emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stiegler (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, wenn der Vorgang der Umflaggung, den der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zunächst auch so beurteilt hat, wie wir ihn beurteilen, rechtlich sein sollte, was wird die Bundesregierung denn unternehmen, um durch eine Änderung der Rechtslage solche Manipulationen in Zukunft zu unterbinden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Die Bundesregierung hält auf Grund der vorhandenen Rechtslage eine Initiative zur Änderung dieser Rechtslage nicht für erforderlich.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Wetzel auf:
Wie bewertet der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die von Bundesforschungsminister Dr. Riesenhuber geteilte Auffassung ({0}), daß die Fälschung der Herkunftsbezeichnung rechtlich zulässig und für den Kontrollvorgang durch die Euratom unerheblich sei?
Bitte schön Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Zur Frage 2. Der Bundesumweltminister stimmt in der Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ebenso wie in der Bewertung des Umflaggens von Uran als unerheblich für den Kontrollvorgang durch die Euratom mit dem Bundesforschungsminister überein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Zusatzfrage, bitte.
Wetzel (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie trotz der Merkwürdigkeit, daß Umflaggungen geltende Verträge zwischen Australien und der Bundesrepublik verletzen, und trotz der Tatsache, daß Herr Bundesminister Töpfer öffentlich keinerlei Verständnis für diese Vorgänge geäußert hat: Wie gedenken Sie, wie gedenkt das Umweltministerium die faktischen Differenzen zu der entgegenstehenden Auffassung des Bundesforschungsministers Riesenhuber im Kabinett zu klären?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
In der Fragestellung sind schon zwei Fehler enthalten.
({0})
Denn erstens sind keine Verträge zwischen Australien und der Bundesrepublik verletzt. Zum zweiten hat der Bundesumweltminister nicht davon gesprochen, daß er für diese Praxis kein Verständnis habe, sondern er hat davon gesprochen, daß er diese Praxis für wenig geeignet halte, das Verständnis der Öffentlichkeit für diese Vorgänge zu verbessern.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, wenn Sie bei einem anderen Produkt die Herkunftsbezeichnung fälschen, ist das ein Tatbestand, der von den Behörden durchaus verfolgt wird, oder nicht?
Stiegler (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß durch den von Ihnen so nett gebrachten englischen Begriff möglicherweise auch das Umgehen von Embargovorschriften ermöglicht wird, und wird die Bundesregierung initiativ werden, um so etwas in Zukunft verhindern zu können?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Nein, Herr Kollege. Im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß diese Frage wohl auch Gegenstand der Verhandlungen im Untersuchungsausschuß sein wird.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weiss.
Weiss (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, nachdem in den Lieferverträgen mit Australien eine Begrenzung der Anreicherung enthalten ist, frage ich mich nun: War die australische Regierung unterrichtet? Geschah das Umflaggen oder „flag swap", wie Sie das nennen, mit dem Einverständnis der australischen Regierung oder nicht, bzw., wenn es tatsächlich mit Einverständnis gewesen sein sollte, wieso ist dieser „flag swap" dann überhaupt noch notwendig gewesen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Sie wissen, daß es grundsätzliche Gespräche zwischen Euratom, Australien, Kanada und USA gibt - das sind die drei Länder, die strengere Lieferbedingungen haben - und daß in diesen grundsätzlichen Absprachen alle diese Fragen geklärt worden sind. Auch das hat der Bundesforschungsminister in der von Ihnen zitierten Ausschußsitzung klargestellt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, ist der Begriff des „flag swap", den Sie hier eingeführt haben, die vornehme Umschreibung von Betrug, Schummelei, Mogelei usw., oder wollten Sie uns nur zeigen, daß Sie Englisch können?
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Dazu bedürfte es nicht dieser Fragestunde, Frau Kollegin. Dieser Begriff kann so, wie Sie das wünschen, nicht gedeutet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Jungmann (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß, wenn jemand Apfelsinen aus Südafrika importiert und ein Schild „Marokko" auf die Apfelsinen klebt, dann zumindest eine Täuschung des Käufers vorgenommen wird, . . .
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Präsident -
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Nein, Sie brauchen auf Apfelsinen nicht zu antworten, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
({0})
Jungmann (NA), 1988-03-02:
... und ist das bei Uran anders?
