norbert lammert (präsident), 2013-06-25:
Nächster Redner ist der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich.

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Stanislaw Tillich, Ministerpräsident ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordnete! Genauso wie 2002 hat uns im
Sommer 2013 ein schweres Hochwasser getroffen, und
zwar nicht Sachsen allein. Am Ende waren 11 von 16 Bundesländern von diesem Hochwasser ernsthaft betroffen.

Die Rekordpegelstände von 2002 - es war ein sogenanntes Jahrtausendhochwasser - wurden vielerorts
übertroffen, in einigen Regionen sogar weit darüber hinaus. Die Schadensbilder des Jahres 2013 gleichen denen des Jahres 2002. Menschen wurden zu Zehntausenden evakuiert. Die Menschen standen und stehen noch
immer fassungslos vor ihren verwüsteten Häusern und
Wohnungen. Der Vollständigkeit halber sei nur erwähnt:
Mit der Auszahlung der Soforthilfen im Freistaat Sachsen am 6. Juni war zwischen der Bundesministerin Frau
von der Leyen und dem Freistaat Sachsen geregelt, wie
mit Hartz-IV-Empfängern bei den Soforthilfen umzugehen ist. Diese Hilfen werden nicht angerechnet.

Die Bilder vom Hochwasser 2013 gleichen sich von
Passau über Meißen, Bitterfeld und Magdeburg bis nach
Fischbeck. Es ist eine Naturkatastrophe nationalen Ausmaßes.

Während des Hochwassers waren Tausende von professionellen, ehrenamtlichen und freiwilligen Hilfskräften im Einsatz. Auch mehr als 19 000 Soldaten, unter ihnen Soldaten aus den Niederlanden und aus Frankreich,
haben bei der Bewältigung bzw. der Bekämpfung des
Hochwassers geholfen. Ihnen gilt unser Dank.

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Die Feuerwehren hatten bis zu 75 000 Mann im Einsatz.
Es ist die Rede von dem größten Feuerwehreinsatz seit
dem Zweiten Weltkrieg. Hinzu kamen Einsatzkräfte der
Bundespolizei, vom Technischen Hilfswerk, der Rettungsdienste und auch natürlich der Polizeien.



Ministerpräsident Stanislaw Tillich ({3})
Meine Damen und Herren, es war überwältigend, zuerst zu sehen und dann selbst zu erleben, wie über soziale Netzwerke aus virtueller Freundschaft und unverbindlichen Likes verbindliche Absprachen wurden. Aus
Aktivitäten in den virtuellen Netzwerken wurde reale
Hilfe für Menschen in Not. Dafür gebührt den vielen
jungen Menschen unser Dank.

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Dieses gegenseitige Füreinander-Dasein ist nicht nur
für mich persönlich als Ministerpräsident eines betroffenen Landes ein großartiges Zeichen eines starken gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deswegen an dieser Stelle
noch einmal: Allen Helfern gilt mein herzlicher Dank.
Danke Deutschland!

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Wir wissen: Die Beseitigung der neuen Hochwasserschäden und der Wiederaufbau übersteigen die Leistungsfähigkeit der einzelnen betroffenen Länder. Deshalb erfordern sie eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Das
ist auch der Grund für diese Sondersitzung des Bundestages. Frau Bundeskanzlerin, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihre Regierungserklärung. Sie haben
sich vor Ort selbst ein Bild über die Schäden gemacht,
gerade als die Situation in Pirna am schlimmsten war
und die Menschen noch auf den Hochwasserscheitel
warteten.

Wir debattieren heute über die Einrichtung eines Aufbauhilfefonds. Auch dafür gilt Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch allen Abgeordneten des Deutschen
Bundestages mein herzlicher Dank; denn was jetzt erforderlich ist, ist ein schnelles Startsignal für den Wiederaufbau in den betroffenen und durch das Hochwasser geschädigten Gebieten.

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Jetzt sind Länder und Bund gefordert, Hand in Hand die
Voraussetzungen für den Wiederaufbau zu schaffen, genauso wie es die Fluthelfer getan haben, indem sie die
Sandsäcke von Hand zu Hand weitergereicht haben, um
das Hochwasser zu bekämpfen.

Beim Flutgipfel am 13. Juni im Kanzleramt haben
Länder und Bund gemeinsamen den Rahmen abgesteckt.
Vereinbart wurde der Aufbauhilfefonds 2013 mit einem
Volumen von 8 Milliarden Euro zur Beseitigung der
Hochwasserschäden, finanziert jeweils zur Hälfte vom
Bund und von den Ländern. Das Ergebnis ist gut. Es ist
allerdings eine Kraftanstrengung für alle, sowohl für den
Bund als auch für die Länder. Aber auch hier haben wir
wieder deutlich gemacht: Es geht eben nur gemeinsam.
Für alle Betroffenen - nicht nur in Sachsen - sind das
Fluthilfegesetz und der Aufbauhilfefonds eine Initialzündung für den Wiederaufbau. Diese setzt Kräfte frei,
auf die es jetzt ankommt, und darauf warten alle.

