steinhauer (NA), 1989-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das sogenannte Dienstleistungsgesetz. Schon die Bezeichnung Dienstleistungsgesetz ist unzutreffend. Sie ist nur eine Wortschöpfung; sie ist Semantik; sie ist ein Etikettenschwindel.
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In Wirklichkeit geht es nur um die Änderung des Ladenschlußgesetzes. Die Beratungen im Ausschuß haben uns in dieser Auffassung bestätigt.
In Art. 1 wird von einer Empfehlung an die Dienststellen des Bundes gesprochen, donnerstags einen Dienstleistungsabend bis 20.30 Uhr einzurichten.
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Wenn es der Bundesregierung damit ernst wäre, hätte sie einen Dienstleistungsabend längst auf dem sogenannten kleinen Dienstweg in Gang setzen können. Anbieter von Dienstleistungen unterliegen schon heute keiner gesetzlichen Einschränkung hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten. Mit dieser Gesetzesempfehlung wird vielmehr der Eindruck erweckt, als würde hier etwas bisher Verbotenes nunmehr erlaubt.
Was ist das übrigens für eine eigenartige Gesetzgebungspraxis, Dinge zu empfehlen, und dann auch noch solche, die man längst hätte anpacken können? All das bestätigt: Hier geht es nur um eine Verbrämung, daß in Wirklichkeit das Ladenschlußgesetz geändert werden soll. Der Behördendienstleistungsabend soll gewissermaßen eine Girlande sein.
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Im übrigen haben viele Behörden bereits jetzt einmal in der Woche einen abendlichen Sprechtag, um den Berufstätigen den Besuch zu ermöglichen.
Es ist ja kein Geheimnis, wer die Ladenschlußzeiten ändern will, und zwar schon seit 1956: Das ist die Mehrheitsbeschaffungsfraktion FDP. Die CDU/CSU läßt sich also aus Koalitionsgründen den bewährten Ladenschluß abkaufen. Sie geht damit offenen Auges das Risiko der Störung des Arbeitsfriedens im Einzelhandel ein. Beschweren Sie sich nicht über die Streiks im Handel; denn Sie, meine Herren und Damen von der Koalition, sind diejenigen, die den Anlaß dazu gegeben haben.
Der Widerstand der Betroffenen gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und die damit verbundenen weiteren Verschlechterungen der ohnehin nicht guten Arbeitsbedingungen im Einzelhandel ist mehr als verständlich.
Man kann es nicht deutlich genug sagen: Der Vorstoß, den bewährten Ladenschluß zu ändern, belastet das soziale Klima im Handel. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den bewährten Kompromiß von 1956 aufzukündigen. Das Gesetz wird nach wie vor allen Beteiligten gerecht.
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Übrigens, 1956 betrug die regelmäßige Wochenarbeitszeit 48 Stunden, heute ist die wöchentliche Arbeitszeit in der Regel zehn Stunden kürzer. Die Verbraucher haben also mehr Zeit für Einkäufe als 1956.
Warum sollen nun die Verkäuferinnen und Verkäufer dazu verurteilt werden, bis in die Nachtstunden auf den Beinen zu bleiben? Was soll eigentlich eine Ladenöffnungszeit am späten Abend? Sehen Sie sich draußen doch einmal um: Schon jetzt wird die Möglichkeit der Ladenöffnung nach dem Ladenschlußgesetz von 1956 mangels Bedarf nicht voll ausgenutzt.
Ich bin außerdem der Auffassung, Kaufabende stehlen Feierabende, nicht nur für die Beschäftigten.
Die Anhörung am 8. März 1989 hat uns im übrigen in eindrucksvoller Weise auch die Belastung gerade des mittelständischen Einzelhandels durch eine Verlängerung der Ladenschlußzeiten am Donnerstagabend deutlich vor Augen geführt.
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Das sogenannte Dienstleistungsgesetz ist also nicht nur arbeitnehmer-, sondern auch mittelstandsfeindlich.
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Nun wird doch von den Befürwortern der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten behauptet, der Einzelhandel könne eine Umsatzsteigerung erreichen.
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Das wird durch nichts bewiesen. Eine Umsatzsteigerung würde ja eine erhöhte Kaufkraft voraussetzen. Eine abendliche Öffnung vermehrt aber nicht die Kaufkraft. Also gibt es lediglich Verschiebungen. Ich habe gelernt, man kann eine Mark nur einmal ausgeben.
