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Arndt (NA), 1949-12-09:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst aus dem gedruckten Stenographischen Bericht der 18. Sitzung des Bundestags habe ich entnommen, daß der Herr Bundesminister der Justiz Dr. Dehler ausweislich des Stenographischen Berichts Seite 481 folgendes ausgeführt hat - ich zitiere wörtlich-:
Ich weiß nicht, woher der Herr Abgeordnete Arndt dieses Gutachten in der Hand hat. Hier werden fortgesetzt Dinge gestohlen,
({0})
was einen mit ernster Sorge erfüllt. Es ist
ja nicht der erste Fall, daß Dinge, die nicht
für andere bestimmt sind, plötzlich in der Hand der anderen sich befinden.
Hierzu habe ich folgendes zu bemerken. Am Tage vor dieser Sitzung des Bundestags hat der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats eine Sitzung abgehalten, in der der Herr Bundeskanzler über seine bevorstehende Regierungserklärung Ausführungen gemacht und auch auf das Gutachten des Herrn Bundesjustizministers hingewiesen hat. Daraufhin ist der Herr Bundeskanzler von dem Herrn Staatsminister der Justiz des Landes Schleswig-Holstein Dr. Katz gefragt worden, ob man dieses Gutachten bekommen könne. Der Herr Bundeskanzler hat das bejaht, hat die Zurverfügungstellung des Gutachtens zugesagt und hierzu wie auch sonst gebeten, seine Mitteilungen bis zur Abgabe der Regierungserklärung im Bundestag um 17 Uhr geheimzuhalten. Der Herr Bundeskanzler hat Herrn Minister Katz das Gutachten des Herrn Bundesjustizministers durch die Bundeskanzlei zugesandt. Das Exemplar trägt oben - in der Bundeskanzlei geschrieben - den Vermerk: „Herrn Minister Dr. Katz zur Kenntnisnahme".
Herr Minister Katz hat selbstverständlich das Gutachten und alle übrigen Mitteilungen bis zum Sitzungstag, dem 24. November, 17 Uhr, geheimgehalten und, nachdem die Sperrfrist abgelaufen war, mir um 18 Uhr dieses Gutachten zur Verfügung gestellt, wobei ich der Meinung war, daß das Gutachten überhaupt zur Verteilung im Bundesrat gelangt sei.
Soweit der Sachverhalt. Dazu bemerke ich weiterhin, daß also ein Abgeordneter mit dem Wort „gestohlen" - ich will mich vorsichtig ausdrücken - in Verbindung gebracht worden ist,
ohne hier im Hause bis zur Stunde geschützt zu werden.
({1})
Im übrigen wird es nunmehr, glaube ich, ausschließlich zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesjustizminister auszumachen sein, ob zwischen Bundeskanzlei und Bundesjustizministerium etwas vorgekommen ist, was man mit dem Ausdruck „gestohlen" bezeichnen könnte.
({2})
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Ich werde mich nach dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt und nach der Verlesung des Wortlauts aus dem Stenographischen Bericht zunächst einmal mit dem Herrn Bundesjustizminister in Verbindung setzen.
({0})
- Sie haben nicht das Wort, Herr Abgeordneter Renner.
Meine Damen und Herren! Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Strauss.
Strauss (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Ich hatte mich vor der Abstimmung über die Drucksachen Nr. 213 und 162 zum Wort zur Geschäftsordnung gemeldet. Diese Wortmeldung ist im Hinblick auf die bereits eingeleitete Abstimmung nicht berücksichtigt worden. Es ist aber offensichtlich dem Herrn Präsidenten entgangen, daß von dem Abgeordneten Dr. Solleder in seiner Stellungnahme zu den Drucksachen Nr. 213 und 162 auch die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt worden ist. Wenn zwei Möglichkeiten in Frage kommen, entweder Annahme oder Ablehnung oder nochmalige Überweisung an einen gerade in dieser Frage ohne Zweifel ebenfalls zuständigen Ausschuß, so wird die Meinung und Haltung der Mitglieder des Hauses, die darüber abzustimmen haben, vielleicht einseitig beeinflußt, wenn nur eine Möglichkeit zur Abstimmung gestellt wird. Ich würde deshalb bitten, noch einmal die Abstimmung darüber durchzuführen, daß die Drucksachen Nr. 213 und Nr. 162 dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen werden, damit diese Frage noch einmal von der rechtlichen, verfassungsmäßigen Seite her, die ja heute bei allen Ausführungen doch sehr stark herausgestellt worden ist, geprüft werden kann.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Strauss zur Geschäftsordnung gehört. Ich erteile dazu einem Abgeordneten zur Gegenäußerung das Wort. - Wenn sich niemand meldet, darf ich vielleicht das Einverständnis des Hauses feststellen, daß wir insoweit im Sinne des Geschäftordnungsantrages des Herrn Abgeordneten Strauss zu Drucksache Nr. 213 die Abstimmung noch einmal wiederholen, ob der Antrag Drucksache Nr. 162 dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur nochmaligen Prüfung überwiesen wird.
