Wolfgang Meckelburg (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema
Mondscheinhaarschneiden halte ich in der Tat für ein bisschen abstrus und nicht wert, hier debattiert zu werden.
Nachdem die F.D.P. das Bußgeld übernommen hat, sollten Sie von der F.D.P., um das Thema in der Diskussion
zu halten, vielleicht darüber nachdenken, ob Sie in der
F.D.P.-Geschäftsstelle das „Nachthaarschneideasyl“ garantieren. Damit kommen dann auch Sie einmal in die
Zeitung.

Ich sage Ihnen deutlich - darin besteht mein Vorwurf
an Sie -: Sie haben dem Thema Ladenschluss durch diese
Diskussion nicht geholfen; vielmehr haben Sie es lächerlich gemacht und ihm geschadet,

({0})

weil Sie es den Koalitionsfraktionen erlauben, sich hinter
bösartigen Behauptungen zu verstecken, ohne etwas zum
Thema zu sagen. Das ist leider das Ergebnis.

Ich möchte den Versuch unternehmen, dieses Thema
anzugehen. Ich halte gerade die letzte Machtentscheidung
des Kanzlers für falsch.

({1})

Der Kanzler hat im Wahlkampf entschieden: Innovation,
mehr Flexibilität, Vorbereitung auf die Zukunft. Beim
Thema Ladenschluss ist er als mutiger Tiger gesprungen,
aber als Bettvorleger gelandet. Unter dem Bettvorleger
hat er den Ladenschluss erst einmal weggekehrt. Ich
finde, das ist falsch, vor allem deswegen, weil diese Entscheidung in Hinterzimmern getroffen worden ist. Es gab
Verabredungen mit Gewerkschaften und keiner weiß so
genau, was da verhandelt worden ist.

({2})

Das Thema ist erst einmal vom Tisch. Ich halte das für
falsch, weil ich finde, dass wir darüber reden müssen. Wir
können darüber heute offener reden als vor etwa vier Jahren, als wir die Entscheidung getroffen haben, zu einer
Flexibilisierung zu kommen. Ich erinnere mich an unsere
Anhörung im Ausschuss. Es war eine der interessantesten,
weil es mindestens 30 oder 35 Verbände gab, die zwar alle
eine unterschiedliche Meinung hatten, aber keiner in der
Lage war zu sagen, warum der Ladenschluss ausgerechnet bei 18.30 Uhr statt bei 19 Uhr oder bei 18 Uhr liegen

soll, warum der optimale Effekt hinsichtlich der Gewinnerzielung und der Einkaufsmöglichkeiten der Verbraucher
gerade bei dieser Uhrzeit liegt.

({3})

Die Grenzziehung ist sehr schwierig. Deswegen bin
ich persönlich für eine Entwicklung hin zu ein bisschen
mehr Öffnung und zu mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten in der Woche. Wir sollten über den Samstag ruhig
noch einmal in aller Breite diskutieren und wir sollten
vielleicht auch darüber nachdenken, wie man Arbeitnehmerrechte sichern kann. Gleichzeitig müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir dafür sorgen können,
dass wir den Sonntag wirklich wieder zum Sonntag machen.

({4})

Auch das muss ein Ziel dieser Debatte sein.

In der Realität gibt es heute überall Entwicklungen, die
die Ladenschlussgesetzgebung durchbrechen. Das fängt
damit an, dass ganze Branchen - Feuerwehr usw. - auch
nach dem Ladenschluss arbeiten müssen, weil das unerlässlich ist. Diese Entwicklung findet auch in anderen Bereichen statt. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Dort gibt
es, um den Bedarf nach Gütern, die man nach der Ladenschlusszeit erwerben möchte, zu befriedigen, ein ganzes
System von Kiosken - wir nennen sie im Ruhrgebiet Buden -, wo man alles kaufen kann. Das ist die Realität. Sie
alle kennen es, dass man schnell zu Fuß zur Tankstelle
geht, um dort etwas zu kaufen, was man vergessen hat.
Das heißt, die Entwicklung in der Realität ist längst weiter. Gerade eine Politik, die sich vorgenommen hat, Innovationen vorzunehmen, muss da ein Stückchen weitergehen.

Offensichtlich scheuen dieser Bundeskanzler und diese
Bundesregierung an allen Stellen, wo es ein bisschen
eckig und kantig wird, die Auseinandersetzung, die Diskussion der Frage, was passieren muss.

({5})

Es wäre schön, wenn die Bundesregierung selber in dieser Debatte einmal ihre Position zum Ladenschluss deutlich darstellen würde. Im letzten Jahr wurde gesagt: Wir
warten den Bericht ab.

({6})

- Auch Frau Mascher ist entschwunden. Na gut, ich werte
das einmal als Zeichen dafür, dass es sich um Themen
handelt, bei denen der Regierung wirklich der Mut fehlt. Ich bin dafür, hier eine Debatte zu führen, in der wir in der
Sache weiterkommen. Es ist schade, dass die Bundesregierung in dieser Aktuellen Stunde gar nichts sagt und
ihren Hinterzimmerbeschluss, den Schröder mit den Gewerkschaften gefasst hat, nicht öffentlich erläutert, damit
wir wissen, wie ihre Position aussieht. Das würde uns sicherlich viel helfen, doch dazu kommt es nicht. Aber die





Zeit schreitet voran und wir werden sachlich miteinander
darüber reden, wie wir das Problem lösen.

Ein Letztes. Ich glaube, dass es ganz egal ist, ob wir sagen: Die Geschäfte können bis 20 Uhr, bis 22 Uhr oder bis
24 Uhr geöffnet sein. Die Realität hat uns überholt - darauf habe ich hingewiesen - und, ganz egal, was wir beschließen, die weitere Entwicklung wird vor Ort entschieden. Vor Ort wird entschieden, wie lange und in
welchen Bereichen die Läden geöffnet sind. Die Menschen in den Städten wissen das. Wir müssen das Problem
lösen, wie die Öffnungszeiten in Großstädten und auf dem
Lande, in den Zentren und den Außenbereichen geregelt
werden. Es erfordert ein bisschen Mut und Realitätssinn,
diese Fragen anzugehen. Doch daran fehlt es der Bundesregierung.

Ich sage es zum Schluss noch einmal: Es ist schade,
dass Sie von der F.D.P. dieses eigentlich wichtige Thema
mit dem Mondscheinhaarschneiden ein bisschen ins
Lächerliche gezogen haben.

({7})