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carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Dem Bundesminister der Verteidigung ist bekannt, daß einigen Kommunalparlamenten aktive Angehörige der Bundeswehr als NPD-Abgeordnete angehören. In den Landtagen gibt es nur im Bayerischen Parlament einen Abgeordneten dieser Partei, der Soldat war. Er ist mit Annahme seines Mandats gemäß § 25 des Soldatengesetzes in den Ruhestand versetzt worden.
diemer-nicolaus (NA), 1966-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, wie viele und gebenenfalls wo Bundeswehrangehörige sowohl für Gemeindeparlamente wie auch für die Landtage kandidiert haben?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Es tut mir leid, Frau Abgeordnete, darüber kann ich Ihnen jetzt keine Auskunft geben. Ich habe keine Unterlagen darüber.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Zweite Zusatzfrage.
diemer-nicolaus (NA), 1966-12-13:
Wären Sie bereit, das schriftlich zu beantworten?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Ich bin bereit, die Frage zu beantworten, wenn ich die Unterlagen habe, Frau Abgeordnete.
felder (NA), 1966-12-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diesen Fragenkomplex Bundeswehr, NPD und Stahlhelm wegen der Schwierigkeit des Problems, so, wie wir das beantragt haben, demnächst im Verteidigungsausschuß des Bundestages zu behandeln?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Dazu wäre ich bereit, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Die Fragen IX/2 bis IX/4 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Teilt die Bundesregierung den von der Mehrzahl der Ausbildungsoffiziere und -unteroffiziere wie auch von den meisten Wehrpflichtigen vertretenen Standpunkt, daß bei intensiverer Dienstplangestaltung und Dienstzeitregelung das für die 18 Monate dienenden Wehrpflichtigen gesteckte Ausbildungsziel auch bei einer 12monatigen Wehrpflicht erreicht werden kann, ohne daß dabei der gesamte Ausbildungsstand der Bundeswehr leiden bzw. ihr Verteidigungsauftrag im Rahmen der NATO erschwert würde?
Ist die Bundesregierung bereit, nach entsprechender Überprüfung der in Frage IX/2 erwähnten Möglichkeiten für eine Herabsetzung der Wehrdienstpflicht in Gespräche mit unseren NATOPartnern einzutreten, die eine Herabsetzung der Wehrpflicht auf 12 Monate zum Ziel haben?
Welche haushaltsmäßigen Auswirkungen würde eine Herabsetzung der Wehrpflicht auf 12 Monate unter Erreichung des gleichen Ausbildungszieles und Erfüllung des Verteidigungsauftrages haben?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Dem Hohen Hause ist bekannt, daß Fachleute seit Beginn der Aufstellung der Bundeswehr einen Grundwehrdienst von mindestens 18 Monaten Dauer als notwendig angesehen haben und an dieser Forderung auch heute noch festhalten.
Die Bundeswehr ist nicht allein Ausbildungsinstitution, die junge Staatsbürger mit militärischen Kenntnissen und Fertigkeiten vertraut macht. Sie muß darüber hinaus in jedem Zeitpunkt über voll kampffähige Verbände verfügen. Die Soldaten der Bundeswehr müssen daher nach abgeschlossener Einzelausbildung der Truppe noch für die Verbandsausbildung zur Verfügung stehen. Eine Straffung und Intensivierung einzelner Ausbildungsabschnitte, die auch die Streitkräfte erstreben, soll den Nutzeffekt ,der Ausbildung erhöhen, nicht aber der Verkürzung der Dienstzeit dienen.
Eine solche Verkürzung scheidet aber auch aus einem weiteren Grunde, aus. Nach dem Eintritt der geburtenschwachen Nachkriegsjahrgänge in das Wehrpflichtalter kann gegenwärtig und bis etwa zum Jahre 1971 der Personalbedarf nur mit Mühe und nur durch den Rückgriff auf zunächst zurückgestellte Wehrpflichtige älterer Geburtsjahrgänge gedeckt werden. Bei gleichbleibender Stärke der Bundeswehr würde eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate den bisherigen Personalbedarf um die Hälfte erhöhen. Hierzu reichen die zum Wehrdienst heranstehenden tauglichen- und verfügbaren Wehrpflichtigen in den nächsten Jahren nicht aus.
