Bärbel Höhn (NA), 2007-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte

Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich sagen:
Die Zielsetzung des Beschlusses der Bundesregierung ist
richtig. Es ist gut, dass wir zu einem Ende des Steinkohlenbergbaus in Deutschland kommen. Diese Entscheidung ist richtig, aber auch überfällig.

Das sage ich als Abgeordnete aus einem Wahlkreis, in
dem in den letzten Jahrzehnten infolge des Strukturwandels 30 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Das ist hart
für die Region. Ich habe viele Gespräche mit den betroffenen Menschen geführt. Dieses Thema ist also auch in
sozialer Hinsicht sehr sensibel. Ich sage das ferner vor
dem Hintergrund, dass im Norden meines Wahlkreises
noch immer Kohle abgebaut wird. Ich habe in den letzten Jahrzehnten erlebt, dass das Festhalten am Steinkohlenbergbau ein Hemmschuh für die Zukunftsentwicklung dieser Region war. Deshalb ist es richtig, aus dem
Steinkohlenabbau auszusteigen.

({0})

Trotzdem sind drei Punkte Ihres Beschlusses zu kritisieren. Erstens ist 2018 viel zu spät,

({1})

zweitens ist die Option für eine Überprüfung im Jahr
2012 fatal, und drittens - das ist eine ganz wichtige
Frage - ist überhaupt noch nicht geklärt, wer die Ewigkeitskosten trägt. Sie haben Ihre Hausaufgaben noch
nicht gemacht.

({2})

Ich gehe auf diese drei Punkte näher ein.

Der erste Punkt betrifft das Jahr 2018. Man muss wissen, dass in jedem Jahr 2,5 Milliarden Euro Subventionen in diesen Bereich gesteckt werden. In jedem Jahr, in
dem der Bergbau länger besteht, werden 2,5 Milliarden
Euro quasi in die Vergangenheit gesteckt und können
deshalb nicht in die Zukunft dieses Landes investiert
werden. Deshalb ist es falsch, bis 2018 zu warten.

({3})

Sie können die Kosten zusammenzählen. Die Grünen
haben den Beschluss gefasst, dass der Ausstieg 2012,
spätestens 2015 erfolgen soll. Allein auf Bundesebene
würden wir 6 bis 12 Milliarden Euro sparen, wenn wir
das realisieren würden.

Der zweite Punkt: Warum ist die Überprüfung im Jahr
2012 fatal? Dahinter stecken durchaus interessante
Überlegungen, Stichwort Versorgungssicherheit. Dazu
muss man Folgendes sagen: Die Ressourcen an Öl, Gas
und Uran sind begrenzt; sie reichen vielleicht noch 50
oder 75 Jahre. Bei der Kohle ist das anders. Wir haben
Kohlevorräte für 200 Jahre. Es ist keineswegs so, dass
die Kohlevorräte nur in politisch instabilen Ländern vorkommen, wie es bei Gas, Öl und Uran der Fall ist. Hinzu
kommt, dass die Kohle in den anderen Ländern im Tagebau abgebaut wird, die Kosten demzufolge viel geringer
sind. Der Abbau einer Tonne Kohle kostet in Deutschland 190 Euro. Der Weltmarktpreis liegt zurzeit bei
60 Euro. An dieser Situation wird sich im Wesentlichen
nichts ändern. Deshalb ist es richtig, aus dem Steinkohlenabbau in Deutschland auszusteigen.

({4})

Die Überprüfung wird aber auch deshalb teuer, weil
wir - zu Recht - zugesichert haben, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Als Ministerin in NRW habe ich aber erlebt, dass diese Zusicherung
dazu führt, dass die RAG weitere Einstellungen vornimmt frei nach dem Motto: Wir können den Sockelbergbau doch nicht mit dem alten Personal durchführen;
wir müssen dafür neue Leute einstellen. Dadurch wird es
immer teurer. Je länger es den Sockelbergbau gibt, desto
mehr Kosten werden aufgehäuft, die am Ende von der
Gesellschaft getragen werden müssen. Diese Überprüfungsoption lässt die Ewigkeitskosten in die Höhe steigen. Deshalb ist sie falsch.

({5})

Brauchen wir die heimische Steinkohle? Mit der heimischen Steinkohle werden momentan 10 Prozent des
Strombedarfs und 3 Prozent des gesamten Energiebedarfs gedeckt. Herr Meyer, bei den erneuerbaren Energien sind wir diesbezüglich schon viel weiter. 12 Prozent
des Strombedarfs werden aus erneuerbaren Energien gedeckt. Im Bereich der Primärenergie tragen die erneuerbaren Energien sogar doppelt so viel zur Bedarfsdeckung bei wie die Kohle. Herr Meyer, deshalb sind die
Subventionen, die wir für den Steinkohlenbergbau bezahlen, gemessen an der Wirkung im Vergleich mit den
erneuerbaren Energien, unangemessen. Bei den erneuerbaren Energien sinken die Kosten, während sie bei der
Steinkohle gleich hoch bleiben. Das ist der Unterschied.

({6})

Letzter Punkt: Die Frage der Ewigkeitskosten muss
geklärt werden. Wir reden hier über voraussichtlich ungefähr 35 Milliarden Euro. Deshalb sagen wir Grüne:
Wir sind dafür, dass die RAG an die Börse geht, und wir
sind für eine Stiftung, weil dieses Modell richtig ist.
Gleichzeitig sagen wir aber auch: Man muss die Kosten
ehrlich beziffern. In dem KPMG-Gutachten sind ganz
viele Kosten gar nicht berücksichtigt worden. Was machen Sie zum Beispiel mit den Deichen? Die Kosten für
die Deiche wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Die
Leute am Niederrhein wohnen hinter 13 oder 15 Meter
hohen Deichen, weil die Region um 12 Meter abgesackt
ist. Diese Menschen leben in einer Art Badewanne.
Wenn ein Hochwasser kommt, können sie sich nicht einmal auf ihre Dächer retten. Sie sind Wasserfluten ausgesetzt.

Was machen wir mit diesen Ewigkeitskosten? Ich
sage Ihnen: Wir müssen die Finanzierung sehr schnell
klären. Denn eines gilt: Kohlepolitik ist Vergangenheit.
Alles, was wir da reinstecken, ist falsch investiert. Wir
müssen in die Zukunft investieren und nicht in die Vergangenheit.

({7})