reismann (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Änderungsantrag der Kollegen Laforet und Genossen habe ich selbst nicht unterzeichnet. Aber das ist reiner Zufall, denn ich billige ihn. Da die Abgeordneten, die bei diesem Antrag federführend sind, zur Zeit im Ausschuß sind - ich sollte eigentlich auch dort sein -, will ich an ihrer Stelle,
*) Siehe Anlage 1 Seite 10215

({0})
ohne daß ich ihre Worte verdolmetschen kann, meine Gründe dafür darlegen. Vorab das erste: Es liegt mir und sicherlich auch den Antragstellern vollkommen fern, damit irgendeine Spitze oder Aversion gegen Berlin zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr ganz im Gegenteil! Wir sind der Ansicht, daß Berlin als Außenfort unserer Freiheit, als eine Stadt, die auch in der Welt in ihrem täglichen Kampf um die Freiheit nicht bloß der Stadt Berlin, sondern auch des deutschen Volkes Aufsehen erregt hat, alle unsere materielle und ideelle Unterstützung haben soll und haben muß und hier im Hause auch jede Unterstützung bekommen hat, die möglich ist. Es ist aber eine andere Frage, ob es als eine Unterstützung der Stadt Berlin anzusehen ist, wenn wir den Sitz des Bundesverwaltungsgerichts dorthin legen. Ich bezweifle das sehr, denn für eine Stadt von dieser Größe und diesem Charakter hat es zu keiner Zeit etwas ausgemacht, ob eine solche Behörde, wie sie dies Gericht ist, dort tätig war oder nicht. Wenn man aber gerade Berlin als Zentrale und geheime Hauptstadt Deutschlands ansehen will, dann muß man sich auch zu der Konsequenz bekennen, daß die zentralen Gerichte nicht dorthin gehören. Aus entsprechendem Grunde hat man früher la schon Leipzig, d. h. das Reichsgericht - die Identität des Namens Leipzig mit der Institution des Reichsgerichts ist ja gegeben - nicht nach Berlin, sondern nach Leipzig gelegt. Aus dem gleichen Grunde müßte auch das Bundesverwaltungsgericht nicht nach Berlin, sondern woandershin gelegt werden.
Aber davon abgesehen, müssen wir auch einmal den Zweck dieses Gerichts überlegen. Das Gericht wird nicht aus dem Grunde einer Demonstration gegründet. Das Gericht soll nicht allein die deutsche Einheit demonstrieren, sondern sie praktizieren. Es ist im Interesse der Rechtspflege und im Interesse ihrer Volksverbundenheit dringend erforderlich, daß jedermann die Möglichkeit hat, bei seinem Termin in seiner Sache selber anwesend zu sein.
({1})
- Auch beim Revisionsgericht und gerade beim Revisionsgericht, weil das Vertrauen zur Rechtspflege letzten Endes gerade auf dem Vertrauen zu den höchsten Gerichten beruht. Aber auch nicht bloß für den Einzelnen, sondern auch für den Anwalt, der der Vertreter, der Sachwalter seines Klienten ist, ist es notwendig, daß er unbehinderten Verkehr hat.
Ich komme damit, durch den Zwischenruf veranlaßt, auf den Punkt, den ich als zweiten erwähnen wollte, nämlich den Verkehr der Personen.
Man könnte sagen, für den Verkehr der Personen
ist die Entfernung nach Berlin im Durchschnitt
nicht weiter als die nach München und Hamburg.
Das trifft aber nicht zu. Denn die Personen, die
nach Berlin reisen wollen, haben nicht nur die
räumliche Entfernung zu überbrücken, sondern
setzen sich dabei außerdem allen möglichen Schikanen aus, von denen gerade gewisse Leute um so
mehr Gebrauch machen können, als sie wissen, daß
sie das innere Leben, das Rechtsleben und Verfassungsleben der Bundesrepublik damit gefährden.
({2})
- Ach, das sind Tatsachen. Dadurch, daß man sie ausspricht, wird eine Sache gar nicht anders. ({3})
Es liegt nicht anders. Vor allen Dingen wissen Sie doch auch, daß der Postverkehr den Zugriffen jederzeit freiliegt.
({4})
Der Postverkehr kann jederzeit kontrolliert und unterbrochen, und die Akten könnten vernichtet werden.
({5})
- Herr Kollege Greve, das stimmt; denn der normale Briefverkehr läuft über Ostberlin noch, und es ist höchst notwendig, das zu tun, was wir meinen.
({6})
- Nein, es ist nicht unrichtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich in diesem Hause eine Meinung äußere,
({7})
Herr Kollege Greve, dann können Sie mir widersprechen, aber die Art des Vorgehens gegen einen sachlichen Austausch von Meinungen kennzeichnet im allgemeinen, daß mehr dahinter steht als eine sachliche Überlegung.
({8})
Ich protestiere mit allem Nachdruck dagegen, daß in dieser Art und Weise gekämpft werden soll, wenn wir das Recht der westdeutschen Bevölkerung in Anspruch nehmen, zu ihrem Gericht zu gehen.
({9}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, überlegen Sie sich einmal, was das bedeutet, daß mir in solcher Art erwidert wird, wenn ich sachliche Bedenken vortrage. Wenn man der Ansicht ist, daß der Postverkehr gesichert ist, mag man das sagen. Er ist normalerweise zur Zeit nicht gesichert, es sei denn, daß man per Luftpost verkehrt. Diese Möglichkeit besteht auch. Aber nicht alles kann man über Luftpost machen, und nicht alle Akten werden per Luftpost versandt.
({10})