emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Frage des
Kollegen Manfred Grund.
Manfred Grund (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, die
Diskussion über das Verkehrswegeinvestitionsprogramm,
das heute im Kabinett besprochen worden ist, ist letzte
Woche verschoben worden, weil es innerhalb der Regierungsparteien Unstimmigkeiten über die Gewichtung von
Straßenbau- und Schienenprojekten gegeben hat.

Eine der ersten Entscheidungen der Regierung war,
das Schienenprojekt, die ICE-Trasse zwischen Nürnberg
und Erfurt, nicht weiterbauen zu lassen. Davon betroffen
sind Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Damit
wurde ein Investitionsvolumen von ungefähr 8 Milliarden DM aus dem Verkehrswegeinvestitionsprogramm
herausgenommen, so daß es jetzt ein leichtes ist, ein
Ungleichgewicht zwischen Schiene und Straße zu diagnostizieren und zu sagen: Es besteht nach wie vor
Handlungsbedarf.

Die Bundesregierung hat uns gegenüber damals in
Thüringen diese Maßnahme so begründet: Wir haben
dadurch mehr Geld zur Verfügung, um die MitteDeutschland-Schienenverbindung auszubauen und die
Bayern-Sachsen-Magistrale bzw. die Franken-SachsenMagistrale beschleunigt auszubauen. Haben diese
Überlegungen heute im Kabinett oder im Vorfeld eine
Rolle gespielt?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1999-11-03:
Herr Staatsminister,
ist Ihnen bekannt, daß der Bruch des Geheimschutzes
der Beratungen des Bundessicherheitsrates strafrechtlich
verfolgt wird

({0})

- nein, nein; „strafrechtlich verfolgt wird“; das ist ein
Offizialdelikt, Herr Kollege -, und ist der Bundesregierung bekannt, ob gegen den Bundesaußenminister ermittelt wird?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Herr
Kollege, die Bemühungen, den Anteil der Schiene am
gesamten Investitionsvolumen zu erhöhen, habe ich
schon deutlich bekundet. Dazu zählen alle Projekte auch
im Rahmen der Überlegungen der Deutschen Bahn AG
über den Ausbau ihrer Netze - Netz 21.

Vielleicht sollte ich der Öffentlichkeit auch einmal
den Unterschied zwischen dem Schienenwegeausbaugesetz und dem Ausbauplan für die Bundesfernstraßen
deutlich machen. Für die Bundesfernstraßen legt das
Parlament die einzelnen Straßenbaumittel fest. Im Rahmen des Schienenwegeausbaugesetzes müssen wir auch
auf die Eigenmittel und auch auf die Initiativen der
Deutschen Bahn AG als Eigentümerin des Netzes setzen, an welchen Stellen und zu welchen Zeitpunkten
entsprechende Planfeststellungsverfahren initiiert werden. Dies liegt nicht in der Hand der Bundesregierung.

Deswegen haben wir immer wieder bei der Beantwortung der Fragen im Plenum des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen, daß wir im Gegensatz zum
Ausbauplan für die Bundesfernstraßen in hohem Maße
auch auf die Potentialabschätzung künftiger Träger der
Deutschen Bahn AG angewiesen sind. Sie sind in dieses
Investitionsprogramm 1999/2002 mit eingeflossen. Darauf beruhen im Kern nicht nur die beschriebenen Finanzierungsschwierigkeiten, sondern auch die Tatsache, daß
es zu Verschiebungen im Ausbau der auch von Ihnen
angesprochenen Magistrale kommt.

Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Zielrichtung, die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ mit Vorrang zu verwirklichen. Dazu zählt das von Ihnen angesprochene Projekt, dazu zählen aber auch die MittelDeutschland-Bahn, die Sachsen-Magistrale, aber natürlich nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel.
Das gebietet schon das Haushaltsgesetz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine zweite Frage
des Kollegen Grund.
Manfred Grund (NA), 1999-11-03:
Ich stelle zunächst
einmal fest, daß man in einer Fragestunde zumindest
lernt, daß man auf konkrete Fragen keine konkreten
Antworten zu erwarten hat. Lassen Sie mich noch eine
konkrete Frage zu einem anderen Bereich stellen, dem
Straßenbereich. In der Antwort auf die Frage meiner
Kollegin Blank haben Sie gesagt, mit 10 Prozent der
Zinsen, die der Bund zu zahlen habe, könnte man 950
Ortsumfahrungen bauen,

