Nina Scheer (NA), 2015-10-15:
Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben heute über das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz zu beraten und abzustimmen. Damit wird ein Vorhaben aus dem NAPE umgesetzt, mit dem in einer vereinfachten Form dargestellt
werden soll, wie effizient eine Heizungsanlage ist.

Wir haben zurzeit recht überschaubare Modernisierungs- und Austauschraten im Gebäudebereich; die Austauschrate von Heizungsanlagen in Gebäuden beträgt
zurzeit 3 Prozent. Jetzt ist die Idee gewesen - und das
ist verbrieft in diesem Gesetzentwurf -, dass man durch
das Aufbringen eines Aufklebers mit der berühmten Skala und einer entsprechenden Buchstabennummerierung
schon auf den ersten Blick ganz leicht erkennen kann,
wie effizient bzw. wie ineffizient eine Heizungsanlage ist;
denn bei einem Durchschnittsalter einer Heizungsanlage
von 17 Jahren ist es opportun, den einen oder anderen
Hauseigentümer oder die eine oder andere Hauseigentümerin darauf hinzuweisen, dass die Anlage nicht mehr so
effizient ist und ausgetauscht werden sollte.

Die Skalen kennt man schon von den Elektrogeräten.
Ich denke, sie sind einfach zu überschauen und inzwischen so bekannt, dass man erwarten kann, dass schon
beim ersten Blick auf die Skala der gewünschte Effekt
erzielt wird.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Man kann davon ausgehen, dass durch dieses Instrument die Austauschrate - der Anstieg ist zwar überschaubar, aber immerhin - auf 3,7 Prozent im Jahr erhöht wird.

({0})

- Ja, auf 3,7 Prozent.

({1})

In Anbetracht des Aufwandes, der damit in Zusammenhang steht - es handelt sich dabei, wie gesagt, nur um das
Aufbringen eines Aufklebers und das Überreichen von
Informationsbroschüren durch den Schornsteinfeger -,
ist das eigentlich ein ganz beträchtlicher Effekt. Die kostenfreie Erstinformation, die dem Eigentümer übergeben
wird, und die ergänzenden Informationen über Investitionszuschüsse und weiter gehende Energieberatungsmöglichkeiten sind frei Haus.

Es gab allerdings schon einige Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Unter anderem haben einige Vertreter bemängelt, dass der Fokus allein auf die Heizungsanlage
gerichtet wird; das sei nicht hinreichend. Gesagt wurde
auch, dass die Mieter möglicherweise vernachlässigt
würden; man müsse auch sie einbeziehen. Dazu möchte
ich Folgendes sagen: Auf den ersten Blick kann man sagen, dass sich das charmant anhört. Man denkt spontan:
Ja, vielleicht ist das zu kurz gegriffen. - Auf den zweiten
Blick würde ich das aber verneinen; denn dieses Label
soll nur einen Anstoß geben. Die Information ist an den
Eigentümer zu richten und nicht unbedingt an den Mieter. Das Label könnte dem Mieter nämlich suggerieren,
dass alles in Ordnung ist. Es könnte aber sein, dass mit
den Fenstern und der sonstigen Dämmung im Haus nicht
alles in Ordnung ist. Dann würde diese Information den
Mieter unter Umständen fehlleiten. Das Label auf der
Heizungsanlage und die begleitenden Informationen sollen eine Anstoßwirkung haben. Das ist Sinn und Zweck
der Sache.

Im Vergleich zum vorherigen Entwurf kam es zu einer
Veränderung. Man hat sich darauf verständigt, die untersten beiden Kategorien der Skala zu streichen, weil es nur
sehr wenige Anlagen gibt, die darunter fallen. Durch den
Fortfall der untersten beiden Kategorien landen - das ist
der Effekt - viel mehr Heizungsanlagen mit einem relativ
schlechten Standard in der nunmehr untersten Kategorie
der Skala. Aufgrund dieser Tatsache erreicht man durch
dieses Label eine noch größere Anstoßwirkung.

({2})

- Übrigens würde ich mich freuen, wenn wir hier ein
bisschen mehr Aufmerksamkeit hätten. Für uns alle ist
das eine späte Stunde.

({3})

Ich möchte noch etwas zu dem Signal sagen, das der
Schornsteinfeger aussendet. Bisher ist es so: Wenn der
Schornsteinfeger dem Eigentümer sagt, dass die Heizung völlig in Ordnung ist, kann das bei dem Eigentümer durchaus den Eindruck erwecken, dass die Anlage
auch effizient ist. Dieser Eindruck könnte entstehen.
Man könnte glauben: Okay, mit meiner Heizungsanlage
ist alles in Ordnung. - Wenn der Schornsteinfeger mit
dem Label allerdings die Botschaft überbringt: „Ihre
Heizungsanlage ist zwar für sich genommen in Ordnung,
aber völlig ineffizient“, dann hat der Schornsteinfeger
noch eine andere Botschaft im Gepäck. Vor allem suggeriert er nicht, dass alles in Ordnung sei. Die bis heute
möglicherweise existierende kontraproduktive Wirkung
wird damit also durchbrochen. Ich finde, auch das ist ein
gewisser Charme dieses Gesetzentwurfs.

Damit habe ich diesen Gesetzentwurf zur Genüge vorgestellt. Ich finde, das ist ein wenn auch überschaubarer,
so doch nützlicher Schritt im Konzert der Maßnahmen
zur Effizienzsteigerung, die wir brauchen und noch zu
gestalten haben. Insofern bin ich guten Mutes, dass dieser Gesetzentwurf seinen Weg gehen wird.

Vielen Dank.

({4})