emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Burgbacher (NA), 2004-01-30:
Herr Kollege Schily, es ist als Vertreter einer kleinen

Fraktion, die nur wenig Redezeit zur Verfügung hat, immer schwierig, entsprechende Schwerpunkte zu setzen.
Deshalb möchte ich noch einmal klarstellen - ich habe
es bereits in einem Satz gesagt -: Zwischen uns besteht
in sehr großen Bereich Konsens.

Natürlich geht es uns allen darum, solche terroristischen Anschläge im Vorfeld zu verhindern. Alle Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen, beim Personal und bei
den Passagieren, die möglich sind, müssen getroffen
werden. Das ist völlig unstrittig. Ich habe mich auf den
schwerwiegenden Fall konzentriert, weil ich glaube,
dass hier tatsächlich der Knackpunkt im Gesetzentwurf
ist. Es wird die Frage auftauchen, ob die bisherigen Regelungen im Gesetz wirklich ausreichen oder ob wir
weitere Maßnahmen brauchen. Eine andere Frage, die
uns ebenfalls wirklich bewegt, lautet: Was sind die
Grundlagen für den Verteidigungs- und den Innenminister, wenn wir dieses Gesetz verabschieden? Ich glaube,
das sollten wir alle miteinander mit großem Ernst diskutieren. Würde die Schwelle nicht ein Stück weit gesenkt
werden, wenn der Minister Instrumente an die Hand bekäme, die er bisher nicht hatte? Kann das nicht sogar
dazu führen, dass er in einer bestimmten Phase fast dazu
genötigt wird, etwas zu tun? Über diese Fragen müssen
wir diskutieren.

Ich möchte noch einmal betonen: Wir als FDP-Fraktion diskutieren intern darüber und gehen ergebnisoffen
in die Anhörung. Diese neuen Erfordernisse, die auf uns
alle zukommen, bedürfen neuer Antworten. Man muss
einiges überdenken. Wir sind aber nicht bereit, gewisse
Grundsätze über Bord zu werfen. In diesem Spannungsfeld werden wir das diskutieren.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Nun erteile ich Kollegen Christian Ströbele, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-01-30:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Burgbacher, in diesem Gesetz findet sich
gerade keine Regelung für den Abschuss eines Flugzeuges, das mit Passagieren besetzt ist, die überhaupt keinen
Bezug zu einem terroristischen Anschlag haben. Diese
Regelung findet sich in dem Gesetz nicht. Wir haben sie
dort bewusst nicht hineingeschrieben, weil man dadurch
tatsächlich versuchen würde, einen Fall des übergesetzlichen Notstandes zu regeln. Die Regelung eines übergesetzlichen Notstandes muss weiterhin gemäß den Kriterien vorgenommen werden, welche die Rechtsprechung
festgelegt hat. Das kann und soll man in einem Gesetz
nicht regeln.

In diesem Gesetz wird lediglich die Anwendung von
Waffengewalt geregelt, ohne dass darüber entschieden
wird, inwieweit von der Anwendung von Waffengewalt
Menschen betroffen sind und welche Menschen gegebenenfalls betroffen sind, ob es nur die Täter oder auch
Nichtbeteiligte sind. Das ist in diesem Gesetz absichtlich
nicht geregelt worden.

Deshalb können Sie sich diese Auseinandersetzung
nicht ersparen. Sie müssten sie bei der gegenwärtigen
Rechtslage führen und Sie werden sie auch dann zu führen haben, wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Das
ist Absicht.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Kollege Ströbele, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Stadler?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-01-30:

Ja, natürlich.
Max Stadler (NA), 2004-01-30:
Herr Kollege Ströbele, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass in § 14 Abs. 3 dieses Entwurfs Folgendes formuliert ist:

Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist
nur zulässig, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben
von Menschen eingesetzt werden soll, …

Stimmen Sie mir zu, dass durch diese Formulierung die
unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt - im Klartext: der Abschuss eines Flugzeuges - möglich ist, selbst
wenn dieses Flugzeug nicht nur mit einem Täter, sondern auch mit unschuldigen Passagieren besetzt ist?

