wolfgang weng (NA), 1997-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister und designierte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat gestern im Deutschen Bundestag die Finanzausstattung der Bundesländer beklagt und der Koalition im Bundestag die Schuld hieran gegeben.
({0})
Richtig ist, daß bei der Verteilung der eingehenden Steuermittel nach der Wiedervereinigung die Länder außerordentlich gut abgeschnitten haben. Das ist unstrittig.
({1})
Richtig ist, daß die Einnahmen der Länder in diesem Jahr zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland höher sind als die des Bundes.
({2})
Richtig ist auch, daß praktisch alle Länder den Mahnungen, die Anfang der 90er Jahre über zukünftige Einnahmeentwicklungen hier in diesem Hause ausgesprochen worden sind, überhaupt nicht ernst genommen haben, diesen Mahnungen nicht gefolgt sind und in ihren Haushalten viel zu spät umgesteuert haben.
({3})
Dieser tatsächliche Ablauf zeigt, daß zwar die Klagen über den Zustand berechtigt sind, daß aber die Situation in den Ländern selbstverschuldet ist.
Die Gesamtsituation öffentlicher Finanzen, sowohl der öffentlichen Haushalte wie der sozialen Sicherungssysteme, macht ein Umsteuern notwendig. Künftig sollte eine klare Zuordnung der Einnahmen ebenso wie der Aufgaben bessere Transparenz und damit auch stärkeren Wettbewerb unter den Bundesländern ermöglichen. Klare Verantwortungen bei klarer Finanzierungsregelung! Die Verflechtungen und Verfilzungen des Steuer- und Abgabesystems und die Verschiebebahnhöfe zwischen öffentlichen Haushalten und den Sozialversicherungen sind schädlich.
Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine neue Finanzverfassung. Dieser Aufgabe werden sich alle politischen Kräfte stellen müssen. Der Herr Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen an einer Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen. Das war eine Besonderheit in dieser Wahlperiode. Da er ja in Stilfragen immer besonders gut Bescheid weiß, wissen wir das als Haushaltsausschuß auch entsprechend zu würdigen. Hierbei hat er erklärt, daß er eine solche Veränderung ebenfalls für notwendig hält. Wir stimmen mit ihm inhaltlich darin überein, daß für den Fall einer solchen Änderung für die Gemeinden eine sichere Beteiligung an den Finanzen gewährleistet sein muß.
({4})
Notwendige strukturelle Veränderungen bringen allerdings nicht mehr Geld. Diesen Eindruck erweckt die Opposition immer gerne, wenn sie zum Beispiel fordert, versicherungsfremde Leistungen in die Haushalte zu verlagern. Auch hier ist ja kein Geld übrig, sondern es müssen Schulden gemacht werden. Deswegen bleibt für die handelnde Politik die erste Forderung: Sparsamkeit und neue wirtschaftliche Dynamik durch Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Unsere Bürger wären völlig verständnislos, wenn die vielfältigen Gesprächsangebote, die in dieser Woche von diesem Pult aus ausgesprochen worden sind, nicht tatsächlich in Gespräche und dann auch in konkrete Ergebnisse einmünden würden.
Noch ist Zeit, aber nicht mehr viel. Wenn alle Beteiligten ehrlich an den Tisch und alle Fakten ehrlich auf den Tisch kämen, wäre eine Umsteuerung mit dem Ziel der Standortverbesserung noch kurzfristig möglich. Die Freien Demokraten wünschen solche Gespräche; es wäre ein guter Abschluß der Haushaltsberatungen, wenn nach der Demonstration geordneten Haushaltsverfahrens durch die Koalition auch noch die notwendigen Entscheidungen durch Zusammenwirken aller politischen Gruppierungen zustande kämen.
({5})
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß - ein Parlament im kleinen - hat für den gesamten Deutschen Bundestag den Etat für 1998 und den Nachtragshaushalt 1997 vorberaten. Der Deutsche Bundestag hat gestern abend das Beratungsergebnis in zweiter Lesung gebilligt. Ich weiß, daß manche Entscheidungen des Haushaltsausschusses von Betroffenen und von Kollegen hier im Hause als schmerzhaft empfunden werden; aber Korrekturen sind ja jährlich möglich.
Unsere intensiven Vorberatungen ebenso wie unsere häufig sehr langen Sitzungen lassen über Parteigrenzen hinweg dem bekannten Korpsgeist der Haushälter entstehen. Ich glaube schon, daß wir im Sinne angewandten Parlamentarismus und der Regierungskontrolle ein besonderer Ausschuß sind. Daß die Arbeit in diesem Jahr mit Blick auf das Wahljahr ein wenig erschwert war, gebe ich zu. Es ist ja auch naheliegend.

Dr. Wolfgang Weng ({6})
Auch wir würden natürlich lieber geben als nehmen. Aber gestern kommentierte in anderem Zusammenhang der „Tagesspiegel" :
Zum Gewinn von Popularität werden Abgeordnete nicht gewählt. Verantwortung heißt ihr Thema, und zwar für die Zukunft.
Dessen sind wir uns bewußt.
({7})
Mein Dank für gute Zusammenarbeit gilt allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, an der Spitze natürlich dem Vorsitzenden Helmut Wieczorek, der Gott sei Dank gesundheitlich wieder voll hergestellt ist.
({8})
Mein Dank gilt dem Obmann der Union, Adolf Roth, für enges und vertrauensvolles Teamwork über viele Jahre.
({9})
Allen Mitarbeitern im 25. Stockwerk des Langen Eugen gebührt Anerkennung. Natürlich müssen auch Finanzminister Theo Waigel und sein qualifizierter Mitarbeiterstab Erwähnung finden.
({10})
Deren wirklich ausgezeichnete Unterstützung, und zwar nicht nur der Koalitionsseite - das gilt für den Apparat der Regierung insgesamt, aber speziell für den des Finanzministeriums -, hat unser Beratungsergebnis und, was in einem Staat auch wichtig ist, die Einhaltung des Zeitplans, ein geordnetes Beratungsende, das wir heute hier mit der dritten Lesung im Deutschen Bundestag finden, ermöglicht. Dies will ich ausdrücklich würdigen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, erlauben Sie ein persönliches Wort. Nach vier Wahlperioden, nach über 12 Jahren als haushaltspolitischer Sprecher der Koalitionsfraktion F.D.P. ist dies der 15. und letzte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, an dem ich mitgewirkt habe. 15 Jahre Kampf nach vielen Seiten liegen heute hinter mir, 15 Jahre Kampf für öffentliche Sparsamkeit und sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger,
({11})
15 Jahre Regierungskontrolle und Kampf für Rechte des Parlaments, aber auch - in Erfüllung des Wählerauftrags -15 Jahre Kampf für Koalition und Kanzler.
({12})
Auch dieses fünfzehnte Mal würde ich Ihnen gern eine bessere Haushaltssituation präsentieren. Dennoch hoffe ich - davon bin ich persönlich überzeugt -, meine Pflicht erfüllt zu haben.
({13})
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion stimmt dem Nachtragshaushalt 1997 und dem Bundeshaushalt 1998 auch in dritter und abschließender Lesung zu.
Ich danke Ihnen.
({14})