hellwig (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Teil dieser Debatte hatte einen Verlauf, der zu der Hoffnung berechtigte, daß auch die Fortsetzung von demagogischen Überspitzungen und für die billigste Propaganda berechneten Gegenüberstellungen freibleiben würde. Leider ist es ausgerechnet dem Kollegen Dr. Deist, dessen sachliches Diskutieren wir im allgemeinen schätzen, vorbehalten geblieben, hier bekannte Gegenüberstellungen, wie „Kasernen oder Wohnungen", „Zerstörer oder Studentenförderung" und ähnliches zu bringen.
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Herr Dr. Deist, ich bedaure das außerordentlich;
denn damit haben Sie sich auf ein Niveau begeben,
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das in den letzten Wochen eigentlich nur durch ein Flugblatt, herausgegeben vom Vorstand der SPD, entwickelt worden ist.
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- Herr Wehner, ich spreche Ihre Kollegen ja auch nicht als Gewerkschaftsführer und Herrn Dr. Deist nicht als Aufsichtsratsmitglied in bestimmten Unternehmungen an. Ich darf bitten, mich hier als Abgeordneten zu respektieren.
({3}) Ich meine jenes Flugblatt des Parteivorstandes der SPD vom Februar dieses Jahres, worin unter der Überschrift „Wußten Sie das?" acht Punkte zusammengestellt waren, die angeblich alle auf das Konto der CDU/CSU gehen. Der erste Punkt war der Umfang der Atomrüstung bei den Weltmächten, und der letzte Punkt war die Höhe der Branntweinsteuer. Meine Damen und Herren, das ist das Niveau einer ganz billigen Massenpropaganda, in der die Alternative einfach falsch gestellt wird.
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Ich werde zu dem Thema dieses Flugblattes nachher noch einiges andere zu sagen haben. Aber von Herrn Dr. Deist derartige Dinge zu hören, hat, glaube ich, nicht nur meine Freunde peinlich berührt.
Zunächst eine kurze Bemerkung zu dem Thema Rüstungskosten überhaupt. Ich glaube, hier ist eine Klarstellung notwendig, und diese Klarstellung ist auch in der Antwort der Regierung eindeutig erfolgt: Bestimmte historische Reminiszenzen - nämlich an die Aufrüstungspolitik Hitlers, die man gern wecken möchte, sind völlig unangebracht. Der Kollege Schmidt hat nach einer Schrift des Instituts für Finanzen und Steuern den Rüstungsaufwand der dreißiger Jahre bis zum Beginn des Krieges 1939 in der Gesamthöhe von 60 Milliarden angegeben, und er hat das mit dem derzeit vorauszusagenden Rüstungsbedarf der Bundesrepublik verglichen. Herr Kollege Schmidt, wenn hier keine falsche Parallele provoziert werden sollte, dann hätte gesagt werden müssen, daß man 60 Milliarden Reichsmark nicht mit 60 Milliarden D-Mark gleichsetzen darf,
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sondern daß den 60 Milliarden Reichsmark des Herrn Hitler kaufkraftmäßig mindestens über 120 Milliarden DM, d. h. erheblich mehr als doppelt soviel als der Rüstungsbedarf nach den Angaben der Bundesregierung, entsprechen würden. Das kommt auch in der Verhältniszahl dieses Rüstungsbedarfs zum Sozialprodukt zum Ausdruck. Sie können in den Angaben, die ich nachher bringen werde, die Verhältniszahlen zum Sozialprodukt im einzelnen noch miteinander vergleichen. Hier darf ich mich darauf beschränken, festzustellen, daß unter Hitler der Rüstungsbedarf noch vor dem Kriege bis auf über 20 % des Volkseinkommens im Jahr gesteigert wurde. Die Planung für das Jahr 1958 mit 10,7 Milliarden sieht bei der Bundesrepublik eine Inanspruchnahme des Volkseinkommens in Höhe von 6,5 % vor. Man darf also, wenn man Vergleiche mit der Aufrüstung Hitlers in ihren finanziellen Größenordnungen zieht, nicht einfach Zahl neben Zahl stellen, sondern muß die wirklichen Größenordnungen miteinander vergleichen. Wer das nicht tut, muß sich dem Vorwurf aussetzen, daß ihm ganz bewußt daran liegt, eine historische Parallele in der öffentlichen Meinung herauszufordern.
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Ich glaube, wir sind uns auch in diesem Hause darüber einig, daß das eigentliche Problem der Rüstungsfinanzierung nicht so sehr die finanzwirtschaftliche Seite, sondern die güterwirtschaftliche Seite ist. Wir wissen, mit welchen Mitteln die Staaten in der Lage sind, auf der finanzwirtschaftlichen Seite nominell einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Wir wissen, welche verhängnisvolle Quelle hier gerade die Kredit- und Geldschöpfung durch den Staat geboten hat. Wir nehmen mit Beruhigung, aber auch mit einer ernst genommenen Verpflichtung die Versicherung der Bundesregierung entgegen, daß eine Finanzierung der deutschen Rüstung durch Kreditschöpfung bei der Bundesbank nicht beabsichtigt sei und daß im übrigen die Tragbarkeit aller Ausgaben laufend im Verhältnis zu den wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten überprüft werden solle.
