philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-03-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in Deutschland eine starke Volkswirtschaft, einen starken Mittelstand mit einem starken industriellen Kern. Es ist diese
Struktur, die Wachstum möglich macht, die Beschäftigung sichert und damit für den Wohlstand in unserem
Lande steht. Weil wir das wissen, kämpft diese Regierungskoalition genau für diese Struktur. Das gilt insbesondere in dem wichtigen Bereich der Energiepolitik.

Es gibt fünf Felder - Kraftwerke, neue Netze, natürlich erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieforschung -, in denen es sich besonders lohnt, genau für
diese Struktur zu kämpfen. Die Leitlinien, die für eine
kluge Energiepolitik immer gelten, sind zum Ersten eine
umweltfreundliche Erzeugung, zum Zweiten das wichtige Thema Versorgungssicherheit und zum Dritten die
Bezahlbarkeit von Energie, und zwar nicht nur für Unternehmen, sondern für Menschen und private Haushalte
gleichermaßen.

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Der Aspekt der Umweltverträglichkeit - ich finde, daran kann man zwei Jahre nach der Katastrophe von
Fukushima erinnern - ist der eigentliche Grund für unseren gemeinsamen Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen. Er wurde hier im Deutschen Bundestag gefasst.
Er ist getragen von einer breiten Mehrheit im Bundesrat
und in der Gesellschaft.

Anders als die frühere rot-grüne Bundesregierung haben wir uns nicht darauf beschränkt, einfach nur den
Ausstieg zu beschließen und danach die Hände in den
Schoß zu legen, so wie Sie es sehr selbstzufrieden getan
haben.

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Wir haben gewusst: Wir müssen alles dafür tun, dass das
Ziel, bis zum Jahr 2022 auszusteigen, auch erreicht werden kann. Sie haben sich nach Ihrem Beschluss zurückgelehnt. Wir haben die Hände in die Hand genommen

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- die Dinge in die Hand genommen - und haben angefangen, die Energiepolitik in allen wichtigen Feldern,
gerade im Bereich der Energieinfrastruktur, umzusetzen.

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Der erste Bereich ist der Bereich der neuen Netze.
Wir haben dafür die notwendigen Gesetze beschlossen,

zum Beispiel das Netzausbaubeschleunigungsgesetz.
Unser Ziel ist es, die bisherigen Planungs- und Bauzeiten von derzeit bis zu zehn Jahren auf vier Jahre zu verkürzen. Ein Teil dieser Gesetze beinhaltet die Vorgabe,
einen Netzentwicklungsplan auf den Weg zu bringen,
der die Strukturen, aber auch die weiteren Maßnahmen
für den Netzausbau in Deutschland festlegt. Genau das
ist in enorm kurzer Zeit gelungen. Man darf nicht vergessen: Bisher gab es einen solchen Netzentwicklungsplan nicht. Man musste ihn also im wahrsten Sinne des
Wortes aus dem Nichts heraus definieren, um zu sehen,
wie die neuen Netzstrukturen in Deutschland aussehen
sollen.

Der Netzentwicklungsplan liegt jetzt vor. Wir wissen,
dass 2 900 Kilometer ertüchtigt oder im Bestand erneuert werden müssen. Es gibt weitere 2 800 Kilometer, die
tatsächlich neu gebaut werden müssen. Es ist gut, dass
wir diesen Netzentwicklungsplan haben. Entscheidend
ist aber auch das Umsetzen dieses Netzentwicklungsplans; denn wir haben sehr frühzeitig - schon bei der
Gesetzgebung - gesagt: Wenn wir in Deutschland Industriepolitik betreiben wollen, bedeutet dies das Durchsetzen, das Umsetzen von Infrastrukturmaßnahmen.

Wenn Sie in Deutschland Infrastrukturmaßnahmen
umsetzen wollen, brauchen Sie die Akzeptanz, das Verständnis der Bevölkerung. Deswegen wurde sehr früh
ein Konsultationsverfahren eröffnet, damit die betroffenen Menschen vor Ort und die betroffenen Kommunen
Stellung nehmen konnten. Diese wurden von den Übertragungsnetzbetreibern einbezogen und später auch von
der Bundesnetzagentur.

Es gab in diesem einjährigen Verfahren über
3 300 Einwendungen von Privatpersonen. Alle konnten
in den Diskussionsprozess einfließen. Es ist quasi revolutionär für die Bundesnetzagentur, dass die Behörde die
Anliegen nicht nur in Form von schriftlichen Stellungnahmen behandelt hat, sondern sie ist in die Fläche gegangen, sie hat mit den betroffenen Kommunen und den
betroffenen Menschen gesprochen.

