Mende (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, in eigener Sache zu sprechen.
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Aber ich halte es für meine Pflicht, als Mitbegründer der Freien Demokratischen Partei vor 27 Jahren, als langjähriger Vorsitzender, der die Ehre hatte, acht Jahre an der Spitze dieser Partei zu stehen, und der auch die Ehre hatte, sechs Jahre als Fraktionsvorsitzender in diesem Hohen Haus diese Partei zu repräsentieren, Ihnen eine Antwort zu geben auf jene Veränderungen grundsätzlicher Art in der Freien Demokratischen Partei, die zum Austritt von genau einem Fünftel der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der FPD seit 1969 geführt haben und zu einer Halbierung der Wählerstimmen in den Landtagswahlen von 1970 bis 1972 geführt haben, desgleichen auf die Frage, warum langjährige Landesvorsitzende dieser Partei wie Heinrich Schneider an der Saar, wie Helmut Qualen in Schleswig-Holstein, wie Dietrich Bahner in Bayern diese Partei verlassen haben. Es muß doch einen tieferen Grund für jene Veränderungen einer demokratischen Partei in unserem Land geben, die zu den Erschütterungen geführt haben, unter denen auch diese Regierung zusammenbricht.
Meine Damen und Herren, der politische Liberalismus ist nach dem zweiten Weltkrieg unter der Maxime neu formiert worden, die Freiheit der Persönlichkeit gegen kollektivistische Gleichmacherei und gegen dogmatischen Zwang zu schützen und zu wahren. Im Mittelpunkt aller Überlegungen eines Liberalen sollten die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes stehen, seine eigenen Angelegenheiten frei zu regeln. Es waren doch gerade die Liberalen, die nicht nur im Saarkampf, sondern durchgehend von Pfleiderer über Thomas Dehler bis zu Erich Mende ({1})
hier in diesem Hohen Haus mehrfach darauf hinwiesen, daß auf deutschem Boden ein System nicht sei, das nicht dem frei geäußerten Willen der Bevölkerung entspreche und das die Menschenrechte verleugne.
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Der Herr Bundeskanzler spricht von einer Verfälschung des Wählerwillens durch Mandatsüberträger. Der Wählerwille hat sich am 28. September 1969 eindeutig manifestiert. Die Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union erhielt mit 242 Stimmen einen großen Vertrauensbeweis. Nur sieben Mandate trennten diese größte Fraktion des Hohen Hauses von der absoluten Mehrheit. Die Sozialdemokraten hatten einen Erfolg, aber sie lagen mit der CDU/CSU nicht Kopf an Kopf, sondern 18 Mandate zurück. Die Freie Demokratische Partei erlitt ihre bisher schwerste Niederlage. Die Zahl ihrer Abgeordneten wurde halbiert, und ihr Stimmenanteil lag bei 5,8 %.
Die Fernsehzuschauer werden noch in Erinnerung haben, daß in der Wahlnacht im Hauptquartier der Liberalen am Bonner Talweg zunächst tiefe Niedergeschlagenheit zu verzeichnen war. Doch dann wandelte sich das Bild, als noch in der gleichen Nacht, in der Nacht vom Sonntag zum Montag, im Handstreich eine Koalition gegen den Wählerwillen und gegen die stärkste Fraktion dieses Hauses beschlossen wurde.
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Es gibt kein einziges Plakat der früheren Freien Demokratischen Partei und keine einzige Rede eines führenden Mannes dieser Partei, worin diese Koalition vor dem Wahltag in Aussicht gestellt wurde.
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Es hieß vielmehr: Wir sind nach beiden Seiten hin offen.
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Lediglich wenige Tage vor der Wahl hat Walter Scheel in einem Fernsehgespräch mit Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt erklärt, daß sich Kiesinger möglicherweise auf der Oppositionsbank wiederfinden werde. Das hat zu sofortigen Protesten und Telegrammen geführt. Noch in der Wahlnacht

hat Josef Ertl aus München den Rücktritt des Parteivorsitzenden Scheel öffentlich gefordert.
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Noch in der Wahlnacht habe ich mich öffentlich gegen diese Handstreichkoalition verwahrt und bin mit anderen Kollegen öffentlich dieser undemokratischen Methode entgegengetreten, am Parteivorstand vorbei Vorentscheidungen zu treffen.
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Noch am Montagabend fanden sich zehn Bundestagsabgeordneten der alten und neuen Fraktion in Bad Godesberg zusammen und bezeichneten es als ausgeschlossen, auf der Basis von 254 Mandaten eine Regierung gegen die stärkste Fraktion zu bilden. Ich habe damals öffentlich eine Allparteienregierung vorgeschlagen, weil bezüglich der auf uns zukommenden schwerwiegenden Entscheidungen und der notwendigen Reformen, die ja eine Zweidrittelmehrheit nötig machten, eine so schwache Mehrheit nicht ausreichen würde. Und ich habe mich, Herbert Wehner, auf Sie berufen, der Sie 1961, nach der Errichtung der Mauer, ebenfalls eine Allparteienregierung forderten.
