Reischl (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die SPDFraktion erklären, daß wir diesem Gesetz aus voller Überzeugung zustimmen können. Wir sind glücklich darüber, daß der Verfassungsauftrag, der in der Weimarer Verfassung vor jetzt fast 50 Jahren das erste Mal auftrat, und der im Grundgesetz 1949 erneuert wurde, nunmehr endlich erfüllt worden ist. Ich darf Herrn Professor Wahl in diesem Zusammenhang sagen, daß die von ihm gerügte Eile bei der Verabschiedung des Gesetzes wohl nur die Eile im Abschlußverfahren hier im Parlament war. Es ist dem eine lange Diskussion in der Öffentlichkeit vorausgegangen, aus der sich gerade diejenigen, die sich mit der Sache befaßt hatten, schon seit Jahren informieren konnten und auch informiert hatten. Ich glaube, daß die Verhandlungen im Unterausschuß des Rechtsausschusses, aber auch im Rechtsausschuß gezeigt haben, daß diejenigen, die an der Entscheidung über dieses Gesetz mitgewirkt haben, tatsächlich die Materie kannten und daß sie auf Grund dieser Kenntnis der Materie und dieser langen vorparlamentarischen Diskussion in der Lage waren, darüber in einer verhältnismäßig kurzen Zeit zu entscheiden.
Ich darf für meine Fraktion sagen, daß wir auch stolz darauf sein können, daß es gerade der erste sozialdemokratische Justizminister der Bundesrepublik war, unser Freund Gustav Heinemann, der den Gesetzentwurf nach den langen Vorarbeiten, nachdem er ihm einen Trend ins noch Modernere hatte geben können, in diesem Hause eingebracht hat; daß es ihm gelungen ist, die Bundesregierung so sehr von der Richtigkeit dieses Entwurfs zu überzeugen, daß er damals im Kabinett einstimmig angenommen wurde. Dies allein zeigt ja auch, welch guter Entwurf uns schon vorgelegen hat. Infolgedessen war es uns im Unterausschuß des Rechtsausschusses und im Rechtsausschuß um so leichter möglich, in diesen Fragen zu raschen Entscheidungen zu kommen, zumal nur noch eine ganz grundsätzliche Frage wirklich streitig war, nämlich die des Erbrechts, während vieles andere Fragen der Technik waren, die von den Kollegen im Unterausschuß und im Rechtsausschuß mühelos bewältigt werden konnten.
Ich glaube sagen zu können, daß dieser Gesetzentwurf - und ich will nun nicht das alles wiederholen, was meine Vorredner schon ganz ausgezeichnet ausgedrückt haben - tatsächlich gleiche Bedingungen für die leibliche und seelische Entwicklung und die Rechtsstellung des unehelichen Kindes in der Gesellschaft mit sich bringt. Ich darf aber auch feststellen - da möchte ich gerade dem Kollegen Stark zustimmen -, daß es jetzt darauf ankommen wird, daß auch im Bewußtsein der ganzen Bevölkerung die gesellschaftspolitische Gleichstellung folgt. Hier muß sich einmal zeigen, daß ein Gesetz auch erzieherisch wirken kann. Das haben wir bei der Verabschiedung eines solchen Gesetzes natürlich nicht in der Hand. Aber ich glaube, daß das Gesetz in der Lage ist, diese Umerziehung zumindest anzustoßen. Ich hoffe sehr, daß nunmehr der rechtlichen Gleichstellung, der Schaffung gleicher Chancen, auch die Gleichstellung in der Gesellschaft, im Bewußtsein der Gesellschaft, folgt und daß das von allen mitgetragen wird.

Ich darf jetzt in meiner Eigenschaft als derzeit amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses noch ein Wort des Dankes anfügen. Ich tue dies im vollen Einvernehmen mit dem Kollegen Dr. Wilhelmi, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, mit dem ich mich darüber verständigt habe. Ich möchte sehr, sehr herzlich den Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses danken, an ihrer Spitze der Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt mit den beiden Berichterstattern, dem Kollegen Dr. Stammberger und dem Kollegen Dr. Stark, die in unermüdlicher und hart an die Grenze der möglichen Belastung gehender Arbeit diesen Gesetzentwurf mit der gebotenen Gründlichkeit beraten haben. Das haben die Beratungen im Rechtsausschuß und das hat der Bericht, der von diesen Kollegen gegeben wurde, ergeben. Herzlichen Dank dafür!
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Ich darf gleichzeitig - das möchte ich an dieser Stelle tun - auch unserem Hilfspersonal im Rechtsausschuß sehr herzlich dafür danken, dem Assistenten des Unterausschusses, Herrn Piro, und auch den Damen und Herren des Büros des Rechtsausschusses, die sich mit diesem Gesetz sehr plagen und Nacht- und Sonntagsarbeit hinnehmen mußten, um es zum Abschluß zu bringen, vielleicht auch manche gereizte Reaktion von uns, wenn es immer noch mehr pressiert hat.
Ich darf außerdem natürlich allen Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses für die intensive Mitarbeit sehr herzlich danken. In diesen Dank schließe ich zuletzt - aber hier möchte ich wirklich sagen: last, not least - auch das Bundesministerium der Justiz ein, vor allem die Beamten des Hauses,
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die in unermüdlicher Arbeit immer wieder durch Formulierungshilfen, Mithilfe im Ausschuß und Teilnahme an von uns oft sehr weit in die Nacht hinein ausgedehnten Sitzungen dazu beigetragen haben, daß dieses Gesetz gut geworden ist.
Wenn es dem jetzigen Bundesjustizminister auch notwendig erschien, uns hier im Parlament Zensuren zu geben, muß ich ihm an dieser Stelle doch sagen: Das Bundesjustizministerium hat sich sowohl durch die Vorlage des Entwurfs wie auch durch weitere Mitarbeit in einer dankenswerten Weise an der Gesetzgebung beteiligt. Letzte Verantwortung für dieses Gesez aber trägt einzig und allein dieses Haus.
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Infolgedessen sind wir es, die letzten Endes darüber zu entscheiden haben, ob eine Regelung zweckmäßig, ob sie richtig und ob sie - nach unserer Überzeugung - verfassungsmäßig ist. Sicher, es gibt noch eine Instanz, die über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet. Das ist aber nicht die Bundesregierung, sondern das Bundesverfassungsgericht.
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Zum Schluß darf ich die Hoffnung aussprechen, daß nunmehr alle, die mit der Anwendung dieses Gesetzes befaßt sein werden - Gerichte, Anwälte,
Notare, Behörden und alle Menschen in diesem Land -, das Gesetz im Geiste des Grundgesetzes anwenden und damit tatsächlich gleiche Chancen für die unehelichen Kinder schaffen.
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