Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Meine Damen und Herren; wer die deutsche Situation vorurteilslos betrachtet, braucht nicht verzweifelt zu sein, aber der kann auch nicht verkennen, daß eine Entwicklung angestoßen wird, die wir sorgfältig beachten müssen.
Im Januar und Februar hat z. B. unser Außenhandelsüberschuß - nicht so gering, wie die erste Statistik gelautet hat, in der Zolläger als Einfuhr registriert wurden - im kommerziellen Bereich mit 620 Millionen DM nur knapp die Hälfte des Überschusses des vergangenen Jahres erreicht. Deshalb brauchen wir nicht schon zu verzweifeln oder das Geschehen zu dramatisieren. Aber wenn Sie gleichzeitig bedenken und beobachten, wie unsere Ausfuhr auf den fremden Märkten immer schwieriger wird und wie gleichzeitig gerade in jenen Bereichen, in denen der Lohn- und Gehaltsanteil am Fertigprodukt hoch ist, nämlich bei kommerziellen Fertigwaren und bei Letztverbrauchsgütern, die Einfuhr gegenüber dem Vorjahr um 40 % höher liegt, dann können Sie doch nicht sagen: Das ist alles nichts.
({0}) Das ist eben schon etwas!
Ich stehe im übrigen nicht allein mit meiner Warnung und mit der Aussage, daß, wenn auch sicherlich die Produktivität - ich wiederhole es - nicht der einzige Bestimmungsgrund der Löhne ist, es nicht gut gehen kann, wenn sich eine so ungeheure Schere zwischen noch nicht einmal 4 % Produktivitätssteigerung - ich würde froh sein, wenn wir im Jahre 1962 3 % erreichen - und einer Lohn- und Gehaltserhöhung von 10 und 11 % bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung auftut. Das ist in der Zwischenzeit von der Europäischen Kommission in Brüssel festgestellt worden, das hat das Internationale Arbeitsamt in Genf festgestellt, das haben uns die Engländer bestätigt, die sich auf der einen Seite freuen mögen, wenn der Konkurrent sich etwas härter tut, aber auf der anderen Seite sagen: Die Deutschen werden dasselbe erleben, was auch wir erlebt haben.
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Wir wissen ganz genau, welche Fehler rund um uns begangen worden sind, was in anderen Ländern die Währungen allmählich hat weich werden lassen. Auch die anderen wissen es genau und bekennen es: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wir in der Bundesrepublik waren das Beispiel dafür, wie man eine gesunde und stabile Währung sichert. Aber jetzt, da die anderen zur Vernunft kommen und zu einer zuchtvollen Ordnung zurückfinden, wo sie entweder wie in Amerika für ein Jahr überhaupt auf eine Lohnerhöhung verzichten oder sich wie in England ganz bescheiden gebärden, hören wir das alles nicht; nein, wir sind jetzt geradezu besessen, alle Fehler nachzuholen, die vor uns in der Welt demonstriert worden sind.
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In der Offentlichkeit wird immer von der Gefahr einer Inflation gesprochen. Meine Damen und Herren: eine Inflation im echten, im klassischen Sinne steht uns nicht bevor. Dort, wo der internationale Wettbewerb nicht spielt wie etwa in der Bauwirtschaft - darüber wird noch zu sprechen sein - oder in weiten Bereichen der Dienstleistungen, werden natürlich Überbelastungen der Kosten auf die Preise durchschlagen. Das ist aber nicht das Wesen der Inflation. Die Inflation könnte nur dann Platz greifen, wenn es eine Möglichkeit gäbe, alle Kosten der Volkswirtschaft im Preis nach oben weiterzuwälzen. Aber jeder, der in der Wirtschaft einigermaßen Bescheid weiß, ist auch darüber unterrichtet, daß das für den großen Bereich der Waren und Güter überhaupt nicht mehr möglich ist. Das ist ja der Grund, weshalb die unternehmerischen Gewinne rückläufig sind. Man kann meist nicht mehr nach oben ausweichen. Die höheren Kosten drücken dann notwendig das Polster des Gewinns zusammen.
Mit der Kostenabwälzung auf den Preis sind wir so ziemlich am Ende. Dazu ist der ausländische Wettbewerb zu groß. Denn mehr und mehr sinken in der EWG die Zölle überhaupt dahin, und mit den Plänen


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
des amerikanischen Präsidenten in Richtung einer engeren atlantischen Zusammenarbeit wird von dieser Seite her noch einmal und hoffentlich sehr bald eine Bremse gesetzt werden. Das ist ja der Grund, warum ich sage: Nicht die Inflation ist die eigentliche Gefahr; nein, wenn wir nicht mehr mitkommen, wenn die anderen stärker, vernünftiger und disziplinierter sind als wir, dann wird das durchschlagen auf die deutsche Beschäftigung und auf die Sicherheit der Arbeitsplätze und über eine so gefährliche Entwicklung auch auf den Haushalt, am Ende sogar auf unsere ganzen Sozialleistungen. Es ist gut, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, das an dieser Stelle auszusprechen.
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Wenn ich auch sicher alles dagegen tun werde - und wir alle, so bin ich überzeugt -, um dieses Unheil nicht über uns hereinbrechen zu lassen, dann möchte sich es doch festgelegt wissen, und so soll das eine geschichtliche Dokumentation dafür sein, daß ich rechtzeitig gewarnt habe.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht alles vorwegnehmen, was sicher noch Gegenstand der Diskussion sein wird. Die Bundesregierung ist sich jedenfalls des Ernstes der Situation bewußt und auch zum Handeln entschlossen. Der Bundesregierung wird immer vorgeworfen, daß sie zwar spreche, aber nicht handle und daß sie ihr wirtschaftspolitisches Instrumentarium nicht anwende. Ja, meine Damen und Herren, die aktive Konjunkturpolitik setzt natürlich auch voraus, daß sich diejenigen, die mitgesialiend an der aktiven Konjunkturpolitik sind, auch dem Ganzen unterordnen und den Prinzipien folgen, die nun einmal volkswirtschaftlich verpflichtend sein müssen, damit die Ordnung erhalten bleibt. Man kann nicht sagen: Die Bundesregierung soll aktive Konjunkturpolitik treiben, aber sie darf auf keinen Fall die Heiligkeit der Tarifautonomie, die wesentlich die Konjunkturpolitik bestimmt, antasten. Sie wissen, daß ich diesen Grundsatz immer vertreten habe, ja auch heute noch vertrete. Wir sind im Augenblick in Beratung - ohne schon die letzte Form gefunden zu haben -, ein sachverständiges Gremium, einen Sachverständigenrat einzusetzen, nicht als ein Lohngremium, sondern als eine Institution, die berufen ist, uns über alle volkswirtschaftlichen Funktionen und Zusammenhänge - Löhne, Preise, Investitionen, Spartätigkeit, Außenhandel, Handelsbilanz, Zahlungsbilanz - ein Bild zu geben und vor allen Dingen auch der Offentlichkeit vom Erkenntnismäßigen her ein Bild zu geben, auf Grund dessen dann die Bundesregierung die praktischen und politischen Folgerungen zu ziehen und mit Ihnen zu beraten hat. Das ist ein Teil des Weges, den wir zunächst einmal - sicher in allerkürzester Zeit - beschreiten werden, als erste Maßnahme.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen ganz offen sagen: Wir werden noch einmal versuchen, unter voller Wahrung der Tarifautonomie die Dinge zu bändigen und in Ordnung zu halten. Aber ich muß mit gleicher Deutlichkeit hinzusetzen: Wenn damit wieder in den Wind gesprochen wird, wenn die gefährliche Entwicklung weiterläuft, dann ist die Aussage berechtigt, .daß die Freiheit ohne Verantwortung einfach nicht möglich ist.
