Klaus Brandner (NA), 2010-09-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Minister Westerwelle hat in
seinen Reden die Marke „made in Germany“ zum
Kennzeichen seiner Außenpolitik erklärt. „Made in Germany“ ist - darin stimme ich Ihnen zu, Herr Minister ein Markenzeichen bei Produkten und Dienstleistungen.
Das ist auch ein Markenzeichen deutscher Außenpolitik,
wenn Qualität, Kontinuität und Verlässlichkeit dahinterstehen.



Qualität, Kontinuität und Verlässlichkeit, das ist, was
viele Menschen mit dem Angebot unserer auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik verbinden. Deshalb freue
ich mich, dass auch in diesem Jahr wieder fast ein Viertel des Etats in diesen wichtigen Bereich der deutschen
Außenpolitik investiert wird. Das ist ein Zeichen der
Kontinuität, das gerade wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten zu schätzen wissen.

Im Gegensatz zu dem, was der Minister gerade vorgetragen hat, lässt sich anhand der Zahlen aber deutlich
machen, wer tatsächlich dafür steht. Im Jahr 2005 wurden in diesem Etatbereich 546 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dann wurde dieses Themenfeld unter dem
damaligen Bundesaußenminister Steinmeier kontinuierlich ausgebaut. 2009 stiegen die Mittel auf 726 Millionen Euro. Schon 2010 wurden die Mittel von der schwarzgelben Bundesregierung um 3 Millionen Euro gesenkt.
In diesem Jahr sollen sie auf 703 Millionen Euro gesenkt
werden. Daran kann man sehr schnell sehen, wer für
Kontinuität steht, wer der deutschen Außen-, Kulturund Bildungspolitik höchste Bedeutung beigemessen hat
und beimisst und wer nicht.

({0})

Es ist gut zu wissen, dass auch in diesem Jahr die
politischen Stiftungen, die Auslandsschulen, der DAAD
und viele Akteure im Bildungsbereich in der deutschen
Außenpolitik durch stabile Mittelansätze Wertschätzung
für ihre Arbeit erfahren. Es wird aber deutlich, dass die
Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister
einen sehr gespaltenen Haushaltsentwurf vorgelegt haben; denn allein die Beispiele, die ich gerade genannt
habe, reichen für eine verlässliche und qualitativ hochwertige Politik „made in Germany“ nicht aus.

Noch zu Jahresbeginn haben Sie, Herr Minister, hier
an gleicher Stelle neben der auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik weitere Schwerpunkte Ihrer Außenpolitik vorgestellt, zum Beispiel die Friedens- und Abrüstungspolitik. Wo finden wir nun diese Schwerpunkte im
Haushaltsplan wieder? Die Mittel für die Unterstützung
von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der
Krisenprävention, der Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung sollen um rund 30 Prozent gekürzt werden,
und das, obwohl der Bedarf an solchen Maßnahmen
nicht geringer, sondern eher größer geworden ist.

({1})

Kontinuität und Verlässlichkeit als Markenzeichen deutscher Außenpolitik sehen aus meiner Sicht anders aus.

Bei den Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit sind
es sogar rund 32 Prozent, um die die Mittel gekürzt werden sollen. Ich erkenne nicht, dass die Bedarfe entfallen
sind. Sie haben in Ihrer Rede gerade vor wenigen Minuten noch deutlich gemacht, welche große Bedeutung Sie
diesem Themenfeld beimessen und welche Aufgabenstellungen Sie für sich und Ihr Haus sehen. Aber Ihre
Mittelkürzungen in diesem Etat stehen in fundamentalem Widerspruch zu dem, was Sie gerade vorgetragen
haben.

({2})

Sehr geehrter Herr Minister, noch zu Jahresbeginn haben
Sie die deutsche Friedenspolitik und die Maßnahmen zur
Abrüstung und Nichtverbreitungszusammenarbeit als
das Wertvollste bezeichnet, das Deutschland an politischem Inventar zu bieten hat. Nur acht Monate später
sollen die Ansätze um beinahe ein Drittel gekürzt werden. Ich sage es deutlich: Das entspricht nicht meinem
Bild von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.

