wessel (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag Umdruck 248 bezweckt die Wiederherstellung des vom Bundestagsvorstand geschäftsordnungsmäßig festgestellten Haushaltsvorschlags des Einzelplans 02 - Deutscher Bundestag -, soweit es sich um die Petitionsstelle handelt. Der Antrag enthält Lediglich die vom Vorstand beschlossenen, vom Haushaltsausschuß reicht gebilligten Personalanforderungen der Petitionsstelle. Die Mitglieder des Petitionsausschusses sind mit mir der Ansicht, daß mit halben Maßnahmen nichts gewonnen wird unid daß die Stellenplanwünsche in vollem Umfang erfüllt werden müssen, wenn die dem Petitionsausschuß auf Grund des Art. 17 des Grundgesetzes gestellten Aufgaben sorgfältig, gründlich und schnell erfüllt und vor allen Dingen die angestrebte notwendige Beschleunigung, Verbesserung und Vertiefung der Petitionsbearbeitung verwirklicht werden sollen. Das augenblickliche Petitionsverfahren ermöglicht
*) Siehe Anlage 3

zwar die Behandlung der großen Zahl von Petitionen - ich darf einmal daran erinnern, daß in der dritten Wahlperiode 44 499 Einzelpetitionen und 288 858 Masseneingaben an den Petitionsausschuß gekommen sind -, auch bei der augenblicklichen Personallage des Büros, also mit diem vorhandenen Personal diese Petitionen zu bearbeiten; aber die bestmögliche Bearbeitung der Petitionen, wie wir sie seit Jahren erstreben, ist nach der einhelligen Auffassung aller Mitglieder des Petitionsausschusses nicht möglich. Die Petitionen können also nicht so bearbeitet werden, wie es auf Grund des Art. 17 des Grundgesetzes eigentlich verlangt werden könnte. Die Petitionen müßten nämlich im Interesse des einzelnen Petenten so gut bearbeitet werden, daß seinem Anliegen bestmöglich gedient wird und auf der anderen Seite dadurch auch das Ansehen des Bundestages und das Vertrauen, Idas er in der Öffentlichkeit genießt, gestärkt wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir eine Verbesserung der Arbeit wünschen, denken wir vor 'allem an eine Fristenverkürzung, an eine gründlichere Überprüfung der Stellungnahme der Regierungsstellen, die in den Petitionen angesprochen sind, um so eine Verstärkung der Kontrollfunktion des Bundestages gegenüber Regierung und Verwaltung zu erreichen, und an eine bessere Auswertung der Petitionen und Regierungsstellungnahmen zwecks Anregung des Parlaments und in bezug auf Gesetzesinitiativen. Auch denken wir an eine für Abgeordnete und Staatsbürger aufschlußreichere Form der Sammelübersichten, wie wir sie idem Bundestag vorzulegen haben. Ich weiß aus Besprechungen mit Kollegen und Kolleginnen, daß gerade nach dieser Richtung hin noch mancherlei Wünsche an uns gerichtet werden.
Wir denken nicht zuletzt an eine dem Ansehen des Bundestages dienlichere Gestaltung der den Einsendern zu erteilenden Endbescheide. Vor allen Dingen sollte eine eigene Stellungnahme des Bearbeiter der Petition im Petitionsausschuß beigefügt werden. Es darf eben nicht so sein, daß wir vielfach nur dazu kommen, den Petenten die Bescheide der einzelnen Bundesministerien zu der Petition mitzuteilen.
