Such (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirsch, es ist schade, daß Sie hier heute nicht sprechen. Sie werden sicherlich Ihre Gründe dafür haben, daß Sie Herrn Kleinert vorgeschickt haben, daß er hier heute diesen unsachlichen Beitrag gehalten hat.
Am 2. Januar 1976, kurz nach Mitternacht, brachen Verfassungsschutzermittler heimlich in die Wohnung des Atommanagers Traube ein und installierten Wanzen und fotografierten dessen Adreßbuch sowie andere vertrauliche Unterlagen. Was damals bei Bekanntwerden zum Sturz des verantwortlichen FDPMinisters Maihofer führte und als Skandal in „über-verfassungsgesetzlichen Notstand" bezeichnet wurde, soll nach dem Votum der Altparteien künftig legal möglich sein. Nicht nur die Union, sondern auch alle von FDP und SPD geführten Bundesländer außer Bremen wollen die Vergangenheit der DDR zur Zukunft der Bundesrepublik machen. Wahngeburten polizeistaatlichen Denkens sollen auch hier zur Alltagspraxis der Strafverfolgung werden.
Wenn die Union diese von ihr beantragte neuerliche Wahlkampfdebatte dazu nutzen will, um in Richtung der Stammtische eine FDP anzuprangern, die sich mit kalkulierter Verspätung zögerlich gibt, dann erinnert dies die Öffentlichkeit zu Recht an die noch weitergehenden Forderungen der CDU, z. B. nach einem Verbrechensfreibrief für verdeckte Polizeiagenten. Davon haben wir eben schon etwas gehört. Das wird der nächste Schritt sein.
Allerdings zielt der inszenierte Theaterdonner ins Leere, denn die FDP hat ihre Rolle doch recht gut gespielt. Erster Akt: Herr Engelhard präsentiert den Kern des Regelungspakets unter anderer Überschrift nicht nur einmal, sondern sogar in zwei Auflagen. Ihre Entschuldigung - Herr Hirsch, Sie sprachen von „geistiger Umnachtung" des Justizministers - zielt also nicht.
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Zweiter Akt: Auch die FDP Hamburg stimmt dem OrgKG zu.
Dritter Akt: feinsinniges Zwischenspiel, vorübergehender Knatsch der Hauptdarsteller mit einem Hauch von Tragik, Herr Hirsch droht mit seiner Leiche, Freitodgefahr ist angesagt.
Nach kurzer Pause drohendes Finale im nächsten Jahr mit erfolgreicher Versöhnung und klassischer Einigung. Happyend? Wie kürzlich bei Datenschutz-und Nachrichtendienstgesetzen, Herr Kleinert, wenn Sie davon sprechen, daß man das Gesetz ja letztlich so nicht verabschieden werde?
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Das ist für die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes sicherlich kein Trost, denn diese würden durch das OrgKG pauschal unter staatlichen Verdachts-und Mißtrauensvorbehalt gestellt. Entgegen seinem Etikettenschwindeltitel richtet sich das Gesetz keineswegs nur an Mafiosi und Drogenhändler. Wie man denen beikommt, nämlich durch Austrocknung ihrer derzeitigen Verdienstquellen, Entkriminalisierung der Drogenkonsumenten und effektive soziale Hilfsangebote, hat meine Fraktion in entsprechenden Anträgen bereits aufgezeigt.
Nein, die gravierenden neuen Eingriffsbefugnisse dieses Entwurfs setzen bereits beim konturenlosen Verdacht auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung" an - dabei könnte es sich beispielsweise um einen Serienfahrraddieb handeln - und zielen damit bis in die Kleinkriminalität. Wanzen, Peilsender, Richtmikrophone usw. sollen auch gegen Unverdächtige ein18380 
gesetzt werden, wenn nur geargwöhnt wird, daß diese „mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird".