emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiko Wildberg (NA), 2019-10-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Entwurf eines Klimaschutzgesetzes geht es um nicht weniger als die Rettung des Weltklimas oder zumindest einen bedeutenden Beitrag dazu – angeblich. Tatsächlich aber ist dieser Gesetzentwurf ein Verbots- und Steuererhöhungsprogramm, wie man es seit den Zeiten des mittelalterlichen Ablasshandels nicht mehr gesehen hat.

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Als Geowissenschaftler möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass die wissenschaftliche Basis dieses Gesetzentwurfes wie auch des gesamten Klimapaketes mehr als dürftig ist. Nehmen wir zum Beispiel die Klimamodelle des Weltklimarates. Diese sind nicht einmal ansatzweise in der Lage, die Klimaentwicklung nachzuvollziehen,

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weder die der vergangenen Jahrzehnte mit den bekannten Klimafolgen noch die der letzten zehntausend Jahre. Wie können sie dann für die Zukunft gelten?

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Meine Damen und Herren, die Debatten, ob man den CO

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In unserem Land wird es immer schwieriger, ergebnisoffene Diskussionen ohne Scheuklappen in Parlamenten und besonders auch in Universitäten zu führen; die Kollegen Lindner und de Maizière haben das jüngst am eigenen Leibe erfahren müssen, meine Damen und Herren. Die größte Fehlleistung bei diesem Klimapaket ist jedoch die staatlich geförderte, zumindest aber oft geduldete Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen als Demonstranten, die das Zustandekommen dieses Gesetzentwurfes begleitet haben.

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Meine Damen und Herren, ein selbstbewusstes Parlament hätte unter diesem äußeren Druck wahrscheinlich die Debatte um dieses Thema auf einen weniger belasteten Zeitpunkt verschieben können, aber das ist nun mal nicht so.

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Wir werfen mal einen Blick in das Gesetz und schauen, was es mit den Bürgern macht: Es bevormundet unsere Bürger, es macht das Leben teurer, es ist sozial ungerecht, es kostet Arbeitsplätze, es gefährdet unsere Freiheit und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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Es ist ein Schritt in die Deindustrialisierung unseres Heimatlandes.

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Nur eines macht dieser Gesetzentwurf nicht, nämlich einen wesentlichen Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten, wofür er eigentlich gedacht ist. Das ist eine ziemliche Blamage, meine Damen und Herren.

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Aber ich bin zuversichtlich, dass die Zahl derjenigen Wissenschaftler deutlich zunimmt, die das mit dem menschengemachten Klimawandel kritisch sehen. Jüngst haben sich 400 Wissenschaftler so positioniert und an die UNO gewandt. Ich sehe die neuen Forschungsergebnisse aus China, aus Russland und auch von der NASA, die zu dem Schluss gekommen sind, dass das mit dem menschengemachten Klimawandel nicht länger haltbar ist. Deswegen denke ich: Weg mit diesem Klima!

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– Weg mit diesem Klimagesetz! Das wäre ein Befreiungsschlag für unser Land.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Andreas Jung, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Herr Kollege Jung, die Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Andreas Jung (NA), 2019-10-25:


Ich würde meine Ausführungen hier gerne fortführen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Sie haben sie abgelehnt?
Andreas Jung (NA), 2019-10-25:


Ja.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Möchten Sie generell keine Zwischenfragen?
Andreas Jung (NA), 2019-10-25:


Jedenfalls diese Zwischenfrage möchte ich nicht akzeptieren.

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Wir werden diese Dinge mit dem Investitionspaket ganz konsequent umsetzen, indem wir in Innovationen investieren. Das ist für uns das Entscheidende. Wir wollen Klimaschutz mit Innovationen umsetzen. Wir wollen klimafreundliche Mobilität auf der Schiene und mit dem Auto umsetzen. Wir wollen die Gebäudesanierung endlich voranbringen. Wie oft haben wir – auch hier im Bundestag – über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung diskutiert? Wir haben sie hier schon einmal auf den Weg gebracht. Sie ist dann im Bundesrat gescheitert.

