Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich bin aus
dem Westfalenstadion mit dem festen Vorsatz in die heutige Parlamentsdebatte gekommen, mir nicht meine gute
Laune verderben zu lassen.

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Ich möchte zunächst außerhalb der Tagesordnung in
meiner Eigenschaft als Sportminister noch einmal Rudi
Völler und der deutschen Nationalmannschaft zu ihrem
großartigen Erfolg gratulieren.

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Immerhin hat die deutsche Nationalmannschaft auf diese
Weise - sozusagen auf dem zweiten Bildungsweg - die
Teilnahme an der nächsten Weltmeisterschaft errungen.

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Meine Damen und Herren, ich werde nicht den Versuch
unternehmen, Frau Kollegin Jelpke von ihren Vorurteilen
zu Fragen der Sicherheit und Freiheit abzubringen.

({3})

Da halte ich alle Mühen für vergebens. Aber, Frau Kollegin Jelpke, da Sie hier Argumente der Pluralität und der
Offenheit gegenüber Kulturen zur Sprache gebracht haben, sage ich Ihnen: Das hat mit der Ausweisung von Extremisten, die unsere Verfassung nicht achten wollen,
nichts zu tun.

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Dies ist keine Frage der Multikulturalität, sondern eine
Frage der Achtung vor den Werten, auf die wir gemeinsam
verpflichtet sind.

({5})

Herr Kollege Bosbach, Ihnen muss ich sagen: Ihre
Rede hätten Sie vor der Innenministerkonferenz nicht halten können. Dort nämlich waren wir uns völlig einig darüber, dass der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, sehr
wichtig ist und zur Verstärkung der Sicherheit unseres
Landes beitragen wird. Vorsichtshalber haben Sie zu dem
Gesetzentwurf auch so gut wie nichts gesagt,

({6})

sondern lediglich den Versuch unternommen, auf andere
Rechtsgebiete auszuschwenken.

({7})

Sie haben hier zwei Themen genannt, die mit der heutigen
Debatte nun wahrlich nicht unmittelbar verknüpft sind:
FAG und Kronzeugenregelung. Ich stimme Ihnen aber insoweit zu, als wir dort etwas zustande bringen müssen.
Dies ist ein Appell an die Grünen, sich in dieser Frage etwas hurtiger zu bewegen, als dies bisher der Fall war.

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Ich denke, die Fragen, die dort zu debattieren sind, sind
uns geläufig. Deshalb will ich darauf nicht viele Worte
verwenden.

Herr Kollege Bosbach, ich muss Sie auf einige Irrtümer hinweisen. Bei der Frage der Visaerteilung übersehen Sie schlicht, dass dabei unterschiedliche Rechtssysteme beachtet werden müssen.

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So ist die Erteilung der kurzfristigen Schengen-Visa eine
europäische Angelegenheit. Vielleicht ist Ihnen entgangen - ich kann Ihnen nicht zumuten, dass Sie alle Protokolle der Innen- und Justizministerkonferenzen nachlesen -, dass es der deutsche Innenminister war, der eine
Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister zustande
gebracht und dort eine Initiative vorgetragen hat, dass wir
gerade auch bei den kurzfristigen Visa biometrische
Merkmale verwenden sollen.

({10})

Ich nehme Ihre Unterstützung gerne in Anspruch, um
hierbei auf europäischer Ebene voranzukommen.

Ich muss aber auch ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass man die Fragen auch von der praktischen Seite
her betrachten muss. Es geht hier nicht um Hunderte, Tausende oder Hunderttausende, sondern um Millionen von
Anträgen. Deshalb bedarf es auch gewisser technischer,
organisatorischer und finanzieller Voraussetzungen.

Das Gleiche gilt für Ihre Rüge, dass wir nicht sofort ein
Gesetz eingeführt haben, mit dem die Verpflichtung zur
Abgabe des Fingerabdrucks bei der Beantragung von
Personalausweisen und Pässen geregelt wird. Ich sage Ihnen: Dass wir zunächst einmal die Barrieren im Passgesetz und im Gesetz über Personalausweise beseitigt haben, ist für mich - zum jetzigen Zeitpunkt - ausreichend,
weil das andere erst der zweite Schritt sein darf. Man
muss das schließlich auch unter praktischen Gesichtspunkten betrachten.

