Doris Wagner (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Solche Haushaltsverhandlungen sind eine verführerische Angelegenheit;
denn es geht um wirklich viel Geld. Ich sehe die Gefahr,
dass wir bei dem Geschacher um Millionen und Milliarden aus den Augen verlieren, dass es dabei doch um die
Zukunft unseres Landes geht, darum, wie unser Land
künftig aussehen soll und welche Ziele wir ansteuern.

Auch in Ihrem Haushaltsentwurf, Frau Ministerin, ist
leider nirgends zu erkennen, dass Sie tatsächlich eine
Zielvorstellung davon haben, wie die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den kommenden Jahren aussehen soll. Dabei haben Sie doch noch bei der
Münchner Sicherheitskonferenz im Januar so kühne Visionen in den Raum gestellt. Sie haben sehr präzise benannt, welchem Leitmotiv die deutsche Sicherheits- und
Verteidigungspolitik unter Ihrer Federführung folgen
wird.

Damals haben Sie gesagt:

Mir scheint, dass wir schon zu viel Zeit auf die nationale Nabelschau verwendet haben, statt unseren
Fokus auf die gemeinsame europäische Perspektive
zu richten. Wenn wir Europäer ein ernsthafter sicherheitspolitischer Akteur bleiben wollen, müssen
wir gemeinsam planen und handeln.

Jetzt allerdings müssen wir feststellen: Ihre Ankündigungen waren bisher nichts als Lippenbekenntnisse.
Konkrete Vorschläge für eine Intensivierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

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- Herr Otte, Sie sind gleich dran, glaube ich ({1})

waren aus Ihrem Haus nicht zu hören. Auch Ihr Haushaltsentwurf zeigt nicht, dass Sie vorhaben, den Parolen
von einer Europäisierung der Verteidigungspolitik wirklich Taten folgen zu lassen. Setzen Sie doch bitte Ihre
klugen Erkenntnisse auch wirklich in praktische Politik
um.

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Meine Fraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen
Änderungsanträge eingebracht, um den Weg zu mehr
Gemeinsamkeit in der europäischen Verteidigung zu ebnen. Wir haben das Verteidigungsministerium wieder3802 

holt aufgefordert, endlich eine realistische Bestandsanalyse durchzuführen, um eine verlässliche Grundlage für
die deutsche Sicherheitspolitik zu haben. Diese Analyse
muss Fragen beantworten wie: Was soll die Bundeswehr
eigentlich können? Auf welche Fähigkeiten können wir
verzichten, weil andere EU-Staaten sie vielleicht viel
besser einbringen können? Wie können wir die Aufgaben zwischen den EU-Partnern so verteilen, dass kostspielige Doppelungen abgebaut werden? Welche Erfahrungen haben wir in den internationalen Einsätzen
gewonnen, und welche Schlussfolgerungen ziehen wir
daraus für die Bundeswehr?

Der zweite Schritt wäre, endlich Ernst zu machen mit
Pooling and Sharing, einem Konzept, das seit Jahren
auch von Ihrer Regierung propagiert wird, das bisher
aber kaum konkrete politische Konsequenzen nach sich
zieht. Auch hierzu brauchen wir zunächst eine Bestandsaufnahme: Welche Ausrüstung haben wir? Was haben
die anderen, und was braucht Europa, um seiner außenund sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht zu
werden? Wie können wir dann die benötigten Geräte
möglichst kostengünstig beschaffen? Auf der Grundlage
dieser Analysen ließe sich ein konkreter Vorschlag für
die gemeinsame Streitkräfte- und Einsatzplanung innerhalb der EU erarbeiten.

Gleichzeitig könnte der Verteidigungsetat um viele
Milliarden Euro entlastet werden: Viele Rüstungsprojekte könnten wir uns sparen. Eine kleinere und spezialisiertere Bundeswehr wäre deutlich kostengünstiger als
die Armee, die wir uns derzeit leisten - und eigentlich
gar nicht leisten können. Leider halten Sie, Frau Ministerin, an dem von Ihrem Vorgänger beschlossenen Konzept „Breite vor Tiefe“ fest und nehmen damit eine
Überstrapazierung nicht nur unseres Haushaltes, sondern
auch unserer Soldatinnen und Soldaten in Kauf. Das ist
doch keine tragfähige Politik.

In der Presse war in den letzten Wochen zu lesen, dass
Sie beabsichtigen, eine Unternehmensberaterin von
McKinsey zur neuen Rüstungsstaatssekretärin zu berufen. In einigen Berichten hieß es sogar, dass diese Berufung das deutsche Engagement für eine EU-Armee erheblich verstärken werde. Offenbar bedarf es erst einer
Person von außerhalb der Politik, damit die Bundesregierung endlich konsequent die Ziele verfolgt, die sie
sich angeblich schon längst auf die Fahnen geschrieben
hat. Das, meine Damen und Herren, ist, wie ich finde,
ein Armutszeugnis.

Vielen Dank.

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