cajus caesar (NA), 2013-02-28:
Mit dem vorgelegten Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften ist es uns wichtig, den Spagat
zu meistern: Umsetzung des Urteils des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte und weiterhin Sicherung der vorbildlichen Bejagung im Rahmen der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden.

Die Mehrheit der Sachverständigen der öffentlichen
Anhörung in der vorletzten Woche hat uns eindrucksvoll bestätigt, dass dies mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sehr gut gelungen ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte,
EGMR, hat in einem im Juni verkündeten Urteil entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Es geht dabei um Fälle, in denen ein
Grundstückseigentümer trotz entgegenstehender ethischer Motive ausnahmslos gesetzlich zur Duldung der
Jagd verpflichtet ist. Der EGMR sah darin eine unverhältnismäßige Belastung.

Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs
stellte fest, dass die gesetzliche Mitgliedschaft in einer
Jagdgenossenschaft das Grundrecht auf Schutz des
Eigentums verletze. Allerdings hat das Gericht auch
festgestellt, dass die flächendeckende Bejagung nicht
grundsätzlich unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention sei.

Der hier vorgelegte Gesetzentwurf trägt dem Rechnung, indem betroffenen Grundeigentümern künftig
ein Anspruch auf Einrichtung eines befriedeten Bezirks gewährt wird, in dem die Jagd ruht. Wir haben
dies an klar formulierte Bedingungen geknüpft: Es ist
hierzu notwendig, einen Antrag zu stellen.

Der Grundeigentümer muss dabei glaubhaft versichern, dass er die Jagd aus ethischen Gründen grundsätzlich ablehnt. Dies kann zum Beispiel durch eidesstattliche Versicherung erfolgen.

Hier liegt auch begründet, dass lediglich natürliche
Personen einen Antrag auf Befriedung stellen können.
Juristische Personen - beispielsweise Verbände, Gruppen, Stiftungen - haben grundsätzlich kein Gewissen
und können daher auch keine ethischen Motive anführen.

Der Entscheidung über den Antrag muss eine Anhörung vorausgehen. Die schützenswerten Belange des
Antragstellers, Ablehnung der Jagd aus ethischen
Gründen, müssen in diesem Rahmen mit wichtigen Gemeinwohlbelangen und Interessen Dritter, insbesondere angrenzender Grundeigentümer abgewogen werden. Dazu gehören: Erhaltung eines artenreichen und
gesunden Wildbestands, Schutz vor übermäßigen Wildschäden, Naturschutz und Landschaftspflege, Schutz
vor Tierseuchen und die Abwendung von Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die Befriedung wird im Erfolgsfall des Antrags in
der Regel räumlich und zeitlich beschränkt genehmigt.
In jedem Fall ist die Befriedung an die Pachtlaufzeit
gekoppelt. Die Entscheidungskompetenzen liegen vor
Ort, in den Kreisen, bei den unteren Jagdbehörden.

Hierzu duften wir in der Anhörung erfahren, dass
wir mit dem Gesetzentwurf für die Entscheidungen auf
Bewilligung des Antrags einen guten Rahmenkalatog
mitgeben. Neben der ohne Zweifel vorbildlichen Umsetzung des Urteils ist in diesem Zusammenhang weiterhin Folgendes festzustellen: Das System der Jagdgenossenschaften und das Reviersystem sind bewährt.
Auch hier gaben die Sachverständigen uns recht. Andere Länder beneiden uns um dieses System.

Das Reviersystem hat dazu geführt, dass die heimischen Wildarten aufgrund des jagdlichen Artenschutzes erhalten wurden. Der Wildbestand wird so nachhaltig bejagt. Der Revierinhaber übernimmt eine
persönliche Verantwortung für das Wildmanagement.

Ein Flickenteppich in der Bejagung ist von uns nicht
gewünscht. Und er wäre auch kontraproduktiv
hinsichtlich der Artenvielfalt und der Gesundheit des
Wildes.

