Wilhelm Schmidt (NA), 1999-09-30:
Lassen Sie uns
doch einmal versuchen, die Angelegenheit etwas strukturiert zu diskutieren. Wie kommt bei Ihnen die Erkenntnis zustande, daß die nun wirklich sehr moderate
Ökosteuer für die Vereine und für die anderen Organisationen eine Zumutung ist, während Sie ihnen über die
vergangenen Jahre hinweg das Fünf-, Sechs- oder Siebenfache der Benzinpreiserhöhungen ohne ähnliche Reaktion ihrerseits zugemutet haben?

({0})

Zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf kann
ich nur sagen: Das Ganze ist so etwas von heuchlerisch
und gegenüber dem Publikum so etwas von irreführend,
daß Ihre Seriosität offensichtlich alle Maße verlassen hat.

({1})

- Und dieVereine haben das erkannt.
({2})

Um in meinem Redebeitrag wenigstens ansatzweise
auf Ihren Gesetzentwurf einzugehen - Herr Eich wird
diese Ausführungen in seinem Beitrag komplettieren -,
möchte ich folgendes sagen: Sie schreiben im Gesetzentwurf unter Punkt:

B. Lösung

- Schaffung einer zusätzlichen Rücklagemöglichkeit …

- Erhöhung der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen von 60 000 DM auf 120 000 DM.

- Erhöhung des steuerfreien Übungsleiterpauschbetrags von 2 400 DM auf 4 800 DM.

- Erhöhung der Grenze für die Pauschalierung der
Vorsteuer von bisher 60 000 DM auf 120 000 DM.

Das sind grandiose Versprechungen.

Dann schreiben Sie unter Punkt

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

Gering

({3})

Wer kann das eigentlich noch glauben. Ich will hier
zwar keine Rechnung aufmachen - vielleicht macht es
mein Kollege Eich noch -, aber muß doch sagen, daß
das mehr als unseriös ist. Von daher lassen wir das auch
nicht durchgehen.

Umgekehrt wird daraus ein Schuh. Sie fügen genau
an dieser Stelle den Vereinen, Verbänden und Organisationen in Deutschland, die nicht unwesentlich mit ehrenamtlicher Arbeit zum Gemeinnutzen beitragen und unglaublich viel Gutes in diesem Lande tun, Schaden zu.
Mit diesem Gesetzesantrag helfen Sie diesen Organisationen überhaupt nicht, sondern Sie schaden ihnen dadurch, daß Sie so etwas in die Welt setzen. Sie hätten in
den vergangenen Jahren nicht im entferntesten daran gedacht, so etwas auf den Tisch zu bringen. Bei näherer
Betrachtung kann es auch nicht ernsthaft als seriös bezeichnet werden, so etwas auf den Tisch gebracht zu haben.

({4})

Sie haben außerdem noch den verzweifelten Versuch
unternommen, den Rahmen des Gesetzentwurfes ein
klein wenig zu sprengen, indem Sie in der Art einer
Sonntagsrede beleuchteten, wie wertvoll ehrenamtliche
und gemeinnützige Arbeit für dieses Land ist. In Ihrem
Gesetzentwurf beziehen Sie sich dabei aber eigentlich
nur auf den Sport. Da ich Bezirkssportbundvorsitzender
bin, kann mir das eigentlich nur recht sein. Aber das ist
ein bißchen zu kurz gegriffen.

({5})

Der Hintergrund dafür scheint zu sein, daß Sie sich zuwenig Gedanken über diese Frage gemacht haben. Sie
legen nämlich einen schlampigen und irreführenden Gesetzentwurf vor, der dazu noch nicht einmal alle Perso5256

nengruppen und Organisationen erfaßt, die in diesem
Sektor zu berücksichtigen sind, wenn man wirklich
ernsthaft an die Sache herangehen will.

Ich möchte jetzt einmal deutlich machen, in welchem
Umfang ehrenamtliche und gemeinnützige Tätigkeit in
diesem Lande geleistet wird. Natürlich macht der Sport
dabei den überwiegenden Teil aus, die gleiche Arbeitsmoral und das gleiche Engagement findet man aber auch
im kirchlichen Bereich, in den Schulen, in den Kindergärten, bei den Jugendvereinen, im Kulturbereich, bei
der Kunst, auch in der Politik - denken wir einmal an
unsere Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik -, bei den Sozialeinrichtungen, den Feuerwehren,
den Rettungsdiensten, dem Katastrophenschutz und bei
anderen öffentlichen Ehrenämtern im Tierschutz, im
Umweltbereich, bei der gesundheitlichen Selbsthilfe, bei
Dritte-Welt-Projekten sowie bei vielen anderen. Das sage ich deswegen mit so großem Nachdruck, weil damit
die Dimension klar wird, um die es uns bei diesem Versuch eigentlich gemeinsam gehen müßte. Das populistische Ziel, das Sie mit Ihrem Schnellschuß hier zu erreichen versuchen, läßt Sie hier jedoch völlig ins Leere laufen.