Die Mittel aus dem Aufbauhilfefonds werden wirken.
Sie werden Mut machen zur rechten Zeit, und sie werden
neue Hoffnung wecken, weil sie den Menschen eine
neue Perspektive, eine neue Chance eröffnen. Ich sage
ihnen für den Freistaat Sachsen zu: Jeder Euro, der zur
Verfügung steht, wird so angelegt, dass er der Beseitigung der Schäden und dem Wiederaufbau, aber auch
dem zukünftigen Hochwasserschutz dienen wird. Beides
ist förderwürdig; dafür werben wir. Beides gehört zusammen.

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Unser Ziel in Sachsen ist, dass es keinen Wiederaufbau nach Schema F gibt nach dem Motto: Alles genauso
wie vorher und an der gleichen Stelle, wie es einmal
war. - In diesem Zusammenhang wollen wir mit den beteiligten Ländern und dem Bund darüber sprechen, dass
die Entschädigungssummen von den Betroffenen auch
für den Neuanfang - weg vom Wasser - verwendet werden können, damit sie beim nächsten und übernächsten
Mal nicht wieder betroffen sind, was ja andernfalls nicht
ausgeschlossen ist, und so enorme Schäden wieder auftreten.

Der Freistaat Sachsen hat aus dem Hochwasser 2002
seine Lehren gezogen. Ich möchte unseren Elbnachbarn
und hier insbesondere der Tschechischen Republik, der
dortigen Verwaltung und dem dortigen Ministerpräsidenten, für die Zusammenarbeit danken.

({8})

Sie haben in einer entscheidenden Sekunde den Ablauf
an der Moldau-Kaskade angehalten und damit letztendlich nicht nur Prag, sondern auch Dresden und die Unterlieger geschützt.

({9})

Wir haben die Kommunikation deutlich verbessert
und damit die Vorwarnzeiten erheblich verlängert. Wir
haben vielerorts den Hochwasserschutz verbessert, indem Retentionsflächen und weitere Überschwemmungsflächen geschaffen worden sind.

Wir werden auch aus dem Hochwasser 2013 lernen.
Da, wo schon Baurecht besteht, muss der Hochwasserschutz rasch umgesetzt werden. Der Hochwasserschutz
muss weiter beschleunigt werden. Wir brauchen Vorfahrtsregeln für den Hochwasserschutz, genauso wie das
heute bei den erneuerbaren Energien der Fall ist oder wie
es in der Vergangenheit beim Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz nach der deutschen Einheit möglich
wurde.

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Präventiver Hochwasserschutz muss für jede Kommune zum Standard werden. Wir wollen noch mehr Retentionsflächen schaffen. Da, wo es geht, sollten zum
Beispiel Industriebrachen an Flussläufen geräumt werden, um dem Wasser mehr Raum zu geben. Ich will aber
auch deutlich machen: 72 Prozent der Landesfläche waren bei diesem Hochwasser 2013 im Freistaat Sachsen
überschwemmt. Breiter geht es kaum noch.




Ministerpräsident Stanislaw Tillich ({11})
Uns allen ist klar, dass das, was wir heute hier beraten
und was der Bundestag und der Bundesrat in der kommenden Woche beschließen werden, nicht selbstverständlich ist. Dabei sind mir zwei Punkte besonders
wichtig. Erstens: Alle Mittel aus dem Aufbauhilfefonds
sind Hilfe zur Selbsthilfe. Zweitens: Die betroffenen
Länder leisten ihren Beitrag. Das ist Ausdruck eines föderalen Systems. Denn entgegen manch anderslautenden
Stimmen hat bei den Verhandlungen über den Aufbauhilfefonds keine Seite die andere übervorteilt. Alle Länder übernehmen für den Zeitraum von 20 Jahren die Tilgungs- und Zinslasten. Die Lasten sind dabei anteilig
verteilt. Auch das ist Ausdruck unseres föderalen Systems.

Ich danke als Ministerpräsident eines vom Hochwasser betroffenen Landes dem Bund für seinen Beitrag an
dieser gemeinsamen Kraftanstrengung. Die Übernahme
der Kosten für die Einsätze der Bundeswehr und des
THW sowie die langfristige Finanzierung des Fonds sind
für mich Ausdruck seiner Bereitschaft, den Ländern in
dieser Notsituation beizustehen. Das ermöglicht es den
Ländern, Solidarität zu üben und das gemeinsam gesteckte Ziel der Schuldenbremse zu erreichen.

Der Wille zum Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 ist in allen Städten und Gemeinden in den betroffenen Gebieten vorhanden. Er ist nach wie vor ungebrochen, bei allen.

Schlimm hat es aber die Gastronomie und das Übernachtungsgewerbe erwischt. Für sie darf nach der Flutwelle nicht noch eine Stornierungswelle kommen. Die
meisten Gaststätten und Hotels, Cafés und Ferienwohnungen auch im Freistaat Sachsen waren überhaupt nicht
betroffen. Deswegen mein Appell, der gleichzeitig auch
eine Einladung ist: Kommen Sie nach Sachsen und in
die anderen vom Hochwasser betroffenen Regionen
Deutschlands! Es lohnt sich.

({12})

Meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
lassen wir die Menschen nicht im Stich. Geben wir ihnen
eine neue Chance zum Wiederaufbau. Ich bitte Sie um
die Zustimmung zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“.

Vielen Dank.

({13})