Gattermann (NA), 1979-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Dr. Jahn, ich hätte mich nie getraut, wenn meine Schwiegermutter nicht leider verstorben wäre.
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Meine Damen und Herren, wenn in der Parlamentarismusdebatte gelegentlich der Vorwurf gehört wird, unser parlamentarisches System sei dadurch denaturiert, daß nur noch in Blöcken abgestimmt werde, die Regierungskoalitionen nur noch die Aufgabe hätten, die Regierung zu stützen, alles, was die Regierung tue, für gut und richtig zu halten, während die Opposition schlicht undifferenziert alles ablehne und umgekehrt alle Initiativen der Opposition schlecht seien und von der anderen Seite des Hauses weggebügelt würden, dann wissen Sie, wie ich hoffe, meine Damen und Herren, daß dieser Vorwurf so nicht richtig ist.
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Die Aufgaben und die Funktionen der die Regierung tragenden Fraktionen wie die Aufgaben der Opposition sind sehr viel vielschichtiger, sehr viel differenzierter und werden auch wahrgenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber auch fragen, ob wir selbst immer alles tun, um das Entstehen solch undifferenzierter Pauschalkritik zu verhindern. Wenn, von welcher Seite auch immer, ein Problem thematisiert wird und Lösungsvorschläge auf den Tisch gebracht werden und dieses Anliegen vom Grundsatz her sehr schnell ein allgemeines Anliegen ist, dann ist es nicht immer notwendig, sich trotz allem Konkurrenzdenken gegenseitig zu übertrumpfen, über Erstgeburtsrechte zu polemisieren, mit Verfahrenstricks zu manövrieren usw. Ich bin sicher - und ich will das mit allem Ernst sagen -, daß der viel zitierte Bürger draußen im Lande, wobei die Verwendung des Wortes „draußen" schon ein fundamentales Mißverständnis von repräsentativer Demokratie offenbart, dafür sehr, sehr wenig Verständnis hat und daß er dadurch in aller Regel auch in seinem Wahlverhalten nicht beeinflußt wird, was ja wohl Sinn und Zweck dieser ganzen Veranstaltung ist.
Meine Damen und Herren, ich werde es mir deshalb zur Regel machen, eine Initiative der Opposition ausdrücklich zu begrüßen, wenn ich die Problemthematisierung für richtig halte und wenn ich die Grundzüge des Lösungsvorschlages für diskussionswert erachte, selbst wenn dasjenige, was meine Fraktion im Zuge der Beratungen an Kritik und 'Verbesserungs- und Erweiterungsvorschlägen zu unterbreiten gedenkt, vermuten läßt, daß am Ende etwas Besseres dabei herauskommt, als zur Zeit konkret im Detail auf dem Tisch liegt.
Mit dieser Einleitung begrüße ich also Ihre Initiative für meine Fraktion ausdrücklich,
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die Wohnflächenbegrenzungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu überprüfen, zu überdenken und gegebenenfalls zu verändern, nicht, wie hier gesagt worden ist, weil dies das Jahr des Kindes ist,
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denn es wäre sicherlich sehr traurig, wenn man sich nur an Gedenktagen oder in Gedenkjahren des Wertes und der Bedeutung von Kindern und der Familie für ein Kulturvolk erinnerte, nein, weil sich nämlich das familienpolitische Wollen besonders dar-' an ablesen läßt, welche Bemühungen unternommen werden, den Familien, insbesondere den kinderreichen Familien angemessenen Wohnraum in einer angemessenen Wohnumwelt anzubieten. Die angemessene Wohnung ermöglicht erst die Entfaltung eines harmonischen Familienlebens, und die angemessene Wohnung ist auch die Voraussetzung für Entfaltungsmöglichkeiten der Kinder.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum wiederholten Male erklären, daß staatliche Wohnungspolitik längst nicht mehr vorrangig dem Ziel der Schaffung des berühmten Daches über dem Kopf für jedermann zu dienen hat,
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vielmehr zunehmend spezielle Akzente in der Wohnungspolitik gesetzt werden und gesetzt werden müssen.
Meine Damen und Herren, in der Debatte über die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Städtebaupolitik habe ich für meine Fraktion einen solchen Akzent genannt, der, wie ich sehe, ziemlich umstreitig ist, daß nämlich Wohnungsbaupolitik vorrangig Instrument der Städtebaupolitik zu sein habe.
