Roland Claus (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sie erwarten jetzt von mir wie auch von den anderen Rednerinnen und Rednern in der Schlussrunde,
dass ich Ihnen nach 36 Stunden zu immer noch derselben Vorlage etwas völlig Neues darbiete.

({0})

Zudem ist mir die Aufgabe zugewachsen, die Fragen eines wissbegierigen Finanzministers zu beantworten und
mich des Mitleids der Christlich-Sozialen Union zu erwehren.

Ich will damit beginnen, die Suche nach dem Neuen
zu beschreiben. Ich bin nämlich in der Tat fündig geworden. Das Neue ist: Ich habe herausgefunden, dass Koalition und Regierung lernfähig sind.

({1})

Sie nehmen durchaus den Rat der Opposition an. Ich will
Ihnen das an einem Beispiel erläutern. Sie haben während der ganzen Haushaltswoche sehr oft auf das auch
von uns unterstützte Gebäudesanierungsprogramm und
die damit verbundenen Effekte hingewiesen und Sie haben sich dafür gefeiert, dass Sie die Filmförderung finanziell stärker unterstützen als bisher. Nun sind mir
zwei Anträge aus der Debatte über den Haushalt 2006 in
die Hand gekommen. Da wird in einem Antrag schon für
2006 gefordert, mehr Mittel in die Gebäudesanierung zu
stecken; in dem anderen Antrag wird gefordert, mehr
Mittel für die Filmförderung bereitzustellen. Beide Anträge sind Anträge der Linksfraktion.
({2})

Jetzt sage ich den Bürgerinnen und Bürgern: Es lohnt
sich, uns zu wählen. Die Regierung macht irgendwann
das, was wir wollen, wenn auch nicht sofort.

({3})

Ich sage das auch an die Adresse der Koalition, weil sie
uns manchmal etwas leichtfertig unterstellt, wir würden
nur blockieren. Selbstverständlich sind wir dabei, wenn
Sie etwas Gutes auf den Weg bringen. An diesen beiden
Beispielen habe ich es Ihnen dargestellt. Es war nicht so
einfach. Sie wussten, dass wir bei der Freigabe der Mittel für das Sanierungsprogramm haushaltsrechtliche Probleme hatten. Deshalb unterstellen Sie uns nicht leichtfertig Dinge, die Sie hinterher nicht belegen können.

({4})

- Ich komme auch dazu, liebe Kollegin.

Sie haben Ihren Haushalt unter das Leitmotiv gestellt:
Zukunft nicht verbrauchen, Zukunft gewinnen. - Das
klingt gut. Die Abteilung „Überschriften“ bzw. die Abteilung „Agitation und Propaganda“, wie sie jetzt bei
Peer Steinbrück heißt, hat ganze Arbeit geleistet.

({5})

Vergleichen wir Anspruch und Wirklichkeit nach einer Woche Haushaltsberatungen. Sie werden mir gestatten, dass ich dabei versuche, in besonderer Weise auf die
Situation in den neuen Bundesländern einzugehen. Eines habe ich hier nämlich mit Schmerzen registrieren
müssen: So wenig Beachtung wie in dieser Haushaltsdebatte haben die neuen Bundesländer noch in keiner
Haushaltsdebatte des Bundes gefunden. Ich finde das in
der Tat ausgesprochen kritikwürdig und das wollen wir
nicht hinnehmen.

({6})

- Das Gegenteil ist nicht der Fall.

Vielleicht hilft Ihnen eine Kleinigkeit: Der Kollege
Rossmanith hat in der Wirtschaftsdebatte eben den Wismutbergbau ins Elbsandsteingebirge verlegt. Damit hat
er nun wirklich nichts zu tun. Auch das muss man einmal sagen.

