patrick sensburg (NA), 2012-05-25:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, wenn Sie mehr Zeit mit den Bürgern
verbringen und ihnen zuhören würden,

({0})

wenn Sie mehr Zeit im Parlament verbringen würden
statt in der außerparlamentarischen Opposition und im
Straßenkampf, dann würden Sie vielleicht wissen, dass
demokratische Rechte und Grundfreiheiten etwas anderes bedeuten, als zu Gewalttätigkeiten aufzurufen und
mit martialischen Begriffen um sich zu werfen.

({1})

Ich habe es schon im Rahmen eines anderen Tagesordnungspunkts gesagt: Welches Demokratieverständnis haben Sie, wenn in einer freiheitlichen Gesellschaft
solche Begrifflichkeiten genannt werden? Ich mache mir
große Sorgen, wenn Sie als Mitorganisator dieser Veranstaltung jedwede Verantwortung für die Gewalttaten von
sich weisen.

({2})

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie sind verantwortlich für Gewalttaten und für Ausschreitungen gegen die Polizei. Das können Sie nicht abschütteln.

({3})

Vielleicht müssen Sie sich einfach einmal ein wenig
darüber informieren, was das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beinhaltet. Ich schließe mich den professoralen Ausführungen des Kollegen Wiefelspütz völlig an,
der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es um friedliche Versammlungen ohne Waffen geht.

({4})

Auf diesen hat man das Recht, jede Meinung zu sagen,
Plakate hochzuhalten, sich in Gruppen zu versammeln
und sich laut oder leise zu äußern.

({5})

Man hat aber nicht das Recht, bewaffnet, in Uniform,
in einheitlicher Kleidung, aufzutreten.

({6})

Man hat nicht das Recht, zu prügeln, Ausschreitungen zu
begehen, zu schlagen, zu beleidigen, zu verletzen, zu nötigen und zu treten.

({7})

Zu alldem gibt Art. 8 des Grundgesetzes kein Recht,
auch wenn Sie es scheinbar immer noch anders meinen.

({8})

Der Kollege Wiefelspütz hat schon versucht, Ihnen
Art. 8 näherzubringen.

({9})

Ich versuche es mit § 3 des Versammlungsgesetzes. Dieser
Paragraf sieht das Verbot der Uniformierung, also des
Tragens der gleichen Kleidung, vor. All das hat seinen
Sinn. Es hat auch nach der schlimmen nationalsozialisDr. Patrick Sensburg

tischen Vergangenheit seinen Sinn, dass man so nicht
auftritt.

Es ist wichtig, dass wir ein zentrales Recht der Demokratie nicht mit Füßen treten und es schützen. Es ist
wichtig, dass wir Demonstrationen schützen. Das bezieht sich auf all das, was Sie machen, auch verbal. Die
Kollegin Buchholz sprach davon, Sie hätten den Kessel
verteidigt. Wo leben Sie denn? Was machen Sie mit diesem zentralen Grundrecht der Demokratie? Dadurch
dass wir Straftäter verfolgen, schützen wir das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit.

({10})

Aber Sie wollen das ja vielleicht gar nicht.

({11})

Sie wollen anscheinend Ausschreitungen fördern, und
dann übernehmen Sie noch nicht einmal die Verantwortung. Ich finde das schändlich und traurig.

({12})

Der Kollege Schuster hat Ihnen berichtet, was passiert
ist. Ich weiß nicht, ob Ihnen das alles nichts ausmacht.
Polizisten wurden verletzt.

({13})

Sind das für Sie keine Menschen mit Familien? Dass
15 Polizisten teilweise schwer verletzt worden sind, dass
Autonome einen Vermittler der Polizei geschlagen, zu
Boden getreten und dann auf ihn eingeprügelt und ihn
mit Reizgas besprüht haben, welches sie vorher mit Chemikalien vermischt haben, scheint Ihnen egal zu sein.

({14})

Meine Damen und Herren von der Linken, wichtig ist
für uns, dass das Demonstrationsrecht nicht missbraucht
wird und dass diejenigen, die demonstrieren wollen,
auch demonstrieren können.

({15})

Das muss gesichert werden, weil es bei Demonstrationen
anscheinend immer wieder eine Gruppe gibt, die die jeweilige Demonstration nutzt und Gewalttaten begeht.
Wir setzen uns auf der einen Seite für das Demonstrationsrecht

({16})

und auf der anderen Seite für den Schutz der Demonstration und die Verfolgung der Straftaten ein. Das ist wichtig; denn das eine geht nur, wenn das andere auch gewährleistet ist.

({17})

Meine Damen und Herren von der Linken, diese Aktuelle Stunde ist nach meiner Meinung unsinnig und
überflüssig. Sie zeigt, dass Sie versuchen, mit dem Demonstrationsrecht zu spielen, und dass Sie Bürgerrechte
mit Rechten von Gewalttätern vermischen.

({18})

Das sind zwei Paar Schuhe, und ich hoffe, das werden
auch Sie irgendwann lernen.

Was Sie anscheinend nicht lernen, ist, dass man, wenn
man innerparteiliche Schwierigkeiten hat und die Umfragewerte heruntergehen, nicht versucht, diese mit einem zentralen Recht der Demokratie wieder aufzupuschen. Anscheinend ist es bei Ihnen schon so weit, dass
Sie Stimmen von Gewalttätern brauchen. An denen
scheinen Sie Ihre Politik inzwischen auszurichten. Das
finde ich traurig.

Sie sind die Spalter der Demokratie. Ich glaube, hier
hilft auch nicht der Heilige Geist von Pfingsten. Auf Sie
wird er wohl nicht niederkommen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feiertag.

({19})