emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Anträge der Gruppe der Kommunistischen Partei Umdruck Nr. 498 Ziffern 21 und 22 zurückgezogen sind.
({0})
Herr Abgeordneter Goetzendorff, Sie hatten den gleichen Antrag gestellt.
Goetzendorff ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag gestellt, die §§ 282 und 283 der Vorlage zu streichen. Ich bin der, Meinung, die Verwendung von Lastenausgleichsmitteln zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine sehr fragwürdige Manipulation. Es geht in erster Linie darum, den kleinen Leuten in Stadt und Land dazu zu verhelfen, sich eine bescheidene Existenz aufzubauen. Wenn wir das geringe Aufkommen dazu verwenden, Dauerarbeitsplätze zu schaffen, und beispielsweise einem Betrieb 75 000 Mark in die Hand geben, dann nehmen wir 10 Heimatvertriebenen die Chance, sich selbständig zu machen und einen eigenen kleinen Betrieb aufzubauen.
Auf der andern Seite kann ich den Ausführungen meines geschätzten Vorredners K in a t von der SPD nicht ganz zustimmen, wenn er meint, man müsse dann auch unter gewissen Umständen noch einheimische Betriebe, die in den Genuß dieser Arbeitsplatzdarlehen kommen wollen, heranziehen, und zwar aus folgendem Grunde: Wir haben mit ähnlichen Darlehen schon schlechte Erfahrungen gemacht, weil Vertriebenenbetriebe in der Regel nur sehr schwer eine genügende Sicherheit für diese Darlehen nachweisen können. Im freien Wettbewerb um diese Darlehen würde es dann zweifelsohne den bodenständigen Betrieben leichter gelingen, diese Arbeitsplatzdarlehen an sich zu ziehen. Der kleine Mann in Stadt und Land ist nicht davon zu überzeugen, daß es gerecht ist, für Arbeitsplatzdarlehen verhältnismäßig große Beträge auszugeben, während er dadurch um die Möglichkeit gebracht wird, mit einem Betrag von vielleicht 5- oder 10 000 Mark sich eine eigene sichere, kleine und bescheidene Existenz aufzubauen.
Da ich es für den sozialen Frieden für wichtiger halte, daß zehn kleinere lebensfähige Existenzen statt einer großen geschaffen werden, habe ich den Antrag gestellt, die beiden Paragraphen zu streichen. Meine Damen und Herren! Der Lastenausgleich in der Weise, wie er sich hier darstellt - er verteilt sich über 30 Jahre -, wird sowieso dazu führen, daß die Heimatvertriebenen graue Haare bekommen, ehe sie Geld sehen. Wenn man diese geringen Mittel weiterhin schmälert, dann werden sie weiße Haare bekommen, ehe sie die geringste Aussicht haben, etwas an barem Geld zu bekommen.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Schütz (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen meines Freundes Kinat und zu seinen Anträgen ein Wort sagen, die er für seine Fraktion hier begründet hat. Aber nicht deshalb, weil der Kollege Kinat mich angesprochen hat, sondern wegen der Sache selber.
Antrag Nr. 1: Man möchte die Arbeitsplatzdarlehen nicht mehr an die Eigenschaft eines kriegsgeschädigten Betriebes binden. Die Erfahrungen, die wir bisher im Kontrollausschuß gemacht haben, sind die: die für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel - es waren in diesem Jahre 150 Millionen DM - konnten in den kriegsgeschädigten Betrieben untergebracht werden, und zwar sowohl bei den kriegssachgeschädigten als auch bei den heimatvertriebenen. Ich darf dabei dem Kollegen D r. Reismann sagen, daß - gerade auch auf diesem Petitum - der wesentliche Teil dieser Darlehen für die kriegssachgeschädigten Betriebe verausgabt werden konnte.
