Herlind Gundelach (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem
Grundgesetz haben Menschenrechte einen ganz besonderen Stellenwert, der nicht zuletzt aus unserer Geschichte herrührt. Für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und die ihn tragenden Fraktionen ist
der Schutz der Menschenrechte bei der Gestaltung von
Politik immanent und unverzichtbar. Daher setzen wir
uns auch international für die Beachtung der Menschenrechte ein, wo immer es geht. Wir treten für die Abschaffung von Folter und Todesstrafe und für die Sicherung
der Medien- und Meinungsfreiheit ein, und wir kämpfen
gegen Menschenhandel und Unterdrückung. Dennoch
müssen wir leider konstatieren, dass in weiten Teilen der
Welt noch immer Menschenrechtsstandards sehr stark
von unseren abweichen. Wir müssen leider auch konstatieren, dass Menschenrechte nicht überall auf der Welt
den gleichen Stellenwert einnehmen wie bei uns.




Vor diesem Hintergrund sind auch die Bemühungen
der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats zu sehen, ein Zertifizierungssystem auf freiwilliger Basis für den Umgang
mit sogenannten Konfliktrohstoffen zu schaffen. Mit
dem Verordnungsentwurf reagiert die Kommission auf
den Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, welcher 2012 in den USA in Kraft getreten
ist. Danach müssen Unternehmen, die an der US-Börse
notiert sind, angeben, ob ihre Produkte Zinn, Tantal,
Wolfram oder Gold enthalten, welches aus der Konfliktregion der Demokratischen Republik Kongo oder
ihren Nachbarstaaten stammt. Für die Einfuhr muss
nachgewiesen werden, dass die Rohstoffe „konfliktfrei“
sind. Auch deutsche Unternehmen sind, sofern sie Zulieferer sind, indirekt von den Regulierungen des DFA
betroffen; denn die Anforderungen des Herkunftsnachweises werden innerhalb der Wertschöpfungskette weitergegeben.

Ziel des von der Kommission am 5. März 2014 vorgelegten Verordnungsentwurfs ist es, Querfinanzierungen
von Rebellengruppen und Konflikten bei der Rohstoffgewinnung zu unterbinden. Dieser Entwurf sieht ein
freiwilliges Selbstzertifizierungssystem für die europäischen Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold
als „verantwortungsvolle Einführer“ vor. Diese Rohstoffe sind - das wurde schon gesagt - elementar für die
Produktion wichtiger Güter. Sie werden unter anderem
für die Herstellung von Autos, Handys, Uhren und sogar
Zahnpasta benötigt, um einmal die Bandbreite ihrer Bedeutung zu dokumentieren.

Im Gegensatz zum Dodd-Frank Act lehnt die EU eine
Länderliste kategorisch ab, da sie kein Land und keine
Region stigmatisieren will. Diese Vorgehensweise finde
ich richtig und der Schwierigkeit des Problems angemessen. Im Übrigen ist das, denke ich, auch eine Erkenntnis
aus den Erfahrungen mit der amerikanischen Regelung.
Allerdings ist die EU-Definition von Konflikt- und
Hochrisikogebieten noch sehr unbestimmt und verlagert
die Definition überwiegend auf die Rohstoffimporteure.
Hier könnte meines Erachtens eine Unternehmensliste
weiterhelfen, die die Firmen abbildet, die die entsprechenden Rohstoffe fördern und exportieren.

Der federführende Ausschuss für internationalen
Handel des Europäischen Parlaments hat im Zuge seiner
Beratung des Antrags vorgeschlagen, das System für die
Upstream-Industrie, das heißt vom Abbau des Erzes bis
zur Schmelze, verpflichtend gelten zu lassen und es für
die Downstream-Industrie beim Prinzip der Freiwilligkeit zu belassen. Für diese Lösung gibt es nach meiner
Kenntnis in der deutschen Wirtschaft durchaus Zuspruch.

Am 21. Mai nun hat das Europäische Parlament über
die Verordnung abgestimmt und sich mit deutlicher
Mehrheit darauf verständigt, die gesamte Lieferkette
verpflichtend zu machen. Die Anerkennung als gewissenhafter Importeur und die entsprechenden Dokumente
sollen von einem unabhängigen Dritten in einem Audit
geprüft werden. Die Namen der zertifizierten Importeure
sollen von der Kommission in einer Art Positivliste als

verantwortungsvolle Hütten und Raffinerien veröffentlicht werden. Die Zertifizierung wiederum soll auf Basis
der OECD-Due-Diligence-Guideline für das verantwortungsvolle Management von Lieferketten durchgeführt
werden. Was ich gut finde, ist, dass KMUs dabei finanziell unterstützt werden; denn ein solches System einzuführen, ist mit erheblichen Kosten verbunden.

