emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie es im Zusammenhang mit den Bindungen und Verbindungen zwischen Berlin und dem Bund nicht auch für richtig halten, daß der Regionalflugverkehr mit in den Berlin-Flugverkehr aufgenommen wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Becker, dieser Widerspruch - ich muß einschränkend sagen: sofern er vorliegt - kann nicht von der Bundesregierung aufgeklärt werden, sondern müßte vom zuständigen Sozialamt aufgeklärt werden. Ich weiß auf Grund der Recherchen unseres Hauses nur, daß diese Dame, die Einsenderin, seit längerem vom zuständigen Sozialamt betreut wird und daß sie nach unserer Information seit September/Oktober 1983 Sozialhilfe erhält. Wenn sie vorher Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hat, sie aber, obwohl sie vom Sozialamt betreut worden ist, Sozialhilfe nicht bekommen hat, muß über die Gründe dafür das Sozialamt Auskunft geben. Die Bundesregierung kann das nicht tun.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Ich komme zu den Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Müller ({0}). Die Fragen sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Reimann.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der


Vizepräsident Stücklen
Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Antretter auf:
Sind die im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung erfolgten umfangreichen Untersuchungen mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Verringerung der Belastung unserer Bürger - insbesondere im Hinblick auf Kinder und ältere Leute - durch den militärischen Flugbetrieb zu finden, mittlerweile ausgewertet?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-01-18:
Herr Präsident! Herr Kollege Antretter, dem Bundesminister der Verteidigung ist das Ausmaß der mit dem militärischen Tiefflug verbundenen Belastungen sehr wohl genau bekannt. Sein Augenmerk ist deshalb beständig darauf gerichtet, wie diese Belastungen in Grenzen gehalten werden können. Es laufen daher auch ständig Untersuchungen. Sie beziehen sich auf zahlreiche Teilbereiche, und sie betreffen sowohl den Tiefflug allgemein als auch seine Auswirkungen jeweils im einzelnen.
Im Mittelpunkt all dieser Überlegungen muß jedoch die Frage stehen, welche Lärmminderungsmaßnahmen die größtmögliche Entlastung für alle Bürger bringen. Der Bundesminister der Verteidigung sieht hierfür nur einen Weg, nämlich den, die weiträumige Auffächerung der Tiefflüge dadurch zu erreichen, daß möglichst viele sogenannte luft-raumstrukturelle Hindernisse für die Durchführung von Tiefflugausbildung beseitigt werden. Diese Maßnahmen umfassen Änderungen von flugbetrieblichen Regelungen und auch Änderungen der Luftraumstruktur.
Die Auswertung der Vorschläge hierfür ist inzwischen überwiegend abgeschlossen worden. Über die Realisierung der einzelnen Schritte ist bereits weitestgehend entschieden worden. Die Einführung ist im Gange.
So werden z. B. mit Wirkung vom 1. Februar dieses Jahres 33 sogenannte Kontrollzonen militärischer Flugplätze verkleinert, die Tiefflugkarten entsprechend überarbeitet und die Unterrichtung der fliegenden Besatzungen in allen Geschwadern - übrigens einschließlich derjenigen der Alliierten, die bei uns fliegen - vor Beginn des Sommerhalbjahres durchgeführt sein. Es ist beabsichtigt, diese Arbeiten zu Beginn des Frühjahrs zu einem Abschluß zu bringen und dann die Öffentlichkeit über das Gesamtpaket dieser Maßnahmen zu unterrichten.
Antretter (NA), 1984-01-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist eines der Ergebnisse dieser Untersuchungen die mögliche Konsequenz, besser zu erfassen, wo durch Tiefflieger gegen Geschwindigkeits-, Zeit- und Höhenvorschriften verstoßen wird, und welche Instrumente werden Sie einsetzen, um dies zu kontrollieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, ich antworte Ihnen sofort, möchte aber, damit bitte kein falscher Eindruck entsteht, sagen, daß diese Verstöße bei den Piloten aller hier fliegenden Teile der Luftwaffen unserer NATO die Ausnahme, ich sage sogar: die absolute Ausnahme sind.
