Schmitt (NA), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antragsteller, die FDP, hat die Frage zur Aktuellen Stunde gestellt: Welche Auswirkungen hat der Verkauf der NeuenHeimat-Wohnungen auf den Wohnungs- und Grundstücksmarkt in der Bundesrepublik? Sie, die Koalition, haben diese Frage gestellt, aber die Bundesregierung und Sie sind den Mietern, den Betroffenen, die in dieser Aktuellen Stunde hören möchten, was denn die Regierung zu tun gedenkt, aber auch jede Antwort schuldig geblieben.
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Meine Damen und Herren, Ihre Beiträge waren - man könnte sagen - Akt 4 Ihrer Inszenierung „Wahlkampfthema Neue Heimat, Kampf gegen die Gewerkschaften, Wahlkampfthema gegen die SPD".
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Etwas anderes haben Sie nicht vorgebracht. Von der Betroffenheit von über 260 000 Mietern, von der Betroffenheit von 4 000 Arbeitnehmern, die jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen, von den Fragen der Kommunen, wie, Herr Minister, die Städtebauförderung, die Sanierung weitergehen sollen, von alledem war keine Rede.
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Im Gegenteil. Sie, Herr Minister, haben, statt Koordinator, statt verantwortlicher Minister zu sein, zum gleichen Zeitpunkt, als Sie die Neue Heimat ersucht haben, Unterlagen zu liefern, vernichtende Kritik an diesem Unternehmen geübt und haben von vornherein jede Vertrauensbasis für vernünftige Lösungen aufgegeben.
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Wir Sozialdemokraten haben in sozialdemokratisch geführten Ländern - in Hessen und Nordrhein-Westfalen - ernsthaft versucht, die Gemeinnützigkeit der Neuen-Heimat-Wohnungen zu erhalten und hier entsprechende Maßnahmen herbeizuführen. Bremen und Hamburg haben das gleiche getan. Aber Sie haben nichts anderes zu sagen gewußt, Herr Minister,
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als daß Sie diese wirtschaftlich vernünftigen Initiativen sozialdemokratischer Länder bis aufs Messer bekämpft haben. Heute haben Sie im Hessischen Landtag zum gleichen Thema eine Debatte verlangt, weil die hessische Landesregierung sich bemüht hat, eine Lösung zu finden, die den Mietern zugute kommt.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben nichts zu beschönigen. Wir haben mit unserer Kritik an den Fehlleistungen, die offenkundig

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sind, nicht gespart. Wir müssen Ihnen aber vorwerfen,
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Herr Minister, daß Sie wirtschaftlich vertretbare Lösungen, wie sie sich zwischen der NH, den Städten und Bundesländern und auch unter Einbeziehung der Banken angebahnt haben, verhindert haben.
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Wo kommen wir denn hin, wenn der zuständige
Bauminister permanent vom Konkurs der Neuen
Heimat spricht und damit jede Lösung verhindert?
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Ich sage: Sie, Herr Minister, tragen an dieser Notprivatisierung - als solche sehen wir das - eine Mitverantwortung. An diesem Notverkauf trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung.
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Wo Hilfe notwendig ist, haben Sie den Mietern Zettel angeboten,
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Ratschläge gegeben, aber jede Hilfe bleibt aus.
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Meine Damen und Herren, unter dem Eindruck der Diskussionen und der Nachrichten haben Sie noch heute in der Sitzung des Bauausschusses den von uns eingebrachten Antrag zur Sicherung preiswerten Wohnens kurzweg abgelehnt.
Sie haben vor einiger Zeit hier kritisiert, daß Mieter von Verkäufen an andere durch die Neue Heimat nichts erfahren. Wir haben darauf geantwortet, indem wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, wonach künftig Vermieter verpflichtet werden sollen, die Mieter zu informieren, wenn sie Wohnungen verkaufen. Auch dies haben Sie abgelehnt. Meine Damen und Herren, was heißt das? Das ist ja ein Wahlkampftheater, das Sie aufführen, das in Ihre Konzeption hineinpaßt, wobei aber die Mieter auf der Strecke bleiben.
Wir Sozialdemokraten meinen nach wie vor, daß die Überführung der Wohnungen der Neuen Heimat in gemeinnützige Hände der richtige Weg ist
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und daß hierbei die Länder Hilfestellung leisten sollten. Wir begrüßen es, daß die Stadt Berlin, die ja die Probleme hautnah erlebt, nunmehr bereit ist, darüber zu verhandeln.
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Jetzt ist man bereit, nachdem es ein privater Unternehmer ist. Mit den Gewerkschaften zu verhandeln, war man nicht bereit.