emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bohl (NA), 1986-01-30:
Aber auch wenn nicht beide Oppositionsfraktionen bei der Wahl der Mitglieder zum Zuge kommen, so bleibt die Regelung dennoch verfassungskonform. Der Schutz der Minderheit bedeutet nur das Verbot des Ausschlusses der Opposition schlechthin und allgemein, er bedeutet aber kein Gebot, jede parlamentarische Gruppierung - sei sie auch noch so klein - an jedem Gremium zu beteiligen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, daß der Schutz der parlamentarischen Minderheit nicht dahin geht, die Minderheit vor Sachentscheidungen der Mehrheit zu bewahren. Unsere Fraktion ist dem höchsten deutschen Gericht für diese eindeutige Klarstellung besonders dankbar. Dieses Grundelement der parlamentarischen Demokratie droht in letzter Zeit zunehmend mehr in Frage gestellt zu werden. Mit der eben zitierten klaren Aussage wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deshalb auch über den konkreten Anlaß hinaus grundsätzliche Bedeutung haben.
Es ist keine mißbräuchliche Verfahrensweise, wenn in diesem sensiblen Bereich nur Abgeordnete gewählt werden können, die persönlich das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages genießen. Dadurch wird sichergestellt, daß sowohl die fachliche Kompetenz wie die Verschwiegenheit der Gewählten zur Überzeugung der Mehrheit feststehen. Am Vorliegen dieser persönlichen Voraussetzungen haben wir bei den bisherigen Kandidaten der GRÜNEN für dieses Gremium immer gezweifelt.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Bohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Bohl (NA), 1986-01-30:
Eine Sekunde, Herr Präsident, dann gerne.
Die Erklärungen des Abgeordneten Kleinert von den GRÜNEN nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Entscheidung haben nach Wortwahl, Inhalt und seiner dabei offen zutage getretenen Einstellung zum obersten deutschen Gericht diese Zweifel nicht zerstreut.
({0}) Bitte schön.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege Bohl, können Sie bestätigen, daß zwei Richter des Bundesverfassungsgerichtes die von Ihnen im wesentlichen Inhalt vorgetragene Entscheidung nicht tragen, daß der Verfassungsrichter Böckenförde in seinem Minderheitenvotum ausgeführt hat, jeder Abgeordnete müsse dasselbe Recht haben, bei den Verhandlungen und Entscheidungen des Bundestages mitzuwirken, wovon nur aus zwingenden Gründen abge14560 
wichen werden könne. Nach Auffassung dieses Verfassungsrichters sei das in dem für uns heute bedeutenden Fall nicht gegeben. Können Sie das bestätigen, Herr Kollege Bohl?
({0})
Bohl (NA), 1986-01-30:
Ich kann Ihnen dies bestätigen und kann Ihnen gleichzeitig bestätigen, daß das Urteil mit 6 :2 Stimmen ergangen ist. Sie als Jurist sollten wissen, daß der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zählt und trägt. Deshalb sollten Sie diese kleinlichen Nachhakereien und Unverschämtheiten, die Sie sich ansonsten gegenüber dem höchsten deutschen Gericht erlauben, in Zukunft wirklich sein lassen.
({0})
Dem Antrag der SPD, die Mitgliederzahl des Gremiums auf sieben zu erweitern und die Vertreter der Fraktionen im Verhältnis 3 :2 : 1 : 1 zu entsenden, können wir aus den genannten Gründen nicht folgen. Wir wollen an dem kleineren Fünfergremium aus Geheimhaltungsgründen unverändert festhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, daß es in sachlich begründeten Fällen durchaus zulässig ist, für Gremien eine Mitgliederzahl vorzuschreiben, nach der bei Anwendung der üblichen Regeln für die Sitzverteilung eine Berücksichtigung aller parlamentarischen Gruppierungen nicht möglich ist. Wenn Gremien nur so gebildet werden dürften, daß alle Gruppen vertreten sind, wären bei einem Vielparteienparlament kleine Gremien ganz unmöglich.
