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Atzenroth (NA), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren, ich will keinen Antrag stellen, aber ich habe eine Frage an den Herrn Berichterstatter zu richten. In dem § 1 heißt es nach der Formulierung, die der Ausschuß gefunden hat:
Der Bund kann nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes Grundstücke beschaffen...
und dann folgt eine Aufzählung der Nrn. 1 bis 5. Diese Aufzählung war in der Regierungsvorlage gleichmäßig. Der Ausschuß dagegen hat unter Nr. 2 dieser Aufzählung die beiden Worte „insbesondere auch" hinzugesetzt. Weder aus dem Ausschußbericht noch aus den sonstigen Unterlagen geht hervor, mit weicher Begründung man diese Nr. 2 durch die Worte „insbesondere auch" von den anderen vier Nummern heraushebt. Man muß sich doch dabei etwas gedacht haben, und ich wäre dem Herrn Berichterstatter dankbar, wenn er uns darüber Aufklärung gäbe.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Dr. Schranz.
Dr. Schranz ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben damit, Herr Kollege Atzenroth, einem Wunsch des Bundesrates entsprochen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wie ich schon sagte, ist meiner Ansicht nach der Antrag auf Umdruck 865*) Ziffer 1 der weitestgehende Antrag, also der Antrag, den der Kollege Schmitt begründet hat. Wenn er angenommen wird, wird der ganze Abs. 2 in der Ausschußfas*) Siehe Anlage 10.

({0})
sung dadurch verändert, daß er die im Umdruck 865 Ziffer 1 vorgesehene Fassung erhält. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag auf Umdruck 865 Ziffer 1 zu stimmen beabsichtigen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Ergebnis ist unklar; wir wiederholen die Abstimmung. Ich bitte diejenigen, welche für den Antrag auf Umdruck 865 Ziffer 1 zu stimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte Platz zu nehmen. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zum Antrag auf Umdruck 852**) Ziffer 1. Hier ist vorgeschlagen, in Abs. 2 nur einen Satz, nämlich den Satz 2, anders zu fassen. Ich bitte diejenigen, welche für diesen Antrag, also für die Änderung nur des Satzes 2 im Abs. 2 zu stimmen wünschen, um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Angenommen.
Wir kommen dann zum Abs. 3. Hier liegt auf Umdruck 867***) ein Antrag vor, nach dem der zweite Satz im Abs. 3 folgende Fassung erhalten soll: „Weicht der zuständige Bundesminister von der Stellungnahme der Landesregierung ab, so entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat". Ich bitte diejenigen, welche für diesen Antrag zu stimmen wünschen, - ({1})
- Verzeihung! Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
Schmitt (NA), 1956-11-05:
Zu Abs. 1 wollte ich noch bemerken, daß auch dort bei uns die
**) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 6.
Worte ,,zu angemesenen Bedingungen", die für die Regierung praktisch ein Ausweg sind, dem vorgesehenen Verlangen nicht nachzukommen, gestrichen sind. Wir sind deshalb der Auffassung, daß diese Fassung weitergehend ist.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen ) und Herren! Die Bundesregierung bittet, den Antrag abzulehnen. Sie hat verfassungsrechtliche Bedenken, weil damit dem Bundesrat eine nach dem Grundgesetz nicht vorgesehene Aufgabe zugeteilt würde.
Die Bundesregierung darf ferner darauf hinweisen, daß der § 1 Abs. 3 in der Fassung des 8. Ausschusses mit der entsprechenden Bestimmung des Schutzbereichgesetzes übereinstimmt, deren Fassung seinerzeit im Vermittlungsausschuß erarbeitet worden ist. Es erscheint der Bundesregierung unzweckmäßig, bei gleicher Sachlage von der dort gefundenen Regelung abzuweichen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren, eigentlich hätte ich diese Äußerung nicht mehr zulassen dürfen, denn wir waren bereits in der Abstimmung.
({0})
- Die Debatte war geschlossen, wir hatten mit der Abstimmung begonnen.
({1})
- Natürlich, ich habe alle Anträge aufgerufen, dann habe ich die Debatte eröffnet, dann haben zwei Herren gesprochen, der Berichterstatter hat gesprochen, und dann war es aus.
Wir sind in der Abstimmung. Ich habe jetzt die Frage an Sie zu richten, ob Sie, nachdem der Vertreter der Regierung gesprochen hat, bereit sind, nun noch einen Antragsteller zu dem Antrag auf
**) Siehe Anlage 6.
***) Siehe Anlage 12.
Umdruck 867 zu hören. Darf ich Ihre Zustimmung annehmen?
