norbert wieczorek (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben
vorhin einen wichtigen Satz ausgesprochen: Es kommt
darauf an, dass wir uns dieser Krise gemeinsam annehmen, wobei natürlich die Interessengegensätze, die vorhanden sind, zum Ausgleich gebracht werden müssen. Ich
hoffe - bei meiner Vorrednerin hatte ich eben nicht immer
den Eindruck -, dass das auch die Rolle der Opposition
sein wird. Das heißt nicht, dass sie keine anderen Meinungen vertreten dürfte; aber wir müssen diese Krise, die
eine Krise der gesamten Ernährungswirtschaft darstellt,
gemeinsam bewältigen.

({0})

Wir müssen nämlich die Bürger vor gesundheitlichen
Risiken schützen und dürfen nicht hinnehmen - ich sage
auch das bewusst -, dass unseren Bauern die Existenzgrundlagen wegbrechen. Da lassen jedenfalls wir als Regierungsfraktionen keinen Gegensatz zwischen den Bauern einerseits und den Verbrauchern andererseits zu.

Allerdings gilt auch - dies schließt die Vertreter der organisierten Landwirtschaft ein - das Prinzip: Es kann kein
„weiter so wie bisher“ geben.

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Das herrschende Leitbild der Wirtschaft, das zu machen,
was kurzfristig Profit verspricht, dient nicht dem langfristigen Ertrag, sondern kann - an dieser Stelle gestatte ich
mir, einen altmodischen Begriff der Ökonomie zu nutzen - die nachhaltige Wohlfahrt zerstören.

({2})

Das gilt auch und gerade für die Ernährung. Die Warnzeichen sind schon da: BSE seit 1988, Nahrungsmittelallergien, Resistenz gegen Antibiotika, die Diskussion um
die Wachstumshormone. Es ist eben nicht nur BSE, auch
wenn dies besonders tragisch ist. Die gegenwärige Krise
hat hoffentlich endgültig das Bewusstsein für einen grundlegenden Wandel unter dem Begriff der Nachhaltigkeit
geweckt. Wir wissen, dass wir dafür Zeit brauchen; aber
mit diesem Wandel muss endlich begonnen werden.

In der Ernährungspolitik gehört dazu, sich ein lebensnahes Bild von der Landwirtschaft zu machen. Sie stellt
heute weder einen rein an der Gewinnmaximierung orientierten agroindustriellen Komplex dar - es gibt Teile davon; dies gilt aber nicht insgesamt -, noch stimmt das Bild
von der Ökoidylle auf dem bäuerlichen Familienbetrieb.
Vielmehr handelt es sich in der Regel um gut geführte Familienunternehmen oder - in den östlichen Bundesländern - um größere Unternehmen, die auf den Trümmern
der DDR-Agrarindustrie mit Rücksicht auf die sie umgebende Natur Nahrungsmittel erzeugen.

Zu diesem Bild gehört allerdings auch, dass der sich
verschärfende Wettbewerb in der Nahrungsmittelindustrie und im Handel einen Trend zur industriellen Erzeugung fördert und stärkt. Wir müssen ferner feststellen,
dass das Interesse des Handels und nicht zuletzt des Verbrauchers, im Wettbewerb oft das billigste Angebot zu
wählen, zu diesem Trend beiträgt. Solche Marktergebnisse sind im Interesse der wirtschaftlichen Sicherheit
unserer Landwirte und erst recht im Hinblick auf die gesundheitlichen Interessen unserer Bürger nicht akzeptabel. Nun haben wir die Chance, das jetzt geweckte Bewusstsein der Öffentlichkeit zu nutzen, um Reformen im
Handeln und Denken bei allen Anbietern und Bürgern als
Konsumenten durchzusetzen.

({3})





Kern der BSE-Krise ist die widernatürliche Verfütterung von tierischen Substanzen an Pflanzenfresser. Ruchlos wird es, wo dies trotz Verbot aus rein ökonomischen
Gründen noch weiterhin stattgefunden hat. Ich verweise
nur darauf, dass es hier nicht allein um Vermischungen
geht. Heute konnte man in der „Financial Times“ lesen,
dass gestern in Frankreich Ministerien von einem Untersuchungsrichter durchsucht wurden, der der Behauptung
nachging, es sei bewusst Tiermehl aus England eingeführt
worden, nachdem dies längst verboten war. Sollte dies
stimmen, wäre es ein Skandal sondergleichen. Aber dass
es hier Unterschleif gegeben hat, wissen wir alle. Deswegen muss man es auch ansprechen.

Die Verantwortlichen sind daher nicht nur zu benennen, sondern auch zur Rechenschaft zu ziehen. Falsche
Rahmenbedingungen sind dort gesetzt werden, wo es
günstiger ist, Kälber mit so genannten Milchaustauschern anstelle von natürlichen Grundlagen aufzuziehen.

