emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hoogen (NA), 1956-01-19:
Es kommt doch entscheidend darauf an, wie wir meinen, daß der Bundeskanzler eine stabile Regierung im Interesse des Vertrauens des In- und Auslands aufstellt und während der Legislaturperiode eines Parlaments auch bei Bestand erhält. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur unsere Meinung, sondern ich glaube, sagen zu dürfen, daß ihm das der Wähler im September 1953 ostentativ bestätigt hat.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bin mir durchaus im klaren darüber, daß diese Stellung und diese Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers, die nach dem Grundgesetz zwangsläufig ist, einer einzelnen Fraktion unbequem sein mag. Aber ich glaube, auch darauf hinweisen zu dürfen, daß diejenigen, die dem 1. Deutschen Bundestag anzugehören die Ehre hatten, selbst einmal Zeuge waren, wie der Herr Bundeskanzler diese seine Stellungnahme nicht nur den übrigen Fraktionen des Hohen Hauses, sondern auch seiner eigenen Fraktion gegenüber einnahm, indem er dem Hohen Hause und damit auch seiner eigenen Fraktion sagte, daß er hier von dieser Stelle aus nicht als Mitglied der CDU/CSU und nicht als Mitglied dieser Partei spreche und handle, sondern als Bundeskanzler, das heißt doch wohl: im richtigen und wohlverstandenen staatspolitischen und nicht parteipolitischen Interesse.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn man die Regierungserklärung und die Stellungnahmen zu der Großen Anfrage der anfragenden Fraktion und der sie unterstützenden Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion betrachtet, dann, glaube ich, kann man der Antwort des Herrn Bundeskanzlers auf die Anfrage nur mit voller Überzeugung zustimmen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
adenauer (NA), 1956-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten, bevor Kollege Becker sprach, von den Bestimmungen der Verfassung gesprochen. Nach dem BundesministerGesetz hat jeder Minister das Recht, um seine Entlassung aus dem Amte nachzusuchen; sie muß ihm gewährt werden.
({0})
- Also darüber sind wir uns vollständig einig.
Herr Kollege Becker hat dann von den Koalitionsvereinbarungen gesprochen. Diese haben mit I den Bestimmungen der Verfassung nichts zu tun. Aber ich akzeptiere die Erläuterungen, die Herr Becker gegeben hat, indem er eine Koalitionsvereinbarung als eine Art von Gesellschaftsvertrag betrachtet, bei dem man alles miteinander bespricht. Nun würde die Frage des Ausscheidens der beiden Herren Kraft und Oberländer nicht mehr in der Gesellschaft erörtert werden müssen, der auch der BHE einmal angehört hat, sondern in der durch das Ausscheiden des BHE aus der Koalition im Monat Oktober verkleinerten Gesellschaft.
({1})
Nun möchte ich Herrn Becker auf seine Worte: „Was haben wir gehört? Nichts!", folgendes erwidern. Am 28. November habe ich meinen Dienst wieder aufgenommen. Am 6. Dezember und mehrfach in der Folge haben Koalitionsbesprechungen zwischen CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei stattgefunden, stundenlange Koalitionsbesprechungen, bei denen nun sehr wichtige andere Dinge erörtert worden sind. Ich glaube, es würde damals als direkt eigenartig aufgefallen sein, wenn man da plötzlich von den Herren Kraft und Oberländer gesprochen hätte.
({2})
- Das können Sie ja noch nicht wissen: immer Geduld haben und abwarten!
Ich glaube also, wenn in der rednerisch sehr geschickten Weise des Herrn Kollegen Becker mit der Bemerkung, man habe nichts gehört, zum Ausdruck

({3})
gebracht werden sollte, daß damit die Sache für die Koalition erledigt sei, dann irrt er. Selbstverständlich werde ich diese Frage in einer Koalitionsbesprechung auch zur Erörterung stellen.
