Karl-Josef Laumann (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese
Aktuelle Stunde

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ist nicht zu überbieten. Ich mache dazu einige Bemerkungen.

Erster Punkt. Die PDS braucht sich zu dem Thema
gar nicht melden; denn hätte die in Deutschland zu sagen, gäbe es das Problem nicht, weil es keine Selbständigen gäbe.

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Zweiter Punkt. Frau Onur, Sie sagen, das Gesetz sei
in Ordnung. Frau Wolf sagt: Wir sind eine dialogfähige
Bundesregierung und reden über das Gesetz. - Ich kann
Ihnen nur eines sagen: Was ich Ihnen, Regierung und
Koalitionsfraktionen, wirklich übelnehme, ist, daß Sie
diesen Dialog und das Bedenken eines Gesetzes nicht
vor der Verabschiedung gemacht haben.

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Ihr Gesetz ist im Grunde unpraktikabel.

Wenn das Arbeitsministerium für einen relativ einfachen Vorgang, nämlich die Sozialversicherungspflicht
von 630-Mark-Verträgen einzuführen, eine Erklärung
mit 47 Seiten herausgeben muß, dann weiß man, wie
kompliziert man das Gesetz gemacht hat.

Im übrigen: Eine komplizierte Rentenreform hat bei
Norbert Blüm nicht mehr Erklärung gebraucht als bei
Ihnen dieses Gesetz zu den 630-Mark-Jobs.

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Ihr Gesetz ist deswegen so schlecht, weil Sie einen
Arbeitsminister haben, der sich die Gesetzgebung in diesem Fall hat aus der Hand nehmen lassen. Am 19. November hat der Kanzler dieses Gesetz hier im Bundestag in
einer Aktuellen Stunde diktiert. Er hat den ersten Systembruch gemacht, indem er erklärt hat: Eine Hausfrau
kann grundsätzlich 630 DM steuerfrei verdienen.

Mit diesem Systembruch, die besondere steuerliche
Veranlagung von Eheleuten außer Kraft zu setzen, haben Sie einen großen Fehler gemacht. Wie wollen Sie es
erklären, daß die Ehefrau eines Mannes, der im Monat
10 000 DM verdient, 630 DM steuerfrei verdienen darf,
während der Postbote, der 3 000 DM im Monat verdient
und am Feierabend kellnern geht, alles voll versteuern
muß?

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Da fragt der Postbote: Was ist eigentlich los?

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Sie wollten eine Gerechtigkeitslücke schließen, haben
aber der Ungerechtigkeit in Deutschland in diesem Bereich Tür und Tor geöffnet. Das ist Ihr Problem.

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Deswegen meine ich, daß Sie nicht umhinkommen,
dieses Gesetz zurückzuziehen und eine praktikable Lösung zu finden, um kleine Beschäftigungsverhältnisse in
Deutschland leichter handhaben zu können, um die soziale Absicherung zu gewährleisten und die Erosion der
Sozialversicherungspflicht im Griff zu behalten.


Zur Scheinselbständigkeit sage ich Ihnen das gleiche.

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Auch da haben Sie einen Grundfehler gemacht. Sie haben in der Tradition der Gewerkschaftsschule von
Sprockhövel versucht, einen Arbeitnehmerbegriff zu definieren. Das geht heute nicht mehr.

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Dafür ist die Welt zu bunt geworden.

Deswegen mache ich Ihnen hier noch einmal den
Vorschlag: Schauen Sie, wie es in der Handwerkerordnung geregelt ist. Regeln Sie es bei den Selbständigen
genauso. Dann haben Sie das Problem gelöst, ohne etwas definieren zu müssen.

Vielleicht kann man sogar so weit gehen, zu sagen:
Das muß nicht unbedingt in der gesetzlichen Rentenversicherung stattfinden; das geht auch über eine Lebensversicherung.

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Denn die Rente wird damit auch nicht gestärkt. Wir
müssen für jede D-Mark Beitrag später Rente auszahlen.
Auch damit kann man leben. Der sozialpolitische Ansatz
muß aber eine Absicherung für die Selbständigen sein,
damit die später nicht in die Sozialhilfe fallen, nicht der
Arbeitnehmerbegriff.

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Frau Onur, zum Schluß möchte ich etwas zu unserer
Unterschriftenaktion und zu den Postkarten sagen. Nennen Sie es, wie Sie es wollen. Eines ist aber wahr: Wir
bezahlen unsere Postkarten selber. Sie haben sich Ihre sozialpolitische Hetzkampagne vom DGB bezahlen lassen.

Schönen Dank.

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