Caren Marks (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Geis, erst einmal zu Ihnen: Es ist hier zwar nicht
der Ort, Sie über die Aufgaben eines Gerichtsvollziehers
aufzuklären, aber nach dem, was Sie gesagt haben, wäre
es nötig.

({0})

Wir haben heute schon viel über das zu verabschiedende Familienpflegezeitgesetz gehört. Ich erinnere
mich noch sehr gut daran, mit welchen Versprechungen
dieses Gesetz von Ministerin Köhler, jetzt Schröder, im
Frühjahr 2010 öffentlich angekündigt wurde. Ein Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte es werden. Einen Rechtsanspruch sollte es
geben. Es hieß, pflegende Angehörige würden wirkungsvoll entlastet. Mehr noch: Mit diesem Gesetz wollten
Sie, Frau Schröder, den Herausforderungen in der Pflege
begegnen.

Die Ankündigung der Familienpflegezeit war der
Versuch der neuen Ministerin, aus dem Schatten ihrer
Vorgängerin herauszutreten. Es war der Versuch, ein
Thema endlich einmal mit dem eigenen Namen zu besetzen. Ein Versuch, Frau Ministerin, ist es geblieben. Dabei hätte aus dem Vorhaben, die Situation pflegender
Angehöriger zu verbessern, durchaus etwas werden können. Dazu hätte es allerdings weniger Ignoranz gegenüber der Lebensrealität und vor allem mehr Durchsetzungsvermögen bedurft. Denn zur Lebensrealität gehört
beispielsweise, dass nach wie vor überwiegend Frauen
Verantwortung für die Pflege übernehmen.

Übrig geblieben ist nun leider ein Gesetzentwurf, den
der Sachverständige der CDU/CSU-Fraktion, Bert
Rürup, in der Anhörung wie folgt kommentierte: Mit
ihm ist keinerlei Rückschritt verbunden, und es gibt eigentlich keine Verlierer in diesem Gesetz. - Eine sehr
höfliche Kritik, wie ich finde.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Familienpflegezeitgesetz bringt für pflegende Angehörige keine
echte Verbesserung. Schwarz-Gelb macht die Pflege
hiermit zur reinen Privatsache. Die Rede von Herrn Geis
hat dies unterstrichen.

({2})

Die pflegebedingten Auszeiten werden allein von den Beschäftigten durch Lohnverzicht finanziert. Beim vollmundig angekündigten Rechtsanspruch ist Frau Schröder
beim ersten Gegenwind der FDP eingeknickt. Es gibt ihn
nicht mehr. Die FDP kann darauf stolz sein. Die private
Pflichtversicherung belastet einseitig die pflegenden Angehörigen. Die Arbeitgeber und die Wirtschaft sind fein
raus. Auch hiermit wird die private Verantwortung für
die Pflege zementiert. Ich finde, es ist ein Skandal.
Meine Vorstellung und die meiner gesamten Fraktion
von einer solidarischen Gesellschaft ist eine andere.

({3})

Es ist richtig: Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
ist ein wichtiges Thema. Richtig ist auch: Pflegende Angehörige brauchen Entlastung im Alltag. Falsch ist,
Pflege zur reinen Privatangelegenheit zu machen und
aus der Verantwortung der Gesellschaft zu nehmen. Das
tun Sie mit diesem Gesetz.

({4})

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gemeinsam
mit vielen Verbänden - das ist in der Anhörung und in
den aktuellen Presseerklärungen vieler Verbände in den
letzten Tagen und heute noch einmal sehr deutlich geworden - klar gegen eine Privatisierung und Individualisierung der Pflegeverantwortung aus. Das wäre der falsche Weg.

Wir fordern vielmehr eine sinnvolle Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. So wollen wir die zehntägige Auszeit an eine Lohnersatzleistung analog zum
Kinderkrankengeld koppeln. Dies hat im Übrigen die
Union in der Großen Koalition leider blockiert.

Zudem wollen wir den Rechtsanspruch auf Freistellung bis zu sechs Monaten zu einem zeitlich sehr flexiblen Freistellungsanspruch weiterentwickeln. Finanzielle
Einbußen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit
entstehen, wollen wir durch eine Lohnersatzleistung abfedern und dadurch die Inanspruchnahme verbessern.
Das halte ich für sehr wichtig. Wenn Sie die finanziellen
Einbußen zu einer rein privaten Angelegenheit machen,
dann wird dieses Gesetz für viele Menschen - das haben
wir heute anhand vieler Beispiele schon gehört - nicht
zur Anwendung kommen.


({5})

Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, betrachten wir, die
SPD-Bundestagsfraktion, alle pflegerelevanten Themen
im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes. Ich frage
die Bundesregierung: Was tun Sie für die Verbesserung
der wohnortnahen Beratungs- und Pflegeinfrastruktur?
Was tun Sie für den Ausbau von barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum? Was tun Sie wirklich dafür,
dass Familien-, Sorge- und Pflegearbeit partnerschaftlich
zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden? Leider tun Sie wieder einmal nichts. Sie gehen wieder
einmal gemeinsam mit der Regierungskoalition auf
Tauchstation. Ich sage Ihnen: Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind gerne beim Auftauchen behilflich.

Vielen Dank.

({6})