Joachim Poß (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich möchte jetzt über die Realität in der Bundesrepublik Deutschland sprechen

({0})
und in diesem Zusammenhang über die angeblichen Alternativen und über die Täuschungen der Opposition, die
man ihr nicht durchgehen lassen darf.

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Seit Mitte Januar dieses Jahres ist Herr Stoiber Kanzlerkandidat der Union.

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Heute, sechs Wochen später, weiß immer noch niemand,
wie die Politik konkret aussehen soll, die Herr Stoiber machen will, falls die Union die Bundestagswahl gewinnen
würde.

({3})
Auch nach der Rede von Herrn Merz sind wir erwartungsgemäß nicht weiter.
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Die Rede von Herrn Merz hat gezeigt: Ihre Alternativen
bestehen in Legendenbildung und Krankreden.

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Das bevorzugte Mittel von Herrn Merz - er ist erwartungsgemäß gegangen; denn er wusste, was kommt ({6})





ist die Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.

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Herr Müller hat das an einem Beispiel belegt. Ich will Ihnen ein anderes nennen: Herr Merz sprach von einem sinkenden Realeinkommen. Im Jahre 2001 gab es trotz der
ungünstigen Entwicklung in diesem Jahr bei den privaten
Haushalten eine Steigerung des verfügbaren Realeinkommens von 1,8 Prozent. Im Jahr 2000 kam es zu einer Steigerung von 2,8 Prozent. Dies ist die größte Steigerung, die
es im letzten Jahrzehnt überhaupt gegeben hat.

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Vor diesem Hintergrund spricht Herr Merz wahrheitswidrig von sinkenden Realeinkommen! So wie ich das jetzt
getan habe, werden wir Ihre Lügenmaschinerie Punkt für
Punkt entlarven.

({9})

Wir lassen Ihnen die Behauptungen, die Sie hier aufstellen, nicht mehr durchgehen.

Eine so verantwortungslose Opposition wie die heutige
hat es in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben.

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Ich war lange genug - leider viel zu lange - in der Opposition, um beurteilen zu können, wie verantwortungsbewusst wir in der Opposition Ihnen gegenüber argumentiert haben.

({11})

Eines können Sie uns jedenfalls nicht nachweisen: dass
wir die Wahrheit so verbogen haben, wie Sie das als Opposition täglich tun.

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Deswegen stelle ich fest: Wer in den letzten sechs Wochen die vielen widersprüchlichen Äußerungen aus dem
Unionslager zur Kenntnis genommen hat, der muss davon
ausgehen, dass auch in der Union niemand weiß, was die
Union außer der Macht eigentlich will.

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Das betrifft zum Beispiel das Steuerkonzept der
Union. Frau Hasselfeldt, lesen Sie einmal die heutige
„FAZ“. Herr Merz hat laut heutiger „FAZ“ festgestellt,
„die steuerpolitischen Vorstellungen der Union würden
derzeit in Ruhe erarbeitet“. Da hat er wohl Recht. Das ist
die einzige ehrliche Aussage von Herrn Merz am heutigen
Tage gewesen.

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Wo sind denn Ihre Vorschläge? Sie sagen, sie würden
in Ruhe erarbeitet. Wann wollen Sie sie denn präsentieren? Derzeit ist von Ende April die Rede, aber in anderen
Artikeln davon, dass es auch Juni oder Juli werden
könnte. Warum ist das bei Ihnen so ungewiss? Weil Sie
nicht wissen, wohin Sie wollen. Nach der hilfreichen Diskussion über die Einhaltung der Maastricht-Kriterien haben wir einen guten Maßstab, um jeden Ihrer Vorschläge

daran messen zu können. Das ist das Nützliche an dieser
Diskussion.

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Wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern weismachen
wollen, dass sie eigentlich in einem Jammertal leben,
muss ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Die CDU hat in
Nordrhein-Westfalen 1985 einen Landtagswahlkampf mit
Plakaten gemacht, auf denen die Leute sozusagen außer
Landes gegangen sind. Sie haben irgendwelche Leiterwagen bestiegen und sind außer Landes gefahren.

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Damals hat die CDU in Nordrhein-Westfalen die größte
Niederlage erlitten, die sie jemals hinnehmen musste.
Dieses Schicksal werden auch Sie erleiden, wenn Sie dieses Land weiter so krank reden, wie Sie das derzeit tun.

