Paul Lehrieder (NA), 2006-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Kollege Hagemann hat darauf
hingewiesen, dass die Präsenz auf der Regierungsbank
bei diesem wichtigen Thema etwas zu wünschen übrig
lässt. Herr Kollege Hagemann, ich sehe das nicht ganz
so schlimm. Immerhin ist schon der zweite Staatssekretär da und mittlerweile ist ein Staatsminister eingetroffen. Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass uns
das Bundeskabinett in vollem und tief verwurzeltem
Vertrauen zu diesem Petitionsausschuss und zu seiner
Ausschussvorsitzenden dieses Feld überlässt. Ich finde
das also nicht so dramatisch. Die Regierung glaubt, dass
die Petitionen in diesem Ausschuss in vernünftigen und
ordentlichen Händen sind. Bei der Diskussion hat sich
im Übrigen wie bei nur wenigen Themen in diesem Hohen Hause gezeigt, dass quer durch die Fraktionen Applaus für die einzelnen Redebeiträge gewährt wurde.
Das war bei keinem anderen Thema so häufig der Fall
gewesen wie heute bei dem Thema Petitionen.

Insbesondere für unsere jugendlichen Zuhörerinnen
und Zuhörer und für die Besucher auf den Besucherrängen möchte ich zitieren:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden.

Art. 17 des Grundgesetzes hört sich zunächst einmal so
selbstverständlich wie abstrakt an. Als neu gewählter
Abgeordneter dieses Hohen Hauses habe ich zu Beginn
dieser Wahlperiode in einer dieser „zuständigen Stellen“
Platz genommen, dem Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages. Seine Arbeit wird oft unterschätzt und vielen Bürgern ist diese auf den ersten Blick so unscheinbare Einrichtung gar nicht bekannt, völlig zu Unrecht.
Meine wichtigste Erfahrung zu Beginn war: Von meinem Amt als Bürgermeister der Gemeinde Gaukönigshofen im Wahlkreis Würzburg führte mein direkter Weg
in den Petitionsausschuss. Die Aufgaben, Ansprechpartner für die Belange der Mitbürger und Volksvertreter im
besten Sinne des Wortes zu sein, ähneln sich und bauen
aufeinander auf. Jede Petition, die ich bearbeite, bringt
neue Anliegen aus den unterschiedlichsten Politik- und
Themenbereichen. Die Petenten bedienen sich dabei eines der wichtigsten Mittel, über das sie neben dem
Stimmzettel verfügen: im eigenen Interesse Einfluss auf
die Politik zu nehmen und auch den Wildwuchs von
Normen und Vorschriften anzuprangern. Hier wird ein
Grundrecht hautnah ausgeübt.

Als Bundestagsneueinsteiger bekam ich so die einmalige Gelegenheit, in kurzer Zeit einen intensiven und ungefilterten Überblick über das zu bekommen, was unsere
Wähler bewegt, und mir selbst als Bundestagsabgeordneter Fragen zu stellen: Wie wirken sich die Gesetze, die
ich mitbeschließe, auf den Alltag aus? Wo ziehen Vorschriften Ungerechtigkeiten nach sich? Wo muss bürokratisches Unterholz gelichtet werden?

Für alle Beteiligten bietet der Petitionsausschuss
große Chancen: Der Bürger bekommt für ein konkretes
Anliegen Unterstützung und kann sich mithilfe des Ausschussdienstes über seine Rechte und Möglichkeiten klar
werden. Kurzum: Er wird ernst genommen. Behörden
und Gesetzgeber bekommen ein Feedback aus dem täglichen Leben über Schwachstellen und Ungerechtigkeiten
im Praxistest der Vorschriften. Als Abgeordnete schließlich bekommen wir unschätzbare Rückkoppelung über
das Wirken der Gesetzgebung in Fällen, wie sie jedem
von uns auch in unserer Wahlkreisarbeit begegnen. Wir
bekommen Handreichungen dafür, dass unser Gemeinwesen effizienter und für den Wähler nachvollziehbarer
funktioniert, und ein Gefühl für die Stimmung in der Bevölkerung. Man kann den Petitionsausschuss als Feinjustierungselement zwischen Exekutive und Legislative
bezeichnen. So viel Erkenntnis ist natürlich auch mit einer Menge bienenfleißiger Arbeit verbunden, Arbeit, die
immer wieder durch Erfolg belohnt wird, wie ich an folgendem Beispiel aufzeigen möchte.

