emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helga Otto (NA), 1993-06-16:
Herr Minister, wie groß ist der finanzielle Rahmen dieses Konzils, und wird von Ihrer Seite aus sichergestellt, daß auch ostdeutsche Wissenschaftler entsprechend beteiligt werden? Ich habe aus eigener Erfahrung bereits feststellen können, daß in den USA ein sehr großes Interesse an den gesellschaftspolitischen Fragen der Zeit besteht, insbesondere in bezug auf die Umstellung der ostdeutschen Forschung und Wissenschaft.
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1993-06-16:
Zum finanziellen Rahmen: Es ist geplant, in diesem Jahr 2,3 Millionen DM zur Verfügung zu stellen; im nächsten Jahr werden es 4,6 Millionen DM sein. Dann wird eine stärkere finanzielle Beteiligung aus den USA erfolgen. Das ist ein schrittweiser Prozeß. Ich denke, der finanzielle Rahmen - darüber hatte ich schon gesprochen - ist nicht das Entscheidende.
Sie sprachen an, in welchem Umfang in diesem Konzil auch ostdeutsche Wissenschaftler mitarbeiten. Ich habe schon zu Herrn Vosen gesagt, daß sich Mitarbeit nicht auf das Konzil selbst beschränkt. So hoffe ich natürlich, daß in diesem Rahmen ostdeutsche Wissenschaftler und Menschen aller Bereiche - es betrifft nicht nur Akademiker, die in die Zusammenarbeit einbezogen werden -, auch aus Ostdeutschland einbezogen werden. Bei meinen Gesprächen, die ich mit Vertretern der USA bisher hatte, habe ich das große Interesse gespürt, welches sie speziell den Problemen der Wiedervereinigung Deutschlands und den Problemen der neuen Bundesländer entgegenbringen. Ich denke, einer der Kernpunkte der Arbeit dieses Konzils wird sein, diese Probleme aufzugreifen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, haben sie doch in gewisser Weise Richtwirkung auch für andere Länder, zumindest für die Länder Mittel- und Osteuropas.
Leider kommt bei den bisher benannten Vertretern des Konzils auf deutscher Seite nur ein Wissenschaftler aus den neuen Bundesländern. Das ist Herr Weiss, der Rektor der Universität Leipzig, der Ihnen sicher sehr bekannt sein wird. Ich habe bereits kritisch angemerkt - es sind im Konzil noch einige Stellen offen -, daß bisher sehr wenig Vertreter aus den neuen Ländern dabei sind. Ich hoffe, es wird uns gelingen, geeignete Kandidaten zu finden, die wir hier aufnehmen können. Ich betone dabei, daß es nicht nur Wissenschaftler sein müssen; es können auch Persönlichkeiten aus dem kulturellen Bereich sein. Wir sind dabei, über die Besetzung nachzudenken. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, Repräsentanten auch aus den neuen Ländern zu finden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Es gibt noch eine Frage zu dem ersten Teil. Dann kommen wir zum Bereich Asyl. Ich sage das, weil ich jetzt schon mehrfach gefragt worden bin. Jetzt liegt aber noch eine Frage von Frau Philipp zum Deutsch-Amerikanischen Konzil vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Ingeborg Philipp (NA), 1993-06-16:
Es geht mir um die ethische Verantwortung der Wissenschaftler. Ich
habe selbst sehr lange in der Industrieforschung gearbeitet und zwei Verfahren von der unmittelbaren Laborforschung bis zur Produktionsreife gebracht. Dabei war der Übergang von der Forschung in die technologische Vorbereitung sehr wichtig. Er sollte damals in andere Hände gelegt werden. Ich habe gesehen, daß der Kollege einfach nicht das Wissen, das ich selbst hatte, übernehmen konnte. Ich habe dann den Werkleiter gebeten, mir die Aufgabe zu übertragen, nicht weil ich den anderen diskriminieren wollte, sondern weil ich gesehen habe, daß es besser ist, wenn mein Wissen weiterentwickelt wird. Das hat zu sehr kurzen Überleitungszeiten geführt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Frau Philipp, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Ingeborg Philipp (NA), 1993-06-16:
Meine Frage lautet: Wird in der Kommission beachtet, die ethische Verantwortung der Wissenschaftler in einer Weise herauszufordern, daß sie sich mit einer angepackten Aufgabe voll identifizieren und so kurze Überleitungszeiträume erreicht werden?