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Die Bundesregierung wird also in aller Kürze über eine solche Institution entscheiden.
Ich glaube, gerade das, was wir in der letzten Zeit erlebt haben, ist nicht dazu angetan, darauf zu vertrauen, daß die Sozialpartner unter sich überhaupt noch einen vernünftigen und wirtschaftlich vertretbaren Ausgleich finden können. Es muß schon ein hohes Maß' an Objektivität, an Autorität, an Sachverstand und an Integrität der Persönlichkeiten mit in die Waagschale geworfen werden, um wirklich Nützliches zu leisten.
Dann erbittet die Bundesregierung vom Hohen Hause, daß im Haushaltsgesetz durch die Einfügung eines neuen § 8 entsprechend größere Vollmachten gewährt werden, dergestalt, daß die Mittel für neue und für die Fortführung begonnener Baumaßnahmen in Höhe von 20 % des Jahresansatzes gesperrt werden. Davon kann es Befreiungen geben, wenn die Auswirkungen bis zur vollen Höhe der Jahresansatzes volkswirtschaftlich unbedenklich erschienen.
Außerdem erbittet die Bundesregierung eine Vollmacht, daß, soweit die Sicherung des volkswirtschaftlichen Gleichgewichts es erfordert, Mittel für bestimmte Ausgabetitel oder für Gruppen von solchen auch dann gesperrt werden dürfen, wenn die Ausgaben aus durch Gesetz zweckgebundenen Einnahmen zu leisten sind. Es handelt sich nicht etwa um eine Streichung der .Mittel, sondern nur um eine Sperrung der Mittel, um durch eine Streckung dafür zu sorgen, daß von dieser Seite her der Baumarkt nicht noch einmal und immer weitere künstliche Überhitzungen erfährt. Wir haben uns über dieses Thema schon oft unterhalten und glauben, daß wir etwas Entscheidendes tun müssen. Sie wissen, daß ich gerade in diesem Falle die Bauwirtschaft anspreche, die die Aussage wagte, daß, wenn die Bundesregierung etwa daran denke, die Nachfrage nach Bauleistungen zu verkürzen - allerdings gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft -, sie dann unter Umständen auch mit steigenden Preisen rechnen müsse. Ich gebe Ihnen in diesem Falle gern zu, daß die Baupreissteigerungen von jährlich 8 bis 10 °/o nicht auf die Lohnerhöhungen zurückzuführen waren, mindestens nicht auf die Tariflöhne, sondern höchstens auf Abwerblöhne. Aber worauf sind sie dann zurückzuführen? Darauf, daß wir in dieses schon volle Faß immer noch mehr hineingegossen haben. Man braucht ja nur durch die Straßen zu gehen: an jedem dritten Bau arbeitet einer; die anderen stehen leer.
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Diese Übernachfrage kann man meiner Ansicht nach nicht bändigen durch Lizenzierung - wer soll das machen, und wie soll das geschehen? -, sondern nur, indem man den Hahn zudreht;
({7}) ,das muß man machen.
Im übrigen wird die Vollmacht im § 8 des Haushaltsgesetzes auch nach der Richtung hin erbeten,

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
daß § 19 zweiter Satz des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. August 1961 im Rechnungsjahr 1962 keine Anwendung findet. Das bedeutet praktisch, daß der Wohnungsbauminister nicht gehalten ist, die im Gesetz vorgesehenen Mittel jeweils bis zum Dezember eines Jahres voll zu verausgaben, sondern auch hier zu strecken und zu dosieren, damit nicht durch den Überdruck von der Nachfrageseite her die Preise hochgetrieben werden. Das Bewußtsein allein, daß die Mittel ungehemmt fließen und man sich ausrechnen kann, was das im einzelnen an Bauleistung bedeutet, läßt die Entartungen auf dem Baumarkt zusammen mit den Preissteigerungen fortbestehen.
Meine Damen und Herren, wir legen den größten Wert darauf, auf diesem Felde mit den Ländern fruchtbar zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung wird die Ministerpräsidenten der Länder einladen, um zu erreichen, daß auch die Länder in bezug auf die Haushaltsgebarung, d. h. die Verausgabung 'der Mittel für Bauleistungen, sich den Maßnahmen und den Prinzipien der Bundesregierung anschließen. Man wird in geeigneter Form dann auch darauf drängen müssen, daß bei den Gemeinden ein gleiches Verhalten Platz greift.
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Die Bundesregierung ist jedenfalls entschlossen, wie viel oder wenig auch in ihrer Hand liegt, im Rahmen der eigenen Mittel das zu tun, ein gutes Beispiel dafür zu geben, was für die ganze Volkswirtschaft und das öffentliche Leben Verpflichtung sein muß: nämlich Maß zu halten und das Rechte zu tun. Bahn und Post werden sich selbstverständlich diesem Gebaren anschließen.
Meine Damen und Herren, wir wollen ides weiteren über § 7 b und die Nichtwiedereinführung des § 7 c auch von dieser Seite her Dämpfungen wirksam werden lassen. Hinsichtlich ides § 7 b haben wir die Vorstellung, daß er in Zukunft nur noch für Eigenheime und Eigentumswohnungen angewandt werden darf. Darüber hinaus besteht die Absicht, eine ganze Reihe von Baumaßnahmen überhaupt zu verbieten, und zwar nicht nur im öffentlichen, sondern auch im wirtschaftlichen Sektor. Das sind also alle Bauten für Repräsentationszwecke, für Bürozwecke, für Ausstellungszwecke, für Unterhaltung. Die Liste kann im einzelnen vielleicht noch ergänzt werden. Es soll verboten sein, bis zum Ende dieses Jahres überhaupt einen solchen Bau zu beginnen oder auch einen kaum begonnenen Bau weiterzuführen.
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Nun ist die Frage gestellt worden, welche Wirkung das auf den Wohnungsbau und insbesondere auf den sozialen Wohnungsbau haben wird. Die Frage ist sehr leicht zu beantworten. Wenn wir eine ganze Reihe von Bauten vorübergehend verbieten und wenn wir im übrigen auch in der Richtung der Vergabe der Mittel der öffentlichen Hand beim Bund, bei den Ländern und den Gemeinden zurückstecken - wie ich gesagt habe, um 20 % -, dann ist es an sich selbstverständlich, daß die vorhandene Baukapazität, die wir nicht einschränken, sondern hundertprozentig bzw. optimal ausnützen wollen, wesentlich für den Wohnungsbau bereitsteht. Wir wollen nur erreichen, daß man sich nicht Illusionen hingibt, man könnte, weil das Tabu des steuerbegünstigten Wohnungsbaus im Felde steht, 150 % der Kapazität auslasten. Das kann man nicht. Wir können von der Baukapazität etwas wegnehmen für die Zwecke, die nicht vorrangig, volkwirtschaftlich dringlich und sozial wichtig sind, und damit schaffen wir etwas mehr Luft. Wenn wir damitgleichzeitig von der Nachfrageseite hier eine gewisse Zurückhaltung, eine Dämpfung, eine Streckung erreichen, dann werden wir, so glaube ich, vor allen Dingen auch dem sozialen Anliegen hinsichtlich der Fortführung des Wohnungsbaues gerecht werden.
Warum tun wir das denn alles? Wir wollen unter allen Umständen mit solchen Maßnahmen die Währung stabil erhalten. Wir wollen auch den Sparer und nicht zuletzt den Bausparer sichern, und wir wollen dafür sorgen, daß nicht durch fortlaufendes Treiben der Preise in der Bauwirtschaft, für Bauleistungen die Mieten von morgen und von übermorgen naturnotwendig immer höher werden müssen.
