Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich gratuliere Ihnen, Herr Kollege Pronold. Wir
sollten uns vielleicht einmal privat darüber unterhalten,
welche Erfahrungen Sie in der Kommunalpolitik haben.

({0})





Ich will damit nicht sagen, dass man immer welche haben
muss, aber es ist gewiss von Vorteil, wenn man zur Sache
spricht.

Sie haben vom Sündenbock gesprochen. Dazu muss
ich Ihnen sagen: Sie haben von der Entwicklung der kommunalen Finanzen gerade in der letzten Zeit überhaupt
keine Ahnung. Die Situation der kommunalen Finanzen
war immer schwierig und es gab immer Ungerechtigkeiten. Ich habe nie verstanden, warum Kommunen, die sich
besondere Mühe geben und besondere Anstrengungen unternommen haben, später weniger Schlüsselzuweisungen
bekamen. Eines steht aber eindeutig fest: Die Finanzlage
der Kommunen hat sich unter Rot-Grün dramatisch verschlechtert. Es ist genau so, wie es der Kollege Götz gesagt hat: Die Kommunen stehen nicht nur mit dem
Rücken an der Wand, sondern sie sind schlicht und ergreifend in sehr vielen Bereichen, bei denen es um die Interessen der Bürger geht, überhaupt nicht mehr handlungsfähig.

({1})

Darüber müsste man sich eigentlich einig sein; denn es
bringt überhaupt nichts, das zu einem bayerischen Problem zu machen. Es handelt sich um ein deutsches Problem und Sie wissen, dass sich die Situation deshalb verschärft hat, weil Sie falsche steuerliche Weichenstellungen
vorgenommen haben.

({2})

- Die höhere Gewerbesteuerumlage haben Sie zu verantworten. Das gesamte Steuerreformkonzept - eigentlich ist
es gar kein Konzept -, das auf den Weg gebracht worden
ist, haben Sie zu verantworten.

({3})

In Niedersachsen zum Beispiel kann kein Landkreis
mehr seinen Haushalt ausgleichen. Ich selbst habe an Beratungen im Landkreis Emsland teilgenommen. Vom
Morgen bis zum Nachmittag haben wir Defizitentwicklungen festgestellt; daraufhin haben wir die gesamten
Haushaltsberatungen eingestellt und neue aufgenommen.
Das liegt an Ihrer politischen Weichenstellung in verschiedenen Bereichen.

({4})

Ich glaube, Sie wissen manchmal nicht, was bestimmte
steuerliche Weichenstellungen oder Gesetzgebungsmaßnahmen bedeuten. Haben Sie sich zum Beispiel einmal
mit den Auswirkungen der Grundsicherung auf die kommunalen Haushalte beschäftigt?

({5})

Haben Sie sich einmal mit den Belastungen für Mittelstand und Handwerk und deren Auswirkungen auf das
kommunale Geschehen beschäftigt? Ich glaube, wenn Sie
das tun, kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die Kommunen einer Zangenbewegung ausgesetzt sind: Der Bund

nimmt und die Länder nehmen zum Teil auch, vor allen
Dingen die rot-grün-regierten Länder nehmen massiv.

({6})

Gerade in Niedersachsen hat die rote Landesregierung
den Kommunen immer und immer wieder Einnahmen genommen. Jeder, der sich damit ernsthaft befasst, wird
mich darin bestätigen.

({7})

Ihre in meinen Augen relativ schlechte - ich könnte
auch sagen: saumäßige - Wirtschaftspolitik trifft vor allen
Dingen Mittelstand und Handwerk,

({8})

die nach wie vor in entscheidender Weise die Träger kommunaler Finanzen sind. Sie wissen, dass sich die Gewerbesteuer immer antizyklisch ausgewirkt und die Kommunen hinsichtlich ihrer Finanzen immer in eine schwierige
Situation gebracht hat.

({9})

Liebe Kollegen von Rot-Grün, wir können uns über
das eine oder andere unterhalten und Sie können hier auch
Bibelsprüche rauf- und runterbeten, aber Sie haben kein
Herz und keinen Verstand bei der Politik, die Sie für die
Kommunen machen. Das ist sehr bedauerlich, denn gerade die Kommunen waren immer diejenigen, die entscheidend dafür gesorgt haben, dass von der Basis her
Arbeitsplätze entstehen, dass von der Basis her Investitionen getätigt werden und auch von der Basis her so etwas wie einigermaßen gleiche Lebenschancen in allen
Bereichen entstehen. Insofern ist Ihre Politik gerade auch
eine Politik gegen die ländlichen Räume, gegen Mittelstand und Handwerk und im Grunde genommen gegen
diejenigen, die vor Ort bereit sind, Verantwortung zu
übernehmen. Ich bedaure das sehr.

({10})
Sie streben jetzt möglicherweise eine Ausweitung der

Gewerbesteuer an. Sie wollen diese auf Landwirte und
Freiberufler ausdehnen. Ich denke, dies ist der völlig
falsche Weg. Wir als FDP wollen Verlässlichkeit für die
kommunalen Finanzen. Deswegen fordern wir Sie jetzt
und heute auf: Nehmen Sie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurück!

({11})

- Nein, nicht mehr Schulden aufnehmen, sondern nehmen
Sie sie schlicht zurück. Es ist ein Irrtum, wenn Sie glauben, damit die Finanzsituation verbessern zu können. Dadurch, dass Sie die Betriebe belasten, verhindern Sie Investitionen und Weichenstellungen für Arbeitsplätze.

({12})




Eines der größten Probleme in den Kommunen besteht
darin, dass in der Bundesrepublik viel zu wenige Menschen eine Arbeit haben. Eines der größten Probleme in
den Kommunen besteht darin, dass sich die Ertragssituation der Betriebe sowie der Menschen, der Bürger verschlechtert hat. Deswegen müssen wir die kommunalen
Finanzen auf eine solide Basis stellen.

Wir sind gegen die Revitalisierung der Gewerbesteuer,
hinter der sich im Grunde nichts anders verbirgt als die
Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer.
Nein, das wollen wir nicht.

({13})

Wir wollen den Kommunen ein eigenes Heberecht im
Bereich der Umsatz- und Einkommensteuer geben. Wir
wollen eine Gemeindefinanzreform, die vereinfacht. Ich
bin seit 20 Jahren Bürgermeister einer Gemeinde. Wenn
Sie jemals die Finanzsituation Ihrer Gemeinde durchgerechnet haben, zolle ich Ihnen erstens höchsten Respekt.
Zweitens kann ich Ihnen garantierten, dass Sie wochenlang
daran gesessen haben, weil dieses System so kompliziert
ist, dass man kaum dahinter kommt. Diese Ungerechtigkeiten, diese Unklarheiten und die Überbürokratisierung
führen dazu, dass vor Ort überhaupt keine vernünftige Politik gemacht werden kann, die die Kommunen trägt.

Seien Sie vernünftig! Sorgen Sie dafür, dass sich die
kommunalen Finanzen schnellstens verbessern! Das ist
die notwendige Grundlage für eine Verbesserung der derzeitigen Situation der Kommunen und insgesamt für eine
bessere Politik.

Herzlichen Dank.

({14})