undine kurth (NA), 2004-05-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Gäste dieses Hauses! Als letzte Rednerin in
der Debatte über Naturschutzfragen möchte ich mit dem
beginnen, was mir an dem vorliegenden Antrag gefällt.
Die Antragsteller haben Recht, wenn sie feststellen, dass


Undine Kurth ({0})
Naturschutzfragen immer wieder ins Zentrum politischer
Entscheidungen rücken müssen. Naturschutz geht alle
an; das ist richtig und völlig unumstritten.

Ich bin auch nicht so vermessen zu meinen, wir würden alles richtig machen und es gäbe keine Punkte, über
die wir gemeinsam reden sollten. Das hat auch der soeben vorgelegte Bericht des Sachverständigenrates Umwelt deutlich gemacht, der uns vor Augen führt, dass
Handlungsbedarf besteht.

Aber damit hören die Gemeinsamkeiten im Wesentlichen auch schon auf. Das tut mir eigentlich Leid; denn
ich finde, Herr Göppel hat Recht: Wir brauchen bei diesem Thema sehr viele Gemeinsamkeiten. Aber Ihr Antrag macht leider ziemlich deutlich, dass Sie sich mit
Fragen des Naturschutzes als Teil der Daseinsvorsorge
offenbar nicht wirklich und nicht ernsthaft auseinander
setzen wollen. Wenn hier davon geredet wird, dass die
Aufgaben des Naturschutzes in gleicher Augenhöhe mit
anderen Politikbereichen angegangen werden sollten, ist
das richtig. Aber dann müssen Sie sich auch ernsthaft
damit auseinander setzen, wie die gleiche Augenhöhe
hergestellt werden kann. In Ihrem Antrag finde ich ein
Sammelsurium von Forderungen, ziemlich kunterbunt
und ohne jede Stringenz. Ein Antrag ist aber dazu da,
konkret aufzuzeigen, wo welche Veränderungen erreicht
werden sollen. Es sollte nicht nach dem Motto gehen,
dass über das geredet wird, über das jeder einmal reden
wollte.

Frau Happach-Kasan, was ist eigentlich „die Kolonialisierung des ländlichen Raums durch die Städte“? Was
ist denn das für ein Begriff? Was soll man damit anfangen?

({1})

Andere Beispiele: Was sollen wir davon halten, wenn
Sie fordern, „zu verständlichen, übersichtlichen und praxisnahen Formulierungen und Lösungen zurückzukehren“? Werden Sie doch, bitte schön, etwas konkreter.
Was verstehen Sie denn nicht? Was wollen Sie wie ändern? Was Sie in Ihrem Antrag formulieren, ist sehr allgemein.

Was dürfen wir denn davon halten, wenn Sie, Herr
Caesar, fordern, dass der Bund Flächen im Grünen
Band für den Biotopverbund zur Verfügung stellen soll?
Wir wissen doch, dass es das Angebot des Bundesfinanzministers gibt, dass die Länder kostenlos die Flächen übernehmen können. Es liegt jetzt an den Ländern,
das auch zu tun. Wir sind einer Meinung, dass mit dem
Grünen Band etwas geschehen muss. Aber der Bund hat
sein Mögliches getan.

({2})

Machen Sie Ihren Einfluss auf die Landeschefs geltend,
damit die Übernahme jetzt erfolgen kann.

Was meinen Sie, wenn Sie - ohne konkret zu werden das „nicht mehr durchschaubare Bündel an unterschiedlichen Schutzgebietskategorien“ beklagen? Meinen Sie
die international definierten Kategorien Nationalpark
und Biosphärenreservat? Meinen Sie das europaweit geregelte Schutzgebietsnetz Natura 2000? Das Naturschutzgesetz der Bundesrepublik kennt gerade einmal
sieben Schutzgebietskategorien; das dürfte eigentlich
nicht zu viel sein. In der Straßenverkehrs-Ordnung zum
Beispiel haben wir 35 Regelungsbereiche und trotzdem
haben 49 Millionen Menschen in diesem Land einen
Führerschein.

({3})

Also stellen Sie entweder Ihr Licht unter den Scheffel
oder - seien Sie ehrlich - Sie wollen Standards absenken. Das sollten Sie dann aber auch aussprechen. Darüber müsste man diskutieren.

Sie fordern, dass in Nationalparken Sport und Tourismus möglich sein müsse. Warum um alles in der Welt
haben Sie Ihren Experten im Tourismusbereich, Herrn
Brähmig, nicht gefragt? Leider ist er nicht hier. Er hätte
Ihnen sagen können, dass das längst gängige Praxis ist.
Er hätte darüber aufklären können, dass alle Nationalparke im Rahmen ihres Schutzzweckes touristisch und
natursportlich genutzt werden. Glauben Sie wirklich,
dass Sie dem Naturschutzgedanken einen Dienst erweisen, wenn Sie die immer wieder gebrauchten Vorurteile,
dass Naturschutz und ökonomischer Nutzen einander gegenüberständen, bedienen? Ich glaube nicht, dass wir damit die notwendige Debatte voranbringen können.

({4})

Ich glaube auch nicht, dass es richtig ist, darauf zu
verweisen, dass die Föderalismusdebatte alle anderen
notwendigen Debatten überlagern könnte.

Noch ein letztes Wort zum Bundesjagdgesetz. Wenn
Sie sagen, wir würden die Novellierung dieses Gesetzes
mit dem Ziel betreiben, die freiwilligen Leistungen der
Jäger nicht anerkennen zu müssen, dann muss ich Ihnen
sagen, dass das blanker Unsinn ist. Allein ein Blick in
unseren Koalitionsvertrag würde Ihnen zeigen, dass wir
das Gesetz unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Artenschutzes reformieren müssen.

({5})

Nur wer nicht anerkennt, dass sich der Raum, in dem
sich wild lebende Tiere heute bewegen, in den letzten
70 Jahren gravierend verändert hat - auch durch
menschlichen Einfluss -, kann leugnen, dass ein
70 Jahre altes Gesetz in einigen Punkten novelliert werden muss. Es ist einfach Unsinn, so zu tun, als ob es in
diesem Bereich keinen Handlungsbedarf gäbe.

({6})

Dass Veränderungsbedarf besteht, betonen wir beide,
Koalition und Opposition. Sie predigen aber das neoliberale Vaterunser „weniger Staat, weniger Bürokratie und
mehr marktwirtschaftliche Instrumente“. Das alleine
macht es aber nicht. Denn ohne Regeln ist Naturschutz
nicht möglich, wie wir alle wissen.

Undine Kurth ({7})
({8})

Unser Credo dagegen ist, den Naturschutz in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie und somit in alle Politikfelder zu integrieren. Wenn das Wort von der Nachhaltigkeit fällt, darf nicht ein jeder meinen - ich bitte Sie da
um Ihre Unterstützung -, es sei nur das Umweltministerium gemeint.

Haben Sie Verständnis, dass wir Ihren Anträgen nicht
zustimmen können. Trotzdem äußere ich die Hoffnung,
dass wir auf diesem so wichtigen Weg gemeinsam vorankommen.

Danke schön.

({9})