Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/1331. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 15/1091 mit dem Titel „Stadtumbau Ost auf dem richtigen Weg“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/352 mit dem Titel „Stadtentwicklung Ost Mehr Effizienz und Flexibilität, weniger Regulierung
und Bürokratie“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit demselben Stimmenverhältnis
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/750 mit dem
Titel „Stadtumbau Ost - ein wichtiger Beitrag zum Aufbau Ost“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit demselben Stimmenergebnis wie die beiden vorherigen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Dr. Jürgen Gehb, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gesetzbuches ({0})

- Drucksache 15/1096 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beim Tagesordnungspunkt 12 sind von den Rednerin-
nen und Rednern aller Fraktionen die Reden zu Protokoll
gegeben worden.1)

Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf
Drucksache 15/1096 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({3}),
Dirk Fischer ({4}), Eduard Oswald, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorrang für die Ostseesicherheit
- Drucksachen 15/465, 15/1194 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

Beim Tagesordnungspunkt 14 haben ebenfalls alle Red-
nerinnen und Redner ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen auf Drucksache 15/1194 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Vorrang
für die Ostseesicherheit“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 15/465 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/
CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und
Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der
Streikräftepotenziale ({5})
- Drucksache 15/1104 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

1) Anlage 12
2) Anlage 13
Hierzu haben ebenfalls alle Rednerinnen und Redner
ihre Reden zu Protokoll gegeben.3)

Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/1104 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({7}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Vewaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit

KOM ({8}) 433 endg.; Ratsdok. 12138/02

- Drucksachen 15/457 Nr. 2.2, 15/1288 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Dirk Manzewski
Michael Grosse-Brömer
Jerzy Montag

Auch hierzu haben alle Rednerinnen und Redner ihre
Reden zu Protokoll gegeben.4)

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung über einen Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmo-
nisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, Druck-
sache 15/1288. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der
Unterrichtung durch die Bundesregierung, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Für eine Verbesserung der privaten Vermitt-
lung im Aupairbereich zur wirksamen Verhin-
derung von Ausbeutung und Missbrauch

- Drucksache 15/1315 -

Auch hierzu haben alle Rednerinnen und Redner ih-
ren Reden zu Protokoll gegeben.5)

3) Anlage 14
4) Anlage 15
5) Anlage 16


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag mit dem Titel „Für eine Verbesserung der privaten Vermittlung im Aupairbereich zur
wirksamen Verhinderung von Ausbeutung und Missbrauch“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 15/1315? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 4. Juli 2003, um 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.