Jürgen Gehb (NA), 2006-03-30:
Der erste Teil Ihrer Frage war keine richtige Frage,

sodass ich darauf keine Antwort geben kann. Zum zweiten Teil: Wenn in einigen muslimischen Ländern die Religionsausübung in homöopathischen Dosen erlaubt ist,
freut mich das sehr. Ich würde mich aber noch mehr
freuen, wenn das andere Ausmaße annähme.

({0})

Meine Damen und Herren, nun ist der Rechtsausschuss federführend mit der parlamentarischen Behandlung der Föderalismusreform betraut worden. Ich halte
dies für eine angemessene und richtige Entscheidung;
denn es ist die originäre, ja geradezu genuine Aufgabe
des Rechtsausschusses, sich mit den vielen einschneidenden Veränderungen in unserem Grundgesetz zu beschäftigen.

({1})

Die organisatorischen Vorbereitungen zu all den umfassenden Anhörungen hierzu im Rechtsausschuss befinden
sich inzwischen in der Schlussphase. Ich habe mehr und
mehr den Eindruck, dass sich inzwischen alle Seiten dieses Hauses - auch unsere Kollegen in den anderen Fachausschüssen - mit dem nun gewählten Verfahren der parlamentarischen Beratung haben anfreunden können. Für
all die notwendige Vorarbeit möchte ich an dieser Stelle
allen Obleuten des Rechtsausschusses und an prominentester Stelle seinem Vorsitzenden, Andreas Schmidt,
ganz herzlich danken.

({2})

Sie werden von mir hier und heute keine Aussagen
zur Föderalismusreform in der Sache hören, auch nicht
zu den Punkten, die den Bereich Justiz betreffen. Unsere
Fraktion wird sich intensiv mit den Pro- und Kontraargumenten zum vorliegenden Entwurf beschäftigen. Angesichts dessen, dass unlängst behauptet worden ist, wir
wollten die Sache nur durchwinken, kann ich nur sagen:
Eine Anhörung über sieben volle Tage ist einmalig in der
Geschichte des Deutschen Bundestags.

({3})

Allerdings müssen wir auch darauf achten, dass in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. In
zeitlicher Nähe zu den Beratungen rund um die Föderalismusreform werden wir uns auch mit der Frage der
Aufnahme neuer Staatsziele in unser Grundgesetz beschäftigen.

({4})

Vor wenigen Tagen haben wir in diesem Haus eine
erste Debatte zum Staatsziel Kultur geführt. Wenn Sie
die heutigen Zeitungen aufgeschlagen haben, dann werden Sie darin die Forderung des Berufsverbandes der
Kinder- und Jugendärzte in Deutschland gelesen haben,
in unserer Verfassung ein Grundrecht für Kinder auf körperliche und seelische Unversehrtheit zu verankern.

Ich greife beide Forderungen deshalb in der heutigen
Debatte auf, weil mich eine wirklich ernste Sorge umtreibt, und zwar die Sorge, dass sich im Empfinden der
Menschen - aber auch im Empfinden vieler unserer parlamentarischen Kollegen in diesem Hause - mehr und
mehr der Eindruck festsetzt, dass ein politisches Ziel
oder ein Recht nur noch dann angemessen verortet ist,
wenn es seinen Platz im Grundgesetz gefunden hat. Alles andere wird scheinbar nur noch als zweit- oder drittrangig wahrgenommen.

Für mich ist das eine geradezu dramatische Fehlentwicklung. Beschreiten wir diesen Weg weiter, dann habe
ich ernsthaft die Befürchtung, dass damit unser Grundgesetz überdehnt und inflationiert und ihm letztlich geschadet wird.

({5})

Ich werbe somit dafür, unsere Verfassung so auszugestalten, dass sie erfüllbare Rechte und Pflichten enthält.

Nicht ohne Not haben wir das Grundrecht auf Arbeit
nicht im Grundgesetz verankert. Die vorhandene Kapazität korrespondiert nämlich nicht mit einem solchen
Recht und in Nichterfüllungsfällen würde man bei enttäuschten Bürgern nur für Frust und Enttäuschung sorgen.

({6})

Dieser Frust und diese Enttäuschung würden der Akzeptanz unserer Verfassung letztlich eher schaden.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Viele
politische Ziele sind mehr als ehren- und auch aller
Mühe wert, so auch das Recht der Kinder auf Unversehrtheit. Mir fiele vieles ein, was mir noch wünschenswert erscheint. Damit sollten wir aber unsere Verfassung
nicht überfrachten.
({7})

Unser Grundgesetz ist kein politischer Wünsch-dir-wasKatalog.

Herr Präsident, ehe Sie mich auffordern, aufzuhören,
sage ich zum Abschluss: Der Charme unseres Grundgesetzes besteht gerade in seiner Kargheit, seiner Schlichtheit und seiner Schlankheit.

({8})

Damit das so bleibt, sollten wir Rechtspolitiker alle unser Auge darauf haben.

Herzlichen Dank.

({9})