emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1985-11-08:
Nein, Herr Kollege, wir haben j a im auswärtigen Dienst, was die Abteilung Wirtschaftsbeziehungen, Außenwirtschaftsförderung angeht, den ganz überwiegenden Teil der Aufgaben durch Beamte abgedeckt, die als Laufbahnbeamte für uns tätig sind. Nur: Es schien der Herwarth-Kommission und, wie ich bei der Beratung des Wirtschaftsausschusses, der mich dazu eingeladen hatte, kürzlich festgestellt habe, allen drei Fraktionen im Wirtschaftsausschuß - auch mit Ausnahme des Sprechers der GRÜNEN - zweckmäßig, daß zusätzliche Erfahrungen von Praktikern aus der Wirtschaft auf diese Art und Weise eingebracht würden. Was wir parallel dazu machen wollen, ist, daß wir eine bestimmte Zahl von jungen Beamten, die als Laufbahnbeamte für uns tätig sind, für eine bestimmte Zeit für die Tätigkeit im Wirtschaftsbereich beurlauben, damit sie ihrerseits dort Erfahrungen gewinnen und auf diese Art und Weise ein Austausch von Erfahrungen gegeben ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor.

Vizepräsident Cronenberg
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Suhr werden auf Grund der Richtlinien schriftlich beantwortet.
Die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka sowie 18 und 19 der Abgeordneten Frau Terborg sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Kißlinger sollen auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 53 des Abgeordneten Michels auf. - Der Abgeordnete Michels ist nicht im Saal. Es wird entsprechend den Richtlinien verfahren.
Ich rufe Frage 54 der Abgeordneten Frau Zutt auf:
Trifft es zu, daß das Fischereiforschungsschiff „Anton Dohrn" zum 31. Juli 1986 stillgelegt werden soll, und wenn ja, wie sieht der Sozialplan für die Besatzung des Schiffes aus?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-11-08:
Frau Kollegin Zutt, angesichts des drastischen Rückgangs der deutschen Hochseeflotte von mehr als 100 Fahrzeugen in 1970 auf heute 13 Einheiten und des veränderten Forschungsbedarfs ist beabsichtigt, das 22 Jahre alte Fischereiforschungsschiff „Anton Dohrn" nach Ablauf der Klasse zum 31. Juli 1986 außer Dienst zu stellen. Die zur Beratung der Bundesregierung, zur Förderung der Fischerei und der Bearbeitung der neuen Aufgaben im Bereich des Meeresumweltschutzes unbedingt notwendigen Forschungsarbeiten müssen bei entsprechender Prioritätensetzung künftig von den verbleibenden zwei Fischereiforschungsschiffen durchgeführt werden.
Das Mitwirkungsverfahren mit der Personalvertretung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Sollte es zur Stillegung der „Anton Dohrn" kommen, wird ein Teil der aus 67 Mann bestehenden Besatzung auf den verbleibenden Fischereiforschungsschiffen und -schutzbooten des BML untergebracht.
Ich gehe davon aus, daß der dann noch verbleibende Teil der Besatzung in meinen Geschäftsbereich bzw. in den Bereich anderer Bundes- und Landesbehörden übernommen werden kann. Deshalb ist auch die Aufstellung eines Sozialplans nicht erforderlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte sehr.
Zutt (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß das einer Garantie gleichkommt, alle Beschäftigten der „Anton Dohrn" in andere Bereiche zu übernehmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Frau Kollegin, Sie müssen das so nehmen, wie ich das gesagt habe.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage. Vielleicht kann der Herr Staatssekretär dann doch aufklärend wirken.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Ich kann das nicht anders darlegen. Ich kann hier nicht eine Garantie aussprechen, wenn die Verhandlungen noch vor uns stehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Frau Abgeordnete, bitte sehr.
