schmücker (NA), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Deist, Sie haben Ihre sicherlich sachliche Rede mit einem Donner begonnen. Ich will darauf gar nicht näher eingehen, sondern Ihnen nur empfehlen, einmal das Protokoll durchzulesen. Dann können Sie feststellen, daß die Antwort des Herrn Bundeskanzlers durchaus maßvoll ausgefallen ist.
({0})
Über die Regierungserklärung kann man Klagen hören, daß sie nicht viel Neues, nichts Sensationelles enthalte.
({1})
- Vielen Dank, meine Damen und Herren. - Wir halten das für außerordentlich gut; denn gerade in der Politik soll man die selbstverständlichen Dinge tun und soll darauf verzichten, mit Sondermeldungen und Sensationen zu arbeiten; denn diese sind im Zweifelsfall schlechter als die selbstverständlichen Dinge.
Man kann natürlich sagen - und ich sage das auch -, daß man in einigen Punkten hätte konkreter werden können, und es wäre gut gewesen, wenn hier schon Gesetze vorgelegt worden wären. Die Frage aber, die vorab entschieden werden muß und der Sie, Herr Dr. Deist, und auch Sie, Herr Ollenhauer, ausgewichen sind, ist folgende: Ist dieser Bundestag bereit, das Programm der Sparsamkeit, des Maßhaltens, der Stabilisierung so, wie es in der Begrenzung 'des Bundeshaushalts auf 56,8 Milliarden DM zum Ausdruck kommt, zu unterstützen?
({2})
Das ist die hier gestellte entscheidende politische Frage, und auf diese Frage müssen wir eine Antwort geben.
({3})
Da kommt es gar nicht darauf an, ob man Ausrechnungen um 1% so oder so vornimmt; hier kommt es auf das politische Prinzip an. Ich wiederhole: dieser Frage sind sowohl Herr Ollenhauer wie auch Herr Dr. Deist ausgewichen.
({4})
Man konnte sogar den Eindruck haben, daß Herr Dr. Deist es darauf abstellen wollte, daß diese Frage überflüssig sei.
Herr Ollenhauer hat heute morgen eine philosophische Betrachtung über Maßhalten und Gerechtigkeit angestellt. Er hat Tugenden gegeneinander ausgespielt, die, so meinen wir, harmonisiert werden sollten. Da hat mir der Vortrag von Herrn Deist schon besser gefallen. Denn er hat ja versucht, die Dinge in einen Zusammenhang zu stellen, - so wie ich es früher schon ausgedrückt habe, daß man eine Politik auf sozialem, auf finanzpolitischem, auf wirtschaftspolitischem Gebiet aus einem Guß betreiben muß.
Ich will trotzdem auf einige Punkte, die Herr Ollenhauer heute morgen erwähnt hat, zurückkommen, - Punkte auf die mit Recht hingewiesen worden ist. Er hat beklagt, ,daß wir in der Bundesrepu1722 
blik in einigen Bereichen eine zu starke Vermögensbildung gehabt haben, daß eine Konzentration stattgefunden hat, die gesellschaftspolitisch nicht gut ist. Das ist richtig. Aber wir müssen bedenken, daß das andere Wort für diese Vermögensbildung „Investition" heißt und daß durch diese Investitionen es erst möglich geworden ist, den Lebensstandard in Deutschland zu verbessern.
Nun kommen Sie nicht mit dem Vorschlag, das hätte man anders, sagen wir einmal, à la Nölting machen können. Hätte man es gemacht, dann wäre es heute nicht nötig, diese - von diesem Standpunkt aus gesehen erfreuliche - Debatte zu fahren; dann wären wir sicher irgendwo anders gelandet. Aber das enthebt uns nicht der Aufgabe, zu versuchen, eine Beteiligung breitester Schichten an der notwendigen - Herr Dr. Deist, der notwendigen! - Kapitalbildung - ich werde gleich noch darauf zurückkommen - auch im Hinblick auf weitere Investitionen durchzuführen.
Herr Ollenhauer hat heute morgen noch ein paar Worte über die Monopolkommission gesagt. Ich möchte für meine Freunde erklären, daß wir im Zusammenhang mit dem Kartellbericht über diese Frage sprechen werden und daß wir sehr viel Wert darauf legen, einen Überblick zu bekommen. Aber wir möchten verhindern, daß eine Kommission gebildet wird, die in die Administration übergreift. Denn dann würde diese Kommission auf die Dauer selber das größte Monopol schlechthin sein. - Ja, Herr Deist, Sie nicken so freundlich. Als Sie damals den Vorschlag gemacht haben - ich nenne das immer den „Deist-Topf" -, als Sie Ihre Einrichtung schaffen wollten, als jeder deutsche Bürger eine Volksaktie - es war nur ein Zertifikat - bekommen sollte, da haben wir schon die Befürchtung geäußert, daß hier eine Stelle eingerichtet werden sollte, deren Chef mehr Macht haben würde, als irgendein Bundeswirtschaftsminister oder große Organisationen jemals haben würden.
