Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Sitzung ist mir zunächst einmal willkommene Gelegenheit, um mit Deutlichkeit zu sagen: Der Aufschwung hat sich erneut beschleunigt, die Arbeitslosigkeit geht zurück.
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Mit 2,8 % Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr liegen wir höher als erwartet, und die Gesamtprojektion für 1994 können wir nunmehr bei 2,5 % ansetzen. Für 1995 bin ich erstmals in der Lage, ein Wachstum von 3 % vorherzusagen.
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- Wenn Sie das nicht wahrhaben oder nicht verstehen wollen, dann stellen Sie nur unter Beweis, daß Sie nicht wissen, daß hinter diesen Zahlen eine zusätzliche Wertschöpfung von 50 Milliarden DM steckt, daß dahinter Arbeitsplätze stehen und daß dahinter Schicksale von Menschen zu sehen sind.
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Die neuen Daten spiegeln nicht nur eine veränderte Lage der Weltwirtschaft wider, die Inlandskonjunktur hat Tritt gefaßt.
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Die Hersteller von Investitionsgütern verbuchen eine höhere Inlandsnachfrage. In wichtigen Bereichen der Industrie stehen die Zeichen eindeutig auf Grün: im Maschinenbau, in der Elektroindustrie, in der Chemie und in der Stahlindustrie, die auch ohne nationalen Stahlrat, Herr Jens, schwarze Zahlen schreibt. „Die Deutschen sind wieder da", so beschreibt ein Nachrichtenmagazin die Lage in der Autoindustrie.
Meine Damen und Herren, dieser Aufschwung ist zu einem guten Teil Ergebnis unserer Wirtschaftspolitik, die auf Markt und Wettbewerb setzt, die darauf zielt, durch konsequente Umsetzung unseres Standortprogramms die Strukturen in unserem Lande zu verbessern:
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am Arbeitsmarkt, bei Forschung und Innovation, durch weniger Bürokratie und durch konsequente Bürokratisierung.
({5}) - Entschuldigung, Privatisierung.
Vor zwei Wochen konnte ich festhalten, daß die Arbeitslosenzahlen nicht mehr steigen. Heute kann ich sagen: Die Arbeitslosigkeit geht erstmals seit Ende 1991 zurück.
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Die Beschäftigung nimmt wieder zu, in Ostdeutschland und in Westdeutschland. Vielen ist noch gar nicht

bewußt: Bei Ausschaltung von Saisonschwankungen nimmt die Arbeitslosigkeit schon seit einigen Monaten kontinuierlich ab. Horrorprognosen Ihrerseits von 4,5 Millionen registrierten Arbeitslosen in diesem Jahr zeugen von nichts anderem, als daß Sie, die Urheber, nicht wissen, was wirtschaftliche Realität ist.
Mit etwas mehr als 3,7 Millionen dürfte die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt um etwa 150 000 niedriger ausfallen, als es unsere Perspektive im Jahreswirtschaftsbericht ausgewiesen hat. Hinter diesen Wachstumszahlen und Beschäftigungstrends steckt eine verbesserte Lebensperspektive von Tausenden von Menschen.
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Aber nicht nur das. Diese nüchternen Zahlen hier am Anfang sind wichtig, weil sie der Wahlkampfstrategie der SPD den Boden wegziehen.
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Noch Anfang dieses Jahres haben Sie auf Rezession gesetzt.
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Sie haben geleugnet, daß der Aufschwung da ist. Als Sie das nicht mehr halten konnten, haben Sie auf die Arbeitslosigkeit gesetzt. Also hat Herr Schröder hier noch vor zwei Wochen gesagt, daß - so hat er sich ausgedrückt - selbst bei weiteren Verbesserungen konjunktureller Art die Arbeitslosenzahl nicht niedriger, sondern höher wird.
Die jetzt vorliegenden Zahlen sind deshalb so wichtig, weil sie den Wählern zeigen, was demagogische Rhetorik und was Realität ist, meine Damen und Herren.
