Gansel (NA), 1978-09-28:
Das ist vollkommen richtig, Herr Kollege. Wir kommen aber doch nicht an dem Problem vorbei, daß der Bundestag beschließt, für das dritte Kind das Kindergeld um 45 DM zu erhöhen,

) und daß jeder Bürger in einigermaßen gesicherten Einkommensverhältnissen dieses Geld ohne Rücksicht auf die Höhe seines Einkommens erhalten wird. Auf der anderen Seite entlasten sich die Gemeinden und die Länder dadurch, daß sie diesen Betrag bei der Sozialhilfe für kinderreiche Familien mit dem Ergebnis abziehen, daß sich dort nichts ändert.
Wieviel komplizierter das noch wird, wenn man das Steuerrecht hinzunimmt, erkennt man daran, daß nach den Vorschlägen der Union auf diese Entwicklung noch ein zusätzliches Ausrufezeichen gesetzt werden würde, wenn bei Steuerfreibeträgen die gut verdienende Familie für ein Kind zusätzlich im Jahr um 500 DM entlastet werden würde, weniger gut verdienende Familien dagegen nur um zirka 130 DM. Das kann doch sozialpolitisch nicht vernünftig sein.
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Ich habe das nur als Beispiel für die materiellen
Probleme genannt, die vor uns stehen, gleichgültig
ob Sie oder wir darüber werden entscheiden können.
Aber beim Sozialgesetzbuch geht es zweitens um einen anderen Zusammenhang. Es geht nämlich auch darum, das Sozialrecht verständlich, überschaubar und praktikabel zu machen. Es geht um mehr Bürgernähe und uni weniger Bürokratie. Das eröffnet die Chance zur besseren Mitwirkung der Bürger, zur stärkeren Humanisierung der Sozialverwaltung. Wer heute im Dschungel unseres Sozialrechts Orientierung vermittelt, leistet gewissermaßen sozialen Umweltschutz.
Diese hehren Ziele wären leichter zu erreichen, könnte man Sozialreform durch Rechtsreform machen. Man kann es nicht. Dafür gibt es zur Zeit weder gesellschaftlichen noch parteipolitischen Konsens und noch nicht einmal politische Mehrheit. Wenn die Qualität des sozialen Rechtsstaats verbessert werden soll, gibt es deshalb nach meiner Auffassung nur den Weg einer Doppelstrategie.
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- Hören Sie zu. Ich glaube, das ist etwas, worüber wir wirklich sachlich miteinander diskutieren können, weil wir teilweise gleiche Interessen haben.
Im Bereich der Sozialreform wird es nach meiner Auffassung wohl nur unter dem Druck der Rechtsprechung oder unter dem Druck der Finanzierungsprobleme in den nächsten Jahren Teilreformen geben, die im politischen Konflikt durchgesetzt werden müssen. Ich denke da an die Reform '84, wo wir sicherlich unterschiedliche Konzepte entwickeln werden. Im Bereich der Rechtsreform geht es aber darum, zu ordnen, zu sortieren, zu streichen, zu harmonisieren und zu vereinfachen, um planvolle Sozialreform überhaupt erst zu ermöglichen.
Es geht in diesem Bereich also weniger um Reform als um Kodifikation. Diese Kodifikation kann und sollte im Konsens geleistet werden, eben durch das Sozialgesetzbuch. Es liegt im gemeinsamen Interesse der hier vertretenen politischen Kräfte, wenn das Vorhaben des Sozialgesetzbuches ohne Mißtrauen betrachtet wird. Die Kodifikation bereitet nur den Boden für die .Sozialreform, deren Weg die politischen Kräfte dann entscheiden, planen und realisieren können, wenn sie die erforderlichen Konzeptionen und die politischen Mehrheiten dazu haben, wenn die Verhältnisse sie erzwingen.
