emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Herr Kollege Bausch, auch Ihre Redezeit ist verbraucht. Meinen Sie, daß noch neue Argumente kommen? - Offenbar nicht. Dann schließe ich die allgemeine Besprechung. Es gibt ja noch die Möglichkeit der Einzelberatung; ich verweise Sie ausdrücklich darauf.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Einzelberatung der dritten Beratung ein. Änderungsanträge sind gestellt: zunächst zu § 3 der Antrag Umdruck Nr. 868 der Abgeordneten Eickhoff, Matthes und Dr. von Merkatz und Fraktion. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Eickhoff!
Eickhoff (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung haben wir in § 3 bei Kau-Feinschnitt in der Preisklasse von 32 DM die Steuer von 5,88 DM auf 5,60 DM heruntergesetzt.
Wir haben das getan im Interesse einiger weniger Kau-Feinschnitthersteller aus Norddeutschland; denn dieser Priem wird ja nur an der Wasserkante gekaut. Wir haben aber vergessen, nun auch bei der Verkaufspreisklasse von 35 DM die Steuer herabzusetzen, und deswegen bitten wir Sie, unserm Antrag zuzustimmen und die Steuer bei der Preisklasse von 35 DM, die jetzt 7,- DM beträgt, auf 6,20 DM herabzusetzen. Ich weiß, daß das Finanzministerium damit einverstanden ist, und bitte Sie, unserm Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Wird das Wort dazu weiter gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Besprechung zu § 3.
Ich komme zur Abstimmung über den eben von Herrn Abgeordneten Eickhoff begründeten Antrag Umdruck Nr. 868. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 868 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; § 3 ist angenommen.
Ich rufe auf § 4. Dazu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Pelster und Genossen Umdruck Nr. 860 vor. Soll er begründet werden? - Offenbar nicht. Weiter liegt vor der Änderungsantrag Umdruck Nr. 861 der Abgeordneten Neuburger, Pelster, Dr. Handschumacher und Genossen, wobei ich Sie bitte, freundlichst davon Kenntnis zu nehmen, daß in diesem Antrag in der viertletzten Zeile die Worte „die Herstellung von" wegfallen müssen und die Silbe „zu" in der letzten Zeile ebenfalls gestrichen werden soll. - Herr Abgeordneter Neuburger!
Neuburger (NA), 1953-04-15:
Zugleich muß der Antrag noch ergänzt werden durch den Satz:
Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.
Sabel (NA), 1953-04-15:
Ich halte den Abs. 2 unbedingt für geeignet, im Kommunalpolitischen Ausschuß behandelt zu werden. Es handelt sich hier um die kommunale Erstausstattung. Wir haben den Spezialausschuß für kommunalpolitische Fragen, und der scheint mir geeignet zu sein.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das ergibt sich automatisch, wenn ein neuer Abs. 4 eingefügt wird.
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- Ich habe einen Antrag Umdruck Nr. 860 zu Abs. 3 und einen Antrag Umdruck Nr. 861 zu Abs. 4. Zum ersten ist keine Begründung gewünscht. Das hatte ich ausdrücklich festgestellt.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 860 betreffend neue Fassung des § 4 Abs. 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 861 betreffend Neufassung des § 4 Abs. 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist inzwischen die Mehrheit geworden. Dieser Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 4 in der abgeänderten Fassung insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Er ist angenommen.

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Ich rufe § 6 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag I der Abgeordneten Pelster, Neuburger, Hilbert und Genossen auf Umdruck Nr. 862 vor. Der Antrag soll nicht ausdrücklich begründet werden. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 862, nach dem § 6 ein Abs. 3 angefügt werden soll, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Es ist etwas unübersichtlich. Wir wollen den Versuch machen, das Ergebnis durch Aufstehen festzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 862 zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Es bedarf keiner Gegenprobe. Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 6 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist § 6 angenommen.
Ich rufe § 12 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Pelster, Morgenthaler, Scharnberg und Genossen auf Umdruck Nr. 863 vor. - Keine Begründung. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 863 betreffend § 12 Absätze 2 und 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 12 in der abgeänderten Fassung insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. § 12 ist angenommen.
Ich komme zu § 18. Hier haben wir den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP auf Umdruck Nr. 864, der die Wiederherstellung des § 18 in der Fassung des 11. Ausschusses beschlossen haben möchte. Wünscht jemand, den Antrag zu begründen? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Peters, bitte.
Peters (NA), 1953-04-15:
Meine Damen und Herren! Zum Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 864. Hiermit will man wie bisher auf 50 Zigarettenblättchen 24 Pf. Steuer erheben. Auf Umdruck Nr. 864 wird beantragt, den sozial Schwächsten, nämlich den Zigaretten-Selbstdreher, bei den Blättchen von der Steuer- und Preissenkung auszunehmen. Hier wird beantragt, ein winziges Stückchen Papier weiterhin mit einem Pfennig Steuer deshalb zu belegen, weil der Käufer dieses Stückchen Papier benutzen will, um darin schon versteuerten Tabak einzuwickeln. Die ganze Regierungsvorlage bedeutete eine einseitige Stellungnahme für die Fabrikzigarette, und hier erleben wir nun noch einmal den Einsatz für diese Gattung der Rauchwaren und gegen den kleinen Selbstdreher.
Man hat bei diesem Gesetz - namentlich der Herr Bundesfinanzminister in seiner Begründung - soviel von der Bekämpfung des Schmuggels gesprochen. Hier entsteht nun fast der Eindruck, als solle der Selbstdreher durch die überhöhte Steuer die Schmuggelbekämpfung zum erheblichen Teil mitbezahlen. Ich meine, daß es für das Hohe Haus blamabel wäre, wenn heute der vor vierzehn Tagen gefaßte Beschluß auf Senkung der Steuern und Preise für Zigarettenpapier wieder aufgehoben würde. Inzwischen ist dieser Beschluß publiziert und draußen außerordentlich freudig begrüßt worden. Der Bund der Steuerzahler hat aus sozialen Gründen und aus Gründen der Schmuggelbekämpfung den Beschluß für besonders begrüßenswert erklärt. Es erscheint mir unmöglich, daß die Mehrheit .dieses Hohen Hauses heute in der dritten Lesung der beantragten Verschlechterung des Gesetzes zustimmt. Hier geht es doch wirklich um die große Millionenzahl der Selbstdreher aus der Schicht der sozial Schlechtestgestellten unseres Volkes. Der in der zweiten Lesung beschlossene Steuersatz von 1 DM pro 1000 Blatt erledigt den Schmuggel völlig und bedeutet auf der anderen Seite für den kleinen Mann eine fühlbare Entlastung seines Rauchwarenetats. Bei einer Aufhebung dieses Beschlusses wäre die Enttäuschung dieser Menschen doppelt groß. In Wirklichkeit kann niemand von uns verantworten, dem Arbeitslosen oder dem Rentner bei jedem Päckchen Zigarettenblättchen 24 Pf Steuern von seiner geringen Einnahme wieder abzuknabbern.
Ich bitte Sie deshalb, sich wie in der zweiten Lesung für den geringeren Steuersatz zu entscheiden, für die jetzige Fassung des Gesetzes und gegen den hier gestellten Antrag. Ich bitte ausdrücklich, diesen Antrag abzulehnen.
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Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, dem Antrag zuzustimmen. Der Antrag auf Senkung oder auf Änderung der Regierungsvorlage im § 18 ist in der zweiten Lesung mit einer sehr knappen Mehrheit - meines Wissens mit einer Stimme Mehrheit - seinerzeit angenommen worden.
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Es ist also für das Hohe Haus wirklich nicht blamabel, wenn diese geringe Mehrheit, die durch einen Zufall entstanden ist, nun durch eine Mehrheit, die auf Grund vernünftiger Überlegungen entstehen würde, ersetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich darf im Ernst folgendes feststellen: Sie können aus einem solchen Gesetzentwurf nicht eine Frage allein herausnehmen und eine Frage allein beantworten. Das Thema „selbstgedrehte Zigarette" ist ein Thema sowohl des Tabaks wie des Zigarettenpapiers. Die Relation, die für den Tabak, für den Feinschnitt, gesucht worden ist, war berechnet auf Grund des Preises und des Steuersatzes für das Zigarettenpapier mit, wie es in der Regierungsvorlage enthalten war. Wenn Sie Steuer und Preis für Zigarettenpapier entgegen der Vorlage auch senken, ändert sich die Relation, von der gerade der Herr Vorredner gesprochen hat, zwischen Feinschnitt und Fabrikzigarette, und zwar ändert sie sich über das Maß hinaus, das im Regierungsentwurf als erträglich angesehen worden ist. Infolgedessen bitte ich schon im Interesse des ganzen Gedankenganges des Gesetzentwurfs und der Abwägung, die zwischen Feinschnitt und Fabrikzigarette gewählt werden mußte, es auch in § 18 bei der Regierungsvorlage zu belassen.