Die allgemeine Gleichstellung ist ja sehr leicht, sie ist primitiv. Aber sie ist da, wo man zwei Inflationskatastrophen erlebt hat, natürlich naheliegend. Diese allgemeine Gleichstellung „Rüstung gleich Inflation" gilt zunächst nur dort, wo in überstürzter Aufrüstung und insbesondere in Kriegen das Mittel der Kreditschöpfung eingesetzt worden ist. Sie gilt aber weiß Gott nicht dort, wo eine vernünftige Einplanung dieses Bedarfs in die volkswirtschaftliche Gesamtleistungsfähigkeit erfolgt.
Was geschieht denn in den ständigen Verhandlungen mit der NATO? Seit Jahren wird doch von Anbeginn an bei der NATO nach dem Erfordernis gearbeitet, die finanzielle und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitglieder zu prüfen und den Verteidigungsaufwand in einem erträglichen Rahmen miteinander zu besprechen. Glaubt denn wirklich jemand, daß die Länder der freien Welt, die in der NATO vereinigt sind, aber auch die anderen freien Länder, die neutral sind und die Verteidigungsaufwand betreiben müssen, aber nicht zuletzt auch die Bundesrepublik, daß diese Länder alle es riskieren wollten, dem Weltkommunismus vorzuarbeiten, indem wir der Leninschen Empfehlung, die kommunistische Revolution durch die Zerstörung der Währungen der anderen Länder vorzubereiten, Vorschub leisten? Halten Sie uns wirklich für solche Dummköpfe, daß wir den Staat vernichten wollten, den wir in diesen zehn Jahren nunmehr aufgebaut haben?
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Die heutige Lage - und infolgedessen die Fragestellung - ist, wie gesagt, mit jenen katastrophalen Inflationsfolgen der verlorenen Kriege nicht gleichzusetzen. Wir wissen, wie tief die Erfahrung mit zwei verlorenen Kriegen und zwei Währungskatastrophen dem deutschen Volk unter die Haut gegangen ist. Wir wissen, was Kriegsfolgen, Besatzung, Zerstörung, Reparationen usw. hier noch mit beigetragen haben. Aber es muß abgelehnt werden, daß man in der öffentlichen Diskussion dem Aufbau der deutschen Verteidigungstruppe, der Finanzierung einer Erstaufstellung und ihrer Ausstattung in begrenztem Umfang - auf längere Zeit verteilt und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepaßt, dazu noch im Rahmen eines weitgespanntenVerteidigungssystems, wodurch wesentliche Kosten auf eine breite Grundlage verteilt werden - mit der einfachen Parole „Rüstung gleich Inflation" entgegentritt. Das wird der Verantwortung und dem Ernst, mit dem wir an diese Aufgabe herangehen, einfach nicht gerecht.
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Es hat auch einige Andeutungen in bezug auf die Rüstungskonjunktur und die Spekulation gegeben, die in der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung durch die Rüstung in Aussicht stehe. Ich möchte ganz eindeutig sagen - diese Frage wird nachher noch zu vertiefen sein -, daß wir in der Beurteilung des derzeitigen Rüstungsaufwands in konjunktureller Hinsicht, hier im Hause, glaube ich, gar nicht weit auseinander sind. Wir sind uns des Problems voll bewußt, daß bei einer nach wie vor hohen Konjunktur, wenn auch bei verlangsamter Expansion, ein binnenwirtschaftlich zu deckender Rüstungsbedarf nunmehr noch hinzugefügt wird. Es wird die Frage gestellt, ob das bei der derzeitigen Kapazitätsausnutzung in Ordnung geht oder nicht, und es wird ja auch die Frage gestellt, ob etwa eine Dämpfung der Nachfrage vorliegt, ob etwa konjunkturelle Stützungen aus dem Rüstungsbedarf kommen. Ich darf hier schon ganz eindeutig sagen: Wer eine Konjunkturstützung aus der Rüstung der deutschen Bundeswehr erwartet, verkalkuliert sich. Dafür, daß diese Rechnung aufgehen könnte, reichen die Größenordnungen im ganzen nicht aus. Bei einem Jahreszuwachs des Sozialprodukts von etwa 14 bis 15 Milliarden DM und einem Jahreszuwachs der privaten Verbraucherausgaben von 10 bis 11 Milliarden DM ist der Effekt von 10 Milliarden DM Verteidigungsausgaben pro Jahr - zumal ja auch in den vergangenen Jahren schon ständig Ausgaben für diesen Titel erfolgten - wahrlich nicht so hoch einzusetzen, daß man billigerweise sagen könnte, es bestehe die Erwartung, daß damit die Konjunktur gestützt werden könne.
