Angela Merkel (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

diesjährige G-8-Gipfel in L’Aquila findet in der nächsten
Woche statt und steht im Zeichen der größten globalen
Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Die Weltwirtschaft wird in diesem Jahr nach OECD-Schätzungen
um 2,2 Prozent schrumpfen und der Welthandel um sage
und schreibe 16 Prozent einbrechen. Deutschland als
exportorientierte Volkswirtschaft - zur Erinnerung:

40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts hängen am
Export - ist davon besonders betroffen. Unser Exportüberschuss wird in diesem Jahr schätzungsweise um
über 100 Milliarden Euro zurückgehen.

Die Krise hat viele Regierungen zu außergewöhnlichen Maßnahmen gezwungen. Auch die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben
entschlossen gehandelt: mit umfangreichen Maßnahmepaketen zur Stabilisierung des Bankensektors - erst gestern haben wir einen wichtigen Schritt zur Schaffung der
sogenannten Bad Banks unternommen - und mit Konjunkturpaketen in einer historisch einmaligen Größenordnung von über 80 Milliarden Euro. Berücksichtigt
man auch die Wirkung der automatischen Stabilisatoren,
so gehört Deutschland weltweit zu den Ländern, die die
stärksten konjunkturellen Impulse gesetzt haben. Dies
hat sich auch in den Statistiken des IWF niedergeschlagen. Wir können wirklich sagen, dass wir unseren Beitrag zur Bekämpfung dieser Krise leisten.

({0})

Wir haben im internationalen Rahmen eine klare Verpflichtung für eine neue Finanzmarktverfassung auf
den Weg gebracht. All diese Maßnahmen haben wir natürlich in enger Abstimmung mit unseren wichtigsten
Partnern durchgesetzt.

Die G 8 sind einmal in einer Krise entstanden. Die
wichtigsten Industrieländer haben sich zusammengeschlossen, um ein Forum zu schaffen, auf dem über die
Zukunft der Weltwirtschaft gesprochen werden kann.
Der Gipfel in L’Aquila wird deutlich machen, dass das
G-8-Format nicht mehr ausreicht. Wir werden dort sozusagen einen Vorbereitungstag als G 8 haben und dann an
den beiden anderen Tagen mit den sogenannten G 5
- den Schwellenländern Brasilien, China, Indien,
Mexiko und Südafrika - sprechen, uns im Kreis der
wichtigsten Wirtschaften treffen, um über den Klimaschutz zu sprechen, und afrikanische Länder einladen,
um mit ihnen über die Zukunft des Kontinents zu reden.
Man sieht: Die Welt wächst zusammen. Die Probleme,
vor denen wir stehen, können von den Industriestaaten
nicht mehr allein gelöst werden.

Auf dem Gipfel werden wir uns mit der Bewältigung
der Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigen. Die
Gipfel von Washington und London im G-20-Format
waren erste wichtige Schritte in diese Richtung. Jetzt
geht es darum, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Wir
beobachten - der Bundesfinanzminister hat schon darauf
hingewiesen -, dass die Banken in dem Moment, wo sie
eine gewisse Erholung spüren, sofort Abwehrreflexe gegen die Durchsetzung weiterer Regulierung zeigen. Ich
sage: Wir werden - dazu gibt es hier einen breiten Konsens - darauf beharren, dass wir wirklich eine neue Verfassung für die internationalen Finanzmärkte bekommen, damit sich eine solche Krise nie wiederholt.

({1})

Als wir während unserer G-8-Präsidentschaft den
G-8-Gipfel in Heiligendamm ausgerichtet haben, haben
wir die bittere Erfahrung gemacht, dass keinerlei Bereitschaft dazu da war, eine Regulierung der Finanzmärkte,
zum Beispiel bei den Hedgefonds, durchzusetzen. Keine
zwei Jahre später - im Grunde ein Jahr später; da fing
das alles in massiver Weise an - hat sich herausgestellt,
dass dies ein großer Fehler war. Wir können uns deshalb
auch nach der Schaffung einer neuen Finanzmarktverfassung kein Erlahmen der Anstrengungen und keine
Rückkehr zu „Business as usual“ leisten.

