emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voigt (NA), 1978-11-16:
Selbstverständlich! Dies ist völlig richtig, und dies ist auch Ausdruck unserer Politik, daß sie politisch und humanitär, und das heißt natürlich auch materiell, unterstützt werden müssen.
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Ich füge hinzu: Je mehr wir dies tun und je mehr wir die Gespräche mit diesen Befreiungsbewegungen fortsetzen und intensivieren, desto mehr haben wir eine Chance und tragen dazu bei, daß überhaupt noch ein friedlicher Übergang zur Mehrheitsherrschaft im südlichen Afrika möglich ist. Ich frage mich manchmal, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn wir auch mit der MPLA und der Frelimo früher und intensiver Kontakte aufgenommen und Gespräche geführt hätten. Vielleicht sähe dann manches 'anders aus, als es sich heute dort entwickelt hat. 
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- Dieser Abschnitt ist richtig zitiert, 'dieser Abschnitt wird auch voll mitgetragen: materielle Unterstützung, d. h. humanitäre und politische Unterstützung, für die Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika. Ich glaube, 'daß das gar nicht neu ist. Das ist eine alte Politik !der Sozialistischen Internationale und bekanntlich auch der Sozialdemokratischen Partei.
Vollends bedenklich aber ist es, wenn Sie, wie üblich, diese Befreiungsbewegungen in einen Zusammenhang mit dem Terrorismus stellen. Wenn sich Gruppen der Bevölkerung gegen Rassismus wenden und für die Herstellung von Mehrheitsherrschaft einsetzen, dann steht das 'diametral im Gegensatz zu dem, was deutsche Terroristen vertreten. Insofern, indem Sie diese Argumentation so wiederholen, stimmen Sie in der Gleichsetzung des deutschen Terrorismus mit den Befreiungsbewegungen den deutschen Terroristen in der Analyse zu. In der Analyse stimmen Sie den Terroristen insofern zu, in der Beurteilung, in der Bewertung widersprechen Sie ihnen dann. Aber, wie gesagt, in der Analyse wiederholen und legitimieren Sie geradezu genau das, was deutsche Terroristen hier bei uns an
Gleichsetzung zwischen sich und den Befreiungsbewegungen vertreten.
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Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 4, mitgeboren aus unserer eigenen Tradition der Überwindung des Nationalsozialismus, ein Widerstands-Artikel enthalten ist, der ein internes Widerstandsrecht gegen Gewaltherrschaft mit dem Ziel der Wiederherstellung von Demokratie formuliert.
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Dies gibt es entsprechend auch in den Verfassungen anderer Staaten. Den Widerstand mit dem Ziel der Wiederherstellung oder Herstellung von Demokratie mit Terrorismus zur Abschaffung von Demokratie zu vergleichen, halte ich für völlig verfehlt und völlig irregeleitet.
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- Herr Huyn, ich darf diesen Gedanken noch eben zu Ende führen. - Ich glaube im übrigen, daß Sie in Ihrer Stellungnahme ein wenig außer acht lassen, daß wir als Deutsche auf Grund unserer spezifischen Tradition und Erfahrungen mit Rassismus - es gab ja einmal eine Periode unserer Geschichte, in der Rassismus offizielle Staatsideologie war - mehr noch als alle anderen Völker und Staaten eine Verpflichtung haben, zur Beseitigung des Rassismus dort aktiv beizutragen und dies auch durch eine politische und moralische Unterstützung derjenigen deutlich zu machen, die sich dagegen wehren.
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Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn?
Graf Huyn (NA), 1978-11-16:
Herr Voigt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich der Terrorismus im südlichen Afrika im wesentlichen gegen unschuldige Zivilisten, Frauen und Kinder und hauptsächlich gegen Schwarzafrikaner und außerdem nicht mehr gegen ein weißes Minderheitenregime, sondern gegen eine Übergangsregierung richtet, zu der alle schwarzen afrikanischen Führer eingeladen sind, die bereit sind, einen friedlichen Übergang zu bewerkstelligen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 64 des Abgeordneten Kirschner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sowohl für den einfachen Postdienst, den mittleren Fernmeldedienst als auch in anderen Bereichen des mittleren nichttechnischen Dienstes im Geltungsbereich des Bundespostministers eine Neuordnung der Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz vorzunehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-16:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die zwei Fragen des Kollegen Kirschner im Zusammenhang behandele?
