emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ralph lenkert (NA), 2012-10-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Lämmel, im Jahr 2000 habe ich für eine Kilowattstunde
Strom 14 Cent bezahlt. Damals betrug die EEG-Umlage
0,2 Cent. Im Jahr 2012 bezahle ich für die Kilowattstunde Strom 26 Cent. Die EEG-Umlage beträgt
3,5 Cent. Die Differenz beträgt 12 Cent. Davon sind
- selbst wenn ich den Mehrwertsteueranteil zurechne etwa 4 Cent EEG-Umlage. Das heißt, ein großer Teil des
Anstieges des Strompreises kommt nicht aus den erneuerbaren Energien.

Ich stelle Ihnen dazu Fragen. Was hat Benzin im Jahre
2000 gekostet? Was hat Heizöl im Jahr 2000 gekostet?
Was hat zum Beispiel Kohle für Heizzwecke im Jahr
2000 gekostet? Diese Preise haben sich bis heute mehr
als verdoppelt. Demzufolge scheint es so zu sein, dass
trotz EEG-Umlage durch den Wettbewerb im Strombereich die Stromerzeugungskosten und die Stromnutzungskosten selbst - im Gegensatz zu dem, was Sie
hier verkünden - für uns relativ gesunken sind.



Ich komme zu einer Studie von Arepo-Consult im
Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dabei geht es
um die Befreiung der energieintensiven Industrien und
der anderen Industrien. Wir haben letztens gelernt, dass
zu den energieintensiven Industrien Rolltreppenbetreiber
in einem Einkaufscenter gehören. Die Befreiungen für
diese Industrien und auch für Aluminiumwerke wie das
in Hamburg - es investiert jetzt auch in Deutschland,
weil die Energiekosten scheinbar so hoch sind - machen
fast 10 Milliarden Euro pro Jahr aus, wenn man alles zusammenrechnet.

Wenn man die Industriestromkosten vom Jahr 2000
mit denen von heute vergleicht, stellt man fest, dass die
Unterschiede im Verhältnis zu unseren Wettbewerbern
sogar kleiner geworden sind. Wir haben zwar immer
noch die zweitteuersten; aber der Abstand ist von 2 Cent
für die Kilowattstunde auf 1 Cent für die Kilowattstunde
geschrumpft. Das heißt, die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Industrie ist nicht gefährdet.

Ich frage Sie deshalb: Wieso lasten Sie die gesamten
Kosten permanent den Verbraucherinnen und Verbrauchern an? Wieso stellen Sie nicht sicher, dass hier
Wahrheit herrscht? Wenn wir nämlich die Preisanstiege
in allen Bereichen betrachten, werden wir feststellen,
dass gerade der Strombereich - so weh uns die Kosten
dort auch allen tun - den geringsten Preisanstieg hat.
Gerade die erneuerbaren Energien haben dafür gesorgt,
dass dies so ist.

Bitte, erklären Sie mir, warum die Stromrechnung so
gestiegen ist.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Herr Krischer, bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer spricht für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Herr Kollege!
oliver krischer (NA), 2012-10-18:
Aha, es regiert also das Parlament und nicht die Regierung. - Herr Kollege Lämmel, Sie haben uns eben
vorgeworfen, hier gäbe es keinen wirtschaftspolitischen
Sachverstand. Den vermisse ich leider bei Ihnen. Ich
finde es schon erstaunlich, dass Sie hier in Ihrer Rede einen Lobbybrief der Stahlindustrie, der uns allen heute
oder gestern zugegangen ist, ungeprüft vorlesen. Das ist
schon ein unglaublicher Vorgang.

({0})

Sie sollten sich wenigstens die Mühe machen, die Angaben, die dort gemacht werden, zu überprüfen. Sie halten nämlich einer Überprüfung nicht stand. Einer Überprüfung stand hält allerdings das, was die Industrie
selber sagt. Ich möchte Ihnen dazu Beispiele nennen.

Das Unternehmen Norsk Hydro produziert weltweit
Aluminium und hat vor zwei Wochen angekündigt, seine
Produktion nach Deutschland, nämlich nach Neuss, zu
verlagern, weil in Deutschland die Strompreise günstiger
sind. Das Unternehmen hat ein Werk in Deutschland, das
es stillgelegt hat, wieder in Betrieb genommen und die
Produktion von Australien nach Deutschland verlagert,
mit der Begründung, die Industriestrompreise seien in
Deutschland billiger. Das ist die Realität in Deutschland.

Weiteres Beispiel: Trimet Aluminium. Trimet Aluminium hat in der Tat im letzten Jahr Verluste gemacht.
Aber wissen Sie, warum sie Verluste gemacht haben?
Weil sie auf steigende Strompreise gewettet haben. Aber
die Strompreise sind für Trimet Aluminium gesunken.
Deshalb ist der Verlust entstanden. Das ist die Realität in
Deutschland - nicht das, was Sie uns erzählen wollen.

Ich möchte noch ein drittes Beispiel nennen, das mir
nach der Debatte, die wir in der letzten Sitzungswoche
zu dem Thema geführt haben, nochmals bestätigt worden ist. Bayer MaterialScience sagt klipp und klar: Die
Industriestrompreise in Deutschland sind geringer als im
europäischen Durchschnitt. - Sie erzählen hier wider
besseres Wissen das Gegenteil. Sie sollten lernen. Informieren Sie sich besser, statt ungeprüft Lobbybriefe vorzulesen und damit auch noch wirtschaftliche Kompetenz
zu suggerieren, die Sie offensichtlich nicht haben.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Herr Lämmel, möchten Sie reagieren? - Bitte schön.

({0})
andreas g lämmel (NA), 2012-10-18:
Das ist das Interessante bei den Grünen: Wenn Sie

Zahlen einer Branche verwenden, dann ist das die Wahrheit. Wenn die Solarbranche ihre Zahlen liefert, dann ist
das gedruckte Wahrheit.

({0})

Wenn man Zahlen verwendet, die zum Beispiel die Gewerkschaft oder eine andere Branche vorlegen, dann ist
das die Unwahrheit. So gehen Sie mit den Dingen um.
Deshalb habe ich gesagt: Sie sind auf dem wirtschaftspolitischen Auge blind. Denn wenn Sie die Industriestrompreise in Amerika, Asien und Europa vergleichen,
dann werden Sie feststellen, dass es nicht stimmt, was
Sie behaupten.




Die Industriestrompreise sind eben nicht mit den Preisen vergleichbar, die an der Börse gebildet werden. Das
sollten Sie vielleicht im Lehrbuch nachlesen.

Zu dem Herrn von der linken Seite: Sie haben vielleicht noch den VEB Energiekombinat im Hinterkopf,

({1})

der feste Preise hatte, und der Staat hat dann aus seiner
Kasse den Rest gezahlt. Wenn Sie sich die Belastungen
des Strompreises allein durch politische Elemente ansehen, dann zeigt sich, wo die großen Preissteigerungen
herkommen. Der größte Batzen war die Einführung der
Ökosteuer, die im Prinzip als Rentenauffüllsteuer eingeführt worden ist.

({2})

Das hatte mit Öko nichts zu tun. Außerdem gibt es die
Netzentgelte und all die anderen Bausteine, die politisch
motiviert auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Das
sind die großen Strompreistreiber.

Derzeit ist das die EEG-Umlage. Man kann diskutieren und reden, wie man will: Das sind jetzt 5,3 Cent pro
Kilowattstunde. Die muss jeder bezahlen, und zwar nicht
nur die Bürgerinnen und Bürger; die Wirtschaft zahlt das
genauso.

({3})

Wenn man jetzt nicht der Sache Einhalt gebietet und
die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angeht,
wird sich dieser Preisaufschwung in den nächsten Jahren
fortsetzen. Das ist ein einfaches mathematisches Modell.
Herr Fell, ich weiß nicht, ob Sie in der Schule das Rechnen vielleicht nicht richtig gelernt haben. Sonst könnten
Sie nämlich mit einem Dreisatz ausrechnen, wie sich die
Kosten entwickeln.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rolf

Hempelmann jetzt das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen zulassen?
rolf hempelmann (NA), 2012-10-18:
Ja, da kann ich mal einen Schluck Wasser trinken.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Bitte schön.
joachim pfeiffer (NA), 2012-10-18:
Lieber Kollege Hempelmann, Sie haben gerade angesprochen, dass die im letzten Jahr eingeführte Stufe der
Entlastung für energieintensive Unternehmen diese Ausweitung bewirkt hat. Jetzt frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass diese Stufe in der Summe gerade einmal
10 Terawattstunden ausmacht und dass vorher bereits
150 Terawattstunden befreit waren? Sind Sie der Meinung, dass diese 150 Terawattstunden, die die rot-grüne
Koalition bzw. wir in der Großen Koalition 2008 beschlossen haben, damit in Ordnung und gut sind?
rolf hempelmann (NA), 2012-10-18:
Erstens. Selbst wenn die Zahlen - ich kann sie jetzt

nicht prüfen - so stimmen: Es geht nicht allein um den
Umfang, sondern auch um die Symbolik.

({0})

Wenn Sie Unternehmen befreien, die nicht zu dem Kreis
der Privilegierten gehören sollten - dies aufgrund der
Tatsache, dass sie eben nicht ausreichend stromintensiv
sind, dass sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen, dass sie keine Produkte herstellen, in deren Preis
man zusätzliche Lasten hineinbringen kann, weil der
Preis an internationalen Handelsplätzen gebildet wird -,
dann ist jedes einzelne Unternehmen, das hier privilegiert wird, fehl am Platze und dann stört das die Akzeptanz dieses Instruments.

({1})

Das Zweite ist: Sie haben diese Ausweitung der Ausnahmetatbestände nicht nur im EEG vorgenommen. Sie
haben es zum Beispiel auch bei den Netztarifen gemacht. Da haben wir die schizophrene Situation, dass
Unternehmen dabei sind, die nun mit produzierendem
Gewerbe überhaupt nichts mehr zu tun haben. Wir haben
Ihnen gestern die Liste genannt. Ich glaube, man muss
das nicht wiederholen.

Meine Damen und Herren, ich will zur Differenzierung darauf hinweisen, dass zwar auf der einen Seite in
der Tat die Großhandelspreise sinken, dass aber auf der
anderen Seite nicht jedes Industrieunternehmen, jedenfalls auf Sicht, gleichermaßen davon profitiert. Das hat
etwas damit zu tun, dass sich viele Unternehmen an Terminmärkten oder auch bei Over-the-Counter-Geschäften
vorsorglich mit Strom eindecken. Wir hatten die Situation, die Sie im letzten Jahr mit der hektischen Energiewende verursacht haben, dass die Preise deutlich gestiegen sind und Unternehmen sich am Terminmarkt oder
bilateral mit Strom für die nächsten Jahre versorgt haben. Sie profitieren derzeit überhaupt nicht von den gesunkenen Großhandelspreisen, sondern erst dann, wenn
diese Verträge ausgelaufen sind. Deswegen sage ich: Im
Grundsatz stimmen die Behauptungen. Aber man muss
noch einmal sehr differenziert hinschauen.

