emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Richter (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren des Hohen Hauses, die die Diskussion miterlebt haben, die also nicht erst jetzt auf Grund des Klingelzeichens hereingeströmt sind, werden festgestellt haben, daß die Vorlage des Ausschusses für Sozialpolitik unter Drucksache Nr. 4144 doch sehr unklar ist. Die Ausführungen des Kollegen Horn, die, glaube ich, etwa 20 Minuten in Anspruch genommen haben, waren doch mehr oder weniger lediglich der Versuch, die einzelnen Formulierungen klarzustellen, zu erläutern oder zu kommentieren. Und bitte, ich habe den Eindruck, er hätte sich noch viel mehr Mühe geben müssen, wenn er jeden von dem hätte überzeugen wollen, was der mit Mehrheit gefaßte Ausschußbeschluß eigentlich will.
Dem steht gegenüber der Umdruck Nr. 802. Dieser macht den Versuch einer Klarstellung des Problems. Der letzte Diskussionsredner, Herr Kollege Schäfer, erkannte zwar an, daß sie eine sehr fortschrittliche und vernünftige Regelung enthält, aber er sagte auch, sie enthalte Unklarheiten, die schließlich zu Mißverhältnissen führen könnten. Nun soll doch durch diese Beschlußfassung, durch diese beiden Anträge - ({0})
- Ich begründe meinen Antrag zur Geschäftsordnung. - Es soll doch erreicht werden, daß der Bundesarbeitsminister weiß, was das Hohe Haus will. Da das noch nicht klar ist, beantrage ich Rücküberweisung der Drucksache Nr. 4144 und des Umdrucks Nr. 802 an den Ausschuß für Sozialpolitik.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1953-03-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Ihnen vorliegenden Ausschußbeschluß geht es um die Tendenz, nach der ein Gesetz geschaffen werden soll.
({0})
Ich bitte daher, den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Richter abzulehnen und dem Ausschußantrag zuzustimmen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende als Berichterstatter. Wollen Sie erst nach den anderen Rednern sprechen?
({0})
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ewers.
Gengler (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Greve hat vorhin eine Reihe Befürchtungen ausgesprochen, die auch

({0})
im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität eingehend erörtert worden sind. Ich darf aber Herrn Kollegen Dr. Greve versichern, daß wir uns bei der Stellung dieses Antrags sehr eingehend beraten haben, und ich möchte ihn bitten, aus einer verhältnismäßig einfachen Sache keine komplizierte Angelegenheit zu machen.
Der Antrag ist aus den im Geschäftsordnungsausschuß in drei Jahren gesammelten Erfahrungen entstanden und bezweckt, wie bereits die Herren Kollegen Dr. Mende und Ewers ausgesprochen haben, nichts anderes, als das bisherige Verfahren zu vereinfachen. Wir haben erlebt, daß eine große Anzahl von Bagatellsachen an den Bundestag herangekommen sind mit Anträgen zur Aufhebung der Immunität, die letzten Endes einem Tatbestand kaum entsprochen haben und oft aus niedrigen Motiven gestellt waren, daß aber letzten Endes diese Anträge auf Aufhebung der Immunität zu einer Diffamierung der betreffenden Abgeordneten und zu Nachteilen für sie geführt haben. Dinge, von denen sonst draußen kein Mensch spricht, sind hier verfahrensmäßig für Abgeordnete zu Großaktionen geworden. Ich nenne hier nur das Kapitel der Verkehrsübertretungen. Viele Kollegen im Hause, die überrascht waren, Anträge auf Aufhebung ihrer Immunität auf der Tagesordnung zu sehen, sind zu uns gekommen und haben gefragt: Was haben wir eigentlich verbrochen? Wir haben bisher überhaupt keine Kenntnis von einem Verfahren gegen uns!
