Ilse Falk (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langwierigen und intensiven Diskussion haben wir heute abend zu später Stunde über ein wirklich wichtiges Thema abzustimmen:
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Verjährung von Sexualstrafen an Kindern und Jugendlichen. Dies beinhaltet, wie erwähnt, sexuellen Mißbrauch von Kindern, sexuelle Nötigung, sexuellen Mißbrauch Widerstandsunfähiger bis hin zur Vergewaltigung.
Solche Taten an Kindern und Jugendlichen sind erst in den letzten Jahren ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. Erzieher, Lehrer, Ärzte und Psychologen haben auf sexuell mißbrauchte Kinder aufmerksam gemacht. Zunehmend sind Erwachsene bereit, über sexuelle Mißhandlungen in ihrer Jugend zu berichten und die Öffentlichkeit wachzurütteln. Damit tragen sie dazu bei, daß endlich Licht auf ein bedrückendes Thema fällt, das viel zu lange im Dunkel der Tabuisierung verborgen blieb.
So erleben wir einerseits, daß Mißbrauchsfälle früher offensichtlich werden und damit Täter angezeigt und bestraft werden können. Das ist gut so und wichtig. Wir erleben aber auch, daß - und das unter Umständen erst viele Jahre später - Opfer solcher Handlungen ermutigt werden, über das zu reden, was zum Teil tief verschüttet oder verdrängt ihre Seelen belastet.
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Deshalb setzt denn auch der vorliegende Gesetzentwurf mit der Konsequenz des sehr späten Erkennens an, und er plädiert für ein Ruhen der Verjährung, die üblicherweise zehn Jahre beträgt, bis zum 18. Lebensjahr. Daß diese Forderung des Ruhens der Verjährung begründet ist, wird von niemandem angezweifelt. Aber über die Dauer des Ruhens hat es intensive Auseinandersetzungen gegeben, die bis zum Schluß nicht zu einer Einigung geführt haben, so daß wir heute die Empfehlung des federführenden Ausschusses auf Ruhen des Verjährungsbeginns bis zum 14. Lebensjahr des Opfers vorliegen haben und einen hier von mir zu vertretenden Änderungsantrag, mit dem die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion das ursprüngliche Anliegen des Gesetzentwurfes aufgreift und der inzwischen viel Unterstützung gefunden hat,
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- Auch bei den Männern. ({3})
Es geht also nicht um die grundsätzliche Entscheidung, die Verjährung ruhen zu lassen - darin sind sich wohl alle einig -, sondern nur um den Zeitpunkt, der sich um vier Jahre unterscheidet.
Was hat eine Einigung so schwergemacht? Warum machen uns diese vier Jahre Differenz solche Probleme? Die Diskussion wird meiner Ansicht nach auf zwei Ebenen geführt, die sich scheinbar nicht miteinander vereinbaren lassen: Die Theorie der Rechtsmöglichkeit prallt auf die Praxis der Lebenswirklichkeit.
Ich will diese beiden Ebenen durch zwei einfache Beispiele verdeutlichen, zunächst in der Sprache einer Staatsanwältin, die aus ihrer Erfahrung mit tatsächlich zur Anzeige gebrachten Fällen gegen die
Verlängerung anführt, daß bisher nur sehr wenige
Fälle wegen Verjährung eingestellt werden mußten.
Sie sagt: Derzeit werden die Taten überwiegend tatzeitnah zur Anzeige gebracht, d. h. bis spätestens ein halbes Jahr nach der letzten Tathandlung. Der Anzeige geht jeweils voraus, daß sich das Opfer einer Vertrauensperson offenbart hat, die den Weg zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft nicht scheut. Es handelt sich hierbei entweder um einmalige Vorfälle, die von Fremden oder flüchtig Bekannten begangen worden sind, oder um sehr tragische, länger andauernde Fälle von sexuellem Mißbrauch durch den eigenen Vater oder den nichtehelichen Lebensgefährten der Mutter. Obwohl der Beginn der länger andauernden Fälle oft schon Jahre zurückliegt, stellt sich das Problem der Verjährung nicht, da die Tat bis kurz vor der Anzeigeerstattung andauert. So die Staatsanwältin. So einfach ist das wohl leider nur manchmal.
Das zweite Beispiel zeigt die Lebenswirklichkeit aus der Praxis einer Psychotherapeutin. Sie berichtet über eine Patientin, die im Alter von 23 Jahren zu ihr in die Therapie kam. Nach sexuellem Mißbrauch befragt, antwortete sie damals zunächst, daß sie mit 15 Jahren von ihrem Gitarrenlehrer vergewaltigt wurde. Das Anliegen der Patientin zu Beginn der Therapie war, diese Vergewaltigung zu verarbeiten, da sie scheinbar nicht damit fertig wurde.
Erst im Laufe der Behandlung wurde dann deutlich, daß sie bereits seit dem Säuglingsalter von ihrem Vater mißbraucht worden war, später auch durch ihre Onkel und ihren Cousin. Um seine Tochter einzuschüchtern, den Mißbrauch nicht zu verraten, nahm er sie z. B. mit in die Schlachterei, in der er als Aushilfe arbeitete, zeigte ihr eine geschlachtete und zum Ausbluten aufgehängte Kuh und drohte, dieses mit ihr zu machen, wenn sie ihrer Mutter oder jemand anderem davon erzählen würde. Ein anderes Mal zerrte er das Kind auf einer unbelebten Straße vor sein Auto und blendete es mit Licht. Er drohte seiner Tochter, sie zu überfahren, wenn sie etwas sagen würde.