In Stuttgart zum Beispiel wird das, was im Schlichtungsverfahren vereinbart wurde, immer noch nicht umgesetzt, weil man nicht bereit ist, dafür das notwendige
Geld zur Verfügung zu stellen. Da weiß man, was man
an dieser Bundesregierung hat; denn wir sprechen mit
den Menschen, um Infrastrukturprojekte umzusetzen. So
sieht richtige Bürgerbeteiligung aus.

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Als Folge des Netzentwicklungsplans diskutieren wir
heute gemeinsam in erster Lesung das Bundesbedarfsplangesetz. Dabei geht es nicht nur darum, wie die neuen
Trassenverläufe aussehen sollen, sondern wir müssen
uns konkret überlegen, wie wir die Voraussetzung dafür
schaffen, dass Projekttrassen, zum Beispiel für die Erdverkabelung, entstehen können.

Wir sehen auch eine Instanzenwegverkürzung vor,
das heißt, dass man sich mit einer Klage direkt an das
Bundesverwaltungsgericht wenden kann, das dann endBundesminister Dr. Philipp Rösler

gültig entscheidet. Damit können wir die Geschwindigkeit im Bereich Netzausbau erreichen, die wir uns vorgenommen haben, ebendiese vier Jahre.

Was noch viel entscheidender ist: Wir arbeiten hervorragend mit den Bundesländern zusammen. Das ist
keine Selbstverständlichkeit; denn derzeit ist es so, dass
sich mindestens 8 von 16 Bundesländern autonom versorgen möchten, weitere möchten sich in Bezug auf erneuerbare Energien nicht nur autonom versorgen, sondern sie sogar exportieren.

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- Das ist Blödsinn, wenn 16 Bundesländer nur jeweils an
sich denken und nicht an die gemeinsame Umsetzung
dieser Energiewende.

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Wir sagen Ihnen: Der Erfolg wird nur möglich sein,
wenn alle 16 Bundesländer, der Bund und Europa bei
dem wichtigen Thema Netzausbau zusammenstehen.

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Deswegen schaffen wir mit dem Bundesbedarfsplangesetz die Voraussetzung dafür, dass erstmalig auch die
großen und raumbedeutsamen Strecken, die mehrere
Länder übergreifen, in die Planungszuständigkeit des
Bundes, der Bundesnetzagentur übergehen können. Bisher haben wir immer gesehen: Dort, wo zwei Ländergrenzen aneinanderstoßen, kommt es zu Schwierigkeiten, kommt es zu Verzögerungen. Das muss geändert
werden. Deswegen hoffen wir sehr, dass der Bundesrat
bereit ist, auch wenn es um die konkreten Strecken geht,
wenn es auf die einzelnen Maßnahmen ankommt, seine
Zusage einzuhalten und die Zuständigkeiten von den
einzelnen Ländern auf den Bund zu übertragen. Sonst
wird es schwierig mit der Verkürzung von Bau- und Planungszeiten bei dem wichtigen Netzausbau in Deutschland.

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Mindestens genauso wichtig wie die großen Fernübertragungsnetze ist das Verteilnetz. Wir diskutieren
darüber im Rahmen der Netzplattform in meinem Ministerium, aber auch in anderen Gremien. Wir überlegen:
Wie muss ein solches Verteilnetz eigentlich aussehen?
Wir werden ungefähr die gleiche Anzahl an Kilometern
brauchen, nur um das Verteilnetz zu ertüchtigen und zu
modernisieren.

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Hier geht es nicht nur darum, Produktion und Verbrauch
räumlich zusammenzubringen, sondern Sie müssen Produktion und Verbrauch auch zeitlich zusammenbringen.
Deswegen brauchen wir nicht nur Verteilnetze mit vielen

Tausend Kilometern, sondern wir brauchen auch intelligente Netze

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- manche Netze sind intelligenter als manche Zwischenrufe -,

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die in der Lage sind, Produktion und Verbrauch zusammenzubringen. Wenn wir die beiden Dinge zusammenbringen wollen, dann brauchen wir nicht nur die Netze,
sondern dann müssen wir uns auch darüber Gedanken
machen, wie der Markt für den konventionellen Kraftwerksbereich aussieht.

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Ich will hier für die Bundesregierung und die Regierungskoalition sehr klar sagen: Wenn wir aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen, werden wir, auch wenn
wir auf den stärkeren Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien setzen, auch in Zukunft konventionelle
Kraftwerke brauchen, Gaskraftwerke genauso wie Kohlekraftwerke.

({13})

Wenn die Grünen beschließen, dass man gerne auf Kohlekraftwerke verzichten möchte, dann ist das den Menschen gegenüber schlichtweg unehrlich; denn irgendwo
muss der Strom für die Menschen und die Unternehmen
ja herkommen.

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Dass wir für Versorgungssicherheit stehen, haben wir
bei der Winterregelung gezeigt, die Sie im Bundestag im
Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen haben.

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Natürlich wissen wir, dass all die Maßnahmen, die darin
enthalten sind, nicht vollumfänglich die Schönheit der
sozialen Marktwirtschaft widerspiegeln.

({16})

Aber bei der Abwägung zwischen der Versorgungssicherheit auf der einen Seite und der Schönheit mancher
Instrumente auf der anderen Seite war und ist es immer
richtig, sich für die Versorgungssicherheit der Menschen
und Unternehmen gleichermaßen zu entscheiden.

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Wir brauchen Ähnliches auch bei der Marktstruktur
im Bereich der konventionellen Kraftwerke. Allein auf
den Strom und nicht auf die Erzeugung zu achten, wird
auf Dauer nicht mehr funktionieren. Trotzdem warne ich
davor, zu glauben, dass man nur Kapazitätsmärkte fordern müsse und schon wäre das Problem gelöst. „Kapazitätsmärkte“ ist ein schönes Wort dafür, dass man das
Vorhalten von Kraftwerken mit dem Geld der Stromkunden in Deutschland subventionieren will.

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Wenn Sie ein Problem, das durch die Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien, also durch ein Subventionsgesetz entstanden ist, durch eine weitere Subvention lösen wollen, dann handeln Sie entgegen dem
Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Das kann nicht die
alleinige Lösung für das zukünftige Marktdesign in
Deutschland sein.

({19})

Wenn Sie ein solches Marktdesign auf den Weg bringen wollen, gerade für konventionelle Kraftwerke, dann
müssen Sie auch an die Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien herangehen; denn beides gehört
zusammen, die konventionelle Energieerzeugung in
Deutschland und die Erzeugung durch die Nutzung erneuerbarer Energien. Das bisherige Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien ist ein Gesetz, das eigentlich nicht zur sozialen Marktwirtschaft passt. So,
wie es momentan aufgebaut ist, ist es ein planwirtschaftliches Gesetz.

({20})

Es ist damals entstanden, als man eine Nischenbranche
größer machen wollte. Das war absolut gerechtfertigt;
jetzt aber haben wir ein Gesetz, das sich mit einem
Markt befasst, der längst nicht mehr einem Nischenmarkt entspricht, sondern einen Marktanteil von 25 oder
35 Prozent hat. Deswegen dürfen Sie ein solches Gesetz
nicht länger zulassen.

({21})

Das ist ein Gesetz, mit dem der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, den Preis für jede einzelne Erzeugungsart auf den Cent genau festlegt.

({22})

Das ist Planwirtschaft und führt natürlich auch zu all den
Verzerrungen und zu Ineffizienzen, die die Planwirtschaft mit sich bringt.

({23})

- Frau Höhn, gerade Sie haben doch dieses Gesetz auf
den Weg gebracht.

({24})

Es ist doch Ihre Verantwortung, dass wir momentan
- mit all den Verzerrungen - in der Planwirtschaft leben.

({25})

Wenn Sie sich ein Windrad in den Hintergarten stellen
- egal ob Sie einen Netzanschluss haben oder nicht -,
bekommen Sie bis zu 95 Prozent Ihrer Kosten vergütet.
Was ist das für ein Geschäftsmodell?

({26})

Frau Höhn, stellen Sie sich vor, unser Wirtschaftsausschussvorsitzender Herr Hinsken - er ist Bäcker - würde
ständig Brötchen produzieren, die er nicht verkaufen
müsste, und er würde trotzdem 95 Prozent der Kosten als
Vergütung bekommen. Was für ein großartiges Geschäftsmodell wäre das?

({27})

Es hat nur zwei Nachteile: Erstens. Die Menschen in
Deutschland müssten es bezahlen. Zweitens. Es wäre
kein zur sozialen Marktwirtschaft passendes Modell,
und deswegen verzichtet Herr Hinsken auf ein solches
Modell. Das Gleiche gilt auch für die Energiepolitik in
Deutschland.

