Angelika Mertens (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politiker sind ja immer auf der
Suche nach schönen Sprüchen. Solch ein Aphorismus stammt von einem serbischen Dichter mit einem unaussprechlichen Namen und lautet: „Keine Vergangenheit, die nicht einmal Zukunft gewesen wäre." Ich finde, er paßt nicht nur hervorragend zu unserer Arbeit im Bauausschuß, weil unsere Taten und auch Untaten ja fast immer sichtbar werden, zum Beispiel in Form von Häusern oder Windkrafträdern, aber auch in Form von Obdachlosigkeit und Segregation. Er paßt natürlich auch hervorragend zum Sparpaket und zu den Haushaltsberatungen.
Kaum eine Politikergeneration hat über mehr Zugang zu Informationen verfügt als unsere. Wir haben damit viele Möglichkeiten, die gesellschaftlichen Veränderungen in unsere Konzepte aufzunehmen und vor allen Dingen aus der Vergangenheit zu lernen.
Was dann aber auf der rechten Seite dieses Hauses dabei herauskommt, ist die sture Verengung auf quantitative Fragen der Wohnraumversorgung und natürlich auch auf Finanzierungsfragen. Herr Kansy hat das eben noch einmal deutlich gemacht. Nicht, daß das keine wichtigen Fragen wären; sie sind für viele Menschen sogar existentiell.
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Anstatt in finanziell und gesellschaftlich schwierigen Zeiten so fehlerfreundlich und rückholbar wie möglich zu entscheiden, macht die Koalition vorzugsweise beide Augen zu. Will sie nicht sehen, was die Deregulierungs- und Liberalisierungspolitik auf dem Wohnungsmarkt angerichtet hat, und welche sozialen und kulturellen Kosten das verursacht hat? Von wem wird das bezahlt? Es wird von denen bezahlt, die die Ellenbogen nicht angespitzt haben. Womit wird es bezahlt? Mit reduzierten und gescheiterten Lebensentwürfen.
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Sie reden von mehr Eigenverantwortlichkeit, verengen aber gleichzeitig die Spielräume: Die einen gewinnen, und die anderen verlieren. Nun sollen die Verlierer, die das System nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, es doch richtig zu spüren bekommen.
Die Diskussion um den sozialen Wohnungsbau macht das sehr deutlich. Gleichsam als Gnade soll er denen gewährt werden, die sich aus eigener Kraft nicht mehr versorgen können. Ich frage mich: Was ist das für eine Politik? Sie haben Deregulierung zugelassen, ja, massiv gefördert. Sie müssen doch festgestellt haben: Marktwirtschaft in der Wohnungsversorgung hat nicht zu niedrigen Mieten und nicht zu einer gerechten Verteilung des Wohnraums geführt. Sie hat vielmehr aufgeteilt in Gute und Zahlungskräftige für die besseren Gebiete und die privaten Vermieter sowie in Schlechte und Arme für die schlechten Gebiete und die öffentlichen Vermieter.
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Markt hat viele Eigenschaften. Rücksichtnahme und Moral gehören nicht dazu.
Die Koalition hat es in 14 Jahren sogar geschafft, gleichzeitig zu schlafen und zu sündigen. Während jeder mittelmäßige Statistiker ziemlich genau sagen konnte, wann die geburtenstarken Jahrgänge Wohnraum nachfragen werden, für wie viele Aussiedler Wohnraum bereitgestellt werden muß und wie hoch die Scheidungsraten sind, träumte die Koalition vom Markt, der schon alles regeln wird.
Sie hat den Markt mit der Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sogar noch erweitert. Letztlich ist sogar das gemeinnützig gebundene Vermögen zur Ware degradiert worden. Eine Wohnung ist aber kein Profitcenter. Der Markt ist nur daran interessiert, möglichst schnell und möglichst viel Rendite zu machen. Wohnungspolitiker müssen daran interessiert sein, möglichst vielen Menschen möglichst guten und möglichst preiswerten Wohnraum zugänglich zu machen.
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Nach Meinung der Expertenkommission Wohnungspolitik haben wir heute noch viel zuwenig Markt. Niemand bezweifelt wohl die jeweilige Fachlichkeit der Experten. Aber manchmal können die Köche noch so gut, die Zutaten noch so frisch sein, wenn man ein Soufflé bestellt, bedarf es nicht nur des Könnens, es bedarf geradezu der Kunst. Nur wenn alles stimmt, geht das Ding auch auf. Da darf man vor dem Ofen dann nur auf Zehenspitzen stehen, man darf die Ofentür nicht vor der Zeit aufmachen. Die Opfer mißratener Soufflés behaupten gar, man dürfe noch nicht einmal scharf hinsehen.
Was 1994 vorgelegt wurde, ist der gescheiterte Versuch eines Soufflés. Man hätte übrigens auch etwas Einfacheres bestellen können. Man kann sich jetzt darüber unterhalten, ob man mit den Zutaten noch etwas anfangen kann oder ob der Orkus für Expertengutachten der richtige Aufbewahrungsort ist; so einsam ist es da übrigens nicht.
Da dem Bauminister der Ruf der Genußfähigkeit und der Genußbereitschaft vorauseilt, ist die Vorstellung, er deklariere das zusammengefallene Werk kurzerhand zur Suppe um und lasse sie von 50 Millionen Mietern auslöffeln, fast unvorstellbar. Ich befürchte aber, unsere ursprüngliche Annahme, eine sogenannte Amerikanisierung des Wohnungsmarktes und des Lebens allgemein kann selbst diese Bundesregierung nicht zulassen, bröckelt allmählich dahin.
Der Bundesbauminister bastelt zur Zeit an der Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus und an einem neuen Mietrecht. Damit nimmt er zwei Forderungen der Expertenkommission auf, die sich nach Meinung der SPD nicht nur fatal auf die Mieter und Sozialmieter - übrigens auch die künftigen -, sondern auch massiv auf die Länder auswirken werden. Herr Töpfer, wir erwarten von Ihnen heute eine Stellungnahme, wieviel Bedeutung das Expertengutachten für Ihre zukünftige Politik haben wird.
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Sie können dabei den üblichen Schmus, das seien alles nur Diskussionsvorschläge und man wolle das Ganze im Konsens mit den Parlamentariern und dem Bundesrat klären, weglassen. Wir wollen wissen, was Sie wollen, meinetwegen auch, was die Bundesregierung will, falls es da einen Unterschied geben sollte. Was die Länder wollen, ist auch Ihnen mittlerweile klargeworden. Das ist das eine.
Das andere - da komme ich auf das zurück, was Herr Braun gestern so deutlich und wohlformuliert gesagt hat -: Wir erwarten, daß vom Steuerzahler bezahlte Gutachten, die Ihre und unsere Entscheidungsfindung erleichtern sollen, uns nicht sozusagen im Nachklapp und zweiter Klasse zugänglich gemacht werden. Ganz schlecht ist es, wenn man das Ganze erst aus der Presse erfahren kann.
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Ich habe neulich einen Brief einer sogenannten Fehlbelegerin erhalten. Sie konnte meine Kritik an den Vorschlägen zur Vergleichsmiete im sozialen Wohnungsbau überhaupt nicht verstehen, wo doch Herr Töpfer endlich die Fehlbelegungsabgabe abschaffen wolle. Überhaupt wolle sie aus ihrer Wohnung auf keinen Fall hinaus, und die Mieten könnten ruhig steigen, schließlich stehe einem Wohngeld zu. Da sind wir dann bei dem Thema, das alle Mieter auf alle Fälle brennend interessiert.
Der Wohngeld- und Mietenbericht liegt vor. Er dokumentiert sehr eindrucksvoll, was in den letzten Jahren gelaufen ist. Der Presse kann man entnehmen, daß es mit dem Wohngeld alles nicht mehr so toll ist. Auch kann man der Presse entnehmen, daß sich namhafte Koalitionspolitiker überlegen, ob eine Verringerung der Mieterrechte und eine Reduzierung des Kündigungsschutzes nicht wichtig wären; sogar der sogenannte Wucherparagraph sei so schlimm doch nicht.
Ich sage Ihnen, die ganz große Nummer scheint wirklich das Wohngeld zu werden. Wir wissen alle, daß die Mieten in den Jahren seit 1990 um 30 Prozent gestiegen sind. Das Wohngeld ist gleichgeblieben. Immer mehr Menschen erreichen die Kappungsgrenze. Wir haben das alles in dem Bericht gelesen. Jetzt scheint diese Wohngeldnovelle zur Disposition zu stehen. Ich finde, das ist ein unglaublicher Vorgang.
Weil die Presse zwar immer gut unterrichtet ist, aber nicht immer richtig zitiert, habe ich einmal in den Bundestagsprotokollen nachgeguckt. Töpfer sagt am 18. Mai 1995: Wohngeld 1996. Töpfer sagt am 5. September 1995: Wohngeld 1996. Ich zitiere aus dem Bundestagsprotokoll vom 9. November 1995:
Ich kann zum Wohngeld genau das wiederholen, was wir gesagt haben. Wir werden das Gesetz so novellieren, daß es noch im Jahr 1996 wirksam wird. Das haben wir an dieser Stelle fünfmal gesagt. Wenn Sie es zum sechstenmal hören wollen, habe ich das damit jetzt gesagt.
Ich sage Ihnen, Herr Töpfer: Wir würden das gerne
auch noch zum siebtenmal hören, und wir wollen es
heute hören. Sie haben vielleicht nachher noch Zeit, um dazu etwas zu sagen.
Wenn es stimmt, daß diese Wohngeldnovelle zur Disposition steht, dann kann man eigentlich nur einen Schluß ziehen: Der Bauminister ist als Wohngeldtiger gestartet und als Bettvorleger des Finanzministers gelandet.
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Wir in Hamburg sagen zu solchen Leuten, die vorzugsweise schöne Reden halten, aber nicht zu Potte kommen: Tetsche mit de Utsichten. Ich denke, das trifft sehr genau zu. Man kann auf platt manchmal sehr freundlich sagen, was man von jemandem hält. Überzeugen Sie uns heute von dem Gegenteil! Wir würden uns alle sehr freuen.
Verstecken Sie sich bitte mit Ihrer Antwort nicht hinter den Länderministern. Wer dauernd seine Verabredungen nicht einhält, wird schwerlich den Eindruck erwecken können, er sei an einer gemeinsamen Sache interessiert. Sie haben diese Verabredung nicht eingehalten.
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