barzel (NA), 1974-03-28:
Aber Herr Kollege Apel, ich hebe doch jetzt im Augenblick nicht auf weitergehende Wünsche und anspruchsvollere Ziele ab, die die Opposition hat. Ich argumentiere aus Ihren eigenen Zielvorstellungen, was Sie gesagt, verkündet, mit Frankreich beschlossen haben und nun nicht durchführen.
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Wenn Sie einen Sinn für das hätten, was in dieser schwierigen Lage die Rede des Kollegen Kiesinger für eine Chance enthielt, und wenn Sie sehen, wie töricht Sie darüber hinweggehen, statt das in dieser schwierigen Lage zu nutzen, dann, meine
Damen und Herren, fürchte ich, ist Ihnen auch europapolitisch nicht zu helfen.
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Da hören wir 1970 in dem Jahreswirtschaftsbericht, es sei „die zentrale politische Aufgabe der kommenden Jahre", eine im wesentlichen gleichgerichtete wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft und eine gemeinsame Währungspolitik zustande zu bringen. Ähnliches hörten wir heute in der Zukunftsschau, mit der sich der Kollege Scheel hier europapolitisch verabschiedete. So können Sie das auch 1971 in dem Jahreswirtschaftsbericht lesen. Sie finden einen ersten Alarmruf im Jahreswirtschaftsbericht aus dem Jahre 1972, und Sie finden das in dem Bericht aus dem Jahre 1973. Dann finden Sie 1974 folgende Sätze - das sind Worte Ihrer Regierung, Herr Apel -:
Die Konjunkturpolitik wird zwar von der Gemeinschaft mit beeinflußt, die Entscheidungen verbleiben letztlich aber bei den Mitgliedstaaten.
Darauf wird wohl morgen zurückzukommen sein, wenn wieder nur „das böse Ausland" an der Inflation hierzulande schuld sein soll - ein Ausland, das es doch auch gab, bevor die Regierung hier wechselte.
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Wenn ich dann heute Herrn Kollegen Scheel in seiner Zukunftsvision an der Stelle hörte, als er hinsichtlich der wirtschaftlichen Kooperation ausdrücklich Giscard d'Estaing zustimmte, muß ich sagen: Andere Stellen der gleichen Regierung sagen dies anders. Die sagen - ich zitiere aus dem Jahreswirtschaftsbericht
Nach Auffassung der Bundesregierung können diese Koordinierungsmechanismen, mögen sie noch so umfassend und effizient angewandt werden, kein Ersatz für eine einheitliche Politik der Gemeinschaft sein, zu deren Ausübung ihre Organe mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden müssen.
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Herr Kollege Scheel, jetzt nicken Sie wieder; also wollen Sie nun doch eine Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik?
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Dann sagen Sie doch: die Koordinierung genügt nicht; sie muß in die Gemeinschaft - mit dem Mechanismus, der dafür geschaffen worden ist.
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Dies ist nicht gesagt worden.
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Ich möchte gern noch etwas anderes hinzufügen. Es ist uns oft in diesem Hause als eines der Motive für die Ostpolitik, vor allen Dingen vom Kollegen Scheel, gesagt worden, wir müßten unser Verhältnis nach Osten definieren, weil unsere Partner im Westen genau wissen wollten, mit welcher BundesDr. Barzel
republik Deutschland, mit welcher Form von Ansprüchen - falls überhaupt noch mit welchen - sie zu tun haben. Dies müsse der Westen wissen, bevor er endgültige Integrationsschritte mit uns tue. Wenn dies stimmt -- wir haben dies in den Debatten als nicht glaubhaft bestritten; aber nehmen wir Sie einmal beim Wort -, dann hätten Sie doch, Herr Kollege Scheel, in den anderthalb Jahren der neuen Regierung, gestützt auf diese eigene Erkenntnis, europapolitisch initiativ werden müssen. Herr Apel, in der Landschaft des Sommers 1973, als Frankreich Tag für Tag Signale sendete, daß es mehr Europa wolle und nicht weniger, war dies doch möglich! Diese Chance ist doch von dieser Regierung übersehen und vertan worden. Nein, meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist westpolitisch unterentwickelt; es läßt sich dies nicht anders feststellen.
