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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Treffen Meldungen zu, wonach die Bundesregierung erwägen soll, die Vorschriften des § 12 Abs. 4 Nr. 1 a, 1 b und 2 des Wehrpflichtgesetzes so abzuändern bzw. einzuengen, daß künftig wehrdienstpflichtige Betriebsleiter landwirtschaftlicher Betriebe ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Nachteile des Betriebes zum Wehrdienst herangezogen werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich möchte gern mit Ihrer Genehmigung die beiden Fragen gemeinsam beantworten.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe ferner die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Wenn ja, wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß landwirtschaftliche Betriebe, für deren Erhaltung und Fortführung der Wehrpflichtige unentbehrlich ist, im Falle der Heranziehung des Betriebsleiters zum Wehrdienst noch weiter existieren können?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Meldungen, wonach die in Ihrer ersten Frage angesprochenen Gesetzesbestimmungen geändert werden sollen, treffen nicht zu, Herr Kollege Dr. Jenninger. Wegfallen soll allerdings die zur Zeit noch bestehende Möglichkeit, Wehrpflichtige aus Härtegründen für den verkürzten Grundwehrdienst vorzusehen ({0}) .
Da der verkürzte Grundwehrdienst aus organisatorischen Gründen nicht durchgeführt werden kann, bedeutet dies, daß Wehrpflichtige, die im eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb tätig sind, überhaupt nicht zum Grundwehrdienst herangezogen werden. Die vorgesehene Neuregelung beseitigt dieses „Privileg" und trägt damit durch Gleichbehandlung des genannten Personenkreises mit allen anderen Wehrpflichtigen zur größeren Gerechtigkeit bei der Heranziehung eines Jahrgangs bei.
Betriebsleiter landwirtschaftlicher Betriebe können auch künftig wie alle anderen Wehrpflichtigen vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn durch die Heranziehung die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Betriebes vernichtet werden würde. Auch die Möglichkeit einer Unabkömmlichstellung im öffentlichen Interesse bleibt nach wie vor bestehen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Bescheid einer Wehrerfassungsbehörde zustimmen, die den Zurückstellungsantrag eines aus der Landwirtschaft kommenden Wehrpflichtigen mit der Begründung ablehnt, die Aufgabe der Viehhaltung sei für die Zeit, in der ein junger Landwirt eingezogen werde, ohne weiteres zumutbar?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich weiß, daß in der Landwirtschaft besonders schwierige Fälle auftreten können. Aber ich kann über diesen Einzelfall keine Auskunft geben, da ich ihn dann genau wie die zuständige Verwaltungsbehörde prüfen müßte. Es besteht für denjenigen, der die Unabkömmlichkeit beantragt hat, die Möglichkeit, einen Ausschuß anzurufen, und ich kann Ihnen nur anraten, diese Entscheidung herbeizuführen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich rufe die Frage
des Abgeordneten Walkhoff auf. Ist er im Saal? Der Fragesteller ist nicht da; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Josten auf:
Wieweit ist sichergestellt, daß Wehrpflichtige, welche am 1. Oktober 1969 eingezogen wurden und ihr Studium mit dem Sommersemester 1971 beginnen wollen, vorzeitig entlassen werden können?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht am 1. Oktober 1969 zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen worden sind und im Sommersemester 1971 ein Studium an einer höheren Fachschule, z. B. einer staatlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule, oder an einer vergleichbaren Einrichtung aufnehmen wollen, können auf Antrag zum Semesterbeginn beurlaubt werden. Die Höchstdauer der Beurlaubung beträgt einen Monat vor Ablauf der regulären Dienstzeit. Die Geld- und Sachbezüge einschließlich der freien Heilfürsorge entfallen, sofern der Urlaub genehmigt wird. Der Wehrpflichtige hat in seinem Antrag auf Beurlaubung lediglich nachzuweisen, daß er für ein Studium zu dem in seinem Antrag genannten Termin zugelassen ist.
