Erwin Lotter (NA), 2011-05-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Missbrauchsbekämpfung ist zwar in unser aller Interesse, aber Ihr Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
strotzt nur so vor Unterstellungen gegenüber einem gesamten Berufsstand. Nicht nur als Parlamentarier, sondern auch als Arzt bin ich geradezu entsetzt über die Art
und Weise, wie hier die gesamte Ärzteschaft unter Generalverdacht gestellt wird.

Die SPD sieht an allen Ecken und Enden Korruption
und Missachtung der Patienten, der man nur noch mit
dem Holzhammer schärferer Strafgesetze entgegentreten
kann. Das muss vor vier Jahren, als die SPD in der Großen Koalition regierte, noch ganz anders gewesen sein.
Noch im Jahr 2007 hat die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD in einem Interview mit
dem Magazin stern ihre Behauptung wiederholt,
Deutschland habe das beste Gesundheitswesen der Welt.
In nur vier Jahren scheint sich dieses System in einen
Korruptionssumpf nach dem Muster maroder Bananenrepubliken verwandelt zu haben, und das ausgerechnet
aus der Sicht von SPD-Gesundheitspolitikern, die noch
vor wenigen Jahren Ulla Schmidt und ihrer Lobpreisung
des deutschen Gesundheitswesens zugejubelt haben.

Niedergelassenen Vertragsärzten wird generell die
Neigung zum Betrug unterstellt. Krankenhäusern wird
bei Falschabrechnungen systematisches Vorgehen unterstellt. Nicht nur das: Es entsteht der Eindruck, Patienten
kämen in Lebensgefahr, weil zahlreiche Ärzte nicht deren Wohl, sondern nur die Höhe von Schmiergeldzahlungen fest im Blick hätten. Dabei unterstellen Sie, der Patient würde wissentlich falsch behandelt werden. Eine
Unterstellung der übelsten Sorte! Denn das Gegenteil ist
der Fall: Der hippokratische Eid verpflichtet Ärztinnen
und Ärzte, sich nach bestem Wissen und Gewissen um
das Wohl der Patienten zu kümmern. Dies sind keine
hohlen Worte; denn gerade im Bereich der niedergelassenen Ärzte neigen viele Mediziner zur Selbstausbeutung. Sie arbeiten aufgrund der herrschenden Honorardeckelung wochenlang umsonst, verbringen viele
Stunden in der Praxis oder auf Hausbesuchen.

({0})


- Frau Vogler, Sie selber haben vorhin das Engagement
der Ärzte dankenswerterweise herausgestellt. In einem
Korruptionssumpf wäre so etwas schlecht vorstellbar.

Was treibt eigentlich die Kolleginnen und Kollegen
von der SPD dazu, ein solches Bild der Ärzteschaft zu
vertreten?

({1})

Was ist das für ein Verständnis vom Arztberuf? Sicher,
meine Damen und Herren, in jedem Berufszweig gibt es
schwarze Schafe. Kriminelle Handlungen müssen
unnachsichtig verfolgt und verurteilt werden. Aber
schwarze Schafe gibt es doch in jedem Berufszweig. Sogar unter Politikern soll es schon schwarze Schafe gegeben haben.

Nun aber zu Ihren Behauptungen und unausgegorenen Vorschlägen im Einzelnen: Erstens. Die SPD behauptet, durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen entstehe den Krankenkassen in Deutschland ein Schaden in
Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro jährlich. Bei allem
Respekt vor dem European Healthcare Fraud & Corruption Network, dessen Studie dieser Vermutung zugrunde
liegt, aber in dieser Quelle wurde Deutschland überhaupt
nicht untersucht. Erwähnt werden insgesamt sechs Staaten, zum Beispiel die USA und Neuseeland, aber nicht
die Bundesrepublik. Die Summe ist also völlig aus der
Luft gegriffen.

Seit 2007 hat der GKV-Spitzenverband eine Stelle zur
Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
aufgebaut. Bislang liegen mehrere Berichte von Krankenkassen auf Landesebene über Verdachtsfälle vor, die
aber bislang nicht zusammengefasst wurden. Laut einem
Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Gesundheitsausschuss, der vorgestern vorgelegt wurde, lautet der aktuelle Sachstand:

Eine nachvollziehbare Schätzung der durch Fehlverhalten verursachten jährlichen materiellen Schäden im Gesundheitswesen ist nicht möglich.

