emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manuel Sarrazin (NA), 2015-06-18:
Herr Kollege Rehberg, wie Sie wissen, habe ich von

Anfang an mit meiner Fraktion allen Griechenland-Paketen hier im Bundestag zugestimmt, und zwar bewusst
und in dem Wissen, dass es auch mit Konditionalitäten
verbunden ist.

({0})

Ich habe auch von Anfang an diese griechische Regierung kritisiert. Beim Amtsantritt dieser Regierung habe
ich eine Pressemitteilung herausgegeben, die besagt hat,
dass es ein Tritt ins Gesicht aller Europäer ist, dass dort
mit Rechtspopulisten koaliert wird.

Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass nicht alle,
die Kritik an der griechischen Regierung haben, automatisch richtig finden müssen, was die Bundesregierung
hier macht, und dass dieses Spiel von Zockerei und „Wir
gewinnen, die verlieren“ oder anders herum auch zum
Stil von Frau Merkel zu werden droht. Ich bin der Meinung, Frau Merkel, dass der Stil von manchen machistischen Finanzministern zu Ihnen gar nicht passt.

({1})

Ich sehe im Moment die Gefahr, dass dieses Spiel, egal
ob es aus Athen, aus Brüssel oder anderswo gespielt
wird, auch zu einer Leitlinie Ihrer Politik in Europa wird.

Ihre Redebeiträge, Herr Rehberg, in denen Sie das
hier so betonen, sehe ich genau in diesem Zusammenhang. Sie betonen Regeln und Selbstverständlichkeiten.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass es am Ende einen
Deal mit Griechenland geben wird, der sich innerhalb
dieser Regeln bewegt. So doof sind die in Athen doch
auch nicht. Also tun Sie nicht so, als stände das noch infrage.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich diese Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
18/5229. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand.
Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 a auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des
Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderzuschlags

Drucksachen 18/4649, 18/5011

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/5244

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5245

Hierzu liegen Änderungsantrage der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte spricht für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister. - Sie
haben das Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht Richard

Pitterle von der Fraktion Die Linke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin spricht Lisa

Paus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Lisa Paus (NA), 2015-06-18:
Ich komme zum Schluss.

Wenn Ihre Politik nur noch zum Symbol verkommt
und Milliarden kostet, dann hat diese Regierung wirklich
abgewirtschaftet und jeden Respekt vor den Wählerinnen und Wählern verspielt.

({0})




Noch ein letzter Appell: Seien Sie zumindest verfassungskonform, und stimmen Sie deswegen unserem Änderungsantrag und damit der rückwirkenden Erhöhung
des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages für 2014
zu!

Herzlichen Dank.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Markus Koob

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Frank Junge von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Norbert

Müller von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als Nächster hat Philipp Graf

Lerchenfeld von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht

Dr. Zimmermann von der SPD-Fraktion.

({0})
Jens Zimmermann (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf
das Thema „kalte Progression“ eingehen. Dieses Thema
ist ja nun über einen langen Zeitraum intensivst debattiert worden. Was sind da nicht alles für Zahlen durch
die Welt gegeistert, wie riesig diese kalte Progression
sei! Ich finde, wir haben es genau richtig gemacht: Wir
haben uns anhand des Ersten Steuerprogressionsberichts,
den die Bundesregierung vorgelegt hat, angeschaut, wie
groß das Ausmaß der kalten Progression sein wird; es
gibt ein Simulationsmodell. Für 2014 ist festgestellt
worden: Es gab gar keine kalte Progression, aufgrund
der niedrigen Inflation. Jetzt wollen wir die Auswirkungen der kalten Progression 2015 zum 1. Januar 2016
kompensieren. Wir haben uns auf eine Entlastung von
1,4 Milliarden Euro geeinigt. Ich glaube, das ist doch
eine gute Nachricht. Worum geht es genau? Es geht darum, dass Lohnerhöhungen, die in Tarifverhandlungen
ausgehandelt werden, am Ende nicht durch Inflation plus
Progression aufgefressen werden, sondern bei den Menschen ankommen.

({0})

Ich will noch einmal eingehen auf das, was die Kollegin Paus vorhin gesagt hat: wie denn diese Bundesregierung und die Koalition wirtschaftet. Sie wirtschaftet gut.
Wir haben es nämlich geschafft, auf der einen Seite die
schwarze Null zu halten,

({1})

während wir auf der anderen Seite die Menschen im
Land entlasten. Darüber hinaus haben wir noch ein



kommunales Investitionspaket geschnürt, und wir haben
ein Breitbandpaket geschnürt. Das ist doch gutes Wirtschaften; das muss man an dieser Stelle auch einmal
festhalten.

({2})

Ich würde mir im Übrigen wünschen, dass dieses
Geld ab und zu bei mir in Hessen auch ankäme.

