emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Raidel (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr herzlich. Wir sollten aber bei Herrn Zwerenz vielleicht die angebrachte, altersmäßig bedingte Nachsicht üben.
({0})
Meine Damen und Herren, es war doch klar, daß gewalttätige Demonstranten, auch sogenannte Berufschaoten, versuchen würden, das Gelöbnis mit allen Mitteln zu stören. Diejenigen, die so gerne die demokratische Öffentlichkeit für sich reklamieren, hatten doch nicht im Sinn, sich an demokratische Spielregeln zu halten.
„Wir verteidigen die Tradition Berlins. Sie war die entmilitarisierteste Stadt Europas", brüllten sie. Wie sie das allerdings unter dem Alliiertenstatus, unter dem bereits genannten Stechschritt der NVA in OstBerlin, möglich machen wollten, blieb ihr Geheimnis.
Der Chor pfiff und skandierte: Mörder! Mörder! Nie wieder Deutschland! - Daraus folgt doch nur: Die Verbesserung des Ehrenschutzes für Soldaten ist längst überfällig.
({1})
Berlin vertrage keine Soldaten, riefen sie. Wie kurz ist doch das Gedächtnis! Berlin hat zum Überleben Soldaten gebraucht. Ohne Alliierte wäre West-Berlin überhaupt nicht zu halten gewesen. Das weiß hier jeder.
Von preußischer Tradition, die abzulehnen sei, war oft die Rede. Alle wissen doch: Kein europäisches Land ist weiter vom militärischen Kult entfernt als Deutschland.
Aber, meine Damen und Herren, die Medaille hat ja auch eine gute, eine schöne Seite. Unsere Bundeswehr wird überall, auch in Berlin, als positiv empfunden. Was uns zufrieden stellen kann, ist die Aussage der Mutter eines jungen Soldaten in Berlin. Sie stellte fest: Dieser Tag des feierlichen Gelöbnisses in Berlin, auf das man stolz sein kann, ist für uns und vor allem für unseren Sohn ein großer Tag.
Vielen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Dieter Heistermann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Dieter Heistermann (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident, ich möchte mit Ihrer Genehmigung kurz noch auf das eingehen, was der Herr Bundespräsident in Berlin gesagt hat.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Nein, es tut mir leid, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dieter Heistermann (NA), 1996-06-13:
Dann komme ich zum Schluß. Ich denke, die Debatte hat gezeigt, - ({0})
- Sie war nicht nur überflüssig. Vielleicht hilft sie dabei, über die eigenen Positionen nachzudenken. Wenn das Ziel erreicht worden ist, haben wir vielleicht Erfolg gehabt.
Vielen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Jürgen Augustinowitz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, wie es dazu kommt, daß bei diesem Thema so viele Emotionen berührt und frei werden.
({0})
Ich rufe die Zusatzpunkte 12 und 13 auf:
ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unzulässige Verschärfung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes des Bundes vom 21. August 1995 durch das Bayerische Schwangerenberatungsgesetz und das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz
- Drucksache 13/4858 ZP 13 Beratung des Antrags der Fraktion der F.D.P.
Verfassungsgebotene Einhaltung des bundeseinheitlichen Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes des Bundes vom 21. August 1995 durch die Bayerische Staatsregierung
- Drucksache 13/4879 Ich weise darauf hin, daß wir über die Anträge im Anschluß an die Aussprache abstimmen werden. Es finden also zwei namentliche Abstimmungen statt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Vor der Abstimmung erfolgen zwei Erklärungen zum Abstimmungsverhalten nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Ich gebe zunächst Herrn Kollegen Horst Eylmann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung Frau Bulling-Schröter.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Die Redezeit, Frau Kollegin.
Reinhard Göhner (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Einsicht, daß der jahrzehntelange Streit über den Schutz des ungeborenen Lebens nicht zu weniger Tötungen ungeborener Kinder geführt hat, haben wir uns hier gemeinsam, mit einer großen, parteiübergreifenden Mehrheit dazu entschlossen, den vom Verfassungsgericht
vorgezeichneten Weg einer Beratungsregelung zu akzeptieren. Das gemeinsame Ziel war und bleibt, Rechtsfrieden für das wichtigste Rechtsgut, nämlich den Schutz des Lebens, herzustellen.
