Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1983 dient der Unterrichtung des Parlaments. Mit ihm legt die Bundesregierung aber auch gegenüber der gesamten Bevölkerung Rechenschaft über ihre und die Bemühungen des westlichen Bündnisses ab, echte Fortschritte im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erzielen. Diese Form der Bilanzierung erscheint gerade in einer Zeit notwendig, in der Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle in breiten Teilen unseres Volkes mit besonderem Nachdruck und Leidenschaft diskutiert werden. Die Bundesregierung hat den Bericht daher wie im vergangenen Jahr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Der diesjährige Bericht stellt zunächst die Grundlagen unserer Sicherheitspolitik dar, die sich aus den integralen Bestandteilen der Verteidigungsfähigkeit und der Abschreckung sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle zusammensetzt. Mit der Beschreibung der natürlichen Einfügung der Rüstungskontrolle in die Sicherheitspolitik des westlichen Bündnisses wird die ganze Breite der für die Bundesregierung maßgeblichen sicherheitspolitischen Entscheidungsgrundlagen deutlich gemacht.
Diesem engen Zusammenhang der Elemente unserer Sicherheitspolitik entspricht auch die Darstellung der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis, die Teil des parlamentarischen Berichtsauftrags ist. Von der Entwicklung militärischer Bedrohung kann sich eine an der Sicherheit unseres Landes orientierte Rüstungskontrollpolitik nicht lösen. Ihre Gestaltung wird daher wesentlich von den militärischen Potentialen beeinflußt, die unsere Sicherheit und politische Unabhängigkeit in Frage stellen können.
Der Bericht macht aber immer wieder deutlich, daß Sicherheitspolitik für die Bundesregierung auch heißt: Herstellung eines Kräftegleichgewichts auf möglichst niedrigem Niveau, um, darauf gestützt, Frieden und Freiheit zu sichern.
Es ist ein besonderes Anliegen des Berichts, nicht nur den West-Ost-Zusammenhang der Rüstungskontrollpolitik darzustellen. Vielmehr war es wichtig, in der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion die Dringlichkeit rüstungskontrollpolitischer Einbindung gerade auch der Dritten Welt nicht aus den Augen zu verlieren. Der multilaterale Abrüstungsprozeß, wie er sich im Rahmen der Vereinten Nationen und der Verhandlungen über weltweite Rüstungskontrollvereinbarungen im Genfer Abrüstungsausschuß ausdrückt, kommt daher in diesem Bericht ausführlich zum Tragen. Der Jahresabrüstungsbericht 1983 stellt die Verhandlungsprobleme


im einzelnen, aber auch die grundsätzlichen Schwierigkeiten, denen sich die Rüstungskontrollbemühungen stellen müssen, objektiv und ausführlich dar.
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Gegenüber der hier praktizierten Offenheit und Transparenz muß die wohl unvermeidliche sowjetische Kritik an dem Bericht in diesem Jahr besonders hilflos ausfallen. Von einem vergeblichen Versuch abgesehen, unserer Darstellung der sowjetischen INF-Aufrüstung einen Widerspruch nachzuweisen, fand der Osten keinen Ansatzpunkt zu substantieller Kritik. Es ist in diesem Zusammenhang, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu bedauern, daß die Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts, also Staaten mit geschlossenen Gesellschaften und einem anderen Transparenzverständnis, keine dem Jahresabrüstungsbericht vergleichbare objektive Rechenschaftslegung vorstellen können.
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Da der Jahresabrüstungsbericht den Zeitraum bis Mitte Juni 1983 erfaßt und seither fünf Monate vergangen sind, halte ich es für notwendig, die seither eingetretene Entwicklung im Bereich der Rüstungskontrolle hier darzulegen. Lassen Sie mich zunächst zu der weiteren Entwicklung der Genfer Verhandlungen über die landgestützten weitreichenden Mittelstreckenraketen, die INF-Verhandlungen, in diesem Jahr kommen.
