Lattmann (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum dritten Mal im 3. Deutschen Bundestag steht heute die Verbesserung des Rechtsschutzes für Teilnehmer am Fernunterricht in der Bundesrepublik zur Debatte. Zunächst haben wir diese Problematik am 25. Januar 1974 aus Anlaß eines Gesetzentwurfs der Opposition erörtert, dann am 5. Dezember 1975 in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Ich verweise auf das damals Gesagte, das hier nicht wiederholt zu werden braucht.
Jedesmal, wie auch in den Beratungen unseres federführenden Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, ergab sich dasselbe Bild: Weitgehende Einigkeit besteht im Vorhaben der zu regelnden Inhalte, also in der Absicht, den vielen tausend Bundesbürger, die sich in Fernlehrkursen aus- und weiterbilden, ein vertragsrechtlich und schuldrechtlich korrektes Fernlehrwesen anzubieten, Täuschungen und Angebotsunwesen zurückzudrängen und klare Verhältnisse für alle am Fernunterricht Beteiligten zu schaffen, wie das im wesentlichen auch den jahrelangen Forderungen der Verbraucherschutzorganisation „Aktion Bildungsinformation" und des Arbeitskreises „Korrektes Fernlehrwesen" entspricht. Kontrovers ist dagegen die Frage der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Davon wird hier deswegen hauptsächlich zu reden sein.
Die Koalition hat das Gesetz, nachdem sich im Bundesrat keine Mehrheit für den ursprünglichen Wortlaut abzeichnete, durch eine Kann-Bestimmung im § 17 so angelegt, daß der Einzelausführung durch die Länder über deren Verwaltungsverfahren ein weiter Handlungsspielraum bleibt. Dies steht im Zusammenhang mit der entsprechenden Änderung des § 10 Abs. 3, dem Abschnitt über die Zulassung von Fernlehrgängen. SPD und FDP sind auf Grund der übereinstimmenden Stellungnahmen ihrer Rechtsexperten davon überzeugt, daß das Fernunterrichtsschutzgesetz auf diese Weise nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die CDU/CSU hat im Ausschuß die gegenteilige Haltung bezogen. Das weitere soll sich im Bundesrat am 4. Juni ergeben.
Ich appelliere namens der sozialdemokratischen Fraktion an die Opposition, daß Fernunterrichtsschutzgesetz dort, wo Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU die Mehrheit haben und nach Kräften bundespolitisch regieren, nicht weiter zu verzögern.
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Die Sachen muß politisch entschieden werden. Das
läuft auf eine Probe auf den Föderalismus hinaus.

Denn der Bundesrat ist in unserem Land so etwas wie das unbekannte Wesen.
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Die Bürger fast überall wissen zuwenig, daß die zweite Kammer von den Unionsparteien - nicht selten zum Schaden des Fortschritts - als eine Verzögerungs- oder gar Verhinderungsmaschine gegen die soziale Reformpolitik benutzt wird.
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Vom Hochschulrahmengesetz bis zur Reform der Berufsbildung zieht sich eine Spur der Verneinung und Gegenreformation durch diese Ihre Politik im Bundesrat.
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Über die Macht, die Sie im Bundesrat, wo immer Sie können, gegen die sozialliberale Mehrheit der Bundestagswahl vom 19. November 1972 wenden, müssen Sie allerdings an einem nicht fernen Tag auch bundespolitisch Rechenschaft ablegen. Das gilt es überall zu verdeutlichen, denn so gesehen sind Sie hier allenfalls eine halbe Opposition.
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Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit nun ein paar Worte zu den Änderungsanträgen, zunächst zu dem Antrag von SPD und FDP, Drucksache 7/2123.
Es ist erforderlich, die §§ 14 und 19 der im Ausschuß beschlossenen Gesetzesfassung hier in zweiter Lesung laut unserem Antrag zu verändern, und zwar im wesentlichen in den Wortlaut des ursprünglichen Entwurfs der Bundesregierung zurückzuverändern. Wir hätten es gern gesehen, wenn die Opposition wenigstens diese Korrekturen mitgetragen hätte, nachdem der Fehler von ihr verursacht war. Im übrigen geht es hier um keine gravierende inhaltliche Änderung, vielmehr im wesentlichen um eine juristisch-gesetzestechnische Formulierung, die auf einem gar nicht unplausiblen Umstand beruht: Wir Bildungspolitiker, meine Damen und Herren, sind in der großen Mehrzahl keine Juristen. Einige Sätze in diesen Paragraphen klangen uns im legislativen Vokabular der juristischen Fachleute für die Allgemeinheit, also auch für uns, offen gesagt, ein wenig unverständlich. Man hat uns inzwischen eines anderen belehrt. Nun ist zwar klar, daß es sich bei den neuen Formulierungen um das Richtige handelt; ich bin aber nicht sicher, ob es auch das Verständliche ist.