({2})

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft weltweit verankern
müssen; denn es geht nicht nur um eine Regulierung einzelner Produkte und um eine bessere Aufsicht, sondern
es geht um die grundsätzliche Herangehensweise. Es
geht um die Frage, was die Aufgabe des Staates ist. In
der sozialen Marktwirtschaft ist die Aufgabe des Staates,
Hüter der sozialen Ordnung zu sein, Hüter der gesellschaftlichen Ordnung zu sein. Genau dies muss umgesetzt werden. Das geht nicht mehr in einem Land allein,
das geht nicht mehr in der Europäischen Union allein,
das muss international geschehen, und dem darf sich keiner entziehen.

({3})

Wir werden manchmal dafür gescholten, dass wir dies
immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft zurückgeht auf die
Lehren aus der ersten Weltwirtschaftskrise, die Ende der
20er-Jahre, Anfang der 30er-Jahre herrschte. Hier waren
die europäischen Schlussfolgerungen gerade das, was
uns zur sozialen Marktwirtschaft geführt hat. Es geht genau um die Rolle des Staates: Er muss fairen Wettbewerb garantieren. Wir sollten deshalb, glaube ich, an einer Charta der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung
arbeiten, in der wir solche Prinzipien zugrunde legen.
Wir sollten dies im September auf dem G-20-Gipfel in
Pittsburgh ein Stück weiterbringen.

Einige der Hausaufgaben, die sich aus den Londoner
Verpflichtungen ergeben, haben wir bereits gemacht.
Dazu gehört die Schaffung einer europäischen Finanzaufsicht; die Grundsatzbeschlüsse dafür haben wir beim
letzten Rat getroffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ebensolche Vorschläge für eine bessere Regulierung gemacht. Es kommt jetzt darauf an, dass die Aufsichtsbehörden, die es zum Beispiel in den Vereinigten
Staaten von Amerika und in der Europäischen Union geben wird, an die Banken nicht wieder unterschiedliche
Kriterien anlegen. Diese Kriterien müssen gleich sein,
damit wir ein vernünftiges Feld bekommen, auf dem ein
fairer Wettbewerb stattfinden kann. Eine Aufgabe wird
also die internationale Abstimmung sein.

({4})

Wir werden in L’Aquila natürlich auch darüber sprechen, dass die multilateralen Organisationen wie das
Financial Stability Board oder der IWF eine zusätzliche


Bedeutung bekommen, um bewerten zu können, wie
sich die einzelnen Regionen aufstellen und ob Kriterien
vergleichbar sind; denn die allermeisten großen Finanzinstitute arbeiten grenz- und kontinentübergreifend, weshalb sie nach einheitlichen Maßstäben geführt werden
müssen.

Wir werden ebenfalls darüber sprechen müssen, wie
wir nach der Krise vorangehen. Eines ist klar: Die hohen
Risiken, die eingegangen wurden, um nicht nachhaltiges
Wachstum zu fördern, waren die Ursachen dieser Krise.
Es ist richtig, dass wir die Krise jetzt bekämpfen. Das
wird auch noch eine ganze Weile so anhalten. Aber wir
müssen international auch vereinbaren, wie wir weiter
für nachhaltiges Wachstum arbeiten, wenn wir den
Stand der Wirtschaftsentwicklung aus der Zeit vor der
Krise, also 2007, 2008, wieder erreicht haben.

Mit dem Beschluss über die Schuldenbremse haben
wir in Deutschland einen ganz wesentlichen Eckpunkt
gesetzt, der auch von der OECD ausdrücklich gewürdigt
wird. Wir sind aber weit und breit das einzige Land - das
muss ich so sagen -, das eine solche Art von Selbstbindung getroffen hat, um nach der Mitte des nächsten Jahrzehnts einen ganz klaren und nachhaltigen Wachstumspfad zu begehen.

({5})

Deshalb ist es wichtig, dass wir einerseits schnell aus der
Krise herauskommen, Herr Oppermann, und andererseits wieder eine nachhaltige Entwicklung erreichen.

({6})

Ein Punkt, durch den der weltwirtschaftliche Erholungsprozess erheblich beeinflusst werden kann, ist die
Gefahr von protektionistischen Maßnahmen. Wir
müssen hier sehr aufpassen. Es gibt eine allgemeine Verpflichtung aller Teilnehmerstaaten des Londoner Gipfels, keinen Protektionismus zuzulassen. Aber es gibt
eben Klauseln, die hier und da diese Gefahr in sich bergen. Ob es nun „Buy American“ oder „Buy Chinese“ ist:
Wir müssen hierauf ein klares Augenmerk legen.

