wolf-michael catenhusen (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den letzten Worten von Herrn Staatssekretär Neumann wußte man nicht genau, in welchem Wahlkampf er sich gerade befand. Aber ich denke, die Rede von Herrn Staatssekretär Neumann bestätigt den Eindruck, den wir aus der Lektüre der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage gewonnen haben. Semantisch, in den Begriffen, ist unsere Bundesregierung mittlerweile durchaus auf der Höhe der Zeit.
Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung wird in dieser Debatte als gemeinsames Leitbild, das uns alle in unserem politischen Handeln verbindet, anerkannt. Das ist auch gut so. Die umsetzungsorientierten Leitbilder „Schließung von Stoffkreisläufen" oder „ökologisches Design" haben dank der Arbeit der Enquete-Kommission Eingang in den Wortschatz der Bundesregierung gefunden.
Über einzelne Bausteine, die Herr Neumann vorgestellt hat, läßt sich durchaus sehr vernünftig, im Einzelfall auch anerkennend, diskutieren. Was wir jedoch vermissen, ist, daß die Bundesregierung bislang nicht die Kraft gefunden hat, ein umfassendes Politikkonzept konsequent durchzubuchstabieren, das unsere Gesellschaft auf die Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung hin orientiert.
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Um das deutlicher zu sagen: Wir brauchen einen Qualitätssprung der ökologisch orientierten Politik in Deutschland. Das gilt auch für die Forschungs- und Technologiepolitik. Die Möglichkeiten haben uns die Ergebnisse der Umweltforschung geboten, das verlangt auch der Zustand unserer Umwelt.
Es ist gut, daß auch das „Bündnis für Arbeit" eine ökologische Komponente als zentralen Bestandteil haben muß. Darin sind sich Sozialdemokraten und IG Metall einig.
Wie vordergründig die verbalen Bekenntnisse der Bundesregierung bisweilen sind, zeigt sich immer dann, wenn Sie von Ihren großen Ankündigungen - denken wir an das, was Sie in Rio zugesagt haben - in die Konkretisierung kommen. Es ist schon interessant, daß unser Zukunftsminister Rüttgers auf dem letzten Bundesparteitag der CDU als Meßlatte für die Politik der Union die Bewahrung der Schöpfung ganz oben auf seine Tagesordnung der Zukunft gesetzt hat. Auf der nächsten Seite seiner Rede standen konkret jedoch nur die Stichworte Telematik und Telearbeit. Wer die Meßlatte „Bewahrung der Schöpfung" ernst nimmt, der kann sich nicht mit derartigen kurzsichtigen und kurzfristigen Politikangeboten begnügen.
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Wenn wir hören, daß die Bundesregierung unverdrossen den weiteren Ausbau der Vorsorgeforschung und damit auch Umweltforschung und Umwelttechnologie verspricht, dann ist zunächst zu sagen, daß der Haushalt des BMBF von 1994 auf 1995 in diesem Bereich stagniert und daß die Ankündigung von Herrn Neumann, die die Zahlen bis 1999 betrifft, immerhin auf einem ungedeckten Wechsel
von mindestens einer halben Milliarde DM in seinem Haushalt beruht. Sie wissen, wovon ich rede.
Die starke Stellung unserer Umweltindustrie auf dem Weltmarkt beruht auf unseren im internationalen Vergleich hohen öffentlichen und privaten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, und zwar seit den 70er Jahren. Schon Stagnation wäre für uns verhängnisvoll. Die staatliche Forschungs- und Technologiepolitik muß ihre Anstrengungen verstärken; denn wir wissen doch: Auch in der Industrie wird die Entwicklung umweltfreundlicher Produktionsverfahren im Unterschied zu additiven Techniken einen höheren Kostenaufwand und längere Entwicklungszeiten bedeuten. Das gilt auch für das ökologische Design von Produkten.
Weitreichende Prozeß- und Produktinnovationen, die die Bundesregierung mit ihrem Programm „Produktion 2000„ ein wenig anschieben möchte, sind auch mit erheblichen Umstellungskosten verbunden. Hier, meine Damen und Herren, fehlt die Rückkopplung der Strategien mit innovationsorientierten Regulierungen, die Planungssicherheit und Marktchancen für ressourcenschonende Technologien, Produkte und Prozesse schaffen.
Reden Sie also bitte nicht über Kernenergie. Sind Sie denn ernsthaft der Meinung, daß das in diesen Zusammenhang gehört? Ist das nicht die Technologie von gestern, die sich kein Land der Welt heute noch als Zukunftstechnologie vorstellen kann?
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Wo sind denn bei der Verpackungsverordnung, dem dualen System und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die innovatorischen Impulse für neue, ökologisch verträgliche Produkte und Produktionsverfahren? Sie haben noch keinen Qualitätssprung in der innovationsorientierten staatlichen Regulierungspolitik gefunden.
Bis heute, mehr als eineinhalb Jahre nach Vorlage der Bewertung unserer Umweltforschung durch den Wissenschaftsrat - eine sehr verdienstvolle Arbeit -, hat die Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen. Was sagte noch der Kollege Päselt? Die Bundesregierung hat sich sofort an die Arbeit gemacht.
Diese Regierung braucht offenkundig mindestens zwei Jahre, um ein solches Konzept umzusetzen. Staatssekretär Neumann kündigt heute die fristgerechte Vorlage eines Umweltforschungsprogramms an, das nach Auskunft der Bundesregierung eigentlich schon Anfang 1995 hätte auf dem Markt sein sollen.
Ich komme zum Schluß. Ohne Frage hat Deutschland umweltpolitische Erfolge vorzuweisen. Doch, meine Damen und Herren, wir sind dabei, auch bei der Umweltpolitik von der Substanz zu leben, uns auf dem Erreichten auszuruhen. Mit der Umweltpolitik und Umwelttechnik von heute werden wir die Zukunft nicht meistern. Wer nicht heute in ökologische Forschung investiert, wird die ökologischen Herausforderungen von morgen nicht bestehen.
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