Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Ihnen heute vorliegenden Verordnungsentwurf soll der Kohlepfennig von heute 7,25 % auf 8,5 % im Bundesdurchschnitt im Jahre 1989 angehoben werden. Dem Verstromungsfonds sollen damit Mehreinnahmen in Höhe von 800 Millionen DM zugeführt werden. Dies ist die rein finanzielle Bedeutung des Vorschlages.
Wenn der Bundestag, wie zu erwarten ist, diesem Entwurf mit möglichst breiter Mehrheit zustimmt, so liegt darin auch eine weit über diese Einnahmeregelung hinausgehende Aussage; denn dieser Kohlepfennig ist ein wichtiger Eckstein der deutschen Kohlepolitik. Eine breite parlamentarische Zustimmung würde auch unterstreichen, daß es eine gemeinsame Basis für die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland geben könnte. Diese Bedeutung hatte der Kohlepfennig auch in der Vergangenheit. Die Abstimmungen im Bundestag in den vergangenen Jahren für einen Kohlepfennig über 4,5 % hinaus haben dies ja bewiesen.
Diese Einbettung in die größeren Zusammenhänge ist auch für die Bundesregierung und für die Koalitionsfraktionen der entscheidende Grund dafür gewesen, den Stromverbrauchern diese Anhebung zuzumuten.
Die sachlichen Gründe für die Notwendigkeit dieser Verordnung sind von einigen meiner Vorredner genannt worden. Das seit Mitte 1986 niedrigere Ölpreisniveau hat zu Ansprüchen an den Verstromungsfonds geführt, die bei Abschluß des Jahrhundertvertrages - Herr Beckmann hat mit Recht darauf hingewiesen - von niemandem erwartet wurden. Bedenken Sie bitte: 1980 betrug der Preis für schweres Heizöl für die Verstromung 230 DM pro Tonne Steinkohleeinheit; er stieg dann im Jahr 1984 auf 384 DM und liegt heute, im Jahr 1988, im Durchschnitt der ersten neun Monate bei 123 DM. Das ist die dramatische Veränderung.
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Wenn Sie, Herr Kollege Jochimsen, fragen: Was ist zwischen Dezember 1987 und Dezember 1988 passiert?, dann antworte ich Ihnen: Es sind diese minus 25 DM beim Ölpreis. Der Verstromungsfonds ist dadurch in eine sehr problematische Finanzsituation geraten; er hat wachsende Defizite in Milliardenhöhe.
Wir haben, meine Damen und Herren, in den letzten Tagen in schwierigen Gesprächen die Bereitschaft erreicht, den Kohlepfennig für 1989 auf 8,5 % im Bundesdurchschnitt zu erhöhen. Dieser notwendige politische Konsens ist allerdings nur haltbar - das sollten wir deutlich machen - , wenn keiner der Beteiligten überfordert wird. Der Kohlepfennig sichert den Einsatz der deutschen Steinkohle im Bundesgebiet ab. Er soll mit seiner bundesweiten Aufbringung und mit seinen Zuschüssen an den Standorten der Kohlekraftwerke die finanziellen Lasten dieser Kohlepolitik ausgewogener verteilen.
Wir sollten auch Verständnis haben. Es ist einsichtig, daß die Stromverbraucher in den revierfernen Ländern, die die Probleme der Kohleregionen an der Ruhr und an der Saar nicht hautnah erleben, bei dem Ausmaß dieses Kohlepfennigs mehr und mehr den Sinn dieser Politik in Frage stellen.
Andererseits ist die Bundesregierung entschlossen, diese Politik im Interesse der Sicherheit unserer Versorgung, insbesondere aber auch unter Berücksichtigung der regionalen und der sozialen Probleme in den Bergbauregionen weiterzuführen. Die Bundesregierung hat deshalb in den Gesprächen mit allen Beteiligten ein Konzept entwickelt, das sich in der geänderten Begründung der Verordnung niedergeschlagen hat.
Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß der höhere Beitrag der Stromverbraucher in den revierfernen Ländern nur dann erwartet werden kann, wenn die so ausgedrückte Solidarität, die von den Revierländern erwartete Solidarität mit der deutschen Kohle auch in den anderen Energiebereichen eine Parallele hat.
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Wer diese Kohlepolitik erhalten sehen möchte, muß das energiepolitische Interesse an der Nutzung der Kernenergie anerkennen und darf dies nicht konterkarieren.
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Die Mischkalkulation zwischen teurer deutscher Kohle und günstiger Kernenergie muß weiterhin möglich sein. Das ist das zweite, Herr Minister Jochimsen, was passiert ist - da Sie fragten: Was ist seit Dezember 1987 passiert? Sie haben in Ihrer Rede von sich aus das Wort Kernenergie überhaupt nicht in den Mund genommen.
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Die SPD probt seit Herbst letzten Jahres den Ausstieg aus der Kernenergie.
Wenn wir von Konsens reden, dann denken Sie bitte daran, daß nicht nur Kohle mit K anfängt, sondern auch Kernenergie mit K anfängt und daß es deshalb

einen Konsens geben muß: Planungssicherheit braucht nicht nur die Kohle, Planungssicherheit braucht auch die Kernenergie.
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