Vohrer (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich verstehe ich, warum die CDU/ CSU bei der Steuerreform von einer „sogenannten Steuerreform" spricht; denn wenn Herr Häfele eine „rechte Reform" von uns erwartet, hat er in der Tat recht, auch zukünftig noch von einer „sogenannten Reform zu sprechen. Eine „rechte Steuerreform" werden wir jedoch nicht machen.
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Noch eines bei den Ausführungen von Herrn Häfele war für mich interessant: er wertet den Zeitdruck, je nachdem, woher er kommt, einmal positiv und einmal negativ. Wenn nämlich der Zeitdruck von der Opposition kommt, dann ist er gut. Wenn aber die Koalitionsparteien zu Mehrarbeit und zu intensiverer Arbeit im Ausschuß drängen, dann ist es ein unerträglicher Druck, der von der Opposition abgelehnt wird.
Und danach kritisierten Sie die Eckwerte: erster, zweiter, dritter Eckwert! Herr Häfele, wir sind uns bei den Prinzipien der Steuerreform einig und haben die Werte lediglich so angepaßt, daß sie in die jeweilige gesamtwirtschaftliche Landschaft passen.
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Das heißt, wir haben im Jahr 1971 nicht damit rechnen können, daß die Geldentwertung so schnell voranschreitet. Deshalb haben wir die Werte nunmehr so angepaßt, daß sie der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen und daß sie - das ist ganz wichtig, und da gehen Sie doch hoffentlich mit - zumindest aufkommensneutral bleiben. Im übrigen wissen Sie, daß sie in ihrer jetzigen Ausgestaltung in ihrer Gesamtheit sogar einen entlastenden Effekt haben.
Insofern brauchen wir uns, wenn wir bei der Steuerreform jetzt Halbzeit machen, von der Opposition keine Kabinenpredigt anzuhören. Wir können mit dem, was wir hier vorlegen, vor die Öffentlichkeit treten. Wir haben - gegen Ihre Ängste und Befürchtungen - jetzt einen gemeinsamen Einheitswert für die drei einheitswertabhängigen Steuerarten: Grundsteuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer. Wir haben damit die Doppelarbeit mit einem Vorschaltgesetz vermieden. Das Anliegen der FDP - das sehen Sie ganz richtig, Herr Häfele -, nämlich die sachliche Einheit der Steuerreform sicherzustellen, wurde dadurch gewahrt, daß für das Jahr 1974 alle drei einheitswertabhängigen Steuern aufkommensneutral gestaltet wurden. Das ist ein Anliegen der FDP, und wir haben uns deshalb bei der Tarifgestaltung einiges einfallen lassen, um draußen die sachliche Einheit sauber darstellen zu können.
Wir haben noch etwas klargestellt - weshalb auch die Opposition gar keinen berechtigten Grund hat, das Gesetz abzulehnen -, wir haben nämlich in den Ausschußberatungen in aller Deutlichkeit immer wieder betont: wir wollen auch bei den neuen Sätzen ab 1975 - mit 0,7% für natürliche Personen und 1 % für juristische Personen - eine stete Anpassung dieser Sätze, wenn die Einheitswerte sich verändern. Das heißt im Klartext: wir wollen kein überproportionales Ansteigen der Vermögensteuer bei Veränderungen der zukünftigen Ausgangswerte.
Was die Freigrenzen betrifft, die wir von 20 000 DM auf 70 000 DM hochgeschraubt haben, erstaunt es mich, daß Sie Ihre Rechenkünstler heute gar nicht ans Podium geschickt haben. In der letzten Runde haben Sie doch eigens Herrn Bremer hier heraufgeschickt, um uns vorzurechnen, daß es auch einige - konstruierte - Beispiele gibt, in denen die neue Erbschaftsteuer zu Mehrbelastung führt. Heute haben Sie jene Rechenkünstler nicht aufgeboten; denn es wäre Ihnen verhältnismäßig schwergefallen, bei den Anhebungen der Freibeträge ein Beispiel zu konstruieren, in dem solche Mehrbelastungen entstehen würden.
