen drei, vier Reden des Bundeskanzlers beibringen, in denen er sich über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland und in Europa auslässt und die Solarenergie sozusagen nach ganz
hinten schiebt. Er spricht sich dafür aus, dass die Kernkraftwerke in Deutschland durch Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke ersetzt werden. Das sind die Reden des
Bundeskanzlers, Ihres Regierungschefs. Sie haben nichts
dazu gesagt, auch heute hier nicht, wie eine konsistente
Politik denn aussehen kann.

({2})

Das sagt Ihnen im Übrigen auch der Nachhaltigkeitsrat: kein Konzept, zu wenig Forschung und zu wenig
Energieeinsparung. Das ist die Kritik des Nachhaltigkeitsrates unter Vorsitz von Volker Hauff.

Ein Weiteres. Ich bin mit Herrn Loske durchaus einverstanden, wenn er sagt, dass wir das zusammen bedenken müssen. Ich bin sehr dafür, auch unter dem Gesichtspunkt der europäischen Politik. Peter Paziorek hat
zu Recht darauf hingewiesen, dass wir, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, auch als Europäer, uns angesichts dessen, was jetzt an Bilanz vorliegt, nicht als Musterknabe im globalen Maßstab aufspielen dürfen und
dass wir alle, auch unsere europäischen Nachbarn und
nicht nur Amerika, Veranlassung haben, uns um Fortschritte zu bemühen.

Wenn wir ein Scheitern der Lissabon-Strategie, der
Wachstumsstrategie, konstatieren müssen, dann stellt
sich doch die Frage: Was tun wir, um die ökonomisch effizientesten Felder der Klimapolitik zu identifizieren und
als Erste in Angriff zu nehmen,

({3})
damit wir ökonomische und ökologische Effizienz in
Europa zusammenbringen und die Lissabon-Strategie als
Wachstumsstrategie und als Nachhaltigkeitsstrategie vorantreiben können?

({4})

Daran zu arbeiten bedeutet mehr als die Reden, die Sie
heute hier gehalten haben.

({5})

Ich kann in den sechs Minuten meiner Redezeit nicht
alle Punkte anführen. Ich will zum Schluss aber noch eines sagen: Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben in Ihren Reden viele Punkte
angesprochen. Herr Kelber, Sie haben aus der Rede des
Kanzlers, die er auf dem Gipfel in Johannesburg gehalten hat, zitiert.

({6})

In Johannesburg wurde beschlossen - dazu hat der
Kanzler beigetragen -, 645 Millionen Dollar für die Lösung der Weltenergieprobleme bereitzustellen. Auf dem
Gipfel in Bonn wurde dann ein bisschen nachgebessert.
Ich rate Ihnen dringend, sich einmal den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung anzuschauen: Der Etat ist nicht größer als vorher.

Die G-8-Staaten haben 2001 in Buenos Aires auf der
Weltenergiekonferenz ein Konzept hinsichtlich erneuerbarer Energien - das habe ich hier schon einmal vorgetragen - für 1 Milliarde Menschen präsentiert. Kapitalbedarf: 500 Milliarden Dollar in 20 Jahren.Wenn man
sich dann aber ansieht, was bisher umgesetzt wurde,
dann muss man sagen, dass Ihre Reden Schall und
Rauch sind.

({7})

Denn das zentrale Problem der Kapitalbeschaffung
- dieses Kapital ist notwendig, damit die Beschlüsse der
G 8 umgesetzt werden können - ist nicht gelöst.

Ich denke, wir müssen zur Wahrhaftigkeit und zu einer konsistenten Politik zurückkehren.

Herzlichen Dank.

({8})