({0})
Zu dem § 283. Selbstverständlich gehört ein überwiegender Teil der Heimatvertriebenen dem Arbeitnehmerstande an, die außer ihrem Arbeitsplatz und ihrer Wohnung keine anderen Verluste haben und die deshalb unter der Rubrik Hauptentschädigung keine besonderen Ansprüche nach diesem Gesetz stellen können. Aber die ganze Diskussion des heutigen Tages hat sich doch im wesentlichen darum gedreht, daß auch der andere Teil, der einen Anspruch auf Hauptentschädigung aus dem Titel eines verlorenen Eigentums anmelden kann, sehr lange auf die wirkliche Entschädigung wird warten müssen; nicht deshalb, weil die Väter dieses Gesetzes und alle die, die daran auf beiden Seiten mitgearbeitet haben, boshafte Menschen wären, die ihm die Entschädigung für lange Jahre vorenthalten, sondern weil einfach

({1})
die Mittel in der gewünschten Zeitspanne nicht vorhanden sind. Das trifft natürlich auch für das andere Petitum zu, also für das Ausmaß der Mittel, die man für die Arbeitnehmer ausschütten kann. Wenn wir daher den Betrag für das Einzelunternehmen mit 75 000 DM begrenzt haben und daher wahrscheinlich im Durchschnitt über diesen Weg nur etwa 25 Leute in ein Unternehmen eingliedern können, so sind wir alle, die das beschlossen haben, uns bewußt, daß es notwendig gewesen wäre, über diesen Betrag hinauszugehen. Es ist nicht wahr, daß wir etwa glaubten, daß das der Weisheit letzter Schluß sei.
({2})
Aber so, wie wir der anderen Seite sagen müssen: Ihr könnt eben eure Entschädigung beim allerbesten Willen nicht alle miteinander in den ersten Jahren haben, so mußten wir halt auch diese Beschränkung, die der Seite genau so bitter ist wie der anderen die ihre, hier einfügen.
Ich kann deshalb für meine Fraktion nur erklären, daß wir, so leid es uns tut, die beiden Änderungsanträge ablehnen müssen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
Reismann (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschaffung von Dauerarbeitsplätzen ist gewiß ein sehr vordringliches Anliegen, eine außerordentlich wichtige Anlegenheit, und es ist auch wichtig, daß sie nicht irgendwie beschafft werden, sondern daß die Geschädigten dabei bedacht werden. Fragt sich aber, wer als Geschädigter anzusehen ist, der Inhaber der Produktionsstätte oder der geschädigte Arbeitnehmer.
({0})
- Na ja, schön, das ist alles sehr wichtig, aber das ist eine Frage der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik, der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Es geht gegen das Prinzip dieses Gesetzes, und meine Fraktion lehnt es deswegen ab, das zu billigen und den Lastenausgleichsfonds als eine Bank für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzufassen. Wir lehnen deswegen den dritten Titel, der den Zweck hat, das aufgebrachte Geld dem Lastenausgleich zu entfremden, ab. Wenn in diesem Gesetz eine derartige Bestimmung nicht vorhanden ist, und eine Behörde geht hin und verwendet den Lastenausgleichsfonds für diese Arbeitsplatzbeschaffung, dann ist ganz klar der Tatbestand der strafbaren Untreue nach dem Strafgesetzbuch gegeben. Das ist eine Zweckentfremdung des Geldes, das für ganz andere Zwecke da ist. Das Geld, das aufgebracht ist und zusammenkommt, soll lange wirken, produktiv arbeiten, und zu gleicher Zeit warten dann Geschädigte Generationen lang, bis sie noch etwas kriegen. Das aufgebrachte Geld sollte direkt und sofort verteilt werden. Das ist der Zweck des Lastenausgleichs. Der Zweck ist nicht, die Entlastung des Etats bestimmter Ministerien zu fördern. Und wer trägt das Risiko?
Übrigens ist die Art, wie hier verfahren werden soll - wenn man sich die Einzelheiten ansieht -, auch unbefriedigend. Man könnte sonst vielleicht auf den Gedanken kommen, das Geld komme ja doch Geschädigten zugute, sei es den Arbeitnehmern, sei es den Arbeitgebern. Ja, aber wem? „Ohne Wahl verteilt die Gaben, ohne Billigkeit" die Behörde. Da kommt der eine gerade rechtzeitig, der kriegt etwas aus dem Topf, und der andere, der es viel nötiger hat, etwas daraus zu bekommen, und der in viel größerem Maß einen Schadenersatz aus dem Lastenausgleich zu verlangen hat, kriegt nichts. Irgendein anderer kriegt Geld, das ihm zum Aufbau seiner Existenz nutzt, und viel weniger dem andern, dem er einen Arbeitsplatz beschafft. Es ist also eine Fehlkonstruktion, in das Lastenausgleichsgesetz den ganzen dritten Titel einzufügen. Die Föderalistische Union beantragt, ihn zu streichen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Herr Abgeordneter Kinat, bitte!
