Schmitz (NA), 1977-06-22:
Nein. Ich werde mich an die Praxis der anderen Redner halten.
Darüber täuscht auch nicht hinweg, daß Bundesminister Ertl 1977 - was wir begrüßen - 170 Millionen DM aus dem Programm für Zukunftsinvestitionen erhält. Aber das Groteske an der ganzen Geschichte kommt ja noch: Die Streichung im letzten Jahr wäre gar nicht notwendig gewesen, wenn er den Vorschlägen der CDU/CSU gefolgt wäre; denn am Ende des Jahres hatte er genau 120 Millionen DM übrig, d. h., eigentlich hätte er nur 15 Millionen DM gebraucht, um das zu dotieren, was er dotieren wollte.
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Was das mit vernünftiger Haushaltspolitik zu tun hat, muß man uns erst noch erklären.
Wir haben in diesem Jahr rechtzeitig vorgeschlagen, die Mittel, die im Sozialbereich übrigbleiben würden, zur Aufstockung der Mittel für die Berufsgenossenschaften zu verwenden. Wir halten das für richtig und begrüßen das. Auf Dauer gesehen ist es allerdings notwendig, die Zuschüsse für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften so in die mittelfristige Finanzplanung einzusetzen, daß sie realistisch sind. Auf Dauer geht es nicht, daß wir in der mittelfristigen Finanzplanung 320 Millionen
DM festschreiben und jedes Jahr von neuem versuchen müssen, aus den verschiedenen Töpfen einen entsprechenden Millionenbetrag herauszuschinden. Das ist keine vernünftige Praxis. Ich bin für einen realistischen Ansatz.
Was den strukturpolitischen Teil anbetrifft, habe ich eben schon gesagt, daß wir der Meinung sind, daß das verstärkt werden muß. Deshalb fordern wir auch die Bundesregierung auf, in dieser Richtung tätig zu werden und ihr starres einzelbetriebliches Förderungsprogramm etwas flexibler zu gestalten. Wir begrüßen auch die Gedanken zur Neugestaltung von Agrarkrediten.
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Ich glaube, hier ist aus Bayern ein vernünftiger Vorschlag gemacht worden. Dabei muß die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Landwirts eine entsprechende Funktion erhalten. Die unternehmerische Leistung muß berücksichtigt werden, ebenso eine regionale und betriebliche Differenzierung.
Insgesamt können wir festhalten, daß im Rahmen der Beratungen des Haushalts von seiten der Koalition eine Reihe von vernünftigen Anträgen abgelehnt worden ist.
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So ist der Antrag abgelehnt worden, die Restmittel zur Verstärkung der Gemeinschaftsaufgaben entsprechend zuzuweisen. Es handelte sich immerhin um einen Betrag von mehr als 20 Millionen DM. Obwohl man bereit ist, der Naturfreundejugend alle Mittel zuzuschießen, ist der Antrag abgelehnt worden, den Naturparks 2 Millionen DM zu geben. Das war eine interessante Variante dieser Politik. Meine Damen und Herren, wir müssen festhalten, daß hier die Politik von Bundesminister Ertl, der ja eigentlich etwas anderes wollte, von der SPD und offenbar auch von der FDP unterlaufen worden ist. Ich hätte mir gewünscht, Minister Ertl hätte sein politisches Gewicht auch da einmal in die Waagschale geworfen. Das hat er nicht getan. Ich kann mir nicht erklären, warum nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lehnen den Einzelplan 10 deshalb ab, weil Bundesminister Ertl mitverantwortlich ist für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der Politik dieser Koalition.
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Wir lehnen diesen Einzelplan auch deshalb ab, weil Herr Ertl im Grunde genommen draußen anders redet als hier im Parlament. Wenn man ihn draußen reden hört, glaubt man, er sei ein Liberaler. Hört man ihn hier im Parlament reden und sieht man, wie er die Politik dieser Regierung mitträgt, kann man als CDU/CSU zu keiner anderen Konsequenz kommen, als den Einzelplan und damit diesen Minister abzulehnen.
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