Ina Albowitz (NA), 1992-06-26:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Juni 1991 hat der Deutsche Bundestag mit seinem Umzugsbeschluß gleichzeitig die Bundestagspräsidentin beauftragt, eine Kommission einzusetzen. Deren Vorschläge für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden
im größer gewordenen Deutschland liegen nun ein Jahr später vor.
Die Föderalismuskommission, die sich aus Mitgliedern aller Verfassungsorgane, nicht stimmberechtigten Vertretern der obersten Bundesbehörden sowie weiteren Sachverständigen zusammensetzt, hat gute Arbeit geleistet.
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Ihr ist es gelungen, ein Konzept zu erstellen, das unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder den zur Zeit bestmöglichen Ausgleich der föderalen Interessen herstellt.
Die Arbeit der Kommission ist ein gutes Beispiel dafür, daß es doch sehr schwierig ist, einen hehren Begriff wie „Föderalismus" mit Leben zu erfüllen. Theoretische Abhandlungen und allgemeine Bekenntnisse zu Föderalismus sind leicht. Konkrete Maßnahmen gestalten sich offensichtlich deutlich schwieriger. So konnte sich auch niemand die Entscheidung über die Umzüge ganzer Behörden einfach machen, denn hier geht es um den schwierigen Versuch, gegensätzliche Interessen, die, für sich gesehen, jeweils ihre Berechtigung haben, miteinander zu vereinbaren. Für diese Arbeit möchte ich allen Kommissionsmitgliedern herzlich danken, vor allem den beiden Vorsitzenden, unserer Kollegin Gerlinde Hämmerle und dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Herrn Dr. Vogel.
Ein Bereich der Kommissionsarbeit bezog sich auf die Verlagerung von Bundeseinrichtungen nach Bonn, um einen teilweisen Ausgleich für den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung nach Berlin zu schaffen. Über dieses Thema wurde bereits unter dem vorigen Tagesordnungspunkt ausführlich diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle lediglich bemerken, daß ich die Kompensationsmaßnahmen unter den gegebenen Voraussetzungen für angemessen und für die betroffenen Behörden auch für zumutbar erachte.
Das Problem der gleichmäßigen Verteilung von Bundesbehörden im größer gewordenen Deutschland war Schwerpunkt der Tätigkeit der Föderalismuskommission. Nach deren Vorschlag werden 15 Bundeseinrichtungen mit rund 9 000 Beschäftigten in die neuen Länder verlagert. Darüber hinaus sollen dort auch alle Bundeseinrichtungen und Institutionen, die zukünftig neu geschaffen werden, angesiedelt werden.
Nach der ersten Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge setzte - wie erwartet, Frau Kollegin Hämmerle - das allgemeine Wehklagen ein. Natürlich ist jeder Umzug mit Belastungen der Arbeit und anderen Konsequenzen verbunden. Das Argument zählt und wird entsprechend berücksichtigt. Wir haben Gesetzesänderungen u. ä. vorzunehmen. Darüber ist gesprochen worden. Doch bei einer so massiven prinzipiellen Ablehnung vieler Umzugsvorschläge, wie sie aus den betroffenen Häusern teilweise zu hören war, muß man manchmal schon nachdenklich werden.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bundespräsident hat in den yergan8506 
genen Wochen viel gesagt. Manches davon hat mir gut gefallen. Über einiges muß mit Sicherheit noch geredet werden. Richtig war aber zweifellos seine Aufforderung, daß im geeinten Deutschland das Teilen noch deutlicher im Vordergrund stehen muß.
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Der vorgeschlagene Umzug von Bundeseinrichtungen in die neuen Länder ist ein gutes Beispiel für diese Hilfe als erster Einstieg, denn hier werden auch mehreren Regionen in Westdeutschland durchaus jetzt schon Opfer abverlangt. Ich mache überhaupt kein Hehl daraus, daß ich für die Zukunft hier noch viel mehr erwarte. Wenn heute der Deutsche Bundestag die Vorschläge der Föderalismuskommission zur Kenntnis nimmt, wird eine für die neuen Länder akzeptable Verteilung der Bundesbehörden vorgeschlagen, auch wenn natürlich nicht alle Wünsche und Vorschläge berücksichtigt werden konnten.
