Sigmar Gabriel (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Stetten, wenn Sie sagen, dass die Progression in
der Einkommensteuer ausreicht, dann müssen Sie hinzufügen, dass die Einkommensteuer einen immer kleineren
Anteil an der Lastenverteilung in Deutschland hat und
die ganz normalen Menschen inzwischen einen Riesenanteil über andere Steuerarten bezahlen und die Spitzenverdiener relativ wenig zur Lastenverteilung beitragen
müssen.

({0})

Sie haben sich eben versprochen. Sie haben gesagt, Sie
seien von dem Thema betroffen. Ich glaube, da ist etwas
dran.

({1})

Die Vermögenskonzentration in den westlichen Industriegesellschaften führt selbst bei wachsendem Lebensstandard und steigender sozialer Absicherung der
Arbeitnehmer zu einer Disparität, die der persönlichen
Freiheit jede Grundlage entzieht. Gehört das Unternehmen irgendwelchen Erben, die im sonnigen Süden leben,




so erhöht sich auch deren Vermögen täglich, ohne dass
diese einen Handschlag tun, wenn das Unternehmen von
fähigen Angestellten gut geleitet wird. Auch das unternehmerische Risiko ist in der Praxis geringer als das
Risiko eines Arbeitnehmers. Der Unternehmer haftet bei
Kapitalgesellschaften nur mit seiner Einlage, der Arbeitnehmer aber häufig mit seiner ganzen Existenz, vor
allem wenn er älter ist. Der Staat könnte eine gemeinwirtschaftliche Entwicklung fördern, ohne einen einzigen Enteignungsakt zu vollziehen. Entscheidender
Hebel ist das Steuerrecht.

Ich wundere mich, warum die FDP dabei nicht applaudiert. Das stammt nämlich von Ihrem FDP-Generalsekretär, natürlich nicht von Ihrem jetzigen; der käme
auf eine solche Idee nicht. Es gibt ein Buch, das Sie angesichts Ihrer derzeitigen Verfassung einmal lesen sollten. Der ehemalige Generalsekretär der FDP, KarlHermann Flach, hat das in seinem Buch mit der Überschrift „Noch eine Chance für die Liberalen“ geschrieben. Wenn Sie das machen würden, hätten Sie eine.

({2})

Es gab Zeiten, in denen in Deutschland über Parteigrenzen hinaus klar war - bei der CDU/CSU, bei der
FDP, bei uns -, dass die wachsende Disparität von Einkommen und die ungleiche Verteilung der Lasten gefährlich ist für die Demokratie. Klar ist übrigens auch, dass
es nicht um technische Details einer vernünftigen Vermögensteuer oder -abgabe geht. Wir sind eher für eine
Steuer, die Grünen sind eher für eine Abgabe. Die Grünen machen einen exzellenten Vorschlag, durch den sie
dafür sorgen wollen, dass es nicht zur Substanzsteuer
wird.

({3})

Das ist ein guter Vorschlag.

({4})

Insgesamt geht es darum, einmal darüber zu reden,
wozu das eigentlich dient. Deswegen will ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass es zumindest ein Mitglied der Bundesregierung gibt, das den Mut hatte, dafür
zu sorgen, dass wir heute eine Grundlage dafür haben,
über eine Vermögensabgabe oder -steuer zu diskutieren.

({5})

Grundlage ist der Armuts- und Reichtumsbericht, den
die Sozialministerin, Frau von der Leyen, vorgelegt hat.

({6})

- Na klar, das lese ich Ihnen gleich vor. Keine Sorge. Im
Gegensatz zu Ihnen habe ich den Bericht gelesen.

Herr von Stetten, es geht doch nicht darum, eine ideologische Debatte über Sozialneid oder darüber, Reiche
zu verfolgen, zu führen, sondern es geht um den Zusammenhalt und das Leben in Deutschland und um die
Frage, wer eigentlich welche Lasten trägt. Im Bericht
steht, dass inzwischen mitten in Deutschland 1,5 Millionen Menschen Schlange stehen, um sich an den Tafeln
altes Brot abzuholen, um etwas zu essen zu haben. Im
Bericht steht, dass es nicht nur um Altersarmut geht,
sondern auch um 2,4 Millionen armutsgefährdete Kinder. In Deutschland geht es also nicht nur um Altersarmut, sondern auch um Jugendarmut, Familienarmut,
die Armut der Alleinerziehenden und die Armut der
Menschen, die fleißig arbeiten und trotzdem keinen anständigen Lohn erhalten.

