Wolfgang Gerhardt (NA), 1994-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer vor den Folgen der Technologie warnt, muß immer auch die Folgen des Verzichts auf Technologie im Auge behalten. Ein einfacher Hinweis: In den Vereinigten Staaten von Amerika arbeiten im biotechnologischen Bereich 100 000 Mitarbeiter. Damit bestehen 100 000 hochqualifizierte Beschäftigungsverhältnisse, darunter 20 000 mit Wissenschaftlern. In unserem Land, das doch wirklich eine Position zu verteidigen hat, haben wir noch nicht einmal 1 000 Mitarbeiter. Es geht also gar nicht um die Frage der Folge einer Technologie, sondern es geht um die Frage des Verlierens des Anschlusses auf dem Gebiet einer Schlüsseltechnologie und um zukünftige moderne Beschäftigungsverhältnisse.
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Wir müssen uns darüber klar werden, vor welchen Aufgabenstellungen wir stehen und in welchem Land wir über diese Themen diskutieren.
Diese Bundesregierung, wir alle und die Menschen im Land unternehmen die gewaltige Anstrengung, eine von der SED zur Schrottreife geführte Volkswirtschaft wieder aufzubauen und enorme Mittel zu investieren. Gleichzeitig machen wir uns daran, einen Einstieg in eines der Felder zu suchen, das für unser Land ein Stabilisator ist.
Wer über Deutschland spricht - Herr Kollege Thierse hat recht, daß wir da auch über Denkhaltungen sprechen müssen -, der muß wissen, wie wir aus der Katastrophe von 1945 herausgekommen sind: nicht nur mit Überlegungen, welche Technologien uns schaden, sondern mit der Erkenntnis, daß wir technische Höchstleistungsfähigkeit brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen. Das haben wir dann mit großer Kraftanstrengung auch geschafft.
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Darüber sprechen wir bei diesen Themen.
Wenn man in Deutschland - nicht nur in diesem Hause, sondern auch außerhalb - solche Debatten führt, bekommt man den Eindruck, daß ein großer Teil der Öffentlichkeit denkt, unsere Zukunft sei mit Beschäftigungsprogrammen, mit Umstrukturierungen, mit großen Gedankengebäuden für Übergangsmodelle und mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu gewinnen. Es haben sich ganze Gruppen mit Inbrunst dem zweiten Arbeitsmarkt gewidmet.
Meine Damen und Herren, wir sind in Gefahr, als Gesellschaft insgesamt den Blick für die eigentlichen Grundlagen für Beschäftigung, Wohlstand und Zukunftssicherung zu verlieren. In unserem Land geht es um Fähigkeit zur Spitze, nicht nur um die Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen.
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Wir brauchen die technische Höchstleistungsfähigkeit nicht, um andere beiseite zu drängen. Wir brauchen sie, weil wir Arbeitsplätze, die heute im zweiten Arbeitsmarkt beschäftigungspolitisch gestützt werden, wieder zu wirklich produktiven Beschäftigungsverhältnissen des ersten Arbeitsmarktes machen wollen.
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Wenn es einen Unterschied zu Gruppen in der Opposition gibt, dann formuliere ich den, insbesondere für meine Fraktion, so: Nicht Gedankengebäude über eine neue Verteilung werden die Beschäftigung der Zukunft sichern, sondern nur die Fähigkeit und die Kraft einer Gesellschaft zur ständigen Innovation. Das ist der Unterschied zwischen uns!
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Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir nicht nur in unserer praktischen politischen Arbeit, sondern auch in unserem Denken einige Steine aus dem Weg räumen. Wir müssen einiges abbauen, was zu Lasten der Innovationen geht. In Deutschland gehen Pioniergewinne verloren, weil wir zu lange verfahren haben, weil wir ein Konglomerat von Vorschriften haben, das lähmt, weil wir zuviel auf Strukturerhalt setzen und den Weg für Neues verbauen. Natürlich hat die F.D.P. nicht die Illusion, daß Privatisierung und Deregulierung sofort wirken. Wir wissen aber, daß sie für den Aufbau neuer Beschäftigungsfelder zumindest begünstigend wirken.
