Schütz (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat bei der Einbringung der dritten Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erklärt, daß nunmehr mit dem Ausbau dieses Gesetzes zu einem umfassenden Anlagensicherheitsgesetz ein Schritt zu einer nachhaltigen Verbesserung
des ordnungsrechtlichen Instrumentariums im Umweltbereich getan werde. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz werde künftig allen Anforderungen an einen vorsorgenden Umweltschutz gerecht. Der Glaube kann zwar Berge versetzen, aber ein unvollständiges Gesetz wird nicht durch eine einfache Erklärung den Anforderungen der Vorsorge gerecht.
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Bevor ich aber darauf eingehe, ob und inwieweit diese vollmundigen Erklärungen durch die Ausschußberatung nachträglich von den tönernen Füßen auf einen halbwegs tragfähigen Gesetzesunterbau gestellt worden sind, will ich folgendes betonen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist 1974 als ein erfolgreiches Umweltgesetz der sozialliberalen Koalition, dessen wesentliche Anliegen, Gefahrenabwehr und Vorsorge, auch für diese dritte Novelle bestimmend bleiben, verabschiedet worden. Nach 16 Jahren ist es aber an der Zeit und wegen der im Umweltbereich ständig wachsenden Problemkenntnis auch dringend geboten, die rechtlichen Instrumente schneller weiter zu verbessern. Man hat es auch in den anderen Novellen schon getan. Wir sind uns bei allen Differenzen über das Wie darin einig, daß wir eine umfassende ökologisch orientierte Gesetzgebung auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz brauchen, nicht nur ein Anlagensicherheitsgesetz. Dieses brauchen wir zwar auch, aber eben nicht nur.
Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist die zentrale Aufgabe mindestens für den Rest dieses Jahrhunderts. Er wird auch beim Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten ein vordringliches Thema sein. Eine gesunde Umwelt ist ein Element unseres Wohlstandes, das nicht nur durch ein verschärftes Ordnungsrecht, sondern auch durch den Einsatz der marktwirtschaftlichen Mechanismen gewährleistet werden muß.
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Unter Beachtung dieser Zusammenhänge und der aktuellen Umweltbelastungen reichte die Substanz der Regierungsvorlage einer dritten Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes insgesamt nicht aus. Dies, meine Damen und Herren, ist sowohl durch die über 50 Änderungsanträge im Bundesrat als auch durch die über 70 Änderungsanträge im Ausschuß deutlich geworden. Nur so konnten partielle Verbesserungen erreicht werden. Die ursprüngliche Fassung der dritten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz beschränkte sich - so wurde es von Ihnen und auch von der Regierung hervorgehoben - im wesentlichen auf den Aspekt der Anlagensicherheit. Es war nicht der große Wurf, der, sachgerecht und den tatsächlichen Problemen eines vorsorgenden Umweltschutzes angemessen, das BImSchG überarbeitete. Eine breitere Anlage der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz war mehr als erforderlich.
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Die entsprechenden Anregungen zu weiteren Novellierungsschritten hätten Sie selber aus dem vierten Immissionsschutzbericht entnehmen können. Aus diesem Bericht ergibt sich, daß die Luftreinhaltebilanz insgesamt mehr als bescheiden ausfällt. Die auf den ersten Blick zum Teil beeindruckenden Prognosen über bis zum Jahre 1995 zu erwartende Reduzierungen von Schadstoffen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch viel zu tun ist. So ist zwar eine deutliche Verminderung bei den SO2-Immissionen festzustellen, die insbesondere auf die Wirkung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung zurückzuführen ist und auch einen begrüßenswerten Erfolg darstellt. Die Abnahme dieser Immissionen betrifft aber im wesentlichen nur Belastungsschwerpunkte. Demgegenüber ist die Lage bei den Stickoxiden noch immer bedenklich schlecht. Sie hat sich mehr und mehr verschlechtert, vor allem durch den Kraftfahrzeugverkehr - noch ohne Kat - , aber auch durch die uns bekannten anderen Faktoren. Für den ersten Teil besteht nachhaltig Aussicht auf Änderung, für den zweiten hoffen wir es.
