Jutta Krüger-Jacob (NA), 2005-06-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ÖPP haben sich weltweit, insbesondere im Hochbau und
Infrastrukturbereich, etabliert. Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass ÖPP ein neuer und oft kostengünstigerer Weg sein können, um öffentliche Güter und Leistungen bereitzustellen. ÖPP stehen auch für einen
modernen Staat, den wir alle anstreben, der bestimmte
Teilbereiche seiner öffentlichen Leistungen quasi
outsourcet.

Ein Vorteil besteht darin, dass durch die Einbindung
Privater, insbesondere auch solcher vor Ort, eine marktnähere Bewertung von Leistungen und damit eine erhöhte Markttransparenz und Kostenreduktion erreicht
werden kann. Mit ÖPP geht der Trend dahin, dass die
Nutzer öffentlicher Güter Gebühren für die Inanspruchnahme zahlen, zum Beispiel bei Brücken und Tunneln.
Dies ermöglicht eine fairere Anteilhabe der Nutzer einer
Straße oder einer öffentlichen Einrichtung an deren
Finanzierung.

Die positiven Erfahrungen zeigen Einsparpotenziale von bis zu 20 Prozent. Im Durchschnitt gesehen
sind 8 Prozent an Einsparpotenzial im Vergleich zur öffentlichen Bereitstellung gegeben. Das sind Beträge, auf
die wir nicht verzichten können. Allerdings muss man
auch berücksichtigen, dass es eine Garantie für diese
Einsparziele nicht gibt und der Einsatz von Fall zu Fall
geprüft werden muss. Angesichts knapper öffentlicher
Mittel und des enormen Investitionsbedarfs - die Zahl
von 700 Milliarden Euro für den kommunalen Bereich
in diesem Jahrzehnt ist schon genannt worden - sind wir
auf neue Finanzierungsinstrumente abseits einer einfachen Kreditaufnahme dringend angewiesen. Wo notwendige Sanierungen wegen leerer Kassen und hoher Investitionskosten nicht angegangen werden, bieten ÖPP gute
Ansätze, Investitionen kostengünstig anzuschieben.

In Deutschland gewinnen ÖPP aus den eben ausgeführten Gründen zunehmend an Bedeutung. Die dabei in
der Praxis auftretenden Schwierigkeiten und Hemmnisse
wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - hoffentlich gemeinsam - beseitigen.

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Da aber - so ehrlich müssen wir sein und sind es offensichtlich auch - ÖPP kein Allheilmittel sind, werden
hohe Anforderungen an die Entscheidungsträger in
den Kommunen und Ländern gestellt. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört aber auch, zu erkennen
- hier sind wir uns, so habe ich die Ausführungen zumindest verstanden, einig -, dass ÖPP nicht uneingeschränkt angewendet werden können. Bei Schulen und
Verwaltungsgebäuden sind zwar die Erstellung, Sanierung und der gebäudetechnische Betrieb an Private übertragbar, aber eben nicht das Betreiben selbst.

Klar ist, dass vor der Entscheidung für ÖPP projektspezifisch ein Kostenvergleich stattfinden muss, insbesondere im Hinblick auf die langfristigen finanziellen
Verpflichtungen. Wir versprechen uns von einem verantwortungsvollen und verstärkten Einsatz von ÖPP vielfältige Vorteile: Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiker
sehen Investitionen, Arbeitsplätze und höhere Effizienz,
die Haushälter Entlastungen für die öffentlichen Haushalte, die Verkehrspolitiker die zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten für Straßen, die Bildungspolitiker für
Schulen, die Umweltpolitiker für den Bereich der Energieeffizienz.

ÖPP sind unstreitig eine innovative Finanzierungsform für die staatlichen Gebietskörperschaften. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet einen gelungenen Ansatz,
Hemmnisse für ÖPP im Sinne einer effizienten öffentlichen Leistungserstellung aus dem Weg zu räumen. Wir
Grüne wollen einen verantwortungsvollen Einsatz von
ÖPP. Es muss klar sein, dass diese nur unter bestimmten
Bedingungen ihre volle Wirkkraft entfalten können.

Ein ganz wichtiger Prüfstein ist dabei der Refinanzierungsbereich. Solange sich für ÖPP-Projekte kein Markt
gebildet hat, solange keine standardisierten Bewertungskriterien entwickelt wurden, so lange macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, die Refinanzierung über Vehikel
zu organisieren, die auf genau solche Merkmale eines
etablierten Marktes angewiesen sind. Aus Gründen des
Anlegerschutzes dürfen Finanzierungsrisiken auf keinen
Fall einseitig auf Kleinanleger übertragen werden.
Transparente und auf Solidarität bedachte Regeln im Bereich der Refinanzierung liegen gleichzeitig auch im Interesse der Projektbetreiber von ÖPP.

Außerdem gilt es auch darauf zu achten, dass im Bereich des Gebühren- und Vergaberechts nicht Regelungen implementiert werden, die nicht zu optimalen
Ergebnissen führen können, beispielsweise weil die Regelungen unnötig kompliziert ausgestaltet werden. Wir
sollten unbedingt verhindern, dass dadurch Kostenrisiken auf die Nutzer von ÖPP-Projekten abgewälzt werden können. Wir werden uns in den noch ausstehenden
Beratungen dafür einsetzen, dass diese Punkte klar im
Gesetz geregelt werden. Wir begrüßen - das möchte ich
an dieser Stelle betonen - ausdrücklich den verantwortungsvollen, an Effizienz ausgerichteten Einsatz von
ÖPP, da unserer Meinung nach diese in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel die Chance bieten, sinnvolle Investitionen anzustoßen, Infrastrukturen und öffentliche Leistungen zu modernisieren und gleichzeitig - das sollten
wir alle anstreben - dauerhaft Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.

Danke schön.

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