Jahn (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt vier Jahre her, da haben wir diese Debatte schon einmal geführt. Ich entsinne mich dieses Tages noch, wie wenn es heute gewesen wäre. Damals wurde uns von Ihnen auf unsere Anträge, entsprechende Regelungen in die Bundesrechtsanwaltsordnung hineinzunehmen, vielfältig entgegengehalten: Das regeln wir, aber nicht hier, sondern in der Strafprozeßordnung.
Wir haben inzwischen einige Jahre Zeit gehabt - auch Sie, Herr Kollege Weber -, darüber nachzudenken, und wir beraten jetzt über die Strafprozeßordnung. Und nun wollen Sie uns heute sagen, sie hätten keine Zusagen gemacht?! Ich würde Sie doch bitten, das nicht in dieser eindeutigen Form zu wiederholen, sonst müßte ich die Protokolle hervorholen und Ihnen vorlesen, was Sie damals gesagt haben. Sie haben damals erklärt, dieses Problem werde bei der Strafprozeßordnung geregelt werden, weil es, wie Sie damals ausdrücklich gesagt haben, eben nur im Rahmen der Strafprozeßordnung geregelt werden könne. Ich finde, es ist nicht gut, wenn wir hier im Hause so miteinander umgehen, daß zugesagt wird, eine Regelung zu treffen, und dann, wenn es soweit ist, die Regelung doch nicht getroffen wird.
Ich bestreite gar nicht, daß das Problem schwierig ist. Aber ich muß doch daran erinnern, daß wir bei unseren Ausschußberatungen in Berlin - ich habe es mir gerade gestern im Protokoll noch einmal angesehen - sehr nahe vor einer Regelung waren. Wir waren gar nicht mehr so weit auseinander, und dann sind Sie plötzlich wieder anderen Sinnes geworden und haben gemeint, einer solchen Regelung überhaupt nicht zustimmen zu können. Eine Begründung dafür ist damals nicht gegeben worden und ist auch in dem, was Herr Kollege Weber hier gesagt hat, nicht gegeben worden. Denn daß es bei diesem Problem an sich einer Regelung bedarf, ist auch von Ihnen im Grunde nicht bestritten worden. Man mag über die Dringlichkeit streiten. Nur meine ich, das, was hier vorhin zur Begründung gesagt worden ist - der letzte Anlaß, man mag ihn bewerten, wie man will -, ist ein Beweis dafür, daß es eben doch ein Problem ist, das jeden Tag akut werden kann, vor dem man jeden Tag wieder stehen kann und mit dem man sich dann auseinandersetzen muß.
Wir sollten uns selber eigentlich etwas ernster nehmen. Wir haben vor vier Jahren hier ein Gesetz verabschiedet, in dessen § 1 wir hineingeschrieben haben: Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, - also ebenso ein unabhängiges Organ der Rechtspflege wie das Gericht. Ich verstehe einfach nicht, wie man im Ernste die Meinung vertreten kann, daß es möglich sein soll, daß ein unabhängiges Organ der Rechtspflege über ein anderes unabhängiges Organ der Rechtspflege Entscheidungen trifft. Das ist nicht seine Sache.
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- Seien Sie nicht so ungeduldig, Herr Kollege Memmel. Es kommt alles dran. - Es geht jedenfalls nicht, daß ein unabhängiges Organ der Rechtspflege für sich in Anspruch nimmt, über ein anderes unabhängiges Organ der Rechtspflege zu richten und zu entscheiden; denn dann kann es mit der Unab3122 
hängigkeit nicht sehr weit her sein. Wir sollten die Bundesrechtsanwaltsordnung etwas ernster nehmen in dem, was wir damals damit sagen wollten, daß die freie Advokatur in der Rechtspflege eine Stellung eigenen und gleichen Ranges genauso wie die anderen Organe der Rechtspflege hat. Das hat seinen guten Grund, weil nur dann die Anwälte in der Lage sind, ihre Aufgabe wirklich und wirksam zu erfüllen.
Nun ist hier auf einen Referentenentwurf der Bundesregierung Bezug genommen worden. - Herr Kollege Weber, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich gerade das noch anhören wollten. - Sie haben sich dann darauf berufen, das sei auch von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltsverein als eine schlechte Lösung betrachtet worden. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht - es ist wirklich schade, Herr Kollege Weber, daß Sie gerade jetzt hinausgehen, denn da wäre einiges gerade an Ihre Adresse zu sagen; aber dann werde ich es sagen, auch wenn Sie nicht hier sind -, wie viele von Ihnen das Vergnügen hatten, diesen Entwurf zu sehen. Diejenigen, die ihn gesehen haben, werden mir in einem Recht geben: Das war ein Entwurf mit dem zwar nicht erklärten, aber unverkennbaren Ziel, in seiner Form davon abzuschrecken, dieses Problem tatsächlich wirksam zu regeln. Er war derartig unübersichtlich, derartig kompliziert, er ging, ohne daß eine Notwendigkeit dazu bestand, derartig in schwierigste Einzelfragen hinein, daß man wirklich nur alles Verständnis für die Anwaltskollegen haben konnte, die gesagt haben: wenn die Regelung so aussieht, können wir es wirklich nicht machen.
