Petra Pau (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns binnen eines halben Jahres erneut mit der Rehabilitierung und Entschädigung politisch Verfolgter der DDR befassen müssen, war vorhersehbar. Der Grund liegt darin, dass die Verbesserungen,
die im Dezember 1999 beschlossen wurden, zum Teil
halbherzig und vor allem bürokratisch waren. Ich wiederhole das auch deshalb, weil wir seinerzeit schon weiter gehende Anträge gestellt haben.

Vielleicht erinnert sich auch Herr Staatsminister
Schwanitz noch daran. Ich hoffe, dass ich künftig in Veranstaltungen mit Betroffenen nicht mehr damit konfrontiert werde, dass mit Bezug auf ihn behauptet wird, die
PDS blockiere die erweiterten Entschädigungszahlungen
sowie die unbürokratische Lösung dieses Problems. Es ist
zum einen zu viel der Ehre, dass Sie meinen, wir könnten
das blockieren; zum anderen entspricht es aber auch nicht
den Tatsachen. Sie erinnern sich: Wir haben im Dezember
weiter gehende Vorschläge gemacht.

Die PDS-Fraktion hat drei Anträge gestellt. Wir wollen, dass erstens die entschädigungsberechtigten Opfer
ihre Nachzahlungen von Amts wegen erhalten - die Praxis seit In-Kraft-Treten des Gesetzes am 1. Januar 2000
zeigt, dass viele Betroffene trotz aller Öffentlichkeitsarbeit nicht erreicht wurden und somit nicht in der Lage waren, ihre Anträge zu stellen -, zweitens verfolgte Schülerinnen und Schüler, denen Berufs- und Studienmöglichkeiten verwehrt wurden, in den rentenrechtlichen
Nachteilsausgleich einbezogen werden, drittens Haftfolgegesundheitsschäden dort anerkannt werden, wo sie zu
vermuten sind.

Sie wissen alle - wir haben noch die Schilderungen der
Betroffenen im Ohr -, wie schwierig es heute ist, Nachweise für diese Schäden zu erbringen. Dazu gehört, Herr
Schwanitz, auch die Einlösung Ihres Versprechens, dass
abgelehnte Anträge auf Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden nochmals von qualifizierten Gutachtern
überprüft werden sollen. Kurzum: Wir wollen gleiches
Recht für bislang benachteiligte Opfergruppen und wir
wollen im Interesse der Betroffenen bürokratische Hürden abbauen.

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Alle drei Vorschläge haben bereits im Dezember eine
Rolle gespielt und wurden auch in der Anhörung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder am
19. November 1999 von Betroffenen und den Sprechern
ihrer Verbände formuliert und begründet. Wir beantragen,
dass diese notwendigen Nachbesserungen so in Gesetzesform gegossen werden, dass diese per 3. Oktober 2000 - also zum zehnten Jahrestag der staatlichen Einheit - in Kraft treten können.

Es liegt uns ein weiterer Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor, nämlich der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Bereinigung von SED-Unrecht. Mit diesem werden ebenfalls Forderungen aus den Opferverbänden aufgegriffen,
vor allem die nach einer Ehrenpension für die Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet. Beide Anträge - der
der PDS und der der CDU/CSU - korrespondieren miteinander, gehen aber auch jeweils weiter als der andere.
So hat die CDU/CSU mit ihrem Entwurf die Betroffenen
im Blick, die bereits Entschädigungen erhalten, das heißt,
diese Anerkennung besitzen, während die PDS weitere Betroffene einbeziehen will. Umgekehrt will die
CDU/CSU die Höhe der Entschädigung anheben, und
zwar auf eine nicht anrechnungsfähige Pension von
1 000 DM monatlich.

Ich denke, wir sollten diese beiden Anträge in den Ausschüssen gemeinsam prüfen und die zum Teil vorhandenen Fragezeichen in der konkreten Umsetzung gemeinsam auflösen. Auch das vorgeschlagene Finanzierungsmodell, mit dem der Bund zu 60 Prozent und die Länder - also wohl vorwiegend die neuen Bundesländer - zu
40 Prozent zuständig würden, gehört aus meiner Sicht auf
den Prüfstand.

Danke schön.

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