Hauff (NA), 1988-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Töpfer, was ich an Ihrer Regierungserklärung kritisiere, hat wenig mit dem zu tun, was Sie gesagt haben, aber viel mit dem, was Sie verschwiegen haben. Diese Regierungserklärung verschweigt erheblich mehr, als sie ausspricht.
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Das erste: Sie verschweigen, daß nicht nur Transnuklear, sondern eine ganze Industriebranche mit erheblicher krimineller Energie das Atomgesetz und bestehende Sicherheitsvorschriften verletzt haben.
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Dies ist, meine Damen und Herren, der größte Vertrauensskandal einer Industriebranche in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Wer meint, das auf Transnuklear beschränken zu können, der verharmlost und verdrängt das Problem. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Vorständen und den Aufsichtsräten, nicht bei den dort Beschäftigten.
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Zweitens. Sie verschweigen, daß bis zur Stunde völlig unklar ist, wohin und wofür die 21 Millionen DM Schmiergelder gezahlt wurden. Ganz offensichtlich stehen da noch einige Überraschungen ins Haus.
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Warum haben Sie hier kein Wort dazu gesagt, was in Mol tatsächlich passiert ist? Oder wollen Sie das möglicherweise gar nicht wissen, was dort passiert ist?
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Was bis jetzt bekannt ist, ist - ich bin sicher - die Spitze des Eisbergs.
Dritten. Sie verschweigen in Ihrer Regierungserklärung, daß das Atomgesetz mindestens in zweifacher Hinsicht verletzt wurde. Es verlangt von allen, die mit
radioaktivem Material umgehen, nicht nur in kerntechnischen Anlagen, daß „keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ergeben" . Soweit das Atomgesetz. Diese Zuverlässigkeit, die gesetzlich gefordert ist und die keinen Ermessensspielraum zuläßt, ist ganz offensichtlich weder bei Transnuklear noch bei Nukem, noch bei den Kernkraftwerken gegeben, die die besonderen Dienste von Transnuklear in Anspruch genommen haben, es sei denn, diese Einrichtungen weisen zweifelsfrei nach, daß sie mit den Machenschaften von Transnuklear nichts zu tun hatten.
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- Ja, das ist eine Bringschuld nach dem Gesetz, in der Tat, Herr Laufs. Das ist eine Bringschuld der Betreiber.
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Das zweite. Der Betrieb von Kernkraftwerken ist nach dem Atomgesetz nur zulässig, wenn die radioaktiven Abfälle geordnet beseitigt werden. Um das zu konkretisieren - Sie haben es ausgesprochen -, wurden 1979/80 die Entsorgungsgrundsätze beschlossen. Diese Grundsätze aber, Herr Minister, knüpfen Betriebsgenehmigungen an „Fortschritte bei der Verwirklichung des Entsorgungskonzepts", so wörtlich. Wir stellen heute fest, daß diese Fortschritte so, wie man 1979/80 gehofft hat, nicht eingetreten sind. Das Zwischenlager in Ahaus ist nicht gebaut. Das Zwischenlager in Gorleben hat bis zur Stunde keine rechtlich bestandskräftige Genehmigung. Das Lager Asse ist gerichtlich gestoppt. Die Schachtanlage Konrad ist bei der Genehmigungsbehörde auf erhebliche Bedenken gestoßen. Das Endlager Gorleben ist in seiner Eignung, zumal nach dem letzten Unfall, ungesichert. Alternative Standorte zu Gorleben zu untersuchen, wie wir das immer gefordert haben, weigert sich nach wie vor die Niedersächsische Landesregierung; es weigern sich auch andere Regierungen. Für den aus dem Ausland 1992 zurückkommenden radioaktiven Atommüll gibt es nach den Entsorgungsgrundsätzen und dem Atomgesetz verlangte Endlager nicht. Das sind Fakten.
Sie fordern in Ihrer Regierungserklärung Nüchternheit. Richtig, hier bei diesen Fakten wäre in der Tat Nüchternheit angebracht gewesen. Wer angesichts dieser Sachlage behauptet, die Entsorgung in der Bundesrepublik sei gesichert, der täuscht die Öffentlichkeit und der gaukelt etwas vor, was in Wahrheit nicht vorhanden ist.
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