Deshalb ist es uns wichtig, dass jetzt alle in ein Boot kommen bzw. sich hinter diese Ziele stellen. Wir wollen die Gespräche mit der FDP, den Grünen und mit den Ländern in Offenheit führen, damit wir am Ende ein Ergebnis erreichen, hinter dem sich viele versammeln können und das länger trägt als eine Legislaturperiode. Das ist unser Anspruch. Daran hängen viele Erwartungen, und dafür sind Investitionen von Bürgern und Unternehmen notwendig.

Unsere Aufgabe ist es, hier gemeinsam Verantwortung zu zeigen. Wir haben es in der letzten Woche bei einem Thema geschafft, das ganz umstritten war: bei der Grundsteuerreform. Am Ende haben wir mit Union, SPD, FDP und Grünen ein Ergebnis erreicht. Auch beim Thema Klimaschutz müssen wir ein Ergebnis erreichen. Das sollten wir uns vornehmen.

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Unsere Offenheit dafür ist da. Wir gehen mit einem guten Angebot, mit einem klaren Programm in diesen Prozess, den wir jetzt einleiten. Wir freuen uns auf die Beratungen und haben den Anspruch, in diesem Jahr damit fertig zu werden, damit wir in diesem Jahr das Signal geben können: Wir werden unsere Klimaziele erreichen. Verbindlichkeit ist hergestellt, und die Dinge dazu sind auf den Weg gebracht.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Nächster Redner ist der Kollege Frank Sitta, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Jetzt hat das Wort der Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Bruno Hollnagel, AfD.

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Bruno Hollnagel (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Absicht des Klimapakets ist es, CO

Was lernen wir daraus?

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Gibt es keine preiswerte Alternative – und in Deutschland gibt es sie nicht –, bewirkt eine CO

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Als Politiker sind wir gehalten, sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen. Wenn wir Steuergeld ausgeben, dann müssen wir also genau wissen, was wir dafür bekommen. Kennen wir, allgemein wissenschaftlich anerkannt, den genauen Einfluss der menschengemachten CO

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Nun verweisen Sie möglicherweise auf eine Formel des Weltklimarates. Unterstellen wir einmal, dass diese Formel richtig wäre, so könnten wir folgende Rechnung aufstellen: Die gesamte jährliche CO

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Da wir niemals alle, sondern nur einen Teil der CO

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Diese Null würde uns viele, viele Milliarden kosten. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit ist gebrochen.

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Werfen Sie doch mal einen Blick auf die Lausitz. Dort wird der Betrieb eines Kohlekraftwerks eingestellt. Es sollen 38 Milliarden Euro investiert werden, um unter anderem die Lausitz nicht ins ökonomische Nirwana abstürzen zu lassen.

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Jetzt die konkrete Frage: Welchen Klimaeffekt haben denn diese 38 Milliarden Euro?

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Das können Sie nicht benennen? Klar. Denn das ist nicht möglich.

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Zur gleichen Zeit aber werden in der Welt 1 400 Kohlekraftwerke geplant oder bereits gebaut. Welchen Einfluss hat es also, wenn Deutschland die 38 Milliarden Euro verschwendet? Es hat keinen Einfluss.

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Nein, meine Damen und Herren. Die Welt wird nicht am deutschen Wesen genesen, und eine deutsche CO

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Nun noch ein Problemfeld: Wenn der Staat an CO

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Meine Damen und Herren, die CO

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Herr Kollege Nüßlein, der Kollege Sitta würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Georg Nüßlein (NA), 2019-10-25:


Ja.

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Frank Sitta (NA), 2019-10-25:


Oh doch. – Lieber Präsident, vielen Dank fürs Zulassen der Zwischenfrage. Herr Dr. Nüßlein, danke auch dafür.

Sie haben es ja direkt angesprochen, und ich möchte sagen: Schön, das Wort „Emissionshandel“ ist im Klimapaket enthalten. – Nach dem Prinzip Hoffnung hoffen wir mal das Beste in den nächsten Jahren.

