Dregger (NA), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine schreckliche Barbarei, die es in diesem Ausmaß in früheren Jahrhunderten nicht gegeben hat, erschüttert seit einigen Jahrzehnten die Welt. In den 30er Jahren waren es vor allem rechtsfaschistische Regime; seit dem Ende des zweiten Weltkriegs sind es vorwiegend kommunistisch-sozialistische, also linksfaschistische, Regime, die Millionen Menschen ermorden und Abermillionen aus ihrer Heimat vertreiben. 1945 waren es die Ostdeutschen, die gegen jedes Völkerrecht und jede Humanität aus ihrer Heimat unterschiedslos nur deshalb vertrieben wurden, weil sie Deutsche waren. Dabei wurden 2,2 Millionen Menschen umgebracht; über 12 Millionen erreichten den Westen. Insgesamt waren es 14 Millionen Menschen, die von diesen Verbrechen betroffen wurden.
Zur Zeit ist etwa die gleiche Zahl betroffen. 15 Millionen Menschen aus den Elends- und Krisengebieten der Dritten Welt suchen eine neue Heimat. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Herr Bargatzki, hat unsere Zeit als das Jahrhundert der Flüchtlinge bezeichnet, und zwar mit Recht. Viele dieser Menschen drängen in die westlichen

Industriestaaten. Wir müssen ihnen helfen, und es geschieht in dieser Hinsicht gewiß zu wenig.
Hilfe ist jedoch nicht in der Weise möglich, daß wir diese Armen unterschiedslos in unser Land aufnehmen. Unser Land hat auf Grund des Landhungers der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg über 200 000 qkm seines Staatsgebiets verloren. In seinem verkleinerten Staatsgebiet hat es inzwischen über 15 Millionen deutsche Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler aufgenommen. Dazu kommen über vier Millionen Ausländer, die zur Zeit in unserer Mitte leben. Sie machen inzwischen 7 % der Gesamtbevölkerung aus. Unsere weitere Aufnahmefähigkeit ist nicht unbegrenzt. Wir müssen daher unterscheiden: Politisch Verfolgten - der Akzent liegt hier auf dem Wort „politisch" - wollen und müssen wir Asyl gewähren. Dieses großartige Grundrecht unserer freiheitlichen Demokratie darf nicht durch Mißbrauch in Verruf geraten und anschließend in Frage gestellt werden.
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Den anderen, denen es wirtschaftlich schlecht geht, zum Teil entsetzlich schlecht geht, müssen wir vor allem in ihrer Heimat, gegebenenfalls in ihrem Kulturkreis helfen, also in Asien und Afrika. In unserem so sehr verkleinerten und übervölkerten Land können wir nur so viele aufnehmen, wie wir hier tatsächlich verkraften können. Dies ist eine Frage des Arbeitsmarktes, eine Frage der Aufenthaltsdauer. - Bei einer Rotation können sehr viel mehr Menschen aufgenommen werden als bei einer Integration. - Dies ist auch eine Frage der Integrationsfähigkeit derer, die hier auf Dauer bleiben wollen und bleiben sollen und daher integriert werden müssen, wenn nicht schwere Schäden für sie selbst, ihre Kinder und auch für ihre Umgebung entstehen sollen. Daß das z. B. bei Muslims und Hindus schwieriger ist als bei Christen, haben unsere europäischen Nachbarstaaten feststellen müssen.. Die Molukker in den Niederlanden sind nicht zu integrieren. Die Integration der Inder in England ist zum großen Teil nicht gelungen. Es geht aber nicht nur um die Integrationsfähigkeit, die bei asiatischen und afrikanischen Völkern eine große Rolle spielt. Es geht auch um die zahlenmäßige Aufnahmefähigkeit hier und um die Folgen für die Regionen, die sich entvölkern. Dies spielt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine große Rolle. Auf dem Kongreß der europäischen Christdemokraten, der sich in der vergangenen Woche in Lissabon u. a. mit der Süderweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Portugal, Spanien und Griechenland beschäftigt hat, habe ich vorgetragen, die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft könne erst hergestellt werden, wenn die Lebensbedingungen der einzelnen Länder einander so genähert seien, daß vom Recht der Freizügigkeit nicht nur in einer Richtung Gebrauch gemacht werde. Es könne nicht der Sinn der Europäischen Gemeinschaft sein, die unterentwikkelten Regionen ausbluten zu lassen und in den hochentwickelten Regionen eine Menschenmassierung herbeizuführen, die nicht zu verkraften sei.
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Ich bin mit dieser Ansicht auf keinen Widerspruch gestoßen, auch bei den Portugiesen nicht, die natürlich auch die Gefahr sehen, die sich aus einem Wegzug vieler aktiv Arbeitsfähiger für ihre Zukunft ergibt Entwicklung in der Heimat dieser Menschen setzt allerdings große Anstrengungen bei ihnen selbst, aber auch bei uns voraus. Die Europäische Gemeinschaft wird neue Prioritäten setzen müssen, wenn ihre Politik insgesamt finanzierbar sein soll. Das gilt erst recht, wenn es auch noch zum Anschluß der Türkei an die Europäische Gemeinschaft kommen sollte.
