Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit der Ratifikation des Fiskalpakts bitten wir
den Deutschen Bundestag und den Bundesrat um die
Rückkehr zu einer regelgebundenen Finanzpolitik. Die
regelgebundene Finanzpolitik war eines der Gründungsgeschenke, die die Bundesrepublik Deutschland bei dem
Vertrag über die Einführung einer gemeinsamen Währung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht
hat.

Leider hat uns dieses Thema in den vergangenen Jahren nicht so sehr umgetrieben. Deswegen ist es uns ein
Anliegen, die Finanzpolitik mit dem Fiskalpakt wieder
in ein Regelsystem zu packen, das vertrauensbildend ist

und deutlich macht, dass auch zukünftige Mehrheiten,
Parlamente und Regierungen an der Arbeit für die Stabilität dieser Währung nicht nachlassen dürfen. Deswegen
ist es finanzpolitisch wichtig, dass zwei Signale von dieser Ratifikation ausgehen:

Erstens. Konsolidierung ist einer der Markenkerne
europäischer Politik.

Zweitens. Zur Konsolidierungskomponente gehört
die Rückkehr zur Wachstumsorientierung in der europäischen Politik.

Konsolidierung und Wachstumsorientierung sind
zwei Seiten ein und derselben Medaille, nämlich für eine
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung innerhalb Europas zu sorgen.

Die Zeichnung des Fiskalpaktes durch 25 der 27 europäischen Mitgliedsländer zeigt, dass die Abkehr von der
Fehlentwicklung eines schuldenfinanzierten Wachstums
weit über die Euro-Zone hinaus hohe Attraktivität besitzt. Die beiden Staaten, die den Pakt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht unterstützen, sagen nicht, dass
sie nicht an die wachstumsfördernde Kraft stabiler Haushalte glauben, sondern führen andere politische Argumente an. Das heißt, in Europa hat sich die Wahrnehmung von Fiskalpolitik gewandelt.

Ich werbe dafür, dass man den Fiskalpakt im Rahmen
eines integrierten Gesamtkonzepts für mehr Vertrauen in
die europäische Wirtschafts- und Währungszukunft versteht.

Ein Moment ist die Frage der nationalen Verantwortung. Alle Staaten und alle nationalen Parlamente in Europa sind mit dem Fiskalpakt aufgefordert, ihre Haushalte durch nationale Schuldenbremsen in Ordnung zu
halten bzw. sie dort, wo sie es nicht sind, in Ordnung zu
bringen.

Das zweite Moment dieser integrierten Gesamtstrategie ist die Veränderung der europäischen Entscheidungsprozesse. Auch Europa muss sich verpflichtet fühlen,
diese Vertrauensstrategie durch die umgekehrt qualifizierte Mehrheit zu unterstützen.

Während es bei den ersten beiden Momenten um Stabilität und Vertrauen geht, ist lediglich das dritte Moment ein Solidaritätsmoment; es ergänzt die beiden anderen Momente zu einem Gesamtkonzept.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Fiskalpakt macht deutlich, dass es der Bundesregierung im
Kern darum geht, die qualitativen Komponenten von
Konsolidierungsstärkung und Wachstumsförderung in
den Vordergrund zu stellen. Es geht nicht um diese oder
jene Zahl, nicht darum, wie hoch eine angebliche
Firewall oder Mauer ist, sondern darum, dass wir strukturell kurz-, mittel- und langfristige Strategien haben,
wie die Haushalte innerhalb der Euro-Zone und im Bereich der europäischen Integration insgesamt tragfähig
sein können. Nur wenn es uns gelingt, diese Qualitätskomponente auch in den Herzen der europäischen Entscheidungsträger zu verankern, dann wird der Euro auf
Dauer die Stabilität haben und die europäische IntegraParl. Staatssekretär Steffen Kampeter

tion auch in der Finanzpolitik die Erfolgsgeschichte sein,
die wir uns wünschen.

Wir laden nicht nur die Koalitionsfraktionen ein, dazu
beizutragen, sondern wünschen uns eine breite Mehrheit
sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Es ist uns
in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, mit
großer und breiter Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat die nationale Schuldenbremse als gesamtgesellschaftliche, gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche
Aufgabe zu etablieren. Die Ratifizierung des Fiskalpakts
ist nun der nächste Schritt. Wir setzen im Bundestag wie
im Bundesrat auf die dafür aus unserer Sicht notwendige
Zweidrittelmehrheit. Dies ist die politische Aufgabe der
deutschen Politik. Der Bundestag und der Bundesrat
sind aufgefordert, daran mitzuwirken.