Cornelia Behm (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dass wir zum Thema „Zukunft Ostdeutschlands“ eine Kernzeitdebatte am Donnerstagvormittag
führen, erfüllt mich durchaus mit Befriedigung,

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zeigt es doch, dass dieses Thema wichtig ist. Ostdeutschland hat noch immer in besonderer Weise an den Folgen
der jüngsten Geschichte zu tragen. Es ist gut, dass das
Parlament das ganz ernst nimmt.

Die CDU/CSU bildet in ihrem Antrag „Ostdeutschland eine Zukunft geben“ ein weich gezeichnetes Bild
der bisherigen Erfolge des Aufbaus Ost ab.

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- Ja. - Ich bin weit davon entfernt, das Erreichte kleinzureden und dem Klischee des ewig unzufriedenen Ostlers
zu entsprechen, doch die Bilanz, die dieser Antrag zieht,
ist geschönt: kein Wort über die Deindustrialisierung, die
wir im Osten erlebt haben, kein Wort über den Wohnungsleerstand und den Verfall von Städten aufgrund
drastisch sinkender Bevölkerungszahl, kein Wort über
vor sich hin rottende Industrie- und Gewerbebrachen

({2})

und über fehlgeplante überdimensionierte Infrastruktur,
kein Wort über gigantische Fehlinvestitionen von Fördermitteln

({3})

und darüber, dass man vor 1990 Arbeitslosigkeit nur
vom Erzählen kannte. Neben den vielen Erfolgen gehört
auch das zur Realität Ostdeutschlands. Es ist kein Wunder, dass die CDU/CSU das in ihrem Antrag unerwähnt
lässt; denn wenn sie es erwähnen würde, müsste sie auch
ihre Verantwortung für gewaltige Fehlsteuerungen und
Fehlinvestitionen in den 90er-Jahren eingestehen.

Die CDU/CSU fordert, fruchtlosen Debatten über Sonderwirtschaftszonen entgegenzutreten. Dem kann ich nur
zustimmen. Allerdings frage ich mich, wo die Konsequenz
bleibt. Wann hören Sie endlich auf, Sonderregelungen für
den Osten zu fordern, zum Beispiel im Planungs- und
Genehmigungsrecht? Warum unterliegen Sie noch immer dem Irrglauben, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass durch die Ausschaltung von Bürgerbeteiligung und
Verbandsklagerechten Projekte schneller realisiert werden können?

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Hier soll Demokratieabbau als Entbürokratisierung verkauft werden. Jawohl, so sehe ich das.

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Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der CDU/CSUgeführten Bundesländer zur Streichung des Verbandsklagerechtes für Naturschutzverbände ab. Aus denselben
Gründen wird es mit uns auch keine Verlängerung der
Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes geben.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU fordert, den
Kündigungsschutz in Ostdeutschland auszusetzen. Ich
sehe nicht, dass es Ostdeutschland gut bekommen
würde, wenn beim Arbeitsrecht niedrigere Standards als
in Westdeutschland eingeführt würden. Ob die daraus
abgeleiteten vagen Arbeitsplatzerwartungen Realität
werden, ist doch sehr zweifelhaft. Welche Zugewinne an
Arbeitsplätzen sind uns nicht schon von den Wirtschaftsforschungsinstituten durch Sozialabbau und Deregulierung des Arbeitsrechtes prognostiziert worden! Von diesen Arbeitsplätzen haben wir bisher kaum welche
gesehen. Real aber ist die Gefahr, dass mit zunehmendem Sozialabbau die Motivation und damit die Produktivität und Qualität der Arbeit sinken. Das wäre kein Anreiz, in den Standort Ost zu investieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ostdeutsche
Wirtschaft stärken heißt die regionale Wirtschaft stärken. Ostdeutschland ist keineswegs ein homogenes Gebilde, sondern weist eine Vielfalt von Regionen mit jeweils typischer Ausprägung aus. Das Typische liegt
nicht nur in der Wirtschaft, Infrastruktur, Kultur und Natur begründet, sondern auch in der Geschichte und Mentalität der Bevölkerung. Daran müssen sich regionale
Entwicklungskonzepte orientieren, die die jeweiligen
Wirtschaftspotenziale erschließen sollen.

