Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-06-08:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kollegen! China ist ein Kontinent.

({0})

Dieser Kontinent hat mit eines der größten Gewichte in
der gesamten Welt. Das ist nicht nur ein Land. Wir alle
wissen, welche Höchstleistungen dieses Land im Laufe
seiner langen Geschichte in der Kultur der Sprache, der zivilisatorischen Entwicklung erbracht hat.

Auch der zivilisatorische Fortschritt in unserer Zeit
ist beachtlich. Was heißt es denn, einen Lebensstandard
herzustellen, der bewirkt, dass über 1 Milliarde Menschen
Brot haben und keinen Hunger leiden müssen, zumindest
nur in sehr wenigen Fällen? Damit wird eine Leistung erbracht, die, wenn wir als Maßstab die ganze Welt nehmen,
einzigartig ist. Das alles verdient höchste Anerkennung.

Leider verdunkelt sich die Szene beim Thema Menschenrechte. Die Zahl von Menschen, die in so genannter Administrativhaft sind, das heißt, die ohne jedes Gerichtsverfahren und ohne das Wissen sind, ob sie jemals
aus diesen Lagern heraus kommen - das muss man sich
einmal vorstellen -, geht in die Hunderttausende. Das ist
im Übrigen auch im weltweiten Vergleich einzigartig. Sie
finden in kaum einem Land eine mit den chinesischen Arbeitslagern vergleichbare Institution. Auf die hohe Zahl
der Hinrichtungen wurde hier schon eingegangen. Hinzu
kommen die religiöse Unterdrückung von Christen - insbesondere Romtreue Katholiken und Mitglieder protestantischer Hauskirchen sind betroffen - und die Unterdrückung von Minderheiten. Beispielhaft verweise ich
auf Tibet oder die Uiguren.

Was in Tibet an Religion, an Kultur und auch an Umwelt vernichtet wird, ist skandalös.

({1})

Zu dieser Situation werden wir alle einmal sagen, wenn es
so weitergeht: In unseren Tagen ist eine der ältesten und
einzigartigsten Kulturen vom Dach der Welt verschwunden. Die Kampagne gegen den Dalai-Lama geht zwar völlig ins Leere, wird von keinem abgenommen und wirft eigentlich nur ein schlimmes Bild auf ihre Verursacher
zurück, bewirkt aber immerhin Böses.

Trotzdem, meine Damen und Herren, können wir nicht
mit erhobenen Zeigefingern sagen: Bei uns ist das alles
anders und ihr müsst euch jetzt an uns ausrichten. Auch
Europa hat weiß Gott eine Geschichte, die keinesfalls als
Beispiel dienen kann. Wir haben Jahrhunderte gebraucht,
um Menschenrechte und Menschenwürde bei uns in Verfassungen zu etablieren. Das Gleiche gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Es ist sicher richtig, dass die Geschwindigkeiten der
Geschichte an verschiedenen Orten und zu verschiedenen
Zeiten unterschiedlich sind. Während es bei uns Regierungszeiten eines Königs oder einer Koalition gab, die
einige Jahre oder höchstens einige Jahrzehnte umfassten,
bestanden chinesische Dynastien zwischen 100 und 300
Jahren. Dass das heute nicht mehr so ist, ist mit Sicherheit
auch richtig. Dass es nicht von heute auf morgen geht, die




Volker Neumann ({2})


Geschwindigkeit dieses Milliardenvolkes mit unserer Geschwindigkeit zu harmonisieren, ist auch klar.

Man muss aber auch die Chinesen selber beim Wort
nehmen: Sie wollen weltweite Verantwortung in einem
Zeitalter der Globalisierung durch Informations- und
Kommunikationstechniken tragen. Sie wollen überall
vorne mit dabei sein. Das heißt, sie wollen Verantwortung
übernehmen. Man kann nicht als eines der größten Länder der Welt Mitglied der Vereinten Nationen sein und die
Charta der Menschenrechte mit Füßen treten.

({3})

Wenn das kleine Schurkenstaaten machen, ist das bedauerlich, aber ein solches Riesenland mit dem Gewicht, der
Anerkennung und dem Respekt, wie China für sich fordert, sollte eine andere Verantwortung haben, als sie hier
gezeigt wird.

({4})

Denken Sie daran, dass China Ständiges Mitglied des
Sicherheitsrates ist. Als solches muss man Verantwortung übernehmen. Man kann nicht nur die eigene Position
vertreten. Denken Sie daran, wie China nur aus Verärgerung über die Beziehungen zwischen Mazedonien und
Taiwan die UN-Truppe an der Grenze zu Jugoslawien,
also zu Serbien, zurückgezogen hat. Obwohl alle anerkannt haben, dass das eine der erfolgreichsten Missionen
werden könnte, ist sie am Veto der Chinesen im Sicherheitsrat gescheitert.

Das ist nicht die Verantwortung, die China hier zeigen
muss. Es liegt aber auch nicht im Sinne seiner eigenen
Verfassung. In Kapitel 2 der Verfassung aus dem Jahr
1982 werden die Freiheit der Rede, die Freiheit der
Presse, die Freiheit der Versammlung, die Vereinigungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Religionsfreiheit,
die Freiheit der Person und der Privatsphäre garantiert.
Das sind alles Lügen. Das müssen wir leider sagen. In der
Wirklichkeit sieht es völlig anders aus. Eine kleine
Gruppe, die sich auf dem Tiananmen-Platz versammelt
und ein kleines Pappschild hoch hält, um an irgendetwas
zu erinnern, wird mit beispielloser Brutalität sofort von
der Polizei eingesammelt und verschwindet für wer weiß
wie lange in Arbeitslagern oder Gefängnissen oder Ähnlichem.

