matthias lietz (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! „Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und
neue Arbeitsplätze“ lautet der Titel des Antrags der
Fraktion Die Linke. Die Kolleginnen und Kollegen erklären in ihrem Antrag die Verkehrspolitik der Bundesregierung für gescheitert und möchten einfach alles vom
Kopf auf die Füße stellen.

Frau Leidig, Sie erwähnen die Klimabelastung durch
den EU-weiten Verkehr, sprechen von einem unkoordinierten Ausbau von Regionalflughäfen, von einer Vernachlässigung bestimmter Personengruppen und bezeichnen die Verkehrsprognose 2025 als ungeeignet,
realitätsfremd und ohne Aussagekraft. Sie möchten auf
3 500 unbesetzten Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG
Stellen schaffen und wollen Großprojekte infrage stellen, weil sie in der Regel erst nach mehreren Jahren eine
Verkehrswirkung erzielen. Diese und viele weitere
Punkte listen Sie auf, um dann die Forderung nach einer
„Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik“ zu
stellen.

Wenn Sie die bisherige Politik der Bundesregierung
verfolgt haben, werden Sie feststellen: Seit Antritt der
christlich-liberalen Koalition verfolgen wir konsequent
eine neue nachhaltige Verkehrspolitik. Wir behalten
die Zukunftsfähigkeit, die Umwelt- und Klimafreundlichkeit, die Wahrnehmung sozialer Verantwortung sowie Wirtschaftlichkeit und Effizienz klar im Blick.



Künftig stehen wir vor der Herausforderung, eine
Verkehrspolitik zu gestalten, die den aktuellen und künftigen Erfordernissen unserer Gesellschaft gerecht wird,
die den zu erwartenden weiteren Anstieg der Verkehrsbelastung bewältigt und die auch die Auswirkungen auf
kommende Generationen einbezieht. Wir brauchen ein
Verkehrssystem, das keinen Verkehrsträger von vornherein ausschließt, sondern die verschiedenen Verkehrsträger optimal miteinander verknüpft und das darauf
setzt, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.

Wir müssen weg von ideologischen Ansätzen und
stattdessen auf klare Umsetzung setzen. Wir sind in unserer Koalition daher nicht der Ansicht, dass wir den
Aus- und Neubau von Straßen verhindern müssen. Ich
mache Ihnen das am Beispiel meines Bundeslandes
deutlich. Wenn ich die Alleen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten will, dann muss ich für den Ausbau größerer Straßensysteme sein, um die Verkehre dorthin zu lenken. Wir werden innerhalb der nächsten Jahre auf den
Bau neuer Autobahnabschnitte sowie auf größere Wasser- und Schienenprojekte nicht verzichten können. Aus
diesem Grund wollen wir nicht bestimmte Verkehrsträger durch unangemessene Umschichtungen benachteiligen. Genauso werden wir uns nicht von vornherein alternativen Finanzierungsmodellen wie den öffentlichprivaten Partnerschaften verweigern. Wir wollen den
Verkehr nicht verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion.

Uns geht es vielmehr darum, Verkehr als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung zu begreifen. Damit nehmen wir auch soziale Verantwortung wahr. Unsere Verkehrsinvestitionspolitik hat da klare Prioritäten:
Investitionen dort tätigen, wo sie die größten Impulse für
Wachstum und Beschäftigung bringen. Wir werden daher - das ist heute schon mehrmals deutlich gesagt worden - trotz Konsolidierungsprogramms keine Abstriche
bei zentralen Zukunftsinvestitionen machen. Die unterschiedlichen Verkehrsträger Wasser, Schiene und Straße
sind Grundlage für Wachstum und damit Grundlage für
Arbeitsplätze und soziale Sicherung in unserer Gesellschaft.

Mit den Umorganisationen im Verkehrsministerium
hat Minister Dr. Ramsauer klare organisatorische Voraussetzungen für diese Politik geschaffen. Ich erinnere
an die Umorganisation der Grundsatzabteilung, die Errichtung einer Unterabteilung „Klima- und Umweltschutzpolitik“ sowie die Schaffung einer EU-Direktion.
Der Minister hat eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik vorgenommen, die darauf zielt, Mobilität zu ermöglichen, statt sie schlechtzureden oder zu behindern.

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Natürlich wollen wir vor dem Hintergrund des zu erwartenden Verkehrswachstums den Verkehr auf die
Schiene und das Binnenschiff verlagern. Das werden wir
überall dort tun, wo es sinnvoll ist. Wir werden aber
nicht einzelne Verkehrsträger gegeneinander ausspielen
und den Verkehrsträger Straße mit Hinweis auf den Umwelt- und Klimaschutz verteufeln. Am Ende - das ist Ihnen allen sicherlich bewusst - müssen für alle Verkehrsträger umwelt- und klimafreundliche Ziele erreicht
werden. Jeder Verkehrsträger ist zu einem speziellen
Beitrag zum Schutz der Umwelt verpflichtet.

({1})

In ihrem Antrag, der die Verkehrsinvestitionspolitik
vom Kopf auf die Füße stellen will, verkennt die Linksfraktion sehr deutlich die Realitäten. So führt das Ministerium derzeit Gespräche mit dem Güterverkehrsgewerbe, um den Masterplan „Güterverkehr und Logistik“
neu auszurichten. Ich kann Ihnen versichern: Diese
Gespräche werden ergebnisoffen geführt. Um die Emissionen der Verkehrsträger zu senken, ist ein Innovationsprogramm zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Lkw in Angriff genommen. Ein weiteres
wesentliches Element zur Bewältigung der wachsenden
Verkehrsströme wird die Gestaltung integrierter Verkehrssysteme sein. Ein Schwerpunkt bisheriger christlich-liberaler Verkehrspolitik war von Anfang an der
Umwelt- und Klimaschutz. Das Ministerium hat sich
dieser Herausforderung gestellt. Ein kleiner Baustein ist
die Elektromobilität. Dies ist ein großes Projekt unserer
gemeinsamen Koalition.

({2})

Über die Bahnpolitik hat mein Kollege Lange bereits
ausführlich berichtet. Ich möchte in Anbetracht der Zeit
nur noch darauf hinweisen, dass sich unsere gemeinsame
Koalition auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigt hat, die den Schienenverkehr und insbesondere den
öffentlichen Personennahverkehr stärken und attraktiver
machen werden. Ich verweise dabei auf die Stärkung der
Rechte des Bundes bei der Initiierung und Umsetzung
von Infrastrukturprojekten, die Einführung der Anreizregulierung für Trassen- und Stationspreise, die Prüfung,
ob ein integrierter Taktplan eingeführt werden kann, die
Erhöhung der Transparenz bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Erprobung neuer
Betreibermodelle im öffentlichen Personennahverkehr
und die Zulassung von Buslinienfernverkehren.

Meine Damen und Herren, es bedarf der Anstrengung
aller. Ich rufe Sie auf, sich daran zu beteiligen. Unsere
Koalition wird alles Mögliche dafür tun.

({3})

Vielen Dank.

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