emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, eine frühzeitige Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen wird auf Grund des Gesundheitszustandes und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften vorgenommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, diese Laufbahn war relativ neu. Sie hat sich aber nicht als zukunftsträchtig erwiesen. Es war zunächst einmal daran gedacht, daß diese Kaufleute auch in der privaten Wirtschaft unterkommen sollten. Wir müssen aber inzwischen erhebliche Schwierigkeiten feststellen, so daß dieser Ausbildungsgang überhaupt nicht mehr angeboten wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Ich rufe Frage 46 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß neben den 30 zum KiES Auszubildenden zur Zeit 320 Bundesbahnsekretäre ausgebildet werden, die alle nach dem Ende ihrer Ausbildung bei der Deutschen Bundesbahn weiterbeschäftigt werden sollen, und hält die Bundesregierung es im Hinblick auf die Gleichbehandlung und angesichts einer Gesamtbeschäftigtenzahl von 52 000 bei der Bundesbahndirektion Essen wirklich für ausgeschlossen, auch diese 30 zum KiES Auszubildenden entsprechend ihrer Qualifikation zu übernehmen?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, nach den von Ihnen genannten Zahlen muß ich davon ausgehen, daß sich Ihre Frage auf die schon erwähnte Direktion Essen bezieht. In diesem Bezirk werden nach Mitteilung der DB zur Zeit 31 solcher Kaufleute mit Ausbildungsende 1984 und 30 mit Ausbildungsende 1985 ausgebildet, davon 15 gegen Kostenerstattung durch den Bund. Bei der Direktion Essen werden zur Zeit außerdem 20 Bundesbahnassistentenanwärter - das sind Beamte im Vorbereitungsdienst - ausgebildet. Für diese beamteten Nachwuchskräfte besteht auf Grund dienstrechtlicher Bestimmungen nach erfolgreich beendeter Ausbildung eine Verpflichtung zur Übernahme.
Das Ausbildungsvertragsverhältnis von Auszubildenden dagegen - dazu gehören auch diese Kaufleute - endet im Einklang mit arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften mit Ablauf der Ausbildung.
Die Bedarfs- und Mehrbestandssituation im Bereich der Bundesbahndirektion Essen entspricht der in der Antwort zur vorhergehenden Frage geschilderten allgemeinen Personallage der DB.
Auf Grund dessen werden 1984 von den 410 Auszubildenden - einschließlich 31 solcher Kaufleute - bei der Direktion Essen nur 41 übernommen werden können. Im Rahmen dieses Kontingents will die Bundesbahndirektion Essen 20 Gleisbauer und 20 Auszubildende in den übrigen gewerblich-technischen Berufen - allerdings in ausbildungsfremden Tätigkeiten - sowie einen Kaufmann neben den vorgenannten 20 Bundesbahnassistentenanwärtern übernehmen.
Der Personalbestand der Direktion Essen beträgt zur Zeit etwa 38 800 Dienstkräfte und nicht - wie in der Frage genannt - 52 000.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um diese nach Ende ihrer Ausbildungszeit aus den von Ihnen dargestellten Gründen nicht übernehmbaren Jugendlichen etwa in Unternehmen mit Bundesbeteiligung unterzubringen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, dieser Frage konnte ich nicht nachgehen, weil sie in dem von Ihnen eingereichten Text nicht enthalten war.
Toetemeyer (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß das, was jetzt bei der Bundesbahn passiert, in einem eklatanten Gegensatz zu der von der Bundesregierung geplanten Vorruhestandsregelung steht?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, Sie haben mich nach der Zahl der Auszubildenden gefragt. Sie haben nach dem Durchschnittsalter von Eisenbahnern gefragt. Wir werden mit Sonderprogrammen versuchen, junge Menschen in ein Lehrverhältnis zu bringen, und wir gehen selbstverständlich davon aus, daß die geplante Vorruhestandsregelung - wir werden in dieser Woche noch darüber debattieren - eine Abhilfe schaffen wird. Dies ist aber nur ein Teil vieler Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die in den vergangenen Jahren bei der Bundesbahn ausgebildeten KiES, wenn auch in anderen Arbeitsbereichen, auf anderen Dienstposten, alle restlos untergebracht worden sind?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
In welcher Weise überwacht die Bundesregierung die Preisbildung bzw. Preisentwicklung bei monopolartigen Gebühren - wie z. B. Parkgebühren - an deutschen Flughäfen?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, die von den Verkehrsflughäfen zu erhebenden Gebühren oder Entgelte für das Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen unterliegen der Genehmigung durch die zuständigen Genehmigungsbehörden. In


den Genehmigungsverfahren werden alle Kriterien, die für Art und Höhe der beantragten Gebühren maßgebend sind, geprüft. Genehmigungsbehörde ist im Einzelfall die oberste Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Verkehrsflughafen gelegen ist. Die Bundesregierung hat insoweit keinen unmittelbaren Einfluß auf die Festsetzung und Genehmigung der Gebühren.
