emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen antworten, ich kann nicht solche Dinge im Protokoll lassen, wie sie Herr Kollege Schütz gesagt hat; denn sie zeugen leider von einer Unkenntnis in der Sache. Wir haben beschlossen: Die Renten werden mindestens um 21 DM erhöht. Die Rente in der Rentenversicherung der Angestellten beträgt heute mindestens 75 DM, plus 21 DM gibt 96 DM. In der Rentenversicherung der Arbeiter beträgt die Mindestrente 55 DM, plus 21 DM gibt 76 DM. Wir haben gemeinsam bei allen Paragraphen gleiches Leistungsrecht für Arbeiter und Angestellte beschlossen, und hier bei den Kleinsten wollen Sie die Unterschiede, die noch aus der Zeit der Grundbeträge, der festen Teile der Rente stammen, für den Zugang bis zum Jahre 1961, d. h. praktisch bis 1980/90 weiterführen. Das ist keine gute Sache. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag eine gleichmäßige Anhebung erreichen. Wir hätten, Kollege Schütz, statt „100 DM" auch „mindestens 96 DM" sagen können. Um den Grundsatz des gleichen Leistungsrechts für Arbeiter und Angestellte auch in den Übergangsvorschriften zum Ausdruck zu bringen, muß hier entweder 96 oder 100 DM stehen. Sonst verletzen Sie bei dieser Leistung gegenüber denen, die jetzt kleinste Renten beziehen, den Grundsatz, der dem ganzen Gesetz das Gepräge gibt.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Frau Abgeordnete Kalinke!
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch wenn die Mitternacht näher rückt und die 40-Stunden-Woche, für die die Gewerkschaftler kämpfen, für uns eine Illusion ist, möge Herr Kollege Schütz doch Verständnis dafür haben, daß ich ihm sage: Man soll sich nicht in eine Diskussion wagen, wenn man die Begründung nicht gehört und den Text nicht gelesen hat.
({0})
- Ich stelle nur fest. Bitte, seien Sie nicht böse!
({1})

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- Nein, Herr Kollege Stingl, es ist kein guter Stil, wenn man jemandem unterstellt, er wolle ein Fürsorgeprinzip einführen. So konnte man die Ausführungen des Kollegen Schütz verstehen. Das haben wir nicht beantragt. Ich habe über die Wirkung dieser Sonderzulage gesprochen, die im Rahmen des Rentenversicherungsgesetzes natürlich eine Funktion der Versorgung hat. Die Voraussetzungen für diese soziale Notwendigkeit der Sonderzulage können beim Rentenversicherungsträger niemals geprüft werden, und diese Sonderzulage kann daher niemals gezielt gegeben werden; das wissen Sie wie ich. Ich habe also weder ein Fürsorgeprinzip noch einen höheren Betrag beantragt noch habe ich einen Zusatzantrag gestellt. Unser Antrag bezieht sich nur auf die Erstattung dieser Beträge durch den Bund. Diese ist mit einer pauschalen Summe angegeben. Ich habe hinzugefügt, daß es uns darauf ankommt, daß diese Pauschalsumme von 240 Millionen DM in der Versicherung der Arbeiter und von 80 Millionen DM in der Versicherung der Angestellten als Vorschuß gerechnet wird und der Bund später das erstatten muß, was daran fehlt. Denn es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherten, das Prinzip des Staatszuschusses, das hier hineingekommen ist, nun auch noch durch Finanzierung aus Beiträgen zu stützen.
Soweit ich von Fürsorgeprinzipien gesprochen habe, bezog sich das auf die Nichtanrechnung. Dazu habe ich gesagt: In einem Sonderfall für eine einmalige Zahlung einverstanden; wenn es aber als Präjudiz für die Zukunft gelten kann, befürchte ich, (daß wir hier etwas in die Rentenversicherung einführen, was nicht in die Rentenversicherung gehört. Und hier weiß ich mich auch in Übereinstimmung mit sehr vielen Kollegen aus der CDU/CSU. Ich wollte das nur aufklären.
jentzsch (NA), 1957-01-21:
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Änderungsantrages auf Umdruck 913***) Ziffer 1 beantrage ich namentliche Abstimmung.
neumann (NA), 1957-02-06:
Bitte schön!
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 893*) Ziffern 125 und 129. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 899**) Ziffern 16 und 17, Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Umdruck 891***) Ziffern 80 und 81, Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Umdruck 893*) Ziffern 126 und 130, Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Umdruck 891***) Ziffern 82 und 83, Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei. Wer zustimmen will, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die 'Mehrheit; abgelehnt.
