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Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Der Chef der Streitkräfte hatte die Teilnahme von Militärangehörigen ursprünglich zugelassen. Verteidigungsminister Jundzis hat diese Anordnung aufgehoben und hat die Angehörigen der Streitkräfte aufgefordert, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Er hat sich nach seinem Bekunden auf Grund der lettischen Rechtslage außerstande gesehen, eine Teilnahme zu verbieten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 18 des Abgeordneten Gernot Erler:
In welcher Weise hat die Bundesregierung offiziell und inoffiziell auf dieses Ereignis reagiert, und welches waren die Reaktionen der anderen EU-Mitglieder?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Die 15 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, die britische Präsidentschaft zu bitten, in Riga in geeigneter Form ihre Haltung zum Vorgang vom 15./16. März zum Ausdruck zu bringen, das heißt, die Distanzierung der Regierung von den Gedenkveranstaltungen zur Kenntnis zu nehmen und zugleich ihr Bedauern über die Durchführung der Veranstaltung als solche und insbesondere die Teilnahme hoher Militärs zum Ausdruck zu bringen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage? - Bitte.
Gernot Erler (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, kann ich daraus ersehen, daß es nur eine gemeinsame euroGernot Erler
päische Reaktion gegeben hat, nicht aber eine besondere Reaktion der Bundesregierung, die sich deshalb, weil es sich um einen Vorgang handelt, der in tragischer Weise mit unserer eigenen Geschichte verbunden ist, angeboten hätte?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-01:
Ich gebe der Abgeordneten Professor Gisela Frick das Wort.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Den lettischen Partnern ist nicht zuletzt über unseren Botschafter unsere Haltung klargemacht worden. Auf der anderen Seite haben wir es für sinnvoll gehalten, gerade in einer solch diffizilen Frage gemeinsam als Europäische Union aufzutreten. Ich denke, uns Deutschen steht es ganz gut an, in dieser Frage nicht den Eindruck zu erwecken, als wären wir besonders eifrig beim Thema Vergangenheitsbewältigung und bei Ratschlägen dazu, sondern das in den Kontext der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einzubauen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zweite Zusatzfrage? - Ja. Bitte.
Gernot Erler (NA), 1998-04-01:
Herr Hoyer, man kann darüber streiten, ob die Äußerung unseres Botschafters, Herrn Weisel, daß die deutsche Öffentlichkeit sich sehr kritisch zu solchen Vorgängen äußere, angemessen ist. Aber wie erklären Sie sich die Reaktion des russischen Präsidentensprechers, Herrn Jastruschemskij, der seine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß erst gar nicht und jetzt mit ziemlicher Verzögerung reagiert wurde? Haben Sie Verständnis für diese russische Reaktion auf die Nichtreaktion oder verspätete Reaktion des Westens auf diese Vorgänge am 15. und 16. März in Riga?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Ich glaube, das Verhältnis zwischen den baltischen Staaten und Rußland ist nach der erzwungenen gemeinsamen Geschichte innerhalb der Sowjetunion so schwierig und so kompliziert, daß man sich hier möglichst nicht einmischen sollte. Denn dann wird man in beide Richtungen in Verständnisschwierigkeiten hineinkommen; man sollte das vermeiden. Selbstverständlich ist uns bewußt, daß es Irritationen in Moskau gegeben hat. Gerade durch unser Einwirken auf den lettischen Partner wird versucht, solche Irritationen in Zukunft zu vermeiden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 21 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein:
Wer hat auf welcher Rechtsgrundlage entschieden, daß der ehemalige Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, eine einmalige Zahlung zur pauschalen Abdeckung aller Kosten erhalten sollte, die ihm durch seinen Wechsel in den Dienst der Vereinten Nationen entstehen?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Herr Kollege Kuhlwein, die Fragestellung ist am 25. März im Haushaltsausschuß ausführlich erörtert worden. Sie haben an der Diskussion teilgenommen.
Sie wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu ihren finanziellen Leistungen im Führungsbereich der Vereinten Nationen unterrepräsentiert ist. Es bestand deshalb ein besonderes außenpolitisches Interesse, den Herrn Bundesminister Töpfer vom Generalsekretär angebotenen Posten eines Exekutivdirektors des Umweltprogramms der Vereinten Nationen tatsächlich mit ihm zu besetzen. Es handelte sich um eine Schlüsselposition in dem aus der Sicht der Bundesregierung zentralen Bereich der internationalen Umweltpolitik.
Die Bundesregierung hat deshalb im Zusammenhang mit dem Wechsel von Bundesminister Töpfer am 18. November folgenden Beschluß gefaßt:
1. Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft von Bundesminister Prof. ... Töpfer, das Amt des Exekutivdirektors ... zu übernehmen.
