Brigitte Baumeister (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr
Kollege Scholz, wenn ich die fünf Weisen von gestern
richtig im Ohr habe, dann glaube ich, dass diese an Ihrem
Entwurf wenig Freude haben werden. Das große Erwachen wird mit Sicherheit noch kommen.

({0})

Wer gehofft hatte, in dem Gesetzentwurf weniger statt
mehr Regulierungen zum Arbeitsmarkt vorzufinden, der
sieht sich enttäuscht; denn wir haben wesentlich mehr Regulierungen. Das ist der Grund, weshalb die CDU/CSUFraktion diesen Entwurf der Bundesregierung ablehnt.

({1})

Richtig ist: Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge sind ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der
Beschäftigungssituation. Über 6 Millionen Arbeitnehmer
sind teilzeitbeschäftigt und rund 2,8 Millionen Arbeitnehmer haben ein befristetes Arbeitsverhältnis. Auch wir
sprechen uns für eine Erweiterung der Teilzeitarbeit aus.
Nur - das haben Sie zu Recht bemerkt und wir bedanken
uns recht herzlich für Ihr Lob -, wir wollen das mit einer
verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie verknüpfen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will die Beschäftigung fördern, und dies besonders bei Frauen.

({2})

Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte sollen künftig gleichgestellt werden. So soll eine unterschiedliche
Bezahlung bei gleicher Tätigkeit ausgeschlossen sein.
Auch die Möglichkeit der Aus- und Weiterbildung soll gegeben sein.

Das Wichtigste ist der einklagbare Rechtsanspruch.
Ihn lehnen wir ab. Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate zum Betrieb gehören, sollen künftig einen rechtlichen Anspruch auf die Verringerung ihrer vertraglichen
Arbeitszeit haben. Dabei soll es ausreichen, wenn die Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber die Absicht drei Monate im
Voraus kundtun. Dies kann nur abgelehnt werden, wenn
dem betriebliche Gründe entgegenstehen. Dazu gehören
zum Beispiel Organisationsfragen, Planungssicherheit im
Betrieb und unverhältnismäßig hohe Kosten. Ein Veto
kann das Unternehmen zudem einlegen, wenn partout
kein passender Ersatz gefunden wird, wobei die Beweislast freilich beim Arbeitgeber liegt. Ich denke, da werden
schöne Verhältnisse auf uns zukommen.

Ansonsten sind die Tarifpartner gefordert; denn sie sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Ausschlussgründe im Detail festlegen. Ich kann mir heute
schon lebhaft vorstellen, zu welchen Diskussionen dies in
den einzelnen Betrieben führen wird.

Freie Stellen müssen innerbetrieblich oder öffentlich
auch als Teilzeitarbeitsplätze ausgeschrieben werden.
Teilzeitbeschäftigte, die auf eine freie Vollzeitstelle wechseln wollen, sind bevorzugt zu behandeln. - So der Gesetzentwurf.

Nun freue ich mich natürlich, dass Sie einen Änderungsantrag eingebracht haben, der zumindest diese Widrigkeit in gewisser Weise abmildert.

Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von uns, weil die
Unternehmen belastet werden und weil Ihr Gesetzentwurf
- das ist eben nicht richtig, da Sie das Gegenteil gesagt haben - weit über die EU-Richtlinien hinausgeht, verehrter
Herr Kollege Scholz.

({3})

Das Gesetz, von dem sich die Bundesregierung einen
weiteren Teilzeitschub verspricht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Bremse für Produktion und Beschäftigung. Denn der Gesetzentwurf trifft die Unternehmen an
drei - so meine ich - ganz empfindlichen Stellen. Das
Erste ist der Produktionsablauf; ich denke hier nur an
Schichtarbeit. Das Zweite ist der Personaleinsatz; nicht
jeder Mitarbeiter ist ohne weiteres ersetzbar.

({4})

Zum Dritten denke ich, die Firmen werden bei der
Kapazitätsplanung vermehrt dazu übergehen, dass sie
Überstunden anordnen und keine neuen Arbeitnehmer
einstellen. So wird Ihr Gesetz ganz klar unterlaufen.





