Antje Tillmann (NA), 2014-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist noch gar nicht
so lange her, dass wir im Rahmen der Regierungserklärung der Kanzlerin hier die Gelegenheit hatten, uns über
die Finanz- und Steuerpolitik dieser Regierung auszutauschen. Ich kann mich gut erinnern, dass ich die Einzige
war, die für unsere Fraktion gesagt hat, dass wir sicherstellen müssen, dass wir mit den Steuern, die heute festgesetzt werden, auskommen, dass wir den Haushalt so
aufstellen müssen, dass wir die Steuern nicht erhöhen
müssen. Alle anderen Fraktionen waren anderer Meinung. Aber weil wir dieses Versprechen gegeben haben
und beabsichtigen, diese Zusage, Steuern nicht zu erhöhen, auch einzuhalten, erwarten wir, dass jeder die gegen
ihn festgesetzte Steuer auch zahlt.

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Die Gegenleistungen des Gemeinwesens, an das die
Steuern zu zahlen sind, können sich sehen lassen: kostenlose Bildung, befahrbare Straßen oder allein die Tatsache, dass wir unsere Kinder ohne Beaufsichtigung
bzw. Bewachung in die Schule schicken können, wie es
in anderen Ländern nötig ist. Diese Gegenleistung bekommt jeder, der Steuern zahlt, und ich behaupte, dass
es in Deutschland niemanden gibt, der mehr Steuern
zahlen muss, als er an solchen Gegenleistungen zurück944

bekommt. Weil das so ist, erwarten wir, dass die festgesetzten Steuern abgeführt werden.

Herr Kollege Ernst, es trifft nicht zu, dass die strafbefreiende Selbstanzeige dem Schutz der Steuerhinterzieher dient; sie ist vielmehr dafür gedacht, die Steuern einzutreiben, die der Gemeinschaft zustehen. Wir brauchen
die strafbefreiende Selbstanzeige aus unterschiedlichen
Gründen. Derjenige, der nach einer begangenen Steuerhinterziehung vollumfänglich steuerehrlich werden möchte,
soll diesen Weg gehen können. Das kann der Steuerpflichtige selbst sein, der einen alten Fehler wiedergutmachen will - und das ist eben nicht nur der reiche Steuerhinterzieher, wie Herr Kollege Pitterle gerade gesagt
hat, sondern auch die Rentnerin, die über Jahre gedacht
hat, ihre Rente sei steuerfrei; auch sie profitiert von der
strafbefreienden Selbstanzeige -; das kann aber auch die
Erbengeneration sein. Was soll denn die Tochter eines
Steuerhinterziehers machen, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge das Bankkonto in der Schweiz
von ihrem Vater übertragen bekommt und die anfallenden Zinsen ordnungsgemäß erklären will? Sie kann doch
sicher sein, dass die Finanzbehörde sofort nach der Kapitalquelle fragt. Wenn sie verhindern will, dass sie ihren
Vater wegen Steuerhinterziehung dranbekommen, dann
hilft nur die strafbefreiende Selbstanzeige, die der Vater
rechtzeitig vor dieser vorweggenommenen Erbfolge einreicht.

Aber auch die Finanzbehörden brauchen die strafbefreiende Selbstanzeige. Sie benötigen die Mitwirkung
der Steuerpflichtigen bei der Steuerfestsetzung; denn der
Weg von einer Zahl auf einer CD bis zum klagefähigen
Steuerbescheid ist sehr weit, wenn der Steuerpflichtige
nicht mitwirken muss. Das muss er nicht, wenn gegen
ihn ermittelt wird; denn er hat ein Aussageverweigerungsrecht.

