Horst Jungmann (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratungen zum Nachtragshaushalt 1992 haben gezeigt, daß die Bundesregierung offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, der Krise der Staatsfinanzen durch wirksame Begrenzung des Ausgabenanstiegs Herr zu werden.
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Meine Fraktion hat die Beratungen des Nachtragshaushalts zum Prüfstein für die angekündigte Sparpolitik des Bundesfinanzministers erklärt. Den Test hat der Finanzminister nicht bestanden. Sie haben nicht die politische Kraft besessen, Mehrausgaben im Volumen von knapp 1 % des Bundeshaushaltes durch Kürzen, Streichen oder Strecken an anderer Stelle auszugleichen. Damit hätten Sie ein Signal geben können, daß Sie es zur Begrenzung der steigenden Verschuldung des Bundes mit dem Sparen endlich ernst meinen.
Statt dessen beschleunigt sich der Ausgabenanstieg des Bundes von bisher geplanten 5 auf knapp 6 %. Es bleibt Ihr Geheimnis, wie Sie angesichts dieser Tatsache noch darauf hoffen können, daß die Menschen Ihrer Sparversprechung für die Zukunft glauben sollen.
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Die angekündigte Steigerungsrate für die Bundesausgaben von mittelfristig 2,5 % wird sich ebenso wie die ursprünglich für 1992 geplante Zuwachsrate von 2,9 % als bloßes Versprechen erweisen.


Horst Jungmann ({2})
Bereits bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1992 standen die Mehrausgaben im Volumen von 4 Milliarden DM fest, die Sie bewußt nicht etatisiert haben, 2 Milliarden DM davon für den Schuldendienst des Kreditabwicklungsfonds, 1 Milliarde DM für die Gewährleistung für Osteuropa und mindestens 1 Milliarde DM im Zusammenhang mit dem Strukturhilfegesetz, das wir jetzt im Zusammenhang beraten.
Sie verstießen bewußt gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, um auf dem Papier eine Zuwachsrate von 2,9 % zu halten,
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statt bereits die am Anfang dieses Jahres erkennbare 4%ige Erhöhung vorzunehmen.
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Sie versuchen jetzt erneut, eine Steigerungsrate von knapp 6 % zu bagatellisieren und zu vernebeln. Deshalb lassen Sie sich gesagt sein: Für die gesamtwirtschaftlichen und kapitalmarktpolitischen Wirkungen des Bundeshaushalts 1992 ist die Ausgabenentwicklung entscheidend, die zwischen den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 1991 und Ihren politischen Plandaten 1992 liegen. Da kommen Sie an der Feststellung nicht vorbei, daß der Ausgabenanstieg des Jahres doppelt so hoch liegt wie die vom Finanzplanungsrat empfohlene Ausgabenlinie von 3 %.
Die SPD-Fraktion hat es demgegenüber für unverzichtbar gehalten, die Gesamtausgaben nicht weiter zu erhöhen und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen vollständig zur Senkung der Nettokreditaufnahme einzusetzen, damit die Neuverschuldung auf deutlich unter 40 Milliarden DM gesenkt wird.
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Wären Ihnen dagegen nicht die unerwartet hohen, weil inflations- und progressionsbedingten heimlichen Steuererhöhungen zu Hilfe gekommen, hätten Sie die Neuverschuldung des Bundeshaushalts sogar auf etwa 48 Milliarden DM erhöhen müssen.
Weil Sie nicht sparen, sondern die Bundesausgaben in diesem Jahr um 23 Milliarden DM erhöhen, kommen wir mit unserer finanzpolitischen Situation in die Schwierigkeiten, die Sie zu verantworten haben.
