Ruprecht Polenz (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich am Ende dieser Aktuellen Stunde noch
einmal vergegenwärtigt, was alles gesagt worden ist,
welche Vorwürfe gegenüber diesem Papier geäußert
worden sind, und vor allen Dingen wenn man das Papier
kennt und es gelesen hat ({0})

- das, was Gegenstand dieser Diskussion ist und die
Fraktion gestern verabschiedet hat -, dann kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass diese Vorwürfe sich nur deshalb haben erheben lassen, weil Sie etwas in das Papier hineingelesen haben, das dort nicht
steht.

Es fiel auf, dass die Heftigkeit der Vorwürfe in einem
starken Gegensatz zu der Zahl an Zitaten stand, die Sie
aus dem Papier vorgetragen haben, um diese Vorwürfe
zu belegen, nämlich fast keine. Denn Sie hätten die Vorwürfe, die Sie erhoben haben, mit konkreten Zitaten aus
dem Papier nicht belegen können. Sie haben sich vielmehr etwas zusammengereimt, was Sie dort hineininterpretiert haben, um dann einen Popanz aufzubauen, auf
den Sie konzertiert einschlagen.

Wenn Sie sich das Papier anschauen - es wurde der
Vorwurf erhoben, man verabschiede sich jetzt hier von
einem breiten außenpolitischen Konsens, an dem uns in
der Tat gelegen sein muss -, dann finden Sie unter
Ziffer II - das ist ein wichtiger Schwerpunkt des Papiers -,
welche zentralen Herausforderungen wir für unsere Sicherheit sehen. Ich habe keinen Widerspruch dazu gehört, dass die Bekämpfung des Terrorismus und die
Frage der Proliferation, also der Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen, eine wichtige Rolle spielen, dass die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung eine zunehmend sicherheitspolitische Bedeutung
bekommt, dass der Klimawandel dazu führen kann, dass
die Staaten in den gefährdeten Zonen, die schon jetzt unRuprecht Polenz
ter - ich nenne es einmal so - großem Regierungsstress
stehen, sich in der Gefahr befinden, zu Failed States zu
werden, was auch sicherheitspolitische Konsequenzen
hat, und auch nicht dazu, Herr Staatsminister, dass wir
sagen: Wir müssen versuchen, solchen Konflikten vorzubeugen, präventiv tätig zu werden; erst dann, wenn
das nicht gelingt, dürfen wir Maßnahmen der Konfliktbewältigung ergreifen. Ich glaube, in Bezug auf diese
Herausforderungen, auch wenn Sie sie anders formulieren würden, besteht Konsens. Wenn Sie das hier festgestellt hätten, hätten Sie aber natürlich einen erheblichen
Teil Ihrer Vorwürfe nicht mehr aufrechterhalten können.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir sind uns
auch darin einig, dass wir in Zukunft von einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgehen müssen, einem Sicherheitsbegriff, der mehr als das rein Militärische oder
Polizeiliche umfasst. Wenn es aber richtig ist, dass auch
Fragen des Umweltschutzes, der Wirtschafts- und Sozialentwicklung, der Armutsentwicklung und der Migration zu diesem Sicherheitsbegriff gehören, dann stellt
sich doch automatisch die Frage, wie wir es schaffen, die
Kenntnisse, die bisher in unterschiedlichen Ressorts der
Bundesregierung - nicht nur in Spiegelreferaten im
Kanzleramt - gesammelt werden, in eine gemeinsame
konsistente Analyse einfließen zu lassen.

Gerade heute haben wir im Auswärtigen Ausschuss,
als wir uns über das Verhältnis zwischen Russland und
Georgien unterhalten haben, festgestellt, dass die Lageanalyse, die uns das Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt hat, weil es Soldaten in einer Beobachtungsmission dorthin entsandt hat, und das, was uns von
Vertretern des Auswärtigen Amtes zu den gegenwärtigen
Spannungen zwischen Russland und Georgien vorgetragen wird, nicht ohne Weiteres zusammenpassen, um es
einmal so auszudrücken. Das ist ein eklatantes Beispiel
dafür, wie das Ergebnis ist, wenn eine Analyse nicht gemeinsam erstellt worden ist. Auch bei den Debatten, die
wir beispielsweise über Afghanistan führen, merken wir,
wie schwierig es ist, zu koordinieren und ein gemeinsames Lagebild hinsichtlich der Anstrengungen im Rahmen der Entwicklungshilfe, beim Polizeiaufbau und der
Tätigkeit der Bundeswehr vor Ort zu bekommen.

Wenn man sich also vornimmt, bei der Erstellung einer gemeinsamen Analyse besser zu werden, dann geht
es natürlich auch um die Koordinierung der Erkenntnisse. Es ist aber doch klar, lieber Herr Kollege Kolbow,
dass sich eine verbesserte Koordinierung auch im Entscheidungsprozess niederschlagen muss, sonst kann man
sich die ganze Übung sparen. Nichts anderes ist gemeint,
wenn gesagt wird: Der Bundessicherheitsrat soll in der
Analyse und in der Koordinierungs- und Entscheidungsfähigkeit gestärkt werden, wobei dies natürlich in der
Verantwortung der Ressorts durchgeführt wird. Das ergibt sich schon daraus, dass wir die Länder daran beteiligen wollen.

Ich komme nun zu dem, was Sie zum Bundeswehreinsatz gesagt haben. Das, was völkerrechtlich als Legitimationsgrundlage für den Einsatz der Streitkräfte festgehalten worden ist - aus Zeitgründen kann ich es Ihnen
nicht mehr vortragen, bitte lesen Sie die Stelle nach -,
entspricht den völkerrechtlichen Standards und auch der
bisherigen Praxis der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn es um Multilateralität geht, dann müssen wir
noch einmal diskutieren, und zwar etwas intensiver als
heute,

({1})

was es bedeutet, wenn wir auf eine europäische Armee
hinsteuern - zurzeit haben wir die Battle-Groups -,
wenn wir uns also gegenseitig darauf verlassen, dass die
gemeldeten Streitkräfte im Falle einer europäischen Entscheidung zur Verfügung stehen. Wir müssen überlegen,
wie dann noch die Entscheidungsfreiheit des Parlaments,
die Parlamentsbeteiligung gesichert werden kann. Die
Multilateralität als solche hat eine Konsequenz für unsere Art der Parlamentsbeteiligung. Wir wollen sie jedoch nicht aufgeben, sondern sie auch unter den Bedingungen der Multilateralität sichern.

Vielen Dank.

({2})