Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-02-28:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade erklärt, daß wir noch keine Bilanz haben. Der Bundesjustizminister hat in diesen Ländern nachgefragt, und es stellte sich heraus, daß die empirischen Erfahrungen in den vier Ländern, die die
Verbandsklage eingeführt haben, überhaupt nicht für eine Beurteilung ausreichen. Ich sage Ihnen noch einmal: Nordrhein-Westfalen wird seine Gründe gehabt haben, diese Entscheidung nicht zu treffen.
Die Bundesregierung jedenfalls sieht effektivere Mittel zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Ich will hier nur einige Stichworte nennen: die jetzt vorgelegte Bodenschutzkonzeption - so etwas haben Sie ja nicht zustande gebracht -, der Entwurf für ein neues Pflanzenschutzgesetz, der Arten- und Biotopschutz. Ich könnte noch eine ganze Menge nennen, so auch - Herr Kollege Bredehorn hat das erwähnt - die Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln für den Naturschutz.
Die Bundesregierung gibt jedenfalls der Ausschöpfung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Verbände bei den in § 29 des Naturschutzgesetzes aufgeführten Verwaltungsverfahren, z. B. bei den Planfeststellungen, Vorrang vor der Klageberechtigung. Denn wir halten es für sinnvoller, den Sachverstand der Verbände vor dem Ergehen der Entscheidung zur Geltung zu bringen, als im nachhinein zu prozessieren. Auch hier gilt, daß Vorbeugen besser ist als Heilen.
Erforderlichenfalls sind die Mitwirkungsmöglichkeiten nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz zu erweitern. Darüber können wir ja miteinander reden. Ob und wieweit eine Notwendigkeit besteht, die Mitwirkungsmöglichkeiten zu erweitern, wird zur Zeit geprüft.
Diese Frage ist wie alle Fragen, mit denen wir es in diesem Zusammenhang zu tun haben, unter praktischen und nicht unter ideologischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Dabei ist auch zu bedenken, ob es den Verbänden überhaupt nützt, wenn sie mit einer Unzahl von Mitwirkungsfällen über ihre Leistungsfähigkeit hinaus gleichsam durch vorwiegend bürokratische Prozesse in Anspruch genommen und dadurch von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten werden.
Worauf es ankommen wird, ist, jene Bereiche zu bestimmen, in denen eine Mitwirkung der Verbände sinnvoll ist. Eine zusätzliche Verwaltungsaufblähung mit Zeit- und Kostenaufwand zu schaffen, sollte auch nicht das Ziel der SPD sein - zu den GRÜNEN enthalte ich mich da jeden Kommentars.
Der Gesetzentwurf der SPD fordert zweitens eine Revision der Landwirtschaftsklauseln. Die SPD will einschneidende Änderungen eines Gesetzes, das von der von ihr geführten Bundesregierung eingebracht und erst 1976 im Deutschen Bundestag - nach langer Diskussion und einvernehmlich, wie Herr Kollege Sauter erklärt hat - verabschiedet worden ist. Der § 1 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes wurde 1976 auf Antrag der SPD in wörtlicher Anlehnung an das Landschaftsgesetz NordrheinWestfalen formuliert.
Mit Ihrem heutigen Gesetzentwurf demonstriert die SPD ein offenbar ganz neues Verständnis vom Zweck der Land- und Forstwirtschaft. Ohne jede

Einschränkung soll plötzlich vorgeschrieben werden, daß sie der Stabilität des Naturhaushalts und der Pflege der Landschaft zu dienen habe.
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Die Existenz der Bauern wird vorsichtshalber gar nicht erst erwähnt. So einfach kann man sich die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Ökonomie und Ökologie also auch machen. Ich meine, das ist kein Ruhmesblatt für den Realitätssinn der Autoren der Gesetzentwürfe.
Lassen Sie mich eines ganz plastisch sagen. Wer vom grünen Tisch aus vorschreiben will, daß auch kein alter oder morscher Baum mehr gefällt werden darf, wird damit nur erreichen, daß auch kein neuer gepflanzt wird. Wir müssen auf dem Teppich bleiben.
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Zur Sache ist hier noch anzumerken, daß es höchst fragwürdig ist, ob die bestehenden Landwirtschaftsklauseln überhaupt den Hemmschuh für einen wirksamen Naturschutz darstellen. Durch die Landwirtschaftsklauseln soll nämlich sichergestellt werden, daß sich ein Land- oder Forstwirt oder auch ein Fischer, der seinem Beruf unter Beachtung der dafür bestehenden Rechtsnormen nachgeht, nicht dem Risiko verbotswidrigen Handelns aussetzt. Wir müssen die materiellen Probleme sehen, die Probleme des Bodenschutzes, des Pflanzenschutzes, des Wasserhaushalts. In all diesen Bereichen ist diese Bundesregierung aktiv geworden.
Ich sage in jeder landwirtschaftlichen Versammlung einen Satz, den ich auch hier wiederholen möchte: Die Landwirtschaft muß heute bereit sein, auf letzte Intensitäten in ihrer Wirtschaftsweise zu verzichten. Für die Gesellschaft gilt aber auch: Landwirtschaft in dieser Industriegesellschaft ist nicht zum Nulltarif zu haben. Beides gehört zusammen.
Die Bundesregierung tritt in diesem Sinne mit Nachdruck dafür ein, daß die Landwirtschaftsklauseln rechtlich und ökologisch richtig angewandt werden. Vor Gesetzesänderungen der vorgeschlagenen Art möchte ich warnen.
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