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1993-06-16:
Ich glaube, ich hatte schon einiges dazu gesagt, Frau Philipp, wie notwendig es auch für die Grundlagenforschung ist, daß ihre Ergebnisse in die Praxis umgesetzt werden. Sie haben selbst ein gutes Beispiel aus Ihrer eigenen Erfahrung dafür gegeben, daß es wohl notwendig ist, die problematische Schnittstelle - die sich auch in den alten Bundesländern herausgestellt hat - zwischen der reinen Grundlagenforschung und der Umsetzung in Technologie oder, wenn Sie so wollen, in die eigentliche Entwicklung von Produkten oder das, was immer an positiver Wirkung für die Menschen im Ergebnis daraus entstehen soll, anzugehen, da es hier Probleme gibt. Ich glaube, es wird eine der zentralen Aufgaben des Deutsch-Amerikanischen Konzils sein, diese Schnittstelle aufzuarbeiten, und ich kann Ihren Gedankengang nur unterstützen.
Wenn Sie es als ethische Verantwortung auffassen, daß der Grundlagenforscher bei der Umsetzung seiner Ergebnisse mitwirken soll, um diese Schnittstelle von der einen Seite aufzubrechen oder eine vernünftige Schnittstelle erst zu schaffen, dann kann ich Sie nur voll unterstützen.
Andererseits - Sie hatten gesagt, daß der Kollege aus der Praxis oder der Technologe, um den es ging und den Sie nicht näher bezeichnet hatten, nicht verstanden hat, was Sie wollen - glaube ich aber, es ist ein Entgegenkommen von beiden Seiten notwendig: eine stärkere Überschneidung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung.
Wir sind hier schon in einer Diskussion, Frau Philipp, die eigentlich, so hoffe ich, dem Konzil bei seiner praktischen Arbeit vorbehalten sein wird. Ich freue mich jetzt schon auf die Ergebnisse, die dabei herauskommen werden, werden sie doch dazu beitragen, Forschung und Technologie, wie wir es alle wollen, die an der Diskussion beteiligt sind, stärker zu fördern und damit bessere Bedingungen für die Menschen,
nicht nur in Deutschland und in den USA, zu schaffen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Ich sehe keine Fragen zum Fragenkomplex eins mehr und komme zum Fragenkomplex zwei. Als erster hat sich Herr Abgeordneter Lüder gemeldet.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-06-16:
Ich frage die Bundesregierung zu dem Fragenkomplex zwei unter Hinweis darauf, daß wir heute im Innenausschuß über die Thematik gesprochen und von der Bundesregierung keinerlei Initiativen erfahren haben, die sie unternehmen will, sicherheitshalber: Hat das Bundeskabinett irgendwelche gesetzgeberischen oder verwaltungsmäßigen oder strafrechtlich-handlungsmäßigen Initiativen beschlossen, die sich aus den Vorkommnissen am Tag der Beratung des Asylverfassungsänderungsgesetzes ergeben?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, bitte.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Herr Kollege Lüder, das Bundeskabinett hat heute den Bericht des Bundesministers des Innern über die demonstrativen Aktionen und Ausschreitungen sowie deren Konsequenzen entgegengenommen. Dabei ist die Rechtslage erörtert worden; es ist aber auch festgestellt worden, daß das geltende Recht bei konsequenter Anwendung geeignet ist, den erforderlichen freien Zugang zum Parlament zu gewährleisten, und daß sich auch die Notwendigkeit der Bannmeilenregelung voll bestätigt hat. Also es ist kein konkreter Auftrag erteilt worden, etwa irgendwelche Gesetzesänderungen vorzubereiten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Zusatzfrage.
