emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-03-11:
Frau Kollegin Caspers-Merk, der Bericht des TÜV-Rheinland umfaßt nicht nur sieben Zielen, sondern er ist sehr umfangreich. Ich kann Ihnen das Material gern übergeben.
Die Errichtung von Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Branche in Indonesien hat in keiner Weise etwas mit den Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die Vorbereitung der Verpackungsverordnung zu tun, sondern resultiert aus günstigen Verarbeitungsmöglichkeiten, günstigen Standorten, und zwar primär, wie ich schon ausführte, auf den US-amerikanischen Markt konzentriert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Noch eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Caspers-Merk. Bitte.
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-03-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung und die Kritik vieler Umweltschützer europaweit und weltweit, daß die einseitige Festlegung auf die hohen Verwertungsquoten, ohne gleichzeitig Recyclingkapazitäten im eigenen Land zu schaffen, dazu geführt hat, daß in diesen Ländern die Wertstoffpreise total zerfallen sind und aufgebaute eigene Kapazitäten im Moment zusammenbrechen? - Ich beziehe mich hierbei auf Äußerungen von
Umweltschützern auf einer Konferenz im letzten Herbst in Amsterdam.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-03-11:
Frau Caspers-Merk, Sie wissen, daß das Ziel der Verpakkungsverordnung insbesondere auch in bezug auf die Verkaufsverpackung nicht nur darin besteht, den Kunden zu belasten und die Verpackungen weiterhin zu produzieren, sondern auch darin, einen Wandel in der Stoffstruktur herbeizuführen.
Das von Ihnen angesprochene Problem des Verfalls der Grundstoffpreise - ich kann mich hier nur wiederholen, Herr Präsident - hat einmal einen sozialpolitischen Hintergrund, den hier näher darzustellen sehr weit führen würde.
Ich bitte Sie, aber auch zu berücksichtigen, daß bei entsprechenden Größenordnungen, die ich hier dargestellt habe, auch eine enorme Einsparung an Importen von reinem Erdöl zum Zwecke der Veredelung, der Weiterverarbeitung stattfindet.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Zusatzfrage der Frau Kollegin Jutta Müller.
Jutta Müller (NA), 1993-03-11:
Nachdem wir dazu angehalten worden sind, kurze, knappe Fragen zu stellen, Herr Staatssekretär, stelle ich jetzt eine kurze, knappe Frage. - Wenn dieses Recycling denn derart viel Mühe und Unsicherheiten mit sich bringt und man schon ins Ausland gehen muß, weil hier keine Kapazitäten sind, weil die Lohnkosten so hoch sind, warum steuert man dann nicht in der ganzen Umweltpolitik und vor allem in der Abfallpolitik um und setzt mehr auf Vermeidung von Abfällen, damit die Abfälle erst gar nicht entstehen, und wir uns damit - sage ich einmal - diesen ganzen Zirkus, den wir jetzt haben, ersparen können?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Manfred Richter das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen aus ihrem Geschäftsbereich.
Wir kommen damit zum letzten Geschäftsbreich, nämlich dem des Auswärtigen Amtes. Die Fragen 59 und 60 des Kollegen Michael von Schmude sowie die Frage 61 des Kollegen Dr. Klaus Kübler sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57 des Kollegen Heinz-Jürgen Kronberg auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die EG-Kommission bezüglich der Hilfe für die Flüchtlingsbetreuung im ehemaligen Jugoslawien 162 Mio. DM - bei einem Finanzvolumen von 578 Mio. DM für die EG insgesamt - betragen, aber die Bewilligungsquote von Finanzhilfen aus diesen Mitteln an deutsche Nichtregierungsorganisationen trotz wesentlich höheren Antragsvolumens bei immer noch deutlich unter 1 % liegt, und wie gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls gegen diese Vergabepraxis vorzugehen?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-03-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist seit längerem bemüht, bei der Vergabe von Mitteln im Rahmen der humanitären Hilfe der EG-Kommission eine höhere Bewilligungsquote für Anträge der deutschen Nichtregierungsorganisationen zu erreichen. Der bisherige Anteil deutscher Nichtregierungsorganisationen, der 1992 bei 0,93 % der insgesamt an Nichtregierungsorganisationen vergebenen Mittel lag, ist ausgesprochen unbefriedigend. Der Direktor des für die humanitäre Hilfe zuständigen EG-Amtes hat sich bei verschiedenen vom Auswärtigen Amt mit ihm geführten Gesprächen sehr kooperativ gezeigt und ist bereit, bei der Beseitigung des bisherigen Ungleichgewichts mitzuwirken. Die gemeinsamen Bemühungen haben bereits dazu geführt, daß Anträge der GTZ sowie der Organisationen Caritas, Malteser Hilfsdienst und ADRA durch das von mir bereits genannte Amt genehmigt worden sind.
