Dreßler (NA), 1983-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, zu den
Vorwürfen des Bundesarbeitsministers bezüglich der Aussagen in Belgrad Stellung zu nehmen. Ich habe in der vorigen Woche - hören Sie genau zu - ({0})
- Ich komme auf Ihren Zwischenruf zurück. Ich hoffe, er ist im Protokoll aufgeführt.
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Vielleicht richten Sie ihn dann an eine andere Adresse.
Ich habe in der vorigen Woche mit vier Kollegen meiner Fraktion insgesamt drei Tage Gespräche geführt mit dem stellvertretenden Arbeitsminister Jugoslawiens und darunter zwei Stunden mit dem hier bereits zitierten Arbeitsminister Jugoslawiens. Ich habe beide gefragt - in Gegenwart meiner Fraktionskollegen -, ob die jugoslawische Regierung ihre Position zu dieser Frage der Ausländerpolitik seit 1982, als ich dort bereits Gespräche geführt habe, geändert habe. Die Antwort des Arbeitsministers und des stellvertretenden Arbeitsministers auf mehrfache Nachfragen war: „Herr Blüm ist ein ehrenwerter Mann,"
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- das Zitat ist noch nicht zu Ende; ich bestreite das doch gar nicht - „aber wir haben Herrn Blüm anläßlich seines Besuchs in Belgrad unmißverständlich mehrfach wörtlich gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist für die jugoslawische Regierung nicht akzeptabel."
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Wenn ich dann zu dem Schluß komme, daß an der dpa-Meldung etwas - ({4})
- Wissen Sie, mit dem Glauben ist das so eine Sache. Da fällt mir das alte slawische Sprichwort ein: „Auf der Wiese der Hoffnung weiden viele Ochsen." So ist das auch mit dem Glauben.
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Wenn ich also aus dieser Meldung der Deutschen Presseagentur und den Aussagen des Arbeitsministers und des stellvertretenden Arbeitsministers von Jugoslawien meine Konsequenz zu ziehen habe, dann wird mir wohl niemand, der guten Willens ist, verübeln wollen, wenn ich sage, daß zwischen der dpa-Meldung und dem, was mir Vertreter der jugoslawischen Regierung erklärt haben, um es vorsichtig zu formulieren, erhebliche Unterschiede bestehen. Wenn ich dann zu dem Eindruck komme, daß Herr Bundesarbeitsminister Blüm die deutsche Öffentlichkeit nicht so informiert hat, wie ich es wörtlich dort zur Kenntnis nehmen durfte, müssen Sie sich damit einfach auseinandersetzen, und zwar
- um auf Ihren Zwischenruf, ich sollte mich schämen, zurückzukommen - nicht mit mir, sondern mit dem Arbeitsminister, der Ihrer Fraktion angehört.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, hat der Arbeitsminister hier geredet wie der Werbechef eines Reiseunternehmens, der das flaue Herbstgeschäft ankurbeln will, und zwar mit dem Slogan „Mittelmeerreisen jetzt besonders billig". Nun ist es allerdings eine bekannte Erfahrung, daß Billigangebote denen, die auf sie hereinfallen, oft besonders teuer zu stehen kommen. So ist es auch hier.
Ich appelliere an uns alle,
- so sagte Bundeskanzler Helmut Kohl von diesem Pult aus an die Deutschen und an die Ausländer, sich um noch mehr gegenseitiges Verständnis und noch mehr Toleranz zu bemühen.
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Das Zusammenleben einer großen Zahl von Menschen
- so äußerte Helmut Kohl weiter anderer Mentalität, Kultur und Religion mit Deutschen stellt uns alle, Staat und Gesellschaft, Ausländer und Deutsche, vor schwierige Aufgaben. Sie erfordern Geduld und Toleranz, Realismus ebenso wie Mitmenschlichkeit.
Drei Sätze aus den Regierungserklärungen vom 13. Oktober 1982 und vom 4. Mai 1983.
Die Regierung redet von Verständnis und Toleranz, von Realismus, von Geduld und Mitmenschlichkeit. Die Handlungen dieser Regierung in der Ausländerpolitik nach nur wenigen Monaten sind, gemessen an diesen großen Worten, beschämend. Übersetzen die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion den Begriff Realismus heute damit, daß nach Ihrer Schätzung bis zum 30. Juni 1984 400 000 Arbeitnehmer - hören Sie genau zu -, Deutsche und Ausländer, zusätzlich von Konkursen, Betriebsänderungen und mindestens sechsmonatiger Kurzarbeit betroffen werden?
