horst eylmann (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn bei uns Ausländer durch die Stadt gejagt werden, muß uns das aufs tiefste beunruhigen - das ist wiederholt festgestellt worden -, nicht nur, weil das im Ausland einen verheerenden Eindruck macht; nein, wir müssen ein ureigenstes innenpolitisches Interesse daran haben, daß jeder, ob Ausländer oder Deutscher, bei uns frei von Angst vor Gewalt leben kann.
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Die Menschen bei uns haben einen Anspruch darauf, daß die Politik, daß der Staat ihnen diese Sicherheit gewährt.
Es kommt nicht entscheidend darauf an, von welcher Gruppe Gewalt gegen welche Gruppe angewandt wird.
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Diesmal waren es rechtsextremistisch verführte Jugendliche, die teilweise gegen Ausländer aggressiv wurden, im übrigen nicht nur gegen Ausländer, auch gegen Deutsche; Herr Schmude hat den wirklich schlimmen Vorfall mit den behinderten Deutschen erwähnt. Vor einigen Wochen waren es Ausländer, nämlich Kurden, die Gewalt gegen Deutsche sowie gegen andere bei uns lebende Ausländer verübt haben. Das muß uns besonders beunruhigen, weil diese Taten wiederum Aggressionen gegen Ausländer zu wecken vermögen, was wir mit allen Mitteln verhindern wollen.
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Es kommt - es wäre gut, wenn wir uns darüber einig würden - nicht darauf an, aus welchen politischen Motiven Gewalt ausgeübt wird. Gewaltanwendung hat in unserer demokratischen Gesellschaft keine Rechtfertigung.
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Es wäre gut, wenn in dieser Gesellschaft, aber auch in diesem Hause das Maß des Abscheus nicht nach Überlegungen parteipolitischer Opportunität, insbesondere danach dosiert würde, ob man nun glaubt, den Zielen der einen Gruppe etwas näher zu stehen als denen der anderen.
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Ich habe nicht vergessen, meine Damen und Herren - wir alle sollten das nicht tun -, daß in den Wochen nach Bad Kiemen teilweise überhaupt nicht mehr die Rede davon war, daß ein mutmaßlicher Mörder einen
Grenzschutzbeamten bei der Erfüllung seiner Pflichten erschossen hatte.
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Was sollen wir tun? Erstens. Wir sollten uns weniger entrüsten und weniger appellieren. Wir sollten mehr handeln.
Zweitens. Wir sollten solche Vorfälle nicht parteipolitisch instrumentalisieren. Ich weiß, daß das im Vorfeld einer Wahl ein frommer Wunsch ist.
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Aber wenn wir uns darüber einig sind, daß wir jegliche Gewalt ablehnen und sie bekämpfen wollen, müßte es zumindest annäherungsweise möglich sein.
Drittens. Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, ihre Aufgabe zu erfüllen. Dazu gehört im übrigen auch, daß wir die Motivation der Polizisten nicht mutwillig noch mehr beschädigen, als das bisher schon der Fall war.
Das, was hier heute geschehen ist, auch von Ihnen, Herr Weiß, war unverantwortlich. Hier sind wieder einmal aus Bad Kleinen überhaupt keine Lehren gezogen worden,
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obwohl - das räume ich ein - es Anzeichen dafür gibt, daß in Magdeburg Fehler von der Polizei gemacht worden sind. Aber vor dem endgültigen Bericht, vor der endgültigen Klärung, hier so den Stab über die Polizei zu brechen,
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ist eine schlimme Geschichte.
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Wir müssen die Polizisten für diesen Staat gewinnen. Wir müssen dafür sorgen, daß sie diesen Staat und die Bürger verteidigen. Dazu paßt es nicht, wenn wir sie in dieser Weise leichtfertig zum Prügelknaben machen.
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Viertens. Meine Damen und Herren, Herr Hirsch hat ein richtiges Wort gesagt: Wir sind in der Gefahr, eine Gesellschaft der Wegseher zu werden. Dazu gehört aber auch, daß wir nicht durch die Polizei ein schlechtes Vorbild liefern. Ich kenne Mitglieder der Bundestagsverwaltung, die in ihrem Glauben an diesen Rechtsstaat doch sehr erschüttert worden sind, als sie bei der Asyldebatte erleben mußten, wie sie verprügelt wurden
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und die Polizei wegschaute oder, genauer gesagt: Sie schaute hin, durfte aber nicht eingreifen.

Auch die Deeskalation, die ja immer als großes Mittel propagiert wird, muß dann einmal kritisch von uns hinterfragt werden.
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Man kann nicht auf der einen Seite von der Polizei verlangen, daß sie sofort mit dem großen Knüppel und aller Energie eingreift, im übrigen aber bei anderer Gelegenheit vor der Gewalt zurückweicht. Das ist eine schwierige Frage. Ich habe kein einfaches Rezept für das Eingreifen der Polizei, aber daß wir uns das auch einmal überlegen müssen, ist doch klar.
Fünftens. Die Justiz muß ihre Aufgabe erfüllen. Herr Schmude, das ist ja leicht gesagt: Die Justiz soll die Täter mit den Strafverfolgungsorganen fangen und überführen. Aber Sie wissen doch selbst, daß das mit dem Überführen in angemessener Zeit so eine Sache ist. Woher kommt denn die Frustration unserer Polizisten? Sie brauchen doch nur einmal mit den Polizisten zu sprechen: Sie fangen die Leute und müssen sie wieder laufen lassen.
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Das liegt nicht nur und nicht immer - in Magdeburg mag das der Fall gewesen sein ({14})
daran, daß die Polizei Fehler gemacht hat. Es liegt auch an manchen Umständlichkeiten unserer Gesetze.
Meine Damen und Herren, dieser Rechtsstaat lebt nicht aus dem Papier; er lebt vom Vertrauen der Bürger. Es ist ein Faktum, daß die Bürger in zunehmendem Maße nicht mehr das Vertrauen dazu haben, daß Strafverfolgung und Justiz in angemessener Zeit Straftäter zur Verurteilung bringen. Das steht fest.
Infolgedessen müssen wir alle versuchen, Gesetzesänderungen dort, wo sie notwendig sind, zustande zu bringen. Wir haben ja heute im Rechtsausschuß darüber diskutiert. Da war es für mich schon etwas überraschend, daß nun wiederum gegen alle Vorschläge, die dort gemacht wurden, rechtsstaatliche Bedenken vorgebracht wurden.
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- Ja, Sie scheinen ein unterschiedliches Recht haben zu wollen. Wenn es gegen rechtsradikale Gewalttäter geht, dann sollen wir wohl Sondergesetze haben! Das Gesetz gilt für alle.