wieczorek (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, sei es die Abschaffung der Gemeinnützigkeit mit den wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Mieten - der Kollege Reschke wird Ihnen, Herr Kollege Daniels, darauf gleich eine Antwort geben -, sei es die beabsichtigte Steuerbefreiung für Flugbenzin oder was wir sonst alles gehört haben, dann meine ich, daß das Zitat Ihres Parteifreundes Rommel, das ich hier bei dpa finde, nämlich „Ist der Weg auch falsch und steinig, Hauptsache ist, wir sind uns einig" , für Ihre Haltung hier heute doch sehr treffend ist.
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Ich habe so den Eindruck, als sei bei Ihnen das Gefühl da: Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrekken ohne Ende. Ich fürchte nur, daß der Bürger merkt, daß der Schrecken für ihn dann nicht zu Ende ist, wenn das Gesetz wird, was Sie hier heute vorschlagen.
Ich bin allerdings nicht so ganz sicher - vielleicht im Gegensatz zu manchen, die meinen, das seien alles nur Fehlleistungen - , ob dahinter nicht doch eine gewisse Konsequenz ist. Man muß die Argumentation nämlich nur einmal umdrehen: Man darf nicht unterstellen, Sie wollten erreichen, was Sie proklamieren. Sinn gibt nämlich all das, was Sie hier vorführen, wenn man unterstellt, daß das, was Sie produzieren, Ihr eigentliches Ziel ist und daß Ihre großartigen Außerungen über Steuergerechtigkeit, Verbesserung der Bedingungen für die Wirtschaft und was alles gesagt wird nichts anderes als Verschleierungsargumente sind. Denn dieses bedeutendste Reformvorhaben dieser Jahre, wovon Herr Stoltenberg gesprochen hat, oder die angestrebte Stärkung der Wachstumskräfte unserer Wirtschaft, wie der Kollege Waigel es gesagt hat, ist doch wohl kaum da.
Und die gepriesene Kontinuität Ihrer Wendepolitik besteht eben darin, daß Sie z. B. mit diesem Gesetz Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Was die Beschäftigungswirkung angeht, darf ich mich auf die Aussage im Hearing beziehen, auf das, was das DIW dort gesagt hat und was andere Professoren gesagt haben. Danach führt Ihre Steuersenkung dazu, daß das Wachstum um 0,7 To geringer bleibt, als es sonst wäre, und daß 150 000 Arbeitsplätze weniger da sind, als es sonst der Fall wäre. So sind die im Hearing gemachten Aussagen; Sie können das ja nachlesen. Und dabei sind die Sachverständigen bei ihren Rechnungen noch von 20 Milliarden DM Entlastung ausgegangen. Das war ja die geschönte Zahl des Herrn Stoltenberg, die er erst vor wenigen Tagen nach unten korrigieren mußte. Darin ist auch noch nicht einmal das enthalten, was an zusätzlichen Verbrauchsteuern und Abgaben inzwischen von Ihnen gefordert worden ist.
Aber es bleibt ja nicht dabei. Der Kollege Rommel hat das ja nicht grundlos gesagt. Es sind doch genau die Kommunen besonders betroffen. Da muß man doch einmal nachgucken: Woran liegt denn das Ganze?
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- Ja Kollege, auch ich bin Kommunalpolitiker. Also mit der Ruhe!
Es muß doch einmal geprüft werden, was Sie tatsächlich im Bereich der Wirtschaft erreichen. Ihre hohen Steuerentlastungen bei den Spitzenverdienern führen da nicht zu entsprechend größerer Konsumnachfrage. Denn die haben eine Sparquote von unge-fährt 25 %. Das heißt, das, was die zusätzlich an Einkommen erhalten, geht zu einem großen Teil nicht in die Endnachfrage ein, sondern auf Grund der QuelDr. Wieczorek
lensteuer wahrscheinlich in Auslandskapitalanlagen.
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Das ist sehr schön für diese Anleger, hilft aber der Wirtschaft überhaupt nicht.
