Sönke Rix (NA), 2016-02-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal - weil in den
vorherigen Reden häufig die Polizisten und die Situation
in der Bildungspolitik angesprochen worden sind und
gesagt wurde, dass die Verantwortung bei den Ländern
liege - unterstreiche ich das, was Sie gerade eben gesagt

haben, Frau Kollegin: Mein Dank geht an alle Polizisten,
die gerade angesichts der jetzigen Herausforderung, gerade in der jetzigen Zeit sehr viel zu tun haben . Dieser
Dank sollte vom ganzen Hause kommen .

({0})

Mein Dank gilt auch den Lehrkräften und denjenigen,
die im Bildungsbereich unterwegs sind und die im Wirtschaftspolitikunterricht, im Sozialkundeunterricht, im
Gemeinschaftskundeunterricht demokratische Werte vermitteln, Demokratie vermitteln . Auch das ist in der heutigen Zeit und gerade im Fokus auf die aktuelle Situation
keine einfache, aber eine besonders wichtige Aufgabe .
Gerade jetzt sollten junge Menschen über die Situation
aufgeklärt werden .

({1})

Es wird in diesem Zusammenhang häufig gesagt, dass
deshalb jetzt auch die Länder gefragt sind, in diesen Bereichen mehr zu investieren, mehr Personal für Polizei
und Bildung zur Verfügung zu stellen . Diese Forderung
richtet sich natürlich in erster Linie immer, je nachdem,
von wem es gesagt wird, an die Länder, in denen die eigene Partei gerade nicht regiert . Ich will aber zumindest
dazusagen, dass die jetzigen Aufwüchse, die es in den
meisten Bereichen in den vergangenen Jahren, ganz besonders in den letzten drei Jahren, tatsächlich gegeben
hat, deshalb notwendig waren, weil die Einsparungen,
insbesondere in Niedersachsen zum Beispiel, vor fünf
Jahren vorgenommen worden sind, und da waren noch
andere verantwortlich . Also: Der Finger, der auf die aktuellen Landesregierungen zeigt, zeigt immer auch auf
einen selbst .

({2})

Deshalb sollten wir das vermeiden und uns insgesamt für
mehr Personal starkmachen .

({3})

- Genau, auch da hat die Union einmal regiert, und wir
mussten da einiges aufholen .

({4})

- Ich habe gerade eben gesagt, wir sollten es nicht tun .
Aber schön, dass Sie es doch wieder tun . Das ist das Zeichen dafür, dass Sie nicht wollen, dass man gemeinsam
für mehr Personal kämpft, sondern dass sie immer noch
mit den Fingern auf die anderen zeigen wollen .

({5})

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal den
Fokus auf eine Partei richten, die im Moment alle hinter sich versammelt, die frustriert sind oder die mit der
Situation nicht zurechtkommen . Einige davon sind sich

vielleicht gar nicht bewusst, hinter welcher Partei sie sich
da versammeln, nämlich der AfD .

Die AfD vertritt rechtsextreme Positionen . Wenn
sogar Herr Henkel, der damals die AfD mit gegründet
hat, sagt: „Wir haben ein Monster geschaffen“ - er ist
aus diesem Grunde ausgetreten - und wenn Herr Höcke
sich darüber beschwert, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, weil man keine Nazisymbole zeigen darf,
dann ist ganz klar: Bei der AfD handelt es sich um eine
rassistische und rechtsextremistische Partei . Das sollten
wir auch nicht kleinreden und irgendwie relativieren,
sondern wir sollten als demokratische Parteien, die wir
hier in diesem Hause vertreten sind, geschlossen darauf
antworten .

({6})

Die Antwort auf die AfD darf nämlich nicht sein, dass
man sagt: Na gut, die etwas harmloseren Forderungen
von denen sind ja gar nicht so schlimm, die übernehmen wir einfach . Nein, Antwort muss sein, dass alle Demokraten geschlossen sagen: Mit der AfD machen wir
nichts gemeinsam . Die AfD ist eine rechtsextreme Partei .
Sie hat in diesem Lande, in diesem Haus und in allen
anderen Parlamenten nichts zu suchen .

({7})

Wer die einfachen Antworten von der AfD übernimmt,
der verlässt - das sollten wir nicht zulassen - auch den
geschlossenen Kreis der Demokraten . Diese Geschlossenheit haben wir in den letzten Jahren eigentlich immer
sehr hochgehalten .

