Michael Leutert (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit geraumer Zeit gehört der Koalitionsvertrag zu meinen Lieblingslektüren.

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Ich darf kurz daraus zitieren:

Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen
der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir
halten an dem langfristigen Ziel der vollständigen
Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest.

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Diesen Punkt können auch wir als Linke unterschreiben
und unterstützen.

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Nun gibt es im Einzelplan des Auswärtigen Amtes einen Titel, in dem auch Mittel zur Minenbeseitigung beMichael Leutert
reitgestellt werden. Leider muss man feststellen, dass
diese Gelder von ehemals 12 Millionen Euro auf jetzt
knapp 9 Millionen Euro abgeschmolzen werden. Zum
Vergleich dazu - um die Dimension deutlich zu machen -:
Der Verteidigungsetat mit einem Volumen von fast
24 Milliarden Euro - das ist der zweitgrößte Etat - und
mit etwas mehr als 9 Prozent des Gesamthaushalts enthält ein Extrakapitel - ich habe das hier schon einmal an
anderer Stelle gesagt - mit der Bezeichnung „Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung“. Allein dieses Kapitel umfasst
circa 1,1 Milliarden Euro. Das sind 0,4 Prozent des Gesamthaushalts. Der Einzelplan 05 umfasst lediglich das
Doppelte, 0,88 Prozent des Gesamthaushalts. Die Mittel
in diesem Kapitel sind natürlich um 153 Millionen Euro
aufgestockt worden. Hier scheinen die Schwerpunktsetzungen etwas verfehlt zu sein. Haushaltsplan und Koalitionsvertrag passen an dem Punkt meines Erachtens
nicht so ganz zusammen.

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Auch die CDU/CSU war schon einmal Oppositionspartei.

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Im März 2002 stellte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag im Bundestag, auch von Frau Merkel unterzeichnet,
in dem es unter anderem heißt - ich zitiere -:

Jahr für Jahr sind mehrere tausend zivile Minenopfer zu beklagen. In allen Teilen der Welt gibt es
Länder, in denen Minen in einer so großen Menge
verlegt wurden, dass sie eine immense Gefahr für
die Bevölkerung darstellen ...

Sie kommt zu der Schlussfolgerung:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... den nationalen Beitrag für Minenräumprojekte und die Minenopferhilfe signifikant zu erhöhen.

Damals war ein Betrag von 9,5 Millionen Euro eingestellt. Sie sprachen von signifikanter Erhöhung und nicht
von Kürzung in diesem Bereich. Ich frage Sie einfach,
ob Sie mir sagen können, warum Sie jetzt, wo Sie die
Chance haben, das durchzusetzen, was Sie eigentlich
wollten, das nicht in die Tat umsetzen.

Ich glaube auch nicht, dass das am Widerstand der
SPD liegt. Immerhin meinte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse - Zitat -:

Über 30 000 Menschen kommen jährlich durch Minen ums Leben oder werden durch sie schwer verletzt. Sie treffen ihre Opfer unvorbereitet und völlig
wahllos auf grausamste Weise. Es muss alles getan
werden, um diesem Wahnsinn ein Ende zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann also hier
im Hohen Hause eine breite Mehrheit feststellen - die
FDP und die Grünen haben ähnlich gelagerte Anträge in
den letzten Legislaturperioden gestellt -, was die Mittel
für Minenbeseitigung betrifft. Deshalb kann ich Sie nur
darum bitten, unserem heute vorliegenden Änderungsantrag zuzustimmen, die Mittel für die Minenbeseitigung
zu verdoppeln, nämlich auf 16 Millionen Euro zu erhöhen. Wir alle haben also heute die Chance, unseren Worten Taten folgen zu lassen.

Danke.

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