Wir haben festgestellt, daß manche dieser Fälle wahrscheinlich den Weg zum Bundestag überhaupt nicht gefunden hätten, wenn den Abgeordneten die Möglichkeit gegeben worden wäre, sich über einen solchen Antrag zu äußern. Gerade diese Dinge, die uns zu der Überzeugung geführt haben, daß hier die Immunität verfahrensmäßig zum Nachteil des Abgeordneten wird, sollen dadurch, daß man dem Abgeordneten, wie das sonst bei jedem Staatsbürger der Fall ist, die Möglichkeit einer Äußerung gibt, vereinfacht und eine rasche Erledigung ermöglicht werden.
In diesem Sinne möchte ich feststellen: das Wesen der Immunität, um die es offensichtlich und berechtigterweise dem Herrn Kollegen Dr. Greve geht, wird durch diesen Antrag und das damit angestrebte Verfahren in keiner Weise berührt. Es heißt ja - ich wiederhole nochmals den Satz, den vorhin auch Herr Kollege Dr. Mende zitiert hat -; es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dem Abgeordneten die Anschuldigungen mitzuteilen und ihm anheimzustellen, hierzu Stellung zu nehmen.
Ich bitte also nochmals, die Sache nicht komplizierter zu machen, sondern durch Annahme dieses Antrags das bisherige Verfahren zu erleichtern.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve, drei Minuten!
Greve (NA), 1953-03-20:
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es angebracht ist zu sagen, man solle hier eine einfache Sache nicht komplizieren. Dann hätte man andere Wege gehen müssen. Es ist überhaupt eine Frage: Was sollen wir mit all den Gutachten der Länderjustizministerien? Das Parlament selbst hat hier zu entscheiden, und das Parlament selbst hat sich den Rechtsstandpunkt in dieser Frage zu erarbeiten. Herr Kollege Ewers, es ist schwer, mit Ihnen zu diskutieren, wenn Sie grundsätzlich alles anders verstehen, als man es sagt. Wenn Sie das Protokoll meiner Rede nachlesen, dann werden Sie nicht finden, daß ich etwas von Papierkorb gesagt habe.
({0})
Darauf war ein Teil Ihrer Ausführungen aufgebaut. Es kommt auch gar nicht darauf an, ob wir dem folgen, was Sie sagen, oder dem folgen, was ich sage. Es kommt darauf an, daß wir hier den Weg des Rechts gehen.
({1})
Herr Kollege Gengler, die Immunität ist eine einheitliche Angelegenheit, und das Wesen der Immunität kann man nicht heute so und morgen anders betrachten. Herr Kollege Gengler, Bagatellsachen, Übertretung der Straßenverkehrsordnung,
- ja, das haben wir doch hier alles schon dadurch geregelt, daß in den Fällen, in denen der Ausschuß mit Zweidrittelmehrheit beschließt, daß die Immunität aufgehoben wird, die Frage überhaupt nicht mehr ans Plenum kommt. In einem gebe ich Ihnen allerdings recht, Herr Kollege Ewers: daß das Ansehen des Parlaments sehr oft durch die Art der Berichterstattung gestört worden ist, nämlich dadurch, daß einige Berichterstatter - wir haben es alle, glaube ich, so empfunden - hier manchmal eine gewisse Freude daran hatten, einen Tatbestand in aller Breite vorzutragen, den man auch sehr kurz hätte fassen können. Durch die Art der Berichterstattung ist eben oft das Ansehen des Parlaments gestört worden, nicht durch andere Dinge, wie Sie meinen.
Es ist leider nicht mehr die Zeit dazu, daß ich mich mit den Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Mende auseinandersetzen kann. Aber Sie haben aus den Ausführungen von Herrn Kollegen Mende entnehmen können, daß in sehr vielen Fällen grundsätzliche Bedenken rechtlicher Art aus Zweckmäßigkeitsgründen zurückgestellt worden sind und daß man aus diesen Zweckmäßigkeitsgründen empfiehlt, diesen Antrag, den der Ausschuß Ihnen vorgelegt hat, anzunehmen. Ja, wenn Zweckmäßigkeitsgründe zur Grundlage von Rechtsentscheidungen gemacht werden sollen, dann muß ich doch sagen, daß diejenigen, die in den Justizministerien der verschiedenen Länder - um mit dem Herrn Bundesminister der Justiz zu sprechen
- als „Kunsthandwerker" tätig gewesen sind und solche Gutachten abgegeben haben, in keiner Weise den großen Befähigungsnachweis erbracht haben.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Punkt 15 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Ott gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. Januar 1953 ({1}) ({2}).
