emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05
- Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.12 auf:

Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 17/7113, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Bernhard Brinkmann ({0})
Dr. Gesine Lötzsch




Vizepräsidentin Petra Pau
Zum Einzelplan 14 liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die
wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Bernhard Brinkmann für die SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Christine Buchholz von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Jetzt hat der Kollege Dr. Tobias Lindner von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Thomas de

Maizière.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Für die SPD spricht nun der Kollege Rainer Arnold.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Das Wort hat der Kollege Joachim Spatz von der

FDP-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Für die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Paul

Schäfer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour von

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst-Reinhard Beck

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Als letzter Redner zu diesem Einzelplan hat nun das

Wort der Kollege Dr. Reinhard Brandl von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christiane RatjenDamerau für die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Der nächste Redner ist der Kollege Volkmar Klein für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Priska Hinz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Das Wort hat der Bundesminister Dirk Niebel.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Bärbel Kofler

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende?
Bärbel Kofler (NA), 2011-11-23:
Ich komme zum Ende. - Ich glaube, dass Sie mit diesem Haushalt viele Chancen, die Ihnen vom Parlament
gegeben worden sind, verpasst haben, dass Sie Ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht werden. Sie
versäumen es leider auch, Beiträge zu der Debatte auf
internationaler Ebene zu liefern. Man kann nur hoffen,
dass in den nächsten Jahren andere Weichenstellungen
vorgenommen werden.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dagmar Wöhrl das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Frau Kollegin.
Dagmar G Wöhrl (NA), 2011-11-23:
Diese Dinge sind verzahnt, und unsere Politik muss

dem Rechnung tragen, wenn wir die Zukunft gestalten
wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Ich dachte, das war der Auftrittsapplaus. - Das Wort

hat der Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die
Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Der Kollege Thilo Hoppe hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Der Kollege Jürgen Klimke hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jürgen Klimke (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere
der Opposition! Es ist eine alte Tradition und Ihr gutes
Recht, gerade bei den Haushaltsberatungen, also bei der
Abrechnung, nur die Fehlleistungen der Regierung zu
sehen und aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen.
Aber die verbale Aufrüstung und die Polemik führen uns
nicht weiter. Es geht vielmehr darum, die Zukunft der
Entwicklungspolitik strategisch zu gestalten.

Hier würde ich mich über die Anerkennung des Mutes freuen, mit dem wir unsere Entwicklungspolitik versuchen zukunftsfähig zu machen. Wenn Anerkennung
vielleicht zu viel sein sollte, dann wären konstruktive
Gegenvorschläge gut. Aber wenn überhaupt keine Alternativen kommen oder die Alternativen meistens von gestern sind, dann ist das keine konstruktive Diskussion.

({0})
Die Feiern zum 50-jährigen Jubiläum der Entwicklungszusammenarbeit liegen nur wenige Tage zurück.
Aber es ist aus meiner Sicht eine Zeitenwende. Es geht
mir darum, die strategische Ausrichtung unserer Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zusammenhang zu
analysieren und deutlich zu machen, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit mehr als andere Bereiche im
Umbruch befindet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Herr Kollege, Herr Raabe möchte Ihnen gern eine

Zwischenfrage stellen.
Jürgen Klimke (NA), 2011-11-23:
Das haben wir uns, vor allem als Union, für die Zukunft in der Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen.

Danke sehr.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Sascha Raabe das

Wort.

({0})
Sascha Raabe (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Herr Hoppe, auch ich bin nun
schon eine Weile bei Haushaltsdebatten dabei. In der Tat
war es noch nie so einfach wie in diesem Haushaltsjahr
für einen Entwicklungsminister, mit der Unterstützung
von 372 Kolleginnen und Kollegen einen deutlichen
Schritt hin auf das 0,7-Prozent-Ziel im Jahr 2015 zu machen. Aber dieser Minister - das ist eine Schande - hat
das nicht einmal versucht.

