Ulrike Flach (NA), 2008-10-16:
Der elektronische Einkommensnachweis ELENA war

das zentrale Projekt zum Bürokratieabbau. Die Gesamtkosten für Unternehmen für die Erstellung von Einkommensbescheinigungen in Papierform werden auf 500 Millionen Euro jährlich gerechnet. Diese sowie die Wohnund Elterngeldbescheinigungen künftig elektronisch zu
bearbeiten, wäre eine höchst sinnvolle Sache. Die FDP
unterstützt das Vorhaben, denn Abbau von Bürokratiekosten ist auch für uns ein zentrales Anliegen.

Der gute Zweck wird allerdings von der Bundesregierung unzureichend umgesetzt. Es gibt zunächst einen ersten Schritt in der Anwendung bei der Bundesagentur für
Arbeit. Länder und Kommunen sind zwar eingebunden,
starten aber noch nicht ins ELENA-Zeitalter. BitkomChef Scheer kritisiert zu Recht, dass mit ELENA nur wenige Nachweisverfahren digitalisiert werden, nämlich
nur 8 von 45.

Zweitens: Es wird teuer. 55 Millionen Euro insgesamt
kostet die Anschubfinanzierung für den Aufbau und den
Betrieb der zentralen Speicherstelle; in den Haushalten
2009 bis 2013 jeweils 11 Millionen Euro, die dann ab
2019 mit einem Aufschlag auf den Datenabruf refinanziert werden sollen. Bürger und Unternehmen refinanzieren also die Datensammlung selbst, wenn sie die Daten
nutzen.

Die BA veranschlagt ihre Umstellungskosten auf
31 Millionen Euro, die Wirtschaft rechnet mit 17 Millionen Euro zusätzlichen Kosten. Auch auf die Bürger kommen Kosten zu, nämlich laut Bundesregierung nicht nur
die späteren Datenabrufgebühren, sondern immerhin pro
leistungsberechtigtem Bürger 10 Euro für drei Jahre für
die Freischaltung der elektronischen Signaturkarte. Die
Menschen müssen also zukünftig für eine Auskunft bezahlen, die sie bislang kostenlos erhalten. Das ist doch so, als
würde eine Bank Gebühren einführen für die Abfrage des
Kontostands mit der eigenen EC-Karte. So wird man wenig Akzeptanz für ELENA finden. Während sich bei der
BA und der Großindustrie Entlastungseffekte ergeben
dürften, ist das beim Bürger und bei den Kleinunternehmen nicht der Fall.

Die Hoffnung, schnellere Bearbeitungszeiten realisieren zu können, teilen wir nicht. Gerade Kleinunternehmen, die nicht über moderne Hard- und Software verfügen, werden zusätzliche Anschaffungskosten haben, die
sie mit Spareffekten erst einmal hereinholen müssen. Unklar ist auch, wie viele Arbeitnehmer sich auf die Härtefallregelung berufen werden. Angesichts der schlechten
Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte
sind auch meine Hoffnungen auf Synergieeffekte mit ECKarte oder Personalausweis gering, die der Normenkontrollrat formuliert hat.

Gut gedacht, schlecht gemacht ist auch der Bereich
der Ausgestaltung des zentralen Registratur und der Vergabe der Identitätsnummern. Hier sehen wir Probleme
bei der Identitätsmeldung, der Verhinderung von Scheinidentitäten und einer falschen Zuordnung von Zertifikatsidentitätsnummern. Für den Bürger selbst ist nicht transparent, welche Identitäten im Rahmen seiner, wie Sie es
nennen, „Historie“ als Leistungsempfänger ihm zugeordnet werden. Und ELENA wird eine Datensammelstelle
gigantischen Ausmaßes werden, bei der wir als FDP befürchten, dass damit weitere Begehrlichkeiten geweckt
werden.

In der griechischen Mythologie wurde ein zehnjähriger Krieg um die schöne Helena begonnen. ELENA wird
keine Kriege heraufbeschwören, aber sie ist leider auch
nicht so attraktiv gestaltet, dass es sich lohnen würde, ihr
den Apfel des Paris zu verleihen. Hier muss noch einiges
im Laufe des Verfahrens verbessert und nachgearbeitet
werden.