bärbel höhn (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister legt uns einen Gesetzentwurf vor, mit dem er den
Preismissbrauch auf den Energiemärkten bekämpfen
will. Sie, Herr Minister Glos, haben hier sehr deutlich
gesagt, worum es geht, als Sie ausführten - so habe ich
es jedenfalls mitgeschrieben -: Der Wettbewerb funktioniert nicht so, wie Sie es gerne hätten. - Die gleiche Begründung wird ja auch, auf Beamtendeutsch, im Gesetzentwurf gegeben. Auf gut Deutsch heißt das: Es gibt
keinen Wettbewerb. Die vier großen Energiekonzerne
beherrschen den Markt und missbrauchen ihre Macht,
um Wirtschaft und Verbraucher mit unfairen Preisen zu
belasten. Das müssen wir stoppen, auch im Sinne der
wirtschaftlichen Situation Deutschlands.

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In der Situationsbeschreibung sind wir uns ja noch einig. Aber mit Ihrem Lösungsansatz, Herr Minister, werden Sie dem fehlenden Wettbewerb nicht beikommen.

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Eine Missbrauchsaufsicht ist ein stumpfes Schwert.
Damit werden Sie das Problem, das Sie hier zu Recht beklagen, nicht lösen können.

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Ich sage Ihnen auch sehr deutlich, dass das nicht nur
meine Meinung ist. Auch Professor Basedow, Vorsitzender der Monopolkommission, sagt in seiner Pressemitteilung ganz klar:

Sinnvoller als eine Symptombekämpfung

- wie Sie es jetzt machen ist das Ansetzen an den  Ursachen für den fehlenden Wettbewerb 

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Das ist der Weg, den wir gehen müssen: Ansetzen an den
Ursachen für den fehlenden Wettbewerb. Die EU-Kommission tut das. Sie hat nämlich den Vorschlag gemacht,
zur Erreichung von mehr Wettbewerb eine klare eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Produktion
vorzunehmen. Und was machen Sie? Sie verwässern
diesen Vorschlag. Deutschland und Frankreich haben so
lange interveniert, bis die EU-Kommission als Alternative zu der eigentumsrechtlichen Trennung die zweit12026
beste Lösung vorgeschlagen hat, nämlich die Schaffung
eines unabhängigen Systembetreibers. Das ist schon
eine Verwässerung.

Sie können nicht auf der einen Seite hier sagen, Sie
seien der Hüter des Wettbewerbs, und auf der anderen
Seite die Vorschläge der EU-Kommission verwässern,
die für mehr Wettbewerb streitet. Das funktioniert nicht.

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Hinzu kommt: Erst haben Sie sich für den verwässerten Vorschlag der Schaffung unabhängiger Systembetreiber eingesetzt. Aber jetzt, wo dieser vorgelegt worden ist, sagen Sie, das sei mit zu viel Bürokratie
verbunden. Da gibt es eine ganz einfache Lösung, die
überhaupt nicht bürokratisch ist: Machen wir einen Aktiensplit und sorgen wir damit dafür, dass Netzbetrieb
und Stromproduktion getrennt werden. Das wäre die einfache, unbürokratische Lösung, die die EU-Kommission
vorschlägt. Unterstützen Sie die EU-Kommission in diesem Vorhaben. Damit würden Sie etwas für den Wettbewerb tun.

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- So einfach, wie Sie sich das vorstellen, ist es nicht.

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Herr Glos, ich nehme Ihnen ab, dass Sie wirklich etwas für den Wettbewerb tun wollen; Sie haben das an
vielen Punkten deutlich gemacht. Sie haben zu Recht gesagt, Sie sind Minister für die gesamte Wirtschaft, nicht
nur für die Energiewirtschaft. Für die gesamte Wirtschaft aber sind zu hohe, unfaire Energiepreise nicht in
Ordnung; sie gefährden den Standort. Aber Sie haben
ein Ministerium, in das RWE und andere Energiekonzerne direkt hineinregieren. Am Ende sind Sie für das
verantwortlich, was die Mitarbeiter Ihres Ministeriums
Ihnen aufschreiben und Sie hier erzählen. Meines Erachtens müssten Sie an dieser Stelle etwas anderes tun; ansonsten werden Sie, gewollt oder ungewollt, zum verlängerten Arm der Energiekonzerne. Das kann nicht in
Ihrem Sinne sein.

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Meine Damen und Herren, als ich hier den Kollegen
Hempelmann hörte, hatte ich den Eindruck, er versuche
jetzt schon wieder, im Sinne von RWE Widerstand selbst
gegen diese zweitbeste Lösung aufzubauen.

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Das ist nicht in Ordnung. Wir haben die Verpflichtung,
uns für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und für die gesamte Wirtschaft in diesem Land einzusetzen, nicht nur für die vier Energieriesen. Das wäre
ein Vorgehen, das wir niemals unterstützen werden.
Danke schön.

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