Nun auch gleich etwas zum Antrag Drucksache 7/5128, den der Kollege Fuchs begründen wird. Meine Damen und Herren, da stoßen wir auf einige liebe alte Bekannte aus den Ausschußberatungen, die aber durch diese neue Drapierung, in der sie hier geboten werden, nicht geläufiger und nicht plausibler werden.
In dem Bereich Ihrer Ziffer I kann ich nur mit Erstaunen feststellen, daß Sie hier eine Kombination mit dem, was das Bundesland Hessen im Rechtsausschuß des Bundesrates eingebracht hatte, was aber dann mangels Substanz in der Bundesratsmehrheit überhaupt nicht zum Zuge kam, herstellen.
Ferner stelle ich mit Verblüffung fest, daß ausgerechnet Sie im Bereich des § 17 und im Zusammenhang mit § 10 nun in Ihrem Verbund zwischen der Zentralstelle der Länder - ZfU - und der Zentralstelle des Bundes - BBF - eine Kombination anstellen, in der zwar der schulische Bereich in den Verbund aufgenommen wird, der Berufsbildungsbereich, für den es doch gerade zuträfe, aber nicht. Außerdem ist es so, daß Sie sowohl im Bereich Ihrer Ziffer I als auch beim Alternativantrag unter II, den wir dann also noch zusätzlich mit der Mehrheit der Koalition ablehnen müssen, die einzelnen zum Teil doch sehr qualifizierten Beschlüsse unseres Ausschusses überhaupt nicht berücksichtigt haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Fazit. Das Fernunterrichtungsschutzgesetz ist ein notwendiges und im Rahmen der bundespolitisch gegebenen Möglichkeiten vernünftiges Gesetz. Die Länder sind aufgefordert, seinen Gebrauch durch Staatsvertrag im Sinne dieser Vernunft zu regeln. Sollte das nicht in einer großzügig ausreichenden Frist nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geschehen, sähe sich der Bundesgesetzgeber allerdings aufgefordert, durch eine kurze Gesetzesnovelle eine dann bundesbezogenere Regelung zu verwirklichen. Das gebietet das berechtigte Interesse aller vom Fernunterrichtsschutzgesetz positiv Betroffenen. Es geht hier immerhin um einen Markt von 80 bis 100 Millionen DM jährlich, es geht nach realistischen Zahlen um etwa 180 000 Teilnehmer in etwa 160 Fernlehrinstituten - davon rund 30 wirtschaftlich herausragende
mit insgesamt etwa 800 Fernlehrgängen, und es geht außerdem darum, daß neben viel Lebenspraktischem und Nützlichem in diesem Bereich in einem anderen Bereich, der hier nur schuldrechtlich und vertragsrechtlich mit geregelt werden kann, nämlich im Hobbybereich, allerdings auch eine ganze Menge kostspieliger Träume angeboten und zu Hauf verkauft werden.
Wir Sozialdemokraten verabschieden diese kleine, aber wichtige Reform als einen Baustein in unserer mit dem Koalitionspartner vereinbarten bildungspolitischen Gesamtkonzeption.
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Die Bevölkerung muß wissen, daß ungleich mehr realisierbar wäre, wenn wir dort andere Mehrheiten hätten, wo die Koalition seit 1969 noch nicht einen Tag am Zuge war, im Bundesrat. Erst heute nachmittag, in der Schlußabstimmung zur Reform des § 218, hat der Sprecher der CDU/CSU wiederum den Bundesrat wie ein Stück der eigenen Fraktion beansprucht, obwohl doch wohl in Zweifel zu ziehen ist, ob dieses bundespolitische Spiel in der zweiten Kammer im Sinne des Verfassungsgebers geschieht.
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Meine Damen und Herren, darin, in diesen unterschiedlichen Mehrheiten, die in diesem Lande viel zu wenig bekannt sind, wo - ich sage es noch einmal - der Bundesrat eine Art unbekanntes Wesen ist, in diesem Mechanismus liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungsbilanz der Koalition
in Bildung und Wissenschaft. Auf dem Weg nach Europa freilich wird der Kulturföderalismus eines Tages unweigerlich provinziell. Dann aber ich fürchte, auch erst dann - werden sich andere Mehrheiten finden für eine umfassende Kompetenz der Republik Deutschland im westeuropäischen Bund.
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