böhm (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich zur Schlußabstimmung eine Erklärung abzugeben.
Die Sozialdemokratische Partei hat bei der Beratung dieses Gesetzes eine Reihe von Anträgen gestellt, die unserer Meinung nach notwendig waren, um dem Gesetz einen Wert zu geben, der der innerstaatlichen Entwicklung Rechnung trägt, der aber auf der anderen Seite auch der gesamten politischen Entwicklung die notwendige Grundlage geben sollte. In der zweiten Lesung sind die Ergebnisse der Beratung des Ausschusses in einer Art und Weise behandelt worden, die meiner Meinung nach in der Geschichte des Parlaments nicht oft vorkommt.
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Nicht nur wurden die Arbeiten des Ausschusses, der sich ein ganzes Jahr lang bemüht hat, sachliche Arbeit zu leisten, derartig zerrupft und zerrissen, sondern auch bei der Begründung der Anträge auf Änderung der Vorlage des Ausschusses sind eine Reihe von Reden gehalten worden, die meiner Ansicht nach nicht ganz unwidersprochen bleiben dürfen.
Wir haben den Eindruck - das ist nicht eine Auffassung, die sich nur bei uns gebildet hat, sondern die auch draußen in Versammlungen durch Redner bestätigt wurde -, daß dieses Gesetz - besonders in der zweiten Lesung wurde das deutlich - ein Gesetz gegen die Gewerkschaften sein soll. Es ist beschämend, daß zehn Jahre nach dem beispiellosen Zusammenbruch, den Deutschland erlebt hat, die Gewerkschaften überhaupt noch um ihre Anerkennung und um das Recht ringen müssen, in den Betrieben als die berechtigten Vertreter der Belegschaften, der Betriebsräte und der Betriebsvertretungen auftreten zu können.
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Ich will hier nicht das hohe Lied der Arbeit singen, die die Gewerkschaften in den letzten Jahren geleistet haben. Ich glaube aber, wir sollten uns bemühen, die Anerkennung einer geleisteten Arbeit, ganz gleich, von welcher Gruppe sie kommt, nicht den Ausländern zu überlassen,
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sondern auch wir sollten den Mut aufbringen, für die Arbeit, die geleistet wurde, im Parlament die notwendige Anerkennung zu finden.
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In einer Reihe von Versammlungen draußen ist die Stellungnahme der Mehrheit der Abgeordneten

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damit begründet worden, daß die Haltung der Gewerkschaften in den letzten Monaten wesentlich zu dem Ergebnis der zweiten Lesung des Gesetzes beigetragen habe. Meine Damen und Herren, Sie mögen zu der Haltung der Gewerkschaften verschiedener Auffassung sein; das nimmt Ihnen niemand übel. Sie können aber bei der Verabschiedung eines Gesetzes nicht etwas tun, was als Rachepolitik gewertet werden muß.
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Die Gewerkschaften sind auf Grund ihrer inneren Gesetzmäßigkeit und ihrer Statuten unabhängig von jeder politischen Partei.
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- Sie dürfen die Haltung der Gewerkschaften nicht von Fall zu Fall registrieren.
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Die Gewerkschaften haben in einem ganzen Teil hochpolitischer Entscheidungen auf der Seite der Regierung gestanden. Das bedeutet nicht, daß sie sich an die Regierungspolitik binden wollen. Wir würden sonst zu Gewerkschaften kommen, die sich von der Deutschen Arbeitsfront, von einer autoritären Organisation nicht mehr allzusehr unterscheiden würden.
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Ich glaube, das wollen Sie nicht; das wollen wir alle nicht.
