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Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Eigen, zuerst möchte ich ein Mißverständnis ausräumen: Die EG-Kommission hat die italienische Regierung unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts zur Anwendung der Bardepotregelung ermächtigt. Von


nicht EG-konformen Importrestriktionen seitens Italiens kann keine Rede sein.
Der Agrarrat hat sich auf seiner Sitzung am 17./18. Mai 1976 eingehend mit der italienischen Bardepotpflicht beschäftigt. Er war sich darin einig, daß die schwierige Situation in Italien keine andere Möglichkeit zuließ. Für die italienischen Maßnahmen muß daher, auch im Gemeinschaftsinteresse, Verständnis aufgebracht werden.
Da von der Bardepotpflicht alle Lieferländer und alle Warenbereiche in gleicher Weise erfaßt werden, entstehen keine einseitigen Wettbewerbsnachteile für Deutschland. In den ersten Wochen nach Anwendung des Bardepots ist ein Rückgang der deutschen Exporte vor allem auf dem Milch- und Fleischsektor eingetreten. Da dies aber auch durch andere Faktoren mit beeinflußt worden ist, muß zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden. Die Bundesregierung wird die bestehenden Möglichkeiten der Marktentlastung, z. B. verstärkte Interventionen in Süddeutschland, bei Rindfleisch nutzen.
Nach den Erfahrungen mit dem Bardepot 1974 kann damit gerechnet werden, daß sich die Exportsituation nach Überwindung der gegenwärtigen Übergangsschwierigkeiten angesichts des Nahrungsmittelbedarfs und der voraussichtlichen Marktpreisentwicklung in Italien wieder normalisieren wird.
Eigen (NA), 1976-05-19:
Wenn die Kommission der italienischen Regierung für die Einführung des Bardepots eine besondere Ermächtigung geben muß, beweist das dann nicht, daß diese Maßnahme normalerweise nicht EG-konform ist?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Doch, diese Maßnahme war ja von Italien angemeldet und ist von der Kommission als EG-konform gebilligt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, liegt die Problematik nicht vor allen Dingen darin, daß die französische Regierung, wie ihr Landwirtschaftsminister Bonnet in der Nationalversammlung schon jetzt festgestellt hat, der französischen Fleisch- und Milchwirtschaft solche Hilfen geben wird, daß der Export von Frankreich nach Italien nicht abbricht, während die deutsche Regierung erklärt hat, sie sei nicht zu solchen Maßnahmen bereit, und unser Export nach Italien deshalb, wie Sie selbst sagen, leidet? Wie stehen Sie dazu?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritgen auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die deutschen Gemüsekonservenfabriken vor den Wettbewerbsvorteilen anderer EG-Länder zu schützen und dadurch eine fortschreitende drastische Einschränkung des Feldgemüsebaus ({0}) aufzuhalten bzw. umzukehren?
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlaga.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Eigen, dazu darf ich noch einmal folgendes sagen. Wir haben ja gestern in Brüssel eine Beratung gehabt. Dabei sind folgende Punkte festgehalten worden.
Erstens. Wir haben uns im Agrarrat dafür eingesetzt, daß keine nationalen Hilfsmaßnahmen ergriffen werden, die zu einer einseitigen Begünstigung der eigenen Exportwirtschaft führen, andere Mitgliedstaaten aber zwangsläufig beeinträchtigen würden.
Zweitens. Wir haben uns außerdem für eine Übergangsregelung eingesetzt, nach der alle Lieferungen, die vor dem 6. Mai 1976 erfolgt sind, die aber nunmehr zur Zahlung anstehen, von der Bardepotpflicht ausgenommen werden. Die Kommission hat die Prüfung dieser Frage zugesagt.
Drittens. Im Agrarrat ist die Kommission aufgefordert worden, den Warenverkehr und die Entwicklung der Märkte für die einzelnen Agrarprodukte aufmerksam zu beobachten und darüber baldmöglichst zu berichten, damit gegebenenfalls Sonderregelungen für die am stärksten betroffenen Erzeugnisse erlassen werden.
