emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorn (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie sich mit den Sozialdemokraten darüber einig sind, jetzt eine praktikable Notstandsgesetzgebung durchzuführen, und darf ich das so auslegen, daß Sie nunmehr zu der Überzeugung gekommen sind - die die Sozialdemokraten schon vor der letzten Bundestagswahl vertreten haben -, daß die damals vorgelegte Notstandsregelung nicht praktikabel war?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich habe vorhin erklärt, daß ich vor Bildung der Koalition mit den Sozialdemokraten mit diesen darüber einig war, daß eine praktikable Notstandsverfassung verabschiedet werden soll. Ich wollte damit dartun, daß es nicht erst der jetzigen Koalitionsbildung bedurft hat. Ich hoffe im übrigen, daß die Freien Demokraten bei dem bleiben, was sie sieben Jahre lang in der Regierung und hier im Parlament zu dieser Frage vertreten haben, und ich bitte Sie um Ihre Mitarbeit.
({0})
- Ich bitte Sie wirklich ernsthaft um Ihre Mitarbeit bei der Regelung dieser für unser Volk so wichtigen Frage.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Benda.
benda (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, würden Sie mir bestätigen, daß seit mindestens 1961 bis eigentlich zum heutigen Tage die Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt war, und alle drei Fraktionen dieses Hohen Hauses sich darüber vollkommen einig waren, daß der Fortbestand der alliierten Vorbehaltsrechte nach Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages Unzuträglichkeiten mit sich bringt und daß insbesondere auch aus diesem Grunde - zwar nicht ausschließlich aus diesem Grunde, aber insbesondere auch aus diesem Grunde - sobald wie möglich eine rechtsstaatliche, freiheitliche und praktikable Notstandsverfassung durch unsere gemeinsamen Bemühungen in Kraft treten sollte?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich möchte das voll bestätigen.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist eigentlich abgelaufen. Wir haben aber noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Genscher zu demselben Fragenkomplex. Wollen wir sie noch nehmen?
({0})
- Dann rufe ich die Frage VI/9 des Abgeordneten Genscher auf:
Hält die Bundesregierung den Fortbestand der alliierten Vorbehaltsrechte nach Artikel 5 Absatz 2 des Deutschlandvertrages weiterhin für vereinbar mit den deutschlandpolitischen, außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik?
bitte herr minister lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Vorbehaltsrechte der Drei Mächte sobald wie möglich und vollständig abgelöst werden sollen. Für die Ablösung bedarf es nach Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages der Verabschiedung einer deutschen Notstandsverfassung. Die Bundesregierung hat dies wiederholt vor diesem Haus erklärt und hat dabei in dankenswerter Weise die Zustimmung der Sprecher aller Fraktionen gefunden. Die Bundesregierung ist bemüht, den neuen Entwurf der Notstandsverfassung in Kürze den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Keine Zusatzfrage. Dann sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich erteile Herrn Genscher das Wort zur Geschäftsordnung.
genscher (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die soeben gestellten und beantworteten Fragen haben allgemeines und aktuelles Interesse. Ich beantrage deshalb mit ausreichender Unterstützung eine Aktuelle Stunde.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Ich frage, ob der Antrag von 30 anwesenden Abgeordneten unterstützt wird. - Das ist der Fall. Dann treten wir ein in die
Aktuelle Stunde.
Herr Genscher, Sie haben das Wort.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Aufsatz des Kollegen Genscher in der „fdk" gelesen und seine heutige Rede gehört hat, muß allerdings sagen: das war ein Rückzug auf die bisherige Linie in voller Breite. Insofern sind wir von dem bisherigen Verlauf der Aktuellen Stunde befriedigt.
({0}) 
Denn die Übereinstimmung in den Grundfragen, die zweifelhaft geworden war, ist von ihm heute hier bestätigt worden. Insofern sind wir mit diesem ersten Ergebnis voll und ganz einverstanden.
Zweitens. Herr Kollege Genscher, Sie haben sich um die Anwendung der alliierten Vorbehaltsrechte Gedanken gemacht. Eine berechtigte Frage, eine Frage, die uns ja auch dazu führt, daß wir diese Rechte ablösen wollen. Das ist mit der Druck, der hier hinter uns steht. Die Vertragstexte und der Briefwechsel mit der Bundesregierung machen aber
deutlich: die Verfassungsorgane der Bundesrepublik können nicht angetastet werden. Wir hoffen und wünschen, daß der Herr Minister hierzu vielleicht noch einige weitere Erläuterungen gibt.
