emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Lippelt (NA), 1998-06-19:
Herr Kollege Breuer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - Sie haben es uns auch sehr nahegebracht -, daß ein Streit, der zur Orientierung beiträgt, sehr wichtig sei. Ist Ihnen denn nicht aufgefallen - als Sie sich an den parteiinternen Streitigkeiten der Grünen abarbeiteten -, daß es für dieses Haus viel wichtiger wäre, wenn man uns über den Streit innerhalb des Bundeskabinetts orientierte, vor allem nachdem Herr Rühe gesagt hat, daß es eine rechtlich hinreichende Grundlage für einen eventuellen Einsatz schon gebe, und nachdem der Außenminister nach wie vor zu Recht darauf besteht, daß wir ein UN-Mandat brauchen? Der Bundeskanzler ist - wie ich es jetzt sehe - derselben Meinung.
Können Sie nicht dafür sorgen, daß wir Informationen über den Streit innerhalb der Koalition bekommen? Das wäre für die Orientierung der Nation und dieses Hauses viel wichtiger. Ich weise nur darauf hin: Was würde denn geschehen, wenn wir - soweit es geht - eine rechtliche Grundlage für einen solchen Einsatz zusammenzimmerten und die russische Minderheit in Lettland einen humanitären Einsatz forderte? Wo kämen wir da, bitte sehr, hin?
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Paul Breuer (NA), 1998-06-19:
Herr Kollege, ich bin fest davon überzeugt, daß die Bundesregierung - so, wie das in der Vergangenheit gewesen ist - überhaupt keinen Zweifel an der Handlungsfähigkeit unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufkommen lassen wird. Sollte es dazu kommen, daß ein militärischer Einsatz notwendig oder unvermeidbar wäre, dann wird die Bundesregierung - davon bin ich überzeugt - auf geeigneter rechtlicher Grundlage in Kooperation mit den anderen freien Nationen, insbesondere auch mit der NATO, handlungsfähig sein. Das war weder in der Vergangenheit zweifelhaft, noch wird es in der Zukunft zweifelhaft sein.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Ich gebe der Abgeordneten Angelika Beer das Wort für eine Kurzintervention.
Angelika Beer (NA), 1998-06-19:
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf den Beitrag des Bundesverteidigungsministers Volker Rühe. Sie, Herr Rühe, hätten heute eigentlich die Aufgabe gehabt, zusammen mit diesem Parlament eine sehr schwierige Entscheidung darüber zu treffen, ob die BundesAngelika Beer
wehr sich weiterhin an einem internationalen Einsatz im Rahmen von SFOR beteiligen soll. Sie sind - so ist es jedenfalls festgeschrieben - IBUK. Das heißt, Sie haben die Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten.
Was Sie hier bisher gemacht haben, ist weder eine Wahrnehmung von Aufgaben eines Verteidigungsministers noch eine Unterrichtung des Parlaments zur Vorbereitung einer Entscheidung über den Bundeswehreinsatz außerhalb des NATO-Gebietes. Vielmehr haben Sie durch pauschale Diffamierung einzelner Abgeordneter verschiedener Fraktionen versucht, darüber hinwegzutäuschen, daß Sie in den letzten Monaten und Jahren gezielt Ihre Kompetenzen immer weiter ausgedehnt haben. Es ist nicht Ihre Aufgabe als Verteidigungsminister, falsche Aussagen und Zitate aus dem Verteidigungsausschuß zu bringen. Vielmehr haben Sie als Verteidigungsminister die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die parlamentarische Kontrolle durch den Verteidigungsausschuß in jeder Form gewährleistet ist. Durch Ihre Weigerung im Ausschuß, das Parlament über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte im Rahmen der bereits vorgenommenen Verhaftungen der Kriegsverbrecher als auch weiterer Personen zu unterrichten, verweigern Sie dem Parlament seine Kontrollrechte, obwohl dies in einer geheimen Sitzung des Verteidigungsauschusses jederzeit möglich wäre.
Sie tun alles, um die Vereinten Nationen zu marginalisieren, anstatt einen Friedensauftrag der Bundesrepublik Deutschland international zu festigen. Sie sind dafür verantwortlich, daß die Öffentlichkeit auf einen Kampfeinsatz im Kosovo vorbereitet werden soll, ohne daß es ein dafür erforderliches Mandat der Vereinten Nationen gibt.
