emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Stegemann (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier, ein weiterer Antrag Ihrer Partei, ein weiteres Schreckensszenario auf
dem Arbeitsmarkt und ein weiterer Ruf nach staatlichen
Eingriffen. Wenn ich Ihre Begründung lese, werde ich
das Gefühl nicht los, dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorindustrielle Zustände grassieren müssen. Ich
lese von einem „Klima der Angst“ bei den Arbeitnehmern. Arbeitgeber würden jedwede Möglichkeit nutzen,
um geltende Regelungen zu umgehen und ihre Mitarbeiter unter Druck zu setzen. Sie schmeißen Werkverträge
und Zeitarbeit lustig in einen Topf und negieren, dass
solche Formen der Beschäftigung ihren festen Platz auf
dem Arbeitsmarkt haben. Hierbei blenden Sie drei
Punkte aus.

Punkt eins. Sie erwähnen mit kaum einem Wort, dass
sich in der Zeitarbeit die Situation grundlegend verbessert hat.

({0})

Die vielen gesetzlichen und tariflichen Änderungen sparen Sie aus: Zeitarbeit ist ein gut regulierter und spezieller Teil des Arbeitsmarktes, der Menschen auch Chancen
bietet.

Punkt zwei. Werkverträge sind selbstverständlicher
Bestandteil des Wirtschaftslebens. Sie sind Grundpfeiler
einer arbeitsteiligen Wirtschaft, deren Kriterien in der
Rechtsprechung vollumfänglich behandelt wurden.

Punkt drei - schließlich als Letztes. Sie streuen den
Menschen leichtfertig Sand in die Augen.

({1})

Sie fordern Einschnitte mit dem Vorschlaghammer, sagen aber nichts über deren gravierende Auswirkungen.
Sie schaden damit nicht nur den Unternehmen, sondern
Sie verschließen Menschen auch eine Zukunft für sich
und ihre Familien. Eine Beschäftigung bietet immer
auch eine Perspektive, Selbstbestätigung und Chancen
auf ein besseres Leben.

So möchte ich im Folgenden diese drei Punkte weiter
ausführen und beginne mit Punkt eins, der Zeitarbeit. In
keinem anderen Wirtschaftsbereich ist die Tarifbindung
heute so hoch wie in der Arbeitnehmerüberlassung.

({2})

Und wir reden hier nicht über irgendwelche Tarifverträge. In ganz intensiven - und sicherlich nicht immer
einfachen - Verhandlungen haben Arbeitgeber und der
Deutsche Gewerkschaftsbund diese gemeinsam unterzeichnet. Seit 2011 gibt es einen allgemeinverbindlichen
Mindestlohn in der Zeitarbeit. Das, was wir uns seitens
der Politik wünschen und mit den Gesetzen, wie zum
Beispiel dem Tarifautonomiestärkungsgesetz, fördern
wollen, hat hier in der Praxis funktioniert. Die Tarifpartner haben sich zusammengesetzt und haben ihre Hausaufgaben gemacht.



Darüber hinaus hat die Bundesregierung umfassende
gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht: zum Ersten die Abschaffung der Drehtürklausel, zum Zweiten
Verbot der konzerninternen Überlassung und schließlich
die Einführung von Equal Pay ab dem ersten Tag, zumindest dann, wenn ein Tarifvertrag vorliegt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Kollege Stegemann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?
Albert Stegemann (NA), 2015-05-21:
Von mir aus.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2015-05-21:
Herzlichen Dank für die Freundlichkeit. - Ich habe

folgende Fragen an Sie. Meine erste Frage lautet: Mit
welcher Begründung sollen Ihrer Ansicht nach Menschen, die exakt dieselbe Tätigkeit im selben Unternehmen machen, in den ersten neun Monaten unterschiedliche Löhne bekommen? Warum nicht sofort gleiche
Löhne? Warum werden die, die über eine Leiharbeitsfirma ins Unternehmen kommen, nicht genauso behandelt wie neu im Betrieb eingestellte Beschäftigte?

