apel (NA), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag durchaus sein, daß sich die Situation im Raum Helmstedt verbessert. Mir sagen allerdings die Experten meiner eigenen Fraktion, daß das sehr wohl im Rahmen der von uns gemeinsam am 28. Juni beschlossenen Resolution möglich gewesen wäre; dazu hätte es eines Neuansatzes nicht bedurft. Aber darüber werden andere reden, die davon mehr verstehen.
Ich bin - das muß ich offen sagen - enttäuscht darüber, daß die Situation der Stadt Berlin eigentlich nur von Herrn Mischnick angesprochen wurde - und dann in einer Weise, bei der Herr Mischnick mir eigentlich eher leid tut; denn alles das, was er hier vertritt, kann j a eigentlich gar nicht seine eigene Überzeugung sein. Noch am Freitag der letzten Woche hat sich nämlich bei der FDP alles ganz anders angehört. Aber so ist das eben, wenn einem das Wasser am Hals steht.
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Aber kehren wir zurück zur Situation der Stadt Berlin. Da habe ich mit einigem Erstaunen gelesen, daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Herr Dr. Albrecht, der derzeit nicht zuhört - das macht ja auch nichts -, am 25. Juli vor der Bundespressekonferenz gesagt hat, die Auswirkungen auf Berlin seien minimal, und das eigentliche Problem von Berlin sei mit Sicherheit nicht das, was im Raum Helmstedt geschehe. Wenn das so wäre, Herr Ministerpräsident, dann ist es natürlich einigermaßen erstaunlich, daß der Regierende Bürgermeister, Herr Diepgen, den Bundessenator, Herrn Scholz, wie man den Zeitungen entnehmen konnte, dringend besorgt zum Bundeskanzler geschickt hat, damit dieser Beschluß, der heute gefällt werden soll, nicht gefällt wird.
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Dann ist es natürlich noch erstaunlicher, wenn der zuständige Ausschuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr des Abgeordnetenhauses in Berlin - und zwar quer durch alle Fraktionen - einvernehmlich am 26. Juli, also ebenfalls in der letzten Woche, in Kenntnis der Entwicklung beschlossen hat und nachdrücklich fordert, daß die Entschließung vollinhaltlich aufrechterhalten bleiben muß, die wir am 28. Juni gemeinsam gefaßt haben.
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Herr Senator Vetter als Umweltsenator hat noch am Freitag der letzten Woche sehr hart argumentiert. Herr Senator Vetter, was hat sich denn eigentlich von Freitag bis Dienstag verändert?
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- Ich komme darauf zurück. Herr Vetter sagte im Innenausschuß ausweislich des Protokolls, daß zwar bei Buschhaus ein 10 % höherer Wirkungsgrad vorhanden sei. Das brächte ganze 13 Megawatt. Das könne aber natürlich das Inkraftsetzen, das Inbetriebsetzen von Buschhaus ohne Entschwefelungsanlage überhaupt nicht rechtfertigen. Er fügte hinzu, daß das ein minimaler Unterschied sei. Und er fuhr fort: Wir haben aber im Falle Buschhaus keinen Schornstein von 100 Metern, sondern einen von 300 Metern. - Darauf stellte der Senator der Stadt Berlin völlig richtig fest: „Damit wird Buschhaus ein weit über die Grenzen hinausgehendes europäisches Problem. Ich sage das als Berliner ganz deutlich: Wir können mit einer solchen Lösung bei der Bevölkerung nicht bestehen. Wenn ich hinausgehen und speziell den jungen Menschen erklären soll, daß Buschhaus auf Grund einer Einsparung von 14 Megawatt ans Netz gehen soll, würde ich ausgelacht. Kein Mensch würde glauben, daß wir den Umweltschutz ernst nähmen."
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Herr Vetter, Sie haben recht: Angesichts dessen, was uns heute vorgeschlagen wird, ist es in der Tat so, daß niemand die Haltung der Koalition zum Thema Umweltschutz ernst nehmen kann. Ihren Äußerungen ist nichts hinzuzufügen.
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Herr Kollege Vetter, es wird aber noch viel schlimmer. Sie reden über den Schornstein von Buschhaus, der das europäische Problem dieses Kraftwerks und damit auch das Problem für die Stadt Berlin schafft. Sie müssen nun dieser neuen Entschließung entnehmen - Sie vertreten ja die Stadt Berlin -, wobei ich die Ziffer 3 der Entschließung der Koalition zitiere: Darüber hinaus wird durch die verstärkte Nutzung des Kraftwerks Buschhaus eine bessere Situation erreicht. - Das mag wiederum für den Raum Helmstedt gelten. Ich kann das so genau nicht beurteilen.
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Mit Ihrer Argumentation aber, Herr Vetter, wird die Situation in der DDR und in der Stadt Berlin schlimmer.
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Das ist doch das eigentliche Problem. Wie wollen wir eigentlich umweltpolitisch Deutschlandpolitik machen, wenn wir uns rigoros und rücksichtslos auf diese Art und Weise von eigenen Erkenntnissen trennen, die wir am 28. Juni gewonnen haben?
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Es hat doch auch keinen Zweck, wenn wir die Debatte so führen, daß Sie sagen - wobei Sie recht haben -: Die DDR macht sehr viel mehr Dreck. - Das ist richtig. Der weitaus größte Teil des Drecks, der auf Berlin niedergeht, kommt nicht aus Buschhaus, er kommt aus der DDR. Aber soll das die Umweltpolitik im geteilten Deutschland sein, daß wir nichts tun, weil die anderen auch nichts tun?
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- Sie tun eben nichts, Sie betreiben Augenwischerei, das wissen Sie doch ganz genau.
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Nun komme ich zum nächsten Punkt, und da greife ich wieder auf die Äußerungen von Ministerpräsident Albrecht zurück. Berlin würde doch überhaupt nicht betroffen, sagte Herr Albrecht auf der Bundespressekonferenz; das sei nur minimal, und Berlin habe mit Sicherheit kein Problem mit dem, was in Helmstedt geschieht.
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Herr Kollege Dr. Albrecht, da muß ich Sie erneut auf das verweisen, was der Berliner Senat ermittelt hat. Der Berliner Senat - und darauf hat dankenswerterweise der Umweltsenator der Stadt Berlin vor drei Tagen im Innenausschuß auch hingewiesen - kommt zum Ergebnis, daß das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat - das hat sich im Inhalt j a kaum verändert -,
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für eines der am stärksten belasteten Gebiete, nämlich Berlin, nicht vertretbar sei. Berlin könne eine solche zusätzliche Belastung - und sie wird dadurch größer, daß Buschhaus stärker ans Netz geführt wird - nicht hinnehmen.
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