Matthöfer (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herrn! Herr Dr. Bugl, mir fällt zu Ihrer Einführung einiges ein; aber ich will uns das allen gemeinsam heute abend ersparen.
In unserem Land ist in der Tat die Vorstellung weit verbreitet, es könnte eigentlich nur eine Technik geben, die sich nach Sachgesetzlichkeiten entwickelt, ohne daß man alternative Gestaltungsmöglichkeiten hat. Diese Vorstellung ist falsch. Richtig ist vielleicht, daß es in der Welt so etwas wie einen internationalen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt gibt und daß man ihn nicht an unseren Grenzen aufhalten kann. Das ist ganz sicher richtig.
Aber wir können doch Entscheidungen darüber treffen, was wir fördern wollen oder nicht, welche. Kommunikationsstrukturen wir aufbauen wollen, wie wir mit Energien und Rohstoffen umgehen, ob wir ein besonderes Wissen von den Kreisläufen der Natur dazu nutzen, sie nur schneller auszubeuten oder ihre Erneuerungskraft zu bewahren.
Das sind nun einmal Entscheidungen politischer Art und Entscheidungen sozialer Gestaltung. Die Bewertung von Technologien und die Suche nach den besten sozialen und politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind ein Prozeß, der auf vielen Ebenen täglich stattfindet. Unternehmer versuchen, ihre Produkte neu zu gestalten, neue Produkte, neue Verfahren zu entwickeln; Verbraucher bewerten den Nutzen angebotener Güter und Dienstleistungen. Der Staat versucht, Umweltfolgen der industriellen Produktion - auch der landwirtschaftlichen Produktion -, des Güter- und Personenverkehrs, von Energiesystemen, bei der Abfallbeseitigung usw. nach unterschiedlichen Möglichkeiten zu beurteilen.
Entgegen einer häufig zu hörenden Ansicht ist der Staat, ob er nun will oder nicht, auch dazu verurteilt, in die Zukunft zu schauen und Entscheidungen über technische Entwicklungen und öffentliche Infrastrukturen zu fällen, die noch in Jahrzehnten Folgen haben werden.
Es hat darum wenig Sinn, darüber zu streiten, ob es überhaupt möglich ist, eine Technologiefolgenabschätzung zu betreiben. Natürlich ist es nicht möglich, die Zukunft in allen ihren Verästelungen vorauszusehen, herauszufinden, wie sich künftige Entwicklungen und ihre Anwendung unter den Bedingungen der Zukunft auswirken und wie die Menschen in der Zukunft - vielleicht unter veränderten Wertvorstellungen - das beurteilen, was wir heute beschließen.
Die Frage lautet vielmehr, wie eine Gesellschaft jeweils den Prozeß organisiert, in dem immer wieder mit neuen Erkenntnissen und neuen methodischen Möglichkeiten überprüft wird, welche Entwicklung sie will und welche Entwicklung sie nicht will.
Wir haben große Zweifel, ob wir in der Bundesrepublik über die erforderlichen Strukturen verfügen, in denen die Informationen über die jeweiligen unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten, ihre Folgen und alternative Möglichkeiten aufgearbeitet und einem sozialen Auswahlprozeß und letztlich einer politischen Entscheidung zugeführt werden können. Wir haben Zweifel, ob die Mechanismen, die es bisher in bezug auf die Gestaltung unserer Energieversorgung oder unsere Verkehrssysteme, landwirtschaftliche Poduktionsweisen oder chemische Produktionsprozesse und auch weiter in die Zukunft führende Entwicklungen, wie z. B. neue Kommunikationssysteme, gibt, wirklich dem sozialen Wohl unserer Gesellschaft entsprechen.
Der Deutsche Bundestag hat als Gesetzgeber im Umweltschutz, im Verbraucherschutz, im Verkehrsbereich, im Baurecht, in der Energieversorgung, bei fast allen Haushaltsentscheidungen, bei Entscheidungen über internationale Verträge und nicht zuletzt bei sicherheitspolitischen Entscheidungen immer wieder auch über technologische Fragen und Alternativen zu beraten und zu entscheiden.
Der Bundestag verfügt heute noch nicht über institutionell organisierte Möglichkeiten, solche Fragen sachverständig aufarbeiten zu lassen und selbst alternative Gestaltungsmöglichkeiten in die Debatte zu bringen. Die institutionelle Schwäche des Parlaments gegenüber dem in den Ministerien organisierten Sachverstand ist ein Mangel unserer Demokratie, der nicht nur die jeweilige Opposition betrifft.
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- Das ist nicht richtig, Herr Kollege. Dazu wäre viel zu sagen; insbesondere wäre auf meine eigenen Versuche hinzuweisen, im Ministerium so etwas überhaupt aufzubauen. Wenn Sie Herrn Kollegen Riesenhuber fragen würden, wüßten Sie, daß ich Ihren Bemühungen immer mehr Sympathie entgegengetreten bin. Zu meinem persönlichen großen Bedauern - ich will nicht für meine Fraktion spre9352 
chen - haben Sie das nie mit allergrößter Energie betrieben.
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Nun wollen wir die Jahre nicht glorifizieren, die Sie in der Opposition verbracht haben.
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, eine Enquete-Kommission „Technologiefolgenabschätzung" einzusetzen, ist nur dann kein Alibi, wenn sie von dem politischen Willen getragen ist, den Prozeß der Bewertung, der Auswahl und der Gestaltung technologischer Alternativen in unserer Gesellschaft öffentlich durchschaubarer zu machen.
Wenn der heutige Beschluß des Deutschen Bundestages aber keine anderen Folgen hätte, als daß ein weiteres mehr oder minder gedankenreiches Dokument in den Archiven vergilbt, dann wäre dies eine Niederlage auch für die Fortentwicklungsfähigkeit unserer demokratischen Strukturen und eine Niederlage für diejenigen, die sich von der bewußten Beeinflussung von Wissenschaft und Technik eine menschengerechtere Gestaltung der Zukunft versprechen.
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