döhring (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die sozialdemokratische Fraktion stellt unter Ziffer 1 des Umdrucks 189 den Antrag, in das Unfallversicherungsgesetz einen § 548 a neu einzufügen, damit zukünftig auch Personen einen Leistungsanspruch erhalten, die als nasciturus, als Leibesfrucht, infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit der im Erwerbsleben stehenden, versicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden sind. Es geht also um die Frage, ob ein Kind, das im Zustand der Leibesfrucht infolge der Gesundheitsschädigung seiner versicherten Mutter körperlich oder geistig geschädigt worden ist, einen gesetzlichen Leistungsanspruch nach dem Unfallversicherungsrecht haben soll.
Ich darf daran erinnern, daß die Zivilrechtsprechung in zufriedenstellender Weise die Leibesfrucht
*) Siehe Anlagen
als Rechtsträger anerkannt hat. Unsere höchstrichterliche Instanz, der Bundesgerichtshof, hat mit Urteil vom 20. Dezember 1952 entschieden, daß Kinder, die im Zustand der Leibesfrucht infolge einer gesundheitlichen Schädigung der Mutter selbst geschädigt worden sind, Schadensersatzansprüche nach §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen können. Nach dem Zivilrecht ist also diese Frage zufriedenstellend gelöst.
In der Sozialrechtsprechung ist das gleiche Problem neuerdings für den Bereich des Bundesversorgungsgesetzes ebenfalls positiv und befriedigend geregelt worden. Ich komme nachher noch kurz darauf zu sprechen. Jedoch in einem so wichtigen Bereich wie der Arbeitswelt, meine Herren und Damen, ist es noch immer ungeklärt, ob ein Kind, das als Leibesfrucht im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall Schaden erlitten hat, Entschädigungsansprüche geltend machen kann oder nicht. Das kann und darf nach meiner Auffassung nicht länger so bleiben. Im Hinblick auf die große Zahl von Frauen und Müttern, die im Erwerbsleben stehen, muß das heute als eine Gesetzeslücke empfunden werden.
Um diese Gesetzeslücke zu schließen, hat die sozialdemokratische Fraktion den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht. Die finanziellen Auswirkungen dieses Antrags - das darf ich gleich zu Anfang sagen - fallen nicht ins Gewicht, da der Personenkreis, um den es sich hierbei handelt, also die Zahl der nachweislich geschädigten Kinder, sehr begrenzt ist.
Selbstverständlich - auch dies darf ich gleich am I Anfang hier betonen - ist die Voraussetzung für den Leistungsanspruch, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen der Verletzung des werdenden Kindes und dem Arbeitsunfall bzw. der Berufskrankheit der Mutter medizinisch nachgewiesen ist. Gegebenenfalls hat dies durch ein klinisches Gutachten zu geschehen.
Meine Herren und Damen, wir sind heute dabei, die Unfallversicherung neu zu gestalten. Bei der Neufassung dieses wichtigen sozialpolitischen Gesetzes sollten nach Auffassung meiner politischen Freunde und nach meiner Meinung auch die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden. Denn als Gesetzgeber sind wir verpflichtet, das Recht in gutem Sinne fortzuentwickeln, so wie es auch im Grundgesetz durch das ausdrückliche Bekenntnis zu einem sozialen Rechtsstaat verlangt ist.
Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang an den Art. 6 des Grundgesetzes erinnern, in dem der besondere Schutz der Familie und des Kindes festgelegt ist. Im Hinblick auf diese Verpflichtung im Grundgesetz möchte ich an den Herrn Bundesfamilienminister - ich sehe ihn leider nicht hier in diesem Hohen Hause, ich möchte diesen Gedanken trotzdem aussprechen - ein besonderes Wort von dieser Stelle aus richten. Ich glaube, daß der Herr Bundesfamilienminister einen guten Start im Parlament hätte, wenn er dieses für Mutter und Kind so wichtige Anliegen durch sein Ja zu dem vorliegenden Antrag unterstützen würde.
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Frau Döhring ({1})
Mit dem Antrag meiner Fraktion ist nichts anderes gewollt, als daß das werdende Kind, das nun einmal ein unlösbarer Teil des Körpers der Mutter ist, mit geschützt ist, wenn die Mutter während der versicherten Tätigkeit gesundheitlichen Schaden erleidet. Denn erstens ist die Gesundheit der Frau bei ihrer Erwerbstätigkeit zwangsläufig bedroht, aber nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch die ihres Kindes, das sie unter dem Herzen trägt. Das, meine Herren und Damen, ist die eine Tatsache.