({28})

- Herr Steinmeier, wir regieren, und es wird - damit wir
das auch gleich geklärt haben - auch nach der nächsten
Bundestagswahl so bleiben.

({29})

Deswegen brauchen wir ein anderes Modell, ein Mengenmodell, mit dem endlich die unterschiedlichen Erzeugungsarten - so, wie es sich für die soziale MarktBundesminister Dr. Philipp Rösler

wirtschaft gehört - in einen Wettbewerb miteinander
gestellt werden.

({30})

Sonst wird Energie am Ende nicht mehr bezahlbar sein.

Wir erleben gerade die Diskussion über eine EEGUmlage in Höhe von 5,277 Cent, die vielleicht bis zum
Ende des Jahres sogar noch auf 6 Cent die Kilowattstunde ansteigen wird.

({31})

Ich finde, diese Zahlen zeigen eines sehr deutlich: Wir
müssen schon jetzt - nicht zum Zweck der Integration
von konventionellem Markt und dem Bereich der erneuerbaren Energien, sondern gerade im Interesse der Bezahlbarkeit von Energie für den Mittelstand, aber auch
für private Haushalte - an einer grundlegenden Reform
des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien arbeiten.

({32})

Die Energiepreise sind das Entscheidende für unseren
Mittelstand und unseren industriellen Kern.

({33})

Die deutsche Wirtschaft steht in einem internationalen
Wettbewerb mit günstigen Energiepreisen in Europa,
mehr aber noch außerhalb Europas. Wir sprechen über
Strompreise für Industrieunternehmen von 10 bis
15 Cent die Kilowattstunde hier in Deutschland und in
Europa. Wir sprechen, was beispielsweise die USA angeht, über Strompreise im Bereich von 2 bis 5 Cent die
Kilowattstunde.

({34})

Wenn künftig viele Unternehmen in Deutschland Investitionsentscheidungen zulasten des Standortes
Deutschland bzw. Europa treffen, indem sie in die USA
gehen, wäre das gerade für unseren industriellen Kern
fatal; denn wir brauchen die gesamte Bandbreite einer
industriellen Wertschöpfungskette. Das betrifft chemische Grundstoffe, Stahl und Aluminium genauso wie
Hightechprodukte. Deswegen ist es notwendig, dass die
Bezahlbarkeit von Energie als prioritäre Aufgabe der
Wirtschaftspolitik anerkannt wird.

({35})

- Auch von Ihnen, Frau Höhn.

({36})

Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen. Ich sage Ihnen: Die Unternehmen werden sich sehr genau ansehen,
wie Politiker aus Nordrhein-Westfalen agieren, wenn es
darum geht, für die Bezahlbarkeit von Energie zu kämpfen.

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Daran hängen hier Hunderttausende Arbeitsplätze. Sie
zeigen, dass Sie kein Interesse an den Arbeitsplätzen in
Deutschland haben. Das ist doch das wahre Gesicht von
Roten, Grünen und Linken in Deutschland.

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- Die Opposition zeigt - das spüren wir - ihr schlechtes
Gewissen, indem sie umso lauter schreit.

({39})

Sie haben den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie beschlossen

({40})

und nichts für unser Land bzw. für neue Netze getan.
Auch für neue Kraftwerke und den Bereich der erneuerbaren Energien haben Sie nichts getan - und schon gar
nichts für Energieforschung und Energieeffizienz. Im
Gegenteil, bei Energieeffizienz halten Sie es bis heute
nicht für nötig, etwas für die Menschen zu tun. Sie blockieren nach wie vor Gesetze im Bundesrat, bei denen es
darum geht, Energieeffizienz für die Menschen durchzusetzen. Das ist doch Ihr Gesicht, wenn es um Energieversorgung in Deutschland geht.

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Ich halte also fest: Diese Regierungskoalition hält
sich an die drei energiepolitischen Grundsätze

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Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den fünf wesentlichen Feldern Netzausbau, Kraftwerksausbau, erneuerbare Energien, Energieforschung und Energieeffizienz.

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Viele Unternehmen aus dem Ausland beneiden uns um
unsere starke Volkswirtschaft. Sie haben sich zu Anfang
die Frage gestellt: Kann Deutschland den Ausstieg bis
zum Jahre 2022 schaffen? Wenn man sich jetzt die Pläne
ansieht, wenn man die Dinge erklärt, wenn man die Vorbereitung erkennt, dann weiß man: Wenn es einer schaf28384 



fen kann, dann ist das unser Land. Diese Regierungskoalition steht und kämpft dafür, dass genau das gelingen
kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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