Peter Conradi (NA), 1993-06-16:
Ich darf vorausschicken, Herr Staatssekretär, daß der Innenausschuß zur Zeit noch in einer anderen Sache berät, so daß die Kollegen deswegen nicht hier sein können. Aus der Tatsache, daß nur ein einziger hier ist, bitte ich Sie, nicht auf Desinteresse an diesem Fragenkomplex zu schließen.
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- Ein einziger aus dem Innenausschuß, der dazu fragt. Alle anderen Kollegen sind im Ausschuß.
Erstens. Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung an fünf Vorbesprechungen über die Einsätze mit dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Polizeipräsidium und anderen beteiligt war, daß in der Gefährdungsbewertung Einvernehmen erzielt war und daß die taktischen Ziele und die Grundentscheidungen des Einsatzkonzeptes vorgetragen und gebilligt wurden, daß es lediglich in der Frage der rechtlichen Bewertung des Gottesdienstes einen Meinungsunterschied gab, daß aber insgesamt die Bundesregierung an allen Vorbereitungen beteiligt war und zugestimmt hat?
Zweitens. Trifft es zu, daß in den Vorbesprechungen geklärt wurde, daß das Freihalten des Zuganges um jeden Preis zu Straßenschlachten größeren Ausmaßes geführt hätte und daß auch diese Einschätzung einvernehmlich getroffen worden ist?
Drittens. Ist Ihnen bekannt -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Conradi, können wir erst die Antwort auf die zwei Fragen hören, und dann stellen Sie Ihre Zusatzfrage?
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Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Herr Kollege Conradi, es trifft zunächst einmal zu, daß die Bewertung der Situation einvernehmlich erfolgt ist und daß auch ein gemeinsames Einsatzkonzept erarbeitet worden ist; aber nach Meinung der Bundesregierung ist der Bonner Polizeipräsident von diesem gemeinsamen Einsatzkonzept im Laufe des Tages abgewichen und hat insbesondere beispielsweise nicht dafür gesorgt, daß, wie nach unserer Auffassung verabredet, zwei Zufahrtsstrecken, also zwei Wege auf dem Land, offengehalten worden sind.
Peter Conradi (NA), 1993-06-16:
Ist Ihnen bekannt, daß das Innenministerium Nordrhein-Westfalens darauf hinweist, daß vor dem Einsatz Einvernehmen zwischen allen Beteiligten darüber bestand, daß eine Garantierung des Zuganges auf dem Landweg, d. h. ein Freikämpfen dieses Zuganges, zu erheblichen Straßenschlachten geführt hätte, und daß deswegen andere Wege geplant waren und daß alle Abgeordneten, die den Schutz der Polizei in Anspruch genommen haben - das sind 521 Abgeordnete -, ohne Probleme hierher gekommen sind und daß von den anderen bis jetzt kein einziger Strafanzeige erstattet hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Herr Kollege Conradi, ob einer Strafanzeige erstattet hat, weiß ich nicht. Das müßten Sie beim Land erfragen oder bei der Polizei in Bonn. Dort müßte ein entsprechender Strafantrag eingegangen sein.
Es ist aber in der Einsatzbesprechung am 29. März 1993 vereinbart worden, daß in jedem Falle zwei Zufahrtsstrecken zum Parlament freizuhalten seien. Davon ist nach unserer Auffassung abgewichen worden. Es kann auch nicht bestätigt werden, wie Sie in Ihren Fragen feststellen, daß die Abgeordneten - womöglich ungehindert - das Parlament rechtzeitig erreicht hätten. Es gibt eine ganze Reihe von Kollegen, die sich den Weg zum Parlament teilweise auf abenteuerliche Weise gesucht haben bzw. erst mit Verspätung hier eingetroffen sind, also nicht pünktlich um 9 Uhr hier waren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Professor Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, ich frage auf der Basis, daß wir gemeinsam das Konzept der Deeskalation und das Prinzip, daß die Abgeordneten auf jeden Fall freien Zugang zum Parlament haben müssen, bejahen: Haben Sie in der Bundesregierung einmal erwogen, ob die Sperrungen, die es gegeben hat, auch damit zusammengehangen haben, daß es gerade das Bannmeilenprinzip diesen Demonstranten möglich machte, durch Blockade nur ganz weniger Stellen das Parlament völlig abzusperren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Herr Kollege Ullmann, dieser Aspekt ist vorher und auch jetzt, beispielsweise während der Sitzung des Innenausschusses, ausführlich erörtert worden. Man ist aber schon vorher zu der Auffassung gekommen, daß die Bannmeile unverzichtbar ist, hat sie allerdings im Vergleich zu früher etwas verkleinert, weil natürlich der von Ihnen erwähnte Aspekt für die Polizei oder auch insgesamt von erheblicher Bedeutung ist.
