Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Ich wäre auch dankbar, wenn das nicht einreißen würde.
Dr. Waigel ({0}): Ganz abgesehen davon hat der Kollege Roth keine Ahnung, wie gut die Günzburger im Handball gewesen sind. Aber auch das will ich nicht fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe mir in den letzten Tagen oft überlegt, wie unsere politischen Mütter und Väter zu bestimmten Zeiten wohl reagiert hätten. Ich habe mich daran erinnert, daß der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard 1946 den letzten Versuch unternommen hat, die deutschen Ministerpräsidenten an einen Tisch zu bringen. Das ist gescheitert. Was hätte Hans Ehard und was hätten die anderen Ministerpräsidenten aus der späteren Bundesrepublik Deutschland damals gegeben, wenn sie diese Konferenz zu einem Erfolg hätten bringen können? Ich habe mir gedacht, was hätte Ernst Reuter bei der - ({1})
- Entschuldigung, was ich hier vortrage, müssen Sie schon mir überlassen. Sie dürfen anschließend auch Zahlen nennen. Wenn ich hier Hans Ehard und Ernst Reuter zitiere, dann, glaube ich, ist Ihr Zwischenruf, Sie wollten Zahlen hören, nicht besonders weiterführend. Ich habe übrigens Zahlen genannt. Das, was Hans Ehard wollte, war 1946. Wovor Ernst Reuter stand, war 1948.
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Ich meine, wenn er 1948 und Ludwig Erhard 1949 in schweren Situationen Deutschlands die Chance gehabt hätte, das herbeizuführen, was wir herbeiführen konnten, dann wären sie bereit gewesen, einen höheren Beitrag zu leisten. Ich bin davon überzeugt, daß sich Männer wie Kurt Schumacher, Carlo Schmid, Fritz Erler nicht so kleinkariert verhalten hätten, wie der Kanzlerkandidat der SPD in diesen Wochen und Monaten.
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Wir haben in der Vergangenheit große Summen für die Teilung und die Begrenzung ihrer Folgen ausgegeben. Allein die Zahlungen, Bürgschaften und Kredite im Zusammenhang mit den Ostverträgen und mit der Verbesserung der Zusammenarbeit mit den RGW18120 

Staaten in den letzten Jahrzehnten belaufen sich auf über 34 Milliarden DM. Vor allem sollten wir aber die über 400 Milliarden DM nicht vergessen, die uns die Teilung in den letzten 40 Jahren an Ausgaben für menschliche Erleichterungen, für den Häftlingsfreikauf, für die Förderung Berlins und des Zonenrandgebiets und vieles andere mehr gekostet hat.
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- Es kommt darauf an, wann man was ausgegeben hat und mit welchem Wert man das dann ansetzt.
Der Ihnen heute zur ersten Beratung vorliegende Entwurf des dritten Nachtragshaushaltes 1990 beschreibt als erster gesamtdeutscher Haushalt den finanziellen Rahmen der unmittelbar vor uns liegenden Aufgaben. Er ist das erste Element einer umfassenden haushalts- und finanzpolitischen Konzeption, die wir mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 1991 noch in diesem Jahr vorlegen wollen.
Wir haben mit der finanzpolitischen Bestandsaufnahme in der DDR bereits begonnen. Wir werden in den kommenden Wochen unter hohem Zeitdruck, aber mit größter Sorgfalt, an den finanzpolitischen Eckdaten arbeiten. Wir werden alle absehbaren Risiken berücksichtigen. Aber vollkommene Sicherheit kann es schon unter normalen Umständen in einem offenen, freiheitlichen Miteinander von Staat und Wirtschaft nicht geben. Um so wichtiger ist es, unsere finanzpolitischen Entscheidungen an klaren Maßstäben und Richtlinien zu orientieren.
Unsere Finanz- und Haushaltspolitik wird auch in Zukunft das Wachstum der privaten Wirtschaft fördern. Es gibt keine Revision unserer erfolgreichen Politik der Konsolidierung, der Begrenzung der Staatsausgaben und der mittelfristigen Verringerung der Steuerbelastungen.
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Zusätzliche Anforderungen an die öffentlichen Haushalte erfordern zwingend Einschränkungen und Umschichtungen in anderen Bereichen. Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine faire Lastenteilung innerhalb des ursprünglichen Gebiets der Bundesrepublik, aber auch im Verhältnis zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern.
