Ingomar Hauchler (NA), 1993-10-29:
Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wir folgen weitgehend den Grundintentionen dessen, was Herr Schmalz hier vorgetragen hat. Wir denken, daß gerade die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung ein ganz entscheidender Schritt zur Verbesserung der Verhältnisse in den Entwicklungsländern ist.
Lassen Sie mich aber einen anderen Schwerpunkt hier setzen. Wir haben ja heute verschiedene Themen auf der Tagesordnung. Ich möchte Ihnen die Initiative der SPD zur Einbringung eines entwicklungspolitischen Gesetzes vorstellen.
Sie wissen, daß anders als in anderen Ländern - etwa den USA, Schweiz, Schweden, Österreich und anderen Ländern - die Materie der Entwicklungspolitik in Deutschland gesetzlich nicht geregelt ist. Es ist also anders als beispielsweise im Bereich der Sozialpolitik und der Umweltpolitik, wo das Parlament Gesetze verabschiedet hat, um sich in ganz bestimmter Weise qualitativ oder quantitativ auf ein bestimmtes Verhalten festzulegen.
Die Tatsache, daß wir im entwicklungspolitischen Bereich keine gesetzliche Regelung haben, wirkt sich bisher in verschiedener Hinsicht negativ aus. Wir beklagen eine mangelnde Verbindlichkeit der Entwicklungspolitik, auch eine mangelnde Kontrolle des Handelns der Regierung im Parlament. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten gesehen, daß wir ständig schwankende Konzepte der Entwicklungspolitik haben. Praktisch mit jedem Regierungsantritt oder gar Ministerantritt wechseln die politischen Schwerpunkte, die Instrumente, die Institutionen in der Entwicklungspolitik.
Natürlich ist das keine Voraussetzung für eine Verbesserung des Erfolges, der Effizienz und der Stetigkeit in diesem Bereich, die wir dringend brauchen. Aber der Mangel an einer gesetzlichen Regelung macht die Entwicklungspolitik auch in besonderer Weise instrumentalisierbar für andere politische Interessen, die manchmal durchaus vernünftig sein können, die aber dazu führen, daß die Entwicklungspolitik durch die Einflußnahme von anderen Politikbereichen praktisch zum Instrument für andere Ziele gemacht wird, seien es außenpolitische Interessen, seien es wirtschaftspolitische Interessen oder sei es die Ambition derer, die missionarisch in die Welt hinausgehen, ihr Modell von Wirtschaft, von Menschenrechten, von Ratio in die Entwicklungsländer übertragen wollen und die Entwicklungspolitik als Sanktionsoder Anreizelement benutzen. Entwicklungspolitik ist also bisher weitgehend Instrument anderer Politikinteressen.
Wir haben diesen Gesetzentwurf nicht eingebracht, um hier eine neue Ideologie vorzustellen oder um eine Kampfansage zu treffen. Im Gegenteil, wir möchten diesen Gesetzentwurf als ein Angebot an das gesamte Parlament verstanden wissen, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir der Entwicklungspolitik eine größere Bedeutung geben können.
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Wir wollen dieses Angebot nicht nur den anderen Fraktionen, sondern auch der Gesellschaft unterbreiten. Viele gesellschaftliche Gruppen sorgen sich darüber, daß wir in drei Jahrzehnten bisher nicht in der Lage waren, die Ursachen für Flucht, Vertreibung, Armut, Bevölkerungsexplosion zu bekämpfen. Die Parteien stehen in einem Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, mit Nichtregierungsorganisationen, mit Kirchen. Wir werden immer wieder gefragt: Was könnt ihr denn tun, um die Entwicklungspolitik im Sinne einer vorbeugenden Friedens- und Sicherheitspolitik zu stärken?
