markus kurth (NA), 2010-03-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte, insbesondere so, wie sie von
der Regierung geführt wird, beweist doch eine erhebliche konzeptionelle Armseligkeit; das muss ich schon sagen.

({0})

Was insbesondere die Ministerin hier zu bieten hatte,
waren, mit Verlaub, nur Allgemeinplätze. Da war von
der Stärkung der Menschen die Rede, davon, dass sich
die Menschen erst einmal selber anstrengen sollen,

({1})

von passgenauen Hilfen und enger Termintaktung.

({2})

Ich bitte Sie. Wenn man hier in diesem Hause einige
Jahre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gemacht hat, dann
weiß man, dass diese Dinge Selbstverständlichkeiten
sind.

({3})

Es wird doch erst dann interessant, wenn man diese
Ansprüche der Stärkung der Menschen und der Passgenauigkeit mit den konkreten Vorhaben und der Praxis
Ihrer Politik vergleicht.

({4})

Ist denn etwa eine Stärkung der Menschen möglich,
wenn Förderprogramme unter dem Damoklesschwert
der Kürzung des Eingliederungstitels stehen? Ist es denn
möglich, die Eigenverantwortung der Menschen zu fördern, wenn Programme wie die JobPerspektive, durch
die Menschen neue Hoffnung geschöpft haben, mir
nichts, dir nichts über Nacht eingestellt werden und die
Menschen systematisch enttäuscht werden?

({5})

Sind denn mehr Eigenverantwortung und die Stärkung
der Menschen möglich, wenn geplant wird - dazu haben
wir heute nichts gehört -, die Erhöhung des Regelsatzes
so umzusetzen, dass man den Menschen Gutscheinhefte
in die Hand drückt und nur noch Sachleistungen bewilligt? Ist denn eine passgenaue Förderung angesichts einer Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit
möglich, die nach wie vor in den allermeisten Fällen
dazu führt, dass die Weiterbildungsträger und die Beschäftigungsgesellschaften Dumpinglöhne zahlen?

({6})

Angesichts des Auftrittes von Ihnen, Herr Heil - das
kann ich mir nicht verkneifen -, kann ich auch die SPD
nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haben elf
Jahre lang die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit gehabt. Sie haben gegen unseren
fortwährenden Widerstand, solange wir in der Koalition
waren, es zugelassen und sogar gefördert, dass ein Nied2626

riglohnsektor in der Weiterbildungsbranche und bei den
Beschäftigungsgesellschaften entstanden ist.

({7})

Es machte Sie ein Stück weit glaubwürdiger, Herr Heil,
wenn Sie hier nicht nur selbstgerecht aufträten, sondern
dafür auch die politische Verantwortung übernähmen.

({8})

Das musste gesagt werden. Ich selbst habe das drei Jahre
mit Ihnen erlebt.

({9})

Es ist allerdings genauso wenig glaubhaft, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten,
wenn Ihr Generalsekretär Lindner bei einem sozialpolitischen Symposium, das in der letzten Woche stattgefunden hat,

({10})

die Resignation von Hauptschülern beklagt, die sagen,
ihre Perspektive sei nur Hartz IV, und Sie zugleich in
diesem Bundeshaushalt die Mittel für die Förderung kürzen. Es muss für diese jungen Menschen, die auf Förderung angewiesen sind, und auch für die Langzeitarbeitslosen, die arbeitswillig sind, sehr schal klingen, wenn Ihr
Generalsekretär davon spricht, die Menschen müssten
zwischen Lebensentwürfen wählen können oder - das
habe ich mir heute morgen noch im Internet angesehen sollten Autoren der eigenen Biografie werden. Dann
empfehlen Sie als Autorenschaft der eigenen Biografie,
Schneeschipper zu werden. Das ist paternalistisch, was
Sie den Menschen anbieten.

({11})

Sie reden von Eigenverantwortung. Aber in Wirklichkeit
kujonieren Sie sie.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge zur
Regelleistung und zu einer intelligenten Förderung öffentlicher Beschäftigung gemacht. Wir halten einen Kombilohn, einen gezielten Lohnkostenzuschuss, der Produktivitätsnachteile ausgleicht und so Wettbewerbsverzerrungen
vermeiden hilft, für eine kluge Lösung. Wir wollen die
passiven Mittel in aktive Mittel überführen. Die Blaupause dafür gibt es bereits mit dem Programm „JobPerspektive“. Herr Schiewerling, Sie von der CDU/CSU
könnten als nachfolgender Redner erklären, warum Sie
faktisch die Mittel für die im Grundsatz in die richtige
Richtung weisende Koppelung von Transferleistungen
und Eigenleistungen kürzen, sich hinter der Aussage verstecken, Sie wollten eine gerechtere Mittelverteilung, und
gleichzeitig in einer Stadt wie Dortmund dafür sorgen,
dass nun 700 Menschen ihren Platz in der JobPerspektive
verlieren werden. So kommen Sie nicht weiter. Ich
möchte gerne hören, was Sie diesen Menschen sagen.

Setzen Sie Fördermittel intelligent ein! Folgen Sie unserem Konzept eines Progressivmodells sowie eines intelligenten Transfers passiver Mittel in aktive Mittel!
Dann wären Sie erheblich weiter.

Vielen Dank.

({12})