Anders (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom 16. März 1951 war eine Folge der Zerreißung Deutschlands und der Schaffung der sogenannten Demarkationslinie. Das Bundespolizeigesetz reichte nicht aus, die Dinge hier so in den Griff zu bekommen, wie man sie haben mußte. Es mußte etwas Neues geschaffen werden, und das Neue war dieses Bundesgrenzschutzgesetz, das ich soeben erwähnte. Die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes wurden in dem § 2 gegenüber dem Bundespolizeigesetz bedeutend erweitert. Der Bundesgrenzschutz hatte danach besondere Aufgaben. Er hatte die Zustände an der Demarkationslinie abzusichern.
Im Laufe der Jahre, in denen dieses Gesetz Gültigkeit hatte, zeigte es sich, daß es in keiner Weise den mit dieser Aufgabe Betrauten gerecht wurde. Es zeigte sich, daß der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bundesgrenzschutzbeamten zu erfüllen hatte, und es erwies sich als außerordentlich dringend und notwendig, diese Fürsorgeaufgabe gesetzlich zu regeln.
Die Regierung hat das ebenfalls eingesehen. Sie hat dann auf Drucksache IV/343 am 3. April 1962
- am 24. Januar 1963 ist der Entwurf dem Innenausschuß zugewiesen worden - einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vorgelegt. In diesem Gesetzentwurf interessierte insbesondere der § 2 a, der dem Bundesgrenzschutz die Aufgabe zuteilte, mit militärischen Mitteln geführte Angriffe mit der Waffe abzuwehren.
Dieser Entwurf ist im Innenausschuß, im Verteidigungsausschuß und im Rechtsausschuß behandelt worden. Er ist sehr eingehend behandelt worden. Das hat dazu geführt, daß von dem ursprünglichen Wortlaut, den die Regierung eingebracht hatte, im Innenausschuß nicht mehr viel übriggelassen worden ist. Der Entwurf ist umgestellt worden, und der Wortlaut ist etwas anders, klarer und eindeutiger gefaßt worden.
Das Gesetz hat den Zweck, die Beamten des Bundesgrenzschutzes für den Fall eines bewaffneten

Konflikts sicherzustellen. Die Aufgabe war ihnen im alten Gesetz zugeteilt worden, jetzt mußte die Sicherstellung erfolgen. Sie ist dadurch erfolgt, daß § 2 b ausdrücklich bestimmt:
Mit dem Beginn eines bewaffneten Konflikts gehört es zu den Aufgaben der Verbände des Bundesgrenzschutzes, mit militärischen Mitteln geführte Angriffe gegen das Bundesgebiet mit der Waffe abzuwehren.
Hier kommt es auf die Worte an: „mit der Waffe abzuwehren".
Der Bundesgrenzschutz ist damit gemäß den Genfer Abkommen vom Jahre 1949 zu einer Truppe erklärt worden, die in solchen Fällen mit der Waffe einzutreten hat. Wir haben damit die Bundesgrenzschutzbeamten davor bewahrt, in einem solchen Konflikt von der anderen Seite eventuell als Partisanen behandelt zu werden und als solche all den Gefahren ausgesetzt zu sein. Jetzt haben ,sie den internationalen Status bekommen. Sie sind den Soldaten bzw. der bewaffneten Truppe gleichgestellt, und die drei Genfer Abkommen vom Jahre 1949 sind auf die Bundesgrenzschutzbeamten anzuwenden.
Wir hatten zuerst erwogen, dem Bundesgrenzschutz den sogenannten Kombattantenstatus zu verleihen. Das war ursprünglich auch im Regierungsentwurf vorgesehen. Aber der Kombattantenstatus kann nicht verliehen werden. Er kann nur von einer Truppe oder von Teilen in Anspruch genommen werden, die gemäß den Genfer Abkommen als kämpfend zu erkennen sind. Das haben wir hiermit getan. Wir hoffen, daß wir damit die Bundesgrenzschutzbeamten unter allen Umständen sichergestellt haben.
Ich möchte noch ausdrücklich hervorheben, daß durch diese Regelung, die wir getroffen haben, der Bundesgrenzschutz nicht ein Teil der Bundeswehr geworden ist. Ich betone das ausdrücklich; denn ich hatte dieser Tage Gelegenheit, mit einem Lehrgang aus der Nähe hier zu sprechen, wo diese Dinge von den Grenzschutzbeamten nach dieser Richtung hin aufgefaßt worden waren.
Ich habe in diesem Zusammenhang die Bitte, Herr Innenminister, daß unter allen Umständen nach Verabschiedung dieses Gesetzes dem Bundesgrenzschutzbeamten auch der Inhalt des Gesetzes, die Ursachen und die Grundlagen und all das, was dazu geführt hat, daß es in dieser Form abgefaßt worden ist, bekanntgegeben und im Unterricht erläutert wird. Damit hoffe ich, daß wir nunmehr den Anforderungen des Bundesgrenzschutzes und seiner Beamten gerecht geworden sind. Ich hoffe, daß damit die Sicherstellung in jeder Weise erfolgen wird.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch einige Worte zur internationalen Polizeikonvention zu sagen; dann wäre das gleich abgemacht. Diesen Antrag hat die Fraktion der Sozialdemokraten mit Drucksache IV/1505 am 6. November 1963 eingebracht. Die Bundesregierung wurde darin beauftragt, in Verhandlungen mit den Mächten, die die Genfer Konvention anerkennen, eine internationale Polizeikonvention anzustreben, daß über die Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention hinaus die völkerrechtliche Stellung der Polizeibeamten eindeutig festgelegt wird. Wir haben uns zu diesem Antrag veranlaßt gesehen, weil die Aufgaben der Polizei in einem modernen Staat und seit dem letzten Kriege sich doch so vielseitig geändert haben und in Zukunft bei irgendwelchen Dingen sich weiter in einer Form entwickeln können, die heute noch gar nicht abzusehen ist. Um diese Beamten ebenfalls sicherzustellen und sie auch der Vorteile der Genfer Konvention teilhaftig werden zu lassen, ist unser Antrag gestellt worden.
Der Antrag ist im Auswärtigen Ausschuß mitberaten worden. Auch wir haben ihn lange und eingehend beraten. Wir sind, nachdem der Bericht des Auswärtigen Ausschusses vorlag, zu der einmütigen Auffassung gekommen, daß dem Inhalt des Antrages in vollem Umfang stattzugeben ist. Der Innenausschuß war aber der Meinung, daß es nicht möglich sein wird, durch die Bundesregierung den Abschluß dieser internationalen Konvention zu vollziehen. Vielmehr waren wir einmütig der Auffassung, daß die dafür vorhandenen Organisationen der Polizeibeamten auf internationalem Boden alles tun sollten, um mit den der Genfer Konvention angehörenden bzw. diese Konvention tragenden Mächte zu einer solchen Vereinbarung zu kommen. Wir glauben, daß das der Weg ist, der gegangen werden kann und gegangen werden muß. Wir wollen hoffen, daß es dem Deutschen Bundestag recht bald möglich sein wird, zu Vereinbarungen, die in internationalen Verhandlungen erzielt worden sind und den Schutz der Polizeibeamten über die Genfer Konvention hinaus völkerrechtlich festlegen, Stellung zu nehmen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung über ihre Bemühungen dem Bundestag bis zum 31. 3. 1966 berichten.