Volker Kauder (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Am 21. Juni, als wir den Haushalt 2006 beraten haben,
habe ich hier gesagt: Wir legen mit dem Haushalt 2006
ein Konzept vor, wie wir unser Land voranbringen wollen. Bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2007 gehen
wir diesen Weg konsequent weiter.

({0})

In den Beratungen zum Haushaltsplan 2006 im Juni
dieses Jahres und auch jetzt hat die Opposition herumgemeckert und herumgemäkelt, es sei alles nicht in Ordnung und man könne bei dem, was in diesem Lande geschehe, gar nicht erkennen, wohin es gehe.

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Ich habe noch sehr gut in den Ohren, was Sie, Herr
Brüderle, hier vorgetragen haben. Was Sie heute, etwa
zehn Wochen später, gesagt haben, hat sich von dem,
was Sie im Juni dargelegt haben, eigentlich überhaupt
nicht unterschieden.

({2})

Aber jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die hätten
Sie sich einmal anschauen sollen, bevor Sie an dieses
Pult im Deutschen Bundestag getreten sind.

({3})

Es gibt 426 000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Zum ersten Mal seit vielen Jahren korrigieren
die Sachverständigen die Wachstumsprognose, die sie
im Januar und Februar gegeben haben, im Herbst nicht
nach unten, sondern nach oben. Wann hat es das schon
einmal gegeben?

({4})

Wir legen einen Haushalt 2007 vor, der die Stabilitätskriterien von Maastricht nicht nur einhält, sondern
unterschreitet. Das hat uns niemand von Ihnen zu Beginn des Jahres zugetraut. Es ist aber die Wahrheit, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Zum ersten Mal seit vielen Jahren erleben wir in diesem Sommer, dass darüber gestritten wird, was wir mit
Überschüssen und zusätzlichen Steuereinnahmen machen sollen.

Alles das, was wir jetzt an positiver Entwicklung erleben, hat etwas mit dieser großen Koalition zu tun, hat etwas mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu tun
und hat etwas damit zu tun, dass die Union in diesem
Land wieder regiert.

({6})

Lieber Kollege Struck, ich habe am Schluss Ihrer
Rede aus Überzeugung geklatscht, als Sie nämlich gesagt haben, Deutschland könne zuversichtlich sein, denn
auf die SPD-Fraktion sei Verlass. Dem stimme ich zu.
Solange Sie mit uns in einem Regierungsboot sitzen,
stimmt diese Aussage.

({7})

Aber als Sie mit den Grünen regiert haben, sahen die
Dinge bei weitem anders aus.

Herr Kuhn, zu Ihnen muss ich Folgendes sagen:
Wenn Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung solche
Wirtschaftsdaten erreicht hätten, wie wir sie in diesem
Sommer haben, dann hätten Sie sich mehrere Tage lang
besoffen oder, wie ich Sie kenne, sich besoffen geredet,
Herr Kuhn.

({8})

Wir bleiben aber ganz nüchtern, weil wir genau wissen,
dass wir den Weg, den wir uns vorgenommen haben,
noch eine ganze Zeit lang gehen müssen.

Man muss der Frau Bundeskanzlerin und der ganzen
Bundesregierung dafür danken, dass wir einen Teil der
Ziele, die wir uns in der Koalitionsvereinbarung gesetzt
haben, erreicht haben. Neun Monate sind noch nicht einmal ein Viertel der Zeit, die wir uns dafür gesetzt haben.
Ich bin überzeugt, dass der Weg richtig ist. Wenn wir so
weitermachen, gestaltet sich die Zukunft für Deutschland besser als in den vergangenen Jahren.

({9})

Wir stellen in diesen Tagen aber schmerzlich fest,
dass die Zukunft unseres Landes nicht mehr ausschließlich davon abhängt, was wir hier in Deutschland tun,
sondern ganz stark auch von den Krisenherden in der
Welt beeinflusst wird. Wenige Tage vor dem traurigen
Jahrestag des 11. September müssen wir uns wieder daran erinnern, was Ausgangspunkt für das Engagement
der Bundeswehr in verschiedenen Teilen der Welt war.
Wir müssen uns daran erinnern, dass es in Afghanistan

kräftige Entwicklungen gegeben hat, die den internationalen Terrorismus gespeist haben.

