Segall (NA), 1988-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute über den Antrag der SPD „Hilfe für Chemikalien-Geschädigte" unterhalten, sollte eines klar sein: Es darf überhaupt nicht zu solchen Schäden, insbesondere Gesundheitsschäden, kommen.
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Dazu dienen die bestehenden Regelungen wie etwa das Chemikaliengesetz, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und die darauf beruhenden Verordnungen, etwa die Gefahrstoffverordnung.
Leider verkennt die Opposition wieder einmal, mit welcher Vehemenz in diesem Bereich das Bundesministerium für Umwelt tätig ist. Warum, so frage ich die SPD, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den Bürger vor Holzschutzmitteln zu schützen, wenn dieser Schutz durch die PCP-Verordnung, die kurz vor der Verabschiedung steht, bald gewährleistet sein wird?
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Diese Verordnung wird PCP endgültig verbieten! Haben Sie das übersehen?
Ganz ähnlich beurteile ich die Ausführungen, die die SPD in ihrem Antrag zum Formaldehyd macht. Auch hier erwecken Sie den Eindruck, die Bundesregierung sei untätig. Das Gegenteil ist der Fall. Die Koalition hat in der Gefahrstoffverordnung umfassend Formaldehydgefahren vorgebeugt. Holzwerkstoffe wie Spanplatten, Tischlerplatten, Furnier- und Faserplatten dürfen nur vertrieben werden, wenn die durch den Holzwerkstoff verursachte Konzentration des Formaldehyds einen sehr niedrigen Grenzwert nicht überschreitet. Bei Wasch-, Reinigungs- und Pflegemitteln ist ebenfalls die Einhaltung eines niedrigen Grenzwertes Voraussetzung für die Inverkehrbringung, und Sie wissen ganz genau, daß dies nur einige Maßnahmen sind. Es bedarf der von der SPD beantragten Aufforderung daher nicht, soweit in ihr legislative Vorbeugemaßnahmen verlangt werden.
Doch wie ist es nun um die sogenannten Chemikalien-Geschädigten bestellt? Die SPD fordert, im Rahmen der gesetzlichen Regelung der Produkthaftung eine Gefährdungshaftung auch für Risiken, die sich erst nach der Inverkehrbringung einstellen und die selbst durch sorgfältigste Prüfung objektiv nicht feststellbar waren, sogenannte Entwicklungsrisiken, einzuführen. Inzwischen liegt der Entwurf eines Produkthaftungsgesetzes vor; er hat in dieser Woche das Kabinett passiert. Darin ist die Haftung für Entwicklungsrisiken ausdrücklich ausgeschlossen worden, und das aus gutem Grund.
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Diese Haftung würde eine Schadenersatzpflicht für Produktfehler auslösen, die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Inverkehrbringung selbst bei Wahrung aller zumutbaren Sorgfalt nicht erkannt werden konnten. Die Erkennbarkeit beurteilt sich, wie gesagt, objektiv nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrbringens.
Dem Hersteller hilft es also nicht, wenn er persönlich den Fehler nicht erkennen konnte, sondern er ist nur von der Haftung befreit, falls objektiv mit dem Fehler nicht gerechnet werden konnte. Man kann doch von ihm nicht mehr verlangen, insbesondere wenn man bedenkt, welch eine umfangreiche Produktpalette durch das Produkthaftungsgesetz erfaßt wird. Produkte im Sinne des Gesetzes sind nämlich
alle beweglichen Sachen, selbst solche Sachen, die Teil einer anderen Sache sind. Nun stellen Sie sich einmal vor, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie würden für diesen unüberschaubaren Bereich eine verschuldungsunabhängige Haftung für Entwicklungsrisiken statuieren. Was sagen Sie dem kleinen und mittleren Unternehmer, der dieses unabsehbare Risiko nirgendwo versichert bekommt - ein unüberschaubares Risiko, das also letztlich er selbst tragen muß? Ist das unternehmerfreundliche Politik der SPD?
Im übrigen bleibt es ja unbenommen, in bestimmten extremen Gefahrenbereichen einzelgesetzlich - ich betone: einzelgesetzlich - , d. h. nur für bestimmte Produkte eine Gefährdungshaftung für Entwicklungsrisiken vorzusehen.
Besonders gut sieht es natürlich immer wieder aus, wenn man Verbote fordert. So fordert auch der SPD-Antrag ein Verbot, und zwar von allen besonders gefährlichen Stoffen, und er will zwingend vorschreiben, weniger gefährliche Ersatzstoffe zu verwenden. Da teile ich Ihre Meinung; so sollte man vorgehen.
Nur ist es eben Augenwischerei, wenn man meint, daß pünktlich zum Verbot der entsprechende weniger gefährliche oder am besten der überhaupt völlig unschädliche Ersatzstoff zur Verfügung steht. Ich kenne diese Debatte - jetzt kommt Herr Carstensen gerade - aus dem Bereich der Pflanzenschutzmittel. Wie häufig mußten wir es hier schon erleben, daß wir den einen Stoff, dessen Gefahren wir kennen, verboten haben und einen vermeintlich umweltfreundlichen Ersatzstoff zuließen, um dann kurze Zeit später feststellen zu müssen, daß dieser Ersatzstoff noch schädlicher ist als der inzwischen verbotene Stoff.
Ihre Ausführungen, Herr Müller, eröffnen noch ein weiteres Feld von Unsicherheiten bei der Vorhersage nach Laborversuchen, wie Sie eben ausgeführt haben.
Und noch eines, Herr Müller: Mit der Beweislastumkehr sollten wir sehr viel vorsichtiger und sehr viel differenzierter umgehen und dabei nicht Produkthaftung und Umwelthaftung in einen Topf werfen.
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Zusammenfassend kann man sagen, daß der Antrag der SPD zu kurz gedacht ist und den ChemikalienGeschädigten nicht hilft. Die Fraktion der FDP lehnt deshalb diesen Antrag ab.
Ich danke Ihnen.
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