schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Ich rufe die Fragen 133 bis 135 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kontingente für die große Zone im deutsch-französischen Straßengüterverkehr gemäß der Verwaltungsvereinbarung vom 13. Juni 1961 dem Handelsaustausch von Gütern nicht gerecht werden?
Trifft es zu, daß die französischen zuständigen Stellen bereit sind, durch geeignete Maßnahmen einen befriedigenden Zustand herbeizuführen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um bald für die verladende Wirtschaft einen Zustand herbeizuführen, der die gegenwärtigen Behinderungen beseitigt?
Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 15. Oktober 1968 lautet:
Die Ausweitung des Handelsaustausches zwischen der Bundesrepublik und Frankreich als Folge der fortschreitenden Wirtschaftsintegration im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat eine starke Steigerung des Verkehrsumfanges und eine entsprechend gestiegene Nachfrage nach Laderaum im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zwischen der Bundesrepublik und Frankreich hervorgerufen. Da sich in letzter Zeit der Anteil des deutschen Lkw an diesem Verkehr besonders günstig entwickelte, führte dies naturgemäß auf deutscher Seite zu Engpässen bei der Genehmigungsausgabe, vor allem bei Genehmigungen für die Fahrten in die Fernzone ({1}) nach Frankreich. Bei den letzten bilateralen Verhandlungen erklärte sich das französische Verkehrsministerium bereit, das Genehmigungskontingent für die Große Zone zu erhöhen. Dadurch konnten die Schwierigkeiten bei der Ausgabe von FrankreichGenehmigungen an deutsche Gürterkraftverkehrsunternehmer weitgehend beseitigt werden.
Um dem weiter ansteigenden Verkehrsbedürfnis, insbesondere dem nach Güterkraftverkehr, gerecht werden zu können, haben beide Verkehrsministerien bei den letzten Verhandlungen ihre Übereinstimmung darin bekräftigt, möglichst rasch alle Voraussetzungen für das Anlaufen des grenzüberschreitenden kombinierten Verkehrs Schiene/Straße - insbesondere des Huckepackverkehrs - zu schaffen. Darüber hinaus wurden sich beide Seiten darüber einig, bei den nächsten bilateralen Verhandlungen, die so bald wie möglich stattfinden sollen, die Erweiterung der Kleinen Zone im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr auf beiden Seiten erneut zu erörtern. Das Genehmigungskontingent für die Kleine Zone reicht zur Zeit aus.
Außerdem werden bis zum 1. Januar 1969 die Gemeinschaftsgenehmigungen aus dem EWG-Gemeinschaftskontingent für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erteilt sein, so daß auch insofern der ansteigende Bedarf nach Güterkraftverkehr im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gesteigert befriedigt werden kann.
Dann kommen wir zur Frage 136 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({2}) :
Wann wird mit dem 4-spurigen Ausbau der Bundesstraße 9 zwischen der Stadt Bingen und der Landeshauptstadt Mainz begonnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, mit dem vierspurigen Ausbau wird im Frühjahr 1969 begonnen werden.