Ruth Fuchs (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Thomae, im Gegensatz zu Ihnen sind wir schon der Meinung, daß es eine Alternative für dieses System geben könnte. Wir brauchen nur einmal die Inhalte der vorliegenden Entschließungsanträge durchzuschauen, um festzustellen, daß dort eine Alternative gezeigt ist. Es gibt von der SPD und den Grünen auch andere Vorschläge, die wesentlich weiterreichende Alternativen aufzeigen.
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Ich glaube, wir können über diesen Gesetzentwurf noch lange diskutieren, ohne daß wir auf beiden Seiten zu einer einheitlichen Meinung zu den vorliegenden Anträgen kommen können.
Im Gegensatz zu Ihnen auf der Koalitionsseite bin ich der Meinung, daß dieses Gesetz zur Fortführung der dritten Stufe der Gesundheitsreform auf keines der grundlegenden Probleme des Gesundheitswesens eine adäquate Antwort gibt. Noch schlimmer: Es verschlechtert sogar die bestehende Situation in gravierender Weise. Es greift bekanntlich in einen Bereich ein, in dem es um die Hilfe für erkrankte Menschen geht und in dem der einzelne oft ganz besonders auf die Solidarität und Fürsorge der Gesellschaft angewiesen ist.
Ausgerechnet dieses Gesetz wird nun von der Koalition zu einem neuen Anschlag auf den Sozialstaat, auf die soziale Gerechtigkeit und auf den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft mißbraucht. Es wird, wenn es nicht noch aufgehalten werden kann, die ohnehin schon fortgeschrittene soziale Polarisierung weiter vertiefen.
Zugleich demonstriert die Koalition, daß sie auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik die Fähigkeit verloren hat, die Geschicke des Landes zum Nutzen der Menschen politisch zu gestalten. So erklärte sie bis vor kurzem noch, das Ziel bestünde darin, über mehr Wirtschaftlichkeit zu Beitragsstabilität zu kommen. Davon findet sich jetzt im vorliegenden Gesetzentwurf nichts mehr.
Ein weiterer Punkt. Was ist beispielsweise von all den Bekundungen übriggeblieben, nach denen die Selbstverwaltungen gestärkt werden sollten, damit sie aus sich heraus zu rationelleren Versorgungs- und Vergütungsformen finden könnten? Statt dessen wird den Krankenkassen ein äußerst primitiver Druck- und Erpressungsmechanismus verordnet, der sie zwingen soll, ihre Defizite mit Hilfe ständiger Leistungseinschränkungen und weiterer Zuzahlungserhöhungen aus der Welt zu schaffen.
In letzter Minute wurden quasi handstreichartig die bisherigen Ausgabenbegrenzungen für Arznei- und Heilmittel sowie für ärztliche Honorare aufgehoben und durch eindeutig weniger wirksame Formen ersetzt. Damit haben Koalition und Regierung ihre eigenen Ankündigungen noch einmal in einer Weise Lügen gestraft, die sie auch in weiten Teilen der Öffentlichkeit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit gekostet hat.
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Nun sind von dieser Koalition gewiß keine rationellere Arzneimittelpolitik oder etwa erste Schritte zur Veränderung des fehlsteuernden Honorarsystems zu erwarten. Was Sie jetzt aber ins Gesetz geschrieben haben, ist nichts als reiner Hohn. Statt wenigstens die offensichtlichsten Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen auszuschöpfen, belasten Sie die Krankenkassen mit neuen zusätzlichen Milliardenausgaben, die lediglich der Pharmaindustrie sowie den Einkommen eines Teils der Ärzte und Zahnärzte zugute kommen werden. Dazu muß natürlich mehr Geld ins System. Die Lohnnebenkosten sollen aber nicht mehr steigen, was im Prinzip unbestritten ist.
Jetzt rächt es sich, Herr Minister, daß Sie die ersten Ansätze für echte Reformen, die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 durchaus gegeben waren, so leichtfertig fallen ließen. Es hatte tatsächlich symbolische Bedeutung - allerdings in anderer Weise, als es damals wohl in Ihrer Absicht lag -, als Sie die Positivliste in zerschnippelter Form der Pharmaindustrie auf den Gabentisch zurückgelegt haben.