({0})

die jetzt noch im Bedarfsplan sind. Sie vermitteln immer
wieder den Eindruck, als wäre das Geld, das als Kredit
aufgenommen worden ist, irgendwann einmal in die
Luft geschossen worden. Mit einem Großteil dieser
Kredite ist genau die Verkehrsinfrastruktur geschaffen
worden, die wir jetzt in den neuen Bundesländern haben,
und wir müßten wahrscheinlich noch 2 000 oder 3 000
Ortsumfahrungen bauen, hätten wir nicht schon im VorParl. Staatssekretär Lothar Ibrügger


griff Kredite aufgenommen und Ortsumfahrungen gebaut. Ich finde diese Argumentation unredlich.

Ich möchte Sie etwas fragen, was die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ anbetrifft. Ich spreche jetzt für
Thüringen, für mein Bundesland. Im Investitionsprogramm haben für Thüringen drei Autobahnen eine Rolle
gespielt, die A 71, die A 73 und die A 38. Ich möchte
Sie konkret fragen: Hat es zeitlich oder finanziell zu der
Vorlage, die vor einer Woche ins Kabinett gegangen ist,
durch das, was das Kabinett heute beschlossen hat, Veränderungen gegeben?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Erstens, Herr Kollege: Das Kabinett hat nichts beschlossen. Das Kabinett hat dieses Investitionsprogramm zur Kenntnis genommen. Und wenn Sie fragen,
ob sich gegenüber der vergangenen Woche etwas geändert hat, sage ich Ihnen: Am Investitionsprogramm
hat sich im Inhalt nichts geändert, sondern es ist heute
eine öffentliche Darstellung des Willens und des Wollens der Bundesregierung dazu gegenüber der Presse,
der Öffentlichkeit und durch meinen Beitrag auch
Ihnen gegenüber erfolgt. Also gegenüber der vergangenen Woche keine Änderung im Investitionsprogramm. - Erste Antwort.

Die zweite Antwort: Herr Kollege, Sie sagen, die
Kredite sind für Investitionen aufgenommen worden. Ich
widerspreche auch persönlich Ihrer Darstellung hier, als
sei es unredlich, wenn ich auf die Zusammenhänge zwischen Bindungswirkungen von Kreditaufnahmen, Zinsverpflichtungen und Handlungsfähigkeit der jetzigen
Regierung hinweise. Die Zinsverpflichtungen in Höhe
von 82 Milliarden DM sind eben für andere Aufgaben
und Investitionen nicht mehr zu verwenden. Das ist
Klartext.

(Joachim Hörster [CDU/CSU]: Dann hätten
Sie im letzten Jahr den Haushalt nicht um
30 Milliarden erhöhen dürfen!

Wenn es denn so wäre, hätten Sie ja in den vergangenen
Jahren auch Gelegenheit gehabt, den Anteil von 10 Milliarden DM im Straßenbau entsprechend zu erhöhen. Sie
haben das nicht getan.

({0})

Der Investitionstitel ist in den vergangenen Jahren bei
etwa 10 Milliarden DM geblieben, auch zu einem Zeitpunkt, im Bundestagswahljahr 1998, als Sie noch Bundesvermögen in Höhe von 20 Milliarden DM verkauft
haben, ohne daß in irgendeiner Weise erkennbar gewesen wäre, daß Sie damit den Investitionsanteil für die
Verkehrswege erhöht hätten.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Frage des
Kollegen Horst Friedrich ({0}).
Horst Friedrich (NA), 1999-11-03:
Verehrter Herr
Staatssekretär, der Bundesminister für Verkehr, Bau und
Wohnungswesen hat heute im Zusammenhang mit dem
Investitionsprogramm der Deutschen Presseagentur erklärt, daß der Bahnbau zukünftig von noch offenen
Sparvorgaben verschont werden soll. Meine Frage: Da
in Ihrem Haushalt ausschließlich die noch nicht bezifferte globale Minderausgabe von immerhin 2,3 Milliarden DM zur Verfügung steht, heißt das, daß ausschließlich der Straßenbaubereich das Sparvolumen zu tragen
hat, nachdem Sie für diesen für die nächsten vier Jahre
eine Erhöhung der Zahllast von über 20 Milliarden DM
beschlossen haben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Zur Vereinfachung,
Herr Staatssekretär - ich sehe die fragenden Blicke, die
Sie mir zuwerfen - sollten wir wie folgt verfahren:
Wenn der Fragesteller seine Frage beendet hat, hat der
Staatssekretär grundsätzlich das Wort.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-03:
Herr Kollege, ich verweise darauf, daß mein Kollege,
der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper,
zu der strafrechtlichen Seite mit den Antworten auf die
Fragen 26 und 27 Stellung nehmen wird.

