Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-10-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt heute, wir müssten länger als 22 Uhr arbeiten. Das hätten wir verhindern
können; aber nun ist es so. Außerdem schreibt die „Stuttgarter Zeitung“, selbst der sonst immer so versierte Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt habe
nicht gewusst, was es mit dem Anhörungsrügengesetz
auf sich habe.

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Dem können wir jetzt alle gemeinsam abhelfen.

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Wir setzen nämlich einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts um: Verletzt ein Richter den Anspruch
eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, so
reicht es nicht, den Betroffenen auf eine Verfassungsbeschwerde zu verweisen. Dem Verstoß muss im fachgerichtlichen Verfahren abgeholfen werden.

Der Entwurf sieht vor, dass die Überprüfung von Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorrangig im vorhandenen Rechtsmittelzug stattfindet.
Wenn es gegen eine Entscheidung keinen Rechtsbehelf
gibt oder der Rechtsmittelzug erschöpft ist, so kann sich
der Betroffene künftig mit der Anhörungsrüge wehren.

Die nunmehr für alle Verfahrensordnungen vorgesehene Anhörungsrüge orientiert sich am Vorbild des bisherigen § 321 a Zivilprozessordnung, der allerdings
seinerseits erweitert werden musste. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat dem Gesetzgeber diese Regelung
ausdrücklich als mögliches Modell bei Anhörungsverstößen genannt.

Die Anhörungsrüge ist unter anderem wie folgt ausgestaltet: Es handelt sich um einen außerordentlichen
Rechtsbehelf. Die Erhebung der Rüge verhindert nicht,
dass die angefochtene Entscheidung rechtskräftig wird.
Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, das die gerügte
Entscheidung erlassen hat. Ist sie erfolgreich, so wird
das Verfahren in der Lage fortgesetzt, in der es sich vor


der Entscheidung befunden hat. Die Entscheidung über
die Anhörungsrüge ist ihrerseits nicht anfechtbar.

Wir haben die Anhörungsrüge ausdrücklich in die
verschiedenen Verfahrensordnungen aufgenommen. Damit wird der Forderung des Bundesverfassungsgerichts
nach Rechtsmittelklarheit Rechnung getragen. Daraus
erklärt sich der Umfang des hier vorliegenden Entwurfs.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein ganz
wichtiges Grundrecht.

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Erst die Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs
ermöglicht eine faire und richtige Entscheidung. Wo es
darum geht, nachträglich Abhilfe wegen eines Verstoßes
gegen dieses Grundrecht zu schaffen, müssen aber auch
das Interesse des Prozessgegners an einer abschließenden Entscheidung in angemessener Zeit, das in dem
ebenfalls mit Verfassungsrang versehenen Grundsatz der
Rechtssicherheit seinen Ausdruck findet, und auch das
Gemeininteresse an einer funktionierenden Justiz berücksichtigt werden.

Der Entwurf nutzt den Spielraum, den uns das Bundesverfassungsgericht eingeräumt hat, und kommt so zu
einer ausgewogenen Regelung. Nennen möchte ich den
Eintritt der Rechtskraft trotz Rügemöglichkeit, die Verfahrens- und Formvorschriften und die Unanfechtbarkeit
der Entscheidung über die Rüge. Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung ist es auch, dass der Entwurf die Frist
zur Erhebung der Rüge an die Kenntnis vom Anhörungsverstoß knüpft und sie nicht mit der Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung beginnen lässt; denn in vielen Fällen erfolgt überhaupt keine Zustellung. Diese
Lösung entspricht dem rechtskraftdurchbrechenden Charakter des Rechtsbehelfs, ermöglicht dem wirklich Betroffenen die rechtzeitige Einlegung des Rechtsbehelfs
und verhindert im Übrigen, dass die Gerichte mit lediglich zur Fristwahrung erhobenen Rügen oder mit querulatorischen Rügen überzogen werden.

Wie sich die Einführung einer Anhörungsrüge auf die
Arbeitsbelastung der Gerichte, vor allem der Instanzgerichte, auswirken wird, lässt sich kaum prognostizieren. Wir wissen aber, dass § 321 a ZPO nicht zu einer
nennenswerten Mehrbelastung geführt hat; allerdings hat
der nach der verfassungsgerichtlichen Entscheidung erforderliche Rechtsbehelf einen deutlich größeren Anwendungsbereich.

Lassen Sie uns heute dem Bundesverfassungsgericht
treu dienen und diesen Entwurf rechtzeitig zum
1. Januar 2005 umsetzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung - ich glaube, ich bekomme sie auch.

Vielen Dank.

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