emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Frau Kollegin, ich weiß, daß dem roten Licht eine unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird.

({0})

Im Bundestag bedeutet das rote Licht, daß die zugeteilte Redezeit abgelaufen ist. Es ist die Aufgabe des Präsidenten, dann darauf aufmerksam zu machen, daß der Redner zum Schluß kommen soll, Sie haben das auch ganz korrekt befolgt.

Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

({1})

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/7110. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6382 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag der SPD ist mit Mehrheit abgelehnt.

({2})

- Es ist eine Mehrheit. Wir brauchen nicht nachzuzählen. Das Präsidium ist einheitlich der Auffassung: Die Mehrheit war dagegen.

Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ({3})

- Drucksache 11/7029 -

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

- Drucksache 11/8177 -

Berichterstatter:

Abgeordnete Dr. Blens



bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 11/8178 Berichterstatter: Abgeordnete Deres Kühbacher Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts

({6})

b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Rust, Such und der Fraktion DIE GRÜNEN

Sicherheitsprobleme der Informations- und Kommunikationstechniken - Schutz von Individuum und Gesellschaft

- Drucksachen 11/7246, 11/8177 Vizepräsident Stücklen

Berichterstatter:

Abgeordnete Dr. Blens



Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8197 vor.

Interfraktionell sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ich frage das Haus, ob es mit dieser Regelung einverstanden ist. ({8})

Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist also so beschlossen, Frau Kollegin Schulte.

({9})

- Sicher, es kann auch weniger sein. - Sie sind auch der Meinung, daß es weniger sein kann?

({10})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blens. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß leider nicht, was der Kollege Such nachher sagen wird. Wahrscheinlich wird er in einer flammenden Rede beschwören, daß es eine wahre Teufelei ist, was wir hier vorhaben.

({0}) Aber das ist eben ein merkwürdiger Vorgang: daß seine ganze Fraktion während der Beratung im Innenausschuß, wie Herr Paterna das zutreffend dargestellt hat,

({1})

mit völliger Abwesenheit glänzt und hier eine Plenar-debatte entfesselt, um die Rechtgläubigkeit darzustellen.

Das Gesetz hat zweifellos eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Es beleuchtet blitzlichtartig die Probleme, die die moderne Datenverarbeitung mit sich bringt: daß es möglich ist, gewaltige Datenmengen zu komplizieren, daß man in Datenverarbeitungsanlagen eindringen kann, daß man unberechtigt abrufen kann und daß man unberechtigt Informationen verändern und damit nicht nur enorme wirtschaftliche, sondern auch politische und rechtliche Folgen auch für den einzelnen auslösen kann. Nicht umsonst ist die Frage der technischen Datensicherung auch ein Teil der ganz normalen Datenschutzgesetze.

Wir haben in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf zwei wesentliche Änderungen gegenüber der

Regierungsvorlage vorgenommen: einmal die Verpflichtung des Amtes, dem Datenschutzbeauftragten im vollen Umfang und unter Wahrung der Unabhängigkeit, die er für seine Arbeit haben muß, zur Verfügung zu stehen. Zweitens haben wir in der Tat wegen der wirtschaftlichen Bedeutung bestimmte Entscheidungen an das Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister gebunden.

Es gibt natürlich auch Punkte, über die man nicht ganz so glücklich oder zufrieden sein kann. Ich meine damit einmal, daß der Bundesinnenminister die Erteilung von Sicherheitszertifikaten aus überwiegenden öffentlichen Interessen ablehnen kann, auch wenn sonst alle Bedingungen für Sicherheitszertifikate erfüllt sind. Wir haben im Gesetz nicht im einzelnen definiert, was diese überwiegenden öffentlichen Interessen sind. Es ist schon eine beachtliche wirtschaftliche Verantwortung, die der Innenminister dort wahrnehmen will; denn es ist, wenn jemand die Verweigerung des Zertifikates anfechten will, vorstellbar, daß er bei der zu erwartenden Dauer eines Rechtsstreites mit einer solchen Entscheidung natürlich für geraume Zeit aus dem Markt gedrängt werden kann.

Der zweite Punkt, über den man ernsthaft reden muß, ist die Einordnung dieses Bundesamtes in die Sicherheitsabteilung des Bundesinnenministeriums, eine Zuordnung, die ich persönlich nicht für sachgerecht halte.

Ich denke, es ist richtig, daß wir nach einem oder zwei Jahren die Erfahrungen abfragen, die mit dem Gesetz gemacht worden sind. Wir müssen dann prüfen, ob wir weitere gesetzgeberische Konsequenzen zu diesem Problem ziehen.

