michael müller (NA), 1998-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Rechtsbruch, gar der organisierte, ... fordert die Demokratie und den Staat ... zentral heraus....... Niemand ist berechtigt, sich den Teil der Rechtsordnung herauszupicken, der ihm paßt, und den Rest zu mißachten.
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Dies sagte Innenminister Kanther in der Debatte über die Castor-Transporte im letzten Jahr. Aber er meinte nicht die Atomkraftbetreiber; vielmehr meinte er die Demonstranten. Ich meine, Frau Umweltministerin, Sie hätten die heutige Debatte auch zum Anlaß nehmen sollen, sich bei den Demonstranten zu entschuldigen. Ich glaube, Frau Merkel, dies hätte Ihnen und der Bundesregierung gut zu Gesicht gestanden.
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Heute müssen wir feststellen, daß es bei aller Kritik an einzelnen Vorgängen während der Demonstrationen in erster Linie fast kriminelle Energie auf der Seite der Atomkraftbetreiber gegeben hat, nämlich beim Verschweigen von radioaktiven Gefährdungen.
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Herrn Kanther ist völlig recht zu geben, wenn er sagt: Dies fordert die Demokratie heraus - weil es das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Das ist der entscheidende Punkt!
Wir stellen fest: Die Energieversorgungsunternehmen haben mehr als zehn Jahre geschwiegen, zum Teil über gravierende Verstöße. Es gab Verstrahlungen, die teilweise mehr als das Dreitausendfache des Grenzwerts erreicht haben. Wenn das keine massiven Verstöße gegen Vorsorge und Sicherheit sind, dann weiß ich nicht, was massive Verstöße sind.
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Dies als Kavaliersdelikt abzutun geht nicht!
Dadurch zerstört man auch das Vertrauen in die Technik; dadurch zerstört man das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit von Politik.
Es ist unverfroren, wenn sich die Vertreter der Energieversorgungsunternehmen heute hinstellen und sagen, die Unternehmensleitungen hätten davon nichts gewußt, sondern nur einige Mitarbeiter auf unteren Ebenen. Das nehmen wir ihnen nicht ab.
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Michael Müller ({5})
Ich verweise beispielsweise auf einen Brief der französischen Nuklearfirma Cogema von 1990, in dem sie sagt, sie werde in Zukunft auf Bitten der Betreiber von Atomkraftwerken nicht mehr die Transportunternehmen, sondern nur noch die EVUs über Strahlenwerte informieren. Was kann das denn anderes bedeuten, als daß einige in der Spitze der Unternehmen Bescheid gewußt haben? Anders sind solche Briefe nicht zu erklären.
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Deshalb kommen Sie, meine Damen und Herren, aus der politischen Verantwortung der Bundesregierung für diese Sache nicht heraus.
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Es ist vielleicht altmodisch geworden, von politischer Verantwortung zu sprechen, aber es sollte zur politischen Moral gehören.
Ich unterstelle Frau Bundesumweltministerin Merkel nicht, daß sie selber von den Vorgängen gewußt hat. Ich habe das auch öffentlich nie gesagt. Es ist aber eindeutig, daß es eine politische Verantwortung ihres Amtes gibt. Wenn man hier trotz der wissenschaftlichen Debatte über diese Fakten, trotz Veröffentlichungen in zahlreichen Publikationen und trotz der Diskussionen auf Fachkongressen erklärt, das Ministerium habe davon nichts gewußt, dann frage ich, wie dieses Ministerium organisiert ist. Eine solche Aussage über Unwissen bei Radioaktivität ist nicht hinzunehmen.
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Meine Damen und Herren, wir können es nicht zulassen, daß uns Unternehmen auf der Nase herumtanzen, insbesondere nicht bei der Risikotechnologie Atomkraft. Wir dürfen die Verantwortungsebenen nicht verwischen. Wir wissen nicht, was die Bundesregierung gewußt hat. Einmal unterstellt, sie hätte nichts gewußt, dann müßte sie jetzt aber viel klarer handeln. Wir fragen uns, warum nicht unter Bezugnahme auf das Atomgesetz die Zuverlässigkeit sowohl der Transporteure von nuklearem Material als auch der Betreiber von Atomkraftwerken in Frage gestellt und überprüft wird. Ankündigungen nützen da nichts!
