rainer brüderle (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel Ihrer Jubelarie „Deutschlands
Wirtschaft in der Informationsgesellschaft“ zeigt nur eines: Die Koalition lebt im virtuellen Traumland ihrer Anträge.

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New Economy hat zwar viel mit Virtualität zu tun. Die
Rahmenbedingungen aber, die darüber entscheiden, ob
die deutsche Wirtschaft im Zeitalter der New Economy in
guter Verfassung ist, sind stark verbesserungsfähig. Hier
wird allzu deutlich: Das Denken in Ordnungen, das Setzen von Rahmenbedingungen ist nun wirklich nicht Ihre
Stärke.

({1})

Im Gegenteil: Grün-Rot versagt bei der Schaffung vernünftiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen
und verhindert somit die Entwicklung der New Economy
in Deutschland.

({2})

Erst gestern haben Sie der gesamten Wirtschaft mit einer
verheerenden Kabinettsentscheidung zur Verschärfung
der Mitbestimmung weitere Fesseln angelegt.

({3})

Ihre Mitbestimmungspläne atmen den Geist von vorgestern. Das ist der krasse Gegensatz zu dem, was die Wirtschaft im Informationszeitalter braucht. Darauf, dass Sie
die Mitbestimmung verschärfen, hat gerade die New Economy gewartet, Herr Müller. Das ist das Gegenteil vom
Setzen vernünftiger Rahmenbedingungen.

({4})

Eines ist sicher: Das Geld, das jetzt in den Unternehmen für die Erfüllung Ihrer Funktionärsträume draufgeht,
fehlt für Innovationen und Investitionen, für E-Commerce
und neue Produkte - und damit letztlich für Arbeitsplätze.
Versagt hat hier wieder einmal Bundeswirtschaftsminister
Müller: Mit der Leichtigkeit eines Mausklicks hat er die




Werner Schulz ({5})


deutsche Wirtschaft einer verstärkten Fremdbestimmung
durch die Gewerkschaften ausgeliefert.

({6})

Der Letzte macht das Licht aus. Bei dieser Bundesregierung dürfte das der Betriebsrat sein.

({7})

Die F.D.P. fordert mehr Mitarbeiterbeteiligung statt gewerkschaftlicher Fremdbestimmung.

({8})

Würden die Rahmenbedingungen in diesem Land
stimmen, dann müsste sich in Deutschland ein deutlich
besserer Wachstumspfad ergeben. Davon sehe ich wenig.
Im Gegenteil. Die Wachstumsprognosen verdüstern
sich. Erst vorgestern hat das Ifo-Institut seine Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur 2,4 Prozent heruntergeschraubt.

({9})

So viel Wachstum wird es in den USA selbst im beginnenden Abschwung noch geben. In den letzten Jahren waren es jeweils zwischen 4 und 5 Prozent.

({10})

Das Entscheidende: Die technologischen Innovationen der
New Economy haben dort das jährliche Potenzialwachstum um 0,5 bis 1 Prozent vergrößert. In Deutschland hingegen tut Grün-Rot nichts, um das Potenzialwachstum zu
erhöhen. Dabei hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere -:

Damit die neue Ökonomie und der damit einhergehende Strukturwandel in Deutschland nicht behindert werden, muss die Wirtschaftspolitik ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen, das der Dynamik
dieses Bereichs genügend Raum zur flexiblen Entlastung gibt.

({11})

Flexible Faktormärkte, freier Wettbewerb, klare
Leistungsanreize bleiben unverzichtbar.

({12})

Im Klartext: Die beste Politik für die Wirtschaft im Informationszeitalter ist eine klare liberale Ordnungspolitik.

({13})

Denn die New Economy ist das Lösungsmittel für den
Klebstoff unserer verkrusteten Strukturen.

({14})

Die Bundesregierung will dies nicht begreifen - im Gegenteil, diese Regierung rührt ständig neuen Kleister an.

Auch für flexible Faktormärkte tut die Bundesregierung nichts. Statt Flexibilität erleben wir überall - wie bei
der Betriebsverfassung - Stillstand und rückwärts gewandtes Denken. Selbst bei einem so kleinen Thema wie
dem Ladenschluss kommen Sie nicht voran, und das im
Zeitalter des zeitlich unbegrenzten Onlinehandels.

