Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-01-20:

Meine Damen und Herren! Ich befürchte, die zurückliegenden zwei Wochen werden nicht als Höhepunkt der
politischen Streitkultur in diesem Lande in die deutsche Geschichte eingehen, haben wir doch teilweise miteinander, teilweise gegeneinander, insgesamt, finde ich,
jedenfalls zu wenig selbstbewusst eine Tagesordnung
abgearbeitet, die von anonymen Zeugen aufgestellt und
dann fast täglich erneuert worden ist.

Ich weiß nicht, wie Sie es empfinden. Ich meine jedenfalls, als politische Klasse insgesamt haben wir uns
keinen Gefallen getan, indem wir uns mit zu viel Demut
vor der Inszenierung des politischen Skandals verneigt
haben und so möglicherweise dabei sind, bewährte
Instrumente und Voraussetzungen der deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik in Zweifel ziehen zu
lassen.

({0})

Das dürfen wir nicht zulassen. Dies muss ein gemeinsames Interesse hier im Deutschen Bundestag sein.

Ich sage auch, damit ich nicht missverstanden werde:
Ich bin für Offenheit, ich bin für Transparenz, ich bin für
parlamentarische Kontrolle - auch der Nachrichtendienste. Ich habe mich persönlich an keiner Stelle der
notwendigen Sachaufklärung und der politischen Debatte dazu entzogen.

Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Fehlverhalten
- bisher ist kein solches belegt worden - muss klar benannt werden. Das ist auch meine Meinung. Aber es geht
mir darum, dass wir dabei die Rationalität, das Selbstbewusstsein und das Verantwortungsgefühl aufbringen
müssen, die eines Landes wie Deutschland würdig sind.

({1})

Wir haben in den letzten Wochen in immer neuen Anläufen und mit immer neuen Meldungen über angebliche
Skandale einen durchsichtigen Versuch erlebt, der nur
dazu diente, ein einziges Ziel zu erreichen: das klare
Nein der Bundesregierung zum Irakkrieg nachträglich ins Zwielicht zu rücken.
Nun gibt es in der Geschichte der deutschen Außenpolitik der letzten 200 Jahre wahrlich viele Entscheidungen, die zu Selbstkritik oder mindestens zu Nachdenklichkeit Anlass geben. Darunter waren Fehleinschätzungen;
Irrtümer - manchmal aus blinder Gefolgschaft, manchmal aus Selbstüberschätzung - finden sich reichlich. Ich
bin von einem fest überzeugt: Das Nein zum Irakkrieg
wird in den deutschen Geschichtsbüchern darunter nicht
verzeichnet werden.

({2})

Ganz im Gegenteil: Nie war ich so überzeugt davon
wie heute, dass wir für diese Entscheidung gute Gründe
hatten. Aus meiner Sicht stimmt bis heute, dass die diplomatischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft waren,
dass Belege für die Existenz von Massenvernichtungsmitteln und entsprechenden Produktionsanlagen nicht in
ausreichendem Maße und überzeugend vorgelegt worden waren und dass vor allen Dingen das Risiko eines
neuen unkontrollierten Brandherdes im Mittleren Osten
umso höher war.

({3})

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Haltung
der früheren Bundesregierung erläutern, wie sie Ihr Vorgänger, Frau Bundeskanzlerin, am 3. April 2003 von
diesem Pult aus dargestellt hat: Deutsche Soldaten beteiligen sich nicht an den Kampfhandlungen. Das war der
zentrale Satz zu Beginn. Weiter sagte er:

Deutschland steht unabhängig von dieser klaren
Entscheidung zu seinen Bündnisverpflichtungen.
Wir dürfen nicht vergessen - das darf auch in unserem Land nicht vergessen werden -, dass es sich bei
jenen Staaten, die jetzt Krieg gegen den Irak führen,
um Bündnispartner und um befreundete Nationen
handelt. Deshalb werden wir die ihnen gegebenen
Zusagen jenseits unserer klaren Nichtbeteiligung
auch einhalten.

