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Markus Kurth (NA), 2019-11-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir – dies gleich vorweg – werden diesem Gesetzentwurf und diesem Abkommen als Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Ich bin meiner Vorrednerin dankbar, dass sie auch Schattenseiten in den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Ukraine angesprochen hat. Es war beispielsweise erst heute wieder zu lesen, dass ukrainische Oligarchen gerade im Agrarbereich interne Verrechnungspreise innerhalb ihrer Konzerne nutzen, um Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden Euro Steuergelder zu hinterziehen. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union in den letzten Jahren 11 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen an die Ukraine gezahlt hat, natürlich ein Problem, das wir dringend abstellen müssen.

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Man könnte angesichts der großen sozialen Ungleichheit und vieler Schwierigkeiten sagen: Wir kehren diesem Land den Rücken zu. – Ich sage ausdrücklich: Das ist nicht die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen.

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Die Ukraine gehört zu Europa, und wir wenden uns der Ukraine zu. Wir wollen diese Probleme lösen. Es gibt intensive Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine. Im Jahr 2017 beliefen sich die Direktinvestitionen aus Deutschland auf 1,8 Milliarden US-Dollar. Es besteht seit 2014 ein Assoziierungsabkommen. Die Ukraine selbst hat zwischenzeitlich sogar den EU-Beitritt in ihre Verfassung geschrieben. Es kann doch nur gut sein, auch für die Stabilität in Europa, wenn wir Sozialstandards, rechtsstaatliche Standards und gute Arbeitsbedingungen auch mithilfe solcher Abkommen in Europa verbreiten und in der Ukraine etablieren.

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Das ist – und das begreift die AfD ganz offensichtlich nicht,

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wenn sie immer nur von Missbrauch, Pullfaktoren und anderem spricht – im wohlverstandenen Eigeninteresse der Bundesrepublik Deutschland. Das müssen Sie einmal lernen.

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Dass Sie bei der Außenpolitik Probleme haben, kann ich verstehen, wenn man weiß, dass der Kreml selbst davon spricht, dass einer Ihrer Kollegen 100 Prozent unter seiner Kontrolle stünde. Sie haben doch auch einen Kollegen in Ihren Reihen, der mit deutschen Steuergeldern in Moskau ein Wahlkreisbüro aufmachen wollte,

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vielleicht damit der KGB es nicht so weit hat. Ich weiß es nicht. Das wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Sie die Interessen Deutschlands gegenüber Russland formulieren.

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Aber das steht gar nicht im Mittelpunkt der Geschichte.

Ich will abschließend sagen: Die Versicherungsstatistik weist 111 000 Ukrainerinnen und Ukrainer aus, die hier arbeiten, die sich die Rentenansprüche, die wir hier wechselseitig sichern, redlich verdienen, und die natürlich einen Anspruch haben, weil sie Beiträge zahlen, dass sie ihnen auch ausgezahlt werden. Wir stimmen diesem zu. Das ist ein vernünftiges Abkommen, und es folgen hoffentlich noch weitere vernünftige Schritte in der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Staaten.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Kay Gottschalk, AfD, ist der nächste Redner.

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Leif-Erik Holm (NA), 2019-11-13:


Gerne. – Ich möchte noch einmal auf die konjunkturelle Entwicklung zu sprechen kommen, konkret auf das Klimapaket. Wir haben in Deutschland jetzt schon die höchsten Strompreise in Europa. Verschiedene Dinge werden dazu führen, dass der Strompreis weiter ansteigen wird. Sie haben dieses Problem ja auch schon einmal adressiert. Wir müssten hier tatsächlich Maßnahmen finden, um endlich einmal in die Gegenrichtung zu gehen. Ich habe das selber am Beispiel einer Fitnessstudiobesitzerin erlebt, die jetzt mit dem Gedanken spielt, ihr Geschäft zuzumachen, weil die Strompreise so exorbitant gestiegen sind, dass es sich für sie einfach nicht mehr lohnt.

