ernst schwanhold (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß wir in vielen Punkten Gemeinsamkeit festgestellt haben, spricht nicht gegen die Streitkultur hier im Hause, sondern eigentlich für die Verantwortung und das Verantwortungsbewußtsein der Parteien. Es gibt allerdings das eine oder andere, was man wohl, auch in Auseinandersetzung, noch vorantreiben muß, damit aus einem ersten Ansatz ein Konzept wird.
Natürlich ist das entstehende asiatische Zeitalter keine Entdeckung des Bundeskanzlers; denn seit mehr als zehn Jahren wird diese Entwicklung in Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit diskutiert. Diese Diskussion ist in Deutschland kaum wahrgenommen, geschweige denn in wirtschaftliches und politisches Handeln umgesetzt worden.
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Auch das jetzt vorgelegte Asienkonzept stellt nach meiner Meinung noch keine schlüssige Antwort auf die Herausforderungen dar. Es ist allenfalls ein erster Ansatz, der zwar spät kommt, aber zu begrüßen ist.
Weder die deutsche Wirtschaft noch das Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf diese völlig neue Lage in der Weltwirtschaft eingestellt und entsprechend reagiert. Ich will die Zahlen, die heute bereits genannt wurden, nicht wiederholen. Ich will dennoch nicht auf zwei oder drei Zahlen verzichten. 1991 entfielen nur 7,2 % der deutschen Exporte auf die asiatischen Länder, 1992 waren es mit 7,7 % nur geringfügig mehr. Noch schlechter sieht das Bild bei den deutschen Direktinvestitionen in diesen Ländern aus. Von den insgesamt rund 8,2 Milliarden DM deutscher Kapitalanlagen im Ausland im ersten Halbjahr 1993 entfielen nur 261 Millionen DM, also lediglich 3,1 %, auf die asiatischen Länder.
In der Volksrepublik China - darauf will ich mich im wesentlichen beschränken - sieht das Bild zwar etwas günstiger aus als in den asiatischen Ländern insgesamt; dennoch ist festzustellen, daß bei einem Volumen der gesamten Direktinvestitionen von rund 47 Milliarden US-Dollar im Jahre 1991 in China nur rund 12 % auf Deutschland entfielen - und dies auch nur deshalb, weil hier das zweite Joint-venture von Volkswagen positiv zum Tragen kam.
Es wäre etwas voreilig, daraus zu schließen, die deutsche Wirtschaft habe die Entwicklung in Asien, speziell in China, verschlafen. Es ist vielmehr Zeit, jetzt eine Konzeption zu entwickeln, die für die Zukunft tragfähig ist.
Allerdings haben auch spezifische Schwächen der deutschen Industrie diese daran gehindert, diese Märkte stärker zu erschließen. Die deutsche Industrie hat prinzipiell in Asien, speziell in China große Chancen, vor allem auf den Gebieten Kommunikation, Verkehrs- und Umwelttechnik, Bergbau- und Energietechnik sowie im Maschinenbau.
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- Das habe ich genannt.
Der Ausbau der Infrastruktur und der Energieversorgung sowie die umweltgerechte Wirtschaftsentwicklung sind vordringliche Aufgaben für die asiatischen Länder. Insofern muß man daraus Paketlösungen ableiten. Man darf nicht nur wie Handelsbevollmächtigte oder Handelsvertreter durch die Länder reisen, sondern es müssen bei uns Pakete geschnürt werden, die möglicherweise auch den Betrieb solcher Anlagen einbeziehen.
Die Investitionen in diesem Bereich vollziehen sich daher nicht mehr auf den gewohnten Wegen, d. h. über den Export vollständiger Produkte und Anlagen aus Deutschland bei Finanzierung durch die Banken. Vielmehr ist es erforderlich, diese Paketlösungen einschließlich der Vorfinanzierung der Investitionen anzubieten. Darauf ist die deutsche Industrie nicht eingerichtet. Was in den USA langjährig geübte Praxis ist, stößt in Deutschland auf vielfältige Hemmnisse und Widerstände nicht nur bei der Administration, sondern auch bei den Unternehmen. Das Zusammenraufen der Unternehmen ist häufig der schwerste Teil, der zu bewältigen ist.
Wenn Deutschland in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht in der Lage ist, solche Paketlösungen wie z. B. beim U-Bahn-Bau anzubieten, werden die heute noch gegebenen Chancen an die Konkurrenz verlorengehen. Der ICE in Korea ist ein deutlich warnendes Beispiel.
Ganz neue Kooperationsformen zur Erschließung dieser Märkte sind aber nicht nur in der Wirtschaft erforderlich. Es ist sattsam bekannt, daß Geschäfte in Asien nur in engem Zusammenwirken von Wirtschaft und öffentlicher Hand zu machen sind. Der Bundeskanzler hat dies erkannt, und dafür verdient er auch Anerkennung. Ich hoffe, daß der Bundeswirtschaftsminister - heute habe ich Anzeichen dafür gesehen und auch Aussagen dazu gehört - diesem Weg folgen wird. Bisher war es - jedenfalls für uns - nicht erkennbar, Herr Rexrodt.
Ein organisiertes Vorgehen ist also das Gebot der Zukunft. Vor allem unsere Mittelständler brauchen öffentliche Hilfe, um sich in dem fremden Umfeld zurechtzufinden; fremd für sie in wirtschaftlicher, rechtlicher, kultureller und nicht zuletzt auch in sprachlicher Hinsicht. Wer in Asien nicht permanent vor Ort vertreten ist, Informationen sammelt, Kontakte hält und Projekte vorbereitet, wird wenig Chancen haben, sich auf diesen Märkten zu etablieren.
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Dies können Mittelständler weder personell noch finanziell leisten. Wer hier Zweifel hat, sollte sich die Erfahrungen von VW ansehen, mittelständische Zulieferer mit nach China zu ziehen. Es ist übrigens auch für solche Teile Ostdeutschlands, die nur noch mittelständische Wirtschaftsstruktur haben, unerläßlich, daß es dabei administrative Hilfen von seiten der deutschen Politik gibt.
Der deutsche Maschinenbau konnte in den vergangenen Jahrzehnten seine Produkte praktisch verteilen. Diese Zeit ist heute leider - oder möglicherweise auch Gott sei Dank, weil so etwas auch schläfrig macht - vorbei. Heute stehen die Unternehmen im harten internationalen Wettbewerb. Es ist bedauerlich, daß die Verantwortung und die Last, diesen zentralen mittelständischen Bereich in Deutschland in diesen neuen Märkten zu unterstützen, praktisch auf die Länder abgewälzt worden ist. Herr Wirtschaftsminister Rexrodt, ich bitte Sie sehr herzlich, darüber nachzudenken, ob es nicht auch konzertierte Aktionen zwischen den Ländern und der Bundesregierung geben kann, um bei der Vielfalt der Regionen und der Länder, wovon wir heute so viel gehört haben, die Verantwortung sinnvoll aufzuteilen.
Es reicht auch nicht aus, hier die Tätigkeit der Außenhandelskammern zu erweitern. Da befinde ich mich im Gegensatz zu Herrn Klein; denn ich glaube, daß das Projekt der Außenhandelskammern der Nachfrageorientierung auf diesen Märkten nicht entgegenkommt.