Brandt (NA), 1979-05-31:
Herr Präsident! Ich darf zwei Vorbemerkungen machen. Die erste hätte ich gerne in Anwesenheit des neugewählten Präsidenten gemacht. Ich hätte ihm gerne auch von dieser Stelle aus meine guten Wünsche ausgesprochen und ihm auch gesagt, daß ich gerne mit Kollegen der anderen Parteien noch einmal darüber nachdenken möchte, ob es eine Möglichkeit gibt, den Vorschlag, den er gemacht hat, zu verwirklichen, daß es auch für Politiker zumindest einmal im Monat ein von der Politik freies Wochenende geben sollte. Wir sind uns sicher einig: bis zum 10. Juni läßt sich das nicht verwirklichen, wie wir gerade eben auch aus der Rede meines Herrn Vorredners haben entnehmen können.
Die zweite Vorbemerkung ist folgende: Ich muß, ohne zuviel Zeit darauf zu verwenden, der willkürlichen Geschichtsdeutung meines Herrn Vorredners widersprechen. Ich will das härtere Wort „Geschichtsklitterung" vermeiden.
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Ich sagte: willkürliche Deutung der Geschichte. Wissen Sie, wenn man in Sachen Europa so sehr das Erstgeburtsrecht für sich in Anspruch nimmt, dann muß man sich entgegenhalten lassen: Im Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stand nicht erst nach .dem Zweiten Weltkrieg, sondern stand bereits 1925 im Heidelberger Programm: „Wir sind für die Vereinigten Staaten von Europa."
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Wenn man dem gefolgt wäre, wenn dieser Politik in Deutschland und anderswo gefolgt worden wäre, wäre Europa der Zweite Weltkrieg erspart geblieben.
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Zum anderen: Nicht erst 1925, sondern 1871 ist der Mann, der damals an der Spitze der frühen, jungen kleinen Sozialdemokratie stand, August Bebel, ins Gefängnis gegangen, weil er gegen die Annektion Elsaß-Lothringens war.
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Das war nicht nur der „Traum der wenigen", um auch von mir aus Konrad Adenauer zu zitieren, Herr Klepsch, sondern das war das Leiden der wenigen. Wenn man denen gefolgt wäre, die damals für ihre Überzeugung so eingetreten sind, dann wäre schon der Erste Weltkrieg vermieden worden.
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Wenn es nun um die letzten Jahre geht, verehrter Herr Kollege Kohl, dann habe ich an der Rede des ersten Sprechers der Union in dieser Debatte vor allem folgendes auszusetzen: Er bringt die Bewertung von, wie er sagt, Gipfelkonferenzen - das heißt seit einigen Jahren „Europäischer Rat" -, die Bewertung der Konferenzen der Regierungschefs und des Ministerrats, der Außenminister also, durcheinander und stellt dem keine faire objektive Bewertung des eigenen deutschen Standpunktes in diesen Jahren entgegen.
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Dies halte ich für nicht in Ordnung, zumal nicht, wenn man die Bürger orientieren will, um was es jetzt geht.
Wir bestreiten doch nicht, Herr Klepsch, daß sich andere auf ihre Weise bemüht haben, aber die Erweiterung von sechs auf neun ist 1969 unter unserer Verantwortung und durch unser maßgebliches Mitwirken zustande gekommen.
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Was die Bedeutung des 74er Gipfels angeht, den Sie erwähnt haben, so rechne ich es der Bundesregierung hoch an, so maßgeblich daran mitgewirkt zu haben, die Europäische Gemeinschaft nicht scheitern zu lassen; denn diese Gefahr bestand an12516 
gesichts der weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich damals auftürmten.
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Ich möchte - das werden Sie verstehen - mich nicht weiter so sehr an die Rede des Kollegen Klepsch anlehnen, sondern mich auf die beiden Drucksachen beziehen, die uns vorliegen. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU, und es ist der Bericht der Bundesregierung vom 19. April 1979. In diesem Bericht heißt es in der linken Spalte der ersten Seite - ich zitiere, Herr Präsident, wenn ich das darf -:
Die Direktwahlen werden zu der notwendigen Demokratisierung des Europäischen Einigungsprozesses und damit zu neuen Anstößen für das Einigungswerk über eine enge Beteiligung der Bürger führen.
