becker (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Künstlersozialversicherungsgesetz bleibt bis zum Schluß umstritten. Das gilt nicht für das Ziel des Gesetzes; denn alle Parteien sind sich darin einig, daß die soziale Sicherung der selbständigen Künstler und Publizisten verbesserungsbedürftig ist. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten gibt es jedoch über den Weg, wie man eine Verbesserung der sozialen Sicherung erreichen kann.
Die Regierungsparteien haben nach der Devise „Mehrheit ist Mehrheit" rigoros ihr Modell der Künstlersozialversicherung durchgesetzt. Die geringfügigen Änderungen, die im Ausschuß an dem Regierungsentwurf noch vorgenommen wurden, waren nicht geeignet, die schwerwiegenden Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch vieler der vom Gesetz Betroffenen - bis hin in die Reihen der Künstler - auszuräumen.
Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes, aber auch in der Anhörung der betroffenen Verbände im vergangenen November und auch noch in den letzten Ausschußsitzungen waren die Vertreter der Koalition der Auffassung, daß mit dem Gesetzentwurf versicherungstechnisches und sozialpolitisches Neuland betreten werde. Diese Meinung und die wiederholte Äußerung des Kollegen Lattmann in der ersten Lesung, daß seine Fraktion für die Regelung von Einzelheiten denkbar offen sei und daß man unsere schon damals vorgetragenen Einwände sehr ernst nehmen und vollkommen vorurteilsfrei beraten wolle, ließen uns hoffen, daß unseren schwerwiegenden Bedenken wenigstens teilweise Rechnung getragen und eine positive Veränderung des Gesetzes erreichbar sein würde.
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In dieser Meinung wurden wir noch durch die Aussagen des Kollegen Lattmann unterstützt, daß ein Gesetz zum Vorteil der Künstler nur dann zu schaffen sei, wenn der Konsens der Betroffenen und Beteiligten hergestellt werde.

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Unsere Hoffnung erfüllte sich nicht. Die Koalitionsparteien waren in der Auffassung unbeweglich. Dies zeigten nicht nur die Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, sondern auch ein interfraktionelles Gespräch kurz vor Abschluß der Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung.
Maßgebende Sozialpolitiker, aber auch Fachleute der Renten- und Krankenversicherung haben den Lösungsweg der Bundesregierung mit einer neuen Bürokratie, genannt „Künstlersozialkasse", und mit einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Künstlersozialabgabe als wenig praktikabel angesehen und waren überwiegend der Meinung, daß sie den Künstlern nicht die soziale Sicherung bringe, die angestrebt und wünschenswert sei.
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Kritisiert wurde insbesondere die Schaffung einer verwaltungsaufwendigen und kostenträchtigen neuen Bürokratie, einer Künstlersozialkasse, und die Künstlersozialabgabe durch Verwerter von Kunst- und Pressewerken. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden zu wenig beachtet. Es ist zu bedauern, daß bei der öffentlichen Anhörung kein Verfassungsexperte befragt wurde.
Bei der sogenannten Künstlersozialabgabe ist insbesondere die erhebliche Deckungsungleichheit zwischen Finanzierenden auf der einen Seite und Leistungsempfängern auf der anderen Seite bedenklich. Die sogenannten Vermarkter und Verwerter müssen auch für die Leistung derjenigen Künstler und Publizisten die Künstlersozialabgabe leisten, die, etwa wie Beamte, Angestellte oder auch freiwillig Versicherte, nie Leistungen aus der Künstlersozialversicherung erhalten werden. Einzelne Gruppierungen der Verwerter haben glaubhaft vorgetragen, daß nicht einmal 1 % der mit ihnen in Beziehung stehenden Künstler und Publizisten nach dem Gesetz zu versichern sind und trotzdem die Umsätze oder Entgelte der übrigen 99 % in die Abgabepflicht einbezogen werden.
Diese Deckungsungleichheiten werden auch nicht durch den im Ausschuß neu eingefügten § 26 Abs. 3 des Gesetzes beseitigt, nach dem der Bundesarbeitsminister für bestimmte Sparten unterschiedliche Vom-Hundert-Sätze der Künstlersozialabgabe festsetzen kann. Die Ungleichheit in der Belastung innerhalb der einzelnen Sparten bleibt nach wie vor bestehen. Die Regelung gilt im übrigen nicht im ersten Jahr, sondern nur eventuell für Folgejahre. Bis zur spartenspezifischen Regelung durch den Bundesarbeitsminister sind dann schon viele Galeristen und andere kunstfördernde Vermarkter pleite - mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Künstler, insbesondere junge Künstler.