({7})

Die Universität Heidelberg veröffentlicht heute eine
Studie - sie macht mich etwas besorgt -, in der der so
genannte Angstindex - wo sind Sorgen, Nöte und
Ängste gewachsen? - dargestellt wird. Ich betone: Diese
Studie kommt nicht von der Uni Halle; es sind nicht
meine Erfindungen; es ist keine Stiftung, die uns irgendwie nahe steht. In der Studie der Universität Heidelberg
wird erfreulicherweise festgestellt, dass der so genannte
Angstindex in Deutschland insgesamt um 14 Prozentpunkte gesunken ist. Das ist bemerkenswert und anerkennenswert.
Aber die Spaltung der Gesellschaft, mit der wir es immer noch zu tun haben, wird auch durch den Fakt charakterisiert - die Universität Heidelberg stellt ihn ebenfalls fest -, dass der so genannte Angstindex im Osten
den Höchststand seit der deutschen Wiedervereinigung
erreicht hat. Das muss uns doch zu denken geben. Das
können wir nicht einfach ignorieren; das dürfen wir hier
nicht ausblenden. Der Verkehrsminister hat zum Thema
Osten gestern Abend lediglich ein paar Pflichtsätze gesagt. Mit uns ist das nicht zu machen.

({8})

Die Zukunft gewinnen, die Zukunft nicht verbrauchen, das heißt natürlich zuerst: die soziale Balance sichern. Wir stellen fest: Der Haushalt 2007 spaltet die
Gesellschaft weiter. Reiche werden reicher und Arme
werden - leider - zahlreicher. Sie verweisen immer
wieder darauf - auch der Bundesfinanzminister hat es
soeben mit Blick auf unsere Fraktion getan -, welch großen Betrag wir für die Sozialausgaben im Haushalt einstellen. Was die Zusammensetzung des Haushalts angeht, ist das natürlich eine unbestreitbare Tatsache. Aber
es ist doch auch ein Beleg dafür, dass Sie vorher eine
Wirtschaftspolitik betrieben haben, die eine solche soziale Nachsorge erst notwendig macht. Das ist doch ein
Armutszeugnis und kein Gewinn, was Sie hier zu verzeichnen haben.

({9})

Es gibt etwas, was mehr besagt als die von meinem
Vorredner Peter Ramsauer zitierten Statistiken. Ich rate
Ihnen, einmal an einem 30. des Monats im Osten des
Landes bei Aldi einzukaufen. Sie werden feststellen, wie
einsam die dort Beschäftigten sind, weil selbst die Menschen, die in diesem Laden normalerweise einkaufen,
am Ende des Monats zu Einkäufen nicht mehr in der
Lage sind. Das beschreibt den Zustand der Gesellschaft,
mit dem wir es hier zu tun haben.

({10})

Zur Wahrheit des von Ihnen viel beschworenen
Hartz-IV-Prozesses gehört doch auch - das ist bei dieser
Haushaltsdebatte ziemlich unverhohlen zutage getreten -, dass Sie Hartz IV nicht nur dazu brauchen, eine
schlechte Arbeitslosenverwaltung zu betreiben; zum Zynismus im Zusammenhang mit Hartz IV gehört vielmehr
auch, dass Sie einen permanenten Druck auf Beschäftigte ausüben, besonders auf Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Wenn sich diese Menschen möglicherweise
einmal darüber beschweren, dass sie länger arbeiten sollen, dann sagt man ihnen: Stellen Sie sich doch bei der
Agentur oder bei der Arge an; dann können Sie zu
Hartz IV übergehen. - Diese Bedrohung wollen wir
nicht in einer Gesellschaft, die reich genug ist, um solche
Prozesse zu überwinden.

({11})

Wenn das nicht so wäre, wenn dieser Zynismus nicht
beabsichtigt wäre, dann könnten Sie den Vorschlägen
unserer Arbeits- und Sozialminister folgen, nämlich die
Mittel, die wir schon jetzt im Rahmen von Hartz IV ausgeben - ALG II, Kosten der Unterkunft, Eingliederungsmittel, 1-Euro-Jobs -, vernünftig zusammenzufassen und
in sozialversicherungspflichtige Erwerbsverhältnisse zu
investieren. Sie sagen, das sei nicht gewollt. Das ist der
Beweis dafür, dass Sie den Druck von Hartz IV auf die
Beschäftigten im Niedriglohnbereich bewusst in Kauf
nehmen, ja bewusst wollen. Das ist Zynismus. Das nehmen wir nicht hin.

