emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Scheffler (NA), 1994-06-29:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie kennen ja sicherlich unseren Antrag im Verkehrsausschuß zur Einbindung von Frankfurt in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und die Stellungnahme der Bundesregierung.
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Seitens des Bundesverkehrsministeriums wurde nämlich in den Ressortberatungen die Strecke Frankfurt/ Main-Erfurt-Berlin als Planung
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dieser europäischen Strecke von London bis zu einem späteren Zeitpunkt vom Tisch gedrückt, auch mit dem Hinweis seitens der Bundesregierung, des Verkehrsministers - das sage ich, weil Sie das wieder angesprochen haben -, daß eine Aufnahme der Teilstrecke nach Frankfurt
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deshalb nicht erfolgen kann, weil in den nächsten zwei Jahren keine Baureife zu erwarten ist. - Ist Ihnen das bekannt?
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Claus-Peter Grotz (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege Scheffler, wir beraten heute die Ratifikation betreffend Beitritt zur Europäischen Union. Wir beraten heute auch den Antrag zur deutschen Ratspräsidentschaft. Diese Frage können Sie gerne im Verkehrsausschuß einbringen.
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Zweitens hat sich der Bundeskanzler heute morgen hier und letzte Woche in einer mehrstündigen Diskussion im Auswärtigen Ausschuß klar zu dieser Wegstrecke bekannt. Machen Sie den Weg frei zu unkonventionellen Finanzierungsmodellen! Dann werden wir weiterreden können.
Lassen Sie mich jetzt zu meinem eigentlichen Thema kommen, dem Beitritt zur Europäischen Union. Vorhin sprach der Vertreter des Bundesrates. Wir müssen uns nicht an Beiträge des Bundesrates in diesem Plenum gewöhnen. Wir hätten uns allerdings gewünscht, daß noch mehr Mitglieder des BundesraClaus-Peter Grotz
tes dieselbe Auffassung wie die des Vertreters von Berlin hier vorgetragen hätten. Deshalb werde ich anschließend in der Beratung des Auswärtigen Ausschusses dem Ausschuß vorschlagen, die Haltung der Bundesregierung eindeutig in einem Beschluß zu bekräftigen, daß keine Abstimmung nach Art. 23 Abs. 2 notwendig ist.
Wir müssen heute mit dieser Debatte klar ja zu Europa sagen und ein Signal an die skandinavischen Länder und an Österreich senden. Ich glaube, die Europawahl hat uns hier den notwendigen Rückenwind gegeben. Diese Europawahl hat in Deutschland diejenigen Parteien bestätigt, die nicht die Nase in den Wind gehalten, sondern sich klar zur Europäischen Union, zur Erweiterung und auch zur Vertiefung bekannt haben. Das war in Deutschland die Union mit Bundeskanzler Helmut Kohl. Deshalb war es vorher völlig unangebracht, zu sagen, Helmut Kohl habe in der Europäischen Union kein Ansehen mehr. Im Gegenteil, er ist derjenige, der die Integration vorantreibt. Dies wird auch die jetzt anstehende Ratspräsidentschaft unterstreichen.
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Wir müssen - darum geht es heute, und dies ist an die Adresse der PDS gerichtet - über die Europäische Union weniger eine Risiko-, eine Problemdiskussion führen, sondern eine Chancendiskussion und die EU gerade als eine Chance für die jüngere Generation darstellen.
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Am Vorabend des Ersten Weltkrieges sprach der englische Außenminister Edward Grey: „Die Lichter gehen aus in Europa, und unsere Generation wird sie nicht wieder angehen sehen." Wir haben heute zum erstenmal seit den 40er Jahren in Westeuropa die Chance ergriffen, daß die Lichter wieder angehen. Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Stabilität herrschen. Wir haben heute mit unserer Beschlußfassung zum Beitritt zur Europäischen Union die Möglichkeit, Länder aufzunehmen, ja zu sagen zur Aufnahme von Ländern, die eine große demokratische Tradition haben, die das Gewicht der Europäischen Union verstärken werden und so auch eine Brücke zu neuen Erweiterungsrunden und zu einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union darstellen werden.