Ich darf aber in diesem Zusammenhang erneut an das Wort des Kollegen Erler erinnern, der hier einmal mit Recht gesagt hat: „Die jetzige Notstandsregelung ist die schlechteste, die es gibt, weil sie auf unbeschränkten alliierten Vollmachten beruht.
Nun haben Sie, Herr Kollege Genscher, hier zu dem Problem „Schubladengesetze" Stellung genommen. Wir hatten am 26. Oktober in diesem Hause eine eingehende Diskussion über diese Frage. Damals haben alle Fraktionen übereinstimmend den Willen bekundet, diese Gesetze bis auf jenen kleinen Rest, über den auch Übereinstimmung bestand, im ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren zu verabschieden. Es besteht kein Grund, hier - wie man das so oft draußen gehört hat - das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat durch den Herrn Bundesinnenminister vor wenigen Tagen dazu eine klare und eindeutige Stellungnahme abgegeben. Danach wird der gesamte Gesetzgebungskomplex überarbeitet und die Zahl der Gesetze stark verringert. Es besteht kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß der Bundesinnenminister so schnell wie möglich dieser von ihm selbst übernommenen Verpflichtung nachkommen und die Unterlagen dem Hohen Hause zuleiten wird. Auch insoweit, Herr Kollege Genscher, befinden wir uns heute wie schon am 26. Oktober und in den früheren Debatten alle in Übereinstimmung.
({1})
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Benda.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
benda (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zu Beginn dieser Aktuellen Stunde habe ich mich vergeblich gefragt, was denn an ihr eigentlich so besonders aktuell ist.
({0})
So ganz sehe ich es immer noch nicht, Herr Kollege Genscher; denn das, was die FDP-Fraktion uns nun hier ein wenig mit Zirkusluft, mit etwas Manegenzauber angereichert als neueste Erkenntnis vorträgt, wissen wir doch alles seit Jahren. Das ist doch gar nicht neu. Es ist schon auf die Debatten in diesem Hohen Hause aus Anlaß der Verabschiedung, der Ratifizierung des Deutschlandvertrages hingewiesen worden. Da können Sie das alles nachlesen. Da hat es dieselben Probleme schon in der Vorschau gegeben. Da haben wir - ich weiß nicht, in wieviel - ({1})
- Herr Schmitt-Vockenhausen, meine Zeit ist ganz kostbar; ich ringe um jede Sekunde. Lassen Sie mich jetzt weiterreden!
Damals in den Diskussionen, in der Vorausschau auf die Zukunft, ist natürlich mit Recht schon gesagt worden, daß es Probleme geben werde; denn der Rechtszustand war so, wie er damals geschaffen war, besser als der Rechtszustand im Hinblick auf das Besatzungsrecht, das vorher bestand. Aber er war doch nicht voll befriedigend. Insbesondere im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 ist dem deutschen Gesetzgeber eine Aufgabe gestellt worden. Herr. Kollege Genscher, Sie sagen, es gehe nicht um die Ablösung, sondern um die - wie Sie meinen - richtige Anwendung des Deutschlandvertrages. Das verschiebt jedoch das Problem.
({2})
- Kollege Genscher, die ganzen Beschwernisse, über die Sie - teilweise mit Recht - klagen, kann ich jetzt im einzelnen nicht untersuchen, weil mir dafür einfach die Zeit fehlt. Zu Ihrem „Zirkus-Vorgang" haben Sie eine sehr konkrete Erklärung des zuständigen Herrn Ministers bekommen, und daran sollten wir uns jetzt einmal halten. Im übrigen kann ich dazu nichts sagen; mir ist der Vorgang nicht bekannt.
({3})
Aber alle diese Probleme werden in dem Moment beseitigt sein, in dem der deutsche Gesetzgeber das tut, was er bei Verabschiedung des Deutschlandvertrages in Aussicht gestellt hat: daß er nämlich eine eigene Gesetzgebung schafft und dadurch dann automatisch, wenn diese Regelung ausreichend und praktikabel ist, den Art. .5 Abs. 2 - wie hier schon gesagt worden ist - und die darin enthaltenen Vorbehaltsrechte ablöst.
