emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matzner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier müssen wir nach dem, was ich vorhin vorgetragen habe, neuerlich einsetzen. Wir sind jetzt auch nicht mehr verpflichtet, uns an die Abmachung zu halten, daß keinerlei Änderungsanträge eingebracht werden sollen, und bringen hier ein Anliegen vor, dessen Erfüllung uns seit dem Jahre 1951 immerwährend vorschwebt. Wir haben für die Angestellten des öffentlichen Dienstes seinerzeit eine 25jährige Dienstzeit gefordert. Im Ausschuß lagen jetzt Anträge vor, statt dieser 25jährigen Dienstzeit eine 15jährige Dienstzeit zu verlangen, also so wie es im Wiedergutmachungsgesetz für den öffentlichen Dienst bestimmt worden ist.
Unsere einmütige Absicht im Ausschuß war, hier eine mittlere Lösung zu finden, nämlich auf 20 Jahre zu gehen, um nicht allzu große finanzielle Belastungen hervorzurufen. Nachdem Sie aber, meine Damen und Herren, ohne Rücksicht auf die finanziellen Belastungen, wie ich vorhin sagte, eine neue Gruppe in den Personenkreis hereinnehmen wollen, deren Einbeziehung jedoch im Ausschuß fast einstimmig abgelehnt wurde, 'fühlen wir uns verpflichtet, für eine Gruppe einzutreten, die die Gleichziehung weit mehr verdient hat, und für die Unkündbarkeit nur eine 15jährige Dienstzeit festzusetzen.
Ich glaube, daß das ein sehr berechtigtes Anliegen ist. Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Sie können dadurch auch zeigen, wer von diesem ganzen Personenkreis Ihnen mehr am Herzen liegt.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung über den soeben begründeten Antrag Umdruck 1299, der sich auf die Nr. 29 a bezieht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Nr. 29 a in der Ausschußfassung. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß auch hier auf Grund des Nachtrags das Datum „31. Dezember 1948" in „1. September 1953" zu ändern ist. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte diejenigen, die Nr. 29 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, nochmals um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Nr. 29 a ist angenommen.
Ich rufe auf Nr. 30 Buchstaben a bis e und mache auf die im Nachtrag zum Schriftlichen Bericht vorgesehenen Änderungen aufmerksam. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Wer Nr. 30 mit den aus 'dem Nachtrag zum Schriftlichen Bericht ersichtlichen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Nummer ist angenommen.

2. 

({0})
Ich rufe auf die Nrn. 30 a, - 30 b, - 30 c, -31, - 31 a, - 31 b, - 32, - 32 a, - 33, - 34, -35, - 36 und 37. - Ich mache auf die in den Nachtragsberichten enthaltenen Änderungen zu den Nm. 30 a, 35 und 36 aufmerksam. Ist das Haus damit einverstanden, daß diese Bestimmungen gemeinsam bestanden werden? - Das ist offenbar der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; die Aussprache ist geschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Bestimmungen. Wer ihnen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1288, der die Einfügung einer neuen Nr. 37 a bezweckt. Das Wort zur Begründung hat Herr Kollege Kleindinst.
kleindinst (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte sowohl zum Buchstaben a als auch zum Buchstaben b des Antrags sprechen zu dürfen. Beide Teile dies Antrags beziehen sich auf § 67.
Der Antrag unter Buchstabe a soll eine Lücke schließen, die seit dem Jahre 1953 spürbar ist. Es sollen lediglich die Polizeibeamten, die bereits ihre Dienstzeit zugerechnet ,erhalten, rauch die Beförderungen zuerkannt bekommen. In den Bescheiden wird oft darauf hingewiesen, daß dafür eine gesetzliche Grundllage notwendig ist. - Diese Vorschrift trifft nicht den Bund, sondern die Länder und die Gemeinden. Sie bezieht sich auf einen verhältnismäßig kleinen Personenkreis.