Natürlich, Herr Kuhn, übersehen wir nicht, dass es in
der Welt auch andere Entwicklungen gibt. Darüber können wir gerne noch miteinander reden. Aber alles hat
nun einmal seine Zeit. Im Augenblick werden wir in erster Linie vom internationalen Terrorismus bedroht.
Darauf müssen wir eine Antwort geben und wir haben
eine Antwort gegeben. Was über viele Jahre hinweg
nicht gelungen ist, ist jetzt Wolfgang Schäuble gelungen
und dafür sind wir ihm dankbar. Er hat hinsichtlich der
Bekämpfung des Terrorismus eine gemeinsame Linie
von Bundesregierung und allen 16 Bundesländern erreicht. Das ist eine großartige Leistung. Herzlichen
Dank, Herr Innenminister!

({10})

Das ist natürlich auch ein Ergebnis der Föderalismusreform. Vorhin wurde darüber etwas gelächelt.
Aber im Rahmen der Föderalismusreform haben wir
- das hat vielleicht mancher überhaupt nicht so richtig
wahrgenommen; da muss er einmal nachlesen; ein Blick
ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung und die
Tatsachenfindung, Herr Kuhn - nicht nur Kompetenzen
an die Länder gegeben, sondern auch für den Bund eine
neue Kompetenz der Terrorismusbekämpfung geschaffen. Deswegen ist diese Föderalismusreform in beiderlei
Hinsicht - Stärkung der Länder und Stärkung des Bundes dort, wo es notwendig ist - eine richtige Entscheidung gewesen.

({11})

Diese Föderalismusreform ist übrigens einer der ganz
großen Erfolge in der kurzen bisherigen Regierungszeit
der großen Koalition.

Aber wenn wir uns ernsthaft an der Terrorismusbekämpfung beteiligen wollen, dann ist auch völlig klar,
dass wir in diesem Herbst, wenn es um die Verlängerung
des Mandates in Afghanistan geht, ganz genau prüfen
müssen: Was haben wir in diesem Land erreicht? Was
haben wir in Bezug auf die Sicherheitslage erreicht? Da
hat Peter Struck doch völlig Recht: Natürlich sind wir
nicht mit allen Entwicklungen in Afghanistan zufrieden.
Aber was in diesem Land erreicht wurde, ist großartig,
vor allem für die Menschen, die dort leben. Da kann ich
nur sagen, Herr Lafontaine: Wer mit einem moralischen
Anspruch antritt, aber glaubt, die Menschenrechte in der
Welt seien teilbar, der hat keinen moralischen Anspruch.

({12})

Deutschland hat ein Interesse daran, dass aus Afghanistan nicht wieder terroristische Entwicklungen kommen. Deswegen werden wir, wenn die Verlängerung des
Mandates ansteht, ganz genau prüfen, was wir tun.

Aber von einem bin ich schon jetzt überzeugt, ohne
meine Fraktion hier vorab binden zu wollen: Wir werden
die Menschen in Afghanistan nicht sich selbst und Afghanistan nicht den Taliban überlassen dürfen, meine
sehr verehrten Damen und Herren.
({13})

Jetzt kommt der Einsatz im Nahen Osten, im Libanon, auf uns zu und es wird die Frage gestellt: Wo will
sich Deutschland noch überall beteiligen? Darauf muss
ich die Antwort geben: Wir suchen uns das ja nicht aus.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Die
Realität ist manchmal grausamer, als sich das der eine
oder andere vorstellen kann. Wir haben erlebt, was im
Nahen Osten passiert ist. Jetzt kommt es darauf an, dass
wir dort den Beitrag leisten, den wir leisten können.

Frau Bundeskanzlerin, ich bin Ihnen außerordentlich
dankbar für die Umsicht und Sensibilität, mit der Sie
dieses Thema angegangen sind.

({14})

Ich beziehe in diesen Dank den Bundesaußenminister
mit ein. Aber auch unser Verteidigungsminister macht in
einer schwierigen Situation eine ausgezeichnete Arbeit.

({15})

- Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, seien
Sie ganz ruhig; ich komme gleich auf Sie zu sprechen.

Ich zitiere noch einmal einen meiner Lieblingslehrsätze: Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität.
Die Realität ist doch, dass wir, was die Situation im Nahen Osten betrifft, vor außerordentlich schwierigen Entscheidungsvorgängen stehen. Diese Entscheidungsvorgänge spiegeln das Problem wider, das wir schon immer
im Nahen Osten hatten: An einem Tag bekommt man die
eine Antwort und am nächsten Tag eine andere Antwort.
Die Regierung im Libanon hat es in der jetzigen Struktur
auch nicht leicht. Deswegen muss der Bundesverteidigungsminister, muss die Bundesregierung ganz präsent
sein. Sie muss wissen: Heute kann es so kommen, morgen anders.