Umdruck 893*) Ziffern 127 und 131, Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 4.
Umdruck 893*) Ziffern 128 und 132, Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nun stimmen wir ab über § 35 - links - und § 33 - rechts - in der durch die Annahme des CDU-Änderungsantrages veränderten Fassung. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Ich rufe auf § 36 - links - und § 34- rechts-, dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 893*) Ziffern 133 und 134. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Keine Begründung?
({0})
Umdruck 893*) Ziffern 135 und 136, Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Das ist die Einfügung eines § 36 a bzw. eines § 34 a. Wird das Wort zur Begründung der Anträge Umdruck 893 Ziffern 135 und 136 gewünscht? - Nicht. Ich eröffne die Beratung über die aufgerufenen Paragraphen. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Ja, meine Damen und Herren, es ist etwas spät, aber wir müssen doch versuchen, etwas Sinnvolles zu gestalten.
({0}) - Wir bemühen uns darum.
Hier wird beantragt, daß vom März an laufend Vorschüsse auf die neuen Renten gewährt werden sollen. Um jede verwaltungstechnische Komplizierung zu vermeiden, beantragen wir, daß die gleichen Vorschüsse, die jetzt im Februar gezahlt werden, in der im sogenannten Zweiten Sonderzulagen-Gesetz festgelegten Hähe weiter gewährt werden, bis die Arbeiten der Umstellung beendet sind. Niemand kann wissen, ,wie lange sie dauern. Wir hoffen alle, daß sie sich schnell vollziehen. Aber in einzelnen Fällen wind es bestimmt Monate dauern. Es ist notwendig, diese Menschen nicht schlechter zu stellen als im Dezember vergangenen Jahres und im Februar dieses Jahres. Wir sollten ihnen daher diese Beträge, die sie ja sicher erhalten, durch die Sonderzulagen als Vorschüsse gewähren.
Ich glaube, Sie sollten einer solchen Regelung zustimmen können; denn dadurch wird in keiner Weise etwas präjudiziert. Auch die verwaltungsmäßige Abwicklung geschieht wie bisher durch die Post. Wir bitten 1Sie herzlich, dieser Vorschußregelung zuzustimmen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über die Änderungsanträge der SPD Umdruck 893*) Ziffern 133 bzw. 134. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den 'bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mehrheit; abgelehnt.
({0})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 36 - links - bzw. § 34 - rechts - in der Ausschuß-
*) Siehe Anlage 5.

({1})
Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Nun kommen die Änderungsanträge der SPD Umdruck 893*) Ziffern 135 und 136 auf Einfügung eines § 36 a bzw. 34 a. Wollen Sie dazu sprechen?
({2})
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, das ist auch eine sehr wichtige Vorschrift. Jetzt gibt es neue Renten für 6 Millionen Menschen. Sie müssendarüber doch eine Mitteilung erhalten. Wir beantragen, festzulegen, daß den Rentnern ein schriftlicher Bescheid über die neue Rente, die sie bis zu ihrem Lebensende erhalten sollen, erteilt werden muß. Kommen Sie nicht mit verwaltungstechnischen Einwendungen!
({0})
- Aber nein! Herr Kollege Stingl, wir wissen es; wir haben es beim Renten-Mehrbetrags-Gesetz durchexerziert. Da haben Sie das abgelehnt und erklärt, es sei verwaltungstechnisch zu schwierig. Die Landesversicherungsanstalt Berlin hat es ohne verwaltungsmäßige Komplizierung durchgeführt. Es ist eine Erleichterung für die Rentner und auch für alle Behörden, mit denen die Menschen zu tun haben, wenn diese eine Unterlage über ihre neue Rente haben. Wir bitten Sie, dieser Vorschrift zuzustimmen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffern 135 und 136. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
§ 37 - links - auf Seite 180 und § 35 - rechts
- auf Seite 182. Hierzu liegen die Änderungsanträgeder SPD Umdruck 893 Ziffern 137 und 138 vor. - Bitte, Herr Abgeordneter, zur Begründung.
Stingl (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen diesem Antrag zu. Wir bitten die Antragsteller nur, damit einverstanden zu sein, daß Absatz 2 wie folgt gefaßt wird:
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5.

({0})
Den Wert der Sachbezüge stellen die für die Angelegenheiten der Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden fest.
Sonst bleibt alles gleich.
