würtz (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Meine Fraktion begrüßt im Gegensatz zum Sprecher der CDU/CSU die Vorlage des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften als einen Schritt zur Lösung eines grundsätzlichen Problems unseres Staates. Wir sehen darin den Versuch, eine Verminderung der Ungerechtigkeiten bei der Praktizierung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen.
Schon in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hat die Bundesregierung diesen Schritt angekündigt. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. In der Regierungserklärung heißt es:
Wir wollen ein Maximum an Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung der wehrpflichtigen jungen Männer schaffen; Wehrdienstausnahmen und -befreiungen werden abgebaut. Ob sich daraus Konsequenzen für die Dauer des Grundwehrdienstes ergeben, werden wir prüfen.
Und ein paar Zeilen weiter heißt es dann:
Wir werden die bisherigen Bemühungen um geeignete Ausbilder, Truppenführer und technische Fachleute fortsetzen und ausbauen.
Diese Absichtserklärung der Bundesregierung hat bei der kritischen Bestandsaufnahme in der Bundeswehr einen besonders großen Raum eingenommen. Dabei ergab sich, daß die Erreichung größerer Wehrgerechtigkeit bei der Durchführung der Wehrpflicht zum Kernproblem und Prüfstein des derzeitigen Wehrsystems wurde. Im Weißbuch 1970 wurde zwar noch keine endgültige Lösung dieses gesellschaftspolitischen Problems aufgezeigt, jedoch die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der künftigen Wehrstruktur zur Herbeiführung größerer Wehrgerechtigkeit angekündigt.
Die Kommission, der unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten dieses Hohen Hauses, Dr. Karl Mommer, neben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auch eine Reihe von militärischen Praktikern angehörte, legte am 3. Februar 1971 die umfangreichen Ergebnisse ihrer Arbeiten vor. Bei der Erfüllung des Auftrages, Vorschläge zur Schaffung größerer Wehrgerechtigkeit für dieses Jahrzehnt zu unterbreiten, ging die Wehrstrukturkommission von den folgenden vier von der Bundesregierung vorgegebenen Leitlinien aus.
Erstens. Der organisatorische Umfang der Bundeswehr soll wie bisher 460 000 Mann betragen. Dazu kommt der variable Umfang bis zu 30 000 Soldaten.
Zweitens. Bei fortdauernder allgemeiner Wehrpflicht soll etwa die Hälfte jener Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst herangezogen werden, die als eingeschränkt Taugliche gemustert worden sind, jedoch nach ärztlichem Urteil und nach Auffassung der Streitkräfte zum Grundwehrdienst mit Einschränkungen geeignet sind.
Drittens. Der finanzielle Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung soll eingehalten werden.
Viertens. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr muß gewährleistet bleiben.
Dabei legte die Kommission unter anderem ihrem Vorschlag und Bericht den Grundsatz zugrunde, daß eine mangelnde Wehrgerechtigkeit auf die Dauer unsere Sicherheit gefährden muß; denn mit einem ungerechten Wehrdienstsystem wächst zwangsläufig - auch nach unserer Auffassung - die Abneigung gegen den Wehrdienst überhaupt.
Der Kommissionsvorschlag beinhaltete als wesentliche Forderung die Heranziehung aller wehrdienstfähigen Wehrpflichtigen zur Bundeswehr oder zu einem vergleichbaren Dienst, die Verkürzung der Wehrdienstzeit, die Einführung einer Verfügungsbereitschaft vor Überführung in den Reservistenstatus, eine Erhöhung der materiellen Entschädigung für den Wehrdienst und die Verbesserung der Tagesdienststärken in den einsatzbereiten Verbänden, die Steigerung des Anteils an längerdienenden Freiwilligen und eine Straffung und Rationalisierung der Ausbildung, um den Kampfwert der Bundeswehr zu erhalten.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf folgt die Bundesregierung nach unserer Auffassung in wesentlichen Punkten den Vorschlägen dieser von der Bundesregierung eingesetzten Wehrstrukturkommission. Das Ziel des Gesetzentwurfes, möglichst alle wehrdienstfähigen Wehrpflichtigen in der Zukunft zur Bundeswehr oder zu einem vergleichbaren Dienst heranzuziehen, soll durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht werden.
Die Einführung der drei neuen Musterungskategorien „wehrdienstfähig", „vorübergehend nicht wehrdienstfähig" und „nicht wehrdienstfähig" an Stelle der bisherigen Tauglichkeitsmerkmale „tauglich", „eingeschränkt tauglich", „vorübergehend untauglich" und „untauglich" sollen dazu beitragen, daß in der Zukunft auch die Wehrpflichtigen ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten haben, die als „eingeschränkt Taugliche" heute zwar in der Bundesliga - wie es Beispiele beweisen - Fußball spielen können, jedoch bisher nicht eingezogen wurden.
In der Zukunft werden etwa 75 % statt bisher 60 % der Wehrpflichtigen eines Jahrganges als wehrdienstfähig gemustert und danach auch eingezogen. Die vorgesehene Heraufsetzung der Altersgrenze für die Einberufung von bisher 25 auf 28 Jahre - wie im Gesetzentwurf vorgesehen - wird dazu führen, daß Wehrpflichtige, die insbesondere aus Ausbildungsgründen zurückgestellt wurden, zukünftig die Wehrpflicht nicht wegen Überschreitens der Altersgrenze umgehen können.
Meine Freunde und ich begrüßen diese Maßnahme und sehen in der Möglichkeit, den Grundwehrdienst aus Härtegründen in zeitlich getrennten Abschnitten ableisten zu können, eine notwendige Ergänzung. Die Eingrenzung der Ausnahmeregelungen wird von uns ebenfalls bejaht.
Um mehr Wehrpflichtige zum Dienst in der Bundeswehr bei gleichbleibendem organisatorischen Umfang heranziehen zu können, ist notwendigerweise die Verkürzung des Grundwehrdienstes erforderlich. Wir halten eine Verkürzung auf 15 Monate für

sinnvoll, weil damit in der Zukunft nicht wie heute 195 000 Wehrpflichtige im Jahr eingezogen werden, sondern sich die Zahl auf 230 000 bis 240 000 junge Männer erhöht. Diese 20 % mehr führen zu einem gewissen Maß an Wehrgerechtigkeit bis in die Jahre 1976/1977.
Die Bedenken, die hier angemeldet worden sind, unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten würden wegen der Verkürzung des Grundwehrdienstes nicht eingehalten werden können, werden durch die Einführung einer dreimonatigen Verfügungsbereitschaft für alle Wehrpflichtigen nach Beendigung ihres Dienstes in der Bundeswehr ausgeräumt.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?