Peter Weiß (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorgeschichte
dieses siebten Änderungsgesetzes zum Bundessozialhilferecht ist, wie ich meine, ein Musterbeispiel für das angeblich so entschlossene und klare Handeln der neuen
rotgrünen Koalition.

Ich möchte den wichtigsten Punkt, die Pauschalierungsregelung, herausgreifen. Nachdem Fachleute darüber seit vielen Jahren diskutiert haben, hat BadenWürttemberg im Mai vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht.
Im Herbst vergangenen Jahres hat die neue rotgrüne
Koalition in ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, sie wolle Modellvorhaben bezüglich einer
Pauschalierung der Sozialhilfe ermöglichen. Dann hat
Baden-Württemberg im Bundesrat eine Entscheidung in
der Sache beantragt, weil man sich angeblich einig gewesen sei. Diese wurde abgelehnt.

Im Januar dieses Jahres ist dann vom Arbeitsministerium ein Referentenentwurf an die entsprechenden Verbände und interessierten Fachleute geschickt worden.
Darin war ein eigener Regelungsvorschlag zur Pauschalierung enthalten. Im Februar haben wir den diesbezüglichen Entwurf der Bundesregierung bekommen. Darin
stand plötzlich nichts mehr davon.

Daraufhin folgte die Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung, in der die Koalition flugs per Tischvorlage die Pauschalierung wieder
zum Leben erweckt hat. Der entscheidende Satz - das
möchte ich erwähnen -, der den Unterschied zwischen
der Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und dem
einstigen Referentenentwurf markierte, nämlich daß eine
Pauschalierung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des
Sozialhilfeempfängers möglich ist, fehlte. Nach diesem
Zickzackkurs befinden wir uns heute in der zweiten und
dritten Lesung des vorliegenden Entwurfes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes.

Meine Damen und Herren, wenn sich die weitergehenden Pauschalierungen in der Sozialhilfe, die wir,
wenn das Gesetz in Kraft tritt, zunächst einmal in einem
Modellvorhaben erproben werden - wozu wir in der Tat
auch die kritische Begleitung sowohl der kommunalen
Spitzenverbände als auch der Wohlfahrtsverbände als
auch der Selbstinitiativen der Sozialhilfeempfänger
brauchen -, bewähren, stellen sie in der Tat eine Revolutionierung des bisherigen Systems des Sozialhilfebezugs dar. Während die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe seit dem Inkrafttreten
des ursprünglichen Gesetzes durch den Regelsatz quasi
pauschaliert sind, findet auf den Sozialämtern bis zum
heutigen Tag ein oft hartnäckiger und verbitterter Kampf
um kleine Beiträge für den Kauf zum Beispiel von Kleidung, Hausrat, Möbeln, Radios, Fernsehgeräten und anderem statt.

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Obwohl es bestimmte Richtlinien gibt, besteht bei den
einzelnen Trägern der Sozialhilfe eine sehr unterschiedliche Praxis dahin gehend, was dem einzelnen Sozialhilfeempfänger tatsächlich gewährt wird.

Eines kommt noch hinzu: Bis zu 40 Prozent der Entscheidungen im Hinblick auf den Bezug von einmaligen
Leistungen werden rechtlich angefochten. Das heißt, es
kommt in einem Großteil der ergangenen Sozialhilfeentscheidungen zu Widerspruchsverfahren oder gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dieses zum Teil unwürdige
Gezerre und Gerangel wollen wir beenden.

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Die Zielsetzung ist, daß jedem Sozialhilfeempfänger

ein berechenbares Haushaltsbudget zur Verfügung steht,
daß er wirtschaftliche Eigenverantwortung praktizieren
muß und daß er die Möglichkeit erhält, für die persönliche Lebensführung Prioritäten zu setzen. Das ist eine
konkretere Ausgestaltung dessen, was wir heute auch im
Sozialhilferecht unter der Würde des Menschen verstehen. Dieser Weg zu mehr Selbständigkeit des einzelnen
Sozialhilfeempfängers führt über eine Pauschalierung
aller Elemente der Hilfe zum Lebensunterhalt, also auch
der Kosten für die Unterkunft.


Aber auch für die Sozialhilfeträger, das heißt für unsere Städte und Landkreise, ergibt sich eine erhebliche
Veränderung. Die Verwaltung der Sozialhilfe wird wesentlich vereinfacht. Personalkapazitäten werden frei,
die für den weiteren Ausbau der Hilfen zum Ausstieg
aus der Sozialhilfe dringend gebraucht werden.

Die frühere Bundesregierung aus CDU/CSU und
F.D.P. hat bereits mit ihren Änderungen im Sozialhilfegesetz Wege aufgezeigt, wie Sozialhilfebezieher verstärkt wieder Arbeit erhalten können, statt den Sozialhilfebezug zu konservieren.