({0})

Dieser Minister hat sich nicht hinter das Parlament gestellt, er hat sich auch nicht hinter die Ärmsten der Armen gestellt, sondern er hat einfach gesagt: Das, was die
Mehrheit des Deutschen Bundestags möchte, interessiert
mich nicht. - Es interessiert ihn nicht, dass er in der
Pflicht steht, 1 Milliarde hungernden Menschen zu helfen, denen man natürlich auch mit Geld helfen muss.

Er hat das einfach ignoriert und auch nicht aufgenommen, was Sie, Herr Kollege Klimke, gesagt haben. Sie
haben behauptet, es gebe keine Alternativen. In diesem
Jahr war die Finanztransaktionsteuer, die wir als Entwicklungspolitiker vor 10, 20 Jahren - damals noch unter dem Namen „Tobin-Tax“ - immer wieder eingefordert haben, so greifbar nahe wie noch nie auf
europäischer Ebene. Anstatt dass der Entwicklungsminister jetzt den parteiübergreifenden Rückhalt des Parlaments aufnimmt und sich dafür einsetzt, den Aufwuchs,
den wir brauchen, mithilfe der Finanztransaktionsteuer
zu finanzieren, also die besten Bedingungen nutzt, ist er
derjenige in der Bundesregierung, der die Finanztransaktionsteuer bis heute ablehnt, weil ihm freie Märkte und
Gewinne für Banken und Spekulanten wichtiger sind als
Hilfe für die Armen. Herr Minister, das ist schäbig.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Herr Kollege Raabe, möchten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Fischer zulassen?
Sascha Raabe (NA), 2011-11-23:
Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Bitte schön.
Johannes Selle (NA), 2011-11-23:
Ich bin gleich fertig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Sie waren schon vor geraumer Zeit fertig.
Hartwig Fischer (NA), 2011-11-23:
Herr Kollege Raabe, auch ich gehöre zu den über

300 Kolleginnen und Kollegen, die diesen Appell unterschrieben haben. Wir haben diesen Appell natürlich unterschrieben, weil das unsere Zielsetzung ist. Aber es ist
für jeden von uns, der unterschrieben hat, vollkommen
klar, dass das nicht ausschließlich eine Aufforderung an
den Minister ist, sondern dass diese Frage in die finanzielle Gesamtsituation dieses Landes eingepasst werden
muss. Wer heute Herrn Steinmeier oder Herrn Gabriel
hat reden hören, hat gehört, wie die finanzielle Lage insgesamt ist und welche finanziellen Möglichkeiten bestehen.

Es gehört zur Redlichkeit, Folgendes - ich habe das
gerade ausgerechnet - zu erwähnen: 3,9 Milliarden Euro
standen im Haushalt 1998. Wenn der Aufwuchs während
Ihrer Regierungszeit so wie der während der Großen Koalition und der darauffolgenden Koalition gewesen wäre,
hätten wir bereits im Jahre 2005 einen Haushaltsansatz
von 7,4 Milliarden Euro gehabt, und wir hätten jetzt mit
dem Zuwachs, den wir in den vergangenen Jahren zu
verzeichnen hatten, 9,4 Milliarden Euro. Damit hätten
wir fast das 0,7-Prozent-Ziel erreicht.

Es kommt immer auf die Basiswerte an. Ich möchte
Sie um Redlichkeit bitten und darum, anzuerkennen,
dass Sie in der Zeit, in der Sie Verantwortung getragen
haben, nichts in Sachen Aufwuchs erreicht haben. Im
Gegensatz dazu steht das, was wir seit 2005 erreicht haben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Jetzt hätte Frau Pfeiffer noch eine Zwischenfrage.

Möchten Sie auch diese zulassen?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2011-11-23:
Herr Kollege Raabe, ich habe gar keine Frage, sondern möchte folgende Feststellung machen: Wir haben
diesen 0,7-Prozent-Aufruf zum Großteil unterschrieben,
und zwar mit dem Vermerk, dass wir etwas vermeiden
wollen, nämlich genau das, was hier passiert und was ich
beobachte: dass wir uns nach wie vor gegenseitig Vorwürfe machen, wer was wann getan hat, nicht getan hat,
hätte tun sollen und was weiß ich was.
Sascha Raabe (NA), 2011-11-23:
Ja, der Kollege Fischer.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2011-11-23:
Ich behaupte: Das, was heute hier passiert und was