Im übrigen gibt es bei der Polizei nicht nur den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der beachtet werden mußte, sondern natürlich auch das Legalitätsprinzip. Die Kritik auch der Bundesregierung am Verhalten der Polizei richtet sich insbesondere auch gegen den Sachverhalt, daß eine ganze Reihe von Mitarbeitern mittels Straftaten daran gehindert worden ist, ihren Arbeitsplatz rechtzeitig oder überhaupt zu erreichen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Zunächst wollte ich fragen, Herr Kubatschka - Sie hatten sich mehrfach gemeldet -: Ist es zu diesem Komplex oder zu einem anderen?
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- Dann sind Sie dran.
Horst Kubatschka (NA), 1993-06-16:
Herr Kollege, halten Sie es nicht für richtig, die Gesundheit von Polizisten höherzustellen als ein Prinzip? Ich war eine ganze Zeitlang draußen und habe mich mit sehr vielen Polizisten und auch mit Demonstranten unterhalten. Ich bin da immer wieder auf die Meinung gestoßen, es sei eigentlich wichtiger, die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, als ein Prinzip aufrechtzuerhalten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Sie werden in jedem Fall immer schwierige Güterabwägungen vorzunehmen haben, auch im Einzelfall. Aber meines Wissens ist es in einer

ganzen Reihe von Fällen um die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit auch beispielsweise von Mitarbeitern gegangen. Sie wissen ja aus der Presse oder aus Schilderungen aus Ihrem Umfeld, was sich da im einzelnen abgespielt hat. Die Abwägung zwischen der Gesundheit der Polizei und womöglich nur Sachschäden ist also in einer ganzen Reihe von Fällen so nicht zutreffend, sondern es ging um beides.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Vosen.
Josef Vosen (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, an diesem Tag wurde hier kein leichtes Thema verhandelt, sondern ein Thema, das die Menschen in unserem Land, besonders junge Menschen, sehr bewegt hat. Ich wollte Sie fragen, ob Sie meinen Eindruck teilen, daß die Polizisten und die Sicherungskräfte, die hier waren, sich in dieser schwierigen Situation eigentlich, unter dem Strich gesehen, sehr gut verhalten haben. Ich wollte hier zum Ausdruck bringen, daß das mein Empfinden ist.
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Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Empfinden teilen könnten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Herr Kollege, niemand hat Kritik am Verhalten des einzelnen Polizeibeamten geübt, sondern wenn Diskussionen entstanden sind, dann beziehen sie sich auf das Einsatzkonzept, das den einzelnen Polizeibeamten vorgegeben war. Auch die Bundesregierung hat den beteiligten Polizeibeamten ausdrücklich für ihren Einsatz gedankt und hat in keiner Form deren Verhalten zum Gegenstand der Kritik gemacht. Was nach unserer Auffassung in einzelnen Punkten falsch war, war das Einsatzkonzept, sozusagen die Führungsvorgabe für den einzelnen Polizeibeamten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Eine weitere Frage.
Josef Vosen (NA), 1993-06-16:
Nachdem wir nach diesem Tag Bilanz gezogen haben und es im großen ganzen doch gut gelaufen ist, müßten Sie doch jetzt zu dem Ergebnis kommen, daß das etwas veränderte Einsatzkonzept vielleicht doch das richtige war. Wie sehen Sie das?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Ich kann Ihnen nur die Äußerungen einer Reihe von Kollegen, übrigens aus allen Fraktionen, wiedergeben, die betont haben, daß sie es für nicht richtig halten, daß sie nicht erhobenen Hauptes - wie sich manche ausgedrückt haben - das Parlament erreichen konnten, sondern gezwungen waren, zum Teil abenteuerliche Schleichwege in Anspruch zu nehmen. Es ist jetzt eine Frage der persönlichen Wertung, ob Sie als Abgeordneter trotzdem meinen, daß Ihnen das zugemutet werden kann, oder ob Sie darin bereits eine Verletzung Ihres prinzipiellen Anspruchs auf freie Betätigung im Rahmen des Mandats sehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Frau Weyel.
