Nickels (NA), 1989-03-09:
Lieber Präsident Westphal! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auf die Zeit dieser Debatte eingehen, Frau HammBrücher. Diese Plazierung ist für mich kein Zufall. Das ist typisch. Es ist ein Ausdruck dafür, wie Frauenpolitik hier immer gewertet wird. Ich muß sagen: Ich finde das sehr traurig.
Ich will dafür jetzt aber nicht den Ältestenrat anprangern, sondern es ist vielmehr so, daß wir Frauen mit so einer Dreistigkeit eigentlich nicht gerechnet haben. Ich jedenfalls nicht. Sonst wären wir Frau genug gewesen, hier Forderungen zu stellen und dafür einzutreten, daß für diese Debatte eine bessere Tageszeit gewählt wird.
Ich will nur einen Punkt bringen. Ich bin z. B. im Petitionsausschuß. Auch das ist ein Bereich, der immer nebenher laufen muß.
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Trotzdem haben wir uns damals verabredet und haben gesagt: Wir lassen es uns nicht gefallen, zu Mitternachtszeiten abgefeiert zu werden. Uns, dem Petitionsausschuß, hat man für den Jahresbericht im letzten Jahr an einem Mittwoch zur besten Redezeit zwei Stunden am Nachmittag eingeräumt. Auf diese Idee hätte ich auch hier kommen können. Ich ärgere mich nachträglich über mich selber.
Das ist aber auch wieder typisch für unsere Situation als Frauen. Frauenpolitik müssen wir Frauen immer noch neben den anderen Punkten machen, die wir hier zu bearbeiten haben. Ich denke, wir sollten daraus die Lehre ziehen: Wenn frau sich auf andere Institutionen oder Gremien verläßt, dann ist frau verlassen. Nächstes Mal sollten wir das besser einfädeln. Dann müssen wir das auch noch im Blick haben.
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Das hat natürlich etwas mit dem Thema zu tun. Ich finde es wirklich ganz toll - ich hätte, ehrlich gesagt, nicht damit gerechnet - , daß so etwas zu machen ist,
daß hier zum erstenmal überfraktionell mit einer ausreichenden Anzahl von Frauen aus allen Fraktionen eine Große Anfrage zustandekam. Das war sehr schwer. Es war viel Arbeit von allen Frauen. Und bis Dienstag nachmittag, als wir endlich so weit waren, hätte ich wirklich fast eine Wette abgegeben, Frau Männle, daß wir einen gemeinsamen Antrag zur Großen Anfrage nicht hinkriegen, weil auch die Politik in den Fraktionen und in den Parteien sehr auseinandergeht, wenn es um Lösungsvorschläge geht. Ich muß sagen: Ich bin ganz begeistert, daß es trotzdem geklappt hat.
Die Frage ist: Wie konnte es eigentlich dazu kommen? Ich finde es spannend, die Ursachen dafür, daß so etwas möglich war, herauszuarbeiten, weil das für mich auch Ansätze dafür sind, wie eine neue, verantwortlichere Art, Politik zu machen, in ganz kleinen Ansätzen vielleicht auch für Frauen entwickelt werden kann. Ich glaube, es hat dafür, daß diese überfraktionelle Gemeinsamkeit möglich war, zwei wichtige Gründe gegeben:
Der eine war, daß hier NGO-Organisationen, also nichtstaatliche Organisationen, die Arbeit geleistet haben, die eigentlich unsere auswärtigen Missionen machen müßten. Diese nichtstaatlichen Organisationen haben vor Ort genau hingeguckt, haben differenziert und haben geprüft: Wie ist das eigentlich? Was passiert da mit Frauen? Sie haben diese hehren Postulate, die wir alle haben, durch differenziertes Hinschauen, durch Sichtbarmachen und durch Aufspüren erst wirklich ernstgenommen. An dem Punkt, wo hier diese Notsituation, die große Not dieser Frauen, so anklagend und sprechend auf dem Tisch lag, da war es uns als Frauen, die eine besondere Sensibilität für bestimmte Notlagen von Frauen haben, möglich, aus dem Fraktionszwang auszubrechen und hier Frauensolidarität vorrangig anzupacken. Das ist entscheidend.
