emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stefan Rebmann (NA), 2015-09-09:
Ja . - Es wird nicht ausreichen, nur die Krankheiten

zu bekämpfen . Wir brauchen auch gute Arbeit, einen Zugang zum Bildungssystem und dergleichen .

Wir in Deutschland und in Europa machen den Wasserhahn auf und bekommen sauberes Wasser . Wir haben Strom,
eine Heizung und Medizin, wann immer wir dies brauchen .
Wir haben einen vollen Bauch, wie man an mir ganz gut
sehen kann . Es ist die absolute Ausnahme, wie wir leben .
73 Prozent der Menschheit haben diese Privilegien nicht .

Seien wir dankbar, dass wir so privilegiert leben dürfen . Wundern wir uns nicht, dass die anderen 73 Prozent
der Menschheit auch so leben wollen und sich auf den
Weg zu uns machen . Tun wir alles dafür, dass die Menschen in ihren Ländern, ihrer Heimat, eine Zukunft und
die Chance haben, auch so zu leben .

Herzlichen Dank . - Und herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank, lieber Kollege Stefan Rebmann . - Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht
vor .

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10 . September 2015,
9 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, der sich für
Sie alle gut entwickelt .

Damit ist die Sitzung geschlossen .
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Herr Minister, darf ich Sie nur darauf aufmerksam

machen, dass Sie fröhlich die Redezeit Ihrer Fraktion
verbrauchen?

({0})

Ich habe damit überhaupt kein Problem, möchte nur vermeiden, dass Sie ein Problem mit Ihrer eigenen Fraktion
bekommen .

({1})
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-10:

Herr Präsident, ich würde sagen: Solange die noch
klatschen, geht es .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Dann wollen wir einmal abwarten, wie lange das anhält .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Der Kollege Andreas Mattfeldt spricht

jetzt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-10:

Wenn es das einzige Problem bleibt, dann ist doch alles gut .

({0})

Ich will der Ermahnung gerne nachkommen .

Zwei abschließende Bemerkungen .

Ich glaube, dass wir neben der Hilfe in den Herkunftsländern und den Nachbarstaaten dringend einen legalen
Zugang nach Europa und nach Deutschland brauchen .
Wir brauchen eine Alternative zu Schlepperbanden und
zu Menschenhändlern . Solange Menschen keine andere
Chance sehen, als über Schlepper und Menschenhändler
nach Europa zu kommen, werden wir das Elend an unseren Grenzen nicht los . Migration lässt sich nicht verbieten
oder verhindern . Die Migration, wie wir sie jetzt haben,
wird stattfinden, auch auf lange Zeit. Was wir brauchen,
sind Wege geordneter Migration . Deswegen rate ich uns
dringend, in Deutschland das Thema Einwanderungsgesetz voranzutreiben und übrigens auch in Europa für
eine solche Politik zu werben .

({1})

Ich fand die gestrigen Worte des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bewegend und bin froh,
dass wenigstens ein erster Schritt getan wurde . Aber ich
finde, angesichts der Zahlen, die jetzt in Rede stehen,
muss man auch realistisch bleiben . Wenn Jean-Claude
Juncker 160 000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten, auf die europäischen
Mitgliedstaaten gerecht verteilen will und Deutschland
noch einmal 31 000 davon aufnehmen soll, also 20 Prozent, dann muss man die Zahlen ein bisschen einordnen: Deutschland hat bis vorgestern den Zugang von
450 000 Flüchtlingen registriert . Allein im August waren
es 105 000, und in den ersten acht Tagen des September
waren es bereits 37 000 . Vielleicht werden es im September mehr als 100 000 . Das zeigt, ehrlich gesagt, dass
die Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen in Europa
ein erster Schritt ist, wenn man es freundlich bezeichnen
will . Man kann auch sagen: ein Tropfen auf den heißen
Stein .

({2})

Damit darf nicht alles erledigt sein . Wenn wir Europa erhalten wollen, haben wir viel zu tun . Aber vor allen
Dingen muss Europa zeigen, dass es seine humane Orientierung beibehält . Wir sind hier in Europa keine ZuBundesminister Sigmar Gabriel

gewinngemeinschaft, bei der man mitmacht, wenn man
Geld kriegt, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft .
Juncker hat den ersten Schritt getan; die Mitgliedstaaten
Europas müssen deutlich mehr Schritte tun .

