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Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Frau Kollegin, auch dazu habe ich mich schon ziemlich deutlich geäußert. Ich darf es aber wiederholen. In einer Phase, in der wir auf Grund ständiger Bemühungen der Türkei gegenüber Fortschritte feststellen können - dazu gehört z. B. auch die Zeichnung der Menschenrechtskonvention durch die Türkei -, halten wir es nicht für gut, es nunmehr international zu versuchen, der Türkei zu unterstellen, daß all das, was sie tut, nicht richtig sei und in die falsche Richtung gehe, und das nun von irgendwelchen internationalen Gremien untersuchen zu lassen. Das wäre unserer Auffassung nach kontraproduktiv. Was wir tun wollen, ist, unsere politischen Möglichkeiten gemeinsam mit den europäischen Staaten und gemeinsam mit der ganzen westlichen Welt fortzusetzen und den erkennbaren Fortschritt, der auch im Europäischen Parlament nicht geleugnet wird, weiter dahin voranzutreiben, daß wir am Ende sagen können: In der Türkei herrscht eine ähnliche Rechtssituation, wie wir sie in Mitteleuropa haben. - Das ist die Zielsetzung. An der halten wir fest.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Wir sind am Ende der Beratung über diesen Geschäftsbereich. Die beiden übrigen Fragen, die Frage 46 des Abgeordneten Gansel und die Frage 8 des Abgeordneten Stiegler, werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele steht uns für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 47 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Für wie dringlich hält die Bundesregierung steuerliche Erleichterungen für die 64 000 gemeinnützigen Sportvereine und die ehrenamtlichen Mitarbeiter, und welche Bedeutung mißt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Forderungen und Argumenten des Deutschen Sportbundes bei?
Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Häfele, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung nimmt Anregungen des Deutschen Sportbundes ebenso ernst wie die anderer Spitzenverbände aus dem wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Selbstverständlich hat die Bundesregierung die Verpflichtung, die Anregungen der einzelnen Verbände in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und unter Gemeinwohlgesichtspunkten zu beurteilen.
In der 13jährigen Regierungszeit der SPD-geführten Regierungskoalition von 1969 bis 1982 führte die
Prüfung der Anregungen des Deutschen Sportbundes dazu, daß kaum eine verwirklicht wurde. Die zahlreichen Gesetzesvorlagen zum Gemeinnützigkeitsrecht brachten die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu der Erkenntnis, daß es einer Gesamtbereinigung dieses Rechtsgebietes bedürfe. Auch mit Zustimmung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag hat daraufhin der Bundesminister der Finanzen eine unabhängige Sachverständigenkommission mit der Prüfung der vielen Vorschläge zum Gemeinnützigkeitsrecht beauftragt.
Die Bundesregierung teilt unverändert die Auffassung des Deutschen Bundestages, daß eine umfassende Bestandsaufnahme und Bewertung des Gemeinnützigkeitsrechts stattfinden sollte, bevor über einzelne Vorschläge der Verbände entschieden werden kann. Diese Bestandsaufnahme wird nach Zusicherung der Gemeinnützigkeitskommission nunmehr bald vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage stellt Herr Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, da Sie sich offensichtlich nicht ganz darüber im klaren sind, wie viele Forderungen und Vorschläge des Deutschen Sportbundes in der Zeit von 1969 bis 1982 tatsächlich umgesetzt worden sind, frage ich Sie, ob Sie uns das einmal schriftlich vorlegen könnten, um dem Hause klarzumachen, wie viele Forderungen umgesetzt worden sind.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Selbstverständlich, ich kann Ihnen gern den Nachweis erbringen, daß Sie das, was Sie jetzt fordern, damals im Finanzausschuß nicht mitgetragen haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Schmidt.
