Norbert Spinrath (NA), 2014-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung
und der überwiegende Teil dieses Hauses haben klare
Botschaften zur Situation in der Ukraine gesendet: Die
Unabhängigkeitserklärung der Krim in der vergangenen
Woche und das dann folgende Referendum verstoßen
gegen die Verfassung der Ukraine; das Ergebnis und dessen Folgen dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft keinesfalls anerkannt werden.

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Die perfide eingeleitete Annexion der Krim durch Russland verstößt gegen das Völkerrecht.

Der russische Staatspräsident Putin hat mit seiner
Rede am vergangenen Dienstag in Moskau Öl ins Feuer
gegossen und stellt den in den letzten 25 Jahren nach
dem Zerreißen des Eisernen Vorhangs gewachsenen Zusammenhalt Europas auf eine Art und Weise infrage, die
wir längst überwunden zu haben glaubten. Ja, er löst damit Verunsicherung, gar Angst in vielen Staaten Osteuropas aus, in denen viele russischstämmige Bürger leben.

Die Europäische Union hat in Reaktion darauf Sanktionen beschlossen, die Russland dazu bringen sollen, an
den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zur Notwendigkeit von Sanktionen hat mein Fraktionsvorsitzender,
Thomas Oppermann, alles gesagt; ich unterstütze das
nachdrücklich. Beim heutigen EU-Gipfel gilt es auch,
den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit
der Ukraine zu unterschreiben und ein Hilfspaket der
Europäischen Union und des IWF für die Ukraine auf
den Weg zu bringen. Dies darf aber keinesfalls, liebe
Kolleginnen und Kollegen, zu einer Entweder-oder-Entscheidung führen. Vielmehr muss der Ukraine die Option eines Sowohl-als-auch erhalten bleiben, also die



Option einer Zusammenarbeit mit der Europäischen
Union und mit Russland.

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Das Hilfspaket trägt in erheblichem Maße zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine bei. Die Ukraine
darf nicht allein gelassen werden. Die Reste an staatlicher Ordnung dort dürfen nicht aufgrund von Zahlungsunfähigkeit zusammenbrechen. Die wirtschaftliche
Grundlage für das Leben der Menschen muss erhalten
bleiben. Genau dieselbe Bevölkerung, die sich monatelang in überwiegend friedlichen Protesten ihren Weg zur
Freiheit und Souveränität erkämpfen wollte, darf in der
Ukraine nicht zum wirtschaftlichen Opfer werden.

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Die Auszahlungen des Hilfspakets müssen an eindeutige Bedingungen geknüpft werden. Das heißt für mich
insbesondere, dass die Konditionen des von den Außenministern des Weimarer Dreiecks vermittelten Abkommens vom 21. Februar schnellstmöglich eingelöst
werden müssen: Entwaffnung von Milizen, Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit und vor allen Dingen eine
zügige Verfassungsreform. Aus meiner Sicht müssen daran anschließend ganz schnell Neuwahlen des Parlaments durchgeführt werden. Daneben ist es unerlässlich,
die Verwaltung neu aufzubauen, und zwar basierend auf
den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, und die überbordende Korruption zu bekämpfen.

Die Inkraftsetzung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ist
kein zwingender Bestandteil der Hilfsangebote. Dennoch ist es ein notwendiges Fundament, weil sie auf
Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, Reformpakete auferlegt
werden können und Vertrauen geschaffen werden kann.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Zur Stabilisierung der
maroden Staatsfinanzen der Ukraine müssen auch diejenigen herangezogen werden, die in den letzten Jahren
auf mehr als fragwürdige Weise, auf kriminelle Weise,
das Volk geschädigt und rechtswidrig Vermögen angehäuft und außer Landes geschafft haben.

({3})

In der Ukraine bedarf es dringend Reformen, die diese
hemmungslose Selbstbedienung und das ungeheuerliche
Ausmaß an Korruption in Zukunft verhindern. Die rücksichtslose Ausbeutung des Volkes war nicht unmittelbarer Auslöser, aber Beweggrund für die Protestbewegung
auf dem Maidan.

Wir sollten alles daransetzen, den Reformprozess in
der Ukraine zu begleiten und zu unterstützen. Die Verhältnisse müssen sich grundlegend ändern, ansonsten
werden sich die Menschen irgendwann wieder auf den
Weg machen, nämlich zum Maidan. Das sollte auch
Russland zu denken geben. Die gestiegenen Popularitätswerte des Staatspräsidenten werden schnell verblassen. Russland muss nun wieder zum politischen Dialog
und zur Diplomatie zurückkehren, idealerweise in einer
internationalen Kontaktgruppe. Noch sind die Korridore
dafür offen.

Zum Schluss gebe ich zu bedenken, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Wenn die Menschen in Russland mit der
Zeit erkennen, dass sich ihre Regierung international ins
Abseits manövriert und isoliert hat, dann werden auch
sie sich mehr und mehr Fragen stellen. Die Menschen in
Russland werden sich nicht nur politisch, sondern auch
wirtschaftlich als Opfer sehen. Sie werden merken, dass
ihnen die bisherige Politik schadet. Eine solche Zuspitzung kann nicht im Interesse der russischen Regierung,
erst recht nicht im Interesse der Menschen sein. Mit einer solchen Zuspitzung läuft Russland Gefahr, dass vielleicht auch seine Bürger eines Tages zu ihrem eigenen
Maidan aufbrechen, dem Roten Platz in Moskau.

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