norbert lammert (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden
Antrag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu beitragen, dass endlich ein zwischen der Bundesregierung
und dem Land Berlin abgestimmtes Konzept über die nationalen Gedenkstätten in der Hauptstadt entwickelt und
die unwürdige Hängepartie, die es nun seit vielen Monaten um den Weiterbau und die Fertigstellung der „Topographie des Terrors“ gibt, überwunden wird. Diese ist der
Bedeutung dieses Platzes und seiner Geschichte völlig
unangemessen.

({0})

Die Stiftung „Topographie des Terrors“ verfolgt eines
der wichtigsten Bauprojekte im Rahmen der Gedenkstätten der Bundeshauptstadt. Für die CDU/CSU-Fraktion
steht dieses Vorhaben in einem nicht auflösbaren Zusammenhang mit dem Mahnmal der ermordeten Juden Europas und dem im Aufbau befindlichen Jüdischen Museum.

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Mit dem Denkmal soll der jüdischen Opfer gedacht werden, das Museum rekonstruiert gewissermaßen die zerstörte jüdische Geschichte in Deutschland. Die „Topographie des Terrors“ fragt nach den Voraussetzungen der
nationalsozialistischen Verbrechen, nach der Gesellschaft,
in der diese Verbrechen möglich wurden, und nach den
Personen, die sie planten und durchführten.

Meine Damen und Herren, für alle drei Projekte sind
durch die Beauftragung international renommierter Architekten baulich herausragende Lösungen gefunden worden.
Dass sie nicht nur auffällig, sondern umstritten sind,
spricht nicht gegen die Qualität dieser Entwürfe, die im
Übrigen in der Fachwelt fast ungeteilte Zustimmung gefunden haben; das ist mehr als ungewöhnlich. Sie setzen
allesamt auch in meiner Beurteilung ein überzeugendes
äußeres Zeichen für das Anliegen, das an diesen Stätten
zum Ausdruck kommen soll.

Wir wollen mit diesem Antrag das ausdrückliche Interesse des Bundestages an der Fertigstellung aller drei Projekte und an einem überzeugenden Konzept ihrer jeweiligen aufeinander bezogenen Arbeit zum Ausdruck bringen.

({2})

Nun ist allen Beteiligten klar, dass die Realisierung
dieser Projekte mit vielfältigen, übrigens nicht nur finanziellen Aufwendungen verbunden ist. Ich möchte deswegen für meine Fraktion auch ausdrücklich klarstellen, dass
die getroffenen Grundsatzentscheidungen der Regierungen und Parlamente von Bund und Land Berlin in keinem
der drei Fälle beliebige Kostenentwicklungen rechtfertigen. Niemand darf sich ernsthaft auch nur andeutungsweise darauf verlassen, dass es, weil die Entscheidung
nun einmal getroffen sei, nun auf Kosten nicht mehr ankomme.

({3})

Vielmehr muss bei allen drei Projekten sichergestellt
werden, dass die beabsichtigten Lösungen unter Berücksichtigung der finanziellen Belastung der öffentlichen




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Haushalte und ihrer anderen Verpflichtungen so kostengünstig wie möglich umgesetzt werden.

({4})

Dies gilt sowohl für die erforderlichen Investitionen wie
für die späteren Betriebskosten. Genauso deutlich sage
ich aber: Das gilt bitte schön für alle drei Projekte.

Wir können uns nicht mit einer heimlichen Hierarchie
dieser Projekte abfinden, nach der Kosten an einer Stelle
keine Rolle spielen, deswegen aber an anderer Stelle
umso sorgfältiger gespart werden müsse.

({5})

- Ich bin zwar sicher, Herr Kollege Barthel, dass Sie das
auch ohne Erläuterung verstanden haben, ich erläutere es
Ihnen aber gerne: Mit der Entscheidung des Bundestages,
die Kosten und die Verantwortung für das Mahnmal für
die ermordeten Juden zu übernehmen, mit der Entscheidung der Bundesregierung, die komplette Verantwortung
für das Jüdische Museum zu übernehmen, einschließlich
der damit verbundenen Kosten, ergibt sich ein - ich unterstelle einmal - von niemandem beabsichtigter, aber
tatsächlicher Druck auf das dritte verbleibende Objekt,
das sich in einer für uns alle peinlichen Situation befindet,
wie wir nun seit Monaten mit wachsendem Erschrecken,
wie ich einmal zu unser aller Gunsten unterstellen will,
beobachten. Deswegen bleiben Bund und Land nach der
Entscheidung des Bundestages in der Verantwortung, für
die beiden Einrichtungen, also für das Jüdische Museum
und für die „Topographie des Terrors“, Lösungen zu finden, die ihre Fertigstellung und künftige Arbeit dauerhaft
sichern. Es gibt keinen überzeugenden Grund, dass der
Bund dies für das Jüdische Museum sicherstellt und für
die „Topographie des Terrors“ offen lässt.