Zurzeit werden Kriterien erstellt, um die Berichte zu
standardisieren und vergleichbar zu gestalten. Eine einheitliche Datenerhebung, die belastbare Zahlen enthält,
wird voraussichtlich 2012 vorliegen. Eines ist klar: Bei
ihren Behauptungen zur Schadenshöhe tappen die Sozialdemokraten im Dunkeln.

Zweitens. Der Antrag fordert zusätzliche Vorschriften
im Strafgesetzbuch, insbesondere in Bezug auf § 299
StGB, in dem es um Bestechlichkeit im geschäftlichen
Verkehr geht. In der Tat ist es höchst umstritten, ob
§ 299 StGB auch Ärzte erfasst, die als Vertragsärzte für
die gesetzlichen Krankenkassen tätig werden. Einzelne
Entscheidungen wie die des Oberlandesgerichts Braunschweig vom Februar 2010 gehen davon aus, dass ein
niedergelassener Kassenarzt ein Beauftragter des geschäftlichen Betriebs einer Krankenkasse sei. Somit
käme er als Täter gemäß dieser Strafvorschrift in Betracht. In der juristischen Literatur wird dies aber teilweise bestritten. Höchstrichterliche Entscheidungen sind
hierzu bislang nicht ergangen. Eine Klärung der Rechtslage ist erst in Kürze durch das Urteil des Großen Senats
des Bundesgerichtshofs zu erwarten.

Was schließen wir daraus, meine Damen und Herren?
Etwa dass der Gesetzgeber schnell neue Vorschriften
einfügen muss, während die Rechtsprechung noch um
die Auslegung der alten ringt? Es ist doch nicht die Aufgabe der Legislative, Klarstellungen zur Rechtsauslegung zu verabschieden.

Ebenso ist es unnötig, wie die SPD fordert, einen zusätzlichen Straftatbestand zu schaffen, der die besondere
Stellung der GKV schützt. Was, bitte sehr, soll eigentlich
durch eine solche Norm genau geschützt werden? Dieser
Begriff wäre allenfalls eine Generalklausel, die für Ratlosigkeit und eine Prozesslawine sorgt. Dies werden wir
im Sinne klarer Rechtsverhältnisse nicht mitmachen.

2003 wurden die Krankenkassen und die Körperschaften der Ärzte und Zahnärzte dazu verpflichtet, organisatorische Einheiten zur Bekämpfung von Fehlverhalten einzurichten. Diese arbeiten seither erfolgreich.
Überdies wurde von den Beteiligten die bundesweite Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung von Fehlverhalten
im Gesundheitswesen eingerichtet, deren Aufgabe es ist,
die gesammelten Daten und Berichte zu standardisieren.
Weiterhin haben wir Ärztekammern, Krankenhausgesellschaften und Clearingstellen auf Länderebene. Diese
überprüfen, ob Absprachen und Verträge niedergelassener Ärzte mit Krankenhäusern unter verschiedenen
rechtlichen Aspekten zulässig sind. Es stehen also schon
jetzt genügend handlungsfähige Strukturen zur Verfügung, mit denen dem Missbrauch von Finanzmitteln im
Gesundheitswesen wirksam begegnet werden kann.

Meine Damen und Herren, wir Liberalen lehnen den
Antrag der SPD in aller Entschiedenheit ab. Wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen zeigt er in
schöner Eindeutigkeit: Die Sozialdemokraten haben kein
Vertrauen in den Einzelnen. Sie misstrauen allen und jedem. Die Ärzteschaft bleibt leider ein Feindbild. Ihr Patentrezept, meine Damen und Herren von der SPD, ist:
Kontrolle, Kontrolle und noch mehr Kontrolle, Gesetze
und noch mehr Gesetze. Wohin das gerade im Gesundheitswesen geführt hat, dürfte allgemein bekannt sein.
Noch mehr staatliche Bevormundung ist das Letzte, was
die Mediziner in Deutschland benötigen.

({2})