Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2013-04-18:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone gerade im letzten Jahr gut vorangekommen. Wir haben die Währungsunion Schritt für
Schritt stabilisiert. Wir haben immer gesagt: Es gibt zur
Überwindung dieser Krise nicht eine einfache schnelle
Lösung, sondern wir müssen Schritt für Schritt konsequent vorangehen.

Zur Stabilisierung und zur Überwindung der Krise
sind im Wesentlichen vier Aspekte von Bedeutung. Zum
einen müssen in den gefährdeten oder betroffenen Staaten
die notwendigen finanz- und wirtschaftspolitischen Reformen durchgesetzt werden. Deswegen ist eine strenge
Konditionalität aller Hilfen notwendig. Zum anderen
muss unsere Währungsunion zu einer europäischen Stabilitätsunion umgebaut werden, in der der vergemeinschafteten Geldpolitik eine effektive finanzpolitische
Säule zur Seite gestellt wird: mit besserer Kontrolle,
wirksameren Reformvorgaben und früher greifenden
Sanktionen. Dann brauchen wir einen funktionsfähigen
Europäischen Stabilitätsmechanismus, um den Krisenstaaten, wenn notwendig, Zeit für Reformen zu verschaffen und um Ansteckungseffekte in Europa verhindern zu
können. Schließlich muss der europäische Bankensektor
durch ausreichende Eigenkapitalausstattung und durch
eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht stabilisiert werden.

Auf diesem mühsamen Weg sind wir gut vorangekommen. Man muss sich das angesichts fortlaufender
Krisennachrichten gelegentlich ins Gedächtnis zurückrufen. Es stellen sich Erfolge in den Krisenländern ein.
Stück um Stück wird auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen. Wenn man sich die Marktentwicklung anschaut, dann stellt man fest: Es gibt zwar
immer noch Nervositäten und Unsicherheiten, aber deutlich weniger als noch vor drei Jahren, vor zwei Jahren
oder vor einem Jahr. Wir sind auf dem richtigen Weg.

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Aus diesem eingeschlagenen Weg ergibt sich die Notwendigkeit - dabei geht es auch um die Stabilität und die
Handlungsfähigkeit der Euro-Zone -, dass wir Zypern
helfen. Das ist Gegenstand der heutigen Beratung. Die
Hilfe für Zypern zielt eben darauf ab, die bisher erreichten Erfolge in der Euro-Zone zu sichern. Wir wollen und
wir müssen verhindern, dass aus den Problemen in Zypern neue Probleme in anderen Ländern der Euro-Zone
werden.

Es ist wahr: Zypern ist ein Land mit weniger als
1 Million Einwohnern und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone von 0,2 Prozent, also ein relativ kleines Land. Aber Zypern befindet sich in einer
dramatischen Situation. Zypern hat seit anderthalb Jahren praktisch keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten. Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.

Zyperns Problem ist eine zu einseitige Wirtschaftspolitik, die sich als nicht tragfähig erwiesen hat. Es hat




sich herausgestellt: Der zyprische Bankensektor war
fehlstrukturiert und völlig überdimensioniert. Ein großer
Bankensektor an sich - auch das muss man sagen - muss
nicht problematisch sein, aber im Falle Zyperns war eine
Anlage auf dem zyprischen Finanzplatz eine Spekulation
auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zyprischen
Staates, der als alleiniger Garantiegeber hinter diesem
Finanzplatz stand. Im Unterschied zu anderen Finanzplätzen in Europa - das ist wichtig, damit man keine falschen Schlussfolgerungen zieht - haben wir es in Zypern
auch nicht in erster Linie mit Tochterunternehmen anderer großer ausländischer Banken zu tun. Daraus ergibt
sich eine spezifische Situation Zyperns. Deswegen kann
es für Zypern - das ist das Wesentliche - keine Lösung
geben, die nicht eine deutliche Verkleinerung des Bankensektors umfasst. Das ist also notwendig und mit dem
heute vorgelegten Hilfsprogramm gewährleistet.

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Im Übrigen zeigt der Fall Zypern auch, wie wichtig es
ist, dass wir in Europa eine funktionierende Bankenaufsicht schaffen, gerade auch, wenn nationale Bankenaufsicht offensichtlich an ihre Grenzen stößt oder gestoßen
ist. In Zukunft wird eine europäische Bankenaufsicht
mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat beaufsichtigen. So
werden wir in Europa früher eingreifen können, etwa um
drohende Schäden zu verhindern. Im Vergleich zur funktionierenden Bankenaufsicht, die wir jetzt aufbauen,
wäre eine Verlagerung der Risiken auf einen europäischen Rettungsfonds, also eine Vergemeinschaftung der
Risiken, keine Lösung gewesen. Das hätte in der Sache
überhaupt kein Problem gelöst, sondern wäre nur wieder
eine Verlagerung der Risiken gewesen. Entscheidend ist
eine durchsetzungsstarke Aufsicht, die sich auch ohne
Rücksicht auf nationale Interessen gegen Fehlentwicklungen durchsetzen kann.

