emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (NA), 1997-11-12:
Herr Staatsminister, selbst wenn man diese ganzen Zahlen addiert und noch die amerikanischen in Millionenhöhe spezifizieren würde, was Sie jetzt nicht getan haben, kommt man auf eine Zahl, die sich deutlich von den von russischer Seite geäußerten Erwartungen unterscheidet. Von russischer Seite ist die Rede, daß eine westliche Hilfe in Höhe von 5 Milliarden DM gebraucht wird, um in dem Vertragszeitraum von höchstens 15 Jahren die Vernichtung der 40 000 Tonnen an Giftgasbeständen tatsächlich erreichen zu können. Wie soll denn diese Lücke überbrückt werden, und wie sieht Ihre Stellung zu der Erwartung von 5 Milliarden DM an Hilfe aus?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-11-12:
Ich habe darauf hingewiesen, daß es nicht Sache der Europäischen Union ist, sondern auch Sache der Vereinigten Staaten von Amerika, zu der Vernichtung dieser Waffen wesentlich beizutragen - auch finanziell -, und daß entsprechende Verhandlungen geführt werden bzw. daß seitens der USA schon jetzt beabsichtigt ist, mit Rußland voranzukommen, auch beim Bau der notwendigen Anlagen.
Ich gehe davon aus, daß die russischen Forderungen sicherlich sehr hoch sind. Man muß sehen, wie man hier zusammenkommen kann. Jedenfalls ist das, was wir bisher getan haben, beachtlich - sowohl das, was wir, die Bundesrepublik, getan haben, als auch das, was die Europäische Union getan hat. Ich weiß nicht, inwieweit es russischerseits Unzufriedenheit über das gibt, was bisher geleistet werden konnte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1997-11-12:
Herr Staatsminister, es gibt zum Teil abenteuerliche Praktiken bei der Vernichtung der russischen Chemiewaffen. Vor vier Jahren ist zum Beispiel bei Schichanij eine oberirdische Explosion von C-Waffen mit entsprechenden giftigen Wolken herbeigeführt worden. Es gibt sogar Pläne, die C-Waffen durch eine unterirdische Atomwaffenexplosion auf Nowaja-Semlja zu vernichten. Verbindet sich die westliche Hilfsbereitschaft mit einer Vorstellung über eine umweltverträgliche und auch die Sicherheit Westeuropas berücksichtigende Art der Beseitigung der C-Waffen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-11-12:
Das tut sie sicher. Ich gehe davon aus, daß sich im Laufe der Zeit auch die russische Einstellung zu diesen schwierigen Prozessen der Vernichtung solcher Waffen verbessern wird, besonders unter dem dauernden Eindruck der Kontrollen, die wir durchführen. Sie wissen, daß gerade jetzt wieder eine Expertenkommission vor Ort war und mit den Russen über diese Entwicklung gesprochen hat. Ich höre, daß auch Ihr Unterausschuß Interesse an einer solchen Reise zeigt. Wir begrüßen das ausdrücklich; denn dann können Sie sich vor Ort selbst ein Bild machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Erler auf:
Welches sind nach den jüngsten Ratifizierungen des Chemiewaffenübereinkommens durch Rußland und den Iran aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten noch verbleibenden Staaten, die dem Abkommen angehören sollten, es aber bisher nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, und welche Chance sieht die Bundesregierung, auch diese Staaten in das weltweite Verbot und die weltweite Beseitigung von C-Waffen einzubinden?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-11-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich seit Zeichnung des Chemiewaffenübereinkommens am 13. Januar 1993 beharrlich für die baldige Inkraftsetzung und die Universalität dieses Übereinkommens eingesetzt. Sie sieht es als einen Erfolg ihrer Bemühungen an, daß das Übereinkommen am 27. Mai 1997 in Kraft treten konnte und daß das Ziel der Universalität des Übereinkommens nach der Ratifikation durch die Russische Föderation als dem immerhin 104. Staat einen wesentlichen Schritt nähergerückt ist.
