Dagmar Ziegler (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“, so ist das Kapitel im Koalitionsvertrag von CDU/
CSU und FDP zur Familien- und Gleichstellungspolitik
vollmundig überschrieben. Nachdem Frau Schröder ihr
Amt ein Jahr innehat - ich will nicht sagen: ausübt; das
wäre zu viel der Ehre -,

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kann die Bilanz nur lauten: sozialer Rückschritt durch
Spaltung und Entsolidarisierung.

Was haben Sie nicht alles versprochen, Frau
Schröder? Versprochen haben Sie, dass jeder Jugendliche dabei unterstützt wird, einen Schulabschluss zu erreichen und eine Ausbildungsstelle zu finden. Bekommen haben die Jugendlichen, dass ihnen das Recht auf
einen nachholenden Schulabschluss gestrichen wurde.
Bekommen haben die Jugendlichen außerdem einen
„Ausbildungspakt light“, der einseitig auf die Interessen
der Wirtschaft ausgerichtet war und aus dem der Deutsche Gewerkschaftsbund kurz vor der Unterzeichnung
herausgemobbt wurde.

Versprochen haben Sie auch, Alleinerziehende mit
einem höheren Unterhaltsvorschuss, steuerlichen Entlastungen und einem Maßnahmenpaket besser zu unterstüt8296

zen. Bekommen haben die Alleinerziehenden unter anderem dramatische Kürzungen bei der Eingliederung in
den Arbeitsmarkt.

Versprochen haben Sie, das Elterngeld auszuweiten
mit einem Teilelterngeld und einer Stärkung der Partnermonate. Bekommen haben die Eltern ein verstümmeltes
Elterngeld, an dem ohne erkennbares System mal hier
und mal dort herumgeschnippelt worden ist, und zwar
wieder einmal - das muss man deutlich sagen - im Wesentlichen zulasten derjenigen, die sich am unteren Ende
der Einkommensskala befinden. Wer ohnehin wenig
Einkommen hat, bekommt künftig weniger Elterngeld.
Wer gar kein Einkommen hat, bekommt gar kein Elterngeld mehr. Das ist die schwarz-gelbe Logik zur Sanierung des Haushalts.

Was Sie beim Elterngeld veranstalten, ist nicht nur sozial ungerecht; unserer Meinung nach ist es auch nicht
verfassungskonform. Darüber wird noch zu reden sein;
denn diese Kürzungsorgie folgt keiner sachlichen Begründung, sondern ist ganz willkürlich gewählt worden.

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Die alleinerziehende Mutter, die zehn Jahre lang erwerbstätig war, arbeitslos wurde und dann ein Kind bekommt, erhält keinen Cent Elterngeld mehr. Die Ehefrau, die nie erwerbstätig war, deren Mann aber als Notar
vielleicht 400 000 Euro im Jahr verdient, bekommt weiter das Mindestelterngeld von 300 Euro.

({2})

- Verstehen Sie nicht, was dahintersteht?

({3})

- Das tut mir leid; aber das ist ja Ihr Problem, nicht
meins.

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Wenn dann die Streichung des Elterngelds für die alleinerziehende Mutter auch noch mit Erwerbsanreizen
begründet wird, wie es die Ministerin vorträgt, dann ist
das purer Hohn und unanständig.

({5})

Anstatt sich um Strukturentwicklung für die Kinderbetreuung zu kümmern, damit es überhaupt möglich ist,
dass junge Mütter und junge Väter erwerbstätig sein
können, tun Sie auf diesem Feld gar nichts und lassen
die Städte und Kommunen alleine. Diese werden den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Jahr 2013
wahrscheinlich nicht umsetzen können. Das kümmert
Sie überhaupt nicht. Sie machen keinen nationalen Kinderpark. Sie machen keine Konferenz, um die einzelnen
Ebenen zusammenzuführen, was wir Ihnen immer wieder vorgeschlagen haben. Nichts tun Sie in diesem Bereich. Sie sagen nur: Das ist ein Rechtsanspruch, der zu
verwirklichen ist. - Die Menschen stehen aber, wenn sie
diesen Rechtsanspruch einfordern wollen, nicht bei Frau
Schröder, sondern bei jedem einzelnen Bürgermeister,
auch in Ihren Kommunen, und sagen: Ich habe einen
Rechtsanspruch, und das will ich jetzt umgesetzt haben.
Damit lässt der Bund die Kommunen und die Länder
völlig alleine.

({6})

Frau Schröder, weil wir heute eine Haushaltsdebatte
führen, muss ich Ihnen sagen: Kaum ein Haushalt hat so
drastische Kürzungen hinnehmen müssen wie der, für
den Sie verantwortlich sind. Man muss sich wirklich fragen, ob die Kürzungen ohne Ihr Zutun nicht vielleicht
sogar sozialverträglicher ausgefallen wären.

({7})

Mittlerweile kommt eine zweite Frage hinzu: Wären die
Frauen in diesem Land ohne eine Frauenministerin
Schröder nicht vielleicht sogar besser dran?

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Sie lehnen gesetzliche Regelungen zur Verbesserung
der Chancen von Frauen im Erwerbsleben nach wie
vor ab. Es ficht Sie nicht an, dass im Jahre neun nach der
freiwilligen Vereinbarung zwischen Bundesregierung
und Wirtschaft noch keine Fortschritte erzielt wurden.
Es ficht Sie nicht an, dass Frauen für die gleiche Arbeit
immer noch rund ein Viertel weniger als Männer verdienen. Sie sagen: selbst schuld. - Das ist eine Verhöhnung
der Frauen in unserem Land. Es ficht Sie auch nicht an,
dass Frauen in Vorstandsetagen immer noch Ringeltauben spielen.

({9})

Frau Ministerin, Sie werden sogar von der Justizministerkonferenz - wahrlich kein Hort linken Sektierertums - überholt. Diese hat sich nämlich vor wenigen
Wochen - vielleicht haben Sie es gelesen - für gesetzliche Quoten für Frauen in Führungspositionen ausgesprochen.

({10})

Sie hingegen halten an Ihrer Überzeugung fest, die Einführung solcher Quoten sei eine Kapitulation der Politik.

({11})

Ich sage Ihnen: Auf Quoten zu verzichten, wäre eine Kapitulation der Bundesregierung vor sich selbst. Dies offenbart, wie auf jedem Ihrer Betätigungsfelder, Ihre
Schwäche.

Frau Schröder, Ihre Schwäche schwächt die Familien
in unserem Land, die Frauen und die Alleinerziehenden.
Ihre Schwäche schwächt die Menschen in unserem
Land, die diese Gesellschaft tragen und die sie auch in
Zukunft tragen sollen. Sie sind ein absoluter Fehlgriff.

Vielen Dank.

({12})