Sevim Da delen (NA), 2017-02-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir leben in einem Land - wie es der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge so treffend formuliert hat -, in dem die Reichen immer reicher und die
Armen immer zahlreicher werden .

({0})

Wir leben in einem Land, das sich sozial immer weiter
zerlegt; einem Land, in dem der eiskalte Neoliberalismus
der letzten drei Jahrzehnte gesellschaftlichen Zusammenhalt immer weiter und immer stärker zerstört; einem
Land, in dem in vielen Städten mittlerweile jedes fünfte
Kind, ja in manchen sogar jedes dritte Kind von Hartz IV
leben muss . Und wir leben in einem Land, in dem sich die
soziale Frage in aller Schärfe neu stellt, wie es der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
Ulrich Schneider, in seinem wirklich lesenswerten Buch
Kein Wohlstand für alle!? auf den Punkt gebracht hat .
Schneider benennt in seinem Buch die Dynamik dieser
Entwicklung wie folgt - ich zitiere -:

Den Menschen wurde ein ganzes Stück sozialer
Sicherheit genommen . Wer sehr gut verdient und
einen sicheren Job hat, kann damit umgehen . Für
diejenigen aber, für die jeder Cent zählt und deren
Jobs alles andere als sicher sind, häufig nur befristet
oder auch als Leiharbeit, ist es eine echte Bedrohung und wird auch so wahrgenommen . Es reicht
dann der Zuzug von Flüchtlingen, wie wir ihn in den
letzten Jahren hatten, um die politische Stimmung
völlig kippen zu lassen, um Rassismus und Aggression hochkommen zu lassen und jenen eine Chance
einzuräumen, die mit nationalistischen Parolen erfolgreich sein wollen .

Auf die Frage nach den Ursachen führt der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Schneider,
wie folgt aus:

Doch es waren nicht die Geflüchteten. Es waren die
neoliberale Ungleichheitspolitik und die damit verbundenen Ausgrenzungen und Bedrohungen .

Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist es verantwortungslos, jetzt von sozialer Ungerechtigkeit zu
sprechen, sich aber gleichzeitig in dieser Welt, in der
Wirklichkeit, allem zu verweigern, was nur ein Stück
mehr an Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft schaffen
könnte .

({1})

Vor diesem Hintergrund: Es gilt ja für Sie gleich als skandalös, wenn man, wie die Linke, mehr soziale Gerechtigkeit und die Wiederherstellung des Sozialstaates fordert .
Aber wir als Linke werden dranbleiben, bis diese Ungerechtigkeiten aufgehoben sind .

({2})

Wenn es etwas gibt, das CDU, CSU, SPD, FDP und
auch die Grünen eint, dann ist es die Zerstörung des Sozialstaates .

({3})

Denn ob mit Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder jetzt SchwarzRot: Seit Jahren wurde die Axt angelegt . Gesundheit ist
in unserer Gesellschaft zu einer teuren Ware verkommen .
Statt sicherer Arbeitsplätze, guter Löhne und damit natürlich auch guter Renten nehmen 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, Dauerbefristungen und auch Werkverträge zu, mit
dem Ergebnis, dass Hunderttausende von ihrer Arbeit
nicht leben und ihre Familien schlicht nicht ernähren
können . Gleichzeitig explodieren die Mieten, und das
längst nicht mehr nur in den lukrativen Ballungszentren,
wie man sehen kann . Wen wundert es dann, wenn immer
größere Teile der Bevölkerung von Zukunftsängsten geplagt werden?

({4})

Es kommt hinzu, dass die Infrastruktur in Deutschland
auf den Hund gekommen ist . Das Ergebnis dieser rigorosen Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre: marode Brücken, marode Bahnstrecken, Schlaglöcher in den Straßen
und immer mehr Schwimmbäder, die schließen müssen .

({5})

Der Investitionsrückstand beträgt allein bei den Kommunen mittlerweile 130 Milliarden Euro . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnete einen
Investitionsstau von über 1 000 Milliarden Euro seit
1999 . Dieses Kaputtsparen, meine Damen und Herren,
hat wirklich ganz konkrete Konsequenzen . Mittlerweile
kann am Ende der vierten Klasse nur noch jeder zweite Grundschüler schwimmen, klagt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft . Nicht besser sieht es bei den
öffentlichen Bibliotheken als Orten von gesellschaftlicher Teilhabe, als Orten von Austausch und Begegnung
aus, so wie ich es zumindest empfunden und auch gelernt
habe . Auch sie werden nach und nach weggespart und
damit nach und nach geschlossen .

