seidel (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 117 abzulehnen.
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Für die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD und FDP liegt kein sachlicher Anlaß vor, das Vorwort zum Einzelplan des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen zu verändern. Wie bei der Beratung des Bundeshaushalts 1970 muß ich auch diesmal auf den entsprechenden Antrag der CDU/ CSU mit einer Passage aus der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 antworten, die ich mit Genehmigung des Präsidenten zitiere:
Die Deutschlandpolitik insgesamt kann nicht Sache eines Ressorts sein. Sie ist eine ständige Aufgabe der ganzen Regierung und umfaßt Aspekte der auswärtigen Politik, der Sicherheits- und Europapolitik, ebenso wie die Bemühungen um den Zusammenhalt unseres Volkes und um die Beziehungen im geteilten Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir haben Ende Januar dieses Jahres hier im Hohen Hause über den Bericht zur Lage der Nation eine zweitägige Aussprache geführt. Unzweideutig hat der Verlauf dieser Aussprache uns sichtbar gemacht, wie vielschichtig das politische Bemühen um die positive Deutschlandpolitik im Sinne des Auftrages unseres Grundgesetzes ist und bleiben wird. Daher würden wir uns und der Öffentlichkeit einen schlechten Dienst erweisen, wollten wir weiter die Illusion pflegen, als könnte die Aufgabe, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands vorzubereiten, von einem Ressort geleistet werden. Mit der nüchternen Feststellung, daß hier die ganze Bundesregierung in der Pflicht ist,
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sei die Ablehnung des Antrages der CDU/CSU begründet.
Der Aufgabenbereich des Ministeriums ist im Vorwort des Einzelplanes klar umrissen. Sie besteht darin, der Einheit der Nation zu dienen, den Zusammenhalt unseres Volkes zu stärken, die Beziehungen im geteilten Deutschland zu fördern, die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahrzunehmen, den gesamtdeutschen Gedanken zu fördern, an Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung und kulturellen Entwicklung der Gebiete an der Demarkationslinie und in anderen Grenzbereichen mitzuwirken. - Diesen im Vorwort gestellten Aufgaben ist das Ministerium im vergangenen Jahr nach seinen Möglichkeiten gerecht geworden.
Von diesem vorliegenden Einzelplan für 1971, der Ausgaben in Höhe von 245 Millionen DM enthält, werden 221 Millionen DM für Aufgaben verwendet, die, was ihren Umfang und ihre Art betrifft, schon seit vielen Jahren -- in Positionen ausgewiesen - die gleichen sind. So müßte denn die CDU/CSU diesem Etat eigentlich zustimmen können. Sie kann sich dazu nicht aufraffen, weil sie dem politischen Schlagwort huldigt: „die ganze Richtung paßt uns nicht".
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Bei diesen Voraussetzungen können wir der Opposition kaum helfen. Sie möchte, so gewinnt man den Eindruck, in Fragen der Deutschlandpolitik auf der Stelle treten. Von dieser Abstinenz halten wir nichts. Uns drängt es, die auf Abbau der Spannungen und auf Sicherung des Friedens gerichtete Politik erfolgreich weiterzuführen,
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Meine Damen und Herren, ich darf bei der gleichen Gelegenheit noch meine Bemerkungen zu dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 118 machen. Weil der CDU/CSU die Richtung nicht paßt, ist es nicht verwunderlich, daß sie außerdem den Antrag stellt, die Informationsquellen über die deutsche Frage durch Streichung von Mitteln zu begrenzen. Dem können wir nicht folgen. Die politische Situation erfordert weitestgehende Informationen zur deutschen Frage, um es dem Bürger zu erleichtern, seine Urteilsbildung objektiv vorzunehmen. Nicht eine Kürzung, sondern eine Verstärkung der Mittel wäre daher erforderlich.

Wir lehnen deshalb beide Anträge, den auf Unidruck 117 und den auf Umdruck 118, ab. Dem Einzelplan 27 aber stimmen wir uneingeschränkt zu.
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