Ich glaube, daß dieser Gesetzentwurf auch ganz gut in die internationale Landschaft paßt. Wir erleben eine dramatische Zuspitzung von Bürgerkriegen. Wir wissen, daß die Bevölkerung explodiert. Wir wissen, daß die Wälder kaputtgehen, die Wüsten sich ausbreiten. Wir wissen inzwischen auch, daß dies eines Tages alles auf uns zurückwirkt. Nur, wir haben noch nicht die Kraft, uns genügend auf Ursachenbekämpfung,

auf Politik über den Tag hinaus zu konzentrieren. Deshalb meinen wir, daß es falsch ist, wenn man im internationalen Bereich immer wieder versucht, an den Symptomen der Probleme anzusetzen. Das zeigt sich heute vor allem in dem Durchsetzen einer militärischen Lösung. Wir glauben, die militärische Lösung reicht nicht aus, um die Probleme wirklich zu bewältigen.
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- Ich freue mich, daß wir uns darüber einig sind. Militärische Aktionen sind zum Teil ungeeignet für die Lösung der Probleme
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- ja, auf Somalia trifft das zu -, zum Teil sind sie unzureichend,
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und zum Teil sind sie unbezahlbar, um die Probleme zu lösen. Militärische Einsätze sind also zum Teil ungeeignet, zum Teil unzureichend und auf die Dauer in jedem Fall unbezahlbar. Das muß uns herausfordern, größere Anstrengungen zu unternehmen, um Entwicklungspolitik als vorbeugende und wiederaufbauende Friedenspolitik stärker ernst zu nehmen und besser zu konzipieren.
Dem dient dieser Gesetzentwurf, den ich Ihnen jetzt in kurzen Zügen vorstellen möchte.
Erstens. Das Gesetz soll eine größere Verbindlichkeit und Eigenständigkeit entwicklungspolitischer Ziele regeln. Ich denke, daß Entwicklung, wenn sie gelingen und von außen her in den Entwicklungsländern gefördert werden soll, als Investition betrachtet werden muß. Investitionen erfordern - das kennen wir aus dem privatwirtschaftlichen Bereich - eine Stetigkeit der Zielsetzung, eine verbindliche Festlegung von Zielen über einen größeren Zeitraum, klare Rahmenbedingungen, innerhalb deren sich die Akteure bewegen können, und eine Konzentration der Mittel auf ganz bestimmte Schwerpunkte.
Deshalb glauben wir, daß es gerechtfertigt ist, zentrale Ziele und Grundsätze der Entwicklungspolitik, über die wir uns in diesem Hause ja weitgehend einig sind, festzuschreiben und damit der Regierung eine feste Basis zu geben, um auch im multilateralen Bereich, unterstützt vom Parlament, unsere deutschen zentralen entwicklungspolitischen Ziele vertreten, durchsetzen und durchhalten zu können.
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Dem dient der Gesetzentwurf. Das ist in § 1 niedergelegt. Auch in der Präambel wird dazu etwas gesagt.
Der zweite zentrale Zweck ist: Das Parlament soll größere Verantwortung übernehmen können und alle gesellschaftlichen Kräfte in die Diskussion um eine bessere Entwicklungspolitik einbeziehen. Bisher ist Entwicklungspolitik im wesentlichen Regierungshandeln, und das Parlament vollzieht das nach.
Es gibt eine gesetzliche Grundlage. Sie wissen das, Herr Minister. Das ist das Gesetz zum Bundeshaushalt. Aber dieses reicht nicht aus, weil das Parlament letzten Endes im wesentlichen nur über eine Global-zahl beschließen kann, nicht aber wirklich über die Schwerpunkte: In welchen Ländern, in welchen Sektoren, für welche Projekte und mit welcher Orientierung soll die Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt werden?
Wir glauben also, daß für Planung und Kontrolle das Parlament stärker als in der Vergangenheit gefordert ist.
Wir sehen gerade jetzt leidvoll, daß das Parlament kaum eine Möglichkeit hat, beispielsweise darauf einzuwirken, wie deutsche Steuergelder bei der Weltbank oder bei der EG ausgegeben werden.
