koch (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Finanzausschusses habe ich Ihnen zu dem Initiativgesetzentwurf auf Drucksache IV/464 folgende mündliche Begründung zu geben:
Zunächst im allgemeinen über den Zweck des Gesetzes: Nach dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die bisher eigenständigen Agrarmärkte der Mitgliedstaaten schrittweise zu einem gemeinsamen Agrarmarkt verschmolzen. Die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte wird durch die Einführung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Abschöpfungssystems vorbereitet. Durch dieses System werden alle Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und mengenmäßigen Beschränkungen ersetzt.
Damit bilden die Abschöpfungen ab 30. Juli 1962 den einzigen Außenschutz für die einzelnen Marktbereiche, die durch die Verordnungen Nr. 19 - Getreideverordnung -, Nr. 20 - Schweinefleischverordnung -, Nr. 21 - Eierverordnung - und Nr. 22 - Geflügelfleischverordnung - in das Abschöpfungssystem einbezogen worden sind. Sie finden diese EWG-Verordnungen im Bundesgesetzblatt vom 14. Juni 1962, Teil II Seite 709 ff., veröffentlicht. Mit der Einbeziehung weiterer Marktbereiche kann gerechnet werden.
Diese Verordnungen des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die kraft Art. 189 des EWG-Vertrages in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltendes Recht sind, werden durch entsprechende nationale Durchführungsgesetze ergänzt und bilden die materielle Grundlage für die nationalen Agrarmarktordnungen und damit auch für die deutsche Agrarmarktordnung im gemeinsamen Markt.
Um Rechtssicherheit für die beteiligten Wirtschaftskreise und Klarheit bei der Grenzabfertigung zu schaffen, bedarf es darüber hinaus eines zusammenfassenden Gesetzes, in dem das Abschöpfungserhebungsverfahren einheitlich für den Bereich der deutschen Agrarmarktordnung geregelt wird.
Die für die Abschöpfungserhebung maßgeblichen Vorschriften sind in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten. Hiernach sind Abschöpfungen wie Zölle zu erheben.
Das große Einfuhrvolumen der Bundesrepublik an Agrarerzeugnissen, die Vielzahl der Einfuhrbeteiligten und die Bedeutung der Abschöpfung seinnahmen für den Bundeshaushalt erfordern ein Erhebungsverfahren, das dem im gewerblichen Bereich angewendeten Verfahren entspricht.
Im Interesse der Verbraucher und 'der beteiligten Wirtschaftskreise können damit die Vorteile ides neuen deutschen Zollrechts - also etwa Zollgutveredelung, Zollgutverwendung, Zollgutlagerung und anderes - voll ausgenutzt werden, so daß idas Abschöpfungssystem 'wirtschaftsnah und mit 'der notwendigen Elastizität gehandhabt werden kann.
Durch 'die Anwendung der Zollvorschriften auf das Abschöpfungsverfahren und die Enhebung der Abschöpfungen durch die Bundesfinanzbehörden wird es voraussichtlich möglich sein, .zusätzliche Personalausgaben zu vermeiden. Nennenswerte Sachausgaben werden 'zusätzlich nicht entstehen.
Zur Rechtslage: Abschöpfungen sind Abgaben, die nach festen Abschöpfungssätzen beim Warenverkehr von bestimmten Agrarerzeugnissen iiber die Zollgrenze erhoben werden. Sie dienen idem Schutz des inländischen Agrarmarktes unid bewirken eine Preisangleichung. Der Ausschuß hat sich eingehend mit der Rechtsnatur der Abschöpfung, insbesondere mit den sich daraus nach den tgrundgesetzlichen Vorschriften ergebenden Folgerungen, nämlich etwa Zustehen des Aufkommens aus der Abschöpfung, Verwaltungskompetenz, befaßt. Er ist zu idem Ergebnis gekommen, ,daß ,es sich bei der Abschöpfung um eine Abgabe handelt, 'die, verfassungsrechtlich gesehen, zu den Zöllen im Sinne von Art. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 108 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes gehört. Der Ausschuß ist in dieser Auffassung durch die vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 29. Oktober 1958 betreffend Helgoländer Gemeindeausfuhrsteuer ({0}) gemachten Ausführungen über das Wesen von Abgaben, die von der Warenbewegung über die Grenze erhoben werden, bestärkt worden. Damit steht also nach der Meinung des Ausschusses die Gesetzgebungs-, Erhebungs- und Verwaltungskompetenz über die Abschöpfungsabgaben dem Bund zu.
Zu ,den Bestimmungen nunmehr im einzelnen. Zu § 1: Der Abschöpfungsgegenstand ist in der Weise bestimmt, ,daß hierdurch sowohl die gegenwärtig vorgeschriebenen als auch die noch zu erwartenden Abschöpfungen, z. B. von Milch .und Milcherzeugnissen, erfaßt werden.
Zu § 2: Grundsätzlich ist das deutsche Zollrecht anwendbar. Nach dieser Feststellung ist § 2 Abs. 2 eigentlich überflüssig, weil er selbstverständlich ist.
