Erler (NA), 1966-03-16:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Darf ich Sie fragen, oh Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß in diesem Hause selbstverständlich nicht das Recht eines Bundesratsmitgliedes bestritten wird, von dieser Tribüne zu jeder Zeit zu sprechen, sondern daß der Unmut in einem Teil des Hauses nur darauf zurückzuführen ist, daß an diesem Vormittag ausschließlich Angehörige einer einzigen Partei in diesem Hause zu Wort kommen.
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Dr. Meyers, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Abgeordneter Erler, das war zwar keine Frage, aber immerhin. Ich möchte dazu sagen, daß die Sorge um die Menschen meines Landes mich zu diesem Zeitpunkt gezwungen hat, hier das Wort zu ergreifen, und wenn mir das zudem auch noch geschäftsordnungsmäßig zusteht, - ({1})
- Ja, ich muß schon sagen, wenn die Mitglieder des Hohen Hauses ihre eigene, dankenswerte Tätigkeit, für die ich mich gerade bedanken wollte, so darstellen, dann weiß ich nicht, ob meine Worte richtig gewählt sind, die ich jetzt an Sie richten wollte.
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Ich wollte nämlich dem Hohen Hause dafür danken, daß es in den vergangenen Jahren - und ich bin erstaunt über den Verlauf der Debatte - ({3})


Ministerpräsident Dr. Meyers
Wir haben uns am 2. Dezember 1964 in derselben Reihenfolge hier bewegt, und keiner hat etwas gesagt. Darüber bin ich so erstaunt.
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Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich sachlich sagen, daß ich dem Hohen Hause dankbar bin. Ich darf weiterhin sachlich sagen, daß ich den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP dankbar bin, daß sie hier und heute diese wichtige Frage erörtern. Ich darf der Bundesregierung meinen Dank dafür aussprechen, daß sie auf diese Anfrage heute in folgerichtiger Entwicklung ein Konzept vorgelegt hat, von dem ich hoffe, daß es, wenn es nun auch konsequent und zügig durchgeführt wird, den deutschen Bergbau einen entscheidenden Schritt in der Konsolidierung seiner Belange voranbringt.
Wie Sie wissen, hat der Landtag von NordrheinWestfalen - und das war der Anlaß meiner Wortmeldung - gestern nach einer ganztägigen Energiedebatte die durch die Strukturkrise im Steinkohlenbergbau ausgelösten sozialen, wirtschaftlichen und kommunalen Probleme besprochen. Auf Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP hat er mit Mehrheit eine Entschließung angenommen, die ich dem Inhalt nach dem Hohen Hause vortragen wollte, damit sie bei den späteren Erörterungen Berücksichtigung finden kann.
Dem Landtag schien die soziale Frage, die Frage nach dem Schicksal des Bergmanns besonders wichtig, und er hat sie in den Vordergrund gestellt. Er hat deshalb gefordert, für die Bergarbeiter folgende Änderungen zu treffen: erstens eine Änderung des Knappschaftsgesetzes mit dem Ziel, bereits dem 55jährigen Bergmann auch dann eine Knappschaftsausgleichsleistung zu gewähren, wenn er aus eilte-. nem Wunsch aus dem Bergbau ausscheidet, zweitens eine Novellierung des AVAVG dahin gehend, daß die Dauer der Gewährung des Arbeitslosengeldes von 26 auf 52 Wochen erhöht wird, und drittens den alsbaldigen Erlaß einer Rechtsverordnung zum Bergarbeiterwohnungsbaugesetz, um die von Stilllegungen betroffenen Bergleute in den Stand zu setzen, ihre Wohnungen unter zumutbaren Bedingungen zu behalten.
Er hat dann aber auch langfristige Maßnahmen vorgeschlagen, insbesondere die folgenden: Erstens muß sichergestellt werden, daß die zusätzliche
Mineralöl- und Erdgaseinfuhr den Umfang des jährlichen Zuwachses an Primärenergiebedarf nicht überschreitet. Zweitens muß auf die Degression der Heizölsteuer verzichtet und ihre Laufzeit verlängert werden. Drittens muß das Gesetz über den Kohlenzoll unverändert 'beibehalten werden.
Viertens soll durch Gesetz geregelt werden, daß die Elektrizitätserzeuger rund 50 % der Elektrizität, und zwar einschließlich des zu erwartenden Elektrizitätszuwachses, aus deutscher Steinkohle erzeugen. Fünftens soll das Gesetz zur Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken dahin geändert werden,
daß die ursprüngliche Regierungsvorlage wiederhergestellt wird, um dadurch den revierfernen Gebieten die steuerlichen Vorteile im Hinblick auf die erhöhten Frachttarife voll zu gewährleisten. Sechstens sollen im Hinblick auf den Punkt 5 die Frachtbeihilfen verbessert werden. Siebentens soll sichergestellt werden, daß der weitere Ausbau der Raffineriekapazität und des Pipeline-Netzes dem Umfang des jährlichen Zuwachses der Öleinfuhren angepaßt wird.
