Wolfgang Zöller (NA), 2004-09-07:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

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Wenn ich höre, was Sie, Frau Schaich-Walch, hier geboten haben, dann habe ich die Befürchtung, dass Sie Ursache und Wirkung verwechselt haben.

Ich möchte einige Anmerkungen machen, wie die
Diskussionslage über die Gesundheitsreform momentan
ist. Wir waren uns damals alle einig, dass wir gemeinsam eine Reform beschließen wollten, die das Gesundheitssystem modernisieren sollte. Wir wollten die Defizite der Kassen abbauen und die Eigenverantwortung der
Beteiligten stärken. Wir wollten mit Strukturmaßnahmen
eine Effizienzsteigerung im System erreichen. Wir

wollten die Beiträge und damit auch die Lohnzusatzkosten senken.

Aber ein Punkt kommt meines Erachtens in der Diskussion zu kurz: Wir wollten mit dieser Reform auch erreichen, dass die am System Beteiligten endlich wieder
über Jahre hinweg Planungssicherheit haben, damit sie
auch im Hinblick auf Investitionen in die Zukunft ordentlich planen können. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind für mich Voraussetzungen für Vertrauen.
Vertrauen ist die Voraussetzung für die Akzeptanz einer
Reform.

Ich habe mich über all diejenigen geärgert, die schon
kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt von der Notwendigkeit neuer Reformen sprachen. Jetzt zeigen die ersten Ergebnisse, dass die gemeinsam beschlossene Reform greift. Man könnte die
Notwendigkeit der Maßnahmen eigentlich mit guten Argumenten untermauern. Umso schlimmer ist die jetzige
Diskussion über die Zurücknahme von Einzelmaßnahmen.

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Rot-Grün kündigt den in mühsamen Verhandlungen
gemeinsam gefundenen Konsens über den Zahnersatz
auf.

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Unter den heute vorgetragenen Argumenten ist kein einziges, das nicht auch schon damals in den Konsensverhandlungen vorgebracht wurde.

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Die AOK hat bereits im Mai mitgeteilt, dass es, wenn
eine gesetzliche Regelung, die eine unbürokratische Einzugsvariante umfasse, ausbliebe, zu einem erheblichen
Bürokratieaufwand kommen würde. Deshalb hätten die
Spitzenverbände der Krankenkasse einen konkreten Formulierungsvorschlag entwickelt, wie das Problem des
Beitragseinzugs im Rahmen einer Gesetzesinitiative gelöst werden könnte. Sie aber wollten das nicht. Das ist
der gravierende Unterschied.

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Sie haben das Gesetz mitbeschlossen, wollten es aber
nicht umsetzen. Es ist unredlich, mit einem Konsens so
umzugehen.

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Wir stehen zu dem Konsens, weil - das ist so sicher
wie das Amen in der Kirche - demnächst irgendeine
Gruppierung vorschlagen wird, auch noch einmal über
die Regelung des Krankengeldes zu reden. Auch das
stellt eine Belastung dar. Diese Woche hat Finanzminister Eichel die Finanzierung der versicherungsfremden
Leistungen zumindest infrage gestellt.

Auch ich kann gerne ein paar Einzelmaßnahmen nennen, bei denen ich mir eine andere Regelung vorstellen
könnte. Wir könnten über die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel und über die Besteuerung der
Betriebsrenten reden. Das wäre aber unredlich. Wenn
man einen Konsens gefunden hat, dann sollte man auch
dazu stehen, statt sich im Nachhinein die Rosinen herauszupicken und nur aus wahltaktischen Gründen das
eine oder andere Thema noch einmal aufzugreifen.

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Wir haben damit eine große Chance vertan, den Bürgern anhand von Ergebnissen - statt des 2003 bestehenden Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenkassen
ist 2004 ein Milliardenüberschuss zu verzeichnen - die
Notwendigkeit der Reformschritte wesentlich näher
bringen zu können und sie nachvollziehbar zu machen.

Sie werden von mir keinen Rat annehmen, aber ich
darf vielleicht eine Feststellung treffen. Rot-Grün hat
zwei Reformen gemeinsam mit der Union durchgeführt.
Ich darf an die Minijobs und die Gesundheitsreform erinnern. Beide Reformen haben zu positiven Ergebnissen
geführt. Deshalb wäre es unklug, diesen Weg leichtsinnig zu verlassen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren wir
heute auch über das so genannte Kinderberücksichtigungsgesetz. Wenn man ehrlich ist, dann ist das eigentlich eine Bankrotterklärung von Rot-Grün, was Ihre Reformbereitschaft und Reformfähigkeit bezüglich der
Pflege angeht.