({3})

Das aber nur am Rande.

Bei der Diskussion über die kalte Progression - dieser
Begriff wird von vielen missbraucht - dürfen wir nicht
vergessen, dass wir hier über den Abbau derselben reden. Dabei spielt eben die Inflation eine sehr große
Rolle. Wir, die SPD, sagen ganz klar: Wir wollen nicht
die Progression an sich abbauen. Diejenigen in unserem
Land, die viel verdienen, sollen im Rahmen unseres
Steuertarifes auch entsprechend mehr zahlen müssen.
Das ist ein sehr großer Unterschied, meine Damen und
Herren.

({4})

Ich glaube, wir haben uns in der Koalition auf ein gutes Verfahren geeinigt. Es wird auch einen zweiten Steuerprogressionsbericht geben. Dieses Verfahren - so wie
wir es jetzt praktiziert haben - werden wir wiederholen.
Wir werden uns anschauen, wie groß die tatsächlichen
Folgen der kalten Progression sein werden. Dann werden wir schauen, wie im Rahmen des wirtschaftlichen
bzw. konjunkturellen und auch des politischen Umfeldes
darauf zu reagieren ist. Darauf freue ich mich schon. Ich
bin mir sicher, dass wir auch dann wieder eine gute Lösung finden werden.

Vielen Dank.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als letzte Rednerin in dieser Debatte

hat Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Damit, liebe Kolleginnen und Kolle-

gen, schließe ich die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/5259. Wir stimmen über den Ände-
rungsantrag auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men.

Ich weise darauf hin, dass mehrere Erklärungen zur
Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vorlie-
gen.1)

Sind alle Urnen besetzt? - Rechts hinten fehlt noch
eine Schriftführerin oder ein Schriftführer, links oben
auch.

Die Abstimmung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf
hin, dass wir nach dieser namentlichen Abstimmung
eine weitere Abstimmung über einen Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke haben. Deshalb bitte ich Sie, zu
bleiben.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Wenn ja, dann bitte
ich darum, dies jetzt zu tun.

Ich stelle noch einmal die Frage: Ist ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbrechen wir
die Sitzung. Wir fahren fort, sobald die Ergebnisse vorliegen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Dr. Sabine

Sütterlin-Waack von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist

Harald Petzold, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Dr. Johannes Fechner.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Volker Beck,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als Nächster hat das Wort Alexander

Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Alexander Hoffmann (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir dieses Thema jetzt jede
Woche debattieren, dann ist das parlamentarisch durchaus in Ordnung. Nur möchte ich anknüpfen an die
Diskussion in der letzten Woche, die mir insgesamt etwas zu emotional und unsachlich gewesen ist.

({0})

Von Herrn Hofreiter habe ich heute gehört, wir hätten
keine Ahnung, wir seien von einer herzlosen Haltung geprägt,

({1})
wir seien homophob oder nicht aufgeklärt. Ich sage Ihnen auch jetzt wieder, dass ich nicht glaube, dass Sie
dem Thema mit diesen persönlichen Angriffen einen Gefallen tun.

({2})

Ich bin froh über die heutige Debatte, weil sie mir die
Gelegenheit gibt, den einen oder anderen Aspekt zu
vertiefen, wozu ich letzte Woche aufgrund der FünfMinuten-Regel keine Gelegenheit hatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zunächst einmal ein Blick auf die tatsächliche Ebene. Ich
kann nachvollziehen, wenn Sie sagen: Wir wollen die
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, um jeglicher
Diskriminierungsgefahr vorzubeugen. - Ich kann auch
nachvollziehen, wenn Sie sagen: Wenn in einem Lebenslauf oder in einer Bewerbung „verpartnert“ statt „verheiratet“ steht, dann könnte das bei einem intoleranten
Arbeitgeber, bei einem intoleranten Personalchef schon
der erste Ansatzpunkt für eine Diskriminierung sein. Wir sind - auch das will ich vorwegschicken - beieinander. Auch wir wollen in diesen Fällen keine Diskriminierung.

Wir unterscheiden uns allerdings grundlegend bei der
Frage, wie wir diese Herausforderung, dieses Problem
lösen wollen. Ich glaube nämlich, Gleichmacherei oder
Vereinheitlichung - ohne das werten zu wollen - ist der
falsche Ansatz.

({3})



- Dazu komme ich gleich. - Unser gemeinsames Ziel ist
doch, dass wir die Engstirnigkeit aus den Köpfen bekommen. Wir wollen Toleranz in den Köpfen.

