vogel (bundesminister der justiz), 1974-05-21:
Ich glaube, daß mein Vorredner hier Sorge tragen muß, daß ihm in dieser Rolle nicht der Rang abgelaufen wird.
Im übrigen, Herr Kollege Strauß, wenn Sie sagen, da und dort werde schneller gesprochen als gedacht: Es gibt auch Beispiele dafür, daß überhaupt nur gesprochen und gar nicht gedacht wird.
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Außerdem: Bei einer sprachlichen Betrachtung Ihrer Ausführungen fällt auf, daß Sie kein Wort so oft gebraucht haben wie das Wort „Lichtgestalt". Jeder spricht von dem, was er gern sein möchte.
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Sie haben den Altministerpräsidenten Hoegner zitiert und haben ihm recht gegeben. In der Zeit, als er Ministerpräsident des Freistaates Bayern war, haben Sie ihn in der Ihnen eigenen vornehmen und feinfühligen Weise bekämpft. Es ist ein wenig peinlich, freundliche Worte über Sozialdemokraten immer erst dann zu hören, wenn sie tot sind oder wenn sie nicht mehr in der aktiven Politik tätig sind. Ich glaube, ein Kurt Schumacher, ein. Erich Ollenhauer würden sich gar manches Mal im Grabe herumdrehen, wenn sie hören könnten, von wem sie in Anspruch genommen werden.
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Es war die Rede von dem Spionagefall Guillaume. Keiner bestreitet, daß es sich hier um einen schweren Spionagefall handelt. Es ist nicht der erste schwere Spionagefall, mit dem sich diese Bundesrepublik auseinanderzusetzen hat. Ich erinnere daran, daß unter der Verantwortung der Bundesregierung Adenauer der bisher schwerste Spionagefall Felfe im Jahre 1963 aufgedeckt worden ist.
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Es ist unserem Staatswesen nicht dienlich, so zu tun, als wenn es sich hier um den ersten Fall dieser Art handelt.
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Ich halte es auch für wenig förderlich, wenn in dieser Art und Weise Spionagefälle gegenseitig aufgerechnet werden.
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Diese Bundesregierung hat alle Schritte in die Wege geleitet, die die Interessen des Staates erfordern.
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Die Bundesregierung hat dem Vertrauensmännergremium alle erforderlichen Auskünfte erteilt.
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Diese Bundesregierung wiederholt, daß sie dem Vertrauensmännergremium auch in Zukunft alle für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte erteilen wird. Sie ist selbstverständlich bereit, zu diesem Zweck auch Beamte nachgeordneter Dienststellen im Vertrauensmännerkollegium zur Erteilung von Auskünften in dem vom Kollegium gewünschten Ausmaße heranzuziehen.
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Diese Bundesregierung hat darüber hinaus in ihrer Sitzung vom 10. Mai die Bildung einer aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehenden Kommission beschlossen mit dem Auftrag,
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alle im Zusammenhang mit dem Fall Guillaume aufgetretenen Fragen des vorbeugenden Geheimschutzes zu prüfen,
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eine Wertung vorzunehmen sowie Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Die Bundesregierung hat außerdem erklärt - ich bekräftige das an dieser Stelle -, daß die Bundesanwaltschaft jede Unterstützung dieser Bundesregierung erhalten wird, damit sie ihre Ermittlungen durchführen und die Beschuldigten der gerechten Strafe zuführen kann.
Die Bundesregierung ist entschlossen, diesen Staat nicht nur nach außen, sondern auch nach innen zu verteidigen. Sie hat volles Vertrauen in die Organe der Rechtspflege.
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Ich glaube, der Beitrag der Opposition in einer solchen Situation kann nicht in hämischer Heuchelei, sondern nur in konstruktiver Mitarbeit bestehen.
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Herr Kollege Strauß hat in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, wer Angst in unserem Lande erzeugt.
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Ich bin von der Sorge erfüllt, daß auch dieser Fall, der von den Organen des Staates in korrekter Weise behandelt wird, mißbraucht werden soll, um Angst und Unsicherheit in die Bevölkerung zu tragen.
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Herr Strauß hat dazu, wie man das macht, selbst im Jahre 1969 in einem Buch folgendes geschrieben:
Man kann einem Volk, auch wenn es ihm gut geht, die Gegenwart als schwer erträglich und durch düstere Prophezeihungen die Zukunft als gefährdet und katastrophengeladen vorgaukeln, bis sogar Anwandlungen von Hysterie auftreten und durch Angstreaktionen erst die Gefahren heraufbeschworen werden, vor denen angeblich nur gewarnt werden soll.
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Dazu
- so Herr Strauß an dieser Stelle gehört auch der leichtfertige, das Gesetz der Dimension verletzende Gebrauch der Begriffe Krise, Depression und Inflation.
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Ich glaube, der Verfasser dieser Textstelle sollte seine eigenen Zitate lesen und die Maßstäbe, die er an andere anlegt, selber in seinem Bereich praktizieren.
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Der Bundesminister der Justiz wird sich im vollen Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung in diesem Fall nicht in kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzungen und erst recht nicht in einen Zustand der Hysterie hineintreiben lassen. Der Bundesminister der Justiz wird seine Pflicht darin sehen,
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den ungestörten Gang der Rechtspflege gerade auch in diesem Falle zu gewährleisten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Friderichs.