sperling (NA), 1977-03-03:
Gut, ich unterlasse also diese Qualifizierung und begnüge mich mit „unlauter" und „schlitzohrig".
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Das, was Sie mit der angekündigten globalen Minderausgabe machen wollen, sieht doch so aus. Sie sagen: Bundesregierung, wir zwingen dich dazu, irgendwo Ausgaben zu kürzen; irgendwem wird dies wehtun; wir lassen uns den Mantel der Sparsamkeit umhängen, und die Bundesregierung soll den Ärger mit denjenigen haben, die nun bei diesem allgemeinen und globalen Beschluß die Betroffenen sind.
So kann ich mir eine Opposition, die werdende Regierung sein will, überhaupt nicht vorstellen. Das ist eine Bankrotterklärung zum Auftakt der Haushaltsdebatte, die Sie geliefert haben, Herr Althammer. Das ist nicht in Ordnung. Ich würde mich freuen, wenn diese Worte von der globalen Minderausgabe von Ihnen zurückgenommen würden. Dann würden Sie etwas glaubhafter.
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Dann könnten Sie gleich noch etwas Weiteres zurücknehmen: diesen hübschen Antrag, den Sie eingereicht haben und den wir hier in verbundener Debatte mit behandeln. Ich könnte Ihnen spaßeshalber empfehlen - ernsthaft kann ich Ihnen das nicht empfehlen, wohl aber spaßeshalber -, ihn nach dem nächsten Tarifabschluß wieder einzubringen. Rechnen Sie das einmal aus! Ich will Ihnen auch
vorführen, wie das mit diesem Antrag ist. Deswegen, weil der Tarifabschluß Metall über bestimmte Daten hinausgegangen ist, sollte der Jahreswirtschaftsbericht geändert werden. Der Tarifabschluß Metall, von der Regierung in der effektiven Wirkung auf 8 bis 9 % eingeschätzt - Herr Dollinger hat sich vorhin freundlicherweise auf 8,5 % real festgelegt -, betrifft 4 Millionen Arbeitnehmer. Der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst - in den Zeitungen steht: 6,3 %; wenn man berücksichtigt, daß der Abschluß für 13 Monate gilt und ihn auf das Jahr umrechnet, ergeben sich knapp 6 % - betrifft 4,4 Millionen Arbeitnehmer. Beide Erhöhungen zusammen bleiben unter 15 %. Geteilt durch zwei - weil, grob gerechnet, etwa gleich viel Arbeitnehmer betroffen sind - ergibt sich eine Durchschnittssteigerung von 7 ½ %
Der Wert liegt genau in der Zielprojektion des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung. Es wäre also vernünftig, wenn Sie - auch im Interesse der Sparsamkeit von Bürokratie, gegen die Herr Häfele so gewettert hat, auch hier im Parlament -, den Antrag zunächst einmal zurückzögen und sich überlegten, ob Sie irgendwelche Bürokraten und Parlamentarier im Haushaltsausschuß mit diesem Antrag noch befassen wollen.
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Man sollte nicht nur starke Worte machen, sondern auch kleine Einsichten daraus ziehen.
So viel zu diesen beiden Dingen, die Sie nach meiner Ansicht zurücknehmen sollten.
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Dem Finanzminister möchte ich sagen, daß wir den Haushalt für eine hervorragende Grundlage für ein Durchfieseln in den einzelnen Positionen halten. Nach allem, was Herr Friderichs gesagt hat, ist die Verbesserung des Haushalts unter dem Gesichtspunkt möglich: Wie läßt sich der Beschäftigungseffekt der öffentlichen Ausgaben steigern? Ich würde mich freuen, wenn die Kollegen von der CDU/CSU die Worte von Herrn Althammer bezüglich der globalen Minderausgabe nicht wahrmachten, sondern zunächst einmal fragten: Wie läßt sich der Beschäftigungseffekt dessen, was im Haushalt an Geldern eingeplant ist, steigern? Wenn dies möglich ist, sollten wir uns alle auch gemeinsam Mühe geben, dies zu tun.
Dabei sollten wir uns nicht von der irrsinnigen Aufteilung leiten lassen - ich glaube, auch mit dem Kollegen Leicht wird man darüber sprechen können -, ob irgend etwas investive oder konsumtive Ausgaben sind. Nach allem, was Herr Friderichs hier vorgetragen hat - jetzt möchte ich Ihnen ein paar Zahlen zum Haushalt nennen; wir reden ja schließlich über den Haushalt, und das ist ein Zahlenwerk -, wollen wir uns einmal ein paar Zahlen darin anschauen.
