kuhlwein (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach acht Monaten Amtszeit muß es jetzt erlaubt sein, den Ausflug des hurtigen Weltpolitikers Jürgen Möllemann in die Bildungspolitik einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Immerhin hörten wir von ihm zum Amtsantritt im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, dies sei für ihn kein Karriereknick, sondern eine Durchgangsstation. Und dies ließ damals Freude aufkommen, kann man doch mit Fug von Aufstiegswilligen in der Leistungsgesellschaft erwarten, daß sie Leistung bringen. Nun stimmt es nicht gerade fröhlich, wenn man heute konstatieren muß, daß der für das Bildungswesen erwirtschaftete Gewinn bisher noch immer im umgekehrten Verhältnis zur Zahl der Presseerklärungen steht.
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Herr Kollege Neuhausen, sicher, klappern gehört zum Handwerk; aber ohne ein Werkstück als Ende der Produktion nützt auch das ganze Klappern im Handwerk nichts.
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Der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ist in den Jahren der Wende-Regierung bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft worden, und dieser Prozeß setzt sich auch 1988 fort. Den verbalen

Kraftanstrengungen von Minister Möllemann steht ein Etat gegenüber, der deutliches Desinteresse des Bundes an der Weiterentwicklung der Bildungspolitik signalisiert.
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Vorbei sind offenbar die Zeiten, als der Bund über die gemeinsame Bildungsplanung und Forschungsförderung, über die Ausbildungsförderung, über eine breite Palette von Modellversuchen, über das Benachteiligten-Programm den Anstoß für den Ausbau von Quantitäten und Qualitäten im Bildungsbereich auch in den Ländern gegeben hat. Meine Damen und Herren, von dieser Bundesregierung werden keine Impulse für eine neue Phase der Bildungsreform kommen.
Es ist ja richtig, wenn Herr Möllemann am vergangenen Donnerstag auf der DGB-Bildungskonferenz in Köln davor gewarnt hat, die Ausgaben für den Bildungsbereich unter Hinweis auf allgemeine Sparnotwendigkeiten zurückzufahren. Und es ist richtig, wenn er Investitionen in die Qualität von Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung als „lebensnotwendige Zukunftsinvestitionen" bezeichnet hat, die nicht beliebig herauf- oder heruntergefahren werden könnten. Und wir sind ja auch gerne bereit, Herr Möllemann, uns dem von Ihnen geforderten „großen Konsens" aller gesellschaftlichen und politischen Gruppen anzuschließen, mehr Kräfte und Mittel in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Aber wir erwarten dann vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, daß er einen eigenen finanziellen Beitrag leistet, damit diese neue Inititative in Gang kommt.
Ich habe Ihnen, Herr Möllemann, vor einigen Monaten im Ausschuß gesagt, als Sachwalter und Interessenvertreter für die Bildungspolitik auf Bundesebene müßten Sie eigentlich den Seuersenkungsplänen Ihrer Bundesregierung energisch widersprechen. Sie haben dies nicht getan. Sie nehmen damit in Kauf, daß die strukturschwachen Länder und die Kommunen finanziell noch weiter ausgepowert werden. Sie nehmen damit in Kauf, daß Planstellen für Lehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Hochschulprofessoren gestrichen werden. Sie nehmen in Kauf, daß Kommunen ihre kulturellen Angebote kürzen und auf die notwendige Modernisierung ihrer Schulen verzichten müssen. Sie nehmen in Kauf, daß eine ganze Studentengeneration unter völlig unzureichenden Bedingungen studieren muß. Sie nehmen in Kauf, daß junge Frauen im Bildungswesen erneut benachteiligt werden. Und Sie nehmen in Kauf, daß die interessante Zukunftsforschung immer stärker aus den Hochschulen abwandert.
Ich werde den Verdacht nicht los, Herr Möllemann, daß hinter dieser Erosion der öffentlichen Haushalte Methode steckt, die Methode nämlich, Teile des öffentlich verantworteten Bildungssystems auf dem Altar der neoliberalen Privatisierungsideologie zu opfern.
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Im Bildungssystem, meine Damen und Herren, zeigt sich besonders deutlich, was für alle Bereiche der Gesellschaftspolitik gilt: Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten. Die Mehrheit der Menschen braucht einen Staat, der finanziell in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Wer die Ausbildung seiner Kinder nicht selbst finanzieren kann, braucht dafür die Hilfe der Solidargemeinschaft, der braucht BAföG. Nur wenn Schüler und Studenten auch finanziell die Möglichkeit zur Ausbildung erhalten, ist Chancengleichheit gewährleistet. Unter Ihrer Regie, Herr Möllemann, wird für 1988 der BAföG-Plafond weiter ausgetrocknet. Auch die groß verkündete 11. Novelle wird nicht verhindern, daß die Gefördertenquote weiter zurückgeht. Was die Probleme der Familien mit mittlerem Einkommen angeht, brauchen wir von Ihnen keine neuen Modelle, Herr Möllemann, sondern wir brauchen endlich deutliche Verbesserungen der Freibeträge beim BAföG. Wir sehen auch nicht ein, warum wir uns mit Ihrem Spielmaterial zum Mittelstandsloch im Ausschuß beschäftigen sollen, bloß damit Sie bis 1990 - weil Sie bis dahin keine leistungswirksamen Gesetze entwickeln dürfen - unbeschädigt über die Runden kommen.
