thea dückert (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Singhammer, wir nehmen Ihren Antrag ernst. Das
gehört sich so im parlamentarischen Verfahren. Ich
nehme aber auch Ihre Rede ernst. Ihre Rede war wirklich
ein beredetes Beispiel dafür, wie überflüssig und unsinnig Ihr Antrag ist.

({0})

Am Anfang Ihrer Rede haben Sie zur Beschreibung
des Arbeitsmarktes eine Zahl nach der anderen zitiert.
Woher haben Sie diese Zahlen genommen, Herr
Singhammer? Haben Sie sie selbst geschrieben? - Nein.
Sie haben sie aus den beklagten Statistiken genommen.
Ich will damit sagen: All die Punkte, die Sie in Ihrem
Antrag einfordern - Ausweisung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, der Trainingsmaßnahmen usw. -, sind
in den Statistiken enthalten.

({1})

Sie werden dokumentiert und Sie haben die Zahlen genutzt, um die Arbeitsmarktsituation zu beschreiben.
Nein, dieser Vorwurf der Verschleierung durch die Bundesregierung, der in Ihrem Antrag enthalten ist, ist
schlicht und einfach unverfroren.
({2})

Sie haben ein wirklich merkwürdiges Kurzzeitgedächtnis. Vor sechs Wochen haben wir Hartz IV eingeführt. 150 000 bis 200 000 Menschen sind dadurch zu
Recht als Arbeitslose in die Statistik aufgenommen worden. Diese Langzeitarbeitslosen waren über Jahrzehnte
hinweg in den Statistiken überhaupt nicht zu sehen; ihre
Zahl wurde verschleiert. Noch viel schlimmer ist - die
Statistiken sind das eine, wie es den Menschen geht, ist
das andere -, dass diese Menschen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik überhaupt nicht in Berührung gekommen sind.

({3})

Wir haben sie in die Statistik und vor allem in die aktive
Arbeitsmarktpolitik aufgenommen. Darum geht es.

({4})

Sie leiden unter einem kollektiven Gedächtnisschwund und haben vielleicht sogar selbst den Versuch
zur systematischen Manipulierung von Datenmaterial
unternommen. Ihr Verhalten hängt immer von der Perspektive ab, die Ihnen gerade recht ist. Perspektive der
Regierung Kohl zu Oppositionszeiten: Es wurden mal
eben 150 000 Wahlkampf-ABM aufgelegt und Sie wussten sehr wohl - das haben Sie ja selbst bewirkt -, dass
die Teilnehmer an diesen Maßnahmen nicht in der Statistik auftauchten.

Perspektive Opposition unter Frau Merkel: Sie verlangen von uns, die stille Reserve in die Statistik aufzunehmen. Die Daten bezüglich der stillen Reserve, die Sie
gerade genannt haben, waren allerdings ein bisschen
nach oben gerechnet,

({5})

aber egal. Die Daten sind dokumentiert, auch wenn das
schwierig ist. Heute ist es Ihnen genehm, dies zu fordern. Allerdings stellt sich mir dann, wenn Sie die stille
Reserve in die Statistik aufnehmen wollen, die Frage, wo
die 5 Millionen Arbeitsplätze zu finden sind, die der
Schwarzarbeit zuzuordnen sind. Darüber reden Sie nicht.
Sie machen hier eine unseriöse Hin- und Herinterpretiererei.

({6})

Ihre Forderungen sind auch deshalb dreist, weil Sie
selber mit Zahlen, Daten und Fakten in einer Weise umgehen, die zum Teil wirklich unappetitlich ist. Ich will
Ihnen dafür ein aktuelles Beispiel nennen. Herr
Laumann hat sich vor kurzem zur Schwarzarbeit im Zusammenhang mit der Visavergabe geäußert. Was wird
behauptet? Es wird verkündet, dass durch die Visaerlasse 600 000 Schwarzarbeiter aus den GUS-Staaten
zu uns gekommen seien,

({7})

wodurch pro Jahr ein Schaden von mehreren Milliarden
Euro entstanden sei. Dabei beruft sich Herr Laumann auf
Untersuchungen von Professor Friedrich Schneider.

Die Untersuchungen von Professor Friedrich
Schneider besagen Folgendes:

Erstens. Wir haben in den letzten Jahren nachhaltig
und nachweisbar einen Rückgang der Schwarzarbeit in
Deutschland zu verzeichnen.

({8})

Zweitens. Er belegt, dass dieser Rückgang ein Erfolg
der Reformpolitik dieser Bundesregierung ist, sowohl im
Bereich des Arbeitsmarktes - beispielsweise Minijobs
oder Existenzgründungen - als auch bei der Bekämpfung der illegalen Schwarzarbeit durch unsere Gesetze.
Wir sind bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit erfolgreich.

Drittens. Herr Schneider zeigt auf, dass der größte
Teil der Schwarzarbeit von Inländern gemacht wird und
dass von den etwa 5 Millionen „Vollzeitstellen“ in der
Schwarzarbeit etwa 100 000 von ausländischen Kräften
besetzt werden.