Ich möchte Sie was anderes fragen. In der letzten Debatte zum Thema Klima hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hier gesprochen.

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– Wo ist denn der Verkehrsminister?

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Darum geht es ja gar nicht. – Da haben Sie für viele hörbar dazwischengerufen: Ihr habt doch unser Klimapaket überhaupt nicht verstanden! – Gedankenstrich: Ich im Übrigen auch nicht. Können Sie zum einen bestätigen, dass Sie das gesagt haben? Zum anderen würde ich gerne wissen: Was ist in der Zwischenzeit passiert, dass Sie jetzt zum flammenden Verfechter dieses Klimapaketes geworden sind?

Vielen Dank.

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Georg Nüßlein (NA), 2019-10-25:


Lieber Herr Kollege, ich habe bei der letzten Rede hier den ursprünglich im Raum stehenden Ansatz eines Klimaschutzgesetzes kritisiert,

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bei dem sehr repressiv die Rollen zwischen den Ressorts verteilt wurden, bei dem es ursprünglich nur um Schuldzuweisungen ging, bei dem es um die Frage ging: Schaffen wir einen Klimarat, der praktisch über der Regierung steht, der die Regierung in die Schranken weist, der sehr undemokratisch besetzt ist? Wenn Sie sich informiert hätten, was jetzt tatsächlich zum Beschluss steht, dann hätten Sie festgestellt, dass wir all die Dinge rausverhandelt haben, die aus unserer Sicht dieses Thema verfälscht hätten.

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Wir sind aber geblieben bei dem Aspekt der jährlichen Überprüfung der Ergebnisse und der Notwendigkeit, den Druck zu erhöhen, damit die Regierung handelt. Im Übrigen sollten wir die Ausübung dieses Drucks nicht an einen Klimarat delegieren, meine Damen und Herren. Der Druck kommt aus diesem Deutschen Bundestag. Es ist nämlich unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, und das werden wir auch entsprechend tun.

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Ich gehe davon aus, dass Sie verstanden haben, was ich beim letzten Mal hier in aller Klarheit gemeint habe.

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Ich bleibe an der Stelle noch mal ganz kurz, meine Damen und Herren, bei den Grünen. Sie können in den nächsten wenigen Wochen zeigen, wie ernst Sie es meinen.

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Wir wollen mit diesem Gesetz am 29. November den Bundesrat erreichen. Bei der Gelegenheit stelle ich fest, dass Sie in neun Länderregierungen vertreten sind.

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Ich erwarte, nachdem Sie jetzt die ganze Zeit gepredigt haben, wie dringend notwendig Handeln und wie groß der Zeitdruck an der Stelle ist,

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dass Sie die Initiativen der Koalition im Bundesrat offensiv befürworten.

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– Passen Sie auf. Es wird ja noch schlimmer.

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Ein Teil der ganzen Thematik ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieses Thema hat eine lange Geschichte, und alle, die hier rumlaufen und sagen, man hätte zu wenig gemacht, müssen sich überlegen, was ihr Beitrag war. Das sage ich insbesondere den Grünen. Wir haben das Thema 2011 und 2014 auf der Agenda gehabt. Immer abgelehnt!

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Ich bin in großer Sorge, dass uns das wieder passiert, weil die Länder 500 Millionen Euro dafür aufbringen müssen. 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren: Was ist das schon in dem Zusammenhang, wo doch die Aufgabe so groß ist?

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Da wünsche ich mir, dass Sie das offensiv flankieren, dass Sie sagen: Jawohl, das wollen wir; das ist eine zentrale Maßnahme im Bereich der Wärme, die hilft, CO

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Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Beutin, Die Linke.

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Gerald Ullrich (NA), 2019-10-25:


Wir brauchen unbürokratisches Bauen. Entsprechend sollten wir die Freigrenze in der Grunderwerbsteuer erhalten. – Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Wir brauchen berufsfreundliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Thüringen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johann Saathoff.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-10-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte damit anfangen, darüber zu erzählen, dass wir 2008 erlebt haben, dass mit der Finanz- und Wirtschaftskrise die Geschichte, dass der Markt alles regeln würde, an ihr Ende gekommen ist.

