Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-03-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich grüße mit Respekt und Dankbarkeit die Mitglieder der ersten freien Volkskammer auf der Tribüne,
aber auch hier im Saal. Wir haben ihnen allen viel zu
verdanken.

({0})

Eindrucksvoll hat Wolfgang Thierse den Weg der
Ostdeutschen in die Demokratie beschrieben. Das war
nicht selbstverständlich. Wir sollten bei allem Zorn über
einige Unbelehrbare doch dankbar feststellen: Die große
Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland steht zum
freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat. Das ist eine
sichere gemeinsame Basis in Deutschland.

({1})

Auch in der Infrastruktur Ostdeutschlands gibt es
seither eindrucksvolle Veränderungen. Man erkennt das
Land nicht wieder - seien wir doch ehrlich! Wir werden
zum 3. Oktober dieses Jahres eine Ausstellung über
Städte in Ostdeutschland im Vergleich zwischen 1990
und 2005 vorbereiten. Da wird zu sehen und zu begreifen sein, wie sich dieses Land verändert hat,

({2})

wie westdeutsche Solidarität und ostdeutscher Aufbauwille ein schönes Stück Deutschland wiedergeboren haben. Görlitz, Dresden, Erfurt, Quedlinburg, Wismar und
Stralsund, Potsdam und Weimar - das ist deutsches
Weltkulturerbe, auf das wir alle gemeinsam stolz sein
können.

({3})

Auch in Industrie und Landwirtschaft wurde
Erstaunliches geleistet. Mikroelektronik, Optronik,
Automobilfabrikation, Flugzeugtriebwerkhersteller aus
Ostdeutschland behaupten sich weltweit. Eine leistungsstarke Chemieindustrie, eine moderne Energiewirtschaft
und große Raffinerien - das sind einige Beispiele für den
wirtschaftlichen Fortschritt.

Auch die Wissenschaft ist vorbildlich. Ich freue
mich, dass Dresden gegen eine Konkurrenz aus ganz
Deutschland „Stadt der Wissenschaft“ geworden ist.

({4})

Spätestens jetzt wird der Einwand kommen, das sei
Schönfärberei.

({5})

Nein, es ist keine Schönfärberei, aber es ist auch nur die
halbe Wahrheit. Denn der Transformationsprozess vom
Plan zum Markt und der Globalisierungsdruck mit Rationalisierung, Modernisierung und Stellenabbau haben
Ostdeutschland eine verheerende Massenarbeitslosigkeit gebracht. Das ist unsere Hauptsorge. Unser Handeln
muss sich daran messen lassen, was wir dagegen tun. Es
ist gut, dass wir in diesen Tagen über Arbeit in DeutschBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe

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land sprechen - heute die größte Herausforderung für
unser ganzes Land. Es ist eine gute Entscheidung des
Bundeskanzlers gewesen, dass nun ältere Langzeitarbeitslose in großem Umfang in Beschäftigung gebracht
werden können. 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze bieten
Perspektiven und sinnvolle Tätigkeiten für eine Generation, die von vielen schon abgeschrieben wurde. Auch
die größere Flexibilität bei der Befristung solcher Tätigkeiten ist so etwas wie Lebenshilfe. Es ist ferner gut,
dass auch für alle unter 25-Jährigen Tätigkeiten angeboten werden können.

Für die Jugend und die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands brauchen wir konkrete Maßnahmen, die
Arbeit schaffen und Entwicklung ermöglichen. Deshalb
bauen wir die nötigen Verkehrswege weiter. Die Flughäfen Leipzig und Schönefeld sind Wachstumsmotoren;

({6})

wichtige Autobahnen und Schienenwege können zügig
gebaut oder weitergebaut werden. Auch das hat der gestrige Tag gebracht. Das betrifft die A 4, die A 14, die
A 72 und zum Beispiel auch die Schienenverbindung
von Berlin nach Rostock.

({7})

Das schafft die nötigen Verbindungen und das schafft
immer auch Arbeitsplätze; denn die Faustregel gilt:
1 Milliarde für Infrastrukturinvestitionen machen rund
28 000 Arbeitsplätze aus.

Die Stadtumbaumaßnahmen werden fortgesetzt,

({8})

inzwischen auch in westdeutschen Problemstädten.

({9})

Das Gebäudesanierungsprogramm 2006/2007 wird
120 000 Arbeitsplätze sichern bzw. neu schaffen. Den
mittelständischen Unternehmen kann durch die neuen
Regierungsentscheidungen spürbar geholfen werden. Da
wird es wichtig sein, dass wir bei der Umsetzung dieser
Grundsatzentscheidung dabei sind.

