Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-01-19:

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Auch von
meiner Seite natürlich ganz persönlich die besten Wünsche für ein gutes neues Jahr. Heute sind wir allerdings
aus einem anderen Anlass hier zusammengetreten, der
leider nicht so erfreulich ist.

Ich will einen Blick in die Vergangenheit werfen: Fast
auf den Tag genau vor zehn Jahren, nämlich am
22. Januar 2001, haben wir in Deutschland ein Bundesministerium für Verbraucherschutz eingerichtet. Damals
hatte die BSE-Krise unser Land, aber auch ganz Europa
erschüttert. Die Verbraucher waren in Sorge um ihre Gesundheit, und die Landwirte fürchteten um ihre Existenz.
Die Politik bekämpfte die Ursachen der Krise und änderte Strukturen: Sie regelte die Bestimmungen für das
Tierfutter neu, auf das die Erkrankungen zurückgeführt
wurden, und sie verschärfte die Überwachung. Das war
die Geburtsstunde des Verbraucherschutzministeriums
auf Bundesebene.

Heute, zehn Jahre später und nach wechselnder politischer Verantwortlichkeit, sind wir mit einer ähnlichen
Situation konfrontiert: Wieder sind die Verbraucher in
Sorge um ihre Gesundheit, und die Landwirte fürchten
um ihre Existenz. Ursache sind Dioxinfunde in Futtermitteln und danach auch in Lebensmitteln. Ausgangspunkt war verunreinigtes Futterfett eines Unternehmers:
Dort wurden - völlig unverantwortlich - technische
Fette, die für die Industrie bestimmt waren, dem Tierfutter beigemischt. Was nur zur Produktion von SchmierRedetext



mitteln taugt, ist in die Nahrungsmittelkette gelangt. Und
das ist ein echter Skandal!

Dioxin gehört nicht in Futtermittel, und Dioxin gehört
schon gar nicht in Lebensmittel.

({0})

Die Beimischung verstößt gegen geltende Gesetze. Ja,
mehr noch: Wir müssen zum gegenwärtigen Zeitpunkt
davon ausgehen, dass hier schlicht unverantwortlich und
mit Vorsatz gehandelt wurde.

Zu den Meldungen in der heutigen Presse, nach denen
die kriminellen Machenschaften vermutlich schon vor
März 2010 längere Zeit praktiziert worden seien, sagte
das federführende Ministerium in Kiel heute Vormittag,
dass derzeit keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die eine
solche Annahme bestätigen.

({1})

Ich will den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht
vorgreifen. Aus meiner Sicht besteht aber Grund zur Annahme, dass wir es mit einem hohen Maß an krimineller
Energie zu tun haben.

Die Täter waren und sind skrupellos. Eines ist klar
und war auch damals jedem klar, nämlich, dass sich das
belastete Futtermittel mit einer extrem großen Streuwirkung über die Republik verteilen würde. Auf dem Höhepunkt mussten deshalb in unserem Land 4 760 Höfe vorsorglich gesperrt werden, zugunsten des vorsorgenden
Verbraucherschutzes. 931 Höfe sind noch immer gesperrt. Eier, Schweine und Legehennen durften und dürfen während der Sperre nicht in die Lebensmittelkette
gelangen. Die Sperre gilt, bis die Unbedenklichkeit festgestellt ist.

Zur nüchternen Bestandsaufnahme gehört aber auch,
dass in einigen Fällen Lebensmittel, die vor der Sperre
erzeugt wurden und vielleicht belastet sein könnten, in
die Ladenregale gelangt sind. So etwas darf nicht passieren.

({2})

Die bisher ermittelten Dioxingehalte bei Eiern und
Fleisch liegen bei einigen wenigen Proben über dem
Grenzwert. Dies stellt nach Einschätzung unserer Experten zwar keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung
für Verbraucher dar, trotzdem gilt: Dioxin ist ein Umweltgift, dessen Eintrag in Lebensmittel, egal woher und
egal in welcher Konzentration, soweit wie möglich begrenzt werden muss.