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich würde doch bitten, die Frage nach den Apfelsinen dem Kollegen Gallus zu stellen. Ich äußere mich dann zu dem anderen Bereich.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Er hat es Ihnen etwas leicht gemacht, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wenn er nur die Kisten mit dem veränderten Etikett erwähnt hätte, dann wären Sie zuständig gewesen.
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Traupe.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Kastning.
Traupe (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für angemessen, wie Sie dem Parlament in einer so wichtigen Frage antworten? Ich möchte deswegen wiederholen: Glauben Sie nicht, daß man eine Verfälschung der Herkunftsbezeichnung in der deutschen Justiz ahnden müßte?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Die erste Frage beantworte ich mit Ja. Ich habe angemessen geantwortet.
({0}) - Das ist Ihre Bewertung.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Frau Abgeordnete Traupe,
({0})
wenn Abgeordnete durch eine Antwort der Regierung nicht ausreichend informiert sind, so sieht die Geschäftsordnung dafür eine Reihe von Möglichkeiten vor. Aber erzwingen läßt es sich in den Zwischenfragen nicht.
({1})
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, haben Sie noch Ergänzungen zur zweiten Frage zu machen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Zweite Frage: Für die deutsche Justiz habe nicht ich zu sprechen. Sie kennen die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Welche Verträge und Abmachungen sind die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden, Großforschungseinrichtungen etc. mit Pakistan, Indien, Ägypten, Brasilien und Argentinien auf dem Gebiet der Kerntechnik eingegangen, und mit welchen personellen wie sachlichen Aktivitäten sind diese Verträge und Abmachungen ausgefüllt worden?
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1988-03-02:
Herr Kollege Vahlberg, Ihre Frage 3 beantworte ich wie folgt:
Die kerntechnische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den genannten Ländern beruht auf Regierungsvereinbarungen, die in den Jahren 1969 bis 1981 geschlossen wurden und teils die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit insgesamt, teils speziell die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie regeln. Diese grundlegenden Zusammenarbeitsvereinbarungen sind in der Folgezeit durch verschiedene Einzelver4314 

einbarungen zwischen deutschen Großforschungseinrichtungen, insbesondere der KfK Karlsruhe und der KFA Jülich, und entsprechenden Einrichtungen im Partnerland und in zwei Fällen auch durch Ressortabkommen ausgefüllt worden.
Die sachlichen Aktivitäten betreffen in allen fünf Fällen Fragen der kerntechnischen Entwicklung in den Bereichen nukleare Sicherheit, Abfallbehandlung und -lagerung sowie Strahlenschutz. Außer bei Indien sind auch die Uransuche und -gewinnung sowie die Herstellung von Brennelementen eingeschlossen, im Falle Argentiniens ferner die Reaktortechnik und schließlich im Falle Brasiliens praktisch alle Bereiche der Kerntechnik einschließlich der Anreicherung mit dem Trenndüsenverfahren, die Weiterentwicklung von Sicherungsmaßnahmen und früher auch die Wiederaufarbeitung. Die Wiederaufarbeitung ist mangels Interesses und auch mangels finanzieller Möglichkeiten in der Zwischenzeit eingestellt worden.
Die personellen Aktivitäten bestehen in der Ausbildung, bei Gastaufenthalten von Wissenschaftlern und Ingenieuren aus den Partnerländern in deutschen Forschungseinrichtungen und manchmal auch in Industrieunternehmen, in der Entsendung von Ausbildungspersonal, Experten und Projektmitarbeitern in das Partnerland und in der Veranstaltung gemeinsamer Seminare, Arbeitstreffen und Symposien.
Soweit die Zusammenarbeit den Transfer deutscher kerntechnischer Materialien, Anlagen, Ausrüstungen oder entsprechender Technologie bedingt oder auslöst, ist sichergestellt, daß darauf im Partnerland Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO Anwendung finden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, daß diese Lieferungen und Unterstützungen bei der Erstellung der Bombe in diesen Ländern einen Beitrag geleistet haben respektive einen Beitrag leisten, soweit dieses Ziel verfolgt worden ist oder verfolgt wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Soweit es sich um sachliche Beiträge handelt: keine. Soweit es kerntechnisches Wissen anbelangt: sehr gering, da Mitarbeiter in sensitive Bereiche in der Bundesrepublik Deutschland nicht eindringen können. Aber der Transfer von Wissen in Köpfen ist natürlich nicht ganz auszuschließen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Zweite Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
({0})
Vahlberg (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse und jüngster Diskussionen im Zusammenhang mit der Atomtechnik: Gedenkt die Bundesregierung bei ihren vertraglichen Verpflichtungen und ihren sonstigen Aktivitäten in bezug auf diese Länder eine Umorientierung herbeizuführen, oder wird wie bisher Unterstützung geleistet?
