jerzy montag (NA), 2011-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

19. Februar dieses Jahres haben die NPD und andere
neofaschistische Organisationen in Dresden eine Demonstration durchgeführt. Dagegen haben Bürgerinnen
und Bürger aus ganz Deutschland, viele Tausende von
Menschen, demonstriert. Dort ist es auch zu Straftaten
gekommen. Deswegen haben die Ermittlungsbehörden
am 18. und 19. Februar an vier Orten in Dresden
896 000 Datensätze, 257 000 Rufnummern und 40 732 Bestandsdaten, also Namen, Adressen und weitere persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern, erhoben, die
mit den Straftaten nicht das Geringste zu tun hatten. Am
19. Februar sind bei weiteren Funkzellenabfragen an
weiteren 14 Orten in der Innenstadt zusätzlich 138 000 Datensätze von 65 645 Anschlussnummern dazugekommen.
Das alles ergibt zusammen circa 1 Million Datensätze.
Betroffen sind Zehntausende von völlig unschuldigen
und unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern.

Umfasst waren örtlich ganze Straßenzüge im dicht besiedelten Innenstadtgebiet. Die Funkzellen wurden zeitlich zum Teil nur einige Minuten, zum Teil 13 Stunden
lang abgeschöpft. Die Daten wurden nicht nur für die
Aufklärung der Straftaten verwendet, für die sie erhoben
worden sind, sondern zum Teil auch bei Verstößen gegen
das Versammlungsgesetz sowie bei einfacher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.



Dies alles wissen wir nicht deshalb, weil die Ermittlungsbehörden in Dresden dies offengelegt hätten. Dies
alles wissen wir dank einer umfassenden, vollständigen
und exzellenten Analyse des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Schurig. Ich möchte Herrn Schurig
an dieser Stelle für mich und meine Fraktion einen ausgesprochenen Dank dafür sagen, dass er diese Arbeit geleistet hat.

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Er muss sich dafür in Sachsen und in Dresden anfeinden
lassen. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden
solche Anfeindungen des Datenschutzbeauftragten wie
überhaupt Anfeindungen des Datenschutzes in Deutschland nicht hinnehmen.

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Nun war diese Maßnahme richterlich angeordnet,
könnte man sagen. Aber ich frage an dieser Stelle: Wie
war sie angeordnet? Bei den Anordnungen fehlte jegliche substanzielle Auseinandersetzung mit den Punkten,
die nach den gesetzlichen Regelungen notwendig sind:
Eingrenzungen nach Ort und Zeitraum der Maßnahme,
Stellungnahme zum subsidiären Charakter der Maßnahme, zum Ausmaß Drittbetroffener und zu den Grundrechtseingriffen.

Das Ganze war von der Staatsanwaltschaft vorgefertigt und musste vom Ermittlungsrichter nur noch unterschrieben werden. In Dresden besteht der böse Schein,
dass es überhaupt keine ermittlungsrichterliche Prüfung
gegeben hat; denn in Dresden gibt es überhaupt keine
hauptamtlichen Ermittlungsrichter. Nach den Geschäftsverteilungsplänen in Dresden übernehmen diese schwierigen grundrechtsrelevanten Aufgaben ganz normale
Richter, die zu ihrem Deputat noch ein Zehntel ermittlungsrichterliche Tätigkeit bekommen. Dass sie nicht
mehr können als zu unterschreiben, was man ihnen vorlegt, ist klar.

Diese Fehler in Dresden sind nicht nur Fehler bei einer einzelnen Maßnahme, sondern sie sind auch Fehler
des von uns hier im Bundestag zu vertretenden Bundesrechts. Deswegen müssen wir uns im Bundestag darüber
unterhalten, ob wir den § 100 g StPO, also die Rechtsgrundlage für die Funkzellenabfragen, nicht reformieren
sollten. Wir Grüne haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Funkzellenabfrage nicht abschaffen will,
wie es die Linken fordern - ein absurder Vorschlag, wie
ich finde -,

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sondern der eine Einhegung, eine rechtsstaatliche Eingrenzung, dieser Maßnahme vorsieht. Mir fehlt hier und
heute die Zeit, Ihnen die einzelnen Punkte dazu vorzutragen. Dafür werden wir aber im Rechtsausschuss
Gelegenheit haben. Ich finde, wir haben vernünftige, rationale, angemessene Vorschläge zur Änderung des Bundesrechts unterbreitet.

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Ich würde mich sehr freuen, wenn die Koalition in
diesem Punkt nicht mauern, sondern mit uns diskutieren
und mit uns zusammen das Gesetz verändern würde.

Danke.

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