Markus Kurth (NA), 2011-01-20:
Es ist gut und richtig, dass nun auch endlich die Linke

mit dem vorgelegten Antrag die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Es fragt sich nur, warum die Linke erst jetzt reagiert. Bündnis 90/Die Grünen
fordern schon seit Jahren die Abschaffung des Gesetzes.
Hierzu haben wir einen Gesetzentwurf in den Deutschen
Bundestag eingebracht - 17/1428 -, der Gegenstand der
Anhörung im federführenden Ausschuss für Arbeit und
Soziales am Montag, dem 7. Februar 2011, ist. Auch die
Bundesregierung ist inzwischen von der Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes überzeugt
und kündigt Nachbesserungen an. Die Einschätzung der
Bundesregierung bestätigt unsere Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz. Weniger Geld als im Regelsatz für
ALG-II-Beziehende ist mit der Menschenwürde nicht zu
vereinbaren. Einzig eine Neuberechnung der Leistungen
für Asylbewerberinnen und -bewerber greift aber zu
kurz.

Das Asylbewerberleistungsgesetz führt seit nun mehr
als 17 Jahren zu einem diskriminierenden Ausschluss
von Asylsuchenden und Geduldeten aus der Sozialhilfe
und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Für
Bündnis 90/Die Grünen gelten die Leitsätze des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu
den ALG-II-Regelsätzen nicht nur für Deutsche, sondern
für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das menschenwürdige Existenzminimum ist zu gewährleisten und nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Urteils trickst, steht
auf einem anderen Blatt Papier und ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag.

Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz klar, dass
das soziokulturelle Existenzminimum nicht „ins Blaue
hinein“ zu schätzen ist. Es dürfte doch hier allen einleuchten, dass das selbstverständlich ein universaler
Anspruch ist, der nicht nur für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch gilt. Dieser gilt für alle Menschen, und deshalb brauchen wir kein Sondergesetz, das Menschenwürde für Flüchtlinge separiert und im Ergebnis
Menschen mit ihrer Würde herabsetzt. Doch seit es das
Asylbewerberleistungsgesetz gibt, geschieht genau dies
mit vielen Menschen, ob asylsuchend, ob geduldet oder
bleibeberechtigt: Der Aufenthaltstitel unterscheidet
sich, nicht aber die Unterversorgung. Die Leistungen
des Asylbewerberleistungsgesetzes liegen um ein Drittel
unter den ohnehin schon zu niedrig bemessenen Sätzen
des SGB II. Und sie sind entgegen geltender Rechtslage
nach § 3 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz nie angepasst worden - nicht ein einziges Mal in mehr als
17 Jahren.

Ein weiterer wichtiger Punkt muss erwähnt werden:
Zum Gesundheitssystem in Deutschland haben Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, keinen Zugang. Nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gibt es Hilfe.
Konkret heißt das: keine Prävention, keine Untersuchungen. Es muss schon erst so schlimm sein, dass der
Krankenwagen vorfahren muss, bevor es Hilfe gibt.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden schon mehrmals in Gutachten aufgezeigt. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass
das Asylbewerberleistungsgesetz gegen Art. 1 Grundgesetz - Menschenwürde -, Art. 3 Grundgesetz - Diskriminierungsverbot - und Art. 20 Grundgesetz - Sozialstaatsprinzip - verstoßen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht über Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes geurteilt. Wir als Gesetzgeber haben es in
Zu Protokoll gegebene Reden

der Hand, einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen und das Gesetz abzuschaffen.