Vielen Dank .

({3})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Roland

Claus das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Zu einer klarstellenden Erklärung zur Aussprache

nach § 30 unserer Geschäftsordnung erhält nun der Bundeswirtschaftsminister noch einmal kurz das Wort .
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-10:

Herr Kollege Claus, Sie haben mich persönlich angegriffen und gesagt, ich hätte im ersten Halbjahr 2015 
Lieferungen von Waffen in einer Größenordnung von
über 6 Milliarden Euro vor allen Dingen in Spannungsgebiete genehmigt . Sie haben Saudi-Arabien genannt .
Ich will nur zur Klarstellung sagen: Dieser Betrag - das
weiß Ihr Kollege, weil wir ihm korrekt geantwortet haben - ist deshalb so hoch, weil darin allein 1,1 Milliarden
Euro für Tankflugzeuge enthalten sind, aber für Großbritannien, und auch ein U-Boot für Israel . So zu tun, als
sei der übergroße Teil der Lieferungen im Umfang von
6 Milliarden Euro in Spannungs- und Kriegsgebiete gegangen, weise ich ausdrücklich zurück .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Herr Kollege Claus .
roland claus (NA), 2015-09-10:
Herr Bundesminister, wenn Sie in Ihrer Rede nicht so

vollmundig und so selbstgefällig auf die Waffenlieferungen eingegangen wären,

({0})

wäre die Kritik nicht so klar ausgefallen . Aber Fakt
ist: 6,5 Milliarden Euro im gesamten Jahr 2014 stehen
6,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2015 gegenüber .
Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung,
nachzulesen im Spiegel.

({1})

Das können Sie nicht wegreden, indem Sie hier einen
Einzelposten hervorheben .

({2})

Deshalb sage ich noch einmal an Ihre Adresse gerichtet:
Ein Stopp der Rüstungsexporte wäre der richtige Weg

und nicht die Rechtfertigungsversuche, die Sie hier unternehmen .

({3})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Nun hat der Kollege Hubertus Heil das Wort .

({0})

- Nein? - Entschuldigung .

({1})

Zunächst hat der Kollege Oliver Krischer das Wort, danach der Kollege Heil .

({2})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Lieber Herr Krischer .
oliver krischer (NA), 2015-09-10:
Wir sollten eigentlich aus den Defiziten der Subventionierung des Steinkohlebergbaus gelernt haben . Das
wäre eine richtige Botschaft, die der Wirtschaftsminister
vermitteln müsste . Das tut er aber nicht .

Danke schön .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Und nun erhält der bereits angekündigte Kollege Heil

das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Ernst für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Herr Kollege Ernst .
klaus ernst (NA), 2015-09-10:
Deshalb sage ich Ihnen - ich bin gleich fertig, Herr

Präsident -: Ihr eigentliches Ziel ist, den Mindestlohn zu
sabotieren, und deshalb auch dieser Vorschlag . Das ist
unerträglich .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der

Kollege Joachim Pfeiffer .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Herr Kollege Pfeiffer, der Kollege Gambke möchte

eine Zwischenfrage stellen .
joachim pfeiffer (NA), 2015-09-10:
Gerne . Die Redezeit geht eh so schnell um . Vielen

Dank .
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Bitte schön .
thomas gambke (NA), 2015-09-10:

Herr Pfeiffer, Ihre Behauptungen in Richtung Freihandelsabkommen bedürfen einer Bemerkung von meiner
Seite . Sie sagen, dass nur mit einem Freihandelsabkommen - Sie sagen aber nicht, mit welchem - der Autoexport
nach Südkorea hätte gesteigert werden können . Ich frage
Sie: Würden Sie, wenn Sie heute einen Kreditvertrag abschließen wollen, einen Vertrag über 10 Prozent Zinsen
unterzeichnen und sagen: „Jeder Kreditvertrag ist gut“?
Oder würden Sie nicht auch meiner Meinung folgen, dass
1,5 bis 2 Prozent Zinsen angemessen wären? Das Gleiche
gilt für Freihandels- und Handelsabkommen . Sie können
heute Autos in die USA exportieren . Es geht allein um
den Zoll, der übrigens für Pick-ups 14 Prozent beträgt .