Auch bei Zypern gilt, was immer gegolten hat: Hilfe
ist immer Hilfe zur Selbsthilfe. Im Übrigen ist Solidität
die Gegenleistung für Solidarität. Auch daran muss man
gelegentlich und immer wieder erinnern.

({2})

Zypern geht seine Probleme an. Wir, die Partner in
der Euro-Zone, helfen, dass das in geordneten Bahnen
geschehen kann. Aber Zypern selbst muss erhebliche
Anstrengungen aufbringen, und die bringt es auf. Der
ESM-Vertrag und das deutsche ESM-Finanzierungsgesetz enthalten ja klare Vorgaben, die erfüllt sein müssen,
damit ein Land Finanzhilfe aus dem ESM erhalten kann:
Die eine Bedingung ist, dass die Hilfe der Wahrung der
Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes dient, dass sie
dafür notwendig ist. Das ist die sogenannte Systemrelevanz. Die andere Bedingung ist, dass die Hilfe Sinn machen muss. Dabei geht es um die Umsetzung des Grundsatzes der Schuldentragfähigkeit.

Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds haben
bestätigt, dass von Zypern Ansteckungseffekte für die
gesamte Euro-Zone ausgehen können. Deshalb halten
wir eine Finanzhilfe für Zypern für notwendig und sehen

die Voraussetzung der Systemrelevanz als gegeben an.
Man muss sich klarmachen: Bei einer Staatsinsolvenz
Zyperns bestünde ein großes Ansteckungsrisiko etwa für
Griechenland; aber auch Länder, die unter dem Programm stehen, und andere Länder, die auf den Finanzmärkten nervös beurteilt werden, würden bei einer negativen Signalwirkung oder erneut aufkommenden
Zweifeln an der Integrität der Euro-Zone in Mitleidenschaft gezogen. Dadurch könnte der Marktzugang anderer Staaten gefährdet sein. Man muss daran erinnern:
Portugal und Irland nähern sich dem erfolgreichen Abschluss ihrer Anpassungsprogramme, Spanien ist auf einem guten Weg, auch Italien hat erfolgreich seine Bedingungen am Markt verbessert. All dies könnte durch eine
Staatsinsolvenz Zyperns gefährdet werden. Daraus folgern die genannten Institutionen und auch wir die Systemrelevanz Zyperns.

Die Erfüllung der Voraussetzung der Schuldentragfähigkeit wird durch die von der Euro-Gruppe mit Zypern
vereinbarten Eckpunkte und durch das, was wir dem
Deutschen Bundestag heute als Programmentwurf vorlegen, gewährleistet. Nach den Berechnungen der Troika
aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds darf das Programmvolumen 10 Milliarden Euro nicht überschreiten,
damit die finanzielle Tragfähigkeit gewährleistet ist. Unter Zugrundelegung dieser Größenordnung rechnet die
Troika damit, dass die Schuldenquote im Jahr 2020 bei
rund 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Zyperns liegen wird. Dies wird als tragfähig angesehen. Die Annahmen, die der Tragfähigkeitsberechnung zugrunde liegen,
sind angesichts der aktuellen Entwicklungen in den letzten Wochen übrigens noch einmal vorsichtiger angesetzt
worden, sodass ich davon ausgehe, dass dies eine verantwortliche Schätzung ist.

Die Programmmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro
werden nicht zur Rekapitalisierung der Laiki Bank oder
der Bank of Cyprus verwendet. Das sind die beiden Banken, die praktisch insolvent sind und in den vergangenen
Monaten nur durch die Notfallliquiditätshilfe des europäischen Währungssystems solvent gehalten worden
sind. Das Programm dient der Überbrückungsfinanzierung des zyprischen Haushalts in einer Größenordnung
von 7,5 Milliarden Euro und in einem geringeren Umfang, nämlich in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, der Rekapitalisierung und Umstrukturierung des übrigen Bankensektors - nicht der beiden betroffenen großen
Banken in Zypern.

