emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kurt Faltlhauser (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie in der Praxis des täglichen Lebens passiert es gelegentlich auch im Bundestag, daß es eine merkwürdige Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Bedeutung eines gesetzgeberischen Anstoßes einerseits und der emotionalen Anteilnahme an diesem Anstoß hier und draußen gibt.
Gerade in der letzten Zeit haben wir eine ganze Menge großer Reformwerke auf den Weg gebracht,
*) Anlage 2

die wir, wenn ich es richtig beobachtet habe, eigentlich etwas routinemäßig, ruhig, nüchtern abgehandelt haben. Beim vorliegenden Thema Rabattgesetz ist es gerade umgekehrt: ein relativ kleiner Anstoß und große Emotionalisierung. Um so mehr halte ich es für richtig, daß wir uns in dieser Frage nüchtern und emotionslos die Sachverhalte ansehen.
Der Grundgedanke des 1933 geschaffenen Rabattgesetzes war immer vorrangig der Schutz der Interessen des Verbrauchers
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und nicht der Schutz der Interessen der Anbieter. Es würde der marktwirtschaftlichen Ordnung ja im Kern widersprechen, wollte man durch Gesetze den Preiswettbewerb vor allem zum Wohle der Anbieter beschränken. Nein, es geht erstrangig um den Verbraucher. Der Verbraucher soll durch das Rabattgesetz geschützt werden, indem die Prinzipien von Preiswahrheit und Preisklarheit eingehalten werden. Der Verbraucher soll die Preise vergleichen können. Er soll nicht durch Scheinrabatte betrogen werden. Er soll nicht durch Nachlässe, die bei genauerem Nachrechnen gar keine sind, zum Kauf überzeugt werden. Das ist der Kern der Schutzregelung des bisherigen Rabattgesetzes.
Meine Damen und Herren in diesem Hause, wir müssen uns fragen, ob Preiswahrheit und Preisklarheit in diesem Sinne heute und in den letzten Jahren Realität sind und waren. Ich glaube, wenn wir die Realität draußen beobachten, müssen wir folgendes feststellen: Beim Erwerb eines Wohnzimmers gibt es kaum einen Käufer, der nicht Rabatte erheblichen Maßes herausschlägt und diesen gesetzwidrigen Umstand stolz und ohne Widerspruch seinem Freundeskreis erläutert. Bei allen teureren Waren und Dienstleistungen ist das aktive Angebot von Nachlässen gang und gäbe, und dies schon seit vielen Jahren.
Gerade im Zusammenhang mit dem immer stärkeren Auftreten von Kreditkarten ist der Nachlaß für den Fall einer Barzahlung ein selbstverständlicher Rabattvorgang. Jeder in diesem Hause kann aus eigener Erfahrung viele Beispiele hinzufügen. Wer in diesem Haus zahlt denn eigentlich, wenn er irgendwo einzeln bucht, noch den normalen, verlangten Hotelpreis?
Ist es richtig - so müssen wir uns fragen -, daß es der Gesetzgeber für viele Jahre duldet, daß die Lebenswirklichkeit in keiner Weise mehr mit der gesetzlichen Absicht übereinstimmt? Ich meine: nein. Wir haben die Verpflichtung, Lebenswirklichkeit und gesetzliche Grundlage immer wieder möglichst dekkungsgleich zu machen.
Dies, meine Damen und Herren, gilt auch für das Rabattgesetz und für die Rabattpraxis.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Kollege Faltlhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Blunck?
Kurt Faltlhauser (NA), 1994-06-16:
Nein, danke.
Ich kann es auch anders sagen: Viele Händler, die in den letzten Monaten lautstark gegen die völlige Abschaffung des Rabattgesetzes argumentiert haben, haben es sich selbst schon seit vielen Jahren so eingerichtet, als gäbe es dieses Gesetz überhaupt nicht.
(Lieselott Blunck ({0})
Nach sorgfältiger Abwägung der Pro- und Contra-Argumente steht die ersatzlose und völlige Abschaffung des Rabattgesetzes, Frau Kollegin Blunck, heute nicht mehr zur Debatte. Und das ist gut so.
