Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist - davon bin ich sehr überzeugt - ein guter
Tag für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Endlich schaffen wir es, den lästigen, unerlaubten Telefonanrufen wirksame Regeln entgegenzusetzen. Ich bin
ganz zuversichtlich, dass die Anzahl der unerlaubten Telefonanrufe signifikant, also deutlich, zurückgehen wird.

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Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, dass solche Anrufe nie mehr vorkommen - das wäre Blödsinn; denn das
kann niemand versprechen -, aber ihre Zahl wird erheblich zurückgehen.

Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir dort an, wo es
in der Praxis die meisten Probleme gab: bei Wett- und
Lotteriedienstleistungen, bei Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Dienstleistungen im Telekommunikationssektor. Künftig gibt es bei Verträgen über Wett- und
Lotteriedienstleistungen und über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften, die am Telefon geschlossen
werden, ein Widerrufsrecht. Weil am Telefon keine Belehrung möglich ist, kann ein solcher Vertrag in Zukunft
innerhalb eines Monats widerrufen werden.

Auf alle Fälle können sich die Verbraucherinnen und
Verbraucher merken, dass es in Deutschland in den genannten Bereichen keine Ausnahme von der 14-tägigen
Widerrufsfrist mehr gibt; das ist eine Zahl, die man im
Kopf haben sollte. Man sollte wissen: Innerhalb von
14 Tagen kann man grundsätzlich jeden Vertrag, der am
Telefon oder über das Internet geschlossen wurde, ohne
jegliche Angabe von Gründen widerrufen.

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Aufgrund der Vielzahl der Anrufe zur Umstellung bei
der Telekommunikation wollen wir darüber hinaus eine
Regelung in das BGB einfügen, die besagt, dass man bei
allen Anbieterwechseln, die eine Umstellung im Hintergrund voraussetzen, im Vorhinein eine schriftliche
Kündigung vorlegen muss, dass man bereit ist, den Anbieter zu wechseln.

Wie sich gerade herausgestellt hat, war es vernünftig,
dass wir den Geltungsbereich dieser Regelung nicht auf
die Telekommunikation beschränkt haben. In den letzten
Tagen und Wochen haben mir Verbraucherverbände gesagt, dass in letzter Zeit häufig Anrufe von Stromanbietern zu verzeichnen seien, in denen die Verbraucher um
einen Anbieterwechsel gebeten würden. Mit anderen
Worten: Es ist vernünftig, die generelle Regelung in das
BGB aufzunehmen: Immer dann, wenn im Hintergrund
umgeschaltet wird und der Verbraucher nichts davon
merkt, muss für den Anbieterwechsel eine schriftliche
Kündigung vorgelegt werden. Diese Regelung gilt für
alle Dauerschuldverhältnisse, etwa bei Telefon, Strom,
Gas und Wasser.

Wir flankieren diese Regelungen durch eine Verpflichtung zur ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers in Anrufe. Wer dagegen verstößt, muss bis zu
50 000 Euro Bußgeld zahlen. Außerdem dürfen Rufnummern künftig nicht mehr unterdrückt werden.

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All diese Maßnahmen schützen den seriösen Kaufmann und den seriösen Geschäftsverkehr. Denn klar ist:
Wir wollen die Möglichkeit, am Telefon Geschäfte abzuschließen, nicht verunmöglichen; das ist nicht unser Ziel.

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Wir wollen, dass sinnvolle Möglichkeiten dieses Mediums im Interesse der Verbraucher, gerade der älteren
Verbraucher, erhalten bleiben. Beispielsweise sollen sie
auch weiterhin bei Bofrost anrufen und Tiefkühlkost bestellen können.

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- Keine Schleichwerbung, okay. Ja, das gilt auch für
Pizza.

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- Ja, das gilt auch für den Eismann. - Das alles hat bisher funktioniert, und das soll auch weiterhin funktionieren.

Ich bin sehr froh, dass sich dieses Hohe Haus nicht
dazu hat verleiten lassen, auf den Vorschlag des einen
oder anderen Verbraucherschutzministers, eine Bestätigungslösung einzuführen, einzugehen.

Dazu möchte ich noch ein paar Takte sagen; denn ich
hoffe, dass der Bundesrat unserem Gesetzentwurf, so
wie wir ihn heute verabschieden, zustimmt. Ich meine,
dass eine Bestätigungslösung, die darauf hinausläuft,
dass jeder Vertrag, der in einem rechtswidrigen Anruf
geschlossen wird, schriftlich bestätigt werden muss, den
Verbrauchern Steine statt Brot gibt.

Erstens. Eine solche Regelung würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen. Man würde sich
darüber streiten, ob der Unternehmer oder der Kunde angerufen hat. Wenn klar wäre, dass der Unternehmer angerufen hat, dann müsste auf der nächsten Streitebene
geklärt werden, ob es jemals eine Einwilligung des Kunden in diese Anrufe gegeben hat, sodass dieser rechtmäßig war. Man muss nicht glauben, dass die Unternehmen
auf eine solche Regelung nicht reagieren würden; im
Zweifel würden sie alle Gespräche aufzeichnen. Viele
Verbraucher würden sich vielleicht nicht mehr so genau
daran erinnern, ob sie in Anrufe eingewilligt haben oder
nicht. Im Übrigen muss man sagen, dass nicht alle Verbraucher weiße Schafe und die Unternehmer schwarze
Schafe sind: Es gibt natürlich auch zahlreiche Verbraucher, die gegebenenfalls ein Ding daraus machen würden.

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Zweitens. Wir glauben - das haben wir immer gesagt -,
unseriöse Unternehmen würden bei einer solchen Regelung versuchen, die Verbraucher durch weitere Anrufe
dazu zu bringen, zu unterschreiben: „Wir haben Ihnen
das doch zugeschickt, unterschreiben Sie doch bitte!“
Das wäre schlecht; denn es würde genau das provozieren, was wir vermeiden wollen, nämlich unerlaubte Telefonanrufe.

Drittens. Das europarechtlich gebotene Nacheinander
von Bestätigung und Widerrufsmöglichkeit würde die
Vertragsabwicklung enorm erschweren. Man hätte dann
erst die Bestätigung und dann die Widerrufsmöglichkeit.
Das wäre ein Problem.

Im Übrigen gäbe es - Herr Kollege Montag, Sie sind
immer für die Dogmatik zugänglich - erhebliche Wertungswidersprüche im bürgerlichen Recht. Im Moment
ist es nach unserer Rechtsordnung so, dass bei arglistiger
Täuschung oder gar Drohung ein Vertrag zunächst wirksam und nur anfechtbar ist. Bei unlauterer Telefonwerbung hingegen wäre der Vertrag zunächst unwirksam
und könnte nur in Textform bestätigt werden.

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All das würde Probleme an anderen Ecken schaffen.
Mit der 14-tägigen Widerrufsfrist für alles haben wir Regelungen, die gelernt sind und sich in allen Fällen bewährt haben. Die Monita bei der Telefonwerbung gab es
nur in jenen Geschäftsgebieten, in denen es diese Widerrufsfrist nicht gab. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das
Gesetz funktionieren wird. Gleichwohl wird die Bundesregierung selbstverständlich entsprechend dem Votum
des Hauses nach drei Jahren das Gesetz überprüfen und
es evaluieren, um zu schauen, ob es tatsächlich so funktioniert, wie wir jetzt annehmen, oder ob wir Änderungen vornehmen müssen.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die ausführliche,
lang andauernde und konstruktive Beratung zu diesem
Thema. Ich bedanke mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die das
ganze Verfahren sehr sachkundig und ausdauernd begleitet haben.

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