Anke Fuchs (NA), 1995-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rexrodt
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Anke Fuchs ({1})
- das hat aber lange gedauert, Herr Kollege -, wie kann es denn angehen, daß ein Wirtschaftsministerium alle öffentlichen Warnungen, die es gegeben hat, nicht ernst nimmt, sondern erst auf Druck reagiert? Sie hätten Schaden von der Bundesrepublik abwenden können, wenn Sie früher reagiert hätten, Herr Kollege.
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Meine Kollegin Susanne Kastner, die in dieser Thematik mehr drinsteckt als ich, hat zu mir gesagt: Nun hat er unser Konzept übernommen. In Ordnung, dann handeln sie endlich. Dann kommt Ruhe rein.
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Ich stimme Ihnen zu, Herr Olderog, es geht nicht darum, daß wir miteinander mehr Schaden verursachen. Es geht darum, einmal ganz knallhart festzustellen: Das, was sich getan hat, ist für die Bundesrepublik Deutschland eine Schande, meine Damen und Herren.
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Dann sollen wir aber auch nicht so tun, als ob es kein gravierender Vorgang gewesen wäre.
Damit stellt sich an den Herrn, der jetzt andere Aufgaben bekommt, die Frage: Wie kann es eigentlich passieren, daß sich in dieser Zentrale solch rassistisches, antisemitisches Denken zusammenbraut? Das war doch eine Zelle von Männern und Frauen, die ein anderes Deutschlandbild vermitteln wollten, eine Zelle von Männern und Frauen, die dort angestellt waren, ihr Brot verdient haben und unserem Land Schaden zugefügt haben. Deswegen ist auch der unsensible Umgang mit unserer Vergangenheit und mit unserer Gegenwart das, was wir diesen Menschen dort vorwerfen müssen. Daß erst der öffentliche Protest dazu geführt hat, daß in diesem Saustall endlich saubergemacht wird, hat mich schon sehr bedrückt, meine Damen und Herren. Das muß man ganz klar sagen.
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- Ja. Er übernimmt unser Konzept. Als der Herr Minister sagte, nun sei den Betreffenden gekündigt worden, fand ich das auch ein bißchen zu zögerlich.
Ich will noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, Herr Minister Rexrodt. Wenn Sie sagen, das war ein Gutachten, die Sprache ist nicht in Ordnung, und es hat sich niemand danach gerichtet, fragt man sich: Wie kann es, wenn es eine sensible Zentrale ist, zu einer solchen Zusammenfassung kommen, wo schwarz auf weiß steht: keine Juden, keine Schwarzen, keine Hispanier, keine Asiaten? Ich finde, dann dürfen wir nicht, Herr Kollege Olderog, so tun, als ob das nichts sei. Man muß auch bei Gutachten, die für
die Bundesrepublik, also für diese Zentrale, erstellt werden, erwarten können, daß man mit solchen Vorgängen sensibler umgeht. Das war eigentlich mein größter Vorwurf.
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- Auch wenn es 1984 war, fragt man sich um so mehr: Wenn so etwas 1984 geschehen konnte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Zentrale nicht wachgeworden sind, zeigt es doch, daß zu nachlässig mit der Auswahl von Personen umgegangen wird, die in dieser Zentrale gearbeitet haben. Deswegen muß man sehen, daß man jetzt vernünftige Konsequenzen zieht.
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Wir freuen uns, daß nun diese Konsequenzen gezogen werden sollen. Nun wollen wir in die Zukunft sehen, Herr Kollege Feldmann. Wir sind durchaus der Auffassung: Okay, nun wollen wir auch sorgfältig beobachten, was im Vorstand vor sich geht. Bitte keine Unregelmäßigkeiten mehr bei der Ausschreibung, bitte keine Schummeleien mehr bei der Besetzung von Vorstandsposten, und bitte: den gesamten Vorstand zurückziehen und dann einmal genau schauen, mit welchem Deutschlandbild dort gearbeitet wird, so daß es zu einem Neuanfang kommen kann.
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Ich will dann noch versöhnend für alle Seiten dieses Hauses feststellen: Wenn wir alle wissen, daß wirklich auch außenpolitischer Schaden entstanden ist, dann sollten wir auch die Vergangenheit nicht zu tief hängen und nicht so tun, als ob kein Skandal geschehen ist.
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- Sehen Sie, dann sind wir uns einig. Wir haben allen Anlaß, zu wünschen, nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch aus politischen Gründen, daß Menschen gerne zu uns kommen, daß Menschen aus allen Schichten zu uns kommen, daß wir multikulturell offen sind, wenn es um Tourismus geht. Dies ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, aber es ist auch ein Zeichen der Bundesrepublik nach außen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Wenn das auf unseren Vorstoß heute das Ergebnis der Aktuellen Stunde ist, bin ich schon ganz zufrieden, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
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