({7})

Wir wollen in einer wohlhabenden Gesellschaft leben,
aber wir wollen auch endlich, dass diejenigen, die diesen
Wohlstand erarbeiten, fair und gerecht daran teilhaben
und die Lasten wieder fairer verteilt werden.

({8})

- Ich kann ja verstehen, dass es Sie aufregt, dass es eine
CDU-Politikerin ist, die das aufgeschrieben hat. Aber
das ändert doch nichts daran, dass sie sich mit der Wirklichkeit beschäftigt. Sie können die Wirklichkeit nicht
einfach ignorieren, auch dann nicht, wenn sie Ihnen
nicht gefällt.

Bei der ganzen Debatte geht es darum, Deutschland
wieder in ein soziales Gleichgewicht zu bringen. Es geht
nicht um Reichenverfolgung oder irgendwelche Ideologien, sondern es geht darum, dass wir etwas, das wir
schon einmal hatten, wiederherstellen.

({9})

- Wenn hier jemand beim Thema Ideologie zurückhaltend sein sollte, dann nun wirklich Sie.

({10})

- Herr Kauder, ich weiß, das ärgert Sie,

({11})

aber ich trage nur vor, was Ihr eigenes Regierungsmitglied aufgeschrieben hat.

({12})

Der Armutsbericht deckt schonungslos auf: Jenseits
einer kleinen Oberschicht mit rasant steigenden Einkommen und Vermögen hat die große Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Steigerung des
Wohlstands keinen Anteil. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern es gefährdet auch die Grundlage, auf der
Deutschland einmal stark und wirtschaftlich erfolgreich
geworden ist. Die Geschichte unserer Eltern und Großeltern ist nicht die Geschichte der sozialen Auseinanderentwicklung. Sie wussten, dass das Land und sie selber
nur eine Chance haben, wenn man sich im Land gemeinsam entwickelt und nicht auseinander. Wir wollen
darüber reden, wie wir das wiederherstellen. Wir haben



das in Deutschland schon einmal geschafft. Darum geht
es.

({13})

50 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse sind
befristet. 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten
für 8 Euro die Stunde und weniger. 12 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder unter der Armutsgrenze. Das Armutsrisiko liegt bei 15 Prozent. Das sind
keine Erfindungen der SPD, der Grünen oder der Linkspartei, sondern das sind die Daten und Fakten aus dem
Bericht Ihrer eigenen Regierung.

({14})

- Er sagt: Nein! Nein! Nein! Das sei nur Frau von der
Leyen.

Ich finde, das ist eine spannende Debatte. Erst kommt
Herr Rösler, Ihr Vizekanzler, und sagt: Der ganze
Bericht ist Unsinn, wir werden ihn jetzt einmal ressortabstimmen und dann verändern. Frau Merkel sagte - ich
zitiere -:

… jetzt wird dieser Bericht … abgestimmt in der
Bundesregierung. Da ist noch nicht mal die erste
Runde gelaufen. Und dann werden wir das im November im Kabinett beraten. Und ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen
Standpunkt finden.

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Die Wirklichkeit
lässt sich nicht ressortabstimmen, und sie lässt sich auch
nicht fälschen.

({15})

Es geht auch nicht darum, dass CDU, CSU und FDP zu
einem gemeinsamen Standpunkt kommen, sondern es
geht darum, dass Sie einmal merken, was in Deutschland
los ist, und dass wir gemeinsam hier im Haus versuchen
müssen, das zu verändern.

({16})

Über Steuerpolitik allein schafft man noch keine bessere Gesellschaft, aber sie soll die Instrumente schaffen,
die es ermöglichen, dass die Lasten fair verteilt werden.
Auch da zeigt der Armuts- und Reichtumsbericht ein
Bild der Wirklichkeit: Die vermögensstärksten 10 Prozent vereinigen mehr als die Hälfte des Nettovermögens
auf sich, die unteren 50 Prozent gerade einmal 1 Prozent.
So geht das weiter. Das DIW - es ist ja nicht gerade eine
linkssozialistische Einrichtung ({17})

hat unlängst dargestellt, dass genau deswegen die Mittelschicht schrumpft und zwischen den Polen zerrieben
wird. Das ist doch nicht ideologisch.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich
haben Sozialdemokraten und Grüne in ihrer Regierungspolitik beim Thema Steuerentwicklung auch Fehler gemacht; das ist doch gar keine Frage.