({4})

Ihre Argumentation ist nichts anderes als ein Rückzug
oder eine Kapitulation vor Intoleranz. Wie sieht denn die
Situation tatsächlich aus? Wenn Sie die Bezeichnung ändern, sodass das nicht im Lebenslauf steht, dann enthalten Sie diese Information intoleranten oder engstirnigen
Personalchefs eigentlich nur vor. Wenn man dann im Betrieb ist und drei Wochen später mit dem Partner zum
Grillfest eingeladen ist oder auf dem Marktplatz Arbeitskollegen begegnet, dann bricht doch genau dieses
Thema wieder auf.

({5})

Das heißt, Sie ändern in den Köpfen gar nichts, sondern
Sie verschieben die Offenlegung nur nach hinten.

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Herr Kollege Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Alexander Hoffmann (NA), 2015-06-18:
Ja natürlich, gern.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2015-06-18:
Bevor wir jetzt hier darüber reden, ob wir der Toleranz einen Gefallen tun, wenn man sich auf Personaldokumenten und Zeugnissen über die Lebenspartnerschaft
outet, möchte ich eine praktische Frage an Sie stellen. Es
geht um ein Problem, das mir bis vor kurzem auch nicht
bewusst war.

Was würden Sie einem deutschen verpartnerten Paar
raten, das in die USA oder nach Südafrika oder nach
Argentinien ausreist, in ein Land, das die Lebenspartnerschaft nicht kennt und auch nicht anerkennt, aber die
gleichgeschlechtliche Ehe hat? Die Rechtssituation ist
so: Wenn dort ein solches Paar als Paar anerkannt werden will, um etwa Familiennachzug zu ermöglichen,
wenn nur der eine einen Arbeitsplatz hat, dann muss es
heiraten. Das geht aber nicht, weil die beiden gar nicht
ledig sind; sie sind nämlich verpartnert. Das steht in den
deutschen Dokumenten. Dann müssen sie sich eigentlich
de lege lata erst einmal scheiden lassen, nach dem Trennungsjahr, und müssen in dem Land wieder heiraten.
Gut, dass wir nicht mehr das Zerrüttungsprinzip, sondern
nur noch das Trennungsjahr haben. Kein Familienrichter
würde sonst glauben, dass ein Paar sich scheiden lassen
will, um wieder zu heiraten.

Was ist Ihr praktischer Rat an dieses Paar? Wie
kommen die Menschen dazu, dass in dem Land, in dem

sie aus Arbeitsplatzgründen leben wollen oder leben
müssen, ihre Partnerschaft weiter anerkannt wird? Wie
vermeiden Sie, dass die Menschen, die zusammenbleiben wollen, für eine Trennung zum Familiengericht gehen müssen?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist Dr. Karl-Heinz Brunner.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Jetzt hat sich der Kollege Volker Beck

zu einer Kurzintervention gemeldet.
Volker Beck (NA), 2015-06-18:
Ich wollte das eigentlich mit einer Zwischenfrage klären. - Herr Kollege Weinberg, das, was Sie bezüglich
der Adoption geschildert haben, ist gar nicht mehr die zu
klärende Frage.

({0})

Homosexuelle Menschen waren individuell noch nie von
der Einzeladoption ausgeschlossen. Das gilt jetzt auch
für die Stiefkind- und Sukzessivadoption. Die gemeinschaftliche Elternschaft bei einem adoptierten Kind kann
auch im Rahmen einer Sukzessivadoption über zwei
Verwaltungsschritte - mit zwei Gutachten; dabei werden
zweimal Gebühren gezahlt - hergestellt werden. Deshalb
geht es nicht um die Frage: Sollen Kinder jetzt eher zu
heterosexuellen Paaren, zu homosexuellen Paaren oder
zu Einzelpersonen kommen? Die mit der Adoption betrauten Behörden sind ohnehin verpflichtet, bei jedem
Kind immer individuell zu schauen, welche Konstellation die beste ist und welches Bewerberpaar die beste
Umgebung für ein bestimmtes Kind bietet. Da darf
nichts anderes als das Kindeswohl ausschlaggebend
sein.

Die Frage, über die rechtlich noch zu entscheiden ist,
ist die Frage der gemeinschaftlichen Adoption. Man
sollte übrigens nicht von „Volladoption“ sprechen; das
ist so ein Begriff wie „Totaladoption“, also ein Wortmonstrum, mit dem man die Frage zu denunzieren versucht. - Da geht es nur darum, in einem Verwaltungsakt
gemeinschaftlich Eltern eines Kindes zu werden, das ohnehin in diese Lebenspartnerschaft hinein adoptiert wird.

({1})

Es gibt keinen guten Grund, das abzulehnen. Es ist sogar
gegen das Kindeswohl gerichtet, wenn man das nicht erlaubt, weil es für die soziale Absicherung eines Kindes
besser ist, dass von Anfang an zwei Elternteile gegenüber dem Kind sorgeberechtigt, sorgepflichtig und unterhaltspflichtig sind. Insofern schadet die jetzige Rechtssituation dem Kindeswohl.