({4})
gerstenmaler (präsident), 1956-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-19:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt.

({0})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955 ({2}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Seidl ({3}).
Seidl ({4}) ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Vermittlungsausschusses, Drucksache 1820, stammt bereits aus dem Oktober des vorigen Jahres. Er konnte in diesem Hause nicht beraten werden, bevor nicht Klarheit über die Frage der Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern geschaffen war. Das Finanzverfassungsgesetz ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet, und zwar am 28. Dezember 1955. Da es nach seinem § 2 bereits mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft tritt, erübrigt sich die Verabschiedung eines Inanspruchnahmegesetzes für dieses Jahr. Der Antrag des Vermittlungsausschusses, den Gesetzesbeschluß aufzuheben und die seinerzeitige Vorlage abzulehnen, setzt damit den Schlußstein unter die ganze Finanzreform.
Ich darf Sie namens des Vermittlungsausschusses bitten, dem Antrag auf Drucksache 1820 Ihre Zustimmung zu geben.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1956-01-19:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Staatssekretär Dahlgrün.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-19:
Herr Abgeordneter Schöne.
schöne (NA), 1956-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs glaube ich, daß es am zweckmäßigsten ist, die Fragen, die schon angeschnitten sind, hier nicht weiter zu vertiefen. Ich möchte meine vorigen Ausführungen insofern korrigieren, als ich nunmehr bitte, den Antrag doch dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen, an Hand der Ausführungen des Herrn Staatssekretärs die Fragen zu erörtern und dann möglichst bald über den Antrag zu entscheiden.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
margulies (NA), 1956-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann an sich darüber streiten, ob der OEEC-Bericht dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik oder dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zur Kenntnis zu bringen wäre. Ich glaube, das ist eine Streitfrage, die wir hier nicht lösen können. Es handelt sich um einen Bericht, der zwar an eine internationale Wirtschaftsorganisation geht, der jedoch die innerdeutsche wirtschaftliche Situation betrifft. Nun weiß ich aus früheren Äußerungen des Herrn Ministers Dr. Blücher, daß er es sehr bedauert, keinen Parlamentsausschuß zu haben, dem er seine Auffassungen darlegen kann. Die Tendenz des Antrags würde sicher in seinem Sinne sein. Auf der anderen Seite scheint mir das Objekt, nämlich der OEEC-Bericht, für diese Zwecke wenig geeignet. Wir wissen doch, daß es sich bei den Zahlen um Schätzungen handelt, zwar um möglichst exakte Schätzungen, aber doch eben um Schätzungen, um eine Voraussicht, um eine Art amtlicher Prophetie in Wirtschaftsfragen. Je länger der Zeitraum zwischen der Berichterstattung und der Erarbeitung dieser Zahlen ist, um so unsicherer wird das Material. Wenn sich also der Wirtschaftsausschuß oder ein anderer Ausschuß etwa noch einmal wochenlang mit der Materie befassen müßte - das wäre wohl erforderlich, wenn er seine Arbeit ernst nimmt -, dann würde der Abstand zwischen der Erstattung des Berichtes und der Erarbeitung des Materials noch größer, als er bedauerlicherweise jetzt schon ist. Wir würden genau das Gegenteil von dem erreichen, was Herr Kollege Schöne vorhin meinte. Gewiß können in den Schätzungen gelegentlich auch Fehler vorkommen. Ich würde es begrüßen, wenn wir uns über diesen Antrag nicht weiter unterhielten, sondern versuchten, andere Wege zu finden, um Herrn Dr. Blücher entgegenzukommen und ihm eine Möglichkeit zu geben, seine Auffassungen vor einem Parlamentsausschuß darzulegen.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-19:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Der Herr Abgeordnete Schöne hat Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft ({0}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1956-01-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU habe ich zu beantragen, diesen Punkt der Tagesordnung heute nicht zu behandeln, sondern zurückzustellen. Es handelt sich bloß noch um ein paar Wochen - dazwischen ist noch eine sitzungsfreie Woche -, bis der Bericht nach dem Landwirtschaftsgesetz über die Lage der Landwirtschaft von der Bundesregierung vorliegt. In einer ganzen Reihe anderer Fragen warten wir schon auf den Bericht, und manches Problem wird im Zusammenhang mit dem Bericht geklärt werden müssen. Das alles kann dann vielleicht viel gründlicher und besser erörtert werden, als wenn wir es in einer Debatte vorwegnehmen, die dann doch wieder vergessen ist und ihren Zweck nicht so erfüllen kann, wie wir es wünschen.
