Brandt (NA), 1990-10-04:
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere, der dieser Tage den Reden aus Berlin zuhörte, mag gefragt haben, ob nicht für eine Weile der großen Worte genug gewechselt seien.
({0})
- Das bezog sich jetzt nicht auf die Erklärung des Bundeskanzlers.
({1})
Ich meine vielmehr: Es ist wohl in der Tat der neue Alltag, der mit dieser Sitzung des erweiterten Bundestages beginnt. Das will nicht heißen, daß wir den 3. Oktober routinemäßig abhaken könnten. Wie könnten wir!
Die große Freude darüber, daß willkürliche Teilung im Zeichen von Selbstbestimmung ihr Ende gefunden hat, mischt sich allerdings mit der sorgenvollen Frage,
ob wir mit der konkreten Untermauerung der Einheit gut und rasch genug fertigwerden. Daß die Einheit zum Nulltarif zu erhalten wäre, hat keinen Glauben gefunden. Was der Herr Bundespräsident gestern hierzu beim Staatsakt ausführte, war aus meiner Sicht viel überzeugender als das meiste, was bisher von Regierungsseite zu hören war.
({2})
Der Bundeskanzler hat heute von materiellen Opfern gesprochen. Das war an der Zeit. Aber welche Fehleinschätzung wird hiermit korrigiert! Und wer soll was tragen? Das muß noch geklärt werden.
({3})
Herr Bundeskanzler, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wir uns nicht mißverstehen: Ich setze natürlich darauf, daß wir es schaffen werden. Die wirtschaftliche Aufforstung und die soziale Absicherung liegen nicht außerhalb unseres Leistungsvermögens.
({4})
Die Überbrückung geistig-kultureller Hemmschwellen und seelischer Barrieren mag schwieriger sein. Aber mit Takt und mit Respekt vor dem Selbstgefühl der bisher von uns getrennten Landsleute wird es möglich sein, daß ohne entstellende Narben zusammenwächst, was zusammengehört.
({5})
Der saarländische Ministerpräsident und sozialdemokratische Kanzlerkandidat, mein Freund Oskar Lafontaine,
({6})
wird sich im Verlauf der Debatte im besonderen mit der inneren Ausgestaltung des gemeinsamen deutschen Hauses befassen. Wolfgang Thierse, bis zur letzten Woche Vorsitzender der erneuerten Sozialdemokratie in der DDR, wird in einer weiteren Runde das Wort nehmen. Es kommt - lassen Sie mich das sagen - entscheidend darauf an, daß Solidarität, von der in den Reden dieser Tage viel die Rede war, heruntergeholt wird vom Podest der Festredner.
({7})
In der modernen Demokratie muß Solidarität verstanden werden als Verpflichtung der Stärkeren gegenüber den Schwächeren.
({8})
Hieran wird man uns messen, gewiß auch an unserer Fähigkeit, über den nationalen Tellerrand hinauszublicken.
({9})
Wer, Herr Bundeskanzler, wollte Ihnen nun das Glück mißgönnen, dessen Sie teilhaftig wurden,
({10})
als eine grundlegend veränderte außenpolitische Lage Chancen bot, die vorher nicht gegeben waren? Die Früchte von Ost-West-Entspannung und europäischer Umwälzung ernten zu können, ist nicht das Schlechteste, was einer Regierung widerfahren kann.
({11})
Wie es weitergeht, ist nicht notwendigerweise dieselbe Sache, aber es ist jedenfalls unser aller Sache.
Jedenfalls auch die Sozialdemokraten wissen die Arbeit zu würdigen, die in diesen Monaten in Bonn und in Berlin für Deutschland geleistet wurde. Da hätte man sich manchmal gewünscht, solider fachlicher Rat würde stärker einbezogen werden,
({12})
und parteipolitisches Kalkül wäre außer Betracht geblieben.
({13})
Der objektive Zwang - seien Sie vorsichtig, jetzt - zu breiten Mehrheiten hätte sich auch früher als beim zweiten Staatsvertrag erkennen lassen.