({2})
- Dann hat Herr Kollege Weber das Wort. ({3})
- Ja, hier ist mir zugerufen worden: Ja!
Weber (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Änderungsantrag auf Umdruck 867*) soll eine nach dem Gesetzentwurf fragliche Rechtslage geklärt werden. In Abs. 2 des § 1 in der Ausschußfassung heißt es:
Sollen Grundstücke für die in Absatz 1 genannten Zwecke beschafft werden, so ist die Landesregierung zu hören, die nach Anhörung der betroffenen Gemeinde ... unter ... Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere der landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Belange des Städtebaues und des Naturschutzes, zu dem Vorhaben Stellung nimmt.
In Abs. 3 des § 1 wird gesagt:
Will der zuständige Bundesminister von der Stellungnahme der Landesregierung
- die die Gemeinden, die Städte sowie die Organisationen und Körperschaften angehört hat -
abweichen, so unterrichtet er die betreffende
Landesregierung vor seiner Entscheidung.
Und damit Schluß. Das bedeutet, daß der Bundesminister dann seine Entscheidung treffen kann, ohne daß die Gewichte und die Kräfte ausgewogen sind. Das ist eine Rechtslage, die keinem demokratischen Staat entspricht. Schauen wir in der Geschichte zurück! Friedrich der Große konnte die Mühle von Sanssouci nicht wegnehmen, weil die Rechtsgrundlage dazu nicht gegeben war. Wir würden hier eine solche Rechtsgrundlage schaffen. Dem will dieser Änderungsantrag entgegentreten. Nicht der zuständige Bundesminister soll das letzte Wort haben, sondern das Kabinett, die Bundesregierung, soll im Einvernehmen mit den Ländern entscheiden. Damit ist der Ring wieder geschlossen. Ich glaube, daß der Wortlaut des Änderungsantrages das klar ersichtlich macht.
Ich möchte Sie dringend bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist nun endgültig geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 867*). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den § 1 in der geänderten Fassung auf. Wer dem § 1 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Anträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
*) Siehe Anlage 12.

({0})
Wer den § 2 in der Ausschußfassung anzunehmen bereit ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Angenommen.
Nunmehr, meine Damen und Herren, wird es etwas schwierig. Der § 3 sieht vor, daß demjenigen, dessen Grundstück enteignet werden soll, gewisse Mitteilungen und Belehrungen über seine Rechte zukommen sollen. Welche Rechte er hat, steht aber erst in § 23. Zu beiden Paragraphen liegen Änderungsanträge vor. Da aber logischerweise die Rechte vorher festgestellt sein müssen, ehe festgestellt werden kann, welche Belehrung über den Inhalt der Rechte dem Betroffenen zugehen soll, muß ich also bitten, damit einverstanden zu sein, daß zunächst der § 23 nebst den dazu gestellten Änderungsanträgen behandelt wird.
Ich rufe also den § 23 auf. Dazu liegen Änderungsanträge vor auf Umdruck 848**) Ziffer 2 a und 2 b und auf Umdruck 852***) Ziffer 3. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, welches der weitergehende Antrag ist.
Ich darf auf folgendes aufmerksam machen. Der Änderungsantrag auf Umdruck 852 Ziffer 3 sieht eine Fassung vor, die mit folgenden Worten beginnt:
Wird ein Grundstück enteignet, so kann der Eigentümer verlangen, daß . . .
Damit wird also, wenn ich den Antrag richtig interpretiere, ein Anspruch begründet. In Umdruck 848 Nr. 2 a heißt es: Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Bei Enteignung eines Grundstücks kann auf Antrag dem Eigentümer Ersatzland gewährt werden, wenn . . .
Diese Formulierung „kann gewährt werden" gibt der zuständigen Behörde eine Möglichkeit, nach Ermessen zu entscheiden, während der andere Antrag dem Betroffenen ein Recht gibt. Er scheint mir also weiter zu gehen. Ich wollte das nur vorausschicken, um zu sagen, wo die Schwierigkeiten bei der Verabschiedung dieses Paragraphen liegen.
Ich stelle nun den § 23 und die aufgerufenen Anträge zur Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmitt ({1})!
Schmitt (NA), 1956-11-05:
Nur zu der Frage, Herr Präsident, welches der weitergehende Antrag ist. Daß der SPD-Antrag zu § 23 Abs. 2 weiter geht, weil er die Streichung der Worte „wenn es zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann" wünscht, ist unstreitig. Das ist ja eine entscheidende Einschränkung, die in der CDU-Formulierung enthalten ist, so daß in jedem Fall unser Antrag der weitergehende ist. Ich glaube, das ist unbestritten, zumal Abs. 2 bereits in der Fassung des Ausschusses eine Muß-Vorschrift ist.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Herr Kollege, ich hatte zu Abs. 1 gesprochen! Zu Abs. 2 komme ich anschließend. Bei den Anträgen zu Abs. 2 - das kann ich Ihnen gleich sagen - ist die Sache klar in Ihrem Sinn.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich habe sämliche Anträge, die ich aufgerufen habe, auch zur Debatte aufgerufen. - Bitte, Herr Kollege!
Glasmeyer (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Koalitionsfreunde und ich vertreten die Ansicht, daß wir dem Staate zu geben haben, was des Staates ist, daß aber auch der Staat, d. h. in diesem Fall der Bund, in diesem Gesetz 'den Betroffenen - und das sind die Bauern - ihr Recht zu geben hat. Infolgedessen haben wir uns bei der Planung dafür ausgesprochen - und in diesem Gesetz entsprechend präzisiert -, daß der Bundeswehr das nötige Land von den Bauern zur Verfügung zu stellen ist. Der Bund soll nach diesem Gesetz den betroffenen Bauern aber auch das entsprechende Ersatzland oder die entsprechende gerechte Entschädigung geben. Daher haben wir den Antrag eingebracht, zu bestimmen, daß derjenige, dem ein Grundstück enteignet wird, Entschädigung teilweise oder ganz in Land verlangen kann. Es ist also eine Muß-Vorschrift, wogegen der Beschluß des 8. Ausschusses lautet „es kann gewährt werden". Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, dem Antrag der Koalition stattzugeben und den Antrag der SPD abzulehnen.
Bei Abs. 2 handelt es sich in der Hauptsache um verpachtete Betriebe, die landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden. Bei der Fassung dieses Paragraphen ist ein Fehler unterlaufen. Es darf nicht heißen „Familienbetrieb", sondern es muß einfach heißen „Betrieb". Familienbetriebe sind kleine Betriebe, die nur von Familienangehörigen bewirtschaftet werden. Hat also ein mittlerer Bauer einen Betrieb, in dem er auch einen Angestellten oder einen Arbeiter beschäftigt, dann ist das genau genommen kein Familienbetrieb mehr. Dieser verpachtete Betrieb würde also schlechter gestellt sein als der Betrieb, den der Bauer persönlich bewirtschaftet. Infolgedessen muß es hier einfach „Betrieb" heißen. Ich bitte, entsprechend zu verfahren und den Antrag anzunehmen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Herr Kollege, darf ich das so verstehen, daß in Ihrem Antrag Umdruck 852 Ziffer 3 zu § 23 Abs. 2 - den Sie soeben begründet haben -, wo das Wort „Familienbetriebe" wieder vorkommt, die Silben „Familien" gestrichen werden sollen? - Sind die antragstellenden Fraktionen damit einverstanden?
({0})
- Gut. Dann bitte ich also, in diesem Antrag an der genannten Stelle die Silben „Familien" zu streichen, so daß es in der dritten Zeile des beantragten § 23 Abs. 2 nur heißt „Betriebe".
Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Schmidt!
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Herr Kollege Höcherl hat das Wort.
Höcherl (NA), 1956-11-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen meines Vorredners nicht beipflichten. Entscheidend ist doch folgendes. Unser Änderungsantrag Umdruck 852 zu § 23 Abs. 1 gibt etwas, wie der Herr Präsident schon ausgeführt hat, was bisher überhaupt nicht vorgesehen war: einen echten Rechtsanspruch. Damit ist alles, was auf diesem Gebiet für die Ersatzlandbeschaffung. für die Erhaltung des bäuerlichen Grundeigentums möglich ist, unter angemessener Berücksichtigung des anderen Zwecks dieses Gesetzes, nämlich die Verteidigungsaufgaben ordentlich und vertragsgetreu zu lösen, getan. Ich möchte Sie bitten, unserer Formulierung zuzustimmen. In Antrag Umdruck 848 ist nämlich für den Abs. 1 nur eine Kann-Vorschrift vorgesehen, die bei weitem schwächer als unsere Fassung ist.
