emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brigitte pothmer (NA), 2006-04-06:
Die Steuerpolitik unter Rot-Grün habe ich nicht in jedem Punkt für richtig gehalten. Das haben wir im Übrigen immer sehr deutlich formuliert. Aber Ihre einfachen
Muster, die sich in Ihren Anträgen widerspiegeln, werden der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht. Das
sind ranzige Weisheiten, mit denen Sie hier immer wieder auftauchen. Sie machen es sich verdammt noch mal
zu einfach!
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Hendricks?

({0})
barbara hendricks (NA), 2006-04-06:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, den Herrn Kollegen

Dehm darauf hinzuweisen, dass nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bedingungen Konzerne
nahtlos im Anschluss, also etwa alle vier Jahre, für die
vergangenen vier Jahre geprüft werden und dass dazu
selbstverständlich auch ein Bankkonzern gehört?
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Schiewerling von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
karl richard schiewerling (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Linken ist im Wesentlichen nichts
anderes als eine Zusammenstellung von Positionen, die
im Parlament auch in der Vergangenheit keine Mehrheit
gefunden haben - und das aus gutem Grund. Sie wollen
das Arbeitslosengeld II und viele andere Leistungen,
zum Beispiel das Sozialgeld, anheben. Doch dazu, wie
Sie das finanzieren wollen, äußern Sie sich in Ihrem Antrag mit keinem Wort; die Größenordnung, um die es dabei geht, hat Herr Andres vorhin erwähnt. Geld auszugeben, ist einfach. Es zu erwirtschaften und es dann
gerecht zu verteilen, ist allerdings schwer. Ich sage Ihnen: Ihre Position ist populistisch und unredlich.

({0})

Der Druck auf dem Arbeitsmarkt, den Sie gleich zu
Beginn in Ihrem Antrag beschreiben, ist keine Folge der
Einführung der Grundsicherung, sondern unter anderem
eine Konsequenz der gesamtkonjunkturellen Entwicklung. Wir wären international nicht so wettbewerbsfähig,
wie wir es sind, hätten wir nicht hoch qualifizierte Ingenieure, Meister und Facharbeiter. Allerdings - das ist
richtig -: Menschen ohne berufliche Qualifikation haben
es schwer. Einen Qualifikationsdruck nach unten, wie
Sie ihn beschreiben, kann ich nicht erkennen.

In Ihrem neun Seiten umfassenden Antrag gehen Sie
mit keinem einzigen Wort auf das Fordern und Fördern
der Menschen ein. Sie zeigen auch keinen Weg auf, wie
Sie Bezieher von Leistungen nach dem SGB II in Beschäftigung bringen wollen.

({1})

Das ist aber der Kern des SGB II.

({2})

Sie behaupten in der Präambel Ihres Antrags, dass das
Arbeitslosengeld II keine soziale Grundsicherung sei.
Diese Behauptung ist schlichtweg falsch: Das Arbeitslosengeld II ist eine soziale Grundsicherung, allerdings
ist es keine Hängematte, sondern ein gespanntes Netz.
Mit dem Optimierungsgesetz wollen wir dieses Netz
überprüfen und weiter straffen, damit es seinen Zweck
als Grundsicherung erfüllen kann.

({3})

Mit dem Prinzip des Forderns und Förderns sind
wir auf dem richtigen Weg. Dieses Grundprinzip des
SGB II trägt dazu bei, dass Menschen ohne Arbeit gefordert werden, ihren Lebensunterhalt möglichst rasch wieder aus eigener Kraft zu bestreiten. Schließlich wollen
wir Menschen in Arbeit bringen und sie somit aus dem
Bezug staatlicher Leistungen herausholen. Von diesem
Ziel steht nichts in Ihrem Antrag; Sie machen dazu keinen einzigen Vorschlag. Sie wollen die Menschen im
Bezug von Transferleistungen nach dem SGB II belassen, ja Sie bestärken sie noch, indem Sie noch mehr
Geld draufpacken wollen. Das entspricht übrigens Ihrem
Staatsverständnis, demzufolge der Staat für alles und jedermann verantwortlich ist. Das aber führt zu Abhängigkeit und Unfreiheit und letztendlich dahin, dass der Staat
finanziell an seine Grenzen stößt - was wir überdeutlich
erleben.

