jenninger (präsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich folgende Amtliche Mitteilungen zur Verlesung bringen:
Der Abgeordnete Weiß hat am 19. Oktober 1986 seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf dem verehrten Kollegen die guten Wünsche des Hauses übermitteln.
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Nach Absprache zwischen dem Innenausschuß und dem Rechtsausschuß wird interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsstandes der Länder nach Art. 29 Abs. 7 des Grundgesetzes auf der Drucksache 10/4265 dem Rechtsausschuß zur federführenden Beratung und dem Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Interfraktionell ist ferner vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
3. Abstimmung nach § 88 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Rapp ({1}), Bernrath, Daubertshäuser, Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Dr. Kübler, Müller ({2}), Oostergetelo, Pfuhl, Ranker, Stahl ({3}), Dr. Schwenk ({4}), Frau Weyel, Wolfram ({5}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen
- Drucksache 10/6164 4. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache 10/6023 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 10/6238 Berichterstatter: Abgeordneter Stutzer ({7})
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({8}) und des Häftlingshilfegesetzes ({9})
- Drucksache 10/6240 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
6. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Pflege ostdeutschen Kulturgutes
- Drucksache 10/6237 7. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Berufliche Bildung
- Drucksache 10/6239 Dabei soll gleichzeitig, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden.
Weiterhin haben die Fraktionen vereinbart, die Punkte 17 und 14 der Tagesordnung nach Punkt 12 aufzurufen.

Präsident Dr. Jenninger
Sind Sie mit der Erweiterung bzw. der Umstellung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wie bereits heute morgen mitgeteilt, hat die Fraktion der SPD beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags Einheitliche Europäische Akte - Drucksache 10/6013 - zu erweitern. Die Debattenzeit hierzu soll eine Stunde betragen.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.