({0})
- Ich habe bereits das Wort zur Geschäftsordnung erteilt und frage jetzt das Haus, ob es mit einer nochmaligen Abstimmung einverstanden ist.
({1})
- Ich habe zunächst nur den einen Antrag gehört.

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({3})
Dann muß ich zunächst über den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Strauss abstimmen lassen. Wer dafür ist, daß nach dem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Strauss eine Abstimmung über die Drucksache Nr. 162 im Sinne einer Überweisung an den Rechts- und Verfassungsausschuß wiederholt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist zweifellos mit Mehrheit abgelehnt. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1949-12-09:
Der Herr Kollege Seuffert ist leider nicht da. Aber ich erinnere mich, daß er als Berichterstatter vorgetragen hat, daß der Antrag der Drucksache Nr. 162 abgeändert sei. Ich habe es mir alsbald auf den Antrag draufgeschrieben. Er hat auch den Antrag, wie er abgeändert ist, vorgelesen. Er hatte den Sinn, die Angelegenheit einem Ausschuß zu überweisen, ich glaube, dem Rechtsausschuß; ich weiß es nicht mehr genau. Bei dieser Sachlage ist es meines Erachtens nicht möglich, jetzt die wiederholte Abstimmung zu verweigern; denn es liegt ein offensichtlicher Irrtum vor. Ich stütze mich nicht auf die Meinung irgendeines Diskussionsredners - irgendeines hochachtbaren Diskussionsredners natürlich -, sondern ich stütze mich auf den Bericht des Berichterstatters. Darüber können wir nicht ohne weiteres hinweggehen. Wenn der Herr Kollege Seuffert noch im Hause ist, könnte es ja sofort aufgeklärt werden.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Im Stenogramm nachsehen!
Wellhausen (NA), 1949-12-09:
Wenn er nicht mehr im Hause ist, bitte ich das Haus, damit einverstanden zu sein, daß die Angelegenheit, sobald das Stenogramm nachgesehen ist, nochmals aufgegriffen wird.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich habe Ihnen das Wort zu entziehen!
Reimann (NA), 1949-12-16:
Sie haben mir einen Ordnungsruf erteilt, - -
matthes (schriftführer), 1949-12-14:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Meitmann, Dr. Mücke, Welke, Kalbitzer, Schönauer, Nickl, Dr. Laforet, Wirths, Klinge, Dr. Ziegler, Wittmann; auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Frau Albertz, Troppenz, Dr. Nölting, Dr. Menzel, Löbe, Dr. Suhr, Brandt, Jacobi, Henßler, Gleisner, Karpf, Kunze, Dr. Middelhauve, Dr. Nowack, Hedler, Dr. Falkner, Dr. Baumgartner, Wallner, Nuding, Reimann, Kurt Müller, Fisch, Hugo Paul, Böhm, Freitag, Dr. Gülich, von Knoeringen, Wagner, Dirscherl.
köhler (präsident), 1949-12-14:
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgendes Schreiben bekanntzugeben. Der Herr Präsident des Deutschen Bundesrats teilt mir bezüglich des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1949 beschlossen, dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der Herr Präsident des Deutschen Bundesrats teilt mir zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen folgendes mit:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1949 beschlossen, dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der Herr Präsident des Deutschen Bundesrats
hat mir zu dem Entwurf eines Gesetzes über die
Gewährung von Straffreiheit folgendes mitgeteilt: Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1949 beschlossen, zu diesem Entwurf erst in seiner nächsten Sitzung am 19. Dezember 1949 Stellung zu nehmen. In der Zwischenzeit haben die Länderkabinette Gelegenheit, sich zu der jetzt vorliegenden Fassung zu äußern.
Ich habe ferner mitzuteilen, daß der Herr Bundesminister der Finanzen mit Schreiben vom 8. Dezember 1949 - Drucksache Nr. 316, die noch im Laufe des Tages verteilt wird - die Anfrage Nr. 9 der Abgeordneten Dr. Wuermeling und Genossen auf Drucksache Nr. 222 betreffend Saarpensionäre und Saarrentner im Bundesgebiet schriftlich beantwortet hat.
Ich habe weiter mitzuteilen, daß gemäß einem in der gestrigen Ältestenratssitzung einstimmig gefaßten Beschluß die Tagesordnung heute noch erweitert wird durch die erste Beratung eines Antrags der SPD betreffend Erlaß eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops, Drucksache Nr 300. Ich darf wohl das Einverständnis der Antragsteller sowie des gesamten Hauses dahingehend feststellen, daß wir diesen Gegenstand als Punkt 7 im Anschluß an Punkt 6 behandeln. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Meine Damen und Herren, damit sind die amtlichen Mitteilungen erschöpft, und wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein.
({0})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
schäfer (vizepräsident), 1949-12-14:
Meine Damen und Herren, nach der bei Eintritt in diese Tagesordnung beschlossenen Regelung beschränkt sich die Beratung zu diesem Punkt auf die eben vorgetragene Begründung.
Wir gehen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung über:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({0}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäfer (vizepräsident), 1949-12-14:
Wir treten nunmehr in die Beratung ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt.
schäfer (vizepräsident), 1949-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ich habe sie nicht bekommen.

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lübke.
lübke (NA), 1949-12-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund der eingehenden Begründung, die vom Herrn Finanzminister Schäffer gegeben ist, und auch auf Grund der absolut zutreffenden Bemerkungen des Herrn Vorredners Dr. Schmidt, der über die Stimmung und Arbeiten im Ausschuß schon eingehend berichtet hat, können wir uns wohl die Beratung heute verhältnismäßig einfach gestalten. Ich würde, da in allen Parteien über die Materie Einigkeit besteht, beantragen, daß wir das Gesetz dem zuständigen Ausschuß überweisen, und zwar dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, vielleicht in Verbindung mit dem Finanzausschuß.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1949-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Herr Abgeordneter Reimann, - Reimann ({0}): Nein! Wir lehnen diese diktatorischen Maßnahmen ab, - ({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
höpker-aschoff (NA), 1949-12-14:
Es handelt sich hier um die Beratung eines Steuergesetzes. Für die Beratung eines derartigen Steuergesetzes kann natürlich nur der Ausschuß für Finanzen und Steuern zuständig sein. Beide Ausschüsse mit der Beratung zu beauftragen, würde eine Verzögerung bedeuten. Wir können zu einer Verabschiedung am Freitag nur kommen, wenn wir noch heute im Ausschuß für Steuern und Finanzen in die Beratung des Gesetzentwurfs eintreten. Ich beantrage also, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen, und zwar diesem Ausschuß allein. Wenn landwirtschaftliche Sachverständige das Bedürfnis haben, an diesen Beratungen teilzunehmen, so wird es innerhalb der Fraktionen möglich sein, die Mitglieder des Finanz- und Steuerausschusses auszuwechseln.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1949-12-14:
Meine Damen und Herren, es ist also beantragt, die Drucksache Nr. 253, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes, dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes ({0}).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall, Wortmeldungen liegen nicht vor. Im Ältestenrat ist vorgeschlagen worden, den Entwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung ({1}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schäfer (vizepräsident), 1949-12-14:
Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
köhler (präsident), 1949-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schöne.
köhler (präsident), 1949-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Naegel.
köhler (präsident), 1949-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Juncker.
