spöri (NA), 1981-09-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf hier als Steuerpolitiker, als Fachpolitiker, vielleicht zunächst einmal eine Vorbemerkung zu dieser Debatte machen. Ich finde es etwas enttäuschend, daß, nachdem die Bundesrepublik drei Monate lang in diesem publizistischen „Sommerloch" auf die „Operation '82" gestarrt hat, in der dann anschließend stattfindenden Debatte, zu der die Entscheidungen und die Gesetzesvorlagen hier auf dem Tisch des Hauses liegen, heute die Hälfte der Zeit mit dem größten Aufmerksamkeitsgrad eigentlich sicherheitspolitischen Rundumschlägen gewidmet worden ist.
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Ich glaube, wenn wir etwas näher einsteigen - ich finde das durchaus angenehm, Herr Dr. Kreile - in die Bereiche konkreter Maßnahmen, in die Behandlung dessen, was jetzt hier gesetzgebungsmäßig eingebracht worden ist, dann merken wir sehr schnell, wer hier auf der einen Seite nur finanzpolitische Ansprüche formuliert und wer Sprüche klopft und wer auf der anderen Seite versucht, hier tatsächlich durch solide, bescheidene, vielleicht auch kritikwürdige Schritte dazu beizutragen, daß unsere Probleme im haushalts- und finanzpolitischen Bereich gelöst werden. Ich nehme einmal Ihren Faden der Bereiche konkreter Maßnahmen auf und wende mich zunächst einmal dem Bereich des Subventionsabbaus zu.
Ich habe heute morgen eigentlich nicht verstanden - Herr Dr. Häfele hat ja auch noch zur Finanzpolitik gesprochen -, wie eigentlich die Position der Union beim Subventionsabbau ist. Herr Kiep z. B. hat vor einigen Wochen nach dem „Handelsblatt" gesagt, er sei gegen einen Rasenmäher beim Subventionsabbau; so eindeutig Herr Kiep. Das habe ich heute morgen noch gelesen, gerade habe ich es nicht mehr gefunden. - Aber Sie bestätigen das durch Kopfnicken, Herr Kiep. - Anschließend kommt der Herr Häfele hier heute morgen an das Pult und erklärt, er sei in Anlehnung an die Vorschläge des Sachverständigenrates für eine Rasenmäherstrategie beim Abbau von Subventionen; das heißt, er ist für einen prozentual gleichmäßigen Abbau von Subventionen in allen Bereichen. Ich erinnere mich gleichzeitig aber noch an die Pressekonferenz in der letzten Woche, die Sie zu diesem bombastisch angekündigten Sparkonzept abgehalten haben. Da sind Sie von Journalisten gefragt worden, wie Sie es denn eigentlich mit dem Subventionsabbau halten. Da wurde dann gesagt: Wir wollen 5 % weniger haben, aber nicht pauschal, natürlich nicht mit dem Rasenmäher, sondern differenziert, konkretisiert, überall mit unterschiedlichen Prozentsätzen, mit unterschiedlichen Abschlägen in den einzelnen Bereichen. - Als man dann die Vertreter der Union auf dieser Pressekonferenz gefragt hat: Wo konkret wollen sie eigentlich streichen, bei welchen Steuervergünstigungen oder bei welchen Finanzhilfen wollen Sie streichen?, da sind Sie ausgewichen, da haben Sie nicht sagen können, wo. Da hat man nur das Schweigen im Walde gehört. Das ist vielleicht Ganghofer, aber das reicht hier nicht aus zu einer konkreten Debatte.
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Herr Dr. Kreile ist, wo es konkret geworden ist, im Grunde genommen nur negativ auf unsere Vorschläge eingegangen.
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Natürlich werden unsere Vorschläge immer wieder kritisiert. Aber es ist doch ein ziemliches Plus gegenüber Ihrer Strategie, daß wir überhaupt wagen, in Bereichen konkreter Maßnahmen zu definieren, was wir subventionsabbaupolitisch überhaupt wollen, und daß wir nicht nur Subventionsabbaulyrik betreiben, wie Sie das schon jahrelang in diesem Haus machen.
