Ulrich Irmer (NA), 1994-03-09:
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich hatte gar nicht damit gerechnet, daß ich schon drankomme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weiß, ich glaube, Sie haben der Sache, um die es Ihnen geht, keinen Gefallen getan, indem Sie in Ihrer Eröffnungsrede so maßlos überzogen haben.
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Worum es uns hier doch geht, ist das Schicksal der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind und die bei uns Zuflucht gefunden haben.
Man muß zunächst einmal sagen: Wir gehen im Ausland mit sehr stolz geschwellter Brust herum und verweisen immer darauf, daß wir diejenigen sind, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Ich sage: Wir tun das mit vollem Recht, und es ist schandbar, daß sich andere europäische Lander der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen bisher in weitem Maße verweigert haben.
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Wenn wir aber stolz darauf sind, daß wir die vielen Flüchtlinge aufgenommen haben, dann müssen wir uns natürlich auch sehr sorgfältig Gedanken darüber machen, wie wir denn mit ihnen umgehen, wenn sie hier sind, wenn aber möglicherweise die Gelegenheit gegeben ist, daß sie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Da kann man nicht pauschal sagen: Das wird alles über den gleichen Kamm geschoren. - Hier muß man in der Tat differenzieren.
Ich finde es ja gut, daß Staatssekretär Lintner vorher auf die Rechtslage verwiesen hat. Aber - das ist hier mehrfach gesagt worden - Rechtslage ist die eine Sache, die Umsetzung der Rechtslage in menschlicher, in zivilisierter Weise ist die andere.
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Wenn wir es nicht schaffen, mit diesem Problem menschlich und zivilisiert umzugehen, dann wird das, was uns im Ausland an Bewunderung und Anerkennung für die Aufnahmebereitschaft zuteil geworden ist, umschlagen in Ärger, möglicherweise Entsetzen und in Verachtung dessen, wie wir dieses Problem weiterbehandeln.
Hier sind wir auch in der Haftung für vorangegangenes Tun. Wir können nicht erst sagen, daß die Leute alle zu uns kommen sollen, und sie nachher behandeln, als ob es keine Menschen wären. Wir können mit ihnen also nicht umspringen wie mit einem Stück Vieh oder einem Material.
Ich verstehe nicht, weshalb die Bundesregierung hier pauschal angegriffen wurde. Es ist ein Skandal, daß bisher die Einigung über den Bürgerkriegsstatus nicht herbeigeführt werden konnte.
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Sie, meine lieben Kollegen von der SPD, sollten sich hier einmal an Ihre Genossen wenden und diese ganz massiv drängen, statt gleich die Bundesregierung zu beschimpfen.
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Das wäre nämlich der richtige Adressat. Ich kann natürlich die Innenminister der von CDU oder CSU geführten Länder aus der Kritik hier nicht ausnehmen, sondern auf die trifft das in gleicher Weise zu.
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- Es wäre gut, wenn wir von der F.D.P. demnächst ein paar Länderinnenminister stellen würden. Wir werden uns auch Mühe geben, das zu erreichen. Dann würde nämlich die Politik vielleicht doch etwas menschlicher und vernünftiger gemacht.
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Eines ist völlig klar, meine Damen und Herren, und darüber kann kein Zweifel bestehen: In dem Fall, wo die bedrohliche Lage des Bürgerkriegs, die zur Flucht Anlaß war, vorüber ist, muß man Menschen zurückschicken können.
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Das ist auch im Interesse der Länder, und es ist im Interesse der Menschen selbst. Es ist nicht so, daß wir sie wegschicken, weil sie uns lästig sind, sondern weil von vornherein die Geschäftsgrundlage hieß: Wenn die bedrohliche Situation vorüber ist, müssen sie bitte zurück. Sonst macht es auch gar keinen Sinn, einen eigenen Status für diese Flüchtlinge einzuführen. Aber dann muß eben differenziert werden. Dann muß man tatsächlich fragen: Ist die Gegend, wo jemand hingeschickt werden soll, sicher, oder wird er da weiter verfolgt? Hat er überhaupt ein Dach über dem Kopf?
Was die Kriegsdienstverweigerer angeht, meine Damen und Herren - das ist dann meine letzte Bemerkung -: Es geht doch nicht an, daß wir ein Embargo verhängen, wonach dorthin nichts geliefert werden darf, weil wir den Krieg beenden wollen, aber dann die Serben frei Haus mit Soldaten beliefern.
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Das ist nicht hinzunehmen. Deshalb muß für Kriegsdienstverweigerer eine besondere Regelung gefunden werden.
Danke schön.
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