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Die wenigen Befürworter einer Änderung der Ladenschlußzeiten sind die Verbrauchermärkte auf der sogenannten grünen Wiese. Sie versprechen sich vom Dienstleistungsabend offenbar ein Wegziehen der Verbraucher aus den Städten in ihre Märkte. Es ist also auch nichts Wahres an dem Argument, der Einkaufsabend solle der Verödung der Inennstädte entgegenwirken.
Im Gegenteil: Die Struktur der Innenstädte wird weiter zerstört. Insbesondere die kleineren Läden werden benachteiligt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Sie haben das Nachsehen. Das kann man ebenfalls unter der Überschrift mittelstandsfeindlich sehen. Die wenigen kapitalstarken, preisaggressiven Unternehmen werden rücksichtslos ihre Vorteile nutzen; chancenlos bleiben kleinere und mittlere Unternehmen. Sie bleiben auf der Strecke, bis hin zur drohenden Existenzvernichtung.
Von personalintensiver Fachberatung im Interesse des Verbrauchers kann keine Rede mehr sein. Deshalb: Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeit fördert die Konzentrationsentwicklung im Handel.
Nun ein Argument zu der Behauptung, der Verbraucher sei mündiger Bürger, und er sei in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt, wenn er daran gehindert würde, zu beliebigen Zeiten einzukaufen. Das ist ein typisches Argument, Arbeitnehmer und Verbraucher gegeneinander auszuspielen. Die Argumente werden so herangezogen, wie es gerade paßt.
Wenn man dafür eintritt, Schicht- und Abendarbeit zu verringern, dann sollte man bei den Ladenöffnungszeiten nicht den umgekehrten Weg gehen. Die Beschäftigten im Einzelhandel arbeiten bereits jetzt
unter erheblichen körperlichen Belastungen und haben nicht immer ein angenehmes Arbeitsumfeld.
Dazu kommt ein niedriges Lohnniveau. Oder soll das etwa bei einem Durchschnittsgehalt von 2 300 DM bestritten werden?
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Gerade der Einzelhandel zeichnet sich übrigens durch zahlreiche ungesicherte geringfügige Arbeitsverhältnisse unter einem Monatsverdienst von 450 DM aus. Die sogenannten Kapovaz-Arbeitsverhältnisse sind auch keine Seltenheit. Um solche handelt es sich nämlich vorrangig. Davon ist z. B. eine Arbeitnehmerin betroffen, die ihre Arbeitszeit nach dem jeweiligen Bedarf einzurichten hat. Sie muß ihre persönliche Freiheit durch ständige Rufbereitschaft einschränken.
Inhaber von kleineren Handelsbetrieben arbeiten nach eigenen Angaben schon heute 70 bis 80 Stunden pro Woche. Eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten käme einer Selbstausbeutung gleich.
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Die bestehenden Arbeitszeitregelungen erfordern schon heute eine Opferbereitschaft der Beschäftigten des Einzelhandels und ihrer Familien. Samstags und abends arbeiten sie schon heute durchschnittlich länger als die übrigen Arbeitnehmer.
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Es ist nicht einzusehen, warum die Beschäftigten des Einzelhandels ein weiteres Sonderopfer bringen sollen.
Keineswegs ernst zu nehmen ist auch das Argument, die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten werde neue Arbeitsplätze schaffen. Es handelt sich hier wohl um das Märchen von der erhofften wundersamen Vermehrung der Arbeitsplätze im Einzelhandel. In der Anhörung wurde verdeutlicht, daß bereits jetzt auf zwei Vollzeitarbeitsplätze etwa 30 bis 35 Teilzeitarbeitsplätze kommen.
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Wenn überhaupt Neueinstellungen durch Änderung der Ladenöffnungszeiten erfolgen würden, dann geschähe das zu Lasten der Vollzeitbeschäftigten und zugunsten von Teilzeitarbeitsplätzen. Diese sind meistens noch ungesichert, d. h. ohne sozialversicherungsrechtlichen Schutz. Aus Unternehmersicht ist das übrigens die logische Konsequenz.
Wenn aber mehr Personal eingestellt würde, dann würde das auch die Kosten erhöhen. Das ginge zu Lasten der Preise. Der Verbraucher zahlt also die Zeche.
