holtz (NA), 1974-05-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mein sehr geehrter Herr Vorredner meinte, daß dem, was Herr Carstens heute nachmittag über Herrn Bundesminister Eppler sagte
({0})
- und gestern -, nichts mehr hinzuzufügen sei. Ganz im Gegenteil! Herr Kollege Wehner hat bereits die ungeheuerlichen Anschuldigungen von Herrn Carstens gegen Bundesminister Eppler auf das schärfste zurückgewiesen. Ich möchte im einzelnen noch kurz auf diese Verunglimpfungen eingehen.
({1})
Die Kapitalhilfekredite an das Entwicklungsland Jugoslawien sind von einem Teil der Opposition ohne Rücksicht auf den wirklichen Sachverhalt zum Agitationsthema Nummer eins gemacht worden.
({2})
In einigen wenigen Worten, die sich auf Seite 50 seines Manuskripts von gestern finden, hat Herr Carstens allein drei wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt.
({3})
Ich bedaure, daß Herr Carstens jetzt nicht da ist.
({4})
Erstens. Herr Carstens behauptet, die restlichen 700 Millionen DM sein schon gewährt worden. Dies ist falsch; denn über den zweiten Kredit gibt es bis heute noch keine verbindliche Zusage. Es gibt weder eine Unterschrift noch eine Paraphe deutscherseits. Dies soll erst in der nächsten Zeit geschehen. Das war die wahrheitswidrige Behauptung Nummer eins.
({5})
Zweitens. Es ist unrichtig - Herr Carstens müßte es eigentlich wissen -, daß Bundesminister Eppler Jugoslawien Kredite zusagte, ohne die zuständigen Ausschüsse des Bundestages zu unterrichten. Beim ersten ausgezahlten Kredit ressortierte die Zuständigkeit für Kapitalhilfe bei einem anderen Ministerium. Im Auftrag der Bundesregierung hat es seinerzeit Herr Staatssekretär Moersch aus dem Auswärtigen Amt unternommen, am 5. Mai 1971 den Vorsitzenden und die Obleute zu unterrichten.
({6})
Der Kollege Moersch ging seinerzeit, da Usus, davon aus, daß dies genüge.
({7})
Unser Ausschuß hat diesen Formfehler moniert. Das hat aber nichts mit Bundesminister Eppler zu tun. Das war die zweite wahrheitswidrige Behauptung.
({8})
Drittens. Herr Carstens hat behauptet - und dies ist ebenso unwahr -, daß Bundesminister Eppler die Öffentlichkeit darüber getäuscht hat, daß ein weiterer Kredit an Jugoslawien gewährt werden sollte. Das Haushaltsgesetz schreibt eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die Bundesregierung vor, ehe Verpflichtungen eingegangen werden, die den Betrag von 150 Millionen DM überschreiten. Diese Konsultation ist vorgesehen. Es ist aber nicht vorgeschrieben, daß sie bereits zu Beginn der Verhandlungen erfolgen müßte. Dennoch hat Bundesminister Eppler, obwohl bislang keine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde, am 19. September 1973 unserem Ausschuß erklärt, daß er weitere Kapitalhilfe an Jugoslawien nicht ausschließe. Eine eingehendere Unterrichtung war in diesem Stadium nicht möglich, da sich die Vorgespräche noch in einem frühen Stadium befanden und die CDU/ CSU sich weigerte, die Sitzung für vertraulich zu erklären. Am 13. Februar 1974 beschloß der Haushaltsausschuß eine Sonderverpflichtungsermächtigung über 700 Millionen DM bereitzustellen. Am 27. Februar 1974 erteilte das Bundeskabinett Bundesminister Eppler eine Verhandlungsvollmacht. Am 13. März 1974 wurden der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und am 20. März 1974 der Haushaltsausschuß offiziell von der Absicht der Bundesregierung unterrichtet, eine Verpflichtung einzugehen, wohlgemerkt, eine Verpflichtung, die bis heute noch nicht besteht. Hier liegt also keine Täuschung vor. Das wahr die wahrheitswidrige Behauptung Nummer drei.
({9})
Tatsache ist demnach, daß Bundesminister Eppler hier mehr an Unterrichtung getan hat, als er nach dem Haushaltsgesetz hätte tun müssen. Es ist peinlich, wenn ein Fraktionsvorsitzender, der leider jetzt nicht hier ist, falsche Behauptungen in die Welt setzt.
({10})
Noch peinlicher, ja, noch unerträglicher -- gerade für einen jungen Politiker wie mich - ist es, wenn er sie wiederholt, nachdem das Gegenteil längst bewiesen ist.
({11})
Ihr sehr verehrter Herr Fraktionsvorsitzender hat heute ausgeführt, daß er sich im Falle eines Irrtums nicht scheuen würde, den Irrtum einzugestehen. Das ist eine noble Haltung, die gentlemanlike ist. Ich sehe jetzt nur noch zwei Möglichkeiten für den Oppositionsführer: Entweder er hat den Mut, hier und heute oder morgen zuzugeben, daß er drei wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt hat, oder er tritt noch heute an das Rednerpult. Ich hoffe, er hört mit, um meine Ausführungen zu widerlegen, wenn er das kann.
({12})
Wir werden dem Einzelplan 23 zustimmen. Wir sagen, die Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik geht mit Bundesminister Eppler so weiter, wie er seine Akzente in bester Übereinstimmung mit der Mehrheit dieses Hauses und mit den betroffenen Entwicklungsländern jetzt gesetzt hat.
({13})