schoettle (NA), 1951-06-13:
- Ich danke schön. Das gibt mir die tröstliche Gewißheit, daß Sie mich nicht hier vom Pult herunterfegen.
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wünschen den Aufbau einer Verwaltung, die jeder demokratischen Regierung ohne Rücksicht auf ihre politische Zusammensetzung dient, und ich hoffe, daß wir in der praktischen Arbeit diesem Ziel näherkommen ohne die gelegentlichen rhetorischen

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Kraftleistungen, die in diesem Hause offenbar zum
Verhältnis von Regierung und Opposition gehören.
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- Genau so, Herr Kollege Wuermeling.
Nun gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Anträgen, die die sozialdemokratische Fraktion für die dritte Lesung und vor allem für die Schlußabstimmung vorgelegt hat. Wir haben Ihnen zwei Anträge vorgelegt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den vorliegenden Haushaltsplan beziehen, die aber im Zusammenhang damit behandelt und verabschiedet werden müssen.
In einem Antrag Umdruck Nr. 227 zum .Haushaltsplan 1950 verlangt die sozialdemokratische Fraktion beschleunigt eine Aufstellung über diejenigen Beamten der Bundesregierung, die im Nebenamt Aufsichtsratssitze innehaben. Dabei ist die Höhe der Bezüge aus dieser Aufsichtsratstätigkeit und die entsprechend den Bestimmungen vorgenommene Abführung an die Bundeskasse anzugeben. Ich möchte eine Korrektur anmelden: Es handelt sich nicht um Aufsichtsratssitze, die im Nebenamt wahrgenommen werden, sondern um eine Nebentätigkeit. Jemand, der hauptamtlich in einer Verwaltung tätig ist, kann nicht noch ein Nebenamt ausüben, aber er kann eine Nebentätigkeit ausüben. Wir wünschen eine solche Aufstellung, weil wir wissen - und ich nehme an, andere Mitglieder dieses Hauses wissen es auch -, daß die Praxis, die durch die Haushaltsordnung vorgeschrieben ist, nicht überall innegehalten wird und daß gelegentlich solche Nebenbezüge von Angehörigen der Verwaltung nicht abgeliefert, sondern dazu benutzt werden, Angestellte in den Bundesverwaltungen zu bezahlen, die dann sozusagen als persönliche Referenten oder in irgendeiner anderen Eigenschaft dem betreffenden Bezieher von nebenamtlichen Einkünften dienen, und wir glauben', daß das nicht in Ordnung ist.
Wir glauben, daß alle diejenigen, die in Bundesdiensten beschäftigt sind, auch in irgendeiner Weise mit ihren Bezügen und mit ihrer Stellung durch den Bundeshaushalt legitimiert werden müssen. Es darf keine anderen Beschäftigungsverhältnisse geben. Wir wünschen also, daß hier strikt nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren und der Bundestag darüber unterrichtet wird, in welcher Weise das geschieht.
Die Ziffer II unseres Antrages Umdruck Nr. 227 verlangt die beschleunigte Aufstellung aller im Haushaltsjahr 1950 erstatteten Sachverständigengutachten und die Vorlage an das Parlament mit Nennung des Verfassers und der Höhe des gezahlten Betrages. Es ist der bekannte Titel 20 der Haushaltspläne, unter dem die Sachverständigengutachten und die dafür notwendigen Aufwendungen etatisiert sind. Warum verlangen wir das, meine Damen und Herren? Weil wir wissen und erfahren haben, daß gerade über den Titel 20 manchmal Dinge finanziert werden können, die nicht in das Kapitel der Sachverständigengutachten gehören. Es ist begründeter Anlaß zu der Annahme, daß dieser Titel 20 nicht immer seinen haushaltsrechtlichen Zwecken dient, und wir wünschen, daß das aufhört. Wir wünschen, daß die Heranziehung von Gutachtern nur dort erfolgt, wo sie sachlich notwendig ist, und daß ihre Entschädigung in einem Rahmen geschieht, der sich auch vor der Öffentlichkeit rechtfertigen läßt. Wir wünschen nicht, daß etwa, dadurch eine Kaschierung bestimmter Beziehungen
eintritt, daß man den Nachweis nur bis zu einer gewissen Grenze verlangt. Denn wir sind uns klar darüber, daß man dann einfach Aufgaben teilt und kleinere Beträge für geteilte Gutachten auswirft, so daß sich auf diese Weise die Kontrolle schwieriger gestaltet.
