häfner (NA), 1988-11-22:
Herr von Schmude, viel war es gerade nicht, was Sie da an Leistungen vorweisen konnten.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Jubelfeiern zum 40jährigen Jubiläum dieser Republik werfen ihre Schatten voraus, sie werfen sie auch auf den Haushalt des Bundesjustizministers. Ein eigener Haushaltsansatz soll der Vorbereitung einer Feier dienen: „40 Jahre dritte Gewalt unter dem Grundgesetz".
Ich frage mich, was da gefeiert werden soll. Ich habe vielmehr den Eindruck, man sollte einen anderen Titel

wählen: 40 Jahre staatliche Gewalt zur Aushöhlung des Grundgesetzes.
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- Nun hören Sie erst einmal zu, Herr Marschewski.
Herr Minister, Recht ist nicht etwas, was von oben verfügt werden kann. Recht beruht nicht auf Willkür, auf Herrschaft von oben, sondern auf der Übereinkunft von Menschen, auf der freien Vereinbarung. Darum müssen auch alle an dem Prozeß dieser Rechtsvereinbarung teilhab en können. Demokratie heißt also nicht nur, daß wir gleich sind vor dem Recht, sondern heißt auch, daß wir als Gleiche das Recht überhaupt erst zustande bringen. Das bedeutet zugleich, daß sich Recht im Laufe der Zeit entwickeln muß und daß das Recht nicht um seiner selbst willen da ist, sondern zum Schutz der Menschen, zum Schutz der Würde des Menschen, der Freiheit der Person und zur Sicherung der sozialen Gleichheit.
Die Rechtspolitik dieser Bundesregierung aber ist auf etwas völlig anderes gerichtet: auf den ständigen und rücksichtslosen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten. In einer Zeit, in der immer mehr Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik dieser Regierung protestieren - aus guten Gründen; ich will nur vier davon nennen:
erstens Nordseesterben, Waldsterben, Ökologie; zweitens den Bereich Atom- und Chemiewaffen, Tiefflieger, Jäger 90, den ganzen Rüstungsbereich; drittens den Atombereich selbst, Schneller Brüter, WAA, AKW; viertens die Gentechnologie - , in einer Zeit also, in der immer mehr Menschen aufwachen und sich hiergegen wenden, sucht die Bundesregierung nicht nach Wegen einer neuen Rechtsfindung, die diesen Bedenken der Bevölkerung Rechnung tragen, sondern produziert eine Horrorliste von Gesetzen, die jeden mit Strafe bedrohen, der in diesem Land noch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung, Demonstration usw. Gebrauch machen will.
Wir haben heute über den Haushalt eines Ministers zu befinden, der mit dem Artikelgesetz und den Sicherheitsgesetzen in der Maske des Biedermanns und des Staatsdieners einen Anschlag auf die Grundrechte, die Rechtsordnung und auch den inneren Frieden in diesem Land unternimmt.
Das eigentlich Schlimme dieser Gesetze ist ja, daß sie sich ihre Begründung selbst schaffen. Ich meine ganz ernst, was ich hier sage. Das heißt, durch das Artikelgesetz und die Sicherheitsgesetze - dem die FDP inzwischen ebenfalls zugestimmt hat, wie ich der Zeitung entnehme - wird dasjenige erst hervorgerufen und verstärkt, wogegen sich diese Gesetze angeblich richten. Bedenken Sie: Protest entsteht nicht aus Jux und Dollerei, sondern aus der Erfahrung staatlichen Unrechts und der absoluten Ohnmacht, dagegen vorzugehen.
Das berüchtigte Artikelgesetz, das unter Ihrer Federführung, Herr Justizminister, ausgetüftelt wurde, treibt gezielt weite Teile der politisch aktiven Bevölkerung in die Illegalität,
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macht es nahezu unmöglich, vom Demonstrationsrecht noch Gebrauch zu machen. Wer in Zukunft zu Demonstrationen geht, steht mit einem Bein im Gefängnis. Schon wenn er mit einem Schal hingeht, gilt das als Vermummung, der Schal ist ein „zur Vermummung geeigneter Gegenstand" ; ein Motorradhelm erst recht,
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obwohl Motorradfahrer doch durch Gesetz zum Tragen des Helms verpflichtet sind. Sie wissen das.
Diese Maßnahmen verfolgen in meinen Augen das Ziel, die Opposition in der Bundesrepublik einzuschüchtern. Die Verfassungswidrigkeit ist diesen Vorhaben in meinen Augen deutlich auf die Stirn geschrieben. Sie widersprechen den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, dem Brokdorf-Urteil und dem Volkszählungsurteil.