Zutt (NA), 1985-11-08:
Ich habe eine Zusatzfrage. Die Begründung, die der Herr Staatssekretär hier gebracht hat, und die, die ich in einer Vorlage von einem anderen Referat bekommen habe, sind unterschiedlich. Dort wird im Zusammenhang mit dem neuen Strukturkonzept für die deutsche Hochseefischerei gesagt, daß die Bundesregierung zur teilweisen Deckung der Ausgaben ein Fischereiforschungsschiff stillegt, um die Mittel, die sie damit einspart, für die Fangunion verwenden zu können. Sie sagten, daß geschehe aus Gründen allgemeiner Einsparung.
Werner (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Aufgaben der „Anton Dohrn" von den anderen Schiffen der Forschungsanstalt für Fischereiwesen übernommen werden sollen, obwohl diese Schiffe von ihrer Größe und Ausrüstung her spezielle Aufgaben der „Anton Dohrn" gar nicht übernehmen können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, es ist zu überprüfen, inwieweit z. B. die „Walther Herwig" Teile der Aufgaben übernehmen kann. Des weiteren ist zu überprüfen, ob wir, falls die „Anton


Dohrn" stillgelegt würde, nicht billiger führen, wenn wir kein neues Schiff bauten, sondern eines charterten. Das alles sind Fragen, die noch völlig ungeklärt sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Müller, Sie wünschen eine Zwischenfrage, bitte schön.
Müller (NA), 1985-11-08:
Ich würde gern konkret wissen, was für Schätzungen Sie bezüglich der Höhe der Einsparungen bei einer Stillegung haben.
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, dazu kann ich Ihnen im Augenblick noch keine Auskunft erteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Darf ich annehmen, der Abgeordnete Mann möchte eine Zusatzfrage stellen?
({0})
- Bitte sehr, dann dürfen Sie eine Zusatzfrage stellen.
Mann (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, unsere Fraktion hat Anfang der Woche eine Fraktionssitzung an der Nordsee gemacht, und von daher meine Frage: Wir haben uns unter anderem mit dem Nordseegutachten im Zusammenhang mit den sieben ostfriesischen Inseln befaßt. Meinen Sie nicht, daß nach diesen wirklich für uns alle alarmierenden Befunden die Notwendigkeit besteht, die Fischereiforschung auszuweiten, statt sie aus sicherlich irgendwo begründbaren haushaltspolitischen Erwägungen zu beschränken?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, die Situation ist so, daß die Bundesregierung alles unternehmen wird, daß die Forschung als solche gewährleistet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Ich rufe jetzt die Frage 55 der Abgeordneten Frau Zutt auf.
Besteht die Absicht, weitere Forschungs- oder Fischereischutzboote stillzulegen, wenn ja, wann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Frau Kollegin, konkrete Absichten zur weiteren Verminderung der Zahl der Fischereiforschungsschiffe oder Fischereischutzboote bestehen zur Zeit nicht. Von den Berichterstattern des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 10 wurde bei den Beratungen des Haushaltes 1986 angeregt, neben der Außerdienststellung des Fischereiforschungsschiffes „Anton Dohrn" mindestens auch ein Fischereischutzboot stillzulegen. Die Bundesregierung wird prüfen, ob angesichts der sich jetzt entwickelnden neuen Situation der Hochseefischerei ein Fischereischutzboot als entbehrlich angesehen werden kann. Falls diese Prüfung eine weitere Stillegung zum Ergebnis hätte, würde diese voraussichtlich nicht vor 1988 umgesetzt werden können.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte schön.
Zutt (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, bis wann rechnet die Bundesregierung mit ihrer Prüfung zu Ende zu kommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Frau Kollegin, da bin ich im Augenblick überfragt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zutt, wünschen Sie nicht.
Herr Abgeordneter Rusche, bitte schön.