Wie man aber auch immer den Zugang und den Zuzug von Ausländern in unser Land aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft oder von außerhalb regeln mag: Das Recht des politischen Asyls darf jedenfalls nicht zum Instrument der Ausländerpolitik verkümmern, meine Damen und Herren.
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Wer politisch verfolgt ist, muß bei uns Aufnahme finden. Diese demokratische Errungenschaft darf nicht dadurch gefährdet werden, daß, wie es zur Zeit der Fall ist, sich über 90 % der Antragsteller zu Unrecht auf politisches Asyl berufen, mit dem Ergebnis, daß sie sich bis zu acht Jahren hier in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten können.
Was uns besorgt macht, sind nicht nur die Reaktionen der Bevölkerung auf diesen Mißstand, sondern auch eine Nachricht des „Spiegel' vom 16. Juni 1980, der ja über ausgezeichnete Kontakte zur Bundesregierung verfügt.
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Im „Spiegel" heißt es - ich zitiere wörtlich -:
Nach der Wahl im Oktober, so kündigte der Kanzler im Kabinett an, könne auch das Grundgesetz zur Disposition stehen.
({4}) An Art. 16
- so Schmidt müssen wir ran.
Ich würde mich freuen, wenn der Kanzler das glaubhaft dementieren könnte. Bis heute fehlt jedenfalls dazu jedes Dementi.
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Ich kündige an: Gegen eine Aushöhlung des Asylrechts für politisch Verfolgte werden wir Christdemokraten mit aller Entschiedenheit Front machen.
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Was ist nun geschehen und was konnte geschehen, um die Scheinasylanten von den politisch Verfolgten zu trennen? In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zum Asylverfahren heißt es - ich zitiere wörtlich -:
Die Zahl der Asylbewerber steigt ständig. Die Steigerung in den ersten Monaten des Jahres 1980 ist besonders auffällig. Diese Entwicklung war weder vorhersehbar noch vorausberechenbar.
Meine Damen und Herren, diese Antwort ist genauso absurd wie die gesamte Asylpolitik und Ausländerpolitik der Koalition.
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Die Not der Menschen, die Barbarei der kommunistischen Regime in unserer Zeit kann auch der Bundesregierung nicht verborgen geblieben sein. Der Bundesregierung kann auch nicht unbekannt gewesen sein, daß die Bundesrepublik Deutschland den Asylbewerbern Rechte und Vergünstigungen einräumt, wie sie sie in keinem anderen Lande der Welt genießen. Lassen Sie mich diese besonderen Rechte und Vergünstigungen aufzählen.
Die Bundesrepublik Deutschland räumt verfassungsrechtlich allen politisch Verfolgten der Welt ein unbegrenztes Asylrecht ein; das gibt es in keinem anderen Land der Welt Auch ausländische Asylbewerber genießen bei uns das Grundrecht des Rechtsschutzes durch Gerichte; das gibt es in keinem anderen Lande der Welt. Ausländischen Asylbewerbern wird bei uns im Prozeßverfahren ein dreistufiger Instanzenzug eingeräumt - von der Tatsachen- über die Berufungs- und Revisionsinstanz -, was verfassungsrechtlich nicht geboten, bei uns aber Rechtspraxis ist; das gibt es in keinem anderen Lande der Welt. Wenn über die Anerkennung als politisch Verfolgter in drei Instanzen negativ entschieden ist, beginnt ein Abschiebeverfahren, das ebenfalls wieder in drei Instanzen angefochten werden kann; das gibt es in keinem anderen Lande der Welt. In der Bundesrepublik Deutschland erhält jeder Ausländer Sozialhilfe, die höher ist als in jedem anderen Lande der Welt.
Alle diese Rechte und Vergünstigungen machen die Bundesrepublik Deutschland zum „gelobten Land", nicht nur für politisch Verfolgte, sondern mehr noch für diejenigen, die es vorgeben zu sein. Meine Damen und Herren, je mehr sich das in der Welt herumspricht, um so mehr Menschen setzen sich in Marsch. Daraus machen Schlepperorganisationen ein Geschäft. Sie preisen das Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland und die Möglichkeiten seiner Umgehung an und bringen mit Charterflugzeugen und in anderer Weise Großtransporte in unser Land. Daß unter diesen Umständen die Zahl der Asylanten und vor allem der Scheinasylanten in die Höhe schnellt, kann für niemanden, der sich mit dieser Frage vertraut gemacht hat, überraschend sein. Nur die Bundesregierung erklärt - ich zitiere noch einmal -:
Diese Entwicklung war weder vorhersehbar noch vorausberechenbar.