Reinhold Strobl (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Fernstraßennetz ist angeblich nicht europatauglich. Zu dieser

erstaunlichen Feststellung kommt die F.D.P. in ihrem Antrag, welcher heute zur Beratung ansteht. Ein weiser
Mann sagte einmal: Begangene Fehler können nicht besser entschuldigt werden als mit dem Geständnis, dass man
sie erkannt hat. - Für mich ist der Satz, das deutsche Fernstraßennetz sei nicht europatauglich, am Anfang Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der F.D.P. - allzu
viele sind ja nicht anwesend -, das Eingeständnis, dass
unter der letzten Regierung - bekanntlich waren wir daran nicht beteiligt - einfach viel zu wenig für die Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur getan wurde.

({0})

Da Ihr Antrag von Vorwürfen gegen die neue Bundesregierung nur so strotzt, bleibt mir gar nichts anderes
übrig, als Sie wiederum einmal daran zu erinnern, was Sie
uns vererbt haben.

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Sie tun gerade so, als hätten Sie irgendwo einen Milliardenschatz vergraben. Dabei haben Sie uns Schulden in
Billionenhöhe hinterlassen. Der Verkehrshaushalt war
hoffnungslos unterfinanziert.

Die A 6 übt anscheinend einen besonderen Reiz auf die
Damen und Herren von der Opposition aus. Würde über
alle Autobahnen in Deutschland hier im Plenum so viel
diskutiert wie über die A 6, dann bräuchten wir uns über
andere wichtige Themen nicht mehr zu unterhalten. Dabei
ist die ganze Aufregung Ihrerseits gar nicht notwendig.
Für die SPD und die Bundesregierung gibt es keinen
Zweifel an der Notwendigkeit dieser wichtigen europäischen Magistrale. Bis zum Jahr 2008, spätestens bis 2009
wird diese Autobahn fertig gebaut sein.

Erst vor einigen Tagen konnten wir bei Lohma gemeinsam mit unserem Staatssekretär Hilsberg und dem
bayerischen Innenminister Beckstein

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den Spatenstich für ein weiteres 130 Millionen DM teures
Teilstück vornehmen. Bei Wernberg-Köblitz wird derzeit
mit Nachdruck die Naabtalbrücke mit einem Kostenaufwand von 24 Millionen DM gebaut. Meine Damen und
Herren von der F.D.P., vielleicht sollten Sie sich einmal
vor Ort selbst ein Bild vom Baufortschritt machen.

({3})

- Dann müssten Sie eigentlich gesehen haben, dass es dort
einen großen Baufortschritt gibt. Sie bräuchten dann nicht
vom grünen Tisch aus solche Anträge wie den vorliegenden zu stellen.

({4})

Wie oft muss man es eigentlich noch sagen? Bereits in
drei, spätestens in vier Jahren wird die A 6 zwischen
Pfreimd und Waidhaus fertig sein. Ebenfalls in drei bzw.
vier Jahren wird mit dem Bau des letzten Teilstücks zwischen Pfreimd und Amberg Ost begonnen. Auch wenn das





für den Bau dieses letzten Teilabschnittes notwendige Geld
sofort zur Verfügung stehen würde, wäre ein sofortiger Weiterbau gar nicht möglich, da noch einiges an Vorarbeiten,
zum Beispiel Grundstückskäufe, geleistet werden muss.

Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Die Leistungen der neuen Bundesregierung sind beachtlich. Dies
ist auch hinsichtlich der A 6 so. Die A 6 wird als wichtige
Ost-West-Verbindung - solide finanziert - ausgebaut. Der
jetzt geltende Bedarfsplan enthält den sechsspurigen Ausbau der A 6 in Baden-Württemberg auf einer Strecke von
rund 90 Kilometer Länge zwischen den Kreuzen Viernheim und Weinsberg. 40 Kilometer davon werden im Rahmen des Anti-Stau-Programmes ausgebaut. Im Hinblick
auf Bayern ist im Bedarfsplan der rund 20 Kilometer
lange Abschnitt zwischen Roth und dem Kreuz Altdorf
enthalten. Im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes haben die beiden Länder den sechsspurigen Ausbau für den rund 140 Kilometer langen Abschnitt zwischen Weinsberg und Roth zur Bewertung
angemeldet. Über weitere Festlegungen zum sechsspurigen Ausbau der A 6 soll im Rahmen der Fortschreibung
des Bundesverkehrswegeplanes und der Novellierung des
Fernstraßenausbaugesetzes entschieden werden.

