Arnulf Kriedner (NA), 1996-03-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Lucyga, ich will auch noch zu Ihrem Argument hinsichtlich eines Gutachtens etwas sagen. Wir alle wissen, wer das Gutachten eingeholt hat. Für mich gilt die Aussage, die der Tübinger Rechtsprofessor Möschel gemacht hat: Mit Gutachten ist es wie mit der Liebe: Wenn dafür bezahlt wird, verändert sich die Sicht.
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Das ist in der Tat so, und für dieses Gutachten ist bezahlt worden. Deswegen glaube ich nicht, daß man Gutachten gegen Gutachten aufrechnen sollte.
Ich sage noch einmal: Wenn die Regelung 50:50 - Herr Kollege Hauser, das ist der einzige Punkt, über den wir uns mit Ihnen auseinandergesetzt haben - vor anderthalb Jahren angeboten worden wäre, hätten wir alle, einschließlich der Gemeinden, die Kirchenglocken geläutet. Das ist der Fehler, den ich der Bundesregierung anlaste.
({1}) Aber das ist auch der einzige.
Ansonsten glaube ich, in Wahrnehmung der Interessen des Bundes haben wir dafür zu sorgen, daß auch unsere Kasse und nicht unbedingt nur die Kassen der Länder stimmen. Wir alle wissen - Sie haben das vorhin erwähnt -, daß bei den Verhandlungen um das Konsolidierungsprogramm zwischen Bund und Ländern vor zwei Jahren auch die Frage der Altschulden eine Rolle gespielt hat. Damals haben die Länder kassiert, und zwar allesamt und kräftig. Ich fand das auch gut.
Aber die Länder müssen auch zu ihren Verpflichtungen stehen. Kommunale Behörden und Regelungsbehörden in den Ländern sind die Länder selbst und nicht der Bund. Ich warne den Bund davor, sich in dieser Angelegenheit zu tief einzumischen, weil ich glaube, daß wir aus guten Gründen unsere Verfassung so aufgebaut haben, wie sie nun einmal ist.
Aus diesem Grund fordere ich die Länder auf - es scheint ein Umdenken zu geben; ich fordere auch ein Land wie Sachsen-Anhalt dazu auf - umzudenken und die Regelungsnotwendigkeiten, die nur das Land betreffen, vorzunehmen. Wenn eine Gemeinde besonders hoch verschuldet ist und eine andere überhaupt nicht, dann kann der Bund das nicht durch Zuweisungen regeln. Wir würden damit in unzulässiger Weise und grundgesetzwidrig in die Angelegenheiten der Länder eingreifen.
Frau Kollegin, ich weiß, daß es eine Reihe von Gemeinden gibt, die besonders hoch belastet sind. Aber ich kann mich doch dem Chor derer nicht anschließen, die so tun, als ob die sogenannten kommunalen Altschulden jede betroffene Gemeinde umbringen würden. Sie wie ich kennen aus unseren jeweiligen Bundesländern Gemeinden, die das, was sie vom Bund erhalten haben, längst weiterverkauft und damit zum Teil einen ganz beachtlichen Profit erzielt haben. Ich könnte Ihnen vertraulich auch die Beispiele nennen, damit Sie das wissen.
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- Ja, das mache ich gern. Darüber können wir uns noch einmal unterhalten.
Ich will nur sagen: Es schreien hier nicht diejenigen, die positiv betroffen sind, sondern nur diejenigen, die negativ betroffen sind. Aber es gibt beide. Deshalb, glaube ich, ist eine Regelungsnotwendigkeit gegeben. Dieser Notwendigkeit sollten sich die Länder stellen.
Meine Damen und Herren, denken Sie um, denken Sie auch an die Bundesfinanzen. Ein letzter Satz: Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Frau Matthäus-Maier den Zustand der Bundesfinanzen beklagt und gleichzeitig ihre Fraktion zusätzliche Lasten für den Bund fordert,
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die der Bund meines Erachtens nicht tragen muß. Diesen Widerspruch sollten Sie den Bürgern nicht zumuten. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.
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