Aus diesen Gründen bitten wir, den Antrag der SPD abzulehnen, unserem Antrag zuzustimmen und auch unserem Wahlvorschlag zu folgen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bestätige noch einmal ausdrücklich die Auffassung der Sozialdemokratischen Partei, die auch schon von meinem Kollegen Emmerlich anläßlich der Diskussion über die Zusammensetzung der PKK vorgetragen worden ist, daß keine der im Bundestag vertretenen Fraktionen von der Kontrolle der Regierung - in diesem Fall der Dienste - ausgeschlossen sein dürfe.
({0})
Deshalb liegt ein entsprechender Antrag von uns vor. Ich sage es einmal ein wenig scherzhaft: Wenn der Deutsche Bundestag mit einer Siebenergruppe ins Ausland fährt, dann ist es selbstverständliche Übung, daß bei dieser Auslandsreise die Aufteilung nach dem Schlüssel 3:2:1:1 erfolgt. Die Mehrheit hier im Hause nimmt die GRÜNEN also durchaus mit ins Ausland, aber wenn es darum geht, daß die GRÜNEN die Regierung kontrollieren sollen, dann
sollen sie offensichtlich außen vor bleiben. Das entnehme ich jedenfalls Ihrer Formulierung des Antrags, daß das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste nur bis zu fünf Personen enthalten soll.
Da ich nun davon ausgehe, daß die GRÜNEN anschließend auf ihr Anerbieten zurückkommen, daß die Sozialdemokraten bei der Kontrolle eines bis zu fünf Personen starken Gemiums auf einen ihrer Bewerber zu Ihren Gunsten, Herr Kollege Müller, verzichten sollen, möchte ich Ihnen folgendes entgegenhalten: Die Formulierung der Mehrheit hier im Hause - das ist ja abzusehen - ist trickreich. Dort heißt es: bis zu fünf. Das heißt, Herr Kollege Müller, sie unterstreichen zwar Ihren Anspruch, wissen aber sehr genau, daß die Entscheidung nachher wahrscheinlich so aussehen wird, daß die Stimmenzahl, die auf den Abgeordneten Müller von den GRÜNEN entfallen wird, sehr gering ist. Beim besten Willen, Sie können der Sozialdemokratischen Partei vieles zumuten; aber daß wir auf unsere Kontrollrechte verzichten, um dann beispielsweise zu sehen, daß nur vier Personen die Regierung oder die Dienste kontrollieren, kann man uns nicht zumuten.
({1})
Deshalb lautet unser Personalvorschlag, bei fünf Personen zwei Sozialdemokraten in dieses Gremium zu entsenden.
Insgesamt meinen wir, mit sieben kann man besser kontrollieren. Deshalb unterstütze ich unseren Antrag.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.
Hirsch (NA), 1986-01-30:
Ja, ich will nur den Gedanken zu Ende führen.
Wer also etwas ändern will, der soll nicht mit den Richtlinien dahertapsen, sondern er soll den Mut haben, ein Gesetz vorzulegen, in dem die Verpflichtung der Beamten aufgehoben wird. Die Verfassung zu schützen, und in dem sie das Recht bekommen, den Kernbestand unserer Rechtsordnung zu bekämpfen, und das als Beamte. Wenn die Fraktion der GRÜNEN das will, dann soll sie das beantragen und nicht in unverbindlichem Gerede bleiben. Dann haben wir klare politische Verhältnisse.
({0})
Bitte schön, Herr Kollege.
Weng (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen stellen auf Drucksache 10/4726 den Antrag, erneut das Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste derart einzusetzen, wie es in den letzten zwei Jahren der Fall war. Da sich diese Regelung bewährt hat, sieht meine Fraktion im Augenblick keinen Grund zu einer Änderung. Deshalb werden wir den Antrag der SPD-Fraktion auf Vergrößerung dieses Gremiums ablehnen.
Die rechtliche Frage hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Januar des Jahres eindeutig geklärt. Ich zitiere Punkt 9 dieses Urteils:
Jedenfalls aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes kann es verfassungsmäßig hinzunehmen sein, daß einzelne Fraktionen bei der Besetzung des Ausschusses unberücksichtigt bleiben.
