Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Oktober 1992 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur europäischen Strukturförderung ausführlich dargelegt, welch große Bedeutung sie frauenspezifischen Maßnahmen beim Einsatz des Europäischen Sozialfonds in Deutschland beimißt, um den besonderen Erfordernissen bei der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen.
Bereits heute werden auf Grund der flexiblen Ausgestaltung und der Anpassung des Föderinstrumentariums des Europäischen Sozialfonds mehr Frauen als Männer gefördert, nämlich in Westdeutschland ca. 52 % und in Ostdeutschland ca. 57 %. Zu diesem hohen Prozentsatz hat auch beigetragen, daß die Bundesregierung gegenüber der EG-Kommission durchsetzen konnte, sowohl Kinderbetreuungskosten als auch die Kosten für die Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme für Frauen als zuschußfähige Kosten anzuerkennen.
Die Bundesregierung hält den Einsatz frauenspezifischer Förderbedingungen für erforderlich, da Frauen in allen EG-Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Ausbildungs- und Berufschancen sowie ihrer Stellung im Erwerbsleben nach wie vor benachteiligt sind und auch in der europaweiten Arbeitslosenstatistik die Frauenquote erheblich höher liegt als die der Männer.
Nicht verhehlen möchte ich jedoch, daß sich die Durchführung frauenspezifischer Maßnahmen schwieriger gestaltet als die allgemeiner Fördermaßnahmen. Akzeptanzprobleme und die Weigerung, in eine vermeintliche Sonderrolle hineingedrängt zu werden, sind hierfür die häufigsten Ursachen.


Dennoch werden wir trotz mancher Schwierigkeiten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds weiterhin an frauenspezifischen Fördermaßnahmen festhalten. Im Gegensatz zum vorliegenden Antrag halten wir es aber nicht für vertretbar, in alle drei EG- Strukturfonds und in alle Wirtschaftsförderprogramme der EG verbindliche Frauenförderrichtlinien aufzunehmen.
So hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur europäischen Strukturförderung dargelegt, daß sich z. B. sowohl der Europäische Fonds für regionale Entwicklung als auch der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft für die Verfolgung frauenspezifischer Anliegen nicht eignen. Deren Ziele sind z. B. die Förderung produktiver Investitionen und die Errichtung und Modernisierung der Infrastruktur.
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- Es ist offensichtlich: Man wartet hier auf die Abstimmung. Ich werde mich bemühen, ganz schnell zu sein, um den Kollegen ein bißchen entgegenzukommen.
Weitere Ziele sind die Förderung der Entwicklung des endogenen Wirtschaftspotentials der Regionen und der Anpassung der Agrarstrukturen sowie der Entwicklung des ländlichen Raumes.
Außerdem müssen wir bei der Umsetzung der Förderung des Europäischen Sozialfonds in Deutschland auch andere, nicht geschlechtsspezifische Ziele wie die arbeitsmarktpolitische Flankierung industrieller Anpassungsprozesse oder des Strukturwandels in der Landwirtschaft beachten.
Angesichts der hohen Partizipationsrate von Frauen an den Förderprogrammen des Europäischen Sozialfonds und der im Vergleich zur nationalen Arbeitsmarktpolitik doch recht bescheidenen Mittelausstattung stellt sich die Frage, ob zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind. Frau Niehuis, eines ist allerdings nicht richtig, nämlich daß die Bundesregierung die Programme nicht ausschöpft. Es ist vielmehr so, daß in diesem Programm NOW etwa 50 % der Mittel bereits gebunden sind. Hier ist also doch mehr getan worden, als Sie vorhin vorgetragen haben.
Wenn auch die Bundesregierung weiterhin den berechtigten Anliegen der Frauen Rechnung tragen will, so darf sie darüber die sicherlich ebenso berechtigten Anliegen der anderen Zielgruppen nicht vernachlässigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat in nicht immer leichten Verhandlungen mit der EG-Kommission verwaltungsmäßige Vereinfachungen bei der Umsetzung der Förderung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds durchsetzen können. Diese Vereinfachungen dürfen wir jetzt nicht durch zusätzliche Datenerfassungs- und Berichtspflichten auf nationaler Ebene unterlaufen. Die Bundesregierung ist aber bereit, die für die EG-Kommission zu erstellenden Berichte, die auch Angaben über die Zusammensetzung der geförderten Personenkreise enthalten, auf Anfrage auch Ihnen, den interessierten Abgeordneten, zur Verfügung zu stellen.
Ich bedanke mich.
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