Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die umfassende Novellierung des Chemiekaliengesetzes und das Verbot des in Holzschutzmitteln enthaltenen Giftstoffes Pentachlorphenol - ein Verbot, das im Dezember vorigen Jahres in Kraft getreten ist; es war nicht in allen Beiträgen zu erkennen, daß das registriert worden ist - sind ein besonders gutes Beispiel für die Verbesserung der Chemikalienvorsorge im Stoffbereich.
Bei der systematischen Erfassung und Bewertung von Altstoffen hat die Bundesregierung nicht auf diese Novelle gewartet, sondern mit ihrer Altstoffkonzeption vom Dezember 1988 die Lösung dieses Problems intensiviert und vorangetrieben. Das Modell einer Kooperation zwischen Staat, Industrie und Wissenschaft hat sich hier grundsätzlich bewährt. Es ist übrigens die einzige Chance, die Probleme in den Griff zu bekommen.
Mit der neuen Regelung im Chemikaliengesetz wird der Bundesregierung darüber hinaus das ordnungsrechtliche Instrumentarium an die Hand gegeben, um gegebenenfalls die Altstoffbearbeitung im Verordnungswege durchsetzen zu können, wenn es Schwierigkeiten geben sollte.
Wesentlich verbessern wir die Kennzeichnungspflichten. Erstmalig ermöglicht der Regierungsentwurf eine Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse, die bestimmte gefährliche Stoffe oder Zubereitungen freisetzen können oder enthalten. Ermöglicht wird zugleich die sogenannte Negativkennzeichnung, also etwa das einheitlich zu verwendende Etikett „FCKWfrei". Die Kennzeichnung führt durch die Information der für Umwelt- und Gesundheitsfragen heute hochsensiblen Verbraucher zu erwünschten marktkonformen Steuerungseffekten.
14584 Deutscher Bundestag - l i. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Grüner
Der besseren Information des Staates und der Verbraucher über potentielle Gefahren von Chemikalien dient die wesentliche Erweiterung der Mitteilungspflichten der Hersteller und Importeure. Bei den von der Anmeldepflicht ausgenommenen neuen Stoffen, den innerbetrieblich anfallenden Zwischenprodukten und den ausschließlich für den Export in Staaten außerhalb der EG bestimmten Stoffen, fordern wir jetzt erstmals Prüfnachweise über gefährliche Eigenschaften. Darunter befindet sich auch der angesichts der Zunahme berufsbedingter allergischer Erkrankungen so wichtige Test auf sensibilisierende Eigenschaften.
Mitteilungspflichten kann die Bundesregierung jetzt auch zur Ermittlung von Gefahren begründen, die von Zubereitungen ausgehen.
Schließlich schafft die Chemikaliengesetznovelle ein umfassendes Informationssystem zugunsten der Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen. Die verdienstvolle Arbeit dieser Einrichtungen wird weiter effektiviert. Angesichts der erschrekkenden Zahl von jährlich bis zu 200 000 in klinischer Behandlung befindlichen Vergiftungsfällen soll die Novelle zur Rettung menschlichen Lebens und zur Vermeidung von Leiden beitragen.
Besonders hervorheben möchte ich noch das Auskunftsrecht, das wir Drittstaaten über Kerndaten von Exportstoffen, insbesondere auch über Pflanzenschutzmittel einräumen. Das ist eine Vorleistung für unsere Forderung nach einer globalen Umweltpartnerschaft.
Als letzten Kernpunkt der Novelle möchte ich die merkliche Senkung der Eingriffsschwellen für Verbote und Beschränkungen nennen. Dieses Motiv findet sich bei einer Vielzahl von Detailänderungen des Gesetzes. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf die neue Fassung des § 17, der zentralen Ermächtigungsnorm für Verbote und Beschränkungen, auf die durchgängige Erweiterung des Verdachtsbegriffs, für den in Zukunft auch rein wissenschaftlich begründete Verdachtsmomente ausreichen, sowie die ausdrückliche Erwähnung des Vorsorgeprinzips in § 1 hinweisen.
Die Bundesregierung hat die Chemikaliensicherheit nicht nur durch die Novellierung dieses Chemikaliengesetzes, sondern durch eine Vielzahl weiterer Vorschriften vorangetrieben. Abgesehen von dem schon klassischen DDT-Gesetz aus den frühen 70er Jahren ist diese Bundesregierung die erste, die ein absolutes Stoffverbot auf Grund des § 17 des Chemikaliengesetzes erlassen hat. Sie hat ein vollständiges Verbot von Pentachlorphenol wegen des Verdachts auf chronisch schädigende Wirkungen und der erheblichen Verunreinigungen mit Dioxinen und Furanen, die in die Umwelt gelangen, beschlossen.
