emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Siemann (NA), 2000-05-10:
Frau Staatssekretärin,
auf welche Resonanz ist das, was Sie gerade dargestellt
haben, bei unseren westeuropäischen Partnern gestoßen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-10:
Es trifft sich gut, dass ich viele
Jahre Vorsitzende der Sozialdemokraten bei der NATO
war und mich intensiv um diese Staaten gekümmert habe.

Es gibt zwei Probleme, die wir als Westeuropäer immer
festgestellt haben. Auf der einen Seite kamen unsere amerikanischen Freunde und haben diesen Staaten - die meisten Empfehlungen betrafen Rumänien, wo das besonders
schlimm war - empfohlen, sie sollten doch alles wegschmeißen, was sie als Rüstungsmaterial bis dahin besessen haben, und sollten nach Möglichkeit das neue Material aus dem Westen kaufen.

Dann sind auf der anderen Seite unsere klugen Militärattaches oder Rüstungsattaches hingegangen und haben gesagt: Mein Gott, ihr habt jetzt genügend andere
Aufgaben zu erfüllen; überlegt doch einmal, welches von
eurem Gerät bei den verkleinerten Streitkräften - sie haben ja alle die Streitkräfte verkleinert - noch einsatzfähig
ist. Ich glaube, wir haben da eine gute Arbeit geleistet. Ich
denke, dass die Staaten inzwischen auch begriffen haben,
dass wir ihnen helfen wollten.

Zusätzlich hatten wir noch einen Vorteil gegenüber allen anderen. Wir kannten ihr Gerät durch die deutsche
Einheit. Wir haben fast alle diese Waffen des Ostblocks
mit der NVA geerbt und konnten ihnen technisch ein bisschen helfen und sie damit von dem Druck der damaligen
Sowjetunion und auch von den Kostenentwicklungen etwas unabhängiger machen.

Ich glaube, der Westen ist daran nur interessiert, wenn
es um neues Gerät geht - da ist dann die normale Konkurrenz vorhanden -, aber bei der Hilfe für das bestehende
Material - alle diese Staaten haben sehr viel Material gehabt - haben wir eine gute Arbeit gemacht. Ich habe nie
gehört, dass das einer kritisiert hat.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Dann rufe ich die
Frage 23 des Kollegen Siemann auf.

Wie bewertet die Bundesregierung die in der „Bild am Sonntag“ vom 23. April 2000 abgedruckte Äußerung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen
Trittin, die Wehrpflicht solle möglichst bald und ohne viel Aufhebens abgeschafft werden, denn sie sei heute nicht mehr bezahlbar?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-10:
Ach, Herr Kollege Siemann!
Die Äußerungen des Bundesministers Trittin stellen eine
persönliche Meinungsäußerung im Rahmen der öffentlichen Debatte über die Beibehaltung der Wehrpflicht dar.

Unser Bundeskanzler Schröder und unser Verteidigungsminister Scharping haben sich deutlich zur Wehrpflicht bekannt.

({0})

Gerhard Schröder hat in seiner unnachahmlichen Art gesagt: Die Gedanken sind frei.

Dennoch wird sich die Bundesregierung erst nach der
Vorlage des Berichts der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am 23. Mai 2000
ein abschließendes Urteil bilden und sie hofft dabei auf
die tatkräftige Unterstützung auch Ihrer Partei. Die Bundesregierung bewertet in den Medien abgedruckte Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung nicht.

Ich kann nur sagen: Die Gedanken sind frei.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Ich erteile Herrn Kollegen Siemann zu einer Zusatzfrage das Wort.
Werner Siemann (NA), 2000-05-10:
Nur eine Zusatzfrage:
Frau Staatssekretärin, Sie geben mir aber Recht, dass die
Meinung von Herrn Trittin nicht mit der Meinung unseres
Verteidigungsministers Scharping identisch ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-10:
Nicht nur mit dessen Meinung
ist sie nicht identisch. Ich habe extra deswegen den Bundeskanzler erwähnt, der nebenbei auch noch Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei ist.

