ulrike höfken (NA), 2002-12-03:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe diese Debatte den ganzen Tag lang
verfolgt. Es ist außerordentlich auffällig, dass es vonseiten der FDP und der CDU/CSU keinen einzigen Vorschlag zur Lösung unserer Probleme und zur Beantwortung der Zukunftsfragen gibt. Es gibt mal Klamauk, mal
irgendwelche merkwürdigen Fragestellungen, aber keinen einzigen konstruktiven Beitrag Ihrerseits.

({0})

Ich frage mich langsam, warum das so ist. Es ist wohl so,
dass unser Zirkusdirektor Koch vor der Wahl in Hessen
nicht deutlicher werden möchte.

({1})

Ich habe eine Anregung dazu: Vielleicht könnte der Auftrag des Untersuchungsausschusses um das Wahlverschweigen des Herrn Koch vor der Landtagswahl in Hessen erweitert werden. Denn auf einmal ist von tiefen
Einschnitten in das Sozialsystem und Ähnlichem oder
von der schonungslosen Aufklärung hinsichtlich der Finanzmisere der CDU oder gar der FDP nichts mehr zu
hören.

({2})

- Jawohl: brutalst möglich. Tatsächlich besteht das
Hauptproblem neben der schlechten weltweiten Konjunktur in dem Reformstau der früheren Kohl-Regierung und
der falsch, nämlich aus den Sozialkassen, finanzierten
deutschen Einheit. Deswegen ist - obwohl wir viel geschafft haben - der Reformdruck so groß.

({3})

Die gleiche Politik des Aussitzens vonseiten der
CDU/CSU und der FDP findet sich auch in der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik. Auch hier müssen die
Bemühungen des Finanzministers unterstützt werden und
die Ziele der Haushaltskonsolidierung durch eine neue
Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrategie sowie die Umsetzung des Hartz-Konzepts auch im Agrarbereich Anwendung finden. Das bedeutet Einsparungen bei den Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen, aber auch Abbau von
verzichtbaren Steuersubventionen. Wie haben während
des Wahlkampfes doch Herr Brüderle und Herr Hörster

im Bundestag nach Subventionsabbau geschrien! Heute
sitzen sie wieder unter den Tischen, wenn es um den Abbau von Subventionen und gleichzeitig um die zukünftige
Sicherung der Ausgaben für Familien, Kinderbetreuung,
Bildung, Forschung und - das hat die Kollegin gerade betont - Verbraucherschutzaufgaben sowie um die Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft geht.

({4})

Jede Reform, angefangen beim ökologischen Landbau,
wird von Ihnen als ideologisch gegeißelt. Die klammheimliche Freude, die der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Herr Carstensen, beim NitrofenSkandal geäußert hat, ist mir noch genauso gut in Erinnerung wie der Versuch, diesen Skandal den Biobauern
anzuhängen.

({5})

Dabei - damit komme ich auf den entscheidenden Punkt
zu sprechen - ergab doch eine gerade durchgeführte repräsentative Befragung der Wirtschaft, die Frau Künast in
Auftrag gegeben hatte, dass es nach Einführung des Biosiegels eine Umsatzerhöhung von 25 Prozent im ökologischen Landbau gab. 77 Prozent der Befragten beurteilten
die Zukunft der Bioprodukte positiv. CDU/CSU und FDP
bekämpfen dieses Marktpotenzial geradezu. Das ist ideologisch.

({6})

Wir halten an unserem Ziel fest, in zehn Jahren den Anteil des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent zu erhöhen. Um das zu erreichen, ist die Absatzförderung notwendig. „Deutschland braucht seine Bauern.“

({7})

So ist ein ziemlich altbackenes Positionspapier der
CDU/CSU-Fraktion zur Agrarpolitik überschrieben. Aber
die Bauern brauchen die CDU/CSU nicht, die gemeinsam
mit der FDP sie 40 Jahre lang zum Dienstleister der Industrieinteressen gemacht hat

({8})

und die nun scheinheilig die Übermacht der Ernährungskonzerne und den Preisdruck beklagt. Wir haben hier verdammt noch einmal eine Aufgabe zu erledigen.

