Höffkes (NA), 1978-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Minister Offergeld, uns hat einiges von dem, was Sie gesagt haben, gefreut. Uns hat insbesondere Ihre Mitteilung gefreut, daß nun auch Ihr Haus zu der von der Arbeitsgruppe der CDU/CSU eingebrachten Forderung nach einem besseren und früheren Informationsfluß steht. Weiterhin ist es sehr positiv, daß Sie die jetzt etwa seit zwei Jahren kursierende These eines „Marshallplans" ablehnen.
Zur Frage Schuldenerlaß haben wir vernommen, daß Sie dafür sind, aber nur nach Prüfung im Einzelfall. Hierzu ist von uns anzumerken, Herr Minister, daß die Ergebnisse der UNCTAD-Schuldenkonferenz entwicklungspolitisch außerordentlich problematisch waren. Wir haben ernste Vorbehalte gegen eine Entwicklungshilfe, die unabhängig von der jeweiligen Rentabilität der Projekte unterschiedslos geschenkweise als verlorener Zuschuß vergeben würde. Wir hätten weiterhin ernste Vorbehalte gegen Schuldenstreichungen, die die bisherigen Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer nicht in Rechnung stellen. Die Entwicklungsländer sowie die an der UNCTAD-Schuldenkonferenz beteiligten Länder waren bis heute nicht der Lage, klare Kriterien für die künftige Handhabung von Schuldennachlässen vorzulegen. Wir hoffen, daß wir nach Ihren Darlegungen hier mit Ihnen einiggehen können. Aber erst die Praxis, Herr Minister, wird beweisen, ob wir wirklich auf der gleichen Fährte sind.
Nun zum Bericht, den wir heute hier zu diskutieren haben. Hier lesen wir in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik Ziele und Grundsätze deutscher Entwicklungspolitik. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich den Kernsatz zitieren:
Die Bundesregierung strebt im Einklang mit dem Strategie-Dokument der Vereinten Nationen als Ziel für die Zweite Entwicklungsdekade die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der Entwicklungsländer in einem System weltweiter Partnerschaft an, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung in diesen Ländern zu verbessern.
Nun finden wir zu Anfang des dritten Berichts zur Entwicklungspolitik eine Konfrontation: Wir lesen da, daß sich die Lücke im Pro-Kopf-Einkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nicht verringert hat, daß sie, relativ gesehen, gleich geblieben, absolut sogar weiter gewachsen ist. Aber in dem Bericht wird keine hinreichende Erklärung dieser Entwicklung gegeben. Ebenso werden andere Probleme wie die des starken Bevölkerungswachstums, der stagnierenden Nahrungsmittelversorgung, der hohen Arbeitslosigkeit sowie der enormen Einkommensdisparitäten nur beschrieben, ohne daß Ansätze politischer Entscheidungsalternativen formuliert werden.
Die Beschreibung der Probleme und Entwicklungen ist zwar eine notwendige, aber bei weitem noch keine hinreichende Aussage eines Berichts zur Entwicklungshilfe. Der Beschreibung der Tatbestände müßte eine klare Konfrontation mit den ursprünglichen Zielsetzungen folgen. Der Bericht ergibt nur dann einen Sinn, wenn er einen konsequenten Soll-Ist-Vergleich enthält und darüber hinaus auch die Ursachen der Soll-Ist-Abweichungen analysiert. Schließlich muß ein derartiger Bericht auch noch klare Vorschläge zu alternativem politischen Handeln enthalten.
Was aber den vorliegenden Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik angeht, so wird er diesen Anforderungen nicht einmal im Ansatz gerecht.
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Die Ursache für diesen Mangel sehe ich in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung begründet, deren Zielsetzungen unpräzise und verschwommen formuliert sind, so daß eine Operationalisierung der Ziele und damit verbunden eine Überprüfung der Zielerreichung sehr stark erschwert oder unmöglich ist.
