müntefering (NA), 1990-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten eine namentliche Abstimmung ankündigen sollen, dann hätten wir jetzt ein paar Leute mehr im Saal. Es ist wichtig, daß wir uns heute morgen die Zeit nehmen, in Ausführlichkeit über die wohnungspolitische Situation in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.
Die Koalition hat sich in dieser Woche nun endgültig wohnungspolitisch blamiert. Sie hat nach vielen Anläufen und vielen Ankündigungen sich in dieser Woche mal wieder nicht einigen können und ist ohne ein klares wohnungspolitisches Ziel auseinandergelaufen. Der Kanzler hat nicht gekämpft, die Frau Ministerin ist mit ihren Vorschlägen gescheitert. Es sind viele Scherben entstanden; diese Scherben werden der Union und auch der CSU zur Bayernwahl kein Glück bringen.
Trotzdem sagen wir Sozialdemokraten: Zur Schadenfreude ist absolut kein Anlaß. Während 1 Million, wahrscheinlich aber sehr viel mehr Menschen eine Wohnung suchen, während viele Mieter Angst haben, die Miete bald nicht mehr bezahlen zu können, während Mieter verdrängt werden, während immer mehr Menschen obdachlos sind, kann sich diese Koalition nicht auf eine Wohnungspolitik einigen, die diesen Dingen gerecht wird. Kohl, Lambsdorff und Waigel verlieren sich in kleinlichem Gezänk. Die Herren haben offensichtlich kein Interesse, oder sie nehmen sich keine Zeit für die Not der Menschen, die eine Wohnung brauchen, die eine Wohnung suchen, die keine Wohnung haben.
Der Kanzler hat die Wohnungspolitik vor Monaten zur Chefsache erklärt, aber er ist in dieser Sache unsichtbar geblieben.
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Von diesem Kanzler und seiner Regierung haben die Wohnungssuchenden, diejenigen, die in Wohnungsnot sind, und die Mieter in unserem Lande ganz sicher nichts Gutes zu erwarten.
Frau Hasselfeldt und die CSU verweisen nun auf die unwillige FDP, die nun an allem schuld sein soll. Wir Sozialdemokraten haben weiß Gott keinen Grund, die Wohnungspolitik der FDP zu loben, aber wenn Herr Kohl und Herr Waigel, wenn die CDU und die CSU wirklich kämpfen würden, dann würde sich an der Stelle auch etwas bewegen, aber sie haben nicht gekämpft. Daß der Schwanz mit dem Hund wackelt, ist doch etwas Neues. Deshalb sagen wir: Die Verantwortung liegt bei Kohl und bei Waigel; sie liegt bei der CDU/CSU, die an dieser Stelle nicht gekämpft hat.
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Das Verhalten der Bundesregierung in diesen Tagen steht allerdings in Übereinstimmung mit ihrer Wohnungspolitik in den Jahren seit 1982/83. Seit Ihrer Regierungsübernahme heißt die Parole: Nieder mit dem sozialen Wohnungsbau, der Markt wird es richten. - Das Mietrecht wurde geschleift, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde minimiert. Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde abgeschafft. Der soziale Mietwohnungsbau wurde überhaupt nicht mehr gefördert; die Wohnungsprobleme wurden schlichtweg für erledigt erklärt. Kanzler Kohl und Bauminister Schneider stehen für eine mißratene Wohnungspolitik, die die soziale Aufgabe, die dabei zu lösen ist, nicht aufgenommen und nicht akzeptiert hat.
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Frau Hasselfeldt weiß es besser, aber sie macht es nicht besser. Sie wendet das Blatt nicht. Sonntags den Forderungen der Sozialdemokraten zustimmen, Frau Ministerin, und alltags im alten Trott weitermachen, das löst die Probleme nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit wird die Wohnungsprobleme zunächst einmal nicht erträglicher machen, sondern sie eher verschärfen. Das gilt für die Finanzierungsprobleme, das gilt für die Kapazitätsprobleme. Statt hier aber nun aufs Gaspedal zu treten und die Chancen zu nutzen, die in der DDR, in den neuen Bundesländern, bestehen, um im Bereich Instandsetzung und Modernisierung und Neubau standortgebunden Arbeitsplätze zu schaffen und die Wohnungsnot der Menschen zu beheben, hat die Bundesregierung das Jahr 1990 untätig verstreichen lassen. Sie hat die Chancen verpaßt, die es in der DDR gegeben hat, im Bereich des Hoch- und Tiefbaus Arbeitsplätze zu schaffen und einen Teil der Wohnungsnot abzubauen, die es auch dort gibt.