Wir werden dem Gesetzentwuf zustimmen, weil es einfach nicht verantwortet werden kann, diesen wichtigen Bereich für die Datensicherheit für eine ganze Zeit gesetzlich unentschieden liegen zu lassen.

({2})
Gerhard Pfeffermann (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Börnsen, sind Sie bereit, einzuräumen, daß trotz der soeben erwähnten Passage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die damals von der SPD vorgenommene Erhöhung der Abgaben von 62/3 auf 10 Punkte insgesamt für rechtsgültig erklärt worden ist, daß also Ihr Hinweis darauf im Urteil selber Beschränkungen dergestalt erfuhr, daß unter bestimmten Bedingungen solche Erhöhungen durchaus zulässig sind?
({0})
Ame Börnsen ({1}): Herr Kollege Pfeffermann, ich darf Sie in diesem Zusammenhang an die Begründung des Poststrukturgesetzes erinnern, wo festgestellt wurde, daß die damalige Erhöhung, die Sie soeben erwähnt haben, falsch war und die Wettbewerbsfähigkeit der Bundespost auch international beeinträchtigt. Angesichts der von Ihnen selber angeführten Begründung ist es aberwitzig, wenn Sie die Abgabe um weitere 2 Milliarden DM erhöhen.
({2})
Wenn allerdings hinsichtlich der Veränderung des Leistungsangebots - dessen Verbesserung freilich angesichts der Erhöhung der Gebühren nicht festgestellt werden kann - dieselbe Argumentationskette wie hinsichtlich der von mir eingangs behandelten Telefonsteuer in Anspruch genommen wird, nämlich der Ausbau in der Alt-DDR sei nun einmal so teuer, dann müssen wir damit rechnen, daß die Gebührenanhebung vielleicht mit der gleichzeitigen Senkung des Zeittakts begründet wird.
Sie werden sich vielleicht gewundert haben, daß ich zu Beginn meiner Rede den Bundespostminister für die Ausbauleistungen in den neuen Bundesländern durchaus lobte. Dies hat neben der wahrheitsgemäßen Bewertung der Fakten eine zweite Ursache. Da er meine Würdigung der Telefonsteuer und der beschämenden Begleitumstände ohne Zweifel diesem Hohen Hause gern selber so vortragen würde, aber die Umstände ihn daran leider hindern, möchte ich dies vollziehen und seine Leiden durch dieses Lob etwas lindern.
Haben Sie schönen Dank!
({3})
Stückien (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich ({0}).
Friedrich (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt einem Neuankömmling wie mir nicht sehr leicht, in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren sozusagen mit klugen Vorschlägen einzugreifen, noch dazu bei einer außerordentlich trockenen Materie. Dennoch will ich mein Bestes versuchen.

Der erklärten Zielsetzung dieses Entwurfs kann ich nur sehr bedingt zustimmen, ist sie doch schon von der Problembeschreibung her zu eng gefaßt. Sie entspricht nicht der tatsächlichen Problemlage. Das ist in einigen Beiträgen soeben schon angedeutet worden.

Ich stimme vielmehr in wesentlichen Forderungen dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu, in dem die zu einseitige Begrenzung der Problembeschreibung auf die Probleme der technischen Sicherheit, der Betriebssicherheit, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der inneren Sicherheit bemängelt wird.

Ich meine, die ganze Komplexität der Informa-tions- und Kommunikationstechniken, des fast uferlosen Einsatzes dieser Techniken in den modernen Gesellschaften, der Gefahren der zunehmenden In-formatisierung der Gesellschaft, der Zerstörung menschlicher Individualität, der Gefahren der zunehmenden gesellschaftlichen Abhängigkeit von diesen Techniken, der nicht mehr ausreichenden Beherrsch-barkeit und des nicht verschwindenden Restrisikos, all dies bleibt in der Problembeschreibung sehr vage und aus meiner Sicht unzureichend angesprochen. Ich kann mich deshalb mit dieser Zielsetzung nicht ausreichend zufriedengeben.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friedrich (NA), 1990-10-24:
Selbstverständlich.
Hirsch (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege, wollen Sie denn ernsthaft, da es hier um die Errichtung eines Bundesamtes geht, die Lösung der von Ihnen eben dargestellten Probleme so, wie Sie sie sehen, der Entscheidung dieser Behörde überlassen?
Friedrich (NA), 1990-10-24:
Ich werde darauf noch antworten. Ich stelle in Zweifel, daß es ein Bundesamt sein soll. Ich komme noch dazu. Ich möchte das gern komplexer angehen.

