Regenspurger (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im öffentlichen Dienst bewegt sich wieder etwas. Nachdem die Bundesregierung heute früh ein akzeptables Angebot zur Besoldungsanpassung gemacht hat, steht heute ein weiteres Gesetz zur Schlußberatung an. Es regelt eine Reihe dringlicher Probleme der Beamtenbesoldung.
Wichtigste Neuregelung ist die Einschränkung der zu Beginn des Jahres erfolgten Absenkung der Eingangsbesoldung. Bisher wurden auch solche BeRegenspurger
amte des gehobenen und höheren Dienstes von der verminderten Eingangsbesoldung betroffen, die bereits in einem Angestelltenverhältnis des öffentlichen Dienstes gestanden haben und als Beamte übernommen werden. Das schaffte Ungerechtigkeiten und erschwert die von den öffentlichen Arbeitgebern gewünschten Verbeamtungen. Das neue Gesetz beseitigt diese Ungereimtheiten rückwirkend zum 1. Januar 1984.
Die Neuregelung gilt auch für Richter und Soldaten sowie beim Eintritt von Kirchenbeamten, Geistlichen und hauptberuflichen Angestellten öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften in den öffentlichen Dienst.
Zusätzlich wird in die Vorschriften über die Absenkung der Eingangsbesoldung die Möglichkeit aufgenommen, Ausnahmen für den Bereich der Hochschulen und des Deutschen Patentamtes zu machen. Danach kann bei Beamten an Hochschulen oder wissenschaftlichen Einrichtungen, die zuvor als Stipendiaten oder Mitarbeiter wissenschaftlicher Einrichtungen im Ausland tätig waren, von einer Absenkung der Eingangsbesoldung abgesehen werden. Beamte auf Zeit an Hochschulen oder wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Mitglieder des Deutschen Patentamtes können ebenfalls von der Herabsetzung ausgenommen werden, wenn das zur Gewinnung qualifizierter Bewerber notwendig ist.
Ausdrücklich erhalten bleibt die Ermächtigungsgrundlage der Bundesregierung in § 19 a Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Absenkung der Eingangsbesoldung für Laufbahnen mit erheblichem Bewerbermangel ganz oder teilweise ausgesetzt werden kann. Bund und Länder arbeiten bereits seit längerer Zeit an dieser Frage und klären, für welche Bereiche eine derartige Verordnung in Frage kommen könnte.
Einen weiteren Schwerpunkt des neuen Gesetzes bilden die Bestimmungen über die Zuschüsse für Professoren. Künftig kann einem Professor ein Zuschuß auch dann gewährt werden, wenn damit seine Abwanderung in den Bereich der Wirtschaft oder an ausländische Hochschulen verhindert wird. Die öffentlichen Arbeitgeber erhalten mit dieser Regelung mehr Spielraum, besonders qualifizierte Wissenschaftler zu einem Bleiben an den inländischen Hochschulen zu bewegen.
Daneben sieht die Neuregelung die Möglichkeit vor, bestimmte Zuschüsse und Sonderzuschüsse nur noch als aufzehrbare Gehaltsbestandteile zu gewähren.
Mit der Nachholung der Anpassung der Richteramtszulagen sowie der Korrektur der Übergangsvorschriften bei der Überleitung von Richtern in herausgehobener Funktion und Ersten Landesanwälten bzw. Staatsanwälten folgt das neue Gesetz zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Betroffenen werden damit entsprechend dem Votum des Bundesverfassungsgerichtes rückwirkend bessergestellt.
Nicht in das Gesetz aufgenommen wurde dagegen die während des Gesetzgebungsverfahrens geforderte Vorschaltstufe der Richterbesoldung, die eine Verringerung der Besoldung junger Richter zur Folge gehabt hätte. Mit den Stimmen von CDU/ CSU und FDP wurde im Innenausschuß auch die von der SPD verlangte Vorschaltung einer halben Besoldungsstufe abgelehnt.
Mit diesen Beschlüssen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages haben CDU und CSU gezeigt, daß sie ihre an den Erfordernissen des öffentlichen Dienstrechts orientierte Politik auch in Zukunft fortsetzen werden. Nach den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sorgen wir jetzt dafür, daß der öffentliche Dienst kontinuierlich fortentwickelt und auch wieder angemessen an der allgemeinen Einkommensverbesserung beteiligt wird.
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Werte Kolleginnen und Kollegen, die im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind oft ungerechtfertigten Angriffen aus der Bevölkerung ausgesetzt. Die CDU/CSU stellt sich vor die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und dankt ihnen für ihre zum Wohl der Allgemeinheit geleisteten treuen Dienste.
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Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung dafür, daß auch der Staat funktioniert. Wir erkennen auch ausdrücklich den Beitrag an, den der öffentliche Dienst zur Konsolidierung der Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden erbracht hat.
Loyalität ist für uns keine Einbahnstraße. Die CDU/CSU erwartet von den im öffentlichen Dienst Beschäftigten jederzeit korrekte Diensterfüllung und das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Einzelne Bedienstete, die ihre Amtsstellung mißbrauchen, sind für den öffentlichen Dienst nicht symptomatisch. Zur Treuepflicht gehört auch die Amtsverschwiegenheit. Umgekehrt fühlen wir uns dem öffentlichen Dienst in seinen berechtigten Interessen verpflichtet. Die öffentliche Hand, der Gesetzgeber, wir alle sind aufgerufen, unserer Fürsorgepflicht nachzukommen. Wir von der CDU/CSU sind dazu bereit.
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