Weitere Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel bleiben der Beitritt der dem Übereinkommen noch fernstehenden Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie einzelner Staaten in Südosteuropa, in der GUS, in Ost- und Südostasien sowie in Lateinamerika und Afrika. Die Bundesregierung wird sich auch künftig bei allen sich bietenden Gelegenheiten in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Europäischen Union dafür einsetzen, daß auch diese Staaten so bald wie möglich dem Chemiewaffenübereinkommen beitreten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-11-13:
Nein, ich lasse im Moment keine Fragen zu.
Wenn Sie es immer noch nicht glauben, will ich es noch einmal deutlich machen: Die Subvention pro Arbeitsplatz lag im Jahr 1986 bei 41 000 DM, im Jahr 1991 bei 86 000 DM und im Jahr 1996 bei 135 000 DM, bei 11,5 Milliarden DM insgesamt.
({0})
Das reicht; wir tun eine Menge für die Kohle.
({1})
- Ziemlich wenig. - Mehr kann man - auch mit Blick auf die anderen Branchen und mit Blick auf die Belastung mit Steuern und Abgaben in Deutschland - wirklich nicht verantworten.
({2})
Ich möchte aber noch einen anderen Aspekt aufgreifen, der mir sehr wichtig ist: Was passiert nach dem Jahr 2005? Ich lege großen Wert darauf, daß wir das redlich miteinander verabreden; denn wir haben nur eine Vereinbarung bis zum Jahre 2005. Vermutlich - ich sage sogar: unvermeidlich - wird der Anpassungsprozeß an diesem Jahrestag nicht sein Ende nehmen; er wird vielmehr weitergehen.
({3})
Es ist nicht zu erkennen, daß sich bis zu diesem Zeitpunkt die Verhältnisse so gravierend verändert haben werden, daß wir dann sagen könnten: Die Strukturen, die wir jetzt haben, rechnen sich, sind bezahlbar, sind geboten und angesichts der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung, die wir tragen, verantwortbar. Das ist eine schwierige Aufgabe.
Ich bitte nur um eines: Wecken wir keine falschen Hoffnungen! Tun wir nicht so, als sei das der Sockel! Es wird notwendigerweise ganz andere Sockelentwicklungen geben müssen, es sei denn, die Verhältnisse ändern sich. Ich sehe nicht, daß sie sich ändern. Deswegen: Wecken Sie bitte keine neuen Hoffnungen! Ich möchte nicht in wenigen Jahren wieder den Vorwurf hören, die Politik habe zugelassen, daß sich die Betroffenen etwas vorstellen konnten und nun kurzfristig ins kalte Wasser geworfen werden. Das nennt man dann Vertrauensbruch, Wortbruch. Wir wirken an der langsamen, systematischen Vorbereitung eines - später möglichen - neuen Vorwurfs, wir hätten unser Wort gebrochen, nicht mit.
({4})
Wir werden das ganz sorgfältig offenhalten müssen. Ich darf auch die SPD bitten, in diesem Punkt wirklich mitzumachen.
Eine letzte Bemerkung, weil wir das Ganze auch vor dem europäischen Hintergrund diskutieren: Der EGKS-Vertrag läuft im Jahr 2002 aus. Im Jahr 2005 werden alle europäischen Länder ihre Kohlesubventionen auf Null gestellt haben.
({5})
- Alle. Warten Sie es ab! Belgien, Spanien, Frankreich und Großbritannien werden ihre Subventionen im Jahr 2005 auf Null stehen haben.
