Hans-Ulrich Klose Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 1995-06-01:
Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus, Drucksache 13/1402. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 d: Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. zu Umweltschutz und Tourismus auf Drucksache 13/1531 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus sowie zur Mitberatung an mehrere Ausschüsse, nämlich den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 sowie die Zusatzpunkte 7 a bis 7 c auf.
13. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte nach der Verordnung ({0}) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 ({1})
- Drucksache 13/1359 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP7 weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 13/1524 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Gila Altmann ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufhebung des Anbauverbots von Hanf und Förderung des Anbaus von THCarmen Hanfsorten als nachwachsende Rohstoffe
- Drucksache 13/1425 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Innenausschuß
Ausschuß für Gesundheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS
Völkerrechtswidrigkeit der Androhung des Einsatzes und des Einsatzes von Kernwaffen
- Drucksache 13/1465 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({7}) Verteidigungsausschuß
Es handelt sich urn Beratungen ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14b und c sowie 14e bis h und den Zusatzpunkt 8 auf:
14. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
- Drucksachen 13/1174, 13/1497 -({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})
- Drucksache 13/1475 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Eva-Maria Kors Jochen Welt
Rezzo Schlauch
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Wiesbaden, ehemaliges Camp Pieri
- Drucksachen 13/1212, 13/1412 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Antje Hermenau Jürgen Koppelin
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 34 zu Petitionen
- Drucksache 13/1406 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 35 zu Petitionen
- Drucksache 13/1407 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 36 zu Petitionen
- Drucksache 13/1408 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 37 zu Petitionen
- Drucksache 13/1409 ZP8 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({15})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches - 3. SGBÄndG
- Drucksache 13/1205 - ({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({17})
- Drucksache 13/1559 Berichterstattung: Abgeordneter Peter Dreßen
Tagesordnungspunkt 14 b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler. Das sind die Drucksachen 13/1174 und 13/1497.
Der Innenausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 13/1475, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalition und der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 c: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Wiesbaden, Drucksachen 13/1212 und 13/1412. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkte 14 e bis 14h: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 13/1406 bis 13/1409. Das sind die Sammelübersichten 34 bis 37. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 8 und stimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches auf den Drucksachen 13/1205 und 13/1559 ab. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit derselben Mehrheit wie in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/1498 Wir behandeln zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gertrud Dempwolf bereit.
Ich rufe Frage 24 des Abgeordneten Klaus Hagemann auf:
Trifft es zu, daß die Wohlfahrtsverbände für die Einführungskurse der Zivildienstleistenden einen täglichen Aufwand zwischen 80 DM und 100 DM haben, vorausgesetzt, sie unterhalten eigene Häuser und tragen damit nicht noch höhere Kosten, und


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß bei einem derzeitigen Tagessatz von 50 DM durch die öffentliche Hand der Eigenanteil der Träger immer größer wird und gleichzeitig die Einführungsphase im aktiven Wehrdienst voll mid ganz durch die öffentliche Hand getragen wird?