Hermann Otto Solms (NA), 2008-12-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gut verstehen, dass der Kollege Michelbach ärgerlich ist, nachdem
das Bundesverfassungsgericht nun das zurechtgerückt
hat, was die CSU, wie sie im bayerischen Landtagswahlkampf angekündigt hat, gerne selber durchgesetzt hätte,

({0})

was ihr von der eigenen Bundeskanzlerin aber untersagt
worden ist.

({1})

Diesen Ärger kann ich wirklich nachvollziehen.
Die FDP hat von Anfang an gesagt, dass die von Ihnen getroffene Regelung verfassungswidrig ist. Über das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf sich also niemand wundern. Nachdem ich mir die Reden, die Sie
heute gehalten haben, angehört habe, habe ich allerdings
den Eindruck: Keiner ist es gewesen, und das ist von
ganz alleine gekommen. Denn jetzt distanzieren sich alle
davon.

({2})

Wenn Sie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
durchlesen, stellen Sie fest: Das ist kein Urteil in einer
einfachen Sachfrage - es geht nicht nur um die Entfernungspauschale -, sondern eine vernichtende Beurteilung der Gesetzgebungspraxis der Großen Koalition,
also Ihrer Regierung.

({3})

Lassen Sie mich kurz aus der Pressemitteilung des
Gerichts zitieren:

… es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von
Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn
diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche
Mehrbelastung.

Das Gericht sagt also: Sie haben einfach zugegriffen, um
den Bürgern noch mehr Geld wegzunehmen, völlig ohne
Rücksicht auf die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien. - Das ist ein hartes Urteil.

Wenn man sich anschaut, womit sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Legislaturperiode befassen
musste, stellt man fest, dass es noch nie eine Bundesregierung gegeben hat, die so häufig vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist:

({4})

im Januar 2007 mit dem Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetz, im Dezember 2007 mit den Regelungen zu
Hartz IV, im März 2008 mit der Vorratsdatenspeicherung, im Mai 2008 folgte das AWACS-Urteil, im
Juli 2008 mit dem Nichtraucherschutz und im Dezember
2008 mit der Pendlerpauschale. Ich habe den Eindruck,
je größer die Mehrheit im Bundestag, desto geringer die
Achtung vor dem Grundgesetz.

({5})

Angesichts Ihrer großen Mehrheit hat sich bei Ihnen die
Arroganz der Macht eingeschlichen.

({6})
Dabei gehen unsere verfassungsrechtlichen Grundprinzipien über die Wupper.

({7})

Das können wir nicht hinnehmen.

({8})

Mit der Verabschiedung der Reform der Erbschaftsteuer gehen Sie diesen riskanten Weg schon wieder. Die
Regelung zur Erbschaftsteuer ist offenkundig verfassungswidrig, und wir werden alles tun, damit das Bundesverfassungsgericht dies feststellt. Die Behandlung
von Geschwistern und deren Kindern wie Fremde ist
eindeutig verfassungswidrig - sie verstößt gegen Art. 6
des Grundgesetzes -, und auch der Gleichheitsgrundsatz
wird verletzt.

Hinzu kommt, dass eine dazu nicht legitimierte Regierung, die geschäftsführende Regierung von Herrn
Koch in Hessen, diesem Gesetz im Bundesrat zur Mehrheit verholfen hat. Ohne die Stimmen des Landes Hessen hätte es dafür keine Mehrheit im Bundesrat gegeben.
Die Frage, ob diese Landesregierung legitimiert war,
seine Stimme abzugeben, ist völlig offen. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat seinerzeit, im Jahre
1984, im Hinblick auf die Regierung Börner festgestellt,
dass sie eine deutliche begrenzte Legitimation habe.
Darauf haben wir Herrn Koch aufmerksam gemacht.
Trotzdem hat er dem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt.

({9})

Auch das ist ein Grund für eine verfassungsrechtliche
Überprüfung, und wenn es eine Überprüfung durch den
Staatsgerichtshof des Landes Hessen sein muss.

({10})

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
Sie sind nicht diejenigen, die den Bürgern Geld zurückgeben. Das Bundesverfassungsgericht gibt den Menschen das Geld zurück, nicht Sie.

({11})

Sie können doch gar nicht anders. Würden Sie anders
können, würden Sie den Bürgern dieses Geld niemals
zurückgegeben.

({12})

Jetzt greifen Sie wieder tief in die Tasche. Diesmal
schmeißen Sie das Geld in Form von Konjunkturprogrammen aus dem Fenster. Das erste wurde schon beschlossen, das zweite ist angekündigt, und das dritte
wird folgen.

({13})

Das wird dazu führen, dass die Schulden steigen und der
Haushalt in völlige Unordnung gerät. Die Neuverschuldung wird 30, 40 oder 50 Milliarden Euro betragen; das
ist mehr als jemals zuvor. Völlig ohne Rücksicht auf
Verluste gehen Sie in den Wahlkampf. Sie verteilen nur
Geschenke, sagen den Bürgern aber nicht, dass sie all
diese Geschenke letztlich selbst bezahlen müssen.

Meine Damen und Herren, die Große Koalition ist mit
ihrem Latein am Ende. Wir hoffen, dass bald Wahlen
sind.

Danke schön.

({14})