Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesmininister für arbeit und sozialordnung), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr liegt Ihnen heute in erster Lesung zur Beratung vor. Mit diesem Entwurf folgt die Bundesregierung dem erklärten Willen von Bundestag und Bundesrat, im Schwerbehindertengesetz die Vergünstigungen für Behinderte unabhängig von der Ursache der Behinderung zu gestalten.
Die derzeitige Regelung für Behinderte ist sehr unbefriedigend. Sie kommt vorwiegend nur Behinderten zugute, deren Behinderung auf einer be- stimmten Ursache beruht. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen, unter denen die Freifahrtvergünstigung gewährt wird, auch insofern unterschiedlich, als bestimmte Gruppen von Behinderten bestimmte Einkommensvoraussetzungen erfüllen müssen; die hierfür maßgebenden Einkommensgrenzen richten sich nach dem Bundessozialhilfegesetz. Die gesetzliche Regelung der Freifahrtberechtigung ist schließlich auch deshalb unbefriedigend, weil der Nahverkehrsbegriff nicht mehr den heutigen Verkehrsgegebenheiten entspricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat schon 1974 einen ersten Anlauf zu einer Neuregelung gemacht. Dieser Versuch ist damals an den Einwendungen des Bundesrates gescheitert.
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Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich schon im Jahre 1975 mit dem Recht der Freifahrt für Schwerbehinderte auseinandergesetzt. Es hat die geltenden Regelungen damals zwar noch für verfassungskonform angesehen, jedoch hat es zu erkennen gegeben, daß es vom Gesetzgeber eine Neubestimmung des berechtigten Personenkreises erwartet, damit verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Ungleichbehandlung der Behinderten für die Zukunft ausgeschlossen werden.
Dem folgt der nunmehr von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf. Darin wird der begünstigte Personenkreis gegenüber der bisherigen Regelung erweitert und ohne Berücksichtigung der Ursache der Behinderung abgegrenzt. Im Nahverkehr sollen alle Schwerbehinderten freifahrtberechtigt sein, sofern sie in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Desgleichen soll auch ihre Begleitperson in den Genuß der Freifahrtvergünstigung kommen, sofern eine ständige" Begleitung des Schwerbehinderten notwendig ist.
Unter der gleichen Voraussetzung soll die Begleitperson Schwerbehinderten auch im Fernverkehr freifahrtberechtigt sein. Der Begriff „Nahverkehr" wird so erweitert, daß er praktisch alle Omnibuslinien und den Eisenbahnverkehr, soweit er in einen Verkehrsverbund einbezogen ist, umfaßt. Besonders hervorheben möchte ich, daß auch diejenigen Schwerbehinderten künftig freifahrtberechtigt sein sollen, die durch innere Leiden oder durch die Beeinträchtigung ihrer Orientierungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich bewegungsbehindert sind. Die Erweiterung des Nahverkehrsbegriffs wird insbesondere Schwerbehinderten in ländlichen Gebieten die kostenlose Benutzung der dort eingesetzten Verkehrsmittel eröffnen.
Insgesamt gesehen soll die Neuregelung dazu beitragen, den schwerbehinderten Mitbürgern die Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft weiter zu erleichtern. Die Freifahrtvergünstigung soll helfen, Schwerbehinderte aus der Isolation ihrer Wohnungen und Häuser zu befreien und ihnen die Teilnahme am Leben ihrer Umwelt zu erleichtern.
Die politische Bedeutung und Dringlichkeit dieses Gesetzentwurfs stehen für die Bundesregierung außer Zweifel. Zahlreiche Anfragen aus diesem Ho- hen Hause, vielfältige Eingaben von Behindertenorganisationen und eine Fülle von Petitionen unserer behinderten Mitbürger machen dies überdeutlich.
Der Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist Teil unserer Sozialpolitik für Behinderte, die die Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zum Ziele hat. Dazu gehört der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile durch Rehabilitationsleistungen und Vergünstigungen. Auf diesem Gebiet ist seit Anfang 1970 Wesentliches geleistet worden. Als im Jahre 1970 unter Walter Arendt das „Aktionsprogramm Rehabilitation" als erstes umfassendes Konzept zur Eingliederung der Behinderten entwickelt wurde, war das damals zweifellos ein großer Wurf. Dieses Konzept blieb nicht nur auf dem Papier stehen, sondern ist Schritt für Schritt und Jahr für Jahr verwirklicht worden. Ich will hierfür nur zwei Schwerpunkte nennen: die Verbesserung des Rechts der Behinderten durch das Schwerbehindertengesetz und das Rehabilitationsangleichungsgesetz, die zu einem ganzen Bündel von Gesetzen im Interesse der Behinderten gehören, und den Aufbau eines bundesweiten Netzes leistungsfähiger Rehabilitationseinrichtungen, Berufsförderungswerke, Berufsbildungswerke und Werkstätten für Behinderte.


In der Zeit von 1962 bis 1969 hat der Bund zur Förderung der beruflichen Rehabilitation knapp 30 Millionen DM ausgegeben, in der Zeit von 1970 bis 1978 rund das Vierzehnfache dieses Betrages, nämlich 427 Millionen DM.
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- Für dieses Gesetz, Herr Kollege Hasinger - darauf komme ich gleich noch zurück -, geben wir das aus, was uns nach der Verfassung zusteht, und nicht das, was die Länder zu tragen haben. Aber dazu gleich noch einen Satz mehr.
