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Schmidt (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Ott, ich könnte jetzt noch einiges dazu sagen. Aber ich würde vorschlagen, daß Sie die Frage einmal an die Mitglieder des Bundesrates stellen, die seinerzeit selber der Auffassung waren - und sie sind zweifellos steuerkundig -, daß man dies tun könne. Dort haben wir uns nämlich auch erkundigt. Wir können darüber auch noch einmal debattieren. Aber ich glaube, bei .der großen Zahl von Anträgen würde es doch zu weit führen, wenn wir uns hier über Änderungen der Steuersystematik und ähnliche Fragen im Detail unterhielten. Wir haben das auch im Ausschuß getan, Herr Kollege.
Ich darf also wiederholen: wir zielen mit unserem Vorschlag, bei der Berechnung die Lohnsteuer auszunehmen, zum ersten darauf ab, diese eine Milliarde DM denen zu ersparen, die sie innerhalb der Wirtschaft aufbringen müssen, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, und denen, die sie über die Preise zahlen müssen.
Zum zweiten zielen wir darauf hin, die Berechnungsweise anders zu gestalten als nach der Ausschußvorlage, weil wir auf Grund des Berichts und auf Grund der Überprüfung der Dinge festgestellt haben, daß durch die Neuregelung der Arbeitsentgeltsberechnung innerhalb der Betriebe den Betrieben in Zukunft zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden mit zusätzlicher Arbeit auferlegt werden. Es werden in Zukunft Berechnungen nach diesem Paragraphen notwendig sein, den Sie haben wollen, und es werden Berechnungen für den Mutterschutz, für das Urlaubsgeld, aber auch für die Arbeiter, die keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, sondern deren Anspruch an die Krankenkasse geht - so etwas haben wir auch noch -,nach einem anderen Prinzip angestellt werden müssen. Es werden also unterschiedliche Berechnungen erfolgen. Es wird vor allen Dingen dort schwierig werden, wo diese Dinge in der Wirtschaft mit Datenverarbeitungsmaschinen durchgeführt werden, in die dann zweierlei Daten eingegeben werden müssen. Wir fragen uns, ob es nicht richtiger wäre, die in der Praxis bewährte Methode der Berechnung beizubehalten, zumal da auch die SPD-Fraktion in diesem Hause diese Berechnungsmethode in ihrem Entwurf zunächst als die bessere angesehen hat. Allerdings hatte sie nicht die Lohnsteuerfreiheit vorgesehen, die bei uns mit drin ist.
Diese beiden Dinge enthält unser Antrag, den wir Ihnen zur Annahme empfehlen.
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Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Wird zu diesem Antrag und seiner Begründung das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Buschfort!
13092 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 236. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1t1. Juni 1969
Buschfort (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Arbeit hat sich unter Berücksichtigung der Sachverständigenanhörung mit Mehrheit für das Lohnausfallprinzip in § 2 entschieden. Diese Entscheidung ist getroffen worden, um berücksichtigen zu können, daß in der Industrie und im Handwerk durchaus unterschiedliche Einkommenshöhen und Arbeitszeiten auszuregulieren sind. Würden wir dieses Lohnausfallprinzip nicht einführen, würde die zwangsläufige Folge sein, daß man bei eingetretener Kurzarbeit kranke Arbeitnehmer besser behandeln würde als die Arbeitnehmer, die sich dieser Kurzarbeit unterwerfen müssen. Im umgekehrten Fall, wenn der Berechnungszeitraum aus einer Phase der Kurzarbeit rührt und wieder zur Vollbeschäftigung übergegangen wird, würde sich zeigen, daß der arbeitsunfähige Arbeitnehmer benachteiligt ist. Um diese Unterschiedlichkeit im Einkommen und in der Arbeitszeit ausgleichen zu können, ist dieses Lohnausfallprinzip gewählt worden.
Herr Kollege Schmidt ({0}), bereits während der Beratungen habe ich persönlich einen Antrag gestellt, der das Lohnausfallprinzip beinhaltete. Es ist also durchaus nichts Neues, daß wir während der Beratungen zu dem Lohnausfallprinzip gekommen sind.
An diesem Punkt sollte man aber auch sagen, daß das Lohnausfallprinzip sich bereits in anderen Gesetzen bewährt hat. Ich erinnere an die Feiertagsregelung, die wir in unseren gesetzlichen Bestimmungen kennen.
Ein dritter Vorteil der Formulierung der CDU/CSU und SPD ist, daß wir eine Tariföffnungsklausel vorgesehen haben und es dadurch den Tarifvertragsparteien ermöglichen, eigene Wege zu suchen, die praktikabel sind, sofern sie im Grundsatz mit dem Gesetz übereinstimmen.