Wichtiger ist der Antrag unter Buchstabe b. Im Zusammenhang hiermit hat der Herr Kollege Matzner von einer großen Erweiterung des Personenkreises gesprochen. Ich darf auf folgendes hinweisen. Der in diesem Antrag vorgesehene § 67 Abs. 3 hat nach der Absicht dier antragstellenden Fraktionen und nach der Hoffnung der von ihm betroffenen Personen keine versorgungsrechtliche Bedeutung, sondern err soll junge Leute rehabilitieren, die unter dem Zwang der seinerzeitigen Verhältnisse in jene Organisationen gekommen sind. Sie wissen ja, wie man damals bei den Aushebungen vorgegangen ist, wie man die jungen Leute aus den Schulen herausgenommen hat. Dier Trennungsstrich gegenüber den Vorgängerorganisationen wird streng gezogen. Ebenso streng ist die Beschränkung auf den rein militärischen Kriegseinsatz, und es wird wiederum darauf hingewiesen, daß alles nur nach Maßgabe der für die Berufssoldaten geltenden Vorschriften zu vollziehen ist.
Bei dieser vorsichtigen Fassung der Vorschrift kann kein Bedenken bestehen, daß hier eine politische Absicht zugrunde liegt; es geht lediglich um die Rehabilitierung von jungen Leuten und auch um eine Beruhigung ihrer Eltern. Wir können uns nicht vorstellen - wir haben das sehr eingehend erwogen -, daß diese Vorschrift eine finanzielle Bedeutung größerem Ausmaß haben kann. Bitte bedenken Sie, daß in der 'Zeit von 1940 bis 1945 nach dem Soldatenrecht keine Anwartschaftsrechte erworben werden konnten, und wenn einige wenige, die in dieser Zeit Berufssoldaten geworden sind, als Spätheimkehrer zurückkehren, werden wir ihnen diese Berücksichtigung nicht versagen.
Ich hebe also nochmals hervor, daß der Vorschrift des Abs. 3 nicht eine versorgungsrechtliche Absicht zugrunde liegt, sondern 'die Absicht der Rehabilitierung junger Leute, die den uniglücklichen Verhältnissen der damaligen Zeitausgesetzt waren.
Ich bitte daher, dem Antrag zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Kleindinst meinte soeben, wenn ich ihn recht verstanden babe, daß bei Annahme dieses Antrags eine finanzielle Belastung nicht zu erwarten sei. Es handalt sich nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion eindeutig um einen Sachverhalt, der materiell erhebliche Auswirkungen haben muß, Auswirkungen, die nach § 96 ({0}) der Geschäftsordnung beurteilt werden müssen, weil sie geeignet sein können, in erheblichem Umfang auf die öffentlichen Finanzen einzuwirken. Die Annahme dieses Antrags older auch nur die Entscheidung über ihn ohne Prüfung seiner finanziellen Auswirkungen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesfinanzminister, muß dem Hause auf Grund ihrer wohl vorhandenen Unterlagen zunächst im Haushaltsausschuß Aufklärung über die erhebliche oder nicht erhebliche Auswirkung dieses Antrags geben. Es handelt sich zweifelsfrei um eine Angelegenheit, die nach § 96 ({1}) der Geschäftsordnung zu behandeln ist.
Ich beantrage daher namens der sozialdemokratischen Fraktion, diesen Antrag an den Haushaltsausschuß 'zu überweisen und die Fortsetzung der Beratung dieses Antrags zu unterbrechen, bis die Stellungnahme des Haushaltsausschusses vorliegt.
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleindinst.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-01-18:
Und wie hoch sind die jetzigen Lasten?
kleindinst (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unterlagen gibt es überhaupt nicht.
({0})
Es handelt sich hier um reine Schätzungen und Vermutungen.
({1})
Es steht aber fest, daß zwischen 1940 und 1945 nur ganz junge Leute in diese, ich darf sagen, halbmilitärische Tätigkeit gekommen sind, daß sie zweitens bis zum Jahre 1945 Anwartschaftsrechte als Berufssoldaten überhaupt nicht erwerben konnten und daß es sich höchstens darum handelt, daß Leute, die berufsmäßigen Dienst getan haben und als Spätheimkehrer zurückgekommen sind, als Spätheimkehrer gelten. Daß diese jungen Leute Hinterbliebene haben, ist kaum zu vermuten.
