Carsten Schneider (NA), 2010-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden heute hier über ein sehr ernstes Thema. Ich hätte
mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin zu Beginn ihrer Regierungserklärung gesagt hätte, welche Erkenntnisse sie am Freitag vorletzter Woche vor der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe hatte, die dazu
geführt haben, dass am Freitagnachmittag die Staatsund Regierungschefs das Paket, das wir in dieser Woche
beschließen sollen, vorgelegt haben. Denn Sie haben
nicht am Freitagmorgen im Bundestag das Wort ergriffen und uns an diesen Erkenntnissen teilhaben lassen. Im
Gegenteil, es war sogar so, dass Herr Fricke hier öffentlich der Vermutung, dass es eventuell mehr sein könne,
widersprochen hat - maximal 22,4 Milliarden Euro und
kein Cent mehr, hat er gesagt -, und Herr Bundesminister Schäuble in der Pressekonferenz am Donnerstag,
nachdem die Steuerschätzung veröffentlicht worden war,
mich mehr oder weniger als vaterlandslosen Gesellen
hingestellt hat, weil ich das infrage gestellt habe.

Frau Bundeskanzlerin, es geht bei diesem Gesetz um
die Euro-Stabilisierung. Das hat viel mit Vertrauen zu
tun. Vertrauen entsteht, glaube ich, nur, wenn die Regierung klar sagt, was ist, uns an ihren Erkenntnissen teilhaben lässt und auch klare Lösungsvorschläge macht.

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All dies ist bisher nicht geschehen, im Gegenteil.

Wir haben hier viele Reden gehört. Die von Herrn
Kauder war die einzige seitens der Koalition, die werbend war. Die FDP hat klar gesagt, sie wolle keine Zustimmung der Opposition. Ich kann mir gut vorstellen,
warum. Weil sie sich nicht im Rahmen eines Entschließungsantrages an die Frage binden will, wer die Zeche
für die hohen Schulden, die wir jetzt aufnehmen müssen,
zahlt,

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nämlich die Spekulanten über die Finanztransaktionsteuer. Das will sie nicht. Deshalb scheint sie unser
Angebot nicht annehmen zu wollen.

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Man kann kein Vertrauen zu einer Regierung haben,
die heute hü und morgen hott sagt. Auf dem DGB-Bundeskongress am Sonntag haben Sie gesagt: Wenn der
DGB die Finanztransaktionsteuer durchsetzt, dann
werde ich mich dem nicht entgegenstellen. - Zwei Tage
später haben Sie gesagt: Ich werde natürlich dafür kämpfen. - Das ist doch nicht ernst zu nehmen.

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Unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier
hat auf zwei Varianten hingewiesen, was das Geschehen
am Freitag, als es um Griechenland ging, betrifft: Entweder haben Sie nicht gewusst, was in Brüssel passiert, und
Herr Sarkozy hat die Agenda in Europa bestimmt, oder
Sie haben es gewusst und uns nicht die Wahrheit gesagt.
Welche Variante schlimmer ist, sei einmal dahingestellt.

Ich hätte aber schon erwartet, dass Sie darüber aufklären. Es ist richtig, dass es bei solch großen politischen
Entscheidungen gut ist, wenn man eine breite Mehrheit
im Parlament hat. Aber eine breite Mehrheit bedeutet,
dass man die Ideen der Opposition einbindet. Dies bedeutet, dass wir Vertrauen zu Ihrem Regierungshandeln
im Europäischen Rat, im Ecofin haben müssen. Ich muss
Ihnen ganz klar sagen: Ich habe kein Vertrauen zu mündlichen Zusagen, sondern nur zu Dingen, die schwarz auf
weiß auf dem Tisch liegen.

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Das ist bisher nicht der Fall.

Ich sage Ihnen ganz klar: Wir stehen zur Verfügung,
wenn Sie sich dazu bekennen, schriftlich mit uns festzulegen, dass es neben dem Rettungsschirm für die Staaten
auch ein klares Bekenntnis dafür gibt, wer die Zeche
zahlt, nämlich die Spekulanten über eine Finanztransaktionsteuer. Es darf kein Oder und kein Ausweichen
geben. Nur dann sind wir bereit, mitzumachen. Anderenfalls ist das nicht zu akzeptieren.

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Herr Kauder hat vorhin gesagt, es sollte nicht so viel
Nabelschau und rückwärtsgewandte Diskussionen geben. Das hat die FDP die ganze Zeit gemacht. Herr
Wissing hat in diesem Zusammenhang ein Argument
vorgebracht, das den Stabilitätspakt betrifft. Nicht nur,
dass Sie den heute mit einer Rekordneuverschuldung
von 80 Milliarden Euro brechen würden.

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Ihre Position bei der Einführung der Schuldenbremse im
vorigen Jahr war: Nullverschuldung. Was würden Sie
denn eigentlich tun, wenn Sie sich mit Ihrer Position der




Carsten Schneider ({7})
Nullverschuldung durchgesetzt hätten? Hätten Sie dann
den Rentenzuschuss auf null gesetzt und die Beiträge zur
Sozialversicherung auf 30 Prozent erhöht? Das ist die
Wirtschaftspolitik der FDP.

