hans eichel (bundesminister der finanzen), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte am Beginn kurz sagen, dass ich meinem
Vorvorvorgänger im Amte, Herrn Kollegen Stoltenberg,
der in der vergangenen Woche verstorben ist - ich bin ihm
nicht sehr oft begegnet; wenn wir uns politisch begegnet
wären, hätten wir uns möglicherweise auch gestritten -,
hohen Respekt für sein großes Engagement für eine solide
Finanzpolitik in diesem Lande zolle. Das sollten wir,
wenn wir ihn gemeinsam zu Grabe tragen, deutlich machen.

({0})

Meine Damen und Herren, in der Tat ist es eine wirtschaftlich schwierige Zeit. In der Tat ist es dieses Jahr
ganz anders als im vorigen Jahr, als wir den Haushaltsplan
für das Jahr 2001 in diesem Plenum diskutierten und
verabschiedeten. Der vorliegende Haushalt ist auf Kante
genäht. Er enthält keine zusätzlichen Reserven. Es macht
überhaupt keinen Sinn, um diesen Sachverhalt auch nur
einen Augenblick herumzureden. Ein Finanzminister, der
um die Wirklichkeit herumredet, hat schon gegen die Lobbygruppen, die in diesem Lande vorzugsweise Ausgabengruppen sind, verloren. Das gilt auf allen Rängen und überall in diesem Lande.

({1})

Es ist natürlich sehr viel schwieriger, in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten einen Haushaltsplan aufzustellen. Vor
einem Jahr waren alle Konjunkturprognosen für dieses
Jahr oberhalb von 2,8 Prozent.

({2})
Unsere eigene Grundlage waren 2 ¾ Prozent, was, wie Sie
wissen, da wir nicht auf die Dezimalstelle hinter dem
Komma genau schätzen - diese Scheingenauigkeit macht
sowieso keinen Sinn -, zwischen 2,6 und 2,9 Prozent bedeutet hätte. Gekommen ist es, wie Sie wissen, ganz anders. Wir müssen in diesem Jahr mit 2 Prozent weniger
Wachstum rechnen, als wir vor einem Jahr an dieser Stelle
gehofft und guten Glaubens in Hinsicht auf alle Prognosen aller Sachverständigen, aller Wirtschaftsinstitute,
aller internationaler Finanzinstitutionen angenommen haben. Die Geschichte der Wirtschaftsprognosen ist die Geschichte ihrer kompletten Irrtümer.

({3})

Sie werden umso genauer, je mehr sie von der Prognose
der Zukunft in die Beschreibung der Vergangenheit übergehen. So verhält es sich auch in diesem Jahr.

Deswegen will ich zuerst einiges bezüglich des Haushaltsplanes für dieses Jahr festhalten. Herr Kollege
Austermann, Sie übertreffen sich immer wieder selbst:

({4})

einmal im völligen Überzeichnen noch möglicher Einnahmen. Noch im Februar haben Sie mich aufgefordert,
ich sollte einen Nachtragshaushalt aufstellen, um nur all
die riesigen Mehreinnahmen, die ich alle versteckt hätte,
einzusammeln. Das war im Februar dieses Jahres. Relativ
kurz danach haben Sie dann einen Turn-around vollzogen,
von da an ging es genau umgekehrt, so auch heute wieder.
Ich kann Ihnen auch jetzt Entwarnung geben: Ich werde
nicht in den Haushaltsausschuss kommen

({5})
und eine Ausweitung der Kreditlinie beantragen. Es
spricht alles dafür, dass wir relativ nahe - ich bin mit
meiner Formulierung vorsichtig - beim Abschluss des
Haushaltes 2001 trotz der Minderung des Wachstums um
ganze 2 Prozent und der damit verbundenen Steuereinnahmeausfälle und der höheren Ausgaben am Arbeitsmarkt an dem sein werden, was wir vor einem Jahr im
Deutschen Bundestag beschlossen haben.

({6})

Das ist nun nicht allein Verdienst der Bundesregierung
und all derer, die sich um einen vernünftigen Vollzug
bemühen, sondern wir haben auch ein bisschen Glück gehabt. Auch das gehört dazu. Es ist beim Haushalt immer
so, dass Schwarzmalen alleine, Herr Austermann, obwohl
Ihnen die Farbe nahe liegen mag, keinen Sinn macht.

({7})

Es gibt immer auch positive Entwicklungen, diese wird es
auch im nächsten Jahr geben, neben den vielen und größer
gewordenen Risiken. Es hat überhaupt keinen Zweck, um
diesen Sachverhalt herumzureden. Deswegen wird das
Haushaltsjahr 2001 konsequent im Rahmen des Konsolidierungskurses dieser Bundesregierung liegen, wie wir
ihn im Sommer 1999 mit dem Zukunftsprogramm 2000
beschlossen haben.

({8})

Übrigens sage ich Ihnen ausdrücklich: Es werden auch die
Investitionen ganz überwiegend und fast vollständig abfließen.

Auch das Problem mit der Bahn ist gelöst. Damit wir
uns darüber völlig klar sind, halte ich fest: Herr Mehdorn
hat gegenüber meinem Staatssekretär erklärt, dass alle
Aufträge für das Jahr 2001 vergeben sind, das heißt, ich
spare auch da keine Mittel ein, sondern muss sie vielmehr
am Ende hinzufügen. Das ist die einzige Konsequenz, da
inzwischen auch schon ein Teil der Aufträge für 2002 vergeben ist. Genau das haben wir gewollt. Somit haben wir
nicht auf der Bremse gestanden, vielmehr haben wir in der
Tat eine trilaterale Vereinbarung mit der Deutschen Bahn
geschlossen. Ich kann gut verstehen, dass in meinem Haus
gesagt wurde, dass die Mittel erst freigegeben werden,
wenn wir uns über alle finanziellen Konditionen einig
sind; ich habe aber sofort, als ich das erfahren habe, dieses Vorgehen gestoppt, nämlich am 2. Februar; am 6. Februar waren alle Freigabeanträge des Bundesverkehrsministeriums, die die Bahn betrafen, von unserer Seite
entsperrt. Es gab also überhaupt keine Probleme.

