Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages,

die wir uns selbst zu Beginn dieser Legislaturperiode gegeben haben, ist eindeutig. Zur Erklärung für alle im
Saal Anwesenden, möchte ich Folgendes ausführen:

({0})

Nach § 45 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ist festgelegt:

Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden
fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages
bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht
einmütig bejaht …




Vizepräsidentin Petra Pau
In diesem Fall ist mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit festzustellen.

({1})

Ich bitte die Geschäftsführer aller Fraktionen zu mir.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Beratung mit
den Geschäftsführern und natürlich mit den uns jederzeit
hilfreich zur Seite stehenden Juristen der Bundestagsverwaltung haben wir die Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages ausgelegt. Es ist unstrittig, dass wir über einen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Beratung gültig
abgestimmt haben. Ich habe festgestellt, dass dieser Gesetzentwurf angenommen worden ist.

({3})

Nach unserer Geschäftsordnung kann vor jeder neuen
Abstimmung der Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt werden. Wir haben den Antrag des
Kollegen Wunderlich für die Fraktion Die Linke, die Beschlussfähigkeit festzustellen, vor der Abstimmung über
Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/13769, nämlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13403 für erledigt zu erklären,
entgegengenommen.

Die Geschäftsordnung lässt uns keine Wahl: Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt, indem alle Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen. Sobald sich das
Präsidium davon überzeugt hat, dass alle Kolleginnen
und Kollegen den Saal verlassen haben, werden wir zur
Feststellung der Beschlussfähigkeit des Hauses die Türen gegenüber dem Präsidium wieder öffnen.

({4})

Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages werden wir gleichzeitig über die Beschlussempfehlung abstimmen. Das heißt, ich bitte zu
beachten, durch welche Tür Sie den Plenarsaal nach
Aufruf zur Abstimmung betreten. Sie machen damit
deutlich, wie Sie zur Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für erledigt zu erklären,
stehen.

Durch das Betreten des Saales geben Sie den Schriftführerinnen und Schriftführern die Möglichkeit, zu zählen, wie viele Mitglieder des Hauses anwesend sind.
Nach unserer ständigen Übung ist der Deutsche Bundestag beschlussfähig, wenn von den 620 Mitgliedern des
Hauses mindestens 311 an der nun folgenden Abstimmung teilnehmen.

Ich bitte jetzt, die Voraussetzungen für diese Abstimmung zu schaffen. Dazu gehört, dass die Kolleginnen
und Kollegen bitte den Saal verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diejenigen, die
noch anderweitig beschäftigt waren und nicht mitbekommen haben, worum es im Moment geht: Wir sind
dabei, die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages festzustellen und gleichzeitig über die Erledigterklärung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung abzustimmen. Um dies tun zu können, müssen bitte alle
Kolleginnen und Kollegen zuerst einmal den Saal verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde darauf
aufmerksam gemacht, dass es über das Prozedere Unklarheiten gibt. Wer den Saal einmal verlassen hat, kann
diesen erst dann wieder betreten, wenn ich den Hammelsprung eröffnet habe. Ich bitte Sie daher, den Schriftführerinnen und Schriftführern und vor allen Dingen den
Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung an den Türen
die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht noch schwerer
zu machen. Betreten Sie den Saal also erst dann wieder,
wenn ich die Abstimmung eröffnet habe.

Bevor wir zu diesem Hammelsprung gerufen haben,
haben wir viele Reden gehört, mit denen sich Kolleginnen und Kollegen vom Deutschen Bundestag und von
uns verabschiedet haben. Ich nehme auch zur Kenntnis,
dass der eine oder andere den voraussichtlich letzten
Hammelsprung in seinem Abgeordnetenleben bestreitet.

({5})

- Ich sagte „voraussichtlich“. Wir sind alle keine Hellseher.

Ich bitte noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen,
den Saal jetzt zu verlassen.

Der Kollege Schweickert hat aufgrund der offenkundigen Schwierigkeiten, dies zu tun, mit Einverständnis
des Präsidiums die Erlaubnis, hier sitzen zu bleiben. Wir
werden gemeinsam mit den zählenden Schriftführerinnen und Schriftführern sicherstellen, dass seine Anwesenheit hier entsprechend mitgezählt und protokolliert
wird.

Ich bitte um ein Zeichen, wenn der letzte Kollege
oder die letzte Kollegin die Gelegenheit wahrgenommen
hat, den Saal zu verlassen, und die Türen geschlossen
sind, und - noch wichtiger - um ein Zeichen, ob alle
Schriftführerinnen und Schriftführer auf ihren Positionen sind. - Darf ich das Zeichen als Zustimmung interpretieren? - Dann bedanke ich mich recht herzlich und
eröffne die Abstimmung.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zu bedenken,
dass sie durch die Tür gehen, die das Votum zur Erledigterklärung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf
Drucksache 17/13403 signalisiert. Es wird gleichzeitig



Vizepräsidentin Petra Pau
gezählt, wie viele Kolleginnen und Kollegen an dieser
Abstimmung teilnehmen, um die Beschlussfähigkeit zu
überprüfen.

Die Abstimmung ist also eröffnet; ich hoffe, das ist
jetzt auch draußen angekommen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die schon im Saal sind, uns doch bitte
die Möglichkeit zu eröffnen, die Türen einzusehen, das
heißt, sich noch ein Stückchen weiter in den Saal hineinzubemühen - nicht dass eine Kollegin oder ein Kollege
gehindert wird, an dieser Abstimmung teilzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein Signal, ob sich noch Kollegen vor der Tür befinden, die
noch nicht an dieser Abstimmung teilnehmen konnten.

({6})

- Na ja, ich zweifele an, dass es Tausende sind. Wir sind
620 Mitglieder in diesem Haus. Mir würde es schon genügen, wenn ebendiese sich zur Abstimmung aufgerufen
fühlten und jetzt an dieser auch teilnehmen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, ich bin jetzt
auch in der Lobby vor dem Saal zu hören und zu verstehen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Abstimmung, die der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages dient und
außerdem über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13769 erfolgt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13403 für erledigt zu erklären, teilnehmen wollen, dies auch zu tun und den Saal
durch die Tür ihrer Wahl wieder zu betreten.

({7})

- Ja.
Ich bitte um ein Signal, ob noch Kolleginnen und
Kollegen, die an der Abstimmung teilnehmen wollen,
draußen sind. - Das ist nicht der Fall.

({8})

Ich bitte noch einmal, uns den Blick auf die Türen
freizumachen. Dieser Appell richtet sich an diejenigen
Kolleginnen und Kollegen, die schon im Saal sind und
sich in der Mitte des Saales aufhalten.

({9})

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis festzustellen
und dem Präsidium unverzüglich zuzuleiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um
Aufmerksamkeit für das Ergebnis der Abstimmung:
267 Kolleginnen und Kollegen haben mit Ja gestimmt.
Es gab eine Enthaltung. Daraus folgt: 268 Kolleginnen
und Kollegen haben an dieser Abstimmung teilgenommen. Ich stelle damit fest, dass der Deutsche Bundestag
beschlussunfähig ist.

Nach § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit die Sitzung aufzuheben. Das tue ich hiermit. Die Sitzung ist aufgehoben.