Michael Fuchs (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lötzsch, etwas für Ihr Poesiealbum - schreiben Sie es mit, damit
Sie es endlich begreifen -:

({0})

Hören Sie bitte mit der Umverteilungsarie auf, die Sie
uns hier immer wieder vorsingen.

({1})

Es ist totaler Unsinn. Das obere Drittel der Haushalte in
Deutschland zahlt 62 Prozent der Einkommensteuer.

({2})

Das untere Drittel der Einkommensteuerzahler zahlt
5 Prozent der Einkommensteuer und bezieht 60 Prozent
sämtlicher Alimentierungen, sämtlicher Transfers.
({3})

Das zeigt doch wahrlich, dass wir ein Sozialstaat sind,
dass die Gelder bereits in erheblichem Maße umgeleitet
werden.

Darüber hinaus zeigt dies, dass wir aufpassen müssen,
dass diejenigen, die das erwirtschaften, auch noch Lust
dazu haben. Wenn wir denen permanent das Geld wegnehmen, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass irgendwann demotivierende Faktoren hineinkommen.

({4})

Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür
zu sorgen, dass wir für diejenigen, die morgens früh aufstehen, die arbeiten gehen, die richtig schaffen, die Polizeibeamten, Krankenschwestern, die Nachtdienst machen, ein motivierendes Steuersystem schaffen. Das tun
wir nicht, indem wir permanent den Mittelstand in der
Progression schlechterstellen. Genau das wollen Sie.

({5})

Liebe Kollegen von der FDP, wir freuen uns ja über
Debatten zum Mittelstand. Ich kann auch verstehen, dass
Sie als Opposition Forderungen aufstellen, für deren
Umsetzung Sie nicht geradestehen müssen. Wir müssen
aber in diesem Haushalt dafür geradestehen.

Lieber Kollege Brüderle, wir befinden uns in einer
Krise, wie es sie noch nie zuvor gab. Machen wir uns
nichts vor: Es ist eine Weltkrise. Zum ersten Mal bricht
überall die Wirtschaft zusammen. Das hat es noch nie
gegeben. Es gab bislang regionale Krisen, beispielsweise
1997/1998 die Finanzkrise in Asien. Wir haben sektorale
Wirtschaftskrisen erlebt, zum Beispiel die IT-Blase
2000/2001. Auch in anderen Bereichen gab es Krisen,
beispielsweise im Immobilienbereich. Aber nie gab es
eine Krise, bei der die Wirtschaft weltweit flächendeckend buchstäblich zusammengebrochen ist. Der Kollege Meyer spricht immer von Abbruchkanten, und er
hat recht damit.

Unser Export ist zurzeit das zentrale Problem. Dieser
ist besonders schwierig anzukurbeln, weil wir nichts dafür tun können, dass die Wirtschaft in anderen Ländern
wieder läuft. Das wäre eigentlich das Wichtigste für uns.
Im Moment läuft es nirgends gut, egal ob Sie zum Beispiel nach Russland oder nach China schauen. Ich habe
mit dem Außenhandel in meinem früheren Leben viel zu
tun gehabt. Aufgrund der mir vorliegenden Zahlen kann
ich Ihnen berichten, dass wir im Außenhandel wirklich
Probleme haben. Einem großen Hamburger Exportunternehmen mit Wirtschaftsbeziehungen zu China wurden in
der letzten Woche 30 Aufträge in China gecancelt. Dabei
nimmt China keine Rücksicht auf bestehende Verträge.
Sie haben gesagt: Wenn ihr in Zukunft mit uns zusammenarbeiten wollt, dann müsst ihr das akzeptieren. - So
läuft das momentan. Das sind Abläufe, die die Bundesregierung aber nicht in der Hand hat. Sie sind der Weltkrise geschuldet, und das sollten wir alle, auch Sie, zur
Kenntnis nehmen.

