Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-06-05:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Bei der gemeinsamen Sondersitzung von Bundestag und Bundesrat
zum Gedenken an das Kriegsende hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler am 8. Mai 2005 Folgendes
gesagt:

Wir Deutsche blicken mit Schrecken und Scham
zurück auf den von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg und auf den von Deutschen begangenen Zivilisationsbruch Holocaust.

Was wir heute beschließen werden, macht nichts gut
von all dem Schrecken, den die Nationalsozialisten während der Jahre 1933 bis 1945 verbreitet haben, nichts
von dem unermesslichen Leid, das sie Millionen von
Menschen angetan haben.

Der vorliegende Gesetzentwurf, kurz Ghettorentengesetz, ist aber ein wichtiges Zeichen der Anerkennung,

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der Anerkennung der Arbeit, die Menschen in Ghettos,
die im nationalsozialistischen Einflussbereich lagen, unter unwürdigen Bedingungen geleistet haben. Sie taten
das - das Wort geht mir schwer über die Lippen - freiwillig, wobei der Begriff „freiwillig“ aufgrund der Realität im Ghetto einen bitteren Beigeschmack hat; denn
die Menschen hegten die verzweifelte Hoffnung, der Deportation und dem Tod entgehen zu können, wenn sie
eine Arbeit hatten. Das Leid, das sie erlitten haben, ist
heute unvorstellbar. Diese Menschen - es leben immer
noch Zehntausende von ihnen - wollen in der großen
Mehrzahl statt einer einmaligen Entschädigungszahlung
eine tatsächliche Sozialversicherungsrente für die Zeiten
der Beschäftigung im Ghetto.

Dass es sich bei Ghettoarbeit nicht automatisch um
Zwangsarbeit handelt, hat das Bundessozialgericht bereits im Jahr 1997 festgestellt. 2002 hat der Deutsche
Bundestag beschlossen, dass Renten aus Beschäftigungen im Ghetto auch tatsächlich ab dem 1. Juli 1997 gezahlt werden können. Allerdings war die Rechtsauslegung anfangs so strikt, dass viele Anträge zunächst
abgelehnt wurden. Erst 2009 wurde diese Rechtsauslegung geändert. Jetzt wurden die Renten zwar bewilligt,
aber aufgrund einer Ausschlussfrist nur für vier Jahre
rückwirkend, also meist ab 2005 mit einem Zuschlag.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern wir das.
Ab dem 1. Juli 2014 erhalten nun alle ehemaligen Ghettobeschäftigten ihre Renten rückwirkend ab 1997. Zudem werden alle Renten auf Antrag der Berechtigten von
Juli 1997 an neu festgestellt und gezahlt. Jeder und jede
entscheidet selbst, ob er oder sie eine Nachzahlung der
Rente wünscht - ohne die bisherigen Zuschläge - oder
ob er oder sie stattdessen die bisherige Rente mit Zuschlägen - jedoch ohne weitere Nachzahlung - behalten
möchte.

Aufgrund ihres hohen Alters müssen die ehemaligen
Ghettobeschäftigten nun schnell zu ihrem Recht kommen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum
Ghettorentengesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend noch einmal betonen: Durch die Neuregelung
bei den Ghettorenten können wir nichts wiedergutmachen, doch wir stehen zu unserer Verantwortung für die
Opfer der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten. Wir
setzen ein Zeichen gegen das Vergessen. Und wir sorgen
dafür, dass die Arbeit im Ghetto anerkannt wird und die
Betroffenen nun zügig und unbürokratisch die Rente erhalten, die ihnen zusteht.

Vielen Dank.

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