Meine Damen und Herren, helfen Sie den Leuten,
Kosten zu sparen. Zur fairen Verteilung gehört, dass man
dafür sorgt, dass die Menschen, die es nicht von alleine
können, beim Energiesparen Unterstützung erhalten. Wir
haben dazu vielfältige Vorschläge gemacht. Jetzt werden
sie aufgegriffen, von Umweltminister Altmaier allerdings nur verbal; gehandelt hat er bisher nicht. Er will etwas tun für die Energieberatung, er will auch im Bereich
Wärme sowie im Bereich Mobilität etwas tun. Er will
Effizienzmaßnahmen unterstützen. Kündigen Sie nicht
mehr nur an, sondern handeln Sie in diesen Bereichen!
Dann können Sie tatsächlich zeigen, dass Sie ein Herz
für diejenigen haben, die zurzeit von den Kosten erdrückt werden.

Vielen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Herr Meierhofer für die FDP-Fraktion. Bitte.

({0})
joachim pfeiffer (NA), 2012-10-18:
Gibt es eine Zwischenfrage?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Nein. Aber Sie sind schon seit 40 Sekunden über Ihrer Zeit.
joachim pfeiffer (NA), 2012-10-18:
Gemäß dem ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission, Möschel, schließe ich, ganz wie es die Präsidentin wünscht,
horst meierhofer (NA), 2012-10-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin wirklich

ziemlich überrascht, wie Sie hier mit Wahrheiten umgehen, wie Sie hier die Tatsachen verdrehen, nur weil es
Ihnen gerade in den Kram passt. Das ist wirklich unredlich von Anfang bis Ende.

({0})

Die Aussage, dass wir die Energiekosten durch die EEGUmlage auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde hochgetrieben
hätten und es bei Ihnen nur so wenig, 0,6 Cent, gewesen
seien,

({1})

ist vollkommen richtig. Wissen Sie auch, warum? Weil
Rot-Grün im Jahr maximal 0,92 Gigawatt erneuerbare
Energie ausgebaut hat. Wir dagegen haben die beiden
letzten Jahre 7,5 Gigawatt ausgebaut.

({2})

Wir haben die erneuerbaren Energien ausgebaut; im Vergleich dazu ist bei Ihnen nichts passiert.

({3})

Natürlich habe ich keine EEG-Umlage, wenn ich die Erneuerbaren nicht ausbaue. Das ist genau der Punkt. Jetzt
haben wir die Dynamik, dass der Preis nach oben geht.
Deswegen kommen die Kosten.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kelber

zulassen?

({0})
horst meierhofer (NA), 2012-10-18:
Ja, gern; so viel Zeit muss sein.
ulrich kelber (NA), 2012-10-18:
Herzlichen Dank. - Man kann ja die vielen Zahlen,

die vorgetragen wurden, auf eine reduzieren: In den vier
Jahren schwarz-gelbe Koalition gab es in der Tat einen
massiven Ausbau der Erneuerbaren. Ihre Vergütung hat

sich, wenn man 2013 einkalkuliert, verdoppelt. Doch
warum hat sich die EEG-Umlage in dieser Zeit dann vervierfacht?
horst meierhofer (NA), 2012-10-18:
Sie machen hier nichts außer Propaganda.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Jetzt hat Eva Bulling-Schröter das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Frau Kollegin, Ihre Zeit ist abgelaufen.
eva bulling-schröter (NA), 2012-10-18:
Meine Zeit ist leider für heute abgelaufen.

({0})

Der ökologische Umbau kann nur sozial gestaltet werden, oder er wird auf Dauer nicht akzeptiert werden.
Deshalb brauchen wir soziale Strompreise.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
georg nüsslein (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich

hätte mir wenigstens einen Minimalkonsens gewünscht,
der gelautet hätte: Jawohl, dieser Energieumbau kostet
viel Geld. Wir müssen über die Frage diskutieren, wie
das Ganze verteilt werden soll und wie wir vorgehen
wollen.

