Schöfberger (NA), 1974-02-15:
Ich bedaure sehr, nein.
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- Weil ich Sie jetzt bitte, sehr gut aufzumerken. Es wird Sie betreffen.
Die Sozialdemokratie hat schon zu einer Zeit für elementare Menschen- und Bürgerrechte, für Freiheit und soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit und Demokratie gekämpft und geopfert,
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als sich Ihre geistigen Vorfahren, Herr Dregger und andere, aus dem konservativen und deutschnationalen Lager noch in Kniefällen vor Kaisern und in Heilrufen vor Despoten erschöpften.
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Deswegen meine ich, daß diese Sozialdemokratie von Ihrer Seite keiner Belehrung bedarf.
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Sie stand zur verfassungsmäßigen Ordnung, sie steht zur verfassungsmäßigen Ordnung, und sie wird auch in Zukunft zu ihr stehen.
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Meine Damen und Herren, was Bismarck nicht geschafft hat, wird Herr Dregger auch nicht schaffen, nämlich die Sozialdemokratie aus diesem Grundgesetz hinauszudrängen.
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- Nein, da täuschen Sie sich.
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Sie werden gestatten, daß ich mich etwas näher
- Sie können dann anschließend das Gegenteil tun - mit dem konservativen Verfassungsverständnis auseinandersetze. Sie sind immer versucht, Ihr statisches Gesellschaftsbild auf die bestehende Verfassung zu übertragen, und kommen damit in einen ernsten Widerspruch zur Verfassungsdynamik.
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Das Bundesverfassungsgericht, dem Sie vielleicht noch eine gewisse Aufmerksamkeit zuwenden könnten,
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hat zur Frage der Verfassungsdynamik folgendes festgestellt - ich zitiere mit Genehmigung -:
Eine Verfassungsbestimmung kann einen Bedeutungswandel dann erfahren, wenn in ihrem Bereich neue, nicht vorgesehene Tatbestände auftauchen oder bekannte Tatbestände durch Einordnung in neuer Beziehung oder Bedeutung erscheinen.
Wir Sozialdemokraten gehen von dieser Verfassungsdynamik aus. Das Grundgesetz eignet sich
weiß Gott nicht als tote Reliquie im konservativen Heiligenschrein.
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Demgegenüber meine ich, daß Sie sich leider zu oft und zu gründlich an das jeweils Vorhandene und an das jeweils Vorgegebene klammern, auch dann, wenn dies den normsetzenden Ansprüchen der Verfassung zuwiderläuft. Im Grunde, meine Damen und Herren, suchen Sie immer noch nach dem alten Art. 2 der Mecklenburgischen Verfassung kurz nach den Karlsbader Beschlüssen, der da lautete: „Es bleibt alles beim alten."
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- Herr Carstens, Sie werden vergeblich danach suchen: Dieser Artikel wurde nicht rezipiert.
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Weil Sie nach diesem Artikel suchen, haben Sie auch eine tiefgründige Abneigung gegen alle gedanklichen Konstruktionen eines künftigen besseren Zustandes in Gesellschaft und Politik.
Gestern war von der neu veröffentlichten infasUmfrage die Rede. Da haben Sie vorgegeben, es beunruhige Sie, daß 10 % der Studenten radikale Neigungen haben. Das beunruhigt uns auch,
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aber ich darf Ihnen sagen, was Sie noch mehr beunruhigt. Es beunruhigt Sie wahrscheinlich sehr viel mehr, daß nach dieser Umfrage 45 % der Studenten politische Auffassungen haben, wie sie in der Sozialdemokratie vertreten werden,
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und daß Sie nur 16 % auf Ihre Häupter vereinigen konnten.
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So weit kommt es, Herr Strauß, wenn man allein beim Kanzlerwort „Wir wollen mehr Demokratie wagen" schon Magenkrämpfe und Zuckungen bekommt.
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Das hervorstechende Merkmal konservativen Verfassungsdenkens scheint mir dies zu sein: Die CDU/ CSU hat in diesem Hause und draußen schon so oft und so sehr die Interessen der Reichen und der Einflußreichen vertreten und für diese Interessen Partei ergriffen, sie hat so sehr diese Interessen verinnerlicht, daß sie ständig der Gefahr unterliegt, diese Interessen und ihre Durchsetzung als Verfassungspostulate auszugeben und gegen tatsächliche Grundsatzentscheidungen der Verfassung - denken Sie an das Sozialstaatsprinzip - auszuspieDr. Schöfberger
len. Ich möchte das erläutern, wiewohl es schon mehrmals in dieser Debatte angesprochen wurde.
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Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsgestaltung sind im Grundgesetz nicht ausgeprägt. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, daß das Grundgesetz in solchen Fragen eine weitgehende Zurückhaltung übt. Aus diesen Gründen können Sie nicht ständig behaupten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung umfasse und gebiete auch das aktuelle Wirtschaftssystem der Bundesrepublik und die konkrete Ballung und Ausübung wirtschaftlicher Macht.
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- Sie, laufend.
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Die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen einer dünnen Schicht, der Preiswucher auf dem Rücken eines ganzen Volkes, die Einkommens- und Vermögensverzerrung, Mietwucher und Bodenspekulation,
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auch Kinderarbeit und Frühinvalidität, Umweltgroßverschmutzung und Wirtschaftskriminalität sind keine Gebote dieses Grundgesetzes, auch wenn Sie dies hier wieder hartnäckig verteidigen.
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Meine Damen und Herren, diese Strukturfehler und Mißstände einer kapitalistischen Gesellschaft gehören nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Auch wenn Sie sich als Gralshüter dieser Zustände betätigen wollen - und das tun Sie offenbar -, müssen Sie sich zumindest eines in der öffentlichen politischen Diskussion abgewöhnen:
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die Unart, all jene als Verfassungsfeinde an den Pranger zu stellen, die die skandalösen Gewinne etwa der Mineralölgesellschaften mißbilligen,
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die nach wirksamen demokratischen Kontrollen gegen wirtschaftliche Allmacht suchen
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- ja, das steht z. B. in der hessischen Verfassung, Art. 41, von der Sie aber nichts halten ({25})
und die über Möglichkeiten der Vergesellschaftung einzelner Wirtschaftszweige nachdenken.
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Das Nachdenken über Möglichkeiten der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln hat jedenfalls den
Vorteil, daß es durch die Verfassung abgesichert ist.