Michael Glos (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ist diese Bundesregierung ein halbes Jahr im Amt, schon pflegt sie
einen unerträglichen Umgang mit dem Parlament.

({0})

Ich finde es unmöglich, daß wir in dieser Woche, in der
der Haushalt im Mittelpunkt stehen muß, dazu gezwungen werden - weil Sie Ihre Mehrheiten brutal mißbrauchen -,

({1})

Präsident Wolfgang Thierse

gleichzeitig auch über das Staatsbürgerschaftsrecht zu
diskutieren und es zu verabschieden, und daß wir
gleichzeitig über eine sehr ernste Angelegenheit, nämlich den Einsatz weiterer deutscher Soldaten in Albanien
und Mazedonien, entscheiden müssen. Den Druck auf
das Parlament, dies alles in der Haushaltswoche tun zu
müssen, empfinde ich als schlimm. Er hätte nicht sein
müssen.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich
das die Herren Struck und Schlauch oder die Frau Müller gefallen lassen, dann ist das ihre Sache. Das spricht
eigentlich nicht dafür, daß sie überzeugte Parlamentarier
sind.

({3})

Die SPD - und die grüne Fraktion machen sich zum
Abnickverein dieser Bundesregierung.

({4})

Herr Gysi und seine Fraktion sind demokratische Gepflogenheiten ohnedies nicht gewohnt. Hier braucht einen überhaupt nichts zu wundern.

({5})

Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Dinge mit Ihrer
unerträglichen Arroganz, die oft durchbricht, so weiter
betreiben, müssen Sie sich nicht wundern, wenn wir in
eine Stimmung geraten, die letztendlich auch Ihnen
nicht zugute kommt. Ich kann verstehen, daß Herr Lafontaine auch vor dieser Art und Weise des Umgangs
miteinander geflohen ist.

({6})

Er hat bei seiner Flucht ins saarländische Exil seinen
Oberbremser leider nicht mitgenommen. Im Gegenteil,
er hat den Oberbremser der Steuerreform, Herrn Eichel,
in den Führerstand hineingesetzt. Das war wohl auch ein
Stück seines letzten Streiches, den er hier gespielt hat.

({7})

Wenn wir die Leistungen und das Erscheinungsbild
dieser Regierung betrachten, dann ist eine Chaoskombo
dagegen eine geordnete Veranstaltung.

({8})

Was Sie dem Parlament in dieser Woche zumuten, ist
ohne Beispiel.

({9})

Ich sage noch einmal: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, und Sie wollen verhindern,
daß über den Haushalt und Ihre wirtschafts-, finanz- und
sozialpolitischen Fehlleistungen diskutiert wird, die sich
inzwischen verheerend auf den deutschen Arbeitsmarkt
auswirken.

({10})

Die Regierung Schröder/Fischer ist in der Tat mit
großen Verheißungen angetreten. Nicht nur im Wahlkampf hat man den Bürgerinnen und Bürgern viel zugesagt. Ich zitiere die Regierungserklärung vom 10. November. Darin haben Sie, Herr Bundeskanzler, versprochen:

Wir machen dieses Land wieder zu einem Bewegungs-Ort.

({11})

Bei diesen Versprechungen haben sich die Leute nicht
nur Fischers abgelegte Turnschuhe vorgestellt, sondern
sie haben sich auch vorgestellt, daß Bewegung letztendlich zugunsten von mehr Arbeitsplätzen entsteht.

({12})

Sie haben das Land in der Tat zu einem Bewegungsort gemacht. Jeden Tag bewegt sich die Regierung in eine andere Richtung: Wirrwarr, Chaos und Verunsicherung auf allen Feldern der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die Wirtschaft bewegt sich in den Abschwung. Betriebe und Arbeitsplätze bewegen sich leider ins Ausland. Selbständige und Kleinverdiener bewegen sich aus dem Arbeitsmarkt heraus und werden in
Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit gedrängt. Die Preise
für Benzin, Heizöl, Gas und Strom bewegen sich nach
oben, und die Ökosteuer bewegt für die Umwelt überhaupt nichts.

