Müller-Hermann (NA), 1975-06-12:
Eine solche Regierung kann sagen, was sie will; man wird ihr nicht mehr glauben.
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Insbesondere die Glaubwürdigkeit des Herrn Bundeskanzlers ist aufs schwerste erschüttert. Monatelang ist er durch die Lande gezogen mit der Devise „Der Aufschwung kommt" - im Frühjahr, im Sommer, im Herbst, im Winter. Wahrscheinlich hat er 1975 gar nicht gemeint; denn der Herr Bundeswirtschaftsminister erklärt jetzt, das Jahr des Aufschwungs ist das Jahr 1976.
Die Manipulation der Arbeitslosenziffern unmittelbar vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland durch den Bundesarbeitsminister ist hier schon einmal diskutiert worden. Ich halte den Vorwurf aufrecht - auch im Namen meiner politischen Freunde -, daß hier mit der Zurückhaltung der Kurzarbeiterzahl und der saisonbereinigten Darstellung der Arbeitslosenziffern versucht wurde, das Volk, die Wähler, zu täuschen.
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Die CDU/CSU hat in einer sehr realistischen Einschätzung der Wirtschaftslage im Lande, in Europa und auf den Weltmärkten seit Monaten erklärt, daß es gilt, bis zum Wiederaufschwung eine längere Durststrecke durchzustehen. Das wurde uns aus dem Lager der Koalition und der Regierung als unverantwortlicher Pessimismus und Schwarzmalerei ausgelegt. Jetzt kommt diese Regierung mit den gleichen Worten von der längeren Durststrecke und sagt: Wir müssen warten, bis der Aufschwung kommt.
Die größte Sorge bereitet uns neben der Tatsache, daß zwei Millionen Menschen im Lande ohne volle Arbeit sind, das fehlende Wirtschaftswachstum. Heute wird von der Regierung so argumentiert, es wäre eine „Leistung", wenn es gelänge, die sogenannte Null-Linie zu erreichen. Das, was heute von der Regierung als Null- oder Minuswachstum umschrieben wird, ist in Wirklichkeit ein Schrumpfungs-, ein Verarmungsprozeß, eine tiefgreifende Rezession, mit deren Fortgang die Bundesregierung die eigentliche soziale Demontage für die Bürger dieses Landes in Gang setzt,
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die sie jetzt wider besseres Wissen der Opposition, der CDU/CSU, anzureden versucht.
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Noch gestern hat der Herr Bundeswirtschaftsminister in München davon gesprochen, daß wir uns auf eine Begrenzung der rapide gestiegenen Sozialausgaben einrichten müssen. Was ist das denn anderes als soziale Demontage?
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Meine Damen und Herren, was soll man von einem Bundesfinanzminister halten, der nicht nur in der Frage der Steuererhöhungen widersprüchliche Meinungen von sich gibt, sondern jetzt das Kernstück des Konjunkturprogramms, die Investitionszulage in einer Größenordnung von 8 Milliarden DM, als ein „Steuergeschenk an die Großwirtschaft" bezeichnet und hinzufügt, sie sei ein wenig geeignetes Mittel zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit gewesen, - so, wie wir es vorausgesagt haben, meine Damen und Herren! Die völlig widersprüchlichen Aussagen aus dem Lager der Regierung weisen nur die Ratlosigkeit dieser Bundesregierung aus, deren einziges durchschaubares Ziel es offenbar ist, um jeden Preis an der Macht zu bleiben,
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selbst um den Preis der Täuschung der Wähler.
Ich möchte hier auch als Warnung an alle, die es angeht, festhalten, meine Damen und Herren, daß diese Bundesregierung versucht, auch nachgeordnete und bisher unabhängige Institutionen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit so etwas wie gleichzuschalten. Immer weniger geht es um objektive Informationen, und immer mehr geht es um manipulierte Informationen zu parteipolitischen Zwecken.
Diese Bundesregierung bietet ein trostloses Bild der Führungslosigkeit und der Unredlichkeit. Sie verbreitet Unruhe und Unsicherheit, meine Damen und Herren, und das in einer Zeit, in der nichts notwendiger wäre, als daß man sich auf die Solidität und die Zuverlässigkeit dieser Regierung verlassen könnte.
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Die Fehler und Versäumnisse dieser Regierung müssen wir heute alle mit dem wirtschaftlichen Niedergang ausbaden. Die Regierung hat sich selbst um. das Vertrauen gebracht, daß sie in der Lage sein könnte, mit den Problemen der Zeit und der Zukunft fertig zu werden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.