Peter Danckert (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir unterstützen die Bewerbung von München; damit das klar ist.

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Ich komme nachher auf den Sport zurück.

Herr Minister, zuerst ein Kompliment - einige haben
schon darauf hingewiesen -: Wenn man den ersten Regierungsentwurf mit dem von Ihnen erarbeiteten Entwurf vergleicht, dann stellt man sehr schnell fest, dass
75 Millionen Euro mehr eingestellt sind. Die Hauptposition von 44 Millionen Euro ist für die Aufstockung der
Mittel für die Integrationskurse vorgesehen. Das ist ein
richtiges Zeichen; das haben schon viele Kollegen angesprochen. Ich habe noch zwei Anmerkungen dazu: Erstens. Ist das wirklich bedarfsgerecht? Daran habe ich im
Moment noch Zweifel. Darüber können wir vielleicht
bei anderer Gelegenheit, zum Beispiel im Haushaltsausschuss, ausführlich reden. Zweitens. Bleibt diese Position nachhaltig bestehen? Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, in den nächsten Jahren - das gilt schon für
den nächsten Haushalt - gewaltige Summen einzusparen. Ich weiß nicht, ob wir darüber schon in Kürze reden
können. Die Gesamtsumme dürfte jedenfalls rund
400 Millionen Euro betragen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Position, die alle als notwendig und
richtig bezeichnet haben, nicht als Sparbüchse missbraucht wird; das wäre mein Wunsch.

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- Wie ich sehe, klatschen Herr Uhl und andere Unionskollegen.

Diese Integrationskurse gehen auf eine Idee der rotgrünen Koalition zurück. Sie hat damit begonnen. Das
Ganze wurde kritisch beleuchtet. Die Große Koalition
hat das fortgesetzt. Im Jahr 2009 wurden dafür Restmittel aus dem Haushalt in Höhe von 30 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt. Nun erfolgt eine Aufstockung um
44 Millionen Euro. Das ist ein richtiges Zeichen.

Insgesamt hat der Einzelplan 06 ein Volumen von
rund 5,6 Milliarden Euro. Davon entfallen zwei Drittel
auf den Bereich der inneren Sicherheit. Ich glaube, wir
sind uns darüber einig, dass das, gemessen am Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes, nicht zu viel, sondern
eher zu wenig ist. Denn alles, was wir in Deutschland
machen, ist auch davon abhängig, dass wir in einer sicheren Umwelt leben können. Insofern muss man durchaus einmal in Richtung des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter fragen, ob wir nicht etwas
mehr Volumen zur Verfügung stellen müssen, um zum
Beispiel die Beamten der Bundespolizei etwas attraktiver besolden zu können, als es jetzt der Fall ist. Herr
Kollege Scholz hat ja schon gesagt, dass es etliche nicht
besetzte Stellen gibt, was natürlich unmittelbar mit den
Perspektiven und der Besoldung zu tun hat. Da sollten
wir etwas tun.

Zwei Drittel des Volumens für die innere Sicherheit
werden für die Bundespolizei eingesetzt. Ich möchte allerdings den Hinweis geben, dass die Stellen auch tatsächlich besetzt werden müssen. Wir haben einen Aufwuchs von etwa 27 Millionen Euro, davon 20 Millionen
Euro für die Luftsicherheit bzw. Flugsicherheit - das ist
ein durchlaufender Posten, weil die Kosten am Ende von
den Fluggästen bezahlt werden - und 7,5 Millionen Euro
für den Polizeieinsatz in Afghanistan.

Diesen Punkt, Herr Minister de Maizière, müssen wir
einmal - heute ist die Zeit dafür allerdings zu knapp ganz intensiv diskutieren. Bei der Diskussion über den
Verteidigungshaushalt stellt sich immer wieder die auch
demnächst anstehende Frage, ob man das Kontingent
von 4 500 Soldaten auf 6 000 oder wie viele Soldaten
auch immer aufstocken sollte; da gibt es noch keine Vorschläge von der Regierung. In der öffentlichen Debatte
über die Aufstockung ist untergegangen, dass wir lead
nation beim Aufbau der Polizei in Afghanistan sind.
Dieser Punkt ist uns sehr wichtig, weil er die zivile
Komponente des Afghanistan-Einsatzes bestätigt.

