matthias weisheit (NA), 2004-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stelle fest: Wir sind wieder einmal unter uns.

({0})

- Ja, Sie trifft man gewöhnlich nicht in unseren Ausschusssitzungen. Es ist also eine Ausschusssitzung mit
etwas erweitertem Zuhörerkreis.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und im Grundsatz
darstellen - und es gutheißen -, was bei der europäischen Agrarpolitik verändert wurde. Die Agrarpolitik
insgesamt und diejenigen, die sich für die Agrarwirtschaft einsetzen, standen in der Öffentlichkeit immer unter massiver Kritik. Es wurde kritisiert, dass jede Menge
Steuergelder ausgegeben werden, die eigentlich sinnvoller verwendet werden könnten, dass diese Gelder für
Überschussprodukte, Exporterstattung usw. ausgegeben
werden, wodurch in anderen Ländern Märkte zerstört
werden.

Diese Kritik war bisher zum Teil berechtigt. Durch
die neue Agrarpolitik ist ihr aber weitestgehend die
Grundlage entzogen. Denn nunmehr werden durch die
europäische Agrarpolitik nicht mehr Produkte - und damit Überschüsse - gefördert, sondern es wird endlich
honoriert, was die Landwirtschaft leistet, nämlich die
Pflege der Kulturlandschaft, der Erhalt und die Weiterentwicklung dieser tollen Landschaft.

({1})

Es ist richtig, dass diese Leistung auf Dauer bezahlt
wird. Es ist ein riesengroßer Erfolg, dass man diese Veränderung hinbekommen hat. Diese gilt außer für die
Kulturen, für die man schon beim Treffen in Luxemburg
einen Beschluss gefasst hat, jetzt auch für die Kulturen,
die man bisher außer Acht gelassen hatte, nämlich Tabak, Hopfen, Baumwolle und Olivenöl. Baumwolle und
Olivenöl spielen bei uns keine so furchtbar wichtige
Rolle. Vor dem Hintergrund der WTO-Verhandlungen ist
die Regelung bei Baumwolle aber natürlich ganz wichtig; denn es kam immer wieder der große Vorwurf, dass
wir den Baumwollanbau in anderen Ländern durch unsere Subventionen kaputtmachen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Amerikaner bei dem, was ihnen
die Europäer vorgemacht haben, endlich nachziehen
würden.

Zum Hopfen. Hierzu habe ich andere Rückmeldungen als Sie, Frau Mortler. Auch ich komme aus einem
Hopfenanbaugebiet. Die Hopfenanbauer, mit denen ich
mich unterhalten habe, waren zufrieden. Sie haben gesagt, das Wichtigste sei für sie zunächst einmal die Erhaltung ihrer Erzeugergemeinschaften und die finanzielle Sicherung derselben gewesen. Das ist durchgesetzt
worden. Ob die Prämie je Hektar am Ende des Tages ein
bisschen niedriger oder höher ist, sei für sie nicht entscheidend, das könnten sie aufgrund ihrer guten Ausbildung mit der hohen Qualität und den damit verbundenen
höheren Preisen durchaus wettmachen.

({2})

Das ist ein Unterschied zu denjenigen, die sich immer
nur auf den Staat verlassen und das eigentlich gar nicht
so sehr wollen.

({3})

Ich gestehe zu, dass es für die Tabakanbauer ein riesiges Problem gibt. Diese müssen - das ist überhaupt
keine Frage - ihre Produktion innerhalb der nächsten
zehn Jahre im Prinzip aufgeben und sich um Alternativen kümmern.

({4})

Aufgrund der Koppelung der Prämien wird ihnen aber
ein anständig finanzierter Übergangszeitraum gewährt.

({5})

- Ein Teil ist doch entkoppelt. - Darüber, was entkoppelt
wird und was gekoppelt bleibt, werden wir mit den Ländern noch reden müssen. Ich war wirklich nicht glücklich, als ich gehört habe, dass die Tabak anbauenden
Länder dafür eintraten, dass 60 Prozent gekoppelt bleiben und nur 40 Prozent entkoppelt werden. Mir wäre es
schon aus verwaltungstechnischen Gründen lieber, man
würde am Anfang fifty-fifty machen. Hier scheiden sich
aber die Geister.
Man kann auf jeden Fall eines nicht mehr vertreten;
das müssen auch diejenigen, die Tabak anbauen, einsehen: Wir können nicht auf der einen Seite den Tabakanbau in der Bundesrepublik und in anderen europäischen
Ländern mit bis zu 8 000 Euro pro Hektar fördern und
auf der anderen Seite die Werbung für Tabak verbieten,
da Tabak gesundheitsschädlich ist. Das lässt sich nicht
mehr rechtfertigen. Damit ist es vorbei und ich bin ganz
froh, dass es nun zu dieser Regelung gekommen ist und
dass sie Teil dieses Gesetzes wird.

({6})

- Es ist die Sache jedes Einzelnen, ob er weiterhin raucht
oder nicht.

Es stellt sich in der Tat die Frage, ob wir den Tabakanbau bei uns und in Europa weiterhin mit riesigen Summen unterstützen oder nicht. Ich finde es richtig, dass
wir das nicht tun und dass es einen langen Übergangszeitraum gibt. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar,
dass sie das so ausgehandelt hat.

Herzlichen Dank.

({7})