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Krammig (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Fassung des Ausschußbeschlusses lautet die Ziffer 14, um die es hier geht und zu der der Änderungsantrag gestellt ist:
die Leistungen von staatlich genehmigten und beaufsichtigten privaten Schulen sowie von sonstigen Schulen und Einrichtungen, die Lehrgänge zur Berufsausbildung und Berufsfortbildung veranstalten, wenn die Schulen und Einrichtungen wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken dienen oder nach Art einer Stiftung verwaltet werden oder als Ersatz für öffentliche Schulen dienen und durch ihre Arbeit das öffentliche Schulwesen ergänzen und fördern, sofern die Entgelte die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Selbstkosten nicht übersteigen;
Das heißt mit anderen Worten: Wenn ein Berufsverband ,die Gemeinnützigkeit nicht zuerkannt erhält und solche Veranstaltungen betreibt, steht er in Konkurrenz mit jedem privaten Unternehmer. Jeder private Unternehmer muß Umsatzsteuer zahlen. Aus diesem Grunde ist es nicht angebracht, hier eine Ausnahme zuzulassen. Ich bitte deshalb, den Antrag auf Umdruck 993 abzulehnen.
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Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
Imle (NA), 1961-06-29:
Meinen Sie, daß man diesen Wegfall der Großhandelsumsatzsteuer deswegen nicht vornehmen sollte, um nicht eventuell das Mehrwertsteuersystem zu verhindern?
Günther (NA), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein Beispiel anführen. Sie haben auf den Gleisen der Bundesbahn schon einmal den Schweißzug „Schweißen im Handwerk" gesehen. Wenn diese Institution zur Umsatzsteuer herangezogen wird, dann muß sie die Beiträge erhöhen, weil sie nämlich nicht gemeinnützig ist. Alle diese Berufsverbände müßten dann dazu übergehen, wie es auch 'einige getan haben - z. B. die Fachschule für Phototechnik in Köln -, eigens einen Eingetragenen Verein zu gründen; denn dann sind die Schulen absolut gemeinnützig. Alle Berufsverbände, die Schulungsmaßnahmen durchführen, müßten einen Eingetragenen Verein bilden, um der Steuer zu entgehen, während Schulungsmaßnahmen der gleichen Art, ob sie nun von den Innungen oder durch die Handelskammern durchgeführt werden, von der Umsatzsteuer eo ipso befreit sind. Diesen Fachverbänden, vor allem den kleineren Verbänden, sowohl auf der Landesebene wie auf der Bundesebene, die für die Einrichtung ihrer Werkstätten und für den Betrieb ihrer Einrichtungen staatliche Unterstützung erhalten, müßte wegen dieser Aufgabe die Gemeinnützigkeit zuerkannt werden; für diese Aufgabe müßten sie von der Umsatzsteuer befreit sein. Darum darf ich nochmals bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
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Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Abgeordneten Günther, Dr. Imle und Genossen, Umdruck 993. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nun über die Nr. 5 mit dieser Änderung, die eben angenommen worden ist, ab. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit einigen Enthaltungen angenommen.
Die Nr. 6 des Art. I ist verabschiedet.
Wir kommen zur Nr. 7 und zum Änderungsantrag Umdruck 978 Ziffer 1. Herr Dr. Imle hat das Wort zur Begründung.
Imle (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, im Umdruck 978 die Bezeichnung „Satz 1" zu streichen.
Wir Freien Demokraten haben bereits in früheren Zeiten die Auffassung vertreten, daß die Umsätze aus der Tätigkeit der Handelsvertreter und der Handelsmakler nicht mit Umsatzsteuer belastet werden sollten, weil nämlich die Umsatzsteuer bei den Handelsvertretern nicht, wie es sonst üblich ist, weitergegeben werden kann. Wir haben diese Dinge sehr ausführlich im Finanzausschuß erörtert. Wir konnten uns aber mit unserer Auffassung nicht durchsetzen, und es kam die Regelung, wie sie vorhin vom Herrn Bundesfinanzminister vorgetragen wurde, daß den Belangen der Handelsvertreter mit
einem Freibetrag von 20 000 DM, wie er dann im Entwurf verankert worden ist, genügend Rechnung getragen sei. Wir sind gleichwohl der Meinung, daß dies nicht die richtige Lösung ist, sondern daß es tatsächlich notwendig ist, die Handelsvertreter und Handelsmakler vollkommen von der Umsatzsteuer freizustellen, um zu einer wirklich gerechten Lösung zu kommen. Wir sind auch der Meinung, daß der Ausfall, der auf 90 Millionen geschätzt wird, im Rahmen des Gesamtvolumens durchaus tragbar ist, und bitten daher um Zustimmung zu dem Antrag.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt!
