Niema Movassat (NA), 2010-09-15:
Nein. Er kann gerne nach meiner Rede eine Kurzintervention machen.

Noch beim letzten G-8-Treffen vor drei Monaten hat
die Bundeskanzlerin versprochen, sich für den Erfolg
der anstehenden Geberkonferenz für den Globalen
Fonds einzusetzen. Keinen Pfifferling sind die Zusagen
der Kanzlerin wert.

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Der Globale Fonds hat seit 2002 fast 6 Millionen
Menschen das Leben gerettet. Trotzdem sterben noch
heute jährlich 2 Millionen Menschen allein an HIV/
AIDS. Ich bin deshalb der Ansicht, die Finanzierung des
Globalen Fonds sollte durch einen völkerrechtlichen
Vertrag abgesichert und deutlich erhöht werden. Dieser
Fonds ist die beste derzeit vorhandene Maßnahme zur
Bekämpfung der Krankheiten, die die Menschheit am
meisten betreffen. Eine Einstellung der Zahlung an den
Globalen Fonds ist deshalb wider jede menschliche Logik und bedeutet für die Ärmsten dieser Welt eine unterlassene Hilfeleistung.

({1})

Nächste Woche findet in New York die UN-Konferenz zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele
statt. Es geht um den Kampf gegen die Tatsache, dass
fast 1 Milliarde Menschen hungern und dass Armut und
Krankheiten große Teile der Weltbevölkerung in Geiselhaft halten. Angesichts Ihrer aktuellen Haushaltsplanung
appelliere ich an Sie, Herr Niebel und Frau Merkel: Fahren Sie nicht, wie angekündigt, zum UN-Gipfel nach
New York! Blamieren Sie Deutschland nicht vor der internationalen Gemeinschaft mit weiteren Lippenbekenntnissen zu den Millenniumentwicklungszielen.

({2})

Dass die Versprechen der reichen Staaten an die ärmsten
Staaten oft Schall und Rauch sind, ist leider nichts
Neues. Ihre Unzuverlässigkeit aber bringt das Fass endgültig zum Überlaufen. „Weltmeister im Brechen von
Versprechen“ ist der Titel, den Sie sich zu Recht einhandeln werden.

({3})

Die eingesparten Mittel steckt Herr Niebel übrigens
nicht etwa in einen anderen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Er leitet die Gelder stattdessen direkt
weiter an die deutsche Privatwirtschaft. Jetzt will er zum
Beispiel der Papenburger Meyer Werft Unterstützung in
Höhe von 50 Millionen Euro für den Bau einer entwicklungspolitisch offensichtlich unnützen Fähre für Indonesien leisten. Das Entwicklungsministerium fördert mittlerweile über 3 000 öffentlich-private Partnerschaften.
Es soll noch mehr Geld in diesen Bereich fließen. Längst
ist jedoch bewiesen: Den größten Nutzen aus diesen Modellen ziehen nicht die Menschen in den Partnerländern,
sondern die Privatunternehmen. Sie betreiben daher
keine Entwicklungspolitik, sondern Außenwirtschaftspolitik. Das lehnen wir ganz eindeutig ab.

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Statt einem Menschen in Afrika den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten zu verschaffen, ermöglichen
Sie lieber dem einen oder anderen deutschen Unternehmer eine satte Gewinnzulage.

({5})

Diese Wirtschafts- und Wettbewerbsfixierung setzt
sich im Übrigen auch in der Institutionsreform fort. Sie
wollen die Entwicklungsorganisationen der technischen
Zusammenarbeit fusionieren.

({6})

Dabei soll die Unterstützung der deutschen ConsultingWirtschaft eine erhebliche Rolle spielen. Zum anderen
wollen Sie den Wettbewerb der öffentlichen Entwicklungsorganisationen mit der Privatwirtschaft um die
Aufträge des Ministeriums stärken. Das ist wieder eine
Maßnahme vor allem zugunsten der deutschen Unternehmen und nicht primär zugunsten der Entwicklungsländer. Eine solche Fusion lehnen wir ab.

({7})

Für die Linke ist ganz klar: Die koloniale Vergangenheit und unser heutiges Wirtschaftssystem sind Ursache
für endloses Leid und Elend in der Welt. Entwicklungspolitik ist deshalb eine Verpflichtung gegenüber den
ärmsten Ländern und darf auf keinen Fall mit eigenen
wirtschaftlichen Interessen verknüpft werden. Die Entwicklungspolitik dieser Regierung ist deshalb eine Katastrophe.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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