emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baum (bundesminister des innern), 1982-01-21:
Nein, Herr Kollege Miltner. Das möchte ich heute noch nicht tun. Das wird zur Zeit im einzelnen abgestimmt. Aber ich habe Ihnen die Grundsätze hier genannt, weil ich der Meinung bin, daß das Parlament über die Pläne, die wir haben, informiert werden sollte und weil ich hier zum Ausdruck bringen wollte, daß ich mit den Vorstellungen des Herrn Kollegen Gerster in keiner Weise übereinstimme.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Gerster hat noch einen Bereich angesprochen, der uns in Kürze in diesem Haus erneut beschäftigen wird: die Ausländerpolitik. Ich will deshalb nur einige wenige Bemerkungen dazu machen.
Sie haben so getan, als wäre ich für die Überschwemmung dieses Landes mit Asylbewerbern verantwortlich. Da muß ich Ihnen zunächst einmal entgegnen, Herr Kollege Gerster, daß wir alle an einen außerordentlich wichtigen Verfassungsartikel gebunden sind, nämlich an Art. 16 des Grundgesetzes.
({0})
- Sie sagen: Das ist klar. Aber verhalten Sie sich mal bitte so! Sie müssen diesen Artikel doch genauso respektieren wie ich!
({1})
Es gab Vorschläge, über Asylbewerber schon an der Grenze zu entscheiden usw. Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung wird Art. 16 nicht ändern oder in anderer Weise aufweichen lassen.
({2})
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, erlauben Sie dazu eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
gerster (NA), 1982-01-21:
Herr Bundesinnenminister, wollen Sie damit behaupten, daß die elf Bundesländer und ihre Repräsentanten im Bundesrat Verfassungsbrecher sind, wenn sie derzeit einen Gesetzentwurf zur Regelung und Beschleunigung des Asylverfahrens vorliegen haben - einer Rege4812 

Gerster ({0})
lung, die Sie ablehnen -, und sich diese Herren nicht verfassungswidrig verhalten? Sie können doch nicht einfach sagen: Die Leute, die ein anderes Gesetz haben wollen als ich, wollen die Verfassung brechen. Das können Sie doch mit gutem Gewissen nicht behaupten.
baum (bundesminister des innern), 1982-01-21:
Herr Kollege Gerster, lassen Sie mich erst einmal ausführen, welches meine Meinung ist. Ich muß wiederholen, daß es Vorschläge gab und gibt, die nach meiner Meinung mit dem Art. 16 unserer Verfassung nicht vereinbar sind.
({0})
Und ich fühle mich an den Art. 16 auch bei der Ausführung meiner Amtspflichten gebunden. Das heißt, ich kann nicht so abschätzig über die Menschen reden, die in diesem Land Zuflucht vor politischer Verfolgung suchen, wie es manche in Ihrer Partei tun, Herr Kollege Gerster.
({1})
Da wird von Wirtschaftsasylanten gesprochen. Das sind Armutsasylanten, auch wenn sie nicht politisch verfolgt sind. Sie kommen doch nicht aus Spaß und Vergnügen in unser Land, sondern weil sie bittere Not leiden, wo immer auf der Welt.
({2})
Ich bin natürlich mit Ihnen der Meinung, daß wir nicht Millionen von Menschen hier aufnehmen können. Ich bin natürlich mit Ihnen der Meinung, daß wir den Mißbrauch des Asylrechts einschränken müssen. Ich bin natürlich mit Ihnen der Meinung, daß wir die Verfahren verkürzen müssen.
({3})
- Aber, Herr Kollege Miltner, das ist doch falsch. Unsere Verfahren - jetzt reden wir über den Innenbereich - in Zirndorf dauern ca. sechs Monate. Was wollen Sie denn da noch beschleunigen? Sie jagen j a einem Ziel nach, das überhaupt nicht erreichbar ist, Herr Kollege Gerster, und auch nicht erreicht werden muß. Sechs Monate ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit in meinem Verantwortungsbereich. Ich bin den Beamten in Zirndorf dankbar, daß sie so schnell arbeiten.
({4})
Die Zahl der Asylbewerber hat sich von 1980 auf 1981 um die Hälfte reduziert.
({5})
- Ich habe gestern einen Brief des Personalrats bekommen, der die reibungslose Bearbeitung ausdrücklich nochmals festgestellt hat.
({6})
- Ich komme ja gleich zu diesem Punkt. Sie verkennen, verehrter Herr Kollege, daß das, was Herr Kollege Gerster angesprochen hat, im Bereich der Justiz liegt, im sehr schwierigen Verwaltungsgerichtsverfahren. Darüber gibt es jetzt Gespräche zwischen den Fraktionen. Sie können mich nicht als Kronzeugen gegen irgendeine Regelung hier aufrufen. Wir bemühen uns hier, zwischen Bund und Ländern, zwischen allen Parteien um einen Kompromiß. Das ist die Lage.
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Minister, Herr Abgeordneter Gerster will eine weitere Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter Gerster.
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Einzelpläne.
Ich rufe zuerst den Einzelplan 06 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Wer dem Einzelplan 06 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 36 auf, zivile Verteidigung. Wer dem Einzelplan 36 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch der Einzelplan 36 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 33, Versorgung, auf. Wer dem Einzelplan 33 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 33 ist einstimmig angenommen.
Wir gehen zum Tagesordnungspunkt I.25 über:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache 9/1187 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt Gerster ({0})
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Ich gehe davon aus, daß auf eine Aussprache verzichtet wird.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer dem Einzelplan 07 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.26 auf:
Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/1196 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({1}) Walther
Auch hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 19. Wer dem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung, sonst einstimmig angenommen.
Ich gehe zum Tagesordnungspunkt I.27 über:
Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundes ministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksache 9/1202 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Westphal
Ich frage, ob das Wort zur Berichterstattung gewünscht wird. - Dies ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Dies ist der Fall. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rose.
rose (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind also beim letzten Punkt der Tagesordnung. Das macht bereits deutlich -
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Kollege, ich muß Sie auch im Interesse des weiteren Fortgangs berichtigen. Es gibt noch zwei Punkte auf der Tagesordnung, die heute noch behandelt werden.
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wallow.
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten von Braun-Stützer.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rossmanith?
braun-stützer (NA), 1982-01-21:
Ich gestatte sie.
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
rossmanith (NA), 1982-01-21:
Sehr verehrte Frau Kollegin von Braun-Stützer, sind Sie also mit mir der Meinung, daß sich der Bundeswirtschaftsminister wieder etwas stärker als bisher der Ausbildung der Lehrlinge widmen sollte?
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-01-21:
Ja, gern.
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Bitte, Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1982-01-21:
Herr Minister, ich freue mich, Ihnen ein bißchen dabei geholfen zu haben, daß Ihnen die Mittel für die Modellversuche erhalten geblieben sind. Aber gestatten Sie einem alten Haushälter, Sie bei dieser Gelegenheit zu fragen, ob Sie dem zustimmen können, daß wir nach drei Tagen Haushaltsberatungen von morgens bis abends beim letzten Einzelplan doch eine Stelle gefunden haben, wo die Opposition einen Kürzungsantrag gestellt hat?
({0})
stücklen (präsident), 1982-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
({0})
engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-01-21:
Herr Kollege, ich will zunächst deutlich sagen, daß Sie mir in der Koalition ohne Wenn und Aber geholfen haben, die Modellversuchsansätze zu retten,
({0})
die ja nicht etwa dazu dienen, die Revolution in unserem Lande zu finanzieren,
({1})
sondern die dazu dienen, daß benachteiligte Jugendliche, behinderte Jugendliche, auch Mädchen, also die, die in unserer Gesellschaft immer noch geringere Chancen haben, eine faire Bildungs- und Ausbildungschance bekommen.
({2})
Die Kollegen der Union haben den Versuch gemacht, über einen bescheidenden Streichungsantrag von 4 Millionen DM, wenn ich mich richtig erinnere,
({3})
ein neues Studentenwohnheim zu bauen. Nur, das, was wir mit den Modellversuchen - auch mit den Ihnen nahestehenden Ländern - reformpolitisch leisten, läßt einen solchen Schnitt von 4 Millionen DM nicht zu. Mit 4 Millionen DM kann man nicht einmal ein halbes größeres Studentenwohnheim bauen.
({4})
Insofern bin ich dankbar, daß wir uns dazu bereit gefunden haben, es so zu belassen, wie es eingebracht worden war.
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke?
engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-01-21:
Gern, ja.
daweke (NA), 1982-01-21:
Herr Minister, würden Sie, da Sie bei den Ausschußberatungen nicht anwesend waren, von mir gleichwohl zur Kenntnis nehmen, daß wir nicht einen Kürzungsantrag in dieser Größenordnung, sondern in der Größenordnung der nach Auskunft Ihres Hauses freien Mittel, der im Modellversuchsprogramm nicht zugesagten Mittel gestellt haben? Das waren etwa 40 Millionen DM. Damit hätte man in der Tat schon Studentenwohnheime bauen können.
windelen (vizepräsident), 1982-01-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deswegen die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 31: Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Wer dem Einzelplan 31 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({0})
Enthaltungen? - Der Einzelplan 31 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.


Vizepräsident Windelen
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt I. 28. Ich rufe auf:
Haushaltsgesetz 1982
- Drucksachen 9/1208, 9/1257 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Hoppe
Dr. Riedl ({1}) Borchert
Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich rufe die §§ 1 bis 34 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 ({2}) abgeschlossen.
Wir kommen zu dem Zusatzpunkt zur Tagesordnung
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler ({3}), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus
- Drucksache 9/1074 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 9/1176 - Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
({6})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe die Art. i bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Das Gesetz ist - bei wenigen Stimmenthaltungen - ohne Gegenstimmen angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1176 unter Nr. II die Annahme einer Entschließung. Wer der Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Januar 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1982-01-22:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt II auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 ({0})
- Drucksachen 9/770, 9/965, 9/1181 bis 9/1208 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haase ({1}).
({2})
- Es scheint also nicht nur bei der Regierung so zu sein, daß die Witterungseinflüsse Verzögerungen herbeiführen.
({3})
stücklen (präsident), 1982-01-22:
Herr Abgeordneter Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann?
haase (NA), 1982-01-22:
Bitte sehr, Herr Hoffmann, natürlich gern.
stücklen (präsident), 1982-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
stücklen (präsident), 1982-01-22:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Franke.
windelen (vizepräsident), 1982-02-05:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
hoffmann (NA), 1982-01-22:
Sehr verehrter Herr Vorsteher, würden Sie vielleicht die Freundlichkeit haben, mir etwas zu erklären? Ich habe schon versucht, das in der Debatte von Ihrer Seite zu erfahren. Welche volkswirtschaftlichen Argumente können Sie denn bieten, um zu erklären, warum wir 1974 in Frankreich, in Großbritannien und in der Bundesrepublik dasselbe niedrige Niveau an Arbeitslosigkeit von etwa 2,3 % hatten und wir heute in der Bundesrepublik leider etwas mehr als das Doppelte im Schnitt im Jahr haben, aber in den anderen Ländern das Drei- bis Vierfache? Gibt es dazu eine Erklärung?
haase (NA), 1982-01-22:
Herr Kollege, es gibt ein Argument, das jedermann einleuchten muß. Sie haben von uns ein derart stabiles wirtschaftliches Fundament übernommen,
({0})
daß es schwergefallen ist, trotz aller Fehler, die Sie gemacht haben, Verhältnisse herbeizuführen, wie sie im Ausland nun leider anzutreffen sind.
({1})
stücklen (präsident), 1982-01-22:
Herr Abgeordneter Haase, bevor ich Sie frage, ob Sie eine weitere Zwischenfrage - des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski - zulassen, möchte ich den Herrn Abgeordneten Hoffmann, der Sie soeben befragt hat, bitten, doch - ich weiß schon, warum Sie vom „Vorsteher" gesprochen haben -, wie im Hause üblich, vom „Vorsitzenden" zu sprechen.
({0})
stücklen (präsident), 1982-01-22:
Ich weiß das ja. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
haase (NA), 1982-01-22:
Herr Kollege, ich habe noch 30 armselige Minuten. Aber: Bitte!
klejdzinski (NA), 1982-01-22:
Herr Kollege Haase, ist es Ihnen bei den wirtschaftlichen Betrachtungen, die Sie heute hier anstellen, eigentlich entgangen, daß zu den Zeiten, über die Sie heute morgen hier reflektieren, der Liter Öl acht Pfennig kostete, während er heute 80 Pfennig kostet?
haase (NA), 1982-01-22:
Herr Kollege, ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Bitte noch einmal.
stücklen (präsident), 1982-01-22:
Herr Abgeordneter, die Frage wurde akustisch nicht verstanden. Bitte nochmals.
klejdzinski (NA), 1982-01-22:
Ist Ihnen eigentlich entgangen, Herr Kollege Haase, daß zu den Zeiten, über die Sie hier heute morgen reflektieren, der Liter Öl acht Pfennig gekostet hat und heute der Liter 80 Pfennig kostet?
({0})
stücklen (präsident), 1982-01-22:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich an dieser Stelle dem Haushaltsausschuß, seinem Vorsitzenden und den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses im Namen des ganzen Hauses herzlich danken für die gewissenhafte und unter hohem Zeitaufwand erfolgten Beratungen des Haushalts. Diese Arbeit war die Voraussetzung, daß heute der Deutsche Bundestag das Schicksalsbuch der Nation gut vorbereitet verabschieden kann. Herzlichen Dank.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Löffler.
stücklen (präsident), 1982-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
löffler (NA), 1982-01-22:
Aber ja, natürlich. Bitte, Herr Kollege Riedl.
franke (NA), 1982-01-22:
Herr Finanzminister Matthöfer, Sie haben das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmungsgesetze gelobt. Wie halten Sie es denn mit der Mitbestimmung, z. B. bei der Lufthansa, wenn die Belegschaft ausdrückt, daß sie mit einem ganz bestimmten Vorstandsmitglied nicht einverstanden ist?
({0})
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1982-01-22:
Ich halte es da mit Herrn Graf Lambsdorff, der in einem Brief an einen Ihrer Parteikollegen festgestellt hat, daß er den vorgesehenen Vorstandsvorsitzkandidaten für einen ausgezeichneten Vertreter hält.
({0})
Er hat wirtschaftliche Erfahrungen. Ich wehre mich dagegen, daß auch in Form solcher Fragen unterstellt wird, daß jemand, nur weil er Sozialdemokrat ist, kein guter Manager sei.
({1})
stücklen (präsident), 1982-01-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1982-01-22:
Ja. Aber ich möchte erst noch einen Gedanken sagen, Herr Präsident.
Ich erinnere mich auch noch an den unerhörten Brief, den der bayerische Ministerpräsident Strauß geschrieben hat, als ihn der Präsident der Bundesbank, Herr Pöhl, darauf hingewiesen hat, daß das Gerede von der Währungsreform unverantwortlich ist. Wie da Herr Pöhl noch einmal als Parteibuchkarrierist dargestellt worden ist,
({0}) das war unverschämt!
({1})
So versuchen Sie und Ihre Freunde jedesmal, wenn irgendwo ein Sozialdemokrat, der seine Leistungsfähigkeit bewiesen hat, eine andere Position übernehmen soll, ihn madig zu machen.
({2})
Das Betriebsverfassungsgesetz, das Mitbestimmungsgesetz und das Aktiengesetz sehen bestimmte Verfahrenweisen vor. Daran wird man sich halten. Diejenigen, die Verantwortung haben, werden entscheiden, auch dann, wenn es Ihnen nicht gefällt.
({3})
franke (NA), 1982-01-22:
Herr Bundesfinanzminister, ehemaliger Gewerkschaftskollege - in Ihrem Amt jetzt natürlich noch Gewerkschafter -,
({0})
ist Ihnen entgangen, daß ich nicht eine Frage nach
der Qualifikation des Bewerbers gestellt habe, sondern nach den Mitbestimmungsrechten der Belegschaft bei der Lufthansa, die hier eindeutig verletzt worden sind?
({1})
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1982-01-22:
Die Belegschaft der Lufthansa wird, so vermute ich, ihre Rechte ausüben, und die von der Belegschaft gewählten Vertreter im Aufsichtsrat werden ihre Verantwortung wahrnehmen. Da habe ich überhaupt keinen Zweifel, und ich werde das respektieren. Und wir werden unsere Entscheidung durchsetzen; verlassen Sie sich darauf!
