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Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Herr Kollege Zoglmann, da sind wir allzumal leidgeprüft. Wir haben eine Weisung gegeben, daß keine Beschaffung eingeleitet wird, ehe nicht versucht worden ist, bilateral, trilateral oder multilateral mit Verbündeten in Kontakte zu kommen. Was von der Bundesrepublik Deutschland aus getan werden konnte, ist getan worden. Ich kann nur noch einmal wiederholen: die Zusammenarbeit mit den Franzosen ist gut. Nur gibt es wegen des langen Vorlaufs Entwicklungen, die noch aus einer Zeit stammen, als die Zusammenarbeit noch nicht so gut war. Es ist eben nicht von der ersten Stunde an zusammengearbeitet worden.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zweite Zusatzfrage bitte, Herr Kollege Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist der Anteil der erfolgreichen und der Anteil der nicht realisierten gemeinsamen deutsch-französischen Projekte?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Das muß ich in einem komplizierten bürokratischen Verfahren feststellen lassen. Ich werde versuchen, Ihnen die Antwort schriftlich mitzuteilen. Aber Sie müssen sich ein bißchen gedulden, das wird eine langfristige Arbeit sein.
Krampe (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Drucksache 7/3288 - Bericht des Haushaltsausschusses - muß nach der Annahme des Änderungsantrags die Zahl 11,4 v. H. in 11,7 v. H. geändert werden. Der Haushaltsausschuß hat die Dinge beraten; er ist damit einverstanden. Die Änderung ist mit der Haushaltslage vereinbar.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Frage 54 des Herrn Abgeordneten Fiebig:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Publikation von Rappl und Waibinger in der Deutschen Medizinischen Wochenschrift über die Kontamination von Muttermilch mit Rückständen chlorierter Kohlenwasserstoffe, wonach bei 137 Muttermilchproben die zulässigen Grenzwerte um das 4- bis 16fache erhöht waren, und welche weiteren Untersuchungen zur Überprüfung des Ausmaßes der Kontamination sind eingeleitet worden?
Bitte Herr Staatssekretär Zander Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Herr Kollege Fiebig, die Befunde von Rappl und Waiblinger stehen in Übereinstimmung mit den Feststellungen anderer Untersuchungsstellen in der Bundesrepublik, daß die in Muttermilch vorhandenen Rückstände an chlorierten Kohlenwasserstoffen häufig die für Kuhmilch in der Höchstmengenverordnung, tierische Lebensmittel, festgesetzten Grenzwerte wesentlich überschreiten.
Der höhere Gehalt in der Muttermilch erklärt sich daraus, daß der Mensch am Ende einer Nahrungskette steht und sich chlorierte Kohlenwasserstoffe aus tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln im menschlichen Körper anreichern, wobei die Aufnahme kleiner Mengen zu einem gewissen Gleichgewicht zwischen Aufnahme und Ausscheidung führt. Der kindliche Organismus nimmt schon während der embryonalen Phase diese Stoffe über das Blut der Mutter auf. Es haben sich bisher keine Hinweise auf gesundheitsschädliche Auswirkungen der zusätzlichen Aufnahme chlorierter Kohlenwasserstoffe während der relativ kurzen Stillperiode ergeben.
Präsident 'Frau Renger: Bitte schön, Herr Kollege Fiebig!
Fiebig (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, wie steht es mit der Anwendung von DDT in der EG, und wenn eine solche gegeben ist, wie können dann die Verbraucher in der Bundesrepublik vor Importen geschützt werden, die mit DDT belastet sind?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Herr Kollege Fiebig, die Maßnahmen der Bundesregierung, die auf diesem Feld seit einigen Jahren tätig ist, richten sich darauf, international die Verwendung I solcher Stoffe einzudämmen. Hier können nur internationale Maßnahmen helfen, weil der Handel und der Austausch von Produkten vielfältiger Art über die Grenzen hinweggehen. Gerade heute hat mir das Bundesgesundheitsamt mitgeteilt, daß, höchstwahrscheinlich infolge der in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen, der Anteil dieser Stoffe in der Muttermilch zurückzugehen scheint.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Egert.
