Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Große Anfrage der CDU/CSU eine deutliche Steilvorlage für die Atompolitik der Bundesregierung geliefert hat. Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, haben Profilierungsprobleme: Außer ihrem
Festhalten an der Kernkraft hat die CDU/CSU kaum
noch ein positives Projekt auf dem energiepolitischen
Feld, und so verwickelt sie sich in rührende Ungereimtheiten. 

Einerseits will sie die Kräfte des freien Marktes walten lassen, wo bekanntlich Monopolstrukturen und nicht
etwa Marktstrukturen den dominanten Einfluss ausüben.

Sie stellt volkswirtschaftliche Betrachtungen über den
Energiemix an und verdammt gleichzeitig sämtliche politischen Instrumente zur Gestaltung dieses Energiemixes als Eingriff in das Walten des Marktes. Ein schöngeistiger Streit über Plan und Markt ist in der deutschen
Energiepolitik angesichts der Eigentumsstrukturen und
der starken Rolle der öffentlichen Hand völlig gegenstandslos.

Wirklich rührend unschuldig klingt es, wenn die
Bundesregierung erklärt:

Die Bundesregierung erstellt keine eigenen 
Energieprognosen. Sie will damit vermeiden, dass
Produzenten und Verbraucher amtliche Bewertungen als staatliche Vorgaben oder Erwartungen
missverstehen.

Ich frage Sie: Wird eine risikoarme und ressourcenschonende Energiepolitik ohne Bewertungen und ohne Formulierung von Erwartungen auskommen? - Ich denke,
nein.

Stichwort Energierohstoffreserven: Sowohl die Fragen der CDU/CSU als auch die Antworten der Bundesregierung zeugen von einem mangelnden Bewusstsein
für die Notwendigkeit einer international abgestimmten
Klimaschutzpolitik. Ihr Sinnen und Trachten ist auf die
billigste Versorgung mit Rohöl, Erdgas und Kohle gerichtet. Man muss sich beim Stichwort Versorgungssicherheit doch einmal klarmachen, dass die vorherrschenden Strategien zur Destabilisierung der Preispolitik
der OPEC klimapolitisch total kontraproduktiv sind. Billiges Rohöl auf den Weltmärkten heizt die Nachfrage
und den Verbrauch an.

Auf die Frage der Öffnung der nationalen Strommärkte für ausländische Anbieter antwortet die Bundesregierung mit Verweis auf den geschlossenen französischen Markt in einem Sinne, der darauf schließen lässt,
dass die Bundesregierung einer Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom nicht ablehnend
gegenübersteht. Dagegen erkläre ich: Die PDS teilt das
Ziel einer Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels nicht. Nach unserer Auffassung ist dezentraler 
Energieerzeugung in kleinen Anlagen Vorrang einzuräumen.

({0})

Die Bundesregierung macht deutlich, dass sie dem
Strompreisniveau eine bedeutende Rolle hinsichtlich
vergleichender Kostenbetrachtungen bei der Wahl von
Industriestandorten beimisst. Aus Sicht der PDS steht
das jeweilige Strompreisniveau in aller Regel jedoch
nicht an vorderster Stelle bei der Abwägung von Standortentscheidungen,

({1})

sondern wird nach wie vor durch Faktoren wie Marktnähe und Qualifikation der Arbeitskräfte dominiert. 

Nach unserer Auffassung bestehen unter Würdigung
aller Standortfaktoren erhebliche Spielräume hinsichtlich der Strompreisgestaltung. Diese Spielräume müssen

bei der noch ausstehenden Energiewende erheblich stärker genutzt werden. Gegenwärtig bezahlen gerade die
energieintensiven Branchen in Deutschland viel zu wenig für ihren Energieverbrauch.

Die Bundesregierung behauptet, sie erörtere „mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen, wie die künftige Energieversorgung klimaverträglich gestaltet werden kann“. Sie vertritt in beispielloser Selbstgerechtigkeit die Auffassung, im Rahmen des „Energiedialogs 2000“ mit den Beteiligten gesprochen zu haben.
Tatsache ist jedoch, dass die PDS eine gesellschaftlich
relevante Gruppe ist, die nicht nur eine Fraktion im
Bundestag stellt, sondern in Ostdeutschland auch die Interessen der von der Braunkohleindustrie geprägten Regionen wahrnimmt, und die sich darüber hinaus für eine
offene und sachgerechte Erörterung der Probleme bei
der Sanierung von Atomaltlasten in Greifswald und
Rheinsberg einsetzt.

({2})

Die undemokratische Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung gegenüber der PDS ist durch und durch
von parteiegoistischem Kalkül geprägt und ist weit davon entfernt, zu dauerhaften Lösungen zu kommen. Dies
gilt insbesondere für ihre verantwortungslose Atompolitik. 

Stichwort Energiewirtschaftsrecht: Die PDS hält im
Gegensatz zur Bundesregierung die Verbändevereinbarung für absolut unzureichend. Eine gesetzliche Regulierung der Einspeisemodalitäten und der Durchleitungsentgelte ist unabdingbar. Da das Monopoleigentum am
Transportnetz nach wie vor Monopolprofite erwarten
lässt und zu realisieren hilft, erheben wir auch weiterhin
die Forderung nach Überführung des Stromleitungsnetzes in gemeinwirtschaftliches Eigentum.

