Christa Luft (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß dem jetzt zu behandelnden Thema in jedem Fall ein volles Haus angemessen wäre. Denn es geht hier um die unmittelbaren Belange von 20 Prozent der deutschen Bevölkerung, und letztlich sind 100 Prozent der deutschen Bevölkerung von dem betroffen, was sich in den neuen Bundesländern tut und tun wird.
*) Die Reden werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt
Im Jahre 7 der deutschen Einheit gehören sehr traurige Fakten zur ökonomischen und sozialen Realität in den neuen Bundesländern. Ich darf nur daran erinnern, daß die Arbeitslosigkeit dort offiziell doppelt so hoch ist wie in den alten Bundesländern und die Unterbeschäftigung etwa 30 Prozent beträgt. Die Ausbildungsplatzmisere schreit zum Himmel; darüber haben wir heute in der Aktuellen Stunde gesprochen. Fast jeder vierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 24 Jahren ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das möge man sich vorstellen. Die Industrie ist bis auf einen kümmerlichen Rest geschrumpft. Es gibt noch ganze 50 Unternehmen, die mehr als 1000 Beschäftigte haben. Der Exportanteil beträgt 2 Prozent, der Forschungsanteil an den gesamtdeutschen Werten 3 Prozent. Private Handwerksbetriebe - dies sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. -, private Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, private Gewerbetreibende, die den Staatssozialismus überlebt haben, stehen jetzt massenhaft vor der Pleite. Die Kommunen sind hoch verschuldet. Ich spare mir weitere Aufzählungen; man könnte sie hier noch eine Weile fortführen.
Nein, meine Damen und Herren, Einwände der Art, die von der Regierung und von den Koalitionsfraktionen bevorzugt sind, dies alles sei eine Hinterlassenschaft der DDR, fruchten nicht mehr. Das hilft Ihnen nicht mehr.
({0})
Sie müssen schon eine ganz gehörige Portion Verantwortung bei sich suchen, denn Sie haben der Treuhandanstalt und den Nachfolgeorganisationen das ostdeutsche Terrain gewissermaßen zur Flurbereinigung überlassen, im Interesse der Konkurrenz. Selbst ein so exponierter CDU-Vertreter wie Lothar Späth hat kürzlich die Treuhandanstalt in folgender Weise bezeichnet: Er hat gesagt, sie habe fünf Jahre lang keine Aufbauhilfe geleistet, sondern sie habe Beerdigungshilfe geleistet.
({1})
Das ist für mich zwar keine neue Erkenntnis, aber ich muß diesem CDU-Mann leider zustimmen. Ich füge nur hinzu: Dieses Beerdigungsinstitut hat unter den Augen der Bundesregierung gearbeitet.
({2})
Die neuen Länder sind ein tragisches Beispiel dafür, wohin es führt - Herr Kolb, ich bitte, dies auch Herrn Bundesminister Rexroth zu übermitteln -, wenn man Wirtschaftspolitik in der Wirtschaft stattfinden läßt. Selbst jetzt, da das Kind im Brunnen liegt, geht das Hick und das Hack um ein neues Förderkonzept weiter. Das ist nicht nur blamabel für die Regierung, sondern es verunsichert auch die wirtschaftlichen Akteure in den neuen Ländern. Hier in Bonn regiert seit langem nicht mehr der Sachverstand, hier regiert nur noch das ausufernde Haushaltsloch. Der heutige Tag ist abermals ein Beweis dafür.
({3})
Es reicht jetzt überhaupt nicht mehr, über die eine oder die andere Fördermilliarde zu streiten, so wichtig ein verläßlicher und auch umfänglicher Finanzrahmen natürlich ist. Es reicht auch nicht, die neue Qualität der Förderpolitik in der Umlenkung von den Sonderabschreibungen hin zu Investitionszulagen zu sehen. Das alles ist zwar richtig, wird aber vom Grundsatz keine durchschlagende Wirkung zeitigen.
Verfehlt wäre es auch, wenn man die Förderpolitik weiter nur am Maßstab der alten Länder orientiert und eine nachholende Entwicklung forciert. Muten Sie den Ostdeutschen doch bitte nicht länger den Reform- und den Modernisierungsstau zu, den Sie hier in den alten Ländern schon seit ewigen Zeiten konservieren.
Was wir für eine wirtschaftliche und ökologische Wende in den neuen Bundesländern übrigens nicht erst seit heute, sondern seit langem für notwendig halten, haben wir noch einmal konzentriert in unserem Antrag vorgestellt. Es gilt, endlich das in den Mittelpunkt von Wirtschafts- und Finanzpolitik zu rücken, wovon wirkliche Initialzündungen für einen selbsttragenden Aufschwung in den neuen Bundesländern ausgehen könnten. Denn darauf kommt es an.