Brandt (NA), 1970-04-15:
Meine Damen und Herren! Amerika ist eingroßes Land; da gibt es viele verschiedene Meinungen, und ganz gewiß werden manche Meinungen dort ausgedrückt - z. B. auch in der „New York Times" -, die nicht ihre Entsprechung finden in Gesprächen zwischen den Vertretern der Regierungen. Ich will darüber jetzt nicht philosophieren; ich sage es nur als Antwort auf die Frage. Das, was diese Zeitung schreibt, was Sie zitiert haben, ist auch nicht im Sinne einer nur silbenhaften Andeutung als Meinung des Präsidenten der Vereinigten Staaten mir gegenüber zum Ausdruck gebracht worden. Ich muß mich an das halten, was der verantwortliche Chef der. amerikanischen Regierung sagt. - Punkt eins.
Im übrigen, Herr Kollege Barzel und Herr Kollege Strauß, ist eine Menge über die Ostpolitik und über die Deutschlandpolitik gesprochen worden. Selbstverständlich steht es jedem frei, wenn zur Außen2148 

politik etwas aufgerufen wird, alles Mögliche vorzubringen. Ich hatte geglaubt, mich heute darauf beschränken zu sollen, zu sagen: Was die nach Osten gerichteten oder die mögliche Zusammenarbeit mit östlichen Faktoren betreffenden Fragen angeht, können wir uns bei dem Hauptverbündeten, bei den Vereinigten Staaten, auf Verständnis, Sympathie und politische Unterstützung verlassen.
Ich 'bin jetzt darauf hingewiesen worden, daß ich gestern vor meiner Fraktion - was zutrifft - auch einige Bemerkungen über Polen gemacht habe, und ich bin gefragt worden, warum ich sie nicht hier gemacht hätte. Ich mache vor meiner Fraktion zu einer ganzen Reihe von Fragen Ausführungen, die ich hier nicht mache. Das wird anderen auch so gehen.
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- Ich habe, Herr Kollege Barzel, zur Sache genau das wiederholt, was hierzu in meiner Regierungserklärung vom 28. Oktober steht. Ich habe es sogar noch einmal wörtlich vorgetragen, wie mir meine Kollegen aus der Fraktion werden bestätigen können. Ich hatte auch einen Anlaß, diese Bemerkung zu machen. Ich war dort darauf hingewiesen worden, daß gestern eine große Morgenzeitung eine Meldung gebracht hat über eine Besprechung, die bei mir im Laufe des Vormittags im Amt sein sollte und die sich auf diese Sache bezog. Im übrigen haben wir morgen eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses. Wer also meint, in diesem Stadium etwas Näheres wissen zu sollen, wird es dort erfahren können. Es ist nicht sehr viel, was man jetzt sagen kann.
Ich möchte nur ein Argument oder einen praktischen Hinweis des Kollegen Wehner aufgreifen dürfen. Herr Kollege Strauß hat noch einmal gesagt, das wichtige Instrument einer Großen Anfrage setze man nicht irgendwann ein, sondern genau dann, wenn man es für richtig halte. Was Herr Wehner gesagt hat, ist aber folgendes. Hier sehen wir unter dem 3. April in der „Süddeutschen Zeitung" nicht einen allgemeinen Hinweis, die Opposition wolle eine Anfrage einbringen, sondern acht formulierte Fragen. Und am gleichen Tage heißt es in der „Welt" : „Opposition: Noch vor Kassel Debatte über Deutschlandpolitik", drei numerierte Fragen und dann weitere. Aber sinngemäß ist es dasselbe. Und dazu hat der Kollege Wehner gesagt, daß die Fraktionen, die die Regierung tragen, sich natürlich überlegen müssen, ob sie das durchgehen lassen, Große Anfragen öffentlich vorzubringen, dann einige Wochen ins Land gehen zu lassen und sie dann einzureichen. Dann ist es unter Umständen besser, die Koalition nimmt Ihnen diese Arbeit ab. Ich kann Ihnen nur sagen - wann immer es kommt von Ihnen oder von anderen -: die Regierung würde lieber vor als nach Kassel solche Fragen beantworten, weil sie dazu die Auseinandersetzung vor dem Parlament in keiner Weise zu scheuen hat.
