Stahl (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was lange währt, Herr Schmidt, wird, wie ich sagen möchte, endlich gut.
({0}))
Ihre Ausführungen, die Sie eben vor dem Deutschen Bundestag gemacht haben, scheinen mir nicht das wiederzugeben, was wir in den Ausschüssen auch durchaus gemeinsam bei unterschiedlichen Positionen, die wir insgesamt einnehmen, beraten haben.
Lassen Sie mich hinzufügen: Wenn Ihre Anträge im Deutschen Bundestag ernstgenommen würden und Sie das Sagen hätten, wäre die Hälfte der in den Großforschungseinrichtungen Tätigen heute schon ohne Arbeit.
({1})
Ich glaube, dies muß man sagen.
Lassen Sie mich auch etwas Kritisches sagen. Immerhin wurde der Bericht, über den wir heute reden, dem Deutschen Bundestag vor zweieinhalb Jahren zugeleitet. Wir haben uns nach langer, ausführlicher und, wie ich meine, auch sehr sachlicher Diskussion, Herr Schmidt, zu einem gemeinsamen Beschluß - natürlich ohne Sie, wie ich gern hinzufügen will; aber Sie haben dort doch durchaus positiv mitberaten - durchgerungen.
Lassen Sie mich hinzufügen: Es tut der Wissenschaft gut, daß Sie nicht in den Streit der Parteien absolut hineingenommen wird. Das besagt aber natürlich nicht, daß damit alle Auffassungsunterschiede zwischen den Fraktionen in bezug auf diese Einrichtungen beseitigt sind.
Meine Damen und Herren, die 13 Großforschungseinrichtungen in der Bundesrepublik mit ihren zahlreichen Mitarbeitern leisten gute, zum Teil hervorragende Arbeit. Ich habe Ihren Anfangssatz, Herr Kollege Bugl, zu dem Thema nicht verstanden. Vielleicht kann der Bundesminister dies ein wenig stärker aufklären.
Sie haben sich in den 30 Jahren, seit das erste Zentrum gegründet wurde, zu einem nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft entwickelt. Sie genießen auch im internationalen Bereich Anerkennung. Sie sind auch eine Brücke zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft. Ich glaube, dies ist sehr positiv. Ich stelle hier fest, daß die Großforschungseinrichtungen nicht nur Leistungen bringen, sondern daß in ihnen auch der Wille zur Leistung gilt und seit jeher gegolten hat.
Ich muß, Herr Bundesminister Riesenhuber, auf einen Satz zurückkommen, den Sie gestern zur Würdigung der beiden deutschen Nobelpreisträger für Physik, Ernst Ruska und Gerd Binnig, gesagt haben. Wir freuen uns ebenfalls über hohe Auszeichnungen für deutsche Wissenschaftler. Wir beglückwünschen diese Wissenschaftler.
({2})
Sie, Herr Riesenhuber, haben dazu aber wohl gesagt: Es geht aufwärts in der deutschen Wissenschaft; der Leistungswille macht sich wieder bemerkbar. Herr Bundesminister, dazu will ich Ihnen vor dem Plenum des Bundestages einmal sagen: Hier sind Sie in Ihrer oft naßforschen und eigenartigen Art meines Erachtens wohl ein wenig über das Ziel hinausgeschossen. Ihre Heimatzeitung hat Ihnen heute wohl bescheinigt, daß Sie einen Nasenstüber erhalten haben. Nobelpreise werden auch ohne den Einfluß Ihrer sogenannten geistig-moralischen Wende, die Sie seit einiger Zeit landauf, landab verkünden, an deutsche Wissenschaftler vergeben. Ich möchte dem noch hinzufügen, Herr Bundesminister, daß ich Ihre Reaktion im Grunde anmaßend finde. Ich meine, verehrter Herr Bundesminister, die Wissenschaft in unserem Lande braucht diese Art von Kommentar nicht. Herr Riesenhuber, Sie können persönlich - ebenso wie wir, ebenso wie ich - ruhig stolz auf die vergebenen Nobelpreise sein. Sie sollten sie aber nicht als Verdienst Ihrer Politik darstellen. Überlegen Sie einmal, was Sie über die Frankfurter Uni gesagt haben, als der Ausgezeichnete, Dr. Gerd Binnig, dort noch studierte.
