Lenz (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre gewiß sehr reizvoll, die sehr interessante Debatte über das Stabilitätsgesetz, die wir gestern nachmittag und gestern abend hier geführt haben, in ihrer ganzen Breite fortzusetzen. Das ist jedoch nicht meine Absicht. Ich möchte mich auf drei grundsätzliche Fragen beschränken, die gestern nachmittag hier von verschiedenen Rednern angeschnitten worden sind. Es geht erstens um die Frage, ob wir die Ziele des Stabilitätsgesetzes auf dem Wege einer Verfassungsänderung oder eines Staatsvertrages verwirklichen wollen. Zweitens möchte ich einige Worte zum Konjunkturrat sagen, den der Kollege Schiller angesprochen hat. Drittens möchte ich einige Bemerkungen zur parlamentarischen Mitwirkung machen.
Zu dem ersten Problem, Verfassungsänderung oder Staatsvertrag, möchte ich mir erlauben, auf folgende Umstände hinzuweisen. Gegenstand dieses Gesetzes ist die Beeinflussung des gesamten volkswirtschaftlichen Ablaufs in der Bundesrepublik. Das Mittel, das dazu angewandt werden soll, ist die Steuerung des Kapitalmarktes. Nun gibt es in unserem Lande weder Ländervolkswirtschaften noch Länderkapitalmärkte. Die Verfassung geht davon aus, daß die die Gesamtwirtschaft betreffende Gesetzgebung vom Bund gemacht wird.
Wir haben deshalb große Bedenken, anzunehmen, ,daß man in diesen Gesetzgebungsbereich durch eine staatsvertragliche Regelung eingreifen könnte. Denn es ist doch so: durch die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes hat die Bundesrepublik nicht nur gewisse Rechte erhalten, gewisse Dinge zu regeln, sondern auch eine Pflicht, sich gewisser Dinge anzunehmen, und zwar in dem Verfahren, das im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Dieses Verfahren ist das normale Gesetzgebungsverfahren und in Sonderfällen die Änderung des Grundgesetzes im Wege eines verfassungsändernden Gesetzes. Aber selbst bei einer Verfassungsänderung brauchen wir nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat, während der Vorschlag, einen Staatsvertrag abzuschließen, ein einstimmiges Zusammenwirken von Bund und Ländern - und das auf einem Gebiet, das der Bundesgesetzgebung untersteht erfordert.
Ich teile die Auffassung aller derer, die der Meinung sind, daß ein derartig wichtiges Gesetzgebungswerk im möglichst breiten Einvernehmen, ja möglicherweise einstimmig verabschiedet werden sollte. Aber es sind zwei verschiedene Dinge, ob man die Einstimmigkeit in gewissen Fragen für politisch wünschenswert hält oder ob man sie zur Voraussetzung von politischem Handeln überhaupt macht. Das letzte erscheint uns gefährlich.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu diesem Komplex machen. Nach unserer Auffassung handelt es sich bei dem Vorschlag zur Ergänzung des Grundgesetzes um eine außerordentlich wesentliche Ergänzung, nämlich um eine Ergänzung, die in den Augen der Öffentlichkeit klarstellt, daß die Bundesrepublik, der Bund, daß Regierung, Parlament und Bundesrat verantwortlich sind für stabiles Geld, sichere Arbeitsplätze und ein stetiges Wirtschaftswachstum. Dazu braucht man gewisse Steuerungsmittel. Weshalb diese noch nicht im Grundgesetz stehen, wissen wir doch alle. Wir alle kennen die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und die Schwierigkeiten, die wir gerade bei der Verabschiedung des finanzpolitischen Teils in den Jahren 1948/49 gehabt haben. Wir von der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union begrüßen es besonders, daß dieser Grundsatz unserer Wirtschaftspolitik: „Stabiles Geld - sichere Arbeitsplätze - stetiges Wirtschaftswachstum" nun in den Rang eines Verfassungssatzes erhoben werden soll. Wir sind sicher, auch in diesem Punkte mit allen Seiten dieses Hohen Hauses übereinzustimmen.
Lassen Sie mich nun einige Worte zu dem Konjunkturrat sagen. Ich möchte hier nicht auf die Frage eingehen, ob ein Konjunkturrat oder ein Sachverständigengremium unfehlbarer ist als die Regierung. Der Kollege Arndt hat in dankenswerter Weise klargelegt, daß Regierungen irren können. Meine Damen und Herren, daß Sachverständige irren können, wissen Sie, ohne daß ich es Ihnen expliziere.
({0})
Daneben, meine Damen und Herren, gibt es ein zweites Problem. Sachverständige können sich nicht nur irren, sie können sich häufig auch nicht einigen. Es ist keineswegs sicher, daß ein Sachverständigengremium in der Lage ist, der Regierung in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation schnell einstimmige, einmütige Vorschläge zu machen. Aber die Regierung muß trotzdem handeln; denn nach unserer Auffassung hat sie die Verantwortung für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht.
Dennoch möchten wir die Nützlichkeit solcher Gremien nicht bestreiten. Der Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Vorlage selbst zwei Gremien vorgeschlagen. Aber wir möchten vermeiden, daß die Regierung durch einen Wust von Verfahrensvorschriften etwa darin gehindert wird zu handeln, weil die zuständigen Sachverständigen noch nicht gesprochen haben.
Noch ein Punkt scheint uns besonders wichtig zu sein. Ich glaube, da stimmen wir mit allen Seiten dieses Hauses überein. Wir können uns nicht vorstellen, daß ein solches Sachverständigengremium, wie es auch immer zusammengesetzt sei, rechtsetzende Befugnisse hat. Das ist nach unserer Auffas2728 

Dr. Lenz ({1})
sung mit dem parlamentarischen Grundgedanken unserer Verfassung unvereinbar. Ich nehme an, darüber brauche ich hier nicht lange zu reden.
({2})
Schließlich zur parlamentarischen Mitwirkung! Wir befinden uns hier, glaube ich, in weitgehender Übereinstimmung mit dem, was von der Seite unseres Koalitionspartners, vor allen Dingen des Kollegen Starke, der darüber eingehende Ausführungen gemacht hat, und auch von seiten der SPD gesagt worden ist. Ich habe den Eindruck, daß auch der Bundeswirtschaftsminister, der ja eine lange parlamentarische Erfahrung hat und Parlamentarier ist, Verständnis für dieses unser Anliegen hat. Ich bin davon überzeugt, daß wir in den Ausschußberatungen geeignete Formen finden werden, um diese auch nach unserer Auffassung wünschenswerte und notwendige stärkere parlamentarische Mitwirkung im Gesetz zu verankern.
({3})