bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für viele Bürger verbirgt sich hinter dem Wort „Marshall-Plan" etwas Vergangenes, etwas, das zur Geschichte der Bundesrepublik gehört und keine Gegenwart mehr hat. Vor allem für die jungen Leute ist das, was unsere Freundschaft mit den USA begründet hat, der Geist, in dem uns nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen wurde, etwas Abstraktes. Den allerwenigsten ist bewußt, daß der Marshall-Plan bis in die heutige Zeit hineinwirkt und als ERP-Sondervermögen ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung geblieben ist.
Am 40. Jahrestag der Verkündung des Europäischen Wiederaufbauplanes durch George Marshall können wir mit einigem Stolz sagen, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, mit der Marshall-Plan-Hilfe gut gewirtschaftet haben. Wir standen - wie die anderen europäischen Länder - vor der Wahl, das Geld entweder auszugeben oder es in der Form von Krediten zu Vorzugskonditionen an die gewerbliche Wirtschaft auszuleihen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und dadurch erreicht, daß der deutschen Wirtschaft in einem Kreislauf von Ausleihung - Zurückzahlung immer wieder neues Kapital zur Verfügung gestellt werden konnte.
Von 1949 bis heute waren das zusammen 68 Milliarden DM. Die Kreditmittel fließen in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen zu. Sie sind es, die von der Starthilfe, als die die Marshall-Plan-Mittel wirtschaftlich von Anfang an gedacht waren, am meisten profitiert haben. Die Mitfinanzierung von Investitionen gleicht einen Nachteil aus, den kleine und mittlere Unternehmen gegenüber größeren haben. Sie haben geringere Möglichkeiten, Kapital am Markt aufzunehmen. Nach der Währungsreform ging es aber in erster Linie darum, den verheerenden Kapitalmangel zu mildern, und für kleine und mittlere Unternehmen sind die ERP-Möglichkeiten bis heute eine wichtige Kapitalquelle geblieben. Im Jahre 1985 haben mehr als 27 000 kleine und mittlere Unternehmen knapp 2,3 Milliarden DM verbilligte ERP-Kredite aufgenommen und zur Mitfinanzierung von fast 7 Milliarden DM Investitionen verwendet.
In diesem Jahr ist das Zusagevolumen ähnlich hoch. Den Hauptteil machen Kredite an Unternehmen in regionalen Fördergebieten und für die Existenzgründung aus. Diese Möglichkeit - daran haben wir heute zu erinnern - verdanken wir, verdanken die kleinen und mittleren Unternehmen, der Hilfe, die uns die USA vor 40 Jahren zum Wiederaufbau zur Verfügung gestellt haben.
Ein zweiter wichtiger Förderzweck des ERP-Programmes sind Investitionen im Umweltschutz geworden. Zwar gehört Umweltschutz nicht unmittelbar zur „Förderung der Wirtschaft" ; so lautet der Verwen1096 

dungszweck, den das ERP-Verwaltungsgesetz vorschreibt. Das ERP tritt hier aber ergänzend ein, um die nötigen Fortschritte im Umweltschutz zu beschleunigen. Mit der Einschränkung, die uns das Gesetz auferlegt, ist auch gleichzeitig die Grenze gezogen, die wir natürlich nicht überschreiten wollen und können. Immerhin, wir haben 1985 zusammen mit den Ländern für zwei Jahre die Mittel für Umweltschutzinvestitionen von Kommunen und Unternehmen im ERP erhöht.
Der Ansatz für das Zusagevolumen enthält in diesem Jahr die Förderung von Bauinvestitionen ebenfalls im Bereich des Umweltschutzes. Der Ansatz beträgt 1,3 Milliarden DM und wird sich in dieser Höhe nicht wiederholen lassen. Luft, Wasser und Boden so wenig wie möglich zu belasten und Schäden zu beseitigen, ist Aufgabe derer, die diese natürlichen Ressourcen nutzen. Das Verursacherprinzip sollte uns auch hier Zurückhaltung auferlegen und die Förderung mit öffentlichen Mitteln möglichst begrenzen.
Als dritten, politisch aber sehr hochrangigen Förderzweck des ERP nenne ich die Berlin-Förderung. Sie stand von Anfang an ganz oben auf der Prioritätenliste. Berlin war in besonderem Maße zerstört und wurde in Sektoren aufgeteilt. Die besondere Förderung war wegen der besonderen Lage der Stadt nötig. Sie ist auch heute noch nötig, um die Bindung Berlins an die Bundesrepublik zu erhalten.
({0})
Deshalb war es konsequent, Berlin in den Vordergrund der ERP-Hilfe zu stellen. Bis Anfang der 70er Jahre entfielen rund 30 % der Kredite auf Berlin. 1987 beträgt das Zusagevolumen für Berlin 685 Millionen DM, von denen für Investitionen 90 % zur Verfügung standen. Das sind rund 20 % der ERP-Kredite.
An dieser Politik, die der Kapitalbildung, d. h. der Schaffung von Arbeitsplätzen, den Vorrang vor dem Konsum gibt, gedenken wir festzuhalten; ebenso daran, die verbilligten Kredite vor allem kleinen und mittleren Unternehmen anzubieten. Wir erreichen mit dieser Form der Wirtschaftsförderung, daß neue Unternehmen von unten nachwachsen und daß der Schritt in die Selbständigkeit erleichtert wird.
Es war auch die tragende Idee des Marshall-Planes, den Anstoß für wirtschaftliche Selbständigkeit zu geben. Nicht die Staaten sollten wirtschaften, sondern die Menschen sollten eine Grundlage finden, auf der sie wirtschaften können. In diesem Geiste wollen wir die Förderpolitik des ERP fortsetzen.
({1})