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Die Zigtausende von sonstigen zusätzlichen Arbeitslosen gar nicht eingerechnet. Die von Ihnen getragene Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist jedenfalls dieser Meinung. Meinem Fraktionskollegen Heinrich Klein wurden diese Zahlen vor wenigen Wochen auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt. Das können Sie im Protokoll nachlesen.
Übersetzen die Mitglieder der FDP-Fraktion, Herr Kollege Cronenberg, den Begriff „Toleranz" heute in dieser Koalition so, daß Kinder mitten aus der Schulbildung, mitten aus der Berufsausbildung gerissen werden, wenn ihr arbeitsloser Vater, von einem Prämienangebot verführt, in einer Kurzschlußreaktion die Rückfahrkarte kauft, ohne sich über die ökonomische Situation seines Heimatlandes und damit seine zukünftige Existenz klar zu sein? Es muß bei der FDP wohl so sein, weil die sich liberal nennenden Abgeordneten ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen.
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Herr Kollege Cronenberg, Sie sitzen ja für Ihre Fraktion alleine da. Da können Sie einmal sehen, wie wichtig die Freien Demokraten neuerdings das von ihnen so beackerte Feld der Ausländerpolitik nehmen.
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Oder sind die Abgeordneten Baum und Hirsch von der FDP, von Ihrer Fraktion, vor einigen Tagen in der Türkei auf eine bisher der Weltöffentlichkeit verborgen gebliebene neue Prosperität gestoßen? Wir kennen sie jedenfalls nicht.
Übersetzen die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union den Begriff „Geduld" jetzt mit dem Satz, daß eine auf Integration ausgerichtete Ausländerpolitik bei einer weiteren Zunahme der Zahl der Ausländer nicht mehr realisierbar ist, obwohl jedermann weiß, daß diese Grundannahme völlig falsch ist? Ende September dieses Jahres lebten in der Bundesrepublik 132 000 Ausländer weniger als im gleichen Vorjahresmonat.
Definieren die Mitglieder der CDU/CSU den Begriff „Verständnis" damit, daß sie es zulassen wollen, einem Familienvater zuzumuten, in maximal vier Wochen über seine gesamte zukünftige Lebensplanung zu entscheiden - um den Preis einer Senkung der von Ihnen angekündigten Prämie? Welchen Begriff finden Sie eigentlich angemessen für die Androhung dieses Gesetzentwurfs, daß bei jedem Monat Überlegung über die eigene Lebensplanung Ihre sogenannte Rückkehrhilfe um 1 500 DM gekürzt wird? Ist das Verständnis, oder nennen Sie das Toleranz?
Mitmenschlichkeit sei gefordert, meinte Bundeskanzler Kohl. Vielleicht gruppieren christliche Demokraten und Liberale diese und weitere Ungeheuerlichkeiten des Gesetzentwurfes dort ein. Diese Regierung will für geschätzte 20 000 ausländische Arbeitnehmer, die die Bundesrepublik in neun Monaten verlassen, im Jahre 1984 zusammengefaßt 835 Millionen DM aufwenden. Wenn wir in Rechnung stellen, daß im Jahre 1982 433 268 Ausländer die Bundesrepublik verlassen haben - die Zahl wird 1983 übrigens höher sein, und zwar ohne Verführung durch Prämien -, steht die für dieses Gesetz aufzuwendende Summe in keinem Verhältnis zu der Zahl der in Frage kommenden Anspruchsberechtigten.
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Es stellt sich für uns gleichzeitig die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Jeder Arbeitslose hat in der Regel 12 Monate Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Dem ausländischen Arbeitnehmer gewährt man 7 Monate. Die Regierung behauptet, dieser Zeitraum sei die Durchschnittsarbeitslosigkeit. Sie verschweigt, daß deren Zeitraum bei Hilfskräften die Grenze von 8 Monaten bereits überschritten hat.
