Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! So eine nette Opposition wie die
von links wünscht sich natürlich jede Regierung. Vielen
Dank, Frau Bulling-Schröter.

({0})

Da ich gerade beim Danken bin, möchte ich nun dem
Sachverständigenrat für Umweltfragen für sein Gutachten danken. Dieses Gutachten fordert die Umsetzung
ökologisch anspruchsvoller Ziele konsequent ein und
steht auch zu den dafür notwendigen, teilweise sehr unbequemen Maßnahmen. Obwohl der Rat - das ist seine
Aufgabe, dafür haben wir ihn - mit Kritik in Einzelfällen nicht sparsam umgeht, bestätigt er den Weg, den die
Bundesregierung in der Umweltpolitik eingeschlagen
hat.

Selbst in den Punkten, in denen er uns kritisiert, muss
ich ihm Recht geben. Der Rat hat Recht, wenn er darauf
hinweist, dass die Auseinandersetzung um Ökosteuer
und Atomausstieg die Regierung viel Kraft kostet. Aber
sind dies nicht zentrale Voraussetzungen für eine moderne Energieversorgung, für eine ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft? Sind dies
nicht genau die Forderungen, die der SRU bereits in seinen Gutachten 1994, 1995, 1996, 1998 immer wieder
erhoben hat? Wir haben das, was in diesem Gutachten
gefordert worden ist, mit dem Einstieg in die ökologische Steuerreform, mit dem Erneuerbare-EnergienGesetz, mit dem 100 000-Dächer-Programm und mit
dem Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien vorangebracht und damit tatsächlich etwas für den
Klimaschutz getan.

({1})

Frau Bulling-Schröter, erlauben Sie mir folgende
Anmerkung: Dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz
heute noch im Bundesrat hängt, liegt daran, dass die von
Ihnen mitgetragene Regierung in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht Ja sagt. Das erklären Sie einmal
den Photovoltaikbetreibern und den Windenergieleuten!

({2})

Wir haben das umgesetzt, was Sie auf der rechten
Seite des Hauses sich über Jahre hinweg haben abhandeln lassen. Deswegen, Herr Grill, haben Sie auch ein
Problem: Die Kostümierung als Ökologe steht Ihnen
nicht. Sie ist selbst für Sie zu klein. Unter dem grünen
Wams guckt überall der schwarze CDUler hervor.

({3})

Das merkt man spätestens, wenn es um die konkreten
Forderungen der Gutachter geht. Dann stehen Sie nämlich ziemlich nackt da. Uns hält der SRU nicht vor, die
Bundesregierung solle umkehren, sondern er verlangt,
dass wir den von uns eingeschlagenen Weg schneller
gehen sollen. Das ist eine Mahnung für uns, aber eine
Ohrfeige für Sie, denen die ganze Richtung nicht passt.

({4})

Wenn Sie sich auf dieses Gutachten berufen, dann ist
das ungefähr so glaubwürdig, als würde sich der Beelzebub als heiliger Samariter ausgeben.

({5})

Ich will das an ein paar Beispielen verdeutlichen. Ich
zitiere das Gutachten: 

Angesichts der Dringlichkeit ... und der richtungsweisenden Wirkung des deutschen Klimaschutzziels bei den internationalen Klimaverhandlungen

begrüßt der Umweltrat das Festhalten der Bundesregierung am 25-Prozent-Ziel.

({6})

Wir haben die Emissionen im vergangenen Jahr um
3 Prozent, klimabereinigt um 1,8 Prozent gesenkt. Wir
wissen auch, dass wir das Ziel von 25 Prozent noch
nicht erreicht haben. Mit den heutigen Maßnahmen werden wir ungefähr 18 Prozent im Jahre 2005 erreichen.
Das ist der Grund, weswegen wir erklärt haben, dass wir
zusätzlich zu den eingeleiteten Maßnahmen, die ich genannt habe, eine neue Klimaschutzstrategie vorlegen.

Neben den erneuerbaren Energien wird der Schwerpunkt auf der Steigerung der Energieeffizienz liegen. Es
geht beispielsweise um die Frage, wie der Anteil der
Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis zum
Jahre 2010 verdoppelt werden kann. Übrigens werden
wir auch in dieser Frage von den Gutachtern unterstützt,
die „eine zeitlich befristete staatliche Förderung umweltfreundlicher Energieerzeugungsformen ... für erforderlich ...“ halten. Sie aber versuchen, den Menschen im
Land weiszumachen, dass die Frage von Energie ausschließlich eine Frage von Preisen und Preissteigerung
ist.

({7})

Ich habe in diesem Zusammenhang noch Herrn
Lippold vor Augen, der voller Empörung sagte, die
Bundesregierung wollte über das Jahr 2003 hinaus die
ökologische Steuerreform fortschreiben. Was schreiben
die Gutachter? Sie schreiben über die Notwendigkeit eines „stufenweisen Anstiegs der Steuersätze über das
Jahr 2003 hinaus, und zwar so lange, bis das Klimaschutzziel erreicht ist“ und über „den Abbau ökologisch
schädlicher Subventionen“. Das betrachte ich nicht als
Kritik an dieser Bundesregierung, sondern als Aufforderung, den eingeschlagenen Weg nachdrücklich und zielgenau weiterzugehen.