({0})
({1})
- Entschuldigen Sie, ich finde das wirklich merkwürdig. Ich habe vorhin von der Großen Koalition gesprochen.
({2})
Ich habe im Januar 1969 hier gestanden und habe mit den Gewerkschaftskollegen, auch mit Ihnen, Herr Kollege Franke, dafür plädiert, die günstige Gelegenheit zu benutzen, um paritätische Mitbestimmung durchzusetzen. Sie haben das damals abgelehnt, so wie Sie auch heute gegen paritätische Mitbestimmung sind.
({3})
Jetzt spielen Sie sich als Vertreter der Interessen der Arbeitnehmerschaft auf.
({4})
- Keine weitere Frage mehr.
renger (vizepräsident), 1982-01-22:
Keine weitere Zwischenfrage, hat der Minister eben gesagt.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Häfele.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-01-22:
Herr Kollege, eine Sekunde!
Meine Damen und Herren, ich bitte wirklich herzlich, Platz zu nehmen. Vielleicht könnten auch die parlamentarischen Geschäftsführer in ihren Fraktionen ein bißchen dafür sorgen, daß sich die Mitglieder ihrer eigenen Fraktionen setzen oder ihre Gespräche draußen führen. Es ist wirklich kaum möglich, sich verständlich zu machen.
({0}) Ich bitte fortzufahren.
renger (vizepräsident), 1982-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teile ich mit, daß die Fraktion der SPD mir mitgeteilt hat, daß der Abgeordnete Coppik ihrer Fraktion seit dem 27. Januar 1982 nicht mehr angehört.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache 9/1297 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Schmid zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, den durch das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung mit Wirkung zum 1. Januar 1982 für die bis 1970 geförderten Eigentumsmaßnahmen gestrichenen Bonus alten Rechts für eine Übergangszeit wieder einzuführen?
Schmid (staatssekretär im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-02-03:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Der Präsident gestattet es selbstverständlich. Aber ob der Abgeordnete es gestattet, ist die Frage. - Er hat genickt; es kann so verfahren werden.
Ich rufe also auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative für sachdienlich, und beabsichtigt sie eine solche?
Schmid (staatssekretär), 1982-02-03:
Die durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz erfolgte Aufhebung der sogenannten Bonusregelung ist im Zusammenhang mit der durch das Gesetz eröffneten weiterreichenden Möglichkeit der Zinsanhebung zu sehen. Schuldnachlaß und Zinsanhebung schließen sich grundsätzlich aus: Durch die Gewährung des Schuldnachlasses sollte für die Eigenheimer ein Anreiz gegeben werden, die zinslos oder mit nur geringen Zinsen vergebenen Mittel zurückzuzahlen, damit sie zur weiteren Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingesetzt werden können. Durch die im 2. Haushaltsstrukturgesetz vorgesehene Zinsanhebung erhält die öffentliche Hand eine angemessene Gegenleistung für die von ihr gewährten Darlehen. Der Schuldnachlaß verliert damit für die Zukunft seine Rechtfertigung in den Bereichen, in denen die Zinsanhebung ermöglicht wurde.
Auch der in der Ablösungsverordnung zu § 69 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes tabellarisch ausgewiesene Bonus basiert auf einer dauernden zinslosen Belastung der öffentlichen Mittel bzw. nur geringen Verzinsung. Die Grundlagen für die Ablösungsverordnung entfielen somit mit der durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz eröffneten Möglichkeit der Zinsanhebung auf 6 % oder 8 %.
Der Gesetzgeber hat eine abgestufte Übergangsregelung zur Abschaffung des sogenannten Bonus geschaffen: Bis zum 31. Dezember 1981 bestand die Möglichkeit, die Mittel unter Inanspruchnahme des vollen Bonus zurückzuzahlen. Im Interesse der Darlehensnehmer ist noch bis zum 30. Juni 1982 die Möglichkeit gegeben, die Darlehen unter Gewährung eines Schuldnachlasses in Höhe von 15. v. H. abzulösen.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich ausführen: Die Bundesregierung beabsichtigt auf Grund der bisherigen Darlegungen keine erneute Gesetzesinitiative.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Zusatzfrage? - Bitte.