Noch eine letzte Bemerkung. Wenn wir dem Antrag der FDP folgen, tritt zweifellos eine negative Auswirkung auf die Vermögensbildungsgesetzgebung ein; denn das 312-DM-Gesetz hat ja insbesondere zur Folge, daß dieser Betrag nicht der Sozialversicherungsbeitragspflicht unterliegt. Wollten wir jetzt aber das Einkommen unter Berücksichtigung der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsgrenze sehen, würde der Vermögensbildungsbetrag bei der Lohnfortzahlung unberücksichtigt bleiben, und damit würde eine Einbuße in Höhe des Sparbetrages eintreten. Das ist sicherlich von keiner Seite gewollt gewesen.
Ich habe den Eindruck, daß der Paragraph 2 in der FDP-Vorlage schlecht überprüft worden ist und daß die FDP sehr wenig über das anstehende Problem nachgedacht hat. Die Formulierung ist meines Erachtens unvollkommen. Ich darf für die CDU/CSU-und für die SPD-Fraktion Sie, meine verehrten Damen und Herren bitten, den FDP-Antrag abzulehnen.
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Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Buschfort hat soeben darauf hingewiesen, daß bei dem von uns vorgeschlagenen Berechnungsmodus, bei dem wir uns am geltenden Recht orientiert haben, gelegentliche Mehrzahlungen durch die Arbeitgeber in Kauf zu nehmen wären, und zwar dann, wenn z. B. auf Kurzarbeit umgestellt werden soll. Insgesamt gesehen aber ist es bei der Entwicklung, die wir für unsere Wirtschaft nicht nur erhoffen und wünschen, sondern auch durch staatliche Maßnahmen mit Sicherheit erreichen werden, billiger, diese geltende Regelung durchzuführen, nach der für die Lohnfortzahlung dieselben Modalitäten gelten wie für das Krankengeld. Denn da es für die neuen Modalitäten keine Tabellen gibt und da für sie Tabellen nach Sachverständigenauskunft gar nicht so leicht anzufertigen sind, käme auf Betriebe, die auf manuelle Lohnfortzahlungsberechnung angewiesen sind, unerhört viel Arbeit zu. Es ist sogar davon gesprochen worden, daß sich Betriebe dann einer Computerstelle anschließen müßten, damit die Berechnung dort durchgeführt werden könne. Aber selbst die Betriebe, die Computer haben - so habe ich hier eine ernstzunehmende Mitteilung -, müßten für die Berechnung nach den neuen Modalitäten, die im Gesetzentwurf, wie ihm der Ausschuß verabschiedet hat, vorgesehen sind, ein völlig neues, zusätzliches Programm erst entwerfen und anwenden.
Von daher ist also der Antrag der CDU/CSU, das Gesetz nicht gleich am 1. August in Kraft treten zu lassen, schon teilweise begründet. Denn wenn der § 2 so bleibt, wie er ist, gibt es unerhörte Ausrechnungsschwierigkeiten für die Betriebe, ob Kleinbetriebe oder Großbetriebe.
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- Herr Kollege Schellenberg, Sie sollten Ihr eigenes Licht nicht so sehr in den Schatten stellen; denn Sie waren ja selber einmal der Meinung, daß die Orientierung am geltenden Recht sinnvoller sei. Nun, Herr Adenauer hat schon einmal gesagt, niemand könne ihn hindern, täglich klüger zu werden. Ich weiß, daß auch einem Koalitionspartner gelegentlich beschieden ist, täglich klüger werden zu müssen,
({1})
Ich wollte damit aber nur dem Vorwurf des Kollegen Buschfort entgegentreten, daß wir uns bei diesem Antrag die Dinge nicht genau überlegt hätten. Wir wissen genau, daß dadurch Mehrzahlungen für einen erkrankten Arbeiter bei der Lohnfortzahlung eintreten können. Diese gelegentlichen Mehrkosten stehen aber in keinem Verhältnis zu den neuen, schwierigen Berechnungen, die anderenfalls in den Betrieben angestellt werden müssen.
Ich bitte deshalb aus Gründen der Praktikabilität, unserem Antrag zuzustimmen.
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Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht die Ziffer 2 des Antrags auf Umdruck 691. Wer stimmt ihr zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke! - Die Gegenprobe! - Das letztere war die große Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun liegen zu diesem § 2 auf demselben Umdruck 691 in den Ziffern 3 und 4 Eventualanträge vor. Sollen sie begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
mommer (vizepräsident), 1969-06-17:
Bitte, Herr Dr. Barzel.
