Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist vermutlich nicht überraschend, Uta Titze, daß wir einige Dinge möglicherweise etwas anders sehen. Aber das hat uns auch in der Vergangenheit überhaupt nicht daran gehindert, konstruktiv zusammenzuarbeiten, wie auch gesagt werden muß, daß wir gerade im Haushaltsausschuß und auch im Rechnungsprüfungsausschuß über die Parteigrenzen hinweg sehr gute und engagierte Arbeit betreiben und versuchen, das Beste für das deutsche Volk zu erreichen. Ich finde gut, daß das im Konsens geschieht, wie auch in den Redebeiträgen deutlich wurde.
({0})
Da schließe ich auch die SPD mit ein, denn das ist wirklich häufig recht angenehm.
({1})
- Wir auch. Lieber Helmut Wieczorek, darauf komme ich gleich noch zurück. Das bleiben wir auch.
Der Jahresabschlußbericht gibt immer wieder Anlaß, in dem üblichen Tagesgeschäft einzuhalten und Bilanz über das Erreichte zu ziehen. Er gibt aber ebenso Gelegenheit, sich über die zukünftige Entwicklung des Bundeshaushalts Gedanken zu machen. Hierzu möchte ich einige wenige Grunddaten des Haushalts ansprechen.
({2})
Die Bundesregierung hat seit der deutschen Einheit Enormes zur Bewältigung der finanziellen Krisen geleistet. Jahrhundertaufgaben sind in dieser Wahlperiode gelöst worden: Bahnreform, jetzt gerade Postreform, Privatisierung der Lufthansa, um nur einige zu nennen, und vor allem die Finanzierung der deutschen Einheit, deren finanzielle Probleme natürlich noch weiter andauern.
1990 wäre - ohne die deutsche Einheit - das Jahr gewesen, in dem erstmalig wieder Schulden hätten getilgt werden können. Durch die deutsche Einheit, welche die F.D.P. immer geschlossen unterstützt hat und über die ich mich auch heute noch freue, hat sich das Finanzgefüge total geändert. Wir haben von der sozialistischen DDR ein Konkursunternehmen geerbt, dessen ganzer Umfang an Schaden erst jetzt langsam deutlich wird.
Wir haben aber alles darangesetzt, im Interesse der Bürger in den neuen Bundesländern und zur Herbeiführung der inneren Einheit Deutschlands einzigartige Hilfestellung zu geben, die historisch ohne Vergleich ist. Das bedeutet z. B. für den Haushalt 1994, daß bei 160 Milliarden DM Bruttotransfer aus dem Bundeshaushalt in die neuen Bundesländer - wir erhalten einen Rückfluß von etwa 40 Milliarden DM - netto ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes, nämlich 120 Milliarden DM in die neuen Länder transferiert werden, und dieses bei einer Nettoneuverschuldung von 70 Milliarden DM. Hätten wir also die deutsche Einheit nicht gehabt, über die ich mich nach

wie vor freue, und wäre seit 1990 so gespart worden - ({3})
- Ich weiß, daß einige die deutsche Einheit nicht gerne hätten, Frau Kollegin. Aber ich vermute, den Bürgern in den neuen Bundesländern geht es doch im ganzen erheblich besser.
({4})
- Ja, wenn Sie solche Zwischenrufe machen, dann müssen Sie sich nicht wundern.
({5})
- Dann sagen Sie es doch noch einmal. Ich habe Sie verstanden: Wenn das Wörtchen „wenn" nicht wär'!
- Das heißt, einige wollen es nach wie vor nicht; anders war Ihr Zwischenruf leider überhaupt nicht zu verstehen.
Hätten wir also die deutsche Einheit nicht und wäre seit 1990 so gespart worden, wären aber auch die Steuern so erhöht worden, wie geschehen, so hätten wir jetzt eine Schuldentilgung von 50 Milliarden DM im Jahre 1994.