Am 9. März dieses Jahres, also vorgestern, fand auf Vermittlung des Auswärtigen Amtes eine Sitzung statt, bei der sich Vertreter des zuständigen EG-Amtes mit Repräsentanten der deutschen Nichtregierungsorganisationen in aller Offenheit aussprachen, um die in der Vergangenheit entstandenen Irritationen auszuräumen und die Weichen für eine bessere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Das Ergebnis dieser Aussprache fand die einhellige Zustimmung der anwesenden Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß damit der richtige Weg zur Sicherstellung einer angemessenen deutschen Beteiligung bei der EG-Mittelvergabe eingeschlagen ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 58 des Kollegen Heinz-Jürgen Kronberg auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß beim Ankauf der Hilfsmittel für das ehemalige Jugoslawien durch Nichtregierungsorganisationen unter Zuhilfenahme der EG-Mittel auch entsprechende Warenangebote seitens der Firmen in den neuen Bundesländern stärker Berücksichtigung finden sollten, und will sie sich in Zukunft stärker für eine demgemäße Vergabepraxis seitens Nichtregierungsorganisationen bei der EG-Kommission einsetzen?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-03-11:
Herr Kollege Kronberg, die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr die Nichtregierungsorganisationen gebeten, bei ihren Ausschreibungen zur Beschaffung von Hilfsgütern verstärkt Hersteller in den neuen Bundesländern zu berücksichtigen. Soweit sich einzelne Firmen aus den neuen Bundesländern an die Bundesregierung gewandt haben, wurde ihnen jeweils eine Anschriftenliste der Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt. Deutsche Nichtregierungsorganisationen beschaffen Hilfsgüter in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Eine Möglichkeit, den Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Vergabe von Mitteln zur Durchführung der humanitären Hilfe die Nutzung bestimmter Einkaufsquellen vorzuschreiben, sieht die Bundesregierung deshalb nicht. Das gleiche gilt für die Vergabepraxis der EG-Kommission.


Ich glaube, inzwischen hat es sich herumgesprochen, so daß in Zukunft Firmen in den neuen Bundesländern stärker zum Zuge kommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Kollege Kronberg, eine Zusatzfrage, bitte.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1993-03-11:
Herr Staatsminister, sind die von Ihnen eben erwähnten Listen auch heute noch für die Firmen in den neuen Bundesländern erhältlich? Wenn ja, unter welcher Anschrift?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-03-11:
Wenden Sie sich vertrauensvoll an mich. Ich bemühe mich, Ihnen die Liste zur Verfügung zu stellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich sehr bei Herrn Staatsminister Helmut Schäfer für die Beantwortung der beiden Fragen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Volkmar Köhler ({0}), Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann, Burkhard Zurheide, Manfred Richter ({1}) und der Fraktion der F.D.P.
