Sabine Weiss (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wenn ein Kind laufen gelernt hat, dann darf
man es nicht weiter festhalten wollen. Es geht heute in
dem SPD-Antrag um die Forderung, die deutsche UNMillenniumkampagne zu erhalten. Herr Raabe hat das
bereits ausgeführt.

Die UN-Millenniumkampagne gliedert sich in eine
nationale und eine internationale Kampagne. Die nationale deutsche Kampagne sollte das Bewusstsein für die
Millenniumsziele in Deutschland schärfen, die internationale Kampagne das Bewusstsein in den Entwicklungsländern.

Die Förderung für die deutsche UN-Millenniumkampagne läuft nun aus. Für die internationale Kampagne
wird derzeit eine Fortsetzung der Förderung geprüft.

Entwicklungspolitische Themen standen bisher bei
uns nicht immer vordergründig in dem Verdacht, die
Menschen auf die Straße zu locken. Viel zu weit weg
vom alltäglichen Leben hier, in immerhin einem der
reichsten Industrieländer der Welt, schienen Themen wie
die Bekämpfung des Hungers und der Malaria. Dieses
alte Klischee ist gottlob heute falsch.

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Wie falsch es ist, haben die erfolgreichen Aktionen
und Kampagnen der deutschen UN-Millenniumkampagne, aber auch der Kampagne von VENRO „Deine
Stimme gegen Armut“ und Kampagnen anderer Aktionsgruppen gezeigt.

Mehr als 100 000 Menschen sind schon deutschlandweit an einem Wochenende für ein entwicklungspolitisches Thema wie beim „Stand Up“-Wochenende im Jahr
2008 auf die Straße gegangen. Laut VENRO haben mehr
als 740 000 Menschen in Deutschland bereits ihre
Stimme gegen die weltweite Armut erhoben. Die deutschen Kampagnen haben damit etwas geschafft, wovon
viele andere Veranstalter und Organisatoren von Kampagnen nur träumen können.

Die deutsche Bevölkerung macht mit - so haben wir
es jetzt gesehen - im Kampf gegen die weltweite Armut
und für mehr globale Gerechtigkeit. Sie beteiligt sich aktiv, prangert die weltweite Ungerechtigkeit an und leistet
ihren Beitrag, um das Problem der weltweiten Armut zu
bekämpfen. Dies ist sicherlich auch der deutschen UNMillenniumkampagne zu verdanken. Gemeinsam mit
der Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ und vielen
anderen zivilgesellschaftlichen Aktionsgruppen hat sie
in den vergangenen sechs Jahren immer wieder den Finger tief in die Wunde gelegt.
Durch ihren hartnäckigen Einsatz haben die Kampagnen die Aufmerksamkeit auf das, wie ich finde, dringendste Problem in unserer Welt, nämlich die weltweite
Armut, gerichtet. Sie haben dafür gesorgt, dass das
Elend des Hungers, fehlende Bildung und die Geiselhaft,
in die Krankheiten wie HIV/Aids und Malaria ganze
Länder genommen haben, bei uns eben nicht in Vergessenheit geraten. Sie haben aber auch uns Politikerinnen
und Politiker immer wieder an unsere Versprechen und
unsere Verantwortung erinnert sowie konsequentes Handeln angemahnt. Dafür bin ich dankbar; denn der öffentliche Druck, die Anstrengungen im Kampf gegen die
weltweite Armut weiter zu verstärken, ist eine wichtige
Unterstützung für uns Entwicklungspolitiker. So können
wir das Thema in den Fraktionen, im Bundestag und im
Wahlkreis immer wieder ganz oben auf der Agenda platzieren.

