carstens (NA), 1985-09-04:
Wenn man staatliche Ausgabenprogramme mit dem genauen Errechnen von neu geschaffenen Arbeitsplätzen verbindet, kann man zu x-beliebigen Zahlen kommen. Nur errechnet niemand die Arbeitsplätze, die dadurch verschwunden sind, daß dieses Geld in andere Kanäle umgelenkt wurde.
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Die gesamte Politik, die Sie geführt haben, baut darauf auf, daß Sie uns vorrechnen, was neu gekommen ist, aber es ist dann unentdeckt und unerkannt viel mehr entschwunden, als Sie neu geschaffen haben. Das war die eigentliche Misere Ihrer Politik.
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Herr Kollege Apel, wenn Sie von unnötigen und unwirksamen Steuersenkungen reden, dann ist es mir völlig klar, daß es für die SPD unvorstellbar ist, daß man zur Belebung der Konjunktur, der Wirtschaft die Steuern senkt. Solche Gedanken kommen Ihnen gar nicht.
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Sie denken an Ausweitung des Staatsanteils, Sie denken an neue Belastungen bei den Steuern und den Abgaben, aber das ist nicht unser Weg. Wie Sie sehen, ist unser Weg der erfolgreiche und wird sich auch in Zukunft als erfolgreich erweisen.
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Wenn Sie bemängeln, daß die Subventionen nicht in ausreichendem Maße abgebaut worden sind, dann muß ich Ihnen sagen: In diesem Punkt kann ich Ihnen grundsätzlich nicht widersprechen. Wir in der CDU/CSU hätten uns schon gewünscht, beim Subventionsabbau mehr zu bewirken. Wir haben uns diese Aufgabe aber für die nächste Legislaturperiode im Zusammenhang mit einer Steuerreform vorgenommen.
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- Nehmen Sie die Zahlen doch zur Kenntnis! Unabhängig davon haben wir in den Jahren 1983, 1984 und 1985 jedes Jahr Finanzhilfen des Bundes, also Subventionen, abgebaut, und zwar bei den Beratungen im Haushaltsausschuß und durch die Beschlüsse hier im Plenum. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß trotz unseres Vorhabens, in der nächsten Legislaturperiode die Subventionen abbauen zu wollen, in diesem Haushalt, bei den Finanzhilfen, die aus dem Haushalt ausgezahlt werden, etwa um eine Milliarde DM gekürzt worden ist.
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Das ist ein Volumen von 6 bis 7 %, und dieses Kürzungsvolumen wollen wir in den Folgejahren beibehalten, so daß Sie davon ausgehen können: Subventionsabbau bleibt eine Daueraufgabe für jeden, der regiert, also auch für uns, die wir in den nächsten Jahren - natürlich mit Unterstützung des Volkes - weiterregieren werden.
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Aus dem, was der Kollege Apel zum Ausdruck gebracht hat, was er in einzelnen Punkten an Gegenvorschlägen gebracht hat, ist immer wieder deutlich geworden, daß die SPD letztlich nicht loskommt von ihrem sozialistischen Gedankengut,
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von dieser maroden Ideologie, meine verehrten Damen und Herren. Sie rufen immer wieder nach mehr Staat, nach mehr Dirigismus, nach mehr Bürokratie, und ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist notwendig. Überall in der Welt, wo man den Staat möglichst viel auf die Wirtschaft einwirken läßt, läuft es schlecht. Das müssen Sie doch sehen und auch erkennen können. Alle geschichtlichen Erfahrungen dieses Jahrhunderts - insbesondere in der Nachkriegszeit - lehren: Eine Wirtschaftsordnung ist um so erfolgreicher, je mehr sich der Staat zurückhält und dem einzelnen seine Freiheit läßt.
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Die Soziale Marktwirtschaft ist wie keine andere Ordnung geeignet, Gleichheit der Chancen, Eigentum, Wohlstand und sozialen Fortschritt zu verwirklichen.
