Wilms-Kegel (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den Sie heute verabschieden, hat eine lange und unerfreuliche Geschichte. Bereits 1972 ist der erste Versuch der sozialliberalen Koalition, für die im Rettungswesen Beschäftigten eine dreijährige Berufsausbildung zu gewährleisten, an den Hilfsorganisationen mit dem fadenscheinigen Argument „nicht finanzierbar" gescheitert.
1979 hat der Berufsverband der Rettungssanitäter dann einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Nach heftigem Widerstand haben die Hilfsorganisationen schließlich vor gut zwei Jahren die Initiative übernommen und der Bundesregierung den jetzigen Gesetzestext in die Feder diktiert. Sie haben dadurch erreicht, daß sich in der dringend reformbedürftigen Praxis im Rettungswesen nichts geändert hat, außer dem Etikettenschwindel, der ab demnächst mit dem neuen Begriff des Rettungsassistenten betrieben wird - übrigens entgegen allen Empfehlungen von Sachverständigen, Gewerkschaften und Berufsverbänden.
Die nach dem Gesetzestext vorgesehene Prüfungsverordnung des BMJFFG entspricht ebenfalls wörtlich den Wunschvorstellungen etablierter Hilfsorganisationen. Deren Druck, der bis zuletzt auf den Ausschuß ausgeübt wurde, hat dazu geführt, daß die Interessen dieser Verbände sogar Vorrang erhalten haben vor den Interessen der Unternehmen des von dieser Koalition sonst nicht hoch genug geschätzten freien Marktes. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien privaten Anbieter im Rettungswesen kommen nicht in den Genuß der Übergangsregelung und haben so gegenüber den etablierten Wohlfahrtsverbänden extreme Wettbewerbsnachteile.
Das Hauptargument für uns GRÜNE aber, weswegen wir diesen Entwurf ablehnen, ist, daß sich auch dieses Gesetz unverkennbar in die Reihe der Kostendämpfungen im Gesundheitswesen einfügt. Das Berufsbild des Rettungsassistenten und der Rettungsassistentin, das hiermit neu geschaffen wird, ist eine absolute Notausgabe dessen, was wir als eine qualifizierte Berufsgruppe im Gesundheitswesen begreifen.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes steht fest, daß es gerade für die Berufsgruppe, die für Tausende von Menschen lebensrettend war oder noch werden wird, keine diesen hohen Anforderungen entsprechende Ausbildung geben wird. Theorie und Praxis sind in der ohnehin zu kurzen Ausbildungszeit von zwei Jahren strikt voneinander getrennt, statt miteinander verzahnt. Das Abschlußexamen findet in der Mitte der Ausbildung, nämlich nach einem Jahr, statt. Die gesamte Ausbildung endet mit einem sogenannten Abschlußgespräch mit den Praxisanleitern. Eine Prüfung durch eine unabhängige Stelle ist nicht vorgesehen. Es gibt auch keine Ausbildungsvergütung und dergleichen mehr - der Kollege Wittich ist soeben sehr ausführlich darauf eingegangen - , was bei anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen schlicht undenkbar erscheint.
Die Diskrepanz zwischen dem technischen Standard im Rettungswesen und der Ausbildungsqualität beim Rettungspersonal ist bereits seit langem unverantwortlich. Sie wird durch dieses Gesetz weiter fortgeschrieben. Krankenwagen dürfen weiter von der großen Zahl ehrenhalber bezahlter und in 520 Stunden ausgebildeter Rettungssanitäter bedient werden. Wir halten dies sowohl dem Personal als auch den Patientinnen und Patienten gegenüber für eine Zumutung und lehnen deshalb das Gesetz in der vorlie11170 
genden Form ab. Ein Rettungssanitätergesetz ist zwar überfällig, aber dieses Rettungsassistentengesetz ist ganz einfach schlecht.
Danke schön.
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