Voigt (NA), 1978-11-16:
Ich darf Ihnen versichern - und ich hoffe, daß Sie bereit sind, es zur Kenntnis zu nehmen -, daß wir Sozialdemokraten für einen friedlichen Übergang zur Mehrheitsherrschaft eintreten. Wir meinen aber, uns dafür am besten einsetzen zu können, indem wir mit den Befreiungsbewegungen insgesamt - da gibt es ein breites politisches Spektrum - politische Gespräche führen, mit ihnen politische Kontakte haben

Voigt ({0})
und ihnen auch humanitär und materiell helfen. Ich glaube, daß das nicht in einem Widerspruch steht. Daß das jetzige Übergangsregime in Rhodesien, wie Sie es nennen, keine Dauer haben wird, weil es die wichtigsten politischen Oppositionsgruppen, z. B. die Patriotische Front, nicht einbezieht und unter den Bedingungen auch nicht einbeziehen kann,
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ist offensichtlich wohl nicht nur eine Erkenntnis, die die Bundesregierung hat, sondern wohl eine gemeinsame Erkenntnis der westlichen Alliierten, insbesondere auch der Amerikaner.
Ich darf im übrigen darauf verweisen, daß eine Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik in den Schlußfolgerungen zur Rohstoffsicherung, wie sie politisch gewährleistet werden kann, bereits 1976 eindeutig darauf hingewiesen hat, daß die Bundesregierung mit allen ihr zu Gebote stehenden diplomatischen, politischen und finanziellen Mitteln - auch und vor allem durch Unterstützung inoffizieller deutscher gesellschaftlicher Gruppen wie Parteien, politischer Stiftungen, Gewerkschaften und Kirchen - auf die weiße Minderheitsregierung mit dem Ziel einwirken sollte, sie zur Veränderung des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systems in der Republik Südafrika zu bewegen, gerade im Interesse einer langfristigen Sicherung unserer Rohstoffinteressen. Wenn Sie - Sie persönlich und die CDU/CSU insgesamt - diesen Aspekt mehr in den Vordergrund Ihrer Betrachtung rückten und nicht versuchten, alles, was sich dort an Opposition tut, als heimliche Handlanger entweder von Terroristen oder von Moskau oder von beiden darzustellen, sondern versuchten, die positiven Komponenten innerhalb dieser Befreiungsbewegungen und in der Opposition insgesamt mehr zu sehen und zu unterstützen, dann wären wir einen ganzen Schritt weiter und dann wären wir auf Grund der Bedeutung, die Sie als Partei dort unten in den politischen Gesprächen haben, wahrscheinlich auch in der praktischen Entwicklung ein Stück weiter, als wir es heute sind.
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Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1978-11-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn mein Herr Vorrredner die Politik der Bundesrepublik bestimmen könnte, hätten wir, glaube ich, schon jetzt große Schwierigkeiten bei der Rohstoffversorgung, und viele Arbeitsplätze wären bedroht.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik ist ein rohstoffarmes Land, etwa 90 % aller hier verarbeiteten Rohstoffe müssen eingeführt werden. Fast die Hälfte davon kommt aus Ländern der Dritten Welt. Fast alle Entwicklungsländer hängen bei ihren Deviseneinnahmen in hohem Maße von Rohstoffexporten ab. Dabei beklagen die Entwicklungsländer, daß die Preise dafür zu instabil und in der Regel zu niedrig seien.
So hat das Forum Dritte Welt vor einigen Jahren folgende Rechnung aufgestellt: 30 Milliarden Dollar werden in den Entwicklungsländern für die Rohstoffe bezahlt. Der Endverbraucher, also auch bei uns, hat 200 Milliarden US-Dollar zu bezahlen. „Wo bleibt der Rest?" fragt man. Die Relationen stimmen etwa heute noch.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Holtz (NA), 1978-11-16:
Bitte schön, gerne.
Köhler (NA), 1978-11-16:
Herr Kollege Holtz, würden Sie mir bestätigen, daß nach den Auskünften der Weltbank die jährliche Wertschöpfung für die Entwicklungsländer aus der Öffnung der Märkte der Industrieländer das Sechsfache im Vergleich zur Wertschöpfung aus der Lieferung von Rohstoffen beträgt? Die Relation ist 170 Milliarden Dollar zu 30 Milliarden Dollar.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vohrer.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Staatsminister von Dohnanyi. - Herr Staatsminister, ich wäre dankbar,
wenn Sie sich kurzfassen könnten, damit nach Ihnen noch zwei Redner in der Debatte mit Kurzbeiträgen sprechen können.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-11-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen und Fragen von Graf Huyn und Herrn Todenhöfer veranlassen mich, dazu einige Worte zu sagen.