Schmidt (NA), 1988-02-04:
Ich möchte Sie ferner fragen, ob Sie bereit sind, den Forderungskatalog des Deutschen Sportbundes, der ja nun schon seit mehreren Jahren auf dem Tisch liegt - und zwar in Ihrer Regierungszeit - , nunmehr zur Kenntnis zu nehmen und als konkrete Grundlage für Ihren Handlungsrahmen anzusehen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Ich habe Ihnen ja schon in der Antwort auf Ihre Frage gesagt, wie wir vorgehen. Wir warten zunächst einmal das Gutachten ab, das demnächst vorgelegt werden wird. Dann wird das selbstverständlich alles im Zusammenhang bewertet.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage, Herr Lambinus.
Lambinus (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß unter der sozialliberalen Koalition im Jahre 1977 bei der Reform der Abgabenordnung die Vereine, die gemeinnützig sind, steuerlich begünstigt wurden, daß im Jahre 1974 die steuerfreie Übungs- und Jugendleiterpauschale mit 1 200 DM eingeführt und daß sie im Jahre 1979 um 100 % auf 2 400 DM erhöht wurde? Das sind nur drei Beispiele dafür, daß Sie vorhin die Unwahrheit gesagt haben.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt. Ich war im Finanzausschuß selbst dabei, als diese Maßnahmen beschlossen wurden. Sie wissen das ganz genau. Das kann man noch jetzt nachvollziehen. Natürlich hatten Sie damals die Regierungsverantwortung. Ich kann aber auch nachweisen, daß die Anregung von meiner Fraktion kam. Das waren Gemeinschaftsleistungen aller Fraktionen im Finanzausschuß. Darauf sind wir heute noch stolz. Das ist doch unbestritten.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Dazu eine Zusatzfrage, Herr Schmidt, bitte schön.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Ich wiederhole: Wir verfahren, wie bereits mehrfach erklärt: Wir warten jetzt das Gutachten ab, das demnächst kommen wird. Dann werden wir es auswerten, und dann werden wir initiativ werden. Aber die Koalitionsfraktionen haben schon erklärt, daß sie auf jeden Fall zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Steuerreform 1990
({0})
- die Steuerreform tritt 1990 in Kraft - einen Gesetzesantrag verabschieden möchten, der in Richtung Vereinfachung für die gemeinnützigen Vereine geht, um das Ehrenamtliche von Bürokratietätigkeiten zu entlasten.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klein ({0}).
Klein (NA), 1988-02-04:
Darf ich fragen: Was heißt für Sie „demnächst"? Sie haben mir gegenüber schon vor einiger Zeit gesagt, daß das Gutachten bis zum Jahresende vorläge. Sie haben in der Zwischenzeit einräumen müssen, daß man schon 14 Monate über dem Abgabezeitpunkt liegt. Was heißt angesichts dieser Situation Ihr Wort „demnächst"?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Herr Kollege Klein, das haben wir nicht alleine in der Hand. Das ist eine unabhängige Kommission. Inzwischen sind bedauerlicherweise zwei Mitglieder dieser Kommission gestorben,
({0})
zunächst der Vorsitzende, wie Sie wissen, in den letzten Wochen ein zweites Mitglied.
({1})
Ich hoffe, daß das jetzt wirklich demnächst erfolgt. Aber es liegt nicht allein in unserer Hand.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Sehen Sie, Herr Kollege, nun hat er geruht zu antworten - um auf Ihre Veröffentlichung hinzulenken.
({0})
Herr Kollege Weng, Zusatzfrage.
Weng (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in der Auffassung folgen, daß es wünschenswert wäre, wenn die Kollegen der Oppositionsfraktionen bei ihren einnahmemindernden oder ausgabeerweiternden Vorschlägen
({0})
gleichzeitig Vorschläge zur haushaltsmäßigen Dekkung unterbreiten würden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Ja, dafür wäre ich sehr dankbar.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Jetzt kommen wir zur nächsten Frage von Herrn Schmidt, der Frage 48:
Wie bewertet die Bundesregierung die anhaltenden Beschwerden des Deutschen Sportbundes und der Sportvereine, daß die weitere Verzögerung der seit Jahren von der Bundesregierung zugesagten steuerlichen Erleichterungen für den gemeinnützigen Sport zu einer latenten Gefährdung des ehrenamtlichen Engagements der Vereinsmitarbeiter führt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Die Bundesregierung hat stets erklärt, daß sie weitere Steuererleichterungen für Sportvereine prüfen wird, wenn das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission vorliegt. Eine weitere Verzögerung wird nicht eintreten, weil das Gutachten nunmehr bald vorliegen wird,
({0})
wie der Vorsitzende der Kommission auch in den letzten Wochen wieder bestätigt hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Schmidt, Zusatzfrage, bitte.
