Lamers (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist, wie ich

finde, schon abenteuerlich, wenn man erlebt, welche Klimmzüge die Herren von der Opposition
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- ich meine die halbwegs ernst zu nehmende Opposition der Sozialdemokratie - hier vornehmen, um nun die Kurve zu kriegen von ihren früheren Behauptungen über die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stationierungsbeschluß zu der heutigen Wirklichkeit. Herr Kollege von Bülow versucht das mit demagogischen und völlig haltlosen, substanzlosen Angriffen. Herr Kollege Scheer versucht es mit interpretatorischen Serpentinen, die ihn in abenteuerliche Höhen und an gefährlichen Abgründen vorbeiführen. Aber das alles meine Damen und Herren, kann die wirkliche Lage überhaupt nicht verdunkeln.
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Minister Wörner hat bereits darauf hingewiesen, was Sie prognostiziert haben. Sie haben Unruhe auf den Straßen prognostiziert;
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die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland würde das nicht hinnehmen. Sie haben die kälteste Eiszeit in den Beziehungen zwischen Ost und West prognostiziert. Was haben wir statt dessen?
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Kollege Rumpf hat darauf hingewiesen, Kollege Berger hat darauf hingewiesen: Unsere Bevölkerung nimmt die Stationierung nicht mit ruhiger Gelassenheit hin, nicht weil sie darüber glücklich und froh wäre, sondern weil sie weiß, daß sie eine Notwendigkeit ist, eine nüchterne Notwendigkeit, um das Gleichgewicht zwischen Ost und West zu erhalten
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und zur Abrüstung zu kommen. Wir haben eben statt der Eiszeit das Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow, wir haben die Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen, wir haben das Versprechen von Reagan und Gorbatschow, sich regelmäßig zu sehen; weitere Treffen sind fest vereinbart.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, die Aktuelle Stunde heute morgen ist ganz gewiß kein geeignetes Mittel, um diese Situation zu verändern und die Stimmung in der deutschen Bevölkerung in irgendeiner Weise umzukehren. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Sie denn nun wirklich immer noch auf dem richtigen Wege sind.
Meine Damen und Herren, ich will mich ein wenig mit den Genfer Verhandlungen befassen, weil ich meine, daß wir an einem außerordentlich interessanten Punkt angekommen sind. Zunächst aber möchte ich der Bundesregierung sehr herzlich dafür danken, daß sie alles in ihrer Kraft Stehende getan hat, um bei den Genfer Verhandlungen ein Schwergewicht auf die INF-Verhandlungen zu legen. Es ist ja von Ihnen auch prognostiziert worden, das Interesse der beiden Großmächte sei zunächst einmal auf die START-Verhandlungen gerichtet, und INF komme dabei zu kurz. Jetzt erleben wir das Gegenteil; wir sehen, daß wir die Möglichkeit
eines separaten und eines Zwischenabkommens haben, was von Minister Wörner hier eben schon im wesentlichen skizziert worden ist. Ich möchte die Bundesregierung auch nachdrücklich darin unterstützen, daß sie dafür Sorge trägt, daß keine neuen Grauzonen entstehen, und daß sie auch Wert auf Verhandlungen über Mittelstreckenraketen mit kürzerer Reichweite legt.
Ich stelle mit Interesse fest, daß es zwischen den USA und der Sowjetunion offensichtlich folgende Übereinstimmungen gibt: Erstens soll es über die INF-Problematik ein separates Abkommen geben. Zweitens soll eine Konzentration auf Raketen und Cruise Missiles stattfinden; Flugzeuge bleiben also ausgeschlossen. Drittens soll eine Verbindung von regionalen und globalen Obergrenzen vorgenommen werden.
Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist das Interesse der Sowjetunion an einer solchen Übereinkunft? Ich glaube, das ist die interessanteste Frage. Offensichtlich ist die Sowjetunion daran interessiert, die Glaubwürdigkeit ihrer ständig wiederkehrenden Abrüstungserklärungen unter Beweis zu stellen. Wenn sie das hier tun wird und damit auch das Wort vom gemeinsamen Haus Europas ein bißchen substantiierter erscheinen läßt, werden wir das selbstverständlich mit Nachdruck begrüßen.
Zum anderen hat die Sowjetunion eben erkannt - und ich meine, das wäre wirklich wert, von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, anerkannt zu werden -, daß sie Einfluß auf die Stationierung von Pershings und Cruise Missiles in der Bundesrepublik Deutschland nicht über die Straße in der Bundesrepublik Deutschland, sondern nur auf dem Wege von Verhandlungen nehmen kann,
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und das ist der beste Beweis für die Richtigkeit des Stationierungsbeschlusses.
Danke schön.
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