Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die sorgfältige Lektüre des Raumordnungsberichts, ich bedanke mich für die Besorgnisse, die darauf gerichtet sind, der Raumordnungsminister müsse mehr Kompetenz erhalten, und ich bedanke mich auch dafür, daß man doch wesentliche Teile des Raumordnungsberichts sorgfältig studiert hat. In der Tat: Der Raumordnungsbericht mit 201 Druckseiten ist ein Zeitdokument, dem durchaus eine geschichtliche Aussagekraft zukommt. Hätte bereits der große Cäsar einen Raumordnungsbericht für das Römische Reich publiziert, könnten wir uns die Lektüre vieler römischer Schriftsteller ersparen; denn wir hätten aus einem solchen Raumordnungsbericht alles entnehmen können, was wir über die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Rom vor 2000 Jahren erfahren wollten.
Raumordnungsbericht heißt Bericht über die Ordnung der Räume. Ordnung bedeutet ja bekanntlich Einheit in wohlgegliederter Vielheit. Der Raumordnungsbericht bedeutet also auch eine analytische Beschreibung dessen, was in den einzelnen Bundesländern, in den einzelnen Regionen und in den einzelnen Städten und Gemeinden vor sich geht.
Der Raumordnungsbericht muß natürlich berücksichtigen, daß dem Raumordnungsminister nur eine Rahmenkompetenz zusteht. Das ist so aus wohlverstandenem Interesse und mit Rücksicht auf unsere föderale Verfassungsstruktur. Man muß berücksichtigen - das ist in den bisherigen Ausführungen leider nicht geschehen; das kam auch heute morgen, als es um den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen ging, nicht ausreichend zum Ausdruck - : Es gibt natürlich eine Rahmenverantwortung des Bundes. Der Bund ist dieser seiner Verantwortung nachgekommen, auch der Raumordnungsminister. Ich bin der erste Raumordnungsminister, der programmatische Schwerpunkte der Raumordnung vorgelegt hat. Dies wurde bereits am 30. Januar 1985 durch das Kabinett beschlossen.
({0})
Das Bundeskabinett hat sich damals in allen Einzelheiten mit diesen Fragen befaßt. Dort hat man den Raumordnungsminister durchaus angehört. Vieles, was er angeregt hat, ist in die einzelnen Ressortpoliti3158 

ken eingegangen, ist dort berücksichtigt worden und ist damit sichtbar.
Was haben wir denn damals gewollt? Ihnen ist ja dieser Brief zugestellt worden. Wir dürfen heute nicht nur an den Raumordnungsbericht denken, sondern müssen auch die Programmatischen Schwerpunkte der Raumordnung mit bedenken, mit berücksichtigen, mit bewerten.
({1})
Ich habe damals gesagt:
Wir haben drei Akzente gesetzt. Sie beschreiben die Räume, in denen in besonderem Maße Bemühungen um gesunde und gleichwertige Lebensbedingungen notwendig sind.
Zweitens. Sie enthalten Hinweise zur frühzeitigen Analyse und Bewertung der Auswirkungen von Planungen und Maßnahmen auf den Raum und ihre Verzahnung mit Umweltfragen.
Drittens. Die Schwerpunkte zeigen die konkreten Aufgaben, die sich für die Abstimmung der verschiedenen Fachpolitiken, also Umweltvorsorge, regionale Wirtschaftsförderung, Verkehr, Kommunikationstechnik, Städtebau- und Wohnungswesen, Bildung und Forschung, Landwirtschaft und Forschung, ergeben.
Niemand kann also sagen, man sei untätig gewesen. Wer diese 201 Seiten sorgfältig studiert hat, müßte ein ganz beachtliches Wissen, ein Problembewußtsein haben, das es ihm ermöglicht, tatsächlich ohne jede Polemik darüber zu reden.
({2})
Ich gehe jetzt im einzelnen darauf ein. Natürlich besteht ein großräumiges wirtschaftliches Entwicklungsgefälle, das aus Gründen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht hingenommen werden kann. Natürlich haben wir ein Süd-Nord-Gefälle. Die wirtschaftliche Entwicklungsdynamik der letzten Jahre hat sich eindeutig auf bestimmte Verdichtungsräume der Mitte und des Südens konzentriert. Die Steuerkraft liegt in den dynamischen Verdichtungsräumen der Mitte und des Südens wesentlich über der vergleichbarer Räume in anderen Teilen des Bundesgebiets.
