spöri (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr von der Heydt, Sie werden mir verzeihen, wenn ich jetzt unabhängig von der Bedeutung der Bagatellsteuern doch noch einmal zu den bemerkenswerten Beiträgen zurückkehre, die vorhin von Herrn Kreile und Herrn Schäuble geleistet worden sind. Sie waren bemerkenswert in einem negativen Sinne. Ganz deutlich war hier die härtere Gangart zu spüren, die ja jetzt vorgeschrieben worden ist und die versuchsweise hier in dieser Debatte umgesetzt werden sollte.
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Man hat deutlich gespürt, daß Sie versucht haben, der finanzpolitischen Realität auszuweichen und an die Stelle der im großen und ganzen soliden und erfolgreichen Finanzpolitik Zerrbilder zu setzen, weil Sie im Rahmen Ihrer Wahlkampfstrategie nicht mit der finanz- und wirtschaftspolitischen Realität in diesem Lande zurande kommen,
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weil Sie dieses Bild der Zerrüttung und dieses Bild des finanzpolitischen Niedergangs brauchen, weil das die Prämisse der Sonthofener Strategie ist.
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- Wir kommen jetzt zu den Realitäten, Herr Kolb.
- Wenn man die Erfolge von Finanz- und Steuerpolitik beurteilen will, muß man diesen Erfolg an objektiven Maßstäben messen. Ein objektiver Maßstab für den Erfolg ist der tatsächliche wirtschaftliche Ablauf in unserem Lande.
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Diese Realität möchte ich Ihnen jetzt einmal an einigen Beispielen vorführen, Herr Kolb.
Wenn wir auf die gegenwärtige Situation im wirtschaftlichen Bereich eingehen, ist ganz im Gegensatz zu den Untergangsparolen, daß die Leistungskraft und der Wille zur Selbständigkeit geschwächt würden und die Leistungsdynamik durch die angeblich wirtschaftsfeindliche Steuerpolitik unterminiert würde, festzustellen, daß in diesem Land zum erstenmal seit Jahrzehnten in den letzten beiden

Jahren die Zahl der Selbständigen zugenommen hat. Das sind die Realitäten.
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Das hat mit der Finanzpolitik dieser Bundesregierung zu tun.
Wir müssen auch feststellen, daß in diesem Lande unabhängig von einer wirklich explosiven Kostendynamik aus dem außenwirtschaftlichen Bereich - allein die Ölzeche hat im letzten Jahr 18 Milliarden DM mehr gekostet - eine sehr gute Investitionskonjunktur herrscht. Auch dies ist ein Ergebnis der Haushalts- und Finanzpolitik.
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- Darauf komme ich gleich. Im letzten Jahr hatten wir 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Land. In diesem Jahr werden es nach Aussage der Wirtschaftsforschungsinstitute 200 000 zusätzlich besetzte Arbeitsplätze sein. Dies sind die Effekte der Politik, die wir hier vertreten.
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- Ruhig Blut, Herr Kolb!
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Die Realitäten sind für Sie natürlich immer unbequem, aber ich muß Ihnen doch noch einen Takt zu diesen Realitäten sagen.
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In dem Augenblick, da Sie in dieser finanzpolitischen Debatte versuchen, die Finanzpolitik dieser Regierung total abzuqualifizieren, stellen die Statistiker im Mai 1980 fest, daß das Wirtschaftswachstum real höher ist als in allen vergangen Jahren. Der reale Zuwachs betrug im ersten Quartal 1980 5,3 %. Diese Realitäten sprechen Bände, sie sprechen für sich.
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Ich glaube nicht, hier sagen zu können, diese Leistung unserer Wirtschaft sei allein ein Ergebnis der Regierungs- und Finanzpolitik. Das wäre sicherlich überzogen.
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Sicherlich ist diese Leistung in unserem Lande, auf die wir im internationalen Vergleich stolz sind - das sollten Sie übrigens auch sein, Herr Sprung -, vorrangig auch ein Ergebnis der Arbeitnehmer und der Unternehmer in diesem Lande, die dies unabhängig von tarifpolitischen Konfrontationen zustande gebracht haben.