Sie verlangen von jungen Leuten, Herr Möllemann, die vor Ort keinen Ausbildungsplatz finden, mehr Mobilität. Sie haben gleichzeitig das Benachteiligtenprogramm der Bundesanstalt für Arbeit überantwortet und damit der jeweiligen Finanzlage in Nürnberg ausgeliefert. Sie setzen sich über die Freiheit der jungen Leute hinweg, einen Beruf nach eigener Neigung und in der eigenen Heimat zu wählen, und Sie gefährden die Startchancen für die leistungsschwächeren Jugendlichen, weil sich der Bund dort aus der finanziellen Verantwortung zurückzieht.
In der Weiterbildungspolitik täuschen Sie mit einer sogenannten konzertierten Aktion Initiativen vor, die in Ihrem Haushalt keinerlei Entsprechung finden. Die Vorgaben, die Sie für diese konzertierte Aktion gemacht haben, geben indes zu schlimmen Befürchtungen Anlaß. Wer glaubt, über mehr Markt und Wettbewerb das Problem lösen zu können, wie künftig alle Menschen mit neuen Herausforderungen im Arbeitsleben, in der Familie, in der Gesellschaft fertig werden können, der hat mit Chancengleichheit und mit freier Entfaltung des Individuums wenig im Sinn.
Sie kündigen, Herr Möllemann, den Hochschullehrern mehr Freiheit bei der Auswahl ihrer Studenten in den Verteilungsstudiengängen an. Sie eröffnen damit gleichzeitig den Weg zu mehr Ungleichheit zwischen den Studenten und zwischen den Hochschulen. Sie wollen die Satzungsautonomie der Studenten für ihre Selbstorganisation auf Bundesebene beschränken, weil Sie sich eine botmäßige Studentenvertretung mit Ihnen genehmen Gruppierungen stricken wollen. Sie lassen zu, daß in der Europäischen Gemeinschaft die von uns gemeinsam aufgebauten Fachhochschulen diskriminiert werden
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und daß damit ein Stück Chancengleichheit für den zweiten Bildungsweg wieder aufgehoben wird.
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Man könnte die Reihe der Beispiele beliebig fortsetzen, die diesen Bundesbildungsminister und seine bisherige Tätigkeit kennzeichnen. Aber, Herr Möllemann, wir haben auch nicht mehr erwartet. Der sozialliberale Bildungspolitiker Möllemann der 70er Jahre ist längst vom neoliberalen Technokraten Möllemann abgelöst worden. Wo früher um Freiheit, Chancengleichheit und Solidarität gerungen wurde, wird heute die Bildungspolitik am Markt, an Effektivität und Wettbewerb, an Elite und Wirtschaftswachstum ausgerichtet. In der Logik der Strategie dieses Bundesbildungsministers müßte es eigentlich liegen, daß er sich selbst überflüssig macht. Warum sollte denn nicht auch hier der Markt am besten funktionieren, wenn es keinen mehr gibt, der eingreift?
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Ich bin allerdings skeptisch, ob das der weiteren Karriere von Herrn Möllemann dienlich sein würde. Ich möchte deshalb Herrn Möllemann daran erinnern, daß in seiner eigenen Partei der Slogan „Zukunft durch Leistung" propagiert wird. Wenn das so ist, kann ich mir kaum vorstellen, daß das, was Sie mit diesem Haushalt abgeliefert haben, schon Ihre politische Zukunft sichern kann.
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Schüler und Studenten, Lehrer und Eltern, Hochschullehrer und wissenschaftliche Mitarbeiter, Auszubildende und Ausbilder finden sich nicht mehr damit ab, daß die Zukunftschancen der jungen Generation in unserer Gesellschaft in Bildung und Ausbildung immer stärker beschnitten werden. Viele von ihnen werden am kommenden Sonnabend hier in Bonn für mehr Chancengleichheit und Bildung für alle,
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für Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung demonstrieren.
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Wir stehen am Anfang einer neuen Bildungsbewegung, und es täte uns allen gut, diese Bewegung ernst zu nehmen, das Gespräch mit ihr zu suchen und das, was notwendig ist, in politische Reformschritte umzusetzen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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