Auf das, was zu den Äußerungen des Abgeordneten Brandt und des Staatsministers Wischnewski gefragt worden ist, kann in der Fragestunde geantwortet werden.
Graf Huyn - ich sehe ihn gar nicht - hat gefragt, ob wir die strategische Bedeutung des südlichen Afrika nicht erkannt hätten. Natürlich ist sie erkannt. Aber nur, wenn die Konflikte, die dort aufbrechen, gelöst werden können, wird unsere Versorgung mit Rohstoffen aus diesem Gebiet gesichert werden können. Die Konflikte entstehen aus dem Problem der Apartheid und aus dem Problem der Nichtgleichberechtigung der Schwarzen in diesen Teilen Afrikas. Wir können die interne Lösung für Rhodesien ebensowenig für ausreichend halten, wie dies unsere Bündnispartner, die Vereinigten Staaten z. B., tun können. Wir können deswegen natürlich auch nicht die Sanktionen der Vereinten Nationen gegenüber Rhodesien unterlaufen. Wenn wir das täten, würden wir uns in eine vollständige Isolierung begeben, wie Sie wohl wissen. Ich möchte nur fragen, was das nach Ihrer Einschätzung für den Handel mit Schwarz-Afrika bedeuten würde. Vielleicht ist Ihnen nicht klar, daß unser Handel mit Nigeria z. B. heute größer ist als der mit der Republik Südafrika. Wer hier leichtfertig ein Ausbrechen der Bundesrepublik Deutschland aus den Sanktionen, die die Vereinten Nationen verhängt haben, anrät,- der gefährdet die Sicherheit unseres Landes.
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Ich füge hinzu, daß die leichtfertigen Bemerkungen über die Rolle Angolas und Mozambiques bei der Opposition vielleicht auch noch einmal überdacht werden sollten. Vielleicht könnten Sie sich einmal erkundigen, welche Rolle diese Länder bei unseren Bemühungen gespielt haben, trotz der harten Haltung Südafrikas eine friedliche Lösung für Namibia offenzuhalten.
Herr Todenhöfer, zu Ihren Bemerkungen: Die Haltung des Auswärtigen Amtes zur Frage der Marktwirtschaft in der Weltwirtschaft ist eindeutig. Der Bundesminister hat das immer wieder unterstrichen. Wenn Sie nun auf eine interne Studie des Hauses abheben
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- ich komme gleich auf die Rede, Herr Todenhöfer - und dabei auch noch den Versuch machen, interne Entscheidungsalternativen, die bestehen, einseitig zu zitieren, dann muß ich Ihnen sagen - Graf Lambsdorff hat das ja vorhin schon getan -: Diese Haltung ist für die Verhandlungsposition, die die Bundesregierung einzunehmen hat, unverantwortlich. Wie können Sie denn hier den Versuch ma9114 

Staatsminister Dr. von Dohnanyi,
chen, unsere Verhandlungsposition vorzeitig festzulegen und uns Schwierigkeiten zu machen, statt uns zu helfen?
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Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) ?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-11-16:
Ja, sicher.
Köhler (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Einlassung so verstehen, daß Sie sich nunmehr, nachdem Sie es geraume Zeit nach den Zeitungsmeldungen nicht getan haben, von dieser Studie in aller Form distanzieren?
Stockleben (NA), 1978-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort zum Kollegen Kittelmann. Ich bitte die Opposition, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Bundesregierung ein Meeresforschungsprogramm mit einer Summe von über einer Milliarde DM in drei Jahren vorgelegt hat und daß sie von daher sehr gut darauf vorbereitet ist, im Rahmen der Meerestechnik und Meeresforschung national wie international tätig zu werden. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich.
Nun ist Rohstoffpolitik genauso wie Energiepolitik auch ein Teilstück der Forschungspolitik. Wir Sind stolz darauf, daß diese Bundesregierung recht- zeitig und sehr schnell ein Forschungsprogramm mit einem Finanzvolumen von 250 Millionen DM bis zum Jahre 1979 vorgelegt hat. Wir versprechen uns hiervon sehr positive Ansätze, zumal wenn es darum geht, der heimischen Industrie, insbesondere der deutschen Stahlindustrie, zu helfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land, das etwa 10 % der Weltförderung an mineralischen Rohstoffen verbraucht, aber selbst nur 1 %dieser Rohstoffe zu fördern in der Lage ist. Somit müssen wir dafür Sorge tragen, daß ein Großteil der Rohstoffe, die wir heute noch importieren, durch Recycling wieder bei uns aufgearbeitet werden kann. Dieses
Forschungsprogramm der Bundesregierung hat dazu geführt, daß insbesondere dort, wo die privatwirtschaftlichen Kräfte nicht ausreichen, diese eine Stabilisierung bzw. einen Push erfahren haben. Die privatwirtschaftlichen Kräfte sind durch staatliche Finanzmaßnahmen angereizt worden, sich stärker an dem Bereich der Rohstofforschung zu beteiligen.