Gudrun Weyel (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß trotz vieler Vorbesprechungen die Einsatzleitung der Polizei die Freiheit haben muß, dann, wenn die Abläufe anders sind, als sie in der Vorbesprechung geplant waren - die Autonomen fragen ja nicht, was dort vorbesprochen worden ist -, an Ort und Stelle so zu entscheiden, wie sie es für richtig hält?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Das ist ihr unbenommen. Aber die Einsatzleitung kann in diesem Fall die Vorbesprechung nicht in Anspruch nehmen, weil sie von dem vereinbarten Einsatzkonzept dann abgewichen ist. Ob das, was dann an Stelle dieser Verabredung entschieden worden ist, richtig oder falsch ist, ist Gegenstand der Bewertung; und da meint die Bundesregierung, daß bei der Abweichung in vielen Fällen nicht zutreffend entschieden worden ist.
Gudrun Weyel (NA), 1993-06-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Abgeordneten, während an der Kreuzung Adenauerallee/Heussallee noch heftige Auseinandersetzungen stattfanden, durchaus die Möglichkeit hatten, erhobenen Hauptes am Rheinufer-Fußweg das Plenum zu erreichen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Ab 7.45 Uhr angeblich nicht mehr. Da war kein Zugang über Land mehr möglich. So jedenfalls die unwidersprochene Angabe des Bonner Polizeipräsidenten heute im Innenausschuß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, ich wollte eigentlich friedlich bleiben, bis ich das Protokoll von jetzt und das Protokoll des Innenausschusses miteinander verglichen habe. Da wird man noch manches aufklären müssen. Das sage ich auch zu dem letzten, weil zum Teil bestritten wurde, was da war. Aber das ist nicht Gegenstand der heutigen Befragung.
Ich frage Sie, ob Sie bei Ihrer Äußerung von soeben bleiben wollen, daß es bei uns nicht nur den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sondern auch das Legalitätsprinzip gibt. Ist Ihnen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bekannt, daß das Verhältnismäßigkeitsprinzip ein Verfassungsgrundsatz ist, der das Legalitätsprinzip mitbestimmt? Hätten Sie sonst nicht zum Beispiel den Bundesgrenzschutz anweisen müssen, bei jedem Verstoß gegen ein strafrechtliches Vermummungsverbot durchzugreifen, wie wir dies schon bei anderen Demonstrationen zu früheren Zeiten getan haben?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Kollege Gysi, Sie haben jetzt schon ein gutes Stück überzogen. Bitte noch einen Schlußsatz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ortwin Lowack.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Herr Kollege Lüder, Sie wissen sicher genauso wie ich, daß nicht wir den Bundesgrenzschutz im Einsatz kommandieren sondern die jeweilige Landespolizeidienststelle. Wir können also Ihrer Anforderung auf Anweisung gar nicht nachkommen.


Zweitens habe ich darauf hingewiesen, daß beide Grundsätze gegeneinander abzuwägen sind. Das ist in der Rechtsprechung und war im übrigen auch heute im Innenausschuß nicht strittig. Daß der Polizeipräsident dann im Einzelfall womöglich zu Lasten des einen Prinzips dem anderen den Vorzug gegeben hat, war seine Entscheidung und ist jetzt Gegenstand der kritischen Diskussion.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Conradi stellt die letzte Frage. Dann kommen wir zum Ende der Regierungsbefragung.
Peter Conradi (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß alle 521 Abgeordneten, die - durch die Fraktionen und die Leitung des Hauses aufgefordert - die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen haben, unbeeinträchtigt ins Parlament gekommen sind?
