Hirsch (NA), 1982-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren Kollegen! Ich habe etwas Hemmungen, als einziger Nichtbeamter zu diesem Thema zu sprechen. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Regenspurger, ich habe auch gar keine Lust, dabei besonderes Pathos abzusondern. Als ich Sie reden hörte, kam es mir vor, als ob sich jemand, der eine Clementi-Sonate spielen will, bemüht, das mit besonderem Pathos zu tun, und dabei immer das rechte Pedal tritt, mit dem man die Töne so angenehm verwischen kann, um die Schwächen des Vortrages zu verbergen.
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Das hat doch keinen Sinn. Ich meine, diese Argumentation - wir kommen aus tiefster, schwärzester Nacht, und vor uns liegt der helle, schöne Morgen - glaubt doch allmählich keiner mehr, es bringt auch nichts, führt auch nicht weiter.
Ich will einmal etwas sagen zu dem Thema Kürzung der Amtsgehälter der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre. Es trifft einen überschaubaren Kreis und schafft, soweit ich feststellen
kann, keine sozialen Probleme, hat keine haushaltsmäßige Bedeutung,
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- kostet auch nicht viel -, sondern fällt eigentlich unter die Rubrik Symbolik.
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- Gut, angenehm. - Ich denke, daß unsere Fraktion diesem Entwurf zustimmen wird. Das ist sicher eine vernünftige Symbolik.
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Ich will gar nichts dagegen sagen. Ich will bei dieser Gelegenheit nur betonen, daß auch die Mitglieder dieses Hauses ihren symbolischen Beitrag dadurch leisten, daß sie seit sechs Jahren unveränderte Bezüge haben. Das hat kaum jemand in diesem Lande. Das muß man, wenn über Symbolik gesprochen wird, einmal sagen.
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Zu dem Bereich der Beamtenbesoldung. Da wird es schon etwas komplizierter. Der eigentliche Punkt, der hier in der Debatte gar nicht vorgetragen worden ist, ist doch die Tatsache, daß Beamte kein Streikrecht haben, kein Streikrecht bekommen sollen und daß wir darum in besonderer Weise verpflichtet sind, aus unserer eigenen Entscheidung den Ansprüchen und den Erwartungen der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gerecht zu werden. Das ist der eigentliche Punkt. In welchem Umfang tun wir das? Wie können wir die Leistungen, die diese Mitarbeiter erbringen, gerecht bewerten und dabei sowohl ihre Leistungen wie auch die finanzielle Lage des Unternehmens in vernünftiger Weise berücksichtigen?
Da muß man feststellen, daß die Diskussion über die Besoldungsfragen auch in den Parteien eigentlich darunter leidet, daß wir eine allgemeine Bürokratiediskussion haben, in der viele Menschen den Eindruck haben: Da sitzt eine Horde von vielen Leuten, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre Mitmenschen mit irgendwelchen Erfindungen oder Tätigkeiten zu belästigen, die wir eigentlich gar nicht brauchen; außerdem werden sie noch viel zu hoch bezahlt. Das ist natürlich eine falsche Optik - ich brauche das hier nicht länger auszuführen -, aber immerhin eine Optik, bei der die Beamten fürchten, daß darunter der Wert und der Sinn des Berufsbeamtentums Schaden nimmt - was zu einem Teil sicherlich richtig ist - und daß wir nicht bereit sind, die Erwartungen und Ansprüche dieser Mitarbeiter in einer fairen Weise abzuwägen. Darum muß das in der Tat mit besonderer Sorgfalt geschehen.
Wenn man verfolgt, wie sich die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst im Vergleich zu den Einkünften in der privaten Wirtschaft in den letzten zehn Jahren vollzogen hat, dann kann man ohne Zweifel belegen, daß die Entwicklung der Einkünfte des öffentlichen Dienstes hinter der allgemeinen Entwicklung der Gehälter in der Privatwirtschaft zurückgeblieben ist - nicht erheblich, aber zurückgeblieben. Das wird Ihnen der Bundesinnenminister Zimmermann an Hand der Zahlen seines
Hauses belegen können. Wenn Sie die Besoldung der Beamten, Soldaten und Richter des Jahres 1970 gleich 100 setzen, so ist sie bis 1981 auf 210 gestiegen, hat sich also mehr als verdoppelt. In der privaten Wirtschaft geht die Entwicklung im gleichen Zeitraum von 100 auf 227; die Steigerung ist also höher.
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Dasselbe stellen Sie fest, wenn Sie den Vergleich von 1975 zu 1981 ziehen. Das ist unstreitig, muß unstreitig sein. Über Zahlen brauchen wir nicht zu streiten; die muß man einfach zur Kenntnis nehmen. Das werden Sie belegt bekommen können.
Wir haben im Laufe der letzten beiden Haushaltsjahre speziell bei den Einkünften des öffentlichen Dienstes eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, die nicht von Pappe waren: Abbau von über secheinhalbtausend SteIlen allein beim Bund, Senkung der Anwärterbezüge, Nichtanpassung der Stellenzulagen, Nichtanpassung der Mehrarbeitsvergütung, Abbau der Doppelversorgung, Beihilferegelungen, Kürzung der Vorsorgepauschale. Wenn Sie alles das zusammenzählen - und das ist noch nicht alles, was wir gemacht haben -, kommen Sie auf einen Betrag von immerhin 2 Milliarden DM pro Jahr, die wir den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gekürzt haben. Dazu tragen sie dieselben Belastungen, die wir allen anderen Bürgern zumuten: Veränderungen beim Kindergeld, Wohngeld usw. Ich glaube, hier muß man langsam aufpassen, was man tut, wenn man diesen Mitarbeitern gerecht werden will. Herr Kollege Bernrath hat recht, wenn er sagt: Die gehören ja ganz überwiegend nicht zu den Reichen im Lande, sondern ganz überwiegend zu den Beamten des einfachen, mittleren und, wie ich hinzufüge, auch des gehobenen Dienstes. Auch das sind nicht gerade Spitzenverdiener in unserer Gesellschaft.
Darum haben wir bisher eine ganze Reihe von Forderungen abgelehnt: Wegfall des Urlaubsgeldes, des 13. Gehaltes, Wegfall des Verheiratetenbestandteils im Ortszuschlag, Arbeitsmarktabgabe, auch die Abkopplung der Besoldung der Landesbeamten aus der Bundesgesetzgebung, ein Gedanke, den auch Herr Ministerpräsident Späth, Baden-Württemberg, verfolgt. Ich halte es für einen völlig falschen Gedanken, weil das dazu führen würde, daß es Ungleichheiten bei vergleichbaren Positionen gibt, und die Folge wird sein, daß jeder für andere Berufungsfälle schafft und wir in eine Entwicklung hineinkommen, die uns alle gemeinsam überfordern wird. Das ist ein Weg, den man unter allen Umständen ablehnen muß.
Aber es bleibt die Tatsache, daß die Personalkosten insgesamt zu hoch sind. Beim Bund ist das prozentual nicht so sehr der Fall, was mit der anderen Haushaltsstruktur des Bundes zusammenhängt. Bei den Ländern machen die Personalkosten im Schnitt 43 % aus, bei den Gemeinden sind es im Schnitt über 30 % und bei beiden mit steigender Tendenz. Da beißt keine Maus den Faden ab, daß man dann, wenn sich die Firma nicht in glänzender finanzieller Lage befindet, auch an den Personalkosten kürzen muß.
Deswegen haben wir uns - Herr Kollege Regenspurger, ich hätte das hier ohne Zucken weiter vertreten - dazu bekannt, im Gegensatz zu den früheren Regelungen die Tarifabschlüsse in diesem Jahr oder im vergangenen Jahr nicht pauschal auf die Besoldungen zu übertragen, sondern sie zeitlich zu versetzen. Wir hatten uns auf drei Monate festgelegt. Wir wären bereit gewesen, das auch durchzutragen, weil das von allen notwendigen Eingriffen noch der am wenigsten belastende ist. Er nimmt den Beamten nichts gebündeltes Bares aus der Tasche, sondern kürzt Erwartungen - das ist richtig -, führt aber gleichzeitig auch nicht zu strukturellen Verschiebungen, die auf Dauer irreparabel wären. Die Lösung, zwei Monate abzukoppeln, liegt auf derselben Linie, ist kein prinzipieller Unterschied.
Ich sehe ein größeres Problem in dem Gesetzentwurf über die Regelung, über die hier in den letzten Tagen mit verhandelt worden ist, nämlich die Festlegung der 2%igen Anhebung ab Mitte nächsten Jahres, also eine Vorgabe vor Tarifverhandlungen. Das ist etwas, was zum erstenmal vorgeschlagen wird. Ich bin sehr zufrieden darüber, daß wir im Innenausschuß darüber eine Anhörung machen werden; denn in der Tat muß sichergestellt sein - das entspricht, glaube ich, dem Willen aller Beteiligten -, daß die Tarifhoheit unter einer solchen Regelung nicht leidet. Das ist der eine Satz. Der zweite Satz: Wir müssen in irgendeiner Weise zu dem vernünftigen Grundsatz zurückkehren, daß, jedenfalls im Prinzip, trotz aller Haushaltsprobleme die verschiedenen Mitarbeitergruppierungen des öffentlichen Dienstes, Beamte, Angestellte und Arbeiter, im Grundsatz nicht unterschiedlich behandelt werden sollten.
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Das ist die Folge der Tatsache, daß wir den einen das Streikrecht gegeben haben, den anderen aber nicht gewähren können. Diejenigen, die es nicht haben, dürfen deswegen nicht auf Dauer materiell benachteiligt werden. Dieser Grundsatz muß also erhalten bleiben.
Ich hoffe, daß wir einen vernünftigen Weg finden, trotz der unbestreitbaren wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, die wir haben, auch unseren Mitarbeitern die Gewißheit zu geben, daß wir im Grundsatz diesen Satz nicht verletzen wollen. Das muß ein Ziel sein, und ich hoffe, daß wir in Gesprächen mit allen Fraktionen - ich sage es noch einmal: ohne Polemik, sondern einfach unter Würdigung der gegebenen Probleme - zu einer Lösung kommen, die möglichst einmütig vom gesamten Haus getragen werden kann. - Vielen Dank.
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