joachim pfeiffer (NA), 2014-03-13:
In der Tat ist es richtig, dass man 2007, glaube ich, die

drei 20-Prozent-Ziele festgelegt hat: Reduktion der
Emissionen auf europäischer Ebene um 20 Prozent als
einseitige Vorleistung, Steigerung der Energieeffizienz
um 20 Prozent bis 2020 und ein Anteil der erneuerbaren
Energien von 20 Prozent bis 2020. In der Zwischenzeit
hat man aber hinzugelernt. Auch die EU-Kommission
versucht, hinsichtlich dieser Frage hinzuzulernen. Ich
habe das gerade am Beispiel der KWK in Deutschland
erläutert: Wir waren der Überzeugung, dass es richtig ist,
mehrere verbindliche Ziele festzulegen, stellen jetzt aber
bei der Umsetzung fest, dass das so nicht funktioniert,
dass sich die Ziele zum Teil gegenseitig konterkarieren.
Deshalb ist die Frage: Was ist richtig, wenn wir weiter in
die Zukunft denken? Wir haben Ziele festgelegt, die bis
2020 erreicht werden sollen. Damit haben wir die
Grundlage gelegt. Wenn es jetzt um die Frage geht, was
wir 2030, 2040 und 2050 machen, dann müssen wir auch
die Frage stellen - dieser Diskussionsprozess findet gerade in Europa statt -, was sinnvoll ist.

Das entscheidende Thema ist der Klimaschutz - darauf komme ich nachher noch einmal zu sprechen -, der
nicht nur auf europäischer Ebene realisiert werden muss.
Es nützt uns und dem Weltklima nämlich gar nichts,
wenn nur wir in Europa Klimaschutz betreiben. Der Klimaschutz muss weltweit betrieben werden. Ein zentrales
Element dafür ist der Emissionshandel, der in den betroffenen Sektoren die Zielerreichung entsprechend einem klaren und verbindlichen Reduktionspfad gewährleistet. Das ist der richtige Weg. Selbstverständlich kann
man flankierend integrative Ziele vereinbaren - das wird
ja auch vorgeschlagen -, zum Beispiel hinsichtlich der
Energieeffizienz oder in anderen Bereichen. - Vielen
Dank für die Gelegenheit, dies an dieser Stelle etwas zu
vertiefen.

Jetzt komme ich auf die Emissionen zu sprechen, die
Sie auch angesprochen haben. Sie wollen die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren. Wie sieht die
Realität aus? Die EU hat sich verpflichtet, die CO2Emissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu
1990 zu reduzieren. Sie hat in Aussicht gestellt, die
Quote auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn es gelingt, ein
Kioto-Nachfolgeregime zu vereinbaren. Leider sind wir
im Moment von der Festlegung auf ein solches Nachfolgeregime weit entfernt. Ich bin sehr skeptisch, dass es
gelingt, im nächsten Jahr in Paris diesbezüglich entscheidend weiterzukommen.

Bis 2020 wollen wir die CO2-Emissionen gegenüber
1990 um 20 Prozent reduzieren. In diesen Zeitraum von
30 Jahren fallen die Deindustrialisierung, die quasi stattgefunden hat, und der völlige Neuaufbau der Konversionsländer Osteuropas. Das betrifft auch die fünf neuen
Bundesländer. In der Quote von 1990 sind auch die damaligen Emissionen in den fünf neuen Bundesländern
enthalten, die bereits - das war einmalig - reduziert wurden. Wir sagen: Zwischen 2020 und 2030 wollen wir


quasi das Gleiche erreichen, nämlich noch einmal eine
Reduktion um 20 Prozent. Ich glaube, das ist mehr als
ambitioniert. Sie sagen jetzt, dass Sie eine Reduktion um
55 Prozent bis 2030 erreichen wollen. Ich halte das, ehrlich gesagt, für weltfremd und nicht erreichbar.

In Deutschland haben wir die Emissionen bereits um
weit über 20 Prozent reduziert. Der Anteil der Emissionen in Deutschland lag 1990 im weltweiten Vergleich
bei 4,7 Prozent. Heute beträgt er 2,4 Prozent. Die EU
insgesamt hat ihre Emissionen um über 16 Prozent reduziert. Der Anteil der EU am globalen CO2-Ausstoß liegt
heute bei gerade einmal 10 Prozent. Das ist die Hälfte
der Quote von 1990. Damals lag sie bei 20 Prozent. Das
heißt, selbst wenn wir in Europa um 100 Prozent reduzieren - das betrifft alle industriellen Prozesse; da
kommt man auch an physikalische Grenzen -, dann würden wir dem Weltklima damit im Ergebnis kaum helfen.
Wer etwas anderes suggeriert, der erzählt bewusst etwas
Falsches.

China hat seit 1990 seine Emissionen vervierfacht, Indien hat seine Emissionen vervierfacht und auch in den
ASEAN-Ländern steigen die Emissionen. Insofern nutzt
es uns in Europa nichts, Zahlenfetischismus zu betreiben. Vielmehr müssen wir den Rest der Welt davon überzeugen, mitzumachen. Wie machen die anderen Länder
mit? Am besten, indem wir hocheffiziente Kraftwerkstechnologien dorthin liefern, sodass in diesen Ländern die
Energieeffizienz steigt und der CO2-Ausstoß reduziert wird.
Es nutzt nichts, wenn wir die weltweit Klimaschonendsten
und Energieeffizientesten sind. - Da möchte schon wieder
jemand meine Redezeit verlängern.