michael hennrich (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Pothmer, ich fühle mich an alte Zeiten zurückerinnert, als es unter Rot-Grün Schnellschüsse
en masse gab, bei denen dann permanent nachgebessert
werden musste.

({0})

Die SPD hat dazugelernt, sie ist auf den Pfad der Tugend
zurückgekehrt und lässt sich Zeit. Bei Ihnen aber muss
es immer noch schnell gehen.

Sie legen uns heute ein Modell vor, bei dem allenfalls
noch der Name ein gewisses Interesse weckt. Was sich
dahinter versteckt, ist aber eine Luftblase.

({1})

- Doch, dazu kommen wir jetzt gleich noch.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit ein ganz zentrales Thema für uns
alle ist. Es ist für die Gesellschaft, für die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land, für unsere Finanzen und
in erster Linie für die Menschen in unserem Land ein
zentrales Thema.

Vor einer Woche haben wir den Evaluierungsbericht
zu Hartz I bis III diskutiert. Dieses Projekt wurde von
Rot-Grün auf den Weg gebracht.

({2})

- Wir müssen jetzt ja Rücksicht auf unseren Koalitionspartner nehmen. Deswegen sagen auch wir nur: Es war
nicht ganz so doll.

({3})

- Ja, die zentralen Teile. Bei dem, was gescheitert ist, haben wir eben nicht mitgemacht. Denken Sie nur an die
Personalserviceagenturen: ein Verriss sondergleichen.
Das haben wir vom ersten Tag an angemahnt.

({4})

Jetzt laufen wir wieder in genau die gleiche Richtung.

Der Evaluierungsbericht zu Hartz I bis III sollte uns
deutlich gemacht haben, dass wir jetzt Reformen brauchen, die greifen.

({5})

Da wir Reformen brauchen, die greifen, müssen wir sie
auch sachlich durchdiskutieren und erörtern. Wir müssen
das Pro und Contra abwägen

({6})

und es nicht so machen, wie Sie, nämlich einen Schnellschuss in die Welt setzen und sich dann wieder von der
Diskussion verabschieden.

({7})

- Ja, ja, aber wir sind ja noch am Anfang dieser Legislaturperiode, lieber Herr Kolb.

({8})

Ihre Analyse zum Niedriglohnsektor und zur Beschäftigungsquote ist richtig. Sie sagen, die Beschäftigungsquote im Hinblick auf die Langzeitarbeitslosen
und die Geringqualifizierten ist immer noch zu gering.
Hier sind wir vollkommen d’accord. In einem entscheidenden Punkt liegen Sie meines Erachtens aber falsch.
Wenn Sie sagen, die Lohnzusatzkosten seien der Grund
für die schwache Beschäftigung der Geringqualifizierten
und der Langzeitarbeitslosen, dann haben Sie das Thema
verfehlt. Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen.

Zunächst aus Sicht der Arbeitgeber: Schauen Sie sich
das Grenzgebiet zu Tschechien an. Wenn ein Arbeitnehmer in Bayern 8 Euro verdient, während man hinter der
Grenze in der Slowakei oder in Tschechien vielleicht
zwischen 3 und 5 Euro Lohn erhält, dann spielen Sozialabgaben in Höhe von 10, 15 oder 20 Prozent nur eine absolut untergeordnete Rolle. Dieses Beschäftigungsverhältnis wird nicht attraktiv.

({9})

- Stopp, stopp!

Das zweite Beispiel ist aus Sicht der Arbeitnehmer:
Schauen Sie sich das heutige System mit Hartz IV an.
Ein vierköpfiger Familienvater - ({10})

- Sie wissen, wie ich das gemeint habe. - Schauen Sie
sich einen Familienvater an, dessen Familie vier Personen umfasst - es sind also zwei Kinder, lieber Herr
Kolb - und dessen Stundenlohn, so nehmen Sie an,
9 Euro beträgt. Er arbeitet 160 bis 170 Stunden im Monat. Dadurch kommt er auf einen durchschnittlichen
Bruttolohn von circa 1 500 Euro. Das ist genau der Betrag, den er heute schon durch Hartz IV erhalten würde.
Auch er hat also keinen Anreiz, eine Tätigkeit aufzunehmen, weil er dieses Geld ja bekommen kann, ohne dass
er arbeitet. Auch für ihn spielen die Sozialversicherungsabgaben im Grunde genommen überhaupt keine Rolle. Das sind nur zwei Beispiele, die ich erwähnen wollte.

Jetzt möchte ich aber auch noch ein paar Fragen zu
Ihrem Antrag aufwerfen. Sie haben hier formuliert, dass
zusätzliche Steuergelder in Höhe von 13 Milliarden Euro
erforderlich sind.

({11})

Meine erste Frage lautet: Woher nehmen Sie die?

({12})

- Seien Sie doch bitte mal konkret. Wir wollen hier eine
ernsthafte und seriöse Politik betreiben. Deshalb bitte
ich Sie einmal, diese Frage ganz konkret zu beantworten.

({13})

Meine zweite Frage, Frau Pothmer: Völlig ungeklärt
ist auch, wie sich die Situation im Alter darstellt, wenn
die betroffenen Personen keine Rentenversicherungsbeiträge mehr zahlen. Wer keine Rentenversicherungsbeiträge zahlt, erwirbt auch keine Rentenansprüche.

({14})
- Sie müssen das aber in Bezug zur Erwerbstätigkeit setzen. Wie lösen Sie dieses Problem? Da kommt nur Kopfschütteln und „Weiß ich nicht“.

({15})

Diese Problembereiche zeigen uns deutlich, dass dieser Antrag wenig durchdacht ist. Wie gesagt, damit haben Sie einen Schnellschuss in die Welt abgegeben. Von
seriöser Politik haben Sie leider Gottes Abstand genommen.

({16})

Ich stimme Ihnen völlig zu, dass wir ein Modell brauchen, das Lohndumping eindämmt. Deswegen sollten
die Transferleistungen meiner Meinung nach beim Arbeitnehmer und nicht beim Arbeitgeber ankommen.

({17})

Diese Diskussion müssen und werden wir in der nächsten Zeit seriös führen. Wir haben gesagt, dass wir im
Herbst ein Konzept vorlegen.

Aber ich möchte noch auf einen Punkt ganz deutlich
hinweisen: Wir dürfen nicht dem Irrglauben unterliegen,
zu denken, mit einem Kombilohn- oder Progressivmodell könnten alle Probleme in unserem Land gelöst
werden. Wir brauchen flankierende Maßnahmen, um
Baustellen wie die Deregulierung am Arbeitsmarkt, den
Arbeitsschutz oder den Kündigungsschutz in den Griff
zu bekommen.

({18})

- Ich freue mich, dass Sie applaudieren.

Wir müssen Bürokratie konsequent abbauen. Die
Genehmigungsverfahren sind zu lang. Wer sich heute in
unserem Land selbstständig machen will, braucht für das
Einholen der Genehmigung 46 Tage. In anderen europäischen Ländern - um das einmal zu vergleichen - dauert
das zwischen zwei und zehn Tagen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wir müssen darüber hinaus mehr
Wert auf Qualifizierung und Weiterbildung legen.

Ich habe nur einige Punkte angerissen, um deutlich zu
machen, wo die Baustellen der Zukunft liegen. Sie haben
einen kleinen Teilaspekt herausgegriffen, ohne dies in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Deswegen lehnen
wir Ihren Antrag ab.

({19})

Ich hoffe, Sie kehren auf den Pfad der Tugend zurück.
Konzentrieren Sie sich wieder auf das Wesentliche und
bringen Sie inhaltlich ausgereifte Vorschläge ein!

Herzlichen Dank.

({20})