lowack (NA), 1986-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute wieder einmal um das Asyl. Wir haben es mit einem besonders prekären und diffizilen Bereich zu tun: Es ist das Zusammentreffen einer im Ausland begangenen Straftat sowie der Auslieferung und dem Asyl bzw. Asylantrag. Es geht um die Frage, wie dieser Konfliktfall durch ein harmonisches juristisches Verfahren besser gelöst werden kann. Das Parlament ergreift dabei von sich aus die Inititative; es ist unser Beitrag zur Problemlösung. Die gesetzgeberische Arbeit wird allerdings dadurch überlagert, daß das letzte Wort über die Auslieferung auch in Zukunft nicht

bei der Justiz, sondern bei der Politik - genauer: dem Bundesaußenminister - liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es laufen etliche wegen Mordes und anderer schwerer krimineller Taten verfolgte Asylbewerber und Asylanten frei bei uns herum. Der Konfliktfall ist gegeben, weil deutsche Oberlandesgerichte zwar die Auslieferung gerichtlich bestätigt haben, die politische Ebene aber einer Auslieferung nicht zustimmt, weil sie den Asylbewerber oder Asylanten politischer Verfolgung in seinem Heimatland ausgesetzt sieht. Ich lasse offen, ob diese versteckte Kritik an unserer ordentlichen Gerichtsbarkeit gerechtfertigt ist. Jedenfalls wollen wir ihr mit dieser Gesetzesinitiative einerseits etwas den Wind aus den Segeln nehmen, andererseits aber auch gewährleisten, daß in die Entscheidungen der Oberlandesgerichte die Kenntnis von Richtern einfließt, die in Asylverfahren besonders erfahren sind. Auch wollen wir das Asylverfahren bei Zusammentreffen von Asylantrag und Auslieferungsverfahren in vielen Fällen vereinfachen und verkürzen.
Wir erwarten, daß die Regierungsebene die Grundsätze der Neuregelung sowie die danach ergehenden richterlichen Entscheidungen in der Regel respektiert. Das ist für uns eine Frage, ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Ein Alibi für die Vergangenheit wollen wir nicht liefern.
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Mit einer Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1982 soll klargestellt werden, daß ein unanfechtbar anerkannter Asylant nicht ausgeliefert werden darf, wenn trotz der mit der Auslieferung verbundenen Sicherungen - ich zitiere - „zu besorgen ist", daß er mit der Auslieferung politischer Verfolgung ausgesetzt ist. Dies ermöglicht eine justizielle Entscheidung, die bisher im wesentlichen von der politischen Ebene ausgeführt wurde.
Mit einer weiteren Ergänzung des Gesetzes soll das Auslieferungsverfahren erst zugelassen werden, wenn feststeht, daß entweder dem Asylantrag bestandskräftig stattgegeben wurde oder die Ablehnung durch Erhebung einer gerichtlichen Klage jedenfalls nicht endgültig ist. Bei Zulässigkeit des Auslieferungsverfahrens entscheidet dann ein Senat des Oberlandesgerichts, dem zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts beigeordnet werden.
Ob die bislang vorgesehene Regelung der Weisheit letzter Schluß ist, daß vier der fünf Richter - schamhaft als „zwei Drittel" bezeichnet - die Auslieferung beschließen müssen, wenn das Asyl unanfechtbar anerkannt ist oder über eine Klage noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, muß im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden. Das gleiche gilt für einige ergänzende Regelungen zum Verfahren, die im Rechtsausschuß noch einmal durchdacht werden müssen.
Jedenfalls ist rundum begrüßenswert, wenn die Bearbeitungszeit beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Auslieferungsfällen mit einer Ergänzung des § 12 des Asylverfahrensgesetzes entscheidend verkürzt werden soll. Ob die bisher avisierten drei Monate für den Regelfall ausreichen, muß dann wohl die Praxis erweisen.
Insgesamt halten wir den Gesetzentwurf für eine wichtige Ergänzung des derzeitigen Asyl- und Auslieferungsverfahrensrechts und bitten um Überweisung entsprechend der Weisheit des Ältestenrats.
Herzlichen Dank.
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