Herzlichen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Ihnen auf Drucksache 12/8159 vorliegt. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
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- Ich habe gesagt: Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8159. - Wenn ich es richtig sehe, beabsichtigen Sie, zuzustimmen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei Enthaltung der PDS/Linke Liste mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er liegt auf Drucksache 12/8151 vor. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt Enthaltungen der PDS/Linke Liste; SPD, CDU/CSU und F.D.P. lehnen den Entschließungsantrag ab.
Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8154. Interfraktionell wird vorgeschlagen, diesen Antrag an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.
Herr Abgeordneter Poppe.
Gerd Poppe (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident, gemäß der Geschäftsordnung kann ich dieser Überweisung nicht zustimmen. Es geht hier um Ruanda, Bosnien, um sehr aktuelle Konflikte. Es macht keinen Sinn, diesen Antrag auf die Zeit nach der Sommerpause zu verweisen. Ich bestehe also auf der Abstimmung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Abgeordneter Müller, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier zu beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeordneten Hans Gottfried Bernrath.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Entschuldigung, wenn ich unterbreche, aber ich habe den Wunsch nach der Beantwortung einer Zwischenfrage vorliegen.
Hans Gottfried Bernrath (NA), 1994-06-29:
Es kommt drauf an, wer das ist. - Bitte.
Bernd Henn (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege Bernrath, Sie haben gerade beschrieben, was Ihnen auf dem Kompromißwege gelungen ist. Ich muß sagen, in

den zwei Jahrzehnten, in denen ich Mitglied Ihrer Partei war, war das Ziel, Mitbestimmung nach dem Montanmodell über Kohle und Stahl hinaus zu erreichen, ein allgemein gültiges Ziel in der SPD. Ich frage Sie: Warum ist es, gerade weil Sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen, um die Postreform durchzubringen, im Rahmen der Kompromisse nicht auch möglich gewesen, dieses Modell der Mitbestimmung in den Kompromissen mit der Regierung unterzubringen?
Hans Gottfried Bernrath (NA), 1994-06-29:
Sie haben zwei Fehler gemacht, Herr Kollege. Einmal sind Sie zu früh aus der SPD ausgetreten.
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Zum zweiten haben Sie das Gesetz gar nicht gelesen. Wir haben die 76er Mitbestimmung, angereichert um die sogenannte Krupp-Lösung, untergebracht. Damit haben wir ein vorzügliches Modell, mitbestimmte Unternehmen in die Zukunft zu führen. Treten Sie wieder ein, und wirken Sie an diesem Prozeß mit!
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Aus heutiger Sicht jedenfalls stelle ich fest: Die reuigen Schäflein sind immer noch die angenehmsten gewesen. Das war immer so. - Hans Urbaniak will auch noch etwas fragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Abgeordneter Urbaniak, ich sehe, Abgeordneter Bernrath ist bereit, Ihre Frage zu beantworten. Aber ich muß noch einmal daran appellieren, sich wirklich zu beschränken. Bitte sehr.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-06-29:
Das werde ich tun, Herr Präsident.
Trotz intensivster Verhandlungen, Herr Kollege Bernrath, ist es aber doch nicht gelungen, das Montanmodell unterzubringen. Wir hätten es sehr gewünscht.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Rainer Funke das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bernrath?
Rainer Funke (NA), 1994-06-29:
Natürlich, ja. Wir hatten ja zwei Jahre lang genug Gelegenheit zu diskutieren.
Hans Gottfried Bernrath (NA), 1994-06-29:
Herr Staatssekretär Funke, wollen Sie ernsthaft von einem politischen Streik sprechen, wenn im Rahmen einer politisch zu entscheidenden Privatisierung eine Unzahl von Tarifverträgen zu ändern und zu ergänzen sowie Inhalte zu sichern sind, damit das Personal - ich wiederhole: das nach übereinstimmender Auffassung das Risiko des ersten Schrittes trägt -mit in die Privatisierung gehen kann, ohne Rechte und ohne Existenzerwartungen zu verlieren? Ich frage Sie das ausdrücklich auch unter dem Gesichtspunkt: Viele der Bedingungen, die wir eingebracht haben, wurden von Ihnen mit Hinweis auf die Interessen der Anleger, also der Aktionäre, abgeschmettert. Sehen Sie das Recht der Aktionäre vorrangig vor dem der Mitarbeiter? Das ist doch völlig ausgeschlossen.
