Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist also die Aussprache über § 11 geschlossen.
Ich rufe nun auf § 12. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor. Das Wort ist nicht gewünscht.
- Damit ist die Aussprache zum Ersten Teil des Gesetzes abgeschlossen.
Wir kommen nun zu 'den Abstimmungen. Ich rufe die einzelnen Anträge auf.
Zunächst liegt zur Präambel der Antrag Dr. Kather auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 1 vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über die Präambel nach den Beschlüssen des Ausschusses abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, 'die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen!
({0})
- Nein, bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 3. Dazu liegt ein Änderungsantrag vor auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 9 b und Nr. 499 Ziffer 1. Sie sind gleichlautend. Ich bitte diejenigen, die den Änderungsanträgen zustimmen, die Hand zu heben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir stimmen nun über den § 3 ab. Ich bitte diejenigen, die dem Paragraphen in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand 'zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 4. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. -Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 5. - Ich glaube, ich kann die Paragraphen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, zusammen zur Abstimmung stellen.
({1})
-§5,-6,,-.7,-7a,-({2})
- und 7 b. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen 'zustimmen, die Hand zu heben.
- Ich bitte 'um die 'Gegenprobe. - Enthaltungen? -Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 8. Dazu liegt der Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 498 vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich lasse nun über § 8 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die § 8 zustimmen, die Hand zu heben.
({3})
- Der Umdruck Nr. 490 ist ja eine Berichtigung, die bereits in den Text aufgenommen ist.
({4})
Also wir stimmen jetzt über § 8 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
§ 9. Ich bitte 'diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Soviel ich sehen kann, bei einzelnen Enthaltungen angenommen.
Zu § 10 liegt der Änderungsantrag Goetzendorff auf Umdruck Nr. 499 Ziffer 2 vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, 'die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimme des Antragstellers oder gegen wenige Stimmen abgelehnt.
({5})
Dann stimmen wir über § 10 ab. Ich bitte diejenigen, die § 10 in der Fassung des Ausschusses annehmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
§ 11. Dazu ist beantragt, über 'den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 1 namentlich abzustimmen. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte also, die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Stimmzettel zu beginnen.
({6})
- Meine Damen und Herren, damit kein Irrtum entsteht, mache ich darauf aufmerksam, daß über den Änderungsantrag 'der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 1 abgestimmt wird.
Meine 'Damen und Herren, ich bitte, die Stimmabgabe zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, sind die Stimmen allseits abgegeben? - Dann ist die Abstimmung geschlossen.
({7})
Meine Damen und Herren, das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 126, mit Nein 196, enthalten 6 und eine ungültige Stimme. Damit ist der Antrag abgelehnt.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 9010.

({8})
Der Antrag der KPD Umdruck Nr. 498 Ziffer 2 hatte den gleichen Inhalt und verfolgte das gleiche Ziel; er darf damit gleichzeitig auch als abgelehnt gelten.
Ich rufe nun § 11 auf. Ich bitte diejenigen, die dem § 11 zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe nun § 12 auf und bitte diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Beratung und Abstimmung über den Ersten Teil beendet.
Wir kommen zum Zweiten Teil, §§ 13 bis 83. Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Dr. Atzenroth ({9}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen über die Abgabe zu berichten, die das Kernstück auf der Aufbringungsseite ist, die Vermögensabgabe. In meinem Schriftlichen Bericht habe ich nähere Erläuterungen über die einzelnen Paragraphen gegeben. Ich halte es aber doch für notwendig, auch hier noch einmal auf grundsätzliche Dinge einzugehen, die zum Verständnis der Ausschußarbeit bekannt sein müssen.