Doch nicht nur im Bereich der fehlenden Investitionen
wurde der Staat gezielt geschwächt . Auch vor der Ankunft der Flüchtlinge gab es zu wenige Lehrer, zu wenige
Krankenpfleger, zu wenige Finanzbeamte und zu wenige
Polizisten .

({6})

Auch durch die massiven Kürzungen im öffentlichen
Dienst in den letzten Jahren war man als Staat damals
bei der Ankunft von vielen Flüchtlingen nur noch bedingt
handlungsfähig . Dabei ist der Sozialstaat gerade auch für
gesellschaftliche Notsituationen konzipiert worden . Ein
starker Sozialstaat hätte in dieser Situation ganz anders

Vizepräsidentin Claudia Roth

reagieren können . Deshalb fordern wir die Wiederherstellung eines starken Sozialstaates in Deutschland .

({7})

Sie sagen: Wir haben doch in die Integration investiert . - Sicher, das ist unbestritten so . Das sagen auch
wir Linke und haben es immer gefordert . Für die Integrationsleistungen wendete der Bund laut dem Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden
Euro auf . Doch das reicht bei weitem nicht aus . Auch die
Überweisungen des Bundes an die Länder und Kommunen, die 9,3 Milliarden Euro, reichen nicht aus, um die
Integrationskosten vor Ort zu decken . Man hängt auch
einer gefährlichen Illusion an, wenn man glaubt, dass
die Gelder, die man eingeplant hat, reichen und man den
Haushalt nicht entsprechend aufstocken müsste . Die Folgen sind für uns alle verheerend; denn das Geld reicht
einfach nicht aus - das beklagen zumindest die Kommunen bei uns in NRW -, um ausreichend Integrationskurse
anzubieten, und auch für den notwendigen Bau von Sozialwohnungen, Kindergärten und Schulen ist kein Geld
da .

({8})

- Meine liebe Kollegin, das trifft auch für die CDU- oder
CSU-regierten Kommunen zu .

({9})

Es ist nicht so, dass nur die rot-grün regierten Bundesländer davon betroffen sind. Es ist so, dass man die Kommunen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer weiter finanziell hat ausbluten lassen. Sie sollten mit
dieser Parteipolitik aufhören; denn ein Finger zeigt auch
auf Sie. Von einer sozialen Offensive zu sprechen, sollte
man vermeiden, wenn man bedenkt, dass das Geld vor
Ort nirgendwo reicht .

({10})

Es ist eine schwere Hypothek auf die Zukunft, die Sie
mit dieser Art der unzureichenden Integrationspolitik
aufnehmen . Zusätzlich schüren Sie Ressentiments in diesem Land, fördern die Spaltung dieser Gesellschaft, wenn
Sie Flüchtlinge als Lohndrücker einsetzen wollen, indem
Sie beispielsweise 100 000 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge
schaffen oder den Mindestlohn bei Flüchtlingen aussetzen wollen und das alles Integrationsgesetz nennen . Wir
lehnen das ab . Sie sollten vernünftige Löhne sowohl für
die Einheimischen als auch für die Geflüchteten als Regel einführen und nicht irgendwelche Ausnahmen .

({11})

In diesem Sinne ist es für uns auch völlig inakzeptabel, dass Sie mit 300 Millionen Euro Sprachkurse für die
Flüchtlinge von der Arbeitsagentur und damit aus den
Beiträgen der Arbeitslosenversicherung bezahlen lassen .
Es kann doch nicht sein, dass die Integrationskosten den
Beitragszahlern der Sozialversicherung aufgebürdet werden, während Sie hier andererseits jede Initiative zur Einführung einer Reichensteuer, einer Millionärssteuer blockieren . Das zeigt nur, welche Interessen Sie bedienen .

Wir sagen: Das Geld ist da . Wir müssen dafür sorgen,
dass die Reichen in diesem Land den Tisch decken für
eine soziale Offensive in diesem Land, damit Integration gelingen kann, damit nicht gespaltet wird, damit kein
Rassismus in diesem Land geschürt wird, sondern eine
Perspektive für alle Menschen in Deutschland gewährleistet ist und somit denjenigen, die von dieser Situation
profitiert haben, der Nährboden entzogen wird.

Vielen Dank .

({12})