Sven-Christian Kindler (NA), 2021-03-03:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über einen Antrag des Finanzministeriums ab, der der Bitte der griechischen Regierung nachkommt, einen weiteren Teil seiner Kredite vorzeitig dem Internationalen Währungsfonds zurückzuzahlen, ohne gleichzeitig, parallel, auch bei den europäischen Rettungsschirmen EFSF und ESM zu tilgen. Damit würde der griechische Staat sein Schuldenmanagement leicht verbessern und – es wurde schon gesagt – 35 Millionen Euro an Zinskosten sparen können.

Das schafft insgesamt – das ist der wichtigste Punkt – mehr Vertrauen in eine verbesserte und stabile Finanzlage in Griechenland, und das schafft dann auch Vertrauen in Bezug auf eine stabile Finanzlage in der Euro-Zone. Das ist eine richtige Maßnahme, und deswegen werden wir heute hier zustimmen.

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Verschiedene Rednerinnen und Redner – die Staatssekretärin, der Kollege Uhl – haben schon gesagt, dass das nicht der erste Fall dieser Art ist, über den wir heute im Deutschen Bundestag entscheiden. Wir haben das auch bei Portugal, Irland, Zypern und auch schon bei Griechenland – im November 2019 – gemacht.

Für uns ist diese schnelle Ablösung von IWF-Krediten auch ein wichtiges politisches Signal. Es sagt nämlich auch: Europa kommt auch gut ohne Kredite des Internationalen Währungsfonds aus, Europa hat genug Finanzkraft, Europa hat eigene Institutionen, Europa handelt selbstständig und unterstützt sich gegenseitig in Krisen. Dafür brauchen wir nicht den Internationalen Währungsfonds.

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Dass die Europäische Union angemessen finanzpolitisch auf Krisen reagieren kann, sehen wir gerade jetzt, in dieser Coronapandemie. Wir haben das gemeinsame Programm SURE für die Unterstützung beim Kurzarbeitergeld in europäischen Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht, und aktuell befinden wir uns hier in der nationalen Ratifizierung des „Next Generation EU“-Programms, also des Wiederaufbauinstruments, mit dem Europa erstmalig insgesamt 750 Milliarden Euro an gemeinsamen Anleihen ausgeben will. Damit will es auch Ausgaben gegen die Krise finanzieren und gemeinsam in die Zukunft investieren.

Das ist ein fundamentaler Unterschied zu der Reaktion auf die Finanzkrise von vor zehn Jahren. Insbesondere in Griechenland konnte man ja sehen, dass die Krise mit einer harten, falschen Sparpolitik extra verschärft wurde. Wir sagen klar: Wir müssen jetzt, in dieser Coronapandemie, und danach die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen.

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Angesichts der Klimakrise und angesichts der Digitalisierung müssen wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten extrem viel investieren, und wir dürfen uns gerade bei digitalen Technologien nicht weiter von den USA und von China abhängen lassen. Hier geht es speziell, wie man gerade auch an Griechenland sehen kann, auch um geostrategische Fragen, die die Europäische Union beantworten muss.

Es ist doch verrückt, dass der griechische Staat auf Druck der Troika und auf Druck von Berlin und Brüssel während der Finanzkrise seinen Hafen Piräus angeblich privatisieren musste. Er musste den Hafen an ein chinesisches Staatsunternehmen verkaufen, und der autokratische Staat China hat jetzt für sein großes geostrategisches Projekt Seidenstraße einen super Handelspunkt mitten in Europa.

Diese kurzsichtige, falsche Sparpolitik dürfen wir jetzt nicht wiederholen. Wir brauchen gemeinsame Investitionen in die Zukunft Europas, wir brauchen einen starken internationalen Euro. Das ist wichtig, und daran müssen wir im Deutschen Bundestag weiter arbeiten.

Danke schön.

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