In den Verhandlungen auf dem G-8-Gipfel werden
wir uns noch einmal der Vollendung der Doha-Runde
zuwenden. Nach fast vier Jahren, die ich jetzt Bundeskanzlerin bin, mag man gar nicht mehr von dem immer
gleichen Projekt sprechen; aber es bleibt so dringlich,
wie es vor einigen Jahren war. Es muss ein Fortschritt
bei dieser Doha-Runde erreicht werden.

({7})

Ich sehe, dass die neue amerikanische Administration
hier sehr viel offener ist. Ich hoffe, dass Indien nach der
Wahl und andere Länder ebenfalls die Bereitschaft zu
mehr Offenheit aufbringen.

({8})

Ich denke, dass wir durch die Vielzahl von internationalen Konferenzen in diesem Jahr spätestens im nächsten Jahr auch Klarheit über die Zukunft der verschiedenen Tagungsformate haben werden. Wir haben jetzt die
G 20, die G 8 und die G 5 sowie die Major Economies,
wie es so schön heißt, im Klimaschutz. Ich denke, dass
G 20 das Format sein sollte, das wie ein überwölbendes
Dach die Zukunft bestimmt. Hier gibt es eine gewisse
Repräsentativität zumindest der wirtschaftlich starken
Länder.

Um zu einer wirklichen Akzeptanz zu kommen, wird
es aber darauf ankommen, dass man weltweit eine enge
Verbindung zu den regionalen Wirtschaftsorganisationen
hält - sowohl zur Afrikanischen Union als auch zur
NAFTA, zu den lateinamerikanischen Organisationen
und zu den asiatischen Zusammenschlüssen -, um nicht
einzelne Länder auszugrenzen. Das Format G 8 wird genutzt werden, um Vorbesprechungen durchzuführen. Die
eigentlich relevanten, globalen Beschlüsse werden nach
meiner Überzeugung dann innerhalb eines größeren Formats gefällt werden.

({9})

Der zweite wichtige Punkt in L’Aquila wird das
Klima sein. Am Ende des Jahres findet in Kopenhagen
eine weltweite Klimakonferenz statt, auf der ein Nachfolgeabkommen für Kioto verabschiedet werden soll,
das heißt ein Abkommen für die Zeit nach 2012 bis mindestens zur Mitte des Jahrhunderts. Deshalb ist es gut,
dass der neue amerikanische Präsident, Barack Obama,
das Format der Treffen der großen Wirtschaften weiterführt und dass wir in L’Aquila die Verhandlungen in Kopenhagen vorbereiten können. Die dänischen Gastgeber
werden zu diesem Tagesordnungspunkt nach L’Aquila
kommen. Wir sehen eine bestimmte Bewegung, die uns
zuversichtlich macht, dass wir im Dezember zu Ergebnissen kommen.

Ganz konkret meine ich damit die Gesetze, die in der
letzten Woche im amerikanischen Abgeordnetenhaus
verabschiedet wurden. Sie stellen zwar eine Trendwende
dar, bringen uns aber nicht automatisch zu dem Ziel, das
wir bis 2050 erreichen wollen. Deshalb wird es wichtig
sein, dass sich in den Dokumenten von L’Aquila noch
einmal ein ganz klares Bekenntnis zu dem 2-Grad-Ziel
findet. Dass diese Gesetze eine Trendwende bedeuten,
wird klar, wenn man sich einmal vor Augen führt, was in
den Vereinigten Staaten von Amerika bis jetzt hart erkämpft werden musste. In Heiligendamm waren wir
froh, als festgeschrieben wurde, dass wir ernsthaft betrachten wollen, ob wir eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 zustande bringen. In L’Aquila werden
wir ein deutliches Bekenntnis zu dem 2-Grad-Ziel - dem
Ziel, dass sich die weltweite Temperatur um nicht mehr
als 2 Grad erhöht - formulieren.

({10})

- Bis 2050 selbstverständlich.

