wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Erlauben Sie mir, einige kurze Bemerkungen zu
dem angekündigten Wechsel von Herrn Staatssekretär
Tacke aus dem von mir zu verantwortenden Ministerium
in die Wirtschaft zu machen, bevor ich über den Haushalt spreche. Ich möchte dies tun, weil sein Name gestern in der Debatte gefallen ist und auch in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielt.

Erste Bemerkung. Ich sage in aller Klarheit, dass Herr
Tacke zu den Besten innerhalb der Bundesregierung gehört, wenn es um nationale und internationale Wirtschaftspolitik geht. Zusammen mit vielen in dem von
mir zu verantwortenden Ministerium bedauere ich sehr,
dass er sich zu diesem Wechsel entschlossen hat.

Zweite Bemerkung. Ich kann gegen einen solchen
Wechsel wenig sagen, weil ich es für richtig halte, dass
zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ein Austausch stattfindet.

Ich selbst habe das in meinem Leben schon zweimal
praktiziert; es ist nicht immer ganz leicht. Ich glaube,
dass solche Wechsel richtig sind und dass sie gelegentlich - wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf durchaus mehr Praxis verdienten.

Dritte Bemerkung. Es ist hier ein Zusammenhang mit
der Ministererlaubnis im Fall Eon hergestellt worden.
Diese Entscheidung liegt zwei Jahre zurück. In Diskussionen im Ausschuss, die ich jetzt nicht darstellen kann,
weil sie nicht öffentlich waren, ist, denke ich, deutlich
geworden: Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt für
einen Zusammenhang zwischen der Ministererlaubnis
zum Fall Eon und dem beabsichtigten Wechsel - er ist ja
noch nicht vollzogen - von Herrn Tacke zum Unternehmen Steag. Ich könnte Ihnen das im Einzelnen erläutern.
Ich bitte Sie aber darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass
es hierfür keinen Anhaltspunkt gibt.

Im Übrigen hat Herr Tacke, wenn die Entscheidung
gefallen ist, die Absicht, um Entlassung aus dem öffentlichen Dienst zu bitten. Das heißt, er scheidet ohne Versorgungsbezüge und ohne rechtliche Beschränkungen
aus. Er bleibt aber der Amtspflicht der Verschwiegenheit
verpflichtet.

Mit diesem Wechsel ist nichts Negatives zu verbinden. Er ist ein hochangesehener, integrer Staatssekretär.

({0})

Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und den beabsichtigten Wechsel nicht zu zerreden.

Ich möchte nichts zu den Diskussionen um einen
Ehrenkodex oder gesetzliche Regelungen, von denen ich
hier und da gelesen habe, sagen. Selbst Karenzzeiten von
mehr als zwei Jahren sind auch sonst kaum vorgesehen.
Unabhängig davon ist meine herzliche Bitte: Wenn Sie
über solche Fragestellungen diskutieren, was natürlich
jederzeit möglich ist - ich selbst habe solche Diskussionen hinter mir -, sollten Sie dies nicht mit dem Namen
Tacke verbinden. Denn mit diesem Namen lässt sich
kein Vorwurf und noch nicht einmal ein Verdachtsmoment der Befangenheit verbinden.

Meine Damen und Herren, zum Haushalt. Diese Debatte findet in einer veränderten Lage statt, in einer
Lage, die unseren Kurs bestätigt, die es aber auch erfordert, unseren Kurs mit aller Konsequenz fortzusetzen.
Die seit dem Jahr 2001 anhaltende Phase der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland ist definitiv beendet.
Die deutsche Wirtschaft hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2003 kräftig erholt und im Verlauf dieses Jahres
weiter an Fahrt gewonnen. Das Bruttoinlandsprodukt ist
im Vergleich zum ersten Vierteljahr dieses Jahres im
zweiten Vierteljahr real um 0,5 Prozent und damit um
2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Aktuell sind die Daten noch besser: Die deutsche Industrieproduktion läuft auf Hochtouren und befindet sich
in der Spitze Europas. Das produzierende Gewerbe hat
im Juni/Juli im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent
zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahr stehen 7,7 Prozent
mehr Aufträge in den Büchern der Unternehmen. Und
nicht nur nebenbei bemerkt: In den Büchern der Unternehmen in den neuen Ländern steht ein Plus von
15,3 Prozent.