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Diese Leistung war nur unter den günstigen Rahmenbedingungen möglich, die die Finanzpolitik gesetzt hat.
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Diese Finanzpolitik war, unabhängig von Ihren Abqualifizierungsversuchen, von Ihren Zerrbildern, die Sie hier heute morgen vorgetragen haben,
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in dem Sinne ausgewogen und austariert, daß sie auf der einen Seite in dieser Legislaturperiode immer die notwendige private Kaufkraft gesichert hat, steuerlich günstige Rahmenbedingungen für die mittelständischen Betriebe gesetzt, Investitionsanreize geschaffen hat, auf der anderen Seite aber nicht, wie Sie es wollten, überdreht hat und nicht zu stark in die Richtung auf einen unvertretbaren Steuereinnahmeverzicht ausgerichtet war. Wenn wir das gemacht hätten, was Sie uns an Warenhauskatalogen bezüglich Steuerverzichten vorgeschlagen haben, hätten wir den Kapitalmarkt total überstrapaziert.
Das Konzept der Finanzpolitik, die diese Regierung in dieser Legislaturperiode gemacht hat, ist ganz im Gegensatz zu den in dieser Debatte gehörten Abqualifizierungsversuchen bei dem Bürger, bei den sozialen Gruppen in diesem Land sehr gut angekommen; natürlich nicht in jedem Punkt. Das kann man auch gar nicht erwarten. So gefälligkeitsdemokratisch ist unsere Politik nicht.
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Das Steuerpaket 1981, das heute zur Diskussion steht, ist aber bei den Arbeitnehmern und bei den Gewerkschaften auf eine äußerst positive Resonanz gestoßen. Sie sind deswegen vielleicht neidisch, aber das ist trotzdem eine Tatsache.
Auf der anderen Seite muß man auch sagen: Die Unternehmer hätten es zwar gerne gesehen, wenn in diesem Paket noch einige Bonbons für sie, einige unternehmensorientierte Elemente enthalten wären. Das ist ganz klar. Aber Sie müssen auch berücksichtigen, daß die Unternehmensverbände sehr zurückhaltend waren, als Sie vorgeschlagen hatten, die Steuerentlastung schon in diesem Jahr vorzunehmen. Der BDI z. B. hat sehr genau erkannt, daß es haushaltspolitisch unverantwortlich wäre, den Haushalt 1980 durch eine Steuersenkung in dem Umfang zu belasten, wie Sie das vorgeschlagen haben.
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Trotz dieser Meinungsunterschiede, die zwischen Unternehmensverbänden und Vertretern der Bundesregierung manchmal bestehen, hat sich natürlich auch unter den Unternehmern herumgesprochen, daß die finanz-, steuer-, wirtschafts- und auch die friedenspolitischen Anstrengungen dieser Regie17548 
rung für den wirtschaftlichen Ablauf äußerst günstig waren.
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Wenn diese Leistung einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung und eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers von führenden Vertretern dieser Wirtschaft honoriert wird, dann finde ich es stillos - wie in der letzten Woche z. B. in Ingolstadt passiert - wenn diese Männer der Wirtschaft beschimpft werden, nur weil sie Ihre Strategie des Schwarzmalens nicht mitmachen.
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Es ist für diese härtere Gangart, die Ihnen der Kanzlerkandidat ja in die Präambel Ihres Wahlprogramms hineingeschrieben hat, bezeichnend, daß Sie versuchen, sämtliche positiven Effekte der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode im Rahmen einer bedingungslosen Konfrontationsstrategie abzuqualifizieren und durch finstere Zerrbilder zu ersetzen. Ich sage Ihnen: Sie werden mit dieser Strategie in diesem Jahr keinen Erfolg haben. Das wird ein grandioser Mißerfolg.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie unterschätzen das Einschätzungsvermögen der Bundesbürger, die Einsicht in die ökonomischen Grundzusammenhänge. Sie unterschätzen die Fähigkeit des Wählers zur Differenzierung zwischen der CDU-Dichtung, die heute vorgetragen worden ist, und der Realität. Und Sie unterschätzen den guten Geschmack, was politischen Stil anlangt.
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