Schachtschabel (NA), 1973-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehe ich zu der Stellungnahme der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu dem neuen und erweiterten Stabilitätsprogramm komme, kann ich nicht umhin, doch einige wenige Bemerkungen zu den eben gehörten Ausführungen zu machen. Herr Dr. Narjes, ich halte es einfach für unmöglich, um nicht zu sagen, für unverschämt,
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wenn Sie hier völlig ohne irgendeinen Beweis in polemischer Art
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dem Herrn Bundeskanzler unterstellen, er habe uns in diese Situation hineingebracht.
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Meine Damen und Herren, ich darf an zwei Punkte erinnern. Haben Sie von der Opposition denn vergessen, daß gerade Sie es waren, die sich in der 6. Legislaturperiode nicht genug tun konnten, die Inflationsgefahr anzuheizen und die Inflationsmentalität immer wieder hochzutreiben?
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Überprüfen wir doch die Dinge!
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Da stellt sich Herr Kollege Dr. Narjes hier hin und sagt - ich habe mir das notiert -, die Bundesregierung hätte nicht die konstruktiven Vorschläge der Opposition aufgenommen. Ich frage Sie: wo waren sie denn? Diese Vorschläge sind ja bis zum heutigen Tage nicht vorhanden.
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Auf andere Bemerkungen, die hier gefallen sind, will ich nicht eingehen; das können wir vielleicht noch in einem anderen Zusammenhang tun. Gehen wir auf das zurück, was uns beschäftigt!
Die vom Herrn Bundeskanzler abgegebene Regierungserklärung zur Stabilitätspolitik beweist es sehr wohl - das sollten auch diejenigen wissen, die von sachlichen Kenntnissen nicht belastet sind -, daß die Bundesregierung mit einem erweiterten Stabilitätsprogramm verstärkt gegen die auftretende Preisentwicklung vorgeht.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diese konsequente Politik, mit der deutlich zum Ausdruck kommt, daß inflationäre Tendenzen keineswegs als unausweichlich hingenommen werden müssen. Vielmehr bekundet die Bundesregierung mit dem von ihr bekanntgegebenen erweiterten Stabilitätsprogramm ihre feste Entschlossenheit, den Preisauftrieb energisch zu bekämpfen und eine dringend notwendige Tendenzwende in der Preisentwicklung zu erreichen. Die Bundesregierung beweist damit ihre konjunkturpolitische Verantwortung. Sie drängt mit Nachdruck auf eine Lösung der

gegenwärtig wichtigsten innenpolitischen Aufgabe, die sich vor allem als eine gleichermaßen gesellschafts- wie wirtschafts- und finanzpolitische Gefahr äußert. Dem in der konjunkturellen Entwicklung liegenden gefährlichen Trend einer weiteren Eskalation des Preisanstiegs wird mit den getroffenen und vorgesehenen Maßnahmen durchgreifend entgegengewirkt.
Das Stabilitätsprogramm zeigt aber auch - und darauf mache ich besonders aufmerksam -, daß die Bundesregierung bereit ist, die tatsächliche oder vermeintliche Inflationsmentalität abzubauen und es nicht zu einer Inflationsgewöhnung kommen zu lassen. Diese Auffassung hat die Bundesregierung immer vertreten, und sie hat auch danach gehandelt. Es sei nur daran erinnert, daß bereits am 7. Februar 1973 ein stabilitätspolitischer Maßnahmenkatalog beschlossen worden ist. Die jetzige Erweiterung des Stabilitätsprogramms umfaßt durchaus folgerichtig eine deutliche Verstärkung dieser Maßnahmen, enthält aber auch zusätzliche stabilitätspolitische Mittel. Insgesamt handelt es sich um ein ausgewogenes Programm, das mit entsprechenden Akzenten die öffentlichen Hände ebenso erfaßt wie die unternehmerischen Investitionen und die private Nachfrage.
Von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wird besonders begrüßt, daß damit auch gegen eine gefahrdrohende Entwicklung der Unternehmereinkommen vorgegangen wird, von denen im soeben veröffentlichten Sondergutachten des Sachverständigenrates gesagt wird - das hätte man vielleicht mal nachlesen müssen -, daß ohne antiinflationäre Maßnahmen in diesem Jahr das Unternehmereinkommen netto um 17, das Arbeitnehmereinkommen jedoch nur um netto 9 v. H. steigen wird.
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In diesem Zusammenhang mag es überraschen, daß nach den ergänzenden Maßnahmen die Stabilitätsabgabe schon ab 24 000 DM für Ledige und 48 000 DM für Verheiratete erhoben wird. Jedoch ist zu berücksichtigen - darauf hat der Herr Bundeskanzler aufmerksam gemacht -, daß von dieser Maßnahme nur rund 800 000 Steuerpflichtige betroffen werden. Diese Begrenzung läßt erkennen, daß damit die unteren Einkommensschichten nicht belastet werden. Es ist auch wichtig, darauf zu verweisen, daß etwa 80 v. H. aller Steuerpflichtigen von der Stabilitätsabgabe nicht betroffen werden. Wenn ferner berücksichtigt wird, daß besonders der expansiven Investitionsnachfrage mit einer Investitionssteuer in Höhe von 11 v. H. sowie mit der Aussetzung verschiedener Abschreibungsmöglichkeiten entgegengetreten wird, so ergibt sich in Verbindung mit den Beschränkungen der öffentlichen Haushalte ein stabilitätspolitischer Maßnahmenkatalog, der durchaus geeignet ist, nicht nur Signale zu setzen, sondern auch Wirkungen hervorzurufen. Es sei nur noch erwähnt, daß auch von der Einschränkung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau dämpfende Wirkungen ausgehen werden.
Allerdings wäre es unzutreffend oder sogar leichtsinnig, der Meinung zu huldigen, daß mit den stabilitätspolitischen Beschlüssen bereits der Erfolg gesichert sei. Vielmehr wird es entscheidend auf das Verhalten aller ankommen, und wir betonen auch von unserer Seite, daß es darauf ankommen wird, daß sich alle verpflichtet und verantwortlich fühlen. Es muß das gemeinsame Bemühen sein, dieser Stabilitätspolitik zum Erfolg zu verhelfen. Wir erinnern daran, daß aus der Opposition Auffassungen laut geworden sind, nach denen Bereitschaft zu bestehen scheint, das Programm - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin - „politisch mitzutragen". Wir wenden uns aber auch an die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat, sich ihrer Verantwortung für die Stabilität stärker bewußt zu werden und, wie es Herr Kollege Dr. Möller ausgedrückt hat - ich zitiere -, „soweit gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, die parlamentarische Beratung und Verabschiedung durch die gesetzgebenden Körperschaften nicht weiter zu behindern".
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Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang könnte ich Herrn Kollegen Dr. Narjes noch einmal entgegenhalten: Er sollte hier nicht so lauthals sprechen, sondern seinen Kollegen von der CDU im Bundesrat erst einmal die Möglichkeit geben, sich wirklich schnell und klar zu entscheiden. Das wäre eher Stabilitätspolitik als das, was er in seinen von Unkenntnis getragenen Ausführungen vorgelegt hat.
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Wir sind aber auch der Meinung, meine Damen und Herren, und zwar mit der Bundesregierung der Meinung, daß die Deutsche Bundesbank ihre restriktive Kreditpolitik fortsetzen muß. Ferner erscheint es zweckmäßig, eine zweite Tranche der Stabilitätsanleihe in Kürze aufzulegen, wobei vermerkt werden soll, daß die erste Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden DM erfolgreich aufgenommen worden ist. Der Abschöpfung weiterer Liquidität dient auch die verzinsliche Stillegung von liquiden Mitteln der Rentenversicherung. Allerdings muß mit diesen Maßnahmen eine weitere Zinssteigerung erwartet werden. Dies bedingt aber auch, die Kreditwirtschaft aufzufordern, im Interesse der Sparer die Habenzinsen ohne zeitliche Verzögerung anzupassen.
Wir anerkennen auch, daß die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt, im Bereich der öffentlichen Haushalte die Möglichkeit weiterer Ausgabenreduzierung voll auszuschöpfen. Wir appellieren aber auch von unserer Seite an die Länder und Gemeinden, ihren Teil zum Erfolg der Stabilitätspolitik der Bundesregierung beizutragen. Ich glaube, die Worte, die vom Herrn Bundeskanzler in diesem Zusammenhang gesprochen worden sind, sind von ganz besonderer Bedeutung. Nicht zuletzt begrüßen wir, daß der Bundesminister für Wirtschaft beauftragt ist, zwecks Vergrößerung des Warenangebots im Inland Liberalisierungsmaßnahmen weiterzuführen, insbesondere gegenüber den Staatshandelsländern. Die Veröffentlichungen über das Stabilitäts1598 
Programm informieren darüber weiter. Schließlich messen wir auch den wettbewerbs- und verbraucherpolitischen Maßnahmen eine wirksame stabilitätspolitische Bedeutung zu.
Meine Damen und Herren, zweifellos beinhaltet das zweite Stabilitätsprogramm in Verbindung mit dem ersten Stabilitätsprogramm ein relativ weit gefaßtes Spektrum stabilitätspolitischer Maßnahmen. Diese Tatsache läßt aber gerade erkennen, daß alle in unserer Volkswirtschaft angesprochen werden, und zwar die öffentlichen Hände ebenso wie die Unternehmen und die Konsumenten. In diesem umfassenden Programm, das sich auf wesentliche Teile der Wirtschaft erstreckt, ist auch die Absicht zu sehen, nicht nur diesen oder jenen einseitig zum stabilitätsbewußten Verhalten zu veranlassen, sondern von allen - wir betonen noch einmal: von allen - ein gesamtwirtschaftlich bezogenes verantwortliches Verhalten zu verlangen.
Die Bundesregierung hat ein binnenwirtschaftlich orientiertes Stabilitätsprogramm vorgelegt. Wir stellen mit Genugtuung fest - vom Herrn Bundeskanzler ist dies ausgesprochen worden , daß dabei die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keineswegs unberücksichtigt geblieben ist. Vielmehr sind zur Absicherung dieser Politik auch entsprechende Kontakte aufgenommen worden, und dies, meine Damen und Herren, gibt die Gewißheit, daß auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung vertretene Stabilitätspolitik gewürdigt und wohl auch anerkannt wird, nicht zuletzt im Hinblick darauf, daß es in unserem Lande ernsthafte Bemühungen gibt, die Stabilität wieder zurückzugewinnen und die Konjunktur auch im Interesse der Volkswirtschaften der EWG-Mitgliedstaaten wieder in eine Phase normaler wirtschaftlicher Entwicklung zu bringen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung für ihre stabilitätspolitischen Bemühungen. Sie wird diese mit ihren Möglichkeiten unterstützen. Sie ist sich aber auch darüber im klaren, daß es keineswegs von heute auf morgen gelingen wird, durchschlagende Erfolge sichtbar zu machen. Es wird und muß jedoch alles geschehen und alles getan werden, um so schnell wie möglich zum gewünschten Ziel zu gelangen.
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