Patrick Meinhardt (NA), 2013-06-13:
Wie so oft bei bildungspolitischen Anträgen aus den

Reihen der Opposition diskutieren wir auch heute wieder über linke, ideologische Wohlfühlanträge, die die
Realität ausblenden und kein brauchbares Konzept
vorlegen.

Die Bilanz der Koalition aus CDU/CSU und FDP
im Hochschulbereich kann sich sehen lassen. All ihren
Unkenrufen zum Trotz haben wir mit der 23. BAföGNovelle im Oktober 2010 umfassende Modernisierungen in das BAföG-System hineingebracht, die Sie von
der SPD über Jahre in Regierungsverantwortung versäumt haben.

Wir haben unter anderem die Bedarfsätze um zwei
Prozent und die Freibeträge um drei Prozent erhöht,
wir haben die förderrechtliche Altersgrenze für die
Aufnahme eines Masterstudiums auf 35 Jahre angehoben, wir haben die Wohnkosten bei den Bedarfsätzen
voll pauschalisiert, und wir haben eingetragene Lebenspartnerschaften im BAföG förderungsrechtlich
der Ehe durchgängig gleichgestellt.

Das sind nur einige Punkte, die ich hier nenne. Und
die Zahlen geben uns recht. Wir haben im Haushalt für
dieses Jahr 1,505 Milliarden Euro für das BAföG bereitgestellt. 2008 standen wir noch bei 800 Millionen,
wir haben die Zahl nahezu verdoppelt! Gleichzeitig
wächst die Zahl der BAföG-Empfänger kontinuierlich,
wir gehen auf die eine Million Empfänger zu. Und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein!

Auch beim Schüler-BAföG brauchen wir uns nicht
zu verstecken. Über 300 000 Schülerinnen und Schüler
Zu Protokoll gegebene Reden



erhalten heute schon ein Schüler-BAföG. Ich wiederhole die Zahl: 300 000!

Diese junge Menschen erhalten eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, damit sie entsprechend ihrer
Begabung und nicht nach dem Geldbeutel ihrer Eltern
gefördert werden. Wir wollen mit dem BAföG erreichen, dass Bildungsperspektiven und Bildungsaufstieg
möglich werden, gerade auch über die berufliche Bildung.

Über 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler sind
meist über die Hauptschule oder über die Realschule
in eine berufliche Schule gekommen. Wir setzen mit
dem Schüler-BAföG also exakt dort an, wo Bildungsaufstieg tagtäglich passiert. Das bestehende SchülerBAföG ist somit ein Aufstiegsgarant; diese Regierung
zeigt, wie gelebte Bildungsgerechtigkeit in Deutschland im 21. Jahrhundert aussehen muss!

Ein Blick auf die Realität verdeutlicht dies und zeigt
uns wieder einmal die Doppelmoral der Sozialdemokraten. Nehmen wir als Beispiel das Bundesland
Mecklenburg-Vorpommern: Dort hat sich unter SPDRegierung die Zahl der Schüler-BAföG-Empfänger im
Zeitraum von 2008 auf 2010 um 21,2 Prozent reduziert, gleichzeitig war die Zahl der Schulabbrecher auf
dem Höchststand im Ländervergleich. Das ist ein
Skandal, meine Damen und Herren, und zeigt, dass Sie
sich mit großspurigen Anträgen zurückhalten und erst
einmal Ihre Hausaufgaben in den Ländern erledigen
sollten!

Und wenn wir gerade beim Thema Länder sind: Mit
uns wird es keinen BAföG-Basar mehr geben! Die
Ministerin hat den Ländern ein Angebot gemacht, sich
zusammen mit dem Bund auf eine Erhöhung zu einigen. Dabei geht es um eine sinnvolle Erhöhung der
BAföG-Sätze, die weitere Anerkennung von Teilzeitstudien, die stärkere Flexibilisierung der Altersgrenzen,
die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro
und die Gleichbehandlung aller Kinder beim Kinderzuschlag. Das ist eine Verhandlungsgrundlage, mit der
wir für die Studierenden in diesem Land konkret etwas
erreichen können. Ich erwarte, dass jetzt konkrete Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden!

Und bitte verschonen Sie uns mit dem unwürdigen
Spiel, hier im Deutschen Bundestag Schaufensteranträge zu stellen und gleichzeitig über Ihre Ministerpräsidenten zu blocken, zeitlich immer nur zu schieben
und zu bremsen, wo es nur geht! Ich erwarte von Ihnen
eine klare Aussage, wie sich Ihre Ministerpräsidenten
an den Kosten beteiligen, und will am Ende nicht wieder feststellen müssen, dass diese sich bei der Finanzierung aus der Verantwortung stehlen.

Für alles Mögliche haben Sie in den Ländern Geld,
nur bei der Bildung soll immer wieder der Bund für
ihre unsolide Politik den Geldbeutel öffnen.

Wenn es nach uns von der FDP ginge, könnten wir
das BAföG sogar vollständig reformieren, nämlich
100 Prozent vom Bund finanziert, entbürokratisiert, elternunabhängig und für Studierende mit Beeinträchtigung von der Regelstudienzeit entkoppelt. Das BAföG
ist für uns Liberale der zentrale Anker in der Finanzierung von Studierenden!

