gerhard schick (NA), 2009-12-04:

Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es hätte mich gefreut, wenn wir als Parlament nach einem so groß inszenierten Gipfel im Kanzleramt einen
Bericht darüber bekommen hätten, worüber diskutiert
worden ist. Was ist das für ein Anstand?

({0})

Herr Koschyk, vielleicht können Sie mir einmal kurz zuhören. Vielleicht wäre es angemessen gewesen, dass Minister Schäuble oder Sie uns berichtet hätten, worüber
man diskutiert hat. Gab es Zusagen der Bundesregie770
rung? Was haben die Vertreter der Banken eigentlich
konkret gesagt? Ich finde, dass wir hier über die wichtige Frage der Kreditklemme nicht auf der Grundlage
von ein paar Tickermeldungen und Presseberichten diskutieren sollten.

({1})

Wie ist die Lage? Wir müssen innerhalb der Kreditwirtschaft differenzieren. Es ist noch nicht klar, ob wir
eine allgemeine Kreditklemme haben. Viele bezeichnen
das zu Recht als eine akademische Diskussion. Ich
glaube, wir sollten konkret sagen: Es gibt Unternehmen,
die massive Schwierigkeiten bei der Refinanzierung, bei
der Finanzierung über die Banken haben, und es gibt andere Unternehmen, die solche Probleme nicht haben.
Das hängt von der Branche und der Eigenkapitalsituation ab.

Die viel wichtigere Frage ist jetzt: Was passiert in der
nächsten Zeit? Wie sieht die Entwicklung aus? Die
KfW sagt uns, dass die Neuzusagen im dritten Quartal
um 8,5 Prozent gesunken sind. Ein weiterer Rückgang
wird erwartet. Creditreform schätzt, dass die Zahl der
Unternehmensinsolvenzen im nächsten Jahr noch einmal
massiv steigen wird, nachdem sie schon in diesem Jahr
um 16 Prozent gestiegen ist.

In dieser Situation gibt es ein Dilemma - dazu habe
ich vonseiten der Koalition nichts gehört -: Auf der einen Seite wissen wir, dass wir nicht noch einmal so eine
Finanzkrise haben wollen.

({2})

Deswegen sind dringend neue Regeln notwendig. Deswegen muss dringend dafür gesorgt werden, dass keine
neue Blase entsteht. Wir dürfen die Banken nicht mit
Appellen oder anderen Dingen da hineintreiben. Wir
dürfen sie nicht dazu drängen, Kredite zu geben, die wieder Abschreibungsbedarf verursachen.

({3})

Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, die
leichte Stabilisierung, die sich in der deutschen Wirtschaft zeigt, nicht zu bremsen. Ich würde nicht von einem beginnenden Aufschwung reden, Frau Reinemund.
Die aktuellen Prognosen entstanden nämlich unter dem
Eindruck einer massiven Medikamentierung durch die
Zentralbank und den Staat. Das als gesunde Entwicklung
zu bezeichnen, halte ich für stark übertrieben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Finanzierungssituation nicht
zur Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung wird.

Angesichts dieses Dilemmas stellt sich die Frage:
Was tut die Regierung eigentlich? Gibt es irgendeine
Antwort auf die Frage, wie Sie vorgehen wollen? Wir
bekommen mit, dass Sie hier laut über Regulierung reden, die deutsche Bundesregierung in Brüssel aber der
zentrale Bremser hinsichtlich einer funktionsfähigen europäischen Bankenaufsicht ist.
({4})

Das ist die Wahrheit. Dazu müssen Sie hier einmal Stellung beziehen und sagen, wie das zusammenpassen soll.

({5})

Lesen wir in Ihrem Koalitionsvertrag, der zum
Thema Steuerpolitik viele Spiegelstriche enthält, also
stark ins Detail geht, einmal nach, was dort zur Kreditklemme steht:

In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs muss
eine Kreditklemme verhindert werden;

({6})

die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung
als Finanzierungsgeber der deutschen Wirtschaft
bewusst sein.

({7})

Ein Appell an das Bewusstsein der deutschen Kreditwirtschaft! Ich bitte um Erklärung: Was ist eigentlich Ihr
Plan? Was haben Sie angesichts dieses Dilemmas, vor
dem wir stehen, außer leeren Appellen vor?

({8})

Was haben Sie vor dem Hintergrund dessen vor, dass
viele Maßnahmen, die im letzten Jahr auf den Weg gebracht worden sind, nicht greifen?

({9})

- Herr Dautzenberg, Sie hatten vorhin die Gelegenheit,
mehrere Minuten lang zu sagen, was Sie bezogen auf die
Kreditklemme vorhaben.

({10})

- Ich habe sehr genau zugehört. Ich konnte nicht erkennen, dass Sie einen klaren Plan haben, wie Sie angesichts
dieses Dilemmas vorgehen wollen. Entschuldigung, ich
habe es nicht gehört.

