Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-27:
Wir werden
einen ständigen Beraterkreis einrichten, der den Bericht
begleitet. Dem Beraterkreis werden Verbände und OrParl. Staatssekretärin Ulrike Mascher


ganisationen, die Erfahrungen mit Armutsberichten haben - die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche
Paritätische Wohlfahrtsverband, der DGB, aber auch die
betroffenen Organisationen wie die nationale Armutskonferenz -, angehören. Wir werden natürlich auch
Länder und Kommunen einbeziehen. Der Beraterkreis
wird intensiv in den Berichtsprozess eingebunden, und
es wird ein inhaltlicher Austausch mit den beteiligten
Wissenschaftlern stattfinden. 

Wir werden renommierte Armuts- und Reichtumsforscher mit den wissenschaftlichen Untersuchungen beauftragen. Sie werden ein wissenschaftliches Gutachtergremium bilden. Dort werden sie ihre Forschungskonzeptionen vorstellen und regelmäßig über den Fortgang
ihrer Arbeiten berichten. Hier soll die wissenschaftliche
Diskussion über inhaltliche und methodische Fragen geführt werden. Die Gruppe der wissenschaftlichen Experten berät und begleitet die Bundesregierung in allen Fragen der Berichterstattung. Es wird eine enge Verknüpfung mit dem Beraterkreis geben; das habe ich schon gesagt. 

Der Bericht selbst wird von einer Projektgruppe im
Arbeitsministerium erstellt werden. Grundlage dafür
sind die wissenschaftlichen Gutachten und die Diskussion im Beratergremium. Ich bin ganz sicher, dass wir den
Fehler der Bayerischen Staatsregierung, kritische Berichte in der Schublade verschwinden zu lassen, nicht
machen werden. 

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Das führt zwar zu einer unglaublichen Verbreitung solcher Berichte, aber ich denke, das kann nicht der Sinn
der Sache sein. Ich glaube, Sie können den renommierten Forschern, die wir beauftragen werden, nicht unterstellen, dass sie keine unabhängigen Gutachten erstellen. Ich glaube, das können selbst Sie nicht behaupten. 

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Ich bin mir durchaus bewusst, dass es auch andere
Strukturen bei der Armuts- und Reichtumsberichterstattung hätte geben können; aber keine Lösung kann alle
Erwartungen und Ansprüche zufrieden stellen. Für den
Start jedoch war es uns wichtig, ein realisierbares und
zügig umsetzbares Konzept zu finden. Unsere Planungen sind hierfür eine gute Basis. 

Ich betone noch einmal: Wir werden zu Beginn der
Berichterstattung nicht alle Fragen aufarbeiten können.
Wir wollen aber einen Anfang machen. Gleichwohl
muss der erste Bericht unabdingbare Qualitätsmerkmale
beachten. Ich will nur zwei wesentliche Merkmale nennen: Wir brauchen keine Sammlung und Anhäufung von
leblosen Zahlen. Wir wollen keinen Datenfriedhof. Was
wir uns wünschen, ist die Beschreibung und Analyse sozialer Wirklichkeit, die auf solidem und verlässlichem
Datenmaterial beruht.

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Wir möchten auch keinen endlosen Streit um Definitionen und keine abstrakte Methodendiskussion, mit der
Sie immer die Forderung nach einer Armutsberichterstattung zurückgewiesen haben.

({3})

Was wir wollen, ist die Verständigung auf wissenschaftlich nachvollziehbare und akzeptierte Methoden und
Standards, die ein hohes wissenschaftliches Niveau des
Berichts und eine Vergleichbarkeit der einzelnen Berichtsteile garantieren. 

Meine Damen und Herren, unser Projekt Armuts- und
Reichtumsberichterstattung ist ehrgeizig. Unter den
skizzierten Rahmenbedingungen können wir das Projekt
aber auf einen guten Weg bringen. Dafür werden wir mit
unserem ganzen Engagement arbeiten. Ich freue mich
auf die Diskussionen im Gutachtergremium, im Beraterkreis und dann, wenn wir den Bericht vorlegen, auch
hier im Parlament. Ich bin ganz sicher: Das wird eine
spannende, eine fundierte Diskussion auf der Basis von
Material, das die alte Bundesregierung leider nie vorgelegt hat. 

Danke.

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