Die Parkgebühren für Kraftfahrzeuge an Verkehrsflughäfen unterliegen nicht der Genehmigung durch staatliche Stellen. Sie werden von den Flughäfen selbst oder den von ihnen beauftragten Parkunternehmen festgesetzt. Eine staatliche Eingriffsmöglichkeit außer durch die Kartellbehörden der Länder bei Mißbrauch besteht hier nicht. Allerdings haben die Parkunternehmen bei der Gestaltung ihrer Gebühren oder Entgelte die von der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht gezogenen Grenzen zu beachten. Für die Mißbrauchskontrolle sind die Landeskartellbehörden zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob in den letzten Jahren Beschwerden über Parkbenutzungsentgelte zu Kartellverfahren geführt haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß der Bundesregierung keine Beschwerden vorliegen. Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß die Erhöhung der Parkplatzentgelte, wie Sie es nennen, auf 250 % innerhalb von wenigen Jahren, was durchaus üblich ist, bei gleichzeitiger Verschlechterung des Leistungsangebotes Anlaß zu Überwachungen oder zumindest Fragestellungen geben sollte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich habe gerade ausgeführt, daß die Bundesregierung gar keine rechtliche Möglichkeit zu einer solchen Überwachung hat. Es ist im übrigen zu untersuchen, ob z. B. ein solcher Parkplatz im privaten Eigentum einer Flughafengesellschaft steht. Es ist zu überlegen, ob dies öffentliches Gelände einer Kommune ist. Ich glaube, daß dort der Ansatzpunkt ist, wenn Bürger oder Kollegen aus diesem Hause der Ansicht sind, daß die Steigerungen der Gebühren zu hoch ausgefallen seien.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, da es sich hier nicht um ein Einzelphänomen, sondern um eine allgemein zu beobachtende Entwicklung, allerdings unterschiedlichen Ausmaßes, handelt, fragt es sich, ob es nicht angesichts der kartellrechtlichen Zuständigkeit auch der Bundesregierung und der Aufhängung des Kartellamtes auf der Bundesebene eine Sache der Bundesregierung ist, diese Entwicklungen der Preise und der monopolartigen Gebühren im Auge zu behalten und sich selber darüber Gedanken zu machen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich habe Ihnen vorher gesagt, daß die Länder und dementsprechend auch die Landeskartellbehörden verantwortlich sind. Wir sehen deswegen keine Möglichkeit, das Bundeskartellamt einzuschalten.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Wir kommen zur Frage 48 des Abgeordneten Graf Stauffenberg:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Entwicklung solcher Gebühren innerhalb der letzten zehn Jahre in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen steht?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, die Antwort schließt an das an, was ich gerade bereits ausgeführt habe. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß das Verhältnis zwischen den Gebühren und den erbrachten Leistungen unangemessen ist oder gewesen wäre. Das liegt übrigens - ich füge dies hinzu - von vornherein im Begriff „Gebühren".
Graf Stauffenberg (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, im ersten Teil Ihrer Antwort macht die Bundesregierung immerhin eine Aussage zur Sache. Will die Bundesregierung aber tatsächlich den Standpunkt vertreten, daß - um das Beispiel der Parkplätze zu nehmen - eine Steigerung der Gebühren auf ca. 250 % bei gleichzeitig größer gewordener Entfernung der Parkplätze von den Flughafengebäuden, bei einer Verringerung der Bewachung, die sich in der Zwischenzeit im wesentlichen auf die Sicherung der Gebührenerhebung konzentriert, Anlaß zu der Feststellung gibt, die Sie gerade getroffen haben, nämlich daß seitens der Bundesregierung gegenüber einer solchen Praxis keine Bedenken bestehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich habe vorher gesagt, daß einerseits die Möglichkeit besteht, auf öffentlichem Grund zu parken, andererseits aber auch die Möglichkeit, auf einem privaten Grundstück zu parken. Ich glaube, dies müssen wir, gerade was das Ausfüllen des Begriffs „Gebühr" angeht, beachten. Wir müssen hier also unterscheiden.