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Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist überhaupt notwendig - jedenfalls ist es der Wille der Bundesregierung, dafür zu sorgen -, daß in diesem Jahre 1962 keine neuen Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen. Ich habe mich besonders darüber gefreut, daß bei der Einbringung des Haushalts von allen Seiten darauf hingewiesen worden ist, daß es eigentlich die gute Ordnung wäre, die Ausgaben jeweils am Anfang eines Haushaltsjahres zu beschließen und dann, abgesehen natürlich von Ausnahmen wie der Flutkatastrophe oder Berlin, endgültig Schluß zu machen. Meine Damen und Herren, Sie kennen die Lage des Bundeshaushalts. Sie wissen, daß mit der Flutkatastrophe. und mit Berlin - und das ist noch nicht einmal alles - neue Ausgaben auf uns zukommen. Angesichts dieser Situation, angesichts der erstrangigen Aufgabe, unsere Währung zu schützen -.denn Haushaltsdefizite sind immer der Anfang der Währungszerrüttung gewesen; jede klassische Inflation nimmt ihren Anfang von ungedeckten Haushalten aus -, kann man von uns nicht verlangen, daß wir Geld ausgeben, das wir nicht haben. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit; das wäre unverantwortlich.
Niemand soll uns unterstellen, daß wir für die Bediensteten im öffentlichen Dienst, seien es Beamte, seien es Angestellte oder Arbeiter, kein Verständnis aufbrächten. Wir wissen auch, daß diese Menschen an dem allgemeinen Fortschritt, an der Erhöhung der Produktivität und der höheren Leistungskraft der Volkswirtschaft teilhaben sollen. Aber gerade wenn andere die Volkswirtschaft überfordern, wird eben der Topf allmählich leer; wir müssen neue und bessere Ausgleiche finden. Wir wollen bis zum Ende dieses Haushaltsjahres in Kommissionen und mit Sachverständigen einmal sorgfältig prüfen, wie es überhaupt mit der Zuordnung und den richtigen Beziehungen zwischen den


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard Bediensteten im öffentlichen Dienst, zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern, steht. Wir wollen eine einheitliche Besoldungsordnung für Bund, Länder und Gemeinden erreichen. Wir müssen unseren Haushalt für das Jahr 1963 überblicken können - und dazu gehören auch Fragen des Finanzausgleichs -, um uns dann auf sicherer Grundlage mit den Bediensteten im Bund - bei den Ländern wird sich die Sache ähnlich darstellen - zu unterhalten und zu beraten, was möglich ist.
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Meine Damen und Herren, niemand zeihe uns da einer unsozialen Gesinnung gegenüber unseren Bediensteten! Ich würde glücklich sein, wenn wir zu einer volkswirtschaftlichen Regelung finden könnten, die alle Teile unseres Volkes in gerechter Weise an dem möglichen Fortschritt teilhaben läßt, bei der nicht die einen vorausspringen und die anderen nachhinken, aber natürlich gleichziehen wollen. Damit aber wird dann das volkswirtschaftliche Gleichgewicht gesprengt.
Meine Damen und Herren, was mir vor allem am Herzen lag, habe ich gesagt. Ich bedauere, daß Sie das als einen Angriff auf sich auffassen.
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Ich habe genug Angriffe über mich ergehen lassen, das wissen Sie sehr wohl.
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Jeder Wurm krümmt sich bekanntlich, wenn er getreten wird.
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Ich gehöre zwar einer christlichen Partei an, aber die Nächstenliebe geht nicht so weit, daß ich die Backe hinhalte und nicht zurückschlage.
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Ich glaube, dieses Thema ist ernst genug. Hoffentlich werden wir nicht in den nächsten Jahren an diese Stunde erinnert. Dann wird das deutsche Volk sicher kein Verständnis haben, wenn man in einer solchen Situation so ernste und im sozialen Interesse wohlgemeinte Worte in den Wind geschlagen und zum Schauplatz einer billigen parteipolitischen Propaganda gemacht hat.
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