Hartfrid Wolff (NA), 2013-06-27:

Die Koalition aus Union und FDP hat eine neue
Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg
gebracht, die sich vom ideologischen Ballast links-rotgrüner Utopien befreit hat. Die zu Ende gehende Legislaturperiode steht für vier gute Jahre für Deutschland!
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat vor zwei
Jahren den Einstieg in eine dauerhafte, bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung geschaffen. Erstmals
wurde für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern
unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Das ist humanitäre Rechtssicherheit. Die
große Schwierigkeit einer sinnvollen, alle Betroffenen
erfassenden Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen
abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung
nach Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern
findet.

Eine dauerhafte Regelung zu finden, die das Problem der Kettenduldungen nachhaltig löst, zugleich
aber keine unerwünschten Anreize zur Zuwanderung
in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands
schafft, ist nach wie vor eine Herausforderung. Der
vorliegende Gesetzentwurf thematisiert zwar zum wiederholten Male tapfer das erstgenannte Problem, zeigt
aber keine Lösung für das zweite auf.

Als FDP sind wir sehr daran interessiert, eine nachhaltige Lösung beim Bleiberecht zu finden, die stichtagsunabhängig an Integrationsmerkmalen orientiert
sein sollte. Im Bundesrat werden schon seit ein paar
Jahren Vorschläge für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht debattiert. Es waren zunächst die schwarz-gelben Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein,
die Vorschläge in den Bundesrat eingebracht hatten.
Warum wurden diese eigentlich jahrelang von Rot und
Grün torpediert? Längst hätten wir schon eine Diskussionsgrundlage aus dem Bundesrat haben können.
Stattdessen haben Sie gewartet: Jetzt ist die letzte Sitzungswoche. Jetzt ist es zu spät, um eine nachhaltige
Lösung, die alle Interessen vereint, zu erarbeiten. Wären Sie an einem Konsens interessiert gewesen, hätten
Sie und Ihre Länderkollegen sich früher darum bemüht. Denn dieses Thema muss im fraktionsübergreifenden Konsens gelöst werden. Bisher waren es die
Länder, die uns daran gehindert haben, eine solche
Regelung einzuführen. Aber es ist Wahlkampf, daher
haben Sie das noch schnell auf die Spur gesetzt.

Wer dabei einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort
redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer. Tatsächliche Integration in
Deutschland muss das zentrale Kriterium sein. Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei, anders als der
Gesetzentwurf des Bundesrates es suggeriert, von entscheidender Bedeutung. Der Gesetzentwurf verneint
die Notwendigkeit einer tatsächlichen eigenständigen
Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen. Ein „ernsthaftes
Bemühen“ darum soll reichen. Wie und mit welchem
Aufwand die Behörden dieses „ernsthafte Bemühen“
kontrollieren sollen, bleibt eine offene Frage. Von dem
Grundprinzip, dass jemand seinen Lebensunterhalt

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat vor zwei
Jahren den Einstieg in eine dauerhafte, bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung geschaffen. Erstmals
wurde für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern
unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Das ist humanitäre Rechtssicherheit. Die
große Schwierigkeit einer sinnvollen, alle Betroffenen
erfassenden Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen
abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung
nach Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern
findet.

Eine dauerhafte Regelung zu finden, die das Problem der Kettenduldungen nachhaltig löst, zugleich
aber keine unerwünschten Anreize zur Zuwanderung
in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands
schafft, ist nach wie vor eine Herausforderung. Der
vorliegende Gesetzentwurf thematisiert zwar zum wiederholten Male tapfer das erstgenannte Problem, zeigt
aber keine Lösung für das zweite auf.

Als FDP sind wir sehr daran interessiert, eine nachhaltige Lösung beim Bleiberecht zu finden, die stichtagsunabhängig an Integrationsmerkmalen orientiert
sein sollte. Im Bundesrat werden schon seit ein paar
Jahren Vorschläge für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht debattiert. Es waren zunächst die schwarz-gelben Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein,
die Vorschläge in den Bundesrat eingebracht hatten.
Warum wurden diese eigentlich jahrelang von Rot und
Grün torpediert? Längst hätten wir schon eine Diskussionsgrundlage aus dem Bundesrat haben können.
Stattdessen haben Sie gewartet: Jetzt ist die letzte Sitzungswoche. Jetzt ist es zu spät, um eine nachhaltige
Lösung, die alle Interessen vereint, zu erarbeiten. Wären Sie an einem Konsens interessiert gewesen, hätten
Sie und Ihre Länderkollegen sich früher darum bemüht. Denn dieses Thema muss im fraktionsübergreifenden Konsens gelöst werden. Bisher waren es die
Länder, die uns daran gehindert haben, eine solche
Regelung einzuführen. Aber es ist Wahlkampf, daher
haben Sie das noch schnell auf die Spur gesetzt.

Wer dabei einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort
redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer. Tatsächliche Integration in
Deutschland muss das zentrale Kriterium sein. Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei, anders als der
Gesetzentwurf des Bundesrates es suggeriert, von entscheidender Bedeutung. Der Gesetzentwurf verneint
die Notwendigkeit einer tatsächlichen eigenständigen
Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen. Ein „ernsthaftes
Bemühen“ darum soll reichen. Wie und mit welchem
Aufwand die Behörden dieses „ernsthafte Bemühen“
kontrollieren sollen, bleibt eine offene Frage. Von dem
Grundprinzip, dass jemand seinen Lebensunterhalt
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden



Hartfrid Wolff ({0})



Hartfrid Wolff ({1})
selbst sichern können muss, dürfen wir nicht abkommen.

Allerdings müssen die Menschen dann auch die effektive Möglichkeit haben, zu arbeiten: Sie dürfen
nicht vom Arbeitsmarkt künstlich ferngehalten werden.
Es muss darüber nachgedacht werden, ob sie auch
Zugang zu den Integrationskursen bekommen. Die
Kenntnisse der deutschen Sprache sind unerlässlich
für die Teilnahme am Arbeits- und Sozialleben. Natürlich kommt sofort das Argument: „Ja, aber die Betroffenen sollen Deutschland doch eigentlich verlassen.“
Das stimmt - rechtlich. Aber tatsächlich sind diese
Menschen oft schon jahrelang in Deutschland. Und sie
werden Deutschland auf weitere mehrere Jahre nicht
verlassen. Wir müssen die Realität in den Blick nehmen.

Klar ist, dass ernsthaftes Bemühen allein die Sozialkassen nicht entlastet. Wer die Zahl der Sozialleistungsempfänger vergrößern will, der sollte den bisherigen Leistungsempfängern auch sagen, dass sie
Konkurrenz bekommen. Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt
- wenn auch nach einer Übergangszeit - zu bestreiten,
ist sehr wohl ein wichtiges Kriterium der Bleiberechtsregelung. Das dient der Integration.

Wir sind uns dessen bewusst, dass an die Voraussetzungen zur Lebensunterhaltssicherung nicht Anforderungen gestellt werden dürfen, die in der Realität nicht
erfüllt werden können. Darüber müssen wir in der
nächsten Wahlperiode sprechen. Gleichzeitig gilt auch
hier: Es muss den Betroffenen frühzeitig ermöglicht
werden, zu arbeiten. Die FDP hat durchgesetzt, dass
der Zugang zum Arbeitsmarkt im Asylverfahrensgesetz
bereits jetzt auf neun Monate abgesenkt wird. Das war
das Ergebnis unserer Bemühungen. Es bleibt unser
Ziel, sie weiter herabzusetzen.

Human ist nicht die Zementierung eines Bittstellerstatus für immer mehr Menschen in unserem Land,
sondern die Eröffnung von Lebenschancen, wie die
Koalition aus CDU/CSU und FDP es tut. Zuwanderer
sind zu fördern, aber sie sind selbst auch klar gefordert. Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind das für alle
geltende Fundament unserer Gesellschaft. Wir verbinden wirksame Integration mit der aktiven Steuerung
von Zuwanderung, ökonomischer Vernunft und Fairness, Offenheit und Klarheit, Fördern und Fordern.
Dieser rote Faden zieht sich durch die christlich-liberale Integrations- und Migrationspolitik:

Wir haben die Visawarndatei eingeführt. Wir erleichtern so für ein weltoffenes Industrieland wie
Deutschland den unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres
Landes, ohne ausufernde Datenerfassung und unter
Wahrung der Bürgerrechte.

Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert, um den
Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern zu geselbst sichern können muss, dürfen wir nicht abkommen.

Allerdings müssen die Menschen dann auch die effektive Möglichkeit haben, zu arbeiten: Sie dürfen
nicht vom Arbeitsmarkt künstlich ferngehalten werden.
Es muss darüber nachgedacht werden, ob sie auch
Zugang zu den Integrationskursen bekommen. Die
Kenntnisse der deutschen Sprache sind unerlässlich
für die Teilnahme am Arbeits- und Sozialleben. Natürlich kommt sofort das Argument: „Ja, aber die Betroffenen sollen Deutschland doch eigentlich verlassen.“
Das stimmt - rechtlich. Aber tatsächlich sind diese
Menschen oft schon jahrelang in Deutschland. Und sie
werden Deutschland auf weitere mehrere Jahre nicht
verlassen. Wir müssen die Realität in den Blick nehmen.

Klar ist, dass ernsthaftes Bemühen allein die Sozialkassen nicht entlastet. Wer die Zahl der Sozialleistungsempfänger vergrößern will, der sollte den bisherigen Leistungsempfängern auch sagen, dass sie
Konkurrenz bekommen. Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt
- wenn auch nach einer Übergangszeit - zu bestreiten,
ist sehr wohl ein wichtiges Kriterium der Bleiberechtsregelung. Das dient der Integration.

Wir sind uns dessen bewusst, dass an die Voraussetzungen zur Lebensunterhaltssicherung nicht Anforderungen gestellt werden dürfen, die in der Realität nicht
erfüllt werden können. Darüber müssen wir in der
nächsten Wahlperiode sprechen. Gleichzeitig gilt auch
hier: Es muss den Betroffenen frühzeitig ermöglicht
werden, zu arbeiten. Die FDP hat durchgesetzt, dass
der Zugang zum Arbeitsmarkt im Asylverfahrensgesetz
bereits jetzt auf neun Monate abgesenkt wird. Das war
das Ergebnis unserer Bemühungen. Es bleibt unser
Ziel, sie weiter herabzusetzen.

Human ist nicht die Zementierung eines Bittstellerstatus für immer mehr Menschen in unserem Land,
sondern die Eröffnung von Lebenschancen, wie die
Koalition aus CDU/CSU und FDP es tut. Zuwanderer
sind zu fördern, aber sie sind selbst auch klar gefordert. Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind das für alle
geltende Fundament unserer Gesellschaft. Wir verbinden wirksame Integration mit der aktiven Steuerung
von Zuwanderung, ökonomischer Vernunft und Fairness, Offenheit und Klarheit, Fördern und Fordern.
Dieser rote Faden zieht sich durch die christlich-liberale Integrations- und Migrationspolitik:

Wir haben die Visawarndatei eingeführt. Wir erleichtern so für ein weltoffenes Industrieland wie
Deutschland den unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres
Landes, ohne ausufernde Datenerfassung und unter
Wahrung der Bürgerrechte.

Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert, um den
Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten, und die Residenzpflicht für Geduldete und
Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer
Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern;.

Wir haben die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf drei Monate ausgedehnt und sind damit
einem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber
auch der Polizei gefolgt.

Wir haben es ermöglicht, dass Abschiebehäftlinge
auf ihren Wunsch hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen und die Bedingungen für
die Abschiebehaft signifikant verbessert.

Wir haben erstmals ein eigenständiges Wiederkehrbzw. Rückkehrrecht für ausländische Opfer von
Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt.
Das ist aktiver Opferschutz und ein klarer Appell, unsere freiheitliche Werteordnung zu achten.

Wir Liberalen realisieren eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten
anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet.

Wir geben Menschen Chancen. Hier werden wir
weiterarbeiten.