({14})
Alle, die als Mitarbeiter der Regierung - oder soll ich sagen: der Regierungen? - ihre Pflicht getan haben und manchmal mehr als diese, können unserer Anerkennung gewiß sein.
({15})
Dies gilt - gestatten Sie mir den Zusatz - ganz besonders für die überaus kundige internationale Absicherung der deutschen Einheit in Europa.
({16})
Dies ist eine Zeit, meine Damen und Herren, in der öffentliche Verantwortung großgeschrieben werden muß. Allein schafft der Markt es nicht. Konzertierte Aktion ist geboten im Interesse von wirtschaftlicher Entfaltung und gesellschaftlicher Stabilität.
Die Gesetze der parlamentarischen Demokratie treten freilich angesichts ungewöhnlicher Aufgaben nicht außer Kraft. Demokratie bleibt nun einmal ein Wagnis, das Zeit und Mühen in Anspruch nimmt und sich letztlich doch immer lohnt. Alle Vermutung spricht dafür, daß wir, wer immer künftig Mehrheit oder Minderheit sein mag, mehr aufeinander angewiesen sein werden, als es viele bislang vermuteten. Ich spreche von „Verantwortung", nicht von „Koalition".
({17})
Bei allem notwendigen Streit der Meinungen gilt es, das Notwendige zu tun, wo Gesamtinteressen von Staat und Volk auf dem Spiel stehen.
Aus meiner Sicht gilt dies nicht nur für die außenpolitischen Rahmenbedingungen, sondern eben auch für Arbeitsplätze, Infrastruktur und zumal für die ökologische Entseuchung, für kulturelles Erbe, für das Zusammenführen der jungen Generation auf beiden Seiten der bisherigen Trennungslinie.
Einen herzlichen Willkommensgruß möchte auch ich den Kolleginnen und Kollegen entbieten, die die frei gewählte Volkskammer in diesen erweiterten Bundestag entsandte. Ich grüße Sie nicht nur als ältestes Mitglied dieses Hauses, was kein besonderes Verdienst ist, sondern als einer, der sich im September 1949 und der Folgezeit in einer vergleichbaren Situation des Entsandtworden-Seins, damals von Berlin nach Bonn, befand.
({18})
Die Mitwirkung der Berliner blieb damals - bis vor Monaten übrigens - beschränkt, aber die lebendige Verbindung zwischen Rhein und Spree blieb über die Jahre hinweg wach und wurde ausgebaut. Ohne das schützende Dach der Alliierten hätten wir uns jedoch weder in Berlin behaupten noch die staatliche Einheit erlangen können.
({19})
Ich habe an manche kritische bis akut friedensgefährdende Situation denken müssen, als sich vorgestern die Kommandanten der drei Westmächte als Träger der obersten Gewalt verabschiedeten. Machen wir uns nichts vor, verehrte Damen und Herren, der Weg von Deutschland nach Deutschland wäre verbaut gewesen, hätte Berlin nicht standgehalten.
({20})
Dann war es ja auch hier in Berlin, wo wir die Politik der kleinen Schritte entwickelten, von der wir nach einigen Mühen auch andere überzeugen konnten.
({21})
Es ging nie um Anerkennung der Teilung,
({22})
geschweige denn der Mauer, sondern es ging um zunächst noch so kleine Erleichterungen für die Menschen,
({23})
weil wir überzeugt waren, daß die Nation in ihrem Bestand gefährdet sein würde, sollten die Familien und die Volksteile auseinanderdriften. Aus den kleinen Schritten wurde die Ost-Politik mit dem Bemühen, Spannungen abzubauen, Zusammenarbeit zu fördern, gemeinsamer Sicherheit den Weg zu ebnen. Alle Schritte, besonders die des gesamteuropäischen Vorhabens von Helsinki 1975 - wie umstritten war das doch, und es ist gut, daß wir jetzt alle dafür sind -,
({24})

all dies zielte darauf ab, die Teilung Berlins und Deutschlands und Europas überwinden zu helfen, ohne bewährte Freundschaften aufs Spiel zu setzen. So hielten wir es in den Regierungen der sozialliberalen Koalition.