Unterlagen für die Aufstellung eines Voranschlages können also nicht vorhanden sein. Ich betone nochmals, daß es hier nicht um eine Versorgungsvorschrift, sondern um eine Rehabilitierung geht. Ich möchte also dem Antrag auf Unterbrechung der 'Sitzung und Überweisung an den Haushaltsausschuß widersprechen.
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Schoettle, bitte sehr.
schoettle (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens ist keine Unterbrechung der Sitzung, sondern eine Unterbrechung der Beratung dieses Antrags verlangt worden. Zweitens sind Sie offenbar an Begriff, einen Wurf ins Dunkle zu machen.
Herr Kleindinst sagte, daß keine Unterlagen vorhanden seien oder daß es schwierig sei, solche zu beschaffen. Das letzte mag nicht ganz falsch sein. Ich darf aber darauf hinweisen, daß nach einer Auskunft aus dem Bundesfinanzministerium mit einem Aufwand zwischen 10 und 20 Millionen DM gerechnet wird.
Sie haben in viel kleineren Dingen den § 96 ({0}) der Geschäftsordnung bemüht. Ich warne Sie nachdrücklich vor einer Praxis: Wenn's mir gerade paßt, nehme ich einen Rechtsgrundsatz in Anspruch. Ich warne Sie nachdrücklich, diese Praxis einzuführen; sie ist leider schon in einem bestimmten Umfang eingerissen.
Ich bin der Meinung, daß hier ein typischer Fall des § 96 ({1}) der Geschäftsordnung vorliegt, und bitte Sie, dem Antrag auf Unterbrechung der Beratung über diesen Punkt zuzustimmen.
({2})
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Eine Zwischenfrage an die Antragsteller. Wann soll nach dem Antrag diese neugefaßte Bestimmung in Kraft treten?
kleindinst (NA), 1957-07-04:
Am 1. September 1957.
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Also im Laufe dieses Etatsjahres. Herr Ritzel hat das Wort.
ritzel (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den sehr deutlichen Worten des Herrn Kollegen Schoettle, der auch aus der reichen Erfahrung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses spricht, wäre es an sich überflüssig, noch ein Wort zur Sachlage zu sagen; aber mich nötigt die Erinnerung an das, was wir in der letzten Zeit erlebt haben, dazu. Die Art, wie mit dem § 96 ({0}) der Geschäftsordnung umgesprungen wird, die parteiliche Art der Aaswendung oder Nichtanwendung dieses Paragraphen, die Ignorierung der finanziellen Auswirkung von Anträgen, wenn es paßt, ist eine Sache, die zum Himmel schreit. So dürfen die Dinge in einem ordentlichen Haushaltsrecht unter keinen Umständen weitergehen. Sie übernehmen eine Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie nicht tragen können.
({1})
Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister: Ist es richtig, daß, aufs Jahr bezogen, eine Ausgabe von 10 his 20 Millionen DM - ich hörte auch die Summe von 30 Millionen DM - in Frage kommt?
Herr Dr. Kleindinst hat als Tag der Inkraftsetzung der beantragten Bestimmung den 1. September 1957 genannt. Will da jemand bestreiten, daß eine Einwirkung auf die augenblickliche Haushaltslage unvermeidlich ist? Es wäre nicht zu rechtfertigen, eine solche 'Behauptung aufzustellen oder aufrechtzuerhalten.
Ich kann Sie dim Interesse einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Geschäftsführung nur bitten, den Antrag dorthin zu geben, wohin ihn dier
§ 96 ({2}), den sich dieses Haus selbst geschaffen hat, befiehlt, d. h. an den Haushaltsausschuß.
({3})
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens dier Fraktion der CDU/ CSU bitte ich bei dem gegenwärtigen Stand der Beratung um die Unterbrechung der Plenarsitzung um eine halbe Stunde.
kalbitzer (NA), 1957-07-04:
Bei dieser Debatte waren aber nicht alle Abgeordneten im Saal. Das muß also wiederholt werden.
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Dr. Balke!