Im Anschluß an die Einbringung des Vorschlags für ein Zwischenergebnis schlug der US-Botschafter Nitze, der Verhandlungsführer der westlichen Seite, am Verhandlungstisch eine ganze Reihe konkreter Obergrenzen unterhalb des vorgesehenen Stationierungsumfangs vor. Jeder dieser Vorschläge wurde von der Sowjetunion rundweg zurückgewiesen. Nach eingehender Analyse der sich hieraus ergebenden Verhandlungslage einigte sich das westliche Bündnis zu Beginn der sechsten Verhandlungsrunde im September dieses Jahres auf eine Fortentwicklung der westlichen Position. Der am 22. September von Botschafter Nitze in Genf eingeführte dritte Verhandlungsschritt des Bündnisses kommt wesentlichen Forderungen der Sowjetunion entgegen. Mit ihm erklären sich die USA bereit, bei Vereinbarung einer globalen Obergrenze nicht das gesamte sowjetische Mittelstreckenpotential durch Stationierung in Europa auszugleichen. Die USA erklären sich zu Parallelverhandlungen über INF-Flugzeuge bereit, und sie sichern zu, daß sich vereinbarte Reduzierungen anteilig sowohl auf Marschflugkörper wie auf Pershing II auswirken werden.
Mit diesem umfassenden Kompromißvorschlag liegen nun alle Elemente für eine faire und ausgewogene Kompromißlösung auf dem Tisch. Dennoch hat es die Sowjetunion nicht für notwendig befunden, alle Aspekte dieses weitgehenden und bewußt flexibel gehaltenen Kompromißangebots der USA am Verhandlungstisch zu sondieren. Im Gegensatz zum Bündnis, das durch seinen neuen Schritt substantiell auf sowjetische Anliegen einging, hält die Sowjetunion bis jetzt an ihrer Weigerung fest, den USA das Recht auf Gleichheit zuzubilligen. Ihr Ziel ist unverändert die Verhinderung der Stationierung neuer amerikanischer Systeme bei westlicher Zustimmung zu einem sowjetischen Monopol bei landgestützten Mittelstreckenraketen, also die Abkoppelung unserer Sicherheit von einer durchgängigen und plausiblen amerikanischen Nukleargarantie.
Positiv zu vermerken ist, daß die Sowjetunion jetzt bereit ist, die in Europa zu reduzierenden Raketen zu verschrotten und nicht lediglich in den Ostteil ihres Landes zu verlegen. Generalsekretär Andropow hat ferner erklärt, bereit zu sein, die Zahl der in Europa stationierten SS 20 auf ca. 140 zu senken und im Falle eines entsprechenden Abkommens die im Ostteil der Sowjetunion stationierten SS 20 einzufrieren. In der Flugzeugfrage deutete Generalsekretär Andropow in allerdings vager Form eine gewisse Flexibilität an, die am Verhandlungstisch noch zu sondieren sein wird. Auch in dieser Form ist die sowjetische Position für das Bündnis jedoch nicht annehmbar. Die Sowjetunion behielte danach insgesamt 248 SS 20 mit 744 Gefechtsköpfen, davon über 400 auf Europa gerichtet. Der Westen müßte dagegen voll auf die Nachrüstung verzichten. Damit würde der Zustand der einseitigen Bedrohung und Instabilität fortbestehen, der den Anlaß zum Doppelbeschluß gegeben hat.
Meine Damen und Herren, das Bündnis wird jeden Tag nutzen, um vor Beginn der Stationierung ein konkretes und ausgewogenes Ergebnis zu erreichen. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird das NATO-Bündnis, wie vorgesehen, mit der Stationierung beginnen.
Der 22. November ist jedoch kein Enddatum für die Verhandlungen. Die USA werden den Verhandlungstisch nicht verlassen. Sie bleiben weiter verhandlungsbereit, unabhängig davon, ob die Sowjetunion ihre Drohung mit einem Verhandlungsabbruch wahrmacht. Das Bündnis ist bereit, jedes System, das in den nächsten fünf Jahren stationiert wird, wieder zu entfernen, sobald eine Vereinbarung dies ermöglicht.
