strube (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann von den
Rednern der Opposition natürlich nicht erwarten, daß sie die Schwerpunkte unseres Haushalts darlegen. Darum eine ganz kurze Skizze.
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Mit knapp 70 Milliarden DM sprechen wir beim Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung von dem größten Einzeletat.
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Die Steigerungsrate für den Bereich Arbeit und Soziales beträgt 3 % gegenüber 1989.
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Wir sprechen hier von einem Viertel des Gesamthaushalts.
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Kriegsopferversorgung, Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und Zuschüsse an die Rentenversicherung erfahren die höchsten Ansätze.
Am 9. dieses Monats haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung das von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gemeinsam getragene Rentenreformgesetz 1992 beraten und verabschiedet.
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- Sie konnte ich dabei leider nicht erwähnen, gnädige Frau. - Ich möchte dieses historische Ereignis der zweiten großen Rentenreform nach der Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957 zum Anlaß nehmen, um auf die Finanzentwicklung der Rentenversicherung kurz einzugehen.
Bei der Einbringung des Entwurfs des Rentenreformgesetzes 1992 im März dieses Jahres ist man noch von einer Beitragssatzerhöhung ab 1994 ausgegangen. Mittlerweile hat die anhaltend gute Konjunktur der Rentenversicherung mehr Liquidität gebracht, als ursprünglich erwartet. Dadurch kann der Beitragssatz bis 1996 stabil gehalten werden.
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Inzwischen haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Schwankungsreserve auf 25,4 Milliarden DM geschätzt - das sind 3,1 Milliarden DM mehr, als bei Berichterstellung kalkuliert -, bedingt durch die günstige Beitragsentwicklung in diesem Jahr, die maßgeblich von dem hohen Anstieg der Beschäftigung als Folge der anhaltend guten Wirtschaftslage bestimmt wird. Mit dem für dieses Jahr erwarteten Überschuß hat die Rentenversicherung nun in fünf aufeinander folgenden Jahren Überschüsse erzielt.
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Die gute Entwicklung der Rentenfinanzen ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung durch langfristig wirksame Maßnahmen, wie sie das RentenreformgeStrube
setz 1992 beinhaltet, über die Jahrtausendwende hinaus zu sichern;
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denn die deutsche Bevölkerung wird weiter altern; auch Sie, gnädige Frau. Immer weniger Aktive müssen immer mehr Rentner absichern. Gegenwärtig finanzieren 100 Beitragszahler die Leistungen für 48 Rentner.
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Im Jahre 2000 werden es 61 Rentner sein.
Das Rentenreformgesetz 1992 - hier besteht der unmittelbare Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt - beinhaltet bereits im Vorgriff eine Anhebung des Bundeszuschusses im Jahr 1990 um 0,3 Milliarden DM und im Jahr 1991 um 2,3 Milliarden DM.
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Ab 1992 wird der Finanzierungsanteil des Bundes aufgestockt und zusätzlich mit der Entwicklung des Beitragssatzes der Rentenversicherung gekoppelt. Das bedeutet: Muß der Beitragssatz erhöht werden, steigt der Bundeszuschuß um denselben Prozentsatz.
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Ein höherer Rentenversicherungsbeitrag bedeutet also Mehrkosten für den Bundeshaushalt.
Diese Neuregelung ist unter sozialpolitischen und unter finanzpolitischen Aspekten eine gute Grundlage für eine langfristig tragfähige Rentenreform.
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Das verstärkte Engagement des Bundes wird dazu beitragen, den Belastungsanstieg aus der Bevölkerungsentwicklung für die Rentner und für die Beitragszahler in vertretbaren Grenzen zu halten.
Die Rentenversicherung wurde mit Vernunft und mit Weitsicht weiterentwickelt. Die sich aus dem Bevölkerungsrückgang, der steigenden Lebenserwartung und 'dem daraus veränderten Altersaufbau der Bevölkerung ergebenden Belastungen sind gleichmäßig verteilt worden auf Beitragszahler, auf den Bund und auf die Rentner.
