Gert Weisskirchen (NA), 2006-03-17:
Vielleicht hört er jetzt noch ein bisschen genauer zu.

Lieber Rainder, ich mag dich ja.

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Du hast möglicherweise nicht zugehört, als der Außenminister gesprochen hat. Ich habe hier den Text seiner
Rede und ich möchte einfach nur zitieren, um ein mögliches Missverständnis auszuräumen:

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Im Bereich Energie und gerade bei unserem Kernanliegen Energieeffizienz, Energieforschung und erneuerGert Weisskirchen ({2})
bare Energien haben wir viel geleistet. - Das bezieht
sich auch auf die rot-grüne Koalition. Dann hat er gesagt: Der Anteil erneuerbarer Energien an unserer
Stromerzeugung beträgt bereits über 10 Prozent.

Ich will damit nur sagen: Bei diesem Punkt gibt es,
lieber Kollege Steenblock, eine Kontinuität zwischen der
rot-grünen und der schwarz-roten Koalition, eine Kontinuität, die genau auf jener Leistung fußt, die wir beide
gemeinsam vorangetrieben haben. Ich bitte, dass dieses
nicht dementiert, sondern fortgesetzt und verstärkt wird.

({3})

Ich will jetzt an einen Punkt anknüpfen, den nicht nur
Sie, sondern auch andere Redner in vergleichbarer Weise
angesprochen haben. Zum Beispiel Herr Silberhorn hat
es getan. Er hat den Begriff „ökonomischer Patriotismus“ benutzt. Ich glaube, wir sind in einer noch dramatischeren Situation. Die Europäische Union bewegt sich
gegenwärtig weg von einem integralen Konzeptansatz
und hin zu der Versuchung - dort drüben haben wir solche Stimmen schon gehört; anderswo, zum Beispiel in
Italien, gibt es sie auch - des Populismus.

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Der Populismus aber ist die Vorstufe zur Wiederkehr des
Nationalismus. Das muss man sehr genau im Blick haben. Wenn ich meinen ehemaligen Parteifreund Oskar
Lafontaine an der einen oder anderen Stelle höre, muss
ich sagen: Das ist Populismus pur,

({5})

da wird schon Rechtspopulismus mit aufgesogen.

({6})

Das hilft Europa überhaupt nicht. Das gefährdet im Gegenteil den Fortschritt,

({7})

den wir in den letzten 50 Jahren, lieber Kollege Dehm,
quer durch dieses Parlament gemeinsam erarbeitet haben. Der jedoch darf nicht aufs Spiel gesetzt werden,
schon gar nicht von Populismus pur, um das ganz deutlich zu sagen.

({8})

Warum ist das nötig? Die Europäische Union darf weder zur Fortress, wie die Engländer sagen, zu einer Burg,
auf der man sich protektionistisch, nationalistisch verschanzt, noch - das sehen wir jetzt auf den Kanarischen
Inseln - zur Fluchtburg derer werden, die aus den zentralen Regionen Afrikas flüchten, die nur noch eine einzige
Hoffnung im Kopf und im Herzen haben, nämlich endlich nach Europa zu kommen. Deswegen kommt es darauf an, den Demokratieansatz, den wir in der Europäischen Union seit vielen Jahren erarbeitet haben, der ein
anderer als der der Weltmacht USA ist, zu unterstützen,
zu fördern, zu verstärken. Wir verstehen Demokratisierung, Förderung der Demokratie nicht als ein militärisches Draufsetzen, wie wir das im Irak gesehen haben,
wo man glaubte, Demokratie durch Bomben durchsetzen
zu können. Das wollen wir nicht.

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Wir wollen Demokratie dort fördern, wo Menschen
bereit sind, sich Demokratie selbst zu Eigen zu machen.
Hier liegt ganz klar der Unterschied zwischen der Europäischen Union und anderen auf der Erde. Dieser Unterschied muss verdeutlicht werden. Es geht darum, was
auch der Außenminister am Schluss seiner Rede gesagt
hat, Kollege Schockenhoff, dass wir den Menschen im
Kongo, die jetzt auf dem Weg sind, sich die eigene Demokratie von innen und von unten durch einen demokratischen Wahlakt selbst zu erkämpfen, helfen, und zwar
nicht durch eine Militarisierung des Denkens, sondern
indem wir die Sicherheit bieten, die das Land nicht
selbst von innen und von unten produzieren kann. Dann,
wenn sie es wollen und wenn uns die Vereinten Nationen
dazu beauftragen, müssen wir ihnen dabei helfen, dass
die Demokratie endlich an Boden gewinnt, damit sie
sich ihre Freiheit selbst erarbeiten können. Darum und
um nichts anderes geht es im Kongo.

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Ich bin froh und dankbar, dass wir nun im Auswärtigen Ausschuss darüber eine intensive Diskussion führen
und endlich dazu kommen, auch den Menschen in diesem Teil der Erde, der in den letzten Jahrzehnten in blutigen Bürgerkriegen versunken war, eine Chance zu
geben, mit ihnen gemeinsam die Demokratie zu entwickeln, zu fördern und zu gestalten. 45 Jahre lebt dieses
Land Demokratische Republik Kongo ohne eigenen
Wahlakt, ohne die Legitimationsgrundlage für das eigene staatliche Handeln zu produzieren. Jetzt haben sich
25 Millionen Männer und Frauen - das muss man sich
einmal überlegen - registrieren lassen, in Wählerverzeichnisse eingeschrieben. Manche sind Dutzende von
Kilometern - das haben wir von Kolleginnen und Kollegen gehört, die dort waren; Uschi Mogg und Rolf Kramer waren in den letzten Tagen dort und haben das beschrieben - gelaufen, um sich in Wählerverzeichnisse
einzuschreiben. Was ist das für ein ungeheurer Qualitätssprung! Mitten im Herzen Afrikas sind Menschen bereit,
wählen zu gehen, den Präsidenten selbst zu bestimmen,
nachdem sie die Verfassung in einer wirklich demokratischen Volksentscheidung selbst bestimmt haben. Warum
sollen wir denn diesen Menschen, wenn sie uns darum
bitten, nicht die Chance geben, das zu tun, was nötig ist,
um ihre eigenen demokratischen Institutionen weiterzuentwickeln?

({11})

Darum gehen wir, wenn es der Bundestag will, mit
1 500 Soldatinnen und Soldaten - 500 davon kommen
aus der Bundesrepublik Deutschland - in diese Region.
Können wir uns diesem Wunsch ernsthaft verschließen?
Soll die Bundesrepublik Deutschland Nein sagen, wenn
die Menschen im Kongo den Aufbruch in die Demokratie selbst wollen? - Nein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind verpflichtet, multilateral effektiv zu handeln,


Gert Weisskirchen ({12})
die internationale Verantwortung der Europäischen
Union wahrzunehmen und die Europäische Union mit
ihren Instrumenten ESVP und GASP zu stärken und zu
stützen. Darum geht es, nicht um Populismus, sondern
darum, den Menschen in Afrika eine Chance zu geben.

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