Wir haben es mit einem Streik um Inhalte von Tarifverträgen und mit einer großen Unbeweglichkeit der Arbeitgeber in den Verhandlungen über diese Tarifverträge zu tun. Würden wir dem nachgeben, würden wir uns am Abbau sozialer Rechte beteiligen. Von daher bitte ich Sie, das Wort vom politischen Streik zurückzunehmen. Sie können natürlich sagen, Ihnen gefällt das nicht, aber es ist kein politischer Streik.
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Rainer Funke (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege Bernrath, ich habe nicht von politischem Streik gesprochen, sondern von politisch motiviertem Streik. Das hat der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Herr van Haaren, ausdrücklich bestätigt.
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Er hat gesagt, er wolle, daß bis zum Abschluß dieser Verhandlungen in der gemeinsamen Verhandlungskommission die Verhandlungspartner unter Druck gesetzt werden, damit die Interessen der Postgewerkschaft hinreichend berücksichtigt würden.
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Hier geht es aber nicht um die Interessen der Postgewerkschaft. Hier geht es um die Interessen der Unternehmen und der Arbeitnehmerschaft.
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Deswegen haben wir uns für die Interessen der Arbeitnehmerschaft eingesetzt, indem wir gemeinsam mit Ihnen, Herr Bernrath, dafür gesorgt haben, daß die sozialen Errungenschaften, die die Gewerkschaften gemeinsam mit den Unternehmen vereinbart haben, sogar gesetzlich abgesichert werden und daß die Unternehmen in Zukunft neue Tarifverträge abzuschließen und dann gemeinsam mit den Unternehmen neue Regelungen zu finden haben.
Was jetzt von der Postgewerkschaft gemacht wird, ist, insbesondere Ihre Partei unter Druck zu setzen,
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um die Postreform II in letzter Minute zu verhindern. Herr van Haaren hat gestern in Ihrer Fraktion
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ein wunderbares Beispiel von Pression gebracht. Ich möchte einmal wissen, was passiert wäre und wie der Aufschrei gewesen wäre, wenn wir die gesammelte Unternehmerschaft in unserer Fraktion gehabt hätten.
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- Frau Matthäus-Maier, Sie wissen, wie das bei uns in der Fraktion abläuft. Sie brauchen vor dem Plenum nicht auch noch zu lügen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zu dem dritten Unternehmen, der Postbank, kommen. Ich hatte ausgeführt, daß die Postbank jetzt die Chance hat, Vollbank zu sein. Demgemäß kann sie flächendeckend Bankleistungen anbieten und wird damit interessant für Kooperationspartner. Das kommt insbesondere den Kunden der Deutschen Postbank AG entgegen.
Die Postreform kann ein Meilenstein für die Unternehmen sein, wenn die Chancen, die in diesem Gesetzeswerk enthalten sind, ergriffen werden. Hierzu bedarf es eines tüchtigen, flexiblen und am Markt erprobten Managements. Bereits mit der Postreform I - ich sehe hier Herrn Dr. SchwarzSchilling ({7})
sind Grundlagen hierfür geschaffen worden. Es gilt, diese Chancen verstärkt zu nutzen. Wir geben ein großes volkswirtschaftliches Kapital in die Hände der privatisierten Unternehmen und deren Managements, weil wir überzeugt sind, daß nur privatwirtschaftliche Lösungen die Unternehmen nach vorne bringen.
Ich danke meinen Gesprächspartnern Herrn Bernrath und Herrn Müller. Ich danke dem Minister und seiner gesamten Mannschaft für die Kooperation. Ich glaube, wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Paterna?
Gregor Gysi (NA), 1994-06-29:
Ja.
Peter Patema (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege Gysi, können Sie bitte mir und dem Hohen Hause erklären, warum die PDS/Linke Liste bei den Ausschußberatungen weder A noch B, sondern gar nichts gesagt hat? Sie waren nämlich nicht eine einzige Minute bei den Einzelberatungen anwesend und sind erst zur Schlußabstimmung dort aufgetaucht. - Können Sie mal begründen, wie dieses mit der hier so herausgestellten volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Reformwerks übereinstimmt?
