schellenberg (NA), 1960-12-07:
Heute behandeln wir Fragen der Unfallversicherung. Deshalb ist unser Hinweis, daß wir in dieser Hinsicht sinnvolle Beschlüsse fassen müssen, wohl angebracht.
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- Meine Damen und Herren, wir könnten auch
durch Diskussionsbemerkungen eine Kindergelddebatte entfachen, wenn Sie Vergleiche wünschen.
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Wir haben wirklich den Eindruck, daß Sie sich heute vorgenommen haben, grundsätzlich ohne Rücksicht auf Argumente nein zu sagen.
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Das halten wir für eine schlechte Methode, besonders da Sie damit zu wesentlichen Vorschriften einer Regierungsvorlage nein sagen. Das halten wir für einen bedauerlichen Standpunkt, insbesondere da die - ({3})
- Herr Kollege Stingl, wenn Sie von Rosinen und Kuchen sprechen, habe ich böse Befürchtungen. Dann habe ich nämlich die Befürchtung, daß Sie beispielsweise die bewegliche Gestaltung der Entschädigungen bei Berufskrankheiten mit Leistungsverschlechterungen koppeln wollen, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen ist. - ({4})
Sie haben uns in der Sache nicht widerlegen können, daß die Anliegen, die wir heute vorgetragen haben, den sozialpolitischen Bedürfnissen entsprechen. Darüber diskutieren wir heute.
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Dennoch werden wir dem Gesetz zustimmen.
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- Auch wir haben eine wesentliche Initiative für dieses Vorschaltgesetz entfaltet. Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil es unbestreitbar gewisse Verbesserungen enthält. Mehr ist eben in dieser Legislaturperiode bei dieser Mehrheit nicht zu erreichen.
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Um das andere werden wir 1961 ringen; das ist wohl klar.
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- Von welchem Gebiet wollen Sie sprechen? Wollen Sie von der Kindergeldgesetzgebung sprechen?
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- Meine Damen und Herren, das werden wir sehen. Das wird noch lustige Auseinandersetzungen geben oder richtiger sehr ernsthafte über soziale Fragen geben.
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Die Hinausschiebung einer Reform der Unfallversicherung praktisch bis zum Jahr 1963 - denn das liegt in der Entscheidung, die Sie getroffen haben - ist nicht nur wegen der Leistungsfragen so bedenklich, sondern auch deshalb, weil damit der Gesetzgeber für eine längere Periode auf eine Initiative im Bereich der Unfallverhütung verzichtet.
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Dadurch, daß in dieser Legislaturperiode praktisch keine Unfallversicherungsneuregelung verabschiedet wird, Herr Dr. Atzenroth, verzichtet der Gesetzgeber auf eine Initiative auch in bezug auf die Unfallverhütung. Mit Recht hat die Öffentlichkeit in letzter Zeit Kritik daran geübt, daß die Verhütung von Unfällen keineswegs voll den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Gegenwart entspricht.
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Diese Kritik ist in der Öffentlichkeit wiederholt geäußert worden. Vielleicht lesen Sie einmal die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", den „Industriekurier" oder „Die Zeit", um Ihnen nur einige Pressestimmen aus den letzten Tagen zu nennen.
Ich will nicht untersuchen, wen für gewisse Versäumnisse die Verantwortung trifft, vielleicht verschiedene Stellen. Aber, meine Damen und Herren, wir als Gesetzgeber tragen doch eine besondere Verantwortung für die nichtbefriedigende Situation bei der Unfallverhütung. Deshalb stehen wir auf dem Standpunkt - und, Herr Dr. Atzenroth, vielleicht treffen wir uns auf diesem Standpunkt sogar -, daß in dieser Legislaturperiode alles getan werden sollte, um die Voraussetzungen für eine noch bessere Unfallverhütung und für eine sinnvollere Gestaltung der Unfallversicherung zu schaffen.
Diese Aufgabe kann bewältigt werden. Weshalb wird sie nicht bewältigt? Sie wird deshalb nicht bewältigt, weil die Mehrheit - das ist vorhin schon angeklungen, und ich muß es mit allem Nachdruck hier sagen - mit Gewalt die völlig unzureichende Reform der Krankenversicherung noch in dieser Legislaturperiode auf Biegen oder Brechen durchsetzen will. Meine Damen und Herren, Sie müssen den Vorwurf entgegennehmen, daß Sie das tun wollen, obwohl jeder Sachkenner weiß, daß aus einer Neuregelung der Krankenversicherung in dieser Legislaturperiode nichts Sinnvolles mehr herauskommen kann.
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Deshalb appelliere ich an die Mehrheit: Nehmen Sie von dem unglückseligen Bemühen Abstand, die Krankenversicherungsneuregelung unbedingt noch durchpeitschen zu wollen! Lassen Sie sich nicht vom politischen Prestige, sondern vom Sachverstand bestimmen!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam durch ein Vorschaltgesetz die dringendsten Fragen der Krankenversicherung regeln. Das dürfte um so leichter sein, als wir heute im Bereich der Unfallversicherung die Methode des Vorschaltgesetzes praktizieren. Dann lassen sich in dieser Legislaturperiode die Dinge der Unfallversicherung noch meistern. Dann können wir gemeinsam eine Neuregelung der Unfallversicherung in dieser Legislaturperiode noch verabschieden, die den Anforderungen unserer Zeit entspricht.
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