kleinert (NA), 1985-09-04:
Bleiben Sie ruhig da, meine Herren.
Das war schon eine arge Geduldsprobe, Herr Carstens, diese Rede so lange zu hören. Ich kann ja verstehen, daß das Bedürfnis dieser Regierung, hier heute einen finanzpolitischen Strahlemann Stoltenberg zu präsentieren, in dem Maße ansteigt, in dem Ihr politisches Gewicht ansonsten gesunken ist - fast bis auf Null.
Aber was der Herr Stoltenberg heute morgen abgeliefert hat,
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war eine derart absurde Mischung aus Gesundbeterei, aus Tatsachenverdrehungen und Halbwahrheiten, daß man sich schon fragen muß, was das noch mit der Realität zu tun hat.
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Das gleiche gilt auch für den Beitrag von Herrn Carstens. Ich will Ihnen das - warten Sie es ab - hier im einzelnen belegen.

Kleinert ({2})
Der Bundesfinanzminister hat heute morgen davon gesprochen, daß seine Haushaltspolitik Raum für eine wirklich soziale Politik schaffe. Herr Stoltenberg hat davon gesprochen, daß im Zuge seiner Haushaltspolitik dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen würden. Er hat von Wirtschaftsaufschwung gesprochen, der nicht am Arbeitsmarkt vorbeigehe. Er hat einen Aufwärtstrend in der Beschäftigungssituation entdeckt. Der Herr Stoltenberg hat auch von wichtigen Umweltschutzinvestitionen gesprochen, die im Zuge seiner Finanzpolitik möglich würden.
Meine Damen und Herren, diese Versprechungen höre ich hier seit dem 6. März 1983.
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So lange erzählen Sie uns hier im Hause, Sie würden mit Ihrer Finanzpolitik einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit leisten.
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Es ist gerade zwei Jahre her, da haben Sie hier vorne gesagt, die Zahl der Arbeitslosen würde 1986 um eine Million niedriger liegen. Meine Damen und Herren, gucken Sie sich an, wie es im Herbst 1985 aussieht, dann sehen Sie die praktische Widerlegung Ihrer Aussagen, die Sie hier heute wiederholt haben.
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Im Zuge der Sparmaßnahmen wurde den Arbeitslosen das Arbeitslosengeld gekürzt, den Rentnern die Rentenerhöhung, den Frauen das Mutterschaftsgeld, den Behinderten die Freifahrtscheine usw. usw. Sie haben gleichzeitig die Vermögensteuer gesenkt und ein Steuerentlastungsgesetz verabschiedet, das vor allem den Beziehern höherer Einkommen zugute kommt. Sie haben den Betroffenen gleichzeitig immer wieder erzählt, ihr Verzicht werde sich auszahlen; denn wenn erst einmal die Ertragslage der Unternehmen besser sei, dann kämen auch die Arbeitslosen von der Straße.
Die Ertragslage ist besser, meine Damen und Herren. Sie können sich die verschiedensten Gutachten ansehen, alle kommen zu dem Ergebnis: Die Ertragslage der Unternehmen hat sich spürbar verbessert, während die Realeinkommen der kleinen Leute zurückgegangen sind. Aber was ist das Ergebnis? Im Jahre 1985 gibt es mehr Arbeitslose als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der Arbeitslosen ist nicht gesunken. Sie liegt saisonbereinigt 1985 um gut hunderttausend über der des Jahres 1983. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Laufe Ihrer Regierungszeit vervierfacht.
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In Ihrer Regierungszeit ist das zum Massenphänomen geworden, was man heute neue soziale Armut nennt, gar nicht zu reden von der Dunkelziffer derjenigen, die als stille Reserve in der Arbeitslosenstatistik längst nicht mehr auftauchen. Das ist Ihr praktischer Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bisher gewesen, meine Damen und Herren.