Kinat (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja beinahe ein Glück, daß die Fraktion Goetzendorff nur noch aus einem Mann besteht. Würde sie noch aus mehreren bestehen, hätten wir es mit ihm noch schwieriger. Wie kann man als Vertriebener herkommen und sagen, daß diese Eingliederungsmaßnahmen - und um solche handelt es sich doch - mit dem Lastenausgleich nichts zu tun haben! Was wollen wir denn überhaupt mit dem Lastenausgleich erreichen? Wollen wir nur noch quotale Leistungen an Vermögensverlierer bezahlen?
({0})
Nur, weil er zufällig ein Vertriebener ist und hier vorbringt, daß eine Eingliederung wohl letzten Endes nur für die Selbständigen ist. Die Arbeitnehmer in unselbständiger Arbeit sollen aber auch zum Zuge kommen.
Lieber Freund Schütz, es ist ja hier bereits von meinem Parteifreund Seuffert manches erwähnt worden. Es ist gut, wenn es bis jetzt dazu gekommen ist, diese Mittel hauptsächlich nur Geschädigtenbetrieben zu gewähren. Wir hoffen, daß es dabei bleibt. Wenn nun einmal Geschädigtenbetriebe den eigentlichen Erfüllungszweck nicht durchführen können, d. h. Dauerarbeitsplätze zu schaffen, und zwar in genügendem Umfang und genügender Anzahl, und wenn sich dann zufällig ein einheimischer Betrieb bereit erklärt, diese Maßnahmen durchzuführen, weshalb sollte man ihm diese Mittel verwehren? Letzten Endes ist es auch die Wirtschaft im allgemeinen, die die Mittel aufbringt. Dann kann dabei der eine oder andere dieser einheimischen Betriebe auch zum Zuge kommen. Wir sind nicht neidisch genug, das zu verwehren.
Nun erklärt Freund Schütz, er und seine Freunde würden leider nicht zustimmen können, obwohl die Berechtigung sowohl der Sache nach wie auch materiell gegeben sei. Bisher seien die kleinen Betriebe - diese 25-Mann-Betriebe - nicht ausschließlich gefördert worden, sondern der Durchschnitt der bisherigen Förderung der Betriebe ergebe 30,7 pro Stelle. Das ist ein Beweis dafür, daß man in der Hauptsache die größeren Wirtschaftsbetriebe, die dieser Dauerarbeitsplatzbeschaffung tatsächlich am meisten dienen können, wird vorziehen müssen.
Ich bedauere, daß auch Herr Reismann im Lastenausgleich und seinen Mitteln nicht die notwendige Maßnahme für die Beschaffung von Arbeitsplätzen erblicken kann. Auch er verweist auf die Wirtschaftspolitik. Wie lange sollen denn die

({1})
Arbeitnehmer aus den Kreisen der Heimatvertriebenen noch warten? Sollen sie warten, bis Herr Wirtschaftsminister Erhard sich dazu versteht, diese Maßnahme zu treffen? Dann werden die meisten von ihnen ihren Arbeitsplatz wohl auf dem Friedhof linden, aber nicht in der Wirtschaft.
Wir bestehen darauf, daß Mittel aus dem Lastenausgleich in erster Linie den produktiven nützlichen Eingliederungszwecken zugeführt werden und daß in erster Linie hierbei der Millionenzahl der vertriebenen und kriegsgeschädigten Arbeitnehmer gedacht wird.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Herr Abgeordneter Goetzendorff will noch eine Minute sprechen.
