Kirst (NA), 1975-03-19:
Verehrter Herr Präsident, dies habe ich bisher ohne große Mühe, wie ich mir zu sagen erlaube, erreicht. Aber es gibt ja Situationen, in denen man sich überlegt: Soll man es vielleicht riskieren, um gewisse Dinge deutlich zu machen? So war diese Bemerkung gemeint.
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- Das gehört so zur Sache wie das, was Sie immer sagen.
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- Sie sitzen leider so weit hinten, daß ich Ihre sicher sehr bedeutenden Zwischenrufe akustisch nicht verstehen kann.
Ich wollte sagen - das ist jetzt sehr ernst gemeint -:
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Mich hat diese Rede von Sonthofen überhaupt nicht überrascht,
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denn ich habe mir den Herrn nicht anders vorgestellt und Ihre Politik insgesamt eigentlich auch nicht.
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Das ist doch nur ein unfreiwilliges Eingeständnis auf Tonband und Papier - dessen, was Sie hier
seit fünf Jahren bewußt oder unbewußt praktizieren.
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Es hat bei Ihnen - das ist im Protokoll nachzulesen - eine gewisse Empörung ausgelöst, als ich im Dezember bei der endgültigen Verabschiedung der Gesetze zum Konjunkturprogramm sinngemäß sagte: Damit verdeutlicht diese Regierung, damit verdeutlichen wir, daß wir nicht Brüning spielen wollen. Ich habe damals hinzugefügt, wir hätten Veranlassung, diese Feststellung mit der Warnung zu verbinden, daß Sie nicht in die Rolle anderer Zeitgenossen - ich habe das bewußt so vorsichtig ausgedrückt, und ich bleibe bei dieser Formulierung - geraten mögen. Ich glaube, was wir inzwischen erfahren haben, ist doch eine Bestätigung dafür, daß
diese Warnung von damals, die Sie zum Teil empört hat, nur allzu berechtigt gewesen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu dem zentralen Punkt - daran kann man sicher viele Bemerkungen auch zu allgemeinen politischen Fragen aufhängen - der Auseinandersetzung über diesen Haushalt, der auch in der Rede des ersten Sprechers der Opposition eine wesentliche Rolle gespielt hat, kommen, nämlich zu dem Vorwurf der Zerrüttung der Finanzen, dem Vorwurf des Finanzchaos. Wer die Protokolle dieses Hohen Hauses verfolgt, wird feststellen, daß nicht nur Herr Strauß, sondern die gesamte Opposition seit fünf Jahren als die Propheten dieses sogenannten Finanzchaos agieren. Seit 1970 hat man uns hier seitens der Opposition Jahr für Jahr ein solches Finanzchaos eingeredet.
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- Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, wenn Sie glauben, dieses herbeigeredete und - so muß man manchmal ja fast fragen - taktisch herbeigesehnte Finanzchaos jetzt am Zipfel greifen zu können, dann täuschen Sie sich. Das will ich Ihnen gerne beweisen.
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- Das tue ich. Das ist auch besser, als dauernd Ihren Zwischenrufen zuzuhören.
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Sicher befindet sich die Bundesrepublik - das leugnet gar niemand, und wir haben auch keinen Grund, das zu leugnen - in einer schwierigen, gewiß auch ungewöhnlichen, aber keineswegs chaotischen Haushaltslage, die durch das Erfordernis dokumentiert wird, zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1975 knapp 23 Milliarden DM Nettokreditaufnahme zu veranschlagen. Dies ist, wie gesagt, ungewohnt, deshalb schockiert es vielleicht, aber es ist weder ein Zeichen für Chaos, noch ist es unvertretbar.
Diese sprunghafte Steigerung - das ist zugegeben, daß es eine sprunghafte Steigerung ist - muß man im Zusammenhang sehen. Sprunghaft kann es eben nur als Folge einer zurückhaltenden Schuldenpolitik dieser Regierung in den vergangenen Jahren sein. Das mag man dann als Grundlage des Vergleichs nicht außer acht lassen. Wer uns hier sprunghaftes Ansteigen vorwirft und ein solches kritisiert, der bestrafte ja nachträglich die Finanzpolitik der Jahre 1970 und 1973.
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Lassen Sie uns doch einmal sehen, wie denn das in den vergangenen Jahren war.
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Nun ist Herr Strauß, wie er das immer zu tun pflegt, schon zehn Minuten nach Ende seiner Rede verschwunden,
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aber wir vermissen ihn gar nicht.