Meine Damen und Herren, das liegt allein in unserer Hand, und wir sollten so schnell wie möglich an diese Arbeit gehen. Ich hoffe, daß die FDP dieser Frage keine Aktualität dadurch gibt, daß sie ihren Standpunkt ändert, sondern daß sie wie bisher mit uns zusammenarbeitet.
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mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde gilt streng die Fünf-Minuten-Regel. Schon aus diesem Grunde sind Zwischenfragen nicht zulässig.
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-01-18:
Herr Kollege Dorn, Ihre Behauptung, daß zwischen meinen Aussagen zum Notstand und den Aussagen anderer Regierungsmitglieder ein Widerspruch bestünde, ist gekünstelt. Ich habe auf an mich gerichtete Fragen, wie ich zum Notstand stünde, immer und wiederholt lediglich geantwortet, daß sich über diese Frage erst dann diskutieren lasse, wenn präzise Vorlagen da seien.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei meinen Vorrednern von den anderen Fraktionen sind heute die Rollen etwas vertauscht. Gewöhnlich ist Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen der zornige Mann und Herr Benda der gemäßigtere. Diesmal waren die Rollen umgekehrt verteilt. Herr Kollege Benda, die Aktualität dieser Frage ergibt sich doch für uns Abgeordnete einfach daraus, daß es uns schwer fällt, die Anforderungen wegen Podiumsdiskussionen über die Notstandsfrage zu erfüllen.
({0})
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie können es uns als Oppositionspartei nicht übelnehmen, daß
wir aktuelle Probleme aufgreifen und nicht unter dem Tisch liegen lassen.
({1})
In Anknüpfung an die Fragestunde darf ich folgendes sagen: Herr Bundesinnenminister, die Ablösung der Vorbehaltsrechte ist in der Zwischenzeit auch von der Rechtswissenschaft sehr zur Diskussion gestellt worden. Es ist die Frage aufgeworfen worden, inwieweit die Vorbehaltsrechte tatsächlich noch weiter bestehen. Maßgebliche Wissenschaftler sind der Auffassung, daß diese sich überholt haben. Da gibt es Überlegungen, die in der letzten Legislaturperiode noch nicht so intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wurden.
Vor allen Dingen kommt es darauf an, in welcher Weise und in welchem Geist die Vorbehaltsrechte abgelöst werden. Hier muß ich auf einen Widerspruch zu sprechen kommen. Herr Kollege Benda hatte darauf hingewiesen, der Herr Bundesinnenminister habe eindeutig geäußert, daß die Zahl der Gesetze verringert werden solle. Es liegt aber auch eine andere Äußerung vor; ich meine die Äußerung, wonach rund 80 Änderungen unseres Grundgesetzes erfolgen sollen. Wenn ich mir überlege, daß unser gesamtes Grundgesetz nur 146 Artikel hat, dann muß ich mich doch mit Sorge fragen: Was bleibt nachher von unserem Grundgesetz - vor allen Dingen vom Geist unseres Grundgesetzes - übrig?
({2})
Ich muß auch fragen, wie dann die Grundrechte gewahrt bleiben.
Ich bin der Auffassung, daß auch die alliierten Vorbehaltsrechte an unser Grundgesetz gebunden sind. Auch die Alliierten können nicht über die Grundrechte, die seinerzeit ihre Billigung erfahren haben, hinweg, sondern müssen sie einhalten, und zwar so lange, wie noch keine deutsche Notstandsgesetzgebung vorhanden ist.
({3})
Dann sind auch die Erfahrungen von Fallex zu berücksichtigen. Was mich z. B. stutzig gemacht hat, womit ich in der letzten Legislaturperiode bei unseren Beratungen im Rechtsausschuß nicht gerechnet hatte, war, daß der Gemeinsame Ausschuß, während er im Bunker beriet, keine Informationsfreiheit mehr hatte; er erhielt Informationen nur noch von der Exekutive. Das ist eine unmögliche Situation, Herr Benda.