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Wir wissen aus Berichten vom EG-Rechnungshof und aus internen Berichten der Weltbank - sogenannter Wapenhans-Bericht -, daß in den multilateralen Institutionen das Geld zum Teil ausgegeben wird, ohne daß wir wirklichen Einfluß auf Qualität, Quantität und Schwerpunkte der Projekte haben. Das muß sich ändern.
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Wir geben drei Milliarden DM im Jahr für multilaterale Leistungen aus. Wir entdecken aber immer wieder, daß da eine Art schwarzes Loch gähnt. Wir als Parlamentarier haben kaum einen Einfluß, wirklich Licht in die Frage hineinzubringen, nach welchen Grundsätzen hier verfahren wird. Das ist schon ein Beispiel, das es rechtfertigt, zu sagen, das Parlament sollte eine größere Verantwortung hinsichtlich der Schwerpunkte, der Länder, der Sektoren usw. übernehmen. Wir schlagen dafür verschiedene Instrumente vor.
Der dritte Gesichtspunkt, der uns in dem Gesetz wichtig ist: Entwicklungspolitik muß Querschnittsaufgabe werden. Meine Damen und Herren, wir sind es im Bereich von Umwelt- und Sozialpolitik gewohnt, daß wir das, was wir in der Wohnungsbaupolitik, in verschiedenen Bereichen der Innenpolitik, in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik machen, immer unter das Kriterium stellen: Ist das, was wir dort machen, sozialverträglich? Seit einiger Zeit fragen wir auch: Ist es denn umweltverträglich? Wir unterwerfen praktisch die gesamte Politik diesen Kriterien von Sozialverträglichkeit und Umweltverträglichkeit. Das haben wir in einem langen geschichtlichen Prozeß gelernt: zuerst die Sozialverträglichkeit, und jetzt kommt allmählich die Bedeutung der Umweltverträglichkeit in unsere Köpfe.
Nun ist der weitere Schritt zu tun und zu fragen: Ist denn unser Handeln in der Verkehrspolitik, in der Wohnungspolitik, in der Finanzpolitik, in der internationalen Politik, der Wirtschaftspolitik, der Landwirtschaftspolitik, der Handelspolitik entwicklungsverträglich? Verträgt sich das, was wir dort tun, wirklich mit unseren Zielen der Armutsbekämpfung, der Stabilisierung der Weltwirtschaft, der Menschenrechte usw.?
Deshalb denke ich: Wir müssen lernen, auch Entwicklungspolitik zur Aufgabe von Gesamtpolitik zu
machen. Entwicklungspolitik darf nicht in das Ressort von Herrn Spranger eingesperrt werden.
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Wir sperren die Entwicklungspolitik ein, bei Nr. 18 der Liste. Entwicklungspolitik kann aber nur erfolgreich sein, wenn es eine stärkere Abstimmung zwischen Wirtschafts-, Entwicklungs-, Außen-, Finanz- und Handelspolitik gibt. Das kann dann im Grunde auch nur Chefsache sein; denn wer soll diese Abstimmung zustande bringen, wenn nicht das Gesamtkabinett und - ich sage es an unsere Partei gerichtet - die Gesamtführung meiner Partei, ob es nun der Parteivorstand oder die Fraktionsführung ist. Wer anderes könnte diese Querschnittsaufgabe überblicken und Konsequenzen ziehen als die Führungen der Parteien und der Regierung?
Vierter Gesichtspunkt: Entwicklungspolitik muß stärker Strukturpolitik werden. In 30 Jahren haben wir erfahren, daß eine Menge Projekte durchgeführt, eine Menge Geld ausgegeben worden ist und daß wir uns hauptsächlich auf den Gedanken des Transfers konzentriert haben: Welcher Art kann der Transfer sein? Welche Projekte? Wieviel Geld wohin? Wir haben immer den Transfer betrachtet, aber zu wenig überlegt, daß Entwicklung im Weltmaßstab unter heutigen und sich zuspitzend dramatischen ökologischen und sozialen Problemen überhaupt nur dann verbesserbar und entwicklungsfähig ist, wenn wir die Strukturen verbessern, und zwar in der Weltwirtschaft die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der einzelnen Länder, aber auch in den einzelnen Entwicklungsländern selbst.
