Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter dem
Eindruck der Grausamkeiten des preußisch-französischen Krieges 1870/71 machte der Schweizer 
Gustave Moynier 1872 den ersten förmlichen Vorschlag
für einen internationalen Strafgerichtshof. Wie oft haben
wir uns seitdem angesichts millionenfachen Leids gewünscht - und auch gefordert -, dass die Verantwortlichen für Krieg, Vertreibung und Völkermord für ihre
Verbrechen vor einem unabhängigen internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen,
nach den internationalen Jugoslawien- und RuandaTribunalen stehen wir mit dem im Juli 1998 in Rom verabschiedeten Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs an der Schwelle zu einem von politischer Opportunität unabhängigen Weltrechtsprinzip bei der Verfolgung schwerster Verbrechen. Das Statut ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Völkerrechts und legt das
Fundament für eine Institution, die die Herrschaft des


Rechts in den internationalen Beziehungen künftig deutlich stärken wird.

Die überragende Mehrheit der Staaten - 120 insgesamt - hat sich in Rom für die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes ausgesprochen. 94 Regierungen haben das Statut bis heute unterzeichnet, darunter
alle 15 EU-Mitgliedstaaten. Deutschland war vor und
während der Konferenz einer der entschiedensten Befürworter und hat sich mit großem Nachdruck für einen
unabhängigen, effektiven und damit glaubwürdigen Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt - gemeinsam
mit vielen unserer europäischen Partner, gemeinsam mit
Kanada, Australien, Südafrika, Argentinien und vielen
anderen.

Das Ergebnis ist ein Kompromiss; aber es ist ein guter Kompromiss. Es ist gelungen, das Völkerrecht trotz
unterschiedlicher Rechtssysteme und Rechtstraditionen
der Mitglieder der Vereinten Nationen in einem völkerrechtlichen Vertrag zusammenzufassen und zugleich
deutlich weiterzuentwickeln. 

Ob es um die Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha, die Gräuel in Osttimor oder um den Fall 
Pinochet geht: Klare und glaubwürdige strafrechtliche
Konsequenzen sind seit langem überfällig. Sie sind 
auch - das sollte nicht unterschätzt werden - ein wirksames Element umfassender Konfliktprävention; denn
die Wirkung eines effektiven Internationalen Strafgerichtshofes ist eine dreifache:

Erstens können die Verantwortlichen für Krieg, Vertreibung und Völkermord nicht länger damit rechnen,
unter dem Schutzschirm nationaler Souveränität straflos
auszugehen. Mein französischer Kollege Hubert Védrine
hat das Statut zu Recht einen „Sieg über die Straflosigkeit“ genannt.

Zweitens wird von der Arbeit des Gerichtshofes eine
Abschreckungs- und Präventionswirkung ausgehen, die
das Kalkül potenzieller Täter mitbestimmen wird. Sie
werden sich künftig nirgends mehr sicher fühlen können. Das ist einer der ganz wichtigen präventiven Gesichtspunkte.

({0})

Drittens wird der Strafgerichtshof auf die nationalen
Strafrechtssysteme und die dortigen Rechtsüberzeugungen positiv ausstrahlen. Dies ist gerade im Zeitalter der
Globalisierung und der Entwicklung sehr vieler nationaler Rechtssysteme ebenfalls ein wichtiger Gesichtspunkt.

Amnesty International hat das Ergebnis von Rom
deshalb als „Revolution der rechtlichen und moralischen
Haltung der Staatengemeinschaft“ gegenüber der Verfolgung und Ahndung von Schwerstverbrechen bezeichnet.

Sieben Staaten haben das Statut bis heute ratifiziert,
zuletzt Norwegen vor genau einer Woche. Es wird in
Kraft treten, wenn 60 Staaten ratifiziert haben, voraussichtlich in knapp zwei Jahren. Angesichts der Bedeutung, die die Bundesregierung dem Gerichtshof und der
mit ihm verbundenen Verrechtlichung der internationalen Beziehungen beimisst, ist es ein gutes Signal,
wenn Deutschland auch bei der Ratifikation zur ersten
Gruppe gehören wird.

({1})

Das Ratifikationsgesetz ist deshalb zusammen mit der
erforderlichen Anpassung von Art. 16 des Grundgesetzes den Gesetzgebungsorganen mit der Bitte um rasche
Verabschiedung zugeleitet worden. Ich würde mich
freuen, Frau Präsidentin, wenn es angesichts der breiten
Unterstützung im Bundestag für die Ziele des Strafgerichtshofes - die Vorgängerregierung hat sich ja um die
Verhandlungen in Rom verdient gemacht - zu einer Ratifizierung noch vor der Sommerpause kommen könnte.

