emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karin Kortmann (NA), 2004-09-08:
Nein, ich gehe auf die Punkte ein, die Herr Weiß genannt hat. Er sagte, die Bedeutung der Entwicklungspolitik müsse hervorgehoben werden. Ich frage mich
nur, warum auf der Website der Union unter den sechs
wichtigsten Politikfeldern die Entwicklungspolitik überhaupt nicht zu finden ist, nicht einmal unter dem kohärenten Ansatz von Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Also auch da mehr Märchen!
({0})

Zu den Steigerungsraten - heute ist mehrfach von
Halbzeitbilanzen geredet worden -: Eine Bilanz für die
Zeit von 1998 bis 2004 weist Steigerungsraten im Entwicklungshaushalt bei den Kirchen um 10 Prozent, bei
den politischen Stiftungen um 17 Prozent, bei der Sozialstrukturhilfe um 49 Prozent und bei den privaten Trägern um gar 75 Prozent aus.

Wenn Sie meinen - das als vierter Punkt -, die Finanzierung über Budgethilfe, wie Sie sie rühmen, vornehmen zu können, kann ich nur sagen: Die bisher geleisteten wissenschaftlichen Untersuchungen zur Budgethilfe
bezeichnen die Ergebnisse als schlecht bis hin zu desaströs. Sie sagen, Großbritannien sei darin Vorreiter. Die
verabschieden sich von der Strukturhilfe, von personellem Angebot, von Monitoring und vom multilateralen
Ansatz, weil es nur noch um die finanzielle Bereitstellung geht. Statt heute zu sagen -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Frau Kollegin, das hat nicht den Charakter einer

Kurzintervention. Sie halten eine eigene Rede mit ausgearbeiteten Punkten. Das ist eigentlich nicht Sinn der
Sache. Außerdem ist die Zeit jetzt wirklich vorbei.
Karin Kortmann (NA), 2004-09-08:
Ich habe das mitgeschrieben. Herr Weiß kritisierte bestimmte Entwicklungsfinanzierungsmodelle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Dann kann Herr Weiß jetzt antworten.
Karin Kortmann (NA), 2004-09-08:
Darf ich noch einen Satz hinzufügen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Nein, die drei Minuten sind jetzt vorbei.

({0})

Herr Weiß, möchten Sie antworten?
Peter Weiß (NA), 2004-09-08:
Frau Kollegin Kortmann! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Wer seit sechs Jahren die Bundesregierung
stellt, der sollte nicht immer noch Reden halten müssen,
bei denen er weit in die Vergangenheit hineingreift, um
sich für sein Handeln zu entschuldigen,

({0})

sondern er sollte durch eigene Erfolge für sich selber
sprechen können. Dass Sie das offensichtlich nicht tun
können, zeigt das Scheitern Ihrer Politik.

({1})
Erstens. Fakt ist, dass Sie die 0,33 Prozent - das ist ein
Versprechen dieser rot-grünen Bundesregierung - nicht
erreichen werden. Das müssen wir von der Opposition
mit Bedauern feststellen.

({2})

Zweitens. Die deutsche ODA-Quote, also die offizielle Hilfequote für Entwicklungsländer, setzt sich zu
78 Prozent aus den Beiträgen des Entwicklungsministeriums und zu 18 Prozent aus den Beiträgen des Auswärtigen Amtes zusammen. Das zeigt deutlich: Diese beiden
Elemente beeinflussen im Wesentlichen die ODAQuote, nicht die Beiträge von Bundesländern oder von
Gemeinden.

Deswegen ist die entscheidende Frage: Schafft es die
Bundesregierung mit ihren beiden wichtigsten Haushalten im Bereich der auswärtigen und der internationalen
Zusammenarbeit, die Mittel bereitzustellen, die zu einer
Steigerung der ODA-Quote notwendig sind? Ja oder
Nein?

({3})

Drittens. Die von Ihnen dargestellten Steigerungen
der Mittel für die Nichtregierungsorganisationen und
die Kirchen resultieren im Wesentlichen aus der Auflösung von Sondertiteln, was ich begrüße, und der Zuführung dieser Mittel in den Haushalt dieser Institutionen.

({4})

Deswegen muss ich betonen: Mit Taschenspielertricks
und Umrechnungsmodalitäten, wie Sie sie praktizieren,
werden die Mittel nicht erhöht.

