matthias berninger (NA), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen lehnen den von Herrn Rüttgers vorgelegten HRG-Entwurf ab. Wir halten ihn für unzureichend. Wir haben das auch, als er damals im Sommer auf den Tisch kam, sehr, sehr deutlich gesagt.
Meine Fraktion hat sich entschieden, einen eigenen Hochschulrahmengesetzentwurf in die Debatte einzubringen, weil es uns nicht gereicht hat, nur die Unzulänglichkeiten Ihres Entwurfes darzustellen. Wir wollten auch deutlich machen, wo Alternativen möglich sind. Für uns ist der Entwurf, den Sie hier als Start einer Hochschulreform verkaufen wollen, nichts anderes als eine Übereinkunft von Bürokraten. Ich glaube, daß dieser Entwurf an vielen Punkten Dinge regelt, wo er gar nicht regeln müßte, und sich an anderen Punkten, wo es dringend nötig ist, Regelungen verweigert.
Es gab seit dem letzten Sommer eine Debatte, die man vielleicht nicht ignorieren sollte. Gerade im Parlament halte ich es für wichtig, deutlich zu machen, daß sich das, was in Kommissionen zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ausgehandelt wird, dann zunächst einmal der öffentlichen Diskussion stellen muß.
Was ist das Ergebnis dieser öffentlichen Diskussion? Die Studierenden protestieren gegen den Hochschulrahmengesetzentwurf. Die Anhörung, die der Bundestag gemacht hat, hat sehr viel Kritik offengelegt. Inzwischen sagen viele Länder, die anfangs bereit waren, diesen Weg mitzugehen, es gibt gute Gründe, den Entwurf abzulehnen, weil sich vom Sommer bis heute an wesentlichen Punkten etwas geändert hat.
Karl Deutsch, ein Politologe, hat einmal gesagt: Macht ist das Privileg, nichts hinzulernen zu müssen. Dieses Privileg haben Sie, Herr Rüttgers.
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Sie können sich hier hinstellen und stur Ihren Entwurf durchsetzen und stur wie bei der Steuerreform das Blockadeargument vortragen. Es wird aber in der Sache nicht stimmen.
Beispiele: Autonomie der Hochschulen ist gefordert. Dieser Entwurf gibt Hochschulen keine Autonomie. Er gibt den Ländern die Autonomie, mit den Hochschulen etwas zu machen, aber er greift an der Stelle, wo man Mut aufbringen müßte, zu kurz. Warum sollen Hochschulen zum Beispiel nicht eigenes Vermögen bilden können? Das lehnen Sie in Ihrem Entwurf ab. Das hätten Sie ja hineinschreiben können.
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Ein anderes Beispiel: Wenn Sie der Hochschulrektorenkonferenz so vertrauen, warum geben Sie ihr nicht die Tarifautonomie? Sie weigern sich. Sie wollen sie weiterhin am Gängelband halten, Sie halten weiterhin an der veralteten Personalstruktur fest.
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Ein drittes Beispiel: Wie kommen denn Studierende in Ihrem Entwurf vor? Ich würde es so zusammenfassen: Studierende sind faule Säcke, die man gängeln muß, denen man über Regelstudienzeiten sagen muß, daß sie viel zu langsam studieren. Das geht völlig an der Realität vorbei.
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Viele hatten ja die Gelegenheit, mit Studierenden zu reden. Es ist doch nicht so, daß in Deutschland die Leute nicht studieren wollen. Sie haben schlicht und ergreifend nicht die Zeit dazu, weil sie jobben müssen, oder sie haben nicht die Gelegenheit dazu, weil die Hörsäle überfüllt sind.
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Man muß die Probleme nicht über Regelstudienzeit lösen, sondern man muß sich überlegen, wie man die Studierenden an einer Hochschulreform beteiligt.
Beteiligungsmöglichkeiten bedeuten für mich, daß wir ihnen demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen. Sie schreiben das Wort Evaluation auch in Ihren Gesetzentwurf. Nur, eine Evaluation ohne Konsequenzen ist nichts anderes als ein folgenloses Ausfüllen von Fragebögen. Warum sagen Sie nicht „Liebe Studierende, wir wollen von euch, daß ihr beurteilt, ob jemand dauerhaft Professor werden kann oder nicht"? Sie wollen es deshalb nicht, weil Sie keinen Mut hatten, alte Strukturen, die aus meiner Sicht überholt sind, in diesem Hochschulrahmengesetzentwurf anzugreifen.
Warum sind die Studiengebühren dieser entscheidende Streitpunkt? Ich glaube, seit den 70er Jahren hat sich etwas verändert. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die sagen: Wir wollen uns abschotten, indem wir Studiengebühren einführen; wir möchten das, was wir für die Hochschulen selbst nicht mehr aufbringen wollen, von den Studierenden abkassieren. - Wenn einige Länder damit anfangen, setzen sie damit eine studentische Völkerwanderung in
Gang und werden andere Länder zwingen, ebenfalls Studiengebühren einzuführen.
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Wenn sie die Studiengebühren eingeführt haben, dann ist das Recht auf Bildung nicht mehr Teil des bildungspolitischen Konsenses in Deutschland. Das ist das, was denen, die sagen „Studiengebühren müssen im Hochschulrahmengesetz ausgeschlossen werden", so große Sorgen macht.
Es ist eben auch eine Entscheidung, nichts hineinzuschreiben, weil es diesen Prozeß beschleunigt, statt ihn zu stoppen. Ich glaube, daß Studierende durchaus - weil sie vom Studium profitieren - auch an den Kosten beteiligt werden können. Wir haben einen Vorschlag zur BAföG-Reform gemacht, wo wir Ihnen auf den Tisch gelegt haben, wie wir uns das sozial verträglich vorstellen. So wie es jetzt kommt, wird sich durch Studiengebühren die soziale Auslese an den Hochschulen fortsetzen. Das lehnt Bündnis 90/Die Grünen ab.
Alles das, was ich Ihnen in dieser Rede gesagt habe, haben wir in einem Gesetzentwurf formuliert. Nun erwarte ich nicht von einem Minister, daß er sagt „Wunderbar, die Opposition hat recht, ich habe unrecht" und daß er hier in Sack und Asche auftaucht. Aber daß Sie nicht einen Punkt übernommen haben, ist ein Problem.
Eine Ausnahme muß ich machen. Man muß die Kollegin Sothmann loben, daß sie Ihre Fraktion dazu gebracht hat, mehr im Bereich der Frauenförderung zu tun. Nur, das, was Ihre Fraktion gemacht hat, Kollege Rachel, ist ja nicht von Ihnen erfunden worden. Das ist vom Bundesrat und von uns abgeschrieben worden.
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Dennoch: Vor dem Hintergrund muß man Frau Sothmann loben, daß sie Sie überzeugt hat. Aber es ist kein Erfolg, den Sie erzielt haben.
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Ich hoffe, daß der Bundesrat Sie, Herr Rüttgers, erweicht, noch einen Hochschulkompromiß zu machen, weil am Beginn der Hochschulreform Konsens und Übereinkunft stehen sollten. Bislang haben Sie das nicht geschafft. Hören Sie auf, so stur zu sein, und versuchen Sie, im Interesse der Hochschulreform Ihren schlechten Entwurf zu verbessern.
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