Wir werden außerdem - darin liegt das eigentliche
Arbeitsfeld bis Dezember - um mittelfristige Ziele ringen müssen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben
mit diesem Gesetz das mittelfristige Ziel von 17 Prozent
Reduktion, bezogen auf den Zeitraum von 2005 bis
2020, beschlossen. Darin kommt natürlich zum AusBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
druck, dass die Vereinigten Staaten zwischen 1990 und
2005 diesbezüglich nichts gemacht haben. Ich glaube,
wir sollten die Diskussion ermutigend führen, weil wir
das Ziel ohne die Vereinigten Staaten von Amerika nicht
erreichen können. Deshalb spreche ich von einer Trendwende.

Immerhin ist in diesem Gesetz ein CO2-ZertifikateRegime vereinbart worden, wonach in Zukunft 85 Prozent der CO2-Emissionen einer Zertifizierungspflicht unterliegen. Das ist sehr ambitioniert. Nach den Diskussionen, die wir hier geführt haben, kann sich jeder vorstellen, dass die Erreichung dieses Ziels - auch mit Blick
auf den Senat - nicht ganz einfach sein wird.

Ich will dennoch sagen: Europa hat eindeutig die Führung. Wir wollen, bezogen auf 1990, sehr viel deutlichere Reduktionsziele erreichen. Mit diesem Führungsanspruch werden wir auch weiterhin diejenigen sein, die
ermutigen, antreiben und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Schwellenländer in diese
Debatte einbeziehen.

Selbst wenn wir unsere CO2-Emissionen bis 2050
nicht nur um 80 Prozent reduzieren - wie Deutschland
und Amerika es wollen -, sondern um 100 Prozent, wäre
es bei dem jetzigen Anstieg der Emissionen nicht mehr
möglich, das 2-Grad-Ziel ohne die Schwellenländer zu
erreichen. Das wird Gegenstand der Diskussionen sein,
die wir mit unseren Partnern in Indien, China und in anderen Schwellenländern führen müssen.

Ein weiteres Thema wird die Entwicklungshilfe sein.
Diesbezüglich gibt es vielfache Versprechungen und
Verpflichtungen, die wir übernommen haben. Deutschland ist inzwischen der zweitgrößte Zahler von Entwicklungshilfe weltweit. Das kann sich wirklich sehen lassen.
Wir haben unsere Entwicklungshilfeleistungen in der
Krise bewusst nicht reduziert, sondern wir haben das
Gegenteil getan. Wir sind der Meinung, dass wir diesen
Pfad weitergehen müssen.

Ich sage das nicht nur mit Blick darauf, dass viele
Menschen in den Entwicklungsländern viel härter von
der Krise betroffen sind als wir, sondern auch mit Blick
auf unsere Situation als Exportnation, die ein massives
Interesse an einer guten Entwicklung, zum Beispiel des
afrikanischen Kontinents, hat. Afrika hatte über die letzten Jahre ein konstantes Wachstum von 5 Prozent. Dort
sind neue Märkte zu erschließen. Wenn dies nicht mehr
stattfindet, wenn das gesamte Kapital abgezogen wird,
dann geht es nicht nur den afrikanischen Ländern
schlechter, sondern dann fehlen auch uns Exportmöglichkeiten.

Wer sich einmal mit Flüchtlingsfragen - auch im Hinblick auf den afrikanischen Kontinent - befasst, wer sieht,
was im Süden Europas, was auf dem Mittelmeer los ist,
welche Arbeit die europäische Agentur FRONTEX da zu
leisten hat, der weiß, dass wir hier bei uns ein Riesenproblem bekommen werden, wenn wir nicht für vernünftige
Lebensbedingungen vor Ort sorgen. Auch deshalb ist
Entwicklungshilfe wichtig.

({11})
Wenn wir uns mit den afrikanischen Regierungschefs
treffen, wird die Ernährungssicherung ein besonderer
Schwerpunkt sein. Jedem sechsten Bürger auf der Welt
fehlt es an ausreichender Nahrung. Deshalb ist dieser
Punkt von großer Bedeutung. Deutschland hat sich an
dem globalen Partnerschaftsprogramm für Ernährung
kraftvoll beteiligt, und wir werden auch dafür einstehen,
dass dieses Programm weiterentwickelt wird. Ich sage:
In der jetzigen Zeit darf es hier keine Kürzungen geben,
sondern wir müssen diese Länder ganz entschieden unterstützen.

