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Kleindinst (NA), 1950-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch unsererseits bestehen natürlich Bedenken gegen die Tendenz des vorgelegten Gesetzentwurfs, und zwar einmal in verfassungsrechtlicher Beziehung. In der Einleitung wird allgemein von Dienstvergehen von Beamten und Ruhestandsbeamten gesprochen. Es kann sich hier wohl nur um Bundesbeamte handeln; denn das Dienststrafrecht ist ein Bestandteil des Beamtenrechtes, und der Bund hat eine Gesetzgebung nur für seine Beamten und nur eine Befugnis zur Rahmengesetzgebung für die Beamtenschaft insgesamt.
Zweitens ist ein gewisser Widerspruch gegeben. Wenn es sich nur darum handelt, Fälle leichterer Art zu amnestieren, dann ist nicht recht verständlich, warum geprüft werden soll, ob rechtskräftig verhängte Dienststrafen - Entfernung aus dem Dienst - daraufhin zu überprüfen sind. Das hat ja auch der Herr Kollege Schneider schon gestreift. Selbstverständlich wären Fälle wie die, die der Herr Kollege Zinn vorgetragen hat, einer Korrektur würdig, und wir wären bereit, die Angelegenheit dem Ausschuß für Rechtswesen als dem federführenden Ausschuß und dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen. Aber, wie gesagt, wir haben grundsätzliche Bedenken. Wir wollen nur sehen, ob es wirklich möglich ist, diese Fälle, die an sich im Rahmen des Dienststrafrechtes bereinigt werden können, auf diesem Wege zu bereinigen, insbesondere auch durch die Stellungnahme der obersten Dienstbehörde, ob es im Interesse der Sauberkeit der Verwaltung - ein Grundsatz, der gerade von den alten Beamten auch in der Zeit des Überganges hätte beachtet werden müssen - wirklich möglich ist, ein Gesetz über die Amnestie von Dienstvergehen einzuführen.
Auf eines muß hier hingewiesen werden. In dieser Zeit des Überganges ist es ebenso wie im Dritten Reich deutlich erkennbar geworden, was es bedeutet, wenn der Beamte sowohl in der Verwaltung wie in der Rechtsprechung sich der Verantwortung seines Einflusses, den er im öffentlichen Leben und bei der Verfügung über öffentliches Vermögen und öffentliche Mittel ausübt, unbedingt bewußt ist. Diese Schwierigkeit hat sich früher nicht ergeben, weil nur einzelne Leute in den öffentlichen Dienst eingerückt sind, die dann durch das Vorbild der übrigen erzogen worden sind. Die Erschwerung ist sowohl in der nationalsozialistischen Zeit wie nach 1945 besonders hervorgetreten. Wir müssen darauf sehen, daß dieses Bewußtsein der Verantwortung - das hat ja der Kollege Zinn auch betont - für die Sauberkeit der Verwaltung erhalten bleibt. Ob wir diesem Ziel mit der Amnestie dienen oder mit der Korrektur gewisser Mängel, die etwa in Dienststrafverfahren aufgetreten sind, das möge in den Ausschüssen beraten werden.
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke. - 3 Minuten!
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niebergall.
etzel (NA), 1950-06-02:
In Ziffer 2 des Beschlußantrages des 11. Ausschusses ist vorgesehen, daß die Anträge Drucksachen Nr. 865 -
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tobaben.
Farke (NA), 1950-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Partei wünscht die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums in seiner Sauberkeit und in seinem Verantwortungsbewußtsein. Eine Anerkennung des vorliegenden Amnestiegesetzes ist für uns aus dieser Einstellung heraus undenkbar. In turbulenten Zeiten muß gerade der Beamte seinen Mann stehen. Die Beamten haben das, wie hier schon ausgeführt worden ist, in ihrer großen Mehrheit getan. Da aber, wo das nicht geschehen ist, muß auch das Urteil im Dienststrafverfahren anerkannt werden! Meine Fraktion lehnt diesen Entwurf ab.
({0})
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann. - 3 Minuten!
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache und darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß Drucksache Nr. 905 an den Ausschuß für Beamtenrecht mit der Maßgabe, daß er die Federführung ausübt, und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als überwiesen gilt.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, er muß in den Mittagstunden nach Frankfurt, weil er zusammen mit dem amerikanischen Oberkommissar McCloy den neuen Großsender einzuweihen hat.
({0})
Er hat mich deshalb gebeten, den Punkt 8 der Tagesordnung, erste Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes, Drucksache Nr. 972, nach vorn zu ziehen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Umstellung der Tagesordnung annehmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann gehen wir zu Punkt 8 der Tagesordnung über:
Erste Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes ({1}).
Das letztere ist eine Gegenüberstellung.
Ehe ich dem Herrn Minister das Wort erteile, darf ich darauf hinweisen, daß der Ältestenrat an Sie appelliert, sich mit der Einführung des Gesetzes auf etwa 10 Minuten zu beschränken. Im übrigen soll die Redezeit nach § 88 der Geschäftsordnung 60 Minuten betragen. Ich darf das Einverständnis des Hauses insoweit feststellen und erteile dem Herrn Bundeswirtschaftsminister das Wort.
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers gehört. Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen. - 8 Minuten, bitte!
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Um 30 %!
- auf diese Feststellungen beschränken und kann, so wie die Dinge liegen und nachdem wir nicht die Verantwortung dafür auf uns nehmen wollen, heute der ersten Beratung zu widersprechen, nur wünschen, daß es der Regierung bei der erheblichen und erfolgreichen Belehrung durch den Bundesrat, die vorausgegangen ist, und dem Ausschuß gelingen möge, aus diesem Gesetz noch etwas Verständiges zu machen. Die Vorbedingungen dafür sind allerdings nur in einem sehr beschränkten Maße gegeben.
({0})
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Ehe ich dem nächsten Herrn Redner das Wort erteile, teile ich mit, daß wir uns im Vorstand verständigt haben, auf die mechanisch angezeigte Redezeit auf jeden Fall einen Aufschlag von 331/3 zu geben.
({0})
- Dementsprechend habe ich nämlich bei Ihnen schon verfahren, Herr Abgeordneter.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Baumgartner.
Baumgartner (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Ich nehme nur eine Minute in Anspruch. Der Herr Abgeordnete Wellhausen hat das bereits vorweggenommen, was ich sagen wollte. Meine Fraktion hatte keine Gelegenheit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen, und wir müssen Protest einlegen, daß man uns Gesetzentwürfe nicht fristgemäß - nach der Geschäftsordnung drei Tage vor der Behandlung - zustellt. Wir bitten den Herrn Präsidenten, dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft ein solches Geschäftsgebaren von seiten der Ministerien hintangehalten wird. Wir können daher von meiner Fraktion aus zu diesem schwerwiegenden Gesetz heute hier überhaupt nicht Stellung nehmen.
Niebergall (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion wird den Gesetzentwurf zunächst eingehend studieren. Eines aber kann man heute bereits sagen: der Titel des Gesetzes müßte eigentlich lauten: Der Regierung alles und dem Bundestag nichts! Die KPD-Fraktion wird sich bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs mit aller Entschiedenheit dagegen wehren, daß lebenswichtige Produkte einer Preissteigerung preisgegeben werden. Im übrigen wird die KPD-Fraktion ihre Abänderungsvorschläge in der weiteren Beratung machen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Schoettle!
Schoettle (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mit aller Entschiedenheit gegen die Mißachtung des Hauses protestieren, die darin liegt, daß sich die Herren von der Regierungsbank und einzelne Abgeordnete während der Beratung eines wichtigen Gesetzentwurfs hier oben unterhalten, ohne sich um das zu kümmern, was von diesem Platz aus gesagt wird.
({0}) Wenn das so weitergeht, ist es völlig unmöglich, überhaupt noch ernst zu nehmen, was die Regierung diesem Hause vorlegt, wenn sie es selber nicht ernst nimmt.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Etzel.
