Eberhard Brecht (NA), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen in weiten Teilen der ersten Phase der Rede des Bundesverteidigungsministers zu, was die Anerkennung der humanitären Unterstützung der Somalis vor Ort angeht. Auch was das Ausbleiben des politischen Erfolges von UNOSOM II angeht, teilen wir seine Auffassung. Ich habe aber Schwierigkeiten, mit seiner Hegelschen Dialektik im zweiten Teil zurechtzukommen. Das bezieht sich auf die militärische Option, die eigentlich diesem Auftrag zugrunde lag.
Da haben tatsächlich nur drei Inder den Weg nach Belet Uen gefunden.
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Ich habe gehört, die drei sollen auch noch in einem Lazarett liegen. Da drängt sich schon der gewichtige Satz des Kanzlers auf:
Dieser Einsatz ist der Größe und Bedeutung Deutschlands angemessen.
Mit dieser bissigen Bemerkung will ich keinesfalls der Bundesregierung die Schuld für das Fehlen und das Ausbleiben der indischen Brigade geben. Ich meine aber, daß das deutsche Engagement in Somalia unter dem unglücklichen Stern des Dranges nach einer außenpolitisch vorteilhaften Reputation der Bundesregierung stand. So weitete die Koalition gegen die Verfassungsbedenken der Opposition die deutsche Uniformjacke und folgte unkritisch einer fehlerhaften Strategie der UNO.
Ein gravierender Fehler der Vereinten Nationen bestand nach Einschätzung des früheren UNO-Sonderbeauftragten Sahnoun in dem zu spät erfolgten Engagement der UNO. Spätestens im Frühjahr 1991 hätte die UNO auf Grund der ihr vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes vorliegenden Berichte
einen Sonderberichterstatter nach Somalia entsenden müssen.
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Sie lehnte aber zunächst einmal ab. Auch nach dem Waffenstillstand zwischen den beiden USC-Fraktionen in Mogadischu und ihrer am 12. August 1992 erfolgten Zustimmung für eine UNO-Überwachung vergingen noch ca. drei Monate bis zur Ankunft der erwarteten 500 Blauhelme. Ähnlich spät reagierte auch die Bundesregierung auf die somalische Tragödie. So gibt es einen Bericht, demzufolge bis zur Jahresmitte 1992 keine deutsche Organisation mit eigenen Hilfsprojekten in Somalia präsent und aktiv war.
Daneben gibt es eine Reihe von handwerklichen Fehlern bei der eigentlichen UNOSOM-II-Operation. Da agierten zum Teil schlecht ausgebildete Peacekeeper auf der Grundlage eines Einsatzplans, der an Hand mangelhafter Analysen der Situation im Land erstellt wurde.
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Solange ein Friedensabkommen - zumindest ein ernstgemeinter Waffenstillstand - zwischen allen relevanten Clans nicht erreicht wird, ist die Philosophie der Friedensbewahrung fehl am Platze, da sie ja gerade dieses voraussetzt.
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Der Sicherheitsrat hätte sich daher zwischen einer frühzeitigen und konsequenten Entwaffnung der Warlords als Zwangsmaßnahme nach Kapitel VII der UN-Charta und andererseits der Implementierung von Blauhelmen nach einem glaubhaften Waffenstillstand entscheiden müssen.
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Der hybride Versuch der UNO - einerseits als neutraler Vermittler, andererseits als Jäger von Farah Aidid - war zum Scheitern verurteilt. Es gibt keine sicheren Hinweise dafür, ob sich die Kampfhandlungen von Mogadischu nicht noch auf den Norden ausdehnen können. Erste Zwischenfälle in Belet Uen - auch mit Schußwaffengebrauch - widerlegen zumindest die immer noch vereinzelt verbreitete Legende einer befriedeten Region. Bislang hatte das militärische Engagement der Bundeswehr weniger einen Peace-keeping-Charakter, sondern mehr den einer IPOO, einer Illusionary peace observing Operation.
Ohne hier die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Ministern Kinkel und Rühe bewerten zu wollen, muß doch die Frage eines Abzugs der Bundeswehrsoldaten nach einem teilweise gescheiterten UNOSOM-Einsatz beantwortet werden. Ich plädiere für einen konditionierten und mit anderen Blauhelmkontingenten koordinierten Abzug der Bundeswehr aus Somalia. Wir sollten die Somalier nicht einfach durch einen Sofortabzug ihrem Schicksal überlassen

- hier stimme ich mit vielen Kollegen meiner eigenen Fraktion nicht überein -,
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sondern ein Minimum an ziviler und polizeilicher Selbstverwaltung zur Übernahme der Ordnungsfunktionen im Lande hinterlassen.
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Dann wären eine erneute Hungersnot und ein wiederaufflammender Bürgerkrieg weniger wahrscheinlich.
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Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie künftig nicht mehr nach der Devise verfährt: „Dabeisein ist alles!" und hofft, die Opposition durch eine politische Politik des Fait accompli treiben zu können. Somalia mahnt zu einer sorgfältigeren Planung von Friedensmissionen, zu der eine klare Zielvorgabe und die Bedingungen des Einstiegs als auch die des Ausstiegs gehören, und zwar in aktiver Abstimmung mit der UNO.
Ich bedanke mich.
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