Viertens. Im Agrarrat bestand auch Einvernehmen darüber, daß der innergemeinschaftliche Warenverkehr gegenüber Importen aus den Drittländern, bei denen infolge des niedrigen Preises ein geringerer Bardepotbetrag anfällt, nicht benachteiligt wird. Dazu wird die Kommission eine entsprechende Regelung treffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf die Ergebnisse des Ministerrates gestern und vorgestern darf ich Sie fragen, ob dabei die Ausführungen des französischen Landwirtschaftsministers Bonnet in der Nationalversammlung, Frankreich werde durch besondere Übernahmegarantien dafür sorgen, daß der Export weiterfließt, eine Rolle gespielt haben und wie die französische Regierung daraufhin reagiert hat.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Die eben von mir angeführten Punkte sind ja gemeinschaftlich vereinbart worden. Ich bin nicht der Meinung, daß Frankreich hier aus der Reihe tanzen wird. Wenn das geschehen sollte, müßten wir uns natürlich sofort melden.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Bemerkungen dazu machen. Erstens ist festzustellen, daß durch diese Maßnahmen in Italien der Lira-Kurs um rund 10 % gestiegen ist. Ich finde, wir sollten das auch für den deutschen Agrarexport als einen Schritt in Richtung Stabilisierung der italienischen Verhältnisse sehen.
Zweitens ist mir durch Minister Ertl mitgeteilt worden, daß Italien in dieser Maßnahme nur eine kurzfristige Maßnahme sieht; sie wird also nicht von langer Dauer sein.
Drittens noch eine letzte Bemerkung: Es ist ja auch 1974 nicht zu den großen Einbrüchen gekommen, die wir anfänglich befürchtet hatten. Es war allerdings bei Kälbern und bei Rindfleisch schlimm, aber die Milcherzeugnisse sind damals nicht so beParl. Staatssekretär Logemann
troffen gewesen. Ich bin der Meinung, daß wir nun vielleicht auch in diesem Jahr mit ähnlichen Entwicklungen rechnen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß sich die Bundesregierung eingesetzt hat, und angesichts Ihrer Ankündigung, daß sie prüfen wird, möchte ich fragen: Wird sie auch - bezogen auf die gegenüber 1974 doch sehr andersartigen Verhältnisse der Abwertungen und Aufwertungen zwischen den Tauschländern Frankreich /Italien und Deutschland /Italien - im Falle sehr starker Auswirkungen, deren Andeutungen wir ja schon haben, konkret etwa Maßnahmen wie Ausfallbürgschaften gegenüber denen ergreifen, die dieses Bardepot letztlich zu tragen haben, nämlich gegenüber der exportierenden Wirtschaft?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Kiechle, ich glaube, die Frage stellt sich so nicht. Das wären ja nationale Maßnahmen, die zu verhindern wir vereinbart haben. Aber ich meine, die Bundesregierung ist immer dann sofort initiativ geworden, wenn es wirklich um Benachteiligungen ging. Ich erinnere daran, daß ja der Vorschlag, die Auszahlung des Grenzausgleichs der abwertenden Mitgliedstaaten durch die Lieferländer durchführen zu lassen, auch von uns eingebracht worden war und auch angenommen wurde. Wir erhoffen uns schon dadurch gewisse Erleichterungen für cien Export.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Herr Dr. Ritz, ist damit auch Ihre Zusatzfrage beantwortet?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß die Körperschaftsteuer und die Abgabenordnung zwei verschiedene Dinge sind.
Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Dr. Ritgen, der Bundesregierung sind Wettbewerbsvorteile anderer Mitgliedstaaten, die sich im Sinne nachweisbarer Verstöße gegen die Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ausgewirkt hätten, nicht bekannt. Sofern solche Verstöße nachgewiesen werden können, wird die Bundesregierung in Brüssel mit Nachdruck auf Unterlassung und Beseitigung drängen. Ich weise im übrigen darauf hin, daß die Möglichkeit besteht, die Gemüsekonservenindustrie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" durch Investitionsbeihilfen zu unterstützen.
Die Einschränkung im Feldgemüseanbau hat sich in den letzten Jahren spürbar verlangsamt. Bei einzelnen Feldgemüsearten ist sogar ein Anstieg der Anbaufläche für den Konservenbereich zu verzeichnen.
Bei der Betrachtung des Gesamtproblems darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß ein gewisser Rückgang im Gemüseanbau auch darauf zurückzuführen ist, daß der Feldgemüseanbau mit anderen Kulturen - wie Zuckerrüben und Getreide - konkurriert, die für den Landwirt günstigere Erlöse erbringen.
Ritgen (NA), 1976-05-19:
Wie verträgt sich die Tatsache, daß in dieser Situation schon sehr viele deutsche Konservenfabriken zugemacht haben oder nicht mehr leistungsfähig sind, mit der Entscheidung der Kommission in Brüssel, daß für zwei neu zu errichtende Werke in Arnsdorf und in Dingolfing erhebliche Fördermittel von seiten der EG bereitgestellt werden?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Dr. Ritgen, ich hätte Ihnen gern - auch mehr in positivem Sinne - eine umfangreichere Antwort gegeben. Ich weiß durchaus, daß es hier bei uns Schwierigkeiten und auch einen Rückgang in der Produktion von Konserven gegeben hat. Aber berücksichtigen Sie bitte auch, daß dieser Rückgang etwas unterschiedlich verlaufen ist. Ich habe hier Zahlen, die ausweisen, daß wir z. B. bei Frühjahrsspinat 1969 einen Anteil von 889 ha hatten, 1972 von 826 ha und 1975 von 933 ha haben, bei frühen Möhren z. B. 1969 870 ha, 1972 814 ha und im Jahre 1975 1 070 ha. Sehr stark ist der Rückgang und da sind wir empfindlich getroffen - bei Frischerbsen von 7 783 ha auf 4 693 ha. Ich könnte mir also vorstellen, daß in gewissen Bereichen durchaus noch gute Chancen für eine Weiterentwicklung und für Investitionen für unsere Konservenindustrie gegeben sind.
Ritgen (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß der Wettbewerb im europäischen Raum gerade auf dem Sektor Erbsen und Buschbohnen besonders stark ist und dadurch die Anbauflächen in der Bundesrepublik stärker als bei anderen Gemüsesorten zurückgegangen sind?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Dr. Ritgen, bei Frischerbsen stimme ich Ihnen zu das habe ich gesagt -, bei Buschbohnen haben wir folgende Zahlen: 5 890 ha im Jahre 1969 und 5 234 ha seit 1975. Da kann ich Ihnen also nicht ganz zustimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Bitte, Herr Abgeordneter Eigen!
Eigen (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß gerade bei Erbsenkonserven und Buschbohnenkonserven der Wettbewerb gegenüber Frankreich die entscheidende Rolle spielt und daß die Abwertung des französischen Franc und das interprofessionelle Abkommen in Frankreich,

das staatlich sanktioniert wird, eine wesentliche Wettbewerbsverzerrung zugunsten der französischen Konservenwirtschaft ist?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ja, der wesentliche Nachteil liegt auch darin, daß die Einbeziehung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse in den Grenzausgleich nicht möglich ist, weil es in diesem Bereich keine in Rechnungseinheiten ausgedrückten Preise gibt. Das brauche ich Ihnen aber nicht zu sagen.
