emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kai gehring (NA), 2010-12-16:
Sie starten gerade mit dem Selbstlob, dass Sie aus

dem Zivildiensthaushalt 300 bis 350 Millionen Euro für
den Bundesfreiwilligendienst aufwenden. Jetzt ist es
aber so, dass im Zivildienstetat knapp 600 Millionen
Euro sind. Was tun Sie überhaupt im Sinne von Zivildienstkonversion? Was wird getan, um den Pflegenotstand zu beheben? Wo sind die Konzepte, die Angebote,
die konkreten Strukturen und die Vorgaben, die man den
Sozial- und Pflegeeinrichtungen machen kann?

({0})


Das fehlt definitiv. Dabei ist allen klar - selbst die
Ministerin formuliert das so -, dass die jetzigen Zivis
nicht allein durch Bundesfreiwilligendienstleistende ersetzt werden können. Die spannende Frage ist: Was ist
eigentlich mit den 200 bis 250 Millionen Euro, die bisher nicht verplant sind?

({1})

Sollen die zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt
werden, oder was machen Sie damit?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Gerold Reichenbach hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Kommen Sie bitte zum Ende.
gerold reichenbach (NA), 2010-12-16:
Das fragen wir konkret ab. Wir wollen auch wissen,

wie es um die anderen angekündigten Vorhaben steht.
Sollen die auch im Rahmen einer PR-Aktion abgearbeitet werden, oder sollen sie doch real abgearbeitet werden?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Herr Kollege?
gerold reichenbach (NA), 2010-12-16:
Wir freuen uns auf Ihre Antworten. Dann werden wir

mit Ihnen auch gerne in einen konstruktiven Dialog eintreten.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Der Kollege Heinz Golombeck hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
heinz golombeck (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer freiheitlichen Demokratie. In
Deutschland engagiert sich gut ein Drittel der Bevölkerung in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Die Engagierten fördern den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Dieses Gemeinwesen ist ein wesentliches Element
der aktiven Bürgergesellschaft. Engagierte Menschen
gestalten nicht nur ihr individuelles Leben, sondern auch
das staatliche Gemeinwesen aktiv mit.

Gerade jetzt, in der Vorweihnachtszeit, ist die Arbeit
ehrenamtlicher Helfer besonders wichtig. Ich denke hier
beispielsweise an Bürgerinnen und Bürger, die mit sogenannten Kältebussen unterwegs sind oder die in Suppenküchen aushelfen. Es haben nicht alle das Glück, die Feiertage in der Geborgenheit ihrer Familie an einem
geschmückten Weihnachtstisch und bei einem Festessen
zu verbringen. Insbesondere für jene Menschen, die einsam und verlassen sind, frieren und Hunger haben, leisten ehrenamtliche Helfer in diesen Tagen Unermessliches.

({0})

Wir hatten bereits im Koalitionsvertrag angekündigt,
eine nationale Engagementstrategie auf den Weg zu
bringen. Vor kurzem wurde diese nun verabschiedet.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die christlich-liberale Koalition hält Wort und setzt den Koalitionsvertrag
um.

({1})

Die nationale Engagementstrategie hebt das bürgerschaftliche Engagement als wesentliche Form der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hervor. Die Strategie
zielt nicht nur auf ein generationenübergreifendes Engagement zwischen jungen und alten Menschen ab; sie fördert ebenso die Einbindung von Migrantinnen und
Migranten. Unser Ziel ist es, die geeigneten Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und zur Stabilisierung von Engagement zu schaffen. Hieran werden
wir in dieser Legislaturperiode weiter arbeiten. Die nationale Engagementstrategie ist der erste Schritt zur Umsetzung dieser Ziele.

Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur eine gewachsene Säule; es schlägt auch Brücken. Es trägt dazu
bei, dass Europa näher zusammenrückt. In der Europäischen Union leisten Millionen von Bürgerinnen und
Bürgern aller Altersschichten einen positiven Beitrag
hierzu. Die Europäische Kommission sieht die Freiwilligentätigkeit als gelebte Bürgerbeteiligung, die gemeinsame europäische Werte wie Solidarität und sozialen Zusammenhalt stärkt. Daher wurde beschlossen, das Jahr
2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit
auszurufen. Die Bundesregierung wird dies aktiv unterstützen.

Ich möchte hier von dieser Stelle aus allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren und ehrenamtlich
tätig sind, noch einmal meinen Dank aussprechen.