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Die wenigsten glauben heutzutage noch, dass Immobilienspekulation, dass grenzenloses Wachstum und dass das Verscherbeln unseres Öffentlichen irgendwas Gutes in der Gesellschaft bewirken, und das ist richtig so.

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Stellen Sie sich doch einmal ein Haus vor. Dieses Haus ist sehr alt. Die Luft steht schon. Es ist wochenlang nicht mehr gelüftet worden, und Sie können quasi den Mief riechen. Dann kommen einige der Bewohnerinnen in diesem Haus auf die Idee – die ist ganz neu und revolutionär –, einfach mal die Fenster aufzumachen und den frischen Wind hereinzulassen. Diejenigen, die diesen frischen Wind hereingelassen haben, das sind die Hunderttausenden, die wir Woche für Woche, Monat für Monat seit einem Jahr auf den Straßen erleben, die für Klimagerechtigkeit stehen, die sagen: „Wir können unsere Gesellschaft verändern“, die sagen: „Wir können unsere Zukunft gemeinsam gestalten“. Genau das ist es, wovon wir lernen müssen.

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Aber diese Bundesregierung legt uns nun ein Klimapäckchen vor, das wieder den Geist der Vergangenheit atmet. Bei diesem Klimapäckchen meinen Sie, man könne das irgendwie über den CO

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Dieses Hoffen auf den Markt bedeutet: Sie wollen einen CO

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Das bedeutet: Wir brauchen endlich gesellschaftliche Regelungen, die für alle gelten, wir brauchen Gesetze, und wir brauchen auch Verbote, an die sich alle dann zu halten haben; denn es geht darum, dass wir einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchen. Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie für alle in dieser Gesellschaft. Wir brauchen eine Sozialgarantie für alle in unserer Gesellschaft. Und das bedeutet, dass wir die Energiewende in die Hände der Bürgerinnen geben, dass wir eine Verkehrswende machen, die nicht nur eine Antriebswende ist, dass wir energetische Sanierung gerecht für alle machen, auch für die einkommensschwachen Haushalte.

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Wir müssen uns unsere Gesellschaft zurückholen. Wir müssen den Glauben, dass wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können, wiedergewinnen. Dafür brauchen wir etwas anderes als dieses belanglose Klimapäckchen. Wir brauchen echten Klimaschutz, und zwar jetzt und sofort.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Miersch, SPD.

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Matthias Miersch (NA), 2019-10-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion hier in diesem Haus die Einführung eines Klimaschutzgesetzes beantragt. Damals gab es nicht Fridays for Future, aber damals gab es schon große Gegenbewegungen, die gesagt haben: Wir wollen nicht diese Formen von Verbindlichkeit. Wir wollen nicht die Festlegung von Ministerien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist die erste Lesung. Ich sage allen Danke, die in diesen neun Jahren mit mir und anderen an diesem Klimaschutzgesetz gearbeitet haben.

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Frau Badum, vielleicht haben Sie in den nächsten Wochen noch einmal die Chance, den Gesetzentwurf zu studieren, wenn Sie sagen, es fehlt die Kontrolle.

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Was steht denn in dem Klimaschutzgesetz? Wir verpflichten diese Bundesregierung. Klimaschutzziele werden rechtsverbindlich, wir gießen sie in Gesetzesform. Wir verpflichten die Minister, hier Rechenschaft abzulegen, und zwar jedes Jahr. Wir verpflichten die Ministerien, hier gegenzusteuern.

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Was wollen Sie eigentlich noch?

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Ich bin dem Kollegen Brinkhaus dankbar und sage für die SPD-Bundestagsfraktion:

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Natürlich ist das für uns als selbstbewusste Parlamentarier die Vorlage dafür, dass der Bericht jedes Jahr ressortspezifisch und genau diskutiert wird. Wir werden den Ministerinnen und Ministern,

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die blockieren, Beine machen. Wir werden sie nicht damit durchkommen lassen, wenn sie diese Ziele nicht erreichen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dieses Maß an Selbstgerechtigkeit, das Sie von Debatte zu Debatte mehr an den Tag legen, nervt mich wirklich.

