gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, damit ist die Debatte zur Geschäftsordnung geschlossen.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuß, mit dem der andere Antrag verbunden ist, am nächsten Donnerstag, dem 17. November - und ich setze in dem Falle, daß der Termin beschlossen werden sollte, fest: 14 Uhr - über diese Frage abschließend zu beraten. Das ist - wenn ich recht verstanden habe - der Inhalt des Antrags, der von dem Abgeordneten Stingl eingebracht ist und über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, ich muß bitten, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer dem Antrag Stingl zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, im Vorstand besteht keine Einmütigkeit. Wir kommen zum Hammelsprung. Damit klar ist, worüber wir abstimmen: wir stimmen über den Antrag Stingl ab!
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen. Ich bitte, die Türen zu schließen.
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- Besteht ein Zweifel darüber, ob die Berliner Abgeordneten mitstimmen? - Berliner Abgeordnete können mitstimmen!
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Ich bitte, die Türen zu öffnen und mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich bitte, die Auszählung zu beenden und die Türen zu schließen. - Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag Stingl haben gestimmt 169 Mitglieder des Hauses, dagegen haben gestimmt 162 Mitglieder des Hauses, der Stimme enthalten haben sich 2 Mitglieder des Hauses. Damit ist die Rückverweisung dieses Gesetzentwurfes an den Ausschuß für Sozialpolitik beschlossen. Außerdem ist beschlossen, daß die Vorlage am nächsten Donnerstag, dem 17. November, 14 Uhr, hier wieder aufgerufen wird.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung.
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- Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, daß wir diesen letzten Punkt der Tagesordnung hier noch in Ruhe erledigen. Der Punkt muß erledigt werden. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({5}) ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({7}) ({8}).
Berichterstatter: Abgeordneter Klingelhöfer.
Ich frage, ob das Wort zur Berichterstattung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Beratung der zweiten Lesung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir die einzelnen Artikel, Einleitung und Überschrift in der Abstimmung miteinander verbinden. - Es wird nicht widersprochen.
Ich komme also zur Abstimmung über Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift des Antrags Drucksache 1707 ({9}). Wer diesen Vorschriften zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die dritte Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache 1707 ({10}) in der unveränderten Fassung der zweiten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Gesetzentwurfs fest.
Damit ist die Tagesordnung von heute erschöpft.
Ich darf folgendes bekanntgeben. Der Ausschuß für Geld und Kredit tritt um 16.30 Uhr in Zimmer 210 zusammen. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht teilt mit, daß er nicht, wie vorgesehen, um 15 Uhr, sondern im Anschluß an die Plenarsitzung im Sitzungssaal 206 ({11}) tagt. Der Ausschuß für Kommunalpolitik teilt mit, daß die heute für 15 Uhr vorgesehene Sitzung ausfällt.
In Abänderung des gestern bekanntgegebenen Termins für die nächste Fragestunde - 14. Dezember - hat der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung vereinbart, bereits am 8. Dezember eine Fragestunde vorzusehen. Sperrfrist zur Einreichung der Fragen hierfür ist Freitag, 2. Dezember, 12 Uhr. Vor Weihnachten soll dann noch eine zweite Fragestunde am 15. Dezember sein. Sperrfrist hierfür ist Freitag, 9. Dezember, 12 Uhr.
Nun habe ich das Wort noch zu einer Erklärung an Herrn Abgeordneten Brandt zu geben. Ich bitte die Mitglieder des Hauses, Platz zu nehmen.

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