Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-10-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Oswald, ich bedanke mich für die konstruktiven Töne, mit denen diese Debatte begonnen hat.

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Wir freuen uns natürlich, wenn wir alle gemeinsam daran mitwirken, die wichtigen und vordringlichen Aufgaben, die wir im Bundesverkehrswegeplan definiert haben, zu forcieren.

Wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden
Redezeit werde ich mich auf den zweiten Antrag der
CDU/CSU-Fraktion beschränken. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, verbindliche Aussagen zur
Realisierung der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
Nr. 8.1 und Nr. 8.2 - Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig/Halle - zu machen.

Dazu ist Folgendes anzumerken: Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ Nr. 8.1 und Nr. 8.2 - Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig/Halle - sind Bestandteil
der gemeinsamen Leitlinien für den Aufbau des Transeuropäischen Netzes. Es geht dabei bekanntlich um die
wichtigen TEN-Projekte. Sie gehören zu den 14 spezifischen Vorhaben, denen der Europäische Rat am 9. und
10. Dezember 1994 in Essen besondere Bedeutung beigemessen hat und die in Anhang III der TEN-Leitlinien
genannt sind. Sie wurden auch bei der Änderung der
Leitlinien vom 20. April dieses Jahres berücksichtigt.

Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2003 und im geänderten Bedarfsplan Schiene sind die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ Nr. 8.1 und Nr. 8.2 jeweils der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ zugeordnet, und zwar als
laufende und fest disponierte Maßnahme.

({1})

Im Jahr 1996 wurde in den jeweiligen Bündelungsabschnitten mit dem Aus- und Neubau von Bundesautobahnen, nämlich der A 14 und der A 71, mit dem Bau
der beiden Neubaustrecken begonnen. Infolge der
Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1999 wurde zunächst der Weiterbau auf die bereits begonnenen Abschnitte mit der Maßgabe begrenzt, das bestehende
Baurecht für die Gesamtmaßnahme beizubehalten.

Im März 2002 hat die Bundesregierung entschieden,
dass die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ Nr. 8.1
und Nr. 8.2 fortzuführen sind. Darauf erfolgte die
schrittweise Aufnahme von Bauarbeiten in einzelnen
Abschnitten der Neubaustrecke. So befindet sich unter
anderem der Bündelungsabschnitt mit der Bundesautobahn A 73 - dabei handelt es sich ebenfalls um ein Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ - im Raum Coburg mit
der Itztalbrücke im Bau sowie der Abschnitt Saale-Elster-Querung im Zuge des Neubauabschnitts Erfurt-Gröbers, der dem Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“
Nr. 8.2 entspricht.

Der Neubauabschnitt Gröbers-Leipzig mit dem Flughafenbahnhof Leipzig-Halle wurde im Monat Juni des
vergangenen Jahres in Betrieb genommen. Aufgrund der
neuen Haushaltslinie - Sie alle wissen, was ich meine;
wir haben sie am 19. Dezember vergangenen Jahres gemeinsam beschlossen - und der damit verbundenen
Mittelfristplanung ist eine strenge Priorisierung der Investitionen in die Schienenwege des Bundes erforderlich. Die hierzu durchzuführenden Abstimmungen mit
der Deutschen Bahn AG wurden im Sommer abgeschlossen. Der Weiterbau der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ Nr. 8.1 und Nr. 8.2 konnte gesichert werden.

({2})
Die Bundesregierung wird das Vorhaben konsequent
fortführen. Sie ist entschlossen, mögliche sich eröffnende zusätzliche Finanzierungsspielräume für eine weitere Verstärkung des Vorhabens zu nutzen. Übrigens hat
das Eisenbahn-Bundesamt Ende September 2004 die
Mittel für den 8,3 Kilometer langen Blessbergtunnel
freigegeben. Nun kann der Bau des für die Querung des
Thüringer Waldes bedeutenden Tunnels ausgeschrieben
werden. Die Ausschreibung wird in zwei Maßnahmepaketen vorgenommen.

Die geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen
zu den beiden Neubauten enthalten zwar jeweils einen
Zeitplan für die Bewilligung der Mittel, ausschlaggebend ist aber der in den jeweiligen Jahren verfügbare Finanzrahmen.

Nun werden Sie mich wie immer fragen, wann das
Gesamtprojekt fertig gestellt sein wird. Dieser Frage
komme ich auch gerne zuvor.

Angesichts der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes und der möglichen Änderungen in den
nächsten Jahren sind derzeit keine belastbaren Aussagen
zum Realisierungszeitraum der VDE Nr. 8.1 und Nr. 8.2
und anderer prioritärer Maßnahmen des „Vordringlichen
Bedarfs“ möglich.

Fest steht jedoch eines: Wir werden dieses Vorhaben
konsequent fortführen. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Deshalb empfehle ich seitens der Bundesregierung die
Ablehnung Ihres diesbezüglichen Antrags.

({3})