Die Rentenversicherungen werden mit 23,4 Milliarden DM bezuschußt. Diese Mittel gehen unmittelbar in das Portemonnaie von Staatsbürgern; sie behält kein Beamter sozusagen für irgendwelche eigenen dunklen Zwecke, sondern sie landen im Geldbeutel von Staatsbürgern. Für landwirtschaft862 
liche Sozialpolitik - mit derselben Wirkung: im Geldbeutel von Landwirten landend - sind 2,96 Milliarden DM vorgesehen, für Kindergeld - es geht ebenfalls direkt in die Taschen der Bürger -14 Milliarden DM.
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- Zum Kindergeld, weil der Kollege Langner einen Zwischenruf machte, lohnt es, daran zu erinnern, daß die frühere Regelung mit den Steuerfreibeträgen denjenigen, die das Kindergeld nicht nötig hatten,
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hohe Beträge, und denjenigen, die es am nötigsten hatten, nichts gab. Dies haben wir geändert.
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Jetzt ist das Kindergeld für alle gleich. Wir nehmen es in Kauf, daß eine paar Millionäre auch etwas kriegen. Früher hatten sie sogar mehr davon, jetzt haben sie weniger davon. Dies ist in der Tat vernünftig. Nach dem, was Herr Minister Friderichs gesagt hat, ist nämlich die kaufkräftige Nachfrage dorthin gelangt, wo die Bedürfnisse liegen und wo dieses Geld dann auch ausgegeben wird. Deswegen ist es richtig, die konsumtiven Ausgaben im Staatshaushalt so einzusetzen, daß sie in der Tat zur Belebung der Nachfrage beitragen. Dort, wo die Bedürfnisse liegen, muß das Geld hin. Es sollte nicht dort lagern, wo die Bedürfnislosen ihre Bankkonten haben.
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Für Wohngeld sind 800 Millionen DM vorgesehen, für Kriegsopferversorgung, Kriegsopferfürsorge 11,7 Milliarden DM - es lohnt, sich diese Zahlen ins Gedächtnis zu rufen, damit Sie nachher nicht wieder mit Ihrem dämlichen, Entschuldigung, mit Ihrem Globalismus herumfunktionieren können -, für Wiedergutmachung und Rückerstattung 1,28 Milliarden DM, für Arbeitsmarktpolitik 1,4 Milliarden DM, für Sparprämien und Wohnungsbauprämien 5,3 Milliarden DM und schließlich für Ausbildungsförderung 2 Milliarden DM.
Wenn Sie dies alles zusammenzählen - es sind alles Gelder aus dem Bundeshaushalt des Jahres 1977, die in diesem Jahr im Geldbeutel der Bürger landen werden -,
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dann kommen Sie auf mehr als 65 Milliarden DM.
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Ich nenne dies den direkten Bürgeranteil am Staatshaushalt, der unmittelbar kaufkräftige Nachfrage wird und damit die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes hervorragend stützt.
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Dies ist auch in den vergangenen Jahren mit gleichen Anteilen am Staatshaushalt geschehen, und es
ist auch Kredit aufgenommen worden, um das durchzuhalten. Das alles hat dazu geführt, daß dank der mutigen Staatsverschuldung durch die Bundesregierung Massenkaufkraft vorhanden blieb, und diese Massenkaufkraft führte dazu, daß das Beschäftigungsniveau hoch blieb.
Nun sagen Sie: Ihr hättet lieber sparsam sein sollen. Dies klingt wie die Geschichte von dem Hausbesitzer, dem ein Sturm das Dach abgedeckt hat, der daraufhin zur Bank gegangen ist und einen Kredit aufgenommen hat. Das Dach ist wieder zu, die Familie hat im Winter nicht gefroren und ist nicht naß geworden. Dann kommt der liebe Nachbar zu Besuch und fragt: Wieso, hier hat keiner gefroren, keiner ist naß geworden, warum hast du dich denn verschuldet?
Wir haben diese Politik gemacht, damit die Bevölkerung dieses Landes die Stürme der Wirtschaftskrise in der Welt möglichst unbeschadet übersteht,
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und dies war sehr sinnvoll. Jetzt zu sagen: Ihr hättet sparsam sein sollen, bedeutet nichts anderes als: Ihr hättet die Bevölkerung im Regen stehen lassen sollen.
