gerhard friedrich (NA), 2000-09-15:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja
Verständnis dafür, dass unsere Ministerin die Auffassung
vertritt, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 1998 in
Deutschland die heile Welt begonnen hat.

({0})

Diese Überzeugung hat sich aber noch nicht einmal bei allen Mitgliedern Ihrer Koalition verfestigt.

({1})

Beim Durchlesen von Zeitungsartikeln der letzten Tage
habe ich festgestellt, dass der Kollege Berninger die Auffassung vertritt, dass die Bildungspolitik der Koalition
blass geblieben ist.

({2})

Das wird uns der von mir sehr geschätzte Kollege
Berninger heute sicher noch erläutern; er steht auf der
Rednerliste.

In Sachen Forschung und Technologie habe ich noch
einmal den letzten Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands durchgesehen. Frau Ministerin, ich habe bemerkt, dass sich seit dem Regierungswechsel bei den wichtigsten Daten nichts geändert hat.
Wir geben nach wie vor nur 2,3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus.

({3})

Ich komme nachher noch auf die gar nicht so schlechten
Zahlen Ihres eigenen Hauses zu sprechen. Aber es kommt
natürlich auch auf die Gesamtbilanz an.

Ich habe mir eine Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums, das Zuständigkeiten im Bereich von Forschung und Entwicklung übernommen hat, mitgenommen. Es behandelt dieses Gebiet absolut stiefmütterlich.
Nach eigenen Angaben liegt die Steigerungsrate im Jahr
2001 im Vergleich zum Istergebnis des Jahres 1998 bei
0,5 Prozent.

({4})

Man könnte noch andere Ministerien heranziehen, um
festzustellen: Die Gesamtbilanz ist nicht sehr gut.

Frau Ministerin, ich lese in diesem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands etwas, was
ich für sehr bemerkenswert halte: Wir sind - das sagen Sie
ja auch - bei den Spitzentechnologien dabei, etwas aufzuholen. Die Gründe, die von den Gutachtern genannt
werden, sind sehr interessant. In diesem Bericht steht
nämlich, das sei vor allem das Ergebnis von Deregulierung im Bereich von Telekommunikation und von Gentechnik. Bei der Deregulierung sind Sie bekanntlich
besonders schwach.

({5})

Wir sollten uns hüten, zu glauben, dass wir alles in dieser Welt nur mit Geld verändern können.

({6})

Geld ist wichtig, aber nicht alles, Herr Kollege Tauss. Es
kommt auch auf andere Dinge an.

Trotzdem: Wir sind in den Haushaltsberatungen und
daher will ich mit dem Geld beginnen. Sie haben nach der
Wahl zugesagt - auf frühere Versprechungen will ich gar
nicht eingehen -, die Ausgaben für Bildung und Forschung jährlich um 1 Milliarde DM zu erhöhen. Sie sind
dann sehr schnell in Sparzwängen stecken geblieben. Auf
dem Papier haben Sie das Versprechen im Jahr 1999 noch
so ungefähr eingehalten. Jetzt liegen uns die Istzahlen vor
- Frau Bulmahn, das haben wir Ihnen schon damals angekündigt -: Von dem zusätzlichen Geld haben Sie im
Jahr 1999 - das ging auch gar nicht anders - 236 Millionen DM an den Finanzminister zurückgegeben.

Im laufenden Haushaltsjahr wurde rechnerisch 1 Milliarde DM dazugelegt. Dann wurde gespart und es kam
ein Minus von 340 Millionen DM heraus. Wenn ich das






beim Taschengeld meiner Söhne so handhabe, dann halten die mich für völlig verrückt.

({7})

Man kann nicht 1 Milliarde DM zusätzlich ankündigen
und weniger auszahlen.

Ich sage ausdrücklich: Der in diesem Jahr vorhandene
Zuwachs von 780 Millionen DM ist beachtlich. Ich
möchte erwähnen, dass es durchaus ein Zuwachs an Ehrlichkeit ist, dass die Bundesministerin dieses Mal, da sie
das Geld vielleicht tatsächlich noch bekommen wird, darauf verzichtet hat, von der zusätzlichen Milliarde zu reden und diese Summe sozusagen rechnerisch herbeizuzaubern.