Die PCP-Verbotsverordnung ist am 23. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten. Wir haben den Grenzwert nun um das Fünfzigfache gegenüber dem ursprünglichen EG-Vorschlag verschärft und die weiten Ausnahmebereiche der Europäischen Gemeinschaft auf das für Forschungs- und Synthesezwecke unverzichtbare Minimum zusammengestrichen. Zu dem Bündel von Stoffverboten und Beschränkungen gehört ferner die PCB-, PCT- und VC-Verbotsverordnung vom 18. Juli 1989.
Eine Vielzahl weiterer Verbots- und Beschränkungsregelungen stehen kurz vor dem Abschluß.
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Dem Bundeskabinett werden wir in Kürze eine Verordnung zur Beschränkung der Herstellung und des Inverkehrbringens von Teerölen mit dem krebserzeugenden Bestandteil Benzo-a-pyren vorlegen. Zwei Verordnungen zur Beschränkung von neun aliphatischen Chlorkohlenwasserstoff en - darunter das krebsverdächtige Perchlorethylen - zum Schutz des privaten Endverbrauchers werden in Kürze folgen. Die Verbände-Anhörung dazu ist bereits abgeschlossen.
Der Entwurf einer Verordnung zum Verbot von polybromierten Flammschutzmitteln befindet sich in der Vorbereitung. Die Novelle des Chemikaliengesetzes wird mit dem neuen § 17 die erforderliche Ermächtigungsgrundlage dafür liefern, auch Stoffe, die nicht selbst, sondern deren Umwandlungsprodukte gefährlich sind, verbieten zu können.
Den Entwurf einer Verordnung zu einem umfassenden Verbot von FCKW und Halonen - entsprechend dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom März 1989 - hat der Bundesumweltminister im Vorgriff auf die erweiterten Möglichkeiten des neuen Chemikaliengesetzes bereits der Öffentlichkeit vorgelegt. Die Anhörung der beteiligten Kreise hierzu findet in den nächsten Tagen statt.
Angesichts des globalen Ausmaßes des Ozonproblems ist diese Verordnung in besonderer Weise geeignet, den übrigen und künftigen Vertragstaaten des Montrealer Protokolls die Ernsthaftigkeit und Machbarkeit eines Ausstieges aus diesen die Ozonschicht abbauenden Stoffen zu dokumentieren. Es ist deshalb unser Ziel - wie im Mai 1989 in der ersten Vertragstaatenkonferenz in Helsinki verabredet - , bei der zweiten Konferenz der Vertragstaaten im Juni dieses Jahres in London den endgültigen Ausstieg bis zum Ende dieses Jahrzehnts völkerrechtlich verbindlich zu vereinbaren und - das halte ich für ganz entscheidend - ein solches Verbot auch kontrollierbar zu machen.
Die Fülle dieser rechtlichen Maßnahmen zeigt, daß die Chemiepolitik dieser Bundesregierung greift. Wir werden das Gefahrstoffrecht zusammen mit der Schaffung einer neuen Anlagensicherheit zum Aufbau einer neuen Sicherheitskultur in unserer Industriegesellschaft zügig vorantreiben, und wir setzen dabei auf die Kooperation, aber auch auf das Verständnis dafür, daß wir auch mit unserer Chemiepolitik auf den Konsens in der Europäischen Gemeinschaft angewiesen sind. In Punkten, die hier kritisch angesprochen worden sind, ist ja manches am Widerstand der Europäischen Gemeinschaft gescheitert. Ich meine, das gehörte in einer solchen Debatte auch ausdrücklich ausgesprochen;
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denn Umweltpolitik werden wir nur grenzüberschreitend erfolgreich gestalten können, nicht nach der Devise, hier könne die Welt geheilt werden, während andere andere Prioritäten sehen und setzen. Deshalb ist es, so meine ich, wichtig, daß wir auf die UmweltParl. Staatssekretär Grüner
partnerschaft in der Europäischen Gemeinschaft auch dort setzen,
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wo wir mit der Haltung unserer Partner im einzelnen nicht einverstanden sind.
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