Wolfgang Schäuble (NA), 1992-06-17:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, wenn Sie zugehört hätten, was ich schon am 30. April gesagt habe, dann wüßten Sie, daß ich dieses genau gesagt habe.
Zweitens, wenn Sie sich mit dieser Materie näher befassen würden, dann werden Sie vielleicht erkennen, daß es bei der Frage im Grunde nur darum geht, daß die Länder den Kommunen bei den Bürgerkriegsflüchtlingen außerhalb des Asylverfahrens eine gleiche Kostenregelung ermöglichen wie bei Asylverfahren. Das ist nämlich der Punkt, weswegen die Kommunen - ({0})
- Entschuldigung, das ist Sache der Länder. Ich bin ja dazu bereit. Wir haben am 30. April über eine Reihe von Punkten gesprochen, die wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen.
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- Ja, das frage ich Sie. Das ist genau meine Frage. Weil Sie sich bis heute in der SPD-Fraktion nicht entscheiden konnten, die Gespräche aufzunehmen.
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Meine Bitte ist, daß Sie das nicht auf den Herbst verschieben, sondern daß wir heute, in dieser Woche anfangen.
Wir haben das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Sie können sich nicht weiter verweigern und immer weiter auf die lange Bank schieben. Sie versündigen sich.
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Sie können die Verantwortung nicht tragen. Deswegen habe ich ganz höflich darum gebeten.
({4}) - Sie reagieren gleich so.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn man hört, wie Sie sofort schreien, dann wird das alles genau bestätigt. Ich sage es noch einmal: Ich habe ganz höflich nur darum bitten wollen, daß wir die Gespräche jetzt endlich aufnehmen. Es sind jetzt fast zwei Monate seit dem 30. April vergangen.
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- Das ist doch nicht wahr. Sie wissen es nicht, oder Sie reden gegen besseres Wissen. Es hat bis heute nicht ein einziges verbindliches Gespräch zwischen der Koalition und der SPD gegeben. Wir warten darauf.
Sie können es nicht länger verantworten. Deswegen bitte ich darum
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- ich sage es so lange, bis Sie es sich ruhig anhören -, daß Sie die Gespräche nicht auf den Herbst schieben, sondern jetzt endlich handlungsfähig werden. Sie können es nicht länger verantworten.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Frage, die Sie, Herr Kollege Klose, heute in die Debatte eingeführt haben, hat etwas damit zu tun, daß die Menschen zu ahnen beginnen, daß die Probleme viel weniger durch Grenzen von uns ferngehalten werden können, die Wanderungsprobleme nicht - auch nicht mit einer Grundgesetzänderung -, die Umweltprobleme nicht.
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- Natürlich, das haben wir schon alles oft gesagt. Es ist doch alles klar. Darüber wollen wir doch miteinander reden.
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Eine Grundgesetzänderung löst nicht alles. Aber ohne eine Grundgesetzänderung kommen wir keinen Schritt mehr voran. Deswegen müssen Sie diesen Schritt einmal tun.
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Wenn Sie wollen, können Sie es wirklich begreifen. Wenn Sie es noch nicht begreifen, dann wollen Sie es nicht begreifen. Das ist mein Eindruck.
Aber ich möchte etwas anderes sagen. Ich sage Ihnen, in einer Zeit, in der sich soviel so schnell verändert, und in einer Zeit, in der die Menschen im vereinten Deutschland so viele bange Ungewißheiten haben, angesichts des Zwangs, daß sich soviel in so kurzer Zeit so schnell verändert, angesichts dessen, daß keiner genau weiß, wo es in Europa hingeht, das durch den Eisernen Vorhang nicht mehr geteilt wird, in einer Zeit, in der die Menschen Fragen über Fragen haben und die Antworten immer langsamer und weniger verbindlich gegeben werden können, in einer solchen Zeit sollten wir darauf achten, daß unsere Freiheitsordnung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa stabil bleibt. Ich sage Ihnen, nicht nur nach außen sind Frieden und Freiheit immer auch gefährdet und bedürfen vorsorglichen Handelns und vorsorglichen Denkens, sondern auch nach innen können Frieden und Freiheit - d. h. dann auch innere Sicherheit - gefährdet werden. Wenn wir heute nicht ein Übermaß an Zustimmung und Vertrauen eines Großteils unserer Bevölkerung in die politischen Parteien und das System unserer demokratischen Ordnung insgesamt haben, was wohl wahr ist, dann hat das gewiß viel damit zu tun, daß wir gelegentlich so tun, als könnten wir alle Probleme der Menschen lösen, obwohl wir ehrlicher sagen sollten, daß wir vieles nicht können und manches auch nur Schritt um Schritt.
Während wir auf der einen Seite zu viele Erwartungen schüren, leisten wir auf der anderen Seite das
wenige, was wir tun können und tun sollten, nicht. Wir können den Menschen nicht die Hoffnung geben, es gebe in der Zukunft keine Wanderungsbewegungen mehr, solange das Gefälle zwischen Ost und West und Nord und Süd so groß ist. Wir könnten den Menschen aber das Gefühl geben, daß wir das, was wir an Steuerungsmöglichkeiten in einer europäischen Zusammenarbeit haben, auch wahrnehmen. Die Menschen erwarten von uns nicht mehr, als wir leisten können. Sie erwarten aber, daß wir das, was wir für die Stabilität unserer Freiheitsordnung leisten können, dann auch wirklich tun.
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Wenn wir heute, am 17. Juni, zusammen sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und an die Opfer nicht nur des 17. Juni, sondern eines totalitären Unrechtssystems im geteilten Deutschland denken, sollten wir die Erinnerung an diesen Tag zum Anlaß nehmen, uns selbst zu verpflichten, das uns Mögliche zu tun, um Frieden und Freiheit nach innen und außen auch für die Zukunft zu sichern.
Herzlichen Dank.
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