Schäfer (NA), 1977-06-21:
Nein.
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Es erscheint mir notwendig, dies durch einige Ausführungen zu belegen. Bundesfinanzminister Schäffer hat im Jahre 1953 3,297 Milliarden DM über- und außerplanmäßig ausgegeben. Das waren
- hören Sie! - 13,1 % des Gesamthaushaltes. Im Jahre 1954 waren es sogar 14,3 %, nämlich 3,742 Milliarden DM. Bundesfinanzminister Etzel hat im Jahre 1958 4,19 Milliarden, gleich 9,1 % ausgegeben.
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Bundesfinanzminister Dahlgrün 1962 5,167 Milliarden DM gleich 9,6 %. 1968 gab Bundesfinanzminister Strauß 3,518 Millionen DM gleich 4,7 % aus.
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Seit 1970 haben wir sozialdemokratische Finanzminister. Sie gaben für über- und außerplanmäßige Ausgaben aus: 1970 1 %, 1971 3,2 %, 1972 1,8 %. 1973 waren es - das steht hier zur Debatte -4,548 Milliarden DM gleich 3,6 °/o, und davon hat das Bundesverfassungsgericht die Ausgabe von 2,03 Milliarden DM als nicht verfassungsgemäß bezeichnet. Das sind 1,7 % des Gesamthaushaltes.
Da muß man sich nun vergegenwärtigen, in welcher Situation über- und außerplanmäßige Ausgaben von dem Finanzminister Helmut Schmidt gebilligt wurden und für welche Zwecke, was er damit wollte.
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Später vielleicht, ich muß das geschlossen darstellen; ich kenne Ihre Taktik, meine Herren.
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Man versteht diese Maßnahmen sofort, wenn man sich daran erinnert, in welche Situation wir im Herbst 1973 gekommen waren.
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Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 1973 durch Kabinettsbeschluß die notwendigen Maßnahmen beschlossen. Sie hat - und das war dringend notwendig - gehandelt. Mit diesen Beschlüssen wurde der restriktive konjunkturpolitische Kurs der Bundesregierung gelockert und durch gezielte Maßnahmen einem zu befürchtenden Konkjunktureinbruch entgegengewirkt.
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Eine der Folgen dieser Beschlüsse war die Durchführung der in Frage stehenden Maßnahmen. Lassen Sie mich beschreiben, was es ist. Dazu können Sie dann nein sagen. Es handelte sich um die Sicherung von Arbeitsplätzen im Bereich der Salzgitter AG und der Vereinigten Industrieunternehmungen AG sowie der Sicherung der Liquidität mittelständischer Unternehmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und um die Liquiditätssicherung bei der Bundesbahn.
Meine Damen und Herren, am 19. Dezember hat das Kabinett beschlossen. Zwischen dem 19. Dezember und dem 31. Dezember 1973 können Sie keinen Nachtragshaushalt einbringen, beraten und verabschieden, und nach dem 31. ist die Haushaltsrechnung abgeschlossen.
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Somit ist festzustellen, daß mit Zustimmung des Bundesfinanzministers folgende Ausgaben geleistet wurden - ich lege Wert darauf, dies hier festzuhalten -:
1. Überplanmäßige Zuwendung an das Sondervermögen Deutsche Bundesbahn in Höhe von 1,35 Milliarden DM;
2. außerplanmäßige Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 480 Millionen DM;
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3. überplanmäßige Darlehen an die Vereinigte Industrieunternehmungen AG in Höhe von 100 Millionen DM;
4. überplanmäßige Kapitalzuführung an die Salzgitter AG in Höhe von 100 Millionen DM.
Die Bundesregierung hat den Bundestag vorschriftsgemäß darüber unterrichtet.
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Ich stelle noch einmal fest, daß alle Fraktionen des
Bundestages die Erledigung dieser Aufgaben für erDr. Schäfer ({10})
forderlich und sachlich gerechtfertigt hielten. Wenn dies heute nicht mehr Ihre Meinung ist - und das liegt ja bei Ihnen -, wenn Sie politisch mißbilligen wollen, dann sagen Sie das offen und versuchen Sie nicht, einen Minister, der sich seinem Eid gemäß für verpflichtet hielt, Schaden vom Deutschen Volk abzuwehren, in Mißkredit zu bringen.
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Es stellt sich sonach nur die Frage nach der formalen Durchführung dieser Maßnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß die Voraussetzungen des Art. 112 Satz 2 nicht erfüllt waren. Lassen Sie mich diese Gelegenheit wahrnehmen, einige Worte zum Bundesverfassungsgericht zu sagen; und ich denke, wir haben in diesem Hause Grund, zu der Frage der Abgrenzung Bundesverfassungsgericht und Bundestag einiges zu sagen.
Josef Wintrich hat 1956 - er war damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts - geschrieben:
Die Grenze der Verfassungsgerichtsbarkeit ist also dort, wo die politische Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers beginnt.
Und er sagte dann weiter:
Die Verfassungsgerichte stehen nicht über der Verfassung, sondern wenden sie an. Sie sind den übrigen Verfassungsorganen gleichgeordnet, nicht übergeordnet. Das aktive Moment verfassungsgerichtlicher Tätigkeit darf daher nicht überbetont werden. Auch als Verfassungsorgane bleiben die Verfassungsgerichte normgebundene Träger der dritten Gewalt und sind keine Regierungsorgane besonderer Art.
Die Sorge um den richtigen Standort des Bundesverfassungsgerichts hat in den letzten Jahren erneut die Sachkenner beschäftigt. Delbrück schreibt 1976:
Für die Gestaltung seiner Beziehungen zu den anderen Verfassungsorganen und diese zu ihm bedeutet die Kennzeichnung des Standorts des Verfassungsgerichts, daß es zwar in den ihm zugewiesenen Fällen autoritativ auch gegenüber anderen Verfassungsorganen die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit ihres Handelns zu beurteilen hat. Jedoch muß diese in einem Verhältnis der Koordination mit dem Respekt für den rechtlich umschriebenen Kompetenzraum der anderen Organe erfolgen.
Und er schreibt weiter:
Nicht nur besteht die allgemeine Gefahr eines Autoritätsverlustes des Gerichts, wenn es sich allzu bereit in die tagespolitischen Auseinandersetzungen hineinwagt. Vielmehr würde bei einer Fortführung oder gar Verstärkung der hier deutlich gewordenen Linie der Rechtsprechung auch die Gefahr heraufbeschworen, daß das Gericht als Institution selbst oder zumindest seine Zuständigkeit in Frage gestellt werden.
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Ich denke, daß das Bundesverfassungsgericht und daß wir alle Grund haben, uns diese Sätze sehr sorgfältig anzusehen. Ich denke, daß das Bundesverfassungsgericht auch versteht, daß wir an Hand von einigen Urteilen in den letzten zwei Jahren Sorge haben.
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Der Bundestag muß darauf bedacht sein, seine Kompetenz ungeschmälert zu erhalten.
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Wenn Herr Kohl hier von „Königsrecht" spricht, dann wirkt das beinahe ein bißchen komisch. Ich kann nur sagen, mein republikanisches Herz erfreut sich königlich an diesem Ausdruck;
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denn es ist ein Widerspruch in sich selbst, beim Parlament von „Königsrecht" zu reden, bei Dingen, die man gegen die Krone ertrotzt hat. Das kann ja dann kein Königsrecht sein.
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Aber vielleicht ist es ein Kennzeichen für die Einstellung und die Haltung von Herrn Kohl. Manchmal leuchtet so etwas durch.
Das Bundesverfassungsgericht muß bereit sein, sich der Kritik zu stellen. Es muß auch bereit sein, mit uns darüber zu streiten, wo im Interesse des Gesamtstaates die Grenze zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und politischer Entscheidung der anderen Organe zu ziehen ist. Ich habe den Eindruck, daß das Bundesverfassungsgericht dazu durchaus bereit ist. Ich möchte nur an die frühere Kritik von Herrn Carstens auf dem Gebiet der Rechtsprechung über das Verhältnis zwischen dem Bund und den den Ländern und an die sich daran anschließende, doch, wie ich glaube, einige Änderungen bringende Rechtsprechung erinnern.
Das Urteil wird, wie ich schon sagte, von der Regierung respektiert werden. Es wird dazu führen, daß man nicht nur den Art. 112, sondern die Art. 110 bis 114 aufs neue durchdenken muß, um einerseits die Budgethoheit des Parlaments und andererseits die Handlungsfähigkeit des Staates und der verantwortlichen staatlichen Organe zu sichern. Es geht hier um eine Rangordnung zweier Grundprinzipien, die sich nicht voll decken lassen, sondern miteinander im Widerstreit stehen.
Die Stellung der Bundesregierung ist nach unserer Verfassung stark. Nach Art. 113 kann der Bundestag kein Gesetz beschließen, das Mehrausgaben oder Mindereinnahmen mit sich bringt, und dabei vom Vorschlag der Bundesregierung gegen deren Willen abweichen. So ist die Ordnung nach dem Grundgesetz. Die Bundesregierung muß in diesen Fällen zustimmen. Die Verfassung hat die Verantwortung auf beide Organe verlagert.
Weil der Haushalt meist verspätet verabschiedet wird, ist in Art. 111 eine starke Machtposition für die Bundesregierung geschaffen. In Art. 112 ist dem Bundesfinanzminister allein - das Kabinett kann ihn dazu nicht zwingen! - das Recht gegeben wor2538 

Dr. Schäfer ({17})
den, überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses zuzustimmen.
Nach meiner Meinung ist „Bedürfnis" hier sicher ein politischer Begriff. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt das. Ich vermag aber nicht einzusehen, daß ein „unvorhergesehenes Bedürfnis" kein politischer Begriff, sondern ein Rechtsbegriff sein soll.
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Wenn „Bedürfnis" ein politischer Begriff ist, dann ist ein „unvorhergesehenes Bedürfnis" ganz bestimmt ebenfalls ein politischer Begriff.
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Das Budgetrecht verwirklicht sich in drei Phasen. Die erste besteht aus der Vorlage und der Beratung des Haushaltsplans und dem ermächtigenden Beschluß. In der zweiten Phase, der begleitenden Kontrolle, spielt die Vorlage nach § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung eine Rolle, in der die Bundesregierung die über- und außerplanmäßigen Ausgaben mitteilt. Die dritte Phase besteht aus der nachfolgenden Kontrolle.
Ich muß hier doch einiges hinzufügen. Wenn die CDU/CSU meint, uns Sozialdemokraten im Kampf um das Budgetrecht und die Respektierung des Parlaments übertreffen zu können, muß ich ein bißchen zurückgreifen und einiges darüber sagen, wie es gewesen ist. Wenn Herr Kohl von dem Urteil über die Wahlkampfkosten spricht, muß man sich vergegenwärtigen, wie das früher war, wie es nach 1967 war und wie es heute ist. Das muß man einfach im Protokoll der Sitzungen des Deutschen Bundestages nachlesen können.
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Am 10. Juni 1953 hat der damalige Bundeskanzler Adenauer eine Kleine Anfrage der SPD wie folgt beantwortet:
Sollte eine Auskunft über die Verwendung der Mittel aus Titel 300
- eine berühmter Titel; die Alten kennen ihn und die Jungen; es ist der Reptilienfonds ({21})
des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zur Förderung des Informationswesens verlangt werden, so muß darauf hingewiesen werden, daß die Jahresrechnung über den Verfügungsfonds nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs unterliegt. Die Bundesregierung ist aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in der Lage, nähere Auskunft über die Verwendung der Mittel zu erteilen.
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Und dieser Reptilienfonds war groß, und dieser Reptilienfonds war ideenreich eingesetzt;
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sehr ideenreich war dieser Titel 300 eingesetzt! Nicht wahr, Herr Lenz?
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Sie verstehen, Herr Lenz, daß ich, wenn ich Ihren Vater nenne, ihn nicht unbedingt in Verbindung mit dem Ideenreichtum anführen will. Aber es wäre durchaus sachlich richtig, zu sagen, daß der Staatssekretär Lenz im Bundeskanzleramt hier ganz beachtliche Ideen entwickelt hat, nämlich, wie man am Parlament vorbei in Bund und Ländern CDU-Wahlkampf mit Steuermitteln führen kann, ohne daß das Parlament auch nur einmal hineinsehen kann.
({25}) Dazu muß ich Ihnen ein bißchen etwas sagen.