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Zweitens: Es dürfte nicht unbekannt sein, daß dieser Gesetzentwurf auch im Bundesrat seinerzeit Bedenken begegnet ist, weil der Bundesrat mit Recht die Überlegung anstellt: wenn Ausfälle in reinen Bundessteuern, auch in Verbrauchsteuern, eintreten, wird die Anwendung des Art. 106 Abs. 3
- Bundesanteil der Einkommen- und Körperschaftsteuer - immer mehr und mehr in die Nähe gerückt.
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Es gibt aber auch Herren, die den Finanzminister
- und das wurde mir ganz ehrlich gesagt - in die Situation bringen wollen, die Ausfälle, die er kalkuliert hat, im Wege der Gesetzgebung so zu vergrößern, daß es ihm am Schluß unmöglich ist, seinem eigenen Gesetzentwurf gegenüber noch die Verantwortung zu tragen. Der Ausfall, der hier eintreten wird, ist wenigstens auf 20 Millionen DM festzusetzen.
Ich möchte vor der ganzen Öffentlichkeit einmal feststellen: Die Haushaltslage des Bundes, so wie sie an uns herantritt, ist so, daß jeder Ausfall ernsthaft überlegt werden muß und daß ein Ausfall von 20 Millionen in den Einnahmen bedeuten kann, daß 20 Millionen notwendige und wünschenswerte Ausgaben nicht gemacht werden können. Ich möchte deshalb dringend bitten, erstens wegen der Relation, die auf dem Gebiet des Feinschnitts und der Fabrikzigaretten bestehen muß, und zweitens wegen des Ausfalls, den ich persönlich nicht befürworten und nicht vertreten kann, es bei der Regierungsvorlage zu belassen und dem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich das Hohe Haus, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Ich bewundere den Herrn Kollegen Gengler, wie er ohne Wissen um die Zusammenhänge dieses Gesetzes einen Punkt hier so völlig herausnimmt. Wenn es sich nur darum handelte, mein lieber Gengler, dann wäre wahrscheinlich auch der Finanz- und Steuerausschuß zu einem solchen Ergebnis gekommen. Aber man kann doch dieses Gesetz nur im Zusammenhang erörtern, man kann es nur in der Relation der einzelnen Bestimmungen und der einzelnen Preise zueinander sehen.
Ich wundere mich auch über das, was Herr Peters ausgeführt hat. Er hat die Interessen des kleinen Mannes so sehr betont. Als es vorhin darum ging, dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 861 zuzustimmen, kannte man die Interessen des kleinen Mannes nicht. Da handelte es sich nämlich darum, die Vorschaltpreisklasse des billigen Rauchtabaks noch etwas zu erweitern! - Da hörte ich nichts von Posaunenklängen über die Wahrnehmung der Inter({0})
esssen des kleinen Mannes! Jetzt, beim Zigarettenpapier, wird auf einmal der kleine Mann in den Vordergrund gestellt.
Dabei geht es um folgendes. Wir haben im Gegensatz zu der in sich abgestimmten Vorlage des Finanzministers die Rauchtabaksteuer gegenüber der Zigarettensteuer bereits um 3 Mark gesenkt und darüber hinaus, wie Sie wissen, die Vorschaltpreisklasse eingeführt. Wir wollten vorhin die Menge der Vorschaltpreisklasse noch erweitern. Man kann aber nicht zweimal geben, wenn man die Dinge einigermaßen in Ordnung halten will. Aus dieser Verantwortung heraus, mein lieber Gengler, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, den Rauchtabak um 3 Mark zu verbilligen und dazu eine Vorschaltpreisklasse einzuführen, um hier dem kleinen Mann entgegenzukommen. Darüber hinaus können wir aber nicht noch das Zigarettenpapier in dieser Weise ermäßigen.
Das waren die Gründe, und diese Gründe sind logisch und stichhaltig. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
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Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrren! Der Herr Finanzminister hat von der Notwendigkeit einer richtigen Relation zwischen Feinschnitt und Zigarette gesprochen. Nun ergeben aber die Berechnungen, daß der Feinschnitt in der regulären Preislage nicht auf 27 Mark, sondern auf 26 Mark pro Kilo gesenkt werden müßte. Daß wir uns auf 27 Mark für 1 Kilo geeinigt haben, ist nur geschehen, um in diesem Punkt eine vollkommene Einheit in der Tabakwarenindustrie zu erreichen und im Ausschuß eine einstimmige Beschlußfassung herbeizuführen.
