Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10510 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 16/10585 soll ebenfalls
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden, jedoch ist die Federführung strittig.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht
Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das heißt Federfüh-
rung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit, abstimmen. Wer stimmt für diesen Über-
weisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Dann ist der Überweisungsvorschlag
gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, das heißt Feder-
führung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungs-
vorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der
Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen von den übrigen Fraktionen an-
genommen.

lch rufe die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 l sowie
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 h auf:

39 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Autobahnmautgesetzes für
schwere Nutzfahrzeuge

- Drucksache 16/10388 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Sonderverwaltungsregion
Hongkong der Volksrepublik China über die
gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und
über die Überstellung flüchtiger Straftäter

- Drucksache 16/10390 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher
Vorschriften ({2})

- Drucksache 16/10493 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver-
trag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik
Polen über den Bau und die Instandhaltung
von Grenzbrücken in der Bundesrepublik
Deutschland im Zuge von Schienenwegen des
Bundes, in der Republik Polen im Zuge von
Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung

- Drucksache 16/10533 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Än-
derung des Gesetzes zur Änderung der
Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens

- Drucksachen 16/10534, 16/10583 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 28. April und 5. Mai 2008 des
Übereinkommens über den Internationalen
Währungsfonds ({4})

- Drucksache 16/10535 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

- Drucksache 16/10536 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Rechtsausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Zugang zu digitalen Geodaten ({6})

- Drucksachen 16/10530, 16/10580 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})


Vizepräsidentin Petra Pau
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Potential von eLearning nutzen - Schulen bei
der Umsetzung unterstützen

- Drucksache 16/8904 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Hirsch,
Volker Schneider ({9}) und der Fraktion
DIE LINKE

Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen - Karrierewege absichern Gleichstellung durchsetzen - Selbständigkeit
fördern

- Drucksache 16/10592 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Finanzierung zur Bewahrung des deutschen
Filmerbes sicherstellen

- Drucksache 16/10509 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ulrike Höfken, Marieluise Beck ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überschüssige Mittel aus EU-Agrarhaushalt
für Bekämpfung der Hungerkrise nutzen

- Drucksache 16/10591 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({13})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 4 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 16/10175 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Weingesetzes

- Drucksache 16/10552 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({15}), Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur … Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 16/10566 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 16/10569 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ent-
lastung der Rechtspflege

- Drucksache 16/10570 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

- Drucksache 16/10571 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({18})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Vizepräsidentin Petra Pau
g) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten

- Drucksache 16/10572 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({19})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Dirk Fischer ({20}), Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette
Faße, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern

- Drucksache 16/10593 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({21})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Es handelt sich hier um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlagen auf den Drucksachen 16/10566
und 16/10569 sollen zusätzlich an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie überwiesen werden. Zu den
Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf Drucksache
16/10534 - das ist der Tagesordnungspunkt 39 e - sowie
auf Drucksache 16/10530 - das betrifft den Tagesordnungspunkt 39 h - liegen inzwischen die Gegenäußerungen der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates auf den Drucksachen 16/10583 und 16/10580 vor,
die wie der jeweilige Gesetzentwurf überwiesen werden
sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 40 a bis
40 g sowie 40 i bis 40 w. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 40 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien
andererseits

- Drucksache 16/9395 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({22})

- Drucksache 16/10354 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Markus Meckel
Harald Leibrecht
Monika Knoche
Marieluise Beck ({23})

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10354, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/9395
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion,
der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften über das
Deutsche Rote Kreuz
- Drucksache 16/9396 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({24})
- Drucksache 16/10433 Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Raab
Dr. Carl-Christian Dressel
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10433, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/9396 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 c:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke
für Verfassungsorgane des Bundes
- Drucksache 16/9741 19468

Vizepräsidentin Petra Pau
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({25})

- Drucksache 16/10551 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten
Christine Lambrecht
Jörg van Essen
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({26})

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10551, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache
16/9741 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung
der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem Ergebnis der Abstimmung in zweiter
Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung ({27})
Nr. 864/2007

- Drucksache 16/9995 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({28})

- Drucksache 16/10606 Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Raab
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10606, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/9995 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren

- Drucksache 16/10033 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({29})

- Drucksache 16/10597 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10597, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10033 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses
angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung des Übereinkommens vom
30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

- Drucksache 16/10119 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({30})

- Drucksache 16/10607 Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Raab
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10607, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10119 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter

Vizepräsidentin Petra Pau
Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung mit den Stimmen aller
Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr, der
Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen ({31})

- Drucksache 16/10122 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({32})

- Drucksache 16/10598 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Kirsten Tackmann
Undine Kurth ({33})

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10598, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10122 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung von allen Fraktionen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 i:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

- Drucksache 16/10297 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({34})

- Drucksache 16/10573 Berichterstattung:
Abgeordneter Winfried Hermann
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/10573, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10297 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung durch die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die
FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über
die Förderung sauberer und energieeffizienter
Straßenfahrzeuge
KOM ({36}) 817 endg.; Ratsdok. 5113/08

- Drucksachen 16/8135 Nr. 2.52, 16/10273 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({37}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Der Fall des afghanischen Journalisten Perwiz
Kambakhsh
Entschließung des Europäischen Parlaments
vom 13. März 2008 zum Fall des afghanischen
Journalisten Perwiz Kambakhsh
EuB-EP 1687; P6_TA-PROV({38})0106

- Drucksachen 16/9169 A.13, 16/10395 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Angelika Graf ({39})
Michael Leutert
Volker Beck ({40})


Vizepräsidentin Petra Pau
Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 40 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 452 zu Petitionen

- Drucksache 16/10342 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 452 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 453 zu Petitionen

- Drucksache 16/10343 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 453 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 454 zu Petitionen

- Drucksache 16/10344 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 454 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 455 zu Petitionen

- Drucksache 16/10345 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 455 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({45})

Sammelübersicht 456 zu Petitionen

- Drucksache 16/10346 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 456 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46})

Sammelübersicht 457 zu Petitionen

- Drucksache 16/10347 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 457 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({47})

Sammelübersicht 458 zu Petitionen

- Drucksache 16/10348 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 458 ist mit den Stimmen
der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion
und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({48})

Sammelübersicht 459 zu Petitionen

- Drucksache 16/10349 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 459 ist bei Ablehnung
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({49})

Sammelübersicht 460 zu Petitionen

- Drucksache 16/10350 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 460 ist gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({50})

Sammelübersicht 461 zu Petitionen

- Drucksache 16/10351 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 461 ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 v:

Vizepräsidentin Petra Pau
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({51})

Sammelübersicht 462 zu Petitionen

- Drucksache 16/10352 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 462 ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei
Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 w:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({52})

Sammelübersicht 463 zu Petitionen

- Drucksache 16/10353 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die
Sammelübersicht 463 ist gegen die Stimmen der FDPFraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Unionsfraktion
und der SPD-Fraktion angenommen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Geduld und Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({53})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 i auf:

a) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Bildungsbericht 2008 - Bildung in
Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 16/10206 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({54})
Sportausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Bodo Ramelow, Volker
Schneider ({55}) und der Fraktion DIE
LINKE

Bildungsgipfel nutzen - Bessere Bildung für
alle - Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von
Bund und Ländern

- Drucksache 16/9808 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({56})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Solide Grundlage für Hochschulpakt - Beitrag
zur systematischen Verbesserung der Hochschullehre

- Drucksache 16/10327 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({57})
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Patrick Meinhardt, Ulrike Flach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aufbau von privatem Bildungskapital fördern Grundlage für Bildungsinvestitionen schaffen

- Drucksache 16/10328 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({58})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Gehring, Priska Hinz ({59}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die finanziellen Grundlagen für den Bildungsaufbruch schaffen

- Drucksache 16/10587 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({60})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({61}), Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden Für ein gerechtes und besseres Bildungswesen

- Drucksache 16/10586 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({62})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

- Drucksache 16/9560 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({63})

- Drucksache 16/10604 -