Meine Damen und Herren, wir hatten mit diesem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts gerechnet, aber ihn dennoch mit Spannung erwartet. Was uns dennoch überrascht hat, ist die Reaktion der Opposition in diesem Haus. Man beschimpft das Verfassungsgericht und zieht die abweichenden Richtermeinungen als Kronzeugen der eigenen Auffassung heran. Ich frage die Opposition: Was wäre denn gewesen, wenn das Verfassungsgericht mit gleichem Stimmenverhältnis Ihrer Klage stattgegeben hätte? Ich bin sicher, die abweichenden Richterstimmen hätten dann nicht den Hauch der Erwähnung von Ihrer Seite gefunden.
({0})
Dies kennzeichnet Ihr Verhalten: eine Mischung aus reiner Polemik und fehlendem Rechtsstaatsverständnis.
({1})
Meine Damen und Herren, in einem Gremium von fünf Mitgliedern sind die kleinen Fraktionen nach dem gängigen Auszählungsverfahren nicht vertreten. Deswegen ist meine Fraktion der Fraktion der CDU/CSU dankbar, daß sie nur zwei Kandi14562 

Dr. Weng ({2})
daten vorschlägt, obwohl ihr rechnerisch drei Plätze in den Gremium zustehen würden, und damit ihrem kleineren Koalitionspartner die Chance einräumt, mit eigenem Kandidaten erfolgreich zu sein.
Zu einem vergleichbaren Entgegenkommen für ihre GRÜNEN-Freunde ist die Fraktion der SPD nicht bereit. Dies ist kennzeichnend für ihre zwiespältige Haltung: Trotz Koalition in Hessen und trotz Koalition in der Opposition hier im Deutschen Bundestag will man auf eigene Ansprüche natürlich nicht verzichten.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Weng (NA), 1986-01-30:
Nein, Herr Präsident, die Damen und Herren von den GRÜNEN nutzen hier die Möglichkeiten, die ihnen die Geschäftsordnung zur Selbstdarstellung läßt, in einem solchen Maße, daß ich dazu nicht noch einen Beitrag leisten will.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gilt dies auch für eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Weng (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident, ich werde keine Zwischenfragen von Abgeordneten der GRÜNEN zulassen.
({0})
Meine Damen und Herren, trotz Koalition in Hessen und trotz Koalition in der Opposition hier im Deutschen Bundestag will die Fraktion der Sozialdemokraten also nicht auf eigene Ansprüche verzichten. Ich bin sicher, daß sich in den kommenden Jahren zahlreiche Gelegenheiten ergeben werden, bei denen die SPD - wie übrigens auch in der Vergangenheit - Minderheitenrechte dort fordert, wo es wohlfeil ist, und sich über solche Rechte dort brutal hinwegsetzt, wo es in ihrem Machtinteresse liegt.
Meine Damen und Herren, nach den vorliegenden Wahlvorschlägen hat der Deutsche Bundestag von sechs vorgeschlagenen Mitgliedern des Haushaltsausschusses fünf zu wählen. Ich bin sicher, daß die erfahrensten und die fachlich qualifiziertesten Kollegen gewählt werden, was dann auch die Gewähr dafür bieten wird - und dies ist unabhängig von der Zugehörigkeit zu bestimmten Fraktionen -, daß den Belangen des Geheimschutzes im erforderlichen Maß Rechnung getragen wird.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1986-01-30:
Nein, wegen der Zeit nicht.
Oft wird behauptet, die Rechtspraxis der Bundesrepublik Deutschland versperre Bürgern, die als junge, idealistisch gesonnene Leute von totalitären Ideologen verführt worden seien, den späteren Berufsweg. Auch das ist falsch, meine Damen und Herren. Jugendsünden werden entweder gar nicht registriert oder schon nach wenigen Jahren beim Verfassungsschutz wieder gelöscht. Alle diese jungen Menschen haben die Chance, sich zu korrigieren.
