Steffen Tippach (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege Duve, ich freue mich, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte, dies nicht mit der Botschaft zu vermischen. Ich habe eine Hochachtung vor jedem einzelnen Angehörigen der deutschen Botschaft, die dort vor Ort sind. Ich möchte dies nicht dort hineingemischt wissen.
Mir geht es damm, welche Konsequenzen wir aus dieser Situation ziehen. Hier liegt das Problem. Das Rückübernahmeabkommen existiert und ist unterzeichnet. Ich habe hier das Schreiben des Innenministers vorliegen, Herr Schockenhoff. Wo ist er? - Er ist nicht mehr da. Na gut: Geredet hat er, weg ist er. Das meinte ich mit Gelassenheit. Das Schreiben ist
am 13./14. Februar 1997 unterzeichnet worden. Entweder hat der Innenminister keine Ahnung, was er unterzeichnet, oder der Kollege Schockenhoff weiß nicht, was er sagt.
Im Anhang dieses Abkommens befindet sich ein Schriftverkehr zwischen der algerischen Botschaft und dem deutschen Innenministerium, in dem das Inkraftsetzen dieses Abkommens binnen 90 Tagen vereinbart wird, egal, ob es ratifiziert ist oder nicht. Nun könnte man sagen: Es wird trotzdem nicht angewandt. Der Schriftverkehr zeigt aber vielmehr, daß dieses Abkommen über allem schwebt und durch einen simplen Schriftwechsel jederzeit exekutiert werden kann. Genau hier liegt der Punkt.
Wenn Sie bereit sind - die Kollegin Dietert-Scheuer hat es angesprochen -, gerade diejenigen Menschen abzuschieben, die auf Grund des deutschen Asylrechtes gar kein Asyl bekommen können, weil sie nicht von staatlicher Seite verfolgt werden, sondern beispielsweise von GIA, von islamistischen Fundamentalisten - das ist der Inhalt dieses Rückübernahmeabkommens -, muß ich von viel Gelassenheit ausgehen. Diese Menschen theoretisch und praktisch - wie viele Fälle von nach der Rückführung verschwundenen Menschen beweisen - vor die Messer der GIA zu werfen ist für mich zuviel Gelassenheit. Davon rede ich hier.
Ich rede auch davon, daß die SPD heute - worüber ich mich freue - einen Änderungsantrag zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen betreffend die Aussetzung des Rückübernahmeabkommens des Inhalts gestellt hat, zumindest auf Grund der momentanen Situation die Aussetzung von Abschiebungen generell als gerechtfertigt anzusehen. Das war vor einem Jahr noch nicht so. Damals haben wir als PDS in diesem Bundestag einen Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge verlangt. Das hat die SPD ohne ein Wort der Diskussion mit der Begründung abgelehnt, man könne eine Einzelfallprüfung machen. Ich freue mich aber, daß es diese Änderung in der Auffassung - im Unterschied zur Koalition - gegeben hat; und dies vor dem Hintergrund, daß die deutsche Botschaft, das deutsche Außenministerium und auch das Innenministerium überhaupt nicht wissen, was in Algerien eigentlich vor sich geht. Sie wissen es nicht.
Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer hat dazu gesagt und er wird darüber noch sprechen
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- davon gehe ich auch aus, ich habe die Liste gesehen -: Wobei wir uns nur mit größter Mühe ein wirkliches Bild von der Lage in Algerien machen können. - Dies war am 2. Oktober 1997.
Die deutsche Botschaft - Sie sagten es selbst - steht unter einem derartigen Druck, daß die dort Tätigen wirklich gerade noch über den Zaun schauen können. Das kann man ihnen auch nicht verübeln. Es ist sehr schwierig, Informationen zu bekommen. Aber warum gehen Sie dann mit Sicherheit davon aus, daß den zurückgeschobenen Personen nichts passieren wird? Woher nehmen Sie die Gelassenheit, das zu vermuten, wenn Sie überhaupt nicht wissen, was in diesem Land vorgeht? Deswegen kann ich Sie nur noch eindringlichst auffordern, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen.
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Auf Grund der etwas knappen Redezeit möchte ich nur kurz zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu Anträgen aller übrigen Fraktionen dieses Hauses sprechen. Dies sind vernünftige Anträge. Wir sind wie immer nicht einbezogen worden; aber damit kann und muß ich leben. Ich würde mich freuen, wenn den Anträgen, die eine Fortsetzung des Barcelona-Prozesses sind, tatsächlich reale Dinge folgen würden. Es bestehen erhebliche Zweifel, daß die guten Ansätze in der Praxis tatsächlich durch die Bundesregierung umgesetzt werden. Wir werden darauf drängen, daß das Beachtung findet.
Vielen Dank.
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