({17})

Wir bedauern die gestiegene Arbeitslosigkeit ebenso
wie alle anderen.

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Zu den Tatsachen gehört aber: Dass die Konjunktur in allen ökonomischen Zentren der Welt gleichzeitig und in einem so starken Umfang einbrechen würde, haben weder
wir noch die Institute, noch hoch angesehene Wirtschaftsexperten erwartet. Sie können doch nachlesen, wie
die Prognosen im Herbst 2000 ausgesehen haben. Auch
wenn diese Schwierigkeiten vorhanden sind, so ist es
doch eine grobe Verzerrung der Realität, wenn Deutschland als ein Land dargestellt wird, das ökonomisch am
Boden liegt.

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Auch wenn wir es heute wieder gehört haben, ist es
übrigens auch eine viel zu schlichte Betrachtung der Ökonomie, die ökonomisch-soziale Position eines Landes
allein durch die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts abzubilden. Zunächst einmal ist festzuhalten: Die
deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor mit positiven
Raten. Sie ist im abgelaufenen Jahr gewachsen und sie
wächst auch im laufenden Jahr. Es gab nur ein Jahr - das
war in Ihrer Regierungszeit, nämlich 1993 -, in dem wir
eine negative Wachstumsrate hatten, nämlich minus
1,1 Prozent.

Wenn man noch weitere Tatbestände und damit die Realität mit in den Blick nimmt - was eine seriöse Analyse eigentlich erfordert -, dann wird man feststellen, dass
Deutschland international keineswegs so schlecht dasteht,
wie Sie das hier darzustellen versuchen. Mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von nur 1,4 Prozent in den Jahren 1998 bis 2001 liegen wir im Mittelfeld. Wir hatten in den
letzten drei Jahren den geringsten Anstieg der Lohnstückkosten in der Europäischen Union. Das ist die entscheidende
ökonomische Größe für den Standortwettbewerb.

({20})





Also: Geringster Anstieg der Lohnstückkosten!
Nach wie vor gibt es hier nur wenige Streiktage und das

ist auch gut so. Wir halten den sozialen Frieden für wichtig, auch für die Wertschöpfung in diesem Jahr.

({21})
Wenn man sich Ihre Vorschläge, jedenfalls die zur Deregulierung anschaut, stellt man fest, dass Sie eher geeignet
sind, den sozialen Frieden infrage zu stellen.

Dank der besonderen Bemühungen von SPD und Grünen liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland weit
unter der in vielen Partnerländern.

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Ich wiederhole: Allein wegen der 350 000 jungen Frauen
und Männer, die durch unsere Anstrengungen neue Lebensperspektiven und neue Chancen bekommen haben,
hat sich der Regierungswechsel gelohnt.

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Wir haben massive Reformen bei der Einkommen- und
Körperschaftsteuer mit klaren Entlastungen der Arbeitnehmer, der Familien mit Kindern und des Mittelstandes
durchgeführt. Das kann sich international sehen lassen,
auch wenn Verbandsvertreter und Sie immer wieder etwas
anderes behaupten. Ich sage das auch, weil aus den Reihen der IG Metall in den letzten Tagen eine Aussage kam,
die mit den Realitäten in diesem Land nun wirklich nichts
mehr zu tun hat,

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nämlich - ich sage das hier ganz offen - die Gerechtigkeitslücke habe sich durch unsere Steuer- und Rentenpolitik vergrößert. Das ist völliger Quatsch. Wir haben die
Gerechtigkeitslücke durch unsere Steuerpolitik nicht vollständig, aber zu einem guten Stück geschlossen. Was Sie
nach 16 Jahren Regierungszeit hinterlassen haben, kann
man wirklich nur schrittweise korrigieren.

({25})

Die Zahlen und Fakten sprechen gegen Sie. Hören Sie
endlich auf, Deutschland als ein Jammertal darzustellen!
Legen Sei den Bürgerinnen und Bürgern vielmehr dar,
welche Vorschläge Sie haben und was diese Vorschläge
auf Heller und Pfennig kosten würden, wenn Sie in der
Regierungsverantwortung wären!

({26})

Wie stehen Sie denn wirklich zu der öffentlichen Verschuldung? Sind Herr Stoiber, Herr Merz und Frau
Merkel nach den derzeitigen Diskussionen um den Europäischen Stabilitätspakt immer noch der Meinung, man
müsse den Verschuldungsspielraum bis zur 3-ProzentGrenze ausnutzen? Heute Morgen hat Herr Merz in dieser
Frage nur herumgeeiert. Man fragte sich: Wohin will er?
Was will er uns sagen?

