Kleinert (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will trotz der Anregungen, die sich aus Ihrem letzten Beitrag für mich jetzt ergeben könnten, erst einmal auf ein paar grundsätzlichere Dinge hinweisen.
Es gab einmal eine kriegsgeschüttelte Nation, die die Westmächte trotz ihrer tollkühnen welteroberischen Manöver nach 1945 unbedingt in ihren Reihen aufnehmen wollten. Eines der Mittel, zumindest einem Teil dieser Nation wieder auf die Beine

Kleinert ({0})
zu helfen, war das vom amerikanischen Außenminister angeregte ERP-Programm.
Dieses Programm hat einen Grundstein gelegt für den gewöhnlicherweise als „Wirtschaftswunder" glorifizierten Wiederaufschwung der privatwirtschaftlichen Ordnung in der Bundesrepublik. Diese Wirtschaftsweise hat mittlerweile nicht nur diesen Glorienschein weitgehend verloren, sie hat ihrerseits eine krisengeschüttelte Nation hervorgebracht, die inzwischen auch viele Opfer gefordert hat. Sie kennen das alles: Arbeitslosigkeit vor allen Dingen bei jungen Menschen,
({1})
- ja, das ist nun einmal so -, eine ausgeplünderte Umwelt, notleidende Klein- und Mittelbetriebe und nicht zuletzt Gemeinden, die vor großen Finanzproblemen stehen.
Eines der Mittel, um diesen Opfern wieder auf die Beine zu helfen, könnte das mittlerweile zu einer stattlichen Summe angewachsene ERP-Sondervermögen sein; ich sage bewußt „könnte", denn die gegenwärtige Bundesregierung versucht, auch dieses Korrektiv für den marktwirtschaftlichen Wildwuchs ihren Wendevorstellungen zu unterwerfen.
Ursprünglich als Instrument des raschen Wiederaufbaus und der Wirtschaftsförderung konzipiert, ist mittlerweile das ERP-Sondervermögen zumindest teilweise zu einem Instrument des Ausgleichs marktwirtschaftlicher Folgeschäden geworden. Obwohl die meisten der von den ERP-Kreditprogrammen erreichten Bedarfsfelder drastisch angewachsen sind
({2})
- man sehe sich nur die Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit und zu den Umweltbelastungen an -, hat der den Wirtschaftsplan letztlich gestaltende Bundeswirtschaftsminister das Ausgabenvolumen des ERP-Sondervermögens in 1984 gegenüber 1983 um ca. 230 Millionen DM reduziert.
Dies finden wir um so befremdlicher, als viele der genannten Problemfelder im Gefolge der von der SPD/FDP begonnenen und von der CDU/FDP verstärkt fortgeführten haushaltspolitischen Wende entstanden sind. Man vergegenwärtige sich hier beispielsweise nur die schleichende finanzielle Enteignung der Gemeinden einerseits und den Aufgabenzuwachs für die Gemeinden als sozialstaatliche Lückenbüßer andererseits.
In Anbetracht dieser Zusammenhänge plädieren wir GRÜNEN für die volle Ausschöpfung des nach § 10 des ERP-Verwaltungsgesetzes möglichen Nettokreditvolumens. Das wären ca. 1,7 Milliarden DM gegenüber den 800 Millionen DM im vorgelegten Wirtschaftsplan.
Darüber hinaus halten wir angesichts der gesamtwirtschaftlichen Aufgabenstellung des ERP eine zinslose bzw. zinsbegünstigte Verschuldung bei der Bundesbank für durchaus vertretbar. Die gegenwärtig durch die ausnahmslose Verschuldung bei Sparkassen und Geschäftsbanken in Verbindung mit der Geldpolitik der Bundesbank entstehende Zinskostenbelastung im ERP-Haushalt und die damit zusammenhängenden Einschränkungen des Manövrierspielraums dieses Haushalts könnten auf diese Weise umgangen werden. Innerhalb dieser Vergrößerung des Gesamtvolumens sollten die ERP-Mittel nach unseren Vorstellungen aufgestockt werden: zum einen zugunsten der betrieblichen Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen, zum anderen zur Erhöhung des Postens für Umweltschutzinvestitionen und für kommunale Infrastrukturinvestitionen.
Betrachtet man im Rahmen des Umweltschutzprogramms des ERP-Plans die vorgesehenen Mittel beispielsweise für den Bereich der Abfallwirtschaft, so erscheint es fast als Ironie, daß für das Jahr 1984 ganze 75 Millionen DM vorgesehen werden, obwohl allein schon für die Sanierung eines Giftmüllbergs wie etwa des in Georgswerder bei Hamburg 40 Milliarden DM veranschlagt werden müssen.
({3})
Ebensowenig ist einsichtig, warum der Betrag für die Abfallwirtschaft 1984 noch unter der verausgabten Summe für 1982 liegt, obwohl doch, wie wir alle wissen, die Giftmüllskandale in ihrer Zahl abnehmen, sondern zunehmen.