Egert (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es, um diesem Mißverstand abzuhelfen, auch darauf ankommen wird, die Einfuhrkontrollen auf Grund der nationalstaatlichen Vorschriften zu verschärfen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Wie auch immer, Herr Kollege Egert, es kommt darauf an, diesen internationalen Prozeß der Weitergabe solcher Stoffe zu unterbinden und einzudämmen.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, hat diese Kumulierung nicht zur Folge, daß die Konzentration solcher Stoffe im menschlichen Organismus immer größer wird?
Maucher (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Schmidt, glauben Sie, daß Sie die Landwirte richtig in die soziale Landschaft eingebettet haben, nachdem Sie wie in der Kriegsopferversorgung auch in der Landwirtschaft den Rückstand dynamisiert haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Ja, das ist richtig. Zur Frage der Bedenklichkeit ist zu sagen, daß über die Dauer eines Lebens hinweg eine bestimmte Höchstmenge nicht überschritten werden darf. In der Tat kommt es bei der Stillung des Säuglings durch die Muttermilch aus den Gründen, die ich dem Herrn Abgeordneten Fiebig genannt habe, zu einer verstärkten Aufnahme. Im Laufe eines längeren Lebensprozesses, Herr Kollege Hirsch, kann dann durch Ausscheidung solcher Stoffe wieder ein Ausgleich hergestellt werden.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, ist die zweite Frage eigentlich damit schon beantwortet? Nein? Dann rufe ich die Frage 55 auf:
Welche Maßnahmen zur Verhütung dieser Kontamination sind vorgesehen, wie und in welchem Zeitraum wird deren Effizienz kontrolliert?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Herr Kollege Fiebig, im Hinblick auf die weltweite Verbreitung chlorierter Kohlenwasserstoffe kann eine Kontamination der Muttermilch mit diesen Stoffen gegenwärtig nicht verhindert werden. Das Problem der Kontamination ist nur durch gemeinsame internationale Anstrengungen, die auf verschiedenen Ebenen eingeleitet worden sind, zu lösen.
Die Bundesregierung verweist auf die Ausführungen von Rappl und Waiblinger in der zitierten Veröffentlichung, daß die gesetzgeberischen Initiativen in der Bundesrepublik in Verbindung mit gleichartigen Maßnahmen anderer Länder für die Zukunft eine Verbesserung der toxikologischen Situation erwarten lassen. Verschiedene in letzter Zeit erlassene Rechtsverordnungen - wie die Neufassung der Höchstmengenverordnung Pflanzenschutz, pflanzliche Lebensmittel vom 5. Juni 1973, die Höchstmengenverordnung tierische Lebensmittel vom 15. November 1973, die Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel vom 31. Mai 1974 - bewirken eine erhebliche Einschränkung der Verwendung chlorierter Kohlenwasserstoffe und werden in absehbarer Zeit auch zu einer Verminderung der Gehalte in der Umwelt und damit schließlich auch in der Muttermilch führen.
Zwischen Bund und Ländern wurde ein Austausch von Untersuchungsergebnissen vereinbart, um die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu überprüfen.
In Untersuchungen der Bundesanstalt für Milchforschung, die seit 1969 durchgeführt werden, konnte bereits eine deutliche Abnahme der Gehalte an gesetzlich eingeschränkten Stoffen festgestellt werden.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1975-02-26:
Hat das Thema DDT auch in den Gesprächen mit den Behörden der DDR eine Rolle gespielt, als die Bundesregierung gesundheitspolitische Maßnahmen mit der DDR erörtert hat?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Herr Kollege Fiebig, ich kann Ihnen nicht präzis sagen, ob es bei diesen Gesprächen eine Rolle gespielt hat. Daß es aber Gegenstand solcher Gespräche sein muß, steht außer Zweifel.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Welche Ursachen sind nach Auffassung der Bundesregierung dafür maßgeblich, daß jährlich etwa 10 000 Neugeborene - dies entspricht ca. 12,5 % - in der Bundesrepublik Deutschland von so schweren Schäden ({0}) betroffen sind, daß sie ihr Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen sind, und reicht nach Meinung der Bundesregierung der gegenwärtige Umfang der Hilfsmaßnahmen für diese Kinder und deren Eltern aus?
Bitte schön Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, zur Richtigstellung darf ich zunächst darauf hinweisen, daß nach Meinung der Fachleute jährlich ca. 35 000 bis 42 000 behinderte Kinder zur Welt kommen, wovon ca. 4 400 bis maximal 5 000 Kinder mit so schweren Schäden geboren werden, daß sie weitgehend auf fremde Hilfe angewiesen sind.
