Manuel Kiper (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen ja zum Wettbewerb. Wir sagen aber nein zu einer vorrangigen Neuordnung des Postbereichs unter dem Gesichtspunkt des Börsenwerts der Post AG und unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssanierung. Wir sagen nein ({0})
- Ich habe gerade gesagt: Wir sagen ja zum Wettbewerb, verehrte Kollegin. Wir sagen aber nein zu ausgedünnten Infrastrukturleistungen; denn insoweit haben wir ganz klar auch die Vorgaben des Art. 87 f des Grundgesetzes zu erfüllen.
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Bei dem von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf stellt sich eine Reihe von Fragen. Dazu gehört die Frage: Wird durch dieses Gesetz langfristig die Tarifeinheit im Raum gewahrt, oder wird sie unterminiert? Wir werden diese Frage in den Ausschußberatungen vertiefen und klären müssen.
Wir werden auch die Frage aufwerfen müssen: Wird hier flächendeckend ein Sozialdumping vorprogrammiert oder nicht? - Kollege Müller, ich habe den Eindruck, daß Sie blauäugig an die gesamte Entwicklung herangehen. Es wäre schön, wenn es nicht zu diesem Sozialdumping käme. Aber bislang sieht es eher so aus, daß die Wettbewerber ein Sozialdumping organisieren.
Ich möchte daran erinnern, daß insbesondere der Beruf des Briefträgers kein leichter ist, sondern daß er unter Arbeitsschutzgesichtspunkten mit sehr vielen Belastungen verbunden ist. Von daher halte ich hohe Sozialleistungen in diesem Bereich für durchaus angemessen.
Wir werden auch der Frage nachgehen müssen, ob die Qualität der zukünftigen Postdienstleistungen im Universaldienst ausreichend festgeschrieben wird. Kollege Bury hat dankenswerterweise bereits darauf hingewiesen, daß es nicht nur darum gehen kann, Herr Minister, den Bereich bis 1000 Gramm festzuschreiben, sondern daß zu einer ausreichenden Grundversorgung erheblich mehr gehört als das, was bislang im Gesetz steht.
Ich möchte nicht verhehlen, daß ich ursprünglich skeptisch gegenüber der 100-Gramm-Grenze für einen reservierten Bereich war, wie er jetzt von der Regierungskoalition festgeschrieben worden ist, und daß ich auch skeptisch war bezüglich einer Befristung. Ich meine aber, daß - das hat Kollege Müller hier dargestellt - die stillen Reserven, die es bei der Post AG offensichtlich gibt, Anlaß zu der Frage geben, ob ein reservierter Bereich mit einer solch hohen Grenze unbefristet notwendig ist.
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- Lieber Kollege Bury, ich möchte darauf hinweisen, daß die Post AG inzwischen selbst davon ausgeht, daß die Reservierung nur bis zum Jahre 2002 benötigt wird und daß sie dann flächendeckend sehr wohl im Wettbewerb bestehen kann. Von daher und angesichts der exorbitanten Erhöhungen der Vorstandseinkommen bei der Post AG frage ich mich, ob die Post AG, insbesondere von seiten der SPD-Fraktion, hier nicht manchmal zu sehr mit Samthandschuhen angefaßt wird.
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Im Zuge der Ausschußberatungen werden wir prüfen müssen, ob Verbesserungen notwendig sind. Die Festschreibungen hinsichtlich der Qualität in diesem Gesetz müssen offensichtlich verschärft werden. Ganz offensichtlich muß auch die Tarifeinheit im Raum festgeschrieben werden. Auch Remailing-Regelungen - da stimme ich dem Kollegen Bury zu - müssen so lange festgeschrieben werden, bis ein international fairer Ausgleich der Postgebühren geschaffen ist.
Ich möchte daran erinnern, daß der Gang zur Börse und der Verkauf der Post AG ganz offensichtlich zu sehr im Vordergrund der Postpolitik der Regierungskoalition stehen. Das heißt nichts anderes, als daß hier letztlich eine schnelle Mark für den Bundeshaushalt bzw. für das Stopfen von F.D.P.-Löchern im Bundeshaushalt geschaffen werden soll,
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die Lasten aber der nächsten Generation aufgebürdet werden; denn es gilt nach wie vor § 16 des Postpersonalrechtsgesetzes. Durch ihn - das ist unbestritten - gibt es bis 2010 Lasten aus den Pensionen für den Bundeshaushalt von immerhin 172 Milliarden DM. Die Verantwortung der Postunternehmen für ihre Pensionslasten wird nach diesem Gesetz heruntergefahren. Da kommt also etwas auf die nächste Generation zu. Das ist keine christliche Politik. Das ist kein fairer Generationenvertrag. Dies hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, sondern ist eher Ausdruck der Haltung: Nach uns die Sintflut.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend darauf verweisen, daß wir bereits letztes Jahr den Antrag in den Bundestag eingebracht haben, sich ein modernes Dienstleistungskonzept vorzunehmen und die Postversorgung einzubetten in eine flächendeckende Dienstleistungsversorgung, die wesentlich variabler, flexibler, vernetzter ist. Ich erinnere an die Bürgerbüros, wie sie vor acht Jahren in Niedersachsen bereits als Konzept vorgelegt worden sind. Ich erinnere an das Modellvorhaben in Bismark in Sachsen-Anhalt, wo gebündelte Dienstleistungen vorgehalten wurden. Die Post hat sich geweigert, dabei mitzumachen. Die Informationstechnologie und die Computervernetzung bieten uns doch die Möglichkeit, gebündelt Dienstleistungen in der Fläche vorrätig zu halten; nur muß dieses Konzept auch richtig entwickelt werden.
Wir müssen die Mentalität der Behördenpost konzeptionell ad acta legen. Die Ausrichtung auf eine nachfrageorientierte Dienstleistungsgesellschaft ist nötig, nicht das überholte Festhalten an irgendwie gearteten Postfilialen in einer bestimmten Zahl. Das kann nicht das Ziel sein. Tatsächlich muß das Ziel eine nachfrageorientierte Dienstleistungsgesellschaft sein.
Einige Schritte sind mit der Postreform gegangen worden. Weitere Schritte sind unserer Meinung nach möglich und notwendig. Aber diese Schritte müssen hin zum Bürger getätigt werden und nicht weg vom Bürger. Hier werden schließlich die Arbeitsplätze der Zukunft bei der Post AG geschaffen werden können.
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Die Haushaltslöcher von heute dürfen nicht die Zukunft der Post von morgen kosten.
Ich danke Ihnen.
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