({15})

Rabattgesetz und Zugabeverordnung wurden erst in letzter Minute abgeschafft.

({16})

Doch das ist alles Kleinkram gegen die wirklich wichtigen Defizite in unserem Land. In großen, blumigen Sätzen beschreiben Sie in Ihrem Antrag die Veränderungen
auf dem Arbeitsmarkt und Ihre Perspektiven für mehr Beschäftigung durch die New Economy. Doch: Für die New
Economy braucht Deutschland mehr Flexibilität auf dem
Arbeitsmarkt; Grün-Rot dagegen „verriestert“ und „verregelt“ den Arbeitsmarkt.

({17})

Kündigungsschutz, Verschärfung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Scheinselbstständigkeit, Einschränkung der 630-DM-Jobs, Recht auf Teilzeitarbeit
machen den Arbeitsmarkt noch starrer, als er ohnehin
schon ist.

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Glauben Sie denn wirklich, dass Sie mit diesem Horrorkatalog den Start-ups, der mittelständischen Wirtschaft in
unserem Land einen Gefallen tun? Glauben Sie denn
wirklich, dass der Wirtschaft im Zeitalter der New Economy mit Ihrem Gewerkschaftsdenken des 19. Jahrhunderts noch gedient ist?

({19})

Dann kommt einmal ein halbwegs vernünftiger Vorschlag, und zwar ausnahmsweise von Frau Wolf. Sie wollen über Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen betriebliche Bündnisse für Arbeit schließen.

({20})

- Herr Tauss, Sie können es einmal nachlesen: Ich zitiere
aus dem Papier von Frau Wolf mit dem Titel „Chancen des
IT-Gründerbooms nutzen“. Sie schreibt darin:

Unser Vorschlag ist, dass der Arbeitsplatzerhalt bei
der Günstigkeitsabwägung berücksichtigt wird.

({21})

Genau das wollen wir im Tarifvertragsrecht. Aber das
einzige, was Sie schließlich zustande bekommen, ist ein
Entschuldigungsbrief an die Gewerkschaften. Frau Wolf
als Staatssekretärin ist neben dem Feigenblatt Müller





noch so ein Feigenblättchen. Das ist die grün-rote Innovation: ein Pärchen mit Feigenblatt, quasi eine politische
Romanze im Feigenblatt, die Sie damit schaffen.

({22})

Auf dem Gebiet der modernen Lohn- und Gehaltspolitik bieten Sie jedenfalls ein Jammerbild. Wir alle wissen:
Für die Firmen der Netzwerkwirtschaft, für die jungen
Start-ups, ist das Thema der Besteuerung von Aktienoptionen von existenzieller Bedeutung. Aktienoptionen werden, allen aktuellen Börsenkursen zum Trotz, ein wichtiger Bestandteil eines modernen Lohnmixes bleiben. Denn
der beste Anreiz für Arbeitnehmer ist die Beteiligung am
Produktivvermögen. Herr Mosdorf hat dazu sehr diskussionswürdige Vorschläge unterbreitet, doch Herr Müller
wollte ihm diesen Erfolg offensichtlich nicht gönnen. Statt
diese für die Start-ups und die gesamte Netzwirtschaft so
wichtige Frage endlich zu klären, herrscht grün-rote
Selbstblockade.

Meine Damen und Herren, für die New Economy
braucht Deutschland Flexibilität bei der Zuwanderung,

({23})

sonst werden wir den globalen Wettbewerb um die besten
Köpfe nicht gewinnen. Die Green Card ist nur eine Heftpflasterstrategie ohne Zukunftsperspektive.

({24})

Das wissen auch Sie! Wir müssen die Zuwanderung umfassend und liberal regeln. Die F.D.P. hat dazu längst einen Gesetzentwurf vorgelegt,

({25})

einen Gesetzentwurf, den übrigens Ihre rheinland-pfälzischen Genossen voll mittragen. Reden Sie einmal mit
Rheinland-Pfälzern, vielleicht werden Sie dann schlauer!
Stimmen Sie zu, statt weiter zu vertagen.

