Martin Rosemann (NA), 2015-10-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Was mich am meisten an dieser Debatte ärgert, ist die Unehrlichkeit, mit der Sie hier
auftreten; denn Sie haben mit keinem Satz erwähnt, dass
der Höherwertungsfaktor für die Einkommen in Ostdeutschland deutlich höher ausfällt als die Differenz zwischen den Rentenentgeltpunkten Ost und den Rentenentgeltpunkten West . Das haben Sie nämlich verschwiegen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken .

({0})

Was Sie wollen, ist ja: Sie wollen den gleichen Rentenwert plus den Höherwertungsfaktor . Das müssen Sie
einmal den Menschen beispielsweise in Schleswig-Holstein erklären, die 20 Prozent und mehr weniger verdienen als die Menschen bei mir in Baden-Württemberg,
meine Damen und Herren .

({1})

Ich will mich aber auf Punkt 4 Ihres Antrages konzentrieren . Das ist das Thema „DDR-Übersiedler und
Rentenüberleitung“, also das Thema, das wahrscheinlich
das größte politische Interesse, das größte öffentliche
Interesse erfährt . Ich selber wurde mit diesem Thema
konfrontiert, weil ich einen Herrn kennengelernt habe,
der 1984 aus der DDR übergesiedelt ist . Nennen wir ihn
Herrn Meyer . Er stellte nun bei Renteneintritt fest, dass
die Rente nicht so hoch ausgefallen ist, wie er sich das
immer dachte . Der Grund dafür ist, dass für diejenigen,
die vor 1989, als es die DDR noch gab, in die Bundesrepublik übergesiedelt sind, das Fremdrentengesetz galt .
Das heißt, da DDR-Beschäftigungszeiten nicht direkt erfasst werden konnten, wurden ihnen fiktive Tabellenentgelte zugeordnet, die dem durchschnittlichen Verdienst
einer vergleichbaren Tätigkeit in der Bundesrepublik
entsprachen .

Es ist schon gesagt worden: Mit der Wiedervereinigung wurde dann ein einheitliches Rentenrecht geschaffen, das SGB VI . Damit wurden für alle Bürgerinnen und
Bürger, alt wie neu, Ost wie West, für die Rentenberechnung auch die tatsächlichen Einkommen herangezogen .
Diese Regelung - das ist sicher richtig - war für Herrn
Meyer mit finanziellen Einbußen verbunden. Meine erste
Reaktion war auch: Das ist eine Ungerechtigkeit . Hier
müssen wir etwas tun . - Ich weiß, dass es quer durch alle
Fraktionen vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem
Haus so gegangen ist . Ich habe mich dann - wie viele
von Ihnen auch - sehr intensiv damit beschäftigt . Mein
Fazit vorneweg: Es gibt keine gerechte Lösung für dieses
Problem, zumindest keine, ohne neue Ungerechtigkeiten
zu schaffen .

({2})

Das erste Problem ist die Abgrenzung der Gruppe, die
da überhaupt erfasst werden soll . Ein erster Anhaltspunkt
könnte ja sein, diejenigen davon profitieren zu lassen,
die einen sogenannten Feststellungsbescheid bekommen
haben . Aber eben nicht alle, die vor dem Mauerfall in
den Westen gegangen sind, gerade in den Wendemonaten
kurz vor dem Mauerfall, haben einen Feststellungsbescheid bekommen .

Deswegen wäre die Alternative vielleicht ein Stichtag .

({3})

Aber, meine Damen und Herren, welches wäre denn der
richtige Stichtag, der Tag des Mauerfalls am 9 . November
1989 oder der Tag des Staatsvertrags am 18 . Mai 1990?
Gerechter wäre wahrscheinlich das Erste . Aber bisher hat
man immer den zweiten verwendet . Alle Stichtage haben
auch noch ein Problem; denn es gibt Leute, die gar nicht
nachweisen können, an welchem Tag sie eigentlich übergesiedelt sind .

({4})

Noch schwerer wiegt aber, dass es neue Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Personengruppen geben
würde: gegenüber den SED-Verfolgten mit einem vergleichbaren Versicherungsverlauf, vor allem dann, wenn
diese weder in ein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem noch in die freiwillige Zusatzrentenversicherung der
DDR eingezahlt haben . Sie wären auch deutlich bessergestellt als in der DDR Gebliebene, beispielsweise Leute, die auch flüchten wollten, denen die Flucht aber nicht
geglückt ist oder denen die Ausreise nicht genehmigt
wurde . Schließlich wären sie auch gegenüber der großen
Gruppe der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion bessergestellt . Für die gilt nämlich weiterhin das
Fremdrentenrecht, allerdings bekommen sie nur noch
60 Prozent von den ursprünglichen Tabellenentgelten .

({5})

Seit Anfang der 90er-Jahre ist es nämlich auch im Fremdrentenrecht zu Verschlechterungen gekommen .

({6})

Eines kommt noch hinzu: Im Fremdrentenrecht wurden Frauen gegenüber Männern systematisch benachteiligt, weil Frauen im Westen auch in den gleichen Berufen
im Durchschnitt weniger verdient haben als Frauen im
Osten . Würde man zum Fremdrentenrecht zurückkehren,
dann wäre das eine Diskriminierung von Frauen, die vor
dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich keinen
Bestand haben könnte .

({7})

Es gibt sogar Frauen, die sich durch den Vorschlag
systematisch schlechterstellen würden . Herr Birkwald,
Sie würden dann bestimmt gleich „Günstigerprüfung“
rufen .

({8})

Ich will Ihnen sagen: Wenn wir im Rentenrecht an einer
Stelle mit der Günstigerprüfung anfangen, dann müssen
wir für jeden Fall, für jede Personengruppe und für jede
Rechtsänderung zukünftig Günstigerprüfungen einführen . Das Ergebnis wäre, wir könnten das Rentenrecht
überhaupt nicht mehr ändern .

({9})

Ich komme zum Schluss . Es gilt nun einmal der
Grundsatz, dass immer das Rentenrecht gilt, das in dem
Moment im Gesetzblatt steht, in dem man in Rente geht .
Das müssen wir all denjenigen, die davon betroffen sind,
der Ehrlichkeit halber auch sagen .

({10})

Weil Sie - auch die Kollegen von den Grünen - sagen, Sie wollen dazu wieder einen Antrag vorlegen: Ich
finde, wir sind es den Betroffenen - wie meinem Herrn
Meyer - 25 Jahre nach der deutschen Einheit schuldig,
hier eine endgültige Entscheidung zu treffen,

({11})

auch wenn sie an der einen oder anderen Stelle hart ist .
Eine ehrliche Entscheidung, wie Kollegin Wolff gesagt
hat, ist besser .