Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Das Stabilitätsgesetz schreibt vor, daß alle zwei Jahre der Bundesfinanzminister einen Subventionsbericht über den Status, die Rechtsgrundlagen und den möglichen stufenweisen Abbau von Subventionen gibt. Ich nehme an, der nächste Subventionsbericht dieses Bundesfinanzministers - dies war ja erst der erste Bericht - wird Ihnen über diese Sachen ein bißchen mehr sagen. Der Bericht ist nach meinem Gefühl etwas zu früh gekommen. Von mir aus hätte das
noch ein wenig andauern können. Aber der Herr Bundesfinanzminister hat es sehr gut gemeint. Er wollte nämlich das Parlament möglichst früh mit diesem Material ausrüsten. Ich glaube, wir alle werden mit diesem neuen Instrument umgehen lernen müssen, sowohl mit dem wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumentarium allgemein, das speziell im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gegeben ist, wie auch mit dem Subventionsbericht selbst. Er wird das nächste Mal sicherlich vollkommener sein. Aber hier - im Kohlegesetz - haben Sie eine konkrete Möglichkeit, am Entzug von Subventionen mitzuwirken.
Der Bundesbeauftragte selber, der dem parlamentarisch verantwortlichen Bundesminister für Wirtschaft unterstellt sein soll, soll kein Vormund des Steinkohlenbergbaus sein. Der Bundesbeauftragte soll vielmehr Statthalter des öffentlichen Interesses sein, weil er nämlich öffentliche Gelder und ihre Verwendung zu kontrollieren hat. Es geht hierbei um über eine Milliarde DM allein aus dem Bundeshaushalt, ganz abgesehen von den sozialpolitischen Globalzuwendungen an die Knappschaft, die wir hier gar nicht zu erwähnen brauchen.
Ich sagte, der Bundesbeauftragte soll Statthalter des öffentlichen Interesses und besonders des Steuerzahlers sein.
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- Die Leitlinien für sein Handeln und seine Entscheidungen sind in § 1 des Gesetzes klar vorgezeichnet, Herr Illerhaus. Ich glaube, es sind sehr eindeutige Bestimmungen. Im übrigen können Sie mich belangen. Denn ganz richtig ist deutlich gesagt worden, daß der Wirtschaftsminister die Aufsicht über den Bundesbeauftragten hat und für ihn auch politisch und parlamentarisch verantwortlich ist; wie könnte es anders sein?
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Mit der Einfügung des § 4 Abs. 3 hat der Wirtschaftsausschuß eine wesentliche Ergänzung des Gesetzentwurfs vorgenommen. Er hat dem Bundesbeauftragten die Möglichkeit eröffnet, auch Empfehlungen zur Belegschaftspolitik im Steinkohlenbergbau abzugeben. Wir begrüßen das.
Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen über die Konzentration im deutschen Steinkohlenbergbau in Richtung auf eine Gesamtgesellschaft sind noch im Gange. § 18 - früher § 12 - des Gesetzentwurfs öffnet jetzt die Wege in zwei Richtungen. Es ist beides möglich. Es ist möglich der Zusammenschluß zu mehreren optimalen Unternehmensgrößen nach § 18 Abs. 1, und es ist möglich der Zusammenschluß zu einer Gesamtgesellschaft. Im übrigen ist eine Modellverordnung nach § 20, eine Rechtsverordnung, Herr Ollesch, dem Ausschuß für Wirtschaft vorgelegt worden, so daß Sie auch gesehen haben oder sehen konnten, wie man sich die Bestimmung der optimalen Unternehmensgröße für den Fall denkt, daß es keine einzige Gesamtgesellschaft im Ruhrgebiet gibt. Wie gesagt, die Verhandlungen laufen weiter, und die Vertreter der Unter8740 

nehmer verhandeln mit der Bundesregierung und der Landesregierung unter voller Beteiligung der Gewerkschaften jede Einzelfrage. In diesen Verhandlungen herrscht ein gutes Klima. Ich bin unverändert der Meinung, daß die noch offenen Fragen einer Gesamtgesellschaft allesamt lösbar sind.
Für die Bundesregierung gilt nach wie vor die Bildung von Gesamtgesellschaften für die jeweiligen Steinkohlenreviere - an der Saar haben wir schon eine - auf freiwilliger Grundlage als die beste Lösung des Unternehmensproblems. Es gibt keinen Grund, diese Priorität zu ändern.
Ich wies schon darauf hin, daß das Kohlegesetz zugleich auch die Wirtschaftskraft der betroffenen Regionen und Gemeinden sichern und stärken will. Die neue Investitionsprämie wird ein wirksamer Anreiz für neue, strukturverbessernde Investitionen in den Revieren sein. Aber, meine Damen und Herren, da handelt es sich um privatwirtschaftliche Neuinvestitionen. Wir müssen auch in jenen Gebieten an der Ruhr und an der Saar - ich erinnere noch einmal daran - öffentliche Infrastrukturinvestitionen fördern; wir müssen sie erweitern. Das Strukturprogramm „Ruhr, Saar und Zonenrandgebiet" wird die direkten Investitionsanreize für die Wirtschaft unterstützen und durch eine Verbesserung der Infrastruktur den gesamten Umbildungsprozeß an der Ruhr, an der Saar und im Zonenrandgebiet fördern.
Wir stehen dabei in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Landesregierungen, die uns ganz konkrete Projekte vorgeschlagen haben. Die Verhandlungen mit den beteiligten Ländern über ein solches Infrastrukturprogramm sind noch nicht abgeschlossen. Aber ich glaube, daß durch jenes Programm eine zusätzliche öffentliche Investition in der Größenordnung von 1 Milliarde DM, Herr Kollege Ravens, verwirklicht werden kann. Wir hoffen sehr, daß die Finanzierungsfragen bald vollständig geklärt und die ersten Aufträge vergeben werden können.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß der Gesundungsprozeß, den wir mit diesem Gesetz einleiten manche schmerzhafte Verlagerung im Bereiche der Arbeitsplätze mit sich bringen wird. Um den Bergmann gegen unvertretbare Härten abzuschirmen, haben wir mit dein Gesamtsozialplan ein geschlossenes und umfassendes System sozialer Sicherungen für den Bergmann geschaffen. Ich bin den Ausschüssen besonders dankbar dafür, daß sie diesen Gesamtsozialplan im Gesetz selbst verankert haben. Damit genießt der deutsche Bergmann einen weitgehenden Schutz gegen die Auswirkungen der Anpassungsvorgänge. Wir müssen dabei zur Kenntnis nehmen, daß wir hier sozialpolitische Sonderbedingungen schaffen. Diese Sonderbedingungen für den Bergmann sollten anderen nicht als Berufung für ähnliche Forderungen dienen.
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Die deutsche Öffentlichkeit sollte diese Sonderbedingungen vielmehr als das verstehen, was sie sind - ich sage es deutlich und klar -, als die Anerkennung und die Bereitschaft, denjenigen Menschen zu helfen, die vor 20 Jahren die Grundlagen für den
Wiederaufbau der gesamten deutschen Wirtschaft und damit letztlich für unseren gemeinsamen Wohlstand unter schwersten Bedingungen geschaffen haben.
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Das, meine Damen und Herren, ist der letzte Beweggrund für diese sozialpolitischen Sonderbedingungen. In diesem Sinne möchte ich auch das von der Bundesregierung vorgeschlagene, jetzt im Gesetz verankerte Abfindungsgeld als eine unorthodoxe Entschädigung verstanden wissen. Dieses Abfindungsgeld, meine Kollegen von der FDP, ist marktwirtschaftlich. Es ist in der Tat ein marktwirtschaftliches Instrument, um es denjenigen zu erleichtern, die den Bergbau verlassen müssen.
Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes und der noch ausstehenden Zustimmung des Bundesrates im zweiten Durchgang ist die Vorbereitungsphase im Rahmen des kohle-politischen Konzepts der Bundesregierung abgeschlossen - Sie wissen, im Rahmen des DreiPhasen-Plans. Unsere Partner in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Kommission haben übrigens dem Gesetzentwurf und unserem Programm ausdrücklich zugestimmt. Wir erwarten von den Partnern, daß sie es bei dieser Zustimmung nicht bewenden lassen. Wir sind der Auffassung, daß die Gemeinschaftsregelung im Kokskohlenbereich, die heute - ich glaube, von Herrn Luda - auch angesprochen wurde, über den 31. Dezember 1968 hinaus verlängert, in einer Reihe von Punkten verbessert und auch auf andere deutsche Kohlelieferungen in die Gemeinschaftsländer ausgedehnt werden muß. Es scheint mir in der Tat dringend notwendig zu sein, im Energie- und insbesondere im Kohlebereich zu einer stärkeren gemeinsamen Verantwortung der sechs Länder zu kommen.
Meine Damen und Herren, mit dem Kohlegesetz herrscht jetzt Klarheit über die Bedingungen für die Unternehmenspolitik im Steinkohlenbergbau und für die anderen, neuen Industrien über die möglichen Investitionsentscheidungen in den Bergbaurevieren, und es herrscht Klarheit über die Hilfen zugunsten des Bergmanns. Jetzt kommt es darauf an, daß die Wirtschaft selbst von diesen neuen Klarheiten und von den Anreizen umfassend Gebrauch macht. Es wäre für alle Beteiligten von Vorteil, wenn die Anwendung der im Gesetz vorgesehenen finanziellen Sanktionen entbehrlich bliebe.
Aber Sie können versichert sein: die Bundesregierung wird nicht zögern, auch diese Möglichkeiten des Entzugs von Subventionen anzuwenden, wenn das notwendig werden sollte. Die Strukturprobleme an Ruhr und Saar können nur durch entschlossenes Handeln aller Beteiligten gelöst werden.
Meine Damen und Herren, dem Hohen Hause danke ich noch einmal für die gründliche Beratung und für die Entschlossenheit, das Gesetz jetzt in die Tat umzusetzen. Es ist gut, daß sich das Haus nicht von gewissen Verhandlungen hat beeinflussen lassen, die sehr zäh sind. Es ist gut, daß der Gesetzgeber nun ein Machtwort spricht. Damit ist der Weg für eine neue Ordnung im Steinkohlenbergbau und


eine neue Zukunft der Steinkohlenbergbaugebiete freigegeben.
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