Wir haben uns übrigens von Anfang an und immer
wieder dafür ausgesprochen - insbesondere zusammen
mit dem Internationalen Währungsfonds -, dass bei der
Lösung der Probleme der beiden großen insolventen
Banken zuerst und zuvorderst die Eigentümer und bestimmte Fremdkapitalgeber herangezogen werden. Man
muss daran erinnern: Wer in Zypern besondere Chancen
durch günstige steuerliche Regelungen, geringere Transparenzvorschriften und andere günstige Rahmenbedingungen und im Übrigen auch höhere Zinsen gesucht hat,
der ist damit besondere Risiken eingegangen. So ist es
bei Finanzanlagen: Höhere Zinsen entsprechen höheren



Risiken. Wenn sich diese Risiken realisieren, dann muss
man sie auch tragen.

({3})

Wir alle haben uns weltweit verpflichtet - ich sage
das auch im Vorfeld der Tagung des Internationalen
Währungsfonds, die heute Abend in Washington beginnt -,
als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise des Jahres
2008, die sich nicht wiederholen darf, dafür zu sorgen,
dass die Risiken des Bankensektors, die durch eine
Maximierung von spekulativen und kurzfristigen hohen
Gewinnen angehäuft werden, nicht am Ende zuerst und
zuvorderst von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden. Deswegen gab es keinen anderen Weg als
den, an der Restrukturierung der beiden großen Banken
zuvorderst die Eigentümer und die Anlagegläubiger zu
beteiligen. Risiko und Haftung gehören zusammen.

Es ist wahr, wir haben in dem langen Ringen um diese
Lösung zur Kenntnis nehmen müssen, dass andere befürchtet haben, dass von einem sogenannten Bail-in zunächst große Verunsicherungsgefahren für die Finanzmärkte ausgehen. Deswegen gab es außer vom
Internationalen Währungsfonds und der deutschen Bundesregierung am Anfang nicht allzu viel Unterstützung
für die Position, auf die man sich jetzt geeinigt hat. Auch
daran muss man erinnern dürfen. Aber inzwischen ist
klar geworden, dass es ohne Beteiligung der Einleger
nicht gelingen konnte, ein tragfähiges Programm für
Zypern auf die Beine zu stellen. So ist nun vereinbart,
dass von den beiden großen Banken die eine abgewickelt
und die andere unter Heranziehung von Eigentümern,
Anleihegläubigern und Anlegern mit Großeinlagen rekapitalisiert wird. Die Einlagen unter 100 000 Euro bleiben
geschützt. Das entspricht europäischem Recht.

Bei der abzuwickelnden Laiki Bank werden die Einlagen über 100 000 Euro komplett in eine Bad Bank
überführt, ebenso die Ansprüche von Aktionären und
Gläubigern, und die Einlagen bis zu 100 000 Euro werden in eine sogenannte Good Bank überführt, die der
Bank of Cyprus angegliedert wird. Auch für die Rekapitalisierung der Bank of Cyprus werden die Ansprüche
der Aktionäre und nachrangiger Gläubiger in vollem
Umfang herangezogen, Einlagen über 100 000 Euro in
einer Größenordnung, dass eine Eigenkapitalquote von
9 Prozent erreicht wird. Dadurch hat sich im Übrigen in
den letzten Wochen diese Verunsicherung in der Öffentlichkeit hinsichtlich unterschiedlicher Zahlen ergeben.
Es gab unterschiedliche Berechnungen, wie viel es sein
wird. Das ändert an dem Hilfsprogramm aber überhaupt
nichts, weil von vornherein klar war: Mittel für die Rekapitalisierung der beiden Banken wird das Hilfsprogramm nicht umfassen. Deswegen sind die 10 Milliarden Euro als Obergrenze zu keinem Zeitpunkt bestritten
worden.

Ich will noch einmal unterstreichen und wiederholen
- das gilt nämlich auch für den weiteren Weg in Richtung Bankenunion in der Europäischen Union -: Es
muss im Falle von Schieflagen von Banken eine klare
Haftungsreihenfolge geben, zuerst die Eigentümer, dann
die nachrangigen Fremdkapitalgeber, dann die Anleger
unter Wahrung der gesicherten Einlagen und erst dann

der Staat, in dem die Bank beheimatet ist, und am Ende
notfalls auch die Staatengemeinschaft. Das ist die Haftungsreihenfolge, und an der darf auch beim Aufbau einer Bankenunion nichts geändert werden.

({4})

Für Deutschland ist dies übrigens nicht neu. Das ist im
deutschen Restrukturierungsgesetz enthalten. Auch für
Europa ist das nicht neu; denn es ist Inhalt der Restrukturierungsrichtlinie, die die Kommission vor einem Jahr
vorgelegt hat und die sich jetzt im europäischen Rechtsetzungsprozess befindet.

