schäfer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiederholt, auch vom Herrn Kollegen Kühlthau, ist hier vorgetragen worden, daß die Haushaltslage des Bundes es nicht zulasse, dem Antrage des Innenausschusses, den wir uns zu eigen machen, zu folgen. Es ist deshalb meines Erachtens notwendig, einmal in aller Öffentlichkeit darzustellen, um wieviel wir uns tatsächlich von dem Antrag unterscheiden, den der Haushallsausschuß gestellt hat, von dem Antrag, dem die Mehrheit dieses Hauses offensichtlich zuzustimmen beabsichtigt.
Wir müssen zunächst außer Betracht lassen - das steht hier heute gar nicht zur Debatte -, daß der Bund dem Tarifabkommen von Bad Kreuznach beigetreten ist. Das steht nur insoweit zur Debatte, als wir die Deckungsmittel bei der Verabschiedung des Haushaltes gleichzeitig einsetzen müssen. Es ist unbestritten, daß eine Erhöhung der Bezüge für die Bundesbediensteten um 1 % einen Mehraufwand von 32 Millionen DM ausmacht. Bei der Bundesbahn, deren Ausgaben wir großenteils mit zu decken haben, weil sie nur 200 Millionen DM im Jahre selbst aufbringen kann, macht eine Erhöhung der Bezüge uni 1 % 27 Millionen DM aus. Zusammen beläuft sich eine Erhöhung der Bezüge um 1 % auf 59 bis 60 Millionen DM. Der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Vorstellung beträgt also im ganzen genau 120 Millionen DM. Meine Damen und Herren, Sie haben doch hoffentlich nicht die Meinung, daß durch 120 Millionen DM der Bundeshaushalt gefährdet wäre!
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Ich habe gestern im Haushaltsausschuß ausdrücklich eine derartige Frage an den Herrn Staatssekretär gerichtet. Sie konnte nicht mit Nein beantwortei werden. Ich habe ausdrücklich gefragt: „Sind die Vertreter des Finanzministeriums der Auffassung, daß der Ausgleich dieses Haushaltes gefährdet ist, wenn eine Erhöhung um 9 % beschlossen wird?" Daraufhin wurde keine Antwort gegeben, weil man ja die Regierungsvorlage zu vertreten hat.
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- Wir sprechen hier über den Bundeshaushalt und
über die Auswirkung auf den Bund. Herr Höcherl,
ich bin mit Ihnen völlig einig darüber, selbstverständlich müssen wir die finanzpolitischen Auswirkungen auf die Länder und Gemeinden mit in Betracht ziehen. Das haben wir getan. Wir fassen
aber hier Beschluß über den Haushalt des Bundes.
Nun zur Deckungsfrage. Bloß damit es noch einmal ganz klar ist: um 120 Millionen DM geht es, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
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- Nein, es geht um einen Unterschied von 120 Millionen DM, weil 1 % im Monat 60 Millionen DM ausmacht und Sie 7 %, wir dagegen 9 % vorschlagen. Es ist doch an sich sehr kurzsichtig, was Sie hier vorführen. Sie können im Haushalt nicht eine Regelung für die Beamten nur für sieben Monate treffen, sondern müssen zwölf Monate zugrunde legen. Es ist doch eine Milchmädchenrechnung, die hier aufgemacht wird, wenn man sagt: In sieben Monaten kostet das so viel, dann haben wir so viel Deckung, und dann reicht es also. In dem Haushalt dieses Jahres der Umstellung auf das Kalenderjahr sind wir bei allen Positionen von einem Ansatz für zwölf Monate ausgegangen und haben im HausDr. Schäfer
haltsgesetz ausdrücklich bestimmt, daß davon nur neun Zwölftel in Anspruch genommen werden dürfen. Wir wollen die Zahlen ganz genau auf der Ebene eines vollen Jahres ausrechnen. Alles andere ist eine Scheinrechnung. Es handelt sich also um 120 Millionen DM.
