Heribert Blens (NA), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hatte bei diesen Gesetzen, insbesondere bei den beiden Spargesetzen, eine Anzahl außergewöhnlich weitgehender Forderungen des Bundesrates auf dem Tisch liegen. Ich will Ihnen das einmal kurz vorlesen, damit Sie wissen, worum es ging. Der Bundesrat hatte unter Berufung auf seinen Finanzausschuß folgendes gefordert - ich zitiere aus dem Protokoll des Finanzausschusses -: Im wesentlichen sind folgende Maßnahmen der Spargesetze zurückzunehmen: die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und deren Befristung auf zwei Jahre, die Kürzung des Unterhaltsgeldes, die Kürzung des Übergangsgeldes, die Kürzung des Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeldes, die Nichterstattung der Mutterschaftspauschale an die gesetzlichen Krankenversicherungen, die Nichtanpassung des BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Anrechnung des Kindergeldes beim BAföG, die Nichtanpassung der Sozialhilfe im Zeitraum 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995, die höhere Kostenbeteiligung der Zivildienststellen, die generelle Verpflichtung der Kommunen, für alle Sozialhilfeempfänger Gelegenheiten zu gemeinnütziger Arbeit zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wenn der Vermittlungsausschuß dem gefolgt wäre, dann wäre von den Spargesetzen nichts mehr übriggeblieben, außer einem: der Erhöhung der Mineralölsteuer zum 1. Januar 1994. Ich denke, für einen Ausschuß, der Kompromisse zwischen den Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates zu suchen hat, wäre das völlig unakzeptabel gewesen.
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-Kompromiß heißt immer gegenseitiges Nachgeben. Das ist das Wesen des Kompromisses, ob einem das nun gefällt oder nicht.
Wir haben deshalb einen Kompromiß gesucht und gefunden, wobei aus dem großen Katalog des Bundesrates drei Punkte herausgenommen und dazu Regelungen vorgeschlagen worden sind, die vom Bundestagsbeschluß abweichen.
Zum ersten Spargesetz haben wir folgendes gesagt. Der Bundestag hatte die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf die Dauer von zwei Jahren beschlossen. Das heißt, bei jüngeren Langzeitarbeitslosen sollte nach einem Jahr Arbeitslosengeld zwei Jahre Arbeitslosenhilfe von der Bundesanstalt gezahlt werden. Das heißt, insgesamt sollte drei Jahre lang bei jüngeren Langzeitarbeitslosen der Unterhalt von der Bundesanstalt finanziert werden.
Für ältere Langzeitarbeitslose sollte sich an den Bezug des Arbeitslosengeldes von rund drei Jahren ebenfalls zwei Jahre Arbeitslosenhilfe anschließen. Insgesamt sollte also bei älteren Langzeitarbeitslosen der Unterhalt etwa fünf Jahre lang von der Bundesanstalt finanziert werden. Nach Ablauf dieser Zeit sollte dann die Sozialhilfe, die von den Kommunen zu erbringen ist, die Unterhaltsleistungen übernehmen.
Der Vermittlungsausschuß schlägt nun vor, die Begrenzung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe im Anschluß an das Arbeitslosengeld auf die Dauer von zwei Jahren aufzuheben. Das heißt, Arbeitslosenhilfe wird wie bisher weiter ohne zeitliche Begrenzung gezahlt,
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so daß es insoweit keine neue Belastung der Kommunen dadurch gibt, daß sie wegfallende Arbeitslosenhilfe durch zusätzliche Sozialhilfeleistungen ersetzen müßten, wie es nach dem Bundestagsbeschluß der Fall gewesen wäre.
Die sogenannte originäre Arbeitslosenhilfe für Arbeitslose, die vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben oder die nach sehr kurzer versicherungspflichtiger Tätigkeit noch keinen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld haben, wird auf die Dauer eines Jahres beschränkt. Das ist eine Verschlechterung für die Arbeitslosen gegenüber dem Bundestagsbeschluß; denn nach dem Bundestagsbeschluß wäre auch die originäre Arbeitslosenhilfe für zwei Jahre zu zahlen gewesen.
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Lassen Sie mich zur Bewertung etwas sagen. Tatsache ist: Für Langzeitarbeitslose hätte sich durch den Bundestagsbeschluß, was die Höhe der Leistungen angeht, im wesentlichen nichts geändert, und zwar deshalb nicht, weil Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe der Höhe nach in etwa gleich sind. In Ostdeutschland ist die Sozialhilfe sogar weitgehend höher als die Arbeitslosenhilfe, weil in ostdeutschen Ländern die Sozialhilfe den westdeutschen Standard fast erreicht hat, während die Löhne und Gehälter, an denen sich die Arbeitslosenhilfe orientiert, noch erheblich unter dem westdeutschen Niveau liegen.