Schmidt (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie würden also die Aussage Ihres Mitarbeiters im Sportausschuß vor einigen Wochen unterstreichen, daß mit der Abgabe dieses Gutachtens noch im Februar dieses Jahres zu rechnen ist und daß damit der Sportausschuß am 9. März wie geplant seine Beratungen zu diesem Thema aufnehmen kann?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Nein, das kann ich nicht bestätigen. Da bitte ich um Verständnis. Nach den Erfahrungen,
({0})
die ich bisher mit den Zeitangaben aus der Kommission hatte
({1})
- die Kommission ist unabhängig -, lege ich mich wirklich nicht mehr fest. Der Vorsitzende tut wirklich alles, um die Arbeit jetzt abzuschließen. Ich hoffe, daß wir demnächst die Ergebnisse haben werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Vielleicht gelingt es besser, wenn Sie die Kommission nicht gemeinnützig machen.
({0}) Herr Schmidt, noch eine Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie in diesem Fall zugeben, daß Sie die interessierte Öffentlichkeit, insbesondere aber den Deutschen Sportbund, zum wiederholten Male und völlig unnütz vertrösten, weil damit immer wieder Erwartungen an Ihre Zusagen der früheren Monate geknüpft worden sind?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Nein. Ich habe immer nur darauf hingewiesen, daß die Kommission erklärt hat, daß sie demnächst das Gutachten vorlegen wird. Ich habe hierbei die Zeitpunkte übernommen, die sie mir genannt hat. Die Kommission konnte das leider nicht einhalten. Das bedauern wir genauso wie Sie. Die Kommission bedauert es auch. Aber wenn zwei Mitglieder sterben und sich die Sache vielleicht doch als etwas schwieriger erwiesen hat, als mancher gemeint hat, kann die Regierung nichts dafür.
Lambinus (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Erhöhung von Freibeträgen - wie beispielsweise vom DSB und seinen Mitgliedsverbänden gefordert - mit der Frage der Gemeinnützigkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Auch diese Frage gehört zum Auftrag der Kommission. Zu ihr wird sie auch eine Stellungnahme abgeben. Das hängt alles zusammen.
Büchner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, da Sie diese Kommission seit Jahren als Paradeausrede nehmen, muß ich Sie fragen: Schätzt die Bundesregierung die ehrenamtliche Tätigkeit im Sport so hoch ein, daß sie keinesfalls eine Verschlechterung des derzeitigen Gemeinnützigkeitsstatus des Sports, seiner Vereine und seiner Verbände vorschlagen wird, selbst wenn eine Kommission diese empfehlen würde?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Herr Kollege, die Berufung der Kommission ist mit Zustimmung der SPD im Finanzausschuß erfolgt, weil das gesamte Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht nicht mehr stimmig ist. Das kann man nicht getrennt behandeln, sondern muß es im Gesamtzusammenhang sehen. Dies ist der gemeinsame Wille aller gewesen.
Büchner (NA), 1988-02-04:
Und Sie halten eine Verschlechterung für notwendig oder für möglich?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Die Gesamtüberprüfung ist der Auftrag an die Kommission.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Klein ({0}).
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Auch die Steuerreform tritt erst 1990 in Kraft. So ein Gesetzgebungsverfahren ist nicht so einfach.