Der Ausschuß war sich von Anfang an darüber klar, daß bei allem Bestreben, das Aufkommen so hoch wie möglich zu bemessen, eine große volkswirtschaftliche Verantwortung vor ihm stand. Durch die Lastenausgleichsabgaben darf auf keinen Fall die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft in Frage gestellt werden; denn was nützt das größte Aufkommen, wenn die Quelle, aus der es gespeist werden soll, nach kurzer Zeit versiegen würde? Hinzu käme, daß die Übertragung von so gewaltigen Vermögensmassen - es handelt sich innerhalb von 30 Jahren um mehr als 60 Milliarden D-Mark - ein unerhört schwieriges innerdeutsches Transferproblem aufwirft, dessen Folgen für unsere Wirtschaftsstruktur wir heute noch nicht in vollem Umfange übersehen können. Gegen eine kleine Minderheit im Ausschuß mußte aus solchen Erwägungen heraus der Gedanke einer sofortigen Fälligkeit fallengelassen werden. Auch die Vorschläge über einen möglichst weit ausgedehnten Naturalausgleich erwiesen sich bald als undurchführbar. Vermögen besteht eben meistens nicht aus leicht trennbaren Gütern, die nach. Belieben so oder so verteilt werden können. Es beruht vielmehr auf komplizierten Zusammenhängen, die fast immer das Ergebnis langjähriger Arbeit und .damit die Grundlagen von Leistungen und Einkommen bilden.
Von einzelnen Gruppen ist auch der Gedanke an den Ausschuß herangetragen worden, die Abgabe im Wege eines Vermögensvergleichs zu erheben. Auch dieser Vorschlag ist eingehend diskutiert und bearbeitet worden; es sind Sachverständige der verschiedensten Richtungen gehört worden. Der Ausschuß ist nach eingehenden Beratungen zu der Überzeugung gekommen, daß ein solcher Vermögensvergleich nicht durchführbar ist. Diese Ansicht ist dann noch bei den Verhandlungen über die Kreditgewinnabgabe bestätigt worden, bei der ja in kleinem Rahmen ein solcher Vermögensvergleich durchgeführt werden soll. Dort haben sich die Schwierigkeiten auf dem kleinen Raum so kraß gezeigt, daß sie auf der breiten Ebene der gesamten Abgabe einfach nicht zu bewältigen gewesen wären.
Das Einkommen zum Maßstab der Abgabepflicht zu machen, verbot sich schon deshalb, weil diese Steuerquelle zur Deckung der laufenden Staatsausgaben verwendet werden muß und bis an die äußerste Grenze angespannt ist.
Der Ausschuß ist zu dem Beschluß gekommen, das Vermögen am Währungsstichtag zur Grundlage der Abgabe zu machen und die Veränderungen, die sich danach ergeben haben, sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht unbeachtet zu lassen. Das hat eine Reihe von wichtigen Folgen. Zunächst einmal ist betont die bekannte Schere festgelegt worden, d. h. derjenige, der die Vorteile in Anspruch nimmt, die ihm das D-Mark-Bilanzgesetz bietet, und der durch Aufstockung von Bilanzwerten in den Genuß von Vorteilen bei der Einkommensteuer gelangt, muß auf der anderen Seite erhöhte Abgaben beim Lastenausgleich in Kauf nehmen.
Obgleich in § 22 für Demontagefälle noch die Möglichkeit einer nachträglichen Bilanzberichtigung geschaffen worden ist, sind noch Schwierigkeiten offen geblieben, von denen ich zwei Gruppen hier ganz besonders herausstellen möchte. Es handelt sich einmal um die Demontageschäden, die nach der Währungsreform eingetreten sind, und zweitens um die Realrechte und Realkonzessionen der Apotheken, die nach dem 1. Januar 1950 ihren Wert verloren haben, in den Fällen, in denen eine nachträgliche Bilanzänderung nicht zumutbar ist. Hier soll also jetzt von Gegenständen, die nicht mehr vorhanden sind - und zwar durch Maßnahmen des Staates oder der Besatzungsmächte - noch 27 Jahre lang eine Abgabe entrichtet werden. Das ist zweifellos eine unbillige Härte, die sich aber aus der ganzen Gestaltung des Gesetzes ergibt. Der Bundesfinanzminister, der j a eine billige Regelung der Demontage- und Besatzungsschäden zugesagt hat, muß diese Härten durch entsprechende Maßnahmen steuerlicher Art beseitigen.
