Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 14 Tagen nahm ich, auf dem Friedhof in Zepernick, an der jährlich stattfindenden Trauerfeier zu Ehren des Kommunalpolitikers Dr. Dalk teil. Er, der sich aus Resignation, Protest und Mahnung angesichts der Folgen des verheerenden Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung" 1992 das Leben genommen hat, ist für viele in Ostdeutschland zum Symbol für die gescheiterte innere Einheit der Deutschen geworden. Denn auch nach viereinhalb Jahren deutscher Einheit beschäftigt das Problem der offenen Vermögensfragen noch immer Millionen Bürger in Ost und West. Noch nicht einmal 50 % aller Fälle sind abgearbeitet - und hiervon auch nur die unkompliziertesten. Der Graben zwischen Anspruchstellern aus dem Westen und betroffenen Mietern, Nutzern, Pächtern und umstrittenen Neueigentümern aus dem Osten ist tiefer denn je.
Die in den letzten Jahren durch den Bundestag verabschiedeten Gesetze konnten aus unserer Sicht zwar die allergrößten Ungerechtigkeiten vermeiden, doch zu einem wirklichen Rechtsfrieden haben sie nicht beigetragen. Wie sollten sie auch? Treffen doch bei den umstrittenen Eigentumsfragen noch immer Welten im Denken aufeinander. Sachen- und Schuldrecht, das Vermögensgesetz mit seinen vielen Änderungen, sie alle haben das Problem nur teilweise gelöst.
Eine neue Sorge erfüllt die Betroffenen in Ostdeutschland. Clevere Anwälte suchen zugunsten der Alteigentümer nach immer neuen Lücken in den oft in großer Eile gestrickten Gesetzen. Dies gelingt zunehmend. Nur noch für wenige hochspezialisierte Insider ist diese Gesetzgebung überhaupt noch beKlaus-Jürgen Warnick
herrschbar. Mit den Mitteln des Zivilrechts versuchen Rechtsanwälte der Alteigentümer, gestützt auf Präzedenzurteile des Bundesgerichtshofes, durch den Bundesgesetzgeber gewollte Absicherungen der jetzigen Nutzer und Eigentümer zu unterlaufen. In Fachseminaren und Fachzeitschriften wird dieses Expertenwissen einer immer größeren Anzahl von Anwälten vermittelt.
In völliger Verkennung der realen Zustände in der DDR werden Verträge so betrachtet, als ob sie unter bundesdeutschen Verhältnissen zustande gekommen wären. Verwaltungstechnische und juristische Fehler in Vertragsgestaltung und -durchführung werden zum Anlaß genommen, die gesamte Vertragsgestaltung für nichtig zu erklären, so als wüßte nicht jeder Ostdeutsche - und mittlerweile sollte es sich auch bei westdeutschen Richtern herumgesprochen haben -, daß die DDR-Behörden es leider oftmals mit ihren eigenen Gesetzen und Vorschriften nicht so ernst genommen haben. In der DDR war es allerdings auch nicht von so großer Bedeutung. Doch den Normalbürgern im Osten, die auf diese Verträge gebaut haben und sich wohl auch schwerlich anders verhalten konnten - ich glaube, etwas anderes kann nur jemand behaupten, der nicht in der DDR gelebt hat -, kann man jetzt nicht dafür die Schuld zuschieben.
Richter versuchen irritiert, die vielen Fragen, die diese Gesetze immer noch offengelassen haben, in speziellen Einzelfällen nach ihren Vorstellungen auszufüllen. Mit jedem gerichtlichen Erfolg der einflußreichen Lobby der Alteigentümer wächst die berechtigte Angst der Betroffenen. Sie, die sich nach jahrelanger Ungewißheit über ihr weiteres Schicksal endlich einigermaßen gesichert sahen, müssen nun oft wieder bangen. Schrecken ohne Ende!
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Gerhard Jahn, hat sich deshalb in großer Sorge an die Bundesministerin der Justiz gewandt und dabei ausgeführt:
Es besteht dringender Handlungsbedarf, die entstandene Rechtsunsicherheit durch den Gesetzgeber zu beseitigen. Die Menschen in den östlichen Bundesländern haben keinerlei Verständnis dafür, daß es in einem Rechtsstaat möglich sein soll, durch eine Verwaltungsbehörde bzw. ein Gericht einen Anspruch zuerkannt zu bekommen, der dann von einem Gericht eines anderen Rechtsweges wieder aufgehoben wird. Dies fördert sozialen Unfrieden so wie Sorge und Angst um die Wohnung. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird nachhaltig gestört.
Da es auf der einen Seite dringend notwendig ist zu reagieren, auf der anderen Seite aber schwierig sein wird, diese Gesetzeslücken in kurzer Zeit zu schließen, plädieren wir für ein Moratorium. Bis zur Erarbeitung spezieller Gesetzesinitiativen sollte die Umgehung der Entscheidung der Ämter für offene Vermögensfragen und der Verwaltungsgerichte auf dem Zivilrechtsweg ausgeschlossen werden.
Vielen Dank.
({0})