Röhner (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen des Bundeshaushalts 1970 nimmt ein Haushalt, über den ich jetzt einige Ausführungen machen möchte, eine besondere Stellung ,ein, nämlich der Agrarhaushalt, einmal wegen seiner abermaligen Steigerungsrate, zum anderen wegen der Besonderheit seines Verbungs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und damit zur europäischen Politik. Ich halte es deshalb für notwendig, daß im Rahmen der Debatte über die Einbringung des Haushalts 1970 gerade dieser Etat auch im Lichte der Erklärungen der Bundesregierung analysiert und an den Notwendigkeiten der Agrarpolitik und der Agrarförderung gemessen wird.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner gestrigen Haushaltsrede - ich möchte sagen: mit Recht - auf die Bedeutung der Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur hingewiesen. Er hat in diesem Zusammenhang besonders auf die Verschärfung der Anpassungsschwierigkeiten in der deutschen Landwirtschaft aufmerksam gemacht. Ich darf daran erinnern, daß es dem Willen aller Parteien des vorigen Bundestages entsprach, als der damalige Finanzminister der Großen Koalition, Franz Josef Strauß, für die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ebenso wie für den Haushalt 1970 in diesem Strukturbereich, mindestens so viel Mittel mehr in Ansatz zu bringen zusagte, als zur Erreichung des Ansatzes des Jahres 1969 - das war ein Betrag von 'etwa 500 Millionen DM mehr - notwendig wäre. Wenigstens zum Zeitpunkt der Regierungserklärung waren sowohl der Herr Bundeskanzler als auch sein Finanzminister - vor allem der Finanzminister; das ergab doch die Debatte zur Regierungserklärung deutlich - dieser gleichen Auffassung.
Ich darf aus dieser Debatte - mit Genehmigung des Präsidenten - ganz kurz einige Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zitieren. Er sagte damals:
Ich habe inzwischen festgestellt, daß beispielsweise bei den strukturpolitischen Maßnahmen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung für 1970 vom Landwirtschaftsministerium ein zusätzlicher Mindestbedarf von 533 Millionen DM angenommen wird, um den Anschluß an 1969 zu sichern. Das ist eine Vorstellung, (die ich von mir aus nicht ablehnen kann, sondern die ich im Prinzip und aus der Grundhaltung gegenüber dem Landwirtschaftsprogramm als berechtigt anzusehen habe.
So vor hundert Tagen der Herr Bundesfinanzminister. In Anbetracht dieser Worte müssen wir um
so mehr verwundert sein, daß gerade von Ihnen,

Herr Bundesfinanzminister die Strukturmittel im Haushalt 1970 um 215 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr 1969 gekürzt worden sind.
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In diesem Abbau der strukturellen Förderungsmittel sind die Mittel für die „von der Natur benachteiligten Gebiete" im süddeutschen Bereich ebenso einbezogen wie die Förderungsmittel für die regionalen Programme im norddeutschen Bereich. Jedermann weiß, daß es sich gerade hier um Gebiete handelt, bei denen es - um wieder einmal Ihre eigenen Worte zu gebrauchen, die Sie gestern vor diesem Hohen Hause zum regionalen Strukturprogramm ausgesprochen haben - wahrhaftig darum geht, „die Gleichheit der Chancen und die Gleichheit der Lebensverhältnisse für die Bürger in allen Teilen der Bundesrepublik herzustellen".
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Hier handelt es sich ganz bestimmt auch nicht um Gebiete, die unter strukturellen Überhitzungserscheinungen zu leiden hätten. Ich frage Sie: Wie wollen Sie die Ankündigung in der Regierungserklärung verwirklichen, die ländliche Bevölkerung als gleichrangigen Teil an 'der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen zu lassen - dais sagte uns doch hier der Bundeskanzler -, wenn Sie die Mittel auch für diese wichtigen investiven Aufgaben in solchen Problemgebieten kürzen und darüber hinaus auch noch in Ihr Programm der Konjunktursperre miteinbeziehen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Schwerpunkt hinweisen, auf das Anliegen der Agrarsozialpolitik, also das sozialpolitische Anliegen im ländlichen Bereich. Hier geht es um zwei Probleme. Einmal muß für die im Bereich der Landwirtschaft tätigen Menschen und ihre Familien - wir hoffen, daß in den nächsten Jahren und Jahrzehnten möglichst viele in der Landwirtschaft verbleiben können - endlich die gleiche soziale Absicherung bei Alter, Unfall und Krankheit erfolgen, wie sie in anderen Bereichen längst selbstverständlich ist.