({0})

Das heißt, es geht um die Inhalte eines Abkommens und
nicht um ein Abkommen als solches .

({1})
joachim pfeiffer (NA), 2015-09-10:
Das ist doch unstrittig . Da haben Sie völlig recht . Genau deshalb verhandeln wir doch über dieses Freihandelsabkommen .

({0})

Wir als Bundesrepublik Deutschland und die anderen
27 Länder der Europäischen Union haben der Europäischen Union, die federführend über das Abkommen verhandelt, ein Mandat erteilt . Darin wurden klare Rahmenbedingungen gesetzt, zum Beispiel, dass die Kommunen
hinsichtlich der Daseinsvorsorge keiner Privatisierungspflicht oder Sonstigem, was Sie erwähnen, unterliegen.
Die Kommunen können weiterhin entscheiden, ob sie
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge selber erbringen
oder beispielsweise von Dritten erbringen lassen . Wenn
sie sie von Dritten erbringen lassen, dann sind diese Dritten - egal ob sie aus Deutschland, aus Westeuropa, aus
den USA oder aus Kanada kommen - aber selbstverständlich gleichzubehandeln wie Inländer . Das Gleiche
wollen wir in den USA, wo wir heute vom öffentlichen
Beschaffungsprozess weitestgehend ausgeschlossen

sind . Dort gibt es diese Gleichbehandlung also noch
nicht . Deshalb verhandeln wir das . Da haben Sie recht .

Die allermeisten der Grünen - von den Linken sowieso - und andere Empörungsaktivisten, die davon leben,
dass sie solche Dinge hochziehen, wissen aber anscheinend schon vorher, was dabei herauskommt .

({1})

Wir wissen noch nicht, was dabei herauskommt,

({2})

sondern wir verhandeln ernsthaft mit den USA, mit Kanada und auch mit anderen Ländern, zum Beispiel, wie
Sie wissen, mit den ASEAN-Staaten und mit China, über
ein Freihandelsabkommen . Im Ergebnis wird dies hoffentlich dazu führen, dass der Freihandel weiter zunimmt
und damit alle Beteiligten einen positiven Effekt erzielen . Deshalb lohnt es sich, dafür zu kämpfen .

Der Bundeswirtschaftsminister hat an dieser Stelle ja
auch mehrfach eigene Vorschläge gemacht, zum Beispiel
für Schiedsgerichtsverfahren, und gesagt, dass man hier
neue internationale Handelsgerichtsbarkeiten etablieren
könnte . Daran wird hart gearbeitet .

({3})

 Ich bin eigentlich immer noch bei der Beantwortung der
Frage des Herrn Gambke .
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Ja, ja .
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Nein, mit Blick auf die Gesamtredezeit, die wir vereinbart haben,

({0})

muss ich darauf achten, dass wir im Rahmen bleiben .

({1})

Ich weiß, dass Sie gerne eine beliebige Zahl von Zwischenfragen zulassen würden . - Bitte schön . Sie haben
jetzt noch zehn Sekunden .

({2})
joachim pfeiffer (NA), 2015-09-10:
Was kann schlecht daran sein, wenn deutsche Versicherer ihr Geld, privates Geld, in die deutsche Infrastruktur investieren? Warum sollen sie es im Ausland investieren?

({0})

Was kann schlecht daran sein, dass ausländische Pensionsfonds in deutsche Infrastruktur investieren? Gar
nichts, im Gegenteil .

({1})

Insofern sind Ihre Vorbehalte wirklich nicht nachvollziehbar .

Es gäbe noch viel zum Thema Energie, zum Thema
Wettbewerb und auch zum Thema Arbeitsintegration zu
sagen .

({2})

Aber das müssen wir offensichtlich in der zweiten Runde
nachholen . - Sie sehen: Deutschland ist gut regiert und
auf gutem Kurs . Wir wollen, dass das weiterhin so bleibt .
Die Union wird zusammen mit der SPD in den nächsten
Jahren dafür sorgen .

