Thilo Hoppe (NA), 2010-06-10:
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru, das beim EU-Lateinamerika-Gipfel in
Madrid paraphiert wurde, hat mich in den vergangenen
Wochen und Monaten stark beschäftigt und ich habe es
auch wiederholt kritisiert. Denn mit diesem Abkommen
wird die EU nicht dem Anspruch gerecht, den sie selbst
für Abkommen dieser Art definiert hat. Am offensichtlichsten reißt die EU die Latte bei der Förderung der regionalen Integration: Nicht ein Assoziierungsabkommen
mit der gesamten Andengemeinschaft soll bald unterzeichnet und ratifiziert werden, sondern ein reines Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Ecuador
und Bolivien stiegen aus dem Verhandlungsprozess aus.
Denn sie waren nicht bereit, ihre Märkte so weit zu öffnen, wie es die EU verlangte. Der Integrationsprozess in
der Andengemeinschaft geht geschwächt und nicht gestärkt aus den Verhandlungen hervor.

Die EU hatte zudem postuliert, mit dem Abkommen zu
mehr Entwicklung und weniger Armut beitragen zu wollen. Die Europäische Kommission gab zwar eine Studie
über die Nachhaltigkeit des geplanten Abkommens in
Auftrag, EU-Andean Trade Sustainability Impact Assessment. Die Ergebnisse der Studie scheinen aber wenig Einfluss in das Abkommen gefunden zu haben.

Auch zum Schutz der Menschenrechte sollte das Abkommen einen Beitrag leisten. Von der Bundesregierung
wurde uns wiederholt zugesichert, dass das Abkommen
eine „sanktionsbewehrte Menschenrechtsklausel“ enthält. Wie diese Klausel aber genau formuliert sei und in
welchem Fall welche Sanktionen greifen würden, das
konnte uns die Bundesregierung bisher nicht beantworten. Es ist sogar zu befürchten, dass das Abkommen gar
keine neue Menschenrechtsklausel enthält, sondern sich
lediglich auf die bereits bestehenden Verträge bezieht,
die gezeigt haben, dass sie keine Zähne haben.

Aber das wissen wir nicht, da wir den endgültigen
Text des Abkommens noch immer nicht kennen. Die
Frage, ob es sich um eine „neue“ oder eine „alte“ Menschenrechtsklausel handelt, ist aber zentral für die
Frage, ob der Bundestag das Abkommen ratifizieren
muss oder nicht. Denn nach dem Begleitgesetz zum Lissabonner Vertag muss der Bundestag Verträge ratifizieren, wenn Politikbereiche tangiert sind, die anders als
der Handelsbereich nicht alleinige Kompetenz der EU
sind. Menschenrechtspolitik ist ein solcher Bereich.

Ich hoffe, dass das Abkommen wirklich eine neue
Menschenrechtsklausel enthält, die sanktionsbewehrt
ist. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag das Abkommen ratifizieren muss. Ich hoffe und erwarte aber auch,
dass die Bundesregierung ihren Pflichten gerecht wird,
die sich aus dem Lissabonner Vertrag ableiten, und uns
zügig und umfänglich über das Abkommen informiert
und uns den Text zugänglich macht. Denn zum jetzigen
Zeitpunkt haben wir schlicht und ergreifend nicht ausreichend Informationen, auch wenn der Antrag der Linken diesen Eindruck vermittelt.

Ich habe mir das im Antrag erwähnte Papier des Wissenschaftlichen Dienstes angeschaut. Ich muss sagen,
ich war schon erstaunt, dass die Linke, obwohl sie sich
auf diesen Sachstand bezieht, im zentralen Punkt zu einer vollkommen anderen Schlussfolgerung kommt als
der Wissenschaftliche Dienst. Während es in dem Sachstand heißt „Nach vorläufiger Einschätzung spricht einiges dafür, dass eine Ratifikation durch die Mitgliedstaaten nicht erforderlich ist“, lese ich im Antrag der
Linken: „Deshalb ist eine Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten der EU erforderlich“.

Ich teile den Wunsch der Linken, dass das Abkommen
in diesem Hohen Hause thematisiert wird, und wir als
Abgeordnete die Möglichkeit haben, der Ratifikation zuzustimmen oder sie abzulehnen. Wenn es sich um ein
gemischtes Abkommen handelt, dann muss die Bundesregierung auch ohne einen solchen Antrag einen Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorlegen. Dann wird meine
Fraktion sehr genau prüfen, ob dieses Abkommen wirklich einen Beitrag zu Entwicklung, Menschenrechten,
Demokratie und regionaler Integration leistet. Und
sollte der Bundestag mit dem Argument, dass es sich
nicht um ein gemischtes Abkommen handelt, nicht zur
Ratifizierung aufgefordert werden, dann können wir immer noch überlegen, ob diese Frage nicht auch auf dem
Rechtsweg geklärt werden kann.