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- Zur Weltwirtschaft: Ich könnte mir vorstellen, daß wir große Probleme hätten vermeiden können, wenn wir im internationalen Finanzbereich eine Regelung gehabt hätten, die die Überschuldung begrenzt,
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oder die eine überbordende, unkontrollierte Kreditvergabe an Länder oder an Investoren, die nicht glaubwürdig sind oder die nicht ökonomisch wirtschaften können, vermieden hätte.
Es gäbe wirklich sehr viele Möglichkeiten, im Rahmen von Weltbank, IWF, UNO oder durch multilaterale vertragliche Abkommen die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Dies betrifft übrigens auch die Kontrolle von Monopolen in der Weltwirtschaft. Wir haben dort keinen wirklichen Wettbewerb, wir haben national eine Monopolkontrolle. Ein internationales Gesetz dazu gibt es nicht. Da läuft die Konzernbildung, die Monopolisierung auf allen Kanälen; strategische Allianzen nenne ich als Beispiel.
Ich meine also schon, daß wir in der Weltwirtschaft dazu übergehen müßten, auch strukturelle Veränderungen zu konzipieren und durchzusetzen.
Das gilt natürlich auch für die Entwicklungsländer selbst. Es hat keinen Sinn, in einem Land Projekte durchzuführen, das selbst keine entwicklungsorientierte Politik verfolgt, das das Geld verwirtschaftet, das aufrüstet und selber die Umwelt kaputtmacht. Es hat keinen Sinn, außer wenn - das sagen wir auch - Hilfsprogramme direkt und unmittelbar der armen und notleidenden Bevölkerung zugute kommen. Wir müssen aber in Zukunft vermeiden, Regierungen Geld zu geben, die diktatorisch regieren, die unvernünftig wirtschaften und die sich insgesamt nicht um das Schicksal ihres Volkes kümmern. Deshalb haben wir Kriterien verankert; über diese sind wir uns in diesem Hause einig.
Was aber diesen Gesetzentwurf auszeichnet, ist eben nicht, daß wir alles neu erfinden. Gerade das wollen wir nicht, sondern wir wollen das, was wir gemeinsam im Ausschuß - oft sehr im Konsens und auch in gesellschaftlichem Dialog - erarbeitet haben, als Basis für die nächsten Jahre festschreiben, um darauf wirklich vernünftige, langfristige, stetige Politik betreiben zu können.
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Das fünfte Ziel ist - obwohl ich gerade gesagt habe, daß in der Entwicklungspolitik von zuviel Geld gesprochen wird, geht es natürlich auch ohne Geld nicht -, eine Orientierungsgröße festzuschreiben; anders war dies in einem Gesetz nicht möglich. Seit Jahren kündigen wir, die Industrieländer, an und versprechen, wir würden eines Tages mindestens 0,7 % unseres Sozialprodukts für die Dritte Welt zur Verfügung stellen, jetzt auch für die ehemals Zweite Welt.
Wir haben es nie erreicht; wir gehen sogar zurück. Die letzte Ankündigung erfolgte in Rio durch den Bundeskanzler persönlich. Ich denke, wir müssen Schritte zu diesem Ziel hin festschreiben. Das haben wir getan, und ich hoffe, daß Sie mitmachen. Dies schafft eine etwas größere Verbindlichkeit. Ich denke, wenn es richtig ist, 7 Milliarden DM pro Jahr für die Kohle auszugeben, für die Rettung von Arbeitsplätzen - ich unterstreiche das - ({11})
-Ja, natürlich. Ich sage ja, daß es richtig ist. Hören Sie doch zu.
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Ich habe gesagt, wenn es richtig ist, diesen Betrag für die Rettung einiger Zehntausender Arbeitsplätze auszugeben - ich betone es nochmal -, dann weiß ich doch aber gleichzeitig, daß der Kumpel, der davon profitiert, das nicht auf Kosten der Ärmsten der Welt haben will. Wir Politiker müssen doch dafür sorgen, daß die Dimensionen in bezug auf das, was wir für das Inland und was wir für das Ausland tun, noch stimmen.
