hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des Saarlandes Oskar Lafontaine.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach allem, was wir hören, soll auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 10. und 11. Dezember die Bewältigung der Beschäftigungskrise im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Das ist gut so; denn nicht nur bei uns, sondern in allen Ländern Europas ist die Massenarbeitslosigkeit die größte Herausforderung, die es zu bewältigen gilt. Es ist auch gut so, daß sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mehr und mehr die Erkenntnis durchsetzt, daß die Beschäftigungskrise in nationalen Alleingängen nicht mehr bewältigt werden kann.
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Hier sind wir auf Europa angewiesen. Hier erfahren wir, daß wir wirtschaftlich und sozial bereits zu einer Gemeinschaft geworden sind. Wir haben nur auf europäischer Ebene die Chance, die Arbeitslosigkeit durch konzertiertes Vorgehen abzubauen, oder wir werden diese Aufgabe nicht bewältigen.
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Im Vorfeld der Beratungen des Europäischen Rates gibt es interessante Diskussionen, unterschiedliche Auffassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, unterschiedliche Auffassungen zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Sie, Herr Bundeskanzler, sind in wenigen Worten darauf eingegangen. Sie haben darauf hingewiesen, daß Präsident Delors ein Weißbuch in Vorbereitung hat, daß der Bericht von der Kommission in den nächsten Tagen erfolgen soll.
Sie haben die Erwartungen der Bundesregierung kurz skizziert. Ich wiederhole sie: Erstens. Sie plädieren für eine Stärkung der Attraktivität des Investitionsstandortes Europa, insbesondere durch Anstrengungen zum Ausbau der Infrastruktur, zur Intensivierung von Forschung und Entwicklung sowie zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung. Hier gibt es keinen Dissens.
Zweitens. Sie plädieren für eine Fortsetzung der stabilitätsorientierten Geldpolitik - gemeint ist in erster Linie wohl die der Bundesbank - und konsequente Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Hier gibt es erheblichen Dissens hinsichtlich der gegenwärtigen Praxis; ich werde gleich darauf eingehen.
Drittens. Sie plädieren für mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Arbeitszeiten und Maschinenlaufzeiten verbunden mit einer stärkeren Differenzierung
der Lohnvereinbarungen nach Regionen, Branchen und Unternehmen.
Nachdem auch in die Beschäftigungspolitik erhebliche Bewegung gekommen ist und nachdem jetzt in der Gesellschaft realisiert wird, was vor einigen Monaten noch bestritten worden ist, daß nämlich auch mit kürzeren Arbeitszeiten Entlassungen vermieden werden können,
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freuen wir uns, daß beschäftigungspolitische Ansätze in Gesamteuropa stärker zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herangezogen werden können. Selbstverständlich sind wir alle dafür, daß die GATT-Runde bald zum Abschluß kommt.
Herr Bundeskanzler, ich bin eigentlich hierher gekommen, um zu erfahren, wie Sie die kontroversen Themen innerhalb der Europäischen Kommission und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu behandeln gedenken. Davon habe ich leider kein einziges Wort gehört. Zwar haben Sie in einer Rede vor einigen Tagen noch gesagt, mehr oder weniger stimmten Sie mit dem Weißbuch überein; dieser Satz fehlte heute aber in Ihrer Rede, die ansonsten ähnliche Versatzstücke enthielt. Aber die Tatsache, daß dieser kleine Satz fehlt, verdeckt einen Konflikt, der doch größeren Umfangs ist und der hier in diesem Hause debattiert werden muß.
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Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der Koalition, können zwar anderer Auffassung sein als Teile der Kommission, in der Sie vertreten sind und nicht wir, und zwar durch qualifizierte Politiker der CSU, ein verlängerter Arm des Herrn Stoiber in der Kommission - man stelle sich das vor -, und durch qualifizierte Politiker der F.D.P.; aber Sie können die Konflikte nicht verschweigen, die zwischen der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten bestehen.
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Sie müssen in diesem Hause diskutiert werden.
Die Kommission macht nämlich im wesentlichen drei Vorschläge zur Bewältigung der Strukturkrise und drei Vorschläge zur Bewältigung der konjunkturellen Turbulenzen, die wir in den letzten Jahren festzustellen haben. Die Frage ist, ob diese Vorschläge geeignet sind, ob Sie bereit sind, darauf einzugehen, ob sie längerfristig geeignet sind, Strukturen zu verändern und damit Arbeitsplätze zu schaffen, und ob die kurzfristigen konjunkturellen Überlegungen geeignet sind, uns aus der gegenwärtigen Rezession herauszuführen. Man sollte vielleicht über diese Vorschläge diskutieren; verschweigen sollten wir sie nicht.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({8})
Ich komme zum ersten strukturellen Vorschlag der Kommission, der langfristig angelegt ist, zu dem Sie kein einziges Wort gesagt haben: Das ist die ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaft.
