antje lezius (NA), 2015-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kollegen! Der aktuelle Streik bei der
Post fügt sich nahtlos ein in zahlreiche Arbeitsniederlegungen der letzten Zeit: der Lokführer, der Piloten und
der Erzieher. Ich glaube, den Bürgern reicht es mittlerweile.

({0})

Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir über das
Spannungsverhältnis zwischen Streikrecht und Daseinsvorsorge reden. Ich bin den Linken deswegen dankbar,
dass wir diesen Punkt auf der Tagesordnung haben.

({1})

Ohne Frage, das Streikrecht ist ein wichtiges Mittel
zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Allerdings nutzt sich dieses Mittel sehr schnell ab, weil seine
Wirkung im Wesentlichen auf der Außenwahrnehmung
beruht.

({2})

Streikende sind zur Durchsetzung ihrer Interessen auch
darauf angewiesen, dass die übrige Bevölkerung Verständnis für ihre Position hat und diesen Streik als legitim empfindet. Dies ist aber nicht mehr der Fall, wenn
dieses letzte Mittel in der tarifpolitischen Auseinandersetzung zu oft oder unverhältnismäßig angewendet wird.

({3})

Wenn Verdi hier einen unbefristeten Streik ankündigt,
dann sollten wir hinterfragen, ob hier eine Gewerkschaft
nicht womöglich im eigenen Interesse handelt und nicht
im Interesse der Arbeitnehmer, die sie zu vertreten hat.

({4})



Dieser Streik wird auf dem Rücken von Millionen Menschen ausgetragen, die auf die Dienstleistungen der Post
wie auch die der Lokführer oder der Erzieher angewiesen sind.

({5})

Hunderttausende Arbeitnehmer konnten ihre Kinder
nicht mehr zur Kita bringen, ebenso konnten Hunderttausende wegen des Lokführerstreiks ihre Familien nicht
sehen oder versäumten wichtige Geschäftstermine.

({6})

Ich finde es problematisch, wenn Einkommen nicht
mehr erwirtschaftet werden können und Existenzen in
Gefahr sind, weil manche Dienstleistungen nicht mehr
erbracht werden.

({7})

Diejenigen, die zum Streik aufrufen, müssen sich fragen lassen:

({8})

Ist der Streik wirklich das letzte Mittel der Wahl? Hätte
nicht noch mehr verhandelt werden können? Denn es
kostet viel, viel Geld. Streiks bedeuten immer auch einen
immensen wirtschaftlichen Schaden. Und der wirkt sich
im Endeffekt natürlich auch wieder auf die Beschäftigten aus.

({9})

Nehmen wir zum Beispiel den Hamburger Hafen. Sie
haben gesehen, wie der Hamburger Hafen durch den
nicht mehr erfolgten Containertransport während des
Lokführerstreiks regelrecht lahmgelegt war.

({10})

Und somit kommen wir direkt zur Deutschen Post.
Die Deutsche Post hatte in diesem Sinne angeboten, den
Beschäftigten in der Paketzustellung zwar weniger Entgelt zu zahlen - übrigens nach dem von Verdi verhandelten Logistiktarifvertrag -, sie dafür aber aus den befristeten Beschäftigungsverhältnissen in unbefristete zu
überführen.

({11})

Dieses Mehr an Sicherheit für die Beschäftigten ist zu
begrüßen. Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Linke
einmal gegen unbefristete Arbeitsverhältnisse wendet,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

({12})
Unternehmen sind einerseits in der Fürsorgepflicht für
ihre Arbeitnehmer, aber andererseits müssen sie im Hinblick auf die Konkurrenz am Markt auch dafür sorgen,
dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Hierzu sind selbstverständlich auch Umstrukturierungen nötig. Das sind
unternehmensinterne Entscheidungen im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung, bei denen sich der Staat nicht
einmischen darf. Wir von der Unionsfraktion sind dagegen der Meinung, dass sichere Arbeitsplätze den Menschen helfen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und
dass dies auf jeden Fall besser ist als betriebsbedingte
Kündigungen.

Sprechen wir zum Schluss doch einmal über die Arbeitsverhältnisse der Zukunft. Wie sehen diese aus? Was
können wir tun, um geeignete Rahmenbedingungen für
gute Arbeit zu schaffen? In Zukunft werden sich die Arbeitsverhältnisse grundlegend wandeln - das belegen die
Fakten -, und zwar aus technischen, demografischen und
gesellschaftlichen Gründen.

({13})

Arbeit wird sich zukünftig auch stärker an diese Gegebenheiten und an die geänderten Bedürfnisse der Menschen anpassen müssen. So muss beispielsweise Teilzeitarbeit kein Indiz für prekäre Beschäftigung sein. Sie
kann eine Möglichkeit sein, eine individuelle Work-LifeBalance herzustellen.

Die Zukunft der Arbeit ist etwas, das die Tarifpartner
originär betrifft. Sie sollten sie aktiv gestalten. Bei den
Gewerkschaften vermisse ich diesen in die Zukunft gerichteten Gestaltungswillen. Stattdessen verkämpft sich
Verdi gerade in Gefechten von vorgestern, um die eigene
Existenz zu rechtfertigen.

Ich wünsche mir, dass die Gewerkschaften den Strukturwandel in der Arbeitswelt begreifen und den Menschen hier Hilfestellung geben; denn damit würden sie
ihre Bedeutung für die Zukunft unterstreichen, anstatt
sie infrage zu stellen.

Danke schön.

({14})