Gisela Frick (NA), 1995-06-02:
Den letzten Teil kann ich nicht mehr bestätigen. Ich kann aber den ersten Teil, daß Sie 13 000 DM verlangt haben, bestätigen. Wir haben heute aber schon mehrfach darauf hingewiesen, daß das Verlangen nach einem Existenzminimum von 13 000 DM, einem niedrigeren Steuersatz
und einem späteren Einmünden in die alte Tarifkurve bei einem geringeren Finanzvolumen noch nicht einmal die Quadratur des Kreises ist, sondern schlechterdings einfach nicht geht.
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Das müssen Sie sagen, auch deshalb, weil es schon Frau Simonis außerhalb des Parlaments gesagt hat.
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Das geht nicht. Ich kann nicht die Erhöhung des Existenzminimums, einen niedrigeren Eingangsteuersatz und ein späteres Einmünden in den alten Tarif verlangen und obendrein fordern, daß das Ganze dann noch deutlich billiger werden soll. Herr Poß, das geht nicht.
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Sie haben keinen eigenen Vorschlag für einen Tarifverlauf vorgelegt. Das ist der Fakt. Sie hätten die Chance gehabt, sich am parlamentarischen Verfahren zu beteiligen, wie wir von der Koalition das mit einem eigenen Vorschlag gemacht haben.
Das zweite Thema ist der Familienleistungsausgleich. Zugegeben, die Ausformulierung des Familienleistungsausgleichs ist im Gesetzgebungsverfahren erst relativ spät erfolgt.
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Die Eckwerte und die Inhalte waren aber lange bekannt. Sie haben sich schon lange genug mit diesen Dingen auseinandergesetzt, auch in der Öffentlichkeit. In diesem Fall haben Sie wirklich einen Gegenvorschlag gemacht; der liegt auch auf dem Tisch: nämlich das einheitliche Kindergeld von 250 DM im Monat. Dieses ist verfassungswidrig, auch deshalb, weil Sie - bewußt oder unbewußt; ich möchte Ihnen da nichts unterstellen - die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994 mißverstehen.
Herr Poß, ich möchte gern, daß Sie mir zuhören. Ich richte mich in erster Linie an die Opposition, weil ich doch noch auf Einsichtsfähigkeit hoffe.
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- Das ist nicht professoral, das ist - jedenfalls aus meiner Sicht - vernünftig. Das hat mit professoral oder nicht professoral überhaupt nichts zu tun.
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Das einheitliche Kindergeld ist im Jahre 1994 vom Bundesverfassungsgericht nicht etwa für einen Spitzensteuersatz von 45 % als ausreichend erklärt worden, sondern es ging hier nur um eine nachträgliche Beurteilung - das war ganz wichtig -, und es ging um die Beurteilung eines dualen Systems, bei dem beides - Freibetrag und nur ergänzend ein sehr geringes Kindergeld als Pauschalbetrag - gezahlt worden ist. Nur für diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Wenn wir eine Kombination von beidem haben und der pauschale Anteil relativ gering ist, dann dürfen für diesen pauschalen Anteil die 45 % als ausreichend anerkannt werden.
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Es ist nicht mehr das Gegenteil.
In der Entscheidung von 1990 steht wortwörtlich: „Der Ersatz eines entsprechenden Kinderfreibetrages durch ein einheitliches Kindergeld wird den entsprechenden Erfolg nicht herbeiführen", nämlich daß das Existenzminimum des Kindes steuerfrei gestellt wird. Das ist total klar. Deshalb können wir uns auf Ihre Lösung nicht einlassen. Wir sind relativ nahe herangekommen, aber nicht, um Ihnen entgegenzukommen, wie Sie das immer behaupten, sondern weil es eine vernünftige, gute Lösung ist, die im Gegensatz zu Ihrer Lösung verfassungsgemäß und ebenfalls im Gegensatz zu Ihrer Lösung auch noch finanzierbar ist. Das sind beides Dinge, die wir hier, glaube ich, gemeinsam anstreben sollten.
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Als letztes noch ganz kurz, weil meine Redezeit gleich abläuft, zur Gewerbesteuer. Hier haben Sie sich im Gegensatz zu uns in der Anhörung leider nicht als lernfähig erwiesen; denn in der Anhörung haben wir von allen Seiten, auch von den kommunalen Spitzenverbänden und vom Zentralverband des Handwerks, Signale dahin gehend bekommen, daß sie sehr wohl damit einverstanden sind, daß wir hier die Gewerbekapitalsteuer abschaffen und die Gewerbeertragsteuer senken, und daß sie dafür gewisse andere Kompensationen, durchaus sehend, in Kauf genommen hätten. Sie haben nichts aus dieser Anhörung gelernt;
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vielmehr beharren Sie weiterhin auf Ihrem Standpunkt, daß eine solche Abschaffung falsch wäre, weil sie immer nur die Großbetriebe beträfe. Das alles ist in der Anhörung sehr deutlich entkräftet worden. Aber Sie wollen einfach nicht hinhören.