Da ich annehme, da Sie auf Grund Ihres Wohnsitzes einen ganz bestimmten Flughafen und die Einrichtungen um diesen Flughafen herum meinen, würde ich aber doch vorschlagen, daß Sie sich direkt an die betreffende Flufhafengesellschaft wenden. Ich bin sicher, daß Sie eine Antwort erhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, sind wir Ihnen beim Erlangen einer solchen Antwort gerne behilflich.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, da Sie bereit sind, mir bei Erlangung einer Antwort behilflich zu sein: Wäre es nicht möglich, mir diesen Umweg zu ersparen und mir die Antwort direkt zuzustellen? Ich bin sicher, daß es eine ganze
Reihe von Kollegen gibt, die Ihnen dafür dankbar wären. Ich meine damit auch nicht nur die Auskünfte für einen Flughafen, sondern auch die für andere Verkehrsflughäfen. Bekanntlich gibt es dort für den Benutzer, der mit dem eigenen Auto kommt oder kommen muß, andere Parkmöglichkeiten gar nicht zur Auswahl, es sei denn, die noch teueren überdachten Parkplätze.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich glaube, auch unter dem Aspekt des Arbeitsanfalls ist es sinnvoller, wenn sich ein Abgeordneter bei Nichtzuständigkeit des Bundes direkt an eine Flughafengesellschaft in seiner Nachbarschaft wendet und nicht Beamte des Bundes bei diesem Vorgang eingeschaltet werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Wir kommen zur Frage 49 des Abgeordneten Becker ({0}):
Ist die Bundesregierung bereit, schnellstens die Voraussetzungen für die Aufnahme des Flugverkehrs von Münster/ Osnabrück nach Berlin durch British Airways zu schaffen?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege Becker, wir hatten bereits gestern in der Fragestunde eine Frage, die sich auf diesen Zusammenhang bezieht, behandelt. Sie wissen, daß für die Genehmigung des Linienflugverkehrs zwischen Münster/Osnabrück und Berlin-Tegel auf Grund alliierter Vorbehaltsrechte die Drei Mächte zuständig sind. Technische Hindernisse liegen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vor. Ich darf noch hinzufügen, daß der Bundesminister für Verkehr seine Aufgabe nicht darin sieht, Verkehr zu verhindern, sondern vielmehr darin, Verkehr zu ermöglichen. Vorgespräche haben stattgefunden.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Aus der Sicht des Bundesministers für Verkehr wird jede Verbesserung des Flugangebots von und nach Berlin begrüßt. Wir befürworten daher die Genehmigung von Anträgen betreffend zusätzliche Regionalflugverkehre.
