Guttmacher (NA), 1991-02-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenso wie Frau Fischer komme ich von den Freien Demokraten aus dem Land Thüringen. Ich teile Ihre Sorge sehr wohl, und ich muß Ihnen auch sagen, daß ich sehr erfreut darüber war, daß Sie heute einen solchen Antrag in der Fragestunde eingebracht haben.
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Es ist ganz schlimm, daß es so viele Arbeitslose in den fünf neuen Ländern gibt. Aber es ist noch viel schlimmer, wenn die Basis der Ausbildung junger Menschen in Gefahr gerät.
Im Ausbildungsjahr 1990/1991 erhalten etwa 130 000 Jugendliche eine Berufsausbildung, wobei die Ausbildung in gewerblich-technischen Berufen gegenüber kaufmännischen und handwerklichen Berufen überproportional stark erfolgt. Das oberste Gebot ist, daß die Berufsausbildung zum berufsqualifizierenden Abschluß führen muß und Kompetenz, Einsicht und Bereitschaft zu Fort- und Weiterbildung vermitteln soll.
Hierbei hat sich die duale Ausbildungsform, d. h. die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule, sehr bewährt. Die duale Ausbildung, meine Damen und Herren, wird aber nun in zunehmendem Maße infolge von Betriebsstillegungen und Konkursen vieler auch die Ausbildung tragender Betriebe stark gefährdet. Dabei ist der Bund nach Art. 74/Nr. 11 des Grundgesetzes natürlich in der Pflicht, den Teil der Berufsausbildung, der im Rahmen des sogenannten dualen Systems in den Betrieben der Wirtschaft bzw. in der Verwaltung durchzuführen ist, zu regulieren.
Mit Hilfe der Förderung nach dem Vorsorgeprogramm der Bundesregierung - darüber hat heute der Bundesbildungsminister im Bildungsausschuß berichtet - konnten gravierende Einbrüche am Ausbildungsstellenmarkt bis zum Jahresende 1990 noch abgewendet werden. Nach diesem Vorsorgeprogramm - so gab der Bundesbildungsminister heute seinen Bericht - wurden bis Jahresende 1990 die Berufsausbildung von rund 31 500 Jugendlichen und die Berufsvorbereitung von rund 3 500 Jugendlichen in den neuen Bundesländern - einschließlich der von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Maßnahmen - nach dem Ausbildungsförderungsgesetz gefördert.
Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet und unterstützt die Bemühungen des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft in der Form, daß eine Ausbildungskampagne angelegt wird. Wir sehen - damit wollen wir nicht nur klagen, sondern auch versuchen, konstruktiv einige wichtige Lösungsschritte zu tun - folgende Punkte:
Erstens. Zur Lösung der Probleme muß es zu einer öffentlichkeitswirksamen und koordinativen Aktion der Bundesregierung, der Sozialpartner und der Bundesanstalt für Arbeit kommen, um die noch bestehenden und neugegründeten Betriebe zu veranlassen, ihre Ausbildungskapazitäten voll auszuschöpfen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die durch das Ministerium für Bildung und Wissenschaft vorgenommene Ausarbeitung eines Programmes zur teilweisen Übernahme von Investitionen und Betriebskosten für überbetriebliche Berufsbildung.
Zweitens. Die Treuhandanstalt darf sich nicht nur als eine reine Kapitalverwaltungsgesellschaft verstehen, sondern hat entsprechend dem Einigungsvertrag auch strukturpolitische Aufgaben.
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Dazu gehört auch eine mindestens bedarfsgerechte Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten.
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Ausbildung darf auf keinen Fall proportional zum notwendigen Beschäftigungsabbau in den Treuhandunternehmen zurückgeschraubt werden.
Drittens: Neu angesiedelte Firmen und Gesellschaften, besonders Versicherungsgesellschaften und Banken,...