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Bei der Anhörung zum Rabattaufhebungsgesetz wurde eine Vielzahl von sehr kritischen Stimmen laut. Es war allerdings interessant, daß auch engagierteste Befürworter der Erhaltung des Rabattgesetzes die grundsätzliche Notwendigkeit einer Reform dieses über 60 Jahre alten Gesetzes nicht bestritten haben.
Die entscheidenden Einwände gegen eine ersatzlose Streichung, die ja heute nicht zur Debatte steht, konzentrierten sich auf zwei Sachverhalte.
Der erste Sachverhalt: die Gefahr, daß durch die völlige Auflösung des Rabattgesetzes die kumulativen Rabatte gerade von Kaufhäusern und großen Sortimentsanbietern möglich gewesen wären, und zwar zu Lasten der mittelständischen und der kleinen Händler.
Das zweite Argument: die Gefahr der Mondpreisbildung, d. h. also der Rabattierung auf der Rechnungsgrundlage eines ohnehin völlig illusorischen und utopischen Preises.
Meine Damen und Herren, wir haben genau diese beiden Punkte im vorliegenden Deregulierungsgesetz aufgegriffen und geregelt. Dieses Reformgesetz enthält zum einen ein Verbot von Gesamtumsatzrabatten.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Der Kollege Faltlhauser läßt keine Zwischenfragen zu.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Als nächstes hat der Kollege Albert Pfuhl das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Pfuhl, Sie beklagen die basarhaften Verhaltensweisen im deutschen Handel.
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Darum wollte ich Sie fragen, ob nach Ihrem Verständnis die Wünsche des Einzelhandels und des Großhandels gegenüber den Herstellern, Treuerabatte, Einführungsrabatte, Mengenrabatte, Grundrabatte, Jubiläumsrabatte und Bestückungsrabatte - ich könnte weitere aufzählen - zu verlangen, von Ihnen auch als basarhaftes Verhalten bezeichnet werden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Als nächster hat Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Nun spricht Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Nun spricht der Kollege Werner Schulz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Als nächster hat der Kollege Ortwin Lowack das Wort.
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Ortwin Lowack (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir tun die vielen Kollegen und Kolleginnen im Deutschen Bundestag leid, die heute gegen ihre eigene Überzeugung deswegen einem Gesetzesvorhaben zustimmen sollen, weil das ein kleiner Koalitionszirkel an der Spitze für richtig gehalten hat. Es wird ein klassisches Eigentor werden. Das wäre gar nicht so schlimm; man könnte sich ja, je nach Standort, schadenfroh zurücklehnen. Aber es schadet natürlich immens unserem Mittelstand als dem Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung, in erster Linie in den Zentren unserer Städte und unserer Kommunen.
Natürlich leistet es auch betrügerischen Manipulateuren Vorschub. Wir werden in Zukunft nicht mehr den ordentlichen Kaufmann als Vorbild haben, sondern den gerissenen Kaufmann.
Es wird auch im Endergebnis nicht verbraucherfreundlich sein. Der Verbraucher wird sehr schnell merken, daß er mehr oder weniger verschaukelt wird. Es fördert - das ist bereits gesagt worden - die Großhandelsbetriebe, die mit Schein- und mit Überraschungsrabatten operieren können, und es wird vor allen Dingen die Serviceleistungen entweder verschlechtern oder schlimmstenfalls erheblich verteuern. Auch verändert es eine Vertriebsstruktur, die sich in Deutschland eigentlich bewährt hat. Wir müssen nicht immer nur nach anderen Ländern schauen, sondern wir haben eine eigene Kultur, eine eigene Denkweise, die sich durchaus positiv entwickelt hat.
Graf Lambsdorff, Deregulierung ist notwendig, ja. Aber beginnen wir doch eher damit, nicht ständig neue Gesetze zu produzieren. Beginnen wir doch damit, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und aus unseren Verwaltungen moderne Dienstleistungsunternehmen zu machen, die den Mittelstand und allen, die in diesem Wirtschaftsbereich tätig sind, tatsächlich helfen. Tun wir mehr dafür, daß das Subsidiaritätsprinzip in Europa eingehalten wird und sich der Mittelstand nicht einer unübersehbaren Flut gesetzgeberischer Maßnahmen der Europäischen Union gegenübersieht, die er gar nicht mehr verstehen kann.