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Aber das Ganze scheint Sie nicht sonderlich zu kümmern. Sie treiben Gesundbeterei. Sie tun so, als kämen die Dinge langsam, aber sicher wieder ins rechte Lot. Nicht nur das: Angesichts dieser düsteren Bilanz sind Sie in der Sommerpause auf eine ganz originelle Idee verfallen. Wenn schon nichts zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit getan wird, dann - so meinen Sie - sollte man doch wenigstens einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosenstatistik leisten.
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Und so wird jetzt bei Ihnen tatsächlich darüber nachgedacht, wie man die Arbeitslosenstatistik so anlegen kann, daß die monatlichen Zahlen freundlicher aussehen. Das reicht Ihnen noch nicht. Wenn jüngste Presseveröffentlichungen zutreffen sollten, dann wird im Regierungslager mittlerweile sogar darüber nachgedacht, dem Herrn Franke künftig das Auftreten im Fernsehen zu verbieten. Meine Damen und Herren, das finde ich nicht nur grotesk, das riecht nicht nur nach Manipulation, das nenne ich sozialen Zynismus, was Sie da überlegen.
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Der Aufschwung, von dem Sie heute morgen gesprochen haben, geht nicht nur am Arbeitsmarkt vorbei; er steht auch sonst auf tönernen Füßen. Er ist vom Export und von den Wechselkursverzerrungen zwischen D-Mark und Dollar abhängig, er bleibt vorwiegend auf den Investitionsgüterbereich beschränkt, und er führt dort in erster Linie zu Rationalisierungsinvestitionen, die per saldo einen weiteren Abbau der Beschäftigung zur Folge haben werden.
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Die Segnungen des Wirtschaftswachstums, die ökologisch ohnehin höchst problematisch sind, sind regional auch noch höchst unterschiedlich verteilt. Während in Baden-Württemberg wenigstens noch die Zahl der Beschäftigten zunimmt, nimmt sie in Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen seit Jahren ab. Meine Damen und Herren, Sie wissen das. Das hindert Sie nicht daran, hier erneut Gesundbeterei zu betreiben.
Dieser Haushaltsentwurf wird diese Entwicklung weiter fortschreiben. Ihr Bauprogramm ist halbherzig, in sich widersprüchlich, und es wird nicht viel bewegen. Dieser Haushalt wird die Investitionsquote der öffentlichen Hand weiter absenken. Er wird dazu beitragen, daß die Gemeinden weiter finanziell ausbluten. Wo den langjährigen Ankündigungen vom Subventionsabbau endlich ein paar Taten folgen, trifft es jetzt ausgerechnet Krisenbranchen und Krisenregionen. Die voraussehbare Folge wird dort ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit sein.


Kleinert ({11})
Selbst der groß herausgestellte Abbau der Staatsverschuldung hält nicht das, was Sie uns hier versprechen. Denn dieser Abbau verdankt sich vor allem dem Anstieg des Bundesbankgewinns und den sogenannten heimlichen Steuererhöhungen.
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Wenn Sie die 12,5 Milliarden DM Bundesbankgewinn, die für 1986 veranschlagt sind, als Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müßten, dann würde die Nettoneuverschuldung 1986 um 7 Milliarden DM über der des Jahres 1980 liegen.
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Dieser Gesamteindruck Ihrer Haushaltspolitik verstärkt sich, wenn man diesen Haushalt unter umweltpolitischen Gesichtspunkten durchsieht.
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In einer Zeit, in der fast jede Woche neue Horrormeldungen über neue Umweltskandale die Schlagzeilen füllen, sind die kümmerlichen Titelzuwächse etwa im Einzelplan des Innenministers wahrlich ein starkes Stück. In wichtigen Bereichen wie Energiepolitik, Chemie- und Agrarpolitik wird praktisch ein Stillstand festgeschrieben. Im Bereich Forschung und Technologie bringen Sie es sogar fertig, ökologische Titelansätze zusammenzustreichen. Ist das Ihr Beitrag für eine vorausschauende ökologische Politik?