Eckardt (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben alle Sympathien für diesen Antrag. Er ist im Finanzausschuß und auch hier im Plenum schon viele Male diskutiert worden. Schon im 2. Bundestag haben wir darüber gesprochen. Er muß zusammen mit dem Antrag auf Freistellung der freien Berufe überhaupt behandelt und diskutiert werden.
Wenn wir auch grundsätzlich mit diesem Antrag sympathisieren - es ist bekannt, daß ich selbst für ähnliche Gedankengänge wiederholt eingetreten bin -, so sind wir doch der Auffassung, daß hier eine Grenze gesetzt werden muß. Der Antrag würde zusammen mit ,der Freistellung der freien Berufe überhaupt, der wir in der Sache zuneigen, einen weiteren Ausfall von 105 Millionen DM verursachen. 1 Wir glauben, daß mit dem Freibetrag von 20000 DM, der für freie Berufe, für Handelsvertreter und Makler eingeführt worden ist, vorläufig den Wünschen Genüge getan ist, die hier billigerweise gestellt werden können. Daß wir trotzdem das Ziel einer Freistellung der freien Berufe und der Handelsvertreter und Makler im Auge behalten und es bei passender Gelegenheit, unter günstigen finanziellen Aspekten, verwirklichen wollen, steht auf einem anderen Blatt.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Antrag abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen dann ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 978 Ziffer 1. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über die Nrn. 7 bis 14. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann die übereinstimmenden Änderungsanträge Umdruck 956 Ziffer 1 und Umdruck 978 Ziffer 2 auf, eine neue Nr. 14 a einzufügen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harm.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich muß meine Angabe berichtigen, daß auch schon der Antrag Umdruck 955 aufgerufen sei. Es decken sich nur der Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 956 Ziffer 1 - und der Antrag der FDP - Umdruck 978 Ziffer 2. Ich darf um Ihr Einverständnis bitten.
Zur Begründung des Antrags der FDP Herr Abgeordneter Dr. Imle.
Eckhardt (NA), 1961-06-29:
Keineswegs! Es war eine theoretische Bemerkung.
Imle (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es auch kurz machen. Die Probleme sind genügend erörtert worden, aber ich möchte eines noch einmal betonen: Wir freuen uns zunächst darüber, daß Herr Dr. Eckhardt soeben erklärt hat, daß Sie diesem ganzen Anliegen positiv gegenüberstehen, nur halten Sie es zur Zeit für untunlich, die Sache zu regeln. Wir sind der Meinung, es wäre gut, wenn Sie es auch bald für tunlich hielten.
Ich möchte hier noch eines sagen. Im Ausschuß - nicht im Finanzausschuß, sondern im mitberatenden Ausschuß - ist gesagt worden, man habe festgestellt, daß das Durchschnittseinkommen der Ärzte bei 45 000 DM liege, und das sei so hoch, daß man keine Umsatzsteuer davon abzuziehen brauche. Ich habe dem widersprochen und bin der Meinung, um es einmal ganz klar herauszustellen, es muß berücksichtigt werden, daß von diesen 45 000 DM die gesamten Unkosten abgehen.
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Deswegen ist eben das Einkommen hier erheblich niedriger. Es sollte endlich dahin kommen, daß die Umsatzsteuer bei den Ärzten - man muß allerdings sagen, daß sie nur für die Behandlungen erhoben wird, die außerhalb der Kassenbehandlung liegen - in Fortfall kommt. Man sollte gerade aus diesem Grunde dem Antrag zustimmen. Besonders dringlich aber wird die Sache - und das ist auch bekannt - bei den freischaffenden Journalisten, die ständig
unterwegs sind und die keineswegs in der Lage sind, die Umsatzsteuer irgendwie weiterzugeben, und die die Umsatzsteuer aus ihrem eigenen Einkommen bestreiten müssen. Es ist nach unserer Meinung endlich an der Zeit, hier einen Schnitt zu machen und die freien Berufe von der Umsatzsteuer gänzlich zu befreien.
