Gerhard Jüttemann (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Scheinheiligkeit dieser Briefportodebatte lässt sich kaum überbieten. Ausgerechnet die
CDU/CSU versucht hier, unter der Fahne der Interessenvertretung der Bevölkerung eine Lanze für die Senkung
von Verbraucherpreisen zu brechen.

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Aber Sie haben doch die Privatisierung der Post gewollt
und vorangetrieben, die 1998 zur Portoerhöhung geführt
hat,

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und zwar deshalb, weil die Deutsche Post AG nun unter
Konkurrenzbedingungen Profit zu erwirtschaften hat.

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Warum diese Portoerhöhung stattgefunden hat und
jetzt eine Absenkung nicht mehr möglich sein soll, hat
Herr Bundeswirtschaftsminister Müller plausibel im
„Tagesspiegel“ erklärt: Der Börsengang der Deutschen
Post AG darf nicht gefährdet werden.

Vor der Privatisierung, als die Post noch eine Behörde
war, ging es darum, flächendeckend Postdienstleistungen
zur Verfügung zu stellen. Das taten über 360 000 in tarifvertraglichen Beschäftigungsverhältnissen arbeitende
staatliche Postler denn auch und es gab dafür fast 30 000
Postfilialen. Heute geht es darum schon lange nicht mehr;
heute geht es um die Verwertung des Wertes. Nicht profitable Dienstleistungen werden einfach nicht mehr erbracht, und zwar unabhängig von der Nachfrage. Deshalb
ist über die Hälfte der damaligen 30 000 Postfilialen
geschlossen worden.

Aus den gleichen Gründen wird ein immer größer werdender Anteil an Postdienstleistungen nicht mehr von tarifvertraglich abgesicherten Postlern, sondern von „Turnschuhbrigaden“, wie der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft, Kurt van Haaren, die Leute in prekären
Beschäftigungsverhältnissen einmal genannt hat, erbracht.





Wie weit dieser Prozess des Niveauabbaus in den
Normalarbeitsverhältnissen schon vorangeschritten ist,
weiß die Bundesregierung nicht. In ihrer mit kabarettistischem Talent formulierten Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage teilte sie mit, Informationen und
Beschwerden von Betroffenen über sich verschlechternde
soziale Standards lägen der Bundesregierung nicht vor.
Gute Pointe! Aber vielleicht unterhalten Sie sich einmal
mit der Deutschen Postgewerkschaft.

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Nach einer Untersuchung der Bezirksverwaltung
Berlin-Brandenburg sind allein im ersten Quartal 1999 in
den Postniederlassungen Berlin-Zentrum, Berlin-Südwest, Berlin-Südost, Berlin-Nord und Cottbus sowie in
den Frachtpostniederlassungen Börnicke und Rüdersdorf
insgesamt 14 701 Abrufkräfte in den Bereichen der Briefund Frachtverteilung als Kraftfahrer oder als Brief- und
Frachtzusteller eingesetzt worden. Das ist Tagelöhnerarbeit.

In den Konkurrenzbetrieben wird sowieso überwiegend
in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet, obwohl die Bundesregierung merkwürdigerweise auch
darüber nichts weiß. Die Antwort auf die Kleine Anfrage
nach der Zahl der bei den Postkonkurrenten tätigen
Beschäftigten, die über einen tarifgebundenen Arbeitsplatz verfügen, lautet: Darüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. - Vielleicht verschaffen Sie sich einmal die nötigen Informationen, damit Sie
wissen, welche Folgen die Postliberalisierung eigentlich
hat und damit Sie solche negativen Folgen endlich verhindern können - es sei denn, Sie wollen sie gar nicht verhindern.

Eine andere dieser negativen Folgen hat Herr Bundesminister Müller dem „Tagesspiegel“ auch verraten: dass
nämlich das Ende des Briefmonopols zu Preisunterschieden bei der Briefbeförderung im ländlichen Raum
und in Ballungsgebieten führen wird. Seit 1995 wurde
diese logische Folge von den jeweiligen Regierungsparteien im Ausschuss für Post und Telekommunikation
standhaft geleugnet, jetzt aber, da wir kurz vor dieser
Entwicklung stehen, plötzlich nicht mehr. Interessanterweise wird sie auch gar nicht mehr negativ bewertet.

Negativ finden Sie nur, dass die Post die Portopreise
nicht absenkt - aber nicht wegen der Belastung der
Bevölkerung - damit haben Sie auch sonst keine Probleme -, sondern weil der ganze Prozess der Liberalisierung mit einer solchen Portoabsenkung wegen des
höheren Konkurrenzdruckes auf die Deutsche Post AG
beschleunigt werden könnte. Ziel bleibt, das Profitprinzip
im Postbereich konsequent mit allen eben beschriebenen
katastrophalen Folgen für Beschäftigte und Kleinkunden
durchzusetzen. Das will die eine Seite wie die andere des
Hauses und deshalb nenne ich diese Debatte scheinheilig.

Herr Müller, wenn Sie die Entwicklung in Europa
betrachten, werden Sie mit Sicherheit feststellen, dass die
Franzosen diesen Weg nicht gehen. Ich war selbst bei
Gesprächen dabei, in denen man wegen der Erfahrungen
in Deutschland gesagt hat, man könne dies bei einem in der
Fläche tätigen und Arbeitsplätze sichernden Unternehmen

nicht mitmachen. Daher sollten Sie Ihre Entscheidungen
noch einmal überdenken. Den ersten Schritt hierzu haben
Sie in diesen Tagen getan.

Ich danke vielmals.

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