Bevor man über eine Änderung der Ladenöffnungszeiten hätte sprechen sollen, wäre es richtig gewesen, die Humanisierung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel konkret voranzutreiben.
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Die körperlichen und psychischen Belastungen der
Beschäftigten im Einzelhandel sind nach den Schilderungen der Betroffenen in der Anhörung am 8. März

1989 so hoch, daß eine Verschiebung der Arbeitszeit in die Abendstunden auch aus diesen Gründen unvertretbar ist. Ich sage dazu nur einige Stichworte:
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schlechte klimatische Bedingungen, künstliche Beleuchtung, körperliche Schwerstarbeit durch Heben und Tragen, langes Stehen usw.
Die längere Öffnungszeit ist darüber hinaus auch absolut familienfeindlich.
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75 % aller Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen, die meistens auch Kinder zu betreuen haben.
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Die ohnehin knapp bemessene Freizeit kann nicht noch weiter eingeschränkt werden. Hinzu kommt, daß z. B. die Kindergartenöffnungszeiten in keiner Weise mit einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in Übereinstimmung gebracht werden können.
Ich kann nur das unterstreichen, was uns kürzlich aus dem Kreis der Verkäuferinnen geschrieben wurde. Ich zitiere: Wir wollen nicht am Donnerstag erst ab 22 Uhr unseren Familien zur Verfügung stehen.
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Wenn es nicht so bitter ernst wäre, könnte man über das Argument, die Nahverkehrsbetriebe müßten am Donnerstagabend ihr Angebot verstärken, nur amüsiert lächeln.
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Versuchen Sie doch einmal, nicht nur auf dem Lande, sondern auch in Großstädten nach 20 Uhr noch ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Da gibt es manchmal zwar noch Anschlüsse, aber mit sehr langen Unterbrechungen. Die Mitternachtsheimkehr wäre keine Seltenheit.
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Wenn Sie von der Koalition eine familienfreundliche Politik betreiben wollen, dann denken Sie einmal an die Ausführungen von Bundespräsident von Weizsäcker am 24. Mai 1989:
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Noch immer müssen sich Familien dem Arbeitsmarkt anpassen statt umgekehrt.
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Darunter leiden alle. Die Frauen tragen den Löwenanteil der Lasten, die sich daraus ergeben.
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Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, die Arbeitnehmerinnen - es sind in diesem Bereiche hauptsächlich Frauen - bräuchten solche Arbeiten nicht anzunehmen. Sie haben oftmals überhaupt keine Wahl, obwohl die Bundesanstalt für Arbeit uns bei der
Anhörung auch bestätigt hat, daß keine Nachfrage nach Teilzeitarbeitsplätzen am Abend vorhanden ist.
Auf ein weiteres im Augenblick gerade besonders aktuelles Argument, das von der Koalition immer wieder angeführt wird, will ich ebenfalls eingehen. Es ist die Sache mit Europa. Hier wird behauptet - wir haben das eben auch wieder gehört - , ein Blick über die Grenzen zeige, in den meisten europäischen Nachbarländern seien Einkaufsabende selbstverständliche gesellschaftliche Wirklichkeit.
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- Schön, daß Sie diesen Vergleich bringen! Das finde ich sehr gut.
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Abgesehen davon, daß diese Behauptung nicht unumstritten ist, wäre es schlimm, wenn wir in vorauseilendem Gehorsam schlechtere Regelungen unserer Nachbarn übernehmen würden.
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Übrigens werden da als Beispiel immer die Urlaubsgebiete herangezogen. Gerade in diesen Gebieten müssen die Geschäfte meistens innerhalb einiger Monate ihren Umsatz machen. Das sind völlig andere Verhältnisse, mit denen ich einen Vergleich nicht anstellen möchte.
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Auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Europa sind kein Argument. Vielmehr sollte die Bundesrepublik das bestehende Ladenschlußrecht als Vorbild für bessere Regelungen zugunsten der Beschäftigten im Einzelhandel auch im europäischen Rahmen bei der Gestaltung des Binnenmarktes einsetzen. Es ist schon interessant: Europa wird uns immer als Vorbild vorgehalten, wenn es schlechter ist,
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aber umgekehrt wird diese Meinung nicht vertreten. Das sind eigenartige soziale Dimensionen. Soll das eine Harmonisierung nach unten werden?
