Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Abstimmung über die Geschäftsordnung entscheiden Sie auch über die Frage, ob es im Deutschen Bundestag einen Europaausschuß geben wird, den wir bereits in der vorigen Wahlperiode beantragt und bei der Konstituierung dieses Bundestags erneut gefordert haben. Dieser Ausschuß und schon die Aufsetzung des seine Einsetzung fordernden Antrags auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages sind von den Regierungsparteien bislang in einem Tauziehen ohnegleichen verweigert worden. Wir appellieren an Sie, heute mit uns gemeinsam dafür zu stimmen, daß der Eurpoaausschuß morgen in diesem Deutschen Bundestag eingesetzt wird, damit er sich konstituieren und seine Arbeit noch vor der Sommerpause beginnen kann.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einem halben Jahr laufen die beiden Regierungskonferenzen zur politischen Union sowie zur Wirtschafts- und Währungsunion. Wichtige Zwischenergebnisse liegen vor. Ein Ausschuß, der erst im Dezember dieses Jahres eingesetzt werden soll, kann nichts mehr beeinflussen. Er kann nur noch mit dem Kopf nicken oder nein sagen. Der Deutsche Bundestag sollte sich zu schade dafür sein, ein solches Verfahren einzuschlagen.
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Jetzt wird über die europäische politische Union beraten. Jetzt besteht die Chance, Einfluß zu nehmen. Wer jetzt darauf verzichtet, der verzichtet als Mitglied dieses Deutschen Bundestags darauf, in dieser Frage mitzureden.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süssmuth, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat doch offensichtlich auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion gesprochen, als sie zu Beginn des vorigen Monats gesagt hat, daß ein Unterausschuß für Fragen der europäischen Gemeinschaft nicht ausreiche, sondern wir einen Europaausschuß bräuchten. Bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion, stimmen Sie doch für das, was Frau Süssmuth für die Abgeordneten dieses Parlaments zu Recht gesagt hat!
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Nach der deutschen Vereinigung wird die europäische politische Union der nächste wichtige Schritt bei den umwälzenden Veränderungen in unserem Land sein. Das ist eine Stufe, liebe Kolleginnen und Kollegen, die für alle Menschen in unserem Lande tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen wird: eine einheitliche neue Währung, eine neue und andere Sozialpolitik, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Wenn Sie dem Deutschen Bundestag einen solchen Ausschuß versagen und ihm darüber hinaus verwehren, darüber in diesem Bundestag abzustimmen, dann ist das so, als hätten Sie darauf verzichtet, einen Ausschuß für die deutsche Einheit einzurichten, so daß sich der Deutsche Bundestag mit diesen zentralen Fragen nicht hätte beschäftigen können.
Der Bundesrat hat bereits in der vorigen Wahlperiode einen Europaausschuß eingesetzt. Damit hat er sich wichtige Einflußchancen gesichert. Wollen Sie für den Deutschen Bundestag darauf verzichten? Sie wollen das hoffentlich gemeinsam mit uns nicht.
Deshalb appelliere ich an Sie, die internen Spielchen zwischen CDU/CSU und FDP zu unterlassen und im Interesse der Demokratie und der europäischen Einigung ein Votum für den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufsetzung ihres Antrags auf Einsetzung eines Europaausschusses zu geben. Ich danke Ihnen sehr.
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