Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb von nur zwei Wochen reden wir hier jetzt zum zweitenmal über Kriminalitätsbekämpfung. Ich konzediere durchaus, daß es wirklich die Sorge um Kriminalität ist, die hier immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch bringt.
Das, was wir heute beraten, ist nach meiner Einschätzung aber nicht entscheidend dazu angetan, uns in der Frage der Kriminalitätsbekämpfung wirklich weiterzubringen. Denn entweder ist es nicht neu und zum Teil schon Gegenstand des Entwurfs des Verbrechensbekämpfungsgesetzes der Koalitionsfraktionen
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- es sind nicht nur das Datum und die Nummer von
Drucksachen entscheidend, sondern gerade ein so
komplexer Gesetzentwurf wie das Verbrechensbekämpfungsgesetz entsteht nach sehr langen Beratungen, auch nach monatelangen Beratungen;
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von daher haben wir auch einen sehr umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, der für die unterschiedlichen Formen der Kriminalität sehr differenziert Lösungsansätze aufzeigt; so etwas kann selbstverständlich nicht in nur wenigen Tagen oder Wochen der Beratung in diesem Umfang zu Papier gebracht werden - oder es geht an den Notwendigkeiten einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung vorbei.
Von daher sind gerade auch die Ansätze, die Sie in Ihrem Entwurf zum Teil haben, schon Gegenstand von Überlegungen der Koalitionsfraktionen gewesen. Ich denke hier insbesondere an die stärkere Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs im strafrechtlichen Sanktionensystem,
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Denn wir haben immer gesagt: Wir brauchen Erkenntnisse aus der Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei Jugendlichen nach dem Jugendgerichtsgesetz.
Wir wissen alle gemeinsam - das war auch Gegenstand der Beratungen über Ihre Große Anfrage zum Sanktionensystem -, daß wir da letztendlich gesicherte Erkenntnisse noch nicht haben und nicht vorweisen können. Dennoch haben wir gesagt - wir meinen, daß es ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung ist -, daß wir die Schadenswiedergutmachung auf diesem Wege auch in dem Gesetzentwurf verankern müssen und daß damit auch der Täter-Opfer-Ausgleich erstmals in dieser Form im Erwachsenenstrafrecht verankert werden sollte.
Ich hoffe, daß man sich im Laufe der Beratungen über Ihre Vorschläge und den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf eine endgültige Fassung wird einigen können.
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Ich denke insbesondere daran, daß gerade der Vorschlag der Koalitionsfraktionen hier doch sehr viel ausgewogener ist. Wir versuchen, im Einzelfall flexibler beim Täter-Opfer-Ausgleich zu reagieren, wenn es nämlich darum geht, daß nach der Wiedergutmachung im Rahmen der Bewährungsauflagen ihnen ein relativer Vorrang vor den übrigen Auflagen eingeräumt wird, insbesondere vor den Geldauflagen zugunsten der Staatskasse. Ich glaube, daß das wirklich ein praktikabler Vorschlag zur Besserstellung der Opfer von Straftaten sein kann. Einen solchen Ansatz habe ich in dem Entwurf, den Sie heute hier vorgelegt haben, nicht gefunden.
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Ein Wort zu den Strafrahmen: Selbstverständlich haben wir die Notwendigkeit gesehen, unser Straf18724 

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rahmensystem einer genauen Prüfung zu unterziehen. Für uns war ganz entscheidend, daß ein Ungleichgewicht in unserem Strafgesetzbuch auch von der Wertentscheidung her beseitigt werden muß, nämlich bei den Strafandrohungen beim Diebstahl, also beim Schutz von Vermögen und Eigentum, wie auf der anderen Seite beim Schutz der körperlichen Unversehrtheit, von Leib und Leben. Deshalb haben wir Vorschläge im Verbrechensbekämpfungsgesetzentwurf vorgesehen, die sich auch auf die qualifizierenden Tatbestände entsprechend auswirken und insofern in sich geschlossen und abgestimmt sind und also nachvollziehbar und begründbar sind.
Wir sind nicht dazu übergegangen, generell das gesamte Strafrahmensystem einer Prüfung zu unterziehen, weil uns eines klar war: daß wir es im Rahmen dieses Verbrechensbekämpfunggesetzentwurfes nicht werden leisten können, daß ein wirklich umfassendes Ergebnis in den Gesetzentwurf Eingang finden kann.
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- Das ist nicht kurzatmig, sondern das ist seriöse und solide Gesetzgebungsarbeit, die wir leisten wollen,
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weil sie auf einen wichtigen Gesichtspunkt eingeht,
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daß wir nämlich deutlich machen: Wer Leib und Leben schädigt oder verletzt, der soll mindestens mit denselben Strafen rechnen müssen, als wenn er einen Diebstahl begangen hätte.
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Gerade diese Botschaft sollte in unserem Gesetzentwurf gegeben werden.
