Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-04-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich bin froh, dass heute dank der Anträge der
F.D.P.-Bundestagsfraktion diese Debatte zu aktuellen
Menschenrechtsfragen stattfinden kann. Denn es sind unsere Anträge - der Antrag für eine Tschetschenien-Resolution der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und der Antrag für ein stärkeres deutsches
Engagement auf der 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen -, die diese Debatte
zum heutigen Zeitpunkt initiiert haben.

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- Aber der hätte nicht die heutige Debatte während der Tagung der Menschenrechtskommission initiiert. Endlich
gelingt einmal, was in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist: dass sich der Bundestag während der Sitzung
der Menschenrechtskommission mit zahlreichen aktuellen Menschenrechtsfragen befasst, die dort auf der Tagesordnung stehen,

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und die Bundesregierung zu stärkerem Engagement auffordert, ermutigt und eine deutliche Profilierung für die
Durchsetzung der Menschenrechte einfordern kann. Eine
solche Debatte war Sinn und Zweck dieser Anträge.

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Angesichts der dramatischen Situation mutet es allerdings schon bizarr an, dass unser Antrag für eine Tschetschenien-Resolution der UN-Menschenrechtskommission ein Jahr alt ist; denn er bezog sich auf die
56. Sitzung der Menschenrechtskommission, wurde aber
damals nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Er ist jedoch
heute so aktuell, dass wir überhaupt nichts ändern mussten; denn es hat sich in diesem einen Jahr an der Situation
in Tschetschenien und an den Forderungen nichts geändert. Die Menschenrechtssituation ist schlecht. Es finden
nach wie vor schwerste Menschenrechtsverletzungen
statt. Menschen verschwinden, und zwar in der Mehrzahl
nicht durch Entführung durch Banditen und Terroristen,
sondern durch Entführung durch die Ausführer der Antiterroristischen Operation. Menschen werden willkürlich
verhaftet, Flüchtlinge in Lagern in Inguschetien festgehalten. Massengräber werden gefunden, wie jetzt vom

Menschenrechtszentrum Memorial in Moskau. Das
Land Tschetschenien ist zudem total zerstört und es zeichnen sich schwerste Umweltbelastungen ab.

Die Forderungen der Menschenrechtskommission der
Vereinten Nationen vom letzten Jahr verhallen ohne Wirkung. Die Tschetschenien-Resolution des letzten Jahres
hat zu keinerlei Veränderung des Verhaltens der russischen Regierung und der Verantwortlichen im Militär
geführt. Es ist unstreitig, dass Russland seine Verpflichtungen, die in Konventionen und Zusatzprotokollen festgeschrieben sind, beim Umgang mit Opfern nationaler
Konflikte verletzt. Nur Appelle an Russland, sich doch an
die eingegangenen Verpflichtungen zu halten, reichen
nicht mehr aus.

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Es muss jetzt mehr Druck ausgeübt werden. Das ist ganz
eindeutig.

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Sie, Herr Fischer, fragen natürlich zu Recht, was gemacht werden soll. Da schaue ich ganz einfach in Ihre Reden nach dem ersten Tschetschenien-Krieg, die Sie hier
1995 im Plenum gehalten haben. Damals haben Sie gefordert, dass die Bundesregierung ihre Russlandpolitik
grundsätzlich überdenken solle, weil sie nicht zur Verbesserung der Menschenrechtslage geführt habe. Sie haben
auch - so haben Sie es jedenfalls genannt - Beschränkungen für den Export von Waren und Technologien von
strategischer Bedeutung nach Russland gefordert und
dem damaligen Außenminister Servilität vorgeworfen.

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Ich fordere heute keine Exportbeschränkungen, aber ich
möchte, dass die Menschenrechtslage in Tschetschenien
endlich einmal so deutlich artikuliert wird, dass Russland
weiß: Wenn es nicht zu Änderungen kommt, wird dies
massive Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen
Deutschland und Russland haben.

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Im Mittelpunkt der heutigen Debatte steht natürlich die
Tagung der Menschenrechtskommission. In sieben Minuten kann man auf die wesentlichen Punkte nicht eingehen.
Allein unser Antrag zeigt ja schon, wie vielfältig die Situation der Menschenrechte ist und welche Formen der
Verletzung es an unterschiedlichen Orten gibt. Natürlich
spielt die Situation in der Volksrepublik China besonders vor einem Hintergrund eine entscheidende Rolle: Es
ist schon gesagt worden, dass sich die Menschenrechtskommission im Moment in einer ganz schwierigen Situation befindet. In den vergangenen Jahren wurden Erfolge
erreicht, vieles wurde in Konventionen rechtlich gefasst
und der Internationale Strafgerichtshof wird demnächst
seine Arbeit aufnehmen.

Zugleich nimmt aber die Blockadehaltung von Staaten
zu und die Menschenrechtskommission kann immer weniger Beschlüsse mit Signalwirkung an die Adresse der
Staaten durchsetzen, in denen die Menschenrechte mit





Füßen getreten werden. Es besteht die Gefahr, dass die
Menschenrechtskommission gerade bei denjenigen an
Ansehen und Vertrauen verliert, die sich unermüdlich für
die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzen.
Dies ist bestimmt mit ein Grund dafür - aber auch die
knappe finanzielle und personelle Ausstattung der Menschenrechtskommission -, dass die Kommissarin Mary
Robinson vorübergehend amtsmüde geworden ist.

Vor diesem Hintergrund ist es ganz entscheidend, dass
die Debatte und die Beschlussfassung zur Verurteilung
der Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik
China anders abläuft als in der letzten Sitzung. Ich denke,
alle, die vom Menschenrechtsausschuss dort waren, waren erschüttert, zu sehen, mit welcher Zurückhaltung sich
gerade die europäischen Staaten dort geäußert haben. Diejenigen führten dort das Wort, die die Nichtbefassung
mit der Resolution der Vereinigten Staaten unterstützt haben. Es ist deshalb entscheidend, dass wir hier und heute
- wie Sie das, Herr Fischer, 1996 eingefordert haben - beschließen, Peking ständig, klar, deutlich und unmissverständlich die Menschenrechts- und Demokratiedefizite
vor Augen zu führen.

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Die verstehen keine andere Sprache. Deshalb muss im
Plenum der Tagung der Menschenrechtskommission, und
zwar von Deutschland an erster Stelle - wir dürfen uns
nicht hinter anderen verstecken -, die Resolution der Vereinigten Staaten unterstützt werden und somit gegen die
Nichtbefassung eindeutig Position bezogen werden.

Leider komme ich nicht mehr zu den anderen Punkten.
Ich möchte aber schon sagen, dass es nicht möglich war,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, unseren Antrag so zu entkleiden und zu entkernen,
dass wir Ihrem Entschließungsantrag hätten zustimmen
können. Dass das nicht geht, haben wir schon im Ausschuss gesagt. Alle unsere klaren Forderungen wurden
von Ihnen abgeschwächt. Deshalb werden wir Ihrem Entschließungsantrag heute nicht zustimmen.

Ich bitte um Zustimmung für den Antrag der F.D.P.Fraktion.

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