Klein (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist angenehm, daß zwischen der Rede des Kollegen Ehmke und meiner Wortmeldung noch so etwas Sympathisches lag.
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Herr Kollege Ehmke, das Wort „Opportunismus" nimmt sich aus Ihrem Munde wunderlich aus.
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Ich bin wirklich froh, daß Sie keinen entscheidenden Einfluß auf die operative Außenpolitik mehr haben.
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Aber ich freue mich, Herr Kollege Ehmke, daß Sie sich in Ihrer Slalomrede befleißigt haben, Übereinstimmung mit unserer seit über einem Jahrzehnt kontinuierlichen Chinapolitik festzustellen.
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Vom 6. bis 13. Oktober 1984 hat der Bundeskanzler die Volksrepublik China, vom 13. bis 14. Oktober 1984 die Islamische Republik Pakistan besucht. Unmittelbar danach führte er Gespräche mit dem Präsidenten der Sozialistischen Republik Rumänien, der vom 15. Oktober 1984 bis gestern vormittag der Bundesrepublik Deutschland auf Einladung des Bundespräsidenten einen Staatsbesuch abgestattet hat.
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Heute haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Parlament durch eine Regierungserklärung über diese drei außenpolitischen Vorgänge von großer Bedeutung für unser Land und unser Volk umfassend unterrichtet. Namens der Fraktion der CDU/CSU darf ich sagen: Das ist guter Stil.
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Ohne den Rang der beiden anderen Ereignisse zu schmälern, ist die Feststellung sicher berechtigt, daß der China-Besuch des deutschen Bundeskanzlers historische Perspektiven eröffnet hat.
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Über eine Milliarde Chinesen, die auf eine vieltausendjährige Geschichte großer kultureller, ziviliKlein ({7})
satorischer, staatspolitischer und wirtschaftlicher Leistungen, aber auch auf über ein Jahrhundert der Zerrissenheit und der Demütigungen von außen und im Innern zurückblicken, befinden sich im Aufbruch. Nach dem Martyrium der Kulturrevolution, den unzähligen gescheiterten wirtschaftlichen Experimenten hat die gegenwärtige Führung einen Weg der Öffnung, insbesondere auch gegenüber den westlichen Industrienationen, eingeschlagen. Um ihn erfolgreich gehen zu können, braucht China wie alle Völker dieser Erde Frieden, und es braucht die Zusammenarbeit mit Staaten gleichgelagerter Interessen. Daß es dabei in niemandes Abhängigkeit geraten will, ist nach seinen Erfahrungen mit der Sowjetunion nur zu verständlich.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der Volksrepublik China ein willkommener Partner; das ist eine große Chance für beide. Die Reise des Bundeskanzlers war ein weltweit sichtbares Signal dafür, daß wir diese Chance nutzen wollen. Freilich ist es keine Selbstverständlichkeit, daß sich das kommunistische China und die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik Deutschland zu solcher Zusammenarbeit gefunden haben. In der Periode der sogenannten Entspannung waren die Befürchtungen auf seiten der damaligen Bundesregierung groß, die Sowjetunion könnte einen solchen Schritt als feindselig und gegen sich gerichtet betrachten,
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und die Kommentare, mit denen Moskau die ersten Annäherungsbewegungen seinerzeit begleitet hat, verstärkten diese Befürchtungen.
Aber es waren führende Politiker der Union, die die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt haben.
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Der aufsehenerregende Besuch, den Dr. Gerhard Schröder, damals Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und ehemaliger Bundesaußenminister, im Juli 1972 in Peking gemacht hat, leitete die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten ein.
Die beiden nächsten prominenten China-Besucher aus den Reihen der Union waren der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl im Juli 1974 und der CSUVorsitzende Franz Josef Strauß im Januar 1975.
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Das ist in China nicht vergessen. Die Liste der prominenten Politiker aus den Reihen der CDU/CSU könnte ich jetzt noch erweitern um den gegenwärtigen Vorsitzenden unserer Fraktion Dr. Alfred Dregger, den gegenwärtigen Bundesverteidigungsminister Dr. Manfred Wörner, den gegenwärtigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Werner Marx, den früheren Vizepräsidenten Dr. Richard Jaeger.
Aber bei uns ist wiederum nicht vergessen, daß der chinesische Delegierte im UN-Sicherheitsrat anläßlich der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in die Vereinten Nationen im Juni 1973 erklärt hat: Eine gerechte und vernünftige Regelung der deutschen Frage sollte zu einem frühen Zeitpunkt erreicht werden unter der Bedingung, daß Interessen und Wünsche der Menschen in beiden deutschen Staaten respektiert werden.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben die zahlreichen Gemeinsamkeiten in der politischen Auffassungen zwischen Bonn und Peking aufgezählt. Sie haben von den langfristigen Wirkungen einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen. Herr Kollege Ehmke, ich finde es dagegen ein wenig armselig, an den 50 Millionen DM deutscher Finanzhilfe für die Volksrepublik China herumzukritteln. Das haben j a nicht nur Sie in dieser Rede, sondern auch sozialdemokratische Kommentatoren in den Tagen davor getan.
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Vor einem Jahrzehnt war die sozialdemokratische Kritik an den China-Reisen von Ihnen, Herr Bundeskanzler, damals, von Schröder, von Strauß, von all den anderen noch viel herber. Ich erinnere mich gut, wie das damals vom CSU-Vorsitzenden qualifiziert wurde, nämlich als eine nach Sauerkraut riechende Provinzialität.
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Die CDU/CSU-Fraktion hält diese Finanzhilfe für richtig und notwendig; das insbesondere vor dem Hintergrund von Wirtschaftsbeziehungen, deren Umfang jetzt schon nach Milliarden zu bemessen ist und die sich nach dem ermutigenden Auftakt mit Sicherheit vervielfachen werden.