Sie sind dafür verantwortlich, daß diese Debatte durch Ihren Antrag zu einer Schlammschlacht wird, die auf dem Rücken der Rekruten ausgetragen wird. Das machen Sie alles nur, um Ihre Gelöbniskampagne zu rechtfertigen. Sie diskreditieren Friedensorganisationen, die sich für ziviles Engagement in Krisenregionen, wie zum Beispiel Bosnien-Herzegowina, einsetzen. Ihnen fällt nicht einmal auf, daß es auch im Kosovo und in Serbien demokratische Organisationen gibt, die jetzt unsere Unterstützung brauchen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Frau Kollegin Beer, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Eine Kurzintervention muß nach der Geschäftsordnung frei gehalten werden, weil sie eine Antwort auf eine Rede sein soll. Ich habe den Eindruck, daß Sie eine vorbereitete Rede halten wollen. Ich möchte Sie also bitten, sich an die Regeln der Geschäftsordnung zu halten.
Angelika Beer (NA), 1998-06-19:
Herr Präsident, wenn ich, wie ich beantragt hatte, nach dem Minister an der Reihe gewesen wäre, dann hätte ich mir keine Stichworte aufgeschrieben. Da zwischendurch aber zwei Redebeiträge waren, habe ich mir erlaubt, die Punkte, die anzusprechen sind, hier auch zu nennen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Ich diskutiere nicht über die Handhabung der Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, sich an sie zu halten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Marina Steindor, Bündnis 90/Die Grünen.
Angelika Beer (NA), 1998-06-19:
Ich komme zum Schluß. Was ich sagen möchte, betrifft den Kollegen Breuer, der deutlich gemacht hat, wie wenig es dieser christlichen Partei darum geht, heute über SFOR zu diskutieren. Ich erwarte, daß Sie Ihre öffentlichen Äußerungen, die Grünen betrieben Volksverhetzung - Sie beziehen sich dabei auf Äußerungen von Trittin -, hier zurücknehmen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Dann gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention - nun allerdings zur Rede des Kollegen Breuer - der Abgeordneten Uta Zapf.
Uta Zapf (NA), 1998-06-19:
Herr Kollege Breuer, ich habe diese Kurzintervention auf Grund der letzten Sätze Ihrer Rede angemeldet. Sie haben davon gesprochen, daß ein Einsatz der Bundeswehr im Kosovo - wir sollten da ganz beruhigt sein - schon auf einer geeigneten rechtlichen Grundlage stattfinden werde. Ich möchte daran erinnern, daß es eine ernsthafte Frage ist, auf welcher Grundlage wir Soldaten der Bundeswehr in einen Einsatz schicken. Dieser Einsatz wird sicherlich noch problematischer als der Einsatz, der im Moment in Bosnien stattfindet, sein können.
Wenn Sie hier etwas nebulös von der „geeigneten Grundlage" sprechen, dann möchte ich ganz gerne wissen, welche Grundlage Sie damit meinen. Es gibt ja gar nicht so viele Möglichkeiten. Ich erinnere Sie, Herr Kollege Breuer, daran, daß ich vorgestern im Ausschuß Herrn Außenminister Kinkel ganz deutlich danach gefragt habe, weil nämlich auch er diese Grundlage nicht zitiert hat, obwohl die europäischen Außenminister in Cardiff übereingekommen sind, daß dafür ein UN-Sicherheitsratsmandat erforderlich sei.
Wir verfügen über keine große Skala an rechtlichen Grundlagen. Ich denke, es wäre besser, sich jetzt nicht, wie der Kollege Rühe und Sie, hinter eine nebulöse Formulierung zurückzuziehen, sondern zu sagen, was Sie außer einem UN-Mandat noch als ausreichende rechtliche Grundlage bezeichnen. Ich halte es für extrem verantwortungslos, sich nicht sehr genau darauf zu verständigen, was im Sinne des Völkerrechts eine Grundlage für den Einsatz unserer Bundeswehr darstellt. Wir alle hier sind mittlerweile soweit, daß - das ist nicht immer so gewesen; das ist hier vorgetragen worden - unter uns Einigkeit darüber besteht, die Bundeswehr bei solchen Konflikten einsetzen zu können, um Mord und Totschlag zu verhindern. Darüber, daß sie nur auf einer ganz sauberen, einwandfreien völkerrechtlichen Grundlage eingesetzt werden kann, sollte in diesem Hause heute Klarheit entstehen.
