Manfred Zöllmer (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es muss schon ein wenig erstaunen, dass wir heute in
diesem Hohen Haus über den Dienstsitz einer neuen Behörde debattieren sollen. Ich habe nichts dagegen, ein
paar Minuten über die neue europäische VersicherungsManfred Zöllmer
aufsichtsbehörde mit Sitz in Frankfurt zu sprechen. Eigentlich könnte ich mich hier hinstellen und sagen:
Frankfurt, Frankfurt, Frankfurt. Mehr steht in dem Gesetzentwurf nicht drin.

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Mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in der Opposition drängt sich allmählich der Eindruck auf, wir sollen
jetzt eine halbe Stunde über Frankfurt am Main reden,
weil die Koalition in ihrer permanenten Zerstrittenheit
- besonders beim Thema Regulierung - kaum noch etwas entscheidet und das Problem hat, Debattenzeit zu
füllen. Offensichtlich ist das in der Regierungskoalition
aber niemandem mehr peinlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Art. 59 Abs. 2
des Grundgesetzes bedürfen Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die
Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der
Form eines Bundesgesetzes. Dies ist der verfassungsrechtliche Hintergrund. Deswegen müssen wir heute
über diesen Gesetzentwurf abstimmen.

Der faktische, der ökonomische Hintergrund ist natürlich ein anderer. Die Finanzkrise 2007/2008 hat uns allen
gezeigt, dass es erhebliche Defizite bei der Finanzaufsicht in Europa gab. Die Analyse belegte, dass es Mängel bei der Zusammenarbeit, der Koordinierung und der
Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten beim nationalen
Umgang mit den Praktiken der Finanzinstitute gab. Finanzmärkte und Banken agieren global; die Aufsicht war
national. Die daraus resultierenden Defizite wurden in
der Finanzmarktkrise offenkundig.

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Das Europäische Parlament hat daher eine Reform
der europäischen Finanzaufsicht auf den Weg gebracht,
die erstmals bisher ausschließlich nationale Befugnisse
auf die europäische Ebene verlagert. Wir begrüßen diese
Entwicklung ausdrücklich. Die Etablierung dieser Aufsichtsbehörden wird das Vertrauen fördern und das Risiko einer Destabilisierung des globalen Finanzsystems
auch in Bezug auf das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vermindern.

Ziel der europäischen Versicherungsaufsicht, der
EIOPA - das ist eine wirklich merkwürdige Abkürzung -,
ist die Wahrung der Stabilität und Effizienz des Finanzsystems. Sie wird sich die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Finanzkonglomerate, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie die
Versicherungsvermittler genauer ansehen und entsprechend kontrollieren. Gleichzeitig übernimmt die EIOPA
Tätigkeiten im Bereich des Verbraucherschutzes, indem
sie etwa Verbrauchertrends analysiert und passende Ausbildungsstandards für die Wirtschaft entwickelt. Das begrüßen wir sehr.

Die Struktur der EIOPA ist insgesamt sinnvoll. Sie ist
durch gemeinsame Gremien mit den anderen europäischen Aufsichtsbehörden verknüpft. Hier seien der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden und der Beschwerdeausschuss der EIOPA genannt.

Die laufende Aufsicht über die Unternehmen verbleibt im Wesentlichen auf nationaler Ebene, in Deutschland bei der BaFin. Dies bedeutet, dass beide Einrichtungen kollegial zusammenarbeiten müssen. Das braucht
notwendigerweise etwas Zeit und den Willen zur kollegialen Zusammenarbeit. Das ist nicht immer so ganz einfach, weil neue Institutionen entstehen, die dann Bereiche bereits bestehender Organisationen übernehmen. Ich
bin mir aber sicher, dass dieser Wille zur kollegialen Zusammenarbeit bei der BaFin unter der Leitung ihrer
neuen Chefin, Frau König, vorhanden ist. Ich habe auch
sehr begrüßt, dass Frau König in einem Interview deutlich gemacht hat, dass man zwischen Banken und Versicherungen unterscheiden sollte und die Regeln, die für
Banken sinnvoll und notwendig sind, nicht einfach eins
zu eins auf Versicherungen übertragen sollte. Ich denke,
das ist ein vernünftiger Ansatz.

Die Aufsichtsbehörden in Europa werden für die notwendige Harmonisierung und eine kohärentere Anwendung von Vorschriften auf Finanzinstitute und -märkte
der Europäischen Union sorgen. Für die neuen EU-Behörden bedeutet dies im Vergleich zu ihren Vorgängergremien einen erheblichen Aufgabenzuwachs.

Damit sind wir bei einem sehr aktuellen und wichtigen Thema aus dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung, einem Thema, das eben auch von Staatssekretär
Koschyk angesprochen wurde. Ich darf zu diesem
Thema einfach einmal aus der Presse dieser Tage zitieren:

Die EU-Kommission betrachtet unser Betriebsrentensystem künftig als Versicherung. Daher müssten
für sie auch die in Solvency II festgelegten strengen
Eigenkapitalvorschriften von bis zu 40 % gelten.

Weiter heißt es:

Folge: Vielen deutschen Pensionskassen droht die
Pleite. Andere müssen ihre Rentenzahlungen drastisch kürzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht
sein, dass aus der Harmonisierungsnotwendigkeit ein
Harmonisierungswahn und eine Zerstörung etablierter
Strukturen deutscher betrieblicher Altersversorgung
werden. Das deutsche Drei-Säulen-Modell staatlicher,
betrieblicher und privater Altersvorsorge empfiehlt sich
durchaus auch für Europa.

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Es hat sich bewährt, und es muss geschützt werden. Die
Anwendung von Solvency II muss mit Augenmaß geschehen und sollte nicht dazu führen, dass die gut funktionierende betriebliche Altersversorgung hier in
Deutschland zerstört wird.

Gleiches sollte in Europa gleich behandelt werden.
Dafür braucht man gemeinsame Normen, Transparenz
und Kennzahlen zur Bewertung. Die betriebliche Altersversorgung ist aber mit vielen nationalen Besonderheiten
im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht verbunden. Sie ist


nicht mit großen Versicherungskonzernen zu vergleichen. Eine undifferenzierte europaweite Vereinheitlichung hilft hier nicht weiter. In einer Stellungnahme an
den Finanzausschuss hat das Bundesfinanzministerium
deutlich gemacht, dass es Verhandlungslinie der BaFin
sei, Solvency-II-Eigenkapitalvorschriften möglichst
nicht bei der betrieblichen Altersversorgung anzuwenden. Staatssekretär Koschyk hat diese Position eben dankenswerterweise für die Bundesregierung bekräftigt. Wir
begrüßen dies ausdrücklich, fordern die Bundesregierung aber auf, entsprechend tätig zu werden und dafür zu
sorgen, dass das auch umgesetzt wird.

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Wir wünschen der neuen europäischen Aufsichtsbehörde einen guten Start und erfolgreiche Arbeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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