Grundlagen deutscher Politik gegenüber den Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers, insbesondere den Maghreb-Staaten
- Drucksache 12/4479 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit EG-Ausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Dr. Volkmar Köhler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Karl Lamers.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich Sie bitten kann, dem Wunsch des Ältestenrates zu folgen. Er schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4479 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Wartenberg ({0}), Wolf-Michael Catenhusen, Rolf Schwanitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gründung einer Forschungsstelle für zeitgeschichtliche Studien
- Drucksache 12/3471 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
Sportausschuß
Die Vereinbarung im Ältestenrat lautet: Debattenzeit eine Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen, und ich kann dem Abgeordneten Catenhusen das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Mahlo, würden Sie bereit sein, eine Frage des Abgeordneten Vosen zu beantworten?
Dietrich Mahlo (NA), 1993-03-11:
Bitte.
Josef Vosen (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege, halten Sie diese Verdächtigungen in aller Form und in aller Öffentlichkeit, es handele sich hier um eine sozialdemokratische Seilschaft, die für einen Job anstehe - so ungefähr haben Sie sich ausgedrückt - für richtig? Dies frage ich, da Sie die Bundesregierung stellen und damit Geldgeber sind. Ist es nicht im Gegenteil umgekehrt so, daß wir die Befürchtung haben müßten, daß bei einer solchen Besetzung so etwas herauskäme?
Dietrich Mahlo (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege, ich sage Ihnen ja nur, was mir auch von sozialdemokratischer Seite aus der Professorenschaft deutscher Historiker als Mutmaßung entgegengeklungen ist. Ich habe diese Frage sozusagen an Sie weitergegeben. Ich bin nicht der Mann, der das mit letzter Sicherheit übersehen kann. Das ist mein Problem.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Sind Sie auch bereit, eine weitere Frage des Abgeordneten Catenhusen zu beantworten?
Dietrich Mahlo (NA), 1993-03-11:
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Bitte, Herr Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1993-03-11:
Herr Mahlo, Zwischenfragen können der Klärung dienen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Intention des Antrags, wie dies auch aus dem Text hervorgeht, ist, eine solche Institution zu schaffen, daß damit keinerlei Vorabsichten in bezug auf die Besetzung der Personen verbunden sind, sondern daß wir nur der Meinung sind, daß das einhellige Begehren aller Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer auch vom Parlament hier unterstützt werden sollte?
Rolf Olderog (NA), 1993-03-11:
Dann schließe ich, Frau Präsidentin.
Zusammenfassend darf ich sagen: Die Nachrichtendienste sind nach meiner Auffassung keine störenden Fremdkörper im freiheitlichen Rechtsstaat. Sie sind notwendiger Bestandteil unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Die CDU/CSU-Fraktion gibt den Nachrichtendiensten ihren vollen Rückhalt,
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-11:
Als nächster hat das Wort der Kollege Günter Graf.
Dietrich Mahlo (NA), 1993-03-11:
Ich bin bereit, Herr Kollege Catenhusen, das zur Kenntnis zu nehmen. Aber ich sage Ihnen auch, daß wir auf dem Gebiet der Zeitgeschichte in der Bundesrepublik einige Erfahrungen haben. Wir hatten den Fall, daß ein namhafter Historiker, der in einer wichtigen Frage eine Minderheitsmeinung vertrat, lange Zeit wegen dieser Meinung keinen Verlag fand.
({0})
- Der war nicht Sozialdemokrat.
({1})
Wir erinnern uns an den Kampf - um zu den Sozialdemokraten zu kommen - der Sozialdemokraten gegen das Historische Museum in Berlin, weil die Annahme bestand, daß dieses Institut eine jahrelang faktisch bestehende Monopolisierung für die Interpretation deutscher Nachkriegsgeschichte bei bestimmten Leuten beenden könnte, weil die Gefahr bestand, daß ein solches Institut dieses Monopol brechen könnte.
Wir erinnern uns an den Versuch, die Erfassungsstelle in Salzgitter auszuhungern, und daran, wie ein Buch darüber am Erscheinen gehindert werden sollte. Damals jedenfalls war es nicht das Anliegen der SPD, Geschichte aufzuarbeiten, sondern ihr Anliegen war es, sie zu unterdrücken.
