Harald Weinberg (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Prozess des
vorliegenden Reformwerkes, die verschiedenen Stufen
und die verschiedenen Ideen, die uns dargelegt wurden,
zeigen uns im Wesentlichen eines: Die Bundesregierung
- darin vor allem die FDP - hat keinen Plan.

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Im Übrigen geht es mit dem Chaos - das Sie uns vorwerfen wollen - weiter. Es gab eine Pressemeldung, in
der zu lesen war, dass die CSU am unbürokratischen
Sozialausgleich zweifelt. Ihr Gesundheitsexperte
Straubinger führt aus: „Ich kann nicht erkennen, wie das
umgesetzt werden soll.“ So geht das mit dem Chaos in
dieser Regierung ein Stück weiter.

({1})

„Wichtig ist, was hinten rauskommt“, sagte Helmut
Kohl. Seiner politischen Erbin hingegen, der jetzigen
Kanzlerin, scheint es egal zu sein, was das Ergebnis für
die Versicherten, die Patientinnen und Patienten sowie
für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bedeutet.
Hinten rauskommen soll vor allem eines: der Koalitionsfrieden.

({2})

Liebe Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, raten
Sie mal, wer das zahlen darf.

({3})

Die Menschen in diesem Land wissen genau, dass die
Koalition auf ihre Kosten gerettet werden soll. Herr
Rösler wird zwar nicht müde, zu behaupten, der Einstieg
in eine dauerhaft solide Finanzierung sei geschafft. Das
glauben ihm nach einer Umfrage auf tagesschau.de, an
der sich schon 15 000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt
haben, gerade mal 2,4 Prozent.

({4})

Damit glauben ihm das noch nicht einmal die 4 Prozent
verbliebenen FDP-Anhänger.

({5})

Die Koalition will Unvereinbares zusammenbringen.
Einerseits hätte die FDP das Gesicht verloren, wenn es
keine Kopfpauschale gegeben hätte, andererseits war die
CSU - im Übrigen zu Recht - dagegen. Was haben Sie
gemacht? Sie haben pauschale Zusatzbeiträge geschaffen, die der Kopfpauschale in nichts nachstehen.

({6})

Die sind das ungerechteste Finanzierungsinstrument, das
es überhaupt gibt.
({7})

Ihr Problem ist: Sie wollen einen kompletten Systemwechsel - zumindest die eine Seite der Koalition -, aber
gleichzeitig soll es so aussehen, als bliebe alles beim Alten. Was dabei herauskommt, ist unsozialer Murks.

({8})

Herr Rösler, Sie meinen, Sie hätten eine nachhaltige
und soziale Finanzierung geschaffen. Ihr Modell läuft
darauf hinaus, dass in wenigen Jahren die Zusatzbeiträge
bis zur Belastungsgrenze von 2 Prozent des Einkommens steigen werden, zuerst bei den armen Versicherten,
später bei allen, zuerst bei klammen Kassen, später bei
allen Kassen. Was passiert denn dann, nachdem Sie allen
eine 2-prozentige Einkommenskürzung verpasst haben?
Dann verwandelt sich Ihr sogenannter Sozialausgleich
automatisch in ein Instrument, das alle weiteren Kostensteigerungen aus Steuern finanziert. Ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem? Ist das das liberale Idealbild?

Ihren Vorschlägen ist eines gemein: Am Ende zahlen
die Versicherten. Wie schon die Vorgängerregierungen
laden Sie fast alle Kostensteigerungen bei den Versicherten und bei den Kranken ab. Als Feigenblatt haben Sie
sich überlegt, den Arbeitgeberbeitrag zunächst um
0,3 Prozent zu erhöhen, dann aber für alle Zeiten festzuschreiben. Das heißt, über kurz oder lang haben die Versicherten eine zusätzliche Belastung von 2,3 Prozent. Sie
belasten die Versicherten in unserem Land fast achtmal
stärker als die Arbeitgeber. Ich frage Sie: Ist das sozial
gerecht? Ist es sozial gerecht, dass die Versicherten ohnehin schon 0,9 Prozent mehr Beiträge zahlen als die Arbeitgeber? Dazu kommen die Praxisgebühr, Zuzahlungen, wirtschaftliche Aufzahlungen und Leistungen, die
nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden.
Das ist weder sozial noch gerecht, und das wissen alle
Menschen draußen im Land.

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Noch eine Bemerkung zum Mythos Lohnnebenkosten, der auch hier wieder bemüht worden ist: Die Exportindustrie hat diese Koalition offensichtlich vor den Karren gespannt. Sie kämpfen bei den Lohnnebenkosten
merkwürdigerweise um jeden Cent Entlastung, wohlgemerkt als höchstes Ziel der Gesundheitspolitik. Mit Händen und Füßen wehren Sie sich zum Beispiel dagegen,
das Defizit des nächsten Jahres dadurch auszugleichen,
dass die Arbeitgeber wieder den gleichen Beitragssatz
zahlen wie die Versicherten.

Wie würde sich eine Beitragssatzsteigerung um
0,9 Prozentpunkte für die Arbeitgeber auf die Exportindustrie auswirken? Nehmen wir ein typisches Exportgut,
den VW Golf mit einem Listenpreis von 18 275 Euro.
Diese Beitragssatzsteigerung würde bei einem Lohnkostenanteil von 15 Prozent - Tendenz sinkend - am Preis
gerade einmal 20 Euro ausmachen. 1 Prozent Wechselkursschwankungen, die wir in der letzten Zeit ja mitunter täglich haben, machen 185 Euro aus. Das ist also
deutlich mehr.


Sie hingegen belasten den VW-Facharbeiter durch
den 0,9-prozentigen Sonderbeitrag mit 405 Euro zusätzlich im Jahr. Das soll gerecht sein? Wirtschaftlich sinnvoller wäre es, wenn sich der Arbeitgeber an diesen Kosten wieder zur Hälfte beteiligen würde und der
Facharbeiter das Geld zum Ausgeben hätte.

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Dadurch, dass Sie über Ihr Konzept schreiben, es sei
gerecht, sozial, stabil, wettbewerblich und transparent,
wird das, was unter dieser Überschrift steht, nicht besser.
Die Menschen wollen keine stufenweise Abschaffung
der Solidarität im Gesundheitssystem. Sie wollen eine
tatsächlich sozial gerechte Finanzierung, bei der starke
Schultern mehr tragen als schwache. Das will die Linke
auch. Das werden wir versuchen, durchzusetzen.

Danke.

({11})