Was die Koalition heute vorlegt, dient all dem nicht. Ich lehne deshalb das Gesetz mit aller Klarheit ab.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Lilo Blunck das Wort, falls sie es noch will.
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- Frau Kollegin, Sie können keine Kurzintervention zum Beitrag von Herrn Rexrodt anmelden, wenn er überhaupt noch nicht gesprochen hat. So geht es nicht. Das ist nicht möglich.
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Dann erhält Herr Bundesminister Rexrodt das Wort.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetzentwürfe zum Rabattgesetz sind Teil des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung. Mit dem neuen Namen „Gesetz über die Deregulierung des Rabattrechts" wird das Ziel deutlich angesprochen. Es führt kein Weg daran vorbei, es liegt auf der Hand: Die Wirtschaft einschließlich des Handels will weniger Regelung und schnellere Verfahren, damit sie frei durchatmen kann.
Bei den verbissenen Grabenkämpfen um das Rabattgesetz ging manchmal der Blick dafür verloren - das ist heute auch schon gesagt worden -, daß es im Vergleich zu den anderen Maßnahmen des Aktionsprogramms nur ein Mosaikstein ist. In diesem Aktionsprogramm - wiederum Bestandteil des Standortprogramms - geht es um Mittelstandsförderung, geht es um FuE, geht es um Innovation und Privatisierung.
Zurück zum Rabattgesetz: Im Jahr 1992 ist in Österreich, bei unserem Nachbarn, unter einem sozialdemokratischen Regierungschef ohne viel Aufhebens das Rabattgesetz verschwunden.
({0}) Niemand hat es in Österreich bereut.
Das Festhalten an bestehenden Positionen und die Ängste gegenüber Veränderungen sind nachvollziehBundesminister Dr. Günter Rexrodt
bar. Sie sind - das will ich gar nicht in Abrede stellen - zum Teil verständlich. Es führt aber kein Weg an der Deregulierung des Rabattgesetzes vorbei, meine Damen und Herren.
Hier formuliere ich nur das, was mir immer wieder, auch und gerade von mittelständischen Unternehmen, gesagt wird: Wir wollen weniger Regelungen, und wir wollen schnellere und effizientere Verfahren. - Deshalb betreiben wir neben vielen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms und des Standortprogramms auch Deregulierung. Mit Deregulierung allein geht es nicht, aber ohne Deregulierung geht es auch nicht. Deshalb haben wir das Tarifaufhebungsgesetz betrieben und den Mobilfunk dereguliert. Im Investionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz und im Planungsvereinfachungsgesetz sind wichtige Veränderungen vorgenommen worden. Die Novelle des Gentechnikgesetzes, das Handwerksrecht und viele Maßnahmen im Berufsrecht möchte ich ansprechen und daneben das Rabattgesetz.
Der Einzelhandel beschwert sich zu Recht über die Vorschriftenflut, die wirtschaftliche Betätigung behindert. Das ist mir erst gestern noch einmal bestätigt worden, als ich in der Mitgliederversammlung des BGA mit dem Einzelhandel darüber gesprochen habe. Hier hört man sehr moderate, sehr vernünftige und sehr auf Ausgleich bedachte Stimmen.
Bei der Art und Weise, in der manche Verbände und Verbandsfunktionäre des Einzelhandels gegen die Aufhebung des Rabattgesetzes polemisiert haben, habe ich den Eindruck, daß es da nicht mehr um die Sache, sondern um ganz andere Dinge geht, meine Damen und Herren.
({1})
Die Aufhebung des Rabattgesetzes entspricht im übrigen dem ausdrücklichen Wunsch der Verbraucherverbände; denn das grundsätzliche Verbot der Rabatte ist eine Behinderung des Wettbewerbs und eine Bevormundung der Verbraucher, die es in keinem anderen europäischen Land gibt.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-16:
Ja, bitte. - Wo ist er denn?