Genauso wie die Kommission will das Europäische
Parlament die Sekundärrohstoffe aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausnehmen. Allerdings sollen
die Unternehmen nachvollziehbar nachweisen, dass die
Ressourcen ausschließlich aus recycelten Materialien
oder aus Schrott gewonnen werden. Dazu soll das Unternehmen beschreiben, wie es zu dem Nachweis gelangt
ist. Wie jedoch die Erfahrungen mit dem Dodd-Frank
Act gezeigt haben, sind Nachweispflichten vom Endprodukt zurück bis zur Mine aufgrund der Tiefe und
Komplexität vieler industrieller Wertschöpfungsketten
häufig nicht leistbar und bei Sekundärrohstoffen nahezu
nicht möglich. Mit einer solchen Regelung würde unseres Erachtens daher die Ausnahme von Schrott aus dem
Anwendungsbereich der Verordnung indirekt wieder
ausgehöhlt. Deshalb sollte hier ein möglichst unbürokratischer Nachweis geführt werden können, wie er sich
schon im Dodd-Frank Act bewährt hat.

Das ist in der Tat ein schwieriges Feld. Viele Unternehmen in Deutschland sind sich ihrer verantwortlichen
Position innerhalb der Wertschöpfungskette schon seit
langem bewusst und setzen bereits seit vielen Jahren auf
freiwillige Initiativen, welche sehr gut funktionieren und
die auf Basis der OECD-Leitlinie für das verantwortungsvolle Management von Lieferketten formuliert
wurden.

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- Das können Sie im Internet genau nachlesen.

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Insofern ist es nur folgerichtig, dass nach den Vorstellungen von Kommission und Parlament solche Unternehmensinitiativen oder andere entsprechende Systeme
als gleichwertig anerkannt werden sollen. Einen Durchbruch könnten wir vermutlich dann erzielen, wenn weltweit mehr Maßnahmen zur Förderung der Zertifizierung
von Schmelzen ergriffen würden, damit genügend Rohstoffe von zertifizierten Schmelzbetrieben auf dem europäischen Markt zur Verfügung stünden. Daher lautet
mein Appell an die Bundesregierung, sich neben einer
europäischen Regelung für einen internationalen Ansatz
zu engagieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken sowie von Bündnis 90/Die Grünen, Sie fordern in Ihren
Anträgen, es solle keine Freiwilligkeit geben, sondern
eine Offenlegungspflicht für die gesamte Lieferkette, die
von einer Behörde der Mitgliedstaaten regelmäßig
kontrolliert werden soll. Ferner wollen Sie in die Sorgfaltspflicht die Wahrung der Menschenrechte ausdrück10812 


lich mit einschließen. Wie das allerdings kontrolliert
werden soll, verraten Sie uns nicht.

Ich betone noch einmal: Ich halte den Vorschlag der
Kommission - gegebenenfalls in leicht veränderter
Form, wie vom Handelsausschuss vorgeschlagen - für
einen geeigneten und praktikablen Weg, und zwar sowohl für die Unternehmen als auch für die betroffenen
Länder. Eventuell könnte man daran denken, nach einem
Zeitraum von drei bis fünf Jahren eine Evaluierung vorzusehen und dann, falls erforderlich, nachzusteuern. Mit
dem Aufbau einer neuen Bürokratie dienen Sie aber weder der Sache noch den Menschen, die in den betroffenen Ländern in der Wertschöpfungskette arbeiten. Denn
eines müssen wir sehen: Schon heute sind immer weniger europäische Firmen in diesen Ländern tätig. Sie
werden zunehmend vor allem von asiatischen Firmen
verdrängt, die in der Regel die Empfehlungen der OECD
zu Sozialstandards beim Abbau von Rohstoffen nicht beachten. Deshalb sollten wir unsere europäischen Firmen
stärken, weiterhin vor Ort im Interesse der dort lebenden
Menschen zu arbeiten.

Herzlichen Dank.

({2})