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Gregor Gysi (NA), 1994-06-29:
Ja, das kann ich Ihnen erklären. - Sie sollten nicht schon bei der Frage klatschen, sondern Sie sollten immer erst auf die Antwort warten.
Erstens haben Sie ein interfraktionelles Gremium gebildet, an dem Sie uns nicht beteiligt haben, in dem Sie mit der CDU/CSU, der Bundesregierung und der F.D.P. alles Entscheidende beraten haben, so daß die Ausschußsitzungen letztlich Makulatur waren, weil das Entscheidende in dem interfraktionellen Gremium beraten wurde. Zweitens waren wir bei den Anhörungen beteiligt und haben dort auch mit entsprechenden Fragen aufgewartet. Drittens ist es so, daß unser Mitglied im Postausschuß zugleich Mitglied im Wohnungsausschuß, im Bauausschuß und in anderen Ausschüssen ist. Wir sind leider nur 16 Mitglieder.
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Ich verspreche Ihnen: Nach dem 16. Oktober wird das anders aussehen. Dann werden wir auch an allen Ausschußsitzungen teilnehmen.
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Etwas anderes, was Sie eigentlich erreichen wollten, nämlich die paritätische Mitbestimmung, haben Sie auch nicht erreicht. Ich finde es nicht gut, daß Sie, Herr Bernrath, in diesem Zusammenhang hier gesagt haben, Sie hätten sogar mehr erreicht.
Was Sie erreicht haben, ist eine Mitbestimmung nach 76er Modell, d. h. a) auf der Arbeitnehmerseite mit einem leitenden Angestellten, aber b) mit der Regelung, daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden doppelt zählt, wobei der Vorsitzende immer von der Kapitalgeberseite gestellt wird. Das ist
natürlich genau nicht die paritätische Mitbestimmung nach dem Montanmodell.
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Wenigstens darauf hätte die SPD zwingend bestehen müssen. Ich sage Ihnen: Die Regierungskoalition hätte die Postreform II an einer solchen Bedingung nicht scheitern lassen, wenn Sie darauf bestanden hätten.
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- Ach, wissen Sie: Lassen Sie es doch bleiben! Es zieht doch nicht mehr. Sie versuchen das seit vier Jahren mit der billigen Variante. Sie müssen endlich einmal lernen, sich mit uns politisch auseinanderzusetzen. Das andere wird Ihnen nichts bringen. Und sie als Partei der Besserverdienenden haben eben nicht berücksichtigt, daß es in Sachsen-Anhalt nur 3,6 % Besserverdienende gibt.
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Mehr ist in einem solchen Fall dann auch nicht zu holen.
Der harte Privatisierungsangang, wie ihn die F.D.P. favorisiert hatte, konnte zugunsten einer „Privatisierung light" - so sage ich einmal - vor den schlimmsten Sünden bewahrt werden -- das ist wahr -; aber das rechtfertigt noch nicht unsere Zustimmung.
Die Gefahr sowohl für die 670 000 Beschäftigten als auch für eine quantitativ wie qualitativ für alle Bürgerinnen und Bürger notwendige Grundversorgung mit Dienstleistungen der Post und der Telekom ist auf die Zukunft vertagt worden. Hier sind Weichen grundlegend falsch gestellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gregor Gysi (NA), 1994-06-29:
Wir lehnen die Postreform -ich bin sofort am Ende, Herr Präsident - daher entschieden ab, weil die soziale Ausgestaltung nicht ausreichend., der öffentliche Auftrag der Postdienste verwässert und die Beschäftigungsinteressen, insbesondere die Sozial- und Mitbestimmungsinteressen, nicht oder nicht auf Dauer gesichert sind.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile gleich das Wort dem Kollegen Peter Glotz zu einer Kurzintervention. Aber erlauben Sie mir die Bemerkung, daß ich im Hinblick darauf, daß wir in großer zeitlicher Verzögerung sind und noch eine gigantische Tagesordnung vor uns haben, deren Abwicklung über Mitternacht hinausreichen wird, bei weiteren Worterteilungen zu Kurzinterventionen sehr engherzig sein werde.
Bitte, Herr Kollege Glotz.