({0})
Klein (NA), 1988-02-04:
Gibt es eigentlich einen konkreten Auftrag für diese Kommission auch in zeitlicher Hinsicht? Sie sprechen von „unabhängig". Heißt dieses Wort „unabhängig" , daß die Kornmission ohne Befristung arbeiten kann?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Nein, Herr Kollege Klein. Sie wissen - das habe ich Ihnen schon wiederholt mitgeteilt - , daß die Frist ursprünglich vor einem Jahr gesetzt war. Leider hat die Kommission das nicht eingehalten. Wenn ein 51jähriger Vorsitzender der Kommission nach zwei schweren Operationen, die auch schon Zeitverzögerungen mit sich gebracht haben, schließlich stirbt, hat das natürlich monatelange Verzögerungen zur Folge.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Jetzt rufe ich Frage 49 des Abgeordneten Lambinus auf:
Teilt die Bundesregierung die Beurteilung des Deutschen Sportbundes und dessen Mitgliedsorganisationen, daß die Beibehaltung der steuerfreien Jugend- und Übungsleiterpauschale von 2 400 DM jährlich kein besonderer politischer Erfolg ist, und ist die Bundesregierung bereit, ihre mehrfachen Zusagen für die Erhöhung der Jugend- und Übungsleiterpauschale von gegenwärtig 2 400 DM auf 3 600 DM jährlich einzulösen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Steuervergünstigungen hat die Bundesregierung die Abschaffung der steuerfreien Jugend- und Übungsleiterpauschale nicht vorgeschlagen. Es sollte nicht übersehen werden, daß die steuerfreie Jugend- und Übungsleiterpauschale eine Steuervergünstigung bedeutet, die von anderen gemeinnützigen Organisationen, insbesondere von den caritativen Organisationen, als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung angegriffen wird.
Zu Forderungen nach Erhöhung der sogenannten Übungsleiterpauschale hat die Bundesregierung stets erklärt, daß sie vor einer Entscheidung zu dieser Frage zunächst die Vorschläge der unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Gemeinnützigkeitsrechts abwarten möchte.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Lambinus.
Lambinus (NA), 1988-02-04:
Würden Sie mir ganz kurz erklären, was die Frage der Erhöhung der bereits gewährten Steuerfreibeträge mit der Frage der Gemeinnützigkeit oder mit dem gesamten Gemeinnützigkeitsrecht überhaupt zu tun hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Doch, es ist ausdrücklich in dem Auftrag an die Gemeinnützigkeitskommission enthalten, auch diese Frage zu überprüfen. Es ist doch eine Frage, welche gemeinnützigen Organisationen anerkannt bekommen, daß ihre Helfer noch einen Sonderfreibetrag erhalten, denn es gibt ja andere Organisationen, die diesen Freibetrag nicht erhalten haben. Ich muß Ihnen einmal sagen: Entgegen Ihren monatelangen öffentlichen Verkündungen, wir würden den Freibetrag auf die Subventionsabbauliste setzen, ist das nicht erfolgt.
({0})
Sie haben das wahrheitswidrig gesagt!
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Lambinus.
Lambinus (NA), 1988-02-04:
Das war nicht meine Frage. Meine Frage bezieht sich auf etwas anderes; das können Sie nachlesen.
Ich frage Sie noch einmal: Was hat die Frage der steuerrechtlichen Behandlung der Freibeträge mit der Frage des Gemeinnützigkeitsrechts zu tun? Nichts hat das miteinander zu tun!
Klein (NA), 1988-02-04:
Auch auf die Gefahr hin, noch mal falsch verstanden zu werden: Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß es vom heutigen Tage an mindestens zwei Jahre dauern wird, bis konkret eine Verbesserung da sein wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Aber selbstverständlich, es geht zunächst um die Abgrenzung, welche Vereinigungen als gemeinnützig anerkannt werden, und dann erst erhebt sich die Frage, was für die ehrenamtlichen Kräfte eventuell an Freibeträgen möglich ist. Wir haben doch Verbände, die sich darüber beschweren, daß sie den Freibetrag nicht bekommen haben. Das ist ja das Problem!
