emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-11-05:

Vielen Dank. - Ich habe mir abgewöhnt, bei solch
sensiblen europäischen Richtlinien exakte Zeitpläne anzunehmen. „Zeitnah“ heißt natürlich: Wir sollten, wenn
der Vorschlag in diesem Jahr vorliegt, im nächsten Jahr
zu Ergebnissen kommen. Dann gibt es natürlich noch die
Umsetzungsfristen. Einen genauen Zeitplan können Sie
von mir heute leider nicht bekommen. Jedenfalls ist es
angesichts der aktuellen Bedrohungslage eine dringliche
Angelegenheit.

Ich kenne die Verlautbarung der Kollegen aus dem
Justizministerium und auch den exakten Hintergrund
nicht, aber ich habe Ihnen in meiner Antwort schon gesagt, dass auch wir - da sind wir, glaube ich, die beiden
Häuser und die gesamte Bundesregierung, nicht weit
voneinander entfernt - auf hohe Datenschutzstandards
drängen. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit für
relativ kurze Speicherfristen eingesetzt. Man kann auch
überlegen, ob man stärkere Vorgaben braucht, wenn es
um die Weitergabe von Daten an Drittstaaten und ähnliche Dinge geht. Verfahrensregelungen kann man verschärfen. Es ist eine ganze Fülle von datenschutzfreundlichen Regelungen denkbar und richtig.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Herr Kollege Tressel, haben Sie dazu noch eine Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Frage 22, die ebenso vom Kollegen Tressel gestellt worden ist:

Hält die Bundesregierung die Fluggastdatenspeicherung
vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom April dieses Jahres zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar, und,
wenn ja, aus welchen Erwägungen?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-11-05:

Diese Frage bewegt sich im gleichen thematischen
Kontext und nimmt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vorratsdatenspeicherung Bezug. - Das Urteil des EuGH vom 8. April 2014 betrifft
natürlich in erster Linie die Richtlinie 2006/24/EG zur
Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten.
Darin hatte der Europäische Gerichtshof unter anderem
bemängelt, dass die Richtlinie keine ausreichenden Garantien für den Schutz der Grundrechte vorsah. Aus der
Entscheidung folgt nicht, dass ein EU-System zur Speicherung von PNR-Daten gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen würde.

Der Innenkommissar Avramopoulos hat erst kürzlich,
in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament am
30. September, angekündigt, den Entwurf für eine EUPNR-Richtlinie auch im Lichte des Urteils des EuGH
zur Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überprüfen. Unabhängig davon wird sich die Bundesregierung
im Rahmen der weiteren Beratungen zwischen dem
Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament über
den Entwurf der EU-PNR-Richtlinie, wie ich das eben
schon gesagt habe, für die Aufnahme weiterer Datenschutzgarantien einsetzen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Der Herr Kollege Tressel hat dazu keine Nachfrage.

Dann können wir den Geschäftsbereich des Innenministeriums abschließen. Ich darf an dieser Stelle dem




Vizepräsident Johannes Singhammer
Herrn Staatssekretär für die Beantwortung herzlich danken.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die
Frage 23 des Kollegen Hunko wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 24 und 25 der
Kollegin Karawanskij werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Lösekrug-Möller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Corinna Rüffer
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die
Kosten der Unterkunft in einem ersten Schritt ab 2018 in
Höhe von 5 Milliarden Euro und ab 2020 komplett aus Bundesmitteln zu finanzieren, und welcher inhaltliche und zeitliche Zusammenhang besteht aus Sicht der Bundesregierung
zwischen einer solchen finanziellen Entlastung der Kommunen und der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe im
Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-11-05:

Verehrte Kollegin Rüffer, ich darf Ihnen auf Ihre
Frage antworten: Nach dem Koalitionsvertrag sollen die
Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro
jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet
werden. Die Bundesregierung prüft auch den Vorschlag,
eine Entlastung der Kommunen über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zu erreichen. Die Bundesregierung steht gleichzeitig zu ihrer
Zusage, in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines
Bundesteilhabegesetzes zu erarbeiten, um das Teilhaberecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention
weiterzuentwickeln.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Frau Kollegin, haben Sie dazu eine Nachfrage?
Corinna Rüffer (NA), 2014-11-05:
Ja. - Angesichts der Bedeutung dieses Gesetzgebungsvorhabens - unheimlich viele Menschen schauen
darauf: betroffene behinderte Menschen, die sie vertretenden Verbände - ist es offensichtlich, dass ein Teil der
Dynamik, die im Gesetzgebungsprozess von Anfang an
wahrzunehmen war, damit zusammenhing, dass es eine
enge Verbindung zwischen der Reform der Eingliederungshilfe, der Vorlage eines Bundesteilhabegesetzes auf
der einen Seite und der Entlastung der Kommunen auf
der anderen Seite gab. Der Vorschlag auf der Grundlage
des Schäuble-Scholz-Papiers, der jetzt im Raum steht,
geht in eine andere Richtung und sieht eine Entkoppelung dieses Zusammenhanges vor; so viel zum Hintergrund.

