Michael Georg Link (NA), 2019-11-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin Barnett und dem Kollegen Karl sehr dankbar, dass wir es tatsächlich geschafft haben, das Thema Personalreserve voranzubringen. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion haben alle an dieser Stelle zugestimmt. Ich glaube, das ist wichtig. Aber für Sie, Herr Minister, gibt es gerade mit Blick auf die Entscheidung des Ausschusses zur Personalreserve überhaupt keinen Grund, selbstzufrieden zu sein; denn der Ausschuss musste die Aufgabe erledigen, die schon längst von der Regierung hätte erledigt werden müssen.

Wir versuchen mit der Personalreserve, die Schräglage in diesem Haushalt zu beseitigen, doch sie besteht nach wie vor. Es ist wichtig, das in der Öffentlichkeit immer wieder zu sagen: Die Aufgaben sind natürlich gewachsen, und es fließt sehr viel mehr in humanitäre Hilfe; aber die großen Zahlen dieses Haushalts verdecken, dass die Strukturen des Hauses nicht mitgewachsen sind. Das ist ein Problem. Das Haus muss – wir haben es oft gehört – leistungsfähiger werden, unter anderem durch mehr Personal, ja. Die Stellen müssen aber auch besetzt werden. Es müssen aber auch die Fähigkeiten geschaffen werden. Die Ausstattungskrise und die bestehenden Managementprobleme im Auswärtigen Amt darf keiner ignorieren. Daran müssen wir weiter arbeiten.

({0})

Tatsache ist, dass der Gesamtetat leicht gestiegen ist; aber die Mittel für den so wichtigen multilateralen Bereich sinken leicht. Deshalb sagen wir der Bundesregierung ganz klar: Multilateralismus muss man leben, nicht nur loben. Wir als FDP haben mit unseren Anträgen gezeigt, wie man den Multilateralismus wirklich stärkt, wie man den UNHCR, also das Flüchtlingshilfswerk, oder das Rote Kreuz oder das Welternährungsprogramm arbeitsfähiger macht.

Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die übertriebene Mittelbindung, wo die Regierung fast schon selbstverliebt ist. Die Regierung fasst die Mittelbindung, zum Beispiel für Mittel, die sie an den UNHCR gibt, viel zu eng. Das würgt die Arbeitsfähigkeit des UNHCR in vielen Bereichen ab. Wir brauchen hier mehr freie Mittel. Die Bundesregierung hat das 2016 auf dem Humanitären Weltgipfel verstanden und sich verpflichtet, bis 2020, also bis zu diesem Haushalt, 30 Prozent aller Mittel in diesem Bereich ohne Mittelbindung zur Verfügung zu stellen. Fehlanzeige! Das ist nicht erreicht. Das Ziel ist weit verfehlt. Insofern hat die Bundesregierung ihre auf dem Humanitären Weltgipfel gegebene Zusage gebrochen.

({1})

Kolleginnen und Kollegen, weltweit wächst der Druck auf die Menschenrechtsverteidiger. Deshalb wollen wir als FDP mehr in den internationalen Menschenrechtsschutz investieren. Viele Organisationen leisten hier eine fantastische Arbeit, die wir stärker unterstützen wollen. Der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Europarat, die autonomen Institutionen der OSZE, sie alle wollen wir stärken. Auch im Auswärtigen Amt selbst wäre es angebracht, den Stab und die Projektarbeit der Menschenrechtsbeauftragten, Kollegin Kofler, zu stärken. Gerade Journalisten und Menschenrechtsverteidiger werden zunehmend Opfer von Überwachung, Einschüchterung und Gewalt. Diesen mutigen Verteidigern der Freiheit wollen wir mit einem gezielten Förderprogramm zur Seite stehen. Da macht die Bundesregierung zu wenig.

({2})

Die Digitalisierung und die technologischen Vereinfachungen sind gerade angesprochen worden. Das wäre ein Gebot der Stunde. Kollege Leutert hat dazu Stellung genommen. Die digitale Infrastruktur an unseren Botschaften und genauso in der Zentrale ist immer noch verheerend. Ja, es ist angegangen worden, aber es dauert zu lange. Wir bräuchten Tempo bei der Visumsvergabe. Wir können nicht weitere zwei, drei Jahre warten, bis wir die zwei Jahre Wartezeit abgebaut haben. Hier machen uns andere EU-Staaten vor, wie es geht. Hier brauchen wir Tempo. Deshalb besteht auch da kein Grund zu Selbstzufriedenheit.

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, 3 Prozent unserer Wirtschaftskraft – es geht um die berühmten drei D, also Diplomacy, Defense, Development; Diplomatie, Verteidigung, Entwicklung – für vernetzte internationale Sicherheit einzusetzen. Deshalb brauchen wir mehr Abstimmung innerhalb der Bundesregierung in diesen Bereichen. Einfach nur mehr Geld und zusätzliche Stellen reichen nicht. Wir müssen stattdessen eines in den Griff bekommen, nämlich dass das Auswärtige Amt einerseits zu wenig und andererseits zu viel Geld hat: zu wenig Geld gemessen an den Aufgaben, aber zu viel Geld, weil es gar nicht alles „verbauen“ kann, weil zum Beispiel Personal fehlt und in vielen Bereichen die Kapazitäten fehlen. Dieses Paradox müssen wir in den Griff bekommen. Denn die internationalen Aufgaben werden deutlich mehr. Dies wird mit diesem Haushalt nur sehr, sehr zaghaft angegangen.

Die Auslagerung zum Beispiel von einigen Aufgaben an ein Bundesamt ist okay und gut. Das unterstützen wir. Das macht das Haus stärker; denn es braucht mehr politisch-strategische Steuerung. Für diese Strukturen müsste mehr da sein. Es fehlt leider an politisch-strategischer Steuerung, gerade auch an der Spitze dieses Hauses. Deshalb lehnen wir diesen Etat ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})