pick (NA), 1988-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Unternehmen in Konkurs fällt oder eine Betriebsänderung erfolgt, hat dies für die Beteiligten eine ganze Reihe von negativen Folgen, insbesondere finanzielle Einbußen. Im Konkursfall erhalten
- das ist bekannt - die nicht bevorrechtigten Gläubiger bestenfalls eine Quote von einigen Prozent ihrer Forderungen, falls überhaupt das Konkursverfahren eröffnet wird; in den meisten Fällen geschieht nicht einmal dies.
Die Verluste treffen Privatpersonen genauso wie die öffentlichen Hände. Solche Einbußen sind für Unternehmen auf der Gläubigerseite ein leider alltäglicher Vorgang. Die nicht mehr eintreibbaren Forderungen werden abgeschrieben und schließlich ausgebucht. Die Wirtschaft wird diese Verluste in den meisten Fällen verkraften können.
Meine Damen und Herren, ganz anders stellt sich die Situation für die vom Konkurs des Unternehmens
- ich betone: ihres Unternehmens - betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dar. Sie sind existentiell mit dem Schicksal ihres Betriebes verbunden. Schließt er, verlieren sie ihre Arbeitsplätze, ein bitteres Schicksal. Auch wenn es millionenfach erlitten wird, ist es immer auch ein individuelles Schicksal. Insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Unternehmen - oft jahrzehntelang - mit aufgebaut haben und ihm die Treue gehalten haben, ernten nun statt verdienter Anerkennung das Schicksal der Arbeitslosigkeit. Unbarmherzig
- das wissen wir alle - verlangt der Markt jüngere Kräfte. Mit 50 z. B. wird die Chance der Vermittelbarkeit auf einen neuen Arbeitsplatz immer geringer. Im Zeichen der Massenarbeitslosigkeit, bei über zwei Millionen registrierten Arbeitslosen, bleiben aber auch andere, Jüngere auf der Strecke, etwa wenn sie keinem der geforderten Qualifikationsmerkmale entsprechen.
Deswegen verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen besonderen Schutz.
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Sie können mit Fleiß und fachlichem Können Fehler des Managements, aber auch Strukturverwerfungen der jeweiligen Branche in keiner Weise beeinflussen. Für sie hängen die Lebensführung und, denke ich, auch das Familienleben untrennbar mit dem erreich ten Standard, mit dem erreichten Unterhalt aus ihrer Arbeitsleistung zusammen. Über diese Zusammenhänge muß man sich im klaren sein, wenn wir heute über das Thema „Sicherung von Forderungen aus einem Sozialplan und auf Nachteilsausgleich im Konkurs" reden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung eingebracht, der zum Ziel hat, die genannten Forderungen im Konkursfall vorrangig vor anderen Ansprüchen Dritter zu behandeln. Insbesondere soll dies durch eine Änderung des § 61 Abs. 1 der Konkursordnung geschehen. Ansprüche aus einem Sozialplan auf Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes und Ansprüche auf Nachteilsausgleich sollen danach bevorrechtigte Konkursforderungen mit dem Rang vor den bisherigen Fällen der Nr. 1 des § 61 Abs. 1 der Konkursordnung sein.
Ich darf erwähnen, daß dies bereits einmal Rechtsprechung gewesen ist. Allerdings wurde die damalige Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichtes bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben, was übrigens keine Entscheidung in der materiellen Frage war; vielmehr ist sie mit der Begründung verworfen worden, hier liege eine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung vor. Wir alle wissen aber, welche Bedeutung dem Rang von Konkursforderungen zukommt. Nach den Massekosten und Masseschulden, die zunächst zu erledigen sind, haben Konkursforderungen nur dann eine Realisierungschance, wenn sie ganz oben auf der Rangliste stehen.
Die jetzige Lösung im „Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren" ist als eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1988 konzipiert. Sie ist in der 10. Legislaturperiode von den Fraktionen, die die Regierung tragen, mit der Begründung durchgesetzt worden, daß innerhalb der Gesamtreform des Insolvenzrechts eine Regelung erfolgen würde. Eine solche Gesamtregelung wird weder in dieser Legislaturperiode noch in diesem Jahr kommen. Sie wird also nicht mehr Wirklichkeit werden, selbst wenn ein Diskussionsvorentwurf zur Zeit vorliegt. Er wird das Schicksal aller angekündigten großen Jahrhundertvorhaben haben, nämlich: Rechtspolitik ist unter dieser Regierung zu einer Absichtserklärungspolitik degeneriert.
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So geht man zwar Auseinandersetzungen aus dem Wege, aber wichtige Fragen unserer Gesellschaft werden nicht entschieden.
Wir wollen, daß unabhängig von der Gesamtreform diese notwendige Berücksichtigung der sozialen Belange innerhalb der Konkursordnung herbeigeführt wird. Diese Forderungen sind einfach näher als andere Forderungen Dritter. Es gibt aus unserer Sicht keine rechtlichen Bedenken, auch nicht verfassungsrechtlicher Art, gegen diese Lösung. Der Gesetzgeber kann im Rahmen seines Ermessens eine solche Regelung treffen. Sie gehört auch hierhin, nämlich in die Ordnung von Konkurs und Vergleich.
Was tut die Bundesregierung? - Sie hat bisher nichts getan. In allerletzter Minute haben die Koalitionsfraktionen die Verlängerung dieses Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren eingebracht. Bis heute vormittag lag übrigens noch keine gedruckte Vorlage vor.
Offenbar ist dies in aller Hast und nur unter dem Eindruck unserer Gesetzesinitiative geschehen. Insofern stelle ich mit Genugtuung fest, daß wir den Koalitionsfraktionen zumindest Beine gemacht haben, bedauerlicherweise aber nur krumme Beine, so krumme, daß sie wiederum nicht weit tragen, sondern nur bis zum 31. Dezember 1989.
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Es gehört wenig Prophetie dazu, vorauszusagen, daß es nächstens wiederum verlängert werden wird. Ich finde, daß dies ein Schauspiel abgibt, das in der Geschichte der Gesetzgebung wohl wenig ähnliche Beispiele hat. Ich finde, als Bundesregierung hätte man sich früher Gedanken darüber machen müssen, daß ein Gesetz ausläuft und was an seine Stelle treten soll.
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Es ist schon ein einmaliger Vorgang, daß auch der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nicht auf die Idee gekommen ist, sich für die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier einzusetzen.
In dieser Situation sind die Koalitionsfraktionen hilfreich, vielleicht sollte man sagen: als Ausputzer, als Libero, hier eingetreten. Materiell wollen Sie - das ist der Kern des Gesetzes - aus einer „8" eine „9" machen. Das ist - materiell gesehen - das, was Sie hier eingebracht haben. Eine einzige Ziffer wird ausgetauscht: Statt 1988 soll es künftig 1989 heißen. Darüber könnte man sicher noch hinwegsehen und das Ganze unter dem Stichwort „Kuriositätenarsenal" der Koalition ablegen.
Wichtiger ist aber der Hinweis, daß die Koalition in dieser Form auf die soziale Notlage der Betroffenen reagiert. Diese werden nach wie vor in Ungewißheit gehalten, ob eine Absicherung auch noch nach 1989 erfolgt.
Ich frage mich: Was hätte die Koalition eigentlich hindern können, aus einem befristeten Gesetz wenigstens eine Dauerlösung zu machen? Wir versprechen Ihnen, meine Damen und Herren, die SPD wird diese Regelung in die Konkursordnung letztlich einfügen.
Vielen Dank.
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