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Die Lösung des zentralen Problems der Armut der breiten Masse bedarf aber in Zukunft eines globalen und integrierten Ansatzes und kann nicht weiter durch isolierte und unverbundene Programme angestrebt werden.
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Bei der Erstellung eines derartigen Konzepts ist insbesondere auf die Interdependenz der einzelnen

gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereiche zu achten. Im Bericht fehlt aber - von der Grundbedürfnisstrategie-Diskussion abgesehen -jeglicher Hinweis auf ein derartiges Konzept. Selbst die Grundbedürfnisse sind im Bericht nur unzureichend angesprochen. Man vermißt hier eine klare Operationalisierung beziehungsweise ,Quantifizierung. Die Union würde sich eine solche ohne sozialistisch-planwirtschaftliche Umverteilungsstrategie wünschen, die es ermöglichte, an Hand klar formulierter Ziele deren Erreichen oder auch Nichterreichen zu prüfen. Mit Wendungen wie folgender - ich zitiere -: „Auch die Möglichkeit, ein geregeltes Arbeitseinkommen zu erzielen, ist hier zu nennen", wird allerdings kein Beitrag zu einer wirkungsvollen operationalen Definition der Grundbedürfnisse geleistet.
Auch trägt der Bericht den weitergehenden Zielen der Entwicklungsländer nicht Rechnung. Für die Entwicklungsländer ist nämlich die Befriedigung der Grundbedürfnisse nur ein Teil der Gesamtentwicklung.
Im Bereich der Landwirtschaft werden im Bericht zwar fleißig Ziele und Aufgaben formuliert. Was aber fehlt, ist eine Analyse der Ursachen, warum die von den Vereinten Nationen geforderte jährliche Wachstumsrate der Agrarproduktion um 4 % nicht erreicht wurde. Das Problem der Notwendigkeit der Steigerung der Nahrungsmittelproduktion wird im Bericht zwar angesprochen, aber bei weitem nicht befriedigend behandelt. So heißt es beispielsweise im Bericht - ich zitiere -:
Auf der Welternährungskonferenz hat die Bundesregierung daher die Meinung vertreten, daß dieses gewaltige Nahrungsmitteldefizit in erster Linie durch eine Steigerung der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern selbst beseitigt werden muß.
Eine klare Festlegung auf bestimmte Ziele wird man aber in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung wie auch im Bericht vergeblich suchen.
Der Bericht schweigt sich auch darüber aus, wie die Kleinbauern auf dem Weg zur Erreichung einer Produktivitätssteigerung unterstützt werden sollen und wie ihnen vor allen Dingen auf der Vermarktungsstufe besser geholfen werden kann. In diesem Zusammenhang gibt der Bericht auch keinen Hinweis auf die Notwendigkeit von sogenannten Selbsthilfegruppen, die im Vermarktungsprozeß als hinreichend starke Verhandlungspartner auftreten könnten.
Ebenso wie die Selbsthilfegruppen werden aber auch die nichtstaatlichen Stellen, unter anderem die politischen Stiftungen und die Kirchen, im Bericht stark vernachlässigt. Dies müßte aber im Hinblick auf Gleichbehandlung, Durchsichtigkeit und Vergleichbarkeit zukünftig geändert werden. Es geht einfach nicht an, daß man die Arbeit dieser Gruppen nur mit einem knappen und lapidaren Hinweis auf ihre Wichtigkeit für die entwicklungspolitischen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland erwähnt.
Weite Teile des Berichts sind von geradezu realitätsfernen Harmonievorstellungen geprägt. So findet man allenfalls Hinweise, jedoch niemals Ausführungen zu den Spannungen im Verhältnis von Agrar- und Entwicklungspolitik oder auch zu der Mittelmeerpolitik. Der Verlauf des Nord-Süd-Dialogs wird in einer Weise geschildert, daß man auf äußerst ruhige und harmonische Verhandlungen rückschließen könnte. Dies entspricht aber auf keinen Fall den tatsächlichen Gegebenheiten.
Tatsache ist eben, daß bei der Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - KIWZ - bei UNCTAD IV und der gescheiterten, zwar erst nach Abschluß des Berichts liegenden UNCTAD-Nachfolgekonferenz vom November 1977 sehr tiefgreifende und kaum überbrückbar erscheinende Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind. Dies findet kaum Eingang in den vorliegenden Bericht. Gerade ein solcher Bericht müßte aber die Konfliktlandschaft zwischen den Handlungen der Bundesrepublik und den Interessen der Entwicklungsländer darlegen. Der sich anbahnende NordSüd-Konflikt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird erst gar nicht angesprochen, geschweige denn erörtert.
Der Bericht kommt auch den Kritikern der multilateralen Entwicklungshilfe entgegen, denn anstatt über diesen Bereich, der immerhin ein Drittel der öffentlichen Leistungen ausmacht, aufzuklären, fließen hier die Informationen nur spärlich; solange aber notwendige Informationen über diesen Bereich zurückgehalten werden und auch keine Bekanntgabe der Effizienz dieser Leistungen erfolgt, werden die Kritiker an der Ausweitung der multilateralen Maßnahmen bestärkt. Es scheint aber, daß die Kritiker recht behalten. Herr Kollege Dr. Kunz wird nachher noch einiges dazu ausführen.
Noch eine Schwäche des Berichts. Es erfolgt an keiner Stelle eine Konkretisierung dessen, was unter den integrierten Programmen in der entwicklungspolitischen Konzeption verstanden wird. Zumindest vom Bericht sollte man eine inhaltliche Ausgestaltung des Problems erwarten können. Das Schweigen des Berichts zu den integrierten Programmen kann daher nur als Ratlosigkeit oder Uneinigkeit über diese Ansätze interpretiert werden.
Da in der Frage der Rohstoffstabilisierungsfonds bei der SPD und auch bei der FDP stets die Rede davon ist, daß diese Lösung den Interessen der Entwicklungsländer am besten gerecht würde, möchte ich die Wertneutralität und Selbstlosigkeit der verschiedenen Aussagen klarstellen. Die Union bekennt in dieser Frage, daß jegliche Form der Entwicklungshilfe - gewollt oder ungewollt - einen Eingriff in die inneren Strukturen eines Entwicklungslandes bedeutet. In ihrer entwicklungspolitischen Konzeption führt sie aus: „Entwicklungspolitik ist nicht wertneutral."
Sowohl die SPD wie auch die Bundesregierung verwickeln sich in dieser Frage in heillose Widersprüche. So beschloß die SPD auf dem Mannheimer Parteitag:
Sozialdemokratische Entwicklungspolitik geht aus von den Grundwerten des Godesberger Programms. Sie respektiert die Freiheit jedes Volkes, seinen eigenen Weg zu gehen.
Andererseits fodert aber gerade jenes Godesberger Programm:
Ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung muß von den Ideen des demokratischen Sozialismus erfüllt werden, damit sie nicht neuen Formen der Unterdrückung verfallen.
Diese letzte Aussage birgt den sattsam bekannten Absolutheitsanspruch der SPD in sich, der bedeutet, daß alle anderen politischen Formen außer dem Sozialismus notwendig einen Rückfall in neue Formen der Unterdrückung zur Folge hätten.
Die von missionarischem Sendungsbewußtsein geprägte SPD, die offensichtlich den Entwicklungsländern den demokratischen Sozialismus nolens volens überstülpen will, versucht, diese Absicht in ihrem Grundsatzprogramm wenige Zeilen vorher zu verschleiern. „Die Entwicklungsländer haben Anspruch auf großzügige und uneigennützige Hilfe", heißt es dort. Wie kann aber eine Politik, die den Sozialismus als alleinseligmachende Lehre verbreitet, mit dem Anspruch der Uneigennützigkeit auftreten?
