emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 17 a zur
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke zur Änderung des Grundgesetzes . Der Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12412, den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10860 abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Das ist die Linke . Wer stimmt dagegen? - Das ist
die Koalition . Wer enthält sich? - Die Grünen . Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt . Nach
unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung .

Unter Tagesordnungspunkt 17 b wird interfraktionell die
Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6278
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe,
das ist nicht der Fall . Dann ist so beschlossen .

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 18:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({0})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({1}) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({2}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

Drucksache 18/12298

Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen . - Jetzt können
wir anfangen . Das Wort hat für die SPD-Fraktion Josip
Juratovic .

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Für die Linke spricht jetzt Dr . Alexander

Neu .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Ralf Brauksiepe .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Dr . Tobias Lindner .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Dr . Reinhard Brandl .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Der Kollege Brandl war der letzte

Redner zu diesem Tagesordnungspunkt .

Es wird vorgeschlagen, dass die Vorlage auf Drucksache 18/12298 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen wird . - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Jetzt kommen wir zum Zusatzpunkt 6:

Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Drucksache 18/12372

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Claudia Roth für Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Roderich Kiesewetter .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

der Kollege Dr . Dietmar Bartsch .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Als nächster Redner hat Dr . Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf
der Drucksache 18/12372 mit dem Titel „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“ . Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wünschen Abstimmung in der Sache . Die Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend
an den Auswärtigen Ausschuss und mitberatend an den
Verteidigungsausschuss .

Wir stimmen - so wie wir das hier immer machen zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab .
Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir
heute über den Antrag auf Drucksache 18/12372 nicht in
der Sache ab .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Drucksachen 18/11546, 18/11654, 18/11822
Nr. 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/12415

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zügig einzunehmen und die Gespräche außerhalb des Plenums zu führen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in dieser Aussprache hat der Parlamentarische Staatssekretär
Dr . Ole Schröder für die Bundesregierung das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Als nächste Rednerin spricht Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Burkhard Lischka hat als nächster Redner für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Als nächster Redner hat Volker Beck für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .

({0})
volker beck (NA), 2017-05-18:
Nach der Sache mit Trump und Lawrow sollten wir

mit der Weitergabe von personenbezogenen Daten von
Menschen, die sich noch nichts haben zuschulden kommen lassen, sehr vorsichtig sein . Über diese reden wir bei
diesem Gesetzentwurf .

Volker Beck ({0})

Ich bin schon sehr erstaunt über Ihre Rede, Herr
Lischka . Sie haben noch nicht einmal versucht, in der
Sache zu begründen, sondern haben sich allein auf das
Ablenkungsmanöver bezogen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal bitten, zum

Schluss zu kommen .
volker beck (NA), 2017-05-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld . - Ich

hoffe, der Gesetzentwurf wird nicht beschlossen .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Als nächster Redner hat Stephan Mayer für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
stephan mayer (NA), 2017-05-18:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Gesetz zur besseren
Durchsetzung der Ausreisepflicht, das wir verabschieden
werden, Herr Kollege Beck, ist aus meiner Sicht eine
weitere sehr wichtige Etappe auf dem Weg, ausreisepflichtige Migranten schneller und konsequenter abzuschieben .

Wir sprechen zwar bei diesem Gesetzespaket nicht
von einem dritten Asylpaket . Aber ich bin der festen
Überzeugung, dass es mit Blick auf den Inhalt und den
Umfang mit den ersten beiden Asylpaketen durchaus vergleichbar ist .

({0})

Es geht darum, dass wir konsequenter die Personen
außer Landes bringen, die in unserem Land kein Bleiberecht haben . Ende April dieses Jahres waren das rund
220 000 Menschen, die an sich Deutschland verlassen
müssten, das aber aus unterschiedlichen Gründen bislang
nicht getan haben . Ich mache, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, keinen Hehl daraus: Mir wäre es
sehr lieb gewesen, wenn wir dieses Gesetz deutlich früher verabschiedet hätten .

Herr Kollege Beck, ich möchte mit einem Vorurteil
aufräumen . Dieses Gesetz hat nicht unmittelbar etwas
mit Anis Amri zu tun .

({1})

Ein Großteil des Inhaltes dieses Gesetzes geht auf weitaus ältere Vorschläge des Bundesinnenministers zurück .
Bundesinnenminister de Maizière hat bereits am 11 . August letzten Jahres im Nachgang zu den Anschlägen von
Würzburg und Ansbach einen Großteil der Vorschläge,
die jetzt Inhalt dieses Gesetzes sind, gemacht .

({2})

Es gibt einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vom Oktober letzten Jahres, also lange vor dem
Anschlag vom Breitscheidplatz . Dieser Gesetzentwurf
hat leider nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt, weil
er am Widerstand unseres Koalitionspartners gescheitert ist . Ich bin aber froh, dass es jetzt gelungen ist, Herr
Kollege Lischka, die Verhandlungen nach dem Anschlag
vom Breitscheidplatz sehr schnell aufzunehmen und diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen .

({3})

Ich bin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr froh, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den an sich schon sehr guten Gesetzentwurf noch besser zu machen .

