Viola Cramon-Taubadel (NA), 2012-06-14:

Ich freue mich, dass wir heute einen gemeinsamen
rot-grünen Zentralasien-Antrag einbringen können. Leider widmen wir uns der Region im Bundestag nur selten.
Dabei nimmt die sicherheitspolitische Bedeutung Zentralasiens im Rahmen des ISAF-Abzugs aus Afghanistan
für die NATO-Staaten zu. China und Russland bauen ihr
Engagement in der Region stark aus, und Europa spielt
trotz der EU-Zentralasien-Strategie von 2007 nur eine
begrenzte Rolle in Zentralasien. Doch der als Great
Game bezeichnete Kampf externer Großmächte um die
Vormachtstellung in Zentralasien und die Gunst der
größtenteils extrem autoritären Regime ist nicht das,
woran wir uns beteiligen sollten; er wird auf dem Rücken
der Menschen in Zentralasien ausgetragen und trägt
nicht zur Stabilität der Region bei, im Gegenteil.

Die Bundesregierung trägt jedoch etwa mit der bilateralen Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan oder dem
nicht öffentlich zugänglichen militärischen Transitvertrag mit Usbekistan zu diesem Great Game bei. Das gestern vorgestellte Asien-Konzept der CDU/CSU-Fraktion
hat den engstirnigen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Ansatz der Bundesregierung gegenüber Zentralasien noch mal eindeutig bestätigt.

Mit dem Antrag „Die Menschenrechte in Zentralasien stärken“ möchten wir dazu einen deutlichen Gegenpol setzen: Die so wichtige dauerhafte Stabilität der
Region hängt ganz entscheidend davon ab, ob sich verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in Zentralasien entwickeln können. Doch momentan scheint nur in Kirgisien
mit der friedlichen Machtübergabe und einem gestärkten Parlament eine solche Entwicklung in näherer Zukunft denkbar.

Insgesamt müssen wir einsehen, dass wir mit dem
bisherigen Politikansatz der EU-Zentralasien-Strategie
keine relevanten Erfolge erzielt haben; teilweise gab es
sogar gravierende Rückschritte in der Menschenrechtslage. Diese Realität müssen wir anerkennen und eine
überzeugende Antwort für die Gestaltung deutscher und
europäischer Politik finden. Doch leider habe ich den
Eindruck, dass der Evaluierungsprozess der EU-Zentralasien-Strategie im ersten Halbjahr dieses Jahres dieZu Protokoll gegebene Reden



ses Problem umgangen hat und der Rat der Außenminister demnächst ein Weiter-so in Bezug auf Zentralasien
beschließen wird.

Unser Antrag fordert dagegen eine Neuausrichtung
der deutschen und europäischen Zentralasien-Politik,
die sich an der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen orientiert. Dies betrachten wir als eine zentrale
Lehre aus dem arabischen Frühling. Dieser hat gezeigt,
wie schnell junge Generationen, die nach ökonomischen
Perspektiven und persönlichen Freiheiten streben, eine
ganze Reihe autoritärer Regime hinwegfegen können.
Wir dürfen uns zwar in dieser Hinsicht in Zentralasien
keinen falschen Hoffnungen hingeben. Aber die scheinbare Stabilität der Regime wird spätestens mit dem Ableben langjähriger Präsidenten erschüttert werden. Ob
die darauf anstehenden Machtwechsel friedlich stattfinden werden, bleibt eine offene Frage.

Eine selbstbewusste Zivilgesellschaft wäre für eine
friedliche Entwicklung jedenfalls ein entscheidender
Faktor. Deswegen sollten wir uns jetzt ganz genau überlegen, mit welchen Mitteln wir die Entstehung bzw. Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Zentralasien
unterstützen können. Dazu sind einerseits klare Worte in
Menschenrechtsfragen notwendig; hierzu haben wir
eine Reihe konkreter Forderungen in unserem Antrag
aufgelistet. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass in Usbekistan aus sicherheitspolitischen Erwägungen und im
Fall Kasachstan aufgrund von Rohstoffinteressen Menschenrechtsstandards aufgeweicht werden, weil es vermeintlich um Wichtigeres geht.

Andererseits müssen wir uns auch selbstkritisch fragen: Was sind wir bereit zu investieren, um Veränderungsprozesse in Zentralasien zu fördern? Ich denke, ein
wichtiger Aspekt muss hier die Visapolitik sein. Was für
die östliche Partnerschaft gelten sollte, muss auch für
die Gesellschaften in Zentralasien eine Perspektive darstellen. Ich spreche von erleichterten Einreisemöglichkeiten in Bezug auf die EU, die positive gesellschaftliche
und politische Veränderungen anstoßen können.

Selbstverständlich können bessere Reisemöglichkeiten nur ein Ansatzpunkt sein, und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Zentralasien ist kein einfaches Unternehmen - die Rahmenbedingungen sind mehr als widrig.
Aber das macht sie nicht weniger notwendig, und ich
hoffe, wir können mit unserem Antrag einen wichtigen
Impuls in diese Richtung geben.