Nöbel (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun haben Sie, Herr Kollege Weirich, versucht, aus diesem Antrag doch
noch etwas zu machen. Gebührenpolitik steht nicht drin. Die haben Sie hier eingefügt. Ich will dazu nichts sagen.
Offen gestanden, als wir den Antrag zu Gesicht bekamen, haben wir uns gefragt: Wissen denn die Antragsteller nicht, daß fast jeder heute Telefon oder wenigstens eine Telefonzelle in der Nähe hat? Sie hätten doch bei der Regierung anrufen können - dann hätten wir uns hier diese Stunde erspart - mit der Frage, ob die Regierung dieses oder jenes bis zu dem bestimmten Zeitpunkt, wie Sie es wünschen, leisten kann. Dann hätten Sie eine Antwort bekommen. Wir finden dieses Verfahren hier gar nicht glücklich. Wissen Sie, uns geht es darum, die parlamentarischen Möglichkeiten, die wir haben und die wir ernst nehmen, jetzt zu nutzen, damit wir im September nächsten Jahres allesamt, wie wir hier sitzen, vielleicht sogar stolz sein können, ganz abgesehen von Kompetenzfragen, einen Beitrag geleistet zu haben, der, um es ganz einfach und bescheiden zu sagen, in dieser Enquete-Kommission nützlich ist.
Ich werde hier wirklich nicht polemisch, dafür ist mir die. Sache zu ernst. Aber lassen Sie mich einmal fragen, warum Sie eigentlich so scharf hinter einem Medienbericht der Bundesregierung her sind. Der letzte Bericht der Regierung ist überhaupt noch nicht abschließend beraten worden. Ich gebe Ihnen zu, Herr Kollege Weirich - Sie haben auf den Innenausschuß hingewiesen -, daß wir das gemeinsam mit dem nächsten behandeln wollen. Er ist aber noch nicht endgültig beraten. Aber das kann doch wohl nicht der Grund dafür sein, daß ausgerechnet Sie einen neuen Medienbericht fordern. Unser früherer Kollege Langguth hat hier in der Debatte am 27. April 1979 gesagt, die Regierung habe beim letzten Medienbericht „Eiertänze" gemacht. „Grandiose Fehlanzeige" hat ein anderer Kollege aus Ihrer Fraktion festgestellt. Und darauf sind Sie scharf? Was erwarten Sie denn eigentlich, wenn von dieser Regierung nichts kommt?
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In derselben Debatte hat Ihr Kollege Dr. SchwarzSchilling ausgeführt - ich darf das hier einmal vorlesen -:
Der Bericht ist die anerkennenswerte Fleißarbeit eines Buchhalters. Hier wurden ohne ordnungspolitischen Zusammenhang Einzelheiten aneinandergereiht, wichtige, bereits eingetretene Entwicklungen vollständig ausgeklammert. Eine Bemühung, zu einer auch nur andeutungsweise erkennbaren Zukunftsperspektive zu gelangen, ist offensichtlich absichtlich unterlassen worden.
Weiter sagte Dr. Schwarz-Schilling:
Wen wundert es bei diesem Szenario, daß wir heute über einen politisch bedeutungslosen Medienbericht zu diskutieren haben?
Das sind Stellungnahmen der CDU/CSU vom 27. April 1979 hier in diesem Hause zum Medienbericht 1978 der Bundesregierung. Heute erwartet man allerhand von einem neuen. Das darf doch wohl nicht wahr sein! Warum ist Ihnen an einer Neuauflage gelegen? Wir haben den letzten Medienbericht anders gewertet.
Ich darf noch einmal auf diese Debatte im April 1979 zurückkommen, wo der Kollege Professor Klein festgestellt hat:
Der gravierendste dieser Mängel ist sicherlich die Tatsache, daß in dem Bericht geradezu skrupulöse Anstrengungen unternommen werden, die Behandlung aller mit der Entwicklung der neuen Kommunikationstechnik zusammenhängenden rechtlichen und politischen Fragen geflissentlich zu vermeiden.