({4})

Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch wichtige Punkte mit aufgenommen, beispielsweise was die Residenzpflicht für Gefährder betrifft. Herr Kollege Beck,
der Begriff „Gefährder“ ist schon klar definierbar. Es
handelt sich dabei um Personen der Preisklasse von Anis
Amri,

({5})

also um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für
Leib und Leben Dritter oder für bedeutende Rechtsgüter
der inneren Sicherheit ausgeht .

({6})

Es ist richtig, dass wir jetzt klarmachen, dass diese Gefährder in Abschiebehaft gehören und dass sie in der Abschiebehaft vor allem in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden .

({7})
volker beck (NA), 2017-05-18:
Gesetzgebungsdiskussionen haben ja immer auch die

wichtige Funktion, Voraussetzungen zu definieren und
unbestimmte Rechtsbegriffe aufzulösen . Was sind denn
die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälle der Gefahr für die innere Sicherheit, die Sie gerade beschrieben
haben? Was muss da gegeben sein bei Leuten, die sich
nicht strafbar gemacht haben, um die Voraussetzungen
zu erfüllen?

„Preisklasse Anis Amri“ ist kein Hinweis . Was soll
das konkret bedeuten? Was muss vorgefallen sein? Was
muss die Polizei in ihren Händen haben, damit diese Regelung tatsächlich greifen kann? Das würde ich gerne
mal wissen .

({0})
stephan mayer (NA), 2017-05-18:
Herr Kollege Beck, der Begriff des Gefährders stammt

aus dem Polizeirecht,

({0})

und wir haben derzeit in Deutschland ungefähr 600 von
den Landeskriminalämtern eingestufte Gefährder .

({1})

Dabei handelt es sich um Personen, zu denen nicht etwa
irgendwelche vagen Vermutungen vorliegen, sondern es
bedarf konkreter Hinweise, dass diese Personen in salafistische bzw. islamistische Netzwerke mit einbezogen
sind, dass sie zu Islamisten Kontakt haben, dass sie angekündigt haben, in Deutschland Anschläge zu verüben,
oder dass sie sich in salafistischen Kreisen aufhalten.

({2})

Es ist eben nicht so, wie Sie behaupten, Herr Kollege
Beck, dass hier mit reiner Willkür jeder einbezogen werden kann, sondern es bedarf ganz konkreter Hinweise,
dass eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter
oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit
besteht .

({3})

Ich bin sogar froh, dass es jetzt gelungen ist, diesen Begriff des Gefährders erstmals im Bundesrecht klar festzulegen .

({4})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
bin vor allem froh darüber, dass diese Gefährder jetzt
auch in normalen Justizvollzugsanstalten untergebracht
werden können . Auch in meinem Wahlkreis gibt es eine
Abschiebehaftanstalt, und ich sage ganz offen: Es wäre
der Bevölkerung nicht zumutbar, dass in relativ kleinen,
auch durchaus nicht optimal gesicherten Abschiebehaftanstalten Gefährder untergebracht werden . Sie können
vielmehr in Hochsicherheitsgefängnissen oder in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden .

Wichtig ist darüber hinaus, dass wir Möglichkeiten
schaffen, um konsequent gegen Personen vorzugehen, die
unsere Regeln ausnutzen, um sich ein Aufenthaltsrecht in
Deutschland zu erschleichen . Dabei ist die Mitteilungspflicht von Behörden, die Wind davon bekommen, dass
sich ein Flüchtling in sein Heimatland zurückbegibt, gegenüber dem jeweiligen Ausländeramt von entscheidender Bedeutung . Wenn ein Flüchtling in sein Heimatland
zurückkehren kann, muss zumindest überprüft werden
können, ob die Voraussetzungen für die Einstufung als
Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter überhaupt noch vorliegen . Es ist kein zwingender Automatismus, dass dann der Flüchtlingsstatus aberkannt wird,
aber es muss doch zumindest die Möglichkeit bestehen,
dass man die Ausländerbehörde in die Lage versetzt, die
Tatsachen noch einmal zu überprüfen .

({5})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Herr Mayer, lassen Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Mihalic, zu?
stephan mayer (NA), 2017-05-18:
Selbstverständlich . Sehr gerne .
irene mihalic (NA), 2017-05-18:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen . - Sie haben vorhin gesagt, dass der Gefährderbegriff
aus dem Polizeirecht stammt . Können Sie mir mal bitte
das Gesetz nennen, wo der Gefährderbegriff legal definiert ist?

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Als nächster Redner hat Dr . Johannes Wadephul für

die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Als nächste Rednerin hat Sevim Dağdelen für die

Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Niels Annen hat für die SPD-Fraktion als nächster

Redner das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Thorsten Frei

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Als nächste Rednerin hat Dr . Sabine Sütterlin-Waack

das Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Katja Keul hat als nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter hat für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Julia Verlinden für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Der Kollege Klaus Mindrup hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Der Kollege Dr . Andreas Lenz hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12355 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll
vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors

Drucksache 18/11556

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/12410

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Mir liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer
Geschäftsordnung vor .2) Entsprechend unserer Regeln
nehmen wir sie zu Protokoll und kommen nun zur Abstimmung .