Also, ich weiß nicht recht. Wenn man einmal den Zwischenteil des Satzes herausläßt, heißt es: Die Direktwahlen werden zu der notwendigen Demokratisierung führen. Das ist mir zu optimistisch formuliert und zu sehr so, als ob man auf einen Automatismus setzt. Mir würde es schon reichen, wenn wir als Bundestag sagten: Hier geht es um eine neue Chance, nicht um etwas, das jetzt gewährleistet ist. Aber eine Chance ist auch schon etwas, und die darf man sich nicht entgehen lassen.
Wenn ich aber den zweiten Teil des Satzes in den Bericht der Regierung einbeziehe, nämlich daß die Direktwahlen - wie es dort heißt - damit zu neuen Anstößen für das Einigungswerk über eine enge Beteiligung der Bürger führen werden, dann soll das wohl heißen: zu neuen Anstößen für das Einigungswerk, damit oder so daß oder indem - ich stelle anheim - die Bürger enger oder stärker beteiligt würden. Ich sage das deshalb, weil der Umgang mit der deutschen Sprache auch in europäischen Zusammenhängen von Belang bleibt.
Ich bleibe im übrigen bei meiner Einschätzung - ich deutete es eben an -: Wir haben es mit einer neuen Chance zu tun, daß die Diskussion über die Zukunft Europas, des sich immer noch mühselig, mühsam genug zusammenfindenden Europas, ein Stück weitergeführt werden kann, daß das direkt gewählte Europäische Parlament „zum Sprachrohr für die Vereinigung Europas" werden kann, um aus einem Aufsatz des Fraktionsvorsitzenden der SPD von heute früh zurückzugreifen.
Für meine politischen Freunde sage ich folgendes: Wir möchten alles tun, damit die gebotene Chance, die ich nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen darf, genutzt wird. Wir wollen uns bitte nichts vormachen: Viele in der Bundesrepublik wissen nicht - jedenfalls noch nicht -, worum es am 10. Juni 1979 geht. Manche meinen, sagen einem, schreiben einem, da werde eine überflüssige Institution geschaffen. Manche wissen also gar nicht - woran Herr Klepsch in Übereinstimmung mit uns erinnert hat -, daß es schon ein Europäisches Parlament gibt, wenn auch der Zahl nach halb so groß wie das, was jetzt kommt, und
nicht direkt gewählt. Viele unserer Bürger wissen also auch nicht, daß die direkte Wahl zu gegebener Zeit schon in den Römischen Verträgen vorgesehen war.
Andere glauben demhingegen, sagen einem in Diskussionen oder schreiben einem, da werde wohl nun eine verfassunggebende Versammlung zusammentreten; die werde wohl nun endlich eine Verfassung für die Europäische Gemeinschaft machen und eine Regierung bilden. Da gebietet es die Ehrlichkeit zu sagen, daß es darum jetzt nicht geht. Darum geht es in der Tat nicht.
Wieder andere verwechseln die Europäische Gemeinschaft mit anderen Einrichtungen, mit anderen Organisationen. Die schönen Plakate der CDU mit den Flaggen tragen leider auch nicht zur Aufklärung bei. Die sehen sehr schön aus, mit der deutschen Flagge und mit der blauen Flagge mit den gelben Sternen. Das hat bloß nichts mit der Europäischen Gemeinschaft zu tun, sondern das ist die Flagge des Europarates in Straßburg.
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Bei den so gestalteten Plakaten handelt es sich also gewissermaßen um die Einladung zu einer Feier, die gar nicht stattfindet.
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- Die hat überhaupt nichts mit dem zu tun, worum die Wähler am 10. Juni sich zu äußern gebeten werden. Das wissen Sie ganz genau.
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Wenn Sie daran einen Zweifel aufkommen lassen, so kann ich das nicht ernst nehmen.
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Vor die Alternative gestellt, dem Europäischen Parlament zunächst mehr Rechte zu geben und es in einem zweiten Schritt direkt wählen zu lassen oder erst die Direktwahl durchzuführen und später die Befugnisse zu erweitern, hätte ich mich, wie meine politischen Freunde wissen, wie auch der Bundeskanzler weiß, für die erste Möglichkeit entschieden. Und ich habe mich so verhalten, als ich Regierungsverantwortung trug - übrigens auch gegenüber dem gutgemeinten, aber unsinnigen Vorschlag, den mir das Auswärtige Amt vor knapp zehn Jahren machte, man sollte doch einen Einstieg machen, indem man die Hälfte der Abgeordneten direkt wähle und die andere Hälfte durch die nationalen Parlamente entsenden lasse. Das war gut gemeint, aber es war ein falsches Modell für kleine Schritte.