Zu § 3: Diese Vorschrift schafft Klarheit über den Abschöpfungssatz, nämlich den Tarif, den der Abfertigungsbeamte auf ,die einzelnen Warenpartien anzuwenden hat. Die Abschöpfungsisätze werden bestimmt bei Eiern, Geflügel unid Schweinefleisch grundsätzlich nach Verordnungen ides Ministerrates bzw. der Kommission der EWG, idle nach § 189 EWG-Gesetz unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland sind. Bei Getreide sind die Berechnungsgrundlagen für ¡die Abschöpfungssätze teils durch Rechtsnormen der EWG, teils durch nationale Rechtsnormen festgelegt. Die Errechnung und Bekanntmachung erfolgt nach Iden Bestimmungen des § 6 'der Drucksache IV/463, die Ihnen als Gesetzentwurf vorliegt ({1}) .
Zu § 4 Abs. 1 und 2: Maßgebender Zeitpunkt für die Anwendung des Abschöpfungssatzes. Einer besonderen Bestimmung des Zeitpunktes für die Anwendung des Abschöpfungssatzes bedarf es, um die Abschöpfung entsprechend dem Grundsatz der EWG-Verordnungen möglichst genau für den „Tag der Einfuhr" zu ermitteln, damit die Abschöpfung die Aufgabe der Preisangleichung erfüllen kann.
Bei der Fassung des Abs. 2 des § 4 sind die Grundsätze der Empfehlung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Mai 1962 - III/Kom. ({2})92 endgültig - beachtet worden.
Zu Abs. 3: Die Möglichkeiten des Veredlungsverkehrs werden für den Handel mit Drittländern bedeutsam sein. Hierdurch können Rohstoffe zu Weltmarktpreisen verarbeitet und ausgeführt werden. Damit werden auch für die Fälle, in denen die EWG-Verordnungen Restitutionen nicht vorsehen, die Ausfuhrmöglichkeiten gewährleistet. Soweit Nebenerzeugnisse und Abfälle im Inland verbleiben, werden sie mit dem Satz abgeschöpft, der am Tage der Gestellung gilt; denn an diesem Tage treten sie, wirtschaftlich gesehen, mit dem durch die Abschöpfung geschützten inneren Markt in Verbindung.
Abs. 4 bezieht sich auf Getreidetermingeschäfte. Die Vorschrift erfaßt die Fälle der sogenannten Vorfixierung der Abschöpfung gemäß Art. 17 Abs. 2 der EWG-Getreideverordnung ({3}). Dabei bemißt sich die Abschöpfungsschuld nach dem Abschöpfungssatz, der an dem Tage gilt, an dem die Einfuhrlizenz beantragt wird. Eine Prämie wird zusätzlich nach den von der Kommission festgelegten Sätzen erhoben. Ich verweise auf Art. 17 Abs. 3 der EWG-Getreideverordnung - Bundesgesetzblatt vom 14. 6. 1962 Teil II, Seite 715 -. Dem Handel bleibt durch § 4 Abs. 4 die Möglichkeit des weltweit üblichen Termingeschäfts mit Getreide erhalten.
Zu § 5 habe ich Ihnen namens des Finanzausschusses in Abweichung von der Vorlage die Streichung dieses Paragraphen vorzuschlagen. Während der Wirtschaftsausschuß und der Außenhandelsausschuß vorgeschlagen haben, den § 5 der Vorlage zu streichen - so hat es auch der Finanzausschuß beschlossen -, hat der Ernährungsausschuß empfohlen, den § 5 bestehen zu lassen. Der Finanzausschuß ist zu seinem Vorschlag, den § 5 zu streichen, auf Grund von zweierlei Erwägungen gekommen. Einmal hat der Finanzausschuß die Erkenntnis gewonnen, daß die Abschöpfungsbeträge, verfassungsrechtlich gesehen, als Zölle anzusehen sind. Dann ist es aber logisch, § 37 Abs. 2 des Zollgesetzes, der die GeDr. Koch
währung des Zollaufschubs vorsieht, bestehen zu lassen. Zweite Erwägung für die Streichung: die Abschöpfungsbeträge, die an die Stelle der bisherigen Zölle treten, werden voraussichtlich höher sein als die Zölle. Der Importeur hat in Zukunft allein schon dadurch höhere Kosten. Der Wegfall des Zollaufschubs würde ihn also doppelt belasten, zumal da er bei Wegfall des Zollaufschubs mit größter Wahrscheinlichkeit Bankkredit in Anspruch nehmen muß. Dadurch ergeben sich Zinskosten, die höher liegen als die Kosten, die jetzt bei dem Zollschub entstehen. Deshalb hat der Finanzausschuß vorgeschlagen, § 5 der Vorlage zu streichen.
§ 6 befaßt sich mit ,der Bevorratung. Die der staatlichen Bevorratung dienende Ware muß abschöpfungsfrei gelagert werden können, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik erforderlich ist. Hier wird erst abgeschöpft, wenn die Ware gewälzt, das heißt in den Binnenmarkt gegeben wird. Die Möglichkeiten der privaten Lagerhaltung ergeben sich aus der Anwendbarkeit des Zollrechts.
