seuffert (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem Gesetz zu, wie sie es ja auch bereits in der zweiten Lesung getan hat.
Natürlich ist auch die Beratung dieses Gesetzes unter Zeitdruck vor sich gegangen. Es hatte den zugegebenen Zweck, gerade für den Haushalt 1967 Mittel zu beschaffen. In diesem Zusammenhang ging es um außerordentlich schwierige und zum Teil weitreichende Probleme der Zahlungsfristen bei den Verbrauchsteuern, die - das muß man allerdings sagen - ohnehin einmal - wenn auch nicht unter einem solchen Zeitdruck - hätten behandelt werden müssen. Ich möchte jedoch an die Adresse des Herrn Kollegen Zoglmann sagen: so einfach ist die Frage, ob der Finanzminister hier das Geld anderer Leute nimmt oder ob jemand mit Staatskredit arbeitet und verdient, wirklich nicht, jedenfalls nicht so einfach, wie Sie das hier vorgetragen haben.
Wir geben zu, daß diese schwierigen Probleme nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit gründlich untersucht werden konnten. Wir waren uns sehr bald darin einig, daß es von vornherein ein Fehlgriff gewesen sein dürfte, die Frage der Zigarettendeputate in diesem Zusammenhang auf den Tisch zu legen. Sie hat, nebenbei bemerkt, Herr Kollege Zoglmann, auch eben nicht einfach etwas mit Ochsen, die dreschen, und mit Diebstahlsneigung von Tabakarbeitern zu tun. Die Dinge liegen hier wesentlich komplizierter und sollten, wenn man über sie redet und wenn man sie hier auf den Tisch des Hauses legt, sehr viel gründlicher betrachtet werden, als das hier zunächst geschehen ist. Das war ein Fehlgriff.
Auf der anderen Seite haben wir uns die Frage des Eigenverbrauchprivilegs der Ölraffinerien für das Jahr 1968 zur Behandlung vorgemerkt. Denn auch hier sind Probleme gegeben, die wir in diesem Zusammenhang eben noch nicht lösen konnten.
Wir sind aber mit diesen Beschlüssen zu Ergebnissen gelangt, die erstens zweifellos die für 1967 verlangten Haushaltszahlen gehalten haben - das war verlangt -, die zweitens im Einvernehmen mit der Wirtschaft und mit dem Finanzminister - ob auch mit dem Bundesfinanzministerium, dazu möchte ich nachher noch ein Wort sagen - erzielt worden sind. Wir sind uns bewußt gewesen, daß wir damit gewisse technische Probleme der Fristverkürzungen einstweilen zurückgestellt haben, deren Lösung bis spätestens 1969 erfolgen muß, wenn nicht erhebliche finanzielle Auswirkungen eintreten sollen. Das wissen wir.
Der Haushaltsausschuß hat den Beschlüssen zugestimmt. Ich bin etwas erstaunt, in dem Bericht des Haushaltsausschusses zu lesen, daß dort ein Einnahmeausfall von etwa 300 Millionen DM im Jahre 1968 errechnet wird. Nach den Berechnungen, die uns vorlagen und die wir angestellt haben, müßte dieser Einnahmeausfall erst für das Jahr 1969 eintreten. Ich will das aber nicht vertiefen. Die Zustimmung liegt jedenfalls vor.
Ich möchte aber doch mit einem Wort auf eine Meldung eingehen, die ich heute in ,der Zeitung gelesen habe. Nach dieser Meldung in der FAZ von heute hat sich in der Sitzung des Haushaltsausschusses der Vertreter des Bundesfinanzministeriums vergeblich bemüht, die rund 300 Millionen DM Einnahmeausfall abzuwenden, die durch die Beschlüsse des Finanzausschusses zum Steueränderungsgesetz 1967 im Jahre 1968 entstehen würden. Der Sachverhalt als solcher ist mir auch von Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestätigt worden. Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht das erstemal, daß ich davon höre, daß im Haushaltsausschuß von der dort zuständigen Abteilung Ihres Hauses Ausführungen gemacht werden, die an Argumenten, die im Finanzausschuß von Ihrem Hause akzeptiert worden sind, vorbeigehen und sie verschweigen. Es ist immerhin das erstemal, daß ich in der Zeitung lese, daß ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Haushaltsausschuß gegen Beschlüsse des Finanzausschusses opponiert, die in Ihrer persönlichen Gegenwart, Herr Bundesfinanzminister, und mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung - wenn auch schweren Herzens; ich gebe Ihnen zu, daß Sie das gesagt haben - gefaßt worden sind. Herr Bundesfinanzminister, derartige Vorgänge bedeuten eine Erschwerung der Arbeit des Parlaments, die künftig nicht mehr geduldet werden sollte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu diesem Gesetz.
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