Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter Dr. Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauer?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Nein. - Ich verweise auf einen Artikel von Franz Josef Strauß vom 31. Juli 1967 in der „Bonner Rundschau"
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mit der beachtlichen Überschrift: „Ich stelle mich der Kritik". Möge er in den nächsten Tagen begnadet sein und einen ähnlich aufschlußreichen Artikel unter der Überschrift „Ich stelle mich der Kritik" schreiben!
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In diesem Artikel von Franz Josef Strauß - er wird sich sicherlich nicht gern daran erinnern lassen - heißt es:
Erst die Große Koalition
- meine Damen und Herren von der CDU/CSU, vergessen Sie nicht: zu dieser Großen Koalition gehörte entscheidend die SPD;
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sonst wären Sie 1967 überhaupt nicht mehr in der Lage gewesen zu regieren ({3})
erwies sich als stark genug, die Lösung zu bringen, die uns von den drückenden Sorgen um unsere Zukunft erlösen sollte.
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An diese „Erlösung", Herr Strauß, sollten Sie sich auch im Hinblick auf Ihre Sonthofener Rede erinnern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu noch einige Bemerkungen machen, zumal mich Herr Strauß in der Plenardebatte am 13. März 1975 zitiert hat. Nach dem Protokoll erklärte Herr Strauß in dem Brief an die Frau Bundestagspräsidentin, den er verlesen hat:
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, daß der damalige Bundesminister der Finanzen Alex Möller in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 23. September 1970, auf die CDU/CSU deutend, sagte: „Diejenigen, die diese Weltkriege und die darauffolgenden Inflationen zu verantworten haben, stehen Ihnen" - gemeint waren CDU und CSU - „geistig näher als der SPD".
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Das Protokoll vermerkt: „Lebhafter Beifall bei der SPD".
Nun sagt Herr Strauß:
Meine Äußerungen gingen nicht annähernd so weit gegenüber SPD und FDP, wobei ich nicht von „Fraktion" gesprochen habe - nebenbei erwähnt -, wie damals das Pauschalurteil eines führenden SPD-Ministers. Auch Herr Möller erklärte damals, daß er selbstverständlich niemanden aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder aus den beiden Parteien CDU und CSU in die Nähe des Nationalsozialismus habe rücken wollen. Ein solcher Eindruck, der von ihm nicht beabsichtigt war, könne auch aus dem Protokoll nicht hergeleitet werden.
Herr Strauß fährt fort:
Nebenbei bemerkt: Die Fraktion der CDU/CSU hat sich mit dieser der philologischen Deutung sicher nicht ganz entsprechenden Erklärung, Herr Kollege Möller, seinerzeit zufriedengegeben.
Meine Damen und Herren, das stimmt nun leider nicht und zeigt, wie fern der Wahrheit sich Herr Strauß bei solchen politischen Darstellungen der Wahrheit befindet. Denn in dieser Darstellung wurde von ihm unterschlagen, wie es überhaupt zu
einer solchen Äußerung im Deutschen Bundestag am 23. September 1970 gekommen ist.
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Ich muß an dieser Stelle an die Rede von Herrn Kollegen Kirst von gestern erinnern, in der er sehr treffend die von der CDU/CSU ausgehende Inflationsschuldlüge behandelt hat.
Was hat sich am 23. September 1970 im Deutschen Bundestag abgespielt? Ich zitiere aus dem Protokoll. Ich habe den Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion gesagt:
Erinnern Sie sich an die beiden Inflationen, die wir wirklich durchgemacht haben .. .
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Das hat Herr Kollege Wehner gestern schon sehr deutlich und plastisch hervorgehoben. Und was erfolgte dann? - Ein Zwischenruf des Herrn Kollegen Haase ({8}), an den er sich wohl nur mit Scham erinnert, nämlich der Zwischenruf: „Und Sie" - gemeint war ich - „machen die dritte!", d. h. die dritte Inflation. Meine Damen und Herren, das sollten wir einstecken und hinnehmen?
