Michael Schlecht (NA), 2013-04-18:
Meine Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf des

Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens ab.

Bereits seit etwa 1990 wendet die Europäische
Union für das Inverkehrbringen von Produkten ein
New Approach an. Richtlinien nach dem Neuen Konzept haben einen Systemwechsel im gesetzlichen Messwesen zur Folge. Dieser Systemwechsel ist dadurch
charakterisiert, dass das erstmalige Inverkehrbringen
von Messgeräten durch den Hersteller selbst über eine
privatwirtschaftlich organisierte Konformitätsbewertung, also die Feststellung der Übereinstimmung mit
den Richtlinien unter Mitwirkung „Benannter Stellen“
erfolgt. Die bisherige staatliche Zulassung eines Messgerätes und seine erstmalige Prüfung entfallen. Der
Staat beschränkt sich auf die Überwachung der

Benannten Stellen und auf die Marktüberwachung, die
in der Überwachung der Konformität der in Verkehr
gebrachten Produkte mit den Richtlinien besteht. Dieser Ansatz wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
fast vollständig umgesetzt.

Der neue Ansatz bringt erhebliche Gefahren für den
Verbraucherschutz mit sich, insbesondere weil hier die
Prüfung der Geräte Stellen überlassen wird, welche
sich für diese Dienstleistung seitens der Auftraggeber
bezahlen lassen. Interessenkonflikte können hier nicht
ausgeschlossen werden.

Durch die Ausweitung des Neuen Konzepts auf nationale Regelungsbereiche wird auch hier das hohe
deutsche Verbraucherschutzniveau nicht aufrechterhalten werden können. Das klassische deutsche Eichwesen mit seinem präventiven Ansatz, also staatliche
Bauartzulassung, Ersteichung, Nacheichung und
Nachschau, wird fast vollständig ersetzt.

Bei Messdaten handelt es sich um Vertrauensgüter,
die die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachprüfen können. Insbesondere die Vermutung der Richtigkeit bei Einhaltung der Vorschriften führt dazu, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher Täuschungen
schwer nachweisen können. Das betrifft jeden Haushalt in Deutschland bei Strom, Gas und Wasserzählern. Beim Mess- und Eichwesen handelt es sich für
uns ganz klar um ein grundlegendes Element der
Daseinsvorsorge. Die teilweise Privatisierung des
Mess- und Eichwesens lehnen wir deshalb ab.

Wir zweifeln an einer effektiven Marktkontrolle, insbesondere aufgrund der Erfahrungen aus dem Pferdefleischskandal und sonstigen Lebensmittelskandalen.
Bereits im Mess- und Eichwesen gesammelte Erfahrungen zeigen, dass sich die Sparzwänge vieler Länder
und der damit verbundene Personalabbau bei den
Landeseichbehörden zu negativ auf die ordnungsgemäße Überwachung der Verwendung von Messgeräten
ausgewirkt haben. Den Ländern gehen durch die
Zulassungsgebühren Einnahmen verloren. Gleichzeitig müssen sie die kostenlose Marktüberwachung
gewährleisten und Fachpersonal „vorrätig“ halten
und schulen. Problematisch ist die Marktüberwachung
insbesondere vor dem Hintergrund des Imports zahlreicher Messgeräte aus Drittstaaten.

Die CE-Kennzeichnung, welche trotzdem ausgegeben wird, gaukelt Sicherheit und Vertrauen vor, welches nicht durch eine unabhängige Stelle geprüft
wurde. Durch das Neue Konzept werden die Zuständigkeit und Handlungsmacht des Staates auf ein Mindestmaß beschränkt. Dem Hersteller hingegen wird
ein großer Handlungsspielraum eröffnet. Gerade die
nur stichprobenhafte Kontrolle eröffnet der Täuschung
und dem Betrug Tor und Türen. Schwierig zu kontrollieren sind die Geräte auch, da sie keiner Meldepflicht
unterliegen.

Auf einen speziellen Punkt möchte ich noch eingehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird auch
die Füllmenge von Verpackungen, zum Beispiel eines
Zu Protokoll gegebene Reden



Joghurtbechers, geregelt. Wir sprechen uns gegen
das Mittelwertprinzip aus und präferieren das
Mindestmengenprinzip. Danach müssten in jedem
200-Gramm-Becher Joghurt mindestens 200 Gramm
sein, in keinem einzigen weniger. Das Abfüllen von
Lebensmitteln ist heute in der Regel ein vollautomatischer Prozess. Verbraucherinnen und Verbraucher
können durch das Mittelwertprinzip überhaupt nicht
kontrollieren, ob sie getäuscht wurden.

Wir erkennen an, dass es sich bei dem vorliegenden
Gesetz um die Umsetzung bzw. Anpassung an entsprechende EU-Verordnungen handelt und die von uns
kritisierten Sachverhalte in den zugrunde liegenden
EU-Verordnungen zu verorten sind. Trotzdem können
wir dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen.