jürgen meyer (NA), 1998-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den vorliegenden Vorschlag zur Neuregelung und nicht

Dr. Jürgen Meyer ({0})
etwa, wie gelegentlich fälschlich behauptet, zur Einführung der elektronischen Überwachung von Wohnräumen überzeugend und fair beurteilen will,
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muß sich zuerst mit dem bisher geltenden Recht und der Rechtswirklichkeit auseinandersetzen.
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Das geltende Verfassungsrecht läßt die elektronische Überwachung von Wohnräumen zur Gefahrenbekämpfung und insbesondere präventiven Bekämpfung schwerer Straftaten zu. Das steht nun nicht nur seit fast 50 Jahren in der Verfassung, sondern ist in den Polizeigesetzen der Länder konkretisiert worden. Dort finden wir - damit müssen wir uns vertraut machen; das dürfen wir nicht ausblenden - detaillierte Regelungen zur elektronischen Wohnraumüberwachung. Diese stehen nicht nur auf dem Papier. Wer das meint, sollte sich einmal die sehr ausführlichen Informationen, die auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion dem Bundestag zugeleitet wurden, ansehen. Diese Informationen findet man in der Bundestagsdrucksache 13/4942 vom 19. Juni 1996. Dort ist aufgeführt, welche Praxis der elektronischen Wohnraumüberwachung zur Gefahrenabwehr es in den Bundesländern gibt.
Ich persönlich kritisiere seit vielen Jahren eine gewisse Ausuferung dieser Praxis, die dadurch ermöglicht wird, daß wir keine präzisen rechtsstaatlichen Regelungen in den Polizeigesetzen haben.
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Aus diesem Grunde fordere ich seit langem eine rechtsstaatliche Kontrolle und Einschränkung.
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- Herr Kollege Such, wenn Sie sagen: „Auch SPD-regierte Bundesländer" , dann sage ich: Ja, auch rotgrün regierte Bundesländer haben diese Praxis.
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Weil ich ein Kritiker dieser Ausuferungen bin, freue ich mich darüber, daß wir im geänderten Art. 13 der Verfassung vier Einschränkungen der präventiven Wohnraumüberwachung festlegen werden.
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Ich nenne erstens den Richtervorbehalt. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, daß in einigen Bundesländern in den Fällen, in denen bei Gefahr im Verzuge eine Wohnraumüberwachung ohne Einschaltung des Gerichts durchgeführt worden ist, eine nachträgliche richterliche Kontrolle nicht vorgesehen ist. Diese Kontrolle ist künftig kraft Verfassung vorgesehen. Einzelne Polizeigesetze müssen daher geändert werden.
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Ich nenne zweitens die nunmehr von der Verfassung ausdrücklich vorgesehene öffentliche Berichterstattung. Dabei haben wir uns an die amerikanischen „wire-tap reports" angelehnt. Das ist ein revolutionärer Schritt für das geltende Recht. Das gibt es bisher im gesamten Strafverfahren nicht. Diejenigen, die sich im Strafverfahrensrecht auskennen, wissen, daß bisher - das verändern wir nun - das Ermittlungsverfahren dem Grundsatz der Heimlichkeit unterliegt. In den Berichten, die in jedem Jahr zu erstatten sind, muß künftig mitgeteilt werden, aus welchem Grund und mit welchem Ergebnis eine Wohnraumüberwachung durchgeführt worden ist.
Folgender Punkt ist uns in diesem Zusammenhang sehr wichtig: Es muß auch mitgeteilt werden, ob - und wenn nein, warum nicht - der Betroffene informiert worden ist. Dieses muß notfalls jährlich wiederholt werden. Wir sind der Auffassung, daß ohne die Benachrichtigung des Betroffenen dessen Recht, sich auf dem ordentlichen Rechtsweg gegen eventuelle rechtswidrige Maßnahmen zu wehren, nichts wert ist. Wir haben also eine Benachrichtigungspflicht und die Aufnahme der Erfüllung dieser Pflichten in die „wire-tap reports" vereinbart.
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- Herr Kollege Hirsch, die Festschreibung der Berichtspflicht in der Verfassung ist aus unserer Sicht geboten, weil sonst der ordentliche Rechtsweg nicht garantiert ist.
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- Wir schreiben drittens in die Verfassung, daß auf Grund dieser Benachrichtigung auf der Grundlage dieser „wire-tap reports" eine parlamentarische Kontrolle durchzuführen ist, die es bisher nicht gibt.
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Diese parlamentarische Kontrolle wird künftig durch Gremien, die von jedem Landtag und dem Bundestag neu einzurichten sind, durchgeführt werden.
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- Sofort, Herr Kollege Hirsch. Ich will nur noch den letzten Punkt, den wir in die Verfassung geschrieben haben, nennen.
Viertens schränken wir die materiell-rechtliche Voraussetzung der elektronischen Wohnraumüberwachung im präventiven Bereich ein, indem wir sie nicht mehr zur Verhütung von Gefahren, sondern nur zur Abwehr von Gefahren zulassen. Es gibt also kein Ermitteln im Vorfeld, das sozusagen wie ein Stochern mit der Stange im Nebel wäre.
Wir schreiben ferner in die Verfassung, daß eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und nicht lediglich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung beDr. Jürgen Meyer ({12})
stehen muß, die derartige Maßnahmen von Verfassungs wegen rechtfertigt.
Bitte schön, Herr Kollege Hirsch.