Etzel (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt der Verweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Ernährung ebenfalls zu. Wir glauben, daß dieses Gesetz in den Ausschüssen noch einer sehr ernsten Beratung bedarf. Wir sind der Meinung, daß nicht alle Bestimmungen so, wie die Bundesregierung sie vorgelegt hat, ohne weiteres akzeptiert werden können, und ich bin auch der Auffassung, daß § 5 des vorgelegten Entwurfs unter keinen Umständen in dieser Form angenommen werden kann. Das Gesetz, welches uns heute vorgelegt wird, stellt im übrigen eine notwendige Verbesserung gegenüber der bisherigen gesetzlichen Form dar. Diese Verbesserung wollen wir dankbar anerkennen. Wir wissen, daß die Preisgesetzgebung auf gewissen Gebieten aufrechterhalten werden muß. Die Begründung, die dem Gesetz beigegeben worden ist, hat ja im einzelnen dargelegt, um welche Motive es sich hier handelt. Das Gesetz stellt gegenüber der bisherigen Regelung insofern eine bedeutende Verbesserung dar, als in positiver Form aufgeführt ist, auf welchen Gebieten die Preisgesetzgebung überhaupt noch aufrechterhalten werden kann, und wir glauben, daß gerade die jetzige Fassung auch der Praxis ein wertvolles Mittel in die Hand geben wird, die Preisgesetzgebung einfacher anzuwenden, weil die jetzige Sachdarstellung außerordentlich klar ist.
Es lohnt nicht, in diesem Zusammenhang bei der ersten Lesung auf die einzelnen sachlichen Bedenken einzugehen, die ja, wie das der Übung dieses Hauses entspricht, in den Ausschüssen unter allen Umständen eingehend beraten werden müssen. Darum versage ich es mir, die Zeit des Hohen Hauses wegen einzelner sachlicher Bedenken besonders in Anspruch zu nehmen, sondern beantrage die Verweisung.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klabunde.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bertram (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider abgelaufen. Wir müssen uns im Ausschuß über diese Dinge noch einmal unterhalten, vielleicht auch über diese Fragen, die ich eben als Fragen des Taktes angeschnitten habe.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Fürstenberg (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf hat meines Erachtens zwei grundsätzliche Haltungen: auf der einen Seite die Förderung des Sparens, der Privatinitiative, auf der anderen Seite aber - darauf ist bereits hingewiesen worden - dieses neue Lenkungs- und Treuhandorgan.
Ich glaube, daß die Freie Demokratische Partei hier doch etwas Paradoxes vorgeschlagen hat. Denn diese zentrale Lenkung der Wirtschaft widerspricht
eigentlich dem System, den Grundsätzen gerade dieser Partei. Ich glaube auch, daß von der Wirtschaft, besonders von den Kreditinstituten aus, dem Vorhaben Widerstand entgegengebracht werden wird. Wenn Sie die Kreditinstitute durch diese Maßnahme praktisch zu kontoführenden Instituten herabsetzen, so werden Sie sicherlich nicht deren Zustimmung finden.
Im Interesse der Entwicklung des freien Wohnungsbaus stimmen wir dem Gesetz im Prinzip zu, wir glauben aber, daß hier noch sehr viel im Ausschuß zu beraten sein wird.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Die Rednerliste ist erschöpft. - Es ist der Antrag gestellt, den Antrag Drucksache Nr. 897 an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen. Mir scheint, daß er auch an den Ausschuß für Finanzen und Steuern überwiesen werden sollte.
