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karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-01-20:
Herr Kollege Stiegler, die Frage, ob auch im Ausbildungsjahr 1988/89 alle Ausbildungsplätze im Bereich des Bundes voll genutzt werden, kann ich jetzt noch nicht abschließend beantworten. Insbesondere die volle Nutzung jener Ausbildungsplätze der Deutschen Bundesbahn, die für die Heranbildung des eigenen Nachwuchsbedarfs nicht benötigt werden, bedarf nicht zuletzt wegen der finanziellen Folgen noch weiterer Gespräche zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft einerseits sowie dem Bundesminister der Finanzen andererseits. Die Bundesregierung wird voraussichtlich im März entscheiden, ob die Nutzung aller verfügbaren Ausbildungsplätze des Bundes notwendig und möglich ist.
Durch die Aufgabe des Ausbesserungswerkes der Deutschen Bundesbahn in Weiden ergibt sich auch für die Ausbildungsmöglichkeiten in dieser Region eine neue Situation. Die Anlagen des Ausbesserungswerkes werden von der Planungs- und Produktionsgesellschaft für innovative Fahrzeugausstattung übernommen; dieser Nachfolgebetrieb hat in Aussicht gestellt, nach Aufnahme der Produktion etwa 50 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Punkte hinweisen:
Erstens. Durch die Aufgabe des Ausbesserungswerkes der Deutschen Bundesbahn in Weiden und die Überführung der Anlagen in eine Nachfolgegesellschaft, an der die Bundesbahn beteiligt ist, kann die Bundesregierung nicht mehr unmittelbar auf die Ausbildungsentscheidungen dieses Nachfolgebetriebs Einfluß nehmen.
Zweitens. Die gesamte Ausbildungsstellensituation im Arbeitsamtsbezirk Weiden hat sich in den letzten Jahren nicht unerheblich verbessert: Zu Beginn des Ausbildungsjahres 1987/88 standen 61 noch nicht vermittelten Bewerbern 171 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Herr Stiegler.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage, Herr Nöbel.
stiegler (NA), 1988-01-20:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bewußt, daß zwischen der Zeit, in der die PFA voll ausbilden kann, und der Zeit, in der die jetzt beschäftigten jungen Leute auslernen, eine gewisse Lücke klafft, und ist Ihnen auch bewußt, daß gerade das Arbeitsamt Weiden Wert darauf legt, genau diese Ausbildungsplätze für die gesamte Arbeitsmarktregion zu erhalten, und sehen Sie eine Chance, daß wir - ob Bund, Bundesanstalt oder Bundesbahn - diese Zeit überbrücken, damit wir diese für die Region ganz wichtige Einrichtung erhalten können?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Stiegler, es fällt mir schwer, ein klares Ja zu sagen. Wenn ich mir die Zahlen der Jahre 1984 bis 1987 in

bezug auf die Ausbildungsplatzsituation in Ihrem Arbeitsamtsbezirk ansehe, dann, so muß ich sagen, hat sich hier einfach eine Wende vollzogen; denn es werden mehr Ausbildungsplätze angeboten, als es junge Leute gibt, die diese Ausbildungsplätze annehmen wollen. Aber dennoch sage ich Ihnen zu, daß ich im Gespräch mit dem Verkehrsminister und dem Finanzminister alles tun werde, damit diese Übergangszeit zumindest zur Zufriedenheit der jungen Leute nach Möglichkeit überbrückt werden kann.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rose.
