Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-06-28:
Lieber Herr Kollege Fuchtel, Sie haben eben von „Demoskopie“ gesprochen, meinten aber wahrscheinlich „Demographie“. Ihr
Beitrag war insgesamt von diesem Niveau.

({0})

Es erstaunt mich, dass Sie noch nicht einmal zwischen
„Demographie“ und „Demoskopie“ unterscheiden konnten. Ich verstehe aber: Sie wohnen in der Nähe von Allensbach und da ist man natürlich geneigt, immer nur von
„Demoskopie“ zu reden. Außerdem haben Sie sowieso
nur die Umfragezahlen im Kopf.

Wir dagegen haben die Wirtschaftsdaten im Kopf und
die sind gut und werden immer besser.

({1})

Wir haben in den Neunzigerjahren ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent gehabt und werden in diesem Jahr ein
Wachstum von 3 Prozent haben. Der Aufschwung ist da
und wir können sagen: Das wirtschaftliche Ankurbelungsprogramm der Bundesregierung zeigt Wirkung. Da
sollten eigentlich auch Sie, Herr Fuchtel, klatschen.

({2})

Es gibt den berühmten Satz von Philipp Rosenthal:
„Wer zu spät an die Kosten denkt, ruiniert Unternehmen
und Volkswirtschaften. Wer zu früh an die Kosten denkt,
tötet Kreativität.“ Sie haben beides fertig gebracht. Sie haben zum einen überhaupt nicht an die Kosten gedacht diese sind galoppiert und entsprechend ist die Verschuldung auf das jetzige Niveau gestiegen - und zum anderen
haben Sie den Etat für Forschung und Technologie real
um 30 Prozent gesenkt.

Wir drehen dies gerade um, indem wir versuchen, die
Verschuldung massiv zu begrenzen. In diesem Zusammenhang treffen wir, Herr Austermann, auch Entscheidungen, die nicht vergnügungssteuerpflichtig sind.

({3})

Wir machen richtig große Sparanstrengungen, die auch
ungemütlich sind. Wir machen das, weil wir der Meinung
sind, das Land brauche Luft, um sich wieder bewegen zu
können. Deshalb wollen wir bis zum Jahre 2006 auf eine
Nettoneuverschuldung von Null kommen. Ich bin mir sicher, dass trotz dieser ungemütlichen Entscheidungen die
Wähler sagen werden: Es ist verantwortungsvoll, diese
Entscheidung jetzt zu treffen. Deshalb ist der Konsolidierungskurs des Bundesfinanzministers vollständig richtig.

({4})

Herr Austermann, ich kann nichts dafür, dass Sie in
Schlewig-Holstein nichts geworden sind. Das ändert
nichts daran, dass Sie bei uns Hospitant werden. Sie sind
ein kluger und interessanter Mann. Das ist keine Frage.
Seien Sie doch einmal fair, Herr Austermann - wir beide
sitzen zusammen im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank -: Sie wissen genauso gut wie ich - wir können das den Kollegen ja zusammen mitteilen -, was sich
im Augenblick im Bereich der Existenzgründer und des
Venture Capital abspielt, ist unglaublich positiv für unser
Land.

({5})

- Ja, das ist sowieso ein ganz kluger Kopf. Karl Diller
könnte ohne ihn im Haushaltsausschuss gar nicht auskommen. Das ist gar keine Frage.

Ich lese Ihnen einmal vor, was der Ifo-Report morgen
als neueste Umfrage vorlegen wird:

Von den großen Industriebereichen verzeichnen in
erster Linie die Investitionsgüterhersteller, die sowohl von der lebhaften Weltkonjunktur als auch von
der regen inländischen Investitionstätigkeit profitieren, die deutlichsten Verbesserungen.

Das ist der Punkt, um den es geht: Sie - obwohl Sie eigentlich keine Etatisten sein wollen - konzentrieren sich





auf einen Haushalt; gleichzeitig schreitet die konjunkturelle Entwicklung voran, die Investitionsneigung nimmt
zu und die Mittelständler investieren. Dabei sagen wir
ganz im Sinne einer sinnvollen Philosophie: Es muss
nicht alles vom Staat ausgehen, vielmehr müssen die Rahmenbedingungen so sein, dass die Investitionskonjunktur
in Gang kommt; und sie kommt in Gang. Deshalb ist es in
Ordnung, dass man diesen Spagat macht, nämlich den
Haushalt zu konsolidieren, die Steuern zu senken und
trotzdem Mittel für Investitionen in Zukunftsbereiche vor allem Forschung und Technologie, die uns besonders
wichtig sind - zu mobilisieren.

Zu dem Bereich Forschung und Technologie möchte
ich noch etwas sagen: Wir haben genau aus dem Grund,
weil Sie den Forschungs- und Technologieetat um real
30 Prozent gekürzt haben, während andere Länder aufgeholt haben, entschieden, jedes Jahr eine Innovationsmilliarde draufzulegen.