Ich habe Verständnis für den Gruppenantrag von Mitgliedern aller Fraktionen, entgegen den Kommissionsempfehlungen den gesamten Bundesgerichtshof nach Leipzig zu verlagern.
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Trotzdem appelliere ich an alle Abgeordneten, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
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Über eine Verlagerung des Bundesgerichtshofes von Karlsruhe nach Leipzig haben die Kommissionsmitglieder bereits ausführlich diskutiert. Der Antrag wurde jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
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Die Kommission hat versucht, ein ausgewogenes Ergebnis zu erreichen. Das war auf Grund der unterschiedlichsten Problemlagen nicht einfach, meine Damen und Herren, und bedurfte auch vieler Abwägungen. Das endgültige Beratungsergebnis würde jetzt aus dem Gleichgewicht geraten, wenn man beginnt, über die Wünsche einzelner Regionen neu zu diskutieren. Unbestreitbar gibt es gute Gründe, die für eine Verlagerung sprechen. Bis 1945 war Leipzig der Mittelpunkt der Rechtsprechung in Deutschland, u. a. als Sitz des Reichsgerichtes, des Vorläufers des Bundesgerichtshofes. Diese Tradition wurde nach dem Krieg unterbrochen.
Bei allen Forderungen nach einer Verlagerung des Bundesgerichtshofes nach Leipzig sollte man auch nicht vergessen, welche Tradition sich seitdem in Karlsruhe entwickelt hat. Vor allem für die jüngere Generation, meine Kolleginnen und Kollegen, ist diese Stadt mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof das Fundament einer rechtsstaatlichen Ordnung. Den jungen Menschen in unserer Bundesrepublik wäre eine Verlagerung kaum verständlich zu machen.
Angesichts der beiden zu berücksichtigenden Traditionen kann es in dieser Frage nicht um die bloße Restauration eines Zustandes gehen, zumal BadenWürttemberg im Verhältnis zur Größe und Bevölkerungszahl mit Bundeseinrichtungen unterproportional versorgt ist. - Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Damit da überhaupt keine Schwierigkeiten auftreten, betone ich: Ich komme nicht aus BadenWürttemberg.
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- Manche auch aus Nordrhein-Westfalen.
Die Geschichte Leipzigs als Justizstandort wird von der Föderalismuskommission besonders gewürdigt, indem diese die dortige Ansiedlung des Bundesverwaltungsgerichts und des bisher ebenfalls in Berlin ansässigen 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vorschlägt.
Meine Damen und Herren, Lösungsvorschläge sind nie perfekt: die Kollegin Hämmerle hat das soeben vorgetragen. Ich denke, dies ist ein erster Einstieg. Wir haben das auch so beraten. Mit dem vorliegenden Bericht ist die Arbeit der Kommission nämlich nicht abgeschlossen. Sie wird ihre Arbeit fortsetzen, bis alle Vorschläge umgesetzt und eine annähernd ausgewogene Verteilung aller Bundeseinrichtungen und -institutionen über a 11 e Bundesländer erreicht ist.
Über den jeweiligen Planungsstand der Ressorts für Standorte von Bundeseinrichtungen wird die Bundesregierung die Kommission informieren und auch die Ausführung der Beschlüsse überwachen. Sollten bestimmte Vorschläge nicht realisierbar sein oder sollten andere Veränderungen notwendig werden, wird die Kommission über Ersatzmaßnahmen zu diskutieren haben, um das Gleichgewicht, an dem uns allen gelegen sein sollte, wiederherzustellen.
Die Weiterarbeit der Unabhängigen Föderalismuskommission garantiert somit, daß der schwierige Prozeß der Einigung Deutschlands auch künftig sachverständig begleitet wird.
Ich danke Ihnen.
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