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erpenbeck (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, können Sie schon in etwa einen Termin angeben, wann diese Novelle zur Berechnungsverordnung vorgelegt werden kann?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, uns haben die Unterlagen in der Weihnachtspause erreicht. Sie wissen, daß es nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung jetzt der Besprechung mit den beteiligten Ressorts und den beteiligten bzw. davon betroffenen Verbänden bedarf. Nichtsdestoweniger hoffen wir, daß wir im Frühjahr dieses Jahres, April bis Mai, diese Novelle, bei der es sich ja um eine Verordnung handelt, dem Bundesrat zuleiten können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Meermann.
meermann (NA), 1972-01-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie die in der Frage des Herrn Kollegen Erpenbeck zum Ausdruck gekommene
Schätzung über den Aufwendungsverzicht der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, und hat das Städtebauministerium vielleicht eigene Berechnungen darüber angestellt?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Frau Kollegin, ich teile die von Herrn Kollegen Erpenbeck genannten Zahlen nicht. Sicherlich gibt es in Extremfällen, und zwar auf relativ teurem Grund und Boden, in besonders intensiv zu nutzenden oder besonders günstigen Lagen, relativ hohe Kostenmieten, bedingt durch großen Erschließungsaufwand oder hohe Bodenpreise. Wir gehen davon aus, daß der augenblickliche Aufwandsverzicht von den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen oder von denen, die im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus bauen, im Durchschnitt etwa 50 Pf je Quadratmeter Wohnfläche und Monat ausmachen. Bei einer solchen Zahl ist der Gesetzgeber aber bei § 8 b des Wohnungsbindungsgesetzes von 1968 davon ausgegangen, daß der Entschuldungsgewinn im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus dem Eigentümer später in vollem Umfang zufließt.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 52 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung eine generelle Fleischuntersuchung auf Restsubstanzen von Wirkstoffen in Ausweitung der gesetzlichen Fleischbeschau vorsehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
erpenbeck (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß sich die von mir in meiner Frage genannten Zahlen nach Ihrer Auffassung auf Extremfälle beziehen? Können Sie nicht bestätigen, daß es inzwischen echte Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau gibt, die noch weit über diesen von mir genannten Beträgen liegen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Sicherlich, aber Herr Kollege, hier liegt es zum Teil auch im Risiko des Bauträgers. Er selber muß sich fragen, ob mit einem Aufwandsverzicht in den ersten Jahren bei einer besonders günstigen Lage und unter Berücksichtigung des Zuwachs- und des Entschuldungsgewinns für ihn langfristig nicht ein Aufwandsverzicht in den ersten Jahren zu vertreten ist. Sicherlich gibt es in Extremfällen höhere, aber die von Ihnen genannten Zahlen sind keine Durchschnittszahlen. Nach unseren Ergebnissen rechnen wir im Augenblick mit einem durchschnittlichen Aufwandsverzicht von 50 Pfennig per Quadratmeter, Monat und Wohnfläche, wobei ja auch die von Ihnen genannte Zahl von 3,50 DM nur ein gegriffener Durchschnitt ist. Sie wissen, daß wir von 2,80 DM bis 4,20 DM genehmigte Kostenmieten im öffentlich geförderten Wohnungsbau je nach Land und Art der Finanzierung haben. Von daher helfen uns beiden also Durchschnittssätze nicht sehr viel weiter. Aber wir können nicht davon ausgehen, daß die durchschnittliche Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau für die Wohnungswirtschaft bei 4,40/5,50 DM liegen wird, zumal ich noch einmal daran erinnern möchte, daß der Gesetzgeber aus wohlerwogenen Gründen für die ersten sechs Jahre einen Aufwandsverzicht bei den Wohnungsbauträgern erwartet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Balkenhol auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bonner Städtebauinstituts, wonach zur Deckung des bis 1985 notwendigen Wohnungsbedarfs über 600 Milliarden DM erforderlich sind?