Das führt zu einem unglaublich schwierig zu lösenden Problem, weil Art. 2 des Grundgesetzes ohne Wenn
und Aber jedem, auch dem unschuldigen Passagier an
Bord eines solchen Flugzeuges, das Grundrecht auf Leben garantiert. Wenn man nun versucht - natürlich in guter Absicht -, eine Lösung herbeizuführen, um das Leben Dritter zu retten, führt dies zu einem unauflösbaren
Dilemma, weil man nicht Leben gegen Leben abwägen
kann.

Stimmen Sie mir zu, dass es aus dieser Ausgangslage
heraus sehr wohl erörternswert ist, ob der Staat nicht
darauf verzichten muss, ein unlösbares Dilemma gesetzlich zu normieren, sodass im Einzelfall eine unumgängliche Entscheidung nach allgemeinen Grundsätzen zu
treffen ist?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Wolfgang Bosbach.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Ich erteile das Wort der Kollegin Petra Pau.
Wolfgang Bosbach (NA), 2004-01-30:
Herr Kollege Ströbele, ich erkläre Ihnen das gerne

noch einmal. Die politischen Kontroversen leiden darunter, dass sich die Argumentation gegen eine Behauptung
richtet, die niemand geäußert hat. Ich habe wortwörtlich
gesagt, dass es nicht darum gehen könne, der Bundeswehr sukzessive Aufgaben der Polizei zu übertragen. Ich
habe wörtlich gesagt, dass niemand daran denke, die
Bundeswehr in eine Art Bereitschaftspolizei umzuwandeln, und ich habe darauf hingewiesen, dass Ausbildung
und Ausrüstung von Soldaten und Polizisten grundverschieden sind.

({0})

Es geht um folgende Konstellation: Kann es richtig
sein, die Bevölkerung bei Inlandstaten, die mit militärischen Mitteln geführt werden oder Folgen von militärischer Wucht haben - wie am 11. September -, nur deshalb schutzlos zu lassen, weil die Polizei erkennbar nicht
über die Mittel verfügt, diese Gefahr abzuwehren, und
die Bundeswehr nach geltendem Verfassungsrecht bei
Inlandstaten nicht zur Gefahrenabwehr im Inland eingesetzt werden kann? Das gilt völlig unabhängig davon, ob
die Gefahr von der See, aus der Luft oder auf dem Boden
droht.

Die Polizeien des Bundes und der Länder haben keine
Luftstreitkraft und keine ABC-Abwehrkräfte. Können
wir vor diesem Hintergrund die Bevölkerung mit der Begründung ungeschützt lassen, dass die Bundeswehr nicht
eingesetzt werden kann? Die Bundeswehr soll bei der
Abwehr terroristischer Gefahren ausschließlich dann im
Inland eingesetzt werden, wenn die Polizei - aus welchen Gründen auch immer - nicht in der Lage ist, die
Gefahr abzuwehren.

({1})

Niemand denkt daran, die Artillerie gegen Ladendiebe
einzusetzen. Ich weiß, dass es in diesem Zusammenhang
ein Verhetzungspotenzial gibt. Frau Kollegin Stokar hat
in einer anderen Debatte im Deutschen Bundestag über
uns gesagt, wir wollten die Armee gegen Bürgerkriegsflüchtlinge einsetzen. - Dieses Niveau ist nicht mehr zu
unterbieten.

({2})

Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie in einem
solchen Fall, den wir uns alle nicht wünschen, die Bevölkerung schutzlos lassen oder ob Sie eine entsprechende
Grundgesetzänderung durchführen wollen.

({3})

Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-01-30:

Herr Kollege Bosbach, waren die Väter und die wenigen Mütter des Grundgesetzes Ihrer Meinung nach so
wenig vorausschauend, dass die von Ihnen konstruierten
Fälle im Grundgesetz nicht geregelt worden sind? Wenn
Sie Art. 35 Abs. 2 noch einmal gründlich lesen, dann
stellen Sie fest, dass auch in genau solchen Fällen, in denen die Mittel der Polizei nicht ausreichen - so ist das
definiert -, das Land beim Bund und auch bei der Bundeswehr Amtshilfe ersuchen kann.

