günther friedrich nolting (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

FDP tritt dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird.
Dazu steht die FDP-Fraktion auch heute. Hier unterscheiden wir uns von den Grünen, die in der Vergangenheit wiederholt und mit kaum zu überbietender Heftigkeit Einsätze der Bundeswehr im Ausland bekämpft
haben, allen voran der heutige Außenminister.

Herr Außenminister Fischer, ich kann mich sehr gut
daran erinnern, dass Sie hier im Deutschen Bundestag
gesagt haben: Die deutschen Soldaten werden die Probleme nicht lösen; sie werden das Problem sein. - Wann
haben Sie endlich den Mut, hier zu sagen, dass Sie sich
auch in dieser Frage geirrt haben?

({0})

Die FDP-Fraktion stimmt heute mit Mehrheit einem
befristeten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im
Rahmen der UN-Resolution 1484 zu. Es ist an der Zeit,
die Rolle der UN zu stärken. Wir sagen heute aber auch:
Für die FDP gibt es keinen Automatismus der VerlängeGünther Friedrich Nolting
rung oder Veränderung des Mandats, wenn das jetzige
Mandat Ende August ausläuft. Mit unserer heutigen Zustimmung erteilen wir dieser Bundesregierung keinen
Blankoscheck.

({1})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
alles unternommen, uns diese Zustimmung so schwer
wie möglich zu machen. Natürlich müssen wir den Not
leidenden Menschen im Kongo helfen. Übrigens nicht
nur im Kongo: Herr Außenminister, was sagen Sie eigentlich zu den Situationen in Äthiopien, in Somalia, im
Sudan, in Mali, im Tschad, in Nigeria und in anderen
Ländern?

Herr Außenminister, ich frage Sie überhaupt nicht
nach einem Gesamtkonzept der Bundesregierung für
Afrika. Wo sollte denn solch ein Konzept angesichts der
Tatsache herkommen, dass Sie, Herr Außenminister, diesen Kontinent erst drei Jahre nach dem Beginn Ihrer
Amtszeit besucht haben? Gerade Sie, der Sie als Fraktionsvorsitzender der Grünen immer wieder mit nicht zu
überbietender Schärfe Hilfe für Afrika und die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt haben, tummeln
sich in allen Ländern dieser Erde, nicht aber in Afrika.
Das ist die bittere Realität.

Ich will an dieser Stelle hinzufügen: Es war gestern
ein Kollege der Grünen, der die Afrikapolitik der EU gerügt hat und damit wohl auch die Politik des grünen Außenministers. Das Ergebnis ist, dass dieser Kollege der
Grünen heute offensichtlich nicht sprechen darf, wie
heute überhaupt kein Parlamentarier der Grünen zu Wort
kommt.

({2})

Die Regierung hat in dieser Frage keine Konzepte. Es
gibt telegene Sorgenfalten und eingeübte Rhetorik. Dasselbe gilt für die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Wieczorek-Zeul.

({3})

Dank ihr genießen Ruanda und Uganda noch immer
den Status von Schwerpunktländern im Rahmen der
deutschen Entwicklungshilfe und werden sogar als afrikanisches Entwicklungsmodell gepriesen. Gerade in diesen Ländern vermarkten aber die Kriegsherren aus dem
Kongo die unter ihre Kontrolle gebrachten Rohstoffe.
Gerade hier versorgen sie ihre Soldateska mit Waffen
und Munition. Obwohl die Rolle dieser Länder im
Kongo in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat dokumentiert ist, verweigert die Bundesregierung bisher die
notwendigen Konsequenzen.

({4})

Es ist schon erstaunlich, dass gerade diejenigen Minister der Bundesregierung heute sehr schnell und immer
häufiger den Einsatz der Bundeswehr im Ausland fordern, die noch vor fünf Jahren vehement gegen solche
Einsätze waren und die eine drastische Reduzierung oder
gar die Abschaffung der Bundeswehr forderten.

({5})

Beides ist falsch: sowohl der stetige und sofortige Ruf
nach dem Einsatz der Bundeswehr als auch die grundsätzliche Ablehnung von militärischen Lösungen. Streitkräfte sind Mittel der Politik. Aber zu diesem Mittel darf
nur gegriffen werden, wenn das politische Ziel vorher
klar definiert ist und wenn dieses Ziel anders nicht erreicht werden kann.

({6})
Der Kollege Schäuble hat darauf hingewiesen, dass es

eine Reihe von Fragen gibt. Warum war es der Europäischen Union noch vor wenigen Monaten unmöglich, die
Führung des Einsatzes in Bosnien zu übernehmen, wenn
sie jetzt bereit ist, diese ungleich schwierigere Mission
zu schultern? Was heißt eigentlich EU-Einsatz? Herr
Minister, Sie sind kurz darauf eingegangen. Aber wäre
nicht zumindest der Rückgriff auf NATO-Strukturen
besser gewesen?

({7})

Das Mandat beschränkt sich auf Bunia. Was aber soll
geschehen, wenn außerhalb von Bunia Massaker verübt
werden? Herr Minister Struck, Herr Außenminister, ich
frage Sie - ich hoffe, dass hier noch eine Klarstellung erfolgt -: Endet der Bundeswehreinsatz wirklich am
31. August? Soll er möglicherweise verlängert werden?
Gibt es hierfür schon Anfragen von der UNO? Diese
Fragen sollten hier beantwortet werden.

Schließlich möchte ich die Finanzierung ansprechen.
Es gibt immer mehr Aufträge für die Bundeswehr, aber
immer weniger Geld. Warum werden dem Verteidigungsetat nicht endlich mehr Gelder zugestanden? Warum wird dieser Einsatz nicht auch aus anderen Haushaltsplänen, zum Beispiel aus dem des Auswärtigen
Amtes oder dem des Ministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, finanziert? Die Kosten dieses Einsatzes gehen nicht zulasten der verantwortlichen Ministerien, sondern zulasten derjenigen, die jetzt
die Kohlen aus dem Feuer zu holen haben.

({8})
Die konzeptlose und miserable Außen- und Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung würde ebenso wie
die vielen Fragen, die noch offen stehen, die Ablehnung
des vorliegenden Antrages zur Beteiligung der Bundeswehr rechtfertigen. Ich sage aber noch einmal: Wir nehmen unsere staatspolitische Verantwortung wahr. Im Gegensatz zu der jetzigen Regierung stellen wir uns auch in
der Opposition dieser Verantwortung und werden mit
Mehrheit zustimmen.

Vielen Dank.
({9})