Die sozialdemokratische Fraktion war der Meinung, Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses würden eine tragbare Grundlage, eine breite Basis für die Annahme des Gesetzes im Plenum schaffen können. Sicher, durch die heutigen Beschlüsse ist ein Teil von dem wieder ausgebügelt worden, was sich in der zweiten Lesung vollzogen hat; aber was jetzt als Gesetz vor uns liegt, kann unserer Auffassung nach nicht genügen, die Aufgaben einer Personalvertretung in den öffentlichen Betrieben gewissenhaft zu erfüllen. Reden wir denn von der Demokratisierung der Verwaltung, nur um irgendeine Floskel zu gebrauchen? Reden wir von einer vernünftigen Personalpolitik im Sinne der demokratischen Entwicklung, nur um davon zu reden? Wir sind der Meinung, daß auch von seiten der Regierungsparteien bei der Gestaltung der Gesetze dieser Grundsatzforderung Rechnung getragen werden sollte.
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Das Gesetz, wie es jetzt in den einzelnen Paragraphen vor uns liegt, hat sehr viele Mängel und Fehler.
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- Nicht nur nach meiner Meinung! Mit diesem Gesetz werden eine Reihe von Rechten in den Betrieben aufgehoben, die seit 1918 bestanden.
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Unserer Meinung nach leitet dieses Gesetz eine Rückwärtsentwicklung des Rechtes im öffentlichen Dienst ein,
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die nicht verantwortet werden kann. Dieses Gesetz ist schlechter als das Betriebsverfassungsgesetz. Ich weiß - ich habe es bei der ersten Beratung betont; auch heute morgen habe ich darauf hingewiesen -, daß das Mitbestimmungsrecht, besonders das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht, in
den öffentlichen Betrieben nicht wie in der Montanindustrie gehandhabt werden kann. Aber es gibt auch im öffentlichen Dienst eine ganze Reihe von Problemen auf diesem Gebiet. Wir wollen unser Teil mit dazu beitragen - die Parteien und die Gewerkschaften müssen es wollen; sie sind ja die Träger der neuen sozialen Ordnung -, auch in der Entwicklung der Gesetzgebung nicht rückläufig zu werden, sondern vorwärtszugehen.
Mit diesem schlechteren Personalvertretungsgesetz wird auch das Gesetz Nr. 22 des Kontrollrates hinfällig werden. Wir werden von unseren Kollegen draußen immer wieder gefragt: Will denn die souveräne Bundesregierung ein schlechteres Recht schaffen,
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als es durch Anordnung der Besatzungsmacht geschah?
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Mit diesem Gesetz-vergessen Sie das nicht, meine Damen und Herren - werden alle bisher getroffenen Betriebsvereinbarungen - einmal schon, soweit sie mit den Gewerkschaften, darüber hinaus aber auch, soweit sie mit den Betriebsvertretungen getroffen wurden - hinfällig. Vor der Betriebsvertretung, vor der Personalvertretung steht allein das Gesetz in seiner jetzigen Form.
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- Wer will denn gleich nein sagen? Ich darf doch etwas dazu sagen!
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- Ich sage Ihnen das, weil es zu der Erklärung gehört.
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Wir haben heute morgen bewußt und mit innerer Überzeugung auf eine Generaldebatte verzichtet. Wir waren der Meinung; bei der Einzelberatung könnten noch eine Reihe von Verbesserungen in das Gesetz hineinkommen, die von uns beantragt waren, und damit das Gesetz auch für uns annehmbar machen. Das ist nicht eingetreten. Das Gesetz in seiner jetzigen Form isst für die sozialdemokratische Fraktion unannehmbar geworden.
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Ich glaube Ihnen das sagen zu müssen, obwohl wir
- ich habe es bereits betont - in dem Ausschuß sehr intensiv und mit innerer Anteilnahme mitgewirkt haben. Wir wollten an idem Gesetz eine ganze Reihe von Änderungen vornehmen, um auch für das Berufsbeamtentum die Grundlage des Mitbestimmungsrechts zu schaffen, die im neuen Staat notwendig ist.
Wir sehen uns nach den Ergebnissen der Beratungen, nach der Fassung der Paragraphen, leider nicht in der Lage, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben.
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