Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-10-16:
Ich habe nichts verspätet vorgelegt. Die Definition, was „zu Beginn der Legislaturperiode " bedeutet, kann, da wir uns jetzt noch in der ersten Hälfte befinden, wirklich als müßig dahingestellt sein. Hätten Sie denn gerne einen schlechten Bericht früher gehabt? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Die SPD-regierten Bundesländer hätten dies ganz sicher nicht gewollt. Die gesetzliche Verpflichtung ist also eingehalten.
Das Kabinett hat heute nicht über Maßnahmen diskutiert, sondern das Zahlenwerk zur Kenntnis genommen und den Bundesinnenminister beauftragt, dem Kabinett bis zur Osterpause einen erneuten Sachstandsbericht vorzulegen. Dazu wird gehören, daß in dieser Zeit alle Beteiligten intensiv angehört werden und ihre Vorschläge einbringen können. Das gilt in besonderem Maße natürlich für die Bundesländer als Hauptbetroffene. Dies wird sofort in Gang gesetzt.
Die Frage der Versorgungsrücklage ist ein neuer Gedanke.
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Es liegt auf der Hand, daß es, wenn überall in unserer Gesellschaft neue Gedanken geäußert werden, dafür nicht nur Beifall gibt. Ich finde es aber berechtigt, daß wir, wenn wir rechtzeitig eine kleine Anstrengung aller Betroffenen im öffentlichen Dienst vornehmen und daraus eine große Rücklage ansparen können, die der Untertunnelung des VersorBundesminister Manfred Kanther
gungsbergs dienen würde, einen neuen Vorschlag auf den Tisch bringen.
Ich lege Wert auf die Feststellung, daß gerade das Beamtenrecht solche Vorschläge trägt und daß nicht die gelegentlich behauptete Auffassung richtig ist, das Beamtenrecht müsse per Verfassung geändert oder aufgegeben werden, um innovationsfähig zu sein. Das Beamtenrecht ist innovationsfähig, wenn man Änderungen mutig anpackt.
Das Modell einer Versorgungsrücklage, das ich ins Gespräch gebracht habe, unterscheidet sich wesentlich von den beiden Modellen in Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz - hier von dem Ursprungsmodell, in dem Staatsgeld zur Seite gelegt wird, um daraus eine Rücklage zu bilden. Das kann jeder. Das ist nur eine Frage der jeweiligen Nettoneuverschuldung. Bei meinem Vorschlag wird die Rücklage aus Beiträgen der Betroffenen gebildet, indem ihre Gehalts- oder Pensionsanpassung gering - ich habe als Rechenbeispiel 0,2 Prozent angenommen - hinter dem Anstieg der Tarifeinkommen zurückbleibt. Man kann ja im öffentlichen Dienst die tariflichen und die gesetzlichen Einkommen glücklicherweise miteinander vergleichen, was in den Bereichen der Bau-, Chemie- oder Metallindustrie nicht möglich wäre. Es handelt sich also um eine völlig andere, von den Betroffenen gebildete Rücklage.
Die Frage nach dem Finanzausgleich mußte kommen. Daß aus dem Kreise der Betroffenen natürlich gerufen wird, die öffentliche Hand solle die ganze Last selber tragen, ist der traditionelle Ruf und ein Ruf wie überall in diesen Tagen. Die Lösung des Problems leidet aber gerade daran, daß die öffentliche Hand derzeit nicht mehr alle Lasten tragen kann und daß dieses Phänomen in Zukunft bei den Versorgungslasten besonders auftritt. Deshalb hat es keinen Sinn, nun nach Bundesgeld zur Entlastung von Landeskassen zu rufen. Der Auftrag an den Versorgungsbericht war, zu diesem Thema eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung herzustellen, und nicht Fragen des Finanzausgleichs zu klären. Das ist jetzt überhaupt nicht die Ebene, auf der wir das verhandeln können. Verhandeln müssen wir mit den Ländern das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht; denn davon sind sie betroffen. Die Fragen des Finanzausgleichs sind ein völlig anderer Schuh.