({1})

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
sprechen für eine Fortsetzung des Aufschwungs in diesem Jahr und darüber hinaus. Nach allem, was wir und
die Experten abschätzen können, wird der Welthandel
weiter wachsen, wenn auch vermutlich nicht mehr mit
dem Schwung der vergangenen Monate, weil der Ölpreisanstieg die Produktion verteuert, Kaufkraft bei uns
und unseren Handelspartnern abzieht und die Binnennachfrage sowie die Exportdynamik überlastet.

Die Lohnstückkosten werden auch in diesem Jahr voraussichtlich rückläufig sein und damit einen großen
Beitrag zur Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte leisten. Die kurz- und die
langfristigen Nominalzinsen sind weiterhin niedrig und
die Kerninflation ist nach wie vor gering.

Das heißt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
in Deutschland sind so gut wie seit Jahren nicht mehr.
Die Geschäftslage wird von den für die Erstellung des
Ifo-Geschäftsklimaindex befragten Unternehmen im August zuversichtlicher gesehen. Die Erwartungen haben
sich trotz des Rekordhochs des Ölpreises - dieses Rekordhoch scheint inzwischen überwunden - nur geringfügig eingetrübt. Die Exporterwartungen der deutschen
Unternehmen sind sehr gut. Ihre Investitionsneigung
nimmt zu. Die Nachfrage bei den Zeitarbeitsfirmen - sie
sind ein Frühindikator der wirtschaftlichen Belebung
und der Belebung auf dem Arbeitsmarkt - steigt.

Das alles spricht dafür, dass die Lage besser ist und
besser wird und dass wir gute Chancen haben, den AufBundesminister Wolfgang Clement
schwung zu einer Phase längeren, nachhaltigen Wachstums zu verstetigen, um 2005 endlich auch den Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen; denn darum
geht es.

Hinter diesem, wie ich es empfinde, sehr erfreulichen
Panorama einer kräftigen Erholung verbirgt sich allerdings eine gespaltene Konjunktur. Das Wachstum
speist sich bei uns zurzeit fast ausschließlich aus der
Auslandsnachfrage. Die Warenexporte liegen mittlerweile um stolze 16,1 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Die Stützen sind insbesondere die Exporte nach China
mit einem Plus von 27,9 Prozent und nach Russland mit
einem Plus von 18,9 Prozent. Demgegenüber sind der
private Konsum und die Investitionen weiterhin die
Achillesferse der Konjunktur. Wir haben eine schwache
Binnennachfrage. Die Ursachen dafür liegen in den weiterhin rückläufigen Bauinvestitionen, darin, dass die
Ausrüstungsinvestitionen noch nicht angesprungen sind,
sowie in einer außerordentlichen Kaufzurückhaltung, einer Stagnation der privaten Konsumausgaben. Das Fazit
dieser Situation: Wir haben eine hochgradig wettbewerbsfähige Exportwirtschaft mit höchstem Produktivitätsniveau, müssen andererseits aber eine immer noch zu
geringe Dynamik auf den Heimatmärkten, also in den
nicht exportorientierten Sektoren, registrieren, auf die
etwa 60 Prozent der Arbeitsplätze im Handel, im Bau, in
den lokalen Diensten, im Hotel- und Gaststättenbereich,
im öffentlichen Dienst, im klassischen Handwerk und in
anderen Bereichen entfallen.

({2})

Die konjunkturelle Belebung hat deshalb den
Arbeitsmarkt bisher auch nur an den Rändern erreicht.
Dies macht sich bei den Minijobs, bei den Ich-AGs und
bei der Zeitarbeit bemerkbar. Es zeigt sich, dass es richtig war, dass wir auf diesen Gebieten Veränderungen
herbeigeführt haben; hier ist die Belebung spürbar. Im
Kernsegment der Erwerbstätigkeit, der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, ist es bisher nur gelungen, den Beschäftigungsabbau zu bremsen und aktuell
fast zu stoppen. Wir stehen also ganz offensichtlich kurz
vor einer Trendumkehr zum Beschäftigungsaufbau; erreicht haben wir ihn aber noch nicht.

