Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Zu den in der Fragestunde der 26. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Hauck, Drucksache V/339 Nr. XI/12, XI/13 und XI/14, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel
vom 2. März 1966 eingegangen. Sie lautet:
Nach Eingang der Stellungnahme des Landes Niedersachsen habe ich mich grundsätzlich für die Anlage eines Standortübungsplatzes ({0}) im Wohld-Gebiet des Landkreises Braunschweig entschieden.
Zu 350) Es war mir noch nicht möglich, die interessierten Landes-und kommunalen Behörden von dieser Entscheidung zu unterrichten, weil die Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung umfangreiche und bedeutsame Auflagen enthält, deren Auswirkungen sowohl in planungsmäßiger als auch haushaltsmäßiger Hinsicht noch geprüft werden müssen.
Diese Unterrichtung erfolgt grundsätzlich über den Herrn Niedersächsischen Minister des Innern.
Meine Mittelinstanzen sind angewiesen, mir das Ergebnis der Prüfung so schnell wie möglich vorzulegen. Mit seinem Eingang rechne ich in ca. 2 Monaten.
Unabhängig hiervon wird der Oberkreisdirektor des Landkreises Braunschweig auf seinen Wunsch hin am 21. März 1966 mit meinem zuständigen Referenten Einzelheiten besprechen können.
Zu 351) Es ist der Bundesregierung bekannt, daß im Interesse der für das Wohld-Gebiet eingeleiteten landwirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen die Landbeschaffung möglichst kurzfristig eingeleitet werden sollte, um für die Betroffenen klare Verhältnisse zu schaffen. Es ist nicht bekannt, daß die Betroffenen schon finanzielle Verluste erlitten haben.
Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, bin ich bereit, die Oberfinanzdirektion Hannover vorab mit der Einleitung der Landbeschaffung zu beauftragen, obwohl ich z. Z. die Auswirkungen der Auflagen der Niedersächsischen Landesregierung noch nicht überschaue.
Zu den in der Fragestunde der 27. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Richter, Drucksache V/386 Nr. V/7 und V/8, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Seiermann vom 9. März 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage V/7. Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn hat sich an ihrer Einstellung, die Eisenbahnbrücke über den Neckar' zwischen Obrigheim und Neckarelz nicht wieder aufzubauen, nichts geändert. Da die Deutsche Bundesbahn sich auch durch die Aufnahme des durchgehenden Betriebes zwischen Meckesheim und Neckarelz keine Belebung des Verkehrsaufkommens errechnet, wird sie von rein verkehrswirtschaftlichen Überlegungen geleitet, wenn sie eine Verwirklichung dieses Projektes nicht in Betracht zieht.
Zu Frage V/8. Die Gemeinden Aglasterhausen, Daudenzell, Asbach und Mörtelstein liegen an der bestehenden Eisenbahnlinie Meckesheim-Obrigheim-Neckarelz. Sie haben alle eine
besondere Haltestelle. Die Orte werden auf der Schiene werktags in beiden Richtungen zusammen von 19 Personenzügen der Strecke Medcesheim-Obrigheim bedient. Die Verbindung zwischen Obrigheim und Neckareiz wird durch 20 Bahnbusfahrten hergestellt.
Nach Angaben der Deutschen Bundesbahn sind die Züge nach dem letzten Zählergebnis nur noch schwach besetzt. Zwischen Aglasterhausen und Obrigheim wurden im werktäglichen Durchschnitt, nur noch insgesamt 330 Reisende ({1}) gezählt.
Daneben besteht bereits eine Bahnbuslinie MeckesheimAglasterhausen-Obrigheim-Neckarelz- Mosbach. Auf dieser Linie sind folgende Haltestellen eingerichtet: Aglasterhausen Fa. Bott, Aglasterhausen Rathaus, Abzweig Daudenzell, Daudenzell Ort, Abzweig Mörtelstein, Asbach Schule und Abzweig Asbach.
Damit wird eine ortsnähere Bedienung gewährleistet.
Die Fahrzeiten zwischen Aglasterhausen und Obrigheim betragen auf Schiene und Straße je 15 Minuten.
Die Deutsche Bundesbahn hat mit diesem Angebot an Zug-und Busfahrten dem Verkehrsbedürfnis ausreichend Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung soll ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Ich schlage vor, diese Zusatzpunkte gleich zu erledigen. - Das Haus ist einverstanden.
Dann rufe ich auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im zweiten Vierteljahr 1966
- Drucksachen V/333, V/398 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({4})
- Drucksachen V/347, V/399 Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfra1250 

Vizepräsident Schoettle
gen ({5}) über die von der Bundesregierung beschlossene Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6})
- Drucksachen V/348, V/400 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über Änderung des Zollkontingents für Seelachs
- Drucksachen V/349, V/401 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort zur Begründung der Vorlagen? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Vorlagen insgesamt abstimmen. Der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen schlägt Ihnen im Falle der Vorlage Drucksache V/333 vor, von der Verordnung Kenntnis zu nehmen. In den übrigen Fällen bittet er um Zustimmung. Wer den Empfehlungen des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung, zur
Fragestunde
- Drucksachen V/386, V/387 Ich rufe die Frage V/15 des Herrn Abgeordneten Seibert auf:
Wann ist die Bundesregierung bereit - parallel zu den jüngsten amerikanischen Vorschriften, ab 1968 alle Otto-Motoren in Personenkraftwagen mit Filtervorrichtungen auszustatten -, § 47 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Weise zu konkretisieren; daß zum gleichen Zeitpunkt auch für alle in der Bundesrepublik Deutschland produzierten und zugelassenen Personenkraftwagen mit Otto-Motoren analoge Auflagen vorgeschrieben werden?
Ist Herr Abgeordneter Seibert anwesend? Bitte, Herr Staatssekretär!