Sebastian Hartmann (NA), 2014-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen
Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, den Linken und den Grünen! Sie sind heute sehr
hoch auf den Baum geklettert.

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Das hat unter dem Strich mehr Nachteile als Vorteile.
Zum einen ist oben das Geäst sehr dünn. Es besteht
Bruch- und Absturzgefahr.

({1})

Wie wir hören konnten, muss man zum anderen, wenn
man oben steht, Herr Krischer, sehr laut schreien, damit
man Sie unten auch versteht.

({2})

Wer am lautesten schreit, hat selten recht.

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Sie haben uns nicht nur heute, sondern auch im letzten Bundestagswahlkampf überrascht, als Sie wenige
Wochen vor der Wahl die grüne umfassende Pkw-Maut
für alle gefordert haben, die satellitengestützt erhoben
werden soll, mit folgendem feinen Unterschied: Sie hätten, im Gegensatz zu den Vorschlägen, die wir jetzt im
Koalitionsvertrag haben, alle Autofahrer sozial ungerecht belastet. Das ist Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

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Wenn man das macht - was man tun kann -, dann gibt
es die einen, die für die Steuerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur sind, und die anderen, die für die vollständige Nutzerfinanzierung sind. Dann kann man sich aber
nicht zum Retter der deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer aufschwingen und hier etwas vormachen. So
funktioniert das nicht. Man wird an Worten und Taten
gemessen.

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- Ja, natürlich. Warten Sie doch einmal ab.

({6})

- Wissen Sie schon, was ich sagen werde?

({7})

- Das weiß ich sehr genau, lieber Herr Hofreiter. Ich
habe mich doch vorbereitet. Warten Sie einmal ab.

Anlass der heutigen Aktuellen Stunde ist die Haltung
der EU-Kommission zu den Vorschlägen einer Infrastrukturabgabe in Deutschland. Das ist der Punkt, den
Sie heute zum Anlass genommen haben. Ich möchte
aber an den Ausgangspunkt zurückgehen. Wir beraten
heute ein Gesetzesvorhaben, das nach einem langen Pro7258 

zess gestern und vorgestern durch den Kabinettsbeschluss zu dem Entwurf geführt hat, den wir jetzt beraten
können. Wir stehen gar nicht am Ende dieses Prozesses.
Ihre Aufregung ist dementsprechend unangemessen.

({8})

Wir stehen am Anfang eines parlamentarischen Beratungsverfahrens. Das werden wir auch nutzen, meine
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir als SPD haben es doch auch formuliert: Wir haben
Fragen und offene Punkte. Die werden wir in diesem
Verfahren entsprechend klären.

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Wir brauchen auch nicht drum herumzureden: Die
Pkw-Maut war kein Herzensanliegen der SPD. Das haben wir nicht in den Mittelpunkt unserer Koalitionsverhandlungen gestellt. Bei uns waren es Punkte wie gute
Arbeit, Mindestlohn, soziale Sicherung, Rente mit 63,
Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, Gleichstellung von Mann und Frau. Das alles sind
Punkte, die wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben.

({11})

Bei der Pkw-Maut haben wir klare Bedingungen formuliert. Wir haben auch klare Konditionen formuliert,
die man sehr gut als Leitplanken benutzen kann, um in
diesem Prozess weiter voranzukommen.

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- Jetzt hören Sie doch einmal zu. - Wir sind am Anfang
des Verfahrens. Wir werden noch eine Menge zu diskutieren haben. Sie haben schon einmal eine Aktuelle
Stunde beantragt - sie fand am 6. November statt -, ohne
dass es einen konkreten Gesetzesvorschlag gab, ohne
dass ein Konzept vorgelegt worden ist. Das war im luftleeren Raum. Dementsprechend muss man jetzt ein wenig abrüsten und sich an den konkreten Vorschlägen abarbeiten - nicht mehr und nicht weniger.

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Die Europarechtskonformität, die Sie zum Hebel machen, ist nur ein einziges Kriterium. Jedes Gesetz muss
mit dem geltenden Recht und der Verfassung konform
sein - auch mit dem EU-Recht. Das ist doch nichts
Neues hier im Haus; das kennen Sie doch.

({14})
Wir haben andere Punkte formuliert, die weitergehen
als das, was die Grünen verlangt haben. Wir werden verhindern, dass ein deutscher Autofahrer oder eine deutsche Autofahrerin überhaupt stärker belastet wird; das
steht im Koalitionsvertrag.

({15})

Und: Die Maut muss auch vernünftig sein.
({16})
Sie muss tatsächlich einen Beitrag zur Finanzierung der
deutschen Verkehrsinfrastruktur leisten.

({17})

- Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie doch den
Koalitionsvertrag. Da haben wir es hineingeschrieben.

({18})

Das sind die Kriterien, nach denen die SPD diesen Prozess in den nächsten Monaten organisieren wird.

Ich wünsche uns allen eine gute Beratung. Ich freue
mich auf die Sachverständigenanhörung.

({19})

Ich freue mich auf die guten Beratungen im Ausschuss.
Ich habe mich gestern schon auf die Ausschusssitzung
gefreut. Leider haben Sie von den Grünen keine Fragen
gestellt, sondern eine ganz kurze Runde gemacht. Das ist
für Sie nicht so top gelaufen. Also: Vorsicht an der
Bahnsteigkante!

({20})
Insofern sage ich noch etwas: Wir werden am Ende

des Prozesses sehen, wo wir stehen.