2. Die Bundesregierung stellt fest, daß ({0}) ... auch im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt.
3. Der Bundesminister des Auswärtigen wird die Auslandsvertretungen anweisen, ... Bundesminister ... Töpfer in Ausübung seines neuen Amtes so weit wie möglich in besonderer Weise zu unterstützen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die grundsätzlich aufgeworfen und im Haushaltsausschuß ausdrücklich beantwortet worden ist. Die Zahlen sind nichts Neues, ich habe sie nur nicht vorliegen. Von daher würde ich empfehlen, daß ich Ihnen das schriftlich nachreiche; denn um welche Fälle es sich handelt, wissen Sie. Wir können die Informationen selbstverständlich liefern, ich kann sie jetzt nur nicht mündlich vortragen.
({0})
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, das, was Sie vorgetragen haben, ist schon Gegenstand der Pressekonferenz gewesen. Auch lin Haushaltsausschuß haben wir das so gehört. Ich habe die Fragen nach der Sitzung des Haushaltsausschusses gestellt, weil da noch einiges offengeblieben und nicht beantwortet worden war. Das haben Sie jetzt wieder nicht getan, wobei ich mit Interesse feststelle, daß die Zuständigkeit jetzt wieder auf das Auswärtige Amt übergegangen ist, weil Herr Bohl für das Kanzleramt offenbar nicht mehr die Verantwortung für alle diese Peinlichkeiten tragen will. Ich frage Sie daher noch einmal. Da der Beschluß der Bundesregierung vom 18. November nichts über eine besondere Aufwandsentschädigung für Herrn Töpfer aussagt: Wer hat Herrn Bohl beauftragt, mit dem Auswärtigen Amt über die Möglichkeit einer solchen Zahlung zu verhandeln? Wer hat nach welchen Kriterien die Höhe der an Herrn Töpfer zu zahlenden Geldsumme festgelegt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Auf Grund dieses Beschlusses hat das Auswärtige Amt in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt im Dezember 1997 eine einmalige Zahlung in der genannten Höhe aus dem Titel 05 02-529 02 „GeStaatsminister Dr. Werner Hoyer
heime Ausgaben und Ausgaben für sonstige besondere Zwecke des Auswärtigen Amts" geleistet. Die Zweckbestimmung „Ausgaben für sonstige besondere Zwecke des Auswärtigen Amts" erlaubt Zahlungen, wenn dies - wie hier im Falle von Bundesminister Töpfer - im besonderen außenpolitischen Interesse liegt. Die Anordnung hierfür trifft der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
Über die Prüfungsfrage sind Sie orientiert. Berechnungsgrundlage für die pauschale Aufwandsentschädigung waren die Kosten, die sich daraus ergeben, daß Herr Töpfer auf Grund seiner Tätigkeit an zwei Dienstorten - sowohl in Nairobi als auch in New York - neben seiner Wohnung in Deutschland jeweils eine Wohnung unterhalten muß. Da Herrn Töpfer zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über konkrete Mietangebote vorlagen, hat das Auswärtige Amt unter Einschaltung der Auslandsvertretungen und nach Auswertung der dem Auswärtigen Amt vorliegenden Erfahrungsberichte eine entsprechende Kalkulation vorgenommen, die Ihnen im Haushaltsausschuß vorgetragen worden ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zweite Zusatzfrage. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-01:
Man soll ja in der Fragestunde keine Feststellungen treffen. Aber Sie haben meine Frage immer noch nicht beantwortet, ob es eine Rechtsgrundlage dafür gegeben hat.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Die Rechtsgrundlage geht daraus hervor.
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-01:
Ihr Staatssekretär hat im Haushaltsausschuß berichtet, er komme für zwei Dienstsitze auf eine zusätzliche Mietsumme von insgesamt 10 000 DM monatlich. Da Herr Töpfer nun auf diese Summe von einer halben Million DM verzichtet hat, möchte ich Sie fragen: Wo wird Herr Töpfer jetzt angemessen untergebracht werden können? Ich frage dies, weil diese Summe als Entschädigung für eine angemessene Unterbringung gedacht war.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Ich möchte den freiwilligen Verzicht von Bundesminister Töpfer hier nicht bewerten, wenngleich ich Lust dazu hätte, Herr Kollege. Wir alle sollten uns fragen, ob es nicht gut wäre, wenn wir an das Thema anders herangehen würden. Auch im Hinblick auf die Entscheidung bedaure ich, wie hier das Thema behandelt wurde.