Vielen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Der Kollege Dr. Peter Tauber hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung
von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
({0})

- Drucksache 17/4182 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es ist verabredet, hierüber eine Dreiviertelstunde zu
debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Martin Gerster spricht für die SPD-Fraktion.

({0})
martin gerster (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege Volk, ich möchte Sie gerne fragen, ob

Sie aus heutiger Sicht im Angesicht der Tatsache, dass
jetzt eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, die Entscheidung der Landesregierung Baden-Württemberg noch immer für richtig
halten, seinerzeit auf den Erwerb der Steuerdaten-CD zu
verzichten.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Barbara Höll hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
barbara höll (NA), 2010-12-16:
Wenn Sie etwas ändern wollen, dann müssen Sie dafür Sorge tragen, dass die Finanzbehörden viel besser
ausgestattet werden und Betriebsprüfungen stattfinden.
Sie müssen sich auch endlich auf internationaler Ebene
für den automatischen Informationsaustausch einsetzen.

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Der Kollege Manfred Kolbe hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4182 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. Gibt
es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Vorratsdatenspeicherungen über den
Umweg Europa

- Drucksachen 17/1168, 17/3589 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Christine Lambrecht
Halina Wawzyniak

Verabredet ist es, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort
der Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

({1})
gisela piltz (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über ein
Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen, weil das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Gesetz der
Vorgängerregierung quasi pulverisiert hat. Karlsruhe hat
ganz deutlich die Rote Karte für die bisherige Regelung
der Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Nach Auffassung
der Liberalen kann es daher bei diesem Thema ein
schlichtes „Weiter so“ mit einigen kleinen Stellschrauben nicht geben.

({0})

Vielmehr müssen wir gründlich nachdenken, was wirklich notwendig ist und was verfassungsrechtlich vereinbar ist mit dem, was wir das Grundgesetz nennen.

Sie alle wissen, dass derzeit in Europa eine Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung läuft.
Im September sollten eigentlich Vorschläge dafür vorliegen, was passieren soll. Doch offensichtlich hat die
Kommission in Brüssel dasselbe Problem, das hie und
da die Bundesregierung in Karlsruhe gehabt hat, nämlich
klar und deutlich nachzuweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von Brüssel vorgesehen ist und wie
sie hier auch umgesetzt worden ist, wirklich Vorteile
bringt und das ist, was die Sicherheitsbehörden brauchen.

Dazu muss man sich nur einmal ein paar Zahlen ansehen. Die Aufklärungsquote bei Straftaten im Internet vor
der Einführung der Vorratsdatenspeicherung betrug
82,9 Prozent im Jahr 2007 und nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung 75,7 Prozent im Jahr 2009. Da
wurde das Gesetz schon angewandt.

({1})

Das heißt doch, dass die Vorratsdatenspeicherung an
sich offensichtlich nicht das beste Mittel ist.
In anderen EU-Mitgliedstaaten - das ist das besonders Interessante -, wo niemand geklagt hat, wo es keine
politische Diskussion gegeben hat, sind die Zahlen auch
nicht besser. Es gibt also keine belastbaren Zahlen dafür,
dass die anlasslose millionenfache Speicherung von Verbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt
notwendig ist.

({2})

Was mich persönlich wirklich umtreibt - das habe ich
auch an anderer Stelle schon gesagt -, ist die Tatsache,
dass dann, wenn es ums Geld geht, nämlich bei Urheberrechtsverletzungen, allein im letzten Jahr von der Telekom 2,7 Millionen IP-Adressen gespeichert bzw. verfolgt und mitgeteilt werden konnten. Ich frage mich
ernsthaft: Wie kann es sein, dass das dann, wenn es ums
Geld geht, um die Verfolgung von Urheberrechtsansprüchen, leichter möglich sein soll als bei - in Anführungszeichen - normaler Kriminalität?

({3})

Ich glaube, wir haben hier ein Vollzugsdefizit und
nicht so sehr ein Umsetzungsdefizit. Wir setzen daher
ganz klar auf die Evaluierung der Richtlinie in der EU.
Die Bundesjustizministerin hat das mehrfach sehr deutlich gemacht. Deshalb brauchen die Grünen das auch gar
nicht per Antrag einzufordern.

({4})

Wir tun das. Wir setzen uns für das sogenannte QuickFreeze-Verfahren, für die anlassbezogene Pufferung von
Daten ein, damit Strafverfolgung da möglich ist, wo sie
notwendig ist. Wir sind gern bereit, unseren Vorschlag
mit allen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Wir freuen uns auf eine gute Debatte.