So gut ich es verstehen kann, dass man sich wünscht,
dass der Finanzminister eine Reservekasse hat, so muss
ich doch sagen, dass wir das nicht wollen und angesichts
der derzeitigen konjunkturellen Lage die Mittel für Investitionen in den Haushalt einstellen, damit sie abfließen
und wirksam werden. Ich hoffe, dass das nicht nur das
Finanzministerium macht, sondern alle dies tun.

({9})

Nun will ich zunächst über die jetzige Situation reden.
Sie haben - Herr Rexrodt hat das gemacht, Herr
Austermann nicht, weil er möglicherweise ahnt, was
kommt - die Schlusslichtdebatte angefangen, indem sie
behaupteten, dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum in Europa das Schlusslicht sei.

({10})

- Passen Sie einmal auf, das ist ganz schwierig. Diese
Debatte hätte ich an Ihrer Stelle nicht angefangen.

Ich habe mir einmal vom Jahr 1981 bis heute diesen
Sachverhalt in ein entsprechendes Diagramm eintragen
lassen und werde es Ihnen zustellen lassen, damit Sie alle
das haben. Grün steht da für Westdeutschland und Ockerfarben steht dann für die Bundesrepublik Deutschland
nach der Wiedervereinigung. Daraus können Sie ganz erstaunliche Sachverhalte ablesen, meine Damen und Herren. In den von Ihnen so gerühmten 80er-Jahren - darüber
gehe ich schnell hinweg - haben Sie 1983 und 1984 gerade einmal den siebten Platz von 15 europäischen Ländern erreicht.

({11})

1985 fällt Deutschland auf Platz 13 zurück und pendelt
die restlichen 80er-Jahre auf Platz 12 und Platz 13.

({12})

Wir lagen gerade einmal zwei Jahre richtig oben - während des Wiedervereinigungsbooms in den Jahren
1990/91 lagen wir jeweils auf Platz zwei -, dann ging es
auch schon wieder herunter. Im Jahre 1992 gab es einen
steilen Abstieg. Im Jahre 1996 haben Sie den letzten Platz
in der Europäischen Union erreicht.

({13})

Herr Rexrodt, wer war in diesen Jahren Wirtschaftsminister? Wer von Ihren Kollegen war da Wirtschaftsminister?

({14})

In dem ganzen Zeitraum, über den ich berichtet habe, waren Mitglieder Ihrer Partei - zwischendurch auch Sie, der
Mister Wirtschaft - Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Man kann sich die Namen nicht so genau
merken, weil die Wirtschaftsminister so oft wechselten.

({15})

Kommen wir einmal - das ist hoch spannend - auf das
Jahr 1995 zu sprechen. In diesem Jahr befand sich Westdeutschland auf dem letzten Platz. Das war eine besonders
dramatische Entwicklung. Man kann diese Entwicklung
noch weiter zurückverfolgen: Im Jahre 1993 lagen wir auf
dem vorletzten Platz. Mit anderen Worten: Wenn Sie die
Schlusslichtdebatte führen wollen, dann müssen wir
zunächst einmal über Ihre Schlusslichter reden. Davon
gibt es bei Ihnen viel mehr als bei uns.

({16})

Wir sind das erste Mal wieder an den Durchschnitt
- Sie lagen im Übrigen immer unter dem Durchschnitt der
Europäischen Union - im Jahre 2000 herangekommen. In
diesem Jahr haben wir im Wirtschaftswachstum wieder
gleichgezogen mit dem Vereinigten Königreich. Wir lagen vor Italien und nur knapp hinter Frankreich. Unsere
Messlatte müssen die Großen in Europa sein.

({17})

Ich komme nun zu einem Problem, das ich nachher bei
der Beschäftigungsentwicklung ein bisschen aufblättern
werde, nämlich zum Problem Bauwirtschaft. Was steckt
hinter diesem Tableau? Das ist eine ganz einfache, aber
auch höchst dramatische Veranstaltung. Herr Rexrodt, in
einem Punkt stimme ich Ihnen zu, auch wenn Sie immer
das Gegenteil behaupten: Zu den Kosten der Wiedervereinigung und zu den Kosten des Aufbaus Ost - über Einzelheiten will ich nicht streiten - bekennen wir uns nachdrücklich. Aber wir bekennen uns nicht zu Ihrer Art der
Finanzierung.

({18})

- Dazu sage ich Ihnen nachher etwas. - Was hat Sie geritten, einen großen Teil der Finanzierung auf die Sozialversicherungssysteme abzuwälzen? Daher rührt doch
die Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge.

({19})

Was hat Sie geritten, in diesem Maße in die Verschuldung
hineinzugehen und damit künftige Generationen zu belasten?

Ja, wir hatten einen anderen Vorschlag; Sie werden
sich daran erinnern können. Im Jahre 1989 haben nicht
nur die Sozialdemokraten und nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch große Teile der Wirtschaft gesagt:
Lasst die letzte Stufe der Einkommensteuerreform - sie
trat pünktlich zum Bundestagswahlkampf 1990 in
Kraft - weg! Wir brauchen dieses Geld - es waren
25 Milliarden DM aus der letzten Stufe der stoltenbergschen Steuerreform ({20})






für die Kosten, die jetzt bei der Wiedervereinigung
Deutschlands entstehen. Unser Vorschlag war: Lasst uns
die Finanzierung solide machen!

({21})

Sie können also nicht behaupten, es hätte zu der Zeit keine
Alternative zu Ihrem finanzpolitischen Kurs gegeben.
Ihre Art der Finanzierung war ein fundamentaler Fehler.

