Vogel (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch einmal unterstreichen, daß es zu begrüßen ist, wenn sich der Deutsche Bundestag heute mit einem der brennendsten Probleme der Dritten Welt befaßt. Ich möchte weiter unterstreichen, was in dem Zusammenhang von einigen meiner Vorredner gesagt worden ist, daß die eigentliche Ursache des Elends in diesem Lande der fortdauernde Bürgerkrieg ist, und ich möchte dazu auch sagen, daß die Verantwortung für die Fortdauer des Bürgerkrieges auf allen Seiten der Bürgerkriegsparteien zu suchen ist und daß alle ihren Beitrag leisten müssen, wenn es zur Beendigung dieses Bürgerkrieges kommen soll.
Ich möchte noch hinzufügen, daß es sich hier um einen Bürgerkrieg handelt, der von außen her nicht nur in Gang gehalten, sondern durch Waffenlieferungen zur Eskalation getrieben worden ist.
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Dies ist das eigentliche Elend, und das ist der eigentliche Grund, wo die internationale Völkergemeinschaft gerufen ist.
Wir wissen, dies ist inzwischen eine neue Variante des Stellvertreterkrieges, ein Stellvertreterkrieg für den Nahost-Konflikt. Nun kann man weiß Gott nicht sagen, daß sich die internationale Völkergemeinschaft nicht darum bemüht habe, den Nahost-Konflikt zu beenden, Frieden im Nahost-Konflikt herbeizuführen, und das ist bis heute nicht gelungen. Da liegt die wesentliche Ursache für diese Situation, die wir haben.
Den Vorwurf, daß der Herr Bundesminister Warnke die Situation verharmlost habe, fand ich ganz und gar unangemessen, Frau Kollegin.
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Ich sage durchaus noch einmal: Die eigentliche Ursache ist der Krieg, nicht das Fehlen von Nahrungsmitteln. Nicht einmal die Dürre ist Ursache dafür, daß über vier Millionen vom Hungertod bedroht worden sind, sondern die Bürgerkriegssituation macht es unmöglich, die Nahrungsmittel dahin zu bringen, wohin sie sollen. Das ist das eigentliche Problem.
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Nun haben wir uns ja vorgenommen, unseren Beitrag durch eine Anhörung zu leisten, deren Wert davon abhängt - dies möchte ich auch sehr nachdrücklich betonen - , daß alle Parteien, die wir dazu eingeladen haben, auch dort hinkommen und daß wir uns auch so verhalten, daß die Bereitschaft vorhanden ist, auf allen Seiten zu dieser Anhörung zu kommen.
Frau Kollegin Eid, Sie sollten wirklich überlegen, ob Sie dieses Anliegen fördern, wenn Sie sozusagen im Anhang an die Anhörung noch eine eigene Anhörung am nächsten Tag unter der Federführung der GRÜNEN durchführen wollen. Es ist eine gutgemeinte Frage an Sie, ob dies sinnvoll ist und ob Sie nicht gut daran tun, im Interesse einer erfolgreichen Anhörung von diesem Vorhaben abzusehen.
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Ich sage das ohne jede Schärfe. Ich habe hier einfach Sorge, daß dies, wenn auch nur als Vorwand, benutzt wird, sich daran nicht zu beteiligen.
Was aktuell ist, ist die Situation, die in Massaua entstehen kann, wenn der Plan verwirklicht wird, am Sonntagmorgen um 6 Uhr das Schiff im Hafen von Massaua landen zu lassen. Wir können dem Notärztekomitee die Verantwortung dafür nicht abnehmen. Wir können einen dringenden Appell an die äthiopische Regierung richten, diese Drohung zurückzunehmen, aber ich muß auch in gleicher Weise an die EPLF appellieren, die auf die Demarche der zwölf EG-Länder vom 13. April 1990 bis heute nicht geantwortet hat, obwohl sie Antwort innerhalb von fünf Tagen zugesagt hatte. Ich glaube, daß dort ein ebenso großes

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Maß an Verantwortung für die Situation zu suchen ist, die sich um Massaua ergibt, und deshalb der Appell an beide Seiten, nicht an eine Seite. Ich glaube, daß wir daran guttun.
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