emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Udo Haschke (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Ich war wirklich irritiert, daß Kollege Wieczorek Sorgen hatte, daß er als langgedienter Parlamentarier mit vier Sternchen im „Kürschner" von mir als Seiteneinsteiger aus dem Redefluß gebracht werden könnte. Als ich dann versuchte, diesem Fluß zu folgen, merkte ich natürlich auch, was der Grund war: Da war nicht viel Fluß, da war mehr stehendes, abgestandenes Gewässer.
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Eigentlich wollte ich Sie fragen, was ein so kleines Land wie mein Bundesland Thüringen machen könnte, um zu vermeiden, daß es in eine ähnliche Situation wie das Saarland kommt. Das steht ja heute auch irgendwo im FKP mit zur Debatte. Aber es ist gut, daß ich diese Frage nicht an Sie gerichtet habe; denn der Bundesfinanzminister, Sie, lieber Kollege Theo Waigel, haben das für mich exzellent mit dem Hinweis

Udo Haschke ({1})
auf den dort lebenden gescheiterten Kanzlerkandidaten beantwortet. Ich danke Ihnen für diese Antwort.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Abgeordneter Wieczorek, wollen Sie antworten? - Nein. Dann erteile ich dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Sind Sie, bevor Sie darauf eingehen, bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos zu beantworten?
Rudolf Dreßler (NA), 1993-05-27:
Bitte schön.
Michael Glos (NA), 1993-05-27:
Kollege Dreßler, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, dieses 10,8-MilliardenProgramm hier vorzutragen und Ihre Forderungen hier im Bundestag, wo sie hingehören, öffentlich zu erheben,
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damit die Kolleginnen und Kollegen überprüfen können, ob das Ganze realisierbar ist oder ob es sich um eine Ihrer üblichen Luftnummern handelt?
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Rudolf Dreßler (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident, ich muß jetzt Sie und meine Fraktion fragen, ob die Antwort innerhalb der Redezeit läuft, weil ich gern den Wunsch von Herrn Glos erfüllen möchte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich ist die Beantwortung nicht auf Ihre Redezeit anzurechnen. Da ich aber befürchte, daß sich die Antwort über eine halbe Stunde hinziehen wird, muß ich gewisse Grenzen ziehen.
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Wenn Sie mit der Antwort im Rahmen bleiben, signalisiere ich Ihnen, wann die Redezeit wieder zu laufen beginnt.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-05-27:
Es geht um ein Subventionsabbauprogramm von 10,8 Milliarden DM, das wir eingebracht haben. Herr Glos möchte es gerne wissen. Ich will nur bemerken, daß auch Herr Glos im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes gesessen hat.
({0})
Er hat alles miterlebt; aber auch sein Verdrängungsmechanismus ist wirklich total.
({1})
Ich zitiere aus dem Programm: Die Sozialdemokraten haben im Bereich des steuerlichen Subventionsabbaus folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
Erstens. Rückgängigmachung der Steuerbilanzwerte bei der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer, d. h. Abbau einer Unternehmensvergünstigung in Höhe von 1,82 Milliarden DM.
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Zweitens. Reduzierung des Freibetrages bei der Vermögensteuer von 500 000 DM auf 120 000 DM, d. h. Abbau einer Unternehmensbegünstigung, Volumen: 265 Millionen DM.
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Drittens. Abschaffung des Bewertungsabschlags beim Betriebsvermögen von 25 %, auch Abbau einer Unternehmensbegünstigung, Volumen: 1,42 Milliarden DM.
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Viertens. Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von betrieblichen Personenwagen, vor allem Luxus-Pkw, Volumen: 300 Millionen DM. Wir halten das für eine unangemessene Aufwendung, weil das Steuerrecht sie an und für sich nicht zu berücksichtigen braucht.
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Fünftens. Abschaffung des Sonderausgabenabzugs von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse, Volumen: 250 Millionen DM. Das ist die Beseitigung eines bloßen Mitnahmeeffekts für Besserverdienende, man könnte auch sagen: durch diese Koalition ins Gesetz geschriebenen Mißbrauchs, meine Damen und Herren.
({6})
Sechstens. Die vollständige Befreiung vom Flugbenzinskandal, Volumen: 35 Millionen DM.
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Siebtens. Beendigung der bisherigen Vermögensteuerbefreiung in den neuen Ländern, Volumen 500 Millionen DM. Es handelte sich um eine Gleichbehandlung mit dem übrigen Bundesgebiet. Die
Anhebung trifft überwiegend Besserverdienende. Ich sage das nur als Anmerkung.
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Nächster Punkt: Ausschluß des Vorsteuerabzugs für Betriebs-Pkw, Volumen 2,3 Milliarden DM. Eine entsprechende EG-Richtlinie - Herr Glos, falls Sie das als Finanzpolitiker auch nicht wissen - liegt vor.
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Nächster Punkt: Ausdehnung der steuerlichen Erfassung von Spekulationsgeschäften, Volumen 750 Millionen DM, d. h. die Berücksichtigung erhöhter steuerlicher Leistungsfähigkeit.
({10})
Herr Glos, nun hören Sie genau zu: Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Ich wiederhole das nur noch einmal. - Möchten Sie noch mehr aus unserem Subventionsabbaukatalog in Erinnerung gerufen haben, oder reicht Ihnen das jetzt endlich?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Abgeordneter Dreßler, bevor ich die Redezeit wieder beginnen lasse, will der Abgeordnete Glos noch eine Frage stellen.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-05-27:
Bitte sehr.
Michael Glos (NA), 1993-05-27:
Ich hätte gerne erstens gewußt, wie hoch die Zwischensumme bis jetzt war, ob sie bei 10,5 Milliarden gelegen hat,
({0})
und zweitens, warum die SPD-Bundesländer bei diesen Gesetzen, die Sie rückgängig machen wollen - das ist ja alles erst vor kurzer Zeit beschlossen worden und hat seinen Sinn -, bei den Abstimmungen nicht so votiert haben, wie Sie es offensichtlich wollen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Adolf Roth das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Aber selbstverständlich.
Adolf Roth (NA), 1993-05-27:
In der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/4801 muß es bei Art. 34 Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in § 3 Abs. 4 Nr. 2b statt „29,90 Deutsche Mark" richtig „25,90 Deutsche Mark" heißen. Bei diesem Betrag beginnt in Zukunft die Nullzone des Solidaritätszuschlags. Ich wollte diese Korrektur des Druckfehlers in der hier vorliegenden Form der Drucksache dem Parlament zur Kenntnis bringen.
({0})
Herzlichen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hans Büttner zu beantworten?
Hans Büttner (NA), 1993-05-27:
Herr Minister, habe ich Sie gerade richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, Sie wären ohne FKP in der Wirtschaftspolitik noch orientierungsloser, als Sie es sonst schon sind?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Frau Abgeordnete Gleicke, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß nicht Sie das Wort haben, sondern der Bundeswirtschaftsminister.
({0})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-05-27:
Ich sagte, wir brauchen ökonomisch vernünftiges Verhalten und keine Emotionen, schon gar keinen Haß, wenn es um die Analyse der Wirtschaftspolitik geht.
Das gilt auch für den Bereich der Tarifpartner. Ich bin froh, feststellen zu können, daß die Abschlüsse im Westen in den letzten Wochen und Monaten von Vernunft gekennzeichnet waren. Dies war im Osten nicht überall und unbedingt der Fall. Aber ich bin der guten Hoffnung, daß sich das in nächster Zeit ändern wird, weil die ökonomische Vernunft nämlich bereits bei den Menschen auf der Straße angekommen ist, nur noch nicht bei denen, deren Beruf es ist, diese Interessen zu vertreten.
({0})
Wir brauchen eine Erleichterung bei der Zinspolitik und außenwirtschaftliche Anstöße zur Überwindung der Konjunkturschwäche. Hier verweise ich auf die Probleme, die wir in der Europäischen Gemeinschaft angehen, und darauf, was wir in den GATT-Verhandlungen unbedingt erreichen müssen.
Meine Damen und Herren, meine letzte Bemerkung: Wir müssen angesichts der Probleme bei der Überwindung der Rezession darauf achten, daß dieser Standort Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit behält. Wir haben im Prinzip noch gesunde, wettbewerbsfähige Unternehmen, die in der Lage sind, Produkte weltweit zu vermarkten. Aber diese Unternehmen, die betriebswirtschaftlich noch gesund sind, leiden unter den Steuern und Abgaben, die der Staat auferlegt. Sie leiden unter der Kostenkrise, zu der viele beigetragen haben, auch die Tarifpartner, aber auch die öffentlichen Hände.