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Meine Damen und Herren, nach §§ 96 der Geschäftsordnung werden Finanzvorlagen des Bundestags nach Anhörung des Ältestenrats unmittelbar dem zuständigen Ausschuß und dem Haushaltsausschuß oder nur dem Haushaltsausschuß überwiesen. Dias ist die Regel. Ausnahmen gelten für die Beratung des Haushaltsplanes. Da ist diese Überweisung nicht nötig. Wir haben heute morgen eine Debatte gehabt, bei der die Frage erörtert worden ist, ob bei Steuergesetzen verlangt werden kann, daß eine vorhergehende Beratung des Haushaltsausschusses stattfindet. Wir haben hier kein Steuergesetz. Wir haben ein ähnliches Gesetz, nämlich ein Gesetz über die Festsetzung von Beamtengehältern. Die Frage, die ich heute morgen offengelassen habe, bleibt auch jetzt offen, nämlich ob bei der Änderung eines Steuergesetzes oder eines sonstigen Gesetzes dann, wenn die Auswirkung sich auf das laufende Etatjahr erstreckt, der § 96 .({0}) anzuwenden ist oder nicht.
Aus dem eingangs verlesenen § 96 Abs. 1 leite ich für mich als zur Zeit amtierenden Präsidenten die Befugnis 'her, nach Anhörung des Ältestenrats eine Entscheidung zu fällen. Den Ältestenrat habe ich nicht gehört. Ich habe statt dessen das ganze Haus gehört.
Ich will noch keine Entscheidung fällen. Ich schlage vor, um dem § 96 Genüge zu tun .und um mich von einer Entscheidung zu entbinden, die zu fällen ich aber den Mut haben würde, damit einverstanden zu sein, daß wir statt der haben Stunde Pause die Beratung dieses Gegenstandes .unterbrechen und den Haushaltsausschuß bitten, diese Frage zu prüfen und uns ,anschließend Bericht zu erstatten, daß wir zwischendurch einen anderen Punkt der Tagesordnung erledigen und dann mit der Beratung dieses Gegenstandes fortfahren.
Bitte, Herr Kollege Rasner!
rasner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Haushaltsvorlage würde dieses Gesetz 'überhaupt erst werden, wenn dieser Antrag angenommen ist. Wir haben um eine Unterbrechung der Sitzung zur Beratung dieses Antrags gebeten. Bevor der Antrag angenommen ist, ist er nicht existent und kann unter keinen Umständen eine Haushaltsvorlage sein, die man dem Haushaltsausschuß überweisen könnte. Bevor die Vorlage angenommen ist, ist sie nicht parlamentsexistent.
Deshalb, Herr Präsident, bitte ich um die Unterbrechung, damit über diesen Antrag erneut beraten werden kann.
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Der Antrag auf Unterbrechung hat selbstverständlich den Vorrang. Ich möchte aber, damit während der Beratung innerhalb der Unterbrechung die Situation klar ist, darauf hinweisen, daß Finanzvorlagen, die dem Haushaltsausschuß vom Präsidenten nach Anhörung des Ältestenrats zur Überprüfung zu überweisen sind, Anträge und noch keine angenommenen Anträge sind.
Herr Rasner hat den Antrag gestellt, die Sitzung um eine halbe Stunde zu unterbrechen, um Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Im allgemeinen ist einem solchen Wunsch, wenn er von einer großen Fraktion vorgebracht wird, stattzugeben. Ich darf annehmen, daß sich kein Widerspruch dagegen erhebt.
({0})
- Dann ist so beschlossen. Ich unterbreche die Sitzung bis 18.30 Uhr.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU möchte ich folgendes sagen.
Erstens. Wir haben uns davon überzeugt, daß unser Antrag auf Einfügung der Nr. 37 a Buchstabe b) eine Finanzvorlage ist, die nach dem § 96 ({0}) unserer Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden müßte. Wir sind der Auffassung, daß sie das auch bliebe, wenn man eine Bestimmung träfe, die erst den nächsten Haushalt belastet, analog zu Vorgängen, die wir in der Anwendung des § 96 ({1}) der Geschäftsordnung heute bereits zweimal in diesem Haus gehabt haben.
Zweitens. Wir bedauern, daß diese Frage in diesem Bundestag nicht geregelt werden kann. Wir wissen aber, daß auch die Betroffenen; die jetzt weiter auf eine Regelung warten müssen, nicht wollen, daß um ihres Anliegens willen die ganze Vorlage scheitert, die für viele andere Kreise schwere materielle Sorgen verringern wird. Wir wissen, daß im Kreise der Betroffenen auch der Gedanke der Kameradschaft sehr lebendig ist. Eine Politik des „Alles oder nichts" ist nie gut.