Herr Minister, ich will nur weniges aufzählen: So z. B. der § 130b - pures Gesinnungsstrafrecht. Hier werden nicht mehr Taten bestraft, sondern Meinungen verfolgt. Literatur, auch die deutsche Klassik, landet auf dem Tisch des Staatsanwalts. Wollen wir dies, wollen Sie dies? Ist dies einem demokratischen Staat angemessen? Haben Sie vergessen, wohin solche Zensurparagraphen in der Geschichte und in der Gegenwart geführt haben und führen?
Das Vermummungsverbot, die Ausweitung des Haftgrundes Wiederholungsgefahr, die vorbeugende Inhaftnahme, das Verbot der passiven Bewaffnung - all dies kommt in der Tat einer Horrorliste gleich und stellt den Übergang vom Rechtsstaat in das Feind- und Gesinnungsstrafrecht dar. Es ist nämlich eine Errungenschaft unseres Rechtsstaates, daß die Polizei nicht alles darf, daß Ermittlungen und Eingriffe erst im Rahmen einer vollzogenen Tat und der Tatschuld möglich sind.
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Dies soll jetzt praktisch in das Gegenteil verkehrt werden. Mit der Unterstellung einer abstrakten Gefährlichkeit, die im Einzelfall niemals nachgewiesen werden kann und auch gar nicht nachgewiesen werden muß, wird jeder zum Objekt dieser Gesetze, der sich auch nur einem Verdacht aussetzt; er kann vorbeugend inhaftiert werden.
Die gleiche Tendenz zum Rechtsabbau findet sich übrigens auch in anderen Bereichen. Ich kann dies aus Zeitgründen nur noch andeuten: etwa den Abbau der Verfahrensrechte im Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz oder bei der „Entlastung" der Finanzgerichtsbarkeit, bei der so eine Art Als-ob-Gesetz nun, nach anfänglich zeitlicher Befristung zum Dauerzustand werden soll, weil man zu einer wirklichen Reform mit der Einführung einer dritten Instanz unfähig ist.
Am schlimmsten aber ist das Mißverhältnis zwischen Worten und Taten in den wenigen Bereichen, in denen wir auf Grund der Koalitionsvereinbarung und Ihrer vollmundigen Ankündigungen wenigstens der Richtung nach sinnvolle Vorschläge erhoffen konnten. Beispiel: Verwaltigung in der Ehe. Es ist in meinen Augen ein himmelschreiender Skandal, daß rechtlich noch immer zwischen Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe unterschieden wird. Frauen sind kein Besitz, auch nicht in der Ehe.
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Das Vorhaben, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, ist inzwischen erst einmal kläglich begraben worden. Und ich fürchte, daß mit der Weglobung von Frau Süssmuth hier auch nichts mehr kommen wird.
Genauso ist es mit dem Vorhaben, den Umweltschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, einem der Vorhaben, mit denen Sie sich seinerzeit gebrüstet haben. Es ist beerdigt worden, so wie wir die Nordsee, so wie wir die Wälder in meiner Heimat nun auch bald beerdigen können.
Ich möchte zum Abschluß noch kurz etwas zu unseren Anträgen sagen.
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Einige sind Ihnen schon bekannt, z. B. der Antrag mit dem wir endlich die Abschaffung und Streichung der Wehrstrafgerichtsbarkeit im Haushalt verlangen. Das versteht sich von selbst.
Ich werde hier nur noch einen Antrag inhaltlich vorstellen, da für die Vorstellung der anderen angesichts der kärglichen Zeit für die kleinen Fraktionen die Zeit fehlt. Den zugehörigen Sachverhalt kann ich hier allerdings nur noch mit Entrüstung vortragen. Es geht um das Ölbild für den Generalbundesanwalt Rebmann. Sie wissen, daß die Mittel für dieses Ölbild vom Haushaltsausschuß im letzten Jahr auf Antrag meiner Fraktion gestrichen worden sind. In diesem Jahr wurden sie wieder eingestellt, und zwar deshalb, weil das Ölbild - entgegen dem Bundestagsbeschluß ({7})
inzwischen bereits gemalt wurde. So kann man mit dem Haushalts- und Entscheidungsrecht des Parlaments nicht umgehen. Das Verstecken dieses Etatpostens im Titel „Erwerb beweglicher Geräte" und das Erkaufen der hierfür benötigten 10 000 DM ausgerechnet durch die Verbilligung einer Gedenktafel für die Opfer der NS-Justiz, das ist für mich in der Tat nicht nur eine unzumutbare Brüskierung des Parlaments, sondern ein echter Skandal.
Wir bitten Sie daher, unserem Antrag auf Streichung dieses Postens sowie den weiteren Anträgen zuzustimmen.
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