({3})

- Ich sage Ihnen bei dieser Gelegenheit gleich, dass die
Zahl der Unternehmen im Handwerk aufgrund unserer
Handwerksreform um 16 000 gestiegen ist. Dies zeigt
die Richtigkeit unserer Reformen.

({4})

Wenn wir auf dem Arbeitsmarkt Wirkung erzielen
wollen, dann muss der Exportfunke endlich auch auf die
Binnennachfrage überspringen. Dann werden wir es
auch schaffen, die Menschen in Deutschland, die arbeiten können und wollen, in Arbeit zu bringen. Was ist
dazu erforderlich?
Als Erstes brauchen wir mehr Investitionen, meine
Damen und Herren. Dass auch hier das Feuer schon
glimmt, zeigt der jüngste Ifo-Investitionstest, der endlich
einen Anstieg der Investitionen in der Industrie und dem
verarbeitenden Gewerbe von 6 Prozent signalisiert. Jetzt
geht es vor allen Dingen darum - ich unterstreiche, was
der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering,
gesagt hat -, dass auch die Kommunen auf Grundlage
der erheblichen Verbesserungen der Gemeindefinanzen
- sie werden sich im nächsten Jahr um rund 7 Milliarden
Euro verbessern - von den sich daraus ergebenden Möglichkeiten Gebrauch machen und so viel wie möglich investieren.

({5})

Damit kann und wird es gelingen, meine Damen und
Herren, den Investitionsattentismus zu brechen, der unser Land sonst ökonomisch lähmen könnte.

Als Zweites müssen wir die Bremsen lockern. Ich
nenne dafür zwei Beispiele: In den USA wie in Großbritannien spielt ein boomender Häuser- und Immobilienmarkt gesamtwirtschaftlich eine wesentliche Rolle. Er
ist eine Triebfeder des Wachstums. Daran muss man die
Frage anschließen, warum es bei uns nicht so ist: Warum
ist Bauen bei uns so teuer? Warum schaffen wir es noch
nicht, eine konsequente Liberalisierung der Märkte für
Güter und Dienste durchzusetzen? Dies müssen wir etwa
durch Bürokratieabbau auf allen Ebenen - beim Bund,
bei den Ländern sowie bei den Städten und Gemeinden -, durch eine Vereinfachung des Baurechts und
durch eine Reform des Vergaberechts erreichen,

({6})

aus meiner Sicht auch durch eine Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Die Bremsen
müssen auf allen Ebenen weg: nicht nur im Handwerksrecht, sondern in vielen Bereichen, in denen wir gesetzliche Bremsen eingebaut haben.

Ich füge hinzu - ich sage dies ganz persönlich -, dass
die Bremsen auch weg müssen, wo es um Forschung,
Entwicklung und die Anwendung der Forschungsergebnisse in Deutschland geht. Dies gilt beispielsweise für
die Bio- und Gentechnologie, für die Grüne wie die Rote
Biotechnologie, aber etwa auch dafür, dass wir die
Stammzellenforschung in Deutschland unbegrenzt zulassen

({7})

und dass wir auch unter humanen Aspekten über diese
Forschung und die Anwendung ihrer Ergebnisse in
Deutschland noch einmal diskutieren.

({8})

Denn wir werden Forschung auf all diesen Sektoren nur
dann erhalten, wenn wir ihre Ergebnisse auch bei uns anwenden.

({9})


Ich sage für mich persönlich: Das gilt unter humanen,
sozialen und ethischen Gesichtspunkten auch für die
Stammzellenforschung.

Es geht um ein Drittes, es geht darum, dass wir die
Steuer- und Abgabenlast in Deutschland weiter verringern. Deshalb ist es so wichtig und richtig, dass zum
1. Januar 2005 die nächste Stufe der Steuerreform folgt.
Sie ist und bleibt sicher und es wird dadurch zu einer
Entlastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger von 6,8 Milliarden Euro kommen.

