carsten hübner (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, gestatten Sie mir
zwei Vorbemerkungen, die mit dem Antrag zwar nicht
direkt zu tun haben, die mir aber wichtig sind.

Zum einen bin ich von den Entwicklungen, die wir derzeit in Israel bzw. in Palästina zu verzeichnen haben,
schwer betroffen. Der Friedensprozess, der von vielen
erhofft wurde und der längst notwendig ist, ist nicht nur
ins Stocken geraten, sondern arg zurückgeworfen worden.
Es ist überhaupt nicht klar, worauf die Entwicklung hinauslaufen wird. Eines ist jedenfalls sicher: Auch daraus
sollten wir Konsequenzen ziehen. Wir sollten überlegen,
in welcher Form wir sowohl für den jetzt stattfindenden
als auch für den danach erforderlichen Prozess Verantwortung übernehmen können. Entwicklungspolitiker stehen immer vor der Aufgabe, Konflikte nicht nur rechtzeitig zu begreifen, sondern auch schon dann, wenn sie noch
toben, darüber nachzudenken, was man tun kann

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und welche Konsequenzen man ziehen muss, damit so etwas, was sich im Moment dort abzeichnet, nicht noch
einmal passieren kann.

Das zweite Beispiel ist ein sehr positives Beispiel:
Wir haben vor kurzem über Kolumbien und den „Plan

Colombia“ gesprochen. Ich habe jetzt aus den Medien erfahren, dass sich die Europäische Union dagegen ausgesprochen hat, sich im Rahmen des „Plans Colombia“ mit
erheblichen Millionenbeträgen in Kolumbien zu engagieren. Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung. Der
„Plan Colombia“ ist fast vom ganzen Haus als ein Plan zur
Militarisierung der Auseinandersetzung in Kolumbien
charakterisiert worden. Wir sollten jetzt aber die Konsequenzen ziehen und nicht nur kein Geld für den Plan
geben, sondern auch überlegen, wie Europa und die Bundesrepublik dort eine eigenständige entwicklungspolitische
Konzeption vertreten können, gerade mit Blick auf alternative Ökonomie und Konfliktbewältigung.

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Zum Antrag selber will ich sagen, dass vieles von dem,
was im CDU-Antrag aufgeführt wird, Probleme sind, die
seit langer Zeit diskutiert werden, aber nicht in der erforderlichen Art und Weise angepackt worden sind. Die EU
agiert weiterhin sehr schwerfällig. Oft weiß eine Hand
nicht, was die andere tut. In Bezug auf die Koordinationswege ist doch erhebliche Kritik berechtigt. Auch bei
der Verteilung der vom Europäischen Entwicklungsfond
bereitgestellten Mittel stellt die Struktur der Bürokratie
ein ganz erhebliches Hindernis dar.

Neben diesen strukturellen Problemen, mit denen die
europäische Entwicklungspolitik zu kämpfen hat, gibt es
natürlich auch Strategieprobleme, die hier, wie ich denke,
ebenfalls benannt werden sollten. Ganz wichtig ist dabei
- das ist vorhin kurz angesprochen worden -, dass die
Entwicklungspolitik als eigenständiger Faktor und als
Querschnittsaufgabe in der gemeinsamen europäischen
Außenpolitik vorkommen muss und nicht, wie es vorhin
angesprochen worden ist, als Anhängsel einer Außen-,
Handels- oder gar Militärpolitik. Wenn man sich die
Papiere anschaut, die seit Amsterdam entstanden sind,
muss man den Eindruck bekommen, dass in diese Richtung gedacht wird. Das muss man hier auch sagen und das
müssen wir als Entwicklungspolitiker rechtzeitig kritisieren und versuchen, es in eine andere Richtung zu lenken.

Es wurde die Kohärenz angesprochen: Immer dann,
wenn es um Geld, zum Beispiel um die Interessen der
Agrarwirtschaft oder um Außenhandelsinteressen, geht,
wird seit Jahren Kohärenz eingefordert. Mit der Kohärenz
ist aber immer an dem Punkt Schluss für die Entwicklungspolitiker, wo sich die entsprechenden Interessen anderer Politikfelder artikulieren. Auch das muss man so
konstatieren.

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Ich will nur noch ein paar Bemerkungen zu dem AKPKooperationsabkommen machen, weil meine Zeit abläuft: Eine grundsätzliche Strukturreform von Lomé ist
mit dem Vertrag von Cotonou natürlich ausgeblieben.
Auch das müssen wir konstatieren. Die Reform, wie sie
von den Entwicklungsländern, von den NGOs und den
Kirchen eingefordert worden ist, ist nicht umgesetzt worden, sondern im Grunde genommen haben wir an vielen
Punkten einen völlig offenen Bereich, der erst in den
nächsten Jahren gefüllt wird, als Vertragswerk konzipiert.
Ich hege keine allzu großen Hoffnungen, dass dieser BeDr. Angelika Köster-Loßack


reich in einem für uns alle befriedigenden Sinne gefüllt
wird.

Nur noch zwei Sätze hierzu, weil mir das sehr wichtig
ist: Ganz deutliche Zielgröße der EU-Entwicklungspolitik muss in den nächsten Jahren der Geist von Lomé bleiben. Er darf nicht zurück in die Flasche gedrängt werden,
sondern es muss in diesem Geiste weitergemacht und mit
der Liberalisierungsdoktrin Schluss gemacht werden, die
besagt, dass dann, wenn der Handel erst einmal völlig frei
ist und eine Entgrenzung der Märkte entstanden ist, dies
eine Verringerung der Armut mit sich bringen wird. Ich
habe hier eine Auswertung aus der „Frankfurter Rundschau“. Dort stehen auf einer Seite zwei Aussagen, die für
uns ganz wichtig ist: „Hilfswerke rügen Regierung wegen
der Kürzungen im Entwicklungshilfe-Etat“. Dieser ist,
wie ich denke, eine ganz entscheidende Größenordnung.
Die zweite Aussage lautet: „Globalisierung bringt den
ärmsten Ländern nichts“. Wenn man dieses mit den bisherigen Kernelementen des Lomé-Vertrages kombiniert,
sollten damit doch genügend Hinweise gegeben worden
sein, die uns aufzeigen, in welche Richtung sich die EUEntwicklungspolitik in den nächsten Jahren entwickeln
sollte.

Danke.

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