Diese Zahlen belegen überdeutlich, daß sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen befindet. Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich: Weitere Sparmaßnahmen sind unumgänglich, sie sind sogar das Gebot der Stunde.
Die Opposition hält dem Bundesfinanzminister vor, daß er die Schulden der letzten Jahre gemacht habe, die doch eine Folge der Konkursmasse der DDR sind!
({6})
Dieser Vorwurf zeigte doch nur eines, daß auch jetzt noch seitens der SPD von vielen die deutsche Einheit gar nicht gewollt ist.
({7})
Im derzeitigen Haushalt ist der größte Etatposten - ({8})
- Warum schreien Sie immer so dazwischen, Frau Kollegin?
({9})
Kommen Sie doch einmal zu einer aktiven Sacharbeit im Ausschuß! Da ist von der PDS nie etwas zu sehen.
Im derzeitigen Haushalt ist der größte Etatposten mit etwa 130 Milliarden DM der Etat Blüm. Das sind
knapp 30 % des Gesamtetats. Wenn im Haushalt 1995 der Erblastentilgungsfonds und die Schulden generell in den Haushalt aufgenommen sind, werden wir Zinsausgaben von knapp 100 Milliarden DM zu tätigen haben. Das bedeutet, daß etwa 50 % des Etats durch diese beiden Brocken gebunden sind.
({10})
- Nein, das ging nicht. Wir mußten ja die Konkursmasse übernehmen; und die wollte keiner ausschlagen. Es war richtig, daß wir die nicht ausgeschlagen haben.
Die Zinsen können nur abgebaut werden, wenn Schulden getilgt werden. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt. Da die Neuverschuldung von 70 Milliarden DM aber entschieden zu hoch ist und gesenkt werden muß, sind Sparmaßnahmen auch zukünftig im Bundeshaushalt unumgänglich. Deshalb kann auch der dickste Brocken des Etats, der Etat von Norbert Blüm, nicht unangetastet bleiben. Das wird ja auch von führenden Sozialdemokraten mitunter erklärt, dann aber von anderen gleich widerrufen.
Die PDS fordert die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Haushaltspolitik.
({11})
Das ist so, als würde man den Totengräber beauftragen, neues Leben zu schaffen.
({12})
- Es ist klar, Sie wollen es ja auch nicht machen.
({13})
Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist zu hoch. Sie erdrückt die Leistungsfähigkeit und entmutigt die Leistungsbereitschaft der Menschen. Die F.D.P. will deshalb die Steuer- und Abgabenlast senken. Die Finanzierung muß über konsequente Überprüfung und Reduzierung von Staatsaufgaben und Staatsausgaben erfolgen. Wir müssen unseren Staat verändern, wenn wir die Aufgaben der Zukunft meistern wollen. Die jetzige Situation gibt uns die einzigartige Chance, Veränderungen in unserem System vorzunehmen, die wir wohl so nie hatten. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle für die F.D.P., aber auch vor allem sehr persönlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die aus freien Stücken nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren, vor allem bei dir, Karl Deres, der du immer engagiert und mit vollem Interesse an der Sache den Rechnungsprüfungsausschuß geleitet hast. Ich bedanke mich aber auch bei den anderen Kollegen wie Wilfried Bohlsen oder auch in einer gewaltenteilungsübergreifenden Rolle bei Herrn Echternach.
Ich hoffe, daß sich diejenigen, die wieder kandidieren, auch nach dem 16. Oktober hier wiedertreffen,
denn die Runde, die dort im Rechnungsprüfungsausschuß gearbeitet hat, hat nicht nur in die Vergangenheit gesehen, sondern hat auch positive Weichen für die Zukunft zu stellen. Das sollten wir auch weiterhin machen. Insofern bin ich den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die nicht nur Opposition betreiben und herumstänkern, sondern die aktiv bereit sind, in den Ausschüssen Verantwortung zu tragen.
Herzlichen Dank.
({14})