Ein großer Teil der behinderten Neugeborenen wäre vor einigen Jahrzehnten nicht lebend geboren worden oder in den ersten Lebenstagen verstorben. Maßgeblich für diese Änderung sind die verbesserten hygienischen, sozialmedizinischen und medizinisch-technischen Verhältnisse im allgemeinen und speziell während der Schwangerschaft, der Geburtsund der Nachgeburtsperiode.
Eine weitere Ursache liegt in der zu geringen Ausnutzung der gegebenen Möglichkeiten regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft. In Ländern wie Holland, den nordischen und einigen osteuropäischen Staaten, wo es zu den Selbstverständlichkeiten gehört, daß von Beginn der Schwangerschaft an 10 bis 20 Untersuchungen durch Fachkräfte stattfinden, können zahlreiche Risikofaktoren rechtzeitig erkannt und zum Teil auch behoben werden.
Schließlich ist auch die durch Lebensweise und Zivilisationseinflüsse bedingte Veränderung der körperlichen Entwicklung zu nennen, die auch bei einer normalen Schwangerschaft und Geburt neue Risiken geschaffen hat.
Der derzeitige Umfang der Hilfen und der Rehabilitationsmaßnahmen ist in aller Ausführlichkeit bei der Beantwortung der Fragen 13, 14 und 15 einer Großen Anfrage im Deutschen Bundestag dargestellt worden. Er reicht sicher noch nicht zur völligen Eingliederung aller behinderten Kinder aus. Es wird weiterhin intensiver koordinierter Bemühungen von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen und Organisationen bedürfen, um dieses Ziel besser zu erreichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage. - Der Herr Kollege Windelen!
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Löffler auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 59 des Herrn Abgeordneten Wolfram. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abdedruckt.
Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung des deutschen Zollkriminalinstitutes in Köln, daß eine Heroin-Welle großen Ausmaßes im Frühjahr über die Bundesrepublik Deutschland hereinbreche, weil in der Türkei erstmals wieder eine RohopiumErnte eingebracht werde und es den türkischen Regierungsstellen nicht gelänge, die gesamte Ernte aufzukaufen, um sie ausschließlich für pharmazeutische Zwecke zu verwenden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Herr Kollege Dr. Arnold, die Bundesregierung hat bislang keinen konkreten Anhalt dafür, daß Aussagen über eine bevorstehende Heroin-Welle aus der Türkei begründet sind. Es handelt sich um Befürchtungen, die von der Voraussetzung ausgehen, daß die türkische Regierung ihre Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht oder nur ungenügend wahrnehmen könnte. Dagegen spricht, daß seitens der türkischen Regierung wiederholt versichert worden ist, sie werde sehr energische Maßnahmen ergreifen, um die volle Kontrolle sicherzustellen. Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die türkische Regierung ihre Zusage einzuhalten bestrebt ist.
Für den Fall, daß doch eine Heroin-Welle auf die Bundesrepublik zurollen sollte, ist seitens der Bundesregierung Vorsorge getroffen.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Bitte schön, eine Zusatzfrage, Herr Dr. Arnold.
Arnold (NA), 1975-02-26:
Wird die Bundesregierung mit den türkischen Behörden in dieser Frage weiterhin in Verbindung bleiben, um sicherzustellen, daß von dort aus alles nur Mögliche getan werden kann, diese Gefahr nicht eintreten zu lassen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Ja.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, gibt es auf Grund der Zahlen über Süchtige und Gefährdete überhaupt Anlaß, anzunehmen, daß die Bundesrepublik im internationalen Vergleich in bezug auf Importe von Drogen ganz besonders gefährdet ist?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Nein, dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, daß - sicher auch unter dem Einfluß der auf diesem Gebiet gemeinsam mit den Ländern getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung - die Zahl der Jugendlichen, die Drogen nur gelegentlich konsumieren, zurückgeht. Wir haben zur Zeit einen harten Kern von etwa 40 000 Jugendlichen, die allerdings harte Drogenkonsumenten sind.
