Gerstl (NA), 1978-12-14:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Leistungen für verheiratete Grundwehrdienstleistende wurden 1973, die für grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere 1975 und der Unterhalt, für Wehrübende 1971 letztmals festgesetzt. Mittlerweile haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert. Es war also an der Zeit, daß das zur Regelung dieser Fragen geschaffene Gesetz, nämlich das Unterhaltssicherungsgesetz, novelliert wird.
Der Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes, der der heutigen ersten Lesung zugrunde liegt, beschäftigt sich vorwiegend mit den eingangs erwähnten Fragen. Zur Karstellung werden dann noch einzelne Formulierungen des Gesetzes verbessert, und im Interesse der Vereinheitlichung und Zusammenfassung der Bestimmungen über die Altersversorgung der Wehrpflichtigen wird dieser Teil aus dem Unterhaltssicherungsgesetz in das Arbeitsplatzschutzgesetz übertragen.
In den Ausschußberatungen wird zu klären sein, ob die bisherigen grundlegenden Regeln der Leistungen weitergelten sollen. So wird man immer darüber streiten können, ob es richtig ist, daß die Bezieher höherer Einkommen, die keine Kinder haben, nur eine Unterhaltsleistung von 53 °/o ihres Nettoeinkommens aus dem Vorjahr bekommen können, während die Unterhaltsleistung bei weniger Verdienenden mit drei und mehr Kindern bis zu 90 °/o geht. Wenn man aber bedenkt, daß die Tabellensätze den Lebensbedarf in jedem Fall sicherstellen sollen und dem Wehrpflichtigen mit höheren Einkommen ein größeres finanzielles Opfer zugemutet werden kann, so ist, glaube ich, die in, der Vorlage enthaltene Tabelle vom Ansatz her zu akzeptieren. Zu berücksichtigen ist dabei, daß zu dieser einkommensbezogenen Leistungstabelle noch Sonderleistungen für Krankenhilfe, Versicherungen, Aufwendungen für den Bau oder Kauf von Eigenheimen und zur Sparförderung kommen können.
Wie der Herr Kollege Löher schon angesprochen hat, ist ein sehr schwieriges Thema die Frage der Mietbeihilfen für Wehrpflichtige. Bei der jetzigen


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Fassung des Gesetzes für diesen Bereich muß man feststellen, daß die Regelung ungenügend ist. Gerichte, die sich mit diesem Thema schon mehrmals befassen mußten, haben sehr unterschiedliche Urteile gefällt, und dem entspricht, daß die Meinungen in dieser Frage weit auseinandergehen.
Die extremen Positionen sehen so aus: Ein lediger Wehrpflichtiger lebt grundsätzlich bei seinen Eltern oder bei seinen Angehörigen und hat keinerlei Anspruch auf eine Mietbeihilfe. Die Gegenposition lautet: Der Wehrpflichtige ist volljährig, kann seinen Aufenthalt frei bestimmen und hat immer - wann und wo immer er sich eine Wohnung während seiner Wehrdienstzeit leistet - Anspruch auf Mietbeihilfe.
Im Gesetz ist zur Zeit die Voraussetzung für die Gewährung der Mietbeihilfe so beschrieben, daß sie zu gewähren ist, wenn dem Wehrpflichtigen nicht zugemutet werden kann, das Mietverhältnis zu lösen. Der Bundesrat hat die Frage der Mietbeihilfe im Zusammenhang mit dieser Novelle aufgegriffen und einen Vorschlag zur Verbesserung der Bestimmungen vorgelegt. Das Bundesministerium der Verteidigung, dem die Probleme selbstverständlich aus der Praxis bekannt sind, hat bei 25 000 Wehrpflichtigen eine Befragungsaktion durchgeführt. Aus der angefertigten Studie wurden vier Vorschläge entwickelt. Die Abstimmung der Vorschläge mit den Landesfachministern als den Vertretern der ausführenden Behörden ist im Gange. Weil aber befürchtet werden muß, daß diese Abstimmung noch einige Zeit in Anspruch nimmt, die Leistungsverbesserungen aber zum 1. Januar 1979 in Kraft treten sollen, hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zum Ausdruck gebracht, daß der Vorschlag des Bundesrates abzulehnen ist, weil er noch nicht entscheidungsreif ist. Er stellt eben nur einen Vorschlag von mehreren Lösungen dar. In diesem Zusammenhang kann ich die Bundesregierung nur dringend bitten, die Abstimmungsgespräche mit den Ländern zu intensivieren, damit möglichst bald eine Klarstellung erfolgen kann.
Die neugefaßte klare Bestimmung für die Wirtschaftshilfe, die an die Stelle der bisherigen Sonderleistungen für Selbständige tritt, ist zu begrüßen. Desgleichen kann schon jetzt gesagt werden, daß die Neuregelungen der Leistungen für die grundwehrdienstleistenden Sanitätsoffiziere, die für Ledige von 1 470 DM auf 1 600 DM und für Verheiratete von 1 900 DM auf 2 050 DM angehoben werden sollen, zu akzeptieren sind. Diese Bezüge liegen wegen der besonderen Stellung und Funktion der Betreffenden mit Recht in der Höhe von denen vergleichbarer Zeitsoldaten; Wehrsold und der Wert der freien Verpflegung werden allerdings angerechnet.
Der mitberatende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wird sich sehr intensiv damit zu beschäftigen haben, ob sich die Vorschläge der Regierung im Entwurf in bezug auf die Leistungen für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung der grundwehrdienstleistenden Sanitätsoffiziere in die sonst üblichen Versicherungs- und Versorgungsregeln einpassen lassen. Wir müssen darauf achten, daß nicht ein neues Vorzugsrecht zu Berufungen im übrigen Sozialbereich führt. Hier wird der Sachverstand unserer Kollegen gefordert sein.
Im übrigen werden diese Regelungen, wie schon erwähnt, wegen der Übersichtlichkeit, der Zusammenfassung aller einschlägigen Bestimmungen und der notwendigen einheitlichen Abwicklung über die Bundeswehrverwaltung aus dem Unterhaltssicherungsgesetz in das Arbeitsplatzschutzgesetz überführt.
Die Bundeswehr ist darauf angewiesen, daß sich jährlich viele qualifizierte Wehrübende bei der Truppe einfinden. Damit wirtschaftliche Überlegungen nicht dazu führen, daß sich Dienstwillige abwenden, und damit die durch das Gesetz Befohlenen nicht unzumutbaren finanziellen Schaden leiden, wird es notwendig sein, die Höchstsätze für Ledige von 2 100 auf 2 820 DM und für Verheiratete von 2 700 auf 3 600 DM anzuheben. Die Mindestsätze sollen den Bezügen der Berufs- und Zeitsoldaten der gleichen Dienstgrade entsprechen, wobei auch hier Wehrsold und der Wert der freien Verpflegung angerechnet werden.
Zusammenfassend darf ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion feststellen, daß die vorgeschlagenen Verbesserungen begrüßt werden. In den Ausschußberatungen werden wir dazu beitragen, daß die 5. Novelle zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes möglichst bald Gesetz wird.
Mit der Überweisung des Entwurfs an den Verteidigungsausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß sind wir einverstanden.
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