Jürgen Rochlitz (NA), 1995-02-16:
Trotz Fastnacht haben Sie es hier nicht mit einem Antrag zu tun, der schwarz ist in einem grünen Mäntelchen. Wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei allen umweltrelevanten Entscheidungen im Kabinett ein Vetorecht für die Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einfordert, dann wollen wir weniger der Koalition einen Gefallen tun als dazu beitragen, daß Umwelt- und Naturschutz konsequent umgesetzt werden, praktisch als überparteiliche Staatsaufgabe.
Bisher jedenfalls hat die Bundesregierung die Einsicht vermissen lassen, daß die drängenden Umweltprobleme auf allen Ebenen eine zentrale Herausforderung des Staates darstellen, ohne deren Bewältigung auch der Fortbestand des demokratischen Gemeinwesens einer modernen Gesellschaft gefährdet ist. Trotzdem hat das Parlament in der letzten Legislaturperiode - entgegen den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen - eine Staatszielbestimmung nur in Form eines bloßen Gesetzgebungsauftrags in das Grundgesetz aufgenommen. Art. 20a über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sieht zwar die hohe Verantwortung, für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, dies jedoch nur nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die Verwaltung und Rechtsprechung. Der Sachverständigenrat sprach daher im letzten Umweltgutachten zu Recht von einer entscheidenden Schwächung der Staatszielbestimmung, die der fundamentalen Bedeutung des Umweltschutzes im Sinne einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung nicht gerecht wird.
Heute - und dann später im Ausschuß - haben Sie die seltene Gelegenheit, „im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung" - wie es im Grundgesetz heißt - die Bundesregierung aufzufordern, die fundamentale Bedeutung des Umweltschutzes in der Geschäftsordnung der Bundesregierung festzuschreiben, und zwar durch ein Widerspruchsrecht, das in Ausübung und Umfang dem des Finanzministers für Entscheidungen innerhalb des Kabinetts entspricht. Denn was würde mehr von ökologischer Reife zeugen als eine Orientierung an einem dauerhaften, vorsorgenden Umweltschutz durch eine umweltpolitische Richtlinienkompetenz für die Umweltministerin?
Sie, Frau Merkel, und alle künftigen Umweltminister müssen gegenüber der Konkurrenz der anderen Bundesressorts endlich energisch und offensiv auftreten können und wollen.
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Es kann nicht angehen, daß Entscheidungen der Ressorts wie Verkehr, Wirtschaft oder Landwirtschaft dazu führen, daß nur mehr nachsorgender Umweltschutz möglich ist. Es kann ebensowenig angehen, daß der Umwelthaushalt zukünftig weiterhin Jahr für Jahr im nichtnuklearen Teil gekürzt wird. In Anbetracht der jährlichen Umweltschäden in Höhe von bis zu 300 Milliarden DM stellt der Haushalt der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 1,3 Milliarden DM nicht mehr als eine vernachlässigbare Größe auf Portokassenniveau dar.
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Dies ist nichts anderes als ein Zeichen der Geringschätzung dauerhaft umweltgerechter Politik im Bundeskabinett.
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Diese Geringschätzung gilt es endlich aufzubrechen, denn sie ist es doch, die uns seit Bestehen dieses Ministeriums die umweltpolitischen Defizite auf der ganzen Linie gebracht hat, Defizite wie ungebremstes Waldsterben, ungebremste Einträge von schädlichen Stoffen in Luft und Grundwasser durch Verkehr und Landwirtschaft und weiterhin - nur beispielhaft - eine nicht einmal im Ansatz gelöste Abfallproblematik mit immer noch steigenden Abfallmengen und fehlenden Kreisläufen.
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Was wäre an Stelle vollmundiger Bekundungen des Kanzlers über den Stellenwert der Umweltpolitik zur Stärkung dauerhaft umweltgerechter Entwicklung geeigneter als eine Stärkung der Position der Umweltministerin am Kabinettstisch? Diese Stärkung von Frau Merkel am Kabinettstisch soll keineswegs bedeuten, daß sie von uns z. B. Flankenschutz in der Frage der Verantwortbarkeit der Atomenergie oder bei ihren leidigen Weisungen und Weisungsrechten nach dem Atomgesetz bekommt. Es trennen uns Welten, wenn die Umweltministerin wie neulich in der „Frankfurter Rundschau" diktiert:
Die Kernenergie ist eine verantwortbare Energie, ({4})
die wir jedoch nicht weiterbetreiben können,
- Sie hören gleich auf zu klatschen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU wenn die Entsorgungsfrage weiter blockiert wird.
In der Tat ist es schon lange unverantwortlich, daß die Weichen für einen dritten Weg der Energieversorgung über die regenerativen Quellen von den anderen Ressorts immer wieder blockiert wurden und werden
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und vom Umweltministerium dann erst gar nicht mehr freigekämpft werden.
Wir wollen erreichen, daß die Umweltministerin künftig mehr Verantwortung übernehmen muß, indem sie die Chance bekommt, z. B. die gigantischen Straßenbauversiegelungen auf Grund des Bundesverkehrswegeplans per Vetorecht zu stoppen. Sie muß zu einer Mutter Courage des Umweltschutzes werden,
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die aufbauend auf Erfolgserlebnissen durch das Veto zu ganz neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Umweltpolitik findet, nämlich zu einem Höchstmaß an ganzheitlicher Vorsorgepolitik. Stellen Sie sich eine Umweltministerin vor, die per Vetorecht gegenüber dem Landwirtschaftsminister die Landwirtschaftsklausel im neuen Naturschutzgesetz ersatzlos streichen lassen kann. Selbstverständlich möchten wir der Umweltministerin zu wirklichen Erfolgserlebnissen verhelfen,
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z. B. wenn Sie das Flugbenzin besteuern lassen will.