Nicole Gohlke (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Offenbar scheinen es Union und SPD wirklich nicht für
nötig zu halten, sich noch einmal aus eigenem Antrieb
mit dem BAföG zu beschäftigen . Da braucht es in der
Tat erst Anträge der Linken und nun der Grünen, damit

sich der Bundestag überhaupt noch einmal mit diesem
Thema befasst .

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Dass die Regierung dann auch noch darauf verzichtet,
den BAföG-Bericht rechtzeitig zu erstellen, wahrscheinlich um zu vermeiden, dass es für sie unangenehm wird,
ist wirklich der Gipfel . Deswegen ein großes Dankeschön an die DGB-Jugend, die dafür gesorgt hat, dass es
den Alternativen BAföG-Bericht gibt; mit diesem können wir hier wenigstens arbeiten . Vielen Dank!

({1})

Die Probleme liegen auf der Hand . Das BAföG wird
seinem ursprünglichen Anspruch, ein verlässliches Instrument in der Studienfinanzierung zu sein und vor allem für sozialen Ausgleich zu sorgen, nicht mehr gerecht .
Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass diese Bundesregierung - genauso wie schon ihre Vorgängerinnen das BAföG hat einfach verkümmern lassen . Das ist nicht
nur traurig im Hinblick auf die große politische Idee, die
hinter dem BAföG steht . Vielmehr bedroht das auch die
Perspektiven vieler junger Menschen . Deswegen gehört
dieser Zustand schnellstens beendet .

({2})

Wir haben einen Zustand, in dem das BAföG viele
junge Menschen gar nicht mehr erreicht . Im letzten Jahr
wurden gerade noch 15 Prozent der Studierenden mit
dem BAföG gefördert . Wir haben einen Zustand, in dem
das BAföG nicht ausreicht, um Studierenden ihr Studium und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Wir haben
einen Zustand, in dem die Wohnkostenpauschale nicht
annähernd die Kosten für ein WG-Zimmer deckt . Das ist
die Situation . Diese muss sich dringend verändern .

({3})

Verändern müssen sich vor allem die strukturellen
Probleme, die das BAföG mit sich herumschleppt, weil
es seit Jahren nicht anständig reformiert wird . Warum ist
es zum Beispiel nicht möglich, das BAföG mit einer automatischen Anpassung an die Preisentwicklung zu versehen, um den Studierenden jahrelange Hängepartien um
BAföG-Erhöhungen zu ersparen? Oder warum werden
nicht endlich die Altersgrenzen abgeschafft, die schon
lange nichts mehr mit heutigen Bildungsbiografien zu tun
haben und einfach nur als ein weiterer Ausschluss von
studierwilligen Menschen wirken?

({4})

Warum müssen junge, studierfähige Geflüchtete 15 Monate warten, bis sie BAföG beziehen können, anstatt ihnen schnell und unbürokratisch einen Start ins neue Leben zu ermöglichen?

({5})

Diese ganzen Punkte sind seit Jahren in der Diskussion . Sie wurden jetzt durch den Alternativen BAföG-Bericht erneut bestätigt. Mir ist unbegreiflich, warum es so
schwierig ist, dies anzugehen .

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das alles
nicht zu sehen oder nicht zu verändern, ist, ehrlich gesagt, nicht sehr sozialdemokratisch . Ich sage Ihnen eines:
Wenn Sie wirklich etwas für die Bildungsgerechtigkeit in
diesem Land tun wollen - das will Ihr Kanzlerkandidat,
und das besagt auch das gerade von Ihnen veröffentlichte
Wissenschaftspapier -, dann entdecken Sie das BAföG
bitte nicht nur wieder im Wahlkampf . Das ist einfach unglaubwürdig .

({6})

Seit 1998 - das sind fast 19 Jahre - regiert die SPD mit
Ausnahme einer Unterbrechung von vier Jahren . Dann
möchte man doch erwarten können, dass die Bildungsgerechtigkeit nicht nur postuliert, sondern irgendwann auch
umgesetzt wird .

({7})

Wenn Sie das mit Ihrem aktuellen Koalitionspartner
nicht hinbekommen - das glaube ich gerne -, dann nutzen Sie die bestehenden Mehrheiten mit Linken und Grünen und stimmen Sie den Anträgen der Opposition zu .

({8})

Mit uns kommen mehr Menschen aus finanziell
schwachen Familien an die Hochschulen, mit uns gibt es
ein BAföG, von dem man leben und studieren kann . Ich
finde, das sollte es Ihnen wert sein. Lassen Sie uns eine
26 . BAföG-Novelle jetzt gemeinsam angehen .

Vielen Dank .

({9})