Friedhelm Julius Beucher (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Dopingopfer-Hilfegesetz. Nach diesem Gesetz werden wir den Opfern des staatlich verordneten Dopings in der ehemaligen DDR finanzielle Hilfen gewähren.
Voraussetzung hierfür ist, dass ihnen ohne ihr Wissen oder
gegen ihren Willen Dopingsubstanzen verabreicht wurden
und es wahrscheinlich ist, dass sie deshalb erhebliche Gesundheitsschäden erlitten haben. Wir kommen mit der
Verabschiedung dieses Gesetzes zum vorläufigen Ende
eines Prozesses, der die Sportpolitik und die Öffentlichkeit insbesondere seit drei Jahren beschäftigt.

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Zuvor hatte ich bereits als Mitglied des Untersuchungsausschusses „Kommerzielle Koordinierung“ - SchalckGolodkowski - anhand entsprechender Gutachten und Papiere Anfang der 90er-Jahre erfahren können, dass vor
1990 die ehemalige DDR offensichtlich versucht hatte,
wirkungsvolle, aber in der DDR nicht erhältliche Dopingsubstanzen im Westen zu kaufen. Herr Schalck-Golodkowski sollte seinerzeit dabei behilflich sein. Das ist
ein Indiz für uns, dass es ein staatliches Interesse daran
gab, flächendeckend zu dopen. Es gab aber, wie Sporthistoriker bewiesen haben, nicht nur ein staatliches Interesse,

sondern auch ein staatlich organisiertes Doping mit dem
Ziel, in der Systemkonkurrenz zwischen Ost und West zu
gewinnen.

Natürlich ist auch in der alten Bundesrepublik gedopt
worden. Der Tod von Birgit Dressel sei hier als sicherlich
traurigstes Beispiel genannt. Das Doping war aber nicht
staatlich verordnet, es war Ergebnis der Gewissenlosigkeit von Managern, Trainern und oft auch der Blauäugigkeit der Sportler selbst. Die Schadenersatzansprüche
konnten hier - im Gegensatz zur ehemaligen DDR - auf
zivilrechtlichem Wege geltend gemacht werden. Nach der
Wiedervereinigung wurde in einer Reihe von Prozessen,
vor allem in dem des Gewichthebers Roland Schmidt,
deutlich, dass eine große Anzahl ehemaliger Sportlerinnen und Sportler der DDR teilweise sogar gravierende gesundheitliche Schäden durch die Einnahme von Dopingmitteln erlitten haben. Diese Prozesse haben jedoch auch
zu dem für die Dopingopfer beklagenswertem Ergebnis
geführt, dass Ansprüche gegen die Bundesrepublik
Deutschland wegen der nicht gegebenen Rechtsnachfolgerschaft nicht bestehen. Insofern war es nach 1998 geboten, zu überlegen, ob den Dopingopfern auf andere
Weise geholfen werden kann.

1999 wurde der Doping-Opfer-Hilfe-Verein in Weinheim gegründet. Leider war und ist die finanzielle Situation dieses Vereins alles andere als rosig. Deshalb hat der
Sportausschuss den Vorsitzenden dieses Vereins, Herrn
Dr. Zöllig, zu einer Ausschusssitzung im Oktober 2000
eingeladen. Gemeinsam wollten wir überlegen, wie den
berechtigten Interessen der Dopingopfer besser Geltung
verschafft werden kann. Leider blieben die Bemühungen
der Sportpolitiker, die Finanzausstattung dieses Vereins
nachhaltig zu verbessern, ohne größeren Erfolg. Insofern
war es nachvollziehbar, dass ein Antrag in den Bundestag
eingebracht wurde, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, den Doping-Opfer-Hilfe-Verein
durch Einrichtung eines Fonds in die Lage zu versetzen,
den durch Dopingsubstanzen geschädigten Sportlerinnen
und Sportlern der ehemaligen DDR eine angemessene
Hilfe zu geben.