Bedacht werden muß, daß es bei der Schadstoffbelastung der Luft auch zunehmend durch Reaktions- 
und Folgeprodukte von Luftverunreinigungen zu weiteren Umwelt- und Gesundheitsbeeinträchtigungen kommt. Es ist leider zu befürchten, daß die Belastungen für uns und für unsere Umwelt weiter zunehmen. Mehr und mehr wird deutlich, daß es Langzeitanhäufungen und Speicherungen gibt, die durch die bisher betriebene Luftreinhaltung nicht genügend berücksichtigt werden.
Diese noch nicht ausreichend abschätzbaren Entwicklungen machen deutlich, daß die Instrumente für Vorsorge und Sanierungsmaßnahmen im Bundes-Immissionsschutzgesetz über das von der Regierungsvorlage vorgegebene Maß hinaus weiterzuentwickeln waren. Hierzu gibt es auch heute noch nachhaltigen Handlungsbedarf. Ich will jetzt auf einige Einzelaspekte eingehen.
Auf Grund der über 100 Änderungsanträge im Bundesrat und im Ausschuß ist festzustellen, daß die Chance zu einer Verbesserung der Gefahrenabwehr und der Vorsorge für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt zum Teil genutzt werden konnte. Die Vorlage war eben so beschaffen, daß sie nur verbessert werden konnte.
Ich will damit aber nicht verhehlen, Herr Harries, daß ich über weite Strecken mit den Ergebnissen der Beratungen und den Reaktionen der Kollegen in den Koalitionsfraktionen einverstanden war. Die gründliche gemeinsame Beratung schafft auch gemeinsame Ergebnisse und Verbesserungen.
So ist auch auf Initiative meiner Fraktion - das ist dann auch von anderen aufgegriffen worden - der Zweck des Gesetzes in § 1 auf den Schutz des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre sowie der Kultur- und sonstigen Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen erweitert worden.
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- Herr Brauer, Sie können sich gleich dazu äußern. Ich meine, er ist erweitert worden. Diese Einschätzung ist genau richtig.
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Damit wird klargestellt, daß nur der Schutz der gesamten ökologischen Zusammenhänge die vom Bundes-Immissionsschutzgesetz bezweckte Umweltvorsorge ermöglicht. Ich habe eben darauf hingewiesen, daß die Wechselwirkungen in den Umweltbeziehungen beachtet werden müssen, weil uns die isolierte Betrachtung einzelner Faktoren nicht mehr weiterhilft. Es ist gut, daß dieser Ansatz nun auch seinen Niederschlag im Bundes-Immissionsschutzgesetz gefunden hat und daß zumindest wir dies gemeinsam tragen; Sie von den GRÜNEN werden dazu wohl noch einen Antrag stellen.
Positiv ist auch die Einbeziehung der Atmosphäre in den Schutzzweck des Gesetzes, weil so auf die Dringlichkeit der Bemühungen zum Schutz der Erdatmosphäre reagiert wird. CO2 kann so als Schadstoff behandelt werden.
Grundsätzlich zu begrüßen ist des weiteren, daß auf unsere Initiativen hin im Gesetz eine Regelung zur externen Abwärmenutzung getroffen worden ist. In Zukunft werden genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sein, daß entstehende Abwärme an Dritte abgegeben oder für Anlagen des Betreibers genutzt werden kann. Dies zielt darauf ab, eine erhebliche Verminderung der Umweltbelastungen aus der Wärmeversorgung von Haushalten und Kleinverbrauchern zu erreichen. Die Erweiterung des Abwärmenutzungsgebots auch im Hinblick auf Dritte wird damit zum Grundstein für eine erhebliche Verminderung der Umweltbelastungen aus der Wärmeversorgung. Ohne diese Erweiterung der Betreiberpflichten ist die in der Toronto-Konferenz geforderte 20prozentige CO2-Verminderung bis zum Jahre 2005 kaum möglich.
Es ist gut, daß die Bundesregierung hier ihre formale Gegenposition, die eine Möglichkeit der Regelung dieser Problematik im Immissionsschutzgesetz in Abrede gestellt hat, aufgegeben hat. Gleichwohl wäre es besser gewesen, wenn die Verpflichtung zur externen Wärmenutzung etwas deutlicher zum Tragen gekommen wäre. Die jetzige Fassung bestimmt eine Pflicht zur externen Abwärmenutzung nur dann, wenn der Dritte seine Abnahmebereitschaft erklärt hat. Es wäre besser gewesen, unserem Antrag insofern komplett zu folgen und eine zwingende Pflicht zur externen Wärmenutzung festzulegen, soweit dies nach Art und Standort der Anlage technisch möglich und zumutbar ist.