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Ernst Hinsken (NA), 1994-06-16:
Hier bin ich, Herr Minister. - Herr Minister, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß sich bei der Anhörung 90 % der Sachverständigen gegen Ihre Vorstellungen ausgesprochen haben, und sind Sie auch bereit, mir zu bestätigen, daß die Sachverständigen gesagt haben, daß, was speziell die Abschaffung des Rabattgesetzes in Österreich anbelangt, noch nicht genau ausgewertet werden kann, welche Auswirkungen das, insgesamt gesehen, hat?
({0})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-16:
Also, zunächst einmal, Herr Abgeordneter Hinsken, muß ich Ihnen sagen, daß die Bewertung, wie Sie sie vornehmen, daß sich nämlich 90 % der Sachverständigen in eine bestimmte Richtung ausgesprochen haben, nicht richtig ist. Sie müssen auch die Gruppierungen mit in Betracht ziehen, die sich dort artikuliert haben, und Sie müssen die Interessenlagen gewichten. Dann kommen Sie zu einer richtigen Bewertung, und dann werden Sie sehen, daß die Verbraucher und ein Teil der Handelsverbände, die eben andere Interessenlagen haben als diejenigen, die in der Aufhebung des Rabattgesetzes fälschlicherweise eine Gefährdung sehen, ein gewichtiges Wort haben, und zwar deshalb, weil hinter ihnen große Gruppen von Menschen stehen, die mit diesem Rabattgesetz nicht mehr leben wollen.
Was Österreich angeht, folgendes: Ich war erst vor wenigen Tagen und Wochen in Österreich und habe mir die Sache dort angesehen und erklären lassen. Es gibt keine ernsthafte Stimme in Österreich, die sagen könnte, daß aus der Aufhebung des Gesetzes irgendwem im Handel Nachteile entstanden sind.
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- Ich würde in meiner Rede gerne fortfahren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Minister, Sie gestatten also keine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken mehr und auch keine von Frau Blunck?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Minister, darf ich noch einmal fragen, ob Sie doch noch eine Zwischenfrage gestatten.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-16:
Bitte schön, ja.
Lieselott Blunck (NA), 1994-06-16:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie auch deshalb für die Abschaffung des Rabattgesetzes sind, weil so oft dagegen verstoßen wird, und darf ich Sie fragen, wie das dann weitergehen soll? Wollen Sie auch für eine Abschaffung der einschlägigen Strafvorschriften betreffend Diebstahl und Gewalttätigkeiten eintreten? Wo ist das Ende?
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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-16:
Ich muß Ihnen ehrlich gestehen, Frau Kollegin, daß ich Ihre Frage nicht verstehe und daß ich aus diesem Grunde darauf nicht antworten kann.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Sie abschließend bitten: Lassen Sie sich nicht von Katastrophenszenarien verunsichern, die dem Rabattgesetz eine Bedeutung geben, die es in der Praxis längst nicht


mehr hat. Das Wort „Deregulierung" tragen zwar alle vor sich her. Aber ich weiß sehr wohl: Wenn es ernst wird, laufen die Bataillone, weil dann Druck erzeugt wird, sehr schnell davon.
Ludwig Erhard mußte schon vor vielen Jahrzehnten bei Deregulierungsschritten feststellen: Wenn ich morgens an meinen Schreibtisch komme, finde ich Berge von Katastrophenmeldungen vor. Bisher ist noch keine eingetreten. - Das wird auch hier nicht der Fall sein, im Gegenteil: Das ist ein Schritt im Sinne des mittelständischen Handels und im Sinne der Verbraucher, meine Damen und Herren.
Schönen Dank.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Als nächster spricht der Kollege Uwe Jens.
Uwe Jens (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich empfinde die Abschaffung des Rabattgesetzes gewissermaßen als eine Groteske. Hier wackelt der Schwanz einmal mehr mit dem Hund;
({0})
denn in der Tat ist es so, daß bei der CDU viele Kolleginnen und Kollegen sitzen, die jetzt Bauchgrimmen haben und dies nicht mitmachen möchten.
({1})
Aber man billigt ja der F.D.P. gewissermaßen alles zu. Man will sie ja über die Fünfprozentklausel retten.
