Kai Gehring (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht die Bologna-Reform an sich, sondern die Umsetzung in Deutschland ist das Problem. Wir befürworten
die Etablierung eines europäischen Hochschulraums in
Verbindung mit einer umfassenden sozialen Öffnung der
Hochschulen. Aber wir kommen den visionären Bologna-Zielen nicht näher, wenn die Bundesregierung die
Probleme nicht benennt und nicht behebt.




({0})

Damit gefährdet sie die Akzeptanz der Reform und treibt
Studierende in die Arme der Studienreformgegner.

47 Staaten haben sich der Bologna-Deklaration angeschlossen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn bei
Ministerkonferenzen wie Ende April in Bukarest weiche, von diplomatischer Sprache geprägte Kommuniqués herauskommen. Entscheidend ist, was in den einzelnen Ländern daraus gemacht wird. Da sind Sie blass
geblieben, Herr Braun. Was jetzt die Konsequenzen aus
diesem Kommuniqué für die Bundesregierung sind und
was den Umsetzungsstand in Deutschland angeht, muss
man Deutschland weiterhin ein mangelhaftes Zeugnis
ausstellen.

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Denn auch im 13. Bologna-Jahr werden wesentliche
Ziele der Reform verfehlt:

Erstens. Die Mobilität ist nicht gestiegen, sondern gesunken. Im Jahr 2009 absolvierten nur 26 Prozent der
Bachelorstudierenden Auslandsaufenthalte. In den alten
Studiengängen waren es dagegen 32 Prozent. Das steht
so in Ihrem Regierungsbericht. Um die Auslandsmobilität deutscher Studierender zu steigern, müssen Bachelorstudiengänge flexibilisiert und Zeitfenster für Mobilität
eingebaut werden.

({2})

Zweitens. Die Studierbarkeit muss erhöht und die Arbeitsbelastung gesenkt werden. Bachelorstudierende berichten immer häufiger über massiven Prüfungsstress
und Bulimielernen. Ob die Abbrecherquoten gesunken
sind, bleibt zweifelhaft. Deswegen ist es notwendig, dass
Hochschulen ihre Studienprogramme überarbeiten,
Workload herunterschrauben und die Prüfungsdichte reduzieren.

Drittens. Die Anerkennungspraxis ist weiterhin beschämend und deshalb auch mobilitätsfeindlich. Wenn
nur magere 52 Prozent der im Ausland erworbenen Studienleistungen an deutschen Hochschulen anerkannt
werden, wird jede zweite Studienleistung vergeudet,
weil nicht anerkannt, und werden Studierende demotiviert.

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Die Studierenden dürfen nicht unter einer bürokratischen
und überpeniblen Anerkennungspraxis der Universitäten
leiden, sondern sie brauchen eine grundsätzliche Anerkennungsgarantie.

({4})

All diese Probleme sind übrigens seit längerem bekannt; zahlreiche Studien haben sie belegt. Daher ist es

inakzeptabel, dass Bildungsministerin Schavan die
Kernprobleme nicht zur Kenntnis nimmt, geschweige
denn löst.

Der vierte Bologna-Bericht dieser Regierung ist dafür
ein trauriges Beispiel, weil darin die Problembereiche
systematisch ausgeklammert werden:

Erstens. Die Probleme beim Übergang vom Bachelor
in den Master werden ausgeblendet.

Zweitens. Die Hinweise auf die Akzeptanzprobleme
des Bachelorabschlusses auf dem Arbeitsmarkt sind aus
dem Bericht geflogen; in Zwischenberichten waren dazu
noch kritische Töne zu finden.

Drittens. Die Zahlen zur sozialen Schieflage im Bildungssystem werden verschwiegen.

Wer die Umsetzungsprobleme unter den Teppich
kehrt, gefährdet die Akzeptanz der Reform und verhindert vor allem die notwendigen Korrekturen, die mit allen Akteuren gemeinsam angepackt und fortgesetzt werden müssen.

({5})

Wir wollen, dass der Bologna-Bericht die Realität
endlich differenziert wiedergibt, statt sie schönzufärben.
In allen Folgeberichten muss deshalb belegt werden,
welche Konsequenzen aus den im Jahr zuvor ausgesprochenen Handlungsempfehlungen wirklich gezogen worden sind.

Das gilt insbesondere für die größte Bologna-Baustelle hierzulande: die soziale Öffnung der Hochschulen.

Wir wollen eindeutig mehr Bildungsaufsteiger für ein
Studium erreichen. Dafür brauchen wir deutlich mehr
Studienplätze, eine Verdopplung des Hochschulpakts
und flächendeckend bessere Studienbedingungen. Ihr
Qualitätspakt Lehre, den Sie so gerne anführen, kommt
nur wenigen Hochschulen zugute.

Wir brauchen auch endlich konkrete BAföG-Reformvorschläge, mit denen Bildungsministerin Schavan auf
die Länder zugeht. Die grüne Perspektive eines ZweiSäulen-Modells haben wir hier mehrfach angesprochen.
Der letzte BAföG-Bericht darf nicht einfach in der
Schublade des Ministeriums verschwinden.

({6})

Wir brauchen gezielte Investitionen in die soziale
Infrastruktur an den Hochschulen, also den Ausbau von
Studien- und Sozialberatung, von studentischem Wohnen und der Infrastruktur, zum Beispiel Kinderbetreuung. Hier muss deutlich mehr passieren.

({7})

Die oberste Leitlinie für die soziale Dimension muss
deshalb sein, die gesellschaftliche Vielfalt und Diversity
auf dem Campus zu erhöhen. In diesem Sinne muss Frau



Dr. Schavan gemeinsam mit KMK, Ländern und Hochschulen vor Ort die Ärmel hochkrempeln und handeln.

Nach 13 Jahren den Bologna-Umbauprozess rückabzuwickeln, wie es die Linksfraktion immer wieder fordert, ist falsch und realitätsfern. Bologna muss besser
werden. Das heißt: Überstrukturierung runter und Freiräume zu selbstbestimmtem Lernen rein!