emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wilfried seibel (NA), 1996-11-26:
Ich persönlich rede nicht hier so und draußen anders. Meine Rede ist immer die gleiche.
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Ich warne aber davor, Frau Kollegin Matthäus-Maier, zu glauben, daß die Währungswirkungen durch Steuerwirkungen aufgehoben werden könnten. Wenn man offen und ehrlich diskutiert, gehört das klare Bekenntnis dazu, daß Geldmarktwirkungen eine andere Dimension, eine andere Kraft, eine andere Geschwindigkeit haben als steuerliche Wirkungen. Sich die Wirkungsweisen nüchtern bewußt zu machen gehört also dazu.
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Ich denke aber, daß wir in den Beratungen des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union dieses Parlamentes auf gutem Wege sind. In dieser oder der nächsten Woche steht dieser Punkt wieder auf der Tagesordnung. Es gibt Erklärungen
des Finanzministeriums, die nicht weit weg sind von der Auffassung, die Sie vertreten. Insofern habe ich den Gegensatz nicht ganz gesehen. Ich hoffe, Sie können mit dieser Antwort leben.
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Für uns in Deutschland und für nahezu alle Staaten in Europa ist die wichtigste Frage die, wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dieses Ziel darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Stabilitätsorientierung führen. Eine wirtschaftlich starke Europäische Union ist kein Selbstzweck. Anstrengungen müssen dazu führen, daß das Wachstum und die Beschäftigung in Europa verschärfter globaler Konkurrenz standhalten können.
Ich denke, die konsequenten Bemühungen für eine harmonisierte Wirtschafts- und eine einheitliche Währungspolitik müssen auch das Ergebnis haben, daß die westeuropäischen Staaten den notwendigen Aufbauprozeß in Mittel- und Osteuropa kraftvoll unterstützen können, durch Investitionen, durch Transfers von Know-how und durch Kapital. Wenn die wirtschaftliche Stärkung, die wir uns von den Einschränkungen erwarten, nicht auch dieses Ziel unterstützt, gehen wir großen Belastungen für Frieden und Stabilität in Europa entgegen. Anders ausgedrückt: Es gilt, mit unserer Konsolidierungspolitik Kurs zu halten, damit Wohlstand und Beschäftigung in Westeuropa gesichert, aber auch in Osteuropa möglich werden.
Der Haushalt 1997 dient diesem Ziel.
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Eine Abkehr von dieser Politik um kurzfristiger Effekte willen darf es nicht geben. Ich denke, wir wären gut beraten, die Nerven zu behalten, richtige Ziele auch vor den Wählern konsequent zu vertreten und damit unserer Verantwortung für die nachwachsende Generation gerecht zu werden.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Ich gebe dem Abgeordneten Peter Jacoby das Wort.
peter jacoby (NA), 1996-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Klemmer, Sie sprechen von einer rückwärtsgewandten Perspektive und von einer unzureichenden Politik, und Sie sprechen den Jugendparteitag der SPD an. Da will ich Ihnen allen hier nur eine Meldung, die gestern abend von dpa über den Ticker lief, vortragen. In dieser dpa-Meldung heißt es wie folgt: Zahlreiche junge Redner seien mit dem Kurs der Parteiführung scharf ins Gericht gegangen. Sie habe Entwicklungen verschlafen und mit unklaren Positionen dafür gesorgt, daß sich junge Wähler in Scharen von der Partei abgewandt hätten. Juso-Chefin Nahles meinte, mit der bisherigen SPD-Oppositionspolitik in Bonn sei die Bundesregierung nicht sturmreif zu schießen. Nur eine Partei, die Visionen formuliere, könne junge Menschen begeistern; Hochglanzbroschüren, bunte Poster von Werbeagenturen und flotte Sprüche reichten nicht aus.
