norbert röttgen (NA), 2015-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

verdient Respekt, wenn Mitglieder dieses Hauses am
Ende gegen diesen Einsatz stimmen . Wer aber - wie Sie,
Frau Wagenknecht, durchgehend in Ihrer Rede - die Verteidigung gegen den Terror auf eine Stufe mit dem Terror
stellt, der offenbart nicht nur ein Maß an ideologischer
Verwirrung, sondern auch an Infamie, das dem Ernst dieser Debatte nicht gerecht wird .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahrzehnten haben wir Europäer die Region des Mittleren Ostens praktisch allein den USA überlassen; seit Jahren haben wir
diese Region sich selber überlassen . ISIS-Terror, Assad,
Fassbomben auf die eigene Bevölkerung, jetzt auch eine
russische Militärintervention und Hunderttausende von
Toten sind die Folgen .

Die Anschläge von Paris haben uns in Europa gezwungen, zu erkennen, dass die Region des Mittleren
Ostens nicht im Süden von Amerika liegt, sondern unsere Nachbarregion ist und dass Terror und Krieg in dieser
Region - in Syrien und im Irak - eine Frage von Sicherheit in Europa, in Deutschland und Frankreich ist . Das ist
es, was wir erkennen müssen .

({1})

Es wird zu Recht viel über das Verhältnis von Politik
und Militär bei diesem Einsatz gesprochen . Meine Überzeugung ist, dass die weitreichendste politische Dimension des militärischen Einsatzes, über den wir heute abstimmen, genau darin liegt, dass wir Europäer endlich die
politische Verantwortung für diese Region, auch im Namen und Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit,
annehmen . Darum geht es, und das steht auf dem Spiel .

({2})

Nichthandeln und Zusehen hat es lange genug gegeben . Die Verantwortung liegt nun darin, zu handeln .

Das Handeln wirft politische, militärische, rechtliche
und auch menschliche Fragen auf, zu denen ich jeweils
kurz etwas sagen möchte .

Zu den politischen Fragen . Ich glaube, alle haben aus
den schweren Fehlern gelernt, die gemacht worden sind .
Alle haben gelernt: Ohne ein politisches Konzept sind
militärische Mittel zum Scheitern verurteilt .

Es fehlt uns nicht an den politischen Vorstellungen .
Wir wissen, was zu tun ist: Wir wissen, dass wir auf den
Irak einwirken müssen, dass es endlich zu einer wirklichen Beteiligung von Sunniten und Kurden an der Macht
kommt, damit die Sunniten am Ende nicht doch ISIS
mehr vertrauen als der Regierung in Bagdad;

({3})

wir wissen, dass wir mit der Türkei reden müssen, dass
sie sich der Priorität, ISIS zu bekämpfen, anschließt und
nicht an erster Stelle das Kurden-Problem sieht; wir wissen, dass wir mit Russland kooperieren müssen, weil
Russland dort ein Machtfaktor ist, und so weiter . Wir
wissen das alles .

Worum es geht, ist, dass wir das endlich tun . Es geht
darum, Konsequenzen zu ziehen; es geht um das Tun .

({4})

Es geht auch darum, zu beantworten: Wer ist „wir“?

({5})

Ich möchte darauf eine Antwort geben und gleichzeitig
auch eine Aufforderung an die Bundesregierung richten:
Ich glaube nicht, dass „wir“ Deutschland ist oder dass
„wir“ Frankreich ist . Meine Aufforderung an die Bundesregierung ist, dass wir, wie in anderen Fällen - den
Nuklearverhandlungen, dem Normandie-Format oder
dem Weimarer Dreieck -, auch gegenüber der Region
des Mittleren Ostens ein europäisches Handlungsformat
entwickeln . Das gibt es noch nicht . Das brauchen wir,
und wir müssen es jetzt entwickeln .

({6})

Die schwersten externen Herausforderungen für Europa kommen zu einer Zeit, in der Europa in der schlechtesten Verfassung seit seinem Bestehen ist .

({7})

Dieses Zusammentreffen ist ein Teil der historischen Situation,  in  der wir  uns  befinden. Wir müssen  in  dieser 
Krise die Chance nutzen, zu zeigen, dass Europa etwas
kann und dass Europa eine Notwendigkeit ist . Darum
müssen wir Europa in dieser Situation einsetzen .

({8})

Ich komme zum militärischen Aspekt . Noch einmal da stimmen alle zu -: Ohne Politik macht Militär keinen
Sinn . Ich stelle hier aber auch einen zweiten Satz in den
Raum, nämlich dass wir die Umkehrung dieses Satzes als
Teil der Realität im Mittleren Osten akzeptieren müssen:
Ohne militärische Präsenz des Westens in Syrien, im Irak
und im Mittleren Osten wird die Diplomatie keine Chance haben, meine Damen und Herren .

({9})

Es ist Realität: Wenn wir die Region ISIS, Assad und
Putin überlassen, dann wird es keine diplomatischen Lösungen geben; denn für diese Machthaber, für den russischen Präsidenten ist Diplomatie nicht das Regulativ,
sondern die Resultante von Macht, vor allen Dingen von
militärischer Macht . Darum bedarf es auch der militärischen Präsenz des Westens in dieser Region .

Ich komme zu den rechtlichen Fragestellungen . Manche  empfinden  die  Rechtsfragen  immer  als  eine  Förmelei . Ich glaube, man kann und darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass spätestens seit der Schrift Immanuel
Kants Zum ewigen Frieden

({10})

die Idee des Rechts als Instrument des Friedens Eingang
nicht nur in die europäische Aufklärung, sondern auch
in die Begründung und Entwicklung des internationalen
Rechts, des Völkerrechts gefunden hat . Darum spiegelt
sich im Recht die Legitimation zum Einsatz des äußersten Mittels, nämlich militärischer, staatlicher Gewalt .

({11})

Hier stellen sich auch neue Herausforderungen . Das
Recht, das Völkerrecht, das Verfassungsrecht sind auf
Staatenhandeln, auf Kriege zwischen Staaten orientiert .
Wir haben es aber nicht mit einem Staat zu tun, sondern
wir haben es mit einem nichtstaatlichen, vielleicht quasistaatlichen Akteur zu tun, der von dem Territorium eines
Staates seinen Terror auf uns richtet .

Manche auch hier im Hause vertreten die Auffassung,
dass genau deswegen, weil dieser Terror von einem anderen Staat ausgeht, aber nicht der Staat selber handelt,
sondern die Terrortruppe, die staatliche Souveränität ausschließt, dass wir uns gegen diesen Terror wehren . Wenn
wir uns dieser Auffassung anschließen würden, meine
Damen und Herren, die das Völkerrecht als Schutz für
Terror ansieht, dann würde sich das Völkerrecht von einer Schutzordnung gegen Gewalt zu einer Schutzmacht
für die ungestörte Ausübung terroristischer Gewalt verwandeln . Diese Perversion von Recht dürfen wir nicht
zulassen .

({12})