höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Ja, Herr Wehner, ich erinnere mich auch an folgendes. In der Äußerung, auf die Sie Bezug nehmen, ist erklärt worden, wie die Rechtslage nach Art. 131 des Grundgesetzes ist, wie sie sich gefestigt hat, daß Ihre Partei genau über die Einstellung informiert war und sie damals gebilligt hat.
Ich bin der Meinung, rechtlich war gar nichts zu machen, rechtlich waren die Dinge gefestigt, - Sie wußten es und hatten es gebilligt. Aber ich meine, es ist eine Frage des politischen Taktes, ob man den einen da oder dort verwendet. Ich habe die Verwendung geändert. Ich habe sie nicht in der Form geändert, wie es der Herr Kohut hier zu behaupten beliebte, daß diese Beamten vielleicht in die Wiedergutmachungsabteilung des Kölner Verwaltungsamtes gekommen seien, sondern ich habe die Verwendung in einer korrekten und anständigen Form geändert - 14 Jahre nach ,der Einstellung -, so geändert, daß diese Leute einen angemessenen Arbeitsplatz und nicht einen solchen Arbeitsbereich hatten. Das habe ich gegenüber Herrn Kohut klarzustellen, wie es kürzlich auch in der Presse klargestellt worden ist. Aber Herr Kohut hält sich an solche Berichtigungen nicht, weil er sonst kein Material für ungerechtfertigte Angriffe hätte.
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Nun war die große Frage, in welcher Form die ersten Organisationsverfügungen zu erlassen waren.

Die damalige Leitung des Amtes hat sich an einem Beispiel orientiert, das uns in vielen Bereichen und in vielen Fällen als musterhaft vor Augen steht. Wir sind zur Mutter der Demokratie, nach England gegangen und haben uns nach den dortigen Organisationsverhältnissen im Geheimdienst orientiert. Dort herrschen interessante Praktiken, die vielleicht aus rechtlichen Gründen in unseren Bereich nicht ganz übertragen werden können, aber die immerhin lesenswert sind. Ich zitiere aus einem Bericht von Sir Findlater Stewart aus dem Jahre 1945:
... mit Rücksicht auf die Natur dieser Arbeit kann die Notwendigkeit für eine Anleitung, ausgenommen allgemeinste Gesichtspunkte, oberhalb der Ebene des Generaldirektors niemals entstehen. Dessen Ernennung ist von großer Verantwortlichkeit, die ungewöhnliche Erfahrung und eine solche Verbindung von Eigenschaften erfordert; ...
Genau diesen Weg, meine Damen und Herren, ist dieses Amt gegangen. Es hat den Versuch - den leider nicht geglückten Versuch - mit Herrn John unternommen und hat als Vizepräsident einen im Widerstand verhafteten Mann mit Abwehrerfahrungen aus dem Militärbereich eingesetzt und versucht, eine ganz neue Institution einzurichten, die sich vor allem noch dadurch von allen vergleichbaren Einrichtungen unterscheidet, daß sie unter einer ganz harten und starken Besatzungsaufsicht stand und erst in einem schwierigen und langwierigen Prozeß ein Eigenleben entwickeln mußte.
Ich glaube, daß niemand ein Recht hat, hinsichtlich dieser Entwicklungsgeschichte - und deswegen wird sie von mir hier zitiert - Angriffe wegen mangelhafter Organisation, die in einem Neulandbegonnen werden mußte, zu führen. Viele von Ihnen sind noch mit den Einzelheiten aus dieser Zeit aus eigenem Erleben und aus der großen Debatte vom Juli und vom September 1954 genauestens vertraut. Andere wissen aus dem John-Untersuchungsausschuß ebenfalls sehr genau Bescheid.
Ich darf hier in aller Form klarstellen: wer auf die Entstehungsgeschichte zurückblickt und wer sich das Vermögen erhalten hat, an Hand von Tatsachen gerecht zu urteilen, der wird zugeben müssen, daß in der Spitzenbesetzung bei den ersten tastenden Versuchen den damaligen bescheidenen Möglichkeiten Rechnung getragen worden ist. So und nicht anders waren die Dinge. Das muß hier festgestellt wenden, um die historischen Tatsachen ins rechte Licht zu rücken und keine Legende aufkommen zu lassen.
