Lilo Friedrich (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In acht Wochen tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. Mit dieser Reform wird endlich ein
deutliches Zeichen für die Weltoffenheit und Modernität
unseres Landes gesetzt, ein Land, das der Integration
unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
einen hohen Stellenwert einräumt.

Die Kernpunkte sind hinlänglich bekannt: Die Einbürgerungsfristen werden verkürzt, und für Härtefälle
wird eine verbesserte Ausnahmeregelung bei der Hinnahme von Mehrstaatigkeit geschaffen. Dies hat zum
Ziel, daß sich zwischen der in Deutschland lebenden
ausländischen Bevölkerung und dem deutschen Staatsvolk nicht eine immer größer werdende Lücke bildet.

Will man ein Haus bauen, so muß man mit dem Fundament beginnen. Baustein für Baustein wird das Haus
danach vollendet. Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Baustein. Nach vielen politischen Auseinandersetzungen hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen. Nun gilt es, diese gesetzlichen Vorgaben in eine praxiserleichternde Einbürgerung umzusetzen. Aufgabe hierbei ist es, die Richtlinien für den
Verwaltungsvollzug so zu gestalten, daß das neue Gesetz seiner Aufgabe und Zielsetzung, insbesondere der
Integration, gerecht werden kann.

Wichtig ist uns hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften - sozusagen der Gebrauchsanweisung für das
Gesetzeswerk selbst -, daß das Einbürgerungsverfahren
human gestaltet und Einbürgerungshindernisse beseitigt
werden.

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Deshalb bitten wir die Bundesregierung und die Bundesländer, im Zuge des Erlasses der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht den
Schwierigkeiten ausländischer Staatsangehöriger, insbesondere aus dem Iran und der Bundesrepublik Jugoslawien, im Entlassungsverfahren gezielt Rechnung zu tragen.

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Zur Begründung: Mit dem neuen Staatsbürgerschafts-
recht wird die Einbürgerung vieler Antragsteller er-

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*) Anlage 5

leichtert, die Probleme mit den ausländischen Behörden
bei ihren Entlassungsbemühungen erfahren. Für die
deutschen Einbürgerungsbehörden ist jedoch die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen, die eine
Hinnahme von Mehrstaatigkeit ermöglichen, in manchen Fällen besonders schwierig. So ist die Verwaltungspraxis einiger ausländischer Staaten, zum Beispiel
Iran oder Bundesrepublik Jugoslawien, nicht immer
nachvollziehbar.

Hierzu ein Beispiel. Die Einbürgerung iranischer
Staatsbürger geschieht noch heute auf der Grundlage
des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens aus
dem Jahre 1929. In Abschnitt II des Schlußprotokolls
haben sich die Vertragspartner verpflichtet, keinen Angehörigen des anderen Staates ohne vorherige Zustimmung seiner Regierung einzubürgern. Dieses Schlußprotokoll hat in der Vergangenheit manche Einbürgerung von Iranern verzögert oder blockiert, weil die iranische Seite ihre Zustimmung zur Einbürgerung versagt
bzw. Entlassungsanträge abschlägig beschieden oder
nicht bearbeitet hat.

Mit der von uns eingeleiteten Reform des deutschen
Staatsbürgerschaftsrechts wird die Bedeutung des
Schlußprotokolls für die Einbürgerung von Iranern weiter abnehmen. Denn die Zeit des Inlandsaufenthaltes, die
für einen Einbürgerungsantrag erforderlich ist, unterliegt
laut mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes nicht dem Schlußprotokoll. Sie wird durch das
neue Staatsbürgerschaftsrecht nahezu halbiert werden,
das heißt auf künftig acht Jahre. - Das ist die eine bedeutende Verbesserung.

Die zweite besteht darin, daß das neue Staatsbürgerschaftsrecht hinsichtlich des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit eine erhebliche Erweiterung
des Ausnahmekatalogs vorsieht.

({2})

Das Festhalten am Grundsatz der Vermeidung von
Mehrstaatigkeit bewirkt zwar weiterhin, daß der Ablauf
der Einbürgerungsverfahren ausländischer Staatsangehöriger in hohem Maße vom Recht und der Behördenpraxis des jeweiligen Herkunftsstaates abhängt. Hier können jedoch zahlreiche Schwierigkeiten auftreten: zum
Beispiel die faktische Unmöglichkeit, das Ausscheiden
aus der ausländischen Staatsangehörigkeit herbeizuführen, willkürhafte oder unangemessene Anforderungen
des Herkunftsstaates im Entlassungsverfahren, eine vorangegangene diskriminierende oder entwürdigende Behandlung des Einbürgerungsbewerbers, eine überlange
Verfahrensdauer, überhöhte Entlassungsgebühren, erhebliche Nachteile als Folge des Ausscheidens aus der
ausländischen Staatsbürgerschaft oder eine vorangegangene politische Verfolgung.

Die Entscheidung über eine Einbürgerung muß sich
meines Erachtens vorrangig an den Gesichtspunkten orientieren, die zwischen dem Einbürgerungsbewerber und
der Bundesrepublik Deutschland als dem aufnehmenden
Staat von Bedeutung sind. Daher ist es bei auftretenden
Schwierigkeiten ausländsicher Staatsangehöriger insbesondere aus dem Iran und der Bundesrepublik Jugoslawien im Entlassungsverfahren geboten, den Grundsatz

der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zurückzustellen,
wenn diese Schwierigkeiten das im Einzelfall zumutbare
Maß überschreiten. Somit kommt dem § 87 des neuen
Ausländergesetzes, der die Ausnahmefälle regelt, in denen Mehrstaatigkeit hingenommen wird, entscheidende
Bedeutung zu.

Die Erleichterungen für iranische Einbürgerungsbewerber sollen künftig in folgender Hinsicht berücksichtigt werden: Diejenigen, die im Sinne von § 51 des
Ausländergesetzes als politisch Verfolgte anerkannt
sind, müssen keine vorherigen Bemühungen um eine
Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit
nachweisen.

({3})

Außerdem wird die Einbürgerungsbehörde künftig erstmals in die Lage versetzt, besondere Schwierigkeiten bei
älteren Einbürgerungsbewerbern zu berücksichtigen.
Des weiteren kann ein Einbürgerungsanspruch festgestellt werden, wenn dem Ausländer bei der Aufgabe der
ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile
- zum Beispiel vermögens- oder erbrechtlicher Art entstehen. Ferner wird Mehrstaatigkeit hingenommen,
wenn „der ausländische Staat die Entlassung aus der
Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der
Ausländer nicht zu vertreten hat“. Dies ist häufig bei
Ärzten oder sonstigen Fachkräften der Fall.

Bei jugoslawischen Einbürgerungsbewerbern treten besondere Schwierigkeiten bei Staatsangehörigen
der Bundesrepublik Jugoslawien, das heißt bei solchen
aus Serbien und Montenegro, auf. Vielfach erfolgt die
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, weil
die Entlassungsgebühren unzumutbar hoch sind.

Daneben gibt es auch hier Fallgruppen, in denen
weitere Entlassungsbemühungen als unzumutbar anzusehen sind und Mehrstaatigkeit hingenommen werden
sollte. Dies gilt unter anderem bei Einbürgerungsbewerbern, die bereits vor den Kriegsereignissen einen vollständigen und formgerechten Antrag auf Entlassung aus
der jugoslawischen Staatsangehörigkeit gestellt haben
und deren Entlassungsantrag aus von ihnen nicht zu
vertretenden Gründen nach zweijährigen Entlassungsbemühungen nicht weiter bearbeitet wird, sowie in solchen Fällen, in denen bereits die Entgegennahme des
vollständigen und formgerechten Entlassungsantrags
durch den ausländischen Staat trotz mehrfacher ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen des Einbürgerungsbewerbers über einen Zeitraum von sechs Monaten
hinweg nicht erfolgt ist.

Allerdings nicht jeder Fall wird detailliert im Rahmen
der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht geregelt werden können. Wir bitten
jedoch darum, daß Bundesregierung und Bundesländer
bei der Umsetzung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts
die genannten Entlassungsschwierigkeiten bestimmter
ausländischer Staatsangehöriger - insbesondere aus dem
Iran und der Bundesrepublik Jugoslawien - in den Verwaltungsvorschriften stärker berücksichtigen. Nur so
können das Einbürgerungsverfahren human gestaltet und
die Einbürgerungshindernisse wirkungsvoll beseitigt
werden.

Lilo Friedrich ({4})


Die Opposition hat in der Vergangenheit die Probleme zwar erkannt, aber den Handlungsspielraum, den
die deutschen Regelungen und Verfahrensabsprachen
bieten, nicht für eine wirkliche Erleichterung bei den
genannten Fallgruppen genutzt. Mit dem von uns eingebrachten Antrag soll jetzt endlich die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
auch in praktischer Hinsicht umgesetzt und erleichtert
werden.

Ich danke Ihnen.

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