Da Sie auf das Legalitätsprinzip abgehoben haben, frage ich weiter: Hat die Bundesregierung bei früheren Verletzungen der Bannmeile - etwa im Zusammenhang mit dem ÖTV-Tarifkonflikt oder bei der massenhaften Verletzung der Bannmeile durch demonstrierende Landwirte im letzten Herbst - ebenfalls nach dem Legalitätsprinzip den Polizeipräsidenten zum Einschreiten aufgefordert?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
Herr Kollege Conradi, die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Es geht hier nicht allein um die Verletzung der Bannmeile, sondern um das Geschehen, das sich teilweise vor der Bannmeile, beispielsweise in bezug auf Mitarbeiter und auch auf einzelne Abgeordnete, abgespielt hat. Es geht im Zusammenhang mit der jetzt aufgekommenen kritischen Diskussion nicht um eine Verletzung bloß des Prinzips der Bannmeile.
Im übrigen muß ich Ihnen sagen: Es gibt eine Reihe von Abgeordneten, die jedenfalls von sich behaupten, daß sie beim Zugang zum Parlament auf dem normalen Landweg die Polizei gebeten haben, ihnen zu helfen, und daß ihnen diese Hilfe dann jedenfalls nicht in der Form gegeben worden ist, daß ihnen der Zugang freigemacht wurde. Sie sind dann auf anderen Wegen, beispielsweise per Hubschrauber oder mit dem Schiff, zum Parlament transportiert worden.
Ich kann also nicht bestätigen, daß alle den Weg wählen konnten, den sie eigentlich in Anspruch nehmen wollten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Ich schließe die Befragung der Bundesregierung und danke der Bundesregierung.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/5104 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
Die Frage 1 des Abgeordneten Wolfgang Börnsen wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir gehen über zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie.
Die Frage 2 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Frage 3 des Abgeordneten Rudolf Bindig wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung.
Die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Dr. Jürgen Schmieder sind zurückgezogen worden.
Die Frage 40 des Abgeordneten Rolf Schwanitz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Welche Poststellen sollen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in der Stadt Freiburg in Zukunft geschlossen werden, nachdem die bereits bekanntgewordene Schließung der Poststelle in Obermünstertal offenbar als Auftakt einer Ausdünnung von Poststellen im ländlichen Raum dieser Region angesehen werden muß?
Bitte, Herr Staatssekretär Laufs.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1993-06-16:
Herr Kollege Erler, über die Aufhebung oder Beibehaltung einer Poststelle oder eines Postamtes wird die Deutsche Bundespost Postdienst auch zukünftig an Hand der bestehenden organisatorischen Rahmenvorgaben entscheiden. Danach ist zur Erhaltung einer Poststelle erforderlich, daß deren Nachfrageumfang eine Grundarbeitszeit von mindestens 5,5 Stunden pro Woche rechtfertigt bzw. daß sich die Einzugsbereiche benachbarter Vertriebsfilialen nicht überschneiden. Jeder Aufhebung geht dabei eine sorgfältige Einzelfallprüfung durch das örtlich zuständige Postamt mit Verwaltung voraus.
Nach Auskunft der Generaldirektion Postdienst liegt bisher folgendes Ergebnis zur Filialnetzüberprüfung vor: Für die Stadt Freiburg sind konkrete Schließungen von Poststellen noch nicht absehbar. Für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald waren nach den oben angeführten Rahmenvorgaben bereits folgende Poststellen zu schließen: zum 1. Juni 1993 die Poststellen II in Bad Bellingen 3, Kandern 2, Kandern 5 und Staufen 3, zum 14. Juni 1993 die Poststelle I in Münstertal 2. Darüber hinaus wird derzeit bei folgenden Vertriebsfilialen eine Überprüfung ihres Fortbestandes bzw. ihrer Organisationsform durchgeführt: bei den Poststellen I in Bad Bellingen 2, Badenweiler 2, Eschbach 2 ({0}), Gundelfingen 2, Kandern 3, Malsburg-Marzell 2, Malsburg-Marzell 3 und Schliengen 2 sowie bei den Poststellen II in Schliengen 5, Badenweiler 4, Kandern 4 und Bad Bellingen 4.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Zusatzfragen?