Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-10-18:
Zu dieser Aussprache, Herr Kollege Prangenberg, hatte ich keinen Grund. Denn nachdem ich Ihren Aufsatz vom 5. Oktober 1979 im DUD gelesen hatte, habe ich Herrn Zander befragt bzw. befragen lassen. Er hat mir erklärt, daß die von Ihnen wiedergegebenen Zitate falsch sind und daß er lediglich davon gesprochen habe, daß die Gesamteinschätzung der Situation und der Möglichkeiten mit diesem Instrument es jetzt nicht ratsam erscheinen lasse, es anzuwenden. Das ist übrigens auch die Haltung der Bundesregierung vom Februar dieses Jahres.
Von der Entwicklung des Ausbildungsplatzangebots - das ist der nächste Punkt - geht ohne weiteres ein Einfluß auf die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit aus. Vor zwei Jahren mag es noch anders ausgesehen haben. Wir stellen fest, daß unsere Appelle nicht nur bei den Betrieben wirken und diese mehr Plätze zur Verfügung stellen, sondern daß sie auch bei den Jugendlichen wirken, die sich verstärkt um Ausbildungsplätze bemühen. Mit der steigenden Wertschätzung der beruflichen Bildung ist hier ein Auffassungswandel im Gange, der sich auf die Bereitschaft ausgewirkt hat, in die berufliche Ausbildung zu gehen, statt einen Jungarbeiterplatz oder ähnliches zu suchen.
Ich finde es überraschend, daß hier vor dem Ausbau der überbetrieblichen Ausbildungsstätten gewarnt und gesagt wird, diese dürfte es nur in strukturschwachen Gebieten geben. Das Ergänzungsangebot der betrieblichen Ausbildung dient der Verstärkung der Qualität. Es dient dazu, Ausbildung auch dort zu ermöglichen, wo Klein- und Mittelbetriebe bestimmte Ausbildungsangebote nicht machen können. Es ist somit eine Investition, die auf allen Gebieten sinnvoll ist, weil die Qualität der beruflichen Bildung, die wir ja alle nicht absenken, sondern nach Möglichkeit steigern wollen, auf diese Weise wirksam unterstützt wird. Von einer Konkurrenz zum dualen System kann doch nur der reden,

der nicht weiß, daß die Träger des betrieblichen Teils dieses dualen Systems, nämlich Handwerkskammern, Innungen, Industrie- und Handelskammern, gleichzeitig auch die Träger jener überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind. Von daher scheidet ein Grund für solche Sorgen, wie Sie sie hier äußern, vollständig aus.
({0})
Hier wurde Ziffer 19 aus dem Bericht zitiert, den die Bundesregierung unter dem 27. April 1979 vorgelegt hat. Herr Kollege Daweke, wenn Sie hier etwas verlesen, dann tun Sie es aber bitte nicht so unvollständig, daß der Sinn grob entstellt wird. Der zweite Satz, der dort steht - es sind ja nur zwei; Sie brauchten also nicht weiterzulesen -, besagt, daß die erbetenen Stellungnahmen zu diesem Thema noch nicht alle eingegangen sind. Damit ist klar, warum weitere Ankündigungen an dieser Stelle nicht erfolgen.
Über eines sollten wir uns doch alle einig sein: Das Jugendarbeitsschutzgesetz, das hier in diesem Bundestag erst vor wenigen Jahren nahezu einvernehmlich verabschiedet worden ist, sollte nicht ohne sorgfältige Prüfung wieder geändert werden. Dies wäre ein schlechter Stil; es wäre den mühseligen und langwierigen Beratungen, die dem Jugendarbeitsschutzgesetz vorangegangen sind, nicht angemessen.
Es ist hier die Frage aufgeworfen worden, wie die Bundesregierung zum 10. Schuljahr steht. Insoweit ist nicht nur die Regierungserklärung vom Dezember 1976, insoweit ist auch die Praxis der Bundesregierung ganz eindeutig. Herr Wolfgramm hat das Fünfte Änderungsgesetz zum Ausbildungsförderungsgesetz bereits erwähnt, durch das das 10. Schuljahr der Berufsfachschulen, vor allen Dingen aber das Berufsgrundschuljahr, in die Förderung einbezogen worden ist, das 10. allgemeinbildende Schuljahr nicht. Ich verweise ergänzend auf die Modernisierung der Anrechnungsverordnung und auf die Förderung von Modellversuchen. Aber ich verweise auch darauf, daß erhebliche Probleme bei der Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahres, die von der Wirtschaft verursacht werden, den Zuspruch bremsen und den Erfolg dieses Bildungsangebotes mindern. Dort gibt es viele, die Ihnen durchaus nahestehen. Da können Sie etwas tun, um das Berufsgrundbildungsjahr zu stärken.
Die Frage, was man tun kann, um die berufliche Bildung als Alternative zum Hochschulstudium aufzuwerten und herauszustellen, läßt sich nicht mit bloßen Appellen, mit Sonntagsreden und Aufrufen beantworten, solange in der praktischen Auswirkung, nämlich dort, wo Berufschancen zugeteilt werden, wo Funktionen in der Wirtschaft besetzt werden, das eine immer noch sehr viel geringer bewertet wird als das andere.
Die Bundesregierung bemüht sich, im Zuge einer Strategie der Aufwertung der beruflichen Bildung in gewissen Bereichen für Gleichwertigkeit zu sorgen, also dafür, daß Berufsbildungsabschlüsse beim Überwechseln in einen allgemeinbildenden Bereich zumindest teilweise anerkannt werden, statt daß
man sagt: Dieser Berufsbildungsabschluß zählt gar nichts; alle Schuljahre sind zu wiederholen.
Dieses Bemühen um Gleichwertigkeit stößt - ebenso wie das Bemühen um Verbundsysteme von beruflicher und allgemeiner Bildung - auf den Widerstand und auf den Argwohn von CDU und CSU. Hier können Sie in der Tat beweisen, ob Sie es ernst meinen mit der beruflichen Bildung
({1})
oder ob es nur darum geht, bestimmte wirtschaftliche Bedürfnisse zu erfüllen, indem man sagt: Nun geht doch nicht alle studieren; die berufliche Bildung ist doch auch schön.
Schließlich wurde die Linie des Berichtes, den wir vorgelegt haben, beanstandet. Wenn Sie die Herkunft dieser Linie suchen, müssen Sie sich den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 1978 ansehen, in dem genau die Punkte, zu denen wir Stellung nehmen, im einzelnen dargelegt worden sind. Darauf haben wir mit einer ausführlichen sachlichen Information geantwortet. Ich gebe zu: Das ist etwas für diejenigen, die sich im einzelnen informieren wollen; für Generalisten ist das als Informationsquelle weniger geeignet.
({2})
Ich komme zum Schluß. Wenn hier im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre festgestellt worden ist, die Bundesregierung, die Koalition, habe gelernt,
({3})
so liegt es mir fern, das zu bestreiten oder zurückzuweisen. Wenn man lernt, dann ist das immer ein guter Prozeß. Nur: Ich habe den Eindruck, diesen Lernprozeß haben Sie noch vor sich, meine Damen und Herren.
({4})