Goetzendorff ({0}): Nach den aufklärenden Worten des Herrn Kollegen Dr. Reismann wollte ich eigentlich nicht mehr sprechen. Ich möchte aber doch noch ein Wort an die Adresse des Kollegen Kinat sagen. Ich wende mich dagegen, reine Entschädigungsmittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden. Das ist eine wirtschaftspolitische Aufgabe der Regierung; dazu sind die Mittel für den Lastenausgleich nicht gedacht. Ich möchte das an einem einzigen Beispiel begründen. Nehmen wir an, der Betrieb X erhält 75 000 DM dieser Darlehen, um Arbeitsplätze zu schaffen, und dieser Betrieb X ist in vier Wochen pleite. Vielleicht ist er damit auch ausgewandert, was weiß ich. Dann sind diese 75 000 DM restlos verloren.
({1})
- Herr Kollege Schütz, Sie sollten ruhig viel mehr spazierengehen, das würde Ihrer Körperfülle gar nicht schaden!
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 554 erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Kleindinst.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Herr Abgeordneter Goetzendorff, ich rufe Sie zur Sache. Ich weise diese persönliche Bemerkung zurück.
({0})
Goetzendorff ({1}): Ich wurde aber genau so rüde von ihm angefaßt.
Wenn ich die '75 000 DM auf zehn Raten verteile, um zehn Geschädigten zu helfen, sich eine Existenz zu schaffen, dann ist das Risiko viel geringer, daß diese 75 000 DM vertan sind.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Frau Abgeordnete Krahnstöver, bitte!
Krahnstöver (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat leider einen Verlauf genommen, als ob es hier darum ginge, irgendwelchen Menschen Vermögensvorteile zu vermitteln. Wollen wir das doch bitte wieder auf den Ursprung zurückführen! Es geht uns darum, möglichst vielen Menschen zu einer Existenz zu verhelfen, und zwar den Menschen, deren Existenz in dem Arbeitsplatz besteht. Es gibt Millionen von Menschen, es gab und wird Millionen von Menschen geben, deren einziges Vermögen in den Erfahrungen, Kenntnissen und Fähigkeiten, die sie selber besitzen, besteht. Gehen Sie bitte einmal in die Flüchtlingsländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern zu diesen Menschen, die dort seit sieben Jahren arbeitslos sitzen! Wir sind sehr froh, daß wir die Möglichkeit gehabt haben, mit diesen Mitteln aus der Dauerarbeitsplatzbeschaffung einigen Tausenden einen Dauerarbeitsplatz für acht Jahre zu garantieren und damit der Familie wieder das Bewußtsein zu geben, ihren Platz im wirtschaftlichen Leben zu haben. Denken Sie bitte daran, wie viele Sorgen wir mit der Umsiedlung gehabt haben, weil diese Umsiedlung ins Stocken geraten ist, und daß es viel wertvoller ist, hier Mittel einzusetzen, um den Menschen vielleicht wieder an dem Ort, an dem sie leben, zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen. Ich muß Sie doch sehr bitten: Ist denn der Arbeiter, der Facharbeiter vielleicht weniger wert als der Fleischer, der Bäcker und der Schuster, denen wir doch diese ganzen Mittel zur Verfügung gestellt haben? Wir wünschen eben, daß die Möglichkeit dieser Arbeitsplatzbeschaffung so groß wie nur möglich gestaltet werden soll. Die Mittel fließen ja nachher wieder in den Fonds zurück und können für den Vermögensausgleich zur Verfügung stehen. Aber wir sollten jetzt erst einmal versuchen, die Not der Ärmsten der Armen so schnell wie möglich zu beheben. Das können Sie tun, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
Nöll der Nahmer (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Kein Zweifel besteht darüber, daß wir in den Mittelpunkt aller unserer Maßnahmen das Ziel stellen müssen, den schaffenden deutschen Menschen wieder einen Arbeitsplatz zu geben. Wenn es uns nicht gelungen wäre, alle die, die zu uns hier nach Westdeutschland gekommen sind, wenigstens zum weitaus größten Teil wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern, dann hätten wir das „Wirtschaftswunder" der letzten Jahre nicht erlebt. Das muß auch hier einmal ausgesprochen werden,
({0})
Wir haben Gott sei Dank die wertvolle Arbeitskraft und Hilfe all der wertvollen sudetendeutschen Handwerker, all unserer ostdeutschen Landsleute gehabt, die erheblichen Anteil an unserem wirtschaftlichen Aufschwung haben.
