emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-12-01:

Herr Kollege, trotz der Nichtzulassung meiner Frage
kommen Sie nicht drum herum, meine Meinung zu hören. Sie können sich dann auch dazu äußern.

Sie haben gesagt, Aufgabe sei die Sicherung der Lieferungen des World Food Programmes, des Welternährungsprogramms. Sie haben hinzugefügt, es sei aber
auch Aufgabe der Kriegsschiffe der kriegsführenden
Staaten dort, die Handelswege zu sichern.

So etwas Ähnliches habe ich vorhin schon von der
Kollegin von der SPD, Frau Evers-Meyer, gehört. Für
mich stellt sich deshalb die Frage: Ist es nun tatsächlich
nach Auffassung des Deutschen Bundestages - derer, die
hier zustimmen -, Aufgabe der Bundeswehr, in Zukunft
Handelswege für die deutsche Exportnation zu sichern?
Dann sollte man das auch laut so sagen.

Ich erinnere mich daran, dass der frühere Bundespräsident aufgrund einer Interviewäußerung, in der er das
ähnlich in den Raum gestellt hat, Veranlassung gesehen
hat, sein Amt abzugeben. Deshalb stellt sich doch ernsthaft die Frage - die müssen Sie gegenüber der deutschen
Bevölkerung beantworten -: Ist es Aufgabe der Bundeswehr, einer Bundeswehr, die jetzt nicht mehr aus Wehrpflichtigen besteht, in Zukunft die Handelswege für die
Exportnation Deutschland zu sichern? Wenn das so ist



- und das hört sich hier heute so an -, dann schreiben Sie
das auch in den Auftrag hinein, damit die Bevölkerung
weiß, wofür sie entweder zur Bundeswehr geht oder wofür sie Steuern für die Bundeswehr zahlt.

Meiner Meinung nach darf das nicht Aufgabe der
Bundeswehr sein, zumal wenn - wie auch in diesem Fall
an der Küste von Somalia - es Alternativen gibt und der
Einsatz der Bundeswehr bzw. der Einsatz der AtalantaTruppen eben nicht das letzte Mittel, sondern ein Mittel
lange vor dem letzten Mittel ist.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Bitte schön, Herr Kollege.
Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2011-12-01:
Herr Kollege Ströbele, vielen Dank. - Ich will es kurz

machen. Einmal verweise ich auf das Weißbuch und zum
anderen auf Nr. 2 b) des Mandates, des Antrags der Bun-
desregierung. Ich zitiere:

… b) aufgrund einer Einzelfallbewertung der Erfordernisse Schutz von zivilen Schiffen in den Gebieten, in denen sie im Einsatz ist; …

Dazu gehören selbstverständlich auch die deutschen
Schiffe, von denen ich gerade gesprochen habe.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Hartwig Fischer für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen

Gehrcke das Wort.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-12-01:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Ich weiß, Sie wollen

abstimmen; es ist ja auch das Recht und die Verpflichtung des Parlaments, abzustimmen.

Ich möchte nicht stehen lassen, dass meinem Kollegen van Aken „militante Menschenverachtung“ vorgehalten wird.

({0})

Ich bitte Sie: Überlegen Sie sich einmal, was Sie hier
ausführen. Sie können die Güte, die Korrektheit unserer
Konzepte bezweifeln. Sie können zur Kenntnis nehmen,
dass wir selber darüber nachdenken, was möglich und
was nicht möglich ist; dass wir skeptisch sind, ob es
wirklich so ist, dass nicht Militär, sondern zivile Hilfe
und die politische Auseinandersetzung und Dialog die
Probleme lösen. Aber eines können Sie nicht machen:
Sie können uns nicht vorhalten, dass irgendjemand bei
uns menschenverachtend ist.

({1})

Menschenverachtend sind immer Krieg und Kriegseinsätze; das ist die Wahrheit. Wenn wir uns in der Auseinandersetzung über die beste Lösung quälen, sollten
Sie uns dabei unterstützen und uns nicht solche Vorhaltungen machen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Kollege Fischer, bitte.
Hartwig Fischer (NA), 2011-12-01:
Herr Kollege Gehrcke, was mich bestürzt, ist, dass es

angesichts der Bilder von sterbenden Kindern in den
Flüchtlingslagern, die wir sehen, möglich ist, auszublenden, was notwendig ist, um Hilfstransporte durchzusetzen - und das bezeichne ich so, wie ich es vorhin getan
habe.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Roderich Kiesewetter für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Bijan Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Paul Schäfer für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Das Wort hat der Kollege Robert Hochbaum für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Robert Hochbaum (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute Anträge, die zumindest teilweise in
die richtige Richtung gehen, bei genauerer Betrachtung
für uns jedoch leider nicht zustimmungsfähig sind.

