Rapp (NA), 1980-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine reichliche halbe Stunde Zeit, um über ein Gesetz zu beraten und Beschluß zu fassen, mit dem wir uns die Ergebnisse jahrelanger Beratungen von über 100 Staaten der Erde im wichtigsten Weltwirtschaftsgremium, dem GATT, zu eigen machen. Dabei geht es um nicht mehr und um nicht weniger als um die künftige Gestaltung und Entwicklung des Welthandels.
Jeder vierte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland hängt von der Funktionstüchtigkeit des Welthandels ab. Ein ähnlich großer Teil der Güter und Dienste, die wir nutzen, die wir in Anspruch nehmen, wird eingeführt. Außenwirtschaftspolitische Entscheidungen haben somit gerade für unsere Wirtschaft und für unser Volk hohen Rang und weit-tragende Bedeutung. Immerhin bestimmen die Vereinbarungen, die heute mit der Annahme des Zustimmungsgesetzes für uns verbindlich werden, Richtung und Tempo des Wandels der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung und damit auch unseres eigenen Strukturwandels.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, stimmen wir dem Ratifizierungsgesetz zu. Insgesamt geben die Vereinbarungen der Tokio-Runde des GATT der Freiheit des Welthandels Auftrieb und dem Kampf gegen den Protektionismus Nachdruck. Wir haben Anlaß, der Bundesregierung für ihre wohlorientierte, zielstrebige und beharrliche Verhandlungsführung zu danken und ihr zu diesem Ergebnis zu gratulieren.
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Es richtet sich somit keineswegs gegen die Bundesregierung, wenn ich gleichwohl die Gelegenheit der Verabschiedung dieses Zustimmungsgesetzes wahrnehmen möchte, die Frage zu stellen, ob denn die parlamentarische Legitimation außenwirtschaftspolitischer Entscheidungen ausreicht, wenn wir, der Deutsche Bundestag, weiterhin auf die bloße Ratifizierung von Texten beschränkt bleiben, auf deren Zustandekommen wir noch nicht einmal beratend haben einwirken können.
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Ich kenne die Verfassungslage. Ich weiß, daß die Bundesregierung in solche Beratungen nicht gebunden hineingehen kann. Wir brauchen auch nicht darüber zu reden, daß wichtige Kompetenzen bei der EG in Brüssel liegen. Aber eine Rückkoppelung in das Parlament hinein, meine Damen und Herren, könnte und müßte schon sein, regelmäßige Berichterstattung während der laufenden Verhandlungen, Beratung über jeweils anstehende Probleme.
Ich richte diese kritische Anfrage an uns, den Bundestag, selbst An wen denn sonst? Wir haben hier ja noch nicht einmal ein organisatorisches Gerüst zur ressortübergreifenden Erörterung solcher


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Themen. Ressortübergriff muß deshalb sein, weil ja sowohl die Wirtschaftspolitik als die Landwirtschaftspolitik, die Finanzpolitik, die Außen- und die Entwicklungspolitik berührt sind. Im Europäischen Parlament gibt es immerhin einen Außenwirtschaftsausschuß. Ich denke, wir sollten daran Maß nehmen.
Nach dieser Vorrede bleibt mir gerade noch die Zeit zu einem sehr kurzen Durchgang durch dieses sehr umfangreiche Vertragswerk. Anders als bei der Kennedy-Runde des GATT stand diesmal der Zollbereich nicht im Vordergrund des Interesses. Gleichwohl sind auch die hier erzielten Ergebnisse eindrucksvoll. So würden z. B. unsere deutschen Zolleinnahmen, über acht Jahre verteilt, um ein Drittel sinken, wenn die Mindereinnahmen aus den Zollsatzsenkungen nicht durch die Zunahme des Importvolumens ausgeglichen würden. Das Zollsatzniveau der EG wird um durchschnittlich ein Viertel gesenkt. Für einen Großteil der in die Europäische Gemeinschaft einzuführenden Waren werden Zollsätze noch zwischen 5 und 10 % gelten. Ich stimme Herrn Kittelmann zu: Damit kommt irgendwo die Zollpolitik als Instrument an die Grenze ihrer Möglichkeiten.
Stärkere Senkungen gibt es im Landwirtschaftsbereich sowie in der Chemie und im Maschinenbau, geringere Senkungen gibt es bei den Textilien. Und da dieses Stichwort gefallen ist, erinnere ich daran, daß Ende 1981 das Welttextilabkommen ausläuft, daß es novelliert werden muß. Die Tokio-Runde des GATT hat dafür Orientierungen vorgegeben, die gerade in diesem hochsensiblen Bereich ein hohes Maß an Sensibilität und an Verantwortungsbewußtsein für den freien Handel von allen Beteiligten erfordern werden.
