tobias zech (NA), 2016-11-24:
Wissen Sie, Frau Zimmermann, ich möchte Ihnen eines sagen:

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- Okay, die nehme ich noch mit. - Wir leben aus meiner
Sicht im besten Sozialstaat dieser Welt. Es ist unbestritten: Auch wir haben Probleme. Wenn wir über Altersarmut sprechen, dann können Sie nicht nur der Statistik
glauben, sondern dann müssen wir auch über verschämte
Armut sprechen,

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also über diejenigen, die nicht zum Amt gehen und eben
nichts sagen.

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Das ist uns alles bewusst. Nur: Ein Bild zu zeichnen ist
immer eine Komplettaufnahme. Sie beschreiben jedoch
nur Probleme und bringen keine Lösungen.

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Sie zeichnen kein Gesamtbild. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. Machen Sie den Menschen in diesem Land keine Angst.

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Wir sind auf einem guten Weg, und wir sehen die Probleme. Wir arbeiten daran. Ich bin noch nicht am Ende
meiner Rede. Ich komme noch auf einige Lösungsansätze zu sprechen.

Was die Langzeitarbeitslosen betrifft, sehen Sie, dass
die Mittel im Bundeshaushalt stabil sind. Mit diesem
Thema beschäftigen wir uns seit Jahrzehnten in diesem
Land.

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Wir werden auch nicht aufhören, uns mit diesem Thema
zu beschäftigen.

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Ich darf fortfahren. Die Steuereinnahmen, über die
wir jetzt sprechen, sind verdient worden von den Arbeitnehmern in diesem Land. Sie haben sie mit ihrem Fleiß,
ihrer Innovationskraft und ihrer Leistung möglich gemacht. Denen gilt es Dank zu sagen. Der gilt aber auch
den Arbeitgebern in diesem Land. Ich spreche jetzt bewusst den Mittelstand, das Handwerk und den Handel
an, aber natürlich auch die Familienunternehmen, die
durch nachhaltiges Wirtschaften in ihren Unternehmen
für Pros perität sorgen. Denen müssen wir auch die MögTobias Zech

lichkeit geben, weiterhin in diesem Land gute Geschäfte
zu machen.

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Das heißt, dass wir mit unserer Politik - lieber Peter
Ramsauer, ich bitte, es nicht falsch zu verstehen - auch
sehr viel Wirtschaftspolitik machen. Deswegen ist es
richtig, dass Arbeit und Soziales zusammengehören. Der
Ausschuss für Arbeit und Soziales hat wahrscheinlich die
größten Nebenwirkungen in allen Ausschüssen im Deutschen Bundestag. Vernünftiges Wirtschaften in Deutschland muss möglich sein im Spannungsfeld zwischen
Sicherheit und Flexibilität. Also, wir sind gut gerüstet.
Gut gerüstet müssen wir auch sein; denn wir haben viele
Herausforderungen zu bewältigen.

Wir haben heute schon einige Male über den demografischen Wandel gesprochen. Wir werden immer älter
und immer weniger.

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Darauf müssen wir reagieren. Die Veränderungen spielen sowohl bei der sozialen Sicherung als auch bei der
Arbeitsmarktpolitik eine Rolle. Wir haben heute schon
mehrmals über die Rente gesprochen. Man kann den
demografischen Wandel natürlich nicht in unserem Rentensystem negieren. Auf der anderen Seite hat die Deutsche Rentenversicherung zwei Weltkriege überstanden.
Deswegen, Herr Kollege Birkwald, den demografischen
Wandel werden wir auch gut begleiten, wenn wir kluge Politik machen, aber im Gegensatz zu Ihrer Position
nicht mit Revolution, sondern mit Evolution. Das ist ein
Unterschied. An dieser Evolution, an dieser Weiterentwicklung arbeiten wir.

Hier muss ich zwei Fragen beantworten.

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Niemand, der sein ganzes Leben lang in die soziale Sicherung in Deutschland eingezahlt hat, darf von Altersarmut bedroht sein. Frage eins: Wie schaffen wir das?
Frage zwei: Wie schaffen wir es, Beiträge nicht so festzulegen, dass niemand mehr von seinem Netto leben kann,
weil die Beiträge zu hoch sind? Beides ist gleich wichtig.

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Wir brauchen somit - die Ministerin und auch die
Kanzlerin haben es angesprochen - eine doppelte Haltelinie, die nicht nur die Rente nach unten begrenzt, sondern die Beiträge auch nach oben.