({0})

- Wenn nur ein Bundesland betroffen ist, dann ist auch
das Landesrecht ausreichend. Dann können sich zum
Beispiel das Land Nordrhein-Westfalen oder das Land
Hessen an die Bundesregierung und an das zuständige
Ministerium wenden und mit dem Hinweis darauf, dass
die eigenen Mittel nicht ausreichen, Amtshilfe erbitten.
Wenn mehrere Bundesländer betroffen sind, dann bietet

das Grundgesetz schon heute der Bundesregierung die
Möglichkeit, für die Länder Entscheidungen zu treffen,
ihnen Weisungen zu erteilen und dort Sicherheitskräfte
einzusetzen.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, dass Sie ein solches neues Gesetz, das dann wohl
nicht Luftsicherheitsgesetz heißen könnte, sondern eher
eine Überschrift wie „Allgemeines Inlandseinsatzrecht
für die Bundeswehr“ tragen müsste - schließlich wollen
Sie seinen Geltungsbereich nicht auf Luftzwischenfälle
reduzieren oder konzentrieren; nur so ist es zu verstehen -,
auf alle Bereiche ausdehnen wollen.

({1})

Wir achten die Regelungen des Grundgesetzes und wollen sie im Gegensatz zu Ihnen weder ändern noch gar erweitern. Insofern - das muss immer wieder betont werden - besteht ein grundsätzlichen Unterschied zwischen
Ihnen und uns.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Die Kollegin Stokar hat auch noch das Bedürfnis, auf

Ihre Ausführungen zu reagieren, Herr Bosbach. Das
nennt man Streuwirkung.

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-01-30:

Wenn ich hier schon direkt angesprochen werde und
wenn wir entgegen dem Rat unseres Herrn Ministers
versuchen, tief greifende verfassungsrechtliche Fragen
im Rahmen von Kurzinterventionen zu klären, dann
möchte ich an Sie, Herr Kollege Bosbach, eine Frage
richten.

Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass unter Rot-Grün die
Berufsfeuerwehr und das Technische Hilfswerk mit so
exzellenten ABC-Schutzfahrzeugen - das gab es unter
Ihrer Regierung nicht - ausgerüstet worden sind, dass
alle Experten, mit denen ich gesprochen habe, der Überzeugung sind, dass diese Fahrzeuge für ABC-Einsätze
im Innern viel besser geeignet sind als die bei der Bundeswehr vorhandenen ABC-Spürpanzer, die für andere
Aufgaben konzipiert sind, und dass auch das dort tätige
Personal viel besser ausgebildet ist als das der Bundeswehr?

({0})

- Ich bitte Sie! Sie haben doch gerade behauptet, dass
wir von Rot-Grün - das weise ich hiermit mit aller Entschiedenheit zurück - im Falle eines ABC-Angriffs
durch Terroristen unsere Bevölkerung schutzlos ließen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Wir wollen jetzt die Zwiegespräche beenden.
Ich gebe dem Kollegen Jürgen Herrmann, der brav
gewartet hat, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Kollege Herrmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Herrmann (NA), 2004-01-30:
Bitte.
Gerold Reichenbach (NA), 2004-01-30:
Herr Kollege, Sie haben jetzt wieder das Beispiel

ABC-Schutz angeführt. Herr Bosbach wollte darauf
nicht eingehen. Können Sie der staunenden Bevölkerung
erklären, warum Sie 384 bestausgerüstete ABC-Spürfahrzeuge, die der Bund für den ABC-Schutz ausgeliefert hat und die im Wesentlichen von gut ausgebildeten
Feuerwehrleuten geführt werden, durch rund
17 Bundeswehrfahrzeuge mit gleicher, teilweise älterer
Technik ersetzen wollen, nur weil sie gepanzert sind?
Wie wollen Sie der Bevölkerung erklären, dass wir das
Grundgesetz nur wegen dieser Panzerung ändern müssen?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Ich erteile Kollegen Dieter Wiefelspütz, SPD-Fraktion, das Wort.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident, gelegentlich habe ich den Eindruck,

dass in diesem Parlament zu viele Juristen sitzen. Die
haben die besondere Fähigkeit, Debatten in Richtungen
zu bringen, die vielleicht doch nicht angebracht sind.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Aber wenigstens hier oben sitzt ein Nichtjurist.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Kollege Wiefelspütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bosbach?
Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-01-30:
Bitte.
Wolfgang Bosbach (NA), 2004-01-30:
Herr Kollege Wiefelspütz, ich habe allen Respekt vor

Ihrer Rechtsansicht. Vor mir liegt die „Zeitschrift für
Rechtspolitik“, Ausgabe 4/2003, in der auch ein Artikel
von Ihnen steht. Haben Sie den Artikel gelesen, der neben Ihrem Artikel gestanden hat? In ihm ist mit überzeugenden Argumenten zumindest festgestellt worden:

Die Meinung, die Streitkräfte hätten … eingesetzt
werden dürfen, ist vertretbar, aber wenig gesichert.
Die Rechtslage ist unklar und verworren … Man
sollte nicht auch diese Frage dem BVerfG zuschieben.