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem gleichen Umdruck legen wir unter der Ziffer 3 einen Alternativantrag zu dem § 2 vor. Er wird nunmehr von mir begründet. Die in dem ersten Teil dieses Alternativantrags unter Buchstabe a vorgesehene Berechnungsart entspricht der Berechnungsart, die wir vorhin vorgeschlagen haben. Sie ist früher auch einmal seitens der SPD-Fraktion als bessere, als praktischere Berechnungsart angesehen worden und auch noch im Entwurf der SPD enthalten. Auf die Bedeutsamkeit der Praktikabilität hat der Kollege Spitzmüller eben noch einmal hingewiesen. Ich kann mir dies im Interesse der Zeit ersparen.
Mit dem zweiten Teil des Antrags - Buchstabe b - wollen wir erneut die Möglichkeit geben, die Lohnsteuer den Betrieben zurückzuerstatten - nicht mehr einfach nicht einzubeziehen -, bzw. sie durch eine Vereinbarung mit dem Finanzamt zu ver- rechnen. Wir wollen damit Ihnen, meine Damen und Herren, noch einmal Gelegenheit geben, darüber zu entscheiden, ob es wirklich notwendig ist, rund eine Milliarde DM Lohnsteuer zusätzlich zu erheben, ob es wirklich notwendig ist, dadurch Preissteigerungen zu ermöglichen - und alles das, was ich vorhin im Zusammenhang damit sagte -, und ob es nicht richtiger wäre, auf dem von uns vorgeschlagenen Weg durch einen Ausgleich über das Finanzamt - in dem die Lohnsteuer, die zunächst erhoben werden muß, zurückerstattet wird - eine Milliarde DM zu ersparen. Zu diesem Antrag beantragen wir namentliche Abstimmung.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.
Behrendt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Regierungsparteien möchte ich hierzu folgendes ausführen. Zu dem zunächst hier zur Abstimmung anstehenden Abs. 1 des § 2, der die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festlegt, erklären wir, daß wir uns hier nun einmal für das Lohnausfallprinzip entschieden haben und auch bei dieser Auffassung bleiben. Aus diesem Grunde möchte ich dazu keine weiteren Ausführungen machen.
Zu der Frage der Steuerfreiheit möchte ich sagen, daß der wesentliche Mangel der bisherigen Regelung der Lohnfortzahlung doch darin bestanden hat, daß erkrankte Arbeiter als Folge der Erkrankung eine Lohnsteuererstattung erhielten, während die
Arbeiter, die das ganze Jahr voll arbeiteten, diesen Lohnsteuerausgleich nicht bekamen. Das war eine eindeutige Benachteiligung, und - was entscheidend ist - eine Beseitigung dieser Folgen ist durch steuerliche Maßnahmen nicht möglich. Wenn man diese mißlichen Auswirkungen beseitigen will, ist das nur möglich, indem man die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in voller Höhe steuerpflichtig macht. Der Antrag auf Steuerfreiheit der Lohnfortzahlung würde also nicht nur den bisherigen Mißstand beibehalten, sondern ihn sogar noch vergrößern. Auch das haben vorhin der Kollege Ott und der Herr Kollege Franke - in einer Zwischenfrage auch der Herr Kollege Müller - bereits angeschnitten. Wie sieht es eigentlich mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung in diesem Falle aus? Da muß man nämlich die Angestellten sehen; und ich muß hinzufügen: da muß man auch die Beamten sehen.
Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Regierungsfraktionen, den Antrag der FDP abzulehnen.
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Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ott.
Ott (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, Sie begeben sich jetzt auf einen sehr gefährlichen Weg. Wenn Sie nämlich damit anfangen, hier die Lohnsteuerfreiheit einzuführen, laufen Sie Gefahr, ,daß auch bei den Angestellten eine Änderung kommen muß. Wir wollen jetzt die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten und damit auch mit den Beamten erreichen. Diese gefährden Sie jedoch mit Ihrem Antrag. Der Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß konsequenterweise auch bei den Beamten des öffentlichen Dienstes für die Zeit, in der sie krank sind, die Lohnsteuer zurückzuerstatten wäre. Wenn Sie dieser Meinung sind, müssen wir uns darüber noch einmal unterhalten. Aber 'ich sage: steuerrechtlich ist das ein ganz unmöglicher Weg.
Aus all dem kann ich nur schließen, daß Sie sich nicht belehren lassen wollen und es Ihnen nur darankommt, draußen im Lande ,die Propagandawelle und -walze laufen lassen zu können.