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Es drängt sich der Verdacht auf, daß entweder die kritische Distanz zur Atomwirtschaft zu gering war oder Sie von diesen Vorgängen nicht gewußt haben. Eines von beidem - Schlamperei oder Kumpanei - kann nur stimmen. Ich vermute, das erstere. Aber das wäre nicht weniger schlimm.
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Man hat nach dem Motto „Augen zu und durch" gehandelt. Ich möchte hinzufügen: Die Schuld daran kann man nicht allein Frau Umweltministerin Merkel geben, auch ihr Vorgänger war nicht viel besser. Wir erinnern uns an die Auseinandersetzung um den Nuklearskandal Ende der 80er Jahre und an die Ankündigung, die gesamten Transportsysteme für nukleare Abfälle neu zu ordnen. Heute stellen wir fest, daß die Transportunternehmen mindestens zu 80 Prozent in Händen der EVUs sind. Stimmt da nicht die Feststellung Ihres früheren Kollegen Hans Dichgans, daß man die Festlegung der Steuersätze nicht den Millionären überlassen dürfe? Das gilt doch hier genauso.
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Wir haben den Eindruck, daß Sie sich immer mehr in dem Irrgarten Atomwirtschaft verlaufen haben und daher in immer neue Sackgassen geraten.
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Frau Merkel, wir fordern Sie auf, endlich wirkliche Konsequenzen zu ziehen. Wir fordern Sie auf, nicht nur die Atomwirtschaft anzugiften und den Finger zu erheben, sondern ernsthaft zu prüfen, wie zuverlässig sie handelt. Wir fordern eine Entflechtung von Transportunternehmen und Betreibern. Es muß eine klare Trennung geben, sonst ist keine Vertrauensbasis gegeben.
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Wir stellen fest: Es gibt - zumindest derzeit - keine sichere Entsorgung. Die Atomwirtschaft steht auf tönernen Füßen. Auch Sie müßten eingestehen, daß es ohne ein Konzept für eine dauerhafte Entsorgung keine Zukunft für die Atomwirtschaft geben kann.
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- Ja, das ist das Grundproblem unseres Streites. Sie versuchen, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Die Mehrheit der Bevölkerung will nämlich eine andere Energiepolitik. Das wissen Sie doch ganz genau. Das ist doch der eigentliche Streitpunkt!
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Ihr Motto „Augen zu und durch" unterstreicht, daß Sie an einer Technologie festhalten wollen, die keine Zukunft hat.
Im Zusammenhang mit Osteuropa muß man fragen: Wieso war es möglich, daß in Mochovce in der Slowakei ein Kraftwerk mit deutscher Hilfe nachgerüstet wurde, dessen Sicherheitsstandards den westlichen Sicherheitsanforderungen der 70er Jahre entsprechen? Was anderes als bloße wirtschaftliche InMichael Müller ({16})
teressen der Atomwirtschaft können dahinterstehen? Das ist doch nicht hinnehmbar!
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Ihre Atompolitik ist gescheitert. Deshalb müssen wir zu einer Neuordnung der Energiepolitik insgesamt kommen.
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- Mein Gott, Sie können mir doch jetzt nicht vorwerfen, daß ich seit 25 Jahren für eine andere Energiepolitik streite. Das hat doch nichts mit Wahlkampf zu tun.
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Wo leben wir denn eigentlich? Das ist doch nur konsequent.
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Ich kann doch nichts dafür, daß Sie seit 25 Jahren verblendet sind. Es wird Zeit, daß wir auf Einsparung von Energie und ihre effektivere Nutzung und die Solartechnologie setzen und nicht an Technologien festhalten, die keine Mehrheit in der Bevölkerung finden.
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Alle Fakten müssen auf den Tisch. Eines ist klar: Wenn es auf die vielen offenen Fragen keine befriedigenden Antworten gibt, dann müssen wir den Bundeskanzler auffordern, gegenüber der Umweltministerin die politischen Konsequenzen zu ziehen; denn es gibt eine politische Verantwortung. Niemand darf sich ihr entziehen - egal, auf welcher Seite dieses Hauses.
Vielen Dank.
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