Mischnick (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was hier vom Kollegen Stücklen als Begründung gebracht worden ist, ist nach meiner Auffassung in allen Punkten zutreffend. Es unterstreicht die Notwendigkeit, sich Gedanken zu machen, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Wir bedauern nur, daß wir bei der Debatte über das Mehrwertsteuergesetz, als wir zu diesen Dingen einen generellen Antrag stellten, nicht zum Zuge kamen, sondern damals erleben mußten, daß das alles abgelehnt wurde.
Mit Recht hat der Kollege Porzner darauf hingewiesen, daß das Problem der Berufungsfälle eine große Rolle spielen wird. Allerdings müssen wir dabei natürlich auch daran denken, daß die Berufungsfälle, die z. B. aus dem Berufssport, wie Boxen, Sechstagerennen usw., kommen, von anderen Voraussetzungen ausgehen. Denn da ist meistens ein Unternehmer tätig, der die Veranstaltung durchführt.
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Demgegenüber werden die Bundesligaveranstaltungen von Vereinen durchgeführt. Und wenn ich - Kollege Schwabe hat es mir schon zugerufen - an Eintracht Frankfurt denke, kann ich feststellen, daß da fast 400 000 DM in einem Jahr in den Amateursport geflossen sind, während ungefähr der gleiche Betrag an Steuern. nämlich Vergnügungssteuer und Mehrwertsteuer, abgeführt werden mußte. Dazu kommt noch die Abgabe für die Stadionmiete. Dabei stellen sich ja manche Städte sogar auf den komischen Standpunkt, wenn sie in den Stadien Reklame zuließen, seien die Einnahmen nur für die Stadt, obwohl die Reklame nur in diesem Stadion ist, weil gespielt wird; sonst hätte sie ja daraus keinerlei Einnahme.
Den Gedanken, den Kollege Porzner brachte, man müsse prüfen, inwieweit der Amateursport dabei einen Vorteil habe, halte ich für richtig.
Ich darf hier vielleicht einfügen, daß ich in Hessen einen Vorschlag gemacht habe, die Vergnügungsteuersenkung mit der Bedingung zu koppeln, daß Bundesligavereine eine bestimmte Anzahl von Amateurabteilungen oder -mannschaften haben müssen, 20 Amateurmannschaften oder fünf Amateurabteilungen. Man sollte bei dem vorliegenden Antrag prüfen, ob man eine solche Bedingung mit einbauen kann, um damit die Bundesligavereine den anderen Amateurvereinen gleichzustellen, sie also nicht schlechter zu behandeln und damit zu vermeiden, daß eine Ausnahmeregelung nach dem Steuerrecht zustande kommt; die vorgeschlagene Lösung würde dann nur bedeuten: Gleichstellung mit den anderen Amateurvereinen und nicht Sonderregelung für bestimmte berufliche Leistungen im Sport.
Mit Recht ist vom Kollegen Porzner darauf hingewiesen worden, daß der damalige Finanzminister Strauß die genannte Antwort auf damalige Fragen gegeben hat. Das muß aber vor der Erringung der deutschen Meisterschaft durch Bayern-München gelegen haben;
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denn als Bayern-München deutscher Meister wurde, hat er, wenn ich mich recht entsinne, auf dem Empfang davon gesprochen, man müsse die Mehrwertsteuer für die Bundesligavereine von 11 auf 51/2 % herabsetzen. Offensichtlich ist ihm in der Zwischenzeit das eingefallen, was er damals bei einem Gespräch mit dem Kollegen Koenen von der SPD noch nicht parat hatte, was man nämlich machen könne.
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- Ausgezeichnet! Wenn diese Prüfung nun positiv abgeschlossen ist, Herr Kollege Stücklen, wäre es natürlich gut, wenn man die Argumente, die bei dem früheren Finanzminister zu dem Sinneswandel geführt haben, bei der Ausschußberatung mit hören könnte, um sie mit heranzuziehen und um diese Entwicklung deutlich zu machen.
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- Richtig! Noch eine letzte Bemerkung dazu! Es ist mit Recht gesagt worden, daß die Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes aus vielen anderen Gründen notwendig ist. Das bedeutet aber, wenn man all diese Dinge betrachtet, daß die Entscheidung dann auf ein, zwei Jahre vertagt würde, obwohl dies doch sehr dringend ist. Deshalb wäre ich dankbar, wenn alle Fachleute aus dem Finanz- und Steuerbereich bereit wären, sich zu überlegen, ob nicht auf der Basis der verschiedenen Argumente, die hier genannt worden sind und die eben diese Sonderstellung deutlich machen, eine Vorweglösung gefunden werden kann. Denn der Hinweis, daß man für Eisrevuen usw. diese Möglichkeit geschaffen hat - wo man beim besten Willen nicht sagen kann, daß deren Auftreten mit einem Amateurverein zusammenhängt -, ist doch ebenso beachtenswert wie der Hinweis - das wurde hier ja noch nicht gesagt -, daß z. B. SpripteaseVeranstaltungen mit 5,5 % besteuert werden, Bundesligafußball aber mit 11 %. Daß hier der doppelte
Satz verlangt wird, mag vielleicht daran liegen, daß die Bundesligaspieler mehr anhaben als SripteaseTänzerinnen.
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Das alles sollte mit in die Prüfung einbezogen werden, um hier möglichst bald zu einem Ergebnis zu kommen. Wir sind bereit, sämtliche Argumente dafür und dagegen ganz nüchtern zu behandeln, gehen aber davon aus, daß das Bekenntnis, den Sport fördern zu wollen, bei der Frage der steuerlichen Belastung nicht aushaken sollte. Es ist immer noch besser, die steuerliche Belastung abzubauen, als Direktmittel subventionierend zur Verfügung stellen zu müssen. Unter diesem Gesichtspunkt würden wir es begrüßen, wenn eine Lösung gefunden werden könnte, die uns alle gemeinsam zu einem sinnvollen Ergebnis führt.
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