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Ich will in diesem Zusammenhang gar keinen internationalen Vergleich anstellen. Eigentlich müßte ich es doch tun, weil es hier auch um eine Wettbewerbsverfälschung geht, wenn ich auf die soziale Absicherung der bäuerlichen Familie in Frankreich hinweise. Zum zweiten geht es darum, daß für die vom Strukturwandel betroffenen Menschen rechtzeitig ausreichende soziale Alternativen geschaffen und bereitgehalten werden.
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Herr Bundesfinanzminister, angesichts dieser Anliegen ist es ganz bestimmt kein sozialer Fortschritt, sondern in meinen Augen ein echter Rückschritt, wenn diese Bundesregierung die Mittel für die Altershilfe gegenüber dem Vorjahr um 34 Millionen DM kürzt. Ebenso ungut ist es, wenn diese Regierung ihre Agrarsozialpolitik damit beginnt, daß sie die
Mittel für die Unfallversicherung gegenüber 1969 um 30 Millionen DM auf 160 Millionen DM herabsetzt, obwohl im Haushaltsjahr 1970 in diesem Bereich effektiv 240 Millionen DM benötigt werden - Fachleute können Ihnen das bestätigen -, wenn weitere zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler, für unsere Landwirte vermieden werden sollen.
Nach einer gestrigen Verlautbarung haben die Koalitionsparteien die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, im agrarsozialen Bereich baldmöglichst Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Dazu darf ich feststellen: Die Fraktion der CDU/CSU hat ihren Antrag zur Verbesserung der Altershilfe bereits eingebracht. Er wird in der nächsten Woche auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses stehen.
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Ein weiterer Antrag, der das Problem der Nachversicherung ausscheidender Landwirte regelt, wird diesem Hohen Hause in den nächsten Tagen ebenfalls zugehen. Wir haben die Absicht und sind dabei, auch Anträge im Bereich der Neuregelung der Unfallversicherung und im Bereich der Krankenversicherung für die Landwirtschaft diesem Hohen Hause alsbald vorzulegen. Ich darf schon heute an Sie alle, meine Damen und Herren, den Appell richten, für eine zügige und aufgeschlossene Bearbeitung dieser Anträge und Initiativen zu sorgen, damit hier das dringend Notwendige möglichst rasch geregelt werden kann.
Ich möchte in aller Kürze ein drittes Problem anschneiden und, Herr Bundesfinanzminister, ein paar Worte zur Systematik und zum Volumen des Agrarhaushalts 1970 sagen. Wir erinnern uns alle noch sehr gut, so hoffe ich, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, daß die Ausgaben für die EWG-Marktordnungen künftig getrennt von den nationalen Agrarausgaben ausgewiesen werden. Wenn wir nunmehr den Agrarhaushalt 1970, den wir vor einigen Tagen erhalten haben, überprüfen, dann haben wir festzustellen, daß diese Zusage des Herrn Bundeskanzlers für 1970 nicht eingehalten worden ist.
Ich will hier recht verstanden werden: Es geht beileibe nicht um eine Formalie, sondern um eine sachgerechte, klare Darstellung dieses Agrarhaushalts, nicht zuletzt der Öffentlichkeit gegenüber.
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Das sollte Sie doch nicht davon abhalten, in Anbetracht der angekündigten vielfachen Reformen gerade hier mit Reformen zu beginnen.
Keiner bestreitet, daß die Ausgaben der EWG-Marktordnung für die deutsche Landwirtschaft notwendig und wichtig sind. Aber diese EWG-bedingten Ausgaben - das möchte ich feststellen - sind integrationsbedingt und somit keine Ausgaben, die ihre Ursache im nationalen Problem und im nationalen System der deutschen Landwirtschaft haben.