Ähnliche Probleme hat die Bundesregierung, wenn sie im Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik ausführt: „Es ist Sache der Entwicklungsländer, ihre innere Ordnung in eigener Verantwortung selbst zu bestimmen." Gleichzeitig werden von ihr aber militante Befreiungsbewegungen und gewalttätige Terrororganisationen unterstützt. Im angesprochenen Bericht wird man allerdings vergeblich nach einer Stellungnahme zu dieser Problematik suchen.
Auch die Frage des Eigeninteresses zur Entwicklungspolitik sollte erörtert werden. Untersucht man die Aussagen auf diesen Gesichtspunkt hin, so wird man feststellen, daß Aussagen zur eigenen Interessenlage elegant umschifft werden. Weder im Leitantrag der SPD noch im Memorandum der neun SPD-Bundestagsabgeordneten wird hierzu eine Aussage gemacht.
Redlicher ist in dieser Frage allerdings die Bundesregierung, die in der These 20 der „Gymnicher Thesen" formulierte:
Die Bundesregierung wird sich bemühen, das Interesse an einer Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft mit den Interessen der Entwicklungsländer nach Steigerung ihrer Ausfuhren und einem Ausbau der Rohstoffverarbeitung in Einklang zu bringen.
Inwieweit diese vom Bundeskabinett am 9. Juni 1975 verabschiedeten Thesen heute noch gültig sind, ist allerdings fraglich.
Eine klare und ehrliche Formulierung der eigenen Interessen nehmen dagegen die CDU und die CSU vor. In der „Entwicklungspolitischen Konzeption der CDU" heißt es beispielsweise:
Im eigenen wie auch im Interesse der Entwicklungsländer ist die Bundesrepublik Deutschland existentiell an einer freien und sozialen Weltwirtschaftsordnung interessiert. Daneben gilt das Interesse unserer Außenwirtschaftspolitik der Sicherung des Energie- und Rohstoffbedarfs.
Ebenso eindeutig ist die Aussage zum Problem der
eigenen Interessen im Grundsatzprogramm der CSU:
Leistungen der Entwicklungshilfe sollen im Einklang mit unseren Interessen stehen.
Die Unionsparteien formulieren damit im Gegensatz zur SPD das Vorhandensein eigener Interessen wesentlich aufrichtiger und versuchen nicht, sich mit Beteuerungen der Uneigennützigkeit an der Frage der eigenen Interessenlage vorbeizumogeln.
Ein zwar häufig angesprochenes, aber dennoch nicht gelöstes Problem stellt die Frage der Schwerpunktbildung in der Entwicklungshilfe dar. Daß die entwicklungspolitische Zusammenarbeit nicht nach dem Gießkannenprinzip durchgeführt werden kann, wird zwar im SPD-Leitantrag angeführt. Es werden aber keine Lösungsvorschläge unterbreitet.
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In gleicher Weise verspricht die Bundesregierung in ihrem Dritten Bericht:
Die Bundesregierung wird darin fortfahren, Schwerpunkte bei der Zusammenarbeit mit, Entwicklungsländern zu bilden.
Dem gleichen Bericht kann man aber wenige Seiten später entnehmen, daß die Zahl der Empfängerländer im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit 51 Länder und im Rahmen der technischen Zusammenarbeit 73 Länder beträgt.
Ebenso wie die Schwerpunktbildung ist auch die Frage der Effizienz der entwicklungspolitischen Leistungen unabdingbare Voraussetzung für eine sinnvolle entwicklungspolitische Zusammenarbeit.
Ich bin der Meinung, wenn sinnvolle und für die Entwicklungsländer glaubwürdige Entwicklungspolitik betrieben werden soll, dann bedarf es klarer und unzweideutiger Aussagen und Weisungen auch des Ministers, die wir mit allem Nachdruck fordern.
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Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem neuen Minister und seinem Haus bereit, selbstverständlich unter Wahrung unseres Auftrags als Opposition, der in der Prüfung und Kontrolle der Regierungsarbeit besteht und zu der wir unsere eigenen Vorstellungen einbringen wollen und müssen. Wir halten es für unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß auch im Bereich der Entwicklungshilfe wieder Politik gemacht wird.
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