Das wird ja auch kaum noch in Zweifel gezogen, und dabei hatte und hat - ich weiß das wohl - keiner von uns letzte Wahrheiten gepachtet. Auch Bundeskanzler Kohls Entourage wird bewußt sein, daß es keinen Sinn ergibt, wichtige Kapitel der zurückliegenden Jahren ausblenden zu wollen. In gewisser Hinsicht sind wir, wenn ich es recht sehe, in der Politik für Deutschland alle eher Stafettenläufer denn Einzelkämpfer.
({25})
Wer war schon ganz sicher, Herr Bundeskanzler, in der Beurteilung des Wandels in der Sowjetunion und hinsichtlich dessen, was Gorbatschow darstellte und bedeuten würde?
({26})
Wo es um vertragliche Regelungen geht, haben eben einige etwas früher begonnen als andere. Das ist das Normale, was sich im Leben vollzieht.
({27})
Daß wir ein Volk der guten Nachbarn im Innern und nach außen sein wollen, Herr Bundeskanzler, habe ich natürlich gern gehört. Wortgleich stand es so in meiner Regierungserklärung vom Herbst 1969.
({28})
Lassen Sie mich aus meiner Sicht nur noch dreierlei hinzufügen.
Erstens. Mit dem Bekenntnis zu Berlin als der bloß symbolischen Hauptstadt kann es nicht sein Bewenden haben.
({29})
Zweitens. Die rechtsstaatliche Bereinigung des Regimes der SED und ihrer Blockparteien, zumal des elenden Kapitels Stasi, muß zügig vorankommen, aber bitte, bitte, bitte nicht als fundamentalistische Verfolgungsjagd.
({30})
Die Seilschaften der alten Kameraden an der Spitze großer Unternehmen müssen aufgebrochen werden.
({31})
Was im übrigen in der Regierungserklärung über die Kraft zur Aussöhnung gesagt wurde, findet meine - ich bin sicher, auch die meiner politischen Freundinnen und Freunde in diesem Haus - Zustimmung.
({32})
Drittens. Die Gesamtheit der Staats- und Wahlbürger sollte in die Entscheidung über die verfassungsmäßige Grundlage unserer gemeinsamen staatlichen Existenz einbezogen werden,
({33})
d. h., wenn es soweit ist: Volksabstimmung über das bereinigte und ergänzte Grundgesetz.
({34})
Auf dem Weg dahin sollten wir nicht die Kraft mißachten, die in den Verfassungsentwurf der sonst so gelobten Träger der friedlichen Umwälzung eingeflossen ist.
({35})
Dies konnten nicht nur Tage überschäumender Freude sein. Man hatte die Sorgen vieler Landsleute im Kopf. Zugleich wurde man den Gedanken daran nicht los, daß eine unserem Kontinent benachbarte Region im Zustand akuter Kriegsgefahr lebt und daß das Elend in weiten Teilen der Welt eher noch zunimmt. Das sollten zusätzliche Gründe sein, mit dabei zu helfen, daß aus den Vereinten Nationen ein wirksames Instrument der Friedenssicherung und produktiver weltweiter Zusammenarbeit werden kann.
({36})
Damit es keine Mißverständnisse gibt: Ich bin nicht dafür, daß wir die Einheit Deutschlands durch Militärexpeditionen untermalen.
({37})
Es gibt andere Wege, auf denen wir uns hilfreich erweisen können, und sei es zunächst nur dadurch, daß wir der Schande der doppeldeutschen Waffenexporte ein Ende bereiten.
({38})
Aus der russischen bzw. sowjetischen Entwicklung können sich erhebliche Unsicherheiten ergeben. Das Verhältnis zu den sowjetischen Soldaten - Sie sprachen es soeben an, Herr Bundeskanzler - und unsere Hilfe für ihre Heimreise werden gerade vor diesem Hintergrund zu einem Beispiel künftiger Beziehungen werden können.