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Nur, ich habe das komische Gefühl, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das schaffen Sie nicht. Was die F.D.P. heute hier macht, trägt ganz entscheidend dazu bei, daß die kleinen und mittleren Händler sie in Zukunft nicht mehr wählen werden, und das ist auch gut so.
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Da redet diese F.D.P. lautstark von Deregulierung - das ist das eigentliche Anliegen -, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
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Eine Sache wird dereguliert, und zwar wird das Rabattgesetz gestrichen. Gleichzeitig werden im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb drei neue Bestimmungen eingeführt, wird also neu reguliert, und das nennt man dann bei der F.D.P. „Deregulierung". Das ist eine Verhöhnung des Gesetzgebers.
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Die Abschaffung des Rabattgesetzes sichere den Standort Deutschland. - Also, Herr Rexrodt, Sie sollten sich wirklich um die brennenden Probleme in diesem Lande kümmern und nicht um solche Albernheiten.
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Sie sollten uns einmal sagen, wie Sie Arbeitsplätze schaffen, wie Sie dafür sorgen, daß sechs Millionen Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, endlich in Brot und Arbeit kommen. Das ist die Frage unserer Zeit!
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Zwei entscheidende Punkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind es, die bei der Abschaffung dieses Rabattgesetzes zu kritisieren sind. Einmal trägt es dazu bei, daß Preiswahrheit und Preisklarheit in Zukunft in diesem Lande verlorengehen.
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In Zukunft wird es wieder möglich sein, selbst um ein Achtel Wurst im Laden zu schachern.
Und wer schachert darm? Die Kleinen werden nicht schachern können, aber die Großen, die Reichen, die schachern. Im Grunde genommen ist es so, daß Sie einmal mehr etwas für Ihre Klientel tun, was völlig unverständlich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Nein, mit der Abschaffung des Rabattgesetzes wird es dazu kommen, daß in Zukunft nicht mehr der Wettbewerb um den Preis entscheidend sein wird, sondern es wird um Rabatte gekämpft. Es gibt in Zukunft Rabattwettbewerb, eine völlige Verzerrung der Situation. Preiswettbewerb wollen wir in diesem Land haben, aber keinen Rabattwettbewerb.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Kollege Jens, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grünbeck erlauben?
Uwe Jens (NA), 1994-06-16:
Ja.
Josef Grünbeck (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Jens, Sie waren bei der Anhörung anwesend. Sie, die SPD, machen sich doch ständig zum Fürsprecher der Verbraucherverbände. Haben Sie eigentlich die Stellungnahme der Verbraucherverbände gelesen, oder haben Sie sich entschlossen, von der Verbraucherpolitik Abschied zu nehmen?
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Uwe Jens (NA), 1994-06-16:
Nein, wir vertreten in der Tat vor allem auch die Interessen der Verbraucher. Frau Blunck ist ein hervorragendes Beispiel dafür.
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Die Verbraucherverbände haben in dieser Anhörung - vielleicht passen Sie einmal auf, Herr Grünbeck - ausdrücklich gesagt, daß es ihnen auch darum gehe, Mißbrauch in dieser Beziehung abzustellen, wo immer es nur geht, und das wollen Sie nicht.
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Zweitens. Die Abschaffung des Rabattgesetzes führt dazu, daß nach dem Wegfall der Rabatte, wie mein Kollege Albert Pfuhl soeben gesagt hat, Preisaufschläge vorgenommen werden. Natürlich wird das dazu führen, daß die Preise in dieser Republik tenden20294 
ziell nach oben gehen. Für die nächsten Preissteigerungen sind Sie mit verantwortlich, Herr Rexrodt.
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Meine Damen und Herren, in Zukunft werden Gesamtumsatzrabatte abgeschafft. Aber für die Metro, Graf Lambsdorff, werden sie ausdrücklich zugelassen. Das halte ich in der Tat für einen Skandal.
