Renate Blank (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Beckmeyer, ich glaube nicht, dass Sie in der rotgrünen Verkehrspolitik Zeichen setzen; vielmehr betätigen Sie sich als Totengräber des deutschen Transportgewerbes.

({0})

Das ist, glaube ich, treffender ausgedrückt.

Wir alle wissen doch: Der LKW ist und bleibt das
Verkehrsmittel Nummer eins im Gütertransport; schon
aufgrund der immer kleinteiliger werdenden Mengen im
Gütertransport wird dies auch in Zukunft der Fall sein.
Unabhängig von ideologischen Wunschvorstellungen
trägt die Straße jetzt und auch in Zukunft die Hauptlast
des Güter- und Personenverkehrs. Sie sollten auch zur
Kenntnis nehmen, dass derzeit rund 70 Prozent des Güterverkehrs durch den Verkehrsträger Straße geleistet
werden. Etwa 80 Prozent des Güteraufkommens werden
nur in einem Entfernungsbereich von bis zu 100 km auf
der Straße transportiert. Auf derart kurzen Strecken ist
die Bahn weder wirtschaftlich noch ökologisch eine Alternative zur Straße. Diese Meinung vertritt übrigens
auch Bahnchef Mehdorn. Selbst wenn die Bundesregierung ihr Ziel erreichen würde, den Güterverkehr auf der
Schiene bis zum Jahr 2015 zu verdoppeln, müsste die
Straße noch immer den größeren Anteil leisten. Dass
dieses Ziel der Bundesregierung ohnehin unrealistisch
ist, steht auf einem anderen Blatt.

Die Bundesregierung steht aber in der Pflicht, ihre
Zusagen zur Unterstützung des deutschen Transportgewerbes einzuhalten, damit es national und international
wettbewerbsfähig bleibt. Leider sind durch die Kompromisse der Bundesregierung zulasten des deutschen
Transportgewerbes auf internationaler Ebene und durch
falsche Entscheidungen in der deutschen Wirtschaftsund Finanzpolitik deutsche Speditionen in alarmierender
Weise geschädigt worden. Allein durch die so genannte
Ökosteuer haben seit ihrer Einführung 20 000 Menschen ihre Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe
verloren. Das deutsche Transportgewerbe ist zudem
durch die Zustimmung der Bundesregierung zur Fortführung der wettbewerbsverzerrenden Subventionierung
von Dieselkraftstoffen in Italien und Frankreich bis Ende
2004 geschädigt worden. Sie haben dem im Ausschuss
fröhlich zugestimmt. Vielleicht erinnern Sie sich noch an
folgende Aussage des ehemaligen Verkehrsministers
Bodewig:

Sie können sich darauf verlassen - laufen die Subventionen nicht aus, dann laufen sie bei uns eben
an.

Ja, wo laufen sie denn, die Subventionen bei uns?

Der ungebremste Anstieg der Insolvenzen von mittelständischen Transport- und Speditionsunternehmen ist
ein Alarmsignal. Statt den Unternehmen ständig weitere
Kostenbelastungen aufzubürden, müssen vor allen Dingen die Harmonisierungsdefizite abgebaut und die heimischen Spediteure entlastet werden. Geschieht dies
nicht, ist die Konsequenz ein weiterer dramatischer Verlust von Arbeitsplätzen. Denn es wird nicht weniger auf
deutschen Straßen transportiert werden; nur die Zahl der
LKWs mit deutschen Kennzeichen wird sich drastisch
verringern. Ich glaube, das ist auch nicht im Sinne des
Finanzministers.

({1})

Während das Güterverkehrsaufkommen deutscher
LKWs auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr um
5,7 Prozent sank, haben die ausländischen Konkurrenten
im deutschen Binnenverkehr ein Plus von 8,8 Prozent erzielen können. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den
erbrachten Transportleistungen. Die deutschen Unternehmen weisen ein Minus von 1,7 Prozent auf, während
die ausländischen Wettbewerber ein Plus von
0,8 Prozent im grenzüberschreitenden Verkehr und - hören Sie gut zu - ein Plus von 12,6 Prozent bei der Kabotage zu verzeichnen haben. Wie lange will die Bundesregierung dieser offensichtlichen Marktverdrängung
heimischer Transportunternehmen, verschuldet durch
die ausbleibende Harmonisierung des europäischen
Wettbewerbs, eigentlich noch tatenlos zusehen? Wenn
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, allerdings keinen Wert mehr auf Arbeitsplätze im
deutschen mittelständischen Verkehrsgewerbe legen,
dann sollten Sie in Ihren Sonntagsreden auch nicht von
Mobilitätsoffensiven oder Logistikketten mit dem Ziel
der Stärkung des deutschen Verkehrsgewerbes reden.
Das nämlich ist Heuchelei.