({27})

Diese Fehlleistung der Unionsspitze lässt sich kaum noch
überbieten. Haben Sie inzwischen eingesehen, wie absurd
Ihre Position war? Sie müssten doch erkennen, dass
Deutschland mit einer solchen Haltung Gefahr liefe, bei
der ersten kleinen Abweichung in der Haushaltsplanung
diese Grenze zu überschreiten. Wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz haben Sie damit und mit Ihrem
Steuerwirrwarr jedenfalls nicht bewiesen. Sie sind wirtschafts- und finanzpolitisch gesehen konzeptionell bei
null. Nichts anderes ist die Realität.

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Was hat denn der bayerische Ministerpräsident Stoiber
den deutschen Bürgern im Überschwang seiner geglückten Nominierung in seinen bisherigen konfusen Medienauftritten verkündet, ohne an die Finanzierung zu denken?
Höhere Verteidigungsausgaben, 20 Milliarden Euro mehr
Ostförderung und zusätzliche Steuerentlastungen: Was
gilt denn nach diesen Interviews von diesen Forderungen?
Werden sie einkassiert? Werden sie Eingang in das
Wahlprogramm finden? Wenn ja, wie werden Sie diese
Forderungen finanzieren? Durch Sozialabbau? Durch
Steuererhöhungen? Bisher kommen von Ihnen nur
Ankündigungen, Korrektur der Ankündigungen und Konfusion. Sie befinden sich im permanenten Zustand der intellektuellen Konfusion. Das merkt man Ihren Beiträgen,
die Sie hier liefern, an.

({29})

Sagen Sie doch endlich, wann Ihr Wahlprogramm
kommt. Ich habe diese Frage vorhin schon gestellt. Ich
glaube, Ihnen ist inzwischen klar geworden, wie schwer
es ist, eine konkrete Alternative zu unserer Politik zu formulieren.

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Oder sind trotz aller Harmoniebeteuerungen in der Union
die Gräben so tief, dass Sie sich nicht einigen können und
dass Sie deshalb Monate brauchen, um Vorstellungen zu
entwickeln? Legen Sie Ihre steuerpolitischen Vorstellungen auf den Tisch! Was meinen Sie denn mit einer
noch „wachstumsfreundlicheren“ Steuerpolitik als die,
die wir machen? Wollen Sie nun doch eine Stufe der Steuerreform vorziehen?

Herr Austermann hat konkret etwas angekündigt. Er
hat gesagt: Als erste Maßnahme einer unionsgeführten
Bundesregierung wird die Unternehmensteuerreform
rückgängig gemacht. Was gilt denn nun in Ihren Reihen?
Einer von Ihnen sollte einmal erklären: In der Steuerpolitik gilt dieses und jenes. Dann würde sich dieses Wirrwarr
nicht weiter fortsetzen. Diese Beispiele könnte man fortführen.

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Herr Stoiber kündigt eine Absenkung des Spitzensteuersatzes unter 40 Prozent an. Wer profitiert denn davon?
80 Prozent aller Personengesellschaften haben einen Gewinn von maximal 50 000 Euro. Von der Absenkung des
Spitzensteuersatzes würde die breite Masse der mittelständischen Unternehmen eben nicht profitieren. Wie
wollen Sie das außerdem finanzieren?

Wie sieht es mit Ihrer Position zur Ökosteuer aus? Erst
haben Sie gesagt: Die Ökosteuer soll insgesamt abgeschafft werden. Dann sollte nur die letzte Stufe ausgesetzt
werden. Aber eigentlich soll die ganze Steuer beseitigt
werden. Kein Mensch wird behaupten können, dass das,
was Sie und Herr Stoiber hier vorführen, die Denk- und
Redeweise eines kompetenten Politikers ist.

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Ich fasse zusammen: Auch nach sechs Wochen Stoiber
hat die Union noch kein einvernehmliches Konzept.

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Niemand weiß, was die Union konkret will. Glauben Sie
wirklich - von der FDP will ich gar nicht reden; sie hat
noch nie finanzierbare Vorschläge vorgelegt -,

({34})

dass Sie mit einer solchen Vorstellung gerade auf dem
Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Gerhard
Schröder, Hans Eichel, Herrn Müller oder der Regierungskoalition konkurrieren können? Ich glaube, nein.

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