Axel Schäfer (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem Beitrag meines Vorredners kann ich zunächst
einmal nur feststellen: Er hat all das, was der Kollege
Hoyer zum ungarischen Mediengesetz ausgeführt hat
und was ich Wort für Wort unterstreiche, entweder nicht
gehört, oder er ist völlig anderer Meinung.

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Was dann die Freundschaft anbelangt, so hat einmal
ein wichtiger bayerischer Ministerpräsident gesagt: Es
geht immer auch um die Tapferkeit vor dem Freund. Genau darum geht es: dass man auch unter Freunden in
kritischen Fragen offen und solidarisch miteinander redet, statt kritikwürdige Punkte unter den Teppich zu kehren.

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Dass wir diese Debatte führen, hat auch damit zu tun,
dass fast alle Journalistinnen und Journalisten in
Deutschland, viele aus der Kultur, aber auch aus anderen
Bereichen, seit dem 23. Dezember dieses ungarische Gesetz kritisieren, und das auch in vielen europäischen
Ländern. Aus Sicht meiner Fraktion ist es unsere Pflicht,
das auch in unserem Parlament zum Thema zu machen.
Genau das machen wir heute.

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Ich war mit dem Kollegen Hofmann in Budapest. Wir
haben mit Regierungsvertretern, Abgeordneten und Medienvertretern gesprochen. Er hat bereits alles gesagt.
Ich brauche das nicht zu wiederholen. Insofern spare ich
wieder etwas seiner ein bisschen überzogenen Redezeit
ein.

Es ist aber wichtig, dass wir das Gesetz auch im Kontext sehen. Die Regierung wird von 43 Prozent der
Wahlberechtigten getragen. Sie hat 53 Prozent der Stimmen und 68 Prozent der Mandate, beansprucht aber
100 Prozent der Macht. Das geht in keinem europäischen Land. Das geht nirgendwo.

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Was die Kolleginnen und Kollegen von der CSU angeht, die das in besonderer Weise verteidigen, kann ich
nur sagen: Glück gehabt, Deutschland! Auch nachdem
die CSU in Bayern mal eine Zweidrittelmehrheit hatte,
funktioniert die Demokratie.

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- Überwiegend, okay. - Wir sind in Sorge, dass angesichts der Maßnahmen dieser Mehrheit die Demokratie
in Ungarn auf Dauer nicht mehr funktioniert. Die Demokratie bemisst sich nämlich nicht nur an der Möglichkeit,
als Regierung etwas gestalten zu können, sondern auch
an der Möglichkeit, als Opposition und Minderheit Meinungen zu vertreten.

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All das ist wirklich besorgniserregend. Auch wir
mussten ja unsere eigene demokratische Tradition erst
lernen und entwickeln. Selbstverständlich gibt es auch
bei uns zu Recht bei Regierungswechseln Veränderungen im Personalbereich. Aber wir können immer noch
auf die Loyalität und Gesetzestreue derjenigen bauen,
die bei uns in der öffentlichen Verwaltung und den Regierungsapparaten tätig sind.

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Aber Gesetze zu machen, aufgrund derer man selbst die
weniger wichtigen Referenten oder Referentinnen mit
einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von
Gründen einfach auswechseln kann, hat nichts mit einer
demokratischen Kultur zu tun, die von Vielfalt lebt.

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Es ist auch ein bisschen besorgniserregend, dass in einem Parlament - wir kritisieren schließlich kein Land,
sondern eine politische Partei - in sieben Monaten
120 Gesetze teilweise nach dem Verfahren verabschiedet
wurden, das der Kollege Hofmann beschrieben hat. Es
gab acht Verfassungsänderungen, darunter eine, nach der
das Verfassungsgericht seiner Aufgabe nicht mehr nachkommen darf. Nämlich: Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen und gegebenenfalls Parlament und
Regierung zu erklären, dass sie einen Gesetzentwurf
vorgelegt oder verabschiedet haben, der nicht verfassungsgemäß ist. Das haben die Parlamentsmehrheit und
die Regierung in Ungarn so gemacht. Auch dazu müssen
wir etwas sagen.

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Wir befinden uns in Europa - das ist wichtig - in einer demokratischen Gemeinschaft. Wir diskutieren hier
als Europäerinnen und Europäer. Es war richtig, dass
wir, als die Sozialdemokraten in der Slowakei mit einer
populistischen Partei koaliert haben,

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Axel Schäfer ({10})

nicht gesagt haben: „Wartet ab“, sondern diesen Sozialdemokraten das Stimmrecht in der sozialdemokratischen
Familie entzogen haben, weil wir Sorgen haben. Es ist
gut, dass wir nun das in Ungarn verabschiedete Mediengesetz zumindest kritisieren, weil wir Sorgen haben.

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Das drücken wir heute aus. Deshalb ist diese Debatte so
gut und so wichtig.

Vielen Dank.

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