Hansjörg Durz (NA), 2016-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die EU-Kommission hat am gestrigen Tag zweifellos
eine wichtige und bemerkenswerte Entscheidung gefällt . Nach dem Vertrag von Lissabon - Kollege Pfeiffer
hat vorhin darauf hingewiesen - war die Kommission
ermächtigt, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu
verhandeln, und wurde dazu mit einem starken Mandat
durch die Mitgliedstaaten ausgestattet . Nun haben wir
seit einiger Zeit das Verhandlungsergebnis vorliegen . In
Kürze wird uns die deutsche Übersetzung vorgelegt werden, und in den nächsten Monaten wird sich der Bundestag mit dem Text auseinandersetzen .

Ganz unabhängig von der rechtlichen Frage, ob es sich
bei CETA um ein gemischtes oder um ein EU-only-Abkommen handelt - diese Auseinandersetzung und intensive Befassung des Deutschen Bundestages wäre ohnehin erfolgt und dringend notwendig, einerseits wegen
unserer Beteiligungsgesetze und andererseits, weil wir es
zum Teil mit einer zutiefst verunsicherten Bevölkerung
zu tun haben, deren Verunsicherung in hohem Maße auf
Fehlinformationen und Vorurteilen beruht .

({0})

Daher halte ich es neben der nun geklärten rechtlichen Frage vor allem für politisch zwingend erforderlich,
den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Eigenschaft als
Volksvertreter zu erklären, warum es als Bundesrepublik
Deutschland sinnvoll und in unserem ureigenen Interesse
ist, für freien Handel einzutreten .

({1})

Würden wir nicht so verfahren, würden wir die intensive
öffentliche Debatte einfach ignorieren und damit genau
jenen Vorurteilen Vorschub leisten, die einer technokratischen Entrücktheit und Bürgerferne der politischen Klasse das Wort reden .

Stattdessen lohnt es sich, nach dem, was mir bisher
bekannt ist, sich für den Abschluss des Abkommens offensiv einzusetzen . Wir müssen den Bürgerinnen und
Bürgern die Verunsicherung nehmen und verdeutlichen:
Wir haben es bei CETA mit einem guten Verhandlungsergebnis zu tun . Das müssen wir erklären, und das können
wir auch erklären .

({2})

Ich möchte drei Beispiele herausgreifen, um zu verdeutlichen, was bei CETA erreicht werden konnte; es ist
zum Teil schon erwähnt worden .

Erstens . Die EU hat sich mit Kanada darauf geeinigt,
technische Handelshemmnisse abzubauen, die den gegenseitigen Handel behindern . Der Mechanismus zur
gegenseitigen Konformitätsbewertung wird bestehende
technische Handelsbarrieren abbauen . Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen werden von der
neuen Regelung profitieren und leichter auf dem kanadischen Markt Fuß fassen . Ausfuhrabgaben oder sonstige Beschränkungen werden zudem untersagt . Besonders
unsere Elektroindustrie und der Maschinenbau werden
von CETA profitieren.

({3})

Zweitens . CETA stellt den Schutz der öffentlichen
Dienstleistungen und damit der Daseinsvorsorge sicher .
Die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie, Bildung
oder Gesundheitsleistungen liegt weiterhin in der Hand
der Mitgliedstaaten . CETA schränkt die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht darin ein, Maßnahmen im öffentlichen
Interesse zu ergreifen . CETA beinhaltet zudem keine
Verpflichtung zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; auch Rekommunalisierungen sind mit CETA
weiterhin möglich .

({4})

Drittens . Es ist gelungen, mit Kanada eine Einigung
auf ein reformiertes System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu erzielen; das ist schon mehrfach
angeklungen . Es handelt sich eben nicht um die alten

Schiedsgerichte, sondern um ein sehr innovatives Konzept . Private Schiedsgerichte gehören damit der Vergangenheit an .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Freihandel ist gerade für Deutschland von überragender Bedeutung . Ein Blick auf die einschlägigen Statistiken verdeutlicht dies . Sie zeigen, in welch hohem Maße die deutsche
Wirtschaft exportorientiert und damit auch exportabhängig ist . Schon der Aufstieg der deutschen Wirtschaft vor
bald 200 Jahren war untrennbar mit der Schaffung von
Freihandelszonen und Zollunionen verbunden . Gleiches
galt später für die Wirtschafts- und Währungsunion, und
heute hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am
Export .

Nun stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter . Die globalen Kräfteverhältnisse werden neu bestimmt . Neue Akteure formieren sich, und neue Allianzen
werden gebildet . Welches Gewicht hat die EU gegenüber
Ländern wie China und Indien in Zukunft? Von den Kritikern des Abkommens höre ich dazu keine konstruktiven Vorschläge . Wir müssen unsere Handelsbeziehungen
ausweiten und pflegen, um langfristig wettbewerbsfähig
zu bleiben . Eine Exportnation braucht Märkte .

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist eine große Chance für Deutschland wie die gesamte EU, sich
in diesem Geflecht neu zu positionieren. CETA bildet
dafür einen modernen Rahmen, um unsere hohen europäischen Standards zu Weltstandards auszuweiten . Mit
CETA können wir weltweit neue Maßstäbe für Freihandelsabkommen setzen . Wir müssen und wir werden uns
in den nächsten Monaten sachlich mit den tatsächlichen
Inhalten von CETA auseinandersetzen, und dabei werden
wir unsere Bevölkerung mitnehmen und verdeutlichen,
weshalb es eine gute Idee ist, auf Freihandel zwischen
Europa und Kanada zu setzen .

Vielen Dank .

({5})