Frank Schwabe (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! In der Tat – das ist vielfach dargelegt worden –: Wir reden über eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit weltweit. Auch wenn sich die Lage 2017 ein bisschen verbessert hat – und sie hat sich verbessert –, was die humanitäre Situation und den humanitären Zugang angeht, ist sie weiterhin verheerend.

Im Übrigen, Frau Buchholz, gibt es gar nicht zwei Meinungen, was die Menschenrechtssituation dort angeht. Es ist doch völlig klar, dass wir uns einig sind, dass sie verheerend ist. Im Januar gab es Demonstrationen und Verhaftungen von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern. Es ist völlig klar – das ist, glaube ich, die Position der EU-Botschafter gewesen, und das muss auch unsere Position sein –: Diese Menschen sind umgehend freizulassen. Ich denke, das ist auch die klare Haltung dieses Hauses.

Es ist im Übrigen auch klar – das sage ich, weil Sie die Bundesregierung angegriffen haben –: Sollte Herr al-Baschir, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, deutschen Boden betreten, wird er hier festgesetzt und an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Ich glaube, auch dazu gibt es keine zwei Meinungen in Deutschland.

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Es ist richtig, dass wir humanitäre Hilfe leisten; das ist umfassend beschrieben worden. Es ist aber auch richtig, dass wir es ermöglichen, dass humanitäre Hilfe überhaupt geleistet werden kann. Frau Buchholz, Sie haben viel über Fluchtbewegungen geredet. Da gibt es manches, was ich so sehen würde wie Sie, und die Kritik, die von den Grünen geübt wurde, würde auch ich zum Teil üben. Aber das ist trotzdem keine Antwort auf die Fragen bezüglich UNAMID. Wenn wir humanitäre Hilfe leisten wollen, Menschen vor Ort helfen wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass die Hilfe auch geleistet werden kann.

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Darauf müssen Sie eine Antwort geben. Ohne UNAMID wäre das nicht möglich.

Deswegen ist es richtig, dass Deutschland sich – das ist betont worden – als einziger EU-Staat dort entsprechend beteiligt. Wir stärken, ganz im Sinne von Staatsminister Annen, die Vereinten Nationen, aber eben nicht nur. Wir stärken auch die Afrikanische Union, die dadurch die Möglichkeit hat, in der Region selbst für Ordnung zu sorgen.

Es ist ein überschaubares Mandat – das ist angesprochen worden –, sowohl personell als auch finanziell. Aber es sind hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten und hochmotivierte Polizistinnen und Polizisten, die dort im Einsatz sind.

Bis vor kurzem war das auch jemand namens Nina Stier, Kriminaloberkommissarin der Kreispolizeibehörde Recklinghausen; da komme ich zufällig her. Sie beschreibt, dass es zu ihren Aufgaben gehörte, in der Bevölkerung um Vertrauen für staatliches Handeln zu werben, mit einheimischen Kolleginnen und Kollegen Polizeistrukturen aufzubauen und mit den Frauen die sexualisierte Gewalt aufzuarbeiten. Nina Stier sagt wörtlich: „Wenn man Menschenrechte ernst nimmt, muss man selbst mit anpacken.“

In der Tat: Es sind weiß Gott nicht nur Soldatinnen und Soldaten und Polizistinnen und Polizisten, sondern auch viele zivile Helferinnen und Helfer, die dort im Einsatz sind. Aber ohne den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten und Polizistinnen und Polizisten wäre dieser Einsatz der zivilen Helferinnen und Helfer so eben nicht möglich.

Deutschland spielt eine wichtige Rolle im Sudan – wichtig in Sachen UNAMID, wichtig aber auch bei den Friedensbemühungen. Herr von Holtz, vielleicht laden Sie sich einmal das Auswärtige Amt ein und lassen sich in Ihrer Fraktion schildern, welche Friedensmediationen es zusammen mit der Berghof Stiftung und der Stiftung Wissenschaft und Politik gibt. Deutschland ist führend bei diesen Versuchen, für Frieden zu sorgen, und auch nicht ganz unerfolgreich.

Wir leisten auch humanitäre Hilfe. Im Jahr 2017 betrug der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit 804 Millionen Euro. Davon sind nicht einmal 50 Prozent geleistet worden. Ich glaube, das ist der eigentliche Skandal; darin müssen wir uns in diesem Hause, glaube ich, einig sein. Diesem Skandal müssen wir natürlich abhelfen.

Deutschland ist der viertgrößte Geber. Da hier jetzt alle versammelt sind – auch die Haushälterinnen und Haushälter –: Wir müssen dafür sorgen, dass die humanitäre Hilfe so hoch bleibt, wie sie ist, nämlich etwa 1,7 Milliarden Euro. Dafür tragen wir alle hier Verantwortung – auch in den Haushaltsberatungen.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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