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Es fällt mir nur auf, weil ich zunächst einmal feststellen möchte, daß in den ersten beiden Jahren, in denen Herr Strauß Finanzminister in diesem Lande war - und das ist ja eine der Möglichkeiten, die er sich für sein Comeback vorstellt -,
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- ich habe von einer der Möglichkeiten gesprochen
- 1967 6,6 Milliarden DM,
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1968 5,8 Milliarden DM Kredite aufgenommen wurden - in einer Lage, von der Sie ja selbst behaupten, daß sie wirtschaftlich nicht schlechter war als die gegenwärtige - das Oho war also verfehlt -; das bleibt immerhin einmal festzustellen. In nur zwei Jahren - 1967 und 1968 - hat Herr Strauß bei einem Haushaltsvolumen, das damals genau 50 O/o des heutigen Haushaltsvolumens betrug, 12,4 Milliarden DM Schulden gemacht.
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Dies sind mehr, als diese Regierung in den vier Jahren 1970, 1971, 1972 und 1973 insgesamt gemacht hat. Da waren das nämlich 9,2 Milliarden DM, d. h. ungefähr so viel wie im Jahre 1974.
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- Was anderes habe ich auch gar nicht gesagt, Herr Leicht.
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- Darf ich Ihnen Nachhilfeunterricht geben: 1970, 1971, 1972 und 1973 sind vier Jahre, stimmt's?
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- Ich habe doch soeben gesagt, Herr Leicht, diese 12,4 Milliarden DM waren mehr als in den ersten vier Jahren dieser Regierung - 1970, 1971, 1972, 1973: 9,2 Milliarden DM - zusammen, und dann kommt 1974 dazu. Das hatte ich schon gesagt, als Sie Ihren Zwischenruf machten.
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- 9,4 Milliarden DM, das sei unbestritten, Herr Kollege Leicht.
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- Zu 1975 komme ich gleich. - Aber dabei darf nicht vergessen werden, daß allein der Bund im gleichen Zeitraum - 1970 bis 1974 - 7 bis 8 Milliarden DM an Reserven bei der Bundesbank bilden konnte, die uns heute sehr zupaß kommen, inzwischen allerdings, wie Sie wissen, zu einem erheblichen Teil in Anspruch genommen worden sind.
Meine Damen und Herren, ich sage das ja nicht aus Spaß, sondern um klarzustellen, daß eine solche Finanzierungssituation absolut nichts Ungewöhnliches ist.
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Wir werden im Jahre 1975 mit einer Nettokreditaufnahme von 14,3 % arbeiten müssen. Aber die Zahlen von 1967 und 1968, die ich vorher nannte, und zwar 8,9 und 7,6 %, waren auch schon ganz schön.
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Meine Damen und Herren, wir bekennen uns ganz ausdrücklich - ({23})
- Herr Schröder, ich hätte Ihnen mehr zugetraut! - Wir bekennen uns ganz ausdrücklich zu der eigenen politischen Verantwortung, aber wir entlassen die Opposition in diesem Hause nicht aus ihrer ganz glasklaren Mitverantwortung für diese Notwendigkeit; das werde ich Ihnen jetzt vorführen.
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Es gibt nur zwei Gründe - nur zwei! - für die Zunahme der Staatsverschuldung im Jahre 1975; der eine ist die Steuerreform, der zweite ist die wirtschaftliche Entwicklung.
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Insoweit sind wir uns sicher sogar einig.
Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, hier im einzelnen eine Steuerreform-Debatte zu führen; das kann bei der Behandlung des Einzelplans 08 - wenn dafür noch ein unstillbares Bedürfnis bestehen sollte - gewiß geschehen. Dann wird zugleich nachzuweisen sein, daß auch das, was der Kollege Strauß dazu gesagt hat, natürlich nicht stichhaltig war.
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Fest steht, daß das Ausmaß des Steuerausfalls allein
für den Bund bei 7 bis 8 Milliarden DM liegen wird.
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- Auch in diesem Jahr, Herr Kollege Schröder. So entspricht dies wiederum den Steuerschätzungen, die in den Haushalt eingegangen sind.
Dabei darf ich daran erinnern, daß am Anfang der Wahlperiode, vor vier Jahren, eine Konzeption einer aufkommensneutralen Steuerreform vorhanden war. Aber wir wissen alle, daß sich diese Konzeption im Laufe der Jahre geändert hat, und heute müssen wir mit einem Ausfall von 13 bis 15 Milliarden DM - in dieser unumstrittenen Größenordnung - rechnen.
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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: Wer in diesem Hause nachweisen kann, daß er gegen den genannten Steuerausfall gestimmt oder auch nur gesprochen hätte, der möge hierher-kommen und das sagen. Das bringt eben keiner von Ihnen fertig, und darin liegt Ihre Mitverantwortung.
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