Meine Damen und Herren, ich muß nochmals die Ausführungen in der Regierungserklärung unterstreichen, nach denen die Rüstungsfinanzierung im Rahmen der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll. Wörtlich:
Die Bundesregierung lehnt eine Kreditschöpfung zu Rüstungszwecken durch Notenbankkredite ab. Auch läßt das Gesetz über die Deutsche Notenbank eine solche Finanzierung nicht zu.
Und ebenso in diesem Zusammenhang der Satz über die Erklärungen der Bundesregierung bei den jüngsten NATO-Besprechungen, daß die Einzelheiten jeweils zu prüfen sind und daß festzustellen ist, wie weit die notwendigen Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragbar sind.
In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich sofort die Frage nach der Auflösung von Kassenreserven aus dem Guthaben bei der Bundesbank. Im Haushalt 1958 sind 3 Milliarden DM eingesetzt, und insoweit liegt in ihrer Reaktivierung eine Geldschöpfung vor. Ihre Wirkung auf die volkswirt1338 
schaftliche Gesamtsituation wird davon abhängen, wieviel im Inland und wieviel im Ausland ausgegeben wird. Bei über 4 Milliarden DM Zahlung an das Ausland und weiteren Ausgaben für den Rüstungsbedarf, der im Ausland durch Einkäufe gedeckt werden soll, dürfte ein inflationärer Effekt dieser 3 Milliarden DM im Inland kaum zu befürchten sein.
Dann ist von der Auflösung der Kassenreserven des Juliusturms in den vergangenen Haushaltsjahren gesprochen worden. Meine Damen und Herren, deren Auflösung ist nicht für Rüstungszwecke erfolgt, sondern für die Verwirklichung von Ausgabenbeschlüssen, an denen dieses Haus in allen Fraktionen mitgewirkt hat. Ich möchte den sehen, der sich hier von Mitverantwortung freispricht. Wir werden nachher noch zu prüfen haben, ob in den vergangenen Jahren überhaupt eine Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgelegen hat.
Herr Dr. Deist, alle Ihre Behauptungen zu diesem Thema wären dann ernst zu nehmen, wenn in den Jahren 1955 bis 1957 für die Rüstung mehr ausgegeben worden wäre als in den Vorjahren für die Besatzungskosten.
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Das aber ist nicht der Fall. Wir werden das gleich des einzelnen zahlenmäßig unter Beweis stellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun etwas Grundsätzliches zu der Berechnung des möglichen Rüstungsaufwandes sagen. Die NATO hat - daran werden Sie sich alle erinnern - zunächst immer wieder durch Vergleiche des Sozialprodukts, der Steuerbelastung usw. eine mehr finanzielle Größenordnung zu entwickeln versucht, und auch dem deutschen Verteidigungsbeitrag im Zusammenhang mit der EWG lagen derartige Berechnungen zugrunde. Seit dem Truppenvertrag von 1955 wird der Verteidigungsbedarf vorrangig in „physical terms", d. h. in bestimmten militärischen Leistungen - Produktion und Ausrüstung - ermittelt. Trotzdem können wir nach wie vor nicht auf diese Vergleichsrechnungen, bezogen auf Bruttosozialprodukt oder Volkseinkommen, verzichten.
Wenn man von der Seite der Opposition sagt, daß man solche Vergleiche ablehne, weil die deutschen Kriegsfolgelasten und die Ausgaben, die für die allgemeine Sicherheit - siehe Berlin usw. - notwendig sind, dabei nicht in gebührendem Umfang Berücksichtigung fänden, so ist das sicher ein Standpunkt, der bei dem Vergleich auf internationaler Ebene, innerhalb der NATO und außerhalb, eine Berechtigung hat. Das hat auch die Bundesregierung immer vertreten. Aber wir dürfen doch nicht die Augen davor verschließen, daß diese Rechnung von den anderen uns gegenüber aufgemacht wird, daß von den anderen uns gegenüber gesagt wird: „Euer effektiver Verteidigungsbeitrag bleibt hinter dem zurück, bezogen auf das Bruttosozialprodukt oder Volkseinkommen, was in anderen, auch finanziell und wirtschaftlich wesentlich schwächeren Ländern geleistet wird; und wenn ihr von Lebensstandard und von Wiedergesundung der
deutschen Wirtschaft sprecht, dann wollen wir anderen auch einmal wissen, ob diese Gesundung, dieses Wiederkommen des deutschen Exports, diese Hebung des Lebensstandards innerhalb der Bevölkerung durch Einkommensteigerung und durch Verbesserung der sozialen Leistungen nicht überhaupt erst möglich geworden ist, weil andere Länder - für euch - einen höheren Verteidigungsbeitrag aufbringen als ihr selbst." Das ist doch die Auseinandersetzung, in der wir heute international stehen.
