Katja Leikert (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der kürzlich verstorbene große Europäer und frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing hat einmal gesagt: „Den ersten Deutschen habe ich durch das Zielfernrohr eines Panzers gesehen.“ Die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs haben d’Estaing zu einem unermüdlichen Kämpfer für die europäische Idee gemacht. Auch seine Forderung nach außenpolitischer Einheit Europas hat nichts von ihrer Bedeutung verloren, im Gegenteil: Sie ist hochaktuell.

An den Grenzen der Europäischen Union spielen sich dramatische Entwicklungen ab, denen kein Staat alleine begegnen kann. In Belarus wollen die Menschen, dass ihr Land endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Nur gemeinsam wird es gelingen, den Druck auf die unrechtmäßige Regierung Lukaschenkas aufrechtzuerhalten. Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, die demokratische Opposition um Swetlana Tichanowskaja zu stärken.

An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Keine Sorge, Sie meine ich jetzt nicht mit „gemeinsam“. All Ihr Genörgel an der Europäischen Union wird uns niemals davon abhalten, die große europäische Idee für echten Gemeinsinn voller Überzeugung weiterzutragen.

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Die europäische Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht vor großen Herausforderungen. Die Türkei betreibt ein gefährliches Säbelrasseln im Mittelmeerraum, Russland schürt Konflikte im Nahen Osten. Es liegt an uns, an uns Europäerinnen und Europäern. Wir müssen der brachialen Machtpolitik noch viel deutlicher Völkerrecht und Multilateralismus entgegenstellen. Anständig sein muss sich international wieder lohnen.

Unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dabei völlig recht: Diese Ziele können wir nur Arm in Arm mit der neuen US-Regierung durchsetzen. Und ja, wir freuen uns hier in Europa über die neue Biden/Harris-Administration. Und ja, wir wollen europäischer werden und auch wieder transatlantischer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Ratspräsidentschaft endet in Kürze; Portugal wird unser Nachfolger sein. Unsere portugiesischen Freunde übernehmen von Deutschland ein Schiff unter vollen Segeln. Trotz Pandemie haben wir im zurückliegenden halben Jahr unserer Ratspräsidentschaft viele Fortschritte erzielt: bei den neuen richtigen Vorhaben im Bereich Klimaschutz, den wir unseren Kindern schuldig sind – ja, wir wollen eine klimaneutrale Europäische Union bis 2050 –, bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Balance zwischen Lebensmittelsicherheit und Ökologie gefunden hat, und auch beim Wiederaufbaufonds und dem mehrjährigen Finanzrahmen, die in Kürze wesentliche Impulse in ganz Europa geben werden.

So wie es aussieht, wird es eine Einigung beim Thema Rechtsstaatlichkeit geben. Das war für uns nie eine Verhandlungsmasse. Lieber Graf Lambsdorff, es ist klar, dass Sie so etwas bisher immer nur von der Seitenlinie kommentieren. Lieber Herr Link, Sie haben vorhin gesagt, wir würden hier einknicken; aber das ist nicht der Fall.

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Übrigens: An so mancher Stelle hätte ich mir von der Opposition in diesem Hause gewünscht, sie hätte die Bemühungen der Bundesregierung im letzten halben Jahr konstruktiver begleitet. Sie sollen kontrollieren, und Sie sollen Ideen einbringen. Wo war denn Die Linke bei der Stärkung der sozialen Säule der Europäischen Union? Und wann genau hat die AfD eigentlich Vorschläge zum gemeinsamen Asyl- und Migrationssystem gemacht? Und der FDP ist am Ende immer alles einfach nur zu teuer.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass wir jetzt mit dem Wiederaufbaufonds vorangehen – Geld, das für die nächsten Generationen eingesetzt wird. Es gibt schon wieder einige, die unken, wir Deutschen haften jetzt nur wieder für die Schulden der anderen. Ich komme aus der Brüder-Grimm-Stadt Hanau und liebe alles, was mit Märchen zu tun hat. Aber die ständige Wiederholung der Geschichte, dass wir der Zahlmeister Europas wären, bleibt eben nur ein Märchen.

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Vielmehr stimmt: Es geht um die finanzpolitische Stabilität der gesamten Europäischen Union. Es geht um eine sinnvolle Solidarität, um eine Investition in die Zukunft unseres Kontinents. Und es geht – um es ganz klar und deutlich zu sagen – um unsere Interessen. Daher gilt unser Dank der Kanzlerin, die einmal mehr europäische Weitsicht bewiesen hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Ratspräsidentschaft hat Großes bewältigt. Das ändert aber nichts daran, dass die Europäische Union natürlich Reformbedarf hat. Wir müssen uns an den Mut von Giscard d'Estaing erinnern, den Mut, in eine unbequeme Zukunft zu schauen. Deshalb brauchen wir die Konferenz zur Zukunft Europas. Ich danke dir, Gunther Krichbaum, dass du dich dafür so einsetzt. Bei der Konferenz geht es nicht um das eine Rädchen dort oder die andere Schraube hier, die man verstellen kann. Es geht darum, dass die Europäische Union den nächsten Schritt macht. Wir stehen bei vielen Themen an der Schwelle: Echte gemeinsame Außenpolitik, ja oder nein? Fiskalunion, ja oder nein? Und, und, und.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürger dieses Kontinents wollen die Europäische Union weiterentwickeln, stärken und mitgestalten. Wir müssen sie nur lassen. Dabei haben wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestags eine besondere Verantwortung. Gehen wir mutig voran! Machen Sie mit!

Vielen Dank.

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