Helmut Kohl (NA), 1993-09-08:
Ich habe die Rolle der Medien gar nicht beklagt!)
- in dieser Antwort der Bundesregierung, die ich eben zitiert habe; ich bitte um Entschuldigung; auch das, was ich zitiere, ist in der Debatte eingeführt; deshalb zitiere ich es ja -, dann frage ich: Wer hat

denn durch die ungehemmte Privatisierung der Medien zu deren Kommerzialisierung beigetragen?
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Sie waren das doch, nicht wir! Und heute gibt es aus Ihren Reihen schon wieder Äußerungen, daß man auch dem öffentlichen Rundfunk, so wie er jetzt noch ist, ans Leder gehen müsse, indem man die Gebühren abschaffe. Sie sind das doch, nicht wir!
Sie waren es auch, der mit der Formel von der Leistung, die sich wieder - wieder! - lohnen müsse, die Umverteilung von unten nach oben eingeleitet und die Desintegration in der Gesellschaft vorangetrieben hat.
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Die deutsche Gesellschaft des Jahres 1993 ist - leider - eine vielfach in sich gespaltene Gesellschaft, eine Gesellschaft, die mehr und mehr in Unfrieden lebt. Den oberen zwei Dritteln geht es gut und besser, dem unteren Drittel der Gesellschaft geht es relativ und absolut immer schlechter.
Um es zu wiederholen: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungszeit mehr als verdreifacht.
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Und was besonders erschreckend ist: Ein überproportional hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen lebt in Haushalten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Herr Bundeskanzler, Kriminalität hat immer auch gesellschaftliche Ursachen.
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In dieser Entwicklung, in der Politik der Entsolidarisierung, sehe ich eine der Ursachen für das, was wir in unserem Lande registrieren. Deshalb muß ich Sie auffordern, wenn Sie und andere von Kriminalitätsbekämpfung sprechen, nicht immer nur in den Kategorien repressiver Reaktion, sondern auch in den Kategorien der Ursachenbekämpfung zu denken. Da ist mancherlei zu tun.
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Daß wir im übrigen - auch wenn es darum geht, gesetzgeberisch tätig zu werden - mit uns reden lassen, hat Ministerpräsident Scharping für die SPD klargemacht. Ich unterstreiche das ausdrücklich. Aber in dem anderen Bereich sind zunächst Sie einmal gefordert; denn Sie haben regiert und regieren, und Sie haben die von mir beklagte Entwicklung zum Negativen zu verantworten. Ich weiß, daß Sie das nicht gern hören. Sie sind ja nicht unbedingt ein Meister im Zuhören.
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- Wenn Sie das persönlich nehmen, ziehe ich es zurück - denn ich will keine persönliche Auseinandersetzung haben ({6})
und formuliere es anders. Ich habe eher den Eindruck, Herr Bundeskanzler, daß Sie, wenn es um unangenehme Tatsachen geht, eine gewisse Neigung haben, wegzuhören und in der Reaktion eher zu verunklaren, als zur Klärung der Situation beizutragen. War das freundlich genug?
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- Okay, wenn Sie sagen, dies sei eine menschliche Eigenschaft seit Adam und Eva, bestätigen Sie mindestens, daß ich mit meiner Analyse so falsch nicht liege.
Herr Bundeskanzler, zurück zu meinem Faden, den ich ungern verliere. Wenn Sie oder Herr Bundesfinanzminister Waigel heute von einer hohen Verschuldung sprechen - ich war beim Stichwort „verunklaren" -, dann reden Sie mit besonderer Lust von Erblasten; die finanziellen Lasten der DDR finanzieren Sie aus dem „Erblastentilgungsfonds". Mit dieser Sprachschöpfung - das ist ja völlig klar - will uns die Regierung weismachen, sie trage für diese hohe Verschuldung in Wahrheit keinerlei Verantwortung, habe alles nur geerbt.
Ist das wirklich so, Herr Bundeskanzler? Sind Sie nicht verantwortlich für den seinerzeit vereinbarten Umtauschkurs bei der Einführung der Wirtschafts-und Währungsunion?
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Sie sind verantwortlich, und wir alle sind als Folge dieses Kurses gezwungen, 30 Milliarden DM jährlich allein zur Bedienung der daraus entstandenen Schulden aufzuwenden.
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Mit diesen 30 Milliarden DM könnte für die Menschen im östlichen Teil Deutschlands wahrlich mehr getan werden als mit dem Strohfeuer eines einmaligen Umtauschgeschenkes, das im übrigen ökonomisch, wie Sie wissen, nur dem Westen gedient hat, nicht aber dem Osten.
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Nein, das war keine Erblast, sondern eine bewußte Entscheidung, über die man ja streiten kann, Herr Kollege Schäuble; das ist nicht mein Punkt. Aber ich widerspreche, wenn einfach immer so getan wird, als sei das über Sie und über die Regierung gekommen. So ist es nicht. Das ist die Folge einer politischen Entscheidung, die man so oder so beurteilen kann.
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Diese Entscheidung jedenfalls ist teuer. Ob sie ökonomisch gehollen oder eher geschadet hat, darüber kann man sehr wohl streiten. Nicht streiten kann man aber - das sage ich Ihnen - über Ihre historische Fehlentscheidung, die deutsche Einheit, diesen Glücksfall, ausschließlich auf Pump zu finanzieren. Darüber kann man jedenfalls nicht streiten!
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