töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-10:
Frau Abgeordnete Garbe, ich nehme das natürlich zur Kenntnis. Aber Sie nehmen doch sicher auch zur Kenntnis, daß die Fraktion der GRÜNEN einen Beschlußantrag nicht mittragen würde, wenn sie von vornherein sagen würde, er wäre zur Erreichung dieses Zweckes völlig unzureichend.
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Das ist mein Respekt auch vor Ihrer Fraktion. Ich werde darauf zurückkommen, wie es weiterzuentwikkeln ist.
Anläßlich der zweiten Nordseekonferenz in London habe ich durch Verhandlungen miterreichen können, daß ein international abgestimmtes Handeln angestoßen worden ist. In dem Bericht, meine Damen und Herren, den die norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland am 6. Juni zur Frage Nordseeproblematik, die in Norwegen ungleichsam bedeutsamer an der eigenen Küste erfahren worden ist, im dortigen Parlament abgegeben hat, hat sie wörtlich ausgeführt:
Die Vereinbarungen der Nordseekonferenz über eine 50%ige Reduktion bis 1995 war ein Durchbruch in der internationalen Kooperation beim Kampf gegen die Umweltprobleme der Nordsee.
Dies sagte Gro Harlem Brundtland am 6. Juni, vor wenigen Tagen, im norwegischen Storting.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Schäfer hat mir schon die Arbeit abgenommen, indem er Zahlen über die Ostsee- und Nordseebelastung vorgetragen hat. Das belegt, Frau Abgeordnete Garbe - wenn Sie mir die Freude gäben, zuzuhören -, ganz deutlich, daß Ihre Aussage, hier sei keine Hundertprozentangabe möglich, falsch ist. Natürlich haben wir diese Angaben, und natürlich, Herr Abgeordneter Wolfgramm, wollen wir gerade auch über Monitoring, über das Verfolgen der Entwicklung, dazu beitragen, die Maßnahmen, die notwendig sind, sehr gezielt anzusetzen, weil die Mittel auch nur einmal ausgegeben werden können.
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Wir nehmen diesen Hinweis gerne auf.
Meine Damen und Herren, die außerordentlichen Entwicklungen der vergangenen Wochen machen aber auch ganz klar sichtbar: Eine intensive Beschleunigung aller bereits vereinbarten und noch zu vereinbarenden Maßnahmen ist unbedingt erforderlich. Dabei sollten wir aber der Versuchung widerstehen, Herr Abgeordneter Schäfer, diese Warnungen der Natur zur parteipolitischen Profilierung zu mißbrauchen.
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Es ist wirklich schwer erträglich - lassen Sie mich das in aller Ruhe sagen - , erst zu einer nationalen Gemeinschaftsanstrengung aufzurufen und dann hier nur noch parteipolitische Polemik abzuliefern.
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Wenn man eine Gemeinschaftsanstrengung aller einfordert, aber dann nichts anderes tut, als den anderen nur noch persönlich zu diffamieren, meine Damen und Herren, auf welcher Basis wollen Sie dann hier wirklich Gemeinschaft bewirken?
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Ich bekenne mich sehr, sehr nachdrücklich zu dieser parteiübergreifenden Gemeinsamkeit in dieser Frage. Ich sage das auch - ich sehe ihn leider nicht; wir haben vorhin noch darüber gesprochen - zu meinem neuen Kollegen Heidemann in Schleswig-Holstein. Wir sitzen doch gerade im wasserwirtschaftlichen Bereich in einem föderativen Staat, in dem das Mitwirken der Bundesländer unumgänglich notwendig ist, weil sie für den Vollzug der Wasserwirtschaft Kompetenz und Verantwortung haben, im selben Boot. Nun lassen Sie uns doch bitte auch einmal dazu kommen, daß wir nicht nur vor der Klammer sagen: Wir wollen über die Parteigrenzen hinweg arbeiten, und in der Klammer genau das Gegenteil von dem, was wir vorher vorgezogen haben.
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