Kirst (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Ich darf zunächst feststellen, daß sowohl der Kollege von Bülow wie der Kollege Althammer dazu beigetragen haben, daß wir eine Debatte jenseits der Ideologien führen. Auch ich werde das tun. Wenn wir über Mark und Pfennig reden, dann sind das Themen, an denen Ideologien und Antiideologien und Gegenideologien gemeinsam abprallen und scheitern. Ich halte die Verbindung der Debatten zu den Einzelplänen des Finanzministers, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung und aus gegebenem Anlaß zu den drei Steuergesetzen für vernünftig und logisch, weil alles ineinander übergreift und sich aus der Analyse der Einzelpläne 32 und 60 die Notwendigkeit der Steuererhöhungen geradezu zwangsläufig ergibt. Das werde ich im einzelnen noch ausführen.
In dieser Debatte heute vormittag möchte ich mich im wesentlichen auf die reinen finanzpolitischen Probleme beschränken. Dabei sind gewisse Anknüpfungen und Überschneidungen hinsichtlich der Wirtschaft natürlich nicht vermeidbar, obwohl ich die Debatte von heute nachmittag in keiner Weise vorwegnehmen möchte.
Im übrigen, Herr Kollege Althammer, bin ich selbstverständlich bereit, Zwischenfragen von Ihnen entgegenzunehmen, obwohl Sie es betont abgelehnt haben, Zwischenfragen zuzulassen, und zur Begründung angegeben haben, auch der Bundeskanzler habe das nicht getan. Da ist, muß ich zu diesem Vergleich sagen, ein gewisser Unterschied, unabhängig von den Parteien.
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Herr Althammer hat behauptet, die Regierung verweigere der Bevölkerung die Orientierung über die wahre Lage. Ich möchte dazu nur feststellen, daß die Regierung in den letzten Monaten, ja eigentlich auch in den letzten Jahren, unausgesetzt diese Orientierung gegeben hat, und zwar mit der absoluten Wahrheit. Wir haben unsere Bevölkerung niemals eingelullt, wie das vielleicht früher manchmal der Fall gewesen ist.
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Herr Althammer hat fünf Probleme an den Anfang gestellt. Ich will darauf kurz eingehen. Auf andere

Bemerkungen von ihm will ich bei den Punkten 7u sprechen kommen, wo es bei mir in meine im übrigen vorgesehenen Ausführungen hineinpaßt.
Sie haben vom Sparer gesprochen, Herr Althammer. Es ist sicher richtig, daß in Ausfluß der gegenwärtigen allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung - wie lang das so ist, werden wir abwarten müssen - die Sparerzinsen eine fallende Tendenz haben. Gerade Ende März, Anfang April wurde ja wieder eine allgemeine Senkung durchgeführt. Wenn Sie das heute beklagen, muß ich darauf hinweisen, daß Sie genauso die Perioden der Hochzinspolitik beklagt haben. Ihre Tiraden über die damals notwendige Hochzinspolitik - die auf die Sparer positive Auswirkungen hatte - klingen uns allen noch in den Ohren. Ihnen ist es eben nie recht zu machen.
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Gerade wenn es um den kleinen Sparer geht, muß man auch berücksichtigen, daß er hinsichtlich des Ertrags seiner Sparleistungen nicht nur den nackten Zins seiner Bank oder Sparkasse hat, sondern daß man auch die vom Staat in Milliardenhöhe insgesamt gezahlten Prämien - seien es Wohnungsbauprämien, Sparprämien oder Vermögensbildungsprämien - hinzurechnen muß. Wenn man das tut, stimmt der Hinweis auf den Verlust an Sparvermögen nicht mehr, mit dem Sie in demagogischer Weise zu argumentieren belieben.
Sie haben auch vom Verbraucher gesprochen, Herr Kollege Althammer. Haben Sie da eigentlich nicht festgestellt, daß wir gerade - vorgestern war es wohl - die Aprilzahlen über die Preissteigerungen bekommen haben und daß sie den niedrigsten Wert seit 1972 aufweisen? Das ist angesichts der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge ein toller Erfolg.
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- Natürlich, Herr Haase! Ich komme darauf noch zurück.
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Von 7,8 oder so herunter auf 5,2, das ist eine Leistung angesichts der Prophezeiungen aus dem Jahr 1973, laut denen wir heute bei zweistelligen Ziffern angelangt sein müßten. Wenn diese Regierung nicht gehandelt hätte, wären wir ja auch dort.
