ulrike merten (NA), 2009-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Nur mit einem konstitutiven Beschluss des
Deutschen Bundestages kann die Bundeswehr auf Antrag der Bundesregierung in bewaffnete Auslandseinsätze entsendet werden.

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz ist hierfür die
rechtliche Grundlage. Das ist aber lediglich die formale
Ebene. Sie ist wichtig, aber hinter dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und dem Umstand, dass das Parlament zustimmen oder ablehnen kann, steht für jede Bundesregierung natürlich auch die Notwendigkeit, das Parlament
vor einer Antragstellung soweit wie möglich einzubeziehen und zu hören, inwieweit das Parlament bereit und in
der Lage ist, mitzugehen. Wenn das gelingt, hat das im
besten Fall zur Folge, dass es einen lange andauernden
und über alle Parteigrenzen hinwegreichenden Konsens
gibt. Deshalb ist die im Parlamentsbeteiligungsgesetz
verankerte Pflicht der Bundesregierung, das Parlament
über alle Vorfälle im Verlauf eines Einsatzes zu informieren, eine weitere wichtige Grundlage dafür, dass einem im Laufe eines Einsatzes sozusagen nicht das Parlament verloren geht und der Rückhalt, den die Soldaten
brauchen, nicht schwindet.

Herr Minister, ich will hier deutlich sagen - ich habe
das auch an anderer Stelle getan -: Es wäre gut gewesen,
wenn Sie dies berücksichtigt und das Parlament frühzeitig eingebunden hätten.

Natürlich sind wir durch eine schriftliche Information
einbezogen gewesen; das ist auch in Ordnung. Aber darüber hinaus mussten wir in der Zeitung lesen, dass Sie,
Herr Minister, und auch der Parlamentarische Staatssekretär Kossendey sich sehr ausführlich über Details
geäußert haben. Das ist immer schlecht; das Parlament
sollte sich das - ich finde: zu Recht - nicht gefallen lassen. Wie sollen wir den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, den ich hier nur stellvertretend für unser Engagement im Ausland nenne, den Bürgerinnen und Bürgern
erklären, ja, sie davon überzeugen, wenn nicht in jedem
Fall versucht wird, uns als Partner zu gewinnen? Ich
meine damit keine Komplizenschaft, sondern den Rückhalt, den, glaube ich, jede Bundesregierung in einer solchen Frage braucht. Wie soll eine breite öffentliche Debatte über unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik
entstehen, wenn der Informationsstrom und die Überzeugungsarbeit bereits an der Quelle versiegen?

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Herr Minister, indem ich - das will ich betonen - den
Diskurs verhindere, ernte ich nur kurzfristig eine trügerische Ruhe und keine Ruhe oder Gelassenheit der Akzeptanz für unser Tun. Die Bundeskanzlerin, Sie, Herr Minister, der Bundesaußenminister und andere haben in der
Debatte zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in Afghanistan sind, nicht weil wir verhindern wollen, dass die
Frauen dort Burka tragen müssen, sondern weil Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen
werden soll. Gleichzeitig dient unser Engagement dort
der Sicherheit der Menschen unseres Landes. Ich sage
auch ganz klar: Diese Wahrheit mit Leben zu füllen, bedarf nicht nur einer jährlichen Bundestagsdebatte über
die Verlängerung des Mandats; dies muss immer und immer wieder erklärt werden. Ich glaube, es wäre gut,
wenn wir uns ehrlich vor Augen hielten: Hier sind wir
weniger vorangekommen, als wir es uns wünschen und
es notwendig ist, um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes davon zu überzeugen, dass das, was wir in
Afghanistan tun, keine Verschwendung ist, sondern dass
wir es auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute Morgen im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen
Ausschuss über die Aspekte, die zu berücksichtigen
sind, informiert worden. Ich sage ganz deutlich: Das
Bild, das sich uns daraus ergeben hat, lässt aus meiner
Sicht immer noch keine voreiligen Schlüsse zu. Vielmehr sollten wir abwarten, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Ich wundere mich schon sehr - auch nach
der Information heute Morgen in den Ausschüssen -, über
welche Erkenntnisse einige verfügen, die mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt worden ist, und die schon ausmachen
können, dass hier gravierende Fehler begangen worden
sind.

Unsere Soldaten, die im Raum Kunduz eingesetzt
sind, haben einen gefährlichen und schweren Auftrag zu
erfüllen. Sie sind tagtäglich mit konkreten Gefährdungen
für Leib und Leben der Afghanen, aber auch für sich
selbst konfrontiert. Sie müssen zum Teil sehr weitreichende Entscheidungen treffen. Sie haben alles Recht
darauf, dass dies bei der Kommentierung und Bewertung
berücksichtigt wird. Ich sage ganz deutlich: Wir müssen
berücksichtigen, dass da, wo Menschen handeln, Fehler
gemacht werden können. Dies liegt letzen Endes in der
Natur der Sache. Jeder hat das Recht, vor voreiligen Verurteilungen geschützt zu werden.

Inzwischen ist es wahrscheinlich, dass auch zivile
Opfer zu beklagen sind. Die Bilder, die uns am Wochenende aus dem Krankenhaus von Kunduz erreichten, können niemanden gleichmütig lassen. Ich bin überzeugt,
dass die Bundesregierung zusammen mit unseren PartUlrike Merten
nern auf die Betroffenen und die Familien der Opfer zugehen wird.

Ich will abschließend sagen: Die Bundeswehr hat mit
der Art und Weise ihres Auftretens und Vorgehens stets
das Ziel verfolgt, für die Menschen in Afghanistan zu
wirken. Sie will nicht als Besatzer auftreten, sondern als
Unterstützer für den Wiederaufbau. Vor diesem Hintergrund kommt dem Vorfall am letzten Freitag eine große
Bedeutung zu, nicht weil wir von unserer bisherigen
Strategie abgewichen wären, sondern weil wir befürchten müssen, dass die vorschnellen Kommentierungen
und Einreden letzten Endes auf fruchtbaren Boden fallen
und wir dadurch zunehmend unter Druck geraten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir das, was am letzten
Freitag passiert ist, mit großer Transparenz aufklären.
Wir müssen Afghanistan auf dem Wege zu Stabilität und
Sicherheit weiterhin helfen und an unserer nach wie vor
richtigen Strategie festhalten.

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