Das einfach der Ordnung halber einmal hier klarzustellen, schien mir wichtig.
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Schon gar nicht bittet die Regierung in dieser Frage
die Opposition um irgendeine Form von Entgegenkommen oder Schonung. Hier geht es einfach darum, was zweckmäßig ist. Ich sage: uns wäre das vor Kassel ebenso lieb wie danach.
Was nun die Frage der amerikanischen Truppenpräsenz angeht, meine Damen und Herren, glaube ich, werden die Kollegen der Union mir doch weithin zustimmen müssen, wenn ich sage: So wichtig die Rolle der amerikanischen Truppen für den Schutz der Bundesrepublik Deutschland ist, letztlich geht es nicht nur um eine bilaterale amerikanisch-deutsche Frage, es geht um eine Frage des Bündnisses, und es geht dabei entscheidend um - jetzt nicht im odiösen Sinne des Wortes, sondern im guten Sinne des Wortes - eine gehörige Portion amerikanischen Eigeninteresses. Sollte der Zeitpunkt kommen, an dem die amerikanische Interpretation der dortigen Politik dazu führte, daß es dieser Truppen in Europa nicht bedürfte, dann würden viele Anstrengungen, die man dagegensetzen zu können oder zu müssen glaubte, vergeblich sein. Man muß ausgehen von der Interessenlage eines Staates, zumal eines so großen Staates, von der Interessenlage der Allianz, und, gestützt darauf, kommt man dann zu zusätzlichen bilateralen Regelungen.
Hier ist in dem, was heute vorgeschlagen worden ist, der einzige Punkt, wo ich mit Herrn von Kühlmann nicht ganz einer Meinung bin; aber es ist eine taktische Frage, und warum soll man auch in bezug auf jede Einzelheit einer Meinung sein? Herr Kollege Schmidt und Herr Stoltenberg - der, wie ich sehe, leider nicht da sein kann - sind unterschiedlich an ein und dasselbe Problem herangegangen. Das möchte ich hier einmal klarlegen. Herr Kollege Schmidt hat in der „Washington Post" einige Tage vor unserer Operation in einem klaren, sehr abgewogenen Artikel gesagt - davon spreche ich jetzt -: Hier geht es nicht in erster Linie darum, ob uns jemand einen Gefallen tut, sondern hier geht es um die Interpretation der Interessen der Vereinigten Staaten und der Atlantischen Allianz, und es geht nicht in erster Linie darum, welche Truppen man sich leisten zu können glaubt, weil dies oder jenes dafür aufgewendet wird. Und er hat deutlich darauf hingewiesen, daß wir uns nicht übernehmen können. Er hat darauf hingewiesen - und dies ist übrigens ein Thema, das in meinen eigenen Gesprächen auch eine Rolle gespielt hat -, daß niemand die Illusion hat, in Amerika oder anderswo, als ob für zurückgezogene amerikanische Truppen eine nennenswerte Kompensation durch zusätzliche deutsche Truppen geleistet werden könnte, weil dies nicht nur auf Grund des Ost-West-Verhältnisses, sondern auch auf Grund des West-West-Verhältnisses sehr schwierig sein würde, es sei denn, man denkt an die qualitative Weiterentwicklung der Bundeswehr und den Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland zur atlantischen Verteidigung leistet.
Herr Kollege Schmidt und übrigens auch Herr Möller - der aus anderem Anlaß in Amerika war, zunächst an der Westküste, dann auch einen Tag in Washington - haben gesagt: Natürlich werden wir zu gegebener Zeit, also nicht unmittelbar vor Frühsommer nächsten Jahres, über die praktischen


Arrangements neu sprechen, die zu treffen sind. Sie haben natürlich als Mitglieder der Regierung richtig gehandelt, daß sie keine Illusionen haben aufkommen lassen in bezug auf das, was der eine und der andere militärisch und was der eine und der andere ökonomisch kann.