({11})

Die Maßnahmen, die Sie in der Großen Koalition, der
ersten Regierung Merkel, mitgetragen haben, wirken offensichtlich nicht so, wie Sie sich das damals versprochen haben: Das sogenannte Bad-Bank-Gesetz ist bisher
von nur einer Bank in Anspruch genommen worden; die
Mittel des Deutschlandfonds sind nur zu kleinen Teilen
abgerufen worden; die Abwrackprämie, die als Brücke
gedacht war, hat die Automobilindustrie in eine Situation gebracht, die dazu führen wird, dass der Absturz im
nächsten Jahr noch größer sein wird;

({12})

wir haben eine zusätzliche Konzentration im Bankenmarkt. Entschuldigung, wo ist bitte die Antwort darauf,
dass wir ein Jahr nach Beginn der Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen durch die Große Koalition sagen müssen, dass das alles eigentlich nicht funktioniert hat? Die
Antwort, die Sie bisher gegeben haben, ist einfach nicht
ausreichend. Sie haben einfach Vertreter der Kreditwirtschaft und ein paar andere Personen im Kanzleramt zusammengerufen und hinterher nicht gesagt, was dort
wirklich vereinbart worden ist.

Ich habe sehr wohl wahrgenommen, Herr Schneider,
dass Sie gesagt haben: Wir wollen kritisch analysieren,
was gewirkt hat, und wir müssen überprüfen, wie das
weiterentwickelt werden kann. Ich glaube aber, dass
man an der Stelle um einen Punkt nicht herumkommt:
einen grundlegenden Strategiewechsel bei der Bankenrettung. Denn das, um das es hier geht, bedeutet für den
Steuerzahler nur noch eine weitere Schippe drauf. Der
Steuerzahler soll angesichts des Dilemmas, vor dem Sie
stehen, weitere Risiken übernehmen. So nehme ich die
Zusage vonseiten der Bundesregierung auf diesem Gipfel wahr; wie gesagt, wir haben keine genauen Informationen darüber. Sie haben nicht den Mut, die zentralen
Fehler im Rahmen der Bankenrettung zu korrigieren.
Bisher haben wir im ganzen Bereich der Finanzmarktpolitik nur ein Weiter-so wahrgenommen. Angesichts
der Situation, die der deutschen Wirtschaft im nächsten
Jahr droht, ist dieses Weiter-so eindeutig zu wenig.

({13})

Man kann jetzt wie die Linkspartei fordern, alle Banken zu verstaatlichen. Das mag ideologisch irgendwie
passend sein, aber welche Probleme würde das denn lösen? In dem Moment, in dem die Landesbanken und
Staatsbanken massive Probleme haben, einfach zu sagen, der Staat solle jetzt alles übernehmen, ist, glaube
ich, keine Lösung. Da greifen Sie zu kurz. Richtig ist
aber, zu sagen: Dort, wo die notwendige Rekapitalisierung über den Markt nicht erreicht werden kann, soll der
Staat einspringen. Das führt dann zu einer teilweisen Kapitalisierung. Wir müssen auch klare Regeln setzen, wie
hoch der Kapitalbedarf sein muss.

({14})

- Das könnten Sie ja einmal festlegen. Das ist doch die
Aufgabe der Regierung.

Vor einem Stresstest muss geschaut werden, was auf
die Banken zukommt. Wenn Sie ernst nehmen, was die
Bundesbank sagt, dass noch Abschreibungen in Höhe
von 90 Milliarden Euro drohen, dann ist von dem Eigenkapital wieder ziemlich viel weg. Das wird dann massiv
zu einer Reduzierung der Kreditvergabe an die Wirtschaft sorgen. An diesen Ursachen müssen Sie ansetzen,
statt leere moralische Appelle an die Banken zu richten.

({15})

Ich fordere Sie auf: Legen Sie uns einen klaren Plan
vor. Füllen Sie die dürren Phrasen aus dem Koalitionsvertrag mit konkreten Programmen. Wir hier sind zu einer sachlichen Diskussion bereit. Ich hoffe, dass wir bei
der nächsten Sitzung des Finanzausschusses von Ihnen
mehr Antworten auf die Fragen hören: Was ist besprochen worden? Wie sieht Ihr Weg aus der Kreditklemme
aus? Das, was wir bisher gehört haben, reicht nicht aus.

Wir brauchen einen Strategiewechsel weg vom Prinzip der Freiwilligkeit, das wir von Anfang an kritisiert
haben, hin zu einem wirklichen In-die-Pflicht-Nehmen
der Banken. Sie sollten denen sagen, wo es langgeht.
Diese leichte Kritik, zu sagen, dass die jetzt eine große
Lippe riskieren, reicht nicht. Wir brauchen konkrete
Maßnahmen. Wir fordern Sie auf, endlich einmal etwas
vorzulegen.

({16})