Eine Maßnahme ist in diesem Bündel enthalten, die mit Hilfe des Parlaments - denn sie kostet viel Geld - eingeleitet worden ist: daß wir zwei sehr moderne, geeignete Radargeräte - die beweglich sind, was bedeutet, daß wir überraschend und unangemeldet an verschiedenen Stellen auftauchen können - zur entsprechenden Erfassung anschaffen. Die Geräte werden in diesem Jahr installiert.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen nicht zu. Sie werden gleich einsehen, warum, und mir hoffentlich beipflichten.
Es wird viel darüber geredet, wie man die Geschwindigkeit eines Flugzeugs, das im Tiefflug kommt, mit dem Auge schätzen kann. Selbst Fachleute, selbst Piloten, die unten stehen, können dies nicht.
Daher soll die erwähnte Anschaffung zwei Zwecke erfüllen. Einmal soll allen Piloten aller Luftwaffen natürlich gezeigt werden, daß sie nicht irgendwo unbemerkt gegen die Vorschrift verstoßen können. Sie fragten nach den Kriterien. Ich darf das hier mit hineinnehmen. Wir werden nicht öffentlich sagen, an welchem Tag wir wo sind und was wir überprüfen. Der Pilot weiß aber, daß er Gefahr läuft, bei einem Verstoß erwischt zu werden, der ihm auch lückenlos bewiesen werden kann.
Der zweite Zweck besteht darin, daß wir dann auch gegenüber der Öffentlichkeit sehr deutlich sagen können, daß viele Dinge vermutet werden, die sich durch die sachliche Überprüfung nicht haben beweisen lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Antretter auf:
Welche Erleichterungen sind gegebenenfalls für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in dem vom Tieffluglärm stark belasteten Naherholungsgebiet Schwäbischer Wald im Raum Backnang/Schwäbisch Gmünd zu erwarten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, wie bereits ausgeführt, wird von uns eine generelle Verbesserung angestrebt, die sich über das ganze Bundesgebiet erstreckt. Nach Durchführung der erwähnten Änderungen ist auch eine spürbare Verbesserung im Schwäbischen Wald zu erreichen.
Antretter (NA), 1984-01-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, haben Ihre Bemühungen in diesem Zusammenhang auch Nachrichten bestätigt, daß im Bereich von Tiefflugschneisen extrem hohe Waldschäden auftreten, und unternehmen Sie etwas dagegen? Sehen Sie sich imstande, das Ausmaß dieser Schäden anzugeben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, ich habe in einer der vorangegangenen Fragestunden einmal auf die Umweltbelastung durch Rückstände von Flugbenzin hingewiesen. Ich werde Ihnen diese Antwort noch einmal zuleiten. Ich erinnere daran, daß sich diese Rückstände in dem Fall, nach dem Sie fragen, auf den Wald verschwindend gering auswirken. Wir wollen - es geht um das Fachwort von der Luftraumstruktur, wozu ich auf Ihre erste Frage geantwortet habe - die Schneisen insgesamt entzerren, so daß sich eine volle Konzentration auf wenige Schneisen bei Öffnen auf etwas mehr Breite eine entsprechend geringere Konzentration in den anderen, größeren Bereichen ergibt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1984-01-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie bestätigen oder werden Sie gegebenfalls untersuchen lassen, daß im Bereich verschiedener Flugplätze vermehrt Schäden an Nadelbäumen auftreten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Eine solche Meldung ist uns nicht bekannt, Herr Kollege. Ich werde der Sache gern einmal nachgehen und Ihnen die entsprechenden Ergebnisse zuleiten.