({10})

Deshalb ist es wichtig, den Prozess der Senkung der
Lohnnebenkosten voranzutreiben. Deutschland in Arbeit
zu bringen ist mein Bild. Deutschland in Arbeit zu bringen, muss ein gemeinsames verbindliches Ziel werden.
Das beinhaltet, Verantwortung wahrzunehmen, verantwortlich zu handeln und Gruppeninteressen zurückzustellen und zu überwinden.

Die Politik hat gehandelt, jetzt heißt es, dazu im Interesse des Landes zu stehen. Damit ich nicht nur abstrakt
bleibe, sage ich: Die Krankenkassen müssen jetzt die
Chancen, die durch die Gesundheitsreform eröffnet worden sind, nutzen, um die Beiträge, so weit es geht, zu
senken. Wir brauchen das auch im Interesse der Wirtschaft. Hier geht es um Gesamtverantwortung.

({11})

In ebensolcher Klarheit sage ich an die Adresse der
Energieversorgungsunternehmen: Wir können in
Deutschland nicht nur über Lohnnebenkosten und die
sozialen Lasten reden, wir müssen auch über alle sonstigen Kosten reden. Dazu gehören in ganz besonderer
Weise die Energiekosten als Schlüsselelement.

({12})

Ich sage auch von hier aus, dass die Ankündigungen
von Preis- und Tariferhöhungen, die vonseiten der Energieversorgungsunternehmen vorgenommen worden sind,
auf den ersten Blick alles andere als überzeugend sind.
Sie sind nicht angemessen. Ich appelliere von hier aus an
die Unternehmen, ihrer Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche, für die gesamtindustrielle Entwicklung
in Deutschland gerecht zu werden, also die angekündigten Tariferhöhungen so nicht vorzunehmen.

({13})

- Darüber reden wir, Herr Kollege Austermann, in aller
Offenheit und Klarheit.

Die politischen Lasten und Aufgaben, die wir mit den
Energiepreisen verbinden, machen 40 Prozent der Energiepreise aus,

({14})
aber 60 Prozent sind im Markt gestaltete Preise. Hier
stellen sich die Fragen: Sind die angekündigten Preisund Tariferhöhungen in diesem Segment angemessen
oder nicht? Sind sie missbräuchlich? Wenn sie missbräuchlich sind, werden sie entweder so oder mithilfe
des Kartellamtes und später der Regulierungsbehörde
zurückzunehmen sein.

({15})

Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen: Ich höre aus
vielen Ländern die Kritik, dass wir keine Ex-anteRegulierung in dem Entwurf vorgesehen haben. Wir
werden darüber im Einzelnen noch zu diskutieren haben.
Als jemand, der bereits Wirtschaftsminister in einem
Bundesland war und als solcher auch für die Tarifgenehmigungsbehörde für den privaten Stromverbrauch verantwortlich war, weiß ich, dass es dort eine Ex-anteGenehmigung gibt. Die Ex-ante-Prüfung durch alle
Wirtschaftsministerien der Länder - von dort höre ich
viele Erwartungen - hat die Strompreisentwicklung in
Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls
an keiner Stelle aufgehalten. Ich warne vor der Vorstellung, dies sei das Heilmittel für alles. Ich plädiere klar
für eine sehr harte, durch nationale und internationale
Preis- und Tarifvergleiche gestützte Missbrauchsaufsicht
durch eine Regulierungsbehörde, die sich bei der Post
und Telekommunikation bewährt hat. Das ist die Regulierungsbehörde in Bonn, sie sollte die Regulierungsaufgaben in den Bereichen Strom und Gas ebenfalls übernehmen.

({16})

Wir brauchen eine klare Missbrauchsregelung. Wir
haben es in diesem Sektor mit 1 700 Anbietern zu tun
und die Vorstellung, die Preise ex ante, also im Vorhinein, prüfen und regulieren zu wollen, halte ich für
ziemlich anspruchsvoll, um es vorsichtig auszudrücken.
Wir werden zu jeder Zeit darüber diskutieren, aber nehmen Sie die Erfahrungen zur Kenntnis, die mit dieser
Prüfung bisher erzielt worden sind.