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Dem müssen wir begegnen. Also wann sorgen Sie endlich mit Maßnahmen dafür, dass wir Strompreise bekommen, die sinken und nicht steigen?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Erstens habe ich das Thema in der Tat öffentlich angesprochen, weil es notwendig war. Wir haben in Deutschland mit die höchsten bzw. die zweithöchsten privaten und Industriestrompreise in ganz Europa. Sie sind allerdings in den letzten beiden Jahren, unter meiner Verantwortung, inflationsbereinigt nicht gestiegen, sondern leicht gesunken. Das reicht mir nicht aus. Deshalb haben wir in unserem Klimapaket beschlossen, die EEG-Umlage zu senken. Diese Absenkung ist, weil die CO
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Zweiter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Felser für die Fraktion der AfD.

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Peter Felser (NA), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Unsere Bauern sind vor zwei Wochen auf die Straße gegangen. Sie stellen jetzt überall, auf allen Feldern, auf allen Schlägen in der ganzen Republik, grüne Kreuze auf. Sie fühlen sich seit Jahren von der Agrarpolitik im Stich gelassen.

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Und in dieser Situation wollen Sie heute dieses Gesetz durchpeitschen? Was Sie heute machen, was hier in diesem Antrag gemacht wird, das ist ein weiterer Angriff auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe.

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– Doch. – How dare you? Geht's eigentlich noch?

Liebe Kollegen von CDU/CSU, Sie läuten hier zusammen mit Sozialdemokraten einen Paradigmenwechsel ein. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das klar ist.

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Das ist eine Watschen für die Bauern, was Sie hier machen, für die Bauern, die in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind. Sie werden heute noch hören: 15 Prozent, 25 Prozent sollen von der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet werden. Diesen Paradigmenwechsel, der heute beginnt, den tragen Sie mit, meine Kollegen von CDU/CSU, und Sie lassen sich damit auf einen gefährlichen Kuhhandel ein – auf dem Rücken unserer Bauern. Das tragen wir nicht mit.

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Haben Sie doch endlich mal den Mut, sich hinter unsere Bauern zu stellen. Wir brauchen keine Umschichtung in die zweite Säule. Wir brauchen keine Umschichtung von der Säule der Vernunft in die Säule der Ideologie. Wir brauchen jetzt eine Umschichtung von den Spekulanten im Osten, von den landwirtschaftsfremden Spekulanten im Osten hin zu denen, die die Arbeit machen, den bäuerlichen Familienbetrieben.

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Haben Sie doch endlich mal den Mut, die von uns geforderten Vorschläge von Kappung und Degression anzugehen. Das bräuchten wir jetzt.

Herr Kollege Färber, Sie sprechen von Fleisch aus Neuseeland, aber selber stimmen Sie Mercosur zu. Ist das besser, dass wir das Fleisch aus Argentinien importieren von Rindern, die mit gentechnisch manipuliertem Mais und Soja gefüttert wurden? Sagen Sie Nein zu Mercosur.

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– Ich hoffe, dass Sie dagegenstimmen.

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Sie haben im Ausschuss von der Ministerin Klöckner eine tolle Halbzeitbilanz gehört. Aber angesichts der größten Bauernproteste seit Jahren, angesichts der größten Unzufriedenheit bei den Familienbetrieben, da reden Sie von Erfolg? Das ist doch mehr als bizarr, das ist scheinheilig. Es interessiert Sie überhaupt gar nicht, dass dieses Jahr wieder 4 000 Höfe werden dichtmachen müssen, weil sie sich nicht mehr halten können. Wieder dreht sich die Spirale des Höfesterbens weiter. Mit dem heutigen Antrag senden Sie das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit aus.

In zwei Wochen werden hier in Berlin wieder Hunderte, Tausende und Abertausende von Bauern protestieren. Und diesmal haben Sie Folgendes geschafft: Sie haben zuerst die Gesellschaft gespaltet, und jetzt haben Sie auch noch die geschlossene Landwirtschaft gespaltet.

