bernhard schulte-drüggelte (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute den Einzelplan 16 des Ministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wochen
der Verhandlungen und Gespräche liegen hinter uns. Ich
möchte an dieser Stelle auch einmal das gute und konstruktive Gesprächsklima in der Arbeitsgruppe mit Petra
Hinz und den anderen Berichterstattern und auch in der
Arbeitsgruppe der Koalition erwähnen.

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- Selbst mit der FDP.

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Herr Gabriel, Ihr Haus war für uns jederzeit erreichbar. Ich muss sagen, dass alle Fragen schnell und kompetent beantwortet wurden. Ich darf mich auch bei Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. Das sage ich nicht nur, weil wir in einer Koalition
sind. Ich finde, der Ton und der Stil haben sich geändert.
Wir sind jetzt seit einem Jahr in der großen Koalition
und es hat Veränderungen gegeben. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, dass ich vor einem Jahr nicht im Traum daran
gedacht habe, dass ich einmal einen SPD-Minister loben
würde. Da die Lage aber nun einmal so ist: Bitte schön.

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Anfang November wurden die Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt gegeben. Sie alle haben die erfreulichen Meldungen gehört: Die Steuereinnahmen von
Bund, Ländern und Gemeinden fallen 2006 und 2007
um circa 39 Milliarden Euro höher aus als erwartet. Das
erleichtert unsere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung.

Wir haben uns aber bei den Beratungen nicht auf unseren Lorbeeren ausgeruht. Wo es sinnvoll war, sind
weitere Einsparungen vorgenommen worden. Im investiven Bereich haben wir Akzente gesetzt.

Insgesamt haben sich die Ansätze des Einzelplans 16
- Umwelt - von 790 Millionen Euro auf 844 Millionen
Euro erhöht. An die PDS gewandt darf ich feststellen,

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dass das durchaus mehr als 0,1 Prozent ist; das kann man
auch nachrechnen.

Ein Großteil der Erhöhungen ist allerdings auf die
Einhaltung der Grundsätze der Haushaltsklarheit und
Haushaltswahrheit zurückzuführen. Dies haben wir in
den Beratungen auch konsequent umgesetzt. Ich nenne
an erster Stelle den Emissionshandel. Hier existierte zu
Beginn nur eine Leerstellenstruktur. Nach vielen Gesprächen war es möglich, diese Titelgruppe umfänglich
zu verändern. Es ist gelungen, Einnahmen und Ausgaben
im Haushalt 2007 darzustellen. Ich denke, das war nötig;
es geht immerhin um 100 Stellen beim Umweltbundesamt mit einem Gesamtvolumen von 11 Millionen Euro.
Das war ein gutes Ergebnis.

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Ähnlich verhält es sich mit dem Campus der Vereinten Nationen in Bonn, den Frau Hinz schon angesprochen hat. In der ursprünglichen Fassung waren keine
Mittel für die Bewirtschaftung vorgesehen. Dabei entstehen alleine für den Langen Eugen Kosten von 1,7 Millionen Euro jährlich. Auch an dieser Stelle ist eine völlig
neue Titelgruppe entstanden, in der jetzt 9,1 Millionen
Euro für die Bewirtschaftung veranschlagt werden.

Wir gehen noch weiter. Über 2007 hinaus ist eine umfangreiche Verpflichtungsermächtigung in den Einzelplan aufgenommen worden.

Es gibt einen weiteren neuen Titel „Ansiedlung VNOrganisationen“, den ich sehr wichtig finde. Damit
wird deutlich, dass wir weitere VN-Einheiten und qualifizierte VN-Mitarbeiter möchten, damit wir in Bonn
schnell eine Standortsicherheit erreichen.

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Wir sagen Ja zu den Vereinten Nationen und auch zu
dem Campus in Bonn. Das ist eine wichtige Verbesserung.

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Ich bin aber auch weiterhin der Meinung, dass die VNbedingten Kosten nicht beim Bundesumweltministerium
veranschlagt werden sollten. Ich wiederhole, dass es besser wäre, dem Beispiel von Österreich und der Schweiz
folgend, die viel Erfahrung mit den Vereinten Nationen
haben, diese Ausgaben beim Auswärtigen Amt anzusiedeln. Vielleicht kann man das in den Beratungen des
kommenden Haushaltes durchsetzen.

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Die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz ist schon angesprochen worden. Nationale Alleingänge machen wenig Sinn. Daher freuen wir uns auf
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz. Es ist richtig, dass dafür in diesem Haushalt 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen,
nämlich das Marktanreizprogramm, das offenbar unterschiedlich bewertet wird.

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Ich finde es sehr positiv, dass dafür 39 Millionen Euro
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

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Das hilft gerade den Handwerksbetrieben, Aufträge zu
bekommen. Das sollte auch die FDP anerkennen.

Des Weiteren wird ein deutliches Signal zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich
gegeben. Dadurch wird das Programm auch über 2007
hinaus verstetigt. Ich halte die damit verbundene Planungssicherheit in zweifacher Hinsicht für angebracht:
zum einen für diejenigen, die die Anträge stellen und investieren wollen, und für die Unternehmen, die diese
Aufträge ausführen; zum anderen deshalb, weil dadurch
im Umweltministerium und im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle möglichst effektiv gearbeitet werden kann.

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Natürlich werden wir uns auch 2007 mit diesem Programm beschäftigen.