dittrich (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während des ersten Teils der Rede des Herrn Lange hatte ich den Eindruck, daß er und seine Freunde diese Debatte nur deshalb gewünscht haben, um die Regierung dahingehend zu kritisieren, daß sie den Entwurf des Arzneimittelgesetzes allzu spät eingebracht habe. Der Herr Innenminister hat schon bei der Debatte in Berlin über den Initiativantrag der SPD zum Ausdruck gebracht, aus welchen Gründen dieser Gesetzentwurf der Regierung nicht früher eingebracht werden konnte. Ich meine, die Gründe, die er dafür angeführt hat, waren durchschlagend und für jeden begreiflich. Im übrigen hat der Herr Innenminister Ihnen, Herr Lange, und Ihren Freunden, die sich um den Initiativgesetzentwurf der SPD bemüht haben, schon in Berlin ein Fleißbillet dafür gegeben, daß Sie, sicher mit größeren Anstrengungen, diesen Gesetzentwurf früher eingebracht haben als die Regierung ihren Entwurf.
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Lassen Sie mich nun zur Sache kommen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß bei der ersten Lesung eines so wichtigen Gesetzentwurfes wie dieses in erster Linie die Grundsätze herausgearbeitet werden müssen, die ein solches Gesetz enthalten sollte. Wir haben das, wenn auch in einer gewissen Kürze, an sich bereits bei der Debatte in Berlin getan, und die Fraktion der CDU/CSU war eigentlich der Ansicht, daß es einer erneuten Debatte im Plenum nicht bedürfe. Wir mußten uns dieser nur deshalb stellen, weil sie von der sozialdemokratischen Fraktion gewünscht wurde.
Herr Lange hat die Ansicht geäußert, daß in das Arzneimittelgesetz auch die apothekenrechtlichen Fragen hineingehörten, ja daß das Arzneimittelgesetz ohne eine Regelung der apothekenbetriebsrechtlichen Fragen nur unvollkommen sein würde. Herr Lange, ich glaube, Sie sind einem Irrtum unterlegen. Bisher sind die Materien auch in getrennten Gesetzen geregelt, und dennoch ist das ApoDr. Dittrich
thekenbetriebsrecht durchaus praktikabel. Im übrigen haben wir, eine große Zahl von Angehörigen dieses Hauses, schon bei der ersten Lesung des Initiativgesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht, daß wir auf dem Gebiet des Apothekenrechts dringend eine bundeseinheitliche Regelung brauchen und daß wir damit nicht länger warten dürfen. Herr Lange, wären Sie heute im Ausschuß für Gesundheitswesen gewesen,
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so hätten Sie festgestellt, daß wir womöglich schon morgen mit der ersten Lesung des Apothekengesetzes fertig werden. Dabei werden sowohl der Initiativgesetzentwurf der SPD als auch der Entwurf, der aus den anderen Reihen dieses Hauses gekommen ist, als brauchbare Grundlagen verwendet.
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Nun zur Notwendigkeit des Arzneimittelgesetzes. Jeder, der sich mit dieser Materie bisher beschäftigt hat, wird erkennen, daß ein solches Gesetz unbedingt erforderlich ist und sehr rasch geschaffen werden sollte. Nun liegen diese beiden Gesetzentwürfe vor. Es wird sicher der Initiative der Mitglieder des Gesundheitsausschusses und derer des Wirtschaftsausschusses bedürfen, damit möglichst bald im Interesse der Gesundheit - und nur darum sollte es uns gehen, nur das sollte unser Leitwort sein - ein brauchbares Arzneimittelgesetz zustande kommt.
Diese Notwendigkeit bestreitet niemand, und zwar deshalb, weil wir wissen, daß es in der Bundesrepublik eine umfassende gesetzliche Regelung des Verkehrs mit Arzneimitteln bisher nicht gibt. Jeder kennt den Mißstand, daß in der Bundesrepublik jedermann Arzneimittel herstellen kann, der dazu Lust hat, der, wie es in der Presse manchmal heißt, eine Waschküche zur Verfügung hat und darin Arzneimittel herzustellen in der Lage ist.
