wurbs (NA), 1970-10-08:
Das ist nicht ganz richtig, Herr Erpenbeck. Man braucht ja die Wohnungen nicht in jedem Falle mit Darlehen zu fördern, sondern man kann ja den gleichen Effekt erzielen, indem man mit Annuitätsgeschäften mit Zinsgeschäften arbeitet. Man kann beispielsweise mit 100 000 DM, 1 Million DM oder 100 Millionen DM Zinszuschüssen eine Vielzahl von Wohnungen finanzieren. Wir müssen uns dieses Beispiel, wenn wir zu den Einzelberatungen Ober die Maßnahmen kommen, ausrechnen. Es ist aber nicht unbedingt gesagt, daß das einzelne Objekt mit 30000 DM Darlehen finanziert werden muß, sondern man kann es vielleicht mit 5000 oder 10 000 DM finanzieren und den Rest im Wege einer Annuitätsbeihilfe geben. Da erzielt man den gleichen Effekt; das werden Sie mir doch zugeben.
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- Das ist selbstverständlich.
Darüber hinaus liegt dem Ausschuß der Entwurf eines Zweiten Wohngeldgesetzes vor, der wesentliche Verbesserungen bringen soll. Weitere flankierende Maßnahmen, vor allem im Bereich der Rationalisierung, sind vorgesehen.
Ich darf aber hier an dieser Stelle ganz ausdrücklich erklären, daß die Koalitionsfraktionen und die Regierung einen Mietpreisstopp kategorisch ablehnen, weil sie der Auffassung sind, daß ein Mietpreisstopp keine Lösung bietet, sondern nur einen Stau erzeugen würde und daß nach Freigabe der Mietpreise eine Kostenlawine einsetzen würde, daß darüber hinaus aber während der Zeit des Mietpreisstopps der private Wohnungsbau stark beeinträchtigt und vor allen Dingen auch der Althausbestand gefährdet würde. Nach meiner Auffassung, meine Damen und Herren, müßte künftig der Einfluß des Wohnungsbauministeriums bei der Vergabe und bei dem Einsatz der Mittel verstärkt werden, um mehr Prioritäten zu setzen, um die Mittel sinnvoller einzusetzen, als das bisher der Fall war. In Abstimmung mit den übrigen Ressorts und den Ländern muß im Wege der Kooperation und der Koordination ein kontinuierliches Bauen erreicht werden.
Meine Damen und Herren! Wie ich schon ausführte, sind auch wir über die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Sorge. Es ist aber niemandem damit gedient, wenn man die Verhältnisse dramatisiert oder sie herunterspielt.
Ein Beispiel. Die gesetzlichen Bestimmungen lassen nicht in jedem Fall, wie häufig behauptet wird, eine Mietpreiserhöhung zu. Eine Mieterhöhung ist nur im Wege einer Kündigung möglich, wenn es nicht zu freien Vereinbarungen gekommen ist. Bei einem sich möglicherweise ergebenden Rechtsstreit aber hat der Mieter die höhere Miete erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen. Die Fristen richten sich nach der Mietdauer. Mir erscheint es wichtig zu sein, hier entsprechende Aufklärung zu betreiben, um den Mieter auf seine ihm zustehenden Rechte hinzuweisen.
Ich möchte noch ganz kurz ein weiteres Problem anreißen, das Problem der Fehlbelegungen. Es ist bisher keiner Regierung gelungen - aus den verschiedensten Gründen dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Ich darf mir vielleicht an dieser Stelle die Anregung erlauben, zu prüfen, ob es nicht möglich ist, eine Tabelle zu erstellen, aus der zu ersehen ist, ob der betreffende Antragsberechtigte noch zu dem Berechtigtenkreis gehört. Es wurde bisher immer argumentiert, man würde dadurch das

Steuergeheimnis verletzen. Wenn man aber sein Einkommen nicht auf Heller und Pfennig offenlegen muß, so könnte man, glaube ich, den beabsichtigten Zweck mit Hilfe einer Tabelle erreichen: Das Finanzamt oder die Behörde brauchte nur Auskunft zu geben, ob der Betreffende über oder unter der Grenze liegt.
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- Ja, er soll sie offenbaren, aber das Finanzamt soll
nur sagen, ob er darüber oder darunter liegt. Er muß der Wohnungsbehörde, aber nicht auf Heller und Pfennig, mitteilen, wieviel er verdient. Dem Finanzamt dagegen muß er ja seine Papiere offen auf den Tisch legen.
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- Ja, Herr Baier. Es ist nur bisher das Argument
gebracht worden, man könne das aus diesem Grunde nicht machen.
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- Das mag sein. Aber man sollte dieses Problem
hier angreifen. Ich glaube, wir werden dann die gesamte Wohnungssituation schnell abmildern können.
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- Völlig klar. Da sind wir uns einig. Wir hatten
nur bisher keine Lösungsmöglichkeit, und zwar - das müssen Sie mir zugestehen - auch die vorige Regierung nicht. Wir sollten versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Meine Damen und Herren, das waren ein paar Bemerkungen zu der Anfrage der CDU/CSU aus der Sicht der Freien Demokraten. Sie werden bald die Möglichkeit haben, sich mit dem Sofortprogramm zu befassen. Aber ich möchte darum bitten, daß man das Sofortprogramm als ein geschlossenes Ganzes betrachtet und nicht punktuell die einzelnen Punkte auf ihre Praktikabilität hin überprüft. Man sollte vielmehr das Gesamtkonzept in einem sehen. Ich hoffe, wenn wir im Ausschuß über diese Maßnahmen zu beraten haben, daß sich dann die heute aufgekommenen Emotionen etwas gelegt haben und wir in einer sachlichen Atmosphäre uns der Arbeit zuwenden können zum Wohle aller, die von den derzeitigen Mißständen betroffen sind.
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