Zu Ihrer letzten Frage: Die hiermit zusammenhängenden Haushaltsfragen wurden bereits mehrfach untersucht. Die Untersuchungen haben zu dem Ergebnis geführt, daß auch haushaltsmäßige Gründe gegen eine Herabsetzung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate sprechen, da eine höhere Rekruteneinstellungsquote zu einer Vergrößerung der Ausbildungsorganisation und damit zu höheren Kosten führen würde.
schmidt (NA), 1966-12-13:
Herr Staatssekretär, wie ist es dann zu verstehen - wenn ich Ihre Antwort richtig gedeutet habe -, daß in weiten Kreisen der Wehrpflichtigen und auch von der Außenwelt her gesehen immer wieder die Beobachtung gemacht wird, daß die zusätzlichen sechs Monate wenig für die weitere Ausbildung oder die Schlagkraft und mehr eine fatale Zeit für ,die weitere Berufsausbildung der jungen Leute bedeuten?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Herr Abgeordneter, mir sind derartige Klagen nicht bekanntgeworden. Ich bitte Sie, zu berücksichtigen, daß ich mein Amt seit zwei Tagen ausübe. Ich will dieser Frage, die von Ihnen aufgeworfen worden ist, nachgehen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Die nächste Frage.
3650 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 80. Sitzung. Borin, Dienstag, den 13. Dezember 1966
schmidt (NA), 1966-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort, daß hier keine haushaltsmäßigen Einsparungsmöglichkeiten bestehen, dahin gehend verstehen, daß Sie der Meinung sind, bei einer zwölfmonatigen Dienstzeit würden mehr eingezogen, mehr Beamte und mehr Ausbilder gebraucht und entstünden mehr Kosten?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Die Ausbildungskosten, Herr Abgeordneter, würden sich erhöhen, und das würde im Ergebnis zu einer Mehrbelastung im Haushalt führen.
schmidt (NA), 1966-12-13:
Herr Staatssekretär, ist nicht auch zu überlegen, ob bei dem oft beklagten Mangel an Ausbildungspersonal und Unterführerpersonal, der leider noch vorhanden ist, die Dinge sich bei einer Verkürzung sowohl für die Ausbilder als auch für die Auszubildenden leichter gestalten würden?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Herr Abgeordneter, nach den Überlegungen, die ich hier vorgetragen habe, würde eine Verkürzung des Wehrdienstes eine vermehrte Ausbildung erforderlich machen, so daß sich eher das Problem im entgegengesetzten Sinne stellen würde.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Zusatzfrage!.
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Herr Abgeordneter, diese Frage muß ich prüfen. Ich kann sie Ihnen nicht aus dem Handgelenk beantworten. Ich bin gerne bereit, sie Ihnen schriftlich zu beantworten.
schmidt (NA), 1966-12-13:
Herr Staatssekretär, die von mir angeschnittene intensivere Dienstgestaltung und Dienstzeitregelung ging darauf hinaus - und das bitte ich Sie zu überprüfen -, ob man nicht beispielsweise mit der Sechstagewoche, die von den Wehrpflichtigen sehr begrüßt würde, wenn sie dafür wieder eher in ihre Berufsausbildung gehen könnten, die Ausbildung intensivieren könnte, ohne daß man mehr Ausbilder und mehr Geld braucht?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Herr Abgeordneter, ich will diese Frage gern prüfen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Ich rufe die Fragen IX15, IX/6 und IX/7 des Abgeordneten Hilbert auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei motorisierten Einheiten der Bundeswehr in der Regel nur 60 % der Motorfahrzeuge einsatzfähig sind, weil anfallende Reparaturen von sogenannten Vertragswerkstätten als Füllarbeit angesehen und behandelt werden, und die Fahrzeuge vielfach monatelang in diesen Werkstätten liegen, obwohl bei der Truppe voll handwerksmäßig ausgebildete Soldaten diese Reparaturen in kürzester Zeit ausführen konnten, wenn der Truppe eine Werkstätte und Ersatzteillager zur Verfügung stünden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß einem Regiment mit einem Sollbestand an Kraftfahrzeugen von 600 Stück aus den in Frage IX/5 angeführten Gründen laufend nur 350 Fahrzeuge einsatzbereit zur Verfügung stehen und trotzdem im abgelaufenen Jahr einen Anfall von Reparaturkosten für Kraftfahrzeuge in Höhe von über 600 000 DM hatte?