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Sie sind wichtig, weil sie das Spiel entlarven, die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen zu schüren und als Instrumente des Wahlkampfs zu mißbrauchen.
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Herr Schröder geht noch weiter. Er unterstellt der Bundesregierung, daß ihr und mir persönlich die Arbeitslosen gleichgültig seien.
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Das ist nicht nur falsch, das ist nicht nur Wahlkampf, meine Damen und Herren, sondern das ist - das muß hier einmal gesagt werden - Polemik vom Übelsten.
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Ich füge hinzu: Die Menschen lassen sich so leicht nicht täuschen.
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Sie sehen ganz genau, daß die Wirtschaftspolitik dieser Regierung für die Beschäftigung in Deutschland Besseres zu bieten hat als die vermeintlichen Wirtschaftsexperten in Niedersachsen und im Saarland.
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Die Arbeitslosenquote in Niedersachsen ist mit 10,7 % die zweithöchste in den alten Flächenländern, nur übertroffen vom Saarland mit 12 %; das sind die Zahlen vom August.
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Die Menschen sehen auch, daß unsere marktwirtschaftliche Politik das Fundament für über drei Millionen neu geschaffene Arbeitsplätze in den Jahren 1983 bis 1992 gelegt hat. Trotz der Rezession sind davon noch fast 2,5 Millionen erhalten.
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Sie von der SPD können auch nicht vergessen machen, daß wir allein im vergangenen Jahr rund 66 Milliarden DM für arbeitsmarktpolitische Überbrückung, für ABM, für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen ausgegeben haben,
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davon allein 45 Milliarden DM in Ostdeutschland.
Und dann stellt sich der Herr Schröder hin und beklagt, daß sein Land im Finanzausgleich jährlich vier bis fünf Milliarden DM an Transferleistungen für die neuen Länder zu erbringen habe. Seine moralische Entrüstung, sein Mitgefühl mit den Betroffenen sind in Wahrheit der Gipfel der Scheinheiligkeit, meine Damen und Herren.
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Wer im eigenen Land die Wohnungsbauförderung, die Mittel für den Wirtschaftsförderungsfonds, für das Landesdarlehensprogramm und für das Technologieprogramm kürzt, entlarvt sich selbst als jemand, der den Mittelstand im Stich läßt,
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jenen Teil der Wirtschaft, der in nächster Zeit vornehmlich die neuen Arbeitsplätze schaffen wird, den Teil, den Sie mit Ihrem starren Arbeitszeitkonzept beglücken wollen, mit Festsetzung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden und der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Stunden an fünf Tagen, mit Sonn- und Feiertagsarbeit nur ausnahmsweise in zwingenden Fällen und mit gesetzlicher Festschreibung des Freizeitausgleichs für Überstunden.
Das, meine Damen und Herren, sind neue Beschäftigungshindernisse. Das sind die Knüppel zwischen die Beine derjenigen, die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen wollen!
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Ist das Ihr Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit? Wo ist denn Ihr Konzept zur Wirtschaftspolitik? Das wenige Sinnvolle, das Sie zu bieten haben, ist von uns abgeschrieben,
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und es gibt nichts, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen könnte.
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Der Herr Ministerpräsident des Saarlands wirft der Bundesregierung eine hohe Kreditaufnahme und eine zu hohe Abgabenquote vor. Er weiß genau, daß beides ausschließlich Folge der notwendigen Transferleistungen an die neuen Länder ist. Wenn der Schattenfinanzminister als Schuldenkönig selbst angegriffen wird, dann wehrt er sich mit dem Hinweis auf die besondere Situation des Saarlands.
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Herr Lafontaine, da gibt es einen Bruch in Ihrer Argumentation. Wer seine Sondersituation ins Feld führt, der muß auch die Sondersituation des Bundes akzeptieren, meine Damen und Herren.
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Die Menschen sehen, wie sich die Arbeitslosigkeit in unserem Land verteilt, und sie sehen, wer sie zu verantworten hat. Sie sehen vor allem auch, daß die Aufbaupolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien in den neuen Ländern Erfolge gezeigt hat, die wir in dieser Größenordnung nicht erwartet haben, und zwar mehr Erfolge, als die SPD mit ihren rückwärtsgewandten Strategien jemals erreichen könnte.