Die Zusammenfassung von einzelnen Grundstücken
in der Jagdgenossenschaft ist zur Verwirklichung der
Hegeziele zwingend. Wild macht nicht an Grundstücksgrenzen halt. Daher sind die Auswirkungen von
Hegemaßnahmen auch nicht auf das einzelne Grundstück zu beschränken. Gesetzlich zu regeln war in diesem Zusammenhang auch die Frage der Haftung. Auf
befriedeten Flächen kann Wild sich einen Rückzugsraum schaffen. Diese Rückzugsräume können aus
wildbiologischer Sicht sinnvoll sein. Wo dies der Fall
ist, gibt es sie auch.

Keinesfalls können aber ethische Gründe dafür entscheidend sein, wo ein wildbiologisch geeigneter
Rückzugsraum zu finden ist. Hierzu haben wir Folgendes in den Gesetzesvorschlag aufgenommen: Eigentümer befriedeter Bezirke sollen zur Wildschadenshaftung in ihrem Jagdbezirk verpflichtet werden.

Dies wurde von der großen Mehrheit der Sachverständigen als angemessen bewertet. Denn das Grundstück bildet genauso einen Lebensraum für das Wild
wie die bejagten Grundstücke im Jagdbezirk. Auch sahen die Sachverständigen in der Frage der Haftung
der Eigentümer des befriedeten Bezirks keine unverhältnismäßigen Hürden für die Wahrnehmung der
Grundrechte. Auch und vor allem die Jagdausübung
unserer Jäger wird über Deutschlands Grenzen hinaus
positiv bewertet.

Der Dank der Union, aber auch mein ganz persönlicher Dank gilt unseren Jägern für ihre vorbildliche
Hege, den Jagdgenossenschaften mit einem hohen Anteil an diesem aufwändigen Einsatz und den Eigentümern, darunter viele Land- und Forstwirte, für ihre
auch gesamtgesellschaftlichen Leistungen.

Besonders wichtig war es uns auch, das Zusammenspiel von Wald und Wild im Blick zu behalten. Hier haben wir bereits in der Waldstrategie 2020 einen Weg
festgelegt. Von uns wurde in der Waldstrategie formuliert:

„Die Wildbestände sind so zu regulieren, dass eine
natürliche Verjüngung aller Hauptbaumarten ohne
Zaun möglich wird. Die Abschusspläne sind im Hinblick auf das Management der Schalenwildpopulationen an die regionalen/örtlichen Gegebenheiten anzupassen.“

Die Jagd dient einer nachhaltigen Forstwirtschaft
im besonderen Maße. Einer der geladenen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung hat einen auch
für mich sehr interessanten Satz geprägt: „Jagd ist
Dienstleistung am Wald.“ Wald und Wild gehören zusammen. Wald ist Lebensraum für viele Tierarten einschließlich der jagdbaren Arten. Im Bundesjagdgesetz
ist festgelegt, dass die Jagd einen gesunden, artenreichen Wildbestand erhalten und seine Lebensgrundlagen pflegen und sichern soll.

In den deutschen Wäldern sind Reh-, Rot- und
Schwarzwild die flächenmäßig am häufigsten vorkommenden Schalenwildarten. Die Jagdstrecken bei diesen Arten sind in den letzten 40 Jahren stark angestiegen, um drohende Verbissschäden im Wald und die
Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen zurückzudrängen.

Das Bundesjagdgesetz setzt einen klaren rechtlichen Rahmen für die Erreichung der gesellschaftlichen Ziele im Bezug auf Feld, Wald und Wild: Das
Wild ist zu hegen. Die Hege muss dabei so durchgeführt werden, dass insbesondere Wildschäden möglichst vermieden werden. Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf, über den es nun abzustimmen gilt, ist
es gelungen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte umzusetzen, die Bewahrung des
Eigentums zu schützen, Tierseuchen vorzubeugen, einer vorbildlichen Hege weiterhin den Weg zu ebnen
und damit die umfangreiche Artenvielfalt weiter zu
schützen.
Zu Protokoll gegebene Reden