horn (NA), 1977-06-23:
Sehr verehrter Herr Biehle, Sie machen in Nostalgie. Beim Haushaltsplan 1977 ist das nicht ein einziges Mal vorgekommen. Da haben alle sozialdemokratischen Mitglieder des Verteidigungsausschusses zugestimmt, und sie haben ihn vollinhaltlich getragen. Das müßten Sie eigentlich wissen.
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Die totale Konfliktstrategie von Sonthofen ist doch bei Ihnen der Ausgangspunkt. Das Ergebnis der Abstimmung wird im Vorraum durch die CSU festgenagelt. Dann werden Gründe und Argumente im nachhinein geliefert, um sich für die Ablehnung zu rechtfertigen.

Es ist doch kein Zufall, daß die politische Debatte heute auch mit Herrn Zimmermann eingeleitet wurde. Dies ist in der Sache auch völlig richtig; denn es zeigt die politischen Gewichte, es zeigt, wer in der CDU/CSU-Fraktion das eigentliche Sagen hat.
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Hier wackelt doch der Schwanz mit dem Hund, und wackeln tun Sie beide, nur die CDU macht's mit Freude. Da helfen die beschwörenden Appelle von Herrn Wörner nichts mehr. Da hilft auch nichts der Appell des Bundeswehrverbandes. Der Zug wurde von der CSU in Gang gesetzt. Strauß bestimmt als Zugführer die Richtung. Zimmermann betätigt sich als Heizer, und Wörner muß sich beeilen, noch auf das Trittbrett aufzuspringen, trotz Bedenken; sonst wäre er auf dem Bahnsteig stehengeblieben.
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Herr Kohl ging ganz auf die Linie von Strauß und Zimmermann, weil er bei dieser Gelegenheit endlich einmal die Chance sah, als Schwacher auch einmal stark zu sein.
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Selbstverständlich waren die Argumente von Wörner vernünftiger und sachkundiger. Aber er mußte eine Pirouette drehen, um wieder in die angepaßte Richtung hineinzukommen. Nun, Herr Wörner ist so jung und elastisch, daß ihm das ständige Umfallen keinen gesundheitlichen Schaden zufügt.
Da malt die Opposition seit Jahren entweder in Schauergemälden, die nur eine Karikatur der Wirklichkeit darstellen, oder macht ein jämmerliches Klein-Klein, weil ihr die Themen und die echten Gründe fehlen. Hier findet eine Haushaltsdebatte statt, bei der es im Einzelplan 14 um mehr als 32 Milliarden DM geht. Da spielt die Opposition als Großthema die Diskussion über einen General heraus. Das ist die politische Dimension, unter der Sie Haushaltspolitik betreiben.
Das erinnert mich in fataler Weise an einen Vorgang im Verteidigungsausschuß. Wir hatten eine Verteidigungsausschußsitzung, da hat uns die CDU/ CSU vier Stunden lang über vier Soldaten aufgehalten, die mit einem Schild um den Bauch unter der Aufschrift „In der Rüstung sind sie fix, für die Wehrpflichtigen tun sie nichts" vor der Hardthöhe demonstrierten. Zu dem anschließenden Tagesordnungspunkt über die amerikanische Nuklearstrategie stellten die Vertreter der Opposition nicht eine einzige Frage. Das ist die Dimension derer, die innerhalb der Opposition Sicherheitspolitik betreiben.
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Aber es gibt vielleicht andere strategische Fragen. Da ist die strategische Frage von Herrn Wörner nach der Sitzordnung bei einem Zapfenstreich. Ob Herr Wörner die richtige Sitzordnung bei einem Zapfenstreich findet, ist sicherheitspolitisch gewiß unerheblich. Ob aber ausgerechnet er und Sie legitimiert sind, eine Art Knigge über den richtigen Ton im Umgang mit Generalen gegenüber dem Minister aufstellen zu wollen, ist höchst zweifelhaft. Staatspolitisch ist es jedoch unerläßlich, daß endlich auch die Opposition die richtige Sitzordnung in der Sicherheitspolitik einnimmt.
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Die Sicherheitspolitik der sozialliberalen Koalition steht unter dem Motto „Kontinuität und Fortschritt". Das gilt für den Binnenbereich der Bundeswehr und für unsere Außen- und Bündnispolitik. Die Leistungen der Bundeswehr für Verteidigung und Entspannung sind unumstritten. Erst unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern wurden die Bündnispflichten voll erfüllt. Dies wird auch in Zukunft gewährleistet sein.
Da die Opposition an den bestehenden Zuständen keine substantielle Kritik üben kann, projiziert sie seit acht Jahren ihre Schreckensbilder immer in die Zukunft. Die Opposition will nicht daran erinnert werden, wie ihr jetziger Anspruch in der Opposition und ihr früheres Tun in der Verantwortung auseinanderklaffen. Ich will Sie daran erinnern, daß vor genau zehn Jahren der damalige CDU-Verteidigungsminister dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger eine Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr von 460 000 auf 417 000 Mann vorschlug. Das heißt: Hier wurde von Ihnen Sicherheitspolitik zu einer Funktion der Finanzpolitik gemacht.
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Heute beträgt die Personalstärke 495 000 Mann. Dies ist eine Bundeswehr, die in Personalbestand, Ausbildung und Ausrüstung zu den besten Streitkräften der Welt zählt. Es ist zugleich eine Streitmacht, deren Ausrüstung und Strategie rein defensiv angelegt sind. Wir sind weder in der Lage noch willens, einen anderen militärisch zu bedrohen oder gar anzugreifen. Allerdings kann uns kein potentieller Gegner risikolos angreifen.
Wir erfüllen unsere Bündnispflichten. Dies wurde uns erst vor kurzem von dem NATO-Generalsekretär Luns und von General Haig eindrucksvoll bestätigt. Wir sind freilich nicht bereit, mangelhaftes Engagement einzelner Verbündeter durch deutsche Vorleistungen auszugleichen. Die NATO darf sich nicht auf die Achse Washington /Bonn reduzieren.
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Dies wäre zum Schaden des Bündnisses. Es widerspricht jeder menschlichen und jeder geschichtlichen Erfahrung, daß ein Bündnis auf die Dauer nach dem Alimentärprinzip von zwei wirtschaftlich stärkeren Staaten leben kann. Das eigene Interesse an Sicherheit muß sich bei allen Partnern auch im entsprechenden Anteil an den Lasten dokumentieren.
Georg Leber, der die Sicherheitspolitik der sozialliberalen Koalition verkörpert, hat ein nationales und internationales Ansehen, auf das die Opposition nur neidisch sein kann. Schlesinger sagt: Ich hege für Georg Leber große Bewunderung: die deutsche Stabilität ist eine Quelle der Stärke und des Vertrauens für Europa und die Allianz. Luns hat kürzlich die Bundeswehr als eine Musterarmee bezeichnet, die noch nie so demokratisch wie heute gewesen sei. Damit habe ich nur zwei von vielen Stimmen
über die Persönlichkeit, die Leistung und das Werk von Georg Leber zitiert.
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Die Opposition geifert im Grund genommen nur, weil sie selber keinen Mann von dem Format aufzustellen hat und weil sie im Vergleich zu Georg Leber nur Zwergwuchs aufzuweisen hat.
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Die deutsch-nationalen Phrasen, die Sie dreschen, sind längst überholt und können vor allem keinen qualifizierten Verteidigungsminister ersetzen.
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- Jawohl! Ich rede überall so, wie ich hier rede - in Unterschied zu einigen anderen Leuten. Davon können Sie überzeugt sein.
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Kontinuität und Fortschritt - nach diesem Prinzip wird die Bundeswehr in der sozialliberalen Koalition geführt.
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Die Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes setzt auf den mündigen jungen Bürger. Wer allerdings, Herr Wörner und Herr Würzbach, dieses Gesetz mit Absolutheitswerten mißt, der geht fehl. Es ist bezeichnend, daß diese Untugend im äußeren linken und im äußeren rechten politischen Spektrum vorhanden ist. Den einen ist es zuwenig, weil sie bei konkurrierendem Verfassungsrecht die individuelle Entscheidung absolut setzen wollen. Den anderen ist es zuviel, weil sie den Staat vor den Bürger setzen und dieses lebendige Spannungsverhältnis nicht austragen wollen. Für uns ist es eine Chance, ein Stück mehr freiheitlicher Entscheidungsmöglichkeiten in Verantwortung. Den so erweiterten Entscheidungsmöglichkeiten, die - im Gegensatz zur Opposition - Vertrauen in die Jugend setzen, ist notwendigerweise auch eine Mißbrauchsklausel zugeordnet.
Ich sage in allem Freimut: Dieser Verteidigungsminister ist von der Ehrlichkeit und dem Verantwortungsbewußtsein der Mehrheit der jungen Generation überzeugt. Er ist aber auch zugleich der Mann, der keinen Mißbrauch hinnimmt und die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft, um seinen Verpflichtungen gegenüber der Sicherheit unseres Staates Rechnung zu tragen.
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Auf der Kommandeurstagung in Sindelfingen haben der DGB-Vorsitzende, Heinz Oskar Vetter, und der Friedensforscher Karl Friedrich von Weizsäcker gesprochen. Dies ist für mich symbolisch, aber auch bezeichnend für den Stil und den Weitblick dieses Verteidigungsministers. Zum erstenmal sprach der Repräsentant der größten deutschen Arbeitnehmerorganisation vor diesem Kreis. Darin offenbart sich mehr als Anwesenheit und Ansprache. Ich will in diesem Zusammenhang der Opposition nicht die Gegenfrage stellen, warum sie in den Jahren, als sie den Verteidigungsminister stellte, nie zu einer solchen Begegnung fähig war.
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Auch die Anwesenheit von Karl Friedrich von Weizsäcker ist mehr als nur Erscheinen und Sprechen. Die Bundeswehr bekommt heute keine Existenzangst mehr, wenn über Abrüstung gesprochen und verhandelt wird. Friedensforschung und Sicherheitspolitik schließen einander nicht aus. Sie bedingen einander.
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Ich möchte dem Verteidigungsminister für diese Initiative danken und ihn auffordern, diesen Weg weiterzugehen. Hier wird sinnfällig, daß in unserer heutigen Zeit der Dienst unserer Soldaten Friedensdienst ist. Diese lebendige Spannung, meine Damen und Herren, in der sichtbar wird, daß Verteidigung und Entspannung zu mehr Sicherheit führen, müssen wir aushalten. Daß Sie, Herr Minister, Türen geöffnet haben und Perspektiven aufzeigen, die illusionslos, aber zugleich mit Hoffnung versehen sind, verpflichtet uns als sozialdemokratische Bundestagsfraktion besonders.
Wir stimmen dem Verteidigungshaushalt, der Ihre Handschrift trägt, eindeutig zu.
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