Volker Wissing (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die zentrale Frage, vor der unser Land steht, vor der die
öffentlichen Haushalte stehen, ist: Wie schaffen wir es,
die Schuldenbremse einzuhalten, ohne dass es zu Verwerfungen insbesondere im sozialen Bereich kommt?
Diese Bundesregierung hat eine klare Lösung des Problems gefunden. Die Lösung liegt im soliden Wirtschaften, im Sparen. Wir haben das mit einem Sparhaushalt in
Deutschland vorgemacht. Wir schaffen es, die Schuldenbremse durch seriöse und konsequente Ausgabenkürzung vorzeitig einzuhalten. Die Bundesregierung - die
Bundeskanzlerin hat heute eine Regierungserklärung
dazu abgegeben - schafft es auch, diese Politik der
Haushaltsvernunft in Europa durchzusetzen. Deswegen
haben wir erstmals einen rückläufigen europäischen
Haushalt. Das sind die Erfolge christlich-liberaler Regierungspolitik.

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Es gibt ein zweites Ziel; denn mit Sparen allein ist es
nicht getan. Das zweite Ziel ist, Wachstum in unserem



Land zu generieren. Die christlich-liberale Regierung
hat in Deutschland einen Wachstumserfolg geschafft, der
in ganz Europa seinesgleichen sucht. Was aber machen
die rot-grünen Landesregierungen im Bundesrat? Sie
versuchen, die Weichen weg von einer wachstumsorientierten Finanzpolitik hin zu einer Politik der konsequenten Steuererhöhung umzulenken. Das gefährdet die Stabilität Europas, die Stabilität Deutschlands und auch die
Stabilität unseres Sozialstaates.

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Während wir heute über solide Staatsfinanzen in Europa reden, muss Rheinland-Pfalz einen Nachtragshaushalt in Höhe von 200 Milliarden Euro beschließen, weil
Rot-Grün die Finanzen nicht im Griff hat. Ich will Ihnen
auch sagen, warum. Rot-Grün hat die Finanzen nicht im
Griff, weil 300 Millionen Euro in Achterbahnen und
Freizeitparks investiert wurden und am Ende nichts anderes als Insolvenz produziert wurde.

({2})

Sie können nur Pleite in den Ländern.

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Sie bekommen auch die Infrastrukturpolitik in den
Ländern nicht in den Griff. Wir haben gehört, dass der
Straßenbau in Niedersachsen unter dieser Regierung
nicht mehr vorankommt.

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In Rheinland-Pfalz gibt es ein Debakel um den Flughafen Hahn. Die Verkehrsstraßen werden nicht ausgebaut.
Sie stellen die Weichen gegen Wachstum in der Zukunft,
und damit stellen Sie die Weichen gegen Zukunftschancen in Deutschland.

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Was haben Sie im Bundesrat im Zusammenhang mit
der kalten Progression veranstaltet? Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei 2 Prozent Inflation mit den Gewerkschaften an ihrer Seite hart um
2 Prozent Lohnerhöhung streiten müssen.

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Aber was passiert jetzt dank SPD und Grünen im Bundesrat bei 2 Prozent Lohnerhöhung? Die Lohnerhöhung
kommt nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an; sie bekommen nicht einmal eine Nullrunde mit
Inflationsausgleich. Nein, sie müssen auch noch höhere
Steuern bezahlen, weil Sie die kalte Progression verschärft haben. Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik;

({7})

das gefährdet die Binnennachfrage, die Konjunktur, das
Wachstum. Es ist desaströs, was Sie diesem Land mit Ihrer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat antun.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD will das
Steueraufkommen um 40 Milliarden Euro erhöhen; das
ist nur das, was die SPD auf die Waagschale legt. Die
Grünen setzen mit der Vermögensabgabe noch eins
drauf: 15 Prozent sollen die Deutschen an den Staat abführen.

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Bei der Vermögensabgabe, die zusätzlich zur Vermögensteuer, zu höheren Einkommensteuern und höheren Unternehmensteuern kommen soll - 100 Milliarden Euro
sollen die Deutschen insgesamt zahlen -, berufen Sie
sich auf ein Gutachten von Herrn Professor Wieland von
der Verwaltungshochschule in Speyer. Er sagt, man
müsse das dadurch ergänzen, dass man den Menschen
eine Alternative zur Zahlung in bar gibt, indem man ihnen die Möglichkeit eröffnet, ihr Immobilienvermögen,
ihr Eigentum direkt an den Staat zu übertragen. Das ist
die Politik, die Sie wollen. Das ist der Ausstieg aus der
sozialen Marktwirtschaft. Das ist der Ausstieg aus der
Wachstums- und Stabilitätspolitik. Deswegen sagen wir
dazu ganz klar: Das darf in Deutschland nicht mehrheitsfähig werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün,
Sie erhöhen die Abgaben in den Ländern. In RheinlandPfalz bauen Sie Lehrerstellen ab; weit über 1 000 Lehrerstellen werden gestrichen, weil Sie den Haushalt mit Ihrer unsinnigen Politik nicht in den Griff bekommen.

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Wir haben dort eine neue Ministerpräsidentin, die erklärte, wie man das Geld gerechter verteilt, aber vergaß,
eine einzige Silbe dazu zu sagen, wie man in Deutschland ein entsprechendes Wachstum schaffen kann, um all
das zu erwirtschaften, was wir brauchen, um unseren Sozialstaat zu stabilisieren.

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Die Menschen in Deutschland müssen wissen, dass
die Politik, die Sie betreiben, zum Schaden unseres Landes ist.

({13})

Es ist eine Politik, die Wachstum beendet, eine Politik,
die stabile Staatsfinanzen in Deutschland gefährdet, eine
Politik, die die wirtschaftliche Stabilität ganz Europas
und damit die Stabilität unserer gemeinsamen Währung
gefährdet. Deswegen muss jetzt Schluss sein

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mit diesem rot-grünen Unsinn. Wir brauchen eine Stärkung von Schwarz-Gelb, von CDU/CSU und FDP, in
Deutschland,

({15})

für Wachstum, für Stabilität, für Solidität bei Bildung
und Finanzen.

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