Hirsch (NA), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß es wohl sagen: Ein Abgeordneter, der in dieser Sache Bedenken hat, ist deswegen nicht provinziell. Und der Friedenseinsatz in Namibia oder der Ablauf der Wahlen wäre nicht dadurch beeinträchtigt worden, wenn die Beamten des Bundesgrenzschutzes erst heute abgeflogen wären.
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Diese Entsendung ist keine Alltagsentscheidung. Die außenpolitische Absicht ist richtig und überzeugend. Die friedliche Zukunft Namibias - mehr als die Namibias - hängt von der internationalen Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses ab, das über jeden Zweifel erhaben sein muß, daß die Wähler frei entscheiden konnten und daß das Wahlverfahren nicht manipuliert worden ist.
Von dieser Glaubwürdigkeit hängt auch die Zukunft der 20 000 Deutschen ab, die teilweise seit Generationen in Namibia leben. Sie setzen darauf, daß die Bundesrepublik sichtbar dokumentiert, daß ihr die politische Zukunft dieses Landes nicht gleichgültig ist und daß sie nicht nur an dem Unabhängigkeitsprozeß beteiligt war, sondern daß sie auch in Zukunft an der friedlichen Entwicklung dieses Landes Anteil nehmen wird.
Die Polizeibeamten des BGS sollen und können in diesem Zusammenhang keine exekutiven Vollmachten und Aufgaben haben. Sie sind Wahlbeobachter. Sie haben keine kriminalpolizeilichen und schutzpolizeilichen Aufgaben. Sie sind uniformiert. Sie sind als Teil der UNTAG und als deutsche Polizeibeamte erkennbar.
Diese Einmaligkeit muß bei der Bewertung der Rechtslage berücksichtigt werden. Ich stelle für unsere Fraktion folgendes fest:
Erstens. Wir stimmen der Entsendung zu und halten sie für gerechtfertigt. Wir gehen aber davon aus, daß aus dieser singulären Entscheidung kein Präjudiz und keine Rechtfertigung dafür hergeleitet wird und werden kann, auch in anderen Fällen Beamte des BGS im Rahmen von Aufgaben der Vereinten Nationen außerhalb der Bundesrepublik einzusetzen. Die Auf gaben des BGS sind durch Gesetz bestimmt und müssen durch Gesetz bestimmt bleiben. Das Schweigen der Gesetze ist die Freiheit der Bürger und nicht die Freiheit der Regierung.
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Zweitens. Die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen haben eine wachsende internationale und völkerrechtliche Bedeutung. Es ist aber nicht so, daß sich die Bundesrepublik den völkerrechtlichen Verpflichtungen bisher entzogen hätte, die sich aus der Satzung der UN ergeben. Wir sind völkerrechtlich verpflichtet, Friedenseinsätze zu unterstützen, aber es liegt in unserer Entscheidung, wie wir das tun. So haben wir bisher den Einsatz in Namibia nicht nur mit finanziert, sondern wir haben Material und zahlreiche Techniker gestellt, insbesondere zur Wartung der Kraftfahrzeuge der Vereinten Nationen. Diesen Männern möchte ich hier und jetzt unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen.
Drittens. Unabhängig davon, ob es wünschenswert wäre, daß sich die Bundesrepublik mit der Bundeswehr an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen beteiligt - eine schwierige und offene Frage - , ist es die entschiedene Meinung unserer Fraktion, daß derartige Einsätze der Bundeswehr nur nach einer ausdrücklichen vorherigen Verfassungsänderung zulässig und politisch vertretbar wären. Diese Auffassung entspricht auch der ständigen Staatspraxis der Bundesrepublik, die nicht etwa in irgendeinem Gegensatz zu unseren völkerrechtlichen Pflichten steht, sondern die wohlbegründet und historisch gerechtfertigt ist. Wir können unsere Friedensliebe mit vielfachen Mitteln beweisen, nicht nur durch den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Friedensaufträgen der Vereinten Nationen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam hoffen, daß das politische Ziel der von der Bun12076 
desregierung getroffenen Entscheidung erreicht wird: Frieden und Unabhängigkeit in Namibia und der Beweis dafür, daß auch in diesem Teil Afrikas das friedliche Zusammenleben verschiedener Rassen und verschiedener politischer Überzeugungen möglich ist.
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