Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Darauf will ich Ihnen ganz einfach antworten: Hätte es nicht die Schrumpfbahnpolitik der Bundesregierung der 70er Jahre gegeben, würde ich jetzt nicht ({0})
- hören Sie bitte genau zu - vor der Aufgabe stehen, in Westdeutschland 30 %, bezogen auf das bestehende Eisenbahnnetz, neu zu bauen, da wir die über 30 Jahre verfehlte Verkehrspolitik in Westdeutschland jetzt reparieren müssen. Ein zweiter Punkt. Natürlich sind in den vergangenen Verkehrswegeplänen die West-Ost-Verbindungen in Westdeutschland nicht geplant, geschweige denn realisiert worden. Wir stehen nicht nur vor der Aufgabe, die Verkehrsinfrastruktur in den jungen Bundesländern aufzubauen, sondern wir müssen vor allem durch Neubau die West-Ost-Verbindungen in Westdeutschland - durch die westdeutschen Bundesländer - realisieren.
({1})
Ich würde akzeptieren, wenn Sie konkrete Einsparvorschläge, so wie Sie das gemacht haben, bringen. Allerdings habe ich es heute vermieden, hier die Liste an zusätzlichen Forderungen vorzutragen, die vor allem die SPD-regierten Bundesländer in Westdeutschland stellen. Es ist ein Umfang von 6 Milliarden DM.
({2})
- Das ist nicht unzutreffend. Das kann ich Ihnen nachweisen; ich werde es Ihnen zuschicken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen darüber, wie wir mit den Erblasten und natürlich auch mit Fehlern umgehen, die wir gemacht haben. Wer wird sich als Übermensch hinstellen und meinen, sein Lebensweg sei nicht von Fehlern geprägt? Ich will es heute vermeiden, aus Reden zu zitieren, wie die deutsche Einheit im Vorfeld betrachtet worden ist.
({3})


Dr. Günther Krause ({4})
Wir sollten uns doch nicht anmaßen, es so darzustellen, daß es in der Politik Übermenschen gäbe, die in einer historischen Situation keinerlei Fehler hätten machen können.
({5})
Die Aussprüche zur Geraer Forderung von Erich Honecker 1985 und Ihre Stellung dazu kenne ich noch sehr genau. Deshalb sollten wir sagen, daß man sich manchmal selbst irrt. Das sollte kein Problem sein, wenn man den Irrtum dann beherzt beseitigt.
({6})
Nun will ich Ihnen sagen, in welchen Punkten wir uns geirrt haben.
Erstens. Wir haben anonym über Investoren gesprochen, aber nicht über die Menschen, die investieren. Wenn Sie darauf hinweisen, daß ein Investor aus Westdeutschland an der Bürokratie scheitert, dann kann ich es nicht verstehen, warum gerade Sie das Recht zur beschleunigten Planung von Verkehrswegen zu verhindern versucht haben und warum gerade Sie gegen Investitionsmaßnahmengesetze sind.
({7})
Ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht nur Investitionsmaßnahmengesetze für den Verkehrswegebau, sondern vor allem im Umweltbereich, damit wir private Investitionen endlich abfließen lassen können und damit der in der Öffentlichkeit teilweise geäußerte Unsinn, daß private Investitionen nicht bereitständen, und die Verunsicherung aufhören. Die Bürokratie des Westens ist im Osten völlig falsch. Ich bitte, daß Sie mich unterstützen, neue Wege im Planungsrecht zu gehen.
({8})
Nun zu dem zweiten Punkt, bei dem wir etwas falsch gemacht haben.
({9})
- Das ist eine angenehme Frage. Ich denke, ich darf sie im Sinne einer Zwischenfrage beantworten.
Das Volk muß schon wissen, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Ich denke, diese Regierung regiert mit zwei Kammern. Das akzeptieren Sie. Glücklicherweise hat es bei der Abstimmung über das Recht zur beschleunigten Planung ein fortschrittliches SPD-geführtes Bundesland gegeben, das im Bundesrat seine Jastimme gegeben hat. Das war Rheinland-Pfalz. Es ist schon verwunderlich, daß sich Herr Stolpe, der genau diese Investitionsprobleme kennt, bei der Abstimmung im Bundesrat nur der Stimme enthalten konnte, weil er ideologischem Druck standhalten mußte.
({10})
Ich denke, das müssen wir doch einmal aussprechen können. Wir sollten diese Schwächen unserer Auseinandersetzung über die Bewältigung der Aufgabe - wahrscheinlich der größten Aufgabe in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland -, diese parteitaktischen Problemchen, die in den letzten zwei Jahren leider zu sehr in den Vordergrund getreten sind, endlich vernachlässigen und kreativ und im Wettstreit um die besseren Modelle ringen. Das ist mein Wille.
({11})
Wir haben in Ostdeutschland den entscheidenden Fehler gemacht, daß wir die Kapitalschwäche des ostdeutschen Menschen, der sich selbst als Investor betätigen will, nicht ausreichend ausgeglichen haben. Das ist der entscheidende Fehler.
({12})
- Wenn das Ganze nur mit einem Stichwort zu lösen wäre, dann wäre ich Ihnen für Ihr Konzept wirklich dankbar.
({13})
Ich nehme an, Sie werden aus unserem Erfurter Papier einiges übernehmen können.
({14})
- Herr Roth, aber nicht nur das Zauberwort „Industriepolitik". Das ist wirklich nicht annehmbar.
Wir müssen uns darauf einstellen, daß wir in der Debatte über diesen Haushalt darüber nachdenken: Welche Rahmenbedingungen müssen wir für ost-oder westdeutsche Investoren schaffen, die in Ostdeutschland tätig werden wollen, damit das in Deutschland ausreichend vorhandene Kapital endlich wirklich fließen kann? Ein entscheidender Punkt bei dem wichtigen Motto „Wohlstand im Osten entwikkeln, Wohlstand im Westen sichern" ist der Solidarpakt. Ich spreche hier als Abgeordneter. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß der Solidarpakt bei der Lufthansa doch nichts anderes ist als ein Wohlstandssicherungsprogramm Deutschland ({15}), um die Standortprobleme lösbar werden zu lassen.
({16})
Wir brauchen in gesellschaftlicher Breite eine Diskussion über dieses Problem und vor allen Dingen die Lösung dieses Problems.
({17})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Eigentum sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, wie wir in der Treuhandanstalt neue Wege gehen. Das ist für mich selbstverständlich. Die Wege der Treuhandanstalt sind in den letzten zwei Jahren permanent verbessert worden. Natürlich gibt es auch viel Kritik. Es gibt aber auch gute Ergebnisse, beispielsweise die Ansiedlung von VW in Zwickau. Deshalb wehre ich mich einfach dagegen, daß vor allem Frau Breuel, die wahrscheinlich eine der schwierigsten Aufgaben zu bewältigen hat, permanent nur kritisiert wird. Es gibt viel Kritik. Wir müssen aber auch sagen, daß es viel Positives gibt.
Aus meiner Sicht ist die entscheidende Fragestellung diese: Wie kann - das funktioniert noch nicht ausreichend - ein Ostdeutscher, der, wie bekannt, kapitalschwach ist, zu Eigentum kommen, ohne daß er

Dr. Günther Krause ({18})
sich jetzt das Kapital für diese Eigentumsbildung auf dem Kapitalmarkt während einer Hochzinsphase holen muß? Wir müssen andere Wege finden, als die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt über die Treuhandanstalt fiskalisch anzurechnen und den Mittelstand von West nach Ost zu exportieren. Letzteres geht nur im Ausnahmefall. Wir müssen vielmehr den Weg einschlagen, der es ermöglicht, daß Mittelstand vor Ort durch die Menschen aufgebaut werden kann.
({19})
Das bedeutet - das haben wir in unser Erfurter Programm hineingeschrieben, ich bin mir, was meine Fraktion und auch die F.D.P. angeht, sicher, daß wir in der Haushaltsdiskussion diesen Punkt kreativ ausfüllen werden -, daß ein Unternehmen, welches in ostdeutscher Hand geführt werden kann, bei den heutigen Zinsen, wenn man den Kaufpreis für den Schrott des Sozialismus entrichten muß, von vornherein natürlich überhaupt nicht wettbewerbsfähig ist. Deshalb müssen Investitionen, für die Kredite am Kapitalmarkt geholt werden, sofort produktivitätssteigernd wirken, aber nicht der Kauf. Das ist unser Modell für den ostdeutschen Investor.
Nun etwas zu Punkt eins: Entindustrialisierung. Ich muß hier nicht aus der Schule plaudern. Ich habe für Ihren damaligen SPD-Minister den Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ausgehandelt. Herr Romberg hat in seiner Verantwortung diesen Vertrag unterschrieben. Als er ihn unterschrieben hat, waren wir uns in Deutschland ({20}) und in Deutschland ({21}) einig - das wird aus dem Vertrag nicht plakativ deutlich, aber in den Verhandlungen mehrfach angesprochen worden -, daß wir von einem Außenhandelsumsatz der neuen Bundesländer in Richtung Sowjetunion von rund 50 Milliarden DM ausgehen. Auch Herr Thierse wird das noch wissen.
Wer hat denn vorausgesehen, daß ein so stabil geredetes System wie die ehemalige Sowjetunion mit ihren Satellitenstaaten wirtschaftlich in einer solchen katastrophalen Form zusammenbricht? Allerdings muß ich auch sagen, daß wir den Fehler gemacht haben, daß wir zu lange auf Instrumentarien gebaut haben, die dieser veränderten Situation nicht mehr entsprechen - sprich: Hermes.
({22})
Hier müssen wir uns neue und alternative Wege einfallen lassen, weil zwar Märkte da sind, aber die Finanzierung dieser Märkte nicht gesichert ist. Dieser wichtige Punkt sollte in unserer Auseinandersetzung eine entscheidende Rolle spielen.