({26})

- Sie haben die Grünen! Da haben Sie halt Pech gehabt.

Klare Ordnungspolitik für die Wirtschaft im Zeitalter
der New Economy bedeutet ein eindeutiges Bekenntnis
zum funktionsfähigen Wettbewerb - ein Fremdwort für
diese Bundesregierung, die das Wirtschaftsministerium
zu einem Monopolministerium hat verkommen lassen.

({27})

Gerade der wirksame Wettbewerb auf den Zukunftsmärkten Telekommunikation und Logistik ist Grundvoraussetzung für die Wirtschaft in der Informationsgesellschaft.

In Ihrem Antrag loben Sie die weltweit vorbildliche
Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte.Aber
natürlich verschweigen Sie zweierlei: Erstens. Diese Erfolge können Sie nur feiern, weil wir die Liberalisierung

seinerzeit gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt haben.

({28})
Zweitens. Ihre Fraktion wird, nachdem Herr Scheuerle erfolgreich weggemobbt wurde, einen Kurswechsel in der
Regulierungspolitik einleiten wollen. Das Papier von
Herrn Kollegen Barthel, einem Ihrer vielen Gewerkschaftssekretäre, spricht Bände, entlarvt Ihren Antrag als
rosarote Politlyrik.

({29})

Gleiches gilt für den Zukunftsmarkt Logistik. New
Economy ist auch Logistik, weil die Warenströme individueller und schneller fließen müssen. Diese Zukunftsbranche wird durch ein Teilmonopol der Post und unzureichenden Wettbewerb auf der Schiene behindert. Zu all
dem schweigt Ihr Antrag. Wenn Sie denn doch gerade die
mittelständischen Firmen fit machen wollen für die Herausforderungen der New Economy, dann ist ihnen mit
Deregulierung, mit Liberalisierung, mit staatlicher
Entlastung mehr gedient als mit den in Ihrem Antrag so
gepriesenen Kompetenzzentren. Das ist Schwafellyrik,
aber keine konkrete Hilfe.

({30})

Solche Industriepolitik passt nicht mehr in das 21. Jahrhundert. Aber sie ist kennzeichnend für die politische Fantasielosigkeit, wie sie die New Economy von Grün-Rot
zum Leidwesen der Wirtschaft schon längst gewohnt ist.

Bestes Beispiel ist Ihr Schlingerkurs in der Frage der
Urheberrechtsabgabe. So langsam dämmert es auch
Frau Däubler-Gmelin, dass ihre ursprünglichen Pläne
kontraproduktiv sind. Den Herausforderungen der New
Economy werden wir mit einem „Weiter so!“ nicht gerecht.

({31})

Bei allen Schlüsselfragen erleben wir einen grün-roten
Schlingerkurs.

Die deutsche Wirtschaft braucht im Informationszeitalter eine mutige Politik und entschlossenes Handeln,
aber kein grün-rotes Denkmikado. Sie braucht dringender
denn je eine Renaissance der Ordnungspolitik, klare Prinzipien und Berechenbarkeit - damit diejenigen, die den
Mut zu Selbstständigkeit haben, dies auch tun können. Sie
behindern doch die, die diesen Schritt gehen wollen. Statt
ihnen tausend Handschellen anzulegen, sollten Sie endlich einen Weg einschlagen, um in diesem Land die tausend Handschellen abzulegen, damit wir vorankommen
bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.

({32})
Stattdessen tragen Sie die Fahnen von vorgestern als
Monstranz vor sich her. Mit diesen Regeln des Klassenkampfes, mit denen Sie einmal Ihre Geschichte begonnen
haben, werden Sie heute nichts erreichen.

({33})





- Ich verstehe ja, dass die geschulten Gewerkschaftssekretäre wie Frau Lotz schreien. Das haben Sie ja im Schulungskurs I gelernt: Wenn jemand die Wahrheit sagt,
schreien, damit man ihn nicht hört. - Aber noch kann man
in diesem Land frei reden.

({34})