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Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich habe eine amtliche Mitteilung. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um einen weiteren Zusatzpunkt erweitert werden, und zwar Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}): Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages - Drucksache 10/553 -. Dieser Zusatzpunkt soll heute aufgerufen werden. Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest: Das Haus ist einverstanden, da kein Widerspruch erhoben wird. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 10/568 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Zur Beantwortung steht zunächst Herr Staatssekretär Boenisch zur Verfügung, und zwar zur Frage 9.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Göhner auf:
Trifft es zu, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine Veranstaltung der „World Media Conference" in Bonn z. B. durch technische Hilfen unterstützt hat, obwohl dem Bundespresseamt bekannt sein mußte, daß die Veranstalter zum Umfeld der Moon-Sekte gehören?
Herr Staatssekretär Boenisch (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1983-11-10:
Wir haben die World Media Conference weder technisch noch sonst irgendwie unterstützt.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1983-11-10:
-Herr Staatssekretär, trifft die Meldung der „Zeit" vom 21. Oktober 1983 zu, wonach Sie selbst gegen Proteste der Eltern Moon2184 
süchtiger Kinder das Betreuungsprogramm, das ursprünglich von Ihrem Amt vorgesehen gewesen ist, genehmigt haben?
Boenisch (staatssekretär), 1983-11-10:
Ich bin der Meinung, daß für die Entscheidungen einer Bundesbehörde die Entscheidungen und nicht die Entscheidungsprozesse wichtig sind. Es muß in einem Entscheidungsprozeß, der in einem Amt stattfindet, möglich sein, daß alle Gesichtspunkte zur Sprache kommen. Und selbstverständlich ist dabei auch zur Sprache gekommen, daß man die Journalisten, die nichts mit der World Media Conference direkt zu tun haben, also auch mit deren Initiatoren, nicht durch Entzug der sonst üblichen Unterstützung diskriminieren dürfe.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, trifft es denn zu, daß von Ihrer Seite aus ursprünglich technische Hilfe für alle Teilnehmer, die journalistisch die World Media Conference hier in Bonn begleiten wollten, zugesagt war, obwohl Ihnen die Bedenken gegen diese Organisation als eine Unterorganisation der Moon-Sekte mindestens bekannt sein mußten oder auf Grund der Proteste vor Ihrer Entscheidung, vor Ihrer Genehmigung bekannt waren?
Boenisch (staatssekretär), 1983-11-10:
Ich kann noch einmal wiederholen, daß ich nicht bereit bin, über die Entscheidungsprozesse in der Behörde Auskunft zu geben. Wenn es Sie aber beruhigt, will ich Ihnen gern sagen, daß alle Abteilungsleiter ursprünglich der Meinung gewesen sind, daß man, um die mit der Moon-Sekte nichts zu tun habenden Journalisten nicht zu diskriminieren, ihnen dort Busse und Briefing gewähren sollte. Ich habe schließlich und endlich nach Vorlage aller mir bekannten Einzelheiten entschieden, daß es auch Busse und Briefing nicht geben sollte, daß also keinerlei Hilfe erfolgte.
Jenninger (staatsminister), 1983-11-10:
Kollege Sperling, diese Äußerungen sind, wie Sie wissen, von dem Generalsekretär der CDU gemacht worden. Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, Hinweise an die Parteien des Deutschen Bundestages zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Danke schön.
Wir kommen zu den Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Dr. Sperling. Zur Beantwortung steht Staatsminister Dr. Jenninger zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 10 auf:
Hat die Bundesregierung mittlerweile das von Bundeskanzler Dr. Kohl mehrfach geforderte Konzept der „geistigmoralischen Führung" erarbeitet, und wie lauten die Grundzüge dieses Konzeptes?
Herr Staatsminister Jenninger (staatsminister beim bundeskanzler), 1983-11-10:
Ich darf, Herr Kollege Sperling, auf Ihre Frage feststellen: Es trifft nicht zu, daß der Bundeskanzler ein Konzept der geistig-moralischen Führung gefordert hat. Ebensowenig hat er die Bundesregierung beauftragt, ein solches Konzept zu erarbeiten.
