Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Schäffler, das war heute ein wiederholter Versuch von Ihnen, die internationale Bankenkrise als Krise staatsnaher Banken in Deutschland zu
deuten.

({0})

Dieser Scheuklappenblick erstaunt mich. Es mag ja sein,
dass es in bestimmten Situationen zweckmäßig ist, besonders nervösen Pferden Scheuklappen anzulegen.
Aber Sie, Herr Schäffler, legen sich die Scheuklappe
selbst an.

({1})

Der Kutscher legt sich die Scheuklappen an. Kann denn
das wegweisend sein? Das ist ein sicherer Weg,

({2})

um die Realität nicht richtig wahrzunehmen.

({3})

Diese selektive Wahrnehmung - Sie sehen nur das,
was Sie sehen möchten; anderes nehmen Sie nicht wahr führt zwangsläufig zu einer Verharmlosung der Situation.

({4})

Sie tun so, als wären einige Fehlentscheidungen bei öffentlich-rechtlichen Banken oder einer Bank mit einer
starken staatlichen Beteiligung die Ursache für die Krise
gewesen. Wenn Sie das tun, dann haben Sie keine
Chance, daraus vernünftige Schlussfolgerungen für notwendiges Handeln auch des Gesetzgebers zu ziehen.

({5})

Ich möchte etwas zum Gutachten des Sachverständigenrates - das ist bereits mehrfach erwähnt worden - sagen.

({6})

Zuvor möchte ich aber eine andere Bemerkung machen.
Aus ordnungspolitischen Gründen wäre es in der Tat im
vorigen Jahr denkbar gewesen, wenn es keine internationale Bankenkrise gegeben hätte, dass man in einer zugespitzten Situation einer einzelnen deutschen Bank nüchtern abwägt, ob die geordnete Abwicklung nicht die
bessere Variante ist. Dann wäre das, was der Kollege
Bernhardt vorhin ausgeführt hat, auch zu bedenken
gewesen. Dies hätte ebenfalls Schäden, Schmerzen verursacht. Aber es wäre eine Handlungsweise gewesen,
worüber sowohl die KfW als Hauptaktionär der Industriekreditbank als auch die Bundesregierung als Hauptvertreterin des Bundes in der KfW hätten nachdenken
müssen. In der Situation, die wir hatten, wäre das abenteuerlich gewesen.

({7})

Im Juli vorigen Jahres ist abzuwägen gewesen, ob man
die Industriekreditbank als isoliertes Problem betrachtet
oder ob man nicht doch in verantwortungsvollem Abwägen zu dem Ergebnis kommt, eine Stützungsaktion zu
organisieren.

({8})

Ich glaube, dass damals die Entscheidung jedem schwergefallen ist. Aber aus heutiger Sicht bin ich davon überzeugt, es war die richtige Entscheidung.

({9})

Das Gutachten des Sachverständigenrates

({10})

ist in der Presse natürlich nur in Teilen aufgenommen
worden. Das liegt ein Stück an einer Neigung, die der
Sachverständigenrat in den letzten Jahren entwickelt hat,
nämlich anderes zu tun, als ihm das Gesetz aufgetragen
hat.

({11})

Er gibt Empfehlungen, in der letzten Zeit meistens zugespitzte Empfehlungen. Nur noch darüber wird dann diskutiert. Er hat sich ja dahin gehend geäußert: Was macht
man mit den Landesbanken? Sollte man die Sparkassen
nicht in Form von Stiftungen führen? Das wird natürlich
sofort aufgenommen, wobei mir bei der Lektüre des
Gutachtens nicht so ganz klar geworden ist, wie sich sozusagen aus der wissenschaftlichen Analyse eine solche
Handlungsempfehlung ableiten lässt. Darüber hat der
Sachverständigenrat nichts gesagt.

({12})

Ich möchte aber trotzdem - diesen Schlenker erlaube
ich mir - daran erinnern, was der Gesetzgeber vor
35 Jahren bei der Einrichtung des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in § 2 festgelegt hat:

Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen
und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.