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Büchner.
Büchner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, welcher Anteil der für den Bund durch die Senkung des Spitzensteuersatzes entstehenden Steuerausfälle wäre eigentlich nötig, um die berechtigten Forderungen des Sports und der SPD zu erfüllen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Das ist eine unsachliche Frage. Das hat damit überhaupt nichts zu tun.
Büchner (NA), 1988-02-04:
Kann man die Bewertung meiner Frage vielleicht unterlassen? Kann man sie beantworten, statt sie zu bewerten?
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Man kann natürlich auch sagen, Herr Kollege Büchner, daß der Staatssekretär zur Beantwortung keinen Rechenapparat mitbringen muß.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Schmidt.
Schmidt (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 30. Januar entnehme ich eine Aussage des CDU-Generalsekretärs Geißler. Er sagt, daß es Aussagen der Finanzverwaltung gibt, in denen unterstellt wird, daß Vereine vor allem gewinnorientiert arbeiten, und daß unterschlagen wird, daß ihre eigentliche Arbeit am Gemeinwohl orientiert ist. Wie bewerten Sie diese Aussage?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Ich habe Ihnen schon erklärt, daß die Koalitionsfraktionen die Absicht haben, in einem eigenständigen Gesetzentwurf alles zu tun, um Vereinfachungen für die gemeinnützigen Vereine durchzuführen und dies zeitgleich mit der Steuerreform 1990 in Kraft zu setzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Lambinus auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei einer weiteren Verzögerung des Gutachtens der beim Bundesminister der Finanzen im Dezember 1985 eingesetzten Kommission zur Überprüfung des gesamten Gemeinnützigkeitsrechts, zumindest die steuerlichen Verbesserungen für den gemeinnützigen Sport umgehend einzuleiten, die mit grundsätzlichen Fragen der Gemeinnützigkeit ({0}) nichts zu tun haben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Da das Gutachten nunmehr bald fertiggestellt sein wird, stellt sich die Frage nicht.
Lambinus (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, in der vorletzten Sitzung des Sportausschusses gab es einen Meinungsunterschied zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen. Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, daß sie an das diesjährige Steuergesetz die Freibetragserhöhung ankoppeln wollten. Der Vertreter des Finanzministeriums hat gesagt, dies gehe aus Zeitgründen nicht. Wie beurteilen Sie diese Frage?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Ich habe Ihnen schon gesagt, daß die Koalitionsfraktionen die Absicht haben, eine Initiative einzubringen, die zeitgleich mit dem Steuerreformgesetz 1990 in Kraft treten soll.
Schmidt (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie nach dieser Frage schon nicht bereit sind, hier ganz deutlich Auskunft darüber zu geben, ob Sie für den gemeinnützigen Sport Verbesserungen einleiten wollen und, gegebenenfalls, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen könnte: Sind Sie denn bereit, an dieser Stelle zu sagen, daß Sie wenigstens steuerliche Verschlechterungen, etwa in Form der Quellensteuer, vermeiden wollen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Ich habe Ihnen schon gesagt, daß wir erst das Gutachten abwarten und es dann auswerten müssen. Aber die Koalitionsfraktionen sind in jedem Fall entschlossen, eine Initiative in Richtung Vereinfachung für die gemeinnützigen Vereine einzubringen und zeitgleich mit der Steuerreform 1990 in Kraft zu setzen.
Büchner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß sie die Sportorganisationen z. B. hinsichtlich der Quellensteuer anders, gegebenenfalls schlechter behandeln wird als andere Organisationen, z. B. die Kirchen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Das ist jetzt nicht eine Frage nach diesem Gutachten, sondern eine Frage nach der Steuerreform.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Ja, und insofern sind Sie nicht verpflichtet, sie zu beantworten, Herr Staatssekretär, weil der Zusammenhang zur Sache nicht gegeben ist.
