Hans Michelbach (NA), 1999-12-02:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn
dem F.D.P.-Antrag Populismus nachgesagt wird, dann
muß ich mich natürlich fragen, warum der Bundeskanzler ausgerechnet vor den Bundestagswahlen dem Hotelund Gaststättenverband genau dies versprochen hat.

({0})


Aber daß Sie jetzt versuchen zurückzurudern und „versprochen, gebrochen“ nicht ernst nehmen, nehmen wir
gerne zur Kenntnis.

Wenn man über Steuern redet, muß man die politische Ausgangslage und natürlich auch die Rechtslage
kennen und prüfen. Die politische Ausgangslage wird
durch eine aktuelle Umfrage bei 2 500 mittelständischen
Betrieben deutlich:

({1})

90 Prozent halten die Politik derzeit für absolut mittelstandsfeindlich. Für 86 Prozent sind die Standortbedingungen nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine
nicht besser geworden. Das macht die Unzufriedenheit
der Betriebe deutlich.

({2})

Fazit: Die wirtschaftliche Erholung in Europa schlägt
sich eben nicht im deutschen Mittelstand nieder. Kein
Wunder; denn in keinem europäischen Land müssen
Betriebe und Arbeitnehmer so hohe Steuern zahlen wie
in Deutschland. Das ist Tatsache.

({3})

Insbesondere für die Dienstleistungswirtschaft handelt
es sich durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen um ein verlorenes Jahr.

({4})

Die allgemeine Verunsicherung hat zu Wachstumseinbruch, Konsumzurückhaltung, zum Rückgang der Nettoumsatzrentabilität und zu Investitionshemmnissen geführt. In Deutschland - nehmen Sie das bitte ernst! - haben viele Mittelständler immer weniger Gewinn und
viele Arbeitnehmer immer weniger Nettolohn. Das haben Sie zu verantworten.

({5})

Das ist das Kennzeichen rotgrüner Wirtschafts- und
Finanzpolitik.

Insbesondere die mittelständischen Betriebe und ihre
Mitarbeiter sind durch die Steuer- und Abgabenpolitik
stark belastet worden. Zusätzlich haben Sie bürokratische Überreglementierungen vorgenommen. Rotgrüne
Politik führt unsere mittelständisch geprägte Dienstleistungswirtschaft geradezu in die Servicewüste. Leistung
wird nicht belohnt, sondern immer mehr belastet. Folgende Steuer- und Abgabenerhöhungen sind festzuhalten: die Einführung der Ökosteuer mit Mehreinnahmen
von 51 Milliarden DM bis zum Jahr 2002, die Neuregelung der 630-DM-Jobs, durch die Sie im Mittelstand
700 000 Arbeitsplätze vernichtet haben, die Scheingewinnbesteuerung durch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz, die Steuerwillkür, zum Beispiel bezüglich
der Erschwerung der Teilwertabschreibung, die eine

wirtschaftsfeindliche Regelung darstellt, die Zusatzbelastungen durch das sogenannte Steuerbereinigungsgesetz
1999, zum Beispiel die Verschärfung der Abgabenordnung, die Verschiebung der versprochenen Betriebssteuerreform auf das Jahr 2001, jetzt die Planung zur
Abschaffung des Bankgeheimnisses und auch die Erbschaftsteuererhöhung, die morgen beschlossen werden
soll.

Meine Damen und Herren, mit diesem Zickzackkurs
und Belastungsszenario haben Sie bisher mehr Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, als geschaffen wurden.
Diese Situation müssen wir beklagen.

({6})

Unser Konzept hingegen ist eine Steuerreform für
alle Steuerzahler mit Niedrigsteuersätzen, Vereinfachung und Nettoentlastung. Wenn der Eingangssteuersatz niedrig ist, kommt dies natürlich jedem Arbeitnehmer zugute. Daraus kann sich steuerrechtlich vieles ergeben.

({7})
Natürlich, meine Damen und Herren, könnte eine spezielle Lösung beim Trinkgeld als Ausnahmetatbestand
die Dienstleistungsbetriebe, die Hotels und Gaststättenbetriebe mit ihren Arbeitnehmern gezielt entlasten und
vielleicht auch weiter motivieren, weil wir Dienstleistung
fördern müssen. Das ist genau der richtige Ansatz.

({8})

Zur steuerrechtlichen Lage: Hier muß es sicher eine
steuerrechtliche Klärung im Rahmen dieses Antrags geben. Eine spezielle Trinkgeldsteuer, wie es immer wieder in der letzten Legislaturperiode von Ihnen verkündet
wurde, gibt es nach unserer Auffassung nicht.

({9})

Sie haben immer wieder vertreten, es gebe in Deutschland eine Trinkgeldbesteuerung, und haben zusammen
mit Gewerkschaften des Hotel- und Gaststättengewerbes
die Bürger erheblich verketzert. Wir sollten hier Klarheit
schaffen. Arbeitnehmer müssen derzeit Trinkgelder als
Arbeitseinkommen versteuern, weil diese gemäß
Rechtsprechung und Steuerverwaltung im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis zufließen. Sie haben jedoch keinen Rechtsanspruch darauf.
Während auf das Trinkgeld Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen - das ist ein
wesentlicher Punkt -, wird es auf der anderen Seite bei
Zahlungen der Sozialkassen an die Versicherten, also
beim Rücklauf, zum Beispiel beim Arbeitslosengeld,
nicht berücksichtigt. Das ist nicht in Ordnung. Darüber
müssen wir anhand dieses Antrages grundsätzlich reden.