Ich muß hier doch kurz einige Zahlen bringen und dabei darauf aufmerksam machen, daß zwei Vergleiche notwendig sind.
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- Ich weiß nicht, was er in vielen Briefen geschrieben hat; das hat mit dieser Frage wohl nichts zu tun.
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- Herr Wienand, Sie wissen ganz genau, daß wir in der internationalen Diskussion eine gemeinsame Sprache führen sollten. Das ist völlig selbstverständlich. Ich habe Ihnen auch gesagt, daß ich die von Ihren Herren geäußerten Auffassungen in der Richtung verstehe, daß sie die Verhandlungsposition an dieser Stelle nicht verschlechtern wollen. Aber wir müssen auf der anderen Seite sehen - und nur das habe ich bisher gesagt -, daß die anderen auch rechnen und uns Vorwürfe machen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben.
Ich möchte also hier zwei Dinge nebeneinander behandeln: das ist einmal die zeitliche Entwicklung der deutschen Besatzungs- und Verteidigungskosten, und zum anderen sind es einige internationale Vergleiche. Wir haben in den Jahren 1951 und 1952 sowohl absolut wie im Verhältnis zum Sozialprodukt mehr für Besatzungskosten aller Art ausgegeben als in allen seitherigen Jahren mit Ausnahme des Jahres 1957, für das ich die abgeschlossenen Zahlen noch nicht ganz vorliegen habe. Die Zahlen sind: 1951 6,6 %, 1952 5,9 %, 1956 3,8 % des Bruttosozialprodukts; auf das Volkseinkommen bezogen: 1951 8,7 %, 1952 7,8 %, 1956 5,0%. Hier, Herr Dr. Deist, ist die Widerlegung Ihrer These, daß die Preisentwicklung der letzten drei Jahre durch eine inflationäre Rüstungspolitik verursacht worden sei. Denn die effektiven Verteidigungsausgaben, absolut wie relativ, sind in den Jahren 1955, 1956, 1957 niedriger als 1951 und 1952 gewesen.
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Nun zum internationalen Vergleich! Er ist nicht einfach, und man muß hier sämtliche Vorbehalte machen, die von der Opposition hinsichtlich der unsichtbaren, in dieser Rechnung seitens der NATO nicht anerkannten Verteidigungslasten vorgebracht worden sind: Berlin, Bundesgrenzschutz und viele andere Kriegsfolgenprobleme. Aber muß es uns nicht doch sehr, sehr nachdenklich stimmen, wenn wir

sehen, daß nicht nur in Ländern wie den USA, Großbritannien und Frankreich, sondern auch in den Niederlanden, in Norwegen, Belgien und Dänemark, ja sogar in kleineren Ländern wie der Türkei und Griechenland entweder ein höherer Anteil des Sozialprodukts hierfür ausgegeben wird oder aber
- die Vergleichsberechnungen sind unterschiedlich
- ein höherer Betrag für den Verteidigungsaufwand pro Kopf der Bevölkerung aufgebracht wird?! Muß uns das nicht nachdenklich stimmen?! Ich darf auch erwähnen - ich werde nachher noch auf diese Frage zu sprechen kommen -, daß wir uns auch Schweden gegenüber, einem Land, welches nicht der NATO angehört, bei einem Vergleich mit unseren Anstrengungen sehr, sehr bescheiden zurückhalten müssen.
Was die innerdeutsche zeitliche Entwicklung angeht, so ergibt diese Rechnung zunächst eines: Würde der höhere Prozentsatz der Inanspruchnahme des Bruttosozialprodukts von 1951 und 1952 bei dem heutigen, wesentlich gestiegenen Sozialprodukt zugrunde gelegt, so würde in der gleichen Relation zum Sozialprodukt ein Betrag von 13 bis 15 Milliarden DM im Jahre gegenüber nur 10 Milliarden, die zunächst für das Jahr 1958 eingesetzt sind, erscheinen. Dabei ist zu beachten, daß bei einem kräftig gestiegenen Sozialprodukt auch ein relativ größerer Prozentsatz als bei einem niedrigeren Sozialprodukt volkswirtschaftlich verkraftet werden kann. Das war ja gerade die These, mit der wir immer die einfache Prozent-Vergleichsrechnung zwischen gewissen Ländern mit hohem Sozialprodukt und der Bundesrepublik im Zustand von 1950 bis 1952 abgelehnt haben.
Man sollte auch sehen, wie sich bestimmte Größenordnungen in unserer Volkswirtschaft in diesen Jahren entwickelt haben. Die Steigerung des Sozialprodukts haben wir schon wiederholt genannt. Sie hat ja ihren Niederschlag in anderen Zahlen gefunden. Die Masseneinkommen sind von 1950 bis 1957 um 123 % gestiegen, die privaten Verbrauchsausgaben um 97 %. Wenn man damit vergleicht, wie sich die wirklichen Verteidigungsausgaben entwickelt haben, muß man zu der Ansicht kommen, daß wir in der internationalen Auseinandersetzung über diese Relation mit einer Fortsetzung unter Beibehalten der derzeitigen Größenordnungen kaum noch mit gutem Gewissen antreten können.
