becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Wird das Wort weiterhin gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte.
Es liegt der Antrag vor, den Gesetzentwurf zu überweisen an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für innere Verwaltung. Werden weitere Anträge dazu gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Becker
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften ({0}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort von Mitgliedern des Hauses gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist vorgesehen, diesen Entwurf dem Finanzausschuß - federführend - und ferner dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu überweisen. Werden weitere Anträge dazu gestellt? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der gedruckten Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter ({1}) ({2}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wird das Wort aus dem Hause gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Werden weitere Anträge hierzu gestellt? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Hadzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Zusatzabkommen vom 1. November 1957 zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ({3}).
Wird iseitens der Bundesregierung das Wort zur Begründung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wird das Wort aus dem Hause gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist vorgeschlagen, diesen Entwurfs dem Außenhandelsausschuß zu überweisen. Werden weitere Anträge hierzu gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diejenigen, die dieser Überweisung an den Außenhandelsausschuß zuzustimmen wünschen, bitten, das Handzeichen zu geben. - Danke. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 14. Juni 1954 über Änderungen des Abkommens vom 7. Dezember
1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({4}).
Darf 'ich fragen, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird? - Das ist anscheinend nicht der Fall. Das Wort aus dem Hause wird auch nicht gewünscht.
Es ist vorgeschlagen, diesen Entwurf an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Werden andere Anträge hierzu gestellt? - Das ist nicht der der Fall. Wer dem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist die Überweisung wie vorgeschlagen beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Januar 1958 über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dein Königreich Belgien ({5}).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen. Werden weitere Anträge hierzu gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955 ({6}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist vorgeschlagen, diesen Entwurf an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Werden weitere Anträge gestellt? - Das ist nicht der Fall,
Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern ({7}).
Wird seitens der Regierung das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen aus dem Hause liegen nicht vor. Es ist vorgeschlagen, den Entwurf dem Finanzausschuß zu überweisen. Werden weitere Anträge gestellt? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Becker
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({8}).
Wird von den Antragstellern das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist vorgeschlagen, den Entwurf an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Mittelstandsfragen und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Werden hierzu weitere Anträge gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist gegen 2 Stimmen beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Achtzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({9}).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen aus dem
Hause liegen nicht vor. Es ist vorgeschlagen, den Entwurf dem Außenhandelsausschuß zu überweisen. Werden hierzu weitere Anträge gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltung? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({10}) über die Entschließungen der 46. Konferenz der Interparlamentarischen Union ({11}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Kalbitzer. Wird das Wort vom Herrn Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es wird auf den Antrag des Ausschusses Drucksache 507 verwiesen.
Ich eröffne die Aussprache hierzu. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 507 hiermit zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Bundesrechnungshofs über die Prüfung der Bilanzen und des
Geschäftsbetriebs der Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für die Geschäftsjahre 1954/55 und 1955/56 ({12}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Eine Debatte entfällt damit.
Der Prüfungsbericht soll zur weiteren Prüfung an den Finanzausschuß überwiesen werden. Ich frage, ob weitere Überweisungsanträge gestellt werden. - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diejenigen, die der Überweisung zustimmen, um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kopf, Metzger und Genossen betreffend Vereinfachung der Grenzformalitäten ({13}).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist vorgeschlagen, diesen Antrag an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Werden weitere Überweisungsanträge gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die der vorgeschlagenen Überweisung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Entwurfs einer Verordnung des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({14}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wortmeldungen aus dem Hause? - Herr Kollege Dr. Deist hat das Wort.