Dietrich Austermann (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommentatoren auch größerer Zeitungen gefallen sich zur Zeit, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, mit der Bemerkung, die beiden größten Parteien im Bundestag würden immer ähnlicher, die SPD sei gewissermaßen eine CDU mit rotem Schal. Wenn man die Abstimmung zum Insolvenzrecht gesehen hat, möchte man diesen Eindruck bestätigen.
In der Tat nähert sich die SPD mit der Verzögerung von zwei Jahren in vielen Bereichen allmählich den CDU-Vorstellungen an. Was monatelang blockiert wurde, wird auf Druck der Bürger dann schließlich abgekupfert.
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Angesichts vieler politischer Positionen muß man allerdings eher davon reden, daß es ein paar schwarze Federn an der roten Ballonmütze gibt. Auch wenn wir vor jeder Entscheidung zwei Jahre Zeit hätten zu warten, bis die SPD-Nachhut eingetroffen ist, gäbe es gleichwohl immer noch eklatante Unterschiede: auf der einen Seite politische Alternative, auf der anderen Seite ideologische Vergangenheitsbewältigung. Wir stehen für Aufschwung, die SPD sitzt im Bremserhäuschen.
Bestes Beispiel dafür ist der Privatisierungskurs in der Opposition. Wir, die Koalitionsfraktionen, wollen durch die vorliegenden Gesetzesänderungen zur Bundeshaushaltsordnung und zum Haushaltsgrundsätzegesetz die Initiative zur Privatisierung öffentliDietrich Austermann
cher Unternehmen und Aufgaben deutlich bestärken.
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Wir meinen: Privatisierung bietet die Möglichkeit, Aufgaben, die von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, von privaten Unternehmen und freien Berufen rascher und wirtschaftlicher erfüllen zu lassen.
Die SPD hält Privatisierung für Teufelszeug. Ihre gewerkschaftlichen Mitstreiter von der ÖTV fürchten den Abschied vom Sozialstaat, so Frau Wulf -Mathies, eine Erosion des öffentlichen Sektors und den Verzicht auf eminent wichtige Vorleistungs- und Unterstützungsfaktoren. - Jeder, der einmal eine Baugenehmigung beantragt hat, lasse sich auf der Zunge zergehen, was aus dem Grundsatz der Baufreiheit geworden ist.
Die Herrin der staatlichen Müllmänner erklärt, daß durch Privatisierung öffentlicher Einrichtungen der Staat sich seiner gesellschaftlichen Steuerungsmöglichkeiten beraube. - Eher geht es hier wohl um gewerkschaftliche Kampfinstrumente.
Immerhin gesteht die ÖTV zu, daß auch im öffentlichen Dienst Strukturveränderungen nötig sind. Sie schlägt gleichzeitig vor, die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums zu überwinden. Dem wollen wir allerdings nicht zustimmen. Uns geht es nicht darum, den Staat abzuschaffen oder die Parlamente aufzulösen. Uns geht es darum, den Staat auf seine eigentlichen Kernaufgaben zu beschränken und private Initiative dort zu ermöglichen, wo sie mindestens genausogut oder besser Daseinsvorsorge im Interesse der Allgemeinheit bewältigen kann. Wir haben zuviel Staat und nicht zuwenig Staat.
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Es gibt keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die öffentliche Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen - ausgenommen hoheitliche Aufgaben -, wenn Private dies ebensogut oder sogar - wie in vielen Beispielen inzwischen sichtbar - besser machen können.
Der Bund ist bei der Privatisierung in der Vergangenheit mit gutem Beispiel vorangegangen und erfolgreich gewesen. Der Bericht der Bundesregierung zur Verringerung von Beteiligungen und Liegenschaften des Bundes macht folgendes deutlich: In der laufenden Legislaturperiode, also seit 1990, wurden bislang sieben Beteiligungen vollständig, zwei weitere teilweise abgegeben. Privatisierungserlös: 1,7 Milliarden DM.
Seit 1982, seit dem Regierungswechsel zu dieser von Helmut Kohl geführten Bundesregierung, sind die Beteiligungen des Bundes von knapp 1 000 auf 400 zurückgeführt worden. Privatisierungserlös: 11,6 Milliarden DM.
Mit den bisher größten Reformvorhaben - Bundespost und Bundesbahn - gibt es wegweisende Auf gaben, die über die Legislaturperiode hinaus wirken. Wir setzen diese Aktionen fort. Die Treuhandanstalt wird mit anerkannten Privatisierungserfolgen - über
13 500 Privatisierungen - 1994 wohl ihre operative Arbeit beenden. Eine Verringerung bestehender Beteiligungen zum Teil noch in dieser Periode ist nach dem Stand der Vorbereitung bei weiteren 15 großen Unternehmen von der Lufthansa über die Staatsbank der DDR bis zu Wohnungsbaubeteiligungen möglich. Auch aus diesen Privatisierungen wird es alleine bei der Staatsbank etwa fünf Milliarden DM als Erlös für den Haushalt des Bundes im nächsten Jahr geben.
Diese Politik wird übrigens von allen, die etwas von Wirtschaft verstehen, unterstützt und begrüßt: Sachverständigenrat, Monopolkommission und Bundesbank.
Die Bundesbank sagt dazu in ihrem letzten Monatsbericht: Besonders wird es darauf ankommen, die Verwaltung zu rationalisieren und mehr Aufgaben auf Private zu übertragen, sofern hiermit Kostensenkungen erzielbar sind.
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- Ich finde auch.
Die finanzielle Größenordnung künftiger Privatisierungen auf Bundesebene liegt angesichts des Fortschritts, den wir inzwischen erreicht haben, eher in einstelliger Milliardenhöhe, bezieht man die Sondervermögen ein, vielleicht in zweistelliger Milliardenhöhe.
Höhere Privatisierungserfolge - und das ist das Ziel unserer Gesetzesveränderungen - sind bei Ländern und Gemeinden zu erzielen. Sie haben das größte Privatisierungspotential. Wir wollen, daß dort mehr privatisiert wird. Dabei nehme ich das Thema der Sparkassen auf, das ja für manch einen der Knackpunkt in diesem Bereich geworden ist. Es ist die Entscheidung der Kommunen, ob sie das wollen oder nicht.
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- Ja, die Landesbanken, die zum Teil, wie in Schleswig-Holstein, zumindest teilweise privatisiert worden sind. Diese Entscheidungen können und sollen Länder und Gemeinden in eigener Regelung treffen.
Wir wollen die öffentliche Hand von eigener Wirtschaftstätigkeit auf allen Ebenen - vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden - entlasten. Diesem Ziel dienen die vorgelegten zwei Gesetzentwürfe.
Die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zieht Konsequenzen aus der schon jetzt bestehenden Verpflichtung der öffentlichen Hand, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als oberstes Prinzip anzuerkennen und Nutzen-Kosten-Untersuchungen wirtschaftlicher Betätigung zugrunde zu legen. Manchmal hat man den Eindruck, dieses Gesetz gilt nicht. Wir wollen, daß es durch die jetzt vorgesehenen Veränderungen bestärkt und bestätigt wird.
Da ist es nur logisch, daß wir jetzt alle Ebenen der öffentlichen Hand, alle Ebenen des Staates zur Prüfung verpflichten, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätig19134 
keiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.
Darüber hinaus soll die Verpflichtung festgelegt werden, in geeigneten Fällen privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben, darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut erbringen. Sie haben als privates Unternehmen gewissermaßen die Möglichkeit zu sagen: Lieber Bürgermeister, lieber Ministerpräsident oder liebe Ministerpräsidentin, wir sind bereit und in der Lage, für diesen Sektor öffentlicher wirtschaftlicher Tätigkeit ein kostengünstigeres Angebot zu machen. - Dieses Angebot muß dann von der öffentlichen Hand geprüft werden. Außerdem soll den privaten Anbietern auch auf Bundesebene in einem sogenannten Interessenbekundungsverfahren das gleiche Recht eingeräumt werden.
Wir meinen, das beste und zugleich kostengünstigste Mittelstandsprogramm ist eine zügige Privatisierung in West und Ost.
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Dieses Stichwort fehlt wie das der „Deregulierung" übrigens im sogenannten Regierungsprogramm der SPD, das bald abgeheftet werden wird, weil es niemand braucht.
Privatisierung ist der erfolgversprechende Versuch, wirtschaftliche Tätigkeiten von den Grundsätzen „Das war schon immer so" und „Wo kämen wir da hin" zu befreien. Entbürokratisierung ist Teil unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung, dessen erste Erfolge, wie die Schlagzeilen in der Presse jeden Tag zeigen, sichtbar sind. Es ist jetzt nicht die Zeit, immer neue Steuern für immer mehr Staatsausgaben zu erfinden: Energiesteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Arbeitsmarktabgabe, Ergänzungsabgabe und wie dergleichen Strangulierungspläne der SPD für die Wirtschaft lauten. Diese Pläne sind nach Meinung renommierter Wissenschaftler vor allem dazu geeignet, die Investitionslust zu mindern.