In den Bundesländern der Mitte und des Südens ist die Arbeitslosigkeit etwa halb so hoch wie im Westen und im Norden des Bundesgebiets.
Ich frage: Warum ist das so? Auch diese Frage hätte heute morgen gestellt werden müssen. Alle Leute wußten das doch. Gelegentlich darf man auch auf die Soziologen hören. Auch die Professoren soll man hier durchaus ernst nehmen. Sie haben uns vor 40 Jahren gesagt: Wir werden eine gewaltige, eine revolutionäre Verwandlung der einzelnen Tätigkeitsbereiche erleben. Es wurde vorausgesagt: Um die Jahrtausendwende werden 80 % aller Menschen im tertiären, im Dienstleistungsbereich beschäftigt sein. Es werden nur etwa noch 15 % im produktiven, im Sekundärbereich tätig sein, nur etwa 5 % im Primärbereich, in der Land- und Forstwirtschaft, auch im Bergbau und so fort. Wo sind denn also die Politiker in den Ländern und Gemeinden gewesen, die auf diese Prognosen, auf diese wirtschaftlichen Analysen, auf diese Leitbilder künftiger Entwicklungen achtgegeben haben?
Ich darf Ihnen sagen, es hat Bundesländer gegeben - eines kenne ich nun ganz besonders, ohne den Freistaat Bayern in besonderer Weise apostrophieren zu müssen - , da hat es rechtzeitig eine regionale Strukturpolitik gegeben. Da gab es eine Landesentwicklungspolitik.
({3})
Da gab es auch in den Großstädten eine kommunale Wirtschaftsförderung. Da gab es tüchtige Landräte und Bürgermeister, die rechtzeitig gesagt haben: Wir müssen uns umstellen.
({4})
Jawohl!
Warum glauben Sie denn, daß wir im Bayerischen Wald, in Westmittelfranken und anderswo mit unseren Problemen, die wir durchaus haben, fertig werden? Weil wir rechtzeitig regionale Strukturpolitik betrieben haben. In Nordrhein-Westfalen scheint dies nicht der Fall gewesen zu sein. Die haben geglaubt, die Schlote werden weiter so rauchen. Die haben nicht erlebt, was sich in Japan tut. Die haben nicht erlebt, was in Südkorea geschieht. Die haben nicht beachtet, was in Indien geschieht, daß dort neue Stahlwerke, die wir exportiert haben, gebaut werden und produzieren.
({5})
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin: 16 Jahre lang haben sozialdemokratische Kollegen die Verantwortung für die Bundesraumordnung getragen. Ich frage mich: Welche Akzente haben Sie gesetzt? Welche Anstöße gingen von Ihnen aus?
({6})
Welche Leitbilder haben Sie entworfen? Welche Ziele haben Sie formuliert? Was haben Sie getan, und was haben Sie unterlassen? Da treten die Herren hier auf
({7})
in der Robe, in der Toga des Anklägers. Sie müßten hier im Sündenkittel auftreten!
({8})
Meine Herren, wenn Sie es wollen, polemisch kann auch ich werden. Ich will aber zur Sache zurückkommen.
Meine Damen und Herren, es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, einen gesunden Wettbewerb der Länder untereinander zu unterbinden. Erfolge und Mißerfolge der Länder werden gerade in der regionalen Strukturpolitik besonders deutlich. Daß wir in Baden-Württemberg und Bayern erfreuliche Verhältnisse haben,
({9})


kommt doch nicht von ungefähr.
({10})
Da gab es doch rechtzeitige Planungen. Nordrhein-Westfalen, das Herzland der deutschen Industrialisierung, das Mutterland des sozialen Wohlstandes, hat beispielsweise lange Zeit als das Land gegolten, wo der Volkswagen schon ein Mercedes war. Da haben wir in Bayern noch rostige Fahrräder gehabt.
({11})
Da haben wir zu arbeiten begonnen. Heute ist es umgekehrt.
({12})