Wir entnehmen der Presse, Herr Kollege Tauss, dass
gegenüber der alten Finanzplanung schon 411 Millionen DM mehr im Haushalt enthalten sind. Dabei handelt
es sich offensichtlich um Gelder aus den Zinsersparnissen, die der Finanzminister eingeplant hat. Nach der
neuen Finanzplanung sollen die Ausgaben unserer Bildungs- und Forschungsministerin für Bildung und
Forschung bis zum Jahr 2003 - das ist nach Ende dieses
Fünfjahreszeitraums - um 2 Milliarden DM steigen. Das
ist, gemessen an Ihren Versprechungen, ein ganz bescheidener Betrag.

({8})

Das sind 14 Prozent mehr; das bedeutet eine jährliche
Steigerungsrate von nicht einmal 3 Prozent.

Wir sollten die Chance, die sich aus den Zinsersparnissen ergibt, nutzen. Wir freuen uns, dass wir dabei auch
die Unterstützung unserer eigenen Haushaltspolitiker haben, ({9})

- um diesem Ressort einen kräftigen Nachschlag zu geben. Frau Ministerin Bulmahn sollte sich im Übrigen da
einmal bei unseren früheren Ministern Bötsch und Waigel
bedanken, die die Privatisierung von Post- und Telekommunikationsleistungen gegen den Widerstand der damaligen Landesfürsten Schröder und Eichel durchgesetzt haben.

({10})

Deshalb können Sie heute diese Zusage einhalten.

Meine Damen und Herren, wir als Opposition sollten
nicht an allem herumnörgeln,

({11})

aber auch nicht auf die Knie fallen und diese Regierung
nur noch loben und preisen.

({12})

Die Ministerin hat die BAföG-Mittel angesprochen.
Frau Ministerin Bulmahn, dieses Mal habe ich die Unterlagen nicht dabei, aber ich habe die Debatten sehr intensiv verfolgt und meine Notizen aufgehoben. In meinen
Akten befinden sich nach wie vor die Beschlüsse der Finanzministerkonferenz aus der letzten Legislaturperiode,
bei der diese einstimmig festgelegt hat, dass eine BAföGReform kostenneutral sein muss, und festgestellt hat, dass
alle Modelle, die vorgeschlagen wurden, nicht brauchbar
und finanzierbar sind. Sie erinnern sich vielleicht: Die
Bayern hatten ein Modell, Herr Rüttgers hatte ein Modell
und Sie hatten damals noch ganz andere Vorstellungen,
die Sie inzwischen beerdigt haben. Wenn Sie hier jetzt
Vorwürfe erheben, müssen Sie sie schon gerecht verteilen.
Sie wissen, dass sich im Zweifel auch bei der SPD nicht
die Bildungspolitiker, sondern die Finanzpolitiker durchsetzen.

({13})

Die Bereitstellung der Mittel für die BAföG-Reform ist
überfällig. Auch Herr Eichel hat eine Politik des Verzögerns betrieben, um dadurch zu sparen. Die Studierenden
müssen jetzt fast zwei Jahre warten, bis sie echte Leistungsverbesserungen erhalten.

({14})

Die Aufstockung der Mittel - die nochmalige Aufstockung der Mittel, muss ich sogar sagen - für den Hochschulbau ist notwendig, auch wenn ich von herunterprasselndem und -fallendem Putz an den bayerischen
Hochschulen nichts bemerke, weil wir sehr viel vorfinanziert haben.

({15})

Ich bin der Meinung, dass wir, wenn die Länder die Kofinanzierung sicherstellen können, hier sogar noch einmal
Gelder aus den Zinsersparnissen drauflegen sollten. Daran hat auch der Bund ein Interesse, weil wir so die Investitionsquote des Bundes verbessern könnten, die sich ja
zurzeit ganz miserabel entwickelt.

({16})

Ich habe gelesen, dass Frau Ministerin Bulmahn vorschlägt, 1 Milliarde DM aus den Zinsersparnissen verteilt
auf fünf Jahre zusätzlich in die Genomforschung zu
stecken. Hierbei sind wir uns völlig einig. Diesen Antrag,
fünfmal 200 Millionen DM, also 1 Milliarde DM insgesamt, zusätzlich zu investieren, haben wir schon im letzten Jahr gestellt. Er ist damals leider abgelehnt worden.

