Gregor Gysi (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt
in eine Zeit wichtiger europapolitischer Entscheidungen.
Es geht nicht darum, daß irgendwann in der Zukunft
Weichen für eine Strukturveränderung gestellt werden
müssen, sondern das wird in den nächsten drei Monaten
ganz aktuell zur Debatte stehen.

Vor fast genau neun Monaten hat der Deutsche Bundestag an dieser Stelle über den Amsterdamer Vertrag
beraten, einen Vertrag, den die PDS aus guten Gründen
abgelehnt hat. Wir waren mit der Ablehnung hier ziemlich isoliert. Damals haben wir gesagt, daß der PDS die
europäische Idee viel zu wichtig ist, um sie einem bornierten Zeitgeist zu opfern, der bereit ist, die soziale, zivile und humanitäre Dimension europäischer Politik
aufzugeben.

Es ist doch eine Tatsache: Seitdem die Europäische
Union existiert, seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages, gehörte die Bundesrepublik Deutschland unter
Ihrer Verantwortung, Herr Altbundeskanzler Dr. Kohl,
zu den Vorreitern einer neoliberalen Europakonzeption,
deren Grundzüge ganz einfach zu beschreiben sind: Das
Kapital erhält grenzenlose Freiheiten, während die arbeitsmarktpolitische und soziale Verantwortung auf nationaler Ebene verbleibt. Dort sind aber die Handlungsspielräume durch Konvergenzkriterien und Stabilitätspakt so weit eingeschränkt, daß der Deregulierungsdruck nahezu ungebremst auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durchschlägt,

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das heißt auf Arbeitslose, auf Schlechtverdienende, auf
Alleinerziehende, auf kinderreiche Familien oder auf
Flüchtlinge. Das ist eine Tatsache.

Deshalb gibt es in der Bevölkerung zunehmend Vorbehalte gegenüber Europa. Das Entscheidende ist doch,
wie die Menschen Europa erfahren und erleben. Daran
müssen wir etwas verändern, wenn wir eine wirkliche
europäische Integration in Gang setzen wollen.

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Wann immer es Anstöße von außen gab - Herr Dr. Kohl
kann sich daran mit Sicherheit noch erinnern -, Europa
sozialer und gerechter zu gestalten, konnte man sicher
sein: Sie, Herr Kohl, treten auf die Bremse; Sie werden
das verhindern. Sie waren es doch, der zusammen mit
der gesamten Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. jede
Arbeitsmarktpolitik auf europäischer Ebene abgelehnt
hat. Sie wollten, daß dort nur ein Finanzgebilde, ein Bürokratiegebilde entsteht, das von den Menschen nicht
akzeptiert werden kann.

Wer will, daß Europa von den Menschen positiv erfahren wird, der muß dafür sorgen, daß diese Europäische Union demokratischer wird, daß sie sozialer wird,
daß sie arbeitsmarktpolitische Dinge regelt und daß sie
in der Lage ist, soziale, ökologische und andere Standards durchzusetzen. Genau das war unsere Kritik am
Euro.

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Wir haben gesagt - und ich bleibe dabei -: Es mag sein,
daß der Euro stabil wird; das ist heute auch von Herrn
Haussmann wieder betont worden. Aber ist denn Geld
nur des Geldes wegen da? Geht es denn nur um die Stabilität des Geldes? Geht es nicht auch um die Frage, was
aus dem Geld wird, was damit sozial, ökologisch und
auf anderen Gebieten, kulturell etc., erreicht wird?

Wir haben gesagt: Wer eine Einheitswährung will,
muß vorher die Europäische Union demokratisieren,
muß das Europäische Parlament stärken und muß überdies dafür sorgen, daß in Europa soziale, arbeitsmarktpolitische und ökologische Mindeststandards gelten und
daß wir eine Steuerharmonisierung bekommen. Dann
kann man auch eine gemeinsame Währung einführen.

Alles andere bedeutet - das wird sich erst in den
nächsten Jahren zeigen -, daß über die Währung die
Angleichung erzwungen wird, aber dann auf möglichst
niedrigem Niveau. Das wird zu sozialen Auseinandersetzungen führen, und das wird leider auch den Rechtsextremismus stärken. Das war immer unsere Sorge.
Deshalb haben wir immer gesagt: Euro - so nicht! Erst
die Voraussetzungen schaffen, die bis heute nicht gegeben sind!

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Damit übernimmt diese Regierung natürlich eine
komplizierte Verantwortung; das will ich überhaupt
nicht bestreiten. Denn jetzt müssen diese Prozesse praktisch im nachhinein geregelt werden, die eigentlich vorher hätten geregelt werden müssen, bevor man eine Einheitswährung einführt. Im nachhinein ist das natürlich

immer schwieriger, als wenn man das als Voraussetzung
verstanden hätte, wie es unser Anliegen war.