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob vollmotorisierten Einheiten der Bundeswehr gut ausgerüstete Werkstätten mit Ersatzteillager zur Vermeidung der in Fragen IX/5 und IX/6 geschilderten Mißstände zur Verfügung gestellt werden sollten?
Herr Abgeordneter Hilbert hat sich mit schriftlicher Beantwortung der Fragen einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen IX/8 und IX/9 des Abgeordneten Ertl auf:
Welche Gesichtspunkte waren für die Auswahl des Kreuzlinger Forstes als Standort für ein Bundeswehrlazarett maßgebend, obwohl sich in unmittelbarer Nähe eines der größten Treibstofflager der Bundesrepublik und die Dornier-Flugzeugwerke be finden?
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Einsprüche der örtlichen Behörden wegen der in Frage IX/8 erwähnten Tatsachen Rücksicht zu nehmen und damit auch zu respektieren, daß das Gebiet unter Landschaftsschutz steht?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Darf ich auch diese Fragen im Zusammenhang beantworten, Herr Präsident?
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Bitte sehr!
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Für die Auswahl des Pentenrieder Schlages am Südwestrand des Kreuzlinger Forstes als Standort für ein Bundeswehrlazarett waren ausschlaggebend sowohl die verkehrsgünstige Lage zu München als auch die zentrale Lage für alle südostwärts bis nordwestlich Münchens stationierten Truppenteile. Außerdem sprechen medizinische Gründe dafür, das Lazarett am Rande eines ruhigen Naherholungsgebietes zu errichten.
Das bundeseigene Großtanklager ist etwa 2 km, die Dornier-Werke sind etwa 4 km von dem vorgesehenen Baugelände entfernt. Von diesen Anlagen werden daher keine Störungen für den Lazarettbetrieb befürchtet. Völkerrechtliche Bedenken bestehen nicht.
Das Gelände ist dem Bund 1964 vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angeboten worden, nachdem seit 1957 15 andere Objekte geprüft und abgelehnt worden waren.
Einsprüche der von der Planung betroffenen örtlichen Behörden werden in dem von der Bayerischen Staatskanzlei zur Zeit durchgeführten Raumordnungsverfahren behandelt. Soweit sie begründet sind, wird ihnen Rechnung getragen werden. Hierzu gehören auch die Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes, die bei der Planung berücksichtigt werden.
ertl (NA), 1966-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, inweiweit Sie den Einsprüchen der örtlichen Behörden Rechnung tragen wollen. Soweit mir bekannt ist, sind das Landratsamt Starnberg, die Gemeinde Gauting und eigentlich fast alle Anlieger dagegen.
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-13:
Herr Abgeordneter, soweit ich unterrichtet bin und soweit ich mich jetzt zu diesem Zeitpunkt äußern kann, sind alle Beteiligten


gehört worden. Ein großer Teil der Beteiligten hat zugestimmt. Soweit Einsprüche erhoben worden sind, müssen sie von den bayerischen Behörden, die dafür zuständig sind, behandelt werden.
ertl (NA), 1966-12-13:
Herr Staatssekretär, gibt es bezüglich der Lage militärischer Objekte in der Nähe von Lazaretten Bestimmungen im Rahmen der Genfer Konvention und kann man diese auslegen, wie man will, was die Entfernungen von Flugplätzen, Munitionsdepots und ähnlichem angeht?
