Matthias Bartke (NA), 2016-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde

bereits gesagt: Im März 2015 hat der Kopilot Andreas
Lubitz sein Flugzeug absichtlich gegen die Felsen
der französischen Alpen gesteuert . Die Folgen dieses
schrecklichen Absturzes sind uns allen bekannt . Unter
dem Eindruck dieser Katastrophe haben Sie, liebe Bündnisgrüne, den vorliegenden Antrag im vergangenen Jahr
vorgelegt .

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Meine Damen und Herren, wir, die Koalition, haben bereits im Koalitionsvertrag einen eigenständigen
Schmerzensgeldanspruch für Angehörige vereinbart;

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Sie haben eben durchaus zutreffend darauf hingewiesen.
Der Absturz des Flugzeugs war für uns also eine Bestätigung unseres eigenen Handlungsauftrages . Anlass waren
aber vor allem die Einzelschicksale, die keine mediale
Aufmerksamkeit bekommen .

Immer wieder kommen Menschen durch eine Straftat
oder einen fremdverschuldeten Unfall ums Leben . Wird
ein Kind auf seinem Fahrrad von einem Auto überfahren,
bekommen die Eltern Schadensersatz für das Fahrrad
und für die Beerdigung . Ihr jahrzehntelanges seelisches
Leid nimmt das bürgerliche Recht nicht zur Kenntnis .
Es ist aber die Trauer, die eine tiefe Kerbe schlägt . Hinterbliebenen steht zwar jetzt schon Schadensersatz für
seelisches Leid zu; das ist aber nur dann der Fall, wenn
sie eine schwere seelische Erschütterung über normale
Trauer hinaus nachweisen können . Man spricht dann von
einem sogenannten Schockschaden . Die einfache Trauer ist entschädigungslos; sie wird als hinzunehmendes
Schicksal angesehen . Das wollen wir so nicht länger stehen lassen .

Ich bin daher sehr froh, dass wir uns in der Regierungskoalition endlich auf eine gesetzliche Regelung zur
Einführung eines Hinterbliebenengeldes geeinigt haben .

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Der Verlust eines geliebten Menschen kann niemals
mit Geld aufgewogen werden . Diesem Anspruch muss
ein Schmerzensgeld aber auch nicht genügen . Mit der
geplanten Einführung eines Hinterbliebenengeldes wird
das seelische Leid der Angehörigen anerkannt, und wir
bekunden unsere Solidarität .

Ausschlaggebend für den seelischen Schmerz ist
nicht der Verwandtschaftsgrad, sondern das Näheverhältnis . Deswegen ist es nur folgerichtig, dass all jene
Anspruch auf die Entschädigungszahlung haben sollen,
die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis
zum Getöteten standen . Erfasst sind damit zum Beispiel
Patchworkfamilien oder unverheiratete Partner.

Lieber Herr Hoppenstedt,

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das, was Sie eben gesagt haben, war zum Teil peinlich

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und zum Teil unterste Schublade . Wir Sozialdemokraten
sollen uns bei Opfern entschuldigen, weil wir das Gesetz
nicht schnell genug gemacht haben? Herr Hoppenstedt,
ich kann Ihnen nur anraten, bei den nächsten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen Ihre Koalitionsaufträge mit einer Zeitleiste zu versehen, aus der hervorgeht,
wann Sie was abhandeln wollen .

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Liebe Grüne, Ihre Kritik ist im Wesentlichen die gewesen, dass die Koalitionsfraktionen ihren Koalitionsvertrag nicht schnell genug abarbeiten. Ich finde das
ehrlicherweise eine bemerkenswerte Oppositionsarbeit,
dass Sie der Regierung vorwerfen, nicht schnell genug
die eigenen Vorhaben abzuarbeiten . Ich habe mir Oppositionsarbeit immer etwas anders vorgestellt. Ich finde es
aber super, dass Sie uns so bei unserer Arbeit unterstützen, und danke Ihnen .

Vielen Dank .

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