Die Expertenanhörung hat ergeben, dass der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit das gravierende Problem schlechthin ist. Der Rechtsanspruch bereits nach sechs Monaten - in den Niederlanden erst nach
12 Monaten - vorzusehen bedeutet einen Eingriff in die
Vertragsfreiheit und in die unternehmerische Entscheidungshoheit.

({5})

Es gibt einen Reduzierungsanspruch bereits nach Ablauf
der Probezeit, wobei weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer wissen, ob sich der Arbeitnehmer tatsächlich nach
Ende der Probezeit voll in den Produktionsprozess integrieren kann. Auch ist nicht akzeptabel, dass der Verringerungsanspruch völlig unbegrenzt ist. Er liegt - von
0 Prozent bis 99 Prozent - völlig frei im Belieben des Arbeitnehmers.

({6})

Einer der wesentlichen Kritikpunkte der Sachverständigen ist, dass der Teilzeitarbeitnehmer de facto besser gestellt wird. Hier möchte ich noch einmal auf das Beispiel
der Niederlande zu sprechen kommen, das Sie angesprochen haben, Herr Kollege Scholz. Ich glaube nicht, dass
man das vergleichen kann; denn das ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Denn Sie wissen erstens, dass
die Tradition in den Niederlanden eine völlig andere ist,
und zweitens gibt es dort eine Grundrente. Daraus begründet sich auch dieses völlig veränderte Verhalten.

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist, dass eine
Vielzahl arbeitsrechtlicher Verpflichtungen und mitbestimmungsrechtlicher Regelungen von der Zahl der im
Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer abhängt.
Dazu zählen bekanntlich auch Teilzeitkräfte. Die Arbeitnehmer haben es in bestimmten Konstellationen selbst in
der Hand, die Betriebsgröße zu bestimmen und dem Arbeitgeber damit andere arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen aufzuzwingen.

({7})

Dies betrifft zum einen die Zahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder und zum anderen die Schwellenwerte
nach den verschiedenen Mitbestimmungsgesetzen.

Die Folge ist, dass arbeitsrechtliche Regelungen ihre
verfassungsrechtliche Legitimation verlieren. Dies könnte
man auch unter dem Stichwort Manipulation einordnen.

({8})

Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, jede Stelle bei der
Ausschreibung auf ihe Eignung als Teilzeitbeschäftigung
hin überprüfen zu müssen, ist zum Glück nicht mehr vorgesehen. Trotzdem bedeutet dieser Gesetzentwurf nach
meiner Auffassung für den Arbeitgeber einen Verlust der
Organisationshoheit und eine zusätzliche bürokratische
Maßnahme.

Zudem beschäftigt mich die Frage, wer über die Möglichkeit einer Teilzeitarbeit entscheidet, wenn mehrere Arbeitnehmer Teilzeit arbeiten wollen. Wer legt die Kriterien fest, gibt es eine Sozialauswahl und - wenn ja - wie
funktioniert diese? Nach meiner Erfahrung funktioniert
Teilzeitarbeit nur, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer
eine einvernehmliche Klärung herbeiführen; weil der Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer nicht verzichten will,
wird er versuchen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu
kommen. Wir setzen auf Freiwilligkeit und auf flexible
Vereinbarungen. Wir wollen - das haben Sie richtig erkannt - mehr Teilzeitarbeit zur Betreuung von Kindern,
für Beschäftigte, die schwer pflegebedürftige Angehörige
betreuen, sowie für Arbeitnehmer mit Erwerbsminderung.

({9})

Ich möchte nun noch kurz auf die befristeten Arbeitsverhältnisse eingehen: Diese sind - wenn ich mich recht
erinnere - 1985 zur Flexibilisierung der Arbeitswelt und
zur Abdeckung saisonaler Arbeitsspitzen ermöglicht worden. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und deshalb steht sie - im Gegensatz zu den Gewerkschaften - zu
der gesetzlichen Regelung. Allerdings wollen Sie von der
Koalition die Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse
einschränken und haben in diesem Zusammenhang, Herr
Kollege Scholz, von einem Missbrauch gesprochen. Einen solchen kann ich nicht erkennen. Ich denke, dass es
höchstens in ganz wenigen Bereichen - auch Sie haben
das zum Glück betont - einen Missbrauch gegeben hat.
Dies rechtfertigt es aber nicht, die gesetzlichen Möglichkeiten derart zu beschränken, wie Sie es getan haben.