({17})

Hier können wir uns sicher einigen.

({18})

Wir hoffen nur, dass Sie sich auch bei Ihren eigenen Finanzpolitikern durchsetzen.

In der Informationstechnologie setzen Sie zugegebenermaßen einen Schwerpunkt. Das halten wir für richtig.
Da wird einiges gemacht. Es hilft der Ministerin jedoch
nicht, ihre Vorschläge bei den eigenen Finanzpolitikern
durchzusetzen, wenn sie jetzt vorschlägt, jeder Schüler




Dr. Gerhard Friedrich ({19})


solle einen Laptop erhalten. Das halte ich für völlig übertrieben. Das ist nicht solide.

({20})

Wenn Vertreter dieser Regierung eine Chance sehen, in
den Medien eine Wirkung zu erzielen, dann verlieren sie
schlicht und einfach die Bodenhaftung.

({21})

Wir schlagen für diesen Bereich etwas ganz anderes
vor. Unser Bundeskanzler hat bei seiner Green-CardInitiative gerade noch rechtzeitig gemerkt, dass man
zunächst einmal etwas für den eigenen Nachwuchs tun
muss. Wir sind ja nicht gegen eine begrenzte Lockerung
des Anwerbestopps.

Er hat dann den Vorschlag eines Bund-LänderProgramms gemacht. In diesem Zusammenhang hat er von
100 Millionen DM gesprochen. De facto gibt der Bund nur
fünfmal 10 Millionen DM zu diesem Programm. Das, verteilt auf alle Bundesländer, wird weder in Berlin noch anderswo verhindern, dass in der Informatik der Numerus
clausus eingeführt wird. Deshalb schlagen wir vor, in diesem Bereich noch einmal kräftig aufzustocken.

Ein weiterer Vorschlag zur künftigen Haushaltsgestaltung. Staatliche Forschungsmittel sind nach Auffassung
aller Sachverständigen möglichst im Wettbewerb zu verteilen. Insofern hat die Projektförderung einen gewissen
Vorteil gegenüber der institutionellen Förderung.

Nun sieht der Haushalt eine globale Minderausgabe
von 265 Millionen DM vor. Es besteht immer die Gefahr,
dass diese globale Minderausgabe dort erwirtschaftet
wird, wo es am einfachsten ist, nämlich bei der Projektförderung. Deshalb werden wir bei den Haushaltsberatungen vorschlagen, diese globale Minderausgabe zu
streichen. Das ist übrigens ein Antrag, den Sie, Frau
Ministerin, wie ich gehört habe, früher in der Opposition
regelmäßig selbst gestellt haben.

({22})

Also wird es hier einen großen Konsens geben.

Ich muss leider zum Schluss kommen und vieles weglassen. Ich darf noch einen Vorschlag machen. Aus guten
Gründen muten wir unseren Hochschulen und unseren
Forschungseinrichtungen Evaluation, also Überprüfung,
kontinuierliche Begutachtung, zu, um die Effizienz
sicherzustellen. Frau Ministerin, diesmal habe ich mir
bei der Durchsicht des Haushaltes auch die Anlagen angesehen und bei der Anlage 2 festgestellt, dass wir bei den
Projektträgern 540 Mitarbeiter finanzieren, die Forschungsmittel vergeben. Nun vermute ich, dass auch
einige der 934 Mitarbeiter Ihres Hauses an der Vergabe
dieser Mittel beteiligt sind. Ein Fachmann hat - ich kann
es aber nicht überprüfen - einmal hochgerechnet, dass wir
insgesamt 7 Prozent der Projektmittel für Verwaltung ausgeben. Wenn wir also anderen Evaluation zumuten, dann
sollten wir dies auch bei unserer eigenen Forschungsverwaltung tun.

Das ist kein Vorwurf an Sie allein; das hat sich über
Jahre aufgebaut. Es wäre aber ein Vorschlag, um für mehr
Effizienz auch im staatlichen Sektor zu sorgen.

Vielen Dank.

({23})