Derselben Absicht dient auch Ziffer 3 unserer Entschließung Umdruck Nr. 226, die wir dem Hause vorlegen, wonach Ausgaben aus Tit. 20, die im Einzelfall den Betrag von 3000 DM übersteigen, der Genehmigung des Haushaltsausschusses bedürfen. Dieser Antrag ist für den Haushaltsplan 1951 gedacht. Wir verlangen vor allem in der Ziffer 1 - das ist eine Wiederholung dessen, was wir schon bei der Haushaltsberatung 1950 gefordert haben - die Herabsetzung des Betrages des Titels 24 bei allen Einzelplänen mit Ausnahme der Einzelpläne I bis IV, nämlich Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, und Bundeskanzleramt, auf die Hälfte des im Haushaltsjahr 1950 ausgeworfenen Betrages. Wir glauben, daß die Verfügungssummen in der Hand einzelner Ministerien nicht im bisherigen Maße nötig sind. Wir sind der Auffassung, daß die Repräsentation der Bundesrepublik und der Bundesregierung nicht auf alle Ministerien zersplittert werden soll, sondern daß sie bei denjenigen Organen der Bundesrepublik liegen soll, die kraft ihrer besonders hervorgehobenen Stellung in erster Linie repräsentative Verpflichtungen haben. Das ist der Bundespräsident, das ist der Bundestag als Ausdruck des politischen Willens des Volkes, das ist der Bundeskanzler als Chef der Regierung und dias ist in gewissem Umfang der Bundesrat als die Zusammenfassung der einzelnen Glieder des Bundes. Ich glaube, eine solche Maßnahme läßt sich für 1951 rechtfertigen, und wir bitten das Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
Ebenso wünschen wir, das Haus möge sich mit uns darauf einigen, daß in Zukunft die persönlichen Referenten und die Dienstwagen zur persönlichen Verfügung nur noch für Minister und Staatssekretäre im Haushaltsplan vorzusehen sind. Wir glauben, das es nicht möglich ist, diese Dinge auch auf die Ministerialdirektoren auszudehnen. Man weiß, wo es anfängt, aber man weiß nicht, wo es aufhört. Hier muß eine Grenze gesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Soviel zu unseren Anträgen. Gestatten Sie mir noch eine Schlußbemerkung. Wir haben in den vergangenen Jahren, vor allem in der Anfangsperiode unserer eigenen Staatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, durch die Zeitereignisse und durch den Ablauf der Dinge gezwungen, ein zunehmendes Auseinanderklaffen der Haushaltsgesetzgebung und der finanzpolitischen Entscheidungen erlebt. Wir erleben es jetzt wieder. Wir beraten einen Haushaltsplan, dessen eigentliche Geltungsperiode längst abgelaufen ist. Wir sind mit dem Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr gerade bei den ersten Anfängen und wissen nicht, wann wir ihn abschließen können. Wir hoffen, daß es uns gelingt, mit 1952 endlich gleichzuziehen. Aber was erleben wir heute? Wir beraten immer wieder mitten im Haushaltsjahr entscheidende und tief einschneidende Finanzgesetze, die auf die Dauer in diesem unorganischen Verhältnis zum Haushaltsplan einfach unmöglich sind. Ich glaube, es ist ein zentrales Interesse all derer, die in Deutschland entweder wirtschaften oder arbeiten, zu Beginn des Haushaltsjahres zu wissen, wo sie stehen.
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Ich stelle keinerlei utopische Forderungen. Ich er({3})
kläre es als das Ziel der sozialdemokratischen Fraktion - und ich hoffe, daß wir da viele Bundesgenossen in diesem Hause finden werden -, daß wir zu einer Art von Nationalbudget kommen, das alle Aufwendungen der öffentlichen Hand nicht im Sinne der Zentralisierung bei einem Gesetzgeber, aber im Sinne der Koordinierung der Belastung des einzelnen Staatsbürgers so aufstellt, daß jeder, der an öffentlichen Dingen ein Interesse hat, auch tatsächlich weiß, aus welchen Gründen Bund, Länder und Gemeinden immer wieder zum gleichen Steuerzahler kommen und von ihm Leistungen zugunsten des Gesamten verlangen.
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Ich glaube, auf diesem Gebiet dürfen wir von der Bundesregierung noch viel mehr Aktivität erwarten, und ich befürchte, daß wir zu diesem Ziele nicht kommen werden, solange diese Bundesregierung auf dem Standpunkt steht: Um Gottes willen ja keine Planung und Lenkung! Um Gottes willen keinen Eingriff in Bereiche, in denen wir etwa in Verruf kommen könnten, daß wir in die Nähe der planwirtschaftlichen Ideen der Sozialdemokratie geraten! Ich glaube, daß die Bundesregierung nolens volens - meistens gegen ihren eigenen Willen - im Laufe der nächsten Zeit gezwungen sein wird, auf manchem Gebiet ihre ehernen Grundsätze zu durchbrechen und Dinge zu tun, die sie nicht tun möchte. Sie wird es dann mit halbem Herzen tun. Sie wird's kaschieren; aber sie wird es tun müssen, und sie wird vor allem - und jede Bundesregierung wird das tun müssen, wenn dieses Land endlich zu geordneten Verhältnissen kommen soll - endlich einmal einen Querschnitt durch die öffentlichen Bedürfnisse, durch alle Organe der öffentlichen Hand hindurch ziehen müssen, damit der Steuerzahler weiß, wenn der 1. April neunzehnhundert-x kommt: Ich werde nicht im Laufe des Jahres plötzlich mit neuen Steuergesetzen, weder auf dem Gebiet der indirekten noch der direkten Steuern, überfallen, die alle meine Planungen und alle meine guten Absichten über den Haufen werfen.
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- Die Steuerzahler sind überall die gleichen, ob der Bund, die Länder oder die Gemeinden etwas fordern, und sie verdienen eine klare Ubersicht über die Bedürfnisse der öffentlichen Hand.
Das, meine Damen und Herren, ist unabhängig von propagandistischen Bedürfnissen die Stellung der sozialdemokratischen Opposition zu diesem Bundeshaushalt. Aus der Kritik, die meine Fraktionsfreunde an den Einzelplänen geübt haben, aus der Kritik, die ich in einem ganz anderen Zusammenhang an einzelnen Handlungen der Regierung hier geübt habe, und aus der Gesamthaltung der sozialdemokratischen Fraktion ergibt sich, daß unsere Stellung gegenüber dem Haushalt 1950 keine andere sein kann als gegenüber den Haushalten der Vorjahre. Wir lehnen diesen Haushalt ab, nicht, weil wir nicht im einzelnen wissen, daß die Bedürfnisse- des Staates, die Bedürfnisse der Verwaltung unausweichlich sind und daß die Leistungen, die der Staat für zahllose Menschen in der Bundesrepublik zu erbringen hat, notwendig sind, sondern weil wir mit der Ablehnung dieses Haushalts unsere politische Ablehnung gegenüber dieser Bundesregierung zum Ausdruck bringen wollen.
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