Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Staatssekretär, Sie können darauf antworten. - Sie verzichten. Dann gebe ich dem Vertreter des Landes Hessen als Mitglied des Bundesrates das Wort, dem Staatsminister des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, Gerhard Bökel. Herr Minister, bitte.
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Staatsminister Gerhard Bökel ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde hier nicht zum Naturschutzgesetz reden. Dabei würde auch eine Debatte über das Naturschutzgesetz keine Glanzleistung für diese Koalition sein.
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- Das kann ich Ihnen sagen. Ich bin Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Seite.
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Es ist erbärmlich, wie gering die Kompromißbereitschaft auch in diesem Bereich war, eine wichtige Frage voranzubringen.
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Es ist eben deutlich geworden, daß es hier eine Mehrheit für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht gibt. Auch im Bundesrat gibt es eine klare Mehrheit für eine Neuregelung. Meine Damen und Herren, wie kommt es denn in der Öffentlichkeit an, wenn Bundesrat und Bundestag mehrheitlich sagen: Eigentlich wollen wir etwas regeln, von dem wir überzeugt sind, aber wir bringen die Kraft dazu nicht auf.
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Wenn man das so beobachtet, könnte man sagen, eigentlich ist es ja schön für die andere politische Seite, daß es in der Koalition eine tiefe Kluft gibt.
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Nein, meine Damen und Herren, Schadenfreude kommt bei mir nicht auf. Dafür ist dieses Thema, um das es geht, viel zu wichtig.
Wir können es aus Verantwortung für die demokratische Zukunft und den inneren Frieden unseres Landes nicht zulassen, daß immer mehr Menschen in Deutschland geboren werden und aufwachsen und in zweiter und dritter Generation auf Dauer dem

Staatsminister Gerhard Bökel ({7})
Ausländerrecht unterliegen. Dies darf nicht akzeptiert werden.
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Es darf auch nicht hingenommen werden, daß - alle Prognosen bestätigen dies -, wenn wir nicht eine Trendwende in der Gesetzgebung herbeiführen, in 30 bis 40 Jahren ein Drittel der Bevölkerung dieses Landes nicht mehr zum Staatsvolk gehört. Meine Damen und Herren und liebe Juristen, hat nicht das Bundesverfassungsgericht sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat den Auftrag gegeben, zu einer möglichst weitgehenden Identität von Wohn- und Staatsbevölkerung beizutragen?
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Müssen wir nicht auch zur Kenntnis nehmen - Sie sagen ja immer, die Betreffenden wollen nicht -, daß es eine große Zahl von Gründen und Motiven gibt, warum Menschen keinen Einbürgerungsantrag stellen? Diese Frage kann ja in den Raum gestellt werden, spielt aber interessanterweise in allen anderen großen europäischen Staaten keine Rolle.
Nein, meine Damen und Herren, wir müssen zu einer Novellierung kommen. Es ist von einem Redner der CDU/CSU gesagt worden, wir hätten noch ein Jahr Zeit. Ein Jahr Zeit haben Sie, mehr aber auch nicht.
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Wenn dieses eine Jahr aber genutzt werden soll, dann muß wirklich eine Reform kommen. Dann reichen ein paar Erleichterungen - Verkürzung von Aufenthaltszeiten, „Schnupperstaatsangehörigkeit" und, wie ich es eben gehört habe, deutsche Staatsangehörigkeit erst im Rentenalter - nicht aus. Nein, es muß eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden.
Da wir im Bundestag heute auch über einen Gesetzentwurf des Bundesrates reden, fordere ich: Es muß möglich gemacht werden, daß die dritte Ausländergeneration einen eigenständigen Anspruch erhält, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, und daß neben das Abstammungsprinzip auch das Territorialprinzip tritt, wenn die Eltern der hier geborenen Kinder schon integriert sind. Genau das ist der Inhalt des Gesetzentwurfes, den der Bundesrat Ihnen heute hier vorlegt.
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- Ich rede davon, daß der Bundesrat - bei allem Respekt vor Ihrer Entscheidungsverantwortung - auf Antrag des Landes Hessen nach ernster Diskussion mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der für Kinder, deren Eltern schon in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind, einen automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglicht. Ich denke, der Bundesrat hat ein
Recht darauf, daß sich der Bundestag mit seinen Argumenten auseinandersetzt.
