Schmidbauer (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion zielt in die richtige Richtung, und wir begrüßen dies. Die CDU/CSU-Fraktion hat mit ihrem Entschließungsantrag vom 14. September 1983 bereits klargemacht, wohin der Weg gehen muß.
Lassen Sie mich kurz versuchen, unsere Position darzustellen. Wir wollen, daß es zu einer wirksamen Abgasentgiftung unserer Kraftfahrzeuge kommt. Wir wollen, daß die Schadstoffmengen in der Luft merklich reduziert werden. Emissionsmindernde Maßnahmen sollen nicht nur bei Benzinmotoren greifen, sondern auch bei Dieselmotoren ist darauf hinzuwirken, daß karzinogene Stoffe in der Luft merklich reduziert werden. Selbst wenn die SPD in ihrem Antrag dies nicht für den Dieselmotor verlangt hat, gehen wir davon aus, daß es hier zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt.
Wir sind uns bewußt, daß wir mit unseren Vorschlägen, was die zeitliche Abfolge sowie die wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten anlangt, bis an die Grenzen des Machbaren gegangen sind. Expertenmeinungen, die Diskussion auch im Zusammenhang mit der Automobilausstellung und die in- und ausländische Presse haben dies nachdrücklich unterstrichen.
Damit wirksame Maßnahmen zur Abgasentgiftung für Neuwagen bereits ab 1. Januar 1986 greifen, müssen möglichst bis zum Frühjahr 1984 dem Deutschen Bundestag die notwendigen Gesetzesänderungen vorliegen. Bleifreies Benzin ist die Voraussetzung für eine wirksame Abgasreinigung. Dies ist ein weiterer Schritt zur sauberen Luft. Es ist deshalb sicherzustellen, daß ein ausreichendes Angebot bleifreien Benzins bis zum 1. Januar 1986 vorhanden ist, und zwar als Normal- und als Superbenzin.
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Mit der Einführung des bleifreien Benzins machen wir unsere Entschlossenheit deutlich, in der Folge die Schadstoffbelastung unserer Luft nachhaltig zu verringern. Es gilt, Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle an der Quelle zu beseitigen. 850 000 t Kohlenwasserstoff pro Jahr, 1,5 Millionen t Stickoxide pro Jahr aus unseren Auspuffrohren sind zuviel, meine Damen und Herren.
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Während bei einigen Schadstoffen die Belastung leicht zurückgegangen ist, ist bei den Stickoxiden eine stetige Zunahme zu verzeichnen. Wer den Schadensverlauf in unseren Wäldern, wer die Gefährdung unserer Gesundheit nicht nur beklagen will, der ist aufgerufen, hier anzusetzen und das Problem der Abgasentgiftung unserer Kraftfahrzeuge wirkungsvoll mit uns anzugehen.
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Blinder Aktionismus schadet. Das sage ich an die Adresse derer, die meinen, aus einem Hearing kurzfristige Anträge formulieren zu müssen.
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- Ich sage ja: Utopisch geht es nicht. Es muß eine realistische Politik betrieben werden.
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Neben dem Stickoxid geht es auch um das Schwermetall Blei, das mit jährlich 3 500 t aus Kfz-Abgasen eine überaus große Belastung darstellt. Bleifreies Benzin löst dieses Problem.
Weitere kanzerogene Stoffe wie Dichlorethan und Dibromethan können ebenfalls sofort reduziert werden.
Nicht ganz so einfach stellt sich die Situation beim Benzol dar; denn dieser Stoff, der in unserer Umwelt zur Zeit mit 50 000 t vorkommt, belastet die Umwelt. Im übrigen ist er auch als Zusatz im amerikanischen bleifreien Benzin enthalten. Wir begrüßen den Vorschlag der Bundesregierung, das Ben2032 
zol auf fünf Volumenprozent zu begrenzen. Dies ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Beitrag.
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- So ist es.
Die Einführung bleifreien Benzins - und das sollte heute deutlich gesagt werden - wirft auch noch einige Fragen und Probleme auf, die einer Klärung bedürfen, z. B. die Qualitätsnorm, z. B. die Toxizität der neuen Zusatzstoffe.
Die Festlegung der zu fordernden Abgasgrenzwerte ist der entscheidende Punkt für die vorgesehenen Regelungen.
