Peter Ramsauer (NA), 2005-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Der Tanktourismus ist ein
mustergültiges Beispiel dafür, wohin es führt und zu
welchen ökonomischen Deformationen es kommt, wenn
grüne ideologische Verbohrtheit zur Grundlage von Politik gemacht wird.

({0})

Man muss sich schon der Folgen bewusst sein, die
man mit seiner Politik herbeiführt. Mir liegt ein handgeschriebener Hilferuf eines Tankstellenbetreibers vor, der
für sich spricht und den ich Ihnen nicht vorenthalten
möchte. Die Vertreterin der Bundesregierung - gerade
kommt die Frau Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium herein - sollte sich das ganz genau anhören.
Hier heißt es:

Der Tanktourismus wird immer dramatischer. So
kann es nicht weitergehen. Die heimischen Tankstellen gehen kaputt und niemand kümmert sich darum. 20 bis 25 Cent pro Liter ist der Sprit in Österreich billiger. Wir haben seit dem 1. Januar 2003
80 Prozent und mehr an Kunden verloren. So darf
und kann es einfach nicht weitergehen. Deshalb
meine Bitte an die CDU/CSU: Lasst uns nicht im
Stich!

Angesichts dieses Briefes - er steht stellvertretend für
eine Vielzahl von mittelständischen Existenzen - ist es
mehr als zynisch, dass eine SPD-Bundestagsabgeordnete
aus Bayern gesagt hat, sie könne das Gejammere nicht
mehr hören. Sie hat hinzugefügt: Diese Diskussion ist
kleinkariert. - Wer diese Entwicklung so charakterisiert,
geht mit dem Schicksal der Menschen in verantwortungsloser Weise um.

({1})

Es ist auch nicht gerade glaubwürdig, dass nachgewiesenermaßen eine Reihe von SPD- und Grünen-Kommunalpolitikern, beispielsweise in meinem Wahlkreis,
dadurch Steuerflucht betreiben, dass sie nach Salzburg,
nach Österreich zum Tanken herüberfahren. Liebe Frau
Staatssekretärin Hendricks, Sie sollten sich einmal mit
dieser Art von Steuerflucht Ihrer Koalitionsfreunde auseinander setzen.

({2})

Die Preisdifferenz liegt bei Superbenzin bei 20 bis
25 Cent pro Liter. Wir als CDU/CSU warnen seit vielen
Jahren vor dieser Entwicklung. In der ersten Zeit hat uns
die Bundesregierung nicht folgen wollen. Dann ist das
eingetreten, was ich in 15 Jahren Parlamentsmitgliedschaft noch nicht erlebt habe: Die Bundesregierung hat
Stück für Stück die Folgen ihrer verheerenden Vernichtungspolitik zugegeben. Es ist uns bei all unseren parlamentarischen Initiativen zugestanden worden: Jawohl,
es geht ein riesiges Volumen an Tankumsatz verloren.

({3})

Jawohl, es ist richtig, dass nicht nur Tankumsatz verloren geht, sondern damit einhergehend auch der Umsatz
in den Tankshops.

Es kommt noch schlimmer: Je größer die Preisdifferenz geworden ist, desto mehr ist die Kaufkraft im Einzelhandelsbereich abgeflossen. Ganze Kaufkraftströme
werden seit Jahren umgelenkt,

({4})

sodass sich nicht nur der traditionelle deutsche grenznahe Einzelhandel, sondern auch die Großhandelsformen des Einzelhandels bis in den Nonfoodbereich hinein
laut darüber beklagen. Jawohl - so hat diese Bundesregierung gesagt -, wir wissen, dass wir Existenzen vernichtet haben und vernichten. Jawohl - so hat sie erklärt -,
wir wissen, dass damit der Verlust Zehntausender von
Arbeitsplätzen einhergeht. Jawohl, wir wissen, dass inzwischen Milliarden an Steuergeldern - Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer - verloren gehen. Auf unsere Frage „Warum
ändert ihr nichts?“ kam immer die Antwort: weil wir aus
ideologischer Überzeugung an der Ökosteuer festhalten.

({5})

Wir als Opposition haben alle parlamentarischen Mittel, die eine Opposition hat, restlos ausgeschöpft.

({6})

Das antworte ich auch immer den Petenten, die sich hilferufend an uns wenden. Wenn man alles ausschöpft und
eine Regierung sich so verbohrt jeder Änderung verweigert, dann liegt die Schuld an diesem Vernichtungsfeldzug eindeutig bei der Bundesregierung und bei der rotgrünen Koalition.

({7})

Ich mache Ihnen den Vorwurf und klage Sie an: Ihnen ist
das wirtschaftliche und soziale Schicksal der betroffenen
Arbeitnehmer und Unternehmer vollkommen egal.

({8})

- Frau Präsidentin, schon wieder diese heulende rotgrüne Meute! Ein solches Durcheinander! Es wäre wirklich lohnend, sie zur Ruhe zu bringen, um mir die Möglichkeit des Weiterredens zu eröffnen.
({9})

Das wirtschaftliche Schicksal ist Ihnen egal. Wenn
Sie jetzt mit irgendwelchen Änderungsvorschlägen kommen, dann ist das nichts anderes als ein ganz billiges
Wahlkampfmanöver. Was den Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement betrifft, jetzt Gegenmaßnahmen zu ergreifen, den er vor acht Tagen in Furth im
Wald gemacht hat, so musste er kurze Zeit später einräumen, dass dieser mit Brüssel nicht abgestimmt war.