Herr Kollege Stoltenberg hatte mir noch, kurz bevor wir fuhren, mit auf den Weg gegeben, wir sollten etwas mehr auf solche amerikanische Stimmen hören, die sagten, wir müßten mehr leisten. Das ist keine Kunst, darauf einzugehen. Aber es ist auch keine Erleichterung von Gesprächen, wenn man den öffentlich gegebenen Rat mitbekommt: Nun geht mal möglichst rasch ein bißchen mehr auf das ein, was die von euch erwarten. Jede Bundesregierung müßte hier versuchen, das, was für die Sicherheit notwendig ist, zu erreichen, aber dabei natürlich auch auf die Bundesfinanzen zu achten. Ich denke, darüber sind wir im Grunde einer Meinung.
Herr Kollege Barzel ist von einer irrigen Information ausgegangen, als er meinte, das Thema der MBFR, der ausgewogenen beiderseitigen Begrenzungen von Truppen und Rüstungen, sei ausgeklammert worden. Davon kann überhaupt keine Rede sein.
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Das Thema ist in keiner Weise ausgeklammert, sondern das Thema beschäftigt uns in der Zeit bis zur Römischen NATO-Konferenz innerhalb des Rahmens der Gesamt-NATO. Es beschäftigt uns auch bilateral deutsch-amerikanisch im Rahmen des Bündnisses. Wir haben Grund anzunehmen, daß wir diese Thematik weithin übereinstimmend nicht nur mit mehreren anderen zusammen, sondern gerade auch mit den amerikanischen Bündnispartnern in Rom angehen werden. Wir haben es ja - .ansatzweise -schon einmal getan, in Reykjavik bei der NATO-Tagung im Juni 1968. Nur, das war schon so kurz vor der schrecklichen tschechoslowakischen Krise, daß daraus wirkliche weltpolitische Wirkungen nicht werden konnten.
Nun zum Thema Verhältnis der EWG zu den USA! Herr Kollege Barzel hat gesagt, es wäre besser gewesen, wenn der Bundeskanzler das, was er dazu in Amerika gesagt hat, mit den europäischen Partnern abgestimmt hätte. Nein, wichtiger war, daß ich es zu Hause abstimmte, und ich habe es nicht nur mit meiner Regierung und der Koalition abgestimmt, die die Regierung trägt, sondern ich habe diesen Punkt am Tage vor meiner Reise auch im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, wo Kollege Stoltenberg Sie vertreten hat, völlig klargelegt. Herr Kollege Wagner war für die CSU dabei. Sonst war es natürlich nicht nur mein Recht, sondern auch meine Pflicht: So wie Herr Wilson im Januar aus seiner britischen Europasicht sich in Washington geäußert hatte, so wie Präsident Pompidou dies im Februar getan hatte, so mußte der Bundeskanzler - er durfte nicht nur, er mußte es - den deutschen Beitrag leisten,
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solange es noch nicht das politisch mit einer Stimme sich äußernde Europa gibt, auf das ich gleich komme. Ich habe ja auch schon gehört, was dazu in München und anderswo gesagt worden ist. Ich habe wirklich den Eindruck, Herr Kollege Barzel, auch Herr Kollege Strauß, der in das gleiche Thema eingestiegen ist, Sie bauen hier Pappkameraden auf. Jetzt berufe ich mich nicht darauf - was ich bei früheren Gelegenheiten getan habe -, daß die Partei, deren Vorsitzender ich bin, seit 1925 die Vereinigten Staaten von Europa in ihrem Programm hat; ich berufe mich darauf nicht heute ausdrücklich. Aber ich sage: das, was als jetzt möglicher Schritt im Haag beschlossen worden ist, ist erstens doch nicht gegen uns, sondern auf Grund unseres Vorschlages beschlossen worden.
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Zweitens aber - ob es uns Spaß macht oder nicht -: das, was beschlossen worden ist, ist eben nicht der europäische Bundesstaat, auf den man hin will, von dem aber alle entscheidenden Faktoren wissen, daß wir ihn jedenfalls nicht in den allernächsten Jahren kriegen. Es geht bei dem, was Wehner „zurückstufen" nennt, doch nicht um die Preisgabe eines Zieles, sondern es geht darum, daß man, statt in Spinnertum zu verhaften, sich auf die jeweils realistischen Schritte hin zu einer politischen Gesamtlösung einstellt.
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Das ist doch die Aufgabe.