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Es hat jetzt keinen Sinn, über das Thema, das ich eben anklingen ließ, zu diskutieren. Politik besteht nicht darin, überholten Alternativen nachzujagen, sondern jetzt geht es allenfalls darum, einzuordnen, wie es dazu gekommen ist, daß die ReBrandt
gierungschefs im Europäischen Rat, die Vertreter der Regierungen im Europäischen Rat vor drei Jahren - ob sie sich dessen alle ganz bewußt waren oder nicht - gewissermaßen eine Art Flucht nach vorn angetreten haben.
Jetzt gilt es - ich sage es als Abgeordneter genauso, wie ich es meine -, die Regierungen beim Wort zu nehmen und den in welchem Land auch immer unnötig Zögernden Beine zu machen.
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Ich glaube, die europäisch Engagierten sollten sich darin einig sein.
Dies wird leichter sein, wenn man sich auf ein durch Wahlen erteiltes europäisches Mandat berufen kann. Es geht um den jetzt möglichen Schritt.
Es lohnt meiner Meinung nach nicht, darüber zu jammern, daß die europäische Entwicklung langsamer gegangen ist, als viele es sich wünschten und daß sie auch gerade bei uns in Deutschland Enttäuschung mit sich gebracht hat. Es geht jetzt darum, daß nicht wir, wir in der Bundesrepublik Deutschland, Europa enttäuschen, und zwar aus Mangel an Interesse oder aus Mangel aus Einsicht.
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Es gilt, meiner Meinung nach, zu erkennen, daß es doch einen - darf man das große Wort in den Mund nehmen? - historischen Einschnitt bedeuten wird,
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wenn zum erstenmal ein europäisches Organ unmittelbar aus dem souveränen Willen seiner Völker legitimiert wird.
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Die Kraft dieses Organs wird von der Stärke der Legitimation abhängen. Wie groß die Chance der weiteren Entwicklung dieses Teils Europas ist, hängt also entscheidend davon ab, wie groß die Wahlbeteiligung am 10. Juni sein wird.
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Niemand, der zu Hause bleibt, wird hinterher das Recht haben, sich darüber zu beklagen, daß es mit Europa nicht schnell und nicht gut genug vorangehe. Dieses Risiko es ist ein auf Europa bezogenes Risiko - gilt es sich bewußt zu machen, ebenso wie jenes, das sich aus einer bloßen Verlängerung des innenpolitischen Kampfes der Opposition kontra Koalition objektiv ergibt.
In einigen europäischen Ländern besteht Wahlpflicht. Ich meine, unsere Bürger, die breiten Schichten unseres Volkes - die Arbeitnehmer, die Frauen, die Rentner, zumal aber die Jungen - sollten es nicht falsch verstehen, wenn ich sage: Es gibt, da es jetzt um Europa geht, bei uns zwar keine in der Verfassung und im Gesetz vorgeschriebene Wahlpflicht, wohl aber eine moralische Wahlpflicht.
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Ich kann mir im übrigen zu eigen machen, was der CDU-Generalsekretär in der vorigen Woche an die Spitzen von ARD und ZDF geschrieben hat und
was meiner Meinung nach auch für einen großen Teil der Presse gilt, die auch Herr Klepsch auf seine Art hier angesprochen hat. Ich stimme Herrn Geißler zu, wenn er sagt, daß die Europaberichtserstattung in Hörfunk und Fernsehen anläßlich der bevorstehenden Direktwahl nicht ausreichend sei. Ich stimme ihm zu, wenn er sagt, es bestehe die Gefahr, daß ein großer Teil der deutschen Bevölkerung - ich stelle anheim; Sie wissen, was gemeint ist - die Bedeutung dieser Wahl für die Zukunft unseres Landes noch nicht erkannt hat.
