Wimmer (NA), 1985-04-18:
Herr Dr. Klejdzinski, Sie werden das noch alles zu hören kriegen.


Wimmer ({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben ja aus den bisherigen Darstellungen und Erklärungen der Opposition hier entnehmen können, daß Begriffe wie „Militarisierung des Weltraums", „Rüstungswettlauf im Weltraum", „Krieg der Sterne" nur darüber hinwegtäuschen, daß Forschung zur Weltraumverteidigung und die deutsche politische Unterstützung derselben, die sich nach dem Stand der Dinge noch nicht in Beteiligung äußern kann, ein politisches, ein moralisches und ein militärstrategisches Gebot der Stunde sind.
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Unsere Strategie der Abschreckung ist moralisch legitimiert, weil sie den Frieden bewahrt. Und wir müssen alles tun, was sicherstellt, daß nicht aus Anstrengungen unserer Gegner oder aus eigener Schwäche Nachteile für die Politik der Abschrekkung entstehen, weil dann in der Tat Probleme der moralischen Legitimation entstehen würden. Wir müssen deshalb alles tun, um die Politik der Abschreckung auch effektiv zu stärken, damit wir in die Lage versetzt werden, mit der gleichen Legitimation auch Überlegungen anzustellen, zu anderen Formen der strategischen und konventionellen Verteidigung zu kommen, die ebenfalls moralisch legitimiert sind. Deshalb ist die Politik der Bundesregierung in hohem Maße moralisch legitimiert.
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Es ist des weiteren ein politisches Gebot der Stunde, weil unser Hauptverbündeter aus unserem Interesse heraus bereit ist, gerade diese moralischen Aspekte in den Mittelpunkt seiner Sicherheitspolitik zu stellen.
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Es ist drittens ein militärstrategisches Gebot, weil die Sicherheit der NATO, der USA und beider deutscher Staaten von dem Ausgleich gegenüber der wachsenden militärischen und sicherheitspolitischen Bedrohung durch die UdSSR abhängt.
Die Realpolitik der Verhandlungen und des gegenseitigen Interessenausgleichs mit der Sowjetunion wird gerade von dieser Bundesregierung nicht in Zweifel gezogen. Die Bereitschaft, über die Fährverbindung Memel-Lübeck zu verhandeln, stellt dies aktuell unter Beweis.
Der militärische Druck der Sowjetunion gerade durch deren Weltraumprogramme aus überlegener Position gegenüber der USA bedeutet aber das Ende als freier und echter Verhandlungspartner. Das muß mit allem Nachdruck festgestellt werden. Unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bedeutet daher Unterstützung der Weltraumforschungsinitiative, damit auf dem militärischen Gebiet der östliche Vorsprung nicht noch größer wird
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und der Osten keine Erstschlagskapazität erreichen kann.
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Nur wenn dies der Sowjetunion gegenüber deutlich gemacht wird, hat Abrüstung der Nuklearwaffen in Genf und darüber hinaus eine Chance.
Aber worin liegt die sowjetische Überlegenheit in der Weltraumforschung und -verteidigung?
Erstens. Nur die Sowjetunion verfügt über einsatzfähige und häufig getestete Angriffssatelliten. Das Satellitenbekämpfungsprogramm wurde häufig auch im Weltraum über der Bundesrepublik Deutschland getestet.
Zweitens. Nur die Sowjetunion hat eine Satellitenabwehr zum Schutz der Zivilbevölkerung um Moskau. Dieses System ist ausbaufähig und wird weiter ausgebaut.
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Drittens. Nur die Sowjetunion hat mindestens zwei große phasengesteuerte Radaranlagen auf ihrem Territorium aufgebaut, die die wichtigste Voraussetzung für ein flächendeckendes Raketenabwehrsystem darstellen. Dieses System kann viele kleinste Ziele gleichzeitig erkennen und automatisch verfolgen.
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Viertens. Nur die Sowjetunion verfügt über 18 gewaltige Versuchsfelder für Strahlenwaffen,
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als für eine Verteidigung gegen Raketen im Weltraum ausreichend eingeschätzt wird. - Wenn Sie sagen, daß wir die alle gezählt haben, dann stimmt das für den Verteidigungsausschuß. Ich würde mich sehr freuen, wenn die UdSSR die Welt über ihre eigenen Aktivitäten so unterrichten würde, wie die Vereinigten Staaten es für ihre eigenen und eingestandenermaßen hinsichtlich der Aktivitäten der UdSSR tun.
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- Die kriegen wir von denen auch! Sie sollten einmal in den Verteidigungsausschuß kommen.
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Fünftens. Nur die Sowjetunion hat kontinuierlich daran gearbeitet, das Prinzip der gegenseitigen Verwundbarkeit durch ein intensives Schutzbauprogramm für Führungspersonal, für die sogenannte Nomenklatura, zu unterlaufen. Für rund 180 000 Personen dieser „Nomenklatura" sind atombombensichere Bunker um Moskau und andere Städte der UdSSR gebaut worden.
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Über die Programme mit militärischen Sonderbedrohungen hinaus hat die Sowjetunion die westliche Sicherheit durch immense Sonderrüstungen im Sinne eines Anschlages auf den Wert der Westlichen Verteidigungssysteme überhaupt unterminiert. Eine zentrale Entscheidung, dies zu stoppen,

Wimmer ({13})
hat der Deutsche Bundestag vor anderthalb Jahren vollzogen.
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Zu diesen sowjetischen Anstrengungen gehören: erstens die Vermehrung der strategischen Raketen und die Härtung der einzelnen Angriffsraketensilos gegen westliche Angriffe. Hier muß festgehalten werden, daß die Gesamtzahl der sowjetischen strategischen Raketen 2 700 - gegenüber 1 900 westlichen - beträgt.
Zweitens: Der Aufbau eines Systems der Ortung strategischer U-Boote des Westens aus dem Weltraum heraus. Die USA können sich der Unverwundbarkeit ihres und unseres wichtigsten Teils der Triade der Abschreckung nicht mehr sicher sein. Geortete U-Boote können überraschend zerstört werden.
Drittens: Das Testen neuer Raketen - und wir unterhalten uns heute über die SS-24 und -25 hoffentlich mit einer nachhaltigeren Intensität als über die SS-20 - entgegen den Beschränkungen in SALT II.
Die Reihe der militärischen Anstrengungen der UdSSR ließe sich durch die Seerüstungs- und Stützpunktpolitik in Asien, Afrika und Mittelamerika fortsetzen.
Angesichts dieser Bedrohungslage ist es dringend geboten, daß die USA ein Signal setzen, das das Bedrohungssystem der UdSSR als aussichtslos qualifiziert. Dieses Signal für den gesamten Westen ist das Forschungsprogramm zur Weltraumverteidigung. Es liegt auch im deutschen nationalen Interesse. Eine Beteiligung daran unter den Bedingungen, die heute morgen der Herr Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und in hervorragender Weise unser Fraktionsvorsitzender formuliert haben, trägt einer großen Tradition gerade der Deutschen, die mit Namen von Weltrang, mit Weltraumforschern wie Junkers, Eugen Sänger und Wernher von Braun verbunden ist, Rechnung. Die deutschen Wissenschaftler sind weiterhin zu Spitzenleistungen konzeptioneller und technischer Art fähig. Die Chance dazu darf im Interesse unserer Freiheit und Sicherheit nicht vertan werden.
Ich bedanke mich.
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