aschoff (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch in einigen Punkten eine sachliche Antwort auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Arendt geben. Die Fraktion der FDP hat sich entschlossen, dem Entwurf in der Vorlage der Ausschußberatungen zuzustimmen. Dieser Entschluß ist uns gar nicht so leicht gefallen, weil wir - wie in diesem Hause bekannt sein dürfte - allen Überlegungen in bezug auf staatliche Beziehungen zur Wirtschaft mit Vorsicht und gewissen Bedenken gegenüberstehen.
Wir haben uns nach den langen Beratungen in den Ausschüssen und nach Prüfung der dort erzielten Ergebnisse davon überzeugt, daß man insbesondere in Durchführung einer einheitlichen Entschließung dieses Hohen Hauses von Mai 1962 der Bundesregierung nun die Möglichkeit geben muß, eine der von ihr auf unser Verlangen gemachten Zusagen zu erfüllen. Daß dieses Gesetz in sich etwas Neuartiges ist, hängt mit der Neuartigkeit der gesamten Situation zusammen, die uns dazu zwingt, bei strukturellen Veränderungen einmalige Maßnahmen zu treffen.
Als wir uns entschlossen, zuzustimmen, war uns klar, daß wir für alles eintreten wollten, was not3840 
wendig ist, um den beabsichtigten Erfolg sicherzustellen. Wir glauben aber, daß dies durch die Bestimmungen dieses Gesetzes erreicht ist. Wir sind nicht der Meinung, daß die von der Fraktion der SPD jetzt vorgetragenen Ergänzungsanträge dieses Gesetz in einem nützlichen Sinne perfektionieren, und sind nicht bereit, sie zu akzeptieren.
Ich darf mit dem letzten anfangen. Herr Kollege Arendt, ich glaube, daß man uns nicht den Vorwurf machen kann, wir hätten das Schicksal der Belegschaften von vornherein nicht in Betracht gezogen. Es steht völlig außer Streit, daß die zur Verfügung gestellten Mittel zum Bezahlen der Totlasten dienen sollen, die der Bergbau infolge seiner strukturellen Lage zur Zeit nicht tragen kann, und es ist unstreitig, daß zu diesen Totlasten selbstverständlich alle erworbenen Ansprüche der Belegschaft einschließlich der auf Grund verschiedener Vereinbarungen festgelegten Kohledeputate gehören, so daß nach unserer Auffassung eine besondere Erklärung dazu nicht notwendig ist. Wir sind aber gern bereit, die Frage der Lohnsteuer für Gelder aus den Sozialplänen in Ihrem Sinne mit zu unterstützen, zumal richtig bemerkt worden ist, daß diese Dinge im Raum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft steuerfrei sind, während sie im nationalen Raum besteuert werden.
Dagegen ist zu den anderen Fragen doch etwas zu sagen. Ein Gesetz, das eine neuartige Zusammenarbeit der staatlichen Stellen und der freien Wirtschaft vorsieht, kann ich unter keinen Umständen unter Aufgabe unserer grundsätzlichen Vorstellungen von der Wirtschaftsordnung mit einem Zwang zu bestimmten Maßnahmen belasten. Wir haben über das Problem der Wasserhaltung und alle diese Schwierigkeiten im Ausschuß gesprochen. Aber, sehr verehrter Herr Kollege, die Sachdarstellung über die bisherigen Fehlergebnisse auf dem Gebiet der Pumpengemeinschaft ist nicht ganz vollständig. Es hat eben bisher überhaupt eine Vorstellung darüber gefehlt, was und wie das gemacht werden kann. Ich hoffe, daß im Laufe der Debatte noch darüber berichtet werden wird, was inzwischen auf dem Gebiet der Pumpengemeinschaft bereits existent geworden ist, und bin der Überzeugung, daß bei verständiger und verantwortlicher Führung nicht nur eines Verbandes, sondern auch der Unternehmen die Probleme der Wasserhaltung bei künftiger Stillegung auch von dort aus geregelt werden können.
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- Ich sagte schon: bisher war das - wir haben es beide gleichmäßig bedauert - nicht möglich. Um so erfreulicher ist eine mir zugegangene Nachricht, daß es nunmehr durchführbar ist. Wir werden darüber vielleicht etwas hören.
Der Antrag zu § 6, eine Zweidrittelmehrheit einzuführen, widerspricht einfach der Erfahrung des praktischen Lebens. Es ist nicht möglich, einen derartigen Verband mit einer von vornherein vorgesehenen qualifizierten Mehrheit zu führen.
Interessanterweise ist geprüft worden, ob denn eine Majorisierung durch Großzechen überhaupt erfolgen kann. Die Veränderung der Mitglieder dadurch, daß auch die anderen Reviere, nämlich Aachen, die Saar, Niedersachsen und Bayern, hinzutreten und ein Minderheitsvertretungsrecht im Verwaltungsrat haben, schließt nach meiner Auffassung schon weitgehend eine derartige einseitige Überstimmung aus.
