Helge Lindh (NA), 2020-06-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Groupies nicht aussuchen. Das ist Schicksal.

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Rezo sagt Ihnen ja alles. Rezo hat sich in der Zerstörung der CDU und jüngst der Presse versucht. Die AfD braucht keinen Rezo zur Zerstörung ihrer selbst. Das macht sie immer selbst mit solchen Anträgen.

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Ich gratuliere Ihnen dazu: eine großartige Leistung, die Sie heute wieder vollbracht haben.

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Und das sage ich als jemand, der durchaus auch schon Zielscheibe von Aktionen einzelner Antifaaktivisten geworden ist.

Jetzt komme ich zu meiner Beweisführung Ihrer Selbstzerstörung. – These 1: Antifa ist doch so etwas wie das Faktotum der deutschen Stimmungspolitik. Jeder hat eine Meinung dazu, und jeder kann etwas dazu sagen; Antifa und vor allem Anti-Antifa geht immer. So funktioniert das Prinzip, und Sie betreiben Mystifizierung und eine völlig absurde Dämonisierung, manche gelegentlich auch Romantisierung.

These 2: Kommen wir jetzt zur AfD. Antifa, wie Sie sie skizzieren, ist doch für Sie Flüchtlinge 2.0, Ihr neues scheiterndes Geschäftsmodell. Als der Anschlag auf mein Büro passierte, erreichten mich von AfD-Abgeordneten und deren Groupies wiederum nur Häme, Selbstgerechtigkeit, Schadenfreude.

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Das ist Ihr Menschenbild. Der Mensch ist der AfD eben nicht Zweck, er ist ihr nur Mittel und Stimmvieh, und das ist der Sinn des heute vorliegenden Antrages.

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Und deshalb stelle ich fest, dass die Bundesrepublik im Ganzen gewiss kein Antifaproblem hat; aber die AfD hat ein vehementes Faschismusproblem in Form ihrer selbst.

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Kommen wir zum nächsten Punkt, These 3: Betrachten wir das doch mal nüchtern. Dann heißt es, dass Antifaschismus zusammen mit Anti-Antisemitismus und Antirassismus die Säule des Kampfes gegen Rechtsextremismus ist, und dies sollte uns alle bis auf gewisse Ausnahmen doch einen.

Wenn wir dann ganz ehrlich sind, auch wenn uns das nicht passen mag, ist es doch auch so, dass einzelne Antifaaktionsgruppen, die zum Teil in der Tat ein brüchiges Verhältnis zur Demokratie haben, wesentliche Aufklärungsarbeit gegen neonazistische Netzwerke und Aktivisten leisten. Es ist so. Punkt!

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Andererseits ist es leider auch so – ich habe es ja erlebt –, dass einzelne Aktivisten, die sich selbst als Antifa begreifen, die in einem Akt ziemlich unromantischer und ziemlich widerlicher Selbstgerechtigkeit mein Büro zerlegt haben, dies im Gestus der Menschlichkeit machen und – das ist ihre Tragik – damit eigentlich Menschenverachtung üben.

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Kommen wir jetzt zum Fazit. – Erstens. Die AfD hat ein vehementes Faschismusproblem.

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Zweitens. Die AfD hat ein Antifaproblem; denn viele Aktivisten der Antifa in Städten und Gemeinden stören ihr Wirken, und das stört sie wieder. Glücklicherweise stört sie das.

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Drittens hat die AfD ein – ich sage es mal in Anführungszeichen – „Antifaproblem“. Sie regen sich auf über Staatsfeindlichkeit, Staatsfremdheit, Demokratiefeindlichkeit. Ja, was sind Sie denn? Etwas Staatsferneres, Staatsverachtenderes, Demokratieferneres als Sie selbst kann ich mir gar nicht vorstellen. Sie reden also von sich selbst.

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Damit komme ich zum vierten Punkt – das ist die größte Pointe –: Ungewollt, unabsichtlich gelingt Ihnen was Wahnsinniges; denn Sie machen hier Werbung für den Antifaschismus.

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Und nicht nur das! Sie betreiben für einzelne gar nicht so wichtige Antifagruppen unfassbare Werbung. Sie propagieren sie, Sie mystifizieren sie, sie popularisieren sie.