({6})
Dann müssen auch Sie sich sorgfältig darauf vorbereiten. Wir müssen uns darauf vorbereiten, daß zu diesem Zeitpunkt eine erneute hohe Subventionierung auf Genehmigungsprobleme in Europa stoßen würde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege Schauerte, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gernot Erler (NA), 1997-11-12:
Herr Staatsminister Schäfer, würden Sie mir zustimmen, daß es doch bemerkenswert ist, daß mit dem Iran jetzt ein wichtiges Land aus dieser von Ihnen als erste genannten Gruppe der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, überwiegend islamische Staaten, eine Ratifizierung vorgenommen hat, und wäre es nicht eigentlich politisch sinnvoll, dies in irgendeiner Weise zu honorieren, um auf diese Weise einen Anreiz für die anderen Länder dieser Gruppe der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zu schaffen, statt, wie das zum Beispiel die amerikanische Politik tut, insgesamt eine Containment-Politik fortzusetzen, ausgedrückt etwa im Helms Burton Act oder im Iran Libya Sanction Act?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-11-12:
Mir steht nicht an, hier im Zusammenhang mit Ihrer Frage die amerikanische Außenpolitik gegenüber dem Iran zu diskutieren. Aber es ist richtig - ich kann das bestätigen und tue das hiermit auch -, daß es natürlich ein Fortschritt ist, wenn ein Staat, gleichgültig, welcher Staat, auch der Iran, ein solches Übereinkommen ratifiziert. Es kommt jetzt allerdings auch darauf an, wie die Umsetzung dieser legalen Maßnahme erfolgt und was in der Praxis in bezug auf Proliferation, auf den Ankauf von Waffen seitens des Iran festzustellen ist. Sie hatten heute morgen im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit, zu diesem Thema den amerikanischen Botschafter zu hören.
Gernot Erler (NA), 1997-11-12:
Herr Staatsminister, mehrere von den Staaten, die bisher noch zögern, dem Chemiewaffenübereinkommen beizutreten, argumentieren damit, daß sie das von Fortschritten bei der atomaren Abrüstung abhängig machen wollen. Führt auch nach Auffassung der Bundesregierung das von uns gemeinsam vertretene Ziel der Universalität der Gültigkeit des C-Waffen-Übereinkommens über Fortschritte bei der atomaren Abrüstung?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-11-12:
Man sollte das nicht verbinden. Ich bin der Auffassung, daß wir sowohl im Bereich der atomaren Abrüstung als auch unabhängig davon im Bereich der Chemiewaffen weiterkommen müssen. Ich halte diesen Bezug nicht für logisch und nicht für in Ordnung. Aber trotz allem muß man sehen, daß es überall noch Tendenzen gibt, sich solche Waffen zuzulegen oder sie nicht abzuschaffen und nicht einmal dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Sie wissen das. Das ist natürlich eine Politik, die man nicht gutheißen kann, egal, von wem sie betrieben wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Dann rufe ich die Frage 19 des Kollegen Schmitt auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es seit Mai 1997 bei der Ausstellung von Visa für die Russische Föderation seitens

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
der russischen Behörden eine sehr restriktive Praxis gegenüber Bundesbürgern gibt - so werden nach Angaben Betroffener private Einladungen für die Erteilung eines Visums nicht mehr anerkannt, und für den Besuch Moskaus ist für jeden Besucher eine Sondergenehmigung erforderlich -, und beabsichtigt die Bundesregierung, sich bei der Russischen Föderation für eine bürgerfreundlichere Regelung bei der Visumserteilung einzusetzen?
Ursula Schönberger (NA), 1997-11-13:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin ausgeführt, daß Sie die Regelung in § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes gemacht haben, damit es zu einer Verbesserung und nicht zu einer Verschlechterung des Sicherheitsstandards kommt, weil ohne die Regelung, daß Investitionen für die Betreiber auch wirtschaftlich vertretbar sein müssen, diese vielleicht gar nicht mehr nachrüsten würden. Stimmen Sie mir zu, daß das Atomgesetz nach der gegenwärtigen Rechtsprechung die Atomaufsicht - wie in Biblis geschehen - verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ein Atomkraftwerk nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu betreiben ist und daß die Aufsichtsbehörde sogar von sich aus tätig werden und den Betreiber per Auflage dazu verpflichten muß, diese Nachrüstungen zu machen, daß es also nicht im freien Belieben des Betreibers liegt, ob er nachrüstet oder nicht, und daß es allein Ihre bundesaufsichtliche Weisung gewesen ist, die das Land Hessen daran gehindert hat, dieser atomaufsichtlichen Pflicht nachzukommen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-11-12:
Herr Kollege Schmitt, seit Frühjahr 1996 erschwert eine vom russischen Außenministerium verfügte Regelung kurzfristige Besuche außerhalb des von Reisebüros organisierten Tourismus. Individualreisende benötigen danach für ein Visum ein kostenpflichtiges, in jedem Einzelfall vom russischen Partner bzw. Einladenden gesondert anzuforderndes Antragsformular des Außenministeriums. Dadurch verteuert und verzögert sich das Visumsverfahren erheblich. Davon betroffen sind nicht nur Deutsche, sondern auch die Angehörigen der anderen visumspflichtigen Staaten. Hauptleidtragende sind der Wirtschaftsverkehr sowie der Kultur- und Wissenschaftsaustausch.