({5})

Fakt ist: Mit dem Haushalt 2005 liegt die rot-grüne Koalition immer noch unter dem Ansatz des Jahres 1998, als
die letzte Bundesregierung unter Helmut Kohl einen
Haushaltsentwurf aufgestellt hat. Deswegen sind die
sechs Jahre rot-grüner Entwicklungspolitik keine Erfolgsstory, sondern leider ein Rückschritt. Das bleibt
festzustellen.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. September
2004, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen einen schönen Abend, besonders
den Besuchern auf der Tribüne.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungs-

punkt 1 - fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005
({0})
- Drucksache 15/3660 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung
Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008
- Drucksache 15/3661 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Ich erinnere daran, dass wir am Dienstag für die heu-
tige Aussprache neun Stunden und für morgen dreiein-
halb Stunden beschlossen haben.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend.

Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a und
7 b sowie Zusatzpunkt 3 auf:

7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der
Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der
Kinder- und Jugendhilfe
({1})
- Drucksache 15/3676 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Maria Böhmer, Gerda Hasselfeldt, Maria
Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen

- Drucksache 15/3488 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Klaus Haupt, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Solides Finanzierungskonzept für den Ausbau
von Kinderbetreuungsangeboten für unter
Dreijährige

- Drucksache 15/3512 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Das Wort hat Bundesministerin Renate Schmidt.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Ich erteile das Wort Kollegin Maria Böhmer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Ich erteile das Wort der Kollegin Christel Humme,

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Ich erteile das Wort der Kollegin Maria Eichhorn,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
maria eichhorn (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach sechs Jahren rot-grüner Familienpolitik
kommt die größte gesellschaftspolitische Online-Umfrage „Perspektive-Deutschland“ zu dem Ergebnis, dass
nicht nur Familien mit Kindern, sondern alle Befragten
mit der Situation von Familien mit Kindern in
Deutschland sehr unzufrieden sind. 64 Prozent der Befragten fordern, Deutschland endlich familien- und kindgerechter zu machen.

({0})

Meine Damen Vorrednerinnen, die Wahrnehmung der
Bevölkerung ist also eine ganz andere als die, die Sie
vorhin angeführt haben. Das ist die Wahrheit.

({1})

Familienpolitik konzentriert sich bei Rot-Grün seit
Monaten ausschließlich auf die Kinderbetreuung der
Null- bis Dreijährigen. Die Finanzierung haben Sie aber
nicht sichergestellt. Sie bauen diese auf Luftschlösser
aus Hartz IV

({2})

und fordern die Kommunen auf, 1,5 Milliarden Euro in
Betreuungsangebote für Null- bis Dreijährige zu investieren. Ob, wann und in welcher Höhe die Einsparungen, die den Kommunen versprochen wurden, tatsächlich eintreten, weiß keiner.

({3})
Zudem zeigen die Berechnungen der Spitzenverbände
der Kommunen, dass die von der Bundesregierung kalkulierten 1,5 Milliarden Euro für einen qualitätsorientierten Ausbau der Betreuung nicht ausreichen. Die Entlastungen durch das KJHG, die Sie auf Druck der
Kommunen im TAG vorgesehen haben, sind gering. Sie
sind nicht einmal bereit, die gemeinsamen Vorschläge
von Nordrhein-Westfalen und Bayern mitzutragen. Frau
Ministerin, das ist zu wenig.

Die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit hat bei Ihnen einen geringen Stellenwert. Der von Ihnen festgelegte Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten orientiert
sich nicht am Wohl des Kindes, sondern an arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen. Sie vermitteln den Eindruck,
dass alle Eltern eine Vollzeiterwerbstätigkeit anstreben
und eine Rundumbetreuung der Null- bis Dreijährigen
wünschen.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Kollegin Eichhorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hagedorn, SPD-Fraktion?
maria eichhorn (NA), 2004-09-09:
Bitte sehr.
bettina hagedorn (NA), 2004-09-09:
Sehr geehrte Kollegin Eichhorn, ich hätte eine Frage

an Sie. Im Hinblick auf die Gegenfinanzierung der Kinderbetreuung im Rahmen von Hartz IV haben Sie davon
gesprochen, dass das in keinster Weise gesichert sei.

({0})

Dabei haben wir seit Ende Juni dieses Jahres Einvernehmen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen
Städte- und Gemeindebund, die anerkannt haben, dass
ab 2005 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro bei den Kommunen verbleiben werden.

({1})

Das ist durch die Revisionsklausel auch gesichert. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis. - Es wäre schön, wenn
Ihre Kollegen mich ausreden lassen würden. - Es ist nur
ein kleiner Bruchteil - wie die Ministerin ausgeführt
hat - der tatsächlich von den Kommunen in die Kinderbetreuung investiert werden muss.

