emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Beckmeyer (NA), 2007-06-21:
Lieber Kollege Goldmann, ich antworte Ihnen wie

folgt:
Erstens. Die Maritime Konferenz in Bremen, von der
Sie gesprochen haben, fand vor zweieinhalb Jahren statt.

({0})

- Die letzte Maritime Konferenz hat in Hamburg stattgefunden.

({1})

Was in Bremen stattgefunden hat, war eine Anhörung
zum Grünbuch der Europäischen Kommission.

({2})

Daran habe ich teilgenommen und einen Arbeitskreis geleitet. Insofern weiß ich schon, wovon ich rede.

({3})

Zweitens. Wenn ich Ihren Antrag richtig gelesen
habe, dann fordern Sie die Gründung einer maritimen
Agentur,

({4})

die mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet ist. Man
muss da genau unterscheiden und aufpassen, was man
tut.

Wir unterstützen die auf Brüsseler Ebene vorhandenen Tendenzen, in Europa quasi einen Aufgabenklau
vorzunehmen, nicht. Die Kommissare sollen sich vielmehr auf ihre Aufgaben konzentrieren und ihre Arbeitsfelder entsprechend abgrenzen. Was national zu entwickeln ist und was national zu erledigen ist, bleibt auch
zukünftig auf nationaler Ebene.

({5})

Zum Thema Häfen, Herr Goldmann. Ich weiß, was
Hafenpolitik ist. Sie sprechen von einer Konzentration
auf Mainports. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die
Seehafenpolitik in unserem Land eine Mainport-Strategie nicht zulässt. Denn eine Mainport-Strategie wird in
der Szene als eine Strategie zugunsten von Rotterdam
und Antwerpen verstanden.

({6})

Wir haben in Deutschland klipp und klar gesagt, eine
solche Konzentration werden wir nicht mitmachen. Wir
wollen unter anderem, dass Hamburg, die bremischen
Häfen und zukünftig auch Wilhelmshaven im Fokus stehen.

Jetzt zu den nachgelagerten Häfen mit vielfältigen
Feederfunktionen: Die brauchen wir alle in Europa an
der Küste dieses Kontinents. Da gibt es kein Vertun.
Diese Position haben wir deutlich beschrieben.

({7})
Sie sagen, wir hätten dazu nichts gesagt. Schauen Sie
hinsichtlich der Gestaltung der Spielräume der regionalen und nationalen Ebene doch einmal auf Seite 5 unseres Antrags. Da schreiben wir, „dass die inhaltlichen und
administrativen Vorgaben durch die EU-Meerespolitik
auf den notwendigen Umfang beschränkt und Gestaltungs- und Handlungsspielräume auf regionaler und nationaler Ebene erhalten werden“ sollen. Das ist die Position der Koalition in dieser Frage, ganz eindeutig und
klipp und klar.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich gebe das Wort der Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Dagmar Wöhrl.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Margrit Wetzel, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Freiherr Dr. KarlTheodor zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rolf Mützenich,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich gebe dem Kollegen Gert Winkelmeier das Wort.

({0})
Gert Winkelmeier (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Albert Einstein sagte einmal: Die Zuflucht zum Militär
ist die ultimative Dummheit der Politik. - Wenn ich ihn
beim Wort nehme, muss ich feststellen: Seit 1990 ist
Deutschland wieder Wegbereiter in diese ultimative
Dummheit. Wie die jüngsten Zahlen des Friedeninstituts
SIPRI belegen, ist Deutschland auf dem dritten Platz der
Waffenexporteure. Das ist falscher olympischer Ehrgeiz.

Mit Waffenexporten heizt die Bundesregierung
Spannungen in der Welt an. So schaffen Sie internationale Probleme und rechtfertigen damit eine weitere
Hochrüstung der Bundeswehr. Die bevorstehende Beschaffung von vier Fregatten der 125er-Klasse für die offensive Hochseekriegsführung, die den Steuerzahler in
den nächsten Jahren fast 3 Milliarden Euro kosten wird,
ist ein Beleg dafür.

Es verwundert nicht, dass die CDU/CSU für den offensiven Rüstungsexport ist.