({9})
Geradezu fahrlässig ist aber das Aussitzen im Bereich

der EU-Agrarpolitik. Wenn es nach der CDU/CSU geht,
sollen erst nach 2006 wirkliche Reformen umgesetzt werden. Sie jagt damit - das wissen Sie ganz genau - die Betriebe in einen Verteilungskampf hinein, den letztendlich
nur die stärkeren Unternehmen gewinnen können. Gleichzeitig droht mit der Umsetzung der heutigen Agrarpolitik,
die einigen viel, aber den kleinen Betrieben und den ländlichen Räumen viel zu wenig an Förderung zukommen
lässt, eine soziale Schieflage in den neuen Beitrittsstaaten zu entstehen. Daher unterstützen wir mit Nachdruck




die sich in Vorbereitung befindende inhaltliche Reform
der EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Vorschläge
von EU-Kommissar Fischler. Damit machen wir unsere
Landwirtschaft auch WTO-kompatibel. Frau Hasselfeldt,
Sie sollten sich dieses Themas annehmen.

({10})

Unsere Entwürfe eines Haushaltsgesetzes 2003 und eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und
Ausnahmeregelungen sehen eine moderate Beteiligung
der Landwirtschaft an der Haushaltskonsolidierung vor
und unterstützen gleichzeitig die Neuausrichtung der
Agrarpolitik. Selbstverständlich überprüfen wir in Einzelpunkten die Vorschläge der Bundesregierung. Das ist
vollkommen normal. Herr Goldmann, man muss ja den
Eindruck gewinnen, dass Sie sich wünschen, dass wir irgendwelche kleinen Kritikpunkte finden, damit Sie den
Finger in die Wunde legen können. Sie sollten uns
stattdessen unterstützen und uns dabei helfen, eine höhere
Zielgenauigkeit zu erreichen.

({11})

Erstens. Wir stärken den Verbraucherschutz sowohl
gesundheitlich als auch wirtschaftlich. Frau Ministerin
Künast hat inzwischen das Initiativrecht für diesen Bereich. Wir haben für einen wirklichen Paradigmenwechsel gesorgt. Verbraucherpolitik steht im Mittelpunkt der
Regierungspolitik. Dazu gehören die ordnungspolitischen
Maßnahmen wie das Produktsicherheitsgesetz. Vor allem
werden aber auch neue strukturelle Grundlagen durch die
Finanzierung der neuen Bundesbehörden, des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und
des Bundesamtes für Risikoforschung, geschaffen.

({12})

Zweitens. Transparenz und Information sind ein
wichtiger Bestandteil unserer Politik. Gerade die Diskussion über Acrylamid hat gezeigt, dass ein Verbraucherinformationsgesetz notwendig ist. NRW ist hier - darauf
haben Sie, Frau Heinen, schon hingewiesen - mit leuchtendem Beispiel vorangegangen. Ich meine, ein kleines
Lob wäre schon fällig.

({13})

Wir wollen das, was NRW erreicht hat, auch auf Bundesebene umsetzen. Sie werden dann Farbe bekennen müssen. Wir haben - das ist ein wichtiger Punkt - den Ansatz
für eine unabhängige Verbraucherberatung um 8 Millionen Euro erhöht. Im Gegensatz zu früher bedeutet das
auch eine Erhöhung der Mittel für die Stiftung Warentest. Die Unabhängigkeit dieser Stiftung ist ohnehin gegeben. Ob es sich dabei um eine Stiftung oder um eine andere Rechtsform handelt, ist in diesem Zusammenhang
relativ uninteressant. Angesichts knapper Kassen muss
man eben Prioritäten setzen.

Aber - um auch das noch zu sagen - dass die Länder,
zum Beispiel das Land Sachsen, die Verbraucherschutzzentralen nicht angemessen unterstützen, bedauern wir in
hohem Maße. Nach der Verfassung ist das aber nun einmal
der Auftrag der Länder. Wir machen auf der Bundesebene
das, was wir können, und zwar sehr konsequent und gut.

({14})

Unsere große Zielsetzung und die Herausforderung, die
wir annehmen, ist, die umwelt- und tiergerechte Produktion wettbewerbsfähig zu machen.

({15})
Deswegen führen wir die Gemeinschaftsaufgabe auf hohem Niveau weiter. Dazu brauchen wir auch die Modulationsgelder. Sie jammern, dass 100 Millionen Euro bei
der Gemeinschaftsaufgabe gestrichen wurden, aber wollen den Landwirten die Gelder aus der Modulation vorenthalten. Mit dieser Rosstäuschung und mit diesem
Schwachsinn sollte man wirklich Schluss machen.

({16})

Wir sichern die Sozialpolitik, unterstützen den Ökolandbau, setzen auf nachwachsende Rohstoffe und legen das
Bundesprogramm „Tiergerechte Haltung“ auf, um damit
Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und der Industrie, den
Pullmanns, Ei für Ei ein Stück dieser Produktion abzujagen, und zwar auch mit solchen Werbe- und Absatzförderungsmethoden.

Ganz zum Schluss sage ich -