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Der Solidarität der Bundesländer und dem Zusammenbringen von verbalen Erklärungen und realer Solidarität soll keine Grenze gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Beseitigung der Erblast eines in allen Bereichen und allen Konsequenzen gescheiterten sozialistischen Regimes. Es lag wirklich nicht an unseren Mitbürgern östlich von Elbe und Werra, die nicht weniger fleißig und tüchtig sind als die Deutschen im Westen, wenn in fast allen Bereichen gravierende Rückstände aufgeholt werden müssen. Wir stehen vor dem traurigen Erbe der praktischen Erprobung eines völlig untauglichen politischen und wirtschaftlichen Systems.
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Wir lassen uns die Schelle dafür nicht umhängen. Man kann nicht in 90 Tagen Sozialer Marktwirtschaft das gutmachen, was in 15 000 Tagen Sozialismus da drüben angerichtet worden ist.
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Nur wenige Zahlen: Die öffentliche Verwaltung ist mit rund 2,3 Millionen Mitarbeitern ein gewaltig aufgeblähter Wasserkopf.
Eine auf Solidarität und Selbsthilfe aufgebaute funktionsfähige Sozialversicherung bestand bisher nicht.
Die in rund 180 Jahren gewachsene bürgernahe, flexible und wirksame kommunale Selbstverwaltung ist unter dem SED-Regime völlig zerschlagen worden.
Die Produktivität der Betriebe liegt im Schnitt bei nur rund einem Drittel des westdeutschen Niveaus.
Die versteckte Arbeitslosigkeit beläuft sich nach Berechnungen des Ifo-Instituts auf fast 3 Millionen. Wir hatten vor wenigen Wochen noch angenommen, es würden 1,5 Millionen sein.
Der Außenhandel war einseitig auf den RGW-Bereich ausgerichtet. Gegenüber dem Weltmarkt hatte man sich fast vollständig abgeschottet.
Durch rechtliche und faktische Enteignung wurde das Privateigentum als Grundlage einer dezentralen Wirtschaftsordnung weitgehend aufgehoben.
Schienen- und Straßenwege sind seit 1939 kaum ausgebaut worden. Das Eisenbahnnetz ist in seiner Ausbauqualität sogar weit hinter dem Stand von 1939 zurückgefallen. Das Telefonnetz ist hoffnungslos veraltet.
Veraltete Produktionstechniken und die rücksichtslose Ausbeutung der Umwelt haben die Gesundheit der Menschen akut gefährdet.
Durch die Kollektivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft wurden natürliche Lebensräume in erheblichem Umfang zerstört.
Nicht alle Erblasten der sozialistischen Mißwirtschaft werden sich von heute auf morgen beseitigen lassen. Aber wir müssen in allen Bereichen anfangen und den Menschen eine Chance zum Wiederaufbau geben. Dazu trägt dieser Dritte Nachtragshaushalt ganz entscheidend bei.
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Lassen Sie mich fünf Aufgabenbereiche nennen, in denen unverzügliches Handeln notwendig ist.
Einmal die Wirtschaftsförderung: In Art. 28 des Einigungsvertrages wurde der Rahmen wirtschaftsfördernder Maßnahmen für die fünf neuen Bundesländer abgesteckt. Es geht um die Herstellung eines Präferenzvorsprungs bei der regionalen Wirtschaftsförderung, um die Entwicklung eines leistungsstarken Mittelstandes, um die Modernisierung und strukturelle Neuordnung der Wirtschaft und eine Entschuldung der früher volkseigenen Betriebe im Einzelfall.
Durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshaushalt ist die unverzügliche Verwirklichung der vereinbarten Programme sichergestellt. Meine Damen und Herren, aus der Höhe der


Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr herauslesen zu wollen, daß das eine oder andere, z. B. beim Wohnungsbau, gekürzt würde, ist schon absurd. So kann man doch politisch nicht miteinander umgehen. Wir setzen für eine vorläufige Haushaltsführung Verpflichtungsermächtigungen in der Größenordnung der Hälfte der Ansätze für 1990 ein und geben damit die Möglichkeit, daß über ein halbes Jahr hinweg voll investiert werden kann, daß keine Auftragslöcher entstehen. Ich finde das eine nach vorn gerichtete und praxisnahe Form der Bewirtschaftung. Daraus den Umkehrschluß ziehen zu wollen, es würde nur die Hälfte für das nächste Jahr angesetzt, ist eine Unverfrorenheit und ist nur mit der Methode vergleichbar, mit der man in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf betrieben hat.
Es ist schon eigenartig, daß drüben der Kollege Farthmann, den ich persönlich schätze, durch die Lande zieht und für Thüringen kämpft. Ein paar Monate vorher ist er noch durch Nordrhein-Westfalen marschiert und hat jeder Gemeinde vorgerechnet, welchen Kindergarten oder welche Schule sie nicht bauen könne, weil die Wiedervereinigung so viel Geld koste. So kann man mit den Menschen nicht umgehen.