Diese neue Regierung, Herr Bundeskanzler Brandt, hatte genau die gleiche knappe Mehrheit, derentwegen Sie 1966 nicht bereit waren, sich nach den Koalitionsverhandlungen mit der FDP dem Wagnis einer SPD/FDP-Regierung auszusetzen.
Nun, 254 Mandate gegen 242, diese Rechnung stimmte ja nicht mehr. Wir wissen, daß in den Koalitionsverhandlungen vier Kollegen entschieden vor dieser Regierung gewarnt haben. Allerdings kam eine Großzügigkeit des Koalitionspartners SPD der FDP entgegen, die in keinem Verhältnis stand zu dem erreichten Wahlerfolg der Liberalen, als nämlich drei klassische Ministerien - Innen, Außen und Landwirtschaft - angeboten wurden, fünf Staatssekretäre und ein EWG-Kommissar. Da stimmten natürlich auch manche zu, die noch in der Wahlnacht entschieden nein gesagt hatten.
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Dann kamen die Landtagswahlen. Ich frage Sie: Ist es denn Zufall, daß die Ergebnisse der Landtagswahlen der Jahre 1970/72 in Nordrhein-Westfalen bei 5,4 '0/0, in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Niedersachsen unter 5 % lagen, so daß die Freien Demokraten erstmalig seit zwanzig Jahren aus den Landtagen Schleswig-Holsteins, Niedersachsens und des Saarlandes verschwanden, und daß die FDP in einigen anderen Landtagen nur noch knapp über 5 % liegt, daß sie selbst im Stammland Baden-Württemberg auf die Hälfte ihres Bestandes reduziert wurde?
Nun wird man sicherlich den Zwischenruf machen: Aber Hessen! Die Hessen-Wahl war eine atypische Entscheidung, weil sich damals Bundesgenossen fanden aus einer Richtung, die eine liberale Partei früher niemals als Bundesgenossen akzeptiert hätte.
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Der Chefredakteur der Linkspostille „Konkret" schrieb es, und viele andere Publizisten von Rang wiederholten es - ich zitiere -:
Sozialdemokraten und Kommunisten, Parteilose und Gewerkschaftler müssen FDP und nichts als FDP wählen. 1 % zusätzlicher Stimmen genügen vielleicht, Jungwähler, Gewerkschaftler und Kommunisten, um die FDP über die Runden zu bringen.
Denn es galt, die Verträge zu retten. Vielleicht war das auch ein Grund, weswegen der Herr Außenminister Gromyko, von der üblichen Form abweichend, sich in Hessen mit dem Außenminister Scheel traf: um die große „Friedens- und Vertragspolitik" sichtbar für den hessischen Wähler zu dokumentieren.
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Besonders schwerwiegend war die Abkehr der Freien Demokratischen Partei von der 20 Jahre lang unumstrittenen Berlin- und Deutschlandpolitik. Meine Damen und Herren, ich werde nicht frühere Reden, ich werde Programme zitieren. Das Deutschland-Programm, in Berlin 1957 einstimmig beschlossen, hat folgenden Wortlaut in bezug auf das Problem Deutschland:
Die friedliche Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland und den ostdeutschen Gebieten in einem Deutschen Reich mit freiheitlicher Ordnung ist unser oberstes Ziel. Alle innen- und außenpolitischen Anstrengungen müssen in erster Linie der Erreichung dieses Zieles dienen.
Und dann wird geradezu emphatisch das deutsche Volk aufgerufen:
Wir rufen das deutsche Volk auf, die bisher ergebnislosen Bemühungen der Großmächte um die Überwindung der Spaltung Deutschlands durch klare und unermüdliche Willensbekundungen für die uns geschuldete staatliche Einheit zu ergänzen und anzuspornen.
Die Heimkehr der Saar beweist, daß eine ausweglos erscheinende außenpolitische Lage durch eindrucksvolle Äußerungen des Volkswillens eine Wende erfahren kann. Wir widersetzen uns allen Versuchen, der Bundesrepublik den Anschein der Endgültigkeit zu geben.