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Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Finanzausschuß auch diesen Antrag eingehend erörtert und sind zur Ablehnung gekommen. Sie haben vorhin aus dem Munde des Finanzministers gehört, daß diese Vorlage die künftige Umsatzsteuerreform weder nach dem einen noch nach dem anderen System hin verbauen soll. Hier wird nun ein Antrag gestellt, eine Gruppe von bisher Steuerpflichtigen völlig aus der Steuer herauszunehmen. Selbstverständlich wäre es die beste Umsatzsteuerreform, wenn wir die Steuer ganz abschaffen würden, d. h. wenn wir alle Steuerpflichtigen aus der Umsatzsteuer herausnehmen würden. Niemand von Ihnen weiß bis zur Stunde, wie das neue Umsatzsteuersystem einmal aussehen wird. Aber so viel wissen wir, daß es sehr schwer sein wird, wenn wir einmal eine Gruppe von Steuerpflichtigen herausgenommen haben, diese in das neue Umsatzsteuersystem wieder hineinzunehmen. Damit wir das nicht tun müssen, bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben eine echte Verbesserung herbeigeführt, d. 'h. wir haben versucht, Härten abzubauen. Der Finanzausschuß hat die bisherige Freigrenze von 18 000 DM auf 20 000 DM erhöht und die Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt und allen Freiberuflichen gegeben, deren Umsätze bis zu 120 000 DM betragen. So steht es in Ziffer 20 unserer Vorlage.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Seuffert möchte gern eine Zwischenfrage an Sie stellen.
Seuffert (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Neuburger, wollen Sie mir nicht zugeben, daß die Regelung mit den Freibeträgen, die Sie soeben als Ersatzlösung erwähnt haben, außerordentlich unbefriedigend für diejenigen freien Berufe ist, die infolge dieser Freibetragsregelung gesetzlich verpflichtet sind, Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, die sie nicht bezahlen?
Neuburger (NA), 1961-06-29:
Darauf komme ich noch.
Wir haben also die bisherige Freigrenze, die nur eine geringe Entlastung dargestellt hat, denn sie betraf nur Umsätze bis zu 18 000 DM, heraufgesetzt, und damit haben wir einen Schritt vorwärts gemacht. Nunmehr werden alle freiberuflichen Tätigen mit Umsätzen bis zu 120 000 DM berücksichtigt. Wenn Sie die Unkostengrenze betrachten, die bei den freien Berufen ungefähr bei 50 oder gar 60 % liegt, dann sehen Sie, wie hoch wir da gegriffen
haben. Bei Umsätzen bis zu 120 000 DM sind 20 000 DM umsatzsteuerfrei. Wenn Sie weiter berücksichtigen, daß bei den Ärzten nur die Einnahmen aus der Privatpraxis der Umsatzsteuer unterliegen, während die gesamten Kasseneinnahmen aus anderen Gründen umsatzsteuerfrei sind, dann sehen Sie die Bedeutung dieses Schrittes. Eben hat der Kollege Seuffert mit Recht darauf hingewiesen, daß die Anwälte kraft Gesetzes dazu verpflichtet sind, die von ihnen zu zahlende Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Praktisch sind sie also verpflichtet, Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, während sie von den ersten 20 000 DM die Umsatzsteuer nicht bezahlen. Wir haben auch die Frage gesehen unter dem Gesichtspunkt der Härte. Ich betone nochmals: Diese Vorlage soll gewisse Härten mildern oder ganz abbauen, aber sie kann nicht den Zweck haben, bisher Steuerpflichtige ganz aus der Steuer herauszunehmen.
Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Der Abgeordnete Dr. Eckhardt, bitte!