Aber noch viel wichtiger finde ich, dass wir die Aussage des Steuerpflichtigen für die Gruppe von Menschen
brauchen, die bei Steuerhinterziehung helfen. Banker
und Anlageberater haben sich in der Vergangenheit - natürlich in Einzelfällen, aber doch immer wieder - dazu
hinreißen lassen, zu Steuerhinterziehung zu raten. Wir
brauchen im Verfahren gegen diese Berater die Aussage
des Steuerpflichtigen, die er aber nie machen würde,
wenn er sich dadurch selbst belastet. Also brauchen wir
auch hier die strafbefreiende Selbstanzeige, um dem Beratungsmissbrauch einen Riegel vorzuschieben.

({1})

Ich gebe gerne zu, dass wir in der Vergangenheit auch
unbefriedigende Fälle hatten. Wir hatten Fälle, in denen
sehr berechnend mit der Selbstanzeige umgegangen
worden ist; wir alle kennen sie. Wir werden uns - das ist
auch richtig - mit einer Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige anhand der Liste der Vorschläge der
Bund-Länder-Kommission beschäftigen, die über ziemlich viele Seiten dargestellt hat, wo Verschärfungen sinnvoll und wo Verschärfungen nicht sinnvoll sind. Finanzminister Schäuble hat einige Beispiele genannt. Ja,
natürlich können wir über den Zeitraum nachdenken, darüber, ob es richtig ist, fünf Jahre zu erklären und das
sechste hinterzogene Jahr weiter zu verschweigen. Wir
können darüber diskutieren, ob es richtig ist, dass derjenige, der sich selbst anzeigt, hinterher wirtschaftlich
günstiger dasteht, als wenn er von Anfang an die Steuern
richtig gezahlt hätte.

({2})

All diese Fälle wollen wir nicht. Für all diese Fälle ist
die Selbstanzeige auch nicht geschaffen worden, sondern
nur für den, der tatsächlich steuerehrlich in die Zukunft
gehen möchte. Ihm möchten wir diesen Weg ebnen, weil
es im Sinne unserer Gemeinschaft ist, dass die Steuern
eingenommen werden.

({3})
Die strafbefreiende Selbstanzeige muss aber für den

Steuerpflichtigen berechenbar sein. Das heißt, er muss
wissen, was auf ihn zukommt. Seine Steuerberater und
Anwälte müssen wissen, was sie ihrem Mandanten raten.
Sie müssen auch sicher sein, dass das, was wir von ihm
verlangen, möglich ist. Kontoauszüge der letzten
20 Jahre zu verlangen, ist ganz sicher nicht möglich. Die
Frage, wie weit man steuerehrlich sein kann, wird man
im Einzelfall beurteilen müssen. Wir müssen darauf achten, dass die betreffenden Mandanten das, was wir beschließen, auch erfüllen können, um das Instrument der
Selbstanzeige nicht kaputtzumachen.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch über das
Steuergeheimnis sprechen; denn es steht nirgendwo in
der Abgabenordnung, dass das Steuergeheimnis für Prominente und Politiker nicht gilt. Wir müssen die Möglichkeiten bieten, mit der strafbefreienden Selbstanzeige
das Leben zu regeln, ohne jeden Tag in den Zeitungen
dieser Republik durch den Dreck gezogen zu werden.

({4})
Das mag vielleicht zu Recht geschehen. Dennoch ist es
nicht richtig. Die Strafe, an den Pranger zu stellen, sieht
die Abgabenordnung nicht vor.

Abschließend: Wir haben auch andere Möglichkeiten.
Wir sollten Steuerhinterziehung direkt verhindern. Wir
haben heute Morgen im Finanzausschuss über den automatischen Informationsaustausch gesprochen. Wir diskutieren über BEPS, mit dem wir wirtschaftlich unvernünftige Steuergestaltungen verhindern wollen. Wir wollen
also zukünftig Wege der Steuerhinterziehung erst gar
nicht ermöglichen. Verhinderte Steuerhinterziehung verhindert auch eine strafbefreiende Selbstanzeige. Das
werden wir in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall
weiter forcieren, und zwar auf allen Ebenen. Ich freue
mich über jeden, der dabei ist.

Danke.

({5})