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Mich ärgert es durchaus, dass wir seit 1999 konstruktive Vorschläge - in Verbindung mit Finanzierungsvorschlägen - unterbreitet haben, die von Ihnen immer wieder mit der Begründung abgelehnt wurden, Sie würden
demnächst selbst ein Gesamtkonzept vorlegen. Seit 1999
nehmen Sie entweder die brisante Lage der Pflegeversicherung nicht ernst oder Sie ignorieren einfach die Bedürfnisse der Bürger.

({8})

Ich hoffe, dass Letzteres nicht der Fall ist.

Nach meiner Auffassung ist der heute von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf nicht ganz durchdacht, obwohl
Sie genügend Zeit hatten, ihn zu erarbeiten; denn Sie
wurden bereits im Jahr 2001 vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, eine verfassungsgemäße Regelung zu
finden. Eltern leisten mit der Erziehung ihrer Kinder einen tatsächlichen Beitrag zur Pflegeversicherung. Dieser
Erziehungsbeitrag ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „innerhalb des Systems“ auszugleichen. Es fordert deshalb explizit eine Entlastung der Familien während der Zeit der Betreuung und der
Erziehung.

Jetzt schlägt Rot-Grün eine einseitige Belastung der
Kinderlosen vor. Aber es gibt keine spürbare Entlastung
für Familien in der Erziehungsphase. Das, was Sie vorschlagen, ist nichts anderes als eine Rundummehrbelastung für Kinderlose, die einen horrenden VerwaltungsWolfgang Zöller
aufwand zur Folge haben wird. Dagegen entspricht das
Kinderbonusmodell der Union voll und ganz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und ist familienfreundlich, und dies alles bei einer Beitragssatzerhöhung, die sogar geringer ist als diejenige, die Sie
vorschlagen, und unter Vermeidung unnötiger Bürokratie. Deswegen sind wir der Meinung, dass unsere Lösung
besser ist.

Lassen Sie mich dies an einem Zahlenbeispiel deutlich machen. Nehmen wir als Beispiel das für 2004 angesetzte Durchschnittseinkommen eines Versicherten,
das derzeit - monatsbezogen - bei etwa 2 450 Euro liegt.
Bisher zahlt ein solcher Versicherter einen Pflegeversicherungsbeitrag von 20,80 Euro. Nach Ihrem Modell
müsste ein kinderloser Versicherter 27 Euro zahlen. Für
einen Versicherten mit einem oder mehreren Kindern
bliebe es bei 20,80 Euro, das heißt, für diesen Versicherten würde sich nichts ändern. Nach unserem Modell müssten ein kinderloser Versicherter im Ergebnis 23,30 Euro, ein
Versicherter mit einem Kind 18,30 Euro und ein Versicherter mit zwei Kindern 13,30 Euro zahlen. Das bedeutet, dass Versicherte mit Kindern im Vergleich zur heutigen Belastung wesentlich besser gestellt würden. Den
anderen Versicherten ist es zuzumuten, 0,1 Prozent mehr
zu zahlen; denn es gibt eine gravierende Entlastung der
Familien.

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Bei Versicherten mit niedrigen Einkommen kommt es
sogar dazu, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung
ganz vom Bonus getragen wird. Das ist familienfreundlich und auch sozial gerecht, weil Besserverdienende
weniger entlastet werden als Menschen mit niedrigem
Einkommen. Dieser Vorschlag müsste Ihnen eigentlich
entgegenkommen.

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Wir sind uns aber auch darüber einig, dass eine solche
Sofortmaßnahme uns nicht davon entbindet, eine längst
überfällige Reform der Pflegeversicherung in Angriff zu
nehmen. Wir diskutieren auch heute wieder - insbesondere die Rednerinnen und Redner der Grünen haben das
angesprochen - über den Grundsatz „ambulant vor stationär“ und die Notwendigkeit einer rechtssicheren Abgrenzung von Kranken- und Pflegeversicherung. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie Folgendes fragen:
Im Gesetzentwurf steht, dass die medizinische Behandlungspflege zum 1. Januar 2005 gesetzlich neu geregelt
werden muss. Wo bleibt hier Ihr Gesetzentwurf? Wird es
wieder so sein, dass am 24. Dezember etwas vorgeschlagen wird, das am 1. Januar gültig sein muss? Diese
Hausaufgabe haben Sie ebenfalls noch nicht gemacht.

Wir sind des Weiteren der Meinung, dass die geriatrische Rehabilitation, die Prävention - hier sind wir uns
Gott sei Dank einig - und die Situation der Demenzkranken verbessert werden müssen. Aber wir können reden,
so viel wir wollen, eines ist klar: Wir werden das Gesundheitssystem ohne kapitalgedeckte Elemente nicht
zukunftssicher gestalten können.

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Wir müssen den Mut haben, dies rechtzeitig anzugehen.

Wir bitten die Bundesregierung, endlich eine grundlegende Struktur- und Finanzreform im Bereich der Pflegeversicherung in Angriff zu nehmen. Es gilt, hier keine
Zeit mehr zu verlieren.

Vielen Dank.

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