Wichtiger ist mir aber, die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, damit sie jetzt die angekündigten Preiserhöhungen zurückziehen. Nur so können wir in
eine vernünftige und ruhige Diskussion eintreten, und
zwar auch über die Frage der künftigen Preis- und Tarifregulierung.

({17})

In meinem Ressort spielen die Arbeitsmarktreformen eine herausragende Rolle. Wir stehen jetzt vor der
Realisierung der wichtigsten Stufe der Arbeitsmarktreformen. Sie kennen das: Es geht um Fördern und Fordern. Es geht um Vermitteln in Arbeit statt Administrieren von Arbeit. Es geht um eine soziale Grundsicherung
statt zweier, unabhängig voneinander nebeneinanderher,
teilweise gegeneinander laufender staatlicher bzw. kommunaler Fürsorgesysteme.

Dabei ist klar: Das Gesetz wird keine Arbeitsplätze
schaffen, aber das Gesetz wird wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Bewegung in den ArbeitsBundesminister Wolfgang Clement
markt bringen. Die Vorläufer dieser Bewegung kann jeder und jede bereits jetzt beispielsweise anhand der
Erkenntnisse der Zeitarbeitsfirmen feststellen.

Das Gesetz ist auch notwendig. Ich respektiere die
Demonstrationen, die Proteste, die Kritik, soweit sie sich
im Rahmen des demokratisch Zulässigen bewegen. Ich
sage aber an alle gerichtet, die dort demonstrieren und
kritisieren: Nicht die Reform ist der Skandal. Der Skandal ist die in Deutschland seit Jahr und Tag ständig ansteigende Langzeitarbeitslosigkeit. Sie ist inzwischen
fast die höchste in Europa. Sie ist die längst dauernde
und sie steigt und steigt. Das ist der eigentliche Skandal,
und das zeigt in aller Deutlichkeit, dass wir den Weg,
den wir bisher gegangen sind, nicht fortsetzen dürfen,
sondern hier zu einer grundlegenden Korrektur kommen
müssen.

({18})

Die Koalitionsfraktionen werden jetzt gesetzliche
Klärungen herbeiführen. Sie beziehen sich - wie Sie
alle wissen; ich brauche das hier nicht weiter zu erläutern - auf die Auszahlungstermine. Diesbezüglich ist
- entgegen dem Vorschlag, den ich gemacht habe - Klärung hergestellt worden. Sie beziehen sich außerdem auf
den Kinderfreibetrag, der völlig außerhalb der Diskussion steht. Es wird keinerlei bürokratischen Umgang mit
Kindersparbüchern, Kinderausbildungsversicherungen
und Ähnlichem geben. Es wird eine Klärung hinsichtlich
der Vermittlungsgutscheine sowie über die AB-Maßnahmen geben, um dort zu entbürokratisieren. Bei der IchAG, die ich nach wie vor für richtig halte - die bisherigen Erkenntnisse, auch wenn sie noch nicht umfassend
sind, sprechen dafür, das fortzusetzen, weil es ein vernünftiges Instrument ist -, werden wir im Rahmen der
Gewährung des Arbeitslosengeldes I - denn darum geht
es - eine Tragfähigkeitsprüfung vorsehen.

Zu vielen Einzelfragen brauche ich jetzt keine Stellung zu nehmen, denn über vieles ist diskutiert worden.
Ich glaube, inzwischen ist viel Klarheit hergestellt worden. Die viele - meist berechtigte - Kritik, die an meine
Adresse gerichtet worden ist, und die damit verbundene
heftige Auseinandersetzung haben den Vorteil, dass
rechtzeitig, bevor die Reform in Kraft tritt, alles diskutiert worden sein müsste, was zu diskutieren ist.

