Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-04-24:
Die Frage wird länger als meine Redezeit. Die Frage ist übergekommen. Ich denke, die Bundesregierung hat in ihren Antworten, auch im Pflegebericht, deutlich gesagt, in welche Richtung die Schritte zu tun sind. Da ist einmal die Stärkung der ambulanten Pflege: dafür Sorge zu tragen, daß Menschen so lange, wie sie eben können, im häuslichen Bereich verbleiben. Das schützt viele davor, Sozialhilfeempfänger zu werden. Deswegen ist dieser Schritt ein Schritt in die richtige Richtung, wie das jetzt im Referentenentwurf eingeleitete Gesetz zur Stärkung der häuslichen Pflege.
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Das betrifft auch die Pflegepersonen. Damit ist in der Tat ein erster Schritt getan, Sorge dafür zu tragen, daß die Pflegenden von heute nicht Gepflegte von morgen werden. Wir wollen wenigstens erste Entlastungen schaffen, z. B. mit der Möglichkeit des Urlaubs der pflegenden Personen für einen Zeitraum von vier Wochen.
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Zu den Schritten gehört aber auch, daß wir im Bereich der stationär Gepflegten langfristig dafür Sorge tragen, daß sie nicht zu Sozialhilfeempfängern werden müssen.
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Aber wir können nicht alles in einem Schritt tun. Zum Programm gehört ebenfalls die Frage der Sozialversicherung der Pflegenden. In diesem Sinne ist das ein Gesamtkonzept.
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- Ich bin der Meinung, daß gerade in dem Referentenentwurf deutlich gesagt worden ist, wo die Belastbarkeit der Krankenkassen zu Ende ist und wo andere Systeme greifen müssen. Niemand hat gesagt, daß ein Pflegegesetz durch die Krankenkassen zu finanzieren ist.
Ich möchte Dinge sagen, die hier noch einmal angefragt werden. In dem jetzt angekündigten Gesetz machen wir in der Tat einen ersten Schritt, kranke Schwerstpflegebedürftige in häuslicher Pflege abzusichern.
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- Sie wollen immer alles haben, fragen aber nie, wer es finanzieren soll. Dann führen Sie hier eine Diskussion über den Spitzensteuersatz, ohne zu fragen, wie das System insgesamt finanziert werden soll: nämlich durch das Steueraufkommen.
Ich möchte zu einem zweiten Problem kommen, das Sie immer ansprechen. Das betreute Wohnen ist ein Weg unter anderen und keine Generallösung. Es gibt Ländermodellprojekte „Betreutes Wohnen". Im Bund gibt es zwei laufende Projekte und zwei in Vorbereitung. Das ist ein Weg. Wir wissen, daß ein wachsender Anteil aktiver, noch gesunder älterer Menschen bereit ist, mit weniger aktiven und noch gesunden zusammen zu wohnen. Aber zu glauben, daß wir damit Pflegeheime ersetzen können und daß wir damit die ambulanten Dienste reduzieren können, ist eine Illusion. Das ist ein Element in dem komplexen System der Altenpolitik.
Altenhilfe umfaßt nur zu einem begrenzten Teil die Frage der Pflege. Vielmehr umfaßt Altenpolitik die Frage des aktiven und des selbständigen Lebens im Alter. Es gehört zu den Richtlinien der Bundesregierung, daß Alte den Zeitpunkt selbst wählen, wann sie ins Heim gehen. Die Zwangseinweisungen, von denen Sie sprechen, sind nun wirklich nicht die Alltagsrealität in der Bundesrepublik.
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Auf eines möchte ich noch hinweisen, weil Sie nur noch die düstersten Farben parat haben. Ich bin viel durchs Ausland gekommen. Ich möchte, vielleicht etwas übertrieben, sagen: Die Bundesrepublik ist nach wie vor das Mekka für das Leben im Alter.
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Es kommt nicht von ungefähr, daß aus Kanada, aus den Staaten, aus dem europäischen Ausland gesagt wird: Es gibt kein Land, in dem die soziale Alterssicherung in einer solchen Weise gewährleistet ist wie in der Bundesrepublik.
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- Wenn Sie mich jetzt auf Armut im Alter ansprechen - ich kann keine weiteren Zwischenfragen zulassen -: auch das gibt es in der Bundesrepublik. Nur darf ich nicht ein Teilproblem zu einer Gesamtbeschreibung machen und dann erklären: Die Situation in der Bundesrepublik ist von Armut, Unmündigkeit, Zwang, Fremdbestimmung und Ausbeutung gekennzeichnet. Das ist einfach kein zutreffendes Bild der Situation älterer Menschen in der Bundesrepublik.
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Wenn hier immer wieder angefragt wird, warum wir nicht noch mehr getan hätten, dann muß ich sagen, die Sozialhilfe ist angehoben worden; auch die Mehrbedarfssätze sind angehoben worden.
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- Ich würde noch einmal dasselbe wiederholen. Die Bundessozialhilfe ist im letzten Jahr wieder angehoben worden. Ich bin einfach nicht Ihrer Meinung, daß Sie sich hierherstellen und erklären können, in der Bundesrepublik reiche es nicht zum täglichen Bedarf.
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- Nein, aber ich kenne Menschen, die davon leben.
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Ich stelle abschließend fest -