Nach der neuen Praxis berechtigen russische Visa zudem nur zum Besuch der Städte, die im Visum eingetragen sind. Eine Sondergenehmigung für Moskau-Besucher ist nicht erforderlich.
Die Bundesregierung hat an die Russische Föderation auf allen Ebenen appelliert, um die restriktive Visumspraxis zu ändern. Bundeskanzler Kohl sprach das Thema im Januar dieses Jahres gegenüber Präsident Jelzin an. Bundesminister Rexrodt kritisierte die Visaregelungen in seinen Gesprächen in Moskau im Frühjahr dieses Jahres. Bundesminister Kinkel bat in einem Brief vom Juli 1997 an seinen Amtskollegen Primakow um Abkehr von der restriktiven Visapraxis und forderte den neuen russischen Botschafter in Deutschland bei seinem Antrittsbesuch auf, sich für Verbesserungen einzusetzen.
Vertreter des russischen Außenministeriums versprechen zwar regelmäßig, sich für Verbesserungen einzusetzen. Sie verweisen jedoch gleichzeitig in ihren Antworten auf die Innenbehörden, die Zahl und Art der Reisebewegungen in Russland kontrollieren wollten. Die Beglaubigung von Einladungsformularen durch das Außenministerium sei erforderlich, um Fälschungen und Mißbräuche zu verhindern.
Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, die russische Seite davon zu überzeugen, daß ihre gegenwärtige Visapraxis nicht den guten partnerschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern entspricht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Eine Zusatzfrage.
Heinz Schmitt (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung im Verhalten der Russischen Föderation eventuell auch eine Reaktion auf die deutsche Praxis bei der Erteilung von Visa für russische Staatsbürger, und führen die gegenwärtigen Anforderungen deutscher Behörden an die einladenden Bundesbürger nicht auch zu einer Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern insbesondere mit niedrigem Monatseinkommen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-11-12:
Sie wissen, daß es auch bei uns eine restriktive Visumspraxis gibt. Es gibt immer wieder Klagen insbesondere bei Geschäftsreisenden, die nach Deutschland wollen. Sie sind uns bekannt. Wir bemühen uns, es nach Möglichkeit dort abzustellen, wo wir sicher sind, daß Reisende ständig nach Deutschland ein- und ausreisen, die schon aus Gründen, die ich genannt habe - Wissenschaft, Kultur, Handel -, nach Deutschland müssen und weiß Gott in der Lage sind, ihre Reise zu finanzieren. Ich glaube, da müssen wir auch weiterkommen.
Auf der anderen Seite sind wir der Auffassung, daß die Einführung solcher restriktiven Praxen nicht so sehr mit einer Retourkutsche auf deutsches Verhalten zusammenhängt, sondern mehr einer sehr starken bürokratischen Gewohnheit entspricht, wie wir sie dort eigentlich schon früher kannten. Wir können nur hoffen, daß das moderne Rußland sich moderneren Praxen zuwendet.
Heinz Schmitt (NA), 1997-11-12:
Sie bestätigen eigentlich, daß eventuell Zusammenhänge zwischen russischem und deutschem Verhalten nicht ganz auszuschließen sind.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-11-12:
Nein, Herr Kollege, das kann ich nicht bestätigen. Die restriktive Visumspraxis bezieht sich ja nicht nur auf Deutsche. Damit hängt es nicht zusammen. Das ist uns von der russischen Seite auch nicht gesagt worden. Es hängt eher damit zusammen, daß man im russischen Innenministerium glaubt, Auflagen machen zu müssen, um überprüfen zu können, wer sich in Rußland bewegt. Das gilt ja nicht für Reisende, die über ein normales Reisebüro ihre Visen beantragen, sondern vor allem für Einzelreisende. Hier muß man zu einer vernünftigen, modernen Praxis zurückfinden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Friedbert Pflüger (NA), 1997-11-13:
Amerika hat unsere politische Solidarität.