({22})

Damit sind wir bei dem Thema, auf welche Weise Sie
den Aufbau Ost privat finanziert durchgeführt haben. Da
liegt das zentrale Problem hinsichtlich des Wirtschaftswachstums. Sie haben nämlich mit den Sonderabschreibungen für den Aufbau Ost - diese haben übrigens in den
Jahren 1996/97 zum Verfall der Steuereinnahmen geführt;
Sie mussten Ihren Fehler mit großem Erschrecken erkennen und ihn mit unserer Unterstützung korrigieren zweierlei bewirkt: erstens einen völlig überzogenen Kapazitätsaufbau der Bauwirtschaft und zweitens ein riesiges Maß an Fehlallokationen von Kapital, die wir heute
dadurch bezahlen, dass wir Wohnraum in den ostdeutschen Ländern abreißen müssen. Das ist die Situation, für
die Sie mit Ihrer nicht durchdachten Aufbaupolitik im
Osten verantwortlich sind.

({23})

Das hätte man, wie Sie wissen, viel klüger machen
können. Unser Vorschlag damals hieß nicht - das sage ich,
damit auch in diesem Punkt die Alternative klar ist - Sonderabschreibungen. Wir wollten das nicht, weil wir der
Überzeugung waren, dass diese nur die Bezieher großer
Einkommen geltend machen konnten, die es im Osten
aber überhaupt nicht gab. Unser Vorschlag hieß vielmehr:
Lasst uns das über Zulagen machen! Die hätten nämlich
alle unabhängig von ihrem Einkommen in Anspruch nehmen können. Dann wäre der Aufbau Ost ein privates Vermögensbildungsprogramm Ost geworden und kein Vermögensbildungsprogramm der Besserverdienenden im
Westen. Das war unsere Konzeption für den Aufbau Ost.

({24})

Was steckt hinter dem Abstieg? Dahinter steckt das
Einstampfen der Überkapazitäten, die Sie geschaffen haben. Das eigentliche Problem ist: Im vergangenen Jahr hat

allein die Krise im Baubereich dazu geführt, dass das
Wachstum um 0,8 Prozent geringer ausgefallen ist. Ohne
diese Krise hätten wir ein Wachstum von 3,8 Prozent und
wären damit eindeutig an der Spitze aller großen Länder
in der Europäischen Union gelegen. Das ist die Situation,
mit der wir es zu tun haben. Ausdrücklich sage ich - im
Übrigen hat das auch der BDI, wie Sie wissen, errechnet -:
Für den Osten ist die Lage noch dramatischer. Denn im
vorigen Jahr gab es einen Wachstumsverlust von 2 Prozent. Statt 1,1 wäre ohne diese Krise ein Wachstum von
3,1 Prozent möglich gewesen.

({25})

Der BDI hat noch dramatischere Zahlen für dieses Jahr errechnet. Die neuesten Statistiken zeigen aber auch, dass
wir in diesem Bereich jetzt zur Bodenbildung kommen.
Dieser Teil einer verfehlten Art des Aufbaus Ost, wie Sie
ihn vorgenommen haben, wird demnächst aus unseren
Konjunkturdiskussionen verschwinden.

({26})

Was haben wir vorgefunden? Im Jahre 1998 einen
Haushalt mit einer Verschuldung von 28,8 Milliarden Euro bzw. 56,4 Milliarden DM.

({27})

Dann haben Sie noch Privatisierungserlöse in Höhe von
20 Milliarden DM eingesetzt. Das mussten Sie, weil Sie
anderenfalls einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hätten,

({28})

so wie alle Ihre Haushalte seit 1996 verfassungswidrig im
Vollzug waren.

({29})

- Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Es wird noch
spannend.

({30})

Jetzt kommen wir einmal zum Vergleich des Haushalts
1998, also des letzten der vorigen Wahlperiode, mit dem
Haushalt 2002, mit demjenigen, der in dieser Woche zur
Verabschiedung ansteht. Zuerst einmal ist festzuhalten:
Herr Rexrodt, die Konsolidierung ist entgegen all dem, was
Sie behaupten, über die Ausgabenseite bewerkstelligt worden. Denn 1998 - das gehörte übrigens zu Ihren Tricks waren die Postunterstützungskassen - dies nur als Beispiel - und eine Reihe anderer Dinge überhaupt nicht Bestandteil des Haushalts.

({31})

Das heißt, wir mussten erst einmal alle bestehenden
Schattenhaushalte in den Haushalt einordnen.






Wenn man das tut, dann sieht die Ausgabensituation
folgendermaßen aus: Sie hatten in 1998 Ausgaben von
228,7 Milliarden Euro. Wir haben im Jahre 2002 - dabei
rechne ich die Mittel für das Investitionsfördergesetz ein;
die Mittel, die durch eine Bilanzverkürzung nicht auf der
Ausgabenseite angesetzt werden, sondern im Sinne eines
Einnahmeverzichts berücksichtigt werden, will ich der
Fairness halber zu Ihren Gunsten einrechnen,

({32})

und zwar anders, als Sie das früher bei den Kindererziehungszeiten oder beim Kindergeld getan haben -, bereinigte Ausgaben - um vergleichen zu können - in Höhe
von 219,3 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben nunmehr
im vierten Jahr in Folge geringere Ausgaben, als Sie es im
letzten Jahr Ihrer politischen Verantwortung gehabt haben. Wenn das keine Konsolidierung über die Ausgabenseite ist, was ist dann Konsolidierung über die Ausgabenseite?

({33})

Wenn ich dann die NKA und zusätzlich die Privatisierungserlöse in Höhe von 2,75 Milliarden Euro, die
wir einstellen, hinzurechne - das hat Herr Metzger zu
Recht schon deutlich gemacht -, dann ist ein Konsolidierungserfolg von 30 Milliarden DM in diesen vier Jahren
zu verzeichnen. Wenn wir diese Politik nicht eingeleitet
hätten, dann müssten wir heute erklären, dass wir den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt brechen, weil
wir bereits deutlich über das Kriterium der 3 Prozent Neuverschuldung, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, liegen würden.