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Wir wollen deshalb nicht mehr Staat, sondern weniger. Wir wollen deshalb nicht weniger, sondern mehr persönliche Freiheit.
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Gerade viele Arbeitnehmer wissen aus Erfahrung: Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft von CDU/ CSU und FDP belebt die Wirtschaft, bringt zusätzliche Beschäftigung, zusätzliche Umsätze und Erträge für die Unternehmen. Die Gewerkschaften sind daraufhin in der Lage, einen Anstieg der Reallöhne durchzusetzen. Wir werden erstmals 1985 nach vielen Jahren des Sinkens der Reallöhne wieder einen Anstieg der Reallöhne haben.
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Dieser Reallohnanstieg ist oftmals auch mit einer schrittweisen Zurückführung der Steuerbelastungen verbunden, so wie wir beschlossen haben, ab Januar 1986 die Steuern zu senken. Das bringt eine ganze Menge.
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Ich denke z. B. an einen Normalverdiener mit zwei
Kindern. Er wird ab Januar eine monatliche Steuerentlastung von 80 bis 90 DM haben. Das sind im


Carstens ({14})
Jahr 1000 DM netto. Zu verzeichnen sind also steigende Reallöhne und sinkende Steuerbelastungen.
Bei der Politik der SPD mit zunehmendem staatlichen Einfluß krankt schon nach relativ kurzer Zeit auch eine gesunde Wirtschaft.
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Sie erhöhen die Steuern, Sie erhöhen die Abgaben. Die Zinsen und die Inflationsrate steigen. Die Gewerkschaften können sich noch so bemühen und noch soviel von Übereinstimmung und Konzertierter Aktion reden: Bei schrumpfender Wirtschaft sinken die Reallöhne und steigt die Arbeitslosigkeit.
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Das ist der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Weg, den die Arbeitnehmer am besten kennen.
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Ihr finanz- und wirtschaftspolitischer Endpunkt im Herbst 1982 war die tiefste und längste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit mit langer Stagnation und Rezession. Für 1983 drohte allein eine Haushaltslücke von über 50 Milliarden DM. Die Staatsfinanzen waren zerrüttet, und die finanziellen Grundlagen der Sozialversicherung waren angeschlagen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns und Ihnen diese Ausgangslage immer wieder vor Augen führen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, wie schwer es war, aus dieser tiefen Krise herauszukommen, und wie großartig die Erfolge der Politik, die wir durchgesetzt haben, schon nach kurzer Zeit sind.
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Aber wir müssen auch ganz klar sehen - ich sage das mit vollem Ernst -, welche Gefahren für Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, Beschäftigung, solide Staatsfinanzen und für die gesamte soziale Sicherheit drohten, wenn die SPD in unserem Land wieder das politische Sagen hätte. Die Leute müssen wissen, welche Gefahren dadurch drohen.
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Ich glaube, angesichts dieser Ausgangslage können wir stolz auf das sein, was seit dem Regierungswechsel erreicht wurde. Gerhard Stoltenberg hat in diesem Zusammenhang die Fakten schon genannt, nämlich daß die Wirtschaft wieder wächst, daß die Inflationsrate mehr als halbiert ist, daß das Zinsniveau niedrig ist, daß der Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt ist,
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daß wir das Problem der Kurzarbeit zumindest im Sommer - ich wiederhole es - so gut wie behoben haben, daß schon seit einigen Jahren Lehrstellenrekorde aufgestellt werden.
Sie haben gemeint, vor einem Fiasko warnen zu müssen. Sie haben nichts dazu beigetragen, dieses Fiasko zu beseitigen. Aber drei Jahre hintereinander hat die Wirtschaft Lehrstellenrekorde aufgestellt. Das wird auch noch so lange geschehen, wie dies erforderlich ist, um den jungen Leuten eine Ausbildung zu ermöglichen.
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