wir die ganze Zeit beobachten, ist rein theoretisch die
Aufkündigung dieser Vereinbarung. Wir haben gesagt,
dass wir genau das vermeiden wollen. Sie haben den
Aufwuchs nicht geschafft, und auch wir werden das nur
bedingt schaffen. Wir hatten in den letzten Jahren einen
Aufwuchs, aber nie so hoch, wie wir es gewollt haben.
Wir alle haben gesagt, dass wir einen Aufwuchs auf
0,7 Prozent wollen. Irgendwann werden wir ihn mit meiner Unterstützung hoffentlich auch bekommen. Die Aufkündigung dieses Konsenses ist meiner Meinung nach
hier und heute passiert, indem wir das getan haben, was
Hauptbestandteil des Konsenses war; denn eigentlich
wollten wir uns gegenseitig keine Vorwürfe machen.

Sie brauchen nicht darauf zu antworten, Herr Kollege.
Ich wollte das nur einmal feststellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Zu einer Kurzintervention geht das Wort an den Kollegen Thilo Hoppe.
Thilo Hoppe (NA), 2011-11-23:
Ich möchte als einer der Mitinitiatoren des entwicklungspolitischen Konsenses gern eines klarstellen: Zum
Geist dieses Konsenses gehört es, dass wir aufhören mit
gegenseitigen Schuldzuweisungen in die Vergangenheit
hinein.

({0})


- Das haben viele heute gemacht, aus mehreren Fraktionen. - Die Wahrheit ist: Von keiner Regierung sind bisher die Aufwüchse in den Haushalt eingestellt worden,
die notwendig gewesen wären, um dem 0,7-Prozent-Ziel
ernsthaft näher zu kommen. Der Streit darüber, welche
Regierung das Wort etwas mehr oder etwas weniger gebrochen hat, führt überhaupt nicht weiter. - Das ist das
eine.

({1})

Das andere ist: Es steht nicht in dem Konsens, dass irgendwann einmal 0,7 Prozent erreicht werden sollen,
wenn die Haushaltslage gut ist, sondern es ist eine Art
Selbstverpflichtung gewesen, sich mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass im Haushalt 2012 für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 1,2 Milliarden Euro mehr eingestellt werden. Darüber, dass dies
nicht erfolgt ist, kann man zu Recht enttäuscht sein.

({2})

Ein Punkt noch: Bei aller berechtigten Kritik - nicht
der Entwicklungsminister allein bestimmt den Etat. Man
kann fragen, ob er hart genug dafür gekämpft hat, ob er
den Konsens unterstützt oder ob er diesen Rückenwind
genutzt hat. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich für
mehr Geld für ihr Ressort eingesetzt, hat sich aber oft
nicht durchsetzen können. Man kann also nicht allein
den Entwicklungsminister dafür verantwortlich machen.
Aber er hätte mehr kämpfen können und diesen Rückenwind mehr nutzen können.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Das Wort hat Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Selle (NA), 2011-11-23:
Mit diesem Haushalt senden wir positive Signale, was

unser Engagement in der Welt anbelangt. Sie alle haben
die Chance, einem guten Einzelplan 23 zustimmen zu
können. Diese Chance sollten Sie sich nicht entgehen
lassen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Rolf Mützenich hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Thomas Kossendey ergreift jetzt das Wort für die

Bundesregierung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Christine Buchholz hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Christine Buchholz (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit drei

Jahren ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta vor der Küste Somalias unterwegs.

({0})

Das Ziel der Mission, so schreibt die Regierung im
Mandatstext, sei die Bekämpfung der Piraterie und die
Sicherung der Versorgung der notleidenden Menschen
Somalias. Das Mandat ermächtigt die Bundeswehr zur
„Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung …“.

Wie das in der Praxis aussieht, konnten wir wieder
einmal Ende September sehen: Eine deutsche Fregatte
versenkte zwei Schiffe in somalischen Gewässern und
setzte die Besatzung an Land ab.

