logemann (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Getreidepreisgesetz 1958/59, das heute verabschiedet werden soll, ist für die Landwirtschaft von sehr großer Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, daß wir uns mit der Kritik auseinandersetzen, die der Abgeordnete Kriedemann soeben bei einigen Punkten des Getreidepreisgesetzes angebracht hat.
Wir sind der Meinung - und hier folge ich Herrn Kollegen Mauk , daß der Getreidepreis der Schlüsselpreis für alle anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist. Ich begrüße deshalb den Weg, den die Bundesregierung in diesem Jahr mit ihrem Getreidepreisgesetz gegangen ist. Sie hat sich bemüht, die Getreidepreise anzuheben und damit eine gewisse Anhebung aller anderen landwirtschaftlichen Preise, die vom Getreidepreis abhängig sind, herbeizuführen. Aus diesem Grunde begrüße ich auch die Erhöhung der Reports, die hier eingeführt worden ist.
Ich verurteile - auch das darf ich sagen -, daß
man mitten im Getreidewirtschaftsjahr den Roggenanbauern durch eine Streichung der halben Lieferprämie einen Einnahmeausfall zumutet. Wir haben im Ausschuß sehr lange gerade über die Frage der Beibehaltung der Roggenlieferprämie gesprochen und sind zu der einmütigen Entschließung gekommen, die Bundesregierung zu bitten, für die Roggenanbauer auf Roggenböden, wo man also nicht auf andere Getreidearten ausweichen kann, einen entsprechenden Ausgleich jetzt noch vorzunehmen.
Ich möchte mich vor allen Dingen mit den Einwänden, die Herr Kriedemann gegen eine Anhebung der Futtergetreidepreise hier erhoben hat, auseinandersetzen und darf zur Begründung folgendes sagen. In der Bundesrepublik hängen etwa 72 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche unmittelbar mit dem Getreidepreis zusammen. 72 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind in ihren Erträgen lediglich über Vieh verwertbar. Deshalb können Sie sich denken, daß der Getreidepreis, vor allen Dingen der Futtergetreidepreis, einen erheblichen Einfluß auf diese große landwirtschaftliche Nutzfläche ausübt. Eine Senkung des Futtergetreidepreises bedeutet eine Senkung des Preisniveaus für fast 80 % aller landwirtschaftlichen Erzeugerpreise. Gerade deshalb sind wir der Meinung, daß wir
beim Futtergetreidepreis ein Preisniveau ansteuern müssen, das den 72 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche die Rentabilität sichert. Herr Abgeordneter Kriedemann, ich bin hier gerade gegenteiliger Meinung. Wenn man den Futtergetreidepreis niedrig ansetzt, trifft man gerade die kleinen Betriebe mit, weil ja auch in diesen Betrieben die eigene Bodenproduktion im Preis mit herabgesetzt wird.
Nun möchte ich mich gleich mit einem Einwand auseinandersetzen, der in Richtung auf den Gemeinsamen Europäischen Markt kommt. In diesem Zusammenhang werden uns immer Holland und Dänemark als Beispiel empfohlen. Es wird darauf hingewiesen, daß in diesen Ländern das Preisniveau für Futtergetreide absichtlich niedrig gehalten wird, um der Veredelungswirtschaft eine Rente zu geben. Ich möchte feststellen, daß Holland und Dänemark hier für uns nicht Beispiel sein können. Wir können den Weg, den diese beiden Länder in der Getreidepolitik gegangen sind, einfach nicht nachahmen; er ist für uns nicht gangbar. Bedenken wir doch bitte dabei, daß in den Ländern Holland und Dänemark versucht wird, den Verlust, den man bei der eigenen Bodenproduktion eben durch einen unrentablen Getreidepreis hinnimmt, durch eine verstärkte Veredelungsproduktion auszugleichen. Wenn wir den dänischen Weg gehen, bedeutet das, daß wir je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zu einer Schweinefleischerzeugung von 162,2 kg kommen müssen. So viel Schweinefleisch ist nämlich je Hektar in Dänemark im letzten Jahr erzeugt worden. Die Erzeugung der Bundesrepublik liegt hier aber im Augenblick bei 84,6 kg. Wir haben schon Schwierigkeiten, diese Menge unterzubringen. Ich will mich kurz fassen. Der Weg Dänemarks und auch der Versuch, in ähnlicher Form, wie es dort geschieht, einen Ausgleich über die Veredelungsproduktion zu erzielen, würde für uns eine Verdoppelung der Schweinefleischproduktion und eine Steigerung der Butterproduktion auf etwa das Zweieinhalbfache bedeuten. Ich bin der Meinung, daß für eine solche gestiegene Veredelungsproduktion in Westdeutschland und ganz Europa kein Markt vorhanden sein wird. Wir würden mit einer Senkung des Futtergetreidepreises in Richtung dieser Nachbarländer immer wieder zu einem verstärkten Zyklus in der Veredelungswirtschaft kommen. Die Berge, Herr Kriedemann, würden noch höher sein, als das heute bei einzelnen Erzeugnissen der Fall ist. In erster Linie würden davon auch die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe betroffen werden. Ich meine, daß wir gerade hier auf einen Augenblicksvorteil, den der Getreide zukaufende Betrieb durch einen billigen Futtergetreidepreis haben könnte, verzichten müssen, weil eben nach ganz kurzer Zeit ein schwerer Rückschlag in Form des Rückgangs des gesamten Preisniveaus der Veredelungserzeugnisse die Folge sein würde.
Abschließend ist in diesem Zusammenhang zu sagen, daß nach unseren Berechnungen eine Senkung der Futtergetreidepreise um 20 % eine Preissenkung für fast alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse um den gleichen Betrag bedeuten würde und daß schon durch das Weniger von 20 % beim Futtergetreidepreis die landwirtschaftlichen Verkaufserlöse um etwa 2,5 Milliarden DM verringert werden würden.
Die Deutsche Partei ist deshalb der Auffassung, daß der Weg, den die Bundesregierung hinsichtlich der Getreidepreisentwicklung beschritten hat, richtig ist. Gerade mit Rücksicht auf den Europagedanken darf es für uns in der Getreidepolitik keine Experimente geben. Wir dürfen nicht in holländischer Richtung marschieren, sondern haben den Auftrag, dafür zu sorgen, daß die Bodenproduktion in der Bundesrepublik rentabel bleibt. Wir dürfen dabei in der Erzeugung keinen Raum aufgeben, auch nicht auf Roggen- und Kartoffelböden.
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