Heistermann (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Frau Hürland, eine Bemerkung vorweg: Wir hätten natürlich auch gerne die Anregungen der Bundesregierung hier noch detaillierter dargestellt bekommen. Denn es ist ein bißchen einfach, daß die Bundesregierung sagt: Wir haben einen Entwurf, und nun sieh du, Parlament, einmal zu, was du mit diesem Entwurf machst. Also, ein bißchen konkreter dürfte es das nächste Mal schon sein.
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Aber ansonsten werden wir das Angebot gerne aufgreifen, mit Ihnen gemeinsam einen Entwurf zustande zu bringen, der den Soldaten gerecht wird.
Ich möchte aber gerade am Beispiel dieses Gesetzentwurfs deutlich machen, daß diese Bundesregierung ein Paradebeispiel für Hilflosigkeit bietet. Sie irrt nicht nur hilflos in der Abrüstungsdebatte, sondern sie irrt ebenso im Bereich des Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes.
Frau Hürland, lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Mit diesem Gesetzesvorhaben sollen zwar die Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit von mehr als zwei Jahren für den Fall einer Arbeitslosigkeit nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses finanziell gesichert werden, aber dieser Zielsetzung wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.
Ich kündige hier schon an, daß die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf in dieser Fassung nicht zustimmen wird. Ich kündige darüber hinaus an, daß wir einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf einbringen werden, der die Absicherung von Soldaten auf Zeit gegen die Arbeitslosigkeit sicherstellen wird.
Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat in seiner Verbandszeitschrift „Die Bundeswehr", Ausgabe 5/87, diesen Gesetzentwurf mit der Überschrift „Und sie schämen sich nicht" kommentiert. Ich füge dem nichts hinzu.
In der Debatte vom 4. Dezember 1986 haben wir Ihnen bei der Verabschiedung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vorgehalten - ich zitiere hier wieder - :
Wir ersparen Ihnen auch hier den Vorwurf nicht, in der Truppe und auf Verbandstagungen nichts anderes als leere Sprechblasen verkündet zu haben. Die Soldaten können sich auf Ihr Wort nicht mehr verlassen. Sie haben in den letzten vier Jahren erfahren, wie ihre sozialen Belange und die ihrer Familien bei Ihnen aufgehoben sind. Ihre praktische Politik widerlegt Ihre Aussage, der Mensch habe im Mittelpunkt aller Politik zu stehen. Sie gehen mit dem Schicksal vieler Menschen unverantwortlich um.
Diesen Vorwurf erheben wir erneut.
Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt dem Auftrag nicht nach, rehabilitationsbedürftige, nicht wehrdienstbeschädigte ehemalige Soldaten auf Zeit in die Leistungen entsprechend § 59 des Arbeitsförderungsgesetzes aufzunehmen - und dies, obwohl der Innenausschuß des Deutschen Bundestages auf Drucksache 10/6474 und der Haushaltsausschuß zum Haushaltsbegleitgesetz 1987 auf Drucksache 10/6329 ausdrücklich empfohlen haben, bei einer erneuten Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes den Antrag der SPD auf Drucksache 10/5958 zu berücksichtigen. Wir hätten hier und heute gern eine Begründung gehört, warum die Bundesregierung dem gemeinsamen Willen des Parlaments in dieser Beziehung nicht entsprochen hat.
Die Anrechnung der Übergangsgebührnisse auf die Arbeitslosenbeihilfe ist sozusagen die Krönung dieses Gesetzesvorhabens. Auf diese Weise bezahlen ehemalige Soldaten auf Zeit ihre Arbeitslosigkeit aus der eigenen Tasche. Ehemalige Soldaten auf Zeit, die sofort nach Beendigung ihrer Wehrdienstzeit eine zivile Arbeitsstelle, also eine Arbeitsstelle außerhalb des öffentlichen Dienstes, finden, beziehen neben einem Einkommen in Form von Lohn oder Gehalt zusätzlich Übergangsgebührnisse. So „gerecht" ist dieser Entwurf.
Ich kann die Bundesregierung in diesem Punkt nicht verstehen, daß sie einerseits jemandem, der arbeitslos wird, sagt: „Du mußt das erst einmal aus deinen Übergangsgebührnissen begleichen", und andererseits demjenigen, der gleich im Anschluß an seine Verwendung einen Arbeitsplatz findet, zusätzlich seine Übergangsgebührnisse gewährt.
So war die Rolle der Übergangsgebührnisse nie definiert. Ihre Funktion muß eindeutig und klar bleiben, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat.