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Die von Ihnen als Konsolidierungserfolg herausgestellte Verringerung der Neuverschuldung um nur 4 Milliarden DM ist angesichts der Hypothek der öffentlichen Gesamtverschuldung ohne finanzpolitische Substanz. Wir sind in der Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland an einem Punkt angelangt, wo die unterschiedlichen Einschätzungen der haushaltswirtschaftlichen Perspektiven angesichts der feststehenden explosiven Entwicklung der Schuldendienstverpflichtung der öffentlichen Hände fast schon bedeutungslos werden.
Bis Mitte der 90er Jahre wird die Verschuldung des öffentlichen Sektors einschließlich der Nebenhaushalte auf rund 2,2 Billionen DM - diese Zahl muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - gestiegen sein.
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Obwohl der Bundesfinanzminister bisher nur bereit ist, die Treuhandschulden - entgegen seiner rechtlichen Verpflichtung - lediglich zur Hälfte zu übernehmen, steigt allein die Bundesverschuldung bis Ende 1996 auf rund 900 Milliarden DM an.
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Damit ist der Schuldenberg, meine Damen und Herren von der Koalition, innerhalb von fünf Jahren um 3 Milliarden DM gewachsen.
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Unter Einbeziehung der Nebentöpfe wie des Fonds Deutsche Einheit, ERP oder der explosiven Verschuldung der Bahn und Post muß der Bundeshaushalt die Verantwortung für rund 1,3 Billionen DM Schulden übernehmen.
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Damit verbunden ist ein dramatischer Anstieg der Zinsausgaben, der den Bundeshaushalt finanzpolitisch erdrosselt. Die Zinsausgaben werden bis 1996 im Bundeshaushalt auf 73 Milliarden DM steigen.
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- Herr Kollege, wir sind nicht dabei, den Nachtragshaushalt des Saarlands zu diskutieren. Wir diskutieren den Bundeshaushalt, den Haushalt der Bundesregierung und ihrer Koalition. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
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Die Zinsausgaben werden also bis 1996 im Bundeshaushalt auf sage und schreibe 73 Milliarden DM steigen,
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bei vollständiger Einbeziehung des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt sogar auf 88 Milliarden DM.
Der Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben steigt nach Feststellung der Bundesbank bis Mitte der 90er Jahre auf 15 bzw. 19 %. Fast jede fünfte Mark des Bundeshaushalts geht dann für Zinsen drauf, und das nur, damit die Reichen noch reicher werden, während der kleine Steuerzahler die Zins- und Schuldenpolitik dieser sozialliberalen
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- dieser christliberalen Koalition bezahlt. - Sie
wissen aber genau, wer gemeint ist. Der Steuerzahler
weiß auch, wer ihm das Geld aus der Tasche nimmt.

Horst Jungmann ({15})
Deswegen brauchen wir uns über diesen Versprecher nicht zu streiten. Seit zehn Jahren tragen Sie die Verantwortung. Sie haben die Staatsfinanzen in einen desolaten Zustand gebracht. Darüber werden wir uns noch intensiv unterhalten müssen.
Dieser Befund macht dramatisch deutlich, daß für die Gestaltung der Zukunft keine zusätzlichen realen Finanzierungsspielräume zur Verfügung stehen. Um die Zinsen zu zahlen, sind Sie bereit - das ist das Schlimme -, die soziale Infrastruktur unseres Landes zusammenzustreichen. Deshalb wiederhole ich: Das ist kein finanzpolitisches Programm, sondern ein Anschlag auf den sozialen Frieden in unserem Lande.
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Die hervorstechende Konstante in der Finanzpolitik ist Ihre einseitige, zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen ausgerichtete Steuer- und Ausgabenpolitik. Im Jahre 1992 werden die Bürger in unserem Lande rund 50 Milliarden DM mehr Steuern und Abgaben zu zahlen haben. Bis 1996 nimmt die Mehrbelastung der Arbeitnehmer auf Grund der Steuerprogression um weitere 60 Milliarden DM zu.
