emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Gibt es weitere Fragen dazu? - Das ist offensichtlich

nicht der Fall. Vielen Dank, Frau Staatsministerin.
Ich rufe nun die übrigen Fragen auf Drucksache 15/2726 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Petra Pau auf:
Warum beabsichtigt die Bundesregierung, gegen das

„Neubauernurteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Januar 2004 ein Rechtsmittel einzulegen, indem sie sich dabei - laut Presseerklärung der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, vom 26. Februar 2004 auf die gleiche Argumentation stützt, mit der bislang die entschädigungslose Eigentumsentziehung zugunsten des Staates
erfolgte, obwohl der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Betroffenen unabhängig von ihrer Situation vor dem In-KraftTreten des „Modrow-Gesetzes“ mit seinem In-Kraft-Treten
vollwertiges Eigentum an ihren Grundstücken erlangt haben,
und wie begründet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die beabsichtigte Anrufung der Großen Kammer des
Gerichtshofs - siehe oben genannte Presseerklärung - „wegen
der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils für die Frage der
Bodenreform in der DDR, die nicht infrage gestellt werden
darf“?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-03-24:

Frau Kollegin, die Bundesregierung hat sich nach
gründlicher rechtlicher Prüfung entschieden, als Rechtsmittel gegen das Urteil vom 22. Januar 2004 die Große
Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anzurufen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Begründung des Urteils nicht zu überzeugen vermag. Angesichts seiner weit reichenden
Bedeutung sollte das Urteil höchstrichterlich überprüft
werden.

Die Bundesregierung bzw. ihr Prozessbevollmächtigter, Professor Dr. Frowein, fertigt derzeit die Rechtsmittelschrift an. Die Rechtsmittelfrist läuft am 21. April
2004 ab. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird die Bundesregierung die Rechtsmittelschrift beim Gerichtshof
einreichen. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen vor
Fertigstellung und Einreichung der Rechtsmittelschrift
beim Gerichtshof keine Angaben über die Argumentation der Bundesregierung machen kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage, Frau Pau?
Petra Pau (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, erst einmal herzlichen Dank. Ich

bringe natürlich das erbetene Verständnis auf und habe
deshalb eine andere Nachfrage. Können Sie mir bestätigen, dass es in der DDR keinen Automatismus bei der
Anwendung der Vorschriften der Besitzwechselverordnung gab, sondern bei der Rückführung von Grundstücken in den Bodenfonds stets staatliches Handeln
erforderlich war, und finden Sie es in diesem Zusammenhang nicht auch politisch wie rechtsstaatlich makaber, dass ausgerechnet die Bundesrepublik dieses Unrecht der Honecker-Ära anwendet und das von den
DDR-Behörden unterlassene Handeln vollzieht?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-03-24:

Ich glaube, das waren acht Fragen. Wie viele soll ich
beantworten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen überlassen, wie viele

Sie beantworten.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-03-24:

Sie gestatten, Frau Kollegin Pau, dass ich es nicht für
angemessen halte, dass sich der demokratisch gewählte
Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär für
eine demokratisch legitimierte Bundesregierung zu
Handlungen äußert, die von einer undemokratischen Regierung vorgenommen worden sind.
Petra Pau (NA), 2004-03-24:
Das mag ja sein; aber Sie vollziehen das Handeln

jetzt. - Darf ich eine zweite Nachfrage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Bitte schön.
Petra Pau (NA), 2004-03-24:
Können Sie mir Auskunft geben, Herr Staatssekretär,

wie viele Hektar Land und wie viele Millionen Euro Erlösauskehr durch die Länder im Zuge der Abwicklung
der Bodenreform eingezogen wurden und welche Eckpunkte ein Gesetz, das die Bundesjustizministerin als
Entschädigungsgesetz vage in Aussicht gestellt hat,
hätte?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-03-24:

Das waren wieder vier Fragen. Ich werde sie allerdings alle beantworten; ich werde sogar eine zusätzliche
Frage beantworten. Es gibt etwa 50 000 Fälle, in denen
nach dem demokratisch legitimierten Gesetz von 1992
Grundstücke auf die Länder übertragen worden sind
oder die Erben zur Zahlung des Erlöses verpflichtet wurden, weil sie die Flächen bereits verkauft hatten. Es handelt sich um eine Fläche von etwa 100 000 Hektar. Der
Wert der übertragenen Fläche und die Geldbeträge, die
an die demokratisch legitimierten Bundesländer ausgezahlt wurden, belaufen sich auf etwa 400 Millionen Euro. Da das Urteil im Moment noch nicht rechtskräftig ist, hat die Bundesregierung keinerlei Veranlassung, sich über ein etwaiges Gesetz oder etwaige Entschädigungsregelungen Gedanken zu machen. Das
werden wir gegebenenfalls dann tun, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Ich bin aber davon überzeugt,
dass das noch einige Zeit dauern wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Simone Probst zur Verfügung.
Wir kommen jetzt zur Frage 2 des Kollegen Jens
Spahn:

