kühn (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gelegentlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung, der von allen Fraktionen als unzureichend angesehen worden ist, habe ich längere Ausführungen darüber gemacht, auf die ich Bezug nehmen darf, daß wir von der Fraktion der Freien Demokraten diesen Gesetzentwurf unter keinen Umständen anerkennen könnten und daß es bei den Beratungen insbesondere des Innenausschusses unser Ziel sein würde, zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen. Der Innenausschuß des Bundestages hat gleich nach der Osterpause darüber beraten, und zwar in sehr langen Beratungen, wobei alles überprüft wurde, was überhaupt zu dieser Materie gehört. Damals haben wir das Ergebnis verzeichnen können, daß sich alle Fraktionen, die im Innenausschuß vertreten waren, auf Grund eines Kompromißvorschlages, den ich selbst gemacht habe, dahin einigten, eine Erhöhung von 9 % mit dem anderen Rankenwerk zu beschließen, und zwar mit erheblicher Mehrheit. Nur ganz wenige Stimmen im Ausschuß waren dagegen.
Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich angesichts der Tatsache, daß heute in zweiter und dritter Lesung über diesen Gesetzentwurf beschlos6282 

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sen werden soll, noch einmal mit dem ganzen Problem beschäftigt und es nach allen Seiten beleuchtet. Die Fraktion der Freien Demokraten sieht aber keine Veranlassung, von ihrer Stellungnahme abzugehen, die damals von mir vertreten worden ist. Sie ist der Meinung, daß man dem Beschluß des federführenden Ausschusses, des Ausschusses für Inneres, folgen sollte. Es bestehen keine Gründe, von diesem Beschluß des Innenausschusses abzugehen.
Ich möchte gleich erklären, daß wir die Anträge der CDU/CSU ablehnen werden, da wir sie nicht für gerechtfertigt halten. Wir sind der Meinung, daß gerade der Beschluß des federführenden Ausschusses, wie ich immer wieder betonen muß, maßgebend sein sollte. Aber lassen Sie mich hierzu noch eines sagen.
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- Ich habe es nicht verstanden, Frau Kollegin.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch ein warnendes Wort an ,die Bundesregierung richten. Auf Grund der Erfahrungen aus den Jahren von 1949 an glaube ich nicht, daß das Tauziehen um die Beschlüsse über die Besoldung, das Hin und Her in der Öffentlichkeit um die Prozente der Besoldung der Bundesbeamten dem Ansehen der Bundesregierung Nutzen gebracht hat. Oder, um es anders zu formulieren: Es ist dem Ansehen des Staates äußerst abträglich, wenn bei jeder Besoldungsmaßnahme um Prozente oder sogar manchmal um Bruchteile von Prozenten gefeilscht wird und wenn der Bundesfinanzminister mit der Anwendung des Artikels 113 des Bonner Grundgesetzes droht, wo es um die wirtschaftliche Sicherung der eigenen Staatsbediensteten geht. Wir alle in diesem Hohen Hause sollten uns überlegen, ob man nicht aus den unerfreulichen Vorgängen der letzten Wochen die Lehre ziehen kann, daß die Beamtenbesoldung durch geeignete Maßnahmen aus dem politischen Tagesstreit herausgehalten werden sollte.
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Es wäre wirklich des Schweißes der Edlen wert, die Ereignisse ,der letzten Wochen und Monate nicht . noch einmal wiederkehren zu lassen.
Ich möchte deshalb wiederholen, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei an dem in der Drucksache 1820 festgelegten Beschluß des Innenausschusses festhält und daß wir die Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion ablehnen.
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