dorn (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Hermsdorf, es ist im Grundgesetz ja absichtlich vermerkt, daß auch die Parteien verboten werden können. Die Frage, die Sie angesprochen haben - bitte gedulden Sie sich noch wenige Minuten -, wird in meinen Ausführungen eingehend behandelt werden.
Wie war nun der Weg bis zu dieser Erklärung des Generalsekretärs der CDU/CSU Heck? UPI meldete am 17. Dezember 1968: „Benda wird dem Kabinett Antrag auf Verbot der NPD vorschlagen." In der „Welt" stand am 18. Dezember 1968: „Benda will auch das Parlament für Verbot der NPD gewinnen." Am 19. November 1968 stand in der „Welt" : „Kabinett vertagt die Entscheidung über Antrag auf NPD-Verbot" ; Unterzeile: „Diehl: Benda hat die Regierung im Prinzip überzeugt."
Am 18. Dezember 1968 wurde im Deutschlandfunk - ich möchte aus diesem Kommentar nur einen Satz vortragen - u. a. folgendes gesagt:
Das allmählich unerträglich gewordene politische Ratespiel „Wird Bonn ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragen oder nicht?" steht vor dem Ende.
Damals hoffte der Kommentator im Deutschlandfunk noch, das Kabinett würde sich entscheiden können. Aber das Kabinett hat sich auch in dieser Frage wie in vielen anderen Fragen nicht zu einer Entscheidung durchringen können.
Bei der Deutschen Presse-Agentur heißt es am 19. Dezember 1968:
Der CSU-Vorsitzende Strauß hat am Donnerstag in Bonn betont, daß sich die Bundesregierung in ihrer Entscheidung über einen Verbotsantrag gegen die NPD noch nicht festgelegt hat. Durch Pressemitteilungen über die Kabinettsitzung vom Mittwoch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, das Bundeskabinett habe einem Verbotsantrag gegen die NPD zugestimmt und den Innenminister nur noch mit der Ausarbeitung näherer Einzelheiten beauftragt. Dieser Eindruck sei falsch.
Nun könnten wir Freien Demokraten natürlich genauso wie die Öffentlichkeit fragen: Was sagt denn eigentlich der Sprecher des Bundespresseamtes, Diehl, dazu, der ja am Tage vorher in der Pressekonferenz genau das Gegenteil von dem erklärt hat, was Herr Strauß vorgetragen hat? Aber vielleicht ist das ein Bestandteil der konzertierten Politik dieser Regierung, daß man ständig nicht weiß, was wirklich beschlossen worden ist.
Meine Damen und Herren, die Lage, in die der Innenminister diese Bundesregierung hineinmanövriert hat, ist, was diese Frage angeht, wirklich kaum noch zu ertragen.
Zur NPD selbst möchte ich nur noch wenige Worte sagen, Herr Kollege Hermsdorf. Daß die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der NPD unser

Volk in eine neue Arbeitslosigkeit führen und daß die finanzpolitischen Vorstellungen dieser Partei die Stabilität unserer Währung gefährden, ist inzwischen eindeutig klar. Jeder, der sich nur etwas um die Dinge kümmert, weiß, was er von diesen Rechtsextremisten zu erwarten hat. Wir wissen, daß die außenpolitischen Vorstellungen der NPD die Bundesrepublik Deutschland in die Isolation treiben und daß ihre verteidigungspolitischen Vorstellungen für uns das Ende aller Sicherheit bedeuten.
Ich selbst habe vielleicht von allen Kollegen in diesem Hause die härteste politische Auseinandersetzung mit der NPD geführt und kann nicht in den Verdacht geraten, mit ihr zu sympathisieren. Aber das Verfahren, meine Damen und Herren, das der Verfassungsminister unseres Staates hier anwendet, ist nach Auffassung der Freien Demokraten verfassungspolitisch mehr als bedenklich.
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Mein Freund Genscher hat das vor wenigen Wochen in einem Artikel einmal so formuliert - und damit komme ich gleichzeitig zur Beantwortung Ihrer Frage, Herr Kollege Hermsdorf -:
Die politische Auseinandersetzung mit allen Kräften, auch mit den extremen, gehört zum Wesen der parlamentarischen Demokratie. Diese Demokratie würde selbst Schaden leiden, wenn an die Stelle dieser politischen Auseinandersetzung ohne weiteres der Verbotsantrag tritt. Der Verbotsantrag kann immer nur eine Ultima ratio als letztes Mittel sein,
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- natürlich, als letztes Mittel, Herr Kollege Schlager. Aber hören Sie aufmerksam weiter zu, dann werden Sie nämlich feststellen, wann wir dieses letzte Mittel für angebracht halten:
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um eine unmittelbar drohende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwenden. Vor jedem Verbotsantrag sollte die entschlossene Auseinandersetzung mit den wirklichen oder vermeintlichen Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die Verbotsmöglichkeit sollte aber auch den Wählern nicht ihr Recht nehmen, durch ihr Votum über das Schicksal extremer Gruppierungen selbst zu entscheiden. Bei der Ausübung des Antragsrechts müssen sich die drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat ihrer hohen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Verantwortung bewußt sein. Sie müssen sich vor der Versuchung hüten, die Stellung des Antrags oder auch nur die Drohung mit einem Verbotsantrag als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden und damit zu mißbrauchen. Sie müssen sich jederzeit der Tatsache bewußt sein, daß in der Drohung mit einem Verbotsantrag eine politische Diskriminierung liegt. Eine solche Diskriminierung kann aber in der Öffentlichkeit den Eindruck der Manipulation erwecken und im
Ergebnis zu einem Vertrauensschwund für die parlamentarische Demokratie führen.
Die Forderung nach einem Verbot sollte deshalb nur erhoben werden,
- Herr Kollege Schlager ({3})
wenn das Beweismaterial für die Verfassungswidrigkeit offensichtlich zulässig und unwiderleglich erscheint, die politische Auseinandersetzung ohne Erfolg versucht wurde und die Gefahr für den Bestand der freiheitlichen Ordnung unmittelbar droht.
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- Ja, aber wenn wir das, was sich in den letzten Monaten an Erklärungen ergeben hat, werten, ist nach unserer Auffassung dieser Tatbestand bei der Beurteilung und der Eröffnung des Verfahrens leider nicht immer gegeben gewesen.