({3})

Gerade weil jede zusätzliche Belastung unterbunden
werden muss, sage ich den Verbraucherinnen und Verbrauchern: Dieser Skandal wird Konsequenzen haben.

({4})

- Darauf können Sie sich verlassen.
({5})
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir ein
föderales System haben. Aber egal wer zuständig ist:
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Entscheidungen für ein Höchstmaß an Sicherheit bei Lebensmitteln. Ich sage ganz klar: Vorsorgender Verbraucherschutz
liegt im gemeinsamen Interesse aller, vor allem im Interesse der 82 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Vorsorgender Verbraucherschutz
muss deshalb unser gemeinsames Interesse sein. Dieses
gemeinsame Interesse muss über allen Einzelinteressen
stehen. Die Sicherheit unserer Lebensmittel geht uns alle
an.

Nach der gestrigen Sitzung mit den Verbraucher- und
Agrarministern der Länder kann ich sagen: Wir ziehen
an einem Strang und auch in dieselbe Richtung.

({6})

Das hat Kraft gekostet - das ist wohl wahr -, aber wir
stehen zusammen. Von dem gestrigen Tag ist ein Signal
der Geschlossenheit und der Entschlossenheit ausgegangen. Das ist eine gute Botschaft für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

({7})

Vorsorgender Verbraucherschutz muss vor allen wirtschaftlichen Interessen stehen. Der Schutz der Gesundheit hat die höchste Priorität. Das gilt und galt auch bei
der Aufarbeitung dieses Falls.

({8})

Das galt und gilt auch weiter bei den Untersuchungen in
den noch gesperrten Betrieben. Erst wenn alles untersucht und geklärt ist, dürfen gesperrte Betriebe und deren Produkte wieder freigegeben werden. Sicherheit geht
vor Schnelligkeit.

({9})

Und Gründlichkeit geht auch vor Schnelligkeit.

Ich habe die Lage von Anfang an ernst genommen.
Ich habe einen Krisenstab eingerichtet, ein Bürgertelefon
eingerichtet,

({10})

mich eng mit der EU abgestimmt, mich um die internationalen Märkte gekümmert, und ich habe täglich mit
den Ländern die aktuelle Lage geklärt. Ich habe zudem
parallel an den Konsequenzen gearbeitet, damit sich so
ein Fall in Zukunft nicht wiederholt. Das ist ein solides
Vorgehen, und das ist das Gegenteil von blindem Aktionismus.

({11})




Ergebnis der soliden Arbeit in meinem Haus ist ein
Aktionsplan für Sicherheit und Transparenz, der die
wichtigsten Maßnahmen bündelt. Er ist umfassend, konkret und konsequent, und er stellt die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand: vom Stall bis auf den Teller.

Wir werden die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe verschärfen. Strenge Auflagen müssen her, und
die Länder müssen diese umfassend und regelmäßig
kontrollieren.

Wir werden die Produktionsströme trennen. Es darf
künftig nicht mehr sein, dass Stoffe für Futter und Stoffe
für die industrielle Produktion in derselben Anlage verarbeitet werden.

({12})

Wir werden vorschreiben, dass die Futtermittelkomponenten auf die Gesundheit gefährdende Stoffe untersucht werden.

Und schließlich: Alle Prüfungsergebnisse müssen
nicht nur den Futtermittelherstellern mitgeliefert, sondern auch den Behörden zur Verfügung gestellt werden.
Als weitere Sicherheitsmaßnahme müssen die Labore
den Behörden Grenzwertüberschreitungen von sich aus
melden.

Die Kontrollen vor Ort müssen funktionieren. Die
Verbraucher müssen sich auch darauf verlassen können.
Deshalb sind Verbesserungen in der Kontrollpraxis für
mich ein elementarer Punkt dieses Aktionsplans.

({13})

Hundertprozentige Sicherheit kann es zwar nicht geben.
Aber das Sicherheitsnetz muss so eng geknüpft sein,
dass allein die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden,
abschreckt.

({14})

Nur so können wir für Sicherheit sorgen, Transparenz
schaffen und das Vertrauen der Verbraucher wiedergewinnen.