Herr Staatssekretär, bitte!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wonungswesen: Herr Kollege, eine so viele Jahre umfassende Voraussetzung des Finanzierungsbedarfs für den Wohnungsbau erreicht zwangsläufig eine nur schwer vorstellbare Größenordnung. Da sich die Prognose des Bonner Städtebauinstituts, das, wie Sie wissen, von den privaten Bausparkassen getragen wird, in ihren Anstäzen auf eine Projektion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen, und zwar auf die Projektion der Bauinvestitionen nach Bausparten bis 1985 stützt, besteht für die Bundesregierung keine Veranlassung, die Zahl von 600 Milliarden DM in Frage zu stellen. Aber um dieser Zahl ihren Schrecken zu nehmen, Herr Kollege Balkenholz, möchte ich daran erinnern, daß wir im Augenblick mit jährlichen Bauinvestitionen im Wohnungsbau von etwa 50 Milliarden DM rechnen. Wenn wir also von 1971 bis 1985 nur den augenblicklichen jährlichen Aufwand weiterrechnen würden, würden wir schon auf einen Betrag kommen, der über 700 Milliarden DM liegen würde. Hier ist also kein Grund zum Erschrecken.
balkenhol (NA), 1972-01-20:
Wenn wir also unterstellen, daß eine jährliche Preissteigerung von mindestens 10 % im Wohnungsbau in den nächsten Jahren vorhanden sein wird, werden wir da nicht bis 1985 auf weit über 700 Milliarden kommen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, diese ganze Hochrederei von vorgegebenen Preissteigerungen gegenüber einzelnen Wirtschaftsbereichen vermag ich nicht mitzumachen. Ich denke, es muß eine der Aufgaben sowohl der Bauindustrie als auch der Politik sein, alles zu unternehmen, um - ich habe es zu einer vorherigen Frage schon einmal gesagt - durch einen hohen Einsatz von Technik, durch einen höheren Einsatz von neuen Technologien und durch Rationalisierung zu einer vernünftigen Stabilisierung in diesem Bereich zu kommen und gleichzeitig zu einer Ausweitung des möglichen Bauangebots zu gelangen. Das ist eine der Aufgaben, die sich uns gemeinsam stellt und die von vielen in der Bundesrepublik -- nicht nur von dieser Bundesregierung - zu leisten ist. Sie wissen, daß wir daran arbeiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Keine weitere Zusatzfrage?
Ich rufe Ihre Frage 81 auf, Herr Kollege Balkenhol:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bonner Städtebauinstituts, wonach die genannten 600 Milliarden DM nur aufgebracht werden können, „wenn der Strom privater Finanzierungsmittel in den Wohnungsbau nicht beeinträchtigt wird"?
Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Strom privater Finanzierungsmittel in den Wohnungsbau auch künftig weiter fließen wird. Dazu darf ich Ihnen vielleicht eine auch für Sie glaubwürdige Stelle zitieren. Die angesehene Zeitschrift „Der Langfristige Kredit" hat sich zu Ihrer Frage wie folgt geäußert:
Von den Belastungen, die die Steuerreform bringt, wird der Wohnungsbau am wenigsten betroffen, weil hier zwar die Höhe der Vorteile vermindert, dafür aber mindestens teilweise das geförderte Sparvolumen erhöht wird.
Ich habe dieser nach meiner Auffassung zutreffenden Beurteilung über die mutmaßliche Entwicklung nichts hinzuzufügen.
balkenhol (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, will denn die Bundesregierung nicht die steuerlichen Vergünstigungen für den Wohnungsbau, insbesondere die degressive Abschreibung, abbauen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, hier geht es gar nicht darum, was im einzelnen abgebaut oder korrigiert wird. Wenn in den Eckwerten bestimmte Bereiche im Rahmen der Sonderabschreibungen verändert werden, geschieht dies unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit. Diese Bundesregierung vermag nicht einzusehen, daß jemand mit einem Einkommen, das in eine Steuerklasse mit 53 % Steuerbelastung hineinwächst, aus der Möglichkeit der erhöhten Abschreibung für sein Wohngebäude durch die Steuerzahler einen Steuervorteil in Höhe der Hälfte seiner Abschreibungsmöglichkeiten erhält, während ein Einkommensbezieher mit einer Steuerbelastung von 20 % vom Finanzamt nur ein Fünftel erstattet bekommt. Hier geht es um ein Mehr an Gerechtigkeit. Die Bundesregierung bemüht sich andererseits, die Sparfähigkeit der Bezieher kleinerer Einkommen zu erhöhen. Ich darf hier an das 624-DM-Gesetz und an die Wirkungen im tarifvertraglichen Bereich erinnern. Von hier gehen zusätzliche Impulse auf die Sparfähigkeit und damit auch auf die Einnahmen der Bausparkassen aus. Ich glaube, hier liegen die Impulse an der richtigen Stelle, nämlich bei denen, die sonst, aus eigener Kraft, nicht in der Lage wären, Eigentum zu bilden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Die erste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Varelmann eingereicht:
Steht es mit dem Gleichheitsgrundsatz der Bundesrepublik Deutschland in Einklang, daß in den finanzstarken Ländern mit hohem Pro-Kopf-Einkommen die Lernmittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, dagegen in den finanzschwachen Ländern mit einem geringen Pro-Kopf-Einkommen diese Lernmittel bezahlt werden müssen?
Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Varelmann, das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht schon deshalb in Zweifel gezogen werden könne, weil das Landesgesetz von verwandten Regelungen in anderen Bundesländern abweicht. Der Landesgesetzgeber ist mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland nur gehalten, den Gleichheitsgrundsatz innerhalb des Geltungsbereichs der Landesverfassung zu wahren. In Abwägung dieser Grundsätze liegt die Gewährung von Lernmittelfreiheiten im Ermessensspielraum des Landesgesetzgebers.
Die Bundesregierung ist andererseits bemüht, eine möglichst einheitliche Entwicklung des Bildungswesens und der Bildungschancen in der Bundesrepublik herzustellen. Im Rahmen der der Bundesregierung gegebenen Zuständigkeiten, z. B. im Rahmen der gemeinsamen Bildungsplanung nach Art. 91 b des Grundgesetzes, unternimmt die Bundesregierung die entsprechenden Schritte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, verliert auf Grund der gegebenen Tatsachen insbesondere in den Grenzgebieten Niedersachsens nach Nordrhein-Westfalen, nach Bremen und nach Hamburg der Gleichheitsgrundsatz in der Bundesrepublik nicht an Vertrauen, wenn man dort feststellt, daß in den Nachbarländern eine Einkindfamilie mit einem sehr hohen Einkommen die Lernmittelfreiheit genießt, dagegen in Niedersachsen eine große kinderreiche Familie nicht?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wisenschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung hat diese Gefahr in der Entwicklung des Bildungswesens erkannt. Sie hat deswegen großen Wert auf eine gemeinsame Bildungsplanung mit den Ländern gelegt. Aber wie die Verfassungslage ist, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, derartige Unterschiede von sich aus durch Gesetzgebung auszugleichen.
varelmann (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, intensiver darum bemüht zu sein, das finanzielle Gleichgewicht der Länder herzustellen, damit sie unbedingt den Aufgaben gerecht werden? Ist der Bundesregierung zusätzlich bekannt, daß die Landesregierung in Niedersachsen sich demnächst nicht mehr in der Lage sieht, zu den Fahrkosten der Schüler beizusteuern, und wird dadurch der Zustand nicht noch verschlimmert?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung jeden Versuch macht, hier für einen gerechten Ausgleich zu sorgen. Aber Ihnen ist auch bekannt, daß auch in dieser Beziehung den Möglichkeiten der Bundesregierng auf Grund der Verfassungslage Grenzen gezogen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in den Ländern, wo die Kostenfreiheit der Lernmittel nicht besteht, den Eltern für diesen Aufwand eine Steuervergünstigung zu bieten?
Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich kann Ihre Frage im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen wie folgt beantworten. Nach dem geltenden Steuerrecht sind die Aufwendungen für die Unterhaltung und Ausbildung der Kinder durch die Kinderfreibeträge pauschal abgegolten ({0}). Dabei wurde in Kauf genommen, daß diese Aufwendungen unter Umständen unterschiedlich hoch sein können, weil eine weitergehende Differenzierung nicht möglich erscheint.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
varelmann (NA), 1972-01-20:
Besteht diese Steuerfreiheit nicht in allen Ländern, und sind damit die Bürger in den Ländern, in denen keine Kostenfreiheit für Lernmittel besteht, nicht auch steuerrechtlich gegenüber den Bürgern in anderen Ländern im Nachteil?

Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das Steuerrecht, Herr Kollege, ist in dieser Beziehung in den Ländern gleich. Die Möglichkeiten, auf Grund anderer Entscheidungen, z. B. Entscheidungen zur Lernmittelfreiheit, gewisse Vorteile zu haben, sind unterschiedlich. Dazu habe ich aber in meiner ersten Antwort bereits gesagt, welche Möglichkeiten die Bundesregierung hat und welche Grenzen ihr gezogen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Sie stellen keine weitere Zusatzfrage mehr. - Herr Abgeordneter Hansen!
hansen (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zusammen mit den Ländern Überlegungen anzustellen, wie man sozial schwachen Eltern mit Kindern im Vorschulalter helfen kann, vor dem Hintergrund, daß die Vorschulpädagogik für die Chancengleichheit aller einen immer höheren Stellenwert erhält und daß Lernmittel, d. h. in diesem Falle Lernspiele, sehr teuer sind und deshalb meistens nur von Begüterten angeschafft werden können?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung hat in ihrem Beitrag zur Formulierung des Zwischenberichts zum Bildungsgesamtplan klargemacht, welche Bedeutung sie der Vorschule in sozialer Hinsicht gibt. Sie hat deswegen dafür gesorgt, daß ihr Vorschlag, Vorschulen in erster Linie dort zu schaffen, wo sozial benachteiligte Schichten wohnen, in den Zwischenbericht einbezogen wurde. Ich möchte auf diesen Zusammenhang hinweisen und damit klarmachen, daß die Bundesregierung natürlich bemüht sein wird, auch alles das zu tun, was notwendig ist, um die Nutzung der Vorschule den sozial benachteiligten Schichten zu ermöglichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Die Frau Abgeordnete Huber ist nicht im Saal. Ihre Fragen 84 und 85 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Engelsberger hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 86 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Gatzen ist bereits vom Bundesminister des Innern beantwortet worden.
Herrn Abgeordneten Dr. Probst sehe ich nicht, so daß auch seine beiden Fragen 88 und 89 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, aus dem Ablauf der Fragestunde bitte ich zu entnehmen, daß die Chancen der Fragesteller, daß ihre Fragen mündlich beantwortet werden können, erheblich gefördert worden sind. Ich hoffe, das trägt dazu bei, daß die Kollegen, die schon aus einer gewissen Verzweiflung wegbleiben, wieder Mut schöpfen.
Ich danke Ihnen und schließe die Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 21. Januar 1972, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Bitte schön, Herr Kollege Peters!
peters (NA), 1972-01-21:
Herr Kollege Ritz, ist Ihnen klar, daß, wenn ein Grenzausgleich, für den auch wir sind, im Zeitpunkt der Angleichung der Wirtschafts- und Währungssysteme vollzogen wird, dann auch wieder eine Agrarangleichung stattfinden muß?
löffler (NA), 1972-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Ritz hat bereits darauf hingewiesen, daß der ursprüngliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU während der Beratungen im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verändert worden ist. Ich darf einiges zu diesen Veränderungen sagen und zwei Gründe dafür nennen.
Den ersten Grund hat Herr Dr. Ritz bereits angeführt. Auf Grund der Freigabe der Wechselkurse und der sich damit abzeichnenden Neuregelung des Weltwährungssystems hielt es die Koalition für erforderlich, diesen Antrag zu aktualisieren.
Zweitens. Die in dem ersten Satz - ich würde
sagen: unterschwellig - vorhandenen Unterstellungen konnten wir nicht hinnehmen. Selbst wenn man Verständnis für die Lage einer Oppositionsfraktion aufzubringen bereit ist, kann man aus Gründen der politischen Ehrlichkeit nicht zulassen, daß sich die Fraktion der CDU/CSU als einsamer Vorreiter für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion hinstellen will. Es kann auch nicht so getan werden, als müßte diese Bundesregierung erst nachdrücklich angestoßen werden, bevor sie Schritte zu einer verstärkten Integration in Europa unternimmt. Schließlich war es diese Regierung, die auf der Konferenz in Den Haag die seit Jahren wichtigste und nachhaltigste Initiative unternommen hat
({0}) - ja, das sind nun einmal Tatsachen ,
({1})
um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu erweitern und zu festigen. Das wollten wir bei dieser Gelegenheit nicht unter den Tisch wischen lassen. Ich nehme an, Sie werden Verständnis dafür haben.
Die alte These der CDU/CSU, die Herr Dr. Ritz auch noch einmal nachdrücklich vertreten hat, daß die Störungen im europäischen Agrarpreisgefüge und die Nachteile für den einzelnen nationalen Agrarmarkt allein auf die Aufwertung der D-Mark im Jahre 1969 zurückzuführen sind, wird von uns nicht akzeptiert. Durch die Wiederholung dieser These will man offensichtlich der jetzigen Regierung die alleinige Verantwortung für die Situation in der Landwirtschaft aufbürden. Das ist nach unserer Auffassung zu einfach. Im übrigen wird diese These durch die ständige Wiederholung nicht richtiger. Durch solche Wiederholungen kann man doch bestenfalls eine psychologisch aufbereitete Atmosphäre schaffen wollen, durch die die Menschen veranlaßt werden sollen, das Unglaubhafte als glaubhaft anzusehen. Das ist eine alte Methode der politischen Beeinflussung, die allerdings nicht unserem Stil entspricht und die - ich glaube, auch darüber sollte Übereinstimmung bestehen - nicht unserer Auffassung von der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten entspricht.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz?
