otto fricke (NA), 2006-11-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich als Ausschussvorsitzender ausdrücklich bedanken; Kollegin
Lührmann hat dies schon getan. Ich will das diesmal
nicht nur dadurch tun, dass ich sage: Danke für die Arbeit des Ausschusses und des Sekretariats! Dieses Jahr
war ein hartes, arbeitsreiches Jahr für den Haushaltsausschuss: allein 16 Sitzungen im Rahmen der Ausschussberatungen, Berichterstattergespräche, 101 Sitzungsstunden, 2 234 Änderungsanträge, über 5 000 Protokollseiten,
eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz und etliche
Sondersitzungen.

({0})
Diese Leistung wäre ohne das Sekretariat nicht möglich
gewesen. Herzlichen Dank!

({1})

Ich will gleichzeitig etwas zur Stimmung im Ausschuss sagen. Gerade wenn man so viel miteinander zu
tun hat, könnte es leicht sein, dass man aneinander gerät.
Wir haben das im Ausschuss - das muss ich ausdrücklich sagen - im Wesentlichen vermieden. Man führt
schon einmal Diskussionen und hat auch einmal Streit.
Aber das Entscheidende ist, wie schnell man vom Streit
wieder zum Inhalt kommt. Auch hier bedanke ich mich
als Ausschussvorsitzender, der ein Jahr hinter sich gebracht hat, ausdrücklich dafür, dass wir effektiv und damit letztlich für den Steuerzahler gearbeitet haben.

({2})

Kommen wir nun zur Bundesregierung. Herr Minister, haben Sie gemerkt, dass die FDP am Anfang Ihrer
Rede begeistert war? Die FDP war deswegen begeistert,
weil sie wusste, Sie wenden sich an die Ausgabenpolitiker in der großen Koalition und insbesondere an das Kabinett, das schon ganz ängstlich geschaut und sich gefragt hat, wie viel Geld Sie ihm noch wegnehmen
wollen.

({3})

Es ist richtig: Zum Schlechten gehört auch das Gute.
- Das Gute ist: Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Steuereinnahmen steigen und die Neuverschuldung sinkt etwas.
Das ist positiv.

Die negative Bilanz - fangen wir einmal langsam an -:
Die Investitionsquote stagniert. Die Ausgaben steigen.
Die Steuern und die Abgaben steigen prozentual. Die
Gesamtverschuldung steigt. Die Bürokratie wächst und
der Reformdruck scheint in diesem Jahr eher zu sinken
als zu steigen.

({4})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt: Die entscheidende Frage ist, ob Deutschland besser dasteht. Ich
sage Ihnen: Deutschland steht nicht besser da; es sieht
dieses Jahr nur etwas besser aus.

({5})

Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland wirkt in
dieser großen Koalition ein wenig wie ein altes Haus. Es
hat ein schwarzes undichtes Dach, etwas mürbe rote
Backsteine und es zieht. Die Leitungen sind undicht und
die Elektrik funktioniert nicht mehr.

({6})

Aber was machen Sie? Sie sagen: Wir machen einmal
eine Mieterhöhung - das nennt sich auch „Mehrwertsteuererhöhung“ - und holen uns mehr Geld vom Steuerzahler. Was machen Sie - das ist für die FDP das Enttäuschende - mit den Mietmehreinnahmen? Sie streichen
das Haus rosa an und sagen den Bürgern: Schaut einmal,
wie toll das Haus aussieht! Geht er in das Haus hinein,
erlebt er, wie es wirklich aussieht.

({7})

Dieser Haushalt ist - Herr Minister, darin sind wir uns
wahrscheinlich einig; denn Sie haben bewusst gesagt,
wir müssten noch viel mehr tun - ein Haushalt der vertanen Chancen.

({8})

Wollen Sie sich wirklich in 20 Jahren so wie damals
Norbert Blüm - das gilt für das ganze Kabinett - fragen
lassen: Warum habt ihr damals, 2006, als es mit der
Wirtschaft zum ersten Mal wieder richtig aufwärts ging,
nicht umgedreht? Warum habt ihr nur ein bisschen hier
und ein bisschen da gemacht und euch darin gesonnt,
was ihr im ersten Jahr erreicht habt?