Ich hätte wirklich Verständnis dafür, wenn Sie die Regierung bitten, einen Medienbericht zur Unterstützung der Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestages zu liefern. Nur liefert die Regierung doch fast tagtäglich entsprechendes Material. Morgen findet ein ganztägiges Hearing zu Technikfragen statt, auf das Sie hingewiesen haben. Die Regierung ist morgen nicht nur durch den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und den Bundesminister für Forschung und Technologie vertreten, sondern sie hat bereits längst ihre Stellungnahme zu den einzelnen Punkten abgegeben, die wir selber abgefragt haben. Was wäre das für eine Enquete-Kommission, die sich dessen und der Regierung nicht bedient? Wir haben doch die Möglichkeit, bei der Regierung laufend konkret das abzufragen, was wir wollen und brauchen. Da interessiert mich ein Medienbericht in diesem Zusammenhang eigentlich gar nicht.
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Herr Kollege Weirich, Herr Minister Baum hat im Vorwort zum letzten Medienbericht 1978 gesagt:
Die Lösung der Probleme
- er weist dann auf die einzelnen Bereiche hin kann nicht allein in der Zuständigkeit der Bundesregierung oder des Bundes erfolgen. Nur Bund und Länder gemeinsam können der Herausforderung durch die neue Technik begegnen. Medienpolitische Konzepte des Bundes wie der Länder müssen fragmentarisch bleiben, wenn es nicht gelingt, die Massenmedien unbeschadet der jeweiligen gesetzgeberischen Zuständigkeit in eine Gesamtvorstellung harmonisch einzuordnen. Hierfür wird sich die Bundesregierung nachdrücklich einsetzen.
Genau das macht doch zur Zeit der Bundestag ebenfalls. Jetzt sagt Herr Weirich, mit der Enquete habe sein Anliegen j a gar nichts zu tun.
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Herr Kollege Weirich, ich gestehe: Als ich diesen Antrag sah - ganz abgesehen davon, daß ich mich fragte, was er überhaupt soll -, habe ich gedacht, da gibt es zwei Ziele. Das erste ist, die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestages abzuwerten, und das zweite ist natürlich, den Medienbericht der Bundesregierung, der noch nicht vorliegt, abzuwerten. Nun habe ich mich mittlerweile von

einem Kollegen, den ich in Ihrer Fraktion für den kompetentesten halte, belehren lassen, der gesagt hat, nichts von dem sei beabsichtigt. Ich nehme das zur Kenntnis und nehme das auch so hin. Wenn wir uns darin einig sind, dann ist das gut. Ich sage das mit aller Deutlichkeit.
Der Antrag der CDU/CSU lautet - es ist ein Satz -:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis Mitte 1982 einen neuen Medienbericht vorzulegen.
Das ist der Antrag. Die Regierung wird sagen: Das ist nicht möglich. Eine Fortschreibung - deshalb habe ich das eben so ausführlich zitiert - des Berichtes von 1978 können Sie doch gar nicht wollen, Herr Kollege Weirich. Sie wollen doch etwas Besseres, Sie wollen doch etwas anderes. Das wissen Sie doch ganz genau. Deshalb bitte ich, daß wir ehrlich miteinander umgehen.
Sie haben Ihren Antrag begründet. Ich habe mir die Mühe gemacht, alle Quellen, auf die Sie sich beziehen, einmal anzusehen. Es gibt keine einzige, aus der zwingend hervorgeht, der nächste Bericht müßte nun unbedingt Mitte des Jahres 1982 vorliegen. Das steht nirgendwo. Man kann das so interpretieren, aber es muß nicht sein.
Ich will das aber, Herr Kollege Weirich, nicht vertiefen. Sonst müßte ich nämlich darauf hinweisen, daß die Ausgangslage gegen Ende der Großen Koalition im Jahre 1969, auf die Sie sich beziehen, fast ausschließlich den Bereich Presse betraf. In der letzten Debatte ist nämlich gerade kritisiert worden, daß sich die Bundesregierung zu sehr mit der Presse befasse und mit den neuen Medien überhaupt nicht. Das muß man doch einmal festhalten. Das ist der Ursprung. Sie beziehen sich nämlich auf die - ich zitiere, so heißt es in der Drucksache - „Stellungnahme der Bundesregierung zum Schlußbericht der Presse-Kommission". „Presse-Kommission" heißt das. Damit fängt Ihre Begründung an. Da sehen Sie, daß die Begründung schon einen ganz falschen Anfang hat.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, bringt das alles nichts, es sei denn, wir wollen uns bescheinigen, daß wir alle mit beiden Füßen fest auf den Wolken stehen. Gut, das können wir machen, bringt uns aber nicht weiter.
