emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilse Aigner (NA), 2002-02-27:
Das Projekt „Galileo“ ist
zwar Ihrem Ressort zugeordnet, aber es ist letztendlich
natürlich auch ein forschungspolitisches Projekt und wird
sehr stark von dieser Seite unterstützt. Die Raumfahrt
spielt hier natürlich eine ganz wesentliche Rolle. In diesem Bereich stellt sich immer wieder die Frage, ob es Nutzungen über alle Ressorts gibt; das hat jetzt offensichtlich
Früchte getragen. Aber es geht natürlich auch in den Bereich Dual use, es stellt sich also die Frage der militärischen Nutzung. Wie stellen Sie sich dazu, dass man „Galileo“ durchaus auch militärisch nutzen und es vielleicht
auf andere Projekte übertragen könnte?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-27:
Im Rat gibt es einen großen Konsens
darüber, dass es sich hierbei um ein ziviles Projekt mit einer zivilen Nutzung handelt. Das ist die Grundvoraussetzung.

Ich kann aber bestätigen - das betrifft den ersten Teil
Ihrer Frage -, dass dieses Projekt über den Verkehrsbereich hinaus für viele Bereiche von Bedeutung ist, bis hin
zur Zeitsynchronisierung oder Finanzdienstleistung. Sie
alle wissen, was passieren würde, wenn GPS nicht zur
Verfügung stünde, welch hohe Risiken etwa für die Volkswirtschaft entstünden. Deswegen wird das Projekt auch in
der Risikoabsicherung von der Bundesregierung in Gänze
- unter Beteiligung vieler Ressorts - getragen. Ich kann
Ihnen auch auflisten, wer sich wie beteiligt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Noch eine Frage der
Kollegin Aigner. - Bitte sehr.
Ilse Aigner (NA), 2002-02-27:
Weil GPS ursprünglich ein
rein militärisches Vorhaben war und die Nutzung nur freigegeben wurde, ist bei diesem Projekt schon noch einmal
die Frage zu stellen: Was spricht eigentlich dagegen, auch
„Galileo“ für die militärische Nutzung zur Verfügung zu
stellen?
Kurt Bodewig (NA), 2002-02-27:
Ich glaube, wir wissen aus der
Nutzung anderer Systeme, dass solche Systeme in bestimmten Krisensituationen eben nicht für die Zwecke,
für die sie konzipiert wurden, zur Verfügung stehen. Insofern sage ich noch einmal ausdrücklich: Es ist ein ziviles
Projekt unter ziviler Kontrolle. Das ist die Intention dieses Projektes. Wir wollen eine große Anzahl an wichtigen
satellitengestützten Dienstleistungen hierüber laufen lassen. Es darf nicht sein, dass das System in Krisensituationen aufgrund militärischer Nutzung nicht mehr zur Verfügung steht. Das ist auch der Hintergrund für den großen
Konsens, der sich im Verkehrsministerrat in dieser Frage
abzeichnet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Noch eine Frage? Bitte sehr, Frau Kollegin Aigner. Wir sind nicht in der Fragestunde; insofern können Sie so viele Fragen stellen, wie
Sie wollen.
Ilse Aigner (NA), 2002-02-27:
Frau Präsidentin, das ist
meine letzte Frage.

