Laermann (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte dem Appell entsprechen und versuchen, innerhalb der Zeit zu bleiben.
Mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie, insbesondere zur Sicherung des künftigen Energiebedarfs, ist technologisches Neuland beschritten worden. Gleichzeitig mit der rasanten Fortentwicklung des Erkenntnisstandes auf diesem Gebiete ergab sich die Notwendigkeit, die großtechnische Umsetzung in die ökonomische Nutzung intensiver und schneller zu betreiben, als dies bisher bezüglich irgendeiner anderen technologischen Entwicklung und deren Markteinführung der Fall gewesen ist. Gleichzeitig ist es aber wegen der besonderen spezifischen Probleme der Nutzung der Kernenergie und des darin implizierten Gefährdungspotentials unumgänglich, begleitend die gesetzlichen Maßnahmen zu treffen und die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Dies geschah über das Atomgesetz und seine bisherigen Novellierungen. Es kann von niemandem erwartet werden, daß von Anfang an ein perfektes Gesetzeswerk hätte geschaffen werden können, sondern gerade wegen der bereits erwähnten Entwicklungen ergeben sich immer neue Erkenntnisse und Fragestellungen, die entsprechende gesetzgeberische Konsequenzen erfordern. Dies gilt in ausgeprägtem Maße vor allem für die Risikoabsicherung, entsprechend der Maxime der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages - ich darf das hier betonen -, daß die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung vor Schaden an Leben und Gesundheit größte Priorität besitzt.
Daher wurde es erforderlich, umgehend und noch in dieser Legislaturperiode einige dringende Probleme rechtlich zu klären, um sie in den Genehmigungsverfahren erfassen zu können, um Zuständigkeiten klar zu regeln und um der Energiewirtschaft eindeutige Rahmenbedingungen zu geben, damit sie dementsprechend von gesicherten Bedingungen für ihre unternehmerischen Entscheidungen ausgehen kann.
Wie schon von den Sprechern aller drei Fraktionen im Bundestag in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, insbesondere dem zuständigen Innenministerium, bei der ersten Lesung dieses Gesetzes zum Ausdruck gebracht, hätten eine Reihe weiterer Fragen in der Novellierung erfaßt werden sollen, doch war dies aus zeitlichen Gründen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu bewältigen. Herr Kollege Gerlach, wir sind uns sicherlich darüber einig - ich glaube, darüber gibt es keine Auseinandersetzung -, daß eine Reihe weiterer Fragen geklärt werden muß; aber es kommt gerade wegen der Besonderheit der Problematik darauf an, daß wir sehr sorgfältige Lösungen ausarbeiten und daß wir die Konsequenzen der rechtlichen Schritte in allen Richtungen durchdenken. Ich könnte mir vorstellen, daß voreilige und nicht genügend abgesicherte Entscheidungen uns hinterher möglicherweise in eine völlig falsche Richtung bringen und daß diese möglicherweise gefährlich werden können. Wir bedauern auch, daß wir einen Großteil der Probleme in der vierten Novelle nicht haben lösen können; aber wir sind der Meinung, daß sich der nächste Bundestag in der Tat dieser Probleme mit Vorrang wird annehmen müssen. Ich möchte jetzt hier nicht im einzelnen auf die von Ihnen angeführten Punkte eingehen.
Der jetzt in der vom Innenausschuß beschlossenen Fassung vorliegende Entwurf regelt nunmehr die rechtlichen Zuständigkeiten für die Errichtung und den Betrieb der Wiederaufarbeitungsanlagen für abgebrannte Brennelemente und die Errichtung und den Betrieb des geplanten Endlagers für radioaktive Abfälle. Er legt die staatliche Verantwortung für die Endlagerung fest, regelt die Mitwirkung der betroffenen Bürger in den Planfeststellungsverfahren und stellt vor allen Dingen klar, daß die Kosten der Abfallbeseitigung nach dem Verursacherprinzip zu übernehmen sind. Obschon mit der jetzt vorgesehenen Formulierung des § 9 b Abs. 3, 4, wonach entstehende Vermögensnachteile in Geld zu entschädigen sind, der Regelungskern des § 19 Abs. 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes übernommen wird, möchte ich hier nochmals zu bedenken geben, ob nicht auch andere Nachteile entstehen können, die möglicherweise nicht quantifizierbar und damit auch nicht in Geld zu entschädigen sind.
Insbesondere begrüße ich hier mit Nachdruck, daß auf Grund der Bemühungen der FDP-Fraktion dem ordnungspolitischen Regelungsbedürfnis in bezug auf die Stillegung einer kerntechnischen Anlage entsprochen wurde und damit die Stillegung, der sichere Einschluß einer endgültig stillgelegten An17824 
lage und der Abbau von Anlagen oder Anlagenteilen ausdrücklich der Genehmigungspflicht unterliegen. Weitergehende Regelungen zu diesem Problemkreis müssen einer fünften Novelle vorbehalten bleiben.
Die jetzige Formulierung über die rechtliche Regelung der Anforderungen und der Qualitätskontrolle bei der Vorfertigung von sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlagenteilen sichert u. a., daß dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen und vor allem eine individuelle Behandlung von Großkomponenten wie insbesondere den Reaktordruckbehältern gesichert werden kann.
Die in den beiden letzten Wochen sowohl vom Ausschuß für Forschung und Technologie wie vom Innenausschuß durchgeführten Anhörungen zum Problembereich Brennstoffkreislauf und Entsorgung haben in ihrem Ergebnis bestätigt, daß die in der vierten Novelle vorgesehenen Regelungen dringend erforderlich sind, um den Brennstoffkreislauf zu schließen und die Endlagerung radioaktiven Abfalls durchzuführen. Herr Kollege Gerlach, Sie können der Bundesregierung nicht zum Vorwurf machen, daß es noch keine großtechnischen Lösungen gibt;
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denn eine Regierung ist ja wohl nicht für die technologische Entwicklung direkt verantwortlich, sondern sie kann und muß diese Entwicklung fördern. Das ist in der Tat geschehen. Aber es hängt von der Forscherkapazität ab, wie man mit der technologischen Problemlösung weiterkommt.
Die Stellungnahmen der sachverständigen Wissenschaftler und der Vertreter der Wirtschaft bei diesen Anhörungsverfahren haben ja auch eindeutig die Dringlichkeit und die vorgesehenen Zuständigkeiten unzweifelhaft bestätigt, und sie sind auch akzeptiert worden. Inzwischen dürften auch keine Zweifel mehr darüber bestehen, daß die Aufarbeitung und deren technische Bewältigung eine Aufgabe der Industrie ist.
Meine Fraktion unterstützt nachdrücklichst die Bemühungen der Bundesregierung, den weiteren Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie nur dann zuzulassen, wenn die Entsorgung, die Aufarbeitung und Endlagerung gesichert sind. Mit der vierten Novelle ist ein wichtiger Schritt des Gesetzgebers in diese Richtung getan worden. Meine Fraktion stimmt daher der vierten Novelle in der vorliegenden Fassung zu.
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Vizepräsident von Hassel: Ich bedanke mich für die Kürze.
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude.