Michael Frieser (NA), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da hilft alles Schreien nichts: Das, was wir vorlegen, ist weltweit das am weitesten gehende Werk, das den Umgang mit Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung regelt. Das finden Sie nirgendwo auf der Welt.

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Ich kann nur sagen: Tatsache ist, dass wir mit einem Satz angefangen haben, und der Satz lautete: Der Deutsche Bundestag führt ein Lobbyregister ein. – Die Vorlage jetzt umfasst neuneinhalb Seiten. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten: Wir haben den gesamten Gesetzgebungsprozess vor allem hinsichtlich der Interdependenzen zwischen Regierung und Parlament abgebildet. Deshalb tut man sich an dieser Stelle sehr schwer, in irgendeiner Art und Weise großartig Kritik an dem Gesetzentwurf anzubringen. Wie groß muss die Angst der FDP vor Interessenvertretungen wie Gewerkschaften und Kirchen sein?

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Entschuldigen Sie bitte, aber diese Panik kann man nicht nachvollziehen. Es sind verfassungsrechtliche Gründe, die zu den Ausnahmen geführt haben.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Kollegen, aber angesichts dessen, was die AfD heute vorgeschlagen hat – Sie wissen, dass ich ein Faible für Karl Kraus habe –, kann ich nur sagen: Es reicht anscheinend nicht aus, nichts zu sagen zu haben, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.

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Jedenfalls habe ich überhaupt nicht verstanden, was letztendlich der Ansatzpunkt ist.

Wir wollen die Expertise. Wir wollen den Sachverstand. Wir wollen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass die Menschen, die Verbände und auch die Unternehmen mit ihrer Expertise an diesem Prozess teilhaben. Das muss bis tief in jedes einzelne Ministerium gehen. Die politische Verantwortung für jeden Entwurf, der rausgeht, liegt beim Unterabteilungsleiter. Genau so weit sind wir auch gegangen. Genau das ist wirklich sinnvoll.

An die Linksbündnis/Rot-Adresse appelliert: Sie wissen, was ein legislativer bzw. ein exekutiver Fußabdruck bedeutet? Das bedeutet, dass nicht nur bei jedem innerhalb der Fraktionen, sondern auch bei der gesamten Bundesregierung über alles, was dort passiert, ein Wortprotokoll erstellt werden muss, weil Sie sonst anschließend weder Begrifflichkeiten noch sonst irgendetwas nachvollziehen können.

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Lesbarer und besser vorbereitet wird die gesamte Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens dadurch nicht. Sie als Abgeordnete sind Ihrem Gewissen unterworfen. Sie sind Ihrer eigenen Expertise unterworfen. Am Ende des Tages hilft Ihnen die Information „Jetzt weiß ich genau, wo das herkommt“, kein Jota weiter. Sie müssen Entscheidungen selbst politisch verantworten. Ihr Vorschlag wäre ein Irrsinn an bürokratischer Verwaltung.

Weil die Verzweiflung schon sehr groß sein muss, weil einem nichts Gutes mehr dazu einfällt, wie man beim vorgelegten Lobbyregister noch einen draufsatteln kann, hat sich Die Linke gedacht: Ein bisschen was geht immer, also schafft man einen Beauftragten für Lobbyismus. – Das führt allerdings zu mehr Bürokratie; aber okay, wir haben nichts anderes erwartet. Aber dann kommt man zu dem Ergebnis: Wenn dieser die Angaben prüft und am Ende des Tages sagt: „Das reicht mir nicht“, erhält er darüber die Befugnis, Grundstücke zu betreten, Räume zu durchsuchen, Vorlagepflichten ohne jegliche Form von richterlichem Vorbehalt durchzusetzen.

Herr Straetmanns, bitte! Dass Die Linke ein etwas gespaltenes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, das verstehe ich ja noch; das können wir nachvollziehen.

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Aber das geht nun wahrlich zu weit.

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Dass man an dieser Stelle die Expertise, das Einbringen von Sachverstand, die Meinung, die Haltung der Menschen in diesem Land auf diese Art und Weise herauszuhalten versucht, das schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus. Am Ende des Tages hat das überhaupt nichts mehr mit Transparenz zu tun.

Vielen Dank.

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