Matthias Zimmer (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

gegen Ende der Debatte zu Wort kommt, ist ja vieles
schon gesagt worden. Ich bin nun wirklich kein Freund
von Reden nach dem Motto „Es ist schon vieles gesagt
worden, aber noch nicht von mir“. Deswegen will ich
nicht auf das Rentenpaket im Einzelnen eingehen, sondern stichwortartig einige Punkte hervorheben, von denen ich glaube, dass sie die Debatte in den nächsten Wochen noch bestimmen werden.

Zunächst einmal zur Erwerbsunfähigkeitsrente.
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Ich glaube, jeder, der die Möglichkeit hatte, 45 Jahre zu
arbeiten, kann sich glücklich schätzen, zumindest aus
der Sicht derjenigen, die eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehen. Wer wegen Erwerbsunfähigkeit in
Rente gehen muss, hat neben den gesundheitlichen Einschränkungen auch häufig eine deutlich geminderte
Rente. Durch die Ausweitung der Zurechnungszeiten
werden diese Menschen jetzt bessergestellt, ebenso dadurch, dass die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht berücksichtigt werden, wenn sie
die Bewertung der Zurechnungszeit verringern. Das ist
insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung.

Da wir die bekannte Großzügigkeit des Bundesfinanzministers nicht überstrapazieren wollen, würde ich
mir wünschen, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen die Gewichtung innerhalb des Rentenpaketes noch einmal ein wenig verschieben könnten.
Vielleicht ergibt sich ja in der Osterpause unter dem
Geist österlicher Versöhnung die Gelegenheit, hierüber
einmal konstruktiv nachzudenken.

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Ein wenig mehr österliche Gelassenheit würde ich
mir im Übrigen auch bei so mancher öffentlichen Debatte über das Rentenpaket wünschen. Fangen wir einmal bei der Möglichkeit an, abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Vielleicht
hilft ja der Hinweis, dass es die Möglichkeit zum Renteneintritt ab 63 mit Abschlägen bereits seit 2008 gibt,
und zwar für langjährig Versicherte. Ich habe nicht den
Eindruck, dass es hier bereits zu einer nennenswerten
Frühverrentungswelle gekommen ist, und ich habe die
begründete Vermutung, dass das auch bei der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte nicht passieren
wird.

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Es ist richtig: Die Arbeitswelt hat sich spürbar gewandelt. Die einstmals praktizierte Frühverrentung zulasten
der Sozialkassen gehört der Vergangenheit an. Dazu
kommt: Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
werden heute anders wertgeschätzt als noch vor 15 oder
20 Jahren. Sie werden im Arbeitsleben gebraucht. Das
ist auch gut so.

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Ich kann aber auch die Sorgen derjenigen verstehen,
die sagen: Ist das nicht das falsche Signal? Schließlich
haben wir mit großen Mühen die Regelaltersgrenze zum
Renteneintritt stufenweise auf 67 Jahre angehoben. - Ich
glaube, die Symbolik der Zahlen ist hier nicht unwichtig.
Deswegen finde ich auch die Idee gut, zu sagen: Warum
lassen wir nicht die Menschen, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten wollen, dies auch tun? Die Mittelstandsvereinigung der Union hat hierzu einen, wie ich
denke, bemerkenswerten und klugen Vorschlag gemacht.
Ich meine, wenn Menschen Arbeit wichtig ist, sollten sie
auch ein wenig mehr Flexibilität hinsichtlich des Renteneintritts bekommen.

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Das ist nicht nur gut für die Arbeitnehmer, sondern auch
für die Betriebe, die auf diese Art und Weise Erfahrung
und Know-how länger binden können. Ich will den österlichen Frieden ja nicht überstrapazieren, aber ich
würde mir eine konstruktive Aufnahme dieses Vorschlags wünschen.

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Ich nehme auch die Sorgen der jungen Generation
ernst, die fragt: Wie ist es um die Nachhaltigkeit des
Rentenpakets bestellt? Zahlen wir als junge Generation
nicht am Ende die Zeche? - Es ist ja richtig: Die Kosten
des Rentenpakets sind in der Gesamtbetrachtung hoch.
Aber nicht alles trägt die junge Generation. Auch Rentner selbst werden ebenso wie Steuerzahler an der Finanzierung des Rentenpakets beteiligt.

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Ich warne aber davor, hier einen Generationenkonflikt
herbeizureden; denn wir investieren an anderer Stelle
viel in die Chancen der jungen Generation, in ihre Bildungschancen, in ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Und wir stellen mit Befriedigung fest: Wir haben eine
der niedrigsten Raten der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

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Meine Damen und Herren, der Kollege Kurth hat es
eben angesprochen: Ich glaube schon, dass die Tatsache,
dass wir ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen,
ein wirklich guter Beitrag zur Generationengerechtigkeit
ist, und darauf können wir stolz sein.

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Abschließend noch ein Gedanke. Wir werden auch in
dieser Legislaturperiode noch über die Frage zu reden
haben, wie wir auch über die Rentenpolitik Altersarmut
verhindern können. Wir werden mit dem Mindestlohn
einen kleinen Schritt gehen, um Altersarmut zu verhindern, im Übrigen auch einen Schritt - so hoffe ich wenigstens -, um weitere Beiträge zur Rentenversicherung
zu generieren. Wir stehen mit dem Rentenpaket und dem
Gesetz über den Mindestlohn durchaus vor einer Zäsur,
die manchem unbehaglich ist. Diese Sorgen sollten wir
ernst nehmen und argumentativ entkräften, unaufgeregt
und sachlich. Und natürlich wünsche ich mir als Parlamentarier auch, dass das bessere Argument der Feind
des guten Arguments ist und wir mit Macht dem
Struck’schen Gesetz Geltung verschaffen, wonach noch
kein Gesetz den Bundestag so verlassen hat, wie es in
den Bundestag gekommen ist.

Danke schön.

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