Hermann Otto Solms (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich kann mich nicht daran erinnern, während
meiner langjährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag - ich bin seit gut 30 Jahren Mitglied - schon einmal in einer schwierigen Zeit und in einem schwierigen
Umfeld einen so positiven Jahreswirtschaftsbericht gehört zu haben. Das möchte ich hier betonen.

({0})

Das ist schon herausragend. Zu diesem Ergebnis
kommen Sie, wenn Sie sich das Umfeld in Europa und
weltweit anschauen. Deswegen gilt unser Dank der Bundesregierung dafür, dass sie dazu beigetragen hat, dass
dieser positive Bericht abgegeben werden konnte. Ein
besonderer Dank gilt natürlich dem Wirtschaftsminister,
der in erster Linie die Verantwortung dafür trägt.

({1})

Deutschland ist heute eine Insel der Stabilität, eine Insel der sozialen Sicherheit und zugleich eine Insel des
Wachstums und des Fortschritts. Alle anderen Länder
um uns herum wären froh und glücklich, wenn sie in unserer Lage wären. Aber einige, insbesondere die Politiker der Opposition, mäkeln daran herum. Warum sagen
Sie nicht stolz: „Wir haben mit der Agenda 2010 auch
unseren Anteil an diesem Erfolg“?

({2})

Stattdessen verleugnen Sie die Vaterschaft für diese Tat
und versuchen jetzt, sie zu bekämpfen. Das ist doch
kurios. Damit werden Sie keine Wahlen gewinnen. Das
sage ich Ihnen voraus.

({3})

Die positive Entwicklung zeigt sich insbesondere auf
dem Arbeitsmarkt. Damit verbunden ist auch eine positive Entwicklung der sozialen Situation; denn die Menschen können wieder aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt verdienen und sind nicht mehr auf staatliche
Transfers angewiesen.

Zu dem Kollegen Schlecht möchte ich sagen: Nomen
est omen. Es war ziemlich schlecht, was Sie gesagt haben. Die Lohnsteigerungen - Sie haben beklagt, dass es
sie nicht geben würde - sind jetzt faktisch da. Das haben
wir erreicht. Ich will noch dazu sagen, dass dies ökonomisch gesehen eine hochinteressante Entwicklung ist;
denn hier treten zwei Phänomene zugleich ein, die sich
die Ökonomen seit langem gewünscht und gefordert
haben:

Erstens. Die Exportkonjunktur, die uns aus der Krise
herausgeführt hat, geht jetzt in eine Binnenkonjunktur
über. Wir sind nicht mehr so stark vom Export abhängig,
wie wir es in der Zeit davor waren. Die Binnenkonjunktur ist angesprungen. Das liegt insbesondere an der Beschäftigungsentwicklung und dem damit verbundenen
Effekt, weil die Menschen durch mehr Beschäftigung
und durch Lohnerhöhungen mehr Kaufkraft haben und
diese Kaufkraft auch einsetzen und nutzen. Das ist ein
positives volkswirtschaftliches Ergebnis.

Zweitens. Jetzt ist die These, die die FDP immer aufgestellt hat, praktisch bewiesen, dass nämlich Entlastung
bei Steuern und Abgaben

({4})

und Haushaltskonsolidierung - das ist unsere Strategie Hand in Hand gehen und zusammengehören. Entlastungen schaffen die Voraussetzungen für wirtschaftliches
Wachstum. Wirtschaftliches Wachstum wiederum trägt
dazu bei, dass sich die Kassen des Finanzministers wieder füllen und die Neuverschuldung zurückgeführt werden kann, und zwar weit mehr, als wir dies noch vor kurzem für realistisch gehalten hätten.

({5})

Es gibt natürlich auch einige Risiken. Ein Risiko, gegen das wir dieses Jahr angehen müssen, liegt in der
Krise des Euro. Wir sind endlich auf einem guten Weg
und wollen übereinstimmend über eine Stabilitätsunion
zu einem Erfolg kommen. Das gilt jedenfalls für die
Koalition und für die Regierung; die Opposition kämpft
noch mit sich, ob sie nun für Euro-Bonds eintreten soll
oder nicht. Eine Vergemeinschaftung der Haftung kann
für uns nicht infrage kommen.

({6})

Der einzige Weg, die Krise zu bekämpfen, ist, die Ursache der Krise zu bekämpfen. Das ist die Verschuldung
der Staaten, und diese muss zurückgeführt werden. Das
setzen wir durch.