Der Autor ist immerhin ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, nämlich Professor Dr. Klein.

Ist Ihnen bekannt, dass der ehemalige Bundesminister
der Verteidigung Georg Leber, rückblickend auf einen
Luftzwischenfall während der Schlussfeier der Olympischen Spiele 1972 in München, in seinen Memoiren geschrieben hat, diese Rechtsfrage müsse unbedingt einmal verfassungsrechtlich geklärt werden, denn sie sei
verfassungsrechtlich nicht klar und es sei keinem zuzumuten, auf einer unsicheren verfassungsrechtlichen
Grundlage zu entscheiden und zu handeln?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Herr Kollege Wiefelspütz, Sie müssen bitte zum Ende

kommen.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-01-30:
Ich komme gerne zum Ende. Diese Debatte soll nicht

zu einem juristischen Seminar werden; das wäre in der
Tat fatal.

Ich bin der Auffassung, dass dieses Gesetz ein ganz
wichtiger Beitrag ist, die Sicherheitsarchitektur in
Deutschland zu verstärken und zu vertiefen. Es ist ein
weiterer großer Erfolg von Rot-Grün und von Bundesinnenminister Otto Schily.

Schönen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-30:
Ich schließe die Aussprache.


Präsident Wolfgang Thierse
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/2361 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Leitlinien für die Vollendung der Bahnreform

- Drucksache 15/2156 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({1}), Joachim Günther ({2}),
Eberhard Otto ({3}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Gutachtenvergabe zu Fahrgastrechten revidieren - Neutralen Gutachter beauftragen

- Drucksache 15/2279 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dirk Fischer, CDU/CSU-Fraktion.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2004-01-30:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Eine zügige und umfassende Bestandsaufnahme und kritische
Bewertung der Effekte der Bahnreform mit externer
Evaluierung und ordnungspolitischen Empfehlungen an
den Gesetzgeber und den Bund als Alleineigentümer ist
unaufschiebbar. Darauf haben wir als Parlament einen
Anspruch und - das sage ich ausdrücklich - das verlangen wir von der Bundesregierung.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Weis, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Horst Friedrich,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Albert Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Albert Schmidt (NA), 2004-01-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zehn Jahre Bahnreform - das ist weder ein
Grund zum Jammern noch zum Jubeln. Es ist der Anlass
für eine ehrliche und, wie ich meine, durchaus selbstkritische Zwischenbilanz. Genau das will ich hier versuchen.

Zu den wichtigsten Pluspunkten dieser Zwischenbilanz gehört aus unserer Sicht erstens die Umwandlung
der früheren Behördenbahn - nach der schwierigen Integration der Reichsbahn in die Bundesbahn - in ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen. Das hat unbestreitbar große Fortschritte in der Produktivität
ermöglicht. Dabei streite ich mich hier nicht um Zahlen.
Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren
und sind es, die hier Gewaltiges geleistet haben, und
zwar zum Teil oft unter großen persönlichen Opfern. Ich
bin froh, dass wir alle zusammen der Auffassung sind,
dass ihnen der Dank und die Anerkennung des ganzen
Hauses gebührt.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Ich stelle fest, dass wechselseitig keine Aufregung besteht, sodass der Fortsetzung der Rede des Kollegen
Schmidt nichts im Wege steht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Albert Schmidt (NA), 2004-01-30:

Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. - Für
mich besteht der nächste Schritt - neben der Einführung
der LKW-Maut, mit der die Waffengleichheit mit dem
Güterzug hergestellt wird - konkret in der Halbierung
der Mehrwertsteuer für den Fernverkehr, wie es in anderen europäischen Ländern längst der Fall ist. Dieses
Preissignal verstehen die Kunden; es hilft ihnen bei der
Kaufentscheidung.