({2})

Da Sie ja, wie man an Ihrem Akzent hören kann, eher
aus dem südlichen Teil unseres Landes kommen, fände
ich es sehr schön, wenn Sie Stellung dazu beziehen würden, was Sie von dem Vorschlag von Herrn Stoiber halten, der die generelle Absenkung des Haushaltes um
5 Prozent gefordert hat.

({3})

Das würde für den Einzelplan 17 230 Millionen Euro bedeuten, zusätzlich wohlgemerkt zu Koch/Steinbrück und
allem anderen. Würden Sie dazu Stellung nehmen, was
Ihrer Vorstellung nach im Einzelplan 17 zu streichen sei?

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Ich erteile das Wort Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die

Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Ich erteile das Wort Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Ich erteile das Wort der Kollegin Caren Marks, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Nun hat Kollege Walter Link, CDU/CSU-Fraktion,

das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Kollege Link, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel von der FDP-Fraktion?
walter link (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident, Sie haben mir ständig Minuten abgezogen, aber ich gestatte, Herr Kollege, wenn Sie es kurz
machen.
dirk niebel (NA), 2004-09-09:
Vielen Dank, Herr Kollege. Die Zwischenfrage wird

nicht auf die Redezeit angerechnet. Ich will es aber trotzdem kurz machen.

Ich möchte Ihre Ausführungen zum Zentrum für Alternsforschung in Heidelberg aufgreifen. Stimmen Sie
mir darin zu, dass die Masse der Kompetenz in der deutschen Alternsforschung in diesem Heidelberger Zentrum
angesiedelt ist und dass es politisch unverantwortlich ist,
bei einer immer älter werdenden Bevölkerung in der
Bundesrepublik Deutschland die Mittel gerade in diesem
wichtigen Forschungsbereich zu kürzen?
walter link (NA), 2004-09-09:
Herr Kollege, ich habe es der Frau Ministerin gerade

sehr deutlich, glaube ich, gesagt. Das wird Thema bei
uns im Ausschuss sein. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

Zwar erhalten Sie, Frau Ministerin, oftmals die
öffentliche Unterstützung des Herrn Bundeskanzlers,
aber aus unserer Sicht kann das auch eine Bedrohung
sein. Seniorenpolitik spielt bei Rot-Grün und der amtierenden Bundesregierung nur noch eine untergeordnete
Rolle. Wir in der Union wollen eine zeitgemäße, an den
individuellen Bedürfnissen der älteren Generation ausgerichtete und zukunftsorientierte Seniorenpolitik. Wann
immer Sie, Frau Schmidt, die machen und nicht nur ankündigen, haben Sie unsere Unterstützung. Vor allem
wollen wir - ich wiederhole das - eine massive Qualifizierung älterer Arbeitnehmer.

Ich widerspreche Ihnen auch nicht. Sie tragen oft
sympathisch vor - wie heute Morgen; überhaupt keine
Frage - und wenn man mit Ihnen irgendwo in der Diskussion ist, ist das auch unwahrscheinlich nett. Der gute
Wille ist bei Ihnen da - überhaupt keine Frage -, aber
Sie gehören einer Regierung an, die nicht in der Lage ist,
das umzusetzen, was Sie tagtäglich verbreiten. So eine
Politik haben die Seniorinnen und Senioren, die unser
Land aufgebaut und zum Blühen gebracht haben, nicht
verdient. Darum werden wir alles daransetzen, dass die
Regierungsbank im Jahr 2006 anders besetzt wird.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Für eine Kurzintervention erteile ich Kollegin

Christel Riemann-Hanewinckel das Wort.
christel riemann-hanewinckel (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Lieber Kollege Walter Link, Sie wissen sehr genau, denke ich, dass die Förderung für das
DZFA in Heidelberg nicht etwa deshalb verändert werden soll, weil wir die Forschung nicht schätzen oder weil
wir wegen der Begründerin, Frau Lehr, etwas gegen dieses Institut haben; im Gegenteil. Sie kennen den Vorgang. Sie kennen den Briefwechsel. Sie wissen ganz genau, dass es nicht darum geht, bei diesem Institut die
Inhalte zu kritisieren. Der Bundesrechnungshof hat sehr
deutlich gemacht, dass unser Ministerium nicht mehrere
solcher Institute parallel fördern kann.

({0})

- Augenblick! Ich bin noch nicht fertig.

