Monika Lazar (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie wir in den vorherigen Redebeiträgen schon gehört
haben, sind - darin sind wir uns wahrscheinlich einig der Kampf gegen Rechtsextremismus und das Engagement
für Demokratie zwei Seiten einer Medaille. So müssen
wir mit diesem Thema umgehen.

Allerdings lässt die Umsetzung der beiden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus einige demokratische Prinzipien vermissen. Das wurde auch in der Anhörung der grünen Bundestagsfraktion vor einigen Tagen
deutlich. Engagierte Leute aus der Praxis, aus Initiativen
und Verwaltungen berichteten dort von ihren Erfahrungen und zeigten wichtige Veränderungen auf. Natürlich
kann noch kein abschließendes Urteil gefällt werden. Jedoch wurden einige Probleme benannt. Neonazis agieren
im eigenen Umfeld. Genauso kleinteilig müssen auch
wir agieren. Am besten ist es, wenn dies in unabhängigen, flexiblen Projekten vor Ort geschieht.

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Diese haben aber als Modellprojekte im Programm
„Vielfalt tut gut“ fast keine Chance auf Förderung. Dort
wird nämlich kein Antrag bearbeitet, der nicht schon
50 Prozent Kofinanzierung beinhaltet. Das bedeutet, nur
wer politisch genehm ist, kann auf Kofinanzierung hoffen. Außerdem konkurrieren viele Projekte um dieselben
Geldtöpfe. Manche kleinen Träger, insbesondere ehrenamtlich arbeitende, mussten ihre Arbeit schon einstellen
oder haben sich angepasst - auf Kosten der Inhalte. Wer
es trotz der Hürden schafft, sich ins Spiel zu bringen,
schlägt sich zunächst mit einer ausufernden Antragsbürokratie herum. Projektinhalte bleiben meist wochenlang auf der Strecke. Statt sie zu bearbeiten, wächst der
Aktenstapel.

Im Bereich des anderen Bundesprogramms, im Bereich der mobilen Beratung und Opferberatung, wird der
Fokus neuerdings auf kurzfristige Krisenintervention gelegt. Langfristige Förderung ist nicht mehr möglich, obwohl gerade das wichtig wäre. Das hat schwerwiegende
Folgen für Opfer rechter Gewalt; denn Ansprechpartner
und Sachverstand gehen verloren. In Sachsen gab es
zum Beispiel bis Anfang dieses Jahres die Opferberatungsstelle AMAL, eine regional vernetzte Anlaufstelle
mit Büros in den Brennpunkten Wurzen und Görlitz.
Jetzt werden diese Büros abgewickelt, weil sie keine
Förderung mehr erhalten. Beratungssuchende müssen
nun in die großen Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz
fahren, um dort Hilfe zu bekommen.

Praktiker berichten auch, dass beim Interventionsprogramm die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen
schwer kompatibel sind. Wenn das der Fall ist, erfahren
die Beratungsstellen von den aktuellen Fällen aus der
Zeitung und gehen der Sache nach. Aber es läuft doch
etwas falsch, wenn die Berater erst in die Zeitung
schauen und dann beim Ministerium anrufen müssen,
um zu fragen, ob sie aktiv werden können.

Was wir brauchen, ist eine fundierte, abgestimmte
Strategie von Bund und Ländern für eine Demokratisierung des Alltags.
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Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen weiterentwickelt werden, das heißt mehr Beteiligungsrechte, mehr strukturelle Gleichberechtigung und
mehr Chancen, insbesondere für kleine, unabhängige
Träger. Denn nur auf Augenhöhe können Zivilgesellschaft und Verwaltung gemeinsam etwas erreichen. Darauf muss es uns allen ankommen.

Schönen Dank.

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