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Das ist der Punkt. Dann kann doch ein zusätzlicher Betrag von 7 Milliarden DM beispielsweise für die Entwicklungspolitik nicht zuviel sein. Man muß sich diese Dimensionen vor Augen halten, um zu entdekken, daß das, was wir in unserem Gesetzentwurf

fordern, nämlich die Orientierungsgröße in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialprodukts, nicht unvernünftig ist und daß es auch im Laufe der Zeit leistbar ist.
Meine Damen und Herren, das sind wesentliche Orientierungsgrößen, die wir versucht haben in diesem Gesetzentwurf festzuschreiben.
Es könnte natürlich ein Gegenargument gegen ein solches Gesetz kommen; es könnte heißen: Die Flexibilität der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Bereich geht verloren. Der Regierung werden zu sehr die Hände gebunden. Ich glaube nicht. Der Gesetzentwurf - so ist er aufgebaut - läßt genügend Flexibilität dort, wo es nötig ist, für die Regierung zu, Schwerpunkte da und dort zu verändern, zu manövrieren und auch noch außenpolitisch vernünftige Akzente zu setzen. Aber das Gesetz versucht, Festigkeit dort hineinzubringen, wo sie nötig ist. Das ist bei den Prinzipien der deutschen Entwicklungspolitik, bei den Fragen der Abstimmung mit anderen Politikbereichen, bei der Orientierung als Strukturpolitik und vor allem auch beim Grundsatz der parlamentarischen Kontrolle dieses Politikbereichs der Fall.
Wenn ich Sie noch einmal an den Umweltbereich oder den Sozialbereich erinnern darf, dann werden Sie feststellen, daß es nichts Unnormales ist, wenn das Parlament die Regierung an gewisse Prinzipien und Verhaltensweisen im Grundsatz bindet. Wenn das im Sozialbereich und im Umweltbereich nötig ist, dann ist es auch im entwicklungspolitischen Bereich nötig und möglich.
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Ich darf noch einmal an uns alle appellieren, den Gesetzentwurf als ein Angebot aufzufassen, mit dem dieses Parlament endlich nach 30 Jahren Entwicklungspolitik vielleicht eine festere und stetigere Grundlage für die Lösung der Armuts-, Bevölkerungs- und Entwicklungsprobleme bekommt. Ich appelliere auch an alle gesellschaftlichen Gruppen, die uns schon bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs geholfen haben, dabei mitzumachen, das Gesetz auf den Prüfstand zu stellen. Es handelt sich ja um einen Entwurf; er kann verbessert werden. Deshalb debattieren wir im Parlament,
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auch um so etwas zu verbessern.
Ich glaube, dieses Gesetz - ob wir es zustande bringen oder nicht - ist ein Test hinsichtlich der Weitsicht dieses Parlamentes, nämlich ob es uns angesichts der vielen Probleme, die wir zweifellos haben, noch gelingt, über die Tagestaktik und die kurzfristige Problemlösung hinauszugucken. Denn in der Entwicklungspolitik versammeln sich wie in einem Brennglas die verschiedenen Dimensionen der Politik überhaupt, ob es sich dabei um die Wirtschaft oder die Finanzen handelt oder ob es gesellschaftliche, kulturelle oder politische Probleme sind. Lassen Sie uns diese Weitsicht aufbringen. Es ist auch ein Test unserer Ernsthaftigkeit, nämlich, ob wir Entwicklungspolitik wirklich ernst nehmen oder sie immer nur am Schluß einer Diskussion in einem Nebensatz erwähnen, als eine Art Wort zum Sonntag. Das darf in Zukunft nicht mehr geschehen. Es ist ein Test auf unsere Moral, ob wir bereit sind, uns zu einer größeren internationalen Verantwortung zu verpflichten und nicht nur davon zu reden.