Wir - ich spreche hier für die Abgeordneten der Partei des Demokratischen Zentralismus,

({0}) des Demokratischen Sozialismus, das erste stimmte nicht- ({1}) - Ich bin bestimmt ehrlich.

Wir befürworten die Einrichtung einer selbständigen und nur der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Einrichtung, mit wesentlich komplexerer Aufgabenstellung. Eine Zuordnung des neu zu schaffenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eben zur Bundesregierung, wie vorgeschlagen, dem Bundesinnenminister, steht meines Erachtens dem genannten komplexen Anspruch diametral entgegen. Gerade weil die Informationstechniken so sehr für die moderne Gesellschaft an Bedeutung gewinnen, darf das BSI als Garant für deren störungsfreies Wirken im umfassenden Sinn - so würde ich diese Einrichtung jedenfalls verstehen - nur dem Bundestag und sonst niemandem unterstellt sein. Die Bundesregierung als Sachwalter natürlich auch wirtschaftlicher Interessen - ich sehe das jedenfalls so - dürfte hier nicht ohne schwere Bedenken eine hinreichend unbeeinflußte Kontrollfunktion ausüben können, ausüben dürfen.

Ich unterstütze deshalb die von der Fraktion DIE GRÜNEN im Innenausschuß vorgebrachten Forderungen nach solchen Organisationsformen, die diese Unabhängigkeit der geplanten Einrichtung darüber

Dr. Friedrich ({2})

hinaus auch von polizeilichen, von nachrichtendienstlichen und von militärischen Einflüssen sichern wollen. Auch das sollte nur durch eine direkte parlamentarische Kontrolle und nicht durch die Ansiedlung der Exekutive möglich sein.

({3})

- Ich bitte, daß Sie mir noch bis zum Ende zuhören. Ich bin auch gern bereit, mich Ihren Fragen zu stellen. Ich bin, wie gesagt, in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren hineingekommen, und insofern ist es natürlich etwas schwierig, hier fundierte Vorschläge darzureichen. Aber ich bemühe mich zumindest darum.

({4})

Wie könnte diese parlamentarische Kontrolle aussehen? Hier kann ich mich den sehr praktikablen Vorstellungen des Ausschusses für Forschung und Technologie überdiesbezügliche Kontroll- und Beratungsmöglichkeiten nur anschließen. Ich unterstütze die Forderung nach Einsetzung eines Unterausschusses des Innenausschusses, der gleichzeitig Mitglieder anderer fachrelevanter Ausschüsse konsultativ einbeziehen sollte. Meine Unterstützung findet auch die dort gleichfalls vorgeschlagene Einrichtung eines Sachverständigengremiums für die Sicherheit der Informationstechniken, das dem Bundestag kontinuierlich Bericht erstatten und inhaltlichen, rechtlichen Handlungsbedarf signalisieren sollte.

Infolge der von mir genannten schwerwiegenden Einwände-
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Bitte kommen Sie zum

Schluß.
Friedrich (NA), 1990-10-24:
Einen letzten Satz: Infolge der von mir genannten schwerwiegenden Einwände hinsichtlich der Zielstellung des Gesetzentwurfs, vor allem aber wegen der geplanten, nicht zu akzeptierenden Unterstellung dieser Einrichtung unter die Bundesregierung, können wir diesem Entwurf nicht zustimmen.

({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eimer?
Dräger (NA), 1990-10-24:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Bitte.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Borchert das Wort.
Eimer (NA), 1990-10-24:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß die Sozialhilfe bei uns kein Almosen ist, sondern daß jeder Bürger darauf einen Rechtsanspruch hat, wenn er in seinem Einkommen darunterfällt?

({0})

- Das gleiche wie Sie und weniger, als ich in meinem Beruf verdienen würde.

Ich wäre ganz froh, wenn ich meine Frage weiter stellen könnte. Aber offensichtlich ist der Stil in diesem Haus heute etwas anders.

({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Bitte, fragen Sie.
Eimer (NA), 1990-10-24:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß ungefähr ein Drittel der Mindestrenten, zumindest bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, nicht das einzige Einkommen ist, sondern daß es daneben noch viele andere Einkommen gibt, so daß die Leute in den Genuß von Mindestsicherungen kommen würden, ohne daß sie es von ihrer Bedürftigkeit her verdienen würden?
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blüm.
Blüm (NA), 1990-10-24:
Verehrte Frau Kollegin Dräger, zunächst beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Rede hier im Deutschen Bundestag.