Es geht nicht darum - Sie versuchen das in den Raum
zu stellen -: Vorsicht, die Homosexuellen schnappen den
Heteros jetzt alle Adoptivkinder weg! - Wenn das so
wäre, dann wäre es jetzt schon so; aber es ist nicht so.
Bei der konkreten Adoptionsentscheidung des Jugendamtes darf nur das Kindeswohl ausschlaggebend sein.

Die rechtliche Frage ist nur: Ist es möglich, von Anfang an gemeinsam Eltern zu sein, oder geht es nur nach
einem oder anderthalb Jahren, in zwei Verwaltungsakten? Für Letzteres gibt es einfach keinen guten Grund.
Deshalb reden Sie, wenn Sie über das Adoptionsrecht reden, immer über etwas ganz anderes als über die rechtliche Frage, die noch offen ist und über die zu entscheiden
ist. Daran sehen Sie schon: Sie haben kein Argument dagegen. Also geben Sie sich einen Ruck!

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Johannes Kahrs,
SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Trotzdem müssen Sie jetzt zum Schluss kommen,

Frau Wilms.
Valerie Wilms (NA), 2015-06-18:
Damit komme ich zum Schluss, werte Präsidentin. Politik muss ernsthaft Verantwortung übernehmen. Wir
müssen raus aus der Populistenfalle.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als Nächster hat für die Bundesregierung Bundesminister Alexander Dobrindt das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Herbert Behrens, Fraktion Die Linke,

ist jetzt der nächste Redner.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Sebastian

Hartmann, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU spricht jetzt

Steffen Bilger.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste spricht

jetzt Sabine Leidig, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Heinz-Joachim

Barchmann, SPD-Fraktion.

({0})
Heinz-Joachim Barchmann (NA), 2015-06-18:
Ja. - Die Kommission achtet nur darauf, dass andere

bei uns nicht diskriminiert werden, wie auch wir anderswo nicht diskriminiert werden wollen. Die Aufgaben der EU ständig infrage zu stellen, ist scheinheilig;



denn diese Kritik schadet Europa und damit letztlich
auch uns selbst.

Danke schön.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als Nächster hat Oliver Krischer,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als Nächster redet jetzt Andreas

Scheuer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt Andreas Schwarz,

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten
Lage der Religions- und Glaubensfreiheit
Drucksache 18/5206
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser
Debatte nicht mehr teilnehmen können oder wollen, die
notwendigen Umgruppierungen jetzt zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Die Kollegin Annette Groth hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Die Kollegin Kerstin Griese hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Kollege Beck, achten Sie bitte auf die Zeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Kollege Henke, Sie können selbstverständlich weiterreden. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass




Vizepräsidentin Petra Pau

Sie jetzt auf Kosten der Redezeit Ihres Kollegen
Irlstorfer reden.
Rudolf Henke (NA), 2015-06-18:
Keineswegs.
Volker Beck (NA), 2015-06-18:
Ich komme zum Schluss. - Ich finde es gut, dass der

Deutsche Bundestag in der Begründung des Antrags
feststellt, dass es auch zur Glaubensfreiheit gehört, entsprechend den Sitten und Gebräuchen einer Religionsgemeinschaft Gotteshäuser zu errichten.

Ich glaube, es ist ein guter Tag für die Religionsfreiheit, dass wir dies in diesem Hohen Hause einmütig nach
außen tragen und damit vielleicht auch einen Beitrag zur
Befriedung der Debatte in unserem Land leisten.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Franz

Josef Jung das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Nietan für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5206 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention ({0})

Drucksache 18/4282

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

Drucksache 18/5261

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5262

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Wöllert, Sabine Zimmermann ({4}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE




Vizepräsidentin Petra Pau

Gesundheitsförderung und Prävention
konsequent auf die Verminderung sozial
bedingter gesundheitlicher Ungleichheit
ausrichten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink,
Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes
Gesundheitsförderungsgesetz

Drucksachen 18/4322, 18/4327, 18/5261

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
vier Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Die Kollegin Birgit Wöllert hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Kollegin Schulz-Asche, Sie müssen bitte zum Schluss

kommen.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2015-06-18:

Ich komme zum Schluss. - Rückblickend muss man
sagen, dass die WHO schon seit 30 Jahren die Forderung
nach besserer Prävention aufstellt.

Ich möchte mit den Worten schließen, die Professor
Rosenbrock in der Anhörung zu diesem Gesetz gesprochen hat. Er hat gesagt - dem schließe ich mich voll an -:
Ich vertraue auf einen neuen Anlauf, auf ein echtes Präventionsgesetz. - Dieses ist es nicht.

Danke schön.

({0})