({0})

Ich freue mich zwar, dass die SPD an einer restriktiven
Rüstungspolitik festhalten will. Das ist aber zu wenig.
Ausgemusterte Waffensysteme müssen verschrottet werden. Sie dürfen nicht in Spannungs- oder andere Gebiete
geliefert werden. Dass die FDP nach Einzelfallprüfung
einen kurzfristigen Exporterlös erzielen will, ist unerträglich. Daraus resultierende Konflikte, die dann international gelöst werden müssen, kosten den deutschen
Steuerzahler ein Vielfaches dieses Erlöses. Die SPD handelt heute in der Waffenexportfrage leider nicht nach den
Worten ihres ehemaligen Vorsitzenden Brandt, der

immer betonte, dass von deutschem Boden nie wieder
Krieg ausgehen dürfe.

Selbst die Grünen schließen sich dem Antrag der Linken nur in der Forderung an, dass die Bundesregierung
veröffentlichen soll, welche Waffen in den nächsten fünf
Jahren ausgemustert werden und was mit ihnen passieren soll. Für ein generelles Waffenexportverbot treten
auch sie nicht ein.

Die Linke hat in der konsequenten Forderung nach einem Waffenexportverbot ein Alleinstellungsmerkmal,
und das werden die Wähler honorieren. Warum liefert
die Bundesregierung U-Boote nach Pakistan, ein Land,
das für die Weitergabe von Rüstungstechnologie an fragwürdige Abnehmer berüchtigt ist, ein Land, das Nuklearmacht ist und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat? Frieden und Sicherheit gibt es in der
Welt nur gemeinsam oder gar nicht. Vertrauensbildende
Maßnahmen sind erste Schritte zum Frieden. Das wusste
die Politik einst in Deutschland. Daran sollten Sie sich
erinnern, anstatt Vertrauen zu verspielen, wie Sie das gerade in Afghanistan praktizieren.

Die Rüstungsausgaben und die Rüstungsexporte der
Industriestaaten sind im Vergleich zur Entwicklungshilfe
einfach obszön. In unserer Welt sterben täglich
40 000 Kinder an Hunger. Machen Sie sich bewusst,
dass während meiner Redezeit 85 Kinder an Hunger gestorben sind!

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Winfried Nachtwei (NA), 2007-06-21:
Ja, ich komme jetzt zum Schluss. - Insofern ist die

Unterrichtung in diesem Punkt, die Sie schon angesprochen haben, sehr angebracht.

Ich fasse zusammen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nein, Herr Kollege. Eine Zusammenfassung lasse ich

jetzt nicht mehr zu. Ich lasse nur noch einen Schlusssatz
zu.
Winfried Nachtwei (NA), 2007-06-21:
Gerade in diesem Zusammenhang kommt es darauf

an, dass wir als Parlament unsere Verantwortung auch
auf diesem Feld der Sicherheitspolitik endlich mehr
wahrnehmen und an der Kontrolle mitwirken. - Das war
mein Schlusssatz.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erich

Fritz, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat der Kollege Burkhardt Müller-Sönksen

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat nun der Kollege Alois Karl von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2007-06-21:
Ansonsten würden wir Herrn Putin unnötigerweise einen Gefallen tun.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Herta DäublerGmelin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Holger Haibach von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Ursula

von der Leyen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Frau von der Leyen, Sie dürfen nach der Geschäftsordnung so lange reden, wie Sie wollen, aber das geht
auf Kosten der Regierungsfraktionen. Da die CDU/CSU
keine Redezeit mehr hat, ginge Ihre Redezeit auf Kosten
der SPD-Fraktion.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-06-21:

Das werde ich jetzt nicht machen. Ich habe das Programm dargelegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Miriam Gruß von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Wir müssen unsere kostbare Zeit vor dem Sommerfest der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft aber
nutzen, und deswegen erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Kerstin Griese von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Diana Golze von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Jürgen Kucharczyk von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich im Namen des ganzen Hauses dem Wehrbeauftragten sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage des Jahresberichts 2006 und die vorzüglich geleistete Arbeit besonders danken.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Anita Schäfer von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Hoff von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Hedi Wegener von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Schäfer von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Jetzt spricht Winfried Nachtwei für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Der Herr Bundesminister Dr. Franz Josef Jung hat das

Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Zum Abschluss der Debatte spricht Petra Heß für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Frau Heß, Sie hätten schon zum Ende kommen müssen.
Petra Heß (NA), 2007-06-21:
Unzumutbare Unterkünfte und mangelnde Sanitäreinrichtungen transportieren wahrlich nicht das gewünschte
Bild der Bundeswehr nach außen.

