Stecker (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Umdruck 476 ist mit seiner Zahlenskala nicht ohne weiteres verständlich; ,das ist bei einer Finanzvorlage ja nicht so ungewöhnlich.
Praktisch wollen die Antragsteller, daß die verschiedenen Positionen des Mineralölsteuergesetzes so geändert werden, daß die Steuer für Vergaserkraftstoff gegenüber der vom Finanzausschuß verabschiedeten Fassung um einen weiteren Pfennig je Liter angehoben wird. Das Aufkommen aus diesem
Pfennig soll - das besagt eine Entschließung, die dann in der dritten Lesung zu verabschieden wäre - zur Verstärkung der Bundeszuschüsse an kommunale Straßenbaulastträger verwandt werden.
Der Antrag zielt darauf ab, zwei schwache Stellen des Entwurfs zu verstärken. Einmal soll er den für das Vierjahresprogramm verbleibenden Kreditbedarf einengen, und zum zweiten soll er die zu schwache Dotierung für Unterhaltung und Bau der kommunalen Straßen ausgleichen.
Ich beginne mit dem zweiten. Zunächst muß ich ein paar Worte zur Bedeutung der kommunalen Straßen vorausschicken. Während Bund und Länder 83 600 km Straßen zu unterhalten haben, stehen in der Obhut der Landkreise und Gemeinden - ohne die reinen Wohnstraßen - 269 000 km, also mehr als das Dreifache. Von 24 000 kreisangehörigen Gemeinden sind 12 600, also mehr als die Hälfte, unmittelbar an das Kreisstraßennetz angeschlossen. 8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind vom Straßenverkehr nur über Kreisstraßen und Gemeindeverbindungswege zu erreichen.
Auch von den Ausgaben für den Straßenbau her gesehen kann man die Bedeutung des kommunalen Straßenwesens erkennen. Von den 3076 Millionen DM, die im Jahre 1957 von den verschiedenen Körperschaften an Eigenausgaben für den Straßenbau ausgegeben worden sind, entfielen auf die Kommunen 50 %, auf den Bund 24 % und auf die Länder 26 %.Trotz dieser enormen Leistungen empfindet jeder Verkehrsteilnehmer die Zustände gerade auf den kommunalen Straßen als nicht erträglich. Den sprichwörtlichen Verstopfungen in den Innenstraßen der Städte und Gemeinden steht der mangelhafte Ausbauzustand der Kreis- und Gemeindeverbindungswege gegenüber. 76 % der Kreisstraßen haben nur leichte Decken. Nur 40 % haben einen normalen Unterbau, und 60 % haben Fahrbahnbreiten unter 4,50 m.
Ich darf auch kurz auf die Unfallstatistik eingehen, die ausweist, daß im Jahre 1956 45 % aller Verkehrsunfälle sich auf Kreis- und Gemeindestraßen ereignet haben. Im übrigen stellen Untersuchungen des Deutschen Städtetages fest, daß die Unfallhäufigkeit auf den Straßen in den Städten, die nicht reine Durchgangsstraßen sind, also reine Kommunalstraßen sind, genauso hoch ist wie auf den Durchgangsstraßen. 80 % der Verkehrsunfälle ereignen sich in den Ortslagen der Städte und Gemeinden.
Nun kann man natürlich sagen, daß die Lösung dieses Problems in erster Linie aus den kommunalen Einnahmen zu finanzieren sei und daß sie in zweiter Linie eine Sache des kommunalen Finanzausgleichs der Länder sei. Das ist sicher richtig. Ich bin auch der Meinung, daß die Kommunen noch erhebliche weitere Anstrengungen machen müssen, um ihr Straßennetz aus eigenen Mitteln zu verbessern. Ich sehe auch die kommunale Finanzlage nicht als so schlecht an, wie sie manchmal dargestellt wird, wenn man global darüber spricht. Immerhin ist 1959 das Steueraufkommen in den Gemeinden gegenüber dem Vorjahr um 17,7 % gestiegen.
Ich bin auch der Meinung, daß die Länder in der Lage sind, im kommunalen Finanzausgleich noch mehr für die kommunalen Straßen zu tun. Aber das alles darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Kommunen den gigantischen Investitionsbedarf, dem sie sich im Straßenbau gegenübersehen, ohne eigene spezielle Verkehrseinnahmen nicht decken können.
Das sagt Ihnen schon eine Zahl. Wenn die Kommunen in den nächsten vier Jahren mit dem Vierjahresprogramm des Bundes in dem bisherigen Verhältnis Schritt halten wollen, müßten sie zusätzlich jährlich 1,5 Milliarden DM in die Straßen investieren. Das erscheint völlig ausgeschlossen.
Nun bietet der Entwurf des Vierjahresplanes schon einiges: durch den verstärkten Ausbau der Umgehungsstraßen, durch die vorgesehene Höherstufungsaktion und auch durch die Erhöhung der Zuschüsse für fremde Baulastträger, die wir jetzt schon vorliegen haben; aber eine Lösung des Problems ist das nicht. Deshalb haben alle mit der Beratung des Gesetzentwurfs befaßten Ausschüsse eine erhebliche Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen vorgeschlagen. Die Höhe wird von den Ausschüssen mit etwa 400 Millionen DM für den Vierjahreszeitraum angegeben.
Nun ergibt sich folgendes Dilemma: Schon das jetzt vorgesehene Bauprogramm erfordert einen Anleihebedarf von rund 800 Millionen DM. Dieser Bedarf erhöht sich, wenn wir die kommunalen Wünsche und Bedürfnisse erfüllen, auf 1,2 Milliarden DM. Jeder, der die Verhältnisse kennt, weiß, daß der Bund eine solche Straßenbauanleihe neben seinen übrigen Bedürfnissen in den kommenden Jahren nicht wird unterbringen können. Es ist auch haushaltsrechtlich bedenklich und in keinem Lande üblich, solche laufenden Ausgaben auf dem Straßenbausektor im außerordentlichen Haushalt zu finanzieren.
Bei nüchterner Betrachtung bleibt also nur folgende Alternative: Entweder eine Verkürzung des jetzigen Programms - wobei dann die Kommunen sicherlich als die schwächsten Glieder in der Kette leer ausgehen würden - oder eine Erhöhung der Einnahmen. In dieser Erkenntnis hat der Haushaltsausschuß, da er eine Verkürzung des Programms für nicht vertretbar hielt, einstimmig vorgeschlagen, die Benzinsteuer um einen weiteren Pfennig zu erhöhen und gleichzeitig die Rangfolge so zu ändern, daß das Aufkommen aus dieser Pfennigabgabe unabhängig von dem übrigen Programm den kommunalen Baulastträgern zugute kommen soll.
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Dabei soll es sich entsprechend dem Gutachten des Bundesjustizministeriums um diejenigen Kreis- und Gemeindestraßen handeln, die zum Bundesfernstraßennetz in Beziehung stehen.
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Natürlich kann man Bedenken gegen die Steuererhöhung hegen. Auch mir sind Steuersenkungen lieber. Aber wenn der Steuerzahler oder der Verbraucher unmittelbar ein Äquivalent in der Form

besserer Straßen bekommt, und zwar derjenigen Straßen, die er in seiner Gemeinde täglich benutzt, dann will mir das Opfer erträglich erscheinen. Es ist auch nicht so, daß die Gelegenheit der Senkung der Benzinpreise dazu benutzt worden ist, mit dem Fiskus in die Lücke einzusteigen. Bereits der Referentenentwurf sah eine Erhöhung der Benzinsteuer um 2 Pf vor, und seitdem ist der Gemeindepfennig nicht mehr aus der Diskussion verschwunden. Im übrigen kann man zu dem Zeitpunkt der Benzinpreissenkung sicher allerhand sagen: Meines Erachtens hätte er schon sehr viel eher kommen können und müssen, und meines Erachtens steckt auch jetzt noch einiges darin.
Schließlich noch ein Wort zur Konjunkturpolitik. Die breite Streuung der Arbeiten in die Kommunen und die Einschaltung kleinerer und mittlerer Unternehmungen beim gemeindlichen Straßenbau scheinen mir ein geeigneter Weg, unerwünschte Konjunkturüberhitzungen zu vermeiden.
Beim Straßenverkehr ist das Entscheidende der Flächenverkehr. Wir brauchen ein in allen Teilen voll funktionsfähiges Straßennetz. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir Zusätzliches für die Kommunen tun.
Ich bitte daher namens der CDU/CSU-Fraktion, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
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