({6})

Wir haben eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen ergriffen. Eine Maßnahme war, das „Schmiermittel“ der
Wirtschaft, den Geldkreislauf, wieder in Ordnung zu
bringen. Das ist gelungen. Wir haben erreicht, dass im
Bankenbereich endlich wieder ein gewisses Maß an Vertrauen herrscht. Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns das
in Zusammenarbeit mit dem ganzen Haus gelungen ist.
Dass wir damals innerhalb einer Woche das berühmte
Finanzierungspaket mit über 500 Milliarden Euro geschnürt haben, war wahrlich nicht einfach, aber dringend
notwendig. Ohne dieses Paket wäre der Geldkreislauf
nicht wieder in Gang gekommen.

Der Kollege Meyer hat allerdings völlig recht, wenn
er darauf hinweist, dass es - das sollte nicht vergessen
werden, und das muss auch beim Thema Bad Bank beachtet werden - im Wesentlichen die staatlichen Banken
sind, die die größten Probleme haben. Die anderen Banken bekommen ihre Probleme in den Griff. Die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme von 1 Billion Euro und
22 Milliarden Euro Toxic Assets. Die HSH hat eine Bilanzsumme von 200 Milliarden Euro und toxische Papiere in einer Größenordnung von 135 Milliarden Euro.
Dieses Unverhältnis ist ein Beispiel dafür, wie schlecht
in Landesbanken gewirtschaftet wird. Deswegen ist es
zwingend notwendig, dass wir im Zusammenhang mit
den Bad Assets dafür sorgen, dass die Landesbanken ein
Zukunftskonzept auf den Tisch legen, bevor wir ihnen
helfen. Jetzt besteht die einmalige Chance, da etwas zu
ändern.

Auch im steuerlichen Bereich, Herr Kollege Brüderle,
haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir haben begonnen, die Progression abzubauen. Für 2009
und 2010 haben wir steuerliche Maßnahmen - zum Teil
zugegebenermaßen auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts - in einer Größenordnung von insgesamt circa
18 Milliarden Euro ergriffen. Das ist nicht wenig. Das
sind fast drei Mehrwertsteuerpunkte, die wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgeben. Aber das ist
richtig und in dieser Krise dringend notwendig.

Auch bei den Lohnzusatzkosten haben wir einiges
getan. Von Rot-Grün haben wir fast 42 Prozent Lohnzusatzkosten geerbt. Zum 1. Juli dieses Jahres werden sie
bei 38,65 Prozent liegen. Das heißt, wir haben die Lohnzusatzkosten um rund 3,5 Prozentpunkte gesenkt. Das
hat in den letzten Jahren eine Entlastung von circa
25 Milliarden Euro mit sich gebracht. Auch das müssen
Sie bitte zur Kenntnis nehmen.

Ich weiß, dass wir noch einige weitere Punkte angehen müssen. Ich hoffe, dass wir mit den Kolleginnen und
Kollegen der SPD-Fraktion noch Lösungen für die
schwierigen Probleme bei der Unternehmensteuerreform finden werden und da Regelungen schaffen können. Wir müssen die Zinsschranke verändern. Sie erweist sich in einer solchen Krisensituation als besonders
kritisch. Ebenso erweist sich als kritisch, dass wir diverse andere Punkte nicht geregelt haben, jedenfalls

nicht in dem Umfang, in dem dies erforderlich wäre.
Zum Beispiel muss alles, was mit der Gewerbesteuer zu
tun hat, noch einmal überprüft werden. Es kann nicht
sein, dass wir hier zu einer Substanzbesteuerung kommen.

Auch der Verlustvortrag bei der Übernahme von Unternehmen ist noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Ich mache auch gleich einen Gegenfinanzierungsvorschlag - das müssen wir gemeinsam angehen, liebe Kollegin Berg -: Die Kollegen, auch Herr Steinmeier, haben
versprochen, dass das Postmonopol bei der Mehrwertsteuer aufgegeben wird. Da sind 500 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zu erwarten, und die wollen wir haben.

({7})

Das müssen wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Damit können wir die gröbsten Fehler, die wir bei
der Unternehmensteuerreform gemacht haben, reparieren. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!

({8})