({18})

Frau Kramp-Karrenbauer - sie ist übrigens eine CDUMinisterpräsidentin - hat recht, wenn sie sagt, ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent, wie ihn Gerhard Schröder
eingeführt hat, sei zu niedrig. Die Frage ist nur, warum
Sie diese Fehler fortsetzen wollen. Ein Spitzensteuersatz
bei der Einkommensteuer in Höhe von 53 Prozent ab
einem Einkommen von 50 000 Euro gehörte übrigens
einmal zu Ihrer eigenen Steuerpolitik. Das fordern in der
SPD nicht einmal mehr die Jusos, meine Damen und
Herren.

({19})

Von daher: Ich glaube, es geht wirklich darum, zu merken, dass sich die Wirklichkeit verändert hat und dass
wir die Lastenverteilung in Deutschland nicht mehr so
unfair belassen dürfen.

Ihre Ministerin ist so mutig, im Reichtums- und Armutsbericht zu schreiben, wie man das machen muss.
Ich zitiere:

Die Bundesregierung prüft, ob und wie über

- Herr von Stetten, hören Sie genau zu die Progression in der Einkommensteuer hinaus
privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung
öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.

Zitat Ende. Unterschrift: Frau von der Leyen.

({20})

Genau darum geht es.

({21})

Wir dürfen nicht nur über den Anteil der Einkommensteuer reden, sondern wir müssen auch über den Beitrag
von hohen Vermögen, Erbschaften und Kapital sprechen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich finde schon
den Begriff „Reichensteuer“ schlecht.

({22})

Hier geht es auch nicht um Sozialneid.

({23})

Wenn Leute wohlhabend und reich geworden sind,
steckt dahinter bei den allermeisten unglaublich viel persönliche Leistung und ganz viel Anstrengung. Aber niemand wird alleine reich. Immer gehören Arbeitnehmer
dazu. Ein Land muss sozial sicher sein, über Infrastruktur verfügen, gute Bildungschancen bieten, und es muss
sozialer Friede herrschen. Das alles und persönliche
Leistung führen zu Wohlstand und Reichtum. Wenn das
Land, das mitgeholfen hat, einige Menschen sehr reich
und wohlhabend werden zu lassen, Schulden abbauen




und trotzdem in Bildung investieren muss, aber auch
seine Städte und Gemeinden nicht verkommen lassen
darf, dann ist es doch die Aufgabe derjenigen, die auch
mithilfe dieses Landes wohlhabend geworden sind,
etwas mehr mitzuhelfen als die, denen es nicht so gut
geht. Das hat nichts mit Sozialneid zu tun. Das ist Patriotismus für unser Land, den wir einfordern - nichts anderes, meine Damen und Herren.

({24})

Ich verstehe nicht, warum Sie es sich beim Thema
Vermögensteuer so schwer machen. Das ist doch keine
Erfindung von Rosa Luxemburg oder Karl Liebknecht.
Sie ist die erste Steuer, die in der Verfassung der Bundesrepublik benannt wird. Sie ist übrigens eine reine Ländersteuer; schließlich brauchen die Länder das Geld, um
Ganztagsschulen zu bauen. Darum geht es bei der Vermögensteuer.

({25})

Die CDU feiert ja gerade gerne Jubiläen. Es ist übrigens nicht nur Helmut Kohl, der ein Jubiläum hat. Ich
habe einmal nachgeschaut, wann das erste Mal in
Deutschland eine Vermögensteuer erhoben wurde und
wer es gemacht hat. Das war vor exakt 60 Jahren. Im
Jahre 1952 haben der damalige Bundespräsident Heuss,
FDP, Herr Bundeskanzler Adenauer, CDU - auf ihn berufen Sie sich doch gerne -, und der Bundesfinanzminister Schäffer, CSU, das Gesetz über die VermögensteuerVeranlagung unterschrieben, und sofort danach ist es in
Deutschland erstmalig in Kraft getreten. Es gab also Zeiten, in denen CDU, CSU und FDP nicht so ideologisch
dahergequatscht haben wie ihr letzter Redner, sondern in
denen sie wussten, was Verantwortung für dieses Land
bedeutet. Ich hoffe, dass das bei Ihnen wieder ein bisschen zunimmt.