Die Regierung hat mit dieser Gesetzesabsicht in der Bevölkerung Hoffnungen geweckt, die unerfüllbar sind. Bei der deutschen Bevölkerung wird der Irrglaube erweckt, die Maßnahme könne die erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen mindern. Beider ausländischen Bevölkerung wurde die Hoffnung gezüchtet, daß arbeitslose Ausländer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, eine finanzielle Hilfe erhalten. Beide Hoffnungen müssen unerfüllt bleiben. Von Ende Oktober 277 000 arbeitslosen Ausländern wird kein einziger einen Anspruch nach diesem Gesetz haben. Kein deutscher Arbeitnehmer, der arbeitslos ist, wird durch dieses Gesetz einen Arbeitsplatz erhalten können, weil nach einem Konkurs und nach einer Betriebsänderung keine Arbeitsplätze mehr vorhanden sind. Das müßte schließlich auch Ihnen einleuchten.
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Die Bevölkerung wird insgesamt durch die Regierung getäuscht. Den Betroffenen wird keine wirkliche Hilfe zuteil. Das Geld wird nicht als gezielte Rückkehrhilfe eingesetzt, sondern als Lockmittel dafür, in der Bundesrepublik erworbene soziale Ansprüche aufzugeben. Hier wird mit Getöse eine Maßnahme propagiert, die von den Arbeitnehmern insgesamt zu bezahlen ist, die aber keinem einzigen Arbeitslosen hilft. Im Gegenteil, die Regierung ist sich nicht zu schade, über dieses Gesetz ein Stück Arbeitslosigkeit zu exportieren.
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Ich nenne dieses Handeln schlicht verantwortungslos, Herr Jagoda. Das, was Sie da machen, ist verantwortungslos!
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen handeln weder tolerant noch geduldig. Weder handeln sie verständnisvoll, noch handeln sie mitmenschlich.
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- Ihre Zwischenrufe sind wirklich sehr schnuckelig.
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Wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion alleine diese Wertung vornehmen würde, wenn wir das alleine wären, wenn die Regierung uns den Sachverstand der Bundesrepublik entgegenhalten könnte, wenn es für Fachleute Zweifel geben würde an unserer Kritik, dann könnten Sie, die CDU/CSU und auch die FDP, sich in der Sache mit den Sozialdemokraten auseinandersetzen, aber nicht einmal dazu sind Sie nach den Anhörungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in der Lage.
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- Bevor Sie hier herumschreien, sollten Sie lieber die Protokolle lesen, dann würden Sie nämlich auch schlauer.
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Die öffentliche Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 12. Oktober wurde für die Bundesregierung zum Fiasko. Kein Verband, der in der Ausländerpolitik Verantwortung trägt, der viele
Jahre Erfahrungen sammeln konnte, ist für diesen Regierungsentwurf eingetreten. Wohl selten ist der Gesetzentwurf einer Regierung auf so einhellige Ablehnung durch nahezu alle Sachverständigen gestoßen wie in der Anhörung.
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Der Gesetzentwurf zur sogenannten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern wird gegen den gesamten Sachverstand der Bundesrepublik durchgesetzt werden müssen. Von „Abschiebeprämien" über „Geschäft für die Regierung" bis „schürt die Ausländerfeindlichkeit" lautete die vernichtende Kritik der Sachverständigen.
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Selbst jene Organisationen, Herr Kollege, die üblicherweise die derzeitige Bundesregierung - also auch Sie - wohlwollend kommentierten, mußten zugeben, daß das beabsichtigte Gesetz weder die vorhandenen Probleme lösen wird noch für den rückkehrwilligen ausländischen Arbeitnehmer eine wirksame Hilfe darstellt. Wenn Gewerkschaften und karitative Verbände, die täglich in der Ausländerbetreuung zusammenarbeiten, der Regierung bescheinigen, daß der Gesetzentwurf Verwirrung bringt und nicht vermittelbar ist, dann wird damit die Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion über die Unbrauchbarkeit des Gesetzentwurfes voll bestätigt.
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Unsere mehrfach geäußerten Appelle an die Regierung, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen, blieben ebenso unerhört wie die massive Kritik der Experten. Zum sicher vorauszusagenden Schaden deutscher und ausländischer Arbeitnehmer, den die Sachverständigen beeindruckend formulierten, schweigt die Bundesregierung, schweigen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Unwiderlegt ist die Warnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, daß diese Regelung den Beigeschmack einer Abschiebeprämie habe. Nicht zu entkräften ist die Kritik der betroffenen Ausländer, daß die Regierung ein Geschäft mit negativen Auswirkungen auf ihrem Rücken betreibe.