Ich halte es für völlig normal, dass es auch in der
CDU/CSU Leute gibt, die sagen, wir brauchen eigentlich
keine Wehrpflicht; da fallen mir einige Namen ein. Ich
habe auch überhaupt keine Probleme, dass Vertreter der
Grünen das sagen. Nur: Wir haben hier eine klare Äußerung des Verteidigungsministers und eine klare Äußerung
des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers. Wir haben
Gott sei Dank auch klare Äußerungen von Ihnen und von
mir und von anderen dazu, sodass ich ganz gelassen bin,
was diese Frage betrifft.

({0})

- Ich bitte Sie, sich sehr genau zu überlegen, was Sie da
sagen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-11:
Herr Wehrbeauftragter, Sie haben den im Gesetz vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen im Namen des
ganzen Hauses alles Gute für Ihre Arbeit im Interesse der
Bundeswehr.

Dr. Willfried Penner, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Wir kommen jetzt
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung
der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe Frage 25 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert auf:
Mit welcher Aufgabenstellung und mit welchen Ergebnissen

wurde am 4. Mai 2000 unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) eine Tagung des Ausschusses „Zukunft des Zivildienstes“ durchgeführt?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-05-10:
Herr Kollege Seifert, die Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes“ ist von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einberufen worden und hat
sich am 4. Mai 2000 konstituiert. Sie soll unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kommission „Gemeinsame
Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ und der Beschlüsse der Bundesregierung Empfehlungen für die Ausgestaltung des Zivildienstes vorlegen.

Der Arbeitsgruppe gehören 16 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Organisationen an, die Zivildienst durchführen oder die den Zivildienst im Beirat für
den Zivildienst begleiten. Ihre Empfehlungen sollen im
Herbst vorliegen. Die Arbeitsgruppe wird vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst geleitet.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Kollege Seifert, eine
Zusatzfrage, bitte.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-10:
Vielen Dank, Frau Niehuis. Die Situation ist aber so, dass im Zivildienst jetzt, im Mai,
im Juni und Juli bis September, dieses Jahres echte Probleme auftauchen. Wird sich denn diese Kommission damit überhaupt nicht befassen bzw. spielt das keine Rolle
in den Überlegungen Ihres Ministeriums?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-05-10:
Frau Präsidentin, der Kollege Seifert hat in seiner Zusatzfrage schon die nächste Frage angeschnitten. Sie fragen in
Ihrer nächsten Frage, ob sich die Ergebnisse auch mit der
Gegenwart beschäftigen. Insofern bitte ich darum, die
nächste Frage beantworten zu dürfen. Dann reden wir
noch einmal darüber. Können wir es so machen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Das können Sie tun,
Frau Parlamentarische Staatssekretärin.

Ich rufe dann auch die Frage 26 auf:
Welche dieser Ergebnisse sind darauf gerichtet zu verhindern,

dass die - aufgrund der im Haushaltssanierungsgesetz 1999 festgelegten Einsparmaßnahmen - beim Zivildienst erfolgten Veränderungen ({0}) nicht Situationen herbeiführen, bei denen die bisher erbrachten Leistungen im sozialen
Bereich vor Ort entweder reduziert werden oder aber zu höheren
Kostenbelastungen für die zu betreuenden Menschen - vor allem
Kinder und Jugendliche, alte und pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit Behinderungen - führen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-05-10:
Wie bereits ausgeführt, dient die Arbeitsgruppe den Überlegungen zum Zivildienst, bezogen auf die Empfehlungen
der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft
der Bundeswehr“ bzw. auf die damit verbundenen Beschlüsse der Bundesregierung. Da sich die Arbeitsgruppe
erst am 4. Mai konstituiert hat und die Entscheidungen
hinsichtlich der künftigen Struktur der Bundeswehr noch
nicht gefallen sind, können naturgemäß noch keine Ergebnisse vorliegen.

