keilhack (NA), 1956-06-27:
Meine Herren und Damen! Ich will nur ganz kurz sprechen. Wir begrüßen dieses Gesetz sehr, weil es eine gute und wirksame Hilfe bei der Tbc-Bekämpfung der Rinderbestände in der Bundesrepublik ist und hoffentlich mit allen unseren anderen Förderungsmaßnahmen die Ausmerzung der Rinder-Tbc noch mehr beschleunigt.
Ich möchte dann noch zu der eingefügten Ziffer 2 a dieses Gesetzes sprechen, weil ich glaube, daß es sich lohnt, noch einmal darauf aufmerksam zu machen. Diese Ziffer 2 a ist im Ausschuß durch unsere Initiative neu hineingekommen. Sie ist die Grundlage für künftige Verordnungen der Bundesregierung, die bewirken sollen, daß Fleisch- und Futtermehle, die eingeführt werden, vor der Einfuhr in die Bundesrepublik durch Bearbeitung d. h. durch Pasteurisierung, salmonellenfrei gemacht werden. Salmonellenbakterien, meine Herren und Damen, sind die Bakterien, die die zum Teil gefährlichen, zum Teil sehr unangenehmen Typhus- und Paratyphusbakterien usw. enthalten. Wir hoffen, daß die Bundesregierung, nachdem sie in diesem Gesetz die Grundlage bekommen hat, recht schnell von der Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, Gebrauch macht.

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Ich muß in diesem Zusammenhang bedauern - es ist leider kein Vertreter des Bundesernährungsministeriums mehr anwesend -, daß das Bundesernährungsministerium von sich aus nicht eher etwas in dieser Angelegenheit unternommen hat. Wahrscheinlich wäre auch nichts geschehen, wenn wir nicht von uns aus anläßlich dieses Gesetzentwurfs die Ziffer 2 a neu beantragt hätten. Auf meine Anfrage in der Fragestunde vom 18. April hat das Bundesinnenministerium, das für das Bundesernährungsministerium diese Antwort übernahm, durch Herrn Staatssekretär Ritter von Lex zugesagt, daß es eine Verordnung über die Bearbeitung von tierischen Futtermitteln so bald wie möglich herausbringen würde bzw. daß es von sich aus die Länder anregen wolle, daß alle gleichlautende Verordnungen erlassen. Das wäre bis jetzt nötig gewesen, weil nicht ein einzelnes Land für sich die Einfuhr abstoppen würde, wenn nicht alle Länder diesem Beispiel folgten. Diese Situation ist durch dieses Gesetz behoben. Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, Verordnungen von sich aus über den Bundesrat zu erlassen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf aufmerksam machen, daß uns noch eine Verordnung über die Beseitigung der anderen Quelle der Verbreitung von Salomnellen fehlt, und zwar die Verordnung auf Grund des § 3 des Lebensmittelgesetzes, die die Bearbeitung - d. h. Pasteurisierung - von getrocknetem Eigelb und von gefrorenen Eiern zwingend vorschreibt. Es ist einfach nicht möglich, daß man diesen Mißstand weiter hängen läßt. Sowohl die Bevölkerung wie die Publizistik sind darüber mit Recht erregt. Wir haben gerade in letzter Zeit wieder einige neue Anlässe gehabt, sehr besorgt darüber zu sein, daß von Bundesseite aus nichts geschieht. In Ostwestfalen waren sehr schwere Erkrankungen durch getrocknetes Eigelb bzw. durch Wurstwaren zu verzeichnen. Wir haben gerade kürzlich wieder gehört, daß in Nürnberg mehr als 70 Kanister tiefgefrorener Eier stehen, die alle miteinander total salmonellenbefallen sind und nicht in den Verkehr gebracht werden dürften. Darüber besteht aber nirgends eine zwingende Vorschrift, und wenn die Gesundheitsämter und die Lebensmittelüberwachungsämter von sich aus nicht genügend durchgreifen, besteht die Gefahr, daß diese Produkte wieder neue Krankheitswellen erzeugen.
Wir sind mit vielen Herren und Damen, mindestens des Ernährungsausschusses, der Meinung, daß man mit den geforderten Verordnungen zwar nicht das Ei des Columbus gefunden hat, daß es dadurch aber zunächst einmal möglich ist, die uns bekannten Erkrankungsquellen zu verstopfen. Das sind die tierischen Futtermittel, das getrocknete Eigelb und die gefrorenen Eier. Es ist unsere Pflicht, von der Bundesregierung die nötigen Verordnungen zu fordern.
Ich hoffe, daß es nur dieses Hinweises bedurft hat, um in den Ministerien die Maßnahmen nun auch wirklich entsprechend schnell einzuleiten. Ich bitte, dem Gesetzentwurf so zuzustimmen, wie ihn der Ausschuß abgefaßt hat.
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