hansgeorg hauser (NA), 1993-09-07:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht auf alle Einzelheiten dieses neuen Gesetzes eingehen. Das Thema der Arbeitnehmersparzulage ist schon angesprochen worden. Die Arbeitnehmersparzulage wollen wir für die alten Bundesländer streichen. In den neuen Bundesländern soll sie weiterhin erhalten bleiben, weil es nach wie vor große Unterschiede zwischen der Vermögensbildung im Westen und im Osten gibt.
Es wird nun sehr viel gegen die Streichung der Arbeitnehmersparzulage polemisiert. Meine Damen und Herren, sie beträgt 7,80 DM im Monat. Sie wird bar ausgezahlt. Aus meiner Erfahrung heraus habe ich noch niemanden erlebt, der die Sparzulage zum Sparen verwendet, sondern das geht in der Regel in den Konsum. Es steht auf dem Gehaltszettel und wird mit dem Gehalt ausgezahlt.
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Das ist eigentlich nicht der entscheidende Punkt dabei. Die 7,80 DM sind mit Sicherheit nicht die entscheidende Anregung dabei.
Ich persönlich würde es allerdings begrüßen, wenn diese Zulage beispielsweise als Initiative für solche Personen erhalten bliebe, die erstmals sparen; insbesondere für solche, die erstmals in einen Beruf eintreten. Für diesen Personenkreis könnte sie ein Anreiz sein, das Sparen zu beginnen und nicht alles, was man als Gehalt oder Lohn bekommt, zu konsumieren.
Wir haben als weitere wichtige Maßnahme in dem Gesetz die Verschärfung der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz, insbesondere bei Verlagerung von Konzernfinanzdienstleistungen in das Ausland. Aber auch hier müssen wir aufpassen, daß wir das maßvoll regeln, um nicht Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Ländern herbeizuführen.
Die Einschränkung von Gestaltungen durch Finanzinnovationen ist ein wichtiger Bereich, ebenso die Eindämmung bestimmter Steuersparmodelle bei Anteilsveräußerungen und -umwandlungen sowie die zeitnahe Besteuerung der sogenannten Spezialfonds. Auch hier müssen wir natürlich aufpassen, daß unsere Gestaltungen, die wir hier formuliert haben, nicht dazu führen, daß es Steuermindereinnahmen gibt, sondern daß wir auch das erreichen, was wir hier haben wollen.
Die Begrenzung der Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen auf zusätzliche Arbeitgeberleistungen ist ebenfalls eine sehr sinnvolle Maßnahme. Hier wird tatsächlich nur das zusätzlich gezahlte Gehalt für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle zugrunde gelegt. Es ist nicht mehr die Gehaltsumwandlung möglich, die bisher gang und gäbe ist.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Mißbrauch und Gestaltungsmöglichkeiten führen - isoliert betrachtet, ohne die Ausdehnung des Schuldzinsenabzugs - zu fast 3,5 Milliarden DM Entlastungen für Bund, Länder und Gemeinden. Diese Summe ist eine realistische Größenordnung.
Die Vorstellung z. B. von der ÖTV, man könne über die steuerliche Mißbrauchsbekämpfung weitere zig Milliarden DM einfahren und damit auf Ausgabenkürzungen verzichten, ist völlig unrealistisch.
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Selbst der Bund der Steuerzahler, der die Regierung ja immer wieder ganz kräftig kritisiert, hat in der September-Ausgabe seiner Publikation festgestellt, daß eine Verschärfung der Betriebsprüfung nichts bringt. Das stand unter dem Stichwort „Milchmädchenrechnung". Ich will es jetzt nicht so ausdrücken; die Kollegin ist schon gegangen.

Hansgeorg Hauser ({2})
Meine Damen und Herren, wesentlich dabei ist auch immer, daß die Mehreinnahmen durch die Betriebsprüfung ganz genau untersucht werden müssen. Das sind ja nicht alles Mehreinnahmen, sondern sehr häufig sind es Gewinnverlagerungen. Auch das sollte man sich einmal genau anschauen und hier nicht immer von zig Milliarden DM zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten sprechen.
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Ich habe es schon erwähnt: Eine unserer wesentlichen zukünftigen Aufgaben ist die Fortführung der Reform der Unternehmensbesteuerung in Verbindung mit einer Gemeindefinanzreform. Denn wenn wir die Gewerbesteuer abschaffen wollen, müssen wir natürlich den Gemeinden entsprechende Einnahmen verschaffen, entsprechende Anteile an der Einkommensteuer geben oder in anderer Form eine Gestaltung machen. Ich denke, das ist die wichtigste Aufgabe, die wir haben.
Ich meine auch, daß die Finanz- und Haushaltspolitik im nächsten Jahr eines der zentralen Themen des Wahlkampfes werden wird. Wir werden das den Bürgern entsprechend erklären können, und der Bürger hat mehr Verständnis, als hier immer wieder zum Ausdruck gebracht wird. Ich denke, daß die Opposition auf diesem Feld ebenso wie auf vielen anderen Feldern weder handlungs- noch regierungsfähig ist.
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