Ich möchte ausdrücklich betonen: Wir wollen mit unserem Vorschlag die Behandlung dieser Dinge nicht etwa hinauszögern, sondern beschleunigen. In dem Bericht werden eine Reihe von Fragen angesprochen; ich greife nur den Milchkomplex heraus. Wir sind dafür, daß darüber möglichst rasch entschieden wird. Die Gesetzentwürfe sind von den Ausschüssen zum Teil schon erledigt; sie kommen demnächst ins Plenum. Ich nenne ferner die ganzen Fragen der Umsatzsteuer, die damit zusammenhängen, die Zinsverbilligungsaktion, die Tbc-Bekämpfung und die Werkwohnungen. All das ist schon in verschiedenen Ausschüssen in Angriff genommen worden. Die Vorarbeiten dazu sind schon im Gange, so daß bei Vorliegen des Berichts des Bundesernährungsministeriums endgültig dazu Stellung genommen werden kann.
Es handelt sich also um eine Ordnung unserer Arbeiten, um eine Frage der Arbeitsökonomie, und um sonst gar nichts. Es geht darum, eine Wiederholung der gleichen Debatte zu vermeiden und in eine gründliche Aussprache einzutreten, wenn der sogenannte „Grüne Bericht" vorliegt. Aus diesen Gründen bitte ich das Hohe Haus, den Antrag von der heutigen Tagesordnung abzusetzen

({0})
und ihn wieder auf die Tagesordnung zu nehmen,
wenn der Bericht der Bundesregierung vorliegt.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
fassbender (NA), 1956-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich etwas erstaunt, daß Herr Kollege Horlacher hier einen Antrag, der von uns zur Behandlung in diesem Hause eingebracht wurde, ablehnt
({0}) mit der Begründung
({1})
- warten Sie doch ab, meine Herren! -, daß das bei dem „Grünen Bericht" mit gemacht werden könne. Ich will nicht hoffen, daß hier eine Verzögerungstaktik einsetzen soll. Ich kann aber nicht umhin festzustellen, daß das, was wir hier beantragen - meine Damen und Herren, das wird Ihnen der „Grüne Bericht" mit aller Deutlichkeit zu Gemüte führen -, Lappalien sind gegenüber dem, was wir nachher noch werden verlangen müssen. Und wenn Herr Horlacher sagt, die Milchpreisgeschichte - ja, ja, gerade bei dem Milchpreis, dem Kernstück dieses Antrags, haben wir keine Zeit mehr. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht wünschen, daß die Unruhe draußen auf den Dörfern weiter wächst, dann habe ich die herzliche Bitte an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, verhandeln wir heute darüber. Jede Woche, die ins Land geht, ist eine verlorene Woche, wenn wir nicht für unsere bäuerliche Bevölkerung jetzt ernsthaft und schnellstens etwas unternehmen.
Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, daß bei der großen Debatte, die das Landwirtschaftsgesetz abschloß, ausdrücklich ein Antrag der DP gegen ein paar Stimmen angenommen worden ist, die Bundesregierung aufzufordern, schnellstens Sofortmaßnahmen durchzuführen. Nun, das war am 8. Juli. Wir haben heute - ich muß das zu meinem Bedauern feststellen - den 19. Januar. Zeit genug wäre gewesen, entsprechende Sofortmaßnahmen in Angriff zu nehmen und bereits zur Verabschiedung zu bringen. Wir haben keine Zeit mehr. Diese Sofortmaßnahmen müssen durchgeführt werden, aus dem ganz einfachen Grunde, weil die Lebenshaltung unserer bäuerlichen Bevölkerung von Tag zu Tag sinkt; ich befürchte allen Ernstes, daß das in Zukunft Schäden für unsere gesamte Bevölkerung nach sich ziehen wird.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag stattzugeben und ihn heute von uns begründen zu lassen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1956-01-19:
Meine Damen und Herren! Es ist für und gegen den Absetzungsantrag gesprochen worden. Ich lasse nunmehr über den Absatzungsantrag abstimmen.
({0})
- Herr Abgeordneter Schneider, das Wort zur Geschäftsordnung wird nach Ermessen des Präsidenten erteilt. Es ist einmal für und einmal gegen den Antrag gesprochen worden.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag auf Absetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die große Mehrheit.
({1})
- Zu diesem Punkt? Wir haben nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung.
({2})
- Das können Sie jetzt nicht mehr machen, sondern erst bei der nächsten Abstimmung. Die Abstimmung zu Punkt 4 ist schon beendet.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbesoldungsgesetzes ({3}) ({4});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kühn ({5}), Dr. Miessner, Kramel, Dr. Brühler, Dr. Sornik und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts ({6}).
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat wird auf Begründung zu beiden Entwürfen verzichtet, ebenso auf Aussprache. Der Altestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht
- federführend - und an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({7});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({8}) ({9}).
({10})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schütz, verweist auf seinen Schriftlichen Bericht*), teilt Ihnen aber mit, daß in diesem ein Druckfehler unterlaufen ist. Im zweiten Absatz muß es in Zeile 7 statt „Januar" „Juni" heißen. Diese Berichtigung bitte ich vorzunehmen.
Ich rufe in zweiter Lesung die §§ 1 und 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Umdruck 513**), Antrag auf Einfügung des § 2 a. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Klötzer.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Schütz ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vom Kollegen
Dr. Klötzer begründete Antrag lag dem Inhalt ( nach dem Ausschuß schon vor. Kollege Klötzer hat das Anliegen dem Ausschuß vorgetragen. Alle Mitglieder des Lastenausgleichsausschusses vertraten die Ansicht, daß das ein berechtigtes Anliegen sei. Dem steht aber gegenüber, daß wir, wenn wir so verfahren wären, wie dort beantragt worden ist, unsere Vorlage auf Grund des § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß hätten abtreten und die Zustimmung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag einholen müssen. Die Mehrheit des Lastenausgleichsausschusses wollte aber die Auszahlung dieser zweimal 20 DM nicht verzögern und hat deshalb aus guten Gründen dem Hohen Hause vorgeschlagen, so zu verfahren, wie es der Bericht vorsieht. Wenn sich das Hohe Haus entschließen sollte, dem Antrag des Kollegen Klötzer zuzustimmen, würde die Schwierigkeit entstehen, daß der Antrag zurückverwiesen und der Haushaltsausschuß damit beschäftigt werden müßte. Das glaube ich als Berichterstatter Ihnen nicht empfehlen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-19:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE Umdruck 513*) auf Einfügung eines § 2 a. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetz als Ganzem in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Obereinkommen vom 25. Oktober 1952 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Brück.
Brück ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem Schriftlichen Bericht**), der Ihnen in Drucksache 2023 vorliegt, geht hervor, daß der
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.

({5})
Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages dem vorliegenden Gesetzentwurf einstimmig seine Zustimmung erteilt hat. Ich möchte Sie im Namen des Verkehrsausschusses bitten, dem Gesetzentwurf Drucksache 1926 ebenfalls zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-19:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht begehrt. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung ist bereits erledigt.