Einer Regelung für Abiturienten des Einstellungstermins 1. Oktober 1969 bedurfte es nicht, weil die Entlassung zum 31. März 1971 die Aufnahme eines Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule im Sommer 1971 - Vorlesungsbeginn etwa 15. April 1971 - ermöglicht.
josten (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, wird es nicht zweckmäßig sein, für Wehrpflichtige, die ihren Dienst ableisten und ein Studium aufnehmen wollen, eine generelle Regelung zu treffen, wobei sichergestellt werden müßte, daß keine Benachteiligung gegenüber denjenigen Wehrpflichtigen eintritt, die nicht zur Wehrpflicht herangezogen werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, diese Frage ist nicht neu, und wir haben uns in großen Debatten und in Fragestunden häufig damit beschäftigt. Sie wissen, daß für diese Lösung Zustimmung der Universitäten, der Kultusminister und von uns notwendig ist. Wir sind dabei, dieses Einvernehmen herzustellen. Nichtsdestoweniger wird auch in Zukunft derjenige, der nicht zum Grundwehrdienst herangezogen wird, einen zeitlichen Vorzug haben, den wir durch nichts, aber auch durch gar nichts ausgleichen können. In der Karnevalszeit, Herr Josten, sei mir erlaubt: Gummimonate können auch wir nicht erfinden.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Die Frage 6 des Abgeordneten Jung:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Weigerung der Bundeswehr, Berufssanitätsoffiziersanwärtern Studienplätze zur Verfügung zu stellen, obwohl ein Mangel an solchen Offizieren vorliegt und die Bundeswehr diesen Mangel durch „Ausleihen" von Ärzten ausgleichen muß, die nicht der Bundeswehr angehören?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Frage geht von der Annahme aus, daß die Bundeswehr in der Lage wäre, Sanitätsoffiziers-Anwärtern Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Dies trifft leider nicht zu. Vielmehr liegt die Zuständigkeit für die Studienzulassung ausschließlich bei den Hochschulen und Universitäten. Alle Versuche des Bundesministeriums der Verteidigung in Absprache mit den Kultusministerien der Länder bzw. den Hochschulen zu einer grundsätzlichen Bereitstellung von Studienplätzen für Sanitätsoffizier-Anwärter zu kommen, haben trotz der Aufgeschlossenheit der Länder für diese Frage noch zu keiner verbindlichen Regelung geführt. Das Bundesministerium der Verteidigung ist daher bemüht, die Aufnahme eines Passus in das Hochschulrahmengesetz sowie in die Hochschulgesetze der Länder zu erreichen, wonach ein Teil der Studienplätze für Anwärter für den öffentlichen Sanitätsdienst bereitgestellt wird. „Öffentlicher Sanitätsdienst" schließt die Sanitätsoffizier-Laufbahn ein.
jung (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, die Tatsache, daß das Bundesministerium keine Studienplätze zur Verfügung stellen kann, ist mir natürlich bekannt. Aber wird die Berufssanitätsoffizier-Laufbahn, die wir bzw. das Ministerium neu eingeführt haben, um den Mangel an Sanitätsoffizieren, und zwar Berufssanitätsoffizieren, zu beheben, nicht zur Farce, wenn es dem Bundesverteidigungsministerium nicht gelingt, in Absprache mit der Kultusministerkonferenz zumindest eine bestimmte Anzahl von Studienplätzen für diese Gruppe der künftigen Berufssanitätsoffiziere an den Universitäten bereitzustellen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, Sie gehören einer liberalen Partei an, und Sie wissen, daß ein Wesenszug des Liberalismus die Kunst zum Kompromiß ist. Ich würde nicht so absolut argumentieren, wie Sie hier argumentieren, wenn Sie zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, daß von den insgesamt 81 Sanitätsoffizier-Anwärtern der Einstellungsjahrgänge 1969 und 1970 - andere Zahlen stehen mir nicht zur Verfügung - bisher 26, also etwa ein Drittel der Bewerber, ohne Studienplatz geblieben sind. Für zwei Drittel ist es gelungen, einen Studienplatz zu finden.
leicht (NA), 1971-02-10:
Wären Sie vielleicht so freundlich, Herr Kollege Lemmrich, den Kollegen, die eben gefragt haben, klarzumachen, daß die Vergleichspreise der SNCF bei dem Thema, das Sie hier verdeutlichen wollen, keine Rolle spielen?