Die erste Priorität liegt nicht darin, die Ausweise der
deutschen Bevölkerung identitätssicher zu machen. Es
geht zunächst einmal um die Fälschungssicherheit. Herr
Bosbach, das müssen Sie unterscheiden.

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- Hören Sie doch einmal zu, ich habe Ihnen auch geduldig zugehört und sogar meine gute Laune behalten. Lassen Sie mich jetzt argumentieren! Zuhören gehört auch
zum parlamentarischen Stil. - Man muss also diese beiden Dinge unterscheiden. Wir haben jetzt - lange vor dem
11. September haben wir damit begonnen - die Ausweise
und Pässe in Deutschland fälschungssicher gemacht. Die
Merkmale - Hologramm und ähnliches -, die wir berücksichtigt haben, schließen so gut wie aus, dass diese Dokumente gefälscht werden können. Es geht aber auch darum,
dass Identitäten nicht verschleiert werden.

({12})

Dazu dienen biometrische Merkmale.

In diesem Punkt bin ich in der Tat anderer Auffassung
als der Kollege Beck. Wenn Sie behaupten, dass der in einem Dokument enthaltene Fingerabdruck quasi ein Volk
von Tatverdächtigen generiert, dann müssten Sie ebenfalls behaupten, dass alle Menschen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Arbeit aufnehmen und eine
Resident Alien Card bekommen - dazu nämlich wird
auch der Fingerabdruck genommen -, von den Vereinigten Staaten von Amerika zu Tatverdächtigen erklärt werden. Das ist schlichtweg falsch.

({13})

Herr Kollege Beck, ich glaube, Sie müssen Ihre Auffassung noch einmal überprüfen. Auch die Tatsache, dass
Spanien bei sämtlichen längerfristigen Visaanträgen Fingerabdrücke nimmt, macht nicht alle, die auf einen längeren Aufenthalt in Spanien aus sind - darunter sind übrigens auch Deutsche -, zu Tatverdächtigen. Davon müssen
Sie sich einmal lösen.

({14})

Ich weiß, dass wir es hier mit der emotionalen Gewohnheit zu tun haben.

Meine Damen und Herren, wir alle müssen uns die Situation, in der wir uns befinden, noch einmal vor Augen
führen. Die weltweite Bedrohung durch den islamischen
Terrorismus können wir nun wahrlich nicht mit alltäglichen Mitteln überprüfen und analysieren. Wir haben es
mit einer Tiefendimension der Gefahr für unsere offene
Gesellschaft zu tun, die unser bisheriges Vorstellungsvermögen übersteigt.

Ich sage für unsere Sicherheitsinstitutionen und für
mich persönlich: Wir haben nicht erst am 11. September
mit der Bekämpfung dieser Art von Terrorismus begonnen, sondern lange davor. Ich muss hoch anerkennen, dass
unsere Sicherheitsinstitutionen bei der Bekämpfung erfolgreich waren. Das ist zum Beispiel an der Tatsache ablesbar, dass im Dezember des vergangenen Jahres eine
Gruppe von Terroristen festgenommen werden konnte,
die kurz davor stand, einen terroristischen Anschlag in
Frankreich zu verüben.

({15})

Ich habe hier schon einmal den früheren Präsidenten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln erwähnt, der
bereits Anfang 1997 darauf hingewiesen hat, dass diese
Bedrohungen zu den größten Gefahren des 21. Jahrhunderts gehören werden.

({16})

Wir müssen deshalb sehr ernsthaft darüber debattieren.