In § 7 ist vorgesehen, daß über Streitigkeiten wegen Abschöpfungsbeschetiden das finanzamtliche Berufungsverfahren zugelassen werden soll. Sie sehen den Verweis auf § 229 der Reichsabgabenordnung. Es ist vorgesehen, die Marktordnungsstelle zu dem Verfahren vor den Finanzgerichten hinzuzuziehen, wenn deren besondere Sachkunde erforderlich oder nützlich sein könnte. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen mit dem Abschöpfungsbescheid der Zollstelle zugleich die von den Marktordnungsstellen allgemein bekanntgemachten Abschöpfungssätze angefordert werden.
Der Finanzausschuß schlägt Ihnen gleichfalls die Streichung des § 8 vor. Bei der Beratung des § 8 hat sich der Finanzausschuß mit § 22 der Abgabenordnung befaßt, der die Aufrechterhaltung des Steuergeheimnisses vorsieht, und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Annahme des § 8, wenn wir also § 8 in der hier beschlossenen Form bestehen lassen würden, einen wesentlichen Einbruch in das Steuergeheimnis bedeuten würde. Der Finanzausschuß ist aus grundsätzlichen Erwägungen nicht bereit, einen Einbruch in das Steuergeheimnis zuzulassen. Im übrigen können die Bundesfinanzbehörden über die mengenmäßigen Warenübergänge über die Grenze den Ernährungsbehörden ohne weiteres Mitteilung machen. Die Bundesfinanzbehörden sollen aber nicht den Namen des Importeurs, der die Abfertigung beantragt, den Ernährungsbehörden mitteilen können. Es wird also vorgeschlagen, § 8 in der Vorlage Drucksache IV/464 zu streichen.
Zu Abs. 1 und Abs. 3 des § 9 - Ermächtigungen - ist auf das Zollgesetz zu verweisen. Im § 78 Abs. 1 und 2 des Zollgesetzes finden wir bereits gleichlautende Ermächtigungen. Wir haben hier nur die Modifikation, daß der Bundesfinanzminister, wenn er seine Verwaltungsverordnungen erläßt, dazu das Einvernehmen des Ernährungsministers braucht. Mögliche Auswirkungen auf die Ernährungswirtschaft werden damit von vornherein berücksichtigt.
Zu § 9 Abs. 2 ist folgendes zu bemerken. Nach Abs. 2 werden die von der Abschöpfung erfaßten Waren in einem Abschöpfungstarif zusammengefaßt.
Die Notwendigkeit, diesen Abschöpfungstarif durch Rechtsnorm festzusetzen, ergibt sich daraus, daß die Erläuterung des Abschöpfungstarifs nach § 9 Abs. 3 ebenfalls durch Rechtsnorm festgesetzt werden soll. Die Ermächtigung des § 9 Abs. 2 bezieht sich auf das Tarifschema. Die Abschöpfungssätze ergeben sich aus anderen Rechtsquellen, die ich in meiner Begründung zu § 3 bereits näher bezeichnet habe.
Zu den §§ 10 und 12 habe ich folgendes zu bemerken. Über die Beschlüsse des Finanzausschusses hinaus habe ich auf Grund von Mitteilungen, die mir inzwischen zugegangen sind, dem Hohen Hause vorzuschlagen, in § 10 und § 12 den Zeitpunkt dahin zu ändern, daß an Stelle des 1. Juli 1962 der 30. Juli 1962 tritt. Ich werde das bei § 12, zu dem ich noch kommen werde, näher begründen.
Zu § 10 ist zu bemerken, daß diese Übergangsvorschrift nur die wirtschaftlich nicht sehr bedeutsamen Fälle betrifft, in denen für Agrarerzeugnisse die Abschöpfungsschuld nach dem Inkrafttreten ses Gesetzes entsteht, der für die Anwendung des Tarifsatzes maßgebende Zeitpunkt aber vorher gelegen hat.
§ 11 enthält die übliche Berlinklausel.
Zu § 12 - Änderung des Termins des Inkrafttretens. Das Gesetz muß gleichzeitig mit den Durchführungsgesetzen zu den EWG-Agrarverordnungen in Kraft treten, da die Abschöpfungsregelung von diesem Zeitpunkt ab anzuwenden ist. Da der Ministerrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der EWG-Agrarverordnungen Nrn. 19 bis 22 auf den 30. Juli verschieben wird, ist es notwendig, diesen Zeitpunkt abweichend von der vorliegenden Drucksache IV/464 als Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen. Das ist aber der 30. Juli 1962. Daraus ergibt sich, daß in den §§ 10 und 12 die Worte „1. Juli 1962" durch die Worte „30. Juli 1962" ersetzt werden müssen.
Namens des Finanzausschusses darf ich dem Hohen Hause empfehlen, den Initiativgesetzentwurf Drucksache IV/464 mit den von mir vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.