philipp missfelder (NA), 2010-11-11:
Nein, Herr Ströbele, da muss ich Sie korrigieren. Wir

haben das Papier nicht einsehen können - das habe ich
schon gesagt -, sondern wir haben die Möglichkeit gehabt, mit dem Staatssekretär, der das Papier kennt, ausführlich darüber zu diskutieren.

({0})

Was Sie richtigerweise gesagt haben - diesen Punkt
wollte ich eigentlich weglassen, um Ihre Fraktion nicht
zu diskreditieren -, ist, dass die Grünen bei dieser Unterredung nicht anwesend waren. Aber jede Fraktion hatte
die Möglichkeit, einen Stellvertreter zu entsenden. Ansonsten wäre Frau Zapf in Vertretung von Herrn
Mützenich nicht dabei gewesen. Sie müssen sich in Ihrer
Fraktion einfach besser abstimmen. Wenn Sie freundlicher zu Frau Müller wären, dann würde sie Sie vielleicht
zukünftig in den Debatten reden lassen und dann müssten Sie sich nicht in Form von Zwischenfragen zu Wort
melden.

({1})

Vielleicht würde sie Sie auch darüber unterrichten, dass
es solche Termine gibt, an denen Sie dann stellvertretend
teilnehmen dürfen. Aber das ist ein Problem der Grünen
und nicht unser Problem.

({2})

Ich will zum eigentlichen Thema kommen. Seit 1990
hat die NATO 97 Prozent ihres Atomwaffenarsenals abgerüstet. Allein das zeigt, in welchem Wandlungsprozess
sich die NATO in den vergangenen Jahrzehnten befunden hat. Politisch hat sich seit 1999, seit der letzten Diskussion über die strategische Konzeption der NATO, Erhebliches geändert. Die Weltwirtschaft ist globaler
geworden. Die Internetwelt hat sich radikal verändert.
Auch unsere sicherheitspolitischen Herausforderungen
haben sich massiv verändert.

Während des Kalten Krieges war Bündnissolidarität
nahezu immer deckungsgleich mit nationalen Sicherheitsinteressen. Das kann man heute für die NATO nicht
mehr zwangsläufig sagen; denn wir stehen heute vor Herausforderungen, die anderer Natur sind und bei denen
Sicherheitsinteressen einzelner Mitgliedsländer in unterschiedlichem Maße betroffen sind. Terrorismus, gescheiterte Staaten, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind notwendigerweise nicht für alle Mitgliedsländer
der NATO eine existenzielle Gefahr und werden daher
von Bündnispartnern unterschiedlich wahrgenommen.
Nehmen wir den konkreten Fall Afghanistan. Während
einige Verbündete ihr militärisches Engagement ausdrücklich als Kampf gegen eine unmittelbare Bedrohung
empfinden und deshalb die Akzeptanz für diesen Einsatz
in ihrer Gesellschaft hoch ist, ist dies nicht zwangsläufig
bei allen Mitgliedsländern der Fall. Das zeigt, wie
schwierig mittlerweile Operationen unter dem Dach der
NATO sind. Wir müssen daher darüber diskutieren, wie
es mit der NATO politisch weitergehen soll.

Es zeigte sich schon in dieser Debatte: Uns geht es
nicht darum, die NATO nur als reines Militärbündnis zu
sehen. Wir sehen sie als politische Plattform, die uns die
Möglichkeit gibt, mit anderen Organisationen und Bündnissen, mit NGOs sowie mit anderen Partnern aus dem
asiatischen Bereich, aber insbesondere auch in unserer
unmittelbaren Nachbarschaft - ich denke dabei an Russland - zu diskutieren. Wir stehen in der NATO auf einer
gemeinsamen Wertebasis. Deshalb ist es für uns von
zentraler Bedeutung - es ist mir ganz wichtig, das zu erwähnen -, auf Basis dieser Werte gemeinsam für eine Sicherheitsarchitektur zu werben und dabei nicht nur über
militärische Aspekte zu diskutieren, sondern auch über
politische Perspektiven. Wir müssen die Diskussion über
die Strategie der NATO dazu nutzen, hier Fortschritte zu
machen.

