Arnulf Kriedner (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkte befassen sich durchweg mit den Fragen der Treuhandanstalt, einem Thema also, das gegenwärtig große Teile der politischen Diskussion beherrscht. Wir haben das ja soeben auch bei dem Beitrag des Kollegen Esters festgestellt.
Zum einen liegt uns der Entwurf des schon besprochenen Gesetzes zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt vor, zum anderen behandeln wir Beschlußempfehlungen zu verschiedenen Teilbereichen der organisatorischen Arbeit der Treuhandanstalt sowie einen Gesetzentwurf, der die gesamte Arbeit der Treuhandanstalt reorganisieren will.
Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Bemerkung. Ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, daß die Arbeit in dem für den Bereich der Treuhand zuständigen Unterausschuß des Haushaltsausschusses und im Haushaltsausschuß selber von hoher Sachlichkeit auf allen politischen Seiten getragen wird. Dies ist bei einem Thema, das nahezu täglich die Gemüter erregt, keine Selbstverständlichkeit. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Ausschüssen, besonders bei denen der SPD-Fraktion.
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Die seit der Einigung unseres Landes mit dem Treuhandproblem unmittelbar Befaßten kennen die außerordentlich schwierige Aufgabe und wissen, daß parteipolitische Polemik in der Sache keine Fortschritte bringt. Dies führt mich unmittelbar zur

Behandlung der heute zur Diskussion anstehenden Fragen.
Herr Kollege Esters, Sie haben vorhin einige Ausführungen gemacht, die von der Opposition sicher vorgetragen werden müssen. Nur weiß ich auch, daß Sie einiges von dem, was Sie gesagt haben, besser wissen. Ich muß, ehe ich in das Thema einsteige, sagen: Man kann sich doch nicht einfach hier hinstellen und erklären, in gewissen Bereichen würden pro Arbeitsplatz 400 000 DM investiert.
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- Und mehr! Sie wissen doch genau, daß ein großer Teil dieser Investitionen Altschulden sind. Im Bereich der Werften sind es etwa 50 % der notwendigen Investitionen. Sie wissen auch sehr genau, daß es politische Forderungen sowohl auf der gewerkschaftlichen Seite als auch in diesem Hause sind, die zu solchen Investitionen führen. Man kann nicht - dieser Spagat ist unmöglich - auf der einen Seite die hohe Verschuldung der Treuhandanstalt beklagen und auf der anderen Seite noch mehr fordern. Wie denn, wenn nicht mit Krediten, soll das finanziert werden? Ein schlüssiges Konzept zu diesem Thema hat bisher niemand vorgetragen.
Sie haben von einer Art Bankrott der Treuhandanstalt gesprochen. Natürlich ist das so. Aber das hängt doch nicht damit zusammen, daß die Anstalt schlecht wirtschaftet, sondern damit, daß wir den Bankrott übernommen haben. Der Bankrott war da. Wir werden hier mit den Folgen eines eigentlich eingetretenen Staatsbankrotts konfrontiert. Das ist das Thema, um das es hier geht.
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Ich habe bisher in allen Debatten noch kein in sich schlüssiges Konzept einer anderen Finanzierung vernommen. Wir können alle gemeinsam hervorragend analysieren. Aber hinter der Analyse muß ja der Schluß stehen. Ich sage Ihnen eines: Es bedrückt auch mich - besonders weil ich von dort komme -, was für eine Schuldenlast dieser Berg von Aufgaben einst produzieren wird. Das bedrückt micht zutiefst. Nur, ich weiß auch, daß es keinen anderen Weg gibt, es sei denn, Sie wollten einer weiteren Erhöhung der Staatseinnahmen - etwa durch Steuererhöhungen - das Wort reden, die Sie soeben beklagt haben. Das wollen wir alle nicht. Das heißt, wir loten zur Zeit den Weg aus, den wir gehen können. Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, hat die Bundesregierung, wie ich finde, ja schon auf die Bremse getreten. Wenn es nach der Treuhandanstalt gegangen wäre, gäbe es keine Begrenzung. Sie hätte auch gern - da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Esters -, daß wir uns nicht so intensiv um die Sache kümmern. Ich sage Ihnen für die Koalitionsfraktionen an dieser Stelle zu: Wir werden bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs einige Streben einziehen. Die Kontrolle des Parlaments muß verstärkt werden. Wir fordern das mit Ihnen gemeinsam.
