Markus Kurth (NA), 2014-12-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr

Weiß, Sie hätten diese zwei Minuten auch mir ganz persönlich schenken können. Ich wäre darüber sehr dankbar
gewesen.

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Sie hätten diese zwei Minuten aber auch gerne nutzen
können, um inhaltlich auf den Antrag der Linken einzugehen,

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statt sich einfach dahinter zu verstecken, dass primär
- das ist richtig - die Länder zuständig sind. Wenn wir
bei allen Debatten über Themen, bei denen die Länder
die Federführung haben, sagen würden: „Die Anträge
müssen in den Landtagen gestellt werden, wir können
das hier nicht machen“, dann könnten wir hier über eine
ganze Reihe von Politikbereichen überhaupt nicht mehr
debattieren. Dann brauchen wir hier keine bildungsoder schulpolitischen Debatten mehr zu führen.

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Auch viele andere Sachen könnten wir dann hier nicht
mehr besprechen.

Die Problematik ist leider auch in anderen Politikfeldern ähnlich. Ich erinnere nur an den auch in unserem
Ausschuss diskutierten Fonds für Heimkinder mit Behinderungen, die für erlebte Gewalt und Missbrauch entschädigt werden sollen. Auch hier stellt der Bund Geld
zur Verfügung. Die Kirchen sind bereit, Geld zur Verfügung zu stellen. Leider Gottes - das muss ich sagen; ich
bin auch über die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung beschämt - mauern die Länder. Dennoch werden
wir alle - Union, SPD, Linke und natürlich auch wir
Grünen - nicht müde, zu fordern, dass sich die Länder an
diesem Fonds beteiligen.

({3})

Insofern, finde ich, kann man bei der vorliegenden
Verletzung des Sozialstaatsprinzips - das hat der Kollege
Matthias W. Birkwald ganz richtig gesagt - von dieser
Stelle aus die Länder auffordern, endlich tätig zu werden.

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Ich muss sagen: Seit 1976 - damals war ich zehn
Jahre alt - ist trotz wechselnder Konstellationen an dieser Stelle nichts passiert. Wir stimmen dem Antrag der
Linken zu. Auch wenn Sie ihm heute nicht zustimmen,
sollten wir uns einmal zusammensetzen und überlegen,
wie wir es hinbekommen, dass Gefangene vergleichbar
mit den in Freiheit Lebenden entlohnt und zumindest
was die Rentenversicherung betrifft sozialversicherungspflichtig versichert werden. Denn das hat - ganz klar Folgewirkungen. Wenn man, gerade im Falle einer längeren Haftstrafe, Lücken in seinem Versicherungsverlauf hat, dann sind bestimmte Ansprüche in der Rentenversicherung nicht vorhanden oder Wartezeiten nicht
erfüllt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Das kostet die Länder zwar nicht die Welt. Allerdings
kostet es schon einiges. Alle Bundesländer zusammen
- diese Zahlen liegen mir vor - kostet es 160 Millionen
Euro. Mit Mecklenburg-Vorpommern haben Sie es sich
ein bisschen leicht gemacht - Sie nannten den Betrag
von 1,5 Millionen Euro -, weil Sie sich ein sehr kleines
Land ausgesucht haben. Aber im Verhältnis zu den Länderfinanzen insgesamt sind 160 Millionen Euro, denke
ich, ein Betrag, den man den Ländern an dieser Stelle
durchaus zumuten kann.

Ich würde empfehlen, dass man auch einmal die Gegenrechnung anstellt und sich die Kosten pro Hafttag vor
Augen führt. Wenn eine vernünftige Entlohnung und
eine vernünftige Sozialversicherung mit dazu beitragen,
dass weniger Strafgefangene rückfällig werden, dann
lässt sich in den Länder- und Justizhaushalten eine ganze
Menge Geld einsparen. Ich finde, das muss man in diese
Betrachtung mit einbeziehen. Beim Thema Sozialversicherung geht es also, wenn man so will, auch ein Stück
weit um Kriminalitätsprävention.

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In einem Punkt, bei der Gesundheitsversorgung, haben wir einen etwas anderen Fokus. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gibt es einen eigenen Gesundheitsversorgungszweig, nämlich Haftkrankenhäuser. Hier
muss man genau aufpassen, inwieweit man einen Einbezug in die gesetzliche Krankenversicherung vornehmen
könnte. Das würden wir vom Akzent her ein bisschen
anders beurteilen als Sie. Aber grundsätzlich sollten wir
uns dieser Aufgabe tatsächlich annehmen.

In diesem Sinne wünsche auch ich allen Kolleginnen
und Kollegen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes
neues Jahr.

Danke.

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