Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deeskalation ist weiß Gott angesagt! Heute Morgen
waren die Opposition auf der einen Seite sowie der verehrte Herr Minister aus Mecklenburg-Vorpommern auf
der anderen Seite gut gerüstet. Nach meiner Einschätzung war klarer Punktsieger der Herr zu meiner - von
hier aus gesehen - Linken.

({0})

Es geht nicht darum, die Debatte zu emotionalisieren.
Die Fragen haben aber deutlich gemacht, dass man das
hier zumindest zum Teil versucht hat. Wir müssen bei
der Diskussion dieses Themas in diesem Hause vorsichtig sein, dass wir uns nicht auf das gleiche Niveau begeben, das in der Boulevardpresse herrscht. Heute Morgen
stand in der „Berliner Zeitung“: Der gefiederte Tod ist
gelandet. Andere Schlagzeilen lauteten: „Kein Tiramisu
mehr essen“ - das ist ja noch recht friedlich - oder „Wie
schütze ich meinen Wellensittich?“ Auf dieses Niveau
sollten wir in der Debatte nicht sinken. Dazu ist die Lage
viel zu ernst.

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Wir müssen klar erkennen, dass wir unsere Natur
nicht mit Trassierbändern abteilen und portionieren können. Aus diesem Grunde ist immer zu hinterfragen, ob
die Schutzmaßnahmen ausgereicht haben. Aus entsprechenden Stabsrahmenübungen, die man auf der Ebene
zwischen den Ländern veranstaltet hat, zieht man natürlich auch Erkenntnisse. Wesentlicher Zweck solcher
Übungen ist, dass man Schwachstellen aufdeckt und die
Beseitigung hinterher konsequent angeht.

Die Debatte um ein mobiles Bekämpfungszentrum
hält schon seit den ersten Erfahrungen mit der Geflügelpest im Jahre 2003 an.

({2})

In den Fachpublikationen konnte man lesen, wie so etwas auszugestalten ist. Es geht um einen ganz kleinen finanziellen Rahmen, nämlich um 3 Millionen Euro für
die Beschaffung. In unserem real existierenden Föderalismus braucht man eine fast drei Jahre dauernde Debatte
um 3 Millionen Euro! Man kann leicht die Anteile der
einzelnen Bundesländer ausrechnen. Schlussendlich entscheidet man dann im Januar 2006, dieses zu beschaffen.
Auf meine konkrete Nachfrage von heute Morgen, wann
es verfügbar ist, bekam ich die Auskunft aus Niedersachsen, welches bei der Beschaffung federführend ist:
frühestens im Herbst. Angesichts dieser Situation frage
ich mich doch, wie das aussieht, wenn man Kompetenzen auf die Bundesebene verlagert und diesen Bereich
ganz klar strukturiert und regelt.

({3})

Ich kann nachvollziehen, dass man sich hier bewegen
muss, gerade weil es darum geht, unsere gesamte von
diesem Bereich abhängige Wirtschaft vor Schäden zu
schützen, letztendlich auch die Besitzer von kleinen Geflügelzuchten. Denn auch diese müssen einmal erwähnt
werden. Es betrifft nicht nur die Großbetriebe, also die
90 000 Betriebe, die statistisch erfasst sind und mehr als
3 000 Stück Geflügel halten. Das macht 123 Millionen
Stück Geflügel aus, davon leben ungefähr 4,4 Millionen
in Freilandhaltung. Es betrifft vielmehr auch die
280 000 Geflügelzüchter, Kleintierzüchter und Hobbytierhalter, die zum Teil nicht erfasst sind und für die es
im Augenblick zunächst einmal außer der Aufstallungspflicht keinen Hinweis gibt, wie sie ihre Tiere tierschutzgerecht halten können. Darüber sollten wir uns Gedanken machen und diesen Personenkreis wahrnehmen.

Wir sollten auch bedenken, dass der Tierschutz neben der Ökonomie bei allen strategischen Überlegungen
mit Sicherheit die wichtigste Rolle spielt. Denn wir müssen in diesem Bereich gerüstet sein. Das heißt, wir müssen auf den Tag X vorbereitet sein, sodass wir, wenn es
zu Tötungen kommen sollte, diese tierschutzgerecht
durchführen, und die Kapazitäten haben, das anfallende
Material entsprechend den Tierseuchenvorgaben und
dem Rahmenplan zu beseitigen. Darum geht es. In solchen Situationen dürfen wir nicht hilflos dastehen, wie
wir es bei der MKS in England erlebt haben. Das wollen
wir alle nicht. Das verunsichert die Verbraucher noch
viel mehr. Ich glaube, unser nationaler Rahmenplan stellt
eine ausreichende Sicherheit dar.