Wir müssen bei dieser Frage einen generellen Rahmen beachten: Es sollte die Wirtschaftlichkeit gewährleistet sein, und die Belange der Deutschen Bundesbahn sollten gewahrt bleiben. Ich habe Ihnen aber bereits in zwei Gesprächen angedeutet, daß wir seitens des Bundesministers für Verkehr alles tun werden, um zu einer solchen Verbindung zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei diesen Überlegungen auch berücksichtigen, daß dieser Flughafen in einem strukturschwachen Gebiet, nämlich Münsterland mit angrenzendem Emsland, liegt und daß die Eröffnung einer solchen Linie nach Berlin auch Wirkungen auf die Infrastruktur in diesem Raum haben könnte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, dies war mit Grundlage der gerade getroffenen positiven Aussage.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, kann es für Ihre Entscheidung hilfreich sein, wenn ich Ihnen sage, daß der Haushaltsausschuß - quer durch alle Fraktionen - seine Bereitschaft erklärt hat, die Regionalflughäfen mit in die Förderung des Berlin-Verkehrs einzubeziehen, weil er davon ausgeht, daß dadurch ein flächendeckenderes Angebot gemacht werden kann?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, unter welchen Bedingungen die Aufnahme neuer Flugverkehre vom Bundesminister für Verkehr begrüßt wird. Ich habe z. B. die Belange der Bundesbahn genannt. Ich habe die Wirtschaftlichkeit erwähnt. Unter diesen Prämissen kann ich nur sagen: Wir sind erfreut darüber, daß das Parlament einen solchen Beschluß gefaßt hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist sichergestellt, daß die von der Bundesregierung vorgesehenen Verhandlungen mit den Bundesländern in Sachen Ausbau der Saar zur Großschiffahrtsstraße keine Verzögerung in der Fertigstellung des Ausbaus der Saar oberhalb Dillingens nach sich ziehen?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, die Verhandlungen mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz über die technisch-wirtschaftliche Optimierung des Saarausbaus oberhalb Dillingens werden zur Zeit von der Bundesregierung vorbereitet. Die Bundesregierung strebt an, die sich ergebenden Fragen mit den Ländern zügig zu klären. Verzögerungen in der Fertigstellung des Ausbaus der Saar oberhalb Dillingens werden hierdurch nicht erwartet.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung in diesen eben angesprochenen Verhandlungen an eine grundsätzliche Änderung des Finanzierungsschlüssels zum Ausbau der Saar zur Großschiffahrtsstraße, wie er Anfang der 70er Jahre und insbesondere in dem Vertrag, der 1973 abgeschlossen worden ist, niedergelegt wurde?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, wir müssen in finanzieller Hinsicht - und das wird auch bei den beiden folgenden Fragen angesprochen werden - sicherlich noch einiges überlegen. Eine grundlegende Änderung ist aber im Augenblick nicht in der Diskussion.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, bei Abschluß der Arbeiten zum Ausbau der Saar zur Großschiffahrtsstraße über Dillingen hinaus zu überprüfen, ob ein Anschluß der Saar an das französische Kanalnetz möglich ist, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, Verhandlungen mit der französischen Regierung in dieser Frage aufzunehmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich möchte heute, wo wir über die Frage, wann wir bis Dillingen fertig sind und wann wir darüber hinaus anfangen, nicht große Visionen an die Wand malen. Allerdings werden wir im Jahre 1985 den gesamten Verkehrswegeplan überprüfen. Noch in diesem Jahr werden die Vorbereitungen dazu anlaufen. Sollte es für eine solche Maßnahme tatsächlich gute Gründe geben, so kann ich Ihnen zusagen, daß diese Gründe bei den Überlegungen berücksichtigt werden. Ich bitte aber, diese Aussage so theoretisch aufzufassen, wie ich sie gemacht habe.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Schreiber auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Ausbau der Saar zur Großschiffahrtsstraße oberhalb Dillingens zu beschleunigen, um insbesondere die Wettbewerbssituation der Arbed-Saarstahl GmbH zu verbessern?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, mit den Bundesländern besteht Übereinstimmung, daß der Ausbau bis Dillingen absoluten Vorrang behält. Um dieses Ziel 1986/87 zu erreichen, müssen weiterhin alle verfügbaren Mittel dafür eingesetzt werden. Im Jahre 1984 stellt der Bund für den Saarausbau 115 Millionen DM zur Verfügung.
Eine Beschleunigung des Ausbaus oberhalb Dillingens würde die Bereitstellung zusätzlicher Mittel ab 1985 erfordern, die den Rahmen der derzeitigen Finanzplanung des Bundes erheblich überschreiten würde.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiber.
Schreiber (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Vorhaben wie der Bau der Kläranlage in Völklingen und des entsprechenden Hauptsammlers durch die Verzögerung des Saarausbaus behindert werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Solche Tatbestände sind bekannt. Ich kann aber trotz Kenntnis dieser Tatbestände den geltenden Finanzrahmen nicht verändern.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiber.
Schreiber (NA), 1984-01-19:
Ich danke für eine zweite Zusatzfrage. Für die nächste Frage bleibe ich gleich stehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Sparen können Sie sie sich nicht; Sie hatten noch eine.