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Dies ist zutiefst unehrlich. Deswegen sollten Sie möglichst lange auf den Bänken sitzen bleiben, auf denen Sie zur Zeit sitzen. Für einsichtsfähig halte ich Sie inzwischen, aber noch nicht für einsichtig. Was Sie bisher in der Haushaltsdebatte ausgeführt haben, zeigt entweder Mangel an Einsicht oder Mangel an Wahrheitsliebe oder Mangel an Aufrichtigkeit oder all dies zusammen. Erst wenn Sie für Ihre Sparprogramme Zahlen nennen, wird deutlich, Herr Kollege Schröder, was eigentlich eine Bevölkerung zu erwarten hätte, wenn diese Opposition Regierungspartei würde. Nur dann kann man der Bevölkerung sagen, das sei eine mögliche Alternative, denn unwissend eine andere Regierung zu wählen, die im Ungewissen läßt, was sie eigentlich tun will, und die sich nicht über die Wirkungen ihres ungewissen Tuns äußert, kann man wirklich niemandem anempfehlen.
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- Das wollen wir gar nicht. Wenn die Opposition, die wir jetzt haben, so miserabel ist, wäre es wirklich ein Fehler, wenn wir versuchten, schlechter zu sein als diese, und wenn wir in die Opposition gingen. Wir sind besser als Sie; deswegen sollten wir weiter regieren - entgegen Jochen Steffen.
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Der Haushalt, der vorgelegt wurde, ist gut. Er ist
- das werden die Beratungen erweisen - in der Diskussion zwischen Haushaltspolitikern und Haushaltssachbearbeitern der Ministerien wahrscheinlich sogar verbesserungsfähig. Er muß verbessert werden, und zwar durch das Einarbeiten des Investitionsprogramms, das hoffentlich im Laufe dieses Monats von der Bundesregierung beschlossen werden wird, zumindest in den Teilen, für die die BunDr. Sperling
desregierung selbst die Verantwortung tragen kann. Auf Grund dieses Investitionsprogramms, das, wie ich hoffe, bis Ende Juni in den Haushaltsentwurf eingearbeitet sein wird, wird sich eine Reihe von Mehrausgaben einstellen. Wir erwarten, daß sich die Bundesregierung nicht durch Ressortegoismus, aber auch nicht durch Länderegoismus dazu verleiten läßt, dieses Investitionsprogramm zu verkleckern. Es darf nicht darum gehen, bisher nicht ganz befriedigte Ressortinteressen oder nicht ganz befriefriedigte Länderinteressen durch dieses Zusatzprogramm zu befriedigen. Wir erwarten vielmehr, daß es tatsächlich für zukunftsbezogene Investitionen zur Verfügung steht, die dafür sorgen, daß die Bundesrepublik ein belebenswertes Land bleibt: Trinkwasserreservoirs schützen, Landschaft schützen, für die Sauberkeit unserer Flüsse sorgen. Dann muß es auch einmal zumutbar sein, daß Bayern und Schleswig-Holstein, weil sie nicht am Rhein liegen, nicht ganz den Anteil bekommen, den die am Rhein gelegenen Länder bekommen. Dafür werden sie aber sicher bei der Beseitigung von schienengleichen Straßenübergängen unter Umständen etwas bevorzugt werden können.
Wir können aber nicht die Vergangenheit und die Gegenwart dadurch fortschreiben, daß wir schlicht einen prozentualen Anteil für jedes mögliche Interessengrüppchen oder für jede mögliche Interessengruppierung, sei es ein Ressort oder sei es ein Land, zulassen. Die Zukunft heißt vielmehr Veränderung gegenüber dem, was in der Vergangenheit war. Deswegen wollen wir auch nicht, daß dieses Programm so angelegt wird, daß man bei bestimmten Vorhaben bloß die Finanzierungsquelle austauscht, wie das leider bei manchen Konjunkturprogrammen geschehen ist. Wir wollen auch, daß der Beschäftigungseffekt groß ist, so daß dieses Investitionsprogramm der allgemeinen Philosophie dient, die dieser Haushalt bereits in Zahlen ausdrückt, die aber noch nachdrücklicher verfochten werden kann.
Ich möchte den Finanzminister zu der Vorlage und zu der Art und Weise, wie sie hier vertreten worden ist, beglückwünschen und glaube an gute und nützliche Zusammenarbeit mit ihm.
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