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Die Menschen in der DDR haben das auch gespürt. Es liegt nicht nur an der mangelnden organisatorischen Qualität der SPD drüben, daß dort die Akzeptanz nicht so ist, wie man sich das irgendwann einmal vor einem Jahr vorgestellt hat.
Meine Damen und Herren, besonders wichtig für einen raschen wirtschaftlichen Aufbau ist das Gemeindekreditprogramm mit einem Umfang von insgesamt 10 Milliarden DM. Durch zinsverbilligte Kredite sollen insbesondere die Erschließung von Gewerbeflächen, kommunale Umweltschutzmaßnahmen, Stadt- und Dorferneuerung, Energieeinsparung, der Bau von Krankenhäusern sowie von Alten- und Behinderteneinrichtungen gefördert werden.
Ein nächster Punkt, die soziale Sicherung: Meine Damen und Herren, es ist nicht so, daß im Staatsvertrag und jetzt auch im Nachtragshaushalt nur die Investitionen, nur die Innovationen, nur die Technik, nur das reale Wachstum gefördert würden, sondern ein ganz großer Bereich entfällt auf soziale Leistungen, die unmittelbar den Menschen helfen, die in einer schwierigen Anpassungssituation unmittelbar dem einzelnen zugute kommen.
Rund 9 Milliarden DM betragen die Mittel für die Unterstützung der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Die Zahl von 9 Milliarden DM für soziale Aufgaben im Dritten Nachtragshaushalt widerlegt eindeutig die Kritik, uns gehe es nur um die Förderung der Wirtschaft und den Kauf von Maschinen und Anlagen. Über die Hälfte der Mittel im Zweiten Nachtragshaushalt und jetzt fast die Hälfte des Volumens des Dritten Nachtrags stehen unmittelbar für die Bewältigung der sozialen Folgen der Einigung zur Verfügung.
3,8 Milliarden DM beträgt der zusätzliche Zuschuß an die Arbeitslosenversicherung.
Bei der Krankenversicherung haben gestiegene Arzneimittelpreise und schleppende Beitragseingänge zu einem Zuschußbedarf von rund 3 Milliarden DM geführt, den der Bund ausnahmsweise, weil es kurzfristig keine Möglichkeit zur vollen Beitragsdekkung der Kosten gibt, übernimmt. Ab 1991 müssen Kosten und Beiträge in der Krankenversicherung jedoch wieder in Übereinstimmung gebracht werden.
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Bei der Rentenversicherung haben anfängliche Verzögerungen beim Zufluß der Beitragseinnahmen zu einem Defizit von 2,1 Milliarden DM geführt.
Ein weiteres Element des Nachtragshaushalts ist das 10-Milliarden-DM-Kreditprogramm für die Modernisierung und Instandsetzung von vermieteten und selbstgenutzten Wohnungen. Wir wollen den dramatischen Verfall der Gebäude stoppen und zugleich bessere Beschäftigungschancen für die Bauwirtschaft, vor allem für die mittelständischen Betriebe, schaffen.
Meine Damen und Herren, weil es vor der Tür steht, weil es zeitlich ansteht und dann auch etatisiert werden muß, ist im Nachtragshaushalt auch etwas enthalten, was mit der Deutschlandpolitik nicht im Zusammenhang steht: Das ist unsere Verantwortung am Golf. Die Bundesrepublik hat schon bisher ihre Aufgaben als führende Industrienation in aller Welt, vor allem auch auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, wahrgenommen.
Im Anschluß an die Wiedervereinigung und vor dem Hintergrund umfassender Unterstützung durch unsere Partner und Freunde in aller Welt wird unsere internationale Verantwortung eher noch zunehmen. Dementsprechend haben wir den Vereinigten Staaten finanzielle und materielle Unterstützung zur Eindämmung der irakischen Aggression in einem Gesamtvolumen von 3,3 Milliarden DM zugesagt. Rund die Hälfte davon entfällt auf die Unterstützung der vom Handelsembargo betroffenen Staaten im Nahen Osten. Die andere Hälfte steht für eine unmittelbare finanzielle und materielle Unterstützung der Vereinigten Staaten zur Verfügung.