löffler (NA), 1972-01-21:
Ja, bitte schön!
ritz (NA), 1972-01-21:
Herr Kollege Löffler, würden Sie mir einräumen, daß es richtig ist, daß allein von Juni bis Oktober 1971 die Warenlieferungen aus der EWG im Vergleich zum Vorjahr um 16,1 % gestiegen sind, während die Warenlieferungen aus den übrigen Ländern lediglich um 0,5% gestiegen sind? Und glauben Sie nicht, daß diese Dinge ursächlich auch mit den Paritätsveränderungen in der EWG zusammenhängen?
löffler (NA), 1972-01-21:
Herr Dr. Ritz, ich glaube es Ihnen; denn Sie haben hier wahrscheinlich statistisches Material zitiert. Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie Ihre Stellungnahme soeben schon etwas abgeschwächt haben; Sie haben nämlich gesagt: Glauben Sie nicht, daß das auch auf die Paritätsveränderungen zurückzuführen ist? Das ist auch schon etwas anderes, als wenn man es allein auf die Paritätsveränderungen zurückführt. Den Anteil der Paritätsveränderungen kann man dabei tatsächlich untersuchen.
Aber es gibt noch etwas anderes. Ich kann von hier oben zwar keine Fragen stellen, aber in diesem Zusammenhang darf man nicht ganz vergessen und verschweigen, welche anhaltende Erwerbsminderung auf die Landwirtschaft durch die Beschlüsse des Rates vom 15. Dezember 1964 über die Anpassung der Getreidepreise zugekommen ist.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
löffler (NA), 1972-01-21:
Ja, bitte!
ritz (NA), 1972-01-21:
Herr Löffler, ich kann Ihnen leider nur in Form einer Frage antworten. Aber glauben Sie nicht auch, daß ein entscheidender Unterschied darin besteht, ob ich, um ein Gemeinschaftswerk zu inszenieren, einen gemeinsamen Preis schaffe, d. h. dadurch, daß die einen herunter- und die anderen heraufgehen, oder ob jetzt zu Lasten eines Partners ein Land durch Paritätsveränderung absinkt und das andere wieder heraufgeht? Glauben Sie nicht, daß hier ein entscheidender, fundamentaler Unterschied vorliegt?
löffler (NA), 1972-01-21:
Der Unterschied, Herr Dr. Ritz, besteht darin - und er ist immer noch etwas gegeben -, daß wir auch heute noch dabei sind, ein gemeinschaftliches Werk zu schaffen, weil das ursprünglich gedachte gemeinschaftliche Werk unvollLöffler
ständig war. Wir haben uns heute mit diesen Unvollständigkeiten herumzuschlagen. Wir sind immer noch bei der Schaffung dieses gemeinschaftlichen Werkes.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Gestatten Sie noch eine Frage? Bitte, Herr Kollege!
bewerunge (NA), 1972-01-21:
Herr Minister, ich wollte dieses Thema nicht noch einmal behandelt

wissen. Sind Sie aber, wenn wir die derzeitige Situation betrachten, nicht mit mir der Auffassung, daß die Tatsachen der Überproduktion an Schweinen in Holland, des Bedarfs in Frankreich, der Lieferung aber in die Bundesrepublik etwas aussagen über Währungsänderungen? Es ist also doch für den Holländer interessanter, in die Bundesrepublik zu liefern; der Rest aus deutscher Produktion muß dann nach Frankreich. Ich glaube, so muß man das sehen. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, hier eine Lösung zu finden.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU in der Fassung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache VI/3016 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Engelsberger soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anslage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Walkhoff auf:
Welche Funktion haben sogenannte Endverbleibsklauseln bei der Lieferung von Kriegsmaterial an Portugal?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die 1965 vereinbarte Endverbleibsklausel hat den Zweck, die VerParlamentarischer Staatssekretär Moersch
wendung deutscher Rüstungsgüter in den portugiesischen Überseegebieten, in denen 1963/64 Unruhen ausgebrochen waren, zu verhindern.