Nun zurück zur Großforschung. Die Großforschungseinrichtungen haben in der teilweise langen Zeit ihres Bestehens schon große Anpassungsanstrengungen erbracht und Anpassungserfolge erzielt. Herr Bugl, Sie haben hier einiges dazu gesagt. Das Parlament hat, glaube ich, hier auch in einer gemeinsamen Anstrengung mitgeholfen, gewisse Schwierigkeiten zu überwinden. Aber die Herausforderungen an die Einrichtungen, ihre Aufgabenfelder weiter an die Fortentwicklung in der Gesellschaft anzupassen, werden in der nächsten Zeit sicherlich noch größer. Davon sind natürlich nicht alle Großforschungseinrichtungen betroffen. Die rein an der Grundlagenforschung orientierten Einrichtungen wie DESY und GSI können nach den beschlossenen Planungen in großer Ruhe und Effizienz ihre Spitzenforschung Weiterbetreiben. Dagegen müssen die multidisziplinären Zentren wie Karlsruhe, Jülich, die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt, das GKSS-Forschungszentrum in Geesthacht und die Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung in Neuherberg, um nur einige namentlich zu nennen, sich wohl mehr auf die neuen gesellschaftlichen


Stahl ({3})
und wissenschaftlichen Herausforderungen vorbereiten.
Auf dem Gebiet der Umweltforschung, auf dem Gebiet der biotechnologischen und gentechnologischen Forschung, auf dem Gebiet der Energieforschung und auf dem Gebiet der Informationstechnik warten neue wichtige Aufgaben. Das Gebot der Stunde für die Großforschungseinrichtungen in diesen Bereichen lautet: Flexibilität für neue Ziele und neue Felder.
Ich weiß, daß damit auch an die Mitarbeiter in den Einrichtungen große Erwartungen gestellt sind, sich wechselnden Aufgabengebieten zu widmen. Ich möchte die Mitarbeiter in den Großforschungseinrichtungen von dieser Stelle aus ermutigen, sich dieser Herausforderung zu stellen, auch wenn es verständlicherweise dem einen oder anderen persönlich oftmals schwerfällt.
Herr Laermann, ich weiß nicht, was Sie hier mit dem Wort von der „neuen Dezentralisierung" eigentlich in die Debatte einbringen wollten. Lassen Sie mich sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist stolz darauf, daß in der Zeit einer SPD-geführten Bundesregierung auch die Mitwirkungsgrundsätze für Mitarbeiter in den Grundforschungseinrichtungen eingeführt worden sind. Wir werden darauf achten, daß das Mitspracherecht der Mitarbeiter in den Großforschungseinrichtungen nicht zu kurz kommt.
Auf der anderen Seite will ich nicht verhehlen, daß ich von diesen Mitarbeitern zum Wohle der ganzen Bundesrepublik auch erwarte, daß die Ergebnisse der Großforschung doch wichtiger bleiben als in dem einen oder anderen Fall die persönlichen Ziele eines Mitarbeiters.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zum Schluß. Wir wissen ja, daß die Aufsichtsräte den Gang der Großforschung wesentlich steuern. Wir wissen auch, daß die Aufsichtsräte der Großforschungseinrichtungen im wesentlichen aus der Beamtenschaft des BMFT kommen. Deshalb werden wir weiter mit großer Aufmerksamkeit darauf achten, daß Kritik aus dem BMFT an den Großforschungseinrichtungen sehr sorgfältig auf ihre Berechtigung hin geprüft wird.
Ich spreche mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion für eine Stärkung der Verantwortlichkeit der Vorstände der Großforschungseinrichtungen aus. Ich trage insbesondere die Forderung mit, daß sich die Aufsichtsräte in sehr viel größerem Maße aus Wissenschaft und Wirtschaft rekrutieren sollten und daß künftig, Herr Bundesforschungsminister, auch Aufsichtsratsvorsitzende gewählt werden sollten, die nicht dem Forschungsministerium angehören. - Herr Lenzer, das sind keine neuen Töne. Die Töne sind altbekannt. Sie sollten nicht so tun, als wenn die Sozialdemokraten in diesem Bereich keine eigenen, vernünftigen Vorstellungen hätten.
({4})
Die SPD wird den Dialog mit den Forschungszentren und den Mitarbeitern weiterführen und ihn fördern, wenn notwendig, auch kritisch.
Wir empfehlen Annahme der Beschlußempfehlung.
Schönen Dank.
({5})