Wenn der Bundesrat wegen der Ausfälle Bedenken geäußert hat, so muß man darauf hinweisen, daß dieses Gesetz sowieso Ausfälle bringt. Man hätte sich das bei den Steuerstundungen überlegen müssen, die man gewährt hat, Herr Bundesfinanzminister.
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Man könnte auch schon sehr viel sparen, wenn man die Rückzahlungsfristen beim Vollstreckungsaufschub nicht auf fünf Jahre festgesetzt hätte, sondern um sehr viel kürzer; denn die Industrie hat ja schließlich gewußt, daß die Rückzahlung erfolgen muß.
Dem Kollegen Neuburger möchte ich noch erwidern, daß wir uns gerade bei der Vorschaltpreisklasse in der Begrenzung auf 500 kg für die kleinen Betriebe eingesetzt haben. Ihr Antrag geht darauf hinaus, diesen kleinen Betrieben die Erzeugung von 375 kg Vorschaltpreisklasse zu gestatten, während wir auf 500 kg gegangen sind. Wir haben bei einer Änderung in Ihrem Sinne gerade für die kleinen Betriebe eine Gefahr erblicken müssen.
Wenn Sie nun daraus einen Vorwurf machen, daß hier ein Herr Kollege von Ihnen in Unkenntnis der gesamten Zusammenhänge das Wort zu einem Punkt bei diesem Gesetz nimmt, dann möchte ich Sie daran erinnern, daß Sie in der zweiten Lesung gerade bei diesem Paragraphen im
Ausschuß einige Mitglieder Ihrer Fraktion zu einer Abstimmung herangeholt haben, die tatsächlich nichts von den Zusammenhängen wußten und die einfach für das gestimmt haben, was man ihnen seinerzeit vorlegte. Ich habe festgestellt, daß einige der Herren Kollegen, die seinerzeit im Ausschuß gegen unseren Antrag gestimmt haben, hier, nachdem sie wußten, um was es ging, für unseren Antrag gestimmt haben.
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Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich darf bitten, daß um der Trennung der Gewalten willen die Mitglieder des Bundesrats auf den ihnen vorbehaltenen Plätzen Platz nehmen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 864. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der CDU/CSU, FDP, DP Umdruck Nr. 864 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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Ich rufe auf § 28. Änderungsantrag Umdruck Nr. 865. Herr Abgeordneter Neuburger, bitte!
Neuburger (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier soll die Vorlage des 11. Ausschusses wiederhergestellt werden. Danach sollen also Rückvergütungen aller Art, die auf der Grundlage des Umsatzes gewährt werden, nicht gestattet sein. Bei der zweiten Lesung wurde hier ein Änderungsantrag der SPD angenommen, der die Möglichkeit gibt, daß die Konsumgenossenschaften auf den Umsatz von Zigarren, Zigaretten und Rauchtabak ebenfalls die Rückvergütung gewähren.
Ich bin persönlich der Auffassung, daß die Konsumgenossenschaften das Recht beanspruchen können, gleichbehandelt zu werden ich unterstelle auch, daß die Konsumgenossenschaften von sich aus nicht das Recht beanspruchen, im Wirtschafts- und Wettbewerbsleben eine bessere Chance und eine bessere Startbedingung zu haben. Ich war bisher immer der Auffassung, daß ihre bessere Chance eben in der Art ihrer Organisation liegt. Daher habe ich kein Verständnis dafür, daß dieses Hohe Haus nun auf dem Sektor des Absatzes von Tabakwaren hier die Konsumgenossenschaften einseitig bevorzugen will. Es handelt sich hier um einen vom Gesetzgeber festgelegten Preis, und es hieße mit diesem Preis Schindluder treiben, wenn man durch Rabatte und durch sonstige Dinge diesen Preis nach unten manipulieren könnte. Wir fordern also, wenn wir die Wiederherstellung der Vorlage des Ausschusses erbitten, nichts anderes als die Gleichheit aller, die sich mit dieser Materie befassen, vor dem Gesetz. Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
Berichtigen möchte ich noch, daß, ohne daß ich dafür persönlich irgendeine Verantwortung trage, die Namen der Abgeordneten Feister, Albers, Mühlenberg, Pfender und Lenz aus Versehen auf diese Vorlage gekommen sind.
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Peters (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den hier gestellten Antrag abzulehnen. Was hier geschehen soll und was hier beantragt wird, ist ein Unrecht - ein Unrecht gegenüber allen Mitgliedern der Konsumgenossenschaften
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und auch gegenüber diesen Unternehmen. Alle Unternehmungen und Unternehmen schütten ja schließlich in irgendeiner Form ihre Erübrigungen aus. Dieses Recht muß man auch der Konsumgenossenschaft hier in dieser Fassung belassen.
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Rückvergütungen sind kein Rabatt; sie können mit Rabatt nicht verglichen werden.
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Der Käufer muß bezahlen und weiß überhaupt nicht, ob er am Jahresschluß darauf eine Rückvergütung bekommt oder ob er nicht noch auf Grund seines Anteils bei der Konsumgenossenschaft zusätzlich etwas zu bezahlen hat.
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- Doch! - Es wäre vor allen Dingen bedenklich, jetzt dem kommenden Genossenschaftsgesetz mit einer solchen Entscheidung vorzugreifen. Richtig wäre, es bei dem bisherigen Recht zu belassen. Es ist kein Vorrecht für die Konsumgenossenschafter, sondern bedeutet nur ein gleiches Recht mit allen übrigen Unternehmen. Das bisherige Recht ist nur im Jahre 1933 von den Nazis angegriffen und aufgehoben worden.
Ich bitte Sie also, es bei der jetzigen Fassung des Gesetzes zu belassen und diesen Antrag abzulehnen.
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Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1953-04-15:
Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag des Herrn Kollegen Neuburger und seiner Freunde. Wenn wir das tun, so deshalb, weil wir uns dafür einsetzen, daß Gleichheit vor dem Gesetz bestehen soll. Es kann doch nicht als dem Grundsatz der Gleichheit entsprechend angesehen werden, wenn Herr Kollege Peters sagt: „Ja, bei den Genossenschaften sind aber Rückvergütungen und Gewinnausschüttungen auch auf Tabakwaren dem Wesen der Genossenschaften entsprechend. Die Zigaretten werden zwar dadurch billiger, aber das entspricht doch dem Wesen der Genossenschaft, und deshalb müssen sie doch billiger werden." Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Steuergesetz zu tun, und wenn wir hier Preise festsetzen - wenn wir sie überhaupt festsetzen -, dann muß jeder, der mit Tabakwaren handelt, den gleichen Abgabepreis fordern müssen,
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und es kann nicht irgend jemandem, ganz egal ob er nun Genossenschaft heißt oder Müller oder Meier heißt, gestattet sein, unter einer irgendwie gearteten Bezeichnung eine Rückvergütung zu gewähren. Entscheidend ist nämlich hier, Herr Kollege Peters, daß lediglich die Rückvergütung auf der Grundlage des Umsatzes verboten ist, und eine
Rückvergütung auf der Grundlage des Umsatzes
heißt beim Einzelhandel Rabatt und nichts anderes.
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Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, im Interesse der Gleichmäßigkeit der Behandlung aller, die mit Tabakwaren handeln, dem Antrag des Herrn Kollegen Neuburger zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 865 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Enthaltungen? ({1})
Meine Damen und Herren, diese Entscheidung ist außerordentlich schwierig. Ich bitte Sie, im Wege des Hammelsprungs über den Umdruck Nr. 865 abzustimmen und den Saal möglichst schnell zu räumen.
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- Ich darf bitten, das Hinausgehen zu beschleunigen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag Umdruck Nr. 865 haben gestimmt 169 Abgeordnete, dagegen 142 Abgeordnete, bei null Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe auf §§ 82, - 83.
({4})
- Da der § 28 in einer neuen Fassung angenommen ist, wäre eine nochmalige Abstimmung eine Wiederholung, Herr Abgeordneter. Der § 28 ist durch die Abstimmung in der Fassung der Beschlüsse des 11. Ausschusses wiederhergestellt.
Zu §§ 82, 83 und 84: Änderungsanträge auf Umdruck Nr. 867 Ziffern 1, 2 und 3.
Herr Abgeordneter Peters!
Peters (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag ergibt sich aus der Änderung des Steuersatzes für Zigarettenblättchen. Die Steuererleichterungen für Zigarettenblättchenhersteller waren nach dem alten Steuersatz errechnet. Sie müssen nunmehr - das ist selbstverständlich - angeglichen werden. Das hat der Herr Finanzminister in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs bereits erklärt. Diese Angleichungen haben keine finanziellen Auswirkungen.
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.