Carstens (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Esters hat seine Ausführungen mit Worten zum Selbstverständnis dieses Parlamentes begonnen, mit Worten über die Debatte, die wir zu diesem Thema geführt haben, und mit Worten über die ersten Auswirkungen dieser Debatte, die sich jetzt zum Teil im Haushalt 1985 niederschlagen. Diesen Ausführungen kann man aus der Sicht der CDU/ CSU überwiegend oder ganz zustimmen. Ich finde es gut, daß man dies zum Bereich des Deutschen Bundestags hier im Plenum sagen kann.
Es scheint mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ein guter Start dieser viertägigen Haushaltsdebatte zu sein, wenn die Opposition schon bei dem ersten angesprochenen Punkt mit uns übereinstimmt.
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So haben wir es bei den Problemen dieses Hauses aber auch immer gehalten: Wir diskutieren, wir debattieren, wir sprechen uns aus, wir tauschen uns aus, um dann nach Möglichkeit einvernehmlich zu entscheiden.
Aber es wäre auch gut - das möchte ich hinzufügen -, wenn die nächsten Tage der Haushaltsdebatte die Übereinstimmung der SPD auch mit unserer Haushalts- und Finanzpolitik brächten; denn diese ist ja nach Meinung des Sachverständigenrats sehr in Ordnung, wie wir lesen konnten. Das freut uns besonders.
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Meine verehrten Damen und Herren, gar nicht übereinstimmen kann ich allerdings mit Herrn Esters, wenn er Kollegen, die dem Bundestag angehören oder angehörten, mit Vorwürfen - wenn auch versteckten Vorwürfen - belegt, die so jedenfalls nicht unwidersprochen bleiben können.
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Ihren allgemeinen Appell möchte ich unterstreichen. Aber wie so oft wird auch in diesem Fall so vorgegangen, daß das, was paßt, was man in den Vordergrund stellen möchte, gesagt wird, um nach Möglichkeit den Eindruck zu erwecken, den man erwecken möchte. Das andere wird weggelassen.
Herr Kollege Esters, Sie haben z. B. auf den Bezirksparteitag der CSU München abgehoben.
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Sie berichteten von den dortigen Äußerungen eines Kollegen von uns, die ich gar nicht bestreiten will. Aber dann fügen Sie doch bitte hinzu, daß der Parteivorsitzende Kiesl unverzüglich, noch auf dem Parteitag, klar und eindeutig reagiert hat, und zwar unter dem Beifall der Parteitagsdelegierten.
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Es ist nicht fair, das eine ohne das andere öffentlich zu diskutieren.
Oder nehmen wir Ihre Äußerung zu einem Bundesratsmitglied, wie Sie gesagt haben. Mir ist es schon klar, daß es der SPD nicht gefällt, wenn Franz Josef Strauß unmißverständlich feststellt, daß die Steuervergünstigungen für Flick von einer SPD-geführten Regierung und nicht von der jetzigen Regierung gewährt wurden.
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Trotzdem muß man doch sachlich werten können. Meinen Sie von der SPD etwa, daß die Kritik von Franz Josef Strauß an Art und Inhalt der Fragestellung des Herrn Schily im Flick-Untersuchungsausschuß nicht berechtigt ist?
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Carstens ({7})
Haben Sie etwa den Eindruck, es ginge Herrn Schily um Aufklärung und Wahrheitsfindung?
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Bei seinen Auftritten auch im Fernsehen hat man eher den Eindruck, daß es ihm an Stelle von Aufklärung um reine Agitation geht.
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Bedauerlicherweise - ich muß das feststellen - wird er im Untersuchungsausschuß von der SPD weitgehend gestützt. Nach allem, was ich von unseren Kollegen höre, stützt die SPD ihn weitgehend.
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Die SPD möchte wohl zu gern von den außerordentlich hohen anonym gebliebenen und nicht gemeldeten Spenden aus Gewerkschaftskreisen und Industrie 1976 und 1980 ablenken sowie von der Tatsache, daß an die SPD - an einzelne Mitglieder, an die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung - gerade zu der Zeit, als über Milliardenentlastungen entschieden wurde, Millionen an Spenden gekommen sind.
Aber, wie gesagt, ich möchte das hier nicht weiter ausdehnen. Ich möchte die Angriffe aber zurückweisen. Wenn schon, dann gehört alles auf den Tisch, und nicht nur das, was einem gerade paßt. Das möchte ich hier nachgeholt haben.
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Ich habe eingangs bereits gesagt, daß es große Übereinstimmung bei den Fragen gibt, wie wir hier unsere Arbeit gestalten wollen. Es freut mich sehr, daß der Kollege Esters gerade auch die Probleme der Abgeordneten angesprochen hat, die keinen Stab von Mitarbeitern um sich haben, die - auch in kleinen Dingen - eine schwierige Arbeit zu leisten haben. Dieser Tatsache wollen wir uns in besonderer Weise annehmen. Ich glaube, daß wir da auch wieder mit Einvernehmen entscheiden können.
Als letztes möchte ich noch auf den Punkt zurückkommen, den auch Kollege Esters angesprochen hat, d. h. auf die Abgeordnetenfrage, auf das Abgeordnetengesetz und auf die Beträge, die wir aus haushaltsrechtlichen und technischen Gründen in den Haushalt 1985 ohne Gegenstimme eingestellt haben. Zu dem Antrag der GRÜNEN möchte ich sagen, daß unsere Fraktion diesen Antrag ebenfalls ablehnen wird.
In der Tat ist es so - Herr Kollege Esters, Sie haben es gesagt -, daß über die Frage der Diäten nicht heute zu entscheiden ist. Das wissen auch die GRÜNEN, nicht wahr, Herr Kollege Kleinert.
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Aber das hindert sie nicht, den Eindruck zu erwekken, als wäre es anders. Das Abgeordnetengesetz schreibt das notwendige Verfahren in Einzelheiten vor. Da gibt es keine Geheimnisse und keine Tricks.
Das Gesetz sieht einen Bericht des Bundestagspräsidenten vor, über den abgestimmt werden muß. Er ist mittlerweile ordnungsgemäß vorgelegt worden. Unsere Fraktion und auch die Fraktion der FDP haben darüber befunden.
Die SPD-Fraktion hat uns am 7. Juni 1984 durch ihren Vorsitzenden hierzu schriftlich wissen lassen, daß nach ihrem Beschluß eine Entscheidung über die Anpassung der Diäten unter Beachtung der Grundsätze des Abgeordnetengesetzes nach Abschluß der Tarifrunden dieses Jahres im Herbst 1984 getroffen werden sollte und sie es begrüße, wenn im Sinne ihres Beschlusses im Parlament eine breite Zustimmung erzielt werden könne. Es ist wohl folgerichtig, davon auszugehen, meine Damen und Herren, daß die SPD-Fraktion nunmehr im Sinne ihres Briefes initiativ werden wird, damit diese Frage in aller Öffentlichkeit, Klarheit und Ruhe entschieden werden kann, so wie es das Gesetz vorsieht, ohne Geheimnistuerei, ohne irgend etwas zurückzuhalten. Das muß hier im Deutschen Bundestag vor den Augen der Öffentlichkeit geschehen.
Schönen Dank.
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