Fuchtel (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich mit der SPD beschäftigen. Sie haben einen sehr umfangreichen Antrag zur Gestaltung des europäischen Sozialraums eingebracht, den ich zur Kenntnis genommen habe. Es ist dort kein Thema ausgespart - bis auf die Finanzierung!
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Auch das Akzeptanzproblem haben Sie meiner Meinung nach etwas vernachlässigt. Ich könnte mir nämlich vorstellen, daß es dem Christdemokraten Helmut Kohl etwas leichter fällt, das deutsche Mitbestimmungsprogramm zu vertreten, als dem Sozialisten Gonzales in Spanien, wo man so etwas überhaupt nicht kennt.
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Daß man für all die künftigen Vereinbarungen auch einen Fahrplan für Europa braucht, gewinnt durch Ihren Antrag keinen Neuigkeitscharakter.
Interessant sind dagegen Ihre Ausführungen zum hohen Standard unserer Sozial-, Berufs- und Bildungspolitik, denn Sie rücken damit von Ihrer sonst gewohnten übertriebenen Kritik unserer Politik ab. Überall in Eurpa wird dieser Standard anerkannt, wird unser hohes Niveau akzeptiert und hervorgehoben. Nur die deutschen Sozialdemokraten sehen sich mit ihren absoluten Besitzstandsphilosophien nicht in der Lage, über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen. Das ist die Lage.
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Genauso, wie Sie unbeeindruckt von europäischen Entwicklungen Sozialpolitik zu formulieren versucht haben, schreiben Sie offensichtlich schon in EuropaWahlkampflaune einmal alles auf einem Antrag zusammen, was auf dem Markt der Diskussion ist. Wissen Sie eigentlich, wie Sie mir vorkommen?
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Sie kommen mir vor wie Hans Dampf. Aber nicht wie Hans Dampf in allen Gassen,
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sondern wie Hans Dampf, der verschlafen hat, jetzt auf die schnelle ein europäisches Mäntelchen überwirft, überstürzt zur Arbeit rennt und besonders viel Aktionismus verursacht, um damit seine Versäumnisse zu überspielen.
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Gut für unser Land ist, daß es im Interesse der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch noch fleißige Arbeiter gibt wie Helmut Kohl und Norbert Blüm.
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Die haben nämlich den Europa-Wecker frühzeitig gehört und sind eher aufgestanden, um zweierlei zu tun: erstens die nationale Sozialpolitik bereits heute auf die europäischen Bedürfnisse vorzubereiten und zweitens einen mutigen Beitrag zu leisten, um die europäische Sozialpolitik voranzubringen. Die haben nämlich bereits eine Schicht gearbeitet, bevor Sie überhaupt aufgestanden sind.
Wir nehmen durch unsere Reform den Sozialkassen die Dynamik der Kostenentwicklung und sorgen damit dafür, daß nicht nur Handwerkerstunden und Dienstleistungen bezahlbar bleiben, sondern daß wir unsere Chancen auf dem Europäischen Markt sichern; denn davon hängt schließlich der Broterwerb jedes fünften Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland ab.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat darüber hinaus mit seiner Zusage zur Aufstockung der europäischen Strukturfonds Mut bewiesen. Sie von der SPD haben uns in den Haushaltsdebatten dafür in jüngster Zeit noch gescholten. Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag auf einmal - ich zitiere - , die Arbeit der neuorganisierten Strukturfonds zu unterstützen. Natürlich tun wir dies. Wenn Sie uns schon gescholten haben, dann formulieren Sie aber bitte künftig etwas ehrlicher, nämFuchtel
lich: Wir schließen uns der Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage an.
