schmid-burgk (NA), 1971-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lehnen die Erhöhung der Branntweinsteuer aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Die Gründe haben wir hier in der Haushaltsdebatte, bei der ersten Lesung dieses Gesetzes und auch heute wieder dargelegt. Ich kann mich deshalb kurz fassen.
Auch mit dieser Steuererhöhung will die Bundesregierung einen Teil dessen hereinholen, was die öffentliche Hand an Finanzierungsmöglichkeiten durch die inflationäre Entwicklung verloren hat. Sie will also, wie wir das ausdrücken, Inflationslöcher stopfen. Laut Oktober-Bericht der Deutschen Bundesbank beträgt die Verteuerung für den öffentlichen Verbrauch und die öffentlichen Investitionen im ersten Halbjahr 1971 gegenüber dem Vorjahr nicht weniger als 9 bis 10 %. Das wären bei dem
staatlichen Ausgabenvolumen dieser Zeit etwa 11 Milliarden DM Inflationsverlust.
Natürlich hat die öffentliche Hand auf der anderen Seite auch inflationär bedingte Steuermehreinnahmen. Das gilt besonders bei der Lohnsteuer. Der Steuerzahler hat infolge der Progression für dasselbe Realeinkommen höhere Steuern zu zahlen. Das ist die sehr schmerzliche sogenannte heimliche Steuererhöhung. Aber diese Mehreinnahmen decken nicht annähernd den Inflationsverlust auf der Ausgabenseite. So wird klar, daß letztlich der Bürger mit der Steuererhöhung die Inflationslücken beim Staat finanzieren soll, der Bürger, dem der Geldwertschwund ohnehin schwer zu schaffen macht.
Inwieweit nun diese Löcher beim Bund, bei den Ländern oder bei den Gemeinden entstanden sind, ist in diesem Zusammenhang ganz unerheblich. Was soll, so frage ich mich, da der Hinweis der Bundesregierung - dieser Hinweis ist hier wiederholt gemacht worden -, daß das Geld auf Grund der Steuererhöhungen letztlich nicht dem Bund, sondern den Ländern und Gemeinden zugute kommt? Will etwa die Bundesregierung damit ihre Verantwortung dafür leugnen, daß auch bei den Ländern und Gemeinden solche Inflationslücken entstanden sind? Die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik hat sie und nicht die Gemeinden und die Länder.
Natürlich können durch die Steuererhöhungen mehr staatliche Leistungen finanziert werden - Sie weisen immer wieder darauf hin -; das ist eine von uns keineswegs bestrittene Binsenwahrheit. Aber die Frage ist doch, wie sich das langfristig auswirkt, ob damit nicht zugleich der notwendige Heilungsprozeß, die Rückkehr zur Stabilität, verzögert und vor sich hergeschoben wird. Diese Steuererhöhungen schaffen eben nur vorübergehend Luft und packen das Übel nicht an der Wurzel. Nur einen Gesichtspunkt will ich anführen: Eine Erhöhung von Verbrauchsteuern löst Preiserhöhungen aus, die das Volumen der Steuererhöhung selbst übersteigen. Damit wird ein Spatenstich zu neuen Löchern getan.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion sagt ja nicht generell nein zu Steuererhöhungen. Die Voraussetzungen hierfür haben wir Ihnen hier mehrfach genannt; sie liegen nicht vor. Voraussetzung ist u. a. ein mit Ländern und Gemeinden abgestimmtes Gesamtkonzept über Rangordnung und Zeitfolge zur Erfüllung öffentlicher Ausgaben, das nicht vorliegt. Indem Sie die Steuern dort erhöhen, wo es relativ einfach erscheint - bei den Verbrauchsteuern erscheint das relativ einfach -, schmälern Sie - auch darauf muß ich hinweisen - auch die Basis für die Steuerreform; denn eine wirkliche Steuerreform benötigt eine gewisse Verfügungsmasse, die sich bei den speziellen Verbrauchsteuern anbietet.
Aber auch unabhängig davon: wir würden mit einem Ja zu diesen Steuererkhöhungen die Verantwortung für Ihre bisherige falsche Wirtschaftspolitik und deren Fortsetzung übernehmen, und das werden Sie von uns nicht erwarten. Diese allgemeinen Erwägungen gelten natürlich auch für die
Branntweinsteuererhöhung. Was den Preiseffekt anlangt, möchte ich auf folgendes hinweisen. Es ist einfach irreführend, wenn seitens der Regierung etwa gesagt wird: Die Flasche Schnaps würde sich um 80 Pfennig, nämlich um das Mehr an Alkoholsteuer verteuern. Mit dem erhöhten Alkoholpreis steigen automatisch Provisionen, Handelsspannen, Mehrwertsteuer und andere Kalkulationsfaktoren. Die Verbraucherpreise werden sich also - das werden Sie sehr bald sehen um 1,20 DM bis 2,00 DM erhöhen; in den unteren Preislagen übrigens relativ stärker als bei dem gehobenen Bedarf.
Wegen dieser notwendigen Verteuerung sind Umsatzeinbußen nicht auszuschließen, die übrigens auch das erhoffte Mehraufkommen stark reduzieren könnten. Die Erfahrungen mit der letzten Branntweinsteuererhöhung im Jahre 1966, nach der zwei Jahre lang ein Mehraufkommen ausblieb, stimmen da nachdenklich. Mit weiter steigender Branntweinsteuer kann es insbesondere auch zur Substitution durch andere alkoholische Getränke kommen, deren Alkoholgehalt wie beim Wein überhaupt nicht oder wie beim Bier ungleich geringer besteuert wird. Auch insoweit gibt es eben Grenzen der Alkoholbesteuerung.
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen: Leidtragende einer schlechten Entwicklung der Spirituosenwirtschaft werden vor allem die kleinen und mittleren Hersteller sein. Der Zug zur Konzentration ist vorhanden und wird durch eine solche Erhöhung verstärkt. Mit der Branntweinsteuererhöhung müssen diese kleinen und mittleren Betriebe zur Herstellung desselben Volumens mehr finanzieren bzw. mehr Sicherheiten für Zahlungsaufschub leisten, und das kann bei ihnen problematisch werden. Im übrigen können sie praktisch auch nicht wie die großen die Entstehung der Steuerschuld durch Herstellung im Eigenlager herausschieben.
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Bei dem Zeitdruck, unter dem die Beratung auch dieses Gesetzes stand, konnten diese Fragen nicht ausgelotet werden. Damit komme ich auf etwas, das ich besonders nachhaltig ansprechen will, nämlich den Zeitdruck, der für das Parlament und auch für die Wirtschaft durch die verspätete Vorlage oder je nach dem, wie man es sieht - durch die zu kurzfristige Inkraftsetzung entsteht.
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Er wird von uns ganz besonders bedauert. Auch hier mußten wir beraten, bevor die Stellungnahme des Bundesrates vorlag.
Wir müssen den Steuerpflichtigen - das ist doch ein Gebot der Fairneß - ausreichende Zeit geben, sich auf neue Gesetze und Belastungen vorzubereiten. Die Unternehmen müssen neu kalkulieren, sie müssen Ordersätze und Preislisten drucken, Fakturierungsanlagen umstellen usw. Endgültiges wissen sie erst mit der Verkündung des Gesetzes, also bestenfalls zum Weihnachtsfest und damit wenige Tage vor dem Inkraftsetzungstermin. Das ist natürlich für die unternehmerische Disposition eine viel zu kurze Zeitspanne. So mußte die Wirtschaft notDr. Schmid-Burgk
gedrungen das Risiko von Änderungen im Gesetzgebungsverfahren laufen, was ihr eigentlich nicht zuzumuten ist. Selbst dann aber war die Zeit bis zum 1. Januar zu kurz, zumal sie in den Hochbetrieb des Weihnachtgeschäfts fällt.
Wir hatten deshalb im Finanzausschuß beantragt, den Termin des Inkraftsetzens der Steuererhöhung um einige Wochen hinauszuschieben; leider vergeblich. Auch Frau Funcke, die noch am Vormittag im Plenum die Richtigkeit des vorgesehenen Inkraftsetzungstermins in Frage zu stellen schien und dafür auch Presseecho erhielt, versagte sich wenige Stunden später im Finanzausschuß unserem Antrag.
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Heute können wir einen solchen Antrag nicht wiederholen, weil sich die Wirtschaft inzwischen irgendwie geholfen hat und die Vorbereitungen so weit gediehen sind, daß eine nochmalige Änderung mehr Verwirrung stiften als Erleichterung bringen würde.
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- Nein, es geht sehr, sehr schwer, Herr Offergeld. Ich weiß nicht, welche Gespräche Sie geführt haben, ob Sie sich darüber klar sind, wie in Tag- und Nachtarbeit die Firmen ({4})
- Auf diese kleinen Flaschen komme ich gleich. Das ist eher ein Argument für unser Monitum, daß die Frist zu kurz ist. Es mußten allgemein auf Grund eines Finanzausschußbeschlusses die Dispositionen getroffen werden, weil die Verkündung um Weihnachten zu spät ist.
Übrigens hat der Fabrikant nichts davon. Den Umsatz, den er jetzt hat, wird er später verlieren.
Aber wir haben Ihrem Antrag ja zugestimmt. Nur sehen wir, daß hier unnötige Schwierigkeiten entstehen, die vermieden worden wären, wenn das Gesetz nicht so kurzfristig in Kraft getreten wäre. Wir bedauern also sehr, daß hier den Steuerpflichtigen durch die extrem kurze Vorbereitungszeit mehr zugemutet wird, als vermeidbar war.
Auch die Verwaltung stand bei der Ausarbeitung des Entwurfs unter einem sehr starken Zeitdruck. Das wurde bei der Beratung verschiedener Änderungen, die wir vorgesehen hatten, im Finanzausschuß sichtbar und garantiert nicht eine nach allen Seiten hin ausgewogene Vorlage. Auch die Änderung, die wir heute wieder rückgängig gemacht haben, wäre sicherlich vermeidbar gewesen, wenn das alles nicht unter diesem Zeitdruck hätte erfolgen müssen.
Das ist - damit komme ich zum Schluß - zugleich symptomatisch für die Arbeit der Regierung und des überbelasteten Herrn Doppelministers.
Wir werden dem Gesetz unsere Zustimmung versagen.
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