Meine Damen und Herren, ich will auch noch auf die
Fragestellung eingehen, ob wir heute eigentlich über
Linksextremismus, Salafismus oder Rechtsextremismus
reden . In dem Antrag ist sehr eindeutig formuliert, was
heute das Thema ist .

({8})

Das heißt mitnichten, dass man nicht auch über die anderen politischen Straftaten und die anderen politischen
Extremisten diskutieren darf . Es aber immer wieder in
diese Debatte mit einzubauen, ist eine Relativierung dessen, worüber wir hier eigentlich streiten müssen . Deshalb
fordere ich Sie auf, dass wir, wenn wir über Nazis bzw .
Rechtsextremismus sprechen, auch darüber bzw . über
geeignete Maßnahmen gegen Nazis - und nicht gegen
andere - diskutieren .

({9})

Wir haben ja im Hinblick auf Demokratie einen Konsens . Und wir haben einen Konsens, dass wir insgesamt

gegen extremistische Gewalt angehen müssen . Aber warum immer diese Relativierung?

({10})

Wir machen es bei anderen Straftaten bzw . anderen Dingen auch nicht so, dass wir immer wieder auf andere Bereiche eingehen . Das sollten wir lassen; denn das hilft
nur denen, die sagen: Wir sind ja gar nicht so schlimm, es
gibt auch noch andere, schlimmere Sachen .

({11})

Voraussetzung für den Kampf gegen rechts ist auch
eine starke Zivilgesellschaft. Ich finde es schon richtig,
dass auch der Staat diese Zivilgesellschaft unterstützt .
Es ist Aufgabe des Staates, Rahmenbedingungen - auch
rechtlicher Art - zu setzen sowie finanzielle Mittel zu
geben, damit die Zivilgesellschaft tatsächlich stark sein
kann .

({12})

- Es gab dazu heute schon Fragestellungen, wie viel Geld
denn dafür nötig ist und ob die Zivilgesellschaft so etwas
eigentlich alleine machen sollte. Ich finde, der Staat hat
die Aufgabe, die Zivilgesellschaft zu unterstützen .

({13})

- Das haben wir auch gemeinsam gemacht . Wir haben
zum Beispiel gemeinsam die Mittel im Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt
und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesfamilienministeriums erhöht; das ist auch gut so . Deshalb geht abschließend mein Danke an all diejenigen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren . Das sind nicht nur diejenigen,
die an den runden Tischen gegen rechte Gewalt sind
oder bei Demonstrationen von Pegida und AfD Gegendemonstrationen organisieren . Es sind auch die Flüchtlingshelfer selbst . Die tragen dazu bei, dass Rechtsextremismus nicht wieder in großem Maße Bestandteil
der Gesellschaft wird . Sie sind die Multiplikatoren für
Demokratie und Toleranz . Deshalb sollten wir diese engagierten Menschen auch weiterhin kräftig unterstützen .

({14})

Aber auch jeder Einzelne von uns ist in Bezug auf seine
Äußerungen und Taten bzw . bei seinen Diskussionen in
der Nachbarschaft und der Familie gefragt, gegen Nazis
bzw . Rechtsextreme - also auch gegen die AfD - zu agieren .

Ich will ein positives Beispiel aus meinem Wahlkreis
nennen . Ich habe mich sehr gefreut, als ich die Schlagzeile „Im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es keinen Platz
für die AfD“ gelesen habe . Das ist das Resultat mehrerer Anfragen nach großen Veranstaltungsräumlichkeiten
und Gaststätten, in denen die AfD gerne Veranstaltungen

durchführen wollte . Alle Betreiber von Veranstaltungsorten und Gaststätten haben gesagt: Nein, wir wollen die
AfD nicht haben . - Das hört man öfter . Die Vertreter, bei
denen angefragt wurde, haben sich in der Öffentlichkeit
aber auch wie folgt geäußert: Nein, wir wollen die nicht
deshalb nicht haben, weil wir keine Unruhe haben wollen . Vielmehr haben sie ganz deutlich Position bezogen
und festgestellt: Wir stehen nicht zu den Inhalten der
AfD, wir wollen keine Rechtsextremisten in unseren
Häusern . - Für so viel zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit und für so viel Demokratiebewusstsein sage ich
Danke . Davon brauchen wir mehr .

Herzlichen Dank .

({15})