Die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben nach wie vor bestehen. Solche Bedenken können nicht durch irgendeine Rechtsverordnung über die Höhe der Künstlersozialabgabe, dazu auch noch in einer Kann-Form, aufgehoben werden.
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Sie sind nur durch eine einwandfreie rechtsdogmatische Begründung aufzuklären, bei der eine verfassungsrechtlich einwandfreie Verteilung der Beitragslasten stattfindet.
Die ungleichgewichtigen und damit ungerechten Belastungen der verschiedenen Vermarktergruppen durch die Künstlersozialabgabe führen bei einigen Branchen zu einer Gefährdung der kulturellen Institutionen und zur Schmälerung der kulturellen Angebote und damit zu einer Verarmung der kulturellen Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Das vorliegende Gesetz wird nach unserer Auffassung letztlich nicht zu einer Vergünstigung, sondern zu einer Benachteiligung der Künstler und Publizisten führen. Die künstlerische Entwicklung, insbesondere die Förderung junger Künstler, wird reduziert. Hinzu kommt - dies war von Anfang an zu erkennen -, daß dieser Gesetzentwurf nur einer bestimmten Gruppe von Künstlern und Publizisten helfen kann, da er nicht alle Möglichkeiten ausnützt, um Künstlern und Publizisten zu einer angemessenen Alterssicherung und Krankenversicherung zu verhelfen. So können die Älteren, die über 50jährigen, zwar zahlende Mitglieder werden, denn von ihren Kunst- und Pressewerken wird ebenfalls Künstlersozialabgabe erhoben. Die Voraussetzungen für die Altersrente können sie aber nicht erfüllen, da eine mindestens 15jährige Beitragsleistung erforderlich ist.
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Mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz werden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden. Daß die Leistungen aus der Künstlersozialversicherung nicht allzu üppig sein werden, zumindest aber nicht den Erwartungen der Künstler entsprechen, ging schon aus der Anhörung hervor. So wird derjenige, der 30 Jahre lang immer den Mindestbeitragssatz, zur Zeit monatlich 72 DM, in die Rentenversicherung gezahlt hat, später eine Altersrente von 157 DM im Monat und nach 40jähriger Beitragszahlung von nur 200 DM im Monat erhalten. Sicher ist dies nur ein unterer Grenzfall, aber er macht deutlich, daß ein Mehrfaches der Mindestbeiträge notwendig wird, um mit der Rente auch nur in die Höhe der jetzigen Sozialhilfesätze zu kommen. Auch der Bundeszuschuß hilft hier nicht, da er nach dem Gesetz erst einmal für die Verwaltungskostender KünstlerSozialkasse und zum anderen nur als Vermarkteranteil, als Arbeitgeberanteil für die Selbstvermarkter unter den Künstlern bereitsteht.
In der Sachverständigenanhörung hatte ein Vertreter der Gewerkschaft das Beispiel des Vincent van Gogh gebracht, der nichts außer der Unterstützung seines Bruders erhielt. Der Bruder war übrigens im Kunsthandel tätig. Zu van Goghs Lebzeiten wurde nur ein einziges Bild verkauft. Auch Vincent van Gogh wäre mit diesem Künstlersozialversicherungsgesetz angesichts der geringen Umsätze nicht zu helfen gewesen.
Einer der wundesten Punkte des Regierungsentwurfs eines Künstlersozialversicherungsgesetzes besteht in der Tatsache, daß für die wirklich bedürftigen Künstler und Publizisten keine echte VerbesDr. Becker ({5})
serung der sozialen Situation erreicht wird. Dies gilt z. B. für die alten Künstler, denen es wegen ihres Alters an der ausreichenden Versicherungsfähigkeit nach dem Gesetz mangelt. Die Ausklammerung des Personenkreises alter und bedürftiger Künstler und Publizisten, mit deren sozialer Situation immer wieder argumentiert wird, hält die CDU/CSU für sehr bedenklich.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß durch das Künstlersozialversicherungsgesetz die vorhandenen gut funktionierenden sozialen Sicherungseinrichtungen, die Versorgungswerke, austrocknen oder zumindest geschädigt werden, weil die gutverdienenden zahlungskräftigen Künstler und Publizisten durch das neue Gesetz in der Künstlersozialversicherung zwangsversichert werden und dann weder auf der Künstler- noch auf der Verwerterseite ohne Not zweimal gezahlt wird. So ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, daß trotz der neu eingebauten, allerdings unvollständigen und eingeengten Ausnahmeregelungen diese Versorgungswerke in ihrem Bestand erheblich gefährdet und in ihrer Aufgabenstellung eingeengt werden.