Bundeskanzler Kiesinger hat Herrn Bahr zitiert. Ich möchte gerne in die Debatte einen Satz eines der höchsten und wohl auch zuständigen deutschen Diplomaten, des Herrn van Well, einführen, der zu dieser Politik im „Europa-Archiv" sagt, es hätte keinen Zweck, „die anderen zu drängen". Ich zitiere:
Unsere Haltung ist klar und innenpolitisch unstreitig: so viel europäische Einigung, wie die anderen acht akzeptieren können.
Das ist das Gegenteil unserer Politik. Wir wünschen zu drängen, wir wünschen Initiativen zu sehen. Wir haben früher gesagt: Niemand wird diese Regierung schelten, bestimmt nicht diese Opposition, wenn sie mit Vorschlägen weit vor den anderen hermarschiert. Das ist uns lieber, als wenn sie sich hier denaturiert zu einer Art Mitläufertum zu dem, was auch andere für möglich halten. Ich möchte diesem Herrn Diplomaten, wenn er erklärt, innenpolitisch sei dies „unstreitig", doch mit Verlaub sagen, daß das nicht der Fall ist. Wir wollen mehr, wir wollen deutsche Initiativen, wir wollen ein Drängen sehen.
Meine Damen und Herren, es kann niemand bestreiten, und keiner, der sich in Europa bewegt, bestreitet das: Zu den Zeiten unserer Regierung stand hier in Bonn einer der Motoren für die europäische Vereinigung, manchmal der einzige. Aus diesem Motor ist, wie diese Dinge erweisen, nun ein Moderator geworden. Dieser moderiert bei allen Problemen mit einer Frage, mit der Frage: Wo ist der kleinste gemeinsame Nenner? An die Stelle eines Willens tritt da ein Fragezeichen. Das, meine Damen und Herren, ist eine europäische Tatsache, die hier in dieser Debatte ausgesprochen werden muß.
Ich meine, daß auch eine Rede eines anderen Mitglieds der Kommission, des Herrn Borschette, die er unlängst in Frankfurt gehalten hat, hier in die Debatte eingeführt werden muß. Ich glaube, er hat recht, wenn er als den Grund für die Krise der Europäischen Gemeinschaft ausführt - ich zitiere einen Satz -: „Es ist eine Krise des Glaubens an Europa vieler europäischer Staatsmänner."
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Genau dies ist es. Wenn das, wie Herr Kiesinger gesagt hat, nicht von der politischen Führung kommt und im Volk aufgegriffen werden kann, wenn da moderiert wird, wo ein Motor notwendig ist, dann, meine Damen und Herren, erzeugt diese Regierung mehr Fragezeichen als Antworten, auch auf dem europapolitischen Gebiet.
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Meine Damen und Herren, ich möchte gerne noch einen Gedanken sagen zu dem berühmten Mit-einerStimme-Sprechen. Natürlich will jeder, daß Europa soweit kommt. Aber ich glaube, es ist auch ganz wichtig, sich darüber zu verständigen, was da eigentlich einstimmig artikuliert werden soll. Ich stimme alledem zu, was - soweit es positiv war - über die USA gesagt worden ist. Und ich stimme auch dem zu, daß dieses Europa eine Entspannungspolitik braucht. Aber vielleicht, Herr Kollege Scheel, Herr Außenminister, trete ich Ihnen nicht zu nahe, wenn ich sage: Es war vielleicht nicht die glücklichste Stunde Ihres politischen Lebens, als Sie im Februar das Mandat des Rates für die Energiekonferenz in Washington annahmen. In diesem Mandat war doch eigentlich, wenn ich das so sagen darf, mehr die Rede davon, mit einer Stimme zu schweigen, als davon, mit einer Stimme zu reden. Sie haben doch selbst ausdrücklich hervorgehoben, daß dies ein zu Verhandlungen und praktischen Ergebnissen nicht bestimmtes Mandat sei. Daß das zu Komplikationen von der Peinlichkeit für alle Europäer, wie wir sie dann in Washington erlebt haben, führen mußte, war doch, glaube ich, vorher klar.
