geiger (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Geehrte Herren! Zur Verabschiedung des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes möchte ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgeben.
Erstens. Wir begrüßen die Erhöhung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1976 um 11 % und der Unfallrenten zum 1. Januar 1977 um 7 % sowie der Altersgelder in der Landwirtschaft, ebenfalls zum 1. Januar 1977, um 11 %. Mit Befriedigung stellen wir fest, daß das Rentenniveau, gemessen am durchschnittlichen Bruttoarbeitseinkommen der Arbeitnehmer, mit dieser Rentenerhöhung einen Höchststand seit dem Jahre 1960 erreichen wird. Gemessen an dem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, wird das Rentenniveau höher sein als jemals zuvor in der 85jährigen Geschichte der deutschen Rentenversicherung. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz auf das, was sie bis jetzt in der Alterssicherung erreicht hat. Durch die Sozialpolitik der SPD-geführten Koalition ist das Alter sorgenfreier und sicherer geworden. Die Rentenreform von 1972 und das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sind nur die wichtigsten Schritte in dieser Entwicklung. Sie haben die soziale Sicherung und den Freiheitsraum der älteren Menschen vergrößert.
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Zweitens. Die vernünftige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der Koalition, Herr Kollege Müller und Herr Kollege Franke, hat die Rentenversicherung sicher durch die schwierigste Phase der weltwirtschaftlichen Krise hindurchgesteuert. Wir haben in der Rezession das Netz der sozialen Sicherheit nicht angetastet, obwohl nicht kleine konservative Kreise und auch die Opposition uns und der Offentlichkeit ständig eine Art Brüningsche Notverordnungspolitik auf Kosten der Rentner empfohlen haben.
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Wir sind diesem Rat nicht gefolgt und werden ihm auch nicht folgen,
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und zwar nicht nur, weil das eine wirtschaftspolitische Torheit wäre, sondern auch weil das unserer Überzeugung als Sozialdemokraten widersprechen würde. Wir haben das Netz der sozialen Sicherheit in der Krisenzeit nicht aufgeknüpft, sondern fester gemacht. Wir wissen, daß die Löhne und Renten von heute nicht nur Kosten sind, sondern auch die Kaufkraft von morgen darstellen.
Drittens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird auch weiterhin Beitragserhöhungen, Einschnitte ins Leistungsrecht und Manipulationen an der bruttobezogenen Rentendynamik ablehnen. Dazu besteht auch kein Anlaß, weil die Finanzierung der Renten gesichert ist. Der Rentenbericht hat das ausgewiesen, trotz aller Versuche der Opposition, das anders darzustellen. Für den Fall, daß die rezessionsbedingten Schwierigkeiten andauern würden, ist eine Rücklage angesammelt worden, die ausreichen würde, um daraus mehr als ein halbes Jahr lang die laufenden Renten zu bezahlen, ohne die Beitragseinnahmen in dieser Zeit in Anspruch zu nehmen. Dazu wird es aber keinesfalls kommen, weil wir, wie uns auch die Deutsche Bundesbank bei der Sachverständigenanhörung bestätigt hat, uns bereits spürbar in der Phase eines konjunkturellen Aufschwungs befinden. Der Konjunkturaufschwung wird alsbald, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung, zum Abbau der Arbeitslosigkeit führen. Die konjunkturbedingten Beitragsausfälle der Rentenversicherung werden dann wieder aufgefüllt, der durch die ungünstige Arbeitsmarktlage verursachte verstärkte Rentenzugang wird aufhören. Darüber hinaus wird die in der Rentenformel eingebaute zeitliche Verzögerung der Rentenanpassung gegenüber den aktuellen Lohnerhöhungen bewirken, daß die Beitragseinnahmen schneller steigen als die Rentenausgaben. Auch das wird stabilisierend wirken; ein Grund mehr, die sogenannte Aktualisierung nicht nur als überflüssig, sondern sogar als nachteilig für die finanzielle Solidität der Rentenversicherung abzulehnen.
Viertens. Mit allem Nachdruck weist die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Unterstellung zurück, die Rentenversicherung befinde sich in einer langfristigen strukturellen Krise, die nur durch einschneidende Maßnahmen zu beheben sei; der Rentenanpassungsbericht beweist in seinen Darlegungen, daß diese Unterstellung nicht zutrifft. Diese Auffassung von der einschneidenden Krise ist zwar moGeiger
disch, und es ist deshalb kein Wunder, daß die Opposition aus wahltaktischen und parteiegoistischen Gründen versucht, die Angst vor einer Strukturkrise der Sozialversicherung zu schüren. Es ist unverantwortlich, daß die CDU/CSU gegen besseres Wissen Angst in die Reihen der älteren Menschen trägt.
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Das Gerede von einer Strukturkrise in der Rentenversicherung beruht nicht immer auf ungenügender Sachkenntnis und auf der naiven Verwechslung kurzfristiger konjunktureller Störungen der Rentenversicherungsfinanzen mit einem langfristigen Ungleichgewicht.
({4}) Dieses Gerede ist parteitaktisch motiviert.