Götz (NA), 1975-01-16:
Vermögenspolitik, um nur eines zu nennen.
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- Arbeitsplatzsicherung und dergleichen mehr.
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- Herr Ehrenberg, Sie wissen dies selbst sehr genau.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Zahlenwerk dieses Sozialbudgets kommen.
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- Ich weiß es sehr wohl, und Sie wissen es auch. Es hat keinen Sinn, hier gegenseitig eine Schau abzuziehen.
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Nun haben Sie, Herr Minister, gesagt, dieses Sozialbudget enthalte doch korrekte Zahlen. Sie haben ein Beispiel dafür genannt, daß Sie sich bei dem Sozialbudget früherer Jahre - wie es sich jetzt eben herausgestellt habe - nicht geirrt haben. Ich bezweifle dies. Das Sozialbudget 1973 wies für 1973 einen Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt von 26,09 % aus. Tatsächlich waren es dann aber 27,07 % des Bruttosozialprodukts.
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Für 1974 errechnet das Sozialbudget einen Anteil von 28,5 % gleich 285 Milliarden DM und für 1978 einen Anteil von 29,6 % gleich 430 Milliarden DM. Alle Anzeichen aber sprechen dafür, daß das Sozialbudget bereits im Jahre 1975 wesentlich stärker ansteigen dürfte, als es allgemein noch vor wenigen Monaten geschätzt worden ist.
Das Sozialbudget war von seinem Erfinder - das war ja mein Kollege Hans Katzer - als Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Sozialpolitik gedacht. Herr Minister, ich kann nur feststellen, daß das Sozialbudget 1974 ebensowenig wie seine Vorgänger diesem Anspruch gerecht wird. In ihm ist die sich verschärfende wirtschaftliche Lage mit dem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit unberücksichtigt geblieben. Die für die nächsten vier Jahre in Aussicht gestellte Steigerung der realen Nettoverdienste um 3 %, von denen Sie hier auch im Zusammenhang mit dem Jahresbericht gesprochen haben, ist unseres Erachtens unrealistisch. Die im Oktober 1973 für 1977 vorausgeschätzte Soziallastquote ist in Wirklichkeit bereits annähernd 1973 erreicht worden. Die jetzt bis 1978 geschätzte Zunahme auf 29,6 % wird schon 1974 annähernd eintreten, wenn man die tatsächliche Entwicklung von Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum zugrunde legt.
Herr Minister, ich meine, es wäre nur korrekt gewesen, wenn Sie dem Parlament für die heutige Aussprache einen aktualisierten Nachtrag zum Sozialbudget 1974 vorgelegt hätten.
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Ich hoffe, Sie tun es noch bis zu dem Zeitpunkt, wo wir dieses Sozialbudget - so hoffe ich doch -gründlich im Ausschuß beraten werden.

Wer dieses Sozialbudget jedoch als Kompaß für künftige wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Entscheidungen will, der, Herr Minister, läuft Gefahr, falsche Entscheidungen zu treffen und in die Irre zu gehen.
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Lassen Sie mich ein Wort zur Grenze der Belastbarkeit sagen.
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Herr Minister, Sie haben in den letzten Monaten wiederholt deutlich gemacht, daß der Ausbau des sozialen Leistungssystems auf bestimmte Grenzen stößt, deren Überschreitung die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, die ja das Sozialprodukt zu erarbeiten haben, in bedenklicher Weise überfordern würde. Aber unbeantwortet geblieben ist doch die entscheidende Frage, welche Konsequenzen Sie daraus zu ziehen bereit sind. Ich meine, daß wir verpflichtet sind, nüchtern zu prüfen, ob bei voraussichtlich sehr bescheidenen Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts im Hinblick auf verschiedene Vorbelastungen unter Umständen keine Verbesserung der Lebensqualität, sondern im Gegenteil ein Rückgang des Lebensstandards für Teile der Bevölkerung eintreten könnte, den wir doch alle vermeiden wollen. Aber die Ehrlichkeit gegenüber unseren Mitbürgern gebietet meines Erachtens eine solche Überlegung.
