Koschnick (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube allerdings, daß am heutigen Tag in einigen wichtigen Reden Akzente gesetzt worden sind, die hinterher leider nicht in gleichem Umfang fortgesetzt worden sind. Ich sage im Blick auf eine Position, die mich bewegt: In der schwierigen Zeit für Berlin steht heute ein knorriger Mann dort und bemüht sich, für seine Bürger den richtigen Weg zu gehen. Ein Gleiches sage ich für den Bundeskanzler in der jetzigen schwierigen Situation. Legen Sie Ihre Betroffenheit beide ab, arbeiten Sie für Deutschland gemeinsam weiter!
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Wenn ich diesen Klub anschaue, dann kann ich nur sagen: Ich habe eben bei der Rede von Herrn Rühe das Gefühl gehabt: Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben mit Geißler wirklich etwas verloren.
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Am heutigen Tage geht es darum, gemeinsam über eine veränderte Politik im Ostblock, in den Bereichen von Polen, Ungarn und in der DDR nachzudenken und insonderheit das, was Ihr Kanzler in diesen Bereichen getan hat,
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neu zu bewerten und vielleicht gemeinsame Wege zu finden. Sie aber „kloppen" hier herum, als wenn Sie eine Wahlkampfveranstaltung hätten.
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- Ich habe das Gefühl, Sie haben einen Adrenalinstoß bekommen. Nun bleiben Sie doch mal ruhig!
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Die Hoffnungen haben sich leider nicht voll verwirklicht, der Besuch des Herrn Bundeskanzlers in Polen werde eine neue Dimension in den deutschpolnischen Beziehungen eröffnen, ähnlich dem Durchbruch nach der deutsch-polnischen Verständigung mit dem Vertrag vom 7. Dezember 1970. Ein neuer Abschnitt deutsch-polnischer Geschichte wurde nicht eingeläutet, doch auf vorgezeichneten Bahnen wurde Respektables erreicht. Mit den in Warschau getroffenen Absprachen, nicht zuletzt mit der Gemeinsamen Erklärung, wurde vieles geregelt bzw. beseitigt, was bisher als Stein des Anstoßes auf dem Weg zur Normalisierung und Aussöhnung schier unüberwindliche Ärgernisse verursachte. Ich denke, daß man deshalb von dem Beginn einer zweiten Etappe in den deutsch-polnischen Beziehungen sprechen sollte.
Die SPD-Fraktion anerkennt jedenfalls - wie bereits von Willy Brandt ausgeführt - das Ergebnis der abgeschlossenen Verhandlungen. Sie sieht viele auch von offenen Initiativen wie dem Deutsch-Polnischen Forum angeregte Wünsche durch die Absprachen mit Warschau auf einen guten Weg gebracht. Ich glaube, wenn man sehr aufmerksam das liest, was abgesprochen ist, erkennt man, daß sogar manches mehr auf den Weg gebracht worden ist, als wir vorhergesehen haben.
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Wenn dennoch einige kritische Anmerkungen nicht zu vermeiden sind, dann nicht aus oppositioneller Grundhaltung, sondern aus Sorge wegen möglicher Fehlentwicklungen. Was ich bei all meinen Gesprächen in Polen früher nicht gesehen habe, ja nicht vermuten konnte, ist die bängliche Reaktion von Teilen der CDU und der CSU auf die Erfolge der Republikaner bei Regionalwahlen. Wer so einknickte und als einzige Antwort auf dumpfe Gefühle des „Ausgegrenztseins" in eine nationalistisch-reaktionäre Haltung flüchtete, der kann natürlich nicht dem Kanzler, nicht dem eigenen Parteivorsitzenden Hilfe und Unterstützung sein, wenn es um eine vergangenheitsbewußte , gegenwartsreflektierende und zukunftsorientierte Vertretung deutscher Interessen geht.
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Wenn ich an den Eiertanz in der CDU/CSU-Fraktion denke, als wir eine in der Sache wichtige und in der Formulierung vorbildliche Erklärung des für die Wahrung des deutschen Rechtsstandpunktes zuständigen Außenministers
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vor den Vereinten Nationen zur gemeinsamen Beschlußübernahme im Deutschen Bundestag empfahlen, dann weiß ich, mit welch schwerem Reisegepäck der Bundeskanzler nach Warschau fuhr, weiß ich, was ihm seine Freunde Waigel und Czaja an Ballast mit aufgeladen haben. Es waren nicht nur die mehr als
10 % der CDU/CSU-Fraktion, die bei ihrem Sondervotum zur Beschlußfassung über die Erklärung deutlich machten,
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daß ihre Zustimmung nur bedeutete, keine Gebietsforderungen an Polen über die Reichsgrenzen von 1937 hinaus zu stellen
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- hier kann man wirklich nur sagen: Mein Gott, Herr Dregger, was haben Sie für eine Fraktion! -, sondern es gab auch noch die Empfehlung von ihnen befreundeten Vertriebenenfunktionären, eine Pilgerreise nach Schlesien zu unternehmen - z. B. nach Anna-berg - , um nicht den Verdacht einer indirekten völkerrechtlichen Anerkennung der vermeintlichen Okkupation von Schlesien auszudrücken.
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Da kann man beinahe die Ängste von Herrn Andreotti, dem einstigen Führer der christdemokratischen Parteien in Europa und heutigen italienischen Ministerpräsidenten, vor den irrationalen Deutschen verstehen.
Verehrter Herr Bundeskanzler, ich beneide Sie jedenfalls nicht um diese Weggenossen. Hätten Sie doch nur nicht auf sie gehört! Sie hätten im Bundestag immer eine überwältigende Mehrheit für eine zukunftsgewandte, mutige Politik gegenüber Polen gefunden,
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übrigens auch in Ihrer eigenen Partei. Verzagtheiten gegenüber einer bestimmten rückwärtsgewandten Funktionärsschicht zahlen sich nie aus, besonders nicht für Vorsitzende demokratischer Parteien.
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Ich frage deshalb: Warum haben Sie sich in Polen um die Übernahme der vom Bundestag beschlossenen Erklärung zur polnischen Westgrenze gedrückt? Sie hatten doch die Unterstützung dieses Hauses, Ihres liberalen Koalitionspartners, ja mehrheitlich auch des Kabinetts und der CDU/CSU-Fraktion.
Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, als Vorsitzender einer Koalitionsregierung nicht einen Kabinettsstreit bewirken wollten, dann hätten Sie, Herr Dr. Kohl, doch zumindest als Vorsitzender der CDU für Ihre Partei klarer und verbindlicher sagen können, was Sie zunächst im Bundestag und dann in Ihrer Tischrede in Warschau umschrieben haben, nämlich daß in den ehemaligen deutschen Gebieten jetzt in zweiter Generation polnische Staatsbürger leben, denen diese Landschaften zur Heimat geworden sind, und daß wir dies achten und nicht in Frage stellen.
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- Das sage ich ja auch. Ich zitiere doch gerade! - Eine eindeutige Erklärung hätte für die politisch-psychologische Situation in Polen mehr bewirkt. Sie hätte auch bei uns nichts verschüttet; denn Sie hätten nur
das wiedergegeben, was Demokraten in unserem Lande, Demokraten aus allen Lagern, längst an Konsequenzen aus einer verhängnisvollen verbrecherischen Politik gezogen haben. Hitler und seine Spießgesellen, Hand in Hand mit seinen Koalitionspartnern aus der Harzburger Front - Stahlhelm eingeschlossen - , haben verspielt, was viele von uns geliebt haben und in Trauer um verlorene Heimat noch lieben. Vielleicht hätte eine klarere Aussage die Grenzen durchlässiger gemacht, wie es sich Bundespräsident Richard von Weizsäcker zu Recht erhofft.
Ihr Wunsch, Herr Bundeskanzler, auch mit Polen in guter Nachbarschaft zu leben, wird von uns geteilt. Ich kenne und würdige Ihre Bemühungen, bedaure aber, daß Sie für eine längere Zeit auf den Rat und den Sachverstand des Auswärtigen Amtes verzichtet haben; ich hoffe, nicht auch auf die Kenntnisse und Beziehungsgeflechte des Herrn Außenministers, nicht, weil sich das im Ergebnis ausdrücken muß, wohl aber, weil bei der empfindsamen Linie einer problembelasteten Politik gegenüber Polen Mißtrauen und Schadenfreude zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt das ungeeignete Schlachtfeld für Kompetenzrangeleien wären.
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Auch erlaube ich mir die Anmerkung, daß, wenn schon der Sprecher der Bundesregierung in den Ministerrang gehoben wurde, dieser dann auch die Regeln des Umgangs mit besonders dunklen Tatbeständen unserer Geschichte einüben muß, soll die Bundesregierung nicht weltweit in ein schiefes Licht geraten. Seine Bemerkungen über das „internationale Judentum" schließen sich seinem Freispruch der Waffen-SS von allen Verbrechen der Nazizeit würdig an; immer war es am Ende nicht so gemeint. Ich meine, Herr Minister Klein müßte ein höheres Maß an Sensibilität bei seinen Aussagen entwickeln und die Wirkungen im Ausland und wohl auch im Inland stärker beachten.
