Marc Bernhard (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es ist ja geradezu erstaunlich, was in Coronazeiten auf einmal alles möglich ist: Sogar Grenzen können wie von Zauberhand plötzlich geschützt werden.

Durch eine Flut von neuen Gesetzen versucht die Regierung, die riesigen Kollateralschäden ihrer eigenen Coronamaßnahmen einzudämmen.

Seit Jahren drängen Unternehmen, Verbände und Bürger inständig auf die Einführung digitaler Verfahren, und jetzt zwingt ein Virus die Regierung, ihre jahrelang verschleppten Reformen wie die Digitalisierung von Planungsverfahren endlich anzugehen.

Das Problem dieses Gesetzentwurfes ist es jedoch, dass er nicht auf dem Willen beruht, das Land voranzubringen, sondern einzig und allein die völlig überzogenen Coronamaßnahmen kaschieren soll.

({0})

Dass aber der Shutdown nicht alternativlos ist, zeigt der Blick nach Taiwan. Dort wurde die Coronapandemie bereits im Keim erstickt. Die Regierung von Taiwan hat entschlossen und vernünftig gehandelt, sodass ein Shutdown dort nicht mal diskutiert wurde. Obwohl gerade mal 180 Kilometer von China entfernt, hat Taiwan bei 24 Millionen Einwohnern gerade mal 440 Infizierte und sieben Coronatote, alles ohne Shutdown.

({1})

Und die planlose Bundesregierung schafft es nicht mal, sich für die aus Taiwan gelieferten Schutzmasken zu bedanken.

({2})

Ihr Gesetzentwurf ignoriert völlig, dass es in Deutschland über 10 Millionen Menschen gibt, die noch nie online waren. Sie wollen unter anderem die Abgabe von mündlichen Erklärungen zur Niederschrift bei einer Behörde ausschließen.

({3})

Dadurch werden viele Menschen, viele Millionen Menschen in unserem Land, die nicht über die notwendigen technischen Mittel, Kenntnisse und Möglichkeiten verfügen, von ihren Mitwirkungsrechten praktisch ausgeschlossen. Was machen zum Beispiel die rund 6,2 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die nicht richtig lesen und schreiben können?

({4})

Diese Menschen werden von Ihnen völlig ignoriert. Was aber am meisten, was aber viel mehr irritiert, ist, dass Sie in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf davon ausgehen, dass es sich bei der Coronapandemie nicht um eine kurzfristige Ausnahmesituation handelt, sondern die Beschränkungen noch bis Ende März nächsten Jahres gelten sollen. Also, ich will doch nicht hoffen, dass die Regierung ernsthaft glaubt, diesen Ausnahmezustand noch fast ein Jahr aufrechterhalten zu können.

({5})

Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit 1929. Nach ifo-Berechnungen beträgt der wirtschaftliche Schaden des Corona-Shutdowns heute bereits 400 Milliarden Euro,

({6})

und mit jeder Woche des Shutdowns erhöht sich der Schaden um weitere 40 Milliarden Euro. Allein im Einzelhandel wird mit 50 000 Insolvenzen gerechnet. Millionen Menschen droht die Arbeitslosigkeit.

({7})

Bereits jetzt befinden sich über 10 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

83 Millionen Menschen

({8})

sind in ihren Grundrechten massiv eingeschränkt.

({9})

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind Grundrechte so flächendeckend und so radikal eingeschränkt worden.

Anstatt durch die Änderung von Gesetzen den Ausnahmezustand um fast ein Jahr verlängern zu wollen, muss der schon längst nicht mehr verhältnismäßige Shutdown sofort beendet werden.

Vielen Dank.

({10})