Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.

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Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1109. Es ist getrennte Abstimmung über beide Abschnitte gewünscht.
Ich darf diejenigen, die dem Buchstaben d des Antrags Umdruck 1109 plus den vorausgehenden zwei Zeilen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Buchstabe e des Antrags Umdruck 1109. Wer diesem Buchstaben zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist angenommen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß über den Änderungsantrag 1184, der schon begründet ist, weil es sich um einen Entschließungsantrag handelt, bei der dritten Lesung abgestimmt wird.
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- Nein! Wir haben eben die Ausführungen des letzten Redners gehört, daß diese Entschließung unter Umständen die Möglichkeit bietet, gewisse Lücken, die in dem Antrag Umdruck 1109 vorhanden sein könnten, auszufüllen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß dieser Fall am Schluß der dritten Lesung mit den anderen Entschließungsanträgen erledigt wird. - Ich darf dazu wohl Ihr Einverständnis annehmen.
Ich stelle dann Nr. 6 von Art. 1 mit den soeben beschlossenen Änderungen zur Abstimmung. Wer dieser Nr. 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Nr. 7 und Nr. 8. Ich darf annehmen, daß das Haus mit der gemeinschaftlichen Beratung einverstanden ist. - Es ist so beschlossen. Änderungsanträge liegen nicht vor. - Wortmeldungen zu den Nrn. 7 und 8 liegen auch nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nrn. 7 und 8. Ich bitte diejenigen, die (den Nrn. 7 und 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. Hierzu liegt kein Antrag vor. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer Art. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 3. Hierzu ist ein Antrag gestellt, den ich verlesen darf, weil er noch nicht vervielfältigt ist. Er lautet:
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 3
Die Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 a
- das ist der vorhin angenommene Zusatzantrag sind anzuwenden auf Lieferungen, die nach dem 30. September 1957, die Vorschriften des Artikels 1 Nr. 2 auf Lieferungen, die nach dem 31. Dezember 1956 bewirkt worden sind.
Es ,ist vorhin angedeutet worden, daß der Antrag eventuell noch ein Amendement bekommen soll. Wird das Amendement gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen gen hierzu nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wer diesem Änderungsantrag zu Art. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen; es ist unübersichtlich.
Ich bitte diejenigen, ,die dem eben verlesenen Antrag, den Art. 3 neu zu fassen, zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte diejenigen, die dagegen stimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um Enthaltungen. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen; es ist unklar.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Danke schön. Ich bitte diejenigen, die dagegen stimmen wollen, sich zu erheben. - Danke schön. Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen 'angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 4 und 5. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Artikeln 4 und 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe auf Art. 6. Hierzu lag vor ein Antrag Umdruck 1188 ({2}) Ziffer 2. Dieser Antrag ist aber, wenn ich recht verstanden habe, zurückgenommen. Es liegt also kein Änderungsantrag mehr vor.
Wer dem Art. 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Ich bitte um das Handzeichen, wenn Sie zustimmen. - Gegenprobe! - Auch angenommen.
Damit ist die zweite Lesung zum Tagesordnungspunkt 7 erledigt.
Vereinbarungsgemäß soll jetzt in die zweite Lesung zum Tagesordnungspunkt 9 eingetreten werden. Wünscht jemand das Wort zur Geschäftsordnung? ({3})
- Ich hätte es auch so gemacht. Dann rufe ich auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({4}),
des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({5}),
des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({6}),
des von den Abgeordneten Karpf, Dr. Franz, Frau Dr. Probst und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({7}),

({8})
des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Umsatzsteuergesetzes ({9}),
des von den Abgeordneten Kroll, Dr. Leiske, Gedat und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({10}),
des von den Abgeordneten Stiller, Frau Geisendörfer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({11}),
des von den Abgeordneten Dr. Eckhardt, Dr. Dollinger, Höcherl, Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes ({12}),
des von den Abgeordneten Dr. Dollinger, Höcherl, Dr. Eckhardt. Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes ({13});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({14}) ({15}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Eckhardt ({16})
Ich rufe auf Drucksache 510, Antrag der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht ,der Fall. Ich schließe die Aussprache. Es ist nur ein einziger Artikel zu verabschieden.
Wer diesem Antrag, dem Gesetzentwurf auf Drucksache 510 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung die Drucksache 1623, Antrag der FDP betreffend Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes.
Frau Dr. Ilk, bitte schön!