jung (NA), 1971-02-10:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß sich das Ministerium auch künftig dafür verwenden wird, diesen SanitätsoffizierAnwärtern, die bisher noch keinen Studienplatz bekommen haben, in Absprache mit den Ländern und den dafür zuständigen Kultusministern noch einen entsprechenden Studienplatz an einer Universität zu verschaffen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, natürlich bemühen wir uns. Sie sind ja schon der Stachel, der mich zwingt, mich laufend aktiv in dieser Frage zu betätigen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Frage 7 des Abgeordneter Jung:
Aus welchem Grunde erhalten Angehörige der Bundeswehr, die bei Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften kandidieren, lediglich eine stundenweise Dienstbefreiung, während Kandidaten zum Bundestag oder Landtag vom Dienst beurlaubt werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wie auch Ihnen bekannt ist, Herr Kollege Jung, ist der Wahlkampf zu einer kommunalen Vertretungskörperschaft hinsichtlich seines Umfangs und damit der Beanspruchung des Kandidaten nicht mit dem Wahlkampf zum Deutschen Bundestag oder zu einem Landtag der deutschen Länder zu vergleichen. Er bedarf vergleichsweise nicht so eingehender Vorbereitung und - das ist das Wesentliche - er wird in der Regel in der Wohngemeinde des Kandidaten durchgeführt. Hierzu darf ich auch daran erinnern, daß im Gegensatz zur Mandatsausübung im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag der Mandatsträger in einer kommunalen Vertretungskörperschaft eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, ohne daß er in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.
Aus diesem Grunde ist mit Erlaß vom 3. Dezember 1970 angeordnet worden, daß Soldaten, die ihre Wahl in eine kommunale Vertretungskörperschaft


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
vorbereiten wollen, die erforderliche Dienstbefreiung zu bekommen haben. Der Anspruch auf Dienstbefreiung entsteht mit der Bekanntgabe der öffentlichen Kandidatur, frühestens jedoch zwei Monate vor dein Wahltag.
jung (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, da ich meine Frage im wesentlichen auf die Wahl in einen Bezirkstag bezog, der nicht ohne weiteres mit einer kommunalen Vertretung in einer Stadt oder einer Gemeinde oder mit einem Kreistag vergleichbar ist, frage ich Sie: Besteht bei Bezirkstagswahlen, die bekanntlich nur in Bayern und in der Pfalz stattfinden und nicht identisch sind mit der Wahl zu einer kommunalen Vertretungskörperschaft, die Möglichkeit, die Kandidaten in der Weise freizustellen, wie das für Landtags- und Bundestagswahlen der Fall ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir werden das prüfen, Herr Kollege Jung. Das Phänomen der Bezirkstage ist mir erst bekanntgeworden durch die Beratungen im Verteidigungsausschuß, an denen Sie sich ja aktiv beteiligt haben.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Wie erklart es die Bundesregierung, daß des Bundesministerium der Verteidigung inzwischen bereits die Genehmigung für Übungsflüge des Senkrechtstarters „Harrier" in der Venloer Heide erteilt hat, und warum ist vor Erteilung dieser Genehmigung nicht der vom Parlamentarischen Staatssekretär Berkhan am 15. September 1970 zugesagte Anhörungstermin nach dem Luftverkehrsgesetz mit den betroffenen örtlichen Behörden durchgeführt worden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wie Ihnen bekannt ist, Herr Kollege Hammans, ist diese Frage das Thema eines Briefwechsels zwischen Ihnen und mir. Vorab teile ich Ihnen daher mit: Das Verteidigungsministerium hat den britischen Gaststreitkräften die Genehmigung für Übungsflüge des Senkrechtstarters „Harrier" in der Venloer Heide erteilt, nachdem feststand, daß es dazu der Anlage eines Flugplatzes nicht bedurfte. Ein inzwischen vorsorglich eingeleitetes Anhörungsverfahren wurde deshalb auch vom Verteidigungsministerium nicht weiter fortgesetzt.
Der Flugzeugtyp „Harrier' der Royal Air Force ist dazu bestimmt, in beliebigem Gelände zu landen und zu starten. Das muß bereits in Friedenszeiten zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft und des Einsatzwertes unter wechselnden Bedingungen laufend geübt werden. Die Royal Air Force legt deshalb Wert darauf, an möglichst vielen Geländestellen den Einsatz zu üben. Ein und dieselbe Stelle im Gelände wird daher nur in größeren Abständen und durch jeweils nur wenige Flugzeuge benutzt. Die Rechtsgrundlage dafür liegt aber im Manöverrecht des Bundesleistungsgesetzes, §§ 66 ff.
