Wolfgang Zöller (NA), 2009-02-12:
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Lanfermann, man kann mit einigen Zielen, die Sie angesprochen haben, einiggehen.
Aber die entscheidende Frage, wie Sie das alles finanzieren wollen, haben Sie nicht beantwortet.

({0})

Damit eines klar ist: Mit uns wird es eine Abschaffung
der gesetzlichen Krankenversicherung nicht geben.

({1})

Die deutsche Krankenversicherung ist ein Modell, das
aufgrund der Qualität, des Versorgungsgrades, des Ausmaßes der Leistungen sowie des Nebeneinanders von
gesetzlicher und privater Krankenversicherung weltweit
geachtet wird. Sie steht weltweit an erster Stelle. Nun
muss die Politik ihren Teil dazu beitragen, dass dies so
bleibt. Wenn jemand das System ändern will oder ein
neues System einführen will, muss er zuerst die Frage
beantworten: Welche medizinische Versorgung wollen
wir? Wollen wir rein wirtschaftlich vorgehen, oder
wollen wir mehr Menschlichkeit? Wollen wir mehr Freiberuflichkeit oder mehr Staatsmedizin? Wollen wir medizinischen Fortschritt für alle, oder wollen wir Ausgrenzung?

({2})

Um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten, sind für uns grundlegende Elemente unverzichtbar. Dazu gehören an erster Stelle die
Solidarität und an zweiter Stelle die Freiberuflichkeit.
Letztere kann man durch Planungssicherheit, Beendigung
der Budgetierung - das haben wir bereits gemacht -, leistungsgerechtere Bezahlung, feste Preise und weniger
Bürokratie stärken. Aber alle müssen daran mitarbeiten.
Die freie Arztwahl ist für uns ein hohes Gut, genauso
wie die Beitragsfinanzierung. Man kann natürlich eine
Finanzierung allein über Beiträge als nicht zukunftsfähig
darstellen; das ist richtig. Aber eine Finanzierung ohne
Beiträge ist nicht krisenfest. Deshalb müssen wir zu einer vernünftigen Mischkalkulation kommen. Wir brauchen zudem mehr Transparenz. Wie ist der Geldfluss?
Wir treten dafür ein, dass die gesetzlich Krankenversicherten eine Rechnung bekommen, wenn sie zum Arzt
gehen. Auch das schafft mehr Transparenz. Schließlich
treten wir für die Selbstverwaltung ein. Allerdings
muss auch die Selbstverwaltung in schwierigen Zeiten
ihre Hausaufgaben erledigen.

({3})

Ich bestreite nicht, dass es innerhalb der gesetzlichen
Krankenversicherung eine Reihe von Problemen gibt.
Deshalb werden strukturelle Verbesserungen der Krankenversicherung sowie die Optimierung von Qualität
und Effizienz eine Daueraufgabe bleiben.

({4})

Ich halte es im Übrigen für eine Illusion, dass es bei der
Reform des deutschen Gesundheitswesens eine Wunderwaffe gäbe, die man nur realisieren müsste, um ein für
allemal Ruhe im System zu schaffen. Gestatten Sie mir
in diesem Zusammenhang eine Anmerkung: Wir können
uns in diesem System zu Tode reformieren. Wenn aber
die Moral der Beteiligten nicht stimmt, fahren wir alle
Sozialsysteme an die Wand.

({5})

Es ist ärgerlich, wenn zum Beispiel in einem Bundesland behauptet wird, ein Arzt bekomme im Quartal nur
30 Euro pro Patient. Die Ärzte sind dadurch verunsichert; das kann ich verstehen. Wenn man das aber auf
das Jahr hochrechnet und mit der Versichertenzahl multipliziert, dann kommt man auf einen Bedarf von
600 Millionen bzw. maximal 1 Milliarde Euro. Tatsächlich stehen dieser KV aber 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Angesichts dessen muss doch die Frage erlaubt
sein: Wo ist das Geld?

