mertes (NA), 1980-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufmerksamkeit unserer Öffentlichkeit, soweit sie sich mit Fragen der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung ernsthaft, d. h. nicht nur oberflächlich und gefühlsbetont, befaßt, richtet sich fast ausschließlich auf die atomaren und konventionellen Waffen. Hingegen stehen die Verhandlungen im Genfer Abrüstungsausschuß, die sich auch mit den biologischen, chemischen und anderen Massenvernichtungswaffen befassen, allzusehr im Schatten. Dabei kommen nicht nur im Bereich der atomaren, sondern auch der biologischen und vor allem der chemischen Waffen möglicherweise Entwicklungen auf uns zu, die nur wenige Zeitgenossen ahnen.
Die CDU/CSU will mit ihren Vorschlägen zur biologischen, chemischen und atomaren Abrüstung auf die sich abzeichnende Gefahr einer sowjetischen Aufrüstung der B- und C-Waffen hinweisen und dabei die ausschlaggebende Wichtigkeit der Überprüfbarkeit, der Kontrolle von Abrüstungsvereinbarungen hervorheben. Im Bereich der Abrüstung gilt wirklich einmal Lenins Wort: „Vertrauen ist gut,

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Kontrolle ist besser". Ich möchte hinzufügen: Kontrolle schafft Vertrauen. Dabei sollten wir immer wieder daran erinnern, daß die Bundesrepublik Deutschland ihrerseits aus freien Stücken bei ihrem Eintritt in das westliche Bündnis am 5. Mai 1955 auf atomare, bakteriologische und chemische Waffen völkerrechtlich wirksam verzichtet und der Überwachung dieser Verpflichtung durch ihre Vertragspartner zugestimmt hat Sie hat sich nicht nur strikt an diesen Verzicht gehalten, sondern immer wieder konstruktive Beiträge auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, Begrenzung der A-Waffen sowie der völligen, kontrollierten B- und C-Waffenabrüstung geleistet Unser Land hat deshalb ein gutes Recht, in diesen Fragen besonders aktiv zu sein und andere Staaten zu drängen, dem Beispiel aller deutschen Bundesregierungen seit Konrad Adenauer zu folgen.
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Die sechs Einzelpunkte unseres Antrages erläutere ich wie folgt:
Zu 1: Zum B-Waffen-Verbotsvertrag, den die Bundesrepublik Deutschland bereits 1972 unterzeichnete, liegt dem Bundestag immer noch kein Entwurf für ein Zustimmungsgesetz vor, so daß diese wichtige Übereinkunft durch unser Land noch nicht ratifiziert werden konnte. Die Geltung des Vertrages für das Land Berlin ist eine Selbstverständlichkeit, nachdem alle bisherigen Verträge der Bundesrepublik Deutschland zum Themenbereich Nichtverbreitung von Kernwaffen, Rüstungskontrolle, Abrüstung eine Berlin-Klausel enthielten. Die Vorbehaltsrechte der Drei Mächte, die bis zu dem noch ausstehenden Friedensvertrag besondere Verantwortlichkeiten und Rechte in bezug auf Deutschland als Ganzes und seine Hauptstadt innehaben, stehen dieser Notwendigkeit weder rechtlich noch politisch im Weg. Diese Vorbehaltsrechte sind für die Sicherheit und den Status Berlins, aber auch für die verbriefte Offenhaltung der deutschen Frage von so grundlegender Bedeutung, daß wir als CDU/ CSU auf eine einvernehmliche Regelung mit den Westmächten drängen möchten, die einerseits deren Verpflichtungen und Rechten entspricht, deren unveränderte Erhaltung das Viermächteabkommen über Berlin bekanntlich bekräftigt hat, die aber andererseits auch der Außenvertretung Berlins durch die Bundesrepublik Deutschland entspricht, deren Bestätigung durch die Sowjetunion von der Bundesregierung stets als einer der wichtigsten Vorzüge des Viermächteabkommens über Berlin hingestellt wurde.
Zu 2: Die entscheidende Schwäche des B-WaffenVerbotsvertrags ist das Fehlen jeder internationalen oder regionalen Kontrollvorschrift Die Bundesregierung sollte deshalb im Genfer Abrüstungsausschuß und bei den Vereinten Nationen in New York baldmöglichst den Entwurf einer Kontrollvereinbarung vorlegen, die den B-Waffen-Verbotsvertrag im Sinne stärkerer Effektivität als eigentändiges völkerrechtliches Instrument ergänzen soll. Der Entwurf sollte die Erfahrungen auf der kürzlichen Überprüfungskonferenz zum B-Waffen-Abkommen berücksichtigen.
