Daubertshäuser (NA), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will hier, Herr Finanzminister, nicht abstrakt bleiben. Ich finde es schon unglaublich, in welch einen ideologischen Strudel die Privatisierungspläne der Bundesregierung gerade deutsche Verkehrsunternehmen gezogen haben. Die Lufthansa, Schenker, die Reisebüros DER und ABR, alles, was gut und teuer ist - will heißen: was Gewinne erwirtschaftet -, soll verscherbelt werden, damit diese Regierung Kasse machen kann. Ohne Rücksicht auf Funktionen und auch ohne Rücksicht auf übergreifende Interessen scheint diese Bundesregierung von einer ClondikeStimmung erfaßt zu sein. Die Reisebüros DER und ABR erfüllen im Rahmen der Unternehmenspolitik der Deutschen Bundesbahn - das müßte der Verkehrsminister eigentlich wissen - bestimmte klar definierte Aufgaben für die Deutsche Bundesbahn. Sie sind nämlich Rückgrat des Betriebes der Bahn und zugleich Bindeglied zu mehr als 900 überwiegend mittelständischen Verkaufsagenturen. Dieses wichtige Betriebsnetz für die Deutsche Bundesbahn wird durch die Privatisierung zerschlagen, und, was ebenso schlimm ist, 900 mittelständische Existenzen werden gefährdet. Dies alles nur, damit eine fragwürdige Ideologie Triumphe feiern kann.
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- Selbstverständlich, Herr Bundesfinanzminister. Fragen Sie doch einmal diese DER-Reisebüros, diese Agenturen.
Die Bundesregierung bleibt sich auch in dieser Frage treu. Sie ist absolut verläßlich, jedenfalls in ihrer unnachahmlichen Art, Fehler in Reihe zu produzieren.
Die Privatisierungsabsichten bei der Lufthansa sind dafür nur ein weiteres Beispiel. Noch im August 1983 hat mir die Bundesregierung auf meine Fragen erklärt: „Die Bundesregierung hält an einem Mindestanteil von 75% fest." Sie stehen hier vor wenigen Minuten und erklären: Nein, 55%. Sie sind unberechenbar, Sie sind unkalkulierbar.
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Hier ist über die letzten Monate hinweg ein mittlerweile an wichtigen Entscheidungen eingeübtes Trauerspiel zu verfolgen: Der Finanzminister ist für etwas, der Kanzler weiß noch nicht, worum es geht, Franz Josef Strauß aus München ist - ganz uneigennützig?, muß man fragen - dagegen, der Bundeskanzler hat sich erzählen lassen, daß die Struktur der Lufthansa nicht verändert werden soll, aus Bayern hört man zwischenzeitlich „j a, vielleicht", dann doch wieder „nein", und dann wird wieder auf eine Absprache mit dem Bundeskanzler hingewiesen. Es ist eigentlich ein Vorgang, den man heiter finden könnte, wenn da nicht fast 32 000 verunsicherte Lufthanseaten wären, wenn da nicht eine international renommierte Fluggesellschaft wäre, deren Reputation jeden Tag und mit jeder neuen Äußerung aus den Reihen der Regierungskoalition ein bißchen mehr Schaden leidet.
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Es ist nicht so, Graf Lambsdorff, daß die überwiegende Anzahl der Luftverkehrsgesellschaften in Privatbesitz wäre. Fast 70 Carrier sind im nationalen Besitz. Dann muß man doch fragen: Was handelt sich diese Bundesregierung eigentlich bei einer Privatisierung der Lufthansa ein? Niemand, der die Situation der Luftfahrtindustrie kennt, glaubt daran, daß die frei werdenden 20 oder 25% des Aktienkapitals in den Händen vieler kleiner Einzelanleger zur allgemeinen Vermögensbildung beitragen, wie Sie das eben dargestellt haben. Muß man noch fragen: sieht die Bundesregierung bei ihrer Absicht auch die Belange der Steuerzahler, die in den letzten Jahren 1,5 Milliarden DM in das Unternehmen Lufthansa investiert haben? Sie sind davon ausgegangen, daß nicht irgendwem aus vordergründigen Motiven einfallen sollte, gerade die Lufthansa an Interessengruppen zu verscherbeln.
Dazu kommt ein Weiteres. Die Bundesregierung hat sich bisher als Hauptaktionär bei der Gewinnentnahme weise zurückgehalten und damit der Lufthansa Räume für Reinvestitionen ermöglicht. Der international hervorragende Platz, den diese Luftverkehrsgesellschaft genießt, ist auch ein Zeichen dafür, daß sich diese Politik ausgezahlt hat. Bis heute ist übrigens, Herr Weng, von keinem Privatisierungsbefürworter überzeugend gesagt worden, welche Vorteile denn überhaupt mit der Privatisierung verbunden sind.
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Es hätte von Ihnen klar erläutert werden müssen, wo diese Vorteile entstehen sollen. Soll etwa die Investitionskraft der Unternehmen gestärkt werden? Soll die Konkurrenz- oder Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden? Wollen Sie zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, oder wollen Sie die Arbeitsbedingungen verbessern? Nichts dazu haben Sie gesagt.
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Sie haben keine dieser Fragen plausibel beantwortet. Hier soll ohne Sinn und Vernunft ein gut geführtes, ein erfolgreiches Unternehmen zerschlagen und auf dem Altar einer fragwürdigen Privatisierungsideologie geopfert werden.
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Ich sage Ihnen, auch die besten Unternehmen sind schnell kaputtgemacht. Die Frage ist, was Sie dafür eintauschen. Es ist bezeichnend für Ihre Prioritätensetzung, daß Sie in unzähligen Koalitionsgesprächen, Kabinettsitzungen und Telefonaten zwischen Bonn und München ungewohnte, für Sie ungewohnte Aktivitäten entwickeln. Ich sage Ihnen, die Arbeitnehmer in unserem Lande erwarten von Ihnen nicht Ideologie, sondern praktische Politik zur Sicherung der Beschäftigung.
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Diese hat bei Ihnen jedoch keine Konjunktur. Ich sage Ihnen nur: Ändern Sie Ihren Kurs und bringen Sie endlich wieder Ruhe in die von Ihnen unnötig ins Gerede gebrachten Unternehmen.
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