Die Chancen sind auch noch aus einem anderen
Grund historisch gut. Sie haben im Bundestag und im
Bundesrat gigantische Mehrheiten. Sie stehen am Beginn einer Legislaturperiode und nicht am Ende, wo Sie
unter dem Druck stehen, etwas für die nächste Wahl zu
tun. Sie haben ein hervorragendes Wirtschaftswachstum
und Sie haben eine positive Arbeitsmarktentwicklung.
Wann, wenn nicht jetzt, hätte eine solche Regierung die
Möglichkeit, klare Linien für die Zukunft zu ziehen?
Aber sie tut es leider nicht.

({9})

Herr Minister, Sie haben hier ausgeführt, dass Sie gegenüber der Steuerschätzung vom Mai im nächsten
Jahr 9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen haben
werden. Das ist durchaus richtig. Aber was bleibt unterm
Strich übrig? Von den zusätzlichen 9 Milliarden Euro
bleiben für die Konsolidierung des Haushalts 2007 gerade einmal 2,4 Milliarden Euro übrig. Das ist zu wenig.

({10})

Die Mehrwertsteuererhöhung ist hier immer wieder
Thema gewesen. Wir kennen ihre Auswirkungen noch
nicht, aber jeder spricht von einer Dämpfung. Aber ist es
gut, dämpfend auf das Kauf- und Investitionsverhalten
zu wirken, wenn man ein Land umbauen will? Wenn
man den Umbau eines Landes will und eine Möglichkeit
sieht, voranzukommen, dann darf man doch nicht die
stärkste Wachstumslokomotive stoppen. Das hält meine
Fraktion, die FDP-Fraktion, für vollkommen falsch.

({11})

Ich weiß, Sie können unser Sparbuch zum Verrecken
nicht mehr sehen.

({12})

Das zeigt uns aber: Jetzt ist es bei Ihnen und bei den
Bürgern richtig angekommen.

({13})

Wir sind eine Oppositionsfraktion, die im Gegensatz zu
allen anderen Oppositionsfraktionen in der Vergangenheit - von der SPD habe ich so etwas noch nie gesehen konkrete Vorschläge macht und nicht einfach nur Sparen

fordert. Wir können uns an unseren Vorschlägen messen
lassen. Man kann darüber streiten, ob sie gut oder
schlecht sind. Ich will gar nicht bestreiten, dass darunter
auch schlechte Vorschläge sind. Aber auch Sie werden
zugeben müssen, dass es im Haushalt so manche Ausgabenposition gibt, die nicht gut ist. Wir haben in unseren
Vorschlägen auch eine Gegenfinanzierung aufgezeigt,
sodass wir fordern können, auf die Mehrwertsteuererhöhung in der jetzigen Situation zu verzichten.

({14})

Ich will auf einen anderen Punkt hinaus. Fast haben
wir schon wieder vergessen, welches Rauschen durch
den Blätterwald ging, als die Steuermehreinnahmen
offensichtlich wurden. Zuerst dachte ich: Mensch,
Minister Steinbrück hält durch und auch die Kollegen
Schneider und Kampeter halten durch.

({15})

Als Haushälter will ich sagen - die Kollegin Hajduk hat
sicher ähnliche Erfahrungen aus der rot-grünen Regierungszeit -: Mir kommt der Haushaltsausschuss manchmal vor wie das kleine Dorf in Gallien, das noch nicht
von den Ausgabenpolitikern dieser Welt besetzt worden
ist. Aber genau diese Ausgabenpolitiker haben spätestens in dem Moment, in dem Sie, Frau Bundeskanzlerin,
zum zweiten Mal gesagt haben, eine kleine Milliarde für
die Gesundheitsreform wäre schon drin, langsam und
zunächst klammheimlich zur Attacke geblasen, um möglichst viel aus dem Haushalt herauszuholen.

({16})

Das Kabinett, vor allem der Finanzminister, aber auch
die Haushaltspolitiker der großen Koalition tragen die
Verantwortung für den gesamten Haushalt. Ich will ein
Beispiel nennen: Anlässlich der Debatte des Einzelplans 17
habe ich der Familienministerin gesagt, sie müsste eigentlich stellvertretende Finanzministerin sein; denn sie
muss am Ende einer Legislaturperiode den Kindern erklären, warum jetzt noch mehr Schulden auf ihren
Schultern lasten. Mit diesem Amt hätte sie eine hervorragende Aufgabe. Die Ministerin hat erwidert - ich kann
das verstehen; ich will auch nicht sagen, dass ich das für
schlecht halte -: Sie müssen das verstehen, ich bin für
die Kinder, die Senioren, die Frauen, die Jugend und die
Familien zuständig, aber die Finanzpolitik, damit auch
das Schuldenmachen, überlasse ich Herrn Steinbrück.