Die Beschaffung von Rohstoffen in der Welt wird immer schwieriger. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß im Bereich der Stahlindustrie ein Forschungsprogramm aufgelegt wurde. Es soll u. a. dazu führen, daß auch heimische Erze mit einem geringeren Fe-Gehalt weiter verarbeitet werden können, nachdem wir sehr wohl wissen, daß die Stahlindustrie nicht ausreichend zu bedienen ist; denn etwa eine halbe Milliarde t metallische Erze werden auf dem Weltmarkt gehandelt. Dies kann die Bundesrepublik Deutschland nicht substituieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da mir nur fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, möchte ich abschließend sagen: Das vom Bundesminister für Forschung und Technologie gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft vorgelegte Rohstoffprogramm wird sicherlich seinen Beitrag leisten.
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- Entschuldigen Sie, mehr als 1 Milliarde DM für den Bereich Meeresforschung und Meerestechnologie, mehr als 250 Millionen DM für die Rohstofforschung insgesamt, ist denn dies nichts?
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Dazu wären Sie mit Ihrer Forschungspolitik nicht in der Lage gewesen, da Sie immer nur der indirekten Forschungsförderung den Vorrang geben.
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Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Herzlichen Dank, Herr Kollege; so kann ich die Aussprache pünktlich um 13 Uhr schließen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14. Uhr. Wir fahren dann mit der Fragestunde fort.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der Punkt 5 der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Wir treten in die Fragestunde
- Drucksache 8/2273 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen


Vizepräsident Stücklen
auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Frage 61, Abgeordneter Hoffie. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese Frage und desgleichen die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Hoffie werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 63, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann:
Treffen die in der Presse wiedergegebenen Äußerungen des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, Gescheidle, zu, wonach die Fernmeldegebühren bis 1985 über das bereits jetzt verordnungsmäßig festgelegte Maß hinaus gesenkt werden sollen?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-11-16:
Herr Präsident! Herr Kollege, der Bundespostminister beabsichtigt, die Fernmeldegebühren in den kommenden Jahren über das bereits jetzt verordnungsmäßig festgelegte Maß hinaus zu senken.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine Zusatzfrage?
Friedmann (NA), 1978-11-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Überzeugung, daß es nicht nur ordnungspolitisch, sondern auch rechtlich äußerst bedenklich ist, wenn die Bundesregierung der Bundespost über 6 2/3 %ige Abgabe hinaus Gewinne abverlangt, um damit die eigenen Schulden zu konsolidieren?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-16:
Herr Kollege, ich darf darauf verweisen, daß die Post über lange Jahre hinweg an den Bundeshaushalt nichts abgeführt hat, so daß es hier darum geht, langfristig einen Ausgleich herzustellen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dr. Friedmann ({0}) Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf hinweisen, daß es eine Sache ist, als Eigentümer des Sondervermögens Bundespost das Eigenkapital in Ordnung zu bringen, und eine andere Sache, einen Gewinn zu erzielen?
Wrede, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost ist darauf angewiesen, Gewinn zu erzielen, wenn sie die Fernmeldeanlagen auch in die Zukunft hinein ausbauen will. Ich darf auf einige Dinge verweisen, sowohl auf beschlossene Gebührensenkungsmaßnahmen als auch auf technische Neuerungen, die insbesondere den Fernmeldekunden zugute kommen. Ich meine die Einführung der Nahbereiche, und ich meine darüber hinaus das, was an technischen Neuerungen in den nächsten Jahren zu erwarten ist. All dies verpflichtet die Post, Gewinne zu machen, um diese Investitionen zu finanzieren.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Einverstanden.