Zehn Jahre später im Hannoverschen Aktionsprogramm, das eine Erweiterung dieses Berliner Programms der Freien Demokratischen Partei bedeutete, hieß es wiederum zu diesem Punkt:
Oberstes Ziel deutscher Politik war und ist die friedliche Vereinigung der Deutschen in freiheitlicher demokratischer Ordnung. Dabei sind zu berücksichtigen: die Grundsätze für nationale Selbstbestimmung, freiheitliche Menschenrechte und das Recht auf Heimat. Die verstärkt ablehnende Haltung Moskaus und Ost-Berlins gegenüber der Lösung der deutschen Frage darf uns nicht zur Aufgabe unseres Ziels, sondern nur zur Verstärkung unserer Bemühungen und zur ständigen Anpassung unseres Handelns veranlassen.
Es heißt dann weiter:
Einseitige Vorleistungen sind politisch schädlich und widersprechen den Interessen aller Deutschen.
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Noch einmal ist in Hannover 1967 der von Hans-Dietrich Genscher, dem damaligen Fraktionsgeschäftsführer und heutigen Bundesinnenminister, formulierte Satz bestätigt worden:
Auf deutschem Boden ist ein System nicht an-erkennbar, das nicht dem Volkswillen entspricht und das die Menschenrechte mißachtet.
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Vergleichen Sie, meine Damen und Herren, diese Grundsätze mit dem, was im Moskauer und im Warschauer Vertrag beinhaltet ist, und Sie werden ermessen, wer sich hier von liberalen Grundsätzen entfernt hat!
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Der erste, der die Fraktion verließ - allerdings, um nach Brüssel zu gehen -, war jener, früher bei der Sozialdemokratischen Partei in Hamburg, nunmehr bei der FDP senkrecht startende Professor Ralf Dahrendorf. Als er sein Mandat niederlegte, was für einen Parlamentarischen Staatssekretär - zumal einen Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt - ein außergewöhnlicher Vorgang war, erklärte Professor Ralf Dahrendorf, er mißbillige diese Ostpolitik, sie sei im Ansatz falsch, der Moskauer Vertrag führe zur Anerkennung sowjetischer Hegemonieansprüche auf ganz Deutschland und Europa.
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Diese Politik wolle er mit seinem Namen nicht verantworten.
Meine Damen und Herren, das und vieles andere ist die wahre Ursache für die Krise, die zunächst bei den Liberalen, dann im Kabinett und nunmehr in der ganzen Bundesregierung zu verzeichnen ist.
Schließlich möchte ich als letzten aus dem Kreis vieler Journalisten, die dieselbe Überzeugung haben, Heinz Pentzlin zitieren, der in der „Welt" schrieb:
Zwiespältig klingen die Aussagen der FDP. Auf der einen Seite erklären die Männer an der Spitze dieser Partei, daß sie der alten liberalen Tradition entsprechend für eine freie Wirtschaftsordnung eintreten und in der Koalition mit der SPD den Sozialisierungsabsichten ihres Partners entgegenwirken. Auf der anderen Seite fordern sie eine Reform des Kapitalismus und haben dafür in ihrem Programm, den Freiburger Thesen, Maßnahmen vorgesehen, die, den systemüberwindenden Zielsetzungen der Jungdemokraten entsprechend, zu eingreifenden Veränderungen unserer Wirtschaft und zum Ende der auf Privateigentum und Unternehmerinitiative beruhenden Marktwirtschaft führen müssen.
Schließlich heißt es dann:
Durch die Verbindung mit sozialistischen Parteien und die Übernahme des Gedankenguts und der Ideologien des Sozialismus sind die Liberalen auf eine Bahn geraten, die immer weiter von den Grundsätzen des Liberalismus fortgeführt und sie zu Befürwortern und Vorkämpfern ausgesprochen antiliberaler Zielsetzungen gemacht hat.
Es wird doch kaum noch als erregend empfunden, wenn Jungdemokraten und Jungdelegierte dieser neuen FDP erklären, der Marxismus-Leninismus sei die optimale Erscheinungsform eines fortschrittlichen Liberalismus, wenn Delegierte auf dem Kreisparteitag der FDP in Marburg mit der Lenin-Plakette erscheinen, wenn der Vorsitzende der Jungdemokraten in Stuttgart eine Rede hält, mit dem Zitat Rosa Luxemburgs endend „Die Reformen sind das Mittel, das Ziel ist die Revolution", und wenn ein anderer Jungdemokrat in Freiburg erklärt, ein Vietkong sei ihm tausendmal lieber als ein General der Bundeswehr.
Meine Damen und Herren, die Freie Demokratische Partei, 20 Jahre als Partei der Mitte handlungsfähig sowohl mit der CDU wie mit der SPD, hat diese Mitte preisgegeben. Sie ist zu einer neuen Linkspartei umfunktioniert worden, die sich schon jetzt auf eine Fortsetzung der Koalition festlegt und damit keine Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit mehr besitzt.