In acht Zuschriften wandten sich Mitglieder von Imkereivereinen an den Petitionsausschuss und forderten
für die Hobbyimker eine Befreiung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung. Sie machten
darauf aufmerksam, dass die geltende Rechtslage keine
klare Abgrenzung zu gewerbsmäßig betriebenen Imkereien festlege. Erst ab einer Größe von 25 Bienenvölkern
könne von einer Wirtschaftlichkeit des Unternehmens
und damit von einem gewerblichen Betrieb im Sinne der
Unfallversicherung ausgegangen werden. Außerdem hätten Hobbyimker, deren Durchschnittsalter bei 59 Jahren
liege, als Rentenempfänger keinen vollen Nutzen aus den
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Petitionsausschuss stellte im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung fest, dass die beanstandete Rechtslage zur
Unfallversicherungspflicht eines Unternehmens eine
klare Grenzziehung zwischen erwerbsmäßig betriebenen
Imkereien und Hobbyimkern erschwert. Er unterstützte
das Anliegen und wies auf den bereits festzustellenden
Rückgang der Zahl der Hobbyimker hin. Nach Auffassung des Ausschusses ist diese Entwicklung auch auf die
Belastung durch die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zurückzuführen.
Der Petitionsausschuss empfahl deshalb dem Deutschen Bundestag, die geltenden Regelungen zu überarbeiten. Das Plenum nahm die Anregung auf und überwies die Eingabe der Bundesregierung zur Erwägung
mit dem Ziel, dass durch eine Änderung der bestehenden
Rechtslage für Abhilfe gesorgt wird. Die Bundesregierung sagte daraufhin zu, das Anliegen in einem der
nächsten anstehenden Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen und dabei eine möglichst eindeutige Grenzziehung zwischen dem Interesse der Rechtssicherheit und
den Interessen der Betroffenen vorzusehen.

Nicht zuletzt ausgelöst durch eine Vielzahl teils öffentlicher Petitionen hat es der prekäre Status der Generation Praktikum - meine Vorrednerin hat bereits darauf hingewiesen - bis ans Licht einer breiteren Öffentlichkeit geschafft. Gerade Hochschulabsolventen bemühen sich immer häufiger mit Hoffnung auf einen festen
Arbeitsplatz um einen Praktikumsplatz. Sie füllen so unter Umständen einen kompletten Arbeitsplatz aus, bekommen dafür aber kaum oder wenig Geld. Junge Berufsanfänger befinden sich so nicht auf dem Weg in ein
festes Anstellungsverhältnis, sondern in einer Schleife
immer neuer Praktika und in einer Lücke des Berufsbildungsgesetzes. Wo keine tarifvertraglichen Bindungen
existieren, greift dieses Gesetz nicht.

Der Petitionsausschuss des Bundestages empfahl, die
Petition dem Bundesministerium für Bildung und Forschung als Material zu überweisen mit dem Ziel, dass
dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt wird.
Mittlerweile hat Bundesarbeitsminister Müntefering
auch von diesem Podium aus vor genau zwei Wochen einiges zu diesem Thema ausgeführt. Er hat es sich zu Eigen gemacht und ich bin sicher, dass sich hierbei in Zukunft einiges verbessern wird.

In konkreten Fällen Probleme zu lösen und für Klarheit zu sorgen, ist eine dankbare Aufgabe für einen
Volksvertreter und hat eine Bedeutung darüber hinaus:
Für den Petenten ist der Staat nicht anonym. Für den Abgeordneten, den er ins Parlament entsandt hat, ist er
Wähler, aber auch Bürger mit oft berechtigten Anliegen.

Zu begrüßen sind die zwischenzeitlich eingeführten
Messeauftritte. Ich konnte selber an einem Messeauftritt
des Petitionsausschusses teilnehmen. Solche Auftritte
mit Ansprechpartnern vor Ort auf einer angenehmen
Messe werden dazu beitragen, dass die Politikverdrossenheit ein Stück weit abgebaut werden kann.

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Ich darf mich bei allen Kollegen im Petitionsausschuss für die kollegiale Zusammenarbeit sowie bei den
wissenschaftlichen Mitarbeitern sehr herzlich bedanken.

Es ist festzustellen, dass im Petitionsausschuss sehr
wenig Ideologie zum Tragen kommt. Jetzt muss ich aber
doch ganz kurz zur Linkspartei hinüberschauen. Liebe
Frau Pau, au, au, au! Ich habe Sie gestern Morgen im Petitionsausschuss sehnsüchtig vermisst. Ich habe mir die
Augen ausgeschaut. Frau Pau war nicht da. Stattdessen
führte sie heute eine Rede über Rechtsextremismus fort,
die sie gestern Nachmittag begonnen hatte. Ich bin gespannt, ob morgen Teil drei ihrer Rede zum Rechtsextremismus kommt. Ich würde es begrüßen, wenn wir uns

bei der nächsten Ausschusssitzung wieder sehen, Frau
Pau, und dann über die Belange unserer Petenten diskutieren, statt dass pseudostaatstragende Reden gehalten
werden, die uns im Petitionsverfahren nicht sonderlich
weiterbringen.

Herzlichen Dank.

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