Ritz (NA), 1976-05-19:
: Herr Präsident, ich wollte nur noch herzlich darum bitten, die Zahlen, die Sie zur Entwicklung der Gemüseanbauflächen gegeben haben, doch möglichst umfassend für alle Gemüsearten schriftlich mitzuteilen, damit man einen Überblick hat, und wenn möglich, Herr Staatssekretär, bitte auch für die Entwicklung in Frankreich im gleichen Zeitraum.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Das werde ich gerne tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich glaube, das ist sehr verdienstvoll.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung bzw. ist sie bereit zu ergreifen, daß für die Landwirtschaft ein reibungsloser Export ihrer Erzeugnisse mich Italien, insbesondere auf dem Vieh- und Fleischsektor sowie bei Milch und Milcherzeugnissen, gegeben ist?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Niegel, darf ich beide Fragen zusammen beantworten?
Niegel (NA), 1976-05-19:
Ich habe nichts dagegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Dann rufe ich auch noch die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, deß hinsichtlich des italienischen Exports der deutschen Landwirtschaft die vor dem G. Mai 1976 durchgeführten Warentransaktionen von der Depotbelastung freigestellt werden, die in der entsprechenden Verordnung der europäischen Kommission gebotenen Möglichkeit genutzt wird, daß die von der Bardepotregelung besonders hart betroffenen Produktgruppen von der Importbeschränkung herausgenommen werden und für die deutschen Agrarexporte eine Exportsicherung eingeführt wird, die der Regelung in anderen EG-Staaten entspricht?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Zur Frage der Auswirkungen der Bardepotregelung auf den Export von Vieh und Fleisch sowie von Milch und Milcherzeugnissen darf ich auf meine Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Eigen verweisen.
Die Bundesregierung hat sich im Agrarministerrat dafür eingesetzt, daß Lieferungen nach Italien vom Bardepot freigestellt werden, die vor dem 6. Mai 1976 erfolgt sind, für die aber die depotflichtige Zahlung des Kaufpreises erst nach dem 6. Mai vorgenommen wird. Die Kommission hat die Prüfung dieser Frage zugesagt. Außerdem ist die Kommission gebeten worden, den Warenverkehr und die Entwicklung der Märkte für die einzelnen Agrarprodukte aufmerksam zu beobachten und darüber baldmöglichst zu berichten, damit gegebenenfalls gemeinschaftliche Sonderregelungen für die am stärksten betroffenen Erzeugnisse geschaffen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Bitte, Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, als sogenannte kurzfristige Maßnahme die Einfuhr- und Vorratsstellen für Vieh und Fleisch anzuweisen, daß insbesondere im süddeutschen Raum stärkere Aufkäufe durchgeführt werden, wobei auch die private Lagerhaltung, die Zerlegung und die Konservierung neu eingeführt werden können?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Niegel, das hatte ich vorhin schon angedeutet. Wir werden uns bemühen, gerade im süddeutschen Raum stärker zu intervenieren, weil wir wissen, daß hier jetzt ein bestimmter Stau vorhanden ist, den wir auszugleichen versuchen müssen.
Niegel (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, ist seitens der Bundesregierung als längerfristige Maßnahme auch beabsichtigt, z. B. hart betroffene Produktgruppen mit Blick auf Italien von der Bardepotregelung auszunehmen und ähnliche Exportsicherungen einzuführen, wie es in anderen Staaten der Fall ist, um gleiche Wettbewerbschancen herzustellen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich habe vorhin schon ausgeführt, daß eine Vereinbarung getroffen worden ist, daß keine nationalen Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden sollen. Ich habe im übrigen betont, daß wir davon ausgehen, daß diese italienische Maßnahme nicht längerfristig wirksam werden wird, sondern daß wir Informationen haben, daß es sich um eine kurzfristige Maßnahme handeln wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung. Der Herr Abgeordnete Pohlmann hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 10 und 11 gebeten. Auch der Herr Abgeordnete Dr. Klein ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 12 und 13 gebeten. Die Antworten auf die genannten vier Fragen werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Geiger auf. - Der Herr Abgeordnete Geiger ist nicht im

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Saal; die Frage wird daher schriftlich beantwortet.