Eines müssen wir eingestehen: Weder die amerikanischen Sicherheitsinstitutionen - CIA, FBI - noch die unseren oder die der anderen europäischen Institutionen haben es vermocht, das, was im Blick auf die Verbrechen in
New York und Washington vorbereitet worden ist, zu erkennen. Das ist ein Faktum, mit dem wir konfrontiert
sind. Deshalb mussten und müssen unsere Bemühungen
dahin gehen, daran etwas zu ändern. Das und nichts anderes ist der Versuch, den wir mit diesem Gesetzespaket
unternehmen.






Es geht darum einzusehen, dass die Früherkennung
solcher Aktionen notwendig ist und dass wir einen Einblick in die entsprechenden Strukturen gewinnen müssen.
Aus den bisher durchgeführten Ermittlungen haben wir
Anhaltspunkte. Um die Hintergründe der verübten Anschläge aufzuklären, soweit sie unser Land betreffen, haben wir die bislang größte Ermittlungsgruppe eingesetzt.
Einige der Entführer haben sich ja, wie Sie wissen, zeitweise in Deutschland aufgehalten.

Wir müssen uns um die Hintergründe kümmern. Es gibt
Anhaltspunkte; wir sehen Reisebewegungen und Finanztransaktionen. Aus diesen Erkenntnissen können wir ein
Profil über das Verhalten der betreffenden Personen bilden
und sehen, wie sie im Verborgenen ihre Terroraktionen
vorbereitet haben. Wir müssen unsere Sicherheitsinstitutionen so ausrüsten, dass sie, dem aufgezeigten Profil folgend, einen Einblick in diese Strukturen gewinnen können.
Das ist bisher noch nicht in vollem Umfang möglich.

Die notwendigen Änderungen vollziehen sich sämtlich
in einem rechtsstaatlichen Rahmen. Herr Kollege Beck, ich
verstehe - Sie müssen Ihre Arbeit an Ihre Wählerschaft vermitteln -, dass Sie sich rühmen, das eine oder andere verändert zu haben. Im Grunde sind das, was wir besprochen haben, Marginalien. Im Wesentlichen haben wir die Struktur
so beibehalten, wie wir sie von Anfang an geplant haben.

({17})

Ich lasse in diesem Zusammenhang auch keinen Tadel
an meinen Beamten zu. Man darf nicht so tun, als seien
nennenswerte Veränderungen vorgenommen worden. Es
ist sehr interessant: Herr Beck möchte gern - ebenso wie
die Opposition - darauf hinweisen, es sei alles abgeschwächt worden. Ich aber halte mich an die Realität,
nämlich an das, was im Gesetzentwurf steht. Das wird von
denjenigen, die etwas von Sicherheit verstehen respektiert, anerkannt und gelobt. Darauf verlasse ich mich; ich
verlasse mich auf den Sachverstand der Institutionen, mit
denen ich zu tun habe.

({18})

Das ist für mich der entscheidende Punkt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes erheblich
verbessert haben. Übrigens: Was hat denn die Opposition
auf diesem Feld gemacht? Herr Bosbach, Sie blasen hier
die Backen auf.

({19})

Was ist denn eigentlich zu Zeiten der Vorgängerregierung
auf diesem Gebiet geschehen? Nur in Zusammenarbeit
mit der damaligen sozialdemokratischen Opposition ist es
Ihnen gelungen, ein vernünftiges Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zustande zu bringen.
Das haben Sie nur mit unserer Hilfe geschafft und sonst
haben Sie wenig geleistet.

({20})

Alles, was unter der Regierung von Rot-Grün auf dem
Gebiet der inneren Sicherheit geschehen ist, haben Sie unterlassen. Sie könnten durchaus ein bisschen bescheidener
auftreten, Herr Bosbach, obwohl ich das verstehe: Sie
müssen ein bisschen Trara machen auf dem schwierigen
Feld der inneren Sicherheit, wo Sie immer die alleinige
Kompetenz beansprucht haben.

({21})

Es tut Ihnen Leid, dass jetzt ein Innenminister amtiert, der
Fragen der inneren Sicherheit zu seinem Qualitätsmerkmal gemacht hat. Das tut Ihnen natürlich Leid, das verstehe ich.