Wenn das die Berichterstattung der dpa vom Jugendparteitag der SPD gewesen ist, dann ist es etwas verfehlt, nunmehr mit Blick auf diesen Parteitag den Etat des Einzelplanes 17 der Bundesregierung so zu kritisieren, wie Frau Kollegin Klemmer das soeben versucht hat.
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Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen. Es rührt einem das Herz, wenn man hört, wie Sie heute beklagen, daß wir im Zuge der Sparmaßnahmen auch mit Blick auf die Aussiedlerbetreuung gespart haben, die es in der Tat auch heute vorzunehmen gilt. Nur, als die Aussiedler zum ersten Male in unser Land gekommen sind, da war es Ihr Bundesvorsitzender, der gesagt hat, er stelle sich die Frage, ob eine Politik sinnvoll und vernünftig sei, die diesen Aussiedlern den Zugriff auf die Sicherungssysteme in Deutschland gewährleiste. Das war der Ausgangspunkt Ihrer Politik.
Wir sind dabei gelandet, daß im Garantiefonds für das Jahr 1997 trotz einer zugegebenermaßen
schmerzhaften Sparoperation 200 Millionen DM für die Betreuung junger Aussiedler, die diese Betreuung in der Tat verdient haben und auch erfahren werden, enthalten sind. Auch darauf will ich hinweisen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Herr Kollege Jacoby, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
peter jacoby (NA), 1996-11-26:
Bitte schön.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß auf der Tribüne eine Delegation von Innenpolitikern aus der Ukraine Platz genommen hat. Der Etat, der Sie besonders interessiert, wird zwar erst morgen gelesen werden; aber ich möchte Sie herzlich begrüßen.
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Nun gebe ich der Abgeordneten Heidemarie Lüth das Wort.
ingrid matthäus-maier (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege, wollen Sie nicht dem Plenum oder vielmehr der Öffentlichkeit, da das Plenum es weiß, mitteilen, daß Sie gerade das Fremdrentengesetz in dem Sinne geändert haben, wie wir es gefordert haben, weil der bisherige Zustand nicht aufrechtzuerhalten und zu finanzieren war?
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Wollen Sie zweitens bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir nicht die Aussiedler, die häufig mit einem schweren persönlichen Schicksal hierherkommen, sondern den Sachverhalt kritisiert haben, daß Sie sehr hohe Zahlen von Aussiedlern in dieses Land lassen
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und gleichzeitig die finanziellen Möglichkeiten zur Integration stark zurückgefahren haben. Das hat zur Folge, daß in vielen Kommunen und Kreisen die Aussiedler mittlerweile an den Rand gedrückt werden und zuwenig Geld haben, um Deutsch zu lernen und sich hier integrieren zu können?
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Auf der Tribüne haben die Vertreter einer gemeinsamen Delegation aus Israel, den palästinensischen Gebieten und dem Königreich Amman Platz genommen. Ich möchte Sie hier herzlich begrüßen. Wir freuen uns,
daß Sie gemeinsam kommen, weil wir das als ein Zeichen dafür sehen, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten fortgeführt wird. Das ist eine glückliche Entwicklung.
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Damit gebe ich dem Abgeordneten Matthias Berninger das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Ina Albowitz.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Frau Albowitz, ehe Sie ein anderes Thema anfangen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Niehuis?
ina albowitz (NA), 1996-11-26:
Selbstverständlich.
edith niehuis (NA), 1996-11-26:
Sehr verehrte Kollegin Albowitz, Sie haben gesagt, es gibt in diesem Land eine Arbeitsteilung, was die berufliche Ausbildung betrifft. Ist Ihnen das Bundesverfassungsgerichtsurteil bekannt, das sagt, daß die Unternehmen bei der beruflichen Ausbildung eine Art staatliche Aufgabe übernehmen, nämlich die, für berufliche Bildung zu sorgen? Meinen Sie, daß Sie jetzt sagen können, es gebe eine Aufgabenteilung, und wir als Staat seien damit nicht mehr für die berufliche Bildung verantwortlich?
ina albowitz (NA), 1996-11-26:
Doch, Frau Kollegin. Erstens kenne ich das Urteil - um das ganz klar zu sagen -, und ich weiß zweitens auch, was darin steht und wie man es auslegen kann. Das war aber nicht das, was ich gemeint habe.