({3})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Julia Verlinden ist die nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, auf der Gästetribüne des
Bundestages herzlich begrüßen .

({0})

Lieber Herr Annan, uns ist nicht nur Ihre verdienstvolle Arbeit als Generalsekretär in respektvoller Erinnerung,
viele von uns erinnern sich auch gerne an die Rede, die
Sie hier im Deutschen Bundestag im Februar 2002 gehalten haben . Wir verfolgen mit nicht geringerem Respekt
die Arbeit, die Sie mit Ihrer Stiftung nach dem Ausscheiden aus Ihrem hohen Amt bei den Vereinten Nationen
weiter für Frieden und nachhaltige Entwicklung auf sich 
genommen haben .

Wir wünschen Ihnen einen guten und interessanten
Aufenthalt in Berlin und viele aufschlussreiche und informative Gespräche . Seien Sie uns herzlich willkommen .

({1})

Thomas Jurk ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({2})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter

für die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Karl Holmeier, dem

ich gleichzeitig zu seinem heutigen Geburtstag herzlich
gratuliere . Alles Gute für das neue Lebensjahr!

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Nach der Gratulation zu Ihrem Geburtstag gratuliere

ich Ihnen jetzt auch zur Punktlandung bei der Einhaltung
Ihrer Redezeit .

Ich erteile nun dem Kollegen Dr . Thomas Gambke für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Andreas Lämmel,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Der Kollege Mattfeldt ist allerdings

heute nicht der letzte Redner; da muss ich Sie jetzt enttäuschen .

({0})

Zu diesem Einzelplan jedenfalls liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan
30.

({1})

- Ich darf dann die Herren bitten, ihre Plätze einzunehmen . Wer noch dringenden Gesprächsbedarf hat, der
kann vielleicht außerhalb des Plenarsaals weitersprechen .

Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort Bundesministerin Dr . Johanna Wanka .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Roland Claus,

Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Hubertus Heil,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Ekin Deligöz das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Albert Rupprecht das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

die Kollegin Dr . Rosemarie Hein .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Swen Schulz .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Tankred 

Schipanski, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Kollege Schipanski?
tankred schipanski (NA), 2015-09-10:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Ist gut .
tankred schipanski (NA), 2015-09-10:
Wir machen das am Ende .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Am Ende machen wir gar nichts .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Alois

Gerig .

({0})
tankred schipanski (NA), 2015-09-10:
Wir haben die Länder in Milliardenhöhe durch eine

BAföG-Reform entlastet . Die frei werdenden Mittel sollten an den Hochschulen eingesetzt werden . In Thüringen
ging 2015 aber kein einziger Euro davon an die Hochschulen . Skandalös ist das .

({0})

Meine Heimatuniversität in Ilmenau muss ein Drittel ihrer Lehrstühle - noch einmal: ein Drittel ihrer Lehrstühle! - aus Finanznot streichen, weil der Freistaat sie nicht
ausreichend finanziert. Der renommierten Universität

Jena geht es nicht besser . Das ist die Wahrheit über die
linke Hochschulpolitik, die Sie im Land vertreten .

({1})

Was Sie auf Bundesebene fordern, auch in Ihren Reden
heute, ist Schall und Rauch . Sie machen nichts besser; sie
machen vieles schlechter .

({2})

Warum sage ich das an dieser Stelle so ausdrücklich?

({3})

Weil ich froh bin, dass ich mich als Mandatsträger hier
im Bundestag frei äußern darf . Anders ist es unter dem
Genossen Ramelow im linken Thüringen,

({4})

der am gestrigen Tage den kommunalen Amtsträgern das sind Bürgermeister und Landräte - in einem Erlass
angedroht hat, sie disziplinarrechtlich zu verfolgen,
wenn sie seine chaotische Flüchtlingspolitik im Freistaat
öffentlich kritisieren .

({5})

Ein Maulkorberlass, und das im 25 . Jahr der deutschen
Einheit! Schämen Sie sich!

({6})

Das ist skandalös . Wir werden uns von solchen SED-Instrumenten nicht einschüchtern lassen, weder Amtsträger
noch Mandatsträger . Wir werden auch weiterhin die Tatsachen der Genossen benennen .

