Regina Schmidt-Zadel (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Süssmuth, Ihre Rechtfertigung hat mich nicht überzeugt und mit mir sicher auch viele andere Frauen nicht. Wir hätten uns gewünscht, daß Sie diesmal genauso mutig gewesen wären, wie Sie es vor zwei Jahren bei der Verabschiedung des Gesetzes durchaus waren.
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Meine Damen und Herren, es gibt wohl kaum ein Detail aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mai letzten Jahres, das so einschneidende Konsequenzen hatte wie das von Karlsruhe verhängte Verbot der Kassenfinanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Die zunächst von Stadt zu Stadt, von Kreis zu Kreis und später dann von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich in die Praxis umgesetzte Karlsruher Übergangsregelung für sozialhilfefinanzierte Abbrüche hat bei den betroffenen Frauen zu erheblichen Verunsicherungen geführt. Ich denke, darauf müssen wir eingehen.
Da hängt es plötzlich vom Wohnort ab, welche Einkommensgrenzen für die Bedürftigkeit angesetzt werden, ob das örtliche Sozialamt zuständig ist oder die Frauen in die Kreisstadt fahren müssen.
Da gibt es Verwaltungen -- und ich denke, das war der eigentliche Skandal in diesem Jahr -, die lassen die Betroffenen persönlich erscheinen und für jeden und jede sichtbar auf den Gängen der Ämter warten. Andere stellten separate Sachbearbeiter ab oder regelten alles schriftlich. Mal muß die Frau die Anträge selber stellen, mal helfen dabei die Beratungsstellen. Kurzum, es herrschte bisher ein buntes Durcheinander.
Das Erfordernis einer bundeseinheitlichen Regelung ergibt sich daher, meine Damen und Herren, nicht nur aus den Auflagen der Verfassungsrichter, die in ihrem Urteil eindeutig festgelegt haben, daß keine Frau aus finanziellen Gründen an der Inanspruchnahme eines Arztes gehindert sein darf. Sie ergibt sich auch aus der gesetzlichen Pflicht, die Finanzierung von nicht indizierten, aber straffreien Schwangerschaftsabbrüchen nach dem Beratungsmodell im Falle der Bedürftigkeit für alle Frauen gleich und mit der gebotenen Rechtssicherheit zu regeln.
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Die Parteien haben dazu in ihren vorgelegten Gesetzentwürfen unterschiedliche Modelle gewählt. Dabei ist die Koalition in ihrem Mehrheitsentwurf nach einigen Umwegen offensichtlich zu der Erkenntnis gelangt, es sei am besten, die von Karlsruhe
verfügte Übergangslösung - die Finanzierung über die Sozialhilfe - künftig zur Regel zu machen und gesetzlich festzuschreiben.
Meine Damen und Herren von der Koalition, nach den nun fast einjährigen Erfahrungen mit den verschiedenen Übergangsregelungen, die ja alle auf der Sozialhilfelösung basieren, hatte ich und hatten wir von Ihnen schon ein wenig mehr Phantasie und Gestaltungswillen erwartet, um zu einer für die Frauen akzeptablen und gesetzlich praktizierbaren Regelung zu gelangen.
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Daraus ist nun nichts geworden.
Bei der Frage der Finanzierung haben Sie das Verfassungsgerichtsurteil auf eine Weise interpretiert und in gesetzliche Regelungen umgesetzt, denen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zustimmen können.
Der Gang zum Sozialamt ist für bedürftige Frauen weder zwangsläufig Folge des Karlsruher Richterspruchs noch Voraussetzung dafür, daß die Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes einer kommenden Verfassungsprüfung standhält.
Da ist der ausdrückliche Auftrag an den Gesetzgeber, im Falle der Bedürftigkeit der Frau das Persönlichkeitsrecht zu schützen und der Frau möglichst eine wiederholte Darlegung ihrer Lage zu ersparen. Beides sind Auflagen, die Karlsruhe aus dem Grundgesetz nach Art. 2 Abs. 1 ableitet.
Nun ist die Sozialhilfe - da will ich meinen Vorrednerinnen, die dazu gesprochen haben, recht geben - an sich nichts Negatives. Aber der Gang zum Sozialamt und die Beantragung sowie Überprüfung der Bedürftigkeit bringen die Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt in eine entwürdigende Situation. Ein solches Verfahren ist auch im Hinblick auf die Wahrung der Anonymität problematisch.
Eine Finanzierungsregelung für bedürftige Frauen im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist bei den vorliegenden Gesetzentwürfen nur im Gesetzentwurf der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen enthalten.
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Wir haben uns für eine Regelung durch ein Leistungsgesetz entschieden und nicht, wie es heute morgen fälschlich gesagt worden ist, Krankenkassenregelungen in unserem Gesetzentwurf vorgesehen. Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch im Falle der Bedürftigkeit sollen durch den Bund getragen werden und die Leistungsabwicklung als Auftragsleistung durch die gesetzlichen Krankenkassen erfolgen. Das ist das, was wir in unserem Gesetzentwurf wünschen.
Eine solche Regelung - davon haben wir uns überzeugt - ist verfassungskonform und hat eine ganze Reihe von Vorteilen. Zum einen entfällt der Gang zum Sozialamt und beseitigt damit Hemmschwellen für viele Frauen. Zum anderen wird die Abwicklung des gesamten Verfahrens auf eine Stelle konzentriert, was eine erhebliche Erleichterung wieRegina Schmidt-Zadel
derum für die Frauen, die diesen Gang ja machen müssen, bedeutet.
Die Abwicklung über die Kassen macht zudem Sinn, weil die Abrechnung der Leistungen, die ambulant oder stationär vor oder nach einem Abbruch erbracht werden, bei den gesetzlich Versicherten ohnehin über die Kassen läuft. Von der Kassenfinanzierung ausgenommen ist nur der Abbruch selbst.
Meine Damen und Herren, die Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 darf nicht dazu führen, daß Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch nicht selbst bezahlen können, wieder wie zu unseligen Zeiten zu dubiosen Methoden greifen oder ins benachbarte Ausland gehen müssen, wie das jetzt schon wieder der Fall ist.
Uns geht es auch nicht um wahlkampftaktische Manöver,
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wie dies heute morgen hier gesagt worden ist. Vielmehr geht es uns darum, daß in einer für die Frau schwierigen Situation die Beratung der Frau nicht auch noch durch die Finanzierungsfrage überschattet wird.
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Um dies zu verhindern, muß die Finanzierungsregelung im Fall der Bedürftigkeit so gestaltet sein, daß sie von den betroffenen Frauen auch angenommen und akzeptiert wird. Ein Verfahren über die Sozialhilfe ist daher nicht geeignet.
Danke schön.
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