({6})
Ich will im Übrigen eines ausdrücklich hinzufügen:

Möglicherweise wird gleich - hoffentlich aber nicht - von
der Koalition vorgetragen, es gebe ein Gedenkstättenkonzept des Bundes und natürlich sei der Bund bereit, für
diese Gedenkstätte - in gleicher Weise wie für Dutzende
anderer Gedenkstätten an anderer Stelle in Deutschland Mitverantwortung zu übernehmen. Ich sage gleich vorab,
weil ich nur einmal reden darf: Die „Topographie des Terrors“ kann nicht mit Sachsenhausen, Bergen-Belsen oder
Buchenwald verglichen werden. Wir haben in Berlin im
Grunde genommen nur noch eine authentische Stätte,
die an die entsetzliche Naziterrorherrschaft erinnert. Die
beiden Zentren der NS-Herrschaft waren die Reichskanzlei und das Prinz-Albrecht-Gelände. Von der Reichskanzlei ist im Stadtbild Gott sei Dank - in diesem Zusammenhang müsste man wohl eher „leider“ sagen - überhaupt
nichts mehr zu sehen. Auch das Prinz-Albrecht-Gelände
wäre in der Verdrängungsneigung der Nachkriegsjahre
beinahe ebenso unkenntlich verschwunden. Wir haben
nun seit der Wiederentdeckung dieses Geländes und seiner überragenden historischen Bedeutung im Kontext des
Berliner Stadtjubiläums eine Entwicklung, in der das
Land wie der Bund zu Recht eine besondere Verantwortung entdeckt und auch wahrgenommen haben, aus der
sich nun die Entwicklung dieses Konzepts ergeben hat.

Wenn es denn - auch das will ich sagen - so etwas wie
eine Gewichtung dieser drei Projekte geben müsste, für
die ich ausdrücklich nicht werbe, dann könnte ich allemal
eher den Vorrang der „Topographie des Terrors“ gegenüber den anderen beiden Projekten begründen als umgekehrt. Sie ist die unverzichtbare Verbindung zwischen der
Darstellung einer jahrhundertelangen, dann durch organisierten staatlichen Terror unterbrochenen jüdischen Geschichte im Jüdischen Museum und dem Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer dieser Vernichtungsorgie. Dies ist
nach meiner Überzeugung eine der wichtigsten politischen Gedenkstätten zumindest in Deutschland, wenn
nicht sogar weit darüber hinaus. Deswegen haben wir hier
eine besondere Verantwortung.

Es passt recht gut in diesen Zusammenhang, dass wir
morgen den jährlichen Tag des Erinnerns an die Opfer des
Naziregimes begehen, der den Bundestag nicht nur zu folgenlosen Gedenkstunden, sondern auch zu nachprüfbaren
Bekundungen seines Interesses an der Aufrechterhaltung
dieser historischen Verantwortung zusammenführen sollte.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass dieser Platz
- früher mit dem Prinz-Albrecht-Palais - nicht nur eine
der ganz wenigen verbleibenden authentischen Stätten
des Naziregimes in Deutschland ist. Er ist gleichzeitig
eine Stätte, die an Verdrängungsübungen in der Nachkriegsgeschichte erinnert. Ich habe keinen Zweifel daran,
dass wir in dem grundsätzlichen Anliegen keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen haben
und uns nicht darüber streiten müssen, dass es sich hier
um eine ganz originäre und besondere Verpflichtung des
Bundes handelt. Was sich auf diesem Gelände abgespielt
hat, das 1933 von der Gestapo und 1939 vom Reichssicherheitshauptamt bezogen wurde, ist nicht Berliner Stadtgeschichte, sondern Nationalgeschichte. Leider ist es das
dunkelste Kapitel, das es in unserer Nationalgeschichte
gibt.

Es gibt im Übrigen auch einen ganz praktischen Zusammenhang, aufgrund dessen wir das Gesamtkonzept
für unverzichtbar halten. Diese drei Einrichtungen befinden sich glücklicherweise nur wenige hundert Meter
voneinander entfernt, sie sind wie auf einer Perlenschnur
aufgereiht. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, in
diesen drei Einrichtungen jeweils gleiche Vortragsräume,
Ausstellungen, Dokumentationen und Lesesäle vorzuhalten. Man kann durch einen inhaltlich konzeptionellen
Zusammenhang einen in jeder Beziehung nicht nur begründbaren, sondern auch vernünftigen Beitrag zur
Kosteneinsparung leisten. Auch deswegen müssen wir darauf bestehen, dass endlich dieser Gesamtzusammenhang
hergestellt wird.

Lassen Sie mich zum Schluss eine eher persönliche Bemerkung machen. Ich habe in den vergangenen Tagen,
zum Teil mit ausdrücklichem Hinweis auf unsere heutige
Debatte, einige - ich sage es einmal höflich - sehr engagierte Bürgerbriefe bekommen. Unter ihnen waren einige
ausgesprochen unfreundliche, um nicht zu sagen üble
Schreiben - ich möchte sie nicht zitieren -, die sich auf die
Errichtung von Gedenkstätten im Allgemeinen und auf das
Erinnern an jüdische Opfer im Besonderen beziehen und
in denen das Engagement der Union und mein persönlicher Einsatz beklagt bzw. beschimpft werden.





Ich trage das nur aus einem einzigen Grund vor: Dass
es solche Briefe immer noch gibt, hat mich in meiner persönlichen Überzeugung sehr bestärkt, dass das wiedervereinigte Deutschland in seiner Hauptstadt demonstrative Zeichen setzen muss, Zeichen des Erinnerns, des
Gedenkens und insbesondere unserer festen Entschlossenheit, die nach dem völligen politischen und moralischen Zusammenbruch dieses Landes mühsam wieder errichtete deutsche Demokratie und das Leben und die
Freiheit aller Menschen, die in diesem Lande leben, welcher Nationalität und religiösen Überzeugung auch immer, mit allen Kräften zu verteidigen.

({7})