Was mich aber besonders bestürzt und mich veranlaßt hat, den Weg zu erwähnen, den die schwedische Regierung mit ihren jüngsten Steuervorlagen eingeschlagen hat, das ist die Entwicklung des Verbrauchs von Genußmitteln, etwa von Tabakwaren, Bier und Kaffee. Wir haben eine Zunahme des Verbrauchs in dieser Zeit festzustellen von Tabakwaren um 42 %, von Bier um 118%, von Kaffee um 183%, bei den Ausgaben der westdeutschen Bevölkerung für Toto und Lotto - jawohl, auch eine Form, in der sich die Ausgabefreudigkeit und -fähigkeit der Bevölkerung niederschlägt! - eine Steigerung in diesen 10 Jahren um 256%. Angesichts derartiger Entwicklungen wäre es an der Zeit, der Bevölkerung einmal offen die Frage zu stellen: Glaubt man wirklich, daß diese Entwicklung auch des Genusses
- wir sind keine Puritaner - alternativ in Vergleich zu der Verteidigung und deren Anforderungen an die volkswirtschaftliche Gesamtleistung gesetzt werden kann?!
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Ich habe noch einiges zu der güterwirtschaftlichen Seite zu sagen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Frage: Reichen die Kapazitäten aus, wird hier etwas auf die Hochkonjunktur mit voll ausgelasteten Kapazitäten aufgepfropft? Ich glaube, die güterwirtschaftliche Seite ist weitgehend überschätzt worden. Zunächst, was den sogenannten weichen Bedarf angeht: Die Erstausstattung mit Textilien - das war schon vor Jahren so - macht vielleicht die halbe Monatserzeugung der ganzen deutschen Textilindustrie aus. Ähnliche Größenordnungen gelten für die Erstausstattung mit Hausrat, mit Lederwaren und ähnlichen Dingen. Gerade in diesen Konsumgüterbereichen stehen heute, weil sie auf den Nachholbedarf der Bevölkerung in den ersten Jahren des Wiederaufbaus abgestellt worden sind, ganz erhebliche Kapazitäten zur Verfügung. Die Lage hat sich auch beim Bau gegenüber dem Zustand vor zwei Jahren, als eine sogenannte Überhitzung der Bautätigkeit festzustellen war, erheblich geändert. Das Gesamtvolumen der deutschen Rüstungsaufträge für die Bauwirtschaft bleibt unter dem, was allein für Besatzungsaufwand und anforderungen auf dem Bausektor erforderlich war. Soweit es sich um diese Dinge handelt, ist also weder zu einer Dramatisierung in den Erwartungen, noch zu Spekulationen, noch zu einer Dramatisierung in den Befürchtungen ein Grund vorhanden.
Kommt die Frage: Rüstung im engeren Sinne, nämlich Dinge, für die im allgemeinen deutsche Produktionskapazitäten überhaupt nicht oder kaum noch vorhanden sind. Hier ist die Frage gestellt worden, ob die Industrie noch zu ihrer Auffassung von vor einigen Jahren stehe, als sie die kalte
r Schulter - wie man sagt - gezeigt und erklärt habe, sie habe an Rüstungsaufträgen überhaupt kein Interesse, weil damit neue kostspielige Investitionen verbunden seien. Ich kann hier Ausführungen von einer Pressekonferenz des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zitieren, die also allgemein zugänglich waren und wo ganz klar gesagt wird:
Die Behauptung, die deutsche Industrie habe in der Frage der Rüstungsaufträge eine Schwenkung um 180 Grad gemacht - indem sie sozusagen von ihrer früheren Abneigung gegenüber Rüstungsaufträgen abrücke und nunmehr solchen Aufträgen nachzulaufen beginne - oder wünsche gar, eine Rüstungsautarkie herbeizuführen, ist völlig absurd. Im Prinzip sollten natürlich
- so heißt es in einer Erklärung von Ende 1956 die im Haushalt vorgesehenen Rüstungsausgaben im großen und ganzen der heimischen Industrie in Form von Aufträgen zukommen. Eine Vergabe ins Ausland sollte nur erfolgen erstens, wenn das Gerät in Deutschland nicht gefertigt werden kann - Kapazitätsmangel -,
zweitens, wenn das Gerät nur in einer Stückzahl benötigt wird, die den Aufbau einer eigenen Fertigung nicht rechtfertigen würde, drittens, wenn die Qualität, Preisstellung, Lieferzeit und -bedingungen im Ausland wesentlich günstiger sind. Im Prinzip also keine Einwendungen gegen Käufe im Ausland.
