Priska Hinz (NA), 2010-11-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorhin haben wir über den Etat einer Ministerin diskutiert, die bei
wenig Geld im Etat konzeptionslos agiert. Jetzt diskutieren wir über den Etat einer Ministerin, in deren Etat zwar
viel Geld ist, die aber leider ebenfalls konzeptionslos
agiert.

({0})

Das zeigt sich schon allein daran, dass Sie Haushaltsreste in Höhe von fast 90 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung - in letzter Minute - in das kommende
Jahr übertragen mussten. Frau Schavan hat zwar viel
Geld, das wir, das Parlament, ihr überantwortet haben,
aber sie ist nicht in der Lage, gute Konzeptionen zu erarbeiten und sie so zu gestalten, dass sie umsetzbar sind
und das Geld ausgegeben werden kann.

({1})

Von einem Aufwuchs in Höhe von 750 Millionen Euro
90 Millionen Euro nicht auszugeben, das ist, finde ich,
eine stolze Leistung einer Ministerin.

({2})

Wenn man schon damit überfordert ist, Geld für gute
Bildung auszugeben, dann ist man natürlich auch überfordert, wenn es darum geht, deutlich zu machen, was
mit dem Aufwuchs von 12 Milliarden Euro, für den
wir alle sind, in dieser Wahlperiode geschehen soll. Der
Bericht, den der Kollege Leutert schon angesprochen
hat, ist nicht titelscharf formuliert.

({3})

Es gibt keinen Vergleichsmaßstab, weil die Finanzplanung für 2010 nur sehr grob ist. Titelscharf wurde aber
belegt, dass das Auswärtige Amt von dem Geld, das aus
dem 12-Milliarden-Topf rüberwächst, mehr Geld für
Auslandsschulen ausgibt, zumindest angeblich.

({4})

De facto ist das aber ganz anders: In der Bereinigungssitzung haben wir erfahren, dass das Auswärtige Amt die
Mittel für den entsprechenden Titel in Wirklichkeit gekürzt hat, um dann 50 Millionen Euro aus dem 12-Milliarden-Topf zu nehmen und zu sagen: Es ist doch alles
gut; wir geben mehr Geld für Bildung aus.

({5})

Liebe Leute, das ist Augenwischerei! Wenn das in der
Koalition so weitergeht, dann wird das Ziel, diese
12 Milliarden Euro für eine bessere Bildung in diesem
Land auszugeben, nicht erreicht.
({6})

Frau Ministerin, Sie sind nicht in der Lage, gutes
Geld für Bildung auszugeben und dem Parlament gegenüber transparent nachzuweisen, wie das Geld ausgegeben wird. Bei dem sogenannten Bildungspaket haben
Sie sich aber völlig weggeduckt. Es ist ziemlich peinlich,
dass die Bildungsministerin zu der entscheidenden
Frage, wie Bildung bzw. Lernförderung für Kinder aus
armen Familien organisiert werden soll, nichts zu sagen
hat. Sie gibt das Geld weg und kümmert sich nicht mehr
darum, was mit diesem Geld passiert.

({7})

Statt die Schulen bei der Gestaltung guter Lernbedingungen zu unterstützen, werden jetzt private Nachhilfeinstitutionen gefüttert. Bei der BA, bei den Kommunen
und bei der Familienkasse werden mindestens
135 Millionen Euro für Verwaltungskosten ausgegeben.

({8})

- Nein, Frau Flach. Mir ist es nicht erinnerlich, dass
CDU/CSU und FDP damals, als es um das ALG II ging,
mehr Geld gefordert haben, weder im Vermittlungsausschuss noch hinterher hier im Bundestag. Mir ist nicht
erinnerlich, dass Sie mehr Geld für die Kinder haben
wollten.

({9})

Mir ist erinnerlich, dass Ihnen die Zahlungen beim
ALG II damals eigentlich sogar zu hoch waren. Also,
vergießen Sie hier keine Krokodilstränen!

({10})

Die FDP ist doch angeblich immer für weniger Bürokratie. Wissen Sie, wo Sie Ihre Stimme erheben sollten?
Sie sollten Ihre Stimme erheben, um zu verhindern, dass
die Regierung über die Jobcenter Geld an Familien im
Regelbezug verteilt. Das Personal ist dafür nämlich nicht
geeignet. Auch die Kommunen sollen aus diesem Topf
gespeist werden, um ALG-II-Familien bedienen zu können. Außerdem soll eine neue Institution für den Zivildienst geschaffen werden, weil man nicht weiß, wo man
das Personal unterbringen soll. Diese drei Organisationen sollen diejenigen Familien beglücken, die den Kinderzuschlag erhalten. Das sind drei verschiedene Organisationen, die damit beschäftigt werden, Kinder aus
armen Familien zu fördern. Dagegen müssten Sie Ihre
Stimme einmal erheben und ein besseres Programm vorschlagen. Besser noch wäre es, wenn Sie sich an unserem Programm orientieren würden.

({11})

Wir haben vorgeschlagen, dass man die Lernförderung schulnah organisiert, zusammen mit den Jugendhilfeträgern und den außerschulischen Kooperationspartnern. Die Lernförderung sollte dort stattfinden, wo die
Kinder sind: in den Kindergärten, in den Schulen und in
Priska Hinz ({12})

den Horten. Dort kann man Lernförderung betreiben.
Dort können Vereine gute Angebote machen. Das wäre
auch im Hinblick auf einen Zuwachs bei den Ganztagsangeboten sinnvoll. Wir müssen an den vorhandenen
Strukturen andocken, um die Kinder aus armen Familien
zu erreichen. Die Lernförderung muss da stattfinden, wo
die Kinder hinkommen. Ansonsten geht das Programm
fehl; das sage ich Ihnen schon jetzt. Die Familien werden es nicht schaffen, die Kinder in eine 20 Kilometer
entfernte Musikschule oder eine 10 Kilometer entfernte
Nachhilfeinstitution zu bringen. Nein, wir müssen die
bildungsnahen Strukturen fördern. Hier versagen Sie leider.

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Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der
mir sehr am Herzen liegt. Weder für den Bereich der
Weiterbildung noch für den Bereich der Berufsausbildung oder der steuerlichen Forschungsförderung ist von
Ihnen ein Konzept vorgelegt worden. Wir können deswegen nichts anderes tun, als zu Ihrem Haushalt Nein zu
sagen. Solange Sie so konzeptionslos sind, haben Sie es
nicht verdient, mehr Geld zu erhalten.

Danke schön.

({14})