Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/8618.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS
abgelehnt.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN, der FDP und der PDS
Einsetzung des Bundesschuldengremiums
gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwal-
tungsgesetzes
- Drucksache 14/8588 -

b) Wahl der Mitglieder des Bundesschuldengremiums gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes
- Drucksache 14/8587 Wir kommen sofort zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/

CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der
PDS auf Drucksache 14/8588 ({0}). Wer stimmt da-
für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der An-
trag ist einstimmig angenommen. Damit ist das Gremium
gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes
mit der Bezeichung „Gremium zu Fragen der Kreditfi-
nanzierung des Bundes“ eingesetzt und die Mitglieder-
zahl auf fünf festgelegt.

Bevor wir zur Wahl der Mitglieder des soeben einge-
setzten Gremiums kommen, bitte ich Sie um Ihre Auf-
merksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren.
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglie-
der des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer min-
destens 334 Stimmen erhält.

Die blauen Stimmkarte wurden im Saal verteilt. Soll-
ten Sie noch keine Stimmkarte haben, besteht jetzt noch
die Möglichkeit, diese von den Plenarassistenten zu er-
halten.

Sie können auf Ihrer Stimmkarte bis zu fünf Namens-
vorschläge ankreuzen. Ungültig sind Stimmkarten, die
andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der
Stimme enthalten will, macht keine Eintragung. Die
Wahlen finden offen statt. Sie können die Stimmkarten
also an Ihrem Platz ausfüllen.

An der Wahlurne benötigen Sie außerdem Ihren
weißen Wahlausweis, den Sie den Schriftführerinnen und
Schriftführern übergeben, bevor Sie die Stimmkarte in
eine der Wahlurnen werfen. Die Abgabe des Wahlauswei-
ses dient als Nachweis zur Teilnahme an der Wahl.

Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer die
vorgesehenen Plätze eingenommen? - Das ist der Fall. Ich
eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-
mung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 30 a bis
30 i sowie die Zusatzpunkte1 a und 1 b auf - es handelt
sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne
Debatte -:

30. a)Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in
einem Getto und zur Änderung des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 14/8583 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingeJochen-Konrad Fromme


brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Absatzfondsgesetzes
- Drucksache 14/8585 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Mutterschutzrechts
- Drucksache 14/8525 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Gesundheitsstrukturgesetzes
- Drucksache 14/7462 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Energiestatistiken ({5})
- Drucksache 14/8388 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse ({7})
- Drucksache 14/8526 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

g) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth
Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ({8})
- Drucksache 14/8078 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts
- Drucksache 14/8386 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Albowitz, Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto
({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen als Gedenkstätte erhalten und ausbauen
- Drucksache 14/7110 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({12})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Haushaltsausschuss

ZP1a) Erste Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in
einem Getto und zur Änderung des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 14/8602 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Faße, Reinhard Weis ({14}), Hermann
Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({15}), Helmut Wilhelm ({16}),
Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen
Straubing und Vilshofen
- Drucksache 14/8589 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({17})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b sowie
31 d bis 31 k und die Zusatzpunkte 2 a bis 2 f auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
- Drucksache 14/6457 ({18})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({19})
- Drucksache 14/8628 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Ronald Pofalla
Volker Beck ({20})
Dr. Evelyn Kenzler

Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Wir nehmen zu Protokoll, dass der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
CDU/CSU bei Enthaltung der PDS und Gegenstimmen
der FDP angenommen ist.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Beratung
angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie zu
der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung
des Übereinkommens ({21})
- Drucksache 14/8218 ({22})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({23})
- Drucksache 14/8578 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Marie-Luise Dött
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/8578, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({24}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler,
Roland Claus, Sabine Jünger, Dr. Gregor Gysi und
der Fraktion der PDS
Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksachen 14/1627, 14/8302 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Beck ({25})
Dr. Evelyn Kenzler

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/1627 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({26}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Einhundervierundvierzigste Verordnung zur
Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum
Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 14/7981, 14/8086 Nr. 2.2, 14/8408 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 14/7981 nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({27}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher
Nachweisbestimmungen
- Drucksachen 14/8461, 14/8555 Nr. 2.1, 14/8622 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({28})
Georg Girisch
Michaele Hustedt
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/8461 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung
der PDS mit den Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({29}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher
Bestimmungen zur Altölentsorgung
- Drucksachen 14/8462, 14/8555 Nr. 2.2, 14/8626 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({30})
Georg Girisch
Michaele Hustedt
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/8462 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der FDP mit den Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 367 zu Petitionen
- Drucksache 14/8532 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 367 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})
Sammelübersicht 368 zu Petitionen
- Drucksache 14/8533 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 368 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 369 zu Petitionen
- Drucksache 14/8534 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 369 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen
die Stimmen von FDP und PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 370 zu Petitionen
- Drucksache 14/8535 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 2 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 372 zu Petitionen
- Drucksache 14/8605 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 373 zu Petitionen
- Drucksache 14/8606 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 374 zu Petitionen
- Drucksache 14/8607 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Zusatzpunkt 2 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 375 zu Petitionen
- Drucksache 14/8608 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 2 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 376 zu Petitionen
- Drucksache 14/8609 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Zusatzpunkt 2 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Sammelübersicht 377 zu Petitionen
- Drucksache 14/8610 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist gegen die Stimmen
der PDS mit den Stimmen des Hauses angenommen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Hermann Bachmaier, Wilhelm Schmidt ({41}), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie den Abgeordneten Gerald Häfner, Cem
Özdemir, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das
Grundgesetz
- Drucksache 14/8503 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({42})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Das
Haus ist damit einverstanden.

Dann kann ich die Aussprache eröffnen und gebe
zunächst für die SPD-Fraktion dem Kollegen Hermann
Bachmaier das Wort.