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Das ist ein noch deutlich nachzubessernder Punkt, den wir weiter behandeln werden.
Außerdem hoffe ich, daß nunmehr endlich mit einer entsprechenden Rechtsverordnung in diesem Rahmen zu rechnen ist, damit sowohl die interne als auch die externe Abwärmenutzung nicht nur Papiertiger bleiben.
Bei der Abwärmenutzung und der Erweiterung des Schutzzwecks sind die Koalitionsfraktionen uns gefolgt. Wir haben umgekehrt dem Zusatzantrag der Koalitionsfraktionen auf Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Änderung von Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes zugestimmt. Leider haben Sie im Ergebnis aber nicht die Chance ergriffen, eine
auf den letzten Stand der erkennbaren Vorsorge ausgerichtete Novellierung mit uns zu beschließen. Wesentliche Änderungsanträge blieben ohne Mehrheit:
Erstens. Wir sehen nach wie vor die Einführung des Versagungsermessens als notwendig an. Wir meinen, daß hierbei eine Anpassung an die Regelungen des Atomgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes vorgenommen werden muß. Angesichts der komplexen Problematik der Luftreinhaltung ist es nicht mehr richtig, den Tatbestand des § 6 des Gesetzes mit einer sogenannten gebundenen Erlaubnis aufrechtzuerhalten. Vielmehr müssen wir vernünftigerweise den Faktor Umwelt so in unsere gesetzgeberischen Überlegungen einbeziehen, daß bei Gefährdung der Umwelt eine Versagung des Genehmigungsantrags möglich wird, manchmal sogar geboten erscheint.
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Durch die Einführung eines Versagungsermessens würde deutlich, daß das öffentliche Gut Luft ähnlich wie das Wasser nicht von vornherein der Privatnutzung anheimgegeben ist. Wer das Vorsorgeprinzip konsequent zu einem tragenden Grundsatz des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ausgestalten will, muß auch an dieser Stelle handeln, meine Damen und Herren!
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Durch ein Versagungsermessen wären die ökologischen Zusammenhänge in die planerische Überlegung einzubeziehen; denn bei einer Gefährdung der Umwelt würde eine Versagung des Genehmigungsantrags möglich. Auf diese Weise würde ein rechtlich klar überprüfbarer Ermessensspielraum zugunsten der Umweltfaktoren eingeräumt.
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- Meine Stimme ist angegriffen; deswegen muß ich ab und zu etwas trinken.
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- Ich hoffe, daß es nicht daran liegt.
Wir möchten zweitens, daß die Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren wieder rückgängig gemacht wird. Durch das UVP-Gesetz haben die Koalitionsparteien die Auslegungs- und Einwendungsfrist von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt. Dies ist eine nicht hinzunehmende Verkürzung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie richtet sich gegen die zahlreichen Verbände, die überall für den Umweltschutz streiten. Wir wollen ihre Rechte nicht beschneiden.
Die bisherige Zwei-Monats-Frist, die wegen des Umfangs und der Komplexität der technischen Antragsunterlagen für eine sinnvolle Bürgerbeteiligung auch sachgerecht ist, hat sich in der Praxis bewährt. Wenn Triebfeder des Handelns sein sollte, daß eine Verkürzung der Dauer des Genehmigungsverfahrens erreicht werden soll, so ist hier der Hebel an der falschen Stelle angesetzt worden. Wer sich bei den Genehmigungsbehörden erkundigt, wird schnell zu der Erkenntnis gelangen, daß Verzögerungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in erster Linie infolge der Vorlage unvollständiger An15710 
tragsunterlagen eintreten. Daneben gibt es dann auch noch Probleme mit der behördeninternen Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich bin mir ziemlich sicher, daß mit dieser Änderung, die ein wenig danach aussieht, daß der Bürger im Genehmigungsverfahren als Störfaktor zu bewerten ist, kein Beschleunigungseffekt erreicht wird. Dies wird den Genehmigungsbehörden vielmehr eine steigende Zahl von Einwendungen bescheren.
