Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich neulich wieder
einmal in meiner Geburtsstadt Erfurt war und mit Mittelständlern, Freiberuflern und Handwerkern zusammensaß,
habe ich gemerkt, dass die Menschen in dieser Stadt eine
Identität haben, wissen, dass sie Ziele persönlich umsetzen müssen, und dafür unglaublich arbeiten: die Facharbeiter, die Ingenieure, die Techniker, die Meister, die
Handwerker. Ich sage Ihnen: Die haben für alles Verständnis, nur nicht für eine platte parteipolitische Auseinandersetzung, wie wir sie heute hier führen.

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Es gibt viele Entwicklungen, die wir sehr aufmerksam
verfolgen müssen. Ich will das auch noch einmal an Herrn
Klinkert gerichtet sagen: Im Jahre 1994 erreichte das
Wirtschaftswachstum einen Spitzenwert von 11,3 Prozent. Dieser beruhte auf dem Vereinigungsboom. Wir waren alle froh über diese hohe Wachstumsrate. Dann ging
der Wert bis 1998 immer weiter herunter - das hat Werner
Schulz richtig gesagt -, und zwar auf 0,7 Prozent. Dies
war keine weiche Landung, wie wir sie jetzt für die USA
erhoffen. Das war eine sehr harte Landung, weil man mit
falschen Instrumenten gearbeitet hat. Das wissen wir auch
alle; ich will jetzt keine Vergangenheitsbewältigung betreiben.

Danach gab es wieder einen langsamen Anstieg auf
1,5 Prozent im Jahre 1999 und auf 2 Prozent im Jahre
2000. Für dieses Jahr erwarten wir ein Wachstum in Höhe
von 2,6 Prozent. Über dieses zu erwartende Wachstum
gibt es unter den Sachverständigen keine Differenzen.

Es tut sich jetzt eine ganze Menge. Natürlich gibt es in
der Baubranche - das wissen wir alle - große Probleme.
Dies hat auch etwas mit den falschen Förderinstrumenten
der Vergangenheit zu tun. Hier gibt es einen Normalisierungsprozess. Aber wir wissen auch eines: Das verarbeitende Gewerbe in den neuen Bundesländern hatte allein
im letzten Jahr eine Wachstumsrate von 13 Prozent, deutlich über der im Westen. In den neuen Bundesländern baut
sich also eine Substanz auf. Dies sollten wir positiv beDr. Mathias Schubert


werten und wir sollten nicht so tun, als sei das alles nichts.
Mein Eindruck, auch von meinem Besuch in Jena, ist,
dass sich da von unten her - das ist ein Bottom-up-Prozess - langsam Substanz aufbaut und dass die hektischen
Aktionismen - wir machen mal schnell ein Aktionsprogramm - nicht helfen, sondern dass wir eine kontinuierliche, langfristige Arbeit brauchen.

Das ist der Grund, warum wir in der Bundesregierung
entschieden haben, eine Reihe von Weichenstellungen,
durchaus in Kontinuität der Vorgängerregierung verstärkt
fortzusetzen oder anders zu akzentuieren. Ich freue mich,
Ihnen mitteilen zu können, dass wir in diesem Jahr
500 Millionen DM allein für Innovationsprogramme in
den neuen Bundesländern vorsehen. Das ist eine wichtige
Entscheidung. Ich hoffe, dass Sie alle diese mittragen.

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Das ist eine Fokussierung, die gerade in den neuen Bundesländern wichtig ist.

Es gibt in den neuen Bundesländern das Phänomen hoher Qualifikationen gerade um altehrwürdige Universitäten herum, Qualifikationen in Naturwissenschaften, die
ich mir manchmal auch im Westen wünschen würde. Es
gibt Cluster in den neuen Bundesländern, die erstklassig
sind. - Ich komme darauf gleich noch zu sprechen, weil
sie Entscheidungen für Frankfurt/Oder und Dresden betreffen. - Es gibt Grundqualifikationen, die wir teilweise
im Westen so nicht haben. Das Entscheidende ist, dass wir
diese Qualifikationen, diese enormen Fähigkeiten mit
dem zusammenbringen, was es an industriellen Erfordernissen gibt. Dann haben wir auch eine Chance, nachhaltiges Wachstum zu generieren und nicht nur ein kurzfristiges Wachstum, das morgen wieder zusammenbricht.

Ich lese heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:

Die neuen Bundesländer erfreuen sich bei in- und
ausländischen Investoren ... nach wie vor einer
großen Beliebtheit. Die Ansiedlung von knapp einem halben Dutzend großer Chipfabriken in den vergangenen Jahren ist Beweis dafür. Grund dafür ist
nicht zuletzt der hohe naturwissenschaftliche Ausbildungsstandard, den die Universitäten und Hochschulen auch schon vor der Wende hatten.