Peter Glotz (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege Gysi, ich halte es in der Tat für albern, Ihnen Staatssozialismus vorzuwerfen, weil Sie die Privatisierung ablehnen. Ich halte es aber auch für albern, wenn Sie umgekehrt sozusaDr. Peter Glotz
gen besondere Treue zum Grundgesetz reklamieren,
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wenn wir eine Änderung vornehmen müssen. Es kann technische Revolutionen geben, die verlangen, daß man einen Artikel im Grundgesetz verändert, ohne daß das Untreue zum Grundgesetz bedeutet.
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Zweitens. 1998 verschwindet das Monopol, das Sprachmonopol, das Telefonmonopol. Es gibt dann eine ganz neue Konkurrenzsituation, in der dieses Unternehmen lebensfähig und weltweit konkurrenzfähig sein muß. Sie spielen hier den Propheten, wenn Sie sagen, das könnte Arbeitsplätze bei der Telekom kosten. Wenn wir es aber nicht machen, wird es noch mehr Arbeitsplätze bei Siemens, bei Philips und bei anderen kosten.
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Da haben wir eine Verantwortung. Diese Verantwortung haben wir wahrgenommen,
Meine dritte und letzte Bemerkung. Mein Eindruck ist: Sie werfen mit der Wurst nach der Speckseite. Früher hätte man gesagt: Das ist eine Ranschmeiße. Sie versuchen, Ihr Verhältnis, das Verhältnis Ihrer Partei zu den Gewerkschaften zu reparieren. Das kann ich ja verstehen. Es ist auch legitim, daß Sie die Interessen einer Einzelgewerkschaft besonders vertreten. Aber ich muß Ihnen sagen: Die Argumente, die Sie dafür benutzt haben, sind dünn, dünner, am dünnsten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Zur Replik Herr Gysi.
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Gregor Gysi (NA), 1994-06-29:
Ich will dazu nur soviel sagen: Es geht doch nicht, wie Sie das formulieren, um eine Ranschmeiße an eine Einzelgewerkschaft. Sehen Sie auch die vielen Betroffenen, die auf Dienstleistungen angewiesen sind! Wir werden uns in ein paar Jahren wieder sprechen, nämlich dazu, was sie dann für Postdienstleistungen, welcher Art auch immer, zu bezahlen haben, wenn eben die staatliche Verantwortung für diesen Bereich Schritt für Schritt abgebaut wird. Wir werden uns dann auch darüber unterhalten, welchen Einfluß der Staat im Verhältnis zu solchen Konzernen, die Sie genannt haben, überhaupt noch geltend machen kann,
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wenn er solche Möglichkeiten wie das Monopol bei der Telekommunikation und in anderen Bereichen nicht mehr besitzt.
Man hätte auch ein bundeseigenes Unternehmen so gestalten können, daß es im Wettbewerb durchaus reale Chancen hat, wenn man das je wirklich ernsthaft
durchdacht hätte und den Versuch unternommen hätte.
Natürlich weiß ich, daß man das Grundgesetz ändern darf. Wir selber schlagen ja auch Änderungen des Grundgesetzes vor. Ich finde es eben nur illegitim, uns, weil wir an der bisherigen Regelung hängen, sozusagen ein falsches Verhältnis zu dieser Gesellschaft oder zu diesem Grundgesetz vorzuwerfen. Das halte ich nicht für zulässig. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.
Ich glaube, daß die Sorgen der Postgewerkschaft über ihre Mitglieder hinausgehen und auch die Frage der diesbezüglichen Dienstleistungen betreffen. Das sollten wir nicht unterschätzen. Ich habe Ihnen ein Beispiel dafür genannt. Wir werden in ein paar Jahren sehen, wie sich das gestaltet. Wir wissen aus Großbritannien, daß z. B. die sogenannten einfachen kleineren Kunden durch höhere Gebühren praktisch die Rabatte mitbezahlen, die die großen Abnehmer der privaten Telekommunikationsbetriebe als Einsparung geschenkt bekommen. Das ist die Realität.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege Dr. Bernd Protzner, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Das Wort hat der Kollege Peter Paterna.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege Paterna, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Peter Paterna (NA), 1994-06-29:
- ich danke für den Hinweis -, statt vor allem zukunftssichere Unternehmensstrategien und solide Konzepte für Strukturveränderungen zu entwickeln. Nur der Postdienst bleibt bis auf weiteres von dieser meiner Kritik ausgenommen.