Wenn wir diesen Standort wettbewerbsfähig erhalten wollen, müssen wir diese Probleme angehen und lösen. Das wird mittelfristig Handlungsbedarf ausmachen, der große Kraft voraussetzt und der auch Sie, meine Damen und Herren, zum Schwur zwingt. An irgendeiner Stelle, wenn es an das Eingemachte geht, müssen Sie mit ins Boot, und Sie werden zeigen müssen, ob Sie angesichts der Gesamtsituation, vor der auch Sie stehen, Verantwortung tragen können.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens zu beantworten?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-05-27:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Bevor der Abgeordnete Jens seine Frage stellt, habe ich eine Bitte. Herr Ministerpräsident des Landes Hessen, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es zu der Courtoisie dieses Hauses gehört, die Bundesratsbank nicht zu verlassen. Vielleicht können Sie Ihre Gespräche auf die Bundesratsbank zurückverlegen. - Danke schön.
Bitte, Herr Abgeordneter Jens.
Uwe Jens (NA), 1993-05-27:
Herr Minister, ich unterstelle einmal, daß Sie, da Sie jung im Amt sind, auch noch Handlungsfähigkeit beweisen. Ich habe Ihrer Rede ein bißchen zugehört. Von den dreieinhalb Millionen registrierten Arbeitslosen und von den drei Millionen Menschen, die außerdem in diesem Land noch Arbeit suchen, haben Sie wenig gesagt. Können Sie vielleicht sagen, wie Sie diese sechseinhalb Millionen Arbeitsplätze in Kürze schaffen wollen?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-05-27:
Das kann ich Ihnen gern sagen; es ist auch leicht gesagt, Herr Jens. Aber es ist schwer getan. Es ist exakt das Problem, das ich soeben ansprechen wollte. Es ist das Problem der zunehmenden Schwierigkeit, mit deutschen Produkten weltweit konkurrenzfähig zu sein. Wir brauchen Märkte. Wir brauchen Produkte, die abgesetzt, die verkauft werden können. Wenn wir die haben, dann haben wir auch Arbeit und weniger Arbeitslose.
({0})
Unser Land ist in eine Kostenkrise, in eine Abgaben- und Steuerkrise geraten.
({1})
- Nein, das ist nicht unsere Schuld, sondern an dem aufkommenden Mangel an Wettbewerbsfähigkeit haben viele mitgewirkt. Wir sollten darüber eine faire Diskussion führen. Was Sie wollen, worauf Sie hinwirken, ist doch, daß die Probleme durch Maßnahmen am zweiten Arbeitsmarkt überwunden werden können.
({2})
- Wenn Sie eine Frage stellen, müssen Sie sich auch die Antwort anhören.
Ich habe gesagt, daß wir dies vernünftig angehen müssen. Warum sind wir in diese Krise geraten? Bei Steuern und Abgaben hatten wir in den 80er Jahren, was die Staatsquote angeht, eine gute Entwicklung in Gang gebracht. Das ist wahr. Daß sich dies in sein Gegenteil verkehrt hat, ist, Herr Jens, wenn man fair ist, darauf zurückzuführen, daß wir die riesigen Transfers zu leisten haben. Wir müssen diese Abgabenquote zurückführen.
({3})
Das ist eine ökonomische Binsenweisheit. Da können Sie fünfmal mit dem Kopf schüttern; das ist wahr, das ist einfach wahr. Das weiß jeder.
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Der zweite Punkt ist die Kostenkrise. Sie ist dadurch entstanden, daß wir unseren Unternehmen Leistungen aufbürden, die diese Unternehmen nicht mehr zu tragen in der Lage sind. Das ist das Sozialsystem, das zu einem gut Teil von den Tarifpartnern selbst zu verantworten ist. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Da ist manches Versäumnis zu rügen. Es sind aber auch Lasten, die durch unsere Gesetzgebung, die Gesetzgebung der Länder und Gemeinden auferlegt worden sind. Dieses Land ist überreguliert. Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für eine neue Halle braucht, muß ein Jahr oder noch länger warten. Jemand, der ein Haus bauen will, muß ein oder anderthalb Jahre warten und kommt nicht voran. Wie Mehltau legt sich die Regulierung über unser Land.
