Adolf Ostertag (NA), 1998-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Endlich haben wir hier in
diesem Parlament eine neue Mehrheit, eine neue Regierung und auch einen neuen Arbeitsminister.

({0})

Das muß man zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode
noch einmal deutlich hervorheben, wenn man über Sozialpolitik spricht.

Denn ich erinnere mich sehr genau an meinen ersten
Debattenbeitrag in diesem Parlament vor acht Jahren
zum Thema Arbeitsmarktpolitik. Das betraf eine Kontroverse mit dem damaligen Arbeitsminister, Herrn
Blüm.

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Es ging, wie in den letzten acht Jahren ständig, um Kürzungsabsichten, die auch durchgesetzt wurden, um eine
Novellierung des Arbeitsförderungsrechts. Ich nehme

an, wir werden in den nächsten Jahren ganz andere Debatten führen müssen. Darauf freue ich mich und - davon gehe ich aus - sicherlich auch die neue Mehrheit in
diesem Parlament.

({2})

Meine Damen und Herren, gestern hat der neue Oppositionsführer - dazu gratuliere ich Herrn Schäuble
ausdrücklich - in seiner Rede ausgeführt, er und die
ehemalige Regierung würden ein wohlbestelltes Haus
hinterlassen.

({3})

Wo ist denn dieses wohlbestellte Haus? Wenn ich mir
den sozial- und den finanzpolitischen Bereich anschaue,
dann muß ich feststellen, daß in den letzten Jahren in die
Stützmauern unseres sozialen Rechtsstaates erhebliche
Breschen geschlagen worden sind. Die alte Regierung
hat ständig in einer einseitigen, neoliberalen Angebotspolitik soziale Schutzrechte abgebaut und das soziale
Netz der Bundesrepublik grobmaschiger gemacht. Auf
die versprochenen Arbeitsplätze, wie Sie das hier im
Plenum 16 Jahre lang immer wieder beschworen haben,
haben die Menschen vergeblich gewartet. Die alte Bundesregierung hat die Massenarbeitslosigkeit kurzerhand
zum Problem der Arbeitslosen erklärt. Sie hat die
Lohnersatzleistungen zusammengestrichen und kräftig
an der Zumutbarkeitsschraube gedreht. Als wenn zusätzlicher Druck auf arbeitslose Bedürftige das zentrale
Problem von rund 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen
lösen könnte! Wir wissen: Es ist durch diese Politik
nicht gelöst worden.

Die Folgen der Politik sind überall sichtbar. Seit 1992
sind rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen
- auch wenn Sie gegenwärtig davon reden, was im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit aufgebaut worden sei;

({4})

darauf komme ich noch zu sprechen. 2,5 Millionen verlorene Arbeitsplätze seit 1992, und die registrierte Arbeitslosigkeit nahm in den letzten vier Jahren um
21 Prozent zu. Wo ist denn da ein wohlbestelltes Haus
hinterlassen worden?

({5})

In dem Zeitraum einer Legislaturperiode sind die
Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 24 Prozent
gekürzt worden. Das, was Sie vor der Wahl noch gemacht haben, war wirklich nur ein ABM-Strohfeuer,
mehr nicht. Wir sind nicht dagegen gewesen, aber wir
haben es immer als Strohfeuer gebrandmarkt. Wir werden die Arbeitsmarktpolitik sowohl finanziell als auch in
der Umsetzung auf eine solide Basis bringen.

Gleichzeitig hat die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt
in der Tat katastrophale Ausmaße angenommen. Die
620-DM-Jobs, die Scheinselbständigkeit und die illegalen Beschäftigungsverhältnisse sind nach wie vor
auf dem Vormarsch. Hier gibt es die ersten Ansatzpunkte für unser konkretes Handeln.


Erinnern Sie sich an die Debatten, als es um das
Schlechtwettergeld auf dem Bau ging, als es um die
Entsenderegelung ging? Da haben Sie doch ständig
versucht, nur kleine Reparaturen vorzunehmen, mit der
Folge, daß die Arbeitslosenversicherung mehr zahlen
mußte und die Bauarbeiter auf die Straße gesetzt worden
sind.

({6})

Sie haben das, was die Opposition damals an Vorschlägen eingebracht hat, nicht begriffen.

Die Sozialhilfe, die schon lange nicht mehr allein der
Überwindung besonderer Notlagen dient, ist zum Lebensschicksal von immer mehr Menschen geworden. Inzwischen sind fast 40 Prozent der Menschen, die von
Sozialhilfe leben, Kinder. Die junge ehemalige Familienministerin hat das wohl nur aus den Wolken gesehen, wenn sie mit der Flugbereitschaft unterwegs war.

({7})

Sie wollte nicht wahrhaben, wieviel Armut es bei Kindern und bei Familien in diesem Land gibt.

Sie haben nicht einmal - Herr Singhammer, das
richte ich auch an Sie - die wenigen zwischen Ihrer und
unserer Partei verabredeten Korrekturen bei der Pflegeversicherung in der letzten Legislaturperiode mit
durchgebracht, weil der Koalitionspartner blockiert hat.
Daher, glaube ich, ist es sehr scheinheilig, dieses Thema
heute auf die Tagesordnung zu bringen. Sie haben nicht
einmal die kleinsten Korrekturen gemacht, und nun
bringen Sie plötzlich Forderungen ein.