({34})

Dann hätten Sie den anderen Europäern den Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgedrückt und
Deutschland wäre das erste Land gewesen, das diesen
Pakt bricht. Können Sie sich eine solche Politik überhaupt
vorstellen? Sie hätten sie gemacht.

({35})

Deswegen ist zunächst einmal festzuhalten: Wir haben
eingegriffen und eine Situation geschaffen, mit der wir
heute, also auch in schwieriger Zeit, umgehen können.

({36})

- Mein Gott, sind Sie unruhig! Es kommt noch mehr!
Wir haben doch nicht nur einen Konsolidierungserfolg

von 30 Milliarden DM zu verzeichnen. In diesem Bundeshaushalt stecken Steuerentlastungen in Höhe von
25 Milliarden Euro im Vergleich zum Haushalt 1998, den
Sie zu verantworten hatten.

({37})

Das macht bereits rund 80 Milliarden DM an Umstrukturierungen im Haushalt.

({38})

Am Ende dieser Wahlperiode - zum Beispiel das ist in
diesen 25 Milliarden Euro enthalten - wird eine vierköpfige Familie 1 920 DM netto mehr Kindergeld haben.

({39})

Das ist für eine Verkäuferin das 13. Monatsgehalt. Auch
das ist Teil dieser Bilanz.

({40})

Außerdem ist es so, dass der Handwerksmeister und
der Einzelhändler am Ende dieser Wahlperiode de facto
keine Gewerbesteuer mehr zahlen müssen. 50 Jahre lang
hat der deutsche Mittelstand das gefordert, von dieser
Bundesregierung unter Rot-Grün hat er es bekommen. Sie
haben das nie geschafft!

({41})

In den Steuerentlastungen in diesem Haushalt steckt
eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 Prozent - das war Ihr Haushalt 1998 - auf 19,9 Prozent. In
diesem Haushalt steckt auch eine Erhöhung des Grundfreibetrages von damals 12 300 DM auf jetzt 14 100 DM.

Das alles - das sage ich jetzt an die PDS gewandt, weil
sie es angesprochen hat - sind konkrete soziale Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Bezieher kleiner
Einkommen und der Familien. Das ist unsere Politik.

({42})

In diesem Haushalt stecken auch - anders, als Sie behaupten - mehr Investitionen als 1998.

({43})

Ich rate, dass wir uns im Haushaltsausschuss gelegentlich
ein bisschen genauer über das Thema Investitionen unterhalten. Denn in diesen Investitionen - Herr Metzger hat es
Ihnen vorgerechnet - stecken mehr Mittel für den
Straßenbau, für den Gleiswegebau, für den Verkehr insgesamt. Die wirklichen Investitionen sind höher als vorher.

({44})

Das Investitionsförderungsgesetz haben wir übrigens
gestern noch einmal im Finanzplanungsrat beraten. Tun
Sie bitte Ihren eigenen Finanzministern in den ostdeutschen Ländern nicht Unrecht. Sie wollen, dass alles nach
wie vor investiv eingesetzt wird. Sie haben nur eine Bitte:
Sie wollen in den ostdeutschen Ländern selber entscheiden können. Deswegen sind wir der Vorstellung gefolgt,






die Investitionsfördermittel in Sonder-Bundesergänzungszuweisungen umzuwandeln, was nichts anderes
heißt als eine Stärkung der Entscheidungskompetenz der
ostdeutschen Länder. Das ist ein kleiner, aber wichtiger
Schritt auf dem Weg zu mehr föderaler Aktivität in
Deutschland und das finde ich vernünftig. Das sollten Sie
nicht denunzieren.

({45})

In diesem Haushalt steckt eine Erhöhung des Forschungsetats gegenüber dem 98er-Haushalt um 15,5 Prozent. Dabei ist das ausgelagerte BAföG gar nicht eingerechnet, dann sind es sogar 20 Prozent.

({46})

Das ist eine zukunftsgerichtete Investition.

Es sind auch 2 Milliarden DM für das JUMP-Programm enthalten. 332 000 Jugendliche, Herr Rexrodt,
haben es inzwischen in Anspruch genommen. Wir haben
auch erreicht, dass 40 000 zusätzliche Ausbildungsplätze
entstanden sind, was Sie nie erreicht haben. In den letzten
beiden Jahren war das Ausbildungsplatzangebot in
Deutschland höher als die Nachfrage. Wir haben die Benachteiligung junger Leute abgebaut. Wir haben regionale
Probleme, das stimmt; aber wir haben zum ersten Mal
wieder einen Ausgleich und in der Bilanz sogar einen
Überschuss geschafft.

Darin steckt natürlich auch die Rentenreform. Dazu
will ich Ihnen etwas sagen. Dieses Thema hat auf dem europäischen Kontinent unter den Großen nur Deutschland
angepackt und bewältigt - Frankreich nicht, Italien nicht
und Spanien nicht. Sie werden das alle noch tun müssen.
Die bedeutende strukturelle Entscheidung war, dass wir
neben die umlagefinanzierte Rente eine zusätzliche, privat finanzierte Vorsorge stellen, die wir übrigens bei den
kleineren Einkommen stärker fördern, als es durch den
Arbeitgeberbeitrag geschehen wäre. Darauf muss ich hinweisen. Deswegen ist das, was wir an dieser Stelle tun,
auch sozial gerechtfertigt.

({47})

Herr Rexrodt, Sie beklagen die höheren Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung. Ich komme noch einmal
darauf zurück, dass wir uns dem Problem der alternden
Gesellschaft werden stellen müssen.