In der Debatte über diesen Antrag ist dann deutlich geworden, dass die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/
Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP eine gemeinsame
Lösung in dieser Frage anstreben. Eine öffentliche Anhörung des Sportausschusses im Oktober 2001 hat die Diskussion über die finanziellen Hilfen vor allem in medizinischer und juristischer Sicht entscheidend vorangebracht.
Die Aussagen und Hinweise der Sachverständigen flossen
somit in die vorliegenden Gesetzentwürfe ein.

Leider steckt der Teufel aber oft im Detail oder, anders
gesagt, im Geld. Der von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf und der Gesetzentwurf der
CDU/CSU und der FDP unterscheiden sich nämlich nur
in einem Punkt, und zwar in der Frage, ob den Opfern ein
Festbetrag in Höhe von 5 000 Euro gezahlt werden soll
oder nicht. Die Regierungskoalition hält auch nach den
über den Gesetzentwurf geführten Diskussionen an ihrer
Auffassung fest, keinen Festbetrag im Gesetz vorzusehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die SPD-Fraktion im Falle von möglicherweise rund 1 000 AnspruchsVizepräsidentin Petra Bläss


berechtigten nicht dafür einsetzt, die vom Bund bereitgestellte Summe in Höhe von 2 Millionen Euro zu erhöhen.

Bevor der Bund jedoch weitere Mittel bereitstellt, sind
die Sportorganisationen und die Wirtschaft, allen voran
die Pharmaindustrie, gefordert, finanzielle Beiträge zu
dem Fonds zu leisten. Für die Sportorganisationen und die
Industrie gilt leider, dass sich die viel versprechenden
Ankündigungen bisher nicht in klingender Münze niedergeschlagen haben.

Ich halte es nicht für verantwortbar, den Dopingopfern
einen Festbetrag in Höhe von 5 000 Euro zu zahlen, um
nach den Anträgen von 400 Anspruchsberechtigten möglicherweise festzustellen, dass das Geld nicht reicht. Man
kann immer nur das verteilen, was man hat. Leider hat
sich diese Auffassung von verantwortlicher Haushaltspolitik noch nicht in allen Köpfen festgesetzt.

Als Vorsitzender des Sportausschusses begrüße ich jedoch, dass sich vier Fraktionen auf eine gemeinsame Entschließung verständigen konnten. Wir halten es für erforderlich, uns von der künftigen Bundesregierung über die
Erfahrungen mit dem Gesetzesvollzug berichten zu lassen, um auf der Grundlage dieses Berichtes prüfen zu können, ob weitere Hilfen noch erforderlich sind.

Ich stelle an diesem Punkt der Debatte mit Zufriedenheit fest: Der Doping-Opfer-Hilfe-Verein begrüßt, dass es
gelungen ist, in verhältnismäßig kurzer Zeit ein Gesetz
auf den Weg zu bringen, das die gesundheitlichen Schäden anerkennt. Von Professor Dr. Franke, einem Wissenschaftler, der im Westen dafür bekannt ist, dass er für Dopingopfer eintritt, stammt ausweislich der „FAZ“ die
Aussage:

Wo ist in irgendeinem Land der Welt je ein Dopingopfer entschädigt worden?

Dennoch gilt, dass man mit Geld körperliches Leid und
seelischen Schaden sowieso nicht wieder gutmachen
kann. An die Adresse der Opfer sage ich an dieser Stelle:
Nehmen Sie das als einen Versuch an, Ihnen gegenüber
mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zum Ausdruck zu bringen, dass wir Ihnen helfen wollen.

Zum Abschluss des gesamten Verfahrens sage ich allen
Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, ohne deren
Hilfe wir das Gesetz nicht so schnell hätten zur Abstimmung vorlegen können, einen sehr herzlichen Dank für
die hervorragende Unterstützung. Ich denke, in diesem
Punkt stimmen die vier Fraktionen, die das bereits im
Sportausschuss so geäußert haben, auch hier im Hause
überein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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