Völlig leer gehen beispielsweise die SaZ-2-Soldaten aus. Viele von ihnen sind Abiturienten oder haben andere Schul- und Ausbildungsgänge absolviert. Sie haben vor ihrem Wehrdienst gar keine AFG-Ansprüche erwerben können. Diesen Fall regeln Sie nicht. Wollen Sie diese jungen Menschen wiederum nur auf die Sozialhilfe verweisen?
Ein anderes Beispiel: Von diesem Entwurf werden im wesentlichen nur die SaZ-3-Soldaten, die SaZ-4Soldaten und die SaZ-5-Soldaten erfaßt. Bei den übrigen längendienenden Zeitsoldaten, besonders den SaZ-12- und SaZ-15-Soldaten, zeigt dieser Gesetzentwurf, daß Sie die Sorgen und Nöte gerade dieser Soldaten nicht ernst nehmen.
Ich will ein praktisches Beispiel bringen. Was macht denn ein Panzerkommandant nach zwölfjähriger Dienstzeit, der sich nicht technisch hoch hat qualifizieren können? Wollen Sie auch den in die Arbeitslosigkeit abgleiten lassen, oder was wollen Sie tun, damit er eine längere Zeit eine Chance bekommt, sich in den Arbeitsmarkt wieder zu integrieren? Hierzu sagt dieser Gesetzentwurf nichts.
Wir werden Ihnen in den Ausschußberatungen die entsprechenden Vorschläge machen. Wir hoffen, daß wir hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Dieser Gesetzentwurf fördert nicht die Motivation in der Truppe, sondern er demotiviert gerade die Soldaten, die eigentlich das Rückgrat dieser Wehrpflichtarmee sein sollen, nämlich jene Leute, auf die sich eigentlich auch die Bundeswehr in den kommenden Jahren stützen soll. Wer diese Perspektive vermittelt, der bringt keine, ich sage einmal: Beruhigung in die 'Truppe hinein, sondern er fügt im Grunde weitere Beunruhigung hinzu.
Ich sage auch deutlich: Entgegen Ihren eigenen Zusicherungen soll das Gesetz nun doch nicht zum 1. Januar 1987 in Kraft treten. Die Parteien im Deutschen Bundestag haben bei der Ablehnung des SPD-Antrages ausdrücklich erklärt, das neue Gesetz werde mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in Kraft treten. Welche Begründung gibt es eigentlich dafür, daß Sie jetzt erst zum 1. Juli 1987 dieses Gesetz in Kraft treten lassen wollen? Soll dieses halbe Jahr Arbeitslosigkeit nun doch noch aus der eigenen Tasche bezahlt werden? Das haben Sie den Zeitsoldaten vor der Wahl anders versprochen. Hier sind Sie Rechenschaft schuldig, und wir werden von Ihnen auch diese Rechenschaft einfordern.
Lassen Sie mich, Frau Hürland, sagen: Auch die Bundesregierung muß dafür Sorge tragen, daß Soldaten auf Zeit Arbeitsplätze auch im öffentlichen Dienst finden. Auch hier müssen Sie Antworten geben; auch hier müssen Sie sagen, was Sie eigentlich den Soldaten, die 15 Jahre dem Staat gedient haben, langfristig für eine Perspektive geben wollen.
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- Wir erwarten ja Initiativen der Bundesregierung. Sie haben etwas in Aussicht gestellt, Herr Kollege Ronneburger, und nun soll das auch erfüllt werden.
Aber lassen Sie mich an dieser Stelle auch eine generelle Forderung der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung vorbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, daß sie die soziale Sicherung der Beamtenanwärter und ähnlicher Gruppen der Gesellschaft gegen Arbeitslosigkeit nun endlich gesetzlich regelt.
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Arbeitslosigkeit am Ende einer Ausbildung oder der Dienstzeit bei der Bundeswehr ist unsozial. Die Sozialhilfe darf bei all ihrer Wichtigkeit nicht der einzige Lösungsansatz bleiben.
Deshalb erwarten wir, daß die Bundesregierung nun recht bald ihre eigenen Vorstellungen dem Parlament zuführt.
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Frau Hürland, wir bieten Ihnen zum Schluß an, hier gemeinsam neue Positionen zu erarbeiten. Wir stimmen deshalb der Überweisung dieses Gesetzes an den Verteidigungsausschuß als federführenden Ausschuß und an die begleitenden Ausschüsse ausdrücklich zu.
Vielen Dank.
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