Anja Hajduk (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Das Thema Erbschaftsteuer hat ja in der Tat
schon eine erhebliche Vorgeschichte, denn das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt - zuletzt im Dezember 2014 - entschieden, dass die Erbschaftsteuer in dieser
Form gegen das Grundgesetz verstößt. Herr Michelbach,
da ging es genau um die Privilegierung von Betriebsvermögen. Das ist genau das Thema. Sie müssen gar nicht
denken, dass hier jemand etwas ausgeblendet hat.

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Unionsseite
dieser Fragestellung nur äußerst widerwillig stellt, ganz
im Unterschied zum Finanzminister. Der hat sich nämlich in seinem Vorschlag mit dem Verfassungsgerichtsurteil sehr ernsthaft auseinandergesetzt.

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Ich will jetzt noch einen Punkt benennen. Die Ablehnung im Bundesrat war sehr breit. Wir glauben, dass der
Kompromiss, den Sie nunmehr vorgelegt haben, wiederum große Zweifel lässt, ob er mit den Verfassungsgerichtsurteilen, die wir haben, in Einklang steht.

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Ich will eines vorausschicken: Ziel der Begünstigung
von Unternehmen ist es, eine Weiterführung des Betriebs
durch die Erbschaftsteuer nicht zu gefährden und Arbeitsplätze vollständig zu erhalten. Das ist unstrittig. Das
sehen auch wir so. Das ist nicht der Punkt.

Aber das, was Sie uns vorgelegt haben, besagt, dass
generell die Unternehmensbewertung pauschal um
23 Prozent abgesenkt wird. Das steht im Widerspruch
zu dem Verfassungsgerichtsurteil von 2014, wonach es
dazu einer Bedürfnisprüfung bedarf und eine generelle
Regelung nicht zulässig ist. Schauen wir uns das Urteil
von 2006 an. Ich zitiere aus der Urteilsbegründung des
Verfassungsgerichts:

Zur Verfolgung außerfiskalischer Förderungs- und
Lenkungsziele im Erbschaftsteuerrecht ist die Bewertungsebene daher aus verfassungsrechtlichen
Gründen bereits vom Ansatz her ungeeignet.

Das heißt schlicht, Begünstigungen müssen transparent
sein und dürfen eben nicht im Wege der Unternehmensbewertung gewährt werden. Das ist der Hauptpunkt, der
diese Lösung äußerst kritisch macht.

({2})

Des Weiteren bleibt es auch nach dem Kompromiss
dabei, dass bis zu einem Betriebsvermögen von sage und

schreibe 90 Millionen Euro eine Verschonung auch dann
gewährt werden soll, wenn es gar keinen Nachweis dafür gibt, dass die Erben das wirklich brauchen, um Arbeitsplätze zu schützen oder die Zukunft des Betriebes
zu sichern. Auch da gibt es wiederum keine Bedürfnisprüfung.

Da kann ich Ihnen nur sagen: Bei diesem Punkt gab es
null Bewegung im Vermittlungsausschuss. Dass sich die
SPD-Seite damit zufriedengegeben hat, bedaure ich zutiefst. Aber auch dieser Punkt macht wieder deutlich: Das
ist ein sehr verfassungskritisches Gesetz. Eine Überprüfung, die wir wahrscheinlich haben werden, könnte dazu
führen, dass wir wiederum keine Rechtssicherheit haben.

({3})

Vor diesem Hintergrund werden wir im Bundestag
dieses Gesetz ablehnen.

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Wie gesagt: Wir bedauern, dass von den vier wesentlichen Punkten, die jenseits der anderen sieben Punkte verhandelt wurden, mit der Stundung nur einer befriedigend
gelöst wurde.

({5})

Es ist jetzt für die Grünen in den Bundesländern um darauf einzugehen, Herr Bartsch, Sie haben uns da
angesprochen - ein schwieriges Problem, abzuwägen,
weil ein Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss
vorliegt, dem alle anwesenden Ministerpräsidenten zugestimmt haben. Herr Kretschmann hat zu dieser Frage
eine andere Auffassung als ich.

({6})

Daraus machen wir auch kein Geheimnis. Aber die anderen Länder, an deren Regierung die Grünen beteiligt
sind, haben mit der SPD-Seite einen sehr klaren Katalog
vorgelegt, über den verhandelt wurde. Aus unserer Sicht
und auch aus Sicht der Länder, in denen die Grünen mitregieren, ist das kein besonders befriedigendes Ergebnis.
Deswegen wird es noch eine sehr schwierige Abwägung
in den Bundesländern sein, wie man sich tatsächlich im
Bundesrat verhalten soll.

({7})

Das hält die Bundestagsfraktion nicht davon ab, hier
sehr deutlich zu benennen, wo faktisch die gravierenden
Schwächen Ihres Vorschlags liegen.

({8})

Herr Michelbach, Sie sind gar nicht imstande, die Argumente, die ich hier vorgetragen habe, zu widerlegen, weil
Sie sich mit dem Verfassungsgerichtsurteil nicht ernsthaft auseinandersetzen.

Am Ende möchte ich sagen: Es ist in der Tat davon
auszugehen, dass Erben von Geld- oder Immobilienvermögen, die diese Steuer voll zahlen werden müssen, wegen der Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten klagen werden. Es wäre dann wieder eine Blamage
für die Politik, wenn das Verfassungsgericht sagt: Das
können wir so nicht durchlaufen lassen.

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Dann gibt es keine Rechtssicherheit für die Unternehmen. Aber vielleicht gibt es dann die Chance für eine
richtige Erbschaftsteuerreform, mit einem niedrigen,
moderaten Steuersatz für alle Vermögensarten, mit einer
breiten Bemessungsgrundlage. Das wäre eine ernsthafte
Reform. Das wäre die positive Aussicht bei einem Scheitern vor dem Verfassungsgericht, das wir leider erwarten
müssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})