Rusche (NA), 1985-11-08:
Ich wollte konkret nachfragen, ob z. B. auch das Forschungsschiff „Meteor" von einer geplanten Stillegung betroffen ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, ich habe die Frage bereits mit der letzten Antwort beantwortet. Es dreht sich um die „Anton Dohrn", die ja das älteste Forschungsschiff ist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, hatten Sie die Frage damit beantwortet?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Okay. - Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, von welchen Faktoren hängt es denn ab, zu welchem Zeitpunkt Sie mit Ihrer Prüfung zu Ende gekommen sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, Sie dürfen davon ausgehen, daß wir die Prüfung so schnell wie möglich vornehmen werden. Natürlich ist insgesamt zu prüfen: Welche Aufgaben kann man übertragen? Müssen wir nicht darauf verzichten, ein Schutzboot stillzulegen, nachdem die Aufgaben der Kontrollen - hier ist das Wattenmeer und alles Mögliche angesprochen worden - ebenfalls zusätzliche Aufgaben bringen? Sie dürfen zunächst einmal davon ausgehen, daß wir eine Anregung der Berichterstatter im Haushaltsausschuß ernst nehmen und dann in die Prüfung eintreten. Wir unsererseits müssen auch ins Feld führen, daß heute zusätzliche Aufgaben auf uns zukommen. Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, wird man entscheiden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Danke schön. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich bedanke mich beim Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dreßler auf:

Vizepräsident Cronenberg
Wann gedenkt die Bundesregierung, den vom Deutschen Bundestag am 12. September 1985 einstimmig gefaßten Beschluß zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung bezüglich einer auf acht Jahre bemessenen Rahmenfrist als Voraussetzung für die „besondere Arbeitserlaubnis" durch die Vorlage einer entsprechenden Änderungsverordnung zu befolgen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-11-08:
Herr Präsident, wenn der Kollege einverstanden ist, würde ich die Fragen 56 und 57 gern gemeinsam beantworten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 57 des Abgeordneten Dreßler auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es eine wesentliche Erleichterung für viele ausländische Arbeitnehmer ist, wenn der Nachweis von fünf Beschäftigungsjahren zur Erlangung einer „besonderen Arbeitserlaubnis" innerhalb einer Frist von acht Jahren erbracht werden kann und die schnelle Verankerung einer entsprechenden Frist im Interesse der betroffenen ausländischen Arbeitnehmer liegt?
Liedtke (NA), 1985-11-13:
Wenn ich darum bitten darf: für die Jahre 1983 und 1984 und für die Jahre 1985 und 1986.
Bitte sehr Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Dreßler, auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 12. September 1985, wonach ausländische Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf die Arbeitserlaubnis unabhängig von der Arbeitsmarktlage erhalten sollen, wenn sie innerhalb einer Rahmenfrist von acht Jahren im Bundesgebiet fünf Jahre gearbeitet haben, hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den nach der Geschäftsordnung zu beteiligenden Stellen den Entwurf einer entsprechenden Änderungsverordnung zur Arbeitserlaubnisverordnung zugeleitet. Der Präsident des Deutschen Bundestages ist hiervon mit Schreiben vom 9. Oktober 1985 unterrichtet worden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist bemüht, das Beteiligungsverfahren sobald wie möglich abzuschließen und die Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß die Rechtsänderung im Interesse der betroffenen ausländischen Arbeitnehmer liegt. Ob sich hierdurch für eine größere Zahl ausländischer Arbeitnehmer Erleichterungen bei der Erlangung der Arbeitserlaubnis ergeben, erscheint zweifelhaft. Schon nach geltendem Recht wird Arbeitnehmern mit langjährigem Arbeitsaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland in aller Regel eine Arbeitserlaubnis erteilt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler. Bitte schön.
Dreßler (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Stellen, an die der Entwurf geleitet worden ist, im einzelnen nennen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Dreßler, es sind die Stellen, die hier mit einem Sammelbegriff angegeben worden sind. Wenn Sie aber wollen, daß Ihnen alle Stellen mitgeteilt werden, so werde ich das veranlassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Dreßler (NA), 1985-11-08:
Sie haben erklärt, Herr Staatssekretär, daß Sie den Präsidenten des Deutschen Bundestages unterrichtet haben. Darf ich Sie fragen, ob Sie im Sinne sozusagen kollegialer Hilfe bereit sind, den Fraktionen des Deutschen Bundestages einen solchen Entwurf ebenfalls zuzuleiten?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Ich werde das Anliegen im Hause besprechen und nehme an, daß das durchaus möglich ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Weitere Zusatzfrage.
