Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-11-23:
Ich bin im Besitz eines Konzepts. Ich habe fleißig mitgeschrieben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist natürlich kein üppiger Haushalt. Dies ist eine sparsame Regierung. Aber der Haushalt kann deshalb mit einer Steigerungsrate von 2,8 % auskommen, weil - auch dazu werde ich gleich etwas sagen - die Zuwachsraten in dem Bereich der großen ESA-Projekte kleiner waren, als es vor einem Jahr angenommen worden war. Die Zuwachsraten liegen bei etwa 60 Millionen DM statt der zunächst erwarteten 200 Millionen DM.
Daß wir im Jahr 1990 erhebliche Zuwächse brauchen werden, liegt auf der Hand. Darüber besteht Konsens mit dem Finanzminister und da kann ich Ihnen allerdings nur zustimmen, daß das in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht voll abgedeckt ist.
Die Frage des Vergleichs zwischen Haushaltswachstumsraten ist müßig; denn das, was der Regierungsentwurf für 1988 vorsah, ist durch die Entscheidung des Parlaments erledigt. Wenn das Parlament den Haushalt teilweise pauschal kürzt, dann ist das die neue Grundlage. Auf dieser Grundlage ist das Soll


des Haushalts 1989 gegenüber dem Soll des Haushalts 1988 um 2,9 % bzw. um 2,8 % gewachsen.
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Ich halte im Kontext das für sehr begründet, was der Kollege Zywietz vorgetragen hat. Bei Forschungspolitik kommt es nicht darauf an, daß der Staat behauptet, alles tun zu können und alles tun zu sollen. Es kommt nicht darauf an, daß der Staat in Anspruch nimmt, die Tore schießen zu wollen. Es kommt darauf an, daß die Tore fallen.
Wenn ich mir die letzten Jahre anschaue: Für deutsche Wissenschaft, für deutsche Technik, für deutsche Forschung, für deutsche Wirtschaft sind das sehr erfolgreiche Jahre gewesen. In der Wissenschaft sind in diesem Jahr - vor vier Wochen - wieder drei Nobelpreise an Deutsche gegangen: an Johann Deisenhofer, Robert Huber und Hartmut Michel. Wir schreiben uns deren Erfolge nicht zu. Aber wir freuen uns, wenn großartige deutsche Wissenschaftler wie in jedem Jahr seit 1984 Nobelpreise kriegen. Das ist eine Bestätigung der Qualität der Wissenschaftslandschaft.
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Hier wird über den Stand der Technik geredet. Wie sieht es aus? Der größte Markt für Patente ist der Markt der Vereinigten Staaten. Wir haben es verglichen: Der Aufstieg der Japaner war phänomenal, aber es ging nicht zu Lasten der Deutschen. Wir haben unseren Anteil gehalten. Die Zahl der Patentanmeldungen aus Deutschland ist so hoch wie in Großbritannien und Frankreich zusammen. In allen Klassen hält Deutschland mehr Patente außer in der Kommunikationstechnik - dort sind es die Franzosen - und außer in der Pharmazie, wo die Briten führend sind.
Was wir in der Wissenschaft und Technik erreicht haben, was sich in der wachsenden Wirtschaft zeigt, was sich in den wachsenden Exporten zeigt, was sich in den wachsenden Anteilen forschungsintensiver Produkte auf unseren Märkten zeigt, ist eine Bestätigung dessen, was Herr Zywietz sagte: Die Tore fallen, die Bedingungen sind von der Regierung richtig gesetzt. Einen besseren Ausweis für eine insgesamt gelungene Politik kann es nicht geben.
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Ich nehme die einzelnen Punkte auf, die Herr Zander angesprochen hat. Sie sprachen von der Förderung, die in einzelnen Bereichen wachse und in anderen schrumpfe. Ich zeige Ihnen einmal, wo die Wachstumsraten liegen und was passiert. Es ist über die Universitäten gesprochen worden. Die Forschungsförderung an den Universitäten ist in den letzten Jahren ständig weiter gestiegen. Der BMFT stellt den Universitäten in diesem Jahr 540 Millionen DM für die Forschungsförderung zur Verfügung. Der Betrag für 1982 - er ist nur langsam zu steigern gewesen - lag bei 300 Millionen DM.
Wir haben die Grundlagenforschung gesteigert - es ist von Herrn Austermann und Herrn Zywietz darauf hingewiesen worden - von 26 auf 38 % des Haushalts,
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denn hier liegt eine grundsätzliche Verantwortung des Staates. Wir haben hier natürlich auch Schwierigkeiten. Wenn in einer Zeit, in der der Bund seine Aufwendungen um 33 % steigert, die Länder ihre Aufwendungen nur um 19 % steigern, sind die Schwierigkeiten groß, und das sehen wir heute an den Universitäten. Die Differenzen in verschiedenen Bundesländern kann sich jeder genau ansehen, denn ich rede hier nicht über einzelne Länder. Nur dann, wenn die Forschungslandschaft insgesamt gestaltet wird - unseren Beitrag haben wir geleistet - , kann sie insgesamt gelingen.