({12})

Am ersten Abend des Gipfels in L’Aquila werden wir
uns mit den außen- und sicherheitspolitischen Fragen
beschäftigen, dies dann noch einmal zusammen mit den
G-5-Ländern. Hier steht das Thema Iran im Zentrum
der Diskussion. Wir sind Zeugen brisanter und vor allen
Dingen erschreckender Ereignisse geworden. Ich hoffe,
dass von dem Treffen die starke Botschaft der Geschlossenheit ausgeht, dass Demonstrations-, Bürger- und
Menschenrechte unteilbar sind und auch für den Iran
gelten, dass unsere Gedanken bei den Menschen sind,
die jetzt verhaftet werden - es werden täglich mehr -,
und dass wir auch alles daransetzen werden, diese Menschen nicht aus den Augen zu verlieren.

({13})

Ich weiß noch aus der Zeit der DDR, wie wichtig es
war, dass sich Menschen auf der Welt darum gekümmert
haben, wer in Bautzen oder Hohenschönhausen sitzt,
und dass man bestimmte Dinge nicht vergessen hat. Der
Iran muss wissen: Gerade in den Zeiten moderner Kommunikationsmittel werden wir alles daransetzen, diese
Menschen nicht aus den Augen zu verlieren und ihnen
so, wie wir können, zu helfen.

({14})

Die Führung im Iran muss wissen: Wenn sie einen
vernünftigen Weg geht, dann wollen wir, dass der Iran
eine gedeihliche Entwicklung nimmt. Das gilt auch für
unseren Ansatz im Nuklearprogramm. Aber wenn das
nicht der Fall ist, dann werden wir uns auch nicht
scheuen, unsere Meinung zu sagen und auch mit denen
solidarisch zu sein, die wie die Angehörigen der britischen Botschaft jetzt einzeln unter Druck gesetzt werden
sollen.

Natürlich bleibt das Thema Nuklearpolitik auf der
Tagesordnung. Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama letzte Woche ausführlich darüber
gesprochen und unterstütze noch einmal ausdrücklich
das Angebot von Präsident Obama zu Direktgesprächen
mit dem Iran. Wir werden das flankieren. Wir werden
sehr einig an die Sache herangehen.

Wir können nicht zulassen - weil die Situation im
Iran so ist, wie sie ist -, dass wir uns um das Thema nukleare Bewaffnung des Iran nicht mehr kümmern. Das


wäre ganz falsch, und deshalb müssen wir hier einen international abgestimmten Weg gehen.

Präsident Obama wird vor dem G-8-Gipfel zu einem
ausführlichen Besuch nach Moskau reisen. Ich wünsche
mir, dass dies ein erfolgreicher Besuch wird. Denn wir
wollen als Bundesregierung, aber auch als Deutscher
Bundestag eine enge Partnerschaft mit Russland. Wir
wollen, dass Russland auch in sämtlichen internationalen Konfliktfällen - von Iran über Afghanistan bis zu der
Frage Nordkorea - mit uns zusammenarbeitet.

Ein wichtiger Punkt der Gespräche wird die Abrüstung und Rüstungskontrolle sein: Abrüstung im konventionellen Bereich und Rüstungskontrolle im umfassenden Sinne. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir
auch auf dem G-8-Gipfel noch einmal darüber sprechen,
dass der Nichtverbreitungsvertrag im nächsten Jahr
wirklich gestärkt wird. Denn der Kampf gegen Proliferation im nuklearen Bereich ist eine der ganz großen Herausforderungen.

Wir werden in L’Aquila auch über Afghanistan sprechen. Unsere Trauer um die in der vergangenen Woche
gefallenen Soldaten eint uns in diesem Hause. Sie hat
uns erneut vor Augen geführt, dass wir hier weiterhin
vor großen, schwierigen und gefährlichen Herausforderungen stehen.

({15})

Aber ich sage auch: Ziel und Strategie des Einsatzes
der NATO und unseres zivilen Engagements sind ohne
vernünftige Alternative. Wir haben nach meiner Überzeugung mit der vernetzten Sicherheit den richtigen Ansatz. Wir haben auf dem NATO-Gipfel in Baden-Baden
und Straßburg darüber eine internationale und gemeinsame Haltung in der NATO gefunden. Wir haben das
Ziel, dass in Afghanistan die Streitkräfte und die Polizeikräfte die Sicherheit des Landes selber garantieren können. Das geht heute noch nicht. Dazu bedarf es der internationalen Hilfe. Wir sind mit Einverständnis der
afghanischen Regierung in Afghanistan

({16})

- ich will das noch einmal betonen -, und wir werden
vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern wir werden
sie Schritt für Schritt erfüllen.