({1})
Meyer (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die Mehrheit dieses Hauses bisher bei der Gestaltung des Gesetzes der Logik gefolgt ist, glaube ich, 'daß sie es auch bezüglich der §§ 37 und 35 tun wind.
§ 35 bzw. § 37 bestimmt bezüglich der nach Tabellen umgestellten Renten, daß die Renten 'der vor dem 1. Januar 1892 Geborenen als Altersruhegelder im Sinne des § 1259 der Reichsversicherungsordnung zu betrachten sind; die umgestellten Renten 'derjenigen, die nach dem 31. Dezember 1891 geboren sind, gelten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit. Da diesen Renten der Steigerungsbetrag von 1 % zugrunde liegt, müssen die Renten derjenigen, die nach dem 31. Dezember 1891 geboren sind und das 65. Lebensjahr erreicht haben, angehoben werden. Dazu wird in Abs. 3 bestimmt, daß diese Renten ohne Kindergeldzuschuß auf fünfzehn Dreizehntel 'des bisherigen monatlichen Zahlbetrages angehoben werden.
Wir wollen von einem leicht verständlichen Beispiel ausgehen, um die Auswirkung aufzuzeigen.
*) Siehe Anlage 5. Bei einer Monatsrente von 130 DM würde die UmStellung nach diesen Bestimmungen nur 20 DM ausmachen, 'die Rente also 150 DM betragen. Man gibt damit also zu, daß die Tabellenwerte, mit denen wir uns noch zu beschäftigen haben werden, überhöht sind; denn wenn Sie bei diesen Renten von 1 v. H. ausgehen, wie Sie es beschlossen haben, müssen Sie zu einer 50 %igen Aufwertung kommen. Jenem Rentner müßten, wenn Sie das Gesetz logisch aufbauen, nicht 150, sondern 180 DM gewährt werden.
Wir beantragen deshalb im Interesse dieser alten Menschen, daß die Zahl fünfzehn Dreizehntel durch achtzehn Dreizehntel ersetzt wird. Etwas mehr Logik bitte, meine Herren!
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Sie haben die Begründung gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stingl.
Stingl (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, Sie beantragen, daß die Rente, wenn sie auf ein Altersruhegeld umgestellt wird, auf achtzehn Dreizehntel erhöht wird. Wir können dem wegen der Logik des ganzen Gesetzes, die Sie ja kennen, gar nicht zustimmen. Diese achtzehn Dreizehntel hätten nur einen Sinn bei Ihrem Steigerungssatz von 1,8. Wir haben aber vorweg den Steigerungssatz von 1,5 pro Versicherungsjahr beschlossen. Infolgedessen können wir eine mit 1,3 % nach der Tabelle umgestellte Rente nicht dann, wenn sie in ein Altersruhegeld umgewandelt wird, mit einem höheren Steigerungssatz - nämlich 1,8 % - umstellen als die künftigen, neu zu 'bestimmenden Renten, auf die ein Satz von 1,5 % angenommen wird. Ich muß bitten, den Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 893*) Ziffern 137 und 138. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den § 37 - links - und den § 35 - rechts - in der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 38 - links -, § 36 - rechts - § 39 - links
- § 37 - rechts -, § 40 - links -, § 38 -
rechts -. Änderungsanträge zu diesen Paragraphen liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 889**) Ziffern 79 und 80 auf Einfügung eines neuen § 40 a bzw. § 38 a. Wird der Änderungsantrag begründet? - Es wird verzichtet. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 2.

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§ 41 - links - und § 39 - rechts -. Hierzu liegen vor die Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf Umdruck 889 Ziffern 81 und 82, der Fraktion der SPD auf Umdruck 893 Ziffern 139 und 140.
Zunächst der Änderungsantrag Umdruck 889*) Ziffer 81. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem § 41 wird eine Wahlmöglichkeit zugestanden. Die Rente soll hier nach altem statt nach neuem Recht berechnet werden können. Wir fragen: warum? Wir sind der Auffassung, daß durch dieses Gesetz, das zu beschließen ist, ein besserer Zustand herbeigeführt werden soll als der bisherige. Dann erübrigt es sich, eine Wahlmöglichkeit zuzugestehen; denn sonst hätten wir das Alte ja behalten können. Im übrigen: wo gibt es sonst irgendein Rechtsgebiet, in dem in dieser Form eine Wahlmöglichkeit zugestanden wird?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 893**) Ziffer 139 Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Jentzsch ist darin zuzustimmen, daß es sich natürlich um eine sehr eigenartige Vorschrift handelt. Wenn man die Linie zieht - und die wird hier gezogen: es soll grundsäzlich der alte Rechtsstand gewahrt werden -, dann muß man aber auch konsequent sein, und dann ist es unlogisch, dies bis zum 31. Dezember 1961 zu begrenzen. Denn das heißt nichts anderes, als die etwas heikle Frage auf den nächsten Gesetzgeber abzuschieben. Wenn wir der Auffassung sind, daß eine solche Übergangsvorschrift notwendig ist, dann muß dieser Gesetzgeber die Verantwortung dafür übernehmen und darf nicht eine zeitliche Begrenzung einführen und es praktisch dem nächsten Gesetzgeber überlassen, diese Frist weiter zu verlängern.