({4})

Wir haben in der Folge dieser Entscheidung den USA
und der Koalition Überflugrechte sowie Start- und Landerechte gewährt. Wir haben den Schutz von Militärobjekten in Deutschland übernommen. Wir haben die
logistischen Basen weiterhin bereitgestellt. Selbstverständlich haben wir auch die Zusammenarbeit unserer
Dienste nicht suspendiert. Das war unsere Haltung. Sie
war nicht zweideutig und nicht geprägt von Doppelmoral. Sie war aus meiner Sicht richtig, differenziert und
verantwortungsvoll.

({5})

Sie war richtig, weil die USA trotz aller Differenzen
in der Zeit Partner und Verbündete blieben. Sie war richtig, weil unser gemeinsamer Gegner der internationale
Terrorismus war und ist. Deutsche Soldaten - das dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen - standen


damals gemeinsam mit Amerikanern, Franzosen, Briten
und anderen in Afghanistan. Deutsche Marineeinheiten
patrouillierten am Horn von Afrika und in Kuwait waren
ABC-Schutzpanzer der Bundeswehr stationiert.

Ich habe wegen der heutigen Debatte, wie Sie wissen,
meine Nahostreise verkürzt. Ich habe gestern und
vorgestern sehr lange und ausführliche Gespräche in
Ägypten geführt, und zwar mit dem ägyptischen Staatspräsidenten, mit dem Außenminister und mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga.

Drei Themen standen dabei im Vordergrund: das iranische Nukleardossier, Fragen der Proliferation und die
Gefahren des islamistischen Terrorismus. Ich glaube,
dass ich hier in diesem Hause nicht begründen muss, warum ich angesichts dieser internationalen Bedrohungen
der Meinung bin, dass wir einen funktionsfähigen
Nachrichtendienst brauchen.

({6})

Meine Damen und Herren, unabhängig vom Ausgang
der heutigen Debatte wird es so sein: Um überhaupt politische Entscheidungen sachgerecht fällen, Spielräume
erkennen und Optionen in der Außen- und Sicherheitspolitik gegeneinander abwägen zu können, werden wir
auch künftig auf erstklassige Informationen, und zwar
möglichst aus eigenen Quellen, angewiesen sein. Und:
Wir brauchen die Zusammenarbeit der Dienste, ohne die
es nicht gelungen wäre - das haben Sie doch alle in Erinnerung -, Anschläge in Europa, deren Planung möglicherweise sogar von Deutschland aus betrieben wurde,
zu vereiteln.

({7})

Letztlich hat sich die alte Bundesregierung damals
aufgrund dieser Überzeugung, dass wir eine eigene Erkenntnisgrundlage brauchen, entschlossen, zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes auch in der
Kriegsphase in Bagdad zu belassen. Das war keine einfache Entscheidung. Natürlich wussten wir, dass wir
diese Mitarbeiter wenige Tage vor Ausbruch des Krieges
- nicht genau wissend, wann er beginnt - Gefahren für
Leib und Leben aussetzen würden.

Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen
Kontrollgremium über all diese Vorgänge vorgestern,
am Mittwoch, ausführlich berichtet, auch über den Auftrag und die Tätigkeit dieser Mitarbeiter in Bagdad. Sie
wissen, dass über die Ergebnisse der Beratungen des
Parlamentarischen Kontrollgremiums eine einstimmige
Erklärung ergangen ist, die in der Sache, wie ich finde,
sehr deutlich ist und die ich hier deshalb nicht im Einzelnen wiedergeben muss.

Ich weiß, dass sich die Fraktionsvorsitzenden am
kommenden Montag persönlich über die politischen
Vorgaben, die Arbeitsweise und die Erkenntnisse des
Bundesnachrichtendienstes sowie über die Formen der
Zusammenarbeit unterrichten lassen werden.

Von all dem möchte ich nur eines hervorheben: Für
mich ist klar, dass sich der Dienst und jeder einzelne
Mitarbeiter selbstverständlich an die politischen Vorgaben der Bundesregierung zu halten hat.