Die Antwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Mahne auf. - Der Herr Abgeordnete ist offensichtlich nicht im Saal, so daß auch diese Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Ziegler hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 16, der Herr Abgeordnete Immer ({1}) um schriftliche Beantwortung seiner Frage 17 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit.
({2})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt steht zur Beantwortung zur Verfügung. Die erste Frage - Frage 18 - ist von dem Herrn Abgeordneten Reiser eingebracht worden:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das Überfliegen der Insel Helgoland durch Düsenjäger in niedriger Höhe zum Schutz der Bevölkerung und der zahlreichen Touristen zu unterbinden, nachdem in letzter Zeit dadurch Fensterscheiben zu Bruch gingen und Felsstürze auf diese Lufttätigkeit zurückgeführt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1976-05-19:
Herr Kollege Reiser, das Überfliegen der Insel Helgoland im Tiefflug, d. h. in einer Höhe von 150 bis 450 m, ist untersagt. Die Insel ist in den Tiefflugkarten als Schutzzone gekennzeichnet und muß durch tieffliegende Bundeswehr- und NATO-Strahlflugzeuge in einem Radius von 3 Nautischen Meilen, d. h. etwa 6 km, umflogen werden.
Die Bundesregierung hält es nach dem derzeitigen Stand der technischen Erkenntnisse für nicht möglich, daß tieffliegende Strahlflugzeuge im Unterschallflug Glasbrüche und Felsstürze verursachen. Überschalltiefflüge sind im NATO-Ausbildungsprogramm nicht enthalten und werden auch nicht durchgeführt. Bundeswehr und NATO-Luftstreitkräfte führen Überschallflüge nur in größeren Höhen, und zwar über Land in 12 000 m, über See in 7 000 m Höhe, und unter Radarüberwachung durch.
Die Bundesregierung nimmt jedoch Ihre Frage gerne zum Anlaß, zu prüfen, ob Überschallflüge im Nordseeraum - Mindesthöhe dabei 7 000 m - so durchgeführt werden können, daß Helgoland von den Auswirkungen der Überschalldruckwellen, die gelegentlich auch Schäden, wie Fenster- und Putzschäden, verursachen können, verschont bleibt.
Reiser (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für ausgeschlossen, daß hier ein Fehler bei solchen Bürgern vorliegt, die in der letzten Zeit das Überfliegen von Helgoland durch Düsenmaschinen in niedriger Höhe registriert haben wollen, wobei sie sich natürlich im Hinblick auf die Überflughöhe getäuscht haben können?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Es kann sich nur um Flüge in der Nähe von Helgoland handeln. Helgoland ist bei Tiefflügen ausgespart. Knalle können nur dann auftreten, wenn man in den Überschall hineingeht. Die tieffliegenden Maschinen fliegen nicht mit Überschallgeschwindigkeit, keine Maschine.
Reiser (NA), 1976-05-19:
Die Bürger dort haben derartige Flüge in der letzten Zeit bis zu zwanzigmal am Tag registriert. Dem Finanzministerium in Kiel liegen für die Monate Januar bis April Schadensmeldungen in dieser Angelegenheit in Höhe von 5 599 DM vor. Können Sie mir sagen, ob eine Verbindung damit hergestellt werden kann?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ja, natürlich! Ich habe das schon gesagt. Es handelt sich nicht um tieffliegende Maschinen, sondern um Maschinen, die über 7 000 m Höhe fliegen und die durchaus beim Durchstoßen der Schallgrenze einen Knall verursachen, der auch Schäden hervorrufen kann. Deswegen hat die Bundesregierung erklärt, daß sie prüfen will, ob man das, etwa durch ein Umfliegen, verhindern kann.