Scheer (NA), 1984-01-18:
Sind der Bundesregierung damit auch nicht z. B. das amerikanische Bayer-Patent Nr. 3014943 vom 26. Dezember 1961 oder das deutsche Bayer-Patent Nr. 1109680 von 1957 bekannt, beides Patente, die unmittelbar die Formeln für die von den Vereinigten Staaten verwendeten

und in der Bundesrepublik gelagerten Kampfstoffe VX, VE, VS und VM liefern?
Wieczorek (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie auch die verkehrliche Notwendigkeit oberhalb Dillingens noch einmal grundsätzlich prüfen wollen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Bastian auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Daher wird so, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, verfahren.
Die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst sowie die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Pfuhl auf:
Ist dem Bundesminister der Verteidigung bekannt, daß seitens der Bundeswehr-Köche Klage darüber geführt wird, daß der Verpflegungssatz von 4,80 DM trotz allgemeiner Preiserhöhung auch im Lebensmittelbereich seit längerer Zeit nicht erhöht wurde und somit nicht mehr genügt, um Qualität und Quantität bei der Essensversorgung innerhalb der Bundeswehr zu garantieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Pfuhl, derartige Klagen sind nicht bekannt.
Bei dem Verpflegungssatz von 4,80 DM handelt es sich um den Betrag, der im Bundesdurchschnitt ausreicht, um eine bedarfsgerechte Verpflegung bereitzustellen. Er wurde in dieser Höhe mit Wirkung vom 1. Januar 1982 festgesetzt. Reicht dieser Verpflegungssatz nicht aus, um eine den dienstlichen Anforderungen qualitativ und quantitativ entsprechende Verpflegung bereitzustellen, werden die darüber hinausgehenden Kosten auf den Bundeshaushalt übernommen. Eine Verschlechterung der Truppenverpflegung wegen fehlender Haushaltsmittel ist daher ausgeschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Pfuhl (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß mir anläßlich eines Besuchs bei einem Bataillon dies von den Vertrauensleuten der Soldaten vorgetragen wurde, und zwar mit der Bitte, es hier weiterzugeben, damit sich das Ministerium darum kümmert? Wären Sie bereit, das zu tun?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, ich freue mich über jeden Kollegen aus jeder Fraktion, der die Bundeswehr besucht und das dort Gehörte an die entsprechende Adresse weitergibt,
({0})
damit wir Sorgen aufnehmen und möglichst im Vorfeld abstellen und durch entsprechende Regelungen Probleme nicht erst entstehen lassen. Ich verstehe, daß der Vertrauensmann aus seiner Sicht der Dinge möglicherweise zu dieser Darstellung Ihnen gegenüber kam. Ich setze darauf, daß Sie verstehen, daß das Problem anders gelagert ist und sich so nicht auswirken kann. Ich nenne Ihnen Beispiele. Auf Helgoland, in Westerland, auf Borkum liegt der Verpflegungssatz heute bei 6,70 DM, 6,05 DM, 5,50 DM, in Donauwörth, Lingen oder Oberviechtach bei 4,50 DM, 4,60 DM, 4,70 DM. Wird irgendwo mehr gebraucht, kann und muß das Bataillon, die Division bei der Wehrbereichsverwaltung mehr Mittel anfordern, und diese Mittel werden entsprechend durch Beschluß im Haushaltsausschuß, so wie ich im ersten Teil erklärt habe, zugewiesen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Ist der Bundesregierung die Tätigkeit der Firma Bayer AG auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung chemischer Kampfstoffe ({0}) bekannt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Dr. Scheer, die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis über irgendwelche Tätigkeiten der Firma Bayer AG auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung chemischer Kampfstoffe. Im übrigen verweise ich auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner auf die Frage der Abgeordneten Kelly - die Nummer der Drucksache werde ich Ihnen geben - vom 2. Dezember 1983.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Dies habe ich nicht gesagt, Herr Kollege.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Dr. Scheer, ich wiederhole, daß in Deutschland diesbezüglich weder geforscht noch entwickelt wird, auch nicht von dieser Firma. Ich füge hinzu, daß die Firma selbst im August 1983 vor der Presse erklärt hat, daß bei Bayer keinerlei Aktivitäten auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung von chemischen Kampfstoffen vorliegen. Dies ist auch unser Kenntnisstand.
