kraske (NA), 1975-06-20:
Das will ich nach dem Ergebnis dieses Parteitages nicht bestreiten, Herr Kollege. Aber wenn Sie mit warnender Stimme gesagt haben: „Laßt uns hier nicht von Friedensdienst sprechen in dieser falschen Gleichsetzung", dann be12758 
stand doch wohl Anlaß dazu, das zu sagen. Nur darauf will ich ja hinaus.
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- Herr Kollege Wehner, man versucht doch überall, den Zivildienst als den eigentlichen Friedensdienst auszugeben. Die Bundeswehr kann doch in vielen Fällen von Glück sagen, wenn sie bei solchen Diskussionen nicht geradezu als die „Killer-Schule der Nation" diffamiert wird. Wie soll es dann erst werden, wenn nicht mehr dem halbwegs Normalen die Ausnahme gegenübersteht, sondern wenn jeder ausdrücklich vor die freie Wahl gestellt wird? Ich zitiere noch einmal Herrn Iven:
In Zukunft
- sagt er wird der junge Handwerker oder der ungelernte junge Arbeitnehmer auch den Weg
- er spricht vorher von den höheren Schülern des Zivildienstes gehen, nicht nur auf Grund seiner Gewissensbedrängnis, sondern auch - und das gehört auch einmal öffentlich gesagt - wegen eines immer stärker werdenden sozialen Engagements, wegen des Antriebs, irgendwo im sozialen Bereich etwas Sinnvolles zu tun.
Ich frage mich: haben unsere jungen Soldaten eigentlich kein soziales Engagement,
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ganz abgesehen davon, daß von Gewissensbedrängnis hier plötzlich nur noch ziemlich am Rande die Rede ist?
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Dies ist doch nur ein Beispiel dafür, in welche verheerende Frontstellung wir geraten, wenn wir Ihren Vorstellungen folgen.
Bitte, meine Damen und Herren, tun Sie das nicht als Schwarzmalerei ab. Ich weiß, wovon ich rede. Hier geht es nämlich nicht nur um gezielte Aktionen einer ganz bestimmten Seite. Hier geht es um nicht weniger als Einfluß und Verantwortung des Staates selber.
Sehen Sie sich doch einmal den Film „Entscheidung mit 18" an, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung in Düsseldorf. Da haben Sie alle diese Klischees, sozusagen staatlich verordnet, auf eine Formel gebracht: Dem sozialen Friedensdienst gehört die Zukunft, der Dienst mit der Waffe hat noch immer in den Krieg geführt.
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So etwas wird unter der Verantwortung einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung hergestellt. Es läuft, es wirkt, und es zeigt Methode. Wenn Sie sich gar die traurige Mühe machen, nachzulesen, wie das Thema Landesverteidigung in den unrühmlich bekanntgewordenen „Drucksachen" behandelt wird, dann ist demgegenüber „Entscheidung mit 18" geradezu noch „Staatspolitisch wertvoll".
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Da wollen Sie wirklich die allgemeine Wehrpflicht aufheben und sie durch eine Wahlfreiheit ersetzen? Das kann doch nur zu einer schrecklichen Polarisierung mit lauter schiefen Fronten führen.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang das „Flensburger Tageblatt" zitieren, aus dem ich diesen Ausschnitt dem Pressedienst des Bundesverteidigungsministeriums verdanke:
Der zivile Ersatzdienst in Ehren, aber ein potentieller Angreifer wird sich nicht abschrecken lassen, wenn unser soziales Engagement groß, unsere Verteidigungsbereitschaft aber gleich Null ist.
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Aber ich räume ein, meine Damen und Herren, Sie tun das nicht aus freien Stücken.
Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen ist das bisherige Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, das Sie aussetzen - die meisten von Ihnen sagen allerdings: abschaffen - wollen. Wir streiten nicht darüber, daß dieses Verfahren erhebliche Mängel hat. Das hindert mich allerdings nicht daran, von dieser Stelle aus für meine Fraktion auch einmal denen unseren aufrichtigen Dank auszusprechen, die sich in den vergangenen Jahren in den Prüfungsausschüssen und -kammern unter höchst schwierigen Umständen redlich bemüht haben, ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.
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Wie gesagt, die bestehenden Mängel lassen sich nicht übersehen. Meine Fraktion hat darauf als erste in diesem Hause in einem förmlichen Antrag hingewiesen. Wir drängen seitdem auf eine Verbesserung und Beschleunigung der Verfahren, und wir haben bei mehreren Gelegenheiten konkrete Vorstellungen dazu entwickelt.
So meinen wir etwa, daß die Prüfungsgremien qualifizierter besetzt und die Mitwirkenden gründlicher auf ihre Arbeiten vorbereitet werden sollen. Wir denken, daß man dann eine Instanz, die bisherigen Kammern, einsparen oder die Verfahren auf andere Weise vereinfachen könnte. Wir glauben, Möglichkeiten zu sehen, in etlichen Fällen auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten und nach der Aktenlage entscheiden zu lassen. Wir wollen die Verfahren - um auch nur den mindesten Verdacht einseitiger Beeinflussung auszuräumen - aus der Zuständigkeit des Bundesministers der Verteidigung herausnehmen, sie dann allerdings nicht wie Sie sozusagen der anderen Partei, dem Zivildienstbeauftragten, sondern der Justizverwaltung zuweisen. Wir halten es nach allen Erfahrungen für dringend geboten, dem Verfahren für ungediente Wehrpflichtige aufschiebende Wirkung bis zur endgültigen Entscheidung zu geben. Wir glauben schließlich, daß sich für antragstellende Soldaten Lösungen finden lassen, die ihrer besonderen Situation und den Bedürfnissen der Truppe eher Rechnung tragen als das gegenwärtige Verfahren.