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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Jessica Tatti von der Fraktion Die Linke.

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Jessica Tatti (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es gestern Nachmittag vielleicht für Sie bitter war: Deutschland ist Weltmeister – im Roboterfußball. Einen herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an die Leipziger Hochschule zum Titel beim RoboCup in Montreal.

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In Sachen digitale Infrastruktur sind wir leider eher unter den Tabellenletzten. Der Europäische Rechnungshof hat festgestellt, dass der Breitbandausbau bis 2025 wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sei.

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Das heißt, ganze Regionen bleiben bei der Digitalisierung weiterhin außen vor. Versuchen Sie einmal, unterwegs im Zug in Brandenburg oder in der Fläche Baden-Württembergs im Internet zu surfen oder ein Telefonat zu führen. Ohne passende digitale Infrastruktur brauchen wir aber zum Beispiel über autonomes Fahren gar nicht erst zu reden, wie es manche hier schon so gerne tun.

Die Bundesregierung sagt immer, dass sie Start-ups fördern möchte. Gleichzeitig bringt der CDU-Partei­freund Axel Voss auf EU-Ebene eine rückwärtsgewandte Urheberrechtsverschärfung auf den Weg. Diese gefährdet nicht nur das freie Netz an sich und widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, sondern wird auch die Monopolstrukturen der Superstar-Firmen aus Silicon Valley und Shenzhen zementieren; denn sie haben die finanziellen Mittel, um intelligente Upload-Filter zu entwickeln. Ein kleiner Forenbetreiber oder eine nichtkommerzielle Plattform ist dazu kaum in der Lage.

Auch in Sachen künstliche Intelligenz sind die großen Monopole marktführend. Wenn wir die Schaffung von Systemen künstlicher Intelligenz nicht nur den Internetgiganten wie Facebook, Alibaba, Google oder Amazon überlassen wollen und wenn wir transparente Lösungen wollen, dann müssen wir auch den rechtlichen Rahmen dafür festlegen.

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Wir müssen zudem wirksame Lösungen für die berufliche Weiterbildung schaffen, damit die Beschäftigten von heute auch morgen noch sichere Arbeitsplätze haben. Es braucht Antworten darauf, wie wir kleine und mittelständische Unternehmen, nichtkommerzielle und Open-Source-Anbieter absichern und fördern können. Gerade in Zeiten großer Umbrüche, die bei vielen Menschen Unsicherheiten auslösen, ist ein starker und verlässlicher Sozialstaat unverzichtbar.

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Wir tragen gesellschaftliche Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Dass wir in das Zeitalter der künstlichen Intelligenz eintreten, heißt doch nicht, dass wir das eigenständige Denken aufgeben könnten.

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Deshalb muss die Enquete-Kommission neoliberale Denkmuster hinterfragen, damit der digitale Wandel nicht ausschließlich im Interesse der Großkonzerne erfolgt,

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sondern im Interesse der Beschäftigten, der privaten Nutzer und Nutzerinnen und der gesamten Gesellschaft.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der Kollege Dieter Janecek ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Kollege Keuter von der AfD, Sie haben vorhin – ich weiß nicht, aus welcher Motivation heraus – „Hetzer“ gerufen. Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck. Ich möchte Sie wirklich bitten, solche Ausdrücke zu unterlassen.

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Der nächste Redner ist der Kollege Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir begrüßen die Einsetzung der Enquete-Kommission, möchten aber auf ein paar Punkte hinweisen, die man aus unserer Sicht speziell in den Fokus nehmen sollte.

Fünf Jahre liegt nunmehr das Ende der Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zurück. Die damals beteiligten Experten bemängeln noch heute, dass nahezu nichts von den Vorschlägen am Ende konkret zu politischen Entscheidungen führte oder umgesetzt wurde. Im Gegenteil: Wir führen heute noch immer unzählige Diskussionen über die Herausforderungen der Digitalisierung; und im Bundestag erhalten wir jetzt endlich WLAN.

Fußball ist heute schon als Beispiel angeführt worden. Ich fand das klasse und greife es auch auf. Da waren wir einmal richtig gut – in einzelnen Disziplinen sind wir das immer noch –, doch für das praktische Umsetzen und Gewinnen sind an vielen Stellen mittlerweile andere zuständig. Wir knipsen das Ding nämlich nicht mehr kaltschnäuzig rein, weil sich keiner mehr den Abschluss zutraut.

Wenn wir uns den Titel der Kommission anschauen, dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu sehr verkopfen und im Mittelfeld 50-mal hin- und herpassen und am Ende alles gendergerechte Sternchen hat. Wir müssen Ergebnisse erarbeiten.