({8})

Wie wir dargestellt haben, bestand für den Dienst die
klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage, keine
Unterstützung der operativen Kampfhandlungen zu
leisten. Die Führung des Dienstes - das kommt noch
hinzu - hat dargelegt, dass man sich im tatsächlichen
Vollzug an diese Auftrags- und Weisungslage gehalten
hat.

Nach alledem bleiben für mich im Rückblick zwei
Gesichtspunkte entscheidend:

Erstens. Unser Land ist auch nach dem 11. September
2001 - Gott sei Dank! - von keinem Anschlag heimgesucht worden. Das hat mit Glück und hat auch mit Politik zu tun. Aber es ist ganz sicher auch das Ergebnis der
Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die in einigen Fällen - einen habe ich genannt - im Frühstadium von Anschlagsplanungen eingreifen konnten und vor allen Dingen in den letzten drei bis vier Jahren zur Aufklärung der
islamistischen Strukturen in Deutschland und ihrer europaweiten Vernetzung beigetragen haben.

Zweitens. Im Irakkrieg, den wir abgelehnt haben, sind
keine deutschen Soldaten gestorben.

Meine Damen und Herren, an diesen Wahrheiten
würde auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie sie von der Opposition angestrebt wird,
nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Über Monate, wenn
nicht über Jahre hinweg würde der Versuch unternommen, eine Politik zu diskreditieren, die das erst möglich
gemacht hat. Das würde zwar ganz bestimmt publizistische Aufmerksamkeit sichern. Aber vom Ende her betrachtet muss man sich fragen, ob die politischen Kosten
die sicherlich erreichbaren kurzfristigen Geländegewinne nicht wesentlich übertreffen würden.

Was würde geschehen in dieser Zeit? Ich sage durchaus ein bisschen mit Blick auf die FDP, Herr
Westerwelle: Man müsste in dieser Zeit wahrscheinlich
vieles opfern, für das Klaus Kinkel, Hans-Dietrich
Genscher, Walter Scheel in der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit gestanden haben,
und damit meine ich weiß Gott nicht nur die Fähigkeit
der Dienste zur Zusammenarbeit - wobei diese Preisgabe von Souveränität und Sicherheit schlimm genug
wäre -; nein, was ich befürchte, ist, dass wir ein Jahr
lang, vielleicht sogar noch länger, dazu beitragen würden, dass Antiamerikanismus und NATO-Ablehnung in
diesem Lande auch noch hoffähig gemacht würden. Das
dürfen wir nicht zulassen.

({9})

Ich bitte auch die Grünen, es zu überdenken - nicht
nur ob es ihnen gut tut, sondern auch ob es anständig ist,
sich aus einer Politik zu verabschieden, für die wir gemeinsam Verantwortung getragen haben in der früheren
Regierung,

({10})

einer Politik, die wir ja damals gegen erhebliche Widerstände durchzusetzen hatten.

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- Um hier nichts zu verschütten, Herr Kuhn, sage ich Ihnen auch: Wenn es nicht um Klamauk geht, sondern um
konkrete Vorschläge zur Gestaltung des - allerdings per
se schwierigen - Spannungsverhältnisses zwischen
dem Informationsanspruch des Parlaments und der
Effektivität der Arbeit von Diensten und Sicherheitsbehörden, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass sich
die Bundesregierung einem solchen Gespräch verschließen wird.

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Wenn ich die Zeitungsschau von heute Morgen zusammennehme, ist die FDP noch nicht gänzlich entschieden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Ich bin jedenfalls davon überzeugt, Sie würden unterwegs viel über Bord werfen, was Tradition und Reputation Ihrer Partei in der Außenpolitik ausmacht, und ich
habe beim Lesen der Zeitungen den Eindruck gewonnen,
viele in Ihrer Partei wissen das.

({13})

Sie können mit einem Untersuchungsausschuss den
Zug aufs Gleis setzen, aber ich prophezeie Ihnen: Der
Bahnhof, auf dem Sie ankommen werden, wird ein anderer sein als der, an den Sie denken.

Vielen Dank.

({14})