Johannes Ganz (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frei nach dem Motto „Was lange währt, wird endlich gut" bringen die Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P. und SPD heute einen Gesetzentwurf ein, der belastende und/oder gefahrvolle Verwendungen von Soldaten, Beamten und THW-Helfern bei humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland sowohl besoldungs- als auch versorgungsrechtlich regelt.
Daß dies zwei Tage nach dem Beschluß der Bundesregierung geschieht, Bundeswehrsoldaten an den Hilfsaktionen der UNO in Somalia zu beteiligen, ist rein zufällig; zufällig deswegen, weil sowohl die Bundesregierung als auch die Fraktionen den Handlungsbedarf seit mindestens einem Jahr erkannt, für dringlich eingestuft und sich seit dieser Zeit bemüht haben, eine entsprechende Regelung herbeizuführen.
Warum wir bis heute gebraucht haben, das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, will ich hier nicht darstellen. Die Verzögerung hat jedenfalls den Vorteil, daß die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Materie befaßt haben, schon im Vorfeld eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf initiiert haben, die uns die Arbeit in den Ausschüssen erleichtern werden.
So sind wir abgekommen von den zuerst vorgesehenen phantasievollen und teils irreführenden Kurztiteln wie „Auslandsverwendungsunterstützungsgesetz" - so hieß der erste Entwurf - oder „ Auslandsverwendungsvorsorgegesetz " , wie man diesen später geprägt hatte; beides Kurztitel, die den Verdacht hätten aufkommen lassen können, es handele sich dabei um den Versuch, noch vorzunehmende klarstellende Ergänzungen im Grundgesetz zu präjudizieren,
was zum einen nicht möglich ist und zum anderen von niemandem beabsichtigt war.
Ein Punkt, der uns in den Ausschußberatungen wegen der notwendigen Ressortabstimmungen sicher lange aufgehalten hätte, war die im ersten Entwurf vorgesehene Regelung, den einmaligen Entschädigungsbetrag nach § 43 Beamtenversorgungsgesetz bzw. § 63 a Soldatenversorgungsgesetz der Höhe nach je nach Gefährdungsgrad zu staffeln. Der vorliegende Entwurf sieht nunmehr eine einheitliche Regelung vor. Letzten Endes hat die Verzögerung auch bewirkt, daß die ebenso notwendige, aber ursprünglich nicht vorgesehene Änderung des THW-Helferrechtsgesetzes aufgenommen worden ist.
Einige Sätze zur Notwendigkeit des Gesetzes. Wie uns allen bekannt ist, befinden oder befanden sich Angehörige der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung und des THW zur Erfüllung humanitärer und anderer Hilfeleistungen im Ausland. Sie sind diejenigen, die vor Ort in Krisenregionen die politische Entscheidung, sich an internationalen Hilfeleistungen und Maßnahmen zu beteiligen, in die Tat umsetzen und dabei oft Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren, wie die schwere Verletzung beweist, die der Lademeister einer Transall der Bundeswehr durch Beschuß während eines Versorgungsfluges nach Sarajevo erlitten hat.
Wenn wir Soldaten, Beamten und den Angehörigen der Hilfsorganisationen diese Einsatzbereitschaft abverlangen, gebietet es unsere Fürsorgepflicht, daß ihnen dieser außergewöhnliche Dienst finanziell aufgewertet und ihr Risiko an Leib und Leben auch abgesichert wird.
Daraus darf nicht, wie gelegentlich vorwurfsvoll zu hören ist, abgeleitet werden, daß Staatsdiener, besonders die Soldaten der Bundeswehr, nur mit Geld zu motivieren seien. Wäre dies der Fall, fänden sich in der freien Wirtschaft bessere Möglichkeiten. Auch sollte man uns nicht unterstellen, wir würden damit einer Söldner- oder Landsknechtmentalität der Soldaten Vorschub leisten.
Der derzeitige Rechtszustand ist vollkommen unbefriedigend. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung erhält zur Zeit unser Sanitätspersonal in Kambodscha als Übergangsregelung eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die im Irak eingesetzten Soldaten Aufwandsentschädigungen der UNO als „Experts on Mission". Die zur Überwachung des gegen Serbien verhängten Embargos nach Rumänien entsandten Zollbeamten erhalten als Ausnahmeregelung Auslandsbezüge wie bei Versetzung ins Ausland. Die an den Hilfsflügen nach Sarajevo und Somalia beteiligten Soldaten erhalten oder erhielten bisher dagegen lediglich Abfindungen nach dem Reisekostenrecht. Diese Ungleichbehandlung und auch Rechtsunsicherheit, insbesondere was die Versorgungsleistungen bei Unfall oder gar bei Tod anbelangen, zwingen zu einer gesetzlichen Regelung.
Der Gesetzentwurf ist nach meinem Empfinden ausgewogen. Er trägt den betroffenen Beamten, Soldaten und THW-Helfern Rechnung und vernachlässigt dabei nicht das Gebot, mit den Mitteln des Bundes haushälterisch umzugehen.


Johannes Ganz ({0})
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Entwurf in erster Lesung anzunehmen, damit wir das Gesetz in den Ausschüssen zügig beraten können. Auch bitte ich jetzt schon darum, die von uns vorgesehene rückwirkende Inkraftsetzung des Gesetzes ab 1. Juli 1992 mitzutragen.
Den im Auslandseinsatz sich befindenden Beamten, Soldaten und Helfern der Hilfsorganisationen und deren Angehörigen möchte ich an dieser Stelle besonderen Dank der CDU/CSU-Fraktion für ihren aufopfernden Dienst aussprechen.
Ich bedanke mich.
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