({48})

Auch Sie haben das getan. Deswegen rate ich immer wieder dazu, dass wir nur über das streiten, was man angesichts des Handelns streitig stellen kann. Sie haben die
Mehrwertsteuer um 1 Prozent erhöht. Wir haben das unterstützt, um zu verhindern, dass der Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 Prozent auf über 21 Prozent steigt.
Das haben wir noch vor der Bundestagswahl gemacht; die
Erhöhung ist zum 1. April 1998 in Kraft getreten. Der einzige Unterschied ist, dass Sie eine allgemeine Verbrauchsteuer und wir eine spezielle Verbrauchsteuer erhoben haben. Darüber können Sie streiten, aber mehr steckt nicht
dahinter.

Es ist übrigens richtig, an dieser Stelle die Steuerfinanzierung zu verstärken, weil wir damit zwei Dinge erreichen: Wir stabilisieren die Rentenversicherung und - das
ist die Wahrheit - wir subventionieren die Beiträge, weil
- darin sind wir uns einig - zu hohe Lohnnebenkosten
falsch sind.

({49})

Wir haben nicht den Fehler gemacht, die Gesundheitsreform erst am Ende dieser Wahlperiode zu präsentieren. Wir haben es am Beginn getan und Sie haben sie
seinerzeit im Bundesrat blockiert. Deswegen wird Frau
Kollegin Schmidt ganz am Anfang der nächsten Wahlperiode das Thema wieder ansprechen. Hoffentlich werden
Sie - so wie beim vorigen Mal - dann nicht alles gleich
wieder blockieren.

({50})

Das Antiterrorpaket ist enthalten. Wer allerdings behauptet, dass die kleine Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer irgendeine konjunkturelle Bedeutung
habe,

({51})

der - da kann man sich nur an den Kopf fassen - kann das
wohl nicht wirklich ernst gemeint haben.

Meine Damen und Herren, damit komme ich zu dem
entscheidenden Punkt, nämlich der Arbeitslosigkeit.

({52})

Zunächst einmal möchte ich festhalten: Am Ende dieser
Wahlperiode dieses Bundestages sind alle Daten für die
Familien, die Arbeitnehmer und die Unternehmen

({53})

- soweit es den öffentlichen Haushalt betrifft - weitaus
besser, als Sie am Ende der letzten Wahlperiode des Bundestages gewesen sind.

({54})

Das heißt, dass wir in einer sehr schwierigen Lage weitaus bessere Rahmenbedingungen haben. Das ist der Sachverhalt

({55})

Meine Damen und Herren, nun komme ich zur Beschäftigung: In der Bilanz weisen wir 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr auf.

({56})






Es ist wahr, dass die Entwicklung im Moment zum Stillstand gekommen ist. Noch im dritten Quartal hatten wir
einen zusätzlichen Aufbau von 19 000 Stellen. Seit unserem Regierungsantritt gibt es - bis jetzt - 1,2 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr.

({57})

Auch wenn davon ein Teil wieder verloren geht, werden
wir den allergrößten Teil behalten. Im nächsten September wird unsere Bilanz ein ganz starkes Plus in der
Beschäftigung ausweisen. Dies gilt für den Zeitraum ab
Anfang der Wahlperiode - bzw. dem Ende Ihrer Regierungszeit - bis zu unserer Wahl im September nächsten
Jahres. Genauso wird es sein.

({58})

Dass dabei die Arbeitslosigkeit nicht so zurückgegangen ist, wie wir es gerne gewollt hätten, ist gänzlich unbestreitbar. Der Rekordhalter sind und bleiben aber Sie;
denn bei Ihnen gab es im Februar - das ist immer der Monat mit der höchsten Arbeitslosigkeit - 1998 4,83 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenzahl im Februar nächsten Jahres wird mit Gewissheit eine halbe Million und
deutlich mehr darunter liegen.

({59})

Auch das ist wahr. Das heißt, dass in Deutschland das
erste Mal nach dem Krieg die Sockelarbeitslosigkeit nach
einer wirtschaftlichen Krise deutlich niedriger sein wird
als vorher.

({60})

Bis dahin galt das Gesetz, dass man aus jeder Krise mit einer höheren Arbeitslosigkeit herauskommt. Es ist das
erste Mal, dass dieses Gesetz nicht mehr gilt. Wir haben
nicht so viel erreicht, wie wir wollten, aber wir haben eine
deutlich bessere Politik betrieben, als Sie sie in Ihren
16 Jahren jemals zuwege gebracht haben.

({61})

Im Übrigen wissen wir auch alle, woran es liegt.
Schauen Sie sich einmal Europa an. Auch diese Daten
werde ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

({62})

- Sie werden sich schon mit Fakten beschäftigen müssen,
statt mit Sprüchen, die Sie sich ausgedacht haben und zu
denen Ihre Werbeagenturen Ihnen gesagt haben, dass sie
sehr wirkungsvoll seien. - Faktum ist ein Abbau beim
Bau. Faktum ist auch, dass es in der DDR eine nicht
wettbewerbsfähige Wirtschaft gab; die großen Industriebetriebe gingen, nachdem Sie über Nacht dem Wettbewerb der Weltwirtschaft ausgesetzt wurden, kaputt. Das

werfe ich Ihnen übrigens nicht vor. Das war politisch gar
nicht zu vermeiden. Die Osterweiterung der Europäischen
Union werden wir so aber nicht durchführen. Wir werden
die Grenzen erst öffnen, wenn es in Polen und in den anderen Ländern eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gibt.
Diesen Anpassungsschock, der in Deutschland unvermeidlich war, wollen wir dort nicht wieder erleben.

Ich komme zum öffentlichen Dienst und zu dem, was
im Wesentlichen Folge der alten SED-Herrschaft ist: Es
gibt einen völlig überbesetzten öffentlichen Dienst.

({63})

Das ist eine der großen Wachstumsbremsen in den ostdeutschen Ländern.

