Pia Maier (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Freiheitsbegriff, den Herr Niebel hier gerade vorgestellt hat,
sage ich: Freiheit braucht Sicherheit.

({0})

Deshalb nutze ich die Zeit, einen unserer zentralen Anträge darzustellen. Eine Möglichkeit, die Wirtschaft durch
Binnennachfrage zu stärken, den Arbeitsmarkt in Gang zu
bringen und die Armut in diesem Land zu bekämpfen, ist
die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns,
der den Menschen die Sicherheit bietet, in Freiheit leben
zu können.

Die PDS-Fraktion fordert einen Mindestlohn, der für
alle Branchen in Ost und West gleich ist; denn bittere Realität ist leider, dass immer mehr Betriebe nicht nach Tarif
bezahlen. Schon in ganzen Regionen vor allem im Osten
wird immer häufiger immer weniger Lohn gezahlt. Niedriglöhne werden immer stärker ausgeweitet. 150 000 Vollzeitarbeitskräfte bekommen ergänzende Sozialhilfe.
Größer wird auch die Zahl derer, die gearbeitet haben,
aber dann, wenn sie arbeitslos oder in Rente sind, von
ihren Bezügen nicht mehr leben können, weil die niedrigen Löhne nicht für Lohnersatzleistungen ausreichen, die
das Existenzminimum decken. Dass Arbeit arm macht,
können wir nicht akzeptieren.

({1})

Für die PDS ist dies ein unhaltbarer Zustand, ein Zustand, der von den Tarifparteien alleine nicht mehr repariert





werden kann. Hier ist der Sozialstaat gefordert. Der Sozialstaat hat ein Interesse an ausreichenden Löhnen, weil
dann im Regelfall kein Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe besteht, weil dann die Rente reicht und nicht die Altersarmut vorprogrammiert ist und mit Steuermitteln ausgeglichen werden muss.

Die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen
Mindestlohnes ist ein einmaliger Akt des Parlaments, um
einen Mindeststandard bei den Stundenlöhnen zu schaffen. Auf dieser gesetzlichen Grundlage bekommen die
Gewerkschaften wieder den nötigen Spielraum, um in den
Tarifverhandlungen auch für mehr zu kämpfen, wobei wir
sie gern unterstützen.

Die PDS fordert 9,42 Euro für jede gearbeitete Stunde,
egal was, egal ob in Ost oder West.

({2})

Heute verdient ein Fensterputzer in Hessen 11,25 Euro in
der Stunde, in Mecklenburg-Vorpommern nur 8 Euro.
Gäbe es einen Mindeststundenlohn von 9,42 Euro, wären
das für den Fensterputzer in Mecklenburg-Vorpommern
ab sofort 1,42 Euro mehr in der Stunde. Für den hessischen Fensterputzer würde sich nichts ändern. Er würde
weiterhin 11,25 Euro pro Stunde verdienen, wenn er nach
Tarif angestellt ist, denn selbstverständlich gilt hier das
Günstigkeitsprinzip. Von Gleichmacherei nach unten halten wir nichts.

({3})

Dieser Vorschlag stärkt die Tarifautonomie, weil sich
dann der Ausstieg aus den Tarifverträgen für die Arbeitgeber nicht mehr lohnt. An einen Mindestlohn müssen sich alle
halten. Die Einhaltung des Mindestlohns müsste auch wirklich kontrolliert werden. Schummeln gilt nicht. Von Arbeit
muss man leben können, Arbeit darf nicht arm machen.

({4})

Im Gegensatz zu diesem Vorschlag laufen die Vorschläge der Hartz-Kommission darauf hinaus, dass Arbeit insgesamt billiger werden soll, dass weniger verdient
werden soll. Die Hartz-Kommission und viele andere
wollen den Arbeitslosen zumuten, dass sie für weniger als
ihr bisheriges Arbeitslosengeld arbeiten sollen. Das Arbeitsamt soll auch in Jobs vermitteln dürfen, bei denen
nicht nach Tarif bezahlt wird.

Für die Arbeitslosen ist dies leider schon heute Realität. Was glauben Sie denn, welche Arbeit die Arbeitslosen im Osten noch angeboten bekommen? Billiglöhne
sind die Regel. Vor allem aber gibt es kaum noch Arbeitsplätze, die das Arbeitsamt anbieten kann. Das ist das zentrale Problem.

({5})

Statt mit Beschäftigungspolitik versuchen Sie, dieses
Problem mit Billigjobs und Personalserviceagenturen zu
lösen, mit denen das Arbeitsamt selbst die Leute verleiht.
Mit solchen Aktionen lösen Sie das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht. Von Niedriglöhnen kann man nicht
leben. Wer so arbeitet, ist weiter auf staatliche Unterstützung angewiesen, egal ob sie Sozialhilfe oder Eingliederungsgeld heißt. Eine existenzsichernde Arbeit haben

Leute mit Billigjobs nicht, aber die Arbeitslosenstatistik
sieht dann besser aus. Aber solch eine Bekämpfung der
Arbeitslosen und nicht der Arbeitslosigkeit tragen wir
nicht mit.

({6})

Sie bekämpfen wirklich nur Arbeitslose und das ist keine
Lösung dieser Probleme.

Die Leistungen für Arbeitslose sollen gekürzt werden.
Damit soll der nötige Druck entstehen, damit noch
schlechter bezahlte Arbeitsplätze angenommen werden
müssen. Dies setzt insgesamt die Spirale des Lohndumpings in Gang: Mehr Menschen, die für weniger Geld arbeiten müssen, üben auf diejenigen Druck aus, die noch
Arbeit zu besseren Bedingungen haben. Damit werden
normale Vollzeitstellen in Billigjobs umgewandelt. Herr
Hartz will aus verarmten Arbeitslosen arbeitende Arme
machen. Dies ist unverschämt.

({7})

Mit solchen Vorschlägen - die kommen natürlich nicht
nur aus der Hartz-Kommission, sondern auch die CDU
und die FDP fordern dies schon lange, wie das heute
schon richtig bemerkt worden ist - höhlen sie vor allem
die Sozialversicherungen noch weiter aus. Die Arbeitslosenversicherung böte kaum noch Schutz. Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit bliebe nur noch die Sozialhilfe, egal
wie viel und wie lange vorher eingezahlt wurde.

Damit würde die Reihe sozialpolitischer Sabotageakte
fortgesetzt. Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass die Rente
den Lebensstandard nicht mehr sichert, dass man jetzt selber vorsorgen muss, und zwar privat, denn die RiesterRente hilft nur ein bisschen.

Die Angriffe auf die Krankenkassen kommen vor allem von der Union und der FDP. Mit Zuzahlungen und der
Zweiklassenmedizin droht eine schlechtere Versorgung
für die Patienten, die nicht viel zuzahlen können.

Die Sabotage der Arbeitslosenversicherung, die Privatisierung der Arbeitsvermittlung und die Abschaffung der
Arbeitslosenhilfe gehen jetzt in den Kommissionen weiter. Was Sie hier vorschlagen, ist eine neue, sozial ungerechte Ordnung des Arbeitsmarktes. Sie finanzieren den
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aus Leistungen für Arbeitslose, statt endlich umzuverteilen und Steuern zu erhöhen, um Investitionen überhaupt wieder tätigen zu können. Das ist eine Demontage des Sozialstaates. Nur
Reiche können sich einen armen Staat leisten. Deren Politik betreiben Sie alle hier.

Danke.

({8})