Auf jeden Fall müssen Sie davon ausgehen, daß der zusätzliche Unterhalt für die Hauptwohnung in Nairobi mit 6000 DM und für die Nebenwohnung in New York mit 4000 DM nach meiner festen Überzeugung und nach allen Informationen, die ich habe, eher an der unteren Grenze angesiedelt ist. Wir sollten uns alle fragen, was wir eigentlich Kollegen, die ein so schwieriges Amt übernehmen und die dafür sehr viel aufgeben, an Unterstützung gewähren können.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Gleicke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-01:
Ich gebe dem Abgeordneten Hans Michelbach das Wort.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Ich habe Ihnen gesagt, daß wir von einer dreijährigen Amtszeit mit einer Verlängerung von einem Jahr ausgehen. Das macht eine Gesamtzeit von 48 Monaten. Dabei gehen wir von Mehrkosten von 6000 DM für die Wohnung in Nairobi und von 4000 DM für die Wohnung in New York aus. Das macht eine Gesamtsumme von 480000 DM.
Darüber hinaus fallen Umzugskosten an, die auf Grund der Regelung der Vereinten Nationen nicht gedeckt sind. Das hängt damit zusammen, daß es in diesem Sonderfall neben dem deutschen Heimatort faktisch zwei Dienstorte gibt. Für die Umzugskosten haben wir einen pauschalen Betrag von 20 000 DM angesetzt. Daraus ergibt sich die Gesamtsumme.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, treffen Informationen zu, daß die Präsidentin des Rechnungshofes vor der Zahlung informiert und dann die Angelegenheit von ihr überprüft wurde, da ja dieser Titel im Haushalt nur von ihr geprüft werden darf? Trifft die Information zu, daß die Präsidentin des Rechnungshofes gegen diese Zahlung keine Bedenken hatte?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
In der Tat wurde die Präsidentin vorher informiert. Da die Ausgaben dieses Titels, um den es hier geht, nur der Prüfung durch die Präsidentin des Rechnungshofes unterliegen, wurde sie von der beabsichtigten Zahlung unterrichtet, um sich die haushaltsrechtliche Zulässigkeit ausdrücklich bestätigen zu lassen. Sie hat dabei ausdrücklich keine haushaltsrechtlichen Bedenken erhoben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diller.
Karl Diller (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, wir waren in jener Zeit auf der 25. Etage im Haushaltsausschuß bei der Beratung des Nachtragshaushalts für 1997 und des Haushaltsentwurfs für 1998. Ihrer Bemerkung, man solle anders an das Thema herangehen, ausdrücklich zustimmend, frage ich Sie: Warum ist das Auswärtige Amt während der Haushaltsberatun20720 
gen mit dieser Frage nicht an das Plenum im Deutschen Bundestag, sprich: an den Haushaltsausschuß, herangetreten, um die Geheimniskrämerei, die eine fürchterliche Peinlichkeit darstellt, zu vermeiden?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Das deckt sich zwar mit der zweiten Frage von Herrn Kuhlwein, aber Sie können gern antworten.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Ich bin gern bereit, der Frage des Timing noch einmal nachzugehen, weil ich in dieser Angelegenheit auf einen sehr sorgfältigen Umgang mit dem Haushaltsausschuß großen Wert lege. Sie kennen ja meine Haltung zu dem Thema Prüfungsrecht und Zuständigkeit des Haushaltsausschusses.
Ich bin mir vom zeitlichen Ablauf her nicht im klaren, ob ich bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem ich selbst im Haushaltsausschuß gesessen habe, um den Nachtragshaushalt zu Ende zu bringen, diese Information gehabt habe.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Küster.
Uwe Küster (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung noch an andere Bundesbeamte, und zwar an solche Beamte, die Amter bei den Vereinten Nationen übernommen haben, solche zusätzlichen Zahlungen geleistet? Wann und wie ist die jeweilige Entscheidung getroffen worden?
Joachim Poß (NA), 1998-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Wir kommen zur Frage 22 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein:
Warum hat die Bundesregierung die Zahlungen an den ehemaligen Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, zur Unterhaltung einer angemessenen Wohnung in Nairobi und New York aus einem vom Deutschen Bundestag nicht kontrollierten Titel des Haushalts des Auswärtigen Amts geleistet?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Die Zahlung war aus einem Titel des Auswärtigen Amts zu leisten, weil die Übernahme des Amts durch Professor Töpfer im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt und nach dem Ressortprinzip die Verantwortung für die Vereinten Nationen beim Auswärtigen Amt liegt. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes gibt es keinen anderen Titel, aus dem diese Zahlung hätte geleistet werden können. Die Zweckbestimmung des Titels 05 02-529 02 „Geheime Ausgaben und Ausgaben für sonstige besondere Zwecke des Auswärtigen Amts" erlaubt, daß solche Zahlungen aus diesem Titel geleistet werden können. Rechtsgrundlage der Zahlung ist die Zweckbestimmung des Titels. Die Präsidentin des Bundesrechnungshofes hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 25. März 1998 ausdrücklich bestätigt, daß diese Zahlung nicht aus einem anderen Titel des Auswärtigen Amts hätte geleistet werden dürfen.
