eberhard brecht (NA), 2001-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die für einen
Freitagnachmittag typische Besetzung in diesem Hohen
Haus

({0})

- ich nehme die Koalition selbstverständlich aus, die
natürlich volle Präsenz zeigt ({1})

täuscht über den Stellenwert des Themas etwas hinweg.

Die Zeit - wie noch in den 80er-Jahren - scheint vorbei zu sein, als UN-Politiker in Europa noch als Wolkenschieber abgetan wurden. Zwar haben sich unsere Träume
nicht erfüllt - das war ja geradezu eine Euphorie -, dass
nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die UNO der bestimmende Faktor werden würde. Dennoch hat es eine
vorsichtige Aufwertung der Vereinten Nationen gegeben,
die nicht nur eine Folge der beendeten Lähmung des Sicherheitsrates während des Ost-West-Konflikts war. Die
Handlungsunfähigkeit dieses Gremiums war eigentlich
fast immer gegeben. Eine Ausnahme stellten solche Konflikte wie der im Kosovo dar.

Nein, inzwischen zeigt sich auch, dass den vielen,
meist innerstaatlichen Konflikten mit rein militärischen
Mitteln kaum beizukommen ist. Mehr und mehr greifen
wir auf Konzepte zurück, die in der UNO oder in deren
Umfeld entwickelt worden sind: Konzepte der multilateralen Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung.
Ich denke, dies ist ein wichtiger Beitrag der UNO auch für
die europäische Sicherheitspolitik.

({2})

Ich erinnere an dieser Stelle an den Anteil von 5 000
Polizisten bei den geplanten europäischen Krisenreaktionskräften. Ich erinnere an die immer enger werdende
Vernetzung zwischen Nichtregierungsorganisationen und
Regierungen, um Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Ich glaube, das ist eine gute und wichtige Neuausrichtung europäischer Sicherheitspolitik, die stark von
dem Denken in den Vereinten Nationen profitiert hat.

Wenn dennoch die UNO im Millenniumsjahr in einigen Kolumnen wieder einmal als bürokratischer, ineffizienter Koloss kritisiert wurde, kann das nur heißen, dass
diese Kommentatoren nicht begriffen haben, dass die
Weltorganisation nun einmal die Heterogenität ihrer Mitgliedstaaten widerspiegelt. So sind zähflüssige Entscheidungen in der UNO nicht nur auf vermeintlich behäbige
UN-Beamte zurückzuführen, sondern häufig genug die

Folge nationaler Egoismen, die über die in der Charta der
Vereinten Nationen niedergeschriebenen Grundwerte gestellt werden.

Auch sollten sich Parlamente und Regierungen so
lange mit ihrer Kritik an UN-Operationen zurückhalten,
wie sie nicht bereit sind, angemessene freiwillige Leistungen, aber auch Pflichtbeiträge für den ordentlichen
Haushalt und die Friedensmissionen in vollem Umfang zu
zahlen.

({3})

So müssen wir den großen Beitragsschuldnern deutlich
sagen, dass man nicht einerseits die Vereinten Nationen
mit Aufgaben überfrachten, sie andererseits aber gleichzeitig in eine finanzielle Handlungsunfähigkeit führen
bzw. die Zahlung von Pflichtbeiträgen von der Erfüllung
von Bedingungen abhängig machen kann.

Ich erinnere an die unglücklich verlaufene Wahl der
Mitglieder der Menschenrechtskommission. Wir bedauern, dass die USA nicht in dieses Gremium hineingewählt
wurden. Wir glauben auch, dass es wichtig ist, dass sich
Europa mit seinen wichtigen transatlantischen Partnern
abstimmt. Dennoch darf das Scheitern der Amerikaner bei
dieser Wahl nicht dazu führen, dass das US-Repräsentantenhaus die Begleichung der Beitragsschulden in Höhe
von 244 Millionen US-Dollar von einer Wiederwahl in
dieses wichtige Gremium abhängig macht. Sitz und
Stimme in den UN-Gremien sind nicht käuflich und dürfen dies auch nie werden.

({4})

Um nicht in den Verdacht des Pharisäertums zu geraten, indem wir nur das Beitragsverhalten anderer Staaten
kritisieren, haben vier der fünf Fraktionen im Bundestag
in ihrem gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend“ gefordert, dass Deutschland mittelfristig wieder angemessene freiwillige Beiträge an VN-Fonds und -Programme
entrichtet. Diesen Appell richte ich heute nicht nur an die
Bundesregierung, sondern auch an unsere Haushälter, bei
denen manchmal das Verständnis für multilaterales Engagement nicht so sehr ausgeprägt ist.

({5})

- Anwesende Haushälter nehme ich selbstverständlich
aus.