({4})

Wohlgemerkt - damit ich nicht missverstanden werde -:
Wir brauchen einen starken Staat, der die Schwachen
schützt. Aber wir brauchen keinen Staat, der die Menschen entmündigt. Zur Freiheit gehört natürlich der
Schutz, aber auch die Verantwortung eines jeden Einzelnen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Herr Kollege Schiewerling, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping?

({0})
karl richard schiewerling (NA), 2006-04-06:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Bitte schön, Frau Kipping.
katja kipping (NA), 2006-04-06:
Da hier wiederholt behauptet wird, wir würden uns in

unserem Antrag überhaupt nicht mit dem Bereich Arbeitsmarktpolitik auseinander setzen, möchte ich Sie
einfach fragen, ob Sie unseren Antrag überhaupt bis zur
Seite 5 gelesen haben.

({0})

Dann müsste Ihnen aufgefallen sein, dass wir einen
Punkt 5 in unserem Antrag haben, der da heißt:

Die Arbeitsförderung ist durch zukunftsweisende
Lösungen zu verändern.

Dazu fordern wir die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und wir machen ganz konkrete
Vorschläge, wie man 1-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln kann,
und wir schlagen weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vor.
({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Herr Kollege Schiewerling, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
karl richard schiewerling (NA), 2006-04-06:
Nein, ich bin jetzt gleich fertig.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Keine Zwischenfrage.
karl richard schiewerling (NA), 2006-04-06:
Nicht die Grundsicherung macht arm, sondern die Arbeitslosigkeit. Wer die Menschen in ihrer Situation belässt und sie nicht fordert, der entmutigt sie. Wir brauchen aber Mut und keinen Sozialneid.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Jörg Rohde von der

FDP-Fraktion das Wort und nutze die Gelegenheit, Ihnen, Herr Rohde, im Namen des Hauses zu Ihrem heutigen 40. Geburtstag zu gratulieren.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Herr Kollege Rohde, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kurth?
jörg rohde (NA), 2006-04-06:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Bitte schön, Herr Kurth.

({0})
jörg rohde (NA), 2006-04-06:
Danke schön.
markus kurth (NA), 2006-04-06:
Lieber Kollege Rohde, Sie fordern, dass den Kommunen die Durchführung der Leistungen aus dem SGB II,
vulgo Hartz IV, und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt vollständig übertragen werden. In diesem Zusammenhang haben Sie auch die Optionskommunen genannt.

Nun sind Sie auch behindertenpolitischer Sprecher
Ihrer Fraktion. Ist Ihnen bekannt, dass die optierenden
Kommunen in geradezu sträflicher Weise in den ersten
sechs Monaten des Jahres 2005 die Integration von
Menschen mit Behinderungen verweigert haben, obwohl sie dazu eindeutig einen rechtlichen Auftrag hatten? Ist Ihnen bekannt, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung vor den Fakten kapitulieren und diese
Aufgabe an die Bundesagentur für Arbeit zurückgeben
musste - diese macht sie auch nicht so gut, wie sie sie
machen sollte -, weil sich die Kommunen einfach geweigert haben, für Menschen mit Behinderung Angebote
bereitzustellen? Wie kann man vor diesem Hintergrund
behaupten, dass die Kommunen besser befähigt wären,
diese Leistungen alleine durchzuführen?

({0})
jörg rohde (NA), 2006-04-06:
Herr Kollege Kurth, uns allen ist bekannt, dass es damals große Probleme bei der Einführung von Hartz IV
gegeben hat. Das bezieht sich auf alle Bereiche, nicht
nur speziell auf den Bereich der Menschen mit Behinderungen.

({0})

Ich kann eben nur aus meiner Optionskommune in Erlangen berichten, dass dort sehr wohl Maßnahmen getroffen worden sind, um die Integration von Behinderten
in den Arbeitsmarkt zu fördern. Ich habe mich dort persönlich vergewissert. Vielleicht kann das nicht auf alle
68 Optionskommunen ausgedehnt werden - an dieser
Stelle können wir gerne noch nacharbeiten -, aber
grundsätzlich halte ich es für besser, vor Ort anzusetzen,
weil dort auch die Behinderten bekannter sind als bei einer zentralen Bundesagentur, die von außen eingreifen
möchte. Ich komme später noch einmal auf diesen Punkt
zurück.