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Diese Politik lehnen wir ab. Diese Politik ist der Totengräber für unsere bäuerliche gute Landwirtschaft in Deutschland.

Ich danke Ihnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Rainer Spiering.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Nicole Bauer.

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Nicole Bauer (NA), 2019-11-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern, dass Sie alle vor drei Wochen unseren Antrag für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben.

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Liebe Union, aber seither höre ich aus Ihrem Lager, dass der Antrag gar nicht so schlecht gewesen sei.

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Trotz dieser Erkenntnis und trotz der Bauernproteste, die heute auch in Niederbayern stattfinden, wo sich übrigens unsere Bundesministerin gerade befindet, legen Sie so eine Gesetzesreform vor, von der nicht einmal Sie selbst überzeugt sind.

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Sie unterstützen damit die rot-grünen Ökofantasien in den Bundesländern, aber eben nicht die Landwirtinnen und Landwirte.

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Wer unter existenziellen Nöten leidet, braucht jetzt eines: Verlässlichkeit.

Ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass es die Landwirtinnen und Landwirte sind, die uns tagtäglich mit Essen versorgen. Also räumen Sie endlich der Landwirtschaft nicht nur mündlich, sondern tatsächlich im Parlament den Stellenwert ein, der ihr gebührt!

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Die Erhöhung der Umschichtung bedeutet für den durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieb in meiner Heimat 250 Euro. Das mag wohl nicht viel Geld sein, aber es hat eine gewaltige Wirkung für die Landwirtinnen und Landwirte, weil es im Endeffekt eine Einkommenskürzung ist. Und das nehmen Sie einfach so billigend in Kauf.

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Statt immer mehr Auflagen, Bürokratie und Umverteilung brauchen wir endlich Lebensmittelpreise auf einem akzeptablen Niveau. Das hat etwas mit Wertschätzung zu tun. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein, aber daran mangelt es aktuell akut.

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Mit dem Agrarpaket stärken Sie sicherlich nicht die Wettbewerbsfähigkeit. Ganz im Gegenteil: Sie lähmen die Investitionsfreudigkeit, Sie zerstören ideologiegetrieben und mutwillig den ältesten Beruf der Welt, und Sie verhöhnen die Bauern und Bäuerinnen, die tagtäglich unsere Republik mit Lebensmitteln versorgen.

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Ergänzend kommt dann noch dazu, dass Sie Umweltprobleme wie Nitrat beispielsweise auf Kosten der Alterssicherung lösen wollen. Jetzt hört es tatsächlich auf. Das ist eine bodenlose Frechheit, was Sie da machen: Schuldzuweisungen auf Kosten der Landwirtschaft!

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Grüner Ökopopulismus, verpflichtende Anteile an Ökolandbau, immer mehr Stilllegungsflächen und generelle Pflanzenschutzverbote nützen gar nichts, meine Damen und Herren. Deshalb appelliere ich an Sie: Geben Sie neuen Technologien eine Chance! Geben Sie der Digitalisierung eine Chance! Und geben Sie bitte den Landwirtinnen und Landwirten die Chance, mitzureden und mitzubestimmen! Nur miteinander können wir den Weg in eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland ermöglichen.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Friedrich Ostendorff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Artur Auernhammer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über diesen Punkt.
Steffen Kotré (NA), 2019-11-13:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner kann ich einfach nur sagen: Das ist wieder ein sehr gutes Beispiel, wie man die Dinge genau umgekehrt und auf dem Kopf darstellen kann. – Nein. Diese Richtlinie behindert Nord Stream 2. Sie macht Nord Stream 2 nicht möglich; denn Nord Stream 2 war von vornherein möglich.

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Es ist ein binationales wirtschaftliches Projekt zwischen einem Drittstaat und uns, Deutschland, einem EU-Mitgliedstaat. Die EU braucht dort gar nicht mitzureden. Wenn wir jetzt sagen, die EU solle da mitreden, dann verschlechtern wir unsere Gasversorgung. Ja, wir verschlechtern sie, machen sie teurer und auch unsicherer. Es ist eben nicht so, wie mein Vorredner sagte: Wir verbessern die Versorgung. – Nein, wie gesagt, wir verschlechtern hier unsere Gasversorgung.