Laumann behauptet in dieser Woche, dass
600 000 Menschen über die GUS-Staaten eingereist
seien. Er behauptet auch, dass dadurch der Volkswirtschaft ein Schaden in Höhe von über 10 Milliarden Euro
entstanden sei. Das, was er verbreitet, ist eine unglaubliche Unwahrheit.

({9})

Gleichzeitig entsteht dadurch ein politischer Schaden;
denn damit werden die Bürgerinnen und Bürger aus den
GUS-Staaten, die zu uns reisen, unter Kollektivverdacht
gestellt.

({10})

Zu Recht hat sich Herr Schneider gestern an die
Presse gewandt und Herrn Laumann aufgefordert, seine
Daten und wissenschaftlichen Untersuchungen nicht
mehr für seine politischen Parolen zu missbrauchen. Sie
reden hier über eine Neugestaltung der Statistiken, aber
Sie sind diejenigen, die Zahlen, Daten und Fakten so
auslegen, wie es Ihnen in Ihr politisches Konzept passt.

({11})

Reden wir einmal über Menschen, die nicht als Arbeitslose in der Statistik auftauchen, nämlich Zahlen betreffend die Ich-AGs. Erste Ergebnisse liegen vor:
80 Prozent der Menschen befinden sich auch nach einem
Jahr noch in einer Ich-AG.
({12})

Sie behaupten, dass diese Projekte fehlgeschlagen sind.

({13})

Wir wissen heute, dass etwa 10 Prozent der Menschen
wieder arbeitslos werden. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland gerade in einer so schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation den Mut haben, den Weg
in die Selbstständigkeit anzutreten. Deswegen fördern
wir sie durch Ich-AGs und bei Existenzgründungen. Was
machen Sie mit Daten, die statistisch nachweisen, dass
diese Projekte gut laufen? Sie interpretieren sie um. Ich
habe keine Lust, mit Ihnen vor diesem Hintergrund noch
einmal über statistische Klarheit und Wahrheit zu reden.

({14})

Was wir machen müssen, ist, die Chance zu nutzen,
die uns die Hartz-IV-Reformen bringen; das ist richtig.
Wir müssen mithilfe der Arbeitsmarktpolitik verstärkt
fördern, beraten und helfen, die Menschen wieder zu integrieren. Ich sage es noch einmal: Die Arbeitsmarktzahlen - sie liegen auf dem Tisch, Herr Singhammer - sind
unbefriedigend; das ist völlig klar. Aber - auch das ist
wahr - wir haben mit unseren Arbeitsmarktreformen
darauf reagiert und wir werden die Chancen, die sich ergeben, nutzen, zum Beispiel mit der Jugendhilfe, die den
Jugendlichen vor Ort mit verstärkten Anstrengungen und
einer besseren Kooperation Perspektiven eröffnet. Auch
die Binnenkonjunktur ist noch schwach.

Deswegen ist es wohl an der Zeit, dass wir den Kommunen zum Beispiel über die KfW helfen, Investitionen
zu tätigen. Ich bin aber nicht dafür - das betrifft auch die
heutige Debatte -, nach sechs Wochen Hartz IV schon
über Detailänderungen zu reden.

({15})

Das aber fordern Sie ein und auch die Gewerkschaften
zum Beispiel fordern das ein.

Ich habe gestern mit Erstaunen gelesen, dass vor Änderungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik gewarnt wird. Es wird davor gewarnt, dass wir bei
den Zuverdiensten Verbesserungen einführen. Ich halte
das für einen völlig falschen Weg der Gewerkschaften.
Unsere Arbeitsmarktpolitik ist auf Integration ausgerichtet. Wenn heute Langzeitarbeitslose keinen Job auf dem
ersten Arbeitsmarkt finden, selber aktiv werden und sich
selber einen Zuverdienst suchen, dann ist es nach meiner
Ansicht nicht gerecht, dass jemand von einem Zuverdienst von beispielsweise 400 Euro nur 57 Euro behalten
kann.

({16})

Ich glaube, dass das nicht weiterhilft. Ich bin übrigens
froh, dass Frau Merkel Herrn Koch und Herrn Wulff von
der Bremse geholt hat; denn dass das heute so ist, haben
Sie von der Union zu verantworten, weil Sie im Vermittlungsausschuss auf der Bremse standen. Wir wollten etwas anderes machen, weil wir auf Integration setzen.

Ich komme zum Schluss. Der Zuverdienst ist auch für
die Menschen, die keine Beschäftigung auf dem ersten
Arbeitsmarkt haben, ein wichtiger Baustein. Für meine
Begriffe hat das mit Detailänderungen nichts zu tun; das
ist vielmehr die Verstärkung dessen, was wir wollen. Wir
wollen den Menschen Brücken bauen und ihnen in den
ersten Arbeitsmarkt verhelfen. Das wollen wir durch
eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik flankieren.

Danke schön.

({17})