Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Acht Monate seit dem Urteil haben wir uns sorgfältig und intensiv mit ihm auseinandergesetzt. Heute debattieren wir zum erstenmal über das Ergebnis unserer Beratungen bei der Umsetzung der richterlichen Vorgaben. Es ist sinnvoll und dient dem besseren Verständnis, wenn wir uns jetzt noch einmal in Erinnerung rufen, was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit dem sogenannten Gruppengesetz erreichen wollte.
Wir wollten die Fristenregelung mit der eigenverantwortlichen Entscheidung der Frau nach Beratung. Wir wollten die Straffreiheit für Frau und Arzt beim Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft. Wir wollten die Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruches wie bei der Indikationenregelung auch nach der Beratungsregelung durch die gesetzliche Krankenversicherung. Und wir wollten die Gewährleistung der Lohnfortzahlung für alle Frauen.
Bei der Gestaltung des Gruppengesetzes 1992 war die erwachsene, verantwortungsbewußt handelnde Frau Leitbild unserer Regelungsvorstellungen. Diese Frau entscheidet nach sorgfältiger Reflektierung ihrer Lebenssituation und nachdem sie über wirkungsvolle Hilfen und Rechtsansprüche im Rahmen der Beratung unterrichtet wurde, auf der Basis ihres eigenen Urteilsvermögens, ob die angebotenen Hilfen und die angebotene Unterstützung ausreichend sind und ob sie ihren Konflikt bewältigen helfen oder nicht.
Zur größten Überraschung vieler teilten die Richter des Verfassungsgerichts diese unsere Auffassung. Frau Präsidentin, ich darf zitieren:
Der Staat hat eine bessere Chance zum Schutz des Ungeborenen, wenn er mit der Mutter zusammenwirkt. Es ist daher eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschätzung des Gesetzgebers, wenn er sich zur Erfüllung seines Schutzauftrages einem Konzept zuwendet, das davon ausgeht, jedenfalls in der Frühphase einer Schwangerschaft sei ein wirksamer Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens nur mit der Mutter, aber nicht gegen sie möglich.
Das, meine Damen und Herren von der Koalition, ist die Grundlage des Urteils. Die Richter sagten, daß der Gesetzgeber des Schwangeren- und FamilienhilfegeUta Würfel
setzes „den Wechsel im Schutzkonzept" - also von der Indikationenregelung zur Beratungsregelung -„mit vertretbaren Einschätzungen vollzogen" hat. Sie gestehen deshalb der Frau die eigenverantwortliche Entscheidung über Fortsetzung oder Beendigung der Schwangerschaft zu. Diese freie Entscheidung trifft die Frau in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis.
Die Richter verlangen eine Rechtskonstruktion, wie sie der F.D.P.-Entwurf von 1991 enthielt, eine Rechtskonstruktion, nach der die Rechtmäßigkeit, aber auch die Unrechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft von niemandem mehr festgestellt wird, wenn der Schwangerschaftsabbruch auf der Grundlage ganz bestimmter Voraussetzungen erfolgt. Damit kann es niemals wieder Vorgänge wie in Memmingen geben.
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Das Gericht gestattet aber auch - damit hier kein falscher Eindruck entsteht, wiederhole ich das - die Finanzierung aller ärztlichen Leistungen vor dem Abbruch über die gesetzliche Krankenkasse, ebenso von komplikationsbedingten Leistungen während des Schwangerschaftsabbruchs und Leistungen nach dem Schwangerschaftsabbruch, wenn sie durch Komplikationen bedingt sind. Lediglich der operative Teil des Eingriffs soll nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden dürfen.
Das Gericht geht - richtigerweise - noch viel weiter, indem es sagt: Alle ärztlichen Leistungen müssen von der gesetzlichen Krankenkasse für bedürftige Frauen übernommen werden, und zwar nach der Sozialhilferegelung.
Jetzt kommt ein weiteres sehr Verblüffendes: Abweichend vom Charakter der Sozialhilfe darf es in diesen Fällen der Bedürftigkeit von Frauen keinen Regreßanspruch gegen Unterhaltsverpflichtete oder nahe Angehörige geben.
