Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung
der Verpackungsverordnung. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8216,
der Verordnung auf Drucksache 16/7954 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Die Debatten sind beendet. Aber ich bitte Sie, noch
eine Weile hier zu bleiben, weil wir noch einige Formalitäten zu den verbliebenen Tagesordnungspunkten zu erledigen haben.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans-
Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Den Ostseeraum zur Modellregion für regio-
nale Kooperationen ausbauen und den Baltic
Sea Action Plan zum Baustein einer Europäi-
schen Meerespolitik weiterentwickeln

- Drucksachen 16/7286, 16/8171 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Wir nehmen die Reden der Kollegen Gero
Storjohann, CDU/CSU, Dr. Margrit Wetzel, SPD,
Dr. Christel Happach-Kasan, FDP, Lutz Heilmann, Die
Linke, und Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen,
zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem soeben verlesenen Titel. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/8171, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 16/7286 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

- Drucksache 16/8100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wir nehmen die Reden der Kollegen Franz-Josef
Holzenkamp, CDU/CSU, Dr. Marlies Volkmer, SPD,
Hans-Michael Goldmann, FDP, Karin Binder, Die
Linke, und Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen, zu
Protokoll.2)

1) Anlage 3
2) Anlage 4
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Jens Ackermann, Michael Kauch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse sachgerecht und unbürokratisch regeln

- Drucksache 16/7865 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss fürTourismus ({3})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Federführung strittig

Wir nehmen die Reden der Kollegen Jens Koeppen,
CDU/CSU, Detlef Müller, SPD, Ernst Burgbacher, FDP,
Lutz Heilmann, Die Linke, und Winfried Hermann,
Bündnis 90/Die Grünen, zu Protokoll.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7865 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
FDP abstimmen, das heißt Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, das heißt Federführung
beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist
der Überweisungsvorschlag bei Enthaltung der
FDP-Fraktion einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren
stoppen - Verbraucherrechte stärken

- Drucksache 16/8182 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss

3) Anlage 5

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Wir nehmen die Reden der Kollegen Leo
Dautzenberg und Manfred Kolbe, CDU/CSU, Dr. Hans-
Ulrich Krüger, SPD, Carl-Ludwig Thiele, FDP,
Dr. Barbara Höll, Die Linke, und Dr. Gerhard Schick,
Bündnis 90/Die Grünen, zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8182 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

EU-Importverbot für illegales Holz durchsetzen

- Drucksache 16/8052 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden, die wir zu Protokoll nehmen, stammen
von den Kollegen Cajus Caesar, CDU/CSU

({6})

- die wäre in lateinischer Sprache gewesen; ich weiß
nicht, ob Sie die vollständig verstanden hätten -,

({7})

Dr. Gerhard Botz, SPD, Dr. Christel Happach-Kasan,
FDP, Eva Bulling-Schröter, Die Linke, und Cornelia
Behm, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8052 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({8}), Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Freiheit und Demokratie im Südkaukasus -
Für freie und faire Wahlen 2008

- Drucksache 16/7864 -

1) Anlage 6
2) Anlage 7
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen

- Drucksache 16/8186 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch diese Reden sollen zu Protokoll genommen
werden. Sie stammen von den Kollegen Manfred Grund
und Eduard Lintner von der CDU/CSU-Fraktion,
Markus Meckel, SPD, Markus Löning, FDP, Dr. Hakki
Keskin, Die Linke, und Rainder Steenblock, Bündnis 90/
Die Grünen.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/7864 und 16/8186 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Regierungsverhandlungen mit Bolivien
für eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen

- Drucksache 16/5615 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Reden, die wir zu Protokoll nehmen, stammen
von der Kollegin Anette Hübinger, CDU/CSU,
Dr. Sascha Raabe, SPD, Dr. Karl Addicks, FDP, Heike
Hänsel, Die Linke, und Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die
Grünen.4)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5615 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist so. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

3) Anlage 8
4) Anlage 9


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Februar 2008,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.