Die Entwicklung hat sich verbessert. Es gibt keine Anzeichen dafür, daß die Bundesrepublik international gesehen in irgendwie markanter Weise abweicht.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Ich rufe als letzte Frage die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Sieht die Bundesregierung noch eine weitere Notwendigkeit für die gesetzlich vorgeschriebene Pockenschutzimpfung, und wann ist gegebenenfalls damit zu rechnen, daß sie abgeschafft wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Herr Kollege Reiser, die Bundesregierung ist in Übereinstimmung mit dem Bundesgesundheitsrat, den sie in dieser Sache befragt hat, der Auffassung, daß es die Pockensituation in der Welt noch nicht erlaubt, ganz auf die Pockenschutzimpfung zu verzichten. Dank der Fortschritte des Pockenausrottungsprogramms der Weltgesundheitsorganisation erscheint es jedoch vertretbar, als erstes auf die gesetzliche Erstimpfpflicht der Kleinkinder zu verzichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird zur Zeit mit den Ländern und Verbänden abgestimmt.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Reiser (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, warum wohl bereits verschiedene Länder mit dieser Verordnung vorgeprescht sind, die Pokkenschutzimpfung für Kleinkinder abzuschaffen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Herr Kollege Reiser, ich nehme an, Sie meinen verschiedene Länder innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Als Motiv sehe ich, daß die Länder wahrscheinlich zu derselben Erkenntnis gekommen sind, wie sie die Bundesregierung im Kontakt mit allen Bundesländern gewonnen hat. Die Bundesregierung bemüht sich nun, eine einheitliche Einstellung bezüglich dieser Gesetzesinitiative in allen Bundesländern herbeizuführen.
Reiser (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Ministerium Zahlen über Schäden durch die Pockenschutzimpfung gerade bei Kleinkindern vorliegen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-02-26:
Ich habe

solche Zahlen im Augenblick nicht zur Hand. Ich möchte aber sicher annehmen, daß sie in unserem Hause vorhanden sind. Wenn Sie erlauben, würde ich sie Ihnen in den nächsten Tagen gern schriftlich zustellen.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 27. Februar 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Franke (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um die Genehmigung, hier auch gleichzeitig den interfraktionellen Änderungsantrag begründen zu dürfen.
Der Bericht muß um die Daten ergänzt werden, die ich im Auftrag aller Fraktionen hier vorzutragen habe. Durch die Änderung und die Aktualisierung der Einkommensdaten 1973/74 haben sich erst in den letzten Tagen die endgültigen Zahlen - festgestellt vom Statistischen Bundesamt - einarbeiten lassen. Dadurch erhöhen sich die Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung um 11,7 °/o statt um 11,4 %.
Ich darf Ihnen namens aller Fraktionen den Änderungsantrag zur Annahme empfehlen. Ich darf weiterhin empfehlen, die sich daraus in dem Bericht ergebenden Änderungen zu genehmigen.
Renger (präsident), 1975-02-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Krampe das Wort.
Renger (präsident), 1975-03-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Selbstverständlich!
Renger (präsident), 1975-02-27:
Ich danke den Herren Berichterstattern. Das Wort in der Aussprache wird weiter nicht gewünscht. Ich rufe daher die §§ 1 bis 9 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann § 10 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/ 3282 unter Ziffer 1 der bereits begründete interfraktionelle Änderungsantrag vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wer dem so geänderten § 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die §§ 11, 12, 13 und 14 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen


Präsident Frau Renger
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 15 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/3282 unter Ziffer 2 ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wer dem so geänderten § 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe nunmehr die §§ 15 a bis 20, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der zweiten Beratung einstimmig beschlossen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Sund. Bitte schön, Herr Kollege!
Renger (präsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke ({0}).
Renger (präsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten stimmen dem vorliegenden Entwurf eines Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes mit Befriedigung zu, weil wir in ihm einen wesentlichen neuen Teil des Netzes solider sozialer Sicherheit sehen, das seit 1969 von dieser sozialliberalen Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten in diesem Hause immer fester gewebt worden ist.
({0})
Herr Kollege Franke, dies ist ein Netz - darin stimme ich mit Ihnen völlig überein -, an dem dieses ganze Haus seit Beginn der Bundesrepublik gewebt hat und an dem zweifellos auch die heutige Opposition mit den von ihr gestellten Bundesarbeitsministern großen Anteil hat. Darüber haben wir uns, glaube ich, nie gestritten. Dieses Netz konnte unseren Mitbürgern in den letzten fünf Jahren aber zweifellos erheblich größere Sicherheit - auch für die Zukunft - geben.
