Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Rüstungsexportbericht 2000 legt die Bundesregierung dem
Deutschen Bundestag zum zweiten Mal Rechenschaft
über die Rüstungsexportpolitik des Vorjahres ab. Der
neue Bericht zeigt, dass die Bundesregierung auch im Jahr
2000 eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgt hat.

In dem jetzt vorliegenden Bericht sind im Sinne der
Verbesserung der Transparenz - das war immer ein wichtiges Anliegen des Parlaments - zusätzliche Informationen aufgenommen worden. So enthält der jetzige Bericht
- um die Entwicklung über die Jahre hinweg offen zu legen - Aufstellungen zu der Entwicklung der Zahl der Genehmigungen und der tatsächlichen Ausfuhren in den Jahren 1996 bis 2000.

Des Weiteren wurde auch eine Aufstellung mit einer
Strafverfolgungsstatistik - auch das war mehrfach Gegenstand der Ausschussberatungen - nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz
aufgenommen. Außerdem wird über an andere Länder geleistete militärische Ausrüstungshilfen sowie über neu abgeschlossene regierungsamtliche Kooperationen im Rüstungsgüterbereich mit deutscher Beteiligung berichtet.
Für das Jahr 2000 konnte in beiden Bereichen Fehlanzeige gemeldet werden. Allerdings wird in Zukunft in der
Frage der Kooperation - das füge ich hinzu - gerade vor
dem Hintergrund dessen, über das wir in der vorangegangen Debatte diskutiert haben, in Europa sehr viel mehr ablaufen als in der Vergangenheit. Das bedeutet, dass Europa auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik
handlungsfähiger werden muss.

Neu ist im Rüstungsexportbericht ebenfalls ein Kapitel
über die Genehmigungspolitik bei der Ausfuhr von Kleinwaffen. Die Bundesregierung zollt damit der Bedeutung
der Kleinwaffenproblematik Tribut. Im letzten Jahr hat zu
diesem Thema eine große UN-Konferenz in New York
stattgefunden, auf der wir uns zusammen mit unseren europäischen Partnern für eine stringente Exportpolitik im
Bereich dieser Waffenkategorie eingesetzt haben.

Nicht gefolgt ist die Bundesregierung dem Wunsch
nach Aufnahme von Angaben über Dual-use-Güter. Das
Wirtschaftsministerium hatte dem Wirtschaftsausschuss
einen Bericht dazu vorgelegt. Dieser wird im Ausschuss
erörtert werden.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Einzelheiten
eingehen. Nur so viel: Rüstungsgüter und Dual-use-Güter
sind Waren von sehr unterschiedlichem Charakter. Rüstungsgüter werden speziell für militärische Zwecke hergestellt. Dual-use-Güter können auch für völlig andere
Zwecke hergestellt werden. Sie können in sensitiven Bereichen sicherlich auch anders verwendet werden. Aber in
der Praxis werden diese Güter in aller Regel für zivile
Zwecke eingesetzt. Vor diesem Hintergrund würde die
Aufnahme von Dual-use-Gütern in den Rüstungsexportbericht statistisch ein völlig falsches Bild vermitteln. Das
möchten wir auch im Interesse der Transparenz vermeiden. Eine Informationslücke für das Parlament ergibt sich
hieraus jedoch nicht. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss werden wie schon in den vorangegangenen Jahren jährlich über die Zahl der Ablehnungen und
die der Genehmigungen der Ausfuhren von Dual-use-Gütern unterrichtet.

Lassen Sie mich nun noch ein paar Sätze zu den Zahlen
sagen, die der Bericht, der sehr umfangreich ist und in dem
die Entwicklung der letzten Jahre dargelegt wird, enthält.
Die jetzt vorliegenden Zahlen belegen erneut, dass die
Rüstungsexporte - das ist traditionell so - nur eine geringe
Rolle bei den deutschen Ausfuhren spielen. So lag der Anteil der Ausfuhren von Kriegswaffen an den deutschen
Gesamtausfuhren im Jahr 2000 bei 0,11 Prozent. Kriegswaffen wurden im Wert von 1,33 Milliarden DM ausgeführt. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 53 Prozent.

Es liegen auch statistische Angaben sowohl zu der Ausfuhr von Kriegswaffen als auch zu der Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern vor. Im Berichtsjahr wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,568 Milliarden DM
erteilt. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent gesunken. Interessant ist, dass der Wert der Genehmigungen für Ausfuhren in EU- und NATO-Länder sowie
in ihnen gleichgestellte Länder fast unverändert geblieben
ist, während der Wert der Genehmigungen für Ausfuhren
in so genannte Drittländer um 24 Prozent zurückgegangen
ist. Das entspricht unserer Politik; denn wir wollen nicht
nur Transparenz herstellen. Wir wollen auch dafür sorgen,
dass die EU- und die NATO-Länder ihre Sicherheitsbestimmungen für die Genehmigung von Ausfuhren in
Drittländer verschärfen.

Einen Anstieg gab es bei den Sammelausfuhrgenehmigungen. Dabei handelt es sich um Genehmigungen,
welche für Ausfuhren im Rahmen von Kooperationsprojekten mit EU- und NATO-Ländern erteilt werden. Sammelausfuhrgenehmigungen ermöglichen den vereinfachten Warenaustausch zwischen den Kooperationspartnern;
deshalb diese Zusammenfassung. Der Anstieg beruht unter anderem darauf, dass im letzten Jahr das EurofighterProgramm anlief und daher entsprechende Sammelausfuhrgenehmigungen ausgestellt wurden.

Der Rüstungsexportbericht geht auch auf die in der öffentlichen Diskussion viel beachteten internationalen Vergleichsstatistiken ein. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein seriöser Vergleich der bedeutenden
Rüstungsexportländer nur schwer möglich ist. Das liegt
unter anderem daran, dass in den jeweiligen Statistiken
der Länder ganz unterschiedliche Waffenkategorien zugrunde gelegt werden.




Vizepräsidentin Anke Fuchs