Die zweite Frage wird verneint.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Lieber Herr Kollege Friedrich, ich habe heute über
das im Kabinett vorgelegte Investitionsprogramm berichtet. Das heißt, die Beratungen über die Haushalte
2001 und 2002 sowie die Erwirtschaftung der globalen
Minderausgabe im Rahmen des Sparkonzeptes stehen
weiterhin an. Deswegen kann ich Ihnen heute keine exakte Antwort darauf geben, in welcher Größenordnung
und zu welchem Anteil im Rahmen der bisher im Sparkonzept vorgesehenen globalen Minderausgabe gegebenenfalls Kürzungsanteile auf Straße oder Schiene entfallen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine zweite Frage.
Horst Friedrich (NA), 1999-11-03:
Es ist erstaunlich, daß der Minister offenbar schon weiter ist.

Zweite Frage. Er hat im Zusammenhang mit diesem
Investitionsprogramm gleichzeitig erklärt, zusätzlich zum
Investitionsprogramm sollten bis 2002 weitere 5,4 Milliarden DM für die Schiene sichergestellt werden. Sie
haben uns aber gerade hinlänglich erklärt, wie schwierig
die Haushaltssituation ist. Wo, um Gottes willen, bekommen Sie die zusätzlichen 5,4 Milliarden DM her?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Herr
Kollege Friedrich, ich verweise hier auf die Ansätze in
unserem Investitionsprogramm. Sie kennen auch die Finanzierungsbedingungen, die ich eben erläutert habe, die
aber offenkundig nicht überall bekannt sind, wie ich
feststellen muß, wenn von den Kollegen der Vorwurf
der Belehrung gemacht wird. Wir haben hier zum einen
über Investitionsanteile aus dem Bundeshaushalt zu
sprechen und zum anderen über Eigenmittel der DeutManfred Grund

schen Bahn AG, die in der entsprechenden Größenordnung zusätzlich einzubringen sind.

Es ändert sich aber gegenwärtig nichts an dem Gesamtvolumen, das ich Ihnen für Straße und Schiene genannt habe. Ich habe es deutlich gesagt: Wenn es nach
uns ginge, würden wir gern mehr investieren, um den
Aufgaben der Verkehrsinfrastruktur besser nachkommen
zu können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Frage des
Kollegen Dr. Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1999-11-03:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, das Ministerium von Herrn Klimmt und die
Bundesregierung wählen den Weg eines Investitionsprogramms. Das ist vertretbar; da wird ein Korsett angelegt. Meine Frage lautet: Warum wird das Investitionsprogramm nicht in den Rahmen eines baldigen neuen
Bundesverkehrswegeplans gestellt und durch diesen
untermauert? Stimmen Sie mir zu, daß nach den gesetzlichen Vorgaben und den Praktiken der letzten 20 Jahre
im Bundestag alle fünf Jahre ein solcher Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wurde, daß der letzte 1997
ausgelaufen ist, daß der Verkehrsminister der alten Bundesregierung, Herr Wissmann, ihn erneuern wollte und
daß jetzt Herr Müntefering ein Jahr Zeit hatte, einen
neuen Bundesverkehrswegeplan aufzustellen? Warum
kann er erst im Jahr 2002 vorgelegt werden?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Herr
Kollege Lintner, die Liste der sogenannten hochprioritären Maßnahmen - das sind weit über 1000 - ist unter
Maßgabe der voraussichtlich zur Verfügung stehenden
Mittel aufgestellt worden. Ich muß hier wiederholen: Es
ist heute verfrüht, zu sagen, in welcher Art und Weise
und mit welchem Anteil sich die globale Minderausgabe
im Haushaltsjahr 2001/2002 bei Schiene oder Straße
niederschlagen wird.

