Jäger (NA), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Minister Bahr eben am Schluß seiner Rede ausgeführt hat.
Herr Minister Bahr, lassen Sie sich sagen: Sie sind unter den Mitgliedern der Bundesregierung und dieses Hauses der letzte, dem das Recht eingeräumt werden kann, sich über das Verfassungsverständnis von Mitgliedern des Bundestages in der Weise zu äußern, wie Sie es getan haben.
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Jäger ({1})
Herr Bahr, Ihre eigene dürftige Kenntnis des Grundgesetzes und vor allem das, was Sie hier vorhin im letzten Satz gesagt haben, worin Sie uns das Demokratieverständnis, das Ihnen offenbar eigen ist, vorgeführt haben, beweisen: „Mehr Demokratie" bedeutet nach Ihrer Meinung offensichtlich, daß die Opposition andere Regierungen angreifen darf, aber nicht mehr die Bundesregierung, die hier verantwortlich vor diesem Parlament sitzt.
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Herr Kollege Hoppe, eine Bemerkung zu dem, was Sie zur Frage der Erklärungen im Plenum gesagt haben: Es ist richtig: Im Innerdeutschen Ausschuß haben wir über diese Probleme geredet. Aber dieser Ausschuß steht nun einmal unter verschiedenen Kautelen der Geheimhaltung, und das deutsche Volk hat einen Anspruch, Klarheit darüber zu haben, wie es um diese innerdeutschen Dinge bestellt ist. Darum haben wir außerhalb des Ausschusses das Recht, diese Fragen hier im Parlament anzusprechen.
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Auch der heute in der Fragestunde angesprochene Komplex des Journalistenaustausches zwischen der Bundesrepublik und der DDR zeigt uns wieder einmal deutlich, wie eklatant die Regierung der DDR Degen getroffene Vereinbarungen verstößt und welch klägliche Früchte die leisetreterische Politik dieser Regierung im Bereich der menschlichen Erleichterungen gezeitigt hat. Ein Jahr und ein Monat ist die Vereinbarung über den Austausch von Journalisten nunmehr in Kraft; denn sie trat bereits am 8. November des letzten Jahres in Kraft.
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Am 14. Mai 1973 - Herr Kollege Heyen, ich bin mitten drin im Thema - hat der Herr Staatsratsvorsitzende Honecker in einem Interview erklärt:
Wir treten dafür ein, daß abgeschlossene Verträge nach Buchstaben und Geist erfüllt werden, damit sie ihrem Sinn gemäß zur Sicherung des Friedens und zur Entspannung voll wirksam werden können.
Das hat offensichtlich in der Frage des Journalistenaustausches, die uns seinerzeit von dieser Regierung als eine ganz entscheidende Errungenschaft der Ostpolitik gepriesen worden ist, nur dazu geführt, daß jetzt nach 13 Monaten auf 35 Anträge westdeutscher Redaktionen 13 Zusagen und ganze fünf tatsächlich eingerichtete Niederlassungen drüben da sind. Wenn man dazu ein ganzes Jahr und einen Monat nach Inkrafttreten gebraucht hat, dann frage ich mich, wie diese Ausführungen des Herrn Staatsratsvorsitzenden Honecker überhaupt noch mit der Wirklichkeit in Einklang gebracht werden können.
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Die Bundesregierung hat sich für ihren Teil dieser Verpflichtung an die Abmachung gehalten. Aber was die DDR getan hat, zeigt einen alarmierenden Stand, der es nicht rechtfertigt, daß jetzt wieder Beschönigungen vorgebracht werden, wie das der Herr Staatssekretär Ravens heute in der Fragestunde getan hat. Woher nimmt denn, so frage ich, angesichts dieser tatsächlichen Situation die Bundesregierung ihre Zuversicht, daß in nächster Zukunft dieser Vertrag und diese Abmachung wirklich in die Tat umgesetzt werden?
Und was tut in diesem Zusammenhang der dafür doch eigentlich mit zuständig gewesene Herr Minister Bahr? Herr Minister, Sie haben jetzt eine neue Zuständigkeit, wie wir in der Fragestunde gehört haben. Statt sich nun mit ganzer Kraft in die Verwirklichung der geschlossenen Vereinbarungen hineinzuknien und alles zu tun, daß sie in die Realität umgesetzt werden, halten Sie nach neuen Ufern Ausschau, an denen die bewährte Fähigkeit, Vorleistungen zu erbringen, wiederum ein neues Wirkungsfeld finden kann. Das ist der Stil dieser Bundesregierung.
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Lassen Sie mich ein Letztes sagen zu Ihrer Einstellung zur Opposition. Eine kluge Bundesregierung würde die Vorstöße und Interpellationen der Opposition in sinnvoller Weise benutzen.
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Anstatt durch dauernde Selbstrechtfertigung gegenüber der Opposition zu zeigen, welch schlechtes Gewissen Sie in dieser Frage Ihrer Ostpolitik haben,
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wäre es besser, unsere Vorstöße aufzunehmen, als Hilfestellung zu benutzen und dem Verhandlungspartner drüben zu zeigen, daß dieses Parlament endlich Taten sehen will.
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