Kernpunkte Ihres Entwurfs sind die Gleichbehandlung
befristet beschäftigter Arbeitnehmer mit unbefristet Beschäftigten. Es ist klar, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich eines sachlichen Grundes bedarf.
Ohne Vorliegen eines solchen sachlichen Grundes ist eine
Befristung nur bei Neueinstellungen oder dann möglich,
wenn der Arbeitnehmer älter als 58 Jahre ist.

Es gibt eine Informationspflicht des Arbeitgebers sowie die Pflicht, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu
ermöglichen. Unsere Kritik bezieht sich auf die vermehrte
Reglementierung und zunehmende Bürokratisierung sowie die zu erwartenden Mehrkosten; ich denke dabei, wie
gesagt, an die Informationspflichten, an die Pflicht zur Ermöglichung von Weiterbildungsmaßnahmen sowie die
Pflicht, Personalakten jahrzehntelang aufbewahren zu
müssen.

Eine Untersuchung von Infratest zum Beschäftigungsförderungsgesetz kam zu dem Ergebnis, dass der wesentliche Effekt der Beschäftigungsförderung gerade in einer
erleichterten rechtlichen Handhabung besteht. Der Effekt
des geplanten Gesetzes wird sein, dass die Arbeitgeber
vermehrt auf Überstunden ausweichen.

({10})

Sinn und Zweck des ursprünglichen Gesetzes war es, den
Unternehmern bei einer veränderten Auftragslage und bei
Spitzenlasten mehr Flexibilität zu ermöglichen. Genau
diesen Aspekt berücksichtigt der vorliegende Gesetzentwurf nicht.

Nach der bisherigen Ausgestaltung ergab sich zudem die
Chance, bei zusätzlich eingestellten Mitarbeitern zunächst





zu beobachten, wie sie sich in den Betriebsablauf integrieren, und - ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen Arbeitslosen die Möglichkeit einer erneuten Beschäftigung
zu geben. Ich wiederhole mich hier, wenn ich sage, dass ich
in großen Betrieben meines Wahlkreises erfahre, dass durch
die Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse durchaus
eine Reihe von unbefristeten Arbeitsverhältnissen entstanden ist.

Die Befürchtung, dass in großem Umfang Befristungen ausgesprochen werden, um Stammpersonal durch befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu ersetzen, kann ich
nicht nachvollziehen. Denn der Anteil der befristet Beschäftigten ist seit 1992 kaum gestiegen, auch nicht in
Ostdeutschland.

Dass kaum von einer großflächigen Umwandlung von
unbefristeten Arbeitsverträgen die Rede sein kann, zeigt
auch die Differenzierung nach Altersgruppen. Diese haben zum Großteil Jüngere. Wenn ich darauf hinweise,
dass aus jedem zweiten befristeten Arbeitsvertrag ein
Vollzeitarbeitsvertrag wurde, so spricht dies für sich.

Ich bin auch der Überzeugung - damit komme ich zum
Schluss -, dass die Herabsetzung der Altersgrenze von 60
auf 58 Jahre an der Praxis kaum etwas ändern wird.

({11})

Da hätten Sie sich eigentlich schon etwas Besseres einfallen lassen müssen. Ich plädiere nachhaltig dafür, auf
55 Jahre zu gehen.

Kurzum: Wir lehnen den Gesetzentwurf sowohl hinsichtlich der Teilzeit als auch hinsichtlich der Befristung
ab. Ich denke, dass mit unserem Entschließungsantrag ein
Zeichen dafür gesetzt wird, dass wir etwas für Familien
tun, dass wir etwas für die Pflegebedürftigen tun und dass
wir etwas für diejenigen tun, die Erwerbsminderung erfahren haben. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem
Entschließungsantrag zu!

({12})