Dann rufe ich auch Frage 65 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wenn ja, wann ist mit einer solchen Neuordnung zu rechnen, und um wie viele Auszubildende handelt es sich hierbei?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-16:
Herr Kollege, für den einfachen Postdienst hat die Deutsche Bundespost eine Neuordnung der Berufsausbildung auf der Basis des Berufsbildungsgesetzes erarbeitet. Für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes - zu denen auch der mittlere Fernmeldedienst gehört -, die ausschließlich Beamtentätigkeiten umfassen, läßt die gegenwärtige Rechtslage nicht zu, die Ausbildung auf der Basis des Berufsbildungsgesetzes durchzuführen. Jedoch wird zur Zeit im Bundespostministerium geprüft, ob und wie die gegenwärtige Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst verbessert werden kann. Die Entwürfe der neuen Ausbildungsordnung für den einfachen Postdienst und des Rahmenlehrplanes für den Berufsschulunterricht liegen dem Koordinierungsausschuß „Ausbildungsordnungen - Rahmenlehrpläne des Bundes und der Länder" zur endgültigen Beratung und Beschlußfassung auf seiner Sitzung am 24. November 1978 vor. Bei positivem Ausgang wird anschließend sofort das Erlaßverfahren eingeleitet. Die neue Ausbildungsordnung wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 1979 bekanntgegeben werden. Die Neuregelung kann dann bereits auch auf den Schulentlaßjahrgang 1979 angewendet werden. Von der neuen Ausbildungsordnung sind jährlich etwa 4 000 neu einzustellende Auszubildende betroffen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1978-11-16:
Herr Staatssekretär, liegt es nicht im grundsätzlichen Bestreben, die Berufsausbildung auf eine möglichst breite Basis zu stellen - dazu bietet doch wohl das Berufsbildungsgesetz die beste Möglichkeit -, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß man das auch in den Bereichen, die Sie angesprochen haben, versuchen sollte?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-16:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die geltende Rechtslage es nicht zuläßt, auch in den Bereichen nach dem Berufsbildungsgesetz auszubilden, wo die Auszubildenden für die Beamtenlaufbahn ausgebildet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Weitere Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1978-11-16:
Herr Staatssekretär, die Deutsche Postgewerkschaft hat dazu eine konträre Auffassung. Können Sie mir dazu sagen, wie sich dies mit Ihrer Auffassung deckt?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-16:
Nein, Herr Kollege, das kann ich aus dem Stand nicht sagen, auch weil mir die Formulierungen der von Ihnen zitierten Einschätzung der Deutschen Postgewerkschaft im Moment nicht zur Hand sind. Ich bitte Sie darum, sich da mit einer schriftlichen Antwort zu begnügen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Bölling zur Verfügung.
Frage 73, Abgeordneter Dr. Friedmann:
Ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht eine Dokumentation des Verfahrens und der Materialien zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977 zu den Grenzen des Notbewilligungsrechts bei der Zulassung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu veröffentlichen und damit such in diesem Fall dem im Vorwort zur Dokumentation über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 ({0}) wiedergegebenen Grundsatz Rechnung zu tragen, zu bedeutsamen Urteilen des höchsten deutschen Gerichts derartige Publikationen vorzulegen?
Gerster (NA), 1978-11-16:
Herr Staatssekretär, sind die von Ihnen genannten Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Mißbrauch von Steuergeldern für Wahlpropaganda betrifft, darin 2u sehen, daß seit diesem Urteil Jahr für Jahr die Mittel für Inlandspropaganda weiterhin steigen? Haben Sie diese Konsequenzen gemeint, als Sie von den Konsequenzen aus diesem Urteil sprachen?
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1978-11-16:
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Dokumentation zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Grenzen des Notbewilligungsrechts vorzulegen. Sie hat auch in ihrem Vorwort zur Dokumentation über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit von Staatsorganen in Bund und Ländern keinen Grundsatz aufgestellt, Publikationen zu bedeutsamen Urteilen des höchsten deutschen Gerichts vorzulegen, sondern lediglich festgestellt: „Wie bei anderen bedeutenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hielten Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht es für gerechtfertigt, auch zu diesem wichtigen Urteil eine Dokumentation vorzulegen."
Ich darf meiner Antwort ergänzend hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß es nur drei solche Dokumentationen gegeben hat, nämlich eine Dokumentation zum Verfahren gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht 1955, dann, wie Ihnen erinnerlich, die Dokumentation zum Grundlagenvertrag 1975 und dann eben die Dokumentation, die ich in meiner Antwort schon erwähnte, zur Öffentlichkeitsarbeit.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Zusatzfrage, bitte.
Friedmann (NA), 1978-11-16:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es sich nach der Meinung der Bundesregierung hier um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts handelt, bei dem es sich nicht um ein bedeutendes Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht und ein wichtiges Urteil im Sinne der in der Einführung der Dokumentation zum Urteil vom 2. März 1977 herausgestellten Grundsätze handelt, obwohl das Urteil vom 25. Mai 1977 nach den Erklärungen der Bundesregierung eine langjährige Staatspraxis auf dem Sektor des parlamentarischen Haushaltsbewilligungsrechts geändert
hat?