Frau Nahles war heute Morgen im Ausschuss und hat
klar gesagt, dass das BMAS dem Vorschlag, ab 2020
100 Prozent der KdU zu übernehmen, kritisch gegenübersteht. Daraus resultiert jetzt meine Frage: Welche alternativen Vorschläge werden gegenwärtig einer tieferen
Prüfung unterzogen, um die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit der finanziellen Entlastung der Kommunen zu verknüpfen? Welche Rolle spielt dabei
gegebenenfalls die stärkere Beteiligung der Sozialversicherung?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-11-05:

Ich kann Ihnen darauf gerne antworten. Auch ich war
heute im Ausschuss zugegen und habe die Ministerin gehört. Für mich stand sehr im Vordergrund, dass sie gar
keinen Zweifel daran gelassen hat, dass ein Bundesteilhabegesetz in dieser Legislatur nicht nur vorbereitet,
sondern auch verabschiedet wird. Jetzt gibt es einen
neuen Vorschlag über einen Finanzierungspfad. Ich
würde mich wiederholen und merke nur an: Dieser Vorschlag wird geprüft. Der Koalitionsvertrag enthält außer
der von mir zitierten Regelung keinen anderen Finanzierungsweg.

Sie können versichert sein, dass wir in der fachlichen
Vorbereitung des Gesetzes sehr stark voranschreiten. Sie
wissen auch um den breiten Beteiligungsprozess, in den
wir eingestiegen sind. Das ist der gegenwärtige Stand
der Arbeit zu diesem aus der Sicht des Ministeriums
wichtigen Gesetzesvorhaben.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Frau Kollegin Rüffer, haben Sie noch eine zweite

Nachfrage? - Dann bitte ich Sie, diese zu stellen.
Corinna Rüffer (NA), 2014-11-05:
Genau. - Sie lautet wie folgt: Zieht die Bundesregierung in Betracht, im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes ein Teilhabegeld zu schaffen? Wenn ja:
Soll dieses Teilhabegeld in erster Linie der finanziellen
Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Träger der
Eingliederungshilfe oder der Schaffung eines Nachteilsausgleichs für Menschen mit Behinderung dienen?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-11-05:

Frau Kollegin Rüffer, vielen Dank für diese Frage. Sie werden wissen, wir haben im Koalitionsvertrag zu
diesem Thema aus gutem Grund einen Prüfauftrag vereinbart. Wir sind in diese Prüfung eingestiegen. Sie ist
noch nicht abgeschlossen. Wir haben noch kein Ergebnis. Deshalb kann ich Ihnen gar nicht sagen, worauf genau das hinauslaufen wird. Wir befassen uns sehr ernsthaft mit dem Thema, aber es liegt noch kein Ergebnis
vor.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wir kommen

damit zum Ende der Fragestunde. Die vereinbarte Redezeit ist vorüber, und Sie haben auch noch Ihre beiden Zusatzfragen stellen können. Ich danke der Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller für das Bundeministerium
für Arbeit und Soziales und beende damit die Fragestunde.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte
anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung
der NSU-Verbrechen am 4. November 2011

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für
die Bundesregierung Herrn Bundesminister Dr. Thomas
de Maizière.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Für die Linke spricht jetzt die Kollegin Petra Pau.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Für die Bundesregierung spricht jetzt Bundesminister

Heiko Maas.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Nächster Redner ist der Kollege Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.
Sahra Wagenknecht (NA), 2014-11-06:
Ich komme zum Schluss. - Das heißt, das Ganze ist

eher ein Konjunkturprogramm für die Nadelstreifenmafia der auf Steuerflucht- und Steuerhinterziehungsberatung spezialisierten Firmen und Banken. Die müssen
sich jetzt ein paar zusätzliche Kniffe ausdenken, um ihrer vermögenden Klientel weiterhin das begehrte Produkt „steuerfreie Millionen“ anbieten zu können.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Und Sie, Frau Wagenknecht, müssen nun zum

Schluss kommen.
Sahra Wagenknecht (NA), 2014-11-06:
Was wir wirklich brauchen in Deutschland, ist endlich

({0})

eine Politik, die nicht mehr vor der geballten Macht des
Geldadels kapituliert. Dafür steht die Linke, und dafür
werden wir weiter kämpfen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Frau Wagenknecht, bei aller Liebe: Bei einem 20-prozentigen Redezeitzuschlag des Präsidenten ist irgendwann dann auch der Toleranzrahmen erschöpft.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Carsten Schneider
für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Kerstin Andreae ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält der Kollege Ralph

Brinkhaus das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Lothar Binding ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Herr Kollege Binding.
Lothar Binding (NA), 2014-11-06:
- eine Sekunde, ich bin sofort fertig -, ob wir uns damit nicht doch dem Geleitzug des internationalen Steuerwettbewerbs und des Race to the Bottom anschließen.
Das müssen wir sicher noch diskutieren. Aber insgesamt
ist das eine sehr positive Entwicklung.

Vielen Dank, auch für die kleine Zugabe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Richard Pitterle ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Das Wort erhält nun der Kollege Hans Michelbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Lieber Herr Kollege Michelbach, darf der Kollege

Gambke Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Hans Michelbach (NA), 2014-11-06:
Sehr gerne, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Thomas Gambke (NA), 2014-11-06:

Vielen Dank, Herr Kollege Michelbach, dass Sie die
Frage zulassen. - Das geht jetzt ein Stück zu weit. Sie
können nicht auf der einen Seite den automatischen Informationsaustausch loben und auf der anderen Seite die
Tatsache kritisieren, dass wir als Opposition das Schweizer Steuerabkommen verhindert haben. Herr Kollege
Schneider und Frau Andreae haben sehr schön dargelegt,
warum dies geschehen ist. Unsere Ablehnung hat im Übrigen dazu geführt, dass es zum automatischen Informationsaustausch kommen wird und die Amerikaner
FATCA durchgesetzt haben. Beides werfen Sie der damaligen Opposition vor.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang - Herr Kollege Brinkhaus hat dazu keine Stellungnahme abgegeben, aber wir haben es in der Debatte mehrfach gehört -:
Wie verhalten sich die Regierungsfraktionen, wie verhält
sich die Union zum Thema Lizenzbox? Ich hoffe, dass
Sie in Ihrer Rede darauf eingehen; denn das ist ein kritischer Punkt. Wir haben heute in der Zeitung gelesen, wie
Steuern umgangen werden. Das, was Herr Schäuble mit
Herrn Osborne bezüglich der Lizenzbox verabredet hat,
wird dazu führen - das sagen die Experten; das sagen
nicht diejenigen, die, wie Herr Brinkhaus sagt, oberflächlich darüber schweben -, dass Konzerne weitere
Gestaltungen vornehmen können. Ich bitte Sie, dazu
Stellung zu nehmen.

({0})
Hans Michelbach (NA), 2014-11-06:
Herr Gambke, ich tue das sehr gern. Es waren mehrere Fragen; ich fange zunächst hinten an. Es ist ganz
klar - das hat der Bundesfinanzminister in seiner Rede
deutlich gemacht -: Die Steuern gehören dem Staat, in
dem die Gewinne erwirtschaftet wurden, und nicht dem
Staat, der den höchsten Steuerrabatt gewährt. Deswegen
ist der Ansatz bezüglich der Patente bzw. der Lizenzboxen richtig, letzten Endes so zu verfahren, bei der Besteuerung von der in einem Land entstandenen Wertschöpfung auszugehen. Es gibt überhaupt keinen
Zweifel daran, dass der Bundesfinanzminister hier den
richtigen Weg einschlägt und versucht, andere Länder
auf den Pfad der Tugend zu führen und zu sagen: Diese
Steuerlockvogelangebote, bei denen keine Wertschöpfung in dem jeweiligen Land dahintersteckt, gehören der
Vergangenheit an. Das ist der richtige Weg.

({0})

Der letzte Punkt.