Das heißt zusammenfassend nichts anderes als: Zum erstenmal in der deutschen Rechtsgeschichte wurde den Frauen im Schwangerschaftskonfliktfall zugestanden, auf der Grundlage einer verpflichtend wahrzunehmenden Beratung und nach dem Einhalten einer dreitägigen Bedenkzeit von dem Arzt ihrer Wahl einen Schwangerschaftsabbruch verlangen zu können. Schwangerschaftsabbrüche, die in der Frühphase der Schwangerschaft, also innerhalb der ersten zwölf Wochen nach Empfängnis, vorgenommen werden, sind seit Mai 1993 von der Strafdrohung ausgenommen. Frau und Arzt handeln im Einvernehmen mit Recht und Gesetz.
Es mag für viele Kolleginnen und Kollegen in der Union verblüffend sein, daß die Richter dieses Leitbild von der verantwortlich handelnden Frau hatten. Aber nachdem sie es mm zum Maßstab ihres Handelns gemacht haben, wird Ihnen allen doch auch klar, daß an die Beratung, die Dreh- und Angelpunkt dieser Schutzkonzeption ist, ganz bestimmte Anforderungen gestellt werden, daß sie nach ganz bestimmten Kriterien vorgenommen werden muß.
Welches sind diese Kriterien? Die Beratung hat auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin zu erfolgen. Was das heißt, werde ich gleich sagen. Sie muß aber auch ergebnisoffen sein: Es darf keine Bevormundung der Frau stattfinden, es darf keine belehrende Einflußnahme erfolgen, es darf nicht manipuliert werden, und es darf nicht indoktriniert werden. Das sind Vokabeln, die die Richter gebrauchen, die nicht etwa wir Liberalen uns aus den Fingern gesogen haben. Das ist das Leitbild der Beratung.
Es gibt auch keinen Zwang für die Frau im Hinblick auf die von ihr erwartete Gesprächsbereitschaft, also ihre Bereitschaft, an dem Gespräch mitzuwirken. Sie muß es nicht, wenn sie seelisch dazu nicht in der Lage ist. Es wird nur versucht, es zu erreichen.
Ferner dürfen bei der Frau keine Schuldgefühle geweckt werden.
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Es ist also Aufgabe der Beratung, den Frauen in der Beratung zu helfen, damit sie sich ermutigt fühlen können auszutragen.
Daraus, meine Damen und Herren aus der CDU/ CSU, und aus nichts anderem erhält das sich entwikkelnde Leben eine Chance. Nur wenn die Frauen in ihrer Verantwortung ernst genommen werden und ohne Drängen auf das Austragen der Schwangerschaft hin ergebnisoffen ihren Konflikt während der Beratung reflektieren können, erfüllt die Beratung ihren Sinn.
Ich wende mich jetzt ganz besonders an die 30 Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, die diesem Konzept nicht folgen können. Die Richter sagen ausdrücklich - ich zitiere -: Die Beratung soll ermutigen und nicht einschüchtern, sie soll Verständnis wecken und nicht belehren, sie soll die Frau nicht bevormunden, sondern sie in ihrer Verantwortung stärken.
Jetzt möchte ich für alle, die bei der Beratung einen Widerspruch in den Begriffen zielorientiert und ergebnisoffen sehen, noch einmal darauf zurückkommen. Eine Beratung, die auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin ausgerichtet ist, ist zielorientiert. Das Ziel ist, der Frau im Rahmen der Beratung so wirkungsvoll Wege aus dem Konflikt aufzeigen zu können, daß sie sich eine Fortsetzung der Schwangerschaft zutraut und daß sie sich einem Leben mit dem Kind stellt. Das heißt also, die Hilfen richten sich auf die Frau, auf das lebendige Wesen Frau. Die Wege, die aus dem Konflikt führen sollen, müssen so wirkungsvoll sein, daß sie die Frau überhaupt erst ermutigen können, die Schwangerschaft fortzusetzen.
Keine Beraterin - sei sie katholisch, von der Caritas, vom Gesundheitsamt oder von „Pro Familia" - kann es verantworten, eine Frau zum Austragen einer ungewollten Schwangerschaft zu ermutigen, wenn die Hilfen, die angeboten werden, nicht tragen können.
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Das tut keine Beraterin. Also geht es darum, daß sich der Staat nicht länger aus der Verantwortung für Frauen mit ihren ungewollten Schwangerschaften stiehlt, sondern daß die Rechtsansprüche tragen und
die Hilfen so effizient sind, daß ein Leben mit dem Kind überhaupt vorstellbar wird.
Und jetzt ein Wort an die Herren Geis und Carstens.