Bis jetzt sind wir noch gar nicht mit einer Entscheidung konfrontiert worden. Ich bin gestern Abend gefragt
worden - die Medien fragen ja so viel und wollen immer
eine Antwort, und zwar möglichst über Dinge, die noch
gar nicht anstehen -: Was glauben Sie denn, welchen
Antrag die Bundesregierung vorlegen wird, und wird die
Bundesregierung ein robustes Mandat verlangen? Da
kann ich nur sagen: So wie ich diese Bundesregierung
im Umgang mit diesem Thema erlebt habe, bin ich der
felsenfesten Überzeugung, dass sie uns einen Antrag
vorlegen wird, der genau das ermöglicht, was in der konkreten Situation gefordert wird. Über diesen Antrag werden wir dann beraten.

Heute, Frau Bundeskanzlerin, kann ich Ihnen eines
schon sagen: Wir werden die Details natürlich ganz genau prüfen, aber das Angebot, das Sie und die Bundesregierung gemacht haben, kann unsere grundsätzliche
Zustimmung finden. Wir wollen unseren Beitrag zur Lösung der Probleme im Nahen Osten leisten.
({16})

Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, jeder
ist natürlich für sein Verhalten selbst verantwortlich.

({17})

Ich habe eine Fraktion der Grünen in der rot-grünen
Koalition erlebt, die, was außenpolitische Verantwortung
anbelangt, in einem Maße gelernt hat, wie ich es nicht
für möglich gehalten hätte, Herr Kuhn - von der Demonstration auf der Straße gegen „Kriegseinsätze“ bis
hin zur ersten Entsendung der Bundeswehr in ein Krisengebiet. Bei der FDP erlebe ich im Augenblick etwas
anderes. Sie macht zwar den Eindruck, verantwortungsbewusst zu handeln; ich habe aber die Sorge, dass das
Gegenteil passiert. Das kann für die FDP und für die Klientel, die Sie vertreten, nicht gut sein, Herr Westerwelle.

({18})

Aber eines sage ich auch - in aller Ruhe, aber auch in allem Ernst -: Man kann nicht ständig - was richtig ist das Existenzrecht Israels im Munde führen, dann aber,
wenn es ernst wird, zur Seite treten. Das kann nicht
funktionieren.

({19})

Wir werden einen solchen Einsatz sehr gewissenhaft
prüfen. Wir wissen natürlich sehr genau - auch Peter
Struck hat dies formuliert -, dass wir die Soldatinnen
und Soldaten mit jedem Auftrag, den wir der Bundeswehr übertragen, in eine Situation bringen, in der ihr Leben gefährdet sein kann. Deswegen prüfen wir ganz genau, was wir tun. Es wird aber kein Weg daran
vorbeiführen, dass wir als großes Land in der Mitte
Europas unseren Beitrag zur Sicherheit leisten müssen.

Wolfgang Schäuble hat einmal formuliert, innere
und äußere Sicherheit seien nicht mehr voneinander zu
trennen. Da die Bundesregierung den Auftrag hat - das
ist die vornehmste Pflicht eines Staates -, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu sorgen, und da die
Erkenntnis wächst, dass innere und äußere Sicherheit
nicht mehr voneinander zu trennen sind, müssen wir
schon im nationalen Interesse der Menschen in unserem
Land, die innere Sicherheit zu erhalten, etwas für die äußere Sicherheit tun. Deswegen sind unsere Beiträge, so
wie wir sie leisten, im deutschen Interesse.

({20})

Wir werden mit dem Haushalt 2007 den Weg, dieses
Land voranzubringen, konsequent weitergehen. Wir haben gesehen, dass wir mit einem Teil der Maßnahmen,
die wir umgesetzt haben, Erfolg haben. Peter Struck hat
das CO2-Gebäudesanierungssprogramm angesprochen. In den neun Monaten, in denen dieses Programm
nun aufgrund unseres gemeinsamen Beschlusses umgesetzt wird, ist mit einem Mitteleinsatz der KfW von rund
250 bis 300 Millionen Euro ein Auftragsvolumen von
etwa 8 Milliarden Euro in diesem Land auf den Weg gebracht worden. Ein Auftragsvolumen von 1 Milliarde
Euro sichert bzw. schafft 100 000 Arbeitsplätze, vor allem im gebeutelten Handwerk. Dort sind diese 8 Milliarden angekommen. Herr Lafontaine, einen größeren
Quatsch als Ihre Behauptung, der Staat investiere nicht
- eigentlich sollte man sich mit den Unwahrheiten, die
Sie hier verbreitet haben, gar nicht auseinander setzen -,
habe ich noch nicht gehört.