Welcher Qualität die Arzneimittel sind, ob sie überhaupt wirksam sind, in welcher Höhe die Preise liegen, das alles ist völlig ungeregelt. Auf diesem Gebiet kann jeder tun und lassen, was er will. Die zahlreichen Veröffentlichungen in der Presse über kriminelle Fälle bei der Produktion und dem Vertrieb von Arzneimitteln sind uns allen nur zu gut bekannt. Daß hier eine Änderung geschaffen werden muß, bedarf keiner besonderen Ausführung.
Hinzu kommt noch, daß im Laufe der Jahrzehnte, etwa seit der Jahrhundertwende, die Arzneimittelherstellung in der Apotheke weitgehend zurückgedrängt worden ist und daß heute weitgehend industrielle Fertigungen auf den Markt kommen, die Arzneispezialitäten genannt werden.
Ich sagte vorhin schon, daß wir dieses Gesetz - und das muß unsere Maxime sein - unter dem Gesichtspunkt des Dienstes an der Gesundheit betrachten müssen. Unter diesen Gesichtspunkten müssen unsere Beratungen im Deutschen Bundestag beginnen.
Dabei sei zugestanden, daß auch merkantile Interessen im Spiele stehen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort dazu sagen! Wir hören manchmal in diesem Hause, daß Interessengruppen auf das Parlament einwirkten. Nach meiner Ansicht ist bei dem Gesetzentwurf über das Arzneimittelrecht jeder zur Mitarbeit berufen, der den Heilberufen angehört, und vielleicht auch jeder, der mit den Arzneimitteln zu tun hat.
Deshalb begrüßen wir es - das darf ich für die Fraktion der CDU/CSU sagen -, wenn uns die Verbände und einzelne Mitglieder der Heilberufe Anregungen zu diesem Gesetz geben, weil wir dieser Anregungen dringend bedürfen und weil wir der Ansicht sind, daß sie auch mitarbeiten müssen, um ein brauchbares Gesetz zustande zu bringen.
Es würde wohl, Herr Lange, in der ersten Lesung zu weit führen, wollte man sich mit dem Arzneimittelbegriff befassen. Das müßte Gegenstand der Beratungen im Ausschuß sein; denn ob man nun vollends vom Krankheitsbegriff abgeht,
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bedarf vor allem deshab einer sorgfältigen Prüfung - und ich sage das bewußt als Jurist -, weil der Krankheistbegriff, wenn er auch manche Mängel hat, in der Rechtsprechung bereits eingeführt ist. Jedweder Richter und jedweder Verwaltungsbeamte, der mit diesem Begriff etwas zu tun hat, konnte bisher damit etwas anfangen. Ob man nun zu ganz neuen Definitionen übergeht, lasse ich in diesem Zusammenhang einmal dahingestellt.
Die Zahl von Arzneimittelspezialitäten, die in industrieller Fertigung zustande kommen, ist so bedeutend, daß ich Ihnen doch einige Zahlen darüber geben möchte, damit Sie sehen können, in welcher Weise auf uns mit Arzneimitteln eingewirkt wird. Im Jahre 1955 -- und aus diesem Jahr liegen uns die Zahlen vor - beschäftigten sich 2600 Firmen mit der industriellen Herstellung von Arzneimitteln. 23 332 Arzneimittelspezialitäten lagen in 32 214 Zubereitungen vor, d. h. also in Form von Tabletten, Zäpfchen, Tropfen usw., in 38 777 Stärken und 76 879 Positionen. Wir sehen also daraus, daß wir über einen Mangel an Arzneimitteln weiß Gott nicht zu klagen haben, daß es vielmehr darum geht, diese Produktion, ich möchte fast sagen, diese Überproduktion von Arzneimitteln in unserer Bundesrepublik zu überwachen und sorgfältig auszuwählen, wer zu einer Herstellung von Arzneimitteln befugt sein soll und wer nicht.