({22})

Wir müssen die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes stärken. Das tun wir auf verschiedene Weise,
und zwar zum einen dadurch, dass wir ohne den bisherigen Umweg über die Länder eine direkte Möglichkeit der
Informationsgewinnung schaffen, und zum anderen dadurch, dass - das ist allerdings nicht Teil dieses Gesetzespaktes - wir die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei
der Bekämpfung der Geldwäsche erweitert haben.

Es geht aber nicht nur darum, eine bessere Früherkennung als bisher durch die Verstärkung der Institutionen
- Bundesgrenzschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz,
Bundesnachrichtendienst und andere - zu ermöglichen,
sondern die bestehenden Daten besser zugänglich zu machen. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass einschlägige Dateien nicht für polizeiliche Maßnahmen in Anspruch genommen werden können.

Wir haben auch eine Regelung eingefügt, die es ermöglicht, besser als bisher im Bereich der Infrastruktur
die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Wie Sie
wissen, habe ich nach dem 11. September 2001 begonnen,
mit den Leitungen der großen Infrastrukturunternehmen
systematisch die Schwachstellen zu überprüfen, die möglicherweise an der einen oder anderen Stelle vorhanden
sind und die eine Einbruchstelle für terroristische Aktivitäten sein könnten.

Dazu gehört natürlich auch, dass wir das Personal
überprüfen. Ich bitte um Verständnis, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Manche überbieten
sich in Schreckensszenarien, um darzustellen, wie man im
Kunstflug mehrere Kühltürme umfliegen und dann im
Steilflug auf die Abdeckung eines Kernkraftwerkes stürzen könnte. Viel wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass
sich in sicherheitsrelevanten Bereichen von Kernkraftwerken nicht Personen befinden, die von dort möglicherweise terroristische Aktionen starten könnten. Auch diese
Maßnahme ist für die Verstärkung der Sicherheit unseres
Landes wichtig.

Hier ist mehrfach der von mir persönlich sehr geschätzte Kollege Burkhard Hirsch zitiert worden. Ich
glaube, der Kollege Burkhard Hirsch hat sich in seinen
Äußerungen schlicht vergaloppiert. Ich lasse mir bei der
Stärkung der inneren Sicherheit nicht vorwerfen, dass
dies der Anfang eines totalitären Staates sei. Ich lasse mir,
wie dies in wirklich unanständiger Weise geschehen ist,






nicht vorwerfen, dass durch die Einführung biometrischer
Merkmale der gelbe Stern wieder eingeführt wird.

({23})

Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass durch solche Maßnahmen die Ausländerfeindlichkeit gefördert wird. All das ist
eine unanständige und polemische Diskussion, die den
Gefahren, denen wir gegenüberstehen, nicht gerecht wird.

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Es ist meine tiefe Überzeugung, dass oft ein falscher
Gegensatz konstruiert wird. Ich habe das hier mehrfach
gesagt und betone es sehr bewusst noch einmal: Wer versucht, zwischen Freiheit und Sicherheit einen Gegensatz zu bilden, befindet sich auf dem Holzweg. Freiheit
und Sicherheit sind eng miteinander verbunden. Freiheit
ist die notwendige Garantie für Sicherheit und umgekehrt.
Das geht in beide Richtungen. Das muss man wissen. Der
Schutz des Lebens, der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, der Schutz der Freiheit - all das sind Grundrechte, die in die Sicherheit einmünden. Deshalb enthält
die Europäische Grundrechte-Charta, an der wir alle
mitgearbeitet haben und die wir als einen großen europäischen Fortschritt bezeichnen, das Grundrecht auf Freiheit
und Sicherheit.

Diesem Grundsatz folgt der von mir vorgelegte Gesetzentwurf. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen zu einem guten Ergebnis kommen. Das muss schnell passieren. Ich hoffe, dass es
gelingt, diesen Gesetzentwurf bis Ende dieses Jahres in
diesem Hohen Haus, aber auch im Bundesrat zu verabschieden. Ich bitte Sie alle um konstruktive Mitarbeit.

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