Ich appelliere an die Union, sich an die damals vorgelegten Anträge zu erinnern. Ich denke, wir werden beim
Leistungssystem noch stärker auf die Grundsätze der Sozialhilfe zurückkommen müssen. Fehlsteuerungen müssen beseitigt und die Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.

({1})

Vor allem jugendliche Arbeitslose haben das Gesetz ausgenutzt und sind auf Kosten der Allgemeinheit bei ihren
Eltern ausgezogen. Für die Zukunft wurde diesem Missbrauch nun ein Riegel vorgeschoben. Von einer Haushaltssanierung auf Kosten arbeitsloser Jugendlicher, wie
es die Grünen nennen, kann aber nicht die Rede sein.

Als behindertenpolitischer Sprecher der FDP möchte
ich ausdrücklich auf einen Punkt des Antrags der Grünen
eingehen. In Punkt 9 Ihres Antrages fordern Sie eine
bessere Verzahnung von SGB II und SGB IX, um die
Vermittlung von arbeitslosen Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu optimieren. In diesem Punkt stimme ich
Ihnen ausdrücklich zu.

({2})

In Mittelfranken - aber nicht nur dort - ist infolge einer Änderung des SGB IX die bis dahin ausgesprochene
erfolgreiche Vermittlung von Schwerbehinderten ins
Stocken geraten.

({3})
Insbesondere vor dem Hintergrund einer überproportional steigenden Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten
muss hier schnell gehandelt werden.

Zu Ihrem Zwischenruf: In Mittelfranken gibt es eine
Optionskommune neben vielen anderen; es geht vor allem um die Argen. Das ganze Problem ergibt sich aus
dem SGB IX; es liegt nicht an den Personen, die es vor
Ort ausführen müssen. Ich kann mir gut vorstellen, dass
auch mein Kollege Hubert Hüppe von der CDU, der bereits im Mai letzten Jahres in einer Kleinen Anfrage auf
Probleme bei der Vermittlung behinderter Arbeitsloser
hingewiesen hat, nun als Mitglied der Regierungskoalition schnell Korrekturen einfordern wird.

Ich fasse zusammen: Wenn die Gesetze Hartz I bis IV
so umgesetzt worden wären, wie ursprünglich einmal
von Peter Hartz geplant, dann wären wir den Zielen einer arbeitsmarktpolitischen Reform sicherlich näher gekommen. Es gibt großen Reformbedarf bei der Arbeitsmarktpolitik. Aber die beiden Anträge der Fraktionen
der Linken und der Grünen gehen größtenteils in die falsche Richtung.

({4})

Deswegen muss man beide Anträge ablehnen.

Vielen Dank.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner

von der SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit!
angelika krüger-leissner (NA), 2006-04-06:
Danke, Frau Präsidentin. - Vor allen Dingen müssen

wir Verbesserungen für die Menschen erreichen, die Arbeit als Teil ihrer gesellschaftlichen Partizipation sehen.
Für sie müssen wir mehr tun. Ihnen fühle ich mich verpflichtet. Lassen Sie uns das in den nächsten Monaten
tun! Lassen wir uns nicht durch solche utopischen Anträge wie von der Fraktion Die Linke aufhalten!

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSUFraktion.

({0})
paul lehrieder (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Als Hartz IV an den Start ging, waren große
Erwartungen an ein derartig großes Reformvorhaben geknüpft.

({0})

- Enttäuschung Ihrerseits ist nicht verwunderlich. Sie
sind öfter enttäuscht und werden auch öfter enttäuscht
werden. - Als es dann an Art und Umfang der Umsetzung ging, wurden, wie fast zwangsläufig bei derartigen
Reformprojekten, viele enttäuscht - auch die Linken,
zum Glück. Hartz IV ist heute unverdientermaßen zum
Unwort geworden.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen - genau darum ging es im Kern -, war unbedingt notwendig
und seit langem eine zentrale Forderung der Union. Deshalb haben wir vor zwei Jahren dem Reformvorhaben
der damaligen Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Wie Herr Staatssekretär Andres ausgeführt hat, war es den Schweiß aller Edlen wert.