Ein zweiter Punkt ist der sowjetische Truppenabbau. Zu den im Nachtrag zu berücksichtigenden Investitionen in die deutsche Einheit sind auch die finanziellen Leistungen zu rechnen, die wir im deutschsowjetischen Abkommen vereinbart haben. Diese Aufwendungen belaufen sich zwischen 1991 und 1994 auf insgesamt etwa 13 Milliarden DM. Der größte Teil hiervon entfällt mit 7,8 Milliarden auf zweckgebundene Mittel für den Wohnungsbau. Wir helfen damit ein Problem lösen, das in der Sowjetunion einen ungeheuren innen-, gesellschafts- und sozialpolitischen Sprengstoff enthält.
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- Das weiß ich. Aber ich bin ganz sicher - ich glaube, hier gibt es eine Übereinstimmung über alle Parteien hinweg - , daß auch Sie die Notwendigkeit sehen, diesen Beitrag zu leisten; denn ohne diesen

Beitrag wären die Ereignisse der letzten Tage und Wochen nicht möglich gewesen.
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Wenn es gelingt, fast auf den Tag genau 50 Jahre, nachdem der erste sowjetische Soldat deutschen Boden betreten hat, zu erreichen, daß die letzte sowjetische Waffe und der letzte sowjetische Soldat 1994 deutschen Boden wieder verlassen, dann ist das, glaube ich, auch diesen nicht niedrigen, aber, wie ich meine, angemessenen Preis wert, vor allen Dingen dann, wenn die Mittel projektbezogen sind, Herr Kollege Zander, und nicht in einem Faß ohne Boden verschwinden.
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Ich habe mir manchmal überlegt: Was hätten Konrad Adenauer und sicher auch Carlo Schmid, der dabei war, 1955, als sie von ihrer Reise in die Sowjetunion 10 000 Kriegsgefangene mitbrachten, gegeben, wenn sie mit dem Ergebnis hätten heimkommen können, mit dem diesmal der deutsche Bundeskanzler, der deutsche Außenminister und der deutsche Finanzminister aus Moskau und aus dem Kaukasus zurückgekommen sind!
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Meine Damen und Herren, das Gesamtvolumen des Dritten Nachtragshaushalts, das erstmals sowohl den bisherigen Bundeshaushalt als auch den bisherigen DDR-Haushalt umfaßt, beträgt rund 20 Milliarden DM. Die Nettokreditaufnahme steigt für 1990 um knapp 26 Milliarden DM. Dieser über die zusätzlichen Ausgaben hinaus steigende Kreditbedarf ergibt sich aus dem bisher noch zögernden Eingang der Steuern in den fünf neuen Bundesländern.
Mit dem Dritten Nachtragshaushalt vollziehen wir die haushalts- und finanzpolitische Absicherung des Vereinigungsprozesses. Durch die vorgesehene Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um rd. 20 Milliarden DM ist die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit bis ins Jahr 1991 hinein gewährleistet, und die durch den Einigungsprozeß unvermeidliche Verschiebung der Verabschiedung des gesamtdeutschen Haushalts 1991 wird somit keine Verzögerung bei der notwendigen Hilfe für die fünf neuen Bundesländer verursachen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die gebetsmühlenartigen Forderungen der Opposition nach einer unverzüglichen Vorlage eines gesamtdeutschen Bundeshaushalts 1991 zurückweisen. Sie wissen selbst, vor allem die Fachleute bei Ihnen, daß der Ablauf der Ereignisse überhaupt keine andere Lösung zuließ und gar nicht mehr die Zeit für ein normales Haushaltsverfahren geblieben wäre.
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Auch eine Steuerschätzung wäre im Oktober ohne
gesicherte Grundlage. Wir brauchen doch eine Steuerschätzung, die möglichst nah an den Daten liegt, die
für die Aufstellung des ersten gesamtdeutschen Haushalts notwendig sind.
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Mit Verschleierung, mit Vertuschung hat das überhaupt nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren, ich möchte dem Kollegen Brandt, der in den letzten Wochen und Monaten sehr beachtliche Beiträge zur deutschen Politik geleistet hat - ({19})
- Die in den letzten Wochen und Monaten haben mir besser gefallen. Es war ja auch sehr deutlich zu spüren, daß sie in ziemlicher Diskrepanz zu dem stehen, was Ihr Kanzlerkandidat sagt. - Sie haben soeben genickt und mir damit zugestimmt.
Nur eines will ich schon sagen, meine Damen und Herren: Aus einer Partei, die bis vor zwei Jahren die deutsche Einheit zur Lebenslüge erklärt hat, lasse ich mich nicht als Steuerlügner oder Schuldenlügner bezeichnen. Das will ich einmal sehr klar sagen.