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Statt dessen sollen die Mittel, die dort fehlen, nach wie vor in zerstörerischen Großprojekten verschwendet werden. Sie wollen den Schnellen Brüter weiter finanzieren, die sündhaft teure Breitbandverkabelung fortsetzen, und für die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf soll in den nächsten Jahren ein Milliardenbetrag zur Verfügung gestellt werden. Und die Rüstungsausgaben sollen wieder steigen - überproportional. Das kennen wir schon. Für all das ist Geld vorhanden, und in diesen Bereichen gehen Sie auch alles andere als sparsam damit um.
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Dieser Haushalt ist ein Dokument beschäftigungspolitischer Tatenlosigkeit und umweltpolitischer Ignoranz.
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Er ist Ausdruck eines wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepts, das Entstaatlichung und Privatisierung vor allem als Verabschiedung des Staates aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung begreift. Dieser Bundeshaushalt wird dazu beitragen, die ökologischen Gefährdungen und die soziale Krise in der Bundesrepublik weiter zu verschärfen. Statt den finanzpolitischen Handlungsspielraum endlich für ökologische und soziale Vorsorgemaßnahmen zu nutzen, reagieren Sie mit Nichtstun. Arbeitslosigkeit wird zum Problem günstiger Medienpräsentation. Umweltpolitik findet praktisch nicht statt. Massenarbeitslosigkeit und Umweltkrise werden hingenommen und allenfalls buchhalterisch
verwaltet. Das ist Ihr ganzes haushaltspolitisches Konzept.
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Ich will hier nicht nur schwarzmalen und nenne deshalb am Schluß ein paar Dinge, die dringend notwendig sind. Notwendig ist ein Bündel ökologischer Sofortmaßnahmen, wie wir es in unserem Entwurf für einen ökologischen Nachtragshaushalt schon im Frühjahr vorgeschlagen haben: ökologische Sofortmaßnahmen mit Schwerpunkten bei der Abwasserentgiftung, bei der Altlastensanierung, bei der Entschwefelung der Kohlekraftwerke, in der Energieeinsparung und bei der Förderung rationeller Energienutzung. Notwendig ist der gezielte Einsatz von Forschungsmitteln zur Erforschung umweltverträglicher Produkte und Produktionsmethoden z. B. in der chemischen Industrie. Die hat es weiß Gott nötig. Notwendig ist ein Bauprogramm mit dem Schwerpunkt Altbausanierung. Notwendig ist ein Existenzsicherungsprogramm für all die, die unter das fallen, was heute neue soziale Armut heißt und was Sie ganz wesentlich mitzuverantworten haben.
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Notwendig sind kalkulierte Abrüstungsschritte, die sich auch in einer deutlichen Senkung des Rüstungshaushalts ausdrücken müssen. Notwendig ist vieles andere mehr. Notwendig ist ein ökologischer und sozialer Umbau, für den dieser Bundeshaushalt ein ganz wesentlicher Einstieg sein könnte.
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Unsere Vorschläge dazu liegen zum Teil längst auf dem Tisch. Wir werden in den nächsten Monaten noch etliches dazu nachliefern. Diese Vorschläge sind ohne Ausweitung des Verschuldungsrahmens finanzierbar, und sie hätten positive Beschäftigungseffekte. Wir wissen, mit welcher Ignoranz Sie auf dieser Seite des Hauses in den letzten Jahren solchen Vorschlägen gegenübergetreten sind.
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Trotzdem: Man soll die Hoffnung nie aufgeben. Deswegen sage ich Ihnen am Schluß: Niemand hindert Sie, diese Vorschläge endlich einmal aufzugreifen. Überraschen Sie uns mit dem Nachweis, daß Sie doch lernfähig sind! Tun Sie es!
Vielen Dank.
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