({17})

- Ich verkürze das; Sie können das klarstellen. Wir können uns auch das Protokoll anschauen.

Das Entscheidende ist: Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen. Deswegen: Unterstützen Sie den
Minister und diejenigen, die wirklich sparen wollen!

({18})

Zu den vertanen Chancen. Ich glaube Ihnen, dass Sie
die Sozialsysteme reformieren wollen; aber Sie wissen
nicht, wie Sie das bezahlen sollen.
({19})

Auch ich will, dass es jedem Menschen so gut wie irgend möglich geht. Aber ich möchte auch, dass es ihm
dauerhaft gut geht. Daher möchte ich ihm nur versprechen, was ich auch halten kann.

Ein weiterer Punkt ist die Rente. Ganz Deutschland
meint, die Rente mit 67 sei schon beschlossen. Kompliment, Herr Müntefering! Dabei liegt noch gar nichts
Verbindliches vor. Jede Woche hören wir neue Vorschläge, in welchen Bereichen die Rente mit 67 nicht
oder erst später gelten darf. Wir werden noch erleben,
dass von den Einsparungen, die wir erzielen wollten,
letztlich nur sehr wenig übrig bleibt.

Auch über die Gesundheit gab es bisher nur viel Gerede. Man könnte sagen: Viel Lärm um nichts. Bisher
liegen keine wirklichen Ergebnisse vor, außer dass es zu
1 Milliarde Euro an Mehrbelastungen kommen wird.
Darauf werde ich gleich noch eingehen.

Ich habe gerade schon im Hinblick auf die Zwischenfrage ausgeführt, dass es bezüglich der Instrumente auf
dem Arbeitsmarkt heute in einer Meldung hieß: Wir
brauchen tatsächlich 2 Milliarden Euro mehr für das
Arbeitslosengeld II. Im nächsten Jahr werden wir sicherlich Ähnliches hören.

Was ist mit der Pflege? Hier heißt es, die Probleme
seien durch die 400 Millionen Euro Mehreinnahmen gelöst. Das Problem besteht aber darin, dass wir das Geld
gar nicht haben. Faktisch sind es nämlich keine Mehreinnahmen. Es heißt aber: Wir brauchen keine Veränderungen. Wir sind auf dem richtigen Weg. - Das Problem
ist: Sie mögen ja auf dem richtigen Weg sein, Sie sind
aber noch nicht losgefahren.

({20})

Die Föderalismusreform I ist immer wieder angesprochen worden. Dazu will ich Folgendes sagen: Hat
sie Einsparungen oder klare Aufteilungen gebracht? Fragen Sie einmal in Ihrem Kabinett herum: Liebe Minister,
welche Referate habt ihr geschlossen? Wo braucht ihr
weniger Leute, weil die Zuständigkeit nicht mehr bei
euch liegt?

({21})

Sie werden erfahren, dass kein Referat geschlossen
wurde, obwohl man weniger Zuständigkeiten hat. Das
Gegenteil ist der Fall. Der Bundesrat sagt: Ich habe genauso viel zu tun wie bisher. Die Länder sagen: Wir haben mehr zu tun und stellen mehr Personal ein. Auch die
Landesparlamente sagen: Aufgrund der Föderalismusreform haben wir mehr zu tun und brauchen daher mehr
Leute. Es ist genau das Gegenteil von dem eingetreten,
was wir mit der Föderalismusreform I erreichen wollten.

({22})

Zu den Risiken. Wenn man einen Haushalt beschließt
- das ist wichtig, zu sagen -, weiß man nicht, was am
Ende herauskommt. Das Schöne an der Zukunft ist ja geOtto Fricke
rade, dass sie uns immer wieder überrascht. In diesem
Jahr sind wir positiv überrascht; im nächsten Jahr wird
sie uns möglicherweise, was keiner von uns will, negativ
überraschen. Die Zinslast beträgt 40 Milliarden Euro.
Sie steigt in jedem der folgenden Jahre dieses Finanzplanes - Herr Steinbrück, das haben Sie nicht gesagt - um
1,6 Milliarden Euro. Wir können nichts dagegen tun, das
Geld müssen wir aber irgendwo hernehmen. Sie müssen
in jedem Jahr 1,6 Milliarden Euro erwirtschaften.

