Heinz Rother (NA), 1993-12-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wäre mir wohl jetzt und hier lieber, als die Verlängerung einer im Grundsatz richtigen und in der Vergangenheit bewährten Maßnahme zu verkünden? Die eingebrachten Gesetzentwürfe zur Verlängerung des Altersübergangsgeldes der SPD sowie der PDS/Linke Liste sind zwar keine schlechte Idee, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, hier befinden wir uns natürlich in einer fundamental anderen Lage als Sie, die Sie fordern und fordern können - alles, was den Menschen wohlgefällt -, sich aber nie Gedanken um die Finanzierung ihrer Forderungen machen müssen und schon gar nicht ein entsprechendes Konzept dafür bereithalten.
({0})
Ich meine, jeder von uns würde sich über diese Verlängerung des Altersübergangsgeldes freuen, hat er doch in seinem Bekannten- oder Verwandtenkreis Betroffene dieser Regelung. Jeder von uns weiß, daß wir uns auch weiterhin in einer wirtschaftlich und besonders für ältere Arbeitnehmer arbeitsmarktpolitisch schwierigen Situation befinden. Aber jeder der hier Anwesenden weiß auch, daß wir keinen Zweifel daran gelassen haben, daß nach zweimaliger Verlän17260 
gerung des Altersübergangsgeldes diese Regelung mit dem Ende des Jahres 1992 aus finanziellen Gründen auslaufen muß.
Für über 600 000 Bezieher bilden Altersübergangsgeld und für 190 000 Empfänger Vorruhestandsgeld eine wichtige Brücke zwischen Arbeitslosigkeit und Rente. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, daß hierfür die Ausgaben im Etat für Arbeit und Soziales 1994 um 2 Milliarden DM auf 6,8 Milliarden DM steigen. Hinzu kommen weitere 8 Milliarden DM aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit.
Ich glaube, allein an Hand dieser wenigen Zahlen wird deutlich, in welcher Größenordnung wir uns hier bewegen. An dieser Stelle ist ein ehrliches Nein besser als zwei falsche Ja. Deshalb möchte ich hier festhalten, daß wir die Anträge der SPD und der PDS/Linke Liste ablehnen.
Die Bundesregierung hat leider momentan keinen finanziellen Spielraum, um diese Maßnahmen zu verlängern. Aber sie hat doch durch eine Vielzahl von wirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einerseits den Aufbau neuer Arbeitsplätze gefördert und andererseits den Abbau alter Beschäftigungen sozialpolitisch abgefedert. Hier kann man nun der Bundesregierung wirklich keine Versäumnisse vorwerfen.
Durch den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente nach dem Arbeitsförderungsgesetz wurde der Arbeitsmarkt 1991 und 1992 im Jahresdurchschnitt um 1,9 Millionen Personen entlastet. 1993 werden es insgesamt rund 1,7 Millionen und 1994 immerhin noch rund 1,35 Millionen Menschen sein.
Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben nach der Wende einen zentralen Beitrag geleistet, und zwar nicht nur um einen Dammbruch am Arbeitsmarkt zu verhindern, sondern auch um kommunale und soziale Strukturen für die erste Übergangszeit vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Bei der Organisation dieser Maßnahmen haben die einzelnen Träger und die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren Arbeitsämtern vor Ort, bei denen ich mich auch an dieser Stelle einmal ganz herzlich bedanken möchte, eine großartige Aufbauarbeit geleistet.
({1})
1991 waren im Jahresdurchschnitt 183 000 Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt. 1992 waren es bereits 388 000 Personen. 1993 und 1994 wird die Zahl der in ABM beschäftigten Personen allerdings deutlich zurückgehen. Wegen der hohen Zahl von Maßnahmen, die 1992 liefen und 1993 weiterlaufen, standen der Bundesanstalt für Arbeit nur noch geringe Mittel für Neueintritte 1993 zur Verfügung. Aber auch hier reagierte die Bundesregierung sofort und stellte im März zusätzlich 2 Milliarden DM für neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Arbeitsämter konnten damit auch weiterhin auf das bewährte arbeitsmarktpolitische Instrument der ABM zurückgreifen.
Seit dem 1. Januar 1993 gibt es eine zusätzliche Möglichkeit, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Mit dem § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes gibt es die Möglichkeiten, für Maßnahmen in den
Bereichen Umwelt, soziale Dienste und Jugendhilfe einen Lohnkostenzuschuß in Höhe der pauschalierten Arbeitslosenunterstützung zu zahlen.
Hierzu möchte ich allerdings vorschlagen, über eine Erweiterung der Betätigungsfelder nachzudenken. In Betracht käme meines Erachtens eine Erweiterung auf den Sportbereich sowie auf den Wissenschaftsbereich, worüber noch beraten werden muß.
({2})
Im Oktober befanden sich rund 50 000 Personen in solchen Maßnahmen. Im Haushalt des BMA sind dafür weitere 0,4 Milliarden DM vorgesehen und im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit weitere 1,2 Milliarden DM. Damit stehen Mittel für insgesamt etwa 90 000 Beschäftigte zur Verfügung, wobei bei Bedarf durch Umschichtungen weitere Mittel bereitgestellt werden können.
