Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gysi, bereits vorweg kann ich Ihnen versprechen: Sie haben vorschnell geurteilt, denn das, was Sie verlangen, ist in dem Handlungsbericht, den ich für die Bundesregierung jetzt zu geben habe, enthalten.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung die Übergriffe auf Ausländer- und Asylunterkünfte stets auf das schärfste verurteilt hat. Wie wir ebenfalls alle wissen, können diese eben nicht allein mit polizeilichen Mitteln und Strafverfolgungsmaßnahmen beendet werden, so wichtig die konsequente Bekämpfung dieser Dinge durch Polizei und Justiz sicherlich auch ist. Unerläßlich erscheinen uns vor allem die Beseitigung der Ursachen für diese Ausschreitungen und die Aufklärung über die Unsinnigkeit und Schädlichkeit fremdenfeindlicher Aktionen wie auch, ihre Beeinflussung durch rechtsextremistische Propaganda und Haßtiraden aufzuzeigen.
Entsprechend dem Beschluß der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz vom Oktober des vergangen Jahres appelliert die Bundesregierung daher an die demokratischen Parteien, an Schulen, an Kirchen, an Jugendorganisationen und an alle demokratischen Kräfte, vor allem auch an die Medien, sich an der beschlossenen gesamtgesellschaftlichen Aufklärungskampagne nach Kräften zu beteiligen.
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- Lassen Sie mich erst zum Ende kommen. Dann können Sie immer noch urteilen. - Die Aufklärungskampagne muß sich an die Öffentlichkeit insgesamt wenden, vor allem aber an die Jugend, und über eine bessere Kenntnis der Zusammenhänge und der notwendigen politischen Maßnahmen hinaus auf eine Betonung von Werten der Humanität, der Menschenwürde und der Toleranz abzielen. Dies sind die Ziele der vom Bundesinnenministerium ergriffenen Maßnahmen.
Jetzt zu den Maßnahmen selbst. Noch in diesem Jahr sollen in Zusammenarbeit mit einem Verlag Unterrichtsmaterialien für die Sekundarstufe I aller Schularten in einer Auflagenhöhe von 500 000 Exemplaren und ein Lehrerbegleitheft erarbeitet werden. Um auch im außerschulischen Bereich möglichst viele Jugendliche anzusprechen, werden in einer Medienkooperation mit mehreren Jugendzeitschriften, die auch in der entsprechenden Szene gelesen werden - dies ist sehr wichtig -, redaktionelle Beiträge und Anzeigen entwickelt, die noch in diesem Jahr veröffentlicht werden.
Ich war bei den Gesprächen selbst dabei, und ich darf mich bei dieser Gelegenheit für die wirklich große Bereitschaft der Redaktionen bedanken, die unserem Anliegen und dann den gemeinsamen Anstrengungen entgegengebracht worden sind.
Für das Haushaltsjahr 1993 sind 6 Millionen DM, für 1994 3 Millionen DM im Haushaltsplanentwurf des BMI für diese Aufklärungskampagne vorgesehen. Die Mittel sind durch den Haushaltsausschuß des Bundestages allerdings qualifiziert gesperrt. Sie sollen nur entsperrt werden, wenn sich auch die Länder in den entsprechendem finanziellen Umfang beteiligen.
Geplant sind auf dieser finanziellen Grundlage u. a.: die Fortsetzung der erwähnten Anzeigenkampagne in Jugendzeitschriften und ihre eventuelle Ausdehnung auf Tageszeitungen, Fensehspots, die Durchführung von Seminaren für Lehrkräfte und Jugendbetreuer sowie die Ausarbeitung eines Leitfadens, der Lehrern, Ausbildern, Mitarbeitern von Jugendämtern und anderen denkbaren Multiplikatoren einen möglichst guten Überblick über die vorhandenen Materialien und ihre Eignung für unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten gibt.
Desweiteren hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium ein Faltblatt mit dem Titel „Ausländer und Asyl in Deutschland" sowie Fernsehspots und Anzeigenmotive mit dem Logo „Halt! Keine Gewalt" entwickelt.
Auch in der Bundeszentrale für politische Bildung wird das Thema Fremdenfeindlichkeit intensiv behandelt. Ich verweise hierzu z. B. auf die PZ vom Juli dieses Jahres mit dem Titel „Nachbarn mit dem Fremdenpaß". Weitere spezielle Ausgaben zum Thema Fremdenfeindlichkeit sind in Vorbereitung.
Eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die durch Beschluß der Innenministerkonferenz vom Mai dieses Jahres eingesetzt worden ist, führt gegenwärtig eine Bestandsaufnahme durch, die darauf abzielt, alle Aktivitäten zu erfassen, die in den Bereichen der Fachministerkonferenzen sowie von den Ländern selbst ergriffen, gefördert oder geplant sind, um der Fremdenfeindlichkeit und den auf ihr basierenden gewalttätigen Ausschreitungen durch Aufklärung und Ursachenbeseitigung entgegenzuwirken.
Diese gemeinsamen Anstrengungen, meine Damen und Herren, sind nicht nur nötig, sie sind geradezu unentbehrlich. Ich möchte an dieser Stelle deshalb insbesondere an die Länder appellieren, sich darauf für die nächsten Jahre konkret einzustellen.
Wenn Sie nun Ihre Kritik überdenken, Herr Dr. Gysi, dann, so glaube ich, werden Sie feststellen, daß das, was von Ihnen so nachhaltig gefordert worden ist, von der Bundesregierung größtenteils bereits in die Wege geleitet wurde.
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