Vergleiche, die ich selbst mit dem, wie man so sagt, staatlichen französischen Fernsehen angestellt habe, fallen auf diesem Gebiet nicht zu unseren Gunsten aus. Das staatliche französische Fernsehen tut mehr für eine lebendige Debatte und auch zur Darstellung dessen, was die einen und die zweiten und die dritten und dort auch die vierten zu diesem Vorgang zu sagen haben. Deshalb füge ich nur noch einen Satz hinzu, den hoffentlich die, die es angeht, richtig verstehen: Überheblichkeit ist weder überparteilich noch europäisch.
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Ich sagte, es bedarf der Orientierung der Bürger. Was bedeutet das im Zusammenhang mit den Rechten und Arbeitsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments? Es bedeutet, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, kein Vakuum, keinen Leerraum entstehen zu lassen, sondern die schon durch die Römischen Verträge gegebenen Rechte voll auszuschöpfen und sie so auszubauen, wie es sachlich geboten ist und im wesentlichen einvernehmlich, d. h. nicht durch Kraftakte, erreicht werden kann. In dieser Phase - und ich glaube, dies gilt generell - läßt sich die europäische Einigung nicht durch Kraftakte bewerkstelligen. Es geht vielmehr darum, die parlamentarischen Kontrollrechte auszuschöpfen und verstärkt wahrzunehmen und auch die Haushaltsrechte auszuschöpfen. Darauf, daß das Europäische Parlament inzwischen echte, wenn auch begrenzte Haushaltsrechte hat, weist die Regierung in der Antwort auf die Große Anfrage, Drucksache 8/2787, zutreffend hin.
Es bedeutet weiter, sich an deutlichere Initiativrechte heranzuarbeiten, vom Mittel der Hearings auf europäischer Ebene angemessen Gebrauch- zu machen und den Dialog im Rahmen des intergouvernementalen außenpolitischen Zusammenwirkens - die Fachleute nennen dies EPZ; ich sage gleich noch meine Meinung über all diese schrecklichen Abkürzungen - so weiterzuentwickeln und wohl auch zu formalisieren, wie es auf der letzten Seite - es ist die Seite 12 - der Antwort der Regierung auf die Große Anfrage angedeutet wird. Hier kritisiere ich die Regierung nicht, sondern möchte ihr eher Mut machen, sich auf diesem Wege weiter zu bemühen, auch wenn sie sich in einer späteren Debatte in unsachlichen Beiträgen vorhalten lassen muß, sie sei auf diesem Wege noch nicht weit genug gekommen. Wir müssen die Regierung bitten, sich unverdrossen weiter zu bemühen.
Es liegt in der Logik der Dinge, daß im Laufe der Zeit - aber sicher noch nicht in den ersten fünf
Jahren, für die jetzt gewählt wird - aus dem Europäischen Parlament eines der beiden Organe werden wird, in denen und zwischen denen über europäische gemeinschaftliche Gesetze entschieden werden wird.
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Aber die Ehrlichkeit den Wählern gegenüber gebietet, gleich hinzuzufügen, daß dieses - ich sagte es eben - länger dauern wird als eine fünfjährige Amtsperiode. Es wird - ich habe selber mal früher etwas anderes geglaubt - noch keine Konstituante geben, keine verfassungshemmende Versammlung. Und es wird, wo es um für vital gehaltene Fragen geht, ob es uns paßt oder nicht, weiter nur durch Konsens durch das Sich-Herausarbeiten an gemeinschaftliche oder gemeinsame Standpunkte ernsthaft vorangehen.
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Absurd muß es andererseits erscheinen, wenn man in einigen Kreisen von Regierenden - ich sage jetzt nicht die Länder - meint, ein direkt gewähltes Parlament könne von der Entscheidung über seine eigenen Arbeitsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Das ist grotesk. Das wird sich ein direkt gewähltes Parlament nicht gefallen lassen.
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Aber auch hierbei darf niemand überfahren werden, und schon gar nicht der Kleinste und Schwächste.
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Doch darf das Herumfahren nicht zu dem Mißverständnis führen, bei den Europa-Parlamentariern handle es sich um eine neue Art von Wanderarbeitern. Ich will den häßlicheren Ausdruck, der auch mit „Wander" beginnt, nicht in diese Debatte einführen.
