michael meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-01-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich zur Erhellung Ihrer Frage bei allen Beteiligten, die hier anwesend sind und zuhören, beitragen kann . Ich glaube, heute ist ein großer Tag für viele
Menschen in unserem Land, denen über dieses Gesetz
in Zukunft die Teilhabe am Zahlungsverkehr rechtlich
abgesichert und ermöglicht wird . Insoweit ist es, glaube
ich, für eine große Zahl von Menschen ein bedeutender
Tag .

Die Regierung bittet den Bundestag, die sogenannte Zahlungskontenrichtlinie mit diesem Gesetzentwurf
umzusetzen . Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, eine schnelle, zügige Umsetzung dieser Richtlinie vorzunehmen . Das haben wir auch eingehalten .
Deutschland ist das Land unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, das bei diesem Vorhaben bisher
am weitesten vorangeschritten ist . Meine Bitte wäre,
dass Sie in den anstehenden Beratungen in Bundestag
und Bundesrat dafür Sorge tragen, dass wir das am
Ende auch als Erste im Gesetzblatt stehen haben und
umsetzen .

Der Entwurf, den das Bundeskabinett verabschiedet hat, ist sowohl auf der Seite der Verbraucher, in den
Medien, aber auch von den Vertretern der Rechtswissenschaften begrüßt worden . Ich glaube deshalb, dass wir
eine breite Unterstützung haben . Nicht ganz so breit ist
die Unterstützung im Bereich der Kreditwirtschaft . Dort
ist die Meinung der Beteiligten etwas geteilt . Allerdings
zielen die kritischen Meinungsäußerungen weniger in
Richtung dieses Gesetzentwurfes, den wir diskutieren,
sondern mehr in Richtung des Inhalts der ihm zugrundeliegenden Richtlinie . Diese werden wir bei unseren
Gesetzesberatungen allerdings nicht mehr verändern
können .

Was sieht die Richtlinie vor? Die Richtlinie sieht zunächst einen Kontrahierungszwang für sogenannte Basiskonten vor . Das heißt, jeder Mensch in diesem Land
hat in Zukunft den Anspruch, ein sogenanntes Basiskonto eröffnen zu können . Dieser Anspruch besteht zwar
seit Jahren, aber er wird heute im Prinzip nur von den
Sparkassen durch das Sparkassenrecht in Deutschland
zur Umsetzung gebracht . In Zukunft wird er nicht nur

für Sparkassen, sondern für alle Kreditinstitute Gültigkeit haben .

({0})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den
Zahlungsverkehr innerhalb der Europäischen Union über
die dafür notwendigen Konten auf zwei Ebenen verbessern:

Den ersten Pfeiler hatte ich angesprochen: den zivilrechtlichen Anspruch jedes Menschen auf ein sogenanntes Basiskonto . Was ist ein Basiskonto? Es bietet die
Möglichkeit, Ein- und Auszahlungen auf ein Bankkonto
vorzunehmen, an Geldautomaten Geld abzuheben und
einzuzahlen, am Lastschriftverkehr teilzunehmen und
Überweisungen zu tätigen - all das, wovon viele Menschen in unserem Lande bisher ausgegrenzt sind .

Es geht um die Frage: Zu welchen Preisen wird diese
Leistung bzw . dieses Basiskonto angeboten? Die Transparenz der Kontogebühren wird durch diesen Gesetzentwurf erhöht, und die Vergleichbarkeit der Preise für die
verschiedenen Angebote wird verbessert . Im Interesse
der Kunden soll auch der Wechsel des Anbieters des Basiskontos - sprich: des Kreditinstituts - erleichtert werden .

Wir haben versucht, das Recht auf ein Basiskonto für
alle Menschen als ein Thema zu betrachten, das nicht
nur den Verbraucherschutz betrifft . Wir müssen, gerade
in diesen Tagen, berücksichtigen, dass es auch Asylbewerber, Wohnsitzlose und Drittstaatsangehörige, die sich
innerhalb der EU und damit auch innerhalb Deutschlands
befinden, berührt, weil sie nicht automatisch Zugang zu
einem Konto haben . Es gibt Schätzungen - natürlich
kann man die Betroffenen nicht genau zählen -, nach
denen bis zu 1 Million Menschen in unserem Land von
diesem Problem betroffen sind . Es ist also ein Thema,
das weiter zu fassen ist .

Beim zweiten Pfeiler dieses Gesetzentwurfes geht es
um das Funktionieren eines harmonisierten Zahlungsverkehrs im europäischen Binnenmarkt . Ein Zahlungskonto
ist ja der Schlüssel, um an unbaren Zahlungsvorgängen
überhaupt teilnehmen zu können . Nach der Schaffung
eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums - das Stichwort lautet „SEPA“ - bildet die Zahlungskontenrichtlinie einen weiteren Meilenstein im
Hinblick auf den europäischen Zahlungsmarkt . Es gab
in diesem Zusammenhang die Empfehlung des Europäischen Parlaments, den Zugang zum Zahlungsmarkt im
Privatkundengeschäft zu verbessern . Wir als Bundesregierung versuchen, diese Forderung des Europäischen
Parlaments aufzugreifen .