Zum zweiten ist zu beachten, daß die Berufstätigkeit der Frau, insbesondere auch der werdenden Mutter, unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht. Dies wird durch die verschiedenen Arbeitsschutzgesetze für die berufstätige Frau bestätigt.
Drittens entspricht es den Erfordernissen der Gerechtigkeit, daß, sofern ein werdendes Kind im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit seiner Mutter gesundheitlichen Schaden erleidet, hierfür auch eine Entschädigung gewährt wird. Denn es handelt sich hierbei um Folgen, die eben auf den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit zurückgehen, wobei das werdende Kind geschädigt worden ist, genauso als wenn sonst ein Organ der Mutter verletzt worden wäre.
Die finanziellen Folgen dieser Gesundheitsschäden darf und kann man nicht allein den Eltern aufbürden, noch dürfen sie zu Lasten des Kindes gehen, das ohnehin schon schweres Leid zu tragen hat.
Ich darf nochmals betonen, daß die Leibesfrucht infolge der biologischen Gegebenheiten an jeder versicherten Tätigkeit der Mutter passiv beteiligt ist. Das Kind ist daher genauso gefährdet wie die Mutter und erleidet das gleiche Schicksal, ja, es kann sogar - und das ist leider in vielen Fällen so - viel, viel schwerer geschädigt werden als die Mutter selbst. Die Persönlichkeit eines solchen Kindes ist von Geburt an stark gehemmt, und später ist dann nur eine verminderte oder gar keine Erwerbsfähigkeit gegeben.
Ich möchte dies an zwei Beispielen kurz aufzeigen.
Zunächst den Fall eines Kindes, das wegen Minderung seiner Erwerbsfähigkeit Ansprüche gegen eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft geltend gemacht hatte. Einige Monate vor der Geburt war die Mutter dieses Kindes bei der Ernte von einem Wagen gefallen. Die Mutter selbst hatte glücklicherweise keinen dauernden Schaden erlitten. Das Mädchen jedoch hat eine Verkrümmung der Wirbelsäule, eine Verkürzung des rechten Beines und andere gesundheitliche Störungen, die nachweislich auf den Arbeitsunfall der Mutter zurückzuführen sind, 'davongetragen. Das Bundessozialgericht hat den Anspruch bedauerlicherweise abgewiesen. Auf Grund des bisherigen Rechts konnte es diesen verneinenden Standpunkt einnehmen. Aber, meine Herren und Damen, dieses bisherige Recht stammt aus dem Jahre 1911! Sie werden doch zugeben müssen, daß sich diese Rechtsauffassung heute bei der veränderten gesellschaftspolitischen Lage der Frau einfach nicht länger vertreten läßt. Soll denn das Kind, das ohne seine Schuld sein Leben lang schwer geschädigt ist, auch zukünftig völlig leer ausgehen?
Ich bin nicht der Meinung, daß sich ein solcher Standpunkt mit unseren sozialrechtlichen Grundsätzen noch länger vereinbaren läßt.
Ein anderes trauriges Beispiel. Eine verheiratete Familienfürsorgerin, Mutter eines gesunden Kindes, infizierte sich während ihrer zweiten Schwangerschaft bei ihrer Berufstätigkeit mit Röteln. Die Krankheit übertrug sich medizinisch nachweislich auf das Kind, ein kleines Mädchen, das körperlich und geistig schwer geschädigt ist. Es ist bekannt, daß Röteln während der Schwangerschaft gesundheitsschädigende Auswirkungen auf das werdende Kind haben können. Sie führen insbesondere zu Seh- und Hörfehlern und zu anderen körperlichen und geistigen Schäden. Die Eltern, die mir persönlich bekannt sind, tun alles, um dem Kind jede denkbare Hilfe zu verschaffen, so u. a. durch wiederholtes Aufsuchen der Augen- und Ohrenkliniken wie auch der Universitätsklinik, um den Allgemeinzustand feststellen zu können.
Sie mögen daraus, meine Herren und Damen, erkennen, daß diese Eltern alles Menschenmögliche tun, um den Zustand des Kindes zu bessern und sein Leben zu erleichtern. So wie diese handeln bekanntlich die meisten Eltern, die ein solches Kind haben. Das können wir immer wieder beobachten. Aber finanziell geht es doch fast über die Kraft der Eltern. Denn schließlich haben sie auch eine Verpflichtung ihren gesunden Kindern gegenüber, damit sie sich ohne Not richtig und gut entfalten und entwickeln können. Irgendwo aber stößt man dann an die wirtschaftlichen Grenzen. Darum bin ich der Auffassung, daß der vorliegende Antrag Annahme verdient, der das schwere Los dieser Eltern und ihrer Kinder nach menschlichem Vermögen erleichtern soll.