Das Elterngeld wird eingeführt und bedeutet einen
Aufwuchs. Das Elterngeld ist zwar eine gute Sache, wir
wissen aber noch nicht, was uns erwartet.

Hartz IV. Wegen der so genannten Aufstocker gibt es
einen Aufwuchs um 2,3 Milliarden Euro. Infolge der
Gerichtsentscheidungen müssen wir mit zusätzlichen
Ausgaben in Höhe von ungefähr 1,4 Milliarden Euro
rechnen. Herr Müntefering, Sie wissen ganz genau, dass
noch sehr viele Gerichtsentscheidungen folgen werden.
Ich bin froh, dass das Bundessozialgericht gestern entschieden hat, dass wenigstens die Regelung zu den
Grundleistungen mit der Verfassung vereinbar ist.

Zu ERP, worüber zurzeit viel gesprochen wird. Herr
Steinbrück, Sie haben gesagt, dass der Bund zusätzliche
Schulden in Höhe von 19,6 Milliarden Euro aufnimmt.
Das ist zwar richtig, wir übernehmen aber zusätzlich
noch 14 Milliarden Euro. Für mich ist das ein Verstoß
gegen Art. 115 des Grundgesetzes.

({23})

Wenn Sie die entsprechende Schuld übernehmen, beträgt
die Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht 19,6 Milliarden Euro, sondern - klassisch - circa 34 Milliarden
Euro. Dem mögen zwar Forderungen gegenüberstehen;
Sie wissen doch aber ganz genau, dass Sie diese Forderungen im Haushalt nicht vorfinden werden.

Ich möchte noch ganz kurz etwas zur Gesundheit sagen. Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie würden für die
Versicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung Mittel bereitstellen. Der Staatssekretär im
Gesundheitsministerium hat demgegenüber gesagt, dieses Geld sei für gesamtgesellschaftliche Aufgaben vorgesehen. Ich bitte das Kabinett, insbesondere die Gesundheitsministerin, eine klare Antwort auf die Frage zu
finden, ob diese zusätzlichen Mittel, die über Steuern finanziert werden, nun für die Versicherung von Kindern
in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen
sind oder nicht. Die Gesundheitsministerin sollte ehrlich
zugeben, dass das Geld nur für die in der gesetzlichen
Krankenkasse versicherten Kinder vorgesehen ist. Das
möchte ich hier hören; denn das wäre verfassungswidrig.

({24})

Zur mittelfristigen Finanzplanung. Ich gehe davon
aus, dass der Kollege Kampeter die Frage klären wird,
ob wir die Maastrichtkriterien wirklich einhalten werden
und wir das strukturelle Defizit jedes Jahr um
0,5 Prozentpunkte senken werden. Herr Steinbrück, ich
habe Ihre Äußerungen als Zusage gedeutet. Sie wollten
aber nicht sagen, wann wir Ihrer Meinung nach keine
Verschuldung mehr haben werden. Das halte ich für
richtig und verantwortungsvoll, weil man den Leuten
sonst Sand in die Augen streut. Was haben Sie aber
heute - laut Tickermeldung - im Radio erklärt? Diese
Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen. Ich
halte hier also noch einmal fest: Steinbrück erklärt:
Keine weiteren Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode. Das kann natürlich bedeuten, dass die Legislaturperiode nicht mehr so lang ist.

({25})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich in die Reihen
der CDU/CSU-Fraktion gesetzt; wahrscheinlich, weil
Sie Herrn Kauder die Sache mit dem Tresen und Herrn
Struck noch einmal erklären wollen. Im ersten Buch
Mose gibt es eine sehr interessante Geschichte über die
sieben fetten und die sieben mageren Kühe. Wir befinden uns jetzt, jedenfalls was Wirtschaftswachstum und
anderes angeht, in den fetten Jahren. Wir müssen jetzt
dafür sorgen, dass wir genug in unseren Speichern haben, wenn die mageren Jahre wieder kommen. Sie brauchen dazu keinen Joseph, der Ihnen das, wie in der Bibel, erklärt. Sie brauchen eine vorausschauende Planung
und einen Haushalt, der dafür sorgt, dass man Vertrauen
in die Zukunft haben kann. Sie brauchen das Vertrauen
der Bürger und Sie müssen ihnen das Vertrauen zurückgeben. Das ist Ihre Verantwortung! Werden Sie ihr gerecht! Sorgen Sie für bessere Haushalte!

Herzlichen Dank.

({26})