Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum des Deutschen
Bundestages hat sich, wenn mich nicht alles täuscht, in
den letzten zehn Jahren kein einziges Mal im Rahmen eines gesonderten Tagesordnungspunktes mit der Lage in
den von Israel besetzten Gebieten befasst. Die heutige Debatte über die Krise des Friedensprozesses im Nahen
Osten kommt spät. Das zeigt: Wir tun uns schwer mit dem
Thema Israel und Palästina. Aber von dem Verhältnis
Israels zu den Palästinensern und den arabischen Nachbarn hängt die Sicherheit und Stabilität in der Welt im
großen Maße ab. Um den Frieden in der Region steht es
schlecht; das muss man nicht noch einmal erklären.

Ministerpräsident Barak spricht von einer Pause im
Friedensprozess, einer Friedenspause sozusagen. Wenn
aber der Friede Pause macht, dann herrschen Gewalt und
Krieg. Nein, Krieg und Gewalt brauchen eine Pause. Sie
müssen stillstehen, damit der Friede eine Chance erhält.

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Diese Aufforderung ist auch Inhalt der jüngsten UNOResolution. Diese richtet sich nicht nur, aber in erster Linie an die Regierung Israels.

Wenn wir über Israel debattieren, dann können wir das
nicht tun, ohne uns an den Völkermord Deutscher an den
europäischen Juden zu erinnern. Eine kritische Debatte
über das Verhältnis zu Israel ist auch deswegen zusätzlich
schwierig, weil Antisemitismus in unserem Lande um
sich greift und weil Rechtsextreme Synagogen und Friedhöfe angreifen und schänden. Auch das ist ein Teil des
Hintergrunds unserer Debatte. Ich habe zwar viel darüber
nachgedacht, ob es Sinn macht, hier eine solche Debatte
zu führen. Ich habe sehr gehofft, dass wir uns dieses Problems auch bewusst werden. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir - auch um der Sicherheit Israels willen die Verpflichtung haben, eine solche Debatte im Deutschen Bundestag zu führen.

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Meine Kritik an der Politik Israels im Hinblick auf die

Palästinenser verbinde ich mit einer Kampfansage an Antisemitismus und rechte Gewalt im eigenen Land.

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Ich kritisiere die Politik Israels, weil ich glaube, dass sie
keinen Frieden schafft. Im Gegenteil: Sie gebiert leider
neue Gewalt und, wie ich befürchte, auch neue Kriege.
Israel hat einen Anspruch auf Sicherheit. Israel braucht sichere Grenzen. Diese bekommt das Land aber nur, wenn
auch die Palästinenser Sicherheit und durchlässige Grenzen erhalten. Gewalt und Unsicherheit in der Region werden erst aufhören, wenn die Palästinenser ihren Staat
bekommen, einschließlich Ostjerusalem. Erst der Palästinenserstaat wird auch Israel Sicherheit geben.

Wir haben es heute nicht mehr nur und vorwiegend
mit einer Auseinandersetzung zwischen Israel und seinen
arabischen Nachbarstaaten zu tun. Darauf hat Israel immer eine Antwort gefunden, häufig eine militärische, die
ich oftmals für falsch gehalten habe.

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Wir sind heute mit einer Intifada der dritten Generation konfrontiert. Sie hat ihre Besonderheiten. Es ist ein
Aufstand der Verzweiflung, ein Aufstand gegen Entrechtung, tiefe soziale Not, ein Aufstand gegen den Raub von
Land, Würde, Menschenrechten. Die Verzweiflung darüber, dass über den Frieden geredet wird, dass er aber nicht
kommt, ist so groß, dass sogar Kinder zu Steinen greifen - und das ist fürchterlich. Dieses Mal erheben sich
auch arabische und palästinensische Bürger Israels; auch
das ist neu.

Ich glaube, man muss auch und gerade in Israel und bei
uns bedenken: Vielleicht kann dieser Aufstand noch einmal militärisch niedergeschlagen werden; aber er wird
wiederkommen. Die Sicherheit Israels ist tatsächlich in
Gefahr. Um der eigenen Sicherheit Israels und des Rechts
der Palästinenser willen muss man fordern, dass die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht nur anerkannt,
sondern befolgt werden. Weder Israel noch ein anderer
Staat hat das Recht, mit Beschlüssen der UNO nach Gutdünken umzugehen.

Mit der gleichen Selbstverständlichkeit und Eindringlichkeit müssen wir eine Rückkehr zum Osloer Vertrag
fordern. Wer, Kollege Kinkel, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten will, der muss
an Oslo anknüpfen; denn nur dann, wenn Oslo gesichert
wird, wieder Grundlage wird, sind weitergehende Überlegungen überhaupt möglich und durchsetzbar. Dazu müssen sich die Menschen in Israel durchringen, darauf müssen die Menschen in Palästina hoffen können. Das fällt
ihnen leichter, wenn ihnen Freunde dazu raten und ihnen
zur Seite stehen.

Aus zahlreichen Gründen findet Europas Vermittler
derzeit im Nahen Osten viel Akzeptanz; Europa und damit Deutschland darf sich um diese Herausforderung
nicht herumdrücken oder herumreden. Europa kann dazu
beitragen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufgenommen wird. Dabei hilft Geld für soziale Projekte in den palästinensischen Gebieten. Dort ist viel geschehen und das ist gut so. Jetzt aber ist vor allem
politische Einmischung mit erkennbaren eigenen Positionen und deutlichen Forderungen nötig.

Die Regierung Barak will eine Notstandsregierung
bilden. Wäre es nicht besser, den Notstand zu beenden?

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Ich glaube, dass viele große Hoffnung auf die Reise des
deutschen Bundeskanzlers in den Nahen Osten setzen. Ich
bin dafür, dass er diese Reise antritt. Ich wünsche ihm eine
glückliche Hand - eine glückliche Hand auch im Aussprechen von Wahrheiten; denn Wahrheiten helfen immer,
dem Frieden näher zu kommen.

Herzlichen Dank.

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