({7})

Ich fordere die Bundesländer auf, durch ihre Haushalte
die aktive Politik der Bundesregierung und des Ministeriums für Bildung und Forschung weiter zu unterstützen .

({8})

Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, gerade auch mit
Blick auf die Digitalisierungspolitik . Das war gestern bei
der Rede unserer Kanzlerin Thema Nummer eins . Dies
ist ein Haushalt der Ermutigung . Wir haben klare Zuständigkeiten . Ich freue mich auf die Beratungen dieses
Haushalts .

Vielen Dank .

({9})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marianne Schieder,

SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Die Kollegin Anette Hübinger, CDU/CSU-Fraktion,

hat jetzt das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Oliver

Kaczmarek von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Katja 

Kipping von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Karl

Schiewerling von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz

das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Ewald Schurer

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Gesine

Lötzsch von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Astrid

Freudenstein das Wort .

({0})
alois gerig (NA), 2015-09-10:
Gut .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr .

Strengmann-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Ralf

Kapschack von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Sabine

Zimmermann von der Fraktion Die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Mark Helfrich

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Kerstin

Griese von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Axel Fischer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor . Deshalb verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Einzelplan 10.

Bevor wir damit starten, warten wir noch ein wenig,
bis die Kolleginnen und Kollegen, die an der Beratung
des neu aufgerufenen Einzelplans mit besonderer Intensität teilnehmen werden, ihre Plätze eingenommen haben .

Nachdem alle, die in besonders intensiver Weise die
Beratung begleiten werden, ihre Plätze eingenommen
haben, starten wir jetzt mit dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft,
und ich erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesminister Christian Schmidt .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Heidrun Bluhm .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elvira

 Drobinski-Weiß für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Sven-Christian Kindler .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Herr Kollege Kindler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röring?
johannes röring (NA), 2015-09-10:
Lieber Herr Kollege Kindler, ich habe eine Frage an

Sie . Wenn eine Familie, die aus Asien, aus Syrien oder
dem Irak nach Deutschland kommt, kommt sie in ein
Land, in dem nach ihrer Vorstellung Milch und Honig
fließen; denn hier gibt es sichere und bezahlbare Lebensmittel, die von verantwortungsvollen Landwirten erzeugt
werden . In Ihrer Rede wird aber das Erreichte der letzten Jahrzehnte niedergemacht . Was antworten Sie dieser
Familie auf die Frage, wie Ihre Rede zu den Erfahrungen passt, die sie mit der Landwirtschaft in Deutschland
macht?
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Cajus

Caesar .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Lieber Kollege Caesar, denken Sie an die vereinbarte

Redezeit .
cajus caesar (NA), 2015-09-10:
Jawohl . Ich bedanke mich dafür, Herr Präsident, dass

Sie so viel Verständnis gezeigt haben, und dass ich dies
hier so zum Ausdruck bringen durfte .

({0})

Ich darf sagen: Union und Koalition stehen für einen
vorbeugenden Hochwasserschutz, für einen attraktiven
ländlichen Raum, für das Tierwohl, aber auch für die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern und Landwirte .

({1})

Herzlichen Dank .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Binder für die

Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Der Kollege Willi Brase spricht als Nächster für die

SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff,

BÜNDNIS 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Der Kollege Waldemar Westermayer spricht jetzt für

die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Ich erfahre gerade, Herr Kollege Westermayer, dass

das Ihre erste Rede ist .

({0})

- Die zweite . - Ich hätte Ihnen gern noch einmal gratuliert .

Dann ist der Kollege Rainer Spiering von der SPD an
der Reihe, dem ich hiermit das Wort erteile .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Herr Kollege Spiering, auch bei einer großzügigen

Auslegung der Redezeit nähert sich diese dem Ende .
rainer spiering (NA), 2015-09-10:
Okay . - Lassen Sie mich zitieren - Matthäus 7 -:

Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders
Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?

({0})

Eine gesunde Ernährung und natürliche Landwirtschaft sollte es uns wert sein, in der Forschung nicht zu
kleckern, sondern zu klotzen .

Herzlichen Dank fürs Zuhören .

({1})