Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich trete ein in die zweite Beratung und rufe auf § 1. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 1 des aufgerufenen Gesetzes in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 2. Hierzu liegt vor der Antrag auf Umdruck 475*) Ziffer 1. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 475 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer nunmehr dem so geänderten § 2 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - § 7, - § 8, - § 9, - § 10, - § 11. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, möge die
*) Siehe Anlage 4.

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Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Angenommen.
Ich rufe auf § 12. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 475 Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer dem nunmehr so geänderten § 12 zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 13. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 475 Ziffer 3. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem so geänderten § 13 in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 14,-§ 15,-§ 16,-§ 17,§ 18, - § 19, - § 20, - § 21. Ich eröffne die Aussprache über die aufgerufenen Paragraphen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den § 22, zugleich den Antrag Umdruck 475 Ziffer 4. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 475 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer dem nunmehr so abgeänderten § 22 zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 23. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 24 mit Umdruck 475 Ziffer 5. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Wer dem Antrag Umdruck 475 Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem nunmehr so abgeänderten § 24 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 25, zugleich Umdruck 475 Ziffer 6. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 475 Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Wer dem nunmehr so abgeänderten § 25 in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 26 und 27. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 28, zugleich Umdruck 475 Ziffer 7. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 475 Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Wer dem nunmehr so abgeänderten § 28 in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf § 29. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf § 30, zugleich Umdruck 475 Ziffer 8. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 475 Ziffer 8. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig verabschiedet.
Wer nunmehr dem so abgeänderten § 30 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf die §§ 31, - 32, - 33, - 34, - 35,
- 36, - 37, - 38, - 39, - 40, - 41, - 42, -43, - 44, - 45, - 46. - Ich eröffne die Aussprache über die aufgerufenen Paragraphen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 47, zugleich Umdruck 475 Ziffer 9. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wir stimmen zuerst ab über Umdruck 475 Ziffer 9. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Wer nunmehr dem so abgeänderten § 47 zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 48, - 49, - 50 - und 51. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 52, zugleich Umdruck 475 Ziffer 10. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über Umdruck 475 Ziffer 10. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

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Wer nunmehr dem so abgeänderten § 52 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 53, - 54, - 55, - 56, - 57 und 58. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 59, zugleich Umdruck 475 Ziffer 11. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung, zunächst über Umdruck 475 Ziffer 11. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer nunmehr dem so abgeänderten § 59 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 60, - § 61 - und § 62, - Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet. Ich trete in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Da Änderungsanträge zur dritten Lesung nicht vorliegen, komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme in der dritten Lesung fest.
Meine Damen und Herren, wir müssen nunmehr noch über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrags - auf Seite 5 der Drucksache 1641 - abstimmen, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 450, Umdruck 286 - betr. Finanzhilfe für durch Bauten der Besatzungsmächte betroffene Gemeinden für erledigt zu erklären und die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer den beiden aufgerufenen Ziffern zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nunmehr den zunächst übergangenen Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes ({2}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesfinanzminister.
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- Die Regierung verzichtet auf Begründung. Das Haus ist damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Freidhof!