Hans-Josef Fell (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr
Kollege Fischer, ich glaube, Sie haben einen anderen Bericht gelesen als den, der heute als Grundlage für die Debatte dient.

({0})




Axel E. Fischer ({1})


Zumindest will ich Sie auf die Seite 1 dieses Berichtes
deutlich hinweisen. Dort steht eine etwas andere Bewertung.

({2})

- Nein, auf der Seite 1 stehen sehr deutlich die Kernsätze.
Dort heißt es beispielsweise: Auf einer Rangliste der
Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes lag Deutschland in den 90er-Jahren an 16. Stelle unter den 20 größten
Industrienationen.

({3})

Es steht dort aber auch, wie es überhaupt dazu kommen
konnte. Der Bericht gibt eine eindeutige Antwort, denn:

Die Investitionen in die Zukunft ... ließen in den
Neunzigerjahren zu wünschen übrig.

Weiter heißt es im Bericht:

In der Rangliste der Länder mit den höchsten Zukunftsinvestitionen ist Deutschland zurückgefallen.

Ich denke, das spricht für sich. Deutlicher kann das
Versagen der kohlschen Technologiepolitik nicht dokumentiert werden.

({4})

Aber ganz anders sieht es bei den momentanen Verhältnissen aus.

({5})

- Lesen Sie es doch in diesem Bericht nach, Herr
Friedrich. Dort können Sie es wirklich erfahren.

({6})

- Ich zitiere nur die entscheidenden Phasen des Berichtes,
die zusammenfassend alles darstellen. Lesen Sie doch auf
Seite 1 mit:

In der kurzfristigen Perspektive zeigt sich für die Zukunft ein tendenziell positives Bild. Die Zahl der Anmeldungen von weltmarktrelevanten Patenten steigt
steil an, die Zahl der innovativen Unternehmen
nimmt zu, die Produktivität der Wirtschaft steigt, der
Umsatz mit neuen Produkten wächst und die Exporte
in FuE-intensive Wirtschaftszweige nehmen kräftig
zu.

Welch besseres Lob kann es für die Kehrtwende dieser
Bundesregierung im Technologiebereich geben?

({7})

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Union
und der F.D.P., diese Zahlen zu Ihrer Regierungszeit auf
dem Tisch gehabt hätten, hätten Sie das als großes Glück

für dieses Land bezeichnet. Ich möchte sogar sagen, Sie
hätten vor Freude auf den Tischen getanzt.

Lassen Sie mich weiter aus dem Bericht zitieren. Vor
allem mit Blick auf den Umweltschutz betonen die Gutachter, dass Deutschland gerade in den Bereichen, in denen es seine spezifischen Stärken ausspielen kann, einen
Platz an der Spitze, eine Technologieführerschaft anstreben sollte. Wie wahr! Das haben Bündnis 90/Die Grünen
immer gesagt.

Aber, ich erinnere mich an den Anfang dieses Jahres,
als ein Herr Rühe gesagt hat: zehn Jahre Innovationspause
im Umweltschutz. Wie verträgt sich das mit den Aussagen
dieses Berichtes, nach denen gerade im Umweltschutz Innovationen besonders wichtig sind, um die Technologieführerschaft nicht nur zu halten, sondern auch auszubauen?

Ich zitiere weiter:

Die Gesetzgebung ist eine der wichtigsten Triebfedern für Umweltinnovationen. Eine Stimulierung der
Innovationsaktivität im Umweltbereich bringt doppelte Früchte - zum einen für die Umwelt und zum
anderen für die technologische Leistungsfähigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen
nicht aus der Ölkrise heraus, indem wir den Erdölverbrauch subventionieren wollen,

({8})

indem wir - wie von Ihnen gefordert - Steuersenkungen
vornehmen und das Erdöl billiger machen. Dann fließen
die Milliarden weiterhin in die Hände der OPEC.

({9})

Herr Möllemann soll bei den Scheichs gute Freunde
haben. Vielleicht setzt er sich deswegen so sehr für den
Bau neuer Autobahnen ein. Nein, wir werden die globale
Ölkrise nur dann meistern, wenn wir ganz auf Energiespartechnologien und erneuerbare Energien setzen und
das heißt: Stärkung des Technologiestandortes Deutschland.

({10})

Weder aus den Reihen der CDU/CSU noch der F.D.P. sind
mir in diesem Zusammenhang entsprechende Vorschläge
zu Ohren gekommen.

({11})

Auch hier muss wieder gesagt werden: Der Regierungswechsel vor zwei Jahren kam keine Sekunde zu
früh. Wir haben mittlerweile das Erneuerbare-EnergienGesetz eingeführt und die Mittel im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien verzehnfacht. Wir haben
das 100 000-Dächer-Programm und das Programm für
biogene Treibstoffe ins Leben gerufen. Wenn die Bauern
demnächst mit Pflanzenöl-Traktoren fahren, dann zeigen
sie der OPEC die rot-grüne Karte.





Die CDU/CSU will hingegen den Diesel über eine
Gasölverbilligung für Traktoren weiterhin subventionieren. Würden wir diesem Unsinn nachkommen, blieben die
Bauern weiterhin vom Erdöl der OPEC abhängig, das immer teurer wird. Dann ginge auch die gerade errungene
technologische Führerschaft bei Traktormotoren mit modernster Direkteinspritztechnologie in Deutschland verloren.

All denjenigen unter Ihnen, die das Kapital aus
Deutschland zur OPEC transferieren wollen, sei Folgendes aus dem Gutachten noch einmal ans Herz legt:

Gerade wegen der starken externen Effekte im Bereich umweltorientierter Innovationspolitik darf die
Politik es nicht vernachlässigen, auch eine entsprechende Akzeptanz für die politischen Instrumente zu
befördern. Die über die individuellen Effekte hinausgehenden Verbesserungen müssen im Wesentlichen
politisch vermittelt werden.

Genau das tun wir, meine Damen und Herren von der
Union. Ich möchte zum Schluss meiner Rede feststellen,
dass Sie mit populistischen Ökosteuerkampagnen auch
den Technologiestandort in Deutschland gefährden.