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Kaufhof und Karstadt dürfen keine Gesamtumsatzrabatte geben, aber die Metro darf sie geben. Das ist in der Tat ein Beispiel für eine Lex Lambsdorff, wie mir scheint.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon ein Trauerspiel, das wir heute erleben müssen, was die F.D.P. der Mehrheit dieses Hauses aufzwingt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir Sozialdemokraten werden in der nächsten Legislaturperiode - insbesondere natürlich, wenn wir die Mehrheit haben - alles tun, um das Rabattverbot über 3 % für die normalen Waren des täglichen Bedarfs und auch für normale Gebrauchsgüter wieder einzuführen. Dafür werden wir kämpfen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Als nächster hat der Kollege Hansjürgen Doss das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Kollege Doss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Hansjürgen Doss (NA), 1994-06-16:
Aber gern.
Hans Büttner (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege, wollten Sie mit Ihren Ausführungen über das Zustandekommen und Aushandeln des Gesetzes in der Koalition erklären, daß Sie dabei Schwierigkeiten hatten
- wie es auch in einer Ehe vorkommen kann - und deshalb nur ein schlampiges Ergebnis herausgekommen ist?
Hansjürgen Doss (NA), 1994-06-16:
Hätte ich gewußt, was Sie mich fragen wollen, hätte ich dem nicht zugestimmt.
({0})

Was wir hier ausgehandelt haben, ist solide; ich werde das im einzelnen beweisen.
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Außer solchen unqualifizierten Einwürfen haben Sie in der wichtigen Frage, wie man Wettbewerb organisiert, nichts zu bieten. Bedauerlicherweise ist das so.
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Zurück zu der Frage: Wie ist es mit den Verstößen, die wir heute alle hinnehmen, die auch Sie hinnehmen und deren Vorteile auch Sie nutzen - ein bißchen Ehrlichkeit gehört dazu -: bei der Lufthansa - Miles & More -, bei der Bahncard, bei den Hotels? Welcher Handelsvertreter bezahlt den in der Schranktür eingeklebten Preis? Das gibt es doch gar nicht mehr. Wir haben alle miteinander so ein hübsches Kärtchen geschickt bekommen, auf dem steht, daß wir für bestimmte Mietwagen einen Rabatt bekommen. Sie haben das selbstverständlich sofort weggeschmissen, das ist ganz klar.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Kollege Doss, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hansjörgen Doss (NA), 1994-06-16:
Bitte ersparen Sie es mir! Ich möchte meine Vorstellungen vortragen können; danach vielleicht. ({0})
Also gut, bitte schön.
Walter Schöler (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege, sind Sie bereit, Ihre Ausführungen auch für die HOAI gelten zu lassen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält Otto Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Man muß nicht gekränkt sein, wenn Herr Jens meint, ein Stück Gesetzgebung hieße in Zukunft „Lex Lambsdorff". Vielleicht, Herr Professor, gehe ich auf diesen Vorschlag hin noch in die Rechtsgeschichte ein.
Damit jeder versteht, was mit der Ausnahmeregelung für den Cash-and-carry-Großhandel, die wir getroffen haben, gemeint ist und was auch in Ihrem Interesse dringend notwendig ist, will ich nur eines sagen: Der Großhandel darf den Einzelhändlern, den gewerblichen Wiederverwendern, den Gastronomen, die bei ihm kaufen, selbstverständlich Rabatt einräumen; das durfte er bisher und das darf er auch in Zukunft. Durch diesen Rabatt ergibt sich ein Teil der Spanne, die die Wiederverkäufer, die Gastronomen, die kleinen Einzelhändler als ihren Verdienst brauchen. Wenn wir das abgeschafft und mit dem Verbot der Gesamtrabatte belegt hätten, hätten wir denen die Existenzgrundlage genommen. Deswegen ist diese Ausnahmeklausel für den Cash-and-carry-Großhandel im Interesse der Wiederverwender, der kleinen Einzelhändler unbedingt notwendig. Wenn ich damit in die Rechtsgeschichte eingehe, bin ich einverstanden.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Es liegen jetzt noch einige Wortmeldungen zu persönlichen Erklärungen nach § 31 vor. Dazu erteile ich zuerst unserer Kollegin Renate Blank das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Zu einer weiteren Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erhält der Kollege Ernst Hinsken das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, des Kollegen Albrecht Müller?