Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-11-09:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es geht jetzt um ein möglicherweise tödliches
Thema; denn „Rauchen kann tödlich sein“.

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Das steht auf den Packungen und das sollten wir ernst
nehmen.

Mit dieser Thematik beschäftigen sich nicht nur die
Bundesregierung und dieses Parlament, sondern auch
die Europäische Union. Heute geht es unter anderem um
die Umsetzung der Tabakwerberichtlinie - das ist der
aktuelle Anlass -, welche die EU-Kommission bis zum
31. Juli 2006 von uns gefordert hat. Die Bundesregierung hat beim EuGH Klage gegen die Tabakwerberichtlinie erhoben; denn wir bestreiten die Rechtskompetenz
der Europäischen Union, in diesem Sektor tätig zu werden. Bei dieser Rechtsauffassung bleiben wir nach wie
vor.

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Es zeigt sich immer mehr, dass die Europäische
Union - dabei ist der Europäische Gerichtshof das
Machtzentrum - Regelungskompetenzen an sich zieht,
ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Natürlich
müssen wir uns aber dem Spruch des EuGH unterwerfen. Nachdem nun der Schlussantrag des Generalanwalts
vorliegt, müssen wir von einer Abweisung der Klage
ausgehen. Deshalb schlagen wir vor, die EU-Richtlinie
eins zu eins umzusetzen. Wir müssen dabei beachten,
dass die Tabakwerberichtlinie das grundsätzliche Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Presse, Internet und
Rundfunk sowie ein Sponsoringverbot enthält. Dies ist
das eine Thema.

Rauchen bewegt uns in Deutschland und in diesem
Parlament aber auch an anderer Stelle - dies ist ein davon unabhängiges Thema -, nämlich dann, wenn es um
den Nichtraucherschutz geht. Ich habe mir in meinem
Büro vorhin noch eine andere Zigarettenschachtel angeschaut. Auf der steht:

Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer
Umgebung erheblichen Schaden zu.

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Das ist ein Warnhinweis an Sie. Wir leben in einem
freien Land und es stellt sich natürlich die grundsätzliche
Frage nach der Eigenverantwortung.

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Wo endet die Freiheit des Einzelnen? Natürlich bestreitet
niemand dem Raucher das Recht, zu rauchen. Das soll
auch in Zukunft so sein. Aber die Freiheit des Rauchers
endet dort, wo sie die Gesundheit des anderen tangiert.
Deshalb arbeiten die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung an einem Nichtraucherschutzgesetz. Wir
sind der Meinung - davon sind wir ausgegangen -, dass
beim Nichtraucherschutz die Selbsteinsicht, die Eigenverantwortung und die Freiwilligkeit die ersten, die richtigen und die wichtigsten Schritte wären.

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- Ja.

An die Selbsteinsicht glaubt der Deutsche Bundestag
seit 1994. Jedes Jahr führen wir erneut eine solche Debatte und treffen eine Entschließung.

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Heute, im Jahr 2006, müssen wir allerdings feststellen:
Selbsteinsicht und freiwillige Selbstbeschränkung zum
Schutz der Nichtraucher funktionieren nicht.

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Nun ist Handeln angesagt. Ich bestätige, was Kollege
Binding von der SPD-Fraktion heute an die Öffentlichkeit gebracht hat. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen.

Wie also sehen die Eckpunkte dieses in den nächsten
Wochen und Monaten in den Fraktionen zu beratenden
Entwurfs eines Gesetzes zum Nichtraucherschutz aus?
Unser Ziel ist kein generelles Rauchverbot, sondern ein
wirksamer Nichtraucherschutz: Dein Rauch darf nicht
mein Rauch sein und meine Gesundheit tangieren.

Die Koalitionsfraktionen orientieren sich bei ihrer Arbeit an folgenden Eckpunkten - wir werben um Ihre Zustimmung; denn letztlich sind wir auf die Zustimmung
dieses Hauses angewiesen -:

Erstens. Wir werden ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, der Länder und der
Kommunen vorschlagen.

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Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln soll ein generelles
Rauchverbot gelten,
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es sei denn - diese Regelung muss für den Bürger nachvollziehbar sein -, es gibt abgetrennte und für das Rauchen ausgewiesene Räume. Ich glaube, das ist eine klare
Botschaft für Raucher und betroffene Nichtraucher.

Der zweite Punkt betrifft die gastronomischen Betriebe. Das ist brisant und darüber wird in der Öffentlichkeit breit diskutiert. In Deutschland gibt es 250 000
gastronomische Betriebe. Selbstverständlich streben wir
gemeinsam mit ihnen eine praktikable und unbürokratische Lösung an, auch im Interesse der 1 Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der vielen Millionen
Gäste in der Gastronomie.

In Speisewirtschaften soll ein Rauchverbot gelten,
nicht jedoch in Schankwirtschaften. Eine solche Abgrenzung, die sich auch im Gaststättenrecht findet, streben
wir gemeinsam an. Die Regel soll in Speisewirtschaften
das Rauchverbot sein; eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn dafür vorgesehene, abgetrennte Räume bestehen. Das ist auch eine klare Botschaft an die Gastronomie.

Diese Eckpunkte werden wir in den nächsten Wochen
und Monaten gemeinsam weiterentwickeln und darüber
insbesondere mit der Gastronomie diskutieren müssen;
denn wir streben, wie gesagt, eine praktikable Lösung
an. Für die Bundesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen stelle ich fest: Eine praktikable Lösung muss auch
eine wirksame Lösung sein. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht das Ziel eines effektiven Nichtraucherschutzes. Es muss etwas passieren. Wir dürfen kein Gesetz auf den Weg bringen, in dem nur Andeutungen
gemacht werden. Wir wollen einen effektiven Nichtraucher- bzw. Gesundheitsschutz. Es ist unbestritten, dass
Rauchen tödlich sein kann und dadurch auch Nichtraucher gefährdet werden. Ich lade Sie ein, diesen Weg in
den nächsten Wochen gemeinsam mit uns zu beschreiten.

Herzlichen Dank.

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