({8})

Es ist zu fragen: Wo soll man dieses wohlbestellte
Haus vorfinden, wenn man insbesondere die Sozialpolitik in diesem Land betrachtet? Mir scheint, die ehemals
Regierenden haben die gesellschaftlichen Realitäten aus
den Augen verloren. Schön reden, schlecht handeln das war doch die Devise von Helmut Kohl und seinen
Ministern, wenn es um die Sozialpolitik ging.

({9})

Als das „Bündnis für Arbeit“ von Klaus Zwickel,
dem IG-Metall-Vorsitzenden, vorgeschlagen wurde,
gingen Sie zum Schein darauf ein. Das Ergebnis war eine schöne Absichtserklärung, die schon kurze Zeit später, nach der gewonnenen Landtagswahl, nur noch Makulatur war. Statt dessen bekamen die Gewerkschaften
und die Arbeitnehmer das 50-Punkte-Programm serviert
- deutlicher gesagt: ins Gesicht geschlagen. Auf die
ausgestreckte Hand wurde in der Tat mit einem Horrorkatalog geantwortet.

Die Bündnisvereinbarung vom Januar 1996 diente
nur dazu, vom ehemaligen Arbeitsminister ständig wie
eine Monstranz vor sich her getragen zu werden. Sie
wurde aber nicht umgesetzt, was eigentlich die Aufgabe
der Regierung gewesen wäre; sie hat es lange genug versprochen.

Ebenso war es mit der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000. Dieses Thema hat noch bis vor

gut einem Jahr dieses Parlament ständig bewegt. Der
Kanzler hat sich als letzter davon verabschiedet, als
längst niemand, auch aus seiner eigenen Fraktion, mehr
daran glaubte.

Mit leeren Sprüchen konnte die Regierung Kohl auch
bei den Menschen in diesem Land nicht mehr landen.
Ihre Taten waren etwas anderes als das, was Sie versprachen. Deswegen haben Sie am 27. September die
Quittung bekommen.

Heute stellen sich die neuen Oppositionsredner hier
hin und wollen kaum etwas davon wissen, was sie über
16 Jahre lang getan haben. Das ist schon dreist, das ist
schon ziemlich unverfroren.

({10})

Als Herr Kues hier gesprochen hat, habe ich mir die
Frage gestellt: Wo ist eigentlich Geißler? Wo ist ein
Stück Wahrhaftigkeit in der Politik, die man von einer
christlichen Partei wahrlich verlangen kann?

({11})

Herr Kues wirft uns vor, wir wollten abkassieren.
Wer hat denn in den letzten Jahren abkassiert? Vor allen
Dingen: Wo ist abkassiert worden in diesem Land? Herr
Kues sagte, den Zahlungen stünden keine Leistungen
gegenüber. Wenn Sie die Politik meinen, die Sie betrieben haben, dann haben Sie allerdings recht; dem muß
ich voll zustimmen. Sie haben auch gesagt, Ihre Regierung habe den Mut gehabt, den Arbeitsmarkt nachhaltig
zu regeln. Wie zu regeln? Was haben Sie denn geregelt?
Ich habe eben einige Punkte genannt. Sie haben dereguliert und Unordnung geschaffen: Wir haben 5,6 Millionen 620-DM-Jobs, wir haben 1 Million Scheinselbständige, wir haben 100 000 illegal Beschäftigte. Ist es das,
was Sie geregelt haben in diesem Land? Wildwuchs ist
entstanden, und gegen den müssen wir angehen.

({12})

Frau Schwaetzer hat hier davon gesprochen, daß die
Interessen der Bürger zum Maßstab der Politik gemacht
werden sollten. Meinen Sie Ihre Klientelpolitik, die Sie
bisher betrieben haben? Zu den 620-DM-Jobs ist bereits
etwas gesagt worden. Sie haben nicht für diese
5,6 Millionen Menschen, die einen solchen Job haben
und von denen 70 Prozent Frauen sind, etwas in diesem
Parlament getan, Sie haben nur für Ihre Klientel, die Arbeitgeber, etwas getan; und diese betreiben durch diese
Jobs eine wirklich üble Ausbeutung.

({13})

An Herrn Laumann möchte ich auch noch einige
Worte richten, denn er hat sich hier zum großen Kämpfer für das Versicherungsprinzip aufgespielt. Herr
Laumann, ich empfehle Ihnen, die Koalitionsvereinbarung zu lesen. Dann werden Sie erfahren, was darin
steht.

({14})

Ich glaube nicht, daß sich diese Regierung vom Versicherungsprinzip verabschiedet. Ich empfehle Ihnen also
noch ein bißchen Lektüre für die nächsten Tage, bevor
wir im Ausschuß in die Einzelheiten gehen.

Meine Damen und Herren, diese Regierung und diese
neue Mehrheit im Parlament treten an, um das angeblich
wohlbestellte Haus hinsichtlich einer ganzen Reihe von
Punkten innerhalb der Sozialpolitik instand zu setzen.
Die wesentlichen Punkte sind hier genannt worden; darauf möchte ich nicht mehr eingehen.

Wir haben im Wahlkampf millionenfach Scheckkarten verteilt und die Menschen gebeten: Heben Sie die
gut auf! Darauf stehen neun gute Gründe, uns zu wählen. - Diese sind zum Teil schon genannt worden, zum
Beispiel das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Rücknahme der sozialen Grausamkeiten gegenüber Millionen von Arbeitnehmern beim
Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung und das
„Bündnis für Arbeit“. Einen Punkt, den zehnten, haben
wir sozusagen schon abgehakt.