henke (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren etwas überrascht, diesen Antrag hier heute vorzufinden, denn im Ausschuß war die uneingeschränkte Verlängerung der Bindungsfrist einstimmig beschlossen worden. Das Ziel der Verlängerung der Bindungsfrist ist es zu verhindern, daß die Substanz des sozialen Wohnungsbaus ausgehöhlt wird. Ich darf, Herr Kollege Mick, ebenfalls ein Beispiel aus Köln bringen: Im Jahre 1970 wurden in Köln nahezu ebenso viele Sozialwohnungen abgelöst, wie neu erstellt wurden. Dem galt es einen Riegel vorzuschieben, und deshalb die Auffassung des Ausschusses, die Bindungsfrist von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.
Was die Ausnahmeregelung für Eigenheime und Kleinsiedlungen angeht, die hier vom Kollegen Niegel vorgetragen wurden, so darf ich dazu folgendes ausführen. Eine begründete Ausnahmeregelung wäre es sicher, wenn man berechtigten Eigenbedarf eines Eigenheimbesitzers auf die Einliegerwohnung in seinem Hause durchsetzbar machen würde. Dies aber, meine Kolleginnen und Kollegen, war schon nach geltendem Recht möglich. Bisher konnte der Eigentümer, der eine Einliegerwohnung in seinem Eigenheim hat, immer dann, wenn er Eigenbedarf nachweisen konnte, ohne Rücksicht auf seine Einkommensentwicklung die Einliegerwohnung für sich in Anspruch nehmen. Im Wohnungsbindungsgesetz gibt es für diesen Zweck Ausnahmeregelungen.
Zu den rechtlichen Bedenken des Kollegen Niegel, daß die Verlängerung der Bindungsfrist möglicherweise ein Verstoß gegen die guten Sitten bedeuten könne, kann ich nur sagen: Wenn dem so wäre, träfe dies natürlich auch den Mietwohnungsbau. Der Inhaber einer Eigentumswohnung im Mietwohnungsbau ist ebenso von dieser Neuregelung betroffen wie der Eigenheimbewohner, und daher scheint mir hier ein Verstoß gegen die Logik vorzuliegen.
Um was geht es denn überhaupt? Wenn der Bewohner eines Eigenheimes aus persönlichen Notwendigkeiten sein Eigenheim verkauft. z. B. weil
er den Arbeitsplatz wechselt - solche Fälle gibt
es ja-, dann läßt es die bisherige Verwaltungspraxis zu, daß in solchen Fällen ohne Rücksicht auf jede Bindungsfrist eine Freigabe aus allen Bindungen der Wohnraumbewirtschaftung ausgesprochen wird. Dieses Ausnahmerecht ist bei den obersten Landesbehörden verankert. Im Ausschuß wurde uns vorn CDU-Kollegen Dr. Böhme, der selbst aus der Wohnungswirtschaft kommt und insbesondere Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen hat, ausdrücklich bestätigt, daß dies in hervorragender Weise funktioniert und daß überhaupt kein Anlaß besteht, dieses System zu verändern. Wenn aber jemand sein Eigenheim aus spekulativen Erwägungen veräußern will - und nur darum geht es doch -, weil er auf Grund des Wertzuwachses, der in den letzten Jahren auf diesem Markt zu verzeichnen ist, ein gutes Geschäft machen will, dann vermag ich nicht einzusehen, daß man eine solche Spekulation durch diese Abänderung nun auch noch begünstigen soll.
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Was Ihren Hinweis auf den Verzicht auf den Bonus angeht, Herr Kollege Niegel auch darüber sind wir uns doch im klaren -, so ist der Spekulationsgewinn um vieles höher, als der Verlust des Bonus ausmacht, so daß hier überhaupt keine Sperre besteht.
Aber immerhin, ich meine, es kann nicht schaden, wenn wir Herrn Minister Lauritzen auffordern, noch einmal an seine Länderkollegen zu appellieren, daß überall dort, wo aus berechtigten Gründen eine Ausnahmeregelung beantragt wird - beispielsweise wegen Arbeitsplatzwechsels, um das wieder zu erwähnen- , einheitlich und großzügig verfahren wird. Ich weiß, daß das in Nordrhein-Westfalen und in vielen Ländern der Fall ist. Aber vielleicht ist das bundeseinheitlich nicht so. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie das noch einmal vertiefen könnten.
Aus den dargelegten Gründen bedaure ich, den Änderungsantrag der Union namens der Koalitionsparteien ablehnen zu müssen.
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