Wenn ich nun auf der einen Seite eine stärkere Fassung habe und die Aussichten und die Möglichkeiten für den Landwirt, der Grundstücke abgeben muß, verbessere, muß ich andererseits dem zweiten, dem eigentlichen Sinn des Gesetzes wieder gerecht werden und muß die Einschränkung machen, daß angemessene Bedingungen die Voraussetzung dafür sind, daß das Ersatzland beschafft werden kann. Der Abs. 3 ist deswegen notwendig.
Ich würde Sie bitten - um den Gesetzeszweck zu erreichen und gleichzeitig dem Landwirt und dem Bauern das zu geben, was er braucht: einen echten Rechtsanspruch -, unserem Antrag Umdruck 852 Ziffer 3 zu entsprechen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Staatssekretär von Lex.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bittet, den Antrag Umdruck 848, über den zur Zeit diskutiert wird, abzulehnen. Die Worte „angemessene Bedingungen" müssen erhalten bleiben, weil sonst der Anspruch auf Ersatzlandbeschaffung in einem Umfang ausgedehnt würde, daß eine Realisierung der Landbeschaffung dadurch unmöglich gemacht würde. Im übrigen würden daraus auch unabsehbare finanzielle Folgen für den Bund sich ergeben.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Baade.
Glasmeyer (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Dr. Conring hat vorhin in so warmen Worten der kleinen Landwirtschaft gedacht. Ich glaube, es liegt tatsächlich im sozialen Interesse der Beteiligten, den von mir nunmehr gestellten, abgeänderten Antrag anzunehmen.
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
Baade (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs veranlassen mich, hier das Wort zu nehmen und insbesondere die landwirtschaftlichen Kollegen aus dem ganzen Hause anzusprechen. Worum handelt es sich? Es ist, wie mein Freund Schmitt ({0}) schon festgestellt hat, reichlich, ja überreichlich Land für Aufgaben der Verteidigung vorhanden, insbesondere das Land, das die heutigen Stationierungsmächte und früheren Besatzungsmächte zu einer Zeit beschlagnahmt haben, als Deutsche kein Mitspracherecht in diesen Dingen hatten. Der Fall, daß jetzt weiter enteignet werden muß, ist daher nur außerordentlich schwer denkbar. An und für sich kann der gesamte Landbedarf der neuen Streitkräfte in Deutschland aus dem Land gedeckt werden, das die frühere deutsche Armee dafür gehabt hat, zuzüglich der 110 000 ha, die die Besatzungsmächte noch den Bauern weggenommen haben. Sie wissen, wie schmerzlich diese Landwegnahmen waren und zu welchen Protesten sie geführt haben. Nun wollen wir wenigstens den Bauern gegen weitere Enteignung schützen, und zwar gegen Enteignung, bei der die Gestellung von Ersatzland unter dem Vorwand verweigert wird, daß das Ersatzland nicht zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann.
Ich darf ankündigen, daß wir unseren vorhin abgelehnten Antrag zu § 1 in der dritten Lesung wieder stellen werden. Ich werde dann noch einiges dazu sagen. Jetzt aber bitte ich insbesondere die landwirtschaftlichen Kollegen, die im landwirtschaftlichen Unterausschuß sämtlich mit uns für die Streichung dieser Worte eingetreten sind, uns bei dieser Abstimmung nicht im Stich zu lassen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Glasmeyer.
Glasmeyer (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Antrag der SPD Umdruck 848 Ziffer 2 b sprechen, in Abs. 2 die Worte ,,, wenn es zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann" zu streichen. Es stimmt zwar, daß der Landwirtschaftsausschuß diese Worte gestrichen hat; es stimmt aber ebenso, daß der federführende Ausschuß, der Ausschuß Nr. 8, sie so hineingesetzt hat. Im Ausschuß für innere Verwaltung hat sich eine scharfe Debatte darüber ergeben, was „angemessen" ist. Es wurde gesagt: Gut, was betrieblich zu tragen ist! Dagegen habe ich persönlich Einspruch eingelegt, und wir haben dann in § 23 Abs. 3 - Herr Kollege Schmitt! - das Wörtchen „volkswirtschaftlich" vor „vertretbar" eingefügt. Die Bestimmung lautet nämlich folgendermaßen:
Die Bedingungen für die Beschaffung von Ersatzland sind angemessen, wenn die Kosten der Beschaffung und einer etwa erforderlichen Herrichtung des Ersatzlandes volkswirtschaftlich vertretbar sind.