Jeder weiß, daß unser Land an Beweglichkeit verloren hat, daß der Staat überfordert worden ist und daß

das Gleichgewicht zwischen Freiheit und persönlicher Verantwortung aus den Fugen geraten ist.
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Da müssen wir ansetzen, das müssen wir ändern, weil Qualifizierung und Bildung nichts nutzen werden, wenn in unserem Land das Bewußtsein einer Staatskundschaft gepflegt und der Weg zur Staatsbürgerschaft mit eigener Verantwortung nicht gesucht wird.
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Meine Damen und Herren, Forschung und Innovation, Kreativität und wissenschaftliche Neugier, das sind Felder mit Bereitschaft zu außerordentlicher Leistung und zur Herausbildung der Fähigkeit, Höchstleistungen zu erbringen. Das erfordert eine bestimmte geistige Haltung. Notwendig ist die Bereitschaft, Risiken einzugehen, langen Atem in der Grundlagenforschung zu haben, Stärke zu akzeptieren, und sogar darauf aus zu sein, möglichst viele Stärken entstehen zu lassen. Das ist kein Feld für Gleichmacher und für Menschen, die in Vollkaskoversicherungssystemen denken. Im Kern müssen wir weg von den alten Themen des bildungspolitischen Aufbruchs der 60er Jahre in unserem Land, der steckengeblieben ist.
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- Nein, wir sind nicht weg. Sehen Sie sich die Länder an! Ich bringe es auf den Punkt: Ihre Partei macht in den Ländern eine Schulpolitik, die immer noch nicht begriffen hat, daß Chancengleichheit zu gewährleisten ist, aber nie gleiche Ergebnisse für alle herauskommen können.
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Ich greife das sehr präzise auf: Wir müssen auch über den Begriff Leistung einen offenen Diskurs suchen. Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sind keine Kategorien einer Ellbogengesellschaft. Sie sind Bestandteil der sicheren Lebensführung von Menschen. Sie sind überhaupt erst die Voraussetzung von Verantwortungsübernahme in einer freiheitlichen Gesellschaft. Leistung und soziales Empfinden stehen sich im übrigen nicht diametral gegenüber. Soziale Kompetenz wird nicht in bestimmten Schulformen erzeugt, soziale Kompetenz entsteht im Kopf, nach Begegnung mit anspruchsvollen Inhalten im Unterricht, in der Begegnung mit Menschen, oder sie entsteht nicht. Sie entsteht auf keinen Fall durch Herabsetzung des Niveaus, sondern nur in der Förderung möglichst vieler nach oben.
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Wie oft, Herr Kollege Glotz, hat die politische und die gesellschaftliche Auseinandersetzung in unserem Land diesen Sachverhalt so dramatisch verkürzt, wie oft sind in den Ländern ganze Schulformdiskussionen mit völlig falschen Ansätzen über Eliten gepflegt worden! Neid - das möchte ich an dieser Stelle festhalten - ist nie eine Begründung für ein politisches Programm. Neid ist ein Charakterfehler.
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Wer, weil er die naturgegebenen Unterschiede der Leistungsfähigkeit verschiedener Menschen leugnet ...,
- so formuliert Professor Markl die Auswahl und Pflege der Begabung verweigert, beseitigt dadurch nicht die Ungleichheit der Talente, er vergeudet sie nur.
Das ist der Sachverhalt, über den wir uns im klaren sein müssen, wenn wir einen neuen Anlauf in Bildung und Erziehung, in Forschung und Entwicklung nehmen wollen. Wir müssen unsere Haltung zu diesem Feld klären und nicht nur Fragen der Finanzierung erörtern. Wir müssen Wettbewerb und Vielfalt wieder installieren. Wir müssen akzeptieren, daß es unterschiedliche Leistungsfähigkeit gibt. Wir dürfen stärkere und leistungsfähigere Menschen nicht als Bedrohung für schwächere erklären, sondern wir müssen sie als Glück, als Voraussetzung empfinden, den anderen in den Systemen zu helfen, die wir haben.