Die Höhe der Abgabe sollte ursprünglich für alle Vermögensbesitzer gleich sein. Da aber, wie ich schon vorhin ausgeführt habe, im allgemeinen die Aufbringung aus dem Ertrag möglich sein sollte, hat man schließlich drei in der wirtschaftlichen Struktur verschiedene Gruppen gebildet und die Abgabe der Höhe nach gestaffelt. Der Ausschuß war sich darüber klar, daß auch diese Gruppen in sich große Verschiedenheiten aufweisen. Er konnte sich aber zu einer weitergehenden Unterteilung nicht entschließen.
Am stärksten belastet wird das gewerbliche Betriebsvermögen. Hier beträgt die Vermögensabgabe tatsächlich nicht 50 %, sondern mindestens 58 %; denn wenn jemand 30 Jahre lang 3 % abgeben muß, sind das 90 %. Wenn davon ein- Drittel als Zinsen gilt, so verbleibt noch 60 % reine Abgabe. Durch die Anrechnung der Soforthilfeabgaben vermindert sich dieser Satz von 60 % auf 57 bis 59, also im Durchschnitt auf 58 %.
Beim Haus- und Grundbesitz befindet sich der Teil, dessen Mieten noch immer der Zwangswirtschaft unterliegen, in einer besonders schwierigen Lage. Dem ist dadurch Rechnung getragen worden, daß der ursprüngliche Abgabesatz für den Hausbesitz von 5 % für diesen Kreis auf 4 % ermäßigt worden ist, solange diese Bewirtschaftung der Mieten anhält. Es ist im Ausschuß klar zum Ausdruck gebracht worden, daß nicht etwa die jetzt vorgesehene 10%ige Mietpreiserhöhung eine Heraufsetzung des Abgabesatzes zur Folge haben könnte.

({10})
Der Abgabesatz von 4 % für die Landwirtschaft wurde von einer großen Mehrheit als angemessen betrachtet.
Ganz allgemein war die Mehrheit des Ausschusses der Ansicht, daß die Abgabesätze hoch sind und die Grenze des volkswirtschaftlich Tragbaren erreicht haben. Die Berechnung der Jahresleistungen unter Anrechnung der Soforthilfezahlungen, der Zusammenrechnungen, Befreiungen usw. ist im Gesetz noch sehr kompliziert und deswegen nicht voll befriedigend. Wir haben hier eine Berichtigung erhalten; sie bringt eine große Vereinfachung, ist aber noch immer nicht ohne weiteres für jeden Abgabepflichtigen verständlich.
Einen breiten Raum in den Beratungen hat zunächst die Frage der Befreiungen eingenommen. Hierüber hat Kollege Kunze schon ausführlich berichtet. Der Ausschuß war mit Mehrheit der Ansicht, daß die Befreiungen nicht nach dem Vermögensbesitzer errechnet und festgelegt werden sollen, sondern daß als Befreiungsgründe nur sachliche Voraussetzungen gelten, die sich aus der Art des Vermögens ergeben. Wie schon Herr Kunze ausgeführt hat, hat demgegenüber eine Minderheit gefordert, daß das Vermögen der öffentlichen Hand und anderer Organisationen grundsätzlich befreit wird. Über Einzelheiten dieses § 15, der die Befreiung regelt, wird wahrscheinlich noch im Rahmen der Änderungsanträge, die hier in größerer Zahl vorliegen, gesprochen werden.
Eine Befreiung des ausländischen Vermögens aus Gründen der Nationalität des Besitzers ist einstimmig abgelehnt worden.
Lebhafte Debatten hat es auch über die Frage der Anrechnung erlittener Kriegsschäden bei der Vermögensabgabe gegeben. Die Ausschußfassung stellt hier wieder ein mit großer Mehrheit angenommenes Kompromiß dar. Da vom Finanzministerium von Anfang an aus dieser Anrechnung mit einem Einnahmeausfall von 100 Millionen DM, wenigstens im ersten Jahr, gerechnet worden ist, bestehen Zweifel, ob diese Anrechnung sowohl nach oben als auch nach unten Geltung haben soll. Ich nehme an, daß noch entsprechende Anträge im Plenum gestellt werden.
Ich darf mich auf diese Bemerkungen beschränken. Im übrigen habe ich in dem Schriftlichen Bericht zu jedem einzelnen Paragraphen weitere Erläuterungen gegeben.