Hinzu kommt, daß es sich bei der Unterstützung von Deutschen in Führungspositionen bei den Vereinten Nationen um ein sehr sensibles Gebiet handelt, das zwar nicht geheim, jedoch unbedingt vertraulich zu behandeln ist. Durch die öffentliche Diskussion aller Umstände des Falles entsteht erheblicher Schaden für die Deutschen, die sich zur Zeit auf solchen Positionen befinden, möglicherweise noch gravierender für diejenigen, die sich in Zukunft überhaupt für solche Positionen bewerben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Ihre Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, das, was Sie soeben gesagt haben, zwingt eigentlich zu einer Vorbemerkung. Ich verwahre mich dagegen, daß diejenigen, die die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung einklagen, von Ihnen als diejenigen bezeichnet werden, die den Schaden anrichten. Den Schaden hat Ihr Verfahren angerichtet. Das als Vorbemerkung.
({0})
Ich konnte mir die Vorbemerkung leider nicht verkneifen. Ich finde es ungeheuerlich, wie Sie operieren.
Warum haben Sie einen Geheimtitel gewählt, obwohl wir in der Debatte im Haushaltsausschuß in der vergangenen Woche nachgewiesen haben, daß es andere Titel im Haushalt des Auswärtigen Amtes gibt, aus denen solche Zahlungen auch hätten geleistet werden können? Dann hätte allerdings das Parlament informiert werden müssen. Sie haben den Weg eines Geheimtitels gewählt und die Frage bis heute nicht beantwortet, warum dieser Weg gegangen worden ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Wertungen sollen die Fragen nach unserer Geschäftsordnung allerdings nicht enthalten, Herr Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-01:
Das ist genau die Frage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Ihr erster Satz war eine Wertung.
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-01:
Entschuldigung, ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich möchte sie aber gern im Protokoll haben.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Das kann ich ja sogar verstehen, Herr Kollege. Ich will auch gar nicht ausschließen, daß man in Zukunft klüger wird. Auf jeden Fall haben wir, was die Rechtsgrundlage angeht, Klarheit. Auch in bezug auf die Alternative zu diesem Haushaltstitel ist die Sache für die Bundesregierung klar: Es gab zu dem Zeitpunkt hierzu keine Alternative.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Jetzt hat die Frau Abgeordnete Gleicke die Gelegenheit zu einer Zusatzfrage.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-01:
Wir sind zur Zeit dabei, zu prüfen, welche Ansprüche die Grundstückseigentümer haben. Nach meiner Einschätzung werden sie auch Ansprüche haben. Das ist eben der Inhalt dinglicher Rechte. Aber das wird geprüft. Wenn sich das bestätigt, werden wir uns mit den Grundstückseigentümern in Verbindung setzen und alle wichtigen Dinge mit ihnen besprechen.
Iris Gleicke (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, in Beantwortung der Zusatzfrage des Kollegen Kuhlwein auf die Frage 21 haben Sie auf die Sensibilität und das öffentliche Interesse hingewiesen, das solche Zahlungen natürlich bereiten. Wird die Bundesregierung, wie Minister Bohl in der Pressekonferenz erklärt hat, auch in Zukunft Beamte bzw. Politiker, die Ämter bei den Vereinten Nationen übernehmen, mit zusätzlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt versehen, und wie wird die Bundesregierung im Entwurf des Haushaltsplanes 1999 Vorsorge dafür treffen, daß solche Zahlungen nicht wieder aus Geheimtiteln, sondern aus einer Titelgruppe, die regulär zur Verfügung steht, geleistet werden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Der Haushaltsausschuß hat in der letzten Woche einen Beschluß gefaßt, mit dem er vorschlägt, wie vergleichbare Fälle in Zukunft behandelt werden sollen. Daran haben wir uns zu orientieren. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir die Balance zwischen der notwendigen Vertraulichkeit und den Rechten des Parlamentes wahren. Das geschieht am besten dadurch, daß die entsprechenden, in solche vertrauliche Beratungen einbezogenen Mitglieder des Deutschen Bundestages rechtzeitig orientiert werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Schily.