Ich möchte dem Wehrbeauftragten noch einmal ganz
herzlich danken. Besonders danke ich allen Soldatinnen
und Soldaten, die ihren Dienst sehr pflichtbewusst leisten. Viele wissen es: Ich bin zugleich Reservistin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Frau Heß, Sie haben jetzt keine Zeitreserve mehr.
Petra Heß (NA), 2007-06-21:
Es beruhigt mich ungemein, dass ich im Falle eines

Falles - wenn ich bei der Bundeswehr bin und in eine
schwierige Situation komme - auf die Institution des
Wehrbeauftragten setzen kann.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4700 an den Verteidigungsausschuss
vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP

Eckpunktevereinbarung zum Einsatz von
Erntehelfern in der Landwirtschaft grundle-
gend überarbeiten

- Drucksachen 16/2685, 16/5170 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Ulrike Höfken, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Qualifizierung statt Quoten - Vermittlungsagenturen für landwirtschaftliche und andere
grüne Berufe

- Drucksachen 16/2991, 16/3376 Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann

Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen soll
die Aussprache eine halbe Stunde dauern. - Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Marlene Mortler für die CDU/CSU-Fraktion.
Marlene Mortler (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Eine Aussage unserer Großen Koalition lautete 2005: Bei 5 Millionen bisherigen Arbeitslosen in Deutschland muss es locker möglich sein, dass
20 Prozent der ausländischen Saisonarbeitskräfte vom
deutschen Arbeitsmarkt kommen. Wie ist die Situation
heute? Trotz größter politischer Anstrengungen, trotz geänderter und verbesserter Dienstanweisungen vonseiten
der Bundesagentur für Arbeit an die Argen, trotz williger
Arbeitskräfte, trotz Probe und Vorbereitungskursen, trotz
Durchhalteprämien und Shuttleservice, trotz Bewerberpool, trotz der hervorragenden Vermittlungsbemühungen
der Argen ist die tatsächliche Vermittlungsquote ernüchternd.

({0})

Eine neue, eine grüne Vermittlungsagentur ist aus meiner Sicht überflüssig.

({1})

Auch wenn wir hier nicht in der Fragestunde sind,
frage ich mich schon, ob der bisherige personelle Aufwand der Behörden in einem angemessenen Verhältnis

zum Ergebnis steht. Laufen wir der Entwicklung des
Marktes nicht ständig hinterher? Verfehlen wir nicht die
Eckpunkte? Wir Praktiker wissen, dass das Zeitfenster,
innerhalb dessen über Wohl und Wehe einer Ernte entschieden wird, verdammt eng ist.

({2})

Der Markt ist gnadenlos. Die Frage, wie man erntet,
wann man erntet, mit wem man erntet und wie viel man
erntet, hängt eben nicht nur vom Wetter ab, sondern von
unserer politischen Beweglichkeit. Deshalb plädiere ich
für mehr Beweglichkeit im Sinne von mehr Planungssicherheit für unsere Sonderkulturbetriebe.

Der polnische Saisonarbeitnehmer geht inzwischen
lieber nach Holland oder nach Großbritannien. Das mag
an der Bezahlung liegen.

({3})

Es liegt sicherlich aber auch daran, dass er in diesen
Ländern unbefristet arbeiten und zwischen den Arbeitgebern wechseln kann; Stichwort Flexibilität.

({4})

Aufgrund der Kenntnis der Praxis habe ich eine Bitte
an die Bundesregierung - ich habe noch heute mit mehreren betroffenen Betrieben gesprochen, und ich bin mit
ihnen ständig in Kontakt -: Bitte sorgen Sie schnell dafür, dass dort, wo die Arbeitslosenquote unter dem Bundesdurchschnitt liegt, automatisch die 100-ProzentRegelung gilt und dass der Austausch von Saisonarbeitskräften zwischen den Betrieben möglich wird. Überprüfen Sie außerdem eine Verlängerung des Beschäftigungszeitraums!