Über das Ziel, auch die letzten noch nicht wieder in den Produktionsprozeß eingegliederten Vertriebenen nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern vor allem auch im Interesse der Steigerung unserer deutschen Produktivität so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen, besteht wohl keinerlei Meinungsverschiedenheit. Aber eine ganz andere Frage ist die, ob nun gerade die moderne und in den letzten Jahren stark diskutierte und empfohlene Methode, mit Krediten sogenannte Dauerarbeitsplätze zu schaffen, die richtige ist. Ich will über diese schwerwiegenden theoretischen Fragen, die damit zusammenhängen und die uns Nationalökonomen sehr viel beschäftigen, hier nicht diskutieren; das würde zu weit führen.
Wir haben gegen die Arbeitsplatzdarlehen Bedenken gehabt; das möchte ich ausdrücklich betonen. Das ist wieder einer der Punkte, in denen wir uns durchaus verständigungsbereit gezeigt haben. Im Rahmen ides Möglichen wollen wir auch hier entgegenkommen. Wir werden infolgedessen auch davon Abstand nehmen, gegen die jetzige Fassung und für Streichung zu stimmen.
Ich darf noch eins sagen. Wie kommt die Begrenzung in § 283 zustande? Sie ist doch letzt({1})
auch die Folge der betrüblichen Tatsache, die Herr Kollege Seuffert schon erwähnt hat, daß wir ständig vor der Frage stehen, wie wir ausreichende Mittel gerade für die Eingliederungshilfe beschaffen können. Die finanziellen Beengungen sind doch die Crux dieses Gesetzes. Da haben wir uns allerdings gesagt: Wir wollen in gewissem Umfange Arbeitsplatzdarlehen geben, aber sie müssen sich eben in einer gewissen Grenze halten. Wir werden - und ich glaube da auch für die Koalition sprechen zu können - die Streichungsanträge ablehnen. Aber ich bitte, meine Damen und Herren, über die Ausschußvorlage hinausgehende Änderungsanträge abzulehnen.
Seuffert (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf einen grundlegenden Irrtum des Herrn Kollegen Nöll von der Nahmer möchte ich doch aufmerksam machen. Bei den Aufbaudarlehen mag es sich vielleicht darum handeln, möglichst viele einzelne Existenzen, die sich auf bescheidener Grundlage aufbauen, zu unterstützen. Und deswegen ist ein Höchstbetrag für das einzelne Aufbauprojekt hier mit Grund festgesetzt, und zwar ziemlich niedrig. Wenn Sie soundso viel Mittel für Arbeitsplatzdarlehen und pro Arbeitsplatz einen Höchstbetrag von 3000 DM haben, so geht daraus schon hervor, daß der Mann, der mit diesem Projekt unterstützt wird, ein Eigenkapital dazulegen muß. Aus diesem Grunde muß es entsprechend gesichert sein. Mit 3000 DM allein können Sie ja keinen Arbeitsplatz aufbauen; da müssen Sie doch das Doppelte oder Dreifache aus eigenen Mitteln dazunehmen. Wenn dem aber so ist, dann kommt es doch darauf an, wieviele Arbeitsplätze ich aufbaue. Der Abs. 2 des § 283 will nicht Bestimmungen darüber treffen, wieviele Arbeitsplätze ich aufbaue, sondern darüber, in welchen Portionen ich diese Arbeitsplätze aufbaue, ob ich sie 10- oder höchstens 25-stückweise aufbaue oder ob ich auch einmal ein Objekt mit 200, 300 oder 400 Arbeitsplätzen schaffen kann. Jeder wirtschaftlich Vernünftige weiß ja, daß das möglicherweise die besten und sichersten Projekte sind. Hinter dem Antrag auf Streichung des § 283 Abs. 2 steckt doch nichts anderes als die einfache Überlegung, daß man, wie ich vorhin gesagt habe, Arbeitsbeschaffungsprojekte ebensowenig wie Betriebe willkürlich in Stücke zerhacken kann, sondern sie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gestalten muß, nichts anderes als die Erfahrungen des Soforthilfeamtes und des Kontrollausschusses, der ja weiß Gott seine Projekte nicht unnötigerweise jetzt bis zu 500 000 DM ausgedehnt hat.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe auf § 285. - Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Zu § 286 - ebenfalls nicht. § 287 - ebenfalls nicht. § 288 - keine Wortmeldungen.