Die FDP hat immer darauf hingewiesen, daß diese Einführung von Abend- und Nachtarbeit im Einzelhandel nur ein erster kleiner Schritt zur sogenannten Flexibilisierung des Ladenschlusses sein soll.
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- Ab 20 Uhr ist Nachtarbeit! - Sie bestätigt damit nur, daß die Lockerung der Ladenöffnungszeiten ein weiterer Baustein einer politischen Strategie ist, die das Arbeits- und Sozialrecht in der Bundesrepublik Deutschland aushebeln und den Bestand unseres in 40 Jahren mühsam aufgebauten Sozialstaats zerschlagen will.
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- Sie haben ja gesagt: Es ist nur ein Anfang. Ich habe das in der Berichterstatterbesprechung sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen.
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Außerdem kann es ja auch Ihr Vorsitzender nicht unterlassen, dauernd in der Richtung Zeitungsinterviews zu geben, daß das ganz frei sein soll.
Arbeitsschutz wird abgebaut. „Flexibilisierung" und „Deregulierung" sind bloße Schlagworte, mit denen immer der Abbau der Arbeitnehmerschutzrechte gemeint ist. Dieses Gesetz paßt als weiterer Mosaikstein lückenlos in eine politische Strategie, in der in der Steuerpolitik der Starke belohnt und der Schwache durch mehr indirekte Steuern zur Kasse gebeten wird.
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Hier geht es um ein weiteres Element der gnadenlosen Strategie der Umverteilung von unten nach oben. Dieses Dienstleistungsgesetz gehört dazu ebenso wie der Abbau des Kündigungsschutzes, die Forderung nach Schaffung von Einstiegslöhnen unterhalb der Tarife, die Selbstbeteiligung an den Leistungen in der Krankenversicherung und die unablässigen Bestrebungen nach einem Abbau der betrieblichen Mitbestimmung.
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Gerade weil dieser Gesetzentwurf in besonderem Maße die Problematik der Mitbestimmung bei der Festlegung der Arbeitszeit berührt, lege ich besonderen Wert auf die im Verlauf der Ausschußberatungen erfolgte Klarstellung durch die Bundesregierung, daß das Recht, Arbeitszeiten durch Betriebsvereinbarungen festzulegen, auch durch dieses Gesetz weder unmittelbar noch mittelbar eingeschränkt werden darf.
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Eine mitbestimmungsrechtliche Präjudizierung der Ermessensentscheidungen der Einigungsstellen in Konfliktfällen muß ausgeschlossen bleiben.
Wenn hier versucht werden sollte, die betriebliche Mitbestimmung durch die Hintertür einzuschränken, würde das bedeuten,
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daß § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes unterlaufen wird. Das hat dann über den Einzelhandel hinaus Bedeutung.
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- Jawohl, ich sage das noch einmal, denn dies wurde in Frage gestellt. Deswegen sei hier noch einmal unterstrichen: Dieses Gesetz bindet nicht die Einigungsstellen im Konfliktfall bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeiten.
Aus den dargelegten Gründen lehnt die SPD-Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Einzelhandels ab.
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Daran ändert auch nichts, daß nach den letzten Anträgen der Ladenschluß am Donnerstag statt auf 21 Uhr auf 20.30 Uhr und an langen Samstagen im Sommer statt auf 18 Uhr auf 16 Uhr festgelegt werden soll. Ich sage nur: Das ist ein fauler Kompromiß.
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Das angebliche Machtwort des Bundeskanzlers und das Gezerre in der Koalition, bis es zu diesem Änderungsantrag kam, war ohnehin grotesk genug.
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Es ging ja wohl nur darum, das Gesetz nach dem Motto „Augen zu und durch" im Ausschuß und im Bundestag zu verabschieden. Bedenken und Gespräche spielen bei der Koalition überhaupt keine Rolle.
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Namens der SPD-Fraktion beantrage ich auf Grund der Bedeutung dieses Gesetzes namentliche Abstimmung.
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Dabei sind wir sehr gespannt auf die Haltung der Koalitionsabgeordneten, die draußen lauthals verkündet haben, sie würden einer Änderung der Ladenschlußzeiten ihre Zustimmung verweigern.
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