weng (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen alle unter dem Eindruck der furchtbaren Nachricht über das schlimme Attentat auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Wenn ich richtig informiert bin, wird der Deutsche Bundestag hierzu nachher eine Erklärung des Bundesinnenministers hören. Ich habe Verständnis, wenn die jetzige Debatte nicht ganz so aufmerksam verfolgt wird. Auf der anderen Seite bitte ich um Verständnis dafür, daß wir die Debatte zunächst fortführen.
Meine Damen und Herren, die vorausschauende Umweltpolitik der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß und ihrer Berichterstatter für das Umweltministerium dokumentiert sich in diesem Jahr besonders eindrucksvoll. Erstmals im laufenden Haushalt 1989 haben wir erreicht, daß aus dem Etat des Umweltministers auch Pilotprojekte in der DDR zur Verminderung von Umweltbelastungen finanziert werden können.
Ich habe seinerzeit darauf hingewiesen, daß dies in zweierlei Hinsicht von großem Nutzen für uns ist. Zum ersten ist hier die Verringerung der Belastung zu nennen. Schadstoffemissionen in Luft und Wasser kennen ja keine Grenzen. Wenn in der DDR in der Nähe der Grenze eine Reduzierung der Schadstoffe mit unserer Unterstützung erreicht wird, so ist dies von direktem Nutzen auch für unsere Bürger.
Zweitens. Uns war klar, daß ein solches Unterfangen auch indirekte Auswirkungen in die DDR hinein haben würde. Die dortigen Bürger, die nicht in Grenznähe wohnen, haben natürlich ein gleiches Interesse an sauberer Luft und gutem Wasser. Sie werden entsprechende Maßnahmen auch in ihrem Umfeld fordern.
Wenn jetzt sechs Projekte zur Luft- und Gewässerreinhaltung, die von uns mit insgesamt 300 Millionen DM unterstützt werden, unmittelbar vor der Auftragsvergabe stehen und Bürger der DDR von westdeutscher Umwelttechnologie profitieren können, zeigt dies, in welchem Maß wir bereits vor dem Abbau der Mauer und vor der Öffnung der Grenzen zu konkreten Schritten der Zusammenarbeit bereit waren.
Umweltpolitische Überlegungen der Koalition - ich übertreibe nicht, wenn ich die FDP hier als drängenden Teil bezeichne - haben zusätzlichen Anschub durch den CDU-Bundesparteitag erhalten, auf dem mit Bundesumweltminister Töpfer nicht nur eine Person, sondern ein qualifizierter und engagierter Umweltpolitiker mit dem höchsten Stimmergebnis in den Vorstand der CDU gewählt worden ist.
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Eine indirekte Auswirkung dieses Parteitagsbeschlusses war, daß wir einmütig u. a. die Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastung weiter erhöht haben. Bekanntlich hatten ja die Kollegen der Koalition in all den Jahren seit dem Bestehen des Umweltministeriums dieses Haus aus den grundsätzlichen Spar- und Kürzungsüberlegungen ausgenommen, was ebenfalls deutlich macht, daß wir die Notwendigkeiten aktiver Umweltpolitik längst erkannt haben.
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Meine Damen und Herren, Punkt 2 der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom vorgestrigen Tag zur Entwicklung des Verhältnisses zur DDR betrifft ausdrücklich die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes. Wir fühlen uns dadurch zusätzlich bestätigt und motiviert. Wir wissen, daß im Augenblick elf weitere Umweltvorhaben für eine vergleichbare Unterstützung der DDR vorgeschlagen sind. Wir gehen davon aus, daß nach dem Besuch des Bundeskanzlers in der DDR auf der Basis eines gemeinsamen Maßnahmenpakets weitere Projekte in den Förderkatalog aufgenommen werden. Beim Umweltschutz haben wir einen Bereich, der unabhängig vom Zeitpunkt der angekündigten politischen Änderungen in der DDR umgehend in Angriff genommen werden kann und bereits in Angriff genommen worden ist und der jetzt umgehend verstärkt werden kann. Wir stehen hierzu.
Den im Raum stehenden Zahlen an Technologietransfer von ca. 360 Millionen DM aus der Bundesrepublik würden Eigenleistungen der DDR im Wert von ca. 630 Millionen Ost-Mark gegenüberstehen. Leider reicht die Zeit nicht, die Maßnahmen im einzelnen darzustellen. Aber es sind sehr wichtige, sehr interessante und auch für unsere Bevölkerung sehr weitreichende Projekte, die hier in Angriff genommen werden.
Ein zusätzlicher Hinweis: Das Sachverständigengutachten 1989/90 weist unter anderem ausdrücklich darauf hin, daß die Qualität unseres Wirtschaftswachstums durch die Investitionen im Umweltschutz und durch den Umweltschutz als solchen zunehmend verbessert wird.