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Ich bin froh, dass wir damals im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu einer antizyklischen
Vorgehensweise gekommen sind. Dieser bildet im Übrigen sehr genau die Schuldenbremse ab, der Sie zugestimmt haben und die im Grundgesetz verankert wurde.
Es ist von Folgendem auszugehen: „close to balance or
surplus“, das heißt, in guten Zeiten einen ausgeglichenen
Haushalt zu schaffen und Überschüsse zu erwirtschaften.
Das ist europäisches Recht, das wir als Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt haben. So
funktioniert in etwa die Schuldenbremse in Deutschland.
Ist Ihnen das eigentlich bekannt, oder geht es Ihnen nur
darum, die Schuld für Ihre Positionen einer fatalen Finanz- und Steuerpolitik in den vergangenen Jahren bei
anderen zu suchen?

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Ich finde, den Staaten an sich die Verantwortung für
die Finanzkrise und die Euro-Schwäche in die Schuhe zu
schieben, ist falsch.

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Man muss sich die Frage stellen: Warum ist es überhaupt
dazu gekommen? Wir hatten 2008 keinen überschuldeten Haushalt in Deutschland. Wir hatten einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Haben Sie das vergessen?

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Wir haben eine Krise der Staatsfinanzen, weil wir uns
bereit erklärt haben, antizyklisch zu investieren, gegen
die Wirtschaftkrise nicht anzusparen und auf dem Finanzmarkt dafür zu sorgen, dass Stabilität herrscht und
nicht einzelne Banken zusammenbrechen. Das haben
wir gemeinsam - im Übrigen zusammen mit Ihnen - beschlossen.

Jetzt geht es darum, wieder langsam davon herunterzukommen. Ich finde es besonders dreist, dass Sie sich
hier als Hort der Stabilität darstellen.

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Was an Gesetzentwürfen haben Sie bis jetzt im Bundestag vorgelegt? Es waren vier oder fünf. Einer betraf den
Bundeshaushalt 2010. Da haben Sie eine Rekordneuverschuldung beschlossen. Die hätte 10 Milliarden Euro
niedriger sein können,

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wenn Sie nicht Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
Ihr Klientelgeschenkegesetz, beschlossen hätten. Das ist
Fakt, und deswegen brauchen Sie sich gegenüber anderen Ländern nicht als Sittenwächter, was die Haushaltspolitik betrifft, aufzuspielen. Sie sind das Gegenteil.

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Ich will auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen.
Kollege Trittin hat, wenn ich ihn richtig verstanden
habe, vorgeschlagen, die Mittel in Höhe von 148 Milliarden Euro zu sperren. Wenn Herr Schäuble in der heutigen Ausgabe der FAZ richtig wiedergegeben ist, dann
hat auch er sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt,
dass der Bundestag bei jeder Entscheidung ein Vetorecht
bekommt. Ich greife diesen Vorschlag sehr gern auf. Ich
halte die jetzige Veranschlagung nämlich für nicht
etatreif, weil die Grundlage und die Bestimmtheit dieser
Gewährleistung nicht geklärt sind.

Es ist unverantwortlich, dieses Geld jetzt blanko zu
verteilen. Das geht meines Erachtens nicht. Deswegen
schlage ich Ihnen vor: Lassen Sie uns diese Mittel heute
im Haushaltsausschuss sperren. Sobald das Vehikel
steht, sobald die Verträge da sind und sobald die ersten
Anfragen vorliegen, sind wir bereit, die Mittel binnen
24 Stunden freizugeben; auch bei dem Vorgehen, das Sie
vorschlagen, wären wir nicht schneller. Dann hätte der
Bundestag ein Mitbestimmungsrecht. Das hielte ich für
richtig.

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Ich will auf meinen letzten Punkt zu sprechen kommen: auf die Verunsicherung der Märkte hinsichtlich des
Euro. Retten wir hiermit eigentlich den Euro? Ich bin da
sehr skeptisch. Wie wir wissen, ist der Wert des Euro in
den letzten Wochen und Tagen gesunken. Ich glaube,
dass das Paket zwar eine Beruhigungswirkung hat, dass
es aber einen fatalen Fehler beinhaltet: den realen Angriff auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Ich finde es bemerkenswert, dass die deutschen Vertreter dort, sowohl Herr Weber als auch Herr
Stark, überstimmt worden sind. Ich finde es auch bemerkenswert, dass das Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, kein
Wort wert war. Ich denke, Sie als deutsche Bundeskanzlerin hätten am Freitag und am Sonntag letzter Woche
auftreten und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank vor dem Zugriff durch Präsidenten anderer großer Länder schützen müssen. Das ist offenbar nicht gelungen. Das ist bedauerlich.

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Wenn es um Fragen der Stabilität geht, auf die Sie sich ja
gern berufen, ist das geradezu grotesk. Ich fordere Sie
auf: Sorgen Sie dafür, dass kein europäischer Nationalstaat Einfluss auf die Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank ausübt! Denn dann wäre der Inflation Tür
und Tor geöffnet.

Vielen Dank.

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