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Schließlich spricht er ja nicht für sich, nicht einmal für die bayerische CSU, sondern für die ganze Regierung. Merke: So hält man die Republikaner nicht klein!
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Hohes Haus, wer heute die Ergebnisse der Politik des Bündnisses seit 1966 betrachtet und von Reykjavik zum Harmel-Bericht und von daher zur gemeinsamen Sicherheits- und Entspannungspolitik, zur bündnisabgesicherten deutschen Ostpolitik sowie zu den Verträgen der vier Siegermächte über West-Berlin und unseren Verträgen mit Warschau und Moskau, dem Grundlagenvertrag mit der DDR und den Verträgen mit Prag, Budapest und Sofia bis hin zur KSZE-Schlußakte von Helsinki gelangt, der vergißt nicht, daß dies alles mit einer Politik verbunden ist, die mit dem Namen Willy Brandt untrennbar verknüpft bleibt, übrigens mit einer Politik, die damals keineswegs die Zustimmung der CDU/CSU fand.
Mit dem Abbau von Mißtrauen, der Eingrenzung der militärischen Rüstung, der Verbreiterung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der Öffnung zu mehr Menschen- und Bürgerrechten befindet sich ein

einstmals ideologisch monolithischer Block heute in einer auf Freiheit und Selbstbestimmung ausgerichteten Metamorphose. Auch aus dieser Erfahrung prüfen wir die Ergebnisse dieser neuen Absprachen zwischen Warschau und Bonn.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, daß die Bundestagsfraktion der SPD eine Vielzahl von Absprachen und Verträgen voll mitträgt, und zwar ohne Einschränkungen. Sie sieht in den Regelungen im Kulturbereich und zum Jugendaustausch einen guten und perspektivreichen Schritt nach vorn. Sie begrüßt die Klärung im gegenseitigen Rechtsverkehr, die Lösung für die konsularischen Vertretungen, die Beendigung des unsinnigen Ortsbezeichnungsstreits und setzt auf die Ausformung und Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Austausches.
Von besonderer Bedeutung ist für uns Sozialdemokraten, daß sich die polnische Regierung jetzt auch für die Probleme der Minderheiten in ihrem Land geöffnet und daß die Bundesregierung es geschafft hat, dabei für die deutsche Minderheit einen gesicherten Rechtsstatus für kulturelle Selbstbestimmung zugestanden zu erhalten.
Was die Absprachen im wirtschaftlichen Bereich und die daraus abzuleitenden Konsequenzen für die Zukunft anlangt, wird gleich mein Kollege Roth das Notwendige sagen. Ich begrüße, daß die Bundesregierung - Sie haben das vorhin ausgeführt, Herr Bundeskanzler - schon jetzt ihren Einfluß auf Weltbank, Internationalen Währungsfonds und Pariser Club ausüben will, damit die internationalen Hilfen für Polen nicht erst bewilligt werden, wenn soziale Explosionen eine geordnete Umstrukturierung ohne ruinösen Substanzverlust kaum noch möglich machen. Aus gleichem Grunde bitte ich die anderen Fraktionen im Bundestag, sich unserem Antrag mit dem Ziel einer Soforthilfe für Polen nicht zu versagen.
Wir begrüßen die Einladung von Präsident Mitterand zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft und hoffen auf ein adäquates Hilfsangebot der Gemeinschaft an Polen und Ungarn. Mit dem Herrn Bundeskanzler vertreten wir die Auffassung, daß materielle Unterstützungen Bestandteil einer sinnvollen Sicherheitspolitik sind und entsprechend als Bündnisleistungen anzurechnen sind.
Meine Damen und Herren, wir wollen, daß über Visa-Pflichten nicht nur ernsthaft nachgedacht und ein vereinfachtes Verfahren eingeführt wird, sondern schon vor Abschluß dieser Überlegung der Wegfall der 50-DM-Visa-Regelung für Reisen nach Westdeutschland beschlossen wird. Denn bei dem jetzigen Verfahren haben die Devisenärmeren nur eine Chance, auszuweichen: Sie fahren nach West-Berlin und belasten hier die Stadt - wir sehen es am Polen-Markt - in wirklich dramatischer Weise, nicht zum Wohl des Ansehens der polnischen Bürger wie der Offenheit der Stadt.