({7})

Das zweite Risiko liegt in der Entwicklung der Preise
auf dem Energiemarkt. Die Energiepreise sind heute das,
was früher die Brot- oder Milchpreise waren. Sie sind
von fundamentaler Bedeutung. Der sehr schnelle Umstieg in der Energiepolitik birgt erhebliche Risiken. Es
muss klar sein: Die Belastung der Volkswirtschaft durch
die Energiepreise muss beherrschbar bleiben. Das heißt,
die EEG-Umlage darf den Wert von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten. Deswegen muss die Subventionierung im EEG zurückgeführt werden. Ich will
jetzt nicht über die Technik sprechen, aber es muss klar
sein und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die
Obergrenze für die EEG-Umlage in Höhe von 3,5 Cent
pro Kilowattstunde eingehalten wird und die Preise nicht
weiter steigen. Das würde unsere Wettbewerbsfähigkeit
im internationalen Wettbewerb erheblich erschweren.

({8})

Das dritte Risiko liegt in der Steuerpolitik. Ich will
die Grusel- und Schockvorschläge der Grünen, die vielfältige Steuererhöhungen beschlossen haben, hier nicht
wiederholen. Die SPD ist etwas zurückhaltender, aber
ebenfalls auf dem falschen Weg. Es zeigt sich doch jetzt,
dass eine maßvolle Steuerbelastung positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die privaten Haushalte hat.
Sie führt dazu, dass Investitionskapital in Deutschland
bleibt und vom Ausland nach Deutschland gebracht



wird. Das wiederum ist die Voraussetzung für Wachstum. Also: Lasst diesen Unsinn mit diesen vielen Steuererhöhungen, sondern schließt euch uns an.

({9})

Maßvolle Steuerpolitik ist die Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum, und dabei muss es bleiben.

({10})

Es bleibt das Thema Finanztransaktionsteuer. Ich will
jetzt gar kein Tabu aufstellen. Ich will nur sagen: Diejenigen, die das fordern, müssen erst einmal den Nachweis
erbringen, dass die volkswirtschaftlichen Nachteile, die
damit verbunden sind, geringer sind als die volkswirtschaftlichen Vorteile.

({11})

Die Finanztransaktionsteuer ist mittlerweile eine
reine Wundertüte: Sie soll die Märkte beruhigen. Sie soll
die Spekulationen eindämmen. Sie soll die Finanzindustrie bestrafen. Sie soll für mehr steuerliche Gerechtigkeit
sorgen. Sie soll im Übrigen Geld in die Kasse spülen. Das ist natürlich alles schön und gut. Aber: Geht das?
Kann sie das? Das ist doch die Frage.

({12})

Es gibt einen einzigen praktischen Versuch. Der ist in
Schweden durchgeführt worden. Der ist total in die
Hose gegangen. Die Schweden haben in den 80er-Jahren die Börsenumsatzsteuer eingeführt. 80 bis 90 Prozent der Umsätze sind sofort nach London abgewandert.
Sie haben gehofft, 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen
Steuereinnahmen zu bekommen. Hereingekommen sind
50 Millionen Euro. Wer ist zum Schluss besteuert worden? Nur noch die kleinen Unternehmen, die allein an
der schwedischen Börse notiert waren. Bei allen anderen
Unternehmen, die auch international notiert waren, sind
die Umsätze abgewandert. Das droht auch hier.

Die Kommission hat erkannt, dass es so nicht funktionieren kann, weil es zu Abwanderungen führt. Deshalb
soll das Wohnsitzprinzip gelten. Aber auch das Wohnsitzprinzip haben sie nicht durchgehalten; denn bis jetzt
gibt es beispielsweise keine Vereinbarung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen über einen entsprechenden Datenaustausch. Wie wollen Sie denn die Behörden in Singapur zwingen, die Namen derjenigen, die
Transaktionen veranlasst haben, bekannt zu geben? Das
ist doch gar nicht machbar. Auch die Behörden in London tun es nicht.

({13})

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Bevor diese technischen Fragen nicht geklärt sind, können wir die Diskussion über die Finanztransaktionsteuer beenden.

({14})
Erst einmal müssen die Fachleute ran und sagen: Wir
haben ein System, das funktioniert. Dann reden wir weiter darüber, ob das auch politisch sinnvoll ist. Aber dann
muss man die Vor- und Nachteile abwägen. Es darf hier
nicht dazu kommen, dass die kleinen Leute, die für ihre
Altersvorsorge sparen, belastet werden

({15})

und dass die kleinen Unternehmen in Deutschland, die
nur an der deutschen Börse notiert sind, diese Steuer bezahlen müssen und die großen Unternehmen zu anderen
Börsenplätzen abwandern. Das kann keiner von uns wollen.

({16})

Wir brauchen in Deutschland einen funktionierenden
Finanzplatz zur Finanzierung der realen Wirtschaft.
Darüber müssen wir uns alle einig sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({17})