Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Ihre Fragen, Frau Kollegin, werden mich veranlassen, den Fall Afghanistan besonders sorgfältig zu prüfen.
Präsident von Hassel: Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Hauff auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Hauff.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Wurbs auf:
Welche Initiativen hat die Bundesregierung nach dem Baustopp für das Regierungsviertel zur weiteren und neuerlichen Planung ergriffen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bund und
die Stadt Bonn haben beschlossen, zur Lösung der Probleme, die zwischen dem Bund und der Stadt Bonn bei der Planung der Neubauten für die obersten Bundesorgane und die obersten Bundesbehörden bestehen, einen Arbeitskreis zu bilden. Aufgabe des Arbeitskreises ist es, ein Rahmenkonzept für die Unterbringung der Bauten und Einrichtungen des Bundes in Bonn, und zwar im ganzen Raum Bonn, in Übereinstimmung mit der Stadtplanung zu erarbeiten und hierzu die erforderlichen Detailuntersuchungen zu veranlassen. Für die Aufstellung dieses Rahmenkonzepts sind inzwischen neue Raumbedarfsermittlungen der inzwischen ja anders organisierten Bundesministerien durchgeführt worden, die im wesentlichen abgeschlossen sind.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Wurbs auf:
Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogen, gegebenenfalls einen Parlamentsbeauftragten mit der weiteren Portführung des Bauprogramms zu betrauen, um die Mitwirkung des Parlaments bei diesem Projekt zu gewährleisten?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das von Bund und Stadt tu erarbeitende Rahmenkonzept für die Unterbringung der Bauten und Einrichtungen des Bundes in Bonn wird dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorgelegt werden. Von diesem wäre dann zu entscheiden, ob weitere Gremien des Bundestages zu hören sind. Darüber hinaus wird die Bundesregierung das Parlament über wichtige Abschnitte der Unterbringungsplanung unterrichten und seine Zustimmung dazu einholen. Ich bin der Meinung, daß durch diese Verfahrensweise die Rechte des Parlaments gewahrt bleiben. Es ist daher nicht beabsichtigt, einen Parlamentsbeauftragten mit der Fortführung des Bauprogramms zu betrauen.

Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, schnellstens eine Novelle des Umsatzsteuergesetzes vorzulegen, durch die das Privileg der Blindenbetriebe gemäß § 4 Nr. 19 UStG so geändert wird, daß entsprechend der Absicht des Gesetzgebers Kleinbetriebe begünstigt bleiben, aber Mißbräuche durch eine Umgehung der vorgesehenen Begrenzungen ausgeschaltet werden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach den vorliegenden Unterlagen hat die im Umsatzsteuerrecht enthaltene Steuerbefreiung für Blinde im Mineralölhandel zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Es wird zur Zeit geprüft, ob hierzu eine Änderung des Gesetzes erforderlich ist oder ob die Änderung im Wege einer auf § 26 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes gestützten Rechtsverordnung der Bundesregierung erfolgen kann. Die mit den Blindenverbänden und dem Mineralölwirtschaftsverband schwebenden Verhandlunlungen über Form und Inhalt der beabsichtigten Änderung sind noch nicht abgeschlossen. Außerdem ist nach der durch das Finanzreformgesetz am 1. Januar 1970 eingetretenen Rechtslage die Beteiligung der Länder erforderlich. Ich bin gerne bereit, Ihnen so bald wie möglich das Ergebnis der Verhandlungen mitzuteilen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Funcke.