({13})

Die Rentner bewegt die Angst vor ständig neuen Vorschlägen der Koalition über Rentenkürzungen, und alles
bewegt sich - Herr Eichel, wir möchten von Ihnen und
vom Bundeskanzler etwas dazu hören - in Richtung einer Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2000.

Wie steht es mit dem Arbeitsmarkt? Herr Bundeskanzler, Sie haben versprochen - ich zitiere -:

Wir wollen uns jederzeit - nicht erst in vier Jahren
- daran messen lassen, in welchem Maße wir zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.

In der „Wirtschaftswoche“ tickt wöchentlich die
Schröder-Uhr. Sie zeigt die Bewegungen des Arbeitsmarktes seit dem Amtsantritt. Es gibt 323 112 Arbeitslose mehr und 337 000 Erwerbstätige weniger.

Die Bundesregierung bewegt auch ihre Wachstumsprognose, sie bewegt sie nach unten. 2,8 Prozent
Wachstum waren es 1998. Im Jahreswirtschaftsbericht
sind noch 2,0 Prozent Wachstum angekündigt worden.
Jetzt werden es allenfalls noch 1,5 Prozent Wachstum
bleiben.


Unbeweglich ist allein die Bundesregierung - wenn
man sieht, was inzwischen unsere wichtigen Wettbewerberländer, mit denen wir konkurrieren müssen, bewegt haben. Die Auswirkungen der internationalen
Wirtschafts- und Finanzkrisen werden als Ausrede
mißbraucht. Auch hier ist die Tatsache richtig, daß zum
Beispiel die USA wesentlich mehr als wir in Südostasien und in Südamerika engagiert sind. Trotzdem ist
dort die Wachstumsdynamik ungebrochen. Das zeigt,
daß die deutsche Konjunkturschwäche nicht nur auf die
internationalen Wirtschafts- und Finanzkrisen zurückzuführen ist. Sie ist zu einem gut Teil leider hausgemacht.

({14})

Die Politik Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, hat
Menschen und Betriebe in Deutschland verunsichert. Sie
bewirkt derzeit ein Abwarten bei Investitionen. Es ist
ganz klar, daß die lahmende Investitionstätigkeit in
Deutschland sehr viel mit der Signalwirkung Ihrer sogenannten Steuerreform zu tun hat, die Sie auf den Weg
gebracht haben. Hier wird in einem sogenannten Steuerentlastungsgesetz etwas vorgelegt, was die Betriebe in
Wirklichkeit um 10 Milliarden DM mehr belastet. Das
ist Etikettenschwindel.

({15})

Herr Eichel, Sie waren zwar damals noch nicht im
Amt, aber Sie haben dieses Gesetz erst möglich gemacht. Sie waren von der hessischen Bevölkerung nicht
mehr legitimiert, im Bundesrat zuzustimmen, und haben
es dennoch getan.

({16})

Herr Bundeskanzler, eines haben Sie in dem Herrn
Eichel: Er war ein williger Erfüllungsgehilfe von Oskar
Lafontaine. Ich wünsche Ihnen, daß er auch ein Erfüllungsgehilfe Ihrer Politik ist. Nur wünsche ich dabei ein
bißchen mehr Erfolg und Sachverstand als unter Oskar
Lafontaine und bei ihm selbst in Hessen.

Obwohl die Bürger in Hessen Sie, Herr Eichel, wie
gesagt, abgewählt haben, haben Sie dies alles möglich
gemacht. Das alles bewegt natürlich die Menschen in
Deutschland. Ich brauche mir nur die neuen Meinungsumfragen anzusehen: Danach hat Ihre Regierung längst
die Mehrheit in der Bevölkerung verloren, und zwar
ausschließlich aus diesen innenpolitischen Gründen.

({17})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie bewegen auch Arbeitsplätze; das ist schon richtig. Mehr Arbeitsplätze bekommen wir nur bei Kontrolleuren und
Steuerprüfern und möglicherweise in der Folge auch bei
Richtern und Staatsanwälten.

({18})

Das kann nicht der Sinn einer vernünftigen Regierungspolitik sein.