Frau Kollegin Klee hat im letzten Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses mit Recht darauf hingewiesen, daß der Schwerpunkt der sachlichen und technischen Vorbereitung der Petitionen und die Ausführung der Ausschußbeschlüsse mit der Bescheiderteilung bei den Verwaltungsangehörigen der Petitionsstelle lägen; durch die Tätigkeit auch des Büropersonals - ich bitte, einmal darauf zu achten - werden auch das Ansehen und das Vertrauen, die der Deutsche Bundestag 'in der Öffentlichkeit genießt, weitgehend mitbestimmt. Ähnlich äußerte sich auch Frau Kollegin Dr. Flitz in einem früheren Bericht. Sie hat den Petitionsausschuß als das Schaufenster gegenüber der Öffentlichkeit für die Arbeiten dieses Hohen Hauses bezeichnet, und sie hat gefordert, daß diese Arbeit gut und schnell vor sich gehen und daß das bei der Personalausstattung der ,Petitionsstelle gebührend berücksichtigt werden müsse.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses glauben daher, daß für die Durchführung der Aufgaben der
Petitionsstelle die Genehmigung von Stellen für besonders qualifiziertes und geschultes Personal erforderlich ist. Die Verwaltungsangehörigen der Petitionsstelle sind aber zur Zeit nicht nur ausgelastet, sondern infolge erhöhten Arbeitsanfalles zum Teil überfordert und werden wegen der Eilbedürftigkeit der Bescheiderteilung dann leicht zu einer oberflächlichen Bearbeitung verleitet.
Dieser unbefriedigende Zustand läßt sich nicht dadurch beseitigen, daß zu Zeiten geringerer Beschäftigung, etwa in den Parlamentsferien, wie schon wiederholt versucht worden ist, andere Kräfte der Bundestagsverwaltung zur Aufarbeitung an die Petitionsstelle abgestellt werden. Abgesehen davon, daß solche Kräfte - das wissen wir alle - aus Urlaubs- oder anderen Gründen kaum zur Verfügung stehen, ist die Arbeit von Aushilfskräften, was zwar bedauerlich, aber psychologisch durchaus verständlich ist, in der Regel nun einmal nicht ausreichend. Die notwendige Beschleunigung und Verbesserung der Petitionsbearbeitung, die, abgesehen von der schon vorhandenen Belastung, einen zusätzlichen, nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand mit sich bringt, kann daher nur erreicht werden, wenn dem Petitionsausschuß nicht nur zahlenmäßig, sondern vor allem auch hinsichtlich der Qualität ausreichendes Stammpersonal zur Verfügung gestellt wird. Das, so meinen wir, entspräche der Bedeutung der Petitionsstelle für den Bundestag. Hier sollte ,es sich um ein Anliegen des ganzen Hauses handeln. Daß Sie sich zu dieser Meinung auch schon bekannt haben und daß sich diese Erkenntnis immer mehr durchzusetzen beginnt, möchte ich aus Ihrem Beifall schließen, ,den Sie an dieser Stelle bei den Ausschußberichten von Frau Kollegin Klee und Frau Kollegin Dr. Flitz gespendet haben.
All die vorgenannten Überlegungen fanden ihren Niederschlag in den Personalanforderungen der Petitionsstelle zum diesjährigen Bundeshaushalt. Sie wurden dankenswerterweise von dem Herrn Bundestagspräsidenten und von dem Bundestagsvorstand unterstützt und auch im Hinblick auf die vom Bundestag gefaßten Beschlüsse zur Geschäftsordnung als durchaus richtig und notwendig anerkannt. Dafür möchte ich auch von dieser Stelle aus allen Beteiligten nochmals herzlich danken. Bedauerlicherweise ist dann der Haushaltsausschuß den vom Vorstand getroffenen Beschlüssen zum Teil nicht gefolgt, und zwar soweit es sich um die Hebung der Planstellen für die Beamten des höheren und des gehobenen Dienstes handelt. Wegen der Qualität der von der Petitionsstelle mit Recht verlangten Arbeit glauben die Mitglieder des Petitionsausschusses - und, so muß ich hinzufügen, besonders ich als die verantwortliche Vorsitzende dieses Ausschusses, die die zu leistende Arbeit aus jahrelangem Vorsitz genau kennt -, auf die Forderung nach diesen Planstellen nicht verzichten zu können.
Die Unterzeichner des Änderungsantrags Umdruck 248 wünschen daher die Hebung einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 in eine solche der Besoldunggruppe A 15 für den Leiter der Petitionsstelle, die Hebung einer Planstelle der Be3496 
soldungsgruppe A 13 in eine solche der Besoldungsgruppe A 14 für den zweiten wissenschaftlichen Mitarbeiter und Referenten der Petitionsstelle und die Hebung einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 in eine der Besoldungsgruppe A 10 für einen Sachbearbeiter der Petitionsstelle.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich noch einmal betonen: Wenn wir gute Arbeit verlangen, müssen wir auch bereit sein, entsprechende Planstellen zu schaffen und die Mittel dafür zu bewilligen. Beamte des höheren und des gehobenen Dienstes können in der Bundestagsverwaltung nur noch nach Ableistung der in den laufbahnrechtlichen Vorschriften geforderten Außenverwaltungstätigkeit eingestellt werden. Das bedeutet, daß qualifizierte Kräfte auf die Dauer nur zu erhalten sind, wenn man ihnen bereits bei der Stellenausschreibung oder bei der Einstellung - und das ist bei den Stellen, die ich hier erwähnt habe, von seiten der Verwaltung auch durchweg geschehen - die Möglichkeit einer Beförderung nach Besoldungsgruppe A 15 bzw. A 10 in Aussicht stellt.
Abgesehen davon rechtfertigen aber unseres Erachtens auch die Dienstpostenbewertung entsprechend dem Umfang und der Bedeutung der einzelnen Arbeitsgebiete und auch ein Vergleich mit der Organisation und der Zuweisung von Planstellen bei der Dienststelle des Wehrbeauftragten die erbetene Hebung der Planstellen. Lassen Sie mich bitte auch noch erwähnen, daß nach den Untersuchungen des Bundesrechnungshofes durchaus ein Vergleich der Arbeit des Wehrbeauftragten mit der der Petitionsstelle möglich ist, nur mit dem Unterschied, daß wir in den vergangenen Jahren wesentlich mehr Petitionen zu bearbeiten hatten, als das beim Wehrbeauftragten der Fall war. Deswegen unsere diesbezüglichen Wünsche, die in dem vorliegenden Antrag niedergelegt sind.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, daß die Arbeit in der Petitionsstelle zügig geleistet werden kann und sie dem Grundrecht des Artikels 17 des Grundgesetzes und damit dem Ansehen und Vertrauen, das der Deutsche Bundestag in der Öffentlichkeit genießt, besser gerecht wird, wenn Sie die vom Vorstand gebilligten Personalanforderungen der Petitionsstelle genehmigen und wenn die Planstellen auch qualitativ ausreichend im Wege des Austausches oder der Stellenausschreibung besetzt werden.
Ich habe mir erlaubt, auch einige Ausführungen sachlicher Art zu der Arbeit des Petitionsausschusses zu machen, weil ich weiß, daß mancherlei Wünsche bestehen. Ich gehe übrigens sogar so weit, zu sagen, daß auch Beschwerden über die Arbeit der Petitionsstelle sicherlich ihre Berechtigung haben. Aber bitte, dann sorgen Sie mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses und seiner Vorsitzenden dafür, daß wir auch die qualifizierten Arbeitskräfte bekommen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses, die dort als Berichterstatter und Mitberichterstatter tätig sind, haben hin und wieder auch ihre besonderen Klagen. Diese sind immer wieder darauf zurückzuführen, daß Unzulänglichkeiten in der Personalbesetzung der Petitionsstelle vorhanden und dafür mitverantwortlich zu machen sind. Darum bitte ich Sie, nicht zuletzt im Interesse dieses Hohen Hauses und seines Ansehens in der Öffentlichkeit, dem Änderungsantrag auf Umdruck 248 Ihre Zustimmung zu geben.
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