Für diese Entwicklung gibt es eine historische, gesellschaftliche und politische Verantwortung. Andrea Fischer
und Karl-Heinz Funke mag man - im Einzelnen vielleicht
zu Recht - Fehler für die Zeit vorwerfen, in der sie an der
Regierung waren. Aber eines muss man auch sagen: Wir
alle haben schnell auf das Auftreten des ersten BSE-Falles in Deutschland reagiert.

({4})

Bereits am 30. November letzten Jahres, also schon eine
Woche nach dem ersten Positivbefund, haben wir das
Tiermehlverbotsgesetz mit überwältigender Mehrheit
- es gab lediglich ein paar Gegenstimmen - gemeinsam
verabschiedet. Der Bundesrat hat einen Tag später zugestimmt.

Für die heutige Situation trägt auch - dies meine ich
nicht polemisch - die derzeitige Opposition Verantwortung. Es geht nicht an, einen Antrag vorzulegen, der eine
jahrelange politische Verantwortung für BSE ignoriert
und sich nicht zu einer jahrzehntealten Politik bekennt,
die in diese Krise geführt hat. Wir müssen alle gemeinsam
aus dieser Krise herauskommen; dies ist mein Plädoyer.

({5})

Dies gilt aber nicht nur für uns im Hause, für die Politik. Es gilt auch für die Verbraucher und damit weitgehend
für alle; denn wir müssen uns fragen, wovon wir wirklich
unsere Entscheidung beim Fleischeinkauf abhängig gemacht haben.

Die Landwirte müssen sich damit auseinander setzen,
ob beispielsweise die Rindermast, die weit über die eigene
Grünfutterbasis hinausgeht, die geeignete Form für eine
gesunde Fleischerzeugung ist. Insbesondere die Landwirtschaftsverbände müssen für sich einmal klären, welcher
Vorstellung von Landwirtschaft ihre Lobbyarbeit gilt. Ich
füge hinzu: Das Papier der Landwirtschaftsverbände, das
gestern erschienen ist, lässt hoffen, dass tatsächlich ein
Umdenkungsprozess eingesetzt hat. Ich wäre sehr dafür,
dass er fortgesetzt wird und das entsprechend praktiziert
wird.

Unabhängig davon und nicht durch Schuldzuweisungen zu ersetzen ist jedoch die staatliche Pflicht einer Gesundheitsvorsorge. Ebenso muss es unser Ziel sein, dass
der Verbraucher wieder mit Appetit, aber ohne Kahlschlag
im Portemonnaie und erst recht ohne Gefährdung seiner
Gesundheit deutsches Rindfleisch essen mag.

({6})

Erreichen wir dies, geben wir auch unseren landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieben ihre wirtschaftliche
Grundlage auf Dauer zurück; sonst wird das nicht geschehen. Dabei müssen wir angesichts der heutigen Situation zwischen aktuellen Gefahren abwendenden Maßnahmen und einer langfristigen Umsteuerung der Politik
und mithin Gestaltung der Landwirtschaft unterscheiden.

Ich halte es nach wie vor für unumgänglich, bei Feststellung eines BSE-infizierten Rindes die gesamte Herde
zu schlachten. Sollte sich zeigen - Sie haben das angesprochen, Frau Ministerin -, dass das Schweizer Modell
der Kohortenschlachtung die gleiche Sicherheit bietet,
sehe ich darin nach entsprechender Abstimmung auf EUEbene eine Alternative. Ich halte nach wie vor ein totales
und zeitlich unbegrenztes Verbot der Verfütterung von
Tiermehl für erforderlich, und zwar nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in der EU und darüber hinaus. Die tierischen Fette sind EU-weit in das Verfütterungsverbot einzubeziehen.

({7})

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass gemeinsame
strenge EU-Regeln notwendig sind. Dringend muss das
Thema auch in den Agrarverhandlungen der WTO, insbesondere mit den USA, angesprochen werden. Der
Handelsstreit um die Wachstumshormone beim Rindfleisch, den wir seit Jahren führen, könnte ein Ministreit
werden im Vergleich zu dem, was entstehen kann, wenn
wir hier nicht für eine Absicherung im internationalen
Handel sorgen.

Es ist nicht nur Sache der neuen Ministerin, es ist auch
Sache des Bundeswirtschaftsministers,

({8})

sehr frühzeitig mit den Amerikanern - auch im Rahmen
der WTO - zu sprechen, damit wir unter WTO-Regeln
nicht so etwas erhalten, was wir bei dem - zugegebenermaßen von der Menge her unbedeutenden, aber
von vehementen Diskussionen begleiteten - Hormonstreit beim Rindfleisch haben. Die EU insgesamt muss
dazu gebracht werden, dass in diesen Handelsverhandlungen eine gemeinsame Linie vertreten wird. Ich bitte
darum, dass jeder auch diesen Ansatz sieht und ihn unterstützt.

({9})

Nach dieser Abschweifung in einen Bereich, der noch
nicht in der Diskussion war - deswegen habe ich ihn hier
eingebracht -, möchte ich noch etwas zu den transparenten Erzeugungswegen sagen. Der Landwirt muss wissen,
was im Futtermittel für seine Tiere enthalten ist. Der





Verbraucher hat einen Anspruch darauf zu wissen, was
seine Nahrungsmittel enthalten. Eine umfangreiche und
offene Deklaration aller Futtermittelbestandteile ist somit
umgehend national und EU-weit durchzusetzen.

Um das zu sichern, gilt es, eine flächendeckende Kontrolle der Lebensmittelherstellung und -kennzeichnung
auch effektiv zu erreichen und nicht nur im Gesetz- und
Verordnungsblatt niederzuschreiben.

({10})

Was wir bei den Kontrollen erlebt haben, sollte uns
nahe legen, darauf zu achten. Das heißt, wir müssen auch
Geld in die Hand nehmen, um die Prüfer und Prüfeinrichtungen zu finanzieren. Das möchte ich nur einmal
diskret an die Adresse der Länderfinanzminister oder der
- Agrarminister - wer immer zuständig sein mag - sagen.

Das Schlachten von ganzen Herden ist mit erheblichen
wirtschaftlichen Konsequenzen für den betroffenen Landwirt verbunden, wie überhaupt die Viehzüchter vom Einbruch der Preise für Rindfleisch wirtschaftlich bedroht
sind. Diese Verfahrensweise bleibt aber aus übergeordneten gesundheitlichen Gründen notwendig, solange wir
keine Möglichkeit zum Test am lebenden Tier haben, die
wir dringend brauchen.

({11})

- Entschuldigung, das kann ich nicht merken.

({12})

- Herr Kollege, ich habe ein Problem; ich sage Ihnen das
ganz offen.

({13})

- Darf ich mal ausreden? - Ich kann meine eigene Stimme
nicht selber kontrollieren, weil ich durch einen früheren
Unfall einen Gehörschaden habe. Deswegen bitte ich, das
gleich zu sagen. Vielleicht kann die Regie das entsprechend regeln.

Angesichts der notwendigen Schlachtungen trete ich
allerdings dafür ein, auf EU-Ebene die Auszahlung von
Mitteln aus dem Marktentlastungsprogramm von BSETests zur Erfassung der epidemiologischen Situation abhängig zu machen. Dies erlaubt den Rückgriff der Forschung auf diese Ergebnisse und ermöglicht es uns,
abzuschätzen, welches Gefährdungspotenzial bei jüngeren Tieren, die noch nicht getestet sind, an vorhanden ist.
Gleiches gilt für die Förderung der Erforschung der
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit.

Eines möchte ich hinzufügen - und als Ökonom darf
ich Keynes zitieren -: Auf lange Sicht sind wir alle tot. Es
hilft uns nicht, wenn dem bäuerlichen Familienbetrieb
zum Beispiel in Bayern oder den Nachfolgern aus der industriellen Landwirtschaft der DDR ihre Existenzgrundlage genommen wird. Unser Ziel kann nicht nach dem
Motto verfolgt werden: Operation gelungen, Patient tot.

Ich appelliere daher noch einmal an alle Verantwortlichen, keinen künstlichen Gegensatz zwischen Verbrauchern und Landwirten zu konstruieren. Ich rufe insbesondere die Vertreter der Landwirtschaft auf, ihre

Konsequenzen aus der BSE-Krise zu ziehen und mit der
neuen Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ergebnisorientiert zusammenzuarbeiten.

({14})

Frau Ministerin, Ihnen möchte ich eine glückliche
Hand bei Ihrer wirklich nicht beneidenswerten Aufgabe
wünschen. Ich hoffe, dass die Schwachstellenanalyse, die
Frau von Wedel durchführt, Ihnen bei der Neuorganisation in diesem Bereich hilft. Ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für diesen Bereich Zuständiger
möchte Ihnen bei Ihren Bemühungen nicht nur meine,
sondern die Unterstützung der gesamten SPD-Fraktion
zusagen.

Aber ich möchte Sie auch bitten, die anderen Themen
des Verbraucherschutzes, die im Moment nicht in den
Schlagzeilen sind, ebenfalls sehr ernst zu nehmen. Hier
gibt es noch einiges zu tun.

({15})

Die nächste Krise aus diesem Bereich wird kommen.
Unsere Unterstützung haben Sie und ich biete Ihnen vertrauensvolle Zusammenarbeit an, und zwar unabhängig
von den Pflichten in einer Koalition.

Vielen Dank.

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