({19})

Als Sie noch Regierungschef in Niedersachsen waren, haben Sie die Verantwortung für die Konjunktur

und für Arbeitsplätze stets nach Bonn geschoben. Nun
sind Sie in Bonn, und nun tragen Sie hier die Verantwortung. Jetzt versuchen Sie diese Verantwortung wieder abzuschieben, zum Beispiel auf das „Bündnis für
Arbeit“ - eine nebulöse Veranstaltung - oder vielleicht
nach Brüssel auf einen sogenannten europäischen Beschäftigungspakt. Herr Bundeskanzler, Sie sind gewählt,
um zu regieren, und nicht, um zu moderieren. Sie tragen
die Verantwortung. Bündnisse und Beschäftigungspakte
dürfen nicht zu einer Alibiveranstaltung werden.

({20})

Herr Bundeskanzler, es sind auch Ihre Arbeitslosen,
mit denen wir es mittlerweile zu tun haben. Es ist ein
Trauerspiel, wenn ich als Beispiel nur einmal diese ganzen Orgien - hätte ich beinahe gesagt - um die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nehme: Erst wollten
Sie die 630-DM-Jobs auf höchstens 10 Prozent in einem
Unternehmen begrenzen. Dann wollten sie die Grenze
für geringfügige Beschäftigung auf 300 DM senken. Im
nächsten Akt sollte die Pauschalsteuer entfallen und
durch eine Sozialversicherungspflicht ersetzt werden.
Jetzt sollen die meisten Menschen sowohl Steuern als
auch Sozialabgaben bezahlen.

Wir haben einen einmaligen Vorgang: Der Präsident
des Bundes der Steuerzahler ruft zum erstenmal zum
Steuerwiderstand in diesem Land auf, weil die Steuergesetze nicht praktikabel sind.

({21})

Selbst die Finanzämter blicken nicht mehr durch,
Herr Struck. Für viele Menschen geht diese Entscheidung an die eigene Substanz. Sie haben vielen Menschen den 630-DM-Job kaputtgemacht, und damit nehmen Sie diesen Menschen dringend benötigtes Geld
weg.

Dieses unsinnige Gesetz hat zum Beispiel folgendes
bewirkt: Bäckerhandwerk: 25 000 Kündigungen; Einzelhandel: 150 000 Kündigungen; Gebäudereiniger:
140 000 Kündigungen; Zeitungsverlage finden keine
Zusteller mehr; die Volkshochschulen müssen teilweise
schließen, weil sie keine Dozenten mehr finden;

({22})

sogar das Erzbistum Köln hat angegeben, die Gehälter
im April nicht zahlen zu können, weil die neue Regelung so kompliziert ist.

({23})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man
selbst mit Gottes Hilfe nicht mehr durchblickt, dann
muß es doch ein elendes Gesetz sein, mit dem wir es zu
tun haben!

({24})

Es besteht eine weitere Gefahr: Sie machen unser
Land immer mehr zu einer Dienstleistungswüste. Ich

habe einmal die Leute in meinem eigenen Wahlkreis gebeten, mir ihre Erfahrungen zu schildern, und habe eine
Hotline geschaltet.

({25})

- Sie lachen darüber. Wissen Sie, warum Sie lachen,
meine Damen und Herren von der SPD? Weil Sie weit
weg von den Problemen der Menschen im Land sind

({26})

und weil Sie weit von den sogenannten kleinen Leuten
weg sind, für die Sie vorgegeben haben, angetreten zu
sein.

({27})

- Sie mögen darüber lachen, Frau Kollegin. Mich rührt
es schon eigenartig an, wenn Frauen mit Tränen in den
Augen kommen

({28})

und sagen: Ich habe dieses Geld, das ich mit dem 630DM-Job verdient habe und das ich jetzt nicht mehr bekomme, dringend benötigt. - Hören Sie sich doch einmal in der Wirklichkeit um! Die Menschen wären dankbar, wenn sie die Sorgen bei denen abladen könnten, denen sie bei der Wahl offensichtlich ein Stück mehr vertraut haben als uns.

({29})

Sie tauchen vor diesen ganzen Problemen weg.

({30})

Sie können doch nur noch inkognito in eine Gastwirtschaft gehen.

({31})

Gehen Sie doch einmal dort hin und fragen Sie, wie das
mit den Bedienungen und dem Service jetzt noch läuft jetzt, wo die Ausflugslokale öffnen, nachdem das Wetter
wieder schön wird.