Der entscheidende Unterschied zwischen dem Bundestagsbeschluß und dem, was der Vermittlungsausschuß vorschlägt, liegt also nicht in der Höhe der Leistungen für die Leistungsbezieher, sondern der entscheidende Unterschied besteht darin, wer der Zahlungspflichtige ist. Bei der Arbeitslosenhilfe zahlt der Bund, bei der Sozialhilfe hätten die Gemeinden gezahlt. Wir schlagen jetzt vor, das wieder seitens des Bundes zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, im Kern geht es bei dieser Auseinandersetzung um einen Finanzstreit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das hängt nun einfach damit zusammen, daß in der derzeitigen Situation die Finanzdecke für den Staat insgesamt, für Bund, Länder und Gemeinden, erstens immer dünner und zweitens immer kleiner wird.
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Unter dieser immer dünneren und immer kleineren Decke liegen der Bundesfinanzminister, Länderfinanzminister und Kämmerer. Wenn es dem Bundesfinanzminister gelingt, sich ein Stück der Decke herüberzuziehen, dann erfriert dem Kämmerer der Hintern, und das hat er nicht gerne. Das ist die Situation.
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Meine Damen und Herren, wir haben im Vermittlungsausschuß die Decke mm wieder ein Stückchen in Richtung der Kämmerer gezogen, mit entsprechend negativen Folgen für den Bundesfinanzminister. - Das ist das, was wir zum ersten Spargesetz vorschlagen.
Beim zweiten Spargesetz geht es u. a. um den Anstieg der Regelsätze der Sozialhilfe. Nach dem Bundestagsbeschluß sollten die Regelsätze, beginnend mit dem 1. Juli 1993, im ersten Jahr nur um 2 %, im darauffolgenden Jahr, von Mitte 1994 bis Mitte 1995, um 0 % und im dritten Jahr uni bis zu 3 angepaßt werden. Wir haben das insofern geändert - und empfehlen Ihnen Zustimmung dazu -, als wir in allen drei Jahren eine Steigerung von 2 % zulassen wollen, allerdings mit einer Einschränkung: Wir haben dazugesagt - das ist im Gesetzentwurf so formuliert -, daß die Sozialhilfe auch innerhalb dieses Rahmens von 2 % auf keinen Fall stärker ansteigen darf als die Nettolöhne und -gehälter. Wenn Sie bedenken, daß wir nicht ausschließen können, daß Nettolöhne und -gehälter in den nächsten Jahren um 0 % steigen, dann heißt das, daß auch die Sozialhilfe nur um 0 % ansteigen kann. Es ergibt sich also gegenüber dem Bundestagsbeschluß möglicherweise überhaupt keine Veränderung. Das muß man der Ehrlichkeit halber natürlich dazusagen.
Es ging noch um einen weiteren Punkt, zu dem wir einen Vorschlag machen, nämlich um die Verpflichtung der Sozialhilfeempfänger zu gemeinnützigen Arbeiten. Diese Verpflichtung bleibt uneingeschränkt erhalten. Es ändert sich nur eines, nämlich die bedingungslose Verpflichtung der Kommunen, für Sozialhilfeempfänger auch Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen haben - ich meine: mit vernünftigen Argumenten -, unterstützt von den kommunalen Spitzenverbänden, darauf hingewiesen, daß es ihnen nicht ohne jede Bedingung möglich ist, diese Arbeitsplätze zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Ich denke, diesen vernünftigen Argumenten galt es Rechnung zu tragen. Deshalb haben wir aus der strikten Muß-Vorschrift des Gesetzes eine SollVorschrift gemacht. „Sollen" heißt nach der Rechtsprechung, daß man in der Regel so verfahren muß. Aber „in der Regel" bedeutet, daß es auch Ausnahmen gibt.
Meine Damen und Herren, insgesamt: Es ist ein Kompromiß. Ich sagte eben schon, daß ein Kompromiß durch gegenseitiges Nachgeben zustande kommt. Bei gegenseitigem Nachgeben ist niemand zu 100 % zufrieden.
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Aber es ist auch niemand zu 100 % unzufrieden. Das ist der Vorteil der anderen Seite. Ich glaube, entscheidend ist, daß es gelungen ist, zu verhindern, daß das Sparpaket, von dem der Haushalt 1994 abhängt, an einer Zweidrittelmehrheit des Bundesrates am 17. Dezember scheitert. Das drohte, und das ist verhindert. Es ist durch den Kompromiß, wenn er heute angenommen wird, sichergestellt, daß Einsparungen in Höhe von 20,6 Milliarden DM sicher über die Bühne gehen und damit der Haushalt 1994 gefahren werden kann.
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