Eckhardt (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß den Worten meines verehrten Kollegen Neuburger noch einige Worte hinzufügen. Wir haben die Probleme der freien Berufe im 1., 2. und 3. Bundestag wiederholt besprochen. Wir haben sie auch im Rahmen des Einkommensteuerrechts anläßlich der Diskussion über die Sonderausgaben behandelt. Dabei sind wir immer wieder auf ,ein Problem gestoßen, das der Gerechtigkeit halber hier doch einmal hervorgehoben und unterstrichen werden sollte. Das ist die Tatsache, daß die freien Berufe steuerlich durchaus zu vergleichen sind mit der Gruppe der kleinen Handwerker, die ebenfalls kein Betriebsvermögen haben. Diese Abgrenzungsschwierigkeiten haben uns wiederholt davon abgehalten, Vergünstigungen zu beschließen, die wir im Interesse der freien Berufe und verwandter Gruppen im Auge hatten.
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Das ist ein besonders schwieriges Problem, das zu beachten ist. Ich glaube, daß im Augenblick mit dem Freibetrag von 20 000 DM trotz aller Bedenken ein guter Schritt vorwärts getan ist. Herr Dr. Imle hat selbst vorhin hervorgehoben, daß ich die Motive und Gründe, die hinter diesen Anträgen stehen, billige. Ich habe auch in Berlin - Herr Kollege Harm weiß das - im gleichen Sinne gesprochen. Aber alles geht nicht auf einmal; diese Dinge müssen sorgfältig geprüft und überlegt werden, und die 105 Millionen Mehrausfall, die es kosten würde, sind kein Pappenstiel, sondern sie müssen im Rahmen des Ganzen beachtet werden, insbesondere, wenn man die übrigen Anträge hinzuzählt, die ja sowohl bei dem Antrag der FDP wie bei dem Antrag der SPD über eine halbe Milliarde DM hinausgehen. Deshalb bitte ich - auch im Sinne der Worte meines Kollegen Neuburger -, den Antrag abzulehnen.
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Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Imle (NA), 1961-06-29:
Aber mit viel praktischen Gedanken dahinter!
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
Seuffert (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht die Zeit, hier grundsätzliche Ausführungen über Umsatzsteuerfragen zu machen. Aber ,den Gründen, die jetzt hier vorgetragen worden sind und die doch, meine Herren Kollegen, nichts anderes als Umschreibungen für das eine sind „der Herr Finanzminister erlaubt es nicht",
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muß ich einige Worte entgegenstellen.
Lieber Herr Kollege Neuburger, die Sache mit dem Freibetrag macht das, was wir beide beklagen, doch noch schlimmer, nämlich die Sache mit der Steuer, die in Rechnung gestellt, aber nicht gezahlt wird.
Was die Abgrenzungen von den Handwerkern anlangt, so sehen wir die Schwierigkeiten durchaus, Herr Kollege Dr. Eckhardt. Wir sind aber der Auffassung, daß man an dem klarsten Punkt anfangen muß, die Umsatzsteuer auf geistige Leistungen dieser Art abzubauen. Der klarste Punkt sind die freien Berufe. Das ist - das gebe ich Ihnen zu - nicht das Ende ,der Dinge. Dann müssen auch die Handwerker und die Handelsvertreter, von denen wir vorhin gesprochen haben, drankommen. Was ich aber voraussehe, Herr Kollege Dr. Eckhardt, ist, daß Sie jetzt unseren Antrag wegen der freien Berufe mit Rücksicht auf die kleinen Handwerker ablehnen wollen und nachher unsere Anträge, zugunsten der Handwerker und der kleinen Vertreter mit 120 000 DM Umsatz den Steuersatz zu ermäßigen, auch ablehnen werden. Das sehe ich leider voraus.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir stimmen dann ab über die gleichlautenden Anträge - der SPD auf Umdruck 956 unter Ziff. 1 und der FDP auf Umdruck 978 unter Ziff. 2. Wer zustimmen will, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann ist noch der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 955 zu behandeln. - Bitte schön, Herr Kollege Corterier.
Corterier (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz den Änderungsantrag meiner Fraktion auf Umdruck 955 begründen; ganz kurz einmal aus zeitlichen Gründen und zum anderen deswegen, weil ich die Hoffnung hege, daß Sie diesen unseren Antrag doch annehmen werden. Es handelt sich darum, daß wir in den § 4 des Umsatzsteuergesetzes folgende neue Ziffer 28 eingefügt haben möchten:
die Umsätze von Sportveranstaltungen, soweit die Beteiligten den Sport nicht berufsmäßig ausüben.