rose (NA), 1988-01-20:
Frau Staatssekretär, kann ich aus dem ersten Teil der Frage des Kollegen Stiegler und Ihrer Beantwortung schließen, daß das gleiche auch für die Ausbildungsstätte der Deutschen Bundesbahn in Plattling gilt, vor allen Dingen unter dem Aspekt, daß es dort viele Mädchen gibt, die in dieses Sonderprogramm einbezogen werden müssen?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Nein, Herr Kollege, das können Sie nicht daraus schließen. Ich bin hierzu nicht gefragt worden; deshalb habe ich mich insofern nicht sachkundig gemacht. Ich bin aber gerne bereit, mich sachkundig zu machen und Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke der Frau Staatssekretärin für die Beantwortung der Frage.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zu den „nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften", für die der Bundesminister der Justiz besondere gesetzliche Regelungen ausgeschlossen hat ({0}), auch schwule und lesbische Paare, die in Dänemark auf Wunsch dieselben Rechte und Pflichten wie Ehepaare erhalten sollen ({1}), gehören, und wie will die Bundesregierung das Zusammenleben von schwulen und lesbischen Paaren ohne eine Rechtsänderung im Bereich Familien-, Lebensformenrecht so verbessern, daß unzumutbare Härten, wie die Unmöglichkeit von gemeinsamen Sozialwohnungen, Benachteiligungen hei der Vergabe von Mietwohnungen ({2}), steuerlichen Benachteiligungen durch das Ehegattensplitting ({3}), fehlendes Zeugnisverweigerungsrecht ({4}) und Besuchsrecht bei Nichtgeschäftsfähigkeit des Partners wegen Koma oder psychischer Erkrankung, vermieden werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-01-20:
Frau Oesterle-Schwerin, der Begriff nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gesetzlich nicht definiert. Nach allgemeinem Sprachgebrauch umfaßt er Mann und Frau, die in einer der Ehe ähnlichen Verbindung leben, ohne die Ehe geschlossen zu haben.
Die Bundesregierung widerspricht ausdrücklich Ihrer Auffassung, es sei eine unzumutbare Härte, daß Unverheiratete an dem besonderen staatlichen Schutz der Ehe nicht teilnehmen. Das nichteheliche Verhältnis ist keine Ehe im Sinne von Art. 6 des Grundgesetzes. Also nimmt es an dem besonderen Schutz des Grundgesetzes nicht teil.
Um Vorurteilen vorzubeugen, füge ich hinzu: Das bedeutet keine Diskriminierung anderer Lebensformen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Oesterle-Schwerin.
oesterle-schwerin (NA), 1988-01-20:
Teilt denn die Bundesregierung die Ansicht, daß der besondere Schutz der staatlichen Ordnung, unter dem Ehe und Familie stehen - also Art. 6 des Grundgesetzes -, nicht zwingend eine Förderung der Ehe verlangt, die eine Benachteiligung von Alleinlebenden, Alleinerziehenden, Schwulen und lesbischen Paaren sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften bedeutet?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Frau Oesterle-Schwerin, Ehe ist zu unterscheiden von nichtehelichem Zusammenleben, egal, in welcher Form. Das haben die Väter des Grundgesetzes so festgeschrieben,
({0})
und die Bundesregierung wird nichts tun, den Schutz von Ehe und Familie zu relativieren.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Oesterle-Schwerin, bitte.
oesterle-schwerin (NA), 1988-01-20:
Was wollen Sie denn tun, damit die Benachteiligungen abgebaut werden, die viele, viele Menschen durch die besondere Privilegierung der Ehe ertragen müssen?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Frau Oesterle-Schwerin, es steht jedem frei, zu heiraten oder nicht zu heiraten.
({0})
- Ich darf das zu Ende führen. - Wer sich auf Dauer - nun geben Sie mir Gelegenheit, noch etwas zum Grundsätzlichen zu sagen - für ein Zusammenleben ohne Trauschein entscheidet, beansprucht für sich ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit. Er lehnt damit bewußt die Bindungen ab, die das Gesetz für Ehegatten vorsieht. Über eine solche Entscheidung darf sich auch der Gesetzgeber nicht hinwegsetzen. Demjenigen, der seine höchstpersönliche Privatsphäre im rechtsfreien Raum ansiedeln möchte, darf der Staat gegen dessen Willen keine gesetzlichen Fesseln anlegen. Das verbietet das Selbstverständnis unseres freiheitlich verfaßten Staates.
Andererseits ist es dem Gesetzgeber aber auch verwehrt, über die nichtehelichen Lebensgemeinschaften das Füllhorn von Schutzvorkehrungen und Förderungen auszuschütten, die die Ehe genießt. Nur die Lebensform der Ehe - ich sagte es bereits - steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
({1})


Im übrigen darf der, der sich gegen Pflichten wehrt, auch keine Rechte einfordern.
({2})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
stiegler (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher bewußt, daß in den nichtehelichen Lebensgemeinschaften auch zahlreiche Kinder leben, die nichts dafür können, daß diejenigen Bezugspersonen, denen sie anvertraut sind, diese Gemeinschaft gewählt haben. Teilen Sie meine Auffassung, daß es hier wohl doch gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, um den Status dieser Kinder entsprechend zu verbessern?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Stiegler, Sie sprechen eine Detailfrage an, die auch Gegenstand wissenschaftlicher Erörterung bei dem Bitburger Gespräch in der letzten Woche war. Der Bundesminister der Justiz bereitet eine Gesetzesänderung vor, mit der die Möglichkeiten des nichtehelichen Vaters, mit seinem Kind Umgang zu pflegen, verbessert werden sollen. Ich kann also Ihre Frage in bezug auf das Kind insoweit, wie ich es hier ausgeführt habe, bejahen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage, Frau Olms.
olms (NA), 1988-01-20:
Teilt die Bundesregierung mit mir die Ansicht, daß das Ehegatten-Splitting eine bestimmte Lebensform, nämlich die sogenannte Hausfrauenehe, privilegiert, während es alle anderen Lebensformen von den lesbischen oder schwulen Paaren bis zur sogenannten Halbfamilie diskriminiert?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Frau Kollegin, ich wiederhole: Das Grundgesetz privilegiert Ehe und Familie, aber auch nur Ehe und Familie.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Nöbel.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die verschiedenen Lösungsvorschläge zum Abbau der Benachteiligung schwuler, lesbischer und anderer nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften zum einen durch den Abbau von Privilegien ({0}), die an den Bestand der Ehe gebunden sind, und zum anderen zur Erweiterung des besonderen Schutzes von Ehe und Familie auf alle frei gewählten Formen menschlichen Zusammenlebens ({1})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
jahn (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Frau OesterleSchwerin, die Bundesregierung bekennt sich zu dem unter der Geltung des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes geschaffenen besonderen Schutz von Ehe und Familie. Sie hat daher keine Veranlassung, die von Ihnen genannten „Lösungsvorschläge" zu beurteilen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage, Frau
Oesterle- Schwerin.
oesterle-schwerin (NA), 1988-01-20:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß u. a. eine entsprechende Novellierung der Art. 3 und 6 des Grundgesetzes, der §§ 26, 26a und 26b des Einkommensteuergesetzes, des § 52 der Strafprozeßordnung und des § 383 der Zivilprozeßordnung in dem in der 10. Wahlperiode von den GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes für Frauen enthalten war, die diese beiden Aspekte des Privilegienabbaus für die Ehe und der Erweiterung des besonderen Schutzes auf alle frei gewählten Formen des menschlichen Zusammenlebens jeweils zur Geltung brachte?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Frau Oesterle-Schwerin, Sie wenden sich gegen die Privilegierung von Ehe und Familie. Diese Privilegierung ist Bestandteil von Art. 6 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung hält an dieser Privilegierung fest.
Herr Professor Ossenbühl hat in der vergangenen Woche zu dieser Thematik bei den Bitburger Gesprächen noch einmal ausgeführt:
Die Privilegierung der Familie ist ein Verfassungsgebot. Der Gesetzgeber darf gar keine Konkurrenz zur Ehe entstehen lassen. Also gibt es für den Gesetzgeber eine Regelungssperre hinsichtlich der eheähnlichen Gemeinschaften.
