Lange (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN stimmt dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu. Dieser Entwurf sieht vor, daß eine Berufsgruppe, nämlich hauptamtliche Feuerwehrleute, den bislang im Wehrpflichtgesetz und Zivildienstgesetz den Polizeivollzugsbeamten zugestandenen Vorzug, nämlich uneingeschränkt vom Wehr- und Zivildienst freigestellt zu werden, ebenfalls erhält.
Die Position der Bundesregierung und der sie tragenden Regierungsparteien läuft dagegen im wesentlichen darauf hinaus, daß dort Gefahr gewittert wird, Gefahr für die geplante personelle Aufblähung, Gefahr für die materielle Aufrüstung und Gefahr für die strategische Offensivausrichtung der Bundeswehr, Gefahr also, um dies einmal sehr sanft zu formulieren, für ein aggressives Kriegsvorbereitungsbündnis NATO, das eben Menschenmaterial braucht und von dieser Seite des Hauses als Wertegemeinschaft gefeiert und als unverzichtbares Verteidigungsinstrument mißverstanden wird.
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- Herr Kollege, ich lebe in einer Welt, in der immer mehr Menschen Angst haben, Angst vor dieser Regierung und ihrer Rüstungspolitik.
Ich darf aus der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Entwurf zitieren:
Angesichts der ... drängenden Personalprobleme können jedoch die Wehrdienstausnahmen nicht ausgeweitet werden,
heißt es dort, und weiter:
Hierdurch könnte auch ein Anreiz für Bemühungen um die Freistellung weiterer Personenkreise vom Wehrdienst geschaffen werden.
Ich halte dies für einen interessanten Aspekt, auf den ich gleich noch einmal zurückkommen werde.
Um diese Problemstellung geht es heute. Die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag kommt insofern zwangsläufig zu folgenden Feststellungen.
Erstens. Die Arbeit der Feuerwehren ist risikoreich, beschwerlich und für die Öffentlichkeit von großem Nutzen. Ihre Tätigkeit darf nicht länger erschwert werden, indem z. B. immer mehr Unabkömmlichkeitsanträge negativ beschieden werden. Im Gegenteil: Eine generelle Freistellung vom Wehr- und vom Zivildienst beseitigt bereits bestehende Mängel im Feuerwehrbereich und gibt diesen Beamten das Gefühl, nicht weiter verunsichert und in der Ausübung ihrer Arbeit behindert zu werden.
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Man muß sich das einmal vorstellen. Herr Ronneburger, ich nenne Ihnen die Zahlen aus Hamburg: In Hamburg etwa sind 95 Feuerwehrbeamte nur befristet uk-gestellt und müssen mit einer Einberufung zum Wehrdienst rechnen. Die Kreiswehrersatzämter haben zu erkennen gegeben, daß mit einer weiteren Uk-Stellung nicht gerechnet werden kann.
Das alles muß vor dem Hintergrund gesehen werden, daß die Löschzüge in Hamburg im Durchschnitt nur mit zwölf Feuerwehrbeamten besetzt sind anstatt mit 16, wie es die Sollstärke vorschreibt.
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Klar ist, daß die Funktionsfähigkeit der Löschzüge reduziert und damit eben Menschenleben gefährdet werden.
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Diese Prioritäten müssen wir eben einfach sehen. Wir sehen sie anders als Sie.
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Zweitens. In den Einwänden der Bundesregierung und der Mehrheit des Verteidigungsausschusses dominiert engstirniges Rekrutierungsdenken aus einem militaristisch gefärbten Blickwinkel heraus.
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Diese Einwände sind nicht sachgerecht, weil sie das öffentliche Interesse an einer leistungsfähigen Feuerwehr geringschätzen, das Interesse an Menschenmaterial für die Kriegsorganisation Bundeswehr dagegen nur allzu deutlich werden lassen.
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- Ich weiß, meine Herren, das tut Ihnen weh. Aber Sie müssen sich auch einmal daran gewöhnen, daß die Bundeswehr insgesamt in Frage gestellt wird und wir als Parlament kein Bundeswehrunterstützungsorgan sind.
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Drittens. Die Fraktion der GRÜNEN tritt dafür ein und fordert geradezu, daß viele weitere Berufsgruppen dem Anliegen der hauptamtlichen Feuerwehrleute folgen und die Herausnahme vom Wehrbzw. Zivildienst beantragen.
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Das ist konkrete Abrüstungspolitik in kleinen Schritten und trägt dazu bei, daß so etwas wie ein Spannungs- und Verteidigungsfall gar nicht erst entsteht.
Lassen wir die Ausnahmeregelung auch für die Feuerwehr zu und sorgen wir dafür, daß solche Ausnahmen zur Regel ohne Ausnahme werden!
Danke schön.
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