Nun behauptet die Opposition in ihrem Antrag, daß die bayerischen Gesetzentwürfe in vier Sachverhalten gegen dieses Bundesgesetz angeblich verstoße. Die erste Rechtsfrage - es handelt sich um ganz nüchterne Rechtsfragen - lautet: Kann eine Beratungsbescheinigung auch dann erteilt werden, wenn die Schwangere keinerlei Grund mitteilt, derentwegen sie den Abbruch erwägt? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts dazu lautet:
Die Aufnahme - also der Beginn einer Konfliktberatung ist von vornherein nur möglich, wenn die Schwangere die wesentlichen Gründe mitteilt . . .
Wenn es auch der Charakter einer Beratung ausschließt, eine Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau zu erzwingen, ist doch für eine Konfliktberatung ... die Mitteilung der Gründe unerläßlich.
Dies von der Frau zu verlangen beeinträchtigt weder die Ergebnisoffenheit der Beratung, noch wertet sie die der Frau zukommende Verantwortung ab.
Die Mitteilung der Gründe ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts also unerläßlich. Das Verfassungsgericht betrachtet diese Mitteilungspflicht nicht als eine Erzwingung der Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der Schwangeren, weil die Aufnahme, der Beginn, einer Konfliktberatung von vornherein nur möglich ist - das leuchtet auch ein -, wenn Gründe mitgeteilt werden, derentwegen eine Beratung erfolgen soll.
Es bleibt dabei: Es entscheidet allein die Schwangere nach der Beratung. Das ist der Unterschied zu der alten Indikationsregelung, in der die Gründe überprüft wurden.
({0})
Ein Verstoß gegen Bundesrecht könnte die bayerische Regelung nur dann sein, wenn das Bundesgesetz diese nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unerläßliche Voraussetzung für das Eintreten in eine Konfliktberatung nicht übernommen und eine andere, abschließende Regelung getroffen hätte. So ist offenbar die Auffassung der Opposition und des Bundesjustizministers.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meyer ({0})?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile der Abgeordneten Rita Grießhaber das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Christina Schenk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Hanna Wolf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Staatsministerin Barbara Stamm ({0}): Nein. Es tut mir leid, mir ist eine Redezeit vorgegeben worden, und ich möchte im Zusammenhang ausführen.
({1})
Ich möchte Ihnen noch einmal zu verstehen geben, daß das nun in unseren Gesetzentwurf übernommene Beratungsverfahren in Bayern bereits seit drei Jahren im vollen Einvernehmen mit den Beratungsstellen verwendet wird. Diesen Beratungsschein habe ich persönlich mit Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen erarbeitet - wohlgemerkt, auch Pro FaStaatsministerin Barbara Stamm ({2})
milia ist mit dabei gewesen -, und er wurde problemlos eingesetzt.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe für den Freistaat Bayern bereits bei der Behandlung des Bundesgesetzes in der Sitzung des Bundesrates vom 14. Juli 1995 ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen und betont, daß diese unklaren Vorgaben erhebliche Risiken für den vom Bundesverfassungsgericht erwarteten verfassungskonformen Lebensschutz durch wirksame Konfliktberatung nach dem Beratungsmodell beinhalten.
Bei der klarstellenden Regelung Bayerns wird es auch an einem anderen Punkt bleiben. Was das Arztrecht angeht, Herr Justizminister Schmidt-Jortzig - da kritisieren Sie uns nicht -, geben Sie uns als Landesgesetzgeber die Kompetenz. Aber, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, beim Arztrecht werden wir selbstverständlich das Verwaltungsverfahren und den Ablauf so gestalten, daß auch unsere Ärzteschaft in Bayern damit zurechtkommt.
({4})
- Die Frauen sind beim Arztrecht völlig außen vor.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen vielleicht in aller Ruhe einmal etwas sagen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz begründen, warum ich so stimme, wie ich stimme. Ich werde beiden Anträgen zustimmen. Ich komme aus Bayern und lebe dort. Für mich ist das Verhalten der CSU in Bayern scheinheilig und frauenfeindlich. Ich meine, daß die Arroganz der Macht dieser Staatsregierung dazu führt, mißliebige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu mißachten und dann passende Landesgesetze nachzuschieben.
({0})
Ich stimme deshalb für diese Anträge, weil ich meine: Mit der Nichtbeachtung des Bundesrechts sollen in Bayern Frauen noch mehr als woanders gegängelt werden, gegängelt werden von Männern, die genügend Geld haben, solche Probleme unkonventionell und unbürokratisch zu lösen. Ich frage mich - damit möchte ich niemandem zu nahe treten -, ob noch keiner der Anwesenden hier vor solch einer Notlage stand. Bis jetzt hat es noch keiner zugegeben.