Meine Damen und Herren, was den Kontenwechsel
und in diesem Kontext auch die Vergleichbarkeit der
Leistungen betrifft, wollen wir jedem Konsumenten in
der Europäischen Union die Möglichkeit geben, ohne
technische und bürokratische Hürden das Konto zu wählen, das für seine Bedürfnisse am besten geeignet ist . Wir
hoffen, dass es entsprechende Websites geben wird, auf
denen man sich relativ zügig informieren kann: „Welche
Konten gibt es, und wie sehen die Konditionen dieser

Konten aus?“, sodass der Verbraucher die Möglichkeit
hat, Entgelte und Leistungen zu vergleichen, und Schwierigkeiten beim Wechsel des Anbieters überwinden kann .
Heutzutage gibt es in diesem Bereich eine relativ geringe
Mobilität . Wir hoffen, dass dieses Gesetz dazu beiträgt,
dass die Mobilität steigt . Auch das wäre, glaube ich, im
Interesse des Verbrauchers, weil er das Ganze, wenn er
die Marktgegebenheiten hinsichtlich der Entgelte und
der Kosten überblickt, besser für sich nutzen kann .

Wer ist verpflichtet, ein Basiskonto anzubieten? Ich
habe vorhin schon erwähnt, dass es im Sparkassenrecht
entsprechende Vorgaben gibt, dass andere Banken davon
aber nicht betroffen sind . An dieser Stelle führen wir eine
Diskussion über den Identitätsnachweis von Kunden, die
ein solches Konto eröffnen wollen . Es geht um die Frage,
ob es hier einen Konflikt mit der Geldwäscheprävention
gibt . Natürlich ist uns die Geldwäscheprävention ein riesiges Anliegen. Wir sehen hier aber keinerlei Konfliktlage. Wir fordern zwar eine Identifikation, knüpfen sie
aber nicht unbedingt an Ausweispapiere, etwa an einen
Personalausweis oder Ähnliches; denn solche Papiere
können zum Beispiel Drittstaatsangehörige nicht vorlegen. Nichtsdestotrotz ist eine Identifikation sehr wohl
notwendig, um einen Beitrag zur Geldwäscheprävention
zu leisten . Ich möchte auch darauf hinweisen, dass, wenn
man den Zahlungsverkehr über Konten abgewickelt, die
Möglichkeiten, Geldwäsche zu betreiben, mit Sicherheit
geringer sind als beim Bargeldverkehr . Insofern glauben
wir, dass wir das Problem identifiziert haben, mit diesem
Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung gehen und an dieser Stelle nicht kontraproduktiv handeln .

({1})

Wir versuchen, die möglichen Ablehnungsgründe für
die Anbieter eines Basiskontos im Gesetzentwurf klar zu
präzisieren . Eine solche Präzisierung gibt es in unserem
Rechtssystem bisher nicht . Außerdem setzen wir eine
Frist und sagen: Wenn abgelehnt wird, dann muss das
binnen einer Frist von zehn Tagen geschehen . - Das kann
sich also nicht ewig hinziehen .

Wenn die Einrichtung eines Basiskontos abgelehnt
wird, muss also gesagt werden, aufgrund welchen Tatbestands im Gesetz diese Ablehnung erfolgt . Diese möglichen Ablehnungsgründe sind im Gesetz abschließend
aufgezählt und klar benannt . Ein solcher Ablehnungsgrund kann zum Beispiel sein, dass der Betreffende schon
an anderer Stelle über ein Basiskonto verfügt . Dann ist
eine Ablehnung, glaube ich, nachvollziehbar . Ein anderer
Ablehnungsgrund wäre zum Beispiel, dass jemand bei
dem gleichen Kreditinstitut, bei dem er ein Basiskonto
einrichten möchte, in der Vergangenheit durch strafbare
Handlungen wegen Geldwäsche aufgefallen ist .

Selbstverständlich ist in einem Rechtsstaat jede Ablehnung auch vor Gerichten überprüfbar . Wir gehen hier
aber den Weg, bei einer Ablehnung nicht nur auf den
Gerichtsweg zu verweisen - das kann Monate oder auch
Jahre dauern -, sondern unabhängig von der gerichtlichen Überprüfung eröffnen wir auch die Möglichkeit,
die Ablehnung durch die BaFin überprüfen zu lassen,
was schneller geht und möglicherweise auch mit weniger Kosten verbunden ist . Insofern glauben wir, dass man


hier tatsächlich im Interesse der Verbraucher zügig zu einer Entscheidung kommt .

Auch für die BaFin setzen wir eine Frist von maximal einem Monat, in dem diese Ablehnungsentscheidung
überprüft werden muss . Wenn man die zehn Tage und
den einen Monat zusammenrechnet, dann sieht man, dass
es auf jeden Fall schnell zu einer Entscheidung kommen
wird . Außerdem wird es bei der BaFin keinen Anwaltszwang geben, sodass auch an dieser Stelle für einen potenziellen Kunden keine Kosten entstehen .

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir eine
gute Beratung zu diesem Gesetzentwurf haben werden .
Ich habe es eingangs bereits gesagt: Mit diesem Gesetzentwurf eröffnen wir in Zukunft für die vielen Menschen
in unserem Lande, denen heute noch der Zugang zum
bargeldlosen Zahlungsverkehr fehlt, einen unbürokratischen und auch kostengünstigen Weg, um daran teilnehmen zu können .

Herr Präsident, ich hoffe, dass ich mit meinem Beitrag
ein klein wenig zur Erhellung des Beratungsgegenstandes beigetragen habe .

Vielen Dank .

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