Meine zweite Frage lautet: Warum akzeptieren Sie,
dass bei vollkommen gleicher Tätigkeit für Leiharbeitnehmer und Festangestellte in einem Betrieb unterschiedliche Tarife gelten - Sie haben gerade von hoher
Tarifbindung bei Leiharbeit gesprochen -, wenn Sie
gleichzeitig offiziell als Regierung die Position vertreten, dass Tarifeinheit gelten soll, dass also die Beschäftigten in einem Betrieb bitte schön dem gleichen Tarifvertrag unterliegen sollen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Der Kollege Markus Paschke hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Der Kollege Dr. Thomas Gambke hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Stephan

Stracke das Wort.

({0})
Stephan Stracke (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Gambke, Sie zeichnen wie so viele Ihrer
Vorredner von der Opposition ein Zerrbild, was die Zeitarbeit und die Werkverträge betrifft, und suggerieren
Handlungsbedarf

({0})

- Herr Kurth, Sie sollten lieber mal zuhören -, wo keiner
besteht. Das zeigen auch die Beispiele, die Sie genannt
haben. Dort, wo Werkverträge und Zeitarbeit missbräuchlich eingesetzt werden, handelt es sich schon jetzt
um ein rechtswidriges Verhalten.

({1})

Deshalb besteht hierbei kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, sondern es ist eher eine Frage der Kontrolle
und des Vollzugs.

({2})

Insofern gaukeln Sie hier etwas vor, was ein Zerrbild unserer Arbeitswelt in unserem Land ist und nicht der Realität entspricht.

({3})

Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es bietet den Unternehmen Flexibilität für
Auftragsspitzen und arbeitslosen Menschen die Chance
auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Sie ist ein Sprungbrett aus der Arbeitslosigkeit hinaus.

({4})

- Doch, es ist tatsächlich so. Sie ignorieren die Fakten in
diesem Bereich.

({5})

Knapp zwei Drittel der Zeitarbeitsverhältnisse werden mit Personen geschlossen, die direkt zuvor keine
Beschäftigung ausübten oder vorher noch nie beschäftigt
waren.

({6})

Das heißt, Zeitarbeit stellt gerade für von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer eine stabile Brücke in den
ersten Arbeitsmarkt dar, und Sie wollen im Grunde diese
Brücke zerstören.

({7})

Herr Ernst, Sie haben sich gemeldet; bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Das Wort erteile immer noch ich; aber ich habe schon

einmal die Uhr für Sie angehalten. - Bitte.
Klaus Ernst (NA), 2015-05-21:
Danke für das Zulassen der Frage. - Wir haben vorhin

gehört, dass es zum Beispiel in der Automobilindustrie
über 100 000 Leiharbeiter und 200 000 Werkverträge
gibt. Das Missverhältnis ist doch sehr gravierend. Wir
haben hier einen Abbau von normaler Beschäftigung hin
zu Leiharbeit und Befristung.

Vertreten Sie tatsächlich die Auffassung, dass über
ein Viertel der Beschäftigten in der Automobilindustrie
nicht beschäftigt wäre, wenn es keine Leiharbeit und
keine Befristung gäbe?

Ich will noch eine zweite Frage nachschieben. Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass die deutsche Automobilindustrie auf über ein Viertel der Belegschaft verzichten
müsste, wenn sie die ordentlich bezahlen und ordentlich
beschäftigen würde?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Das Wort hat der Kollege Wilfried Oellers für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Gut.
Wilfried Oellers (NA), 2015-05-21:
Was die Forderung nach mehr Mitbestimmungs- und

Zustimmungsrechten für den Betriebsrat angeht, müssen
wir attestieren, dass es in der jetzigen rechtlichen Situation im Betriebsverfassungsgesetz ausreichende
Möglichkeiten gibt. Das sind Informations- und Unterrichtungsrechte. Wenn Sie jetzt weitere Mitbestimmungsrechte und Zustimmungsrechte fordern, dann
müssen Sie mir schon mal erklären, was Sie unter unternehmerischer Freiheit verstehen.