({1})
- Herr Kollege Müller, ich verstehe gar nicht, daß der Kollege Franke, wie wir eben alle gehört haben, auf der einen Seite alle Erfolge auf das Konto der CDU/CSU verbucht und zum Schluß gesagt hat, seine Fraktion stimme dem Gesetzentwurf selbstverständlich zu, und auf der anderen Seite plötzlich versucht, zu verunsichern.
({2})
- Herr Kollege Müller, ich empfehle Ihnen, dieses Netz sozialer Sicherheit, an dem Sie - gar keine Frage! - mitgewirkt haben, das Sie aber immer wieder zu verunglimpfen versuchen Sie versuchen, den Leuten, die sich darauf verlassen, Schwierigkeiten und Unsicherheiten einzureden , in der heutigen Situation einmal aus der Sicht aller unserer Nachbarn, aus der Sicht der gesamten übrigen Welt zu beurteilen. Wir werden wegen dieses Netzes sozialer Sicherheit, das wir gemeinsam gewebt haSchmidt ({3})
ben, draußen bewundert und in der heutigen Situation manchmal sogar beneidet, meine Damen und
Herren. Das wollen wir doch einmal hier feststellen.
Herr Kollege Burger, bitte!
Renger (präsident), 1975-02-27:
Bitte, Herr Kollege Burger!
Burger (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Schmidt, halten Sie eine realistische Betrachtung z. B. der Lage der Rentnerkrankenversicherung und eine langfristige Betrachtung der Sicherheit der Renten nach heutigen Gesichtspunkten wirklich für eine Verunsicherung? Ich sage: realistische Betrachtungsweise, nicht pessimistische.
({0})
Schmidt (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Burger, ich habe zwar erst angefangen und wollte zum Rentenanpassungsbericht und anderen Dingen etwas später noch kommen, zumal wir uns ja auf kurze Erklärungen geeinigt haben. Aber ich kann Ihnen eines schon jetzt sagen. Natürlich müssen wir die Dinge realistisch betrachten, und ich habe schon öfters Gelegenheit gehabt, für die Freien Demokraten von dieser Stelle aus etwas dazu zu sagen, auch zu den Überlegungen, die wir bezüglich der Krankenversicherung der Rentner anstellen müssen. Aber zweifellos ist das, was der Kollege Franke hier dazu ausgeführt hat,
({0})
auch keine realistische Betrachtung. Denn eine realistische Betrachtung geht davon aus - und davon gehen wir Freien Demokraten und gehe ich allerdings aus -, daß wir die Schwierigkeiten, die im Moment auf dem Arbeitsmarkt bestehen und die im Moment zu gewissen Problemen führen, in diesem Jahr überwinden werden und daß dann das Netz sozialer Sicherheit auch über die Beitragszahler usw. wieder ganz klar geknüpft ist.
({1})
Aber lassen Sie mich zu meiner Erklärung zurückkehren, meine Damen und Herren. Mit diesem Gesetz - der Kollege Sund hat es schon angeschnitten; aber ich will es noch einmal kurz verdeutlichen, damit die etwas verunsichernden Zwischentöne wieder aus der Welt geschafft werden - werden die Renten in der Rentenversicherung um 11,1 % zum 1. Juli 1975, in der Unfallversicherung um 11,7 % zum 1. Januar 1976 und in der Alterskasse für Landwirte um 11,1 % zum 1. Januar 1976 angehoben. Ganz besonders begrüßen wir dabei, daß diese sozialliberale Koalition in der gesetzlichen Altershilfe für Landwirte nunmehr zum drittenmal eine dynamische Anpassung für alle Altershilfempfänger ermöglicht. Hier werden Sie nicht sagen können: Das haben wir auch schon alles gewollt; denn zu Ihrer Zeit hat es keine dynamische Altershilfe für Landwirte gegeben.
({2}) Ich möchte dies hier ausdrücklich feststellen
({3}) und dem hierfür zuständigen Ressort, insbesondere auch dem Bundesernährungsminister, für das Netz agrarsozialer Sicherheit, das hier wieder zusätzlich geknüpft wird, danken.
Renger (präsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher?
Schmidt (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Maucher, bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich rufe
zunächst die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel auf.