rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-01-18:
Gut, dann will ich unter Inkaufnahme dieses Risikos - wenn es denn eines wäre - auf etwas aufmerksam
machen.

({0})

- Dass die Diskussion in eine allgemeine Debatte überführt wird, ist doch kein Risiko.

({1})

Darüber müssten Sie sich doch eher freuen.

Im Zusammenhang mit Informationen - von denen ich
zum ersten Mal am Montagabend dieser Woche gehört
habe -, dass wegen des Auffindens von Uran 236 möglicherweise die Frage auftaucht, ob Transurane - das ist
nicht nur Plutonium - als Spuren in dieser Munition vorhanden sein könnten, habe ich unmittelbar veranlasst, erneut Bodenproben im Kosovo zu nehmen und sie daraufhin zu untersuchen. Ich habe unmittelbar veranlasst, dass
die aus der Untersuchung der Soldaten und der Kontrollgruppen noch vorhandenen Proben ebenfalls daraufhin
untersucht werden, und zwar durch dasselbe Institut, das
dies vorher getan hat.

Schließlich - in der Hoffnung, dass ich Ihre Aufmerksamkeit bei einem durchaus ernsten Thema noch einen
kurzen Moment beanspruchen darf - habe ich gesagt und dabei komme ich auf meine Eingangsbemerkung
zurück -: Es ist nicht vertretbar, dass unter dem Mantel
der nationalen Verantwortung für den Einsatz eines militärischen Mittels oder einer Munition innerhalb des
Bündnisses unterschiedlich informiert wird. Wir werden
dem nachgehen. Das war der Grund, weshalb wir den Geschäftsträger zu einem Gespräch einbestellt und die Ihnen
bekannten Erwartungen formuliert haben.

Nun wird dieses Thema noch zusätzlich mit etwas
anderem vermischt. Das hat etwas mit Fragen zu DU-Versuchen zu tun. Hier muss ich mich zunächst auf das verlassen, was die damalige Bundesregierung dem Deutschen Bundestag 1995 und 1997 mitgeteilt hat. Es muss
untersucht werden, ob diese Information komplett gewesen ist.

Schließlich möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dies auch für zum Teil jahrzehntelang zurückliegende Vorgänge im Zusammenhang mit Röntgenstrahlung oder anderem gilt. Ich habe deshalb heute einen
entsprechenden Arbeitsstab mit dem Ziel eingesetzt,

({2})

20, 30 Jahre zurückliegende Vorgänge - zum großen Teil
in Ihrer politischen Verantwortung - sorgfältig untersuchen zu lassen und alle Fakten zu der Frage zu erheben,
wie es eigentlich mit der Röntgen-, nicht Radarstrahlung
ist, die offenkundig schädlich gewirkt hat, alle Fakten zu
erheben, die mit der Erprobung von DU-Munition durch
Firmen in Deutschland zu tun haben, alle Fakten zu erheben, die - zum größten Teil in Ihrer Regierungszeit - eine
Rolle spielen. Ich werde dem langjährigen Mitherausgeber und Herausgeber der „Zeit“ und stellvertretenden Vorsitzenden der Weizsäcker-Kommission, Herrn Dr. Theo
Sommer, die Leitung dieses Arbeitsstabes übertragen,
weil ich sehr gerne die Verantwortung für das übernehme,
was in meiner Amtszeit geschieht oder nicht geschieht.

Ich bin aber nicht bereit - das sage ich auch hier
im Deutschen Bundestag -, die Verantwortung dafür zu






übernehmen, dass 1995 oder 1997 möglicherweise
falsche Informationen gegeben worden sind.

({3})

Ich bin nicht bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es möglicherweise in den 60er-, 70er-Jahren,
unter welcher Regierungsverantwortung auch immer, aufgrund mangelnder technischer Kenntnisse oder aufgrund
anderer Umstände - das wird aufzuklären sein - einen unzureichenden Schutz an Radargeräten gegeben hat, der
Röntgenstrahlung und Exposition mit Röntgenstrahlung
ausgelöst haben mag und offenbar ausgelöst hat.

Ich bin auch nicht bereit, die Verantwortung dafür zu
übernehmen, dass bis Dezember 1997 in Kenntnis des
Einsatzes von DU-Munition in Bosnien und Herzegowina
in den Jahren 1996 und 1997 spezifisch bezogen auf DUMunition keine einzige Entscheidung getroffen worden
ist, obwohl es geboten gewesen wäre. Ich bin auch nicht
bereit, mir einen Vorwurf anzuhören, der letzten Endes
eher auf die Diskreditierung des Ministers denn auf sachliche Aufklärung hinausläuft.

({4})

Wir haben ganz im Gegensatz zu manchen anderen Debatten sorgfältig, auch auf der Grundlage eines als gering
eingeschätzten Risikos, auf der Grundlage von Hinweisen
- nicht immer von offiziellen Informationen - alle diese
Maßnahmen eingeleitet.

Wir werden auch in Zukunft alles tun, was zum Schutz
von Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit der Soldaten und übrigens auch der im Kosovo lebenden Zivilbevölkerung notwendig ist und was nach unabhängigem
Rat von Medizinern und Wissenschaftlern entsprechend
vorgeschlagen wurde. Das haben wir in der Vergangenheit
getan und werden es auch in Zukunft tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})