Stefan Müller (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute Mittag schon vieles gehört, unter anderem von der FDP, die diese Aktuelle Stunde beantragt
hat.

({0})

Herr Kollege Kolb, wir haben von Ihnen vor allem gehört, wogegen Sie sind. Wofür Sie sind, haben Sie uns
bislang tunlichst verschwiegen.

({1})

- Vielen Dank, Herr Niebel, dass Sie das zugerufen haben. Ich komme auf die Kommunalisierung noch zu
sprechen.

Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie zum Beispiel
gestern im Ausschuss Änderungsanträge zum Fortentwicklungsgesetz eingebracht haben. Man muss ehrlicherweise sagen, dass sich Ihre neuen Freunde in der
Opposition zumindest die Mühe gemacht haben, Anträge zu schreiben. Dem sind Sie jedenfalls nicht nachgekommen. Ich dachte, wir würden heute Nachmittag
von Ihnen vielleicht etwas mehr erfahren. Vielleicht
kommt das noch, wenn es um das Fortentwicklungsgesetz geht. Darüber würde ich mich freuen.
In der Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde habe
ich versucht, gewissermaßen eine liberale Erleuchtung
zu bekommen, weshalb ich mir das Internetangebot Ihrer
Fraktion einmal angesehen habe. Weil dort nicht sehr
viel zum Thema Hartz IV steht, habe ich ein wenig länger dafür gebraucht.

({2})

Ich bin dann aber doch fündig geworden. Das letzte
Positionspapier der FDP zum Thema Hartz IV datiert in
der Tat vom 2. April 2004. Es ist also über zwei Jahre
alt.

({3})

Zu aktuellen Vorhaben habe ich dort zumindest nicht besonders viel gefunden.

Nach einer weiteren Recherche habe ich allerdings
festgestellt, dass Sie immerhin eine Kurzbewertung der
Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU/CSU und der
SPD vorgenommen haben.

({4})

Das ehrt Sie ja. Ich darf aus dieser Kurzbewertung zum
Thema Hartz IV zitieren:

Die derzeitige Ausgestaltung des Hartz-IV-Gesetzes … weist viele Mängel auf.

({5})

Daher ist der Ansatz der Koalition richtig, dass Änderungen an der Hartz-IV-Reform kurzfristig vorgenommen werden sollen, z. B. durch Bekämpfung
von Leistungsmissbrauch.

({6})

Die Koalition beseitigt damit Fehler, die zu den
drastischen Mehrausgaben geführt haben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

({7})

Es würde mich freuen, wenn Sie das auch durch Ihr Abstimmungsverhalten heute Nachmittag noch einmal eindrucksvoll unter Beweis stellen würden.

({8})

Immerhin klingt das auf dem Papier schon einmal konstruktiver als das, was wir bisher gehört haben.

({9})

Niemand wird bestreiten, dass es Probleme gibt, und
nur wenige bestreiten, dass es Fehlentwicklungen und
Missbrauch gibt. Genau deswegen gehen wir ja an diese
Gesetze heran und haben wir schon vor zwei Monaten
ein SGB-II-Änderungsgesetz auf den Weg gebracht. GeStefan Müller ({10})
nau deswegen werden wir heute auch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz auf den Weg bringen.

({11})

Wir wollen nämlich das Leistungsrecht fortentwickeln,
die Verwaltungspraxis verbessern und natürlich auch
Maßnahmen ergreifen, um Missbrauch zu verhindern.

Wir tun das im Übrigen auch gegen erhebliche Widerstände. Ich blicke einmal auf die linke Seite des Hauses.

({12})

Wir tun das aber vor allem deswegen, weil wir uns dazu
verpflichtet fühlen und weil wir denen gegenüber eine
Verantwortung haben, die die ganze Veranstaltung bezahlen müssen, nämlich den Steuerzahlern. Genau deswegen werden wir dieses Gesetz heute Nachmittag beschließen.

({13})

Dass das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz im Übrigen
in die richtige Richtung geht, hat die Anhörung am
Montag ja bewiesen.

({14})

Die von der FDP benannte Sachverständige, die von mir
sehr geschätzte Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Erlangen, meines Wahlkreises, hat ja bestätigt, dass es in
die richtige Richtung geht.

({15})

Auch dafür bin ich ihr und auch Ihnen selbstverständlich
sehr dankbar.

({16})

Nun kann man sich ja auf den Standpunkt stellen,
dass das alles, was wir tun, noch nicht ausreichend ist.

({17})

Ich würde mir dann allerdings wünschen, dass Sie uns
einmal sagen, wie es denn geschehen sollte. Sie kommen
mit der Kommunalisierung. Richtig ist, dass wir als
Union seinerzeit vorgeschlagen haben, die Betreuung
der Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen zu übernehmen.

({18})

Richtig ist, dass wir uns in einem Vermittlungsverfahren
nicht durchsetzen konnten. Herr Kollege Kuhn, den
Kuddelmuddel, den Sie ansprechen, können Sie natürlich nicht nur uns zuschreiben, sondern der ist in diesem
Vermittlungsverfahren entstanden.

({19})

Sie waren seinerzeit ja ebenfalls nicht bereit, auf unsere
Vorschläge einzugehen.

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass
das richtig ist. Der Vollständigkeit halber möchte ich
aber eines hinzufügen: Die Kommunen, um die es ging,
haben uns seinerzeit auch im Stich gelassen.

({20})

Die Kommunen sollten auch die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen. Insbesondere die großen
Städte waren dazu nicht bereit. Die Landkreise wären
dazu bereit gewesen. Die fehlende Unterstützung hat es
uns wiederum sehr schwer gemacht, hier ein Ergebnis zu
erreichen.

Wir werden der Frage nachgehen, inwieweit wir allein mit dem Ändern von Gesetzen etwas erreichen.
Durch den Bericht des Bundesrechnungshofes wurde zumindest eindrucksvoll bestätigt, dass wir hier beschließen können, was wir wollen: Wenn die Umsetzung vor
Ort nicht funktioniert, dann hilft das alles im Endeffekt
nichts.

({21})

Das heißt, wir werden sehr viel mehr darauf achten müssen, dass die Umsetzung in den Arbeitsgemeinschaften
vor Ort und in den Optionskommunen wirklich funktioniert.

({22})

Über alles, was darüber hinausgehen soll, werden wir
weiter beraten.

({23})

Sie sind herzlich eingeladen, sich an dieser Debatte zu
beteiligen.

({24})