Breuer (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Reservisten der Bundeswehr hat in den zurückliegenden Jahren zugenommen, und sie wird, zumal vor dem Hintergrund zu erwartender Abrüstungsmaßnahmen, weiter zunehmen. Die Bundeswehr funktioniert heute nicht ohne Reservisten, und sie kann in Zukunft ohne Reservisten noch viel weniger funktionieren.
Insofern ist die Frage der materiellen Ausstattung der Reservisten von großer Bedeutung. Wenn man in der Vergangenheit Diskussionen mit wehrübenden Soldaten, mit Reservisten der Bundeswehr geführt hat, dann sah man sich ständig einem Vorwurf ausgesetzt. Der Handwerker beispielsweise konnte sagen: Ich habe Ärger in meinem Betrieb - sowohl mit meinen Kollegen als auch mit dem Meister - , weil ich
eine Wehrübung ableisten muß. Dann werde ich zusätzlich materiell bestraft, weil ich, was meine Entlohnung angeht, nur 70 % dessen bekomme, was ich zu Hause am Arbeitsplatz verdient hätte. Man konnte ihm entgegnen, daß das bei näherer Betrachtung der Zusammenhänge nicht stimme, denn er könne den fehlenden Prozentsatz über den Lohnsteuerjahresausgleich oder die Steuererklärung wiederbekommen. Das allerdings war für den einzelnen oft nicht durchschaubar. Sein Vorwurf blieb bestehen.
Im übrigen handelt es sich bei diesem Beispiel um einen Ledigen, der in der Vergangenheit 70 % des Einkommens zurückbekam, das er im Jahresdurchschnitt monatlich, auf Tagessätze bezogen, verdient hätte. Bei Verheirateten waren es 90 %.
Die achte Novelle zum Unterhaltungssicherungsgesetz räumt nun endlich damit auf. Das ist ein großer Schritt nach vorne. In Zukunft werden die Wehrübenden aus dem Bereich der freien Wirtschaft denen aus dem öffentlichen Dienst gleichgestellt. Damit wird eine - so wurde es von den Betroffenen empfunden - Ungerechtigkeit beseitigt: Die im öffentlichen Dienst Tätigen behalten während einer Wehrübung ihre Gehaltsansprüche gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber, während andere demgegenüber bisher schlechtergestellt waren.
Die Neuregelung bedeutet, wie gesagt, einen großen Schritt nach vorn, und zwar insofern, als die Reservisten aus der freien Wirtschaft nun auch fühlen können, daß sie in der Bundeswehr nicht fünftes Rad am Wagen sind. Indem wir diese notwendige Maßnahme zugunsten der Reservisten und ihrer Familien ergreifen, signalisieren wir ihnen, daß wir sie brauchen und daß wir ihren Dienst in der Bundeswehr ernst nehmen.
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- Es tut einem regelrecht wohl, wenn man einmal etwas Beifall erhält. Sonst ist die Kommunikation ja überhaupt nicht vorhanden.
Wichtig ist auch - das möchte ich hervorheben -, daß in der Zukunft die Entschädigungen nicht mehr auf dem Hintergrund der durchschnittlichen Jahresverdienste berechnet werden. Das war in der Vergangenheit vor allen Dingen für diejenigen, die etwas mit Saisonarbeit zu tun haben, sehr negativ. Die Leute vom Bau beispielsweise hatten Grund, darüber zu klagen. In Zukunft erhalten sie eine Entschädigung auf der Basis des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes. Das ist auch ein Schritt nach vorne.
Auskömmlich angehoben sind die Höchstgrenzen in dem neuen Gesetz: von 5 200 DM monatlich auf 10 800 DM für Verheiratete, von 4 100 DM auf 9 000 DM für Ledige. Das wird dazu führen, daß man sich kaum einen Fall vorstellen kann, der nicht darunterfällt. Es wird dazu führen - das ist wichtig - , daß es auch für denjenigen, der ein besseres Einkommen hat, in Zukunft attraktiv sein wird, eine Wehrübung zu machen, d. h. daß wir in zunehmendem Maße leichter als bisher auch Führerpotential und Unterführerpotential für die Bundeswehr bekommen werden. Das
ist ebenfalls, so meine ich, ein guter Schritt nach vorn, zur Verbesserung der Qualität unserer Reservisten.
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Ich meine, das Ganze muß eingebettet werden in weitere Maßnahmen, die notwendig sind, um das Wesen der Bundeswehr für den Reservisten weiter zu verbessern. Ich sehe hier vor allen Dingen die Notwendigkeit der Leistungszulage für die besonders häufig übenden Reservisten. Sie ist Teil des Attraktivitätsprogramms, das wir in diesem Jahr für das kommende Haushaltsjahr auf den Weg bringen werden und für das ja weitere Stufen vorgesehen sind.
Ich halte es für notwendig, darauf hinzuweisen, daß in der Bundeswehr alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Dienstausgestaltung für Reservisten bei Wehrübungen weiter zu verbessern. Es gibt immer noch zu viele Klagen darüber, daß die Dienstausgestaltung nicht optimal funktioniert.
Ich halte es für notwendig, darauf hinzuweisen, daß eine angemessene Berücksichtigung der beruflichen Erfahrungen bei der Verwendung der wehrübenden Reservisten in der Zukunft stärker erfolgt.
Schließlich muß die Heimatnähe stärker berücksichtigt werden, so daß der Reservist insgesamt den Eindruck haben kann, daß er einen sinnvollen Dienst leistet, daß er seine Heimat im direkten Bezug verteidigt, daß er in der Nähe seiner Familie bleibt und damit eine Zufriedenheit erfährt. Das ist Werbung für die Bundeswehr. Sie ist mindestens genauso wichtig wie die Werbung, die wir durch andere Werbemaßnahmen in Presse, Funk, Fernsehen durchführen. Die Zufriedenheit der Soldaten und der Reservisten ist eine ganz wesentliche Werbung, die sich an junge Menschen dann richtet, wenn sie nach Erfahrungen anderer fragen.
Insgesamt: Dieses Gesetz ist ein Fortschritt, ein Schritt in die richtige Richtung. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten. Obwohl es lange gedauert hat, bis das Gesetz zustande kam, muß man heute sagen: Im Schlußakkord waren die Beratungen dann zügig. Ich möchte mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken.
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