Über eine unterschiedliche Rechtsauffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen findet zur Zeit noch ein Schriftwechsel mit ihr statt.
hammans (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie eine Bundesregierung, die dem zuständigen Wahlkreisabgeordneten einen Brief schreibt und ihn in dem Glauben läßt, daß über die Zulassung zum Landen und Starten -
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Es ist nicht Aufgabe eines Staatssekretärs, seine Regierung zu beurteilen. Ich lasse die Frage nicht zu.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hammans (NA), 1971-02-10:
Ich formuliere die Frage anders. Herr Staatssekretär, warum schreiben Sie mir im September einen Brief, in dem Sie Verhandlungen andeuten, und genehmigen gleichwohl direkt den Briten das Landen und Starten, ohne mir irgendeine Mitteilung zu machen und ohne daß die zuständigen Kreise und Gemeinden davon etwas erfahren?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich muß zugeben, es ist mir entgangen, daß wir mittlerweile Feststellungen getroffen hatten, die mir bis dato, als ich den Briefwechsel unterschrieb, nicht bekannt waren, Daher habe ich Ihnen eben gesagt, daß ich Ihnen, bevor ich meinen Brief an Sie abschicke, schon hier eine Auskunft gebe.
hammans (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß es eine unzumutbare Lärmbelästigung für Besucher des Naturparks diesseits und jenseits der Grenzen ist, wenn der „Harrier" dort mehrmals wöchentlich landet und startet?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Hammans, es ist ohne Zweifel eine Zumutung. Wenn ich Ihnen zustimmte, daß die Zumutung unzumutbar ist, würde das bedeuten, daß die britischen Streitkräfte das Flugzeug abziehen müßten.
({0})
Ich weiß nicht, ob die Fragestunde geeignet ist, eine so ernste und für die Sicherheit so entscheidende Frage zu behandeln. Ich glaube nicht, Herr Kollege Hammans, daß die Royal Air Force und die Regierung Ihrer Majestät, aber ich glaube auch nicht, daß die Bundesregierung leichtfertig eine Lärmbelästigung in unseren Einwohnergebieten zuläßt, sondern das alles steht im Zusammenhang mit der Verpflichtung, die die Royal Air Force im Rahmen des NATO-Vertrages übernommen hat.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage.
hammans (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie, nachdem ich ja den anderen Weg beschritten hatte, nämlich Ihnen zu schreiben, und nachdem
ich von Ihnen keine Antwort bekommen habe, bereit, mir zuzugeben, daß mir nichts anderes übrigblieb, als damit in die Fragestunde zu gehen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das gebe ich Ihnen gern zu, Herr Kollege Hammans. Ich habe das auch nicht zu kritisieren, daß Sie in die Fragestunde gegangen sind. Ich stelle nur fest, daß ich hier für den Bundesminister der Verteidigung und für die Bundesregierung keine Antwort auf die Frage geben kann, was bei fliegenden Verbänden der befreundeten oder der eigenen Luftwaffe zumutbar oder nicht zumutbar ist.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jung.
jung (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, ist es nicht gerade der große Vorteil eines senkrecht startenden und landenden Flugzeugs, wie es der „Harrier" darstellt, daß die Lärmbelästigung auf einen Punkt konzentriert ist und nicht in einer geraden Linie die Bevölkerung beeinträchtigt, daß also gerade ein solches Flugzeug die Frage der Lärmbelästigung, die wir immer wieder haben, mit positiv löst?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, das trifft nur sehr eingeschränkt zu. Es muß zugegeben werden, daß das Flugzeug „Harrier" Lärm verursacht. Aber leider gibt es noch kein Flugzeug, welches geräuschlos fliegt.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Keine Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Berkhan.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Meister auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf. Er ist auch nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in Schweden durch den Technischen Überwachungsdienst geübte Praxis, in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten Einzelstatistiken ihrer Untersuchungen zu publizieren, aus denen die „schwachen Punkte" aller geprüften Automodelle, insbesondere im Bereich der Sicherheit, hervorgehen, und hält sie die Einführung eines solchen Verfahrens in der Bundesrepublik Deutschland für möglich und wünschenswert?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und
Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach Ansicht der Bundesregierung ist die statistische Erfassung der Untersuchungsergebnisse bei der technischen Fahrzeugüberwachung erforderlich. Solche Statistiken werden seit fünfzehn Jahren auch im Bundesgebiet geführt und halbjährlich veröffentlicht. Das schwedische System unterscheidet sich hiervon durch die besondere Angabe der Fabrikate und Fahrzeugtypen. Im Bundesgebiet besteht bei der zur Zeit laufenden Umstellung der Statistik auf elektronische Datenverarbeitung die Möglichkeit, die gleichen Daten zu erhalten wie in Schweden. Über die Veröffentlichung solcher Daten kann erst nach der Umstellung entschieden werden.