Ich stimme den Anträgen zu, damit es nicht mehr zu solchen peinlichen Szenen kommt wie bei den sogenannten Memminger Hexenprozessen, wo der Richter wegen Befangenheit abgelöst wurde. Er hatte nämlich selber seine Freundin zum Schwangerschaftsabbruch angetrieben.
({1})
Ich stimme den Anträgen zu, damit Bayern endlich Bundesgesetze und Bundesverfassungsgerichtsurteile achtet.
Zum Schluß: Wer andere als Verfassungsfeinde beschimpft, muß sich natürlich fragen lassen, wie es er oder sie mit der Verfassung hält. Da schaut es zur Zeit in Bayern ja schwarz aus.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Staatsministerin Barbara Stamm ({0}): - Nein. - Diese Zielsetzung haben wir konsequent verfolgt. Die Bayerische Staatsregierung hat deshalb zweimal das Bundesverfassungsgericht angerufen und hatte mit ihren Klagen in zentralen Punkten Erfolg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt - dafür werde ich auch weiter werben -, daß unser Beratungsmodell wie bisher auch weiterhin ein Schutzkonzept für das ungeborene Leben sein wird.
({1})
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Modell - vielleicht übersehen Sie das in Ihrer Argumentation - ausdrücklich unter die Beobachtungs- und etwaige Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers gestellt.
Ich könnte mir deshalb gut vorstellen, daß eine unabhängige Kommission zur Beobachtung der verfassungsmäßigen Umsetzung des Beratungsmodells eingesetzt wird. In ihr könnten Verfassungsrechtler, Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Ärzten und Frauenorganisationen zusammenarbeiten,
({2})
um die rechtliche sowie die praktische Umsetzung des lebensschützenden Beratungsmodells in Bund und Ländern zu beobachten und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Frau Wolf, lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wenn Sie hier die Kindergartenplätze in Bayern anmahnen, dann kann ich nur sagen, Sie sind in München Abgeordnete, und München hat in Bayern die schlechteste Kindergartenversorgung überhaupt.
({3})
Tragen Sie als Abgeordnete von München mit dazu bei, daß dies besser wird! In der Stadt, aus der ich komme, haben wir eine 100prozentige Versorgung.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke - das ist das, was mich in dieser Stunde und in den letzten Tagen ganz enorm bewegt -, daß wir Frauen in unserer Gesellschaft selbstverständlich selbst bestimmen dürfen. Aber dann, wenn neues Leben entstanden ist, müssen wir in unserer Gesellschaft alles tun, um diesem neuen Leben auch zum Leben zu verhelfen.
({5})
Deshalb ist der Staat dafür verantwortlich, den Frauen mit Rat und tatkräftiger Hilfe zur Seite zu stehen. Dann werden wir alle unserer Verantwortung gerecht.
Herzlichen Dank.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Es spricht jetzt die Kollegin Frau Anni Brandt-Elsweier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Das Wort nimmt jetzt der Abgeordnete Professor Dr. Edzard SchmidtJortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche als Mitglied des Bundestages, als Mitglied dieses Gesetzgebers,
({0})
der vor einem guten Jahr dieses Gesetz beschlossen hat, gegen welches jetzt ein Landesgesetz verstoßen will.
Meine Damen und Herren, insbesondere Frau Grießhaber und Frau Schenk, ich weiß gar nicht, warum Sie sich an diesem Punkt so klein machen und hinter der Bundesregierung verstecken wollen. Es ist Sache dieses Parlaments, es sich nicht gefallen zu lassen, daß gegen seine Vorschriften verstoßen wird.
({1})
Es geht nicht um irgendwelchen administrativen Gesetzesvollzug, dessen richtige Durchführung die Bundesregierung zu kontrollieren hat, sondern es geht darum, daß ein Gesetzgeber, der bayerische Landesgesetzgeber, seinen Entwurf gegen den des Bundesgesetzgebers setzt, und deswegen ist es natürlich das Parlament, welches sich hier wehren muß, und niemand anderes.
({2})
- Vielen Dank, nein, es tut mir leid, die Debatte muß jetzt auch zu Ende kommen, glaube ich.
({3})
Wir haben uns im Bundestag seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 1993 - auch für Sie gilt das hoffentlich, Herr Fischer - intensiv um einen verfassungskonformen Weg bemüht und über die Parteigrenzen hinweg um einen tragfähigen Kompromiß zur Regelung des Abtreibungsrechts gerungen.