Die Regierung lockt mit der Kapitalisierung der betrieblichen Altersversorgung und verschweigt den Betroffenen durch „massive Aufklärung", daß dies allein in der Entscheidung des Unternehmens liegt. Da nun die Unternehmer schwere Klagen über ihre finanziellen Möglichkeiten führen - und zeitweise tragen Sie sie ja hier als Sprachrohr der Unternehmer vor -, wird in der Regel überhaupt keine Zahlung erfolgen. Das Regierungslager findet diese Tatsache wohl in Ordnung, wirbt aber mit erstaunlichen Summen. Der Deutsche Caritas-Verband kritisiert, daß der Ausländer gedrängt wird, daß ihm das Gefühl gegeben wird: Wir werden ganz bewußt gegeneinander ausgespielt. Die Christlich-Demokratische Union schweigt dazu.
Alle Sachverständigen haben übereinstimmend erklärt, daß alleine die Bearbeitungszeit in der Bundesrepublik mindestens drei Monate betrage, unabhängig davon, daß es zusätzlich eines Mindestmaßes von Überlegungsfrist für eine neue Lebensplanung bedarf. Unabhängig davon, daß deutsche Vermieter für zu kündigenden Wohnraum in der Regel drei Monate Kündigungsfrist reklamieren, wollen die Christlich-Demokratische Union und die liberale Fraktion durch ein Gesetz bestimmen, daß dies alles in vier Wochen zu geschehen habe. Sie klatschen Beifall bei Begriffen wie Toleranz, Geduld, Verständnis oder Mitmenschlichkeit, Sie handeln nach dem Gegenteil. Was Sie hier beschließen wollen, ist intolerant, ist unmenschlich, ist unwirklich.
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Das ist von einer geistig-moralischen Art, die ich unbewertet lasse, weil ich mir einen Ordnungsruf wegen Ihrer unmöglichen Politik ersparen möchte.
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Die Regierung ist nicht in der Lage, auch nur ein Argument zu finden, um die aufgezählten Fakten zu entkräften. Außer billigen Zwischenrufen fällt Ihnen nichts mehr ein.
Die in der Ausländerarbeit erfahrene Arbeiterwohlfahrt erklärt, daß die Inhalte des Gesetzentwurfes zu einer ungeheuren Verwirrung geführt haben. Die Koalition zeigt sich unberührt.
Das Regierungsgerede von Existenzgründung in der Türkei mit der angebotenen Prämie haben die Experten präzise beantwortet. Ich zitiere:
Was so billig begründet werden kann, ist selbst in der Türkei schon im Überfluß vorhanden.
Und was macht die Regierung? Sie verschließt weiter die Augen - und mit ihr die sie tragenden Fraktionen.
CDU/CSU und FDP kümmern sich nicht um die Warnung, daß bestimmte Unternehmer die Regelungen des Gesetzentwurfs dazu benutzen könnten, auf diese Art und Weise einen Betriebsteil mit hohem Ausländeranteil zu schließen.
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Zwar will man Mitnahmeeffekte und Mißbrauch bekämpfen, gleichwohl legt man Gesetzentwürfe vor, die genau diese Möglichkeiten eröffnen.
Das, was wir vorschlagen, liegt vor Ihnen ausgebreitet als Drucksache. Ich hatte soeben bereits empfohlen, daß Sie Protokolle und Drucksachen des Bundestages lesen sollten. Dann wüßten Sie auch Bescheid, was hier Geschäftslage ist. Dann brauchten Sie nicht solche Fragen zu stellen.
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Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche und der Caritasverband erklären der Christlich-Demokratischen Union grundsätzlich, daß die vorgeDreßler
schlagenen Maßnahmen keine Lösung irgendwelcher Probleme in der Bundesrepublik zeitigen würden. Die Union bleibt unberührt. Die Evangelische Kirche warnt, daß dadurch Vorurteile statt abgebaut aufgebaut werden. Reaktion der Regierung: keine. Fremdenfeindlichkeit werde durch den Gesetzentwurf verstärkt werden, sagten die Sachverständigen. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der deutschen Ausländerpolitik werde erheblich erschüttert. Das Regierungsbündnis weigert sich, zu allen Warnungen substantiell Stellung zu nehmen.
