Ulla Jelpke (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder,

der in diesem Land gegen Neofaschismus, Rassismus
und Antisemitismus kämpft, verdient unsere größte Anerkennung. Das muss man zu der gesamten Debatte erst
einmal sagen.

({0})

Die Extremismusklausel, die den aktiven Projekten
gegen rechts nun abgepresst werden soll, droht jedoch
kaputtzumachen, was in jahrelanger Arbeit aufgebaut
wurde.

Die Regierung will - so hat sie auf eine Anfrage der
Linken geantwortet - die Projekte gegen rechts zu - Zitat - „Verantwortung und Sensibilität“ gegen Extremismus erziehen. Wenn jemand sensibilisiert ist, dann sind
es diese Projekte gegen rechts, die seit Jahren durchgeführt werden und die garantiert keinen Nachhilfeunterricht von Ihnen brauchen.

({1})

Die Bundesregierung tut so, als seien diese Projekte
gegen Rechtsextremismus scharf darauf, mit ausgemachten Verfassungsfeinden zu kungeln. Die Regierung
verlangt den Trägern ab, Berichte des Verfassungsschutzes aus Bund und Ländern zu lesen, dazu Referenzen
über mögliche Bündnispartner einzuholen sowie Medienberichte und Literatur zu diesem Bereich zu studieren.
Den Projekten wird ein Wust von Schnüffeldiensten abverlangt. Wir sind froh, dass es Landesregierungen wie
Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt, die ganz
klar kritisieren, dass diese Vorgehensweise Misstrauen
und Verunsicherung sät und dass dadurch der Kampf gegen die Rechtsextremisten sabotiert wird. Man muss
wirklich sagen: Die Einzigen, die sich zurzeit darüber
freuen, sind die Neonazis selbst.

({2})

Ihnen, liebe Kollegen von der Union und der FDP,
wird sicherlich nicht entgangen sein, dass auch der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime die
Extremismusklausel ablehnen - wir haben es schon gehört -, weil dadurch couragierte und engagierte Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Ich möchte
in diesem Zusammenhang die 1 500 Persönlichkeiten
und Organisationen erwähnen, die eine entsprechende
Protesterklärung unterzeichnet haben.

({3})

Diese Klausel erhebt den Verfassungsschutz zur unfehlbaren Messlatte.

({4})

Ich nenne drei Beispiele für das Handeln des Verfassungsschutzes.

Erstes Beispiel. Erst letzte Woche hat das Verwaltungsgericht Köln bestätigt, dass der Rechtsanwalt und
Menschenrechtler Rolf Gössner 40 Jahre zu Unrecht
vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Zweites Beispiel. Der bayerische Verfassungsschutz
hat die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, a.i.d.a., ebenfalls zu
Unrecht als extremistisch diffamiert, wie ein Gericht
klarstellte.

Drittes Beispiel. Ich will daran erinnern, dass der Verfassungsschutz nicht gerade sehr hilfreich bei dem Verbotsverfahren gegen die NPD war. Auch hier haben wir
gesehen, dass das Ganze überhaupt nichts gebracht hat.

Mit der Extremismusklausel sollen missliebige linke
Organisationen an den Pranger gestellt werden, etwa die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Rassismus und Demokratiefeindlichkeit auch in der Mitte dieser Gesellschaft, in den etablierten Parteien und in den
Medien immer wieder kritisiert. Doch das passt nicht in
das schlichte und falsche Extremismusbild der Union
und der FDP. Deswegen wollen Sie aus den Projekten
gegen rechts extreme Vorfeldorganisationen des Verfassungsschutzes machen. Dabei werden sowohl die Organisationen als auch wir nicht mitmachen.

({5})

Ich möchte Sie zum Schluss auffordern: Ziehen Sie
diese schädliche Extremismusklausel zurück. Sie dient
nicht der Demokratie, und sie dient vor allen Dingen
nicht dem Vertrauen.

({6})

Ich möchte Sie alle auffordern, am übernächsten Samstag in Dresden zur Demonstration zu kommen und zu
verhindern, dass Nazis wieder durch Dresden marschieren. Blockieren Sie zusammen mit uns und den vielen
Tausend antifaschistischen Organisationen und Menschen. Da können Sie wirklich etwas Sinnvolles tun.

Danke.

({7})