Petra Bläss (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es nicht möglich ist, in fünf Minuten auch nur zu einem Teil der uns vorliegenden Anträge Stellung zu nehmen, werde ich mich heute stellvertretend für meine Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, die leider nicht hier sein kann, auf den verkehrspolitischen Antrag der PDS beschränken.
Bereits heute, ein gutes halbes Jahr nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes, müssen die Prognosen über die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2010 als überholt gelten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet mittlerweile
mit einem Anstieg des Pkw-Bestandes von gegenwärtig 39 auf 50 Millionen.
Die daraus resultierenden Probleme wie Umweltbelastung, verminderte Verkehrssicherheit, Lärmbelästigung und Flächenbedarf werden sich weiter drastisch verschärfen: Die CO2-Emissionen werden weiter steigen statt sinken, denn der Trend zu immer leistungsstärkeren Autos setzt sich ungebrochen fort.
Damit kann die Bundesregierung ihre klimapolitischen Ziele endgültig in den Wind schreiben. Alle CO2-Reduktionen in anderen Bereichen werden durch die Entwicklung im Straßenverkehr wieder zunichte gemacht.
Anstatt mittels Struktur-, ordnungs- und finanzpolitischer Maßnahmen zugunsten einer ressourcenschonenden Verkehrspolitik lenkend einzugreifen und statt eine ökologische Steuerreform in Angriff zu nehmen, betreibt die Bundesregierung weiterhin Förderpolitik für den Straßenverkehr, indem sie z. B. die Kosten für den Lkw-Verkehr unter dem Strich senkt.
Verkehr - das ist bekannt - entsteht zu einem großen Teil durch verkehrserzeugende Strukturen und ist somit längerfristig mittels strukturpolitischer Maßnahmen wieder reduzierbar.
Der PDS-Antrag zeigt Möglichkeiten zur Reduzierung des Personenverkehrs auf, beispielsweise durch die Einbeziehung raumordnerischer und städtebaulicher Elemente in die Verkehrsplanung. So macht eine kompakte Stadt mit nutzungsgemischten Strukturen eine bessere Nahversorgung und das fußläufige Erreichen von Versorgungseinrichtungen möglich. Alles in allem bedeutet eine Aufhebung der Funktionstrennung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit ein Mehr an Lebensqualität.
Auch im Güterverkehr ergeben sich raumordnerische und strukturpolitische Möglichkeiten zur Einsparung von Verkehr. Langfristig wirksam sind hier insbesondere Konzepte, die der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung mit verkehrserzeugenden Unternehmens- und Standortstrategien entgegenwirken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern.
Durch preispolitische Maßnahmen wie eine entfernungs- und fahrleistungsgebundene Erhöhung der Transportkosten sowie ordnungspolitische Instrumente zur Vermeidung von Leerfahrten kann eine kleinräumige Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs unterstützt werden. Eine Entkoppelung von Wohlstand und Lebensqualität auf der einen und Verkehrswachstum auf der anderen Seite ist dringend geboten.
Anstatt die hier aufgezeigten raumordnerischen Möglichkeiten für die Verkehrsplanung zu nutzen, zielt die Bundesregierung darauf ab, Planungselemente wie das Raumordnungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung zu entwerten oder auszuhebeln. Darüber hinaus beschneidet sie die Mitsprache- und Einspruchsrechte der Bevölkerung. Wenn von der Bevölkerung ein Umdenken, ein Wertewandel hin zur Benutzung von umweltfreundlichen

Verkehrsmitteln erwartet wird, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger, die Umweltverbände und -initiativen stärker als bisher an Entscheidungs- und Planungsprozessen beteiligt werden. Die Ursachen für lange Planungszeiträume liegen nicht in der Nutzung von Mitspracherechten, sondern eher im politisch-administrativen und im finanzpolitischen Bereich.
Selbstverständlich muß die Reduzierung des Verkehrsaufkommens begleitet werden von einer Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrs- und Transportsysteme sowie von technischen Verbesserungen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen. Die PDS hält dazu - anders als die SPD - an ihrer Forderung nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesfernstraßen fest. Neben der emissionsmindernden Wirkung trägt ein Tempolimit auch zur Verkehrssicherheit bei, ebenso wie dies die Senkung der Promillegrenze auf 0,0 Promille täte.
Ein Wort noch zum Thema Ökosteuern. Eine ökologische Steuerreform ist mittlerweile in aller Munde. Auch die CDU bekennt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm dazu, das Steuersystem ökonomisch und ökologisch neu orientieren zu wollen. Es ist jedoch abzusehen, daß dies fromme Wünsche ohne Chance auf Realisierung bleiben werden, genauso wie die ehemals ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung; denn angesichts der Wirtschaftsflaute fällt leider immer zuerst die Ökologie flach. Dabei wäre - das ist mittlerweile nachgewiesen - eine Ökosteuer ökonomisch sinnvoll, sozialverträglich und durchaus auch im nationalen Alleingang zu machen. Man muß sie nur wirklich wollen. Lippenbekenntnisse allein reichen da nicht aus.
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