fellner (NA), 1986-01-31:
Nein, ich möchte meine Zeit nutzen, um das auszuführen, was ich mir vorgenommen habe.
Zu dem, was Herr Kollege Schröder gesagt hat, nur noch folgende Anmerkung: Wenn er die Gesetzentwürfe gelesen hätte, dann hätte er, so meine ich, gemerkt, daß sich das, was man ihm dazu aufgeschrieben hat, hier sicherlich nicht als Wahlkampfbeitrag eignet; er hätte es besser seinlassen. Er wird nämlich in der Fraktion, wenn es in die konkrete Beratung geht, sehr bald feststellen, daß es sehr wenige Punkte sind, an denen Sie, wenn Sie konstruktiv mitarbeiten wollen, in der Sache wirklich noch Kritik üben könnten.
Das, was vorliegt, ist innerhalb der Koalitionsparteien in langjähriger, in mehr als zweijähriger Arbeit erarbeitet worden. Vielleicht trifft es den Kern am besten, wenn ich sage: Wenn die FDP mit einem Gesetzentwurf nicht ganz zufrieden ist und auch die CSU nicht ganz zufrieden ist, dann ist das ein sicheres Zeichen dafür, daß der Entwurf in sich gut und ausgewogen ist, daß wir also einen sehr guten und tragfähigen Kompromiß in unseren Reihen gefunden haben. Selbstverständlich verwahren wir uns nicht dagegen, in den parlamentarischen Beratungen jetzt weitere Vorschläge, konstruktive Vorschläge entgegenzunehmen. Wir sind auch bereit, sie einzuarbeiten, wenn sie den Zielen dieser Gesetzentwürfe dienen. Dazu brauche ich, glaube ich, weiter nichts zu sagen.
Es üben j a die Datenschützer heftige Kritik an diesen Entwürfen.
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Sie sind allerdings auch die einzigen, die in bescheidenem Umfang konkret werden.
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Aber ich meine, wenn die Datenschützer hurra schreien würden, dann wären die Gesetzentwürfe bestimmt nicht gut und sachgerecht, zumindest aber nicht ausgewogen.
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- Herr Kollege Duve, eine rein datenschutzrechtliche Prüfung wäre einseitig und falsch, weil der Gesetzgeber auch seine Schutzpflicht gegenüber dem Bürger erfüllen und dazu die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gewährleisten muß. Schutz des Persönlichkeitsrechts und Wahrung der inneren Sicherheit sind nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gleichermaßen Verfassungsgrundsätze, die zur Wirksamkeit gelangen müssen. Wenn die Datenschützer etwas zur Akzeptanz dieses Gesetzespakets beitragen wollen,
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dann sollten sie sich in nächster Zeit im Detail damit auseinandersetzen. Dann werden sie sehen, daß die schwierigen Abwägungsprozesse, die hier vorzunehmen sind, in der Sache durchaus sachgerecht vorgenommen worden sind.
Wir haben mit diesem Gesetzespaket versucht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz mit seinen grundsätzlichen Ausführungen zum Datenschutz in eine wirksame gesetzliche Regelung umzusetzen.
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Kritiker der inneren Sicherheit, Herr Kollege Duve, wozu ich vorrangig auch Sie zähle, haben dieses Urteil des Verfassungsgerichts vorschnell dahin gehend interpretieren wollen, daß Datenschutz nunmehr absoluten Vorrang vor den Belangen der inneren Sicherheit haben müsse. Daß dem nicht so ist, liegt auf der Hand. Nach dem Volkszählungsgesetz-Urteil setzt die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes umfaßt. Das Grundgesetz gewährleistet insofern das Recht des einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist indessen nicht schrankenlos gewährt. Auch das steht in diesem Volkszählungsgesetz-Urteil. Grundsätzlich muß der einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Die Einschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben
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und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht.
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Genau das haben wir in diesen Gesetzesvorlagen umzusetzen versucht.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt uns die Aufgabe, Datenschutz und innere Sicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen. Datenschutz ist eine Aufgabe von hoher Bedeutung. Auch wenn Sie es bestreiten, Herr Kollege: Gerade die CSU als eine Partei, die für die Freiheit und für die Rechte der Bürger eintritt,
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bekennt sich zum Datenschutz als einem Garanten für den notwendigen Schutz der Privatsphäre. Wogegen wir uns aber wehren müssen, ist der Versuch, einen unauflösbaren Gegensatz zwischen Datenschutz und innerer Sicherheit zu konstruieren. Die von den Verfechtern dieser These gezogene Konsequenz, Datenschutz müsse Vorrang vor innerer Sicherheit haben, ist ohne Zweifel falsch. Was nützt - auch wenn es hier pauschal klingt, aber ich sage es - dem Bürger der schönste Datenschutz, wenn er nicht mehr vor Straftätern oder den Gegnern unserer Demokratie sicher ist?
Es war deshalb Sinn unserer Bemühungen, die Arbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden auf eindeutige rechtliche Grundlagen zu stellen und dabei den notwendigen Schutz der Daten des Bürgers zu gewährleisten. Das alles hat ohne ernsthafte Behinderungen der Behörden der inneren Sicherheit zu geschehen. Wir lassen uns nicht auf eine Scheinalternative Datenschutz oder innere Sicherheit ein.
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Wir meinen, daß wir Datenschutz und innere Sicherheit gewährleisten können.
Ich wollte hier auf die Kampagne einiger Presseorgane gegen diese Gesetzentwürfe eingehen. Aber weil Sie, Herr Kollege Ströbele, sagen: Werden Sie doch konkret!, muß ich sagen, in der Kürze der Zeit läßt sich das natürlich nicht konkret darstellen. Deshalb sollte man auch vermeiden, diese Gesetzentwürfe pauschal zu verdammen oder, wie Sie, zu
polemisieren. Aber ich will mal zu dem meines Erachtens einfachsten und bescheidensten Komplex dieses Pakets ein Wort sagen, nämlich zu diesem sogenannten ZEVIS.
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Die Benutzung der Datenbestände dieses Zentralen Verkehrsinformationssystems beim Kraftfahrtbundesamt durch andere Behörden, insbesondere aus dem Sicherheitsbereich, wird im Straßenverkehrsgesetz geregelt. Damit kann der seit 1982 ausgesetzte, bislang nur zur Hälfte das Bundesgebiet erfassende Aufbau dieses Informationssystems vollendet werden.
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- Das will ich Ihnen jetzt schildern. Auskünfte aus diesem ZEVIS sind grundsätzlich nur im Rahmen des Registerzwecks zulässig, das heißt, wenn es um Personen in ihrer Eigenschaft als Kfz-Halter oder um Fahrzeuge eines Halters oder um Fahrzeugdaten geht und wenn es darum geht, diese Daten festzustellen.
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Die Nutzung dieses ZEVIS für registerfremde Zwecke wird auf wenige, unabdingbare, aber genau definierte Ausnahmefälle beschränkt. Es wird weiter gewährleistet, daß Auskünfte aus ZEVIS wirksam kontrolliert werden, indem erstens sämtliche automatisierte und konventionelle Abfragen beim Kraftfahrtbundesamt protokolliert werden müssen und zweitens bei Direktabrufen auch die anfragende Stelle nach einem Stichprobenverfahren zu protokollieren hat und lückenlose Protokolle bei allen Anfragen außerhalb des Registerzwecks und den sogenannten P-Anfragen vorzunehmen sind.
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Durch die Schaffung einer Kontrollmöglichkeit wird gewährleistet, daß kein Mißbrauch getrieben werden kann, daß also die Wahrnehmung dieser Möglichkeit nur im Rahmen des Registerzwecks und gebunden an enge Voraussetzungen erfolgen kann. Das ist nur ein Beispiel dafür, daß Sie sich jetzt in der Sache mit diesen Gesetzentwürfen auseinandersetzen sollten und aufhören sollten, sich einer parlamentarischen Beratung zu verweigern. Und das sage ich speziell den Kollegen der SPD.
Danke schön.
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