({1})

- Ich bin noch nicht fertig, Herr Gambke. Sie haben mir
sehr viele Chancen gegeben.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Aber ich bin damit fertig, Herr Kollege Michelbach,

({0})

weil der Versuch zu durchsichtig ist, bei solchen Gelegenheiten die Redezeit zu verdoppeln. Also, Herr
Gambke, Sie dürfen sich setzen, und der Kollege
Michelbach ist nicht daran gehindert, entweder das zu
sagen, was er ohnehin sagen wollte, oder sich weiterhin
intensiv mit Ihnen zu beschäftigen.
Hans Michelbach (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident, wenn Sie in Ihrer unermesslichen

Weisheit sprechen, höre ich natürlich sofort zu.

({0})

Ich mache das natürlich gerne.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass die
Steuer- und Finanzschlupflöcher im Ausland für die
Steuerbehörden bisher kaum auffindbar waren. Insofern
wird hier jetzt mit dem Informationsaustausch der glorreiche Endpunkt erreicht. Wir befinden uns in einer optimalen Situation, um dieses Kooperationsinstrument der
Steuerbehörden auf den Weg zu bringen.

Da nützt es gar nichts, meine Damen und Herren von
der Opposition, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
immer geradezu mit Schaum vor dem Mund zu kritisieren. Über sachliche Überzeugungsarbeit kann ich mich
natürlich freuen. Aber ich habe heute in dieser Debatte
bei Frau Wagenknecht wieder die Attitüde des Klassenkampfes erlebt. Ich frage mich: Wo ist Frau
Wagenknecht? ({1})

Sie hat hier wieder eine Rundum-Schimpfkanonade gegen alle Steuerzahler vorgeführt und sich dann vom
Acker gemacht, meine Damen und Herren.

({2})

- Da ist sie wieder. Wunderbar! Dann nehme ich das zurück.

({3})

Aber meine Äußerung zur Schimpfkanonade war trotzdem richtig.


Ich darf Ihnen sagen: Das Abkommen über den automatischen Steuerdatenaustausch ist kein Grund, sofort
die Abgeltungsteuer zu schleifen und eine Steuererhöhung durch die Hintertür einzuführen; das ist meine feste
Überzeugung. Die Abgeltungsteuer bleibt ein wesentliches Mittel zur Steuervereinfachung. Auch darüber muss
man nachdenken. Man kann nicht immer nur Steuervereinfachung fordern und dann letzten Endes ein Instrument wie die Abgeltungsteuer sofort schleifen wollen.
Die Leute, die damals schon Steuerpolitik gemacht haben - etwa meine Kollegin Gerda Hasselfeldt -, wissen,
welche Probleme wir mit dem alten Halbeinkünfteverfahren hatten. Das ist doch keine Lösung mehr. Die Abgeltungsteuer sorgt seit 2009, seit ihrer Einführung
durch Peer Steinbrück, für eine gut kalkulierbare und
nachvollziehbare Besteuerung von Zinsen, Dividenden
und Veräußerungsgewinnen und für einen einheitlichen
Steuersatz von 25 Prozent. Die Kreditinstitute erledigen
die steuerlichen Formalitäten für ihre Kunden. - Herr
Präsident?
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Jetzt möchte der Kollege Ernst noch mal was fragen,

und so, wie ich Sie kenne, lassen Sie das auch zu.
Hans Michelbach (NA), 2014-11-06:
Ja. Sie kennen mich gut.
Klaus Ernst (NA), 2014-11-06:
Danke, Herr Dr. Michelbach. Ich entnehme Ihren

Ausführungen bezüglich der Abgeltungsteuer, dass Sie
der Auffassung sind: Sie sollte so bleiben, wie sie ist,
weil die Steuer sonst so kompliziert zu erheben wäre. Vorher habe ich von Herrn Schneider gehört, der ebenfalls einer Partei angehört, die zurzeit die Regierung
trägt, dass man die Besteuerung nach seiner Auffassung
ab 2017, wenn der Datenaustausch funktioniert, ändern
sollte. Kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass es
zwischen den Koalitionsfraktionen keinesfalls eine
Einigung darüber gibt, dieses aus meiner Sicht absolut
inakzeptable Recht aufrechtzuerhalten, nach dem
Kapitalerträge bei weitem geringer besteuert werden als
die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?
Lisa Paus (NA), 2014-11-06:
Ich komme zum Schluss. - Auch das Thema Steuergestaltung müssen wir noch stärker angehen. Auch da
kann man auf nationaler Ebene etwas machen.

