Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Das Wort hat als Mitglied des Bundesrates der Herr Minister Lemmer vom Land Nordrhein-Westfalen.
Lemmer, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf noch einige Bemerkungen aus der Sicht der im horizontalen Finanzausgleich gebenden Ländern, nachdem hier soeben auch ein Abgeordneter aus einem gebenden

Minister Lemmer
Land gesprochen hat. Diese gebenden Länder unterstützen einhellig den Initiativgesetzentwurf des Bundesrates. Die Haushalts- und Kassenlage der Länder - und zwar aller Länder - hat in den letzten Jahren eine so erschreckende Entwicklung genommen, daß die ordnungsgemäße Erfüllung wichtigster staatlicher Aufgaben schon in naher Zukunft gefährdet sein kann.
Ich möchte Ihnen diese Entwicklung an einigen wenigen Zahlen erläutern. Im Haushaltsjahr 1963 wies der Bundeshaushalt ein Kassendefizit von rund 3,7 Milliarden DM ,auf. Die Länder insgesamt hatten dagegen ein Defizit von nur 0,7 Milliarden DM. Im Rechnungsjahr 1965 allerdings hat sich dieses Bild völlig verschoben. Das Kassendefizit des Bundes betrug rund 1,9 Milliarden DM, ist also auf etwa die Hälfte gesunken. Bei den Ländern ist es demgegenüber auf das Sechsfache angestiegen, nämlich auf 4,2 Milliarden DM.
Parallel zu dieser Entwicklung verläuft die Entwicklung der Verschuldung von Bund und Ländern. Nach den Angaben der Deutschen Bundesbank erhöhte sich von 1961 bis 1963 die Kreditmarktverschuldung des Bundes um 74,6%, während sie bei den Ländern im gleichen Zeitraum um 10,5% zurückging. In den Jahren von 1963 bis 1965, also nach Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, stieg die Kreditimarktverschuldung des Bundes nur noch um 17,5 % während sie bei den Ländern um 120,6 % anschwoll; hier ist die Steigerungsrate sogar um mehr als das Sechsfache höher als die des Bundes. Allein im Haushaltsjahr 1965 mußten sich die Länder am Kapitalmarkt in Höhe von 3 Milliarden DM zusätzlich verschulden, während die Verschuldung des Bundes nur um 1,26 Milliarden DM stieg.
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Sie sehen an diesen Zahlen, daß genau die Entwicklung eingetreten ist, die von den Ländern in den Jahren 1962 und 1963 während der Auseinandersetzungen um den Bundesanteil vorausgesagt wurde. Dafür, daß in den kommenden Jahren leider keine Besserung für die Länder zu erwarten ist, kann ich Ihnen als Kronzeugen die Deutsche Bundesbank präsentieren, die in ihrem Jahresbericht für 1965 - heute veröffentlicht - wörtlich folgendes schreibt; ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
Weit prekärer
- nämlich als beim Bund ist nach wie vor die Situation der Länder und Gemeinden, bei denen die tariflichen und strukturellen Verbesserungen in den Bezügen ihrer Bediensteten absolut und relativ erheblich stärker zu Buche schlagen als beim Bund und deren finanzielle Bewegungsfreiheit darüber hinaus immer noch durch Investitionsprogramme beeinträchtigt ist, die in früheren Jahren unter dem Einfluß hoher Einnahmen begonnen worden waren und die sich erst jetzt kassenmäßig auswirken.
So weit die Deutsche Bundesbank.
Zu diesen Investitionen, die von der Bundesbank angesprochen werden, eine kurze Bemerkung, um möglichen Einwendungen zuvorzukommen: Es handelt sich bei diesen Investitionen, die in der Tat neben den Besoldungsausgaben den Schwerpunkt der Länderausgaben darstellen, um so wichtige Aufgaben wie den Neubau und den Ausbau wissenschaftlicher Hochschulen, Ingenieurschulen und anderer Bildungseinrichtungen aller Art. Es handelt sich ferner um den Bau von Straßen, Krankenhäusern und Forschungsstätten, kurz, um Maßnahmen, die in Zukunft in noch verstärktem Maße erforderlich sein werden, wenn das weitere wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet sein soll. Bedenken Sie bitte bei allen Entscheidungen, die Sie - auch in Zukunft - in Finanzausgleichsfragen zu treffen haben: Diejenigen Aufgaben, die der Herr Bundeskanzler als Sozialinvestitionen bezeichnet hat, die in den kommenden Jahren vorrangig vor konsumtiven Ausgaben zu erfüllen seien, sind zum weitaus überwiegenden Teil Aufgaben der Länder und Gemeinden. An dieser Tatsache darf man bei der Verteilung der Steuereinnahmen nicht vorübergehen.
Aus diesen Gründen muß auch die in der Stellungnahme der Bundesregierung aufgeworfene Frage, ob den finanzschwachen Ländern nicht durch eine Verschärfung des horizontalen Finanzausgleichs geholfen werden könne, in aller Entschiedenheit verneint werden. Berücksichtigen Sie bitte, daß das Volumen -der Ausgleichsmasse von 170 Millionen DM im Jahre 1951 über 541 Millionen DM im Jahre 1955 auf rund 1,75 Milliarden DM im laufenden Jahr 1966 steigen wird. Das ist bereits die äußerste Grenze dessen, was den vier gebenden Ländern angesichts ihrer eigenen wichtigen Aufgaben abverlangt werden kann.
Darüber hinaus dürfte auch die Schätzung der Bundesregierung nicht zutreffend sein, daß diese vier Länder 1966 Steuermehreinnahmen von 10 % - gleich 2,2 Milliarden DM - zu erwarten hätten. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom 26. April 1966 sind nämlich die Steuereinnahmen dieser vier Länder im ersten Quartal 1966 nur um rund 380 Millionen DM gewachsen. Hieraus läßt sich für das ganze Jahr auf einen Zuwachs von nur rund 1,6 Milliarden DM schließen. Diese Einnahmen würden jedoch bei weitem nicht ausreichen, um die in den Haushaltsplänen dieser Länder veranschlagten Ausgaben zu decken. Außerdem läßt sich schon jetzt mit Sicherheit feststellen, daß die in den Haushaltsplänen dieser Länder veranschlagten Krediteinnahmen sich ebenfalls bei weitem nicht realisieren lassen werden.
Bei ihrem Hinweis auf die Kassen der vier immer als finanzstark hingestellten Länder hat die Bundesregierung überdies nicht berücksichtigt, daß die Einnahmen dieser Länder sich sehr unterschiedlich entwickeln. So liegen Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit ihren Zuwachsraten im ersten Quartal wesentlich unter dem Steuerzuwachs des Bundes, der 8,5 % betrug. Hamburg hatte nur 7 % und Nordrhein-Westfalen sogar nur 5 % aufzuweisen; im wesentlichen eine Folge der Ihnen bekannten


Minister Lemmer
Krise bei der Steinkohle und der schwierigen Lage bei der Schwerindustrie.
Hier muß doch jeder einsichtige Fachmann zugestehen, daß Ländern, die mit derartigen wirtschaftlichen Strukturschwierigkeiten zu kämpfen und dabei im Interesse der gesamten Volkswirtschaft ungeheure Summen aufzuwenden haben, nicht noch zusätzliche Belastungen zugemutet werden dürfen. Ich möchte daher ebenfalls die eindringliche Bitte an dieses Hohe Haus richten, dem Initiativentwurf des Bundesrates in der vom Bundesrat beschlossenen Form zuzustimmen.