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Die Koalitionsvereinbarung sieht überproportionale Haushaltssteigerungen vor. Wir werden bei Haushaltsdebatten Gelegenheit haben, diese Erörterungen fortzuführen. Auf eines möchte ich für meine Fraktion aufmerksam machen: Wir werden noch einmal eine Anstrengung bei der Bund-Länder-Finanzierung im Hochschulbau unternehmen müssen. Das angekündigte überproportionale Wachstum muß sich hier konkretisieren.
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Wir müssen ganz deutlich sagen, daß von Bund und Ländern noch einmal eine Anstrengung unternommen werden muß, um im Hochschulbau weiterzukommen.
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Das ist eine gemeinsame verantwortliche Aufgabe. Unsere Erwartung an die Länder ist, sich zu präzisieren, nicht alles und jedes vorzuschlagen, auch notwendige forschungsintensive Maßnahmen zu entscheiden und im eigenen Kabinett die Entscheidung herbeizuführen.
Eines geht nicht: daß die Bundesregierung öffentlich kritisiert wird, weil sie die Mittel noch nicht ausreichend steigert, aber die jeweiligen Landesfinanzminister diese Summe in ihren jeweiligen Kabinetten schon in Abgang gestellt haben, weil sie sich darüber freuen.
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Wir wollen eine einheitliche Stellungnahme der Länder haben. Auch die Länder können zu Kostensenkungen beitragen. Ich spreche mich für meine Fraktion für diesen nochmaligen Anlauf zur Steigerung der Mittel aus, weil am Ende Verkürzungen von Studien270 
zeiten, Strukturreformen an den Hochschulen und auch die Beseitigung von Mängeln im Management der Hochschulen nur gelingen werden, wenn wir auch eine vernünftige Plattform in der Finanzierung haben. Dann können Hochschulen ihre eigenen Hausaufgaben erledigen.
Die Stärkung der beruflichen Bildung war in den Verhandlungen das Ziel der F.D.P. Es gibt unbestreitbar eine enge Verknüpfung von Qualifizierung und wirtschaftlichem Erfolg. Meine Fraktion und auch ich sind es leid, daß in Deutschland, wenn über Qualifizierung und Bildung gesprochen wird, ausschließlich von BAföG, von Hochschulen, von Gymnasien und von weiterführenden Schulen die Rede ist. Ein großer Teil der jungen Generation - wir haben nur eine einzige - sucht über den beruflichen Bildungsweg seine Chancen.
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Die müssen wissen, daß wir sie im Blickfeld haben.
Wer heute sieht, daß berufliche Ausbildung, berufliche Prüfungen schon an so hohen Qualifikationsniveaus hängen, daß viele sie nicht schaffen, und daß solche ohne Zertifikat kaum einen Arbeitsplatz finden, der wird auch das als Feld neben einer BAföG- Diskussion sehen müssen, dem wir uns zuwenden wollen.
Wir möchten der jungen Generation, die im beruflichen Bildungssystem ist, ausdrücklich sagen, daß wir ihr Partner sein wollen, daß auch sie für die Zukunft gebraucht werden.
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Dazu gehört eben die Förderung der Gleichwertigkeit von beruflichen und allgemeinbildenden Ausbildungsgängen, ebenso die Aufforderung an das Fachhochschulsystem, ein studienbegleitendes Angebot in allen Ländern für diejenigen zu machen, die nach dem Abitur in die Berufsausbildung gehen. Sie sollten parallel dazu studieren können.
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Dazu gehört im übrigen auch eine Aufforderung an die Hochschulen, nicht nur diejenigen zu sehen, die mit der traditionellen Hochschulreife, Abitur oder Fachabitur, zu ihnen kommen, sondern auch diejenigen zu sehen, die mit erheblicher Reife nach langer beruflicher Qualifizierung vor den Türen der Hochschulen stehen könnten. Dieses Potential darf nicht verlorengehen.
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