Wenn es nach der F.D.P. ginge, hätte der Bund immer
weniger Steuereinnahmen und immer mehr Ausgaben.

({5})

- Es ist doch so. Ich sage nur die Wahrheit. ({6})
Der Staat hätte immer weniger Geld zur Verfügung. So ist
es doch. Sie stellen in einer Tour Anträge, dass wir immer
mehr Geld ausgeben sollen. Auf der anderen Seite fordern
Sie immer wieder Steuererleichterungen. Das ist das alte
Spiel.

({7})
Wir aber wollen keinen armen Staat, sondern einen Staat,
der finanziell dazu in der Lage ist, Leistungen für seine
Bürger zu erbringen.

({8})
Dazu gehört der Ausbau der Schiene ebenso wie der Bau
von Straßen, aber auch deren Unterhalt, für den übrigens
in den nächsten Jahren viel mehr Geld ausgegeben werden muss.

Nun fordern Sie, durch eine Privatfinanzierung den
Lückenschluss zwischen Amberg und Pfreimd herzustellen. Sie wissen selbst, dass jede Privat- oder Vorfinanzierung für den Bund letztendlich teurer ist als die Finanzierung über den Bundeshaushalt

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- Sie begreifen wahrscheinlich selber nicht, ob das eine
Vorfinanzierung ist oder ob das eine Finanzierung über
die Europäische Investitionsbank ist.

Tatsache ist, dass das alles für den Bund letztendlich
teurer ist als die Finanzierung über den Bundeshaushalt.

({10})

Bereits jetzt ist der Bundeshaushalt aus 27 Vorfinanzierungsprojekten mit insgesamt mehr als 8 Milliarden DM
belastet. Von 2004 bis mindestens zum Jahr 2015 bedeutet dies jährliche Mehrausgaben in Höhe von 600 Millionen DM. Übrigens ist der hier in Rede stehende Bauabschnitt bereits planfestgestellt, sodass Sie mit Ihrem
Ansinnen ohnehin zu spät kommen.

({11})

- Vielleicht sollten Sie sich einmal fachkundig machen.
Ich würde Ihnen empfehlen, mit Herrn Wolfgang Roth zu
sprechen.

In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der
F.D.P., kommt der alte Geist der Schuldenmacherei wieder zum Vorschein. Es gibt keinen Anlass dafür, bei
Straßenbaumaßnahmen inflationär Privatfinanzierungen
zu verfolgen. Wir werden nämlich alle Maßnahmen solide
und nicht durch neue Schulden finanzieren.

Wir können Ihnen auch davon berichten, dass wir davon ausgehen, dass die EU-Kommission nach einer Analyse der Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die
Grenzregionen ein Aktionsprogramm für die betroffenen Mitgliedstaaten vorlegt. Vor diesem Hintergrund hat
die Bundesregierung mit Datum vom 2. Februar ein Papier mit dem Titel Förderung der Grenzregionen zu den
Beitrittsländern erarbeitet. Hierin sind Verkehrsprojekte
der Bereiche Schiene, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen zur beschleunigten bzw. zusätzlichen Realisierung in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden DM enthalten.

Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz beinhaltet das Recht, zur Refinanzierung eine Maut zu erheben.
Aufgrund europäischer Rahmenbedingungen sind derartige Betreibermodelle derzeit beschränkt auf neu zu errichtende Brücken, Tunnels, Gebirgspässe usw. Eine etwaige
Ausweitung auf Autobahnstrecken ist erst nach Einführung
der streckenbezogenen LKW-Gebühr möglich,

({12})

da wir es ansonsten mit dem Problem der Doppelbemautung zu tun hätten.

Es gäbe zu Ihrem Antrag noch viel zu sagen. In der mir
zustehenden Zeit ist das nicht möglich. Zusammenfassend möchte ich jedoch nochmals betonen: Wir haben
schon lange vor Ihrem Antrag die Notwendigkeit der Vervollständigung der A 6 sowie ihres abschnittsweisen
sechsspurigen Ausbaus erkannt. Ihre Vorschläge würden
uns hier keinen Schritt voranbringen. Wir werden die A 6
aus- und weiterbauen. Darauf können Sie sich verlassen.

Danke schön.

({13})




Reinhold Strobl ({14})