schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt, die beiden Entschließungsanträge an den zuständigen Fachausschuß - federführend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich darf für die Kollegen, die für die Fragestunde Fragen gestellt haben, noch mitteilen, daß wir jetzt die Schlußabstimmung vornehmen und dann unmittelbar im Anschluß daran in die Fragestunde eintreten.
Wir kommen nunmehr zu der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes selber.
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- Der Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz kommt erst nach der Schlußabstimmung, Herr Kollege Wohlrabe. Sie haben noch die Möglichkeit,
nachher dazu zu sprechen. - Ich frage, ob das Wort begehrt wird. -({1})
- Ich habe das Haushaltsgesetz aufgerufen. - Es hat niemand dazu das Wort gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung in der dritten Beratung beantragt. Wir stimmen in namentlicher Abstimmung ab.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch mitteilen: Bei dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 7/848 ist insofern ein Mißverständnis unterlaufen, als Herr Kollege Wohlrabe davon ausging, daß der Antrag bei Einzelplan 60 aufgerufen würde. Ich bin nach dem Inhalt davon ausgegangen, daß es ein Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz in seiner Gesamtheit sei. Im Hinblick auf die vorgerückte Zeit verzichtet Herr Kollege Wohlrabe auf eine mündliche Begründung
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und hofft dafür auf eine wohlwollende Behandlung im Haushaltsausschuß. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Der Entschließungsantrag ist überwiesen.
Ich schlage vor, daß wir während der Auszählung mit der Tagesordnung fortfahren.
Ich rufe Punkt IV auf:
IV. Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({3}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972
- Drucksachen 7/34, 7/447 -Berichterstatter: Abgeordneter Kirst
Der Ausschuß beantragt, den Entschließungsantrag Drucksache 7/34 für erledigt zu erklären. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt V der Tagesordnung auf:
V. Beratung des Antrags der Bundesregierung betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1971 ({4})
- Drucksache 7/528 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt VI der Tagesordnung auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
VI. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates über das Verzeichnis der mit Vorrang zu fördernden Agrargebiete und Gebietsteile nach der Verordnung ({7}) über die Finanzierung von Vorhaben durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im Rahmen von Programmen zur Entwicklung von Agrargebieten, die mit Vorrang zu fördern sind
- Drucksachen 7/237, 7/767 
Berichterstatter: Abgeordneter Müller
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Ich frage den Herrn Berichterstatter Müller ({9}), ob er das Wort begehrt. - Das Wort wird nicht begehrt.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß schlägt Ihnen vor, die Vorlage mi der Maßgabe zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung ersucht wird, bei den Beratungen im Ministerrat darauf hinzuwirken, daß
1. bei den Programmen zur Entwicklung von vorrangig zu fördernden Agrargebieten das Erstattungsverfahren eingeführt wird,
2. in gewissen Zeitabständen das Verzeichnis der mit Vorrang zu fördernden Agrargebiete und Gebietsteile überprüft wird,
3. Zur Vermeidung einer weiteren Expansion des Verwaltungsapparats der EG-Kommission nicht jede einzelne Förderungsmaßnahme noch einmal in allen Einzelheiten in Brüssel auf ihre Förderungsfähigkeit überprüft wird.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt VII auf:
VII. Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1973 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/770 Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir in die Fragestunde eintreten; denn wir müssen wegen der Auszählung ohnehin noch warten. Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, die Fragestunde vor vollem Hause abzuwickeln.
Ich rufe Punkt I auf:
I. Fragestunde
- Drucksache 7/769 Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung. Die erste Frage ist die Frage 57 des Herrn
Abgeordneten Hösl:
Trifft die Weigerung der jugoslawischen Regierung zu, zweimal wöchentlich Charterflüge für jugoslawische Arbeitnehmer zwischen West-Berlin und Zagreb zu veranstalten, und wie beurteilt die Bundesregierung dies angesichts der Tatsache, daß für diese Arbeitnehmer aus West-Berlin Flüge zwischen Ost-Berlin und Jugoslawien durchgeführt werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auf eine Änderung dieses Zustands hinzuwirken, die im Widerspruch steht zum Tenor der Verlautbarungen, die sie im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Besuch des Bundeskanzlers über die deutsch-jugoslawischen Beziehungen verbreitet hat?