Schauen wir uns – bleiben wir beim Fußball – den Transfermarkt an. Er funktioniert ganz einfach nach drei Prinzipien: „The winner takes it all“, „Der aktuelle Trend ist schon wieder alt“ und „Wo kann ich mich wie entfalten?“. Als Spieler ist für mich Letzteres besonders wichtig.

Wenn wir unser Bildungssystem nicht im Eiltempo auf die Digitalisierung einstellen, dann bleibt uns am Ende nur noch eine Frage: „Alexa, was haben die anderen eigentlich besser gemacht?“

Danke.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-07-03:


Gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der nächste Redner ist der Kollege René Röspel für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner: der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Andreas Steier von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke auf Drucksache 19/2978 zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“.

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Sie auf Drucksache 19/3016 finden und über den wir zuerst abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Grünen und die AfD.

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– Und einer von der FDP. – Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Für die AfD-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Jörg Schneider.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Pascal Kober von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke.

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Katja Kipping (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Hartz‑IV-Sanktionen sind auch jene betroffen, die womöglich nicht eine Sanktion sofort bekommen, aber sich davon bedroht fühlen. Diese Sanktionen wirken nämlich wie ein Damoklesschwert über jedem, der einen Bescheid bekommt und in der Rechtsbehelfsbelehrung immer die Androhung einer Sanktion lesen muss.

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38,5 Prozent aller Klagen gegen Hartz‑IV-Sanktionen bekommen recht. Das heißt, mehr als jede dritte Klage gegen Sanktionen bekommt recht. Es gibt also hier eine enorm hohe Fehlerquote – und das selbst nach den strengen Gesetzen, die wir als Linke ja ändern wollen. Jeder dieser Fehler geht zulasten von armen Menschen. Wir reden hier schließlich von Leuten, die kein Finanzpolster haben, womit sie eine Zeit mit gekürzten oder gestrichenen Sozialleistungen einfach mal so überbrücken können. Ich sage: Angesichts dieser hohen Fehlerquote gibt es hier einen Aufklärungs- und Untersuchungsbedarf.

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Die Bundesregierung kann sich jetzt nicht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstecken.

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Sie leisten unter schwierigen Bedingungen Großes. Aber ganz offensichtlich gibt es hier ein strukturelles Problem. Von oben, also von der Spitze der Bundesagentur oder vonseiten der Bundesregierung, gibt es einen enormen Einspardruck, und ganz offensichtlich ist von oben die Losung rausgegeben worden „Im Zweifelsfall gegen die Betroffenen“, und das ist weder im Sinne eines Sozialstaats noch im Sinne eines Rechtsstaats.

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Herr Heil, der es ja nicht für nötig hält, an dieser Debatte teilzunehmen, steht hier als zuständiger Minister ganz klar in der Pflicht. Er muss aufklären, wie es zu dieser hohen Fehlerquote kommt, wie es zu solchen Fehlern kommt, die Menschen unrechtmäßig in Existenznot treiben. Ganz klar seine Aufsichtspflicht! Er muss Existenznot verhindern.

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Der Antrag der Linken auf Sanktionsfreiheit ist im Ausschuss abgelehnt worden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, mit den Stimmen der FDP und den Stimmen der AfD. Jawohl, auch die AfD reiht sich ein in die ganz große Koalition der Befürworter von Hartz‑IV-Sanktionen – und das, obwohl Sie immer so tun, als ob Ihnen die deutschen Arbeitslosen so sehr am Herzen liegen. Nun ist es amtlich: Wer von Hartz‑IV-Sanktionen bedroht ist, hat von dieser Truppe nichts, aber auch gar nichts zu erwarten.

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Wir als Linke hingegen sagen ganz klar: Das Hartz‑IV-Sanktionssystem gehört ersetzt, und zwar durch gute Arbeit, durch aktive Arbeitsmarktpolitik, durch eine Arbeitslosenversicherung, die länger trägt, und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Katja Kipping (NA), 2018-06-28:


Na, aber immer her damit!
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-06-28:


Frau Kollegin Kipping, wir sind ja alle hier in diesem Haus sicherlich gleichermaßen der Überzeugung, dass der überwiegende Anteil der Menschen, die Hartz‑IV-Leistungen empfangen, die gesellschaftliche Solidarität verdienen, weil sicherlich der allergrößte Anteil von ihnen ohne eigenes Verschulden in eine prekäre Situation geraten ist. Aber ist es nicht trotzdem unglaublich naiv, anzunehmen, dass es von dieser Regel keine Ausnahmen gibt? Genau für diese Ausnahmen hat immer gegolten – und aus meiner Überzeugung sollte es doch auch immer gelten – das System „Fördern und Fordern“. Oder sind Sie, verehrte Kollegin Kipping, vielleicht tatsächlich der Meinung, dass es in dieser Gesellschaft ein verbrieftes Recht auf Faulheit geben darf?