Meine Damen und Herren, entscheidend für die Frage
der Besteuerung ist, ob es sich hier tatsächlich um
Arbeitslohn handelt oder ob man nicht von einer freiwilligen Zuwendung in Form einer Schenkung bzw.
einem Ausnahmetatbestand ausgehen muß.

({10})

Es gibt dafür durchaus Argumente. Dafür spricht zum
Beispiel, daß der Gast grundsätzlich nicht immer Trinkgeld zahlt, sondern nur dann, wenn er sich gut bedient
gefühlt hat. Er honoriert mit seinem Trinkgeld als freiwillige Zuwendung die Qualität der Dienstleistung, die
an die Person des Dienstleistenden gebunden ist. Sie
steht, meine Damen und Herren, daher grundsätzlich
nicht mit dem unmittelbaren Dienstverhältnis des
Arbeitgebers im Zusammenhang. Diese Argumentation
ist durchaus schlüssig.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion
wird die Frage, um welche rechtliche Form der Zahlung
es sich beim Trinkgeld tatsächlich handelt, im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf und dem Antrag
wohlwollend prüfen und zu diesem Thema auch Anhörungen mit Sachverständigen durchführen. Wir sind
offen, uns dieser Debatte zu stellen. Grundsätzlich wollen wir aber eine Entlastung aller Steuerzahler und vor
allem Vereinfachungen im Steuerrecht.

Die Trinkgeldbesteuerung verursacht zum einen
einen extrem hohen Verwaltungsaufwand bei Arbeitnehmern, Arbeitgebern und auch bei der Finanzverwaltung. Sie müssen letzten Endes den Steuererfolg durch
die Ehrlichkeit der Arbeitgeber erklären. Der Arbeitgeber haftet dafür. Es gibt hier sehr viele Probleme. Zudem sind die geltenden Haftungsregelungen für die
Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch den
Arbeitgeber in dem Fall, daß ihm die Höhe der Trinkgelder seiner Arbeitnehmer nicht bekannt sind, veränderungsbedürftig. Denn letzten Endes ist der Besteuerungserfolg, der auch dem Grundsatz der gleichmäßigen
Besteuerung unterliegt, bisher einfach sehr unterschiedlich, weil es hier keine klare Bemessungsgrundlage gibt,
wenn es keine Ehrlichkeit gibt.

Daneben möchte die CDU/CSU-Fraktion, daß die
Dienstleistungen in Deutschland generell - das geht über
diesen Antrag hinaus; es ist wichtig, daß wir hierüber
eine Debatte führen - besser gewürdigt und gefördert
werden. Sollte sich nach der intensiven rechtlichen Prüfung ergeben, daß die Trinkgelder Arbeitslohn darstellen, sind wir durchaus für eine beträchtliche Anhebung
des Freibetrages, um damit Vereinfachungen im Prozeß
der Besteuerung zu erhalten.

({11})

Ich glaube, man sollte hier nicht grundsätzlich nein
sagen, sondern sollte alle Argumente prüfen, insbesondere auch den Fragen des Ausnahmetatbestandes oder
der Anhebung des Freibetrages Rechnung tragen. Sicher
ist das der Weg, eine Servicewüste Deutschland zu verhindern und Dienstleistungen attraktiver zu gestalten.
Denn der Dienstleistungssektor muß besser erschlossen
werden, wenn die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig bekämpft werden soll. Wir müssen uns insbesondere bei den Dienstleistungsarbeitsplätzen etwas einfallen lassen. Genau das ist der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, kommen Sie in der Steuerpolitik zur Vernunft - insbesondere was die Belastung
der Wirtschaft betrifft -, indem Sie eine Steuerreform
für alle Steuerzahler beschließen: Lassen Sie uns Gespräche über eine echte Steuerreform führen! Nehmen

Sie Abstand von Teillösungen und neuen Komplizierungen, wie etwa einem reinen Betriebssteuerkonzept zu
Lasten von Personengesellschaften, Einzelunternehmen
und Arbeitnehmern!

({12})

Unser Ziel muß sein, eine Steuerentlastung für alle Steuerzahler zu schaffen, um mehr Wachstum, Investitionen,
Konsum und Beschäftigung zu erreichen.

Wenn Sie jetzt - wie wir das in wenigen Wochen von
Bundesfinanzminister Eichel erwarten dürfen - ein reines Betriebssteuerkonzept mit einer lächerlichen Nettoentlastung von 8 Milliarden DM auf den Weg bringen,
muß ich sagen: Das ist der falsche Weg. Sie müssen alle
Steuerzahler entlasten, um auch im Konsumbereich und
im Investitionsbereich weitere Fortschritte zu erzielen.
Ich hoffe, daß das gelingt und daß jetzt nicht eine einseitige Betriebssteuerkonzeption, sondern eine Steuerreform für alle Steuerzahler stattfindet, die letzten Endes
auch diese Aspekte der Dienstleistungswirtschaft positiv
gestaltet.

Vielen Dank.

({13})