Meine Damen und Herren, mir schien es sinnvoll zu sein, diesen Zusammenhang bei der Diskussion des Sozialgesetzbuches aufzuzeigen, weil es dabei eigentlich nicht nur um eine technische Frage geht, sondern weil es sich hier um Schlüsselfragen in einer Entwicklungsphase der Sozialpolitik handelt, die zum Wendepunkt werden kann.
Mit dem Gesetzentwurf zu einem Zehnten Buch, der heute vorliegt, wird erstmalig umfassend das Verwaltungsverfahren geregelt, also ein wesentlicher Teil der Bürokratie, über die viel geredet wird. Ich möchte dazu folgendes feststellen.
Erstens. Der Rechtsstaat verlangt ein Gesetz. Der Sozialstaat würde aber durch rechtlichen Perfektionismus und perfekte oder gar totale Verrechtlichung eher gefährdet als geschützt werden. Es gibt einen Punkt, an dem aus mehr Gesetzen weniger Gerechtigkeit wird. Der Gesetzentwurf beschränkt sich deshalb im wesentlichen auf die Regelung des Verfahrens von Verwaltungsakten und öffentlich-rechtlichen Verträgen. Dem Wunsch des Bundesrates, auch das einfache Verwaltungshandeln bei Dienst- und Sachleistungen zu reglementieren, konnte nicht entsprochen werden. Diese Materie ist noch nicht reif für eine umfassende rechtliche Regelung. Der Bundesrat hat deshalb auch keine konkreten Vorschläge machen können. Im übrigen wäre in diesem Bereich eine Regelung auch so lange nicht wünschenswert, wie das Konfliktpotential zwischen Bürger und Verwaltung dadurch verringert werden kann, daß die Verwaltung schnell, bürgernah und großzügig - fast hätte ich gesagt: unbürokratisch - entscheidet.
Zweitens. Die Sozialverwaltungen sollen durch den Gesetzentwurf in ihrer Arbeit nicht gegängelt werden. Sie erhalten eine sichere und .umfassende Arbeitsgrundlage. Deshalb auch der Verzicht auf Gesetzesverweisungen und unsere Absage an das Rumpfgesetz. Wir appellieren an die Bereitschaft, von Ermessensspielräumen selbstverantwortlichen Gebrauch zu machen und Großzügigkeit zu beweisen, die oft kostengünstiger als die Verweisung auf den Rechtsweg ist. Wenn das Verfahren schon bei der Antragstellung unter dem Aspekt der Beweissicherung bei einem eventuellen späteren Rechtsstreit gesehen wird, dann muß es bürokratisch werden.
Ich nenne ein Beispiel. Hermann Buschfort hat schon darauf hingewiesen, daß es sinnvoll ist, daß Anträge von ausländischen Arbeitnehmern auch in ihrer Heimatsprache gestellt werden, wenn der Sachbearbeiter diese Sprache beherrscht und den Antrag verstehen kann. Wenn nun der Bundesrat mit Hinweis darauf, daß Deutsch Amtssprache ist - was ja nicht geändert werden soll - verlangt, daß von vornherein eine Übersetzung vorliegen muß, und weiter argumentiert, daß man das bei einem späteren Rechtsstreit sowieso brauche, dann macht er die Ausnahme zur Regel und trägt erheblich zur Bürokratisierung bei.
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Wir müssen eben beim Detail ansetzen, wenn wir mit der Entbürokratisierung überhaupt vorwärts kommen wollen.
Drittens. Die Rechtsstellung des Bürgers soll durch das Gesetz gestärkt werden. Wir werden bei der Beratung für weitere Verbesserungen sorgen. Dazu gehört sicherlich auch das, was Sie, Kollege Müller, zu dem Begriff der Behörde kritisch angemerkt haben. Wir nehmen das auf und sind bereit, das zu prüfen. Uns geht es ja genau nicht um eine obrigkeitliche Verwaltungspraxis.