Die Bundesregierung appelliert an dieser Stelle an die Sowjetunion, den Dialog in diesem überaus wichtigen Bereich nicht mutwillig abzubrechen, sondern die nach wie vor gegebene Chance für eine vereinbarte Begrenzung und Verminderung der Nuklearrüstung in Europa wahrzunehmen.
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Das Bündnis hat auf dem Ministertreffen der Nuklearen Planungsgruppe in Montebello am 28. Oktober seinen ernsthaften Willen zu einem solchen Abbau durch die Entscheidung belegt, 1 400 atomare Gefechtsköpfe taktischer Waffen einseitig und als Vorleistung aus Europa abzuziehen. Berücksichtigt man noch die Tatsache, daß bereits im Jahre 1980 1 000 atomare Gefechtsköpfe einseitig abgezogen wurden, so kann es keinen Zweifel an der Bereitschaft des Bündnisses geben, zu einer erheblichen Verringerung seines nuklearen Potentials in Europa beizutragen. Zu berücksichtigen ist

hier außerdem, daß die eventuell neu zu stationierenden Systeme im Verhältnis 1 zu 1 ausgetauscht würden, d. h. die Sprengkopfzahl würde auch im Fall der Neustationierung nicht erhöht. Mit anderen Worten: Durch die gegebenenfalls notwendig werdende Nachrüstung würde sich am Umfang der beschlossenen einseitigen Reduzierung nichts ändern.
Alle diejenigen, die heute den Doppelbeschluß und seine Umsetzung kritisieren, vor allem jene, die bis vor kurzem noch diesen von der früheren Regierung Schmidt/Genscher wesentlich geprägten Beschluß mitgetragen haben, müssen dreierlei beachten. Erstens. Seit dem Datum des Beschlusses - Dezember 1979 - hat der Westen verhandelt, aber nicht eine einzige neue Mittelstreckenwaffe neu aufgestellt. In der gleichen Zeit hat die Sowjetunion gehandelt. Parallel zu einer gigantischen Propagandakampagne gegen die Absicht des Westens, das schon 1979 bestehende Ungleichgewicht ab Ende 1983 auszugleichen - wenn es nicht auf dem Verhandlungswege beseitigt werden kann -, hat die Sowjetunion selbst dieses Ungleichgewicht vergrößert, indem sie Woche für Woche weiter aufrüstete und SS-20-Raketen aufgestellt hat. Heute sind 360 Abschußvorrichtungen mit je drei Sprengköpfen aufgestellt, also gut 1 080 Sprengköpfe, die unsere Sicherheit heute zahlenmäßig und politisch noch stärker bedrohen, als das schon 1979 der Fall war. Zusätzliche Probleme schafft dabei die Nachladefähigkeit der SS 20, also die Tatsache, daß an jeder dieser Abschußvorrichtungen eine zweite Rakete zum Nachladen bereitgehalten wird oder bereitgehalten werden kann.
Ich glaube, daß dieses Faktum der seit 1979 eingetretenen zusätzlichen negativen Veränderungen des Kräfteverhältnisses sicherlich einer der Gründe gewesen ist, warum gestern in Singapur Helmut Schmidt eindeutig und nachdrücklich erklärt hat, daß die Nachrüstung erfolgen müsse. Ich hoffe sehr, meine geschätzten Kollegen von der SPD, daß Sie sich an das Wort Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden halten werden.
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- Herr Voigt, zu Ihnen komme ich später.
Ich möchte aber auf das Phänomen, das wir hier beobachten können, noch einmal eingehen. Ich halte es für in der Geschichte der Rüstungskontrolle und Abrüstung beispiellos, daß eine Großmacht es schafft - und auch bei uns es schafft -, gleichzeitig zu einer wirklich gigantischen Aufrüstungskampagne eine gigantische Abrüstungspropaganda aufrechtzuerhalten, und daß dieses bei uns nicht hinreichend deutlich gemacht wird. Das ist, wie wollte sich einer von uns in Bonn auf den Marktplatz stellen und irgendeinen zufällig daher kommenden Passanten rechts und links ohrfeigen und dabei unablässig rufen, man könne doch diese Gewaltanwendung nicht leiden.