Scheer (NA), 1984-01-18:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der Vorhaltungen, die ich eben mit der ausdrücklichen Nennung der Patente gemacht habe, dieser Sache ein weiteres Mal nachzugehen?
Würzbacher (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Dem werden wir nachgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Auskunft, die hier genannte Firma Bayer befasse sich nicht mit der Erforschung chemischer Kampfstoffe, eine Aussage nur dahin gehend, Ihnen sei nichts anderes bekannt, oder können Sie dies hier verbindlich festhalten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, die Dinge, die wir hier nennen, sind vorher so genau geklärt worden, daß dies eine verbindliche Aussage von uns ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Forschung und Entwicklung chemischer Kampfstoffe durch einen Chemiekonzern in der Bundesrepublik Deutschland vereinbar mit der Erklärung der Bundesregierung vom 23. Oktober 1954, wonach sich die Bundesregierung verpflichtet, atomare, biologische und chemische Waffen auf ihrem Gebiet nicht herzustellen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Die Fragen im Zusammenhang mit Herstellung, Entwicklung und Lagerung sowie Erwerb von C-Waffen wurden seitens der Bundesregierung auf Grund der Großen Anfragen der Fraktion der GRÜNEN vom 5. Oktober ausführlich beantwortet. Ich darf, Herr Kollege Scheer - wir haben j a Gelegenheit gehabt, darüber auch zu debattieren und zu diskutieren -, nur auf zwei, drei Dinge hinweisen: daß die Bundesregierung bereits 1979 ein internationales Seminar zur entsprechenden Überprüfung mit sehr großer Beteiligung durchgeführt hat, daß 1981 hier im Bundestag erfreulicherweise einstimmig zu diesem Thema ein entsprechender Beschluß gefaßt wurde und daß wir dieses Modell einer möglichen Überprüfung 1982 in die Verhandlungen in Genf eingeführt haben.
Scheer (NA), 1984-01-18:
Ich weiß nur nicht, Herr Präsident, ob dies eine Zusatzfrage ist, weil ich jetzt eigentlich anmerken oder monieren will, daß die Antwort des Staatssekretärs Würzbach keine Antwort auf die von mir gestellte Frage ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine Zusatzfrage ist das mit Sicherheit nicht, was Sie jetzt vorgetragen haben.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
So dürfen Sie mich nicht verstehen, Herr Kollege.
Scheer (NA), 1984-01-18:
Gut. Dann versuche ich, das in die Form einer Zusatzfrage zu kleiden. Ist Ihnen klar, Herr Staatssekretär, daß ich in meiner Frage 29 nicht nach den Abkommen und den Bundestagsentschließungen gefragt habe, sondern danach, ob Forschung und Entwicklung chemischer Kampfstoffe Bestandteil des eigenständigen Verzichts der Bundesrepublik Deutschland von 1954 sind oder nicht? Das ist die Frage, die ich gestellt habe.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, mir ist die Frage klar. Ich hoffe, daß meine Antwort Ihnen ebenso klar ist: Dieses wird von der Bundesregierung genauso gesehen, wie es in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Ich habe Ihre Frage unter Hinweis auf ein jüngst herausgebrachtes Papier - die Antwort auf Anfragen der GRÜNEN - beantwortet. In diesem Papier wird hierauf an vielen Stellen detailliert und sehr klar hingewiesen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scheer.