Das deutsche Verkehrsgewerbe hat schon längst jedes
Vertrauen in die verkehrspolitischen Zusagen der rotgrünen Bundesregierung verloren. Bestes Beispiel ist

das aktuelle Mautdebakel. Ich erinnere Sie auch noch
daran, dass Sie in der gestrigen Ausschusssitzung unserem Antrag zum LKW-Sonntagsfahrverbot zuerst nicht
zustimmen wollten, obwohl Sie doch der gleichen Meinung wie wir sind. Was ist so schlimm daran, einem vernünftigen Antrag von uns zuzustimmen? Wir tun dies
doch auch, wenn Sie uns einen guten Antrag vorlegen.
Aber es kommt natürlich nur ganz selten vor, dass Sie einen guten Antrag vorlegen.

({2})

- Mir scheint, dass ich ein bisschen den Nerv getroffen
habe.

Wir alle wollten doch, dass die Bundesregierung innerhalb Europas das bei uns geltende Sonn- und Feiertagsfahrverbot für schwere LKWs verteidigt und dass
sie sich nach dem Ausscheren Italiens Verbündete sucht.
Zum Glück ist uns nun Luxemburg beigetreten. Wir wissen aber auch - deshalb haben wir unseren Antrag gestellt -, dass beim Wechsel der Präsidentschaft das
Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommen
kann. Die entsprechende EU-Richtlinie liegt doch seit
fünf Jahren auf dem Tisch und wird nach der EU-Osterweiterung garantiert wieder aufgegriffen werden; denn
Deutschland ist in Europa das Transitland Nummer eins.
Es besteht zudem die Gefahr, dass unser Sonn- und Feiertagsfahrverbot durch ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren gekippt wird. Aus all diesen Gründen haben
wir unseren Antrag formuliert, um der Bundesregierung
unsere Unterstützung zu geben.

({3})

Sie haben im Ausschuss gerade noch so die Kurve gekriegt.

Ich komme nun zur unendlichen Geschichte der
LKW-Maut, auch wenn mir „Die unendliche Geschichte“ von Michael Ende um einiges lieber ist. Dem
Bericht, den der Verkehrsminister im Ausschuss gestern
vorgetragen hat, lag doch eine Verschleierungstaktik zugrunde. Minister Stolpe hat wieder nur geredet,

({4})

aber inhaltlich nichts gesagt. Eigentlich hat das Parlament doch das Recht, zu erfahren, wie es nach dem
15. Dezember weitergehen soll und wie sich die Bundesregierung verhalten will.

({5})
Es ist immer das gleiche Spiel: Der Minister plaudert in
jovialer Unverbindlichkeit über die Maut, statt klare und
verbindliche Aussagen zu machen.

({6})

Eine Aussage hat er allerdings gemacht: Er sprach
von einem „dürftigen Vertrag“. In der Ausschreibung
war von einem Schadenersatz in Höhe von 9,3 Millionen
Euro pro Tag die Rede. Wer rechnen kann, weiß, wie viel
das ist: etwa 280 Millionen Euro pro Monat. Im geltenden Vertrag mit Toll Collect ist dagegen nur ein Schadenersatz von 250 000 Euro bzw. - später - von 500 000
Euro pro Tag festgelegt. Das sind etwa
7,5 Millionen Euro bzw. 15 Millionen Euro pro Monat.
Wenn der Minister angesichts dessen von einem „dürftigen Vertrag“ spricht, dann hat er allerdings Recht; wo er
Recht hat, hat er Recht.

({7})

Er hat auch keinen Zeitpunkt für den Beginn des Systems genannt. Wahrscheinlich wird das ganze Jahr 2004
mautfrei bleiben.

({8})

Das hat Einnahmeausfälle von weit mehr als
2 Milliarden Euro zur Folge. Der Minister hat schon
Baumaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserwegen gestrichen. Allerdings hat er noch im September gesagt, dass es bei den Verkehrsinvestitionen keine Einschränkungen gebe. Auch sein Staatssekretär Nagel hat
noch Mitte November auf einer Logistiktagung bekräftigt, dass trotz des Mautdebakels kein Verkehrsprojekt
verschoben werde. In der Bundesregierung scheint man
Mitte November irgendwie noch geträumt zu haben.

Der Minister erklärte uns gestern, dass für die Infrastruktur 10 bis 11 Milliarden Euro pro Jahr vonnöten
sind. Er hat vor längerer Zeit einmal auch gesagt, dass er
Kredite aufnehmen möchte. Gestern musste er einräumen, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft überhaupt keinen Kredit aufnehmen kann; der
einzige Ausweg sei eine Änderung der Rechtslage, die
bewirke, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft nicht nur einer Organisationsreform, sondern
auch einer echten Aufgabenreform unterzogen werde.

Jetzt kommt das Tollste: Wie einem Bericht vom heutigen Tage zu entnehmen ist, hat er mit Österreich, mit
Italien und mit der Schweiz Verhandlungen über eine auf
Mikrowellen basierende Technologie aufgenommen.
Mittlerweile beklagt man sich darüber, dass auch dieses
System nicht richtig läuft. Ich bin gespannt, was der Minister macht, wenn sich das als wahr herausstellt.