Auch die Teilnahme an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen wurde mit hohen Aufwendungen gefördert. Seit der Vereinigung sind mehr als zwei Millionen Personen neu in eine Weiterbildungsmaßnahme eingetreten. Damit ist aber auch die Grenze der Finanzierbarkeit erreicht.
Ende Oktober 1993 nahmen noch 311 000 Frauen und Männer an AFG-geförderten Weiterbildungsmaßnahmen teil. Die einzelnen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden flexibel eingesetzt und können so jederzeit der aktuellen Arbeitsmarktlage angepaßt werden.
Ohne die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hätte der durch den Zusammenbruch der maroden Staatswirtschaft der DDR bedingte Abbau von über drei Millionen Arbeitsplätzen für alle Betroffenen Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt - mit all ihren schlimmen Konsequenzen. Auch öffentliche Verwaltungsstrukturen und Dienstleistungen wären ohne ABM in der Anfangsphase nach der Wende zusammengebrochen.
Insgesamt standen damit 1992 über 40 Milliarden DM in den Haushalten der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundes für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern bereit. In diesem Jahr sind es einschließlich der Nachtragshaushalte sogar über 45 Milliarden DM. Im nächsten Jahr werden es immerhin noch 37 Milliarden DM sein.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hat damit in hohem Maße dazu beigetragen, den Wandel von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft sozialverträglich zu gestalten und vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
({3})
Daß die ganzen Anstrengungen der Bundesregierung nicht umsonst waren, zeigen erste deutliche Signale, die auf eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes in den neuen Bundesländern hindeuten. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern lag zur Jahresmitte 1993 mit 1,1 Millionen um über 20 000 niedriger als im Vorjahr. Ebenso sind positive Entwicklungen im Bereich der Kurzarbeit zu verzeichHeinz Rother
nen; 1993 gab es über 200 000 Kurzarbeiter weniger als im Jahr zuvor.
Auch im November hielt diese Stabilisierung an, wo ganz im Gegensatz zum sonst üblichen saisonbedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit eine leichte Besserung mit 15 000 weniger Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat zu verzeichnen ist.
Hieran wird meines Erachtens auch deutlich erkennbar, was der einzig erfolgversprechende Weg aus der derzeitigen Krise ist: Wir müssen unsere ganze Kraft und damit auch die überwiegenden Finanzmittel des Bundes zur Sicherung vorhandener und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einsetzen. Die Mittel, die wir zur sozialen Absicherung des Übergangs einsetzen, müssen dabei effektiver angewendet werden.
Es kann doch nicht das Ziel sein, Arbeitnehmer im besten Erwerbsalter, die fast noch ein Jahrzehnt bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze der Rentenversicherung vor sich haben, vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. In Zukunft muß wieder verstärkt die Wiedereingliederung der Arbeitslosen, nicht deren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben das Ziel unserer Bemühungen sein.
({4})
Ich könnte mir hier anstelle des Vorruhestands- und Altersübergangsgeldes gut eine Teilvorruhestandsregelung vorstellen, liebe Frau Jäger, die sich allerdings nicht auf die neuen Bundesländer beschränken dürfte.
({5})
Dies hätte zum einen den Vorteil, daß die öffentliche Hand dadurch nicht unbeträchtlich entlastet würde, und zum anderen hätte dies Vorteile für die Betroffenen, denen dadurch ein flexiblerer Übergang in den Ruhestand ermöglicht würde. Hierzu sind auf alle Fälle Beratungen notwendig, die - Frau Jäger, ich spreche Sie noch einmal an - auch geführt werden.
Auch im Bereich der Sozialleistungen könnte man sich einen effektiveren Einsatz der Mittel vorstellen. Wir wollen, daß Empfängern von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe von den Kommunen gemeinnützige Aufgaben zugewiesen werden. Hierdurch ließe sich das Selbstwertgefühl dieser Menschen steigern, und die Solidargemeinschaft hätte in gewisser Weise auch eine Gegenleistung für Ihre Solidarität. Weiterhin bleibt eine vordringliche Aufgabe, den Leistungsmißbrauch zu bekämpfen, um auch hier einen effektiveren Einsatz der Geldmittel zu gewährleisten.
({6})
Insgesamt möchte ich nochmals feststellen, daß der Schwerpunkt unserer Bemühungen und der Einsatz der Finanzmittel auf die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtet sein muß und daß die Mittel zur sozialen Abfederung des Umstrukturierungsprozesses so effektiv wie möglich eingesetzt werden müssen. Dies muß schließlich zur Eingliederung von Menschen in den Arbeitsprozeß führen und nicht zur vorzeitigen und dauerhaften Ausgliederung.
Diesen Ansprüchen genügen beide vorliegenden Anträge nicht. Sie sind deshalb abzulehnen.
({7})
Wie sagte Goethe so treffend: In der Begrenzung zeigt sich der Meister.
Ich bedanke mich.
({8})