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Was haben Sie denn, meine Damen und Herren, als sinnvolle Alternative zum Aufbau Ost vorzuschlagen?
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Ich habe Kritik an der einen oder anderen Maßnahme und an der Arbeit der Treuhand gehört. Da und dort mag ja Kritik berechtigt sein. Aber eine wirklich sinnvolle Alternative, eine intellektuell ansprechende Alternative zu dem, was wir in den neuen Bundesländern gemacht haben, ist hier noch nie vorgetragen worden, ist hier noch nie verkündet worden.
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Wir haben auf konsequente Privatisierung gesetzt, auf Investitionszuschüsse, niedrige Steuern und schnelle Genehmigungsverfahren. Wir haben einen gewaltigen Investitionsschub im Osten unseres Landes ausgelöst. Die schnellen Genehmigungsverfahren mußten wir, nebenbei bemerkt, gegen den erbitterten Widerstand der SPD im Bundesrat durchsetzen.
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Die Investitionen je Einwohner in Ostdeutschland sind im laufenden Jahr um ein Drittel höher als in Westdeutschland. Sind das Zahlen, über die Sie sich einfach hinwegsetzen wollen, meine Damen und Herren? Diese enormen privaten Investitionen finden statt, weil günstige marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen und kalkulierbare Förderbedingungen existieren. Wettbewerbsfähige Unternehmen und
Beschäftigung schafft man mit Investitionsstärkung und nicht mit Investitionslenkung.
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Das ist der entscheidende Unterschied zu den Arbeitsplätzen bei Saarstahl und in Lemwerder. Rund 400 000 Existenzgründungen und rund 460 000 mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland mit 3,1 Millionen Arbeitsplätzen sind eine ganz andere Erfolgsbilanz als die Erhaltung von Konkursbetrieben durch Verstaatlichung und Dauersubventionierung von Verlusten. Das ist Sozialismus durch die Hintertür, meine Damen und Herren.
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Während in den neuen Ländern in die Zukunft investiert wird, investiert der Schattenwirtschaftsminister der SPD in seinen Wahlkampf, indem er bei den Menschen in Lemwerder Hoffnungen weckt, die er nicht einlösen kann. Lemwerder steht im übrigen exemplarisch für die SPD-Industriepolitik,
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die die SPD den Menschen als beschäftigungssichernde Politik verkaufen will.
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Ich will Ihnen sagen, wie die Beschäftigungseffekte solcher Politik aussehen werden. Während publikumswirksam für den Erhalt großer Unternehmen gekämpft wird, lassen Sie die kleinen im Regen stehen. Ein Vielfaches an Arbeitsplätzen könnte in kleinen und mittleren Unternehmen entstehen, wenn das Geld in ein landeseigenes Existenzförderungsprogramm gesteckt oder wenn mit dem gleichen Engagement für niedrigere Kosten und Steuern in Niedersachsen bzw. in ganz Deutschland gesorgt würde, meine Damen und Herren.
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Die Menschen lassen sich von Ihrem industriepolitischen Populismus nicht blind machen. Sie wissen inzwischen aus schmerzlicher Erfahrung, daß Ihr Rettungsaktionismus erstens niemals zu dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen führt, zweitens öffentliche Subventionen in ständig wachsender Höhe verschlingt, drittens steigende Steuern oder Schulden bedeutet, viertens unrentable Produktion künstlich am Leben erhält und fünftens die Existenz der leistungsfähigen Konkurrenz bedroht.
Es ist nicht entscheidend, meine Damen und Herren, ob Ihr Schattenminister diese ökonomisch unstrittigen Zusammenhänge selbst nicht versteht oder ob sein hohles Blendwerk wider besseres Wissen im Wahlkampf eingesetzt wird.