Das Schwergewicht der Verhandlungen der Tokio-Runde des GATT lag diesmal bei dem runden Dutzend Kodizes zur Regelung nichttarifärer Probleme. Da gibt es den Kodex für Subventionen und Ausgleichszölle. Es konnte erreicht werden, daß eine kausale und konkrete Schädigung nachzuweisen ist, ehe Abwehrmaßnahmen getroffen werden dürfen.
Genauer ausformulierte Kriterien bilden auch im Antidumping-Kodex einen Damm gegen die Versuchung, eigene Leistungsschwäche mit der Klage wegen angeblich unfairer Praktiken zu kaschieren. Die beiden Stichwörter „Stahl in die USA" und „Kunstfaser aus den USA" zeigen, daß dies alles von höchster Relevanz und Brisanz ist
Das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse enthält Verhaltensregeln, durch die verhindert werden soll, daß die Manipulation mit Normvorschriften als Mittel zum Schutz der eigenen Industrie eingesetzt werden kann. Auch wird auf eine größere Einheitlichkeit des Normenwesens hingewirkt
Der Kodex über Regierungskäufe verpflichtet die Teilnehmerstaaten bei bestimmten öffentlichen Ausschreibungen zur Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Lieferangebote. Besondere Übereinkünfte haben nichtdiskriminierende Modalitäten der Erteilung von Einfuhrlizenzen und die einheitliche Anwendung der Grundsätze der gerechten Festsetzung des Zollwerts zum Ziel. Zu hoffen ist, daß alsbald auch das so wichtige Übereinkommen über Maßnahmen gegen die Einfuhr nachgeahmter Waren in Kraft treten kann.
Von besonderer Bedeutung ist - Herr Kittelmann hat darauf bereits hingewiesen -, daß künftig ohne weiteres eine günstigere Behandlung der Entwicklungsländer sowohl bei den Zöllen als auch im nichttarifären Bereich möglich sein wird. Den Entwicklungsländern gegenüber kann vom sonst durchgängig zu beachtenden Prinzip der Meistbegünstigung abgewichen werden. In der Regel wird ja auch auf Gegenseitigkeit, auf Reziprozität, verzichtet Gegenmaßnahmen der Industrieländer gegen die Einfuhr subventionierter Waren aus Entwicklungsländern werden erschwert. So richtig und wichtig es ist, meine Damen und Herren, immer wieder auf die Verstärkung der öffentlichen Entwicklungshilfe zu drängen, so darf doch nicht - was leider oft geschieht - übersehen werden, daß Begünstigungen dieser Art im Handel, jedenfalls auf längere Sicht, Entwicklung stärker zu stimulieren vermögen als Zuwendungen.
Erwähnt sei noch, daß für die Streitbeilegung wirksamere Verfahrensregeln vereinbart werden konnten.
Nicht gelungen ist bisher die Revision der Schutzklausel nach Art. XIX des GATT-Abkommens. Wir stützen die Bundesregierung in dem Bestreben, weiterhin nur weltweit wirksame Schutzmaßnahmen gegen marktzerrüttende Einfuhren zuzulassen. Sollten sich in dieser Frage die anderen Staaten durchsetzen, die auch die selektive, auf einzelne Staaten bezogene Anwendung der Schutzklausel haben wollen, so muß insbesondere im Interesse der Schwellenländer unter den Entwicklungsländern dafür gesorgt werden, daß es nicht zu Diskriminierungen kommen kann. So viel zu den wichtigsten Inhalten des sehr viel umfangreicheren Pakets.
Mit der Annahme des anstehenden Gesetzentwurfs werden wir, wie gesagt, multilaterale Vereinbarungen zur weiteren Liberalisierung des Welthandels, zur Befreiung des Welthandels von mancherlei Hemmnissen für uns verbindlich machen. Dies freilich ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, daß wir stillschweigend die Bereitschaft mitbeschließen, den Strukturwandel unserer Wirtschaft nicht nur hinzunehmen, nicht nur nicht zu behindern, sondern ihn aktiv zu fördern. Das redet sich leicht daher, wird aber auch in Zukunft mitunter sehr schmerzhaft sein. Aber dieser Prozeß ist die Voraussetzung dafür, daß der Welthandel nicht zum Nullsummenspiel verkommt, bei dem der eine verliert, was der andere gewinnt Die Tokio-Runde des GATT hat einerseits wichtige Voraussetzungen für das weitere Wachstum des Welthandels und der Weltwirtschaft geschaffen. Andererseits hängt es vom weiteren Wachstum des Welthandels und der Weltwirtschaft ab, ob die getroffenen Vereinbarungen nach Buchstaben und Geist durchgesetzt werden können.

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Letzer Satz: Das bewährte Instrument des GATT muß erhalten bleiben und gepflegt werden, wozu es erforderlich sein wird, ihm alsbald neue Aufgaben zur Gestaltung des Ordnungsrahmens der Weltwirtschaft, z. B. des grenzüberschreitenden Dienstleistungsbereichs, zuzuweisen.
Nochmals: wir stimmen dem Zustimmungsgesetz, dem Ratifizierungsgesetz zu.
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