Das sind die Ursachen für die Krise in unserem Land.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Frau Abgeordnete Gleicke, ich möchte Sie bitten, sich wenigstens ein bißchen zurückzuhalten.
Herr Abgeordneter Hinsken möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-05-27:
Gern, und dann ist es genug mit Zwischenfragen.
Ernst Hinsken (NA), 1993-05-27:
Herr Minister, pflichten Sie mir bei, wenn ich sage, daß es gut gewesen wäre, wenn die SPD-Kollegen vor einigen Monaten im Wirtschaftsausschuß zugegen gewesen wären, als Sie auf diesbezügliche Fragen, wie sie heute Professor Jens stellt, Antwort gegeben haben, statt sich gequält vor die Tür zu begeben, aus dem Saal auszuziehen und damit zu demonstrieren, daß sie kein Verständnis für Ihre Argumente haben?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-05-27:
Ich pflichte Ihnen bei. Da ich mich jedenfalls bemühe, auch ein freundlicher Mensch zu sein, biete ich der Abgeordneten sehr gerne an, sie in einer Privatlektion davon zu unterrichten, was hier wirtschaftspolitisch in nächster Zeit angesagt ist. Das ist bestimmt hilfreich nicht nur für die Abgeordnete, sondern für diejenigen, die wir hier sitzen und gemeinsame Entscheidungen in den nächsten Monaten - und ich füge hinzu: in den

nächsten Jahren - zu tretfen haben, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu sichern und dafür Sorge zu tragen, daß wir genügend Arbeit haben, daß wir die Arbeitslosigkeit zurückdrängen und daß wir die Fähigkeit behalten, die sozialen Leistungen, die Sie immer einfordern, in ihrem Kern auch zu verdienen.
({0})
Wenn wir das versäumen, wenn wir die Ursachen, über die wir ja weitgehend einig sind, nicht mit einer Strategie angehen, die auf die wirklichen ökonomischen Gegebenheiten abzielt, sondern statt dessen weiter der Wunschvorstellung nachgehen, daß wir hier und heute in diesem Land alles machen könnten, dann werden wir das ökonomische Schicksal dieses Landes verspielen.
Schönen Dank.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Als nächster spricht nun der Kollege Hans Peter Schmitz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun hat der Kollege Joachim Poß das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Poß?
Joachim Poß (NA), 1993-05-27:
Ja, bitte.
Hermann Rind (NA), 1993-05-27:
Herr Kollege Poß, Ihnen ist ja bekannt, daß wir alle es lieber hätten, die degressive Abschreibung nicht reduzieren zu müssen. Das gilt für alle Seiten des Hauses.
Aber meine Frage an Sie lautet, ob Ihnen bekannt ist, daß leider die meisten Unternehmen wegen ihrer Ertragslage von sich aus auf die wesentlich niedriger lineare Abschreibung heruntergehen müssen, um überhaupt noch ihre Aktionäre oder ihre Gesellschafter bedienen zu können.
Joachim Poß (NA), 1993-05-27:
Wir haben diesen Gesichtspunkt teilweise in Anhörungen oder Diskussionen zum Gesetzentwurf mit behandelt. Nur, ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Wollen Sie damit sagen, daß die F.D.P. von ihren Einwänden gegen das Standortsicherungsgesetz, die in diesem Leitantrag niedergelegt sind, mit dieser Begründung jetzt abrücken wird?
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- Das mag ja Ihre Meinung sein, aber ich frage doch nach der Haltung der F.D.P. bei ihren Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit und ihrem Verhalten hier im Parlament. Da müssen Sie doch Klarheit herstellen.
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Die spezielle Steuersatzsenkung für hohe gewerbliche Einkünfte stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dar. Das Standortsicherungsgesetz ist deshalb mit einem erheblichen verfassungsrechtlichen Risiko behaftet.