Sie wissen mit Sicherheit auch, dass verschiedenste
Kolleginnen und Kollegen daraufhin hier im Parlament
nachgefragt haben und klare und deutliche Antworten
bekommen haben. Sie wissen ferner, dass es Vereinbarungen mit dem Bundesland gibt, nach denen der Teil
der Förderung, der vonseiten des Bundesministeriums
schrittweise abgebaut wird, vom Land übernommen
werden soll, weil sehr deutlich ist, dass der größte Teil
der inhaltlichen Arbeit nicht auf Bundesinteresse hin
ausgerichtet ist. Deshalb soll vor allem das jeweilige
Bundesland - das gilt auch für andere Institute, nicht nur
für das DZFA - in die Förderung einsteigen.

Die Abschmelzung der Förderung geschieht auch
nicht von jetzt auf gleich, sondern ist über Jahre hinweg
geplant. Es gibt dazu entsprechende Vereinbarungen
zwischen dem Bundesministerium und dem zuständigen
Landesministerium. Deshalb finde ich es unfair, wenn
Sie das hier so darstellen, als würden wir dieses Zentrum
aus inhaltlichen Gründen nicht mehr finanzieren wollen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Kollege Link, Sie haben das Wort.
walter link (NA), 2004-09-09:
Frau Staatssekretärin, wir kennen uns viel zu lange zu

gut. So wissen Sie, dass auch ich die Prozesse, die hierbei im Ministerium abgelaufen sind, sehr genau kenne.
Ich möchte sie aber jetzt nicht hier im Parlament und daWalter Link ({0})
mit in der Öffentlichkeit darlegen. Das machen wir im
Ausschuss. Tatsache ist, dass das Land Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren - Jahrzehnten beinahe wesentlich mehr finanziert hat als das Land Berlin. Sagen Sie bitte nicht, ich hätte etwas gegen Berlin; ich war
ein Befürworter des Berlin-Umzugs. Jetzt wird hier in
Berlin mehr Geld in diese Sache hineingesteckt, als man
in Baden-Württemberg benötigen würde. Auf diese
Weise wird dort ein weltweit anerkanntes Institut kaputtgemacht. Das ist überhaupt keine Frage.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Das Wort hat nun Kollegin Jutta Dümpe-Krüger,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Ich erteile das Wort Kollegin Antje Tillmann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

Drucksachen 15/3676, 15/3488 und 15/3512 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit.

Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

8 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 15/3674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Möglichkeiten der privaten Arbeitsvermittlung durch marktgerechte Ausgestaltung der
Vermittlungsgutscheine verstärkt nutzen
- Drucksache 15/3513 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss


Präsident Wolfgang Thierse
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, dass ich Sie

unterbreche. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-09:

Gerne, ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Bitte schön, Herr Hinsken.
ernst hinsken (NA), 2004-09-09:
Herr Minister, Sie haben soeben die Lohnkostenzuschüsse angesprochen und gesagt, sie seien ein untaugliches Mittel.
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-09:

Bitte?
ernst hinsken (NA), 2004-09-09:
Sie haben gesagt, sie seien ein untaugliches Mittel,

um der Arbeitslosigkeit vor allen Dingen in strukturschwachen Bereichen zu begegnen.

({0})
Daher möchte ich folgende Frage an Sie richten: Ist

Ihnen bewusst, dass gegenwärtig, gerade im grenznahen
Bereich, Tausende von Arbeitsplätzen in die neuen mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten der EU abwandern?
Wie sieht Ihre Alternative dazu aus? Wie wollen Sie dem
begegnen? Denn zum Beispiel zwischen Tschechien und
Deutschland besteht ein Lohnunterschied im Verhältnis
von eins zu sechs; zwischen Polen und Deutschland ist
er noch etwas höher. Dem kann doch nur mit neuen Rezepturen begegnet werden. Aber in dieser Angelegenheit
habe ich noch nichts von Ihnen gehört. Bisher warte ich
vergebens.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Merz von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Thea Dückert vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
thea dückert (NA), 2004-09-09:
Ich komme zum Schluss. Aber ich möchte an dieser

Stelle noch auf einen fundamentalen Unterschied in unseren arbeitsmarktpolitischen Ansätzen hinweisen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Sie waren fertig. Ich bitte Sie, nur die Frage zu beantworten und danach nicht in Ihrer Rede fortzufahren.
dirk niebel (NA), 2004-09-09:
Jawohl.
kollegin - thea dückert (NA), 2004-09-09:
Das ist wirklich der letzte Satz, Herr Präsident.
Frau Merkel hat gestern den flächendeckenden

Niedriglohnsektoren, mit viel Geld staatlich subventioniert, das Wort geredet, übrigens ohne Gegenfinanzierungsvorschlag. Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik,
die für das Individuum, für den Langzeitarbeitslosen
Brücken in den Arbeitsmarkt baut, finanziert durch
Lohnkostenzuschüsse, durch eine ganze Reihe von Angeboten. Wir sehen keine Möglichkeit, den Menschen in
Deutschland in irgendeiner Weise durch einen flächendeckenden Niedriglohn zu helfen; das wäre auch ökonomisch fatal.

