claudia roth (NA), 2003-04-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
gibt Situationen, in denen es bedrückend ist, wenn sich
die eigenen Befürchtungen bestätigen. Mit dem Irakkrieg erleben wir eine solche Situation. W ir sehen fassungslos die Bilder des Krie ges - auch Gernot Erler hat
davon gesprochen -, ohne zu wissen, ob sie bereits das
ganze Ausmaß des Grauens abbilden. T rotz aller Informationen über die Ereignisse in Bagdad, Basra, Mossul,
Kirkuk und in den ländlichen Regionen wissen wir das
nicht genau.

Wir sehen Bilder vom Bombenhagel, von getöteten
Zivilisten und Soldaten wi e auch von Gefangenen, die
wie Trophäen vorgeführt werden. Nein, dieser Krieg ist
nicht sauber. Die Iraker stehen nicht begeistert auf den
Straßen, um die britischen und amerikanischen Soldaten
zu begrüßen. Vor allem dauert der Krieg jetzt schon sehr
viel länger, als uns realitätsfremde Prognosen weismachen wollten.

Ein Zyniker und eine Zynikerin, die daran Gefallen
finden, Recht behalten zu haben. Ich wünsche mir nichts
sehnlicher als ein sehr schnelles Ende dieses Krieges, der
zwar militärische Sieger haben wird, der aber kein politischer Erfolg ist und den niemand wirklich gewinnen
wird. Ob er den Menschen in der Region tatsächlich den
Frieden garantieren wird, ist keineswegs sicher.

Unsere Hauptsorge gilt der humanitären Lage. So
klar und eindeutig wir diesen ungerechtfertigten Krieg
und eine aktive Beteiligung verneint haben, so engagiert
bestehen wir jetzt auf der Einhaltung des humanitären
Völkerrechts und so schnell und unbürokratisch werden
wir uns für die humanitäre Soforthilfe einsetzen und
diese Hilfe leisten, die für viele Menschen eine Überlebensfrage ist.

({0})

Auch und gerade in Kriegszeiten gelten die Menschenrechte. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet
die Angreifer zum Schutz und zur Versorgung der Zivilbevölkerung. Es verlangt einen die Menschenwürde achtenden Umgang mit Gefangenen auf allen Seiten. Es verbietet den Angrif f ziviler Ziele und deckt aus meiner
Sicht nicht den Einsatz von weltweit geächteten Waffen
wie Streubomben, die gegenwärtig im Irak abgeworfen
werden.

Die Menschen im Irak - viele von ihnen sind Binnenflüchtlinge - brauchen Na hrungsmittel, Trinkwasser,
Medikamente und medizinische Versorgung. Das gilt vor
allem und dringend für di e Kinder, die die Allerschwächsten sind.

Ich danke den vielen Mitarb eiterinnen und Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und
den deutschen Hilfsorganisationen, die darauf vorbereitet sind, in dieser Krise zu helfen, und schon jetzt Hilfe
leisten. Sie alle werden be i voller Respektierung ihrer
Unabhängigkeit jede Unte rstützung bekommen; denn
humanitäre Hilfe darf niemals politisch instrumentalisiert werden.

({1})

Ich danke auch dem deut schen UNO-Botschafter
Pleuger und seinem T eam - ich hätte mir gewünscht,
dass sich auch die Union diesem Dank angeschlossen
hätte -, dass er die einmü tige Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat zur Wiederaufnahme des Oil-for -FoodProgramms unter Federführung von Kofi Annan erreichen konnte. Ich hof fe, dass dieses Programm sehr
schnell in Kraft treten wird; denn schon vor dem Krieg
waren zwei Drittel der irakischen Bevölkerung von Versorgung abhängig. Die UNO is t heute wichtiger als jemals zuvor. Sie jetzt zu st ärken ist unsere Aufgabe und
wird unsere Priorität sein. Nur die UNO wird die Zukunftsfähigkeit und die friedliche Nachkriegsordnung
des Irak garantieren können.

Claudia Roth ({2})
Ich unterstütze auch die Forderung des Flüchtlingskommissars Lubbers an die Nachbarländer , die Grenzen
für Flüchtlinge zu öf fnen, damit ihnen dort unmittelbar
Hilfe und Zuflucht gewährt werden können. Ich bin sehr
froh, dass der anfängliche W iderstand in einigen Ländern aufbricht und dass nun Flüchtlingslager in Syrien,
im Iran, in Jordanien und an der türkisch-irakischen
Grenze vorbereitet werden können.

