Susanne Tiemann (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute einer Grundgesetzänderung zustimmen, die ich für weitaus wichtiger halte als die Grundgesetzänderung, die wir in der Folge beschließen werden, die aber in der Öffentlichkeit ihrerseits viel Aufsehen erregt.
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Ich möchte auf die Tragweite dieser Grundgesetzänderung hinweisen.
Meine Damen und Herren, unsere Finanzverfassung beruht auf dem Grundsatz, daß Bund und Länder einen gleichmäßigen Anspruch auf die Deckung ihrer Ausgaben haben. Verändern sich die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich, so müssen durch einfaches Gesetz die Anteile an der Umsatzsteuer geändert werden.
Auf diese Weise besteht ein flexibles Verteilungssystem, beruhend auf Deckungsquoten. Es soll bewirken, daß der Maßstab der Verteilung das jeweilige Haushaltsvolumen ist, und es soll verhindern, daß sich der Anteil von Schulden auf der einen oder der anderen Seite anhäuft. Dieses System des vertikalen Finanzausgleichs im Bundesstaat bewirkt weitestgehende bundesstaatliche Solidarität im Zusammenhang mit dem Ausgleich bei der Lastenverteilung. Ich meine, daß es den Ländern wohl angestanden hätte, an diesem Solidaritätsverbund auch für den so wichtigen Bereich der Familie teilzunehmen.
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Darüber hinaus soll mit unserem gegenwärtigen System, meine Damen und Herren, aber auch die Verschuldungssituation der Haushalte von Bund und Ländern, der grundlegende Stabilitätsfaktor, gegenseitig ausbalanciert werden. Deswegen sind die Anteile an der Umsatzsteuer gegenwärtig eben nicht, wie bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer, in der Verfassung selbst festgelegt. Unser gegenwärtiges System ist deshalb ein Faktor in die Richtung konsolidierte Haushaltsführung.
Beim gegenwärtigen System wären in die Berechnung der Deckungsquoten folgerichtig auch die Steuermindereinnahmen einzubeziehen, die sich dadurch ergeben, daß das Kindergeld direkt von der Steuerschuld abgezogen werden soll. Insofern machen die Länder diese Grundgesetzänderung zur Bedingung, weil sich die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern zu ihren Ungunsten verändern würde. Wir schreiben mit dieser Grundgesetzänderung den Länderanteil fest, bewirken aber dadurch - und darauf möchte ich hinweisen - gewissermaßen einen Bund-Länder-Sonderausgleich für den Familienbereich.
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir mit diesem Sonderausgleich in die Systematik unserer Finanzverfassung eingreifen. Sie stimmen mir zu, daß man mit Verfassungsänderungen an sich ohnehin sparsam umgehen sollte. Sie sollten nur da erfolgen, wo
eine zwingende Notwendigkeit dazu besteht. Meine Damen und Herren, nur weil diese zwingende Notwendigkeit im aktuellen Fall besteht, werden wir dieser Grundgesetzänderung zustimmen, denn wir können und dürfen den mühsam ausgehandelten Kompromiß, was den Familienleistungsausgleich anbelangt, nicht aufs Spiel setzen.
Insofern müssen wir diesen Sündenfall begehen und das Grundgesetz ändern, denn die Entlastung der Familien muß jetzt vorrangig sein. Alles, was wir hier im Rahmen unserer knapp bemessenen Möglichkeiten einsetzen können, ist eine Investition für die Zukunft. Deshalb muß auch der Preis dieser Grundgesetzänderung in Kauf genommen werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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