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Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt; der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimnung über dien Antrag Umdruck 691 Ziffer 3 bekannt. Abgestimmt haben 422 voll stimmberechtigte und 17 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 37 unbeschränkt stimmberechtigte und 1 Berliner Abgeordneter. Mit Nein haben gestimmt 382 voll stimmberechtigte und 16 Berliner Abgeordnete. Enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Der Antrag ist also mit großer Mehrheit abgelehnt.
13094 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 236. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den H. Juni 1969
Behrendt (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Spitzmüller, kann nicht nach Ihrem Antrag zwangsweise eine Ausweitung der Satzung dahin gehend vorgenommen werden, daß Betriebe, die mit mehr als 20 Beschäftigten in eine solche Regelung hineinkommen, unter Umständen Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten, die eine geringere Belastungsquote haben, zu erhöhten Leistungen für den Ausgleich heranziehen?
Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich kann es kurz machen. Wir wollen hier eine dem Votum des Bundesrates von vor vier Jahren entsprechende weitere Alternative aufzeigen, nämlich wie man die Lohnsteuerbefreiung bei der Bruttolohnzahlung zugunsten der belasteten Betriebe regeln könnte. Wir hoffen, daß der Bundesrat auf seine Entschließung von vor vier Jahren zurückkommt, und wollen damit noch einmal eine weitere Alternative aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, dem angesprochenen Votum des Bundesrates Rechnung zu tragen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 691 Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den § 2 in der Fassung des Ausschusses ab. Wer diesem § 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Der § 2 ist gegen die Stimmen der FDP mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 691 Ziffer 5 vor. Wird der Antrag begründet? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 691 haben wir unter Ziffer 5 einen Erweiterungsantrag zu § 3 vorgelegt, der materiell an dem Gesetz nichts ändert. So gesehen, könnte die Zustimmung zu der Erweiterung nicht allzu schwer fallen. Der erkrankte Arbeiter ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer anzuzeigen. Er ist weiterhin verpflichtet, bei Aufenthalt im Ausland, also außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, der Versicherung die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Wir halten es für sehr sinnvoll, daß der erkrankte Arbeiter dem Arbeitgeber auch die Anschrift im Ausland, unter der er zu erreichen ist, mitteilt. Wir meinen, daß es im Interesse der Abwicklung von dienstlichen Obliegenheiten zweckmäßig ist, wenn der Arbeitgeber, der ja die Heimatanschrift kennt, bei einem Aufenthalt des Arbeitnehmers im Ausland auch über dessen Anschrift im Ausland verfügt. Sie sehen, das ist keine umwälzende Erweiterung.
Die Freien Demokraten sind daher der Auffassung, daß Sie diesem Antrag zustimmen könnten.
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Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn jemand einen Anspruch hat, ist er selbstverständlich auch nachweispflichtig. In § 3 Abs. 1 heißt es ausdrücklich - das hat Herr Kollege Ollesch hier schon vorgetragen -, daß der Arbeiter verpflichtet ist, „dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen". Dann ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß er auch angibt, wie er zu erreichen ist.
Wir halten also den Antrag für überflüssig und bitten um Ablehnung.
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Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung.
Wer Ziffer 5 des Änderungsantrags auf Umdruck 691 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über § 3 selbst ab. Wer diesem Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 3 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die §§ 4 bis einschließlich 15 auf. Wird zu diesen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen dann über sie ab.
Wer den aufgerufenen §§ 4 bis 15 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe § 16 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 691 Ziffer 6 vor. Soll dieser Antrag
begründet werden? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Ziffer 6 unseres Änderungsantrags beantragen wir eine Ergänzung der in § 16 vorgesehenen Satzungsverfügung. Wir möchten Absatz 2 durch eine Nr. 4 folgenden Wortlauts ergänzen:
Die Satzung kann den Ausgleich für Arbeitgeberaufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 einschließlich des Erstattungsanspruches auch auf Arbeitgeber ausdehnen, die in der Regel mehr als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigen.
Wir sehen diese Möglichkeit, die wir hier in die Satzung einbauen wollen, deswegen als richtig und notwendig an, weil es, wie die Debatte gezeigt hat,
umstritten ist, ob diese Grenze von 20 Beschäftig- ten wirklich in allen Bereichen betriebswirtschaftlich und auch volkswirtschaftlich eine sehr glücklich gewählte Zahl ist. Ich erinnere an das, was Herr Professor Schreiber dazu gesagt hat, der die Zahl 20 für diejenigen Betriebe, die das Recht auf einen Ausgleich haben, als zu niedrig angesehen hat. Ich erinnere ferner an das, was in der Sozialenquête steht, wo die Vorschläge für die Grenzen sogar bis zu 500 Arbeitnehmern gingen.