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Jeder würde sagen: Welche Logik steckt eigentlich
dahinter? Das müßten wir in diesem Fall auch tun.
Die zweite Bemerkung: Kein Land, meine Kolleginnen und Kollegen, ist in seiner Außenpolitik so sehr auf Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit angewiesen wie wir an der Nahtstelle zwischen Ost und West.
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Jeder besonnene Analytiker der internationalen Politik wird bestätigen, daß unsere tatsächlichen Wirkungsmöglichkeiten und unser Einfluß auf die Staaten Osteuropas, aber auch unsere Möglichkeit, unsere Interessen im westlichen Bündnis gebührend zur Geltung zu bringen und die Solidarität unserer Partner zu erhalten, schweren Schaden nehmen würden, wenn wir uns jetzt in letzter Minute gegen eine Politik stellen wollten, die wir selbst entscheidend mitgeprägt haben. Die Sowjetunion müßte versucht sein, auch künftige Entscheidungen über unsere Sicherheit durch Drohungen und andere Formen der Einflußnahme zu beeinflussen. Unsere westlichen Partner - und da unterscheidet sich der republikanische Präsident der USA überhaupt nicht von seinen sozialistischen Kollegen in Frankreich, Italien und Portugal - würden Zweifel an unserer Zuverlässigkeit bekommen. Was heute noch vorsichtige Spekulationen über einen möglichen deutschen Neutralismus sind, würde dann nicht nur durch leichtfertige Sprüche von GRÜNEN und Sozialdemokraten genährt, sondern erhielte eine reale Grundlage.
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- Ich glaube, Herr Klejdzinski, Sie und Ihre Kollegen im Verteidigungsausschuß wissen doch sehr genau, daß Ihre jetzt veränderte Position zum Doppelbeschluß innerparteilich-taktisch längst eine Auffangposition gegen Tendenzen im Blick auf den möglichen Neutralismus geworden ist.
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Dritte Bemerkung: Ein Teil der Kritik am Doppelbeschluß richtet sich nicht eigentlich gegen diesen Beschluß, sondern gegen unsere Strategie der Kriegsverhinderung durch atomare Abschreckung vom Krieg überhaupt. Hier liegt der eigentliche Kern der Auseinandersetzungen.
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Diese Kritik ist allerdings so lange nicht ehrlich, wie man die Argumente nur auf Mittelstreckenraketen, nicht aber gleichzeitig auf alle anderen Atomwaffen anwendet. Ich erwähne dies, weil CDU/CSU, FDP und SPD ja wohl bis heute darin übereingestimmt haben, daß jede Art von Krieg u. a. dadurch verhindert werden soll, daß man auch durch die Androhung von Atomwaffeneinsätzen jedem Angreifer deutlich macht, daß ein Angriff für ihn mehr Schaden als Nutzen brächte. Diese gültige Strategie der NATO ist von Männern wie Helmut Schmidt, Georg Leber und Hans Apel mitbeeinflußt worden. Es wäre interessant, zu erfahren, ob die SPD sie so noch mitträgt.
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Die grundsätzliche Kritik an dieser Strategie richtet sich gegen die Einbeziehung von Atomwaffen überhaupt. Das Argument ist, diese Waffen seien in ihrer Schrecklichkeit so inhuman, daß sie weltweit geächtet und abgeschafft werden müßten. Diese auf den ersten Blick ja sympathische Forderung,
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die im übrigen in allen Parteien diskutiert worden ist und diskutiert wird, hat für mich am intelligentesten seinerzeit Kurt Biedenkopf in seinem Aufsatz in der „Zeit" formuliert, als er sagte, die Menschheit werde dauerhaft ein Verteidigungskonzept nicht tragen, das - im negativsten Fall zu Ende gedacht
- die Existenz eben dieser Menschheit aufs Spiel setzen könne.
