markus meckel (NA), 2002-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schäuble, was Sie
eben hier dargestellt haben, ist in meinen Augen wirklich
zutiefst erschütternd,

({0})
weil Sie das transatlantische Verhältnis auf „Bild“-Zeitungs-Niveau dargestellt haben. Das ist den Fragen, vor
denen wir stehen, in keiner Weise angemessen.

({1})

Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht verkraften, dass
die Bevölkerung unseres Landes gerade in außenpolitischen Fragen zu 80 Prozent hinter der Bundesregierung
steht.

({2})

Sie verkennen deutlich, was die Bundesrepublik Deutschland an internationaler Verantwortung in den letzten Jahren wahrgenommen hat, zurzeit wahrnimmt und was sie
demnächst in Afghanistan im Rahmen der ISAF mit der
Fortsetzung von Enduring Freedom an Verantwortung
übernehmen wird. 10 000 deutsche Soldaten befinden
sich auf der Grundlage von UNO-Beschlüssen in verschiedenen NATO-Einsätzen. Sie nehmen diese Aufgabe,
die mit großen Risiken verbunden ist, aufgrund eines Beschlusses und unter Führung dieser Bundesregierung
wahr. Ich glaube, das haben Sie völlig aus dem Blick verloren.

({3})

Sie sprachen über Stimmungen im transatlantischen
Verhältnis. Darüber können wir auch in der „Bild“-Zeitung lesen, das ist dieser Frage allerdings keineswegs angemessen. Hier geht es um strategische Interessen und darum, wie wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen
Werte im transatlantischen Verhältnis und im Westen gemeinsam den Schwierigkeiten der sicherheitspolitischen
Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Es ist
keine Frage: Das ist für uns alle nicht einfach.

Sie haben hauptsächlich über den Irak und wenig über
den NATO-Gipfel gesprochen. Gerade hier wird aber
deutlich, wie wichtig die Diskussionen der vergangenen
Wochen und Monate waren und gerade sie der Hintergrund der UN-Resolution sind. Die Resolution entspricht
mit Sicherheit nicht der Linie von Herrn Cheney; denn er
hat in seiner Rede von ganz anderen Kategorien gesprochen. Er sprach von einem Regimewechsel im Irak als
Ziel und nicht von der Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln. Dies ist aber die Bedrohung, auf die die
UN-Resolution eingeht, und zwar multilateral und nicht
unilateral.

({4})

Diese Diskussion hat übrigens die Reaktion der Bundesregierung hervorgebracht.

Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass wir in der
Frage der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen
differenzierter miteinander reden. Es ist gar keine Frage,
dass der Irak eine ganz zentrale Bedrohung darstellt, auf
die der UN-Sicherheitsrat jetzt - ich denke, in angemessener und erstaunlich geschlossener Weise - reagiert hat.
Wir können nur hoffen, dass dies zum Erfolg führt. Das ist
aber nicht das Einzige, was mit dem internationalen Terrorismus zu verbinden ist. Natürlich haben wir alle die
Schreckensvorstellung, dass Terroristen Massenvernichtungswaffen in die Hand bekommen. Im Augenblick gibt
es aber kaum Belege dafür. Die Verbindung zwischen
al-Qaida und dem Irak ist bisher nicht in der Weise, wie
manche es glauben, nachgewiesen. Gleichzeitig aber
muss man deutlich sagen, dass die Möglichkeit eines




Militärschlags gegen den Irak die Gefahren des internationalen Terrorismus erhöht.

({5})

Dies birgt die Gefahr, dass die internationale Koalition gegen den Terrorismus zerbricht.

Das alles müssen wir uns deutlich machen. Es gibt ein
Spannungsverhältnis und keine einfache Linie, aufgrund
deren man sagen kann: Führer - USA - geh voran, wir folgen dir.

({6})

Das geht nicht. Wir brauchen eine eigene Bedrohungsanalyse und diese ist die Grundlage der Position der Bundesregierung.

({7})

Dazu haben wir in den letzten Wochen durchaus eine
ganze Menge sehr Klares gehört.

Wenn es um Massenvernichtungswaffen geht, geht es
eben nicht zuerst um einen Militärschlag, sondern um
Nonproliferation, die Stärkung internationalen Rechts
und Rüstungsbegrenzung. Dies sind die Instrumente, die
wir stärken müssen. Wir müssen versuchen, alle Beteiligten dazu zu gewinnen, daran möglichst entschlossen und
geschlossen teilzunehmen.

({8})

Natürlich stehen wir gerade angesichts der Militärstrategie der USA vor einer strategischen Diskussion im
Rahmen der NATO. Es ist schon die Frage, wie wir als
NATO auf diese US-Militärstrategie reagieren und ob
man auf Gefahren mit präventiven Schlägen reagiert. Herr
Schäuble, diese Frage ist legitim. Darüber müssen wir
miteinander sprechen. Wir müssen auch darüber reden,
wie dies mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Ich sehe jedenfalls nicht, dass die NATO sich darauf einigen könnte,
dieser amerikanischen Strategie einfach zu folgen. Sagen
doch auch Sie das ehrlich oder sagen Sie, dass Sie das
wollen! Lassen Sie uns eine ernsthafte Debatte führen, in
der nicht einfach nur der Bundesregierung unverantwortliches Handeln vorgeworfen wird! Dies kann ich in keiner
Weise akzeptieren, weil es der Sache nicht gerecht wird.

({9})