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Katja Kipping (NA), 2018-06-28:


Vielen Dank für diese Frage. Sie erinnert mich an etwas. Sie selber haben sich hier die Losung „Fördern und Fordern“ zu eigen gemacht. Das war die große Überschrift, die über der Einführung von Hartz IV stand. Ich finde, diese Zwischenfrage zeigt einmal mehr: Die AfD steht hinter dem System von Hartz IV. – Das ist gut zu wissen. Vielen Dank für die Zwischenfrage. Das werden wir auf jeden Fall verbreiten. Ich selber bin sehr oft frühmorgens vor dem Jobcenter. Ich freue mich darüber, die Erwerbslosen aufklären zu dürfen.

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Innerhalb weniger Wochen sofort beim Hartz-IV-Establishment gelandet. Herzlichen Glückwunsch!

Es gibt viele gute Gründe, warum wir als Linke die Sanktionen ganz generell ablehnen. Ich will nur auf einige in aller Kürze eingehen. Wir haben durch den Wissenschaftlichen Dienst die verschiedenen Studien, die es gibt, auswerten lassen, und die sagen Folgendes:

Erstens ist immer wieder zu beobachten: Es gibt einen Rückzug aus dem sozialen Leben. Menschen, die von Sanktionen betroffen sind, kommen rein in die Isolation. Das heißt, es gibt Vereinsamung.

Zweitens. Sanktionen führen auch dazu, dass sich Menschen vom Jobcenter zurückziehen. Es ist so eine Art lähmende Wirkung, ja auch eine Arbeitsdemotivation zu beobachten gewesen. Also, Sanktionen ermuntern Menschen mitnichten, sich sinnstiftend in die Gesellschaft einzubringen. Auch mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik wirken sie oft kontraproduktiv und gehören deswegen abgeschafft.

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Drittens. Sanktionen befördern Existenznot. Ja, wenn eine Sanktion greift, kann das zu ungenügender Ernährung führen, zu Mietschulden bis hin zum drohenden Wohnungsverlust, zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes.

Viertens. Sanktionen verschlechtern die Verhandlungssituation von Beschäftigten, Herr Whittaker. Das haben nicht wir uns ausgedacht. Es gibt eine offizielle Studie des IAB, die ganz klar gesagt hat: Wenn Menschen – sozusagen als Alternative – Hartz-IV-Sanktionen drohen, sind sie eher bereit, niedrigere Löhne zu akzeptieren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Kollegin, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Katja Kipping (NA), 2018-06-28:


Ich würde jetzt gern in die Schlussphase kommen.

Fünftens. Sanktionen bedeuten auch Schikane gegenüber widerständigen Menschen. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Vielleicht erinnern Sie sich an Frau Sandra Schlensog. Das ist eine alleinerziehende Mutter, die eine Massenpetition gestartet hat, unter der Überschrift: Jens Spahn in Hartz IV. Das ist eine Frau, die eine Massenpetition startet, die es wagt, dem Gesundheitsminister die Stirn zu bieten, die jede Menge Interviews gibt, eine Demonstration organisiert. Und diese Frau muss jetzt in eine Coachingmaßnahme, die das Ziel haben soll, ihr Selbstbewusstsein zu erhöhen.

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Ja, merkt man das noch? Da bietet eine Frau dem Minister die Stirn, und dann sagt man – übrigens unter Androhung von Sanktionen –: Sie müssen jetzt Ihr Selbstbewusstsein erhöhen und deswegen in eine Coachingmaßnahme. – Da merken Sie doch selber, dass da was nicht stimmt.

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– Ja, Herr Kauder.

Auch Kinder sind von Hartz‑IV-Sanktionen betroffen. Ich habe ja nachgefragt: 310 000 Sanktionen wurden gegenüber Familien mit Kindern verhängt. Und wenn in den Familienkassen das Geld fehlt, dann ist auch Kindeswohl gefährdet. Schon deswegen gehören Sanktionen sofort abgeschafft.

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Es handelt sich bei der Sozialleistung nicht um eine Mildtätigkeit. Es geht hier um ein Grundrecht, und Grundrechte muss man sich nicht verdienen. Deswegen sagen wir ganz klar: Grundrechte kürzt man nicht.