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Wir entscheiden im Moment auf einer ganz sauberen Grundlage, und ich will nicht, daß das irgendwo verwischt wird, auch im Hinblick auf zukünftige Einsätze.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Dann gebe ich das Wort dem Abgeordneten Walter Kolbow.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Christian Schmidt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Christian Schmidt (NA), 1998-06-19:
Dort würde er wohl keine Mehrheit mehr erhalten. Sie werden für diesen Antrag, so sympathisch er in manchen Sätzen formuliert ist und so klar seine Intention ist, auch in diesem Bundestag keine Mehrheit erhalten.
Ich bedanke mich.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Herr Kollege, Ihre germanistische Anregung ist in das Protokoll aufgenommen worden. Ich glaube, wir brauchen dann später nicht mehr darauf zurückzukommen.
Damit gebe ich das Wort dem Abgeordneten Karsten Voigt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Herr Kollege Voigt, Sie haben heute Ihre letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten.
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Mit Ihnen scheidet ein weiteres verdienstvolles Mitglied aus dem Hause aus, dem Sie seit 1976, also seit 22 Jahren, angehören. Sie haben einen langen politischen Weg innerhalb und außerhalb dieses Hauses zurückgelegt, bis Sie Ihr Thema, die nordatlantische Zusammenarbeit, gefunden haben. Sie waren von 1992 bis 1994 Vizepräsident der Nordatlantischen Versammlung und haben sich wirklich große Verdienste erworben. Ich möchte Ihnen den Dank des Hauses für Ihre parlamentarische Arbeit aussprechen.
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Damit gebe ich dem Abgeordneten Ulrich Irmer das Wort.
Uschi Eid (NA), 1998-06-19:
Herr Präsident! Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD werde ich mich enthalten, weil unter Punkt 4 Äußerungen von Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen pauschal verurteilt werden. Dieser pauschalen Formulierung kann ich nicht zustimmen.
Mir persönlich liegt jedoch daran, festzustellen, daß ich die Äußerungen des Sprechers meiner Partei bei dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin nicht billige.
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Er hat dort nicht in meinem Namen gesprochen. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß die Bundeswehr nicht in der Tradition der nationalsozialistischen Wehrmacht steht und keinesfalls mit ihr auf die gleiche Stufe gestellt oder mit ihr gleichgesetzt werden kann.
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*) Seite 22 451D
* *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Anlage 6 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
Die Bundeswehr ist neu gegründet, ist demokratisch legitimiert und auf eine demokratische Verfassung vereidigt. Das ist ein konstituierender Unterschied zur Wehrmacht. Denn „jeder Soldat der Wehrmacht war auf einen Verbrecher vereidigt", wie es Freimut Duve in seiner beeindruckenden Rede vom 13. März 1997 in diesem Hause formulierte, als er auf die Rede von Alfred Dregger zur Wehrmachtsausstellung reagierte. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß der zunehmende Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus viele Ursachen hat und daß öffentliche Gelöbnisse nicht als Erklärungsmuster dafür herangezogen werden können.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Frau Kollegin Schätzle, Sie haben mich eben mit der Nachricht überrascht, daß Sie dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werden. Ich möchte auch Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit herzlich danken und Ihnen den Dank des Hauses aussprechen.
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Ehe wir in der Debatte fortfahren, gebe ich die Ergebnisse der beiden letzten namentlichen Abstimmungen bekannt.
Zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/11093: Abgegebene Stimmen: 563, mit Ja haben gestimmt: 311, mit Nein: 82; es gab 170 Enthaltungen. Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.*)
Nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 11087: Abgegebene Stimmen: 562, mit Ja haben gestimmt: 261, mit Nein: 298; es gab 3 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.* * )
Ich gebe weiterhin bekannt, daß die Abgeordnete Rosel Neuhäuser ihre Rede zu Protokoll gibt * * *) -Ich sehe, daß Sie damit einverstanden sind.
Ich gebe nun der Abgeordneten Angelika Mertens das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Ich gebe der Abgeordneten Angelika Köster-Loßack das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Roland Kohn, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Lieber Herr Kollege Roland Kohn, ich habe gehört, auch bei Ihnen ist dies heute die letzte Rede. Ich darf mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Sie sind ja, wie Sie selbst gesagt haben, seit 16 Jahren im Bundestag. Sie waren lange Zeit der Sprecher der F.D.P.-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und haben jetzt auch in dieser Kommission wertvolle Arbeit geleistet. In diesen 16 Jahren im Bundestag haben Sie vieles miterlebt. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute, viel Glück. Behalten Sie uns in guter Erinnerung.
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Ich gebe jetzt dem Abgeordneten Ronald Pofalla, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Köster-Loßack?
Ronald Pofalla (NA), 1998-06-19:
Bitte schön.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Der Abgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher, F.D.P., hat darum gebeten, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen. *) Sie sind sicherlich damit einverstanden. - Das ist der Fall.
Ich gebe jetzt das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, PDS.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1998-06-19:
Herr Kollege Pofalla, würden Sie mir zustimmen, daß es nicht nur im Bereich der Anbieter von Lebensbewältigungshilfe, sondern auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen solche gibt, die nicht seriös sind, und daß unsere allgemeine Gesetzgebung zum Beispiel bezüglich Wucher oder mangelndem Verbraucherschutz greifen müßte? Wir haben uns nur dagegen gewandt, daß ein besonderer Bereich herausgegriffen wird, der geregelt werden soll. Denn dieses Problem ist ja nicht auf diesen Bereich beschränkt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1998-06-19:
Ich wollte ganz kurz etwas zur Frage von Scientology und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz anmerken. Die Erfahrungen, die wir in den USA mit Demonstrationen gegen uns gemacht haben -
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Ich nehme an, Sie beziehen sich auf Herrn Pofalla?
Angelika Köster-Loßack (NA), 1998-06-19:
Ja, auf Herrn Pofalla. - In den Gesprächen, die wir dort mit hochrangigen Aussteigern und mit Rechtsanwälten, die Opfer von Scientology vertreten, geführt haben, waren wir uns einig, daß eine verfassungsschutzmäßige Beobachtung gegenüber dieser Organisation gar nicht hilft. Vielmehr hilft es nur, sich mit dieser Organisation in der öffentlichen Debatte, im öffentlichen gesellschaftlichen Diskurs, in einer Auseinandersetzung zu befassen, alle Informationen, die bekannt sind, nach außen zu tragen, mit den Leuten darüber zu diskutieren und Straftaten, wenn sie begangen werden, zu ahnden. Das ist eigentlich ein pragmatisches Vorgehen und wurde von den Aussteigern gestützt.
Zum Schluß möchte ich noch einmal sagen: Es gibt verschiedene Gewichtungen. Wir haben uns davon leiten lassen, daß in diesem besonders brisanten Feld keine Maßnahmen angeordnet werden sollten, die nicht auch in anderen Bereichen, wo ähnliche Konfliktfelder bestehen, angeordnet werden müßten. Das bezieht sich auf die Präzisierung und Verschärfung von Gesetzen und von Ausführungsbestimmungen. Ich glaube, es darf für den gesamten Bereich keine Sondergesetze geben. Das käme in einen gewissen Ruch, den wir doch alle nicht wollen.
Ganz versöhnlich gesprochen: Die Arbeit in dieser Enquete-Kommission war insgesamt so kollegial, wie ich mir das in einer überfraktionellen Kommission vorher gar nicht hätte vorstellen können. Das war eine sehr gute Erfahrung.
Danke schön.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Herr Pofalla, möchten Sie antworten? - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich der Abgeordneten Gisela Schröter, SPD-Fraktion, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Jawurek, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9a bis 9c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lenzer, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich und der Fraktion der F.D.P.