Richtig ist vielmehr, daß der Bundeskanzler es für notwendig hält, die Probleme, vor denen wir seit langem stehen, als eine geistig-moralische Herausforderung zu begreifen. Diese geistig-moralische Herausforderung und Erneuerung kann nicht
Sache von Planungsstäben sein. Sie ist - um einen Begriff der früheren Regierung zu verwenden - auch kein Instrument des „Krisenmanagements". Sie ist nicht exekutierbar. Sie ist ein Maßstab praktischen politischen Handelns.
Den Maßstab für seine Regierungspolitik hat der Bundeskanzler in den sieben Leitgedanken in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 besonders verdeutlicht.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, habe ich die Äußerung des früheren Oppositionsführers Herrn Dr. Kohl falsch im Ohr, daß er der früheren Regierung fehlende geistig-moralische Führung vorgeworfen hat?
Jenninger (staatsminister), 1983-11-10:
Ich habe mit meinen Ausführungen, Herr Kollege Sperling, deutlich gemacht, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung Maßstäbe für eine geistig-politische Erneuerung festgelegt hat. Als Oppositionsführer hat er bemängelt, daß es bei der früheren Regierung keine solchen Maßstäbe gegeben hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, haben Sie, Herr Boenisch oder ein anderes Regierungsmitglied je gespürt, daß diese Maßstäbe an Sie angelegt wurden?
Jenninger (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege Sperling, ich hoffe, daß Sie diese Leitgedanken aus der Regierungserklärung kennen, da sie Maßstäbe für die Regierungspolitik des Bundeskanzlers und der Bundesregierung sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Trifft es zu, daß Bundesminister Dr. Geißler dieses Konzept entwickelt und konkretisiert?
Bitte Herr Staatsminister Jenninger (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter Sperling, ich kann ihre Frage mit Nein beantworten, wie aus meiner Anwort auf Ihre erste Frage bereits hervorgeht.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-11-10:
Hat Herr Geißler Hinweise bekommen, daß er seine Äußerungen über die Kriegsschuld der Pazifisten oder die Anwesenheit fünfter Kolonnen im Rahmen der Maßstäbe der Regierung so zu halten habe?
Sperling (NA), 1983-11-10:
Darf ich dann annehmen, daß es zu den Grundsätzen und Maßstäben der geistigmoralischen Führung des Herrn Bundeskanzlers gehört, mit schizophrenen Leuten im Kabinett umzugehen, die sich zwischen Generalsekretär und Minister präzise spalten lassen?
({0})
Jenninger (staatsminister), 1983-11-10:
Kollege Sperling, diese Feststellungen, die beleidigenden Inhalts sind, habe ich nicht zu kommentieren.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich danke dem Staatsminister und dem Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten von Schmude auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe Kautionen von Bundesbürgern in 1982 im Hinblick darauf gestellt werden mußten, daß nach dem DDR-Strafgesetzbuch ({0}) die DDR bei Ermittlungsverfahren gegen Bürger der Bundesrepublik Deutschland anstelle der Anordnung der Untersuchungshaft Sicherstellung in Vermögenswerten verlangt?
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1983-11-10:
Herr Präsident, ich würde gern beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Sind Sie damit einverstanden?
von Schmude ({0}): Ja.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Dann rufe ich auch die Frage 28 des Abgeordneten von Schmude auf:
Wie hoch ist der Betrag, der durch Fernbleiben der Beklagten von der Hauptverhandlung seitens der DDR-Behörden eingezogen wurde?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege Schmude, .nach den Erkenntnissen der Bundesregierung wurden im Jahre 1982 nachweislich Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt 625 000 DM hinterlegt.