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Daß hierzu eine gemeinsame Gesetzesänderung mit der SPD durchgeführt werden konnte, ist für alle Beteiligten und Betroffenen zu begrüßen.
Bei allem Respekt vor der Tarifhoheit möchte ich an dieser Stelle allerdings unseren Rentnern abschließend sagen,
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daß Tarifabschlüsse, die mehr auf zusätzliche Freizeit als auf Lohnerhöhung setzen, die Renten zukünftig nur mäßig steigen lassen.
Ich komme nunmehr zum Thema Arbeitsmarkt: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, hat sich erfreulich entwickelt.
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Im September haben wir in der Bundesrepublik mit fast 28 Millionen Erwerbstätigen einen neuen Nachkriegsrekord aufgestellt, 332 000 mehr als im entsprechenden Vorjahresmonat. Die Arbeitslosigkeit hat im Oktober mit 1,87 Millionen einen Tiefststand seit Oktober 1982, wo 1,92 Millionen Personen gezählt wurden, erreicht. Seit dem Tiefststand der Beschäftigung Ende 1983 ist die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ständig angestiegen, bisher um rund 1,5 Millionen. Allein in diesem Jahr werden 350 000 bis 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
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Die Kurzarbeit hat sich gegenüber Oktober 1988 auf ca. 50 000 fast halbiert. Für sie spielen nur noch arbeitsmarktpolitische Besonderheiten eine Rolle.
Weiter verringert hat sich die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen. 20jährige und jüngere Arbeitslose gab es Ende Oktober „nur noch" 68 200. Das sind 23 700 weniger als vor einem Jahr.
Seit Ende 1983 konnte die Zahl der Arbeitslosen um über 400 000 gesenkt werden, trotz der Mitte der 80er Jahre großen Zahl der Schulabgänger, die auf den Arbeitsmarkt drängten, trotz der gestiegenen Erwerbstätigkeit der Frauen, trotz der wieder zunehmenden Zahl der Ausländer und trotz der stark zunehmenden Zahl der Aus- und Übersiedler.
Diese Erfolge sind untrennbar mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung von CDU/ CSU und FDP unter unserem Bundeskanzler Helmut Kohl verbunden.
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Seit dem Amtsantritt dieser Regierung sind auf dem Arbeitsmarkt immer wieder erfolgreiche Bemühungen zur Verbesserung der Lage eingeleitet worden. Jüngstes Beispiel neben der seit Jahren bewährten Qualifizierungsoffensive sind die seit Juli diese Jahres laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat zum einen 1,5 Milliarden DM als Lohnkostenzuschüsse, um Arbeitgebern die Einstellung Langzeitarbeitsloser zu erleichtern, und zum anderen 250 Millionen DM für eine gezielte Betreuung und Unterstützung besonders beeinträchtigter Arbeitsloser und anderer schwerstvermittelbarer Arbeitsloser bereitgestellt.
Und diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, zeigen große Erfolge. Bis zum 20. November 1989 - das ist die jüngste Erhebung durch die Bundesanstalt - gab es 12 200 Bewilligungen für Lohnkostenzuschüsse. 1 500 weitere Anträge waren in Bearbeitung. Die Bundesanstalt geht für dieses Jahr von 16 000 Bewilligungen und einem ausgeschöpften Ansatz aus. Für Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für besonders benachteiligte Langzeitarbeitslose und andere schwerstvermittelbare Arbeitslose lagen bis zum 30. September 329 Anträge für durchschnittlich je 20 Teilnehmer mit einem Gesamtvolumen von etwa 150 Millionen DM vor.
Meine Damen und Herren, die Bundesanstalt in Nürnberg gibt jährlich große Summen zur Qualifizierung Benachteiligter aus. Wir müssen aber zur Kennt13772 
nis nehmen, daß es in unserer Gesellschaft auch Menschen gibt, die nicht qualifizierbar sind und die, aus welchen Gründen auch immer, das hohe Tempo am Arbeitsplatz nicht oder nicht mehr gehen können, das normalerweise verlangt wird.