({21})

Wir werden die positive konjunkturelle Entwicklung
in unserem Land durch entsprechende Maßnahmen konsequent weiter unterstützen, zum Beispiel durch die
Unternehmensteuerreform. Wir wollen, dass die Unternehmen mit Steuersätzen antreten können, die zwar
nicht mit denjenigen in Rumänien und Bulgarien, aber
mit denjenigen in der Schweiz und Österreich wettbewerbsfähig sind, damit sie hier Arbeitsplätze schaffen.

Wir wollen vor allem den Mittelstand unterstützen.
Deswegen muss eine Erbschaftsteuerreform durchgeführt werden, die den Mittelstand stärkt und durch die
die jeweilige Erbschaft bei Fortführung eines Unternehmens von der Erbschaftsteuer befreit wird. Dies sichert
Arbeitsplätze und ist deswegen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der mittelständischen Unternehmen.

({22})

Wir wollen eine Unternehmensteuerreform, die einen
neuen Anreiz schafft, in diesem Land zu investieren. Dabei ist für uns völlig klar: Wir wollen nicht - darüber
müssen wir noch reden -, dass in die ertragsabhängige
Körperschaftsteuer substanzbesteuernde Elemente aufgenommen werden.

({23})

Denn dies ist ein völlig falscher Weg.

Dass wir natürlich dafür sorgen müssen - Peter
Struck, Sie haben das angesprochen -, dass wir den
Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung
stellen, ist völlig klar. Das werden wir tun.

Ich habe mit großem Interesse vernommen, was der
neue Parteivorsitzende Kurt Beck zur Situation der Politik in Deutschland gesagt hat: Leistung solle sich wieder
lohnen und es solle für Hartz-IV-Empfänger eine Leistungsverpflichtung geben. Solche Sätze haben wir in unserem Programm schon vor langer Zeit formuliert. Die
Äußerung von Kurt Beck macht mich im Übrigen zuversichtlich, dass wir in dieser großen Koalition noch mehr
erreichen und tun können als bisher.

({24})

Es ist richtig, denjenigen, die Leistung erbringen, etwas
zu geben. Wenn feststeht, dass bei der Bundesagentur
für Arbeit Spielraum besteht, da ein Teil der Beiträge
nicht für die Bezahlung von Leistungen benötigt wird,

({25})

dann sollte dieser Teil der Beiträge meiner Meinung
nach - vergleichbar der Situation, dass die Beiträge,
wenn die Anforderungen nicht reichen, erhöht werden den Beitragszahlern zurückgegeben werden.

({26})

Das sollten wir uns aber erst einmal anschauen. Im
Grunde genommen sind wir uns darin einig. Auch Kurt
Beck hat formuliert, dass wir das tun können. Es kommt
jetzt auf die Entwicklung bei der Bundesagentur an. Sie
muss nachhaltig sein; das ist völlig richtig.

Zur Gesundheitsreform kann ich nur sagen: Wir sind
jetzt dabei, die Eckpunkte umzusetzen. Das werden wir
gewissenhaft machen. Wenn ich daran denke, dass Sie in
der rot-grünen Koalition noch nicht einmal Eckpunkte
hatten, sondern dass Sie aus einem Palaver heraus Gesetze gemacht haben, Herr Kuhn, dann kann ich nur sagen: furchtbar, furchtbar. Deswegen lassen Sie uns in aller Ruhe unsere Eckpunkte umsetzen. Wir werden den
Gesetzentwurf einbringen und dann werden Sie sehen,
dass das, was Sie jetzt sagen, Unsinn ist. Es wird mehr
Wettbewerb geben. Das, was wir mit Fonds und Prämie
machen, dient doch dem Wettbewerb. Es soll der Wettbewerb angekurbelt werden. Sie haben uns mit Ihren
Konzepten, die Sie in Ihrer Regierungszeit umgesetzt
haben, diese Situation hinterlassen. Da war von Wettbewerb überhaupt keine Rede. Sie hätten ja in den sieben
Jahren etwas in puncto Wettbewerb machen können.

({27})

Ich sehe diese große Koalition auf einem guten Weg.
Die große Koalition hat bereits jetzt mehr erreicht, als
ihr viele zugetraut haben. Sie ist im Übrigen viel besser,
als mancher in der Öffentlichkeit und in den Medien
über sie redet.

Wir sehen sehr wohl, welche Aufgaben noch vor uns
liegen; wir sehen sehr wohl, dass da noch das eine oder
andere gemacht werden muss. Wir haben aber noch nicht
einmal die erste Halbzeit dieser Legislaturperiode hinter
uns. Was wir in den ersten neun Monaten vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und von
Union,

({28})

rechtfertigt noch einmal, dass wir im Herbst vergangenen Jahres diese Regierungskoalition eingegangen sind.
Sie bringt Deutschland voran.

({29})