Hanz (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon seit etlichen Jahren schließt die Deutsche Bundespost im Zuge von sogenannten Rentabilitätsmaßnahmen Poststellen auf dem Lande. Diese Maßnahmen haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das eine völlige postalische Verödung des flachen Landes befürchten läßt.
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Von 19 400 Poststellen des Jahres 1970 bestehen heute nur noch 12 500.
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Nach den Plänen der Deutschen Bundespost sollen aber noch weitere 3 500 Poststellen aufgelöst werden. Insbesondere die kleinen Teilzeitpoststellen II und die Poststellen 2/3 der ersten Kategorie sollen völlig wegfallen.
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Diese Einschränkung der Postversorgung auf dem Lande wurde mit wachsendem Unmut in der Bevölkerung aufgenommen und führte schon mehrmals in diesem Hause zu Anfragen an die Bundesregierung. Allerdings: Alles was getan wurde, war die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Postpräsidenten die die 'Auswirkungen der Postmaßnahmen auf dem flachen Land überprüfen und ein Konzept für die künftige Gestaltung erarbeiten sollte. Diese Arbeitsgruppe ist leider bis jetzt zu keinem Ergebnis gekommen.
Gleichzeitig ging die Schließung der Poststellen weiter. 1978 wurden rund 500 Poststellen geschlossen. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, kann so nicht weitergehen.
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Daher hat die CDU/CSU-Fraktion den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht, der die nunmehr drängende Frage einer Lösung zuführen soll, wie dieser totalen Einschränkung der Postversorgung auf dem Lande entgegenzuwirken ist.
Die Post begründet ihre Maßnahmen stets mit der Notwendigkeit, den Postbetrieb zu rationalisieren; Rentabilitätserwägungen zwängen sie zur Kosteneinsparung. In der Tat ist die Post der ertragsschwächere und personalintensivere Bereich des Post- und Fernmeldewesens. Jedoch hat die Post auch eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, wie wir meinen. Der Rückzug der Post aus der Fläche bedeutet für die Bevölkerung eine Einschränkung der Lebensqualität. Das eigene Postamt ist eine bürgernahe Einrichtung und ein wichtiger Kommunikationsort. Sein Wegfall verstärkt die Anonymität des modernen Lebens. Aus diesem Grunde können nicht immer formale Rentabilitätserwägungen wie die Unterschreitung einer bestimmten Zahl von Geschäftsvorfällen die Auflösung einer Teilzeitpoststelle rechtfertigen. Die weitere wirtschaftliche Erschließung und Entwicklung des ländlichen Raums wird durch den Verlust der Poststellen erschwert, wenn nicht zurückgedrängt. Der Wegfall der Arbeitsplätze, insbesondere der Teilarbeitsplätze, verstärkt das Pendlerunwesen und vermehrt die Arbeitslosigkeit.
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Welchen Anlaß, meine Damen und Herren, soll es auch für Unternehmen geben, sich noch im ländlichen Raum anzusiedeln, wenn sich neben der Bundesbahn auch die Post aus diesem Raum zurückzieht?
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Die Menschen sind gezwungen, dort zu arbeiten, wo Bahn und Post noch bestehen und wo sie an das Wirtschaftsleben angeschlossen sind. Die ständige
Verödung des Landes wird dadurch nur noch weiter I verstärkt. Wenn die Post bemerkt, daß der Postverkehr in ländlichen Gemeinden zurückgeht, weil die Kunden ihre Post in der Nähe ihres Arbeitsplatzes in den größeren Städten erledigen und dadurch die Rentabilität der Poststellen zurückgeht, so verschleiert dies das rechte Verhältnis von Ursache und Folge.
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Weil sich öffentliche Dienstleistungsunternehmen immer mehr aus dem ländlichen Bereich zurückziehen, werden die Arbeitsplätze dort knapper, und damit wird auch das Postaufkommen geringer. Fahrbare Postämter und Landzustellung sind für die festen örtlichen Poststellen kein Ersatz. Ihre relativ kurzen Anhaltezeiten und der Zwang zum Warten bei Wind und Wetter sind das Gegenteil von Bürgernähe; von den Erschwerungen für ältere und schwächere Menschen gar nicht zu reden.
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Außerdem widerspricht sich die Post selbst, wenn sie sich als Unternehmen mit 26 000 Servicestellen anpreist und diese ständig vermindert. Auch trägt diese Politik nicht gerade dazu bei, die Attraktivität der Postsparkassendienste zu erhöhen. Denn Banken und Sparkassen haben ihre Filialen im ländlichen Raum in den letzten Jahren außerordentlich stark und erfolgreich ausgeweitet.
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Warum soll dies nicht auch einem staatlichen Unternehmen möglich sein?
Daher fordern wir mit unserer Anfrage die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Konzept für die künftige Postversorgung auf dem Lande vorzulegen. Wir fragen die Bundesregierung erstens, welche Grundsätze für den Betrieb einer Poststelle I und II maßgeblich sind, ob es volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, strukturpolitische Grundsätze oder ähnliches sind, zweitens, welche Poststellen I und II möglicherweise aufgehoben werden und welche Ersatzdienstleistungen an ihre Stellen treten sollen, möglichst mit zeitlichen Dimensionen, und drittens, an welchen Orten künftig neue Poststellen I oder II errichtet werden sollen, mit zeitlichen Dimensionen. Überdies sind wir der Meinung, daß die Deutsche Bundespost in Ortschaften mit mehr als 200 Einwohnern eine Poststelle belassen soll. Bei der seit Jahren anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit können wir uns einfach nicht vorstellen, daß für die Bedienung solcher Poststellen keine Posthalter gefunden werden können, insbesondere auch im Nebenberuf. Eventuell wäre daran zu denken, wieder Posthilfsstellen einzurichten, mit deren Inhabern möglicherweise besondere Tarife ausgehandelt werden können. Auch wäre nach unserer Meinung zu überlegen, ob bei der Einrichtung von Poststellen bzw. Posthilfsstellen keine Kooperation zwischen der Post und den zuständigen Gemeinden möglich wäre, und zwar sowohl im Hinblick auf die zu übernehmenden Aufgaben als auch deren Finanzierung.
Nun zum Schluß. Der Rückgang von Bahn und Post aus der Fläche schafft eine weitere Minderung

von Lebensqualitiät im ländlichen Raum. Meine Bitte: versuchen wir gemeinsam, diese unheilvolle Entwicklung zu beenden.
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