Herzlichen Dank.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Jetzt hat Eva Högl das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
eva högl (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Piltz, das Angebot nehmen wir an. Aber dann
legen Sie doch einmal etwas vor! Darauf warten wir
ganz gespannt. Wir haben vernommen, dass die Spitzen
der Koalition das Thema auf 2011 vertagt haben und
dass das Bundesjustizministerium aufgefordert ist, bis
Ende 2010 noch einen Bericht über die Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Nun schauen wir auf den Kalender
und stellen fest, dass das Jahr noch 16 Tage hat, eher 15;
wir sind ja jetzt schon am Abend. Wir warten gespannt,

was wir unter dem Tannenbaum zur Vorratsdatenspeicherung lesen dürfen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
wir lesen immer nur, dass Sie sich nicht einigen können.
Wir sehen, dass Sie nicht handlungsfähig und nicht in
der Lage sind, dieses wichtige Thema zu entscheiden.

({1})

Frau Piltz hat gesagt: Es darf kein „Weiter so“ geben. Dem kann man zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Wir warten darauf, dass Sie etwas
vorlegen. Sie sind am Zug. Wir wollen hier über etwas
diskutieren.

({2})

- Ich komme dazu; ich habe ja noch ein paar Minuten.

({3})

Inakzeptabel ist meiner Meinung nach das Argument:
Wir warten auf Europa. - Darüber müssen wir uns wirklich einmal auseinandersetzen. Die Grünen haben den
Antrag mit dem Titel „Keine Vorratsdatenspeicherungen
über den Umweg Europa“ vorgelegt. Ich finde übrigens:
Europa ist nie ein Umweg. Aber wir müssen uns darüber
unterhalten, ob wir auf Europa warten können oder
nicht.

Wir sind der Auffassung, dass wir in Deutschland entscheiden müssen, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Das Bundesverfassungsgericht hat am
2. März dieses Jahres entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Grundgesetz unvereinbar ist. Es
hat klare Kriterien und klare Voraussetzungen formuliert, unter denen eine Vorratsdatenspeicherung möglich
wäre, wenn man sie denn möchte.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt - ich
will das zitieren, weil das sehr eindringlich war und für
uns auch ein Handlungsauftrag ist -: Anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist geeignet,
„ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“, das „eine unbefangene Wahrnehmung der
Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen“ kann.
Wir alle haben das gut gelesen.

Diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, können
wir nicht kommentarlos nach Europa delegieren. Diese
Frage müssen wir hier im Deutschen Bundestag beantworten. Wir müssen anhand der Maßstäbe des Grundgesetzes entscheiden, wie wir bei der Vorratsdatenspeicherung weiter vorgehen. Wir im Deutschen Bundestag sind
als Gesetzgeber gefragt.

Ich will noch einen zweiten Grund nennen, warum es
falsch ist, auf Europa zu warten. Wir sind nicht irgendein
Mitgliedstaat in der Europäischen Union; das wissen
wir. Wir müssen das europäische Recht gestalten. Wir
sind ein großer Staat mit viel Gewicht. Ich möchte an
dieser Stelle, anders als es sich in der Europapolitik der
Bundesregierung zeigt, nicht sagen, was ich nicht will,
sondern ich möchte Europa gestalten, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Wir haben dazu die Chance.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Höferlin zulassen?
eva högl (NA), 2010-12-16:
Ja, bitte sehr.
manuel höferlin (NA), 2010-12-16:
Vielen herzlichen Dank. - Frau Kollegin Högl, ich

lese im Bericht des Rechtsausschusses, dass die SPDFraktion Folgendes von sich gegeben hat:

Die Richtlinie 2006/24/EG werde derzeit auf europäischer Ebene evaluiert. Das Ergebnis solle zunächst abgewartet werden.

Können Sie mir den Zusammenhang zwischen dieser
Aussage und dem, was Sie eben gesagt haben, erklären?
Den verstehe ich nicht ganz.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?
eva högl (NA), 2010-12-16:
Ja, der Kollege noch einmal. Aber sicher!
manuel höferlin (NA), 2010-12-16:
Frau Högl, ich habe noch nicht ganz verstanden, wofür Sie stehen und wie Sie zu dem Antrag stehen. Vielleicht hilft es Ihnen, wenn ich aus der letzten Sitzungswoche vorlese, was der Kollege Olaf Scholz aus Ihrer
Fraktion gesagt hat.
eva högl (NA), 2010-12-16:
Ja.
manuel höferlin (NA), 2010-12-16:
Er sagte zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Ich jedenfalls versichere Ihnen gerne, dass die Sozialdemokratische Partei, wenn Sie das aufrechterhalten wollen, was schon einmal da war, oder in
einer gesetzlich neuen Fassung wiederherstellen
wollen, Ihnen Unterstützung leistet.

Ich verstehe das so, dass die sozialdemokratische Fraktion gerne möchte, dass die Vorratsdatenspeicherung so,
wie sie schon einmal war, oder in einer neuen Form wiederaufersteht. Ist das so?
eva högl (NA), 2010-12-16:
Lieber Herr Kollege, wenn Sie meine Sätze zuvor gehört hätten und sich nicht darauf konzentriert hätten,
nachzulesen, was Olaf Scholz gesagt hat, dann hätten Sie
gehört, dass ich für die Fraktion der SPD angeboten
habe, konstruktiv mitzuarbeiten. Wir haben allerdings
nichts auf dem Tisch liegen.

({0})

Am 2. März ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen. Wir haben jetzt den 16. Dezember. Wir
haben klare Kriterien aufgestellt und erwarten jetzt, dass
Sie als Koalition etwas vorlegen, das die folgenden Kriterien berücksichtigt: Datensicherheit, Begrenzung der
Verwendung - das ist ja schon gesagt worden und in der
Diskussion -,

({1})

Transparenz, das heißt, die Bürgerinnen und Bürger
müssen informiert werden über das, was gespeichert
wird, und Rechtsschutz. Nun sind Sie am Zug, etwas
vorzulegen.

({2})

Wir wissen auch, dass Sie sich nicht einigen können.
Das lesen wir ja jeden Tag in der Presse.

Deswegen sage ich noch einmal: Der Ball ist in Ihrem
Feld. Wir bieten an, konstruktiv mitzuarbeiten.

({3})

Insofern besteht kein Unterschied zu den Aussagen meines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Olaf Scholz.

({4})

- Das ist eine klare Position, aber selbstverständlich.

({5})

Meine Damen und Herren, wir warten ab, was Sie vorlegen. Die SPD wird sich dann eine Meinung bilden. Wir
werden uns konstruktiv einbringen.

Ich will noch einmal daran erinnern, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Weil ich das wichtig genug finde und das ja wirklich ein ganz entscheidender
Punkt in der Debatte ist, möchte ich gerne, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in der weiteren Debatte das auch berücksichtigen und in die europäische Debatte einspeisen, nämlich dass Möglichkeiten
zur Wahrnehmung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung von Daten zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland
gehören. Von Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich nicht gehört, dass das erfolgen soll. Es gibt
keinen Beitrag zur Evaluierung. Sie haben keine klare
Position dazu, was Sie in Europa vortragen wollen. Deswegen komme ich zu dem Ergebnis: Nichtstun ist keine
Antwort. Wir haben aber eine klare Position. Diese werden wir einbringen.

Vielen Dank.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Sensburg

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion

Die Linke.

({0})
jan korte (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das war gerade immerhin ein Standpunkt; das muss man
sagen. Hingegen hat Kollegin Högl nur gesagt, es sei
„sehr richtig und wichtig, dass die Richtlinie evaluiert
wird“ und sie von der Bundesregierung erwarte, „dass
sie etwas vorlegt und sagt, was sie in die Evaluierung
einbringt“.

({0})

Allerdings müssten die Sozen einmal klären, was ihre
Meinung dazu ist. Dann könnte man darüber diskutieren.
Andere Oppositionsparteien haben sich eine Meinung
gebildet; auch die CDU/CSU und die FDP haben eine
Meinung. Nur die Sozen haben keine Meinung dazu.
Das ist die Situation. Damit ist man raus aus der Debatte.

({1})

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat
sich nichts geändert - ich darf überraschenderweise sagen, dass die Kollegin Piltz da schlicht recht hat -: Wir
hatten vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung
offensichtlich kein größeres Problem; nach der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gibt es offensichtlich auch kein größeres
Problem. Es ist nicht so, dass jetzt auf einmal überall die
Kriminalität explodiert. Kollegin Piltz, in diesem Falle
haben Sie sehr recht. Ich hoffe, dass Sie das auch Ihrem
Koalitionspartner verklickern können.