Ich kann das insofern nicht ganz nachvollziehen, als es
rein technisch natürlich möglich ist, dies auf einem Satelliten zu trennen, indem sich dort unterschiedliche Transponder befinden, von denen der eine militärisch und der
andere zivil genutzt werden kann. Das ist auch eine Frage
von Transportkapazitäten; denn jedes Kilogramm, das
man hochschießt, kostet viel Geld. Insofern könnte man
natürlich ohne die Gefahr von Nutzungseinschränkungen
Synergieeffekte nutzen.
Carsten Hübner (NA), 2002-02-27:
Aus welchen militärischen
Aktivitäten speist sich dann, wenn es nicht zum Beispiel
um Verhaftungen oder militärische Auseinandersetzungen im eigentlichen Sinne geht, das Lob verschiedener
Streitkräfte gegenüber den Einsatzaktivitäten der Bundeswehr, auf das der Bundesverteidigungsminister in
mehreren Pressemitteilungen hingewiesen hat?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-27:
Ich will es noch einmal deutlich sagen:
Es geht hier um die Frage der zukünftigen Struktur dieses
wichtigen Systems. Wir wollen eine zivile Nutzung.
Wenn wir jetzt militärische Strukturen einbetten, hat dies
Auswirkungen auf die Dienstleistungen in anderen Bereichen. Im Verkehrsministerrat ist deutlich geworden, dass
es sich hierbei um ein jederzeit zugängliches ziviles System handelt, das dann genutzt werden kann und das genau
diese Dienstleistungen - zum Beispiel die Zeitsynchronisation oder die Frage des Umweltmonitoring - ermöglicht. Gleichzeitig werden aber auch verkehrslenkende
Maßnahmen bzw. alles, was im Bereich Telematik satellitengestützt ist, möglich. Im Rahmen des Prinzips einer öffentlich-privaten Partnerschaft muss für diejenigen, die in
das System einsteigen, jederzeit die Nutzung möglich
sein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun ist das Thema
wohl erschöpfend behandelt worden. Die Anregung von
Herrn Koppelin lautete ja, dass sich die beiden noch einmal treffen, um sich weiter auszutauschen,

({0})

und dass, wenn entscheidungsreife Ergebnisse erzielt
worden sind, diese dem Deutschen Bundestag mitgeteilt
werden. Ich bitte Sie allerdings, dies nur als Anregung zu
verstehen.

Gibt es noch Fragen an die Regierung zu anderen Themen? - Das ist nicht der Fall.

Jetzt käme eigentlich die Fragestunde. Da aber noch
nicht alle Beteiligten anwesend sind, unterbreche ich die
Sitzung bis 13.30 Uhr.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 14/8318, 14/8353 Es gibt mehrere dringliche Fragen; zunächst zu denen
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Eckart von
Klaeden auf:

Treffen Meldungen ({0}) zu, nach
denen der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter
Rister, rund 1,2 Millionen in der Arbeitslosenstatistik geführten
Arbeitslose, die „an einer Vermittlung nicht interessiert seien oder
nicht ernsthaft nach einer Stelle suchten“, künftig aus der Statistik
herausrechnen, in einer gesonderten Rubrik erfassen und diese
neue Statistik erstmals im Sommer dieses Jahres verwenden will
({1})?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr von Klaeden, ich
möchte Ihre erste dringliche Frage mit Nein beantworten.

Da es möglicherweise der Befriedigung des Informationsbedürfnisses dient, möchte ich als offizielle Erklärung hinzufügen: Die Bundesregierung hat nicht die
Absicht, die gegenwärtige Praxis der Erhebung der Arbeitslosenstatistik und der Arbeitslosenzahlen in dieser
Legislaturperiode zu verändern. Ich wiederhole: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Arbeitslosenstatistik in dieser Legislaturperiode zu verändern. Dafür gibt es
einen wichtigen Grund: Wir gehen davon aus, dass sich
die wirtschaftliche Lage erholen wird und dass im Frühjahr die Arbeitsmarktzahlen deutlich besser sein werden.
Wir wollen nicht, dass dann die verbesserten Arbeitsmarktzahlen öffentlich und im Parlament durch den Vorwurf diskreditiert werden, wir hätten die Statistik verändert. Wir verändern die Statistik nicht.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr, Herr Kollege.
Eckart Klaeden (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, da wir insgesamt über Verbesserungen auf dem
Arbeitsmarkt und insbesondere der Arbeitsvermittlung
sprechen wollen, möchte ich Sie fragen, ob die Pressemeldungen richtig sind, wonach für den neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit bzw. der Nachfolgeeinrichtung ein Jahresgehalt von - cum grano salis 250 000 Euro vorgesehen ist.

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Wollen Sie darauf eine ernste
Antwort haben?
Carsten Hübner (NA), 2002-02-27:
Ich würde die Frage sonst
nicht stellen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr von Klaeden, ich
sehe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Ihrer
Zusatzfrage und der von Ihnen schriftlich eingereichten
dringlichen Frage.

({0})

Letztere bezieht sich auf die Arbeitslosenstatistik und auf
öffentliche Äußerungen darüber. Ich vermag nicht zu erkennen, was diese Frage mit dem möglichen Jahresgehalt
des künftigen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt
für Arbeit, das selbst mir nicht bekannt ist, zu tun haben
soll. Ich bitte die Frau Präsidentin um Hilfe.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Ich stimme Ihnen zu,
Herr Staatssekretär. Ich glaube, wir sollten erst gar keine
Schärfe in die Debatte bringen: Es ist richtig, dass die von
Ihnen mündlich geäußerte Zusatzfrage in keinem Zusammenhang zu den von Ihnen schriftlich eingereichten
dringlichen Fragen steht.

({0})

- Ich habe das jetzt so entschieden. Sie dürfen aber eine
weitere Zusatzfrage zu Ihrer ersten dringlichen Frage stellen.

Bitte sehr.
Eckart Klaeden (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben mit Ihrer Bemerkung, Ihnen seien etwaige
Gehaltsvorstellungen nicht bekannt, meine Frage - sozusagen von hinten durch die Brust ins Auge - ja doch beantwortet.

Darf ich Sie fragen, ob entsprechende Reformen an der
Spitze der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt werden

und, falls ja, ob sie sich auch auf die Landesämter auswirken werden?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr von Klaeden, ich
weise Ihre Unterstellung, ich hätte durch die Brust ins
Auge geantwortet, ganz entschieden zurück.

({0})

Ich habe Ihnen auf Ihre schriftlich eingereichte dringliche
Frage geantwortet, die sich auf die Arbeitslosenstatistik
bezieht. Ich wiederhole es noch einmal: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Arbeitslosenstatistik vor
dem Wahltermin zu verändern. Über mögliche Gehaltsvorstellungen des neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit ist mir nichts bekannt. Zu Pressespekulationen - damit das klar ist - nehme ich keine Stellung.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Mir liegen mehrere
Wortmeldungen vor. Ich lese noch einmal die dringliche
Frage 1 des Kollegen Eckart von Klaeden vor, damit alle
wissen, worum es geht: Treffen Meldungen zu, nach denen der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Walter Riester, rund 1,2 Millionen in der Arbeitslosenstatistik geführte Arbeitslose, die „an einer Vermittlung nicht
interessiert seien oder nicht ernsthaft nach einer Stelle
suchten“, künftig aus der Statistik herausrechnen, in einer
gesonderten Rubrik erfassen und diese neue Statistik erstmals im Sommer dieses Jahres verwenden will?

Nächster Fragesteller ist der Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, offenkundig
handelt es sich hierbei um eine Falschmeldung der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ich meine mich zu
erinnern, am Montag auf n-tv in der Sendung „Grüner Salon“ den Bundesarbeitsminister gesehen zu haben. Er
ging auf exakt diese Fragestellung dezidiert ein und stellte
fest, dass er, der Bundesarbeitsminister, diese Statistiken
so verändern will. Gehe ich recht in der Annahme, dass
der Bundesarbeitsminister im Kabinett überstimmt worden ist, oder hat er dort keine Rückendeckung mehr?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Der Bundeskanzler wird zu gegebener Zeit über den
Termin und den Inhalt einer solchen Reise entscheiden.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Erstens. Ich habe die
Sendung, die Sie, Herr Abgeordneter Niebel, ansprechen,
nicht gesehen.

Zweitens. Nach meinem Kenntnisstand hat im Kabinett keinerlei Abstimmung stattgefunden.

Drittens. Ich wiederhole noch einmal - ich bin für jede
Frage dankbar -: Die Bundesregierung hat nicht die
Absicht, in dieser Legislaturperiode die Arbeitslosenstatistik zu ändern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass
die Arbeitsmarktlage im Frühjahr wegen der wirtschaftlichen Erholung deutlich besser sein wird.