Es ist ja absurd, wenn wir in diesen Tagen hören, daß Baufirmen, Handwerksbetriebe in der DDR, die mit viel Engagement gegründet worden sind, inzwischen schon wieder schließen müssen, weil sie keine Aufträge bekommen. Wer die Situation in der DDR kennt, der weiß, daß der Bedarf an Instandsetzung,
Modernisierung und Umbau zum Himmel schreit. Es ist unglaublich, gleichzeitig erfahren zu müssen, daß keine Arbeit vorhanden ist, weil Handwerksbetriebe, die erst vor kurzem gegründet worden sind, wieder eingehen, da sie keine Aufträge bekommen.
Meine Frage an den Bundeswirtschaftsminister ist - er ist jetzt nicht hier, aber wann ist er auch schon einmal hier? - : Was hat denn der Bundeswirtschaftsminister, der sonntags so viel über Mittelstand redet und der immer nur appelliert, in den vergangenen Monaten eigentlich getan? Er hat nichts getan, um diese Probleme zu lösen. Das ist eines der schwersten Versäumnisse der Bundesregierung im Prozeß der deutschen Einheit im Jahre 1990.
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Aber die Sache ist ja noch schlimmer. In diesen Tagen wird ja deutlich, daß sich auch nach dem 3. Oktober nichts ändern wird. Die Bundesregierung teilt mit, nach dem 3. Oktober werde nichts Neues passieren; alles habe Zeit bis zum nächsten, bis zum übernächsten Jahr. Selbst wenn man im Augenblick noch kein fertiges Konzept für die Wohnungspolitik in den neuen Bundesländern hätte - das wäre ja wohl verständlich -, dann gäbe es doch konkrete Aufgaben, die in Angriff genommen werden müßten.
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Ich nenne z. B. ein wirkungsvolles Programm zur Förderung von Investitonen im Bereich Instandsetzung und Modernisierung. Zinshilfen in Höhe von 3 % sind an dieser Stelle keine Lösung.
Ich nenne weiter ein Programm „Eigene Wohnung", mit dem diejenigen, die ihr privates Geld aufwenden, um ihre Wohnung oder die Mietwohnung instandzusetzen, zu modernisieren, neuzubauen, umzubauen, gefördert werden. Das wäre ein Anreiz für solche Vorhaben. Es ist sinnvoller, dafür Geld auszugeben, als es für Gebrauchtwagen auszugeben, die aus dem Westen dorthin transportiert werden.
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Damit würden viele Probleme auf einmal gelöst.
Oder nehmen wir ein Energiesparprogramm: Wir wissen doch, wie mit Energie geaast wird, aber keiner redet darüber, wie zwar mit kleinen Ansätzen, aber doch energisch darangegangen werden könnte, da sehr schnell Impulse zu geben und dafür zu sorgen, daß sich die Dinge bewegen.
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Das ganze Verhalten der Bundesregierung in Sachen Wohnungsbau, Mieten, Städtebau in bezug auf die DDR, auf die neuen ostdeutschen Länder, zeigt nur, einen wie geringen Stellenwert dieser Politikbereich bei dieser Bundesregierung hat.
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Trotz der Sorgen, die wir in bezug auf diese Bundesländer haben, bleibt es auch nötig, hier in der bisherigen Bundesrepublik, in unseren Bundesländern, eine neue Wohnungspolitik, eine sozial orientierte Wohnungspolitik zu betreiben.
Die Pleite des Systems Honecker ist keine Rechtfertigung für die Wohnungsnot bei uns. Jeder, der meint,
er könne das, was dort noch schlimmer ist, zum Anlaß nehmen zu sagen, dann bräuchten wir bei uns nicht viel zu tun, der irrt sich sehr.
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Die Wohnungsnot bei uns im Lande nimmt zu, und wir müssen handeln. Deshalb haben wir Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, in dem wir zusammen mit dem Bundesrat wollen, daß noch dieser Deutsche Bundestag Beschlüsse faßt, die den Menschen helfen und zwei Dinge im Auge haben: erstens den Neubau verstärken und zweitens die soziale Funktion des Bestandes sichern.
