adam-schwaetzer (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Rappe, die Distanzierung, die ich dazu gehört habe - mit Ausnahme des Beitrags von Herrn Janssen gestern abend; das sage ich ausdrücklich -, aber das, was ich im übrigen dazu gehört habe, war sogar noch eine Art Rechtfertigung, dieses Photo zu bringen, und zwar unter dem Stichwort, es handele sich hier um ein dokumentarisches Photo.
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Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten stehen zu den Grundlagen, die 1969 im Ausschußbericht für das damals fertiggestellte Arbeitsförderungsgesetz formuliert worden sind. Ich möchte das noch einmal zitieren, weil es, denke ich, ganz wichtig für die Grundlage ist, auf der wir uns bewegen. Ich zitiere:
Arbeitnehmer, die durch mittelbare Auswirkungen eines Streiks arbeitslos geworden sind, sollen in Zukunft im allgemeinen Arbeitslosengeld erhalten. Mit Rücksicht auf die Neutralitätspflicht soll das jedoch in zwei Fällen nicht gelten. Wenn der Arbeitskampf auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers abzielt, muß dieser sowohl nach einer natürlichen Betrachtungsweise als auch im wirtschaftlichen Sinne als beteiligt angesehen werden. Die Gewährung von Arbeitslosengeld würde in solchen Fällen Schwerpunktstreiks fördern und wäre daher nicht streikneutral.
Zu den Grundlagen von damals ist allerdings etwas neu hinzugekommen. Das ist die Streiktaktik, die von der IG Metall im vergangenen Jahr angewandt worden ist. Diese Streiktaktik, auch bekannt unter dem Stichwort „Minimax-Taktik", funktioniert ungefähr wie folgt. Man beginnt in dem umkämpften Tarifgebiet mit einem Streik mit relativ wenig Arbeitnehmern, aber man bestreikt einen Betrieb, der Zulieferer für einen wesentlich größeren Betrieb in einem anderen Tarifgebiet ist, in dem bisher Arbeitskampf nicht angesagt ist. Dort muß kurzgearbeitet oder die Produktion ganz eingestellt werden, was bedeutet: Viele Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeit oder zumindest einen Teil ihrer Arbeit.
In einem solchen Fall haben zwei Gerichte im vergangenen Jahr entschieden, daß Gewährung von Kurzarbeitergeld gestattet sein soll bzw. sein muß. Ich frage aber, ob die Arbeitnehmer in diesem Tarifgebiet - noch dazu in der gleichen Branche wie der, in der gestreikt wird -, in dem ähnliche bzw. fast gleichlautende Forderungen von der IG Metall gestellt worden sind, nicht ebenfalls als betroffen betrachtet werden müssen. Es geht nur darum, daß auch in solchen Fällen, wo Arbeitnehmer als betroffen gelten müssen, die Neutralität der Bundesanstalt hergestellt werden kann. Es ist richtig: Sowohl die Nichtgewährung als auch die Gewährung von Kurzarbeitergeld kann den Streik beeinflussen. Es handelt sich um eine Gratwanderung, die zugegebenermaßen sehr, sehr schwer ist.
Bei Nichtgewährung entsteht ein Druck auf die Arbeitnehmer in dem Tarifgebiet, wo bisher nicht gestreikt wird. Es würde ein Vorteil der Arbeitgeber entstehen. Bei Gewährung allerdings wird der wirtschaftliche Schaden der Unternehmen sehr groß, weil die Gewerkschaften den Streik sehr lange durchhalten können. Denn sie stehen nicht unter dem Druck der Arbeitnehmer, weil diese von der Bundesanstalt für Arbeit Geld bekommen.
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Das, meine Damen und Herren, sind die Möglichkeiten der neuen Streiktaktik. Nur darauf begründet sich die Sorge der Freien Demokraten vor dem, was uns in einem möglichen zukünftigen Streik bevorstehen könnte. Ich denke, es ist besser, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen, nach dem Motto: Wehret den Anfängen!
Überhaupt kein Verständnis habe ich allerdings dafür, daß der Druck der Gewerkschaften - der legitim ist - mit Methoden ausgeübt wird, die einer Konsensfindung nicht angemessen sind.
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Wir wollen Streikrecht und Tarifautonomie in jedem Fall in der Zukunft schützen. Aber dazu gehört es, sich darüber zu unterhalten.
Noch ein Wort zu vielen Reden der Sozialdemokraten hier. Sie haben immer wieder den Konsens beschworen. Sie haben den sozialen Frieden beschworen. Aber ich frage mich, meine Damen und Herren, ob Sie es damit wirklich ernst meinen. Denn Sie teilen ein. Sie teilen die Menschheit in der Bundesrepublik in gut und böse ein, in oben und unten. Gut sind die, die unten sind, und böse sind die, die oben sind. Das allerdings ist eine Klassenkampfmentalität, die aus dem letzten Jahrhundert kommt. Es ist eine Ausgrenzung, die in einer pluralistischen Gesellschaft eigentlich nicht mehr vorkommen sollte.
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Darüber hinaus, meine Damen und Herren, hat Frau Fuchs heute morgen mit Ihrem Beitrag, der die Leistung diffamieren sollte, einmal mehr vorgeführt, wie schlecht sie die Realitäten in der Bundesrepublik Deutschland kennt. Frau Fuchs, ist es denn nicht Realität, daß es bei uns Menschen gibt, die ihre Arbeit als einen Job betrachten, für den sie gerade das Minimum dessen tun, was unbedingt erforderlich ist? Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die zielstrebig, beständig arbeiten und mitzuFrau Dr. Adam-Schwaetzer
denken versuchen. Dies allerdings ist ein Unterschied, den jeder Arbeitnehmer für sich selber erkennen kann; er kann entscheiden.
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Das ist ein Leistungsbegriff, von dem ich meine, daß auch Sie gut daran täten, ihn wieder zu akzeptieren.
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Darüber hinaus - das ist allerdings in diesem Zusammenhang sehr wichtig - gibt es Menschen
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die keine Leistung erbringen können. Die allerdings sind auf unsere Solidarität angewiesen.
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Diese Solidarität kann aber nur erbracht werden, wenn es genügend Menschen gibt, die die Chance haben, Leistung zu erbringen. Daß wir eine solche Politik verfolgen, will ich nur an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben die Sozialhilfesätze in diesem Jahr um 8 % erhöht,
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weil wir wieder finanziellen Spielraum hatten, weil dafür insgesamt die Möglichkeiten gegeben sind; aber diese Möglichkeiten haben wir erst durch die Konsolidierungspolitik geschaffen, die maßgeblich von uns mitbestimmt worden ist.
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Das ist eine Politik der sozialen Solidarität aller in unserer Gesellschaft, wo keiner ausgegrenzt wird, weder der, der Leistung erbringt, noch der, der keine Leistung erbringen kann.
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