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Das ist doch immer die alte Taktik: Sie fordern ständig Subventionsabbau, sagen dann auch vielleicht „5 % weniger", fordern Vorlagen von der Bundesregierung, und wenn man dann etwas vorlegt - was man natürlich kritisieren kann und darf; das gebe ich ja zu -, dann sagen Sie: So nicht. Das ist Ihre Strategie bei der Diskussion über den Subventionsabbau. Diese Erfahrung habe ich jahrelang machen müssen. Das ist einfach zuwenig, wenn man seriöse

Ansprüche an die Finanzpolitik im Zusammenhang mit dem Haushalt 1982 formulieren will.
Meine Damen und Herren, in dieser Debatte sind die konkreten Vorschläge etwas in den Hintergrund getreten. Herr Dr. Kreile hat hier aber einige Punkte genannt. Als positiv will ich folgende Punkte erwähnen:
Erstens halt ich es für begrüßenswert, daß die steuerlichen Unternehmensvorteile bei den Pensionsrückstellungen in einer betrieblich verkraftbaren Art und Weise über mehrere Jahre hinweg zurückgedreht werden. Ich halte das deswegen für vertretbar, Herr Dr. Kreile, weil es nicht so ist, daß vor allen Dingen kleine oder mittelständische Betriebe von diesen Vorteilen profitiert hätten. In der Praxis ist es doch so, daß genau die Betriebe, die vor finanzieller Überpotenz kaum mehr laufen können, die vor Kraft strotzen, die das Geld haben, um riesige, überhöhte Pensionsrückstellungen zu machen, von dem Steuervorteil profitieren, nicht etwa irgendwelche finanzschwachen oder liquiditätsgedrückten Betriebe.
Als zweiten Punkt nenne ich hier einen sehr illustren Paragraphen, nämlich § 6 b des Einkommensteuergesetzes. Es ist zu begrüßen, daß hier ein erster Einstieg zur Reduzierung der Steuervorteile gemacht wird. Die Veräußerungsgewinne, die künftig wiederangelegt werden, werden steuerlich nur noch zu 80 % befreit. Weiter ist bei der Wiederanlage von Veräußerungsgewinnen in Kapitalgesellschaften wichtig, daß der Bundesarbeitsminister bei den Sondergenehmigungen zur Steuerbegünstigung eingeschaltet wird, damit das Arbeitsmarktkriterium ein stärkeres Gewicht bekommt. Das wäre ja bei besonders illustren Fällen auch durchaus angebracht gewesen. Ich begrüße im Namen meiner Fraktion diesen Reformierungsschritt, der vorsichtig die bisherige Genehmigungspraxis in diesem gesetzlichen Bereich einengt und vielleicht künftige Fehlentwicklungen verhindern könnte. Es ist aber ein bißchen schade, meine ich, daß diese begrüßenswerten Anfangsschritte durch einige Vorfälle im Zusammenhang mit der Abwicklung eines alten Falles im Rahmen des § 6 b des Einkommensteuergesetzes überlagert worden sind.
Drittens möchte ich die Tatsache hervorheben, daß wir als Steuer- und Finanzpolitiker aus der SPD endlich einmal einen alten Wunsch erfüllt bekommen: den Abbau der steuerlichen Vergünstigung im Zusammenhang mit den Rücklagen für die Entwicklungspolitik. In allen Hearings und allen Gesprächen mit Fachpolitikern hat sich ja gezeigt, daß diese steuerfreien Rücklagen überhaupt keine zusätzlichen entwicklungspolitischen Effekte bringen. Daher ist es sinnvoll, daß wir diese Steuervergünstigung abbauen.
Der nächste erwähnenswerte Punkt - und den haben Sie, Herr Dr. Kreile, angesprochen - ist der Wegfall des Vorsteuerabzugs beim Pkw. Sie haben gesagt, wir würden deshalb Schwierigkeiten im Rahmen der EG bekommen. Ich möchte Ihnen sagen, daß hier im Grunde genommen bisher bei Selbständigen ein großer Vorteil lag, die ihre BetriebsPkws ja auch anschaffen, um sie anschließend privat zu benutzen. Hier bestand ein steuerpolitisches Gerechtigkeitsgefälle zu Otto Normalverbraucher, der sich einen Wagen gekauft hat. Ich halte es für sinnvoll, dieses Gerechtigkeitsgefälle etwas abzubauen.