Achtens ist der Landtag der Ansicht, daß die Bundesregierung mit der Hohen Behörde der Montanunion Verhandlungen weiter pflegen soll, daß der Lieferverpflichtung in Mangelzeiten eine Abnahmeverpflichtung in Überflußzeiten gegenübersteht. Insbesondere möge dafür Sorge getragen werden, daß die deutsche Kokskohle im EWG-Bereich vorrangig verbraucht wird.
Neuntens schlägt der Landtag vor, eine Gesellschaft zu gründen, die in der Lage ist, Gelände und Gebäude stillzulegender Zechen zu erwerben und diese an ansiedlungswillige Firmen zu veräußern. Dabei ist aber sicherzustellen, daß nur von solchen Zechengesellschaften Gelände und Gebäude erworben werden, die ihre Stillegungsabsicht rechtzeitig angemeldet und für ihre Belegschaft einen angemessenen Sozialplan aufgestellt haben. Der Staat sollte nur in solchen Fällen Stillegungsprämien gewähren.
Zehntens. Die Bereitstellung von Industriegrundstücken soll dadurch erleichtert werden, daß bei bergbaugefährdeten Grundstücken, die sich im Eigentum Dritter befinden, a) zu den Kosten die notwendigen vorbeugenden Bausicherungsmaßnahmen ergriffen werden können - dafür sollen Zuschüsse gegeben werden -; b) bei vorher bezeichneten bergbaugefährdeten Grundstücken das Haftungsrisiko bis zu einer bestimmten Höchstgrenze übernommen wird.
Sie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers und des Herrn Arbeitsministers gehört, daß ein großer Teil der Maßnahmen von der Bundesregierung hier angekündigt worden ist. Darüber hat die Bundesregierung noch zusätzliche Maßnahmen, wie wir gehört haben, beschlossen. Ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, und Ihnen, Herr Bundessozialminister, dankbar, daß Sie die Maßnahmen so schnell beschlossen haben. Meine Bitte an die Bundesregierung geht insbesondere dahin, die Verhandlungen im europäischen Bereich voranzutreiben; denn es ist natürlich nicht möglich, daß wir zwar auf wirtschaftliche Belange unserer Partner weitgehend Rücksicht nehmen - wir haben das in Italien und Frankreich gesehen -, daß aber unsere Partner nicht auf uns Rücksicht nehmen. Europäische Politik kann nur aus einem einheitlichen europäischen Geist heraus betrieben werden.
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Nun hängt es von Ihnen ab, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schnell und wie zügig diese Maßnahmen beschlossen werden. Dazu meine erste

Ministerpräsident Dr. Meyers
Bitte: Lassen Sie alle, meine Damen und Herren, den Bergman und seine Familie nicht dadurch leiden, daß Uneinsichtige, ewig Uneinsichtige, im Bergbau Gedanken niederlegen und in Druck geben, die wirklich von gestern sind.
Meine zweite und größere Bitte geht an die Damen und Herren aus den revierfernen Zonen des Landes. Sie haben natürlich eine andere Einstellung zu den Problemen und Nöten als wir, die wir unmittelbar mit ihnen befaßt sind. Aber lassen Sie sich an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, daß der wirtschaftliche Aufschwung der ganzen Bundesrepublik nicht zuletzt der Arbeit der Menschen im Revier und den Bodenschätzen des Reviers zu verdanken ist. Ich meine deshalb, daß die Gefahr besteht, daß wenn das Revier Schaden leidet, auch die Wirtschaft der ganzen Bundesrepublik Schaden leiden muß. Es ist deshalb richtig, daß wir alle in der Bundesrepublik die eine Verpflichtung haben, diesem nunmehr in Schwierigkeiten geratenen Teil unseres Vaterlandes gemeinsam zu helfen. So wie sich der wirtschaftliche Aufschwung der Bundesrepublik ausgewirkt hat, muß jetzt auch die Gemeinsamkeit unseres Wollens da sein, diesem Teil zu helfen.
Wenn Sie sich dazu bereit finden, dann werden wir - davon bin ich überzeugt - alle zusammen auch diese Krise unseres primären einheimischen Energieträgers bewältigen. Lassen Sie mich deshalb meine Ausführungen mit der Bitte schließen, daß Sie den Überlegungen und den Vorschlägen, die Ihnen vorliegen, sobald wie möglich zum gesetzlichen Erfolge verhelfen.
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