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- Das betrifft den Verwaltungsrat. Hinsichtlich der Verbandsversammlung haben wir durch eine Vorlage des Ministeriums nachprüfen lassen, wie sich die Stimmenzahl zusammensetzt. Dabei hat sich interessanterweise ergeben, daß durch das Hinzutreten anderer Reviere die vielleicht mögliche Übermacht einiger Großzechen aus dem Ruhrgebiet außerordentlich stark verkleinert wird. Außerdem ist nicht zu verkennen, daß durch den Zutritt der Saar der Anteil derjenigen Zechen, die im Besitz des Bundes sind, so stark ansteigt, daß auch über diesen Weg der Bund meiner Ansicht nach eine ausreichende Möglichkeit hat, gegen einen Mißbrauch einer irgendwo einzeln auftretenden Konzentration anzukämpfen.
Wir sehen also effektiv keine Veranlassung, die Dinge durch eine grundsätzliche Einführung einer qualifizierten Mehrheit zu erschweren. lm übrigen ist es nicht verboten, in der Satzung zu beschließen, daß für bestimmte Fälle eine solche qualifizierte Mehrheit notwendig ist.
Gänzlich anderer Meinung sind wir aber in bezug auf den § 8. Wenn wir bisher grundsätzlich auf dem Standpunkt stehen, daß die unternehmerische Wirtschaft in Selbstverantwortung arbeiten soll, sehe ich nicht ein, warum Sie in einem Gesetz, nach dem Staat und Wirtschaft eine gemeinsame Aufgabe zu lösen haben - aber nur insofern, als der Staat die Aufsicht darüber übernimmt, daß sich die Gesellschaften an die Bestimmungen des Gesetzes halten -, nun außerhalb der Verpflichteten stehende Organe wie Gemeinden oder Bundesländer zur Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten berufen wollen. Wir sehen darin einen Vorstoß in die Prinzipien einer gemeinwirtschaftlichen Ordnung, die wir in dieser Form auch in diesem kleinen Punkt nicht wünschen.
Ich komme zu § 13. Sie wollen, daß die Möglichkeit der Gewährung von Prämien davon abhängig gemacht wird, daß zunächst untersucht wird, ob ein Unternehmen in der Lage ist, die Belastung aus eigenen Mitteln zu verkraften. Das bedeutet die Annahme des Prinzips der negativen Selektion. Der Grundgedanke dieses Gesetzes war - gegenüber der EWG wäre das sonst auch gar nicht möglich gewesen -, einen Anreiz zu schaffen. Diesen Anreiz muß ich jedem geben. Ich kann unmöglich eine erste und eine zweite Klasse, Reiche und Arme machen. Nach meiner Ansicht besteht die Möglichkeit eines gerechteren Ausgleichs in der Beitragsordnung. Manches läßt sich intern ausgleichen. Über diese Möglichkeit wird vielleicht nachher noch zu sprechen sein. Aber wir sind als Bundestag, glaube ich, nicht dazu berufen, die internen Ausgleiche

eines Wirtschaftsverbandes in sich zu regeln. Dazu sollte man ihn selbst anhalten.
Überhaupt steht das ganze Gesetz unter zwei Voraussetzungen. Wir erwarten, daß der Bergbau mit außerordentlicher Intensität von dieser Gelegenheit mit völliger Verantwortung auch Gebrauch macht und daß umgekehrt das Wirtschaftsministerium die ihm übertragenen Aufsichtsrechte im Interesse der Gesamtheit ausübt, woran für uns kein Zweifel besteht. Wir glauben aber nicht, meine Herren, daß Sie sagen können: eine volkswirtschaftliche Überlegung muß verengt werden auf die Problematik, ob ein bestimmtes Unternehmen einen Teil seines Betriebes wegen allgemein volkswirtschaftlicher Überlegungen stillegen kann. Es handelt sich hier doch ausschließlich um die Überlegung, ob ein Unternehmen übersteht oder nicht. Soweit wir Zechen, die ein Unternehmen nicht mehr halten kann, aus anderen Gründen halten zu müssen glauben, werden solche Überlegungen an anderer Stelle eintreten müssen.
Ich möchte mich auf diese paar grundsätzlichen Bemerkungen beschränken und nochmals erklären: meine Fraktion wird dem Gesetz in der vorliegenden Formulierung der Ausschüsse zustimmen, bedauert, die Ergänzungsanträge aus den von mir angeführten Gründen nicht akzeptieren zu können, und ist bezüglich des Vorschlages der Ziffer 5 bereit, den Vorschlag, den Herr Burgbacher gemacht hat, zu unterstützen.
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