Stattdessen erleben wir eine Feigenblattdiskussion
erster Güte, eine Haltet-den-Dieb-Debatte,

({0})

bei der die eine Seite des Hauses versucht, der anderen
Seite den exorbitanten Anstieg der EEG-Umlage in die
Schuhe zu schieben. Das ist schon bemerkenswert.
Wenn gute Katholiken über Schuld und Unschuld sprechen, geht es mit der Erforschung des eigenen Gewissens los. Hier haben Sie einiges auf dem Kerbholz.

({1})

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Freiflächenphotovoltaik-Einspeisevergütung im Jahr 2003 45,7 Cent
und im Jahr 2005 noch 43,4 Cent betrug. Wenn man in
dem Tempo, das Sie da vorgegeben haben, weitergemacht hätte, wären wir heute noch bei einer Vergütung
in der Größenordnung von 30 Cent pro Kilowattstunde.
Es ist Legendenbildung, wenn hier manche behaupten,
sie hätten die notwendige Reduzierung der Einspeisevergütungen im Solarbereich mit großer Wonne unterstützt.
Das ist einfach falsch. Sie wissen ganz genau, dass die
Altlast, die das EEG mitschleppt, der Sprengsatz dieses
Gesetzes, die Tatsache ist, dass Sie mit der Photovoltaik
zu früh an den Markt gegangen sind, als es noch zu teuer
war. Das ist das Problem.

({2})

Es ist auf ganz besondere Art und Weise unredlich, uns
das jetzt in die Schuhe schieben zu wollen und zu sagen:
Schaut her! Die haben die böse Industrie von der Umlage befreit. Deshalb ist das so teuer.

Nun gestehe ich den Linken zu, dass sie das tun, was
sie an der Stelle immer tun, nämlich auf ihre Klientel
schielen und sagen: Wichtig ist, dass die Hartz-IV-Empfänger befreit sind. Wir schenken ihnen auch noch einen
Kühlschrank. Dann ist die Welt wunderbar. ({3})




Das gestehe ich Ihnen zu; aber das interessiert hier wirklich niemanden.

Wenigstens von der SPD, die in der Großen Koalition
bei dem Thema mit dabei war,

({4})

hätte ich aber erwartet, dass sie sagt: Freunde, es ist vollkommen richtig, dass man die energieintensive Industrie
in Deutschland von der EEG-Umlage befreit; wir sind da
auf dem richtigen Weg. - Das hätte ich von Ihnen erwartet.

Herr Krischer, Ihr komischer Vergleich mit dem
Durchschnitt ist im Übrigen Unfug. Denken Sie daran:
Deutschland ist die letzte Industrienation in Europa. Es
kommt nicht darauf an, ob wir knapp über oder knapp
unter dem Durchschnitt liegen, sondern darauf, dass wir
diesen Status halten; das ist entscheidend.

({5})

Das können wir nur tun, wenn wir dieses Thema auch im
internationalen Bereich sehr präzise angehen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Herr Nüßlein, der Kollege Lenkert möchte Ihnen eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
georg nüsslein (NA), 2012-10-18:
Ja, bitte schön, gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Bitte.
ralph lenkert (NA), 2012-10-18:
Herr Kollege Nüßlein, ich stelle eine Frage zu den

Offshorewindparks, die von Ihrer Koalition bevorzugt
werden. Stimmen Sie mir zu, dass Sie den Betreibern der
Offshorewindparks mehrere Geschenke unterbreitet haben, indem Sie erstens eine Vergütung für die Offshorewindenergie in Höhe von 15,9 Cent pro Kilowattstunde durchgesetzt haben - sie ist übrigens höher als die
Vergütung für Solarstrom -, zweitens den Netzkunden
die Kosten für den Anschluss der Offshorewindparks an
die Koppelpunkte an Land aufgedrückt haben und Sie
jetzt drittens als Krönung dafür gesorgt haben, dass die
Netzkunden, die nichts dafür können, die Versicherung
bezahlen müssen, die einspringt, wenn Windparks nicht
rechtzeitig angeschlossen werden bzw. es in Zukunft zu
Ausfällen kommt? Allein die Kosten der Versicherung
gegen das Risiko ausfallender Nutzungsstunden in den
Offshorewindparks betragen 1 Milliarde Euro; dieses
Geschenk haben Sie den Betreibern gemacht. Stimmen
Sie mir zu, dass dies Ihre Politik ist, die nicht über die
EEG-Umlage, aber über die Netznutzungsentgelte dazu
führt, dass die Kosten der Endverbraucher um 1 bis
2 Cent je Kilowattstunde steigen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Wie es Ihre Zeit vorsieht.
georg nüsslein (NA), 2012-10-18:
Sie haben die Tragweite Ihrer Frage zum Schluss Gott

