Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-03-17:

Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Zivilprozesses wurde die Videokonferenz in den Zivilprozess eingeführt. Sie baute die
Möglichkeiten des Einsatzes moderner Kommunikationsmittel weiter aus, indem bei Einvernehmen aller Beteiligten Verfahrensbeteiligte an der mündlichen Verhandlung im Wege einer Videokonferenz teilnehmen
können. Im Strafverfahrensrecht wurden die rechtlichen
Möglichkeiten zum Einsatz der Videokonferenztechnik in
den letzten Jahren fortlaufend ausgebaut.

Die Videokonferenztechnik ist heute - fast zehn Jahre
später - in vielen Gerichten und Anwaltskanzleien technisch verfügbar, führt aber oft nur ein Schattendasein.
Sie sollte nach Auffassung der Bundesregierung häufiger eingesetzt werden. Dadurch könnten den Beteiligten
aufwendige und zeitintensive Anreisen erspart werden.
Dies kommt nicht nur den Bürgern entgegen, sondern
hilft auch, das Verfahren schneller und kostengünstiger
zu machen.

Die Bundesregierung begrüßt deshalb den Gesetzentwurf des Bundesrates im Grundsatz. Der Entwurf baut
einige rechtliche Hürden für den Einsatz der Videokonferenztechnik ab: Künftig soll im Zivilprozess der Einsatz der Videokonferenztechnik in der mündlichen Verhandlung und bei der Beweisaufnahme im Ermessen des
Gerichts stehen und nicht mehr vom Einverständnis der
Parteien abhängen. Im Falle der Gefahr eines zukünftigen Beweisverlustes soll das Gericht die Aufzeichnung
anordnen können. Im Bereich des Strafverfahrensrechts
soll nach dem Entwurf das Ziel der Verfahrensbeschleunigung und der Steigerung der Verfahrensökonomie insbesondere dadurch erreicht werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen Vernehmungen oder Anhörungen
von Verfahrensbeteiligten und Zeugen unter Verzicht auf
deren persönliche Anwesenheit erfolgen können.

Es soll unter anderem ein entsprechender Einsatz der
Videokonferenztechnik für die Vernehmung eines Zeugen
außerhalb der Hauptverhandlung nach § 58 b StPO-E
zum Beispiel zur Verhinderung des zeitaufwendigen Versandes von Verfahrensakten mit Vernehmungsersuchen
an ferne Polizeidienststellen möglich sein. Auch im Zusammenhang mit der mündlichen Haftprüfung soll der
Einsatz von Videokonferenztechnik nach § 118 a Abs. 2
Satz 2 StPO-E ermöglichen, dass der Beschuldigte in
den Fällen, in denen das Gericht wegen Krankheit oder
anderer nicht zu beseitigender Hindernisse nach bisheriger Rechtslage auf dessen Vorführung verzichtet hat,
nunmehr an der Haftprüfung per Videokonferenz teilnehmen kann. Im Bereich der Strafvollstreckung soll
durch den vermehrten Einsatz von Videokonferenztechnik den Strafvollstreckungskammern eine erhebliche
Verfahrenserleichterung dadurch zuteilwerden, dass die
persönliche Anwesenheit des Verurteilten zum Beispiel
bei der Anhörung im Rahmen der Entscheidung einer
Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nicht mehr
stets erforderlich ist. Die Bundesregierung kann aber
den Vorschlägen des Bundesrates nicht uneingeschränkt
zustimmen.

Die Videokonferenztechnik wird bereits jetzt im Bereich des Strafverfahrensrechts eingesetzt. So dürfen die
Staatsanwaltschaft und die Polizei Vernehmungen von
Beschuldigten und Zeugen schon nach der bestehenden
Gesetzeslage per Videokonferenztechnik vornehmen,
ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Regelung bedürfte. Denn der die gerichtlichen Verhandlungen beherrschende Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt hier nicht.
Die gesetzliche Verankerung des Einsatzes der Videokonferenztechnik für gerichtliche Vernehmungen und
Anhörungen, unter anderem in § 58 b StPO-E, ist daher
grundsätzlich zu begrüßen. Für den Bereich der polizeilichen Zeugenvernehmung bedeutet die beabsichtigte
Regelung des § 58 b StPO-E hingegen eine Einschränkung der bislang möglichen Anwendung der Videokonferenztechnik. Denn die Vorschrift würde für die polizeiliche Zeugenvernehmung mangels Verweisung in der für
sie ausschlaggebenden Regelung des § 163 Abs. 3 StPO
Zu Protokoll gegebene Reden