Zu einer konstruktiven UN-Politik, die übrigens auch
in unserem nationalen Interesse liegt, gehört, dass sich
unser Land weiterhin für den Erhalt des Friedens engagiert - dies sowohl mit Methoden der Konfliktprävention
als auch durch die Beteiligung an friedenserhaltenden
Maßnahmen. Ich darf einmal daran erinnern, dass wir
Anfang der 90er-Jahre einen Paradigmenwechsel vorgenommen haben, indem wir gesagt haben: Deutschland
kann sich an solchen Operationen beteiligen. Das war ein
sehr schwerer Prozess für einige Fraktionen in diesem
Haus. Wir haben seit Kambodscha 1991 inzwischen mehr
als 3,3 Milliarden DM aufgewendet, viele Tausende Soldaten in diese Friedensmissionen geschickt und an vielen
Stellen auch sehr viel Erfolg gehabt.




Präsident Wolfgang Thierse


Gerade wegen unseres Engagements unterstützen wir
auch die Forderung der Brahimi-Kommission, Einsätze
durch den Sicherheitsrat nur dann zu beschließen, wenn
auch eine langfristige Finanzierung gesichert ist und eine
tragfähige Einsatzplanung vorliegt. Diese Klarheit sind
wir unseren Soldaten, den bedrohten Menschen, denen
wir ja Schutz vor Verfolgung bieten wollen, aber nicht zuletzt auch dem Steuerzahler schuldig.

Deutschland ist an einer weiteren Verrechtlichung der
internationalen Beziehungen im Rahmen der UNO interessiert. Ich glaube, das teilen alle Fraktionen in diesem
Haus. Das Recht der Stärke sollte mehr von der Stärke des
Rechts abgelöst werden.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Verhandlungen und der Ratifizierung zum Internationalen
Strafgerichtshof aus meiner Sicht vorbildlich verhalten.
Nachdem wir einer Ratifizierung des Römischen Statuts
im Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit zugestimmt haben, sollten wir jetzt auch andere Parlamente ermuntern, diesen Schritt zu tun.

Die Vorbehalte unserer amerikanischen Freunde gegen
die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs sind
nach meiner Auffassung unbegründet. Weder kann ich die
Gefahr einer Instrumentalisierung des Gerichtes erkennen, noch sind die Verfahrensrechte der Angeklagten
dürftig. Zunächst einmal wird das nationale Gericht tätig,
bevor der Internationale Strafgerichtshof angerufen wird.
Ich glaube, dass das Römische Statut in jeder Hinsicht mit
einer modernen westlichen Strafprozessordnung kompatibel ist. Deswegen kann ich diese Vorbehalte nicht nachvollziehen.

({6})

Mir ist insbesondere unverständlich, warum das USRepräsentantenhaus mit seinem „American ServiceMembers‘ Protection Act“ jetzt jene Staaten mit Sanktionen bestrafen will, die das Römische Statut zu ratifizieren
beabsichtigen.

({7})

Ich appelliere daher an dieser Stelle an unsere Kollegen
im amerikanischen Kongress, die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht weiter zu behindern.

({8})

In der Vergangenheit waren nämlich die Vereinigten Staaten - sie haben eine ganz andere Tradition - vorbildlich an
der strafrechtlichen Verfolgung schwerster Verbrechen
gegen die Menschlichkeit beteiligt. Ich denke zum Beispiel an die Tribunale in Nürnberg, in Tokio oder Den
Haag. Eine gegen den Internationalen Strafgerichtshof
gerichtete Obstruktion würde daher dem Anspruch Amerikas entgegenstehen, für Freiheit, für Demokratie und
Wahrung der Menschenrechte weltweit einzutreten.

({9})

Meine Damen und Herren, wenn man in Deutschland
über die UNO redet, wird einem jeder Journalist sofort die

Gretchenfrage stellen: Wie haltet ihr es denn nun mit dem
ständigen Sitz im Sicherheitsrat? Ich glaube, dies ist
keine primäre Frage deutscher Außenpolitik. Wie in allen
Bereichen der Vereinten Nationen wollen wir auch die Reformbemühungen des Sicherheitsrates unterstützen, um
dieses Gremium den Anforderungen des 21. Jahrhunderts
anzupassen. Wenn hierfür ein ständiger Sitz Deutschlands
im Weltsicherheitsrat hilfreich ist, werden wir diesen gern
einnehmen.

Mit einer Weiterentwicklung des EU-Vertragswerkes
sind aber auch andere Optionen denkbar, die wir nicht von
vornherein ausschließen wollen. Bevor im New Yorker
Hauptquartier das letzte „window of opportunity“ zugeschlagen wird, sollten alle Beteiligten begreifen, dass
es bei dieser Frage weniger um Prestige als vielmehr um
Verantwortung geht. Dieser wollen wir uns in dieser
Frage, aber auch in anderen Fragen bezüglich der Vereinten Nationen stellen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})