Wir begrüßen, daß die neue Bundesregierung eine
aktive europäische Beschäftigungspolitik vorantreiben
will. Das ist ein Schritt, den die christlich-liberale Vorgängerregierung scheute wie der Teufel das Weihwasser. Doch bei aller Freude scheinen mir die Aussagen in
der Koalitionsvereinbarung darüber sehr allgemein und
wenig nachvollziehbar zu sein. Sie schreiben dort, daß
Sie „mehr Beschäftigung im makroökonomischen Kontext der Lohn-, Geld- und Fiskalpolitik erreichen wollen“. Abgesehen davon, daß das schon einer dreifachen
Übersetzung bedarf, bevor irgend jemand versteht, was
damit gemeint sein kann, sage ich Ihnen: Allein die Koordinierung nationaler Aktionspläne fortzuentwickeln
wird nicht genügen, um auf dem europäischen Kontinent
das Problem der Arbeitslosigkeit ernsthaft anzugehen.

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Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir durch
Arbeitszeitverkürzung, durch eine aktive Beschäftigungspolitik und durch eine Förderung sozialer und
kultureller Dienstleistungen im Non-profit-Bereich sowie durch Qualifizierung und Weiterbildung vor allem
für Jugendliche und Frauen das Problem Arbeit europaweit entschieden angehen können.

Ich frage, Herr Bundeskanzler: Wäre es nicht an der
Zeit, daß wir den Gedanken, Staaten, die die Konvergenzkriterien verletzen, als Sünder zu benennen und sie
dafür sogar zu bestrafen, weil uns das Geld so wichtig
ist, erweitern? Wäre es nicht an der Zeit, auch eine
Grenze für die Arbeitslosigkeit festzulegen? Staaten, die
diese Grenze überschreiten, sind genauso schlimme
Sünder wie die Staaten, die im Rahmen ihrer Geldpolitik
nicht ordentlich wirtschaften. Wenn das geschieht, dann
bekäme Europa endlich auch einen arbeitsmarktpolitischen und sozialen Anstrich. Das wäre meines Erachtens
auch an der Zeit.

({5})

Ich hoffe auch, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich
endlich dafür einsetzen, daß die Trennung von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einerseits und von
Wirtschafts-, Regional- und Strukturpolitik andererseits
aufgegeben wird. Diese Trennung ist schon national
falsch. Europaweit ist sie auf jeden Fall falsch und
bringt uns in der Frage nicht weiter.

Es kann nach unserer Auffassung auch nicht dabei
bleiben, daß die Europäische Zentralbank einzig der
Preisstabilität verpflichtet bleibt. Auch die Europäische
Zentralbank muß Politik im Interesse von mehr Beschäftigung und von sozialer Sicherheit machen. Dazu
gehören mehr Kriterien als das Kriterium der Preisstabilität. Auch deshalb brauchen wir ein weiteres Gremium,
in dem zum Beispiel neben den Vertretern des Rates der
Europäischen Zentralbank auch Parlamentarier des Europäischen Parlaments, Vertreter der europäischen Gewerkschaften, Arbeitgeber und die jeweiligen Wirtschafts-, Finanz-, Arbeits- und Sozialminister Sitz und
Stimme haben, um eine - wie das so schön heißt Dr. Gregor Gysi


makroökonomische Politik auch mit Hilfe der Finanzpolitik zu machen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben sehr lange - das
scheint Ihnen ein Herzensanliegen zu sein; ich sage Ihnen ganz offen: Die Passage in Ihrer Rede war mir zu
lang - über die Belastungen Deutschlands durch Nettozahlungen nach Europa gesprochen. Wer so lange über
dieses Thema spricht, der bestätigt damit existierende
Vorbehalte und schürt sie zum Teil noch. Das ist nicht
ungefährlich. Wir haben nicht das Recht - das sage ich
zu diesem Bundeskanzler -, sozusagen auf Mitleidstour
zu gehen, um damit den Eindruck zu erwecken, die armen Deutschen würden ganz Europa finanzieren. Das ist
eine Art Stammtischlogik, die leider weit verbreitet ist.

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- Moment! Wenn Sie das bestreiten, dann lese ich Ihnen
das vor, was der Herr Bundeskanzler wörtlich in seiner
Rede auf dem SPD-Parteitag dazu gesagt hat:

Meine noch sehr kurze, aber schon sehr nachhaltige
Erfahrung ist

- so wörtlich Bundeskanzler Schröder -,

daß man sich in Europa bei vielen, nicht allen, der
Partner darauf verlassen hat, wenn es eine Krise in
der Politik gibt, wenn es unterschiedliche Erwartungen an die Ressourcen gibt, gibt es immer einen
Weg: Die Krise wird gelöst, wenn die Deutschen
dies finanzieren.

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Ich sage Ihnen: Das ist eine Tonlage, die nicht ungefährlich ist, weil sie viele Vorbehalte bestätigt nach dem
Motto: die armen Deutschen würden ganz Europa finanzieren.

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Damit erreicht man keine europäische Integration; denn
sie ist auch eine Frage der Sprache und der Kultur.

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- Sie in der SPD-Bundestagsfraktion müssen doch auch
ein bißchen Kritik aushalten können. Wenn nicht, dann
trage ich noch ein Zitat von Ihrem Bundeskanzler vor.
Dann wird es noch schlimmer. Er hat gesagt:

... mehr als die Hälfte der Beiträge, die in Europa
verbraten werden, zahlen die Deutschen.

Schon die Vokabel „verbraten“ ist - tut mir leid Stammtischniveau. Deshalb meine Bitte, Herr