hermann rind (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes gibt Gelegenheit, noch einmal festzustellen, daß wir bereits mit dem Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz drei Verbrauchsteuern abgeschafft haben, nämlich die Leuchtmittel-, die Salz- und die Zuckersteuer. Wohltaten kann man nicht oft genug erwähnen.
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Ich glaube, wir sollten dies bei der Verabschiedung des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes in Erinnerung rufen. Regelungsbedarf im Hinblick auf die Harmonisierung für den Binnenmarkt 1993 bestand daher nur noch für die Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Tabak und alkoholhaltige Getränke.
Hinzuweisen ist darauf, daß deutsche Bürger ab 1. Januar 1993 für ihren privaten Bedarf Güter aus den anderen Ländern der Gemeinschaft einführen dürfen, ohne vom deutschen Zoll behelligt zu werden und ohne deutsche Verbrauchsteuern entrichten zu müssen; denn für den privaten Verbrauch gilt ab 1. Januar 1993 in der EG das Herkunftslandprinzip.
Anders sieht es beim Erwerb für unsere deutschen Unternehmen aus. Hier wird bei der Besteuerung von Mineralöl, Tabak, Alkohol und alkoholhaltigen Getränken das Bestimmungslandprinzip, also bei Einfuhren die Besteuerung mit deutschen Verbrauchsteuern, auf Dauer beibehalten.
Im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns bemüht, den Eintritt in den Binnenmarkt für die deutsche Wirtschaft erträglich zu gestalten und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden. Dies gilt z. B. für Übergangsregelungen für die mittelständische Mineralölwirtschaft ebenso wie für die Zigarrenindustrie und für die schon ausführlich dargestellte Übergangsregelung bei den Steckzigaretten. Ich gelobe Ihnen: Für das nächste halbe Jahr habe ich heute zum letzten Mal das Wort Steckzigaretten erwähnt. Ich kann es nicht mehr hören.
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Gleichzeitig haben wir dieses letzte in diesem Jahr zu verabschiedende Steuergesetz benutzt, um noch einige andere Regelungen anzufügen. Zu erwähnen ist die Umsatzsteuerbefreiung von Goldmünzen und Goldbarren, um die Verlagerung dieses Geschäfts in die benachbarten anderen Länder der EG zu vermeiden, sowie die Verlängerung der erhöhten Absetzung bei Aus- und Umbauten zur Schaffung neuer Mietwohnungen nach § 7c des Einkommensteuergesetzes.
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Neben den Verbrauchsteuern betrifft die wichtigste Änderung dieses Gesetzes die Investitionszulage für die neuen Bundesländer. Die Verlängerung der 8%igen Zulage für Investitionen mit Investitionsbeginn vor dem 1. Juli 1994 und mit 5 % für Investitionen nach dem 30. Juni 1994 erfordert in den Jahren 1993 bis 1996 14,1 Milliarden DM Mittel. Durch Herausnahme von Banken, Versicherungsgesellschaften, dem Handel und Teilen der Energiewirtschaft konnte gegenüber dem Regierungsentwurf mit 16,8 Milliarden DM bier eine Einsparung von 2,7 Milliarden DM erreicht werden.
Ich bin mir darüber im klaren, daß die Herausnahme bestimmter Branchen, insbesondere des Handels, für so manchen Betrieb nicht unproblematisch ist. Wir waren jedoch zu dieser Maßnahme gezwungen, um die nun ins Gesetz aufgenommene Förderung mit einer 20%igen Zulage für Investitionen von Bürgern aus den neuen Ländern im produzierenden Gewerbe und Handwerk durchführen zu können
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- und Handwerk; sagte ich, Herr Kollege Faltlhauser -; denn diese Maßnahme erfordert in den Jahren 1993 bis 1996 zusätzlich 10,4 Milliarden DM an Mitteln.
Unter Berücksichtigung der Einsparungen bei der Verlängerung der 8%igen Zulage von 2,7 Milliarden DM verbleibt also ein nicht gedeckter Betrag von 7,7 Milliarden DM in den Jahren 1993 bis 1996. Dieser Betrag - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen - muß nach Überzeugung der F.D.P.-Fraktion ebenso wie noch zu beschließende weitere Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer aus Haushaltseinsparungen finanziert werden. Steuererhöhungen für dieses Maßnahmenpaket kommen für uns nicht in Frage.
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Ebenso wie bei den internen Beratungen und im Finanzausschuß möchte ich hier für meine Fraktion erklären, daß wir die Notwendigkeit der besonderen Förderung ostdeutscher Betriebe und Existenzgründer bejahen. Ihnen muß Hilfe geboten werden, das gegenüber westdeutschen Investoren fehlende Eigenkapital zu ersetzen. Uns wären dabei andere Maßnahmen, insbesondere ein Ausbau des Eigenkapitalhilfeprogramms, lieber gewesen als die erhöhte Investitionszulage.
Ich freue mich deswegen ganz besonders, daß sich die Koalitionsfraktionen im Grundsatz bereits geeinigt haben, das Eigenkapitalhilfeprogramm zu verlängern und auszubauen.
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Dabei sollen insbesondere Betriebsgebäude verstärkt gefördert werden. Dies zu dem Einwand, Kollege Weißgerber - der nicht unberechtigt ist -, daß Betriebsgebäude nicht in der Förderung im Zusammenhang mit der Investitionszulage enthalten sind. Wie gesagt, hier setzen wir auf das Eigenkapitalhilfeprogramm und seinen Ausbau.
Zusammenfassend ist trotz dieser Kritik festzustellen: Das umfangreiche Gesetzeswerk ist insgesamt gelungen und findet deshalb die Zustimmung meiner Fraktion.
Vielen Dank.
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