Mit den Wohlfahrtsverbänden sind die Auswirkungen
der Dienstzeitverkürzung und der Einberufungshöchstgrenzen rechtzeitig erörtert worden. Die Wohlfahrtsverbände haben es übernommen, die Einberufung der Zivildienstpflichtigen im Rahmen der vom Bundesamt für den
Zivildienst vorgegebenen Obergrenzen zu steuern. Nach
derzeitigem Kenntnisstand werden in den Sommermonaten Juli bis September, das heißt in der Zeit, in der die meisten Entlassungen aufgrund der Dienstzeitverkürzungen
vollzogen werden, gleichwohl zwischen 100 000 und
110 000 Zivildienstleistende im Dienst sein.

Da es die Verbände im Rahmen der Einberufungssteuerung, die sie seit Januar dieses Jahres in eigener Verantwortung vornehmen, verstanden haben, Prioritäten im
engeren sozialen Bereich zu setzen, ist weitestgehend sichergestellt, dass Plätze in der Betreuung von alten, pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung von Kindern
rechtzeitig nachbesetzt werden können.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-10:
Frau Kollegin Niehuis, da Sie
jetzt die beiden Fragen gemeinsam beantworten, möchte
ich zwei Dinge etwas detaillierter erklärt haben. Sie sagten, dass es weitgehend gesichert sei, dass über die
Wohlfahrtsverbände in bestimmten sozialen Bereichen,
die Sie genannt haben und die besonders wichtig sind,
hinreichende Nacheinberufungen erfolgen können. Es ist
aber doch bekannt, dass es zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres in einigen Bundesländern
sehr viele Einberufungen gegeben hat, sodass es sozusagen innerhalb des Haushaltsjahres des Zivildienstes
tatsächlich zu Lücken kommen wird.

Wie können wir an dieser Stelle sicherstellen, dass kein
einziger schwerbehinderter Mensch, kein einziger alter
Mensch, kein einziges schwerbehindertes Kind - um bei
diesem Beispiel zu bleiben -, das auf individuelle Betreuung angewiesen ist, auch nur einen einzigen Tag ohne die
entsprechende Betreuung ist? Es kann einfach nicht einen
Tag ohne Betreuung sein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Seifert, bitte.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-10:
Vielen Dank für die ausführliche Darstellung der Zahlen. - Habe ich noch zwei Zusatzfragen, Frau Präsidentin?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Sie haben insgesamt
vier Zusatzfragen, weil die zwei schriftlich von Ihnen eingereichten Fragen zusammen beantwortet wurden.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-10:
Dann möchte ich auf meine
zweite schriftlich eingereichte Frage zurückkommen.
Welche Erkenntnisse liegen dem Ministerium über die
Auswirkung der durch das Haushaltssanierungsgesetz
hervorgerufenen zusätzlichen Belastungen auf die Einsatzstellen vor, wenn sie zum Beispiel 30 Prozent des Entlassungsgeldes selbst zahlen müssen? Die Einsatzstellen
haben doch keine andere Möglichkeit, als diese Belastungen auf ihre Klienten umzulegen. Bedeutet dies für die
Betreuungsbedürftigen nicht eine zusätzliche Zuzahlung,
die man ihnen eigentlich nicht mehr zumuten kann?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-05-10:
Ich glaube, wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Worum
geht es eigentlich? Die Tatsache, dass die Beschäftigungsstellen mit 30 Prozent am Entlassungsgeld beteiligt
wurden und dass sie sich statt wie bisher nicht mehr mit
25 Prozent, sondern mit 30 Prozent am Sold der Zivildienstleistenden beteiligen müssen - das entspricht einer
Erhöhung von 5 Prozentpunkten -, bedeutet für die Wohlfahrtsverbände Mehrausgaben in Höhe von 2 DM pro Zivildienstleistenden und Tag.