({0})
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Ich darf Ihnen vorschlagen, so zu verfahren, wie im Umdruck 512 ({2}) *) vorgeschlagen ist. Es ist allerdings noch zu ergänzen, daß der unter Ziffer 1 genannte Antrag auch an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen überwiesen werden soll. Stimmt das Haus dieser Ergänzung zu?
({3})
- Sie wollen zum Antrag sprechen? - Das Wort zum Antrag Umdruck 512 ({4}) hat der Abgeordnete Mommer.
mommer (NA), 1956-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag befaßt sich mit einer ganzen Reihe von Fachfragen, die nicht allein von den beiden genannten Ausschüssen, dem Auswärtigen und dem Gesamtdeutschen, erledigt werden können. Ich möchte Sie daher bitten, den Antrag weiterhin dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik, dem Ausschuß für Außenhandelsfragen, dem Ausschuß für Verkehr, dem Ausschuß für Sozialpolitik und dem Ausschuß für innere Verwaltung als mitberatenden Ausschüssen zu überweisen.
({0})
- Mitberatende, meine Damen und Herren! Es sind technische Fragen in dem Antrag enthalten, die von dem federführenden Ausschuß nicht gelöst werden können.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-19:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, die Ausschüsse noch einmal zu benennen.
({0})
Meine Damen und Herren, wird dieser Erweiterung der Ausschußüberweisung widersprochen?
({1})
*) Siehe Anlage 5.
- Sie wünschen jeweils Abstimmung? - Dann will ich zuerst einmal davon ausgehen, daß der Antrag unter Nr. 1 jedenfalls, wie im Ältestenrat besprochen, dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführendem und dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen als mitberatendem Ausschuß überwiesen wird.
({2})
- Hierin ist sich das Haus einig. Über die Überweisung an die weiteren Ausschüsse muß ich dann wohl abstimmen lassen. Es ist beantragt, den Antrag dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich nicht darüber einig, welches die Mehrheit ist. Ich lasse die Abstimmung wiederholen; vielleicht können wir das Auszählen vermeiden. Wer für Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; die Überweisung ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Überweisung an den Verkehrsausschuß. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Abgelehnt.
Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich darf dann festhalten, daß der Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 512 ({3}) der Abgeordneten Metzger und Genossen an den Haushaltsausschuß
- federführend - und an den Ausschuß für Verkehrswesen als mitberatenden Ausschuß überwiesen wird. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 125. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Januar 1956, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-01-20:
Die Tatsache, daß der Bundesverteidigungsminister nicht in der Lage ist, die aus seinem Hause vorgelegten Presseauszüge auch nur zu übersehen, geschweige denn zu lesen, läßt keinen Rückschluß auf den Geist in seinem Hause zu.
({0})
- Ich möchte den nicht mit Ihrem in Verbindung bringen.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung sind zwei Ergänzungsanträge zu bescheiden. Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates vom 18. Januar soll die heutige Tagesordnung erweitert werden erstens um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend ({0}) und zweitens um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) über den Entwurf einer Einundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({2}) ({3}). Ist das Haus einverstanden, daß die Tagesordnung in der Weise, wie beantragt, ergänzt wird? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen. Ich werde diese beiden Punkte erst gegen Schluß der Sitzung aufrufen, weil die Vorlagen noch nicht alle ausgedruckt vorliegen.
Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({4}).
Frage 1 betrifft Überbesetzung der Züge im Berufsverkehr auf der Strecke Leonberg-Stuttgart. Die Frage ist von Herrn Abgeordneten Pusch gestellt:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die Züge im Berufsverkehr auf der Strecke Leonberg-Stuttgart bis zu 200 % überbesetzt sind, und was gedenkt die Deutsche Bundesbahn zu tun, um zu erreichen, daß die Berufstätigen ausgeruht an ihre Arbeitsplätze kommen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Verkehr.