({19})

Ich habe gestern noch einmal beim Zentralverband
des Deutschen Handwerks die Gelegenheit gehabt, deutlich zu machen, dass beispielsweise die öffentlichen Arbeitsgelegenheiten weder rechtlich so angelegt noch
sonst dazu angetan sind, Beschäftigungen oder gerade
kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksunternehmen in den Kommunen zu beseitigen oder zu gefährden. Das ist auch von Gesetzes wegen anders vorgesehen.
Wir brauchen solche öffentlichen Arbeitsgelegenheiten, weil ab dem 1. Januar 2005 - das wird vielfach gar
nicht gesehen - fast 1 Million Menschen, die bisher Sozialhilfe bezogen haben, als erwerbsfähig gelten, weil sie
mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten können. Diese
werden in die Arbeitsvermittlung aufgenommen. Jeder
und jede von uns weiß, dass eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht auf Anhieb gelingen kann, sondern dass wir Einstiegsmöglichkeiten benötigen. Diese
sind sehr unterschiedlich. Das reicht beispielsweise von
Trainingsprogrammen wie Sprachenprogrammen oder
auch Lohnkostenzuschüssen, die mindestens gleichwertig sind, weil sie vielleicht schneller zu einer Vermittlung
in den ersten Arbeitsmarkt führen können, bis hin zu öffentlichen Arbeitsgelegenheiten.

Die örtlichen Arbeitsagenturen entscheiden. Nicht wir
wollen von hier aus entscheiden, wie jemand vermittelt
wird und welche Hilfe er bekommt. Das muss vor Ort
entschieden werden. Das ist auch von allen Seiten gesagt
worden. Das Ziel derer, die vor Ort entscheiden, wird die
Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sein. Niemand
dort hat den Auftrag, Lohndumping zu betreiben, Menschen in möglichst schlecht bezahlte Jobs zu vermitteln,
und niemand dort wird sich so verhalten. Ziel ist der
erste Arbeitsmarkt. Wir brauchen aber Instrumente, um
möglichst viele Menschen dorthin zu führen. Dazu gehören die öffentlichen Arbeitsgelegenheiten.

Gestern habe ich beim Zentralverband des Deutschen
Handwerks gesagt: Natürlich wird man sich vor Ort
- möglicherweise in Form eines Beirates oder einer
ähnlichen Konstruktion - etwa mit einem Vertreter der
Industrie- und Handelskammer, einem Vertreter der
Handwerkskammer, einem Vertreter der Gewerkschaften
und einem Vertreter der Kommune zusammensetzen, um
über die Einrichtung öffentlicher Arbeitsgelegenheiten
vor Ort zu sprechen und zu verhindern, dass das zulasten
des Handwerks oder der kleinen und mittleren Unternehmen geht.

({20})

Frau Kollegin Merkel, Sie haben sich gestern die
Chance nicht entgehen lassen, unter anderem über die
Fragebögen zu sprechen. Es ist ja auch zu schön, über
Fragebögen zu sprechen. Dieses Thema hat die Literatur
schon häufig beschäftigt und das wird sicherlich auch
mit diesen Fragebögen geschehen. Dazu will ich zwei
Dinge bemerken: Wie viele antworten, ist regional sehr
unterschiedlich. Neulich war ich in Ludwigshafen. Dort
sind bereits 40 Prozent der Fragebögen eingegangen.
Das schlechteste Ergebnis hat Leipzig. Dort waren es zuletzt 4 Prozent.

Die Qualität der beantworteten Fragebögen, die eingehen, ist hervorragend. Die Bearbeitungszeit dieser
Fragebögen beträgt in der Agentur, die dafür eingerichtet
wurde, ein Drittel der geschätzten Arbeitszeit. Es zeigt
sich also, dass gar nicht alles so weit daneben liegt.

Weil ich verschiedene Boykottaufrufe gehört habe
und zur Kenntnis nehmen musste, dass Menschen aufgefordert werden, diese Fragebögen nicht auszufüllen,
muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Bitte lassen Sie sich


von einem solchen Unsinn und von solchen Abwegigkeiten nicht beeinflussen. Das richte ich an die Adresse
derer, die diese Fragebögen ausfüllen müssen.

