martiny-glotz (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der außergewöhnlichen Situation, einen Vorfahren zitieren zu können. Der Bruder meines Urgroßvaters, Carl-Friedrich Martiny, war Mitglied des Paulskirchen-Parlaments.
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Er war 28 Jahre alt und Bezirksrichter aus der Provinz Westpreußen. Er verabschiedete sich aus dem Parlament nach eineinhalbjähriger Zugehörigkeit mit einer Rede, die er zu Protokoll gab. Ich möchte aus dieser Rede gern zwei Zitate bringen. Das erste:
Die Nationalversammlung ist mit ihrer Regentschaft ein Bleigewicht für die Bewegung;
- das war die parlamentarische sie ist auch, da sie ihrer Natur nach nur auf die Durchführung der Reichsverfassung angewiesen ist und zufolge ihrer bisherigen Geschichte und jetzigen Absichten, contrerevolutionär und deshalb unfähig, den Zentralpunkt der allgemeinen deutschen Revolution zu bilden.
Er war ein Linker.
Wir wollen ja nun heute keine Parlamentsrevolution anzetteln, sondern es geht uns darum, das Parlament als Institution in unserem Rechtsstaat zu reformieren und uns auf die Widerstände zu besinnen, denen wir heute ausgesetzt sind. Und das sind natürlich nicht Könige, Fürsten und der Adel, sondern das ist zunächst einmal die allmächtige Bürokratie, die sich in der Exekutive - gleich Regierung - manifestiert und die uns als Parlament so unendlich überlegen ist. Aber es ist natürlich auch die Verfestigung der Parteistrukturen, die wir zu beklagen haben, die nämlich zu dem Parlament führt, wie wir es jetzt hier haben.
Ich folge trotzdem Herrn Häfner nicht, der vor ein paar Monaten bei der Debatte über die Doppel-NullLösung, die er kritisierte - und daran gab es viel zu kritisieren - , gesagt hat, daß wir als Parlament ein „politisch, geistig und moralisch weitgehend verkommenes Organ" seien. Dies halte ich für eine Kritik aus der falschen Ecke. Und die Debatte heute widerlegt das eigentlich: Wir sind kein verkommenes Organ,
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sondern wir besinnen uns darauf, was wir selbst dazu tun können, um unsere Situation zu verbessern. Schwierig ist sie. Ich zitiere nicht Goethe, sondern Schiller. Es ist auch kein hervorragendes Stück Dichtung, das ich zitiere, so wie der Kollege Feldmann, der jetzt nicht mehr da ist, der wirklich eines der bemerkenswertesten Goethe-Gedichte aus der Spätzeit zitiert hat. Schiller schrieb in einem Gedicht, das bezeichnenderweise „Männerwürde" heißt: „Wie Wein von einem Chemicus durch die Retort' getrieben, zum Teufel ist der Spiritus; das Phlegma ist geblieben. " Dies ist die Situation, mit der wir uns als Parlamentarier hier wohl herumzuschlagen haben: mit diesem verflixten Phlegma, das sich da in den Institutionen verfestigt hat.
Und nun soll mir die männliche Übermacht das verzeihen, was ich jetzt sage. Es ist nämlich etwas Feministisches. Ich sehe nur ein einziges gesellschaftlich weitgehend ungenutztes Potential zur Verlebendigung der Öffentlichkeit. Das sind die Frauen. Ich bin daher eine vehemente Verfechterin, daß man mit Quotierung und einer gleichberechtigten Mitwirkung der Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens endlich ernst macht. Ihr wäret überrascht, liebe Kollegen männlichen Geschlechts, wie lebendig das Parlament dann werden könnte,
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weil es nämlich durchaus nützlich sein kann, Lebenserfahrungen einzubringen, von denen die Männer immer bloß reden, ohne sie zu haben, und von denen Frauen eine ganze Menge hier einbringen könnten.
Von einem Schuß Chaos hat Frau Vollmer gesprochen. Ich würde eher vom gesunden Menschenverstand sprechen. Der ist vielleicht manchmal chaotisch. Aber jedenfalls ist er nicht so abgehoben wie alles, was wir hier vollbringen.
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Und jetzt zitiere ich meinen Urgroßonkel noch einmal. Er wurde bei seiner Abschiedsrede, die er zu Protokoll gab, dann auch noch sehr moralisch und ethisch:
Aber freilich, man bekommt keine hohe Meinung von Moral und Sittlichkeit, wenn man immer nur von politischer Notwendigkeit sprechen hört, während es doch nur eine moralische Notwendigkeit geben kann: überall das Rechte zu tun.
Vielen Dank.
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