({4})
Ich halte es deshalb für notwendig, daß an Hand dieser Erfahrungen möglichst bald - auch für die Allgemeinheit und die Öffentlichkeit - die Bundesregierung klarstellt, welche Notstandsregelung sie beabsichtigt. Sie darf nicht nur dem Wortlaut des Grundgesetzes entsprechen, sondern sie muß auch dem liberalen Geist des Grundgesetzes entsprechen. Ganz wesentlich ist auch dabei der Schutz der freiheitliche Rechte unserer Bürger.
({5})
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Even.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1967-01-18:
Es wäre für diese Diskussion außerordentlich hilfreich, wenn sich die Kollegen von der FDP-Fraktion entschließen könnten, wirklich einmal zu sagen, was sie wollen.
({0})
Ich vermag nicht zu erkennen, was der Sinn dieser Aktuellen Stunde sein soll.
({1})
Wenn es schon notwendig zu sein scheint, ,die Liebesaffären von Zirkusdirektoren oder die Hilflosigkeit in Podiumsdiskussionen anzuführen, so halte ich das nicht für eine ausreichende Begründung einer Aktuellen Stunde.
({2})
Herr Kollege Dorn hat hier gefragt: Was ist eigentlich seit Sommer 1965 geschehen? Herr Kollege Dorn, wer war denn bis November 1966 mit in der Bundesregierung?
Meine Frage an Sie ist: Was haben Sie denn eigentlich getan? Was haben Sie getan, um die
Fragen zu klären, die Ihnen nun plötzlich, wenige.
Wochen nach der Bildung einer neuen Regierung, so aktuell und klärungsbedürftig zu sein scheinen?


Jahn ({3})
Oder - und dann wäre es allerdings ehrlich, das hier offen zu sagen - Sie sagen gar nicht alles, was Sie wissen, reden von ganz anderen Dingen, als Sie hier mit Worten zum Ausdruck bringen, meinen . etwas anderes. Wenn ,das der Fall ist, dann sollten Sie sagen, was Sie wissen, wovon Sie reden, wenn Sie hier ständig zum Ausdruck bringen, das Grundgesetz solle nicht gefährdet werden. Das will niemand. In den bisherigen Diskussionen ist auch nicht andeutungsweise die Rede davon gewesen, ,daß eine solche Absicht bestehe.
Ich fordere Sie auf: Sagen Sie hier klar, worauf Sie mit dieser Diskussion hinaus wollen! Sagen Sie hier bitte deutlich, was Ihre Motive für diese Debatte sind! Sagen Sie hier bitte deutlich, wo Sie eigentlich selber jetzt noch stehen!
Zweifel daran sind ja wohl begründet, wenn man hört, was Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hier gesagt hat, die jetzt sogar noch die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Ausschusses in Frage stellen will, von ,dem wir ja wohl alle, jedenfalls bis vor ein paar Wochen noch, der Meinung waren - sicherlich ist die perfekte Form noch nicht gefunden, aber abgesehen von der Verbesserungsfähigkeit in der einen oder anderen Frage, einschließlich ,der Informationsmöglichkeiten -, daß er, wenn er tätig werden muß, ein brauchbares, ein praktikables, ja, ein notwendiges Instrument zur Wahrung der parlamentarischen Kontrolle auch im Falle eines Notstandes ist.
Ich habe nach dieser bisherigen Äußerung in der Aktuellen Stunde die aktuelle Sorge, ob wir auch in dieser Frage überhaupt noch über eine gemeinsame Basis verfügen. Ich fände es verdienstvoll, wenn die Antragsteller zum Abschluß dieser Stunde ein klares Wort über die Motive und die Zielsetzungen dieser Aktuellen Stunde sagten.
({4})
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
mischnick (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung vorab: Die Freien Demokraten haben sich bekannt und werden sich auch in Zukunft bekennen zur Notwendigkeit der Notstandsgesetzgebung. Daran ist in der heutigen Debatte von niemandem in unserer Fraktion ein Zweifel gelassen worden. Sie haben nur den Versuch gemacht, von dem eigentlichen Tatbestand, der hier diskutiert wird, abzulenken, um Ihre eigene Meinung nicht äußern zu müssen.