Bei allen Vorteilen des Föderalismus: Es kann doch
nicht sein, dass heute zwar die EU die Befugnis hat, in
einzelnen Bundesländern zu prüfen, der Bund aber bisher außen vor bleibt. Wir haben gestern beschlossen,
dass wir eine gemeinsame Auditierung der Überwachungsbehörden vornehmen und sich alle zusammen die
Qualität der Kontrollen anschauen. Ich freue mich, dass
wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben.
Das ist ein großer Schritt für die Verbrauchersicherheit.

({15})

- Ja, in der Tat: Es ist wichtig, dass wir diesen Plan
schnell in die Tat umsetzen. Vieles wird noch in diesem
Jahr geschehen; das kündige ich an.

({16})

- Genau, ja. - Ein konkreter Zeitplan liegt vor. Mit Ihrer
Unterstützung, der des Parlaments und des Bundesrates,
werden wir diesen Plan umsetzen.

({17})

- Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen. Es
ist in jeder politischen Debatte ein normaler Vorgang,
dass man sich ein Ziel setzt, es ankündigt und dann auch
umsetzt. Das machen wir jetzt auch; das ist ganz normal.

({18})

Übrigens, meine Damen und Herren, setzen wir auf
das, was Deutschland in Branchen wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie stark gemacht hat: Wir
wollen hohe Qualität gewährleisten.

({19})

Das Qualitätssiegel „Made in Germany“ muss auch hier
gelten.

({20})

Am morgigen Tag steht die Eröffnung der Internationalen Grünen Woche auf der Tagesordnung. Die weltgrößte Ernährungsmesse begrüßt hier in Berlin Hunderttausende Besucher. Ich werde bei der diesjährigen Messe
den Wert von Lebensmitteln in den Mittelpunkt stellen;
denn es geht um einen verantwortlichen Umgang mit unseren Lebensmitteln. Lebensmittel sind Mittel zum Leben;

({21})

Lebensmittel sind keine Industriegüter. Deswegen müssen wir hier den Anfang machen. Deswegen müssen hier
die Anforderungen an die Sicherheit und Qualität ganz
besonders hoch sein.

Wir sind zu besonderer Sorgfalt verpflichtet, und wir
sind zu Transparenz verpflichtet. Der Verbraucher muss
wissen und verstehen können, was er isst. Vor diesem
Hintergrund habe ich die Initiative „Klarheit und Wahrheit“ gestartet,

({22})

und gestern ist eine überarbeitete Fassung des Verbraucherinformationsgesetzes in die Ressortabstimmung gegangen,

({23})

ein Verbraucherinformationsgesetz, das Sie, Frau
Künast, nicht zustande gebracht haben,

({24})

das von der Großen Koalition umgesetzt wurde

({25})

und das wir nun im Sinne der Verbraucher noch besser
und verbindlicher gestalten werden. All das gehört zur
umfassenden Verbraucherinformation dazu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 5 Millionen
Beschäftigte gibt es in der Land- und Ernährungswirtschaft. Wenige Einzelne haben offensichtlich mit hoher
krimineller Energie gehandelt und gegen alle gesetzlichen, aber auch moralischen Regeln verstoßen. Es trifft
die ganze Branche und ganz besonders unsere Landwirte. Sie sind diejenigen, die von harter und ehrlicher
Arbeit leben. Sie sind unverschuldet Opfer in diesem
ganzen Skandal geworden.

({26})

Auch für sie wollen wir schnell das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen, indem wir an der politischen
Aufarbeitung arbeiten, aber auch, indem wir den Wert
von Lebensmitteln hochhalten.