Was ist nun „volkswirtschaftlich vertretbar"? Volkswirtschaftlich vertretbar ist z. B. die Kultivierung von Hochmoorflächen. Volkswirtschaftlich vertretbar ist die Eindeichung und die Anlage von Poldern an der Nordsee usw. Die sind nicht betrieblich vertretbar, aber volkswirtschaftlich vertretbar. Hingegen würde es z. B. volkswirtschaftlich nicht vertretbar sein, wenn meinetwegen ein Grundstück in einer Größe von zehn Morgen als
Ersatzland bezeichnet würde, auf dem sich ein Berg mit einer Höhe von 30 Metern befindet. Die Kultivierung dieses Grundstücks ist nicht volkswirtschaftlich. Wenn sich dies auf eine große Fläche von 100 ha bezieht, ist es volkswirtschaftlich vertretbar. Wir wollten also den Staat davor schützen, für irgendeinen Zweck eine unendliche Menge Geld auszugeben, und das ist geschehen. Darum möchte ich noch einmal bitten, die Anträge der SPD abzulehnen und die Anträge der Koalition anzunehmen.
Glasmeyer (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Sache richtig durchschaue, dann handelt es sich bei dem § 3 auch noch um die Planung, also um das ganze Vorverfahren, und wir legen selbstverständlich als Landwirte sehr starkes Gewicht darauf, daß unsere Rechte von Anfang an auch entsprechend gesichert sind. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen vorhin gesagt, daß wir die Rechte des Staates achten. Die Rechte des Betroffenen werden aber hier im § 3 festgesetzt. Die ursprüngliche Fassung des Paragraphen lautet ja: „Es kann dem Betroffenen gewährt werden." Hier heißt es aber: „Es ist ihm zu gewähren." Und genauso heißt es unter Buchstabe b: . . insbesondere dann dieses Ersatzland gewährt werden muß, wenn es sich um persönlich bewirtschaftete Betriebe handelt".
Ich halte den Antrag für so wichtig, daß wir unbedingt darauf bestehen müssen, und weil er von der Fraktion gestellt worden ist, denke ich doch auch, daß mich die Fraktion in diesem Fall nicht im Stich läßt, sondern daß sie auch zustimmt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Umdruck 852*) Ziffer 2 a und b zusammen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Dann darf ich über § 3 in der nunmehr geänderten Form abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
§§ 4 und 5 entfallen. Wir kommen zu §§ 6 und 7. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 8 und dem Umdruck 864**). Wer wünscht das Wort? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schmitt.
Schmitt (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen von Kollegen aus allen Fraktionen unterstützten Antrag, der den Zweck hat, daß nicht die Gemeinden die Kosten für Ersatzbauten tragen müssen. Wir haben die Sache heute morgen noch einmal im Ausschuß besprochen. Da der Bericht bereits fertiggestellt war, konnte diese Bestimmung nicht mehr eingefügt werden. Ich bitte im Namen aller beteiligten Ausschußmitglieder um Annahme.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren! Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag Umdruck 864 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über § 8 in der nunmehr geänderten Form abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 9 und den Umdruck 851 ***auf. Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr.
Engell (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf einmal darauf hinweisen, daß da ein Redaktionsfehler vorliegt. Es muß „soll" statt „kann" heißen. Also der Text soll lauten: „Kommt eine Abfindung in Land in Betracht, so" - statt „kann" muß es jetzt „soll" heißen -soll ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes mit der Beschaffung des Ersatzlandes beauftragt werden."
Wir haben den Antrag gestellt, um zu verhindern, daß irgendwelche Wehrmachtsbehörden eigene Siedlungsgesellschaften errichten. Man mag einwenden, das sei auch gar nicht beabsichtigt. Meine Damen und Herren, derartige Apparaturen haben den immanenten Drang, sich zu verselbständigen und ihre Aufgaben in eigener Regie zu erledigen. Die eingearbeiteten Siedlungsunternehmen in den Ländern haben ihre örtlichen Erfahrungen; ihre Erfahrungen reichen über Generationen; sie kennen die Möglichkeiten, Ersatzland zu
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 5.

({0})
beschaffen, vielleicht auch in anderen Teilen des Landes. Deshalb möchten wir, daß die bestehenden gemeinnützigen Siedlungsunternehmen für die Erfüllung dieser Aufgaben auf alle Fälle eingeschaltet werden. Wir bitten, dem Antrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Umdruck 851**) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 16 a auf.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 17 und den Umdruck 866***) auf. Wird das Wort gewünscht? Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Conring, zur Begründung.