Wir haben das nicht vergessen: Erst hieß es - das ist jetzt nicht eine Spezialität der Sozialdemokraten, sondern der zeitgeschichtlichen Nachkriegsforschung in Deutschland überhaupt -, man müsse in der Forschung vom primitiven Antikommunismus wegkommen. Dann war der Antikommunismus plötzlich selbst primitiv. Es hieß - ich zitiere verkürzt aus einem Artikel von Wolfgang Schuller in der FAZ -, man dürfe, um die DDR wirklich zu verstehen, nicht die eigenen westlichen Maßstäbe anlegen; sie seien ungeeignet, seien Ausdruck von Hochmut, ja, von Aggression. Man müsse vom Selbstverständnis der DDR ausgehen, sie nach ihren eigenen Maßstäben beurteilen. Aus Verstehenwollen wurde Verständnisinnigkeit, und schließlich war die so groß, daß man vergaß, den Tatbestand der Repression überhaupt noch wahrzunehmen.
({2})
Um noch einmal Schuller zu zitieren: „Desinteresse
oder Beschönigung, Herunterspielen oder Wahrnehmungshemmungen. " So also war das mit der DDRForschung in der alten Bundesrepublik.
({3})
Wie immer ein zukünftiges Institut für Zeitgeschichte in Potsdam schließlich aussehen wird, wenn der Wind jemals wieder aus dieser Ecke wehen sollte: ohne uns!
({4})
Wir haben für Potsdam den Anspruch auf Pluralität und Qualität und, soweit das für Historiker menschenmöglich ist, auf Objektivität. Wir erwarten Wissenschaftler, die die Vergangenheit nicht aus ihrer Gesinnung, sondern aus den Quellen interpretieren. Ich denke immer noch, daß wir insoweit mit dem ganzen Hause übereinstimmen.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dirk Hansen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Josef Vosen das Wort.
({0})
Das ermöglicht es mir, dem Parlamentarischen Staatssekretär Bernd Neumann das Wort zu geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Josef Vosen (NA), 1993-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es sich bei der Aufarbeitung der Geschichte der DDR vorrangig um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt und nicht um eine reine Länderangelegenheit? Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, wenn Sie sagen, das sei eine Angelegenheit allein der neuen deutschen Länder.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile dem Abgeordneten Markus Meckel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich Sie bitten kann, dem Vorschlag des Ältestenrats auf Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/3471 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu folgen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich darf das als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Punkt 10a und b der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Geheimdienstgesetze
- Drucksache 12/4402 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Maßnahmen zur Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes
- Drucksache 12/4403 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine 10-MinutenRunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte und erteile der Abgeordneten Frau Köppe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-11:
Als nächster hat der Kollege Dr. Rolf Olderog das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-11:
Als nächste hat die Kollegin Jelpke das Wort.
Rolf Olderog (NA), 1993-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher, Geheimdienste sind in einer Demokratie, die auf Transparenz und Offenheit auch im staatlichen Handeln angelegt ist, gleichsam Ausnahmeerscheinungen. Daß sie von daher gelegentlich mit Mißtrauen beobachtet werden, daß sie die Phantasie beschäftigen und manchen Journalisten manchmal zu abenteuerlichen Grusel- und Spekulationsgeschichten verführen, ist wohl unvermeidbar.
Aber eine so tiefgreifende Verkennung und Fehleinschätzung unserer Geheimdienste, wie sie sich in der Rede von Frau Kollegin Köppe und in den Begründungen ihrer Fraktion zum Antrag widerspiegeln, kann ich nur damit erklären, daß Frau Köppe als ostdeutsche Kollegin weitgehend ihre bitteren Erfahrungen mit dem Staatssicherheitsdienst des SEDUnrechtsregimes auf unsere Dienste überträgt.
({0})
Aber zwischen der Stasi in der früheren DDR und den Geheimdiensten der Bundesrepublik gibt es - abgesehen vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - keinerlei Gemeinsamkeiten. Im Gegenteil, sie unterscheiden sich fundamental: wie Feuer und Wasser, wie Tag und Nacht, wie Recht und Unrecht.