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Es besteht aus diesen Gründen auch gar keine Notwendigkeit, hier eine EU-Richtlinie umsetzen zu müssen.

Wir kennen den Hintergrund: Die EU-Kommission wollte Nord Stream 2 komplett verhindern.

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Deshalb hat sie hier den Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland die Pistole auf die Brust gesetzt. Was steht denn dahinter, hinter der EU-Kommission? Na klar, die USA. Die USA haben Mitgliedstaaten bedrängt, Nord Stream 2 zu behindern.

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– Das können Sie überall nachlesen.

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Warum ist das so? Die USA wollen Unternehmen sanktionieren, die am Bau beteiligt sind. Warum ist das so? Weil die USA einfach in Wildwestmanier versuchen, hier Wirtschaftspolitik zu betreiben, und eben ihr schlechteres Flüssiggas bei uns loswerden wollen. Die EU ist leider so dumm und macht da mit.

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Ausfluss dessen ist dann eben, dass sich die EU und die USA geeinigt haben, dass wir mehr Flüssiggas aus den USA beziehen, das teurer ist, das unsicherer ist und das durchaus auch dreckiger sein kann, wenn es sich um verflüssigtes Fracking-Gas handelt. Die Folge dieser Gasrichtlinie mit den Auflagen, die jetzt auf uns zukommen und die vorher gar nicht da gewesen sind, ist, dass die Gasversorgung teurer wird.

Die Folge ist auch, dass unsere Gasversorgung jetzt durchaus eingeschränkt werden kann. Wir sehen das am Beispiel von OPAL, wie die Nutzung der Gasleitungen innerhalb der Europäischen Union für Nord-Stream-Gas behindert worden ist. Damit ist klar, dass eine gesicherte Gasversorgung, so wie wir es kennen, schon nicht mehr zu 100 Prozent gewährleistet werden kann. Das ist nicht in unserem Interesse, auch nicht im Interesse Europas. Deswegen lehnen wir das ab.

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Nebenbei bemerkt: Nord-Stream-2-Gas hat auch einen besseren CO

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Wenn die Bundesregierung dieses Projekt nun behindert, kann es mit ihrem Postulat, dass CO

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Martin Neumann, FDP.

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Martin Neumann (NA), 2019-11-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf? Es geht um die Marktregeln des dritten Binnenmarktpakets Strom und Gas, und es geht um Klarstellung. Es geht also auch darum, Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Es gibt in Europa Termine, also die Umsetzungsfrist bis Februar 2020. Ich glaube, dass das, wenn man es jetzt tatsächlich richtig anpackt, auch gelingen kann. Dass es nicht ganz so einfach ist, beweist die Feststellung, dass es aktuell die Klage des Konsortiums gibt. Das müssen wir, glaube ich, gut beobachten. Ansonsten sage ich an dieser Stelle: Die Lösung ist in der Tat pragmatisch und schafft Rechtssicherheit. Letztendlich haben wir damit auch die Möglichkeit, Vorgaben der EU zu erfüllen. Wenn man sich einmal den Aufwand, die Kosten, den Mehrwert und die Frage, wie es mit den Preisen weitergeht, anschaut, stellt man, glaube ich, fest, dass das Ganze vertretbar ist.

Aber – vor einer Woche habe ich an gleicher Stelle gesprochen und an die Bundesregierung appelliert –: Nord Stream 2 war so, wie es damals gelaufen ist, aus europäischer Sicht eine Enttäuschung. Noch enttäuschender wäre Folgendes – jetzt machen wir den Blick auf Europa wirklich einmal etwas weiter auf –: Wir haben ab Mitte nächsten Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, zu diesem Zeitpunkt mit wirklich klaren Vorgaben und einem klaren Konzept dort anzutreten. Von Kroatien oder Portugal als Ratsvorsitzende können wir nicht verlangen, eine europäische Energiepolitik zu gestalten; von Deutschland erwarte ich das schon. Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal, Herr Altmaier, an die Verantwortung der Bundesregierung, hier die Hausaufgaben für eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu machen.