Es erfüllt die Bundesregierung mit Genugtuung, feststellen zu können, daß in den letzten Jahren viel für die Problemgruppe der Behinderten erreicht worden ist. Dabei ist sie besonders dankbar für die Unterstützung, die sie in diesem Hause immer wieder für die Anliegen der Behinderten gefunden hat. Für die Bundesregierung ist das aber kein Schlußpunkt bei ihrem Bemühen, die Situation der Behinderten zu verbessern.
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Sie geht davon aus, daß Verbesserungen künftig noch in einer Reihe von Punkten notwendig sind. Auch unter schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen darf die Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts keinen Stillstand erfahren. Die soziale Stellung unserer am schwersten betroffenen Mitbürger muß weiter verbessert werden. Dringend notwendige sozialrechtliche Reformen dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, insbesondere dann nicht, wenn der Gesetzgeber - wie hier im Schwerbehindertengesetz - die Reformbedürftigkeit bereits anerkannt und seinen Willen zur Reform klar zum Ausdruck gebracht hat.
Gewiß, das Gesetz bringt Mehraufwendungen mit sich. Aber das darf nicht zu einem weiteren Aufschub führen. Das vorliegende Gesetz, so meine ich, ist längst überfällig.
Auch die Länder haben den Entwurf beim ersten Durchgang im Bundesrat begrüßt. In der Stellungnahme des Bundesrates vom 10. November 1978 kommen aber erhebliche Vorbehalte zum Ausdruck. Die Kosten des Gesetzes soll nach den Vorstellungen der Länder überwiegend der Bund tragen. Der Bund soll nicht nur die Gesamtkosten der Beförderung aller in Betracht kommenden Gruppen im Fernverkehr und die Gesamtkosten der unentgeltlichen Beförderung weiterer Gruppen von Behinderten, der Kriegsopfer und der NS-Verfolgten im Nahverkehr sowie die Kosten übernehmen, die Bundesunternehmen durch die Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr entstehen, sondern darüber hinaus auch die Aufwendungen in Höhe von 40 % der Kosten aller übrigen Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr.
Daß die Bundesregierung dem nicht entsprechen kann, liegt auf der Hand. Der Vorschlag des Bundesrates würde im Ergebnis dazu führen, daß der Aufwand der Länder trotz Erweiterung des begünstigten Personenkreises und trotz Ausdehnung des Begiffs des Nahverkehrs geringer wäre als nach
geltendem Recht. Die weitere Entwicklung des Rechts soll nach dem Willen der Länder zum Anlaß genommen werden, einen Teil ihrer bisherigen Aufwendungen auf den Bund zu überwälzen. Ein sachlicher Grund hierfür ist nicht erkennbar, ganz zu schweigen davon, daß hier verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
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- Das werden die Verhandlungen im Ausschuß und die Verhandlungen mit dem Bundesrat ergeben müssen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesregierung die Frage der Kostenverteilung sehr sorgfältig geprüft hat, nachdem der Bundesrat im Jahre 1974 einen entsprechenden Gesetzentwurf an finanziellen Bedenken hat scheitern lassen. Die Bundesregierung mußte sich jedoch an das halten, was das Grundgesetz zur Aufgaben- und Kostenverteilung vorsieht.
Wenn dieser Gesetzentwurf eine stärkere Belastung der Länderhaushalte ergibt, so muß darauf hingewiesen werden, daß dieser Gesetzentwurf nur einen Teil des Gesamtkonzepts der Behindertenpolitik darstellt und daß der Bund bis in die jüngste Zeit zu großen finanziellen Anstrengungen .bereit war, um dieses Gesamtkonzept zur Verbesserung der Situation der Behinderten in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Ich habe bereits daran erinnert, daß der Bund von 1970 bis 1978 allein für Baumaßnahmen der beruflichen Rehabilitation rund 427 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat. Auch die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte, die das Hohe Haus Ende vergangenen Jahres verabschiedet hat, konnte nur durch erheblichen finanziellen Einsatz des Bundes verwirklicht werden. Darüber hinaus hat sich der Bund, wie Sie wissen, auch in anderen Bereichen der sozialen Sicherung Behinderter außerordentlich stark engagiert. Ich möchte hier nur erwähnen, daß allein die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte, das Kindergeld und die Verbesserung des Mutterschutzes Mehraufwendungen für den Bund von rund 3,7 Milliarden DM im Jahre 1980 bedeuten.
Angesichts dieses hohen finanziellen Einsatzes des Bundes kann die finanzielle Belastung der Länder, die sich aus dem vorliegenden Gesetzentwurf ergibt, nicht als untragbar angesehen werden. Die bislang gute Zusammenarbeit zwischen den Landern und dem Bund gerade auf dem Gebiet der Rehabilitation und der Behindertenpolitik ganz allgemein läßt mich hoffen, daß die Länder zu dem finanziellen Opfer, das ihnen das vorliegende Gesetz abverlangt, bereit sind und dem Gesetzentwurf letztlich ihre Zustimmung nicht versagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß Sie über die Fraktionsgrenzen hinweg die Einschätzung der Bundesregierung über die Bedeutung und Dringlichkeit des Vorhabens teilen.
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- Herr Kollege Hasinger, meistens ist es so, daß beim Geld der Streit anfängt, aber sicher werden wir auch das überstehen.
Ich bin deshalb davon überzeugt, daß der vorliegende Entwurf Ihre einhellige Zustimmung finden wird. Die Behinderten müssen schon allzulange auf dieses Gesetz warten. Wir alle sind es ihnen schuldig, daß dieser Gesetzentwurf so rasch wie möglich Gesetz wird.
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