Pieser (NA), 1976-05-19:
Ist die Bundesregierung bereit, in diesem Zusammenhang auch noch einmal das zu prüfen, was sich hier im Raum Bonn bezüglich tieffliegender Flugzeuge ereignet? Denn es ist wiederholt vorgekommen, daß im Raum Bonn-Süd, Bad Godesberg bis zum Siebengebirge im Tiefflug die Schallmauer durchbrochen wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Frau Kollegin, so verständlich der Wunsch ist, solche Fragen auch noch mit Bezug auf andere Gegenden anzubringen, so bitte ich um Verständnis, daß ich eine derartige Zusatzfrage nicht zulassen kann.
Herr Abgeordneter Nordlohne, ich bitte Sie daher um Beachtung der Richtlinien. Sie haben eine Zusatzfrage.
Nordlohne (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, liegen Ihrem Hause in dem Zusammenhang, der hier zur Erörterung steht, Beschwerden der Bewohner vor?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Es liegt eine Beschwerde des Bürgermeisters der Insel Helgoland vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die Frage 19 der Frau Abgeordneten Pack auf:
Trifft es zu, daß - wie im „Spiegel" Nr. 19/1976 vermeldet - beim Bundesverteidigungsministerium eine Fragebogenaktion angelaufen ist, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen ihrer Beteuerung, die Intimsphäre des Bürgers schützen zu wollen, mit dieser Aktion?
Bitte Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Verehrte Frau Kollegin, in der Bundeswehr sind im April und Mai 1976 durch Fragebogen Daten für eine Wirkungsanalyse der politischen Bildung in der Bundeswehr erhoben worden. Diese sozialwissenschaftliche Untersuchung geht auf eine Anregung des vom Bundesministerium der Verteidigung berufenen Beirates für Innere Führung zurück und wird durch den Psychologischen Dienst der Bundeswehr fachlich betreut. Die Bundesregierung legt Wert auf die Feststellung, daß durch die Fragebogenaktion in keiner Weise in die Intimsphäre der Befragten eingegriffen wird. Die streng vertrauliche Behandlung der individuellen Befragungsergebnisse ist bei derartigen Erhebungen eine selbstverständliche Voraussetzung. Befragungen dieser Art haben nicht das Ziel, Ergebnisse von Einzelpersonen herauszufinden. Von Interesse ist ausschließlich das Meinungsbild unterschiedlicher Gruppen. Der konkrete Fragenkatalog der genannten Analyse läßt - das sei ergänzt - eine Identifizierung von Einzelpersonen nachweislich nicht zu. Zudem ist vorgesehen, das Datenmaterial nach der statistischen Auswertung zu vernichten.
Die Teilnahme der Einheitsführer und der Soldaten erfolgte erstens auf der Grundlage der Freiwilligkeit und zweitens auf der Grundlage der absoluten Anonymität. Beides sind die entscheidenden Voraussetzungen für verwertbare Ergebnisse.
Pack (NA), 1976-05-19:
Wann und wo sind von der Bundesregierung ähnliche Aktionen beobachtet bzw. veranlaßt worden?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Wir haben in den vergangenen Jahren - das kann ich auch als ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sagen - in dieser Form, in der Form absoluter Anonymität, auf allen Gebieten Befragungen durchgeführt, wie solche Befragungen in Ländern und wahrscheinlich sogar in Gemeinden sowie auf der Bundesebene auch von anderen Ministerien durchgeführt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Kultusministern der Länder gemeinsam eine großzügigere Regelung anzustreben, daß für Abgänger der höheren Fachoberschulen FOS 12, die am 1. Juli zum Wehrdienst eingezogen werden, Abschlußprüfungen und Zeugnisübergaben wenigstens einige Tage vor dem Einzugstermin vorgenommen werden?
Herr Staatssekretär, ich kann im Augenblick nicht übersehen, ob eventuell eine gemeinsame Beantwortung der beiden Fragen des Abgeordneten Stahl möglich ist.