müller (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, meine Frage ging aber in die Richtung, ob es die Bundesregierung für wünschenswert hält, ähnlich wie in Schweden zu verfahren, ob sie beispielsweise das Vorhaben des Technischen Überwachungsvereins Rheinland begrüßt, das, aufbauend auf dem schwedischen Beispiel, so zu verfahren beabsichtigt.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Ihre Frage kann bejaht werden. Allerdings ist eine solche Statistik nur aussagekräftig, wenn sie einheitlich für das ganze Bundesgebiet geführt wird. Deshalb bitte ich um Verständnis, daß während der Zeit der Umstellung hier noch keine Bewertung gegeben werden kann. In der Tendenz sind wir aber durchaus Ihrer Meinung.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie es wie ich für unverständlich halten, wenn sich die deutsche Automobilindustrie - wie bereits geschehen - massiv gegen ein solches Vorhaben wendet, während die gleiche Industrie - in jeder Tageszeitung und in jedem Journal nachzulesen - der Öffentlichkeit ausschließlich die positiven Seiten ihrer Produkte unterbreitet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat auf die Sicherheit der Fahrzeuge und auf den Schutz des Verbrauchers zu achten. Daraus ergibt sich die Antwort auf Ihre Frage.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Auch die Frage 15 des Abgeordneten Geldner wird schriftlich beantwortet.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Haar auf:
Kann die Bundesregierung Angaben über Zahl und Ausmaß von Schadensfällen machen, die durch explodierte oder in Brand geratene Fernsehgeräte entstanden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich bitte um Ihre Zustimmung, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Haar gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Einverstanden! Dann rufe ich noch die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Haar auf:
Besteht die Möglichkeit, daß die Deutsche Bundespost beim Zulassungsverfahren von Fernsehgeräten bestimmte Vorschriften - ähnlich den VDE-Vorschriften - erläßt, damit die Schadensgefahr auf Grund von Explosionen oder Bränden von Fernsehgeräten vermindert wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es gibt keine verläßlichen Unterlagen über Schadensfälle, die durch implodierte Bildröhren oder in Brand geratene Fernsehgeräte entstanden sind, weil darüber keine statistischen Erhebungen vorgenommen werden. Die Deutsche Bundespost prüft im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Fernmeldeanlagengesetz an Hand von Serienmustern, ob die Fernsehgeräte Störungen bei anderen Geräten oder bei Funkdiensten verursachen.
Für die elektrische Sicherheit ist der Hersteller der Apparate verantwortlich. Er ist verpflichtet, sich nach den einschlägigen VDE-Vorschriften zu richten. Das VDE-Prüfzeichen tragen nur die von der VDE-Prüfstelle geprüften Gerätetypen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 12 und 13 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Börner.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann anwesend.
Die Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Löffler werden schriftlich beantwortet.
Der Fragesteller der Frage 60 hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch eine Erklärung von Staatssekretär Hartkopf, daß arsenhaltige Pflanzenschutzmittel von den Winzern zum Schutz der Reben verwandt würden, Empörung unter dem gesamten Berufsstand ausgelöst hat, weil bereits seit 1942 arsenhaltige Mittel für den Weinbau keine Verwendung mehr finden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Josten, der Bundesregierung ist bekannt, daß das Interview, in dem auch von Wasserverunreinigungen durch Arsen als Folge von Pflanzenschutzmaßnahmen im Weinbau die Rede war, zu Mißdeutungen geführt hat. Es trifft zu, daß die Anwendung arsenhaltiger Pflanzenschutzmittel im Weinbau bereits seit 1942 verboten ist. Die z. B. im Rheinwasser auftretenden geringen Arsenkonzentrationswerte sind geogenen Ursprungs; sie sind somit auf natürliche Arsenvorkommen zurückzuführen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.