Über andere Lösungsvorschläge ist leider nicht gesprochen worden, Herr Kollege Weber, und ich muß leider sagen, die Gespräche, die darüber mit den Vertretern der Anwaltschaft geführt wurden, sind offenbar recht einseitig geführt worden. Mir ist in den letzten Wochen expressis verbis auch von Gesprächspartnern, die Ihre Gesprächspartner waren, erklärt worden, daß, wenn man die Vorschläge hätte erörtern können, die unseren Vorstellungen und unserem Antrag entsprechen, wohl einiges andere und weitere zu der Regelung gesagt worden wäre. Ich glaube also - da Sie sich hier auf diese Weise Rückendeckung zu verschaffen versuchen -, Sie haben eine ein wenig schwache Rückendeckung ausgesucht.
Ich bin nicht der Meinung, daß das Problem in der Form, wie es in unserem Antrag zur Lösung vorgeschlagen wird, unzureichend gelöst ist. Hier geht es im Rahmen der Strafprozeßordnung um das, was hier geregelt werden kann, nämlich um ein klares Verbot an das eine Organ der Rechtspflege, das andere Organ der Rechtspflege auszuschließen, um nicht mehr. Wir haben es immer betont, und darauf gingen unsere Anträge, die Sie abgelehnt haben, bei der Bundesrechtsanwaltsordnung, und in dieser Richtung gehen unsere Vorstellungen heute wieder: es geht darum, die Frage des Wie und Wo und Wann zu regeln im Rahmen der Bundesrechtsanwaltsordnung. Wir haben damals gesagt - und wir stehen dazu -, daß es möglich sein muß und notwendig ist, auch ein konkretes Vertretungsverbot für den
einzelnen Anwalt ad hoc und auch kurzfristig beschließen zu können. Anders kann man nämlich eine vernünftige Klärung von Zweifelsfragen gar nicht herbeiführen. Das ist notwendig, das ist möglich, dafür haben wir die Berufsgerichtsbarkeit durch die Anwaltsordnung geschaffen.
Was das Argument betrifft, das man gern dagegen ins Feld führt: „Das dauert aber endlos lange, und was soll dann aus der Verhandlung werden?", so ist dazu zu sagen, meine Damen und Herren: Die Verhandlung muß ohnehin unterbrochen werden. Der Angeklagte hat nämlich keinen Verteidiger mehr, wenn sein Verteidiger vom erkennenden Gericht ausgeschlossen wird. Er muß sich einen neuen Verteidiger suchen. Dieser Verteidiger braucht Zeit, um sich einzuarbeiten. Es geht also ein gewisses Maß an Zeit ohnehin auch beim gegenwärtigen Rechtszustand verloren. Dann ist doch einfach die Frage: Wie macht man dieses andere Verfahren so griffig, so flüssig, daß es unangemessene Verzögerungen nicht gibt? Ich wäre durchaus der Meinung, daß man sich für eine vorläufige Entscheidung mit einer Entscheidung beispielsweise des Vorsitzenden des Ehrengerichts oder des Ehrengerichtshofs begnügen kann; darüber kann man diskutieren.
Ich will das nicht vertiefen; ich will Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie das Problem lösen wollten, wenn Sie die Zusage, die Sie gegeben haben und zu der Sie stehen sollten, erfüllen wollten, könnten Sie das Problem lösen. Das, was hier an Schwierigkeiten dargetan wird, sind keine Schwierigkeiten, deren man nicht Herr werden könnte, wenn man ihrer Herr werden wollte. Sie erweisen hier nicht nur sich selber, sondern auch der Sache einen schlechten Dienst. Sie schaffen damit, daß Sie das Problem nicht regeln, eine unterschiedliche Bewertung für die Organe der Rechtspflege. Sie bringen zum Ausdruck, daß es für Sie offenbar zwei Arten von Organen der Rechtspflege gibt: bessere und weniger gute.
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Das ist weder im Sinne dessen, was wir im § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen haben, noch ist es im Sinne einer vernünftigen Anerkennung der wichtigen und verpflichteten Stellung des Rechtsanwalts.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir jetzt wenigstens eine Regelung bekommen, und sie ist dringend notwendig. Wir sind bereit, alle notwendigen Schritte zu tun, die außerhalb dieses Gesetzes zur Ergänzung dieses Gedankens notwendig sind. Wir meinen, daß sie schnell und einfach getan werden können, wenn wir wollen. Wir sind dazu bereit.
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