Auch die Lage an der Grenze zu den neu zur EU beigetretenen Ländern Polen und Tschechien ist ein Kapital, mit dem ostdeutsche Regionen wuchern können. Ein
tschechischer Kollege verglich unlängst die Euroregionen mit Ökosystemen: je größer die Artenvielfalt, desto
stabiler das System. In den Euroregionen hat die Zukunft
am 1. Mai dieses Jahres begonnen.
Angesichts der Debatte über Wachstumskerne ist es
mir besonders wichtig, dass der ländliche Raum nicht
abgehängt wird. Auch hier können Wachstumskerne
identifiziert werden; denn ländlicher Raum ist mehr als
nur Landwirtschaft. Im ländlichen Raum Industrien aufzubauen, für die es dort weder die Rohstoffbasis noch
die Zulieferer noch die Absatzmärkte gibt, ist allerdings
wenig erfolgversprechend. Industrie und Gewerbe müssen vor allem an das anknüpfen, was dort an Rohstoffen,
Arbeitskräftepotenzial und Traditionen vorhanden ist.

Wir setzen deshalb zum Beispiel auf den Anbau und
die Verarbeitung von nachwachsenden Rohstoffen.
Das hat einen dreifachen Effekt: Nachwachsende Rohstoffe können fossile Rohstoffe ersetzen - damit werden
Ressourcen geschont -, sie haben in der Regel eine bessere Ökobilanz und sie schaffen zusätzliche Arbeit in
Deutschland. Durch den Aufbau von Verarbeitungskapazitäten entstehen noch zusätzliche Arbeitsplätze, zum
Beispiel im Anlagenbau.

Ein weiteres Potenzial des ländlichen Raums stellt der
wachsende Markt für Erholungsleistungen dar. In der
Debatte um die wirtschaftliche Entwicklung im Osten
gerät die Bedeutung kultureller Angebote und Einrichtungen, von Kulturdenkmälern, sozialer Infrastruktur
und Naturschätzen leicht aus dem Blickfeld.

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Sie aber sind ein Kapital Ostdeutschlands, das es für die
Entwicklung des Landes zu nutzen gilt. Auf der Basis
der Kulturdenkmäler und der Naturschätze gilt es den
Tourismus zu entwickeln. Sie sind aber auch Voraussetzung dafür, dass die Menschen gerne hier leben bzw.
hierher ziehen.

Im Osten Deutschlands liegen ohne Zweifel die meisten strukturschwachen Regionen. Der Auftrag des
Grundgesetzes ist eindeutig: Es fordert, gleichwertige
Lebensbedingungen zu schaffen. Um diese in Ost und
West zu erreichen, bedarf es noch auf längere Sicht erheblicher Anstrengungen. Helmut Kohl hat blühende
Landschaften versprochen; wir erinnern uns. Aber er hat
an den wirklichen Bedürfnissen dieser Landschaften
vorbei regiert. Rot-Grün hat 1998 mit den Versprechungen für den Osten aufgehört. Aber Rot-Grün hat gehandelt. Neben den Gemeinschaftsaufgaben wurden zahlreiche innovations- und wirtschaftsfördernde Programme
insbesondere für Ostdeutschland entwickelt. Auf diesem
Weg werden wir weitergehen. Mit den Gesetzen zur Modulation, zur Agrarreform und zum EEG sowie mit der
Mittelstandsoffensive geben wir nicht nur allen strukturschwachen Regionen eine Entwicklungsperspektive,
sondern - um im Bild zu bleiben - Ostdeutschland eine
Zukunft.

Ich danke Ihnen.

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