Damit bin ich auch schon bei der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Regierung. Hier will uns die Regierung mit dem Hochhalten der Unteilbarkeit der Menschenrechte im Grunde genommen diese wichtige Grundlage, die man haben muß, um anders Politik zu machen, ein Stück wieder wegnehmen. Sie zieht sich nämlich zurück auf die Unteilbarkeit der Menschenrechte mit der Absicht, diesen differenzierten Blick da, wo der Staat gefordert ist, nicht durchzusetzen. Da finde ich es sehr gut, daß alle Frauen, fraktionsübergreifend, gesagt haben: Da werden wir die Regierung fordern; da werden wir ganz konkret auch fordern, daß sich in den diplomatischen Vertretungen vor Ort auf staatlicher Seite etwas tut. Wir lassen es nicht zu, daß die Verantwortung für den differenzierten Blick hier wieder den nichtstaatlichen Organisationen zugeschoben wird,
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die hier ehrenamtlich, unter schwerem Einsatz und mit viel weniger Mitteln, als wir sie haben, diese Arbeit leisten. Das geht nicht. Das ist ein Unding, und ich finde es sehr gut, daß wir uns da einig sind.
Ein anderer Punkt ist, daß sich natürlich nach dem einen Jahr, das wir jetzt hier gearbeitet haben, die Frage stellt: Wie weit tragen unsere Füße, wie weit

trägt hier die Frauensolidarität? Da ist es so, daß natürlich der Teufel im Detail steckt. Ich denke, es wird sehr schwierig, hier wirklich konkret, wenn es um Lösungsvorschläge geht, die Solidarität weiter zu entwickeln; gerade weil wir auch alle doppelt belastet arbeiten müssen. Wir müssen das immer noch nebenher bearbeiten. Das ist sehr schwierig.
Ich möchte einfach noch ein paar Punkte sagen, die wir einbringen werden. Ich habe da von seiten der SPD einiges gehört, wo ich denke, daß wir im Ausschuß auf jeden Fall einig werden. Ich hoffe, daß hier auch mit den Frauen der CDU/CSU Gemeinsamkeit möglich ist. Wir sind der Meinung, daß hier auch gezielt kodifizierte Schutzvorkehrungen auf internationaler Ebene eingerichtet werden müssen angesichts der frauenspezifischen Muster politischer Verfolgung.
Frau Adam-Schwaetzer, ich sehe Sie hier als Staatsministerin sitzen. Ich möchte Sie ganz ausdrücklich bitten, Ihrem Kollegen, Herrn Staatsminister Schäfer, ein bißchen Nachhilfeunterricht - wahrscheinlich braucht er sogar mehr, ein paar Lektionen - zu diesen Fragen zu erteilen. Er hat am 22. Februar hier in der Fragestunde eine derart schlechte Figur abgegeben. Er hat so mit Unkenntnis geglänzt, was die frauenspezifische Verfolgung im Iran angeht. Es ist wirklich schlimm. Wenn man bei den diplomatischen Vertretungen anfangen will, dann muß man erst einmal dafür sorgen, daß die zuständigen Minister hier geschult werden und wissen, wo sie hinzugucken haben.
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Ein anderer Punkt ist noch die Frage des eigenständigen Aufenthaltsrechts für Frauen.
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- Das ist keine Frechheit. Lesen Sie einmal die Antworten nach. Ich meine es gut mit Ihrem Staatsminister.
Die Unterbringung von Frauen und Asylbewerberinnen in Gemeinschaftsunterkünften muß abgeschafft werden. Weiter ist es wichtig, daß hier Ehefrauen von Asylberechtigten in ihren persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Integrationsrechten ihren asylberechtigten Männern gleichgestellt werden.
Ich will noch drei Punkte nennen, die dazugehören: aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Gleichstellung, soziale Gleichstellung bezüglich finanzieller Leistungen, u. a. für Sprachförderung und Ausbildungsförderung, steuerrechtliche und sonstige Vergünstigungen. Weitere Vorschläge werden wir in den Ausschüssen machen.
Meine Kollegin Marie-Luise Schmidt wird gleich ihre erste Rede halten, und zwar zu dem Bereich Sextourismus, den die SPD in ihrer Großen Anfrage angesprochen hat.
Danke schön.
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