({0})
Wilfried Oellers (NA), 2015-05-21:
Ich komme sofort zum Ende. - Ich will nur noch einmal appellieren, dass wir die Flexibilisierungsinstrumente, die wir haben, nicht leichtfertig aufgeben dürfen,
insbesondere angesichts der aktuellen Wirtschaftswelt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hans-Joachim

Schabedoth das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2015-05-21:
- dass bei Leiharbeit und Werkverträgen Mitbestimmungsregeln eingeführt bzw. effektiv genutzt werden
können.

Wir behalten im Auge - damit komme ich zum
Schluss -, dass eine gesetzliche Neuregelung Anreize
für die Arbeitgeber bietet, bestehende Tarifverträge beizubehalten bzw. auf besserer rechtlicher Basis neue Tarifverträge abzuschließen. Ich setze dabei
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Kollege Schabedoth, bitte!
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2015-05-21:
- auf die Bereitschaft unseres Koalitionspartners, an

einer problemgerechten Lösung mitzuarbeiten. Und alle
Oppositionsparteien bleiben zur konstruktiven Begleitung unserer Arbeit ausdrücklich eingeladen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Ich weiß ja, dass es ein weitverbreiteter Irrtum ist,

dass das Minus vor der Zeitangabe die noch verbleibende Redezeit anzeigt. Aber ich bitte wirklich, auch im
Interesse aller anderen Kolleginnen und Kollegen, sich
an die Verabredungen zu halten.

Das Wort hat der Kollege Peter Weiß für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4839 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Prinzipien des deutschen Bildungswesens
stärken - Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen
Bildung durchsetzen

Drucksache 18/4928
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2015

Drucksache 18/4680
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Sabine
Zimmermann ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen

Drucksache 18/4931
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einer echten Ausbildungsgarantie das
Recht auf Ausbildung umsetzen
Drucksache 18/4938
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. - Ich darf Sie
bitten, Ihre Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Frau Bundesministerin Professor
Dr. Johanna Wanka.

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Rosemarie

Hein, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Frau Dr. Hein.
Rosemarie Hein (NA), 2015-05-21:
Googeln Sie einfach einmal! Dann finden Sie heraus,

dass das Schulen sind. Das ist Länderhoheit. Tut mir
leid. - Das Kooperationsverbot ist nicht unsere Erfindung. Heben Sie es auf, dann kriegen wir das auch hin.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Danke schön. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Willi Brase das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Beate WalterRosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Michael

Kretschmer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Brigitte

Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Danke schön. - Nächster Redner ist Dr. Karamba

Diaby, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Dr. Thomas Feist ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Gabriele

Katzmarek, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Uda Heller, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank, Herr Kollege. Das war das Ende der

fünf Minuten.
Jan Korte (NA), 2015-05-21:
Wir müssen das jede Woche hier machen, bei dem,

was hier abläuft.
({0})

Nur noch einen Punkt will ich sagen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Ich bin schon immer großzügig.
Jan Korte (NA), 2015-05-21:
Ein Satz wirklich noch: Es gibt die Gesetzeslage der

Geheimhaltung, zum Beispiel aus Gründen des Staatswohls. Das kann man kritisch sehen, es kann aber auch
einmal sinnvoll sein. Geheimhaltung ist allerdings nicht
dafür da, das Regierungswohl zu wahren und Fehler der
Regierung zu vertuschen. Das ist Ihr Verständnis, aber
nicht unseres. Machen Sie endlich Ihren Job! Und, Frau
Bundeskanzlerin, erfüllen Sie vor allem endlich Ihren
Amtseid!

Vielen Dank.
sven-christian kindler (NA), 2015-09-10:

Gern .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank.

Die zukünftigen Rednerinnen und Redner halten dann
bitte die Redezeit ein. Wir haben uns darauf geeinigt,
dass wir fünf Minuten Redezeit für jeden in der Aktuellen Stunde haben. Wenn jeder eine Minute überzieht wie
der Herr Kollege Korte, dann wird das unseren ganzen
Zeitplan ins Wanken bringen.