Das Wort zur Berichterstatung hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! bei dem Herrn Oberstaatsanwalt in Bonn ging die Abschrift eines Schreibens des Wolfgang Reuschle, des früheren Fahrers des Abgeordneten des Deutschen Bundestags Dr. Ott, ein. In diesem Schreiben wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Ott des Betrugs zum Nachteil der Kasse des Deutschen Bundestags bezichtigt.
({4})
Es sind von uns gewisse Feststellungen dazu getroffen worden.
Der Ausschuß empfiehlt einstimmig die Freigabe der Strafverfolgung durch Aufhebung der Immunität.
Vor drei Tagen ist ein Telegramm des früheren Fahrers Reuschle mit folgendem Wortlaut eingegangen:
Dem Immunitätsausschußverfahren gegen Dr. Ott liegt ein von mir geschriebener Privatbrief zugrunde. Ich nehme freiwillig hiermit den Inhalt des Briefes zurück. Schriftliche Erklärung folgt. Ergebenst Reuschle.
Daß ein solcher Brief eingegangen ist, darf für den Gang des Verfahrens als unerheblich betrachtet werden.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Ausschußantrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist das so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmücker, Eckstein, Ohlig, Dannemann, Jaffé und Genossen betreffend Übernahme von Straßen I. Ordnung als Bundesstraßen im Raum des Emsland-Planes ({0}).
Der Ältestenrat hat für die Begründung 10 und für die Aussprache 40 Minuten vorgesehen. Ich darf aber im Hinblick auf die vorgerückte Zeit darum bitten, daß diese Redezeit nicht ausgenutzt wird.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schmücker.
Schmücker ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, mir nicht den Unwillen des Hohen Hauses zuzuziehen, und werde es sehr kurz machen. Einige Worte muß ich aber sagen, da es sich hier nicht um einen Antrag von vielleicht nur lokaler Bedeutung handelt.
Der Antrag betrifft das größte Kultivierungsobjekt, das wir gegenwärtig in Deutschland durchführen. Die Notwendigkeit der Ödlandkultivierung haben wir noch vorgestern betont. Es dürfte in diesem Hause wohl niemand geben, der die Notwendigkeit der Kultivierung bestreitet. Man kann aber nur kultivieren, wenn man die Vorbedingungen schafft, wenn man die Verkehrsverhältnisse in Ordnung bringt. Im Raum des Emsland-Planes gibt es nur eine Bundesstraße. Wenn Sie sich diesen Flecken Erde einmal auf der Autokarte ansehen, werden Sie feststellen, daß in einem Quadrat von etwa 60 km überhaupt keine Bundesstraße vorhanden ist. Wir schlagen nun vor, daß der Bund die vier aufgezeichneten Straßen übernimmt, damit das Land Niedersachsen dementsprechend Kreisstraßen, die übrigens eine größere Zahl von Kilo({2})
metern ausmachen, übernehmen kann und die Kreise und Gemeinden schließlich wieder frei werden und neue Straßen bauen können.
Wir haben vier Linienführungen angegeben, möchten aber erwähnen, daß in zwei Fällen noch keine Klarheit erzielt ist. Wir empfehlen dem Verkehrsausschuß, die Linienführung mit den zuständigen Stellen, vielleicht auch mit den Abgeordneten dieses Bezirks zu besprechen.
Zum Schluß noch ein Wort. Es wird behauptet, daß es infolge der umfangreichen Frostschäden nicht möglich sein dürfte, diese Straßen jetzt zu übernehmen. Es ist klar, daß in diesem Winter ungeheure Frostschäden zu beklagen sind; aber wir müssen in der Ödlandkultivierung weiterkommen. Irgendwie muß man einen Weg finden, um den Verkehr zu erschließen; sonst werden wir die Kultivierungsarbeiten nicht fortsetzen können.
