Rönsch (NA), 1987-06-25:
Ich habe gerade gesagt - Sie haben wegen Ihrer Wortmeldung offensichtlich nicht zugehört - , daß ich nicht verkenne, daß sich viele Berliner Bürgerinnen und Bürger aus wohlüberlegten Gründen dieser Aktion angeschlossen haben. Nur haben sie sich vor den verkehrten Karren spannen lassen.
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Sie, die Damen und Herren von der Opposition, haben nicht gesagt, daß Sie 1982 mit Ihrem Gesetz genau dasselbe vorhatten. Sie haben jetzt im Nu eine Anzahl von Unterschriften gesammelt. Kinder und Jugendliche durften sich in die Listen eintragen,
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und auch Autogramme von Berliner Showgrößen sind gerne entgegengenommen worden. Wieder einmal waren Mieterschutzorgnisationen und an der Spitze wieder der Präsident dieser Mieterschutzorganisationen - heute ist er erfreulicherweise einmal im Saal, wenn es um Mieterprobleme geht ({2})
im Verein mit der SPD dabei, die Mieter zu verunsichern.
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Und dann mußte man hören, daß Mieterorganisationen in Berlin vom Senat zu Anhörungen eingeladen worden sind, aber erst gar nicht erschienen sind.
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Wo werden da Interessen von Mietern vertreten? ({5})
- Herr Mieterbundpräsident Jahn, ich würde mich einmal informieren, was da in Berlin passiert ist.
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- Ich habe von verschiedenen Mieterorganisationen gesprochen. Es ist durchaus möglich, daß von Ihrer Organisation später jemand gekommen ist, sich dann aber zurückgezogen hat,
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weil man - auch aus Opportunitätsgründen - nicht mehr mitmachen wollte. Erkundigen Sie sich bitte noch einmal,
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welche Mieterorganisationen bei Anhörungen des Senats nicht anwesend gewesen sind.
Wir werden uns aber trotz allem in einer vernünftigen Politik nicht beirren lassen und werden auf der im Jahr 1982 von Ihnen, meine Herren und Damen von der SPD, beschlossenen Grundlage und gemeinsam


Frau Rönsch ({9})
mit dem Senat der Stadt Berlin den schrittweisen Übergang in das soziale Mietrecht vollziehen.
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Wir sind uns dabei der immer noch sehr schwierigen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt bewußt. Wir sehen, daß sich eine Berliner Familie bei der Wohnungssuche nicht im Umfeld der Großstadt umsehen kann. Wir sehen, daß infolge der in den letzten Jahren erfreulicherweise stetig angestiegenen Zahl von Übersiedlungen aus Ostblockländern Familien nach Berlin kommen und dort eine Wohnung suchen.
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Wir sehen auch, daß durch die wiedergewonnene Wirtschaftskraft in Berlin neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind und daß junge Familien aus dem Bundesgebiet nach Berlin ziehen und dort eine Wohnung suchen. Wir sehen, daß in Berlin immer noch 90 % der Einwohner Mieter sind und nur 10 % Eigentümer. Wir sehen auch, daß bei einem Fünftel der rund 250 000 Wohnungen mit Ofenheizung die Toilette noch außerhalb der Wohnung liegt. Wir sehen, daß hohe Abstandszahlungen gezahlt werden müssen und daß sich ein Schwarzmarkt entwickelt hat. Wir sehen aber auch, daß die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf bei 40 m2 liegt. Das ist im übrigen Bundesgebiet nicht üblich. Wir sehen, daß die Bausubstanz größtenteils in einem ausgesprochen schlechten Zustand ist.
Wir haben im übrigen Bundesgebiet ausgesprochen gute Erfahrungen mit der Einführung des sozialen Mietrechts gemacht. Die Realität der Vergangenheit hat Ihre Prognosen, meine Herren und Damen von der Opposition, die Sie vor fünf Jahren aufgestellt haben, Lügen gestraft. Ganz genauso wird es Ihnen auch in Berlin ergehen. Die Bevölkerung wird innerhalb kürzester Zeit merken, daß Sie wieder einmal zu schwarz gemalt haben.
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Wir können den Berliner Mietern versichern, daß sie vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen geschützt sind und daß das Ziel dieses Gesetzentwurfs sozial vertretbare Mieten sind. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf eine jahrzehntelange staatliche Reglementierung der Mieten bei Berliner Altbauwohnungen beenden und die historische Entwicklung des Marktes für Berliner Altbauwohnungen und die politischen Besonderheiten der Stadt berücksichtigen.
Wir wollen einen sozial verträglichen Übergang von einem staatlich reglementierten Markt zu einer marktorientierten Preisbildung unter Sicherung des sozialen Mietrechts schaffen. Wir wollen auch staatlich sanktionierte allgemeine Mieterhöhungen durch Vereinbarungen ersetzen, die zwischen Mietern und Vermietern auf der Grundlage marktüblicher Preise ausgehandelt werden müssen.
Wir wollen, daß die Kappungsgrenzen von 5 % bei Mietänderungen und von 10 % bei Neuvermietungen zusätzlich sozial abgesichert werden.
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Es werden verbesserte Voraussetzungen für eine an den Wünschen der Mieter orientierte Instandhaltung und Modernisierung geschaffen.
Wir wollen des weiteren, daß dem unsozialen System der Abstandszahlungen und der Schwarzmärkte beim Berliner Altbau der Boden entzogen wird. Vor allem wollen wir, daß die unsozialen Härten und Hemmnisse für junge Wohnungssuchende in Berlin beseitigt werden. Es werden damit auch Privilegien einkommensstarker Ein- und Zweipersonenhaushalte aufgehoben, die sich in großen Altbauwohnungen in guter, zentraler Lage, oft durch hohe Abstandszahlungen, billige Mieten gesichert haben. Dadurch werden dann diese Wohnungen frei für junge Familien. Und für diese Familien wollen wir uns einsetzen.
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Mit diesem Gesetzentwurf verhindern wir sozial unzuträgliche und überhöhte Mietpreissteigerungen in der Phase des Übergangs vom staatlich regulierten in den marktorientierten, aber sozial gesicherten Markt.
Ich empfehle Ihnen, meine Herren und Damen von der Opposition, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken,
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sich Ihren Gesetzentwurf von 1982 noch einmal durchzulesen und sich dann unserem Gesetzentwurf anzuschließen.
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