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Auch für diese Menschen haben wir eine sozialpolitische Verantwortung, denn Arbeit hat bekanntlich zwei Dimensionen, nämlich Broterwerb und Selbstverwirklichung. Ob das laufende Langzeitarbeitslosenprogramm mit den ausgewiesenen Lohnkostenzuschüssen hier den richtigen Weg beschreibt, bleibt abzuwarten. Aber eines muß klar sein: Wer nicht ausgrenzen will, muß für die Schwachen einen subventionierten zweiten Arbeitsmarkt vorhalten.
Vollkommen überzogen sind meiner Ansicht nach die Horrorgemälde, die die Opposition so gerne von unserem Sozialstaat zeichnet. Wenn das Elend der Massen hier wirklich so himmelschreiend wäre, wie behauptet, warum kommen dann eigentlich die Asylanten in Scharen aus aller Herren Länder ausgerechnet zu uns?
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Warum reden die gleichen Gewerkschaftsfunktionäre einmal von der großen Armut, um Stunden später die Sicherung deutschen sozialen Standards im Hinblick auf Europa zu fordern? Das kann vielleicht einer der Redner der Opposition gleich einmal aufklären.
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Meine Damen und Herren, ich möchte einen dritten und letzten Punkt ansprechen: Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Krebsbekämplung. Für Modellmaßnahmen zur besseren Versorgung von Krebspatienten sind seit 1981 über 180 Millionen DM bereitgestellt worden. Im Haushalt 1990 sind weitere 10 Millionen DM vorgesehen. Im Rahmen des Ende 1981 angelaufenen Förderprogramms wurden bis Ende 1990 24 Tumorzentren, 32 Einrichtungen der pädiatrischen Onkologie, 32 onkologische Schwerpunkte und 10 Schwerpunktpraxen mit Bundesmitteln gefördert. Der größte Teil der Projekte ist bereits abgeschlossen und auf der Grundlage der Bundespflegesatzverordnung von 1986 in die Regelfinanzierung überführt worden. Die Modellmaßnahmen haben entscheidend zu einer Verbesserung der Behandlung von Krebspatienten in der Bundesrepublik beigetragen. Dennoch sind in der Versorgung von Krebspatienten noch Defizite festzustellen. Bisher werden nur 55 % der Patienten in einem Tumorzentrum oder onkologischen Schwerpunktkrankenhaus behandelt. Die Ursache hierfür liegt in der immer noch unzureichenden Kooperation gerade kleinerer Krankenhäuser und niedergelassener Ärzte mit den Tumorzentren und onkologischen Schwerpunkten.
Die ständige Weiterentwicklung medizintechnischer Geräte für Diagnostik und Therapie erfordert Ersatzbeschaffungen und Neuinvestitionen, um eine Behandlung auf dem neuesten Stand des medizinischen Fortschritts durchführen zu können. Ohne den Impuls eines Bundesprogramms zur abschließenden Ausstattung der Zentren und Schwerpunkte ist mit einer notwendigen Modernisierung der technischen Ausstattung im Wege der üblichen Finanzierung durch die Länder nicht zu rechnen.
In den letzten Jahren sind auf Grund des therapeutischen Fortschritts zunehmend Fragen der Erhaltung der Lebensqualität bei der Versorgung schwerkranker Krebspatienten in der Sterbephase in den Vordergrund getreten. Derartige Modelle, z. B. Hospizeinrichtungen, müssen in einem größeren Rahmen erprobt werden. Um eine Behebung der aufgezeigten Defizite zu erreichen, wird das Modellprogramm in einer zweiten Stufe fortgeführt.
Sie sehen, meine Damen und Herren, der Sozialstaat und die Sozialpolitik sind bei uns in guten Händen.
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Wir werden mit Norbert Blüm an der Spitze diesen Sozialstaat weiter aus- und umbauen.
Ich darf für meine Fraktion hier heute erklären, daß wir dem Einzelplan 11 in der Fassung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses vorbehaltlos zustimmen werden.
Ich bedanke mich.
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