Verspielt wird auch für 1984 die einmalige Chance, ein beträchtliches Sondervermögen, das der Bundesrepublik als nicht haushaltsbelastende Finanzquelle zur Verfügung steht, aus dem Wiederaufbau- und Wirtschaftsförderungsgeist vergangener Jahre herauszuholen und es auf die aktuellen gesellschaftlichen Probleme der 80er Jahre zu orientieren. Die Förderungsmittel, die an die mittelständische Industrie gehen, machen nach wie vor den größten Teil des Programms, nämlich ca. 50 %, aus - und das unkontrolliert für Investitionen fast jeder Art. So fallen Sie mit diesem Programm noch hinter die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zurück, bei der mit den neu zu fördernden Investitionen wenigstens die Auflage verbunden wird, neue Dauerarbeitsplätze zu schaffen - wie es heißt - oder bestehende Dauerarbeitsplätze zu sichern.
Verpaßt wurde die Chance, die zur Verfügung stehenden Gelder für die großen Problemfelder unserer Zeit, nämlich gegen Umweltzerstörung und Arbeitslosigkeit, einzusetzen. Statt z. B. 155 Millionen DM in die Exportfinanzierungshilfe in Entwicklungsländer zu stecken oder 23 Millionen DM für die Refinanzierung privater Kapitalgesellschaften herzugeben, hätte man zwei neue Programme eröffnen können. Das eine Programm wäre ein Notprogramm gegen die Folgen des sauren Regens, mit dem Kredite für private und öffentliche Umweltinvestitionen zur Bekämpfung des Waldsterbens und der Versauerung unserer Seen und Flüsse vergeben werden. Das zweite Programm, das wir vorschlagen, ist ein Programm zur Unterstützung örtlicher Beschäftigungsinitiativen, ein aktives Beschäftigungsprogramm, mit dem Arbeitslose, die sich in Selbsthilfegruppen, alternativen Betrieben, Genossenschaften etc. organisieren, ein finanzielles UnterKleinert ({4})
stützungsprogramm angeboten bekommen können. Solche Programme sind in anderen europäischen Ländern wie in England, Frankreich und Italien schon längst eine Selbstverständlichkeit. Nur die Bundesrepublik hinkt hier weit hinterher.
({5})
Das eigentliche Charakteristikum des ERP-Plans besteht darin, daß durch den Mittelabfluß im Bereich der Wirtschaftsförderung ökologische und soziale Defizite geschaffen werden, die dann durch einen Mittelabfluß an anderer Stelle beseitigt werden müssen. Diese Art haushaltspolitischer Selbstbewirtschaftung nennen wir GRÜNEN unsolide; wir müssen sie deshalb ablehnen.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat seine Prioritäten demgegenüber klar darin zum Ausdruck gebracht, daß gerade der Titel zur Förderung der Rationalisierung der einzige Titel mit nennenswertem Ausgabenzuwachs ist, während die für den Umweltschutz und die Gemeindeinvestitionen vorgesehenen Ausgaben praktisch samt und sonders rückläufig sind. Die Behauptung, daß die Gemeinden einen nicht mehr so hohen Investitionsbedarf im Wohn- und Freizeitbereich hätten, wie es in der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses heißt, kann nur als interessierte Ignoranz gegenüber den aktuellen Gemeindefinanzproblemen und den aktuellen Gemeindeaufgaben bezeichnet werden.
({6})
Nach Auffassung der GRÜNEN könnte der ERP-Wirtschaftsplan durchaus eine sinnvolle Institution darstellen, um jenseits vorgeblicher haushaltspolitischer Zwänge und unter weitgehend eigenverantwortlicher Mittelverwendung durch die betroffenen Personen und Körperschaften marktwirtschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Um dies zu verwirklichen, wäre aber eine Umorientierung des ERP-Zielkatalogs weg von der traditionellen Wirtschaftsförderung hin zu den neuen Problemen und Aufgabenfeldern wie Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Alternativbetrieben, Bürger- und Umweltinitiativen notwendig.
({7})
Für die Bewältigung dieserAufgabenfelder gibt es bislang keine institutionellen Träger.
Darüber hinaus wäre eine Rücknahme der im ERP-Verwaltungsgesetz festgeschriebenen Kompetenzen des Bundeswirtschaftsministers sinnvoll. An seine Stelle sollte eine besondere politische Körperschaft treten,
({8})
in der die vom ERP-Programm betroffenen Interessengruppen, Verbände der Klein- und Mittelbetriebe, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Gemeinden vertreten und mit weitreichenden Mitbestimmungsrechten ausgestattet wären.
({9})
Auf diese Weise könnte das ERP-Programm durchaus zu einem Therapeutikum für jene Krankheiten werden, die es in seiner ursprünglichen Funktion selber mitverursacht hat.
Jedoch der Einsatz von ERP-Mitteln, wie er heute vorgenommen wird, muß auf unsere Ablehnung stoßen. Deshalb werden wir dem ERP-Wirtschaftsplangesetz für 1984 nicht zustimmen.
({10})