Jetzt hat das Wort der Kollege Thomas Strobl, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Herr Kollege Strobl.
Thomas Strobl (NA), 2015-05-21:
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stehen insofern hinter der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und unserer Dienste,

({0})

dass wir sie nicht fortwährend von Leuten diskreditieren
lassen, die vergangenheitsbedingt ein Problem mit Polizei und Diensten haben.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von

Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Herr Kollege, denken Sie an die Zeit.
Konstantin Notz (NA), 2015-05-21:

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Dazu sagen Sie nichts. Das sind die Dinge, um die wir uns hier
als Parlamentarier kümmern müssen.


Ich sage Ihnen: Überwachung ist ein schleichendes
Gift für eine Demokratie und für einen Rechtsstaat, wie
Deutschland es ist. Wir müssen sie als Parlamentarier
gemeinsam bekämpfen.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Christian Flisek,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Stephan Mayer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. André Hahn,

Fraktion Die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank, Kollege Hahn. - Einen schönen Nachmittag von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen und
liebe Gäste auf den Tribünen!

Nächster Redner in der Debatte: Dr. Jens
Zimmermann für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Danke, Herr Kollege Zimmermann. - Nächster Redner in der Debatte: Hans-Christian Ströbele für die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank, Hans-Christian Ströbele. - Der nächste

Redner in der Debatte ist Armin Schuster für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Armin Schuster (NA), 2015-05-21:
Ich darf den Kollegen Lischka zitieren - er ist nicht

mehr anwesend -: „Das hätten wir so gut nicht gekonnt.“
Das sagte er gestern Abend im PKGr. So viel zu der Bedeutung eines solchen Mannes.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Herr Schuster, darf ich Sie nun bitten, endlich zum

Schluss zu kommen?
Armin Schuster (NA), 2015-05-21:
Ich mache nur noch einen christlichen Spruch.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Christlicher Spruch hin oder her, die Redezeit ist

deutlich überschritten.
Armin Schuster (NA), 2015-05-21:
Der Kollege Strobl hat eben darum gebeten, dass der

Heilige Geist über Pfingsten über die Opposition
kommt. Sorgen Sie doch bitte dafür, dass er auch eine
Landefläche erhält, auf der er sich niederlassen kann.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Das war jetzt christlich? - Nächste Rednerin in der

Debatte: Susanne Mittag für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Danke, Frau Kollegin Mittag. Zwei Kolleginnen sind

in dieser Debatte aber noch vorgesehen. - Nächste Rednerin ist Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Danke, Frau Kollegin Warken. - Die letzte Rednerin

in dieser Debatte: Andrea Lindholz für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Danke schön, Frau Kollegin. - Die lebhafte Aktuelle

Stunde ist damit beendet. Ich wünsche weiterhin gute
Ausschussberatungen.

({0})

- Genauso lebendig.

Nachdem der Wechsel auf den Sitzen stattgefunden
hat, rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr
2015 ({1})

Drucksache 18/4600

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

Drucksachen 18/4950, 18/4951

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung
von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Drucksache 18/4653 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({4})

Drucksache 18/4975




Vizepräsidentin Claudia Roth
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesverantwortung wahrnehmen - Kom-
munen bei Unterbringung von Flüchtlingen
und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten
der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsbe-
rechtigte schrittweise übernehmen

Drucksachen 18/3573, 18/4118

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Katja Dörner, Oliver Krischer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Heute für morgen investieren - Damit unsere
Zukunft nachhaltig und gerechter wird

Drucksachen 18/4689, 18/4974

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre, ich
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wenn Herr Kampeter ausgequatscht hat, rufe ich ihn
auf. Offensichtlich noch nicht.

({7})

Herr Kampeter, ich hatte Sie aufgerufen, aber Sie unterhielten sich noch.

Ich eröffne also jetzt die Aussprache. Das Wort hat
der sehr geschätzte Parlamentarische Staatssekretär
Steffen Kampeter.