({12})

Der Bundesarbeitsminister sagt, er wolle Anreize setzen. Wenn jemand Anreize setzt, dann - so stelle ich mir
das nach meinem bisherigen Begriffsverständnis vor bekommt man etwas. Schaut man sich aber an, was diese
Regierung in Wirklichkeit mit dem Ausdruck „Anreize
setzen“ meint, erkennt man: Dahinter steht, dass etwas
weggenommen wird.

Das führt dazu - jetzt muss auch ich ein paar statistische Fakten zu Gehör bringen -, dass wir inzwischen
eine Verstetigung der Kaufkraft in ostdeutschen Haushalten auf 70 Prozent des Westniveaus haben. Das sagen
inzwischen alle wissenschaftlichen Institute, die sich damit noch ernsthaft befassen.

Betrachten wir einmal die Mehrwertsteuererhöhung
im nächsten Jahr. Für einen Vierpersonenhaushalt bedeutet sie 1 500 Euro Mehrausgaben. Für uns Bundestagsabgeordnete ist das ein nicht spürbares Ereignis; völlig klar.

({13})

Aber für eine Verkäuferin oder Alleinerziehende oder
eben diesen Vierpersonenhaushalt bedeutet dieser Eingriff von 1 500 Euro beispielsweise die Streichung eines
ohnehin nur für eine kurze Dauer geplanten Urlaubs. Es
ist leider so, dass die Freiheit einer Alleinerziehenden
heutzutage schon an der Bushaltestelle endet, weil sie
die teuer gewordenen Tickets nicht mehr bezahlen kann.

Damit haben wir es mit einer doppelten Spaltung der
Gesellschaft zu tun, einer Spaltung nach Einkommen
und inzwischen auch einer Spaltung nach Regionen. Das
wiederum ist nun nicht mehr nur ein Problem zwischen
Ost und West, sondern ein Problem, von dem immer
mehr Regionen, auch ehemalige Wachstumsregionen,
selbst in den westlichen Bundesländern, betroffen sind,
die für sich den Eindruck gewinnen, dass sie inzwischen
abgehängte Regionen sind. Das sind Entwicklungen, die
Sie hier unter der Überschrift „Haushaltskonsolidierung“
abfeiern, die aber zu den problematischen Realitäten in
diesem Land zählen. Diese Realitäten gehören verändert.

({14})

„Zukunft gewinnen, Zukunft nicht verbrauchen“ erfordert wirtschaftlichen Aufschwung und eine aktive Beschäftigungspolitik. Arbeitsminister Helmut Holter aus
Mecklenburg-Vorpommern hat Ihnen gestern erklärt,
welch verheerende Wirkung die Haushaltssperre bei den

Mitteln der Bundesagentur nach sich gezogen hat. Zwei
Tage bevor wir zum Etat von Franz Müntefering gekommen sind, haben wir im Haushaltsausschuss pflichtgemäß diese Sperre aufgehoben. Das haben wir alle zusammen beschlossen. Zynisch finde ich, dass Sie dieses
Aufheben der Sperre, nachdem Sie die Mittel monatelang nicht ausgereicht haben, hier jetzt als eine Art Erfolg abfeiern und so tun, als hätten Sie damit gegenüber
Arbeit Suchenden irgendetwas Gutes vollbracht. So etwas kann man nicht hinnehmen.

({15})

Sie, die Sie immer den Begriff „privat“ vor sich her
tragen, müssen sich nachsagen lassen, dass diese Sperre
viele - auch viele private - Bildungsträger die Existenz
gekostet hat. Darunter sind Menschen, die sich auf den
Weg einer privaten Entwicklung gemacht haben und die
jetzt für sich den Eindruck gewinnen: Privat hat bei RotSchwarz keine Chance.