({0})
Diese Solidarität ist dringend notwendig in einer schwierigen Welt. Wir wollen Amerika hier bei uns in Europa haben. Wir haben deshalb auch das Interesse daran, Amerika politische Solidarität zu geben, wenn es gegen solche Völkerrechtsbrecher und die Hersteller von Massenvernichtungswaffen geht.
({1})
Gernot Erler (NA), 1997-11-12:
Herr Staatsminister, ich muß doch noch einmal auf die Frage des Zusammenhangs von Restriktionen auf beiden Seiten zurückkommen. Inzwischen hat sich ja auch auf der deutschen Seite eine Praxis entwickelt, die man nur als restriktiv bezeichnen kann. Auch russische Staatsbürger, die nach Deutschland kommen und für die eine private Einladung vorliegt, müssen jetzt das Original in der Hand halten. Es muß eine Bestätigung durch die zuständige Ausländerbehörde in Deutschland vorliegen, sozusagen eine Abzeichnung dieser Einladung, und es muß eine Verdienstbescheinigung von dem Einladenden vorgelegt werden. Das geht so weit, daß sogar Einladende der Besoldungsgruppe B 9 nachGernot Erler
weisen müssen, ob sie tatsächlich imstande sind, einen Gast zu empfangen; dafür könnte ich Ihnen Beispiele nennen.
Ich frage Sie noch einmal: Liegt hier nicht ein bedrohliches Zeichen paralleler Art vor, daß nämlich die Hoffnungen auf echte Freizügigkeit, die nach dem großen Systemwechsel von 1989/90 und der Beendigung des Kalten Kriegs vorhanden waren, eigentlich zerrieben werden? Welche Maßnahmen wird denn die Bundesregierung ergreifen, um die Realität endlich wieder etwas näher an diese Hoffnungen heranzubringen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-11-12:
Das Außenministerium ist nicht für alles verantwortlich, was seitens der Innenbehörden - das gilt auch für die Ausländerbehörden - für notwendig erachtet wird; das muß man ganz klar sagen. Diejenigen, die, wie Herr Fischer, aus den Ländern kommen, wissen das ganz genau. Die Zusammenhänge zwischen Einreise- und Asylpraxis und zwischen Einreise und Mißbräuchen sind hinlänglich bekannt.
Die Praxis, die Sie beschrieben haben, Herr Kollege Erler, bezieht sich nicht nur auf Rußland, sondern ganz allgemein auf Staaten, die mit uns keine besonderen Regelungen bezüglich der Visumsfreiheit getroffen haben. Ich kann nur hoffen, daß solche bürokratischen Hemmnisse, wie sie von Ihnen zu Recht genannt worden sind, sowohl unsererseits als auch russischerseits möglichst bald beseitigt werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Mit ein bißchen gutem Willen können wir die restlichen Fragen innerhalb einer Viertelstunde beantworten. Daher möchte ich die Fragestunde noch zu Ende führen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Lintner zur Verfügung.
Die Frage 20 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 21 und 22 wurden zurückgezogen.
Ich rufe jetzt die Frage 23 der Kollegin Amke Dietert-Scheuer auf:
Welche tatsächlichen Veränderungen begründen die Einschätzung in den - über die Verwaltungsgerichtsverfahren in Asylsachen auch der Öffentlichkeit zugänglichen - Lageberichten der Bundesregierung über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak seit Juni 1997, wonach Verfolgungsmaßnahmen auf Grund bloßer Asylantragstellung nicht als wahrscheinlich erscheinen, während an anderer Stelle der Lageberichte gesagt wird, daß irakische Sicherheits- und Justizorgane bereits das Stellen eines Asylantrags in die Nähe der Straftatbestände „Verbreiten von Falschnachrichten" im Ausland bzw. Kritik und Beleidigung der Staatsorgane rückten, und ist es zutreffend, daß sich gegenüber den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts vom Februar 1997 nicht die tatsächliche Verfolgungslage, wohl aber die asylpolitische Schlußfolgerung geändert hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-11-12:
Frau Kollegin Dietert-Scheuer,
die Antwort lautet wie folgt: Das Auswärtige Amt erstellt im Rahmen der Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG und den §§ 14 und 99 VwGO Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in einer Reihe von Staaten, zu denen auch der Irak gehört. Die Berichte sollen vor allem dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten als Entscheidungshilfe im Asylverfahren, aber auch bei der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber durch die Innenbehörden der Bundesländer dienen.