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß man sich sehr genau über die Grenzen verständigen muß. Aber eine Bemerkung kann ich mir doch nicht verkneifen. Seitens der Opposition wird so getan, .als seien wir immer diejenigen, die sich verstärkt für die Reichen einsetzten und sich um die Ärmeren nicht kümmerten. Herr Ollenhauer, Sie haben von den Gemeinden gesprochen. Ich stelle hier fest, daß es durchweg die Aufgabe meiner Freunde ist, für die ärmeren Gemeinden einzutreten und zu verlangen, daß ein Ausgleich, eine Neuregelung der kommunalen Finanzordnung erfolgt. Auch die ärmeren Land- und Wohngemeinden müssen weiter vorankommen in ihrer Entwicklung, und es dürfen nicht ausschließlich - so ist es bei dem heutigen System - die reicheren Gemeinden den Vorteil haben. Hier scheinen wir also in etwa die Rollen vertauscht zu haben.
Nun zu Herrn Dr. Deist! Herr Dr. Deist, die erste halbe Stunde Ihrer Rede - ich habe versucht, es zeitlich ungefähr abzumessen - hat unseren vollen Beifall gefunden. Wir haben aber festgestellt, daß der Beifall auf der Seite der SPD zu Ihren Ausführungen sehr schwach war. Er kam erst, als Sie einige Ausführungen darüber machten, daß das Verhältnis der Regierung zu den Tarifpartnern - Sie meinten sicherlich die Gewerkschaften - sehr schlecht sei. Sie sind also von unserer Seite voll unterstützt worden. Wir bedauern nur, daß von Ihrer Seite so wenig Beifall gekommen ist. Wir wünschen also „good luck", viel Glück, und wir wünschen Ihnen, daß Sie sich mit Ihren Ideen in Ihrer Fraktion durchsetzen.
({5})
- Nun ja, der Schlußbeifall war bei der ausgezeichneten Rede wesentlich geringer, als Herr Dr. Deist ihn früher von Ihrer Seite bekommen hat. Man muß auch diese Dinge registrieren.
({6})
Die erste Diskrepanz kam zum Durchbruch, als der Kollege Burgbacher eine .Zwischenfrage stellte. Ich finde, Herr Dr. Deist, daß wir die Frage, ob wir übermäßige Investitionen vorgenommen haben, ob die Entwicklung so richtig ist, doch noch einmal diskutieren müssen. Man muß doch auch bedenken, daß wir Investitionen vornehmen müssen, um Arbeitskräfte zu sparen. Ich weiß, daß das im Einzelfall sehr schwierig ist. Wenn man rationalisiert, muß man meistens auch expandieren; aber dann gleicht sich das irgendwo in der Branche - für den einzelnen vielleicht nicht sehr angenehm - aus. Fest steht jedoch, wie gesagt, daß wir Investitionen vornehmen müssen, um Arbeitskräfte zu sparen. Wir müßten vielleicht stärker beobachten, in welcher Art die Investitionen vorgenommen werden, und nicht nur auf die Gesamtsumme sehen.
Ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie die gegenwärtige wirtschaftliche Situation so darstellen, als stünden wir vor keinerlei Schwierigkeiten oder vor Schwierigkeiten, die man an sich begrüßen könnte. Herr Dr. Deist, sehen Sie sich die Wettbewerbsverhältnisse im internationalen Raum an! Ich glaube, daß dort die Lage nicht nur schwieriger geworden ist, sondern daß es in vielen Bereichen schon fast unmöglich geworden ist, sich durchzusetzen. Sehen Sie sich bitte auch die Wettbewerbsverhältnisse auf dem deutschen Markt an! Die Schwierigkeiten sind sehr groß, und wir müssen uns der einzelnen Probleme annehmen.
Da bereitet uns der Arbeitsmarkt vielleicht die größte Sorge. Wir müssen deshalb die Situation untersuchen. Ich bin keineswegs der Meinung, daß man von dorther alle Probleme lösen kann. Man muß sich auch um die Verhältnisse auf dem Absatzmarkt kümmern. Ich denke dabei an die Monopole, an die Preisbindung der zweiten Hand usw. Man muß sich auch um eine Auflockerung auf dem Geld-und Kapitalmarkt bemühen.
