Mommer (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Antrag darum, das Verfahren bei der Erteilung von Sichtvermerken für Staatsangehörige unserer östlichen Nachbarstaaten zu beschleunigen und von überflüssigen bürokratischen Erschwernissen zu befreien. Inzwischen ist das politisch ein wenig überholt. Der Sprecher meiner Fraktion in der außenpolitischen Debatte der vorigen Woche, Herr Dr. Eppler, hat hier die Forderung der SPD-Fraktion vorgetragen, man möge da, wo es zweiseitig nicht geht, auf den Sichtvermerkzwang verzichten und dieselbe Methode anwenden, die wir Anfang der 50er Jahre im Westen mit großem Erfolg angewandt haben: wir haben einseitig auf diesen Zwang verzichtet, kamen dadurch in eine moralisch und materiell vorteilhafte Position und erreichten so viel schneller die Gegenseitigkeit, als das sonst möglich gewesen wäre.
Nun war hier ein besonderer Anlaß. Am 11. Juni hat uns Herr Ulbricht die Paß-, Visum- und Gebührenschikanen im Verkehr in unserem eigenen Lande beschert. Hier wird mit Mitteln des vorigen Jahrhunderts - nein, falsch, nicht des vorigen Jahrhunderts, denn bis 1914 konnte man durch die ganze Welt reisen, wenn man Geld hatte, sogar ohne Paß, und nur der Zar und die Chinesen verlangten einen Paß -, hier wird mit Mitteln, die mit dem ersten Weltkrieg in die Sitten der Völker eingezogen sind, im Innerdeutschen Verkehr von Deutschen, die nach Deutschland reisen, ein Paß, ein Visum und werden Gebühren verlangt.
Gegen diese üble Schikane schiene es meiner Fraktion eine gute Methode zu sein, jetzt eine Kontrastwirkung dadurch zu erzielen, daß wir im Verkehr mit den Staatsangehörigen der östlichen Nachbarn einseitig auf den Visumzwang verzichten, natürlich in der Absicht, womöglich die Gegenseitigkeit zu erreichen und, was nicht unerheblich ist, auch die Gebühren für die Erteilung der Visen abzuschaffen, die beträchtlich zu Buche schlagen, wenn nicht z. B. sehr reiche Touristen dort ihren Urlaub verbringen wollen. Wir sollten also mit dieser Maßnahme, wenn ich .so sagen darf, den Herrn Ulbricht tüchtig beschämen.
Im Verkehr mit Jugoslawien wird jetzt durch eine Abmachung, die jünigst beim Besuch des Außenministers dort getroffen wurde, der Visumzwang auf Gegenseitigkeit abgeschafft. Wir sollten uns auch nicht länger dadurch beschämen lassen, daß bei unseren Nachbarstaaten die Visumerteilung unbürokratischer und formloser vor sich geht als bei uns selber. Jugoslawien hat im vorigen Jahr einseitig zu unseren Gunsten bei Touristen auf den Visumzwang verzichtet. Andere osteuropäische Länder haben die Visen an der Grenze formlos erteilt. Es ist also nicht gut, daß wir ida im Rückstand sind. Die Maßnahmen, die Herr Ulbricht getroffen hat, sollten Anlaß sein, jetzt wieder die Rolle zu spielen, die wir in den 50er Jahren gespielt haben. Wir sind die Vorkämpfer der Befreiung des Personenverkehrs von den Fesseln gewesen, die seit 1914 diesem Verkehr auferlegt wurden. Wir sollten das auch hier tun.
Wir möchten deswegen am liebsten zu diesem Antrag einen Änderungsantrag stellen, der .den Antrag, der auf Verkürzung des Verfahrens abstellt, dahin ändert, .daß ein Verzicht auf ,das ganze Verfahren beschlossen wird.
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- Ich freue mich, da Ihren Beifall zu bekommen. Aber ich fürchte, wenn wir ,das machten, fühlte sich der eine oder andere doch überrumpelt, und ich halte nichts von Überrumpelungsmethoden hier im Plenum. Wir sollten das noch einmal durchdenken und dann schnell beschließen.
Wenn wir diese Maßnahme als Kontrastmaßnahme zu den Schikanen Ulbrichts in dier Weltöffentlichkeit sichtbar machen wollen, müssen wir schnell zum Ziele kommen. Und schnell zum Ziele kommen wir nicht über dein Bundestag; denn hier muß die Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz entsprechend geändert werden. Die Initiative dazu sollte von der Bundesregierung ausgehen. Meine Fraktion bemüht sich, den Herrn Bundesaußenminister zu bewegen, daß er im Kabinett entsprechende Schritte tut. Vielleicht sind 'die Herren vom Koalitionspartner, die hier Beifall spenden, so freundlich, ihrerseits den Herrn Bundesinnenminister zu bitten. Bei ihm ist das etwas schwieriger, weil er unter sich .die Beamten hat, die immer meinen, sie könnten mit solchen Methoden die Spione fangen. - die Spione, die falsche Pässe haben, die viel besser sind als die echten. Wenn Sie also bei Ihrem bzw. unserem Kollegen Innenminister im gleichen Sinne tätig werden könnten,
({1}) so würde ich das begrüßen.
Im übrigen stimmen wir dem Antrag natürlich zu.
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