Ich sehe nicht, warum wir eine unabhängige Kommission einsetzen müssen.
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Denn es hat schon in der Vergangenheit gewichtige Vorhaben gegeben, die das Justizministerium mit Beteiligung der Landesjustizverwaltungen auf einen guten Weg gebracht und für die es entsprechende Entwürfe vorgelegt hat, so daß ich glaube, wir müssen keine unabhängige Kommission einsetzen, sondern wir sollten uns in der nächsten Legislaturperiode bei Weiterentwicklung liberaler Rechtspolitik auch dieser Fragen annehmen. Da bin ich sehr wohl offen.
Denn ich habe schon mehrmals, auch bei anderen Debatten, betont, daß wir uns insgesamt mit einer Reform der Tötungsdelikte und z. B. auch der gemeingefährlichen Straftaten beschäftigen müssen. Wir dürfen dabei aber nicht nur von den Strafrahmen ausgehen, sondern müssen auch von den Tatbeständen und dem materiellen Recht ausgehen. Von daher möchten wir eben keine kurzatmigen Lösungsvorschläge, die eigentlich tatsächlich keine sind, vorlegen.
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Ich möchte noch zu zwei Vorschlägen ein Wort sagen, einmal zur Geldstrafe auf Bewährung: Diesem Vorschlag - Herr van Essen hat das schon deutlich gemacht - kann ich mich ebensowenig anschließen wie die F.D.P.-Fraktion und auch die CDU/CSUFraktion.
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Das ist auch keine Frage des Zeitpunktes. Wir müssen vielmehr, glaube ich, diesen Vorschlag in ein Gesamtkonzept einbinden, indem wir uns nämlich fragen: Was wollen wir? Wir wollen ja gerade - das war auch ein Ziel der Strafrechtsreform - möglichst wenig kurzzeitige Freiheitsstrafen.
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Wenn wir den Weg der Geldstrafe auf Bewährung gehen, dann sehe ich eher die Gefahr, daß es wieder mehr zu kurzzeitigen Freiheitsstrafen kommen könnte.
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Ich meine, das ist zu befürchten.
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- Ja, das mag sich vielleicht herausstellen, wenn man noch einmal eine umfassende internationale Untersuchung anstellt. Aber die Geldstrafe mit ihrer Funktion, nämlich eine Alternative zur Freiheitsstrafe zu sein, kann sie dann, wenn sie derart ausgestaltet wird, wohl nicht mehr erfüllen.
Sie schlagen eine Änderung des Strafbefehlsverfahrens vor. Das gibt es schon in der Praxis. Zum zweiten sind entsprechende Regelungen auch schon in dem am 1. März 1993 in Kraft getretenen Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege enthalten.
Ein Wort zum Bundesratsentwurf zur Beförderungserschleichung: Ich halte es für äußerst problematisch, diesen einen Gesichtspunkt losgelöst von der Gesamtproblematik, wie Massenkriminalität tatsächlich besser bewältigt werden kann, auf diese Art und Weise zu regeln.
Mit dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen, das beschleunigte Verfahren besser auszugestalten, als das bisher der Fall ist, ist eine umfassendere und passendere Antwort auf die Frage gegeben, wie auch unsere Institutionen, Polizei und Justiz, besser mit Massenkriminalität und den Verfahren umgehen können.
Zum anderen befürchte ich, daß eher Mehrbelastungen der Strafverfolgungsbehörden und der Verkehrsbetriebe eintreten werden; denn möglicherBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weise werden sich die Verkehrsbetriebe veranlaßt sehen, entgegen der bisherigen Praxis auch erstmalige Schwarzfahrer anzuzeigen, um im Wiederholungsfall die Voraussetzung für die Anwendung des Straftatbestandes zu schaffen. Ich glaube, das ist eine Wirkung, die wir alle gemeinsam nicht erzielen wollen.
Einen Punkt zum Schluß: Wir sollten wirklich nicht dazu übergehen, immer mehr das Ordnungswidrigkeitenrecht mit weiteren Tatbeständen zu belasten. Wir sollten uns das Ordnungswidrigkeitsverfahren - und das ist aus meiner Sicht ein Vorhaben für die nächste Legislaturperiode - insgesamt vornehmen. Dafür würde natürlich gerade liberale Rechtspolitik bürgen; denn wir müssen sehen, daß wir fast gar nicht mehr in der Lage sind, eine Vielzahl von sachlich oft schwierigen Verfahren in angemessener Zeit zu bewältigen.
Außerdem müssen wir das Verhältnis von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich überdenken und hier nicht an einer Stelle - aus meiner Sicht wirklich kurzsichtig - einen noch nicht voll durchdachten Änderungsvorschlag machen.
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Deshalb kann ich ihm nicht folgen und ihn nicht unterstützen.
Vielen Dank.
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