({0})
Ich möchte auf die Kalkulationspraxis der Wohlfahrtsverbände eingehen. Die Wohlfahrtsverbände führen sehr
häufig Mischkalkulationen durch, in deren Rahmen sie
die Beschäftigung von Zivildienstleistenden nutzen, um
zusätzliche Einnahmen zu erzielen bzw. ihr übriges Personal mit zu finanzieren. Ich glaube nicht, dass sich die
zusätzliche Belastung in Höhe von 2 DM pro Zivildienstleistenden und Tag - Klagen von Wohlfahrtsverbänden
darüber liegen uns auch nicht vor - auf die Beteiligung der
Betroffenen an den Kosten auswirken wird, wenn sie Zivildienstleistende in Anspruch nehmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Kollege Dr. Seifert,
Ihre nächste Zusatzfrage.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-10:
Frau Niehuis, Ihr Glaube in allen Ehren; ich hoffe, dass er zutrifft.

Ich möchte auf die längerfristig tätige Kommission, die
sich mit der zukünftigen Struktur befasst und auf die ich
in meiner ersten Zusatzfrage eingegangen bin, zurückkommen. Können Sie mir nach der Konstituierung dieser
Kommission sagen, mit welchen strukturellen Fragen sich
diese Kommission befassen wird? Gibt es Szenarien für
den so genannten schlimmsten Fall, falls zum Beispiel der
Zivildienst nicht mehr existiert, weil - theoretisch möglich - die Wehrpflicht abgeschafft wird? Welcher Ersatz
für den Zivildienst ist angedacht? Welche Übergangsvorschläge - das ist mindestens genauso wichtig - kann
man von dieser Kommission überhaupt erwarten?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Die Frage 24 des Abgeordneten Klaus Haupt entfällt wegen Abwesenheit des




Parl. Staatsekretärin Dr. Edith Niehuis


Kollegen. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Hans-Michael
Goldmann werden nicht beantwortet, weil der Fragesteller ebenfalls nicht anwesend ist. Es wird verfahren, wie in
der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 29 und 30 der Kollegin Brunhilde Irber
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 31 des Kollegen Georg Girisch:
Wie erklärt die Bundesregierung den Unterschied zwischen

dem im Koalitionsvertrag erklärten Ziel, durch solidarische Hilfen zur ökonomischen und demokratischen Stabilisierung der
MOE-Staaten beitragen zu wollen, und ihrem tatsächlichen politischen Handeln, keine ausreichenden Investitionsmittel für eine
rasche Fertigstellung der Ost-West-Magistrale A 6, die einen
Lückenschluss bei einer europäischen Autobahn zwischen der
französischen Atlantikküste bis fast zum Schwarzen Meer darstellt, einzuplanen - weder im aktuellen Investitionsprogramm
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
noch im so genannten Anti-Stau-Programm?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Siegfried Scheffler zur Verfügung.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-10:
Lieber Kollege Girisch, die Frage ist bekannt, auch wenn sie
recht lang ist, sodass ich mir die Wiederholung erspare.

Die Bundesregierung verfolgt das in der Koalitionsvereinbarung genannte Ziel, die Europäische Union aktiv
dabei zu unterstützen, durch eine wirksame Heranführungsstrategie und solidarische Hilfen zur ökonomischen und demokratischen Stabilisierung der mittel- und
osteuropäischen Länder beizutragen, mit Nachdruck.
Deutlich wird dies zunächst in der konzentrierten und engagierten Mitarbeit in den entsprechenden Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission. Darüber hinaus enthalten die den MOE-Ländern von der Europäischen
Union zur Verfügung gestellten Finanzmittel wesentliche
deutsche Anteile.