Meine Damen und Herren, das ist, wie man auf Neudeutsch so schön sagt, der Secret Code, der interessant ist:
die Qualifikationen, die Fähigkeiten, die vielleicht vernachlässigt worden sind, die wir nicht so gewürdigt haben, wie sie eigentlich gewürdigt gehörten, und die jetzt
zu einem spielentscheidenden Faktor werden können, da
wir in eine neue volkswirtschaftliche Phase kommen, in
der Informations- und Kommunikationstechnik genau
diese naturwissenschaftlichen Grundqualifikationen
braucht. Das ist der Grund, warum AMD sich in Dresden
ansiedelt. Das ist der Grund, warum Infineon sich für
Dresden entschieden hat. Das ist der Grund, warum gestern in Frankfurt/Oder die wichtige Entscheidung gefallen
ist, dort eine Chipfabrik zu bauen.

Es gibt so etwas wie ein - man nennt es in der Ökonomie Leap frogging - Überspringen von Entwicklungen.

Es gibt zwar durchaus Nachholbedarf in herkömmlichen
Strukturen der Volkswirtschaft; aber es gibt auch ein
Überspringen von Entwicklungen, hinein in völlig neue
Entwicklungen. Das ist eine große Chance für uns.

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Deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns versuchen, diesen
Prozess der Erneuerung, der an der Spitze der Technologie und der Innovation ansetzt, gemeinsam zu verstärken
und nicht parteipolitisch darüber zu streiten.

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Herr Krüger, meine herzliche Bitte ist: Wir haben sehr
um die Airbusansiedlung gekämpft. Sie wissen, dass ich
mich auch persönlich dafür sehr einsetze.

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Ich finde es auch gut, dass Herr Krüger mich bei dem
Kampf unterstützt. Ich weiß nicht, ob das hilft; aber es ist
gut, dass er sich bemüht.

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Herr Krüger, seien Sie einmal fair: Wir haben organisiert,
dass Airbus jetzt Lieferantenforen in Ostdeutschland
macht. Sie wissen, dass zwei Drittel der Wertschöpfung
bei den Zulieferern stattfinden. Wir haben organisiert,
dass diese Lieferantenforen jetzt - ({6})

- Entschuldigung, das ist nicht nur richtig, das haben wir
auch selber organisiert, und zwar der Kanzler an der
Spitze.

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Als er mit Airbus über die Darlehen gesprochen hat, hat er
gesagt: Ich möchte, dass in Ostdeutschland etwas passiert. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unterlassen Sie es, Dinge
zu verbreiten, die Ihrer Region nicht helfen, weil sie nicht
wahr sind.

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Das Gleiche gilt für die Frage: Wenn wir mit Airbus darüber reden, dass Antriebstechniken und Turbinen in Zukunft auch teilweise bei Rolls-Royce in Brandenburg gebaut werden, was meinen Sie, warum wir das tun? Weil
wir wollen, dass dort Arbeitsplätze entstehen. RollsRoyce wird dort neue Arbeitsplätze schaffen. Ich war neulich mit dem Kollegen Danckert bei Rolls-Royce. Dort ist
uns erzählt worden, wie die Investitionsplanung aussieht.
Meine herzliche Bitte ist: Unterscheiden Sie zwischen
platten Auseinandersetzungen und konkreten Hilfen, die
wir tatsächlich leisten. Wir strengen uns an, wirklich etwas zu erreichen.

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Wir haben auch sonst eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen. Das Inno-Regio-Programm ist angesprochen worden. Auch mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz haben wir eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir
haben bei der Bekämpfung des Leerstandes

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jetzt eine Einigung mit den Ländern erzielt. 700 Millionen DM haben wir zusätzlich gegeben. Das Programm
„Die soziale Stadt“ haben wir um 100 Millionen DM aufgestockt. Wir haben eine ganze Menge gemacht.

Ein Letztes, Herr Präsident, wenn Sie es mir gestatten.
Es ist jetzt endgültig, dass die IIC, die für die Industrieansiedlung in den neuen Bundesländern ganz wichtig ist
- Frau Kaspereit hat sich dafür sehr stark gemacht -, von
2002 bis 2004 bleiben wird. Dies ist zusammen mit den
Ländern unter Dach und Fach gebracht worden. Das ist
eine wichtige Entscheidung gewesen, weil die Möglichkeit, Direktinvestitionen nach Ostdeutschland zu holen,
für den Aufbau der Volkswirtschaft spielentscheidend
sein wird. Deshalb freue ich mich, dass wir in den letzten
Tagen die Fortsetzung der Aktivitäten der IIC bis zum
Jahr 2004 sichern konnten.

Man kann also sagen: Wir kommen voran. Dies geschieht zwar schrittweise und ohne große Sprünge. Aber
man kann und muss mit den Menschen in den neuen Bundesländern rechnen. Wir müssen vor allen Dingen eines beachten: Die Menschen wollen, dass wir zu ihnen ehrlich
sind, ihnen keine Illusionen machen und mit ihnen gemeinsam die weitere Strecke des Weges gehen. Dazu ist die
Bundesregierung nicht nur bereit, sondern entschlossen.

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