Das heißt, wieder einmal spielt der Bundesfinanzminister mit der Verfassung va banque, aber nicht nur mit der Verfassung, sondern auch mit den Finanzen. Würde nämlich das Bundesverfassungsgericht die Vorzugsbehandlung der gewerblichen Einkünfte nicht hinnehmen und eine Gleichbehandlung für verfassungsrechtlich geboten halten, so würde mit
einer allgemeinen Senkung des Spitzensteuersatzes ein neues Milliardenloch entstehen.
Gegen die steuerliche Sonderbehandlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieben werden auch schwerste steuersystematische Bedenken erhoben, auf die ich hier hinweise. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer hat den diesjährigen deutschen Steuerberaterkongreß mit einem Hilferuf eröffnet: „Unsere Geduld ist erschöpft. Das deutsche Steuerrecht ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Es herrscht Steuerchaos."
Von den wissenschaftlichen Sachverständigen wird die spezielle Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes für gewerbliche Einkünfte auch als steuerpolitisch fragwürdig kritisiert. Die Steuersatzsenkung tritt nämlich unabhängig davon ein, ob der Gewinn im Unternehmen verbleibt oder für Konsumzwecke entnommen wird.
Das hat zur Folge, daß Gewerbetreibende für ihre Einkünfte, die sie z. B. zur Finanzierung einer Urlaubsreise verwenden, weniger Einkommensteuer zahlen als Arbeitnehmer, Vermieter oder Freiberufler. Die Bundesregierung konnte in den Beratungen kein stichhaltiges Argument nennen, mit dem eine solche steuerliche Vorzugsbehandlung zu rechtfertigen wäre.
Das Standortsicherungsgesetz ist auch für die Wirtschaft selbst verteilungspolitisch völlig unausgewogen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Herr Kollege Poß, würden Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Uldall gestatten?
Joachim Poß (NA), 1993-05-27:
Ja, wenn sie nicht auf meine Zeit angerechnet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich bin zwar für Gleichberechtigung,
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aber ich finde es doch gut, wenn wir die Damen ein bißchen besser behandeln und ihnen aufmerksamer zuhören. Darf ich darum bitten?
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Gunnar Uldall (NA), 1993-05-27:
Herr Kollege Poß, da Sie eben beklagten, daß der Steuerzahler, der sein Einkommen aus einem Gewerbe bezieht, bevorteilt wäre, frage ich Sie: Ist Ihnen denn bekannt, daß nur derjenige durch die Steuersenkung entlastet wird, der zusätzlich Gewerbesteuer zu entrichten hat, daß schon deswegen ein Vergleich mit dem Arbeitnehmer nicht gerechtigtfertigt ist und daß es eine Steuersenkung gerade in dem Umfange gibt, in dem der Steuerbegünstigte auch Gewerbesteuer zu zahlen hat? Deshalb müßte Ihnen doch eigentlich aufgegangen sein, Herr Kollege, daß hier nur eine Ungleichbehandlung aufgehoben wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun hat der Kollege Hans Gattermann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Fritz Schumann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun spricht Dr. Gerhard Stoltenberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun spricht Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun hat der Abgeordnete Professor Günther Krause das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun spricht der Kollege Hinrich Kuessner.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich für mich verlockend, hier als dritter Redner aus Mecklenburg-Vorpommern den Vorrednern zu antworten. Es wäre auch interessant, hier über Autos und die Umweltvorteile eines Autos zu diskutieren. Ich halte es aber für notwendig, noch einige grundsätzliche Dinge zum Aufbau Ost zu bedenken.
Geld ist wichtig und notwendig für den Aufbau Ost; aber Geld allein ist nicht alles. Das Dilemma der deutschen Regierungspolitik nach der Einheit ist, daß sie Problemen hinterherläuft und nicht gestaltend eingreift. Von Anfang an herrschte die Vorstellung, der Aufbau Ost komme von allein; die Kräfte der Wirtschaft würden es schon machen. Wirtschaftsminister Rexrodt führte sich mit dem Zitat ein: „Die Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt."
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In Wirklichkeit zeigt dieser Ausspruch nur die Hilflosigkeit dieser Regierung, die leider außerhalb der Gastwirtschaft hilflos ist.
Das jetzt vorliegende Finanzpaket für den Aufbau Ost ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Größe der Aufgabe, also die Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft in den neuen Ländern, ist nach meinem Eindruck in der Regierungspolitik noch nicht voll erkannt.
