monika griefahn (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit der Reform des Zuwanderungsgesetzes von
2007 wird der Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen verlangt, wenn ein Ehepartner zu ihrer oder seiner
Familie nach Deutschland ziehen will. Was heißt das,
um das einmal präzise zu fassen? Man muss 600 Wörter
kennen. Ich habe mehrfach nachgefragt, wie groß der
allgemeine Wortschatz in Deutschland ist. Er umfasst
meist nicht mehr als 500 Wörter. Also sind 600 Wörter
nicht so wenig, wie immer dargestellt wird.

({0})

Ich bitte, das zu berücksichtigen, wenn es heißt: Das
kann man mal eben schnell lernen. - Also, so einfach ist
das nicht.

({1})

Es ist zweifellos wichtig, Maßnahmen zu treffen, damit sich Einwanderer besser in Deutschland integrieren
können. Doch ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich
während der ganzen Debatte um das Zuwanderungsgesetz an so manchen Punkten Bauchschmerzen hatte, die
nicht weggegangen sind. Die bestehenden rigiden Regelungen führen dazu, dass die für Deutschland und die
deutsche Gesellschaft wichtige und auch notwendige
Zuwanderung eher verhindert als befördert wird. Diese
Diskussion führen wir immer wieder.

Herausgekommen ist ein Koalitionskompromiss - das
ist so -, der durch die Mitwirkung von uns als SPD meiner Ansicht nach moderater und zuwanderungsfreundlicher ausgefallen ist, als er es ohne uns gewesen wäre.
Aus diesem Grund fällt es mir nicht schwer, einzugestehen, dass ich die Sprachtests, auf deren Einführung die
Innenpolitiker der Union damals bestanden haben, nicht
für die optimale Regelung halte.

({2})

Man muss aber Folgendes zugestehen - dieser weiterführende positive Aspekt der Sprachkurse ist inzwischen
belegt -: Eine Umfrage beim Goethe-Institut in Ankara
hat ergeben, dass 82 Prozent der Sprachschüler nach bestandener Prüfung weiter Deutsch lernen wollen,

({3})

obwohl immerhin 66 Prozent die Prüfung ohne das Gesetz nicht abgelegt hätten. Trotzdem glaube ich: Die gewünschte Integration lässt sich auch anders und vor allem weniger repressiv realisieren. In diesem Punkt
stimme ich dem Antrag der FDP zu.

Die Sprachtests sind immer dann nicht verpflichtend,
wenn Abkommen zwischen Deutschland und anderen
Staaten bestehen. Für Bürger der Europäischen Union
wäre ein solcher Sprachtest wegen der garantierten Freizügigkeit rechtswidrig. Ebenso bestehen bilaterale Abkommen mit anderen Staaten wie zum Beispiel mit den
USA. Insofern empfinde auch ich diesen Zustand als
Ungleichbehandlung und kann mir kaum vorstellen, dass
dieser konkrete Punkt vor Gerichten Bestand hätte.
Trotzdem werden wir als SPD dem Antrag nicht zustimmen, weil schlicht mehrere andere Fehler darin sind.

Zum Beispiel ist die Rede davon, dass der Besuch eines Sprachkurses vor der Prüfung vorgeschrieben sei.
Herr Grindel, da haben Sie wiederum recht. Das ist
schlicht falsch. Das ist nicht vorgeschrieben. Wie EheSevim DaðdelenSevim Dağdelen
gatten diese Sprachkenntnisse erwerben, ist ihnen völlig
freigestellt.

({4})

Nur die Prüfung ist verpflichtend. Wenn aber bei der Antragstellung einfache Deutschkenntnisse für den Konsulatsmitarbeiter bereits erkennbar sind, dann ist gar kein
Sprachnachweis notwendig. Es gibt noch eine weitere
falsche Behauptung in dem Antrag. Wenn durch Krankheit oder Behinderung der Ehegatten solch eine Prüfung
unzumutbar ist, dann besteht sehr wohl nach dem Ausländergesetz ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand, sodass solch eine Prüfung erst gar nicht vorausgesetzt
wird.

Lieber Herr Leibrecht, ich habe Verständnis dafür,
dass Sie als Abgeordneter der FDP das schwere Los haben, immer, überall und ohne Rücksicht auf Verluste den
freien Wettbewerb hochzuhalten. Bei diesem Beispiel ist
das aber nur bedingt sinnvoll. Es ist richtig, dass momentan grundsätzlich nur das Sprachzertifikat des
Goethe-Instituts ohne weitere Prüfung anerkannt wird.
Es wird jedoch daran gearbeitet, verstärkt andere gleichwertige und zuverlässige Zertifikate anderer Anbieter
zuzulassen. Für die Prüfungen haben wir mit dem
Goethe-Institut aber einen Partner, der hohe Qualität verlässlich garantieren kann. Auch das muss man einmal
feststellen. Das sagt jeder.

({5})

Welche anderen Anbieter von Zertifikaten das in gleichem Maße gewährleisten können, muss man sich eben
genau anschauen. Sie können sich denken, dass bei solchen Zertifikaten leider auch Missbrauch möglich ist.
Den wollen wir natürlich ausschließen. Ich habe keine
Lust, wieder eine Debatte wie die zu führen, die wir damals im Visaausschuss hatten. Damals ging es darum,
dass Visa auf merkwürdige Weisen erlangt worden sind.

({6})

Insofern muss man auch das thematisieren. In Regionen,
in denen es weder ein Goethe-Institut noch einen Lizenznehmer gibt, der die Prüfung abnehmen kann, werden
die Deutschkenntnisse an den Auslandsvertretungen mithilfe eines Handbuchs festgestellt.