Wir haben - und dieser Gesichtspunkt ist überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen - mit diesem Bundesgesetz die Rechtsverschiedenheit überwunden, die zwischen den beiden Teilen Deutschlands bis dahin noch bestand.
({4})
Die neuen Länder hatten noch das Recht der alten
DDR, und es war vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, daß wir eine Einheitlichkeit zustande bringen sollen. Das hat der Bundesgesetzgeber getan, und das darf nicht konterkariert werden.
({5})
Meine Damen und Herren, ich will nicht noch lange darauf bestehen - dazu sind die Argumente genügend ausgetauscht worden -, daß der geplante Beschluß dieses einen bayerischen Gesetzentwurfes in Sachen Schwangerschaftskonfliktberatung gegen das Bundesgesetz verstößt. An diesem Punkt will ich noch einiges deutlich machen.
Es ist auch im Bundesgesetz eindeutig geregelt, daß auf die Mitwirkungsbereitschaft der Schwangeren gesetzt wird;
({6})
aber der Unterschied ist der, daß, wenn sich die Schwangere darauf nicht einlassen will, aus welchen Gründen auch immer, also die Erwartung der Mitwirkung nicht erfüllt, es dann auch sein Bewenden haben muß. Es kann nicht erzwungen werden, daß sie mitwirkt. Sie muß also ihre Bescheinigung bekommen, wenn sie zur Beratung kommt und sich die Argumente aufmerksam anhört.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Herr Abgeordneter, darf ich einmal unterbrechen? - Es ist einfach nicht möglich, hier im Saal den Ausführungen zu folgen. Ich bitte Sie, da wir noch mitten in der Debatte sind, mehr Ruhe herzustellen. Sonst macht die Debatte keinen Sinn.
({0})
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1996-06-13:
Vielen Dank. - Ich will es an diesem Punkt kurz machen. Es ist überhaupt nicht ernsthaft darum herumzukommen, daß die Formulierung in dem geplanten bayerischen Gesetz gegen das Bundesgesetz verstößt. Das ist mit allen Auslegungskunststücken nicht hinwegzudiskutieren.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Herr Schmidt-Jortzig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hüppe?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1996-06-13:
Nein, vielen Dank. Da bin ich jetzt konsequent.
Das ist nicht hinwegzudiskutieren; es sei denn, man interpretiere das bayerische Gesetz - so es denn eines wird - ausdrücklich bundesrechtskonform. Aber das wiederum könnte dann nur verbindlich ein Verfassungsgericht tun.
Ich will nur noch auf einen Punkt näher eingehen. Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob das bayerische Gesetzesvorhaben vielleicht doch ein Stück näher an der Verfassung oder - deutlicher gesagt - an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Materie liegen könnte. Darauf kommt es nicht an.
({0})
Denn dieses Bundesgesetz hat nun einmal die Schwangerschaftskonfliktberatung so geregelt, wie es sie geregelt hat. Es ist niemand - ich glaube, auch niemand in diesem Saal - ernsthaft der Auffassung, daß die bundesgesetzliche Regelung zu diesem Punkt gegen die Verfassung verstoße.
({1})
Es kommt allein darauf an, daß der Bundesgesetzgeber die entscheidende Vorgabe zu dieser Materie getroffen hat und sich deshalb ein Landesgesetzgeber, wie gerne er es auch immer wollte, davon nicht verabschieden darf.
Lassen Sie uns dem inakzeptablen Alleingang Bayerns entgegentreten.
({2})
Lassen Sie uns dem Gesetzgeber in München die rechtsfriedens-, aber vor allen Dingen auch rechtseinheitsgefährdende Haltung seines Vorhabens deutlich machen: in bundesstaatlicher, in verfassungsrechtlicher und in sachpolitischer Hinsicht. Lassen Sie uns immer noch intensiv auf ein Einlenken Bayerns hoffen. Aber wenn das nicht nutzt, dann müssen wir auch wirklich beherzt den Gang zur verfassungsrechtlichen Überprüfung nach Karlsruhe antreten.
Vielen Dank.