nicht gelten und damit den Umkehrschluss nahelegen,
dass die Videokonferenztechnik bei der polizeilichen
Zeugenvernehmung nicht zulässig ist. Das ist kontraproduktiv. Die bereits bestehenden Möglichkeiten, die Videokonferenztechnik im Bereich der staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Vernehmungen einzusetzen,
sollten nicht beschränkt werden. Dies muss aus Sicht der
Bundesregierung durch sprachliche Änderungen im Gesetzentwurf noch sichergestellt werden.

Aus strafprozessualer Sicht muss darüber hinaus weiterhin gewährleistet sein, dass das Gericht beim Einsatz
der Videokonferenztechnik die tragenden und bewährten
Grundsätze des Strafverfahrens, insbesondere den
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, sowie die berechtigten Interessen aller Verfahrensbeteiligten miteinander abwägen und zu einem Ausgleich
bringen kann, ohne dass von vornherein ein Abwägungsvorrang festgelegt würde. Es muss vermieden werden, dass durch den Gesetzentwurf Widersprüche zu den
bereits vorhandenen Regelungen über den Einsatz von
Videokonferenztechnik, der vor allem zum Schutz des
Opfers bereits geltendes Recht ist, entstehen. Schließlich
muss insbesondere vermieden werden, dass durch eine
Einschränkung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der
Beweisaufnahme dem erkennenden Gericht die Möglichkeit genommen wird, sich einen ganz persönlichen
Eindruck von dem Zeugen oder dem Angeklagten zu machen.

Gerade und in besonderem Maße bei der Anhörung
des Verurteilten im Strafvollstreckungsrecht spielt der
persönliche Eindruck eine wesentliche Rolle. Wenn das
Gericht den Verurteilten vor seiner Entscheidung, ob die
Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, anhört, gewährt es ihm damit nicht nur rechtliches Gehör.
Es verschafft sich, was mindestens ebenso wichtig ist,
durch den unmittelbaren Kontakt mit dem Verurteilten
einen höchstpersönlichen Eindruck von ihm. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass dieser Zweck bei
den Vorschlägen zur Einführung der Videokonferenztechnik in den Fällen der §§ 453, 454 StPO-E nicht aus
dem Blick gerät.

Zum Schluss möchte ich auf einen weiteren problematischen Punkt im Entwurf hinweisen. Die Nutzung der
Videokonferenztechnik sollte nicht davon abhängen,
dass die Länder sie durch eine Rechtsverordnung - womöglich für jedes einzelne Gericht gesondert - zulassen.
Das in Art. 9 des Entwurfes stehende grundsätzliche
„Verbot mit Zulassungsvorbehalt“ wäre ein Rückschritt
gegenüber der heutigen Rechtslage, die den Einsatz von
Videotechnik generell zulässt. Die Regelung steht dem
Ziel des Entwurfes, den Einsatz der Videotechnik zu fördern, entgegen.

Die Regelung ist auch nicht zum Schutz der Landesjustizhaushalte vor unkalkulierbaren Kosten notwendig.
Im Zivilprozess ist schon jetzt klar, dass die Beteiligten
den Einsatz von Videotechnik nicht beanspruchen können. Im Strafprozess hat dagegen der Bundesgerichtshof
schon entschieden, dass die Justizverwaltungen verpflichtet sind, es zu ermöglichen, dass ein Zeuge per Videokonferenz vernommen wird, wenn es anders nicht
geht. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den
noch offenen Fragen des Entwurfs in den jetzt anstehenden Beratungen des Deutschen Bundestages zufriedenstellende Lösungen zu finden, damit die Videokonferenz
in der gerichtlichen Praxis künftig eine größere Bedeutung erlangt.