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In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Unterausschuß Treuhand mit der finanziellen Jahresplanung
der Treuhandanstalt befaßt. Die von Ihnen vorgetragenen Zahlen stimmen. Aber wir alle wissen, daß darin viele Risiken und Unwägbarkeiten enthalten sind. Wenn heute jemand sagt, das wird am Schluß des Auftrags etwa 250 oder 270 Milliarden DM kosten, dann wissen wir alle, daß man mit einer Stange im Nebel stochert.
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- Nach derzeitigem Erkenntnisstand.
Wir werden uns, denke ich, darauf einigen können, daß die Treuhandanstalt ein Kreditvolumen in der genannten Größenordnung benötigt. Für mich ist interessant, inwieweit wir das von der Rolle und dem Selbstverständnis des Parlaments her kontrollierend begleiten. Für mich gehört allerdings dazu - das fordere ich bei Ihnen, Herr Grünewald, und bei der Treuhandanstalt ein -, daß wir uns bei bedeutenden Geschäftsvorfällen nicht mehr mit nachträglichen Informationen abspeisen lassen. Das darf nicht so ablaufen.
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Ich möchte einige Worte zu den vorliegenden Beschlußempfehlungen sagen. Die SPD hat im vorigen Jahr die Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt, also eines Hauptausschusses, verlangt. Dieses Anliegen ist in den mitberatenden Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt worden. Der Mehrheit erschien die parlamentarische Beratung der mit der Treuhandanstalt zusammenhängenden Fragen im Unterausschuß des Haushaltsausschusses richtig angesiedelt, weil dieser Ausschuß in unmittelbarer Einbindung des Bundesministers der Finanzen die Hauptfragen der finanziellen Belastung am ehesten mit den haushaltspolitischen Anforderungen in Übereinstimmung bringen kann. Dies belegt auch die heutige Debatte.
Deshalb wird auch die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion zur Entschuldung der Treuhand-Unternehmen empfohlen. Würde diesem Antrag gefolgt, stiege die Schuldenlast um weitere 25 Milliarden DM, ohne daß erkennbar würde, inwieweit generell die Entschuldung der Treuhand-Unternehmen die Arbeit der Anstalt positiv beeinflußt.
Die Parlamentsmehrheit hält es auch nicht für erforderlich - das hat der Kollege Grünewald schon ausgeführt -, daß nun, mitten in der laufenden Arbeit, die Fach- und Rechtsaufsicht über die Treuhandanstalt auf ein anderes Ministerium übergeht. Das würde die Arbeit doch nicht verbessern. Das wissen wir alle. Letztlich haben wir das ja auch in dieser Richtung diskutiert.
Schließlich empfiehlt meine Fraktion, den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste zur Reorganisation der Verwertung des ehemaligen volkseigenen Vermögens abzulehnen. Dieses Gesetz beschließen hieße, die Pferde mitten im Lauf wechseln. Zudem ist dieser Gesetzentwurf vom Hauch des Sozialismus und der Fortführung staatlicher Planwirtschaft durchsetzt.
Wir werden den Entwurf in der zweiten und der dritten Beratung ablehnen.
Ich fasse zusammen. Es ist noch nie versucht worden, zwei so völlig unterschiedliche Wirtschaftsformen, wie es die erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft auf der einen Seite und die gescheiterte sogenannte sozialistische Planwirtschaft auf der anderen Seite sind, in kürzester Zeit miteinander zu verbinden und dabei die katastrophalen Folgen der Planwirtschaft auszupendeln.
Wir stehen mitten in dieser Aufgabe, und wir stehen zu dieser Aufgabe. Dies verlangt jedoch von uns allen einen schwierigen Lernprozeß und sehr viel Mut für die notwendigen Entscheidungen. Der Deutsche Bundestag, denke ich, vor allem die Mehrheit in diesem Hause, stellt sich dieser Verantwortung.
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