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- Ja, ich möchte mich ja damit auseinandersetzen.
- Diese Forderung, die auf den ersten Blick sympathisch erscheint,
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ist aber bei näherem Überlegen, meine ich, nicht unproblematisch. Sie ist ja bei näherem Überlegen bisher auch von Ihrer Fraktion, der Union und uns abgelehnt worden, weil wir die gültige NATO-Strategie gemeinsam getragen haben.
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- Lassen Sie mich diesen Gedanken bitte vortragen. - Ich fürchte, meine Kolleginnen und Kollegen, daß die Abschaffung der Atomwaffen bei NATO und Warschauer Pakt bei gleichzeitigem Fortbestand konventionell gerüsteter Armeen den Krieg als mit begrenztem Risiko wieder führbar erscheinen lassen würde
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und damit in Wahrheit die Rückkehr zur Kriegsführungsstrategie wäre.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir diese persönliche Bemerkung. Ich bin 1945 nach Kriegsende geboren. Ich kenne die Schrecken des Zweiten Weltkrieges nur aus den Erzählungen meiner Eltern, meiner Verwandten und aus den Berichten und Dokumenten; aber ich weiß, daß für unser Land auch ein konventioneller Krieg absolut unerträglich wäre.
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Deswegen geht unser ganzes Denken dahin, zu überlegen, wie wir neben den Anstrengungen im Bereich der Politik, der Diplomatie der Rüstungskontrolle, der Abrüstung, im Bereich der Verteidigung unser Potential und unsere Konzeption so gestalten können, daß auf Dauer die Abschreckung vom Krieg mindestens so lange funktioniert, wie
wir ein anderes Konzept, das den Krieg im militärischen Bereich auch verhindern kann, nicht entwikkelt haben.
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Ist es nicht legitim, darauf hinzuweisen, daß nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen ganzen Schrekken weltweit, wiewohl man hätte annehmen können, der Schrecken dieses Krieges hätte alle anderen demnächst vom Krieg abgehalten, mehr als 120 Kriege konventioneller Art mit mehr als 30 Millionen Toten geführt worden sind? Unsere Besorgnis, meine Kolleginnen und Kollegen, geht dahin, daß der schlichte Verzicht auf Atomwaffen in Ost und West in den Köpfen der Planer hier wie dort den Krieg als Mittel der Politik wieder erträglich, weil mit begrenztem Risiko führbar, erscheinen lassen könnte, und das darf nicht eintreten.
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Wir werden nach unserer Überzeugung also auf absehbare Zeit ein allerdings begrenztes Potential an Atomwaffen brauchen.
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Über die Begrenzungen sprechen wir ja im Rahmen der Diskussion über den Bericht zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Diese Begrenzungen sollen in den hier diskutierten Verhandlungen erreicht werden. Zu den INF-Verhandlungen habe ich einiges gesagt.
Nun komme ich zu den START-Verhandlungen, den Verhandlungen über die Reduzierung der strategischen Rüstung.
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Auch bei diesen Verhandlungen über die Reduzierung der strategischen Rüstung haben die USA einen weiteren Vorstoß unternommen. Zentrales Element der amerikanischen Initiative vom 4. Oktober 1983 ist der Vorschlag eines „build down", eines Abbaus der strategischen Potentiale beider Staaten. Dieses Konzept sieht vor, die strategischen Rüstungen bei Modernisierung durch überproportionalen Abbau alter Systeme effektiv zu reduzieren. Auf diese Weise könnte erstmals eine verbindliche Grundlage für den kontinuierlichen Abbau der strategischen Waffen beider Seiten geschaffen werden.
Ferner haben sich die USA zu weiteren Begrenzungen von luftgestützten Marschflugkörpern und zum Ausgleich sowjetischer Vorteile bei Raketen durch amerikanische Vorteile bei strategischen Bombern bereit erklärt. Ziel der USA in den START-Verhandlungen ist nach wie vor die Erhöhung der strategischen Stabilität durch einschneidende Reduzierungen der strategischen Potentiale.

Dabei soll die Zahl der Systeme und Gefechtskörper sowie die Gesamtzerstörungskraft der Raketen substantiell vermindert werden. Wir müssen feststellen, daß sich die Sowjetunion, von gewissen Korrekturen ihrer Verhandlungsposition in der vierten Runde vielleicht abgesehen, bisher kaum bewegt und damit keinen wirklichen Beitrag zum Fortschritt der Verhandlungen geleistet hat.
Die gegenwärtige sicherheitspolitische Debatte in der Öffentlichkeit konzentriert sich nahezu ausschließlich auf nukleare Waffensysteme. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sicherheit und Stabilität in Europa ganz entscheidend vom Kräfteverhältnis der konventionellen Streitkräfte abhängen. Die bestehende konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes wirkt destabilisierend. Es bedarf deshalb verstärkter politischer Anstrengungen auch im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle, um den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Sicherheit Europas wirksam zu begegnen.
Die Bundesregierung mißt daher den MBFRVerhandlungen in Wien, dem derzeit immer noch einzigen Forum für konventionelle Rüstungskontrolle, weiterhin große Bedeutung bei. MBFR hat sich als institutionalisierter Dialog zwischen den beiden Bündnissystemen bewährt.
In Wien liegen jetzt ein Vertragsentwurf des Westens vom Juli 1982, Vorschläge des Ostens vom Februar 1983 und ein neuer Vertragsentwurf vom Juni 1983 vor. Das zeigt, daß beide Seiten diese Verhandlungen beharrlich fortführen wollen.
Der westliche Entwurf bringt erstmals eine Verknüpfung aller Reduzierungsverpflichtungen in einem einzigen Abkommen und bietet damit eine Lösung für ein wichtiges Anliegen des Ostens. Die neuen Vorschläge des Ostens gehen von den bisherigen Überlegungen ab und sehen überhaupt keine Klärung der Ausgangsdaten vor. Die Regelung des Reduzierungsprozesses ist - vor allem was die Verifikation, die Überprüfbarkeit, betrifft, aber auch unter anderen Aspekten - unzureichend. Die Verifikationsvorschläge für die Reststärken sind nicht ausreichend, um Gewißheit über die Einhaltung der Vereinbarungen zu schaffen. Allerdings hat sich die östliche Position - gerade bezüglich der Verifikationsmaßnahmen - entwickelt.
Meine Damen und Herren, nach unserer Einschätzung ist deshalb in Wien Spielraum für Bewegung in den Verhandlungen gegeben. Die Sachprobleme sind hinreichend definiert. Fortschritte sind möglich, wenn sich die östliche Seite in den noch offenen Kernfragen - in den Fragenkomplexen „Ausgangsdaten" und „Verifikation" - kompromißbereiter zeigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Helsinki, wo vor acht Jahren die Schlußakte der KSZE unterzeichnet wurde, nimmt in diesen Tagen eine neue und bedeutsame Etappe des damals eingeleiteten Prozesses des Dialogs und der Zusammenarbeit ihren operativen Anfang. Seit dem 25. Oktober tagt das Vorbereitungstreffen für die Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa.
Die Einberufung dieser Konferenz ist eines der wichtigsten Ergebnisse des am 9. September erfolgreich abgeschlossenen KSZE-Folgetreffens von Madrid. Dieses Ergebnis zeigt, daß alle 35 Teilnehmerstaaten auch in einer schwierigen Phase der West-Ost-Beziehungen ein Interesse daran haben - und dieses Interesse offenbar auch behalten -, den Dialog über Sicherheit und Abrüstung in Europa fortzusetzen und zu intensivieren.
In Helsinki beraten derzeit Abordnungen aller Teilnehmerstaaten über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der Hauptkonferenz. Der Beginn dieser Hauptkonferenz ist in Madrid - und dies, wie ich betone, im Wissen um den Zeitplan bei den INF-Verhandlungen - auf den 17. Januar 1984 in Stockholm festgelegt worden.
Nach dem vereinbarten Mandat wird es die Aufgabe einer ersten Konferenzphase sein, vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen zu erarbeiten, die militärisch bedeutsam, politisch verbindlich, angemessen nachprüfbar sein und in ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural, Anwendung finden sollen. Diese Maßnahmen sollen ein höheres Maß an militärischer Transparenz und Berechenbarkeit schaffen und insbesondere die Gefahr von Überraschungsangriffen vermeiden.
Ein Ergebnis der ersten Konferenzphase wäre damit in sich ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der militärischen Lage in Europa. Gleichzeitig würde ein rational begründetes Klima gemeinsamen Vertrauens geschaffen, das unabdingbare Voraussetzung für konkrete Abrüstungsschritte ist. Ziel muß es sein, die Risiken rücksichtsloser Gewaltanwendung durch einen vereinbarten Kodex für den Umgang mit militärischer Macht aufzufangen sowie den Verzicht auf Gewalt und Androhung von Gewalt als Mittel der Politik nachprüfbar und damit glaubhaft zu machen.
In dieser Perspektive sehen wir die europäische Abrüstungskonferenz als wichtigen Schritt in Richtung auf eine auf Zusammenarbeit und Vertrauen gegründete Sicherheitsordnung für ganz Europa. Die Bundesregierung hat den ursprünglich französischen Vorschlag einer europäischen Abrüstungskonferenz von Anfang an nachdrücklich unterstützt und in Madrid wesentliche Beiträge zu ihrem Zustandekommen geleistet. Wie jetzt in Helsinki so auch in Stockholm wird sie alles in ihren Kräften Stehende tun, um möglichst bald konkrete Verhandlungsergebnisse zu erzielen.
Bei den Vorbereitungsarbeiten im Bündnis und im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit haben wir bereits eine aktive politische Rolle übernommen. Daneben ist die Vorbereitung auf Stockholm wichtiger Gegenstand der Konsultationen, die der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung in diesen Wochen mit seinen Gesprächspartnern aus der DDR, der Sowjetunion, Polen und Rumänien führt.
Meine Kolleginnen und Kollegen, der für Rüstungskontrolle und Abrüstung zuständige Erste


Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen sollte ein Dialogforum für die weltweite Sicherheitsdiskussion sein. Er droht aber, zu einem Forum der Ost-West-Auseinandersetzung zu degenerieren. Charakteristisch für die Entwicklung ist eine Reihe von propagandistischen Resolutionsentwürfen östlicher Staaten, die in der Substanz jedoch weit hinter den Zielen zurückbleiben, die wir anstreben und die in Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen verfolgt werden. Als Beispiele dafür nehme ich zwei Dringlichkeitsanträge der Sowjetunion, und zwar zur Verhinderung eines Nuklearkrieges und zur Verurteilung des Nuklearkrieges, die mit ihrer selektiven Heraushebung einer Waffenkategorie geeignet sind, das umfassende Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen abzuschwächen.
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Wir dagegen treten in den Vereinten Nationen für die Verurteilung jedes Krieges, nuklear wie konventionell, ein. Wir sind bemüht, solchen Tendenzen entgegenzuwirken und eine einseitige Politisierung des Ersten Ausschusses zu verhindern.
In diesem Zusammenhang treten wir für eine Konzentration der Diskussion auf konkrete, machbare Projekte im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Dementsprechend legen wir auch in dieser Generalversammlung das Schwergewicht unserer Arbeit weiterhin auf die Bereiche Vertrauensbildung, Überprüfung, Offenheit und Ausgewogenheit. Unser im Jahresbericht 1983 vorgelegtes Konzept zu vertrauensbildenden Maßnahmen werden wir auch in der 38. Generalversammlung weiterverfolgen und dazu eine Entschließung einbringen.
