Heiner Geißler (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute ein großes Werk unseres Sozialstaates. Heute bekommen bereits 1,2 Millionen Menschen, die pflegebedürftig sind, Leistungen aus der Pflegeversicherung, wenn sie zu Hause betreut werden.
Mit der Verabschiedung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung erweitert sich der Kreis der berechtigten Personen um rund eine halbe Million. Außerdem kommen ungefähr eine Million Menschen, die als Pflegepersonen die Pflegebedürftigen betreuen, einen besseren Schutz ihrer sozialen Sicherung, die Pflegezeiten werden der Rente angerechnet, sie haben den Schutz der Unfallversicherung.
Es ist die fünfte Säule unserer Sozialversicherung. Sie ist bis in die letzten Tage hinein umkämpft und auch angegriffen gewesen,
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aber die Koalition hat sich als handlungsfähig erwiesen.
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Daß wir diese fünfte Säule der Sozialversicherung in einer angespannten Zeit verabschieden können, ist vor allem einem Mann zu verdanken, der Mut gezeigt hat, Standfestigkeit, und der mit Recht als Vater
der Pflegeversicherung bezeichnet werden kann: Norbert Blüm.
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Man hat ihn auf dem Sozialgipfel vor zwei Tagen angegriffen und beschimpft.
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Dieter Schulte, der DGB-Vorsitzende, den ich sehr schätze, ein Mann, der sicher große Verdienste hat, hat sich aber in der Wortwahl vergriffen. Er meinte, das Beschäftigungsprogramm verletze die Menschenwürde. Es ist gut, daß sich Bischof Lehmann von diesen Tönen distanziert hat und grundsätzlich weder den Sozialstaat noch die soziale Gerechtigkeit durch unser Programm für Beschäftigung angetastet sieht.
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Die Menschenwürde wird in der Tat nicht verletzt, wenn wir in einer angespannten Zeit bei vier Millionen Arbeitslosen in der Lohnfortzahlung eine Selbstbeteiligung in Höhe von 20 Prozent einführen - man kann über alles diskutieren -, wenn wir bei den Medikamenten die Selbstbeteiligung um eine Mark erhöhen und durch die Härteklausel acht Millionen Menschen davon überhaupt nicht tangiert werden und die Erhöhung des Kindergeldes um ein Jahr verschieben bei Preisstabilität. Die Bekämpfung der Inflation, die uns gelungen ist, ist das wichtigste soziale Werk gerade für kleine Einkommen. Davon ist auf dem Sozialgipfel überhaupt nicht geredet worden.
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Und die Menschenwürde ist auch nicht tangiert, wenn wir kleinen Betrieben bei vier Millionen Arbeitslosen die Einstellung von arbeitslosen Menschen erleichtern.
Die Menschenwürde wäre allerdings gefährdet gewesen, wenn wir die Hilflosesten, nämlich die Pflegebedürftigen, in dieser Zeit im Stich gelassen hätten. Das haben wir nicht getan.
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Dann kommt die Frage mit der Kompensation. Da wird behauptet: Ja gut, das ist alles keine Sache, die Arbeitnehmer zahlen ohnehin alles. Aber ich stelle mir die Frage, gerade in dieser Zeit, oder sage deutlich als unsere Meinung: Es ist in einem Land mit 13 bezahlten Feiertagen und bis zu 32 bezahlten Urlaubstagen zumutbar, daß die Menschen acht Stunden im Jahr - nicht im Monat -, acht Stunden im Jahr mehr arbeiten, damit endlich die Hilflosesten in dieser Gesellschaft zu ihrem Recht kommen.
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Deswegen sage ich: Nicht diejenigen, die über Droh- 
und Störpotentiale wie Streik und Aussperrung verfügen, haben immer das Recht oder den Anspruch
auf soziale Gerechtigkeit auf ihrer Seite. Pflegebedürftige und Arbeitslose stehen heute im Mittelpunkt
unserer Sorge. Der Sozialstaat ist in einem Land nicht
gefährdet, dessen Parlamentsmehrheit die Kraft hat,
ein Beschäftigungsprogramm zu erstellen, um die
Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen zu reduzieren und die soziale Sicherheit und die soziale Gerechtigkeit für über 2 Millionen Menschen durchzusetzen, die pflegebedürftig sind, und die sich einsetzt für diejenigen, die diese Hilfe brauchen. Deswegen darf ich Sie bitten, daß Sie dieses Gesetz der Koalition annehmen.
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