emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1995-03-16:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß z. B. für die Angehörigen des Auswärtigen Amts in Sarajevo die Einstufung von Stufe 10 auf die Stufe 6 reduziert worden ist, und zwar mit der Begründung, es gebe ja ein Waffenstillstandsabkommen, während das Auswärtige Amt gleichzeitig korrekt die Auffassung vertritt, daß der Waffenstillstand praktisch nur noch auf dem Papier besteht, weil tägNorbert Gansel
lieh geschossen wird? Und ist die Festsetzung der Auslandsentschädigung für Polizisten - also 50 DM unter dem Höchstsatz täglich - vom Schreibtisch in Bonn aus vorgenommen worden oder von einem Prüfer des Finanzministeriums in Mostar selbst? Ist dieser Prüfer in Mostar in einem gepanzerten Fahrzeug oder in einem normalen Pkw gefahren?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Staatsminister, bitte.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Herr Kollege, ich verfüge nicht über sämtliche Detailkenntnisse der Bewegungsabläufe von Beamten, die dem Auswärtigen Amt oder den Polizeidienststellen der Länder nahestehen. Ich weiß nicht, auf wen Sie jetzt anspielen, wenn Sie nach gepanzerten Fahrzeugen oder anderem fragen.
Ich darf Ihnen nochmals sagen, daß ich nicht ganz verstanden habe - darüber müßten wir uns noch einmal unterhalten -, wieso Sie von einer Niedrigerstellung in Sarajevo sprechen. Ich hatte soeben ausgeführt - und das ist es, was mir bekannt ist -, daß in Sarajevo von Stufe 6 auf Stufe 8 erhöht wird und diese Höherstufung des Dienstortes in Kürze erfolgen wird.
Für Mostar dagegen - darauf bezog sich Ihre Frage - gilt: Wir haben hier die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - ein gräßlich langes Wort -, die vorsieht, daß bei erhöhten Belastungen 100 DM täglich zusätzlich gezahlt werden. Die Bundesregierung hält angesichts der Tatsache, daß in Mostar keine Kampfhandlungen stattfinden, den Zusatz von 100 DM pro Tag, d. h. von 3 000 DM in einem Monat von 30 Tagen, für angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß dieser Zuschlag den Polizeibeamten neben dem weiterlaufenden Inlandsgehalt, der Polizeizulage und der freien Unterkunft und Verpflegung gewährt wird.
Die Zahlung des Höchstsatzes von 150 DM pro Tag - es geht wiederum um Mostar - würde zu einer nach unserer Auffassung durch die tatsächlichen Umstände nicht vertretbaren finanziellen Besserstellung der Polizeibeamten im Vergleich zu den nach Sarajevo entsandten Bediensteten des Auswärtigen Amts führen. Das ist der Hintergrund dieser Gehaltsdebatte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Die zweite Zusatzfrage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Halo Saibold (NA), 1995-03-16:
Ist Ihnen bekannt, daß der Landkreis Passau und die Städte Frauenau und Grafenau bei allen Behördenverlagerungen immer leer ausgegangen sind, obwohl dort eine Arbeitslosenquote von 12 bis 14 % und darüber hinaus herrscht?
Norbert Gansel (NA), 1995-03-16:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß man dieses Problem der angeblichen Ungerechtigkeit lösen kann, indem die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts nicht die Stufe 8, sondern die Höchststufe, nämlich die Stufe 10 der Zulage, erhalten?
Verstehen Sie, bitte, den Hintergrund meiner Frage. Es geht nicht nur um ein paar Mark mehr für die Polizisten und die Diplomaten, sondern es geht um die Anerkennung einer höchst gefährlichen Arbeit, über die hier in Bonn von Leuten entschieden wird, die am grünen Tisch und im warmen Kämmerchen sitzen.
Deshalb, Herr Präsident, bitte ich um Erlaubnis, dem Herrn Staatsminister ein Foto der deutschen Botschaft in Sarajevo zu überreichen, das ich vor zwei Wochen aufgenommen habe und das die den serbischen Scharfschützen zugewandte Rückseite des Gebäudes zeigt, in die auch während des Waffenstillstands geschossen worden ist. Auf der Vorderseite des Gebäudes befinden sich, verbunden durch einen Flur, der mehrere Einschußlöcher aufweist, die Diensträume der Angehörigen der deutschen Botschaft, in denen täglich gearbeitet wird.