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Ich finde, wenn man auf eine solche infame Anschuldigung das antwortet, was ich erklärt habe: „Die, die diese Weltkriege und die darauffolgenden Inflationen zu verantworten haben, stehen Ihnen" - der CDU/CSU - „geistig näher als der SPD", dann ist das eine sehr höfliche, allerdings auch sehr klare Aussage,
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aber in einer Form produziert, wie wir das heute von seiten der CDU/CSU leider nach wie vor vermissen müssen.
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Es ist auch unwahr, daß sich die Fraktion der CDU/CSU mit meiner Erklärung begnügt hätte. Herrn Kollegen Strauß ist leider in Vergessenheit geraten,
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daß die CDU/CSU einen Antrag auf Mißbilligung dieser meiner Äußerung einbrachte. Darüber wurde im Deutschen Bundestag am 8. Oktober abgestimmt. Der Mißbilligungsantrag wurde abgelehnt - ein Vorgang, an den man sich heute nicht erinnert, den man aber auch in keiner Weise mit verschiedenen Passagen der Sonthofener Rede des Herrn Strauß in Verbindung bringen kann.
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Nun sagt Herr Strauß - und es ist schwer, dem einen oder anderen Wahrheitsgehalt nachzugehen -, das sei von ihm alles nicht so gesagt worden, und die Auszüge seien ohne seine Zustimmung und ohne seine Anerkennung veröffentlicht worden.
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Gut und schön. Wenden wir uns also nicht mehr
diesen Auszügen zu; denn am Montag, dem 17. März,

fand die Fernsehsendung „Report" statt. Der Interviewer, Herr Alt, dem ich meinen Respekt vor der sachlichen Führung dieses Interviews ausdrücke, hat die verschiedenen Tatbestände dieser Rede bei Herrn Strauß abgefragt, und Herr Strauß hat sich in dieser Sendung geäußert. Diese Äußerungen des Herrn Strauß in der Sendung „Report" am 17. März dieses Jahres muß man doch wohl als authentisch hinnehmen,
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muß man doch wohl als Äußerungen von Herrn Strauß anerkennen. Ich habe Herrn Strauß gesehen und wahrgenommen, daß diese Worte tatsächlich aus seinem Munde kamen.
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Herr Alt kam zu folgender Frage an Herrn Strauß.
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Vorher hatte er festgestellt, was gegenüber den Zuschauern sicher wichtig war, daß er einer Bedingung des Herrn Strauß entsprochen hatte, alle Stellen, zu denen er Herrn Strauß befragen wollte, vorher mit ihm abzustimmen. Das war geschehen. Herr Strauß ist durch keine Frage überrumpelt worden. Das festzuhalten erscheint mir notwendig; sonst gerät dieser Vorgang auch noch in Vergessenheit.
Herr Alt zitiert Herrn Strauß: „Ich möchte wissen, wieviel Sympathisanten der Baader-MeinhofVerbrecher in der SPD- und FDP-Fraktion in Bonn drinsitzen." - „Es ist ein ganzer Haufen", und fragte ihn dann: „In einem Brief an die Bundestagspräsidentin haben Sie, Herr Strauß, geschrieben, Sie meinten nicht bestimmte Mitglieder der SPD- und FDP-Fraktion. Wen dann?" - Antwort: „Ich habe mich hier genauso verhalten wie seinerzeit der Bundesfinanzminister Alex Möller, der immerhin als amtierender Minister gesagt hatte, diejenigen, die die beiden Kriege ..." usw.; ich will das nicht wiederholen. „Von uns daraufhin zur Rede gestellt, hat er ebenfalls öffentlich erklärt, wie ich es getan habe, er habe damit nicht einzelne Mitglieder der Partei oder einzelne Abgeordnete der CDU/CSU in die Nähe des Nationalsozialismus rücken wollen." - Frage durch Herrn Alt: „Das beweist nicht, was ich gefragt habe". - Das ist die schlichte Feststellung eines Fenrsehjournalisten gegenüber einer Darstellung des Herrn Strauß, zu der mehr als Phantasie gehört, wenn er behauptet, daß dieser Teil seiner Rede in Sonthofen mit dem Vorgang vergleichbar sei, der mit mir zu tun hat.