Die deutsche UN-Millenniumkampagne hat gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Kampagnen die
Menschen in Deutschland erreicht und berührt. Sie haben wichtige Aufklärungsarbeit geleistet über die Millenniumsentwicklungsziele und damit über das Versprechen, dass eine bessere und gerechtere Welt auch
tatsächlich möglich ist. Fast könnte man jetzt sagen:
Mission erfolgreich erfüllt. - Aber so einfach können
wir es uns natürlich nicht machen. Zu groß sind noch die
Herausforderungen bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, trotz aller Erfolge. Solange nach wie
vor fast 9 Millionen Kinder unter fünf Jahren jährlich an
zumeist vermeidbaren oder behandelbaren Ursachen
sterben, solange 72 Millionen Kindern im Grundschulalter ihr Recht auf Bildung verwehrt bleibt und solange
schätzungsweise 1 Milliarde Menschen unterernährt
sind, so lange sollte und muss ein Aufschrei der Empörung angesichts dieses Skandals durch uns und die gesamte Bevölkerung gehen.

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Da Empörung allein aber noch keinen Hungernden
satt macht, keinem Kind eine Zukunft gibt und keine
werdende Mutter vor einem vermeidbaren Tod bei der
Geburt bewahrt, ist es damit natürlich nicht getan. Unsere Empörung muss einhergehen mit rationalen Überlegungen, was wir, die Entwicklungs- und Schwellenländer sowie die Zivilgesellschaft besser machen können
und besser machen müssen. Um die Millenniumsziele zu
erreichen, müssen alle Akteure ihre Bemühungen weiter
konsequent verstärken. Die Zeit drängt, und wir müssen
besser werden. Um die Millenniumsziele zu erreichen,
brauchen wir die öffentliche Aufmerksamkeit in den Industrienationen, aber auch besonders in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Nur wer die Millenniumsentwicklungsziele kennt und über die einzelnen Ziele
Bescheid weiß, kann Druck auf alle Beteiligten ausüben,
die Anstrengungen für die Erreichung der Ziele zu verstärken.

Die deutsche UN-Millenniumkampagne hat die deutsche Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft über die
Millenniumsziele informiert und mobilisiert. Die För12726
Sabine Weiss ({2})

dervereinbarung läuft nun - das wissen wir seit sechs
Jahren - zum 30. Juni dieses Jahres aus und wird auch
nicht verlängert werden. Auch wenn es nie genug öffentliche Aufmerksamkeit, öffentliches Interesse und öffentlichen Druck für die Millenniumsziele geben kann, so
finde ich es dennoch konsequent, dass diese Förderung
nun ausläuft.

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Die deutsche Kampagne hat ihre Aufgabe erfüllt.
Mittlerweile gibt es viele zivilgesellschaftliche Aktionsgruppen, die diese Lücke bestens füllen können, weil sie,
um es plastisch zu sagen, schon lange das gleiche Feld
beackern. Beispielsweise schafft es die Kampagne von
VENRO „Deine Stimme gegen Armut“ höchst erfolgreich und in beeindruckender Art und Weise, die Öffentlichkeit, Prominente und auch Politiker im Kampf gegen
die Armut zu mobilisieren. Wir reden doch immer alle
davon, dass wir Doppelstrukturen und Ineffizienzen vermeiden wollen. Wenn wir das wirklich ernst meinen,
dann sollten wir das, was wir in den Partnerländern fordern, auch gefälligst hier in Deutschland tun. Denn wie
heißt es so schön? - Kehre immer erst vor deiner eigenen
Tür.

Die deutsche Millenniumkampagne hat gute Arbeit
geleistet, ihre Aufgaben erfüllt. Das BMZ hat die Kampagne mit insgesamt 3,3 Millionen Euro unterstützt. Nun
aber haben sich andere Kampagnen und Aktionsgruppen
etabliert, die die Aufgaben erfolgreich weiterführen und
ausbauen werden. Die Mittel, die bisher in die deutsche
UN-Millenniumkampagne geflossen sind, können nun
an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden. Mangelnde
Effizienz und nicht optimaler Mitteleinsatz sind doch
nach wie vor das Problem in der Entwicklungszusammenarbeit. An dieser Stelle macht das BMZ wieder einmal ernst mit den Forderungen nach mehr Effizienz und
eben weniger Doppelstrukturen, und das ist richtig so.

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