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Die Strukturfonds sind neben dem Europäischen Binnenmarkt als solchem das eigentliche Instrument, um gegen das sozialpolitische Sorgenkind Nummer eins, die Arbeitslosigkeit, anzugehen. Natürlich gibt es noch weitere notwendige Maßnahmen. Wir verweisen die anderen Länder aber nicht darauf, etwa im Wege einer Belehrung, sondern wir anerkennen zunächst einmal die Verpflichtung zur europäischen Solidarität im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
10 Milliarden DM werden zusätzlich nach Europa fließen. Damit hätte man die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in unserem Land vervierfachen oder die Gemeinden um 40 % ihrer Sozialhilfekosten entlasten können. Das wäre kurzfristig sicher publikumswirksamer gewesen. Aber es geht eben um die langfristige Verbesserung in Europa. Und es zeichnet diese Regierung aus, daß sie das tut, was zum Wohl der Bürger notwendig ist.
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Wenn wir an die weitere Ausgestaltung des europäischen Sozialraums gehen, sollten wir uns an die Entwicklung in unserem eigenen Land erinnern. Die SPD ist damals der Marktwirtschaft mit großer Skepsis begegnet. Aber diese Marktwirtschaft brachte die Voraussetzung für unser heutiges Sozialniveau. Auch damals wurde nicht alles sofort gesetzlich geregelt. Aber es hat sich dank der Vernunft der Sozialpartner und der Politik zum guten entwickelt.
Darum sind der soziale Dialog und die Mitwirkung der Sozialpartner so eminent wichtig.
Mit der Ausfüllung des europäischen Sozialraums sollten wir deswegen nicht ein neues Heer von Sozialplanern beschäftigen, sondern ein Zusammenwirken der sozialen Kräfte organisieren. Auch hier hat Bundeskanzler Helmut Kohl mit der nationalen Europakonferenz die Weichen richtig gestellt.
Zu unterstützen ist die Forderung nach einer europäischen Sozialcharta, um dadurch eine Angleichung in Grundfragen der Sozialbeziehungen zu erreichen. Aus deutscher Sicht ist aber die Handhabung des Normenstandards in den einzelnen Bereichen von erheblich größerer Bedeutung. Verbindliche Mindeststandards müssen gleichzeitig den Bestand von Standards auf höheren Niveaus zulassen und die Akzeptanz sicherstellen. Dies muß die Linie für alle anstehenden Fragen sein.
Mit Art. 118 a haben wir im übrigen einen wichtigen Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Angriff genommen und ein Signal gesetzt. Nun geht es um die Umsetzung.
Um für die weitere soziale Entwicklung in Europa eine aussagefähigere und aussagekräftigere Grundlage zu schaffen, fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem vorliegenden Antrag weiter ein Weißbuch. Sie dürfen sicher sein, daß wir bei der Harmonisierung der Arbeitsschutzbestimmungen und des Arbeitsrechts vor allem auf unser hohes Niveau achten werden.
Die neue Perspektive der Sozialpolitik wird auch an der parlamentarischen Ebene nicht vorbeigehen, sonsern große Herausforderungen an uns stellen.
Dabei treffen wir folgende Situation an: Das EG-Parlament hat die Arbeitskapazität, aber nicht die Rechte zur abschließenden Gestaltung. Wir hätten - wenigstens gegenüber unseren nationalen Regierungen - zwar die Rechte, aber nicht die Arbeitskapazität. So schiebt allein der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Beratung von nicht weniger als drei Dutzend EG-Vorlagen vor sich her. In diese Normlücke springt immer mehr der Europäische Gerichtshof, und zwar mit wesentlichen Auswirkungen.
Gerade im Sozialbereich werden damit wichtige Gestaltungen vorgenommen, die von den Parlamenten stärker beeinflußt werden müßten. Es kommt auch zu Entscheidungen, die wir so überhaupt nicht wollen. Ich erinnere nur an den Fall des Italieners Salzano, der für viele Kindergeldbezieher in Italien zum Paradebeispiel dafür wurde, wie man deutsche Kassen anzapft.
Wir müssen unsere Arbeitskapazitäten in den Ausschüssen so einteilen - wahrscheinlich auch dadurch, daß wir für wichtige Arbeitsbereiche Unterausschüsse gründen -, daß wir die europäische Sache mehr in die Hand nehmen.
Europa ist es wert, mehr dafür zu arbeiten!
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