vogel (bundesminister der justiz), 1980-04-18:
Nein. Ich möchte im Zusammenhang vortragen und bitte um Verständnis, Herr Kollege Althammer, wenn ich diese Gedankenführung ohne Unterbrechung abschließen möchte.
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- Das kommt ja noch; das ist der zweite Vorwurf. Es ist sicher sinnvoll, die Darlegungen im Zusammenhang zu hören.
Nachdem Sie sich gerade auf diesen so erst möglich gewordenen Bericht berufen, möchte ich die entscheidenden Passagen aus dem allseits anerkannten, wegen seiner Sachlichkeit gerühmten Bericht in der Zusammenfassung - Seiten 124 ff. - verlesen:
Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, daß Lockheed zunächst in die Leitung der Lufthansa und später in den militärischen Bereich, in den Beamtenapparat und in die politischen Parteien massiv hineingewirkt hat. Aus den bisher bekannten Unterlagen ergibt sich jedoch kein Beweis dafür, daß Lockheed dabei direkt oder indirekt an Personen oder Parteien Schmiergelder bezahlt hat.
Dann geht es weiter - Seite 127 -:
Die Arbeitsgruppe hält es für unwahrscheinlich, daß durch weitere Ermittlungen geklärt werden kann, ob von Lockheed im deutschen Starfighter-Geschäft Schmiergelder gezahlt worden sind.
Dann heißt es weiter:
Spekulationen, Gerüchte, Verdächtigungen und Vermutungen, politische und persönliche Interessen sind so verwoben, daß nach so langer Zeit ein sicherer Nachweis nur noch durch Urkunden geführt werden könnte. Daß solche Urkunden durch systematische Suche noch gefunden werden, ist unwahrscheinlich. Mit Geständnissen ist nicht zu rechnen. Die Arbeitsgruppe empfiehlt deshalb, den Gerüchten, im Starfighter-Geschäft seien von Lockheed Zuwendungen an politische Parteien, an Politiker, an Beamte oder Offiziere in der Bundesrepublik gemacht worden, nicht mehr weiter nachzugehen.
Ich erspare mir jetzt juristische Darlegungen, ob die Qualifikation Freispruch wegen erwiesener Unschuld der Prüfung durch alle Instanzen tatsächlich standhielte.
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- Entschuldigung; ich zitiere aus dem Bericht, dessen Objektivität der Ausschuß unter Vorsitz von Herrn Althammer und alle Redner von allen Seiten anerkannt haben.
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Diese Feststellungen, aus denen Sie doch die für Sie
günstigen Folgerungen ableiten, können Sie überhaupt nur treffen, weil die Bundesregierung das getan hat, was Sie kritisieren, weil sie nämlich das Material angefordert hat.
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Leider macht es Ihnen Schwierigkeiten, meinem Ratschlag zu folgen, nämlich die Argumente und Vorwürfe mit mir in zeitlich geordneter Reihenfolge durchzugehen. Ich habe jetzt Ihren ersten Vorwurf widerlegt, infolge der Unglaubwürdigkeit von Hauser sei es schon eine Manipulation gewesen, das Material überhaupt anzufordern. Es ging hier übrigens gar nicht mehr um Herrn Hauser, es ging auch nicht um Herrn Strauß allein. Es ging auch darum, daß andere Beamte und Offiziere nicht noch nach Jahr und Tag unter Hinweis auf dieses ungeprüfte Material in Anspruch genommen werden können. Darum ging es.
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Jetzt kommt der zweite Vorwurf, den Sie auch durch Zwischenrufe noch einmal erneuert haben, nämlich die Verhandlungen hätten zu lange gedauert. Die Verhandlungen haben im April begonnen und haben im September 1976 - genau gesagt: am 24. September 1976 - mit der Unterzeichnung des Ressortabkommens geendet. Die Unterzeichnung wäre am 9. Juli möglich gewesen - am 9. Juli, Herr Möller -, aber um den Preis, daß gerade das nicht gesichert war, was doch für Ihre Arbeit wesentlich gewesen ist,
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nämlich die Zusage, daß dieses Material auf Anforderung auch einem Untersuchungsausschuß dieses Parlaments zur Verfügung steht.
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Ich vermag wirklich nicht zu erkennen, warum die Bundesregierung dafür kritisiert wird, daß sie durch ihre Verhandlungen erreicht hat, daß Sie als Ausschuß überhaupt erst das Material bekommen haben.
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Ich will die vereinbarte Niederschrift über das Ergebnis der Verhandlungen hier nicht vorlesen. Herr Althammer und die Mitglieder des Ausschusses kennen es ohnehin; wer sich sonst Gewißheit verschaffen will, möge bitte Einblick nehmen und es hier lesen.