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- Das ist für Sie eine Schnulze, das zeigt, wie rückständig Sie eigentlich sind
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und warum Sie immer mehr an Vertrauen in der Bevölkerung verlieren - von Teilen der Union; das sage ich jetzt zum Schutze Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die ich nicht alle für diesen etwas wenig qualifizierten Zwischenruf verantwortlich machen will.
Diese große Aufgabe muß angegangen werden. Wir haben sie in den letzten Jahren im Grunde genommen verschlafen. Ich frage mich, wenn solche Berichte aus der heutigen Zeitung, die auf der Ermittlung seriöser Daten beruhen, daß Umweltschutz Arbeit schaffe, von Ihnen gelesen werden, warum Sie sich nicht endlich zu dem Schluß durchringen, dieses große Projekt unserer Gesellschaft anzugehen.
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Das ist ein strukturelles Projekt. Es schafft Arbeitsplätze. Mittlerweile hat sich eine Mehrheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Einsicht durchgerungen. Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten, daß wir hier weiterkommen.
Ich möchte nur leise hinzufügen: Allein mit der Behandlung der CO2-Problematik ist dieses Problem nicht zu bewältigen.
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Wer sich bei Hunderten von Schadstoffen in der Luft lediglich auf einen konzentriert, erliegt gewaltigen Fehlschlüssen und ist so naiv, zu glauben, daß etwa CO2 bekämpft werden kann, indem man mehr Alphastrahler, Betastrahler und Gammastrahler in den Kreislauf bringt.
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Ein solch ökologischer Irrtum kann uns auf Dauer schwer zu stehen kommen.
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Der zweite strukturelle Vorschlag der Kommission, zu dem Sie kein einziges Wort gesagt haben - vielleicht besteht nicht die Zeit, ausreichend zuzuhören oder nachzulesen -, ist ein konzertiertes Vorgehen zum Senken der Kosten der Arbeit. Das ist doch nun tatsächlich ein Vorschlag, über den man debattieren muß, über den man reden muß. Er ist gegenwärtig auch aktuell. Es geht nämlich konkret um die gesetzlichen Lohnnebenkosten.
Die Frage ist: Warum sehen Sie tatenlos zu, meine Damen und Herren von der Koalition, daß sich die
gesetzlich festgelegten Lohnnebenkosten von den 70er Jahren bis zum heutigen Zeitpunkt von 25 % auf das Bruttogehalt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf 40 % angehoben haben. Die Frage ist: Warum erkennen Sie nicht, welche strukturellen Effekte damit für unsere Volkswirtschaften verbunden sind
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und in welchem Ausmaß auch durch solche Fehlentwicklungen Arbeitsplätze gefährdet wurden und weggefallen sind?
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Wenn die Kommission vorschlägt, konzertiert vorzugehen und die Lohnnebenkosten zu senken, dann weiß ich nicht, warum trotz ständiger Mahnungen des Sachverständigenrates, trotz ständiger Mahnungen aus dem Bereich der Wirtschaft diese Koalition da sitzt und so tut, als sei das für sie kein Thema.
Und nun kommt das Stichwort Pflegeversicherung. Es ist fast so, als wenn ich Sie gebeten hätte, dazwischenzurufen, verehrter Herr Kollege. Das Thema der Pflegeversicherung ist ein ordnungspolitisches Thema. Es geht auch um die Höhe der Lohnnebenkosten, aber Sie machen hier wirklich wiederum einen gravierenden strukturellen Fehler. Wenn wir Lohnnebenkosten senken wollen, dann denken wir nicht nur an die Arbeitgeberseite oder die Kostenrechnung des Unternehmens, wir denken auch an die Kerngruppen der Arbeitnehmerschaft, die mittlerweile zuviel Geld abgeben müssen
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und die sich allmählich fragen, ob Sie den Leistungsbegriff allein auf die Höherverdienenden verengen, ob Sie immer noch nicht begriffen haben, daß der Wohlstand unseres Landes im wesentlichen von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die derzeit zu hohe Abzüge haben, erarbeitet werden muß.
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Insofern war und ist es nicht akzeptabel, daß Sie in ideologischer Verengung nur darauf herumreiten, man müsse, wenn es um die Lohnnebenkosten geht, die Arbeitgeberseite und die Kostenrechnung des Unternehmens im Auge haben. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Sie sollten hier von der Kommission lernen.
Die Kommission schlägt vor, die gesetzlichen Lohnnebenkosten in allen Mitgliedstaaten zu senken. Sie stellt Vergleichsrechnungen an, etwa zu den Vereinigten Staaten oder zu Japan. Ich bedaure es, daß dieser vernünftige Ansatz bei Ihnen nicht auf Gehör stößt.
Wir werden auf jeden Fall darauf hinarbeiten, daß es hier zu der längst überfälligen Korrektur kommt. Daß wir uns auch noch in der Besonderheit befinden, daß Sie die deutsche Einheit über die gesetzlichen Lohnnebenkosten finanzieren, ist ein besonderes Thema. Es erschwert in unserem Lande die Situation noch mehr. Aber insgesamt ist das ein Thema für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.