({26})

Weil die FDP und insbesondere Herr Brüderle so
gerne Ludwig Erhard, den Begründer der sozialen
Marktwirtschaft, zitieren - obwohl er ja der CDU angehörte -, sage ich Ihnen Folgendes: Er hat am Gesetz über
die Vermögensteuer-Veranlagung mitgewirkt. Ich frage
mich, was er wohl heute sagen würde, wenn er erleben
müsste, wie Sie soziale Marktwirtschaft definieren, und
wenn er feststellen müsste, dass Sie nicht einmal bereit
und in der Lage sind, den entfesselten Finanzmärkten
Fesseln anzulegen, damit die soziale Marktwirtschaft
nicht immer mehr zerstört wird. Sie haben nichts mit
dem Erbe Ihrer Parteien gemein.

({27})

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass es in
unserem Land eine Schieflage gibt. Wir wollen Schulden
abbauen, in Bildung investieren, unsere Städte und Gemeinden und unsere Heimat nicht verkommen lassen,
Investitionen in Forschung, Entwicklung und Wachstum
tätigen und die enormen Herausforderungen des demografischen Wandels bewältigen.

Das alles versprechen alle Parteien fast jeden Tag
unseren Bürgerinnen und Bürgern. In der Summe dieser
Versprechungen unterscheiden wir uns praktisch überhaupt nicht. Worauf es aber ankommt, ist, auch zu sagen,
wie wir das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern ständig versprechen, eigentlich bezahlen wollen. Die Leute
haben doch die Nase voll davon, dass wir ihnen immer
sagen: Keine Sorge, wir senken Schulden, wir senken
Steuern, und wir geben mehr für Bildung und alles mögliche andere aus. Die Quadratur des Kreises glaubt uns
doch kein Mensch mehr.

({28})

- Wenn Sie den Mut haben, zu sagen, was Sie davon alles nicht machen wollen, dann kommen wir in der
Debatte ins Geschäft. Es wäre spannend, zu hören, was
Sie nicht tun wollen.

Wir sagen Ihnen: Wir wissen, wie wir eine faire
Finanzierung all dieser Aufgaben hinbekommen wollen,
nämlich durch den Abbau überflüssiger Steuersubventionen - damit haben wir übrigens einmal gemeinsam
angefangen; warum setzen wir das eigentlich nicht
gemeinsam fort? -, durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von
100 000 Euro pro Person und auch durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die den Ländern bis zu
10 Milliarden Euro mehr für Ganztagsschulen, für
Kindergärten und für Hochschulen verschaffen würde.

({29})

- Bei der Vermögensteuer geht es um 1 Prozent,
genauso, wie wir das in der Vergangenheit debattiert
haben, aber eben in der Art und Weise, dass die Betriebsvermögen herausgenommen werden.

({30})

- Sie haben doch noch nicht einmal den Gesetzentwurf
der Grünen gelesen; denn sonst wüssten Sie die Antwort
darauf: Die Abgabe darf nicht mehr als 35 Prozent des
Jahresertrages des Betriebs betragen. Das ist doch deren
vernünftiger Vorschlag - verbunden mit riesigen Freibeträgen!

({31})

Wir sollten uns einmal darauf verständigen, über die
Details zu reden. Ich habe gar kein Problem damit, zu
sagen, dass ich manchen von Ihnen bestimmt recht geben würde. Sie wollen aber die soziale Spaltung des
Landes weiter vergrößern. Sie ignorieren die Wirklichkeit, wollen den Bericht darüber fälschen und der Öffentlichkeit sagen, man müsste hier nichts tun.

({32})

Das ist doch das, was Sie hier machen!



({33})

Ich sage Ihnen: Wir sagen, wie wir das bezahlen wollen. Sie haben keine Antwort darauf, sondern wollen die
Wirklichkeit ignorieren. Das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({34})