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Das eine bedingt das andere. Das eine ohne das andere
ist unmöglich und wäre generationenfeindlich und somit

nicht zukunftsfähig. Daher gibt es nur diese eine Möglichkeit. An der werden wir arbeiten.

Ein weiteres Thema: Wir haben natürlich jetzt auch
vor, die dritte Säule, der betrieblichen Altersvorsorge,
weiterzuentwickeln. Die BAV - das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben - soll erweitert werden. Das
ist richtig. Wir brauchen eine starke dritte Säule. Allerdings müssen wir darüber nachdenken, ob der steuerliche Freibetrag, Herr Finanzstaatssekretär, von 7 Prozent
nicht noch Luft nach oben hat.

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Hier müssen wir richtig ansetzen.

Wir müssen auch über die Enthaftung sprechen. Eine
grundsätzliche Enthaftung ist anzustreben. Allerdings
sage ich Ihnen auch: Wenn wir einmal zu dem Punkt
kommen, dass wir die Enthaftung brauchen und die großen Versicherungsunternehmen nicht mehr zahlungsfähig sind und der Protektor zusammengebrochen ist, dann
haben wir in diesem Land ganz andere Dinge zu besprechen.

Wir haben auch das Thema Solo-Selbstständige angesprochen. Hier sind wir wieder bei dem großen Widerspruch zwischen Freiheit auf der einen Seite und
Sicherheit auf der anderen Seite. Frau Dr. Reimann, Sie
haben die Notwendigkeit angesprochen, für Solo-Selbstständige, die nicht in dem Maße für sich vorsorgen können und von Altersarmut bedroht sind, eine Verpflichtung
zur Vorsorge festzuschreiben. Da bin ich bei Ihnen. Ich
bin nicht bei Ihnen - darüber haben wir schon vor ein
paar Wochen diskutiert -, wenn Sie fordern, dass dies
zwangsweise über die Deutsche Rentenversicherung
geschehen soll. Ich glaube, wir können den Menschen
in diesem Land schon zutrauen, dass sie selber für sich
entscheiden, welche Vorsorgemöglichkeiten sie nutzen.

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Das kann neben einer Einzahlung in die Deutsche Rentenversicherung, die man ermöglichen sollte, auch der
Erwerb privaten Immobilienbesitzes oder eine andere
eigenständige Vorsorge aus dem Angebot der deutschen
Versicherungswirtschaft sein. Es ist nicht notwendig,
dass wir immer alles bis zum letzten Punkt und Komma
für die Menschen in diesem Land regeln. Sie sind in der
Regel klug genug, für sich selbst zu sorgen.

Ich möchte auch noch auf den Bereich Arbeitsmarkt
zu sprechen kommen. Wir werden im Zusammenhang
mit Arbeit 4.0 vielen Herausforderungen gegenüberstehen; wir warten jetzt gespannt auf das Weißbuch. Insbesondere sollten wir das Thema Arbeitszeit nicht wie eine
Monstranz vor uns hertragen, sondern - da bin ich dem
BMAS dankbar - offen darüber sprechen. Wir brauchen
mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, wir brauchen mehr

Flexibilität beim Arbeitsort, wir müssen den Menschen
in diesem Land die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen geben und die Betriebe beim Know-how-Transfer
besser unterstützen. Das ist notwendig, weil wir als soziales Land, als soziale Marktwirtschaft im internationalen
Vergleich und in Europa wettbewerbsfähig bleiben wollen; das ist unser Ziel.

Dass wir hier Diskussionen über die Verteilung von
Mitteln führen können, verdanken wir den Menschen
in diesem Land, die täglich zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Wir müssen somit diesen Menschen und den
Betrieben in diesem Land die Möglichkeit geben, weiter Geld zu verdienen. In der Arbeits- und Sozialpolitik
gibt es keine All-inclusive-Pakete. Das heißt, wir werden
immer zwischen verschiedenen Interessen abwägen müssen. Aber wir haben nicht nur große Herausforderungen
vor uns, sondern auch die Mittel, um sie mit einer klugen Politik anzugehen. Die schwarze Null, die wir jetzt
haben, ist da nicht nur ein Ziel, sondern die notwendige
Bedingung für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Lassen Sie uns für diese Bedingung auch in den nächsten
Jahren kämpfen. Dann mache ich mir weder um die soziale Sicherung noch um den Wohlstand der Menschen in
diesem Land Sorgen, trotz aller Probleme, über die wir
hier mehr als gut Bescheid wissen und die wir auch in
Zukunft lösen wollen.

Herzlichen Dank.

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