Mit der Nichtumsetzung der ohnehin wenigen strukturellen Maßnahmen des damaligen Gesetzes haben Sie in Wahrheit Ihre letzte Chance vergeben, doch noch zu einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik im Interesse der Menschen zu kommen. Letzteres ist nur möglich, wenn man den Willen hat, sich gegen die überzogenen Profiterwartungen der Pharmaindustrie und gegen die eiskalten Gruppenegoismen anderer Hauptakteure im System der medizinischen Versorgung durchzusetzen. In dieser Frage muß sich jeder, der für die Gesundheitspolitik Verantwortung trägt, entscheiden.
Die Wahl, die die Koalition und der zuständige Minister persönlich getroffen haben, ist heute allerdings der Grund dafür, daß Sie tiefer denn je im Sumpf einer unverhüllten Klientelpolitik zugunsten der Industrie und der mächtigen Anbietergruppen stecken. In dieser Situation bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als die unsägliche Politik der Leistungskürzung fortzusetzen und den Raubzug durch die Taschen der Patienten und Versicherten in immer brutalerer Form zu wiederholen.
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Obwohl gerade bei den Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, die bekanntlich die Mehrheit der Bevölkerung bilden, die Grenzen der Belastbarkeit längst erreicht sind, sollen sie jetzt mit Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen in beispielloser Höhe überzogen werden.
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Was die Härtefallregelung und die Überforderungsklausel betrifft, so können Sie reden, was Sie wollen.
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Sie selbst geben inzwischen ganz offen zu, daß das alles der puren Geldbeschaffung dient. Natürlich sollen die neuen Einnahmequellen kräftig sprudeln. Denn warum hätten Sie diese sonst eröffnet? Die damit verbundenen Belastungen werden deshalb in jedem Fall für die Mehrzahl der Menschen drastisch ansteigen.
Obwohl es fast unglaublich klingt, werden also kranke Menschen in einer Höhe, die noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre, zur Kasse gebeten, nur damit Pharmaindustrie, Ärzte und Zahnärzte neue Milliardengeschenke erhalten können.
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Das ist nicht nur unsozial und zutiefst ungerecht; es ist letztlich Ausdruck einer Politik, die nicht mehr willens und in der Lage ist, ihre wirklichen Aufgaben zu erfüllen und ihrer Verantwortung vor der Bevölkerung gerecht zu werden.
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Damit nicht genug. Was die Koalition jetzt mit der zusätzlichen Einführung von Beitragsrückerstattungen, Selbstbehalten und weiteren Kostenerstattungen als Elemente einer Privatversicherung tut, das kann man nur als ganz bewußte und gezielte Untergrabung der Funktionstüchtigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnen.
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Denn natürlich beschädigen auch diese Maßnahmen über die Zuzahlungen hinaus die finanzielle Substanz des Solidarausgleiches.
Hinzu kommt, daß die gesetzlichen Kassen den Versicherten in Zukunft immer öfter als Ausführungsorgan einer zunehmend restriktiven Gesundheitspolitik gegenübertreten müssen, die im Alltag zu einer Fülle von Einzelentscheidungen zwingen wird, die die Versicherten und vor allem die Kranken als inhuman und nicht anders empfinden werden.
Schon jetzt treibt es angesichts dieser Schwierigkeiten immer mehr Menschen in die Arme von privaten Versicherungen, die damit von der Misere, in welche die Regierung die gesetzlichen Kassen sehenden Auges bringt, kräftig profitieren werden. Natürlich können es tendenziell nur junge, gesunde und besserverdienende Menschen sein, die sich für eine Privatversicherung entscheiden. Dies aber sind bekanntlich jene, die in der gesetzlichen Krankenversicherung dringend benötigt werden, damit das Solidarsystem auf Dauer funktionieren kann.
Mit anderen Worten: Was hier als Reform des Gesundheitswesens angeboten wird, ist nichts anderes als der definitive Beginn der Zerstörung der solidarischen Gesundheitssicherung.
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Es ist eine weitere Konsequenz dessen, was wir im Zeichen des Neoliberalismus in allen Teilen der Gesellschaft erleben. Die sozialen Sicherungssysteme und damit der Sozialstaat sind zur Disposition gestellt.
Nachdem der bisherige Sozialabbau schon einschneidend genug war, läuft jetzt der Generalangriff auf das bisherige Gesellschaftsmodell. Arbeitgeber und Regierung setzen immer unverfrorener darauf, daß nach dem Ende der Systemkonfrontation der Erhalt des sozialen Friedens in diesem Lande immer billiger geworden ist. Nur so läßt sich die wilde Entschlossenheit erklären, mit der der Marsch in eine andere Republik, eine Republik der Konfrontation und sozialen Kälte, angetreten wird.
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