Die Bundesregierung bejaht diese Aussage im Grundsatz.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Oesterle-Schwerin.
oesterle-schwerin (NA), 1988-01-20:
Ist denn der Bundesregierung bewußt, daß ihre Steuer- und Sozialpolitik durch den Verzicht auf das Individualprinzip Millionen von Alleinstehenden, häufig ältere verwitwete Frauen, aber auch sehr viele junge Menschen benachteiligt, obwohl gerade alleinstehende, alleinlebende Menschen oft einen finanziellen Mehraufwand z. B. durch höhere Mieten für Ein- und Zweizimmerwohnungen haben?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Wie Sie ja wissen, ist der Bund an der BKB nicht mehr beteiligt, so daß es unmittelbare Gespräche hier nicht gibt. Sollte dies an


uns herangetragen werden, was im Augenblick nicht der Fall ist, müßte man darüber sprechen.
geldern (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Carstensen, darf ich die Antwort auf Ihre zweite Frage hier vielleicht gleich mit einbeziehen? Diese zweite Frage zielt ja in die Richtung Ihrer Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Bitte sehr, Herr Andres.
jahn (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Frau Oesterle-Schwerin, wer sich, aus welchen Gründen auch immer, gegen die Ehe entscheidet, darf die Augen vor den rechtlichen Risiken nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht verschließen. Das gilt insbesondere für Frauen, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Kinder bekommen und deshalb ihren Beruf aufgeben.
In der vom Bundesjustizministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit herausgegebenen Informationsbroschüre unter dem Titel „Gemeinsam leben ohne Trauschein" wird auf diese Risiken besonders hingewiesen. Ich möchte Sie auf diese Broschüre aufmerksam machen. Es bleibt bei dem Grundsatz des Privilegs, wie das Grundgesetz es bestimmt:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
stiegler (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn wenigstens bereit, untersuchen zu lassen, inwieweit Regelungsspielräume unter der Herrschaft des Grundgesetzes, die ich nicht anzweifle, bestehen, z. B. im Bereich des Gesellschaftsrechtes, um der Gesetzgebung und auch der beratenden Anwaltschaft für die Konflikte, die nun einmal da sind, etwas an die Hand zu geben, um insbesondere den sozial Schwächeren im Falle eines Falles zu helfen? Denn die Probleme schieben wir ja nicht weg, indem wir keine Regelungen haben, sondern wir machen die Sachen ja nur komplizierter. Würden Sie mir zustimmen, daß wir da Spielräume suchen könnten?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Stiegler, alle politischen Meinungen, die es zu der Thematik der nichtehelichen Lebensgemeinschaften gibt - auch die zuletzt von der SPD in der vergangenen Woche geäußerte - , werden auch im Einzelfall selbstverständlich geprüft. Das ändert aber nichts an der Aussage, die ich für die Bundesregierung getroffen habe, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, im Grundsatz ein Recht für nichteheliche Lebensgemeinschaften, so wie gefordert, zu schaffen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sellin.
