Hubert Hüppe (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer gerade die Rede von Herrn Thönnes gehört und wer den
Bericht ausführlich gelesen hat, der müsste eigentlich
den Eindruck gewonnen haben: Alles ist gut; es gibt
noch ein paar Umsetzungsprobleme, ansonsten aber ist
die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft gesichert.

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- Es gibt, wie gesagt, vielleicht noch ein paar Umsetzungsprobleme.

Wer aber die Realität sieht, der weiß, dass sich die Situation für Menschen mit Behinderungen vor allem in
der Arbeitswelt verschlechtert hat. Die Bundesregierung
spricht in ihrem Bericht von einem modernen und leistungsfähigen System der Teilhabe, von Chancengleichheit und sozialer Integration, von der Eröffnung beruflicher Perspektiven für behinderte Menschen und von
freier Selbstbestimmung. Rot-Grün beschwört immer
wieder - Herr Thönnes hat das gerade wieder getan den so genannten Paradigmenwechsel. Abgesehen davon, dass wir uns vielleicht einmal die Einfachsprache
angewöhnen sollten, können angesichts der realen Situation viele Menschen dieses Wort nicht mehr hören und
empfinden es eher als Hohn.

Wenn ich mit den Betroffenen spreche, stellt sich mir
ein dramatisches Bild dar: Immer mehr Menschen mit
Behinderungen haben keinen Arbeitsplatz. Selbst
Rechtsansprüche werden vor Ort nicht eingelöst, weil
kein Geld vorhanden ist.

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Eltern mit behinderten Kindern haben Angst vor der Zukunft. Die medizinische und pflegerische Versorgung bekommt immer mehr Risse, die nur notdürftig gekittet
werden. Einrichtungen der Behindertenhilfe kämpfen
um ihre Standards und um ihre Existenz.

Wenn wir heute über die gesellschaftliche Teilnahme
von Menschen mit Behinderungen sprechen, dann unterscheiden wir uns in diesem Hause nicht im Ziel. Viele
gesetzliche Grundlagen wie das SGB IX und das Bundesgleichstellungsgesetz haben wir gemeinsam im Bundestag beschlossen.

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Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich es gut
finde, dass wir bei diesen Themen über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Es ist richtig, dass
wir diese Menschen vor Augen haben und ihnen in allen
Bereichen Chancengleichheit eröffnen wollen.

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Das größte Hindernis bei der Umsetzung dieses Ziels
- das müssen Sie nun einmal zugeben - ist allerdings die
katastrophale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der
Bundesregierung; denn sie trifft gerade die Benachteiligten am härtesten. Das zeigt wieder einmal, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik keine Gegensätze sind, sondern einander bedingen. Ohne wirtschaftlichen
Aufschwung, ohne mehr Beschäftigung wird es immer
schwieriger, unser vergleichsweise immer noch gutes
Sozialsystem zu sichern und Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben zu integrieren. Deswegen müssen wir jedes, aber auch wirklich jedes Gesetz - das gilt
auch für das Antidiskriminierungsgesetz - daraufhin
prüfen, ob es zu mehr oder weniger Arbeitsplätzen führt.
Das ist die entscheidende, auch soziale Frage.

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Der Bericht der Bundesregierung vermittelt die Weigerung, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich finden sich im SGB IX gute Ansätze. Deswegen
haben wir ihm im Jahr 2001 zugestimmt. Heute aber,
vier Jahre später, muss festgestellt werden, dass die Umsetzung in vielen Bereichen nicht gelungen ist. So
spricht die Bundesregierung - Herr Thönnes hat dies
auch getan - gleich auf der ersten Seite ihres Berichts
von den eingerichteten so genannten gemeinsamen Servicestellen, die zwischen den verschiedenen Reha-Trägern vermitteln und so den behinderten Antragstellern zu
einem schnelleren Verfahren verhelfen sollen. Wer aber
in der Anlage des Berichts die Zusammenfassung über
die wissenschaftliche Begleitforschung zur Einrichtung
dieser Stellen liest, muss eine ernüchternde Bilanz ziehen. Die Studie beweist, dass diese Stellen kaum bekannt sind und deswegen auch kaum genutzt werden.
Mehr als die Hälfte der Servicestellen, die geantwortet
haben, hatte im Jahr 2003 - im ganzen Jahr 2003! - weniger als 13 Beratungsfälle. Da 30 Prozent der Servicestellen gar nicht geantwortet haben, muss laut der Studie
im schlimmsten Fall davon ausgegangen werden, dass
fast ein Drittel gar keinen Fall hatte. Was nutzt es, wenn
im Bericht stolz darauf verwiesen wird, dass fast in allen
Kreisen Deutschlands Servicestellen eingerichtet wurden, aber keiner weiß, dass es diese überhaupt gibt?

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Ein weiteres Beispiel für die mangelhafte Umsetzung
der Regelungen des SGB IX ist die Frühförderung von
Kindern. Der Frühförderung im Kindesalter muss aus
meiner Sicht - ich glaube, da stimmen wir überein - die

größte Bedeutung zukommen; denn je früher die Förderung von Kindern mit Beeinträchtigungen erfolgt, desto
größer ist der Erfolg.

({6})

Deswegen wurde die Frühförderung als Komplexleistung in das SGB IX aufgenommen. Es ist aus meiner
Sicht eine Katastrophe, wenn die Hilfe für Kinder zu
spät oder gar nicht einsetzt, weil sich die Kostenträger
nicht einigen können.

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- Ja, gleichzeitig müssen Sie aber auch sagen, dass in
Nordrhein-Westfalen alle Mittel für die Frühförderung in
den gegenwärtigen Haushalt eingestellt worden sind.

({8})

Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

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Das ergibt sich aus der Antwort auf die Anfrage der
CDU-Landtagsfraktion. Auf dieses Thema war ich vorbereitet und bin dankbar, dass Sie es angesprochen haben.