Besondere Bedeutung kann das Europäische Parlament schon in den nächsten Jahren dann erlangen, wenn es zum Forum für eine neue europäische Bewußtseinsbildung wird
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und wenn über die gemeinsamen Aufgaben der vor uns liegenden Jahre, der 80er Jahre, so gesprochen und um sie so gerungen wird, daß es in der öffentlichen Meinung der europäischen Völker Spuren hinterläßt. Ich denke an den doch sehr nachdenklichen Satz, den der Bruder des Kollegen von Weizsäcker neulich in einem Brief festgehalten hat, der lautete: „Ich erwarte für die 80er Jahre schwere Krisen in der Welt und daher unserer Nation." Über mehrere Jahrzehnte sind die europäischen Einigungsbemühungen durch die fast ideologisch geführte Diskussion des Begriffs „Integration" belastet worden. Dabei hat es ein gerütteltes Maß von Wunschdenken gegeben und auch ein gerütteltes Maß an Unaufrichtigkeit, gerade auch in unserem Land. Denn hinter dem breiten Rücken des schon erwähnten französischen Staatspräsidenten General de Gaulle ließ sich trefflich über politische. Modellvorstellungen reden, deren Verwirklichungschancen gleich Null waren. Unsere Zeit ist nüchterner geworden. Nüchterheit, solange sie nicht in Resignation umschlägt, schadet der europäischen Sache nicht, sondern kann ihr nützen, kann ihr helfen.
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Ich hielte es im übrigen für gut, wenn wir - dazu ist in der ersten Rede in dieser Debatte ja auch nicht eingeladen worden - auf neue Schlachten um den Begriff der Integration verzichteten.
Überhaupt sollten wir uns bei der Benutzung einer Buchstaben- und Fachsprache, die für den Bürger immer weniger Sinn ergibt, mehr Zurückhaltung auferlegen.
({26}) EWS und EPZ, Lomé und UNCTAD,
({27}) MBFR und KSZE
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- ich möchte das jetzt zu Ende führen -, viele Bürger können damit überhaupt nichts anfangen.
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Wir Politiker sollten nicht den Eindruck aufkommen lassen, als bäten wir um Zustimmung zu etwas, zu dessen vernünftiger Erklärung und Erläuterung wir entweder nicht fähig oder nicht willens sind.
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Wenn ich es richtig sehe, stimmen wir bei allen sonstigen Unterschieden in diesem Haus im wesentlichen darin überein, daß jeder Versuch, die spezifischen historischen Traditionen unserer europäischen Völker zu mißachten und ein Europa zu errichten, in dem die Nationen ihre Identität verlören, zum Scheitern verurteilt wäre. Wir wollen - man kennt mich in Amerika gut genug, daß ich dies sagen kann - aus Europa keine schlechte Kopie der Vereinigten Staaten von Amerika machen.
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Nicht der große, alles vermengende Schmelztiegel kann unser Ziel sein, sondern unser Ziel sollte sein das enge Zusammenwirken der den Menschen vertrauten Kulturen, Nationen und Regionen.
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Aber es wird sich meiner Meinung nach zunehmend zeigen, daß auch für Gigantomanie in Europa in Wirklichkeit nicht oder nicht mehr Platz ist, und daß es nicht der Europa gemäße Weg für die Zukunft sein kann, den USA, auf das Materielle konzentriert, bloß nachzueifern, wie das übrigens bei kommunistischen Staaten besonders ausgeprägt ist: auch so schöne große Häuser, auch so viele Autos, auch so viel Energievergeudung haben zu wollen.
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Wir deutschen Sozialdemokraten verstehen unsere Mitarbeit im künftigen, direkt gewählten Europäischen Parlament selbstverständlich auch als

Auftrag, dort die besonderen deutschen Interessen zu vertreten, wo wir dies für richtig halten, so wie wir deutsche Interessen verstehen und wie wir sie interpretieren. Die Repräsentanten unserer Nachbarn werden es daran ihrerseits nicht fehlen lass en.
Die Dänen sind zitiert worden. Natürlich werden diese - das gilt für die Kleineren natürlich etwas stärker als für die Größeren, von den Konservativen bis zu den Sozis, und wenn ein Kommunist gewählt wird, gilt es für ihn auch - zusammenhocken, wenn sie bestimmte dänische Interessen wahrnehmen wollen. Die Franzosen hocken alle zusammen, wenn sie französische Landwirtschaftsinteressen wahrnehmen wollen. Wir wollen dem nicht einfach nacheifern. Aber es ist keine Sünde wider den europäischen Geist, berechtigte deutsche Interessen geltend zu machen.
