schneider (vizepräsident), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart, daß zu dem aufgerufenen Gesetzentwurf in erster Lesung weder eine Begründung gegeben werden noch eine Beratung stattfinden soll. Ich nehme das Einverständnis des Hauses dazu an. Ich schließe die erste Lesung. Ich schlage Ihnen vor, die Drucksache 84 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den zurückgestellten Tagesordnungspunkt 5 auf:
Wahl von deutschen Mitgliedern der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Es liegt mir ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor, den ich verlese, da er, wie ich annehme, noch nicht verteilt ist:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Stellenanteil der Fraktionen für die gemäß Art. 21 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1952 ({0}) vom Bundestag zu wählenden Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird nach dem Verfahren d'Hondt berechnet.
2. Die Mandate der Abgeordneten Dr. Henle, Henßler, Imig, Dr. Bertram sind erloschen.
3. Unter Bezugnahme auf die in der 280. Sitzung des ersten Deutschen Bundestages vom 3. Juli 1953 gewählten Vertreter werden zur Wahl vorgeschlagen:
Abg. Dr. Jaeger ({1})
Abg. Aloys Lenz ({2}) ({3})
Abg. Dr. Pohle ({4}) ({5}) Abg. Dr. Deist ({6}).
Meine Damen und Herren, ich glaube, eine Aussprache dazu ist nicht - auch geschäftsordnungsmäßig nicht - vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag, den ich eben verlesen habe, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Ich komme zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs

({7})
({8}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({9}) ({10}).
({11})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Serres.
Dr. Serres ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hause ist mit Drucksache 90 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs vorgelegt worden. Es handelt sich um die Tarifnummer 1107, Malz. Es ist vorgesehen, daß an Stelle des bisherigen reinen Wertzolls ein gleitender Mischzoll tritt, und zwar für das Jahr 1954 von 20 %, jedoch mindestens für 100 kg 60 DM abzüglich 70 % des Wertes.
Die Bundesregierung hat sich zu dieser Vorlage entschlossen, nachdem die Preise für Braugerste auf dem Weltmarkt stark rückläufig waren, auf der anderen Seite aber die inländischen Mälzereien mit einem inländischen Mindestpreis für Braugerste zu kalkulieren hatten. Die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Mälzereien war dadurch beeinträchtigt.
Uns liegen weiterhin zwei Anträge der Fraktion der FDP Drucksache 50 und der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen Drucksache 58 vor, die weitgehend gleichlautend mit der Vorlage der Regierung sind. Sie unterscheiden sich nur dadurch, daß der Abzugsbetrag in den beiden Anträgen Drucksachen 50 und 58 mit 65 % angegeben ist, während die Regierungsvorlage 70 % vorsieht.
Mit diesen drei Vorlagen haben sich der Ausschuß für Außenhandelsfragen und der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befaßt. Beide haben sich einmütig auf die Regierungsvorlage Drucksache 90 geeinigt. Ich habe daher die Ehre, dem Hohen Hause namens des Ausschusses vorzuschlagen, dem Ausschußantrag Drucksache 119 mit der Maßgabe die Zustimmung zu geben, daß ein Halbsatz hinzugefügt wird. Es muß in Ergänzung des Antrags Drucksache 119 heißen: Der Bundestag wolle beschließen, dem Gesetzentwurf - Drucksache 90 - zuzustimmen „und die Anträge Drucksachen 50 und 58 fürerledigt zu erklären".