bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal mit großer Freude zur Kenntnis nehmen, daß die Opposition zwar den Grundvertrag ablehnt, aber das Geld für seine Folgerungen bereits bewilligen möchte.
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Im übrigen möchte ich folgendes sagen: Eine Frage ist hier angeschnitten, die weit über das hinausgeht, über welches Konto welche Ausgaben verbucht werden.
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- Ich sage das ja gerade. Es ist eine Frage aufgeworfen, die weit über das hinausgeht, über welches Konto welche Ausgaben verbucht werden. Das braucht man nicht durch einen Zwischenruf zu unterstreichen.
Ich erinnere mich an das, was wir seinerzeit in Berlin als „Zitterprämie" betrachtet haben, nämlich die 500 Millionen DM, die der Bund Berlin zur Verfügung gestellt hat, um die Auswirkungen der Mauer auszugleichen, aufzufangen. Die Mauer blieb. Sie war, wie wir wissen, durch 500 Millionen DM nicht zu beseitigen, und sie wäre auch durch 5 Milliarden DM nicht zu beseitigen gewesen. Damals haben die Berliner von der „Zitterprämie" gesprochen. Wie das nun einmal so ist, haben viele dieses Geld, nachdem es gegeben wurde, natürlich genommen. Einige haben es der öffentlichen Hand zurückgegeben.
Ich wünschte mir, daß wir hier in der erforderlichen Ruhe und Sachlichkeit auch darüber sprechen, daß es ein Punkt des Stolzes sein kann, nicht die

öffentliche Hand in Anspruch nehmen zu müssen oder zu wollen.
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- Herr Dr. Barzel, Sie irren. Ich komme gleich darauf. Ich greife Herrn Arndt überhaupt nicht an.
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- Ich sage nur: Es muß auch möglich sein, die Frage in Ruhe aufzuwerfen, ob es nicht eine Sache des Stolzes ist, eine Möglichket, die die öffentliche Hand zur Erstattung schafft, nicht in Anspruch zu nehmen.
Sie haben, Herr Reddemann, netterweise von der Tante in Treffurt gesprochen. Ich habe leider keine Tante in Treffurt. Aber ich werde hoffentlich auf Grund des Ergebnisses unserer Verhandlungen zum erstenmal in der Lage sein, meine Geburtsstadt wiederzusehen. Ich versichere Ihnen: Gleichgültig, was Sie hier im Bundestag in der Frage der Ausgaben beschließen, ich werde dafür nichts in Anspruch nehmen.
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- Diese meine Haltung unterscheidet sich nicht von der Haltung, die ich gehabt habe, als ich sehr viel weniger Geld verdient habe. Das ist der Unterschied.
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Im übrigen darf ich Ihnen folgendes sagen. Herr Kollege Arndt hat erklärt - hier stimme ich ihm zu
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genauso wie dem, was Sie, meine Herren von der Opposition, gesagt haben -, wenn es um menschliche Erleichterungen geht, sollte man nicht nach dem Geld sehen. Das ist sicher richtig.
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Doch, das ist hier gesagt worden. - Aber man sollte nicht der Auffassung sein, daß alles das mit Geld bezahlt werden muß, was die Politik an menschlichen Erleichterungen und Möglichkeiten freischaufelt.
Im übrigen bin ich nach den Auslassungen von Herrn Kollegen Wohlrabe sehr überrascht. Ich bin überrascht nachdem, was gestern in dem schon erwähnten Ausschuß besprochen worden ist. Da ich mich an das halten will, was dort gestern besprochen worden ist zu dem zum zweiten Mal von Ihnen angeschnittenen Thema,
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darf ich die Frage stellen, ob es dabei bleibt, was wir gestern besprochen haben, daß man nämlich in Ruhe über diese Frage weiter sprechen soll.
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Wenn nicht, müssen wir darüber auch hier sprechen.
Ich bin der Auffassung, daß man sich daran halten soll, d. h. daß die damit zusammenhängenden Fragen, wie es sich gehört, in den dafür zuständigen Ausschüssen weiter besprochen werden sollen, damit nicht der Eindruch entsteht, daß im Plenum anders gesprochen wird als in den Ausschüssen.
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