Michael Roth (NA), 2010-07-08:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Europäischen
Kommission ist eine Chance für den Bundestag, frühzeitig Initiativen aus der Mitte Europas zu bewerten und sich
möglichst frühzeitig und umfassend mit ihnen zu beschäftigen. Es ist deshalb ein bisschen schade, dass wir
erst jetzt zu diesem späten Zeitpunkt kurz vor Beginn der
parlamentarischen Sommerpause, nachdem die Kommission das Arbeitsprogramm für dieses Jahr am 31. März
2010 beschlossen hat, die Zeit finden, uns damit auseinanderzusetzen. Natürlich ist der späte Zeitpunkt auch
der späten Amtseinsetzung der EU-Kommission geschuldet. Dennoch sollten wir uns dieses Programm sehr genau
anschauen.

Es gibt zumindest eine Besserung; das will ich durchaus an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Während die Kommission ihr Legislativ- und ArbeitsproMichael Roth ({0})
gramm in den vergangenen Jahren immer nur für ein
Jahr festgestellt und präsentiert hat, wird jetzt ein Stückchen mehr Wert auf Kontinuität gelegt. Es werden auch
schon Initiativen, Maßnahmen und Projekte aufgezeigt,
die erst in den nächsten Jahren auf die Tagesordnung der
Europäischen Union gesetzt werden. Aber machen wir
uns nichts vor: So wichtig es ist, dass die Europäische
Kommission die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gerückt
hat, so sehr fällt wieder auf, dass es ein Sammelsurium
von Projekten und Initiativen ist. Es ist recht schwer, angesichts der Fülle von Projekten einen roten Faden zu erkennen.

Dafür gibt es natürlich Gründe; darüber sollten wir reden. Jeder der Kommissarinnen und Kommissare - zwischenzeitlich haben wir 27 mit mehr oder weniger bedeutenden Zuständigkeiten - will sich natürlich in seinem
bzw. ihrem Aufgabenbereich profilieren. Profil meint
man dadurch gewinnen zu können, indem man in jedem
Bereich einen Vorschlag unterbreitet. Ob das dem politischen Gewicht der EU-Kommission als Ganzes zuträglich ist, daran habe ich meine Zweifel. Denn wir alle spüren: Die EU ist insgesamt im Wandel und nicht nur zum
Guten.

Wir müssen uns fragen, welche EU-Kommission wir
eigentlich wollen und welche Erwartungshaltung wir an
die Arbeit der Europäischen Kommission anlegen. Traditionell hat sich der Bundestag immer als ein ganz enger und verlässlicher Partner der EU-Kommission verstanden, weil uns eines klar war: Die Kommission ist
Motor der Integration, Hüter der Verträge, und sie wahrt
das europäische Gemeininteresse. Das ist schwieriger
geworden. Daran sind wir auch selbst schuld.

({1})

Die schleichende Intergouvernementalisierung der
Europäischen Union schwächt die Kommission. Das ist
nicht gut. Wer profitiert davon? Angesichts der 27 Kommissarinnen und Kommissare profitiert erst einmal der
Kommissionspräsident davon. Wir haben es im Prinzip
mit einem Präsidialsystem zu tun. Er hat die Fäden in der
Hand. Je schwächer die einzelnen Kommissarinnen und
Kommissare, desto stärker der Kommissionspräsident.
Der Kommissionspräsident wird wiederum am Gängelband der nationalen Regierungen, insbesondere der großen, geführt. Die nationalen Regierungen als Ganzes
profitieren natürlich auch von einer möglichst schwachen Europäischen Kommission. Der neu ins Amt gekommene Vorsitzende des Europäischen Rates, der nun
für zweieinhalb Jahre bzw. fünf Jahre im Amt ist, profitiert auch. Ich sehe das mit Sorge, meine Fraktion sieht
das mit Sorge.

Mitverantwortlich für diesen Weg ist auch die Bundesregierung. Ich kann Ihnen das bei aller Wertschätzung, Herr Staatsminister Hoyer, heute Abend nicht ersparen. Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft im
Jahr 2007 war: „Europa gelingt gemeinsam.“ Wo ist dieser Gemeinsinn eigentlich hingekommen? Es ist nicht
mehr viel davon übrig geblieben. Das ist schade und
politisch hochgefährlich. Dazu haben sich in den vergangenen Wochen viele geäußert, die nicht im Verdacht stehen, sich auf irgendeine Weise nur kritisch oder destruktiv mit der Bundesregierung auseinandersetzen zu
wollen, ob es Habermas - um ganz oben anzufangen oder Helmut Schmidt ist.

Die Bundeskanzlerin führt nicht. Es gibt keine wegweisenden Impulse, die von der Bundesregierung in Sachen Europa ausgehen. Der deutsch-französische Motor
stottert. Auch das belastet die Arbeit der Gemeinschaftsinstitutionen und natürlich zuvorderst der Kommission.

Es gibt ein Kompetenzgerangel zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt. Die Spatzen pfeifen
es von den Dächern: Es gibt viele Reibungsverluste und
nicht wenige Konflikte zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt.

Es gibt nationale Interessen und weniger gemeinsame
Interessen.

({2})

- Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören; aber ich
möchte es Ihnen dennoch nicht ersparen. Denn all das
hat auch etwas mit der Arbeit der Europäischen Kommission zu tun. Wenn wir uns eine schwache Kommission wünschen, können wir auch kein starkes, innovatives, pointiertes Arbeitsprogramm der EU-Kommission
erwarten. - Die nationalen Interessen stehen nun einmal
in den letzten Wochen leider im Vordergrund. Das haben
wir auch bei der Bewältigung der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene gespürt: Oftmals wurde nur bis zum nationalen Tellerrand gedacht
und gearbeitet; das gemeinsame Interesse wurde vernachlässigt.

Eine schwache Kommission liegt weder im deutschen
noch im europäischen Interesse. Wir sollten uns für eine
starke Kommission einsetzen, die sich auf das Wesentliche konzentriert und von einem selbstbewussten Europäischen Parlament kontrolliert und begleitet wird. Insofern
habe ich auch an Sie, die Vertreter der Bundesregierung,
entsprechende Erwartungen. Bislang sind Sie - das darf
ich für meine Fraktion sagen - hinter diesen Erwartungen
zurückgeblieben. Sie sollten da einfach noch einen Zahn
zulegen.

Ich erwarte von der Europäischen Kommission als
Ganzes, dass sie sich ernster nimmt und sich in noch
stärkerem Maße von den nationalen Regierungen emanzipiert. Vor allem ist das in unserem Interesse: Eine
starke Kommission ist gut für Deutschland, nicht nur gut
für die Europäische Union.

Vielen Dank.

({3})