Ich bedanke mich ganz herzlich.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Dr. Edmund Geisen bekommt das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Jetzt hat Kornelia Möller von der Fraktion Die Linke

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Es spricht Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
({0})
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-06-21:
Ich komme zum Schluss. - Andernfalls kommt es zur

Produktionsaufgabe im Inland und zur Verlagerung des
Anbaus ins Ausland. Damit ist dem deutschen Arbeitsmarkt erst recht nicht gedient. Die Verantwortung in dieser Frage liegt allein bei Schwarz-Rot.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
zwingen Sie Ihre Minister, endlich die Wirklichkeit in
der Landwirtschaft anzuerkennen und den Weg für
grundlegende Korrekturen frei zu machen! Heben Sie
die Arbeitsbeschränkungen für Erntehelfer aus den EULändern endlich auf!
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-06-21:
Vielen Dank für Ihren Hinweis und danke für die

Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Elvira Drobinski-Weiß spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Es spricht jetzt Kirsten Tackmann für Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Brigitte Pothmer spricht jetzt für Bündnis 90/Die

Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Michael Hennrich hat für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Jetzt spricht Rolf Stöckel für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Eckpunktevereinbarung zum Einsatz von Ernte-
helfern in der Landwirtschaft grundlegend überarbeiten“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/5170, den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/2685 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition, des Bündnisses 90/Die Grü-
nen und der Linken gegen die Stimmen der FDP ange-
nommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen mit dem Titel „Qualifizierung statt Quoten -
Vermittlungsagenturen für landwirtschaftliche und an-
dere grüne Berufe“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3376, den An-
trag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/2991 abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und
der FDP gegen die Stimmen des Bündnisses 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b
auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der
Qualifizierung und Beschäftigungschancen
von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen

- Drucksache 16/5714 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der
Beschäftigungschancen von Menschen mit
Vermittlungshemmnissen

- Drucksache 16/5715 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Es ist verabredet, hierüber eine halbe Stunde zu debattieren. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Jetzt spricht Jörg Rohde für die FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe hat jetzt das Wort.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2007-06-21:
Ich muss jetzt leider zum Schluss kommen. Ich empfinde es übrigens als Unverschämtheit, dass Sie diese
beiden Gesetzentwürfe in ein Beratungsverfahren von
einer halben Stunde pressen. Eine Große Koalition hat
viele Stimmen, aber deswegen noch keine Qualität.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/5714 und 16/5715 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Außerdem soll die Vorlage auf Drucksache 16/5715 an
den Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kersten Naumann, Heidrun Bluhm, Petra Pau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Förderung der demokratischen Teilhabe und
Stärkung des Petitionsrechts

- Drucksache 16/2181 Es ist verabredet, auch hierzu eine halbe Stunde zu
debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Kersten Naumann für Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Es spricht Günter Baumann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Das Wort hat der Kollege Jens Ackermann, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Martin Gerster,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Gabriele Lösekrug-Möller, SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen und
gute Beratungen.

Es gibt heute Morgen nicht einmal irgendetwas zu
vermelden, was uns vom unverzüglichen Eintritt in die
Tagesordnung abhalten könnte.

Ich rufe also gleich unseren Tagesordnungspunkt 25
auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel
im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008
bis 2012

- Drucksache 16/5240 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen
zum Emissionshandel im Hinblick auf die
Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

- Drucksache 16/5617 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 16/5769 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({1})
Michael Kauch
Dr. Reinhard Loske

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor. Über den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD werden wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
frank schwabe (NA), 2007-06-22:
- ja - und der Ablehnung eines eigenen Braunkohlebenchmarks gibt es eine große Übereinstimmung. Es
wäre schön, wenn Sie das neben Ihrer Kritik entsprechend würdigen würden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und dafür,
dass der Gesetzentwurf durch die namentliche Abstimmung die ihm gebührende Aufmerksamkeit bekommen
wird.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Herr Kollege, der Hinweis auf die namentliche Abstimmung ist technisch zutreffend. Wir sollten aber den
Eindruck vermeiden, dass sich die Relevanz eines Gesetzes ernsthaft nur daran testen ließe, ob es den krönenden
Abschluss einer namentlichen Abstimmung erfährt.

({0})

Das Wort erhält nun der Kollegen Michael Kauch für
die FDP-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katherina Reiche,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})