Die Zahlen zeigen im übrigen, daß unsere Einstellungsbehörden eher liberal großzügig als rechtsstaatlich streng sind. Beim Bund gibt es bei zigtausenden Bewerbereinstellungen seit 1980 nicht eine einzige Ablehnung wegen mangelnder Verfassungstreue. Auch in den Länder gibt es nur niedrige Zahlen. Seit 1980 hat es beim Bund aus diesem Grund auch nur ganze fünf Entlassungen gegeben - bei über 1,1 Millionen Beschäftigten. Wer will angesichts dieser Zahlen im Ernst behaupten, junge Menschen in der Bundesrepublik Deutschland müßten deshalb ängstlich sein? Angst müssen angesichts der vorhandenen Verwaltungspraxis eher einige Eltern und einige Prozeßbeteiligte vor den Gerichten haben.
Auch das sei gesagt: International gibt es für uns keine Probleme. Abgesehen von dem Fall, daß die Europäische Menschenrechtskommission eine Beweiswürdigung anders vorgenommen hat als deutsche Gerichte, hat es nicht eine einzige europäische Institution gegeben, die unser Verfassungsrecht kritisiert hat.
Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst - das mag im Augenblick kein großes Problem sein. Aber wir wissen aus unserer Geschichte etwas über die Anfälligkeit der Menschen für totalitäre Ideologien. Hätte es in der Weimarer Republik das Gebot der Verfassungstreue für alle staatlichen Institutionen und für den öffentlichen Dienst gegeben und wäre Weimar eine wehrhafte Republik gewesen, dann wären dem deutschen Volk und Europa unendliches Leid und Unglück erspart geblieben.
({0})
Manchmal mag es für staatliche Stellen bequemer sein, die Augen vor Verfassungsfeinden zu verschließen
({1})
und sich blind zu stellen.
Aber Weimar und die NS-Zeit mahnen uns: Nie darf es dazu kommen, daß wir aus Opportunismus und Schwäche vor Extremisten kapitulieren.
Ich danke Ihnen.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
Ströbele (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege Hirsch, haben Sie eine Erklärung dafür, warum in der Antwort auf unsere sehr detaillierte Anfrage an die Bundesregierung von all dem, was Sie jetzt über die Richtlinien und die Praxis in den Ländern, die wir alle versucht haben zu erfragen, erklären, mit keinem Wort eingegangen wird?
Hirsch (NA), 1986-01-30:
Alles, was den Bereich der Bundesregierung angeht, steht in der Beantwortung der
Anfrage. Ich habe nur den sicheren Eindruck, daß Sie sie nicht gelesen haben.
({0})
Was die Länder angeht, da müssen Sie nun der Bundesregierung allerdings das Recht geben, nicht über andere zu reden. Danach müssen Sie in den Landtagen fragen.
({1})
Da sind die Richtlinien alle veröffentlicht, in Nordrhein-Westfalen jedenfalls seit vielen Jahren.
Wir haben es immer bedauert, daß eine Frage - nun komme ich auf das, was Herr Kollege Paterna gesagt hat - nicht ausdrücklich geregelt ist, nämlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es ist zwar richtig, daß das Verfassungsgericht in der Frage der Verfassungstreue keinen Unterschied danach macht, welche Funktion ein Beamter tatsächlich ausübt. Die Verwaltungspraxis hat sich in dieser Frage vielfach beholfen. Es gibt Bundesländer, in denen jahrelang bei der Einstellung von Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes die Frage der Verfassungstreue überhaupt nicht geprüft wurde. Auch im kommunalen Bereich ist überwiegend sehr unbefangen verfahren worden. Es gibt j a in der Lebenswirklichkeit tatsächlich einen Unterschied zwischen einem Postbeamten, der am Schalter Briefmarken verkauft, dem Lehrer, dem Richter oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Was man bei dem einen ruhen lassen kann und auch ruhen lassen sollte, ist bei dem anderen nicht hinnehmbar.