({10})

Zuschüsse bei Neuinvestitionen werden weiterhin gewährt. Das alles schafft Arbeit. Genau das brauchen wir
vor allem.

In den nächsten Jahren wird es sehr darauf ankommen, Unternehmen in Ostdeutschland zu stärken und die
Investitionsbereitschaft anzukurbeln. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Investitionszulage spielen hier
eine wichtige Rolle.

({11})

Die Bundesregierung wird dies bei der Aufstellung des
Bundeshaushalts berücksichtigen.
Wichtig ist es auch, Forschung und Entwicklung
weiter gezielt zu fördern. Hier haben die ostdeutschen
Länder noch einen großen Nachholbedarf. Die Entwicklung neuer innovativer Produkte und Produktionsverfahren ist eben der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg.

({12})

Die ostdeutschen Unternehmen haben große Chancen,
sich dauerhaft im nationalen und internationalen Wettbewerb zu behaupten, wenn sie dynamisch auf neue Marktentwicklungen reagieren können.

Meine Damen und Herren, all das kostet Geld. Der
Bund wird seine Zusage zum Korb II im Rahmen des
Solidarpaktes einhalten und überproportional Mittel bereitstellen: bis 2019 insgesamt 51 Milliarden Euro. In
den ersten Jahren der Laufzeit des Solidarpaktes II werden es jährlich mehr als 5 Milliarden Euro sein. Wir
müssen diese Mittel effizient nutzen und gezielt dort einsetzen, wo sie das meiste Wachstum und den größten
Beschäftigungszuwachs bringen. Was kann eigentlich
ernsthafter den bundespolitischen Willen bekunden als
solche unverrückbaren Finanzgarantien, die der Bund in
diesem Zusammenhang abgegeben hat?

({13})

Auch der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
unterstreicht nach meinem Eindruck die Ernsthaftigkeit,
mit der man sich dem Aufbau Ost widmet.

({14})

Meine Damen und Herren, vor einem Jahr ist die Debatte über eine Neujustierung der Förderpolitik in Gang
gebracht worden; Ministerpräsident Milbradt hat darauf
hingewiesen. Auch von unserer Seite wurden damals
Vorschläge für eine Neujustierung unterbreitet. Unter
dem Motto „Stärken stärken, Potenziale nutzen“ haben
wir darüber mit Fachleuten, Wissenschaftsinstituten und
einer breiten Öffentlichkeit gesprochen. Das Thema ist
wieder lebendig geworden; der Widerspruch hat dazu
beigetragen.

({15})

Es ist auch deutlich geworden: Wir sind gefordert, die
unterschiedliche Entwicklung, die sich in Ostdeutschland zeigt, zu berücksichtigen. Tatsache ist nämlich: In
den vergangenen Jahren entstanden an zahlreichen
Standorten leistungsfähige Zentren mit zukunftsfähigen
Industrien. Diese Zentren stellen Ausgangspunkte für
das wirtschaftliche Erstarken ganzer Regionen dar. Motor dieser positiven Entwicklung ist das verarbeitende
Gewerbe, das robuste Zuwachsraten aufweist. Die Strategie, diese Zentren zu fördern, macht Sinn. Ich will Ihnen aber auch offen sagen, dass ich gewisse Skepsis
hegte, ob diese Strategie nicht am Ende zulasten von
Randregionen gehen würde. Es kommt deshalb nach
meiner Überzeugung auf den richtigen Mix an: Schwerpunktsetzungen ja, aber Verlierer darf es nicht geben.
Auch das muss ein Ziel unserer Politik sein.



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({16})

So wollen wir beharrlich und in konkreten Einzelschritten vorgehen, ohne auf angebliche Wundermedizin zurückzugreifen oder diesen Weg als Königsweg zu verkaufen.

Ich bin froh, dass wir uns mit den ostdeutschen Ländern grundsätzlich verständigt haben. Wir wollen mithilfe des Solidarpaktes zukunftsfähige Strukturen aufbauen, damit die ostdeutschen Länder ab 2020 auf
eigenen Füßen stehen können. Diesem Ziel fühlen wir
uns verpflichtet. Da stehen wir auch in der Verantwortung aufgrund der vom Westen geleisteten Solidarzahlungen.

Meine Damen und Herren, wir haben erst Halbzeit
beim Aufbau Ost, aber wir werden unsere Ziele erreichen; denn die politischen Grundlagen sind gelegt,
starke Wirtschaftskerne wachsen heran, die Solidarität
West steht und die Menschen im Osten arbeiten mit großer Ausdauer und der Bereitschaft zu hoher Flexibilität
für diesen Erfolg.

({17})