In der schwierigen Situation, in der wir uns in diesem Land befinden - diese ist völlig unumstritten, darüber müssen wir gar nicht diskutieren -, müssen wir zwei Punkte auseinanderhalten: Man muß jungen Menschen auf einem Parteitag auch die Möglichkeit aufzeigen und ihnen ganz klar sagen, was geht und was nicht geht. Man muß die Verantwortungsbereiche trennen. Was ich damit gemeint habe, war, daß wir in der Politik, in diesem Hause das Unsere dazutun müssen und daß Arbeitgeber auch das Ihre tun müssen. Ich appelliere von dieser Stelle an sie, damit sie das tun.
Frau Kollegin Niehuis, wenn ich mir die diesjährige Lehrstellensituation ansehe, ist die Entwicklung gar nicht so schlecht, wie wir sie hier noch vor Monaten beklagt haben.
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- Die Zahlen müssen wir uns angucken, die sprechen für sich.
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Darauf kommen wir hier noch einmal zu sprechen.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, daß die Kollegin Klemmer auf das REAGProgramm eingegangen wäre, das während der Haushaltsberatungen, aber auch in der Vorberichterstattung und in der Berichterstattung eine große Rolle gespielt hat. Ich möchte von dieser Stelle aus die Bundesregierung und Frau Nolte ausdrücklich belobigen.
Wir reden hier von dem Programm, das der UNHCR in unserem Auftrage ausführt, um die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina zu begleiten. Der Ansatz wurde um knapp 17 Millionen DM erhöht, um die Bereitschaft zur Rückkehr zu fördern. Die Länder wären jetzt gut beraten, ihren Anteil dazu einzubringen, wie wir es auch vereinbart haben; denn dadurch entlasten sie ihre eigenen Sozialkassen.
Daß wir keine Flüchtlinge abschieben wollen, ist selbstverständlich; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Daß unzumutbare Härten herausgenommen werden, ist in diesem Hause ebenfalls völlig unumstritten. Aber daß wir die freiwillige Rückkehr im Rahmen des UNHCR-Programms fördern wollen, das hätte ich von Ihnen in diesem Zusammenhang auch gerne gehört.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich hätte mir gewünscht, daß wir hier wieder zu der Debattenkultur, die in dem Appell des Kollegen Berninger angeklungen ist, zurückfinden, und ich hoffe, daß uns das bei den anstehenden Gesprächen zum Einzelplan 17, Frau Kollegin Klemmer, auch wieder gelingt.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Trotzdem, Frau Kollegin, müssen Sie zum Schluß kommen, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
heidemarie lüth (NA), 1996-11-26:
Ich tue es sofort. Die PDS lehnt den Einzelplan 17 ab.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Renate Diemers.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Göllner.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Nun gebe ich das Wort der Bundesministerin Claudia Nolte. - Ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, daß Herr Kollege Göliner seine erste Rede in diesem Hause gehalten hat - er ist nachgerückt -; dafür haben Sie ganz ordentlich zugeschlagen.
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Ich möchte Ihnen trotzdem die üblichen Wünsche des Hauses aussprechen.
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Klemmer das Wort.
siegrun klemmer (NA), 1996-11-26:
Frau Ministerin Nolte, es wäre einiges zu dem, was Sie hier soeben vorgetragen haben, zu sagen. Als Haushälterin kann ich eine Ihrer ersten Bemerkungen natürlich nicht unwidersprochen lassen. Zunächst aber möchte ich sagen: Wenn ich als junge, alleinerziehende Mutter in Deutschland gehört hätte, was Sie soeben vorgetragen haben, dann würde ich fragen: Was ist die Botschaft an die Familien, an die Mütter und ihre Kinder?
({0})
Sie sagen: Die Familie genießt eine hohe Wertschätzung. Das werden die Familien gerne hören. Aber sie werden sich dafür nichts kaufen können. Was Ihnen als verantwortlicher Ministerin auf Bundesebene dazu einfällt, ist ein Bundeswettbewerb. Genau das ist es, was wir bei Ihnen immer kritisieren: Sie machen schöne Worte, und es folgen keine Taten. Im Moment brauchen die Familien wirklich etwas anderes als Ihre Ankündigungen, die ihnen in ihrer sozialen Situation überhaupt nicht weiterhelfen.
({1})
Ich muß mich ausdrücklich gegen eine Anschuldigung verwahren. Ich schreibe Ihre Anschuldigung dem Umstand zu, daß Sie an den Haushaltsberatungen natürlich nicht immer teilnehmen. Aber dann bitten Sie doch einmal Ihre Koalitionskollegen, Ihnen zu sagen, was die Opposition im Haushaltsausschuß macht. Jedenfalls für die SPD kann ich das in Anspruch nehmen: Wir haben während der Beratungen nicht einen Antrag gestellt, für den wir nicht auch einen Deckungsvorschlag gemacht haben.
({2})
Ich denke, die Seriosität, die Sie uns hier absprechen, gebietet es, daß Sie das in Ihrem Beitrag erwähnt hätten.
Es ist richtig: Während der Haushaltsberatungen haben wir keinen Deckungsvorschlag für die Änderung der Bemessungsgrundlage beim Erziehungsgeld gemacht. Nur, in unserem Gesamtpaket - wir sehen den Bundeshaushalt als ein Gesamtpaket an - haben wir dafür natürlich eine Deckung angeboten.
({3})
Insofern lege ich großen Wert darauf, daß Sie uns keine solchen finanziellen Unredlichkeiten nachsagen. Dagegen verwahre ich mich als Haushälterin.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Frau Ministerin, Sie dürfen darauf antworten. Bitte.
({0})
claudia nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-11-26:
Frau Kollegin, Sie haben mir keine Chance zu grundsätzlichen Ausführungen gelassen; denn es war erst einmal notwendig, viele Dinge richtigzustellen, damit sie auch für die Öffentlichkeit klar sind.
({0})
Ich kann es gerne wiederholen: In einem Haushaltsjahr wie 1996, das wirklich eng war, zu behaupten, daß 7 Milliarden DM mehr für Familienförderung kein Schwerpunkt zugunsten von Familien seien, ist nun wirklich hanebüchen.
({1})
Zum letzten: Auch dieser Ihr Antrag enthält wiederum keinen Gegenfinanzierungsvorschlag.
({2})
Insofern kann ich getrost bei meiner Aussage bleiben.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Ich schließe hiermit die Aussprache. Jede Aufregung ist überflüssig.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu denen über die Änderungsanträge.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6216 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6235 auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Einzelplan 17 in der Ausschußfassung auf. Wer dem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe auf:
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit - Drucksachen 13/6015, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Kristin Heyne Roland Sauer ({0})
Dr. Wolfgang Weng ({1}) Gerhard Rübenkönig
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Gerhard Rübenkönig das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Roland Sauer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Herr Kollege Sauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beck?
roland sauer (NA), 1996-11-26:
Noch einen Satz bitte. - Wir lehnen die drogenakzeptierende Gesellschaft, die offensichtlich von großen Teilen der Linken gewollt ist, entschieden ab.