({1})

Ich habe die Formulierung sehr schön gefunden, weil Sie
auch uns als Edle bezeichnet haben.

({2})

Es war uns wichtig, den Schwerpunkt von der Zahlung des Lebensunterhalts auf die Wiedereingliederung
der erwerbsfähigen Hilfebezieher in den Arbeitsmarkt zu verlagern. Oberstes Ziel musste sein, die Betroffenen wieder aus den Transfersystemen herauszuführen, sei es durch neue Hinzuverdienstmöglichkeiten, sei
es durch eine passgenaue Förderung bei der Wiedereingliederung in Arbeit, sei es durch eine intensivere Betreuung durch einen persönlichen Ansprechpartner.
Dazu gehören auch die unmissverständliche Androhung
und die Durchsetzung von Sanktionen, wenn der Hilfebedürftige die notwendigen Eigenbemühungen nicht
leistet. Nicht umsonst heißt es „fordern und fördern“.

({3})

Das Arbeitslosengeld II steht für uns im Einklang mit
dem Auftrag, den das Grundgesetz dem Staat gegeben
hat: diejenigen zu unterstützen, die sich ohne eigenes
Verschulden nicht aus eigener Kraft helfen können. Das
gibt aber keinem das Recht, auf Kosten der Gemeinschaft zu leben, wenn er eigentlich selbst arbeiten
könnte. Es geht nicht darum, so viel Steuergeld wie
möglich in die Transfersysteme zu pumpen, wie es die
Linksfraktion, ihrem Antrag nach zu schließen, gerne
hätte. Staatssekretär Andres hat eine erschreckende Zahl
genannt: 35 Milliarden Euro würde die Durchführung
Ihres Antrages kosten. Das sind traumtänzerische Zahlen
ohne solide Gegenfinanzierung. Ich hätte von der Linkspartei zumindest eine unsolide Gegenfinanzierung erwartet.

({4})

- Von einer soliden Gegenfinanzierung kann man bei ihr
ohnehin nicht ausgehen.

({5})

Wir haben in der vergangenen Woche einen Haushalt
mit einer dramatischen Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro im laufenden Jahr beschlossen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dehm?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Rolf Stöckel, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Herr Kollege Stöckel, Sie müssen zum Ende kommen.
rolf stöckel (NA), 2006-04-06:
Eine moderne linke Sozialpolitik, die einen wirklich

emanzipatorischen Anspruch hat, kann Sozialpolitik
nicht ohne eine nachhaltige, die Demografie und Globalisierung einbeziehende Wirtschafts- und Zukunftspolitik denken. Wir haben mit der Agenda 2010 die ersten
Weichenstellungen in die richtige Richtung vorgenommen und dafür viel Prügel eingesteckt. Ich versichere Ihnen: Wir werden diesen Weg mit der großen Koalition
erfolgreich weitergehen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
renate künast (NA), 2006-04-06:
- ich bin beim letzten Wort - fragen: Wie vergeben

wir Zertifikate? Ich sage Ihnen eines: Die 10 Prozent
müssen wirklich versteigert werden. Wir dürfen eines
nicht tun: uns von den großen Wirtschaftsunternehmen
volker beck (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keiner

der für dieses Thema, Energie, zuständigen Minister ist
hier anwesend. Ich verstehe ja, dass man sich angesichts
des Outputs dieses Energiegipfels hier im Parlament
nicht stellen will. Ich habe Verständnis bei Herrn Glos:
Er ist in den USA; wenn er kommen sollte, wäre das ein
bisschen schwierig. Aber der Bundesumweltminister ist
im Haushaltssausschuss.

({0})

Ich meine, das geht nicht. Bei einem so wichtigen
Thema muss die Bundesregierung auch durch Minister
hier im Plenum vertreten sein.

({1})

Wenn sie so nicht vertreten ist, ist das eine Missachtung
des Parlaments. Wir beantragen die Herbeizitierung des
Bundesumweltministers.