Im Verlaufe der Beratungen wurde der Künstlersozialabgabesatz ohne nähere Begründung von 8 auf 5 % gesenkt. Die Änderung soll die Vermarkter bewegen, das problematische Gesetz zu akzeptieren. Argumentiert wurde mit der Vermeidung von späteren Verrechnungen. Die Senkung um 40 % zeigt, daß das Gesetz ohne genaue Berechnungen des Bedarfs, ja, ohne schlüssige Zahlen über die Anzahl der betroffenen Künstler und Publizisten auf den parlamentarischen Weg geschickt wurde.
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Die Zahlen von 1970/71 aus dem Künstlerbericht sind eindeutig veraltet.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der Einführung der sogenannten Künstlersozialabgabe darüber hinaus eine Änderung des bestehenden Systems der sozialen Sicherung mit lohnorientierten Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
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Mit der Künstlersozialabgabe wird erstmals eine pauschale Umlage ohne Begrenzung der Beitragsleistung auf seiten der Vertragspartner der Künstler, auf seiten der Vermarkter, dazu noch mit unbestimmter Rechtsnatur - darüber hinaus jetzt auch noch durch Rechtsverordnung spartenmäßig unterschiedlich festsetzbar - eingeführt. Dies ist nach unserer Ansicht der Einstieg in die sogenannte Maschinenabgabe,
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die unser bisheriges auf die Arbeits- und Beitragsleistung bezogenes Rentensystem verändern würde. Die sogenannte Maschinensteuer à la Ehrenberg wird bekanntlich nicht nur von der CDU/CSU, sondern auch von der FDP, den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und den Sozialversicherungsinstitutionen abgelehnt.
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Um so verwunderlicher ist es, daß die FDP einer solchen Abgabe, die eindeutig Pilotfunktion für den Maschinenbeitrag hat, zustimmt.
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Wegen all dieser aufgezeigten Mängel, den Nachteilen und Bedenken hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Bestreben, eine für Künstler und Publizisten bestmögliche Lösung zu finden, eine Alternative erarbeitet und sie in detaillierten Änderungsanträgen zu dem Regierungsentwurf in die Beratungen eingebracht.
Die Alternative der CDU/CSU, die wir dem Hohen Hause heute erneut zur Abstimmung vorlegen, sieht die Einbeziehung der Künstler in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung in systemkonformer Art vor. Hierbei werden das schwankende Einkommen der Künstler und Publizisten und die durch den versprochenen Bundeszuschuß gegebene Situation berücksichtigt. Bei grundsätzlicher Versicherungspflicht soll eine Befreiungsmöglichkeit bei gleichwertiger Sicherung, gegebenenfalls auch branchenspezifisch möglich sein.
Die Alternative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht eine individuelle Beitragszahlung der Künstler und der Vermarkter sowie einen individuellen Zuschuß aus Bundesmitteln vor. Künstler und Publizisten sowie Vermarkter sollen jeweils 50 % der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge auf Entgelte bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Nach den Vorstellungen der CDU/ CSU soll die Anlauf- und Antragsstelle für den Künstler die als Einzugsstelle bisher schon erfahrene und bewährte Krankenkasse sein. Dies hätte den großen Vorteil, daß die Betreuung der Künstler und Publizisten versichertennah erfolgen kann. Bereits jetzt haben die Krankenkassen Erfahrungen mit den schon in der Reichsversicherungsordnung erfaßten Künstlergruppen, den Artisten, Musikerziehern, Bühnenmitgliedern und Musikern.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Künstler seine Anmeldung, seine Anträge, seine Einkommensmitteilung zur Beitragsanteilberechnung wie auch seine Befreiungsanträge an die Künstlersozialkasse, im Wahlkreis des Bundesarbeitsministers in Wilhelmshaven gelegen, zu richten. Nicht jeder Künstler ist schreibgewandt, und wegen der Ortsferne könne viele Künstler ihr Anliegen nicht hinreichend vorbringen. Am Schalter seiner Krankenkasse, an seinem Wohnort, wie dies bei unserer Vorlage möglich ist, ist dies leichter zu bewerkstelligen.