({64})

Sie wissen selber: Dort, wo Sie in der Regierung sind oder
wo Sie die Regierung mittragen, bauen Sie sie auch ab.

({65})

Deswegen sollten Sie die Ehrlichkeit haben, das an dieser
Stelle auch zu sagen.

Wenn ich mir den Wachstumssektor und die Dienstleistungen ansehe, dann erkenne ich, dass Deutschland über
dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt. Der Zuwachs an Zukunftsarbeitsplätzen ist bei uns weitaus höher
als in allen anderen großen Ländern der Europäischen
Union. Das ist unsere Bilanz.

Ich will eines einräumen: Das eignet sich im Moment
schwer für Schlagworte. Meine Damen und Herren, es ist
aber weitaus besser als das, was Sie in Ihrer Zeit zuwege
gebracht haben.

({66})

Das Jahr 2002, das schwierig wird, wird ein weitaus besseres Jahr sein als das Jahr 1998, in dem Sie zu Recht aus
der Regierung abgewählt worden sind.

({67})

Konsolidierung heißt - das kann man an diesem Haushalt sehen -, weniger Schulden zu machen. Konsolidierung heißt, den Bürgern und den Unternehmen mehr Geld
für Nachfrage und Investitionen in der Tasche zu lassen.
Konsolidierung heißt auch, den Haushalt auf die Zukunft
auszurichten, statt mit ihm vergangene Schulden zu finanzieren. Das ist es, was wir mit unserer Haushaltspolitik geschafft haben.

({68})

Dies wirkt natürlich auch konjunkturell. Wir betreiben
keine Konjunkturpolitik - darauf habe ich gerade hingewiesen und dies will ich noch einmal deutlich machen -,
aber unser Haushalt wirkt zugunsten der Konjunktur.
Er beinhaltet zum allerersten Mal einen verlässlichen
finanzpolitischen Kurs, weil per Gesetz Steuersenkungen bereits für zwei Wahlperioden verankert sind. Und






das ist das Beste, was für die Investitionsbereitschaft von
Bürgern und Unternehmen überhaupt gemacht werden
kann; denn sie müssen langfristig wissen, worauf sie sich
verlassen können.

Eine solide Ausgabenwirtschaft, die alleine die Garantie dafür ist, dass nicht wieder richtig in den Steuererhöhungstopf gegriffen werden muss, ist die zweite
verlässliche Planke unseres Haushalts.

({69})

Die dritte Planke ist die Verbesserung der Ausgabenstruktur. Sie haben uns doch die Schulden und die damit verbundenen hohen Zinsen hinterlassen. Gleich hinter den
Ausgaben für die Renten, was Sie, Herr Rexrodt, immer
kritisieren, findet sich doch der Block „Zinsen“ mit mehr
als 20 Prozent des Haushaltes. Es gibt in Deutschland keinen Haushalt, der so überschuldet ist wie der Bundeshaushalt und deswegen so wenig Spielraum für Zukunftsinvestitionen lässt. Das ist Ihr Erbe, an dem wir zu
knabbern haben und das wir abarbeiten.

({70})

In diesem Haushalt sind für das Jahr 2002 Steuerentlastungen von fast 19 Milliarden DM festgeschrieben.
Ein Teil wird aus der Steuerreform 2000 kassenwirksam;
dies haben wir dieses Jahr eingeleitet und dies wird im
nächsten Jahr zu echten Entlastungen führen. Hinzu
kommt die Erhöhung des Kindergeldes; das sind über
5 Milliarden DM. Die AfA-Tabellen werden sich auswirken, ebenso weitere ergriffene Maßnahmen. Es geht insgesamt um knapp 19 Milliarden DM bzw. fast 0,5 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes und damit um eine Absenkung der Steuerquote. - Im Übrigen sind die Entlastungen
so hoch, wie es die Wirtschaftsforschungsinstitute ihrerseits gefordert haben, ohne dass sie aber zur Kenntnis genommen haben, dass dies durch diesen Haushalt geschieht.

Neu ist das Projekt „Stadtumbau Ost“. Dieses Investitionsprogramm wird voll durch die Zinsersparnisse, die
wir aufgrund der Schuldentilgung durch die Erlöse aus
den Versteigerungen der UMTS-Lizenzen erzielt haben,
finanziert. Zu nennen ist auch, was wir im Bereich der
KfW und durch unsere Ausgabenprogramme machen.

Schließlich gehört hinzu - das ist auch Teil unserer Finanzpolitik -, dass der Osten selber mit dem Solidarpakt II von jetzt an gerechnet für fast 20 Jahre Planungssicherheit für die Schließung der Infrastrukturlücke hat.
Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass wir die Beträge so hoch angesetzt haben und dass wir so langfristig
planen. Diese Kritik des Bundesrechnungshofes halte ich
aber für falsch. Es ist doch gerade umgekehrt: Eine langfristige Planung schafft Sicherheit. Das ist die einzige Garantie dafür, dass es mit dem Aufbau Ost weitergeht. Das
ist ein wesentliches Ergebnis dieser Politik.

({71})

Ich nenne auch das Job-Aqtiv-Programm. Ab dem
1. Januar wird es eine große Vermittlungsinitiative geben.
In den Arbeitsämtern stehen zusätzlich 3 000 Vermittler,
also ein Drittel mehr als bisher, zur Verfügung; denn es

gibt neben der hohen Arbeitslosigkeit 400 000 freie Stellen. Wenn die Wirtschaft Recht hat, und auch der Kollege
Riester, dann sind es sogar 1,5 Millionen. Diese freien
Stellen müssen uns aber bekannt sein. Dann können wir
alles tun, damit diejenigen, die keine Arbeit haben, dorthin vermittelt werden. Jedenfalls wird die Arbeitsverwaltung, die in unserer Verantwortung steht, hier ihr Möglichstes tun.