Ja, Herr Kollege Gilges, was soll denn die recht seltsame Antragsbegründung? Herr Weirich hat sie hier vertieft. Ich kann ihr nicht folgen. Parallel zum Bericht der Enquete-Kommission sollen - ich zitiere Ihre Antragsbegründung - „auch die nicht von der Kommission" - Sie haben es eben wiederholt - „zu beratenden Bereiche von Presse und Rundfunk angemessen" - dann kommt noch etwas dazwischen - „diskutiert werden können". Dann hätte ich also rechts einen Stiefel und links einen Schuh oder umgekehrt. Was soll das? Unser Parlamentsverständnis muß doch von dem Interesse getragen sein, Ergebnisse parlamentarischer Möglichkeiten in die Regierungsarbeit nicht nur einfließen zu lassen, sondern sie auch von der Regierung umsetzen zu lassen. Das muß doch unser Parlamentsverständnis sein.
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- Herr Kollege Weirich, wir wollen uns beruhigen, wir kennen uns lange genug.
Die Regierung ihrerseits muß, wenn sie einen aktuellen Bericht - daran muß uns gemeinsam gelegen sein - vorlegen will, wenigstens die wichtigsten Ergebnisse - das haben Sie eben kritisiert - der Enquete-Kommission mit einbeziehen.
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Zwischenbemerkung. Wir sind alle gegen Bürokratisierung, gegen zu viel Papier und gegen zu viele Papiere. Jetzt gibt es doch gar keinen besseren Weg - das ist unser konkreter Vorschlag -, als die Vorlage des Berichts der Enquete-Kommission des Bundestages im September 1982. Das entspricht der Beschlußlage, und die halten wir ein. Das ist Punkt eins.
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Anschließend kommt die zügige Beratung in den Ausschüssen. Auch dafür werden wir sorgen. Parallel dazu erarbeitet die Regierung abschließende Stellungnahmen. Das ist Sache der Regierung. Ich nehme an, sie macht das.
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Denn bereits im Enquete-Bericht selbst wird die Bundesregierung natürlich zu Wort kommen. Das ist ohnehin schon klar, denn bereits jetzt liegen Stellungnahmen vor. Wir fragen ab, und die Regierung antwortet laufend.
Das bedeutet auch - darauf legen wir naturgemäß Wert - die Möglichkeit für die Regierung, ihren Kabinettsbeschluß vom 24. Juni 1981 zu verwirklichen. In Punkt 13 dieses Kabinettsbeschlusses - er ist veröffentlicht - heißt es nämlich:
Die Bundesregierung wird den Bericht der Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken" des Deutschen Bundestages in ihre weiteren Überlegungen einbeziehen.
Meine Damen und Herren, das heißt weiter: Die Bundesregierung wird einen neuen Medienbericht zu Beginn des Jahres 1983 - wenn es geht, Ende 1982, aber wir müssen doch, wenn wir etwas davon haben wollen, realistisch sein - vorlegen, der die Stellungnahme zu den Parlamentsberatungen und den Ergebnissen dieser Parlamentsberatungen enthält. Das ist doch der Medienbericht, den wir alle wollen, wenn wir ehrlich miteinander umgehen.
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Eine abschließende Bemerkung: Der Herr Kollege Schwarz-Schilling hat für die Enquete-Kommission die Bundesregierung gebeten, einen Medienatlas zu erstellen. Dafür waren wir alle, sind wir alle, und wir bleiben dafür. Dies war, wie mittlerweile bekanntgeworden ist, eine ganz schwierige Geschichte. Da haben wir alle geirrt. Ich sage das hier zum Schluß, um einzugestehen: Wir haben ja die Weisheit nicht ge3590 
pachtet. Das ist eine sehr schwierige Sache. Länder lassen die Regierung dabei hängen.
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- Herr Kollege Weirich, wir bekommen diesen Medienatlas als Unterstützung unserer Arbeit in der Enquete-Kommission nicht. Wir bekommen ihn nicht!
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- Da gibt es doch nur einen, den in Baden-Württemberg, und Sie wissen, wie unvollkommen der ist.
Was soll der Streit um parallele Beratungen? Wir meinen, auf die Qualität kommt es an. Da ist unser Vorschlag, wie wir annehmen, konstruktiv.
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist es an der Zeit, gerade in diesem empfindlichen Bereich wieder konsensfähig zu werden. Es wäre eine ganz große Leistung dieses Parlaments, wenn wir das in wesentlichen Punkten hinbekämen. - Ich danke Ihnen.
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