Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Strässer, ich bin sehr
angetan davon, dass Sie ein wenig Selbstkritik geäußert
haben. Als Opposition wollen wir diese Selbstkritik ein
wenig ausdifferenzieren.

Einig sind wir mit Ihnen, dass der EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage zeigt, dass die EU
ein immer aktiverer Akteur der internationalen Menschenrechtspolitik geworden ist. Allerdings bedeutet das
nicht, dass die EU auch zu einem einflussreicheren, das
heißt effektiveren Akteur der Menschenrechtspolitik geworden ist; denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen in
der EU-Menschenrechtspolitik an vielen Stellen leider
noch allzu deutlich auseinander.

({0})

Ein einheitlicher Kurs ist nicht erkennbar. Die EU ist
deshalb noch ein gutes Stück weg von dem selbstgesteckten Ziel, ein starker und vor allem effektiver Akteur
für die Durchsetzung von Menschenrechten zu sein.

Die EU könnte gerade in diesem Bereich weltweit
viel mehr bewegen, wenn sie nach außen mit einer
Stimme sprechen würde. Wenn es Drittstaaten gelingt,
einzelne EU-Mitgliedstaaten oder Gruppen von ihnen
gegeneinander auszuspielen, dann bleibt der Einfluss der
EU meist gering. Das Beispiel Russland zeigt das allzu
deutlich.

Ein weiteres Problem der EU-Menschenrechtspolitik
ist ihre Glaubwürdigkeit. Dieses Problem haben Sie gerade schon angesprochen. Glaubwürdigkeit lässt sich nur
dadurch herstellen, dass ein und dieselben Maßstäbe für
alle gelten. So sollte etwa die Menschenrechtslage in
Staaten, die mit der EU eng zusammenarbeiten, keinesfalls beschönigt werden. Das gilt ganz besondere für die
europäische Nachbarschaftspolitik.

Von großer Bedeutung für die Verbesserung der EUMenschenrechtspolitik ist der Ende 2007 unterzeichnete
Reformvertrag von Lissabon. Nach seinem Inkrafttreten
wird der Menschenrechtspolitik der EU mit dem Hohen
Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik ein

Gesicht gegeben. Das wird nicht nur die öffentliche
Wahrnehmbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik stärken, sondern auch die Einflussmöglichkeiten. Ebenso
wichtig ist, dass die europäische Grundrechtecharta
durch den EU-Reformvertrag nun endlich Rechtsverbindlichkeit erlangt und damit den Grundrechtsschutz
der EU-Bürger deutlich stärkt. Nicht zuletzt wird die EU
durch den Reformvertrag endlich auch eine eigene
Rechtspersönlichkeit erhalten und dadurch der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten können.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat am Zustandekommen des Lissabonner Reformvertrages einen
maßgeblichen Anteil gehabt. Das muss und darf ich hier
sagen und anerkennen.

({1})

Genauso deutlich muss ich aber auch die Punkte benennen, bei denen die deutsche Ratspräsidentschaft eine
eher unrühmliche Rolle bei der Gestaltung der EU-Menschenrechtspolitik gespielt hat. Meines Erachtens ist das
eklatanteste Beispiel dafür die Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan, die nach dem blutigen Massaker von Andischan im Mai 2005 verhängt worden waren.

({2})

Die Lockerung der Sanktionen ist maßgeblich aufgrund des Betreibens der Bundesregierung zustande gekommen. Sie erfolgte, ohne dass sich die kritische Menschenrechtssituation in Usbekistan auch nur ansatzweise
zum Besseren entwickelt hat. Auch die bei der Verhängung der EU-Sanktionen geforderte internationale und
unabhängige Untersuchungskommission zum Massaker
von Andischan hat es bisher nicht gegeben. Stattdessen
war für die Bundesregierung allein die Andeutung der
usbekischen Führung, einen Menschenrechtsdialog mit
der EU führen zu wollen, ausreichend, um die Satzungen
zu lockern.

Den Direktor von Human Rights Watch, Kenneth
Roth, veranlasste dieses Verhalten kürzlich in einem Interview zu folgender Bemerkung, der ich mich anschließe:

Wir finden, die Bundesregierung setzt zu sehr auf
Dialog, selbst wenn diese Dialoge inhaltsleer sind.
Wir wünschen uns ein härteres Herangehen mit klaren Maßstäben.

Diesem Standpunkt von Human Rights Watch kann ich
mich an dieser Stelle inhaltlich voll anschließen.

Ein weiterer menschenrechtlicher Sündenfall der
deutschen Ratspräsidentschaft war die Zustimmung zur
Errichtung der EU-Grundrechteagentur. Wofür ist sie eigentlich da? Es ist nach wie vor zweifelhaft, welchen
Nutzen diese Agentur für die Bürger Europas tatsächlich
bringen soll. Es steht zu befürchten, dass diese Agentur
in Bereiche des europäischen Grundrechtsschutzes vordringt, die durch den Europarat bereits sehr gut abgedeckt werden; der Kollege Strässer hat das positiv erwähnt. Zwischen beiden Organisationen fehlt eine klare
Arbeitsteilung - sie müsste auch von diesem Haus definiert werden -, sodass die Doppelung schon vorprogrammiert ist. Ab 2013 soll die Agentur über ein jährliches
Budget in Höhe von sage und schreibe 24 Millionen Euro
verfügen. Ich weiß, dass das für dieses Haus ein kleiner
Betrag ist. Dieses Geld wäre aber beim Europarat, insbesondere beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weitaus besser angelegt. Denn gerade der Gerichtshof leistet im Bereich des Menschenrechtsschutzes
hervorragende Arbeit, bedarf aber dringend einer Verbesserung seiner Finanzausstattung.

({3})

Statt den Gerichtshof zu unterstützen, hat die Bundesregierung mit der Zustimmung zur Errichtung der
Grundrechteagentur einen weiteren teuren Fall von
Agenturinflation auf europäischer Ebene angeregt und
geschaffen.

Meine Fraktion lehnt aus den dargelegten Gründen
die viel zu unkritische Stellungnahme der Fraktion der
SPD - ich gehe davon aus, dass sich die CDU/CSU dem
ebenfalls relativ unkritisch anschließen wird - zum
Jahresbericht zur Menschenrechtslage ab. Es ist offensichtlich, dass in dieser Stellungnahme vor allem die
menschenrechtliche Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft in ein gutes Licht gerückt werden soll. Hier geht
es jedoch nicht nur um Licht, sondern auch um eine
ganze Menge Schatten.

Wir werden uns schon bald wieder an dieser Stelle
mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im
Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft befassen. Dies wird
auf Grundlage einer Großen Anfrage geschehen, welche
meine Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat.
Mit den Antworten der Bundesregierung werden wir kritisch umgehen.

Vielen Dank.

({4})