Dies liegt vor allem auch daran, daß die Bundesregierung die Fristverkürzung vorgenommen hat, ohne zum Ausgleich wenigstens auf das scharfe Schwert der strengen materiellen Präklusion zu verzichten. Derjenige, der nicht binnen eines Monats Einwendungen im Genehmigungsverfahren geltend macht, kann nämlich auch keine Klage mehr gegen das Vorhaben erheben. Bisher war es in der Frist von zwei Monaten leichter möglich, die Chancen der Einwendungen zu prüfen. Die Fristverkürzung wird deshalb eine Flut allein zur Fristwahrung erhobener Einwände provozieren. Das kann eigentlich nicht Ihr Wille sein.
Meine Damen und Herren, zum dritten wenden wir uns gegen eine zeitlich und regional unbegrenzte Kompensation von Luftschadstoffen. Der Verzicht auf räumliche und zeitliche Grenzen für die Zulässigkeit von Kompensationen steht nicht im Einklang mit dem Vorsorgegrundsatz. Nach dem Wortlaut der dritten Novelle sind Kompensationen auch über mehrere hundert Kilometer und auf unbegrenzte Zeit möglich. Diese Verrechnung von Immissionsminderungen beispielsweise im Süden der Bundesrepublik mit erhöhten Immissionen im Norden kann nicht hingenommen werden, weil dies sowohl dem Nachbarschutz als auch den Anforderungen des Standes der Technik zuwiderläuft.
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Dies gilt insbesondere für NOx, SO2 und auch für toxische Verbindungen.
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- Das ist nicht hinnehmbar. Das Gesetz ist an der Stelle tatsächlich verschlimmert worden.
Außerdem muß man zu dieser räumlich und zeitlich unbegrenzten Kompensation grundsätzlich feststellen, daß die Bundesregierung das Bundes-Immissionsschutzgesetz an dieser Stelle ändert, ohne überhaupt gesicherte Erkenntnisse über Art und Menge der kompensierten Immissionen nach der alten Gesetzesfassung zu haben. Solange also noch nicht einmal gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der bisherigen Kompensationsmöglichkeit vorliegen, sollte man nicht darangehen, die Standards an dieser Stelle noch weiter herunterzuschrauben.
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Es bleibt im übrigen festzuhalten, daß im Rahmen einer ökologischen Partnerschaft zwischen den beiden deutschen Staaten auch über Kompensationen über die Grenze zur DDR nachgedacht werden muß, weil hier eine Kompensation sicherlich besonders effektiv wäre, allerdings auch hier nur in begrenzten räumlichen Bereichen wie z. B. zwischen Buschhaus/
Offleben und Harbke, aber eben nicht zwischen Flensburg und Görlitz, um einmal zwei Extreme zu nennen.
Natürlich ist der Satz richtig, daß jede für den Umweltschutz in der DDR investierte Mark den doppelten, dreifachen oder einen noch höheren Effizienzgrad bei der Verringerung der Umweltschäden hat, verglichen mit Investitionen bei uns. Deshalb wollen wir dies auch unterstützen und forcieren. Aber diese Erkenntnis kann nicht bedeuten, daß in der Bundesrepublik nichts mehr geschieht und daß die Grundsätze des Nachbarschutzes oder des Standes der Technik reduziert werden. Unter diesen Bedingungen können wir keine Kompensation vornehmen. Bei einer Möglichkeit der Kompensation zwischen räumlich weit auseinanderliegenden Werken wären diese Grundsätze auch gefährdet.
Meine Damen und Herren, das waren die wesentlichen drei Punkte, deretwegen die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der hier vorliegenden Fassung nicht zustimmen kann. Es gibt darüber hinaus weitere Punkte, die ich, ohne ins Detail gehen zu wollen, an dieser Stelle noch kurz erwähnen möchte.
So haben wir uns dafür eingesetzt, die Stellung des Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz und des Störfallbeauftragten durch Gewährleistung eines Kündigungsschutzes, der dem Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder entspricht, zu stärken und ihnen so die Wahrnehmung ihrer für den vorsorgenden Umweltschutz notwendigen Verpflichtungen im Konfliktfall zu erleichtern.
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Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, daß im Rahmen der nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz möglichen Verkehrsbeschränkungen zur Minderung der Schadstoffbelastungen in einer bestimmten Region die Straßenverkehrsbehörden den Kraftfahrzeugverkehr regional müssen beschränken oder verbieten können. Der Gesetzentwurf sieht nur eine unverbindliche Kann-Bestimmung vor. Wir wollen dies zwingend durchsetzen.