Wir wollen dadurch Planungssicherheit schaffen, daß
wir vor allem die Maßnahmen aufgenommen haben, die
jetzt bereits im Bau sind und für die Aufträge mit erheblicher zeitlicher Bindungswirkung bis zum Jahre 2002
erteilt worden sind. Man kann sagen, daß durchschnittlich 85 Prozent der jetzt im Investitionsprogramm aufgeführten Projekte und die Dotierung der Mittel, die dort
jedem Einzelprojekt zugeschrieben wird, bereits durch
laufende Auftragserteilungen abgedeckt sind und damit
Bindungswirkung bis zum Jahre 2002 auslösen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine weitere Frage
des Kollegen Lintner.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Herr
Kollege Dr. Wolf, erlauben Sie mir, daß ich die Begriffe
klarstelle. Sie haben einmal vom Bundesverkehrswegeplan gesprochen, auf den ich auch in meiner Erklärung
abgehoben habe. Er wurde 1992 vom Kabinett beschlossen und sollte bis 2012 umgesetzt werden. Ich habe
ebenso darauf hingewiesen, daß es im Hinblick auf die
zu erwartenden, klar erkennbaren finanziellen Schwierigkeiten schon jetzt zu einer erheblichen Unterfinanzierung gekommen sei, und zwar über alle Verkehrsträger
hinweg: Schiene, Wasser und Straße.

Sie haben gerade einzelne Gesetze angesprochen - das
Schienenwegeausbaugesetz und den Ausbauplan für die
Bundesfernstraßen -, in denen durch das Parlament bei
vordringlichem Bedarf die Vorhaben und Ortsumgehungen festgelegt worden sind, die bis zum Jahr 2012 nach
Möglichkeit verwirklicht werden sollten. Die Erfahrung
zeigt jetzt aber, daß allein angesichts der in der Vergangenheit angenommenen Investitionsanteile für die Straße
der Zielzeitpunkt 2012 nicht eingehalten werden kann,
sondern erst 2028 der Verwirklichungszeitpunkt wäre.

Auf Grund dieser völlig unrealistischen Erwartung
haben wir entschieden, daß der Bundesverkehrswegeplan als Ganzes überarbeitet wird. Der erste Schritt dazu
ist, für die Investitionen bis 2002 unter Maßgabe der Finanzplanung Klarheit zu schaffen. Der zweite Schritt ist,
alle Prognosen zur künftigen Verkehrsentwicklung von
1992, die in manchen Dingen völlig falsch lagen, die
zum Beispiel die Entwicklung des Güterverkehrs auf der
Straße und des kombinierten Verkehrs auf der Schiene

sowie die Wirkung des Individualverkehrs und des Luftverkehrs völlig überschätzt haben, auf eine neue, realistische Grundlage, auch bezüglich des Einwohnerwachstums, der Bevölkerungsverteilung und des Wirtschaftswachstums, zu stellen. Diese Aufträge werden
gegenwärtig durchgeführt.

Wir wollen dem Parlament mit dem Verkehrsbericht
2000 im nächsten Jahr die Ergebnisse der Überprüfung
der bisherigen Annahmen über die künftige Verkehrsentwicklung sowie die Schlußfolgerungen, die wir daraus für die Überarbeitung des Bundesstraßenausbaugesetzes und des Schienenwegeausbaugesetzes ziehen,
vorlegen.