Nach unseren Vorstellungen sollen vom Bundeszuschuß zunächst die Verwaltungskosten abgezogen werden. Danach soll der Bundeszuschuß auf Renten- und Krankenversicherung aufgeteilt werden, wobei er als jeweiliger Grund- und Mindestbeitragsanteil auf der Versichertenseite dient. Dieser Beitragsanteil soll dem Konto des Künstlers gutgeschrieben werden, wenn der Künstler die gleichen Mindestbeiträge an Renten- und Krankenversicherung zahlt.

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Grundsätzlich gilt, daß der Künstler wie im Regierungsentwurf 50 % des Gesamtbeitrags - vermindert um den Anteil des Bundeszuschusses - leistet. Der sogenannte Vermarkter soll ebenfalls 50 % zu den Beiträgen für den Künstler zahlen, der sich als in der Künstlersozialversicherung Versicherter ausweist. Diese Beiträge werden dann von der Krankenkasse eingezogen. Gegenüber der Regierungsvorlage werden bei dieser Regelung einerseits verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt, andererseits wird die Überlastung der Vermarkter vermieden, die ihr künstlerförderndes Wirken beeinträchtigt.
Gegen diesen Vorschlag wird vorgebracht, er führe zu Wettbewerbsnachteilen der in der Künstlersozialversicherung versicherten Künstler. Hierzu ist zu sagen, daß nicht allein aus dem eventuellen Fehlverhalten einzelner schon auf ein Fehlverhalten aller geschlossen werden darf. Wie Sie nicht vom Fehlverhalten aller Arbeiter und Angestellten z. B. bei der Lohnfortzahlung ausgehen, meine Damen und Herren von der Koalition, so sollten Sie auch den Verwertern keine grundsätzliche Ausweichreaktion, kein Fehlverhalten unterstellen.
Auch die Tatsache, daß einzelne Künstler mit einer Vielzahl von Verwertern in Geschäftsbeziehungen stehen, ist kein Hinderungsgrund für die individuelle Regelung. Wie auch heute schon bei. Mehrfachbeschäftigten üblich, können Überzahlungen der Verwerter am Ende des Jahres nach entsprechender Quotierung zu den anteilsmäßigen Entgelten erstattet werden. Überzahlungen bei Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze sind zu erstatten oder können auf Wunsch gutgeschrieben werden. Bei der Rentenversicherung sollten Vor- und Nachentrichtungsmöglichkeiten in der Beitragsleistung der Künstler und Publizisten gegeben sein.
Die Alternative der CDU/CSU vermeidet die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere hinsichtlich der Deckungsungleichheit. Dadurch würde die jetzt sicher zu erwartende Verfassungsbeschwerde vermieden. Unsere Alternative ist einfacher, weniger verwaltungsaufwendig und macht eine neue kostspielige Bürokratie überflüssig.
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Die Künstler und Publizisten werden in das bewährte soziale Sicherungssystem integriert, das ortsnah den Künstlern und den Publizisten direkt zur Verfügung steht.
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Unsere Alternative bringt den Versicherungsträgern gesicherte Beitragseinnahmen sowie bessere und befriedigendere Leistungen für Künstler und Publizisten im Alter und bei Krankheit. Der Bundeszuschuß würde zugunsten der Künstler und Publizisten in wirtschaftlicherer Weise verwendet.
Nach Vorlage unserer Alternative zeigte sich im interfraktionellen Gespräch, daß SPD und FDP in keinem Fall über eine individuelle Beitragszahlung der Verwerter reden wollten. So wurde in einem Schnellverfahren nach der Devise „Mehrheit ist
Mehrheit" die Alternative abgelehnt und der Künstlersozialversicherungsgesetzentwurf nach nur geringfügigen Änderungen, die überwiegend die Alibifunktion für den FDP-Partner gegenüber der Wählerschaft darstellen, durchgepaukt.
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- Dem stimme ich zu.
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Eine Verfassungsbeschwerde ist bei Annahme dieses Gesetzentwurfs vorprogrammiert. Aber Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Die CDU/ CSU bedauert, daß Sie unsere Alternative nicht aufgegriffen und sie in den bisherigen Beratungen abqualifiziert haben. Die Künstler und Publizisten haben eine sorgfältigere Beratung eines für sie wichtigen Gesetzes verdient.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben heute noch die Möglichkeit, der besseren Lösung, dem CDU/CSU-Modell, zuzustimmen. Die CDU/CSU ihrerseits lehnt den Regierungsentwurf in der Ausschußfassung ab.
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