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Die Abstimmungsmaschine einer Mehrheit des Bundestages soll heute den gesammelten Sachverstand der Bundesrepublik ersetzen.
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Die Hilflosigkeit der Regierung und augenscheinlich auch Ihre Hilflosigkeit, Herr Kollege, in den schwierigen internationalen Fragen die diese Gesetzesabsicht aufwirft, stimmt ebenfalls sehr nachdenklich. Da wird mit schnell trocknender Tinte aufgeschrieben, daß nur gezahlt werde, wenn der Ausländer die Bundesrepublik auf Dauer verlasse.
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Natürlich ist jedermann bekannt, daß Spanien und Portugal Zusagen erhalten haben, Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft zu werden. Der Zeitpunkt ist nicht mehr fern. Meine einfache Frage an die Bundesregierung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, wie das mit dieser Formulierung „müssen die Bundesrepublik auf Dauer verlassen" in Einklang zu bringen sei, blieb bis heute unbeantwortet.
Diese Regierung will Prämien zahlen, Rentenanwartschaften und Sparprämien kapitalisieren für Angehörige befreundeter Staaten, die in kurzer Zeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Freizügigkeit erwerben. Glauben Sie denn ernsthaft, Herr Kollege Günther, Sie könnten zweierlei Spanier oder zweierlei Portugiesen schaffen? Wenn Sie das immer noch nicht begriffen haben, fragen Sie bitte den Außenminister der von Ihnen getragenen Regierung, wenn der Arbeitsminister diese einfachsten internationalen Regeln zu definieren und uns zu erklären nicht imstande ist.
Zum Thema Mitmenschlichkeit und Verständnis gehört natürlich die Höhe der Prämie. Allein der politische Ansatz ist so undurchdacht - von Absicht darf man wohl in diesem Zusammenhang nicht sprechen -, daß die Beherrschung des kleinen Einmaleins ausreicht, um sich mit Befremden abzuwenden. Propagiert werden von Ihnen 10 500 Deutsche Mark. Davon abzuziehen sind je Monat der Lebensplanungsüberlegungen 1 500 DM oder Mietkosten für gekündigten Wohnraum. Davon abzuziehen sind Zinsen für die Zwischenfinanzierung des Umzugs ins Heimatland, da die Summe erst gezahlt wird, wenn der Betroffene mit Familie die Bundesrepublik verlassen hat. Kredithaie, so die Sachverständigen, haben bis zu 60% Abschlag von den bereits möglichen vorzeitigen Rentenauszahlungen berechnet. Abzuziehen sind Umzugskosten in einer Höhe, die unter Umständen nicht einmal die volle Prämie abdeckt. Weil sich die Regierungsparteien weigern, diese Zahlen zu recherchieren - es könnte erhellend wirken -, habe ich für Sie, eben um die Arbeit zu erleichtern - Herr Kollege Jagoda, vielleicht hören Sie mal zu und rufen weniger dazwischen -, Angebote nachgefragt. Hören Sie genau zu:
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Der Umzug eines 21/2-Zimmer-Haushalts von Stuttgart nach Istanbul kostet 6 000 DM, von Stuttgart nach Mersin oder Silas in der Türkei 8 000 DM. Es handelt sich dabei wirklich nur um die Minimalausstattung. Größere Transporte werden mit 10 000 bis 15 000 DM veranschlagt.
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Diese Angebote, Herr Kollege, stammen übrigens von türkischen Firmen. Eine deutsche Firma aus Stuttgart will bis Izmir 25 000 DM Transportkosten geltend machen. Der „Von-Haus-zu-Haus-Service" der Deutschen Bundesbahn ist überhaupt nicht zu bezahlen.