Wir möchten Ihnen auch vorschlagen, in Zukunft den
Ausbau der Wasserstraßen durch eine Entscheidung des
Gesetzgebers als „vordringlichen Bedarf“ einzustufen
und es nicht, wie bisher, allein der Bundesregierung zu
überlassen, in welchem Maß der Ausbau der Bundeswasserstraßen finanziert wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine weitere Frage
des Kollegen Dr. Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, mir
ist die Entscheidung, die Sie genannt haben, bekannt.
Ihnen ist aber auch bekannt, daß der Bundesverkehrswegeplan, der bis zum Jahr 2012 angelegt war, alle fünf
Jahre aktualisiert, überarbeitet und zum Teil sogar neu
aufgestellt wird. Selbst wenn man das ausklammert,
bleibt die Frage: Wenn der letzte Bundesverkehrswegeplan derart entgleist ist, wie Sie es selbst dargelegt haben - bei der Schiene gibt es im Güterverkehr keinen
Zuwachs, sondern ein Minus von 40 Prozent -, müßte
die rotgrüne Regierung, die angetreten ist, eine Verkehrswende vorzunehmen, dann nicht in erster Linie sagen, daß für einen neuen Bundesverkehrswegeplan eine
neue Prognose erstellt werden muß, um eine wirkliche
Wende hin zur Schiene zu realisieren?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Daran
arbeiten wir, Kollege Dr. Wolf. Ich hatte Ihnen die ersten Schritte schon geschildert. Dies geschieht in einem
sehr umfangreichen Maß unter Beteiligung von wissenschaftlichen Instituten und vielen anderen, so daß wir in
Zukunft beispielsweise in der Lage sein werden, aus jeder einzelnen Verkehrszelle in der Bundesrepublik
Deutschland die Güterverkehrsbeziehungen und die Personenverkehrsbeziehungen aufzuzeigen. Diese Arbeiten
laufen gegenwärtig.

Im Vollzug der laufenden Projekte arbeiten wir ständig an der Überprüfung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen. Ich will es Ihnen am Beispiel der Bundesfernstraßen darstellen: 1992 hatte das Kabinett Kohl im
Hinblick auf die Finanzierung angenommen, man würde
mit 108 Milliarden DM für alle Bundesfernstraßen auskommen, jetzt sind wir bei Kosten in Höhe von 152
Milliarden DM angekommen, so daß auch das gesamte
Finanzierungstableau daraufhin zu überprüfen ist, was



wir unter effizientem Einsatz der Mittel an Verkehrswirksamkeit insgesamt erreichen können. Das beinhaltet, die Netzwirkung zu erhöhen, die Knotenpunkte, bei
denen es Schwächen und Engpässe gibt, zu identifizieren und darauf die Investitionen ganz gezielt auszurichten. Diese Grundlagenarbeit und diese Überprüfungen
laufen gegenwärtig. Wir werden Ihnen dazu im nächsten
Frühjahr oder Sommer im Verkehrsbericht 2000 die entsprechenden Informationen darlegen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Mit Blick auf die
vielen Fragesteller, die auf meiner Liste stehen, bitte ich
diese, sich möglichst kurz zu fassen, und den Staatssekretär um eine möglichst kurze Beantwortung.

Der Kollege Eduard Lintner bitte.
Eduard Lintner (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, Sie
haben vorhin davon gesprochen, daß damit eine verläßliche Planungsgrundlage für die Kommunen geschaffen
werden soll. Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Frage, ob sich die globale Minderausgabe auf dieses Investitionsprogramm noch einmal vermindernd auswirkt, heute
noch nicht im Kabinett entschieden worden ist?
Eduard Lintner (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär,
können Sie den Anteil der Mittel beziffern - sei es prozentual oder in absoluten Zahlen -, der für den Beginn
neuer Maßnahmen außerhalb der VDE bis 2002 tatsächlich zur Verfügung stehen wird?
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-03:
Es hat also keine Nachfrage bei den Ländern gegeben?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Frau
Kollegin Rehbock-Zureich, ich sagte es vorhin schon:
Ich möchte mich als Mitglied der Regierung nicht an der
Bewertung der im Bundestag vertretenen Parteien und
ihrer verkehrspolitischen Auffassungen beteiligen. Ich
habe aber deutlich genug beschrieben, daß im Hinblick
auf die Verwirklichung von Projekten des Bundesverkehrswegeplans in der Vergangenheit eine völlig überspannte Erwartungshaltung aufgetreten ist. Die Schere
zwischen den Erwartungen und den tatsächlichen Möglichkeiten, die Vorhaben, die wir alle als dringlich ansehen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, ist durch die Staatsverschuldung größer geworden. Sie lähmt uns in gewisser Hinsicht, zusätzliche
Gelder bereitzustellen. Wir arbeiten aber daran. Ich habe
es deutlich erklärt: Wir bemühen uns um mehr Investitionen für die künftigen Haushalte, insbesondere auch
um die Einbeziehung der streckenbezogenen LkwGebühr ab 2002 als zusätzliche Einnahme für den Verkehrswegehaushalt und damit für die Unterhaltung unseres Verkehrswegenetzes.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Ich bitte die nächsten Fragesteller, sich auf eine Frage zu konzentrieren.
Kollege Dirk Fischer, bitte
Dirk Fischer (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß bis 2002 die
Straßenbauinvestitionen um 5 Milliarden DM gekürzt
werden, Sie, wie heute vom Kabinett festgelegt wurde,
bei der Verteilung von 5 Milliarden DM globaler Minderausgabe die Schiene vollständig verschonen wollen
und also davon auszugehen ist, daß fast alles weit
überwiegend erneut zu Lasten der Straßenbauinvestitionen gehen muß, und angesichts der Auswirkungen
auf viele Projekte, auch die VDE, auf das Schicksal der
Tiefbauunternehmen - gut 100 000 Arbeitsplätze in der
Tiefbauwirtschaft sind betroffen - und der volkswirtschaftlich negativen Effekte für Deutschland und Europa frage ich Sie, ob Sie eine andere Prioritätensetzung als zu Lasten der Straßenbauinvestitionen für
möglich halten. Ist es vertretbar, so einseitig zu Lasten
eines Investitionsbereichs vorzugehen? Heute hat das
Kabinett mit den zusätzlich 5,4 Milliarden DM für
Schieneninvestitionen, die plötzlich da sind, unter Beweis gestellt, daß Prioritätensetzungen möglich sind.
Ich frage mich, warum nicht auch eine Prioritätensetzung zugunsten des Straßenbaus möglich ist, zumal Sie
mit der Ökosteuer bis 2003 zusätzlich 47 Milliarden
DM überwiegend aus dem Bereich des Straßenverkehrs
schöpfen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Herr Kollege Fischer, Sie sollten aber nicht sich fragen, sondern den
Staatssekretär.