Auf der anderen Seite haben Sie die Leistungsfähigsten in unserem Lande mit Milliardenbeträgen bei der Vermögensteuer entlastet. Für die Reichsten in unserem Lande wollen Sie sogar den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 46 % senken; das entspricht einem Volumen von 8 Milliarden DM. Die Zeche zahlt wieder einmal der kleine Mann. Mit dieser Politik bringen Sie das soziale Klima in unserem Lande auf einen absoluten Tiefststand.
Ihre demonstrative Absage an einen Ausgleich der Interessen zwischen oben und unten gefährdet den sozialen Frieden. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten ein neues soziales Bündnis für unser Land;
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denn Ihre Politik produziert in unserem Lande Verteilungskämpfe, die die soziale Einheit Deutschlands in weite Ferne rücken lassen.
Meine Damen und Herren, wir reden heute in diesem Zusammenhang auch über das Strukturhilfegesetz und dessen Aufhebung. Ich denke, zu diesem Tatbestand müssen noch einige Sätze gesagt werden.
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Sie wissen, daß genau dieser Tatbestand der Strukturhilfe ein Anteil des Finanzausgleichs im Gesamtbereich der Bundesrepublik Deutschland war. Die SPD-regierten Bundesländer hatten sich für ein Auslaufen der Strukturhilfe und ein stufenweises Abschmelzen bis 1995 ausgesprochen. Die jetzt zur Verfügung gestellte pauschale Überbrückungshilfe reicht nach Angaben der Länder noch nicht einmal aus, um die vom Bund bereits als förderungsfähig anerkannten und von den Ländern genehmigten Strukturhilfemaßnahmen vollständig abzuwickeln.
Was in diesem Zusammenhang wie ein Sieg des Bundes aussieht - nämlich die Aufhebung des Strukturhilfegesetzes - wird sich für sie allenfalls als
Pyrrhussieg ausweisen. Denn damit haben sie sich selbst einen Stolperstein für den Finanzausgleich zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Ländern im Jahre 1995 in den Weg gelegt. Die neuen Länder pochen bereits jetzt auf die im Vermittlungsverfahren zum Finanzpaket 1992 getroffene Vereinbarung, die Ausstattung des Fonds „Deutsche Einheit" laufend zu überprüfen. Sie fordern deshalb mit Ihrer Entschließung vom 3. Juni eine weitere Aufstokkung des Fonds „Deutsche Einheit" für die nächsten beiden Jahre um fast 40 Milliarden DM.
Sie in der Koalition wissen, daß das Strukturhilfegesetz der letzte Baustein im Finanzausgleichssystem der alten Bundesländer gewesen ist. Wenn die Westländer stärker zur Finanzierung des Finanztransfers für die östlichen Bundesländer beitragen sollen, dann muß dies gleichmäßig nach Wirtschafts- und Steuerkraft der einzelnen westlichen Bundesländer geschehen. Dann dürfen im Westen keine neuen Strukturgefälle aufgerissen werden. Mit der Aufhebung der Strukturhilfe haben Sie aber gerade die gutsituierten Westländer - wie Baden-Württemberg und Hessen - vom Lastenausgleich bis 1995 ausgeklammert. Dieser Weg führt in die Sackgasse.
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Meine Damen und Herren, wir gehen heute abend nach dieser Debatte in die Sommerpause. Die deutsche Öffentlichkeit erwartet zu Recht die vom Bundeskanzler vor der Sommerpause angekündigten Entscheidungen auch noch vor der Sommerpause zu hören.
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Ich denke an die Pflegeversicherung, die auch nicht entschieden ist - hier lassen Sie die Menschen im Ungewissen -,
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aber - in diesem Zusammenhang - vor allem auch an den Nachtragshaushalt 1990 sowie an den Jäger 90. Es sollte eigentlich am Dienstag dieser Woche entschieden sein; nun wird es auf Grund der Intervention am 30. Juni bis zur Sommerpause - ({22})
- Lesen Sie einmal Reden des Bundeskanzlers nach, dann wissen Sie, was Sie hier zu sagen haben.