({32})

Der Gipfel des Zynismus und der Volksverdummung
- so hätte ich beinahe gesagt - der SPD ist das Verhalten
einzelner Ministerpräsidenten.

({33})

Ich nehme als Beispiel einmal den hochgelobten Herrn
Clement. Der bringt es fertig, am vergangenen Freitag
diesen Gesetzen zuzustimmen und damit eine Mehrheit
im Bundesrat dafür zu schaffen und sich währenddessen
in einem Gespräch mit dem „Focus“, der montags erscheint, aber samstags schon auf die Agenturen geht,
schon von den Gesetzen zu distanzieren und Nachbesserungen zu fordern.

({34})

Meine sehr verehrten Damen von der SPD, die Mehrheit
der deutschen Bevölkerung wird Ihnen das auf die Dauer nicht durchgehen lassen.

({35})

Herr Bundeskanzler, Sie haben versprochen - ich zitiere Ihre Regierungserklärung, diesmal nicht die „Bild“Zeitung -:

Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen, und wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen.
({36})
- Jetzt kommt die Praxis; ich höre den Zwischenruf,
Herr Kollege. Bei den 630-DM-Jobs sind beispielsweise
An- und Abmeldungen, Unterbrechungsabmeldungen,
Jahresmeldungen, Änderungsmeldungen usw. notwendig. Die Krankenkassen und Rentenversicherer werden
zu Hilfspolizisten der Schröder-Gesetze. Die Arbeitsämter müssen für jeden, der für wenige Stunden eine
Putzhilfe beschäftigt, eine eigene Betriebsnummer vergeben. Die Kommunen müssen 2 Millionen neue Lohnsteuerkarten ausstellen. Wo sind denn da die Verschlankung der Verwaltung und die Beseitigung der Bürokratie, verdammt noch mal?

({37})

Deswegen hat Herr Dr. Martin recht, der heute in der
„Bild“-Zeitung schreibt:

Die deutsche Steuerpolitik - hoffnungslos verheddert und verstrickt. Jetzt hat der Kanzler Korrekturen angekündigt.

Wir sind sehr gespannt, ob Sie dürfen, Herr Bundeskanzler.

Der Herr Riester hat Ihnen heute in der „Augsburger
Allgemeinen Zeitung“ wieder die rote Karte gezeigt. Ich
bin mal gespannt, wer stärker ist: Sie oder dieser Gewerkschaftsfunktionär, der jetzt Sozialminister ist. Die
Richtlinienkompetenz in unserem Land liegt nicht beim
Deutschen Gewerkschaftsbund, sondern sie liegt laut
Verfassung nach wie vor beim Bundeskanzler.

({38})

Ich darf aber noch einen Satz vorlesen. Es heißt in
dem Kommentar weiter:

Löblich. Doch worin besteht der Unterschied zwischen dem Mann, der morgens Zeitungen austrägt,
dem, der mittags eine Schülermannschaft trainiert,
und dem, der abends Pizzas ausfährt?

Ich kann, wenn Sie wieder korrigieren, nur raten:
Machen Sie es so, daß es praktikabel und letztendlich
verfassungsfest ist! Bis Ihnen etwas Richtiges einfällt,
nehmen Sie dieses unsinnige Gesetz ebenso wie das Gesetz gegen die sogenannte Scheinselbständigkeit rasch
wieder zurück!

({39})


Ich sage es noch einmal: Lassen Sie sich dabei weder
von Herrn Riester noch von Herrn Struck beeindrucken!
Angeblich hat ja die SPD-Fraktion einen kleinen Aufstand gegen Sie gemacht. Ihre Meinung über Herrn
Struck ist weidlich bekannt; Sie haben sie vorher öffentlich immer wieder geäußert,

({40})

ich will das deswegen an dieser Stelle nicht tun. Nur,
Herr Bundeskanzler, kriechen Sie dann nicht zu Kreuz,
sondern erklären Sie klipp und klar: Ich stehe hinter diesen Dingen, will, daß sie so praktiziert werden - oder
setzen Sie die Änderungen durch!