({5})

Also nichts von dem, was in der Verfassung steht, wird
eingehalten. Das zeigt natürlich die innere Schwäche des
Regimes.

Deng Xiaoping hat die erste Stufe der Marktwirtschaft eingeleitet, sicherlich auch mit dem Gedanken,
dass China materiell nicht mehr auf einen grünen Zweig
kommt, wenn man nicht gleichzeitig einige Freiheiten
mehr zulässt. Er hat sicherlich gewusst, dass er nicht alles
auf einmal kann, aber er hat nicht davon gesprochen, dass
das alles wieder gestoppt und beendet wird und dass es

keine zweite Stufe gibt. Das haben seine Nachfolger gemacht.

Dabei müsste China ein eigenes Interesse an einer weiteren Entwicklung haben, denn die zweite Stufe der
Marktwirtschaft ist ohne gewisse Freiheitsrechte für
Personen, für Gruppen völlig ausgeschlossen - nicht weil
wir das wollen, sondern weil es in der inneren Logik von
Freiheit und Wirtschaft liegt.

Daran wird China scheitern. Je früher es das erkennt,
umso eher vermeidet es das Scheitern. Der „Große
Markt“, bei dem alles nach China strebt, ist längst vorbei.
Die großen Investitionen in China sind rückläufig, weil
man natürlich weiß, dass der „Große Markt“ so nicht
funktionieren kann.

Wie reagiert man nun auf eine solche Situation? Man
kann anprangern, man kann Gespräche führen, man kann
einen Dialog führen. Man muss eben in diesem Falle im
Grunde genommen alles tun. Wir müssen auf der einen
Seite die Dinge beim Namen nennen und dürfen nicht vor
lauter Vorsicht schon gar nichts mehr aussprechen. Da bin
ich schon sehr verwundert. Ich war mit der Menschenrechtspolitik unserer eigenen Regierung damals keineswegs immer einverstanden. Das wissen Sie sehr genau.
Aber wie vorsichtig diese Regierung, deren Mitglieder
uns damals in entsprechender Weise vorführen wollten,
heute agiert, hätte ich so nie vermutet.

({6})

Es ist auch nicht wahr, wenn gesagt wird, das sei eine
ganz andere Kultur. Diesbezüglich müssen wir vorsichtig
sein. Wer die chinesische Kultur kennt, weiß, dass die
chinesische Kultur menschenfreundlich ist und die Würde
des Menschen achtet. Sie brauchen nur an Konfuzius oder
Mo-Ti zu denken. Von ihnen wird die Würde des einzelnen Menschen genauso beschrieben wie von Denkern bei
uns. Derartige Behauptungen sind also Blödsinn. Nur
Machthaber und Tyrannen beschreiben plötzlich ihre Kultur anders, obwohl natürlich der, der gefoltert wird oder
im Gefängnis sitzt, genauso leidet, ob er nun in Europa, in
China oder in Amerika sitzt.

({7})

Das muss ausgesprochen werden. Wir bedauern, dass
es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben unseren Antrag
wirklich mit außerordentlicher Sensibilität abgefasst. Ich
würde sagen: selbst nach chinesischen Maßstäben
„Chung-jung“: mit Maß und Mitte.

({8})

Aber was nun herausgekommen ist, sind so seichte
Töne, dass sie bei den Chinesen keinen Respekt hervorrufen werden. Das kann ich Ihnen sagen. Die Chinesen
haben Respekt vor Leuten, die selbstbewusst sind, die
stark sind und darüber hinaus Sensibilität besitzen, aber
nicht vor Leuten, die so vorsichtig sind, wie das in dieser
Beschlussempfehlung zum Ausdruck kommt. Wir werden





also dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen, weil
es eine meines Erachtens sehr viel bessere Formulierung
im Antrag der CDU/CSU-Fraktion gibt. In gleicher Weise
gilt das übrigens auch für den Antrag der F.D.P.-Fraktion.

Aber der Kernpunkt unserer Kritik geht darüber hinaus. Der Antrag der Unionsfraktion zielte darauf ab, eine
parlamentarische Behandlung der Frage herbeizuführen,
welche Position die Bundesregierung im Hinblick auf die
Menschenrechtslage in China im Rahmen der Sitzung der
UN-Menschenrechtskommission in Genf einnehmen
will. Der Antrag wurde von uns am 15. Februar eingebracht. Die UN-Menschenrechtskommission tagte in
Genf bis Ende April. Obwohl Staatsminister Volmer bei
der Einbringung des Antrags das Interesse der Bundesregierung an einer interfraktionellen Einigung über eine Beschlussempfehlung ausdrücklich erklärt hat, hat es keinerlei Bemühungen vonseiten der Regierungsfraktionen
um eine solche Einigung gegeben. Insbesondere hat es
überhaupt keine Bemühung gegeben, eine solche Einigung, was sehr wohl möglich gewesen wäre, vor Abschluss der Tagung in Genf herbeizuführen.

Das ist der Grund, warum wir dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen können.

Ich danke Ihnen.

({9})