emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
günther bredehorn (NA), 1996-11-26:
Ich möchte den Gedanken eben noch zu Ende führen, dann gerne.
Für die Zeit ab dem 1. April 2000 wird über verschiedene Lösungsvorschläge diskutiert. Ich glaube, Frau Janz hat das angesprochen. Es gab darüber zwar eine Konferenz, ich habe aber noch nicht gehört, wie sich die SPD die Weiterentwicklung vorstellt.
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Wir als F.D.P. haben seit Beginn des Jahres Vorschläge gemacht. Es sind verschiedene Vorschläge im Gespräch. Sollten wir nicht den Mut haben, eine marktwirtschaftliche Lösung anzustreben? Für wen machen wir denn eigentlich Agrarpolitik? Für den auf Wachstum angewiesenen wirtschaftenden Unternehmer oder für den Boden- bzw. Quoteneigentümer?
Bitte schön, Frau Höfken.
ulrike höfken (NA), 1996-11-26:
Herr Bredehorn, ich möchte noch einmal auf die Möglichkeiten zurückkommen, durch „Menge runter" „Preise rauf" zu erzielen. Sind Sie nicht der Auffassung, daß erstens durch die Flächenstillegungen - wir sind nicht für Flächenstillegung gewesen - die Getreidepreise erhöht werden konnten und daß zweitens die Milchquoten gar nichts mit Mengenreduzierung zu tun haben, sondern daß ganz im Gegenteil die Milchquotenmenge in Europa über 11 Prozent des Bedarfs angesetzt ist und vor allem deswegen der Preisdruck zustande kommt?
günther bredehorn (NA), 1996-11-26:
Erstens. Wenn wir in einem der, wie gesagt, landwirtschaftlich interessantesten Gebiete der Welt, in Mitteleuropa, in Deutschland, leben und wirtschaften, dann sollten wir nicht die Chance aufgeben, hier auch zu produzieren.
Zweite Bemerkung: Selbstverständlich haben wir bei der Milch 1984 ganz erhebliche Quotenkürzungen durchgeführt. Das wissen Sie. Dies tat manchen sehr weh. Nun müssen wir darüber diskutieren und streiten, ob mehr notwendig ist. Wenn so ein System funktionieren soll, wird wahrscheinlich mehr notwendig sein. Sie wissen, daß das auf europäischer Ebene überhaupt nicht durchsetzbar ist.
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Auch in Zukunft wird und muß sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzen. Dieser Strukturwandel muß aber sozialverträglich ablaufen. Über 7,8 Milliarden DM - das sind 65 Prozent des Gesamtagrarhaushalts - werden für die Agrarsozialpolitik bereitgestellt. Ich meine, das ist eine großartige Leistung, auf die sich unsere Bauern bei dieser Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen auch weiterhin verlassen können.
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Ich bedaure allerdings, daß die sogenannte Produktionsaufgaberente oder FELEG, die sehr positiv zu einem vernünftigen Strukturwandel beigetragen hat, wegen fehlender Haushaltsmittel nicht fortgesetzt wird.
Zum Schluß noch zwei Bemerkungen: Ich freue mich, daß es der Bundesregierung trotz erheblichen Widerstandes einiger rotgrüner Landesregierungen gelungen ist, die Bundesimmissionsschutzverordnung so zu ändern, daß die Schwellenwerte der in der EU geltenden IVU-Richtlinie angepaßt werden.
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Die Schwellenwerte in der IVU-Richtlinie waren etwa dreimal so hoch wie die in der bisher geltenden Bundesimmissionsschutzverordnung. Das bedeutet zum Beispiel bei Mastschweineställen eine Anhebung von 700 auf 2 000 Plätze. Das bedeutet jetzt zum Beispiel 750 Sauenplätze statt 250 oder 20 000 Hennenplätze statt 7 000. Dieses Beispiel - deshalb bedanke ich mich dafür - zeigt, daß man mit gutem politischen Willen gravierende Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft in der EU heilen kann.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.
günther bredehorn (NA), 1996-11-26:
Frau Präsidentin, mein letzter Satz.
Wir sollten diesbezüglich einmal unser Umweltrecht, Pflanzenschutzrecht, Baurecht, um nur einige zu nennen, prüfen und notwendige Korrekturen vornehmen.
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Die Ausarbeitung des BML zur Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU könnte dabei sicher eine gute Grundlage sein.
Ich danke Ihnen.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Günther Maleuda.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Sielaff.
horst sielaff (NA), 1996-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der Rede des Kollegen Kalb möchte ich mit einem Lob an das BML beginnen.
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Denn dort geht es nicht ganz so chaotisch zu wie bei den Ministern Waigel, Blüm, Seehofer und anderen.
({1})
Aber auch in der Agrarpolitik gibt es bei dieser Bundesregierung kein Gesamtkonzept für die Zukunft.
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Die Regierungskoalition sieht - das wurde bei der Rede des Kollegen Kalb deutlich - offensichtlich noch immer einen Widerspruch zwischen Ökologie und Agrarpolitik
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und nicht eine Chance für die deutsche Landwirtschaft, endlich wieder Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugewinnen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung tut nichts, damit in Sachen Ökologisierung der Landwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit die Lage besser wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Rückführung der Investitionsförderung bis zum Jahr 2000 um rund 600 Millionen DM vor. Die neuerlichen Kürzungen am Agraretat von 240 Millionen DM sollen ebenfalls weitestgehend bei
einkommenswirksamen und investitionsfördernden Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vorgenommen werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Herr Kollege Sielaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Möchten Sie eine Kurzintervention machen? - Bitte.
bartholomäus kalb (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Sielaff hat keine Zwischenfrage zugelassen, aber mich persönlich angesprochen.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Herr Kollege Sielaff, Sie hatten gesagt, Sie wollten keine Zwischenfrage zulassen, Deswegen habe ich dem Kollegen Kalb abgewinkt, und deswegen läuft es jetzt so weiter.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manuel Kiper.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
bartholomäus kalb (NA), 1996-11-26:
Ich will Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen.
Sie haben mir vorgeworfen, wir hätten zu wenig Verständnis für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft. In Ihrer Rede haben Sie dann ausgeführt, daß Sie ausdrücklich eine Ökologisierung der Landwirtschaft fordern. Ich habe hinzugefügt: eine ideologisierte Ökologisierung. Ein paar Sätze später haben Sie sich dagegen ausgesprochen, daß die Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten gefördert wird bzw. Ausgleichszahlungen für ihre ökologischen und landschaftskulturellen Leistungen bekommt.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Wenn Sie antworten möchten, bitte.
horst sielaff (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Kalb, Ihre Einlassungen haben gezeigt, daß Sie weiterhin nicht bereit sind, in Ihrer Partei Ökologie und Landwirtschaft als eine Einheit zu sehen. Wir sind der Auffassung, daß wir den Landwirten helfen müssen, wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben, wenn sie ökologisch anbauen, und daß man nicht ständig versuchen sollte, ökologische Prinzipien abzubauen.
Das Zweite: Die Förderung benachteiligter Gebiete ist ja wohl in der Tat problematisch, weil es dort auch gute Flächen und nicht nur schlechte Flächen gibt. Wir wollen, daß gezielt die Flächen, auf denen es Landwirtschaft schwer hat, gefördert werden und nicht generell die halbe Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligtem Gebiet erklärt wird.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Borchert.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-11-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, in welchem Umfeld der öffentlichen Diskussion gerade von seiten der Opposition diese Debatte stattfindet. Auf der einen Seite wurde im Vorfeld der Haushaltsdebatte ständig gefordert, die Bundesregierung müsse noch stärker sparen, das Haushaltsdefizit müsse deutlicher abgebaut werden, und es wurde beklagt, daß das Haushaltsdefizit zu hoch sei. In dieser Debatte ist jedoch auf der anderen Seite jede Einsparung im Einzelplan 10 kritisiert worden, ohne daß ein einziger Vorschlag gemacht worden ist.
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Von seiten der SPD ist kein Vorschlag gemacht worden, an irgendeiner Stelle einzusparen. Es ist kritisiert worden, es sei jeweils an der falschen Stelle gespart worden. Ich glaube, dies zeigt die ganze Konzeptionslosigkeit der SPD.
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Konsolidieren heißt natürlich auch, daß dies in jedem Einzelplan und auch im Einzelplan 10 erfolgen muß. Die Konsequenz ist, unbestreitbar knappe Mittel gezielt zur Stärkung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft einzusetzen. Ich denke, Herr Kollege Sielaff, hierbei haben wir einiges bewegt. Aber gerade auch im europäischen Vergleich gibt es noch mehr zu tun. Wir müssen mehr tun, damit wir aufholen, den Anschluß behalten und in der Wettbewerbsfähigkeit gleichziehen können, um nicht noch mehr Marktanteile zu verlieren. Darauf hat ja Herr Kollege Bredehorn hingewiesen.