Und hier sitzt jemand in Bonn und sagt, die Situation entspreche nicht der höchsten Gefahrenstufe, und wegen des Waffenstillstands habe man die Gefahrenstufe von 10 auf 6 heruntergesetzt; jetzt werde sie vielleicht auf 8 angehoben. Ich finde, das ist ein unglaubliches Verhalten gegenüber den Diplomaten in Sarajevo und gegenüber den Polizisten in Mostar. Ich bitte, das abzustellen.
({0})
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Herr Präsident, das war, wenn ich das recht verstanden habe, gar keine Frage, sondern eine Ausführung. Ich nehme sie zur Kenntnis und kann nur sagen: Herr Kollege Gansel, ich tue mein bestes, wie immer.
({0})
- Danke schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Dr. Lippelt zu einer Zusatzfrage.
Helmut Lippelt (NA), 1995-03-16:
Herr Staatsminister, da man bei der Botschaft in Sarajevo nur auf ganz wenige, hoch engagierte Leute trifft, die mehr machen, als man von Diplomaten im üblichen Dienst eigentlich erwartet, frage ich Sie: Hängt der Umstand, daß da nur so wenige sind, damit zusammen, daß Sie diese Arbeit entsprechend den Ausführungen von Herrn Gansel nicht anerkennen und deshalb nicht mehr Leute dort hinwollen, oder hängt das möglicherweise damit zusammen, daß das Amt noch nicht auf die Idee gekommen ist, ein paar Leute mehr dort hinzuschicken, was in dieser Situation ja sehr hilfreich wäre?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Herr Kollege, ich kann nur sagen, daß das, was für die Beamten der Polizei in Mostar getan wird - in Übereinstimmung mit den Länderbehörden, mit dem Bundesinnenministerium -, auch für die Diplomaten,

die in Sarajevo ihren Dienst tun, geschieht, natürlich immer unter der Prämisse der besonderen Gefahrensituation. Diese gibt es allerdings nicht nur im ehemaligen Jugoslawien. Manches Land wird hier leider vergessen. So habe ich mich vor Jahren in Angola davon überzeugen können, unter welch unglaublichen Bedingungen die Angestellten der deutschen Botschaft dort haben arbeiten müssen, ohne daß sie Fürsprecher im deutschen Parlament oder der deutschen Öffentlichkeit fanden.
Diese Ausführungen können Sie mit einer großen Liste fortsetzen. Ich kann deshalb nur sagen: Werfen Sie uns bitte nicht vor, daß wir unsere Beamten vergessen! Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß eine Höherstufung vorgenommen wird. Da Herr Gansel sagt, das sei noch zuwenig, muß das eben geprüft werden. Ich bin durchaus mit ihm der Meinung: Wenn die Einstufung zu niedrig ist, dann sollte man über seinen Schatten springen und die entsprechende Erhöhung vornehmen. Aber ich darf hinzufügen: Ich bin nicht der Finanzminister, und ich bin nicht der Haushaltsausschuß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Dann kommen wir zu Frage 35 des Abgeordneten Norbert Gansel:
Welche Waffen bzw. Rüstungsexporte sind nach Ende des Golfkrieges aus Deutschland an Staaten gegangen, die gegenüber Israel feindlich eingestellt sind, und sieht sich die Bundesregierung aus diesen Gründen verpflichtet, ein drittes U-Boot an Israel zu liefern, nachdem die Bundesregierung bereits unmittelbar nach dem Golfkrieg versucht hat, die illegalen Rüstungshilfen aus Deutschland für die Raketen und Giftgasrüstung des Iraks vor dem Golfkrieg mit der Lieferung von zwei U-Booten zu kompensieren?
Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hat keine Waffenlieferungen an Staaten genehmigt, die Israel bedrohen. Es handelt sich daher weder bei dem dritten U-Boot noch bei den beiden ersten U-Booten um eine Kompensation für Waffenlieferungen an andere Staaten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1995-03-16:
Nun ist die Lieferung von zwei U-Booten an Israel - mit fast einer Milliarde DM finanziert aus den Mitteln des Bundeshaushalts - unbestrittenermaßen erfolgt in Anerkennung der mehr oder weniger schuldhaften Verstrickungen der Bundesregierung in die illegalen Rüstungsexporte nach Irak, die bekanntlich zum Einsatz der Raketen gegen Israel geführt haben. Deshalb stellt sich die Frage, was jetzt die Begründung für die Lieferung eines dritten U-Bootes an Israel sein soll, das wiederum aus den Mitteln des Bundeshaushalts finanziert werden soll und wohl etwas mehr als eine halbe Milliarde DM kosten wird.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Herr Kollege Gansel, ich muß die im ersten Teil Ihrer Frage behauptete Verwicklung der Bundesregierung in die Herstellung von Waffen, die aus dem Irak gegen Israel eingesetzt worden sind, zurückweisen. Sie wissen, daß das so nicht zutrifft. Die Bundesregierung mußte zu einem bestimmten Zeitpunkt befürchten, daß wieder einmal Firmen deutscher Herkunft auch dort in illegale Exporte verwickelt waren.
