Andreas Pinkwart (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Westrich, ich begrüße es außerordentlich,
dass Sie am Ende Ihrer Rede zu den realen Faktoren zurückgekehrt sind, indem Sie gesagt haben, dass wir gemeinsam bekämpfen wollen, dass wenige das Steuerrecht zulasten aller missbrauchen. Jawohl, das wollen
wir!

Aber eingangs Ihrer Rede haben Sie in einer Weise
polemisiert, die Ihnen, wenn ich das sagen darf, doch gar
nicht eigen ist und die ich massiv zurückweisen möchte.

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Das taten Sie, als Sie sich zu unserem Vorschlag geäußert haben, das zu tun, was ohnehin im Umsatzsteuergesetz steht. Im Umsatzsteuergesetz steht nämlich, dass
grundsätzlich das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum dienen soll. Diesen Grundsatz wollen wir
auf alle Unternehmen anwenden. Gegenwärtig müssen
1,5 Millionen Unternehmen aufgrund der Tatsache, dass
sie die Umsatzgrenze unterschreiten, Gott sei Dank nur
vierteljährlich ihre Umsatzsteuer anmelden. Uns geht es
darum, dass weitere 1,5 Millionen Unternehmen diesen
bürokratischen Aufwand ebenfalls nicht jeden Monat,
sondern nur quartalsweise betreiben müssen.

Wenn wir mit Ihrer Schlussformulierung übereinstimmen, dass nur ganz wenige mit hochkrimineller Energie
unser Umsatzsteuerrecht leider missbrauchen, dann sind
das nicht die 1,5 Millionen Unternehmen, die wir gegenwärtig zwingen, ihre Umsatzsteuervoranmeldung monatlich abzugeben, sondern nur wenige Unternehmen
- es handelt sich vielleicht um eine zwei- oder dreistellige Zahl -, die hier Missbrauch üben. Die Auswirkungen sind zugegebenermaßen milliardenschwer. Aber hier
geht es nicht um die 1,5 Millionen Unternehmen, die wir
durch unseren Gesetzentwurf entlasten wollen.

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Das will ich Ihnen einmal in Zahlen darstellen. Gegenwärtig müssen 1,5 Millionen Unternehmen pro Jahr
zwölf Erklärungen und die abschließende Jahresmeldung, also 13 Meldungen, abgeben. Zukünftig müssten
sie, die Jahresmeldung eingerechnet, nur vier Erklärungen abgeben. Das entspricht gegenwärtig 18 Millionen
Vorgängen pro Jahr, die wir durch unseren Gesetzentwurf auf 6 Millionen reduzieren könnten. Das würde die
Unternehmen entlasten, Arbeitsplätze schaffen, an diesem Standort Investitionen ermöglichen und - auch das
ist wichtig, Frau Westrich - die Finanzverwaltungen entlasten.

Hier kommt nun Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Frau Hendricks ins Spiel. Denn in der letzten Sitzung
des Finanzausschusses hat sie uns erläutert: Die Höhe
des Umsatzsteuermissbrauchs - die Sie maßgeblich zu
verantworten haben, weil Sie dagegen noch nichts Wirksames unternommen haben - sei im Wesentlichen darauf
zurückzuführen, dass die Personalausstattung in den
Finanzverwaltungen nicht hinreichend sei.

Hier müssten die Länderfinanzverwaltungen mehr
Personal einsetzen, um Kriminalität wirksam bekämpfen
zu können. Da sage ich: Bauen Sie doch hier Bürokratie
ab - bezüglich der Masse der Firmen, die sich redlich
verhalten - und setzen Sie die Mitarbeiter dann gezielt
ein, um Missbrauch zu bekämpfen.

Ich möchte einen zweiten Punkt kurz ansprechen: Ich
komme auf den Unionsantrag; es gibt hier viele Initiativen, mit denen versucht werden soll, die kleinen und mittleren Unternehmen umsatzsteuerrechtlich zu entlasten.
Wir gehen weiter - wir haben das auch im Finanzausschuss bereits im Zusammenhang mit einem entsprechenden Änderungsantrag besprochen -, indem wir vorschlagen, von der Soll- auf die Istversteuerung - auf beiden
Seiten, bei den Ausgangsumsätzen wie bei den Eingangsumsätzen - überzugehen. Selbst das Bundesfinanzministerium sagt, dass man durch eine solche Umstellung auch
den Umsatzsteuermissbrauch wirksam bekämpfen
könnte; er beträgt jährlich zwischen 14 Milliarden und
20 Milliarden Euro. Wir könnten diesen Missbrauch mit
unserer Initiative zum einen viel wirksamer bekämpfen,
zum anderen könnten wir mit dieser sehr umfassenden
Regelung dem Mittelstand, den kleineren und mittleren
Unternehmen, die gerade in der gegenwärtig schwierigen
wirtschaftlichen Situation vor Liquiditätsproblemen stehen und dadurch stark insolvenzanfällig sind, grundlegend helfen.

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