Wir wollen neben einer leistungsfähigen Verwaltung mit tüchtigen flexiblen Mitarbeitern mehr frischen Wind für private Initiative. Im internationalen Standortwettbewerb hat dabei die Entlastung des Staates von eigener Wirtschaftstätigkeit große Bedeutung. Der erste Schritt unserer Bemühungen war das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994; er ist getan. Wer heute noch gegen Privatisierung anrennt, verkennt, daß seit vielen Jahren große Erfolge erzielt worden sind, und dies nicht nur auf Bundesebene. Manchmal hat man den Eindruck, viele Kollegen auf der linken Seite wollen nicht erkennen, daß es inzwischen private Schulen, private Kindergärten, private Krankenhäuser, private Gebäudereinigung und dergleichen mehr gibt. Entbürokratisierung, Effizienzsteigerung, Entlastung der öffentlichen Haushalte und Reduzierung des öffentlichen Korridors haben marktwirtschaftliche Wege ermöglicht und neue mittelständische Existenzen geschaffen. Private Gewinne und damit neue Investitionen werden ermöglicht. Wettbewerb schafft darüber hinaus eine breitere Palette des Angebots.
Warum soll es in der heutigen Zeit eigentlich falsch sein, wenn wir die Landesregierung in Schleswig-Holstein auffordern, die Planung einer wichtigen neuen Bundesautobahn, der Ost-West-Autobahn, eine notwendige Lebensader für das nördlichste Bundesland, durch private Planungsbüros vorbereiten zu lassen, wenn die staatliche Kapazität aus falsch verstandener Politik zurückgefahren wurde? Wir sind inzwischen davon überzeugt, daß der Wiederaufbau in den 50er Jahren in der alten Bundesrepublik mit den heute gültigen Gesetzen nicht möglich gewesen wäre. Die gleiche Gesetzesfülle 1950, und wir hätten das Wirtschaftswunder sicherlich nie erlebt. Es wäre erst recht nicht möglich gewesen, wenn die staatliche Regelungspraxis den heutigen Aufgabenkatalog umfaßt hätte.
Meine Damen und Herren, im kommunalen Bereich bietet sich ein breites Spektrum für Privatisierung an, z. B. bei öffentlichen Planungen für Leistungen, beim öffentlichen Personennahverkehr, bei Wasser und Abwasser, Elektrizitäts-, Gas- und Abfallwirtschaft; sie sind in vielen Kommunen übrigens bereits privatisiert. Wir wollen die Prüfung, ob das richtig ist, zu einer Pflichtaufgabe machen. Auch der umfangreiche Beteiligungsbesitz von Ländern und Gemeinden bietet Privatisierungsmöglichkeiten.
Das von der ÖTV kritisierte Interessenbekundungsverfahren, in dem die Wirtschaft ihre Vorstellungen und Pläne vorlegen kann, räumt privaten Anbietern die Möglichkeit ein, Konzepte vorzulegen, wie sie es selber besser oder mindestens genauso gut wie die Verwaltung machen können.
Lassen Sie mich mit einem Zitat unterstreichen, welche Politik wir wollen:
Angesichts der angespannten Haushaltssituation der Kommunen, insbesondere in den neuen Bundesländern, sind Überlegungen verständlich, Aufgaben, deren Vollzug für die kommunalen Haushalte defizitmehrend wirken, Privaten zur Erledigung zu übertragen. Die Rückgabe von Dienstleistungen der Gemeinden in die Verantwortung der Bürger ist die Konsequenz des für die Gemeinden gleichermaßen geltenden Subsidiaritätsgedankens. Die Zuweisung von mehr Eigenverantwortlichkeit des Bürgers fordert Initiative und Kostenbewußtsein.
Dies ist ein Zitat aus einem Programmpapier der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, unterschrieben von einem gewissen Klaus Wedemeier, der in dem Vorwort fordert:
Schließlich geht es sicherlich auch um einen nicht unerheblichen allgemeinen Wertewandel, der auch in der Kommunalpolitik stattfinden muß.
Der Mann hat hier ausnahmsweise recht.
(Dr. Nils Diederich ({6})
Er bestätigt damit einen Grundsatz, der übrigens seit
Jahrzehnten in der Gemeindeordnung des Landes
Schleswig-Holstein verankert ist. Dort heißt es in § 2,

daß „Gemeinden zu öffentlichen Aufgaben, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet sind, nicht selbst erfüllen sollen, wenn sie ebensogut auf andere Weise durch Private erfüllt werden können" .
Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, den Vorschlägen der Koalition zu folgen, damit die positiven Nachrichten über die wirtschaftliche Entwicklung, die jeden Tag in der Zeitung stehen, immer zahlreicher werden.
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Wer privatem Wirtschaften freien Raum gibt, entlastet den Staat, schafft private Arbeitsplätze und gibt den Menschen in unserem Land Hoffnung. Stimmen Sie dem Aufschwung zu. Stimmen Sie gegen die Vorschläge der SPD!
Herzlichen Dank.
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