({3})

Wir müssen für eine stärkere Akzeptanz der NATO
werben; das ist unbedingt notwendig. Wir befinden uns
in einer Situation, die vollkommen anders ist als die zur
Zeit des Kalten Krieges. Dazu kann ich nur aus Geschichtsbüchern zitieren und kaum aus eigenem Erleben
berichten. Wir befinden uns heute Gott sei Dank nicht
mehr in einer Situation, in der die unmittelbare Bedrohung für den einzelnen Bürger automatisch in einem persönlichen Zusammenhang zum Bündnis steht, weder im
Osten noch im Westen Deutschlands.

Wir stehen heute vor ganz anderen Herausforderungen. Deshalb finde ich es richtig, dass sich die NATO um
die Frage der Cyberattacken bemüht, selbst wenn das
nur der Beginn einer Diskussion sein kann. Hier gibt es
viele Fragen zu den Fähigkeiten der NATO. Die Frage
ist auch - Rainer Stinner hat sie zu Recht aufgeworfen -:
Wie geht man im Fall des Falles damit um? Wir stellen
uns diesen Fragen in der Diskussion; wir wollen sie weiter in den Blick nehmen.


Die militärische Transformation der NATO muss
fortgesetzt werden. Dies bleibt für uns ein wichtiger
Punkt; denn es ist notwendig, die Soldaten auf die neuen
Herausforderungen vorzubereiten, sowohl im Hinblick
auf ihre Ausrüstung als auch auf die Organisationsstruktur der NATO. Insofern passt sich unsere Bundeswehrreform nahezu nahtlos in die Diskussionen ein, die in den
anderen Mitgliedsländern der NATO intensiv geführt
werden. Wir wollen die Bundeswehr effizienter, schneller und effektiver machen, damit sie den neuen Herausforderungen gerecht wird. Neuen Herausforderungen gerecht zu werden, heißt in erster Linie, unsere eigene
Sicherheit und die Sicherheit unserer Bündnispartner zu
schützen.

Die Diskussion um Rohstoff- und Ressourcensicherheit ist nicht vom Himmel gefallen. Das zeigt sich
darin - Frau Zapf, da möchte ich Sie gerne korrigieren -,
dass wir schon bei der Erstellung des Weißbuchs 2006
- unter Applaus der SPD - kein Problem damit hatten,
auch über sichere Zugänge zu Märkten und über die
Frage der Rohstoffsicherheit zu diskutieren.

({4})

Nichts anderes hat der Minister getan; nichts anderes hat
zuvor der zurückgetretene Bundespräsident getan. Insofern bedeutet die Aufregung an dieser Stelle viel Lärm
um nichts.

({5})

Früher gab es Zeiten, in denen Sie bei diesem Thema applaudiert und tatkräftig daran mitgewirkt hätten.

Ein wichtiger Punkt wurde in dieser Debatte angesprochen: das Verhältnis zu Russland. Sicherlich kann man
darüber streiten, nicht über die Vorschläge der Gruppe um
Frau Albright, aber vielleicht über die Art und Weise, wie
der NATO-Generalsekretär auf Russland zugegangen ist
oder eben nicht. Ich kann das im Einzelnen nicht beurteilen, weil ich keine detaillierten Kenntnisse darüber habe.
Es geht aber nicht nur darum, wie wir die Diskussion hier
bei uns führen, sondern auch darum, wie sie in Russland
aufgenommen wird. Der NATO-Generalsekretär hat vielleicht nicht zu jedem Zeitpunkt in angemessener Weise
wahrgenommen, dass Russland uns, der NATO und der
Europäischen Union die Hand ausgestreckt hat. Das ist
aber eine politische Diskussion, um die es sich zu streiten
lohnt. Ich bin deshalb besonders froh darüber, dass die
Bundeskanzlerin sowie der französische Präsident und
der russische Präsident von Anfang an die Missverständnisse ausgeräumt haben, die im Zuge der Diskussion um
das Strategische Konzept hätten auftreten können. Sie haben die feste Absicht erklärt, Russland mit ins Boot zu holen und gemeinsam mit Russland an einer Sicherheitsarchitektur zu arbeiten. Damit wird die ausgestreckte Hand
Russlands angenommen.

Herzlichen Dank.

({6})