({0})
- Gut. Federführung: Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen. Es erhebt sich kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Der Präsident Köhler hat den Ältestenrat auf 14 Uhr einberufen. Es wird sich unter Umständen eine wesentliche Veränderung der Dispositionen für die nächste Woche als notwendig erweisen. Unter diesen Umständen scheint es mir am besten zu sein, wenn wir jetzt eine Pause eintreten lassen und um 15 Uhr fortfahren.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
Ewers (NA), 1950-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um der meines Erachtens rechtlich unhaltbaren Begründung, die der Herr Abgeordnete Dr. Arndt dem Antrag gegeben hat, entgegenzutreten. Das Mieterschutzgesetz ist ein Gesetz, welches die Eigentumsbefugnisse des Vermieters beschränkt. Mit Recht! Es ist ein typisches Notgesetz, entstanden in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg, als eine zwar keineswegs ganz so große, aber immerhin vergleichbare Wohnungsnot herrschte, die die heutigen Zustände vorweggenommen hat. Es war damals nicht möglich, zuzulassen, daß der Eigentümer von seinem normalen, bis 1914 unangefochtenen Kündigungsrecht Gebrauch machte, weil der gekündigte Mieter einfach keine Wohnung gefunden hätte. Man hat dann bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs - daneben gibt es als Kündigungsgründe bekanntlich die Versäumnis der Mietzahlung, die schwere Belästigung des Vermieters oder die Beschädigung des Wohnraums - sehr früh schon die Klausel eingeführt, die der SPD-Antrag wieder zu erneuern wünscht. Ob das zweckmäßig ist, hängt meines Erachtens in der Tat ganz allein von der wesentlichen Frage ab, wie groß denn heute die Wohnungsnot ist. Und der Hinweis des Herrn Kollegen Dr. Arndt darauf, daß es sich hier etwa um die Kontroverse Einheimischer - beati possidentes - und armseliger Flüchtlinge handelt, ist durchaus zutreffend. Das alles aber hat mit der durch das Grundgesetz garantierten Heiligkeit der Wohnung überhaupt nichts zu tun. Denn dieses Grundrecht geht davon aus, daß einer eine Wohnung Rechtens innehat, sei es als berechtigter Mieter, sei es als Eigentümer seines eigenen Grund und Bodens. In dieses privatrechtlich geschützte Rechtsgut der eigenen Wohnung darf nach dem Grundgesetz durch Haussuchung, Verhaftung und dergleichen nur eingegriffen werden, soweit es Gesetze zulassen. Daß der Eigentümer einen Privatvertrag nach Maßgabe der Gesetze kündigen darf, ist klar. Hätten wir keine Wohnungs- und Raumnot, brauchten wir kein Mieterschutzgesetz, sondern kämen wie bis 1914 mit den normalen bürgerlich-rechtlichen Vorschriften aus. Ob man darüber hinaus nicht allgemein ein ganz neues, aus dem BGB herauszunehmendes soziales Mietrecht schaffen sollte, ist eine Frage, die auf einem andern Blatt steht.
Ich sage daher: die Frage, die der Herr Kollege Dr. Arndt und seine Fraktion anschneiden, bedarf ernstlicher Erwägungen. Daß diejenigen politischen Richtungen dieses Hauses, die grundsätzlich die Zwangswirtschaft für kein Mittel der Seligkeit halten, Bedenken tragen, ist klar. Ich muß dem Herrn Kollegen Dr. Arndt darin recht geben: in Schleswig-Holstein, diesem überbelasteten Lande, kann man sehr wohl mit Energie dafür eintreten, daß die alte Vorschrift wieder erneuert wird. Ich halte somit eine Ausschußberatung für eine selbstverständliche Notwendigkeit und bitte, der Überweisung des Antrages an die Ausschüsse zuzustimmen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
Paul (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Es wundert uns als kommunistische Fraktion gar nicht, daß der Herr Vertreter einer bürgerlichen Partei sich hier hinstellt und sagt, volksfeindliche Anordnungen und Maßnahmen der Nationalsozialisten seien in diesem Falle sehr vernünftig gewesen.
({0})
Diese Frage wird jedenfalls vor den breiten Volksmassen noch zur Debatte gestellt werden. Wir Kommunisten sind in jedem Falle nicht dieser Auffassung. Die damalige Aufhebung dieser Einschränkung von § 4 des Mieterschutzgesetzes war eine gegen die breiten Massen gerichtete Maßnahme. Je nachdem, wie es verschiedenen Herren dieses Hauses und verschiedenen Fraktionen in den Kram paßt, berufen sie sich auf das Grundgesetz. Aber dieses klassische Grundrecht „Die Wohnung ist unverletzlich" will man, wenn es um Besitzinteressen geht, einfach nicht anerkennen.