({1})

Die Unschuldsvermutung gilt anscheinend nicht in somalischen Gewässern. Der Kommandeur vor Ort richtet
und setzt auch gleich die Strafe um. Das entspricht nicht
unseren Vorstellungen von rechtsstaatlichen Grundsätzen.
({2})

Die Strategie der Regierung hat keinen Erfolg. Hier
muss ich Ihnen widersprechen, Herr Westerwelle, das belegen auch die Zahlen. Auch nach drei Jahren Atalanta
müssen wir in diesem Jahr wieder konstatieren: Die
Überfälle von Piraten sind auf einem neuen Höchststand.

({3})

Die Zahl der geglückten Entführungen stagniert auf hohem Niveau, und die Piraten haben ihr Operationsgebiet
weiter ausgedehnt. Von einer erfolgreichen Bekämpfung
der Piraterie kann keine Rede sein.

({4})

Dabei sind sich alle einig, dass Piraterie zur See nicht
militärisch zu bekämpfen ist. Das ist schon rein technisch unmöglich. Dafür sind der zu überwachende Seeraum und die Zahl der zu schützenden Schiffe viel zu
groß.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stinner zulassen?
Katja Keul (NA), 2011-11-23:
Vielen Dank, dass Sie um diese Uhrzeit noch Zwischenfragen zulassen. - Herr Kollege Mißfelder, wenn
Anschläge in New York, Madrid oder sonst wo auf der
Welt die bewaffnete Präsenz der NATO im Mittelmeer
erfordern, heißt das dann in der logischen Konsequenz,
dass diese Präsenz überall auf der Welt erforderlich ist?
Wo sind die Grenzen des Einsatzes, wenn ein Anschlag
in New York einen bewaffneten Einsatz im Mittelmeer
rechtfertigt? Wo sehen Sie die Grenzen für eine solche
Reaktion?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun Oliver Kaczmarek für die SPDFraktion.

({0})
Christine Buchholz (NA), 2011-11-23:
Nein, möchte ich nicht. Ich rede jetzt die vier Minuten

durch, und anschließend kann der Kollege Stinner gerne
etwas sagen.

({0})

Wer Piraterie wirklich bekämpfen will, muss die sozialen und politischen Ursachen angehen. Hier ist die
Bundesregierung keinen Schritt weiter als letztes Jahr.
Denn immer noch beharrt sie darauf, eine von außen eingesetzte Regierung in Somalia an der Macht zu halten.
Ihr Ansatz ist, Verhandlungen aus der Position der militärischen Stärke zu führen. Die wichtigsten Rebellengruppen werden von den diplomatischen Gesprächen
ausgeschlossen.

Die Menschen in Somalia brauchen dringend Hilfe,
aber sie brauchen zivile, humanitäre Hilfe.

({1})

Sie brauchen eine Abkehr von der menschenverachtenden neoliberalen Handelspolitik

({2})

und den Spekulationen mit Nahrungsmitteln, die auch
zentrale Ursachen für die Krise und den Hunger in Somalia sind.

({3})

Sie brauchen keine Eskalation des Krieges, wie sie
momentan stattfindet. Der Einmarsch kenianischer und
äthiopischer Truppen in den letzten Wochen wird die
Lage der Menschen in Somalia nur noch weiter verschlimmern. Wegen der Militäroperationen im Grenzgebiet können die vor der Dürre Flüchtenden nicht in die



Flüchtlingslager in Kenia gelangen. Deswegen und weil
wir eine grundsätzliche Umorientierung der Politik in Bezug auf Somalia fordern, sagen wir: Herr Westerwelle,
ändern Sie den eingeschlagenen Kurs!

({4})

Hören Sie auf, an einer korrupten Marionette festzuhalten!

({5})

Beenden Sie die Ausbildung von Bürgerkriegssoldaten
durch die Bundeswehr!

({6})

Denn das schafft kein sicheres Umfeld.

({7})

Setzen Sie auf gleichberechtigte Verhandlungen aller
Bürgerkriegsparteien, und geben Sie das Geld für humanitäre Hilfe statt für den Marineeinsatz aus!