({0})

Wir möchten nicht, dass die Arbeitsmarktlage durch Debatten über die Statistik - im Parlament oder außerhalb belastet wird. Wir werden die Arbeitslosenstatistik in dieser Legislaturperiode daher nicht ändern. Ist das nicht
schön, Herr Niebel?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun hat der Kollege
Meckelburg das Wort.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-02-27:
Möglicherweise handelt es sich hierbei wieder um einen Punkt, bei
dem alle etwas gewusst haben, nur der Minister nicht.

Herr Staatssekretär, die Zahl von 1,2 Millionen in der
Statistik Geführten, die im Raum steht, habe ja nicht ich
erfunden, sondern ist von Ihrer Seite an die Presse herangetragen worden. Können Sie zumindest zu der Zahl, die
von Ihrer Seite lanciert worden ist, etwas sagen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Diese Zahl ist weder
von mir selbst noch von unserer Seite lanciert worden.

Ich möchte Ihnen, Herr Meckelburg, aber eine Auskunft, die sich auf das Gesetz bezieht, geben. In
§ 16 SGB III - das ist die Grundlage der Arbeitslosenversicherung - ist festgelegt, wer arbeitslos ist. Dort ist definiert, dass arbeitslos ist, wer vorübergehend nicht in
einem Beschäftigungsverhältnis steht, eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht und dabei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung
steht und sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat.
Das ist die Rechtsgrundlage. Das ist nicht neu und hat sich
gegenüber Ihrer Regierungszeit nicht verändert. Das ist
die Definition.

Dieser Definition liegen mehrere Kriterien zugrunde.
Ein Kriterium ist, dass man den Vermittlungsbemühungen
des Arbeitsamtes zur Verfügung steht. Die Bundesanstalt
für Arbeit hat Infas beauftragt, eine breit angelegte Untersuchung im Jahre 2000 darüber durchzuführen, wie zeitnah und wie unmittelbar arbeitslos gemeldete Personen
um eine Arbeit nachsuchen.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen die Ergebnisse der Untersuchung nicht im Einzelnen nennen
kann; ich bin aber gerne bereit, Ihnen das zur Verfügung
zu stellen. Fazit dieser Studie jedenfalls war, dass rund
60 Prozent der arbeitslos gemeldeten Personen sehr nachdringlich und nachhaltig eine Beschäftigung suchen.
28 Prozent der Personen kann man unterstellen, dass
deren Suche nach einer Beschäftigung nicht so nachhaltig
ist. Untersucht man diese Gruppe, stößt man auf ganz
unterschiedliche Untergruppen.

Ich möchte den Versuch unternehmen, diese Gruppen
darzustellen. In dieser Gruppe findet man Personen, die





arbeitslos gemeldet sind, weil sie dadurch einen Kindergeldanspruch aufrechterhalten.

({0})

Diese Personen suchen möglicherweise keine neue Arbeit, sondern sind arbeitslos gemeldet, weil sie Kindergeld beziehen wollen. Außerdem findet man in dieser
Gruppe Personen, die zwar arbeitslos gemeldet sind und
als solche gezählt werden, aber möglicherweise schon
längst eine neue Arbeit haben, auf die Einberufung zum
Wehrdienst warten oder ein Studium aufnehmen wollen.
Sie sind arbeitslos gemeldet, damit sie ihren Anspruch auf
Arbeitslosengeld, auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, aufrechterhalten. Man findet darunter auch Personen, die sich im Vorruhestand oder in einer ähnlichen
Situation befinden und davon ausgehen, dass sie der Vermittlung eigentlich gar nicht mehr zur Verfügung stehen
müssen. Dem Rechte nach müssen sie das aber, weil ihnen ansonsten die Leistungen aberkannt werden. All diese
Gruppen befinden sich darunter.