Dreßler (NA), 1985-11-08:
Darf ich Ihre Aussage, daß die Bundesregierung Zweifel ob des Sinns - so habe ich Ihren letzten Hinweis verstanden - dieses einstimmigen Beschlusses des Bundestages hat, dahin gehend hinterfragen, warum die Bundesregierung anläßlich der Debatte im Ausschuß und im Plenum auf diese Bedenken nicht aufmerksam gemacht hat?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Dreßler, es ist an und für sich davon auszugehen, nachdem j a ein Anwerbestop besteht, daß praktisch nur noch Familienangehörige im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung kommen. Insofern war es ja auch schon möglich, daß ausländische Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie längere Zeit hier sind. Daher wird eine Neuregelung nicht allzu große Auswirkungen auf einen neuen Personenkreis haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Dreßler (NA), 1985-11-08:
Ich möchte meine letzte Frage dahin gehend formulieren, Herr Staatssekretär: Sind Ihnen die im Antrag der SPD-Fraktion aufgelisteten Zahlen geläufig? Und sind Sie wirklich der Meinung - wenn sie Ihnen geläufig sind; sie waren ja ausgedruckt -, daß die sich dahinter verbergenden Tausende von Schicksalen mit dem Begriff „nicht nennenswert" zu definieren sind?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
„Nicht nennenswert", Herr Kollege Dreßler, bezieht sich sicher auf die Zahl, aber nicht auf die Personen. Für jeden einzelnen ist das Anliegen eine nennenswerte Angelegenheit. Aber gemessen an der ansonsten großen Zahl kann der Begriff „nicht nennenswert", glaube ich, gebraucht werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Damit sind die Fragen 56 und 57 beantwortet.
Die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Delorme werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:


Vizepräsident Cronenberg
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit der Bereinigung der sehr unsicheren Rechtslage hinsichtlich der praktischen Handhabung des Hausarbeitstaggesetzes in den Betrieben der Wirtschaft, unter welchen Gesichtspunkten wird eine Bereinigung der Rechtslage für notwendig erachtet?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Präsident, auch hier bitte ich, die Fragen 60 und 61 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 61 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bislang keine Klarheit für die Handhabung des Hausarbeitstaggesetzes geschaffen, wo doch schon seit langem eine klare Regelung auf Grund von Gerichtsentscheidungen verschiedener Instanzen für notwendig angesehen wird, und für wann erachtet die Bundesregierung eine Bereinigung der Rechtslage für notwendig?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Stahl, das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde eines alleinstehenden Mannes hin mit dem Beschluß vom 13. November 1979 das Hausarbeitstaggesetz von Nordrhein-Westfalen insoweit mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes für unvereinbar erklärt, als der Hausarbeitstag weiblichen, aber nicht männlichen alleinstehenden Arbeitnehmern mit eigenem Hausstand gewährt wird.
Im Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes - Bundestagsdrucksache 10/2706 - hat die Bundesregierung vorgeschlagen, alle Hausarbeitstagsregelungen aufzuheben. Der Hausarbeitstag wurde durch die Freizeitanordnung von 1943 eingeführt, um die Leistungsfähigkeit der Frauen - ich zitiere -, „die wegen häuslicher Pflichten nicht voll einsatzfähig waren", während des Krieges zu erhalten. Diese Regelung wurde in den Jahren 1948/49 durch Hausarbeitstaggesetze einiger Länder erweitert, um die Belastung der erwerbstätigen Frauen in der Nachkriegszeit in zumutbaren Grenzen zu halten. Diese Voraussetzungen sind inzwischen weggefallen.
Außerdem ist die regelmäßige Arbeitszeit von damals 48 Stunden in der Woche inzwischen durch Tarifvertrag für 99 % der Arbeitnehmer auf 40 Stunden in der Woche und darunter verkürzt worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Kollege Stahl.