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Uns geht es um Neubau als Mietwohnungsbau und als Eigenheimbau, Neubau als ungebundenen, sogenannten frei finanzierten Wohnungsbau und als sozialen Wohnungsbau, aber z. B. auch um Neubau als Arbeitgeberwohnungsbau. Wir geben den Unternehmen auf, daß sie für ihre Arbeitnehmer Parkplätze ausweisen. Wir sollten sie auch ermutigen - vielleicht ein bißchen mehr - , für ihre Arbeitnehmer auch Wohnungen zu besorgen,
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mitzufinanzieren und zu helfen, daß sich die Dinge da bewegen. Wir haben in unserem Antrag Vorschläge, die auch an dieser Stelle hilfreich sein können. Wer sich in der Wohnungspolitik auf eine Fördermethode kapriziert, der irrt sich. Das ist der Fehler, den diese Bundesregierung, den die Koalition von Anfang an gemacht hat.
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Wir haben in der Bundesrepublik faktisch einen gespaltenen Wohnungsmarkt. Wir haben einen großen Teil ungebunden, sogenannten frei finanzierten Wohnungsbau, und wir haben einen kleineren Teil, den sozialen Wohnungsbau, dessen Anteil immer kleiner wird. Heute sind noch ungefähr 18 % der Wohnungen in der Bundesrepublik Wohnungen, die gebunden sind, die Sozialwohnungen sind. Wer davon redet, die Sozialdemokraten seien immer nur dabei, sozialen Wohnungsbau zu machen, den will ich an das erinnern, was in unserem Gesetzentwurf steht. Wir wollen 350 000 bis 400 000 Wohnungen in jedem Jahr haben; die brauchen wir, um überhaupt einen Ausgleich zu schaffen. Damit wird der Berg noch gar nicht abgebaut. Von diesen 350 000 bis 400 000 Wohnungen, so sagen wir, müssen 100 000 bis 120 000 Sozialwohnungen sein.
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- Ich meine Sozialwohnungen mit langfristigen Bindungen; darauf komme ich gleich noch. Was Sie da an Überschriften für ganz andere Dinge wählen, ist ja etwas Falsches.
Wir wissen, daß wir beides brauchen: den frei finanzierten, ungebundenen und den sozialen Wohnungsbau. Aber Ihr Problem ist, daß Sie einseitig darangegangen sind, den sozialen Wohnungsbau kleinzumachen und nur noch zu versuchen, den Weg über den

Markt zu gehen. Aber der Markt ist nun einmal, wie er ist. Er macht genau das, was wir immer gesagt haben. Wer in der Bundesrepublik Deutschland für einen Quadratmeter Wohnung 15 DM, 20 DM oder 30 DM im Monat zahlen kann, der bekommt natürlich auch seine Wohnung; sie wird schnell für ihn gebaut. Das ist der ungebundene freie Markt; er funktioniert. Wer aber nur 5 DM oder 6 DM zahlen kann und wer bei 10 DM passen muß, weil da das Wohngeld auch nicht mehr greift, der bekommt in der Bundesrepublik auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung.
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Deshalb müssen wir Wohnungen bauen, die stärker gefördert sind und die für Menschen innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen gebunden sind. Es geht um langfristige Bindungen, nicht um drei, fünf oder sieben Jahre. Die Wohnungen müssen langfristig zur Lösung dieser Probleme zur Verfügung stehen.
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Wer das jetzt verpaßt, muß wissen, daß bis Mitte der 90er Jahre die Hälfte der Sozialwohnungen, die es heute noch gibt, aus den Bindungen herausfallen werden. Das heißt, wir werden dann einen Bindungsbestand von vielleicht 9 oder 10 % haben. Damit schieben wir alle die Kommunen vor dieses Problem; denn die stehen ja vor der Frage, was sie mit den Menschen machen sollen, die zu ihnen kommen und eine Sozialwohnung brauchen, weil sie keine andere am Markt bekommen. Die Kommunen sollen dann in diesen 9 oder 10 % Sozialwohnungen, die es dann noch geben wird, alle Problemfälle, die es gibt, unterbekommen. Das ist auch für die Sozialstruktur solcher Wohngebiete überhaupt nicht gut. Deshalb ist es so zwingend, daß ein stärkerer Impuls für den Bau von Sozialwohnungen, insbesondere von Sozialmietwohnungen gegeben wird.
