Schulze-Vorberg (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir von der CDU/CSU-Fraktion bedauern es außerordentlich, daß bei der für heute angesetzten kurzen Debatte über die Pressefrage das Bundesinnenministerium als federführendes Ministerium nicht vertreten ist. Die Einrichtung des Parlamentarischen Staatssekretärs sollte sich nicht in der Weise bemerkbar machen, daß das Haus überhaupt nicht mehr vertreten ist. Das ist nicht der Sinn der Sache.
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Gleichwohl haben wir, gerade meine Freunde von der CDU/CSU und ich, heute einigen Grund zur Zufriedenheit. Ich finde, daß seit der Aktuellen Stunde, die wir beantragt hatten und bei der Sie alle freundlicherweise mitgemacht haben, das Gespräch zwischen der Presse und uns in Gang gekommen ist. Wir haben eine Fülle von Verbindungen gehabt. In diesen Tagen und in den letzten Wochen ist einiges passiert, was es vorher in der Dichte und auch mit den Ergebnissen nicht gegeben hat. Ich glaube, 'in diesem Punkt stimmen wir überein.
Die Michel-Kommission - Herr Dorn hat soeben darauf hingewiesen - arbeitet seit vielen Jahren. Sie sollte endlich zum Schluß kommen. Solche Kommissionen arbeiten ja nicht für die Geschichte, sondern sie sollen in die aktuelle Politik hineinwirken. Der Bericht gehört jetzt unverzüglich auf den Tisch, und dann müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Ich möchte mich ausdrücklich an alles das anschließen, was der Herr Kollege Sänger gesagt hat, und es ganz kurz machen. Nach der Aktuellen
Stunde haben wir aus dem Gesamtbereich der Presse einen Einwand gehört, den ich persönlich für sehr berechtigt halte: Wir haben damals zu viel von den Verlegern und zu wenig von den Journalisten gesprochen. Ich wollte das heute auf jeden Fall vermieden sehen. Ich bin der Meinung, daß in dieses ganze Programm, das wir uns vornehmen, um die Fülle der 'Meinungen in der Bundesrepublik Deutschland und damit die Meinungsfreiheit zu sichern, unbedingt auch die Sicherung des Standes der Journalisten gehört. Es gibt keinen Stand, der eine so schlechte Altersversorgung hat, finde ich. Sie sollte gesichert und dynamisiert werden. Dazu müssen entsprechende Mittel gefunden werden.
Ich darf Ihnen sagen, daß ich noch heute vormittag mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten, dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Wallenreiter, zusammen war. Der Gedanke, den ich wiederholt geäußert habe, daß wir für diese Altersversorgung zusätzliche Mittel aus den Überschüssen des Werbefernsehens nehmen sollten, wird zumindest bei dem Vorsitzenden der ARD ausdrücklich positiv aufgenommen. Er sieht das in einem großen Zusammenhang. Er weiß, daß hier für die Journalisten etwas getan werden muß. Die Journalisten sind ja im übrigen oft auch freie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten.
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- Herr Bundesinnenminister, ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß Sie inzwischen 'gekommen sind. Wir freuen uns darüber sehr. Es hat hier kritische Worte gegeben.
Herr Minister, was wir möchten, ist, daß jetzt wirklich unverzüglich gehandelt wird. Es ist hier zu Recht, glaube ich, kritisiert worden, daß seit der Aktuellen Stunde wieder einige Monate verflossen sind, daß aus Ihrem Hause Ankündigungen über das kamen, was nun zu tun sei - Kommissionszusammensetzungen -, und daß man gestern im Kabinett diese Drei-Mann-Kommission 'eingesetzt hat, die wir grundsätzlich begrüßen. Bitte, 'beachten Sie bei der Zusammensetzung der 'Kommission, die vom Kabinett zu bilden ist, daß da zügig gearbeitet werden muß, daß unverzüglich dem Hause ein Bericht vorgelegt werden muß und daß es zunächst darum geht, die Konzentrationsbewegungen in der deutschen Presse zu eruieren, dazu Stellung zu nehmen, diesen Prozeß in der für die Meinungsfreiheit günstigsten Weise zu gestalten, und daß erst dann die Behandlung der größeren Probleme des Zusammenhangs von Presse, Rundfunk und Fernsehen an die Reihe kommen kann. Die bezüglich der Presse bestehenden Probleme brennen so .auf den Nägeln, daß ihre Behandlung vorgezogen werden muß. Bitte, lassen Sie auch bei der Zusammensetzung Ihrer Kommission 'erkennen, daß es darum geht, die großen Fragen im Zusammenhang mit Funk und Fernsehen zu lösen! Wir haben die Michel-Kommission, die nun endlich die Dinge auf den Tisch zu legen hat, und dann steht die Frage auch hier 'im Hause an. Wir hoffen dabei sehr auf Ihre Mithilfe, Herr Minister.
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