Verheugen (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit einer

Reform des auswärtigen Dienstes ist jetzt seit mehr als zwei Jahrzehnten erkannt. In dieser Zeit ist die Dringlichkeit eher gewachsen. Das Netz unserer Außenbeziehungen ist dichter geworden. Neue, große Aufgaben sind dazugekommen. Die politischen Entwicklungen in der Welt und die gesellschaftlichen Entwicklungen bei uns schlagen auf den auswärtigen Dienst durch. Die Frage war also überfällig, ob das Instrument unserer Außenpolitik, der auswärtige Dienst in den überkommenen Strukturen noch effektiv genug arbeiten kann und ob die Fürsorgepflicht für seine Bediensteten noch ausreichend wahrgenommen wird. Ich befürchte, daß beide Fragen mit Nein beantwortet werden müßten. Die auswärtigen Dienste vergleichbarer anderer Länder sind flexibler organisiert, besser ausgestattet und muten ihren Bediensteten und deren Familien längst nicht so viele vermeidbare Belastungen zu wie wir.
Die heute hier zu beratenden Gesetzentwürfe versuchen auf unterschiedliche Art und Weise, den aufgestauten Reformbedarf abzubauen, um den auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland fit zu machen für eine Zukunft, in der neue große Herausforderungen schon heute erkennbar sind. Das Stichwort „Deutsche Einheit" für das, was auch auf den auswärtigen Dienst an ganz neuen Problemen zukommen wird, mag hier genügen.
Angesichts der Bedeutung des Problems ist das Ergebnis der Reformbemühungen der Bundesregierung eher enttäuschend.
Angesichts der Bedeutung des Problems ist das Ergebnis der Reformbemühungen der Bundesregierung sehr enttäuschend. Es bleibt weit hinter dem zurück, was die Außenpolitiker aller Fraktionen spätestens seit der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode für notwendig halten. Das ist keine Reform, das ist leider nur ein Reförmchen, was da vorgeschlagen wird.
Wir haben das in der SPD-Bundestagsfraktion richtig vorausgesehen und deshalb im Juni 1981 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Ich bin nicht sicher, ob ohne diese Initiative überhaupt schon ein Regierungsentwurf da wäre. Jedenfalls hat er lange genug auf sich warten lassen. Dafür sind wir von der Bundesregierung jetzt gleich doppelt bedacht worden, nämlich mit zwei Gesetzentwürfen, einem aus dem Hause Genscher und einem aus dem Hause Schäuble.
Diese Form der Gesetzesspalterei kann nicht überzeugen. Ich befürchte, dahinter steckt genau das kleinliche Kompetenzgerangel zwischen zwei Häusern, das mit dem Reformgesetz eigentlich überwunden werden soll. - Wenn ich das zwischendurch mal anmerken darf: Ein großer Teil der Regelungen in beiden Gesetzentwürfen ist ja nur deshalb notwendig geworden, weil sich zwei Bundesressorts auf eine Handhabung ihrer Zuständigkeiten über die Jahre hinweg nicht richtig einigen konnten. An sich ist der Gesetzgeber nicht zur Lösung solcher Probleme da.
Die Bundesregierung hat uns mit der langen Verzögerung unter erheblichen Zeitdruck gesetzt. Sie werden aber von uns nicht erwarten, daß wir uns als Parlamentarier jetzt auf ein Handaufheben beschränken.
Wir werden in den Ausschüssen kritisch und konstruktiv mitarbeiten, um die sachlich besten Lösungen zu finden, und streben dabei einen möglichst breiten Konsens an. Ich hoffe deshalb sehr, daß die Koalition bereit sein wird, auf unsere Vorstellungen einzugehen, wo diese sich in den Beratungen als die sachlich besseren Lösungen erweisen werden. Das gilt selbstverständlich auch umgekehrt.
Es mag ja manchen Außenstehenden überrascht haben, daß sich die Sozialdemokraten als Oppositionspartei und ganz gewiß nicht als eine geborene Diplomateninteressenvertretung mit so großem Nachdruck für die Reform des auswärtigen Dienstes einsetzen. Die Initiative steht in der Tradition einer internationalen Politik des Friedens, der Gerechtigkeit, der Zusammenarbeit der Völker, einer Politik zur Wahrung der Menschenrechte und der Lösung der großen globalen Probleme, die immer mehr zur entscheidenden Herausforderung auch für unsere Außenpolitik werden.
Ich begrüße es deshalb sehr, daß auch der Regierungsentwurf die Grundorientierungen der deutschen Außenpolitik in enger Anlehnung an das Grundgesetz den organisations- und dienstrechtlichen Einzelheiten voranstellt. Die zum Ausdruck gebrachten Prinzipien sind Werte, denen sich die Angehörigen des auswärtigen Dienstes persönlich verpflichtet wissen sollen und die ihre Motivation bestimmen müssen.
Die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion hat auch etwas mit unseren Vorstellungen von einer menschenwürdigen Organisation der Arbeitswelt zu tun. Wir stehen zu den Beschäftigten des auswärtigen Dienstes und ihren Familienangehörigen, die sich unter oft schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen für unser Land einsetzen. Uns geht es hier vor allem um die große Zahl von Beschäftigten in den mittleren Rängen aller Laufbahnen, auf die als Arbeitspferde des Auswärtigen Dienstes wenig Glanz fällt und die die Probleme des Auslandseinsatzes weitgehend auf sich allein gestellt bewältigen müssen.
