Oesterle-Schwerin (NA), 1989-11-28:
Es ist gar nicht nötig, den bundesdeutschen Arbeitnehmerinnen und den Ausländerinnen, die hier leben, einen bezahlten Feiertag zu klauen, Herr Biedenkopf. In der Bundesrepublik gibt es genug Geld. Wenn wir nur all diejenigen Mittel, die hierzulande zur Förderung umweltschädlicher, destruktiver Projekte eingesetzt werden, der DDR zum Aufbau einer ökologischen Wirtschaft zur Verfügung stellen würden, dann könnten wir der DDR helfen und gleichzeitig viel Schaden von uns selber abwenden.
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Meine Damen und Herren, die Frauen, die in dieser Zeit aus der DDR in die Bundesrepublik umsiedeln, haben auch ganz herzlich wenig davon, daß sie mit Frau Lehr und Herrn Blüm zu einem und demselben Volk gehören. Den Frauen, die heute mit dem Gedanken an eine Umsiedlung spielen, muß folgendes gesagt werden: Ihr macht unter Umständen einen schlechten Tausch; ihr kommt vielleicht vom Regen in die Traufe.
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Unser häufigstes Problem, das Problem mit den Männern, die zu Hause die Füße unter den Tisch hängen und sich vor der Hausarbeit drücken und die Sorge um die Kinder meistens den Frauen allein überlassen, dieses Problem haben viele Frauen hüben wie drüben.
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Wenn die Frauen in der DDR den Wunsch nach Übersiedlung mit der Hoffnung auf weniger Arbeit verknüpfen, dann haben sie vielleicht recht.
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Die meisten von ihnen werden hier selbst dann nicht berufstätig sein dürfen, wenn sie es wollen oder wenn sie es müssen.
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- Warum? Weil sie als Ingenieurinnen, als Technikerinnen oder als Angehörige von nicht frauenspezifischen Berufen sowieso keine Stelle bekommen,
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weil sie als Frauen in bundesdeutschen Betrieben unerwünscht sind, weil die Stellen von Männern besetzt sind
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und weil die Registrierung von Müttern als Arbeitsuchende bei den Arbeitsämtern erst dann angenommen wird, wenn diese Mütter beweisen können, daß ihre Kinder untergebracht sind
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und weil gerade das die meisten Frauen in der Bundesrepublik Deutschland nicht nachweisen können.
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Wir müssen den Frauen in der DDR, die hierherkommen wollen, sagen, daß sie hier mitten in einer Phase des „rollback' der Bundesregierung und der CDU-regierten Länder gegen die Frauen und ihren Wunsch nach Erwerbsarbeit hineingeraten. Ganztagsschulen und Kindergärten werden nicht nur nicht ausgeweitet, nein, sie werden systematisch kaputtgemacht bzw. geschlossen, wie gerade jetzt in Baden-Württemberg.
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Hier hört die vielbeschworene Volksgemeinschaft der CDU/CSU auf. Was stattfindet, ist ein Kampf des patriarchalen Systems gegen die Emanzipationsbestrebungen von Frauen.
Meine Damen und Herren, in der DDR ist der jetzige Generalsekretär der SED in das Schußfeld der Kritik geraten, vollkommen zu Recht.
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Die Opposition wirft ihm Beihilfe zum Wahlbetrug und Parteinahme für das von der chinesischen KP veranstaltete Massaker in Peking vor. Es ist gut denkbar, daß Krenz auf dem Sonderparteitag der SED abgesetzt wird. Das Volk der DDR ist unduldsam geworden gegen Machtmißbrauch, Korruption und Komplizenschaft mit Staatsterroristen.
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Hierzulande sollte allerdings über Egon Krenz nicht reden, wer Helmut Kohl nicht hat verhindern können.
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- Ich verlange, daß Sie das „faschistoid" rügen.
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Also, wenn es um Wahlbetrug geht, meine Damen und Herren: Die CDU in Niedersachsen hatte mit Herrn Vajen jahrelang einen gerichtlich anerkannten Wahlbetrüger im Landtag sitzen, bevor dieser, ohne seine Gesinnung ändern zu müssen, Mitglied der Republikaner wurde. Und außenpolitisch erklärt sich die Bundesregierung solidarisch mit den USA, die mit Millionenaufwand die Mordtaten der Contra-Banden in Nicaragua finanziert.
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Sie gewährt der türkischen Regierung, die einen Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk führt, 280 Millionen DM an Rüstungsbeihilfe im Jahr und gehört zusammen mit Großbritannien zu den politischen Hauptstützen der Rassisten in Südafrika.