({0})


Vizepräsident Westphal
- Herr Staatssekretär, wenn Sie antworten wollen, können Sie das tun. Ich stelle es Ihnen frei.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Der Referentenentwurf der Steuerreform ist zur Zeit in der Anhörung. Dann kommt der Kabinettsentscheid. Und dann wird hier in aller Ruhe in den nächsten Monaten entschieden.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Dann rufe ich jetzt die Frage 51 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Welche steuerlichen Erleichterungen für die 64 000 gemeinnützigen Sportvereine und die ehrenamtlichen Mitarbeiter hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Steuerreform 1989 vorgesehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Wie Sie dem Referentenentwurf des Steuerreformgesetzes 1990 entnehmen können, enthält er keine Vorschläge zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht. Dies liegt daran, daß sich die Fertigstellung des Gutachtens der unabhängigen Sachverständigenkommission leider verzögert hat. Im übrigen kann man aus dem Zeitraum, den die Kommission für ihre Arbeit benötigt hat, ersehen, daß die Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts weit schwieriger und vielschichtiger sind, als manche es sich vorstellen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Klein, Zusatzfrage.
Klein (NA), 1988-02-04:
Das heißt also konkret, daß der deutsche Sport für die nächsten zwei Jahre nichts zu erwarten hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Nein, ich wiederhole jetzt, glaube ich, zum fünftenmal,
({0})
daß, sobald das Gutachten da ist, die Koalitionsfraktionen entschlossen sind, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Steuerreform 1990 Vereinfachungen für die gemeinnützigen Vereine durchzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Klein.
Büchner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich jetzt über die Zeitspannen auslassen, möchte ich Sie mal fragen, weshalb es denn erst einer Initiative verschiedener Bundesländer im Bundesrat bedurfte, um eine Vereinfachung der Vereinsbesteuerung auf den Weg zu bringen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Nein, der Auftrag der Bundesregierung an die Gemeinnützigkeitskommission war ja auch, Vorschläge für die Vereinfachung zu machen. Das ist doch das Thema. Unter anderem deswegen hat sie den Auftrag erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Jetzt rufe ich die Frage 52 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Hinweise aus dem Bundesministerium der Finanzen bestätigen, daß - unabhängig von den in Aussicht gestellten Empfehlungen der beim Bundesminister der Finanzen bereits im Dezember 1985 eingesetzten Gemeinnützigkeits-Kommission - steuerliche Erleichterungen für den gemeinnützigen Sport für 1989 nicht vorgesehen sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Der Bundesregierung sind derartige Hinweise nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage, Herr Klein.
Klein (NA), 1988-02-04:
Wie lange werden Sie, wenn das Gutachten vorliegt, brauchen, um zu prüfen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Warten wir mal das Gutachten ab! Und dann werten wir es aus.
({0})
- Es gibt doch auch eine öffentliche Diskussion. Die Verbände und auch Kollegen von Ihnen haben schon gebeten, das Gutachten, wenn es vorgelegt worden ist, übersandt zu erhalten, damit sie mitdiskutieren können. Bei diesem Gutachten wird eine Diskussion stattfinden wie bei jedem Gutachten.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Klein, bitte schön, eine zweite Zusatzfrage.
Klein (NA), 1988-02-04:
Geruhen Sie, sich mit der Prüfung genauso viel Zeit zu lassen, wie sich die Kommission Zeit ließ?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Mit Sicherheit nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage, Herr Bötsch.
Bötsch (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß der ganze Fragenkomplex, wie er von der SPD hier jetzt dauernd im Kreise behandelt wird, sehr stark dem bisher physikalisch noch nicht gefundenen Perpetuum mobile entspricht?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Ich möchte in dem Zusammenhang vor allen Dingen noch etwas wiederholen: Alle Anträge, die die SPD jetzt hier gestellt hat, hat sie in ihrer 13jährigen Regierungszeit nicht verwirklicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Abgeordneter Klejdzinski zu einer Zusatzfrage.