({6})

- Herr Kampeter, Sie haben eine sehr laute Rede gehalten,
aber Sie waren nicht überzeugend.

({7})

Das war nett gemeint, aber es ist wahr: sehr laut, aber
nicht überzeugend.

Ich erläutere Ihnen das noch einmal anhand der Zahlen.
Wir setzen die Innovationsmilliarde - Sie können uns dabei helfen - in wichtigen Hochschulbereichen ein. Frau
Bulmahn - Herr Austermann weiß dies auf jeden Fall - arbeitet jetzt die Warteschleifen bei Hochschulprogrammen
der Fachhochschulen, Universitäten und Hochschulen ab,
da in diesem Bereich über Jahre nichts passiert ist. Wir
sind jetzt dabei zu investieren, und zwar massiv zu investieren.

({8})

Ich finde es richtig, gerade jetzt, wenn man weiß, dass
wir bei Informatiklehrstühlen eine zehnfache Überzeichnung - das gibt es ja nicht nur an der Börse - von Studenten haben, die keine Studienplätze finden.

({9})

- Jetzt hören Sie doch auf mit dieser alten Geschichte!
Erwin Teufel hat 1996 und 1997 in Karlsruhe an der besten Informatik-Universität, die wir in Deutschland haben,
die Mittel gekürzt.

({10})

- Erkundigen Sie sich erst einmal genau nach dem Sachverhalt! Das ist immer ganz hilfreich.

Jetzt sage ich Ihnen noch einmal: Wir engagieren uns
besonders stark bei Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstandsbereich. Wir werden die Mittel für
Forschung, Entwicklung und Technologie im KMU-Bereich von 849 Millionen DM im Jahr 2000 auf 1 Milliarde DM im Jahr 2004 erhöhen. Das ist eine ganze Menge
angesichts der Tatsache, dass wir ansonsten sparen. Das
ist eine gezielte Investitionsförderung in ganz gezielten
Bereichen.

Ich lese es Ihnen noch einmal vor: Erhöhung des Beteiligungskapitals Technologieunternehmen in unserem
Haus von 60 Millionen DM im Jahr 2000 auf 145 Millionen DM im Jahr 2004. Im Multimediasektor - ganz
wichtig - erhöhen wir von 47 Millionen DM im Jahr 2000
auf 70 Millionen DM im Jahr 2004. Bei Forschungskooperation, Innovationskompetenz - Herr Wagner hat
darauf hingewiesen - steigern wir von 262 Millionen DM
auf 300 Millionen DM im Jahr 2004.

Wir reden nicht nur über Investitionen, wir reden nicht
nur über Forschung und Technologie,

({11})

sondern wir machen große Anstrengungen. Herr
Kampeter, wenn Sie uns dabei helfen wollen, sind wir Ihnen ja dankbar dafür. Wir brauchen natürlich immer Unterstützung.

Ich habe mir die Zahlen gerade geben lassen und sage
jetzt noch eines. Ihr Einzelplan 30 sah folgende Entwicklungskurve vor: Im Jahr 2000 hatten Sie für den Einzelplan 30, Forschung und Bildung, einen Anteil am Gesamthaushalt von 3,10 Prozent vorgesehen und Sie wollten auf 2,97 Prozent im Jahr 2002 heruntergehen.

({12})

Wir gehen von 3,05 Prozent auf 3,28 Prozent hoch und
stärken enorm das, was in Forschung und Bildung notwendig ist.

({13})

Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir versteigern jetzt
die UMTS-Lizenzen. Herr Rexrodt weiß, wovon ich rede.
Ich will ich gar nicht darüber reden, welche Diskussion
wir darüber hatten - Sie selber gehörten nicht dazu -, ob
wir überhaupt versteigern sollten.

({14})

- Ich rede jetzt nicht vom Auktionator. - Es gab viele, die
gesagt haben, Lizenzen könne man auch so vergeben. Wir
haben schon damals gesagt: Guckt euch mal an, wie die
das in Amerika gemacht haben! In Chicago und Los Angeles hat man schon auf regionaler Ebene versteigert, also
lasst uns das auch machen.

Ich will nicht über 120 Milliarden DM reden. Das sind
Fantasiezahlen, die nicht realistisch sind. Aber der Bundesfinanzminister hat jetzt 20 Milliarden DM in den
Haushalt eingestellt und ganz getreu seiner Linie gesagt:
Die werden systematisch zur Schuldentilgung verwendet.
Aber von den frei werdenden Zinsmitteln in Höhe von






1 Milliarde DM nimmt er 500 Millionen DM für Verkehr
und 500 Millionen DM für Forschung und Technologie.
Das ist genau die Linie, um die es geht.

Ich finde, meine Damen und Herren, Sie sollten diese
Linie unterstützen. Dann wird der Aufschwung sich verstetigen und dann wird Deutschland eine positive Entwicklung nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})