Dr. Probst Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung überprüft diese Verträge natürlich ständig, auch
Folgeverträge, soweit sie hiervon Kenntnis hat. Aber sie sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Praxis ihres Handels zu ändern.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Sie wollen eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Bindig? - Bitte sehr.
Bindig (NA), 1988-03-02:
Wie kommen Sie zu der Einschätzung, daß nur relativ wenig Kenntnisse in andere Bereiche abwandern können? Ist Ihnen nicht bekannt, daß z. B. im Zusammenhang mit Brasilien eine namhafte Zahl von Wissenschaftlern, die zunächst im zivilen Atomtechnikbereich ausgebildet worden sind, diesen Bereich verlassen haben und im militärtechnischen Bereich wieder aufgetaucht sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Der Bundesregierung ist das nicht bekannt.
({0})
Weiss (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit den Lieferungen von Atucha II nach Argentinien ist es ja so - das ist letzte Woche vor dem Untersuchungsausschuß bestätigt worden -, daß die Bundesrepublik den Auftrag nur deshalb bekommen hat, weil von der Bundesrepublik geringere Safeguard Standards verlangt worden sind als vom Land Kanada. Deswegen hat Argentinien den bundesdeutschen Auftrag genommen.
In dem Zusammenhang: Wieso widersetzt sich eigentlich die Bundesregierung immer noch dem Verlangen der IAEO, für alle Lieferungen Full Scope Safeguards zu verlangen?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Die SafeguardsBestimmungen für diese Lieferungen haben den Standard der IAEO, und es ist keineswegs so, daß diese Standards nicht genügten oder geringer wären.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Über welche Kontakte und Aktivitäten der bundesdeutschen Privatwirtschaft zur Unterstützung der Kerntechnik in Pakistan, Indien, Ägypten, Brasilien und Argentinien hat die Bundesregierung Kenntnis?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege Vahlberg, Ihre Frage 4 beantworte ich wie folgt.
Der Bundesregierung sind im Zusammenhang mit der von ihr geförderten kerntechnischen Zusammenarbeit vor allem die Liefer- und damit verbundenen Dienstleistungsverträge zur Errichtung von Kernkraftwerken in Argentinien - Atucha I und II - und Brasilien - Angra II und III - sowie gemeinsame Firmengründungen deutscher Unternehmen mit argentinischen und brasilianischen Partnergesellschaften bekannt. Hingegen sind der Bundesregierung keine derartigen Abschlüsse deutscher Firmen mit Ägypten,


Indien und Pakistan bekanntgeworden, was jedoch Kontakte nicht ausschließt, z. B. im Zusammenhang mit Serviceleistungsangeboten zur Erhöhung der Betriebssicherheit des pakistanischen Kernkraftwerks.
Im übrigen werden Kontakte und Aktivitäten deutscher Unternehmen mit dem Ausland, die nicht mit staatlich geförderter internationaler Zusammenarbeit zusammenhängen, in der Regel nur über Ausfuhrgenehmigungsanträge nach dem Außenwirtschaftsrecht bekannt.
Vahlberg (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, dem ist also zu entnehmen, daß die Bundesregierung von sich aus nicht aktiv Informationen nachgeht, die z. B. aus der Tagespresse zu ersehen sind, was Aktivitäten deutscher Firmen in den angesprochenen Ländern über den Komplex Argentinien hinaus, den Sie genannt haben, anlangt?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Die Bundesregierung tut das, soweit es in ihrer Zuständigkeit liegt und als notwendig erachtet wird.
Vahlberg (NA), 1988-03-02:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß private Aktivitäten, an denen die Bundesregierung von sich aus nicht beteiligt ist, nicht Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berühren könnten?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Aber selbstverständlich achtet die Bundesregierung darauf, daß die Sicherheitsinteressen, die mit der Kernkraft zusammenhängen, berücksichtigt werden. Deshalb ist ja auch der Export von kerntechnischen Anlagen außenwirtschaftsrechtlich geregelt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in deutschen kerntechnischen Anlagen bzw. Kernforschungsanlagen Pakistanis zur Ausbildung waren bzw. Praktikantenausbildung genossen haben?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ja. - Das ist eine klare Antwort, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Ja, ja.
