Toetemeyer (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich in der heutigen Debatte auf Namibia konzentrieren, weil ich das Gefühl habe, daß in unseren Südafrika-Debatten Namibia ein bißchen zu kurz kommt.
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- Schönen Dank, Herr Kollege! Sie werden sicherlich auch etwas dazu sagen. Nur möchte ich zunächst auf die Debatte eingehen und deshalb kurz zu drei Punkten Stellung nehmen.
Herr Kollege Hornhues, für mich neu war, daß Sie für Ihre Fraktion heute - ich hoffe, ich gebe es richtig wieder - angesichts der Verfeinerung der Diktatur in Südafrika politische Interventionen - ich glaube, das war Ihre Formulierung - gefordert haben. Das war neu. Wir stimmen dem ausdrücklich zu.
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Wir sollten uns dann im Auswärtigen Ausschuß darüber unterhalten, wie diese Interventionen aussehen, wir sollten jedoch nicht nur darüber reden. Das ist der entscheidende Punkt!
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Sehr geschätzter Herr Kollege, eine zweite Bemerkung zu Ihrer Rede: Sie haben davon gesprochen, daß es notwendig sei, im Zuge dieser politischen Interventionen gemeinsam mit den USA etwas zu unternehmen. Ich möchte Sie darüber informieren, daß unsere Kollegen im amerikanischen Kongreß viel weiter sind als die CDU/CSU-Fraktion.
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Das will ich hier nur anmerken. Wir brauchen die Kollegen in den USA da in gar keiner Weise zu befragen.
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Die Kollegen im amerikanischen Kongreß sind - das wissen Sie genauso gut wie ich - zur Zeit dabei, das, was sie schon beschlossen haben, zu verstärken. Wir sollten das nachahmen; das tut doch insbesondere Ihre Fraktion sonst so gerne.
Eine dritte Bemerkung, Herr Staatsminister: Ich bitte Sie, nicht zu unterschätzen, was das Gesetz, das Sie angesprochen haben - die Kollegin Eid hatte es als erste angesprochen - , auch für das Programm Südliches Afrika bedeutet. Sie wissen genauso gut wie ich, daß viele dieser Dinge - ich sage das bewußt nicht in der Öffentlichkeit - über Institutionen abge5378 
wickelt werden, und diese werden voll getroffen. Das heißt, wenn wir dieses Gesetz nicht verhindern, können die Arbeiten, die wir im Sinne des friedlichen Wandels in Südafrika heute unterstützen, ab 1989 nicht mehr stattfinden.
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Ich bitte, die Tragweite zu sehen! Das bedeutet: Wir müssen hier und heute handeln, nicht erst, wenn das Gesetz verabschiedet ist; dann ist das Kind in den Brunnen gefallen, dann können wir nichts mehr ändern.
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Mich hat sehr beeindruckt, wie der Liberale van Zyl Slabbert mir vor wenigen Wochen gesagt hat: Ich bitte Sie, Herr Kollege, drängen Sie in Ihrem Parlament darauf, daß v o r der Verabschiedung des Gesetzes der Republik Südafrika durch die Bundesrepublik und durch die EG deutlich gemacht wird, was passiert, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.
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Nur so, Herr Staatsminister, kann es laufen!
So weit die Vorbemerkungen. Es schien mir sinnvoll zu sein, daß man, wenn man schon zur Gruppe Parlamentsreform gehört, auch auf die Debatte eingeht und nicht nur bei seinem Manuskript bleibt.
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Meine Damen und Herren, zur Situation in Namibia: Wir wissen, wir registrieren, daß dieses Land seit Jahrzehnten illegal von Südafrika besetzt ist. 1985 hat Südafrika eine Marionettenregierung - Herr Staatsminister, ich stimme diesem Ausdruck ausdrücklich zu - installiert. Zu meinem großen Bedauern haben sich auch Mitglieder dieses Hohen Hauses an der Inauguration in Windhuk beteiligt,
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leider auch Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion. Ich möchte den Kollegen Baum und Hirsch an dieser Stelle ausdrücklich dafür danken, daß sie durch ihre Gespräche in Namibia vor wenigen Wochen diesen Eindruck korrigiert haben, Herzlichen Dank!
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Ich habe schon 1985 gesagt: Diese sogenannte Interimsregierung wird scheitern. Das sind „puppets" der Südafrikaner, und genauso ist es gekommen: Wir haben es verfolgt, daß Anfang April P. W. Botha in Namibia war und gesagt hat: Was interessiert mich eure Verfassung? Ich stimme dem, was die „Interessengemeinschaft Deutschsprachiger Südwester" öffentlich gesagt hat, ausdrücklich zu. Sie hat P. W. Botha aufgefordert, er möge doch alle vorliegenden Verfassungsentwürfe einem Referendum aller Wähler in Namibia unterwerfen, auch der Schwarzen. Dann würde nämlich deutlich, was die Menschen im Lande über diese Verfassungsentwürfe denken.
Südafrika setzt nach dem alten Grundsatz divide et impera auf die erzkonservative Rechte, stützt sie und lehnt die Verfassung ab. Sie alle wissen oder haben es gelesen, daß dann Ende April P. W. Botha eine Proklamation herausgegeben hat und gesagt hat: Alle Macht beim Generaladministrator; mich interessiert nicht mehr, welche Verfassungsentwürfe es da gibt: Alle Macht beim Generaladministrator! Damit haben wir wieder die vollendete Diktatur in Namibia.