Herr Minister, Sie betonen, dass deutsche Außenpolitik wertegeleitet ist und bleiben muss. Ja, ich glaube, wir
alle hier im Hause stimmen dem uneingeschränkt zu;
doch ich frage mich, welche Werte gemeint sein könnten, wenn zum Beispiel der Mittelansatz für die humanitären Hilfsmaßnahmen, über die wir gerade gesprochen
haben, um 20 Prozent gekürzt wird, und das angesichts
der furchtbaren Katastrophen, die wir im letzten Jahr in
Haiti, in Chile oder jetzt in Pakistan zu beklagen haben.

Am Schluss Ihrer achtzehnminütigen Rede haben Sie
zwei Minuten gebraucht, um zu sagen, wer die Vorgänger waren, was diese gemacht haben und was Sie gemacht haben. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Wir sind
2005 mit 53 Millionen Euro für humanitäre Hilfe gestartet, aber es wurden 71 Millionen Euro ausgegeben. Die
damalige Große Koalition hat daraus die Lehren gezogen und den Titel erheblich aufgebaut. 2009 waren es
102 Millionen Euro. Im letzten Haushalt, den Sie zu verantworten haben, ging man schon auf 96 Millionen Euro
herunter. Auch darüber wurde gestritten. Jetzt haben Sie
nur noch 76 Millionen Euro in diesem Haushalt vorgesehen. Von einem Ausbau Ihres Haushalts in Ihren politischen Kernfeldern kann wahrlich keine Rede sein.

({3})

Ich will gar nicht sagen, dass ich - wie viele andere
Bürger in diesem Land - darüber beschämt war, mit welchen Kleinstbeträgen ein ökonomisch so starkes Land
wie Deutschland den Menschen in Pakistan angesichts
der Katastrophe zu Hilfe gekommen ist. Ich frage mich
bei diesem Punkt auch, von welchen Werten die deutsche Außenpolitik geleitet wird, wenn der Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur
Förderung der Menschenrechte“ um über 50 Prozent gekürzt werden soll. Ich finde, hier wäre der richtige Ort,
um Deutschland zu präsentieren, indem wir dank der anerkannten Arbeit der Hilfsorganisationen zur Stelle sind,
wenn Hilfe dringend gebraucht wird. Das wäre eine Außenpolitik „made in Germany“, wie ich sie mir vorstelle.

({4})

Meine Damen und Herren, wir können hier nicht über
den Etat des Auswärtigen Amtes sprechen, ohne Afghanistan zu erwähnen. Um es gleich vorwegzunehmen:
Die zivilen Wiederaufbauhilfen sind nötig und richtig,


doch dieser besondere Bedarf braucht aus meiner Sicht
auch eine schlüssige und besondere Finanzierung. Noch
vor wenigen Monaten hat meine Fraktion der Verdoppelung der Mittel für die Afghanistan-Hilfen zugestimmt,
weil sie zusätzlich, also on top, zum Einzelplan 05 veranschlagt wurden und somit nicht die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes in anderen Regionen der
Welt gefährdeten.

Heute finden wir einen Haushaltsentwurf vor, bei dem
ein Drittel der Mittel für die politischen Kernaufgaben
ausschließlich in eine Region, nämlich nach Afghanistan, fließen soll. Das ist eine Entwicklung, die wir so
nicht unterstützen können. Ich sage es deutlich: Das
Auswärtige Amt muss überall in der Welt politisch handlungsfähig bleiben und darf nicht ein Regionalbüro für
Afghanistan werden.

Herr Minister, viele haben mir gesagt, dass Sie mit Ihrer Zustimmung zu den tiefen Einschnitten nur Ihren
solidarischen Beitrag zu den Kürzungsmaßnahmen der
Bundesregierung leisten wollten. Ich begrüße es, wenn
Menschen mit anderen solidarisch sein wollen. In diesem Fall kann ich diesen Begriff von Solidarität aber
nicht nachvollziehen. Für mich ist Solidarität ein Prinzip, das die Verantwortung der Stärkeren gegenüber den
Schwächeren betont. Ich verstehe deshalb nicht, dass die
Leistungen für die Ärmsten und Armen in Katastrophenund Krisengebieten zum Beispiel nur gekürzt werden,
um die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben
nicht rückgängig machen zu müssen.

({5})