Pascal Kober (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viele Menschen wie noch nie haben in unserem Land Arbeit. Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem historischen Tiefststand, und das ist gut so; darüber können wir uns freuen. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt durch die kluge und weitsichtige Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der christlich-liberalen Koalition nach der Finanzkrise 2007/2008 in Gang gesetzt worden.

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Gleichzeitig erleben wir aber, dass nicht jeder von dieser positiven Entwicklung erfasst wird und nicht jedem der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt gelingt, und das wiederum, obwohl viele Stellen unbesetzt sind, und zwar auch in den Bereichen, in denen es um angelernte, leicht erlernbare und einfache Tätigkeiten geht. Diese Situation kann uns nicht kaltlassen. Diese Situation ist unbefriedigend. Dagegen wollen wir etwas tun. Die Situation ist unbefriedigend zuerst und vor allem für die Betroffenen, nicht nur weil sie das, was sie für das Leben brauchen, nicht eigenverantwortlich verdienen können, sondern auch weil ihnen durch die Arbeitslosigkeit und den Verbleib im Hartz-IV-System ein hohes Maß an Selbstbestimmung genommen wird, sie weit weniger frei leben können, als wir uns es für alle Menschen wünschen. Das müssen wir ändern, und das wollen wir auch ändern.

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Geradezu tragisch ist Langzeitarbeitslosigkeit dann, wenn Familien mitbetroffen sind und wenn dadurch das Risiko der Kinder steigt, vielleicht selbst den Einstieg in das Berufsleben zu verpassen. Manche Studien legen nahe, dass Kinder von Eltern, die langzeitarbeitslos sind, ein höheres Risiko haben, den Berufseinstieg zu verpassen oder später selber einmal arbeitslos zu werden. Das darf nicht passieren. Dagegen müssen wir etwas tun. Dort werden wir politisch ansetzen.

Problematisch ist Arbeitslosigkeit aber auch für die Unternehmen; denn sie können viele Stellen nicht besetzen. Arbeit kann nicht erledigt werden. Aufträge gehen verloren. Unternehmen werden in ihrer Entwicklung gehemmt. Arbeitslosigkeit ist teuer und bindet sehr viel Geld, das für andere soziale Aufgaben sinnvoll oder vielleicht sogar sinnvoller eingesetzt werden könnte.

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, einen Grundgedanken aufgreifen, den die FDP schon vor über 20 Jahren ausgearbeitet und formuliert hat und den ­Guido Westerwelle in seinem Buch „Neuland“ 1998 einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt hat, dass es nämlich besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, dieser Auffassung sind wir auch.

Insofern wäre es richtig, dass wir das Geld, das wir heute für Hartz IV ausgeben, in Zukunft in Lohnzuschüsse umwandeln können, um Arbeit zu finanzieren und Menschen den Schritt zurück in die Arbeitswelt zu erleichtern.

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Klar ist für uns allerdings auch – so verstehe ich Ihren Antrag –, dass für Sie geförderte Arbeit nahe am ersten Arbeitsmarkt oder am besten im ersten Arbeitsmarkt erfolgen soll. Wenn Sie das unter „sozialem Arbeitsmarkt“ verstehen, dann sind wir da bei Ihnen, dann streiten wir nur noch über Details.

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Frau Müller-Gemmeke hat von einem Arbeitsmarkt für alle gesprochen. Genauso wollen auch wir das sehen. Wir werden mit Ihnen beraten, und wir unterstützen das Grundanliegen Ihres Antrages.

Vielen Dank.

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