Meine Damen und Herren, das, was notwendig ist, ist also nicht, neue Wolken aufzubauen, sondern mit den Füßen auf der Erde das zu tun, was möglich ist, und das heißt, Wort und Tat und international verbürgte Zusagen zum richtigen Termin hier wieder hereinzuholen, d. h. die Verträge anzuwenden und nicht alle möglichen neuen Konstruktionen zu suchen, und das heißt, Konsequenzen aus dem zu ziehen, was die Regierungen selbst gesagt haben.
Meine Damen und Herren, die Schwierigkeit liegt doch nicht im Mechanismus von irgendwelchen europäischen Institutionen, die Schwierigkeit liegt nicht in ihrer Konstruktion, sondern die Schwierigkeit liegt darin, daß manche diese Instrumente nicht so angewendet haben wollen, wie es möglich ist. Der europäische Wille fehlt hier. Ich freue mich, daß der Bundeskanzler mit Bezug auf die atlantische Zusammenarbeit frühere Konsultationsmechanismen gelobt hat. In diesen Fragen kommt es nicht auf Mechanismen, sondern es kommt auf den Willen an.
Wir sind der Auffassung, daß ein Statut über die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur politischen Union nützlich wäre. Es wäre kein Schaden, wenn dieses Statut auch schon den Entwurf einer Unionsverfassung enthielte. Die Direktwahl des Europäischen Parlaments ist ein überaus wichtiges demokratisches Erfordernis. Warten Sie nicht, bis Sie alles kriegen! Tun Sie den Schritt mit, den wir Ihnen hier heute konkret als eine realistische Möglichkeit vorlegen!
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Wir können es uns doch als Demokraten, als Parlamentarier, als Europäer nicht auf die Dauer gefallen lassen, daß die parlamentarische Komponente in unserer Gemeinschaft insgesamt ins Hinken kommt; daß die Parlamentarier, hier wie in Europa, immer ohnmächtiger werden und zugucken müssen, nicht nur den Maßnahmen, sondern noch mehr den Unterlassungen, die immer unkontrollierter werden. Meine Damen und Herren, dies ist cinch der Fall! Denn wie sieht es mit der Zuständigkeit in Europa aus? Die Nationen können nicht mehr das tun, was sie für sich allein eigentlich tun müßten; und Europa kann noch nicht das tun, was es wollen sollte. Daß in diesem Zustand natürlich der unkontrollierte Rahmen, der parlamentarisch nicht kontrollierte Teil, nicht länger so erträglich ist, ist, glaube ich, klar.
Wir sprechen weiter von Wirtschafts- und Währungsunion, weil man, wenn dies „das Herzstück" ist, wie hier gesagt worden ist, halt auch über dieses „Herz" sprechen muß. Es müssen Verhandlungen geführt werden. In dem Geist, wenn Sie so wollen, Herr Apel, in dem Sie den beiden Währungen Beistand angeboten haben, müssen Sie Verhandlungen führen über die Rückkehr zur „Schlange". Denn wenn Sie sich auch politisch mit dem Rest wohlfühlen, was ich verstehen kann: ob das ökonomisch für uns auf die Dauer attraktiv ist, ist doch eine große Frage, meine Damen und Herren!
Der verspätete Übergang zur zweiten Stufe muß eröffnet werden. Irgend jemand aus der Regierung wird uns sicher sagen können, den wievielten Dezember 1973 wir jetzt haben; denn da ist doch in einigen Fragen die Uhr angehalten worden. Dann nehmen wir das doch noch als ein Stück guten Willens! Hat nicht Frankreich offiziell verkündet, nur für ein halbes Jahr, also bis Mitte dieses Jahres, aus der „Schlange" herauszugehen? Nehmen wir Frankreich doch beim Wort, Herr Apel! Versuchen wir es noch einmal! Das ist doch wichtig für uns alle! So hat der frühere Bundeskanzler Kiesinger das gemeint, was er hier gesagt hat.
