Nina Warken (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Regelmäßig wird dieses Haus von der Bundesregierung in Form von Berichten informiert. Die seitenschweren Dokumente verschwinden dann nach der Debatte häufig in der Schublade und werden hier und da wieder herausgeholt, wenn Belege, Quellen oder Zitate gesucht werden.

Mit dem 12. Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung verhält es sich aber anders. Denn dieser Bericht liefert nicht einfach nur Zahlen und Daten; er sagt vielmehr etwas sehr Grundsätzliches über die Beschaffenheit unseres Landes und über unsere Gesellschaft aus. Der Bericht nimmt die Jahre 2016 bis 2019 in den Blick, also jene Jahre, in denen der hohe Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden unser Land auf eine harte Probe gestellt hat, und ebenjene Jahre, in denen wir zugleich bewiesen haben, dass Deutschland diese enorme Herausforderung unterm Strich gut gemeistert hat.

Der Bericht attestiert uns – so heißt es auch in der Überschrift –, dass Deutschland Integration kann. Insofern ist dieser Bericht nicht einfach nur ein Bericht unter vielen, sondern hinter den knapp 400 Seiten steht eine wichtige Botschaft: Deutschland besitzt – anders als viele andere, auch europäische Staaten – die Fähigkeit, Zuwanderer zu integrieren. Darauf können und sollten wir zu Recht stolz sein.

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Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Land eine starke Zivilgesellschaft mit Millionen von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wir haben couragierte Amtsträgerinnen und Amtsträger auf kommunaler Ebene. Wir haben engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, eine funktionierende Verwaltung, Verbände, Kirchen usw. Sie alle haben sich während dieser anstrengenden Zeit dafür eingesetzt, dass der Zusammenhalt in unserem Land erhalten bleibt.

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Ja, meine Damen und Herren, Deutschland kann das. Aber – auch das will ich ganz deutlich sagen – nur weil man etwas kann, entsteht nicht automatisch eine Verpflichtung, Tür und Tor zu öffnen.

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Wir müssen uns ganz genau anschauen, wer zu uns kommt. Viel zu oft werden Zuwanderer generell in einen Topf geworfen. Da wird nicht unterschieden, ob jemand über die Freizügigkeitsregelung aus einem anderen EU-Staat zu uns kommt, ob jemand aus berechtigten Gründen einen Asylantrag gestellt hat, ob jemand aus einem Bürgerkriegsland geflüchtet ist, ob jemand aus einem Drittstaat im Rahmen der legalen Erwerbsmigration in unser Land gekommen oder illegal eingereist ist.

Die öffentliche Debatte – sie wird bei diesem Thema auch fünf Jahre später noch emotional geführt – nimmt diese Differenzierung vielfach nicht vor. Das wird jeder bestätigen können, der in seinem Wahlkreis Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern über dieses Thema führt. Diese Stimmen gibt es, und wir tun gut daran, die Sorgen und Befürchtungen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, zur Wahrheit gehört selbstverständlich auch, dass es bei der Integration noch Luft nach oben gibt. Auch der Bericht deckt Schwachstellen auf: bei den Sprachkenntnissen von Grundschulkindern mit Migrationshintergrund, bei den Bildungserfolgen, bei der Bestehensquote bei Integrationskursen, bei dem vergleichsweise geringen Anteil zugewanderter Frauen in Arbeit und Beschäftigung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Zwar ist es gelungen, mehr Schutzsuchende als erwartet in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung zu führen; mehrheitlich gehen diese aber einer geringqualifizierten Beschäftigung nach. Da muss man auch ehrlich einräumen: Eine angemessene Altersversorgung ist damit kaum zu erreichen. – Ziel muss es daher sein, diese Menschen in qualifizierte Beschäftigung zu bringen, zum Beispiel mithilfe des Qualifizierungschancengesetzes.

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Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir daher nicht ohne Grund die Hürden hochgesetzt. Hier geht es um gezielte Anwerbung von Drittstaatsangehörigen mit qualifizierter Berufsausbildung.

Meine Damen und Herren, im Sinne des Förderns und Forderns dürfen also unsere Bemühungen nicht abreißen. Dazu zählt auch, die Frage der Integration in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Ganz dringend benötigen wir einen echten Fortschritt bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Und wir müssen dafür sorgen, diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, noch konsequenter zurückzuführen. Nur so wird ein Schuh daraus, nur so können wir als Staat unsere Glaubwürdigkeit erhalten und auf die Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Integration hoffen.

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Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich ganz herzlich Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Bundesinnenminister Horst Seehofer und den dazugehörigen Häusern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für ihre gute und nicht immer einfache Arbeit danken, ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, die tagtäglich einen guten Job für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft machen.

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Vielen Dank.

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