Sönke Rix (NA), 2018-11-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Debatte lebt auch davon, dass auf die Vorredner eingegangen wird. Ich werde das in den mir verbleibenden vier Minuten versuchen.

Herr Aggelidis, immer wieder die gleiche Rede zu halten und zu erzählen, dass man alle Familienleistungen überprüfen und entbürokratisieren sollte, das ist vielleicht wichtig, um die eigenen Botschaften draußen erfolgreich zu vermitteln, aber ich würde mir schon wünschen, wenn Sie anerkennen würden, dass die Zeiten auch weitergegangen sind. Frau Giffey hat eben insbesondere in Bezug auf die Reform des Kinderzuschlags deutlich gemacht, dass wir da Entbürokratisierung wollen. Zum Beispiel soll aufhören, dass er alle sechs Monate neu beantragt werden muss. Also: In einer Debatte zuhören und vielleicht darauf eingehen, wenn sich etwas verändert – das wäre nicht schlecht, Herr Aggelidis.

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– Keine Zwischenfragen jetzt.

Herr Kollege Weinberg hat darauf hingewiesen, dass die letzten 14 Jahre eine besonders erfolgreiche Zeit für Familienpolitik waren, weil auch die Mittel immer mehr geworden sind. Ich würde sagen: Die vier Jahre, die Sie mit der FDP regieren mussten, waren nicht gerade die erfolgreichsten. Ich habe überlegt, welche familienpolitischen Reformen oder Ansätze in diesen vier Jahren auf den Weg gebracht wurden. Sie sind ausgeblieben. Wie gut, dass wir in den anderen Jahren immer die Familienministerin gestellt haben.

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Frau Kollegin Zimmermann, es ist immer leicht, etwas zu fordern, wenn man nicht regiert. Auch Sie halten fast immer die gleiche Rede. Sie fordern: Hartz IV muss weg. – Das passt immer. Das ist Standard bei den Linken.

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Es wäre anständig, Frau Zimmermann, anzuerkennen, dass man mit den aktuellen politischen Mehrheiten im jetzigen Sozialsystem tatsächlich Verbesserungen für Familien und Kinder erreicht hat, indem man den Kinderzuschlag reformiert, indem man ihn für die Menschen zugänglicher macht, indem man die Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket erhöht. Wir tun mit diesen Schritten etwas gegen Kinderarmut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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– Es kann immer mehr sein. Mit anderen politischen Mehrheiten können wir gerne in Richtung Kindergrundsicherung usw. gehen. Das versuchen wir.

Zum Kitagesetz. Es wird gerade im parlamentarischen Verfahren behandelt. Wenn wir die Beratung in diesen Tagen erfolgreich abschließen, dann können wir uns damit sehr bald wieder im Parlament befassen. Falls wir das eine oder andere Thema noch diskutieren wollen, geben wir uns eine weitere Woche Zeit. Lassen Sie mich ein paar Sätze dazu sagen.

Erstens. Natürlich soll es eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes für die Länder geben. Die Formulierung dieses Ziels ist schon im jetzigen Gesetzentwurf enthalten; es kann noch deutlicher formuliert werden. Aber es ist, wie gesagt, als Zielformulierung bereits im jetzigen Gesetzentwurf enthalten.

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Zweitens. Die Handlungsfelder, die der Kollege von der FDP als quasi wahllos gegriffen bezeichnet hat, wurden von allen 16 Bundesländern gemeinsam mit dem Bund und den Fachorganisationen erarbeitet. Teilhabe gehört übrigens dazu, und auch Beitragsfreiheit ist als Handlungsfeld enthalten. Jetzt so zu tun, als ob das eine wesentlich wichtiger wäre als das andere, ist fatal. Ich warne davor, Gebührenfreiheit und Qualität gegeneinander auszuspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will noch kurz darauf hinweisen: Die Abschaffung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten bedeutet auch finanzielle Förderung und damit Entlastung von Familien. Ich weiß gar nicht, warum wir uns für das Kindergeld feiern lassen und immer betonen, wie großartig es ist – und es ist auch großartig, dass wir dadurch den Familien Geld zukommen lassen –, aber andererseits sagen, dass die Familien das Geld, das ihnen durch die Abschaffung der Kitagebühren zur Verfügung steht, nicht brauchen können. Das Geld können die Familien sehr wohl gebrauchen, und eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Familien das Geld sinnvoll für die Förderung ihrer Kinder ausgeben.

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