Alexander Bonde (NA), 2009-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

interessante Nachricht aus dem Beitrag des Kollegen
Meyer war die Ankündigung, es werde ein CDU-Wahlprogramm geben.

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Das ist eine Neuigkeit. Wir alle sind gespannt.

Bei allem, was wir heute hier diskutieren, müssen wir
einmal ehrlich sagen, wie die Ausgangslage ist. Wenn
die FDP wieder einmal ankündigt, wie heute, sie habe
ein Konzept für den Weg aus der Krise - es besteht darin, Weihnachten auf Mai vorzuziehen -, dann ist das,
mit Verlaub, nicht das Maß an Ehrlichkeit, das die Menschen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation
brauchen.

Wir diskutieren hier im Aufgalopp zum Wahlkampf.
CDU/CSU und FDP versprechen Steuersenkungen in einer Situation, in der wir in der Bundesrepublik eine Rekordverschuldung haben. Selbst der Finanzminister, der
darum kämpft, von der Neuverschuldung noch möglichst viel unter den Teppich zu kehren, muss zugeben,
dass die Neuverschuldung inzwischen bei 55 Milliarden
Euro liegt. Wir müssen dann noch berücksichtigen: Bankenrettung, finanziert am Haushalt vorbei, in einem
Schattenhaushalt; Konjunkturpakete I und II - Schattenhaushalte. Bei den Lohnnebenkosten mauscheln Sie.
Auch die Bundesagentur für Arbeit entwickelt sich langsam zum Schattenhaushalt. - Wenn wir einmal alles zusammenzählen, um festzustellen, wie die Verschuldungssituation dieses Landes wirklich ist, dann kommen
wir für dieses Jahr schon fast auf eine Neuverschuldung
von 100 Milliarden Euro.

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Es ist die Aufgabe dieses Parlaments, finde ich, auf der
Basis dieser Ausgangslage in aller Ernsthaftigkeit zu diskutieren.

Schauen wir uns die Bundesagentur für Arbeit einmal
genau an! 17 Milliarden Euro Puffer - innerhalb von einem Jahr aufgebraucht, zum Teil aus folgendem Grund:
Für den Gesundheitsfonds, den größten Murks dieser
Koalition, mussten Sie die Beitragssätze erhöhen, und
dann haben Sie getrickst, indem Sie zur Kompensation
bei dem Arbeitslosenbeitrag angesetzt haben. Das holt
Sie jetzt bei der Bundesagentur wieder ein. Auch der Gesundheitsfonds holt Sie ein. Wir werden schon in diesem
Jahr eine Diskussion über Milliardenzuschüsse des Bundes führen. Bei der BA ist für das nächste Jahr ein Defizit von 20 Milliarden Euro kalkuliert. Wie soll es gedeckt werden, wenn nicht aus dem Bundeshaushalt?
Beim Gesundheitsfonds ist es ähnlich.

In der Situation erwarten wir beim Bund Steuermindereinnahmen von 10 Milliarden Euro allein für dieses
Jahr, und das ist die optimistische Schätzung Ihres Finanzministers. Sie wissen, wie viel Sie drauflegen müssen, um zumindest in die Nähe der Realität zu kommen.

Wenn Sie in dieser Situation hier, in der Bundespressekonferenz oder auch an den Marktständen verkünden,
es gebe jetzt einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung,
muss ich wirklich fragen, was Sie als Nächstes verkünden. Die Erde ist eine Scheibe - das wäre ein ähnlich realistischer Ansatz.

Ich finde, dass wir an dieser Stelle ehrlich sagen müssen, was geht und was nicht geht.

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Sie müssen ehrlich sagen, was Sie wollen und was Sie
nicht wollen.

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Schuldentilgung in dieser Konstellation, ergänzt um
Steuersenkungen, weitere Milliardenlöcher im Haushalt das kann man wollen, Herr Kollege Wissing; dann muss
man es hier aber auch sagen. Man kann natürlich auch
bei einem großen Posten, nämlich im Sozialbereich, kürzen wollen. Dann muss man aber auch sagen, Herr
Meyer, dass das die Konsequenzen aus den Forderungen
nach Steuersenkungen sind. Schenken Sie den Leuten
reinen Wein ein und sagen Sie offen, welches Programm
zur Wahl steht!

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Noch schriller klingt es im Wahlkampf aus Bayern. Man
hat den Eindruck, der Kollege Seehofer will seine Steuersenkungen mit den grandiosen Gewinnen der
Bayern LB gegenfinanzieren. Das ist der Seriositätsgehalt der Debatte, die wir hier erleben.

Die Bürgerinnen und Bürger sind da weiter. In einer
aktuellen Umfrage wurde festgestellt, dass sich
68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der Krise gegen eine Neuverschuldung aussprechen. Ich glaube, dass
bei den Bürgerinnen und Bürgern schon vieles an Problemwahrnehmung angekommen ist, wovon Sie von
CDU/CSU und FDP offensichtlich noch weit entfernt
sind. Sie haben in der Krise in die Mottenkiste gegriffen
und die alte Schallplatte der Steuersenkungen herausgekramt, aber merken nicht, dass sie einfach nicht in den
iPod passt.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Wachen Sie auf! Werden
Sie der Situation gerecht! Lassen Sie uns gemeinsam
über Antworten auf die Krise diskutieren. Lassen Sie uns
nicht so tun, als gäbe es keine Rekordverschuldung bei
gleichzeitig hohen Steuereinnahmen, als gäbe es keinen
massiven Investitionsbedarf in Bildung und soziale Gerechtigkeit, aber auch im Bereich ökologisches Umsteuern unserer Wirtschaft. Wenn Sie ernsthaft einen sinnvollen Kurs in diese Richtung einschlagen wollen, dann
geht das nicht über Steuererleichterungen. Lassen Sie
uns das den Leuten gemeinsam ehrlich sagen. Die Krise
ist nicht der richtige Zeitpunkt im Wahlkampf, um den
Leuten Honig ums Maul zu schmieren. Sie wissen
längst, was Ihr Honig kostet. Lassen Sie das bleiben!
Lassen Sie uns gemeinsam einen ehrlichen Wahlkampf
machen und um ehrliche Konzepte ringen und nicht solche Scheinrechnungen aufstellen.

Herzlichen Dank.

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