Nun will ich Ihnen sagen, daß Sie auch gar nicht die Frage der Deckung anschneiden können. Die Tarifordnung haben wir nicht zu beschließen; denn die ist beschlossen. Bei 7 % macht es mit der Tarifordnung und mit der Beamtenbesoldung 750 Millionen DM aus; bei 9 % sind es 865 Millionen DM. Diese Angaben beruhen ,auf ,der offiziellen Aufstellung 'des Bundesfinanzministeriums, also nicht auf unserer eigenen Berechnung. Zur Entscheidung stehen also 750 Millionen DM oder 865 Millionen DM. Im Einzelplan 60 sind global, d. h. für den gesamten Haushalt, als Deckungsmittel 350 Millionen DM für die Erhöhung der Beamtengehälter eingesetzt. Es ist unbestritten, daß die Bundesbahn 200 Millionen DM zahlen kann. Somit stehen in diesem Haushalt 550 Millionen DM zur Verfügung. Wenn Ihr Vorschlag mit 7 % durchginge, wären noch 200 Millionen DM, wenn unser Vorschlag durchginge, 350 Millionen DM aufzubringen.
Hier muß ich eine sehr wichtige Feststellung in bezug auf den Einzelplan 14, also auf den Verteidigungshaushalt, anschließen. Gegen unseren heftigen Widerspruch haben Sie immer wieder den Plafond in diesem Einzelplan festgesetzt. Auch in diesem Haushalt haben Sie ihn festgesetzt, und zwar mit 10 Milliarden DM, Sie werden mit mir darin einig sein, daß, wenn die Besoldungserhöhung ordnungsgemäß zum 1. Januar beschlossen worden wäre, die Mittel für 'die Erhöhung der Beamtengehälter in diesem Plafond von 10 Milliarden DM des Finzelplans 14 untergebracht worden wären; das sind rund 200 Millionen DM. Diese Frage wurde gestern im Haushaltsausschuß von Ihren Vertretern zwiespältig beantwortet. Deshalb nehme ich heute Anlaß, den Herrn Bundesfinanzminister offiziell zu fragen - und wir legen Wert auf eine Beantwortung dieser Frage -: Herr Bundesfinanzminister, werden Sie die notwendigen Anweisungen erteilen, daß der 10-Milliarden-Plafond nicht durch die Erhöhung 'der Beamtengehälter überschritten wird, werden Sie dafür sorgen, daß die rund 200 Millionen DM im Rahmen des Einzelplans 14 innerhalb des Plafonds von 10 Milliarden DM selbst aufgebracht werden? Nach Ihren Erklärungen vongestern und nach der allgemeinen Meinung, die die Mehrheitsfraktion hier im Hause stets vertreten hat, können Sie gar nicht anders, meine Damen und Herren, als diese 200 Millionen DM innerhalb des Einzelplans 14 auszubringen. Wenn 'diese 200 Millionen DM weg sind, ist nichts mehr im Streit, meine Damen und Herren; dann ist ja das Geld aufgebracht, und Sie haben tatsächlich 200 Millionen DM gespart, weil Sie den Plafond von 10 Milliarden nicht überschritten haben.
Noch etwas anderes. Im Haushaltsjahr 1959 sind bei den gesamten Personalkosten Reste von 440 Millionen DM übriggeblieben. Auch im Haushaltsjahr 1960 werden 400 Millionen DM nicht in Anspruch genommen werden, wenn man jetzt nicht der Regelung für den Einzelplan 14 folgt; denn ich hatte den Einzelplan 14 mit hereingenommen. 400 Millionen DM stehen zur Verfügung. Die 550 Millionen DM, die aus den Deckungsmitteln und den Mitteln der Bundesbahn zur Verfügung stehen, liegen um 150 Millionen DM höher, als unser Antrag ausmacht. Also haben Sie dann, Herr Finanzminister, innerhalb der Personalkosten in den Einzelplänen immer noch genügend Spielraum.
Sie sehen, meine Damen und Herren, Ihre Begründung, das sei haushaltsmäßig nicht zu verkraften, schlägt nicht durch. Es ist nicht wahr, daß es haushaltsmäßig nicht zu verkraften wäre. Nicht eine Mark mehr muß in den Haushalt eingestellt werden, als in der zweiten Lesung in den Einzelplänen schon eingestellt war. Auch einschließlich des Einzelplans 60 müssen Sie nicht eine Mark mehr einstellen, wenn Sie unserem Vorschlag und dem Vorschlag des Innenausschusses folgen.
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