antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie
von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines
Versorgungsänderungsgesetzes 2001. Der Innenausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/7681 die Annahme der genannten Gesetzentwürfe als Versorgungsänderungsgesetz 2001 in der
Ausschussfassung.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 14/7694? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/7699? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die PDS
bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter
Lesung angenommen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/7700. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der
PDS bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt worden.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7681 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU und der PDS angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, Drucksache 14/6717. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7681, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - GegenstimBundesminister Otto Schily


men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Strafprozessordnung
- Drucksachen 14/7008, 14/7258 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 14/7679 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({2})
Joachim Stünker
Norbert Geis
Volker Beck ({3})
Jörg van Essen

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde
vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Eckhart
Pick das Wort.