peter rauen (NA), 1998-12-03:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, sehr geehrte Frau Kollegin Hendricks, Sie haben
sich heute hier hingestellt und behauptet, daß die kleinen
und mittleren Unternehmen mit der Steuerreform entlastet würden. Dies ist in Wahrheit das Gegenteil dessen,
was im Gesetzentwurf steht.

({0})

Wenn Sie mir das nicht glauben, lesen Sie zumindest
nach, was Herr Clement in seinem Brief dazu geschrieben hat.

Ich habe noch Kanzler Schröder im Ohr, der mit seiner Regierungserklärung erreichen wollte, daß die Menschen in Deutschland bei dem Wort „Reformen“ nicht
mehr erschrecken und zusammenzucken. Er hat nach
einem Monat sein Ziel erreicht: Die Notare in Deutschland müssen bis Sylvester Nachtschichten einlegen, und

die Leute bekommen kaum mehr Termine, weil alle
noch retten wollen, was zu retten ist. Die Banken in
Luxemburg können in diesen Tagen den Ansturm deutscher Sparer, die ihnen ihr Geld in Milliardenhöhe
anvertrauen, nur mit Mühe bewältigen.

Die vorgelegten Entwürfe zu Steuer- und Sozialreformen sind ein einziges Verwirrspiel. Eine wirtschafts-,
finanz- und sozialpolitische Linie ist nicht erkennbar.
Die sogenannte ökologische Steuerreform erweist sich
immer mehr als eine Lachnummer.

({1})

Alles zusammengenommen ist sie für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, für Facharbeiter, Angestellte
und Unternehmer eine einzige Steuererhöhungsorgie.

({2})

Aus dem Regierungslager wird von einigen bei der
Wirtschaft der Eindruck erweckt, als sei ein einheitlicher
Steuersatz von höchstens 35 Prozent auf Unternehmenseinkünfte bereits Gegenstand des vorgelegten Gesetzentwurfes und der aktuellen Beratung. Dies ist aber
überhaupt nicht der Fall. Da dies aber gemäß Ihrer Versprechungen noch aussteht und einige von Ihnen wissen,
daß dies mit Ihrer Philosophie zu den Reformen nicht zu
finanzieren ist, schlagen Sie konsequenterweise weitere
Erhöhungen bei der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer vor.

Eure Reformen haben im Denkansatz einen entscheidenden Fehler:

({3})

Ihr wollt nicht beim Staat sparen, ihr wollt nicht bei den
sozialen Sicherungssystemen sparen, ihr wollt die
Staatsquote nicht senken; im Gegenteil: Ihr werdet die
Staatsquote erhöhen und damit Wachstum und Beschäftigung abwürgen.

({4})

Der von Herrn Clement geschriebene Brief - Herr
Clement sieht dies ja offenbar ähnlich -, kann mich dabei überhaupt nicht beruhigen. Herr Clement wird sich
mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen genauso wenig
durchsetzen, wie Stollmann Wirtschaftsminister geworden ist.

Ihr werft der alten Regierung vor, Finanzlöcher hinterlassen zu haben, ohne es beweisen zu können. Ihr seid
es doch, die ständig neue Finanzlöcher aufreißen, um
Wahlversprechen einlösen zu können:

({5})

4,2 Milliarden DM durch die Zurücknahme der Rentenreform, 14,2 Milliarden DM zur Übernahme der Beiträge von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung, 4,5 Milliarden DM bei den 620-Mark-Jobs. Das
Wort „Verschiebebahnhof“ ist für diese Operationen
viel zu milde. Das sind teilweise Taschenspielertricks.

Lothar Binding ({6})


Und hören Sie endlich auf, davon zu reden, daß Sie
durch die ökologische Steuerreform die Lohnzusatzkosten senken wollen, wie das heute morgen durch die
Kollegin Ganseforth und Herrn Loske geschehen ist.
Wenn überhaupt, senken Sie damit die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozent. Die dadurch mögliche
Senkung der Lohnzusatzkosten verhindern Sie gleichzeitig, indem Sie das Lohnfortzahlungsgesetz zurücknehmen, wodurch wieder ein erhöhter Anspruch auf bezahlte Nicht-Arbeit entsteht. Damit wird die eine Wirkung sofort wieder konterkariert.

Wer mit der Sprache und den Begriffen so fahrlässig
umgeht wie Sie, will entweder die Leute täuschen, oder
er weiß nicht, wie sich die Lohnzusatzkosten zusammensetzen.

({7})

- Herr Poß, Sie wissen es mit Sicherheit nicht. Das beweisen Ihre Zwischenrufe.

({8})

Ihre ökologische Steuerreform ist ein Geldbeschaffungsprogramm und sonst nichts.

({9})

Ich habe 32 Jahre meines Lebens für zirka 100 Mitarbeiter geradegestanden und versucht, für diese Arbeit zu
finden. Ich hoffe, dies auch in Zukunft noch tun zu können. Wenn Sie aber mit Ihren Reformen nicht stramm
umkehren, werden Sie eines mit Sicherheit nicht erreichen, nämlich mehr Beschäftigung für Deutsche in
Deutschland.

({10})