Cornelia Pieper (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer hätte das gedacht, aber die PISAStudie bestätigt es: Das Volk der Dichter und Denker hat
Lesen und Schreiben verlernt.

({0})

Das ist für mich das schlimmste Zeugnis, das man Bildungspolitikern eines Landes ausstellen kann. Das ist für
mich als Bildungspolitikerin die bitterste Nachricht, die
ich mir überhaupt vorstellen kann. Aber alles Debattieren
- nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen
und in der Öffentlichkeit wird über die Ergebnisse der
Studie diskutiert - nützt nichts; denn nicht Debattieren,
sondern Handeln ist nach den Ergebnissen der PISA-Studie angesagt!

({1})

Bildung ist ein Freiheitsthema. Durch eine gute Ausbildung eröffnen wir jungen Menschen neue Lebenschancen. Bildung ist auch die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Ich frage mich nach den Ergebnissen der
PISA-Studie in der Tat: Wie sozial gerecht ist unser Bildungssystem eigentlich noch, wenn man - wie auch in der
16. Sozialerhebung des Studentenwerkes - nachlesen
kann, dass von 100 Kindern, die von ihrer sozialen Herkunft her aus den unteren Schichten der Gesellschaft
kommen, gerade einmal 33 auf das Gymnasium gehen
und nur noch acht die Hochschule besuchen?

({2})

Hier muss noch sehr viel getan werden, wenn wir - das ist
unser Anliegen - für Chancengleichheit in der Bildung
sorgen wollen.

({3})

Angesichts der Tatsache, dass das deutsche Bildungssystem in den letzten Jahren und Jahrzehnten Jugendliche
- sie machten immerhin einen Anteil von 12 Prozent aus -,
die keine Berufsausbildung haben, und Schulabgänger - ihr
Anteil lag bei 20 Prozent -, die nicht ausbildungsfähig sind,
hervorgebracht hat, muss man fragen: Was haben wir in den
vergangenen Jahren falsch gemacht? Bei der Beantwortung
dieser Frage müssen wir ehrlich miteinander umgehen. Wir
sollten fernab aller ideologischen Scheuklappen, Frau
Volquartz, die Diskussion darüber führen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Nur dann werden wir die
Zukunftsfähigkeit und die Qualität unserer Schulen verbessern.

({4})

In der Tat kommt es darauf an - das ist die wichtigste
Erkenntnis, die meine Fraktion und ich aus der PISA-Studie gewonnen haben -, dass wir als Bildungspolitiker im
Bund deutlich machen: Wir brauchen einen nationalen

Bildungsgipfel. Wenn die Bildungs- und Kultusminister
der Länder mit ihren zum Teil richtigen Ansätzen bildungspolitischer Reformen nicht weiterkommen, weil sie
von den Finanzministern der Länder blockiert werden,
dann darf man sich doch einmal fragen, warum das so ist.
Hier kann man nur an die Ministerpräsidenten und den
Bundeskanzler appellieren, das Thema Bildung zur Chefsache zu erklären.

Namens meiner Fraktion fordere ich die Finanzminister der Länder auf, Investitionen in die Köpfe endlich
ernst zu nehmen

({5})

und in den Haushalten Freiräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

({6})

Das sage ich auch ganz gezielt noch einmal an die Bundesregierung. Frau Bulmahn, Sie haben wirklich ehrlichen Herzens versucht, diesen Weg zu gehen, aber diese
kleine Kraftanstrengung reicht, glaube ich, nicht aus. Wir
brauchen eine große Kraftanstrengung für Zukunftsinvestitionen.

({7})

Wir müssen - das haben wir hier immer deutlich gemacht noch mehr in Bildung investieren. Auch das ist eine wichtige Erkenntnis aus der PISA-Studie.

Wir müssen uns darüber hinaus auch über Strukturen
unterhalten. Die Arbeitsweise der Kultusministerkonferenz muss von Grund auf reformiert werden. Mit dem
Einstimmigkeitsprinzip bei der Beschlussfassung werden
wir nicht weiterkommen. Nicht der kleinste gemeinsame
Nenner zwischen den Bundesländern, sondern das größte
gemeinsame Vielfache muss unsere Bildungspolitik bestimmen.

({8})

Zu Recht haben wir gefordert - auch das ist eine Erkenntnis aus der PISA-Studie -, dass es einen nationalen
Bildungsbericht geben muss, damit man endlich vergleichbare Daten hat. Konsequente Weiterentwicklung
und Sicherung der Qualität von Unterricht und Schule auf
der Grundlage verbindlicher Standards, das muss jetzt sichergestellt werden. Daher gibt es Anlass, denke ich, dass
dieses Hohe Haus einen gemeinsamen Antrag für einen
nationalen Bildungsbericht auf den Weg bringt.

Wir wollen auch die Arbeit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung
stärken. Sie muss stärker als bisher in die Erarbeitung
grundlegender Bildungsprogramme und in die Durchführung von Modellprojekten wie dem derzeit laufenden
Modellprojekt „Naturwissenschaftlicher Unterricht“ einbezogen werden.

Liebe Frau Volquartz, ich habe Ihre Argumentation,
was gerade die pädagogischen Ansätze und die Erziehung
im Kindergartenbereich anbelangt, mit großem Befremden gehört. Eines ist durch die PISA-Studie klar geworden: Wir müssen mehr für den Elementar- und den

Primarbereich tun. Nach meiner Kenntnis besuchen mehr
als 90 Prozent der Kinder in Belgien, Spanien, Frankreich,
Italien, Luxemburg, den Niederlanden und im Vereinigten
Königreich - anders als in Deutschland - bereits im Alter
von vier Jahren einen Kindergarten oder eine Vorschuleinrichtung.

({9})

Das war letztlich auch eine Ursache dafür, dass diese Kinder bessere Leistungen aufzuweisen haben als Kinder im
deutschen Bildungssystem. Auch hier ist Handeln gefragt.
Auch das erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Da
dürfen wir nicht nur reden, sondern da müssen wir auch
handeln.

({10})