Stahl (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie mit der Antwort auf meine Frage jetzt erklärt haben, Sie wollten sich mit dem Gesetz nicht weiter befassen, sondern es vollends außer Kraft setzen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Stahl, das werden die Beratungen im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitgesetz bringen. Das Arbeitszeitgesetz ist eingebracht, in den Ausschüssen aber noch nicht weiter beraten worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl, bitte sehr.
Stahl (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß es im Vorfeld, bevor der Gesetzgeber eine endgültige Regelung beschließt, doch zweckmäßig wäre, Ihren Standpunkt, den Sie im Zusammenhang mit den neuen Überlegungen vertreten, einmal etwas mehr zu verdeutlichen und zu begründen? Denn das, was Sie eben bezüglich der nur 40 Stunden Arbeitszeit gesagt haben, trifft ja nicht in jedem Falle, für alle Frauen in der Bundesrepublik zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter, den Ausdruck, daß die Mitglieder des Kabinetts ;,Dreck am Stecken" haben, weise ich zurück und rüge ihn.
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
({0})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Stahl, ich habe in meiner ersten Antwort schon darauf hingewiesen, daß im Entwurf der Arbeitszeitregelung vorgeschlagen wird, all diese Regelungen im Zusammenhang mit dem Hausarbeitstag aufzuheben. Aber längere Ausführungen, Herr Kollege Stahl, kann man dazu erst machen, wenn dieses Gesetz beraten wird und dann auch der Bundestag dazu Stellung genommen hat. Die Bundesregierung schlägt vor, diese Regelungen aufzuheben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Stahl ({0}) SPD): Herr Staatssekretär, sind denn von Ihnen dazu schon die einschlägigen Verbände, z. B. Hausfrauenverbände, Verbraucherverbände, Industriegewerkschaften - etwa wie hier die IG Textil, die davon sehr stark betroffen ist -, gehört worden, ehe Sie sich eine doch schon ziemlich abschließende Meinung gebildet haben?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Stahl, zum Arbeitszeitgesetz wird es meines Erachtens ganz gewiß eine Anhörung der Verbände geben. Dabei wird diese Frage ebenfalls eine sehr gewichtige Rolle spielen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, das ist Ihre letzte.
Stahl (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, wann ist denn damit zu rechnen, daß die von mir hier angesprochenen Verbände zu diesem Gesetz gehört werden? Denn normalerweise ist es ja so: Bevor dem Deutschen Bundestag ein Gesetz zugeleitet wird, werden in den Ministerialbürokratien die Vorentwürfe gefertigt und schon dann mit den interessierten Verbänden abgestimmt. Ist dies hier nicht geschehen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Stahl, es wird so sein, daß wir gerade hinsichtlich dieser Frage eine Anhörung abwarten, um die Meinung der Verbände in einer öffentlichen Anhörung ganz ausführlich zu hören. Das hat aber nicht die Bundesregierung zu entscheiden. Sowohl über den Termin der Anhörung als auch über die Anhörung selbst entscheidet der Ausschuß.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Danke schön. - Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ebenfalls abgeschlossen. Wir bedanken uns beim Staatssekretär.

Vizepräsident Cronenberg
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr brauche ich nicht aufzurufen, da die Fragesteller, die Kollegen Dr. Ehrenberg, Zierer, Kirschner, Carstensen ({0}) und Jäger ({1}), schriftliche Beantwortung der Fragen 67 bis 72 beantragt haben. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich könnte die Sitzung jetzt schließen, wenn mir nicht eine Meldung zur Geschäftsordnung vorläge. Ich gebe dem Abgeordneten Becker ({2}) das Wort.
Becker (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der Herr Staatsminister Vogel auf die gestellten Fragen nach dem Verhalten des ehemaligen Staatssekretärs Boenisch während seiner Tätigkeit im Bundespresse- und -informationsamt praktisch keine Antworten gegeben hat,
({0})
beantragt die Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 der Geschäftsordnung I 1 b eine Aktuelle Stunde.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
({0})