Vielleicht, Herr Kollege Sielaff, gelingt es Ihnen, von Ihrer Aussage, in der Sie zum erstenmal die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit anerkannt haben, auch Ihre Parteifreunde in den Ländern zu überzeugen. Ich denke, das wäre für Sie eine lohnende Aufgabe.
Daß in diesem Bereich noch Pionierarbeit notwendig ist, will ich mit einigen Stichworten für Absurdes und Kurioses erwähnen. Hier fällt mir beispielsweise die Baugenehmigung für Stacheldrahtzäune in einem Bundesland oder die Einrichtung von Feuchtbiotopen durch verstopfte Drainagen ein. Dies hat nun wirklich nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun.
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- Wenn das Ökologisierung der Landwirtschaft ist, dann müssen wir darüber im Detail diskutieren.
Daß die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zum Wohle des Agrarstandortes möglich ist, hat der Beschluß zur Anhebung der Immissionsschutzgrenzen bewiesen. Damit haben wir einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit getan. Ich will an diese gute Zusammenarbeit mit den Ländern anknüpfen, um die knappen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe soweit wie nur irgend möglich auf die einzelbetriebliche Investitionsförderung zu konzentrieren. Deswegen bleibt es bei der Aussage, die der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl hier in der ersten Lesung gemacht hat, daß wir die Mittel im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung nach Möglichkeit nicht kürzen wollen.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-11-26:
Aber gern.
ulrike höfken (NA), 1996-11-26:
Auf Grund des Stichworts „einzelbetriebliche Förderung" und Ihres Vorwurfs, es sei kein Einsparvorschlag gemacht worden, möchte ich auf unsere Einsparvorschläge zurückkommen.
Erstens frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir gefordert haben, die Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raumes und des Küstenschutzes von der Kürzung auszunehmen, da es ein Bestandteil des Agrarinvestitionsprogramms ist - um das geht es hier -, sich auf die Förderung einer umweltgerechten Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und auch auf spezielle umwelt- und tiergerechte Investitionen zu konzentrieren, wie es im übrigen auch die EU-Kommission tut?
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Das Stichwort „green box" ist schon einmal gefallen.
Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf, wie schon in meiner Rede erwähnt, daß auf EU-Ebene - natürlich im europäischen Konsens - in den Bereichen Marktordnung, Lagerhaltung und Exporterstattung gespart werden soll und daß diese eingesparten Gelder für den Aufbau einer zukunftsfähigen Landwirtschaft verwendet werden sollen.
Drittens möchte ich darauf hinweisen, daß von dem Kollegen Metzger heute morgen die Gasölbetriebsbeihilfe erwähnt wurde und von ihm gefordert wurde, im Zuge von Einsparvorschlägen ein neues Konzept zur Förderung des Einsatzes von Treibstoffen in der Landwirtschaft zu gestalten, um damit die Landwirtschaft vor dem Vorwurf ungerechtfertigter Subventionen zu schützen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Frau Kollegin, dies ist eine Zwischenfrage.
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ulrike höfken (NA), 1996-11-26:
Ich habe nicht gesagt: zu streichen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer stimmt für den Einzelplan 10 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen und der PDS angenommen worden.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Ausgleich der Währungsverluste in der Europäischen Union für die deutsche Landwirtschaft, Drucksache 13/4996. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3656 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 13
Bundesministerium für Post und Telekommunikation
- Drucksachen 13/6013, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein
Jürgen Koppelin
Antje Hermenau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wenn Ruhe eingekehrt ist, die Kollegen, die das wollen, den Saal verlassen und die anderen Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache. - Zunächst hat der Abgeordnete Gerhard Rübenkönig das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerhard Jüttemann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Elmar Müller.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans Martin Bury.
hans martin bury (NA), 1996-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsberatung ist nicht nur die letzte, sondern auch das Letzte.
({0})
- Herr Kollege Hammerstein, ich meinte jetzt nicht ausschließlich Ihre Rede.
Weil Finanzminister Theo Waigel seine Haushaltslöcher nicht mehr zu stopfen wußte, hilft ihm sein Freund Bötsch mal eben mit kurzfristig eingestellten 1,5 Milliarden DM aus der Patsche.
