Maik Reichel (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Beschlussempfehlung zu Ihrem Antrag, lieber Kollege
Korte. Ich möchte mit zwei formellen Punkten beginnen.
Der Antrag zielt darauf ab, ehemaligen Mitgliedern der
KPD bzw. politisch tätigen Kommunisten ihnen versagte
Ansprüche nach erlittener Verfolgung durch den Nationalsozialismus zuzugestehen. Bei allem Verständnis für
das Grundanliegen des Antrages muss jedoch zum Ersten darauf hingewiesen werden, dass der Antrag der Linken aus rein formellen Gründen ins Leere laufen muss.
Das Bundesentschädigungsgesetz von 1956 ist im Jahre
1965 noch einmal als BundesentschädigungsgesetzSchlussgesetz verabschiedet worden. Darin wurde eine
Ausschlussfrist auf den 31. Dezember 1969 gelegt.

Jetzt zitiere ich aus dem Bericht des BMF aus dem
Jahre 2006:

Deshalb besteht heute keine Möglichkeit mehr,
neue Ansprüche auf Entschädigungsleistungen
nach dem BEG geltend zu machen.

An dieser Regelung ist klar erkennbar: Ein Weiterverfolgen des Anliegens dieses Antrags ist nicht gegeben.
Sollten wir hier ansetzen, wäre eine grundlegende Änderung des BEG-Schlussgesetzes notwendig. Eine solche
Änderung ist momentan aber nicht in Sicht.

Zweitens ist im BEG keine Erbenregelung vorgesehen. Eine heutige, rückwirkende Auszahlung an Erben
ist deshalb nicht möglich, und sie wäre auch nicht systemgerecht. Das ist ein weiterer Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen.

Nun komme ich auf einen anderen Aspekt zu sprechen, über den heute schon diskutiert worden ist. In Ihrem Antrag unterstellen Sie, dass ehemalige Mitglieder
der verbotenen KPD generell keine Entschädigung nach
dem BEG erhalten haben. Ich weise nur auf den ersten
Satz des Antrags der Linken hin - ich zitiere -:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Es ist moralisches Unrecht und juristisch nicht hinnehmbar, dass Opfer nationalsozialistischer Verfolgung aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands
({0}) oder wegen politischer Tätigkeit als Kommunisten nach 1949 die ihnen zustehenden Entschädigungsleistungen nicht erhalten [haben] …

In dieser Formulierung kommt diese Unterstellung
zum Ausdruck; die Kollegen Burgbacher und Baumann
haben darauf bereits hingewiesen. Es entspricht nicht
den Tatsachen, dass eine bloße Mitgliedschaft in der
KPD nach § 6 des Bundesentschädigungsgesetzes dazu
geführt hat, dass man von der Entschädigung ausgeschlossen wurde.

({1})

- Nein, nicht zwangsläufig.

({2})

Nach richterlicher Auffassung - ich zitiere jetzt aus
einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahre 1961 - „muss der Betroffene bewusst das Ziel verfolgt haben, mit seiner Tätigkeit zum Kampf gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ beizutragen. Als das BEG im
Jahre 1956 beschlossen wurde, hat man sich bewusst für
die Bekräftigung, die unter anderem in dem Begriff
„Kampf“ zum Ausdruck kommt, entschieden. § 6 des
BEG bezieht sich also nicht allgemein auf die Mitgliedschaft in der Partei, sondern auf die konkreten Aktivitäten einer einzelnen Person, sei sie Mitglied der KPD
oder einer anderen Vereinigung oder sei sie privat tätig,
um die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv
zu bekämpfen, zu zerstören.

Der Gesetzgeber hat bewusst kämpferische Aktivitäten als Ausschlussgrund angeführt. Dem ist auch das Gericht in seiner späteren Betrachtung gefolgt. Ich zitiere
§ 6 des BEG, der in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt:

Von der Entschädigung ausgeschlossen ist, … wer
nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
bekämpft hat …
Heute, mehr als 50 Jahre nach dem Verbot der KPD
durch das Bundesverfassungsgericht, gilt noch immer
das Grundgesetz von 1949. Es hat sich auch in dieser
Hinsicht bewährt. Das Grundgesetz ist eine der freiheitlichsten Verfassungen der Welt; darauf können wir wirklich stolz sein. Deshalb respektiere ich ausdrücklich das
auf der Basis von Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes
entschiedene Verbot der KPD. Auch wenn dieses Verbot
in Zeiten des Kalten Krieges erlassen wurde, handelte es
sich um ein rechtsstaatliches Verfahren. In den Jahren
zwischen 1950 und 1968 wurden im Zusammenhang
mit einem Angriff auf die freiheitlich-demokratische
Grundordnung bzw. mit dem KPD-Verbot etwa
200 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Etwa 5 Prozent von ihnen führten zu einer Verurteilung.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Ausschlussregelungen im Jahre 1961 ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt wurden; darauf brauche ich jetzt
nicht näher einzugehen. Im Übrigen ist im Einzelfall
bzw. in Fällen besonderer Härte nach § 171 des BEG ein
Härteausgleich möglich; das gilt auch im Hinblick auf
die Gruppe, um die es Ihnen geht, lieber Kollege Korte.

Laut einer Umfrage unter den Bundesländern, die
Ende der 90er-Jahre durchgeführt wurde, erhielten viele
nach § 6 des BEG Ausgeschlossene in ebensolchen Härtefällen eine finanzielle Unterstützung; das haben die
Länder im Jahre 1968 gemeinsam beschlossen. Nach
meiner Information hat Baden-Württemberg - Kollege
Burgbacher, Sie haben das angesprochen - sogar allen,
die nach § 6 des BEG ausgeschlossen waren, einen solchen Härteausgleich gewährt.

Vor diesem Hintergrund kann ich den Ausführungen, die Sie in Ihrem Antrag machen, leider nicht folgen. Dort heißt es zum Beispiel: „Ausgrenzung der
Kommunistinnen und Kommunisten aus den Opferentschädigungsleistungen“ - das ist so pauschal nicht
richtig - oder „juristische Abwertung und die moralische und soziale Ausgrenzung der kommunistischen
Opfer des Nazi-Regimes“ bezüglich der Verweigerung
der Entschädigungsleistungen.

Ich stelle noch einmal fest: Eine pauschale Verweigerung von Entschädigungsleistungen nach dem BEG nur
aufgrund von Mitgliedschaften in der KPD hat es - anders als Ihr Antrag suggeriert - nicht gegeben. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Ich gebe zu: 50 oder
60 Jahre sind eine lange Zeit. Bei manchem Antrag ist
eine Redezeit von neun Minuten auch sehr lang. Deshalb
schenke ich Ihnen drei Minuten meiner Redezeit.

Vielen Dank.

({3})