Jacobi (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Kollegin D r. Brökelschen sofort erwidern und folgende Feststellungen treffen. Ich muß die Unterstellung, unsere kritischen Bemerkungen seien mit einem Blick auf die Wahlen des nächsten Jahres gemacht worden, zurückweisen.
({0})
Ich muß des weiteren die Behauptung zurückweisen, daß wir willkürlich eine Wohnungsbaudebatte begonnen hätten. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat auf die Schwierigkeiten des Wohnungsbaus hingewiesen und hat den größten Teil seiner Ausführungen - das ist angesichts seiner Ressortpflichten auch verständlich - darauf verwandt, die Krise im Sozialen Wohnungsbau nicht als Gespenst an die Wand zu malen, sondern als bereits eingetreten Ihnen vor Augen zu halten.
({1})
Diese Krise, die hier behoben werden soll - nach unserer Auffassung mit unzulänglichen und ungeeigneten Mitteln -,
({2})
haben wir Ihnen schon von Monat zu Monat vorgehalten als ein Ereignis, das wir nicht nur kommen sahen, sondern das bereits, und nicht erst seit heute, eingetreten ist.
({3})
- Herr Kollege Lücke, Sie kommen immer wieder mit der geradezu naiven Frage „Wo sind Ihre Vorschläge?"! Es ist die Aufgabe der Opposition, heute zu einem Gesetzentwurf aus Ihren Reihen Stellung zu nehmen,
({4})
und diesen Gesetzentwurf haben wir als ungeeignet bezeichnet.
({5})
Die Frau Kollegin Dr. Brökelschen hat sich des weiteren dagegen verwahrt, daß der Ausdruck gefallen ist „Bankrott des Sozialen Wohnungsbaus", und hat gemeint, man sei nicht berechtigt, eine solche Feststellung zu treffen.
({6})
Sie hat das mit dem Hinweis darauf begründet, daß in den letzten Jahren und bis heute Millionen von Wohnungen gebaut worden seien. Frau Kollegin Dr. Brökelschen, ob eine Entwicklung schließlich doch ruinös geworden ist, das kann man erst in einem gewissen Endstadium feststellen. Das haben wir heute! Durch die klare Aussage des Ministers ist jetzt erwiesen, daß die Finanzierung für Hunderttausende von Wohnungen nicht gesichert ist, die, unter der Voraussetzung einer normalen Entwicklung, im nächsten Jahr für den Sozialen Wohnungsbau vorgesehen waren. Wenn die Opposition aus dieser Tatsache nicht das Recht soll herleiten können, von einem Scheitern der Bemühungen der Regierung und von einem Versagen der Mehrheit dieses Hauses in einer Situation zu sprechen, die negativ zu beurteilen ist, dann frage ich Sie: Was ist denn nach Ihrer Meinung überhaupt noch das Recht der Opposition? Sollen wir bravo sagen zu einer solchen Entwicklung? Wir nageln Sie fest, und wir stellen in aller Öffentlichkeit noch einmal fest - und diese Feststellung ist berechtigt -, daß Ihre Wohnungsbaupolitik aus vielerlei Gründen gescheitert ist.
({7})
Frau Kollegin Dr. Brökelschen hat geglaubt, in diesem Zusammenhang noch einmal und mit Nachdruck darauf hinweisen zu müssen, daß das Anliegen ihrer Freunde, das Anliegen der CDU/CSU insbesondere sei, dafür zu sorgen, daß in Verbindung mit dem Wohnungsbau Eigentum für die breiten Schichten der Bevölkerung geschaffen wird. Verzeihen Sie, meine Damen und Herren, wir haben wiederholt den allerdings offenbar vergeblichen Versuch gemacht, Ihnen zu sagen, daß das auch unser Anliegen ist, daß wir aber auf Grund der gegenwärtigen Entwicklung noch mehr als vorher besorgt sind, daß dieses Ziel nicht erreicht werden kann.
Die Bemerkung „doktrinär", die ich vorhin gemacht habe, sollte nur ein erneuter Hinweis darauf sein, daß es nicht nur darauf ankommt, ein Prinzip aufzustellen und unter allen Umständen daran festzuhalten, sondern daß es notwendig ist,

({8})
die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dieses Prinzip realisiert werden kann.
({9})
Zu diesen Voraussetzungen gehört, daß Sie bessere Gesetze vorlegen als das, von dem Sie uns heute überzeugen zu können glauben, es sei ein geeignetes Mittel, der Schwierigkeiten Herr zu werden.
({10})
Wir sind nach wie vor bereit, meine Damen und Herren, mit Ihnen bei der Fortführung eines wirklich sozialen Wohnungsbaus zusammenzuarbeiten. Aber wir müssen auch darauf aufmerksam machen, daß Sie eine ganze Reihe unserer Vorschläge, angefangen bei unserem eigenen Gesetzentwurf, endend bei einer ganzen Reihe von Anträgen, die wir Ihnen in der Ausschußarbeit und im Plenum vorgelegt haben, immer wieder durch ein glattes Nein abgelehnt haben.
({11})
Die Verantwortung, die Sie tragen, wird vermehrt durch das Gewicht dieser Tatsache, die ich festhalte. Wir sagen wirklich nicht frohlockend, daß wir bedrückt sind über die Situation. Aber wir sind besorgt, wenn Sie nicht begreifen, daß Sie auf dem falschen Wege sind. Am Ende muß doch festgehalten werden, daß Sie erreicht haben, was Sie sicherlich nicht wollten: weniger Wohnungen und höhere Mieten.
({12})