({0})

Wir können mit Tschechien nicht konkurrieren, meine
Damen und Herren.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Brüderle von

der FDP-Fraktion.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ludwig Stiegler von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Herr Kollege Stiegler, ich wollte Sie gerade fragen,

ob Sie die Zwischenfrage zulassen wollen.
ludwig stiegler (NA), 2004-09-09:
Immer.
ernst hinsken (NA), 2004-09-09:
Herr Kollege Stiegler, Sie haben eben das Hohelied

des Mittelstands gesungen und darauf verwiesen, dass es
gilt, Existenzen zu sichern und neue Existenzen zu
schaffen. Meine Frage lautet deshalb: Worauf führen Sie
es zurück, dass allein in den letzten zwei Jahren in der
Bundesrepublik Deutschland 80 000 Betriebe in Konkurs gegangen sind und diese Zahl in letzter Zeit leider
wieder steigt und somit zu befürchten ist, dass es in diesem Jahr sogar einen neuen Konkursrekord in der Bundesrepublik Deutschland gibt?
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Wöhrl von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Frau Kollegin Wöhrl, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Barnett?
dagmar wöhrl (NA), 2004-09-09:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Bitte schön, Frau Barnett.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Bitte schön, Frau Pau.
petra pau (NA), 2004-09-09:
Es tut mir Leid, dass wir uns nicht schon vorher verständigen konnten.

Sie haben gerade noch einmal dargestellt, dass Sie im
Prinzip für all die mit Hartz IV getroffenen Regelungen
- jenseits der Optionsregelung - sind. Außerdem haben
Sie aufgezählt, wer sich wie zu den Protesten verhält.
Ein Rätsel treibt mich seit meinem letzten Besuch in
Sachsen vor zwei Wochen um. Was meint Ihre Partei mit
den Wahlkampfplakaten in Sachsen, auf denen der Slogan „Herz statt Hartz“ steht?
doris barnett (NA), 2004-09-09:
Vielen Dank, Kollegin Wöhrl. Sie singen hier das Hohelied des Arbeitsplatzabwanderns und sagen, dass nicht
abgebaut, sondern alles vernichtet wird. Ich nehme an,
dass Sie die KfW nicht als einen Klickerverein, sondern
als eine Institution betrachten, deren Arbeit auf fundierten Daten beruht.

({0})

- Ach so, ob sie richtig oder falsch arbeitet, hängt davon
ab, wer gerade an der Regierung ist. Ich verstehe.

Wie stehen Sie zu der Aussage, die in der Septemberausgabe des „Wirtschaftsbarometers“, herausgegeben
von KfW-Research, steht? Ich zitiere:

Die im Juli von der KfW-Bankengruppe geförderten Mittelständler wollen im Gefolge des finanzierten Investitionsprojekts ihre Arbeitsplatzzahl um
5,9 Prozent erhöhen, genauso viel wie im Monat
zuvor.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Frau Kollegin Wöhrl, bitte.
dagmar wöhrl (NA), 2004-09-09:
Kein Land auf der Welt - danke, Herr Präsident - betreibt mehr aktive Arbeitsmarktpolitik als wir und kein
Land ist so erfolglos wie wir. Das kann man nur damit
begründen, dass von Rot-Grün bei der Arbeitsmarktpolitik und in vielen anderen Bereichen ein falscher Weg
eingeschlagen worden ist. Man versucht immer, den Kuchen zu verteilen, der vorhanden ist, aber man versucht
nie, den Kuchen zu vergrößern. Man geht Arbeitsmarktreformen nicht an,

({0})

man bringt kein modernes Kündigungsschutzgesetz auf
den Weg, man fördert den Niedriglohnsektor nicht ({1})
dagmar wöhrl (NA), 2004-09-09:
- und viele andere Dinge mehr.

({0})

Arbeit ist vorhanden, aber sie ist nicht bezahlbar, Herr
Stiegler. Die Schattenwirtschaft mit einem Volumen von
400 Milliarden Euro spricht für sich.

Wir haben ein Problem, wir haben eine Verunsicherung, die Menschen haben keine Hoffnung mehr. Die
Hoffnung braucht Träger und die sind Sie ganz bestimmt
nicht.

({1})