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12410,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11556 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:

35 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ({1})

Drucksache 18/12330
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Dr . Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stark ins eigene Leben - Wirksame Hilfen für
junge Menschen

Drucksache 18/12374
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

1) Anlage 17
2) Anlage 18

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Wenn jetzt alle Fraktionen wieder mitmachen, dann
eröffne ich die Aussprache . Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks .

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Das Wort hat der Kollege Norbert Müller für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Kollege Weinberg .
marcus weinberg (NA), 2017-05-18:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin . - Denn

Heimerziehung hat nichts mit Bindung zu tun . Gar nichts .

({0})

Genau deshalb werden wir uns den Gesetzentwurf in diesem Bereich sehr intensiv anschauen .

In weiten Teilen werden wir die Diskussion mit der
SPD führen . Darauf und auf die Anhörung freue ich mich .
Allerdings sei diese Kritik an dieser Stelle angebracht .

Herzlichen Dank .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schwarzer für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur letzten Plenarsitzung in dieser
Woche .

Wir fangen mit dem Zusatzpunkt 12 an:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl

Drucksache 18/12359
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Dagegen höre
ich keinen Widerspruch . Dann können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister der Justiz, Heiko Maas .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Frank Tempel ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Ullrich für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Hans-Christian Ströbele erhält nun das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Eva Högl hat das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Jan-Marco Luczak

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Herr Kollege Luczak, darf der Kollege Ströbele eine

Zwischenfrage stellen?
Jan-Marco Luczak (NA), 2017-05-19:
Selbstverständlich . Sehr gerne .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-05-19:

Ich will mich mit Ihnen zusammentun . Ich will gar
nichts Böses - diesmal .

({0})

Herr Kollege, wir alle sind für Prävention . Das erste Problem ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht
wissen, was man damit erreichen kann . Sie haben zu
Recht auf die 40 Prozent der Fälle hingewiesen, die im
Versuchsstadium stecken blieben . Das zweite Problem
ist, dass viele häufig das Geld dafür nicht haben, weil
Prävention viel Geld kostet .

Wir alle haben in den nächsten Monaten viele Wahlveranstaltungen . Können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass wir auf jeder unserer Wahlveranstaltungen fünf Minuten lang die Bürgerinnen und Bürger
informieren? Anstatt sie in Angst und Schrecken zu versetzen, indem wir ihnen sagen: „Alle Einbrecher kommen jetzt mindestens ein Jahr ins Gefängnis“, was ja
nicht stimmt, könnten wir stattdessen sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ihr könnt die und die Maßnahmen
treffen, und wenn ihr das nicht alleine bezahlen könnt,
weil ihr vielleicht Geringverdiener seid, dann könnt ihr
euch an die und die Stelle, die und die Telefonnummer
wenden, um Geld dafür zu bekommen . - Machen wir das
doch einmal gemeinsam .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Fechner für

die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:

Letzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Nun möchte der Kollege Tempel eine Kurzintervention machen . - Bitte schön .
Frank Tempel (NA), 2017-05-19:
Dem Kollegen ist offensichtlich ein Irrtum unterlaufen; vielleicht ist er während meiner Rede etwas eingenickt . Er sagte, dass wir nichts für den Rentner tun wollen, der Angst vor Einbrüchen hat . Ich habe im zweiten
Teil meiner Rede - ungefähr bei Minute vier, fünf, wenn
Sie nachlesen wollen - gesagt, dass es von der Bevölkerung wahrgenommen wird, wenn die Polizeidichte deutlich zurückgeht, und dass das das Unsicherheitsgefühl
deutlich erhöht. Auch dass die Polizei häufig zu spät vor
Ort ist, kam in meiner Rede vor . Das ist für den Rentner
in meiner Region, bei dem eh nicht viel zu holen ist, der
aber selbstverständlich Angst vor Wohnungseinbrüchen
hat, sehr problematisch . Er kann nicht in einer Luxuswohngegend leben, wo man sich private Sicherheitsdienste leisten kann . Er ist tatsächlich darauf angewiesen,
dass die Polizei rechtzeitig vor Ort ist . Das habe ich in
meiner Rede ausgeführt .

Ich möchte Herrn Sensburg noch auf Folgendes hinweisen: Zu wenig Polizeidichte ist für den Bürger ein
Problem . Wenn in einer Region, in einem Landkreis
nachts nur noch drei Streifenwagen unterwegs sind, wovon ein Auto zu einem Unfall und ein anderes bei einer
Familienstreitigkeit ist, weil jemand seine Frau schlägt,
dann sind fast alle Streifenwagen im Einsatz . Das ist gerade für den Rentner in meiner Region ein Problem . Das
war Bestandteil meiner Rede . Wir haben lediglich ein
Mittel stark angegriffen, nämlich das Mittel der Strafverschärfung . Ansonsten habe ich mehrere Stellschrauben
benannt, an denen man tatsächlich zur Bekämpfung von
Einbruchskriminalität drehen kann . Da ist die CDU bei
weitem nicht alleine .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Kurze Erwiderung, Herr Kollege Sensburg .