Wir wollen also mit unserem Antrag erreichen, daß die Sportvereine umsatzsteuerfrei werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche keine großen Ausführungen über die Bedeutung und über den Wert des Sports im allgemeinen und bei uns im besonderen zu machen. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, daß uns leider die tägliche Turnstunde in der Schule immer noch fehlt. Ich brauche Ihnen auch nicht lange zu sagen, daß die Haltungsschäden und ähnliche gesundheitliche Schäden leider gerade bei unseren Jugendlichen ein bedenkliches Ausmaß angenommen haben. Aus diesem Grunde haben die Sportvereine eine ganz besondere Bedeutung erhalten. Sie alle sind, obwohl diese und jene Mittel, sei es von der öffentlichen Hand, sei es vom Toto oder Lotto, zur Verfügung gestellt werden, nicht in der angenehmen Lage, über viele Mittel zu verfügen. Im Gegenteil! Meistens verfügen sie nur über das Notwendigste. Ohne die ehrenamtliche Tätigkeit von Hunderttausenden von Helfern das ganze Jahr über wäre der Sportbetrieb überhaupt nicht aufrechtzuerhalten.
Meine Fraktion ist daher der Meinung, daß es nicht mehr als recht und billig wäre, hier zu helfen. Deswegen unser Antrag, die Sportvereine und Sportveranstaltungen, soweit sie nicht berufsmäßig betrieben werden, von der Umsatzsteuer zu befreien. Ich darf Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag bitten.
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Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir begrüßen grundsätzlich den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, weil er einer Notwendigkeit Rechnung trägt. Wir begrüßen ihn aber auch deshalb, weil er für die Mehrheitsfraktion dieses Hauses eine einmalige Gelegenheit bietet, vor der deutschen Öffentlichkeit zu beweisen, wie ernst es ihr mit dem Kölner Manifest ist. In diesem Kölner Manifest wird unter Punkt 3 die Stärkung der Familie und die Förderung familiennaher Spielplätze aufgeführt. In diesem Kölner Manifest ist auch von dem Bau von Sportplätzen und Turnhallen ausdrücklich die Rede.
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- Sie haben dafür ausdrücklich „Goldener Plan" geschrieben!
Nun gebe ich zu, daß die Befreiung der Sportvereine von der Umsatzsteuer nicht unbedingt das beinhaltet, was im Goldenen Plan steht. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union: Warum so großartige Versprechungen für den zweiten Weg und nicht auch die Möglichkeit, den ersten Weg, der noch keineswegs voll ausgebaut ist, ebenfalls zu fördern?!
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Wir sind der Meinung, dieser Antrag der SPD gibt Ihnen Gelegenheit, der deutschen Öffentlichkeit, insbesondere der deutschen Jugend zu beweisen, was sie von Ihrem Kölner Manifest zu halten hat.
Ich glaube, Sie wären sehr gut beraten, wenn Sie bereits vor den Wahlen erfüllten, was Sie im Kölner Manifest für die Zeit nach den Wahlen versprochen haben.
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Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt.