Das Bundeskabinett hat auf der gestrigen Sitzung - das ist außerordentlich zu begrüßen - in Anlehnung an die amerikanischen Bestimmungen die Grenzwerte so festgelegt, daß dies zu einer etwa 90%igen Reduzierung der Schadstoffe führt.
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Damit wird erfüllt, was wir uns im Entschließungsantrag vorgenommen haben: im Interesse einer raschen Realisierung der Schadstoffminderung der Auto- und Mineralölindustrie Werte an die Hand zu geben, die es ermöglichen, die notwendigen Entwicklungs- und Umstellungsarbeiten umgehend aufzunehmen, um die vorgesehenen Grenzwerte bis spätestens 1986 erfüllen zu können.
Wir denken nicht daran, meine Damen und Herren, eine bestimmte Technik - z. B. die des Dreiwegekatalysators - vorzuschreiben. Was wir wollen, sind Grenzwerte, die, mit welcher Technik auch immer, eingehalten werden.
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Eine rasch wirksame Reduzierung der Schadstoffe in unserer Luft tut not, d. h. die Übergangszeit, bis alle Kraftfahrzeuge umgestellt sind, ist auf ein Mindestmaß zu verkürzen. Die Umstellung auf bleifreies Benzin muß zügig vonstatten gehen. Bei einem Altbestand an Pkw von heute über 25 Millionen - mit zunehmender Tendenz - wird die Situation deutlich, um die es geht. Wir müssen die Übergangszeiten kurz halten.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, folgende Fragen zu prüfen und zu klären.
Erstens. Inwieweit kann durch steuerliche Maßnahmen eine schnelle Umstellung von Altfahrzeugen erreicht werden?
Zweitens. Ist es möglich - wir haben uns ja bereits mehrfach dafür ausgesprochen -, die Schere zwischen verbleitem und bleifreiem Benzin zu öffnen, damit die Betreiber alter Fahrzeuge einen spürbaren Anreiz bekommen, nur umweltfreundliche Fahrzeuge und Treibstoffe zu nutzen? Es wäre auch zu prüfen, ob es Möglichkeiten einer teilweisen Umstellung vorhandener Fahrzeuge gibt. Das wirft aber naturgemäß auch im Hinblick auf die bisherige Entwicklung der Motoren große Schwierigkeiten auf.
Drittens: Einführung differenzierender Besteuerung für umweltbelastende und abgasentgiftende
Autos. Nicht zu vergessen ist, daß die Abgaswirkungsforschung verstärkt werden muß.
Hinzu kommt, daß im Zuge der Bereitstellung bleifreier und herkömmlicher Benzinqualitäten die Wettbewerbssituation zu beachten ist, d. h. daß wir auch im Hinblick auf unsere freien Tankstellen mit maximal vier Zapfsäulen auskommen sollten und daß ab dem Jahre 1986 eventuell nur verbleites Superbenzin für alle bleizusatzbenötigenden Kraftfahrzeuge bereitgestellt wird. Über Investitionsanreize, über Investitionshilfen ist ebenfalls in den Ausschüssen zu diskutieren.
Wir haben mit unseren vorgeschlagenen Maßnahmen eine Schrittmacherrolle in Europa übernommen. Es muß nun alles versucht werden, um zu erreichen, daß sich die anderen EG-Partner unseren Vorschlägen anschließen; denn nur durch grenzüberschreitendes Vorgehen kann eine wirksame Abgas- und Schadstoffreduzierung erreicht werden.
Nationale Alleingänge haben zwangsweise nur eine begrenzte Wirkung. Auf Grund der von der Bundesregierung geführten Gespräche können wir feststellen, daß viele unserer Partner bereits Zustimmung signalisiert haben. Hinsichtlich dieser Gespräche und Ergebnisse haben Sie, Herr Bundesinnenminister, ein großes Verdienst.
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Wir appellieren an die Bereitschaft von Automobilindustrie, Mineralölwirtschaft und Verbrauchern, unsere Bemühungen zur Einführung von bleifreiem Benzin zu unterstützen, damit die gesteckten Ziele durch ein gemeinsames Handeln erreicht werden können. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in die Pflicht genommen. Wir sind bereit, die gesetzgeberische Verantwortung für unsere Umwelt wahrzunehmen, zumal wir wissen, daß auch unsere Mitbürger diese Maßnahmen mittragen und bereit sind, für den Umweltschutz Opfer zu bringen.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Überweisung an die vorgesehenen Ausschüsse zu. - Ich danke Ihnen.
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