Kurzum: Wir legen uns krumm, um alles für den Abbau der Arbeitslosigkeit und somit den Anstieg der Beschäftigung zu tun. Die Weltwirtschaft kann die Wirtschaft eines einzelnen Landes nicht aushebeln. Das ist
eine Illusion und die Menschen in diesem Land wissen
dies. Mit dieser Propaganda werden Sie keinen Erfolg
haben.

({72})

Im Übrigen: Wir „sparen“ keiner abflauenden Konjunktur hinterher; das wäre in der Tat ein fundamentaler
Fehler. Die automatischen Stabilisatoren entfalten ihre
Wirkung. Dies würde ich aber viel beruhigter sagen, wenn
wir eine bessere Haushaltssituation hätten. Wir haben sie
aber nicht. Hätten Sie 1995/96 mit der Konsolidierung
begonnen, die wir 1999 eingeleitet haben, dann könnten
wir diese Situation beruhigter angehen, als das gegenwärtig der Fall ist. Das ist wohl richtig.

({73})

Zu Ihren Vorschlägen muss man nicht mehr viel sagen. Es waren die klassischen: Schulden machen. Dies ist
etwas, was Sie zuverlässig beherrschen. Dies haben Sie
zuverlässig auch immer wieder in Ihren Programmen stehen. Sie haben keine Einsparvorschläge, sondern nur Ausgabenvorschläge gemacht, sogar noch zusätzliche Subventionen geplant. Denn um was handelt es sich sonst,
wenn man bei der Landwirtschaft noch einmal etwas
drauflegt - um einmal ein Beispiel zu nennen -, wenn
nicht um Subventionen? Das ist übrigens das genaue Gegenteil dessen, was wir in der WTO und in der Europäischen Union tatsächlich machen müssen.

Außerdem haben Sie vorgeschlagen, die Steuerreform
vorzuziehen. Hier gab es übrigens einen kläglichen Rückmarsch. Frau Merkel ist heute nicht da.

({74})

Wenn ich mir das Zehnpunkteprogramm ansehe, stelle ich
fest: Angefangen hat es mit dem Vorschlag, alle Stufen
von 2005 auf 2002 vorzuziehen. Dann hat Herr Stoiber
dazu gesagt - es war Frau Merkel richtig anzusehen, wie
konsterniert sie war -, dies sei wohl doch nicht zu bezahlen. Man könne dies also nicht machen, sondern allenfalls
eine Stufe vorziehen. Heute heißt es dazu: „CSU rudert
bei Steuerreform zurück!“

Gestern fand die Sitzung des Finanzplanungsrates
statt. Von den acht Finanzministern, die Ihrer Partei angehören, waren fünf da. Dass Herr Faltlhauser nicht gekommen ist, kann ich verstehen. Denn angesichts der Versprechungen von Herrn Stoiber würde er vielleicht im






Finanzplanungsrat gefragt, wie das denn in die Planungen
der öffentliche Haushalte passe. Die meisten anderen waren aber da.

Ich sage Ihnen eines: Niemand hat von irgendwelchen
Steuersenkungen gesprochen. Sie haben im Gegenteil
vielmehr versucht, die Debatte ganz schnell von der Finanzpolitik weg in eine andere Richtung zu lenken. Sie
haben auch ausdrücklich gesagt, dass wir den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen müssen. Das haben
übrigens alle 16 unterschrieben.

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Das ist sogar - falls das jemandem entgangen sein sollte Wochen vorher verabredet und gestern einstimmig so beschlossen worden. Das waren alle Länderfinanzminister.

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Ich frage mich, welche Debatten Sie hier eigentlich
führen. Jeder Finanzminister könnte sogar - es traut sich
nur keiner, weil er dann seinen Ruf verliert - im Bundesrat einen Antrag stellen: Ablehnung gesichert. Auf die
Frage, was Ihr Konzept sonst noch zu bieten hat, gibt es
nur eine Antwort: Nichts!

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Ich sage noch eines - allerdings ist Herr Brüderle heute
nicht da -: Auf die Idee, dass die Finanzämter, statt Geld
für unsere gemeinsamen öffentlichen Belange einzutreiben, zukünftig Schecks ausstellen sollen,

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muss ein liberaler Politiker, der immer sagt, der Staat solle
sich raushalten, erst einmal kommen!

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Dazu gehört noch die tolle Vorstellung, dass der Bund die
Verluste, die dadurch entstehen, dass die Aktienkurse sinken, ausgleichen soll.

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Das war schon eine beachtliche Leistung. Ich kann verstehen, dass Herr Brüderle heute nicht gekommen ist.

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Maastricht-Kriterien: Herr Brüderle war der einzige,
der es gewagt hat, zu sagen, diese Kriterien könne man
auch verletzen. An dieser Stelle wird es allerdings ernst,
denn dies ist etwas, was niemand verantworten kann. Hier
bin ich mit dem Kollegen Waigel, der jetzt nicht mehr da
ist, dies aber deutlich gesagt hat, einverstanden. Denn wer
das einmal zulässt - und dann auch noch von der größten
Volkswirtschaft in der Europäischen Union -, der wird
lange rudern müssen, bis unsere gemeinsame Währung an
den internationalen Kapitalmärkten wieder Boden unter
die Füße bekommt. Das geht aber nicht. Da hört der Spaß
gänzlich auf.

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Sie würden sich wundern, wenn Sie einmal über Ihre
eigene Europatauglichkeit nachdenken würden. Wo sind
Sie eigentlich hingekommen, nachdem sich Helmut Kohl
manchmal gewiss etwas zu großzügig mit dem Geld, aber
ansonsten intensiv um Europa gekümmert hat?

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Wo sind Sie eigentlich hingekommen, dass Ihnen das
vollkommen wurscht geworden ist? Angesichts Ihrer Vorschläge gilt das auch dafür, was aus dem Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt, was aus der Glaubwürdigkeit der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, was
aus der Glaubwürdigkeit der Koordinierung der Finanzpolitiken wird.

