Eimer (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den quälenden Werdegang dieses Gesetzes ist heute schon ein paarmal gesprochen worden. Zu unterschiedlich sind die Ausgangspositionen der einzelnen Parteien und innerhalb der Parteien selbst, als daß dieses Gesetz so ohne weiteres leicht über die Bühne gehen könnte. Wir als Koalition legen heute deshalb ein Gesetz vor, weil sich zwei Fraktionen gefunden haben, die zu einem Kompromiß fähig sind und deshalb handeln können.
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Ich muß eines betonen, meine Kollegen von der SPD: Wir Liberale hätten mit einer Postkartenlösung sehr wohl leben können. Sie wissen auch, warum dies nicht möglich gewesen ist.
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Es gab viele Versuche, ein Gesetz zu schaffen, das den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts

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Rechnung trägt. Unser Kompromiß, den wir mit Ihnen und mit den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts gefunden hatten, konnte in der sozialliberalen Koalition 1980 nicht mehr verabschiedet werden, weil dieses Gesetz an der SPD gescheitert ist.
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- Ich bin natürlich ein vorsichtiger Mensch, Herr Kollege Schröder, und habe mir vorn an dem Computer einen Auszug geholt. Wenn Sie wollen, lese ich die Namen vor, die aus Ihrer Fraktion dem Gesetz nicht zugestimmt haben.
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Das war in der 229. Sitzung in der letzten Wahlperiode. Es waren zehn Kollegen aus Ihrer Fraktion, die dem Gesetz nicht zugestimmt haben. Einer hat sich enthalten. - Herr Immer nickt; auch er war bei denen, die dagegen gestimmt haben.
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- Das dauert viel zu lange. Ich glaube, die Zeit ist zu kostbar.
Der nächste Anlauf, der von uns versucht wurde, war zu Beginn dieser Legislaturperiode. Wir hatten gemeinsam mit der SPD einen Entwurf erarbeitet, und dieser Entwurf ist in unserer Fraktion sofort verabschiedet worden. Bei der SPD fand dieser Versuch so lange keine Gegenliebe, wie die SPD in der Regierungsverantwortung war. Erst in der Opposition hat sie die Kraft gefunden, ihn vorzulegen.
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Meine Kollegen, wir haben mehrmals gedrängt. Erst nach dem Ende der Koalition, über ein Jahr später, nachdem wir ihn in unserer Fraktion verabschiedet hatten, haben Sie die Kraft gehabt, einen Entwurf vorzulegen. Wir hätten auch in der sozialliberalen Koalition gemeinsam zur Union gehen müssen, um mit ihr einen weiteren Kompromiß einzugehen, um die Hürde des Bundesrates nehmen zu können. Die SPD hat sich davor gedrückt, die Verantwortung für einen solchen Kompromiß zu übernehmen.
Wir haben nun in der christlich-liberalen Koalition ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt, dessen Grundlage aus dem ehemals von der SPD geführten Ministerium für Arbeit und Soziales stammen. Das Grundprinzip unseres Gesetzes ist die Abschaffung der Gewissensprüfung. Die Anhörung zeigte uns aber, daß das, war wir politisch wollten, im ursprünglich vorgelegten Entwurf nicht erreicht war. Es gab erhebliche Mißverständnisse und Auslegungsschwierigkeiten.
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Heute stelle ich fest, daß die Kritik der Sachverständigen für uns sehr heilsam war. Wir haben in gemeinsamer Anstrengung Formulierungen gefunden, die vorhergehende Mißverständnisse ausgeräumt haben. Ich muß deshalb an dieser Stelle meinen Dank an die Kollegen des Rechtsausschusses aussprechen, vor allem an meinen Kollegen Kleinert, der die richtigen Formulierungen gefunden hat,
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aber auch an die Verhandlungsführer des Koalitionspartners.
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Welche Änderungen sind nun vorgenommen worden? Wir haben in drei wichtigen Bereichen Änderungen mit einigen Folgeänderungen vorgenommen, und die will ich kurz darstellen, weil Sie auf diese Änderungen bisher in der ganzen Debatte nicht eingegangen sind.
Da ist zunächst einmal Art. 1 § 2 so korrigiert worden, daß jetzt das Mißverständnis ausgeschlossen ist, daß der Antragsteller Art. 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes in seinem Antrag ausdrücklich benennen müßte. Das heißt, es ist jetzt klargestellt, daß es dabei nur auf die Berufung auf ein Grundrecht ankommt.
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