§ 289. - Herr Abgeordneter Zawadil!
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Goetzendorff.
Goetzendorff ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Zawadil beziehen. Ich beantrage, die Altersgrenze für die in der Berufsausbildung Befindlichen auf 20 Jahre zu erhöhen. Damit unterscheide ich mich ein klein wenig von dem Antrag Dr. Kather und Genossen. Ich berufe mich dabei auf statistische Erhebungen. Ich bin der Meinung, man sollte die jungen Leute belohnen, die es nicht verschmäht haben, noch im Alter von 17 Jahren, nämlich bei den besseren Möglichkeiten nach der Währungsreform, sich einer Lehre zu unterziehen. Ich habe in einigen niederbayerischen Kreisen Erhebungen angestellt und ermittelt, daß sich in 9 Kreisen zusammen 326 Neunzehnjährige in der Lehre befinden. Es wird also im Durchschnitt der Bundesrepublik eine ganz erkleckliche Anzahl derjenigen zusammenkommen, die sich noch mit 16 Jahren nicht zu alt fühlen, eine neue Lehre zu beginnen. Den Menschen, die also nicht nur Gelegenheitsarbeit machen, sondern sich der immerhin undankbaren Aufgabe unterziehen, mit 16 oder 17 Jahren einen Beruf zu ergreifen, den sie infolge der Kriegsereignisse nicht rechtzeitig ergreifen konnten, möchte ich helfen. Ich habe daher beantragt, die Altersgrenze auf 20 Jahre heraufzusetzen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, ich möchte zu diesem Thema, das eben angeschnitten worden ist, nur eine Feststellung treffen. Nach diesem Gesetzentwurf soll die alleinstehende Frau nur dann die hier vorgesehene minimale Hilfe erhalten, wenn sie für drei sorgebedürftige Kinder zu sorgen hat. Nach dem Bundesversorgungsgesetz genügt es für eine Frau unter denselben Lebensumständen, daß sie für mindestens ein Kind zu sorgen hat, um sie in den Genuß der Rente zu bringen. Was die Dauer des Bezugs für die Kinder angeht, so möchte ich darauf hinweisen, daß ebenfalls nach dem Bundesversorgungsgesetz für den Fall, daß sich Kinder noch in der Berufsausbildung befinden, die Möglichkeit besteht, die Bezüge für diese Kinder bis zum vollendeten 24. Lebensjahr auszuzahlen.
In Konsequenz meiner Ausführungen beantrage ich, diese Änderungen in dem zur Debatte stehenden Paragraphen in der Richtung vorzunehmen, daß bereits die Existenz eines sorgebedürftigen Kindes genügt und daß die Leistungen für Kinder im Falle der Berufsausbildung bis zum vollendeten 24. Lebensjahr gewährt werden können.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Ich bitte, den Antrag schriftlich zu überreichen, Herr Abgeordneter Renner.
Wünscht noch jemand das Wort? - Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Weber (NA), 1952-05-08:
Ich möchte nur eine grundsätzliche Äußerung machen, die an uns, aber auch an die Regierung geht. Wir stellen fest, daß die einzelnen Paragraphen der verschiedenen sozialen Gesetze zum Teil nicht zueinander passen. Wir haben in manchen sozialen Gesetzen diese Bestimmungen, und in anderen haben wir andere. Ich möchte daher als großen Wunsch hier zum Ausdruck bringen, daß die verschiedenen Sozialgesetze einander angepaßt werden. Daß das jetzt in einzelnen Bestimmungen getan werden kann, ist, glaube ich, nicht möglich.
({0})
- Nicht wahr, diese Verschiedenartigkeit ist tatsächlich ein Mangel, und es müßte bald etwas zur Besserung geschehen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 289.
Zu § 290 liegt kein Änderungsantrag vor. - Keine Wortmeldungen.
§ 291. Herr Abgeordneter Renner!
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Sie haben den alten Text, der inzwischen abgeändert worden ist, Herr Abgeordneter Renner; es liegt ein neuer Text vor!