Lassen Sie mich auf die eigentliche Problematik eines solchen Amtes eingehen. Ich habe schon die bewundernswerte Weitsicht der Väter unserer Verfassung wie auch der Mitglieder des 1. Deutschen Bundestages hervorgehoben, die, offenbar beeindruckt durch die damalige Berlin-Blockade, sich genötigt sahen, diese Gedanken so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen. Es ist ein uraltes Thema, das damit angesprochen wird, ein Thema, das gar nicht auf den Verfassungsschutz beschränkt ist, sondern sich auf Polizei und alle derartigen Einrichtungen erstreckt: auf der einen Seite die Wirksamkeit und Arbeitsfähigkeit, auf der anderen Seite die Rechtsstaatlichkeit und Gesetzmäßigkeit. In diese Polarität ist jede Einrichtung hineingezwungen, die sich mit solchen Aufgaben zu befassen hat. Das gilt ganz besonders für die Einrichtung eines Verfassungsschutzamtes.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen doch noch einige weitere ausländische Stimmen aus dem englischen Bereich vortragen, die die dortige Denkweise illustrieren und uns auch einiges zeigen, was durchaus nachahmenswert erscheint. Im Rahmen der Vorgänge um Burgess und McLean sagte z. B. der damalige englische Außenminister Macmillan:
Am Können und an .der Ausdauer und an der Loyalität des Sicherheitsdienstes kann kein Zweifel bestehen. Es ist wirklich erstaunlich,. daß wir immer noch Männer mit so festem Charakter mild solchen Fähigkeiten bekommen. Die Entlohnung ist nicht sehr hoch, die Verantwortung dagegen ist sehr groß. Die meisten Menschen finden ihre Befriedigung darin . . .
So könnte ich weiter zitieren. Aber nun ein Wort von Herbert Morrison in einer gleichen Debatte, und zwar in einer Debatte, die unmittelbar zum Gegenstand unserer Verhandlungen führt. Damals wurde in England ebenfalls untersucht, aber in einer ganz anderen Richtung, nämlich wegen mangelhafter Wirkung. Herbert Morrison, ein Mann, der Ihnen viel nähersteht, erklärte:
Es ist äußerst schwierig, eine Untersuchung des Sicherheitsdienstes vorzunehmen. Es ist klar, daß es keine öffentliche Untersuchung sein kann. Das wäre einfach lächerlich. Es darf auch keine Untersuchung mit einem öffentlichen Bericht sein. Das steht meines Erachtens außer Frage. Wir 'können die Arbeitsmethoden des Geheimdienstes nicht öffentlich preisgeben, weder unsere eigenen Methoden noch die anderer Staaten. Wir können nicht riskieren, daß Geheimnisse der Spionage und der Spionageabwehr enthüllt werden. In diesem Fall sollte eine Untersuchung durch einen Richter oder einen Richter außer Dienst vorgenommen werden, und es sollte für den Ministerpräsidenten ein persönlicher Bericht erstellt wenden.
Genau diesen Weg, meine Damen und Herren, bin auch ich gegangen, obwohl ich gar nicht zu denen gehöre, die sich über den Untersuchungsausschuß in der Form beklagen, wie Sie das hier vorgetragen haben. Ich werde noch auf die Rolle des Untersuchungsausschusses zu sprechen kommen, auf seine Funktion, auf das, was sich während der Arbeit dieses Ausschusses alles ereignet hat, und auf seine Ergebnisse. Ich bin der allerletzte, der in die Kontrollfunktion des Parlaments auch nur den geringsten Zweifel setzen wollte. Ich möchte nur folgendes sagen: wenn wir Untersuchungsausschüsse nicht immer in dieser etwas spektakulären Form einsetzen wollten, sondern vielleicht viel häufiger in Form von Hearings als Kontrollinstrument arbeiten lassen wollten, dann würde das nicht immer als Sanktion, als großes politisches Ereignis, als StrafBundesminister Höcherl
gericht und weiß Gott was alles in der Öffentlichkeit erscheinen. Es kommt doch auf den öffentlichen Eindruck an, der mit dieser Art erweckt wird, und ein solcher Eindruck ist in diesem Fall zweifellos erweckt, wenn nicht beabsichtigt worden.