Wir sind mit der Bundesregierung der Auffassung, daß einmal geschlossene und in Kraft getretene Übereinkommen aus Gründen der Rechtssicherheit und Einheitlichkeit als solche in ihrem Wortlaut nicht mehr geändert werden sollten. Was wir wünschen, ist eine zusätzliche Kontrollvereinbarung, die der Glaubwürdigkeit aller Vertragspartner des B-Waffen-Verbots zugute käme. Hier sollten wir auf Grund der gemeinsamen Überzeugungen der Fraktionen dieses Hauses in diesem Punkt einmal zu einer gemeinsamen politischen Initiative im Bereich der Abrüstung willens und fähig sein, die zudem die Verhandlungspositionen der Bundesregierung und ihr Drängen auf glaubwürdige Verifikation nur stützen kann. Die in unserer Verfassung niedergelegte Vorrangstellung der Exekutive in der auswärtigen Politik, die wir für wesentlich halten, sollte uns als Parlament nicht an einer sinnvollen Initiative hindern, deren politischer Sinn ohnehin nur unser aller Überzeugung von der Notwendigkeit kontrollierter Abrüstung entspricht
Zu 3: Kontroverse Berichte über die Anwendung von C-Waffen durch die Sowjetarmee im Krieg in Afghanistan erinnern - unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt - jedenfalls an die Unerläßlichkeit einer strikten Ächtung aller chemischen Waffen. Auch die langjährigen Genfer Verhandlungen über einen C-Waffen-Verbotsvertrag scheiterten nach Auskunft der Bundesregierung insbesondere an der Diskrepanz zwischen sowjetischem Abrüstungsverbalismus und sowjetischer Abrüstungsverweigerung.
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben gerade bezüglich des Themas „chemische Waffen" die Beiträge der Delegationen der Bundesrepublik Deutschland auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen und bei dem von ihr veranstalteten Expertentreffen zur Überprüfbarkeit eines Herstellungsverbots von C-Waffen gemeinsam begrüßt
Zu 4: Der geplante C-Waffen-Verbotsvertrag muß im Unterschied zum B-Waffen-Verbotsvertrag von 1972 von vornherein eindeutige Vorschriften über wirksame Kontrollen der beteiligten Staaten enthalten, damit der Vertrag von Anfang an nicht in den Verdacht gerät, eine Vorspiegelung falscher Tatsachen darzustellen. Die Dringlichkeit effektiver Kontrollen entspricht der Dringlichkeit einer effektiven und kompletten C-Waffen-Abrüstung.
Zu 5: Die massive atomare Mittelstreckenwaffenaufrüstung der Sowjetunion und ihre Weigerung, auf das Verhandlungsangebot der NATO vom Dezember 1979 konstruktiv einzugehen, sind weder mit dem Buchstaben noch mit dem Geist des Atomwaffensperrvertrags vereinbar. Dieser Gesichtspunkt ist bisher fast noch nie geäußert worden. Art. 6 dieses Vertrags verpflichtet insbesondere die beteiligten Kernwaffengroßmächte, also gerade auch die Sowjetunion, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen


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Abrüstung unter strenger wirksamer internationaler Kontrolle".
Was ist aus alledem geworden?, so müssen wir als Nichtkernwaffenstaat jetzt fragen. Die brutale Kriegführung der Sowjetunion gegen das afghanische Volk, die atomare Hochrüstung, die Verhandlungsweigerung der . Sowjetunion gegenüber der NATO gefährden den Weltfrieden, dem der Atomwaffensperrvertrag dienen soll. Moskau muß daher an diese seine Verpflichtungen zur Vertragstreue und zur Friedenssicherung erinnert werden, wie sie im Atomwaffensperrvertrag festgelegt sind.
Zu 6: Obwohl förmlich nicht dazu verpflichtet, haben sich die beiden westlichen ErstunterzeichnerKernwaffenstaaten des Atomwaffensperrvertrages, also die USA und Großbritannien, zur Förderung der Glaubwürdigkeit ihrer Absichten bei Abschluß des Vertrages freiwillig bereit erklärt, Kontrollen ihrer zivilen Kernenergieanlagen seitens der Wiener Internationalen Atomenergie-Agentur zuzulassen. In engster Interpretation des Atomwaffensperrvertrages zu ihren Gunsten hat die Sowjetunion als Erstunterzeichner-Kernwaffenstaat solche Kontrollen bisher strikt abgelehnt Sie muß erneut zur Aufgabe dieser negativen Haltung aufgefordert werden.
Auch die Bäume der Aufrüstung der Sowjetunion wachsen nicht in den Himmel. Das zeigt die ständig wachsende Belastung der sowjetischen Wirtschaft durch die sowjetische Hochrüstung, gegen die Rumänien sogar schon offen aufbegehrt. Gerade die wirtschaftlichen Sachzwänge in der Sowjetunion rechtfertigen es, daß wir ohne Illusionen auf Dauer mit größeren Chancen für progressive Rüstungsminderung rechnen können, als das derzeit der Fall zu sein scheint. Wir müssen zäh und geduldig weiterverhandeln.
Jedenfalls sollten gerade wir Deutschen das Bestreben nicht aufgeben, daß sich im Laufe der Zeit auch die Sowjetführung unter dem zunehmenden Druck wirtschaftlicher und politischer Notwendigkeiten konstruktiver und redlicher als bisher zu einer Politik der Rüstungsminderung und Abrüstung entschließt, die für alle beteiligten Staaten und Völker sicherheitspolitisch vertretbar ist und ein wahrer Segen für die kommenden Generationen aller Völker wäre.
Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich um Überweisung unseres Antrages an die zuständigen Ausschüsse, damit er anschließend im Plenum einmütig - so hoffe ich - verabschiedet werden kann. Ich danke Ihnen.
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