Wir wollen einen Wettbewerb zugunsten der Rentner veranstalten.

({0})

Es ist eine gute Nachricht - sind das für Sie nur Sprüche? -, daß die Rentner am 1. Januar eine 15prozen-tige Rentenerhöhung erhalten.

({1})

Liebe Frau Kollegin Dräger, mit der Sozialunion sind die Renten in der ehemaligen DDR im Durchschnitt um 30 % gestiegen. Sie sollten das nicht einfach als Wahlkampftaktik abtun. Mit der Sozialunion sind die Renten auf 70 % des Nettoverdienstes angehoben worden.

({2})

- 1: 1 in anständiger Währung ist jedenfalls mehr als die alte Rente, die niedriger war und mit marodem Geld ausgezahlt wurde. Das werden Sie doch nicht bestreiten.

({3})

- So selbstverständlich ist das nicht; denn in Ihrer Partei gab es einige, die gegen die Umstellung 1: 1 geredet haben. Beispielsweise hat Ihr Kanzlerkandidat dagegen geredet.

({4})

- Ich gehe auf die Zwischenrufe ein. Ich gehe beispielsweise auf den Zwischenruf ein, daß sich die Rente verschlechtert habe. Die Renten haben sich allein schon deshalb verbessert, weil sie jetzt an die Löhne angekoppelt sind und weil die Rentner nicht Jahr für Jahr zittern müssen, ob für sie etwas übrigbleibt. Das ist als Solidarität der Arbeitnehmer mit den Rentnern zu sehen.

({5})

Da Sie mich schon reizen: Wenn ich die Taktik der SPD zu bestimmen hätte, würde ich sie erst einmal überprüfen. Sie haben zweimal den Rentenansturm geprobt: Retter der Rentner! - Sie haben 10% Rentenerhöhung gefordert; die Regierung schlägt 15% vor. Dann der zweite Ansturm: Wir würden die kleinen Rentner vergessen. - Nein, der Sozialzuschlag wird nicht angerechnet. Damit sind Sie zweimal ins Leere gesprungen. Ich wäre einmal ein bißchen vorsichtiger, zum Sturm zu blasen. Den dritten Sprung würde ich gar nicht mehr wagen. Daß diese Rentenerhöhung an keinem Rentner in der DDR vorbeigeht, daß also nicht angerechnet wird, finde ich auch eine gute Nachricht.

Jetzt wollen wir noch einmal einen Augenblick über den Sozialzuschlag sprechen.

({6}) Er ist an die Stelle der Sozialhilfe getreten, weil die Sozialhilfe in der DDR nicht genügend ausgebaut ist. Das ist sozusagen eine Übergangslösung. Dieser Sozialzuschlag soll den Armen helfen, so wie die Sozialhilfe den Armen helfen soll. Wenn Sie berücksichtigen, daß sie diesen Zweck hat, dann erklären Sie mir einmal, wieso Sie den Sozialzuschlag lohnbezogen erhöhen wollen. Wenn wir das tun, dann müssen Sie ihn an Preissteigerungen messen. Sie sehen: Sie kommen in der ganzen sozialpolitischen Strategie durcheinander. Die lohnbezogene Anpassung ist die lei-stungsbezogene. Das ist die eine Seite des Sozialstaates. Die andere Seite ist die bedarfsbezogene.

({7})

Nun warne ich uns gemeinsam, die Sozialhilfe madig zu machen. Wissen Sie, was Sie machen? Sie diskriminieren die Sozialhilfeempfänger.

({8}) Sie bauen die Hemmschwelle vor dem Sozialamt auf.

({9})

- Bitte. - Herr Präsident, rechnen Sie die Zeit bitte nicht an.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter Heyenn, Sie können eine Frage stellen. Bitte.
Heyenn (NA), 1990-10-24:
Herr Bundesarbeitsminister, können Sie dem Hohen Hause erklären - ich frage das, weil Sie den Sozialzuschlag von der Anpassung ja ausnehmen -, um wieviel Sie denn unter Berücksichtigung der Preissteigerungsraten den Sozialzuschlag zum 1. Januar erhöhen wollen?
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Ja. - Bitte schön, Herr Heyenn.
Heyenn (NA), 1990-10-24:
Herr Bundesarbeitsminister, wollen Sie leugnen, daß wir, als unser Gesetzentwurf mit der Forderung nach 10 % veröffentlicht wurde, nicht über Daten der Lohnentwicklung verfügen konnten und Ihr Bundesfinanzminister, der Kollege Waigel, gesagt hat, er sehe keinen Handlungsbedarf?