Der Haushaltsklarheit entspricht es auch nicht - das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden -, wenn man die 920 Millionen DM Ausgleichs1438 
mittel für die Aufwertungsschäden der Landwirtschaft in diesen Haushalt einstellt.
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Es handelt sich bei diesen Mitteln ganz klar nicht um einkommensverbessernde Maßnahmen zusätzlicher Art, sondern um teilweisen Ersatz von Schäden, die der deutschen Landwirtschaft durch die Aufwertung zugefügt worden sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren und meine Herren von der Regierungsbank, es hätte der Bundesregierung gut angestanden, wenn sie auf diesen Umstand nicht nur in teuren Zeitungsinseraten, sondern durch konsequentes Handeln und durch entsprechende Haushaltsgebarung aufmerksam gemacht hätte.
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Ich muß in diesem Zusammenhang noch etwas erwähnen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes am 12. Dezember hatte ich die Ehre, einen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen und namens der CDU/CSU-Fraktion zu begründen. Wie Sie sich gewiß erinnern, wurde dieser Antrag damals in einer namentlichen Abstimmung durch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
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- Zugegeben! - Sicherlich erinnert sich der Herr Kollege Hermsdorf noch, wie er die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen damals begründete. Ich darf einige seiner Worte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Unser Antrag wurde auf Grund der vorausgegangenen Passagen in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers eingebracht. Herr Kollege Hermsdorf sagte damals dazu:
Es ist eine völlig neue Methode, daß wir hier, bevor überhaupt der Haushalt zur Beratung ansteht, schon jetzt organisationsmäßig festlegen, in welchem Einzelplan die Mittel zu erscheinen haben. Das hat es bisher noch nie gegeben. Wenn jemals ein solcher Antrag gestellt wurde, dann wurde das bei der Vorlage des Haushalts geändert und nicht vorher. Ich würde dies für einen Eingriff in die Gesetzesvorlage halten, die die Regierung erst noch vorlegen muß; denn hier liegt ja das Gesetz über 920 Millionen DM noch gar nicht vor.
Heute möchte ich dem Herrn Kollegen Hermsdorf dazu sagen: Entgegen unserem Vorschlag, den Sie damals abgelehnt haben, und entgegen der damals geäußerten Auffassung von Herrn Hermsdorf haben wir nunmehr doch die Situation, daß diese 920 Millionen DM von der Regierung im Agrarhaushalt untergebracht worden sind.
Einen vierten Punkt möchte ich noch behandelt haben. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich in seiner gestrigen Einbringungsrede ausführlich mit der EWG und ihrer Finanzierung beschäftigt. Ich möchte nur eine seiner Feststellungen hier aufgreifen. Er sagte: Eine Begrenzung der Kosten der EWG-Agrarpolitik kann nicht allein durch Finanzverordnungen erreicht werden; die Begrenzung hat vielmehr dort einzusetzen, wo die Kosten verursachenden Tatbestände geschaffen wurden, also im Agrarmarktordnungsrecht. So weit, so gut. Damit hat der Herr Bundesfinanzminister erneut auf das Kernproblem der EWG-Agrarfinanzierung hingewiesen, aber eine Lösung ist damit noch nicht einmal angesprochen. Anders ausgedrückt - und das beinhalten doch die Ministerratsbeschlüsse vom 7. Februar dieses Jahres - wurde wohl die Einnahmeseite der EWG-Finanzierung eindeutig in Brüssel festgelegt. Aber für die Ausgabeseite fehlen die Initiativen und insbesondere jene Klarheit, auf die heute unsere Bauern, die gesamte deutsche Landwirtschaft, warten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, solange Mitglieder dieser Bundesregierung sich wiederholt in der Richtung äußern, daß die Einkommensfunktion der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise kein Tabu sein dürfte, wie es z. B. in einem Interview des Bundeskanzlers zum Ausdruck kam, oder daß die Preisfunktion zur Herstellung des Marktgleichgewichts eingesetzt werden müßte, so lange ist nach meiner und nach unserer Auffassung mit einer sachgerechten und finanzpolitisch vertretbaren und tragbaren Lösung ebenso wenig zu rechnen wie mit einer Lösung, die den Bedürfnissen und den Notwendigkeiten in unserem landwirtschaftlichen Bereich entspricht