Herr Kollege Schmidt, ich bedauere, daß Sie uns Motive unterstellen, gegen die Sie sich - mit Recht - jahrzehntelang in diesem Hohen Hause gewehrt haben.
({0})
Ich bedauere auch sehr, daß hier bei einzelnen Kollegen Angst vor der Wissenschaft besteht; denn sonst hätte der Kollege Even nicht sagen können: Sie beziehen sich auf Wissenschaftler. Als ob das etwas Schlimmes wäre! Ich kenne sehr viele in diesem Hause, die das ständig tun.
({1})
- Um welche Wissenschaftler es geht, werden Sie in der Einzeldiskussion hören.
({2})
Es ist hier behauptet worden, daß eine falsche Darstellung von dem gegeben worden sei, was in der Bunkersitzung geschehen ist. Es ist von dem Kollegen Dorn bzw. von der Kollegin Diemer-Nicolaus jedoch nur erklärt worden - und das zu Recht -, daß den Abgeordneten im Gemeinsamen Ausschuß keine Möglichkeit gegeben ist, sich im Bunker selber Informationen zu besorgen, sondern daß die Mitglieder des Ausschusses auf das angewiesen sind, was ihnen gegeben wird. Es ist doch zwischen allen Kollegen unbestritten, daß man darüber noch reden sollte, ob man hier andere Möglichkeiten finden kann.
Es ist allmählich langweilig, meine verehrten Kollegen von der SPD, wenn Sie immer wieder fragen: „Aber was haben Sie gestern und vorgestern im Kabinett gesagt?" Bis zur Stunde sind dem Kabinett diese Gesetzentwürfe doch noch gar nicht zur Bera3930 
tung vorgelegt worden, weil innerhalb des ZwölferRates über die Dinge mit Ihnen diskutiert wurde und werden soll, damit Sie sich entscheiden, ob Sie endlich bereit sind, die Zweidrittelmehrheit im Hause zustande zu bringen; das war doch der Tatbestand.
({3})
Ich wäre dafür dankbar, wenn Sie sich mit uns darum bemühen würden, daß auch das, was heute mit den alliierten Vorbehaltsrechten noch möglich ist, für die Übergangszeit, bis wir gemeinsam die notwendigen Grundgesetzänderungen - aber in einem wirklich freiheitlichen Geist - hier beschlossen haben, in eine Form gebracht wird, von der wir schon heute mit gutem Gewissen sagen können, daß nichts geschieht, was mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Gehen Sie auf dieses Sachproblem endlich einmal ein und lenken Sie nicht von den Dingen ab!
({4})
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
mende (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich die große Koalition mit 468 Abgeordneten dieses Hohen Hauses so souverän und stark gegenüber einer mit 50 Mandaten vertretenen Opposition fühlt, dann verstehe ich die Erregung nicht, die Sie gegenüber dieser Opposition hier in der letzten Stunde zum Ausdruck gebracht haben.
({0})
Es gibt auch eine Erregung des schlechten Gewissens.
({1})
Ich möchte mich im Namen der Freien Demokratischen Partei gegen die Unterstellung verwahren, unseren Sorgen uni grundgesetzliche Bestände seien Motive zu unterstellen, die, Herr Kollege Schmidt, möglicherweise Veranlassung dazu geben könnten, von ganz rechts nach ganz links überzuwechseln. Ich finde, diese Art der Unterstellung ist einer parlamentarischen Ordnung und auf Grund bisherigen Verhaltens der Opposition der SPD unwürdig.
({2})
Sie haben als sozialdemokratische Opposition viele Jahre darunter gelitten, daß man Ihnen mit Ihrem Deutschland-Plan, mit Ihrer Sicherheitspolitik Motive unterstellte,
({3})
die in keiner Weise aus Ihrer Argumentation herzuleiten waren.
({4})
Versuchen Sie auch nicht in der Regierung, der
heutigen liberalen Opposition Motive zu unterstellen, die damals Ihnen unterstellt wurden und gegen die Sie sich mit Recht gewehrt haben.
({5})
Was die früheren Kabinettsmitglieder der Freien Demokratischen Partei betrifft, Herr Kollege Schmidt, so seien Sie beruhigt: in den Grundsatzfragen ist die Einstellung der Liberalen zu der Notstandsgesetzgebung unverändert. Sie werden es uns aber nicht verdenken, daß wir bei dem ständigen Ruf nach Grundgesetzänderungen Sorgen haben, daß die Neunzehntelmehrheit dieses Hauses eines Tages jene Versuchung vor sich sieht, der sie auch gegenüber dem Grundgesetz erliegen könnte.
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schmidt (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, daß der Kollege Mende mich in einem Punkte falsch verstanden hat. Wenn ich gesagt habe - ({0})
- Na ja, es ist auch schwer, Sie richtig zu verstehen. Ich weiß nicht, ob Sie sich selber richtig verstehen, meine Herren.
({1})
Ob z. B. Herr Genscher und Herr Zoglmann sich richtig verstehen, das zweifle ich, nach den Zwischenrufen und den Zwischenfragen, die Herr Zoglmann gestellt hat - Sie werden es im Protokoll morgen lesen können -, sehr an. Aber ich will das mal offenlassen.
Wenn ich gesagt habe, Sie müßten zukünftig bei Notstandsdebatten von der äußersten rechten Seite auf die äußerste linke Seite umziehen, dann habe ich damit nicht unterstellt, was Sie, Herr Dr. Mende, daraus haben machen wollen. Sie sitzen auf der äußersten rechten Seite als Demokraten. Sie würden auch auf der äußersten Linken als Demokraten sitzen, aber in Nachbarschaft solcher großen Fachleute des Notstandsrechts wie Abendroth, Ridder und anderen.
({2})
Das muß auch einmal gesagt werden.
Ich habe hier einen Aufsatz in der „fdk" vor mir, den Herr Genscher unterschrieben hat.
({3})
- Ich will Sie nicht frozzeln. - Da findet sich der Satz: Die Vorbehaltsrechte der Alliierten können nicht Rechtsgrundlage für eine vorweggenommene deutsche Notstandsgesetzgebung sein. - Was soll das eigentlich heißen, „vorweggenommene"? Haben wir schon eine? Hat sie schon jemand vorweggenommen?
({4})
Oder meinen Sie die Sicherstellungsgestze, die Sie
mit angenommen haben? Die namentliche AbstimSchmidt ({5})
mung steht Gott sei Dank im Protokoll. Die JaStimmen der FDP bei den Sicherstellungsgesetzen stehen im Protokoll, Herr Dr. Mende.
({6})
Was Sie wirklich wollen, Herr Genscher, müssen Sie hier mal erklären.
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Ich habe den Eindruck, Sie wollen im Augenblick draußen ein Gefühl erzeugen, daß es nicht notwendig sei, .das Grundgesetz zu ergänzen, daß wir durch freundliches Reden mit .den Alliierten, von denen Sie andererseits sagen, sie seien inzwischen anderer Meinung, über das ganze Problem hinwegkommen könnten. Dann können Sie sich bei vielen Podiumsdiskussionen hinstellen und so einen schönen Eindruck machen; so glauben Sie.
In Wirklichkeit nehmen wir Ihnen nichts übel, wenn Sie etwas durchdacht haben.
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Wir sind auch nicht erregt über die Zwischenrufe, die Herr Genscher jetzt macht. Wenn hier jemand in diesem Hause erregt gewesen ist, dann über den sich aufdrängenden Eindruck, daß eine respektable Partei innerhalb von acht Wochen in einer so wichtigen Frage so schnell ihr Profil ändern kann.
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dorn (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage nur drei Sätze.
Erstens. Der Vorwurf, der von den Kollegen Benda und Schmitt-Vockenhausen gegen mich erhoben worden ist, ist völlig gegenstandslos.
Zweitens. Es gibt keinen Grund, Herr Kollege Benda, wider besseres Wissen hier zu behaupten, mit unserem Auszug sei die Übung, .die dort angesetzt worden ist, beendet gewesen. Nur haben wir an dem weiteren Verlauf nicht mehr teilgenommen.
Drittens. Ich habe am 7. Dezember den Bundesinnenminister und den Bundesminister für Verteidigung angeschrieben, sie möchten uns .darüber Auskunft geben, wie der weitere Verlauf der Übung, über den wir aus anderen Häusern der Bundesregierung etwas erfahren hatten, gewesen ist. Bis heute haben wir darauf keine Antwort bekommen.
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