Martin Neumann (NA), 2020-07-03:


Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eines gleich klarzustellen: Wir sind für den Kohleausstieg, schon weil es bestehende Revierkonzepte gibt. Wir sind auch für eine nachhaltige Strukturentwicklung in den Kohleregionen. Aber, liebe Bundesregierung, in Ihr Boot steigen wir nicht. Wir lehnen Ihren Weg ab.

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Jetzt liegt ein Gesetzespaket vor, es kommt viel zu spät, aber es gibt dieses Paket. Positiv ist die Tatsache, dass Geld in die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen fließen soll. Das ist aber gleichzeitig auch der erste negative Punkt, den ich hier heute ansprechen möchte. Von den versprochenen 40 Milliarden Euro sind nur etwa 14 Milliarden zusätzliche Mittel. Der Rest soll im Umfang des jeweiligen Haushaltgesetzes bereitstehen.

Liebe Koalition, ist Ihnen aufgefallen, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den geplanten Finanzhilfen für Kommunen nach Artikel 104 des Grundgesetzes und dem Ausschluss direkter Förderung privater Investitionen? Anreize für private Investitionen? Klare Fehlanzeige!

Der Änderungsantrag der Koalition, im Ausschuss vorgelegt, umfasst fast 60 Seiten. Außerdem gibt es noch einen Entschließungsantrag, ebenfalls im Ausschuss vorgelegt, in dem Sie private Investitionen und Sonderabschreibungen fordern. Genau das fordern wir auch. Aber warum schreiben Sie das nicht gleich ins Gesetz?

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Es geht um die Verantwortung für die Menschen, für die Beschäftigten, für die Unternehmen und für die Kommunen in den Regionen. Ihnen muss eine echte Perspektive geboten werden, indem Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Liste an Dingen, meine Damen und Herren, die in beiden Gesetzen falsch angegangen werden, ist endlos. Ich nenne als Beispiel die Hängepartie bei den Entschädigungen. Wir wissen – das ist nicht neu –: Immer wenn Politik in Wirtschaft eingreift, kostet das.

Trotzdem schafft die Bundesregierung – das will ich hervorheben – mit den Gesetzen keine Rechtssicherheit, sondern einen planwirtschaftlichen Irrgarten.

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Es bleiben Diskriminierungen der jungen Steinkohlekraftwerke und der Kraftwerke in Süd- und Ostdeutschland.

Der staatliche Eingriff seitens der Bundesregierung zieht immer weitere Tatbestände nach sich. Auf der einen Seite wird gegen Entschädigungen in Milliardenhöhe abgeschaltet, und auf der anderen Seite fließen Milliarden Subventionen in Alternativen über das EEG und das KWKG. Und am Ende muss der Steuerzahler die daraus resultierenden Strompreise bezahlen. Dabei ist aber auch allen hier im Saal klar, dass eine robuste und wettbewerbsfähige Wirtschaft günstige Strompreise braucht.

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Wir geraten in der Energiepolitik immer tiefer in ein staatliches Mikromanagement zulasten der Versorgungssicherheit sowie der Bezahlbarkeit von Energie.

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Für Versorgungssicherheit und geordnete Strukturentwicklung spielen nicht nur Garzweiler, sondern auch die ostdeutschen Kraftwerke eine große Rolle. Die Bundesregierung betreibt hier, offenkundig getrieben durch die „Ideologitis“ der Grünen, eine teure Symbolpolitik. Bisher schalten wir nur ab. Wo befinden sich die Einschalter?

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Ein durchgehendes Gesamtkonzept, liebe Bundesregierung, ist hier nicht erkennbar. Wir brauchen deutlich mehr Marktwirtschaft und einen Wettbewerb emissionsarmer Energieträger,

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eine intelligente Kombination aus erneuerbaren Energien, innovativen Energiespeichern, Entbürokratisierung, Netzausbau und Digitalisierung.

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Zum Schluss möchte ich noch ganz kurz auf eine Passage im Entschließungsantrag der Grünen eingehen. Dort steht: Wir lehnen Straßenbauprojekte ab. – Da frage ich mich ganz ehrlich: Auf welchen Straßen dürfen denn dann in Zukunft die batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge fahren?

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Ich fasse zusammen: Wir brauchen erstens einen starken Emissionshandel.

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Wir brauchen zweitens einen Wettbewerb emissionsarmer Energieträger. Wir brauchen drittens Versorgungssicherheit und ein Energiemonitoring. Und wir brauchen viertens Wirtschaftswachstum, Innovationen, Entbürokratisierung und private Investitionen. Kurz gesagt: Erinnern Sie sich an die drei V! Die Menschen brauchen Vertrauen, Verbindlichkeit und Verantwortung.

Herzlichen Dank.

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