Es gibt viel zu tun - für den Vorstand, aber auch für
uns in der Verkehrspolitik. Lassen Sie uns das Thema
diskutieren, aber nicht zu lange! Packen wir es an!

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Nun hat der Kollege Eduard Lintner für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Herr Kollege, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit schon deutlich überschritten ist.
Eduard Lintner (NA), 2004-01-30:
Ich bin dabei zum Schluss zu kommen, Herr Präsident.

Aus diesen Worten mögen Sie erkennen, dass wir
weiterhin bereit sind, konstruktiv, kritisch, aber auch
zielorientiert das weitere Schicksal der Bahnreform zu
begleiten.

({0})

Wir werden aber sehr darauf achten - das ist einer der
Punkte, an denen das ganz deutlich wird
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Nein, Herr Kollege, ich muss Sie jetzt wirklich bitten,

den Schluss nicht nur anzukündigen, sondern ihn auch
zu vollziehen.

({0})
Eduard Lintner (NA), 2004-01-30:
- sofort, Herr Präsident -, ob Sie es mit der Bahnreform ehrlich meinen oder nicht.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Kollege Brüderle, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Enak Ferlemann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Herr Kollege, bitte achten auch Sie auf die Redezeit.
Enak Ferlemann (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Die Bahnreform muss nach zehn Jahren neu bewertet
werden. Daraus müssen die richtigen Konsequenzen
zum Wohle des Verkehrsträgers Schiene und damit zum
Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gezogen werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Sören Bartol, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Die Kollegin Dr. Lötzsch hat ihre Rede zu Protokoll

gegeben.1)

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2156 und 15/2279 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/1687 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})

- Drucksache 15/2440 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe Küster
Volker Beck ({2})

Interfraktionell ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Uwe Küster für die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat der Kollege Eckart von Klaeden, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Ich erteile dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Herr Kollege!
Volker Beck (NA), 2004-01-30:
Wir hoffen, dass wir darüber in der nächsten Zeit diskutieren werden. Dann wird dieses Problem, zumindest
für den Bereich der Krankenversicherung, gelöst sein.

Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Geduld.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Jörg van Essen, FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Herr Kollege Ostendorff, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan?
Friedrich Ostendorff (NA), 2004-01-30:

Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Bitte schön, Frau Kollegin Happach-Kasan.
Jörg Essen (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur

Eintopf wird durch häufiges Erwärmen besser. Bei Debatten im Bundestag ist das nicht so. Zwar spürt man das
häufig nicht so sehr, aber es stimmt. Deswegen kann ich
für meine Fraktion, die FDP-Bundestagsfraktion, erklären: Alle Argumente, die hier bisher vorgetragen worden
sind, werden von uns geteilt. Für Abgeordnete gibt es
keine Sonderversorgung und keine Sonderregelungen,
sondern sie werden jeweils so behandelt wie diejenigen,
die in gleicher Weise wie sie versichert sind. Das ist unsere Maxime, die wir auch in Zukunft vertreten werden;
auch dann, wenn wir die eine oder andere Regelung
- beispielsweise die Praxisgebühr, die wir für falsch
halten - heftig kritisieren. Daher haben wir als FDPBundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, sie wieder abzuschaffen.

({0})

Aber solange die Bürger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, die Praxisgebühr zahlen müssen, müssen das selbstverständlich auch die Abgeordneten tun.

Ich will einen Aspekt nachtragen, den die Kollegen
nicht angesprochen haben. Bei der Kampagne, die leider
von einem unserer Kollegen losgetreten worden ist, ist in
der Presse immer wieder behauptet worden, die Abgeordneten brauchten keine Praxisgebühr zu bezahlen. Ich
will die Fakten hierzu liefern: Etwa die Hälfte unserer
Kollegen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung
versichert.

({1})

Für sie hat von Anfang an die gleiche Regelung wie für
alle anderen gesetzlich versicherten Bürger gegolten.

({2})

Das sollte meiner Meinung nach in dieser Debatte angesprochen werden, weil wir so deutlich machen können,
dass die Diskussion, die der Kollege losgetreten hat,
ohne jeglichen Grund geführt wird.

Wir schaffen heute die Grundlage für die Gleichbehandlung von Abgeordneten und allen anderen Bürgern. Diese Gleichbehandlung ist für uns ganz selbstverständlich; das hat schon immer gegolten. Wir als FDPBundestagsfraktion werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

({3})