({41})

Ein weiteres Beispiel dafür, daß es nicht weitergeht,
ist die sogenannte Unternehmensteuerreform. Herr
Eichel, da wartet ein schwieriges Geschäft auf Sie. Die
Kommission, die eingesetzt worden ist, hat jetzt einen
Vorschlag vorgelegt, der so nicht zu verwirklichen ist.
Er ist untauglich, er ist nicht verfassungsfest, und es
zeigt sich immer mehr, daß die Petersberger Vorschläge,
die wir intensiv erarbeitet, beraten, eingebracht und im
Deutschen Bundestag verabschiedet haben und die von
Ihnen aus parteitaktischen Gründen torpediert und
kaputtgemacht worden sind,

({42})

der richtige Weg gewesen wären.

({43})

Sie haben gestern in bezug auf die Bundesschulden
mit Unflätigkeiten und Taschenspielertricks, mit windigen Berechnungen für Klein-Moritz draußen - dabei haben Sie die deutsche Wiedervereinigung weggelassen -,

({44})

Theo Waigel in Zweifel zu ziehen versucht. Herr Eichel,
Sie werden sich an Theo Waigel letztendlich messen
lassen müssen, und dann wird es heißen: Gewogen und
zu leicht befunden!

({45})

Theo Waigel hat als erster Finanzminister Deutschlands
das Gesetz von den ständig steigenden Staatsausgaben
durchbrochen. 1998 waren die Ausgaben im Bundeshaushalt um 3 Prozent niedriger als vier Jahre zuvor. Wie es beim hessischen Haushalt gewesen ist, können
Sie dann anschließend sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr
Bundeskanzler hat wörtlich gesagt: „Wir wollen nicht,
daß der Euro deutsch spricht.“ - Damit haben Sie für
Deutschland und für Europa einen verheerenden Kurswechsel eingeleitet, denn das wird als Abschied von der
Stabilitätspolitik verstanden.

({46})

Die Politik von Kohl und Waigel war eine Politik für
Stabilität der Währung. Die internationalen Devisenmärkte haben auf Ihre neuen Signale leider reagiert.
Glauben Sie nicht, daß Ihnen ein billiger Euro auf die

Dauer die Aufgabe abnimmt, die strukturellen Probleme
dieses Landes zu lösen!

({47})

Es ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

Ich könnte jetzt Professor Jochimsen zitieren, ich tue
es aus Zeitgründen nicht. Ich will nur sagen: Bei Ihrem
Amtsantritt als Bundeskanzler haben Sie versprochen, in
der EU einen gerechteren Beitrag für Deutschland
durchzusetzen, nachdem das, was Theo Waigel erreicht
habe, Ihrer Ansicht nach immer weniger ein Weg in die
richtige Richtung gewesen sei.

Seit dem Berliner EU-Gipfel ist klar: Alle anderen
Nationen haben ihre nationalen Interessen rigoros durchgesetzt. Der britische Beitragsrabatt bleibt erhalten. Sie
hätten einmal mit Ihrem Freund Tony sprechen sollen,
damit er Ihnen ein Stückchen entgegenkommt. Die französische Landwirtschaft bleibt ungeschoren. Die finanziellen Hilfen für Spanien und Portugal steigen sogar
noch an. Die Kohäsionsfonds bleiben offen, obwohl sie
reduziert und geschlossen werden sollten, nachdem die
Empfängerländer Mitglied in der Europäischen Währungsunion sind. Die Folge ist: Nur die Nettobelastung
Deutschlands wird im Jahre 2006 nach Angaben der EUKommission um 300 Millionen DM höher sei als 1999.
Auch hier gibt es also nur leere Versprechungen.

Der elende Krieg im ehemaligen Jugoslawien, der uns
besorgt macht - ich möchte diesen Krieg auch einmal
von der finanziellen Seite her betrachten -, wird den
deutschen Steuerzahlern, die nach wie vor die Hauptzahler in der EU sind, neben anderen Sorgen auch noch
viele finanzielle Sorgen bereiten. Ich möchte jetzt Herrn
Hänsch zitieren.

({48})

- Herr Kollege, Sie sollten mehr auf Ihre Genossen
hören, die im Gegensatz zu anderen noch einen guten
Ruf haben. Herr Hänsch hat noch einen seriösen Ruf. Er
spricht bereits von 30 Milliarden Euro - das sind fast 60
Milliarden DM -, die Deutschland für die Folgen des
Kosovo-Krieges aufbringen soll.

Sicherlich müssen wir alle an einer Stabilisierung des
Balkan interessiert sein. Aber wir dürfen nicht nur an
den Verbrecher Milosevic und an die unerträglichen
Vorgänge denken, die gegenwärtig im Kosovo passieren; wir müssen vielmehr die Auswirkungen sehen, die
dieser Krieg auf die dortigen Nachbarländer hat, zum
Beispiel auf Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Wir wissen auch, daß wir die Menschen in diesem Teil Europas
nicht alleine lassen dürfen, nur weil Milosevic und seine
Clique schreckliche Verbrechen zu verantworten haben.
Im Gegenteil: Wir können in Westeuropa nur in Frieden
und Sicherheit leben, wenn auch in diesem Teil Europas
wieder die Verhältnisse in Ordnung gebracht werden,
wenn also Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
dort herrschen.

({49})

Weil wir die Voraussetzungen dafür durchsetzen
wollen, sind wir letztendlich bereit - wenn alle Fakten
auf dem Tisch liegen -, auch die nötigen Maßnahmen
mitzutragen. Das haben wir als Opposition getan. Dies
war durchaus nicht selbstverständlich, insbesondere
nicht selbstverständlich für eine Opposition, die so behandelt wird, als ob man sie überhaupt nicht bräuchte.
Aber jetzt haben Sie unsere Zustimmung wohl wieder
ganz gerne, weil Sie nicht wissen, wie es in Ihren eigenen Reihen aussieht.

({50})

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute hier Gelegenheit, an das Mikrophon zu treten und uns mitzuteilen,
wie die Mehrheiten in Ihren Reihen aussehen.

({51})

- Okay, das ist prima. - Sie haben auch Gelegenheit,
wieder einmal das deutsche Parlament zu unterrichten.
Sie können nicht nur Ausschüsse unterrichten, eventuell
noch mit dem Schild „Vertraulich“ an der Saaltür. Sie
müssen auch hier eine ganze Reihe von Fragen beantworten. Sie haben bisher die Opposition außen vor gelassen. Die Opposition ist nicht mehr unterrichtet worden. Am Anfang hatte es noch Gespräche gegeben, dann
nicht mehr. Ich möchte Ihnen ein paar Fragen stellen,
auf die ich von Ihnen gerne Antworten gehört hätte: Wie
weit soll die Nothilfe der deutschen Soldaten im Ernstfall gehen? Wie wird die Sicherheitslage unserer Soldaten, die wir nach Albanien schicken, eingeschätzt? Wo
werden sie stationiert? Wie werden sie bewaffnet sein?

({52})

- Herr Fischer, ich weiß schon, was Sie sagen wollen.
Es geht nicht, daß alles nur in den Ausschüssen diskutiert wird. Nicht alle Parlamentarier können Mitglieder
des Verteidigungsausschusses oder des Auswärtigen
Ausschusses sein.

({53})

Es müssen hier Beschlüsse gefaßt werden, die letztendlich für unser Land von großer Tragweite sind. Viele
Menschen machen sich zu Recht Sorgen über diese
Entwicklung im Kosovo und über die Auswirkungen auf
die internationalen Beziehungen. Sagen Sie, Herr Fischer, doch einmal, was sich in den letzten fünf oder
sechs Wochen verändert hat. Warum muß noch in dieser
Woche - quasi im Eilverfahren - der Beschluß über den
Einsatz von weiteren deutschen Soldaten gefaßt werden?
Wir sind grundsätzlich bereit mitzustimmen. Aber sagen
Sie, warum es vor zwei Wochen, als wir Sie aufgefordert haben, dies zu tun, nicht notwendig war und warum
es jetzt notwendig ist.

({54})

Wollte man über die Feierlichkeiten zum 1. Mai hinwegkommen?

Es gibt Menschen, die haben an diesem Tag Schlüsselerlebnisse gehabt. Herr Trittin hat auf einer Veranstaltung erfahren, wie es ist, wenn man gestört wird. Er
kommt aus einem Lager, das früher selbst immer nur gestört hat.

({55})

So hat er nur die halbe Zeit reden können. Das sind alles
neue Erlebnisse für ihn. Die Herren, die sich früher über
die Staatsmacht mokiert haben, repräsentieren sie heute
selber.

Wir wollen wissen, warum dieser Beschluß erst jetzt
gefaßt wird und warum dies letztendlich so schnell passiert.

({56})

- Ich kann nur sagen, daß ich darauf eigenlich nicht eingehen wollte. Aber da ich permanent Zwischenrufe von
der linken Seite dieses Hauses bekomme, muß ich darauf hinweisen: Nach dem Leitantrag für den Parteitag
der Grünen ist das Vorgehen der NATO durch schwerwiegende völkerrechtliche Einwände in Frage gestellt.
Bundestagsabgeordnete der Grünen haben die NATOAktionen im Kosovo mittlerweile als Angriffskrieg gebrandmarkt. Mitglieder des SPD-Parteivorstandes haben
in Unterschriftenlisten ein Ende der NATO-Aktionen
gefordert. Höhepunkt war der Auftritt von Herrn
Klimmt bei „Sabine Christiansen“. Sein Auftreten war
unsäglich und unerträglich. Oskar Lafontaine - nicht irgendwer - und Ministerpräsident Stolpe haben sich für
eine sofortige Feuerpause ausgesprochen, ebenso der
bayerische Landesverband der SPD unter der grandiosen
Führung von Renate Schmidt.

Noch eines in dieser Stunde: Unsere Soldaten brauchen jetzt keine Grundsatzdiskussionen oder überflüssige Strukturkommissionen, auch wenn diese von einem
ehemaligen Bundespräsidenten geleitet werden.

({57})

Unsere Soldaten haben Anspruch auf nachhaltige und
nachdrückliche Rückendeckung für ihren schwierigen
Auftrag, den sie ausführen. Dafür möchten wir uns
herzlich bedanken.

({58})

Notwendiger als eine Strukturkommission ist ein Ehrschutz für unsere Soldaten; denn man beginnt wieder,
sie als Mörder zu beschimpfen. Das kann man ungestraft
tun. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf, mit dem
diese Beschimpfungen unter Strafe gestellt werden - er
war im Ausschuß abschließend beraten worden -, in der
nächsten Sitzungswoche erneut einbringen.

({59})

Unsere Soldaten sind keine Mörder; sie leisten Dienst
für Frieden und für Menschlichkeit. Ohne den Dienst
unserer Soldaten wäre die schlimme humanitäre Katastrophe noch größer.


Herr Bundeskanzler, Sie sind derzeit EU-Ratspräsident. Sorgen Sie dafür, daß auch unsere europäischen
Partner ihre Verpflichtungen bei der Aufnahme von
Flüchtlingen erfüllen!

({60})

Wir brauchen auch in diesem Bereich eine gerechte Lastenverteilung in Europa. Sorgen Sie dafür, daß nicht
wieder solche Dinge wie gestern geschehen! Ich glaube,
es war der Kollege Schmidt, der die 5 Millionen Menschen verunglimpft hat, die an Unterschriftenständen ihre Sorge über das Staatsangehörigkeitsrecht und ihr
Eintreten für bessere Integration zum Ausdruck gebracht
haben. In einer solch schwierigen Zeit muß man versöhnen, nicht spalten, so hat es einmal Willy Brandt gesagt.

({61})

Dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht, das so viele
Fragen offenläßt - das wurde auch in den Expertenanhörungen deutlich -, soll jetzt im Eilverfahren durchgepaukt werden, weil Sie Ihre linken Partner bei Laune
halten wollen - das ist der einzige Grund. Sie sollten in
dieser schweren Zeit lieber einen Konsens suchen. Es
hat niemals den Versuch gegeben, einen Konsens mit
uns zu suchen.

({62})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das
zeigt: Die Sorgen der Bürger werden von Rotgrün nicht
ernst genommen. Diese Bundesregierung hat auf die
großen Herausforderungen unseres Landes keine Antwort. Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel in
allen Bereichen.

Ich danke Ihnen.

({63})