({1})
Soviel will der BMPT im nächsten Jahr zusätzlich an Lizenzgebühren im Telekommunikationssektor einnehmen.
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Zur Erinnerung, Herr Kollege Hammerstein: Als die Kommunen - wohl nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch angesichts der angespannten Finanzlage nach jahrelanger Ausplünderung durch den Bund ({3})
ein Wegegeld in Höhe von 800 Millionen DM forderten, wurde diese Forderung von der Koalition zurückgewiesen. Die bemerkenswerte Begründung damals: Die Marktöffnung bei Übertragungswegen und Telekommunikationsdienstleistungen solle nicht nur zu höherer Qualität, sondern auch zu sinkenden Preisen führen.
({4})
Doch angesichts der schwarzen Haushaltslöcher sind dieser Koalition Bürger und Verbraucher bekanntermaßen egal.
({5})
Nun wird die interessante Erklärung nachgeschoben, der Bund dürfe knappe Ressourcen schließlich nicht einfach verschenken. Okay - aber dann müßten die Lizenzgebühren insbesondere dort ansetzen, wo wirklich Knappheit herrscht. Sie müßten zudem so differenziert werden, daß der Marktzutritt für junge Unternehmen nicht be- oder sogar verhindert wird. Der Postausschuß hat hier übereinstimmend um entsprechende Korrekturen gebeten.
Insofern ist der Haushaltsansatz für 1997 höchst fragwürdig. Selbst wenn man ihn aufrechterhält, darf das Geld nicht für Waigels Kunststopferei, sondern muß im Sinne des Telekommunikationsgesetzes verHans Martin Bury
wandt werden, das ausdrücklich die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen als Regulierungsziel vorschreibt. Nur wenn diese Vorgabe beachtet wird, kann die erhöhte Lizenzgebühr zum Marktöffner werden, statt als Marktzutrittsbarriere zu wirken. Nur wenn wir mit den zusätzlichen Einnahmen die Anwendung und Entwicklung innovativer Dienste in Deutschland vorantreiben, bekommt die Gebührenerhöhung der Koalition einen Sinn.
Doch das öffentliche Angebot mit modernen Telekommunikationsdienstleistungen ist dieser Regierung so unwichtig wie die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiper?
hans martin bury (NA), 1996-11-26:
Aber gerne.
manuel kiper (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Bury, würden Sie mir zustimmen, daß die gleiche Argumentation, die Sie uns jetzt hier vortragen, nämlich daß Sie den Lizenzerhöhungen durchaus Sinn abgewinnen könnten, wenn die Gebühren dafür benutzt würden, öffentliche Einrichtungen mit Telekommunikationsdienstleistungen zu versorgen, noch vor einem halben Jahr, bei der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes, von Ihnen nicht vertreten wurde? Damals haben Sie sich immer geweigert, dafür einzutreten, daß die Kommunen genau für diese Zwecke Lizenzgebühren für die Bereitstellung von Grund und Boden bekommen sollten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Bötsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bury?
wolfgang bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-11-26:
Ich gestatte.
hans martin bury (NA), 1996-11-26:
Herr Minister, wie bringen Sie die geplante Verordnung in Einklang mit der EU-Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für TelekomHans Martin Bury
munikationsdienste, der Sie meines Wissens am 27. September 1996 grundsätzlich zugestimmt haben und in deren Art. 11 ausdrücklich geregelt ist, daß von den Unternehmen nur die Gebühren erhoben werden dürfen, die die für das Einzelgenehmigungsverfahren anfallenden Verwaltungskosten abdecken, und in dessen neuem Absatz 2 höhere Gebühren lediglich für knappe Frequenzen als zulässig angesehen werden?
wolfgang bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-11-26:
Das kann ich Ihnen sagen: Das ist eine Definitionsfrage.
({0})
- Ach, Herr Kollege Jüttemann, ich glaube nicht, daß Sie der Richtige sind, um mir im deutschen Verwaltungsrecht Nachhilfeunterricht geben zu können. In dem Bereich, in dem Sie die längste Zeit Ihres Lebens verbracht haben, ist auf diese rechtsstaatlichen Fragen sicher nicht so großer Wert gelegt worden, soweit ich dies noch aus der Historie weiß.
