Hartfrid Wolff (NA), 2011-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der Menschen in Nordafrika bedarf unserer großen
Aufmerksamkeit. Flüchtlinge dürfen aber nicht zum
Spielball innenpolitischer Interessen werden.

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Sie haben ein verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren.
Das Asylrecht steht nicht zur Disposition.
Weil mancherorts womöglich ein anderer Eindruck
erweckt wurde, sage ich: Der bayerische Innenminister
Herrmann hat keine Verfügungsgewalt über die Schengen-Grenzen.

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Über Grenzkontrollen entscheidet die Bundesregierung
auf der Basis geltenden Rechts. Das Schengen-Abkommen sieht die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Recht nur unter strengen Voraussetzungen
vor. Wir haben innerhalb Europas und innerhalb des
Schengen-Raums eine Reisefreiheit und Freizügigkeitsregelungen, die beachtet werden müssen. Von diesen Regelungen profitiert insbesondere Deutschland. Die Voraussetzungen für Einschränkungen der Reisefreiheit
liegen nicht vor.

Ich empfinde es als außerordentlich unerfreulich, dass
die italienische Regierung Berlusconi offensichtlich die
schwierige Lage auf Lampedusa für innenpolitische Manöver nutzt. Eine Überbelastung Italiens ist nicht wirklich erkennbar. Laut UNHCR ist im Jahr 2010 die Zahl
der Asylanträge in Südeuropa um 33 Prozent gesunken,
während sie in Deutschland um 49 Prozent gestiegen ist.
Deutschland hat im vergangenen Jahr sechsmal so viele
Asylbewerber aufgenommen wie Italien. Die italienische Regierung ist verpflichtet, den Status dieser Menschen zu klären und hierzu europäisches Recht anzuwenden.

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Die automatische Erteilung von Durchreisevisa für diese
Personen ist ein klarer Verstoß gegen die europäischen
Abmachungen. Das ist ein antieuropäischer Affront
Berlusconis. Wenn die EU-Mitgliedsländer mit EU-Außengrenzen über einen Fonds Geld erhalten, um die
Grenzen zu schützen, um Flüchtlinge zu integrieren oder
zurückzubringen, wird Italiens Verhalten besonders problematisch.

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Offenbar ist der Grund für Berlusconis Manöver mit
den Durchreisevisa eher innenpolitischer Natur. Schade
ist, dass Links-Grün-Rot ihm bereitwillig folgen will.
Nationale Egoismen helfen nicht, wenn es darum geht,
europäische Herausforderungen gemeinsam zu lösen.
Die FDP meint: Das Schicksal Nordafrikas und der
Menschen dort darf nicht zum Vorwand für innenpolitische Machtspiele werden, weder in Italien noch anderswo.

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Deutschland ist seiner humanitären Verpflichtung im
Rahmen der europäischen Solidarität gerecht geworden.
Der Bundesinnenminister hat in der letzten Woche richtigerweise angeboten, 100 Flüchtlinge aus dem besonders belasteten Malta aufzunehmen; das sagte er gerade
eben noch einmal. Dies zeigt, dass Deutschland durch11908 


Hartfrid Wolff ({5})
aus sensibel mit dem Thema umgeht. Die Europäische
Union sollte aber eine gemeinsame Regelung finden,
weil die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ankommen.

Eine gerade aus humanitären Gründen notwendige,
nüchterne und sachliche Betrachtung ist erforderlich. Es
ist besser, die Ursachen der Flüchtlingsproblematik vor
Ort in den betreffenden Ländern zu bekämpfen, als sich
hinterher mit den Folgen auseinanderzusetzen. Die Bundesregierung hat die notwendigen Schritte eingeleitet,
damit mit finanziellen Hilfen vor Ort der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika verringert werden kann.

Die Bundesrepublik wird nach wie vor ihren Teil tun,
das Leid der Flüchtlinge zu mildern. Dazu gehört auch
die Aufnahme einer angemessenen Anzahl von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen und Flüchtlingen aufgrund politischer Verfolgung. Es kann aber nicht sein,
dass sich immer wieder dieselben europäischen Partner
ihrer Verantwortung für Europa entziehen und ihre Probleme mit großem Lärm auf die Nachbarn abwälzen. Ein
solches Verfahren bringt Europa und auch die betroffenen Menschen in Misskredit.

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