({0}) Wollen Sie leugnen, daß wir ganz eindeutig ausgesagt haben, daß, wenn Ihnen Zahlen vorlägen, die 15% rechtfertigten, auch wir selbstverständlich für diese Anhebung um 15%, allerdings unter Einbeziehung des Sozialzuschlages, wären?

({1})
Blüm (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege Heyenn, wollen Sie leugnen, daß ich schon frühzeitig gesagt habe: Mindestens 10%. Sie sollten mir mehr Vertrauen schenken und hätten das Wort „mindestens" ernster nehmen sollen. Sie hätten daran erkennen können, daß die Regierung sehr wohl gewillt war, über die 10% hinauszugehen.

15% sind mehr als 10%. Deshalb ist der Verordnungsentwurf der Regierung die bessere Alternative zu Ihrem Gesetzentwurf. Deshalb bitte ich Sie, Ihren Gesetzentwurf im Interesse der Rentner zurückzuziehen.

({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Der Abgeordnete Cronenberg würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hoss (NA), 1990-10-24:
Bitte sehr.
Cronenberg (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege Hoss, da Sie sich um Objektivität bemühen, was ich bei Ihnen immer geschätzt habe:

({0}) Würden Sie anerkennen, daß der Rechtsanspruch auf Minimalversorgung, definiert als Sozialhilfe, eine Mindestsicherung ist und daß der Unterschied zwischen uns beiden ist, daß ich diesen Mindestanspruch demjenigen geben möchte, bei dem Bedarf vorhanden ist, und daß es richtig ist, daß bei demjenigen, der den Bedarf nicht hat, der also andere Einkommen, hohe Einkommen hat, ein solcher Anspruch nicht besteht? Würden Sie, wie auch immer man das bezeichnet, anerkennen, daß das eine ordentliche Mindestsicherung

({1}) auf Grund eines Rechtsanspruchs ist?

({2})
Hoss (NA), 1990-10-24:
Herr Cronenberg, Sie müssen mir, da Sie hier mehrere Facetten angesprochen haben, die Chance geben, darauf auch zu antworten. - Der Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Sozialhilfe ist gegeben. Aber uns geht es im Rentenfall darum, eine Zweispaltung zu vermeiden, zu vermeiden, daß man als Kleinrentner

({0})

- regen Sie sich doch wieder ab ({1}) auf die Sozialhilfe verwiesen wird. Vielmehr wollen wir ein menschenwürdiges Leben für die alten Leute, die ihr Lebenlang gearbeitet haben. Denn wir wissen, daß es Menschen gibt, die 30, 40 Jahre erwerbstätig waren und in die Situation kommen, daß sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Das wollen wir nicht. Damit bestreite ich gar nicht ihren Rechtsanspruch.

({2})

Jetzt kommt die zweite Sache, die Anrechenbarkeit. Da müssen wir über Subsidiarität sprechen, über Elternsubsidiarität, über Ehegattensubsidiarität. Da kann man also verschiedene Positionen einnehmen. Wir sind dafür, daß man die Ehegattensubsidiarität in Rechnung stellt. Aber wir sind nicht dafür - da sind Sie schon anderer Meinung -, daß Kinder für ihre Eltern zu sorgen haben usw. Wir sind dafür, daß jemand, der sein Lebenlang gearbeitet hat, im Alter

eine Rente erhält, von der er leben kann. Das ist das Problem.

({3})

Und dieses Problem kann nur in Form einer Mindestsicherung gelöst werden.

Zwar begrüße ich zunächst einmal, daß man für die Rentner etwas tut.

({4})

Aber die Art und Weise, in der Sie es machen, ist aus meiner Sicht hinterhältig.

({5})

- Doch! - Denn Sie erklären eindeutig, daß Sie den Sozialzuschlag jetzt noch nicht wegräumen, weil sie organisatorisch noch nicht so weit sind, daß Sie ihn wegräumen können. Sobald Sie die Sozialämter haben, werden Sie das tun. Und das finde ich hinterhältig.

Danke schön.

({6})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, meine Gutmütigkeit ist durchaus strapazierfähig, aber nicht zu sehr. Herr Heyenn, dabei meine ich besonders Sie.

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wöstenberg.