In diesen Tagen steht die Landwirtschaft besonders
im Fokus der Öffentlichkeit. Ich sehe darin auch eine
Chance für eine breite gesellschaftliche Debatte um die
Rolle der Landwirtschaft. Die Ansprüche und Wünsche
der Verbraucher sollen dabei die Richtschnur sein. Es
geht darum, unterschiedliche Zielvorstellungen miteinander in Einklang zu bringen: das Streben nach Nahrungssicherheit, die verstärkte Produktion nachwachsender Rohstoffe und den Schutz unseres Klimas und der
Umwelt. Das sind die großen Zukunftsthemen, die diskutiert werden müssen. Ich habe deshalb einen Prozess
in meinem Haus angestoßen. Am Ende soll eine Charta
für Landwirtschaft und Verbrauchervertrauen stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die heutige moderne Landwirtschaft funktioniert, weiß in der breiten
Bevölkerung leider eigentlich niemand so recht. Da herrschen Vorstellungen von einem Idyll, und da kursieren
allerhand Klischees. Was aber hat die Land- und Ernährungswirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten nicht
alles geleistet? Jeder achte Arbeitnehmer in Deutschland
arbeitet heute in dieser Branche. Produktivität, Ertrag
und Nachhaltigkeit sind mithilfe moderner Technik
enorm gestiegen. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben davon profitiert. Hier hat
sich also viel getan.

Übrigens würde heute niemand mehr im Haushalt so
arbeiten wie vor 50 Jahren. Niemand nimmt heute noch
den Teppichklopfer, wenn der Staubsauger zur Verfügung steht, und die wenigsten brauchen im Garten noch
den eigenen Obstbaum, um Marmelade einzumachen.

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Landwirtschaft geht nun auch einmal mit der Zeit.
Moderne Technik und eine stärkere Spezialisierung gehören auch hier dazu. Der Weg zwischen Acker und Teller ist heute länger: Futterwirtschaft, Landwirtschaft,
Verarbeitung und Handel arbeiten in einer Wertschöpfungskette. Die Dioxinfunde haben es deutlich gemacht:
Allein Futtermittel gehen einen langen und komplizierten Weg.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn unsere Landwirte das Futter wieder mehr auf den eigenen Höfen oder
in der eigenen Region produzieren würden; das will ich
auch befördern. So sind Eiweißstrategie und regionale
Wertschöpfungsketten in Ordnung, jedoch weiß auch
ich: Wir können uns nicht zu 100 Prozent unabhängig
von Zukäufen machen. Deshalb müssen auch diese Produkte allerhöchsten Sicherheitsmaßstäben gerecht werden und in der Qualität unantastbar sein.

Damit nicht genug: Es ist auch wichtig, dass wir die
regionale Herkunft stärken und „Region“ zur Marke machen. Deshalb will ich ein regionales Herkunftskennzeichen befördern.

Ich will eine unternehmerische bäuerliche Landwirtschaft, damit Landwirtschaft bei uns dauerhaft leistungsfähig sein kann.

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Ich will auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft. Deshalb wird in Deutschland nur noch die
Bewirtschaftung der Fläche gefördert und nicht mehr die
Produktion. Deshalb bekommt nach der jetzt laufenden
Umstellungsphase bei den Direktzahlungen ein Betrieb,
der keine Fläche mehr bewirtschaftet und zum Beispiel
ausschließlich mästet - auch wenn es Hunderte Tiere
sind -, ab 2013 keinen einzigen Eurocent Förderung
mehr.

Das System verändert sich. Auch sonst hat sich viel
verändert. Auch wenn vieles immer noch fälschlicherweise in den Köpfen der Menschen ist: Die Butterberge
sind abgeschmolzen, die Milchseen sind ausgetrocknet,
und ich bin mir mit dem zuständigen EU-Kommissar
Ciolos vollkommen einig: Wir setzen auf eine Landwirtschaft, die für Mensch, Tier und Umwelt gleichermaßen
Verantwortung übernimmt und Wissen und Können mit
Sicherheit und Qualität zusammenbringt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft
gehört in die Fläche. Sie schafft dort Arbeitsplätze, sie




produziert unser täglich Brot, sie belebt den ländlichen
Raum. Ja, sie gehört in die Mitte der Gesellschaft.

({30})

Dafür braucht sie Akzeptanz. Landwirte und Verbraucher sind natürliche Verbündete. Für all das lohnt es sich
zu kämpfen.

Herzlichen Dank.

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