hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter, mir ist nicht bekanntgeworden, daß die Oberfinanzdirektionen nicht über das genügende Personal verfügen. Ich werde mich aber auf Ihre Anregung hin gern einmal danach umhören. Wir können dann vielleicht einmal im Haushaltsausschuß demnächst darüber sprechen, vorausgesetzt, daß der Haushaltsausschuß bereit sein sollte, eine gewisse Verstärkung des Personals der Direktionen für diese Arbeiten in Angriff zu nehmen.
Über den augenblicklichen Stand der Arbeiten kann ich Ihnen in diesem Augenblick nichts sagen. Ich will es aber gerne feststellen und darf Ihnen einen schriftlichen Bescheid geben.


1951 bereit erklärt, in besonderen Notfällen wirksame Hilfe auch solchen Personen zuteil werden zu lassen, die jetzt im Ausland leben und die aus Gründen der Rasse, des Glaubens, der Weltanschauung oder der politischen Überzeugung verfolgt und Opfer von Menschenversuchen sind, denen aber mangels der Wohnsitzvoraussetzungen oder aus Gründen ein Wiedergutmachungsanspruch auf Grund der in den Ländern des Bundesgebiets geltenden Entschädigungsgesetze nicht zusteht. Das gesamte innerdeutsche Wiedergutmachungsrecht wird aber von dem Grundsatz beherrscht, daß eine Wiedergutmachung nicht an Personen gewährt wird, die in Staaten leben, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen nicht unterhält. Dieser Grundsatz ist im Bundesentschädigungsgesetz, im Bundesrückerstattungsgesetz. im Bundesgesetz zur Wiedergutmachung für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes und im Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung festgelegt. Von diesem Grundsatz kann daher erst recht in den Fällen nicht abgewichen werden, in denen auf die Leistung einer Entschädigung kein Rechtsanspruch besteht, diese vielmehr in das Ermessen der Verwaltung gestellt ist.
Für den Ausschluß der in den sogenannten Ostblockstaaten lebenden Verfolgten sind auch noch folgende Erwägungen maßgebend. Die Durchführung der vorgenannten Wiedergutmachungsgesetze und auch des Kabinettsbeschlusses vom 26. Juli 1951 erfordert bei im Ausland lebenden Verfolgten eine umfangreiche Tätigkeit der deutschen diplomatischen Vertretungen. Der Sachverhalt ist durch Vernehmung von Zeugen aufzuklären, und oft ist auch eine eingehende Einvernahme des Antragstellers selbst notwendig. Es müssen vertrauensärztliche Gutachten über den Gesundheitszustand des Verfolgten eingeholt und Ermittlungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers angestellt werden. Diese Möglichkeiten bestehen beim Fehlen einer deutschen diplomatischen Vertretung nicht.
Der interministerielle Ausschuß, der über die Anträge auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 26. Juli 1951 entscheidet, hat aus diesen Gründen bisher stets die Behandlung von Anträgen abgelehnt, wenn der Antragsteller in einem Lande lebt, mit dem keine diplomatischen Beziehungen bestehen.
Ich darf schließlich noch darauf hinweisen, daß Polen auf der 13. Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen selber den Standpunkt vertreten hat, daß die Regierung der Bundesrepublik für Unterstützungsleistungen an im Ausland lebende Opfer nicht zuständig sei, da dies Sache der Staaten sei, deren Staatsangehörigkeit die Opfer besitzen.