Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir gestern im Ausschuß über diesen über Nacht zusammengeflickten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten haben,
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da hat Herr Kollege Geis - Herr Geis, ich rede gerade mit Ihnen - seinen Beitrag mit den Worten eröffnet: „Was lange währt, wird endlich." Weil Herr Geis gelegentlich doch ein feiner Kerl ist,
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hat er den Satz nicht vollendet. Das Wort „gut" ist ihm sozusagen im Munde steckengeblieben; das hat sein rechtspolitischer Verstand ihm nicht durchgehen lassen. Aber „schlecht", wie er es eigentlich hätte sagen müssen, wollte er seinen eigenen Antrag nun auch nicht gerade nennen. Das hat Sie geehrt, Herr Geis; ich sage das hier deutlich.
„Was lange währt, wird endlich schlecht" - so muß es hier heißen.
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Kaum ein Gesetzentwurf hat uns so lange beschäftigt wie dieser, angefangen schon in der 12. Legislaturperiode. Woche für Woche hat die Koalition die Sache im Rechtsausschuß vertagen lassen, weil sie noch Beratungsbedarf angemeldet hat. Was herausgekommen ist,
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ist weitaus schlechter, als wir befürchten mußten.
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- Ja, das ist ein Kompromiß, sagen Sie.
Ich will hier grundsätzlich über die Sache reden, Herr Geis. Zu den Details hat Herr Hacker schon sehr viel gesagt. Die Mauer in Berlin war von Anfang an Unrecht. Das ist Ihre Überzeugung immer gewesen, das war und ist genauso unsere Überzeugung.
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Alle Parteien in diesem Land haben das deutlich erklärt:
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„Schandmal", „Dokument des Unrechts" usw. hieß es damals. Ja, das gilt möglicherweise für die ganze DDR, das ist aber jetzt nicht mein Thema. Wir reden hier von der Mauer in Berlin.
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Da sind die Menschen über Nacht aus ihren Häusern geworfen worden; zum Teil sind die Volkspolizisten sogar mit Gewehren gekommen. Die Menschen mußten ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Die wurden ihnen dann weggenommen; die Möbel haben sich häufig Vopos unter den Nagel gerissen usw. So sind sie aus ihrem Eigentum vertrieben worden, ohne Gesetz. Das war von Anfang an rechtswidrig.
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Es gab dafür keine gesetzliche Grundlage. Das Gesetz, das das geregelt hat, wurde für Berlin überhaupt erst ein Jahr später geschaffen.
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Das ist nicht besonders rechtsstaatlich.
Und auch dann noch verstieß es gegen den Viermächtestatus für Berlin und war deshalb auch noch völkerrechtswidrig. Aber selbst wenn wir darüber hinweggehen wollten, selbst wenn Sie das alles anerkennen sollten, dann verlangt dennoch auch das heute geltende bundesdeutsche Recht, daß diese Grundstücke zurückgegeben werden müssen; denn
wenn der Zweck für eine Enteignung wegfällt, muß rückübertragen werden, so steht es im Gesetz.
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So steht es - das wissen Sie genau - übrigens auch im DDR-Gesetz. Die Grenzordnung von 1982 verlangt in § 9 - ich zitiere wörtlich -:
Grundstücke, die nicht mehr für Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenze benötigt werden, sind an die Rechtsträger, Eigentümer oder sonstige Nutzer zu übertragen.
Diese Voraussetzungen sind hier ja wohl erfüllt, oder will jemand etwa eine neue Mauer bauen?
Warum geben wir dann die Grundstücke nicht zurück, warum dann dieser Eiertanz? Wenn die Mauer Unrecht war - daß das so war, habe ich hier, glaube ich, eindeutig dargelegt -, dann waren auch die Enteignungen zum Zwecke des Mauerbaus Unrecht, und dann ist auch der Bund heute zu Unrecht Eigentümer dieser Grundstücke. Er sollte daher sofort den Anspruch auf diese Grundstücke aufgeben und sie den rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben.