Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-04-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Kinder an die Macht!“ - das wünschte sich Herbert
Grönemeyer. Und das suggerieren auch die Antragsteller
und Antragstellerinnen mit ihrem Antrag auf Einführung
eines Wahlrechts von Geburt an. Aber werden Kinder
tatsächlich mehr Macht erhalten, wenn ihre Eltern stellvertretend für sie wählen können?

({0})

Ich sage: Nein.

({1})

Denn nicht die Kinder erhalten mehr Macht, sondern
deren Eltern. Darum müsste es ehrlicherweise

Elternwahlrecht heißen oder - in vielen Fällen vielleicht
besser - Väterwahlrecht.

({2})

Wir alle wissen doch: In vielen Fällen wären sie es,
die für ihre Kinder die „richtige“ Partei aussuchen würden. Einer der Antragsteller, der Kollege Singhammer,
hätte wunderbare sieben Stimmen.

({3})

Ich gehe einmal davon aus, dass die CSU sie bekäme.
Dass so ein „parlamentarisches Kindergeld“ einen Reiz
hat, ist zuzugeben. Unser Grundgesetz hat aber gerade
dies nicht gewollt und 75 Prozent unserer Bevölkerung
sind gegen eine solche Wahlrechtsänderung.

({4})

Die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichheit
der Wahl schließen es aus, Gruppen verschiedene Stimmengewichte beizumessen. Die Kollegin Fischbach hat
gesagt, das preußische Klassenwahlrecht mit unterschiedlicher Stimmengewichtung - je nach dem Stand,
ob Adel oder nicht - wurde 1918 abgeschafft. Also versuchen wir doch jetzt nicht, ein solches für Eltern wieder
einzuführen.

({5})

Der Gleichheitsgrundsatz gehört zum Kern des Grundgesetzes und ist somit jeder Veränderung durch das Parlament entzogen.

Das Elternwahlrecht käme aber auch in Konflikt mit
dem Prinzip der Höchstpersönlichkeit. Ein höchstpersönliches Recht ist unveräußerlich, unübertragbar und
unverzichtbar, Herr Haupt.

({6})

Das Wahlrecht duldet keine Stellvertretung. Auch der
Grundsatz der geheimen Wahl wäre gefährdet, wenn sich
Eltern mit ihren Kindern darüber auseinander setzen,
welche Partei zu wählen wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Ziele - mehr
Rechte für Kinder bei politischen Entscheidungen, eine
familienfreundlichere Politik durchzusetzen - teile ich
ausdrücklich.

({7})

Verantwortungsvolle Politik, gleich welcher Couleur,
muss die Interessen von Familien und Kindern ernst nehmen.

({8})
Generationengerechtigkeit ist das zentrale Thema. Die
Kinder sind unsere Zukunft, sie sind es auch, die künftig
die Folgen von Staatsverschuldung, Bildungsmisere und
Umweltproblemen schultern müssen. Darum ist hier die
Politik insgesamt gefragt. Es wäre doch für dieses Haus
geradezu ein Armutszeugnis, wenn wir als Politiker und
Politikerinnen quasi eine Bankrotterklärung abgeben
würden und die Eltern als Garanten für eine gute Politik
bräuchten.

({9})

Ich kann Ihnen sagen: Seit 1998 sind die Ausgaben für
Familien von 40,2 auf 60 Milliarden Euro im Jahre 2003
erhöht worden. Das ist eine riesengroße Summe. Trotzdem brauchen wir weitere Anstrengungen.

Die Einführung eines Elternwahlrechts ist aber nicht
nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch lebensfremd: Wer sich die konkrete Situation in Familien
einmal vorstellt, entdeckt noch weitere, nicht aufzulösende Widersprüche.

({10})

Sind die Kinder noch nicht in der Lage, einen eigenen
Wahlwunsch zu bekunden, müssen sich die Eltern darüber einigen, durch welche Entscheidung sie dem Kind
zum Recht verhelfen.

({11})

Gerade bei älteren Kindern und Jugendlichen ist es doch
schon fast der Regelfall, dass die politische Meinung der
Eltern von der der Kinder abweicht. Ich hätte mich jedenfalls nicht durch meine Eltern vertreten lassen wollen.

({12})

Wie sollen die Eltern damit umgehen? Sie sind nicht
an Weisungen ihrer Kinder gebunden, wie zum Beispiel
Wahlhelfer, die Menschen mit Behinderungen helfen.
Ob sich die politische Meinung der Kinder tatsächlich
im Stimmverhalten der Eltern widerspiegelt, ist mehr als
fraglich. Der Vergleich, den Herr Haupt vorhin brachte,
dass Eltern ihre Kinder in zivilrechtlichen Angelegenheiten vertreten könnten, ist in keiner Weise stichhaltig.
Bei einer politischen Wahl handelt es sich um eine politische und ideelle Willensentscheidung und nicht um eine
Privatangelegenheit und ein Privatinteresse.

({13})

Geradezu lächerlich wird es, wenn Eltern untereinander oder Eltern und Kind unterschiedliche Meinungen
haben. Dafür schlagen Sie den Gang vor das Familiengericht vor.

({14})
Das soll dann entscheiden, welcher Elternteil nach Einschätzung des Gerichts eher im Sinne und zum Wohle
des Kindes abstimmen würde. Für mich ist das eine absurde Vorstellung und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die die Gerichte kurz vor den Bundestagswahlen
lahm legen würde.

Eigentlich stellt sich die Frage: Was ist mit der Änderung des Wahlrechts beabsichtigt? Eine Veränderung der
Parteienlandschaft? In Ihrer Begründung steht

Dabei ist … nicht von einer grundsätzlichen Verschiebung innerhalb des parteipolitischen Spektrums auszugehen.

Geht es um mehr Macht und mehr Rechte für eine bestimmte Personengruppe? Davon hatten wir uns meiner
Meinung nach schon 1918 verabschiedet. Unsere Demokratie zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass alle
Menschen unabhängig von ihrer Lebensweise die gleichen Rechte haben. Das sollte auch so bleiben.

Das berechtigte Ziel, die Interessen von Kindern und
Jugendlichen stärker zu berücksichtigen, lässt sich durch
andere Maßnahmen wie die Absenkung des Wahlalters
oder durch eine verbindliche Beteiligung von Kindern an
politischen Prozessen und Entscheidungen erreichen, die
ihre Belange betreffen.

Ich danke Ihnen.

({15})