Ina Lenke (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es

gleich vorwegzusagen: Wir führen keine allgemeine Debatte über die Familienfreundlichkeit von Unternehmen,
sondern uns liegt ein Antrag der Linken mit dem Titel
„Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von
Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen“
vor. Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Linken,
das ist wahrlich ein Schauantrag, ein Schaufensterantrag.
Sicherlich hängt er ab morgen in allen Schaukästen der
Linken aus, ob in Thüringen, Sachsen oder Niedersachsen.

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- Er hängt also schon aus; das kann ich mir vorstellen.

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Ihre Strategie ist, den Eindruck zu erwecken: Die Linke
ist sozial,

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die anderen Parteien sind unsozial.

({3})

Diese Strategie verfolgen Sie jedes Mal, wenn Sie unsere politischen Aussagen nicht teilen. Jedem, der sich
mit Ihrem Antrag inhaltlich auseinandersetzt, kann man
nur raten, ihn abzulehnen. Ich werde im Einzelnen begründen, warum.

({4})

Zum Inhalt. Sie wollen die Ausweitung des Kündigungsschutzes für Frauen und Männer. Heutzutage können sie drei Jahre lang zu Hause bleiben. In diesen drei
Jahren ist ihr Arbeitsplatz sicher. Nach diesen drei Jahren müssen sie, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten
wollen, zurückkehren. Frau Möllring hat schon darauf
hingewiesen, dass Sie den Kündigungsschutz von drei
Jahren auf sieben Jahre ausweiten wollen. Das heißt,
dass ein Handwerksbetrieb mit fünf oder zehn Mitarbeitern einen Arbeitsplatz bis zu sieben Jahre freihalten
soll.

({5})

- Natürlich steht das in Ihrem Antrag.

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In Ihrem Antrag steht nicht, dass diese Forderung nur für
Betriebe, die mindestens 20, 25, 50 oder 100 Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen haben, gelten soll. Ich jedenfalls

habe nichts dergleichen gelesen, lasse mich von Ihnen
aber gerne eines Besseren belehren.

Wer jemals einen mittelständischen Betrieb geleitet
hat, der weiß, dass diese Regelung nicht vorteilhaft für
Frauen wäre, sondern einen Bumerangeffekt hätte.

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Diese Regelung würde sich zum Nachteil der Frauen
auswirken.

Wenn ein Betrieb eine offene Stelle zu besetzen hat,
für die es zwei Bewerber, einen Mann und eine Frau,
gibt, wen wird der Betrieb wohl einstellen? Müsste der
Betrieb diesen Arbeitsplatz später eventuell sieben Jahre
freihalten, würde wahrscheinlich der Mann die Stelle bekommen. Die Betriebsleitung würde nämlich davon ausgehen, dass Männer in der heutigen Gesellschaft noch
nicht so häufig auf ihre Kinder aufpassen wie Frauen. Es
wäre aus Sicht des Betriebes also der sicherere Weg, den
Mann einzustellen.

({8})

Ihre Forderung hätte zur Folge, dass sich die Chancen
von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verringern.

Diese Regelung würde in der Praxis dazu führen, dass
der Arbeitsplatz nach sieben Jahren besetzt ist - was
soll der Betrieb auch machen? - und dass die Frau ihren
Arbeitsplatz nicht wieder bekommt. Denn nach sieben
Jahren kann man nicht die mittlerweile gut eingearbeitete Kraft, die diesen Arbeitsplatz nun hat, plötzlich an
eine andere Stelle versetzen.

Außerdem würde diese Regelung die Frauen in falsche
Sicherheit wiegen; das ist übrigens schon heute bei der
Dreijahresregelung der Fall. Auch ich bin der Meinung,
dass Familienarbeit äußerst wichtig ist. Es passt aber
nicht ins Konzept, dass der Staat sagt: Ihr könnt sieben
Jahre zu Hause bleiben und Familienarbeit machen. Deshalb lehnt die FDP diese arbeitnehmerinnenfeindliche Regelung ab. Wir wollen die Dreijahresregelung beibehalten.

({9})

In Ihrem Antrag findet sich die schöne Überschrift
„Berufsrückkehr fördern“. Sicherlich, Arbeitgeber und
Arbeitgeberinnen haben ein natürliches Interesse daran,
gut qualifizierte Mitarbeiterinnen nach der Elternzeit
wieder an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz einzusetzen.

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Wie wir wissen, hat die demografische Entwicklung zur
Folge, dass es immer weniger Personal gibt. Heutzutage
muss jeder Betrieb sein qualifiziertes Personal halten.

({11})

Der Arbeitsvertrag ruht während der Elternzeit; danach
wird die Frau wieder in den alten Stand eingesetzt. Ich
weiß gar nicht, was es da zu regeln geben soll. In der Regel spricht eine Arbeitnehmerin, bevor sie in Elternzeit
geht, mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie die Möglichkeit hat, Urlaubsvertretung oder Krankheitsvertretung zu
machen. Eine solche aktive Rolle der Frau - oder des
Mannes -, die - oder der - in Elternzeit geht, ist in unserer Gesellschaft ausdrücklich erwünscht.

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Die Forderungen der Linken im Hinblick auf die Gestaltung der Arbeitszeit sind ein Hammer. Ihre Klientel
arbeitet doch auch, kann doch auch nachdenken. Auch
bei Ihrer Klientel werden Sie mit diesen Forderungen
nur Kopfschütteln ernten. Sie wollen, dass Eltern bis
zum zwölften Lebensjahr des Kindes Beginn und Ende
der Arbeitszeit selbst gestalten können.

({13})

Zwölf Jahre lang das Recht auf Teilzeit, das Recht auf
Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, das Recht auf Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit, das Recht, Mehrarbeit nur zu erbringen, wenn die Arbeitgeberin die Betreuungskosten bezahlt. Man muss sich das einmal
vorstellen! Selbst eine Arbeitgeberin, die Frauen mit
Kindern einstellen will, wird sich das nicht mehr leisten
können, wird Männer einstellen müssen. Deshalb lehnt
die FDP Ihre Forderungen ab.

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Gerade Existenzgründerinnen können sich so etwas
nicht leisten. Mit einer solchen Politik würde verhindert,
dass Frauen mit Kindern eingestellt werden. Wenn diese
Forderungen umgesetzt würden, würde das die Chancen
von Alleinerziehenden, einen Arbeitsplatz zu finden, zunichte machen.

Ich komme zum Schluss. Die FDP hält die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend. Alles
andere, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde dem
Wunsch, mehr Frauen in Beschäftigung zu haben, entgegenstehen.

({15})