({17})

Neben allem, was uns bedrückt, können wir sagen,
dass es Fortschritte gibt. Im August wird zum zweiten
Mal ein Präsident in Afghanistan gewählt. Ich hoffe,
dass diese Wahl zu einer Stärkung der Demokratie in Afghanistan führen wird.

Große Sorgen bereitet uns natürlich - auch darüber
wird in L’Aquila gesprochen werden - die Situation in
Pakistan. Ohne eine vernünftige Entwicklung Pakistans
wird es in Afghanistan nicht zu einer Beruhigung kommen. Diese beiden Länder hängen, obwohl sie ganz unterschiedlich sind, auf das Engste miteinander zusammen. Die Europäische Union hatte mit dem
pakistanischen Präsidenten - der Bundesaußenminister
und ich haben das noch einmal auf bilateraler Ebene getan - gesprochen. Es ist unübersehbar, dass die Aufgaben riesig sind und deshalb eine internationale Strategie
dringend notwendig ist, die deutlich macht, wie wir mit
Pakistan umgehen.

Der letzte Punkt wird der Nahostfriedensprozess
sein. Hier sind wichtige Anregungen durch die Kairoer
Rede von Präsident Obama sowie die Aktivitäten des
Beauftragten Mitchell und des Nahostquartetts in der
Region gegeben worden. Ich glaube, es ist jetzt wichtig,
dass alle Seiten Zugeständnisse machen. Dazu gehören
die Fragen des Siedlungsbaus. Es muss nach meiner festen Überzeugung hier einen Stopp geben. Ansonsten
werden wir nicht zu einer Zweistaatenlösung kommen,
die wir dringend brauchen: zu einem jüdischen Staat Israel und einem palästinensischen Staat, der in Sicherheit
leben kann.

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Der G-8-Gipfel wird eine Zwischenetappe im Hinblick auf das G-20-Gipfeltreffen in Pittsburgh im September und die Kopenhagen-Konferenz im Dezember
sein. Ich habe das am Anfang dieses Jahres gesagt, und
ich sage das jetzt wieder: Aufgrund der Probleme, die
wir haben, aufgrund des Zeitplans, den wir in Bezug auf
das Klimaabkommen haben, und durch die Tatsache,
dass wir eine neue amerikanische Administration haben,
die viele Themen neu und anders angeht, wird dies ein
entscheidendes Jahr für die Frage sein, ob die Welt am
Ende dieses Jahres glaubt, dass wir global zusammenarbeiten können, dass Politik die Globalisierung gestalten
will, oder ob wir eher Enttäuschung zurücklassen. Ich
darf Ihnen sagen: Die ganze Bundesregierung und auch
ich persönlich werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dies ein erfolgreiches Jahr ist, damit Politik
insgesamt den Anspruch erheben kann, dass die Globalisierung menschlich gestaltet wird.

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- Sie sollten lieber Ihren Beitrag zu all dem leisten, Herr
Trittin.

({20})

Der Gipfel findet in L’Aquila statt, weil die Region
von einem schrecklichen Erdbeben erschüttert wurde. Es
ist inzwischen ein Ort des Wiederaufbaus und der Zuversicht. Wir wollen gerade an diesem Ort gute Ergebnisse
erzielen. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal
darauf hinweisen, dass Deutschland beim Wiederaufbau in diesem Erdbebengebiet hilft, auch in der Stadt
Onna, in der am 11. Juni 1944 die Wehrmacht
17 unschuldige Zivilisten umgebracht hat. Nichts deutet
besser darauf hin, wie sich die Zeiten geändert haben, als
die Tatsache, dass Deutschland jetzt hilft, diesen Ort
wiederaufzubauen, auch die zerstörte Kirche. 90 Prozent
der Gebäude dort sind zerstört. Jede Familie hat ein Opfer zu beklagen. Ich glaube, wir zeigen damit die SolidaBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
rität, die heute auf der Welt notwendig ist, damit wir alle
besser leben können.

Herzlichen Dank.

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