({0})



Lassen Sie mich zunächst auf die Anträge der SPD
und der Grünen eingehen. Hier ist unter anderem als Begründung zu lesen, dass die Reduzierung der Bundeswehr zu einer verstärkten Inanspruchnahme privater militärischer Sicherheitsunternehmen führen kann - ich
betone: kann - und deshalb eine Zertifizierung notwendig ist. Auch lese ich von umfangreichen Berichten, die
gefordert werden. Sie können doch nicht tatsächlich erwarten, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt ein neues bürokratisches Monstrum schaffen. Ein solches fordern Sie
ein, wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen.

({1})

Natürlich sehen auch wir Handlungsbedarf, jedoch
nicht so, wie von Ihnen hier im Einzelnen dargestellt.

({2})

Es kann doch nicht sein, dass Sie, obwohl wir immer für
einen Abbau der Bürokratie kämpfen, an dieser Stelle
vehement nach Bürokratie rufen. Wenn wir uns diesem
Thema nähern - das müssen wir in naher Zukunft; das
haben wir heute schon gehört -, sollten wir gerade darauf besonders achten.

Sie begründen Ihren Antrag mit Negativbeispielen
aus anderen Staaten. Da stellt sich für mich natürlich die
Frage, ob Sie die Unternehmen in Deutschland sozusagen prophylaktisch mit in Haftung nehmen wollen, ob
Sie alle erst einmal unter Generalverdacht stellen, um sie
dann einer Prüfung zu unterziehen. Meiner Meinung
nach ist das nicht der richtige Weg. Was in anderen Ländern schiefgegangen ist, sollte nicht automatisch auf
Deutschland übertragen werden. Wir brauchen eigene
Lösungen.

Ich unterstelle Ihnen, meine Damen und Herren von
der SPD und von den Grünen, dass Sie es gut gemeint
haben. Ich glaube aber nicht, dass Sie der Sache, zumindest in der vorliegenden Form, einen Gefallen getan haben. Wie sieht es denn in Wirklichkeit aus? Wenn es tatsächlich sogenannte schwarze Schafe bei den privaten
Sicherheitsunternehmen gibt, werden sich diese sicherlich nicht in Deutschland zertifizieren lassen. Sie agieren
dann durch Firmenneugründungen oder Zweitniederlassungen in anderen, problematischen Staaten. Man findet
in Ihren Anträgen keine Vorschläge, wie man einer solchen Problematik Herr werden kann.

Nur um den Versuch zu unternehmen, dem einen Riegel vorzuschieben, müsste weltweit überwacht und kontrolliert werden. Ganz zu schweigen davon, dass dies nur
sehr schwer möglich wäre, müsste verhindert werden,
dass die Kosten einer solchen gigantischen Aufgabe ausufern. Letztendlich müsste wieder einmal der deutsche
Steuerzahler die Zeche zahlen. Dem können und wollen
wir auf gar keinen Fall zustimmen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Möchten Sie die Zwischenfrage der Kollegin Keul

zulassen?
Robert Hochbaum (NA), 2011-12-01:
Nein, ein anderes Mal.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Das ist also nicht der Fall.
Robert Hochbaum (NA), 2011-12-01:
Abschließend lässt sich zu den Anträgen der SPD und

der Grünen sagen, dass wir in Deutschland bereits andere Regelungswerke haben, zum Beispiel das EUSanktionsrecht, das Gewerberecht oder das Außenwirtschaftsrecht, um falschen oder korrupten Entwicklungen
entgegenzuwirken. Diese und andere rechtliche Regelungen sollten wir erst einmal auf ihre Wirksamkeit prüfen. Erst danach sollten wir überlegen, ob wir neue Regelungen brauchen.

Nun noch einige Worte zum Antrag der Linken.

({0})

Nicht nur, dass Ihr Antrag - zumindest in der schriftlichen Form - ein wenig lieblos mit kaum einer Begründung daherkommt, er zielt eigentlich darauf ab, ein generelles Verbot von privaten Sicherheitsfirmen im
Auslandseinsatz zu erwirken.

({1})

Das halten wir für wenig sinnvoll.

Sicherlich ist ein Söldnereinsatz in Krisengebieten
abzulehnen,

({2})

aber es gibt heute durchaus sinnvolle Sicherheitspartnerschaften mit privaten Dienstleistern, beispielsweise bei
humanitären Einsätzen oder bei der Ausbildung lokaler
Sicherheitskräfte. Es soll sogar zivile Aufbauhelfer geben, die einen Schutz durch solche Sicherheitsfirmen bevorzugen, um nicht zu eng mit militärischen Kräften zu
operieren. Also, auch private Dienstleister sorgen somit
unter Umständen aktiv für Sicherheit und Frieden.

