Guido Westerwelle (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die F.D.P.Bundestagsfraktion legt heute einen Gesetzentwurf vor,
mit dem wir die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften so weit wie möglich abbauen wollen.

Meine Partei hat in diesen Fragen eine lange Tradition. Wir sind von unserer liberalen Grundüberzeugung
her der Auffassung, daß Minderheiten nicht diskriminiert werden dürfen, daß der Staat nicht Zensor der privaten Lebensentwürfe ist, daß erlaubt ist, was gefällt
und keinem anderen schadet. Deswegen haben wir beispielsweise in der alten Koalition zu Beginn der 90er
Jahre den § 175 gestrichen, der seinerzeit im Strafgesetzbuch eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlicher Liebe vorgesehen hat. Diese Politik wollen wir mit
unserem Gesetzentwurf fortsetzen, der heute hier eingebracht wird und jetzt zur Debatte steht.

Lassen Sie mich eines klar sagen: Es ist kein Entwurf,
der sich gegen die Ehe richtet, sondern es ist ein Entwurf, der sich gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wendet.

({0})

Ehe und Familie sind die tragenden Verantwortungsgemeinschaften in unserer Gesellschaft. Aber wir wissen, daß die Ehe den gleichgeschlechtlichen Paaren nach
der Verfassung verwehrt ist. Deshalb ist ein anderes Institut, nämlich das der eingetragenen Partnerschaft,
sinnvoll, weil jede Lebensgemeinschaft wertvoll ist, in
der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

({1})

Nach unseren Vorstellungen sollen künftig zwei
volljährige, nicht verheiratete und in keiner anderen eingetragenen Lebensgemeinschaft lebende Personen gleichen Geschlechts eine eingetragene Lebenspartnerschaft
begründen können. Es geht also nicht darum, das Institut
der Ehe abzuwerten, sondern es geht darum, die Diskriminierung neuer Verantwortungsgemeinschaften abzubauen.

Wir respektieren die ständige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes und den besonderen
Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz. Daher sind
die von uns vorgesehenen Regelungen auch bewußt unterhalb der Ehe angesiedelt. Es ist ein anderes Institut.
Deshalb ist unser Gesetzentwurf auch verfassungsfest.

({2})

Wir kennen die Verfassungsgrenzen und möchten nicht
riskieren, daß ein wichtiges gesellschaftspolitisches
Vorhaben so weit geht, daß es einem Urteil des Verfassungsgerichts nicht standhalten könnte. Ansonsten hätte
man etwas Gutes gewollt und nichts bewirkt.

Dennoch enthält unser Gesetzentwurf weitreichende
Regelungen, insbesondere dort, wo die Diskriminierung
am deutlichsten ist. Zum Beispiel sieht unser Gesetzentwurf im Mietrecht, im Erbrecht, im Erbschaftsteuerrecht und übrigens auch im Ausländerrecht umfangreiche Änderungen vor. Wir haben damit die wichtigsten
Forderungen, die auch von Verbänden an uns herangetragen wurden, aufgenommen.

Mit diesem Rechtsinstitut können gleichgeschlechtliche Paare erstmals ihre Beziehung nach außen dokumentieren und rechtlich absichern. Eine Partnerschaft, in
der zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, verdient den Respekt der Gesellschaft und den
Respekt des Staates. Gerade in einer Zeit, die von der
Vereinzelung der Menschen geprägt wird, hilft es allen,
wenn Verantwortungsgemeinschaften gestärkt werden.

({3})

Die Umfragen der letzten Zeit zeigen, daß es in der
Bevölkerung eine Mehrheit gibt, die ein eingetragenes
Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet. Wir wollen mit unserer Initiative für mehr Toleranz und Verständnis in der Gesellschaft werben. Ein
solches Rechtsinstitut kann nur dann Erfolg haben, wenn
es von der Gesellschaft akzeptiert und getragen wird;
das wissen wir wohl. Unser Gesetzentwurf enthält daher
auch keine Maximalforderungen, sondern Vorschläge,
die sich im Verfassungsrahmen bewegen.

An die Adresse der Kritiker, auch an die Adresse der
konservativen Kritiker, die in unserer Initiative einen
Werteverlust sehen, sei gesagt: Wenn in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft einer seinen Partner
bis in den Tod hinein pflegt, dann ist das kein Werteverlust, sondern ein Wertegewinn für unsere Gesellschaft.

({4})

Die Förderung der gegenseitigen persönlichen Hilfe
ist die menschlichste und die menschenwürdigste Form
jeder Politik. Die freiwillige Übernahme von Verantwortung und der Bürgersinn sind dem Zwang und dem
bevormundenden Fürsorgestaat überlegen. Der Bürger
kommt für die Liberalen vor der Institution. Der Staat
muß die Bürger aber auch lassen.

Rotgrün hat den Wählern vor der Bundestagswahl
versprochen, daß es innerhalb der ersten 100 Tage nach
der Regierungsübernahme eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare geben wird. Nach
Ablauf dieser 100 Tage wurden immer neue Fristen genannt: bis Ostern, bis zur Sommerpause, im Herbst, bis
zum Ende des Jahres. Bisher gibt es von der Justizministerin aber nur zaghafte Andeutungen und vage Vorstellungen über Inhalte; es gibt weder einen Referentenentwurf noch irgendein Papier, das man diskutieren
könnte. Deshalb war es Zeit, daß dieser Gesetzentwurf
von uns eingebracht wurde. Wir können nicht abwarten,
bis Sie sich bequemen zu handeln.

Wir wollen mit unserer Initiative parlamentarischen
Druck auf die Regierung ausüben.

({5})

Das ist - bei allem Respekt, Herr Staatssekretär, daß Sie
heute die Regierung vertreten - augenscheinlich nötig.

Vizepräsidentin Petra Bläss


Ich bin der Auffassung: Nach all den öffentlichen Erklärungen der Bundesjustizministerin in den letzten Tagen
und Wochen, bei denen sie sich für etwas feiern ließ,
was noch nicht einmal geschrieben wurde, hätte sie zumindest aber der Parlamentarische Staatssekretär heute hier auf der Regierungsbank sitzen und erklären
müssen, wie weit sie ist und wie weit Sie gehen will. So
kann man sich meines Erachtens nicht verhalten. Sie
enttäuschen diejenigen, die Sie gewählt haben.

({6})

Weder bei der eingetragenen Partnerschaft noch bei Regelungen der Mietrechtsnachfolge, noch beim Abbau
von Diskriminierungen homosexueller Soldaten in der
Bundeswehr ist es bisher zu rechtlichen Änderungen gekommen. Rotgrün hat mit sehr vollmundigen Versprechungen viele homosexuelle Wähler für sich gewinnen
können. Diese sind - zu Recht - enttäuscht.

Ich weiß, daß das auch manchem auf den Plätzen der
Koalitionsfraktionen überhaupt nicht gefällt. Ich kann
Sie nur nach besten Kräften unterstützen und Sie dazu
ermutigen, in dieser Richtung die Initiative mitzuergreifen.