juncker (NA), 1949-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes folgendes zu erklären. Aus sachlichen Gründen haben wir an dem Fortbestehen eines solchen Fachstellengesetzes kein Interesse mehr. Wir sind aber andererseits der Auffassung, daß die noch bestehenden Restaufgaben der Bewirtschaftung von den eigens dafür geschaffenen Stellen erledigt werden müssen. Wir schlagen deshalb vor, daß dem Gesetz bedingt zugestimmt wird, der Entwurf also - da schließe ich mich den Ausführungen meiner Herren Vorredner an, sowohl des Herrn Kollegen Dr. Schöne wie auch des Herrn Kollegen Naegel - an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß verwiesen wird.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Die Sitzung wird um 11 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rische.
köhler (präsident), 1949-12-14:
Meine Damen und Herren, das war wirklich ein Vorbild einer kurzen Stellungnahme in einer ersten Beratung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf dann die Aussprache der ersten Beratung schließen und das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß der Gesetzentwurf Durcksache Nr. 283 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen wird mit der Maßgabe - darüber ist gesprochen worden -, daß auch der Ausschuß für Rechtswesen und Verfasssung sich noch damit befaßt. Hält das Haus das für notwendig?
({0})
- Ich darf dann feststellen, daß der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik die Zustimmung des Hauses findet.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zu Punkt 6 unserer Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung des Gesetzes über die
Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft ({1}).
Welcher der Herren Minister will die Vorlage einbringen? - Seitens der Bundesregierung wird auf eine Begründung verzichtet.
Meine Damen und Herren, dann eröffne ich die Aussprache der ersten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Rische! Darf ich den Appell an Sie richten, sich nach dem Vorbild des letzten Herrn Diskussionsredners zu beschränken? Sie würden damit dem Hause, glaube ich, einen sehr großen Gefallen tun.
köhler (präsident), 1949-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lübke.
lübke (NA), 1949-12-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der vom Herrn Vorredner geäußerten Bedenken hat er sich ja doch zu der Vorlage positiv eingestellt. Ich kann dasselbe für die große Mehrheit der Parteien im Hause erklären und beantrage deshalb Schluß der Debatte und Überweisung zur Beratung an den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft.
({0})
köhler (präsident), 1949-12-14:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen der Frau Antragstellerin gehört. Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung über die Drucksache Nr. 300.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1949-12-14:
Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion stelle ich gleichfalls den Antrag, den Antrag der SPD dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, der sich dann in seiner morgigen Sitzung mit diesem Antrag beschäftigen kann.
köhler (präsident), 1949-12-14:
Wird das Wort weiter gewünscht? Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache der ersten Beratung über die Drucksache Nr. 300 und stelle das Einverständnis des Hauses damit fest, daß dieser Antrag Drucksache Nr. 300 dem Ausschuß für Arbeit überwiesen ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung. Ehe ich in aller Form die 23. Sitzung des Deutschen Bundestags schließe, möchte ich noch einige Mitteilungen machen.
Zunächst: der Ältestenrat wird - nach einer soeben vorangegangenen zwanglosen Rücksprache - gebeten, heute nachmittag um 15 Uhr nochmals zu einer Sitzung zusammenzutreten.
Weiter bitte ich davon Kenntnis zu nehmen, daß sich die Mitglieder des Grenzlandausschusses
jetzt unmittelbar nach dieser Sitzung zu einer Besprechung versammeln.
Ferner hat mich der Vorsitzende des Finanzausschusses gebeten, darauf hinzuweisen, daß der Ausschuß für Finanzen und Steuern heute abend 18 Uhr im Zimmer 106 im Südflügel tagen wird; einziger Punkt der Tagesordnung: Zuckersteuer.
Ich berufe gemäß den gestern abend im Ältestenrat gefaßten Beschlüssen die nächste Sitzung, und zwar die 24. Sitzung, auf Freitag, den 16. Dezember, vormittags 9 Uhr 30, und die 25. Sitzung auf Sonnabend, den 17. Dezember, vormittags 9 Uhr 30.
Ich habe ferner bekanntzugeben, daß die FDP-Fraktion um 18 Uhr Fraktionssitzung hat. - Werden in der Beziehung noch weitere Mitteilungen gemacht?