({1})
Bei der Höhe der Gebühren kann natürlich auch der wirtschaftliche Wert berücksichtigt werden. Sie können davon ausgehen, daß dies im Einklang mit den europäischen Richtlinien steht. Sie hätten allenfalls fragen können: Warum erst jetzt? Sie haben gesagt, diese Gebühren seien - das hat im Haushaltsausschuß auch eine Rolle gespielt - überraschend erhoben worden. Bei der Einbringung des Haushaltes im Sommer war noch nicht einmal das Telekommunikationsgesetz verabschiedet. Erst nach der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes bestand die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen diese Summe einzusetzen.
({2})
Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Kiper und auch Herr Kollege Bury, daß wir zwischen Beiträgen und Gebühren unterscheiden müssen. Sie haben dies durcheinandergebracht. Bei der Frage, was die Kommunen bekommen, ging es darum, ob laufende Beiträge für die Nutzung von Straßen erhoben werden. Das ist etwas ganz anderes als das, was wir hier jetzt wollen, nämlich eine einmalige Lizenzgebühr festzulegen
({3})
Wir hätten die Lizenzen - wie in den Vereinigten Staaten - auch versteigern können; das wäre aber sehr viel teurer geworden.
Es ist schon der Bereich der Postpolitik, der uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird, angesprochen worden. Das Postgesetz wird in den nächsten Monaten im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Ich will jetzt nicht in die Einzelheiten unserer ordnungspolitischen Vorstellungen einsteigen. Ich denke, sie sind zwischenzeitlich bekannt.
Herr Kollege Müller hat mit Recht gesagt, daß wir hier nicht „gleich und gleich" nebeneinandersetzen können und daß die Fragen der Postregulierung unter anderen Voraussetzungen zu regeln sind als beim Telekommunikationsgesetz. Wir haben uns in der Koalition noch über die Frage zu unterhalten, ob wir hier möglicherweise eine Lizenz auf Dauer für die Post in den ersten fünf Jahren haben wollen.
Was die Frage Europa anbelangt, so sehen wir am kommenden Donnerstag beim Treffen des Ministerrats weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf bitten, dem Haushalt zuzustimmen.
Vielen Dank.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 13 in der Ausschußfassung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 13 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein paar persönliche Worte sagen. Dies ist heute ein wirklich trauriger Tag für dieses Parlament, weil wir gerade die Nachricht bekommen haben, daß der Kollege und Vizepräsident „Johnny" Klein gestorben ist. Ich glaube, daß ich im Namen von Ihnen allen sagen kann, daß „Johnny" Klein etwas ganz Besonderes war. Er war so liebenswürdig, daß er in allen Fraktionen höchste Anerkennung und Wertschätzung gefunden hat. Er war eine ganz ungewöhnlich noble Figur in diesem Parlament. Er besaß nicht nur große Bildung, sondern etwas ganz Seltenes, nämlich Herzensbildung.
Die Präsidentin wird morgen seiner gedenken. Wir werden die morgige Sitzung mit diesem traurigen Anlaß beginnen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. November 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Punkt I - fort, und ich rufe die Einzelpläne 04, 05 und 14 auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997
({0})
- Drucksachen 13/5200, 13/5836 - ({1})
Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({2}):
Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt - Drucksachen 13/6004, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Roland Sauer ({3}) Dr. Wolfgang Weng ({4})
Antje Hermenau
Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
- Drucksachen 13/6005, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Erich Riedl ({5})
Ina Albowitz
Antje Hermenau
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 13/6014, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Dietrich Austermann Jürgen Koppelin
Dr. Wolfgang Weng ({6})
Ernst Kastning Oswald Metzger
Es liegen insgesamt 14 Änderungsanträge vor.
Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache über den Einzelplan 04 namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache fünf Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege Scharping, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Rudolf Scharping (NA), 1996-11-27:
Aber bitte schön! Beim Kollegen Hirsch ist das immer in Ordnung.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Scharping. - Zu Ihrer Rede läßt sich ja manches sagen. Ich bin ganz sicher, daß das ganze Haus gegen Ämterpatronage ist.
({0})
Sind Sie, wenn Sie hier mit dem Finger auf die eine Seite zeigen, bereit, mit uns zusammen auch einmal die Ministerien aller Bundesländer durchzugehen und zu sehen, wie dort die Ämter verteilt sind?
({1})
1st es nicht so, daß, wenn Sie mit einem Finger auf die eine Seite zeigen, drei Finger auf Sie zurückzeigen?
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Sie dürfen von der Bundesratsbank keine Zurufe machen, Herr Lafontaine.