Die Bundesanstalt für Arbeit hat damit begonnen, die
Ergebnisse dieser Untersuchung zu diskutieren - man
geht Einzelfragen noch nach -, sodass man davon ausgehen kann, dass nicht alle der gegenwärtig registrierten
rund 4,3 Millionen Arbeitslosen nach der gesetzlichen
Definition Arbeitslose in dem Sinne sind, dass sie alles
daransetzen, unmittelbar und schnell vermittelt zu werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun hat der Kollege
Gerald Weiß das Wort zu einer Zusatzfrage.
Gerald Weiß (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Nachfrage. In dem Artikel der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit der Überschrift
„Jede geschönte Statistik ist ein Skandal“ ist eine Äußerung von Ihnen wiedergegeben, nach der es Hunderttausende von älteren Arbeitslosen gibt, die zu 90 Prozent gar
keine Beschäftigung mehr anstreben. Woher haben Sie
diese beiden Werte? Worauf beziehen Sie sich dabei?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter
Weiß, ich muss das anders beantworten. Die Zeitung, die
Sie zitiert haben, hat mit mir gar nicht gesprochen. Die
Aussage, es gebe Hunderttausende, die zu 90 Prozent dieses oder jenes täten, kann nicht von mir stammen. Damit
wird es relativ einfach. Ich antworte nicht auf irgendwelche Spekulationen, die irgendwo formuliert werden.
Die Frage nach den Quantitäten habe ich eben beantwortet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Erhebungsergebnisse, die Infas bei einer Befragung von mehr als
20 000 arbeitslos gemeldeten Personen ermittelt hat, noch
im Einzelnen untersucht werden - das muss eigentlich
auch Ihr Interesse sein -; damit werden wir uns dann befassen.

Herr Abgeordneter Weiß, ich sage ganz ausdrücklich
noch einmal, weil das der Gegenstand der Frage war - ich
kann das noch fünfmal wiederholen; das hilft Ihnen bei
der Entscheidungsfindung bezüglich Ihrer Aktuellen
Stunde -: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Arbeitslosenstatistik in dieser Legislaturperiode zu verändern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun hat der Kollege
Peter Dreßen eine Zusatzfrage.
Peter Dreßen (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben
gerade von verschiedenen Gruppen arbeitslos gemeldeter
Personen gesprochen, bei denen fragwürdig ist, ob die Betreffenden überhaupt noch Arbeit wünschen. Meinen Sie
nicht, dass eine solche Statistik in Zukunft doch transparenter gestaltet werden müsste, sodass man aus ihr
tatsächlich erkennen kann, wer nun wirklich intensiv nach
Arbeit sucht, um die entscheidenden politischen Weichenstellungen vorzunehmen, wobei man die Gesamtzahl, wie
sie heute ausgewiesen wird, natürlich auch in Zukunft
noch haben muss?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Eine
Nachfrage, Herr Abgeordneter Niebel.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter
Dreßen, alle die, die in diesem Raume sitzen und sich mit
der Frage befasst haben, wissen, dass wir in den letzten
Wochen wegen der Stichhaltigkeit der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit erhebliche Auseinandersetzungen hatten. Ich wiederhole: Sowohl eine
Untersuchung des Bundesrechnungshofs als auch eine
Untersuchung der Innenrevision der Arbeitsverwaltung in
zehn Arbeitsämtern in zehn unterschiedlichen Landesarbeitsamtsbereichen haben ergeben, dass rund 35 bis
36 Prozent der angegebenen Vermittlungen nicht nachvollziehbar sind. Für die Bundesregierung sage ich ausdrücklich, dass wir natürlich nur an solchen Statistiken Interesse haben, die etwas Reales wiedergeben.

({0})

- Gerade hat ein Abgeordneter dazwischengerufen: „Das
wäre das erste Mal!“ Herr Abgeordneter Heinrich, ich
kann Ihnen gern aufzählen - deswegen macht es auch
Sinn, eine Aktuelle Stunde durchzuführen -,

({1})

wie oft in der Zeit von 1982 bis 1998, unter Ihrer Regierungsbeteiligung, die Statistik verändert worden ist. Auf
die Auseinandersetzung und die Argumentation dazu
lasse ich mich gern ein.

Ich komme nun aber auf das zurück, was Herr Dreßen
gefragt hat. Selbstverständlich ist es jetzt notwendig, die
Vermittlungsstatistik der Arbeitsverwaltung zu untersuchen und zu Statistikergebnissen zu kommen, die die Realität widerspiegeln. Deswegen ist im Zweistufenkonzept






der Bundesregierung im Zusammenhang mit kurzfristigen Veränderungen festgehalten - ich will das gern zitieren - : Die Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit wird neu konzipiert, um aussagekräftige und valide
Daten zu liefern.