Deshalb glaube ich, wir müssen es begrüßen, daß die Bundesregierung in diesem Entwurf des Arzneimittelgesetzes eine Erlaubnis fordert, d. h. daß nur derjenige Arzneimittel herstellen kann, der gewisse Mindestanforderungen erfüllt. Sie wissen, meine Damen und Herren - und haben es sicher dem Gesetzentwurf bereits entnommen -, daß es in erster Linie die akademischen Berufe sind, d. h. die Berufe des Apothekers, des Chemikers, des Arztes, Zahnarztes und Tierarztes, die befugt sein sollen, apothekenpflichtige Arzneimittel herzustellen. Man kann überprüfen, ob man die Anforderungen, die für die Herstellung von Arzneimitteln, die außerhalb der Apotheke gehandelt werden, etwas höher schrauben soll. Das dürfte Gegenstand der Beratungen im Ausschuß sein.
Daß daneben sachliche Voraussetzungen hinsichtlich der Räume und Einrichtungen im Gesetz festgelegt werden, ist deshalb zu begrüßen, weil die Überwachungen beispielsweise in Strafverfahren bei Aufklärung von Betrugsfällen da und dort ergeben haben, daß die „Betriebsräume" und die „Betriebseinrichtungen" nicht immer so ausgesehen haben, wie sie im Interesse der Erhaltung unserer Gesundheit aussehen müßten.
Einen Grundsatz möchte ich herausstellen: Verantwortlich für die Arzneimittel kann vornehmlich nicht nur der sein, der sie herstellt, sondern verantwortlich muß auch der sein, der sie vertreibt. Hier erhebt sich die Frage, ob wir nicht doch hinsichtlich des Arzneimittelgroßhandels Mindestanforderungen stellen sollten, weil er letzlich berufen ist, mit Arzneispezialitäten umzugehen, die eben einer besonderen Pflege und einer besonderen Behandlung bedürfen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß die bestehenden Betriebe keiner neuerlichen Erlaubnis bedürfen. Ich bin mir darüber klar, daß das Vorschreiben einer neuerlichen Erlaubnis möglicherweise auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen könnte.
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Aber es bleibt doch zu überlegen, ob wir die große Zahl von Erzeugerbetrieben - 2600 Firmen - nicht doch einmal etwas unter die Lupe nehmen müßten, um sie daraufhin zu überprüfen, ob sie geeignet sind, weiterhin unsere Bevölkerung mit Arzneimitteln zu bedienen.
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Daß ein Spezialitätenregister eingeführt wird und damit erstmalig in der Bundesrepublik ein von Amts wegen vorgeschriebener Überblick über die vorhandenen Spezialitäten gegeben ist, ist außerordentlich erfreulich, denn nur dann, wenn die Spezialitäten registriert sind, besteht eine Möglichkeit, sie auf Grund der Textierung zu untersuchen. Nur so dürfte eine geeignete Überwachung möglich sein.
Eine eingehende Beratung im Ausschuß dürfte auch für das Verfahren der Anmeldung notwendig sein. Das Ziel sollte sein, die Anforderungen nicht zu überspitzen, aber auf der anderen Seite eine Eintragung in das Spezialitätenregister auch nicht zu leicht zu nehmen.
Wie sehr umstritten dieser Regierungsentwurf ist, Herr Innenminister, geht allein aus der Tatsache hervor, daß der Bundesrat, wie ich gezählt habe, an die hundert Änderungen angeregt hat. Die Bundesregierung hat sie allerdings nicht aufgegriffen. Die Änderungsvorschläge sollten uns aber trotzdem veranlassen, in dem einen oder anderen Fall gewissenhaft, zu überprüfen, ob wir uns nicht zugunsten des Votums des Bundesrates entscheiden sollten.