Da wird immer von den berühmten Lokomotivführern gesprochen, die im Ernstfall die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen können. Schon Bismarck hat in seinem Schreiben vom 15. August 1878 eine Ergänzung des Entwurfes des Sozalistengesetzes dahin gefordert, daß die Beteiligung von Beamten an sozialistischer Politik die Entlassung ohne Pension nach sich zieht. Er sagt:
Die Mehrzahl der schlecht bezahlten Subalternbeamten in Berlin und dann der Bahnwärter, Weichensteller und ähnlichen Kategorien sind Sozialisten; eine Tatsache, deren Gefährlichkeit bei Aufständen und Truppentransporten einleuchtet.
Die von Bismarck gewünschte Verschärfung des Sozialistengesetzes fand nicht statt. Und, wie jedermann weiß, sind die späteren Truppentransporte von den Subalternbeamten keineswegs behindert worden. Etwas Gelassenheit scheint also möglich zu sein.
Wir wollen keine Beamten, die keine politische Meinung haben oder sich scheuen, sie zu äußern. Aber wir wollen Beamte, die sich in ihren Handlungen für unsere rechtsstaatliche Grundordnung einsetzen und die ihre staatlichen und hoheitlichen Aufgaben nicht nutzen wollen, um sie zu bekämpfen. Wir haben eine Beamtenschaft, die dieser Forderung entspricht. Anders könnten Recht und Ver14570 
fassung nicht gewahrt werden. Darum wollen wir uns dafür einsetzen, daß es auch so bleibt.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt Fragestunde
- Drucksache 10/4732 auf. Wir setzen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern fort, der schon gestern aufgerufen war. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Herr Spranger zur Verfügung.
Die Frage 49 des Abgeordneten Hedrich soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Würtz auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um ähnliche Verbrechen wie das der Skinheads von Hamburg an dem Türken Ramazan Avci zu verhindern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-01-30:
Die Bundesregierung verurteilt das Verbrechen der Skinheads von Hamburg an dem Türken Ramazan Avci. Sie stellt mit Genugtuung fest, daß die mutmaßlichen Täter durch ein rasches Eingreifen der Hamburger Polizei so schnell festgenommen wurden. Die Bundesregierung betrachtet Vorgänge dieser Art mit Sorge. Sie weist jedoch darauf hin, daß die Bekämpfung derartiger Verbrechen in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage, Herr Würtz.
Würtz (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, denken Sie daran, Maßnahmen zu ergreifen, um die Skinheads zu verbieten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
In allen früheren Fällen hat sich der Bundesminister des Innern zu konkreten Verbotsüberlegungen bisher nie geäußert. Die Begründung hierfür liegt darin, daß einerseits der Hinweis darauf, Verbotsabsichten bestünden nicht, als Freibrief für weitere Aktivitäten verstanden werden könnte, andererseits der Hinweis auf ein beabsichtigtes Verbot eine unerwünschte Warnfunktion haben würde. An dieser Praxis möchte ich auch jetzt festhalten.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Würtz.
Würtz (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, wollen Sie diese Meinung weiter vertreten, wenn inzwischen Mitglieder dieser Gruppierung erstochen werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Ich bitte sehr um Verständnis, wenn ich bei der Meinung bleiben muß, mich zu Verbotsüberlegungen aus den genannten Gründen jetzt nicht äußern zu können.
Schlaga (NA), 1986-01-30:
Wären Sie für den Fall, daß alle Parteien davon in dem Maße Gebrauch machen, daß alle Vertretungen damit versorgt werden, bereit, das unentgeltlich weiterzuführen?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Ströbele auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird bezüglich der Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Ströbele entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe die Frage 53 der Abgeordneten Frau Borgmann auf:
Wie sah die von Staatssekretär Kroppenstedt in der Fragestunde vom 22. Januar 1986 ({0}) für das Jahr 1983 zugegebene Polizeizusammenarbeit mit der Republik Südafrika im einzelnen aus, und wann wurde die Zusammenarbeit in den einzelnen Teilbereichen abgebrochen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Ausweislich des Stenographischen Berichts über die Fragestunde am 22. Januar 1986 hat Herr Staatssekretär Kroppenstedt die Frage 46 nach Dienstreisen von Beamten des Bundeskriminalamtes nach Südafrika in vollem Umfange beantwortet. Wie nachzulesen ist, hat Herr Staatssekretär Kroppenstedt ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in den letzten drei Jahren lediglich zwei derartige Dienstreisen durchgeführt wurden, davon eine auf Grund eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts des organisierten Rauschgifthandels und eine zur Teilnahme an einer Konferenz der Universität Pretoria über Fragen der Terrorismusbekämpfung. Von einer Polizeizusammenarbeit in dem der Frage unterliegenden Sinne kann daher keine Rede sein. Eine solche Zusammenarbeit war weder in den letzten drei Jahren noch zu einem anderen Zeitpunkt gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage, Frau Borgmann.
