anja hajduk (NA), 2004-11-25:
Zur zweiten Frage. Herr Fuchtel, ich bin bereit, Ihnen

das in einem Vieraugengespräch außerhalb des Plenums
noch einmal zu erklären,

({0})

da Sie es offenbar immer noch nicht verstanden haben.

({1})

Zur ersten Frage möchte ich sagen: Ich bin durchaus
bereit, anzuerkennen, dass Sie sich mit unserer Politik
insgesamt nicht einverstanden erklären wollen. Das entnehme ich Ihrer frechen Behauptung, unsere Politik mache arm und arbeitslos. Ich stelle fest: Wenn es konkret
wird, dann verdrücken Sie sich. Das ist unredlich.

({2})

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen: Die
Politik von Rot-Grün im Bereich des Arbeitsmarktes ist

gar nicht so einfach. Sie bedeutet nämlich Einschränkungen, zum Beispiel Einschränkungen durch Hartz III und
Hartz IV. Es geht also nicht nur um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, sondern
auch - das habe ich schon erwähnt - um die Verkürzung
der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf maximal
12 bzw. 18 Monate. Das wird zu einer großen Entlastung
ab den Jahren 2007 und 2008 führen. Auch diese langfristige Wirkung ist sehr wichtig; denn wir müssen auch
auf lange Sicht den Haushalt strukturell auf feste Füße
stellen.

Wir können heute lesen - das ist eine gute Nachricht -,
dass die Praxis der Frühverrentung zurückgegangen
ist. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich umsteuern
und umdenken. Wir schaffen die Voraussetzungen - das
ist für uns eine große Herausforderung -, dass die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur auch mit
Blick auf die Arbeitgeber intensiviert werden.

Ich möchte noch erwähnen, dass man heute schon
spüren kann, dass die Bundesagentur ihre Aufgabe, ihre
Haushaltsmittel effizient einzusetzen, sehr ernst nimmt.
Im Jahr 2004 gab es auf dem Arbeitsmarkt keine Entlastung. Die Situation bleibt weiterhin sehr schwierig. Mit
Blick auf die Opposition möchte ich sagen: Wenn der
Bundesagentur wegen der schlechten Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt Mittel in Höhe von über 1 Milliarde Euro fehlen, dann ist es eine große Leistung - das
müssen auch Sie anerkennen -, dass sie durch Umschichtung der Ausgaben ungefähr mit den Mitteln auskommt, die wir veranschlagt haben. Diese neue Politik
der Bundesagentur sollten wir alle würdigen. Sie ist
nicht einfach durchzusetzen; denn sie betrifft auch Maßnahmen für Arbeitslose, die an der einen oder anderen
Stelle nicht mehr so gefördert werden können wie früher.
Aber insgesamt muss man sagen, dass dies der richtige
Ansatz ist. Das muss einmal deutlich gesagt werden. Es
zeichnen sich auch schon Erfolge ab.

({3})

Ich möchte jetzt auf die FDP eingehen. Bei der Beratung dieses Haushaltes - auch Sie sagen, man brauche
Mut zum rigorosen Sparen - haben Sie nicht nur für den
Bereich des Arbeitsmarktes, wie ich finde, völlig unseriöse Sparvorschläge gemacht. Sie haben auch in dem
Bereich Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen und vor
allem auf dem Gebiet Forschung, Entwicklung und
Innovation im Bereich des Mittelstandes Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von rund 130 Millionen
Euro vorgelegt.

Als Haushälterin habe ich gewiss Respekt davor,
wenn man auch bei Dingen, die man im Prinzip für gut
hält, um Einsparungen wirbt. Aber vorzuschlagen, Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation in einem
Bereich, wo dies für unseren wirtschaftlichen Standort
wirklich wichtig ist, in einem solchen Ausmaß zu rasieren, sich jedoch bei der Abschaffung der Eigenheimzulage stur zu stellen, lässt darauf schließen, dass Sie im
Moment wirtschaftspolitisch ein großes Kompetenzloch
haben.
({4})

Das ist natürlich schwer für eine Partei, die immer für
den Mittelstand eingetreten ist.

({5})

Herr Brüderle, stellen Sie einen Kontakt zwischen Ihren Haushältern und Ihren Wirtschaftspolitikern her!
Das müssen Sie bereinigen; das passt auf keine Kuhhaut.
Haben Sie mehr Mut beim Subventionsabbau!