Ich glaube, auch heute vertritt die Industrie keine andere Auffassung. Sie hat sich wiederholt für die internationale Arbeitsteilung, d. h. die Arbeitsteilung innerhalb der NATO-Mächte, vor allem der europäischen NATO-Mächte ausgesprochen. Sie erwartet nur, daß im Rahmen dieser Arbeitsteilung, wenn Rüstungsaufträge in andere Länder gelegt werden, die deutsche Industrie mit Vorlieferungen an andere Stellen beteiligt wird, damit ein Ausgleich - im Sinne einer wirklichen Arbeitsteilung - herbeigeführt wird.
Ich muß hier etwas einflechten. Wie reagieren die Arbeitnehmer gewisser Betriebe, wenn es sich um die Frage der Stützung dieser Betriebe mit Rüstungsaufträgen handelt? Wir haben aus der jüngsten Vergangenheit das Beispiel der Henschel-Werke in Kassel. Hier haben sich die sozialdemokratische Regierung von Hessen, die sozialdemokratische Stadtverwaltung und ebenso der Betriebsrat verständlicher- und legitimerweise bemüht, für die Sanierung dieses Unternehmens die Rüstungsaufträge einzuschalten.
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Das ist eine völlig vernünftige Haltung, die die Betreffenden da eingenommen haben. Aber ich warne davor, daß dieses Beispiel Schule macht und man an allen möglichen Stellen in der Wirtschaft, auch draußen im Lande außerhalb der Wirtschaft, nun sagt, der Rüstungs-Auftraggeber, d. h. also der Verteidigungs- oder der Wirtschaftsminister, sollten der Sanitätsrat sein, der Mißstände oder sonstige Fehlentwicklungen unserer Unternehmung - auch im Bereiche öffentlicher Unternehmungen - zu sanieren hat.
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Wenn das allgemeine Auffassung würde, müßte ihr ganz entschieden widersprochen werden.
Ich kann nur unterstreichen, was schon in den Ausführungen der Regierungssprecher und auch des Kollegen Dr. Vogel vorgebracht worden ist, daß ein langfristiger Rüstungsplan mit festen Zahlen und natürlich auch festen Ansätzen für Material eine ganz bedenkliche Seite hat; er würde nämlich zur Grundlage langfristiger konjunktureller Rüstungsspekulationen gemacht werden. Gerade das ist etwas, was wir keinesfalls wollen. Daher erscheint die elastischere Handhabung dieser Dinge auch in der Auftragsvergabe, in der Abwägung der verschiedenen Angebote, der einzig vernünftige Weg zu sein, um den spekulativen Mißbrauch einer langfristigen, detaillierten technischen Planung einzuschränken oder nach Möglichkeit ganz zu vermeiden.
Lassen Sie mich nun zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Deist noch einiges sagen, und zwar insbesondere zu den Punkten, bei denen er das Problem der finanziellen Stabilität, ohne die es keine Sicherheit gibt - das wird von uns völlig unterschrieben -, in Zusammenhang mit den Rüstungskosten bringt.
Was von dem Vergleich der Rüstungskosten des Jahres 1957 mit denen der vorhergegangenen Jahre zu sagen ist, habe ich bereits dargelegt. Aber ich muß hier doch noch etwas völlig anderes erwähnen, den eigentlichen Grund für die Entwicklung der Preise in den letzten zwei, drei Jahren.
Herr Dr. Deist versuchte, dem Problem Lohnbewegung - Preisbewegung wegen der Überschreitung des volkswirtschaftlichen Produktivitätszuwachses durch die eingetretene Lohnbewegung aus dem Wege zu gehen, indem er nicht die nominelle Lohnbewegung, sondern die Reallohnbewegung mit der Entwicklung der Produktivität verglich. Nun, Herr Dr. Deist, ein Vergleich hinsichtlich der Entwicklung des Lohnes hat überhaupt nur dann Sinn, wenn man die nominelle Lohnbewegung mit der realen Produktionsentwicklung in Vergleich setzt; denn der Reallohn, mit dem Sie vergleichen wollen, ist ja erst das Ergebnis des Vergleichs von nomineller Lohnbewegung und Realproduktionsbewegung. Sie können das Ergebnis aus diesem Vergleich, nämlich den Reallohn, nicht als das zu Vergleichende bereits vorher einsetzen; sonst ist nämlich Ihre Aussage völlig wertlos; man kann daraus nichts mehr ablesen.
Um das deutlich zu machen, möchte ich einmal den Lohneffekt nicht als Einkommen, sondern als Kostenelement auf der Seite der Produktion darstellen. Der nominelle Lohn tritt ja auf der Kostenseite als Kostenfaktor auf. Ihm gegenüber steht das Realproduktionsergebnis, das mit diesen Kosten erzielt wird. Folgendes ist das Bild des Jahres 1957; ich vergleiche dabei die Monatsdurchschnitte Januar und Februar der beiden Jahre 1957 und 1958 miteinander. Das Produktionsergebnis je Beschäftigten ist in diesem Vergleichszeitraum nur um 1,1 %, die Lohn- und Gehaltssumme je Beschäftigten dagegen um 4,9 % gestiegen. Oder auf die Arbeiterstunde bezogen: das Produktionsergebnis je Arbeiterstunde ist in diesem Zeitraum um 6,1 %, die Lohnsumme je Arbeiterstunde aber um 9,2% gestiegen.