Aber noch etwas anderes. In § 41 bzw. in § 39 werden bestimmte Voraussetzungen für die Gewährung der Rente nach dem bisherigen Stand festgesetzt. Diese Voraussetzungn sind meines Erachtens rechtlich nicht zulässig. Sie sind auch unmoralisch, und ich glaube, die Verfasser haben sie sich wirklich nicht gut überlegt. Was bedeuten die Einschränkungen? Sie bedeuten, daß derjenige, für den das unter Umständen günstigere alte Recht mit Sonderzuschuß gelten soll, verpflichtet wird, für die Zukunft höhere Beiträge zu zahlen, und zwar nach einem sehr merkwürdigen Verfahren. Hier wird praktisch eine neue Dreivierteldeckung eingeführt; und das Allermerkwürdigste ist: für diese Beiträge, von denen er also jährlich neun zu mindestens 14 DM entrichten muß, erhält er gar keine Leistung.
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Denn der Sinn der Entrichtung dieser Beiträge soll sein, daß er die Leistung nach einem Recht erhält, das bis Ende 1956 galt. Meine Damen und Herren, wenn einmal über dieses Gesetz von denjenigen, die etwas von der Sache verstehen, in Ruhe ein Wort geschrieben wird, - sie werden diesem Bundestag ein sehr schlechtes Zeugnis aus-
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 5. stellen, daß er eine solche unsinnige Vorschrift, wie Sie sie hier beabsichtigen, angenommen hat. Die späte Stunde des Tages entschuldigt nicht, eine solche Entscheidung zu fällen, wie Sie sie hier treffen wollen. Wenn Sie der Auffassung sind, daß eine Doppelberechnung erfolgen muß, dann müssen Sie den Weg gehen, den wir vorgeschlagen haben. Der ist doch innerhalb des Systems logisch. Dann wird eine Doppelberechnung durchgeführt, aber ohne jene merkwürdigen Kautelen, die Sie hier vorschlagen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 889*) Ziffern 81 und 82. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
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- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 893**) Ziffern 139 und 140. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit.
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- Bei einer Reihe von Enthaltungen ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme zu den §§ 41 und 39 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 42 - links und § 39 a - rechts -; dazu Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 893 Ziffern 141 und 143. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Reitzner.
Reitzner (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion zu den §§ 39 a - Angestelltenversicherung - und 42 - Arbeiterrentenversicherung - der Übergangsvorschriften zu begründen. Diese Paragraphen betreffen einen sehr großen Personenkreis. Es handelt sich um die Leistungen nach dem Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz. Es ist unbestritten, daß durch die Neuregelung der Rentenreform die Fremdrenten bedeutend verschlechtert werden. Auch der Sozialpolitische Ausschuß hat das in seiner Sitzung am 18. Dezember 1956 einmütig anerkannt, und es wurde mitgeteilt, daß eine Verschlechterung der Bezüge der Fremdrentner vorliegt. Der Vertreter des Vertriebenenministeriums hat eine Novellierung des Fremdrentengesetzes gefordert; aber er hat gleichzeitig erklärt, daß in einer gewissen Zeit - es können Monate sein, es kann auch länger dauern - eine Verschlechterung hingenommen werden müsse. Diesen Standpunkt lehnen wir ab. Eine Verschlechterung muß nicht hingenommen werden. Wir sind vielmehr in der Lage, diese Verschlechterung aufzufangen. Sie ist nicht zwangsläufig und unvermeidlich. Es liegt beim Hohen Hause, die Angleichung durch seine Zustimmung zu den Änderungsanträgen der SPD vorzunehmen.
Der Vertreter des Arbeitsministeriums hat gleichzeitig erklärt, daß sich sein Haus „ehestens"
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 5.

