Schellenberg (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur dritten Lesung gebe ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung ab.
Der Gesetzentwurf bringt für Bergleute und für Arbeitslose einige soziale Verbesserungen. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
Ein soziales Strukturprogramm für den Bergmann und seine Familie hat der Herr Bundesarbeitsminister in der ersten Lesung versprochen. Heute, an diesem vorliegenden Gesetzentwurf, wird die Kluft zwischen diesen großen Worten und dem bescheidenen Inhalt des Gesetzes offensichtlich.
Das zeigt erstens das Finanzvolumen des Gesetzes. Nach den Angaben des Bundesarbeitsministeriums liegt für 1966 der Mehraufwand für Leistungsverbesserungen an Bergleute ich zitiere - „innerhalb der Fehlergrenze des Bundeszuschusses für die Knappschaftsversicherung". Das läßt nur zwei Erklärungen zu: Entweder enthält der Haushaltsansatz für den Bundeszuschuß einen Spielraum für nennenswerte Leistungsverbesserungen - dann widerspricht der Haushaltsansatz dem Grundsatz der Wahrheit -, oder die finanziellen und sozialpolitischen Auswirkungen des Gesetzentwurfs sind minimal.
In der Tat haben die Leistungsverbesserungen kein bedeutendes Ausmaß. Selbst bei der theoretischen Annahme, daß alle Leistungsberechtigten dem Bergbau den Rücken kehren, würde nur jeder 40. Bergmann nach diesem Gesetz eine Leistung erhalten. Zudem machen - nach der theoretischen Maximalrechnung des Bundesarbeitsministeriums - die Mehrleistungen insgesamt noch nicht 1 % der gegenwärtigen Aufwendungen für die Knappschaftsversicherung aus. Eine solche finanzielle Größenordnung widerspricht den bedeutsamen sozialpolitischen Ankündigungen, die wir im März hier gehört haben.
Zweitens. Der Bundesrat hat im Interesse der Männer, die nach 1945 in den Bergbau gekommen sind, vorgeschlagen, die zeitlichen Voraussetzungen für die Knappschaftsausgleichsleistung zu verkürzen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
- sie ist nicht auf der Bundesratsbank vertreten;
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- ja, ja, jetzt stimmen wir im Bundestag darüber ab - hielt die Angelegenheit für so wichtig, daß gleich zwei Landesminister im Bundesrat hierzu das Wort nahmen.

Der Herr Bundesarbeitsminister erklärte über das hinaus, was mein Kollege Hörmann vorhin zitiert hat, noch folgendes:
Ich glaube, am meisten bewegt uns das Schicksal jedes einzelnen Bergarbeiters, der von einer Zechenstillegung betroffen wird; am meisten bewegt uns das Schicksal seiner Familie; und der wollen wir helfen.
Im Protokoll heißt es „Beifall bei den Regierungsparteien". Diejenigen, die damals Beifall spendeten, haben gegenüber den Menschen, die nach 1945 in den Bergbau gekommen sind, versagt; denn darüber enthält der Gesetzentwurf nichts.
Drittens. Durch den Gesetzentwurf wird auch das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung geändert. Es werden, was wir begrüßen, die antiquierten Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenzen erhöht. Es tritt aber - und das kann nicht bestritten werden - ein überflüssiger Vermögenszuwachs ein.
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- Wenn neue Aufgaben kommen, Herr Kollege Winkelheide, werden wir sorgfältig darüber beraten und für alle neuen sozialpolitischen Aufgaben selbstverständlich die Mittel zur Verfügung stellen, aber nicht dazu, daß der Vermögensstock weiter erhöht wird und dann nach einem weiteren Gesetz, das ja in Kürze vorgelegt werden soll, Mittel der Arbeitslosenversicherung für ganz andere Zwecke verwandt werden.
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Wir Sozialdemokraten erklären: Die Höhe der Beiträge, die für die soziale Sicherung in einer Industriegesellschaft erforderlich sind, verpflichtet uns, Beitragsfragen besonders sorgfältig zu prüfen und dort, wo es möglich ist, auch Beiträge herabzusetzen, und zwar hier durch Gesetz.
Bei dieser Sachlage werden wir es nicht entschuldigen, daß Sie unseren wohlbegründeten Antrag auf gesetzliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages abgelehnt haben. Dadurch verlagert sich das finanzielle Schwergewicht des Gesetzes, über das wir jetzt in der Schlußabstimmung abstimmen, entscheidend. Die Leistungsverbesserungen für Bergleute und Arbeitslose treten finanziell gegenüber der unnötigen Aufstockung des Vermögens der Bundesanstalt in den Hintergrund.
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- Das können Sie sofort nachrechnen: Nach Auskunft der Bundesregierung - und ich muß unterstellen, daß die Bundesregierung den Ausschüssen des Parlaments sachgerechte Auskünfte erteilt - tritt ein Vermögenszuwachs in der Arbeitslosenversicherung von jährlich 300 Millionen DM ein. Dem gegenüber steht - auch nach Auskunft der Bundesregierung - eine Leistungsverbesserung in der Knappschaftsversicherung von maximal 50 Millionen DM im Jahr und in der Arbeitslosenversicherung von 100 Millionen DM. Das ist der Tatbestand. Faktisch wird also die soziale Leistungsverbesserung in den Hintergrund gedrückt durch den Vermögenszuwachs bei der Arbeitslosenversicherung.
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- Aber Herr Kollege Müller, wir wissen hier im Hause, was mit Anträgen an die Bundesregierung geschieht, dies und jenes zu tun. Wir haben seit vielen Jahren die traurigsten Erfahrungen in der Rentenversicherung mit der Überprüfung der Anrechnungs- und Kürzungsbestimmungen.
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Meine Damen und Herren, entscheidend ist hier, was im Gesetz steht, und nicht Erklärungen allgemeiner Art, auch nicht Erklärungen des Herrn Bundesarbeitsministers, er werde demnächst beispielsweise die Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften überprüfen. Das liegt seit neun Jahren im Parlament, ohne erledigt zu sein. Hier ist entscheidend die gesetzliche Regelung.
Meine Damen und Herren, bei dieser Sachlage muß ich Ihnen erklären: Wenn der Gesetzentwurf die Überschrift tragen sollte, die dem Inhalt entspricht, dann müßte er heißen „Gesetz zur Aufstockung des Rücklagenvermögens der Arbeitslosenversicherung sowie zur Änderung von Vorschriften des AVAVG und des Reichsknappschaftsgesetzes". Das ist der finanzielle und sozialpolitische Inhalt des Gesetzentwurfs. Wenig, wenig ist - wenn man genau hinschaut - von einem sozialen Strukturprogramm für den Bergbau übriggeblieben. Aber, meine Damen und Herren, um so lauter werden die Regierungsparten bis zum 10. Juli davon im Lande sprechen.
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