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Eine weitere Entscheidung, die durch die Aktivität der Koalitionsberichterstatter zustande kam - und ich bin hier dem Kollegen Schmitz ({3}) für seine Kooperation ausdrücklich verbunden - : Es wird künftig möglich sein, daß der Bund auch Pilotprojekte zur Sanierung von Fließgewässern im ökologischen Bereich dieser Projekte fördert. Auf die Idee gebracht hatte uns das Gewässersanierungsprogramm Glems des Regierungspräsidiums von Stuttgart, dem wir aufgrund seiner sorgfältigen konzeptio13742 

Dr. Weng ({4})
nellen Erarbeitung gern einen Anstoß von Bundesseite geben wollen. Ein kleines Flüßchen, das einen großen, bevölkerungsreichen Ballungsraum entwässert, soll konsequent saniert werden. Wenn das Umweltministerium mitteilt, daß hierbei zusätzliche Maßnahmen, insbesondere die Schaffung von Lebensräumen für wildlebende Pflanzen und Tiere im Uferrandbereich, einschließlich erforderlicher Vernetzungselemente sowie Maßnahmen gegen Stoffeinträge im Einzugsbereich der Nebenbäche wünschenswert und erforderlich seien, so ist dies in unserem Sinn.
Ich sage das auch mit Blick auf andere Diskussionen über Landesaufgaben und die Finanzierung von Landesaufgaben. Die Finanzverteilung hat sich in letzter Zeit ausdrücklich zugunsten der Länder verändert - zu Lasten des Bundes; an vielen Stellen sehr zugunsten der Gemeinden. Die Gemeinden stehen finanziell unter den Gebietskörperschaften wirklich am besten da. Man muß auch einmal sagen, daß diese Gebietskörperschaften mit ihrer dafür vorhandenen Finanzausstattung ihre Aufgaben erledigen müssen und nicht bei allem auf den Bund weisen dürfen. Ich sage deshalb ausdrücklich: Wir können nicht und wir wollen nicht die Aufgaben der Bundesländer übernehmen. Dafür haben sie ihre Finanzausstattung. Aber wir wollen Signale und Impulse setzen, damit politisch Wichtiges und politisch Wünschenswertes schneller in Gang kommt, als es ohne diese Signale in Gang käme.
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Natürlich wollen wir Eigeninitiativen fördern. Hierbei sind die Umweltverbände wichtige Ansprechpartner - viel zu schade, um sie grünen Ideologen zu überlassen.
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Der Umweltminister hat bei unserem gemeinsamen Besuch im Wollmatinger Ried bei Konstanz gesehen, welch vorzügliche Arbeit hier z. B. der Deutsche Bund für Vogelschutz und seine Helfer leisten. Sie erinnern sich: Der Bund fördert den Ankauf und die Weiterentwicklung von Naturschutzgebieten von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung. Auch hier hat die Koalition im Haushaltsausschuß ja eine deutliche Erhöhung der Mittel beantragt und den Beschluß erreicht. Zusätzlich aber haben wir beschlossen, daß der Deutsche Bund für Vogelschutz künftig um 50 000 DM erhöhte Mittel im Jahr für Projektförderung seines Naturschutzseminars erhält.
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Wir wollen hiermit ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in den Umweltverbänden würdigen, die in täglichem Einsatz einen wertvollen und wichtigen Beitrag zur Verbesserung unserer Umweltsituation leisten.
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Die meisten Fortschritte im Umweltbereich werden nicht durch den Haushalt des Umweltministers erreicht; sie werden durch Gesetze, durch Auflagen, durch steuerliche Förderung, auch durch die wachsende Vernunft unserer Bürger erreicht. Auch durch
Appelle aus dem politischen Raum werden diese Verbesserungen erreicht. Wer nur den Etat des Bundesumweltministers hier in der Diskussion in den Raum stellt, der - das hat der Finanzminister ja gestern gegenüber der Frau Matthäus-Maier schon deutlich gemacht - versucht, hier falsche Eindrücke nach außen zu geben. Der Bundeshaushalt zahlt nicht die Entschwefelung der Kraftwerksanlagen. Was wäre, wenn wir die steuerlichen Gegebenheiten beim Kfz belassen hätten und dann aus diesem Topf der zusätzlichen Steuereinnahmen den Menschen, die ihre Kraftfahrzeuge mit Katalysator kaufen, den Katalysator bezahlt hätten? Es wäre eine unsinnige Geschichte. Hier werden Dinge einfach auf andere Weise erledigt, die für die Umwelt nötig und wichtig sind.
Ich sage trotzdem: Der Umfang des Haushalts des Umweltministeriums spielt zwar keine Rolle, aber die Maßnahmen dort und das Wachstum dieses Haushalts haben Signalcharakter. Das überproportionale Wachstum ist auch eine Demonstration politischen Willens. Denn die Koalition hat die umweltpolitischen Notwendigkeiten längst erkannt; sie trägt ihnen weiterhin Rechnung. Die FDP-Fraktion unterstützt dies aus voller Überzeugung. Sie stimmt dem Haushalt des Umweltministers zu.
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