adolf roth (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Wieczorek, es geht überhaupt nicht ausschließlich um den Wirtschaftplan und den Finanzrahmen der Treuhandanstalt. Er liegt bis jetzt noch nicht vor. Es gibt bis jetzt nur Einschätzungen in einem Rahmen, der auch im Parlament noch einer detaillierteren Beratung bedarf. Aber wir müssen in diese Gesamtrechnung die Übernahme der Verschuldung einbeziehen, die bis Ende 1993 im Kreditabwicklungsfonds aufläuft. Auch dort gibt es Parallelen und Hintergründe, die sehr wohl mit der Verflechtung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern mit dem ehemaligen RGW-Bereich zu tun haben.
Dazu möchte ich einmal eine Position herausgreifen, und zwar die Gewährträgerhaftung gegenüber der Staatsbank Berlin. Im Forderungskatalog der Berliner Staatsbank ist eine Summe von 23 Milliarden DM allein aus dem Jahresverlauf 1990 eingebucht. Es handelt sich um eine Forderung aus dem Transferrubelgeschäft mit der Sowjetunion und mit anderen osteuropäischen Staaten. Diese Forderungen müssen im Jahresverlauf in bilateralen Verhandlungen erst bewertet werden. Welche Werthaftigkeit diese Forderungen dann haben werden, ist sicher eine ganz andere Frage.
Vor diesem Hintergrund, sage ich, ist es durchaus richtig und notwendig gewesen, daß der Bundesfinanzminister - und er hat es heute in seiner eindrucksvollen Haushaltsrede begründet ({0})
auch eine gewisse Haushaltsvorsorge getroffen hat; eine Haushaltsvorsorge, die nicht nur auf das Jahr 1991 bezogen ist, sondern die auch den Blick auf das Ende der Finanzplanungsperiode, insbesondere auf die zweite Hälfte 1992 bis 1994, richtet.
So gesehen sind die Finanzierungskosten, insbesondere die Zinsbelastung des Bundes für den Kreditabwicklungsfonds, jetzt im Haushalt mit gerade 3,2 Milliarden DM veranschlagt, ja nur eine Momentaufnahme. Sie decken gerade ein Drittel des Gesamtaufwands ab, der im Kreditabwicklungsfonds im Jahre 1991 haushaltsmäßig abgesichert werden muß.
Wenn die Gesamtverschuldung Ende 1993 ein endgültiges Bild ergibt und diese aufgelaufene Verschuldung dann auf den Bund und auf die Länder umgebucht werden muß, wird sich sicher auch für die langfristigen Haushaltsbetrachtungen ein anderes Bild ergeben. Von daher, meine ich, ist es verantwortbar und richtig, daß heute für diese Punkte eine gewisse Haushaltsvorsorge durch Verbesserung der Einnahmesituation betrieben wird.
Die Umstellung des osteuropäischen Außenhandels vom Transferrubelverrechnungsverkehr auf harte, also konvertierbare, Währung und ein System freier Preise, ist ein wichtiger Schritt in eine verbesserte Struktur mit marktwirtschaftlichem Charakter. Es ergeben sich daraus dramatische Devisenprobleme und sonstige Übergangsprobleme, aber auch große Chancen für uns.
Ich sage: Wenn wir jetzt als Bundesrepublik Deutschland dafür einstehen und bereit sind, die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung durch eigene Anstrengungen zu verbessern und auch über den eigenen Schatten zu springen und manche der bis dato üblichen Konditionen verbessern, dann können wir von der Sowjetunion und von anderen Staaten eine ebensolche Anstrengung erwarten, so daß sie im Rahmen der Umstrukturierung ihres Wirtschaftssystems auch in der Exportfähigkeit ihrer Wirtschaft Fortschritte machen;
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denn wir können nicht in ein Faß ohne Boden liefern und dann als Bund die Gewährshaftung dafür übernehmen.
Insofern sind die 4 Milliarden DM, die wir allein in diesem Jahr an Entschädigungen im Gewährleistungsetat aufwenden müssen - kaum eine Milliarde DM davon ist durch Einnahmen abgedeckt -, längst nicht mehr exportpolitisch begründet, sondern in sehr viel größerem Umfang außenpolitisch. Wenn dies so ist, müssen wir diese neue Verantwortung Deutschlands, die auch eine außen- und weltpolitische Komponente hat, hier vernünftig diskutieren und nicht mit kleinkarierter Kritik der Opposition.
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Meine Damen und Herren, wir haben jetzt Gott sei Dank eine Verfassung unserer Kapitalmärkte, wo es keinen Vertrauenseinbruch gegeben hat. Wir haben im letzten Jahr ein Sparaufkommen in Höhe von 200 Milliarden DM gehabt. Wir haben eine hohe Sparquote von 13,4 Prozent gehabt. Wir haben heute bei den öffentlichen Rentenmärkten eine Umlaufrendite, die wieder den Stand von Anfang 1990 erreicht hat. All das, was Sie damals behauptet haben, ist nicht eingetreten.
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Wir haben vielmehr mit dieser Politik Vertrauen geschaffen. Dieses Vertrauen wird für die Investoren und für diejenigen, die bei der Aufholjagd in den neuen Bundesländern eine besondere Verantwortung tragen müssen, wichtig sein. Es geht längst nicht mehr darum, wie wir an das Geld herankommen; das haben wir jetzt mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung


Adolf Roth ({4})
Ost der deutschen Öffentlichkeit und dem Parlament in eindrucksvoller Form vorgelegt.
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Es geht jetzt darum, wie wir dies umsetzen. Auch da bitte ich um eine faire Mitarbeit der Opposition. Ich bitte um die Anstrengung aller. Die CDU/CSU als Fraktion in diesem Hause ist dazu bereit und in der Lage.
Herzlichen Dank.
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