Rainer Jork (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erbitte Verständnis dafür, daß ich mich als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern heute auf die Frage der Lehrstellensicherung in den neuen Bundesländern beschränke. Es geht mir um Gegenwarts- und Zukunftssicherung für Lehrlinge und junge Facharbeiter, um ein Anliegen, das die Arbeitsplätze, aber auch die Sicherheit für Industrie und Handwerk am Standort Deutschland betrifft.
Der Berufsbildungsbericht konstatiert eine Stabilisierung auf dem Ausbildungsmarkt in den neuen Bundesländern. Davon kann aus meiner Sicht keinesfalls gesprochen werden.
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Angesichts der signifikanten Unterschiede auf dem Lehrstellenmarkt in den alten und in den neuen Bundesländern ist eine Durchschnittsbetrachtung ohne Differenzierung unzulässig.
Die eingetretene grundsätzliche Besserung kompensiert nicht die Hilfe für außerbetriebliche Bildungsstätten, die mit den Maßnahmen nach § 40c AFG in diesem Jahr entfällt. Insofern stellt der Bericht auch fest, daß nun ca. 30 000 Plätze mehr erforderlich sind. Dies stellt eine sehr ernste Aufgabe für alle Partner am Lehrstellenmarkt dar, vor allem also für die Industrie, das Handwerk, die Verbände, aber auch für die Länder und den Bund, allerdings eben nicht nur für die Bundesregierung.
Bisher mußten im Frühjahr immer Horrormeldungen über die Erwartungen registriert werden. Mit gleicher Selbstverständlichkeit nahm man dann im Herbst zur Kenntnis, daß im wesentlichen alle Lehrstellenbewerber auch eine Lehrstelle erhielten, wenn auch von unterschiedlicher Qualität. Ich wünsche mir für dieses Jahr, daß dieses ideologische Ritual auf Kosten der Bewerber ausschließlich durch konstruktives Wollen und sinnvolles Wirken ersetzt wird.
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Dabei geht es auch um die Erkenntnis, daß die Lehrstellenbereitstellung kein staatlich zu steuernder und damit kein weitgehend stationärer Zustand, sondern ein überaus dynamischer Prozeß mit verschiedenen Einflußgrößen ist.
Die Vertreter der Wirtschaft erklären im Zusammenhang mit dem Solildarpakt die Sicherung von Lehrstellen in den neuen Bundesländern im kommenden Ausbildungsjahr als ihren Beitrag. Eine Kontrollbilanz zum Ist-Stand bei der gemeinsamen Beratung von Wirtschaft und zuständigen Ministerien in den neuen Bundesländern am 20. April dieses Jahres läßt jedoch erkennen, daß trotz erheblicher Anstrengungen bei den betrieblichen Ausbildungsstellen eine Lücke etwa in der Größenordnung von 1992 befürchtet werden muß. Die Trägerorganisationen des Kuratoriums der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung entwickelten einen Maßnahmenkatalog für Ausbildungsplätze, der dieser aktuellen Situation Rechnung trägt und der in einigen Schlußfolgerungen durchaus mit denen der IG Metall konform geht.
In diesem Zusammenhang finde ich es erwähnenswert, daß die Treuhandanstalt in ihren Unternehmen wieder deutlich mehr, und zwar oberhalb der Gesamtausbildungsquote in den neuen und alten Bundesländern, Ausbildungsplätze sichert und bereitstellt. Die Treuhand hat für die berufliche Erstausbildung im Jahre 1992 etwa 1 Milliarde DM ausgegeben.
Gestatten Sie mir beispielhaft einige Aussagen zur Lehrstellensituation in Sachsen. Insgesamt muß im
Berufsausbildungsjahr 1993/94 mit etwa 43 000 Bewerbern gerechnet werden. Da nicht erkennbar ist, daß das Angebot an betrieblichen Ausbildungsstellen, wie noch im Vorjahr, erheblich erhöht werden kann, und außerbetriebliche Ausbildungsstellen nicht mehr zur Verfügung stehen - im Vorjahr waren es etwa 6 000 -, muß in Sachsen mit etwa 6 500 fehlenden betrieblichen Ausbildungsstellen gerechnet werden. Außerdem müssen erhebliche regionale Unterschiede festgestellt werden, die es zu berücksichtigen gilt. Das betrifft in Sachsen z. B. die Regionen Annaberg und Bautzen.
Legt man Kosten von ca. 15 000 DM pro Jahr und Ausbildungsplatz zugrunde, so wird deutlich, daß äußere Hilfe erforderlich ist. Dabei hat der Freistaat Sachsen zur Verbesserung des Ausbildungsstellenangebots folgende Programme aufgelegt: erstens ein Programm zur Förderung von bestehenden gefährdeten Ausbildungsplätzen in Betrieben mit bis zu 500 Beschäftigten, zweitens ein Programm zur Förderung zusätzlicher Berufsausbildungsplätze in Kleinunternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten. - Dabei werden, Frau Fischer, insbesondere Mädchen gefördert und Problemregionen berücksichtigt. Das ist also bedacht worden.
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Ich hoffe, daß das auch in Ihrem Land so funktioniert.
Drittens gibt es ein Programm zur Förderung eines Netzes von überbetrieblichen Aus- und Fortbildungsstätten.
Ich hatte voriges Jahr an dieser Stelle schon angeboten, daß ich diese Programme zur Nachnutzung gern zur Verfügung stelle.
Die im Berufsbildungsbericht unter Ost-WestMobilität angeführte Ausgleichsbewegung im Gebiet zwischen alten und neuen Bundesländern halte ich für jene 57 %, Herr Keller, dieser etwa 45 000 Lehrlinge, die ihren Ausbildungsplatz von daheim aus gut erreichen können oder sozial ausgewogene Wohnbedingungen vorfinden, für uneingeschränkt hilfreich. Diese 57 % stehen übrigens im Berufsbildungsbericht. Es ist also nicht mehr als die Hälfte, die die Probleme haben, die Sie beschrieben haben.
Angesichts des in der Regel niedrigeren Alters der Lehrlinge aus den neuen Bundesländern im ersten Ausbildungsjahr und der Notwendigkeit, längerfristig gute Facharbeiter auch in den neuen Bundesländern zu haben, kann dies aber keine Grundsatz- oder Dauerlösung sein. Mit Blick auf die zur Zeit sichtbare Lage auf dem Lehrstellenmarkt in den neuen Bundesländern empfehle ich folgende Strategie:
Erstens. Die Wirtschaft muß hinsichtlich der gegebenen Stellengarantie bestärkt und von allen Partnern unterstützt werden.
Zweitens. Der im Berufsbildungsbericht deutlich formulierte Bedarf an konstruktiv-kritischer Begleitung durch die Bundesregierung ist zu erfüllen.
Drittens. Angesichts des wohl zu erwartenden Differenzstandes beim Angebot von und bei der Nachfrage nach Lehrstellen müssen Ersatzlösungen zu den in § 44 c AFG angebotenen Leistungen durch die
Bundesregierung gesucht werden. Die Bereitschaft dazu lese ich im Abschnitt 4.2.2 des Berufsbildungsberichts.
Viertens. Auch für die Folgezeit werden so lange konzertierte Aktionen zur Lehrstellenbereitstellung erforderlich sein, wie es noch gravierende Unterschiede zwischen der Wirtschaft in den alten und in den neuen Bundesländern gibt, die innere Einheit also noch nicht gegeben ist.
Für mich steht hinter dieser Strategie auch die persönliche Erfahrung, daß uneingeschränkte zentralstaatliche Steuerung und Reglementierung vor allem auch in der Wirtschaft im realen Sozialismus letztlich die Ursache für dessen Zusammenbruch war. Übergangshilfe, wenn sie - wie beim Herstellen der inneren Einheit Deutschlands - erforderlich ist, darf nicht zur Demontage von Selbsthilfestreben und -fähigkeit führen.
Zweifelsfrei sind in den neuen Bundesländern Träger für die außerbetriebliche Ausbildung befristet unverzichtbar. Es sollte aber keine neue dauerhafte Struktur dafür vorgesehen werden.
Insofern stellt der Berufsbildungsbericht für mich eine realistische Situationsbeschreibung dar. Ich vertraue angesichts der in den Vorjahren gezeigten Anpassungsfähigkeit darauf, daß auch bei der komplizierten Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern im kommenden Jahr jeder Bewerber eine Lehrstelle erhält.
Ich danke.
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