Brandt seinerzeit dazu gesagt hat (NA), 1974-09-18:
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion
können nicht besser sein als die Lage in Berlin.
Mit Befriedigung stellen wir fest, daß auch unsere Verbündeten im Kommuniqué des Außenministertreffens der NATO von Ottawa im Juni dieses Jahres die Bedeutung des vollen Funktionierens des Viermächteabkommens für den Entspannungsprozeß allgemein hervorgehoben haben. In diesem Kommuniqué heißt es:
In bezug auf Berlin erörterten die Minister die weiteren bei der Anwendung des Viermächteabkommens vom 3. September 1971 gewonnenen Erfahrungen. Dabei heben sie die wesentliche Bedeutung der Bestimmungen dieses Abkommens hervor, nach denen der Verkehr zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland unbehindert sein wird. Die Minister bekräftigen ihre Überzeugung, daß Fortschritte auf dem Weg zur Entspannung in Europa untrennbar mit der strikten Einhaltung
und vollen Anwendung des Berlinabkommens verbunden ist.
Auch multilateral werden die Bemühungen um eine Verbesserung der West-Ost-Beziehungen fortgesetzt. Die Bundesregierung erkennt die hervorgehobene Rolle an, die die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in diesem Zusammenhang spielt. Die Konferenz hat einige bemerkenswerte Fortschritte erzielen können, bevor sie Ende Juli eine Sommerpause einlegte. Die Verhandlungen sind zu Beginn dieses Monats wiederaufgenommen worden. Die Bundesregierung wird dort wie bisher das Ihre tun, um zu einem zügigen Fortschreiten beizutragen. Sie hofft, daß bei gutem Willen aller Beteiligten in nicht ferner Zeit das ausgewogene, für alle akzeptable Ergebnis erreicht werden kann, das sie anstrebt. Die Bundesregierung sieht aber auch, daß sich bei einigen wichtigen Problemen befriedigende Lösungen noch nicht mit der Deutlichkeit abzeichnen, die eine wirklich verläßliche Voraussage über den Abschluß der Konferenz erlauben würde. Hier wird es noch gründlicher, energischer und erforderlichenfalls auch geduldiger Arbeit bedürfen.
Die Bundesregierung wird bei ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Gelegenheit haben, auf die Konferenz, auf ihre Aufgaben, Methoden und Probleme wie auch auf den erreichten Stand ausführlich einzugehen. Sie wird diese Antwort in Kürze vorlegen.
Die Bundesregierung hofft, daß es bei den ebenso wichtigen wie schwierigen MBFR-Verhandlungen in Wien gelingt, ein stabileres militärisches Kräfteverhältnis in Mitteleuropa zu schaffen und damit einen Beitrag zum Spannungsabbau und zur Sicherung des Friedens insgesamt zu leisten. Für die Bundesregierung ist die Solidarität des nordatlantischen Bündnisses Grundlage dieser Verhandlungen. Wir legen größten Wert darauf, daß in diesen Verhandlungen nichts geschieht, was sich negativ auf den Bündniszusammenhalt oder auf den europäischen Einigungsprozeß auswirken könnte. Aus dieser Verantwortung heraus hat die Bundesregierung frühzeitig klargemacht, daß für sie keine MBFR-Vereinbarungen in Frage kommen, die auf eine Sonderbehandlung der Bundesrepublik Deutschland oder auf die Schaffung unerwünschter sicherheitspolitischer Einflußmöglichkeiten in Westeuropa hinauslaufen würden.
Die Bundesrepublik Deutschland wird im kommenden Jahr im Genfer Abrüstungsausschuß mitwirken. Sie wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um den Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung neue Impulse zu geben. Über die Langwierigkeit des Prozesses geben wir uns keinen Illusionen hin.
Die Bundesrepublik Deutschland hält an der Politik der Nichtverbreitung von Kernwaffen fest, um die Gefahr eines Nuklearkonflikts einzugrenzen. Jüngste Ereignisse auf diesem Gebiet gefährden das Ziel der Nichtverbreitung nuklearer Waffen. Die Bundesregierung hat die Absicht, an der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages

teilzunehmen. Sie wird sich weiterhin für die Universalität der Nichtverbreitungspolitik einsetzen.
Die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise in den vergangenen zwölf Monaten hat zu einer Verschiebung der wirtschaftlichen Gewichte in der Welt geführt, denen die Bundesregierung Rechnung tragen muß. Wir übersehen dabei nicht, wie hart von der jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklung gerade die Entwicklungsländer betroffen sind, die nicht über Rohstoffe und Energiequellen verfügen. Die Gespräche mit dem Premierminister von Sri Lanka, Frau Bandaranaike und mit den Außenministern von Ruanda und Bangladesch haben das noch einmal deutlich gemacht. Die Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung auch durch die Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft, an dem Sonderprogramm der Vereinten Nationen mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, der Beitritt unseres Landes zu den Vereinten Nationen vor genau einem Jahr, am 18. September 1973, hat die Möglichkeiten unseres außenpolitischen Handelns erweitert. Wir haben davon Gebrauch gemacht. Auf den großen Konferenzen dieses Jahres, die durch die Vereinten Nationen organisiert worden sind, nämlich auf der Rohstoffsondergeneralversammlung, der Seerechtskonferenz und der Weltbevölkerungskonferenz, haben wir uns konsequent dafür eingesetzt, die immer deutlicher werdenden Gegensätze zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländer abzubauen und statt dessen zu einem Interessenausgleich zu gelangen. Unter diesem Zeichen wird auch meine Erklärung stehen, die ich Anfang nächster Woche vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York abgeben werde.
Meine Damen und Herren, Bericht und Stellungnahme der Bundesregierung zu den außenpolitischen Ereignissen der letzten Monate unterstreichen, was das Bekenntnis der Bundesregierung zur Kontinuität der deutschen Außenpolitik bedeutet. Es bedeutet erstens: wir wollen den europäischen Einigungsprozeß vorantreiben, zweitens: wir wollen das Bündnis, das unsere Sicherheit garantiert, festigen, drittens: wir wollen die Politik der Entspannung mit unseren östlichen Nachbarn zielbewußt fortsetzen. Wir wissen dabei, daß keines dieser drei Ziele unsere Aufmerksamkeit von den Problemen der Dritten Welt, die auch unsere Probleme sind, ablenken darf.
Für diese Außenpolitik erbitten wir die Unterstützung des Hohen Hauses.
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