Durch Fernbleiben der Beklagten von der Hauptverhandlung sind nach Kenntnis der Bundesregierung diese Sicherheitsleistungen in voller Höhe, d. h. also mit 625 000 DM, verfallen. Nach unseren Kenntnissen handelt es sich dabei ausschließlich um Straßenverkehrs- und Zoll- und Devisendelikte.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die festgesetzten Sicherheitsleistungen im Einzelfall waren, und liegen Anzeichen oder Angaben darüber vor, wonach sich die Höhe dieser Sicherheitsleistungen bemessen hat?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege von Schmude, es handelt sich um insgesamt 13 Verfahren. Davon betrafen sechs Straßenverkehrsdelikte und sieben Zoll- und/oder Devisendelikte. Die Sicherheitsleistungen betrugen zwischen 20 000 und 120 000 DM. Der höchste Betrag war wegen eines Devisendeliktes zu erbringen. Bei den Straßenverkehrsdelikten bewegten sich die Beträge zwischen 30 000 und 60 000 DM. Dem Höchstbetrag lag ein Verkehrsunfall zugrunde, bei dem ein Toter und ein Schwerverletzter zu beklagen waren.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Kollege Sielaff, Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir dann noch die Begründung für die Enthaltung der Bundesrepublik auf dieser 37. Generalversammlung nennen, auf der die DDR diese Initiative gestartet hat?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Löffler werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Staatssekretär Würzbach steht zur Verfügung. Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Gerstl ({0}) sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 33 des Abgeordneten Würtz. - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, behandelt.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Sauter ({1}) auf:
Sind der Bundesregierung Klagen über die unzureichende Beheizung der Kraftfahrzeug-Hallen der Bundeswehr, in denen Wartung und Reparaturen durchgeführt werden, bekannt?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1983-11-10:
Herr Präsident, Herr Kollege Sauter, in Kraftfahrzeughallen werden nur in begrenztem Umfang Wartung und Reparaturen durchgeführt. Klagen über unzureichende Beheizung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauter.
Sauter (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, können Sie unabhängig von der Information, die Sie jetzt gegeben haben, stichprobenweise Umfragen bei Wartungshallen machen und feststellen, ob die dort Beschäftigten mit den Temperaturen zufrieden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, meine Antwort wird Sie ein wenig erstaunen, wenn ich nein sage, weil ich sicher bin, daß unsere Bundeswehr, angefangen beim Wehrpflichtigen bis zu allen Vorgesetzten im Unteroffiziers- und im Offiziersbereich so lebendig ist, daß sie, wenn sie dieses Problem wirklich drückte, dies von sich aus melden würde und wir nicht von oben fragen müßten, ob sie nicht etwas zu melden hätte.

Die Antwort auf Ihre zweite Frage wird gleich sicherlich deutlich machen, warum eine solche Meldung nicht erfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Wie hoch ist der durch die Absenkung der Temperatur in den Wartungshallen von + 17° Celsius auf + 12° Celsius erreichte Einspareffekt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege Sauter, die Kraftfahrzeughallen der Bundeswehr werden auf 12 Grad beheizt. Die Beheizung dieser Hallen auf 17 Grad würde jährliche Mehrkosten von zirka 28 Millionen DM verursachen.
Im Gegensatz zu diesen Hallen, in denen die Fahrzeuge meistens nur stehen und selten - das ist die Ausnahme - gearbeitet und repariert wird, werden die Werkstätten und die Werkshallen, in denen wir reparieren, auf 17 Grad beheizt, da dort durchgehend Instandsetzungspersonal tätig ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauter.
Sauter (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Vorschrift, durch die die Temperatur auf 12 Grad festgelegt ist, eine überflüssige und unnötige Bürokratisierung des Ganzen bedeutet, und würden Sie nicht mit mir die Auffassung teilen, daß man die Zuständigkeit für diese Frage den Werkstattleitern bzw. Kompaniechefs überlassen sollte? Und könnte das nach Ihrer Auffassung nicht auch ein Beitrag sein, die Zuständigkeiten von oben nach unten - dies ist j a ein erklärtes Ziel der Bundesregierung - auch in solchen Bereichen zu verlagern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, wir nehmen jeden Vorschlag auf - und dies ist eine der Hauptaufgaben, die sich auch der Minister gestellt hat -, im Innern