klaus rose (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die von ihr gewollte äußere Einheit Deutschlands vollendet. Sie stellt sich in verantwortungsvoller Weise auch der Vollendung der inneren Einheit. Sie hat die richtigen Weichen dafür gestellt, indem sie Haushaltsund Steuerbeschlüsse gefaßt hat, die dieser inneren Einheit zugute kommen.
Wir haben in eindrucksvoller Weise die Solidarität mit den jungen Bundesländern ernst genommen, wir haben die Eckwerte für 1990 beschlossen und den Haushalt für 1991 und 1992 vorgelegt. Wir stellen uns den gewaltigen finanziellen Herausforderungen.
Besonders hervorzuheben ist, daß inzwischen auch die Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht anerkennt, daß die Maßnahmen in den neuen Bundesländern gut durchgeführt worden sind, daß z. B. die Mittel für das Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" 1991 zu 99,97 % abgeflossen sind und damit die Weichen richtig gestellt sind.
Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel hat damit die düsteren Prophezeiungen der SPD, die uns ein finanzpolitisches Chaos herbeireden wollte, eindrucksvoll widerlegt.
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Meine Damen und Herren, auch in der Steuerpolitik haben wir - Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grünewald hat es vorhin bestätigt - die richtigen Weichen gestellt und bereits im Vermittlungsverfahren zum Steueränderungsgesetz untragbare Forderungen der SPD, insbesondere die Verlängerung des Solidaritätszuschlags, erfolgreich abgewehrt.
Nun gab es am letzten Freitag Gott sei Dank die Zustimmung des Bundesrats zum Steueränderungsgesetz 1992. Damit wird uns die zielgerichtete und verantwortungsbewußte Haushalts- und Finanzpolitik ermöglicht, und wir werden sie auch fortsetzen.
Es ist außerordentlich zu begrüßen, daß sich im Bundesrat die politische Vernunft und nicht die Verweigerungsideologie durchgesetzt hat.
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Diese Verweigerungshaltung, die vom saarländischen Ministerpräsidenten bis zum Exzeß betrieben wurde, kommt nicht der inneren Einheit Deutschlands zugute. Wir werden sie deshalb immer wieder angreifen, und wir werden sie anprangern. Wir können nur hoffen, daß diese Verweigerungsideologie und -strategie des Herrn saarländischen Ministerpräsidenten vielleicht bei ihm zu Hause, aber nicht in Deutschland, gut ankommt.
Theo Waigel hat trotz der gegenteiligen falschen Unterstellungen der SPD immer den Kompromiß gesucht und ist mit seinem Angebot bis an die Grenze des finanziell Vertretbaren gegangen. Die großen Vorteile des Gesetzes können jetzt endlich von den jungen Bundesländern, von den Familien, den Wohnungssuchenden und den Unternehmern, im Interesse des Aufbaus in Anspruch genommen werden.
Die Konfliktstrategie der Bundes-SPD ist damit endgültig und für jeden erkennbar gescheitert. Die krampfhaft zusammengesuchten und ständig wechselnden Ablehnungsgründe - sei es nun die Ablehnung der auf EG-Ebene unvermeidlichen Mehrwertsteuererhöhung, die angeblich unsoziale Familienpolitik oder die vermeintliche Benachteiligung der westlichen Bundesländer - sind alle nur vorgeschoben und falsch. In Wirklichkeit war man in dieser sinnlosen Konfrontation verfangen, weil man insgesamt die Einheit Deutschlands noch immer nicht richtig gewollt und aufs Panier geschrieben hat.
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Der Egoismus der SPD-regierten Länder ist heute schon mehrmals angeprangert worden; ich brauche darauf nicht mehr einzugehen. Ich sage nochmals: Wäre es nur die finanzpolitische Unfähigkeit der SPD, so könnte man ihr das noch verzeihen. Aber es kommt halt leider doch die Strategie der SPD, ihr offenbar immer noch vorhandener innerer Widerstand gegen die deutsche Einheit, zum Ausdruck, der uns ernste Sorgen bereitet.
Wer gesamtstaatliche Verantwortung als Strategiespiel versteht, Ideologie vor die Interessen der Bevölkerung stellt und Konfrontation ohne echte inhaltliche Positionen zum Selbstzweck erhebt, der ist auch in der Opposition für unser Gemeinwesen gefährlich. Dies wird schon an dem verfassungsrechtlich unzulässigen Druck der SPD-Spitze auf die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat deutlich.
Ich spreche nicht von Verlierern und Gewinnern. Aber ich darf sagen: Zumindest ist man ein schlechter Verlierer, wenn man dann, wenn die eigene Seite unterliegt, den eigenen Leute mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht droht und verschiedene andere Dinge macht.
Meine Damen und Herren, das sollte auf dem Weg zur inneren Vollendung der Einheit nicht Ziel und Leitbild sein. Deshalb sollte unsere Politik, die Politik der Bundesregierung, fortgesetzt werden.
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