Werner Schulz (NA), 2000-05-19:
Das war mehr eine Feststellung, die ich nicht einmal widerlegen kann. Ich glaube bloß, dass die Garantie
auf einen Kindergartenplatz nicht die hohe Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst auslöst. In diesem
Fall haben Sie Recht, auf der anderen Seite ist es aber so,
dass der öffentliche Dienst, dass die Verwaltungen im
Osten einfach überbesetzt sind. Das wissen wir, das ist ein
Problem.

Bei den Lehrern wurde das Problem gelöst, indem die
Lehrer im öffentlichen Dienst blieben und teilweise für
weniger Geld arbeiten. Das ist eine kreative Lösung und
man sollte sie nicht angreifen und sagen, sie müssten jetzt
alle gleich bezahlt werden. Wir haben das auch deshalb
gemacht, damit die Leute - das halte ich für den besseren

Weg - in Beschäftigung bleiben und dafür auf einen gewissen Teil ihres Einkommens verzichten.

({0})

Wir haben eine positive Einkommensentwicklung - sie
geht zwar manchen nicht schnell genug -, aber man muss
aufpassen, dass sie nicht kontraproduktiv wird.

({1})

Wenn man sich die Entwicklung bei den Arbeitsplätzen
näher anschaut, sieht man, dass im Osten jährlich 15 000
bis 20 000 neue Arbeitsplätze hinzukommen. Das heißt,
der Osten ist von der wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt nicht abgekoppelt. Im Gegenteil: Das kommt in den
nächsten Jahren noch besser zum Tragen. Das hat der
Bundeskanzler letzte Woche in seiner Regierungserklärung bereits ausgeführt.

Hier muss natürlich - ich will das jetzt nicht vertiefen,
denn wir haben bereits gestern diese Diskussion geführt die Steuerreform, das Steuerentlastungsgesetz gewürdigt werden. Ich finde, es hat vor allen Dingen positive
Auswirkungen auf den Osten. Der Osten gehört wirklich
zu den Gewinnern des Steuerentlastungsgesetzes, und
zwar nicht nur bei den privaten Einkommen. Dort ist das
Gros der Entlastung zu erwarten, weil es im Osten überwiegend mittlere und kleine Einkommen gibt. Familien
mit Kindern werden durch das erhöhte Kindergeld, die
Existenzfreibeträge und die Senkung des Eingangssteuersatzes besser gestellt. Hier wirkt sich das Gesetz aus. Das
DIW hat festgestellt - das wurde eingangs schon erwähnt -, dass das Realeinkommen der Haushalte zugenommen hat.

Aber auch die kleinen und mittelständischen Betriebe
im Osten sind im Vorteil. Es werden zum Beispiel, was
von der CDU/CSU, so von Herrn Rauen, an anderer Stelle
kritisiert wird, die reinvestierten Gewinne besser gestellt.
Das, was hier vorgenommen wird, lohnt sich gerade für
Existenzgründer, deren Kapitaldecke dünn ist. Das sind
überwiegend Betriebe im Osten, für sie ist das rentabel.
Das gilt genauso für die Anrechnung der Gewerbesteuer
auf die Einkommensteuer. Auch das zahlt sich für viele
aus; denn sie können das komplett absetzen. Die Steuerreform ist, wenn Sie so wollen, ein sehr mittelstandsfreundliches Konzept für den Osten.

({2})

Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass die ostdeutschen CDU-Abgeordneten daran herumkritteln. Da haben
sie selbst während der Regierungszeit von Helmut Kohl
mehr Mut gehabt und sind hervorgetreten und haben ihre
eigenen Interessen vertreten. Ich hoffe, dass zumindest
die ostdeutschen Ministerpräsidenten, auch die der CDUregierten Länder, nicht gegen ihre eigenen Interessen im
Bundesrat stimmen werden.

({3})




Werner Schulz ({4})


Denn wer gegen das Steuerentlastungsgesetz stimmt, der
stimmt gegen das Wirtschaftswachstum im Osten, der
spricht sich gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze aus

({5})

und vertieft auf diese Weise auch die Spaltung zwischen
Ost und West.

({6})
Ich würde Ihnen empfehlen, das noch einmal gründlich

zu überlegen und Ihre Haltung zu revidieren.
({7})
- Darüber haben wir gestern schon ausführlich diskutiert.
Ich will das hier nicht vertiefen, aber es ist tatsächlich so.
Ihr Einwand, dass wir darüber reden müssen, erschüttert
mich nicht sonderlich. Das tun wir doch hier.

({8})

Wir haben überhaupt keinen Grund, beim Aufbau Ost
einen Gang zurückzuschalten, denn die Sache läuft relativ gut. Auf der anderen Seite ist uns klar, dass die
Entwicklung noch auf hohe gesamtstaatliche Transfers
angewiesen ist.

Deswegen wird es in der nächsten Zeit auch darauf ankommen, dass wir einen neuen Solidarpakt schließen, damit das Föderale Konsolidierungsprogramm fortgesetzt
wird.

Anknüpfend an die Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt Entwicklungshilfe möchte ich sagen: Auch
hier gilt das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir müssen aufpassen, dass keine große Wunschliste zusammengestellt wird, die sich möglicherweise aus den Gutachten
der fünf Institute ableitet und zur Folge hat, dass große
Leistungen zur Erfüllung dieser Ansprüche erbracht werden müssen.

Wir müssen uns die Entwicklung im Osten - auch hinsichtlich der Infrastruktur - genauer und differenzierter
ansehen. In einigen Bereichen ist die Infrastruktur in den
neuen Bundesländern mittlerweile moderner als in den alten Bundesländern, so zum Beispiel bei der Telekommunikation. Dort liegen Zukunftsinvestitionen unter der
Erde. In anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Verkehrsinfrastruktur, hinken wir nach wie vor hinterher.
Dort muss nachgerüstet werden. Dies bezieht sich nicht
nur auf die 19 Verkehrsprojekte deutsche Einheit mit einem Volumen in Höhe von 65 Milliarden DM, übrigens
von der alten Bundesregierung unterfinanziert. Deswegen
haben wir hier auch so große Schwierigkeiten.

Bei manchen Dingen müssen wir uns im Osten selbstkritisch an die eigene Nase fassen. Wir haben uns vielfach
länger mit der Umbenennung einer Straße als mit ihrem
Zustand und ihrer Qualität beschäftigt. Den Kommunen
war es wichtiger, sich zu überlegen, wie eine Straße
heißen sollte, als festzulegen, wie sie aussehen sollte. Es
geht also darum, wie wir Fördermittel abrufen und wo wir
sie einsetzen.

Wir wissen, dass wir nach wie vor in das Bildungssystem investieren müssen. Die Bildungseinrichtungen, zum
Beispiel die Schulen, sind nach wie vor in einem schlechten Zustand. Die Attraktivität der Hochschulen lässt noch
zu wünschen übrig. Deswegen ist der Zulauf zu den ostdeutschen Hochschulen noch nicht befriedigend. Demgegenüber sind wir bei vielen weichen Standortfaktoren,
was Dienstleistungen anbelangt, mittlerweile moderner
als der Westen.

Für den Abschluss des Solidarpaktes II kommt es sehr
darauf an, ob der Osten in der Lage ist, zwischen seinen
Wünschen und seinen Bedürfnissen zu unterscheiden, ob
er seine Bedürfnisse genau benennt und ob er auf die Solidarität des Westens, der alten Bundesländer, bauen kann.

Ich glaube, das Beste, was der Osten selbst leisten
kann, ist die Konzentration auf Erneuerung, auf Innovation. Insofern finde ich es hochinteressant, dass der
Innenminister von Sachsen einen Vorschlag zur Länderfusion unterbreitet hat. Er bezog sich nicht nur auf
Berlin und Brandenburg, sondern er schlug vor, Sachsen,
Thüringen und Teile von Sachsen-Anhalt zusammenzulegen. Ich weiß, dies führt zu großen Debatten. Dabei geht
es um Identitäten, gewachsene Bindungen und dergleichen mehr. Aber wir müssen uns heute in diesem komplizierten Europa schon darüber verständigen, wie man Regionen in Deutschland wettbewerbsfähig und leistungsfähig machen kann, wie das Ganze zusammengefügt
werden kann. Wir müssen auch überlegen, ob wir alles
immer nur in Form eines hochkomplizierten Länderfinanzausgleichs regeln können, oder ob vieles nicht durch
eine Länderfusion einfacher und kostengünstiger geregelt
werden könnte.

Hier kommen zumindest interessante Denkanstöße aus
dem Osten. Ich glaube, damit und nicht durch ein Lamento auf schwachem Niveau kann er auf sich aufmerksam machen.

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