Das Sozialbudget 1974 sollte uns Anlaß dazu geben, die künftige Entwicklung etwas gründlicher zu überdenken. Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind nicht der Meinung, daß es in der Sozial- und Gesellschaftspolitik einen Stillstand geben kann. Dies scheint mir in einer modernen Industriegesellschaft nicht möglich zu sein
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- wir haben diese Äußerung immer getan, Herr Wehner -, geschweige denn eine Schmälerung des sozialen Besitzstandes.
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Letzteres - das habe ich vorhin schon betont - würde eine gefährliche Entwicklung heraufbeschwören.
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- Ich habe diese Auffassung nie geteilt. Ich spreche mich auch nicht grundsätzlich dagegen aus, daß das Sozialbudget stärker ansteigt als das Sozialprodukt. Ein wachsendes reales Sozialprodukt schafft auch die Möglichkeit, daß die Sozialleistungen anteilig etwas stärker steigen als das Volkseinkommen insgesamt. Dies ist gleichzeitig die Konsequenz aus einer steten Verbesserung des sozialen Sicherungssystems. Ursache hierfür ist nicht nur die Verbesserung des Leistungsniveaus für bisherige Leistungsempfänger, sondern natürlich auch die steigende Zahl von neuen Leistungsempfängern infolge neuer Leistungen wie Ausbildungsförderung, Öffnung der
Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen usw.
Eine weitere Ursache für überproportional steigende Sozialaufwendungen liegt in der zunehmenden Belastung der großen Masse der Erwerbstätigen durch steigende Steuer- und Sozialabgabelasten. Bei immer stärkerer Belastung des Individualeinkommens wächst natürlich auch die Notwendigkeit, die Einkommenshilfe für solche Haushalte auszudehnen, in denen die wesentliche Existenzgrundlage das Erwerbseinkommen ist. Hier beschränke ich mich auf die Stichworte Familienlastenausgleich, Ausbildungsförderung und Wohngeldgesetzgebung.
Fragwürdig wird meines Erachtens eine Umverteilungspolitik dann, wenn sie nicht mehr an individuelle Tatbestände anknüpft, sondern mit der Gießkanne ohne vernünftige Motivation den Segen über möglichst viele auszuschütten versucht. Die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten sind doch immer so begrenzt, daß der Ausbau des sozialen Sicherungssystems nicht nach dem Motto erfolgen sollte, möglichst vieles auf möglichst viele zu verteilen. Vielmehr sind wir auch heute und morgen und künftig darauf angewiesen, vor die Solidarität der Gemeinschaft die Eigenverantwortung des einzelnen zu stellen.
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Ich erachte es als die Aufgabe der Sozialpolitik, die Fähigkeit des einzelnen zur Selbst- und Eigenverantwortung abzustützen und zu fördern. Das Prinzip der Subsidiarität darf als Voraussetzung und Methode beim Ausbau der sozialen Sicherheit auch künftig nicht völlig außer acht gelassen werden, wenn wir nicht den Weg in den Versorgungsstaat einschlagen wollen.
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- Nein, nein. Nun hören Sie zu, Herr Wehner, was ich dazu zu sagen habe.
({13}) Sie bellen manches Mal etwas zu früh los.
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Aber das kennen wir ja. Ich möchte dazu folgendes sagen, Herr Wehner: Wir alle wissen, daß es über die Frage Versorgungsstaat in der Öffentlichkeit immer wieder Diskussionen gegeben hat, nämlich über die Frage, ob sich unser Land nicht bereits im Zustand eines Versorgungsstaates befindet. Ich bin persönlich der Auffassung, daß der derzeitige Stand unseres sozialen Sicherungssystems eine solche Auffassung nicht rechtfertigt. Allerdings sind gewisse Ansätze in dieser Richtung nicht ganz zu verkennen.