sei Dank selber relativiert; denn Sie haben immerhin
- das billige ich Ihnen zu - die Kosten richtig zugeordnet. Sie stimmen mir doch hoffentlich zu, dass das, was
Sie gerade angeführt haben, nichts mit der Steigerung
der EEG-Umlage zum jetzigen Zeitpunkt zu tun haben
kann.

({0})

Das ist doch wohl Fakt. Deshalb ist Ihre Frage an dieser
Stelle komplett unsachgerecht.

Aber ich räume ein, dass es uns auch darum gehen
muss, das Thema Offshorewindenergie - da gab es bis
dato einen Konsens; Sie sind offenkundig bereit, ihn zu
kündigen - angesichts der größeren Zahl der Laststunden bei der Energiewende zu berücksichtigen. Da geht
es am Schluss natürlich auch um die Frage: Wer trägt
welche Risiken? Wie gestalten wir dies, dass am Schluss
noch investiert wird? Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir redlich und ernsthaft darum ringen, diese
Risiken gerecht zu verteilen.

Sie sollten jetzt nicht noch eine Nebelkerze zünden;
aber das tun Sie, um die Verwirrung komplett zu machen. Es geht Ihnen nämlich bei diesen Debatten permanent darum, die Verwirrung komplett zu machen, anstatt
zu sagen: Jawohl, diese Energiewende ist teurer. - Wir
müssen letztendlich über die Frage reden, wie wir damit
umgehen.

({1})

Ich sage Ihnen ganz offen: Es hat mich ernsthaft geärgert, dass Kollege Trittin und Ihr Parteivorsitzender,
Herr Özdemir, in letzter Zeit Unwahrheiten verbreitet
haben. Das ist schon ein dreistes Ding. Ich gehe gar
nicht auf die Zahlen ein; denn schon die Zahlen, die
Quantitäten waren falsch. Sie haben nämlich immer von
über 2 000 Unternehmen gesprochen, die von der Umlage befreit seien. Wenn man genau gelesen hätte, hätte
man gesehen, dass das die Unternehmen sind, die entsprechende Anträge gestellt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt sind etwas über 700 Unternehmen befreit. Wenn
man weiter im Gesetz gelesen hätte, nicht Verwirrung
hätte stiften wollen und nicht bewusst die Unwahrheit
hätte sagen wollen, dann hätte man auch lesen können,
dass nur das produzierende Gewerbe und der Schienenverkehr befreit werden können. Ein Golfplatz ist selbst
bei der weitesten und naivsten Auslegung

({2}): Wider besseres
Wissen alles behaupten!)

kein produzierendes Gewerbe.

Wenn ich mir die Richtlinien der BAFA anschaue
- ich könnte sie Ihnen im Einzelnen vorlesen, aber dafür
reicht die Zeit leider nicht -, 23926
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Aber vielleicht reicht die Zeit für eine Zwischenfrage.
georg nüsslein (NA), 2012-10-18:
- dann finde ich auch dort keinen Golfplatz. Trotzdem tragen Sie diesen Golfplatz wegen des Verhetzungspotenzials monstranzartig vor sich her, damit Sie sagen
können: Das sind die anderen.

