Marlene Rupprecht (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei die-

sem Tagesordnungspunkt behandeln wir a) die Große
Anfrage der Linken zum Thema „Hilfe und Unterstüt-
zung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Ge-
waltschutzgesetz“, b) die Beschlussempfehlung und den
Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zum Antrag der Grünen mit dem Titel „Ef-
fektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen
Frauen gewährleisten“ und c) die Beschlussempfehlung
und den Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zum Antrag der SPD mit dem Titel
„Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und
deren Finanzierung sichern“ und zum Antrag der Grünen
mit dem Titel „Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern“. Das ist das Thema dieser Debatte.

Wenn wir über das Thema Prostitution hätten sprechen wollen, dann hätten wir dazu einen eigenen Punkt
auf die Tagesordnung gesetzt; denn dieses Thema nimmt
genügend Raum ein.

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Ich finde es nicht gut, wenn ein anderes Thema, das gesondert betrachtet werden muss, mit dem Thema Frauenhäuser vermischt wird. Manche Frauen, die ein Frauenhaus aufsuchen bzw. dort Zuflucht suchen, kommen
vielleicht aus der Prostitution; das kann sein. Aber diese
Frauen sind nicht die Hauptzielgruppe, wenn es um
Frauenhäuser geht.

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Vermischen Sie also bitte nicht die Themen! Das tut den
Frauen nicht gut, und das tut vor allem uns nicht gut.

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Eines möchte ich gerne sagen: Wenn wir bei manchen
Themen an bestimmten Punkten nicht vorankommen,
dürfen wir nicht lockerlassen. Es ist wichtig, dass wir
immer wieder darüber reden. Auch über dieses Thema
haben wir hier noch am 16. Mai dieses Jahres diskutiert.

Wir haben in der Vergangenheit sehr viel getan. Wir
müssen uns wahrlich nicht verstecken. Beim heutigen
Besuch des PACE-Generalberichterstatters José Mendes
Bota haben wir vorgetragen, was wir alles unternommen
haben. Wir müssen uns, wie gesagt, nicht verstecken.
Das gilt für alle in diesem Hause, die mit dazu beigetragen haben. Das gilt auch für die zuständige Abteilung im
Ministerium, die sich seit Jahren hartnäckig mit diesem
Thema beschäftigt.

Deswegen ist es umso unverständlicher, dass wir es in
einem Punkt nicht schaffen, voranzukommen: bei der Finanzierung von Frauenhäusern. Wir wissen, dass dieses



Marlene Rupprecht ({3})
Vorhaben verfassungsrechtlich problematisch ist, weil es
Bund-Länder-Kollisionen gibt. Aber es muss doch möglich sein, dass wir uns einigen. Dieses Thema gehört zur
öffentlichen sozialen Daseinsvorsorge, genauso wie die
Wasserversorgung in einer Gemeinde und die Kinderbetreuung auf kommunaler Ebene. All das betrifft die öffentliche soziale Daseinsvorsorge. Wir brauchen auch
den Schutz vor Gewalt. Es ist ein Menschenrecht, Schutz
vor Gewalt zu gewährleisten.

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Wenn Frauen misshandelt werden und wir dies zulassen,
ist sogar ein Straftatbestand erfüllt.

Ich denke, unsere Ziele sind die gleichen: Wir wollen
schnelle, unbürokratische und bedarfsgerechte Hilfe für
alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder.
Diese Hilfe muss barrierefrei zugänglich sein und in geeigneten Räumlichkeiten angeboten werden. Das gibt es
allerdings nicht zum Nulltarif. Die Finanzierung muss
gesichert sein, damit die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser nicht Tag um Tag bangen müssen, ob es im
nächsten Monat weitergeht oder nicht.

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Für diese Sicherheit müssen wir Politiker, die wir die
Entscheidungen treffen, sorgen.

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Es gibt eine zweite Baustelle, bei der wir nicht vorangekommen sind: die Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarates. In dieser Konvention ist exakt beschrieben, was wir zum Schutz der Frauen vor
häuslicher Gewalt tun müssen. Wir müssen uns bei diesem Thema aber nicht verstecken. Vielmehr sollten wir
deutlich machen, was wir alles getan haben. So haben
wir zum Beispiel einen ersten und zweiten Aktionsplan
auf den Weg gebracht. Wir haben im Laufe der Jahre
durch kontinuierliche Befassung mit diesem Thema vieles erreicht. Allerdings frage ich mich: Wann ratifizieren
wir endlich diese Konvention? Damit würden wir auch
auf europäischer Ebene ein Zeichen setzen, nämlich das
Zeichen, dass wir vorneweg marschieren und nicht hinterherhüpfen.

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Ich denke, es ist wichtig, dass wir im nächsten Parlament Abgeordnete haben, die gerade auch bei schwierigen Themen die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen
hinweg suchen, damit sich etwas bewegt. Sonst bewegt
sich nämlich nichts.

Wir führen heute die Debatte zu einer prominenten
Zeit: Es ist jetzt 18.59 Uhr. Wir haben auch schon zu
späteren Zeiten debattiert oder gar nicht debattiert und
die Reden zu Protokoll gegeben. Ich wünsche mir kämpferische Kolleginnen und Kollegen, die sich wirklich um
dieses Thema kümmern; denn wir sind dabei noch nicht
am Ziel.
Ich wünsche mir aber auch - wenn ich einen Wunschkatalog anbringen darf - eine Entschleunigung von
Politik: dass wir uns für Gesetze Zeit lassen. Außerdem
sollten wir beispielsweise die Umsetzung einer EURichtlinie zum Menschenhandel oder zum Kinderhandel
nicht dazu nutzen, etwas, was vor zehn oder elf Jahren
gemacht wurde, zu ändern, ohne dass der dazugehörige
Bericht vorgelegt wird. Wenn man Entscheidungen trifft
oder später eine Revision durchführt, dann sollte man
das Wissen, das man erarbeitet hat - Deutschland ist
Weltmeister im Erforschen -, einfach auch nutzen.

Der erste Schritt ist also, Berichte vorzulegen. Dann
kann dieses Parlament zukünftig fach- und sachgerecht
adäquate Entscheidungen unter Einbeziehung der Betroffenen treffen. Das wünsche ich mir, das wünsche ich
Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen.

Ich hoffe, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen,
in der 18. Legislaturperiode, in der ich dem Bundestag
nicht mehr angehören werde, genug Mut aufbringen, um
dies gemeinsam voranzubringen.

Herzlichen Dank.

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