Roderich Kiesewetter (NA), 2013-11-28:
Frau Keul, es gibt keinen Grund, den Operationsplan

zu ändern, weil wir unseren Beitrag bisher im Rahmen
einer NATO-Mission leisten.

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- Das ist richtig; das ändert sich auch nicht. Der Operationsplan ändert sich nicht dadurch, dass sich deutsche
Schiffe nicht mehr als allein fahrende Schiffe an der


Operation beteiligen; der Operationsplan bleibt unverändert. Es ist eine Frage der Kabinettsentscheidung, ob
sich Deutschland weiter daran beteiligt. Diese Entscheidung fällt im Januar, und dann sehen wir weiter. - Vielen
Dank, Frau Keul.

Viel wichtiger aber ist, dass der Einsatz im Rahmen
der Operation Active Endeavour in den anderen NATOMitgliedstaaten unumstritten ist. Das heißt, es kommt
darauf an, dass wir innerhalb der NATO für eine Fortentwicklung werben. Wir wollen verlässliche Partner innerhalb der NATO sein; das haben wir heute auch bei den
Diskussionen über UNAMID und UNMISS gezeigt.
Hier können wir uns entsprechend einbringen.

An das Thema Partner möchte ich anknüpfen.
Deutschland kann aktuelle und auch künftige sicherheitspolitische Herausforderungen nur in enger Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Partnern meistern. Die Verlängerung der OAE ist bei uns in
der Diskussion, bei unseren Partnern insgesamt aber unumstritten. Wir setzen auf Verlässlichkeit und Kontinuität und versuchen seit einigen Jahren, innerhalb der
NATO dafür zu werben, den Anteil der Einsätze nach
Art. 5 des NATO-Vertrages zu verändern. Wir werden
sehen, was die nächsten Jahre bringen.

Letztlich aber - das ist mein abschließender Punkt geht es natürlich auch um die strategische Bedeutung
nicht nur der Operation Active Endeavour, sondern der
Mittelmeerregion insgesamt. Die Operation Active
Endeavour, die wir deutlich abgeschwächt haben und die
ja wenig exekutive Anteile hat, ist ein Instrument zur
Vertrauensbildung und zur Kooperation mit unseren
Partnern geworden. Wir dürfen die Lage vor Ort nicht
unterschätzen, auch mit Blick auf die Beteiligung der
Staaten in der südlichen Nachbarschaft. Mit dem
Schwerpunkt auf Aufklärung, Seeraumüberwachung
und Lagefeststellung leistet die Operation Active
Endeavour nun einmal einen wesentlichen Beitrag. Die
Frage ist: Wie können wir das, was diese Operation leistet, in einer fortentwickelten Operation erhalten? Es ist
der Kooperationsgedanke, der hier, wie ich glaube, ganz
wesentlich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
uns gemeinsam darüber nachdenken, wie man diese
Operation weiterentwickeln kann. Ich denke, dass wir
uns zumindest in den beiden möglicherweise bald regierenden Parteien einig sind, dass dies nur in ganz enger
Abstimmung mit der NATO geschehen kann.

Lieber Herr Kollege Bartels, ich bin auf Ihren Beitrag
gespannt. Ich weiß, wie sehr die SPD gerungen hat. Ich
glaube aber, dass wir nun gemeinsam eine Lösung gefunden haben, mit der wir nicht nur gut leben können,
sondern mit der wir auch in Brüssel unsere deutsche
Position sehr gut vertreten und dafür werben können,
dass die Operation Active Endeavour eine zunehmend
kooperative Mission zur Beteiligung von Partnern in der
südlichen Nachbarschaft wird.

Aus diesen sehr nachvollziehbaren Gründen werden
wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ablehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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