Wir müssen im Bereich der Geld- und der Kreditpolitik zu Zuständigkeiten kommen, Zuständigkeiten einschließlich eines unabhängigen europäischen Zentralbanksystems. Es ist dringend geboten, endlich konkrete Schritte - und nicht Redereien - für den Aufbau eines europäischen Kapitalmarkts einzuleiten, die großen Strukturunterschiede innerhalb der Gemeinschaft durch regionalpolitische Maßnahmen auszugleichen oder zu verhindern und die Grenzkontrollen abzuschaffen. Dazu gehören natürlich dann die Harmonisierung der Steuersysteme und sonstige Maßnahmen der Rechtsangleichung.
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- Ja, machen Sie es doch! Meine Damen und Herrn, wie schwierig das ist, wissen wir doch alle. Wenn die Lage ganz schwierig ist, muß man doch den Mut haben, einen kühnen Gedanken zu haben und eine Opposition, die eine träge Regierung etwas drängt, damit sie sich ein wenig bewegt.
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Es ist notwendig, die Außenwirtschaftspolitik zu formulieren und das Verhältnis mit cien USA, wie gesagt, zu ordnen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf einen anderen Punkt kommen, weil er in der Debatte eine Rolle spielte, nämlich die Konferenzen in Wien und in Genf. Es kann kein Zweifel daran sein, daß wir, die wir dies in unserer Wahlaussage verbindlich gesagt haben, bereit sind, „die internationalen Konferenzen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa -- das ist also Genf - und über die ausgewogene gegenseitige Truppenverdünnung in Europa in dein Maße zu unterstützen, in dem auf diesem Wege zur Entspannung nicht nur mit Worten, sondern in den Realitäten beigetragen werden kann." Das bleibt unsere Position.
Ich möchte gern, nachdem der Herr Bundeskanzler angeboten hat, über diese Fragen im Anschluß zu reden - und ich weiß zu schätzen, was man dort kann und was man dort nicht kann, Herr Kollege Wischnewski -, sagen, (laß wir beide Konferenzen mit anwachsender Sorge beobachten. Ich will nicht verschweigen, daß die Haltung der Bundesregierung zu cien dort anstehenden Problemen nicht geeignet ist, unsere Sorgen zu mildern. Uns ist immer und davon hat heute morgen der Kollege Carstens gesprochen - unbehaglich zumute, wenn wir in irgendeiner politisch relevanten Frage nicht mit Frankreich. und Großbritannien, unseren Nachbarn, in einem Boot sitzen. In der Währungspolitik ist dies schon der Fall. Wir haben davon gesprochen. Wenn wir nun sehen, daß in Wien mit dem Blick auf Sicherheitsfragen die Bundesrepublik Deutschland in bestimmten Aspekten nicht wie Frankreich und Großbritannien behandelt werden soll, sondern wie die DDR und Polen, dann erfüllt uns dies, die wir die Politische Union Europas wollen, mit. größter Sorge wie jede Trennung zwischen den Franzosen und uns in irgendeiner politischen Frage.
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Meine Damen und Herrn, wir sehen, daß jedwede Isolierung der Bundesrepublik Deutschland von diesen Nachbarn uns von unserem Ziel „mehr westliche Einigung" ein Stück weg und dem Ziel Moskaus, uns ein Stück zu isolieren, ein Stück näher bringt.
Mit dem Blick auf die Konferenz in Genf - auch dazu mehr im Ausschuß - ist zu hören, daß sich die Bundesregierung dem östlichen Bemühen, als Konferenzergebnis alle europäischen Grenzen endgültig festzuschreiben, daß sich die Bundesregierung diesem Bemühen Moskaus nicht genügend widersetzt.