Biotechnologie - entscheidender Faktor einer zukunftsorientierten Innovationspolitik
- Drucksache 13/10 808 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina Steindor, Annelie Buntenbach, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozial-ökologische Weiterentwicklung des Vorschlages für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ({1})
- Drucksache 13/10 951 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen, Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Das Innovationspotential der modernen
Bio- und Gentechnologie nutzen
- Drucksache 13/10 983 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolf-Michael Catenhusen, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Lenzer, CDU/CSU-Fraktion.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/11089 Für die Fragestunde ist heute eine Stunde vorgesehen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Ulrich Irmer sowie Frage 45 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei der Lösung der Kosovo-Krise die albanischen Kosovarer auf das westliche politische Ziel eines Autonomiestatus für den Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien zu verpflichten und auf eine mit Waffengewalt verfolgte Sezession des Kosovo zu verzichten?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Partnern in der Kontaktgruppe und in der Europäischen Union mehrfach erklärt, daß sie die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien respektiert und Gewaltanwendung - gleich von welcher Seite - ablehnt. In diesem Sinne übt sie Druck auch auf die kosovo-albanische Seite aus, um sie dazu zu bewegen, sowohl auf Gewaltmaßnahmen als auch auf eine Loslösung des Kosovo zu verzichten. Die Bundesregierung stellt dabei klar, daß nur derjenige mit der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft rechnen kann, der bereit ist, auf dieser Grundlage den Dialog mit der anderen Seite zu suchen und auf Gewalt zu verzichten.
Deshalb sollte es nach Auffassung der Bundesregierung auch im Interesse der Kosovo-Albaner sein, statt politischer Unabhängigkeit eine Autonomieregelung anzustreben, die die legitimen Interessen der Kosovo-Albaner statusrechtlich absichert, ohne die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien in Frage zu stellen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1998-06-23:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß sich die UCK - also die Befreiungsarmee des Kosovo - inzwischen von den Positionen des Präsidenten Ibrahim Rugova abgewandt hat und nicht mehr das westliche Ziel einer Autonomielösung im Rahmen des jugoslawischen Staatsverbandes verfolgt? Welche Möglichkeiten hat denn die westliche Gemeinschaft, auf diese Verbände einzuwirken, die offenbar nicht mehr unter der politischen Führung von Herrn Rugova stehen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-23:
Herr Kollege, Sie sprechen ein Problem an, das auch ich für sehr relevant halte. Wir müssen wirklich alles dafür tun, um nicht nur einerseits den Druck auf die serbische Seite zu verstärken - und zwar so, daß es hier nicht zu einer Fortsetzung von Gewalt und zu Überreaktionen serbischerseits kommt -, sondern um andererseits natürlich auch Mittel und Wege zu finden, um auf die terroristischen albanischen Bewegungen Einfluß nehmen zu können. Das ist natürlich sehr viel schwieriger, weil sie ja keine Führung haben, die ansprechbar ist.
Der moderate und von uns allseits geschätzte albanische Kosovo-Führer Rugova, der immer wieder mit uns hier Gespräche geführt hat, wird weiterhin von uns unterstützt. Wir werden alles tun, um die moderaten Kräfte auf albanischer Seite zu unterstützen. Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen - ich teile Ihre Auffassung dazu -, wie wir diejenigen Kräfte unter Pression setzen können, die versuchen, durch Gewalt den Status des Kosovo hin zu einer Sezession zu verändern.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Gernot Erler (NA), 1998-06-23:
Herr Staatsminister, in den letzten Tagen haben uns Nachrichten dahin gehend erreicht, daß Herr Bukoshi zum Beispiel plant, eine politische Führungsstruktur für die UCK zu errichten. In diesem Zusammenhang wurde auch der Name von Herrn Krasniqi genannt. Gibt es Pläne, nicht nur mit Herrn Rugova, der in Bonn erwartet wird, sondern auch mit Vertretern der neuen politischen Strukturen der UCK Kontakt aufzunehmen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-23:
Ich möchte zunächst einmal den Besuch von Herrn Rugova in Bonn abwarten und mit ihm auch über unser Vorgehen sprechen und Möglichkeiten erörtern, wie man stärker als bisher Einfluß auf eine Gruppierung nehmen kann, die natürlich hofft, ihre Ziele durch einen NATO-Einsatz verwirklichen zu können. Das ist wohl offensichtlich die Zielsetzung: die NATO militärisch zu verwickeln und dann dem eigentlichen Ziel - nämlich einer Loslösung von Jugoslawien - näherzukommen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Gernot Erler, SPD, auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die albanischen Kosovarer zu einem Verzicht auf die vor allem durch die UCK durchgeführten Gewaltmaßnahmen mit dem Ziel eines von der Bundesrepublik Jugoslawien getrennten selbständigen Kosovo zu bewegen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zusammen mit den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe noch zur Erreichung dieses Ziels ergreifen?