Ich sehe aber eine andere Gefahr auf uns zukommen, nämlich die Gefahr einer zunehmenden Orientierung unseres Systems der sozialen Sicherheit auf eine Überbetonung des Sozialhilfesystems. Im Zeitraum von 1968 bis 1973 ist das Sozialbudget im Durchschnitt um 12,3 % gestiegen Dagegen weisen die Leistungen der Sozialhilfe eine jahresdurchschnittliche Steigerung von 15,6 % aus, obwohl der
Ausbau von Leistungen wie Wohngeld und Ausbildungsförderung bei der Sozialhilfe entlastend gewirkt hat. Auch für die Folgejahre bis 1978 unterstellt die Bundesregierung in der Übersicht 19 des Sozialbudgets eine jahresdurchschnittliche Steigerung der Sozialhilfeleistungen von 11,5 % und eine Steigerung des Sozialbudgets von jahresdurchschnittlich 11,3 %.
Wir sind der Auffassung, daß bei steigendem allgemeinem Wohlstand und bei allgemeinem Ausbau des Gesamtsystems der sozialen Sicherheit die subsidiär wirkende Sozialhilfe eigentlich an Bedeutung verlieren müßte. Der Anteil der Sozialhilfeleistungen am Bruttosozialprodukt ist aber von 0,48 % im Jahre 1968 auf 0,72 % im Jahre 1974 gestiegen, und noch im Sozialbudget 1973 hatte die Bundesregierung für 1973 einen Prozentsatz von nur 0,51 % angenommen und bis 1977 mit einer Abnahme auf 0,49 % gerechnet. Auch hier mußte sich die Bundesregierung in ihren Berechnungen schon ein Jahr später wieder korrigieren.
Aber vor allem scheint mir die Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger besorgniserregend zu sein. Im Jahre 1966 waren es 1 479 000, im Jahre 1972 bereits 1 645 000. Hier wird doch offenbar, daß insbesondere kinderreiche Familien trotz teilweise überdurchschnittlichen Erwerbseinkommens des Familienernährers zusätzliche Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen mußten und daß auch Rentenbezieher nach erfülltem Arbeitsleben trotz erheblicher Beitragsleistungen nur über eine Rente verfügen, die das Sozialhilfeniveau nicht erreicht. Immerhin ist gerade bei den Rentenbeziehern eine wesentliche Entlastung dadurch erreicht worden, daß die CDU/CSU im Jahre 1972 das halbjährige Vorziehen der Rentenanpassung durchsetzen konnte.
Wir kommen auch nicht an der Feststellung vorbei, daß das soziale Sicherungssystem seit 1969, sehr stark auch bedingt durch die inflationäre Entwicklung, von Jahr zu Jahr mehr an Verzerrungen leidet. Das gegliederte System von Versicherung, Versorgung und Sozialhilfe ist dadurch empfindlich gestört worden, daß Versicherungs- und Versorgungsleistungen nicht mehr den wünschenswerten Abstand zu der an sich nachrangigen Sozialhilfe haben, sondern vielfach durch ergänzende Sozialhilfeleistungen aufgestockt werden müssen. Es macht doch die Eigenvorsorge des einzelnen Bürgers immer fragwürdiger, wenn sie nicht mehr existenztragend ist.
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Längerfristig kommt man nicht an der Konsequenz vorbei, entweder bei den Versicherungs- und Versorgungsleistungen einen genügenden Abstand zur Sozialhilfe wiederherzustellen oder aber alternativ das Sozialhilfeleistungsniveau zu überprüfen. Jedenfalls ist es erforderlich, wieder eine gesunde Relation zwischen Leistungseinkommen und abgeleitetem Sozialeinkommen einerseits und Sozialhilfeleistungen andererseits wiederherzustellen. Wir wachsen sonst mehr und mehr zwar nicht in einen Versorgungsstaat, aber, wie ich fürchte, in einen
nicht nur nivellierenden, sondern leistungshemmenden Fürsorgestaat.
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Lassen Sie mich, Herr Minister, ein Wort auch zu dem sagen, was Sie zur Neuordnung der Kindergeldgesetzgebung im Zusammenhang mit der Steuerreform gesagt haben.