sellin (NA), 1988-01-20:
Hat der Gesetzgeber die Aufgabe, Werteveränderungen in der Gesellschaft dadurch aufzuhalten, daß er familienähnliche Zusammenschlüsse, die sich entwickelt und in der Gesellschaft weit verbreitet haben, so daß man davon reden muß, daß in etwa ein Drittel unserer Gesellschaftsmitglieder diese Lebensform gewählt haben, gegenüber der Ehe weiterhin benachteiligt?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege, ich kann zunächst nicht bestätigen, daß das Zusammenleben ohne Trauschein das Ausmaß angenommen hat, daß Sie gerade erwähnt haben. Selbstverständlich berücksichtigt Politik auch gesellschaftlichen Wertewandel. Aber ich wiederhole: Die Bundesrepublik Deutschland, wir alle sind an das Grundgesetz gebunden, und das aus guten Gründen. Die Bundesregierung wird allem entgegentreten, was dem Schutz von Ehe und Familie konträr läuft, damit der Grundgesetzauftrag des Art. 6 erfüllt bleibt.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Hält die Bundesregierung die Tatsache, daß Pressevertriebsgesellschaften „Gebietsschutz" für bestimmte Regionen haben und Zeitschriftenhändler deren Erzeugnisse auch gegen ihren Willen abnehmen müssen, für einen Beweis der Pressefreiheit oder für einen Monopolmißbrauch?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jahn für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Durch welche Maßnahmen wird nach Auffassung der Bundesregierung der volle Erhalt der Arbeitsplätze bei den Braunschweigischen Kohlenbergwerken ({0}) sowohl im bergmännischen als auch Kraftwerksbereich ({1}) gesichert, obwohl die Kraftwerke nur mit Teillast betrieben werden und dies zu betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten bei den BKB führt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-01-20:
Herr Kollege, die Kraftwerke Offleben A und B werden von den derzeitigen Schwierigkeiten der gemeinsam für die Kraftwerke Buschhaus und Offleben C vorgesehenen Rauchgasentschwefelungsanlage nicht berührt. In der gegenwärtigen Phase einer aus Gründen der Emissionsminderung reduzierten Fahrweise der Kraftwerke Buschhaus und Offleben C setzen die Braunschweigischen Kohlenbergwerke die im bergmännischen Bereich tätigen Arbeitnehmer verstärkt im Abraumbetrieb ein und die im derzeit abgeschalteten Kraftwerk Offleben C beschäftigten Mitarbeiter für Wartungsarbeiten. Mit diesen Maßnahmen werden trotz eingeschränkter Fahrweise der Kraftwerke nachteilige Auswirkungen auf die Arbeitsplätze vermieden. Dies ist technisch und betriebswirtschaftlich allerdings nur für eine begrenzte Zeit möglich. Die dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze setzt eine voll funktionsfähige Rauchgasentschwefelungsanlage voraus. Die Arbeiten hierzu laufen auf vollen Touren.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Herr Seidenthal, Zusatzfrage.
seidenthal (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, schließen Sie auf Grund des eben geschilderten Betriebs der Kraftwerke Kurzarbeit bei Buschhaus, bei der BKB aus, und, wenn nein, auf welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird die Bundesregierung zurückgreifen?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Abgeordneter, wenn Sie mich fragen, ob ich Kurzarbeit ausschließe: Nach dem heutigen Stand der Informationen, die mir vorliegen, kann ich sagen, daß ein Antrag auf Kurzarbeit nicht aktuell ist. Ob das, was ich hier sage, auf Dauer gerechtfertigt ist, weiß ich nicht. Man muß sich dann natürlich von Fall zu Fall unterhalten. Aber im Augenblick kann ich diese Gefahr hier nicht bestätigen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Die Frage bestand noch aus einem weiteren Teil. Wollen Sie auch den noch beantworten?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Über sich dann eventuell ergebende Maßnahmen, Herr Präsident, müßte man, wie ich gesagt habe, dann sprechen. Herr Abgeordneter, mir liegt die Beschäftigungssituation dieser Leute sehr am Herzen. Ich möchte Ihnen sehr gerne anbieten, daß wir unmittelbar in Kontakt bleiben, wenn Sie nähere Informationen haben. Ich stehe Ihnen da gerne zur Verfügung.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Seidenthal.
seidenthal (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, welche arbeitsmarktpolitischen Absprachen bestehen zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung in Niedersachsen, um die eben geschilderten Arbeitsplätze auf Dauer sicher zu machen?
