axel troost (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das hier vorliegende Gesetz passt deutsches Recht an
europäisches Recht an, das schon längst beschlossen ist .
Insofern sind die Spielräume bescheiden . Ich will mich
deswegen hier nicht an Details abarbeiten . Sicher ist aber
natürlich, dass eine europäische Bankenrettung insgesamt besser sein wird als das, was zum Teil handwerklich
schlecht in den Jahren 2008 und folgende in einzelnen
Ländern gemacht worden ist .

Erinnern wir uns: Auch in Deutschland ist viel, viel
Geld in die Stabilisierung der Banken geflossen, viel 
mehr Geld als jemals für die Sanierung Griechenlands .
Anders als die Bevölkerung in den Krisenstaaten werden
sich die Finanzjongleure von damals immer noch einen
komfortablen Lebenswandel leisten können .

Die Bankenunion hat sicherlich auch Schwächen .
Eine Schwäche ist und bleibt die Tatsache, dass Großbritannien nicht wirklich miteinbezogen ist . Eine zweite
Schwäche ist - sie ist von Herrn Radwan angesprochen
worden -, dass man abwarten muss, mit welcher Geschwindigkeit die festgelegten Regeln in den einzelnen
Ländern dann wirklich ratifiziert und umgesetzt werden. 

Zu den Schwächen zählt aus meiner Sicht sicherlich
auch der Bankenabwicklungsfonds; denn wenn alles beschlossen ist, soll auf europäischer Ebene als letzte Stufe
bei der Rettung von Banken ein Fonds in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro entstehen . Dieser Fonds
löst dann den deutschen Fonds ab . Der deutsche Fonds
umfasst 70 Milliarden Euro; jetzt haben wir sinnigerweise einen für Gesamteuropa im Umfang von nur noch
50 Milliarden Euro .

({0})

- 50 Milliarden Euro insgesamt . - Die Frage ist natürlich: Wird das reichen, wenn wir wirklich eine große
Bank abwickeln müssen? Es bleiben auch die Fragen:
Wer zahlt da in welcher Form ein? Und: Was geschieht
mit unserem deutschen Fonds?

Ich möchte, weil ich da gerade Zahlen bekommen
habe, die restliche Zeit nutzen, um mich mit der Praxis
der Einzahlung in den deutschen Fonds zu beschäftigen,
der nicht aufgelöst wird, sondern bestehen bleibt, wobei
keiner so genau weiß, was mit dem Geld dort passieren
soll .

Von 2011 bis 2014 sollten die Banken entsprechend ihrer Risikogewichtung in den Fonds einzahlen . Wenn sie
dementsprechend eingezahlt hätten, dann hätte der Fonds
jetzt ein Volumen von 7 Milliarden Euro . Tatsächlich
sind aber nur 2,3 Milliarden Euro im Fonds enthalten .
4,7 Milliarden Euro sind nicht erhoben worden . Für diejenigen, die es interessiert, sei nebenbei bemerkt: Auf der
Internetseite meiner Fraktion und auf meiner Internetseite kann man all das statistisch nachvollziehen . - So,
und woran liegt das? Aufgrund von Verschonungsregeln
haben die Großbanken 70 Prozent ihrer eigentlich einzuzahlenden Beiträge nicht eingezahlt, sondern sie wurden
ihnen gestundet, während die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, also die Blöden, ihre Beiträge in vollem
Umfang eingezahlt haben .

({1})

- Entsprechend der Risikogewichtung, so wie das hier
beschlossen worden ist .

({2})

- Die Aufregung kann ich schon verstehen .

({3})

Jetzt gibt es eine sogenannte Zumutbarkeitsregel,
gemäß der Beiträge zur Bankenabgabe nur maximal in
Höhe von 20 Prozent des Jahresgewinns abgeführt werden müssen, ansonsten muss die Zahlung erst einmal
gestundet werden . Gegen Stundung spricht auch nichts .
Aber die Stundung gilt nur für zwei Jahre, und wenn die
zwei Jahre vorüber sind, wird das Geld endgültig gestrichen; das gilt bisher schon für 2,6 Milliarden Euro .

Um es klar und deutlich zu sagen: Wir haben hier Regeln beschlossen, die besagen, dass die Großbanken, dass
die systemrelevanten Banken - die Einzelzahlen liegen
mir vor - entsprechend einzahlen sollen, um Wiedergutmachung zu leisten für die vielen Milliarden, die wir in
diese Banken gesteckt haben . Anschließend werden die
Beiträge zur Bankenabgabe festgelegt . Wenn die Banken
diese nicht zahlen können, dann werden diese nicht gestundet, sondern zum großen Teil endgültig gestrichen .
Mit der Schaffung der Bankenunion gilt das dann auch
für die restlichen 2,1 Milliarden Euro, die noch ausstehen .

({4})

Da kann man nur sagen: Das ist ein absoluter Skandal .

({5})

Wenn ein normales Unternehmen Zahlungen zu tätigen
hat und sie nicht leisten kann, dann werden diese gestundet, aber sie werden doch nicht nach zwei Jahren gestrichen und sind damit weg .

({6})

- Nein, das hat mit dem vorliegenden Gesetz gar nichts
zu tun,

({7})

aber es passt in den Gesamtzusammenhang . Dass Sie das
nicht gerne hören wollen, kann ich gut verstehen .

({8})

Eine der vielleicht kriminellsten Banken der Welt,
nämlich die Deutsche Bank

({9})

- ja, ja -, die jedes Jahr in den USA zu Strafzahlungen in
Milliardenhöhe verknackt wird und diese auch bezahlt,
kann anschließend, weil das sozusagen gewinnmindernd
ist, ihre Beiträge nicht in unseren Bankenrettungsfonds
einzahlen .

({10})

Das ist aus meiner Sicht ein wirklicher Skandal .

Wir verhandeln ja derzeit darüber, ob wir Kommunen
und Ländern genug Geld für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen können; in diesem Rahmen sind Beträge
in Höhe von 2,1 Milliarden Euro eine große Summe .
Diese erlassen wir aber systemrelevanten Großbanken in
Deutschland .

Danke schön .

({11})