Was, Herr Bundesminister, bleibt eigentlich dem Arbeitnehmer, seiner Frau und seinen Kindern von ihrer sogenannten gezielten Rückkehrhilfe? Was bleibt eigentlich nach Meinung der Christlich-Demokratischen Union von finanziellen Anreizen, die Rückkehrbereitschaft zu fördern? Was bleibt eigentlich nach Auffassung der liberalen Fraktion, Herr Kollege Cronenberg, für eine Existenzhilfe im Heimatland? Die christlich-liberale Regierung und die sie tragenden Abgeordneten wissen es genau: Es bleibt nicht nur nichts übrig, es können dadurch sogar zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden, die der einzelne nicht übersieht, die ihm aber jede existentielle Grundlage auf viele Jahre vorenthalten.
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Was ist an dieser Politik eigentlich mitmenschlich, was ist an dieser Politik tolerant, und was ist daran eigentlich verständnisvoll?
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Mir kommt das Wort eines maßgebenden Repräsentanten des Deutschen Bundestages in Erinnerung, das von Sonntagsreden und Alltagshandlungen handelte.
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Die großen Sprüche der Regierung und ihre politische Handlungsweise klaffen weit auseinander. Tragisch ist, daß Menschen darunter leiden müssen, und verantwortungslos ist, daß Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP, die die Materie kennen, die die absolute Fragwürdigkeit des Gesetzes genau einzuschätzen wissen, nicht den Mut aufbringen,
sich vor dem Deutschen Bundestag ohne Schere im Kopf zu äußern.
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Selbst die CDU/CSU/FDP-Mehrheit im Haushaltsausschuß, die die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zu bewerten hatte, setzte ein unübersehbares Warnsignal. Nach Meinung dieser Politiker Ihrer Fraktion ist es nicht mehr vertretbar, das Geld auszugeben. Es scheint nach Meinung Ihrer Kollegen nur noch vertretbar zu sein. Der Rückzug scheint bei präzise arbeitenden Unions-Abgeordneten schon eingeläutet zu sein.
({35})
- Ich hoffe, es wird Ihnen jetzt nicht die Sprache verschlagen, wenn ich ein Mitglied der Bundesregierung zitiere und das mit der gerade gehaltenen Rede des Bundesarbeitsministers in einen Vergleich setze. Ich hoffe, das wird Ihnen nicht die Sprache verschlagen.
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Die wahren Absichten der Bundesregierung formulierte Staatssekretär Spranger
({37}) im Auftrage des Innenministers
({38})
am 30. September 1983 auf dem Landkreistag in Kempen, Niederrhein. Ich zitiere - Quelle: Westdeutscher Rundfunk -:
Eine harte Ausländerpolitik senkt die Sozialkosten, trägt also zur Finanzierung bei. Da die Integrationspolitik gescheitert ist, lohnen sich weitere Investitionen in diesem Bereich nicht. Sprachliche, schulische und berufliche Ausbildung für ausländische Kinder bringt nichts und geht außerdem zu Lasten der Steuerzahler, also hat sie zu unterbleiben, besser noch, man läßt die Kinder gar nicht erst ins Land kommen. Eltern, die dennoch mit ihren Kindern zusammenleben möchten, können auf Hilfe nicht mehr hoffen, ihr Wunsch ist eine verfehlte Lebensplanung für ihre Kinder, dafür dürfen sie nicht noch belohnt werden.
So die Position des Innenministeriums.
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Wie fühlen sich eigentlich die Redner der Regierungskoalition, wie fühlt sich eigentlich der Bundesarbeitsminister, der gerade eine von Integrationsbegriffen nur so strotzende Rede gehalten hat? Wie fühlt sich eigentlich der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt - sozusagen als Kopilot von Herrn Spranger -, wenn er solche Sätze seines Kollegen aus dem Innenministerium zur Kenntnis nehmen muß?
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Sie halten Reden, die die Begriffe Toleranz, Verständnis, Geduld und Mitmenschlichkeit enthalten. Gleichzeitig bereitet die Regierung eine Politik des Gegenteils vor und verkündet außerhalb des Bundestages Absichten, die an Intoleranz nicht zu überbieten sind.
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Wenn der Deutsche Bundestag mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion unserer Auffassung folgte, dann würde das Parlament der Toleranz und der Mitmenschlichkeit, die Bundeskanzler Helmut Kohl in der Regierungserklärung zum Ausdruck brachte, das Wort reden und danach handeln, und wir könnten alle gemeinsam auf dieser Grundlage die geschriebene Verfassung ein Stück weiter verwirklichen.
Ich danke.
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