Kersten Naumann (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte trotz der Wichtigkeit
des Küstenschutzes und sicher auch des Wahlkampfes
zu einem weiteren Schwerpunkt dieses Tagesordnungspunktes sprechen, nämlich der Agrarpolitik. Denn die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ ist eines der wichtigsten Instrumente der Bundesregierung zur Durchsetzung der
Agrarpolitik.

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Sie ist aber auch das Ergebnis einer starken Einflussnahme der Bäuerinnen und Bauern auf die Regierungspolitik, die wir für dringend notwendig erachten. Sie
enthält deshalb viele Maßnahmen, die auch von der PDS
nachdrücklich unterstützt werden.

Aus der Sicht der PDS und der Landwirte sind allerdings noch einige Schwachstellen zu kritisieren und zu
beseitigen, die ich hier benennen möchte.

Erstens. Auch die Regierung von Bundeskanzler
Schröder setzt den unter Kanzler Kohl eingeleiteten rigorosen Sparkurs fort. Standen 1993 noch 2,6 Milliarden DM für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung,
so sind es im Haushaltsjahr 2000 nur noch
1,7 Milliarden DM. Das entspricht einer Kürzung um
über 35 Prozent. Eine Aufstockung der Mittel ist nicht
zu erwarten, wie uns Minister Funke gestern im Ausschuss vermittelte.

Gemessen an der Dynamik des Strukturwandels in
der Landwirtschaft und den sich daraus ergebenden Anforderungen an eine gestaltende Agrarpolitik ist diese
Mittelkürzung Ausdruck einer verantwortungslosen Politik. Sie wird leider durch viele andere agrarpolitische
Maßnahmen der Bundesregierung noch verstärkt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Haushaltskürzungen bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik und
die Auswirkungen der Steuerpolitik auf die Landwirtschaft. Das bestärkt den Eindruck, dass die Agrarpolitik
mehr und mehr zu einem Restposten verkommt.

Ein zweiter Schwachpunkt der Gemeinschaftsaufgabe
ist die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Maßnahmen. Darunter wird die „Förderung der agrarstrukturellen Entwicklungsplanung“ genannt. Unter diesen
Grundsätzen ist das Ziel formuliert: „Erarbeitung gebietsspezifischer Leitbilder zur Landentwicklung sowie
von Vorschlägen sachlicher und/oder räumlicher Entwicklungsschwerpunkte.“ Und weiter: „Mitwirkung der
Öffentlichkeit an der agrarstrukturellen Entwicklungsplanung“.

Welche Bedeutung dieser Maßnahme beigemessen
wird, lässt sich daran erkennen, dass lediglich 0,3 Prozent der Gesamtmittel dafür zur Verfügung stehen. Von
einer Mitwirkung der Öffentlichkeit kann unter diesen
Bedingungen überhaupt nicht die Rede sein. Es ist deshalb kein Wunder, wenn es lautstarke Proteste gegen die
Einrichtung neuer Naturschutz- oder FFH-Gebiete gibt. 

Die Vernachlässigung dieser Planungsaufgabe ist
auch ein wesentlicher Grund dafür, dass es erhebliche
Rückstände bei der Vorlage der Länderprogramme
zur ländlichen Entwicklung gibt. Sie sind aber die


Voraussetzung dafür, dass von der EU die Mittel für die
Förderung der ländlichen Entwicklung bereitgestellt
werden.

Wir halten die Aufstockung der Mittel für die agrarstrukturelle Entwicklungsplanung und eine tatsächliche
Beteiligung der Öffentlichkeit an dieser Planung für
dringend erforderlich. Mehr noch: Die im Ergebnis dieser Planung getroffenen Entscheidungen müssen zu Kriterien für die Investitionsförderung der landwirtschaftlichen Betriebe werden. Wir erwarten, dass die Regierung
ihre Grundsätze ernst nimmt und tatsächlich, wie es in
der Unterrichtung der Bundesregierung heißt, „die Fördermaßnahmen so aufeinander abstimmt, dass auch zukünftig eine integrierte Förderpolitik in allen Regionen
ermöglicht“ wird.

Damit komme ich zu einem dritten Problem der Gemeinschaftsaufgabe: Der größte Anteil der Mittel aus
der Gemeinschaftsaufgabe wird für die einzelbetriebliche Investitionsförderung eingesetzt. Das entspricht
dem Grundsatz der Regierungspolitik „Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe“. Mit diesem Grundsatz befördert die
Bundesregierung aber nachdrücklich den Verdrängungswettbewerb und das Höfesterben; denn förderfähig
sollen nach ihren eigenen Aussagen vor allem „Rationalisierung und Kostensenkung“ sein. Damit, meine Damen und Herren, ist die Arbeitsplatzvernichtung vorprogrammiert. Zwar lässt die Agrarinvestitionsförderung
auch die „Förderung von Betriebszusammenschlüssen“,
also der Agrarkooperation, zu. Doch dieses Thema spielt
für die Bundesregierung nur in Sonntagsreden eine Rolle.

Wir halten es für dringend erforderlich, den Erfahrungen der neuen Bundesländer zu folgen, die trotz großer Betriebseinheiten die „Prioritäten zugunsten überbetrieblicher Maßnahmen ... verschieben“, wie es in der
Unterrichtung der Bundesregierung heißt. Ziel der Gemeinschaftsaufgabe muss es sein, das betriebliche Interesse an der Steigerung der Effektivität mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zu verbinden.

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Das erfordert Förderung der Kooperation zur Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Stadt und
Land.

Ich komme zu einem letzten Problem: Der von der
Bundesregierung durchgesetzte Sparzwang hat dazu geführt, dass in einer Reihe von Bundesländern bei den
Schwächsten gespart wird, nämlich bei den Betrieben in
den benachteiligten Gebieten. Ihnen wurde kurzerhand
die Ausgleichszulage gekürzt.

Meine Damen und Herren, die PDS hält eine flächendeckende Landwirtschaft für unverzichtbar und fordert
deshalb, die natürlichen Ertragsunterschiede durch angemessene Ausgleichszulagen abzufangen. Außerdem
erneuern wir unsere Forderung, eine Steuer- und Haushaltspolitik zu betreiben, die die Handlungsfähigkeit des
Bundes und der Länder erhöht und nicht schmälert.

Danke schön.

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