der Streitkräfte, sowohl im militärischen als auch im zivilen Teil unserer Bundeswehr, das riesige Maß und teilweise Übermaß an Vorschriften, Erlassen, Hinweisen, Befehlen usf. zu entrümpeln. Nur sind wir auch Ihnen, dem Parlament bzw. dem Haushaltsausschuß, gegenüber verpflichtet, bestimmte Vorgaben zu machen, so daß hier schon eine Richtschnur über die Beheizung bestimmter Bereiche auch haushaltsrelevant gegeben werden muß, bezogen auf die Energiekosten, die sich im Haushalt niederschlagen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zu einer Zusatzfrage Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die Vorschriften über die Beheizung mit 12 Grad den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung entsprechen, die für die Privatwirtschaft angewandt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Frau Kollegin, ich werde dies vergleichend überprüfen und Ihnen das Ergebnis mitteilen; ich habe es nicht präsent.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Auffassung, daß man vor Ort vieles regeln kann. Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes und das, was die Vertrauensleute in den einzelnen Gruppenbereichen erledigen können, so gestaltet sind, daß sie auch diese Aufgaben bewältigen können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Ich bin sicher, daß Sie Ihre Erfahrungen hier mit einbringen können und daß Vorgesetzte aller Ebenen dem Ministerium und unserer Verwaltung Überlegungen mitteilen können, die wir künftig mit aufnehmen werden, auch was die Haushalte und die Gestaltung der Vorschriften angeht.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Ich rufe Frage 36 des Abgeordneten Sielaff auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen des Planungsstabes der Bundesregierung vom September 1982, wonach die abschreckende Wirkung eines umfangreichen chemischen Potentials zweifelhaft sei und die Einsätze mit chemischen Waffen ausschließlich die völlig schutzlose deutsche Bevölkerung treffen würden, angesichts der Äußerungen im Weißbuch 1983, daß die Streitkräfte der NATO fähig sein müßten, chemische Kampfstoffe zur Vergeltung einzusetzen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege Sielaff, die Bundesrepublik Deutschland hat ihre restriktive Haltung in Fragen der chemischen Kriegführung wiederholt - das gilt für alle Regierungen - deutlich gemacht. Über die Bindung des Genfer Protokolls von 1925 hinaus hat sie im WEU-Vertrag von 1954 auf die Herstellung chemischer Waffen verzichtet und diese Verpflichtung politisch wiederholt bekräftigt und erweitert. Sie setzt sich im Genfer Abrüstungsausschuß für ein vollständiges, verifizierbares C-Waffen-Verbot ein.
Ganz in diesem Sinne beurteilt die Bundesregierung - nicht anders als die Vorgänger und die Bündnispartner - die abschreckende Wirkung eines umfangreichen - ich möchte dieses letzte Wort unterstreichen - C-Potentials, wie es der Sowjetunion zur Verfügung steht, sehr kritisch. Der konsequente Ausbau der chemischen Offensivfähigkeit in den sowjetischen Streitkräften während der Jahre des einseitigen amerikanischen C-Waffen-Moratoriums seit 1969 hat jedoch zur Folge, daß unser Bündnis, die NATO, in seinen Verteidigungsmöglichkeiten auch dieser Bedrohung - ich sage: leider - weiterhin Rechnung tragen muß.
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, daß diesmal die Antwort ein klein wenig länger ausfällt.
Die gültige militärstrategische Konzeption der NATO stellt zur strategischen Funktion ihrer chemischen Waffen fest, daß sich das Bündnis zur Abschreckung hauptsächlich auf seine konventionellen und nuklearen Streitkräfte stützt, aber auch chemische Kampfstoffe in begrenztem Umfang verfügbar haben sollte, solange diese als BedrohungsParl. Staatssekretär Würzbach
potential beim Warschauer Pakt vorhanden sind. Dabei ist wichtig, daß die in der militärstrategischen Konzeption und auch im Weißbuch 1983 ausdrücklich geforderte Begrenzung der Reaktion die Rolle der chemischen Waffen in der NATO bestimmt. So stellen die C-Waffen im strategischen Verständnis der Allianz weder eine eigenständige Konzeption oder Option innerhalb der Triade noch ein Mittel der Eskalation dar.
Neben der angestrebten Verbesserung der C-Waffen-Abwehrfähigkeit dient die im Umfang begrenzte chemische Kapazität der NATO allein dazu, einen Aggressor von einem völkerrechtswidrigen Einsatz seiner C-Waffen abzuhalten. Das Ziel unserer Regierung ist, die chemischen Waffen überall in der Welt abzuschaffen, zu vernichten, und dies überprüfbar zu tun.