Die Stasi war das Instrument einer menschenverachtenden Diktatur zur Unterdrückung, zur Einschüchterung und Korrumpierung ihrer Bürger, ja zur physischen Vernichtung ihrer Gegner und Kritiker bis hin zum brutalen Mord.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-11:
Kollege Olderog, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Köppe?
Rolf Olderog (NA), 1993-03-11:
Noch einen Satz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst sind die von einem freiheitlich gewählten Parlament zum Schutze des demokratischen Staates und seiner freiheitlichen Ordnung vorgesehenen Institutionen, verankert in Recht und Gesetz und auf
diese auch verpflichtet, kontrolliert durch das gesamte Parlament und durch spezielle Parlamentarische Kontrollkommissionen im besonderen wie auch durch innerdienstliche Vorkehrungen innerhalb der Regierung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-11:
Frau Kollegin Köppe, bitte.
Ingrid Köppe (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich entgegen Ihrer Feststellung nicht meine Erfahrungen mit dem MfS auf westdeutsche Geheimdienste übertrage, sondern hingegen seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ausreichend Zeit hatte, mich sachkundig zu machen, sehr viel über die Tätigkeit der westdeutschen Geheimdienste gelesen habe, mehrere Anfragen zu dem Thema gestellt habe, intensiv in Ausschüssen des Bundestages mitarbeite, in denen u. a. auch die westdeutschen Geheimdienste ein Thema sind, so z. B. auch im 1. Untersuchungsausschuß, der sich mit den Machenschaften des Bereiches Kommerzielle Koordinierung beschäftigt und u. a. auch die Beziehungen von westdeutschen Geheimdiensten zu diesem Bereich untersucht?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-11:
Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
Rolf Olderog (NA), 1993-03-11:
Noch ein Wort zu den behaupteten Spannungen, die es zwischen den Mitgliedern der PKK einerseits und dem Koordinator für die Nachrichtendienste und den Chefs der Dienste andererseits gegeben haben soll. Es hat tatsächlich in zurückliegender Zeit eine erhebliche Belastung des Klimas in der PKK gegeben, nicht zuletzt auch ausgelöst durch gelegentliche Indiskretionen.
Das ist seit längerem anders. Die Informationswünsche - Herr Hirsch, ich denke, ich kann das sagen - der Abgeordneten in der PKK werden erfüllt. Die Dienste suchen gelegentlich auch schon im Vorfeld schwieriger Entscheidungen den Meinungsaustausch mit der PKK: Es gibt keine Indiskretionen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-11:
Herr Kollege Olderog, ich bin im Moment sehr großzügig. Gelangen Sie dann bitte zum Ende?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-11:
Das Wort hat nun der Kollege Burkhard Hirsch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-11:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/4402 und 12/4403 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. März 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Ich wünsche einen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})
a) zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung"
b) zu dem Endbericht der Enquete-Kommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung"
- Drucksachen 11/2495, 11/7200,
12/4485 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Bruno Menzel
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Kirschner, Dr. Ulrich Böhme ({1}), Peter Büchner ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umsetzung der Empfehlungen der EnqueteKommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" des 11. Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung
- Drucksachen 12/1160, 12/2344 Zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach unserer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht der Kollege Dr. Hans-Peter Voigt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Als nächste spricht die Kollegin Antje-Marie Steen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Als nächster spricht Dr. Bruno Menzel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Als nächster spricht der Bundesminister für Gesundheit, Herr Seehofer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steen?
Antje-Marie Steen (NA), 1993-03-12:
Herr Minister, geben Sie zu, daß Sie zwar keine Mittelkürzung per Saldo vorgenommen haben, daß sich aber die Aufgabenstellung für die Deutsche Aids-Hilfe dadurch wesentlich erweitert hat, daß die neuen Bundesländer dazugekommen sind? Wenn Sie das unter dem Strich betrachten, ist es in meinen Augen sehr wohl eine Mittelkürzung.