({3})

Eine Klima und Ressourcen schonende Energiepolitik
ist mit privater Aneignung von Monopolprofiten unvereinbar. Die Bundesregierung erklärt:

Eine dauerhaft günstige Versorgung der Verbraucher mit Strom soll über den Wettbewerb auf liberalisierten Strommärkten gesichert werden. 

Sie feiert damit die so genannte Liberalisierung des
Strommarkts und begrüßt das Absinken der Strompreise.
Einen guten Teil aus den Rationalisierungsgewinnen in
der Energiewirtschaft führt sie sich als Energiesteuer
zu. Herr Hirche, zum Beispiel das kostet Arbeitsplätze.
Dass diese Entwicklung in einen wachsenden Gegensatz
zum Ziel der rationalen sparsamen Energienutzung gerät, stört Sie auch nicht.

Die Energiesteuer der Bundesregierung belastet vornehmlich die privaten Haushalte anstelle der Industrie
und das verarbeitende Gewerbe. Die Wunderformel
„Arbeit verbilligen, Natur versteuern“ entlässt die Unternehmen aus ihrer Verantwortung zur Finanzierung
der gesetzlichen Rentenversicherung und schafft aufgrund dieser unsozialen Verteilung von Steuern und
Abgaben gerade keine Preisanreize zur Entwicklung


Energie sparender und Ressourcen schonender Produkte 
und Produktionsverfahren.

Ich habe neulich mit einem Professor gesprochen, der
gerade - ({4})

- Herr Glos, weil Sie so erstaunt tun: Vielleicht reden
Sie nie mit Professoren. Ich kann Ihnen nur sagen: Forschungsaufträge gerade für Großbetriebe zur Ressourceneinsparung werden zurzeit zurückgezogen. Vielleicht
haben Sie davon noch nichts gehört, aber ich inzwischen
schon.

Die Bundesregierung will auch zukünftig die Kernenergienutzung durch öffentliche Forschungsmittel unterstützen. Sie fördert - darüber haben wir schon gesprochen - den Export der deutschen Atomindustrie
durch Hermes-Kredite. Ja, sie erklärt unumwunden,
dass deutsche Firmen unter Mitwirkung deutscher Forschungsinstitute an den Arbeiten zur Entwicklung der
Hochtemperaturreaktortechnologie insbesondere in Südafrika beteiligt sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung
deutscher Forschungsinstitute, soweit es sich um öffentlich geförderte Forschung handelt, unverzüglich einzustellen. Die HTR-Technologie hat sich gerade vor dem
Hintergrund der Erfahrungen mit der Reaktorkatastrophe
von Tschernobyl als unsicher erwiesen, da chemische
Reaktionen zwischen Wasserdampf und dem Moderatormaterial Graphit zu heftigen Explosionen und zur
Zerstörung des Reaktors führen können. Ein HTR ist
daher keineswegs sicher und er wäre in Deutschland 
eben nicht genehmigungsfähig.

Darüber hinaus erheben wir den Vorwurf, dass sich
die Bundesregierung mit der Förderung der HTRTechnologie in Südafrika der Zulieferung und Verfügbarmachung von Technologie zur Kernwaffenproduktion schuldig macht; denn die Kugelhaufentechnologie ermöglicht einen kontinuierlichen Wechsel von
Brennelementen während des laufenden Betriebes, der
eine Überwachung von spaltbarem Material durch internationale Maßgaben zur Kontrolle dieser Stoffe schier
unmöglich macht.

Stichwort Restrisiko: Die Antworten der Bundesregierung zum Stichwort Restrisiko sind mehr als unbefriedigend. Sie hält offenkundig am Konzept Restrisiko
fest. Damit stellt sie sich einerseits auf den Standpunkt,
es sei akzeptabel, dass keine technische Vorsorge gegen
Unfallabläufe, die das Leben und die Gesundheit von
Millionen Menschen schwer beeinträchtigen, getroffen
wird und auch nicht getroffen werden kann.

Andererseits ist das haarsträubende Festhalten der
Bundesregierung am Konzept Restrisiko vor dem Hintergrund ihrer Restlaufzeitpläne nur folgerichtig. Würde
sie nämlich feststellen, dass keine technischen Maßnahmen verfügbar sind, die gravierende Unfallabläufe und
deren Folgen beherrschbar machen, müsste sie unter
dem öffentlichen Druck die Betriebsgenehmigungen aller Atomkraftwerke mit sofortiger Wirkung widerrufen.

Zum letzten Punkt, Stichwort Restlaufzeiten: Zurzeit
ist eine Restlaufzeit von 30 Jahren vorgesehen. Auf dem
Parteitag der Grünen wurde dies bestätigt. Unserer Meinung nach erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken
erstmalig einen rechtlich einklagbaren Titel zur Verwertung ihres Kapitals, den sie so bisher nie ihr Eigen nennen konnten. Statt eines Ausstiegsgesetzes droht noch
vor der Sommerpause eine Regelung, die man ohne Umschweife „Atomkraftverstromungsgesetz“ nennen muss.
Wir lehnen diese Politik ab. 

Danke.
({5})