Über dieses europäische Engagement hinaus verfolgt
die Bundesregierung den Ausbau des Bundesautobahnnetzes, insbesondere auch unter Berücksichtigung transeuropäischer Verkehrsverbindungen. Dies gilt auch für
die A 6. Diese Aussage hat Minister Klimmt zuletzt in der
Debatte am 14. April dieses Jahres im Deutschen Bundestag bestätigt. Im Hinblick auf die parallel laufenden
europäischen und nationalen Aktivitäten gibt es keinen
Unterschied im Verhalten der Bundesregierung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Herr Kollege
Girisch, bitte Ihre Zusatzfrage.
Georg Girisch (NA), 2000-05-10:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für dieses
Projekt, das eng mit der EU-Osterweiterung zusammenhängt, von der EU zusätzliche Mittel zu erhalten, ohne
dass andere EU-Mittel für Deutschland geschmälert werden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-10:
Herr
Kollege Girisch, Sie heben auf die Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 ab. Ich darf daraus zitieren.
In dem betreffenden Absatz, der Ihnen vorliegt, heißt es:

Die neue Bundesregierung wird die Europäische
Union aktiv dabei unterstützen ...

Es ist also nicht von einem umgekehrten Verhältnis die
Rede. Wir unterstützen die Europäische Union durch eine
wirksame Heranführungsstrategie und solidarische Hilfen
dabei, zur ökonomischen und demokratischen Stabilisierung der mittel- und osteuropäischen Länder beizutragen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von zusätzlichen EU-Mitteln zum Bau der Autobahn zwischen den
Anschlussstellen Amberg-Ost und Waidhaus - das haben
sehr viele Gespräche ergeben - ist natürlich die vorhandene Baureife. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass
unsere tschechischen Partner gleichfalls mit europäischen
Mitteln und - ich sagte es bereits - auch deutschen Anteilen im letzten Bauabschnitt die Verbindung von Pilsen bis
zur tschechisch-deutschen Grenze vorantreiben. Ihnen ist
natürlich auch bekannt, dass bei einzelnen Streckenabschnitten - ich denke nur an Amberg-Ost-AK Pfreimd,
Pfreimd-Woppenhof-Kaltenbaum oder KaltenbaumLohma, während Lohma-Waidhaus bereits unter Verkehr
ist - hier noch erhebliche Probleme zu erwarten sind oder
Gerichtsverfahren anhängig sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Herr Kollege
Girisch, bitte Ihre zweite Frage.
Georg Girisch (NA), 2000-05-10:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, dass auch andere Verkehrsprojekte, die eng mit der europäischen Einigung zusammenhängen, durch eine gemeinsame Finanzierung aus Mitteln
der EU schneller gebaut werden können, und können Sie
mir auch sagen, wer in der Bundesregierung der Ansprechpartner für die gesamte Thematik EU-Osterweiterung ist?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Ich rufe jetzt die
Frage 32 des Kollegen Klaus Hofbauer auf:

Trifft es zu, dass geplant ist, die Ökopunkte im Lkw-Verkehr
zwischen Deutschland und Österreich im laufenden Jahr zusätzlich zu reduzieren, und - wenn ja - welche Auswirkungen hat
diese Reduzierung im Hinblick auf die EU-Osterweiterung?

Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Kurt Bodewig zur Verfügung.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-10:
Herr
Kollege Girisch, Sie wissen natürlich - das habe ich mit
der Beantwortung der vorherigen Frage deutlich zu machen versucht -, dass entsprechendes Planungsrecht und
auch die Baureife für die Abschnitte glaubhaft gemacht
werden müssen, bevor EU-Hilfen beantragt werden können. Das ist die Voraussetzung für derartige Anträge.

Bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im transeuropäischen Verkehrsnetz - im vorliegenden Falle geht es ja,
wenn Sie so wollen, um eine europäische Transversale ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen federführend. Unabhängig davon können wir
entsprechend Ihrer Fragestellung davon ausgehen, dass
das Auswärtige Amt hier natürlich ebenfalls koordinierend wirken könnte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Deß, bitte.