Schreiber (NA), 1984-01-19:
Ich erspare mir gern die zweite Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Ich rufe also die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Schreiber auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den noch notwendigen Zeitaufwand zum Ausbau der Saar zur Großschiffahrtsstraße von der Moselmündung bis Saarbrücken-St. Arnual angesichts der von der saarländischen Wirtschaft im Raum Saarbrücken anstehenden Investitionsentscheidungen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Der weitere Ausbau der Saar oberhalb Dillingen bis Saarbrücken hängt insbesondere von den noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahren und von der Entwicklung der Haushaltslage ab. Verbindliche Aussagen über den Zeitaufwand sind heute noch nicht möglich. Eine kontinuierliche Fortsetzung des Ausbaus nach Erreichen von Dillingen wird angestrebt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiber.
Schreiber (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Stadt Saarbrücken bei der Planung des Ausbaus der Stadtstrecke Saarbrücken?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, in diesem Punkt bin ich überfragt. Ich gehe dieser Frage gerne nach und lasse Ihnen eine Antwort zukommen.
Schreiber (NA), 1984-01-19:
In welcher Relation stehen die Kosten für die Stadtstrecke zu den Gesamtkosten des Ausbaus?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Das muß ich ebenfalls nachprüfen, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von einer Optimierungsrechnung des Ausbaus der Saar zur Großschiffahrtsstraße oberhalb Dillingens. Können Sie mitteilen, bis wann diese Optimierungsrechnung vorliegt, bzw. können Sie auch quantifizieren, wie dann der Vorteil dieser Wasserstraße gegenüber den anderen Verkehrsträgern aussieht?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Ich schließe an das an, was ich gerade dem Kollegen Schreiber antworten mußte. Das war in der Frage nicht enthalten. Ich bitte um Nachsicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß ein kontinuierlicher Ausbau der Saar oberhalb Dillingens angestrebt wird. Heißt das, daß Sie jetzt nicht in der Lage sind, zu sagen, daß der Ausbau erfolgen wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, meine Formulierung war: „Eine kontinuierliche Fortsetzung des Ausbaus nach Erreichen von Dillingen wird angestrebt." Dies ist die Aussage des Bundesministers für Verkehr und die Aussage der Bundesregierung; sie muß allerdings ausgefüllt werden durch konkrete Zuweisungen in einem Haushaltsplan und einer mittelfristigen Finanzplanung. Nähere Daten liegen bis jetzt nicht fest, sie können deswegen auch nicht mitgeteilt werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wieczorek.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Schulte.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Es steht uns zur Beantwortung der Fragen Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:
Ist das vom Bundesministerium für Forschung und Technologie geförderte Projekt „Innovationstest für die Bundesrepublik Deutschland" abgeschlossen, und welche Ergebnisse hat es gehabt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1984-01-19:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Ziel des Forschungsprojekts „Innovationstest für die Bundesrepublik Deutschland" ist es, die Kenntnisse über das Innovationsverhalten von Unternehmen dadurch zu verbessern, daß über die vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft erhobenen Input-Daten hinaus Output-Daten, d. h. Daten über tatsächliche Innovationen, erhoben werden. Zu diesem Zweck hat das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in den Jahren 1979 bis 1981 mit Förderung des Bundesministers für Forschung und Technologie Innovationsdaten erhoben, um zu einem aussagefähigen Innovationstest mit stabiler Grundgesamtheit zu gelangen. Da der Wert des Innovations-tests in erster Linie darin liegt, Veränderungen im Innovationsgeschehen aufzuzeigen, erscheint es geboten, die Laufzeit des Forschungsprojekts um drei Jahre - bis zum 30. Juli 1986 - zu verlängern. Diese Auffassung wird vom Bundesminister für Wirtschaft, vom Bundesverband der Deutschen Industrie und vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft geteilt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Steger.
Steger (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht erstaunlich, daß bei einer so begrenzten und klar definierten Fragestellung das Projekt so weit ausgedehnt wurde, und handelt es sich hier um einen erneuten Konflikt zwischen dem Bundesministerium für Forschung und Technologie und dem Bundesministerium für Wirtschaft?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Zunächst unterstellen Sie in Ihrer Frage, daß es einen Konflikt zwischen den beiden von Ihnen genannten Ministern gibt. Der Konflikt existiert nicht.
Es scheint zweckmäßig zu sein - jedenfalls auf Grund der Gutachteraussage -, diesen Test, diesen Versuch zu verlängern.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Steger.
Steger (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen wird Ihr Haus ergreifen, um sicherzustellen, daß nach der erneuten Verlängerung dieses Projekts dann tatsächlich zeitgerecht belastbare Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt vorliegen?