({6})

Meine Damen und Herren, genau das ist der Grund dafür, daß wir nicht allein den Sport betrachten dürfen.
Wir müssen ihn natürlich als Motor der ganzen Bewegung durchaus berücksichtigen und einbeziehen, aber
alle anderen verdienen es auch.

So komme ich nun auf unseren Versuch - Sie hatten
das ja schon angesprochen -, diesem ganzen Bereich seriöser zu begegnen: Wir gehen nicht gleich ins Steuerrecht hinein und tun dann so, als wenn alles gelöst sei.
Wir müssen die Rahmenbedingungen in der Gesellschaft
für diese Arbeit insgesamt verbessern. Es kann doch
nicht angehen, daß draußen in einer veränderten Arbeitswelt die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer
von Vereinen und Organisationen jede Woche Nachteile
im beruflichen Leben erleiden müssen, weil ihnen ihre
Arbeitgeber diesen ehrenamtlichen Einsatz nicht nachsehen. Genau auf diesem Felde wollen wir durch die
Debatten, die in den nächsten Wochen und Monaten zu
diesem Thema folgen werden, Veränderungen erreichen.

An dieser Stelle bitten wir die Wirtschaft und die Arbeitgeber in diesem Lande sehr nachdrücklich darum,
sich dieser Bewegung anzunehmen und sie zu unterstützen. Sie loben sie ja oftmals selber, benachteiligen sie
aber leider dann, wenn es konkret wird. Das gilt genauso
für die Feuerwehrleute wie für die Vertreter von Sportvereinen. Das gilt für diejenigen in den sozialen Diensten genauso wie für diejenigen, die bei uns Jugendarbeit im ehrenamtlichen Bereich leisten. Jeder, der dieses
nebenbei oder zusätzlich macht, muß es natürlich in erster Linie mit sich und seiner Freizeitgestaltung abmachen, aber ab und zu wirkt das natürlich auch in seine
Arbeitswelt hinein.

Entscheidend ist, daß wir an dieser Stelle nicht nur
um die Veränderung und Verbesserung gesetzlicher
Rahmenbedingungen ringen, sondern Einfluß auf die gesellschaftlichen Prozesse nehmen. Diesen Ansatz verfolgen wir von der SPD-Fraktion dadurch, daß wir uns
mit den Verbänden und Organisationen treffen, sie in
unsere Arbeit einbeziehen und mit ihnen gewissermaßen
laufend in engstem Kontakt stehen, da wir nicht erst
jetzt, sondern auch schon in den vergangenen Jahren mit
ihnen zusammengearbeitet haben.

Dabei ist uns - um das deutlich zu machen - die Erkenntnis gekommen, daß all diese Verbände und Organisationen sehr gerne bereit sind zusammenzuarbeiten.
Es gab von Ihrer Seite diese unsäglich Stiftung „Bürger
für Bürger“. Ich will sie hier ansprechen, damit klar
wird, welche Dimensionen das Ganze hat: Sie war das
parteipolitische, das regierungsamtliche und das wahlkampftaktische Mittel von Frau Nolte - sie ist nun Gott
sei Dank nicht mehr Ministerin -, um angeblich etwas
für das Ehrenamt zu tun. Nichts ist daraus geworden. Es
gab ein paar Veranstaltungen, auf denen Frau Nolte
durch die Presse gezerrt worden ist. Sonst ist nicht viel
dabei herausgekommen.

Das Entscheidende ist, daß wir ein breit angelegtes
Bündnis für das Ehrenamt, für die gemeinnützige Gesellschaft brauchen. Das muß mehr sein als das, was Sie
hier vorlegen.

({7})

Wenn sich an Stelle dieser Stiftung, die sich - ich sage
hier von dieser Stelle: Gott sei Dank - in Auflösung befindet, ein breites Bündnis der gesellschaftlichen Gruppen und Verbände verwirklichen ließe, dann würden wir
das sehr begrüßen. Die Initiative, die wir stark unterstützt haben, hat schon erste Früchte getragen: Der
Deutsche Sportbund und der Deutsche Kulturrat, die
auch in unserer Arbeitsgruppe sitzen, haben sich, wie
vor kurzem zu lesen war, zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Dazu herzlichen Glückwunsch!

({8})

Ich kann alle anderen Verbände und Organisationen nur
auffordern und dringendst bitten, sich diesem Bündnis
für das Ehrenamt anzuschließen.

({9})

Ich möchte folgendes sagen, damit die Dimension
klar wird: Es ist wesentlich mehr - darum müssen wir
schon jetzt überlegen, was wir in den nächsten Monaten
und Jahren machen werden - als das, was durch einen
solchen steuerpolitischen Ansatz von Ihnen erreicht
würde. Wir wollen uns zum Beispiel rechtzeitig auf das
Internationale Jahr des Ehrenamtes im Jahr 2001
vorbereiten. Auch das bedarf einer sehr intensiven Auseinandersetzung in der Sache. Denn wir müssen uns
klarwerden: Wo sind die Defizite in dieser modernen
Leistungsgesellschaft? Wo sind die Defizite in dieser arbeitsweltorientierten Gesellschaft? Wo sind die Defizite
in der medienorientierten Gesellschaft? In welchem Bereich kommen die Ehrenamtlichen überhaupt noch in
angemessener Zahl vor? Woher kommt die Unterstützung, um sie in ihren Vereinen, Verbänden und Organisationen entsprechend zu fördern? - Darum ist es an dieWilhelm Schmidt ({10})

ser Stelle noch einmal hervorzuheben: Es muß wesentlich mehr sein.

Ich möchte auf ihren Hinweis eingehen und etwas
zum steuerpolitischen Gesamtzusammenhang sagen;
Einzelheiten kann Herr Eich hinzufügen. Das Entscheidende ist, daß wir der Auffassung sind, daß wir einen
finanzierbaren, seriösen Vorschlag auf den Tisch bringen müssen. Das werden wir in den nächsten Wochen
auch tun, und zwar im Zusammenhang mit dem Steuerbereinigungsgesetz, in das wir entsprechend eine solche
Änderung einpflanzen. Das macht die Sache so interessant, weil wir damit schnell eine Umsetzung zustande
bringen. Ihre Anträge dagegen sind, wenn man sie aus
diesem Blickwinkel betrachtet, ein Verschiebebahnhof
und helfen uns in der Sache nicht so sehr viel.

Ich kann Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur auffordern: Nehmen wir alle
gemeinsam Rücksicht auf diese veränderten Entwicklungen in der Gesellschaft. Bemühen wir uns an dieser
Stelle gemeinsam - ich rufe ausdrücklich dazu auf - um
mehr als nur darum, vordergründige, kurzfristige Anträge auf den Weg zu bringen, die Sie, wenn Sie noch in
der Regierungsverantwortung wären, niemals auf den
Weg gebracht hätten.

Wir danken ausdrücklich den vielen Millionen ehrenamtlich Tätigen in diesem Lande dafür, daß sie tagtäglich ihren Einsatz unter Beweis stellen und damit vielen
Millionen Menschen aller Generationen, aller sozialen
Schichten immer wieder so hervorragend helfen. Recht
herzlichen Dank dafür!

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Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, was noch eine Rolle spielen muß. Wir haben in unserer Arbeitsgruppe „Förderung des Ehrenamts“ Entsprechendes vorbereitet, so daß wir mit weiteren Anträgen kommen. Sie können das also berücksichtigen. Wir
werden auch im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes Veränderungen herbeiführen, um die Verfügbarkeitsregeln zu entschärfen, die nach unserer Einschätzung immer noch nicht in dem Maße hingenommen
werden kann, wie das im Moment der Fall ist.

Wir werden im übrigen auch auf Bundesebene darüber zu sprechen haben, wie wir denn versuchen können, zum Beispiel jungen Menschen, die sich als Schülerinnen und Schüler oder als Studentinnen und Studenten
für ihre Gemeinschaft einsetzen, besser in das Berufsleben zu verhelfen, als das bis jetzt der Fall ist. Dies
könnte durch eine Anerkennung über Zeugnisse, vielleicht sogar - ich will diesen Punkt hier ansprechen,
auch wenn er utopisch erscheint - über Bonussysteme
im Bereich des Numerus clausus geschehen. Darüber
muß man ernsthaft reden. Dieses Thema wird weit über
den Tag hinaus Bedeutung haben. Wir werden uns deshalb an dieser Stelle weiter darüber unterhalten müssen.

Die Botschaft, die wir als Reaktion auf Ihren Antrag
an Sie richten, lautet: Das Thema hat weit über den Tag
und vor allen Dingen weit über den kurzfristig orientierten Antrag der CDU/CSU Bedeutung. Hinzu kommt,

daß die Unseriosität Ihres Vorgehens gen Himmel
schreit und daß Sie dadurch entlarvt werden. Sie werden
von den Verbänden und Organisationen schon die Quittung dafür bekommen.

({12})