Spitzmüller (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß die antragstellende Fraktion - nicht nur mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit - auf die Begründung dieser Anträge verzichtet. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür, daß wir als Opposition natürlich diese Gelegenheit, wenigstens einige Anmerkungen zu den vorgelegten Gesetzentwürfen zu machen, nicht ganz vorbeigehen lassen können. Die Gesetzesänderungen sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Im Prinzip handelt es sich um nichts anderes als um zwei Härtenovellen zu dem Finanzänderungsgesetz dieser Koalition vom Dezember 1967. Wenige Monate nach der Verabschiedung wird durch die Unterschrift „Dr. Barzel und Fraktion" bereits bestätigt, was wir Freien Demokraten damals gesagt haben, nämlich daß dieses „Koalitionswerk" einem der Partner schon als reparaturbedürftig erscheint.
Meine Damen und Herren, keiner dieser Gesetzentwürfe wäre überhaupt nötig geworden, wenn die Koalitionsfraktionen oder die Mehrheit dem FDP-Vorschlag gefolgt wäre, rechtzeitig - und das heißt: frühzeitiger und ausreichender - das Finanzänderungsgesetz zu beraten. Keiner dieser Gesetzentwürfe wäre notwendig geworden, wenn die Koalitionsfraktionen unseren Änderungsanträgen gefolgt wären.
Überraschend ist bei diesen beiden Änderungsanträgen der CDU/CSU zum Finanzänderungsgesetz, daß sie vom 7. Mai und vom 29. Mai dieses Jahres datieren, obwohl sie denselben Problemkreis umfassen. Es ist daraus der Schluß zu ziehen, daß, wo Reparaturen notwendig sind, die Erkenntnis nur langsam tröpfelt. Sicherlich hat zu dieser Erkenntnis auch die Stellungnahme des bekannten Frankfurter Rechtsanwalts Dr. Wilhelmi einiges beigetragen, was wir hier besonders vermerken möchten.
Die weitere Behandlung dieser beiden Gesetzentwürfe in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages wird für uns als Opposition und für eine breite deutsche Öffentlichkeit ein Test sein - bitte verzeihen Sie, wenn ich nun ein bißchen hart werden muß - für die Glaubwürdigkeit der CDU als Fraktion und der Unterschrift ihres Vorsitzenden. Denn wir haben ein wenig Zweifel, ob diese Entwürfe nicht das gleiche Schicksal erleiden werden wie beispielsweise der CDU-Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, das im Ausschuß ja sehr zögerlich und schleppend behandelt wird.
Der Gesetzentwurf Drucksache V/2880 in der vorgelegten Fassung wird die bestehenden Rechtsunsicherheiten. im Hinblick auf die Abgrenzung des Kreises der Angestellten nach unserer Meinung nur bedingt beseitigen. Er wird daher auch der grundsätzlichen Problematik, die dahintersteckt, nur teilweise gerecht. Wir werden im Ausschuß darüber zu sprechen haben. Das gleiche gilt für den Gesetzentwurf Drucksache V/2960.
Die FPD-Fraktion hatte bereits im März durch eine Kleine Anfrage darauf hingewiesen, daß eine Benachteiligung bestimmter deutscher Angestellter, die im Ausland beschäftigt sind, im Hinblick auf die Befreiungsmöglichkeiten von der Versicherungspflicht besteht. Die völlig negative Einstellung der Bundesregierung gegenüber dieser Gruppe ist aus der Antwort in Drucksache V/2836 zu ersehen. An9814 
geblich entsprach diese negative Haltung damals dem Koalitionswillen. Um so mehr freuen wir uns heute, daß zumindest die CDU die Unzulänglichkeit der Beschlußfassung vom Dezember 1967 teilweise einsieht. Wir werden auch diese Frage im Ausschuß zum Anlaß nehmen, einige damit zusammenhängende Fragen gründlich zu erörtern.
Bei beiden Gesetzentwürfen zeigt es sich, daß die Koalitionsfraktionen nicht gut beraten waren, als sie sich ohne die nötige kritische Einstellung auf die Beschlüsse und Vorstellungen ihres Kabinetts im Dezember zeitlich und inhaltlich voll eingelassen haben. Wenn diese beiden CDU-Gesetzentwürfe ihren vorgesehenen Zweck erfüllen sollen, ist es erforderlich, daß sie unverzüglich in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten werden. Nur auf diese Weise ist die vorhandene Rechtsunsicherheit umgehend zu beseitigen, die infolge der derzeitigen widersprüchlichen Auffassungen über den Kreis der versicherungspflichtigen Angestellten bestehen.
Auch für die im Ausland beschäftigten Angestellten ist es von großer Bedeutung, zu wissen, was in der Zukunft sein wird. Wir bitten also die antragstellende Fraktion, ihr Gewicht in die Waagschale zu
werfen, damit die Anträge, die sie heute in erster Lesung eingebracht hat, in den zuständigen Ausschüssen auch zügig beraten werden. Das ist unser Wunsch zur ersten Lesung.
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