({6})

Es wird höchste Zeit, dass solche Widersprüche
schnellstens aufgeklärt werden, damit die Ärzte wieder
Planungssicherheit bekommen und damit die Verunsicherung der Patienten endlich aufhört.

({7})

Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn zum Beispiel Krankenkassen ihren Versicherten ein Wellnesswochenende anbieten und dafür mehr Geld erstatten, als
die Vergütung eines Arztes für die Behandlung über das
ganze Jahr beträgt. Das passt nicht zu einem solidarisch
finanzierten Gesundheitssystem.

({8})

Ich halte es ebenfalls für nicht richtig, wenn Ärzte
Krankenkassen drohen, ihre Versicherten niedriger einzustufen, wenn die Verträge nicht in ihrem Sinne abgeschlossen werden. Wir brauchen gerade in diesem
Gesundheitssystem mehr Ehrlichkeit und Ethik statt Monetik.

({9})

Ein weiterer Punkt. Pluralität ist für uns ein Garant
für Wettbewerb und Qualität; dies kommt bei den betroffenen Menschen an. Deshalb bekennen wir uns zu unserem System mit seiner Vielfalt und dem Nebeneinander
von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die
zentrale Frage der Politik besteht doch darin, wie wir
Rahmenbedingungen so verändern können, dass die Akteure im Gesundheitswesen diesen Prozess möglichst
ohne ständige gesetzgeberische Begleitung gestalten
können. Die Diskussionen über die Finanzierung der
Krankenversicherung haben gezeigt, dass es ein Irrweg
ist, wenn man glaubt, ein System nur zentralistisch durch
den Gesetzgeber steuern zu können. Dies führt automatisch zu mehr Kontrolle, Bürokratie und immer neuen
Paragrafen. Die Politik sollte die Menschen nicht bevormunden und ihnen bis ins Detail vorschreiben, was sie
zu tun haben. Daraus ergibt sich nämlich eine falsche Sicherheit.

Die Menschen müssen allerdings auch mehr für ihre
eigene Gesundheit tun. Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten und Angeboten zur Prävention von Krankheiten,
ob das die Krebsvorsorge ist, ob das die Zahnprophylaxe
ist oder ob das der Gesundheits-Check-up ist. Diese sollten und müssten mehr als bisher in Anspruch genommen
werden.

({10})

Wenn es stimmt, dass durch falsche Ernährung oder
durch mangelnde Bewegung ursächlich circa 30 Prozent
der Gesundheitsausgaben entstehen, dann brauchen wir
schnellstmöglich einen Bewusstseinswandel.

({11})

Jeder muss sich selbst fragen, wie gesundheitsschädigendes Verhalten eingeschränkt werden kann. Fehlende
Mundhygiene, Nikotinkonsum und mangelnde Bewegung sind nicht schicksalhaft. Hier kann jeder mehr für
sich tun. Dies kann aber kein Gesetzgeber vorschreiben;
er kann allenfalls finanzielle Anreize setzen.

Künftig wird es darauf ankommen, der Bevölkerung
die Alternativen aufzuzeigen: entweder die solidarische
Absicherung einer hochwertigen medizinischen Versorgung der großen Risiken und Übernahme von Eigenverantwortung bei kleinen Risiken und Selbstbeteiligung im
Gesundheitswesen oder eine Vollversorgung auf niedrigerem Niveau mit Leistungsausgrenzung und Reduzierung der medizinischen Versorgung; entweder ein freiheitliches Gesundheitswesen, in dem die Versicherten
ihre Krankenkassen, das Krankenhaus und ihren Arzt
frei wählen und sich für verschiedene Gestaltungsformen ihrer medizinischen Versorgung entscheiden können oder Bevormundung der Versicherten; entweder eine
flächendeckende und wohnortnahe ärztliche und fachärztliche Versorgung oder große Kliniken und zentrale
Versorgung.

Wenn alle am System Beteiligten ihr Handeln danach
ausrichten, wie man dem Patienten optimal helfen kann,
dann ist es mir um unser Gesundheitssystem nicht
bange.

({12})