({0})
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Lieber
Kollege Fischer, aus der allgemeinen verkehrspolitischen Debatte wissen Sie, daß wir als Koalition die Verkehrsträger Schiene und Straße auch in den nächsten
Jahren dieser Legislaturperiode gleichgewichtig behandeln werden. Das hat ganz eindeutig objektive Gründe.
Wir wollen nicht die Straße auf der einen oder die
Schiene auf der anderen Seite vernachlässigen. - Bei Ihrer Fragestellung hatte ich den Eindruck, daß das eine
gegen das andere ausgespielt werden sollte. Das ist nicht
unsere Politik. - Denn jede Verstärkung der Effizienz
der Schiene hilft auch staugeplagten Autofahrern. Jede
Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs hilft
auch, Knotenpunkte und Engpässe im Straßennetz, in
Stuttgart, in München oder in Frankfurt, zu entlasten. Insofern möchten wir uns an Ihrem Spiel nicht beteiligen.
Wir wollen die entsprechende Stärkung der Verkehrsträger Schiene und Straße. Jede Investition - 1 Milliarde DM sichert 12 000 Arbeitsplätze - ist wichtig für
Wachstum und Beschäftigung. Davon lassen wir uns
leiten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Der Kollegin Rehbock-Zureich stand noch eine zweite Frage zu.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär,
sehe ich es richtig, daß dieses Investitionsprogramm als
Brücke zum neuen Verkehrswegeplan zu gelten hat?
Spielen in der anstehenden Entscheidung bezüglich
eines neuen Bundesverkehrswegeplanes die Integration
der unterschiedlichen Verkehrsträger und deren Verknüpfung eine wesentliche Rolle? Sehe ich es richtig,
daß dieser Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ein
wesentlicher Schwerpunkt ist?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
In der
schon jetzt begonnenen Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes bemühen wir uns, gerade die Schwächen aufzuzeigen, in denen durch Überlastungen im Bereich von Straße und Schiene an Knotenpunkten Engpässe entstehen, und mit einem gezielten Einsatz von
Mitteln zu einer Integration der Verkehrsträger im Sinne
von Transportketten beizutragen.

Jedes Verkehrsnetz kann nur so leistungsfähig sein
wie die Knoten, die in diesem Netz geknüpft werden.
Einer der Schwerpunkte der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes liegt darin, diese Knotenpunkte im
Personen- und Güterverkehr, wobei innerhalb der
Transportketten durch entsprechende Verlagerungsprozesse eine Integration stattfinden kann, zu stärken und
mit besonderem Vorrang zu berücksichtigen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Frage der
Kollegin Christine Ostrowski.