frank tempel (NA), 2016-03-17:
Lieber Kollege Brandt! Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist schon Unsinn?
Die Änderung des Bundeswahlgesetzes beinhaltet normalerweise mit der Anpassung der Aufteilung der Bundestagswahlkreise eine Routinefrage . Grundsätzlich - da
sind wir uns einig - muss überall in Deutschland eine
abgegebene Stimme den gleichen Wert haben . Das heißt,
von Zeit zu Zeit muss die Bevölkerungszahl überprüft
und die Größe der Wahlkreise der Entwicklung der Einwohnerzahl angepasst werden .

Bereits im Herbst vergangenen Jahres lag hierzu ein
Vorschlag der Wahlkreiskommission vor, rechtzeitig wohlgemerkt -; denn eine Bundestagswahl beginnt mit
verschiedenen Wahlhandlungen, die mit klaren Fristen
festgelegt sind . Bis dahin sollte also zumindest die Gliederung der Wahlkreise gesetzlich klar fixiert sein. Eine
solche Wahlhandlung ist auch die Aufstellung der Vertreter für die Wahl der Direktkandidaten . Diese können
für die Bundestagswahl 2017 in den Gebietsverbänden
bereits ab dem 23 . März des Jahres 2016 gewählt werden . Das ist gesetzlich klar geregelt . Bis zum 23 . März
dieses Jahres, meine Damen und Herren, wird dieses
Gesetz aber nicht auf dem Weg sein; bis dahin wird es
definitiv nicht beschlossen sein. Wir haben heute den
17 . März 2016 und sind gerade einmal bei der ersten Lesung .

Der Vorschlag der Wahlkreiskommission hätte bereits
im Herbst des vergangenen Jahres ins Plenum eingebracht
werden können . Offensichtlich hat aber schon jemandem
eine Veränderung nicht gefallen . Unter Berücksichtigung
der bis dahin vorliegenden Einwohnerzahlen hätte sich
nämlich Folgendes ergeben: Bayern bekommt, wie gesagt, einen zusätzlichen Bundestagswahlkreis, und gestrichen wird aufgrund gesunkener Einwohnerzahlen der
Wahlkreis 175 in Hessen, der Wahlkreis Main-Kinzig Wetterau, ganz zufällig der Wahlkreis des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber . Nach dem heute vorliegenden
Gesetzentwurf verliert aber, wie gesagt, nicht Hessen,
sondern Thüringen einen Wahlkreis . Der Spiegel schreibt
dazu - Sie haben es erwähnt; ich möchte das zitieren,
Herr Präsident -:

CDU-Generalsekretär Peter Tauber profitiert von
einer Intervention seines Parteifreundes Thomas de
Maizière . . .

({0})

Gerade in einer Zeit wie heute, in der das Vertrauen der
Bürger in die Politik und die Parteienlandschaft arg gelitten hat und Politikverdrossenheit in Stimmen für Rechtspopulisten umschlägt, wird hier im Bundestag das Bild
einer Selbstbedienungspolitik bedient . Es wurde ganz
einfach gewartet und gewartet, bis die Einwohnerzahlen
in die gewünschte Richtung passten . Nun kann eben in
Thüringen statt in Hessen ein Bundestagswahlkreis gestrichen werden . Wenn auch mit deutlicher Verspätung:
Peter Tauber behält seinen Wahlkreis, und Thüringen, ein
Ost-Bundesland, wird in Zukunft mit zwei Abgeordneten
weniger im Bundestag vertreten sein; das ist nämlich die
Konsequenz eines Wahlkreisverlustes .

Dass für diese CDU-interne Gefälligkeit der Gesetzentwurf nicht bis zum 23 . März verabschiedet ist, dass
Thüringen gerade eine Gebiets- und Verwaltungsreform
auf den Weg bringt und die Veränderung der Wahlkreise
der neuen Gebietsstruktur vier Jahre später hätte angepasst werden können, ist Ihnen alles egal . Dass Sie mit
dieser Vetternwirtschaft ein negatives Klischee über
die Politik bedienen, ist Ihnen auch egal . Sehr geehrte
Damen und Herren, das politische Signal einer solchen
Schieberei ist in Thüringen und auch darüber hinaus absolut negativ und unnötig . Das alles ist Ihnen egal .

({1})

Wir unterbreiten Ihnen dazu zwei Vorschläge - wie
gesagt, wir haben ja Zeit; dies ist die erste Lesung, und es
werden Beratungen dazu stattfinden -:

Unser erster Vorschlag ist: Der Gesetzentwurf wird
abgelehnt oder - noch besser - zurückgezogen, und die
Anpassung der Wahlkreise an die Einwohnerzahlen erfolgt erst in der nächsten Legislatur .

Unser zweiter Vorschlag ist: Der Bundestag - hören Sie genau zu; das löst nämlich das Problem - wird
rechtzeitig eine Stichtagslösung festlegen, um langfristig klarzustellen, wann welche Bevölkerungszahlen zur
Berechnung der Wahlkreise tatsächlich gelten . Dann sind
solche Ministergefälligkeiten für die Zukunft präventiv
verhindert .

({2})

Herr Präsident, ich muss mich leider entschuldigen .
Meine Fraktion muss im NSU-Untersuchungsausschuss
vertreten sein . Ich werde mir all Ihre weiteren Reden
noch anhören, und ich freue mich auf die Debatte in den
Ausschüssen . Aber leider muss, wie gesagt, auch meine Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss vertreten
sein; das ist eine Pflichtaufgabe. Deswegen muss ich nun
einmal dorthin .

({3})