({0})

158 Milliarden Euro gehen dem deutschen Fiskus jedes
Jahr verloren, nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch wegen Steuergestaltung. Das ist eine große
Summe. Das kann so nicht bleiben. Deswegen brauchen
wir dringend eine effizientere und transparentere Steuerverwaltung, die mit den internationalen Konzernen auf
Augenhöhe operieren kann. Deswegen fordern wir Sie
erneut auf: Machen Sie es mit uns zusammen, richten
Sie eine Spezialeinheit auf Bundesebene ein, die auf
Steuerhinterziehung und Steuergestaltung reagieren
kann. Wir brauchen eine solche Spezialeinheit - Stichworte „hohe Einkommen“ und „international agierende
Unternehmen“
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Lisa Paus (NA), 2014-11-06:
- Entschuldigung -, damit wir endlich dazu kommen,

dass die Finanzämter in diesem Land mit den Steuergestaltern in den großen Steuerabteilungen der großen internationalen Konzerne auf Augenhöhe operieren können.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Ich bitte sehr um Nachsicht. Ich lege die Redezeiten

nicht fest. Ich muss nur darauf achten, dass das, was wir
selbst beschlossen haben, auch einigermaßen eingehalten wird. Es erleichtert uns die Arbeit sehr, wenn sich
alle darum bemühen, sich an die Vorgaben zu halten.

Der Kollege Andreas Schwarz ist der nächste Redner
für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Bettina Kudla ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Carsten Sieling,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Uwe Feiler, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

das Wort Alexander Ulrich.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Johannes Kahrs,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Sven-Christian

Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Bundesminister

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Troost,

Fraktion Die Linke.
({0})

- Entschuldigung, Herr Kollege Troost. Die Kollege
Wagenknecht würde gerne eine Kurzintervention machen.
Sahra Wagenknecht (NA), 2014-11-06:
Eigentlich wollte ich noch eine Frage stellen. Herr

Schäuble war aber so schnell vom Rednerpult weg. Deswegen sage ich das jetzt in Form einer Kurzintervention
- ich denke, auch Axel Troost wird darauf noch einmal
hinweisen -: Ich finde es merkwürdig, wie die Haftungskaskade dargestellt wird. Es wird nicht erwähnt, dass die
Verträge eine Klausel enthalten, mit der die Haftungskaskade ausdrücklich ausgesetzt wird. Dort heißt es
wörtlich, dass bei einer schweren Störung der Finanzmarktstabilität eben keinerlei Haftungskaskade gilt, sondern unmittelbar Steuergeld fließen kann. Ich finde wirklich, dass man das einfach so wegredet, ist ein Fürdumm-Verkaufen der Öffentlichkeit.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Herr Kollege Schäuble, möchten Sie antworten? Bitte schön.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-11-06:

Frau Kollegin Wagenknecht, es bleibt dabei: Die Regelungen sind so - die kann jeder nachlesen -, wie wir
sie dargestellt haben. Natürlich gibt es auch Situationen,
in denen in Europa gesagt wird: Ja, und was ist, wenn
überhaupt nichts mehr geht? Kann dann auch eine andere Situation eintreten? - Aber die Regeln für die Inanspruchnahme von Mitteln des europäischen Rettungsschirms sind eindeutig. Sie stehen auch nicht unter dem
Vorbehalt. Das haben Sie nicht richtig dargestellt; tut mir
leid. Die Regeln für die Inanspruchnahme von Mitteln
aus dem europäischen Stabilisierungssystem stehen
nicht unter irgendeiner generalklauselartigen Ausnahmebestimmung. Das ist nicht zutreffend. Das Gegenteil ist
die Wahrheit.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Dr. Axel Troost

das Wort, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Manfred Zöllmer,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Herr Kollege Zöllmer, denken Sie an Ihre Redezeit?
Manfred Zöllmer (NA), 2014-11-06:
Ja, natürlich. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von

den Linken, es gibt diesen grünen Knopf eben nicht. Wir
haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen.
Aber es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, es sei noch
nichts geschehen, wie es einige Ideologen von links und
rechts in Politik und Medien immer wieder versuchen.
Wir machen heute einen großen Schritt in die richtige
Richtung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Das ist
ein wichtiger Integrationsschritt, und das ist gut so.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Gerhard

Schick, Bündnis 90/Die Grünen.