({3})
Hubert Hüppe (NA), 1996-06-13:
Herr Abgeordneter Schmidt-Jortzig, ich darf schon angesichts der Tatsache, daß Sie meine Frage nicht zugelassen haben, bemerken, daß Sie bei der letzten Abstimmung über das Schwangerenhilfegesetz dieses Gesetz abgelehnt haben, weil Sie gesagt haben, daß Sie sich keine Situation vorstellen können, bei welcher der Staat die Hand zum Töten menschlichen Lebens reichen soll. Ich wundere mich, daß Sie jetzt einen anderen Standpunkt vertreten.
Da ich gerade sehe, daß Sie gleich antworten wollen, darf ich Sie fragen, ob Sie jetzt Ihren Standpunkt „Hilfe statt Strafe" in „Abtreibung statt Hilfe" umgewandelt haben.
({0})
- Wenn Sie das Recht auf Leben noch nicht akzeptieren, dann sollten Sie wenigstens das Recht auf freie Meinungsäußerung akzeptieren.
({1})
Wenn Sie das mit der Hilfe für Frauen so ernst meinen, darf ich fragen, ob Sie dann zum Beispiel das Kündigungsschutzrecht für Hausangestellte weiter behindern wollen, wonach schwangeren Hausangestellten nicht gekündigt werden darf, oder wollen Sie das als F.D.P. nicht?
Wenn Sie hier so reden, dann sagen Sie doch offen, was Sie wollen. Sie wollen doch gar nicht die Hilfe für Frauen.
({2})
- Frau Präsidentin, Sie sollten mir die Möglichkeit geben, ausreden zu dürfen.
Wenn es Ihnen wirklich um das Recht der Frauen ginge, warum regt sich dann heute keiner darüber auf, daß es immer noch Beratungsstellen wie Pro Familia gibt, die die Frauen wegschicken und die Hilfe der Stiftung „Mutter und Kind" bis heute noch nicht vermitteln?
Warum regen Sie sich nicht darüber auf, daß es in SPD-regierten Ländern wie in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht den Beratungsschlüssel 1:40 000 gibt? Das ist Hilfe für Frauen und nicht die Erleichterung von Abtreibungen. Welches Frauenbild haben Sie eigentlich?
({3})
Glauben Sie denn, daß alle Frauen nur abtreiben wollen? Das, was Sie wirklich wollen, ist, daß Abtreibungsärzte wie Herr Stapf, der in der Anhörung selbst gesagt hat, daß er innerhalb von wenigen Jahren 32 000 Abtreibungen vorgenommen hat - das heißt pro 38 Minuten seiner Arbeitszeit eine Abtreibung -, weiter abtreiben dürfen und ihr Geld nur durch die Tötung ungeborener Kinder verdienen können. Innerhalb von 38 Minuten kann er die jeweilige Frau gar nicht aufklären, kann er überhaupt nicht klären, ob die Frau unter Druck gesetzt wird. Wenn Sie den Frauen und dem ungeborenen menschlichen Leben helfen wollen, dann nehmen Sie Ihre Anträge zurück.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Herr Professor Schmidt-Jortzig, sind Sie einverstanden, daß ich erst die beiden anderen Kurzinterventionen zulasse und Sie dann im Zusammenhang darauf antworten?
({0}) - Danke schön.
Frau Grießhaber.
Rita Grießhaber (NA), 1996-06-13:
Es fällt mir nach der Beschimpfung all derer, die sich für eine Hilfe für Frauen einsetzen, nach diesem ideologischen Ausguß unheimlich schwer, hier ruhig meine Kurzintervention vorzubringen.
({0})
Der Justizminister hat hier ja ausdrücklich als Abgeordneter gesprochen. Nun wäre es allerdings höchst interessant, was denn die Auffassung des Verfassungsorgans Bundesregierung ist. Die Situation ist absolut ungewöhnlich: Wann haben wir Debatten, in denen sich die Bundesregierung überhaupt nicht - an keiner einzigen Stelle - zu Wort meldet und ihre Meinung zu einem Vorhaben vorbringt? Sie schweigt, sie ist stumm, sie ist abgetaucht.
({1})
Sie ist in dieser Debatte nicht vorhanden. Sie hat dieses Gesetz mit der Mehrheit ihrer Mitglieder mitgetragen und hat jetzt kein Wort dazu zu sagen! Das ist einfach empörend.
Wir als Parlament, als Gesetzgeber wüßten gerne, inwieweit die Bundesregierung die Kritik der Mitglieder dieses Hauses, der Mehrheit, die dieses Gesetz gerade verabschiedet hat, unterstützt und dahintersteht oder nicht.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Herr Dr. Göhner.