Transparenz und Offenheit betrachten wir als unentbehrliches Element der Vertrauensbildung. Wir unterstützen deshalb die Resolution Österreichs zur Offenlegung militärischer Kapazitäten ebenso, wie wir seit Jahren die Bemühungen Schwedens um die Vergleichbarmachung von Verteidigungsausgaben in den Vereinten Nationen unterstützen. Wir bedauern es ganz besonders, daß sich der Osten in diesem Bereich, in dem konkrete Maßnahmen Fortschritte bei vielen Abrüstungsverhandlungen fördern könnten, ständig verweigert und seine Ablehnung sogar noch verstärkt.
Die Überprüfbarkeit abgeschlossener Verträge durch Verifikationsmaßnahmen - durch Maßnahmen der konkreten Überprüfung - trägt erheblich zur Bildung von Vertrauen bei. Neben unseren eigenen Beiträgen, z. B. der Entwicklung eines Überprüfungskonzepts im Bereich der chemischen Waffen, unterstützen wir deshalb in den Resolutionen der Vereinten Nationen alle diejenigen Positionen, die eine Verbesserung von Überprüfungsmaßnahmen erreichen wollen. Dies gilt auch für die Forderung eines Mechanismus für das B-Waffen-Übereinkommen, durch das sichergestellt werden soll, daß die Einhaltung des B-Waffen-Übereinkommens überprüfbar wird, dem die Bundesrepublik Deutschland j a im April 1983 beigetreten ist.
Die Ausgewogenheit von Verhandlungsergebnissen, meine Damen und Herren, bleibt der Maßstab auch für unsere Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik in den Vereinten Nationen. Ziel muß es sein, die Sicherheit aller Beteiligten auf einem möglichst niedrigen Niveau der Militärpotentiale zu verbessern. Niemand darf dabei einseitige Vorteile erlangen. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen um konventionelle - nicht nur nukleare - Abrüstung und arbeiten aktiv in einer Expertengruppe über konventionelle Abrüstung mit.
Ich komme zum Schluß. Meine Kolleginnen und Kollegen, es liegt mir daran, hier die seit Vorlage des Jahresabrüstungsberichts eingetretenen Entwicklungen im Rüstungskontrollbereich etwas ausführlicher darzulegen, um erneut deutlich zu machen, daß praktisch alle Elemente der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Ost und West jetzt durch Verhandlungen erfaßt sind. Dies ist eine wichtige Grundlage für die Stabilisierung der politischen Gesamtbeziehungen. Mit diesem dichten Verhandlungsnetz müssen Ergebnisse über konkrete und nachprüfbare Vereinbarungen und damit mehr Sicherheit mit immer weniger Waffen erzielt werden. Auf dieses Ziel hin
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wird die Bundesregierung alle ihre Anstrengungen konzentrieren. - Und da Sie, Herr Vogt, sich nun erneut zu Wort melden, muß ich doch folgendes sagen: Uns beindruckt doch sehr, wie ausgerechnet die Gruppe in diesem Parlament, die durch ihre erste Sprecherin bei der Debatte über die Regierungserklärung die Friedlichkeit nicht nur als Ziel, sondern auch als Mittel ihrer eigenen Politik propagiert hat,
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mit einer Sprache und einem Ton in diesem Parlament auftritt,
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die den Gedanken an Friedlichkeit vermissen lassen.
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Und ich möchte sagen: Solange Sie friedliche Politik von dieser Bundesregierung, von den Fraktionen in diesem Parlament verlangen, aber gleichzeitig Entschließungen herausgeben wie die sogenannte Kölner Erklärung, in der es wörtlich heißt - ich zitiere jetzt -:
Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
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Unser politischer Gegner, das sind die in Bonn herrschenden politischen Kräfte.
- und so geht es weiter -, solange jemand so redet, wie Sie es da mit dem „Hauptfeind" tun, soll er uns nicht kommen und Friedensliebe predigen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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