Lisa Paus (NA), 2013-04-19:
Gerade noch die Kurve gekriegt, Herr Präsident. - Herr

Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. Dezember
hatten wir ein hundertprozentiges Vermittlungsergebnis - ohne die Gleichstellungsfrage. Nur um von dem
Koalitionsstreit um die steuerliche Gleichstellung von
Lebenspartnerschaften, die tatsächlich im Koalitionsvertrag verankert war - darauf wurde schon hingewiesen -,
abzulenken, machen Sie mit der heutigen Vorlage wieder
zwei thematische Fässer auf und legen einen Gesetzentwurf mit Positionen vor, die bereits von Ihren eigenen
schwarz-gelben Landesregierungen beim letzten Durchlauf im Bundesrat abgelehnt worden sind.

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Nur um ein Signal an die eigene Klientel zu senden, nerven Sie uns hier. Ich sage dazu nur: Jeder macht sich so
lächerlich, wie er selber kann.

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Erstes Fass: Aufbewahrungsfristen. Die Aufbewahrungsfristen wollen Sie wieder von zehn auf acht und
später auf sieben Jahre verkürzen. Dadurch entgehen
dem Fiskus jährlich Mehrergebnisse aus Betriebs- und
Außenprüfungen in der Größenordnung von mehreren
Millionen Euro. Das ist auch in der Anhörung, die wir
dazu im Deutschen Bundestag durchgeführt haben, deutlich geworden.

({2})

Außerdem leisten Sie der Verfolgung von Steuerstraftaten einen Bärendienst. Wenn Gesetzeslage ist, dass
Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren verjährt, die
Unterlagen aber nur sieben Jahre aufbewahrt werden
müssen, dann offenbart das Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Fragen der Steuerhinterziehung. Was soll denn
der Steuerfahnder im neunten Jahr machen? Welche Unterlagen soll er denn prüfen, wenn sie geschreddert sind,
meine Damen und Herren von der Koalition?

({3})

Das zweite Fass sind die Cash-GmbH. Sie legen hier
einen Änderungsvorschlag vor, der die Cash-GmbH wieder verfassungskonform machen soll. Cash-GmbH sind
Gesellschaften, deren einziger Zweck es ist, Steuervorteile zu sichern. Der Bundesfinanzhof hat Ihnen die geltende Regelung um die Ohren gehauen. Deswegen
braucht es eine Änderung. Bisher gab es einen Konsens
dahin gehend, dass dies tatsächlich ein Problem ist und
dass alle gemeinsam dieses Steuerschlupfloch schließen
wollen. Entsprechend hat man sich auf einen Vorschlag
im Vermittlungsausschuss geeinigt. Sie machen hier
wieder ein Fass auf. Wenn man sich Ihre Regelung anschaut, dann stellt man fest: Sie wollen das Steuerschlupfloch gar nicht schließen, sondern Sie wollen es
weit auflassen, Sie wollen es nur gesetzeskonform machen. Kommen Sie zu der alten Regelung zurück!



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Was haben Sie vor? Wenn es im Unternehmensverbund irgendwo mehr als 20 Arbeitskräfte gibt, dann
kann noch so viel Privatvermögen umgeschichtet werden, aber eine Cash-GmbH wäre es nach Ihrer Formulierung nicht mehr.

Aber das reicht Ihnen noch nicht einmal aus. Sie setzen noch eins drauf, und zwar richtig. Sie wollen auch
noch Finanzdienstleistungsinstitute von der Regelung
ausnehmen. Ich verstehe das nicht. Das kann doch nicht
wirklich Ihr Ernst sein. Finanzdienstleistungen sind glasklar nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen. Jetzt
muss der Cash-GmbH nur noch der Hauptzweck Finanzdienstleistung angepinnt werden - das wäre noch nicht
einmal gelogen -, und schon fällt deren Vermögen aus
der Besteuerung heraus, wenigstens zu 50 Prozent. Mit
Ihrer Regelung schaffen Sie neue Umgehungswege. Da
ist das nächste BFH-Urteil vorprogrammiert. Ihre Regelung retten Sie höchstens bis zur Bundestagswahl, aber
definitiv keinen Tag darüber hinaus.

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Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Kehren
Sie zu dem Ergebnis, auf das man sich im Vermittlungsausschuss zu 100 Prozent geeinigt hat, zurück. Dann,
Herr Gutting, wird es auch von uns hier und im Bundesrat eine Zustimmung dazu geben.

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