michael luther (NA), 2012-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als die Debatte heute durch den Kollegen
Brandner eröffnet wurde, habe ich mich kurz orientiert,
ob wir tatsächlich im Deutschen Bundestag sind. Der
Adler zeigt mir, dass ich doch richtig bin. Dann ist Herr
Brandner gedanklich woanders, vielleicht vor dem französischen Parlament oder dem spanischen Parlament.
Wenn er davon redet, dass die Arbeitslosigkeit in
Deutschland steigt, dann erinnere ich ihn daran, dass die
rot-grüne Regierungszeit mit 5 Millionen Arbeitslosen
geendet hat. Wir haben diese Zahl jetzt fast um die
Hälfte reduziert.

({0})

Sie ist im Monatsvergleich von September bis Oktober
wiederum, wenn auch nur leicht, zurückgegangen. Ich
weiß nicht, von wem Sie geredet haben, aus welchem
Land Sie berichtet haben. Wir sind hier in Deutschland.




({1})

Sie haben bezweifelt, dass Deutschland die Wachstumslokomotive in Europa ist. Vielleicht schauen Sie tatsächlich einmal in andere Länder. Ich will Ihnen das an einem Beispiel versuchen zu erklären. Schauen Sie sich
die Goethe-Institute in Südeuropa an:

({2})

in Spanien, in Portugal, in Griechenland. Sie können
sich kaum vor Leuten retten, die Deutsch lernen wollen.

({3})

Warum? Weil sie eine Chance für sich sehen, in
Deutschland Arbeit zu finden. Das heißt also, die Menschen außerhalb von Deutschland schätzen die Situation
hier ganz anders ein. Deswegen stellt sich für mich die
Frage, über welches Land Sie in Ihrer Rede gesprochen
haben.

({4})

Meine Damen und Herren, ich will klar sagen: Wir
stehen gut da in Europa. Wir bieten Chancen für die
Menschen in unserem Land. Sie haben Arbeit. Sie bekommen Arbeit. Die Beschäftigungsquote ist so hoch
wie noch nie. Die Arbeitslosgenquote ist so niedrig wie
seit langem nicht mehr. Das sind Fakten, an denen man
einfach nicht vorbeikommen kann. Dafür gab es auch
Gründe. Wir haben in Deutschland zeitig genug einen
Reformkurs eingeleitet, im Übrigen mit der SPD. Sie hat
sich allerdings heute von den richtigen Erkenntnissen
und den Fakten, die damals eingeleitet wurden, mittlerweile verabschiedet. Das ist das Wichtige und das Wesentliche. Die schwarz-gelbe Koalition hat in dieser Legislaturperiode mit ihrer soliden Konsolidierungspolitik
ganz konsequent diesen Weg fortgesetzt. Das Ergebnis
sehen wir heute: Deutschland steht so gut da, wie seit
langem nicht mehr.

Meine Damen und Herren, darauf dürfen wir uns aber
nicht ausruhen, sondern wir müssen nach vorn schauen.
Wie geht es weiter? Wir leben in einer globalen Welt,
und eine globale Welt verändert sich. Dabei denke ich
zum Beispiel an China, an Brasilien und an andere Länder. Diese werden in einer globalen Welt immer stärker.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass es in Zukunft andere Wettbewerbsbedingungen gibt, und das machen
wir. Das machen wir auch ganz konkret mit unserem
Haushalt. Ich will mit ein paar Beispielen zeigen, wie
wir diesen Prozess durch Haushaltspolitik unterstützen.

Dabei denke ich an den Bereich Innovation, Mobilität
und Technologie sowie den Bereich der Spitzentechnologie. So erhält zum Beispiel die Luft- und Raumfahrt
im nächsten Jahr 35 Millionen Euro mehr. Die Opposition hat in den Haushaltsberatungen bisher immer eine
Absenkung dieser Mittel verlangt. Ich glaube, Sie haben
nicht begriffen, dass es hierbei um Hightechförderung
geht. Das ist keine sinnlose Spielerei, vielmehr sind die

Erkenntnisse der Hightechforschung, die wir heute gewinnen, die Basis für die Wirtschaft von morgen.

Ich denke auch an den Mittelstand, das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir unterstützen die Forschungsinfrastruktur des Mittelstands mit 200 Millionen Euro.
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz
ZIM genannt, wird im nächsten Jahr über ein Volumen
von über einer halben Milliarde Euro verfügen. Das ist
mehr als am Anfang der Legislaturperiode.

Ich denke aber auch an den Außenhandel. Als größte
europäische Volkswirtschaft können wir auf eine überzeugende Außenwirtschaftsförderung nicht verzichten.
Aus vielen Gesprächen mit Mittelständlern weiß ich,
dass wir gerade auf diesem Gebiet gut aufgestellt sind.
Das Engagement auf internationalen Fach- und Industriemessen braucht keinen Vergleich zu scheuen. Als
Haushälter tragen wir auch gerne dafür Sorge. Auch das
neu gebündelte Programm „Erschließung von Auslandsmärkten“ mit einem Volumen von 80 Millionen Euro
leistet einen Beitrag zu diesem Erfolg.