Ich beantrage die Überweisung an den Verkehrsausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Damit ist der Antrag begründet, das Wort hat Herr Abgeordneter Ohlig.
Ohlig (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich ganz kurz fassen, um die Zeit nicht unnötig in Anspruch zu nehmen. Ich möchte hier nur noch einmal herausstellen: es handelt sich nicht darum, daß wir hier einen anderen Lastenträger für die Unterhaltung der Straßen suchen; sondern das Land Niedersachsen und die in Frage kommenden Kreise haben sich bereit erklärt, vielleicht sogar noch größere Straßenkilometerlängen dann zu übernehmen, wenn der Bund diese vier Straßen übernimmt.
Ich möchte ferner die Bedenken zerstreuen, die mir zugetragen worden sind, daß die Bundesbahn durch die Schaffung dieser vier Bundesstraßen geschädigt werden könnte. Auch das ist nicht der Fall, weil in diesem Gebiet so gut wie gar keine Eisenbahnverbindungen bestehen, höchstens einige Kleinbahnverbindungen. Wenn wir also das Ems-land und auch die Gebiete, die durch das LedaJümme-Projekt wirtschaftlich erschlossen werden sollen, an andere Wirtschaftsgebiete anschließen möchten, ist es notwendig, daß diese vier Straßen vom Bund übernommen werden.
Ich bitte Sie also ebenfalls, diesem Antrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannemann.
Dannemann (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat das Hohe Haus hier mit überwältigender Mehrheit den sogenannten Emsland-Plan beschlossen, einen Plan, durch den im Laufe von 10 Jahren ein großes, bislang mehr oder weniger unerschlossenes Gebiet der Kultur erschlossen werden soll und damit Tausende von neuen Existenzen geschaffen und Tausende von neuen Betrieben erstellt werden sollen. Ich darf wohl sagen, daß dieses große Kultivierungswerk in den ersten beiden Jahren mit viel Schwung, aber auch mit bereits sichtbaren Erfolgen angelaufen ist. Durch das kürzlich hier verabschiedete Siedlungsgesetz und das in der nächsten Woche höchstwahrscheinlich zu verabschiedende Vertriebenengesetz soll dieses Werk eine weitere Förderung erfahren.
Wie bereits mein Kollege Schmücker hier zum Ausdruck gebracht hat, ist aber letzten Endes jede Erschließung und Kultivierung eines Gebietes und damit jede Wirtschaftlichkeit von einem guten Straßen- und Verkehrsnetz abhängig. Hier müssen wir feststellen, daß bislang nach dieser Richtung sehr wenig vorhanden gewesen ist. Es handelt sich hier nicht um eine Landesangelegenheit, noch viel weniger um eine Angelegenheit der kommunalen Verbände, sondern, wie bereits der Emsland-Plan sehr deutlich zeigt, um eine Bundesangelegenheit, ganz abgesehen davon, daß auch das Land Niedersachsen gar nicht in der Lage wäre, dieses Problem auch nur einigermaßen zu lösen.
Wir haben uns daher gefreut, als der Herr Bundesverkehrsminister die Anregung gab, daß die vier durchgehenden Straßen I. Ordnung nunmehr als Bundesstraßen übernommen werden sollten. Dadurch übernimmt zwar der Bund gewisse Lasten; aber gleichzeitig wollen wir dadurch erreichen, daß das Land Niedersachsen im selben Umfang aus Landesmitteln weitere Straßen übernimmt. Wir wollen weiter erreichen, daß auch die Kreise bis zu den letzten Gemeinden nicht nur denselben Betrag, sondern darüber hinaus weitere Beträge aufwenden, um mehrere Straßen und Wege zu bauen.
Ich darf Sie daher bitten, die Angelegenheit nicht als regional anzusehen, sondern als Bundesangelegenheit. Ich schließe mich dem Vorschlag des Herrn Kollegen Schmücker an, den Antrag an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen.