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Dann kommt wieder das Gerede von den administrierten Preisen oder wie auch immer Sie es heute formuliert haben, Herr Althammer. Seien Sie doch konsequent; ich teile mit Ihnen die Abneigung gegen das, was gewisse Leute sagen. Aber liefern Sie doch nicht durch solche Argumentationen denen wieder neue Argumente, die für Nulltarife eintreten. Denn das, was Sie hier fordern, nämlich daß die administrierten Preise, also die Preise von öffentlichen Unternehmen, nicht steigen dürfen, wenn ihre Kosten steigen, führt in der Konsequenz - das ist nur eine Frage der Zeit - zum Nulltarif. Das wollen
Sie nicht, das wollen wir nicht, das wollen wir alle nicht.
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Sie sprachen von der Steigerung der Arbeitseinkommen. Sicher, die Arbeitseinkommen werden in diesem Jahr nicht hoch steigen. Aber das haben wir doch alle so für notwendig erachtet. Hier muß man eben auch einmal über die Zahlen des Jahres hinaussehen und -denken. Man muß es über einen mittelfristigen Raum von fünf oder sechs Jahren sehen. Ich will das hier nicht im einzelnen ausführen; das wird sicher heute nachmittag in der Wirtschaftsdebatte eine gewisse Rolle spielen.
Dann kommt wieder das Problem der Steuerlastquote und der Soziallastquote. Der Kollege Carstens hat ja am Dienstag zu 95 °/o, wenn ich es recht in Erinnerung habe, die Mitverantwortung - weil das alles attraktive Sachen waren - in der Sozialpolitik übernommen. Dann haben Sie natürlich auch zu 95 % die Mitverantwortung für die Steigerung der Soziallastquote. Man kann nicht immer nur die guten Seiten haben wollen und die bösen nicht.
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- Sicher einesteils auch,
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aber andererseits ganz entscheidend mit der Ausweitung der Sozialgesetzgebung. Die haben Sie zu 95 °/o für sich mit reklamiert. Das gestehen wir ja zu, das ist in den Protokollen nachzulesen, inwieweit Sie da wirklich zugestimmt haben.
Hier ist kritisiert worden, daß der Bundeskanzler oder jemand anders gesagt hat, die Steigerung des Staatsanteils hänge mit der Konjunkturentwicklung zusammen. Das ist absolut richtig. Dabei muß man korrekterweise als Staatsanteil die Steuerlastquote plus Kreditaufnahme rechnen; das ist ganz richtig. Wenn die Staatsausgaben absolut gleich bleiben und das Bruttosozialprodukt um 3 oder 4 % zurückgeht, wie wir es 1975 gehabt haben, ergibt sich - dazu brauchen Sie nicht einmal Mathematik' und auch keine Mengenlehre -, daß der Anteil der Staatsausgaben relativ steigt. Wie wenig Sie mit Mathematik und sonstigem umgehen können, darauf komme ich nachher in einem für Sie sicher sehr peinlichen Zusammenhang noch zurück.
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Sie haben schließlich in Spekulation auf schlechtes Gedächtnis versucht, Ihr rühmlich-unrühmliches Inflationsentlastungsgesetz von 1973 nachträglich zu einem konjunkturpolitischen Instrument hochzustilisieren. Das war das Tollste von dem, was Sie heute geboten haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte im Rahmen dieser finanzpolitischen Debatte zu einer, wenn
Sie so wollen, Bilanz der Finanzpolitik der Jahre 1970 bis 1976, für die diese Regierung und mit ihr diese Koalition die Verantwortung tragen, kommen. In diesen Jahren ist deutlicher als je zuvor die Wechselbeziehung zwischen Haushalts- und Finanzpolitik einerseits und Konjunktur- und Wirtschaftspolitik andererseits zum Ausdruck gekommen. Ich habe einmal in einer anderen Situation dieses Verhältnis folgendermaßen charakterisiert - die Eigenart der deutschen Sprache erlaubt es, dies in umgekehrter Form sozusagen doppelt zu charakterisieren -: Wenn Sie das Wort „Geisel" mit „Gefangener" gleichsetzen, dann war und ist die Haushaltspolitik die Geisel der konjunkturellen Entwicklung und der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik. Wenn Sie dagegen das Wort „Geißel" nehmen, können Sie sagen, daß die Konjunkturpolitik die Geißel der Haushaltspolitik ist.
Der Zwang der konjunkturellen Zusammenhänge war sozusagen in diesen Jahren mehr als früher der ständige Begleiter der Haushalts- und Finanzpolitik auf wechselnden Bühnen. Dabei haben wir in den ersten Jahren - wir haben hier viele Redeschlachten dazu geschlagen - immer in einer etwas schiefen Schlachtordnung gekämpft, weil wir uns mit dem ständigen und durch Wiederholung nicht richtiger werdenden Vorwurf, der auch bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Carstens, am Dienstag noch einmal anklang, auseinanderzusetzen hatten, daß die Haushaltspolitik der Regierung die Konjunktur in Zeiten der Hochkonjunktur und steigender Preisentwicklung weiter angetrieben hätte. Ich erinnere an das von mir geprägte Wort vom Zuwachsratenfetischismus, den wir hier immer betrieben haben. Das hat Ihr Kollege Strauß eigentlich immer viel besser erkannt. Er hat in einer Stunde der Wahrheit - so könnte man es beinahe nennen - unter diesem Aspekt erklärt, weil es ihm so paßte, Nachfrage sei eben Nachfrage. Ich halte dies, wie er es gesagt hat, nach wie vor für richtig, und das erledigt eigentlich diese Debatte.
Das Ergebnis dieser ersten Jahren waren - Herr Dr. von Bülow hat darauf hingewiesen - 10, 11 Milliarden DM Reserven, die aus konjunkturpolitischen Maßnahmen anfielen, wie Stabilitätszuschlag usw., davon etwa 7,5 Milliarden DM zugunsten des Bundes. Dies alles war uns in der umgekehrten konjunkturpolitischen Situation ganz nützlich. Das Ergebnis war eine, so kann man fast sagen, erschreckend hohe Selbstfinanzierungsquote des Staates; denn wir haben in den Jahren 1970 bis 1973 die Ausgaben des Bundes nur zu 2 % - das waren 8 Milliarden DM, auf vier Jahre verteilt - über Nettokredite finanziert. Das muß man sich einmal in Erinnerung rufen. Es war für die Steuerlastquote, um darauf noch einmal zurückzukommen, eine Tendenz zu verzeichnen, die man als rückläufig bis stabil bezeichnen kann. Ich will wegen der Zeit die einzelnen Zahlen seit 1969 nicht noch einmal verlesen. Aber das Versprechen der ersten Bundesregierung dieser Koalition, wir halten die Steuerlastquote, wir erhöhen sie nicht, ist mehr als gehalten worden.
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Ab 1973 haben wir, beginnend mit der Wende in der Konjunkturentwicklung, auch eine Wende in der Finanzpolitik zu verzeichnen gehabt. Folgendes muß man sich immer wieder in Erinnerung zurückrufen. Kollege Dr. Carstens ist gerade weggegangen; aber er hat am Dienstag das, was ich hier - mir fällt dafür kein besserer Ausdruck ein - als Inflationsschuldlüge bezeichnet habe, wieder kultiviert. Diese wird durch ständige Wiederholungen nicht wahrer, sondern die Feststellung bleibt eine Unwahrheit, daß diese Regierung die Inflation nicht genug bekämpft oder sogar gefördert oder gewollt habe.
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- Herr Haase, ich komme gleich zu Ihrer Frage; lassen Sie mich das zuerst noch begründen.
Wenn ich vom Wendepunkt 1973 sprach, so deswegen, weil dies der Augenblick war, zu dem es politisch möglich war, die außenwirtschaftliche Absicherung durchzuführen; denn bis dahin war es so, bildlich gesprochen - wenn Sie mir das, da ich von der Küste komme, gestatten -, daß das, was wir tagsüber an Dämmen aufrichteten, nachts durch die hereinströmenden Milliarden ausländischen Geldes, insbesondere einer Währung, wieder unterspült wurde. Das hätten wir schon 1969 oder 1970 tun können.
Wenn Herr Dr. Althammer vorhin von Unterlassungen und davon sprach, die CDU hätte das alles besser gemacht, so frage ich: haben Sie eigentlich das Wort Ihres Bundeskanzlers Kiesinger vergessen, solange er Kanzler sei, gebe es keine Aufwertung? Mit dieser Politik wäre alles nur noch schlimmer geworden. Obwohl es wirtschaftlich viel früher richtig gewesen wäre, konnten wir das politisch nicht früher machen, weil wir nicht allein auf einer Insel der Seligen leben, sondern in solchen entscheidenden, vitalen Fragen nur im Zusammenhang mit den anderen Mächten, mit unseren Partnern handeln können. Die Nation, die diese Währung insbesondere hat, ist - darin sind wir uns alle einig - der Garant unserer Sicherheit, und hier fließen sozusagen alle Politiken ineinander. Deshalb war diese Lösung erst möglich, als das dort akzeptiert wurde, und von da an konnte unsere Stabilitätspolitik erfolgreich sein.
Entschuldigen Sie, Herr Haase, aber ich wollte diesen Gedanken gern zu Ende führen.