Ich finde auch folgenden Vorgang sehr schlimm - Herr Kollege, ich würde auf Ihre Reaktion sehr gespannt sein - : Sie kennen den Grundrechtskatalog, der am Anfang von der Interimsregierung verabschiedet worden ist. Danach ist eine Klage eines Deutschen, nämlich Herrn Eins, gegen den § 9 der Proklamation 33 erfolgt. In diesem Paragraphen steht, daß jeder Bürger Namibias ohne Anhörung vor Gericht aus dem Lande ausgewiesen werden kann. Dies verstößt nach seiner Meinung gegen den Grundrechtskatalog der Interimsregierung. Das Obergericht in Windhuk hat ihm dazu Recht gegeben, indem es sagte: Sie haben Recht; das ist so. Und was ist Ende April in Bloemfontein beim Berufungsgericht in Südafrika passiert? Es ist festgestellt worden: Das Windhuker Obergericht hat falsch geurteilt. Es muß so verfahren werden, wie es in der Proklamation 33 steht.
Das bedeutet - das muß man sich in bezug auf Menschenrechtsverletzungen wirklich überlegen - Jeder nicht in Namibia geborene Bürger, egal, ob er einen deutschen, südafrikanischen oder welchen Paß auch immer hat, kann ohne Anhörung eines Richters innerhalb von 24 Stunden aus Namibia ausgewiesen werden. Dies ist die Situation heute. Das ist eine Diktatur, das ist eine extreme Menschenrechtsverletzung, sanktioniert von südafrikanischen Richtern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der „Guardian" - damit möchte ich auf die jüngste Entwicklung der Gespräche in London und Brazzaville eingehen - hat am 30. April geschrieben - ich zitiere - : „Namibia bleibt der Schlüssel für den Durchbruch in Angola." Dies ist richtig. Sie wissen hoffentlich alle, daß diese Gespräche, die jetzt dort stattgefunden haben - USA, Kuba, Angola, Südafrika zunächst in London und dann in kleiner, in hochrangiger Besetzung der Südafrikaner vor wenigen Tagen in Brazzaville - , im Grunde genommen von einem Gespräch zwischen dem Unterstaatssekretär im russischen Außenministerium, Adanishin - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - , und Chester Crocker ausgegangen sind. Die beiden haben sich darüber unterhalten, wie es möglich ist, den tatsächlich in Angola stattfindenden Ost-West-Konflikt aus diesem Lande herauszubekommen: Unterstützung über die Kubaner durch die Sowjetunion einerseits, Unterstützung der Unita durch die Vereinigten Staaten und durch Südafrika andererseits.
Hier findet - das ist ein Schlüssel für die Lösung des Namibia-Problems - auf Kosten der Menschen in Angola und Namibia eine Auseinandersetzung zwischen den Großmächten statt, und diese muß schnell beendet werden.
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Deswegen können wir alle in diesem Hohen Hause nur wünschen, daß die angefangenen Gespräche zu einem guten Ende geführt werden.
Allerdings ist die Meinung Südafrikas dazu klar. Ich zitiere den Präsidenten aus einer Debatte am 9. Mai im südafrikanischen Parlament - wörtliches Zitat - :
Ein neues Spiel beginnt, wenn Kuba seine Truppen aus Angola zurückzieht. Dann ist Südafrika in der Lage, Fortschritte im Blick auf die Unabhängigkeit Namibias zu beginnen.
- Ende des Zitats. Sie sehen, der Teufel steckt im Detail. Nach dieser Bemerkung des Staatspräsidenten konstatiere ich, daß es eine ernsthafte Bereitschaft Südafrikas nicht gibt.
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Meine Damen und Herren, ein paar abschließende Bemerkungen im Blick auf die Bundesregierung. Herr Staatsminister, Sie haben eben für die Bundesregierung - so hoffe ich - erklärt, Bophuthatswana sei nicht anerkannt. Dann bitte ich doch, in der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, daß nicht ein Minister der Bundesregierung für seinen Staatssekretär eine Dienstreise in genau dieses Land anordnet. Ich habe auch erhebliche haushaltsrechtliche Bedenken, ob das korrekt gelaufen ist. Ich würde den Bundeskanzler bitten - sofern er das überhaupt kann -, ein bißchen für Ordnung in seinem Kabinett zu sorgen.
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Ich würde Sie ebenfalls sehr darum bitten, Herr Staatsminister, daß Sie ein wenig darauf achten, was das sogenannte „Namibia Information Office " in Bonn tut. Es überschwemmt mit unglaublichen Geldern der südafrikanischen Regierung den deutschen Markt mit unwahren Informationen über Namibia.
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Wenn das richtig sein soll, was Sie sagen, nämlich wir müßten handeln, dann unterbinden Sie das bitte. Dann sorgen Sie bitte auch dafür - das können Sie, wenn Sie wollen - , daß jene Minderheit von Weißen in Namibia, Buren, Engländer und Deutsche, die sich in der „Namibia Contact and Study Group 435" zusammengefunden haben, die darum kämpfen, daß wir im Blick auf Namibia langfristig denken und nicht kurzfristig auf die konservative Mehrheit setzen, sondern auf die Minderheit, die sagen, sie wollten auch nach dem Jahre 2000 als Weiße in diesem Lande leben, und die sehr intensiv dort arbeiten - die beiden Kollegen der FDP haben ja mit der Gruppe gesprochen - unterstützt wird.
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Sie brauchen unsere Unterstützung. Denn auch die deutsche Mehrheit im alten Südwestafrika, im heutigen Namibia, denkt doch: Was sollen wir Reformen betreiben? Wir wollen unsere Macht erhalten. Dies ist kurzfristig gedacht, und es ist nicht im Interesse unseres Landes. Helfen Sie diesen ehrenwerten Bürgern, daß sie weiter arbeiten können.
Herzlichen Dank.
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