Der auswärtige Dienst stellt an alle seine Mitarbeiter hohe Anforderungen, mehr, als einer oftmals kritischen Öffentlichkeit bewußt ist. Die deutsche Geschichte und die Mittellage in Europa bürden der deutschen Außenpolitik und dem auswärtigen Dienst als ihrem zentralen Instrument mehr Verantwortung auf als der Diplomatie der vergleichbaren meisten anderen Staaten.
Mit einer vergleichsweise knappen sächlichen und personellen Ausstattung hat der auswärtige Dienst bei hoher Arbeitsbelastung seine Pflichten dennoch immer erfüllt - und das wohl nicht zuletzt dank des großen persönlichen Engagements seiner Mitarbeiter.
Diese Arbeit trägt heute, in einer Zeit, in der wir uns in einem überragenden und chancenreichen Prozeß der demokratischen und freiheitlichen Neuordnung Europas befinden, ihre Früchte. Aber wie das so ist: Das bedeutet nicht weniger Arbeit, sondern mehr. Künftig werden noch mehr Intelligenz, Kreativität, Sensibilität und Einsatzbereitschaft gefordert sein - und das Ganze in einem schärfer werdenden Wettbe15376 
werb des auswärtigen Dienstes um international einsetzbare Führungs- und Fachkräfte mit der Wirtschaft und anderen Zweigen des öffentlichen Dienstes.
Auch künftig wird der auswärtige Dienst keinerlei Anreize in Form von Funktions- und Leistungszulagen bieten können, weil es starke emotionale Vorbehalte gegenüber den jetzt schon für privilegiert gehaltenen Diplomaten gibt und das der an und für sich notwendigen sachlichen Diskussion entgegensteht.
Ein paar Eckwerte müssen aber wirklich klargestellt werden. Ich glaube, daß die im Gesetzentwurf der SPD besser zu finden sind als in dem der Regierung. - Den Ehepartnern müssen hinsichtlich der sie betreffenden Entschädigungs- und Versorgungsleistungen eigene Ansprüche eingeräumt werden. Ich darf darauf hinweisen, daß der Bundesrat in seiner Beratung die entsprechende Bestimmung im Regierungsentwurf, nach der diese Rechte nur den Beamten selbst zugestanden werden, als diskriminierend und systemfremd und wegen der praktischen Unzuträglichkeiten abgelehnt hat.
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Dies gilt auch hinsichtlich der Entschädigung der Ehepartner für die entgangenen Berufschancen und für ihre vielfältigen Dienstleistungen bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben. Wir halten für wirtschaftlich angemessen einen Ausgleich von 15 % der Bezüge des Beamten mit einer sozialen Anhebung im unteren Bereich und einer Abflachung im oberen Bereich. In der Sprache der Tarifpartner heißt das - das habe ich gelernt - : gedeckelt und gesockelt. Wir werden die Bundesregierung in den Ausschüssen fragen, wie sie mit ihrem 5-%-Ansatz dem ganzen Bündel von Zwekken wirtschaftlich auch nur einigermaßen gerecht werden will.
Wir haben in unserem Entwurf die Beschränkung der von Bediensteten im Ausland zu tragenden Mieteigenanteilen auf die durchschnittlichen Aufwendungen vergleichbarer Beamter im Inland gefordert. Wir glauben, daß das die gerechtere Lösung ist.
Im Regierungsentwurf vermissen wir klare Grundsätze zu den Arbeitsverhältnissen der Ortskäfte und werden auf die Einhaltung eines sozialen Mindeststandards bestehen.
Dasselbe gilt für die Nachteile, die den Bediensteten des Auswärtigen Dienstes bei der Stellenbewertung in ihrem beruflichen Fortkommen gegenüber anderen Ressorts bisher zugemutet worden sind. Wir werden bei der Stellenausstattung außerdem dafür eintreten, daß die von allen als notwendig erkannte Personalreserve jetzt auch in Form klarer Ziele vorgegeben wird.
Das sind die Prüfsteine, mit denen wir an die Beratung der Gesetzentwürfe herangehen. Im einzelnen wollen wir uns dann noch mit der Stellungnahme des DGB beschäftigen, weil in der Äußerung des DGB, die uns jetzt zugegangen ist, wichtige, substantielle und konstruktive Gedanken enthalten sind. Ich will hier nur einen Vorschlag des DGB aufgreifen, nämlich den differenzierten Vorschlag hinsichtlich des Ehepartnerausgleichs. Der DGB schlägt vor, einen einheitlichen Betrag als Kompensation für entgangene Berufschancen zu gewähren, aber die Möglichkeit offenzuhalten, dem Ehepartner für konkrete Dienstleistungen eine angemessene Bezahlung zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesem Gesetzentwurf geht es auch ganz stark um die Verbesserung der Lage der Frauen und der Lage der Familien mit Kindern.
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Das ist etwas, was Antje Huber, von der die Initiative stammt, schon damals im Bundestag vorgetragen hat.
Ich will zum Schluß noch darauf hinweisen, daß ein früherer Außenminister, nämlich Willy Brandt, in einer sehr lebhaften Sitzung meiner Fraktion, in der schließlich unser Gesetzentwurf beschlossen wurde, festgestellt hat, daß anders als durch einen parlamentarischen Eingiff die Empfehlungen der von ihm 1968, also vor 22 Jahren, eingesetzten Reformkommission offensichtlich nicht zu verwirklichen sind. Er hat die Eckpunkte des SPD-Entwurfs als das Minimum dessen bewertet, was für einen leistungsfähigen auswärtigen Dienst notwendig ist.
Ich danke Ihnen.
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