Obwohl wir Verbesserungen der Rechtsstellung des Bürgers zum Ziel haben, muß ich offen sagen: Man kann nicht ausschließen, daß es auch einige Verschlechterungen geben wird. Es ist nun einmal nicht möglich, weniger Bürokratie zu verlangen und das gleichzeitig unter die Bedingung zu stellen, daß sich aber nichts ändern dürfe. Die Zeiten, in denen wir etwas ändern konnten, indem wir nur Zuwächse verteilten, sind wahrscheinlich - das ist keine Entwicklung im sozialpolitischen, sondern im wirtschaftspolitischen Bereich, und zwar weltweit - vorbei.
Viertens. Dieses Gesetz bringt weniger Bürokratie. Ich habe es einmal durchgezählt: 64 neue Paragraphen, gleichzeitig werden 200 Vorschriften in mehr als 25 Gesetzen gestrichen und etwa 100 Vorschriften geändert. Ich bin sicher, daß dieses nicht nur statistische Ergebnis von allen Beteiligten positiv aufgenommen werden wird.
Ich möchte noch eine besondere Bemerkung zur Problematik des Sozialgeheimnisses machen. Es war richtig und wichtig, daß wir in § 35 des Allgemeinen Teils das Sozialgeheimnis eingeführt haben, aber es war nicht ausreichend. Es hat Kritik von mehreren Seiten gegeben. Erstens haben Bundesregierung und Bundesrat an uns die Forderung gerichtet, zur Eintreibung von Justizforderungen, z. B. Geldbußen, das Sozialgeheimnis zu lockern. Zweitens hat es in der Öffentlichkeit Kritik gegeben; es sei schwieriger geworden, bei der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen die Anschrift des Verpflichteten zu ermitteln. Drittens hat der Datenschutzbeauftragte in einer Rede, die viel Aufmerksamkeit erregt hat, auf eine Fehlentwicklung hingewiesen. Ich zitiere:
In einem Umfang, der noch zu klären ist, finden Datenübermittlungen aus dem Bereich der Sozialverwaltung hinaus an andere Behörden, z. B. Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz statt, die nicht auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Mitteilungspflicht beruhen, sondern durch übergesetzliche Rechtsgüterabwägung gerechtfertigt werden sollen.
Wir werden uns nicht scheuen, aus diesen Entwicklungen und aus diesen Kritiken Konsequenzen zu ziehen. Wir werden unmißverständliche und notfalls ausführliche Regelungen für das Sozialgeheimnis vorschlagen. Wir werden die Ausnahmen im Gesetz abschließend aufzählen - Enumerationsprinzip -, und wir werden den hohen Rang des Sozialgeheimnisses für unsere Bürger deutlich machen.
Ich empfinde es als einen Anachronismus, wenn ein deutsches Gericht in einem Beschluß ausführt, das Sozialgeheimnis sei nicht so schützenswert wie das Steuergeheimnis; denn - ich darf zitieren -:
Niemand ist, jedenfalls soweit es die hier in Frage stehenden Gebiete der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenunterstützung betrifft, verpflichtet, die Leistungen des Staates in Anspruch zu nehmen, mithin die für die Anspruchsgewährung nötigen persönlichen Angaben zumachen.
Das geschieht auf „freiwilliger" Basis. Und weil dies auf freiwilliger Basis geschieht - so wird gefolgert -, sei ja das Sozialgeheimnis auch nicht so wichtig.
Wir sehen daran, daß auch hier Interessen eine Rolle spielen. Zu Recht hat deshalb der Kollege Klein im Rechtsausschuß für die Sozialdemokraten erklärt:
Abhängig Beschäftigte sollen hinsichtlich der Auskunfts- und Offenbarungsmöglichkeiten nicht schlechter gestellt sein als die Selbständigen, über die in der Regel bei den Trägern der sozialen Sicherung keine Sozialdaten vorliegen.
Meine Damen und Herren, nachdem der Rechtsausschuß jetzt die Beratungen über das Sozialgeheimnis vom Vierten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen abgekoppelt hat, werden wir diese Aufgabe im Rahmen dieses Gesetzes erfüllen müssen.