({0}) - Und an den Haushaltsausschuß!
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Lehr (bundesminister des innern), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits am 17. Februar auf eine vorangegangene Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion vor dem Hause berichtet. Heute bin ich in der Lage, die Beantwortung der Anfrage von damals noch um einige Zahlen zu ergänzen, die mir seinerzeit noch nicht zur Verfügung standen. Ich darf vielleicht noch einmal die Gesamtzahlen für Forschungszwecke in Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend Ihren Ausführungen zusammenfassen. per Bund wandte, wie ich schon am 17. Februar sagte, im laufenden Haushaltsjahr für Forschungszwecke 42 Millionen DM auf, die Gemeinden, wie ich ebenfalls ausführte, 8,5 Millionen. Inzwischen habe ich festgestellt, wieviel die Länder aufgewandt haben. Die Länder haben im vergangenen Haushaltsjahr 200 Millionen DM aufgewandt, und von der Wirtschaft sind mir Schätzungen in Höhe von 250 Millionen DM zugegangen, so daß die Gesamtaufwendungen für Forschungszwecke in Bund, Ländern und Gemeinden sowie in der Wirtschaft 500,5 Millionen DM betragen.
({0})
- Gewiß, es ist immer noch nicht das, was an sich nötig ist, aber immerhin doch ein entsprechender Anteil am Sozialprodukt.
Zu dem heutigen Antrag kann wie folgt Stellung genommen werden. Die Bundesmittel für Forschungszwecke werden teils in bundeseigenen Instituten verwandt und zum andern werden sie der Forschungsgemeinschaft für die deutsche Wissenschaft zur Verfügung gestellt. Dabei wird insbesondere das sogenannte Schwerpunktprogramm berücksichtigt, das wir aufgestellt haben und für das im Nachtragshaushalt 1952 fünf Millionen, im
laufenden Haushaltsplan zehn Millionen DM bereitgestellt sind, wobei wir bemüht bleiben, auch für die folgenden Jahre noch höhere Beträge vorzusehen, damit eine zweckfreie, kontinuierliche, rein wissenschaftliche Forschungsarbeit sichergestellt und ermöglicht werden kann.
Die Forschungsgemeinschaft für die deutsche Wissenschaft hat mir auf meine Anfrage wegen der Assistentengehälter folgende Auskunft gegeben. Sie hat die Richtsätze für Assistentengehälter vor kurzem erhöht. Die Assistentengehälter betragen
heute für Ledige 320 DM monatlich, für Verheiratete 370 DM monatlich, und bei Verheirateten mit Kindern erhöht sich das Stipendium um 25 DM je Kind. Das ist eine Erhöhung um durchschnittlich 15 %. Mit diesen ersten Erhöhungen sind wir auf dem geplanten und wünschenswerten Weg bereits ein gutes Stück vorangekommen. Ich darf Ihnen aber sagen, daß unsere Bemühungen in dieser Hinsicht fortgesetzt werden, und ich hoffe, daß die Beträge, die ja als Stipendien sowieso steuerfrei sind, noch weitere Verbesserungen erfahren. Das wird auch das Ziel unserer Bemühungen sein. Soweit der Bund Mittel für die Forschung bundeseigener Institute aufwendet, werden die entsprechenden Assistentenkräfte nach der TOA besoldet.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Beschlußfassung. Es ist beantragt, den Antrag Drucksache Nr. 4059 dem Ausschuß für Kulturpolitik zu überweisen. Gleichzeitig ist aber auch der Haushaltsausschuß genannt.
