katja kipping (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn

Jahre Agenda 2010: Für die SPD ist das ein Grund und
Anlass zum Feiern. Wir als Linke fanden, das ist vor allen Dingen ein Anlass, das Gespräch mit denjenigen zu

suchen, die von den Folgen betroffen sind. Deswegen
waren wir beim Jobcenter, und deswegen waren Bernd
Riexinger und ich bei einem Weddinger Verein, der sich
um die Menschen kümmert, die von Armut betroffen
sind.

Der Vereinsvorsitzende sagte zum Schluss, als ich ihn
fragte, was er mir für den Bundestag mitgeben möchte,
einen bemerkenswerten Satz. Er sagte: Man kann Verbesserungen nur erreichen, wenn man bereit ist, für die
Fehler, die man gemacht hat, einzustehen.

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Man muss bereit sein, für die Fehler, die man gemacht
hat, einzustehen: Das sind die Worte eines Mannes, der
in seiner alltäglichen ehrenamtlichen Arbeit mit den
Auswirkungen von Hartz IV und der Agenda 2010 zu
tun hat. Ich finde, das sollte sich die SPD zu Herzen nehmen.

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Doch wie sieht es die SPD? Der SPD-Vorsitzende
Gabriel spricht davon: Die Agenda 2010 war ein großer
Erfolg. - Schauen wir uns doch einmal an, worin der
große Erfolg von Agenda 2010 und Hartz IV besteht.
Um nur einen Bereich zu nehmen: In der gesetzlichen
Krankenversicherung sind seit der Agenda 2010 immer
mehr Lasten auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden. Leistungen wie Brillen und Krankenfahrten wurden abgeschafft, und die Zuzahlungen
wurden immer mehr nach oben geschraubt.

Seit dem Jahr 2004 sind insgesamt 120 Milliarden
Euro auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden. Das nennt die SPD einen Erfolg. Ich
finde, das ist eine Sauerei. Wir als Linke meinen ganz
klar, die Zuzahlungen müssen gestrichen werden, und
wir wollen den Einstieg in eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.

({2})

Zur Bilanz der Agenda 2010 gehört auch, dass die
Renten gesunken sind. Um das an einer Zahl zu verdeutlichen: Die Renten für langjährig Versicherte sind durchschnittlich von 1 021 auf 953 Euro im Monat gesunken.
Auch die Reallöhne - das sind die Löhne gemessen an
der Kaufkraftentwicklung - sind zwischen 2005 und
2010 um 5 Prozent gesunken. Am stärksten betroffen
sind die unteren Einkommensschichten.

Also halten wir fest: Die Agenda 2010, erfunden von
Rot-Grün, fortgesetzt von der Großen Koalition und
dann von Schwarz-Gelb, ist vor allen Dingen eins: ein
Angriff auf die Mittelschichten und auf die Rechte von
Erwerbslosen, mit einem Ziel, nämlich den Reichen und
Managern zu gefallen.

({3})

Jetzt greift die SPD in ihrem Wahlprogramm wieder
soziale Fragen auf. Aber ich muss sagen: Was jetzt in Ihrem Wahlprogramm steht, liebe Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten, steht in einem logischen Widerspruch zum Abfeiern der Agenda 2010. Durch Ihr Feiern



der Agenda 2010 beweisen Sie nur eins: Ihr Wahlprogramm ist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt
wurde.

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Zur Bilanz der Agenda 2010 gehört auch, dass die Arbeitslosenversicherung quasi pulverisiert wurde. Nur noch
jeder vierte Erwerbslose bekommt überhaupt Arbeitslosengeld I. Diejenigen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, sind in das System Hartz IV gestürzt worden. Das bedeutet für Millionen Menschen Armut und
Schikane per Gesetz.

Wir als Linke sagen klar: Wir wollen Hartz IV durch
eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die Abschaffung der Sanktionen sind erste wichtige Schritte dahin,

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zumal viele dieser Sanktionen widerrechtlich verhängt
werden. Davon zeugen die hohen Erfolgsquoten zum
Beispiel bei Klagen. Mehr als der Hälfte aller Klagen gegen Sanktionen wird stattgegeben. Vor diesem Hintergrund halte ich den geplanten Angriff auf die Prozesskostenhilfe für ein besonderes Problem.

({6})

Wer die Prozesskostenhilfe abschaffen will, der soll
gleich sagen, dass er den Rechtsstaat nur für die Reichen
will. Wir als Linke meinen ganz klar: Dieser Angriff auf
die Prozesskostenhilfe ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wir wollen, dass sich Arme wie Reiche für ihre
Rechte einsetzen können.

({7})

Die Agenda 2010 wurde eingeführt mit der Behauptung, es gebe einen Reformstau. Dazu sagen wir als
Linke ganz klar: Es gibt keinen Reformstau; es gibt einen Gerechtigkeitsstau. Wenn jetzt Rufe nach einer
Agenda 2020 laut werden, sagen wir: Was wir wirklich
für das Jahr 2020 brauchen, ist eine „Agenda Sozial“,
das heißt statt Hartz IV Mindestsicherung, Mindestlohn
und Mindestrente.

Vielen Dank.

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