Reinhard Loske (NA), 2006-02-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
gibt in unserer Volkswirtschaft kaum eine Branche, die
derartig monopolistisch strukturiert oder - so könnte
man auch sagen - derartig vermachtet ist wie die Energiebranche. Vier Konzerne kontrollieren im Strombereich 80 Prozent der Produktion und 100 Prozent der
Netze, Jahresumsatz: 80 Milliarden Euro. Allein Eon
und RWE kontrollieren zwei Drittel der Stromerzeugung.

Auf dem Gasmarkt sieht es im Grunde genommen
noch schlimmer aus: Ein Unternehmen kontrolliert zwei
Drittel des deutschen Erdgasmarktes. Es ist zufällig auch
der größte Stromkonzern: Eon Ruhrgas.

Im Braunkohlesektor haben wir es mit drei Unternehmen - im Wesentlichen ist es ein großer Spieler, nämlich
die RWE-Tochter Rheinbraun - zu tun. Bei der Steinkohle haben wir es mit einem Unternehmen zu tun - der
Deutschen Steinkohle AG, die ihrerseits eine Tochter der
Ruhrkohle AG ist, deren Hauptanteilseigner Eon und
RWE sind.

Insofern sind im Bereich der Energieanbieter extrem
monopolistische und vermachtete Strukturen und ein
eklatanter Mangel an Wettbewerb zu verzeichnen. Selbst
wenn die Wettbewerbsbehörde bzw. das Kartellamt über
entsprechende Instrumente verfügen und diese auch sehr
gut nutzen, fällt es sehr schwer, Transparenz zu schaffen.

Ich glaube, in dieser Situation ist es die Aufgabe der
Politik, für fairen Wettbewerb zu streiten und das Einstreichen von Monopolrenditen dieser marktbeherrschenden Konzerne zu bekämpfen.

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Wir brauchen mehr Ordnungspolitik und Wettbewerbspolitik im Interesse der Verbraucher und weniger Industriepolitik, die sich als verlängerter Arm der Stromkonzerne begreift. Es gibt kaum einen Bereich, in dem
politische Entscheidungen so unmittelbar durchschlagen.

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- Ich komme sofort dazu. Das ist jetzt ein kleines Prélude. Hören Sie zu, Herr Kampeter! Vielleicht können
Sie noch etwas lernen.
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Politisches Handeln schlägt unmittelbar durch. Das
Energiewirtschaftsgesetz setzt den Ordnungsrahmen.
Der Emissionshandel hat Einfluss auf den CO2-Ausstoß.
Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien werden in eigenen Gesetzen geregelt.

Gerade weil das der Fall ist, sollte die Verquickung
von Politik und Energiewirtschaft in äußerst engen
Grenzen gehalten werden, und zwar sowohl im Interesse
der Verbraucher, die keine Lobbypolitik wollen, die sie
teuer zu stehen kommt, als auch im Interesse der Politik
selbst. Denn wenn beim Bürger der Eindruck entsteht,
Energiepolitik sei vor allem Gefälligkeitspolitik für die
großen Konzerne,

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dann ist das verheerend für das Ansehen der Politik insgesamt.

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Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es geht nicht
darum, eine Art chinesische Mauer zwischen der Welt
der Wirtschaft und der Welt der Politik hochzuziehen. Es
geht auch nicht darum, die Berufsfreiheit von Abgeordneten und ehemaligen Ministern einzuschränken. Im Gegenteil: Ich glaube, dass der Wechsel zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Publizistik sogar eher
gefördert werden sollte.

Unzulässig ist aber der unmittelbare Wechsel aus Regierungsämtern in Vorstände und Aufsichtsräte von
Energiekonzernen, mit deren Regulierung man früher
selbst zu tun hatte. Das geht nicht.

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Das hat mehr als einen Beigeschmack. Wir erinnern uns
an den Fall Werner Müller, der aus dem Ministeramt zur
Ruhrkohle AG - das ist, wie gesagt, eine Tochter von
Eon und RWE - gewechselt ist,

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nachdem er sich vorher jahrelang gegen Wettbewerb auf
den Energiemärkten, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
und das Erneuerbare-Energien-Gesetz profiliert hat.

Des Weiteren gab es den Fall Alfred Tacke, der nach
der Genehmigung der Fusion von Eon und Ruhrgas, die
bekanntlich gegen das Votum des Kartellamtes zustande
kam, zu STEAG, einer Ruhrkohle-Tochter - deren
Hauptanteilseigner, wie gesagt, Eon und RWE sind -,
gegangen ist.

Der ehemalige Bundeskanzler Schröder wechselt jetzt
in den Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft der neuen
Ostseepipeline, deren Hauptanteilseigner Gasprom und
Eon sind. Außerdem berät er jetzt die Ruhrkohle AG
- angeblich unentgeltlich - dabei, wie bei der Übernahme der Ewigkeitskosten der Bund am stärksten herangezogen werden kann.

Wolfgang Clement wiederum wechselt in den Aufsichtsrat von RWE Power, nachdem er in seiner Zeit als
Minister zunächst ein sehr schwaches Energiewirtschaftsgesetz zur Regelung des Wettbewerbes vorgelegt
hat und vor allem durch Angriffe auf das EEG und den
Emissionshandel aufgefallen ist.

Ich glaube, das alles zusammengenommen ist keine
gute Visitenkarte für die Politik und es verschärft deren
Glaubwürdigkeitskrise, und zwar unabhängig von Parteigrenzen. Das möchte ich betonen.

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Wir brauchen klare und kodifizierte Regeln. Notwendig ist eine Karenzzeit, wie es sie auf europäischer
Ebene längst gibt, sodass ein unmittelbarer Wechsel aus
dem Bereich, in dem man vorher im Rahmen politischer
Ämter regulierend tätig gewesen ist, in die Unternehmen
nicht mehr möglich ist. Das ließe sich im Rahmen eines
Ehrenkodexes erreichen. Ich glaube, das ist zwingend.
Wenn das nicht gelingen sollte, dann bedarf es eines Gesetzes.

Es reicht nicht aus, in jedem Fall eines unmittelbaren
Wechsels aufs Neue zu lamentieren. Ich möchte Sie bitten, das nicht als Polemik zu verstehen. Es schadet dem
Ansehen der Politik enorm, wenn der Eindruck entsteht,
dass Grenzen nicht eingehalten werden und Insiderwissen mitgenommen wird, was letzten Endes zulasten der
Verbraucher geht. Wir brauchen vor allen Dingen freie
und unabhängige Abgeordnete, die das thematisieren.
Ich bitte Sie, darüber nicht nur entlang der parteipolitischen Grenzen zu diskutieren, sondern das Strukturproblem ernst zu nehmen. Dieser extrem vermachtete Sektor unserer Volkswirtschaft braucht klare Scheidelinien
gegenüber der Politik. Sonst bekommen wir ein riesengroßes Glaubwürdigkeitsproblem.

Danke schön.

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