({16})

Wir haben es weiter damit zu tun, dass die Arbeitskosten im Osten knapp 30 Prozent unter denen des
Westens liegen. Sie propagieren trotzdem Ihr Niedriglohnkonzept. Angesichts der Tatsachen im Bereich
Niedriglohn und Niedrigstlohn, die ich gerade in den
neuen Bundesländern erlebe, muss ich sagen: Sie können sich neue Niedriglohnexperimente ausdenken; mir
sind die Niedriglohnrealitäten in diesem Land schon zu
viel. Wir brauchen einen vernünftigen Mindestlohn. Das
wäre die Lösung.

({17})

Ich stelle leider auch fest, dass Sie all das, was die
Kommission von Klaus von Dohnanyi Ihnen vor gar
nicht allzu langer Zeit über Möglichkeiten zur Überwindung der Teilung zwischen Ost und West und zum wirtschaftlichen Aufbauprozess vorgetragen hat, weggelegt
haben und ignorieren. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass der Entwicklungspfad Aufbau Ost, den Sie
16 Jahre als Nachbau West versucht haben, gescheitert
ist. Deshalb muss man die Frage stellen: „Was wären
denn neue Wege, die man im Osten gehen kann?“ und
diese auch positiv beantworten. Wir haben im Osten eine
ganze Reihe guter Erfahrungen mit erneuerbaren Energien gemacht, auch mit Bundes- und Landesförderung,
keine Frage; das ist auch unterstützenswert. Wenn man
aber einen Bundeshaushalt zu verantworten hat, in dem
die Förderung der erneuerbaren Energien weniger als
ein Zehntel gegenüber der Subventionierung tradierter
Energien ausmacht, dann ist man nicht auf dem Wege
moderner Energiepolitik, sondern dann setzt man tradierte Energiepolitik fort. Das ist nicht Zukunftsfähigkeit, sondern Rückständigkeit.

({18})

Wenn wir über erneuerbare Energien und mutige Vorhaben reden, sagen Sie uns oft, das rechne sich nicht. Ich
kann nur dagegen halten: Wenn dieses Argument bei der
industriellen Einführung der Dampfmaschine gegolten
hätte, dann gäbe es die Dampfmaschine immer noch
nicht; denn auch sie hat sich am Anfang gegenüber der
Pferdekraft nicht gerechnet. Das heißt, man muss, wenn
man Zukunft gewinnen will, den Mut haben, mehr Mittel
in Forschung und Entwicklung einzusetzen, auch wenn
uns das mehr kostet als beispielsweise die traditionellen
Energien.

({19})

Fatal finde ich, dass die Bundesregierung dazu übergegangen ist, viele Entwicklungen in den neuen Bundesländern gar nicht mehr zu analysieren. In der Antwort
auf eine Kleine Anfrage von uns wird dargestellt:

Die Bundesregierung prognostiziert die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nur für den gesamten
Gebietsstand der Bundesrepublik Deutschland. Differenzierte Prognosen nach alten und neuen Bundesländern werden aufgrund fehlender Primärstatistiken nicht durchgeführt.

Das führt dazu, dass man die Probleme weiter ausblendet und nicht löst.

Mein letzter Punkt. Zukunft gewinnen, Zukunft nicht
verbrauchen - das bedeutet, auch die Frage zu stellen, ob
all das machbar ist. Damit bin ich bei den Fragen von
Peer Steinbrück. Wir sagen, auch in Zeiten knapper Kassen ist es keine Illusion, eine sozial gerechte Gesellschaft zu gestalten. Eine sozial gerechte Freiheitsordnung ist machbar. Wir sagen Ihnen auch eins: Wir haben
Ihnen, damals noch unter dem Label PDS, ein Steuerkonzept vorgelegt, und zwar vor der Bundestagswahl.
Wir finden es, im Unterschied zu Franz Müntefering,
überhaupt nicht unfair, wenn Sie uns an dieses Steuerkonzept erinnern, wenn Sie uns da beim Wort nehmen
und wenn wir darüber streiten können, dass eine gerechtere Besteuerung in diesem Land durchaus möglich ist.

({20})

Das würde - wir werden es Ihnen auch vorrechnen ein Einnahmeplus von 24 Milliarden Euro durch eine reformierte Vermögensteuer, eine veränderte Erbschaftsteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes