Hoppe (NA), 1979-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie jedermann weiß, muß die Bundesre13922 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
gierung die Anpassung ihres Umsatzsteuerrechts an die EG-Richtlinien bis zum 1. Januar 1980 sicherstellen. Dazu ist ein neues - das betone ich für alle, auch für die Opposition - Steuergesetz erforderlich, und eben das wird von der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat bis heute blockiert.
Zum Streitpunkt ist dabei die Neuformulierung des Inlandsbegriffs geworden: Verehrter Herr Kollege Vogel, mir scheint es offenkundig zu sein, wer hier wo vehikelt. Wenn das „Reich in seinen Grenzen von 1937" jetzt durch eine Formulierung ersetzt werden soll, die den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen angepaßt ist, dann dürfte dies den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik Deutschland eigentlich keine Probleme bereiten.
Den Streit, den wir hier ausfechten, versteht im Ausland bestimmt niemand, und selbst bei der eigenen Bevölkerung können sich dafür nur sehr wenige erwärmen. Es geht nämlich überhaupt nicht um einen Prinzipienstreit; denn wider jede Vernunft wird hier ein Schaukampf aufgeführt, als ginge es um die Frage, wer denn nun der bessere Deutsche sei. Dabei will niemand, auch die Opposition nicht, Hoheitsgewalt über die DDR und die früheren deutschen Ostgebiete beanspruchen und ausüben. Aber im Ergebnis stellt sich die Opposition mit ihrer Haltung gegen die Europäische Gemeinschaft. Dort sind bereits Irritationen über die Verzögerung des Verfahrens für ein europäisches Gesetz erkennbar geworden. Und die Opposition handelt dabei nun wahrlich auch nicht als Sachwalter der deutschen Interessen.
Zur Sachproblematik selbst hat der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Peter Hermes, in einer gutachterlichen Äußerung folgendes formuliert: Wenn die Bundesrepublik Deutschland in einem im Jahre 1979 neu erlassenen Umsatzsteuergesetz den alten auf das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 abstellenden Inlandsbegriff erneut verwenden würde, so würde sie „gegen von ihr übernommene zwischenstaatliche rechtliche Verpflichtungen verstoßen und sich außerdem in einen Widerspruch zu . zahlreichen von der Bundesregierung insbesondere gegenüber der polnischen und der DDR-Regierung abgegebene Versicherungen setzen".
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Meine Damen und Herren, auch für die Opposition ist die Persönlichkeit des Gutachters nach fachlicher Qualifikation, Besonnenheit und parteipolitischer Präferenz sicherlich unumstritten.
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Sie sollte deshalb auf das Wort eines erfahrenen und geschätzten Mannes hören.
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Es sollten endlich keine Schlachten mehr mit falschen Waffen und auf falschen Kriegsschauplätzen
geschlagen werden. Es bleibt zu hoffen, daß sich
im neuen Vermittlungsverfahren endlich die Einsicht durchsetzt, daß es mit Rücksicht auf unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft an der Zeit ist, das Schattenboxen mit dem Osten bei einem Seitenblick auf den Wähler einzustellen.
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Meine Damen und Herren, meiner Ansicht nach ist dieser Streit so unnötig wie ein Kropf; er ist höchst überflüssig. Beseitigen wir diesen Streit durch das neue Vermittlungsverfahren!
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