Da ich gerade beim Außenhandel bin, will ich an dieser Stelle einen kleinen Einschub machen. In diesem
Jahr fand die Weltausstellung in Südkorea statt. Der
deutsche Pavillon hat zum zweiten Mal in Folge nach
der Expo in Schanghai den ersten Preis gewonnen. Damit hat der deutsche Pavillon gezeigt, was Deutschland
ist, nämlich ein Land, das in der Lage ist, Zukunftsfragen zu beantworten, und ein Land, das innovativ ist. An
dieser Stelle möchte ich mich noch einmal recht herzlich
bei der Mannschaft des BMWi bedanken.

({5})

Ich will noch ein Wort zur Energiewende sagen. Die
Energiewende ist und bleibt unsere gemeinsame wichtige Herausforderung.

({6})

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass wir weg vom
Atomstrom wollen. Mittelfristig bedeutet das auch, dass
wir weg wollen von fossilen Energieträgern und hin zu
erneuerbaren Energien. Ein Anfang ist gemacht. Ich sage
aber ganz bewusst: nur ein Anfang.

({7})

Ich weiß nicht, ob jedem hier im Haus und insbesondere
jedem bei der Opposition wirklich klar ist, was es bedeutet, die Energiewende zum Erfolg zu führen.

({8})

Ich will eines unterstreichen, was der Minister auch
schon gesagt hat. Das EEG hat bislang seine gute Wirkung gezeigt. Es muss aber geändert werden; denn es ist
eine grenzenlose Angebotsförderung.

({9})



Deshalb muss das EEG geändert werden hin zu einer
nachfragegerechten Förderung; denn sonst wird uns die
Energiewende nicht gelingen.

({10})

Mit dem Haushalt konnten und mussten wir die Voraussetzungen schaffen, dass der Netzausbau gelingt. In
diesem Zusammenhang gibt es das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Deshalb haben wir bei den Behörden, die
für die Umsetzung verantwortlich sind, dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur, die entsprechenden
auch personellen Voraussetzungen geschaffen, damit sie
ihre Aufgaben administrativ bewältigen können.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch Bezug
nehmen auf ein besonderes Thema, und zwar auf das
Thema Wismut. Ich bin mit dieser Situation bestens vertraut. Seit 1990 bin ich im Parlament; etwa 1991 war ich
im Wirtschaftsausschuss zuständiger Berichterstatter für
dieses Thema. Es begleitet mich also seit 20 Jahren. Wir
befinden uns jetzt in der finalen Phase. Es ist gelungen,
mit diesem Haushalt die finanziellen Voraussetzungen
zu schaffen und den bis 1990 aktiven Wismut-Bergbau
mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, sodass
die Sanierung zu Ende gebracht werden kann.

Darüber hinaus kann man sagen, dass das sogenannte
Folgeabkommen zur Sanierung der Wismut-Altstandorte, das sich etwas schwierig gestaltet hat, auch auf einem guten Weg ist. Wir haben im Haushalt auf jeden
Fall die Voraussetzungen geschaffen und für 2013 und
die folgenden Jahre die Barmittel und die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Das Geld
steht bereit. Sobald die Länder die letzten rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen haben, kann das Geld dann
abfließen.

Ich will mich an dieser Stelle noch einmal herzlich
beim Deutschen Bundestag für die hervorragenden solidarischen Leistungen bedanken, die bei diesem schwierigen Thema mittlerweile zu einem guten Erfolg geführt
haben.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist ebenfalls angesprochen
worden. Es ist schon richtig erwähnt worden, dass wir
bei den Haushaltsberatungen in der Bereinigungssitzung
dafür gesorgt haben, dass die GRW-Mittel gegenüber
dem Regierungsentwurf aufgestockt worden sind, und
zwar um den Betrag, den wir Anfang der Legislaturperiode vereinbart hatten, nämlich 14 Millionen Euro in
den Barmitteln und entsprechend in den Verpflichtungsermächtigungen.

Man kann sich natürlich mehr wünschen, aber man
kann nicht auf der einen Seite von Haushaltskonsolidierung reden und dann auf der anderen Seite keine Maßnahmen treffen. Wir haben, glaube ich, einen guten Mittelweg gefunden, indem wir sagen: Wir erhöhen um den
Betrag, der notwendig ist - um die besagten 14 Millionen Euro - und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung. Im Übrigen reduzieren wir
den Einzelplan 09 insgesamt um 60 Millionen Euro, um
damit auch einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.

({11})

Herr Brandner, eines muss ich an dieser Stelle noch
einmal sagen - das habe ich bereits in der ersten Lesung
gesagt -: Die SPD hat in der Zeit rot-grüner Regierungsverantwortung die GRW halbiert. Ja, halbiert. In der Opposition ist es einfach, zu erzählen, wie schön das Leben
ist.

({12})

Wenn es jedoch drauf ankommt, dann müssen Sie zeigen, was Sie können.

({13})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss noch zwei Bemerkungen machen. Auch ich will
mich recht herzlich beim Wirtschaftsminister und bei
seinen Mitarbeitern für die gute Vorbereitung des Haushaltes bedanken. Ich möchte mich auch bei meinen Mitberichterstatterkollegen für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. An dieser Stelle möchte ich mich auch
einmal bei unseren Mitarbeitern bedanken, die, glaube
ich, in den letzten Wochen und Monaten viel zu leiden
hatten und immer unsere Zuarbeit machen mussten.

Der Etat des Wirtschaftsministeriums ist solide und
gut beraten. Aus diesem Grunde kann ich die Annahme
empfehlen.

Danke schön.

({14})