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Ich komme zur doppelten Staatsangehörigkeit. Herr Kollege Lintner, ich begreife immer noch nicht, wo da die Gefährdung liegen soll.
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Es gibt keine vernünftigen Gründe. Der Sprecher der CDU hat gesagt - das war das einzige Argument -: Da geht es an die Identität der CDU. Ich frage: Mein Gott, ist das alles?
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Das kann doch nicht ernsthaft so behauptet werden. 1,8 Millionen Menschen haben die doppelte Staatsangehörigkeit. Wir wissen es oft gar nicht.
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- Nein. Sie haben gesagt: Da geht es an die Identität unserer CDU,
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wenn es um diese Fragen geht.
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Meine Damen und Herren, das ist kein Ei des Kolumbus. Es darf aber auch nicht mit einem Tabu belegt werden,
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darüber nachzudenken - Frau Schmalz-Jacobsen hat es gesagt -, ob gegebenenfalls für eine Übergangszeit eine doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen wird.
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- Nein, das ist nicht niveaulos. Das ist der Vorschlag des Bundesrates, der eben genau dies möglich machen will.
Seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Mit Ihren Argumenten in bezug auf die doppelte Staatsangehörigkeit wollen Sie nur einen ganz billigen Nebenkriegsschauplatz eröffnen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" ist ja schon zitiert worden. Ich meine jetzt nicht den Beitrag auf der Titelseite, sondern einen im Inneren. Da steht auch etwas von diesen Schwierigkeiten. Wir wollen der Öffentlichkeit klarmachen, daß die doppelte Staatsangehörigkeit keineswegs unerträglich oder gefährlich ist, sondern vielmehr eine völlig normale Situation darstellt, die - das ergibt sich aus einem Brief von CDU-Abgeordneten - in Großbritannien, in Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, den Vereinigten Staaten gang

Staatsminister Gerhard Bökel ({20})
und gäbe ist. Wollen wir dann der deutschen Öffentlichkeit einreden, daß das in Deutschland nicht geht?
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- Da haben Sie völlig recht. Es gibt natürlich Länder, in denen die gleiche Rechtslage herrscht wie bei uns
- das steht auch in dem Brief der jungen Kollegen von der CDU -: Liechtenstein, Luxemburg, San Marino.
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Meine Damen und Herren, an diesen Ländern sollten wir uns nicht orientieren. Wenn wir über Integration reden, sollten wir uns einmal anschauen, welche Entscheidungen unsere Nachbarländer in Europa in diesem Punkt getroffen haben.
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Nun sagen Sie ja, daß Sie noch ein Jahr Zeit haben. Ich habe das schon einmal angeführt. Ich fordere Sie auf: Dann nutzen Sie das eine Jahr! Man muß auch nicht bei Null anfangen. Vielmehr hat ja der Bundesrat schon einen sehr spezifizierten Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir aus Ländersicht aufgeführt haben, wo Regelungsbedarf besteht.
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Wir sind dabei nicht stehengeblieben, sondern wir haben auch konkret dargelegt, welche Regelungen wir uns vorstellen könnten. Nachdem zwei Jahre lang nichts gekommen ist, haben wir Hessen dann gesagt: Wir nehmen einen Teil heraus, wo Regelungsbedarf besteht. Ich meine die Kinder von Eltern, die hier geboren sind. Meine Damen und Herren, nun erklären Sie mir doch - wenn nicht heute, dann in den nächsten Debatten, die ja offenbar aus Ihrer Sicht noch zu führen sein werden -, wie Sie dem Argument, daß die Kinder von Eltern, die schon hier geboren sind, automatisch Deutsche werden sollen, wirklich ernsthaft begegnen wollen.
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Wir können uns auf dem Gebiet der Staatsangehörigkeit angesichts der Tatsache, daß wir eben 1,8 Millionen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei uns haben, keine faulen Kompromisse leisten. Vielmehr muß eine umfassende Reform auf den Tisch. Das hat auch etwas mit Befriedung und Demokratisierung in dieser Gesellschaft zu tun. Ich sage auch als Innenminister, der für Polizei und innere Sicherheit zuständig ist: Wer Gräben gar nicht erst aufreißt, muß diese hinterher auch nicht zuschütten.
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