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Diesen Entschädigungsanspruch nunmehr auch im Unfallversicherungsrecht festzulegen, ist auch deshalb dringend geboten, weil, wie ich eingangs bereits bemerkte, das Bundessozialgericht am 24. Oktober 1962 für das Bundesversorgungsgesetz entschieden hat, daß der Nasciturus Versorgungsschutz genießt.
In der Urteilsbegründung, aus der ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten hier kurz zitieren darf, vertrat der Senat die Auffassung, daß „der Gesetzgeber des Bundesversorgungsgesetzes nicht daran gedacht hat, daß sich bei einem Menschen auch Schädigungen zeigen können, die auf Ereignisse zurückgehen, die vor seiner Geburt liegen. Der Gesetzgeber wollte aber andererseits grundsätzlich allen denen Schutz gewähren, die durch den Krieg Schädigungen erlitten haben. Das ist unzweifelhaft bei der Klägerin der Fall, soweit die bei ihr vorhandenen Schädigungen nach medizinischer Auffassung auf die Mißhandlungen der Mutter zurückzuführen sind. Der Senat ist der Überzeugung„ - heißt 'es in der Begründung weiter -, „daß nach Wortlaut und Sinn des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes die Versorgung auch für Schädigungsfolgen zu gewähren ist, wenn diese Schädigungen auf Ereignisse zurückzuführen sind, die eine Person als Leibesfrucht erlitten hat. 'Da das BundesversorFrau Döhring ({3})
gungsgesetz eine Regelung dieser Fälle nicht enthält, besteht insoweit eine Gesetzeslücke, die durch das Gericht dem Zweck des Gesetzes entsprechend zu schließen ist."
Soweit die wichtigen Punkte aus der 'Begründung des Bundessozialgerichts in Kassel.
Meine Herren und Damen, ich habe diesem nur noch einen Gedanken hinzuzufügen, und den bitte ich Sie zu überlegen und zu beachten. So wie der Entschädigungsgedanke im Bundesversorgungsgesetz auf die Kriegsereignisse bezogen ist, so ist im Hinblick auf die Zwangsläufigkeit der Gefahren für die Mutter und das werdende Kind im Arbeitsleben die gleiche Wertung bei der Unfallversicherung zuzugestehen. Dort die Kriegsgefahren - hier die Gefahren im Arbeitsleben.
Nach allem, was ich zur 'Begründung des Antrags meiner Fraktion hier ausführen konnte, besteht nach unserer Auffassung keine Berechtigung mehr, einem Kinde bzw. einer Person, die durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit der Mutter geschädigt worden ist, noch weiterhin den Schutz der Unfallversicherung zu versagen. Das würde nämlich heißen, dem Kinde, das in seiner ganzen Persönlichkeit in den meisten Fällen wesentlich einschneidender beeinträchtigt ist als die Mutter, weiterhin ein selbst zu tragendes Schicksal aufzubürden. Das sollten wir als Gesetzgeber nicht tun.
Meine Herren und Damen, ich habe Ihnen an einigen Beispielen die schweren Belastungen dieser Familien aufgezeigt. Sicherlich kennen auch Sie den einen oder anderen traurigen Fall, und auch ich könnte noch weitere hier nennen. Das würde jedoch zu weit führen. Ich möchte annehmen, daß ich Ihnen mit den genannten Beispielen deutlich machen konnte, wie notwendig es auch aus menschlichen und nicht zuletzt aus familienpolitischen Gründen ist, nunmehr auch in der Unfallversicherung den Entschädigungsanspruch für Personen, die im Zustand des Nasciturus wissenschaftlich nachweisbar geschädigt worden sind, zu schaffen.
Wir sollten also, meine Herren und Damen, da wir das Unfallversicherungsgesetz jetzt neu regeln, das Problem des geschädigten Kindes nunmehr auch im Bereich der Arbeitswelt aus all den angeführten Gründen und nicht zuletzt um der Gerechtigkeit gegenüber dem Kinde und der Familie willen heute und hier regeln. Denn das Schicksal eines solchen Kindes geht auf die Unfallgefährdung zurück, und hierfür hat die Unfallversicherung einzustehen.
Ich bitte Sie daher namens meiner Fraktion, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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