Sie wissen aber auch, daß sich die Situation inzwischen verändert hat, gerade bei der Frage der ScudRaketen.
Ich darf jetzt noch einmal sehr ausdrücklich sagen, daß sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Golfkrieg und der damals erfolgten Bedrohung Israels bereit erklärt hatte, sich am Bau von zwei bereits Ende 1989 vom Bundessicherheitsrat genehmigten und derzeit bei deutschen Werften in Bau befindlichen U-Booten mit bis zu 880 Millionen DM finanziell zu beteiligen und - Sie haben völlig recht, das zu sagen - damit Israel beide Boote zu bezahlen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung seinerzeit mitgeteilt, daß sie die Kosten für ein von den USA an Israel zu lieferndes Antiraketensystem namens „Patriot" in Höhe von 165 Millionen DM übernehmen werde.
Im Zuge der Verhandlungen über die Lieferung eines dritten U-Bootes im Jahr 1993 hat die Bundesregierung im Interesse der Sicherheit Israels dessen Wunsch zugestimmt, für dieses Boot eine Finanzhilfe in Höhe von 220 Millionen DM - also etwa die Hälfte - zu gewähren. Das Inkrafttreten des entsprechenden Ergänzungsabkommens zur bestehenden Regierungsvereinbarung wurde unter den Vorbehalt parlamentarischer Zustimmung gestellt. Diese Zustimmung zu erhalten, wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 1995 angestrebt.
Norbert Gansel (NA), 1995-03-16:
Inwieweit hat sich die Bedrohungslage Israels nach Ende des Golfkrieges und nach Anlaufen des Friedensprozesses im Nahen Osten so verschlechtert, daß die Bundesregierung ein weiteres U-Boot für eine halbe Milliarde DM an Israel liefern muß, anstatt einen Betrag vielleicht in der gleichen Höhe zur Verfügung zu stellen, um Israel bei seinen wirtschaftlichen Problemen zu helfen und durch Hilfe an die autonomen Gebiete der Palästinenser einen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität und damit zum Friedensprozeß zu leisten?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Herr Kollege, ich habe versucht, auszuführen, daß auch die Lieferung eines dritten U-Bootes auf frühere ausdrückliche Wünsche Israels zurückgeht, die auch von den Vereinigten Staaten, wenn ich recht sehe, unterstützt worden sind. Es ist so entschieden worden; es bedarf aber wohl noch der Zustimmung des Parlaments, was die Finanzierung des dritten U-Bootes betrifft.

Sie werden bitte verstehen, wenn ich mich in diesem Moment nicht ausführlich und intensiv über die Bedrohungslage Israels äußern kann und hier kein vorschnelles Urteil über die Bedrohungssituation Israels angesichts der derzeitigen Welle von Verhandlungen abgebe.
Unsere wirtschaftliche Unterstützung Israels wird ja dadurch nicht etwa beeinträchtigt, daß zusätzliche U-Boote geliefert werden. Eine wirtschaftliche Unterstützung erfolgt ja, wie Sie wissen. Außerdem ist unsererseits zugesagt worden, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union den Palästinensern in den autonomen Gebieten zu helfen. Das sind unabhängig von dieser U-Boot-Frage sowieso schon zugesagte Unterstützungen finanzieller Art für den Aufbau.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-03-16:
Herr Staatsminister, nachdem Sie bestritten haben, daß es einen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Bundesregierung und den irakischen Raketen gegeben hat, möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir zumindest zugeben, daß durch Anfragen der Vorgängerin meiner Fraktion die Bundesregierung in mehrfacher Weise darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß es eine Lieferung von Technologie zur Verlängerung der Scud-Raketen aus Deutschland gab, daß also zumindest in Form von Mitwissen die Bundesregierung sehr wohl auch Mitschuld an diesen bedauerlichen Vorgängen hatte? Würden Sie zweitens nicht ebenfalls bestätigen, daß die Zusage zur Lieferung der ersten beiden U-Boote direkt während des Besuchs des früheren Außenministers erfolgte, als er seiner Bestürzung über die irakischen Raketen vor Ort Ausdruck gab?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Ich kann, was den ersten Teil Ihrer Frage, Ihre Hinweise auf frühere Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN, betrifft, nur sagen, daß die Bundesregierung allen Hinweisen nachgegangen ist, daß sie die erste war, die seinerzeit bei den Vereinten Nationen beantragt hat, ein Register anzulegen bzw. bei den Untersuchungen, die nachher im Irak durchgeführt wurden, feststellen zu lassen, von welchen ausländischen Unternehmen, möglicherweise auch deutschen, irakische Waffen hergestellt wurden. Das waren wir. Andere Staaten sind diesem Beispiel leider nicht gefolgt, so daß nur bekannt wurde, welche deutschen Firmen darin verwickelt waren.