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Für mich versteht es sich dabei von selbst, daß wir uns immer zu bemühen haben, zu einem Ausgleich der Interessen zwischen den europäischen Nachbarn zu kommen, jedenfalls dazu beizutragen, soweit uns das möglich ist. So wird den spezifischen Problemen im leider immer noch ärmeren Süden Europas auch weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit gelten.
Übrigens bei der Gelegenheit: Europa beginnt jetzt zu Hause. Ich habe nicht ohne Grund in diesen Tagen, also soviel über das Grundgesetz gesprochen wurde, daran erinnert, daß mehr als ein Artikel aus dem ersten Abschnitt des Grundgesetzes auch für die europäischen und überhaupt für die ausländischen Arbeitnehmer und für ihre Familien und ihre Kinder Geltung haben, die hier unter uns leben,
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und daß man ihnen, den Ausländern, auch nicht zu nahe tritt, wenn man in aller Offenheit sagt: Freizügigkeit möchten wir in Zukunft gern noch mehr haben, im übrigen muß europäische Politik aber in den 80er Jahren bewußt dorthin gehen, daß Arbeit zu den Menschen kommt und nicht Menschen über einen Kontinent hinweg der Arbeit nachlaufen müssen.
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Im Ineinandergreifen beider politischer Funktionen, also der Wahrnehmung eigener Interessen und des Arbeitens an gemeinsamen europäischen Interessen, liegt nach meinem Verständnis der spezifische Auftrag an den künftigen Europaparlamentarier, wenn wir jenseits von bürokratischen Langeweilern und angeblichen ökonomischen Sachzwängen ein Europa von Bürgern für Bürger, von Menschen für Menschen wollen.
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Ein Europa der Zukunft muß natürlich auch ein soziales Europa sein.
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Dieses Ziel lohnt sich zum Nachdenken und auch
für die lebendige Auseinandersetzung zwischen
uns dort und hier. Also, so meine ich, muß jeder
nüchterne Beobachter der Vorgänge in unserem Lande manche jener Argumente als vordergründig empfinden, mit denen aus den Unionsparteien auf Stimmensuche im Europawahlkampf gegangen wird. Als ob das Aufwärmen der Parolen aus dem Jahre 1976, die schon damals ihre Wirkung - jedenfalls hinreichend - verfehlten, dem Charakter einer ersten europäischen Direktwahl gerecht werden könnte!
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Ich empfehle den Kollegen das Buch eines der besten französischen Denker unserer Zeit; ich kann mich um so eher auf ihn berufen, als er kein Sozialist ist. Raymond Aron macht in seinem letzten Buch darauf aufmerksam, daß Wirklichkeitsverlust die eigentliche Krankheit Westeuropas sei. Dies gilt auch für manches, worum in der Bundesrepublik vordergründig gestritten wird.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihnen, verehrte Kollegen von der Union, Ihre Freunde z. B. in Belgien, in Holland oder auch in Italien wirklich glauben - uns sagen sie nämlich etwas anderes -, wenn Sie behaupten oder behaupten lassen, daß ausgerechnet die deutschen Sozialdemokraten Europa mit einem freiheitsfeindlichen Geist überziehen wollen. Das glauben sie doch alle nicht.
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Die sagen uns dazu zu Recht etwas anderes. Die deutsche Geschichte zeugt, wie ich einleitend sagte, vom Gegenteil.
Verfälschung von erwiesenem Freiheitswillen und Mißachtung der Opfer im Kampf gegen Unfreiheit sind der Sache nicht dienlich, unserem Land in Europa nicht würdig und im übrigen kein guter Dienst für diejenigen selbst, die entlang der aufgezeigten Linie argumentieren. Wer die programmatischen Aussagen der von Ihnen erwähnten sogenannten Europäischen Volkspartei nachliest - ich habe es natürlich getan, Herr Klepsch; Sie haben das hier eingeführt -, der sieht, daß es Ihren politischen Freunden um ganz andere, zum Teil durchaus vernünftige politische Ziele bei dieser Wahl geht. Hier ließe sich auch manches gemeinsam machen. Viele von Ihnen wissen das ganz genau und wollen es nur für den Hausgebrauch ein wenig verstecken, um ja nicht von dem Geist der Konfrontation herunter zu müssen, der inzwischen manchen - ich fürchte: allzu vielen - liebgeworden zu sein scheint.
