Reetz (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Na j a, also „Gastarbeit", von wegen. Es muß jeder Abgeordnete über jedes Thema reden können.
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- Entschuldigung, dann habe ich Sie mißverstanden.
Zum Thema. Grundsätzlich begrüßen wir GRÜNE jede Initiative, die bewirkt, daß weniger Menschen Lebenszeit in Strafanstalten verbringen müssen. Strafaussetzung zur Bewährung stellt gegenüber der Freiheitsstrafe eine weichere Form der staatlichen Sozialkontrolle dar. Insofern befürworten wir den Gesetzentwurf der SPD, haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung.
Angesichts des Umstandes, daß in dem Zeitraum von 1971 bis 1981 die Zahl der Inhaftierten trotz Erweiterung der Möglichkeiten der Aussetzung zur Bewährung um 29 % gestiegen ist, kann nicht behauptet werden, sie stelle einen Ersatz für die Haftstrafe dar. Sie ist vielmehr eine Auffangstufe vor der Haftstrafe. Um dem entgegenzuwirken, muß nach unseren Vorstellungen die Hilfsfunktion von der Kontrollfunktion der Bewährungszeit getrennt werden, d. h. die gerichtliche Kontrolle muß mit der Strafzeit beendet sein. Solange der Bewährungshelfer Helfer und Kontrollinstanz zugleich ist, wird er es schwer haben, das Vertrauen des Probanden zu gewinnen. Aus diesem Grunde halten wir es für unerläßlich, daß dem Probanden die Möglichkeit gegeben wird, auf die Person des Bewährungshelfers Einfluß zu nehmen.
Helfen setzt Vertrauen voraus. Vertrauen ist ohne Freiheit nicht möglich. Um zu verhindern, daß der Bewährungshelfer eine Art Feuerwehrfunktion für kurzfristige Aufgaben übernimmt, sollte eine
Mindestdauer von einem Jahr für die Zusammenarbeit zwischen Bewährungshelfer und Proband festgelegt werden.
Im Hinblick auf diese soeben dargelegten Bedenken werden wir einen Änderungsantrag einbringen.
Das Ziel des Gesetzentwurfs, den Anwendungsbereich der Bewährungshilfe zu erweitern und damit den Strafvollzug zu entlasten, kann nur in dem Maße erreicht werden, in dem es gelingt, zwischen Proband und Bewährungshelfer Vertrauen zu stiften. Unter diesem Aspekt ist es unerläßlich, sich Gedanken über die materiellen Arbeitsbedingungen der Bewährungshelfer zu machen.
Nach einer Statistik der Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewährungshelfer standen am 31. Dezember 1981 für 99 597 Verurteilte 1 771 hauptamtliche Bewährungshelfer zur Verfügung. Angesichts solcher Relationen kann nicht allzuviel Optimismus aufkommen, ob die Ziele des Gesetzentwurfs realisiert werden können.
Ein weiterer grundsätzlicher, problematischer Punkt sei angesprochen: Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß mit der vergrößerten Möglichkeit, Strafen zur Bewährung auszusetzen, bei den Richtern im Hinblick auf das Strafmaß auch die Hemmschwelle gesenkt wird. Auch insoweit ist Skepsis angebracht.
Wir begrüßen trotzdem den Gesetzentwurf, halten ihn für verbesserungsfähig und verhehlen nicht unsere Skepsis, dies auch auf Grund der Erfahrung, die wir mit der Ministerialbürokratie machen, und die ist j a bekanntlich auch in der Verwaltung im Justizministerium.
Ich habe heute morgen ein gutes Erlebnis im Umgang mit der Verwaltung gehabt. Es war im Petitionsausschuß, und es ging um einen kleinen Straßenabschnitt in meinem Wahlkreis im Ortenaukreis. Es war möglich, daß auf Grund einer außerordentlichen Kompetenz sowohl der Vorsitzenden, Frau Berger, wie auch der Berichterstatter und deren Ortskenntnis die Verwaltung, das Verkehrsministerium, total in die Ecke gedrängt wurde. Ich muß das so sagen. Der Staatssekretär Bayer wußte am Schluß überhaupt nicht mehr, was er sagen sollte.
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Ich habe als Abgeordnete hier erstmalig das Erlebnis gehabt, daß wir Abgeordnete, wenn es uns gelingt, in einer Sachfrage
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gemeinsam die Argumentation zu entwickeln, die meistens nicht gerechtfertigten und vor allem dem Bürger nicht gemäßen Planungen der Verwaltung überwinden können.

Ich meine, daran sollten wir auch in dieser ganz anderen Situation denken. Es geht um die Bürger. Hier geht es um die Menschen, die - aus welchem Grunde auch immer - im Strafvollzug sind. Deshalb ist auch Skepsis angebracht gegen den Entwurf der Regierung mit der „behutsamen Ausweitung".
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