Otto Schily (NA), 1998-04-01:
Herr Kollege Hoyer, müssen wir in Zukunft damit rechnen, daß Sie dann, wenn Sie für eine bestimmte Ausgabe keinen Haushaltstitel finden, den geheimgehaltenen Titel in Anspruch nehmen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Man könnte auf dumme Gedanken kommen, wenn da so furchtbar viel Geld drin wäre.
({0})
Aber wie Sie wissen, handelt es sich hier um Summen, die darauf ausgelegt sind, daß sie nur in ausgesprochenen Sonderfällen herangezogen werden. Der Haushaltsausschuß hat darauf hingewiesen - ({1})
- Ich nehme die Frage ausgesprochen ernst.
({2})
- Habe ich das Wort, Frau Präsidentin, oder hat der Abgeordnete Schily das Wort?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Es gibt nur eine Zusatzfrage.
({0})
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Möglicherweise können Sie Ihre Frage hinterher noch präzisieren oder Zusatzfragen stellen.
({0})
- Könnte ich die Frage freundlicherweise einmal beantworten? - Verzeihen Sie mir meine im ersten Teil vielleicht etwas lockere Antwort, nämlich daß man durchaus den von Ihnen gehegten Verdacht haben könnte, wenn es sich um große Summen bei diesem Titel handelte. Diese sind aber nicht vorhanden.
Zum zweiten besteht angesichts der Tatsache, daß uns der Haushaltsausschuß eine klare Leitlinie mit auf den Weg gegeben hat, gar keine Veranlassung, davon auszugehen, daß so etwas in Zukunft erfolgt.
Im übrigen, um das noch einmal klar zu sagen: Das erneute Wecken von Zweifeln an der Rechtsförmlichkeit und rechtlichen Zulässigkeit dieser Ausgabe möchte ich zurückweisen.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Herr Abgeordneter Koppelin, eine Zusatzfrage.
Manfred Such (NA), 1998-04-01:
Da die Bundesregierung Vermarktungsüberlegungen anstellt, frage ich: Welche Möglichkeiten ergeben sich nach Ihrer Marktübersicht für die Nutzung dieses Bunkers?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Larcher?
Jürgen Koppelin (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im Haushaltsausschuß sowohl der Staatssekretär aus dem Auswärtigen Amt als auch Bundesminister Bohl auf wirklich jede Frage geantwortet haben, daß es keine weiteren Fragen der Sozialdemokraten gegeben hat und - dies wird den Kollegen Schily vielleicht beruhigen - daß nach sehr langer Diskussion auf Antrag
der Koalitionsfraktionen der einstimmige Beschluß gefaßt wurde,
({0})
daß zukünftig auch Abgeordnete des Haushaltsausschusses Einblick in diesen Titel bekommen werden? Aus meiner Sicht sind somit alle Fragen, die hier gestellt wurden, beantwortet. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dies das Verfahren im Haushaltsausschuß war und es - das will ich noch einmal ausdrücklich sagen - von den Sozialdemokraten dann keinerlei weitere Fragen gegeben hat?
({1})
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Ja.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Ich bitte um Mäßigung. Das ist unparlamentarisch. Freiheit ist hier nicht angesagt.
Jetzt der Abgeordnete Dr. Bürsch.
Michael Bürsch (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, eine weitere Führungspersönlichkeit bei den Vereinten Nationen ist Karl-Theodor Paschke. Ist es richtig, daß Herr Paschke nur Mietzahlungen bekommen hat, und zwar laufende Zahlungen? Was unterscheidet Herrn Paschke eigentlich von Herrn Töpfer, der eine pauschale Zahlung auf vier Jahre im voraus - ich weiß nicht, auf welcher Grundlage - bekommen hat, die entsprechend verzinst werden kann? Warum ist Herr Paschke weniger wert? Im übrigen: Aus welchem Titel ist Herr Paschke bezahlt worden? Wird Herr Paschke weiter so bezahlt, wie er bisher von der Bundesregierung neben seinem Salär von der UNO bezahlt worden ist?
({0})
- Ich habe aber das Recht, hier zu fragen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Ja, selbstverständlich. Ich habe vorhin schon Ihrem Kollegen gesagt, daß ich gerne bereit bin, präzise Informationen zu weiteren Einzelfällen nachzuliefern. Damit tue ich mich nicht schwer. Ich möchte aber nicht Informationen zu Einzelfällen geben, wenn die Zusatzfrage nicht durch die ursprüngliche Fragestellung gedeckt ist. Das wäre einfach nicht seriös. Ich werde Ihnen die Informationen gerne besorgen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Dann eine weitere Frage des Abgeordneten Diller.