Florian Toncar (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Europa ist ein Projekt der Freiheit. Grenzen fallen; Menschen aus unterschiedlichen Ländern kommen zusammen. Jeder Europäer darf sich in ganz Europa frei entfalten. Die Unionsbürgerschaft gewährt ihm im ganzen
Unionsgebiet das Recht dazu.

Vor diesem Hintergrund finde ich es ein bisschen
schade, dass diese Errungenschaften in Ihrer wenig inspirierenden Rede, Herr Kollege Bisky, nicht gewürdigt
worden sind. Ich glaube, dass Sie einen eher öden Vortrag über alle Vorurteile - seien sie auch noch so platt -,
die es über Europa gibt, gehalten haben. Das wird Europa nicht gerecht.

({0})

Europa stärkt nämlich nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit - das tut es zweifelsohne -, sondern Europa
fördert insgesamt die gegenseitige Toleranz von Menschen unterschiedlicher Herkunft, die Fähigkeit, sich auf
Menschen anderer Kulturen, anderer kultureller Herkunft einzulassen. Ich glaube, dass diese Fähigkeit, andere Kulturen zu verstehen und auf andere Menschen
einzugehen, eine der Schlüsselqualifikationen im Zusammenhang mit der Globalisierung insgesamt ist. Europa liefert sie uns gratis, und dafür sollten wir etwas
dankbarer sein.

({1})

Dieses Europa wird mit dem Lissabonner Vertrag
wieder handlungsfähig - das ist gut. Denn wir haben
sehr lange über Verfahren und die Verfassung gestritten.
Aber das ist ja auch der Weg, den man gehen muss, um
die bestehenden Probleme anzupacken.

Ich möchte einen Bereich als Beispiel nennen, in dem
wir sehr viel zu tun haben werden, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa. In 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union herrscht Bewegungsfreiheit. Das ist großartig, aber das macht mehr
Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und mehr
Koordination auf europäischer Ebene notwendig.

Der Lissabonner Vertrag vertieft die bestehende Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik. Das
zentrale Prinzip sowohl im zivilrechtlichen als auch im
strafrechtlichen Bereich ist das Prinzip der gegenseitigen
Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Art. 81
und 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Auf der einen Seite ist also die gegenseitige Anerkennung zwingend vorgesehen. Auf der anderen Seite fehlt es aber immer noch an
Mindestvorschriften für ein faires Strafverfahren, für Beschuldigtenrechte und Datenschutz in ganz Europa. Aus
unserer Sicht kann es nicht angehen, dass einerseits die
gegenseitige Anerkennung sehr weit geht, aber andererseits die Beschuldigtenrechte und Verfahrensrechte dem
nicht gerecht werden. Daran muss gearbeitet werden.

({2})

Denn wer gleichzeitig von Freiheit, Sicherheit und Recht
spricht, der muss alle diese Werte schützen und nicht die
einen mehr und die anderen weniger.

Natürlich ist der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein wichtiges Signal, das die FDPBundestagsfraktion seit vielen Jahren gefordert hat.
Auch die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta ist
wichtig für den Grundrechtsschutz in Europa. Aber für
die gegenseitige Anerkennung ist beides nicht ausreichend. Die EMRK gilt in ganz Europa für alle Mitgliedstaaten schon sehr lange. Trotzdem gibt es noch deutliche Unterschiede bei den Standards in den
Strafverfahren. Die Grundrechtecharta wird für europäisches Recht gelten, aber nicht bei Strafverfahren auf nationaler Ebene. Das bedeutet, dass wir in dem neuen Vertrag - wenn er in Kraft tritt - zwingend von der
Ermächtigung Gebrauch machen und die angesprochenen Verfahrensgarantien auf europäischer Ebene schnell
weiter harmonisieren müssen, wenn wir die gerichtlichen Entscheidungen gegenseitig anerkennen wollen.

({3})

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Thema Subsidiarität machen. Das ist ein Thema, auf das wir mehr
achtgeben müssen. Früher war völlig klar: Europa hat
eher ein Defizit bei den Kompetenzen. Heute sind die
Kompetenztitel des Vertrages sehr weitgehend. Jetzt
geht es um eine sinnvolle Abgrenzung dessen, was eher
dezentral, regional, auf nationalstaatlicher oder europäischer Ebene gelöst werden soll. Dieses Prinzip muss
ernst genommen werden. Es ist eine der Schlüsselfragen
bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union, wie
viel regionale Vielfalt noch möglich und erlaubt ist und
in welchen Bereichen es gar keine andere Möglichkeit
gibt, als europaweit einheitliche Regelungen zu treffen.

In den letzten Jahren hat es immer wieder Versuche
gegeben, EU-Kompetenzen auszudehnen, die wir als
wenig sinnvoll erachtet haben. Es gab beispielsweise
den Streit um das Thema Bodenschutz. Im Strafrecht gab
es immer weiter reichende Kompetenzen, die zum Teil
nicht einmal auf einer klaren vertraglichen Grundlage
beruht haben. Jetzt liegen Vorschläge für eine Ausweitung des Antidiskriminierungsschutzes in Europa auf
dem Tisch. Wir glauben, dass wir das Subsidiaritätsprinzip in diesen Bereichen in Zukunft strikter anwenden
und besser beachten müssen.

({4})

Die Kompetenztitel dieses Vertrages und auch die Formulierung des Subsidiaritätsprinzips in Art. 5 des EUVertrages sind nicht besonders klar. Sie lösen diesen
Konflikt nicht, sondern machen es nötig, dass wir diesen
auch im Vertrag angelegten Konflikt bei jeder einzelnen
Sachfrage wieder von Neuem austragen und ausdiskutieren. Dieses Parlament sollte sich das Recht herausnehmen, sehr selbstbewusst zu sagen: Es gibt Bereiche, in

denen man uns die Regelungskompetenz nicht wegnehmen muss, weil sie auch auf nationaler Ebene sehr vernünftig geregelt werden können.

({5})

Von diesem Recht muss der Bundestag Gebrauch machen.

Ein weiterer Punkt ist: Der Europäische Gerichtshof
hat bisher bei allen Kompetenzfragen eine große Zurückhaltung an den Tag gelegt und gesagt: Wir entscheiden das nicht; wenn die Regierungen im Rat sagen, dass
etwas auf europäischer Ebene geregelt werden muss,
dann wird es schon so sein. - Diesen Beurteilungsspielraum möchte ich dem Rat nicht mehr zugestehen. Ich
glaube, dass der Europäische Gerichtshof nicht darum
herumkommen wird, eine klare Doktrin zu entwickeln,
wie er das Subsidiaritätsprinzip anwendet. Ich verbinde
mein positives Votum zum Vertrag mit der klaren Erwartung, dass der Gerichtshof das tun wird und auch meine
Rechte als Mitglied eines nationalen Parlaments durch
konsequente Anwendung des Vertrages schützt.

({6})