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Aus all diesen Gründen – ich komme zum Schluss – ist es für Die Linke ein wichtiges Ziel und auch mir ganz persönlich ein Anliegen: Wir werden nicht ruhen, bis endlich die Hartz‑IV-Sanktionen fallen. Das machen wir auch, weil wir nicht nur über Hartz‑IV-Betroffene reden, sondern regelmäßig mit ihnen reden. All diese Gespräche sind für uns ein Ansporn, nicht lockerzulassen, bis sich auch hier irgendwann mal rumgesprochen hat: Hartz‑IV-Sanktionen gehören abgeschafft.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Bartke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Matthias Bartke (NA), 2018-06-28:


Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an den Stellschrauben drehen, die für die Betroffenen wichtig sind. Eine Komplettabschaffung der Sanktionen gehört nicht dazu.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Matthias Zimmer (NA), 2018-06-28:


Nein, danke. – Es ging also nicht um die Befreiung des Menschen von der Arbeit, sondern von der entfremdeten Arbeit. Ich kann mir allerdings nichts vorstellen, was stärker zu Entfremdung führt, als ohne Gegenleistung von Staatskohle zu leben.

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Es ist schade, dass die Grünen, die dem verantwortlichen Menschen zu Recht das Wort reden, die Verantwortung hier zugunsten einer gut gemeinten, aber von Eigenverantwortung entkernten Alimentierung suspendieren.

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Herr Lehmann, Ihre Rede war ein besonderes Beispiel dieser Auffassung.

Solange es aber politische Kräfte wie die Union und die Sozialdemokratie gibt, meine Damen und Herren, die den engen Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung betonen, so lange besteht noch Hoffnung für die Zukunft einer normativ gehaltvollen Solidarität in unserem Land, die das gesellschaftliche Zusammenleben fördert.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Petry.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Aumer.

Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/2748. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/103 mit dem Titel „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Wir stimmen über den Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Linken namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Alle Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über Buchstabe a der Beschlussempfehlung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Sind jetzt alle Stimmen abgegeben? – Dann haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/2748 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1711 mit dem Titel „Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung“. Wir stimmen nun über den Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind überall Schriftführer? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung zu Buchstabe b der Beschlussempfehlung.

Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses hier, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Alle Mitglieder des Hauses haben also ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der beiden Abstimmungen gebe ich Ihnen später bekannt.

Wir kommen nun zu den Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte, und zwar zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Kollege Stübgen, ich bin jetzt gezwungen, Sie auf Ihre Redezeit hinzuweisen.
Michael Stübgen (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-06-28:


– ist auf jeden Fall der falsche Weg.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm von Gottberg für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Ralph Lenkert das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Das Wort hat die Kollegin Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Dem Präsidium wurde gerade erst die Tatsache übermittelt, dass dies die erste Rede des Abgeordneten sBleck für seine Fraktion war. Das möchte ich hier für das Protokoll natürlich nachtragen.

Das Wort hat der Abgeordnete Michael Thews für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Oliver Krischer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Das Wort hat der Abgeordnete Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Das Wort hat der Abgeordnete Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Abgeordnete Dr. Michael von Abercron für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Kollege Abercron, auch wenn es Ihre erste Rede ist, müssen Sie jetzt bitte zum Schluss kommen.
Michael von Abercron (NA), 2018-06-28:


Ich beeile mich. – Programme zur Erreichung von Güllebanken sind ebenso wichtig wie Lagerkapazitäten.

Ich möchte einen letzten Satz sagen: Das Bemühen muss sein, die Stickstoffdüngung so zu erhalten, dass wir Qualität erzeugen. Es darf nicht kommen wie in Dänemark, dass wir so strenge Regeln haben, dass wir keinen Qualitätsweizen mehr erzeugen können. Das darf nicht das Ende unserer Landwirtschaft sein.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Kees de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Kollege Kees de Vries. – Schönen Nachmittag von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde. Sie ist mit dem letzten Redner beendet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Kollege Vaatz. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Jörn König.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Danke schön. – Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten: Dr. Karl Lauterbach.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, lieber Karl Lauterbach. Ich danke für die fast vorzügliche Einhaltung der Redezeit. Heute wird nämlich streng darauf geachtet, sonst tagen wir bis morgen früh.

Nächster Redner: Dr. Jens Brandenburg für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Dr. Brandenburg. – Nächste Rednerin: Birke Bull-Bischoff für die Fraktion Die Linke.

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