Aber nicht nur beim BAföG setzt diese Koalition Akzente. Diese Koalition ändert die Stipendienkultur in
der Bundesrepublik Deutschland Schritt für Schritt.
Mit dem Deutschlandstipendium stieg die Zahl der öffentlich geförderten Stipendien auf weit über 40 000.
Und das Stipendium hat keine Auswirkungen auf die
BAföG-Sätze.

Zudem werden wir das Deutschlandstipendium für
Promovierende öffnen. Knapp 14 000 Studierende haben nach aktuellen Zahlen ein Deutschlandstipendium,
darunter 30 Prozent an Fachhochschulen. Dazu kommt,
dass so auch Studierende, die ihre Hochschulreife über
die beruflichen Gymnasien erreicht haben, in den Genuss eines Stipendiums kommen. Hören Sie also auf,
dies alles kleinzureden, und erkennen Sie diesen Erfolg
bei der Begabungsförderung an.

Und ich sage Ihnen bewusst: Das Land, das seine
Elite nicht fördert, ist nicht zukunftsfähig. Wir brauchen mehr Begabtenförderung, nicht weniger.

Aber das ist auch ein Zeichen dafür, dass Ihnen in
der Bildungspolitik nichts mehr einfällt. Deshalb wärmen Sie auch jetzt wieder das Thema Studiengebühren
auf. Sie rühmen sich mit stolzgeschwellter Brust, dass
keine Hochschule in einem der Länder, in denen Sie
die Verantwortung tragen, auch nur einen Cent Nachteil erleiden würde. Reden Sie doch einmal mit Ihren
Hochschulrektoren, diese werden Ihnen auf Heller und
Pfenning nachweisen, dass diese Aussage falsch ist.
Nicht nur durch die Ermittlung irgendwelcher Durchschnittswerte ist das Aufkommen für die Hochschulen
deutlich niedriger, sondern auch die rasant steigenden
Studierendenzahlen sind in keinster Weise in Ihren Finanzplanungen für den Ausgleich der Studiengebühren
berücksichtigt. Sie enthalten also ihren Hochschulen
das Geld vor, mit dem sie schon für die kommenden
Jahre sicher geplant haben, und tragen deswegen die
Verantwortung für deutlich geringere Zuschüsse.

Darüber hinaus ist es vergeudete Debattenzeit,
schon wieder im Deutschen Bundestag über Dinge zu
diskutieren, die einzig und allein die Länder zu entscheiden haben. Nehmen Sie doch endlich Ihre bildungspolitische Verantwortung wahr und geben Ihren
Hochschulen die Freiheit, die sie brauchen - dazu gehört auch die Freiheit, Studienbeiträge zu erheben
oder nicht zu erheben. Dies sollte nicht der Bundestag
entscheiden, dies sollten nicht die Landtage entscheiden, sondern dies muss künftig einzig und allein in der
Entscheidungskompetenz jeder einzelnen Hochschule
liegen, ob und in welcher Höhe nachgelagerte Studienbeiträge erhoben werden.

Und ein Letztes noch: Was mich hier aber wirklich
ärgert, ist die bildungspolitische Doppelzüngigkeit.
Mit aller Selbstverständlichkeit nehmen Sie hin, dass
jeder Handwerksmeister in der Bundesrepublik DeutschZu Protokoll gegebene Reden


land 6 000 Euro für seinen Meisterbrief aus eigenen
Finanzen auf den Tisch legt, bei Studierenden jedoch
sei dies eine Maßnahme der sozialen Ungerechtigkeit.
Diese Argumentation ist an bildungspolitischer Heuchelei nicht zu überbieten!

Die Bundesrepublik Deutschland braucht nicht weniger Studiengebühren, sondern mehr Hochschulfreiheit. Denn dort, wo Studiengebühren erhoben werden,
verbessert sich die Qualität entscheidend. Die Gelder
kommen den Studenten direkt zugute und machen die
Hochschulen gleichzeitig international wettbewerbsfähiger. Und wenn dann noch Studierende selbst daran
beteiligt sind, was mit ihren Beiträgen passiert, wird
das Ganze auch zu einem Erfolgsmodell, sowohl für
die Studierenden als auch für die Hochschule.

Das Gegenteil bekommen wir ja von Ihnen und Ihren Kultusministern gerade präsentiert: Sie schaffen
Studiengebühren ab, kompensieren gegenüber den
Hochschulen aber die Gelder nicht, legen Ihre Hochschulen zusätzlich an die Kette und lassen so die Universitäten ausbluten. Dass sich so die Situation der
Studierenden nicht verbessert, leuchtet ein. Gleichzeitig bringen Sie die Hochschulrektoren gegen sich auf.
Diese Politik, die Sie da verfolgen, ist wahrlich nicht
nachvollziehbar.

Hören Sie endlich auf mit Ihrem Regulierungswahn,
geben Sie endlich Ihren Hochschulen das benötigte
Geld und fordern es nicht vom Bund und hören Sie vor
allem damit auf, hier immer wieder mit Schaufensteranträgen von Ihren Verfehlungen abzulenken!