Meine Damen und Herren, ich wollte mir jetzt noch ein paar ausgewogene Bemerkungen zu diesem Reformwerk erlauben, die ich aus zeitlichen Gründen überspringen muß. Herr Präsident, wenn Sie mir eine halbe Minute gestatten wollen, weil es garantiert die letzte Rede ist, die ich in meinem parlamentarischen Leben halte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Herr Kollege Neumann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Diese Zeit wird dann von der Redezeit des nächsten Redners Ihrer Fraktion abgezogen.
Peter Paterna (NA), 1994-06-29:
Ja, das habe ich ihm schon angedroht; angesichts meiner innigen Freundschaft zu dem Kollegen Börnsen ist das auch gnädig gewährt worden.
Ich bin am Ende einer 18jährigen Tätigkeit im Bundestag, und Sie werden mir abnehmen, daß ich mir wegen der außerordentlichen Tragweite dieses Reformwerkes einen überzeugenderen Abschluß gewünscht hätte.
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Ich möchte mich aber bei allen, mit denen ich viele Jahre - und noch einmal besonders intensiv in den letzten Monaten - zusammenarbeiten durfte, in der Gewißheit verabschieden, daß es zu unserer parlamentarischen Demokratie trotz zahlreicher Mängel keine grundsätzliche Alternative gibt und daß diese parlamentarische Demokratie eine große Chance auf eine gute Zukunft hat.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Wolfgang Bötsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich etwas bekanntgeben: Angesichts der Tatsache, daß der Herr Bundesminister seine Redezeit nicht ganz ausgeschöpft hat,
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sind wir in der Situation, daß wir kurz vor 14 Uhr zur namentlichen Abstimmung kommen werden.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Timm.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Aber wenn es geht, innerhalb der Redezeit.
Jürgen Timm (NA), 1994-06-29:
- ja, gut - wir nicht nur einfach so mit Geld oder neuen Strukturen gespielt haben, sondern etwas für die nachfolgenden politischen Gemeinschaften getan worden ist.
Herr Präsident, ganz zum Schluß möchte ich doch noch eine kleine Danksagung vornehmen. Die SPD hat sich durch ihre Vertreter immer als zu diesem Geschäft Eingeladene gefühlt. Ich bin Ihnen zu Dank verpflichtet, daß sich das in der Art der Beratung und der Behandlung dieses Themas nicht widergespiegelt hat und wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die intensiv mitgewirkt haben, sehr herzlich bedanken. Es war eine wirklich hervorragende Erfahrung. Auch wenn gesagt wurde, die Zusammenarbeit mit Herrn Bötsch und mit der Deutschen Postgewerkschaft hätte Ihnen besser gelegen als mit uns: Das ehrt uns ganz gewaltig. Die Anhöhe, die wir erreicht haben, haben wir gemeinsam erreicht. Es war ein steiniger Weg. Aber wir glauben, daß wir daraus für die Unternehmen einen Erfolg gemacht haben.
Vielen Dank.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Es sind noch zwei redaktionelle Änderungen vorgenommen worden. Ich darf, damit die Kolleginnen und Kollegen das noch zur Kenntnis nehmen können, den Kollegen Elmar Müller bitten, sie vorzutragen.
Elmar Müller (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Ich darf die beiden Änderungen präzise vortragen. Zunächst: In Art. 7 § 10 Abs. 4 Nr. 1 des Entwurfs des Postneuordnungsgesetzes wird am Ende des Textes das Komma durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt: „ § 28 BDSG gilt entsprechend."
Ebenfalls in Art. 7 § 10: Abs. 5 wird gestrichen. Dieser Absatz ist durch die Einfügung in Art. 7 § 10 Abs. 4 obsolet geworden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Vielen Dank.
Jetzt, Herr Kollege Arne Börnsen, haben Sie das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege Karl Deres, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch drei Redner mit einer Redezeit von jeweils fünf Minuten. Das heißt, daß wir in etwa 15 Minuten zur namentlichen Abstimmung kommen werden. Aus Fairneß gegenüber den Kollegen, die jetzt noch das Wort bekommen, bitte ich diejenigen, die anderweitigen Gesprächsbedarf haben, ihn außerhalb des Plenarsaals zu decken.
Herr Kollege Schulhoff, Sie haben das Wort.