ehlers (präsident), 1954-07-14:
Meine Damen und Herren, damit scheint mir die Rednerliste aber erschöpft zu sein. Ich schließe die Besprechung.
Ich befinde mich geschäftsordnungsmäßig in einer gewissen Schwierigkeit, weil auf Umdruck 144 steht: „Änderungsantrag". Es handelt sich für mich hier nicht um einen Änderungsantrag, sondern um eine Ergänzung; denn an sich widersprechen alle drei Formulierungen einander nicht, es könnten theoretisch alle drei nebeneinander angenommen werden. Ich mache Ihnen den Vorschlag, so zu verfahren, daß wir zunächst über den Antrag der Fraktion der DP abstimmen und dann über den der Fraktion der SPD; und da darf ich nach Lage der Dinge wohl vorschlagen, absatzweise abzustimmen.
Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, Drucksache 718. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist mit ganz überwiegender Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck 144*) -, und zwar zunächst über den ersten Absatz. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist ein völlig unübersichtliches Ergebnis;
({0})
*) Siehe Anlage 1.
ich muß Sie also bitten, diese Frage im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Es gibt bei der Besetzung des Hauses keine Möglichkeit, von hier aus festzustellen, wo die Mehrheit ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag der Fraktion der SPD sind, das Haus durch die Ja-Tür zu betreten.
({1}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für den Abs. 1 des sozialdemokratischen Antrags Umdruck 144 haben gestimmt 152 Abgeordnete, dagegen 188, bei 20 Enthaltungen. Dieser Absatz ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit. Dieser Absatz ist angenommen. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich komme zu Punkt 2:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4}) ({5}). ({6})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schütz. Ich bitte zur kurzen Berichterstattung!
Schütz ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das am 1. Jänner 1953 in Kraft getretene Erste Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung vom 21. April 1951 bestimmt, daß die deutschen und österreichischen Versicherungsträger Leistungsansprüche und Anwartschaften, die vor dem Zusammenbruch und vor der Trennung der beiden Staatsgebiete im Jahre 1945 in der deutschen Unfallversicherung und in den deutschen Rentenversicherungen entstanden sind oder aus fremdstaatlichen Versicherungen übernommen worden sind, nur dann übernehmen, wenn bestimmte sachliche und persönliche Beziehungen der Versicherten zum Bundesgebiet oder zum Gebiet der Republik Österreich gegeben sind. Zu den Personen, deren Ansprüche durch das Abkommen nicht geregelt worden sind, zählen vor allem die sich in Österreich aufhaltenden Flüchtlinge und Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit, die sich aus ihren Heimatländern unmittelbar nach Österreich begeben haben und seitdem dort verblieben sind. Bereits im Schlußprotokoll zum Ersten Abkommen wurde vorgesehen, hinsichtlich der noch nicht geregelten Ansprüche und Anwartschaften in einer Zusatzvereinbarung zu bestimmen, inwieweit die beiderseitigen Staatsangehörigen und die Volksdeutschen Leistungen oder Unterstützungen erhalten können, solange sie sich im Gebiet eines Vertragsstaates aufhalten.
Im Hinblick auf die große Bedeutung der zu regelnden Frage und die verhältnismäßig große Zahl

({8})
der Betroffenen wurde an Stelle einer Zusatzvereinbarung ein Zweites Abkommen geschlossen. Dieses enthält in Teil I einige Klarstellungen bezüglich des Ersten Abkommens. Teil II sieht die Einbeziehung des Landes Berlin in den Geltungsbereich des Ersten und des Zweiten Abkommens rückwirkend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens beider Abkommen vor. Teil III regelt die im Ersten Abkommen nicht erfaßten Ansprüche und Anwartschaften der deutschen und österreichischen Staatsangehörigen und der Volksdeutschen. Das Zweite Abkommen gilt demnach nur für Personen, die am 11. Juli 1953, dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens, deutsche oder österreichische Staatsangehörige waren oder als Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatszugehörigkeit ungeklärt ist, anzusehen waren und sich im Gebiet der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben.