Und in London! Ich habe kein Wort von dem zurückzunehmen. Wenn Sie selbst es sich noch einmal anschauen und es nicht voreingenommen, sondern unvoreingenommen prüfen, werden Sie herauslesen, daß ich sage: erstens Wirtschafts- und Währungsunion, - was ja nebenbei gesagt auch schon ein Stück Politik ist.
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Aber das ist diese andere Begriffsbestimmung von Politik. Ich stimme mit Ihnen überein: wenn wir politische Einheit sagen, meinen wir Außen- und Sicherheitspolitik, zusätzlich zur Wirtschafts- und Währungsunion; da sind wir uns einig. Aber zur Wirtschafts- und Währungsunion sage ich ja.
Jetzt sage ich zu dem anderen: wir werden noch nicht - nicht weil ich es nicht möchte, sondern weil ich weiß, wie die Welt aussieht, wie Frankreich aussieht, wie Großbritannien aussieht und wie es woenders aussieht -, wir werden noch nicht in eine Bewegung hin zu einem europäischen Bundesstaat kommen, aber wir werden hoffentlich auch nicht hängenbleiben in der altertümlichen, veralteten, altmodischen diplomatischen Beziehung zwischen den Staaten, sondern wir werden zu etwas kommen, was dazwischen liegt. Mir ist dafür nichts Besseres eingefallen; als die „qualifizierte politische Zusammenarbeit" zu nennen. Es ist aber noch nicht Bundesstaat. Nicht weil ich ihn nichtwill. Sondern ich sage Ihnen noch einmal: weil ich micheinstellen muß auf das, was erreichbar sein könnte. Qualifizierte politische Zusammenarbeit muß auch in die Richtung des Sich-Verständigens über gemeinsame

Sicherheitsanstrengungen eines so zusammenrückenden Europas gehen. Daran kann es :für mich keinen Zweifel geben.
Noch eine Bemerkung wegen Berlin. Herr Kollege Barzel hat die Frage aufgeworfen, ob die Bundesregierung es nicht für möglich oder sogar für notwendig halte, das Hohe Haus über das zu unterrichten, was sie, die Bundesregierung den Westmächten an Ratschlägen oder Hinweisen für die Beratungen der Westmächte mit der Sowjetunion gegeb en habe.
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- Dies wird, jedenfalls hier, aus folgendem Grund nicht möglich sein: Die Westmächte, die ,die Verantwortung für Berlin tragen, muten es ihrer eigenen öffentlichen Meinung zu, also auch der unseren, diese Verhandlungen mit der Sowjetunion ohne jede Publizität zu führen. Ich würde e,s nebenbei für durchaus überlegenswert halten, zu prüfen, ob wir uns nicht auch zutrauten, jenen Grad, des Erwachsenseins zu erreichen, der es möglich macht, bestimmte wichtige politische Sondierungsphasen so durchzustehen, wie die Westmächte glauben, es im Verhältnis zur Sowjetunion machen zu sollen.
Im übrigen gilt, Herr Kollege Strauß, für jeden denkbaren Schritt der Entspannung - auch dort, wo er vertraglich festgelegt wird -, daß durch ihn andere international gültige Verträge bilateraler oder multilateraler Art nicht beeinträchtigt oder gar außer Kraft gesetzt werden können.
Auf Berlin bezogen, Herr Kollege Barzel, lag Ihnen daran - wie Sie sagten, damit es noch einmal im Protokoll steht -, zu sagen, was Sie von der Freiheit West-Berlins und dessen Zusammengehörigkeit mit der Bundesrepublik halten. Da gibt es keine Meinungsverschiedenheit, solange Sie nicht den Eindruck erwecken, wie es hier und da geschehen ist, als hätten Sie hiermit eine polemische Position gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.
Wenn und wo dieser Eindruck erweckt würde, bliebe es mir nicht erspart, für die weitere Entwicklung aufzublättern. Denn ich weiß als früherer Regierender Bürgermeister von Berlin gut genug, wer dafür die Verantwortung trägt, daß in früheren Jahren manches entscheidend versäumt worden ist, um Berlin enger an die Bundesrepublik Deutschland heranzuführen.
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