Dies gilt natürlich auch für die Forschungsförderung in der Wirtschaft. Herr Zander hat einige Titel herausgegriffen und gesagt, die Forschungsförderung bei kleinen und mittleren Unternehmen sei rückläufig. Herr Zander, was Sie übersehen, ist ein Sachverhalt, der essentiell ist. Wir machen nicht immer mehr vom Gleichen - das kann nicht funktionieren - , sondern wir bauen hier Programme auf zur Mikroelektronik zur Fertigungstechnik, zu Aktoren und Sensoren, zu Auftragsforschung, zum Technologietransfer, zum Zugang zu Datenbanken und fahren sie wieder runter. Alles das löst einander ab. Wenn Sie die saldieren, sehen Sie, daß wir von 300 Millionen DM im Jahre 1982 auf 450 Millionen bis 500 Millionen DM gesteigert haben. Wir wissen, daß die mittelständischen Unternehmen wesentlicher Träger der Innovationen sind, und wir haben die Voraussetzungen so geschaffen, daß sich die Dynamik in den letzten Jahren in einer großartigen und faszinierenden Weise entfalten konnte.
Dazu zählt auch die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Nur, wenn wir das, was wir in der Wissenschaft entwickeln, schnell umsetzen, wird es fruchtbar für Arbeitsplätze. Es zeigt sich, daß die Kooperation so eng war wie noch niemals zuvor. Die Zahl der Aufträge, die die Wirtschaft an Universitäten gegeben hat, ist in den letzten sechs Jahren fast auf das Dreifache gestiegen. Auch dies gehört zu dieser Strategie.
Es sind einige kritische Bemerkungen zur Weltraumforschung gemacht worden. Herr Zander, wir haben in den allgemeinen Programmen für das nächste Jahr - wenn ich recht sehe - 770 Millionen DM bei ESA vorgesehen; davon sind jetzt 730 Millionen DM bereits eingegangene Verpflichtungen. Wir haben also hier eine durchaus konservative Strategie angelegt. Anlässe, mit höheren Ausgaben als das, was im Haushalt bei den Titeln vorgesehen ist, zu rechnen, habe ich aus den mir vorliegenden Unterlagen nicht. Ich habe hier beim Weltraum nicht die Steigerung, die Sie genannt haben. Wir haben eine Steigerung von 100 Millionen DM von 1988 auf 1989, eine relativ moderate Steigerung. Was wir insgesamt haben, ist eine Strategie, in der die Nationen Europas in einer einzigartigen Gemeinschaftsarbeit eine Strategie aufbauen, im Weltraum präsent zu sein, Techniken von der Grundlagenforschung bis hin zur Nachrichtenübermittlung zu entwickeln und daraus Zukunft zu gestalten. Weil die Europäer sich zusammengefunden haben, kommen wir mit Beträgen aus, die ein Bruchteil dessen sind, was die Russen oder Amerikaner ausgeben. Aber wir sind in diesen Bereichen präsent. Ich halte diese Strategie für richtig - nicht in der Weise,

als wollten wir eine Festung Europa aufbauen, nein, in der Weise, daß aus einer starken europäischen Position Partnerschaft entstehen kann. Die Zusammenarbeit an Columbus mit Amerika, das Weltraumabkommen mit der Sowjetunion zeigen, wie wir eine solche Strategie angelegt haben.
Nun haben Sie, Herr Zander, sich kritisch zur Umweltforschung geäußert und gesagt, hier seien die Wachstumsraten zu klein und das Programm zu gering. Ich kann das nicht nachvollzuziehen. Sie sprachen von den Projekten. Die Projekttitel in Umweltforschung, in Klimaforschung und in Sicherheitsforschung wachsen zusammen um 6,4 %, also weit überproportional. Jetzt das Entscheidende! Was ist das Programm in seinem Gewicht im europäischen Vergleich, im weltweiten Vergleich? Es gibt keine Nation in Europa, die ein so großes und vielfältiges Umweltprogramm hat wie Deutschland. Alle anderen Lander der Europäischen Gemeinschaft insgesamt haben ein Umweltprogramm, das kleiner ist als das Umweltprogramm der Deutschen.
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Dies werden wir machen, weil wir wissen, daß wir verantwortlich sind für eine verletzliche Umwelt. Nur, wenn wir sie verstehen, können wir sie vernünftig gestalten.
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Deshalb haben wir die Mittel für die Klimaforschung seit 1982 versechsfacht, Umweltforschung ständig weiter gesteigert, neue Systeme in der Ökosystemforschung entwickelt. Nur auf diese Weise kann man verantwortliche Strategien anlegen.
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Wir haben in kritischen und schwierigen Bereichen, in der Gesundheitsforschung unsere Verantwortung in einer vernünftigen Arbeit mit dem Wissenschaftsrat, mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft, mit der Max-Planck-Gesellschaft und mit den Ländern immer weiter ausgebaut. Daß wir jetzt die klinischen Forschergruppen hinkriegen, ist ein Neubeginn einer klinischen Forschung über ein großes Spektrum von Aufgaben in Deutschland. Weil Gesundheit hier diesen hohen Rang hat, weil wir gesagt haben, daß in wichtigen Bereichen wie etwa Aids kein Projekt an fehlenden Geldmitteln scheitern darf, haben wir ständig und überproportional gesteigert. Auch dies gehört zu einer verantwortlichen und vernünftigen Strategie.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, hier ist kurz das Thema Energieforschung angesprochen worden. Ich darf zwei Punkte, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben, aufgreifen.
Ich nenne zum einen die Frage der Brütertechnik. Hier ist unsere Position sehr klar. Wir halten den Schnellen Brüter in Kalkar forschungspolitisch für begründet. Wir haben vor einem Jahr auf Wunsch der FDP ein Gutachten vorgelegt, warum dies so sei. Ich wiederhole die inhaltlichen Aussagen hier nicht.
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