Birgit Reinemund (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzende des Finanzausschusses hatte ich gerade den Eindruck, dass die Kollegen der Opposition in den letzten
Jahren nicht wirklich mit dem Kopf bei der Sache waren
oder eben schon auf Wahlkampfgetöse umgeschaltet haben.

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Ich bin froh, dass wir das heute diskutieren und alles
noch einmal klarstellen können.

Auslöser der heutigen Aktuellen Stunde ist Offshore
Leaks. Die Medien werten eine Datenfestplatte aus und
veröffentlichen Fälle von Steuerflucht über diverse
Steueroasen. Außer den Medien hat noch keiner diese
Daten gesehen, was eigentlich schade ist.

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Aber die öffentliche Wirkung ist enorm. Sie ist enorm
wichtig, deutlich wichtiger als dieses Getöse und Geschrei der Opposition heute. Ich begrüße diese Diskussion ausdrücklich.

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Wir sind Vorreiter bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Wir sind seit dreieinhalb
Jahren in der Steuergesetzgebung dabei, Steuervermeidung weiter einzuschränken. Wir begrüßen den öffentlichen Druck, gemeinsam die Steuerhinterziehung zu beDr. Birgit Reinemund
kämpfen, europäisch und international, und gemeinsam
Steuervermeidungsstrategien aufzudecken. Erste konkrete Wirkung: Luxemburg will nun die EU-Zinsrichtlinie umsetzen. Österreich denkt darüber nach.

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Die Allianz der Willigen wird größer, die Vorhaben konkret, und Deutschland geht an der Spitze.

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In der Anhörung des Finanzausschusses haben die
Sachverständigen unisono bestätigt, dass nicht die deutsche Rechtslage das Problem ist, sondern die ungenügende internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen.
Hartnäckiges Verhandeln hilft hier weiter, sonst nichts.
Wenn hier jemand hartnäckig verhandelt, dann dieser Finanzminister, Minister Schäuble: bilateral mit einzelnen
Staaten und multilateral auf der Ebene der EU, der G 8,
der G 20 und der OECD.

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Respektvoll im Ton und hartnäckig in der Verhandlung,

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so ist diese Bundesregierung erfolgreicher als alle zuvor, vor allen Dingen erfolgreicher als Exminister
Steinbrück, der unserem Nachbarn mit Kavallerie und
Einmarsch drohte und heute meint, das Zeug zum Kanzler zu haben.

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Schon peinlich, dass er jetzt ein Acht-Punkte-Papier vorlegt, und zwar als gute Zusammenfassung dessen, was
Schwarz-Gelb bereits auf den Weg gebracht hat.

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Staatssekretär Koschyk hat uns gerade hier wie auch
gestern im Ausschuss die vielen internationalen Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von
Steuervermeidung noch einmal eindrucksvoll aufgelistet. Ich hatte im Ausschuss den Eindruck, dass auch die
Opposition ehrlich beeindruckt war. In den Beratungen
stöhnen Sie über zu viel, zu schnell und zu umfangreich.
Hier im Plenum jammern Sie über zu wenig, zu langsam
und nicht weit genug. Was wollen Sie denn nun eigentlich außer Getöse?

In dieser Legislaturperiode haben wir mehr umgesetzt
als je zuvor. Das sind vier gute Jahre für Deutschland.

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Im Rahmen von G 20 und OECD sind wir Vorreiter
bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne in Niedrigsteuerländer. Nicht umsonst hat Deutschland den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die die wichtigen Fragen
Abkommensmissbrauch, steuerschädlicher Wettbewerb und besserer Informationsaustausch bearbeitet.
Circa 90 Doppelbesteuerungsabkommen haben wir in
dieser Legislaturperiode neu aufgesetzt oder nach dem
neuesten OECD-Standard aktualisiert, inklusive großer
Auskunftsklausel. Weitere 70 Abkommen sind gerade in
Verhandlung.

Deutschland bleibt die treibende Kraft bei weiteren
EU-Initiativen. Das gilt für den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung,
die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie, die Anpassung
der Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, mit
Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra, die
G5-Initiative, bei der Deutschland zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien den automatischen Informationsaustausch auf alle Kapitaleinkünfte
ausweiten will. Überall sind wir die Vorreiter.

Natürlich haben wir auch die Hausaufgaben in der
deutschen Gesetzgebung gemacht. Wir haben das
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verabschiedet und dabei die Bedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Wir haben das Geldwäschegesetz verschärft und dabei Geldkarten, Spielautomaten
usw. in die Regelungen einbezogen und vieles mehr.

Was national geregelt werden kann, haben wir geregelt. Was international verhandelt werden muss, ist auf
den Weg gebracht.

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Nicht nur international, sondern durchaus auch national
gibt es hier auf der linken Seite des Hauses Bremser bei
der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Damit kommen wir wieder zum Beispiel Schweiz. Seit dem 1. Januar 2013 könnten wir eine Gleichbesteuerung von Kapitalerträgen von Deutschen in der Schweiz in gleicher
Höhe wie in Deutschland haben.

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Seit dem 1. Januar könnten Bund, Länder und Kommunen Millionen Euro Jahr für Jahr einnehmen,

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und erstmals würden alle Gelder auf Konten von Deutschen in der Schweiz flächendeckend nachbesteuert,
egal ob legal versteuertes Geld oder Schwarzgeld, egal
ob bereits verjährt oder eben nicht. SPD und Grüne haben das verhindert und schützen damit die Steuerbetrüger in der Schweiz.

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Rückwirkende Regelungen wird es jetzt nicht mehr
geben. Jahr für Jahr verjähren Ansprüche in Milliardenhöhe. Dieses Geld ist für Deutschland verloren. Ihre To29236 

talblockade im Bundesrat verhindert die Regelung von
Cash-GmbH und RETT-Blockern sowie die Umsetzung
der EU-Amtshilferichtlinie.

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Sie torpedieren damit jedes Engagement für mehr
Steuergerechtigkeit. Die Bürger werden Ihnen das nicht
durchgehen lassen.