({0})
Die CDU um 2 Uhr. - Weitere Wünsche? - Der Grenzlandausschuß möge sich bitte im Lesesaal versammeln. - Ich schließe die 23. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 24. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte zunächst einen der Herren Schriftführer, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
Gundelach (schriftführer), 1949-12-16:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Dr. Mücke, Schönauer, Meitmann, Kalbitzer, Welke, Glüsing, Wirths, Wittmann, Klinge, Dr. Ziegler, Nickl, Kurt Müller, Fisch; auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Ritzel, Frau Krahnstöver, Jahn, Dr. Schmid, Frau Nadig, Seuffert, Neumann, Blachstein, Wallner, Schütz, Dirscherl, Dr. Freiherr von Rechenberg, Hedler, Eickhoff, Bahlburg, Dr. Ott, Dr. Seelos, Parzinger, Aumer, Rische, Rademacher.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich eröffne die vorhin unterbrochene Sitzung wieder.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Reimann zur Verlesung des von ihm angekündigten Antrags noch einmal das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter Reimann!
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgendes mitzuteilen.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom
13. Dezember 1949 die Anfrage Nr. 13 der Abgeordneten Dr. Bertram, Dr. Reismann, Frau Wessel und Fraktion betreffend Lebensmitteleinfuhren, Drucksache Nr. 245, beantwortet.
Der Herr Bundesminister des Innern hat am
14. Dezember 1949 die Anfrage Nr. 14 der Abgeordneten Dr. Bertram, Dr. Reismann, Frau Wessel und Fraktion, Drucksache Nr. 246, betreffend Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes ebenfalls beantwortet.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 14. Dezember 1949 die Anfrage Nr. 16 der Bayernpartei, betreffend Entwurf eines Altsparergesetzes, Drucksache Nr. 250, beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat die Anfrage Nr. 10 der Fraktion der Deutschen Partei, betreffend Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen, Drucksache Nr. 227, beantwortet.
Sämtliche Antworten befinden sich im Druck und werden den Mitgliedern des Hauses heute beziehungsweise morgen übermittelt werden.
Bezüglich der Tagesordnung habe ich folgende Mitteilungen zu machen. Auf Grund einer im Ältestenrat gestern getroffenen Vereinbarung und einer mir soeben zugegangenen Mitteilung werden von der heutigen Tagesordnung abgesetzt:
Punkt 5: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48a ({0}) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ({1}); Punkt 9: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund ({2}) und Punkt 12: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks ({3}). Punkt 12 wird in der morgigen Sitzung behandelt werden.
Andererseits wird die Tagesordnung durch die Punkte 1 a) und b) ergänzt, nämlich
1 a) Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung ({4})
und
1 b) Antrag der Fraktion der BP betreffend Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung
Deutschlands ({5}).
Nachdem gestern abend im Ältestenrat das Prozedere der Behandlung der Angelegenheit vereinbart ist, darf ich folgendes zu Punkt la bemerken. Der Herr Bundeskanzler hat sich zu den in Drucksache Nr. 269 gestellten fünf Fragen bereits vorweg in einem Schreiben geäußert, dessen Inhalt ich in der letzten Ältestenratssitzung bekanntgegeben habe. Er wird diese Fragen heute vor dem Bundestag noch einmal beantworten.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Mitteilung des Herrn Bundeskanzlers gehört. Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Fraktion der ChristlichDemokratischen/Christlich-Sozialen Union, der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei gebe ich folgende Erklärung ab.
Das deutsche Volk ist von dem Krieg und seinen Folgen auf das schwerste getroffen. Es muß daher alle moralischen und materiellen Kräfte zusammenfassen, um seine staatliche Lebensform zu erneuern, um seine Wirtschaft wiederaufzubauen und so seinen Volksangehörigen gesunde Lebensmöglichkeiten zu schaffen. Wir können die Hoffnung nicht aufgeben, daß es den Siegermächten gelingen möge, nach dem Kriege endlich auch den Frieden zu gewinnen. Ein neuer Krieg würde die Lebenshoffnungen des deutschen Volkes begraben. Dem deutschen Volke liegt daher der Gedanke an eine Wiederaufrüstung fern. Deutschland, räumlich und geschichtlich ein Bestandteil des abendländischen Kulturkreises, hat den Willen, entsprechend seinem Grundgesetz als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen und seine menschliche Freiheit zu wahren.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Des Wort hat Herr Abgeordneter Ollenhauer.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.