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Entscheidend ist: Ein Politiker, der als wirtschaftspolitische Botschaft verbreitet - ich zitiere -, man müsse aufhören, Subventionen mit schlechtem Gewissen zu geben, einer, der sich eine viel aggressivere Außenhandelspolitik wünscht, ein solcher Politiker würde als Wirtschaftsminister schon morgen in einen unge21554 

zügelten internationalen Subventionswettlauf stolpern, meine Damen und Herren.
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Ein solcher Politiker würde übermorgen mit seiner sogenannten aggressiven Außenhandelspolitik die Erfolge zunichte machen, die wir mit dem Beharren auf Wettbewerb, auf Subventionsabbau und offenen Märkten in Jahrzehnten in Europa, in der OECD und im GATT erreicht haben.
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- Dies haben Sie immer mitgetragen, Herr Kollege. Sie haben das in Berlin eingeführt. Erinnern Sie sich einmal!
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Zum Vorteil der deutschen Wirtschaft haben wir auf den freien Welthandel gesetzt. Das ist ja das Lächerliche an dem Vorschlag, daß wir uns ein Beispiel an der Exportförderung in Frankreich nehmen sollten:
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- Meine Damen und Herren, nicht die Franzosen sind die Exportweltmeister, sondern wir sind es, im Wechsel mit den Amerikanern.
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Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die sich darin äußert, erreichen Sie nicht mit Subventionen, die Sie immer wieder fordern. Im Gegenteil, diese Leistungsfähigkeit haben wir an erster Stelle der Eigeninitiative der Selbständigen und den Fähigkeiten und dem Leistungswillen der Arbeitnehmer zu verdanken.
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Damit diese Stärken zur Entfaltung kommen,
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machen wir marktwirtschaftliche Politik, machen wir Standortpolitik. Sie wurde und wird gegen den erbitterten Widerstand der SPD in diesem Hause und noch mehr im Bundesrat durchgesetzt.
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Es geht uns um die Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen.
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- Wir haben sie nicht zurückgefahren, sondern ausgebaut. Zurückgefahren worden ist sie in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
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Wir haben sie ausgebaut. Wir haben an die Länder für die nächste Legislaturperiode, für das nächste Jahr ein Angebot gemacht. Um 670 Millionen DM haben wir aufgestockt. Machen Sie sich sachkundig, ehe Sie hier Zwischenrufe machen! Vorher zählt das nicht.
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Es geht uns um flexiblere Arbeitszeiten und um den Abbau von Mißbräuchen im Sozialsystem, bei Steuern und Subventionen. Es geht uns um schnellere Baugenehmigungen, den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur, den Sie durch Ihre kommunale Verantwortung, die Sie an der einen oder anderen Stelle tragen, behindern.
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Es geht uns um die Postreform und um leistungsfähige Telekommunikation.
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Meine Damen und Herren, es geht uns, der Koalition, in diesem Lande urn Veränderung und nicht um Besitzstandswahrung. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind die eigentlich beharrenden Kräfte im Lande geworden. Sie sind die eigentlich Konservativen in einer Wirtschaftswelt, die sich wandelt und sich wandeln muß.
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- Gegen Konservative in einer Wirtschaftswelt, die sich wandelt und sich wandeln muß, sage ich eine Menge. Da sind wir die Progressiven. Da sind wir diejenigen, die voranbringen.
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Sie haben andere Denkansätze. Sie fördern nicht, Sie gefährden Beschäftigung in Deutschland, indem Sie bestehende Unternehmen zu Subventionsempfängern machen wollen und zugleich Neuansiedlungen und Neugründungen erschweren.
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Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen Ihres Schattenministers treiben seltsame Blüten. Da kommt Herr Schröder und schlägt vor, die deutsche Automobilindustrie mit einer Abwrackprämie zu unterstützen. Das paßt hervorragend in die Wirtschaftslenkungsphilosophie der SPD. Meine Damen und Herren, da sind Achtundsechziger am Werk, die den Anschluß verpaßt haben.