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Wo sind Sie eigentlich hingekommen, wenn Ihnen das
völlig gleichgültig ist?

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Ich freue mich doch - ich sage das ausdrücklich -, dass
einer in der Wirtschaft die Frage der Solidität richtig hoch
gehalten hat: Herr Braun. Wir sind nicht immer einer
Meinung, aber ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen - Sie
haben das heute noch einmal gesagt -: Ich bin für einen
Konsolidierungskurs. Wer A sagt, muss auch B sagen.
Dann kann man nicht noch die Steuerreform weiter vorziehen. Das eine und das andere passen nicht zusammen.
Das gilt auch für manches, was Sie in einer einzigen Rede
unterbringen, meine Damen und Herren.

Es wird nicht dabei bleiben. Wir werden viel zu tun haben. Wir sind große Schritte mit unseren Strukturreformen in der Steuerreform, in der Haushaltskonsolidierung,
in der Rentenreform, in der Reform der Pensionen des öffentlichen Dienstes gegangen. Hier können Sie noch zustimmen, wenn ich das richtig im Kopf habe. Sie ist noch
nicht durch den Bundestag gegangen. Ich bin auf Ihr Verhalten sehr gespannt.

Sie werfen uns vor, auf der Ausgabenseite nicht zu
konsolidieren. Jedes Mal aber, wenn wir das tun und dafür
Prügel in Form von Demonstrationen einstecken, dann






stellen Sie sich auf die andere Seite und hetzen gegen uns.
Sie sagen, dass wir den Beamten etwas wegnehmen, obwohl wir nur das übertragen, was wir in der sozialen Rentenversicherung bereits haben. Das ist ein ziemlich schäbiges Spiel und das Ende jeder Glaubwürdigkeit Ihrer
Finanzpolitik.

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Wir werden weiter arbeiten müssen. Das werden wir
auch tun, damit hier überhaupt keine Zweifel bestehen:
mit der Gesundheitsreform, der Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Walter Riester für den
Anfang der nächsten Wahlperiode angekündigt hat, der
Gemeindefinanzreform, die nicht dazu führt, dass der
Bund mehr Geld gibt,

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sondern dazu, dass die Gemeinden stetigere Einnahmen
haben und keine prozyklische Finanzpolitik machen. Darauf wird es ankommen. Weiter werden wir offensiv in
den europäischen Binnenmarkt - Finanzdienstleistungen,
Energiemarkt und andere Bereiche - hineingehen. Gleiches gilt für die Stärkung des Welthandels durch die
WTO.

Auf den Staat alleine kommt es nicht an. Dieser macht
unheimlich viel.

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Dafür legen wir uns krumm. Aber es sind auch ein paar
andere an der Reihe. Bei der Lohnpolitik, die in Deutschland bisher sehr vernünftig gelaufen ist, habe ich keinen
Anlass, anzunehmen, dass das künftig anders sein wird.
Zum anderen sage ich ausdrücklich: Es ist fantasielos, in
einer solchen Situation über einen größeren Stellenabbau
nachzudenken, statt zum Beispiel wie VW zu versuchen,
durch Einführung anderer Arbeitszeitmodelle keine Leute
zu entlassen; denn der nächste Aufschwung kommt in jedem Falle. Dann wird man froh sein, wenn man verdiente
und qualifizierte Leute hat.

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Auch die Geldpolitik spielt ihren Part. Sie spielt ihn
nur, weil die Fiskalpolitik mit dem Konsolidierungskurs
glaubwürdig bleibt. Die Europäische Zentralbank hätte
keinen Moment daran gedacht, die Zinsen zu senken,
wenn sie nicht die Gewissheit hätte, dass wir glaubwürdig
auf Konsolidierungskurs bleiben.

Es gibt neben allen negativen Signalen, die ich keinen
Moment bestreiten will und deren Zahl im Moment
größer wird, auch positive Signale. Aber es ist auch eine
Frage, wie wir uns dazu stellen: Nehmen wir die positiven
Signale überhaupt nicht zur Kenntnis oder versuchen wir,
sie zu kommunizieren? Wer den Ölpreis von vor einem
Jahr mit dem von heute vergleicht, der merkt, dass es damals zu einem großen Kaufkraftentzug kam und jetzt alleine der gesunkene Ölpreis zu einem eigenen Konjunkturprogramm führt.

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Wer sich die Preissteigerungsrate und ihren Rückgang
ansieht, der wird feststellen, dass wir bei den Verbraucherpreisen inzwischen bei 1,4 Prozent sind. Das ist die
Wirklichkeit. Das heißt, hier kann die Steuerreform ihren
Teil bewirken. Die Kapitalkosten sind niedrig. Bei der
Einschätzung der Situation muss man zwar vorsichtig
sein, aber die Stimmung auf den Aktienmärkten ist nicht
negativ.

Wenn ich mir den Autoabsatz im Oktober ansehe - wir
waren bis zum 11. September beim Autoabsatz auf einem
stetigen Erholungskurs -, dann kann ich ein Plus von
9,6 Prozent beim Absatz im Oktober im Vergleich zum
Vorjahresmonat erkennen. Das ist in der Tat ein gewaltiger Erfolg.

Es gibt also auch positive Zeichen. Der Turn-around
wird kommen. Keiner weiß zwar genau, wann dies sein
wird, aber alle rechnen damit, dass das nächste Jahr besser als dieses wird.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir sind auf einem guten Kurs. Wir sind damit am Ende

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dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages in einer
weitaus besseren Situation als Sie, als Sie 1998 zu Recht
abgewählt worden sind.

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Deswegen stellen wir uns mit großem Vertrauen dem
Wählervotum im September des nächsten Jahres.

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Sie werden weitere vier Jahre auf den Oppositionsbänken
zubringen müssen, weil Sie bisher nichts gelernt haben.

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