Eva Högl (NA), 2012-11-08:
Die Regelungen, über die wir heute abstimmen, sind

ein großer Fortschritt - in mehrfacher Hinsicht. Formal
passen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unser
geltendes Recht zwar „lediglich“ an die bereits geltenden Bestimmungen der EU-Verordnung an, die seit dem
21. Juni 2012 in Kraft ist und Bestimmungen über das
auf die Ehescheidung anzuwendende Recht festlegt.

Seine tatsächlichen Auswirkungen sind aber in dreierlei Richtung ein großer Erfolg:

Erstens schaffen die Regelungen Rechtssicherheit und
beenden damit den in der Praxis unzufriedenstellenden
Zustand, dass es bisher keine einheitlichen Regeln für die
Bestimmung des anwendbaren Scheidungsrechts gab,
wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt zugrunde
liegt.

Die Folge war ein zersplittertes Scheidungsrecht, das
in vielen Fällen zu Nachteilen für einzelne Partnerinnen
oder Partner führte. Und selbst einvernehmliche Trennungen konnten zur Qual werden, weil den Paaren verwehrt war, das anzuwendende Scheidungsrecht selbst zu
wählen.

Damit ist jetzt Schluss. Nach den neuen Regelungen
können die Paare grundsätzlich selbstbestimmt wählen,
nach welchem nationalen Scheidungsrecht sie geschieden werden möchten. Wenn sie das nicht tun, gibt es
klare gesetzliche Bestimmungen: Dann ist grundsätzlich
das am gewöhnlichen Aufenthalt der Betroffenen geltende Recht anzuwenden, und im Zweifel kommt das

Zu Protokoll gegebene Reden



Recht des Staates zur Anwendung, in dem die Scheidung
eingereicht wurde.

Diese Rechtsklarheit ist eine große Erleichterung für
die Betroffenen, denen es vorher oftmals schwerer gemacht wurde in einer regelmäßig ohnehin schwierigen
Lebenssituation.

Zweitens wird durch die Regelungen verhindert, dass
ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin ein für ihn bzw.
sie günstiges Scheidungsrecht einseitig zur Anwendung
bringen kann. Damit soll der schwächere Teil vor unfairer Benachteiligung in Scheidungsverfahren geschützt
werden. Bisher war es möglich, dass ein Ehepartner
bzw. eine Ehepartnerin die Folgen einer Scheidung insofern beeinflussen konnte, als dass er das für ihn günstige
Scheidungsrecht zur Anwendung brachte. Notwendig
dafür war in manchen Fällen lediglich, dass er oder sie
die Reise- und Anwaltskosten aufbrachte und die Scheidung in dem Mitgliedstaat beantragte, dessen Scheidungsrecht ihm oder ihr die meisten Rosinen versprach.
Das war bisher in sieben Mitgliedstaaten möglich, die
grundsätzlich ihr Landesrecht anwendeten, völlig legal.

Ich begrüße ausdrücklich, dass dem mit den neuen
Regeln ein Riegel vorgeschoben wurde. Denn auch wenn
der Gesetzentwurf richtigerweise geschlechtsneutral
formuliert ist, zeigt die Praxis doch, dass in der Regel
Frauen die schwächeren Parts im Sinne dieser Regelung
sind.

Natürlich kann auch nach den neuen Regelungen das
nationale Recht vereinbart werden, das positive Scheidungsfolgen für die Betroffenen gewährt. Es ist aber
ausgeschlossen, dass dies ohne Wissen des Partners
oder der Partnerin geschieht. Da die Betroffenen bei der
Wahl des anwendbaren Rechts zwingend über die Tragweite ihrer Entscheidung informiert werden müssen
- der vorliegende Gesetzentwurf sieht für Deutschland
eine notarielle Beurkundung vor - werden einseitige
Spielchen zulasten des schwächeren Partners bzw. der
schwächeren Partnerin verhindert.

Drittens - und das freut mich als Europapolitikerin
besonders - sind die Regelungen, über die wir heute abstimmen, Ausdruck eines zusammenwachsenden Europas und besonders deshalb zu begrüßen. Mehr noch: Sie
sind vor diesem Hintergrund längst überfällig.

EU-Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend mobiler. Infolgedessen gibt es mehr Ehen mit internationalem
und daher grenzüberschreitendem Hintergrund. Das ist
zu begrüßen, das ist das Ergebnis erfolgreicher Europapolitik. Diesen Tatsachen dürfen aber keine rechtlichen
Hindernisse entgegenstehen bzw. müssen bestehende
Hindernisse beseitigt und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Genau das machen wir heute,
wenn wir den vorgelegten Gesetzentwurf verabschieden.

Die Regelungen sind ein anschauliches Beispiel für
die Ausgestaltung der europäischen Bürgerrechte, anhand derer der Mehrwert der Europäischen Union im
praktischen Leben erkennbar wird.

Es gibt natürlich noch viel mehr dieser Beispiele, und
ich möchte bei dieser Gelegenheit abschließend auf eine

aktuelle Initiative der EU-Kommission verweisen, die
die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Rechte als Unionsbürger hinweisen möchte. Seit Ende September finden
Bürgerdialoge in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, bei denen Bürgerinnen und Bürger
mit EU-Politikerinnen und -Politikern ins Gespräch
kommen können und über ihre Erfahrungen und Ansichten zur Europäischen Union diskutieren können. Diese
Bürgerdialoge stehen bereits im Zeichen des EU-Jahresmottos für 2013, das zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausgerufen wurde.

Die Verabschiedung der heutigen Bestimmungen
passt zu diesem Motto und wird konkreten Mehrwert für
die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben.