henning otte (NA), 2008-11-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Erteilung eines Mandates für einen Auslandseinsatz gehört für das Parlament des Deutschen
Bundestages nicht zum Alltagsgeschäft, sondern zu den
schwersten Entscheidungen. Es ist eine äußerst verantwortungsvolle Entscheidung, deutsche Soldaten in den
Einsatz zu entsenden, um gemeinsam auf Basis der einschlägigen Rechtsgrundlagen mit multinationalen Kräften für die Schaffung und Wahrung des Friedens zu agieren. Dieser Einsatz ist weiter notwendig, um der
asymmetrischen terroristischen Bedrohungslage entgegenzuwirken und mit der Bekämpfung des Terrorismus
die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Daher wird
die CDU/CSU-Fraktion der OEF-Mandatsverlängerung zustimmen.

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Das zu beschließende Mandat umfasst eine Reduzierung
der Einsatzstärke von 1 400 auf 800 Soldaten. Das zeigt,
dass wir lageorientiert handeln und das maximale Kontingent entsenden.

Eine Reduzierung im OEF-Mandat und eine kürzlich
beschlossene Erhöhung des ISAF-Mandates auf
4 500 Soldaten machen deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Deutschland verzichtet auf einen OEF/
KSK-Einsatz in Afghanistan und verstärkt gleichzeitig,
wie beschlossen, unter dem ISAF-Mandat die Anstrengungen zum zivilen Aufbau Afghanistans. Parallel werden über OEF am Horn von Afrika und über Active
Endeavour im Mittelmeer der Zugang zu Rückzugs- und
Aktionsräumen und die Nutzung potenzieller Verbindungswege zu terroristischen Gruppen verhindert sowie
der Schutz wichtiger Seepassagen für den freien Welthandel gewährleistet. Den Terrorismus weltweit zu bekämpfen, den zivilen Aufbau in Afghanistan zu unterstützen, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen, das ist
unsere Aufgabe. Dieser Aufgabe stellen wir uns, zum
Wohle und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.

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Der Antiterrorkampf muss konsequent weitergeführt
werden. Die Gefahr muss weiterhin dort bekämpft werden, wo sie entsteht. Ich danke an dieser Stelle unseren
Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Kräften,
die ihren Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank dafür!

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Meine Damen und Herren, gestern ist von Wilhelmshaven aus die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ in
Richtung Horn von Afrika ausgelaufen, um demnächst
als Führungsschiff der OEF die Spitze der US-geführten
internationalen Überwachungsflotte zu stellen. Dies ist
auch ein sichtbares Zeichen der transatlantischen Kooperation mit unseren verbündeten amerikanischen Freunden.
Am heutigen Wahltag wünsche ich allen US-Bürgerinnen
und -Bürgern eine gute Wahl. Wir freuen uns - unabhängig vom Ausgang der Wahl - auf eine gute, auf eine
noch bessere Zusammenarbeit.

Aber es ist auch wichtig, dass wir in Europa unsere eigenen Strukturen verbessern. Ich begrüße daher sehr die
Ankündigung unseres Bundesministers der Verteidigung, eine Beteiligung der deutschen Marine am ESVPMandat zur Bekämpfung der Piraterie zu überprüfen.
Die derzeitige Lage ist aus meiner Sicht zu verbessern.
Im Augenblick eines Überfalls gelten die allgemeinen
Grundsätze des Notwehr- und Nothilferechts. Zu diesem
Zeitpunkt könnten unsere Soldatinnen und Soldaten
noch eingreifen. Sobald der Überfall nicht mehr gegenwärtig ist, wenn zum Beispiel die Piraten mit dem gekaperten Schiff abziehen, ist eine Verfolgung durch deutsche Marineeinheiten aus rechtlichen Gründen nicht
mehr möglich. Ich glaube, wir sind uns weitestgehend
einig, dass hier reagiert werden muss. Wir müssen über
eine Anpassung des Grundgesetzes nachdenken, die es
unserer Marine ermöglicht, mit eigenen Kräften gegen
Piraten vorzugehen.

({3})

Unseren Soldatinnen und Soldaten ist genauso wie allen Bundesbediensteten im Auslandseinsatz ein angemessener Rechtsschutz zu gewährleisten. Bei meinem
letzten Besuch in Afghanistan ist hier konkret Regelungsbedarf aufgetreten. Werden Soldaten wegen einer
dienstlichen Tätigkeit im Ausland einer Straftat gegen
das Leben oder die körperliche Unversehrtheit beschuldigt, trägt der Dienstherr nunmehr alle Kosten der
Rechtsverteidigung, sofern abschließend kein vorsätzliches Vergehen festgestellt wird. Die jetzige Regelung
schafft Rechtssicherheit und ist ein wesentlicher Beitrag
zum Rechtsfrieden unter den Soldaten. Auch hier danke
ich unserem Verteidigungsminister dafür, dass er diese
Rechtsschutzlücke so schnell geschlossen hat.

({4})

Neben der erfolgten Verbesserung des Rechtsschutzes
halte ich es für notwendig, auch bei den seit 1995 unveränderten Auslandsverwendungszuschlägen eine Verbesserung zu erzielen. Die Auslandseinsätze unserer
Soldaten erfolgen nicht allein wegen eines Auslandsverwendungszuschlages, sondern aus Überzeugung im Einsatz für unsere Bundesrepublik. Die finanzielle Anerkennung dieser auch lebensgefährlichen Einsätze darf
aber nicht unterschätzt werden. Sie muss deshalb nicht
nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch der
Gefahrenlage angepasst werden.

Ich habe daher gefordert, dass die Zahlungen, orientiert am Gefährdungsgrad, angepasst werden. Ich freue
mich, dass das Verteidigungsministerium hierzu einen
Vorschlag unterbreitet hat. Konkret geht es in Anbetracht
der gestiegenen Gefahr für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten zum Beispiel in der höchsten Gefahrenstufe um eine Anhebung von derzeit 92,03 Euro auf
110 Euro. Es wäre ein richtiges Signal, wenn das Finanzministerium diese notwendige und angemessene Erhöhung in der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigen
würde.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, am 24. Oktober fand in Zweibrücken die Trauerfeier für zwei gefallene Soldaten statt. Die Teilnahme an der Feier hat
mir einmal mehr verdeutlicht, welche Gefahren und Risiken die Auslandsmandate beinhalten und wie wichtig
es ist, den Sinn dieser Einsätze zu verdeutlichen. Unsere
Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen.

Ich bin mir sicher, dass wir alles unternehmen, um für
unsere Soldaten im Einsatz den größtmöglichen Schutz
zu gewährleisten. Eine absolute Sicherheit jedoch kann
gerade in einer asymmetrischen Bedrohungslage niemand garantieren. Für uns ergibt sich daraus die Verpflichtung, unseren Kräften die größtmögliche Unterstützung zu bieten und klar zum Ausdruck zu bringen,
dass der Deutsche Bundestag hinter der verdienstvollen
Arbeit unserer Soldaten sowie der zivilen Kräfte steht.

Dass die Fraktion Die Linke oder der fraktionslose
Vorredner durch populistische Reden diese schwierige
Aufgabe für sich instrumentalisieren möchte, ist verantwortungslos. Die CDU/CSU-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung für eine friedliche Weltordnung und zu den
daraus resultierenden Verpflichtungen. Wir werden der
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an OEF daher zustimmen.

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