Matthias Miersch (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in dieser Frage einen offenen Dissens innerhalb der Bundesregierung.

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Wir haben, Frau Kollegin Lemke, eine Erfahrung gemacht, die auch Ihnen, glaube ich, nicht ganz fremd ist,
wenn man politische Verantwortung übernimmt. Ich
glaube sogar, Sie waren damals, als es um die Novellierung des Gentechnikrechts ging, Berichterstatterin, und
ich war als Sachverständiger im Deutschen Bundestag.
Ich habe den Eindruck, bei den damaligen Entscheidungen wollten die Grünen andere Regelungen.

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Aber Sie waren in Verantwortung, und Sie mussten
Kompromisse schließen.

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- Mit der SPD. Trotzdem finde ich, wir haben ein Gentechnikrecht - eben haben Sie es noch gelobt -, das richtig klasse ist. Darauf können wir auch stolz sein.

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Was ich sagen will, ist: Wenn man politische Verantwortung übernimmt, dann kann man sich in bestimmten
Punkten durchsetzen. Aber es gibt eben auch Themen,
bei denen man sich vielleicht nicht durchsetzen kann.
Dann muss man um den besten Weg ringen, Herr
Hofreiter; dazu lade ich Sie ein. Denn eines steht fest:
Wir haben in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben,
dass die unterzeichnenden Parteien die Vorbehalte des
Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik anerkennen.

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Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Als
Abgeordneter des Deutschen Bundestages kann ich es
nicht akzeptieren, wenn sich die Bundesregierung bei einer zentralen Zulassungsfrage enthält. Das ist keine Haltung.

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Ich glaube, dass es legitim ist, dass der Ball dann,
wenn sich die Bundesregierung nicht verständigen kann,
wieder beim Parlament liegt, dass wir dann offen darum
ringen müssen, was es für uns heißt, dass wir die Vorbehalte anerkennen.

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Ethische Fragen sind die Sternstunden des Parlaments. Deswegen, Herr Hofreiter:

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Ich lade Sie ein - das wäre meine Bitte -, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir eine solche Situation künftig verhindern können.

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Ich bin fest davon überzeugt, dass von dieser Brüsseler
Entscheidung ein Signal ausgehen wird und wir in den
nächsten Wochen mehrere Anträge auf Zulassung bekommen werden.

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Ich möchte diese Debatte nicht vor dem Hintergrund eines Antrags der Grünen, der Linken, der SPD oder der
CDU/CSU führen - denn dann müssten wir alle wieder
in unsere Gräben -,



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vielmehr ist mir diese Frage so wichtig, dass ich Sie
- alle zusammen - einladen möchte, Herr Ebner, gemeinsam mit uns nach einer Lösung zu suchen. Bei den
Biopatenten haben wir das zusammen geschafft.

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Lassen Sie uns in den nächsten Wochen überlegen, ob
wir hier eine breite Debatte über die Fragen der Ethik
hinbekommen, auch über die Fragestellung, die Herr de
Vries angesprochen hat. Ich habe dazu eine völlig andere
Meinung, auch aus anwaltlicher Erfahrung: zum Beispiel in dem Fall, dass Landwirt gegen Landwirt steht.

Ich möchte mit Ihnen gerne über eine Konsultationspflicht reden: dass dann, wenn man sich innerhalb der
Bundesregierung nicht verständigen kann, das Parlament
zumindest befragt werden muss. Ich bin mir sicher: Jeder von uns hat eine Haltung, und zwar keine Enthaltung, sondern eine klare Position: ja oder nein. Diese Debatte wünsche ich mir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich bitte die Bundesregierung darüber hinaus, Frau
Staatssekretärin, zu prüfen, ob die Gründe, die Ministerin Aigner damals bei der Maissorte MON 810 angeführt
hat, nicht auch jetzt zutreffen: ob die Gesundheitsrisiken
nicht derart massiv sind, dass man für ein nationales Anbauverbot plädieren muss.

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Das Dritte, was ich mir von dieser gruppenübergreifenden Debatte wünsche, ist ein Diskurs darüber, wie
wir die europäische Rechtsetzung zukünftig mit beeinflussen wollen.

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Ich glaube, dass man über eine Opt-out-Klausel, wie sie
die CSU, aber auch SPD-Agrarminister wie Till
Backhaus jetzt ins Spiel bringen, zumindest debattieren
muss, wenn die Zulassung auf europäischer Ebene in die
Hose gegangen ist.

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Diese Debatte, Herr Ebner, wünsche ich mir. Ich glaube,
wenn wir sie in diesem Haus sachlich führen, werden
wir dem großen Thema „Gentechnik in der freien Natur“
gerecht.
Ich lade alle ein, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gentechnikgesetz einmal zu lesen.
Ich bin mir sehr sicher: Uns allen wird bewusst, dass es
ähnlich wie in der Debatte über Stammzellen oder über
das Klonen um urethische Fragestellungen geht, die wir
in diesem Parlament dringend diskutieren müssen, wenn
wir unserer Aufgabe als Abgeordnete gerecht werden
wollen. Wir können uns bei dieser wichtigen Frage nicht
enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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