({1})
Die kommunistische Fraktion wird den Antrag der Sozialdemokratischen Partei unterstützen. Wir sind der Meinung, daß man nicht dulden darf, daß aus irgendwelchen persönlichen oder Privateigentumsgründen gegen Mieter vorgegangen wird und daß diese Mieter auf die Straße gesetzt werden können, ohne ihnen angemessene Ersatzwohnungen zu stellen. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß jeder Mensch ein Recht auf eine Wohnung hat, und wenn er einmal in Not gerät, dann darf es ihm nicht passieren, daß er mit seiner ganzen Familie von heute auf morgen aus seiner Wohnung gewiesen wird. Wir haben heute einen so großen Notstand - nicht nur auf dem Gebiete des Wohnungsmarktes, aber dort ganz besonders -, daß wir verpflichtet sind, für den Schutz der betroffenen Bevölkerungsschichten ganz energisch einzutreten.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Verzeihung, darf ich Sie noch einmal unterbrechen. Bringen Sie jetzt Ihren Antrag Drucksache Nr. 927 ein oder nicht?
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Das Wort hat Herr AbAbgeordneter Mensing. Noch restliche 6 Minuten!
Arndt (NA), 1950-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Schneider haben mich doch überrascht. Herr Kollege

({0})
Schneider ist, wie er selber hier ausgeführt hat, Rechtsanwalt in Hessen. Infolgedessen sollte dem Herrn Kollegen Schneider bekannt sein, daß es seit Dezember 1946 im Lande Hessen - in Westdeutschland nur im Lande Hessen - Klagen aus Eigenbedarf überhaupt nicht gibt.
({1}) Infolgedessen konnte dieses Problem in der Praxis des Herrn Kollegen Schneider auch nicht auftauchen, im Gegenteil, man kann sogar folgern: weil es in einem deutschen Lande bisher unangefochten möglich ist, und zwar auch ohne daß die Partei des Herrn Kollegen Schneider im hessischen Landtag Änderungsanträge gestellt hat, ohne die Eigenbedarfsklage auszukommen, sollte es doch für das Ganze möglich sein, sie wenigstens so zu gestalten, daß sie rechtsstaatlich erträglich und mit dem Grundgesetz in Einklang ist.
({2})
Ich kann Herrn Kollegen Ewers auch nicht darin zustimmen, daß man sich hier nicht auf das Grundrecht an der eigenen Wohnung berufen dürfte. Das Grundgesetz legt mit Recht Gewicht darauf, daß der Mensch eine Wohnung haben muß, und sagt deshalb ja auch in Absatz 3 von Artikel 13, daß in diese Wohnung nur unter gewissen Umständen eingegriffen werden darf. Sehen Sie, Herr Kollege Ewers, wenn dem Mieter sogar ein einzelner Raum im Wege der Zwangsbewirtschaftung nur unter besonderen Verhältnissen abgenommen werden darf, um wieviel weniger darf ihm dann auch gerade nach dem Sinn des Grundgesetzes die ganze Wohnung abgenommen werden, weil der Vermieter einen vermeintlichen Eigenbedarf hat.
Die „guten Gründe" schließlich, die angeblich die Nationalsozialisten gehabt haben sollen, um hier eine Änderung des Mieterschutzgesetzes eintreten zu lassen, waren - wie regelmäßig bei den Nazis -schlechte Gründe. Herr Kollege Schneider hat übersehen, daß dieser Änderung eine sehr eigentümliche Gesetzgebung vorausging, nämlich die sogenannte lex Koeppen, die es in der Tat überflüssig machte, im Mieterschutzgesetz noch solche Sicherungen zu haben. Die lex Koeppen ist uns allen ja aber in einer sehr unliebsamen Erinnerung, und wir sind bei der kleinen Justizreform gerade dabei, sie aufzuheben.
Herr Kollege Ewers hat mit Recht gesagt, daß im Lande Schleswig-Holstein die Zustände insbesondere für die Heimatvertriebenen unerträglich geworden sind. Wir sind in der Lage, Hunderte von Einzelfällen im Ausschuß darzulegen, in denen mit dieser Bestimmung Mißbrauch getrieben wird und die sozial und finanziell Schwächeren an die Wand gespielt werden, so daß es höchste Zeit ist, hier eine solche Abhilfe zu schaffen, wie sie rechtsstaatlichem Denken entspricht.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführend und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zur Mitbeteiligung beantragt. Ich bitte diejenigen, die für die Überweisung des Antrags sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ({0}).
Das Wort zur Einbringung hat Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Wir treten in die Aussprache ein. Der Ältestenrat hat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgesetzt. Ich nehme dazu die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel ({0}).
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.