Dirk Hansen (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man fragt sich eigentlich, warum der Antrag überhaupt zur Debatte steht. Herr Koschyk hat zu Recht darauf verwiesen, daß er von den Inhalten her eigentlich nichts Strittiges enthält. Und da, wo man etwas Zusätzliches, etwas qualitativ Neues beantragen könnte, steht es im Antrag der SPD-Fraktion nicht drin.
Ganz offensichtlich wollen Sie über die vorhandenen gesetzlichen Regelungen gar nicht hinausgehen. Ich habe Ihre Einlassung, Herr Weisskirchen, auch so verstanden, daß Sie durchaus mit dem konform gehen, was wir in unserem Alternativ-Entschließungsantrag formuliert haben. Ich bin Ihnen deswegen auch sehr dankbar, daß Sie die Gemeinsamkeit des Anliegens deutlich herausgestrichen haben.
Eine zweite kurze Überlegung, warum dieser Antrag von Ihnen überhaupt gestellt worden ist und warum ich daran so große Zweifel habe, betrifft den
Zeitpunkt. Wenn wir bis zum 17. Juni dieses Jahres unseren Bericht erstellen und hier debattieren wollen, dann zeigt das ja, daß wir in der unmittelbaren Schlußphase unserer Arbeit als Enquete-Kommission sind und daher das Anliegen, nun gewissermaßen im Westen Archivmaterial, Quellen verstärkt zu Rate zu ziehen, gar nicht mehr erfüllbar ist. Der Zeitpunkt ist, so gesehen, reichlich spät.
Ich ahne natürlich, warum der Antrag gekommen ist: Es hat bei bestimmten Anhörungen durchaus die eine oder andere Frage gegeben, auf welche Weise Zeitzeugen Aussagegenehmigungen bekommen haben. Aber im Grunde genommen erfüllt sich das Anliegen, das wir haben, doch eigentlich dadurch, daß wir - wie soll ich sagen - appellieren oder fordern - ich bin ganz einverstanden, daß man es nicht so devot formulieren muß -, daß wir die Bundesregierung, die verschiedenen Ministerien und nachgeordneten Institutionen ausdrücklich auffordern, ein bißchen weniger bürokratisch oder, positiv ausgedrückt, flexibler mit den Dingen umzugehen.
Es gibt ja offensichtlich in den Ämtern, etwa im Bundesarchiv, Akten, die mit dem Stempel „Vertraulich" oder mit dem Stempel „Geheim" versehen sind, die aber inzwischen längst in Publikationen oder gar Zeitungen zugänglich sind. Hier wäre es eine Aufgabe für den Apparat, gewissermaßen den Vorgang der Entsperrung dieser Stempel vorzunehmen und auf diese Weise Zugang zu den Akten zu ermöglichen.
Der Außenminister, mit dem wir darüber gesprochen haben, hat ausdrücklich die Auffassung vertreten, daß es möglich sein muß, aus der bisherigen Asymmetrie von Ostakten und Westakten unter Beachtung der Gesetze herauszukommen. Herr Koschyk hat zu Recht das Ministergesetz und das Beamtengesetz angesprochen. Die sollen nach Ihrer Ansicht auch gar nicht verändert werden, nach unserer Ansicht genausowenig.
Also ist es doch möglich, innerhalb der gesetzlichen Vorschriften - denn die Gesetze geben es her, auch was die 30 Jahre Schutzfrist angeht -, durchaus ausgewiesenen Personen - im Zweifelsfall sind das ja Wissenschaftler, eben deswegen ausgewiesen - Zugang zu Akten zu gestatten, die jünger als 30 Jahre sind. Das muß möglich sein, und es ist ja auch möglich.
Ich denke nur an einen in Bonn lehrenden Großwissenschaftler, der ständig publiziert, der auch Zugang zu Akten gehabt hat, die jünger als 30 Jahre sind. Und das ist ja auch in Ordnung so.
Herr Weisskirchen, ich bin sehr einig mit Ihnen darin, was Sie unterstrichen haben, daß es keineswegs nur um Staats- und Regierungsakten geht, sondern ausdrücklich auch um Parteiakten.
Ich fordere Sie auf, doch noch ein bißchen Werbung in Ihrer eigenen Fraktion dafür zu betreiben, daß auch in Ihrer Fraktion geschlossen momentan nicht etwa - aus bekannten Gründen; wir befinden uns im sogenannten Superwahljahr - die Schließung von Akten geradezu empfohlen wird, wie es der stellver19020 
tretende Parteivorsitzende auf Ihrer Seite gemacht hat.
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Dies sind nun wirklich kontraproduktive Äußerungen, nicht nur in der Sache, sondern, ich vermute, auch innerparteilich; aber das ist dann weniger mein Bier.
Ich bin einverstanden und auch sehr froh, daß Herr Thierse Ihren Antrag mit unterschrieben und insofern einen Sinneswandel dokumentiert hat. Offensichtlich hat die Überzeugungsarbeit auf Ihrer Seite gefruchtet. Aber in der Öffentlichkeit ist das noch immer ein Teil der Debatte.
Wir sind froh, daß wir in die gleiche Richtung marschieren wollen, auch unabhängig davon, daß der Zeitpunkt überschritten ist. Wir befinden uns in der Endphase. Ich bin trotz einigen Nachdenkens noch immer guter Hoffnung, daß wir den bisherigen Gesamtkonsens - von Einzelfragen abgesehen - in der Enquete-Kommission aufrechterhalten können.
Vielen Dank.
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