Ich muß sagen: Schon nach den Geboten der Logik macht es mir die größten Schwierigkeiten, zu erkennen, daß man sich als Amtspflichtsverletzung vorhalten lassen muß, daß man in Verhandlungen, die noch einmal etwa zwei Monate in Anspruch genommen haben, durchgesetzt hat, daß das Parla17004 

ment seiner grundgesetzlichen Verpflichtung und Befugnis nachgehen kann.
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Ich hätte einmal die Vorwürfe hören wollen, die der Bundesregierung gemacht worden wären, wenn sie dies nicht durchgesetzt hätte, wenn das Material bei uns gelegen hätte, und Sie hätten es nicht bekommen können.
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- Vielleicht haben wir über die Verpflichtungen eines Justizministers sehr unterschiedliche Auffassungen, Herr Möller. Meine beruhen auf sechsjähriger Praxis. Ich weiß nicht, auf welche Erfahrungen Sie Ihr Urteil über die Pflichten des Justizministers stützen.
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Im übrigen sind mir der Vorwurf und die Erregung auch aus einem anderen Grund unverständlich. Wenn Sie wirklich meinen, diese gut zwei Monate vom 9. Juli bis zum 24. September - ({11})
- Entschuldigung, Sie können doch nicht die Zeit mit einrechnen, in der zunächst einmal das erste Schreiben hinausging. Das tun Sie auch in Ihrem Minderheitenbericht nicht.
Ich wiederhole: Ihr Vorwurf ist mir auch deshalb unverständlich, weil sich mit den zweieinhalb Monaten folgende Rechnung ergibt. Die Kommission hat am 11. November 1976 mit ihrer Arbeit begonnen. Sie hat sie am 27. April 1977 vorläufig und, wie mit Recht betont wurde, am 22. Dezember 1977 endgültig abgeschlossen. Hätten wir schon am 9. Juli unterzeichnet und in Kauf genommen, daß der Untersuchungsausschuß das Material nicht bekommt, dann wäre doch selbstverständlich die Tätigkeit dieser Kommission auch erst nach dem Wahltermin, und zwar lange nach dem Wahltermin, zu Ende gegangen. Daß, wie Sie ständig behaupten, vor dem Wahltermin die eben verlesenen Passagen festgestellt worden wären, ist doch schon rein zeitlich und logisch nicht schlüssig, sondern falsch. Deswegen verstehe ich den Vorwurf auch unter diesem Gesichtspunkt nicht.
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- Es ist leider eine schlechte Übung des Hauses, daß man dem anderen sofort Böswilligkeit oder ähnliches vorwirft. So weit will ich nicht gehen.
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- Herr Möller, Sie haben es nach Ihrem Beitrag von dieser Stelle, in dem Sie dem Bundeskanzler bewußte bösartige Amtspflichtverletzung vorwarfen, nötig, Herrn Kollegen Schäfer zu kritisieren!
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Da sitzen Sie in einem Glashaus.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition hat durch ihre Redner beklagt, daß Herrn Strauß im Zusammenhang mit der Starfighter-Beschaffung und den weltweiten Vorwürfen Schwierigkeiten und Mißhelligkeiten entstanden sind. Sie hat daran erinnert, daß sich Herr Strauß solchen Schwierigkeiten und Mißhelligkeiten auch schon in früheren Jahren ausgesetzt sah. Sie sind den Ursachen, wie sie sich Ihnen darstellen, nachgegangen. Mit einer von Ihnen behaupteten Ursache, Pflichtverletzung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers sowie des Bundesjustizministers, habe ich mich auseinandergesetzt. Die habe ich zurückgewiesen.
Aber ich vermute, daß eine wesentliche Ursache für die Schwierigkeiten und Mißhelligkeiten von Herrn Strauß, die Sie da so sehr beklagen, überhaupt noch nicht richtig zur Sprache gekommen ist. Wenn Sie den Dingen auf den Grund gehen, zeigt sich, daß Quelle der Mißhelligkeiten immer wieder Personen sind, die für kürzere oder längere Zeit zum engen Bekannten-, zum Mitarbeiter-, ja sogar, in zwei Fällen, zum Freundeskreis von Herrn Strauß gehörten. Ich will Sie nicht reizen, indem ich Namen nenne. Ich meine nur: Wenn Sie tatsächlich wollen, daß einem Politiker solche Mißhelligkeiten erspart bleiben, dann gehört zu den guten Ratschlägen auch, in der Auswahl von Freunden, in der Auswahl von Mitarbeitern eine noch glücklichere Hand zu beweisen, als es tatsächlich immer der Fall war.
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