Ich will unsere Lösungsvorstellungen dazu nur skizzieren. Wir sind der Auffassung, daß Unterhaltsansprüche eigentlich wichtiger sind als Geldbußen, d. h., daß es wichtiger ist, der Mutter, die den Zahlvater sucht, zu ihrem Recht zu verhelfen als, der Justiz, die eine Geldbuße eintreiben will.
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Deshalb sind wir hier zu einer Lockerung des Sozialgeheimnisses bereit.
Ich bin auch - das ist meine persönliche Auffassung -, obwohl ich die Probleme sehe, der Auffassung, daß es möglich sein muß, die Daten herauszugeben, die zur Festnahme eines schon identifizierten Täters führen könnten, der ein Verbrechen begangen hat. Wir sind allerdings der Auffassung, daß es dann keine Weitergabe von Daten zur Strafverfolgung geben darf, wenn diese Daten eine unbestimmte Vielzahl von Personen betreffen, wenn also im Zusammenhang mit einer bestimmten Fahndungsmaßnahme nach sämtlichen Personen zwischen 30 und 35 Jahren mit Goldzähnen im linken Oberkiefer gefragt wird, um ein Beispiel zu geben. So kann heute ja technisch gearbeitet werden. Wir sind auch nicht bereit, die Weitergabe von Daten zu präventiven Zwecken des Verfassungsschutzes zu ermöglichen. Amtshilfe innerhalb des Sozialleistungsbereichs sollte großzügig funktionieren, aber im Verhältnis zu anderen Verwaltungsbereichen sollte man, um mit Adenauer zu sprechen, eher „pingelig" sein. Nur so kann das Vertrauen des Bürgers in seinen Staat gestärkt werden.

Da dies eine ziemlich wichtige Angelegenheit sein wird, halte ich es auch für notwendig, daß Vorschläge der Fraktionen rechtzeitig an die Öffentlichkeit gegeben werden, um die Diskussion mit Interessierten und Betroffenen in Rechtsprechung, Verwaltung, Wissenschaft und vor allem in der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Es sollte in diesem Hause nicht Praxis werden, daß wichtige materielle Gesetzesänderungen die Öffentlichkeit erst dann erreichen, wenn der Ausschuß sie als Ergänzung zum Regierungsentwurf beschlossen hat.
Es hat gute Gründe, daß drei Lesungen vorgeschrieben sind. Vor allen Dingen zwischen der ersten Lesung und der Ausschußberatung besteht für die Öffentlichkeit die Chance, sich dazu zu äußern. Wir müssen der Öffentlichkeit diese Chance sichern.
Die SPD erwartet die konstruktive Mitarbeit der Opposition, damit der Gesetzentwurf zügig beraten werden kann. Über ein Anhörverfahren sollten wir uns einmal in Ruhe unterhalten. Ich bin bisher immer der Auffassung gewesen, Kollege Müller, daß der praktische Sachverstand durch den Bundesrat in die Gesetzesberatung einfließen sollte. Er hat ja immerhin 64 Anmerkungen zu dem Gesetz gemacht; wenn das nicht ausreicht, dann werden wir nach zusätzlichen Informationsmöglichkeiten suchen müssen. Aber die zügige 'Behandlung des .Gesetzes sollte nicht daran scheitern.
Schließlich möchte ich die Bundesregierung auffordern, die Arbeit an den weiteren Buchentwürfen energisch fortzusetzen - trotz aller Schwierigkeiten, die es allein schon im Bereich der Kompetenzabgrenzung gibt -, damit das Sozialgesetzbuch in den nächsten Jahren vollendet werden kann. Es wäre eine große Leistung der Parlamente - es ist ja jetzt schon der zweite Bundestag, der sich mit dem Sozialgesetzbuch beschäftigt -, wenn es möglich wäre, am Ende der nächsten Legislaturperiode dieses für alle Bürger wichtige Vorhaben in unserem Lande abzuschließen.
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