({0})
- Also, es ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik. - Dem ist nicht widersprochen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Meine Damen und Herren! Nun stehen wir vor der Frage der weiteren Behandlung der Tagesordnung. Da wir damit rechnen müssen, daß bei den nächsten Punkten längere Aussprachezeiten notwendig sind, möchte ich eigentlich vorschlagen, die Sitzung zu beenden. Der Ältestenrat hat vorgesehen, um 14 Uhr eigentlich Schluß zu machen oder die Verhandlungen wirklich bis spätestens 15 Uhr auslaufen zu lassen. Ist es nicht möglich, bei dem Antrag zu Punkt 19:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Brückenbauten im Zonengrenzkreis Osterode/Harz ({1}),

({2})
auf eine Begründung und Aussprache zu verzichten
und Überweisung an den Ausschuß zu beschließen?
({3})
Ich fürchte, daß sonst, weil es sich um ein sehr lokales Gebiet handelt, eine sehr ausgiebige Aussprache entsteht. Sind die Antragsteller mit einer unmittelbaren Ausschußüberweisung einverstanden? - Das ist der Fall. Darf ich also annehmen, daß das Haus mit der Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen federführend und an den Haushaltsausschuß einverstanden ist?
- Es besteht Einverständnis.
Ich kann jetzt Punkt 20 aufrufen:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Rabattgesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({4}).
Dazu ist mir bereits mitgeteilt worden, daß interfraktionell vereinbart ist, auf Aussprache und Begründung zu verzichten und die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vorzunehmen.
({5})
- Jetzt wird auch noch Überweisung an den Steuerausschuß gewünscht. Meine Damen und Herren, ich stelle es Ihnen anheim. Da sind die Meinungen also offenbar verschieden. Über die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden dürfte Einverständnis bestehen?
({6})
Auch über die Beteiligung des Rechtsausschusses?
({7})
- Auch darüber besteht Einverständnis. Jetzt handelt es sich noch um die Frage der Beteiligung des Steuerausschusses.
({8})
- Da scheinen verschiedene Auffassungen zu herrschen.
({9})
- Also Einverständnis mit der Überweisung ist gegeben. Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 21:
Beratung der Übersicht Nr. 63 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen ({10}).
- Dazu ist das Einverständnis des Hauses festzustellen.
Punkt 22:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({11}).
- Auch hier darf ich die Zustimmung des Hauses annehmen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Zu einer persönlichen Bemerkung hat Herr Abgeordneter Fisch das Wort gewünscht.
Fisch (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe leider erst dem Protokoll entnommen, daß während meine Rede der Abgeordnete Wuermeling mich und die anderen Mitglieder meiner Fraktion als „Verbrecher" zu titulieren beliebte. Ich habe nicht die Absicht, mich mit einem „Wuermeling" hier über Begriffe der politischen Moral auseinanderzusetzen.
({0})
Ich möchte hier zwei Dinge feststellen. Erstens, daß der Herr Präsident diesen Ausdruck ungerügt und ohne Bemerkung passieren ließ, und zweitens, wenn damit dokumentiert werden soll, daß der Begriff „Verbrecher" hier parlamentarisch zulässig ist, daß dieser Ausdruck dann eher auf diejenigen zutrifft, die gestern in Kenntnis der Konsequenzen für die Kriegsverträge gestimmt haben.
({1})
Matzner (schriftführer), 1953-03-25:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. von Merkatz, Löfflad, Frau Dr. Ilk, Dr. Keller, Freudenberg, Lemmer, Wallner, Lausen, Henßler, Meitmann, Dr. Königswarter, Dirscherl, Gockeln, Dr. Gülich, Dr. Veit, Wönner, Reimann, Frau Strohbach.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Kahn, Dr. Pünder, Frau Brauksiepe, Bauknecht, Kuhlemann, Ekstrand, Jaeger ({0}), Renner, Frau Thiele, Kiesinger und Dr. Orth.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Bitte auch gleich den nächsten Plan:
c) Einzelplan II b - Haushalt der Deutschen Vertreter in der Beratenden Versammlung des Europarats ({0}).
Herr Abgeordneter Jaffé!
Jaffé ({1}), Berichterstatter: Ich darf Sie gleichzeitig bitten, den Einzelplan der deutschen Vertreter in der Beratenden Versammlung des Europarats, Plan II b, nach unserm Vorschlag unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Hier sind keine Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage.