Birgit Homburger (NA), 2005-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Anfang Mai 2004 wurde hier im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem
Titel „Völkermord im Sudan verhindern“ debattiert. Zur
selben Zeit tobte in Darfur im Westen des Sudan bereits
ein Konflikt, der zu einer der größten menschenrechtlichen und humanitären Krisen weltweit führte. Frau Kollegin Mogg hat eben schon sehr anschaulich die Situation geschildert und sie zutreffend beschrieben. Das
muss nicht wiederholt werden.

Am 30. Juli 2004 beschloss der UN-Sicherheitsrat
den Einsatz einer militärischen Überwachungsmission
der Afrikanischen Union, das AMIS-Mandat. Im Rahmen einer Ausweitung wurde auf internationaler Ebene
darum gebeten, diese Mission finanziell und logistisch
zu unterstützen.

Dem hat sich die Bundesrepublik Deutschland angeschlossen. Neben bereits geleisteten erheblichen finanziellen Hilfen haben wir zugestimmt, der Mission AMIS
logistische Unterstützung zu gewähren. Dazu hat der
Deutsche Bundestag am 3. Dezember des letzten Jahres
den Antrag angenommen, bis zu 200 Soldaten für den
Lufttransport, inklusive Sicherungs- und Unterstützungskräfte, einzusetzen. Seit Bestehen des Mandats hat
die Bundeswehr insgesamt zwei Lufttransporte von
Gambia und Ghana in den Westen des Sudan durchgeführt. Das Mandat war begrenzt und wurde im Mai 2005
im vereinfachten Verfahren verlängert.

Ich möchte ganz klar und deutlich sagen: Die FDPBundestagsfraktion unterstützt die Fortsetzung dieses
begrenzten und sinnvollen Mandats. Wir hätten in diesem Fall auch kein Problem mit einem vereinfachten
Verfahren gehabt. Ich denke, es führt zu keiner zusätzlichen Verbesserung, dass wir hier heute noch einmal über
die Verlängerung debattieren.

({0})

Ich möchte anlässlich dieser Diskussion zwei Punkte
aufgreifen. Der erste Punkt richtet sich an die Bundesregierung. Dieses Mandat, das bisher bestand, ist am
3. Dezember ausgelaufen. Wir führen heute, am 16. Dezember, eine Debatte darüber, das heißt 14 Tage nach
Ablauf des Mandats. Nun ist zwar auch der FDP-Bundestagsfraktion § 7 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
bekannt, der diese Terminüberschreitung legalisiert.
Aber für meine Fraktion will ich sehr deutlich sagen: Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir fordern die
Bundesregierung erneut auf, solche Anträge nicht erst
vier Tage vor Ablauf eines Mandats in den Deutschen
Bundestag einzubringen. Das ist, meine sehr verehrten
Damen und Herren von der Bundesregierung, keine gewissenhafte Arbeit.

({1})

Wir sind nach wie vor der Auffassung: Auch wenn
Sie vonseiten der Bundesregierung vielleicht damit, dass
eine Zustimmung wieder in einem vereinfachten Verfahren erfolgen kann, und - zu Recht - auch damit gerechnet haben, dass es eine Zustimmung zu diesem Mandat
geben wird, sollte es immer noch so sein, dass der Deutsche Bundestag selbst entscheidet, ob er eine Frage debattieren will oder nicht.

({2})

Daher ist es notwendig, dass Anträge pünktlich vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen zweiten
Punkt aufgreifen, der genauso relevant ist. Ich glaube,
wir sollten uns angesichts der Debatte über dieses Mandat die Frage stellen, ob wir in Zukunft einer Mandatsverlängerung immer im Rahmen einer Plenardebatte zustimmen wollen oder ob es vielleicht nicht doch besser
wäre, das zu tun, was die FDP-Bundestagsfraktion schon
einmal im Rahmen eines Gesetzentwurfs eingebracht
hat, nämlich im Deutschen Bundestag einen Ausschuss
für besondere Auslandseinsätze einzurichten, in dem
über diese Dinge entschieden wird. Das hätte erhebliche
Vorteile. Deswegen finde ich, wir sollten noch einmal
über ein Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz sprechen.

({3})
Dies hätte erstens den Vorteil, dass solche Einsätze im
vereinfachten Verfahren beschlossen werden können.
Es hätte zweitens den Vorteil, dass es zu einer stärkeren
Einbindung des Deutschen Bundestages auch bei geheimhaltungspflichtigen Vorgängen kommen könnte. Ich
möchte betonen: Die Tatsache, dass wir immer wieder
klar machen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, ist kein Selbstzweck. Denn jedes Mal, wenn sich
der Deutsche Bundestag zu Beginn eines neuen Mandats
mit einem solchen Mandat befasst hat, hat dies dazu geführt, dass es zu Verbesserungen für die Soldatinnen und
Soldaten kam. Dies rechtfertigt das Nachdenken über einen solchen besonderen Ausschuss.

({4})

Wir kämen darüber hinaus - das ist der letzte Punkt mit einem solchen Ausschuss zu einem schnelleren Handeln des Parlaments. Ich glaube, auch das wäre angebracht.

Unbenommen davon danke ich allen Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr, die auch in diesem Auslandseinsatz durch ihr hohes Engagement und ihren vorbildlichen Leistungswillen daran mitwirken, eine humanitäre Katastrophe einzudämmen.

Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Mandat zu.

({5})