Frank Magnitz (NA), 2018-02-22:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, drängt es mich, zu den Redebeiträgen, die hier von links und von Grün gekommen sind, doch noch ein paar Extraworte zu sagen.

Hier wird kollektiv und intensiv auf die deutsche Autoindustrie eingetreten und eingeschlagen. Ich habe das Gefühl, dass niemandem von Ihrer Seite so richtig klar ist, wie gerade diese Branche zum BIP Deutschlands beiträgt, von dem Sie intensiv profitieren. Seien Sie also bitte ein bisschen umgänglicher und gehen Sie vorsichtiger mit der deutschen Autoindustrie um!

({0})

Aber jetzt zum eigentlichen Thema. Kostenloser ÖPNV – welch wunderbare Vision! Zu dem, was sich hinter dem Begriff der Kostenlosigkeit verbirgt, hat der Kollege Wiehle schon einiges gesagt, und er hat es, glaube ich, ganz gut erläutert. Aber es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass wiederum diejenigen zur Ader gelassen werden sollen, die ohnehin schon die Hauptlast unseres Umverteilungsstaates schultern. Auch das richte ich intensiv und besonders an die linke Seite des Plenums. Nun sollen sie auch noch teilenteignet werden – über die eingeschränkte Nutzbarkeit der für teures Geld gekauften Fahrzeuge. Deshalb lohnt es sich, den Blick einmal auf das zu richten, was der ganzen unsinnigen Debatte zugrunde liegt.

Da ist zuerst einmal der obskure Abmahnverein mit der wohlklingenden Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ zu nennen.

({1})

Der Wohlklang bekommt sofort einen schalen Nachgeschmack, wenn man erfährt, dass zum Beispiel Toyota einer der großen Sponsoren dieses Vereins ist.

Richten wir unser Augenmerk weiter auf die USA – bekanntermaßen Vorreiter im Energiesparen und bei der Emissionsvermeidung, unschwer erkennbar an schwebend leichten SUVs, zierlichen Pick-ups und anderen Energiesparmodellen.

({2})

In diesen US-Amerikanern erwacht das grüne Gewissen passenderweise just in dem Moment, als VW sich anschickt, der größte Autobauer der Welt zu werden. Dabei genehmigen sich die Amerikaner einen Grenzwert, der um das 2,5-Fache über dem liegt, was man sich in Brüssel ausgedacht hat, geschweige denn, dass man über Fahrverbote – wohlgemerkt in den USA – überhaupt nur nachdenken würde.

Es werden in den USA von Anwaltsfirmen milliardenschwere Vergleichsverhandlungen zulasten der deutschen Fahrzeugindustrie geführt.

({3})

Ähnliche Fälle mit gleichgelagerten Verstößen der US-Industrie werden mit lächerlich geringen Sanktionen geahndet.

({4})

Auch das ist eine Methode, sich Wettbewerbsvorteile gegenüber unserer Industrie zu verschaffen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Heute rächt sich die ungenügende Verhandlungsstrategie in Brüssel, bei der man leichtfertig die Interessen Deutschlands vernachlässigt hat. Das Kind ist nunmehr in den Brunnen gefallen, und mit wildem Aktionismus soll es geborgen werden. Glauben Sie im Ernst, liebe Vertreter der Bundesregierung, dass Sie damit unabhängige Richter in Leipzig oder gar in der EU-Kommission im Geringsten beeindrucken könnten? Ganz makaber wird es, wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben: Wir setzen EU-Recht eins zu eins um. – Das war dann wohl nichts.

({5})

Ein Blick über den Tellerrand – sprich: die Schweizer Grenze – könnte auch bei unseren Debatten zu mehr Sachlichkeit führen. Das exzellente ÖPNV-Angebot in der Schweiz ist natürlich nicht kostenlos, aber eine sehr gute Ergänzung zur persönlichen Freiheit des Bürgers, seine Mobilitätsentscheidung eigenständig zu treffen. Dass man Bürger nicht zur Benutzung anderer Verkehrsmittel zwingen kann, musste angesichts der aktuellen Debatte auch der grüne Verkehrsminister Hermann heute Morgen im Deutschlandfunk einräumen.

({6})

Damit sind wir bei dem eigentlich entscheidenden Aspekt angekommen: den Grenzwerten in ihrer ganzen Beliebigkeit und Losgelöstheit – losgelöst nämlich von der Realität, von wissenschaftlichen Erkenntnissen, von Verhältnismäßigkeit und Vernunft,

({7})

entsprungen einzig und allein links-grüner Ideologie der Kategorie: Ich wünsch mir meine Welt, wie sie mir gefällt.

({8})

Wie sonst wäre es eigentlich zu erklären, dass wir kollektiv die 70er-Jahre mit Millionen von Fahrzeugen, die hochgiftige Abgase produzierten, überlebt haben? Mir fallen da noch ein paar Sachen ein, wie zum Beispiel Nematoden in Fischen, BSE und anderes. Alles Dinge, die uns längst umgebracht haben müssten. Warum ist die 29,5‑fache Überschreitung des Stickoxidgrenzwertes für den Straßenverkehr am Arbeitsplatz völlig bedenkenlos hinzunehmen? Oder werden jetzt die Arbeitgeber aufgrund der Vernachlässigung der Fürsorgepflicht angezeigt und in Haftung genommen?

Alle diese Grenzwerte – 40 Mikrogramm Stickoxid, aktuell 130 Gramm CO 2 pro Kilometer mit starker Tendenz zur weiteren Absenkung auf 95 Gramm in zwei Jahren, Grenzwerte für Feinstaubbelastungen – sind beliebig, man möchte fast sagen: beliebig gewürfelt.

({9})

Gänzlich unberücksichtigt bleibt hierbei, dass sich der Stickoxidanteil in der Umgebungsluft innerhalb der vergangenen 20 Jahre etwa halbiert hat. Ich füge hinzu: Durch die Erneuerung der Fahrzeugflotten wird er weiter absinken.