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Ich kann es noch einmal deutlich sagen: Wir müssen diese Chance jetzt nutzen. Vieles ist nicht optimal gelaufen; aber ich erwarte, dass bis zum Beginn der Ratspräsidentschaft diese Aufgaben erfüllt werden. Sorgen Sie dafür, dass wir endlich Rechtssicherheit beim Kohleausstieg bekommen! Sorgen Sie dafür, dass die Probleme der Windkraft endlich in den Griff bekommen werden! Versuchen Sie ganz stark – es wurde angesprochen –, das Thema Wasserstoffstrategie im Sinne der europäischen Energiepolitik anzunehmen!

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Sagen Sie ganz konkret – diese Frage interessiert die Wirtschaft und die Verbraucher –, wie wir Versorgungssicherheit gewährleisten wollen. Denn das ist in Zukunft die Schlüsselfrage für den Klimaschutz. Reden Sie mit den europäischen Nachbarn! Die beste Energiepolitik, meine Damen und Herren, ist die, die von Anfang an nicht nur europäisch gedacht, sondern auch gemacht wird.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Lorenz Gösta Beutin.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-11-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Linksfraktion hatten wir ein Fachgespräch über den europäischen Gasmarkt. Die Einschätzung der Experten, und zwar sowohl aus Umweltverbänden als auch aus der Gaswirtschaft, war eindeutig.

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Der massive Ausbau der Gasinfrastruktur ist eine Wette auf das Scheitern der Klimaziele in Europa.

Die Internationale Energieagentur und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung haben berechnet, dass der Gasbedarf in Europa sinkt, wenn die europäischen Klimaziele ernst genommen werden. Das heißt, eine neue Gasinfrastruktur – Pipelines auf der einen, LNG- bzw. Flüssiggasterminals auf der anderen Seite – wird für einen langen Zeitraum gebaut. Dafür sind massive Investitionen nötig, die sich auch rentieren müssen. Das reicht dann eben über 2050 hinaus, also über den Zeitraum hinaus, wo Europa klimaneutral sein müsste. Die Europäische Union und Deutschland stellen, wenn sie dies realisieren, wiederholt die Klimaziele infrage. Darüber sollten wir gemeinsam reden.

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Klar ist also: Es geht Ihnen nicht um Klimaschutz, es geht Ihnen um wirtschaftliche Interessen; das hat der Bundeswirtschaftsminister im Wirtschaftsausschuss auch deutlich gemacht. Er hat gesagt: Bei der Förderung der LNG-Terminals geht es uns nicht um Klimaschutz; Klimaschutz spielt da keine Rolle. – Nein, wir haben so etwas wie einen neuen Kalten Krieg ums Gas, und der wird in Europa, der wird zwischen Russland und den USA ausgetragen. Die Europäische Union hat sich da auf die Seite der USA geschlagen, und zwar im Sommer letzten Jahres. Dort gab es einen Deal zwischen Juncker und Trump, der lautete: Die USA verzichten auf der einen Seite auf Autozölle – das kann man konkret nachlesen –, und auf der anderen Seite schafft Europa eine Infrastruktur zum Import von gefracktem Flüssiggas aus den USA. Und genau da liegt das Problem; denn in diesem Jahr haben sich die Gasimporte von Fracking-Gas aus den USA verdreifacht. Studien haben gezeigt, dass gefracktes Flüssiggas sogar wesentlich klimaschädlicher ist als Braunkohle.

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Das heißt, wenn wir LNG-Fracking-Gas massiv nach Europa importieren, schaffen wir uns einen Durchlauferhitzer für den Klimawandel. LNG ist eben keine Alternative zum Pipelinegas, sondern macht das Ganze noch wesentlich schlimmer. Da liegt das Problem.