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Herr Carstensen, Sie haben trotzdem erst noch eine zweite Zusatzfrage.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Rose, das bestehende System des Pressevertriebs hat sich nach Auffassung der Bundesregierung in der Vergangenheit bewährt. Es trägt wesentlich dazu bei, die Vielfalt des Angebots zu sichern und insbesondere auch den kleineren Verlagen und auflageschwächeren Presseprodukten bessere Marktzutrittschancen zu eröffnen.
Das System ist Gegenstand kartellrechtlicher Untersuchungen durch das Bundeskartellamt gewesen. Das Ergebnis dieser Verfahren war, daß das System als solches kartellrechtlich nicht angreifbar ist. Das schließt Mißbräuche - ich möchte dies sagen - im Einzelfall natürlich nicht aus.
Wenn Hintergrund der von Ihnen gestellten Frage ein solcher Einzelfall sein sollte, ist die Einschaltung der zuständigen Kartellbehörde anzuraten. Zuständig ist bei nur regionaler Wirkung des angegriffenen Verhaltens der jeweilige Landeswirtschaftsminister als Kartellbehörde. Geht die Wirkung des behaupteten mißbräuchlichen Verhaltens über die Grenzen eines Landes hinaus, ist das Bundeskartellamt zuständig.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Rose.
rose (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, weil Sie von Mißbrauch gesprochen haben, frage ich Sie: Müssen Zeitschriftenhändler, z. B. Bahnhofskioskbesitzer, auf Grund dieser kartellrechtlichen Gebietsschutzbestimmungen Exemplare abnehmen, die sie absolut nicht abnehmen wollen und die beispielsweise auch zur Verbreitung von Schund beitragen, oder haben sie irgendeine Chance, sich dagegen zu wehren, so daß die Vertreiber in ihrer Handlungsweise gebremst werden?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Abgeordneter, im Bundesministerium des Innern liegt ein Schreiben vor, in dem sich die Inhaberin eines Bahnhofskiosks in Bayern über einen Pressegrossisten beschwert. Sie macht geltend, daß sie zunehmend zur Abnahme von Sexzeitschriften gezwungen werde und die Bezugsverpflichtung dabei auf kartellrechtliche Bestimmungen gestützt werde. Möglicherweise wird in diesem Einzelfall die grundsätzliche kartellrechtliche Zulässigkeit als Rechtfertigungsargument mißbraucht - ich sage: „möglicherweise".
In der Antwort, die ich Ihnen hier zu geben habe, möchte ich Sie nochmals darauf hinweisen, daß eine endgültige Klärung in diesem Fall ganz offensichtlich die Landeskartellbehörde - wenn es landesübergreifend wäre, das Bundeskartellamt - treffen müßte.
Das wäre in Ihrem Fall das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Rose?
rose (NA), 1988-01-20:
Nein.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Staatssekretär Dr. von Geldern steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Carstensen ({0}) auf.
Welche Auswirkungen für die deutschen Fischer hat die Einigung über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen in der Ostsee zwischen Schweden und der Sowjetunion?
bitte schön geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-01-20:
Herr Kollege Carstensen, die Einigung zwischen Schweden und der Sowjetunion über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen in der Ostsee östlich von Gotland berührt die Befugnis unserer Fischer auf Zugang zu dem bisher internationalen Gewässer. Weitergehende konkrete Aussagen hierzu werden erst nach Vorliegen der offiziellen Stellungnahmen von Schweden und der Sowjetunion möglich sein. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß dieser Zugang zukünftig nur noch im Rahmen von Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Schweden bzw. der UdSSR möglich sein wird.
Die schwedische Regierung erwägt nach mir vorliegenden Informationen für ihr Gebiet - das sind 75 % der bisherigen Fläche - eine Übergangsregelung bis zum Juli 1988. Darüber hinaus hat sie bereits jetzt ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Vergleichbare Überlegungen der Regierung der UdSSR für ihr Gebiet, nämlich die restlichen 25 %, sind mir bisher nicht bekannt.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Carstensen.