Weil wir wollen, daß dieser Bundestag die zweite Novelle zum 131er-Gesetz noch verabschiedet, sehen wir uns zu unserem eigenen Bedauern gezwungen, unseren Antrag unter b) zurückzuziehen. Wir sind der Meinung, daß der nächste Bundestag die Aufgabe hat, sich umfassend mit dieser Frage zu beschäftigen. Wir werden von uns aus dafür sorgen, daß dies geschieht.
Unser Antrag zu a) enthält keine Finanzvorlage; wir halten ihn aufrecht.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Namens der Fraktion der Deutschen Partei ({2}) habe ich zu erklären, daß wir auf unserem Änderungsantrag Umdruck 1288 bestehen.
({3})
Ich wäre dankbar, wenn mir die Damen und Herren eine nähere, ins einzelne gehende Begründung ersparten. Ich glaube, sowohl die Experten im Haushaltsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen als auch die Fraktionen sind über den Personenkreis und über das Anliegen, das vier Fraktionen, jetzt also noch drei Fraktionen hatten, unterrichtet.
Wir bitten nur, den Antrag dahingehend zu ergänzen, daß in Artikel VIII, in den Schlußbestimmungen, eine neue Nr. 12 eingeführt wird, wonach der Gesetzesparagraph, der diesen Personenkreis betrifft, erst mit Wirkung vom 1. April 1958 in Kraft tritt.
Ich darf den Antrag dem Herrn Präsidenten sofort übergeben.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Miessner.
balke (bundesminister für atomenergie und wasserwirtschaft), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Dr. Lindrath!
miessner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre für einen großen Teil der Kollegen meiner Fraktion, daß wir nicht bereit sind, die Unterschrift zurückzuziehen, auch nicht für den Antrag unter Buchstabe b).
Im übrigen gibt der soeben von Herrn von Manteuffel vorgebrachte Antrag den Dingen eine neue Wendung. Wenn diese Bestimmung so gefaßt wird, daß sie erst am 1. April 1958 in Kraft tritt, ist dieser Teil keine Finanzvorlage, weil dadurch das laufende Haushaltsjahr nicht betroffen wird. Ob dann im nächsten Haushaltsjahr eine Deckung dafür vorhanden ist, das festzustellen, ist Aufgabe der künftigen Regierung bzw. des Haushaltsausschusses des nächsten Bundestages.
Ich bitte also, es beim Antrag Umdruck 1288 zu belassen, mit der zeitlichen Abänderung, wie sie Herr Kollege von Manteuffel soeben vorgeschlagen hat.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zielsetzung besteht zwischen der Auffassung der CDU/CSU und der Auffassung der DP ({0}) offensichtlich überhaupt kein Unterschied. Die Fraktion der DP ({1}) will diesen Antrag zum 1. April 1958 in Kraft setzen. Wir sind der Auffassung, daß der neue Bundestag diese Frage bis dahin längst entschieden haben kann, vielleicht sogar mit einem früheren Datum. Das wird dier neue Bundestag entscheiden. Wir haben vorhin ausdrücklich erklärt, daß wir von uns ,aus dafür sorgen werden, daß dier neue Bundestag diese Frage sofort aufgreift. Wir würden damit auch das Ziel: 1. April 1958 mühelos erreichen können, ohne daß jetzt der § 96 ({2}) der Geschäftsordnung strapaziert werden muß und ohne daß die Gefahr besteht, daß wegen dieser Frage dieser Bundestag die ganze Novelle zum 131er-Gesetz nicht mehr verabschiedet.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Meine Damen und Herren, ich bedaure; ich habe Bedenken, ob das nach der Geschäftsordnung zulässig ist. Was in § 67 verlangt wird, nimmt den öffentlichen Haushalt auf jeden Fall in Anspruch, und der Antragsteller muß eine Deckungsvorlage bringen. Sie verweisen auf den 1. April 1958 und überlassen das dann dem künftigen Bundestag. Ich finde nicht, daß das im (Sinne des § 96 ({0}) der Geschäftsordnung ist.