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Ausgerechnet diese Bundesregierung versucht nun, das Volk der DDR, das gerade dabei ist, sich die Demokratie zu erkämpfen, mit dem Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland zu beglücken, und das mit Mitteln, die im normalen bürgerlichen Leben schlicht erpresserisch genannt werden.
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Es ist Erpressung, die Not anderer auszunutzen, um ihnen den eigenen Willen aufzuzwingen. Immer höher wird die Meßlatte für Kredite gelegt, immer dreister werden die Forderungen, immer offensichtlicher die Absicht, sich um das so oft zitierte Selbstbestimmungsrecht der DDR einen Dreck zu scheren.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Solidarität mit der DDR kann nur heißen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ihr den Rücken für eine eigenständige Entwicklung, also auch für eine sozialistische Entwicklung, freizuhalten.
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Solidarität mit der DDR heißt deshalb auch, politisch allen Wiedervereinigungsgelüsten einen Riegel vorzuschieben, den ökonomischen Aufkauf des anderen deutschen Staates zu verhindern.
Deshalb und gerade auch jetzt möchte ich für eine Politik der Zweistaatlichkeit und für die Anerkennung der DDR werben, ohne Wenn und Aber.
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Solidarität heißt: Hände weg von der DDR!
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Die Opposition in der DDR fordert eine radikale Umgestaltung der Wirtschaft, aber sie fordert in ihrer
Mehrheit eine sozialistische Umgestaltung, weil sie weiß, was Gewinne machen auf Kosten von Menschen und Natur bedeutet. Sie will eine Steigerung der Produktionseffektivität, aber keine, die, wie in der BRD, mit Tausenden und aber Tausenden von Arbeitsunfällen bezahlt wird. Sie will einen höheren Konsum, aber keinen, der durch die Ausbeutung von Ländern der sogenannten Dritten Welt bezahlt wird, und darin unterscheidet sie sich erfreulich von der Mehrzahl der Mitglieder dieses Hauses.
Aber, so ist zu lesen, es gehe ja gar nicht nur um die Wirtschaft; was die DDR am nötigsten brauche, ist Demokratie und die politische Kultur nach westlichem Vorbild. Ich frage Sie: Sehnen sich die Demonstranten und Demonstrantinnen in Leipzig wirklich nach jener Freiheit, die der Bundeskanzler meint? Umgekehrt: Würden sie sich mit deren Einführung nicht einen Bärendienst erweisen?
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Ich behaupte: Über so viel Einfluß und wirkliche Macht, wie die Menschen in der DDR zur Zeit haben,
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hat noch keine Opposition in der Bundesrepublik verfügt.
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Jahrelang wurden die Proteste in Wackersdorf von der Bundesregierung kriminalisiert, niedergeknüppelt und mit CS-Gas bekämpft. Wackersdorf liege, so wurde uns gesagt, im nationalen Interesse, der Verzicht auf die WAA komme einem Verzicht auf politische Souveränität gleich. Nachdem die Industrie zu dem Ergebnis kam, daß Wackersdorf für sie keinen ausreichenden Gewinn abwirft, war das Projekt gestorben. Wer hat also hier das Sagen? In der DDR haben sich die Staatsorgane und die Polizei für Übergriffe und Mißhandlungen bei den Demonstrantinnen und Demonstranten entschuldigt. Ein Beamter der Volkspolizei wurde zu 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
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Wann werden die Verantwortlichen für die Tötung der Studentin in Göttingen zur Rechenschaft gezogen, die vor einigen Tagen von der Polizei unter ein Auto gehetzt wurde?
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung. „Wir gehören alle zu einem Volk", sagt Herr Rühe. Das ist eine Bedrohung für all diejenigen, die von Geburt an nun einmal nicht zu diesem Volk gehören.
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Erst unlängst hat der bayerische Ministerpräsident,
Streibl, versucht, die Zuzugsbewegung aus der DDR
dazu auszunutzen, um erneut die Abschaffung des
Grundrechtes auf Asyl zu fordern. Es mehren sich die Stimmen, die zugunsten der Übersiedler aus der DDR einen noch härteren und erbarmungslosen Umgang mit den Flüchtlingen aus der Türkei, aus den Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens fordern. Diese sind für die Bundesregierung unerwünscht, weil sie im Gegensatz zu den Übersiedlern aus der DDR nicht als Beweis für die angebliche Überlegenheit des westlichen Systems mißbraucht werden können, sondern ganz im Gegenteil Teil einer lebendigen Anklage gegen das weltweite Wirken auch des bundesdeutschen Kapitalismus sind.
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Ich wünsche mir, daß die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihre Humanität gerade nicht von der Zugehörigkeit zum deutschen Volk und nicht vom Nationalitätenstempel im Reisepaß abhängig machen. Damit wäre schon viel gewonnen.
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