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Die Bezieher niedriger Einkommen, die noch ungedeckten Konsumbedarf haben, erhalten wenig oder gar nichts. Es ist das DIW, das wohl formuliert hat, daß Ihr Steuerpaket zwar aufkommensneutral, aber nicht verteilungsneutral ist. Das heißt auf deutsch: Unten wird genommen, und oben wird gegeben.
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- Lesen Sie doch die DIW-Studie nach! Da können Sie es doch nachlesen, Herr Kollege. Das ist doch ganz einfach. Nehmen Sie die Zahlen zur Hand! Dann werden Sie verwundert gucken, was Sie hier machen.
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Vielleicht gehören Sie ja zu denen, Herr Faltlhauser, die meinen, Sie wollen das, was sie proklamieren. Ich sagen Ihnen nur: Das Ergebnis ist ein anderes. Ich vermute aber, daß das Ergebnis das wirklich Gewollte ist.
Bei den Gemeinden werden 1990 5 Milliarden fehlen. Aber es sind die Gemeinden, die 70 % aller Investitionen tätigen. Und was sehen Sie heute schon? Gemeindliche Investitionen werden zusammengekürzt. Entsprechend ist dann natürlich weniger Beschäftigung vorhanden.
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Es geht ja nicht nur um die Frage der Investitionen. Die Gemeinden kürzen auch bei den freiwilligen sonstigen Leistungen, besonders bei den sozialen Diensten, übrigens zum Teil schon mit dem direkten Streichen von Arbeitsplätzen in diesem Bereich. Das ist eine Wirkung Ihrer Politik.
Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß das Ifo-Institut feststellt, daß Investitionen nur noch im Bereich von Rationalisierungsmaßnahmen getroffen werden sollten.
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Das ist vielleicht notwendig, hat aber sicher nicht beschäftigungsfördernde, sondern für die Beschäftigung negative Effekte. Bei Erweiterungsinvestitionen ist schlicht und einfach Fehlanzeige.
Diese Wirkungen werden jetzt durch das, was Sie angekündigt haben, verstärkt. Ich erinnere daran: Es ist der Konjunkturrat dieser Bundesregierung, der sagt, daß durch die Erhöhung der Verbrauchsteuern und das, was damit verbunden ist, 1989 ein Kaufkraftentzug von 10 Milliarden DM eintritt.
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Der Kollege Apel hat heute morgen die korrekte Zahl angeführt: Alles in allem sind es 25 Milliarden DM.
Daß das - um mit der vorsichtigen Sprache des Konjunkturrates zu reden - dämpfend auf die Konjunktur wirkt, ist ganz klar.
Aber dabei bleibt es nicht. Es ist Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Schlecht, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 14. Juni zur allgemeinen Verunsicherung weiter beigetragen hat. Da hieß es nämlich:
Frage: Ist das Thema der Mehrwertsteuererhöhung nach Ihrer Meinung vom Tisch? Antwort: Das Thema Erhöhung der Mehrwertsteuer ist vom Tisch, ich sage: mindestens für diese Legislaturperiode.
Interessant!
Wie das dann im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierung 1992 in der Europäischen Gemeinschaft aussieht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber keine Debatte und kein Problem für diese Legislaturperiode; das heißt, bis Ende 1990.
Meinen Sie eigentlich, die Bürger seien zu dumm, um nicht zu merken, was Sie vorhaben, daß Sie nämlich nach 1990 eine Änderung der Mehrwertsteuer wollen.
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Dann dürfen Sie sich aber auch nicht wundern, daß sich die Konsumnachfrage nicht so entwickelt, wie Sie es eigentlich haben müßten, damit Sie Ihrem vorgeblichen Ziel Folge leisten können.
Im Ergebnis heißt das: Wenn Sie mit den Steuergesetzen verläßliche Rahmenbedingungen für eine positivere Wirtschaftsentwicklung schaffen wollen - das war soeben ein Zitat des Kollegen Waigel - , sind Sie schon gescheitert. Aber wenn es Ihnen nur um Steuersenkungen für die Bezieher höherer Einkommen ging, haben Sie richtig gehandelt.
Diese Umkehrung von erzielter Wirkung und vorgetäuschtem Ziel zeigt sich auch bei meinem zweiten Punkt, nämlich dem angeblichen Ziel, mit der Quellensteuer mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Sie behaupten, mit 10 % Quellensteuer würde mehr Steuerehrlichkeit herbeigeführt. Was passiert tatsächlich? Der kleine Sparer muß in einem mühseligen Veranlagungsverfahren oder Erstattungsverfahren zuviel gezahlte Steuern zurückholen.
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Dabei kalkulieren Sie natürlich dabei ein, daß viele kleine Sparer, vor allem Rentner und Rentnerinnen, die sonst mit dem Finanzamt gar nichts zu tun haben, jenen Weg zum Finanzamt als zu mühselig ansehen. Dann kann der Herr Bundesfinanzminister das Geld, das diese nicht zurückfordern, obwohl sie das Recht dazu hätten, für seine Haushaltslücken verwenden. Das ist natürlich eine besonders pikante Form von Steuergerechtigkeit.
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Übrigens sieht auch der Handwerksmeister, der seine Altersversorgung auf einer befreienden Lebensversicherung aufgebaut hat, dann plötzlich im Alter, daß er viel weniger Rente aus seiner Lebensversiche5886 
rung bekommt, als er einmal kalkuliert hat. Auch er wird sich über Ihre „sozialen" Maßnahmen freuen.
Derjenige, der größere Zinserträge hat, die er bisher nicht versteuert hat, und der eigentlich viel mehr als 10 % Steuern bezahlen mußte, kann dagegen ruhig weiter den größten Teil seiner Zinserträge vor der Steuer verheimlichen. Wenn er sich nämlich nicht müht, zahlt er zwar die 10 %, aber das war es dann schon. Denn um ihn zu schützen, wollen Sie den Bankenerlaß durch das Gesetz in die Abgabenordnung einbringen. Damit kann der fröhliche anonyme Quellensteuerzahler und Bezieher von Zinseinkommen die restlichen 90 % ebenso anonym und vor böser Nachfrage des Fiskus geschützt nach Hause tragen. Das muß man wohl in der Konsequenz einen gesetzlichen Schutz für Steuerhinterzieher nennen.
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Aber es kommt ja noch toller: Für den, den dann trotz dieser eigentümlichen Schutzmaßnahmen das Gewissen packt, haben Sie die „strafbefreiende Erklärung" erfunden. Wer zum Finanzamt geht und seine Zinseinnahmen offenlegt, braucht keine Strafe zu fürchten, ja er muß noch nicht einmal die hinterzogenen Steuern im nachhinein entrichten.
Es sind die Verfassungsrechtler Professor Arndt und Professor Birk im Verfassungshearing gewesen, die darauf aufmerksam gemacht haben, daß das verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist,
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übrigens deshalb, weil Ihre Garantie der Geheimhaltung von Zinseinkommen durch die Übernahme des Bankenerlasses in das Gesetz in Verbindung mit der zehnprozentigen Quellensteuer eben nicht zur Steuerehrlichkeit verleitet.
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Ihre Quasi-Amnestie mit der strafbefreienden Erklärung ist also noch nicht einmal zwecktauglich. Damit entbehrt sie aus verfassungsrechtlicher Sicht jeder Grundlage; so die Verfassungsrechtler. Vielleicht sollten Sie das einmal zur Kenntnis nehmen.
Wenn ich analysiere, warum Sie es trotzdem machen, dann komme ich wieder zu meinem Schluß, daß es Ihnen nicht auf die Absicht der Steuerehrlichkeit ankommt, sondern auf die erzielte Wirkung, nämlich den Schutz der größeren Zinseinkommen vor ordnungsgemäßer Versteuerung. Man muß dies als eigentliches Ziel Ihrer Vorschläge annehmen.