({0}) Bitte schön.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Herr Beck, bitte schön.
volker beck (NA), 1996-11-26:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Zunahme des Ecstasy-Verbrauchs unter der Drogenpolitik Ihrer Bundesregierung stattgefunden hat und sich Ihre repressive Politik hierauf offensichtlich überhaupt nicht auszurichten vermag, daß unsere Forderung nach einer Garantie, daß der Stoff nicht verschmutzt ist, damit keine zusätzlichen unnötigen, gesundheitlichen Gefahren dadurch entstehen, daß vermischte Stoffe angeboten werden, nicht mit einer Verharmlosung der Droge Ecstasy gleichzusetzen ist, sondern daß es darum geht, in Anerkennung der gesellschaftlichen Verhältnisse und des Verbrauchs, den es nun einmal gibt, größtmögliche Sicherheit zu schaffen und zu verhindern, daß Menschen ohne Not daran sterben, nur weil Sie an einer repressiven Politik festhalten, die in den letzten Jahren überhaupt nichts ausgerichtet hat, und daß wir zum Beispiel bei den harten Drogen -
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Herr Kollege Beck, eine Sekunde! Es gibt einen Unterschied zwischen einer Kurzintervention und einer Frage.
volker beck (NA), 1996-11-26:
Ich befinde mich noch in der Frage.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Ich nehme an, Sie wollen eine Frage stellen. Dann tun Sie das bitte.
volker beck (NA), 1996-11-26:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß man zum Beispiel beim Heroin feststellen konnte, daß die Zahl der Drogentoten dort am höchsten ist, wo eine rein repressive Politik betrieben wird, und daß sich die Zahl der Drogentoten zum Beispiel in Frankfurt dadurch absenken ließ, daß man versucht hat, die Repression etwas zurückzunehmen, mit den Süchtigen anständig umzugehen und die Sucht eher als Krankheit denn als kriminelle Straftat zu betrachten?
({0})
roland sauer (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Beck, wir haben noch nie eine rein repressive Drogenpolitik betrieben. Sie wissen offensichtlich nicht, wie die deutsche Drogenpolitik aussieht.
Nach dem Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan haben wir drei gleichwertige Säulen in der Drogenpolitik: Prävention
({0})
- Nichtrauchen ist ein anderes Thema; aber es gehört vielleicht auch dazu -, Therapie statt Strafe und, als drittes, eine konsequente Repression. Diese drei Säulen müssen zusammenwirken. Es geht uns nicht darum, Qualitätsmerkmale von Drogen zu verbessern, sondern wir ächten die Drogen.
({1})
Wir wollen gerade den jungen Menschen klarmachen, daß sich ein Leben mit Drogen nicht lohnt. Man muß sie in einem Lebenskompetenztraining stark machen, Drogen nicht zu nehmen, sondern den Kampf gegen die Drogen zu gewinnen.
Sie, die Rot-Grünen, bauen mit ihrer Verharmlosungspolitik die Hemmschwellen ab. Sie müssen sich einmal die Reaktionen auf den Vorschlag, Haschisch in der Apotheke zu verkaufen, ansehen. Dieser Vorschlag wird quer durch die Presse - bis auf die „Frankfurter Rundschau" - verurteilt, weil er letztlich die Verfügbarkeit der Drogen in einem unglaublichen Ausmaß vergrößert und die Hemmschwelle, die Generalprävention, gerade bei jungen Menschen abbaut. Wenn der Staat zum Dealer wird, dann frage ich mich, wie man jungen Menschen noch klarmachen soll, daß sich ein Leben mit Drogen nicht lohnt.
({2})
Wir führen eine abstinenzorientierte Drogenpolitik durch. Dies ist die beste Hilfe. Wenn Sie Drogenabhängigen die Spritze in Fixerstuben oder sonstwo reichen, holen Sie die Menschen zwar von der Straße weg, bauen Sie die Konfrontation auf der Straße ab, aber Sie lassen die Menschen in der Perspektivlosigkeit ihrer Sucht. Diesen Weg gehen wir, die CDU/ CSU und die F.D.P., nicht mit.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Herr Kollege Sauer, es gibt noch zwei weitere Zwischenfragen.
roland sauer (NA), 1996-11-26:
Nein, ich möchte die Zeit nicht zu weit ausdehnen.