Ebenso ist es wenig zielführend, dieses Thema so verkürzt zu betrachten, wie Sie es getan haben, und nicht
detailliert auf die mit Sicherheit wichtigen Probleme und
Ursachen einzugehen. Ich kann dazu nur sagen: Thema
verfehlt! Wir lehnen auch diesen Antrag ab.

({3})

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Blick geht in
Richtung SPD und Grüne. Ich sagte schon zu Beginn
meiner Rede: Ihre Anträge, denen wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen können, weisen zumindest
teilweise in die richtige Richtung. Darum - ich kann hier
natürlich nur für die CDU/CSU sprechen - sind die Türen
zu weiteren Verhandlungen von unserer Seite nicht verschlossen. Die Messlatte liegt jedoch hoch. Sie liegt,
wenn es an der Zeit ist, bei einer kostengünstigen, prakti17414 

kablen, nicht überbürokratisierten und rechtlich sicheren
Lösung.

Herzlichen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7640 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD
mit dem Titel „Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und kontrollieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7998, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/4198 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Was macht die Linke?

({0})

- Sorry, damit hatte ich wirklich nicht gerechnet.

({1})

Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die
Linke. Die SPD hat dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die
Grünen hat sich enthalten.

 Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung der ‚Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den
Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern‘ der Generalversammlung der Vereinten Nationen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/5799, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/4663 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2})
zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung
des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der
Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier
Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage
der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 ({3}) und Folgeresolutionen

- Drucksachen 17/7577, 17/7997 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rainer Stinner
Sevim Dağdelen
Marieluise Beck ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/7999 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Rainer Stinner
für die FDP-Fraktion.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Michael Groschek spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Philipp Mißfelder hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Dann gebe ich der Kollegin Annette Groth für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Marieluise Beck hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Frau Kollegin.
Marieluise Beck (NA), 2011-12-01:

Was wollen wir tun, wenn zum Beispiel Herr Dodik,
wie angekündigt, ein Referendum durchführt?

({0})

Ich warne vor dieser risikoreichen Strategie. Lassen Sie
uns nicht etwas „weghauen“, bevor wir eine gute und
überzeugende Alternative haben. An dem Punkt sind wir
noch nicht.

Schönen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Jetzt hat der Kollege Peter Beyer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-

fehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der
Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaff-
neter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Opera-
tion Althea. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/7997, den Antrag der
Bundesregierung auf Drucksache 17/7577 anzunehmen.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch
keine Möglichkeit hatte, seine Stimmkarte abzugeben? -
Das ist nicht der Fall. Nachdem nun auch die letzte Urne
gefüllt ist, schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Kolbe ({0}), Gabriele Fograscher, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und
eine starke Bundeszentrale für politische Bildung

- Drucksache 17/7943 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren.

({2})

- Damit das möglich wird, bitte ich all jene, die sich
noch mehr für andere Dinge interessieren, den Plenar-
saal zu verlassen, all jene, die zuhören wollen, sich zu
setzen, und all jene, die miteinander reden wollen, dies

1) Ergebnis Seite 17423 C
anderswo zu tun. Es wäre sehr nett, wenn die Kollegen
dort hinten neben der Regierungsbank es ermöglichten,
dass hier weitgehend nebengeräuschfrei debattiert werden kann.

({3})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
SPD-Fraktion die Kollegin Daniela Kolbe.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Agnes Alpers hat jetzt für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert für die

FDP-Fraktion.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir alle stehen unter dem Eindruck dieser
fürchterlichen rechtsterroristischen Taten. Natürlich
fragt man sich in solchen Momenten: Woran lag es? Was
hätten wir tun können? Was hätten Behörden tun können? Was hätten andere Demokraten tun können? Was
hätte man strukturell aufarbeiten können? Wo liegen die
Defizite? Diese Fragen sollten wir nicht zu schnell zu
den Akten legen, sondern wir sollten darauf achten, dass


wir eine genaue Aufklärung der Ursachen betreiben. Ich
befürchte, wir werden dann aber feststellen, dass die Beantwortung dieser Fragen relativ schwierig ist.

Es ist eben nicht so monokausal, wie es hier eben anklang: Ein bisschen mehr Bildung hier, ein bisschen
mehr Unterstützung freier Träger dort, ein bisschen mehr
Aufklärungsarbeit an dieser oder jener Stelle, und dann
wird uns das Problem nicht wieder begegnen. Ein latenter Antisemitismus, der in Teilen der Bevölkerung in unserem Land leider nach wie vor herrscht, ist eben nicht
dadurch zu bekämpfen, dass man an einzelnen Stellen
etwas mehr draufsetzt.

({0})

Man hätte es sich einfach machen und sagen können: Ja,
das war ein Fehler. Wir hätten etwas anderes machen
müssen. - Aber ich sage Ihnen: Nein, die Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land erwarten von uns allen,
dass wir Geld sparen.