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Wenn man das annimmt, dann haben Sie ganz konsequent gehandelt. Sie zeigen doch mit Ihren Zwischenrufen deutlich das schlechte Gewissen, das Sie haben. Es ist Ihnen doch anzusehen, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben. Es ist nett, daß Sie mich so bestätigen. Aber so ist es nun einmal.
Ich will Ihnen sagen, wie Sie es hätten machen können, wenn Sie Steuerehrlichkeit hätten herbeiführen wollen, Herr Kollege Uldall. Hätten Sie unseren Vorschlag übernommen, daß 3 000 DM Zinseinkommen für einen Ledigen und 6 000 DM Zinseinkommen für Verheiratete steuerfrei bleiben und für den Rest entsprechende Mitteilungen von den Banken an das Finanzamt gemacht werden, dann hätten Sie die ordnungsgemäße Versteuerung bekommen.
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Ich kenne doch Ihre Einwände. Da wird dann erst einmal von Ihnen behauptet - ich halte das allerdings im Ergebnis für fadenscheinig -, das Vertrauen der Kunden in die Banken würde gestört. Ich halte das fast für ein bißchen - mit Verlaub gesagt - albern. Denn das Vertrauen zu einer Bank beruht auf der Bonität der Bank, ihren Leistungen und ihrem Service, nicht aber darauf, daß sie vor den berechtigten und gesetzmäßigen Ansprüchen des Fiskus schützt. Wenn dies so wäre, müßten in den USA sämtliche Banken längst weg sein. Denn dort kennt man dieses System der Mitteilungen. Daran liegt es sicherlich nicht, sollten die amerikanischen Sparer kein Vertrauen in ihre Banken haben.
Dann kommt das zweite Argument, was fast noch pikanter ist, nämlich die Kapitalflucht. Sie sind es doch, die verhindern, daß ein solches Mitteilungssystem international organisiert wird. Ihre Mehrheit im Finanzausschuß hat die konkreten Vorschläge der OECD abgelehnt. Ihre Mehrheit im Finanzausschuß hat die Vorschläge der EG abgelehnt. Wenn Sie so etwas installierten, bekämen Sie insgesamt diese Kapitalflucht und damit die Steuerhinterziehung für Zinsen in den Griff.
Pikant ist nur, daß im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA genau ein solches Mitteilungssystem zu Nutz und Frommen auch des deutschen Fiskus steht. So ist das mit der Doppelbödigkeit selbst bei den eigenen Argumenten bei Ihnen.
Kapitalflucht - um dieses Stichwort noch einmal aufzugreifen - haben Sie jetzt bewirkt. Sie müssen sich doch nur den Bundesbankbericht, der gerade veröffentlicht ist, ansehen. Dann stellen Sie fest, daß Ihre Maßnahmen Kapitalflucht gebracht haben, noch nicht einmal unbedingt, weil diese Anleger die Steuer nicht bezahlen wollen - das sind ja zum Teil Unternehmen, die von diesen Zahlen der Bundesbank erfaßt werden - , aber sie haben einfach keine Lust, Steuern, die sie gar nicht bezahlen müssen, vorweg erst einmal über den Quellensteuerabzug zu finanzieren. Das steht dahinter.
Damit haben Sie es auch geschafft, daß heute der Bundeshaushaltsminister Stoltenberg, wenn er eine Anleihe auf dem deutschen Kapitalmarkt begibt, mehr Zinsen zahlen muß, als wenn z. B. die sowjetische Regierung in diesen Tagen an den Markt gekommen wäre. Wissen Sie, das ist für mich schon eine wahre Meisterleistung von Fiskalpolitik, und da sollten Sie sich wirklich fragen: weiter so bis zum bitteren Ende? Ich hoffe, daß Sie es sich irgendwann einmal anders überlegen.
Danke sehr.
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