({2})

Die Pauschalierung, die wir jetzt einführen wollen, setzt
für die Aufgaben der Beratung, der Hilfe zum Ausstieg
aus der Sozialhilfe und der Hilfe zur verstärkten Arbeitsvermittlung weitere Kapazitäten und Kräfte frei.

Ich will noch einmal ausdrücklich klarstellen - Frau
Lange, da sind wir uns vollkommen einig -: Die angestrebte Pauschalierung der Hilfen zum Lebensunterhalt ist kein Vehikel für versteckte Leistungskürzungen,
sondern sie ist das Instrument für vermehrte und verbesserte Hilfen zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Deshalb
wollen wir diese Zielsetzung ausdrücklich in das Gesetz
hineinschreiben und bedauern, daß die Koalition das
ablehnt.

({3})

Das neue Instrument der Pauschalierung muß allerdings auf einer klaren Rechtsgrundlage stehen. Deshalb
haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die diesem Ziel dienen. Wir wollen den bei jedem Hilfeempfänger bestehenden Rechtsanspruch auf
individuell bedarfsgerechte Hilfe in einen Gesamtrechtsanspruch auf ein bedarfsdeckendes Budget ausgestalten.

Ich verstehe nicht, daß Sie einen Widerspruch hervorrufen und sagen: Wir wollen kein Gesamtbudget. Wenn
Sie das ernsthaft nicht wollen

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- so steht es aber im Gesetz -, dann ist die Reform, die
Sie jetzt machen, umsonst. Die von uns gemeinsam angestrebten Verwaltungskosteneinsparungen wird es
dann voraussichtlich nicht geben.

Der Städte- und Gemeindebund hat eine klarstellende
gesetzliche Formulierung empfohlen. Wer eine solche
Klarstellung ablehnt, muß sich den Vorwurf gefallen
lassen, daß er bewußt Unklarheiten hinnehmen will.
Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn man Ihre
Gesetzesbegründung liest.

Unserer Auffassung nach ist die von uns vorgeschlagene Regelung notwendig, um Rechtsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern und Hilfeempfängern zu vermeiden. Gesetze sollen Klarheit schaffen und nicht zu
mehr Gerichtsprozessen führen.

({5})

Wir sind weiterhin der Auffassung, daß eine Pauschalierung von Hilfen in besonderen Lebenslagen
eigentlich nicht sachgerecht eingeführt werden kann.

Das zeigt sich vor allen Dingen bei den Hilfen für
Behinderte, bei denen es so große Unterschiede gibt
und bedarfsgerechte Einzelfallentscheidungen notwendig sind, so daß es schlichtweg umöglich ist, hierfür allgemeine Pauschalen festzulegen.

Meine Damen und Herren, wir sind uns mit der
Koalition einig: Wir wollen die Pauschalierung der Sozialhilfeleistungen. Wenn Sie den Änderungsanträgen
der CDU/CSU zustimmen würden, würde Ihr Gesetz
noch besser werden. Deswegen stellen wir sie heute
noch einmal zur Abstimmung.

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Unabhängig von dem Thema Pauschalierung bleibt
die Aufgabe, ein neues Bedarfsbemessungsschema für
die Sozialhilfe zu finden. Frau Lange hat dazu einige
grundsätzliche Ausführungen gemacht. Mit dem heutigen siebten Änderungsgesetz wird nur eines gemacht:
Die bisherige Übergangsregelung wird noch einmal um
zwei Jahre verlängert. Wir finden, hier will die neue
Bundesregierung unverhältnismäßig viel Zeit schinden;
denn die noch von Horst Seehofer in Auftrag gegebenen
Rechtsgutachten liegen vor und können ausgewertet
werden. Sie können möglichst bald in einen neuen Regelungsvorschlag umgesetzt werden. Wir sind deshalb
der Auffassung, daß bereits im kommenden Jahr ein entsprechendes Gesetz vorliegen könnte.

Ich habe ein gewisses Verständnis, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, daß Sie, nachdem Sie zum Beispiel bei den
630-Mark-Jobs und bei der Scheinselbständigkeit unausgegorene, unsoziale und nicht handhabbare Gesetze
auf den Weg gebracht haben, jetzt die neue Langsamkeit
als Motto für Ihr Regierungshandeln entdecken.

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Regierungsverantwortung wird aber übernommen, um
zu handeln, und nicht, um abzuwarten und Tee zu trinken. Deshalb fordern wir dieses Handeln von Ihnen.

Es liegt an den Bundesländern, das neue Sozialhilferecht durch entsprechende Rechtsverordnungen umzusetzen. Ich erwarte einen produktiven Wettbewerb unter
den Ländern, damit wieder mehr Menschen aus der Sozialhilfe herausfinden, Hilfen zur Arbeit geschaffen
werden und so letztlich auch der finanzielle Handlungsspielraum unserer Städte und Landkreise wieder erweitert werden kann.

Vielen Dank.

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