Eines können Sie nicht bestreiten, Herr Dr. Deist. Aus unserer Sorge stellen wir die Rolle der öffentlichen Haushalte - nicht nur des Haushaltes des Bundes, sondern auch der Haushalte der Länder und Gemeinden - heraus. Sie wollen diese Rolle herunterspielen. Sie müssen aber doch zugeben, daß gerade von den öffentlichen Haushalten eine geballte Nachfrage auf den Markt ausgeht, die häufig - zunächst regional, dann jedoch auf das ganze

Bundesgebiet übergreifend - zu Entwicklungen führt, die wir mit Ihnen gemeinsam beklagen. Wir sollten dann auch den Mut haben, den Übelstand an der Wurzel anzupacken. Eine dieser Wurzeln - wenn ich das so sagen darf - ist nun einmal der öffentliche Haushalt. Darum kommen wir immer wieder auf diese Frage zurück. Ich meine, es sollte zumindest einer der nachfolgenden Redner von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dazu Stellung nehmen.
Zur Entlastung der Arbeitsmarktlage müssen wir alles nur Erdenkliche tun. Darum unterstützen wir den Herrn Bundeswirtschaftsminister bei seinem Appell, mit weiteren Arbeitszeitverkürzungen vorsichtig zu sein. Wir sind der Meinung, daß man die sozialpolitischen Maßnahmen auch im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt untersuchen sollte.
Hier möchte ich ein Wort an den Herrn Kollegen Mende einflechten. Die Arbeitsmarktlage kann auch wesentlich dadurch erleichtert werden, daß man sich in allen öffentlichen Bereichen - Bund, Länder und Gemeinden - und in der Wirtschaft selber bemüht, die mittelständische Wirtschaft, vor allem das selbständige Unternehmertum, das kleinere Unternehmertum besser und stärker einzuschalten. Denn ein Alleinunternehmer oder ein Unternehmer mit wenigen Arbeitskräften oder Familienarbeitskräften wird sich dem Arbeitsanfall immer besser anpassen können als ein größerer Betrieb, der auf feste Arbeitszeiten eingestellt ist. Herr Dr. Mende glaubte, das Hauptproblem für den Mittelstand liege darin, ) die Belastung der lohnintensiven Betriebe abzubauen. Ich möchte dazu ergänzend sagen, daß das ein wichtiges Problem ist, das nicht nur den Mittelstand, sondern die gesamte Wirtschaft angeht; denken Sie z. B. an den Bergbau. Wenn man diese Frage anschneidet, dann muß man sich zugleich auch überlegen, woher die Mittel zur Entlastung der lohnintensiven Wirtschaft kommen sollen. Da denkt man fraglos an die Kapitalseite. Nun ist es aber leider so, daß - absolut gesehen - die lohnintensive Wirtschaft meistens auch einen sehr hohen Kapitalanteil hat. Dann kommen wir irgendwie doch wieder in einen Kreis hinein und finden nicht die Lösung, die man sich so gern als leicht vorstellt.
Das Wichtigste für die mittelständische Wirtschaft, aber auch für die Wirtschaft insgesamt, scheint uns die Verbesserung der Kapitalgrundlagen zu sein. Der Bundeskanzler hat besonders bei dem internationalen Vergleich auf diese Notwendigkeit hingewiesen. Wir hoffen sehr, daß vor allen Dingen von seiten des Finanzministeriums bei kommenden Plänen auf diese Notwendigkeit Rücksicht genommen wird.
Meine Damen und Herren, zu diesem Komplex werden noch einige meiner Kollegen Stellung nehmen. Mir kam es darauf an, die Frage zu wiederholen, die schon Herr von Brentano gestellt hat und die ich an den Eingang meiner Ausführungen gestellt habe, die Frage nämlich: Ist der Deutsche Bundestag bereit, auf dem Wege über die Anerkennung der Beschränkung des Haushalts in diese Politik der Sparmaßnahmen und der Stabilisierung einzutreten? Wenn er das ist, dann schafft er die
Voraussetzung für die weiteren Maßnahmen, die hier angekündigt worden sind und die uns im Einzelfall sicherlich noch zu wertvollen und interessanten Debatten führen werden. Aber jetzt und heute muß entschieden werden, ob der Bundestag im Grundsatz die Vorschläge der Bundesregierung billigt. Meine Fraktion tut es.
({7})