Lydia Westrich (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man einen unansehnlichen Stapel grauer Akten
betrachtet, dann kann man sich nicht vorstellen, dass
diese Akten etwas mit Bürgernähe und Demokratiebewusstsein zu tun haben. Wenn es aber Petitionsakten
sind, dann ist dies so. Dass eine einzelne Bürgerin oder
ein einzelner Bürger die gesamte Gesetzgebungsmaschinerie in Gang setzen kann, nur weil sie oder er durch eigenes Erleben oder sonstige Erfahrungen eine Lücke im
Gesetz oder etwas, was wir nicht beabsichtigt haben, gefunden hat, erstaunt immer wieder; aber es passiert im
Grunde ständig. Es rückt uns und unsere Arbeit näher an
die Bürgerinnen und Bürger.

Die Jahresberichte des Petitionsausschusses - auch
der heute vorliegende - sind eine spannende Lektüre, die
ich allen empfehlen kann. Wenn ich Schülergruppen zu
Besuch habe und ihnen die Bedeutung und Funktion des
Bundestages bzw. des Parlamentes näherbringen will,
dann gelingt mir dies am besten, wenn ich Beispiele aus
den vielen Petitionen herausziehe, die im Laufe der
Jahre über meinen Tisch gewandert sind. Die Jahresberichte beinhalten die vielen persönlichen Sorgen der
Menschen; aber sie spiegeln auch die gesamte politische
und gesellschaftliche Diskussion des betreffenden Jahres
wider.

Im Jahr 2001 zum Beispiel gab es viele Eingaben gegen die geplante Rentenreform oder die Einführung der
Greencard-Regelung. 2003 haben Eingaben zum Dosenpfand oder zur Mauteinführung unsere Agenda bestimmt; daran denken wir schon längst nicht mehr. 2006
wurde die Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete angemahnt. Eine hohe Anzahl von Petitionen zu
Rente, Arbeitslosigkeit und Gesundheit - das hat die
Frau Vorsitzende schon gesagt - begleitet uns kontinuierlich jedes Jahr, 2007 natürlich auch. Man kann also
die Jahresberichte als Seismografen unserer Arbeit im
gesamten Parlament nutzen. Es schadet nichts, ab und zu
mal hineinzuschauen.

Wir Mitglieder des Petitionsausschusses werden praktisch mit jeder Eingabe gezwungen, die von uns verabschiedeten Gesetze kritisch dahin gehend zu reflektieren,
ob die Auswirkungen tatsächlich beabsichtigt sind. Wir
müssen entscheiden, ob wir die Anregungen, die uns die
Bürgerinnen und Bürger geben, schnell aufgreifen oder,
wie es häufig passiert, ob wir die Konkretisierung im
Einzelfall den Gerichten überlassen. Diese Fragen stellen sich uns im Petitionsausschuss zuerst und werden
erst dann in den Fachausschüssen erörtert. Ich bin davon
überzeugt, dass uns manches korrigierende Urteil der
Gerichte erspart geblieben wäre, wenn die Fachpolitiker
schon ein bisschen früher auf die Empfehlungen des Petitionsausschusses gehört hätten, die ja auf die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zurückgehen.

Wir machen es den Menschen durch die vor ein paar
Jahren neu eingeführten Instrumente der elektronischen
Petitionen und der öffentlichen Petitionen mit der Möglichkeit der Mitzeichnung noch leichter - das wurde
übrigens vor allem durch die SPD-Fraktion forciert -,
ihre Kritik und Beschwerden zu äußern. Wie gesagt: Fast
1 Million Menschen hat das Angebot wahrgenommen,
weil sie mitgestalten wollen. Das ist schon etwas. Das
sollten wir uns auch vor Augen halten, wenn wir wieder einmal über mehr Bürgerbeteiligung diskutieren.
Die Bürger wollen beteiligt werden, und sie zeigen das
auch.

Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir im
letzten Jahr öffentliche Beratungssitzungen durchgeführt. Dabei erhielten die Petenten die Möglichkeit, noch
einmal persönlich vorzutragen und näher zu erläutern.
Wir konnten nachfragen und in den direkten Dialog mit
den Petenten eintreten. Bei diesen öffentlich behandelten
Fällen ging es zwar stets um Angelegenheiten von allgemeinem Interesse, aber genau diese einmischende Demokratie wollen wir ja haben. Nichtraucherschutz, Generation „Praktikum“, Wahlrecht, Petition zum Wehrsold
oder Steuerrecht - bei all den Themen ergaben sich ganz
interessante Aspekte, die ohne eine öffentliche Beratung
womöglich gar nicht zum Tragen gekommen wären.
Auch die Vertreter der Bundesregierung standen uns
stets kompetent und überzeugend Rede und Antwort.

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Einiges davon konnten wir auch schon positiv erledigen. Zum Beispiel konnten wir hinsichtlich des Nichtraucherschutzes oder der Anpassung des Wehrsoldes
sogar schon innerhalb der öffentlichen Beratung signalisieren, dass wir das entsprechend regeln. Beim Punkt
Generation „Praktikum“ sind wir auf einem sehr guten
Weg. Die Ministerien arbeiten derzeit an Lösungen. Die
SPD-Fraktion hat sich bereits verpflichtet, ihre Praktikantinnen und Praktikanten angemessen zu entlohnen.

Frau Vorsitzende, wenn wir es schaffen, dass alle Mitglieder des Petitionsausschusses begreifen, dass eine öffentliche Beratung von Petitionen keine Wahlkampfveranstaltung ist, dann wird unsere Arbeit durch die
öffentliche Beratung gewinnbringend unterstützt. Es
könnte sich wirklich auch lohnen, sie im Fernsehen zu
übertragen. Wahlkampfveranstaltungen sind das aber auf
gar keinen Fall.

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Durch die Teilnahme an Messen mit einem eigenen
Stand gehen wir sehr offensiv auf die Menschen zu. Die
Neugier ist dort immer beträchtlich. An dieser Stelle
möchte ich mich auch noch einmal ganz herzlich bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken. Sie arbeiten sich nicht nur durch die
riesigen Aktenberge, sondern sie stehen den Bürgern bei
diesen öffentlichen Auftritten auch Rede und Antwort
und nehmen Schicksale und Sorgen auf. Häufig sind sie
es ja, die allein durch einen Anruf oder einen Brief Verwaltungen in Gang setzen, um nach Fehlern zu suchen
oder zu einer schnellen Entscheidung zu gelangen.
Schneller und unbürokratischer als durch ihre Mithilfe
kann man den Menschen eigentlich nicht erfolgreich helfen.

Neben der demokratischen Nähe des Petitionsausschusses zu den Bürgerinnen und Bürgern bewegen uns
vor allem die persönlichen Sorgen und Nöte. Wir haben
wirklich häufig erfolgreich eingreifen können: bei der
Kostenübernahme für ein Medikament, bei der Bewilligung einer Kur, bei der Einstufung in eine höhere Pflegestufe und bei der Rückstellung vom Zivildienst, weil
der junge Mann nach vielen Jahren endlich eine gut bezahlte Stelle gefunden hatte, die er aber sofort antreten
musste. Wir konnten die Rückzahlung eines BAföGDarlehens für einen an Multiple Sklerose Erkrankten abwehren.

All das sind ganz selbstverständliche Sachen, bei denen man denkt, dass sich diese Probleme mit dem gesunden Menschenverstand lösen lassen. Aber es braucht einen Petitionsausschuss, um diese Probleme aufzugreifen
und einer guten Lösung zuzuführen.