Auch ein anderes Problem muß angesprochen werden: die Frage nach der Entschädigung für im Kriege
nach Deutschland verschleppte und ausgebeutete polnische Zwangsarbeiter.
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Bei dem Besuch der SPD-Delegation in Warschau vor knapp einem Monat hat mein Fraktions- und Parteivorsitzender Dr. Vogel allen Gesprächspartnern deutlich gemacht, daß auch ein sozialdemokratischer Bundeskanzler der Forderung nach einer allgemeinen Entschädigung für alle zur Zwangsarbeit gezwungenen polnischen Bürgerinnen und Bürger nicht entsprechen könne. Neben dem Londoner Schuldenabkommen, den damit verbundenen Reparationsabgrenzungen und den verschiedenen Vertragsabsprachen im Ausfluß der deutsch-polnischen Verständigung vom 7. Dezember 1970 steht auch die Frage, daß diese deutsch-polnische Problematik nicht eine speziell auf die Bundesrepublik bezogene ist, sondern zur Gemeinschaftshaftung beider deutscher Staaten gehört. Die Politik des Reiches von 1933 bis 1945 erfordert eine Antwort aller Deutschen im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Friedensverträgen und keine allein durch die bundesrepublikanischen Bürger.
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Gleichwohl sind wir der Meinung, daß in besonderen individuellen Notlagen geholfen werden sollte. Durch eine Stiftung könnte - neben öffentlichen Mitteln - auch die damals den Nutzen aus der Arbeit der Zwangsarbeiter ziehende Industrie zur Mitleistung aufgefordert werden. Eine gute Gelegenheit, ein Beispiel zu geben - hierzu hat die Fraktion DIE GRÜNEN einen Antrag gestellt - , hätte die Bundesregierung, wenn sie für den Salzgitter-Konzern der Stiftung entsprechende Mittel zuführte.
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Die früheren Hermann-Göring-Werke, heute der Salzgitter-Konzern, haben von der Ausbeutung polnischer Zwangsarbeiter damals sehr profitiert. Einer muß jetzt den Anfang machen: Der Bund als Eigentümer ist hier gefordert.
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Zum Abschluß meines Beitrages noch ein Wort des Dankes. Ihre Absprachen, Herr Bundeskanzler, zur Errichtung einer deutschen Gedenkstätte in der bedrückenden Auschwitz-Anlage sind ein wichtiger Schritt, um der Weltöffentlichkeit in die Erinnerung zurückzurufen, daß die ersten jüdischen Menschen in Europa, die von den Nazis verfolgt, drangsaliert, terrorisiert, ja gemordet wurden, deutsche Staatsbürger jüdischer Abstammung waren. Sie zahlten einen schrecklichen Blutzoll gleich den Millionen jüdischer Frauen und Männer, Kinder und Greise aus den damals unter der Nazi-Gewaltherrschaft leidenden anderen Staaten Europas.
Ihre Bemühungen um die Erinnerungstafeln in Kreisau und Rastenburg oder an dem Geburtshaus
von Kurt Schumacher in Kulm hatten Erfolg. Sie werden auch in Polen hoffentlich sichtbar machen, daß sich in unserem Lande nicht wenige Frauen und Männer einer Gewalt- und Unrechtspolitik mit allem Risiko entgegenstemmten und dafür mit dem Leben oder zumindest mit ihrer Gesundheit zahlten. Ihnen für diesen Einsatz zu danken, Herr Bundeskanzler, ist selbstverständliche Pflicht. Der Dank sollte daher auch in aller Öffentlichkeit ausgesprochen werden.
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Bei dieser grundsätzlich positiven Bewertung des Ergebnisses der Bemühungen der Bundesregierung, zu einer zweiten Etappe der Zusammenarbeit mit Polen überzugehen, versteht es sich, daß wir der Gemeinsamen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen wie auch dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Rechtsungültigkeit des Hitler-Stalin-Paktes von Anfang an zustimmen.
Vielleicht gestatten Sie mir eine historische Reminiszenz: Es war der Exil-Vorstand der SPD, der bereits im Frühherbst 1939 den von Ribbentrop und Molotow gezeichneten Vertrag und die nachfolgenden Absprachen für von Anfang an rechtsungültig erklärte. Die Absprachen wurden als das bezeichnet, was sie waren: Unrechtsabsprachen zwischen zwei das Menschen- und Völkerrecht mißachtenden Regimen. Dazu stehen wir auch heute noch.
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