Eckhardt (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir ungewöhnlich leid, daß ich immer wieder in die Lage komme, Ihnen die Ablehnung so sympathischer Anträge vorzuschlagen. Ich mache darauf aufmerksam, daß dieser Antrag sogar anders formuliert werden müßte. Zumindest sollte man verlangen, daß eine gewisse Gleichheit der Formulierung zwischen den körperschaftsteuerlichen und den umsatzsteuerlichen Vorschriften darüber hergestellt wird. So etwas wird ja normalerweise über die Ertragsteuer erledigt und gehört nicht in das Gebiet der Umsatzsteuer. Bei der Körperschaftsteuer haben wir die Steuerfreiheit von Sportvereinen unter der Voraussetzung, daß sie gemeinnützig sind. Die sportlichen Veranstaltungen solcher Vereine führen jedoch grundsätzlich zu einer Körperschaftsteuerpflicht. Diese ist nur ausgeschlossen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Damit Sie sehen, wieviel Mühe man sich bei der Körperschaftsteuer, also bei der Ertragsbesteuerung der Vereine, gegeben hat, darf ich Ihnen einmal kurz vorlesen, wovon die Steuerbegünstigung im Körperschaftsteuerrecht abhängt. Der Geschäftsbetrieb, d. h. die sportliche Veranstaltung, ist steuerlich unschädlich und bleibt körperschaftsteuerfrei, wenn der jährliche Überschuß höchstens 10 % der Einnahmen oder höchstens 1000 DM bei diesen Veranstaltungen beträgt. Der Überschuß darf aber nur zur Finanzierung des Erwerbs, der Errichtung und des Ausbaus von Turnhallen, Sportanlagen und Sportgeräten verwendet werden. Bei dieser Berechnung dürfen die Unkosten für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern mit mehrjähriger Nutzungsdauer wie Plätze, Hallen, Zuschauertribünen nur mit dem der Gesamtnutzungsdauer entsprechenden Jahresbetrag abgesetzt werden. Anschaffungskosten für Sportgeräte können stets als Unkosten berücksichtigt werden. - Ich habe das einmal vorgelesen, weil ich der Meinung bin, daß man, wenn man einen solchen Antrag stellt, zwischen dem Umsatzsteuerrecht und dem Körperschaftsteuerrecht mindestens eine Angleichung, eine Gleichheit der Formulierung und der Begriffe herstellen sollte. Ich sehe auch nicht ein -
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Eckhardt, Herr Seuffert möchte eine Zwischenfrage stellen.
Seuffert (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Eckhardt, würde Ihre Fraktion einem Antrag zustimmen, wenn wir ihn in der Form stellten, daß die Umsätze bei Sportveranstaltungen, die körperschaftsteuerbegünstigt sind, auch umsatzsteuerfrei sind?
Eckhardt (NA), 1961-06-29:
Ich bin der Ansicht, daß wir über eine solche Frage in den Arbeitskreisen der Fraktionen und im Ausschuß diskutieren sollten, denn es gibt noch andere Gründe. - Ich bitte, mir bis zu Ende zuzuhören. Ich bin der Ansicht, daß man zunächst einmal diese Gebiete der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer zusammen berücksichtigen sollte, wenn man einen solchen Antrag stellen will. Aber dann darf ich noch darauf hinweisen, daß Sie ganz sicherlich bei Annahme einer solchen Begünstigungsvorschrift eine ganze Reihe von berechtigten Berufungen bekommen würden, z. B. für Konzerte, für Kunstausstellungen und für viele andere Veranstaltungen, die bei der Körperschaftsteuer begünstigt sind, bei der Umsatzsteuer aber nicht, weil die Umsatzsteuer grundsätzlich keine allgemeine Befreiung wegen Gemeinnützigkeit usw. kennt. Was Sie da einfügen wollen, sind alles Dinge, die im Rahmen einer Reform gründlich besprochen werden müssen. Sicherlich wäre im Finanzausschuß in den letzten Monaten auch Gelegenheit gewesen, das zu tun. Da es nicht geschehen ist, würde ich empfehlen, das dem 4. Bundestag zu überlassen. Die allgemeine Förderung des Sports ist keineswegs eine Sache des Umsatzsteuerrechts; das ist ausschließlich eine Sache der Ausgabenseite des Haushalts. Man sollte die Umsatzsteuer doch auch nicht allzusehr mit diesen Dingen strapazieren. Es wäre erfreulich, wenn sich in § 4 etwas weniger Befreiungen zusammenfänden, als wir jetzt ohnehin schon haben. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
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Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir können über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der SPD auf Umdruck 955 zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über Ziffer 15 des aufgerufenen Art. 1. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe dann Umdruck 956 auf, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Ziffer 2, eine neue Nr. 15 a einzufügen. - Bitte schön!
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen. Der Gesamtausfall beträgt, wie auch Kollege Regling schon sagte, 420 Millionen. Dagegen ist aufzurechnen, was unsere Anträge zu § 7 a betrifft: das sind z. B. bei § 7 a Abs. 1 235 Millionen. Immerhin bleiben insgesamt mindestens 120 Millionen übrig. Sie haben soeben vom Finanzminister gehört, wie hoch die Mindereinnahmen durch den gesamten Gesetzesvorschlag schon sind. Ich möchte deshalb bitten, mit Rücksicht auf den Ausfall dieser erheblichen Summen den Antrag abzulehnen.