Borgmann (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bitte einmal näher erläutern, was die Bundesregierung in Südafrika unter Terrorismus versteht: Sind das die Überfälle auf die Nach14574 
barstaaten seitens der südafrikanischen Armee oder die Schüsse auf Schulkinder durch Polizeibeamte, die jetzt Besuch aus Bonn und anderen bundesdeutschen Städten bekommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Ich möchte den Terrorismusbegriff der Bundesregierung Ihren Erwägungen nicht gleichsetzen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Weitere Zusatzfrage, Frau Borgmann.
Borgmann (NA), 1986-01-30:
Findet es die Bundesregierung eigentlich völlig normal, Polizeibeamte zu Vortragsveranstaltungen nach Südafrika zu entsenden, und bestehen auch Pläne, Polizeibeamte aus Südafrika nach hier zu holen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Es bestehen keine Bedenken - es bestanden auch im Juni 1983 keine -, daß ein Beamter an einer internationalen Konferenz der Universität Pretoria über Fragen der Terrorismusbekämpfung teilgenommen hat. Ich sagte, es war eine internationale Konferenz.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Sie haben die Zusatzfrage nicht konkret beantwortet. Sie ging dahin, ob welche nach hier eingeladen worden sind. Wollen Sie das noch beantworten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Es geht, Herr Präsident, auch nach der Fragestellung der Frau Abgeordneten um die Frage, ob wir es normal finden, daß Beamte in Südafrika an solchen Tagungen teilnehmen. Das habe ich beantwortet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Die Regierung ist frei in der Art, wie sie antwortet. Aber das war keine Antwort auf die gestellte Frage.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Struck.
Struck (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, ob Polizeibeamte aus Südafrika in der Bundesrepublik Deutschland an derartigen oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Das kann ich nicht sagen. Ich habe darüber jetzt keine Kenntnis. Ich bin gern bereit, das abzuklären.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Weitere Zusatzfrage, Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer ersten Antwort gegenüber Frau Borgmann gerade gesagt, die GRÜNEN hätten einen anderen Terrorismusbegriff als die Bundesregierung. Wie unterscheiden sich die beiden Terrorismusbegriffe?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Frau Kollegin Schmidt, es wurde eine Reihe von Beispielen genannt, die nicht identisch mit dem sind, was die
Bundesregierung unter Bekämpfung des Terrorismus versteht.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe die Frage 54 der Abgeordneten Frau Borgmann auf:
Hält es die Bundesregierung für vereinbar mit der Pflicht eines Beamten, aktiv für die „freiheitlich demokratische Grundordnung" im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, wenn ein Beamter - wie im Fall eines BKA-Mitarbeiters - sich aktiv für das rassistische Apartheidregime Südafrikas einsetzt und dies durch Aufstellen einer südafrikanischen Flagge auf seinem Dienstschreibtisch demonstriert?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Der mit der Frage unterstellte Sachverhalt ist offensichtlich mit einem Artikel aus der „tageszeitung" vom 24. Januar 1986 identisch, der in diesem Zusammenhang den Namen eines Beamten des Bundeskriminalamts nennt. Der betreffende Beamte wurde aufgefordert, eine dienstliche Erklärung hinsichtlich des unterstellten Sachverhalts abzugeben. Das Ergebnis der Überprüfung bleibt abzuwarten.