stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Fragestunde möchte ich dem Hohen Hause folgendes mitteilen: Es liegt Ihnen nach dem Stand vom 26. September 1978 eine Vorlage vor, die keiner Beschlußfassung bedarf und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden soll:
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1978
- Drucksache 8/2104 zuständig: Haushaltsausschuß
- Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 27. September 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein ({0}), Frau Dr. Walz, Benz, Dr. von Geldern, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Hupka, Klein ({1}), Dr. Köhler ({2}), Lenzer, Krey, Metz, Dr. Pinger, Dr. Riesenhuber, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stercken, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU betr. World Administration Radio Conference ({3}) 1979 - Drucksache 8/2093 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2144 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 13. bis 26. September 1978 eingegangene EG-Vorlage an den aus Drucksache 8/2148 ersichtlichen Ausschuß überwiesen.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 27. September 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von der nachstehenden Vorlage Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({4}) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind
- Drucksache 8/1851 Nr. 7 Die in Drucksache 8/2098 unter Nrn. 80 und 81 aufgeführten EG-Vorlagen
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend ein zweites Vierjahresprogramm Forschung und Entwicklung im Energiebereich
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Ratsbeschlusses 74/642 zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft betreffend die Rückführung von Plutonium in Leichtwasserreaktoren
werden als Drucksachen 8/2156 und 8/2157 verteilt.
Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes ist für den Abg. Dr. Eyrich, der als Justizminister des Landes Baden-Württemberg nunmehr Mitglied kraft Amtes im Richterwahlausschuß ist, der Abg. Kunz ({5}) ordentliches Mitglied geworden. Als Stellvertreter des Abg. Kunz ({6}) rückt der Abg. Dr. Stark ({7}) aus der Reihe der nicht mehr Gewählten nach.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt der Abg. Dr. Jenninger für den Abg. Dr. Eyrich, der sein Mandat im Wahlmännerausschuß niedergelegt hat, aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als Mitglied im Wahlmännerausschuß nach.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 8/2147 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär von Bülow zur Verfügung.
Vorweg noch eine Bemerkung. Die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Jäger ({8}) ist gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Darf bei der Bundeswehr in das Personalstammblatt als Landsmannschaft nicht Schlesien oder Ostpreußen eingetragen werden, wenn diese Eintragung ausdrücklich gewünscht wird, und wenn nein, aus welchen Gründen?