Das ist aber zunächst einmal Angelegenheit der Bundesanstalt für Arbeit. Wie bekannt, werden wir eine Kommission von 15 Persönlichkeiten aus unterschiedlichen
Bereichen einberufen, die unter dem Vorsitz von Herrn
Peter Hartz Vorschläge für eine Reform der Arbeitsverwaltung entwickeln soll. Diese Kommission wird sich sicherlich auch mit Fragen der Statistik und ihrer Veränderung befassen. Ich sage aber noch einmal ausdrücklich
dazu: Diese Veränderungen sind erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Jetzt hat der Kollege
Wolfgang Gehrcke das Wort zu einer Zusatzfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, ich
rufe mir Ihre erste Anwort in Erinnerung. Darin haben Sie
gesagt, dass eine Veränderung der Statistik in diesem Jahr
schon aus dem Grund nicht infrage kommt, da die
Bundesregierung im Sommer mit einer Verbesserung auf
dem Arbeitsmarkt rechnet und nicht möchte, dass diese
Verbesserung ins Zwielicht der Statistik gezogen wird.

({0})

- Das heißt doch aber, dass Sie einen Zusammenhang
zwischen der Höhe der Arbeitslosigkeit und den statistischen Grundlagen herstellen. Heißt das im Umkehrschluss auch, dass die Statistiken dann, wenn Ihre Prognose nicht eintrifft, die Arbeitslosenzahlen sich also
nicht so wie von Ihnen erwartet entwickeln, verändert
werden könnten? Sie haben eine Kopplung zwischen den
statistischen Zahlen und der Höhe der Arbeitslosigkeit
hergestellt.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter,
darf ich das noch einmal wiederholen? Ich habe das nämlich bereits fünfmal gesagt.

({0})

Ich bin für jede Wiederholung außerordentlich dankbar.

Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, in dieser
Legislaturperiode die Statistik zu verändern.

({1})

Es wird öffentlich unterstellt - vielleicht darf ich das noch
zu Ende führen -, insbesondere von dieser Seite, möglicherweise aber auch von anderen, wir würden die Statistik ändern, um zu geschönten Arbeitsmarktdaten zu
kommen. Da besteht auch der Zusammenhang, nach dem
Sie gefragt haben. Wir haben weder ein Interesse an geschönten Arbeitsmarktdaten noch an geschönten Vermittlungsstatistiken noch an sonstigen geschönten Statistiken,
die irgendetwas mit Beschäftigung zu tun haben. Da ein

solches Interesse bei uns nicht vorhanden ist, werden wir
die Statistik nicht ändern. Wir sind der Auffassung, dass
beispielsweise bei den Vermittlungsstatistiken Veränderungen notwendig sind. Das muss aber die Arbeitsverwaltung selbst machen, damit reale Daten zustande
kommen. Mit möglichen Veränderungen hinsichtlich der
Aussagekraft der Arbeitslosenstatistiken wird sich die
Kommission befassen und werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode befassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun stellt der Kollege
Dr. Seifert eine Frage.
Ilja Seifert (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär Andres, Sie
wiesen bereits darauf hin: Das Ganze ist dadurch ins Rollen gekommen, dass deutlich wurde, dass die Vermittlungsstatistik nicht das aussagt, was man eigentlich von
ihr erwartet. Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen, wie es mit der Vermittlungsstatistik für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aussieht.
Durch die Novellierung im Zusammenhang mit dem
Schwerbehindertengesetz vom Oktober 2000 sollten ja
50 000 Menschen in Arbeit gebracht werden. Immerhin
haben Sie und auch der Minister bereits beeindruckende
Zwischenergebnisse bekannt gegeben. Sind diese Ergebnisse immer noch valide oder muss man davon ausgehen,
dass auch das nicht ganz so positiv aussieht, wie es bisher
dargestellt worden ist?