Richtig ist - das ist zu Recht gesagt worden -: Das
Bundesverfassungsgericht hat zu der Regelung, die es
gab, gesagt, dass das gar nicht funktioniert. Es hat auch
gesagt, unter bestimmten, hohen Voraussetzungen sei
eine Vorratsdatenspeicherung möglich. Das ist zunächst
einmal richtig: Das Gericht hat nicht gesagt, dass es auf
keinen Fall möglich ist. Das Gericht hat aber auch nicht
gesagt, dass wir Vorratsdatenspeicherung betreiben sollen. In der jetzigen politischen Auseinandersetzung geht
es darum, ob wir sie betreiben wollen oder nicht.

({2})

Wir haben uns eine klare Meinung dazu gebildet. Im
Übrigen werden wir im Gegensatz zur SPD auf keinen
Fall die Einführung der Vorratsdatenspeicherung konstruktiv begleiten. Wir werden extrem konstruktiv dagegen arbeiten. Zumindest das können wir zusagen.

({3})

All Ihre Vorhaben - Ihre Datensammelwut, der Abbau von Grund- und Freiheitsrechten in den letzten Jahren - haben zwei Gemeinsamkeiten: Zum einen werden
dort leichtfertig lang erkämpfte demokratische Rechte
geopfert; zum Zweiten - das ist hier heute zu Recht anerkannt worden - haben Sie weder bei der Onlinedurchsuchung noch bei anderen Maßnahmen dem Bundestag
plausibel darlegen können, warum die Maßnahmen
wichtig sind und worin der konkrete Nutzen besteht. Das
haben Sie nicht gemacht; das wäre einmal schön.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Kollege Korte, gestatten Sie eine Frage des Kollegen

Sensburg?
jan korte (NA), 2010-12-16:
Ja. Schöne Bescherung!
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

({0})
patrick sensburg (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege Korte, ist Ihnen bekannt, dass man europäische Richtlinien innerhalb der Frist, die in der Richtlinie genannt ist, umzusetzen hat? Macht das ein Mitgliedstaat nicht, verstößt er gegen Europarecht, gegen
die europäischen Verträge, die wir alle unterzeichnet haben.

({0})

Dann besteht sogar die Möglichkeit, dass es zu einem
Vertragsverletzungsverfahren kommt. Ist Ihnen das bekannt? Denn gerade haben Sie gesagt, es bleibe uns
überlassen, ob wir das machen oder nicht.
jan korte (NA), 2010-12-16:
Wir beschließen das hier im Bundestag. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.
Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass
das, was Sie eingebracht und dem Sie zugestimmt haben,
gar nicht geht und dass alle Daten, die gespeichert worden sind, zu löschen sind. Sie haben dem entsprechenden
Gesetz zugestimmt; die Linke hat dem nicht zugestimmt.
Wir haben uns in diesem Fall offenbar völlig verfassungskonform verhalten; das ist erst einmal festzuhalten.

({0})

Zweitens: Stichwort Europa. Folgendes Verhalten ist
interessant - das waren, um vor Weihnachten etwas Versöhnliches zu sagen, nicht nur Sie -: Bei bestimmten
Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit - etwa
Biometrie in Ausweisen -, die man hier in der Bundesrepublik nicht durchbekommen würde, weil es zu viel Widerstand in der Gesellschaft gibt, haben Sie und Ihre
Vorgänger immer wieder versucht, über die Bande, über
Europa zu spielen und dort massiv das einzufordern, was
Sie hier nicht durchsetzen können, um dann zu sagen, es
handele sich um eine EU-Richtlinie, die wir umsetzen
müssten. Das geht natürlich nicht. Man müsste es umgekehrt machen: Man müsste die Europäische Union nutzen, um die Grundrechte besser zu schützen. So viel
dazu.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Kollege Korte, der Kollege Kauder möchte Sie auch

noch etwas fragen.
jan korte (NA), 2010-12-16:
Ja, bitte.
siegfried kauder (NA), 2010-12-16:

Herr Kollege, könnten wir uns darauf einigen, dass
Sie die Frage des Kollegen Sensburg bewusst nicht beantwortet haben? Sie haben hypothetisch gesagt, was

Siegfried Kauder ({0})

wäre, wenn es diese europäische Richtlinie nicht gäbe.
Es gibt sie aber. Jetzt sind Sie dran.

({1})