Herr Abgeordneter Weiss, eine weitere Zusatzfrage.
Weiss (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, es gibt einen Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und der pakistanischen Atomenergieorganisation. Können Sie uns sagen, was der Inhalt dieses Vertrages ist oder was dieser Vertrag betrifft?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich habe Ihnen den Umfang dieser Verträge aufgelistet. Das habe ich bereits ausgeführt.
({0})
- Ich kann Ihnen jetzt nicht im einzelnen auflisten, was die thematischen Inhalte einer solchen Zusammenarbeit sind.
({1})
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich kann Ihnen gerne auflisten, welche Themenbereiche hier im einzelnen behandelt sind.
({0})
Aber ich bitte Verständnis zu haben, daß man damit, da es doch eine Vielzahl von Kooperationen gab, nicht jede einzelne Aktivität voll erfassen kann. Eine vollständige Beantwortung hier würde einfach sehr, sehr lange dauern und wahrscheinlich dann auch noch nicht vollständig sein.
({1})
Aber ich bin gerne bereit, Ihnen diese allgemeinthematische Unterlage zukommen zu lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang: Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, diese Ausbildung von Praktikanten in privatwirtschaftlichen Unternehmen dieser Branche zu überwachen bzw. zu kontrollieren?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Soweit es sich um Kooperationsvereinbarungen auf Regierungsseite handelt, in vollem Umfang; denn die privatwirtschaftliche Ausbildung ist in diese Programme einbezogen.
Eigen (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Förderung eigentlich sehr richtig wäre, weil wir durch den Flachsanbau gerade eine Möglichkeit schaffen wollen, eine Alternative zum Getreideanbau zu haben, und daß der jetzige Konsum nicht so entscheidend ist wie die Möglichkeit, zukünftig z. B. Asbest durch Flachswerk zu ersetzen und damit auch eine gesundheitlich sehr wichtige Maßnahme zu treffen?
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Wie begründet die Bundesregierung ihre Zustimmung zu Entwicklungshilfeleistungen innerhalb der EG für Nicaragua, während sie es gleichzeitig auf bilateraler Ebene ablehnt, Entwicklungshilfe an Nicaragua zu leisten?
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-03-02:
Herr Kollege Bindig, von einer generellen Zustimmung der Bundesregierung zu Entwicklungshilfeleistungen der EG an Nicaragua kann nicht die Rede sein. Allerdings stellt die Meinungsbildung in den zuständigen EG-Ausschüssen immer einen Kompromiß zwischen den verschiedenartigen Ausgangspositionen der Mitgliedsländer dar.
Die Bundesregierung vertritt dabei die Auffassung, daß im Rahmen der sogenannten Nichtassoziiertenhilfe der EG die Länder Zentralamerikas bei der Verteilung der Hilfe gleichgewichtig zu berücksichtigen

sind, d. h. daß die Länder bevorzugt werden müssen, die bisher relativ geringe Zusagen erhalten haben, nämlich Guatemala und El Salvador, während Nicaragua in den vergangenen Jahren überproportional bedacht worden ist. Daher hat die Bundesregierung im EG-Ausschuß für Hilfe an die Entwicklungsländer in Asien und Lateinamerika im Januar und Dezember 1987 zwei von der Kommission für Nicaragua vorgeschlagene Vorhaben abgelehnt.
Allerdings ist die Bundesregierung bereit, einer EG-Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung Nicaraguas zuzustimmen. Eine solche Hilfe müßte über humanitäre, besonders kirchliche, Organisationen abgewickelt werden, da bei Abwicklung über staatliche Stellen nicht gewährleistet ist, daß die gesamte Nahrungsmittelhilfe wirklich an die bedürftigen Bevölkerungskreise gelangt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Zusatzfrage, bitte schön.
Bindig (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so auslegen, daß die Bundesregierung bei den Konsultationen in der EG versucht, darauf hinzuwirken, daß, abgesehen von diesem Fall Nahrungsmittelhilfe, keine Entwicklungshilfe nach Nicaragua gegeben wird; und wie wird denn das bei diesen Konsultationen von den anderen europäischen Ländern innerhalb der EG aufgenommen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege Bindig, es gibt hier neben der Nahrungsmittelhilfe verschiedene andere Aspekte, z. B. Projekte, die der regionalen Entwicklung länderübergreifend dienen, wobei Nicaragua bei einer solchen regionalen Entwicklung eingeschlossen wäre. Solchen Projekten haben wir uns bisher in keiner Weise in den Weg gestellt.
Bei der Frage einer ausgewogenen Berücksichtigung der einzelnen zentralamerikanischen Staaten ist die Bundesregierung je nach dem Einzelfall keineswegs allein in ihrer Haltung gewesen. Die Auffassung, daß hier keine einseitige Bevorzugung Nicaraguas erfolgen darf, wurde von Fall zu Fall von anderen europäischen Regierungen geteilt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Weitere Zusatzfrage.
Bindig (NA), 1988-03-02:
Wieso nehmen Sie das Wort von der einseitigen Bevorzugung Nicaraguas hier in Ihre Formulierung auf, wo es doch in Wahrheit so ist, daß Nicaragua gegenüber den anderen zentralamerikanischen Staaten einseitig benachteiligt wird und diese anderen Staaten beispielsweise die Vereinbarungen, die zum Friedensprozeß verabredet worden sind, zum Teil noch wesentlich weniger als Nicaragua eingehalten haben; wieso also eine Benachteiligung statt einer Bevorzugung?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, Flachs gehört in dem Zusammenhang in die Kategorie der nachwachsenden Rohstoffe, die sehr unterschiedlich verwendet werden können. Man muß aber immer davon ausgehen, daß die Produktion nur in dem Maße ausgedehnt werden kann, wie eine Nachfrage am Markt besteht. Sonst würden wir auch dort auf Halde produzieren.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege Bindig, ich habe im Sinn Ihrer Frage über das Verhalten und die Situation in den letzten Jahren zu sprechen. Diese Jahre waren dadurch gekennzeichnet, daß Nicaragua tatsächlich im Rahmen der zentralamerikanischen Staaten in besonderem Maß von der EG-Hilfe bedacht worden war, während andere Staaten, die sich schon seit einiger Zeit um die Entwicklung und
Festigung der Demokratie bemühen, etwa Guatemala, so gut wie nichts erhielten. Dieses Mißverhältnis haben wir kritisiert, weil es nach unserer Auffassung auch der Linie widerspricht, die sowohl im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten Zentralamerikas wie auch in den entsprechenden Beschlüssen des Bundestages festgelegt ist, nämlich daß wir die Linie verfolgen sollen, eine ausgewogene regionale Entwicklung in dem Gesamtraum zu fördern.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Auf welche Weise will die Bundesregierung sicherstellen, daß in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft den Landwirten ein Angebot zur Flächenstillegung gemacht wird, das nach der Leistungsfähigkeit der Böden differenziert und so hoch ist, daß die Landwirte dieses Angebot auch annehmen?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-03-02:
Herr Kollege Eigen, am 11. und 12. Februar dieses Jahres hat der Europäische Rat unter deutscher Präsidentschaft in seinem Grundsatzbeschluß zur Flächenstillegung neben einem bisher schon vorgesehenen Höchstsatz der Beihilfe für stillgelegte Flächen auch einen Mindestsatz festgelegt, so daß EG-weit eine Beihilfe zwischen 100 und 600 ECU pro Hektar und Jahr mit abnehmendem EG-Finanzierungsanteil von 50 %, 25 % bis 15 %, in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Kommission 700 ECU, angeboten werden muß.
Die Kommission erläßt im Verwaltungsausschußverfahren die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Beihilfe befolgen müssen. Die Höhe der zu zahlenden Beihilfe pro Hektar stillgelegter Fläche wird EG-weit entsprechend Einkommensverlusten infolge der Stillegungen, d. h. einkommensneutral festgesetzt werden. Dadurch ist gewährleistet, daß der am Programm teilnehmende Landwirt von der stillgelegten Fläche durch Beihilfe etwa den gleichen Deckungsbeitrag erhält wie im Falle der Bewirtschaftung. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für eine EG-weite Annahme eines solchen Programms geschaffen worden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.