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Abgesehen davon, daß die Unternehmen dies nicht brauchen: Was bleibt denn, wenn das Strohfeuer des


ausgelösten Vorzieheffekts nach kurzer Zeit ausgebrannt ist? Ich will es Ihnen sagen: wieder einmal höhere Schulden.
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Ich empfehle Ihnen wirklich: Erkundigen Sie sich nach den Erfahrungen in Frankreich, wo es eine solche Prämie gab. Es war ein einziges Desaster. Und das ist Ihr Vorschlag zur Erhaltung und Förderung der deutschen Automobilindustrie!
Meine Damen und Herren, es würde uns, um uns die Diskussion dieses Vorschlags zu ersparen, schon reichen, wenn Sie diese Dinge richtig durchdenken würden. Wir brauchen keine Wegwerfprämien. Wir brauchen das Gegenteil: mehr unverfälschten Wettbewerb und gute und stabile Bedingungen für diejenigen, die etwas unternehmen wollen.
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Die Beschäftigungspolitik der Koalition greift. Wir können davon ausgehen, daß wir im nächsten Jahr etwa 200 000 bis 250 000 Beschäftigte mehr haben werden. Sie werden sich zu fast gleichen Teilen auf Ost- und Westdeutschland verteilen. Deshalb ist im nächsten Jahr mit einer Abnahme der Arbeitslosigkeit um etwa 200 000 Personen zu rechnen.
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- Was es da vor dem Hintergrund Ihrer Horrorprognose von 4,5 Millionen registrierten Arbeitslosen zu lachen gibt, weiß ich nicht. Wie können Sie das überhaupt angesichts der Menschen, die wieder in Arbeit und Brot kommen wollen.
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Sie, die sich als Arbeitnehmerpartei ausgeben wollen, verachten diese Menschen. Sie machen billige Polemik.
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Wir werden uns von unserem Erfolgskurs nicht abbringen lassen.
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Die erfreuliche Konjunkturentwicklung kann kein Grund sein - das sagen wir auch -, die auf Dauerwirkung ausgerichteten Strukturmaßnahmen, die wir ergriffen haben, zurückzustellen.
Wir müssen unsere Maßnahmen und die Arbeit, die wir eingeleitet haben, mit hoher Priorität voranbringen. Wir müssen dabei die Chancen des Aufschwungs nutzen. Wir werden deshalb die Basis für die dringliche Senkung der Abgabenbelastung durch Konsolidierung schaffen. Die Bürger und die Unternehmen brauchen Entlastung. Sie haben die Diskussion über neue und zusätzliche Belastungen, wie sie von Ihnen immer wieder angeführt wird, satt.
Wir werden nicht diejenigen bestrafen, die bei normal hohen Einkommen oder als mittelständische Unternehmer die Leistung im Land erbringen, die für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen notwendig ist. Umverteilung löst keine Probleme. Zuwachs ist nötig, an ihm haben alle Anteil.
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Meine Damen und Herren, wir werden deshalb mit Deregulierung und Privatisierung Freiräume für privatwirtschaftliche Kreativität schaffen. Wir werden weiterhin Existenzgründern helfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Wir treten für offene Märkte ein. Wir werden den marktwirtschaftlichen Kurs halten und dafür sorgen, daß die zweieinhalb Prozent Wachstum in diesem Jahr und die drei Prozent Wachstum im nächsten Jahr den Auftakt zu einer neuen, langandauernden Periode dynamischen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums bilden werden.
Wir haben ein Ziel und ein klares Konzept.
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Die Erfolge liegen auf der Hand. Niemand kann sich darüber hinwegsetzen, auch nicht durch Geschrei im Bundestag. Die Erfolge liegen in Ost und West auf der Hand.
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Hohles Pathos und leeres Blendwerk schaffen keine Arbeitsplätze,
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ideologische Verirrungen der Spätachtundsechziger schon gar nicht.
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Sie spüren das, deshalb sind Sie so aufgeregt. Die Bürger spüren das auch. Sie wollen Kontinuität. Wir werden, wir müssen unsere Arbeit fortsetzen.
Herzlichen Dank.
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