Es gibt erheblichen Diskussionsbedarf darüber, wie
wir diese Aufgabe wahrnehmen wollen. Ich weiß im
Moment noch nicht einmal ganz genau, ob die vorgesehene Sollstärke mit der Iststärke übereinstimmt. Das
muss man sich einmal ganz genau anschauen. Die letzte
Information lautete, dass die Iststärke der Sollstärke entspricht. Aber man muss sich einmal genau anschauen, ob
die Einsatzzeiten der Beamten, die sich freiwillig für den
Einsatz melden, wirklich zur Erfüllung des Ausbildungsauftrags beitragen. Das ist ein schwieriges Thema.

Allerdings ist unser Beitrag als lead nation weniger
als ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man ganz Afghanistan betrachtet. Ich sage den Beamtinnen und Beamten, die sich freiwillig zu diesem Einsatz melden, aber
ausdrücklich Dank. Bei den Polizeibeamten ist das eine
andere Situation als bei der Bundeswehr, in der vor allen
Dingen die Zeitsoldaten zum Einsatz verpflichtet werden
können. Dieses Thema sollte in Kürze besprochen werden.

Mir persönlich liegt ganz besonders am Herzen, dass
die Beamten vor Ort in Sicherheit sind und dass wir
wirklich alles Menschenmögliche dafür getan haben,
dass wir ihnen beispielsweise sichere Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Ich glaube, dass es da immer noch das
eine oder andere Defizit gibt. Da müssen wir - ich
denke, dass meine Fraktion das auch so sieht - noch einmal etwas drauflegen; denn es ist nicht zu verantworten,
die Beamten, die freiwillig in diesen Einsatz gehen, in
eine Gefahrensituation zu bringen, die sie möglicherweise sogar ihr Leben kosten kann; wir haben ja schon
einige tragische Fälle erlebt.

Lassen Sie mich jetzt zu einem anderen Thema kommen, das auch der Kollege vor mir schon angesprochen
hat, dem Digitalfunk. Das ist auf der einen Seite ohne
Frage eine ganz wichtige Angelegenheit, und sie war es
auch schon über die letzten zehn Jahre hinweg, angefangen bei Otto Schily. Jetzt laufen uns nicht nur die Kosten
aus dem Ruder - der Bundesanteil ist von 2,6 Milliarden
Euro auf 3,6 Milliarden Euro gestiegen, und die Kosten
der Länder werden verschleiert, was ich nicht verstehen
kann, da wir stets die Gesamtkosten im Auge haben
müssen -, sondern ich habe nach dem Attentat auf die
Königin in Holland auch die Frage an Sie und die Fachleute, ob das System auf einem so neuen Stand ist, dass
es bei einer Katastrophe auch wirklich hilft. Ich erinnere
daran, dass bei dem Attentat auf die Königin - bei dem
Flugzeugunglück war es ähnlich - das gesamte Netz
nicht mehr funktionierte. Wo es gebraucht wurde, hat es
nicht funktioniert. Das System befindet sich im Moment
noch im Probelauf. Der Frage, ob das System die Ansprüche erfüllt, die wir an es stellen, um die Sicherheit
für die Einsatzkräfte, sei es die Polizei, die Feuerwehr
oder das Technische Hilfswerk, zu gewährleisten, muss
nachgegangen werden. Reicht das wirklich, was im
Moment gemacht wird? Ich persönlich kann das nicht
beurteilen, aber wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen. Dazu haben wir am 25. Januar ein Berichterstattergespräch, in dem genau diese Punkte angesprochen werden müssen. Wir haben aber noch einen
anderen Punkt.