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kehren dann zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich möchte aber vorher noch folgendes sagen. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich habe mir hier diese Vorlagen angesehen. Das geht heute durcheinander wie Kraut und Rüben. Aber das liegt, wovon ich mich in der Zwischenzeit überzeugt habe, einfach an der zwingenden Vorschrift der Sperrfristen. Ich muß die Fragen nach den gegebenen und beschlossenen Sperrfristen in die Frageliste aufnehmen. Tue ich das nicht, dann kommen die letzten möglicherweise zuerst, und die anderen finden keine Berücksichtigung. In dieser Woche ist es besonders dumm, weil wir schon heute am Dienstag eine Fragestunde haben und nicht erst morgen am Mittwoch. Das müssen wir also ausnahmsweise hinnehmen.
({0})
- Das ist erledigt, aber ich mußte es erst vorher prüfen, bevor ich diese Antwort geben konnte.
Nun zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Fragen VIII/1 bis VIII/3 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Ist es zutreffend, daß Schwerkriegsbeschädigte bei der Antragstellung auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei den Finanzämtern die Art der Körperbehinderung angeben müssen?
Weshalb genügt bei der in Frage VIII/l erwähnten Antragstellung die Vorlage des amtlichen Schwerbeschädigtenausweises und die Angabe des Rentenbescheids nicht?
Wird nach Auffassung der Bundesregierung durch die Forderung der zusätzlichen ausdrücklichen Angabe der Körperbehinderung bei einer in Frage VIII!! erwähnten Antragstellung die persönliche Intimsphäre gewahrt oder gefährdet?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen.
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen zusammen beantworten zu dürfen, wenn der Fragesteller einverstanden ist.
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Soweit der Bundesregierung die Verwaltungspraxis der Landesfinanzbehörden bekannt ist, wird bei Schwerkriegsbeschädigten und den ihnen in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gleichgestellten Körperbehinderten - das sind die rassisch, politisch oder religiös Verfolgten - nicht gefordert, daß sie bei einem Antrag auf Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer die Art ihrer Körperbehinderung angeben. Bei diesem Personenkreis genügt die Vorlage des Rentenbescheids, aus dem sich eine Erwerbsminderung um wenigstens 50 v. H. ergibt.
Von anderen Schwerbeschädigten werden dagegen Angaben über die Art der Körperbehinderung verlangt, weil nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes diesen anderen Schwerbeschädigten die Steuer nur dann ganz oder teilweise erlassen werden kann, wenn sie zur Fortbewegung auf die Benutzung eines Personenkraftfahrzeugs nicht nur vorübergehend angewiesen sind. Nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes sind bei der Entscheidung über den Erlaßantrag außerdem Art und Schwere der Körperbehinderung zu berücksichtigen. Die auf Grund des Gesetzes erforderlichen Prüfungen können die Finanzämter nicht durchführen, wenn ihnen nur der Schwerbeschädigtenausweis oder der Rentenbescheid vorgelegt wird. Die hiernach gesetzlich vorgeschriebene Forderung nach Angaben über, die Art der Körperbehinderung greift zwar in die persönliche Sphäre des Körperbehinderten ein. Es liegt aber im Bereich unserer verfassungsmäßigen Ordnung, wenn Vergünstigungen, die der soziale Rechtsstaat bestimmten Personenkreisen einräumt, an gewisse persönliche Voraussetzungen geknüpft werden.
reichmann (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß dann auf dem Antragsfragebogen die Befragung auf die Schwere der Körperbehinderung beschränkt werden sollte?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Nach Wortlaut und Inhalt des Gesetzes ist zwischen den beiden Kategorien der Schwerbeschädigten zu unterscheiden. Es besteht nach dem Gesetz im Zusammenhang mit der hier erwähnten Vorschrift ein grundsätzlicher Unterschied, je nach dem, ob es sich um Schwerkriegsbeschädigte, rassisch, politisch oder religiös Verfolgte einerseits oder um Schwerbeschädigte andererseits handelt, die nicht den vorher genannten Personenkreisen angehören.