Das Zypern-Hilfsprogramm war von Anfang an nicht
unumstritten. Wie könnte es anders sein? Aber alle Bedingungen, die auch im Deutschen Bundestag für ein
Hilfsprogramm gestellt worden sind, sind mit diesem
Programm erfüllt. Der Bankensektor in Zypern wird vehement gesundgeschrumpft. Er wird unmittelbar zurückgeführt auf das Durchschnittsniveau der Euro-Zone, also
auf das Dreieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts.
Zypern wird seine Kapitalertragsteuer und seine Unternehmensteuern erhöhen. Es gibt klare Vereinbarungen
zur Geldwäscheprävention im Rahmen eines laufenden
Überprüfungsverfahrens, und es wird Reformen geben
im zyprischen Renten- und Pensionssystem und im bisherigen System automatischer Lohnerhöhungen in
Zypern; auch das ist wichtig, damit Zypern dauerhaft
wettbewerbsfähig wird.

Russland hat übrigens angekündigt, die Anstrengungen Zyperns durch entsprechende Erleichterungen bei
seinem laufenden Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu unterstützen. Im Übrigen ist sichergestellt,
dass keine Mittel des Hilfsprogramms für die Rückzahlung des russischen Kredites verwendet werden können.

Der Internationale Währungsfonds wird sich an dem
Programm beteiligen, vorbehaltlich der Zustimmung der
entsprechenden Gremien des Internationalen Währungsfonds. Sie werden vermutlich Anfang Mai dieses Jahres
ihre formelle Entscheidung treffen. Wir gehen von einer
Mitfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro aus, wodurch sich dann der Anteil des ESM-Hilfsprogramms
auf 9 Milliarden Euro begrenzt.

Bei Zustimmung des Deutschen Bundestages könnten
im ESM die notwendigen Entscheidungen, um die Finanzhilfe für Zypern zu vereinbaren, in der kommenden
Woche getroffen werden, sodass eine erste Tranche im
Mai dieses Jahres ausgezahlt werden könnte. Aber Voraussetzung dafür ist die Umsetzung der in dem Memorandum of Understanding als vordringlich vereinbarten
Maßnahmen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages
wird entsprechend unserer Regelung fortlaufend über
den Stand der Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen unterrichtet werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

In unserem Antrag bitten wir auch um Zustimmung
des Bundestages zu der Programmänderung, die notwendig wird, weil Zypern den Antrag gestellt hat, bei künftigen Gewährleistungen nach der EFSF von seinem Haftungsanteil freigestellt zu werden. Im EFSF-Vertrag ist
vorgesehen, dass Länder, die das Programm selber in




Anspruch nehmen, bei künftigen Programmen nicht mithaften. Der deutsche Gewährleistungsanteil würde sich
damit von 29,07 Prozent auf 29,13 Prozent erhöhen. Ich
bitte auch insoweit den Bundestag um Zustimmung.

Schließlich bitten wir um Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeit der laufenden Darlehen für Portugal
und Irland. Beide Länder, Irland und Portugal, haben in
den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um ihre Haushalte zu konsolidieren, ihre Bankensektoren zu stabilisieren und ihre Wirtschaften wieder
wettbewerbsfähig zu machen. Sie erfüllen die Programmauflagen der Troika. Sie sind auf einem guten
Weg. Irland steht unmittelbar vor der Rückkehr an die
Kapitalmärkte. Portugal hat zwar durch eine Entscheidung seines Verfassungsgerichts Maßnahmen von
1,3 Milliarden Euro für verfassungswidrig erklärt bekommen, hat aber inzwischen gleichwertige Maßnahmen beschlossen. Das verdient unsere Anerkennung.
Beide Länder sind auf dem richtigen Weg. Sie zeigen,
dass die Programme funktionieren.

({5})

Nun ist es wichtig, dass wir in dieser entscheidenden
Phase die Erfolge beider Länder nicht aufs Spiel setzen.
Deswegen hat die Troika empfohlen, für beide Länder
die Laufzeit der Programme zu verlängern. Das bedeutet
keine Erhöhung der Programmvolumina, aber es sichert
eben die Rückkehr an die Märkte für beide Länder. Ich
bitte den Bundestag um Zustimmung. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass nicht nur die EFSF-Kredite verlängert werden sollen, sondern auch die europäischen Kredite. Alle Finanzminister der EU 27 haben einstimmig
auch eine Verlängerung des EFSM-Kredits für beide
Länder empfohlen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will
eine allgemeine Bemerkung hinzufügen: Gerade wir - in
unserem Land spüren wir die Euro-Krise im Alltag ja
nicht so sehr - sollten uns bei der Beratung dieses Hilfsprogramms für Zypern wieder einmal ins Gedächtnis rufen: Die Menschen in Griechenland, in Spanien, in Italien, in Portugal und jetzt in Zypern erleben eine
schwere Zeit. Damit ihre Länder eine bessere Zukunft
haben können, müssen sie durchgreifende Reformen ertragen, erleiden, durchstehen. Es gibt keinen Weg, der
daran vorbeiführt. Aber es ist ein schwerer Weg für die
Menschen in den betroffenen Ländern. Dies muss man
gerade in den Ländern, in denen es den Menschen besser
geht, gelegentlich der Öffentlichkeit ins Gedächtnis rufen.

({6})

Die Anpassungsprozesse führen zum Erfolg. Das zeigen die bisher eingetretenen Entwicklungen. Auch die
EZB hat in diesen Tagen wieder angemahnt, dass in den
Bemühungen nicht nachgelassen werden dürfe; eingetretene Erfolge dürften nicht zu einem Nachlassen der Bemühungen führen. Es gibt keine tragfähige Abkürzung
auf diesem Weg. Die Probleme in diesen Ländern haben

eine längere Geschichte. Diese lassen sich über Nacht
nicht heilen.

Aber natürlich müssen wir insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Ländern in Europa bekämpfen. Denn es ist eine Katastrophe, wenn 30,
40 Prozent der jungen Menschen dauerhaft ohne Chancen auf einen Arbeitsplatz sind.

({7})

Deswegen ist es gut, dass der Europäische Rat 6 Milliarden Euro für Programme in den nächsten sieben Jahren
bereitgestellt hat. Dieses Geld muss jetzt von den nationalen Regierungen für die junge Generation klug eingesetzt werden.

Auch die Europäische Investitionsbank - wir haben
das in der vergangenen Woche in Dublin ausführlich erörtert - tut vieles für nachhaltiges Wachstum in Europa.
Sie setzt bis 2015 zusätzlich 60 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen ein. Zusammen mit Partnern
und der Mobilisierung privater Gelder werden damit insgesamt 180 bis 200 Milliarden Euro mobilisiert werden.
So werden alleine in diesem Jahr für kleine und mittlere
Unternehmen über 15 Milliarden Euro an Krediten auf
den Weg gebracht werden.

Deswegen sage ich: So hart die Anpassungsprozesse
in den Ländern auch sind: Die positiven Auswirkungen
zeigen sich. Die Haushaltsdefizite sinken. Sie sind in den
letzten drei Jahren in der Euro-Zone im Durchschnitt
halbiert worden. Die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Die
Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich in den letzten
Jahren reduziert. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte gehen zurück. Die Ausfuhren in Südeuropa steigen. Auch Griechenland hat in den letzten Monaten
seine Ausfuhren in Drittländer deutlich gesteigert.

({8})

Eine aktuelle DIHK-Studie zeigt übrigens: Deutsche Firmen investieren wieder stärker in den Krisenstaaten Europas. Sie sehen die Reformanstrengungen und die Erfolge.

Die Europäische Kommission rechnet mit einer
Wende zum Besseren bei den Konjunktur- und Wachstumsindikatoren, in einigen Ländern schon in diesem
Jahr, auch bei der Beschäftigung. Übrigens: Auch in
Griechenland geht der Arbeitsmarkt nicht weiter zurück,
sondern verbessert sich auf niedrigem Niveau langsam.
Für nächstes Jahr wird der Turnaround in allen Ländern
erwartet.

Was noch wichtiger ist: Die Bürgerinnen und Bürger
Europas stehen gerade auch in den Krisenländern - sie
haben es in Wahlen wieder und wieder bewiesen - zu
unserer Gemeinschaftswährung. Auch in Deutschland
hat es einen Stimmungsumschwung gegeben. Vor ein
paar Jahren hat noch jeder zweite Deutsche am Euro gezweifelt. Nach einer aktuellen Umfrage sind nun 70 Pro29158 


zent für die gemeinsame europäische Währung. Das ist
eine beachtliche Verbesserung.

Die Menschen sehen: Der Weg ist anstrengend, er ist
nicht ohne Risiken, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Die Menschen in Deutschland wissen: Ohne die großen
Erfolge wirtschaftlicher Integration, ohne die große stabilisierende Wirkung einer gemeinsamen Währung, von
der wir am meisten profitieren, hätten wir unseren Wohlstand, unsere Leistungsfähigkeit, unsere hohe Beschäftigung, unsere soziale Sicherheit nicht erreicht und wären
diese für die Zukunft nicht zu sichern. Deswegen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie auf diesem
schwierigen Weg weiter um Ihre Unterstützung. Ich bitte
um Zustimmung.

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