Josef Philip Winkler (NA), 2004-05-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Aus gegebenem Anlass werde ich gleich auch
noch auf die Zuwanderungsgesetze eingehen, Frau Kollegin Piltz.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert - das haben wir gehört - im vorliegenden Antrag die Kürzungen im Garantiefonds sowie die zeitlichen Kürzungen der Sprachkurse
und fordert die Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustands. Hierbei geht es nicht nur um die Eingliederung junger Spätaussiedler, sondern auch um die Eingliederung junger anerkannter ausländischer Flüchtlinge.

Der Bundesrechnungshof hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Förderung nach dem Garantiefonds für
Schulpflichtige einzustellen.

({0})

Das wurde noch nicht erwähnt. Durch Erlass vom
13. Juni 2002 sind die Länder sehr frühzeitig über die
Beendigung dieser Förderung zum 31. Dezember 2003
unterrichtet worden.

({1})

Vorbereitungszeit und auch Zeit für die entsprechenden
Haushaltsplanungen hätte eigentlich genug sein müssen.

({2})

Eine ganze Reihe von Bundesländern hat nicht zuletzt
wegen der Ergebnisse der PISA-Studie - das wurde bereits angesprochen - inzwischen erfolgreiche Maßnahmen eingeleitet, um die schulpflichtigen jungen Spätaussiedler gemeinsam mit den jugendlichen Migranten
ausreichend sprachlich zu fördern. Im Rahmen der
PISA-Studie ist aufgefallen, dass es auch bei in Deutschland geborenen „normalen Deutschen“ teilweise erhebliche sprachliche Defizite gibt. Man kann im Zusammenhang mit der Frage der Integration und angesichts
dessen, was man von den zugewanderten Menschen verlangt, nicht einfach ausblenden, dass es inzwischen
selbst bei hier geborenen Kindern deutscher Eltern, die
ebenfalls bereits hier geboren sind, große Probleme gibt.

Meine Fraktion setzt sich seit langem für ein einheitliches Integrationsangebot für alle Zugewanderten und
für eine gleichwertige Förderung aller Zuwanderungsgruppen ein.

({3})

Eine Privilegierung einzelner Gruppen, wie zum Beispiel die der Spätaussiedler, lehnen wir ab.

Es gibt unbestreitbar Probleme bei der Integration in
Deutschland. Diese sind aber auf die jahrzehntelange
verfehlte Gastarbeiterpolitik zurückzuführen. Wenn etwa
beim Bund bisher jährlich Sprachkurse für weniger als
0,5 Prozent der erwachsenen ausländischen Wohnbevölkerung finanziert worden sind und der Rest in die Förderung der Aussiedlerintegration geflossen ist, dann muss
man sich über Defizite bei der Integration eines Teils der
erstgenannten Gruppe nicht wundern. Konsequenterweise war deshalb in unserem Zuwanderungsgesetzentwurf ein Rechtsanspruch, aber auch eine Teilnahmeverpflichtung für alle Neuzuwanderer vorgesehen. Das ist
die richtige Lösung.

Jetzt kommen wir zur Union. Es ist wirklich nicht
mehr zu verstehen, wie Sie mit dem Zuwanderungsgesetz und mit dem Teil der Integration in diesem Gesetz
umgegangen sind.

({4})

Werter Herr Kollege Zylajew, Sie waren ja nicht dabei,
ich richte das daher an Ihre Fraktion und nicht an Sie
persönlich. Die Aufgabe der Integration besteht nicht
nur aufseiten der Zuwanderer, sondern auch aufseiten
der aufnehmenden Gesellschaft. Wir stehen alle gemeinsam in der Verpflichtung, die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Integration stattfindet. Hier kann nicht nur eine Verpflichtung
eingefordert werden, ohne dass ein Angebot unterbreitet
wird.

({5})

Werte Frau Kollegin Piltz, der Vermittlungsausschuss
hat sich in epischer Breite mit diesen Fragen beschäftigt.
Zum Ende der Beratungen des Vermittlungsausschusses
wurden wir von der rechten Seite dieses Parlamentes
überwiegend mit sachfremden Erwägungen konfrontiert.

({6})

- Werter Kollege, diese Erwägungen konnte man auf jeden Fall nicht mit der Integration in Verbindung bringen.

Um die Integration zu fördern, wollen wir mehr gezielte Angebote zur Sprachförderung unterbreiten.
Nach dem, was Sie gesagt haben, geht es Ihnen vor allem darum, zu kriminalisieren, zu bestrafen und aufenthaltsrechtliche Sanktionen einzuführen. Nach Ihrer Meinung müssen die Leute raus, wenn sie den Kurs nicht
bestehen. Das kann nun wirklich nicht die Lösung sein.

({7})

- Werte Frau Kollegin Piltz, ich schimpfe ja überwiegend auf die Union.

({8})

In meiner nächsten Rede werde ich dann auf Sie schimpfen. Dazu habe ich heute nicht mehr genug Zeit.

Werte Kollegen der Union, die reine Verschärfung des
Ausländerrechts, die Sie fordern, will ich nicht mittragen. Es geht nicht, dass Sie solche Anträge einbringen
und sich Rosinen herauspicken. Sie wollen uns nämlich
im Kleinen etwas nachweisen, weil Sie meinen, dass wir
etwas nicht so tun, wie wir es uns in unseren eigenen
Zielen vorgegeben haben. Sie müssen aber unser Gesamtkonzept bezüglich der Gestaltung der Zuwanderung
betrachten. Danach können wir unser Konzept mit Ihrem
vergleichen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dann Sie
und nicht wir den Offenbarungseid leisten müssen.

Herzlichen Dank.

({9})