Da Sie in diesem Hohen Hause immer den Sparer zitieren, sollten sie auch einmal den Mut haben, ein Beispiel vermögensteuerlicher Entlastung von Sparern durchzurechnen, die heute - bei einer Familie mit zwei Kindern-einen Freibetrag von 324 000 DM in dem Gesetz zugebilligt bekommen. Das ist eine Erhöhung des Freibetrages um 222 000 DM. Wenn Sie den bisherigen Steuersatz von 1 % zu Grunde legen, dann bedeutet es eine Steuerersparnis von jährlich 2 220 DM. Es soll in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben, daß wir die Weichen in Richtung auf eine breitere Vermögensbildung gestellt haben.
Jene Regelung paßt somit auch zu dem, was wir mit der Körperschaftsteuer vorhaben, wo wir nämlich die Doppelbelastungen abschaffen wollen und mit dem Anrechnungsverfahren auch hier vorschauend die steuerlichen Regelungen für ein Vermögensbildungsmodell treffen.

Was die Gewerbesteuer anbetrifft - und daran sehen Sie, daß sie zu Unrecht einen ersten, zweiten und dritten Eckwert kritisierten -, so haben wir auch hier die Eckwerte geändert, indem wir den Freibetrag nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von 7 200 DM auf 12 000 DM, sondern auf 15 000 DM erhöht haben. Das müßte doch eigentlich in Ihrem Sinne gewesen sein. Insofern verstehe ich die Vorwürfe nicht, mit denen Sie die Anpassung der Eckwerte kritisieren.
Darüber, daß der Einnahmeausfall den Gemeinden über den Finanzausgleich wieder zugeführt werden soll, sind sich alle Parteien einig. Wir möchten noch darauf hinweisen, daß die Kürzung des Gewerbeertrags um 1 % des Einheitswertes der Betriebsgrundstücke auf jetzt 1,2 % eine gewisse Gleichstellung für Eigenbetriebe mit Pachtbetrieben bedeutet.
Die Opposition ging auch in diesem Punkt weiter. Herr Häfele deutete nämlich an, daß die Gewerbesteuer eigentlich ganz abgeschafft werden sollte. Damit kann man natürlich draußen Sympathien gewinnen. Wir glauben aber, daß jene Art, Politik nach dem Grundsatz zu machen: die Ausgaben hoch, die Steuern runter, nicht übermäßig seriös ist; denn wir stellen immer wieder fest, daß damit in der Bevölkerung lediglich gewisse Erwartungen geweckt werden, die Sie genausowenig erfüllen könnten wie wir,
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es sei denn, Sie würden entsprechend den Vorschlägen zur europäischen Steuerharmonisierung die Mehrwertsteuersätze in einer Weise erhöhen, die wir aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit nicht für vertretbar halten.
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Die Opposition hat schon 1969 die Gewerbesteuersenkung gefordert. Komischerweise haben Sie dies erst zu einem Zeitpunkt gefordert, als Sie in der Opposition waren. Das sollte man hier nicht verschweigen.
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Meine Damen und Herren, Sie sehen - und damit komme ich zum Schluß -, die Steuerreform ist ein Beweis dafür, daß der gemeinsame Nenner zwischen den Koalitionsparteien keineswegs so klein ist, wie es die Opposition draußen immer wieder darstellt. Ich teile den Optimismus von Herrn Halfmeier, daß wir die Einkommensteuerreform 1975 vorlegen und 1976 auch die Körperschaftsteuer miteinander in dem Sinne regeln werden,
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wie wir es jetzt vorgesehen haben. Insofern kann die FDP mit einiger Zufriedenheit feststellen, daß wir glaubhaft und für alle Bürger deutlich die sachliche Einheit der Steuerreform gewahrt haben. Die FDP stimmt daher dem vorliegenden Vermögensteuergesetz zu.
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