Georg Nüßlein (NA), 2008-05-29:
Eine verantwortungsvolle Energiepolitik wird eine der

großen politischen Aufgaben in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten sein. Die heute im Plenum zu behandelnden
Gesetzesvorlagen, den haftungsrechtlichen Schutz im Bereich Kernenergie betreffend, sind ein wichtiger Teil einer
verantwortungsbewussten Energiepolitik.

Der Aspekt der Haftung ist in der Kette einer verantwortungsbewussten Energiepolitik ein wichtiges, wenn
auch mehr juristisches und letztes Glied. Ich möchte die
Gelegenheit nutzen, auch außerhalb des Haftungsrechts
eine verantwortungsbewusste Energie- und Umweltpolitik abzustecken, um dann auf die Kettenglieder Sicherheit
und Haftung zurückzukommen.

Die Unwägbarkeiten bei der Energielieferung und die
rasant gestiegenen Energiepreise sind mir, wie Ihnen,
hinlänglich bekannt. Die Notwendigkeit der Klimaschutzziele ist unbestritten. Es stellt sich die Frage: Können wir
vor diesem Hintergrund am anvisierten Ausstieg aus der
Kernenergie festhalten, oder brauchen wir Laufzeitverlängerungen, weil wir auf die Kernenergie als Brückentechnologie in einen neuen Energiemix nicht verzichten
können? 

Nach jetziger Lage sollen bis spätestens 2023 alle
17 Kernkraftwerke vom Netz und 21 000 Megawatt Leistung ersetzt werden. Gleichzeitig müssen die Treibhausgase drastisch reduziert werden, damit der Klimawandel
und seine Folgen beherrschbar bleiben. Dabei ist unstreitig: Nationale Anstrengungen sind nicht genug. Die Klimaschutzziele Europas sind nur ein erster wegweisender
Ansatz: Die Treibhausgasemissionen müssen gesenkt, der
Anteil der erneuerbaren Energien erhöht und die Energieeffizienz gesteigert werden.

Wenn wir dabei in Deutschland unser ehrgeiziges Ziel
schaffen, bis zum Jahr 2020 rund 30 Prozent unseres
Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken: Wo kommen die übrigen 70 Prozent her? Wer jetzt
mit dem Argument der Effizienzgewinne kommt, kann
nicht Prozentrechnen. Wenn ich von 70 Prozent des
Strombedarfs spreche, dann ist der Effizienzgewinn vorher bereits abgezogen.

Hier spreche ich auch und speziell den Bereich der
Grundlast an. Die Kernenergie leistet in Deutschland
fast die Hälfte der Grundlastversorgung. Entweder: Wir
setzen im Bereich der grundlastfähigen Stromversorgung
fossile Energieträger ein, und das bedeutet einen erheblichen zusätzlichen CO2-Ausstoß. Oder: Deutsche Stromverbraucher beziehen in absehbarer Zeit teueren Atomstrom aus dem Ausland.

Vor diesem Hintergrund sage ich: Wir brauchen die
Kernenergie als Brückentechnologie auf dem Weg zu einem neuen Energiemix; denn es ist die verantwortliche
Aufgabe der Politik, dass wir Wirtschaftlichkeit und
Wachstum mit Ressourcenschonung und Klimaschutz verbinden.

An dieser Stelle will ich ankündigungsgemäß überleiten zum Thema Sicherheit und Haftung. Die deutschen
Kernkraftwerke zählen weltweit unstreitig zu den Sichersten. Alle in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke
werden stets dem aktuellen Stand der Sicherheit angepasst. Den gilt es zu exportieren. Das kann aber nur, wer
die Technik im eigenen Land einsetzt und an andere verkauft.

Und: Dieser Hightech-Sicherheitsstandard, den
Deutschland marktbeherrschend und kontinuierlich weiterentwickelt, der muss beibehalten werden; denn weltweit wird in mehr als 30 Ländern Kernenergie genutzt,
und international ist im Bereich der Kernenergie ein steter Ausbau zu verzeichnen. Auch vor diesem Hintergrund
ist der heute vorgesehene Finalausstieg Deutschlands
nicht sinnvoll, denn im Bereich der Kernenergie brauchen wir zwingend über die nationalen Grenzen hinaus
den hohen deutschen Sicherheitsanspruch.

Neben dieser technologischen Sicherheit steht der haftungsrechtliche Teil der Sicherheit: Das Atomhaftungsrecht ist ein von internationalen Übereinkommen geprägtes Rechtsgebiet. Die alsbald nach Ende des Zweiten
Weltkriegs einsetzende Nutzung der Atomkraft für friedliche Zwecke, namentlich zur Energieerzeugung, warf unmittelbar die Frage nach einem angemessenen Haftungsregime für nukleare Unfälle auf. Im Laufe der Jahrzehnte
entwickelte sich ein immer effektiveres, an den besonderen Risiken der Atomenergie und den Erfordernissen des
Opferschutzes orientiertes Haftungsregime.

Regelungsgegenstand der uns heute vorliegenden Gesetzesentwürfe ist es, die Änderungsprotokolle zum Pariser
Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen
zu ratifizieren sowie die entsprechende Umsetzung in nationales Recht vorzunehmen. Ziel der Überarbeitung dieser internationalen Übereinkommen war die Verbesserung einer multilateralen Haftungsgrundlage für
nukleare Schäden.

Wichtige bereits bestehende Haftungsgrundsätze im
Falle eintretender nuklearer Schäden sind dabei beibehalten worden, so etwa die Gefährdungshaftung des Inhabers
einer Kernanlage oder der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Geschädigten, unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort.

Die heute in Rede stehende Neuregelung war auch und
gerade vor dem Hintergrund notwendig geworden, dass
in einigen Vertragsstaaten noch immer verhältnismäßig
niedrige Haftungshöchstgrenzen bestanden haben. Neue
Regelungsinhalte zur Verbesserung der Schadensausgleichssituation sind demzufolge unter anderem die Erhöhung der Haftung des Inhabers einer Kernanlage um
ein Mehrfaches auf einen Mindestbetrag von 700 Millionen Euro, die ausdrückliche Zulassung der unbegrenzten
Haftung des Inhabers einer Kernanlage, und die Anhebung
der Mindesthaftung im Bereich der Transporte nuklearen
Materials. Darüberhinaus wurde etwa der territoriale
Anwendungsbereich des Übereinkommens erweitert und
eine Regelung zum Staatenklagerecht aufgenommen.

Auf dieser Basis konnte das Nuklearhaftungsniveau
angehoben und eine international harmonisierte Verbesserung des haftungsrechtlichen Schutzes auf dem Gebiet
der Kernenergie erfolgen.