({4})

Allen voran marschiert in diesem Zusammenhang das
Land Mecklenburg-Vorpommern. Das muss man ganz
klar sagen. Mecklenburg-Vorpommern ist bei den Haltungsformen führend. 50 Prozent aller Hühner und Legehennen in Mecklenburg-Vorpommern leben in Freilandoder Bodenhaltung.

({5})

Hier sollte man keine Kritik aufkommen lassen oder es
hinterfragen.

Ich sehe die Gefahr, dass dieser Bereich im Augenblick zunehmend hinterfragt wird. Denn wo ist die
Perspektive für die Hennenhaltung im Freiland? Nicht
nur Legehennen laufen im Freiland, sondern natürlich
auch Gänse und Enten in der Aufzucht. Wo sind die
Perspektiven? Ich muss die Position, die ich früher vertreten habe, ein wenig revidieren. Haben wir hier denn
eine konkrete Perspektive unter ökonomisch tragbaren
Bedingungen? Das wird im Augenblick sehr hinterfragt.

Wenn man ein dauerhaftes Aufstallungsgebot erlässt,
auch nur in bestimmten Regionen, muss man sich schon
die Frage stellen, wie man den betroffenen Betrieben zur
Seite stehen kann. Im Augenblick sind wir glücklicherweise nicht in einer solchen Situation. Aber erinnern wir
uns daran, dass im Jahre 2003 in den Niederlanden ein
schwach pathogenes Virus die Seuche ausgelöst hat. Das
ist eine Modellstudie für das, was uns unter Umständen
erwartet.

({6})

Wir müssen das auf jeden Fall und unter allen Umständen verhindern.

Es geht darum, das Problembewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen, aber dabei nicht zu übertreiben. Es
geht nicht darum, keinen Kuchen oder kein Frühstücksei
mehr zu essen oder es erst zehn Minuten lang zu kochen,
wie es in der Presse dargestellt wird. Das verursacht
tiefste Verunsicherung. Wir sollten uns davor hüten, den
schmalen Grat zwischen Überdramatisierung und sachlicher Information zu verlassen. Denn dann fällt das auf
uns zurück und wir werden in aller Breite ökonomische
Probleme bekommen.

Ich gehe einmal davon aus, dass das Risiko in der jetzigen Lage - zumindest solange es keinen Ausbruch der
Geflügelgrippe in einem Hühner- oder Geflügelbestand
gibt - nicht anders eingeschätzt werden muss - auch
nicht das Risiko für die Menschen, die in unserem Land
leben. Es handelt sich konkret um eine Zoonose; die
Krankheit ist also potenziell auf den Menschen übertragbar. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen gibt es
dafür ganz bestimmte Bedingungen. Man muss eine größere Menge des Virus aufnehmen. Das wird auch Kollege Goldmann nicht bestreiten. Er spielt ja auch nicht
im Sandkasten im Hühnerkot. Potenziell gefährlich ist
es, das Virus zum Beispiel oral aufzunehmen oder es in
einem Stall, in dem es infizierte Tiere gibt, massiv einzuatmen. Dann besteht ein großes Risiko. Das Risiko hängt
aber auch davon ab, ob man mit geringen Virusmengen
oder mit großen Virusmengen in Kontakt kommt.

({7})

Aus diesem Grunde sollte man hier deutlich unterscheiden, statt Szenarien zu konstruieren, die de facto nicht
eintreten können. Das ist wichtig.

({8})

- Allerdings, Herr Kollege Goldmann, sollte man nicht
versuchen, die gegenwärtige Situation zu instrumentalisieren.

({9})

Wer auf die andere Seite dieses Hauses blickt, sieht
den Grund dafür, dass es heute Morgen dazu gekommen
ist: Frau Kollegin Tackmann, ich schätze Sie als Epidemiologin, aber nicht als Ideologin.

({10})
Denn die Positionen, die Sie vertreten haben, haben zu
einem großen Teil mit Ihrem Eigeninteresse zu tun. Das
Institut für Epidemiologie liegt schließlich in Ihrem
Wahlkreis. Ihre Forderung ist zwar opportun; aber sie
passte nicht in die Debatte, die wir heute Morgen geführt
haben. Diese Diskussion müssen Sie an anderer Stelle
führen.