({0})

Sie tun so, als ob das das Negativbeispiel wäre, anhand
dessen man zeigen könnte, welche bescheuerten Ausnahmen wir gemacht haben.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Herr Nüßlein, möchten Sie die Frage von Frau Höhn

zulassen?
georg nüsslein (NA), 2012-10-18:
Ja.
bärbel höhn (NA), 2012-10-18:
Der arme Herr Nüßlein. - Herr Nüßlein, können Sie

bestätigen, dass zwei Golfplätze - einer liegt in Sonthofen - einen Antrag auf Befreiung von den Netzdurchleitungsgebühren gestellt haben und dass Sie bei den Netzdurchleitungsgebühren nicht den Faktor „Produktion“
berücksichtigt haben? Können Sie das bestätigen? Ja
oder nein?

({0})
georg nüsslein (NA), 2012-10-18:
Frau Höhn, ich kann etwas dieser Art überhaupt nicht

bestätigen, weil ich nicht weiß, wer welchen Antrag
stellt. Das ist das Erste.

Im Unterschied zu Ihnen - das ist der zweite Punkt weiß ich auch nicht, wie dieser Antrag am Schluss beschieden wird; denn ich habe leider nicht so viel Augurenvermögen wie Sie.

Dritter Punkt - und das halte ich für ganz entscheidend -: Ich habe von der EEG-Umlage gesprochen, und
ich habe bis dato gedacht, dass auch Sie davon reden.

({0})

Jetzt reden Sie wieder von etwas anderem. Man muss
schon wissen, wovon man redet, wenn man nicht nur zur
Verwirrung beitragen will.

({1})

Sie wollen nur einseitig zur Verwirrung beitragen und
rufen: Die Kosten haben die anderen verursacht. Wir haben nur gute Dinge gemacht. - Das ist falsch und unredlich, und das kann man Ihnen an der Stelle nicht durchgehen lassen.

Reden Sie mit uns doch über vernünftige Dinge, beispielsweise über die Frage, wie man die EEG-Umlage
berechnet. Das wäre eine spannende Debatte. Denn ich
sehe, dass die Berechnung einen Zirkelschluss enthält
und dass der Druck auf die Preise für Strom aus grenzkostenlosen erneuerbaren Energien dazu führt, dass die
EEG-Umlage steigt. Man kann darüber diskutieren, wie
man so etwas in Zukunft gestaltet. Das ist eine spannende Geschichte.

({2})

Auch über die Frage der Verteilung der Lasten durch
die EEG-Umlage kann man aus meiner Sicht diskutieren. Vielleicht fällt uns etwas ein, wie wir die EEG-Umlage, die 20 Jahre läuft, so gestalten können, dass auch
die nachfolgende Generation - schließlich profitiert
diese davon, dass wir in die Erneuerbaren eingestiegen
sind und ohne variable Kosten Strom produzieren können - einen Teil dieser Lasten übernimmt.

({3})

Dazu gibt es intelligente Ideen. Dafür müssen Sie lesen,
was die CSU dazu publiziert. Das ist hochspannend,
nicht nur weil es von der CSU ist, sondern weil es - das
hängt natürlich damit zusammen - intelligent ist.

({4})

Ich lade Sie ein, solche Diskussionen mit uns zu führen, und möchte Sie bitten, hier nicht am laufenden Band
solche Verwirrungsaktionen zu starten. Schließlich haben wir morgen das Vergnügen, dasselbe Thema noch
einmal miteinander zu bereden.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})
martin lindner (NA), 2012-10-18:
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Der Kollege Ingo Egloff hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion

Die Linke.

({0})
joachim pfeiffer (NA), 2012-10-18:
- wie folgt:

Die Erfahrung zeigt, daß da, wo Märkte funktionieren, jeder kriegt, was er will.

Wir wollen, dass jeder kriegt, was er will. Deshalb hoffen wir nicht nur heute im Bundestag, sondern auch im
Bundesrat auf Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})