({8}): Zielgenau ist er nicht!)

Ein anderes Beispiel, gnädige Frau: Bodenschutz. Die
Gutachter schreiben:

Dem Schutz von Böden ist in der Vergangenheit zu
wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden.

In diesem Punkt kritisiere ich die Gutachter. Es handelt sich nämlich um eine verharmlosende Darstellung.

({9}): Was haben Sie
denn gemacht?)

Wer ist denn dafür verantwortlich, dass jedes Jahr in
diesem Land bis zu 100 Hektar pro Tag versiegelt werden? Werden diese Flächen vom Bundesumweltminister
ausgewiesen? Nein. Wer ist denn verantwortlich für das
Überangebot an Gewerbeflächen in West- und Ostdeutschland? Sie haben im Zuge der deutschen Einheit
das blinde Ausweisen von Gewerbeflächen durch Steuersubventionen begünstigt. Sie sind verantwortlich für

diese Form der Bodenversiegelung. Sie sind verantwortlich für dieses Überangebot.

({10})

Sie sind verantwortlich dafür, dass ostdeutsche Städte
heute Probleme haben, ihre Innenstädte zu beleben.

({11}): Wer ist „Sie“?
Lächerlich!)

Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Wir gehen daran, in Europa solchen Entwicklungen künftig vorzubeugen, indem schon bei der Aufstellung solcher Pläne
Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.

({12})

Was machen CDU/CSU und F.D.P.? Sie laufen Sturm
selbst gegen ein so vorbeugendes Instrument wie die
Plan-UVP. Erzählen Sie mir doch nichts vom Bodenschutz! Sie machen doch das glatte Gegenteil.

({13})

Zum Naturschutz. Die Gutachter fordern, dass Naturschutz auf 10 bis 15 Prozent der Fläche „absoluten Vorrang“ genießt. Wir haben einen Anteil von 10 Prozent
genannt. Da gibt es eine Differenz. Aber diese Differenz
ist doch lächerlich, wenn man sich einmal Ihre Praxis
ansieht. Ich habe mir einmal den Anteil an FFHGebieten in den von Ihnen lange regierten Ländern herausgesucht: Bayern 1,7 Prozent und Baden-Württemberg 1,5 Prozent. Nur 0,67 Prozent der Landesfläche
sind in Baden-Württemberg, im Schwarzwald und in der
Schwäbischen Alb, als Vogelschutzgebiet ausgewiesen.
Das müssen Sie sich sagen lassen.

({14})

Sie aber sagen, Deutschland war einmal Spitzenreiter
in Europa. Deutschland und besonders die von Ihnen regierten Länder sind aber das absolute Schlusslicht in
Bezug auf Naturschutzgebiete. Der europäische Durchschnitt liegt nämlich bei 12,3 Prozent. Das ist die Realität.

({15})

Meine Damen und Herren, während Sie den Naturschutz klein machen, betreiben Sie eine riesige Kampagne gegen die weitere Ausweisung von FFHGebieten.

({16})

Dazu kann ich nur sagen: Der Bock versucht sich als
Gärtner. So geht es nicht.

({17})

Letzter Punkt. In einem hat der SRU die Bundesregierung besonders nachdrücklich unterstützt, offensichtlich zu Ihrem besonderen Ärger. Er hat nicht nur darauf
verwiesen, dass die Nutzung der Atomenergie aufgrund



der Entsorgungsprobleme unverantwortlich ist. Er hat
auch nachdrücklich gesagt: 

Der Umweltrat befürwortet wegen der bestehenden
rechtlichen Unsicherheit die Strategie der Bundesregierung, die Möglichkeiten einer entschädigungsfreien Beendigung der Nutzung der Atomenergie
...zu suchen .... Nach Auffassung des Umweltrates
dürfte den berechtigten Belangen der Betreiber von
Atomkraftwerken durch eine Gesamtlaufzeit von
25 bis 30 Jahren hinreichend Rechnung getragen
worden sein.

({18})

Meine Damen und Herren, lieber Herr Koppelin, diesen
Ausführungen des Sachverständigenrates habe ich nichts
hinzuzufügen.

({19})

Sie sprechen für sich. Aus diesem Grunde fällt es mir
auch leicht, zum Abschluss dem Herrn Rehbinder, der
zum letzten Mal diesem Gremium vorgesessen hat, dessen Amtszeit ausgelaufen ist, für sein Gutachten, für
seine Arbeit zu danken und ihm zu bescheinigen, dass
diese Arbeit wegweisend für die kommenden Gutachten
und für den neu zu berufenden Rat ist. Vielen Dank,
Herr Rehbinder!

({20})