Scheer (NA), 1984-01-18:
Können Sie mir also jetzt definitiv bestätigen, daß Forschung und Entwicklung chemischer Kampfstoffe Bestandteile des Verzichts von 1954 und mithin auch verboten sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Ich wiederhole dieses. Ich bestätige dieses. Ich erweitere dies noch, indem ich sage, daß dieses von keiner Firma in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß bei der Erforschung von Abwehrstoffen gegen chemische Kampfstoffe - daß eine solche Erforschung stattfindet, hat die Bundesregierung ja in früheren Fragestunden eingeräumt - nicht tatsächlich nebenbei auch chemische Kampfstoffe erforscht werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Es werden bei uns keine chemischen Kampfstoffe erforscht, keine entwickelt, keine gelagert und keine erworben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Schwenninger auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Ich rufe Frage 31 des Herrn Abgeordneten Krizsan auf:

Vizepräsident Stücklen
Welchem Zweck dient die Errichtung des NATO-Munitionsdepots im Lohmoor bei Westervesede/Einheitsgemeinde Scheeßel, und wie verträgt sich dieser Plan mit den Zielen der Bundesregierung. die Natur zu schützen und Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen?
Bitte Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Bei dem von Ihnen angesprochenen Depot handelt es sich um ein Versorgungslager der NATO für die niederländischen Streitkräfte. Die niedersächsische Landesregierung hat dem Vorhaben unter voller Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes zugestimmt. In das Depot wird lediglich ein etwa 35 Meter breiter Moorstreifen einbezogen. Die zum Ausgleich erforderlichen Maßnahmen werden im Zuge der Bauplanung mit dem Landkreis Rotenburg ({0}) abgestimmt. Die Planung widerspricht nicht dem Ziel der Bundesregierung, Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung im Mai 1983 in diesem Zusammenhang ausgeführt, daß nur eine umfassende Abrüstung die militärischen Mittel zur Friedenssicherung entbehrlich machen könne. Solange die Sowjetunion jedoch nicht bereit ist, über ihre bisher leider nur verbalen Bekenntnisse zur Abrüstung hinaus konstruktiv mit auf dieses Ziel hinzuarbeiten, bleibt die Bündniskonzeption der NATO von Abschreckung und Verteidigung auf der Grundlage des Gleichgewichts mit allen den sich daraus ergebenden Maßnahmen unverzichtbar.
Kolbow (NA), 1984-01-20:
Sorgen Sie für die Schlagzeile: Bundesminister Dr. Wörner ist zurückgetreten!
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, zutreffend ist, daß dort wegen der vorgetragenen Bedenken mehrfach Umplanungen vorgenommen wurden, daß die jetzige Lösung nunmehr aber im Einvernehmen mit den Behörden nach Abwägung aller Dinge als hinnehmbar angesehen wurde. Das zuständige Landwirtschaftsministerium hat die Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes durch diese Maßnahme als am wenigsten beeinträchtigt angesehen, so daß dies hinnehmbar ist. Dieser relativ geringe Streifen kann, wie ich Ihnen vorhin sagte, so genutzt werden. Außerdem werden noch Ausgleichsfunktionen - auch Schutzfunktionen - dieses Streifens zusammen mit dem Landkreis Rotenburg ({0}) geprüft werden.
Krizsan (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, bei diesem geringen Streifen handelt es sich um 18 Hektar Moorweiden. Ihr Kollege aus dem Ministerium für Landwirtschaft und Forsten hat vorhin gesagt, es würde jegliches Feuchtgebiet geschützt und nicht entwässert. Wie verträgt sich diese Aussage mit Ihrem Verlangen, auch diese 18 Hektar Moorweiden zu vernichten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, wir sollten nachher beide noch einmal in die Karte blikken. Dann werden Sie sehen, daß der gesamte Geländebedarf 18 Hektar beträgt und daß der Anteil des Moores dort sehr gering ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 34 der Frau Abgeordneten Nickels auf:
Hält das Bundesverteidigungsministerium das Vorgehen der militärsch verantwortlichen bundesdeutschen Stellen für richtig, ohne Rücksprache und Information der kommunalen Gremien im Bereich des NATO-Fliegerhorstes Geilenkirchen Stück für Stück größere Waldflächen zu beseitigen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Aus Gründen der Flugsicherheit mußten auf dem NATO-Flugplatz Geilenkirchen und in seinem Umfeld Bäume gefällt werden. Die Holzeinschlagarbeiten außerhalb des Flugplatzes wurden mit dem Einverständnis der Stadt Geilenkirchen durchgeführt. Zu den Abholzungsmaßnahmen auf dem Flugplatzgelände wurde die zuständige höhere Forstbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen nach den Bestimmungen des Bundeswaldgesetzes gehört. Im Zusammenhang mit diesem Holzeinschlag verpflichtete sich der Bund zu gleichwertigen Aufforstungs- und sonstigen landschaftspflegerischen Maßnahmen, die zum Teil auch bereits erfüllt wurden.
