Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Niemand hat bisher gesagt,
daß bei den Energiegiganten derzeit ein wahres Fusionsfieber grassiert. Ich wundere mich darüber, daß dies
noch nicht ausgesprochen worden ist. Jüngst wurde zwischen VEBA und VIAG die größte Industriefusion in
Deutschland vollzogen. Zeitgleich führen die Energiekonzerne mit einem Wahnsinnsaufwand eine bundesweite Werbeaktion für Billigstrom durch. Am aggressivsten tut dies die Yello Strom GmbH.

Warum diese Dumpingangebote? Der Strommarkt ist
bekanntlich kein Wachstumsmarkt, wie wir ihn etwa im
Bereich der Handys kennen. Das bedeutet: Neue Marktanteile können hier nur auf Kosten anderer Unternehmen
errungen werden. Das geschieht vor allem durch die
gnadenlose Verdrängung der örtlichen Energieversorger,
also in der Regel der 570 stromversorgenden Stadtwerke
mit ihrem Marktanteil von 36 Prozent an der Stromversorgung.

Ich sage ganz deutlich: Kollege Rexrodt, wir sind für
Wettbewerb, wir sind jedoch gegen unfairen, unlauteren
Wettbewerb.

({0})

Ein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, der
soziale und ökologische Momente ausschließt, ist kein
Ding der PDS.

({1})

Die Wettbewerbssituation für die Stadtwerke ist
durch viele negative Rahmenbedingungen charakterisiert. So sind sie rechtlich, mit Ausnahme von Bayern
und Nordrhein-Westfalen, an die Versorgung ihres jeweiligen Stadtgebietes geknebelt. Für die Energiekonzerne gibt es diese Einschränkung aber nicht. Die Stadtwerke sind darüber hinaus benachteiligt, wenn sie selber
Strom in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erzeugen.
Diese aber sind - das wurde gesagt - ökologisch vernünftig und wirtschaftlich vorteilhaft. Die Kraft-WärmeKopplungs-Anlagen wurden durch großzügige Investitionen gefördert, nicht zuletzt auf Betreiben der Bundespolitik. Bleiben aber die Stadtwerke auf der Strecke,
werden diese umfänglichen Investitionen in den Sand
und - das ist besonders schlimm - Zehntausende Beschäftigte auf die Straße gesetzt. Das ist für die PDS
wahrhaft nicht hinnehmbar.

({2})

Ohne die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen
für die kommunalen Energieversorger droht der Verlust
von bis zu 40 000 Arbeitsplätzen. Das könnte auch das
Aus für die 920 Beschäftigten der kommunalen Energieversorgung in der Großstadt Halle/Saale sein. Wir
treten daher für die Sicherung dieser Arbeitsplätze ein.
Die Strukturmaßnahmen, die notwendig sind, müssen
dies mit ins Kalkül ziehen.

Dumpingstrompreise können sich die meisten Städte
auch wegen ihres Beitrages zur Finanzierung des ohnehin defizitären öffentlichen Personennahverkehrs nicht
leisten. Ich schätze den Vorteil des Querverbundes sehr,
Herr Rexrodt. Wenn durch die Gewinne aus dem Betriebszweig Energie dazu beigetragen wird, daß der öffentliche Personennahverkehr floriert, und zwar zu bezahlbaren Bedingungen, dann ist das ein unschätzbarer
Wert, an dem festgehalten werden sollte.

({3})

Ich glaube, das hat wenig mit Konservativismus zu tun.
Die Bundesregierung muß schnell die Notbremse ziehen, sollen sich die Wettbewerbsbedingungen für die
Stadtwerke nicht noch zusehends verschlechtern.

Die Stadtwerke haben mit ihren Strompreisen im
Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes, das sehr stark
Ihren Namen trägt, Kollege Rexrodt, wohl kaum eine
Chance gegen die Angebote der Energiekonzerne. Es ist
damit zu rechnen, daß nach der Fusion von VIAG und
VEBA auch noch RWE beitritt und dadurch ein Multi
entsteht.

({4})

Wir wollen keine Monopole. Das hat mit Wettbewerb
nichts mehr zu tun.

In drei Wochen, so hört man aus dem Kanzleramt,
soll eine Grundsatzentscheidung für eine dezentrale,
umweltschonende und kostengünstige Energieversorgung fallen. Dabei sollte die Bundesregierung, vorliegende Argumente beachtend, sicherstellen, daß die
Städte tatsächlich in die Lage versetzt werden, die dezentrale Energieversorgung auch durch eigene Unternehmen abzusichern.

Für die PDS stehen vor allem folgende Fragen im
Mittelpunkt:

({5})

Erstens. Notwendig ist, Herr Staatssekretär Mosdorf,
eine quotierte Abnahmegarantie für Strom aus KraftWärme-Kopplung, damit es in den nächsten acht Jahren
zumindest zu einer Verdoppelung der Quote von Strom
dieser energiegünstigen Art kommt.


Zweitens. Im Grundsatz soll eine kostendeckende
Vergütung für regenerative Energien und für Biomasse
im Rahmen der Novellierung des Stromeinspeisegesetzes sichergestellt werden.

Drittens. Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und aus
regenerativen Energien ist durch eine Befreiung von der
Ökosteuer besonders zu begünstigen.

Viertens. Die Mehrkosten der Braunkohleverstromung in Ostdeutschland sind bundesweit auf alle Versorger umzulegen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({6})