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Ich möchte unterstreichen: Die Vielfalt Europas, seiner Völker und ihrer Tradition, sein Reichtum an Ideen und Strömungen, dies alles muß zusammengeführt werden. Es ist kein europäisches, sondern ein chinesisches Wort, aber trotzdem ein auf Europa anzuwendendes: Laßt viele Blumen blühen! Dieses Wort gilt gerade für Europa. Unser Kontinent läßt sich nicht über einen Einheitsleisten schlagen - und wenn Sie es genau wissen wollen: weder über einen christdemokratischen noch über einen sozialistischen. Dies sage ich auch meinen
Freunden in anderen Ländern und habe deswegen zuweilen Streit mit ihnen.
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Wer Europa über einen Einheitsleisten schlagen will, der schadet der europäischen Idee. Und wer Spaltertendenzen aus der Bundesrepublik nach Europa tragen will - von uns aus -, der schadet nicht nur Europa, sondern auch dem deutschen Namen in Europa.
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Auch wenn die Unionsparteien das nicht wollen - und ich unterstelle, sie wollen es nicht -: Die Resonanz ihres Europawahlkampfes ist nicht europäisch und dient auch nicht der deutschen Sache in Europa.
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Im übrigen, wer sich nur noch im Kampf gegen die Koalition, die diese Regierung trägt, einig ist, der übertreibt ja auch ein bißchen, wenn er sich noch „Union" nennt. Für die Bundesrepublik mag das gerade noch ausreichen, für Europa ist es ungenügend.
Ich habe eben auf dieses Programm der EVP Bezug genommen. Nun sagen Sie: Aber die Sozialisten, die bösen Sozialisten, was die in anderen Ländern machen!
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- Gut, Sie haben nicht „die bösen" gesagt, sondern nur gemeint;
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ich weiß das wohl zu schätzen. - Aber, Herr Kollege Klepsch, das verdiente doch - wenn ich die Zeit hätte, die ich jetzt nicht habe -, ernsthaft sehr differenziert zu werden. Sie können hier nicht guten Gewissens behaupten, daß Felipe Gonzalez in Spanien und der neue Oberbürgermeister von Madrid, Tierno Galvan, nicht überzeugte Europäer wären; die haben deswegen sogar schon gelitten, als noch andere an der Macht gewesen sind.
({48}) Das können Sie doch nicht bestreiten!
Sie können mir doch andererseits nicht die PASOK in Griechenland anrechnen. Ich rechne Ihnen doch auch nicht eine Partei in einem südamerikanischen Land an, die dort für faschistisch gehalten wird und sich „christdemokratisch" nennt.
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- Ich bleibe in Europa. Die PASOK ist Mitglied weder der Sozialistischen Internationale
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noch des Bundes der Sozialdemokratischen Parteien in der Gemeinschaft. Im übrigen hat Herr Papandreou, an den Sie sich dann wenden müßten - aber er kann hier nicht antworten -, gesagt, er
strebe für sein Land eine norwegische Lösung an. Das muß man als einen Standpunkt gelten lassen.
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Oder nehmen Sie Frankreich. Was soll es denn, hier an diesem heutigen Tage ein völlig falsches Bild zu malen? In Wirklichkeit ist es so: Der große Teil der französischen Sozialisten steht in der Auseinandersetzung mit den Kommunisten und verteidigt Deutschland gegen das Wiederaufleben antideutscher Ressentiments,
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die dort durch Kommunisten und Gaullisten gleichermaßen gepflegt werden. Was in der Mitte die Giscardisten - mit einem kleinen Einsprengsel von Christdemokraten - tun, das tut der große Teil der demokratischen Sozialisten dieses unseres wichtigsten Nachbarlandes. Ich bin mit denen nicht in jeder Frage einer Meinung, die sind untereinander unterschiedlicher Meinung, aber was soll diese schematische, völlig fehlgezeichnete Darstellung der französischen Lage im Deutschen Bundestag?
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