Sielaff (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer langen Antwort, in der nicht viel Neues kam, noch nicht beantwortet - darum möchte ich nachhaken -, wie die Bundesregierung die abschrekkende Wirkung chemischer Waffen überhaupt beurteilt und wie sie beurteilt, daß der Planungsstab 1982 festgestellt hat, daß die chemischen Waffen ausschließlich die völlig schutzlose deutsche Bevölkerung treffen würden. Dazu haben Sie bisher keinen einzigen Satz gesagt. Ich bitte um Beantwortung dieser Frage.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, meine Antwort bezog sich auf den Kern Ihrer Frage. Wenn Sie selber feststellen, ich habe Ihnen nichts Neues gesagt, dann unterstreichen Sie als Fragesteller mit Ihren Worten das, was ich deutlich gemacht habe: daß es hier keinen Wandel in der Auffassung des abschreckenden geringen Potentials des Westens gegenüber dem großen und ständig vergrößerten Potential des Ostens in dieser Frage gibt. Hiermit beantwortet sich auch die Frage nach der von Ihnen vermuteten Diskrepanz zwischen der Formulierung in dem Papier eines bis zum Wechsel in der Regierung im Planungsstab tätigen Beamten einerseits und der im Weißbuch geschriebenen Angaben andererseits. Zwei Sätze vor dieser Formulierung eines Beamten im Entwurf des Planungsstabes - übrigens ist dies kein regierungsamtliches Papier, im Unterschied zum Weißbuch - steht geschrieben:
Unabhängig davon, wie diese Klärung ausfällt, können Planungen chemischer Einsätze, die über die Repressalie hinausgehen ...
Dies ist in direktem Zusammenhang mit dem Papier, das Sie anziehen, für das diese Regierung - ich bin sicher, auch die Regierung vorher - keine Verantwortung zu übernehmen hat. Das sind Entwurfspapiere einzelner Personen gewesen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Weitere Zusatzfragen des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, ich darf vielleicht konkreter fragen. Stimmen nach Ihren jetzigen Ausführungen die Presseaussagen vom 9. September 1983, z. B. in der „Frankfurter Rundschau", nicht mehr, wo es heißt: „Minister Wörner gegen neue chemische Waffen", insbesondere, wenn man heranzieht, daß vor wenigen Tagen in den USA im Senat beschlossen worden ist, die Produktion wiederauf zunehmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Die Aussage von Minister Wörner stimmt heute wie damals, als sie getan wurde, und ist Auffassung jedes Abgeordneten der Regierungskoalition und, ich bin sicher, dieses Hauses. Ich habe sie eingangs noch einmal deutlich in Erinnerung gerufen, als ich Ihnen sagte: Das Ziel unserer Regierung ist, die chemischen Waffen überall in der Welt überprüfbar abzuschaffen. Es ist eine andere Betrachtung des Komplexes chemischer Waffen, die Sie, Herr Kollege, anstellen. Solange leider die Verhandlungen in Genf und in New York mit ganz besonderen neuen Impulsen immer auch gerade der Bundesregierung - ich sage: auch der vorherigen Bundesregierung - nicht zu dem Erfolg führen, keine neuen chemischen Waffen zu produzieren, was die Sowjetunion im Unterschied zum Westen in all den vergangenen Jahren ohne Unterbrechung getan hat, müssen wir um abschreckend zu wirken, ein Minimum an diesem Potential leider behalten. Es ist nicht das Ziel, dies zu manifestieren, sondern Ziel ist es, dieses Potential auf beiden Seiten völlig zu vernichten.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihren verteidigungspolitischen und wehrpolitischen Sachverstand bemühen und von Ihnen - losgelöst von Aussagen früherer Regierungen, die wir in dieser Frage auch kritisiert haben - wissen: Welchen Abschreckungseffekt haben Waffen, insbesondere, wie in diesem Fall, chemische Waffen, wenn ihr Einsatz, den Sie zum Zwecke der Vergeltung im Weißbuch für richtig halten, bedeutet, daß man die eigenen Streitkräfte und vor allen Dingen die eigene Zivilbevölkerung mehr schädigt als den, den man abzuschrecken wünscht ({0})
und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, daß Sie meinem Kollegen Conradi vor sehr kurzer Zeit geantwortet haben, daß Forschungsmittel für die Erforschung von Schutzmaßnahmen gegen chemische Waffen nur für die Streitkräfte zur Verfügung stünden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Es ist nicht beabsichtigt, neue amerikanische chemische Waffen in der Bundesrepublik zu lagern.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kübler.