Bei ihrer Erstellung werden sämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen herangezogen. Dazu gehören Informationen von Menschenrechtsgruppen, Oppositionskreisen, Rechtsanwälten, UNHCR und Regierungskreisen sowie Abgeschobenen.
Die Lageberichte sind als „Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Es liegt im Verantwortungsbereich der Gerichte, den Zugang zu den Lageberichten durch organisatorische Maßnahmen auf die Personen zu beschränken, die Vertrauensbeteiligte sind. Durch das restriktive Weitergabeverfahren soll sichergestellt werden, daß die Lageberichte ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen formuliert und möglichst aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten werden können. Ferner sollen vertrauliche Quellen und Informationen dadurch weitgehend geschützt bleiben.
Aus diesem Grunde nimmt die Bundesregierung nicht öffentlich zum Inhalt von Lageberichten Stellung. Das Auswärtige Amt stellt auf Anfrage aber sicher, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages Einsicht in einzelne Lageberichte nehmen können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Frau DietertScheuer, Sie haben eine Zusatzfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor der nächste Redner spricht, möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten des Parlaments der Griechischen Republik, Herrn Apostolos Kaklamanis, und seine Delegation ganz herzlich begrüßen.
({0})
Herr Präsident, Sie halten sich in dieser Woche in der Bundesrepublik auf, waren in München, Stuttgart, Bonn und sind anschließend in Berlin. Sie haben viele Begegnungen mit Deutschen und Griechen gehabt. Ich freue mich, daß Sie heute morgen an dieser europapolitischen Debatte ein gutes Stück haben teilnehmen können.
Wir möchten Ihnen heute für die jüngsten Friedensinitiativen im südosteuropäischen Raum danken. Der Wunsch unseres Parlamentes lautet: So wie es gelungen ist, in Skopje, in Albanien voranzukommen, möge es auch gelingen, in Zypern voranzukommen.
Ihnen alles Gute und einen guten Besuch in Deutschland!
({1})
Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Rudolf Scharping auf.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-11-12:
Danke schön, Herr Lintner. Der von Ihnen vorgetragene Text war mir bereits bekannt. Die Frage, um die es mir im Kern geht, ist damit aber natürlich nicht beantwortet. Es geht darum, ob es eine Änderung in der Praxis der irakischen Regierung gibt, was die Verfolgung von Personen auf Grund eines illegalen Verlassens des Landes und Asylantragstellung betrifft. Es gibt Hinweise in dem Lagebericht, daß man nicht damit rechnet, daß die betreffenden Personen bestraft werden. Meine Frage: Beruht das auf konkreten Erkenntnissen, oder ist das eine Vermutung?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-11-12:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß schon bisher die Lage dort sehr unterschiedlich beurteilt werden muß, und zwar je nachdem, um welchen Bevölkerungskreis und welche Region es sich handelt. Daran hat sich eigentlich nichts geändert. Es wird im Einzelfall geprüft. Damit ist sichergestellt, daß eine Gefährdung der betroffenen Personen ausgeschlossen werden kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Die zweite Zusatzfrage.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-11-12:
Ich muß noch einmal nachfragen und um Beantwortung meiner konkreten Frage bitten. Gibt es Erkenntnisse darüber, daß der Irak von der gesetzlichen Regelung abweicht und Personen nicht wegen Asylantragstellung im Ausland bestraft, oder nicht?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-11-12:
Es gibt keine generell neuen Erkenntnisse.