Lippelt (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 21. September hat der Auswärtige Ausschuß eine interfraktionelle Erklärung verabschiedet, der u. a. auch ein Antrag meiner Fraktion in einer aktualisierten Form zugrunde lag. Wir selber hatten weitergehende Vorstellungen, haben sie aber zurückgestellt, weil wir uns mit den anderen Fraktionen auf wichtige politische Inhalte einigen


Dr. Lippelt ({0})
konnten. Herr Gansel hat sie im einzelnen hervorgehoben. Was wir damals zurückstellten, sollte hier aber noch genannt werden.
Erstens. Der gemeinsame Antrag ist in einer für uns und für dieses Haus doch etwas beschämenden Weise zurückhaltend. Während der amerikanische Senat schon am 9. September von Genozid sprach, während das Europaparlament schon ein halbes Jahr zuvor nach dem Giftgasmord an der Bevölkerung von Halabdscha von Verbrechen gegen die Menschheit sprach, „befürchten" wir hier nur, daß Berichte zutreffen könnten.
An demselben 21. September, an dem wir diese unsere Befürchtungen äußerten, legte das Foreign Relations Committee einen Staff-Report vor, in dem an Hand einer Sammlung einer Fülle von Augenzeugenberichten in den türkischen Flüchtlingslagern der Vorgang sehr deutlich beschrieben und analysiert wurde. Am 20. August war der Waffenstillstand im Golfkrieg vereinbart worden. Am 25. August eröffnet die irakische Luftwaffe umfassende Giftgasangriff e auf die von Kurden bewohnten Dörfer der Nordprovinz. 32 Orte zählt der Report auf, die mindestens diesen Giftgasangriffen ausgesetzt waren.
Der Bericht stellt ausdrücklich fest, daß die Angriffe weniger den Widerstandskämpfern als vielmehr der Zivilbevölkerung in den Dörfern galt. Deutliches Ziel sei gewesen, das Gebiet zu entvölkern - dieses vor dem Hintergrund eines langjährigen systematischen Vernichtungs- und Vertreibungskampfes der irakischen Regierung gegen die in ihren Nordprovinzen lebenden Kurden.
Nebenbemerkung: Es muß auch hinzugefügt werden, daß nicht nur der Irak, sondern gleichzeitig auch der Iran den Krieg gegen die Opposition im eigenen Land nach dem Waffenstillstand sofort eröffnet hat. Auch im Iran kam es zu Massenhinrichtungen. Offensichtlich ist es so, daß nationale oder politische Minderheiten in diesen Ländern nur so lange Luft zum Atmen haben, wie ihre Regierungen miteinander im Krieg liegen. Es ist das Kennzeichen totalitärer Diktaturen, daß sie, wenn sie keinen äußeren Feind mehr haben, gegen die eigenen Leute wüten.
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Zweitens. Der Versuch der irakischen Regierung, sich des kurdischen Problems durch Giftgas zu entledigen, sollte nun endlich die Kurdenfrage auf die Agenda der Weltpolitik gesetzt haben. Wir würden es begrüßen und hatten auch dementsprechend formuliert, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzen würde, daß die Kurdenfrage in die Friedensverhandlungen zwischen Irak und Iran aufgenommen wird und daß auch Vertreter des kurdischen Volkes bei diesen Verhandlungen zugegen sein können.
Drittens.
Wir hatten in unserem Antrag auch formuliert, die Bundesregierung möge sich der irakischen Flüchtlinge annehmen. Jüngste Berichte zeigen, daß sich die Situation in den Flüchtlingslagern dramatisch verschärft. Bei Kältegraden von inzwischen bis zu 15 Grad minus, ohne Brennmaterial, bei mangelnder sanitärer und medizinischer Infrastruktur bleiben die
internationalen Hilfsorganisationen nach wie vor von diesen Lagern ausgesperrt. Die Kindersterblichkeit steigt, die zuständigen türkischen Ärzte sprechen von einer Todesfalle.
Wir appellieren dringend an die Türkei, die internationalen Hilfsorganisationen schleunigst zuzulassen, wir bleiben aber auch bei unserer Forderung, daß, wenn die Türkei hierzu nicht willens und in der Lage ist, wir selber auch aufnehmen müssen.
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Hier noch ein allerletztes Wort zu unserem Änderungsantrag: Wir haben in der Tat gemeint, nachdem Auswärtiger Ausschuß und Wirtschaftsausschuß lange darüber beraten haben, daß diese Arbeit nicht ganz vergebens sein sollte. Der Auswärtige Ausschuß hat dem Argument, daß unser Antrag, daß eine Genehmigungsverweigerung nach Außenwirtschaftsrecht ohne Abstellen auf die jeweilige konkrete Situation im Zeitpunkt der Entscheidung nicht zulässig sei, durch Umformulierungen abgeholfen, die von den Regierungsfraktionen getragen wurde. SPD und GRÜNE sind diesem nur deshalb mit Stimmenthaltung begegnet, weil die Regierung nach unserer Meinung zu sehr gelobt wurde. Wir haben dieses Lob übernommen und haben gleichzeitig eine Feststellung des Wirtschaftsausschusses übernommen, die sich, auch in positivem Sinne, darauf bezieht, daß auch nach dem Waffenstillstand nach Auffassung der Mehrheit des Ausschusses - also wieder der Regierungsparteien - die Gefährdungslage weiterhin gegeben ist, da sich bislang eine dauerhafte Friedenslösung nicht absehen läßt. Dieses haben wir zusammengetan, um die Arbeit solch ehrenwerter Ausschüsse nicht verkommen zu lassen, legen es Ihnen hier in Abänderung vor und bitten um Ihre Zustimmung. Wenn es nun so ist, daß sich alle Fraktionen auf Rücküberweisung einigen, dann werden wir dem nicht im Wege stehen, denn tricksen wollen wir nicht. Wir wollen aber auch sinnvolle Arbeit nicht verkommen lassen.
Danke sehr.
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