Heike Hänsel (NA), 2020-12-09:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt.

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Viele, vor allem Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, haben in den sozialen Medien daran erinnert, auch der Außenminister.

Aber leider, Herr Maas, hat die deutsche Außenpolitik nichts mehr mit der mutigen, visionären Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt zu tun.

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Im Gegenteil: Ihre Außenpolitik ist mehr vom Geiste eines Donald Trump geprägt, der auf Konfrontationskurs mit Russland und China und auf massive Aufrüstung setzt.

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Statt europäische Sicherheitsinteressen mit einer Entspannungspolitik zu vertreten, setzen Sie US-Politik um.

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Wenn man Ihre jüngsten Äußerungen zum Atomabkommen mit dem Iran hört, dann stellt man fest: Das sind eins zu eins Forderungen, die von Donald Trump kommen.

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Ihre laxe Haltung gegenüber der Türkei, Ihr brüskes Zurückweisen eines russischen Vorschlags für ein freiwilliges Rüstungsmoratorium oder auch das krampfhafte Festhalten an US-Atomwaffen in Deutschland und an der nuklearen Teilhabe der NATO, all das hat mit Friedenspolitik nichts zu tun.

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Dementsprechend begrüßen Sie, Herr Maas, natürlich auch die Reformvorschläge der NATO. Neben Russland wird nun auch China zum militärischen Gegner der NATO erkoren. Deutschland will künftig auch im indopazifischen Raum mitmischen und an antichinesischen Bündnissen mitbasteln. Die NATO fühlt sich sogar eingekreist von Russland und China. Das ist ja absurd! Ich empfehle mal einen Blick auf die Landkarte.

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Wo soll diese aggressive Politik denn hinführen? Die Linke sagt Nein zu dieser Kriegspolitik, die da skizziert wird.

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Was hat uns denn diese Coronapandemie gelehrt? Wohl doch, dass wir internationale Zusammenarbeit benötigen und nicht immer neue Feindbilder und globale Konfrontationen, wie die NATO sie vorsieht. Genau deswegen muss dieses Kriegsbündnis endlich aufgelöst werden,

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und wir müssen raus aus den militärischen Strukturen. Man kann das nicht oft genug sagen. Dann könnte die Bundesregierung auch den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen; denn sowohl die US-Atomwaffen als auch die US-Soldaten müssen aus Deutschland abgezogen werden.

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Man muss diese Außenpolitik auch im Lichte eines Rüstungsrekordhaushaltes betrachten; denn die Bundesregierung will jetzt sage und schreibe 53 Milliarden Euro für Rüstung und Militär nach NATO-Kriterien ausgeben – mitten in einer Pandemie und Wirtschaftskrise. Das ist unfassbar. Das ist schlicht Wahnsinn!

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Die Ausgaben sind seit 2014 um 44 Prozent gestiegen, aber wir haben noch nicht mal das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht, nämlich 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben. Dann wären wir bei 85 Milliarden Euro, und damit läge Deutschland zwar hinter den USA und China, aber immer noch vor Russland, Frankreich und Großbritannien. Da frage ich insbesondere die SPD, ob diese Hochrüstungspolitik, Deutschland – noch vor Russland – zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa zu machen, die richtige Lehre aus zwei Weltkriegen ist, die von Deutschland vom Zaun gebrochen wurden.

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Auch die Friedensbewegung hat diese Hochrüstungspolitik am Wochenende mit ihrer Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ in über 90 Städten kritisiert. Viele Gewerkschafter waren dabei, zum Beispiel Verdi-Chef Frank Werneke, DGB-Chef Reiner Hoffmann, der Sozialverband Deutschland und viele Friedensgruppen. Warum eigentlich ignorieren die Bundesregierung und die SPD, die mal Teil dieser Bewegung war, diese Forderungen so konsequent?

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Eine breite Mehrheit der Bevölkerung will einen verlässlichen Sozialstaat, eine bessere Gesundheitsversorgung, mehr Klimaschutz, aber bestimmt keine immer neuen Rüstungsrekorde.

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Das sollten auch die Grünen zur Kenntnis nehmen, die jetzt der Aufrüstung und den Militäreinsätzen das Wort reden. Wenn ich Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt zuhöre, die stramm auf schwarz-grünem Regierungskurs sind, kann ich nur sagen: Klimaschutz geht nur mit Abrüstung, liebe Grüne,

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und aus dem Desaster des Afghanistan-Krieges habt ihr anscheinend auch nichts gelernt. Petra Kelly würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnte, was ihr hier treibt.

Mut zu Abrüstung und Friedensdiplomatie – das ist das Gebot der Stunde, ganz im Sinne Willy Brandts.

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