Einen Anspruch auf öffentliche Unterstützung kann
man natürlich nur dann bekommen, wenn man diese Fragen beantwortet, die Fragebögen ausfüllt und einen entsprechenden Antrag stellt. Das sage ich in aller Ernsthaftigkeit und in alle Richtungen in der Bundesrepublik,
damit hier kein Irrtum entsteht. Meine Bitte ist, dass
dies, wenn irgend möglich, unterstützt wird.

({21})

Frau Merkel, Sie haben gestern das Thema Subventionen im Niedriglohnsektor angesprochen. Ich verstehe Sie immer so - so habe ich auch die Diskussion
mit der Union verstanden -, dass Ihr Vorschlag auf eine
flächendeckende Subvention niedrig entlohnter Jobs hinausläuft. Um das klar zu sagen: Das halte ich für falsch.

({22})

Richtig ist: Es werden in Ostdeutschland wie in Westdeutschland Subventionen getätigt, wenn sie sinnvoll
sind: entweder in Form von Lohnkostenzuschüssen oder
als Leistungszulagen, die der einzelne Fallmanager vergeben kann und über die er selbst entscheidet. In diesen
Fällen werden diese Zuschüsse gezahlt, damit die Menschen nach Möglichkeit in den ersten Arbeitsmarkt gelangen. Flächendeckend so zu verfahren, würde aber
eine „Subventionitis“ sein. Es würde zu Lohndumping in
den Unternehmen führen und den Rest hätte der Staat zu
zahlen. Das kann nicht richtig sein. Dieser Kurs, der
beide Nachteile gleichzeitig mit sich bringen würde
- Subventionen in einer unglaublichen Größenordnung
und niedrigstmögliche Löhne -, kann nicht vernünftig
sein.

({23})

Zum Thema Ostdeutschland möchte ich darauf hinweisen, dass genau 41,8 Prozent der Eingliederungsmittel von nahezu 10 Milliarden Euro dorthin fließen werden; nicht weil es sich um Ostdeutschland handelt,
sondern weil die Belastungen auf dem Arbeitsmarkt dort
am größten sind. Frau Merkel, eines möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen: Sie haben hier eine andere Sichtweise. Ich möchte in aller Klarheit sagen: Meine Wahrnehmung Ostdeutschlands als jemand, der dort zurzeit
viel lernt, ist eine sehr differenzierte.

Ich kann nur hoffen, dass wir es nach und nach schaffen, nicht mehr in unserem Bild von West- und Ostdeutschland zu verharren. Wir müssen uns von diesem
Bild lösen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in
den verschiedenen Regionen sehr unterschiedliche Entwicklungen und einen sehr unterschiedlichen Status gibt.

Eine Stadt wie Jena hat einen Arbeitsmarkt wie die
Universitätsstadt Göttingen. Im Umfeld Berlins ist die
Arbeitsmarktsituation besser als beispielsweise in meiner Heimat, dem südlichen - nicht dem nördlichen Ruhrgebiet. Ich könnte - Sie kennen das - genauso gut
durch Ostdeutschland gehen und Ihnen zeigen, wo dort
ganz unterschiedliche Entwicklungen stattfinden. Man
sollte das alles nicht auf Dauer zusammenbündeln, als
seien wir wirklich zwei getrennte Etwas.

({24})

Wenn man zueinander kommen will, dann gehört dazu
ein differenziertes Bild, zu dem wir kommen müssen.

({25})

Neulich habe ich es gewagt, zu sagen, dass ich gerne
eine an die Adresse junger Leute gerichtete Kampagne
durchführen würde, um sie aufzufordern, entweder nach
Ostdeutschland zurückzukehren oder überhaupt nach
Ostdeutschland zu kommen; denn vielfach sind die Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschuleinrichtungen dort
mindestens genauso gut wie im Westen. Aber dort kann
man - im Gegensatz zu den überfüllten Hochschulen in
Westdeutschland - wenigstens noch einen Professor
oder eine Professorin sehen und sie sprechen.