({1})

Viele Menschen sagen mir: Ihr müsst das Problem der
Haushaltsverschuldung - es war unter anderem Peer
Steinbrück, der uns Schulden in Höhe von 86 Milliarden
Euro hinterlassen hat - lösen.

({2})

Diese Menschen hätten wenig Verständnis dafür, wenn
wir wie Ihr Kollege Schneider abstrakt sagten: „Wir
müssen sparen“, aber bei jedem Einsparvorschlag feststellten, dass es gerade an dieser Stelle doch nicht geht. Ich mache es mir bewusst nicht einfach. Ich sage: Ja,
auch das BMI musste sparen. Wir haben nicht nach der
Rasenmähermethode gespart. Wir haben die freien Träger anders behandelt als die Bundeszentrale. Insofern
können wir, glaube ich, zu dieser Entscheidung selbstbewusst stehen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Die Kollegin Alpers würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Stefan Ruppert (NA), 2011-12-01:
Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Bitte schön.
Agnes Alpers (NA), 2011-12-01:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich habe folgende

Nachfrage: Sie haben gerade gesagt, dass wir konsolidieren müssen, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten müssen, dass wir sparen müssen. Aus
der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wissen wir - das habe ich gerade schon erwähnt -,
dass dieses Geld nicht zur Einhaltung der Vorgaben der
Schuldenbremse genutzt worden ist, sondern direkt von
der Bundeszentrale für politische Bildung in den Bereich
der inneren Sicherheit verschoben wurde. Was ist denn
da eingespart worden? Lieber Herr Kollege, das stimmt
nachweislich. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu beziehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Kai Gehring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Herr Kollege.
Kai Gehring (NA), 2011-12-01:
- aber eben auch von möglichst vielen Fraktionen,

dass die politische Bildung gestärkt werden muss und
die Kürzungen bei nächster Gelegenheit zurückgenommen werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Der Kollege Michael Frieser hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Frieser (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass man über politische Bildung spricht, ist
grundsätzlich gut, auch wenn für die Debatte nur eine
halbe Stunde angesetzt ist. Ich will nur sagen: Schade an
der heutigen Diskussion ist, dass der Anlass, der uns alle
nicht nur nachdenklich stimmt, sondern der in allen Politikbereichen dafür sorgt, dass wir uns Gedanken, notwendigerweise Sorgen um die Organisation, die Schlagkräftigkeit und die Wehrhaftigkeit der Demokratie
machen, mit Blick auf die Funktion der heutigen Debatte
schon ein bisschen als Hebel herhalten muss.

({0})

Ich darf vielleicht auch sagen: Man tut sich überhaupt
keinen Gefallen, wenn man diesen Ort und dieses Pult in
dieser Art und Weise zur Plattform der Agitation macht,
um gegen oder für etwas oder was auch immer - was
nicht ganz klar ist - zu sein. Aber in jedem Falle geht
eines nicht: die Fakten aus der Debatte über den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung herumzudrehen und zu sagen, diese Bundesregierung hätte tatsächlich in der Frage der Extremismusbekämpfung
gespart - das ist definitiv nicht wahr -; einmal abgesehen von den Vorwürfen, die Sie an Ministerin Schröder
oder an Minister Friedrich richten.

({1})

Es ist in keinster Weise wahr, dass Aufwendungen für
die Bekämpfung des Extremismus zurückgefahren worden wären. Auch das Kleinreden trifft nicht zu.

({2})

Ich will auch zu dieser Fehleinschätzung, der Bundesinnenminister hätte hier eine Aufrechnung zwischen innerer Sicherheit und politischer Bildung vorgenommen,
sagen: Ist das Budget beschlossen, dann muss der Minister für Deckung sorgen. In dieser Frage muss ich deutlich sagen - ({3})

- Die Frau Kollegin möchte gern eine Zwischenfrage
stellen. Frau Kollegin, ich würde diesen Gedanken gern
erst zu Ende führen. Vielleicht finden wir dann noch
Raum für die Zwischenfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Heißt das: im Moment nicht, aber dann vielleicht? Sie geben ein Zeichen.
Michael Frieser (NA), 2011-12-01:
Wenn man das Budget des Haushalts des Innenministeriums beschließt, man dann aber einen Austausch vornehmen möchte, muss man deutlich sagen, welche Haushaltmittel wofür genommen werden. Das kann ich
bewusst falsch verstehen, wenn ich will. Ein solches
Verhalten dient aber einem Ziel nicht, nämlich der Unterstützung der politischen Bildung.

Frau Kollegin, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Frau Hendricks, das wäre jetzt der passende Zeitpunkt

für Ihre Fragen. Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Herr Brand, Herr Gehrcke wollte Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen.