Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Der Herr Minister ist anwesend.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Frau Claire Marienfeld, das Wort.
Claire Marienfeld, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Resonanz, auf die mein erster Jahresbericht gestoßen ist, zeigt mir, daß die Belange der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ernst genommen werden.
Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich all denen danken, die meine zum Teil kritischen Hinweise aufgenommen haben und die nötigen Folgerungen daraus ziehen. Die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zu meinem Bericht läßt das ernsthafte Bemühen erkennen, Fehlentwicklungen zu begegnen.
Äußere Gegebenheiten, wie zum Beispiel Haushaltszwänge oder die gesellschaftliche Bewertung
des soldatischen Dienstes, gehen über die Ressortzuständigkeit des Verteidigungsministeriums hinaus, so daß ich dankbar bin, daß dieser Bericht hier im Plenum beraten wird.
Mein ganz besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. Sie haben mich - das ist für mich unverzichtbar - von Beginn meiner Amtsperiode an unterstützt und meine Erkenntnisse in ihre Arbeit einbezogen.
Ich möchte an dieser Stelle auch all denen danken, denen meine Fürsorge und meine Sympathie in besonderer Weise gilt: den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
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Eine Vielzahl persönlicher Kontakte hat mich gelehrt, daß wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen müssen, wenn wir - und wer möchte dies nicht? - eine unserem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat verbundene Armee wollen.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Dienst im Interesse des Friedens, der Freiheit und der Menschenrechte und müssen gegebenenfalls auch persönliche Gefahren in Kauf nehmen. Ich würde mich freuen, wenn diese Erkenntnis noch mehr als bisher im Bewußtsein der Öffentlichkeit und damit auch bei allen bedeutsamen gesellschaftlichen Institutionen verankert wäre. Nicht zuletzt der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im ehemaligen Jugoslawien hat bei den gegenüber der Bundeswehr kritisch eingestellten Geistern eine positivere Neubewertung des soldatischen Dienstes bewirkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, der Begriff „Jahresbericht" deutet auf Abgeschlossenheit hin. Davon kann aber keine Rede sein. Entwicklungen oder Problembereiche orientieren sich nicht an Jahresdaten. Viele Fragen sind bis heute offen und werden auch wieder im Jahresbericht 1996 angesprochen werden müssen.
In diese Kategorie gehört etwa die Ausgestaltung der sanitätsdienstlichen Versorgung. Auch wenn sie sich zum Dauerthema entwickelt hat, möchte ich nochmals eindringlich auf deren Bedeutung hinweisen. Das große Fehl an Truppenärzten, das durch Abstellungen zu Auslandseinsätzen noch erhöht wurde, sowie die nicht selten unbefriedigende Situation bei Einschaltung von Vertragsärzten sind Probleme, die nicht verharmlost werden dürfen.
In meinem Jahresbericht habe ich unter anderem auch zum Umgangston von Angehörigen des Sanitätsdienstes gegenüber Patienten Ausführungen gemacht. Es freut mich deshalb sehr, daß der Inspekteur des Sanitätswesens der Bundeswehr das zum Anlaß genommen hat, in einem Schreiben an alle Ärzte der Bundeswehr zu appellieren, ihren persönlichen Beitrag zur Verbesserung des Arzt-PatientenVerhältnisses zu leisten und auch auf das Assistenzpersonal in diesem Sinne hinzuwirken.

Wehrbeauftragte Claire Marienfeld
Ich kann hier nicht alle wichtigen Fragestellungen, die in den Bericht Eingang gefunden haben und die auch zukünftig die Bundeswehr beschäftigen werden, ansprechen. Auf einige Punkte möchte ich aber kurz eingehen.
In meinem Jahresbericht 1995 hatte ich darauf hingewiesen, daß Einsparungen im Bereich der Bundeswehr nach meiner Auffassung eine deutlich negative Wirkung auf den inneren Zustand der Streitkräfte hätten. Dies gilt auch heute in Anbetracht der nach Vorlage meines Berichtes aufgetretenen Einsparzwänge um so mehr. Zwar bin ich dem Bundesminister der Verteidigung dafür dankbar, daß er im Bereich Ausbildung und Betrieb keine weiteren Eingriffe vornehmen will;
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doch möchte ich darauf hinweisen: Auch Einsparungen im investiven Bereich bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die innere Lage der Bundeswehr, auf Motivation und Dienstfreude.
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Es geht dabei, bildhaft gesprochen, nicht darum - wie das bei Privatleuten vielleicht der Fall ist -, aus Prestigegründen das neueste Modell eines Personenwagens zu besitzen. Es geht darum - um im Bild zu bleiben -, ein verkehrstüchtiges, einsatzfähiges und sicheres Fahrzeug zu haben. Die Soldaten müssen Vertrauen in das Gerät haben, von dem unter Umständen die Gesundheit und ihr Leben abhängen. Das sind wir ihnen schuldig.
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Auch an dem Gerät, der Ausstattung mit Sachen machen die Soldaten fest, welche Wertschätzung und Bedeutung ihnen durch ihren Auftraggeber, das Parlament, zugemessen wird. Es vergeht kaum ein Truppenbesuch, bei dem ich nicht auf entsprechende Mängel hingewiesen werde.
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Besonders kritisch wird von den Soldaten gesehen, wenn wegen des Fehlens geringwertiger Ersatzteile Fahrzeuge und Gerät über Monate hinweg nicht einsatzbereit sind. Im übrigen verlangt es unser Verständnis von Innerer Führung, Soldaten nur mit Gerät in einen Einsatz zu schicken, das dem Stand der Technik entspricht.
Erneut weise ich darauf hin, daß für die Verwirklichung des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform politische Bildung und Soldatenbeteiligung von besonderer Bedeutung sind. Die Umsetzung vor Ort ist vielfach nicht so, wie ich mir das wünsche. Ich hoffe, daß die auch in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung bestätigten Defizite behoben werden.
Zu meinem Bedauern gibt es auch heute noch in der Bundeswehr Einzelfälle von Verstößen gegen die Menschenwürde und andere schwere Rechtsverstöße. In meinem Bericht habe ich einige krasse Fälle
herausgegriffen. Dienstaufsicht, Vorbild, Ausbildung, Personalauswahl und Zivilcourage bei Kameraden können dazu beitragen, daß so etwas nicht mehr vorkommt.
Gesellschaftliche Entwicklungen reichen oft in die Bundeswehr hinein. Dazu gehört auch leider der Drogenmißbrauch - ein Problem, das von außen in die Streitkräfte hineingetragen wird. Wichtig ist für mich, daß die Truppe mit solchen Phänomenen nicht allein gelassen wird. Ich begrüße daher die Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, zur Unterstützung der Disziplinarvorgesetzten bei der Ausübung ihrer Disziplinargewalt einen Erlaß über Mißbrauch von Betäubungsmitteln vorzubereiten.
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- Es geht hier im wesentlichen um Hasch. Das ist auch das Problem.
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In den Jahren 1994 und 1995 war die Beförderungssituation insgesamt relativ gut. Inzwischen zeichnet sich eine Normalisierung ab, so daß die in den Vorjahren bei den Soldaten geweckten Hoffnungen teilweise enttäuscht werden müssen. Hierzu ist eine umfassende und rechtzeitige Information des betroffenen Personenkreises besonders wichtig. - Soweit einige Punkte, die ich gern ansprechen wollte.
Meine Damen und Herren, den Schwerpunkt meiner Aktivitäten lege ich auf Truppenbesuche, die ich in der Regel unangemeldet durchführe. Das hat sich außerordentlich bewährt und mir viele persönliche Begegnungen und unmittelbare Einblicke in den soldatischen Alltagsdienst ermöglicht. Ich konnte dabei Vertrauen gewinnen und freue mich über die überwiegend positive Resonanz auf meine häufige Präsenz in der Truppe.
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Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, daß es mir nicht darum geht, jemanden an den Pranger zu stellen. Mir geht es vielmehr darum, ein ungeschminktes Bild des Truppenalltags zu erhalten, zu erfahren, wo der Schuh drückt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, eines ist mir bei meinen Besuchen immer wieder aufgefallen: Der Dienst unserer Grundwehrdienstleistenden ist für die Bundeswehr und ihr inneres Gefüge ein Gewinn, der nicht zu ersetzen ist. Daher begrüße ich ausdrücklich die Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes.
Die Argumente für und gegen die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sind hinlänglich bekannt, so daß ich sie hier nicht wiederholen möchte. Ich kann Ihnen aber sagen, daß nach meiner Überzeugung, die sich aus vielen Gesprächen mit VorgeWehrbeauftragte Claire Marienfeld
setzten und Grundwehrdienstleistenden ergibt, die jungen Staatsbürger in Uniform unverzichtbar sind für die Konzeption unserer Streitkräfte, die eingebunden sein sollen in Staat und Gesellschaft.
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Die jungen Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten bereichern unsere Armee und halten sie jung, flexibel und lebendig. Sie bilden auch das Potential für solche Zeit- und Berufssoldaten, wie wir sie für die Umsetzung der Konzeption der inneren Führung brauchen.
Es sollte nachdenklich stimmen, wenn Befürworter einer reinen Berufsarmee ihre Position auf Grund persönlicher Eindrücke von dem Einsatz und der inneren Struktur von Berufsarmeen überdenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz mancherlei Probleme verrichten die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr alles in allem motiviert und engagiert ihren Dienst. Die weitreichenden Veränderungen der vergangenen Jahre waren für sie mit einem vielschichtigen Anpassungs- und Veränderungsprozeß verbunden, der oft tiefe Spuren in ihrer persönlichen Lebensplanung hinterlassen hat.
Eine erneute Diskussion um Stationierung bzw. Strukturentscheidungen ist ihnen nicht zuzumuten. Auf der Tagesordnung steht jetzt Planungssicherheit.
Ich darf zum Abschluß insbesondere auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Diskussion noch einmal deutlich herausstreichen: Ich unterstütze den Bundesminister ausdrücklich in seinem Bemühen, seinen Haushalt auf dem ohnehin schon knappen Niveau zu sichern;
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denn ich habe wirklich große Sorgen, daß weitere Kürzungen der Finanzmittel die Qualität und die Quantität von Material und Infrastruktur unvertretbar verschlechtern. Darunter würden zuallererst die Soldaten leiden, ihre Ausbildung und, was am schlimmsten wäre, ihre Sicherheit. Das müssen wir und das müssen Sie sich alle vergegenwärtigen.
Ich danke Ihnen.
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