Hier haben Sie die Quelle der Preisbewegung. Es ist keine Inflationsentwicklung oder Preisbewegung auf Grund einer Einkommensausweitung im landläufigen Sinne, sondern es ist eine Bewegung, die auf Grund der Kostensteigerung, auf Grund der Übersteigerung des nominellen Einkommens über das Produktionsergebnis eingetreten ist. Wenn man über die Ursachen der Preisbewegung in diesen zwei, drei Jahren spricht, sollte man das doch ganz eindeutig unterstreichen. Wir befinden uns hier in guter Gesellschaft, auch international. Ich verweise auf die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, auf die Internationale Arbeitsorganisation und was auf diesem Gebiete sonst noch tätig ist.

Es ist ein offen ausgesprochenes Geheimnis, wie es Kollege Professor Baade einmal genannt hat: das Hexeneinmaleins anzuwenden, nämlich die nominellen Löhne über die Steigerung der Produktion hinaus zu steigern, ist eben auch bei uns nicht gelungen. Darauf hat Herr Professor Baade an einer bemerkenswerten Stelle, ich glaube, in den „Gewerkschaftlichen Monatsheften", schon vor längerer Zeit einmal ganz eindeutig hingewiesen.
Wenn wir uns ansehen, Herr Dr. Deist, wo denn eigentlich der Preisauftrieb in diesen Jahren, vor allem im letzten Jahr, eingetreten ist, dann sehen wir doch gerade die Wirtschaftszweige, wo arbeitsintensive Kosten entstehen, wo der Anteil der Löhne und der Arbeitskosten im allgemeinen Sinne überdurchschnittlich hoch ist und wo daher eine Steigerung der Löhne über die Produktivitätssteigerung hinaus auch sofort zum Kostenproblem wird. Das sind der Steinkohlenbergbau, die Bauwirtschaft, die Verkehrswirtschaft, in der verteilenden Wirtschaft der Handel, die Landwirtschaft und einige Dienstleistungszweige, nehmen Sie etwa einmal den Bereich der Hausangestellten oder den Bereich der Friseurleistungen. Überall, wo ein sehr großer Anteil der Löhne, d. h. der Arbeitskosten, die eigentliche Kostenlage bestimmt, war der Kostenauftrieb in den letzten zwei, drei Jahren am stärksten. Man sollte also wirklich davon abrücken, die Preisentwicklung in den letzten Jahren und insbesondere im Jahre 1957 mit einer Erhöhung der Lebenshaltungskosten um 3,5 % einfach auf inflationäre Rüstungspolitik zurückzuführen.
Nun muß ich zu der Frage übergehen, die von Herrn Dr. Deist nur sehr zögernd angeschnitten worden ist, der Frage, was denn sonst möglich wäre, wenn man die derzeitige Verteidigungspolitik der Bundesregierung nicht bejaht, eine andere außenpolitische und wehrpolitische Konzeption verlangt und bei dieser auf eine notwendige Landesverteidigung nicht verzichtet. Was ist dann die Folge? Herr Dr. Deist, Sie haben gesagt, der Maßstab werde dann eben ein anderer. Ja, wir müssen den Maßstab suchen. Ich glaube, Sie geben mir recht, wenn ich sage, daß man diesen Maßstab dort suchen kann, wo ja auch für Ihre außen- und wehrpolitische Konzeption seit langem eine Art Maßstab gesucht und gefunden wird, nämlich bei der Politik einer bündnisfreien, aber die eigene Landesverteidigung bejahenden Haltung. Das ist Schweden. Ich glaube, dieses Beispiel ist wiederholt von Ihren Außenpolitikern genannt worden.
Wir haben drei Länder im freien Europa außerhalb der NATO: Osterreich, die Schweiz und Schweden. Mit Österreich, das erst in den Anfängen des Aufbaues seiner eigenen Verteidigungstruppe steht, ist ein Vergleich kaum möglich, es sei denn, daß man auf die außerordentliche Beschleunigung der Ausgaben und die Erhöhung der Ansätze in den letzten Jahren zurückkommt. Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt sind die Prozentsätze bisher relativ gering. Aber es ist eine wesentliche Beschleunigung eingetreten und auch weiter zu erwarten.