({2})

Das französische Parlament hat das Statut vor zwei Tagen mit großer Mehrheit angenommen. Die EU-Staaten
haben sich als gemeinsames Ziel gesetzt, den Ratifizierungsprozess bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes sieht die internationale Verfolgung von vier Kernverbrechen vor. Es
sind dies Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie - nach Einigung über
eine angemessene Definition - das Verbrechen der Aggression. Der künftig in Den Haag ansässige Gerichtshof
kann aufgrund einer Staatenbeschwerde, einer Initiative
des UN-Sicherheitsrates oder des Anklägers tätig werden. Aber er wird nach dem Prinzip der Komplementarität nur dann tätig, wenn Staaten nicht willens oder
nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat
ernsthaft selbst zu verfolgen. Er wird die nationale Gerichtsbarkeit also nicht ersetzen, sondern ergänzen. 

Deutschland hat maßgeblich zu entscheidenden Artikeln für eine erfolgreiche Arbeit des Gerichtshofes beigetragen, etwa zur starken Stellung des Anklägers, der
auf eigene Initiative hin und unabhängig tätig werden
kann. Von großer Bedeutung ist auch die insgesamt weit
gefasste und strikte Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem
Gerichtshof. Zugleich wurde bei den Verhandlungen 
über das komplexe, in 13 Kapitel und 128 Artikel gegliederte Vertragswerk besonderer Wert auf die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gelegt: auf das Rückwirkungsverbot, auf die Rechte des Beschuldigten und
auf das Verbot der Doppelbestrafung. Die Verhängung
der Todesstrafe durch den Gerichtshof ist
selbstverständlich ausgeschlossen. 

Zahlreiche Fragen, die für die spätere Arbeit und den
Erfolg des Strafgerichtshofes von großer Bedeutung
sind, müssen noch geklärt werden. In New York tagt im
März erneut die Vorbereitungskommission bei den Vereinten Nationen, in der bis zum In-Kraft-Treten des Statuts wichtige Instrumente wie die Verfahrens- und Beweisordnung und die Finanzierungsregelungen erarbeitet



werden. Hier gilt es aber auch zu verhindern, dass dem
Strafgerichtshof skeptisch gegenüberstehende Staaten
den in Rom erreichten Kompromiss nachträglich verwässern. 

Deutschland hätte sich schon in Rom eine robustere
Zuständigkeitsregelung des Strafgerichtshofes gewünscht. Sie darf nicht noch weiter geschwächt werden,
meine Damen und Herren. Die Integrität des Römischen
Statuts muss auch bei den jetzt anstehenden Verhandlungen gewahrt bleiben, damit die Gerichtsbarkeit des
Strafgerichtshofes nicht ins Leere läuft. 

({3})

Deutschland wird weltweit dafür werben, dass weitere Unterzeichnungen und Ratifikationen des Römischen
Statuts möglichst bald erfolgen, und wird andere Staaten
bei ihren Ratifikationsbemühungen unterstützen. Wir
werden uns auch bemühen, Staaten, die dem Staatsgerichtshof skeptisch gegenüberstehen, darunter leider
auch die USA, weiterhin zu einer konstruktiven Mitarbeit zu bewegen. 

„Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ - das war das Motto der Gerichtshofbefürworter während der Verhandlungen. Die weltpolitischen Ereignisse seit dem Abschluss des Statuts in Rom
1998 haben gezeigt, wie dringlich wir eine Institution
wie den Internationalen Strafgerichtshof brauchen - leider, füge ich hinzu. Er wird kein Wundermittel gegen
Krieg, Gewalt und Verbrechen sein; aber er gibt der
Staatengemeinschaft ein Instrument an die Hand, das in
entscheidenden Fällen verhindern kann, dass der Verweis auf die nationale Souveränität als Deckmantel für
schwere und schwerste Verbrechen und anschließende
Straffreiheit missbraucht wird. 

Das in der Präambel des Römischen Statuts formulierte Ziel, dass „um der heutigen und künftigen Generationen willen ein mit dem System der Vereinten Nationen in Beziehung stehender unabhängiger ständiger Internationaler Strafgerichtshof errichtet wird, der Gerichtsbarkeit über die schwersten Verbrechen hat, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“, verdient deshalb unsere uneingeschränkte
Unterstützung. 

Ich bitte Sie um die Zustimmung des Bundestages zu
den vorgelegten Gesetzentwürfen. 

({4})