Wir glauben, daß die Zahl 20 eine zu niedrige Schwelle ist. Wir waren zunächst der Auffassung, daß die Zahl 20 durch die Zahl 50 ersetzt werden sollte. Da ein entsprechender Antrag von uns im Ausschuß mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt worden ist, sind wir nunmehr der Auffassung, daß wenigstens die Möglichkeit gegeben sein sollte, durch die Satzung der Ausgleichskasse weitere Betriebe mit über 20 Beschäftigten auf Grund eigener Entscheidung einzubeziehen, was natürlich dazu führen würde, daß auch gewisse Ausgleichssummen in Art. 4 § 4 dann um einen entsprechenden Prozentsatz steigen müßten. Das wäre dann eine Sache der Selbstverantwortung, eine Möglichkeit, die in der Satzung vorgesehen werden könnte.
Ich möchte noch erwähnen, daß diese Frage in der Diskussion im Ausschuß von verschiedenen Seiten als prüfenswert angesehen wurde. Ich verweise weiterhin darauf, daß in Art. 1 § 19 der jetzigen Vorlage eine solche Ausnahmemöglichkeit geschaffen wurde. Wir sind der Auffassung, daß sie in der 1 Satzung grundsätzlich angeboten werden sollte. Ich könnte mir vorstellen, daß sogar der Herr Bundesarbeitsminister seine Zustimmung zu dem Antrag der FDP geben würde.
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Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Herr Dr. Freiwald!
Freiwald (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Antrag der FDP abzulehnen. Wir haben bereits in § 19 die Möglichkeit vorgesehen, daß auch Wirtschaftszweige solche Ausgleichskassen errichten können, wenn das notwendig erscheint. Es besteht also eine rechtliche Möglichkeit. Die Errichtung bedarf allerdings der Zustimmung des Bundesarbeitsministers. Wir sind nicht der Auffassung, daß wir diese Institution in § 10 einbauen sollten, denn dadurch würden wir die begünstigten Kleinunternehmen im Grunde genommen benachteiligen. Mit dem Erstattungsanspruch wollten wir j a insbesondere den Kleinunternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten durch die Bundeshilfe einen gewissen Ausgleich für ihre Schwierigkeiten gewähren. Würden wir diesen Kreis jetzt wesentlich erweitern und auch Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einbeziehen, so würde dieser Ausgleich natürlich auch anderen Betrieben zugute kommen. Er würde sich also nicht auf die Kleinbetriebe konzentrieren, denen wir durch die

Bundeshilfe eine gesonderte Unterstützung sichern wollten. Ich bitte daher, den Antrag der FDP abzulehnen.
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Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Erfreulicherweise kann ich den Ausführungen des Kollegen Freiwald entgegentreten. Herr Kollege Freiwald, Sie haben übersehen, daß wir diese Fragen in § 16, also im Satzungsrecht, regeln wollen und daß Art. 4 § 4 ausdrücklich darauf abhebt, daß diese Gelder, die dort zur Verfügung gestellt werden, nur den Betrieben zugute kommen, die in § 10 Abs. 1 ausdrücklich genannt sind. Ein solcher satzungsmäßiger Beschluß, daß auch andere Betriebe in einen Ausgleich kommen, würde nur zum Inhalt haben, daß sie unter sich ausgleichen, nicht aber an den staatlichen Mitteln partizipieren. Das haben wir uns natürlich sehr wohl überlegt. Es kann uns nicht entgegengehalten werden, wir würden hier dafür Sorge tragen, daß die staatlichen Hilfen für die Betriebe, die dafür in Betracht kommen, abgebaut würden.
Herr Kollege Freiwald, Sie haben darauf hingewiesen, daß der Ausschuß nunmehr in § 19 - das ist neu gegenüber den Entwürfen der CDU/CSU und SPD - ein freiwilliges Ausgleichsverfahren eingebaut habe. Sie geben damit zu, daß das Ausgleichsverfahren, das die CDU ursprünglich in ihrem Entwurf hatte, nicht ausreichend war; im Ausschuß mußten vielmehr freiwillige Ausgleichsverfahren beschlossen werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Herr Kollege Spitzmüller, gestatten Sie eine Frage?
Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Recht gerne, Herr Kollege Ott.
Ott (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Spitzmüller, sind Sie sich darüber im klaren, daß es bei einer Ausweitung der Beschäftigtenzahl über 20 hinaus und bei einem Zuschuß aus dem Bundeshaushalt in der gleichen Höhe wie bisher praktisch zu einer stärkeren Belastung der Betriebe kommt, die weniger als 20 Beschäftigte haben? Wie wollen Sie das ausgleichen?