Ich will heute einen weiteren, nicht minder gewichtigen Akzent nennen. Dies ist die familienpolitische Komponente im Wohnungsbau.
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Unter dieser Prämisse ist die von Ihnen aufgeworfene Frage völlig berechtigt, ob die geltenden Wohnflächenbegrenzungen im öffentlich geförderten und steuerbegünstigten Wohnungsbau mit 156 qm für Eigenheime und mit 144 qm für Eigentumswohnun10074 
gen undifferenziert vom Einpersonenhaushalt bis zum Fünfpersonenhaushalt richtig sind,
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oder ob Wohnflächenüberschreitungen nicht schon bei geringerer Personenzahl förderungsunschädlich sein sollten.
Wir halten auch die Fragestellung für höchst interessant und richtig, ob man mit einem größeren Eigenheim oder einer größeren Eigentumswohnung sozusagen mit wachsendem Kindersegen nicht in die Förderungsfähigkeit hineinwachsen könne.
Das Ganze muß man dann um das ergänzen, was Herr Kollege Müntefering sagte, ob man nicht Überlegungen anstellen müsse - denn nicht jeder kann von vornherein groß bauen, da er ja nicht weiß, ob er nun wirklich fünf Kinder bekommt -, ob man bei zusätzlichen baulichen Erweiterungen bei zunehmendem Kindersegen weiterhin förderungsfähig bleibt oder zusätzlich förderungsfähig wird.
Meine Damen und Herren, wir sind uns doch alle in dem Wunsch einig, daß unsere Bürger möglichst in jüngeren Jahren, als dies zur Zeit geschieht, Wohneigentum erwerben können.
Ob nun die von Ihnen vorgeschlagene Detailregelung so richtig ist - wir können dabei die Hobbyräume abhaken; das ist selbstverständlich -, bedarf natürlich noch einer sorgfältigen Prüfung in der Gesetzesberatung. Man wird hier den Zusammenhang mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen veränderten Einkommensgrenzen für junge Familien sehen müssen. Man wird sich auch wohl nicht der Behandlung der Frage entziehen können, ob angesichts der Herstellungskosten für Wohneinheiten mit über 156 qm nicht ohnehin nur ein begrenzter, einkommensstarker Teil der Bevölkerung in Frage kommt und ob bei diesem dann völlig undifferenziert gefördert werden sollte. Auch diese Frage wird man sich stellen müssen, egal, wie man sie beantwortet.
Wir werden uns auch die weitere Frage stellen müssen, ob bei der Gelegenheit nicht die Wohnflächenhöchstgrenzen im öffentlich geförderten Wohnungsbau überprüft werden sollten.
In diesem Zusammenhang bedarf es dann einer Lösung des heute morgen angesprochenen vielzitierten Kinderzimmerproblems. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, was die Kinderzimmergrößen betrifft, eines ganz klar anmerken: Wir setzen uns scharf gegen Vergleiche zur Wehr, wie sie immer wieder in der Öffentlichkeit erhoben werden, bei denen die Größen von Kinderzimmern und Spielflächen mit Auslaufflächen in Hundezwingern verglichen werden. Solche Äpfel-Birnen-Vergleiche sind übelste Polemik, die unser berechtigtes Bemühen um Tierschutz diffamieren, ohne auch nur im geringsten dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Situation des Kindes zu dienen.
Meine Damen und Herren, insbesondere werden wir aber - und Herr Kollege Müntefering hat es angesprochen - prüfen müssen, ob Ihre Feststellung in Ihrer Gesetzesbegründung richtig ist, daß dies so gut wie keine finanziellen Auswirkungen habe. Denn die Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer und der Grundsteuer treffen wieder einmal die Gemeinden. Wir sind auf Grund der Erfahrungen mit der Lohnsummensteuer - selbst wenn es sich hier sicherlich nur um ein winziges Teilchen daraus handelt - ein gebranntes Kind. Wir werden dies sehr sorgfältig durchrechnen lassen und sehr sorgfältig prüfen, und unsere Fraktion wird das Vorhaben ganz sicher nicht mit tragen, wenn zu diesem Zeitpunkt nicht klargestellt ist, daß dann, wenn sich relevante Ausfälle ergeben, dafür auch ein Ausgleich gefunden wird.
Die FDP-Fraktion wird also bei den Beratungen über diesen Gesetzentwurf der Opposition ein kooperationsbereiter, konstruktiver, wenn auch kritischer Partner sein.
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