({0})
mit der Vorlage einer Novellierung beschäftigen werde, damit diese Verschlechterung aufgehoben werde. Auch diesem Versprechen können wir nicht zustimmen, weil wir nicht wissen, was der Vertreter des Arbeitsministeriums unter „ehestens" versteht. Wie ich höre, arbeitet das Haus schon seit dem September an der Novellierung.
Um also diese Verschlechterung aufzufangen, stellt die Sozialdemokratische Partei die Ihnen vorliegenden Änderungsanträge zu den §§ 39 a und 42. Ich brauche sie wohl nicht vorzulesen und möchte nur ergänzend sagen, daß wir die Ausschußfassung für unzureichend halten. Wir müssen hier eine klare Fassung schaffen, um eine sofortige Überbrückung bzw. eine sofortige Angleichung zu erreichen. Dabei sollen folgende Grundsätze beachtet werden: Natürlich muß das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz raschelt novelliert werden, der Entwurf dieses Gesetzes muß sofort vorgelegt werden. Aber bis zur Inkraftsetzung der Neuregelung, d. h. der Novellierung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes, brauchen wir die Regelung, die unser Antrag vorschlägt, und zwar in der Form von Vorschüssen auf die Leistungen nach der endgültigen Regelung. Dieser Anspruch soll auch rückwirkend vom 1. Januar 1957 an im Fremdrentengesetz festgelegt werden.
Ich bitte das Hohe Haus, der von uns geforderten Gleichstellung zuzustimmen. Ich glaube, ets widerspricht dem Gleichheitsprinzip, und es ist auch ungerecht, durch diese Neuregelung einem großen Personenkreis Verschlechterungen zuzumuten. Ich bitte das Hohe Haus um die Zustimmung zu den Änderungsanträgen der SPD zu § 39 a und § 42. Gleichzeitig beantrage ich namentliche Abstimmung.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wird zur Begründung des Änderungsantrags der CDU/CSU Umdruck 888 Ziffer 30 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Arbeitsministeriums.
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reitzner hat das Arbeitsministerium gefragt, was unter „ehestens" zu verstehen sei. Es ist bekannt, daß wir erklärt haben - und es ist auch wahr, daß wir dabei sind -, die Novellierung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes emsig zu bearbeiten. Wir haben uns bei der ganz komplizierten Materie, die dieses Gesetz darstellt, mit den zuständigen Ministern und Senatoren in Verbindung gesetzt und haben von ihnen die entsprechenden Antworten und Anregungen bereits erhalten, so daß in den nächsten Wochen, also in der übernächsten oder der Woche darauf, die Besprechungen mit den beteiligten Organisationen stattfinden können. Dann wird die Vorlage an das Kabinett erfolgen können.
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Gerstenmaler (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Gille.
Gille (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner politischen Freunde den Änderungsantrag der SPD auf das wärmste unterstützen und Sie alle sehr herzlich bitten, ganz ruhig zu überlegen, worum es geht. Der Reform, die mit dem heutigen großen Vertragswerk beschlossen wird, wird von der Bevölkerung, die von diesem Gesetz betroffen ist, mit großen Erwartungen entgegengesehen. Wenn Sie nun einen großen Personenkreis - es handelt sich um sämtliche Personen, die einen Teil ihres Arbeitslebens in den Vertreibungsgebieten verbracht haben - auch nur einige Wochen oder Monate enttäuschen und von den Verbesserungen dieses Gesetzes ausschließen, so ist die Enttäuschung und Verbitterung leicht vorauszusehen.
Zu den Erklärungen des Herrn Staatssekretärs ist nur das eine zu sagen: er hat irgendeine Frist - bei der es sich doch höchstens um Wochen handeln könnte, wenn sie annehmbar sein sollte - auch nicht nennen können. Ich verstehe, daß er eine Zurückhaltung an den Tag legt; denn die Problematik des Fremdrentengesetzes ist weiß Gott nicht so gering einzuschätzen, daß das Gesetz in wenigen Tagen novelliert werden kann. Angesichts dieser Tatbestände scheint mir die durchaus maßvolle Formulierung des Ergänzungsantrags, der auf Vorschüsse abstellt, so daß keiner mehr bekommt, als ihm später nach der Novellierung des Fremdrentengesetzes, wenn die endgültige Berechnung erfolgen kann, zusteht, eine annehmbare Lösung zu sein.
Um nicht nach der Verabschiedung dieses Gesetzes einen großen Personenkreis bitter zu enttäuschen, bitte ich deshalb auch im Namen meiner politischen Freunde, dem Änderungsantrag zuzustimmen.