({2})

- Es gehört sich, dass beim Thema Energiegipfel auch
der zuständige Minister hier spricht oder dass er, wenn er
nichts zu sagen hat, wenigstens hier anwesend ist und
sich eine solche zentrale Debatte des Parlaments anhört.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Frau Kumpf, bitte.
ute kumpf (NA), 2006-04-06:
Herr Kollege Beck, ich glaube, Ihr Einwand und Ihr

Antrag sind eine Farce. Es ist ein sehr bekannter, sehr
ausgewiesener Experte auf der Regierungsbank anwesend, der dieses Thema exzellent für uns vertreten wird.

({0})

- Ich rede von unserem Kollegen Michael Müller, der
den Minister vertritt. Er ist ein ausgewiesener Fachmann

({1})

in der Angelegenheit.

({2})

Dass Minister Gabriel vor dem Haushaltsausschuss vorstellig werden muss, ist das höchste Recht und auch ein
parlamentarisches Recht des Haushaltsausschusses. Das
ist auch Ihnen sehr wohl bekannt. Ich denke, es ist genügend Kompetenz auf der Regierungsbank vertreten.

({3})

Daher ist Ihr Antrag abzulehnen.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Ich lasse über den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Beck abstimmen. Wer für die Herbeizitierung des
Ministers ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit. Deshalb, Herr
Kollege Beck, ist Ihr Antrag abgelehnt.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Schauerte.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Michael Müller.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Als Nächster hat der Kollege Hans-Kurt Hill von der

Linken das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Franz Obermeier, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege

Hans-Josef Fell.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann, SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Als Nächstes spricht Katherina Reiche, CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Als Nächstes hat das Wort der Kollege Frank

Schwabe, SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Philipp

Mißfelder das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Tabillion, SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
rainer tabillion (NA), 2006-04-06:
Ich glaube, Energieerzeugung aus Kohle in Verbindung mit der Technik, die Kohle klimaunschädlich zu
verarbeiten und umzuwandeln - sie ist inzwischen vorhanden -, ist verantwortbar.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Herr Kollege!
rainer tabillion (NA), 2006-04-06:
Deshalb möchte ich darum bitten, dass wir die Kohle

in Zukunft als Teil des Energiemixes betrachten, über
dessen Definition wir uns jetzt unterhalten. Das wäre ein
guter Einstieg dieses Hauses in die energiepolitische
Diskussion. Wir sollten uns daran beteiligen
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Herr Kollege, Ihr letzter Satz geht jetzt schon über

fast zwei Minuten.
rainer tabillion (NA), 2006-04-06:
- und unser Wissen und unser Engagement einbringen, damit es ein gutes Programm wird.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Christoph Pries, SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 16/1131 -

b) Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung

({0})

- Drucksache 15/5942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, hierfür eine
Dreiviertelstunde Debatte vorzusehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort
der Kollege Dr. Günter Krings, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika

Brunkhorst, FDP-Fraktion.

({0})
günter krings (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin, ich wollte gerade meinen letzten

Satz beginnen. - Es ist daher sinnvoll und richtig, dass
es mit dem heute einzusetzenden Nachhaltigkeitsbeirat
nun endlich in der Mitte unseres Parlaments eine Lobby
für künftige Generationen geben wird.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Michael

Kauch.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Als Nächster erhält das Wort der Kollege Dr. Matthias

Miersch, SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Lutz

Heilmann, Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege

Winfried Hermann.
winfried hermann (NA), 2006-04-06:
Wir haben uns einiges vorgenommen. Wir haben Vorschläge zu einem neuen Beirat vorgelegt. Die Grünen
werden sich konstruktiv an diesem Dialog beteiligen.
Darüber hinaus muss aber auch klar sein, dass auf diesen
Dialog eine praktische Politik folgt und dass in diesem
Hause verstärkt nachhaltige Politik gemacht wird.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege

Dr. Andreas Scheuer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Zum Abschluss dieser Debatte hat das Wort der Kollege Heinz Schmitt, SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1131 zur
Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist damit
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 b. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/5942 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

- Drucksache 16/238 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({0})

- Drucksache 16/1118 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Christoph Waitz
Katrin Göring-Eckardt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kotting-Uhl?