({8})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen herzlichen Dank, Steffen Kampeter. - Nächster Redner in der Debatte: Roland Claus für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Danke, Roland Claus. - Nächster Redner: Johannes

Kahrs für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank, Johannes Kahrs. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Anja Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen
aus Hamburg.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Danke, Anja Hajduk. - Nächster Redner in der Debatte: Norbert Brackmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Danke, Herr Kollege Brackmann. - Frau Gottschalck,

bevor ich Ihnen das Wort erteile, hat der Kollege Jan
Korte das Wort zu einer Kurzintervention.
Jan Korte (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin, schönen Dank, dass Sie das zulassen. - Ich will kurz auf einen Punkt eingehen. Ich finde
es in der Tat gut, dass - für die Verhältnisse in diesem
Hause relativ unbürokratisch - 10 Millionen Euro zur
Entschädigung der wenigen noch lebenden ehemaligen
sowjetischen Kriegsgefangenen bereitgestellt werden.
Ich finde, das ist eine gute Sache, und das ist kurz nach
dem 70. Jahrestag der Befreiung eine gute Nachricht für
die ganz wenigen Überlebenden. Schließlich sind über
3,5 Millionen Menschen in deutschen Lagern elendig
verhungert.

Ich weise aber darauf hin, dass wir, meine Kollegin
Jelpke und übrigens auch viele Grüne schon seit vielen
Jahren und auch ich persönlich in den letzten Monaten,
uns sehr für eine Entschädigung engagiert haben. Weil
mir das, was jetzt erreicht wurde, sehr wichtig ist, will
ich aber eines anmerken: Dass Sie von der CDU/CSU,
wohl wissend, dass damals das Gesetz zur Zwangsarbeiterentschädigung von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde - damals übrigens noch von der PDS,
um das in Erinnerung zu rufen -, bei so einer Frage und
an einem solchen Jahrestag ausgerechnet die Fraktion,
die mit den Grünen, mit vielen Initiativen und Wissenschaftlern und anderen seit so vielen Jahren dafür gestritten hat, aus dem Antrag herauskegeln müssen, finde ich
der Sache nicht angemessen. Dass Sie bei einer so elementaren historischen Frage so kleingeistig vorgehen,
hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Das wollte ich loswerden.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Herr Brackmann, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

({0})

- Sie möchten nicht antworten. - Dann hat Ulrike
Gottschalck für die SPD das Wort.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank, Ulrike Gottschalck. - Der letzte Redner

in dieser Debatte: Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring, auch dafür, dass

die Redezeit vorbildlich eingehalten worden ist.

({0})

Ich weiß nicht, ob er ein Stipendium hatte, aber gelernt
hat er es.

({1})

Nächste Rednerin in der Debatte: Sybille Benning für
die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Frau Benning, denken Sie an die Redezeit.
Sybille Benning (NA), 2015-05-21:
Das ist ehrenamtliches Engagement, das wir alle nicht

hoch genug schätzen können. Unsere Gesellschaft
braucht nicht noch mehr Selbstoptimierer, sondern Menschen, die über den Tellerrand schauen und sich für andere einsetzen, hier und anderswo. Genau solche Menschen erreicht das Deutschlandstipendium. Was Sie als
Ladenhüter bezeichnen, ist unter Studierenden höchst
begehrt.

({0})

Es gibt weit mehr Bewerber als Stipendien, weswegen
die Quote noch deutlich steigerungsfähig ist. Was wir
jetzt brauchen, sind mehr Stipendiengeber aus Wirtschaft und Gesellschaft.

({1})

Und die brauchen vor allem die Sicherheit, dass ihr Einsatz auch in Zukunft gefragt ist. „Perspektive für alle“ ist
hier das Stichwort.

({2})

Deshalb ist Ihr Antrag in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
Aber er hat uns diese Debatte beschert.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Frau Kollegin.
Sybille Benning (NA), 2015-05-21:
Vielleicht, nein, hoffentlich trägt sie dazu bei, dass

das Stipendium deutlich bekannter wird und mehr potenzielle Förderer überzeugt werden,

({0})

bei dieser Chance für alle - eine echte Win-win-Möglichkeit - mitzumachen. Dann hätte sich die Mühe gelohnt.

Vielen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Danke, Frau Kollegin Benning. - Nächste Rednerin:

Nicole Gohlke für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. - Nächste Rednerin in der Debatte: Marianne Schieder für die SPDFraktion.

({0})