Wie verhält sich die Bundesregierung zu Forderungen der
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - vergleiche „Westfälische Nachrichten“ vom 9. März 2004 -, ein Brennelementezwischenlager in Rossendorf zu errichten bzw. zu genehmigen, um die geplanten Transporte von Brennelementelagerbehältern von Rossendorf nach Ahaus überflüssig zu machen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-24:

Anders als bei Leistungsreaktoren, die für die Stromerzeugung zuständig sind, sieht das Atomgesetz für Forschungsreaktoren wie die in Jülich, Berlin, Garching und
Geesthacht mit ihrem vergleichsweise geringen Mengenaufkommen eine Verpflichtung zur Errichtung von
standortnahen Zwischenlagern nicht vor. Nach § 9 a
Abs. 2 Satz 3 des Atomgesetzes haben ausschließlich die
Betreiber von Kernkraftwerken dafür zu sorgen, dass ein
Zwischenlager für bestrahlte Kernbrennstoffe auf dem
jeweiligen Anlagengelände oder in der Nähe der jeweiligen Anlage als standortnahes Zwischenlager errichtet
wird.

Das bedeutet bezogen auf Ihre Frage: Wenn der Betreiber von Rossendorf - das ist der Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e. V. - nicht
von sich aus einen Antrag auf Bau eines Zwischenlagers
stellt, kann er nicht dazu gezwungen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage, Kollege Spahn?
Jens Spahn (NA), 2004-03-24:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Sieht das BMU

hinsichtlich der MTR-2-Behälter ähnliche Sicherheitsmängel bzw. eine ähnliche Gefahrenlage beim Transport
zum Zwischenlager Ahaus oder auch bei der Lagerung,
wie sie von den NRW-Grünen und auch in einem Antrag
von SPD und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen
erwähnt und dargestellt werden, insbesondere mit Blick
auf einen Transport über die Straße?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-24:

Das Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das Bundesamt für Strahlenschutz prüft alle
notwendigen Voraussetzungen für einen Transport. Die
Prüfung beinhaltet auch die Frage der Sicherheit. Wenn
die Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sind, dann
ist die Genehmigung zu erteilen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Jens Spahn (NA), 2004-03-24:
Frau Staatssekretärin, bejaht das BMU den Rechtsanspruch der Antragsteller auf einen ordnungsgemäßen
Transport, wenn alle entsprechenden Bedingungen, die

gerade auch von Ihnen erwähnt wurden, erfüllt sind, unabhängig von den dadurch entstehenden Kosten? Es gab
eine Aussage des Ministers, dass eine weitere Lagerung
in Rossendorf illegal sei.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-24:

Selbstverständlich. Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, ist zu genehmigen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-24:

Herr Kollege, zunächst einmal müssen die Vorschläge
von Herrn Monti intensiv geprüft werden. Dann bleibt
abzuwarten, inwiefern seine Vorschläge tatsächlich in
eine Richtlinie aufgenommen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Jens Spahn auf:

Welche Hindernisse stehen der Erteilung einer Genehmigung des Transports von Brennelementebehältern von Rossendorf nach Ahaus derzeit entgegen bzw. wie ist der Verfahrensstand?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-24:

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 Atomgesetz ist zu prüfen, ob
überwiegende öffentliche Interessen der Wahl der Art,
der Zeit und des Weges der Beförderung entgegenstehen.
Einzelheiten hinsichtlich dieser Genehmigungsvoraussetzung wurden mit den betroffenen Ländern NordrheinWestfalen und Sachsen besprochen. Sie werden noch abschließend geprüft. Nach Abschluss dieser Prüfung ist
dieser Antrag entscheidungsreif.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage.
Jens Spahn (NA), 2004-03-24:
Frau Staatssekretärin, nun hat der Minister das Verfahren für eine Woche gestoppt. Diese Frist läuft bald ab.
Mich würde interessieren, wie das Ergebnis der Prüfung,
nämlich ob auf der Straße oder auf der Schiene transportiert werden soll, konkret aussieht und wann mit jenem
Ergebnis zu rechnen ist, das Sie gerade erwähnten.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-24:

Sie werden sicherlich verstehen, dass die Bundesregierung keine Antwort auf Spekulationen und Vermutungen gibt. Die Situation ist die, dass die Betreiberin des
Forschungsreaktors Rossendorf einen Straßentransport
beantragt hat. In der Antwort auf Ihre schriftliche Frage
habe ich Ihnen dargelegt, dass natürlich zu prüfen ist, ob
es Gesichtspunkte gibt, die der Genehmigung dieses Antrags entgegenstehen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Grundlage der Gespräche ist natürlich der
Antrag der Betreiberin der Anlage in Rossendorf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Jens Spahn (NA), 2004-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich habe gerade schon den Antrag von SPD und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen erwähnt. Wie wird sich die Bundesregierung, die
hinsichtlich der Farben genauso sortiert ist, zu diesem
Antrag verhalten, der einerseits Sicherheitsmängel bei
einem etwaigen LKW-Transport und die Kosten für den
Polizeieinsatz anspricht - diese Kosten sollen verteilt
werden -, in dem aber insbesondere verlangt wird, dass
die Bundesregierung juristisch und politisch jede Möglichkeit zur Verhinderung des Transportes zu ergreifen
hat?

Ich habe die Sorge, dass diese Auseinandersetzung
auf dem Rücken der Ahauser Bevölkerung ausgetragen
wird. Denn aufgrund der wechselnden Aussagen von
Trittin, Höhn und anderen Ministern zu der Frage, ob der
Transport auf der Straße bzw. auf der Schiene erfolgen
soll, und zu vielen anderen Punkten, die hier eine Rolle
spielen, wird keine Klarheit geschaffen. Die Grünen sind
in eine Falle getappt. Sie müssen sich schon fragen, wie
sie sich verhalten haben, bevor sie an die Regierung kamen, und wie sie sich jetzt verhalten.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-24:

Ich bedanke mich für Ihre Ratschläge. Ich halte sie
aber in der Sache für überflüssig, weil die Sachlage klar
ist: Es liegt ein entsprechender Antrag vor. Sie können
sicher sein, dass das Bundesamt für Strahlenschutz alle
damit verbundenen Fragen sehr genau prüfen wird. Wir
leben in einem Rechtsstaat. Deswegen ist die Genehmigung dann zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Eine weitere Frage hat der Kollege Thomas

Dörflinger. - Ich höre, sie ist erledigt. Dann erteile ich
dem Kollegen Dr. Klaus Rose das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Reinhard Loske

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Rita Pawelski auf:
Wie hat das Bundeskriminalamt, BKA, oder das BMI auf

Drohbriefe der baskischen Untergrundorganisation ETA, die
zum Beispiel zuletzt am 5. Februar 2004 beim Reiseveranstalter TUI in Hannover eingegangen sind - vergleiche „Financial
Times Deutschland“ vom 13. März 2004 -, reagiert?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Anfang Februar 2004 gingen bei deutschen Touristikunternehmen Schreiben der ETA ein, in denen mit Anschlägen auf touristische Einrichtungen in Spanien in
diesem Jahr gedroht wurde. Die ETA versuchte, die spanische Regierung und Wirtschaft bereits in den Jahren
1985/86, 1995/96 sowie 2001/02 mit einer Serie von Anschlägen gegen touristische Einrichtungen in Spanien zu
treffen.

Das Bundeskriminalamt hat entsprechend seiner Aufgabenstellung am 6. Februar 2004 in einem FernschreiParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
ben unter anderem alle Bundesländer und das Auswärtige Amt über die Gefährdungseinschätzung zur ETA
informiert. Am 9. Februar 2004 erfolgte eine Mitteilung
über den Eingang von Drohschreiben der ETA an alle so
genannten PWGT-Staaten - PWGT ist die Abkürzung
von Police Working Group on Terrorism -, somit auch
an Spanien. In dieser Gemeinschaft arbeiten die Staatsschutzdienststellen der EU-Mitgliedstaaten insbesondere
auf dem Gebiet der Informationsübermittlung zur Terrorismusbekämpfung zusammen.

Ich möchte noch einen Hinweis geben: Diese Gruppe
besteht aus den EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen und
der Schweiz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage, Frau Pawelski.
Rita Pawelski (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, warum werden nicht grundsätzlich alle Terrorwarnungen, die an deutsche Reiseunternehmen gehen und an das BKA weitergegeben werden,
vom BKA zeitnah beantwortet, damit die Reiseunternehmen wissen, ob es sich um ein ernst zu nehmendes - also
reales - Schreiben oder um ein Trittbrettfahrerschreiben
handelt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Genau diese Frage muss geprüft werden

({0})

und das nimmt Zeit in Anspruch. Ich weiß nicht, ob Sie
das besagte Schreiben vom Februar 2004 kennen. Das
Schreiben wurde in Frankreich abgesandt und ist am
2. Februar eingegangen. Ein solches Schreiben muss
überprüft werden, um eine realistische Einschätzung
vornehmen zu können. Wenn das Bundeskriminalamt an
dieser Stelle nur der Briefträger wäre, hätte es, so glaube
ich, seine Aufgabe verfehlt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Rita Pawelski (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, wie lange dauert die Überprüfung

durch das BKA, nachdem eine reale Terrorwarnung bei
einem Reisebüro eingegangen ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Wissen Sie, wie dieses angebliche Terrorschreiben
ausgesehen hat und wie es inhaltlich fixiert war? Das
war keine konkrete Mitteilung, sondern eine Mitteilung
allgemeiner Art. Deshalb musste es entsprechend geprüft werden.

Ich bin gern bereit, Ihnen in bilateraler Unterhaltung
noch etwas Genaueres zu diesem Schreiben, seinem
Hintergrund und seiner Einschätzung durch das BKA zu
sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Wir kommen zur Frage 14 der Kollegin Pawelski:

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit deutscher Reiseveranstalter mit dem BKA, dem BMI und den deutschen Botschaften in Urlaubsgebieten bei Terrorwarnungen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt das Wort.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Liegen den deutschen Sicherheitsbehörden Terrorwarnungen für Urlaubsgebiete vor, werden diese über
das Auswärtige Amt an die deutschen Botschaften und
Konsulate in den betroffenen Ländern weitergeleitet. Sicherheitsmaßnahmen vor Ort sind durch die Polizei und
Sicherheitsbehörden des jeweiligen Landes zu gewährleisten.

Auf der Grundlage der Rahmenregelungen für die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft auf Bundesebene in Sicherheitsfragen des Bundesministeriums
des Innern vom 14. Juli 2000 wurde eine verkürzte Fassung des durch das BKA erarbeiteten Gefährdungslagebildes zur ETA vom 6. Februar 2004 - hier verweise ich
auf meine bereits gegebene Antwort - an die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e. V. zur Weitergabe an ihre Mitglieder, somit auch an Reiseveranstalter,
übermittelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage, bitte.
Rita Pawelski (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, wie viele Terrorwarnungen gab es

seit dem 11. September 2001 an deutsche Reiseunternehmen, die von diesen auch an das BKA weitergeleitet
wurden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Es gab die bereits genannte Terrormeldung vom
Februar 2004, die sich auf die ETA bezog. Darüber hinaus gab es wohl auch eine Meldung aus dem Jahr 2002
oder 2003; aber es handelt sich nicht um sehr zahlreiche
Meldungen aus diesem Bereich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Rita Pawelski (NA), 2004-03-24:
Sind Sie der Meinung, dass man ein so ernstes Thema

mit Formulierungen wie „es sind wohl einmal Meldungen eingegangen“ abtun kann? Sind Sie nicht der Meinung, dass dieses Thema ernsthafter behandelt werden
sollte?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Ich glaube, die Beurteilung, wie ich Ihre Frage beantworte, steht Ihnen nicht zu. Ich habe die Frage inhaltlich
konkret und korrekt beantwortet. Ich habe ausgeführt,
dass bereits im Zeitraum 2002/2003 Drohschreiben der
ETA sowohl an mehrere Botschaften, so auch an die


deutsche, als auch an Reisebüros in Deutschland gerichtet waren. Ich denke, das ist eine korrekte und anlassgemäße Antwort und es bedarf nicht Ihrer Belehrung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Die Frage 15 des Abgeordneten Hartmut Koschyk

wird schriftlich beantwortet.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller
zur Verfügung.

Die von mir selbst gestellten Fragen 16 und 17 sollen
schriftlich beantwortet werden, Herr Staatssekretär.

Damit kommen wir zur Frage 18 des Kollegen Klaus
Hofbauer:

Welche jährlichen Steuerausfälle werden nach Kenntnis
der Bundesregierung durch den „Tanktourismus“ in die Nachbarstaaten verursacht?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-24:

Herr Präsident, Ihre Fragen beantworten wir gern
schriftlich.

Kollege Hofbauer, eine solche Berechnung gibt es
nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage, Herr Hofbauer.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-03-24:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie kennen sicherlich die Schätzung der Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände, nach der für die Bundesrepublik Deutschland Einnahmeausfälle in Höhe von
ungefähr 750 Millionen Euro zu verzeichnen sind. Wie
beurteilen Sie diese Schätzung? Warum kann diese
Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände diese Schätzung vornehmen, während Ihr Ministerium das nicht kann?

Herr Präsident, erlauben Sie mir, die zweite Frage
gleich anzuschließen. Es gibt zum Beispiel das italienische Modell. Ich weiß, dass die Bundesregierung dieses
Modell ablehnt. Mich würden die Gründe interessieren,
und zwar vor allen Dingen deshalb, weil es Ausnahmeregelungen zulässt. Wenn ich richtig informiert bin, gibt
es in Europa rund 100 Ausnahmeregelungen, unter anderem für solche Fälle.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-24:

Herr Kollege Hofbauer, ich selbst habe mich im letzten Sommer mit Vertretern der Interessengemeinschaft
Mittelständischer Mineralölverbände unterhalten. Es gab
einen mehrstündigen intensiven Gedankenaustausch.
Was diese Interessengemeinschaft vorlegt, sind Schätzungen. Sie aber fragen nach Berechnungen. Berechnungen bedürfen aufwendiger Modellannahmen und Unterlagen. Sie sind immer nur eine Momentaufnahme, die
nach einem Vierteljahr durch aktuelle Preisverschiebungen wieder völlig anders aussehen. Deswegen gibt es
solche Berechnungen nicht.

Zu dem Vorhaben der Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände habe ich damals schon
aus meiner persönlichen Erfahrung als Abgeordneter für
den Wahlkreis Trier, der an vielen Stellen an Luxemburg
grenzt und den Tanktourismus tagtäglich erlebt, gesagt:
Ihr Vorschlag, nämlich einen Landkreis, der an der
Grenze zu einem solchen Billigland liegt, eine ähnlich
niedrige Steuer auf Diesel und Benzin einräumen zu lassen, beseitigt nicht das Problem des Tanktourismus, sondern verlegt es lediglich ins Inland. An dieser Problemstellung hat sich nichts geändert.

Im Übrigen gibt es nicht nur den Tanktourismus, sondern in Luxemburg sind auch Tabakwaren viel billiger.
Das Gleiche gilt für Alkohol. Ähnliche Beobachtungen
kann man an den Grenzen zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarstaaten machen.

Wo soll Ihr Vorschlag hinführen? Wie wollen Sie dann
etwa dem Friseurgewerbe helfen? Wie wollen Sie dem
Gastronomiegewerbe helfen? All diese Fragen beantwortet das von der Interessengemeinschaft Mittelständischer
Mineralölverbände vorgelegte Konzept nicht.

Wir haben im Übrigen in bilateralen Gesprächen darüber mit Vertretern der Europäischen Kommission festgestellt, dass die Kommission ein solches Anliegen nicht
unterstützt, da es in Widerspruch zur Entwicklung des
europäischen Binnenmarktes steht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage des Kollegen Andreas Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, wir sind relativ froh, dass wenigstens Sie aufgrund des Tanktourismus in der von Ihnen
vertretenen und an Luxemburg grenzenden Region
einigermaßen Bescheid wissen; denn den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftministerium, Rezzo
Schlauch, haben wir erst darüber aufklären müssen, dass
es in Bayern diesen Tanktourismus auch nach Österreich
und Tschechien gibt.

Meine Frage lautet: Wenn Sie schon die Schätzungen
nicht berücksichtigen, die aus unserer Sicht verlässlich
sind, und wenn Sie das Friseurhandwerk mit einer Tankstelle vergleichen, wie beurteilen Sie dann das Wegbrechen ganzer Infrastrukturen mittelständischer Unternehmen und Familienbetriebe an der Grenze und wie
beurteilt das Finanzministerium den momentanen Diskurs zwischen Trittin und Clement wegen der Ökosteuer? Mir wäre Ihre Einschätzung dessen wichtig.