Nickels (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, als die AWACS-Basis eingerichtet worden ist, ist der Bevölkerung immer wieder versichert worden, daß nur ein nicht nennenswerter Einschlag vorgenommen werden müsse. Es sind auch einige Maßnahmen erfolgt. Danach wurde wiederholt erklärt, das sei nun die letzte Maßnahme gewesen. Ich möchte gern wissen, ob den Militärs von Anfang an, also schon seit Einrichtung der Basis, bekannt war, daß entgegen den anfänglichen Aussagen doch größere Flächen abgeholzt werden müssen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, die Ihrer Frage zugrunde liegende Information ist nicht zutreffend. Sie erinnern sich, daß ich soeben ausführte, daß sie grundsätzlich wehrdienstfähig sind, es sei denn - und da habe ich einige Einschränkungen genannt -, dies sei in bedeutender Form der Fall.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Frau Kollegin, in einem langen, schwierigen Planungsprozeß sind diese Maßnahmen ständig in enger Verbindung mit der Stadt wie mit dem Land getroffen worden. Untersuchungen aus dem Jahre 1982 haben ergeben, daß aus Gründen der Flugsicherheit die genannte Waldfläche leider abgeholzt werden muß. Dieses als Ergebnis sehend, sind sofort entsprechende Aufforstungsmaßnahmen eingeleitet worden. Ich bin gern bereit, in die Chronologie der Planung noch einmal tiefer Einblick zu nehmen, um Ihnen mitzuteilen, wann dies bereits vor der Entscheidung aus dem Jahre 1982 als notwendig angesprochen und angemeldet wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Zweite Zusatzfrage.
Nickels (NA), 1984-01-18:
Darum würde ich Sie bitten, Herr Staatssekretär.

Dann habe ich eine weitere Frage. Ist es eventuell jetzt schon bei den zuständigen Stellen klar, daß noch weitere Eingriffe in das betroffene Gebiet, das zum Teil ja auch Landschaftsschutzgebiet ist, vorgenommen werden müssen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Mir liegen keine solchen weiteren Forderungen vor.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Ist damit auch die Frage 35 schon erledigt?
({0})
- Dann bekommen Sie diese Frage heute nicht mehr beantwortet.
({1})
- Es wäre ganz vernünftig, wenn man hier so verfahren könnte. Nur eine Zusatzfrage, dann rufe ich die Frage 35 auf:
Ist das Bundesverteidigungsministerium insbesondere der Auffassung, daß ein Mitsprache- und Informationsrecht der betroffenen Gemeinden für den Staatsforst, der auf ihrem Gemeindegelände liegt, überhaupt nicht gegeben ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Inwieweit Gemeinden in Fragen der auf ihrem Gemeindegebiet liegenden Staatsforsten zu beteiligen sind, ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Falle aus §§ 9 und 45 des Bundeswaldgesetzes, die ich vorlesen könnte. Ich ziehe sie, damit Sie diese Mühe nicht haben, heraus und gebe sie Ihnen gerne. Aus diesen Vorschriften ist das klar erkennbar.