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Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen. Von acht Haushalten, die wir in unserer Regierungszeit aufgestellt haben, sind sieben rechtzeitig im Jahr vorher verabschiedet worden. Wenn wir in diesem Jahre bei einer Herausforderung, wie sie nur einmal im Jahrhundert besteht, den Spielraum haben, den Haushaltsplan erst Anfang des nächsten Jahres nach den gesamtdeutschen Wahlen aufzustellen, zuvor aber über Eckwerte sprechen, dann ist das genau das Richtige und kann anders nicht gehandhabt werden. Sie haben 13mal die Möglichkeit gehabt, ohne daß in einem dieser Jahre die Wiedervereinigung stattgefunden hätte, Ihre Haushaltspläne rechtzeitig vorzulegen. Es ist Ihnen ein einziges Mal gelungen. Sie sollten zu dem Punkt wirklich etwas zurückhaltender sein
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und sich Ihre Vorwürfe gut überlegen.
Meine Damen und Herren, die Neuverschuldung steht nicht im Widerspruch zu Art. 115 des Grundgesetzes. Ich sehe einer möglichen Klage nach Art. 115 unseres Grundgesetzes mit großer Gelassenheit entgegen. Sie wissen, ich habe auch selber schon einmal geklagt und kenne von daher das Verfahren. Ich würde mit Freude vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten, um diese Verschuldung in einer historischen Situation zu begründen. Sie ist nach dem Wortlaut des Art. 115 nicht nur zulässig; sie ist geradezu geboten,
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um eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu verhindern.
Meine Damen und Herren, der Sozialismus hat uns in den fünf neuen Bundesländern wirtschaftliche Zerstörungen in einem Ausmaß hinterlassen, wie sich das unserer Vorstellungskraft eigentlich entzogen hat. Ich


glaube, es gibt gesamtwirtschaftlich keine besser begründbare und langfristig wirksamere Investition als diejenige in die deutsche Einheit, in Freiheit, in Soziale Marktwirtschaft und damit in steigenden Wohlstand für alle Deutschen.
Selbstverständlich gibt es haushaltspolitische und gesamtwirtschaftliche Grenzen der öffentlichen Neuverschuldung. Aber wo diese Grenzen liegen, richtet sich nach den finanzpolitischen Ausgangsbedingungen und den gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen.
Lassen Sie mich zum Kapitalmarkt in der Bundesrepublik Deutschland etwas sagen. Die Voraussetzungen für eine zeitlich begrenzte Ausweitung der Kreditfinanzierung sind zur Zeit gut. Das Sparaufkommen in der Bundesrepublik ist im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich hoch. Das spielt bei den internationalen Konferenzen eine immer größere Rolle. Gegenüber 1989 ist die Sparquote sogar noch von 12,5 % auf 13,7 % im ersten Halbjahr 1990 gestiegen. Die Geldvermögensbildung betrug in der Bundesrepublik im letzten Jahr rund 470 Milliarden DM. Durch unsere Entscheidungen zur Abschaffung der Quellensteuer, der Wechselsteuer und der Börsenumsatzsteuer haben wir wesentlich zu günstigen Kapitalmarktbedingungen für die Finanzierung der Investitionen in die Einheit beigetragen.
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Bei der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer sind wir übrigens auch vom Oberbürgermeister von Frankfurt unterstützt worden, der früher Mitglied Ihrer Fraktion war. Auch er hat anscheinend den Wert von Steuersenkungen durchaus eingesehen, wenngleich ich nicht bestreiten möchte, daß das vielleicht einen regionalen Hintergrund haben könnte.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik war bisher mit Kapitalexportüberschüssen von über 100 Milliarden DM nach Japan der größte Kreditgeber der Welt. Künftig werden wir einen größeren Teil unserer Ersparnis im eigenen Land brauchen. Aber aller Voraussicht nach wird die Bundesrepublik auch in Zukunft im Saldo Kapital für andere Länder zur Verfügung stellen. Deshalb sind wir auch nicht dafür verantwortlich, wenn die Zinsen im internationalen Maßstab gestiegen sind.
Meine Damen und Herren, wenn in diesen Tagen davon die Rede war, mit hochrentierlichen Anleihen alleine werde sich die deutsche Einheit nicht finanzieren lassen, so nehmen wir diese Aussage natürlich ernst. Aber nicht wir, sondern der Wettbewerb auf den Finanzmärkten bestimmt den Preis des Kapitals.
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Die Investitionen in die deutsche Einheit werden sich vielfach auszahlen.
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Trotz der außerordentlichen Anforderungen durch die Wiedervereinigung bleiben wir mit der Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt unter den Beträgen, die unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung in den Jahren 1975, 1981 und 1982 erreicht wurden: 5 % bis 6 %.