Vizepräsidentin Petra Bläss
Albert Deß (NA), 2000-05-10:
Herr Staatssekretär, die
Bundesregierung sagt, dass das Ökosteueraufkommen zur
Entlastung der Lohnnebenkosten verwendet werden soll.
Es ist aber bekannt, dass ein großer Teil dieses Aufkommens nach Umsetzung der dritten Stufe der Ökosteuer
nicht mehr zur Entlastung der Lohnnebenkosten verwendet wird. Wäre es hier nicht angebracht, einen Teil dieser
Mittel zum Ausbau der Verkehrswege zu verwenden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-10:
Sie
wissen natürlich, dass der Bundesminister entsprechend
dem Auftrag und in enger Abstimmung mit der
Verkehrsministerkonferenz nach zusätzlichen finanziellen Mitteln für den Neu- und Ausbau, aber auch für den
Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur nicht nur Ausschau
hält, sondern er hat auch eine unabhängige Kommission
eingesetzt - das möchte ich betonen -, die dem Bundesminister entsprechende Vorschläge unterbreitet. Unabhängig davon hat der Bundesminister für Verkehr, Bauund Wohnungswesen dem Kabinett und dem Deutschen
Bundestag das Anti-Stau-Programm vorgestellt, gemäß
dem über 7 Milliarden DM sowohl für Straßen- als auch
für Schienen- und Bundeswasserstraßenprojekte eingesetzt werden.

Sie haben die dritte Stufe der ökologischen Steuerreform angesprochen. Wir können natürlich heute noch
nicht über ungelegte Eier und Abschlüsse reden. Insofern
können über konkrete Finanzierungszusagen im Rahmen
der jährlichen Abstimmung der Haushalte keine Absprachen getroffen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Brüderle. Bitte.
Rainer Brüderle (NA), 2000-05-10:
Herr Staatssekretär, die
Bundesregierung hat ja anders als ihre Vorgängerregierung die Privatfinanzierung zurückgenommen bzw. nicht
fortgeführt. Es sind damals 12 Projekte, wenn ich mich
richtig erinnere, privat finanziert worden. Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der drängenden Engpässe auf
dem Verkehrssektor ihre negative Haltung gegenüber der
Privatfinanzierung zu überdenken?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-10:
Kollege Brüderle, ich bitte, hier zu unterscheiden. Wir haben
ja die Möglichkeit, das seit 1994 geltende Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in einer größeren Bandbreite, als Sie es hier deutlich gemacht haben, anzuwenden. Die damalige Bundesregierung hat insbesondere
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
in den neuen Bundesländern, aber auch, um Zeit zu sparen, in den alten Bundesländern nach dem Betreibermodell bzw. durch private Vorfinanzierung vorgezogen.
Nach dem ersten Modell werden die Ihnen bekannte Warnow-Querung und die Trave-Querung bei Lübeck realisiert. Wir werden darüber hinaus andere Modelle - ich
verwies bereits auf die nach dem Vorsitzenden benannte
Pällmann-Kommission - in Betracht ziehen.

Die Bundesregierung wird aber vorfinanzierten Projekten aus den folgenden Gründen nicht zustimmen. Einmal müssen wir schon mit dem Jahr 2000 für zehn Jahre

jährlich Millionen in die Haushalte einstellen; gegenwärtig werden sie alleine mit 560 Millionen DM belastet.
Hier werden übrigens nicht nur die Länder, in denen diese
vorfinanzierten Projekte realisiert werden, belastet, sondern es sind alle Bundesländer davon betroffen. Die
finanzschwächeren Länder in der Bundesrepublik ({0})

das sind nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch
andere - müssen letztendlich zur Refinanzierung von Projekten mit beitragen. Insofern werden wir das Modell der
privaten Vorfinanzierung von Projekten nicht weiter verfolgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Herr Kollege Poß, darf ich zu Ihrer Beruhigung sagen: Die Redezeit war noch nicht abgelaufen; vielmehr war die Rede
16 Sekunden vor Ablauf der Zeit zu Ende.

({0})

- Manchmal kommen einem Reden länger vor, wenn man
sie nicht gern hört.

({1})

Als nächster Redner hat der Kollege Klaus Lennartz
von der SPD-Fraktion das Wort.