Es gilt natürlich, die Erkenntnis lebendig zu erhalten, daß wir ohne die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa nicht dorthin gelangt wären, wo wir heute sind. Helsinki hat lange - lange und gute - Schatten geworfen. Zum anderen ist es wichtig, fest im Gedächtnis zu bewahren, was die schrecklichen Verbrechen der erst ein paar Generationen zurückliegenden Zeit mit der Vernichtung von Millionen deutscher und europäischer Juden als einer immer noch kaum faßbaren Steigerung von Perversion wirklich bedeuteten, - nicht nur im Gedächtnis zu behalten, sondern aus dem Wachhalten die Erinnerung immer wieder abzuleiten. Ähnliches darf sich nie wiederholen, und da sind wir uns in diesem Haus Gott sei Dank einig.
({39})
Von rassistischen - das ist noch eine Stufe darunter - Rückfällen muß Deutschland mit allen Mitteln - ich sage bewußt: mit allen Mitteln - freigehalten werden. Und: Minderheiten müssen sich bei uns wohl fühlen können.
({40})
Herr Bundeskanzler, wir schätzen Ihre Würdigung - gerade an dieser Stelle, im Wallot-Bau - des deutschen Widerstands gegen die Tyrannei. Sie haben sich dazu parteiübergreifend geäußert und wollen dies gewiß nicht nur auf die Vergangenheit bezogen wissen.
Zu Recht haben Sie gesagt, wir müßten uns allen Seiten der eigenen Geschichte stellen. Dem stimme ich um so leichter zu, als es mich noch einmal an eigene Regierungserklärungen erinnert. Es ist in der Tat so: Man kann keine dieser Seiten herausreißen oder einfach wegtun.
Wie neu wird nun - wird man von wohlmeinenden Ausländern gefragt - das neue Deutschland sein? Meine Antwort: Nichts wird wieder so werden, wie es einmal war. Nein, dies wird kein Nationalstaat alter Prägung, sondern dies wird eine Republik, die bundesstaatlich aufgebaut ist, und eine Republik, die hieraus und aus der kommunalen Selbstverwaltung Kraft schöpfen kann; eine Republik, die international festgelegte Grenzen hat - wie hat sich unsereins dafür ins Zeug legen müssen -,
({41})
eine Republik, die schon in ihrer bisherigen Form europäisch eingebettet war und in ihrer erweiterten Gestalt erheblichen Anteil an den Prozessen der europäischen Einigung haben wird.
Ich halte nichts von großmäuligem Gerede über eine deutsche Weltmachtrolle. Aber: An europäischen Initiativen auch nach außen mitzuwirken, das ist möglich. Und es ist notwendig, auch verhindern zu helfen, daß Europa neu auseinanderdriftet. Mauern des Mißtrauens und der Abschottung dürfen weder an die Oder und Neiße noch an den Bug verlegt werden.
({42})
Noch einmal: Das Gebot der Solidarität der Stärkeren gegenüber den Schwächeren muß die vor uns liegenden gesamteuropäischen Prozesse prägen. Das hat auch zu gelten für unsere Haltung zum Nord-SüdThema einschließlich der weltweiten Umweltgefahren. Es muß möglich sein, einen Teil der durch Rüstungsabbau frei werdenden Mittel umzulenken.
({43})
Aus meiner Sicht und der meiner politischen Freunde gilt erstens: die EG ausbauen, wie es vereinbart ist. Zweitens: Gesamteuropa schaffen helfen. Drittens: die sich abzeichnende europäische Friedensordnung verwirklichen. Viertens: die bettelarmen Völker, die Verdammten dieser Erde, ebensowenig vergessen wie die globalen Umweltgefahren.
({44})
Fünftens: aus den Vereinten Nationen mehr machen, als sie bisher waren.
Ich wünsche uns, meine Kolleginnen und Kollegen, fruchtbare Auseinandersetzungen. Vor allem aber
wünsche ich uns miteinander Erfolg in der Arbeit für die Menschen, die wir hier zu vertreten haben.
({45})