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Wenn Sie hier vom Klimapäckchen reden, dann frage ich Sie: Was haben Sie eigentlich bei Jamaika hinbekommen?

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Sie haben nicht einmal die Briefmarke für ein solches Päckchen hinbekommen.

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Vom Klimaschutzgesetz war nicht die Rede. Sie sind bereits daran gescheitert, den Kohleausstieg für die ersten Jahre zu organisieren. Das ist die Wahrheit.

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Schauen Sie sich an, welche Koalitionsverträge Sie schließen, was Sie mit den Abständen bei Windkraft etc. beschließen. Das ist viel restriktiver als das, was wir auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Herr Sitta, Sie sind mir als Klimaschützer noch nicht aufgefallen.

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Aber ich will Ihnen sagen: Wir haben einen grundsätzlichen Dissens.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Matthias Miersch (NA), 2019-10-25:


Selbstverständlich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Bitte.
Ingrid Nestle (NA), 2019-10-25:


Danke. – Ich möchte gerne noch einmal etwas klarstellen, weil Sie das Argument immer wieder verwenden und behaupten, wir würden restriktivere Abstände für Windkraftanlagen beschließen, als Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorlegen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Frau Kollegin, stellen Sie Ihre Zwischenfrage.
Ingrid Nestle (NA), 2019-10-25:


Danke schön. Ich möchte gerne weiterreden. – Nehmen wir das Beispiel Schleswig-Holstein, das mir gerade mehrfach zugerufen wurde. Schleswig-Holstein hat festgelegt: Für den Fall, dass die Fläche ausreicht, will man einen Abstand einhalten – niemand wird etwas dagegen haben –, für den Fall, dass die Fläche nicht ausreicht, gilt kein Abstand. Sie haben den Abstand nicht nur über dem Klimaschutz angeordnet und sagen: Abstand über alles, Klimaschutz kann unter den Tisch fallen. – Sie müssen doch zugeben, dass das klimapolitisch schlechter ist. Sie haben zusätzlich noch einen Abstand von 1 000 Metern für siedlungsähnliche Strukturen eingeführt. Dass Ihre Abstandsregelung restriktiver ist, kann man daran sehen, dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, und zwar inklusive der CDU und der FDP, sofort gesagt hat: Hier werden wir wohl Ausnahmeregelungen schaffen müssen. Bei dieser Regelung können wir nicht mitgehen; denn diese Abstände sind für uns zu hart. – Deshalb möchte ich hier ein für alle Mal festhalten, dass diese Geschichte eine Legende ist und einfach nicht den Fakten entspricht.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Gerald Ullrich.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von mir an Sie. – Als nächster Redner kommt jetzt Frank Junge für die SPD-Fraktion.

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Matthias Miersch (NA), 2019-10-25:


Frau Badum, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage bzw. ‑bemerkung.

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Es gibt ja die Möglichkeit, in den nächsten Wochen zu testen, was Sie in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart haben und was Sie in den Bundesländern machen, auch bezogen auf Abstandsregeln. Jetzt haben Sie relativ lange gebraucht, die schleswig-holsteinische Regel zu erklären. Ich sage Ihnen aber: Es ist ganz einfach. Wir können das gemeinsam machen, weil die Abstandsregel von 1 000 Metern noch nicht in diesem Paket enthalten ist. Sie kommt noch. Dann werden wir einmal sehen. Was haben Sie denn in Hessen vereinbart? 1 000 Meter.

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Was haben Sie denn mit uns zusammen in Rheinland-Pfalz vereinbart? 1 000 Meter.

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Was haben die Linken in Thüringen mit Grünen und SPD vereinbart? 1 000 Meter. Was passiert eigentlich in Schleswig-Holstein, weil Sie die komplizierte Regelung erklärt haben, die Robert Habeck verhandelt hat?

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Sie berechnen seit Jahren, was diese Regelung bedeutet. Sie haben ein Moratorium für den Ausbau der Windkraft verlängert, mit der Folge, dass der Bundesverband der Windenergie sagt – –

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– Bleiben Sie ruhig stehen, das müssen Sie ertragen.

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Ich weiß, Frau Badum, es wird ganz schrecklich für Sie, wenn Sie mit Realitäten konfrontiert werden.

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Frau Badum, das, was augenblicklich in Schleswig-Holstein passiert, ist gar kein Ausbau, weil nichts mehr passiert, weil Sie ein Moratorium verhängt haben.

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Herr Sitta, ich habe Sie nicht vergessen. Das, was uns unterscheidet, ist scheinbar diese blinde Marktgläubigkeit. Sie reden von einem Lenkungs-CO

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Aber weite Teile der Bevölkerung werden ihn sich nicht leisten können. Die Sozialdemokratie wird diesen Weg niemals mitmachen.

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Deswegen ist es uns so wichtig, in den nächsten Jahren Milliarden in die Hand zu nehmen, um beispielsweise in die Infrastruktur der Zukunft, in die Mobilität der Zukunft für alle zu investieren. Das ist die Voraussetzung, um Akzeptanz für diese Regelungen zu finden. Dafür treten wir in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD.

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Marc Bernhard (NA), 2019-10-25:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ihre Klimahysterie wirkt, und zwar extrem negativ auf unser soziales Klima in Deutschland.

Unsere Automobilindustrie ist das erste Opfer Ihrer verantwortungslosen grünen Wahnsinnspolitik.

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Mit der Verteufelung des Autos zerstören Sie Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Die direkte Folge Ihrer Politik ist, dass internationale Konzerne wie Daimler, von Ihnen bejubelt und beklatscht, ankündigen, in Zukunft in Deutschland CO

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Dort kann Daimler dank Ihres Pariser Klimaabkommens bis 2030 völlig unbegrenzt CO

Die Meldungen über Firmenschließungen und Stellenabbau überschlagen sich: Daimler 10 000, Bosch 15 000, VW 19 000, Conti 20 000, um nur einige wenige zu nennen. Insgesamt stehen eine ganze Großstadt und die Existenz vieler Tausender Familien auf der Kündigungsliste Ihrer verantwortungslosen Politik.

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Durch Ihre vermurkste Energiewende haben wir die höchsten Energiepreise in Europa. Bis 2025 wird jede deutsche Familie insgesamt rund 25 000 Euro allein für diesen Irrsinn bezahlt haben. Und was macht die Regierung? – Sie rennt in panikartigem, blindem Aktionismus einem 16-jährigen Schulmädchen hinterher.

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Selbst der Bundesrechnungshof urteilt über Ihr Klimapaket – wörtlich –: „Nachteile für Geringverdiener“, „Belastung für Rentner“, „ungerecht“ und „unsozial“. Der Mieterbund rechnet für einen durchschnittlichen Haushalt mit einer Mieterhöhung von 200 Euro pro Monat und zusätzlich einer Steigerung der Heizkosten um mehr als 20 Prozent.

Ihr Mogelpaket für die Menschen erhebt Steuern für alles, aber wirklich für alles: fürs Arbeiten, fürs Wohnen, fürs Essen und sogar fürs Atmen, denn fast 10 Prozent des menschengemachten CO

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Sie spielen hier den Weltenretter, versagen aber im eigenen Land in jedem Bereich: innere Sicherheit, Migration, Rente, Bundeswehr und Wohnungsnot.

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Retten Sie doch erst mal Deutschland, indem Sie endlich zurücktreten!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Volkmar Vogel, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Marco Bülow das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.

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Marco Bülow (NA), 2019-10-25:


Mein letzter Satz: Das Klimapaket ist erstens unzureichend. Zweitens ist es unsozial. Das haben die Experten des DIW und auch andere bei der Anhörung gesagt. Es ist ein Feigenblatt ohne Blätter.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU.

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