Wolfgang Hellmich (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut,
dass der Bundestag in vielen Debatten immer wieder die
gemeinsame Position deutlich gemacht hat: Wir wollen
eine Welt ohne Atomwaffen. Ich denke, diese Aussage
eint uns.

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Wir waren in dieser Frage schon einmal wesentlich
weiter. Ich denke an das Jahr 2010, in dem dieser Bundestag einen gemeinsamen Beschluss - ich glaube, damals ohne die Linken - gefasst hat, in dem eine gemeinsame Position für die Überprüfungskonferenz formuliert
wurde. Das hat die Konferenz im Jahr 2010 vorangebracht.

Wir sollten uns darum bemühen, dass wir durch einen
gemeinsamen Beschluss dieses Parlaments auch zu der
jetzt anstehenden Konferenz Ideen einbringen und dem
Prozess einen Schub verleihen, damit die Konferenz, die
in der Tat - mehrere haben es hier beschrieben - unter
einem nicht gerade guten Stern steht - sie steht vielmehr
unter einem schlechten Stern; ich erinnere an die verschärfte internationale Lage -, trotzdem zu guten Ergebnissen in einem Abschlussdokument kommt, die die
Konferenz weiterbringen und die das System von Abrüstungsverträgen als Kern einer weltweiten Friedensordnung am Leben erhalten bzw. weiterbringen.

Wir leben in einem Jubiläumsjahr. Es ist daran erinnert worden: Vor 70 Jahren gab es den ersten Abwurf
von Atombomben, vor 100 Jahren die erste Anwendung
von Giftgas im Ersten Weltkrieg. Wir leben in einem
Jahr, in dem viele schreckliche Ereignisse ihren Jahrestag haben. Wir können in diesem Jahr aber auch deutlich
machen: Ohne internationale Verträge und ohne das gemeinsame Formulieren gleicher Ziele, ohne den Willen,
zu Abrüstungsschritten zu kommen, werden wir aus der
Rüstungsdynamik nicht herauskommen. Wir müssen
eine Dynamik hin zu mehr Abrüstung erreichen. In diesem Zusammenhang spielt die Überprüfungskonferenz
eine wichtige Rolle. Es müssen dort Schritte vereinbart
werden, damit der gemeinsame Wille zur Abrüstung
deutlich wird.

Die Kernaufgabe liegt bei den Großen in dieser Welt,
bei denjenigen, die entscheidend über die Frage von
Atomwaffen verhandeln. Von denen erwarten viele Staaten gerade im Zuge der Konferenz, dass man bei den
Verhandlungen weiterkommt. Das betrifft auch die Verhandlungen über den Abzug von Atomwaffen aus
Europa. Das ist keine unilaterale Veranstaltung, sondern
das ist eine bilaterale Frage, die in den Verhandlungen
zwischen Russland und den USA geklärt werden muss.
Das muss im Mittelpunkt der Gespräche auch dieser
Konferenz stehen, damit klar ist, wo die Verantwortung
liegt. Es geht auch darum, den Staaten, die auch Unterzeichner des NVV sind und die keine Atomwaffen haben, aber vielleicht danach streben, deutlich zu machen,
dass wir auf dem Weg zur Abrüstung atomarer Waffen
klare und deutliche Fortschritte erzielen wollen.

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Es ist richtig: Gespräche über atomwaffenfreie Zonen
im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt zu
führen, muss auch das Bestreben der Bundesregierung
sein. Wenn ich die Gespräche, auch die Beratungen im
Unterausschuss, richtig verstanden habe, ist es nicht so,
dass unsere Regierung die Hände in den Schoß legt; vielmehr bemüht sie sich in vielen Gesprächen und auf vielen internationalen Konferenzen, in dieser Frage ein
Stück weit weiterzukommen. Sie setzt sich dafür ein, die
Finanzierung der Internationalen Atomenergie-Organisation so zu gestalten, dass sie auch als Verifikationsorgan gestärkt wird. Sie bemüht sich - das ist ein wesentlicher Punkt -, den NVV nicht isoliert zu betrachten,
sondern ihn in andere Abrüstungs- und Vertragssysteme
einzubeziehen, den Atomteststoppvertrag CTBT weiterzuentwickeln und weitere Unterzeichner für diesen Vertrag zu gewinnen.

Wir müssen in der Tat zu einem gemeinsamen europäischen Standpunkt kommen. Ich denke, im Kern der
europäischen Strategie, die zu formulieren ist, wird auch
die Frage der atomaren Abrüstung und der Weiterentwicklung der Abrüstungsregime eine zentrale Rolle spielen müssen. Auch in dieser Hinsicht bemüht sich die
Bundesregierung, die Diskussion weiterzubringen. Berichte liegen auf dem Tisch. Ich denke, das ist ein Punkt,
wo die Bundesregierung unter Beweis stellt, dass sie
sich aktiv dafür einsetzt, dass es zu weniger atomarer
Rüstung kommt.

Es gibt aber einen Zusammenhang, den wir sehen und
den wir diskutieren müssen. Wir können den NVV und
andere Verträge nicht losgelöst von der konventionellen
Rüstung sehen. Wenn in der Militärdoktrin der Russischen Föderation steht, Russland behalte sich das Recht
vor, als Antwort auf den Einsatz von Atomwaffen oder
anderen Massenvernichtungswaffen gegen sie und/oder
ihre Verbündeten sowie bei einer Aggression gegen die
Russische Föderation unter Einsatz konventioneller
Waffen Atomwaffen einzusetzen, dann sieht man den
Zusammenhang zwischen dieser Strategie und den
Atomwaffen.

Ich komme zum Schluss: Die Fortsetzung des KSEProzesses, die Aufnahme weiterer Gespräche, die Bekräftigung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Plattform zur Rüstungskontrolle im Rahmen des Wiener Dokumentes - das sind die richtigen Signale. Damit leisten
wir auf der europäischen Ebene die Beiträge, die wir
dringend brauchen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Stimmen
Sie bitte diesem Antrag zu. Ich fordere alle, die in New
York bei den Diskussionen dabei sein werden, auf, dies
aktiv zu vertreten.

Vielen Dank.

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