Der Entschließungsantrag des Umweltausschusses wurde indessen von uns mitgetragen, weil er neben einigen unproblematischen Punkten zwei Prüfaufträge formuliert, die wir entweder selbst gestellt oder unterstützt haben. Es ist darin die Vorlage einer Rechtsverordnung über Anforderungen an Sportstätten, die die Geräuschimmissionen behandeln soll, gefordert. Damit ist jedenfalls eine Änderung im Gesetz vermieden, die andere Maßstäbe für Sportstätten hätte festschreiben können. Gleichzeitig wird aber durch eine Rechtsverordnung eine flexible Gestaltung ermöglicht, die wir mit unseren Sportausschußkollegen noch näher diskutieren wollen.
Wichtig erscheint mir aber, den Prüfauftrag zum Problemkreis Bundes-Immissionsschutzgesetz und Abfallbeseitigungsgesetz - Abfallgesetz heißt es jetzt - noch einmal anzusprechen, der jetzt auch von den GRÜNEN einer namentlichen Abstimmung unterzogen wird. Für Abfallentsorgungsanlagen, die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen - also Anlagen der vierten

Bundesimmissionsschutzverordnung, Herr Brauer -, wollen auch wir prüfen lassen, inwieweit die bisher parallel laufenden Verfahren des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Abfallgesetzes zusammengeführt werden können. Wir wollen dies natürlich, ohne auch nur ein einziges Recht der Beteiligten zu kürzen, tun, es sei denn, zwei Verfahren mit gleichem Inhalt stünden für doppelte Rechte. Daß das Unsinn ist, liegt auf der Hand. Ich verweigere mich nicht der Einsicht in die Verfahrensökonomie, wenn dadurch Rechte anderer nicht verkürzt werden.
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Sie wissen aus meinen bisherigen Anträgen zu Themen wie der Einführung der Verbandsklage, der Einführung des Versagensermessens - was ich gerade gesagt habe - und zur Fristenverlängerung sowie der Einräumung von Informationsrechten, daß ich diese Verkürzung von Rechten nicht zulassen werde. Ich sehe aber nicht ein, Herr Brauer, daß man beim Zusammenstoßen von zwei sich überlappenden Gesetzen nicht prüfen müßte - prüfen müßte - , wo das eine und wo das andere Gesetz anzuwenden ist.
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Dies durch einen Prüfauftrag aufzufangen und abzufragen ist, wie alle anderen Länder des Bundesrates es auch gesehen haben, notwendig.
Die unterstellte Änderung als bereits getan vorauszusetzen, wie Sie bei den GRÜNEN es tun, erscheint mir unredlich. Die Behauptung, das Planfeststellungsverfahren für Müllverbrennungsanlagen falle weg, ist falsch. Genauso falsch ist, daß der Bau von Müllverbrennungsanlagen nicht mehr an Bedarfsnachweise gebunden sei. Das wird im Genehmigungsverfahren gemacht. Wer so wie Sie den Prüfauftrag mißverstehen will - Herr Brauer, hören Sie gut zu -, ohne sich die Art der Anlagen anzusehen - Müllverbrennungsanlagen nach dem Abfallgesetz sind selbstverständlich nicht betroffen - , wer das Ergebnis schon unterstellt, handelt nicht seriös.
Den zweiten Antrag der GRÜNEN zum Koalitionsantrag, der das BImSchG bereits jetzt ändern will, unterstützen wir, aber nicht, weil Ihre gesamte Argumentation richtig ist, sondern weil wir nicht einen Prüfauftrag erteilen, gleichzeitig aber, ohne das Ergebnis abzuwarten, einen Teilbereich schon abschließend regeln wollen. Auch dieses Vorgehen erscheint uns nicht seriös.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einmal feststellen, daß die Ausschußberatungen konstruktiv gewesen sind und auch einige anerkennungswerte Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes bewirkt haben. Insofern sind wir gemeinsam einen Schritt auf dem Weg zu einer effektiven Luftreinhaltung vorangekommen. Die SPD hätte sich gewünscht, daß die von mir als wesentlich hervorgehobenen Punkte ebenfalls noch Eingang in die Novellierung gefunden hätten. Es bleibt deshalb noch einiges zu tun. Wir werden das nach den Prüfaufträgen vielleicht noch einmal beraten müssen.
Ich danke Ihnen.
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