Ich werde nachher über den Antrag abstimmen lassen. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß ich einstweilen starke Bedenken habe, ob das nach der Geschäftsordnung zulässig ist.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sornik.
sornik (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE habe ich zu erklären, daß wir unsere einmal gegebene Unterschrift nicht zurückziehen können.. Die Begründung für den Standpunkt eines Teiles der FDP, die Herr Kollege Miessner gegeben hat,
({0}) ist auch unsere Begründung.
({1})
Wir schließen uns also an, allerdings mit der Maßgabe, daß die beantragten Bestimmungen mit dem 1. April 1958 in Kraft treten sollen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Herr Abgeordneter Miessner!
miessner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegen Ihnen jetzt von drei Fraktionen doch immerhin Erklärungen vor, die es ermöglichen, diese Bestimmung heute anzunehmen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie sind mit mir der Auffassung, daß die Frage, ob § 96 ({0}) der Geschäftsordnung bei einer Bestimmung, die erst das kommende Haushaltsjahr belastet, zur Anwendung kommt, bisher in diesem Hause noch nicht entschieden worden ist. Ich würde den Herrn Präsidenten bitten, wegen der Wichtigkeit dieser Frage und der präjudizierenden Wirkung, die sie für die Entscheidung aller künftigen Fälle hat, die Sitzung erneut auszusetzen({1})
und den Geschäftsordnungsausschuß mit dieser Frage sofort zu befassen. - Ja, meine Damen und Herren, das ist doch schließlich eine der entscheidendsten Fragen auch für die ganze Arbeit der nächsten Jahre. Denn vor dem Problem, ob man mit dem § 96 ({2}) der Geschäftsordnung auf diese Weise vorgehen kann, können wir doch jede Minute erneut stehen. Wir haben uns auch heute morgen schon darüber gestritten, und idas Problem kann schon heute abend oder morgen früh wieder auf uns zukommen. Deshalb ist, meine ich, der Antrag sachlich durchaus gerechtfertigt, in diesem Augenblick den Geschäftsordnungsausschuß damit zu befassen, damit wir auf der Grundlage seines Beschlusses Klarheit haben und weiter prozedieren können.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Herr Abgeordneter Miessner, ich könnte mich auf den § 128 beziehen und es dabei bewenden lassen und die Sache dann an den Haushaltsausschuß überweisen. Ich habe aber gar keine Bedenken - falls Sie das fordern -, nach § 129 den Geschäftsordnungsaus Schuß anzurufen. Nur, meine Damen und Herren, mache ich darauf aufmerksam, daß Sie damit der Vorlage im ganzen einen schlechten Dienst tun.
({0})
Denn wie soll dann diese Sache heute überhaupt noch entschieden werden?
({1}) Nun Herr Abgeordneter Matzner.
matzner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn nicht von drei Fraktionen Erklärungen abgegeben worden wären, die sich mit der finanziellen Seite dieses Antrags beschäftigt und alle möglichen Kunststücke angewandt haben, um idas Haus zu überzeugen, daß man ihn ohne Rücküberweisung an den Haushaltsausschuß annehmen könne. Ich möchte diese drei Sprecher der Fraktionen und die drei Fraktionen fragen, wie sie dies verantworten wollen, während sie im selben Augenblick in diesem Gesetz 16 Millionen DM für Kriegsopfer streichen, die wir seinerzeit gemeinschaftlich angesetzt haben. Ich bin der Fraktion der CDU/CSU dafür dankbar, daß sie diesen Weg gegangen ist, und zwar mit Rücksicht auf das Schicksal, welches dieser Novelle beschieden gewesen wäre, wenn wir diesen Weg nicht gegangen wären. Ich verstehe aber nicht, warum man jetzt um die Frage Finanzvorlage oder nicht kämpft, wenn man auf der anderen Seite bedenkenlos 16 Millionen DM streicht.
({0})
kleindinst (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Art. VIII muß jetzt festgelegt werden, daß die neue Nr. 37 a erst am 1. September 1957 und nicht sofort mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft tritt. Das hängt mit den Überleitungsschwierigkeiten zusammen.