Durch die Wende 1989 und die schnelle Einheit mit der Ankopplung Ostdeutschlands an Westdeutschland gab es nicht viel, was so bleiben konnte, wie es war. Die Bürgerinnen und Bürger im Osten befanden sich plötzlich in einem anderen Staat - ich sage das nicht wertend, sondern feststellend.
Der Regelmechanismus der neuen Gesellschaft war vielen Bürgern völlig unbekannt. Es war anders als 1945 in Westdeutschland. Damals konnte man auf das Verwaltungswissen, auf das technische und organisa13770 
torische Wissen in der Gesellschaft zurückgreifen.
Dies muß jetzt alles mühsam neu erworben werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Herr Kollege Kuessner, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus beantworten?
Hinrich Kuessner (NA), 1993-05-27:
Ich möchte noch einen Satz sagen, dann kann Herr Gallus gern fragen.
Mit der Einheit wurden der gesamte Staatsapparat und das bisherige Steuerungssystem der Wirtschaft entwertet und funktionslos. Die Tiefe der Veränderung für die Organisation der Gesellschaft und für jeden einzelnen Bürger ist nach meinem Eindruck bei vielen Entscheidungsträgem noch immer nicht richtig verinnerlicht. Dem Wirtschaftswunder West muß nicht automatisch ein Wirtschaftswunder Ost folgen.
Herr Gallus, bitte.
Georg Gallus (NA), 1993-05-27:
Herr Kollege, Sie reden von Ankopplung und tun hier so, als ob es ein Schaden für die Bürger der neuen Bundesländer gewesen sei, daß die Dinge im Hinblick auf die Wiedervereinigung so gelaufen sind, wie sie gelaufen sind. Glauben Sie nicht, daß viele in den neuen Bundesländern dafür dankbar sind, daß es so gekommen ist? Das ist vor allem im Verhältnis zu dem zu sehen, was wir beim Niedergang des Kommunismus heute im Osten erleben.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-05-27:
Das ist eine sehr angenehme Frage, schönen Dank. - Wenn Sie mich so verstanden haben, dann haben Sie mir nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt, daß ich das nicht wertend, sondern feststellend sage. Es ist in der Tat - ich halte das sogar für richtig - eine Ankopplung gewesen; das ist doch nichts Negatives. Wir wollten das alte System nicht mehr. Ich habe an der Wende aktiv mitgewirkt. Und eine Zielstellung war, daß es eine Ankopplung wird.
Ich habe mir natürlich vorgestellt, daß wir bestimmte Dinge, die in der DDR gut waren, auch in das gemeinsame Deutschland mitnehmen. - Wenn Sie jetzt so ungläubig Ihren Kopf schütteln, dann kennen Sie die DDR überhaupt nicht.
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Ich habe mein ganzes Leben in der DDR verbracht. Ich habe sogar einmal einen Ausreiseantrag gestellt, weil ich mich in dem Staat auch nicht wohlgefühlt habe. Aber ich kann trotzdem nicht sagen, daß dies nur eine schlimme Zeit war. Es gab bestimmte Dinge in dem Miteinander der Menschen in der DDR, die sehr wertvoll waren
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und über die man durchaus neu nachdenken kann. Manches hier in Bonn - muß ich sagen - gefällt mir gar nicht so,
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z. B. die Art, in der wir hier miteinander umgehen, diese Hektik. Wir haben einige Dinge gehabt, die Sie sich durchaus noch einmal durch den Kopf gehen lassen und vielleicht auch übernehmen können.
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- Er möchte gern noch einmal etwas fragen; meinetwegen darf er.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Ihre zweite Zwischenfrage, Kollege Gallus.
Georg Gallus (NA), 1993-05-27:
Herr Kollege, es wäre durchaus interessant, auf dieser Basis weiter zu diskutieren. Die Ruhe und die Behaglichkeit, die Sie hier so rühmen, ist doch wohl auch darauf zurückzuführen, daß die Effizienz der östlichen Wirtschaft nicht dem entsprochen hat, was hier im Westen heute an Leistung erbracht werden muß, um drüben in den neuen Bundesländern die Angleichung zu vollziehen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Als nächster spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Joachim Günther.