Siegfried Kauder (NA), 2009-02-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Petitionsrecht ist Bürgerrecht. Es bringt mehr
Transparenz und mehr Rechte für die Bürgerinnen und
Bürger. Das hören die Damen und Herren auf der Besuchertribüne, denen wir dafür danken, dass sie uns zuhören, gern. Das hören auch die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Fernsehschirmen gern.

Doch das Ganze hat etwas Rattenfängerisches. Dass
das, was die Linken vorschlagen, nicht im Interesse des
Bürgers ist, sieht man sehr schnell daran, dass sie eine
öffentliche Beratung im Petitionsausschuss vorsehen.
Werden persönliche Belange eines Petenten berührt, soll
die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden - nicht: muss.
Wenn es um die Interessen des Bürgers geht, muss der
betroffene Bürger einen Anspruch darauf haben, dass die
Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, und er muss angehört werden. Das sind elementare Rechte, die zu berücksichtigen sind. Sie haben diese Rechte nicht vergessen,
auf diese Rechte kommt es Ihnen nicht an, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.

Sie wollen nicht nur eine öffentliche Erörterung von
Themen, die die Privatsphäre berühren. Sie wollen auch,
dass 5 Prozent der Mitglieder des Petitionsausschusses
den Ausschuss dominieren können. Zwei Mitglieder des
Petitionsausschusses können beantragen, dass eine Beweisaufnahme durchgeführt wird, so, als wären wir vor
Gericht. Derjenige, der als Zeuge gehört wird, soll auch
noch vereidigt werden können. Das gibt es nicht einmal
mehr im Strafprozess. Wer sich § 59 der Strafprozessordnung anschaut, der weiß, dass die Vereidigung die absolute Ausnahme ist.

Man könnte das alles ein bisschen abkürzen. Wenn
man die Rechte der Linken stärken wollte - das bezwecken Sie -, dann würde es genügen, wenn man in
Art. 45 c des Grundgesetzes aufnehmen würde: Der Petitionsausschuss hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Genau diese Rechte wollen Sie haben.

Wenn Sie in das Gesetz zur Regelung des Rechts der
Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
schauen, stellen Sie sehr schnell fest, dass dort zwar

Siegfried Kauder ({0})
Minderheitenrechte vorgesehen sind, entsprechende Anträge aber nicht von lediglich 5 Prozent der Mitglieder
des Ausschusses, sondern von 25 Prozent, also von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses gestellt werden müssen, damit sie umgesetzt werden können. Ich
finde es nicht fair, was Sie hier der Öffentlichkeit darzustellen versuchen.

({1})

Sie wollen mehr Rechte für die Linke und haben eiskalt
kalkulierend einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nur Ihre
Rechte stärken soll.

Sie fordern ein Selbstbefassungsrecht. Zwei Mitglieder des Petitionsausschusses sollen entscheiden können,
womit sich der Petitionsausschuss befasst. Es sollen
nicht nur Beschwerden der Bürger, sondern ganz bewusst auch Bitten berücksichtigt werden. Beschwerden
reichen in die Vergangenheit hinein, Bitten zielen auf die
Zukunft ab. Sie wollen damit gesetzgeberische Initiativen über den Petitionsausschuss in das Parlament bringen und so deren Behandlung erzwingen.

Meine Damen und Herren, es ist schade, dass wir auf
diesem Niveau über Rechte der Bürgerinnen und Bürger
sprechen müssen. Auf einen groben Klotz gehört ein
grober Keil. Deswegen bin ich deutlich geworden. Die
Menschen, die uns zuhören und zuschauen, müssen wissen, dass man Rattenfängern nicht folgen soll. Diese beiden Gesetzentwürfe kann man nur ablehnen.

({2})