({13})

Diese Erinnerung sollte man sich ab und an leisten.

({14})

Der Sachverständigenrat druckt in jedem Jahresgutachten das Gesetz mit ab, aber in den Stehsatz schaut er
nicht hinein.

({15})

Ich will trotzdem auf die Kernanalyse zurückkommen; sie ist nämlich lesenswert. Was schreibt der SachJörg-Otto Spiller
verständigenrat zu der Entwicklung der internationalen
Bankenkrise? Er schreibt: Am Anfang steht das Problem, dass die sogenannten Finanzinnovationen - strukturierte Produkte, Verbriefungen - die normalen
Maßstäbe für die Kreditvergabe verändert haben. Normalerweise wägt eine Bank ab, prüft das Risiko genau
und weiß, dass sie nur beschränkte Risiken tragen kann.
Das gerät durcheinander, wenn die Forderungen in bestimmten Portfolios zusammengeschnürt, in Paketen
schnell veräußert werden, sodass man das Risiko gar
nicht mehr sieht. Es ist aber nicht weg, es ist nur anders
verteilt.

({16})

Es steht außer Zweifel, dass die Industriekreditbank
sich falsch verhalten hat. Es ist allerdings bemerkenswert, dass die hochkarätigen und gut dotierten Wirtschaftsprüfer von KPMG Deutsche Treuhand der IKB
noch vor einem Jahr bestätigt haben, es seien alle Risiken ordentlich erfasst und es seien eigentlich gar keine
Bedenken zu erkennen. Dann kann man fragen: Warum
haben die Aufsichtsratsmitglieder das nicht besser gewusst? Im Aufsichtsrat sitzen hochkarätige Leute aus der
deutschen Wirtschaft, nicht bloß Vertreter des Bundes
oder der KfW.

({17})

Auch diese haben das nicht gemerkt. Es sind personelle
Konsequenzen gezogen worden. Das muss auch wehtun.

Ich komme trotzdem zu der Einschätzung: Es war
vernünftig, notwendig und verantwortungsvoll, die Krise
zu begrenzen und sie nicht auszuweiten; denn das hätte
schwer zu kontrollierende Weiterungen gehabt.

Zu den Landesbanken noch eine kurze Bemerkung.
Richtig ist: Eine Reihe von Landesbanken haben sich besonders unklug verhalten. Dazu sagt der Sachverständigenrat: Es trifft nicht zu, dass sämtliche Landesbanken
im Vergleich zu den privaten Banken besonders schlecht
abschneiden. Zitat Sachverständigenrat:

Nimmt man die relativen Ausfälle der Dresdner
Bank AG und der Deutschen Bank AG als Referenzgröße, dann ist es nach den bislang vorliegenden Daten der Helaba und der Nord/LB gelungen,
besser als diese privaten Institute abzuschneiden.

({18})

Weiter sagt der Sachverständigenrat: West-LB, Bayerische Landesbank, Landesbank Berlin, Nordbank

({19})

- auch IKB - haben schlechter abgeschnitten.

({20})

Wenn Sie es für zweckmäßig halten, über die Struktur
und die Aufgabe von Landesbanken neu nachzudenken
- das kann ich nachvollziehen -, dann tun Sie das bitte
dort, wo die Zuständigkeiten liegen. Die FDP ist doch in
Düsseldorf in der Landesregierung vertreten.

({21})

Sie ist doch in Stuttgart in der Landesregierung vertreten.

({22})

- Auch in Niedersachsen ist sie in der Landesregierung
vertreten. Warum bringen Sie das nicht dort vor?

({23})

Was Sie hier machen, ist nur Schaumschlägerei.

({24})

Das tut mir ein bisschen leid. Die FDP konnte über lange
Zeit stolz darauf sein, dass in ihren Reihen viel wirtschaftspolitischer und ökonomischer Sachverstand vertreten ist. Leider ist das sehr viel weniger geworden.

({25})