Ich sagte vorhin, Leitmotiv muß die Gesundheit unserer Bevölkerung sein; selbstverständlich spielen auch merkantile Interessen eine Rolle. Es bleibt übrig, zu erwähnen, daß der Vertrieb von Arzneimitteln natürlich immer umstritten bleiben wird. Seit der Kaiserlichen Verordnung des Jahres 1901 hat es immer Streit gegeben, ob außerhalb der Apotheke die eine oder andere Spezialität vertrieben werden kann. Es scheint mir gut zu sein, wenn einmal eine klare Scheidung zustande kommt zwischen Arzneimitteln, die nur in der Apotheke vertrieben werden, und solchen, die auch außerhalb der Apotheke abgesetzt werden können.
In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf Urteile des Bundesgerichtshofs und auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, die besagen, daß die Apotheke die legitime Vertriebsquelle für Arzneimittel ist. Daß das nicht ohne Ausnahme gilt, steht in den Gesetzen; aber wir sollten doch, weil ein Arzneimittel eine besondere Sache ist, daran festhalten, daß der Apotheker grundsätzlich der Berufene zum Vertrieb von Arzneimitteln bleibt.
Herr Lange hat gerügt, daß in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die Werbung nicht behandelt ist. Herr Lange, wollten wir die Frage der Werbung im Arzneimittelgesetz regeln, so würde, fürchte ich, die Verabschiedung noch länger dauern, als es ohnehin der Fall sein wird; denn die Werbung scheint mir eine der schwierigsten Materien zu sein, weil hier die verschiedensten Interessen aufeinanderstoßen.
Ich habe in Berlin bereits zum Ausdruck gebracht, daß die CDU/CSU-Fraktion dem Vertrieb von Arzneimitteln im Umherziehen einen sehr scharfen Kampf ansagt. Ich möchte von dieser Stelle zum Ausdruck bringen: wir können es unter keinen Umständen verantworten, daß Arzneimittel, die doch der Gesundheit unserer Bevölkerung dienen sollen, in Automaten vertrieben werden können.
Meine Damen und Herren, ich habe aus den Ausführungen anläßlich der Beratung des Initiativantrags der SPD in Berlin entnommen, daß es hinsichtlich des Dispensierrechts der Ärzte, der Krankenhäuser und der Tierärzte keine Meinungsverschiedenheit gibt, sondern daß dieses in den meisten Ländern bereits bestehende Recht nicht nur erhalten bleiben, sondern auf Bundesebene ausgedehnt werden soll. Ich entnehme auch der heutigen Haltung der SPD-Fraktion, daß ein solches Recht ausdrücklich begründet werden soll.
Ich glaube, daß wir es bei diesen Ausführungen in der ersten Lesung belassen sollten. Es ließe sich noch etwas über die Frage der Deklarierung oder darüber sagen, unter welchen Umständen Waren rezeptpflichtig gemacht werden sollen oder welche Waren nur von der Apotheke und welche auch außerhalb der Apotheke vertrieben werden können; aber das würde bei der ersten Lesung wohl zu weit führen.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Regierungsentwurf und der Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion geeignete Grundlagen für die Beratung im Gesundheitsausschuß und im Wirtschaftsausschuß abgeben.
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Ich darf mit Freude feststellen, daß der Gesundheitsausschuß sehr bald an die Beratung gehen wird. Wir haben festgelegt, daß der Regierungsentwurf die Grundlage unserer Beratung sein, aber der SPD- Entwurf mit herangezogen werden soll.
Wenn wir uns alle bemühen, wird der fahrzehntealte Wunsch, dem deutschen Volk ein geeignetes Arzneimittelgesetz zu geben, recht bald in Erfüllung gehen können. Daß das geschehe, ist der Wunsch der Fraktion der CDU/CSU.
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