Daß wir von Anfang an jedwedem Hinweis nachgegangen sind, daß wir von Anfang an klargemacht haben, daß solche Handlungen kriminell sind, daß illegale Waffenschiebereien oder Beteiligungen an welchen Unternehmungen auch immer, Herr Kollege Lippelt, illegal sind und niemals mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgen, ist inzwischen auch aus den Antworten auf Ihre Anfragen zu schließen.
Ich muß, was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, sagen: Mir ist nicht bekannt - aber ich kann mich vielleicht kundig machen -, inwieweit die Zusage der beiden U-Boote bei der Reise von Herrn Genscher seinerzeit nach Israel unmittelbar unter dem Eindruck des Scud-Beschusses gestanden hat oder ob die Zusage später geschah.
Daß es hier sicher Zusammenhänge gegeben hat, was die Bedrohungslage Israels angeht, ist nicht zu leugnen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1995-03-16:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß es in der letzten Woche bei der Diskussion im Haushaltsausschuß um das dritte UBoot für Israel von den Sozialdemokraten keine Bedenken gegeben hat?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Herr Kollege, auf Grund einer Grippe ist mir nicht alles bekannt geworden, was in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuß geschehen ist. Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Es gibt keine weiteren Fragen. Wir haben damit den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts abgearbeitet. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser zur Verfügung.
Die Frage 42 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 der Abgeordneten Saibold auf:
Wie sieht das Konzept der Oberfinanzdirektion München zur organisatorischen Straffung der Bundesvermögensverwaltung auf Ortsebene aus, und trifft es zu, daß nur noch die beiden BVÄmter in München und Augsburg bestehen bleiben sollen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-16:
Frau Kollegin Saibold, die Oberfinanzdirektion München hat - wie alle anderen Oberfinanzdirektionen - Vorschläge für ein Konzept zur organisatorischen Straffung der Bundesvermögensverwaltung auf Ortsebene vorgelegt. Eine dazu eingerichtete Arbeitsgruppe hat diese Vorschläge beraten und auf der Grundlage dieser Beratung empfohlen, die Aufgaben der bisherigen Bundesvermögensämter Augsburg, Bad Reichenhall, München und Passau künftig bei zwei Ämtern zusammenzufassen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß es sich dabei um das Ergebnis einer Arbeitsgruppe handelt. Dieses Ergebnis liegt weder der Leitungsebene vor, noch wurde es innerhalb des Finanzministeriums in irgendeiner Weise entschieden. Es ist eine Arbeitsgrundlage für die weitere Diskussion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Zusatzfrage, bitte.
Halo Saibold (NA), 1995-03-16:
Herr Staatssekretär, warum werden bei der Umstrukturierung von Verwaltungs- und ähnlichen Behörden nicht auch strukturpolitische Aspekte und Arbeitsplatzsituationen berücksichtigt, und warum legt man sie immer wieder in die Großstädte?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-16:
Ich nehme das soeben zur Kenntnis.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Teuchner.
Karl Lamers (NA), 1995-03-17:
Ja, Herr Präsident. Das gibt mir natürlich Gelegenheit, noch weiterzureden.
Jella Teuchner (NA), 1995-03-16:
Mir ist heute ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zugegangen, in dem es heißt, daß die erforderliche Präsenz der Bundesvermögensverwaltung vor Ort durch die Beibehaltung ausgelagerter Arbeitseinheiten entsprechend der weiteren Aufgabenentwicklung sichergestellt wird. Meine Frage dazu: Welche ausgelagerten Arbeitseinheiten sollen denn bei einer Verlegung des Bundesvermögensamtes aus Passau vor Ort verbleiben, um für die Betroffenen sozialverträgliche Lösungen herbeiführen zu können?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Staatssekretär.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-16:
Frau Kollegin, ich kenne das Schreiben, das Ihnen vorliegt, nicht. Deshalb kann ich Ihnen darauf auch keine Antwort geben, ob irgendwelche Einheiten in Passau bleiben. Solange noch keine Grundsatzentscheidung getroffen ist, was tatsächlich passiert, kann ich Ihnen dazu keine Antwort geben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dieses Schreiben heute, am Schluß dieser Fragestunde, überreichen würden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich rufe die Frage 44, ebenfalls eine Frage der Kollegin Saibold, auf:
Treffen Befürchtungen von Bediensteten des Bundesvermögensamtes Passau zu, daß aufgrund des .,Konzepts zur organisatorischen Straffung der Bundesvermögensverwaltung auf Ortsebene" oder aufgrund anderer organisatorischer Maßnahmen im Bereich der Oberfinanzdirektion München nur noch die beiden BV-Ämter in München und Augsburg bestehen bleiben und infolgedessen auch das Bundesvermögensamt in Passau aufgelöst wird?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-16:
Frau Kollegin, wie ich Ihnen bereits auf Ihre Frage 43 mitgeteilt habe, hat die Arbeitsgruppe zur organisatorischen Straffung der Bundesvermögensverwaltung auf Ortsebene empfohlen, die Aufgaben der bisherigen Bundesvermögensämter Augsburg, Bad Reichenhall, München und Passau künftig in zwei Ämtern zusammenzufassen.
Eine Entscheidung über die Zusammenlegung soll auch für Passau erst getroffen werden, wenn die entsprechenden Diskussionen fortgeführt worden sind. Dabei fließen selbstverständlich die von Ihnen genannten Gesichtspunkte mit ein.
Halo Saibold (NA), 1995-03-16:
Nur eine Zusatzfrage noch, Herr Dr. Faltlhauser. Ist es eigentlich in Ihrem Haus üblich, daß Nachfragen vom 26. Januar 1995 zu genau diesem Fall bis heute nicht beantwortet werden?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-16:
Ich bemühe mich sehr, darüber zu wachen, daß die Fragen von Abgeordneten und von Ausschüssen sehr schnell beantwortet werden. Ich glaube, das ist die erste Klage, die ich seit meinem Amtsantritt diesbezüglich höre. Ich werde dem Fall nachgehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 45 der Kollegin Hustedt kann nicht beantwortet werden, da sie nicht da ist. Die Beantwortung entfällt hier.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Peter Dreßen auf:
Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, damit weitere DM-Aufwertungen zum Nachteil der exportierenden Wirtschaft verhindert werden und der Arbeitsmarkt nicht noch weiter belastet wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
eine Zusatzfrage.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-16:
Herr Kollege Dreßen, die derzeitige Stärke der D-Mark resultiert u. a. daraus, daß sich die internationalen Anleger angesichts der Turbulenzen auf den Devisenmärkten in D-Mark-Anleihen flüchten, die sie als einen sicheren Hafen ansehen.
Wir gehen davon aus, daß die derzeitige Dollarschwäche ein temporäres Phänomen ist. Das Ausmaß der Wechselkursschwankungen ist nicht durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Grunddaten in den USA gedeckt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß Devisenmärkte von Zeit zu Zeit zu exzessiven Ausschlägen neigen. Die Erfahrung belegt aber auch, daß solches ,,over-shooting", wie die Experten und diejenigen, die glauben, es zu sein, dies nennen, im Zeitablauf wieder korrigiert wird.
Die Stärke der D-Mark gegenüber dem US-Dollar, aber auch gegenüber den meisten europäischen Währungen ist ein internationaler Vertrauensbeweis in die D-Mark und damit auch in die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage. Es gibt auch keine Zusatzfragen weiterer Abgeordneter.
Dann ist der Bereich des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Es steht zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kolb bereit.
Die Fragen 47, 48 und 49 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Kollegen Dr. Lippelt auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Wiederaufnahme der seit dem ersten Golfkrieg Anfang der achtziger Jahre ausgesetzten Hermes-Kredite für die Iran-Geschäfte der deutschen Industrie, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einschätzung des Bundeskriminalamtes, nach denen „der Iran bei der Verfolgung von Gegnern/Oppositionellen vor schwersten Straftaten nicht zurückschreckt und dabei keine Rücksicht auf die zwischenstaatlichen Beziehungen nimmt", sowie die Aufforderung der US-amerikanischen Regierung, auf Kreditgarantien an den Iran zu verzichten?