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Wir fordern aber nicht nur Mietwohnungen, sondern auch gefördertes selbstgenutztes Wohneigentum und schlagen dazu vor, von der heutigen Förderung - § 10e des Einkommensteuergesetzes; die Freibetragsregelung mit all ihren sozialen Ungerechtigkeiten und mit ihrer Unfähigkeit, an der entscheidenden Stelle die unteren Einkommensgruppen auch zu erreichen und ihnen den Bau möglich zu machen - auf den Abzug von der Steuerschuld umzustellen, verbunden mit einem entsprechenden Baukindergeld.
Diese Bundesregierung hat immer gerne über Wohneigentum geredet. Sie hat es aber jämmerlich im Stich gelassen, jetzt wieder durch die Zinstreiberei, die betrieben wird.
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Wer heute bauen will und 150 000 Fremdkapital braucht, der bezahlt pro Monat 400 DM mehr für Zinsen und Finanzierungskosten als noch vor zwei oder drei Jahren. Diese Zinstreiberei lassen Sie zu; Sie
machen auch gar nichts dagegen. Das verharmlosen Sie; da gehen Sie beiseite. Der Bundeswirtschaftsminister sagt sogar, das sei ja alles gar nicht so schlimm.
Nun kündigen Sie noch an, die deutsche Einheit solle ganz überwiegend durch Schuldenmacherei finanziert werden. Für jemanden, der weiß, was das für den sozialen Wohnungsbau und für die Mieten, worauf es ja inzwischen ebenfalls durchschlägt, für den Eigenheimbau und für diejenigen, die heute schon nicht mehr, in ihren Eigenheimen sitzend, ihre Verpflichtungen erfüllen können und die vor Zwangsversteigerungen stehen, bedeutet, ist diese Art der Schuldenmacherei, die sich jetzt andeutet, noch einmal eine ganz böse Perspektive wohnungspolitischer Art.
Aus diesem Grunde muß alles getan werden, damit die Zinsen herunter- und nicht weiter heraufgehen.
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Wir haben in unserem Gesetzentwurf Vorschläge, wie wir denn diesen Bereich der Hochzinsphase überbrücken wollen.
Wir haben in unserem Gesetzentwurf zur Sicherung der sozialen Funktion des Bestandes unter Punkt 2 ausführliche Vorschläge zum Bereich des Mieterschutzes. Dies wird hier gleich noch breiter erläutert werden.
Der Schutz der Mieter vor spekulativem Umgang mit Wohnungen, z. B. durch Umwandlungsdruck, der Schutz der Mieter vor ungerechtfertigten Eigenbedarfskündigungen und der Schutz der Mieter vor exorbitanten Mieterhöhungen ist auch und gerade in dieser Situation der Wohnungsnot erforderlich. Wer da sagt, wir müssen es hinnehmen, daß es viele bzw. immer mehr Menschen bei uns gibt, die keine Wohnung haben, die Angst haben und keine Chance haben, der ist in der Tat sozial kalt.
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Ich nehme das auf, was von anderer Seite in Ihre Richtung gesagt worden ist. Ich finde es schlimm, daß die FDP und Teile der CDU offensichtlich nicht bereit sind, sich an dieser Stelle wirklich für die Menschen, die in bitterer Not sind, einzusetzen. Die Wahrheit ist: In diesem Augenblick läuft im Unterdeck in der dritten Klasse das Wasser ein.
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Da muß gepumpt werden, und da muß das Leck dicht gemacht werden; da kann man nicht sagen: Wir brauchen das Geld für irgend etwas anderes. Denen, die keine andere Chance haben, muß geholfen werden. Deshalb sagen wir, im Mieterschutz muß etwas passieren.
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Die Bekämpfung der Wohnungsnot, liebe Kolleginnen und Kollegen verträgt keinen Aufschub. Dieser Bundestag muß noch im Oktober Entscheidungen treffen. Die Sozialdemokraten sind bereit, im Ausschuß nötigenfalls auch über Sondersitzungen zu erreichen, daß wir in den letzten Oktobertagen an dieser Stelle in Verbindung mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates über die Dinge entscheiden, die zum Neubau
und zum Mieterschutz aufgeschrieben und von uns vorgeschlagen sind. Wir sind zu Kompromissen bereit, wenn das, was da aufgeschrieben wird, keine Farce ist.
Jeder in diesem Haus, der für die Mieter Gutes will, der den Neubau will und der die Wohnungspolitik voranbringen und sozial orientieren will, der soll wissen: Er kann in diesem Haus zusammen mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bekommen. Es liegt an Ihnen, ob Sie bereit sind, sich in dieser Sache wirklich zu bewegen. Wir sind dazu bereit.
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