Die Mittel für die Aidsbekämpfung bleiben in diesem Jahr mit 22,8 Millionen DM fast auf dem Vorjahresstand. Wie im letzten Jahr beschlossen, stehen auch 1997 18 Millionen DM für die Aidsaufklärung zur Verfügung. Diese Verstetigung wird auch in den nächsten Jahren fortgeführt. Die Koalition hat somit Wort gehalten. Auch in Zukunft gilt unsere besondere Aufmerksamkeit dem Kampf gegen diese Immunkrankheit.
Wir haben hier auch im Detail Erfolge erzielt. So wurde der Aidsaufklärungstitel um 500 000 DM erhöht, um die so wichtige Aids-Telefonberatung weiterhin fortsetzen zu können. Dazu werden wir die Stellen - sechs Stellen sind notwendig - auch bis zum Jahr 2000 finanzieren können.
Ich möchte noch ein Wort zur dritten Stufe der Gesundheitsreform sagen. Ich habe eingangs schon bemerkt: Unsere Gesundheitspolitik zielt auf Selbstverantwortung und Eigenverantwortung aller am Gesundheitswesen Beteiligten ab. Ziel muß es sein, das medizinisch Erforderliche mit dem volkswirtschaftlich Vertretbaren und dem sozial Zumutbaren für die Versicherten in Einklang zu bringen. Wir müssen daher auch im Gesundheitswesen alle Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen. Nur so wird es möglich sein, unser hohes Niveau der Qualität und der Versorgung auch in der Zukunft zu halten.
Beim zweiten GKV-Neuordnungsgesetz geht es uns insbesondere um die Verbesserung der Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen, um eine Begrenzung der Ausgaben für die Kliniken sowie um die Finanzierung der Instandhaltung der Krankenhäuser. Jedem Bundesbürger sollte es 20 DM wert sein, das hohe bauliche Niveau und den Standard unserer Krankenhäuser auch in Zukunft zu sichern.
Lediglich der Freistaat Bayern - um dies auch noch einmal ganz klar zu sagen - beteiligt sich an den Instandhaltungskosten zum Erhalt der Krankenhäuser. Die Länder kommen ihrer Verantwortung nicht nach. Wenn die SPD-geführten Länder ihrer Verantwortung gerecht werden würden, wäre dieser Sonderbeitrag pro Jahr nicht notwendig. Ich kann Sie nur auffordern, Druck auf Ihre SPD-Ministerpräsidenten auszuüben. Wir werden es jedenfalls bei unseren Ministerpräsidenten tun.
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Noch ein letztes Wort zu den neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, bestimmte paritätisch finanzierte Leistungen zielgerichteter und wirtschaftlicher zu erbringen. Es muß aber eines klar sein: Wenn künftig häusliche Krankenpflege, ein Großteil der Fahrtkosten sowie bestimmte Kuren und Rehabilitationen, Krankengymnastik, Heilmittel und Auslandsbehandlungen nicht mehr im Regelkatalog der KranRoland Sauer ({1})
kenkassen enthalten sind, sondern zu Gestaltungsleistungen werden, darf es keine Leistungsausgren- , zung und keine Risikoselektion geben.
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In der Zwischenzeit haben die Spitzenverbände der GKV erklärt, sie würden auch künftig die Leistungen einheitlich erstatten, allerdings müßten die Leistungen auf das medizinisch notwendige Maß heruntergefahren werden.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Herr Kollege Sauer, Sie müssen zum Schluß kommen.
roland sauer (NA), 1996-11-26:
Diese Ansicht teilen wir voll. Eine Leistungsausgrenzung in der GKV zu Lasten kranker, behinderter und alter Menschen sowie Drogenabhängiger wird es mit uns, der CDU/CSU und, wie ich annehme, auch der F.D.P., nicht geben.
Herzlichen Dank.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Nun gebe ich zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Antje Steen das Wort.