reichmann (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Rentenbescheid ausdrücklich die Körperbehinderung angeführt ist?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege, daß es darum nach dem Wortlaut und dem

Sinn des Gesetzes nicht geht. Es geht darum, ob der Betreffende nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Personenkraftwagens angewiesen ist. Eine Änderung in der Praxis der Finanzämter kann nur durch eine Änderung des Gesetzes,' nicht durch eine andere Anwendung, die im Widerspruch zum Inhalt des Gesetzes stehen würde, herbeigeführt werden.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Weitere Zusatzfrage!
reichmann (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, wären Sie bereit, diese Problematik zu überprüfen und unter Umständen eine entsprechende Änderung vorzunehmen?
c strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Herr Präsident, darf ich die zwei Fragen mit Genehmigung des Fragestellers zusammen beantworten?
c strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß die Anwendung des § 3 Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im einzelnen durch sachlich übereinstimmende Erlasse aller obersten Landesfinanzbehörden geregelt ist. Ich bin selbstverständlich zu einer Überprüfung bereit, die dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen Rechnung tragen soll.
reichmann (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, dürfte ich Sie bitten, mich von dem Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten.
c strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Von dem Ergebnis der Überprüfung, ob der gegenwärtige Wortlaut des Gesetzes eine andere Auslegung zuläßt; meinen Sie das?
reichmann (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, meine Frage bezieht sich insbesondere auf die Intimsphäre. Ich frage, ob die ausdrückliche Angabe von Körperbehinderungen, die die Intimsphäre berühren, erforderlich ist.
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Ich bin nicht in der Lage, hier nunmehr im einzelnen anzugeben, welche Arten der Körperbehinderung zur Intimsphäre gehören und welche nicht.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Funcke.
funcke (NA), 1966-12-13:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß man Zivilbeschädigten bei Überschreitung eines gewissen Prozentsatzes bereits diese Vergünstigung ohne exakte Angabe geben könnte, und würde das nicht durchaus im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes stehen?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Bei Schwerkriegsbeschädigten, politisch, rassisch oder religiös Verfolgten wird grundsätzlich wegen der besonderen Fürsorgepflicht, die der Staat seit vielen Jahren, nicht erst seit dem Ende des zweiten Weltkriegs anerkennt, nicht geprüft, ob der Schwerbeschädigte vorübergehend oder für immer auf die Benutzung eines Personenkraftfahrzeugs angewiesen ist. Bei dem anderen Kreis der Beschädigten muß es der Staat prüfen. Für die Erfüllung dieses Zwecks reicht die Vorlage des Rentenbescheids mit Angabe des Prozentsatzes der Beschädigung nicht aus.
funcke (NA), 1966-12-13:
Herr Bundesminister, es gibt doch im Einkommensteuerrecht die Bestimmung, daß lediglich Beschädigte mit einem Beschädigungsgrad zwischen 50 und 70 % Gehbehinderung nachweisen müssen, bei über 70 % aber ein Nachweis nicht erforderlich ist. Ließe sich das im Kraftfahrzeuggesetz nicht genauso handhaben?
c strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Das ist eine Frage der Formulierung, nicht der Auslegung des Gesetzes.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Ich rufe die Frage VIII/4 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß von den Fuhrunternehmen der Bundesrepublik bei Fahrten durch die SBZ von und nach Berlin für die gesamte Strecke, auch für die zurückgelegten Kilometer in der SBZ, die westdeutsche Beförderungsteuer in voller Höhe gezahlt werden muß?
Ist der Abgeordnete Dr. Apel im Saal? - Zur Beantwortung, bitte, Herr Minister!
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Dann rufe ich noch die Frage VIII/5 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Bei Bejahung der Frage VIII/4: ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß diese steuerliche Belastung für Fahrkilometer in der SBZ dann nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn die Bundesregierung die von der SBZ erhobenen Straßenbenutzungsgebühren an westdeutsche Fuhrunternehmen nicht mehr erstatten wird?
c strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Bei Personen- oder Güterbeförderungen mit Kraftfahrzeugen zwischen dem Bundesgebiet und Berlin ({0}) wird die Beförderungsteuer für die gesamte Beförderungsstrecke, also auch für die in der Sowjetzone zurückgelegte Strecke, erhoben, sofern die Behörden der Bundesrepublik oder Berlins für die Besteuerung zuständig sind. Andererseits wird von unserer Seite für Teilbeförderungsstrecken in der Bundesrepublik Deutschland Beförderungsteuer nicht erhoben, wenn die Zuständigkeit von Behörden der sowjetischen Besatzungszone gegeben ist, z. B. für eine schwedische Touristenfahrt über Rostock, Berlin, Helmstedt, Aachen nach Frankreich


oder für den Gütertransport eines Magdeburger Unternehmens von Magdeburg nach Aachen. Da die Personenbeförderungsunternehmer und die ausländischen Güterfernverkehrsunternehmer im Berlinverkehr schon bisher ohne Betriebsbeihilfe neben der sowjetzonalen Straßenbenutzungsgebühr Beförderungsteuer entrichtet haben, kann der Wegfall der Betriebsbeihilfe für die westdeutschen Unternehmen nicht ohne weiteres einen Verzicht auf die Beförderungsteuer begründen. Ich lasse aber bereits prüfen, ob und inwieweit aus anderen Gründen Härtefälle auf diesem Gebiet abgestellt werden können.
apel (NA), 1966-12-13:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß ab 1. Januar 1967 quasi eine Doppelbesteuerung stattfindet, da einmal die Beförderungsteuer für den Transitverkehr durch die SBZ bezahlt werden muß und zweitens .die Straßenbenutzungsgebühr der SBZ von den Unternehmen voll zu tragen ist, und daß das mit den allgemeinen Grundsätzen westdeutscher Verkehrspolitik nicht zu vereinbaren ist?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Die sowjetzonale Straßenbenutzungsgebühr, die es leider gibt, wird nicht für die Beförderung, sondern für die Benutzung der Straßen erhoben. Sie muß auch für Leerfahrten und private Personenkraftwagen entrichtet werden. Eine Doppelbesteuerung im Sinne des Wortes liegt nicht vor.
apel (NA), 1966-12-13:
Herr Bundesminister, wann, meinen Sie, werden Sie diesen Problemkreis, den Sie untersuchen werden, vor diesem Hause so darstellen können, daß wir daraus politische Schlußfolgerungen ziehen können?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Ich bin jederzeit bereit, im Finanz- oder im Haushaltsausschuß über die Problematik zu berichten und das finanzielle Volumen anzugeben. Es gibt eine unterschiedliche Regelung für Unternehmen mit dem Sitz im Bundesgebiet und für Unternehmen mit dem Sitz in Berlin. Berlin zahlt auch weiterhin Ersatz für die Straßenbenutzungsgebühr,
Ich muß allerdings auch darauf aufmerksam machen, daß die Beförderungsteuer beispielsweise auch dann entrichtet werden müßte, wenn das System der Finanzierung der Autobahn oder jedenfalls von Teilstrecken der Autobahn bei uns genauso wäre wie in Italien, Frankreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch die Erhebung einer solchen Autobahnbenutzungsgebühr würde nicht von der Entrichtung der Beförderungsteuer befreien.
apel (NA), 1966-12-13:
Gibt es bei der neuen Bundesregierung Vorstellungen oder Ansätze dafür, daß sie im Gegensatz zu den Beschlüssen der jetzt abgelösten Bundesregierung doch daran denkt, die Gebühren, die die SBZ erhebt, an westdeutsche Kraftfahrzeugunternehmen zurückzuerstatten?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-13:
Das Ausmaß der zur Verfügung stehenden Mittel und die gebotene Sparsamkeit hängen leider nicht von der Kombination der Koalition oder von dem Namen des Bundeskanzlers und der Bundesminister ab.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Fragen X/1 und X/2 des Herrn Abgeordneten Meister auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, um die unhaltbare Verkehrssituation am Bahnübergang in der Gemeinde Ispringen im Landkreis Pforzheim baldmöglichst verkehrsgerecht zu beheben?
Ist die Bundesregierung bereit, nicht nur auf die Deutsche Bundesbahn, sondern auch auf die Landesregierung von Baden-Württemberg als Träger der Straßenbaulast dem Sinne der Frage X/I entsprechend einzuwirken?