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Deswegen debattieren wir heute auch über die Umsetzung der EU-Richtlinie im Energiewirtschaftsgesetz. Manche Experten sagen, das sei der rechtliche Versuch, Nord Stream 2 einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die Bundesregierung sagt, sie wolle damit Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 schaffen. So oder so: Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass wir einen massiven Zubau von Gasinfrastruktur haben, und dabei könnten die Klimaziele Deutschlands und Europas auf der Strecke bleiben. Davor sollten wir uns hüten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Julia Verlinden.

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Julia Verlinden (NA), 2019-11-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtige Entflechtung von Netz und Vertrieb überträgt die geänderte EU-Gasrichtlinie jetzt auch auf die Gasleitungen aus Drittstaaten, die bei uns in Europa ankommen. Die Bundesregierung hat diese positive Entscheidung Europas zunächst weitestgehend in einen Gesetzentwurf übernommen. Und jetzt macht die GroKo wieder einmal inhaltlich eine Rolle rückwärts, und Sie tricksen; denn mit Ihrem geänderten Gesetzentwurf weichen Sie den 23. Mai dieses Jahres als Deadline für die Fertigstellung der Pipeline auf,

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und ab diesem Zeitpunkt soll die Entflechtung eigentlich auch für alle Gasleitungen aus Drittstaaten gelten. Sie öffnen damit nun aber insbesondere Nord Stream 2 Tür und Tor; denn mit einer Ausnahmengenehmigung – die Sie sicherlich erteilen werden -

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kann diese überflüssige Pipeline dann wie geplant kommen. Das ist ein Skandal!

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Damit konterkarieren Sie nämlich das Grundprinzip der Entflechtung und der Vereinbarung mit der EU. Wir Grüne lehnen das deswegen ab.

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Es ist festzuhalten, dass die Bundesregierung für fossile Infrastrukturprojekte alle Spielräume nutzt. Eine ähnliche Leidenschaft sollte die Bundesregierung besser einmal beim Ausbau der Erneuerbaren und der Steigerung der Energieeffizienz zeigen. Stattdessen aber kann sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, das Vorhaben der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen, ihre Investitionspolitik klima- und nachhaltigkeitsgerecht zu gestalten, also insbesondere auch die Finanzierung von Erdgasprojekten bis zum Jahr 2021 zu beenden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Deutschland die klimagerechte Erneuerung der Investitionsbank mit aller Macht verzögern will und wie so oft Bremsklotz für mehr Klimaschutz in der EU ist.

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Anders als Bundesminister Altmaier das zuletzt bei einer Veranstaltung zum BMWi-Gasdialog sagte, ist Erdgas nämlich nicht „sexy“, sondern ein Klimakiller:

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In Deutschland werden circa 20 Prozent der CO

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Und wir brauchen natürlich einen zügigen Markthochlauf von Power-to-Gas-Anlagen, die gemeinsam mit Biomethananlagen den Gasbedarf im Verkehr, in der Industrie und als Flexibilitätsoption im Strombereich decken.

Ja, auch in einem Energiesystem der Zukunft werden wir gasförmige Energieträger benötigen. Aber das wird dann kein fossiles Erdgas mehr sein, sondern grüner Wasserstoff oder Biogas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Neumann [FDP]: Es geht um CO

Zusätzlich wird der Gasverbrauch sinken müssen, und zwar um 80 Prozent bis zum Jahr 2050, aber auch schon signifikant bis 2030.

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Das sagt auch die Bundesnetzagentur, die von einem sinkenden Gasverbrauch ausgeht.

Eine neue fossile Pipeline wie Nord Stream 2 ist deshalb schon jetzt eine Fehlinvestition, die sich nicht amortisieren wird. Die Bundesregierung rollt diesem Erdgasprojekt dennoch den roten Teppich aus und beerdigt parallel die Windenergie. Damit nimmt Ihnen wirklich niemand mehr ab, dass die Pariser Klimaziele irgendeine Relevanz für Ihr Regierungshandeln hätten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Matthias Heider für die Fraktion der CDU/CSU.

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