Bei diesen massiven Drohungen kann man sich vorstellen, daß die Tochter schwerste Traumata erfahren hat. Diese Klientin ist nun seit einigen Jahren in Behandlung; seit einem Jahr ist bekannt, daß sie eine multiple Persönlichkeitsstörung entwickelt hat. Dies ist ihr Überlebenssystem gewesen. Diese Frau hat seit zwei Jahren einen Freund. Eine sexuelle Beziehung zwischen den beiden ist auf Grund ihres Mißbrauchs nicht möglich.
Dieses Beispiel spricht meines Erachtens für eine starke Verlängerung des Verjährungsbeginns. Der Mißbrauch der Patientin im Säuglingsalter, der erst im Laufe der langwierigen Therapie nach Überschreiten des 24. Lebensjahres aufgedeckt wurde, wäre bei einer mit 14 Jahren beginnenden Verjährungsfrist von zehn Jahren bereits nicht mehr verfolgbar gewesen.
Dieser krasse Fall stellt hoffentlich einen Extremfall und keinen Regelfall dar. Aber gerade die Vielschichtigkeit und Dramatik, die hier zum Ausdruck kommen, zeigen, worauf eine Antwort von uns erwartet wird. Das Beispiel zeigt auch, wie schwer es solche mißhandelten Kinder und Jugendlichen haben werden, sich als Erwachsene von dem massiven Druck

und der Angst zu befreien, sich im gesellschaftlichen Leben zurechtzufinden und nach normalen Maßstäben zu leben. Wenn sie sich dann, oft erst nach längeren Therapien, endlich dazu entschließen, den bzw. die Täter anzuzeigen, müssen sie häufig erfahren, daß die Taten bereits verjährt sind. Die Opfer können dann noch nicht einmal Genugtuung erhalten.
Das bedeutet doch, daß wir nicht zuallererst Hilfe für die Opfer finden müssen, die sich bewußt und relativ zeitnah mit einer ihnen widerfahrenden Mißhandlung auseinandersetzen und dabei im Idealfall von erfahrenen Pädagogen, Psychologen, Juristen usw. unterstützt werden, sondern für diejenigen, die aus vielerlei Gründen erst viel später mühsam herausfinden, was ihnen vor langen Jahren angetan wurde. Es ist doch unsere klassische Aufgabe als Gesetzgeber, nicht für Funktionierendes Gesetze zu schaffen, sondern für Konfliktsituationen, die Menschen nicht allein bewältigen können.
Natürlich bin auch ich für ein so zeitnahes Strafverfahren wie irgend möglich. Aber typisch für unser heutiges Thema ist doch gerade, daß es vielen Opfern erst mit Erreichen der Volljährigkeit möglich ist, sich rechtlich und tatsächlich aus dem Elternhaus zu lösen, daß die Verdrängung schlimmster Erlebnisse zwar ein Überlebensmechanismus ist, aber zu vielfältigen Fehlentwicklungen führen kann, die zunächst noch gar nicht die eigentlichen Ursachen vermuten lassen, daß erst die Erfahrung mißglückter Beziehungen, d. h. der Unfähigkeit zu Partnerschaft und Liebe, nach verborgenen Ursachen forschen läßt. Das braucht viel Zeit, unter Umständen auch über das 24. Lebensjahr hinaus.
Daß bei so lange nach der Tat durchgeführten Strafverfahren die Beweisführung nicht einfach ist und ein Freispruch des Täters aus Mangel an Beweisen häufiger vorkommen kann, wird das Opfer vor Anklageerhebung abzuwägen haben. Allerdings will ich hier in aller Deutlichkeit noch einmal sagen, daß alle, die sich mit dem Straftatbestand sexueller Mißbrauch befassen, übereinstimmend bestätigen, daß sich die Taten bei den Opfern so intensiv einbrennen, daß ihre Glaubwürdigkeit auch nach Jahren nicht angezweifelt werden muß. Auf jeden Fall sind wir der Meinung, daß vier weitere Jahre Abstand zur Tat hier keine entscheidende Rolle spielen.
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Lassen Sie mich einen letzten Grund nennen, der uns für 18 Jahre eintreten läßt. Ich meine die abschreckende Wirkung, die in der längeren Strafverfolgungsmöglichkeit liegt. Die ungeheure Hilflosigkeit und Abhängigkeit von Kindern und Jugendlichen führt doch dazu, daß die Täter mit Recht davon ausgehen können, daß ihre Opfer nicht reden können und sie selber wegen der laufenden Verjährung straflos ausgehen werden.
Die geplante Verlängerung der Verjährung würde also die Generalprävention erhöhen. Denn, so das Bundesverfassungsgericht:
Der generalpräventive Zweck der Strafe entfällt
nicht durch ... Zeitablauf. Denn eine spätere
Bestrafung wirkt in jedem Fall abschreckender als die Freistellung von Strafe durch Verjährung.
Zusammenfassend und abschließend bitte ich daher alle Kolleginnen und Kollegen, diesen Änderungsantrag zu unterstützen und dafür zu stimmen, die Verjährungsfrist von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr des Opfers ruhen zu lassen.
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