Lydia Westrich (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hirche, alliierte Streitkräfte hat es in Ostdeutschland nicht gegeben. Das wissen Sie sicher.
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Konversion hat viele Aspekte; es gibt ja auch noch Rüstungskonversion. Wir werden uns noch oft mit diesem Thema zu beschäftigen haben.
Um aber auf den Ursprung der Anfrage, auf den Abzug der alliierten Streitkräfte, zurückzukommen: Fast alle Landkreise, die 1989 in besonders hohem Maße von den Ausgaben der alliierten Streitkräfte abhängig waren, lagen in Rheinland-Pfalz. Deshalb gibt es im Land Rheinland-Pfalz sicherlich viel mehr Erfahrungen und Anstrengungen in bezug auf Konversion als beispielsweise in Baden-Württemberg, Herr Schlee.
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Lediglich der Landkreis Osterholz im Stadtstaat Bremen und der Landkreis Kitzingen in Bayern wiesen noch eine ähnlich hohe wirtschaftliche Abhängigkeit auf.
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- Niedersachsen, vielen Dank. - Die sechs Jahre Truppenabbau der alliierten Streitkräfte waren - und das muß jeder zugeben, der sich mit der Sache beschäftigt -, sechs Jahre Leidensweg für die betroffenen Kommunen. Die hohe Eigendynamik des Schließungsprozesses zum Beispiel amerikanischer Standorte zwischen 1991 und 1993 machte es praktisch unmöglich, die deutsche Interessenlage zu vermitteln. 1992 und 1993 wurden teilweise im Zweimonatsrhythmus Schließungslisten von den Amerikanern veröffentlicht. Da nutzten noch so gute Konsultationen zwischen den zuständigen Stellen nichts. Die Antwort der Bundesregierung zur Informationspolitik beschreibt höchstens den Idealfall, aber keineswegs den Normalfall der Information über die Freigabe von Liegenschaften mit all ihren Folgen.
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Insbesondere auf Gemeindeebene wurden die politischen Entscheidungsträger oft durch die Ereignisse überrollt und mit der Notwendigkeit konfrontiert, in Jahresfrist eine tragfähige Konversionsstrategie für eine freiwerdende Liegenschaft zu entwickeln. Ein Gefühl der Ohnmacht bei diesen Kommunen war unvermeidlich die Folge.
({4}) - Hören Sie mal zu!
Die militärische Präsenz bis zum Jahre 1989 war durch die Inanspruchnahme von Flächen der betroffenen Kommunen über viele Jahre ein entscheidendes Hemmnis für die eigene wirtschaftliche Entwicklung. Die Strukturschwäche solcher von starker militärischer Präsenz geprägter Gebiete war natürlich unausweichlich. Oder haben Sie schon einmal versucht, Fremdenverkehr in von Tieffluglärm verseuchten Gebieten zu entwickeln oder Wanderwege, die an Stacheldraht und auf bewaffnete Posten mit Maschinenpistolen stoßen, auszuschildern?
Die fehlenden Arbeitsplätze in Produktion, Handel und Dienstleistungen in den durch militärische Anwesenheit an der Entwicklung gehinderten Gemeinden wurden Schritt für Schritt durch die alliierten Streitkräfte - im wesentlichen amerikanische Streitkräfte - als wichtigsten Arbeitgeber und Auftraggeber für die heimische Wirtschaft ersetzt. Sonst war ja nichts möglich. Sie brachten tatsächlich einen bescheidenen Wohlstand für die Bevölkerung, der teilweise innerhalb weniger Monate auf einen Schlag wegbrach.
Die Arbeitslosenzahlen stiegen zum Beispiel in den Arbeitsamtsbezirken Pirmasens oder Kaiserslautern innerhalb weniger Jahre von 1990 bis August 1996 um über 6 Prozent und pendeln sich zur Zeit bei 14 Prozent, in Pirmasens sogar bei 16 bis 17 Prozent ein. Die Bruttosozialausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt verdoppelten sich innerhalb dieser fünf Jahre. Deshalb steht für diese betroffenen Kommunen natürlich die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Vordergrund.
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Der hilfesuchende Blick dieser Kommunen nach Bonn konnte gleich wieder abgewendet werden - trotz der Verantwortung des Bundes auch für die Folgen von verteidigungsbedingten Problemlagen. Ob das jetzt verfassungsrechtlich verankert oder gesamtstaatlich wichtig ist, ist mir egal. Es gibt eine Verantwortung des Bundes. Trotz dieser Verantwortung gibt es bis zum heutigen Tage - das sage ich noch einmal - kein Bundeskonversionsprogramm.
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Die auch heute wiederholte und in der Antwort auf die Große Anfrage ausgebreitete Mär von den zwei Umsatzsteuerpunkten dafür kann schon deswegen nicht stimmen, weil alle Länder, auch die nicht betroffenen, von der Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer profitiert haben.
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- Vielleicht hat er nicht so gut durchgeblickt; das will ich ja gern zugeben.
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Außerdem kann ich mich noch gut daran erinnern, daß gleichzeitig die Strukturhilfe für finanzschwächere Westländer, die gerade durch den Truppenabbau besonders betroffen wurden und für die es ein Nullsummenspiel war, wegfiel. Also was sollten diese zwei Umsatzsteuerpunkte denn noch alles kompensieren?
Wenn die Bundesregierung ein Geschenk an reiche Westländer machen wollte, dann kann sie das meiner Meinung nach nicht als Konversionshilfe verLydia Westrich
kaufen, auch nicht dadurch, daß es ständig wiederholt wird.
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Und das KONVER-Programm der EU, das in dieser Anfrage so lobend erwähnt wurde? Ich weiß noch, wie schwierig es war, das Bundeswirtschaftsministerium zu überreden,
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daß die Bundesrepublik überhaupt daran teilnimmt. Das habe ich schriftlich. Das so hoch gehaltene Subsidiaritätsprinzip hat die Bundesregierung trotz ihres Eingeständnisses der Schwierigkeiten bei der Konversion nicht dazu bewogen, auch ihrerseits den betroffenen Gemeinden mit dem bitter nötigen Bundeskonversionsprogramm helfend zur Seite zu stehen.
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- Mein Land hat das auch gemacht, es mußte ja.
Wenn ich Leidensweg der Kommunen sage, meine ich das so. Da steht ein Dorf mit 5 000 Einwohnern vor einem aufgelassenen Militärhospital mit zirka 300 Hektar. 300 Arbeitsplätze sind weg, die Aufträge an Handwerker, die Ausgaben im Handel ebenso. Dafür hat es das Gelände mit seinen vielen Aufbauten, Gleisanlagen und Altlasten. Bis der Zugang zum Gelände gewährleistet war, bis grobe Altlastenuntersuchungen gemacht waren, bis die Bewachung organisiert war und Planung beginnen konnte, hatte der Ortsbürgermeister nicht nur graue Haare, sondern Magengeschwüre. Ausschreibungen, Investoren, die kamen, haben Planungen umgestellt, sind wieder abgesprungen, Planungen wieder umgestellt, Kaufpreisverhandlungen mit dem Bund, der von einem abschreckenden Maximum nur sehr zäh heruntergegangen ist, obwohl beispielsweise in diesem Fall durch ein Heizkraftwerk die jährlichen Unterhaltskosten des Bundes 1 Million DM betragen. Allein für eine Liegenschaft! Was ist das für ein ökonomischer Unsinn!
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Wieviel Zeit allein verstreicht, wenn der Bund von einer Kaufpreisforderung von zum Beispiel 360 Millionen DM für den Flugplatz Hahn auf einen realistischen, der strukturschwachen Gegend angemessenen Wert von 30 Millionen DM einschwenkt! Jahre gehen darüber ins Land, und Investoren verflüchtigen sich natürlich in der Zeit. Das ist leider kein Einzelfall.
Konversion wird in Sonntagsreden immer als Herausforderung und als Chance beschrieben. Nur kann die Herausforderung nicht allein an Gemeinden und Ländern hängenbleiben.
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Ich will zugeben, daß es in diesen sechs Jahren Konversion einen Lernprozeß gegeben hat, der auch das Bundesfinanzministerium mit seinen Verwaltungen, der Bundesvermögensverwaltung, einschließt. Aber selbst in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage wird zugegeben, daß immer noch Effizienzsteigerungen möglich sind. Ich sage: natürlich nötig sind. Darüber hinaus muß auch endlich die Einsicht kommen, daß dringend unbürokratische, unkonventionelle Lösungen für die strukturschwachen Gebiete gefunden werden müssen, um dem wirtschaftlichen Ruin gerade des ländlichen Raumes vorzubeugen.
Wir fordern deshalb als SPD-Fraktion, daß in geeigneten Fällen die Bundesrepublik zusammen mit den betroffenen Gebietskörperschaften Verwertungsgesellschaften gründet, damit die Umwandlung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften zügig vorankommt. Das liegt gleichermaßen im ökonomischen Interesse von Bund und Kommunen.
Den überforderten Gemeinden und Regionen kann auch sinnvoll durch einen Konversionsfonds geholfen werden, in den überschüssige Veräußerungsgewinne eingezahlt werden. Das Bundesfinanzministerium - damals noch Staatssekretär Grünewald - hat bereits 1992 im Bundestag versprochen, keine Planungsgewinne aus dem Verkauf der militärischen Liegenschaften für den Bundeshaushalt zu machen. Mit diesen Fonds kann das Versprechen des Bundes gut eingelöst werden.
Die beharrliche Weigerung der Bundesregierung, Konversionsflächen für arbeitsplatzschaffende Anschlußnutzungen - will sagen: Gewerbegebiete - verbilligt abzugeben, stößt auf großes Unverständnis der von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Gemeinden.
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Deren ganzes Sinnen und Trachten richtet sich auf die Wiederherstellung der verlorenen Wirtschaftskraft. Dabei erwarten sie Unterstützung. Da die wirtschaftlichen Folgen der konversion in einigen Regionen zu ökonomischen und sozialen Belastungen geführt haben, die mit der Situation in den neuen Ländern durchaus vergleichbar sind, führen die angeführten ordnungspolitischen Weigerungsgründe der Bundesregierung zu großer Empörung bei den Bürgern. Arbeit, um den bescheidenen Wohlstand wiederherzustellen, den sie gehabt haben, ist alles, was sie wollen.
Zum EU-Aspekt: Daß Investoren im Hunsrück oder im Schwarzwald nicht den gleichen Preis bezahlen wie in Frankfurt am Main, ist wohl auch der EU klar.
Die Problematik der Liegenschaftskonversion ist, wenn sie wirtschaftlich tragfähig und zukunftsorientiert sein soll, derart komplex, daß Worte wie „grundsätzlich" oder „im Prinzip" nicht anwendbar sind. Das muß auch die Bundesregierung einsehen - siehe EU-Programm KONVER: Aus Prinzp erst nicht gewollt und jetzt hoch gelobt.
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