Jens Spahn (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am meisten stört mich - auch aus Sicht der jüngeren Generation an dieser Debatte, dass Sie durch Ihre Maßnahmen, die
von Willkür, Unstetigkeit und Verschleierung geprägt
sind, die Bereitschaft der Menschen zu wirklich grundlegenden und tief greifenden Reformen und damit auch das
Vertrauen der Menschen in unser Rentensystem zerstören.

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Ich will das näher ausführen. Stichwort: Willkür. Die
Rentenanpassung wird einfach einmal eben ausgesetzt.
Es wird der volle Beitrag zur Pflegeversicherung erhoben. Das könnte man zwar systematisch begründen; aber
die Diskussion, die Sie geführt haben - das gilt auch für
die Krankenversicherungsbeiträge -, zeigt, dass Sie das
nicht aus systematischen Überlegungen tun, sondern
deswegen, um am Ende Geld in die Kasse zu pumpen.
Die Schwankungsreserve, also die Rücklage der Rentenversicherung, wird einmal mehr gesenkt: erst von 0,8 auf
0,5 und jetzt auf 0,2 Monatsausgaben.

Damit bin ich beim nächsten Stichwort: Unstetigkeit.
Die Schwankungsreserve wird zwar jetzt einmal mehr
gesenkt. Aber durch die Gänge schwirren schon erste
Entwürfe, wonach sie wieder auf 1,5 Monatsausgaben
erhöht werden soll. Gleichzeitig wollen die Grünen sie
ganz auflösen. Was denn nun? Sie sollten sich in dieser
Frage endlich einmal entscheiden.

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Vor wenigen Wochen haben Sie im Haushaltsbegleitgesetz die Kürzung des Rentenzuschusses um 2 Milliarden Euro beschlossen. Nun machen Sie diese Kürzung
wieder rückgängig. Eine kürzere Halbwertszeit hatte, so
glaube ich, ein hier beschlossenes Gesetz noch nie gehabt. Es ist noch nicht einmal richtig in Kraft getreten,
da nehmen Sie es schon wieder zurück. Das macht doch
die Unstetigkeit und Beliebigkeit Ihrer Politik in dieser
Frage deutlich.

Zum demographischen Faktor - die Kollegin hat es
gerade angesprochen -, 1998 von Ihnen noch als unanständig verdammt, sagt der Kanzler nun: Die Zurücknahme war ein Fehler. So ehrenhaft es ist, Mut einkehren
zu lassen und endlich einmal einen Fehler zu gestehen:
Dieser „Das war ein Fehler“-Fehler hat uns fünf Jahre
gekostet. Die Menschen in diesem Land haben dadurch
viel Geld und viel Vertrauen verloren!

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Stichwort: Verschleierung. Wer die Menschen, Frau
Ministerin, über die Wirkung der demographischen Entwicklung auf die Rentenhöhe im Unklaren lässt, darf
sich am Ende nicht wundern, dass die Bereitschaft, privat und betrieblich vorzusorgen, derart unausgeprägt ist,
wie es im Moment der Fall ist. Vor der Wahl war alles in
Butter, obwohl wir Ihnen gesagt haben, dass Erhöhungen drohen. Nach der Wahl musste eiligst ein Beitragssatzsicherungsgesetz beschlossen werden.

Wir sagen Ihnen seit Anfang des Jahres, dass weitere
Maßnahmen notwendig sind, um Rentenbeitragserhöhungen zu vermeiden. Bis jetzt gab es nur Beschwichtigungen. Nun führen Sie wieder kurzfristige Hilfsmaßnahmen durch, ohne ein grundlegendes Konzept zu
haben.

Es geht weiter: In den nächsten Jahren drohen aufgrund der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung und weiterer von Ihnen geplanter Maßnahmen
wahrscheinlich - das ist eine Sache der Mathematik mehrere Nullrunden. Wir wie auch die Rentenversicherungsträger weisen ehrlich darauf hin, damit sich die
Menschen darauf einstellen können. Die Frau Ministerin
aber zieht durch das Land und bezichtet jeden, der die
Wahrheit sagt, er betreibe Verunsicherung der Menschen. Die Menschen verunsichert in Wahrheit Ihre Verschleierungs- und Salamitaktik.

({3})

Hören Sie mit dieser endlosen Verschleierung der Fakten
auf und sagen Sie den Menschen endlich die Wahrheit
über die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung!

Willkür, Unstetigkeit und Verschleierung - das sind
keine guten Voraussetzungen, um die Menschen bei dem
mitzunehmen, was eigentlich zu tun wäre, nämlich
grundlegende Reformen: zum Beispiel die Einführung
eines wirklichen demographischen Faktors, der die Rentenhöhe mit der Lebenserwartung und dem Verhältnis
zwischen Rentenbeziehern und Erwerbstätigen verknüpft, damit in Zukunft keine Generation Beiträge leisten muss, die sie überfordern. Es muss zu einer - faktischen und tatsächlichen - Erhöhung des Eintrittsalters in
die Rentenversicherung kommen. Die entsprechende
Anhörung hat gezeigt - das war eine der interessantesten
Erkenntnisse -, dass uns die Erhöhung des faktischen
Renteneintrittsalters zwar kurzfristig Luft verschafft, sie
aber aufgrund höherer Ansprüche am Ende nicht langfristig wirkt. Aber wenn es denn so ist, wie auch Herr
Müntefering es dargestellt hat, dass die Menschen glücklicherweise länger leben, leuchtet es wohl jedem ein,
dass längere Lebensarbeitszeiten notwendig werden.

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Das Wichtigste ist die Stärkung der betrieblichen und
privaten Vorsorge. Es bleibt dabei: Das Wichtigste, was
Sie, Frau Ministerin, zur Stärkung beitragen können, ist,
den Menschen endlich ehrlich zu sagen, wie es um die
gesetzliche Rente bestellt ist, damit sie tatsächlich zusätzlich privat vorsorgen.

Fazit: Ich bin sicher, Frau Sager, dass die Rentnerinnen und Rentner, dass die Menschen in diesem Land zu
grundlegenden Veränderungen und Reformen bereit
sind. Sie sind aber nicht bereit, eine Politik der kurzfristigen Maßnahmen mitzumachen. Sie werden grundlegende Reformen und damit verbundene Einschnitte mittragen, wenn sie wissen, dass diese ihren Kindern und
Enkeln zugute kommen - nicht aber, wenn sie sehen,
dass wieder irgendwelche plötzlich auftretenden Löcher
damit gestopft werden sollen.

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Wenn Sie nun abseits ehrenhafter Absichtserklärungen - mehr ist das, was bisher vorliegt, nicht; es gibt nur
einen Rentenentwurf,

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der durch die Gegend schwirrt, und einige Aussagen der
Ministerin - den Mut zur Wahrheit und zur Klarheit den
Menschen gegenüber im Sinne langfristiger und grundlegender Reformen nicht aus sich selbst heraus haben,
dann tun Sie es zumindest für meine, die junge Generation.

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