({8})

Zeigen Sie, dass Ihnen die Somalier wirklich wichtig
sind und nicht, wie es in einem aktuellen Papier des
EU-Rates heißt, die „geostrategische Bedeutung der Region“.

Wir lehnen den Einsatz des Militärs zur Sicherung
von Handelsinteressen ab. Wir werden uns auch in diesem Jahr klar gegen die Mission Atalanta stellen.

({9})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Omid Nouripour hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Philipp Mißfelder hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7742 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Vorlage finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt IV auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 ({0}) und 1373
({1}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/7743 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Verabredet ist es, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Bundesminister Dr. Guido Westerwelle.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Ullrich Meßmer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Thomas Kossendey hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Paul Schäfer hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Katja Keul hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Philipp Mißfelder hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Keul zulassen?
Philipp Mißfelder (NA), 2011-11-23:
Ja, selbstverständlich.
Philipp Mißfelder (NA), 2011-11-23:
Das kann ich Ihnen erklären. Die Einschätzung der

Lage liegt dem zugrunde. Darüber wird innerhalb der
NATO natürlich diskutiert.

Zu Ihrer Erinnerung: Die Anschläge, mit denen wir
am 11. September 2001 konfrontiert worden sind, sind
nicht in einem Vorort von New York konzipiert worden,
sondern sie sind in Hamburg, in Pakistan, in Afghanistan
und an ganz anderen Orten, von denen wir zum Teil gar
nichts wissen, konzipiert worden. Wenn man weiß, dass
irgendwo eine terroristische Bedrohung vorhanden sein
könnte - die Einschätzung der Lage im Mittelmeerraum
ist in der NATO weitestgehend unumstritten -,

({0})

schadet es nicht, Präsenz zu zeigen und auch robust aufzutreten.

Ich möchte die Frage einmal andersherum beantworten. Sie müssen sich eines vor Augen führen: Sollte es
tatsächlich hier in Deutschland oder anderswo in Europa
zu einem Anschlag kommen und dabei jemand nachweislich über den Seeweg nach Europa gekommen sein,
sollten terroristische Gruppierungen beispielsweise Seehandelswege im Mittelmeer einschränken und dort einen
Anschlag vornehmen können, nur weil wir damit nicht
gerechnet haben, dann - das sage ich Ihnen ganz klar bin ich nicht bereit, mich vor dem Hintergrund der heuti17024 

gen Debatte hier hinzustellen und zu sagen: Meine Damen und Herren, wir haben es nicht gewusst; dieses Szenario war überhaupt nicht denkbar. In Wirklichkeit
handelt es sich nämlich um ein durchaus denkbares Szenario. Auch wenn es bisher nicht eingetreten ist, ist man
im Bündnis zu der Einschätzung gekommen, dass es eintreten kann. Deswegen werden wir unserer Bündnisverpflichtung an dieser Stelle gerecht werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Möchten Sie auch noch die Zwischenfrage von Herrn

Nouripour zulassen?
Philipp Mißfelder (NA), 2011-11-23:
Nein. Ich möchte jetzt meinen Beitrag beenden und

zum Schluss einfach um die Zustimmung zu diesem
Mandat bitten, wenn wir hier darüber abstimmen werden.

Herzlichen Dank.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7743 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. November
2011, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Luther

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Nun sind wir gespannt, ob der Kollege Roland Claus

sich für die Fraktion der Linken dieser Empfehlung anschließt. Bitte schön, Sie haben das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Das können Sie nun leider nicht mehr erläutern, Herr

Kollege Claus.
roland claus (NA), 2011-11-24:
Es ist auch nicht wirklich wert, erläutert zu werden,

Herr Präsident. Das ist ein solches Pillepalle-Programm,
dass es keinen Sinn macht, dafür Redezeit zu verschwenden.

({0})

Sie werden gemerkt haben, dass ich Ihrer gefälligen
Werbung, dem Etat zuzustimmen und es damit meinem
Vorredner gleichzutun, nicht folgen kann.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Nun hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler, das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Herr Minister, darf Ihnen der Kollege Seifert eine

Zwischenfrage stellen?
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Seifert. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das
Wort.