Bärbel Kofler (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun den Einzelplan 23, den Etat für
Entwicklungszusammenarbeit. Eines muss man ganz am
Anfang feststellen: Dieser Etat bleibt weit hinter den Erfordernissen und den Notwendigkeiten einer internationalen Armutsbekämpfung zurück.

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Von diesem Einzelplan und von dieser Beratung geht
ein fatales Signal aus, nämlich das Signal, dass Deutschland nicht zu seinen internationalen Verpflichtungen zu
stehen bereit ist, dass Deutschland sich nicht weiter an
einer soliden und verlässlichen, gemessen an seiner
Wirtschaftskraft berechneten Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Wir haben uns leider mit
diesem Haushalt genau davon verabschiedet

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- sehr richtig: wir nicht; die Regierung hat sich davon
verabschiedet -,

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und das, obwohl der Minister bei seiner letzten Rede im
September 2012 den Etat des Einzelplans 23 als Rekordhaushalt bezeichnet hat.

Damals hat er gesagt, dass man sich dem Ziel der sogenannten ODA-Quote verpflichtet sieht, dass wir also
0,7 Prozent von unserem Reichtum abgeben wollen, um
den Ärmsten der Armen zu helfen. Im September dieses
Jahres hat der Herr Minister gesagt - ich zitiere -:

Mit dem Haushalt 2013 behalten wir diese Prioritätensetzung des Koalitionsvertrags bei.

Wo stehen wir jetzt, zwei Monate später? Mittlerweile
muss sogar Herr Niebel zugeben, dass das damals eine
bewusste Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit war.

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Herr Minister, ich habe Sie vor zwei Monaten gefragt,
mit welchen Maßnahmen Sie es schaffen wollen, dieses
Ziel zu erreichen - angesichts der bekannten Tatsache,
dass der Haushalt seit Beginn Ihrer Regierungsübernahme jährlich um mindestens 1 Milliarde Euro hätte
steigen müssen, um bis zum Jahr 2015 das 0,7-ProzentZiel zu erreichen.

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Sie sind die Antwort schuldig geblieben. Die Steigerungen der letzten Jahre waren verschwindend gering. Mit
diesem Haushalt wird zum ersten Mal - seit vielen Jahren von Ihren Regierungshaushältern befördert und vorangetrieben - der Entwicklungsetat sinken. Ich halte
das für einen Skandal.

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Die Absenkung des Entwicklungsetats um 124 Millionen Euro ist eine fatale Fehlentscheidung. Was aber
nicht geht, ist das, was Sie, Herr Minister, nun gegenüber der Presse praktizieren: Sie tun so, als hätte man
ohne diese Absenkung das 0,7-Prozent-Ziel erreichen
können. Nein, auch das wäre nicht gegangen. Ich wiederhole: Wir hätten über Jahre hinweg deutliche Mittelaufwüchse im Milliardenbereich benötigt, um unseren
Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung weltweit wirklich nachkommen zu können.

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Verstecken Sie sich an dieser Stelle also nicht hinter den
Haushältern - obwohl sie falsch entschieden haben und nicht hinter dem Parlament. Es wäre schön gewesen,
wenn Sie den Drive, das Engagement des Parlaments der
letzten Jahre genutzt hätten, das sich fraktionsübergreifend für eine Erhöhung des Entwicklungsetats eingesetzt
hat.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal - auch mit
Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, die diesen Aufruf unterschrieben haben - an den entwicklungspolitischen Konsens erinnern.
372 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen haben diesen Aufruf unterschrieben. Damals haben wir formuliert - dahinter konnten sich viele aus allen
Fraktionen, die hier heute sitzen, versammeln -:

Ob die notwendigen Finanzmittel aufgebracht werden, ist vor allem eine Frage der Prioritätensetzung.
Ob wir auf die gebotene Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit verweisen, auf christliche Nächstenliebe, internationale Solidarität oder weltweite Gerechtigkeit - wir fühlen uns moralisch dazu verpflichtet,
auf die Einhaltung der 0,7-%-Zusage zu drängen,
und fordern das Bundeskabinett und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, die dafür notwendigen Weichen zu stellen.

Das war der Aufruf, hinter dem sich über 370 Parlamentarierinnen und Parlamentarier versammelt haben.

Ich äußere an dieser Stelle noch einmal den dringenden Appell, wenigstens darüber nachzudenken, ob wir
die Kürzung von 124 Millionen Euro im Entwicklungsetat heute zurücknehmen und damit unserer Verantwortung als Parlamentarier gerecht werden können.

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Warum? Wir brauchen uns doch nur vor Augen zu
führen, was VENRO, der Dachverband aller entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, in seinem Schreiben auf den Punkt bringt: Diese Gelder sind
nötig. Ob es um Gesundheitsbildungsprogramme geht,
ob es um die Zusammenarbeit für soziale Dienste im
ländlichen Bereich geht, ob es um Frauenförderung geht,
ob es um Programme des Zivilen Friedensdienstes geht



- wir haben eben erst über alle möglichen Fragen, auch
über die von Krieg und Frieden, diskutiert; mit dem Zivilen Friedensdienst könnte man gerade für ein friedliches Miteinander etwas tun - oder ob es um die grundsätzlichen Ausrichtungen unserer Entwicklungspolitik
geht: Gerade jetzt, wo auf UN-Ebene die Weltgesundheitsorganisation beginnt, sich dafür einzusetzen, dass
wir weltweit zum Beispiel die Basiskrankenversorgung
in den Mittelpunkt stellen, können wir wirklich etwas
tun, um Menschen nachhaltig aus der Armutsfalle zu befreien. Doch ausgerechnet in dieser Zeit senden wir ein
fatales Signal in die Welt, indem wir die Mittel für die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit senken.

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Dasselbe gilt für den Bereich des Klimawandels. Es
ist schön, wenn Herr Niebel den Bericht der Weltbank
jüngst als „klimapolitischen Weckruf“ bezeichnet hat.
Ich frage mich, ehrlich gesagt: Wo waren Sie die letzten
Jahre? Dieses Weckrufs bedarf es eigentlich nicht bei all
denen, die wissen, was für dramatische Folgen gerade in
den Ländern, auf die Entwicklungszusammenarbeit abzielt - dort leben die Ärmsten der Armen -, durch den
Klimawandel ausgelöst werden. Diesem klimapolitischen Weckruf muss aber auch ein finanzpolitischer
Weckruf folgen. Die Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels müssen doch insbesondere denjenigen gegeben
werden, die selbst die Mittel nicht aufbringen können,
um mit den Folgen des Klimawandels - den sie selbst
nicht verursacht haben - zurechtkommen zu können.

Weil ich weiß, dass vonseiten der Regierung immer
„Finanzierung, Finanzierung“ gerufen wird: Was Fragen
des Klimawandels angeht, kann man nur Nicholas Stern
zitieren, der schon 2006 gesagt hat: Wenn wir nicht handeln, wird uns das, volkswirtschaftlich betrachtet, das
Fünffache von dem kosten, was es uns kostet, wenn wir
jetzt vernünftig Mittel einsetzen.

Ich bin schon erstaunt - das muss ich wirklich sagen -, dass ein Ministerium, das für Entwicklungszusammenarbeit, für Armutsbekämpfung zuständig ist,
sich in den letzten Jahren als Bremser bei solch innovativen Finanzinstrumenten wie der Finanztransaktionsteuer
gezeigt hat, dass der Minister das Gegenteil dessen getan
hat, was eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre: neue,
innovative Finanzierungsinstrumente in den Mittelpunkt
zu stellen.

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