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Meine Damen und Herren, keine deutsche Regierung ist legitimiert, diese Grenzen endgültig festzulegen. Keiner kann hier weitergehen. Gerade wenn man sich in Genf auf die vertragliche Regelung unserer Fragen mit Ostblockländern beruft: Keine deutsche Regierung kann hier weitergehen als der Inhalt dieser Verträge. In unserem gemeinsamen Beschluß vom 17. Mai 1972, einem völkerrechtlich relevanten Dokument der Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Gewaltverzicht", „Modus vivendi", und es heißt weiter, sie „bildeten keine Rechtsgrundlage für die

heute bestehenden Grenzen". Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister und Herr Bundesverfassungsminister, an dieses Wort wird zu erinnern sein! Keine Bundesregierung hat Vollmacht, in diesen Fragen auch nur einen Millimeter weiterzugehen.
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Wenn ich in dieser Debatte nun schließlich noch den Herrn Kollegen Scheel für einen Augenblick ansprechen darf: Ich glaube, wenn Sie nach den viereinhalb Jahren, die Sie bald als Amtszeit als Außenminister hinter sich haben, eine nüchterne Bilanz der europäischen Lage und der Ereignisse ziehen und wenn Sie sich bei dieser Bilanz nicht an den Vorstellungen der Opposition - die waren nicht immer kongruent mit den Ihren; wir waren da anspruchsvoller aus Gründen, die hier deutlich geworden sind , wenn Sie sich an Ihren eigenen Worten, Lösungen und Absichten orientieren und dabei ausgerechnet, was andere verschulden und einem vielleicht im Gang der Geschäfte selber durchgegangen ist, dann bestreiten wir gar nicht, daß Sie da viel Gutes wollten. Aber ich meine - erlauben Sie mir, dies so zu sagen -, so „hoch oben auf dem gelben Wagen" fährt dieser europäische Zug nicht. Ich glaube, Sie sollten ein neues Lied lernen zu singen: „Im tiefen Keller sitz' ich hier".
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- Aber als Sanger ist er doch sehr gut; das ist unstreitig.
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Wenn Sie, Herr Kollege Scheel, diese Lage ungefähr so betrachten und sehen, daß sich möglicherweise gewisse Entwicklungen abzeichnen - Herr Carstens hat heute morgen davon gesprochen -, wenn Sie, wie ich Sie kenne, nicht nur Abschluß-, sondern auch Eröffnungsbilanzen machen wollen und nun als ein Mann, der für sich in Anspruch nimmt - ich glaube, ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn ich das sage -, bewußt und gewollt zuerst mit uns die Grundlagen dieses Staates und der freien Gesellschaft geschaffen zu haben, um dann zusammen mit anderen eine andere Politik zu machen, damit der Verantwortliche für diese Koalition sind, was ja festgehalten werden muß, und wenn Sie nun nach neuen Feldern für die sowieso irgendwann beginnende nächste Phase der deutschen Politik Ausschau halten - da brauchen wir beiden nicht lange zu suchen, auch dieses Haus nicht - , so macht die Debatte deutlich, daß die nächste Phase heißt: Das freie Europa muß Gestalt gewinnen!
Noch, Herr Kollege Scheel, haben Sie Mandat und Amt, um mehr als Ihre Perspektiven von heute vormittag darzutun. Noch können Sie durch Politik mit Nachbarn, Freunden und Gegnern konkret werden. Wenn Sie, tief im Keller sitzend, nicht nur an Abschlußbilanzen, sondern auch an Eröffnungsbilanzen für eine Zukunft irgendwann denken, dann möchte ich Sie ausdrücklich ermuntern, doch die verbleibenden Wochen von Amt und Mandat hierfür
zu nutzen; denn wenn es nicht gelingt, das freie Europa Gestalt gewinnen zu lassen, dann, meine Damen und Herren, kommen wir doch zu europäischen Wirklichkeiten einer „Pax sowjetica", und daran ist dann nichts mehr sozial und nichts mehr liberal.
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