Meine Damen und Herren, es kann keinen Zweifel darüber geben, daß Einrichtungen dieser Art aus dieser Polarität, aus dieser harten dialektischen Spannung zwischen Wirksamkeit auf der einen und Rechtmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit auf der anderen Seite entstanden sind, wobei wir überall - das darf ich mit ganz besonderem Nachdruck hier betonen - der Gesetzmäßigkeit, der Rechtmäßigkeit und der Verfassungsmäßigkeit den absoluten Vorrang einräumen. Daran darf es keinen Zweifel geben, auch wenn dies auf Kosten der Wirksamkeit geht. Das sind Dinge, die ich aus einem Vortrag zitieren könnte, den der derzeitige Präsident des Amtes im Jahre 1959 in Köln gehalten hat. Dann würden Sie die Denkweise des Präsidenten kennenlernen und die Art, wie er an seine nicht leichte Aufgabe herangegangen ist.
Im Juli 1954 kam es hier im Hause zu der ersten großen Debatte über dieses Thema. Es war im Anschluß an die „Vulkan-Affäre", wie Sie wissen. In einer sehr tiefgründigen und weit ausholenden, rechtlich, sachlich und politisch unerhört fundierten Debatte wurden dazu von dem zur Zeit amtierenden Herrn Präsidenten von der Abgeordnetenbank aus wesentliche Beiträge geliefert, auch von Herrn Kiesinger, von Herrn von Merkatz und vielen an- deren wurden dazu bedeutsame Ausführungen gemacht.
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- Ja; Reinhold Maier hat sich aber erst bei der zweiten Debatte im September geäußert.
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- Ich habe es nachgelesen; ich habe die Debatte selbst erlebt, aber ich habe es noch einmal nachgelesen, und ich muß sagen: das, was damals gesagt worden ist, ist heute noch gültig, wird von mir anerkannt und von mir praktiziert, Herr Schoettle.
Dann kam der Fall „John", und damit kam für das neue und junge Bundesamt für Verfassungsschutz eine ganz schwere Prüfung. Es ist interessant, meine Damen und Herren, wenn man heute nachliest, was damals über diese Dinge gesagt worden ist. Damals hat mein Herr Amtsvorgänger die These vertreten, es sei vielleicht doch nicht eine Flucht gewesen, vielleicht doch eine Entführung oder etwas Ähnliches. Wenn ich jetzt an die neueste Prozeßlage denke, dann weiß ich nicht, ob er so ganz unrecht gehabt hat; aber das werden die Gerichte zu klären haben. Wenn ich an die Leidenschaften denke, die damals hier in Szene gesetzt worden sind, dann, muß ich sagen, ist die heutige Aussprache in der rechtlichen und politischen Fundierung der damaligen nicht angemessen. Damals wurde sehr hart gesprochen. Aber ich glaube, daß damals in einigen Punkten etwas mehr Fairneß geübt wurde, als leider da oder dort gelegentlich, in einem
Zwischenruf vor allem und dann in einigen Ausführungen zum Ausdruck gekommen ist.
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Nun war für das Bundesamt für Verfassungsschutz eine ganz neue Lage geschaffen. Es mußte vorübergehend eine stellvertretende Besetzung erfolgen, und es mußte ein neuer Mann gefunden werden. Das war eine Vertrauenskrise, die weit über den Bereich dieses Amtes hinausgegangen ist, eine Vertrauenskrise, die eine ganz andere Ursache hatte und die einen ganz anderen Auslösungspunkt hatte. Aber immerhin, es war doch außerordentlich schwierig und außerordentlich kompliziert, jemanden zu finden, der an die Spitze eines solchen Amtes treten wollte. Ich glaube, die Bundesregierung war gut beraten - und das Haus hat das ja auch bestätigt -, daß sich nach über einjähriger Suche ein Mann aus der Justiz, der hohe Positionen und einen hohen Rang in der Justiz als Generalstaatsanwalt und als Bundesanwalt eingenommen hat, bereit fand, an die Spitze dieses Amts zu treten und einen neuen Abschnitt in der Geschichte dieses Amts zu schreiben. Das war ein Einschnitt, den wir uns bei der Betrachtung auch heute immer wieder vor Augen halten sollten, um rückblickend aus der Geschichte in die Wahrheit der Zusammenhänge einzudringen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident Schrubbers hat sich nur mit äußerster Zurückhaltung - er mußte von vielen Seiten bewogen werden - bereit erklärt, diese schwierige Aufgabe des moralisch und innerlich, kann man fast sagen, aufgelösten Amtes zu übernehmen und einen neuen Abschnitt zu schreiben.