In sachlicher Hinsicht werden zwei Gruppen von Ansprüchen und Anwartschaften erfaßt. Die erste Gruppe umfaßt die Ansprüche und Anwartschaften, die vor dem 1. Mai 1945 in der deutschen Unfallversicherung oder in den deutschen Rentenversicherungen entstanden sind oder in diese übernommen wurden. In die zweite Gruppe gehören die Ansprüche, die vor dem 1. Mai 1945 in einer fremdstaatlichen Unfall- oder Rentenversicherung entstanden und nicht in die deutsche Versicherung übernommen worden sind. Es handelt sich um die Sozialversicherungen in Bulgarien, Estland, Jugoslawien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn. Das Abkommen gilt nicht für volksdeutsche Umsiedler aus Italien. Für diese sind Verhandlungen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik, Österreichs und Italiens in Aussicht genommen. Auf Grund der zu berücksichtigenden Ansprüche und Anwartschaften werden ausschließlich Leistungen aus der österreichischen Sozialversicherung gewährt. Ist Antrag auf Feststellung einer solchen Leistung gestellt, so kann der österreichische Versicherungsträger vorläufige Leistungen gewähren.
Die Artikel 7 bis 16 regeln im einzelnen das Verfahren und die Berechnung der Leistungen aus der Unfallversicherung und den Rentenversicherungen. Nach Art. 17 hat der österreichische Staat den Mehraufwand zu erstatten, der den österreichischen Versicherungsträgern aus der Durchführung des Abkommens entsteht. Nach Art. 18 beteiligt sich die Bundesrepublik in einem gewissen Umfang an den Aufwendungen, die der Bundesrepublik Österreich aus den Erstattungen nach Art. 17 erwachsen. Es wird geschätzt, daß für die nächsten Jahre eine jährliche Summe von rund eineinhalb Millionen aufzubringen ist. Die Bundesrepublik deckt demnach die Ausgaben, die österreichischen Versicherungsträgern auf Grund des Abkommens für Personen entstehen, die bei Inkrafttreten des Abkommens nicht österreichische Staatsbürger sind und nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 in Deutschland, in Danzig, Estland, Lettland, Litauen, Polen und der Tschechoslowakei mit Ausnahme der später in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten Gebiete entweder einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall erlitten oder Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt haben. Von Österreich werden dagegen die Aufwendungen für Personen getragen, die bei Inkrafttreten des Abkommens österreichische Staatsbürger sind und deren Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Rentenversicherungszeiten in Jugoslawien, Rumänien, Ungarn oder den in die ehemaligen Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten tschechoslowakischen Gebieten eingetreten bzw. zurückgelegt worden sind.
Teil IV enthält die Übergangs- und Schlußbestimmungen. Danach gelten bei Anwendung des Zweiten Abkommens die gleichen Grundsätze und gewisse Verfahrensvorschriften des Ersten Abkommens entsprechend. Leistungen nach dem Zweiten Abkommen werden - ebenso wie die Leistungen nach dem Ersten Abkommen - erst für die Zeit ab 1. Januar 1953 gewährt.
Da die künftige Höhe der durch das Zweite Abkommen entstehenden finanziellen Verpflichtungen noch nicht genau übersehbar ist, bestimmt das Schlußprotokoll, daß die Bestimmungen über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Aufwand zu überprüfen sind, wenn in den Berechnungsgrundlagen eine wesentliche Änderung eintritt.
Das Zweite Abkommen soll ebenso wie das Erste Abkommen rückwirkend ab 1. Januar 1953 in Kraft treten. Der Ausschuß für Sozialpolitik hat in seiner letzten Sitzung einstimmig dem Gesetz zugestimmt. Ich bitte das Hohe Haus, ebenfalls zuzustimmen.