Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen ,und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird Idle Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bading, Frau Dr. Hubert, Junghans, Junker, Kurlbaum, Lange ({0}) und Fraktion der SPD betr. Kreditprogramm zur Reinhaltung der Luft 
- Drucksache IV/2328 und
Beratung des Antrags .der Abgeordneten Bading, Frau Dr. Hubert, Junghans, Junker, Kurlbaum, Lange ({1}) und Fraktion der SPD betr. Richtlinien zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Drucksache IV/2329 -.
- Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen. Ich schlage Ihnen vor, die Beratung dieser Anträge im Anschluß an den Tagesordnungspunkt 12 vorzunehmen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 1964 dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres zugestimmt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 3. Juni 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verwaltungsabkommen über die Errichtung von Bereitschaftspolizeien der Länder - Drucksache IV/1951 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2315 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 4. Juni 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verfolgung von Straftaten unter dem NS-Regime - Drucksache IV/2213 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/2323 verteilt.
Der Herr Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat unter dem 4. Juni 1964 seinen Jahresbericht 1963 gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache IV/2305 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats zur Verlängerung und Änderung der Verordnung Nr. 31/63/EWG des Rats vom 2. April 1963 betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Erzeugnisse ({2})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn tim Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vorn 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1963 ({3})
- Drucksache IV/2307 -Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({4}) - Drucksache IV/2308 Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({5}) - Drucksache IV/2309 Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({6}) - Drucksache IV/2310 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage der Berichte rechtzeitig vor dem Plenum am 24. Juni 1964
Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({7}) - Drucksache IV/2313 -Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1963 ({8})
- Drucksache N2314 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/2306 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 24. Juni 1964.
Wir kommen damit zur
Fragestunde ({9}).
Ich rufe auf die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Trifft die nach Pressemeldungen vom Nationalkomitee der kroatischen Ustaschi aufgestellte Behauptung zu, daß Bundeskanzler Erhard und Vizekanzler Mende Glückwunschtelegramme an das Nationalkomitee aus Anlaß des Jahrestages der Losreißung Kroatiens von Jugoslawien geschickt haben?
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen hat sich mit schriftlicher Beantwortung der Frage einverstanden erklärt.
({10})
- Ist Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen im Saal? - Er hat es nicht erwartet. - Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Schwabe übernommen.
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Weder der Herr Bundeskanzler noch sein Stellvertreter haben dem Nationalkomitee Glückwunschtelegramme oder Glückwunschschreiben oder andersgeartete Glückwunschadressen zugeleitet. Die Pressemeldungen entbehren daher jeder Grundlage.