Ob ein Vergleich mit der Schweiz mit ihrem bewährten, aus langer Tradition her aufgebauten und bestehenden Verteidigungssystem für uns möglich ist, die wir erst am Anfang einer Erstausstattung stehen, eben von Null an aufbauen müssen, das möchte ich doch sehr bezweifeln. Man kann sicher den Erstaufbau von Null an nicht mit dem Verteidigungsaufwand der Schweiz auf Grund ihres militärischen Potentials aus der Vergangenheit heraus bis in die jüngste Zeit hinein vergleichen. Wir lehnen einen Vergleich mit der Schweiz, die im ganzen, auch bezogen auf das Bruttosozialprodukt, einen niedrigeren Anteil für die Verteidigung aufwendet, als für uns nicht geeignet ab.
Man wird sagen, auch Schweden habe seine alte Verteidigungstruppe, und man könne dann auch Schweden mit uns nicht vergleichen. Nun, die Dinge liegen etwas anders. In Schweden steht man vor der großen Aufgabe einer Neuorganisation der Verteidigung, wobei ganz bewußt auch eine technische Modernisierung gemeint ist.
Schwierig wird es nun, die Ausgaben Schwedens mit denen bei uns zu vergleichen, denn der Vergleich, auf das Bruttosozialprodukt bezogen, entspricht nicht den NATO-Berechnungen, so daß man hier nach verschiedenen Rechnungen teils zu einem niedrigeren Anteil, teils zu einem höheren Anteil vom Bruttosozialprodukt für die Verteidigung für 1957 kommt als bei uns. Aber es gibt einen anderen Vergleich, die Pro-Kopf-Ausgabe 1957: Schweden pro Kopf der Bevölkerung 63 Dollar, die Bundesrepublik 54 Dollar. Ich klammere mich nicht an derartige rein zahlenmäßige Vergleiche. Offenbar ist die Neutralität, ist der Bündnisstatus, bei dem eine bestimmte Landesverteidigung bejaht wird, keinesfalls billiger als die Rüstungskosten der Bundesrepublik, vor allem nicht, wenn es sich, wie in unserem Falle, um die Erstausstattung handelt.
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Ich muß hier einiges zu den Anstrengungen Schwedens unter der verantwortlichen Führung einer sozialistischen Regierung, einer sozialistischen Minderheitsregierung sogar, sagen. Die Neuordnung der schwedischen Landesverteidigung wird zur Zeit vorbereitet auf Grund eines Gutachtens des Oberbefehlshabers der schwedischen Streitkräfte vom Oktober des vorigen Jahres. Er hatte mehrere Kostenvoranschläge aus dem Jahre 1954 zu überprüfen und hat alle vier zurückgewiesen mit der Begründung - ich zitiere nach dem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung" aus Stockholm vom 28. Oktober 1957 -:
Diese würden
- so wird festgestellt, nämlich die Kostenvoranschläge der im Jahre 1948 von der Staatsführung aufgestellten Zielsetzung für die schwedische Landesverteidigung nicht mehr entsprechen, um so weniger, als das bündnisfreie Schweden keine vorbereitete Hilfe zu erwarten habe.
Hier wird doch einmal deutlich gesagt, daß das
bündnisfreie Schweden keine vorbereitete Hilfe zu
erwarten habe. Hieraus - und das wird auch in
anderen Äußerungen der schwedischen Politiker immer wieder deutlich - ergibt sich eine tatsächliche Besserstellung der Bundesrepublik, denn sie kann auf die Leistungen eines umfassenden Bündnissystems zurückgreifen.
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- Herr Wehner, Sie wissen ganz genau, daß es viele Gemeinschaftseinrichtungen - um z. B. vom Luftwarndienst und ähnlichen Dingen zu sprechen - gibt, in denen die Bundesrepublik auf die Gesamtleistung eines großen Verteidigungssystems zurückgreifen kann.
Weiter heißt es in diesem Gutachten:
Soll die schwedische Armee auf weite Sicht eine ausreichende Schlagkraft erhalten, so müßten Atomkampfwaffen beschafft werden. Schwedische Atomwaffen könnten nach den Berechnungen der militärischen Führung in etwa zehn Jahren hergestellt werden.
Man will sie im eigenen Land herstellen, und man will dementsprechend hohe Investitionen für Forschung und Experimente durchführen.
Zur Begründung seiner Forderung führt der Oberbefehlshaber dann u. a. aus, die Lager von Atomkampfmitteln in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion hätten sich rascher vergrößert, als erwartet wurde. Man müsse davon ausgehen, daß Nuklearwaffen in einem allfälligen Weltkriege jedenfalls zur Anwendung gelangen würden, und dann heißt es zum Schluß in diesen Ausführungen, Kernwaffen stellten sich übrigens auch in vielen Fällen im Verhältnis zur Wirkungskraft billiger als konventionelle Waffen.
Ich glaube, auch dieses Gutachten in einem sozialistisch regierten Lande sollte bei uns Beachtung finden, insbesondere wenn hier die Mehrkostenbelastung im Zusammenhang mit der Atomrüstung in Vergleich bzw. Gegensatz zu den Kosten der konventionellen Bewaffnung gesetzt wird.
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