Dann, meine Damen und Herren, gab es einen Untersuchungsausschuß John, einen Untersuchungsausschuß, der zwei große Aufträge hatte. Der eine Auftrag war, zu prüfen, wie die Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums über das Verfassungsamt geführt wurde. Der zweite Auftrag war der, zu prüfen, ob, wenn ich es mit einem Wort bezeichnen darf, ein innenpolitischer Mißbrauch vorgekommen sei. Bei der damaligen Untersuchung über die Art und Weise und die Methode, eine solche Dienstaufsicht zu führen - man hatte sich an dem Beispiel des englischen Amtes orientiert, das, wie es überhaupt der englischen Verwaltungspraxis entspricht, eine sehr lockere und distanzierte und der besonderen Art und Arbeitsweise des Amtes angepaßte, zurückhaltende Aufsicht führt -, ist man einen neuen Weg gegangen. Der Untersuchungsausschuß, dem Herr Bucerius vorstand und der im Juli 1957 seinen Bericht ablieferte - Herr Bucerius ist im Rahmen der heutigen Ereignisse und mit seinen Verlagserzeugnissen genannt worden -, hat zu der Frage der Dienstaufsicht in einer Ziffer des Berichts folgende Erkenntnis niedergelegt:
Das Bundesministerium des Innern hat über das Bundesamt eine sehr straffe Aufsicht ausgeübt, fast als ob es sich um eine Abteilung des Bundesinnenministeriums handeln würde. Im Ausschuß ist diskutiert worden, ob die Aufsichtsbehörde die eigene Aufgabe und die Aufgabe des Amtes hierbei richtig gesehen habe und ob

vielleicht die eingetretene Entwicklung vermieden worden wäre, wenn John ein größeres Maß an Selbständigkeit und damit das Bewußtsein besonderer eigener Verantwortung gehabt hätte. Der Ausschuß hat aber von einer abschließenden Meinungsbildung in dieser Frage Abstand genommen. Jedoch sollte für die Zukunft stets eine Persönlichkeit ausgewählt werden, der gegenüber nur eine Kontrolle, nicht eine leitende Aufsicht nötig ist.
Meine Damen und Herren, das ist ein Absatz aus einer Drucksache des Bundestages, der ganz unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen war, mit denen der eine oder andere Punkt des Ausschußberichts angenommen wurde; aber in diesem Punkt war man offenbar ganz einer Meinung. Man wollte haben, daß die bisherige Art der Aufsicht geändert wurde. Ich könnte Ihnen hier aus den Akten jener Zeit Berichte von Herrn von Lex usw. vorlegen und Ihnen vortragen, wie sehr man darauf aus war, diesem jungen, neuen Gebilde, das seiner Natur nach immer einem demokratischen und parlamentarischen Soupçon ausgesetzt ist, eine adäquate, angemessene Kontrolle zuteil werden lassen könnte. Aber hier war der Beschluß, war die Willensbekundung des Parlaments im Jahre 1957, eine distanzierte Aufsicht zu führen, weil man die bisherige Art in einen Kausalzusammenhang mit den Ereignissen von 1954 brachte.
Ich darf vielleicht noch eine Aussage des damals zuständigen Abteilungsleiters, des Ministerialdirektors Egidi, vortragen. Danach ist keine Bundesverwaltung so intensiv beaufsichtigt worden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, so intensiv, daß bisweilen dieses Verfahren von der anderen Seite als kleinlich und als reglementierend empfunden worden sei. Staatssekretär Ritter von Lex hat vor dem Ausschuß erklärt, das Bundesministerium des Innern habe das Bundesamt als ein junges Amt in einer ungemein schwierigen und neuralgischen Sphäre als dem Ministerium sehr attackiert betrachtet und eine strengere Aufsicht ausgeübt, als das sonst gegenüber einer oberen Bundesbehörde der Fall gewesen sei.
Da war der frühere Abschnitt: 1957 die Willenskundgebung des Parlaments. Und, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich denjenigen sehen, der angesichts einer solchen Entwicklung den ersten Stein werfen will, weil nun in Ausführung eines solchen Beschlusses die Aufsicht etwas distanzierter gehandhabt worden ist, weil zwischen das Amt und das Ministerium ein hoher Justizbeamter gesetzt wurde, bei dem jeder auf Grund der Persönlichkeit und früherer Amtsführung das Vertrauen haben konnte, daß er in einem besonderen Maße auf Gerechtigkeit und auf Gesetzmäßigkeit sehen würde.