({3})

Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet die reichsten Länder dieser Region, Saudi-Arabien und Kuwait, die auch
den Krieg befürwortet haben, ihre Grenzen für Flüchtlinge noch nicht geöffnet haben.

Wenn es heute noch keine Fluchtbewegung gibt, dann
heißt das aber nicht, dass es keine Fluchtgründe gibt. Die
Menschen fliehen nicht, weil sie Angst vor dem Bombenhagel haben. Sie können ni cht fliehen, weil sie auch
mit Gewalt von irakischer Seite von der Flucht abgehalten werden. Auch das ist ein zynisches Beispiel für diesen ungerechtfertigten Krieg.

({4})

Verantwortliche und glaubwürdige Menschenrechtspolitik beginnt immer zu Hause. Das muss und wird
auch der Umgang mit irakis chen Flüchtlingen bei uns
zeigen. Otto Schily hat ein kl ares Zeichen gesetzt, als er
die Länder aufgefordert hat, einen Abschiebestopp auszusprechen.

({5})

Angela Merkel hat das Ultimatum der US-Regierung
begrüßt. Sie hat außerdem explizit gesagt, dass sie alle
Konsequenzen, die damit verbunden sind, unterstützt.
Frau Merkel hat immer wieder behauptet, der Krieg sei
unvermeidbar gewesen und das Nichtstun müsse zu
Ende gehen. Ich sage: Der Krieg war vermeidbar. Es gab
eine Alternative.

({6})

Es gab die Alternative der nicht militärischen Entwaffnung mit einer umfassenden Kontrolle und mit einer klaren Schwächung des Regimes von Saddam Hussein. Hören Sie endlich auf, zu be haupten, dass das Nein zum
Krieg nicht auch ein klares Nein zum Regime von
Saddam Hussein sei!

({7})

Frau Merkel hat mit der falschen Reduzierung jedes
Handelns ausschließlich auf die militärische Option die
Erfolge der UNO-W affeninspektoren völlig ignoriert.
Hans Blix und Mohammed al -Baradei konnten vorrechnen, dass bei 200 Inspektoren die Kosten des Krieges
ausreichen würden, um 1 250 Jahre zu inspizieren und
abzurüsten, ohne M enschenleben zu opfern. Das hat
Frau Merkel nicht zitiert.
({8})

Anstatt darauf einzugehen, werden Persönlichkeiten
der deutschen Politik - für mich sind Rita Süssmuth,
Heiner Geißler und Karl La mers solche Persönlichkeiten - vom Parlamentarischen Geschäftsführer V olker
Kauder als Politrentner abgekanzelt und Kriegsgegner
wie wir schon einmal forsch als antiamerikanisch beschimpft. Volker Kauder hat of fensichtlich nicht verstanden - das scheint ihm entg angen zu sein -, was wir
auch Amerika zu verdanken haben, nämlich die Freiheit
des Denkens, die Freiheit der Meinung und die politische Kontroverse auch und gerade mit befreundeten
Ländern.

({9})

Angela Merkel treibt diesen bitterbösen Sprech auf
die Spitze, wenn sie behauptet, dass diejenigen, die gegen den Krieg sind, den Krieg erst befördert hätten.
Diese Schamlosigkeit und, liebe Kollegen von der
Union, Ihr begleitendes rhyt hmisches Klatschen, das
mich an einen Klatschmarsch erinnert hat, beleidigen
und verachten im Übrigen M illionen von Menschen auf
den Straßen, die gegen diesen Krieg demonstrieren, für
den Frieden beten und deren Nein zum Krieg auch ein
Nein zu Saddam Hussein ist.

({10})

Frau Merkel, Sie haben den Bundeskanzler und den
Außenminister in Deutschl and und im Ausland wegen
deren früher Festlegung auf eine friedliche Entwaf fnung
des Irak dif famiert. Gleichzeitig haben Sie sich selbst
ganz frühzeitig auf den Krieg festgelegt. Das ist eine
schwere Bürde. Mit den Konsequenzen Ihres Vorgehens
müssen Sie sich auseinander setzen. Sie können sie nicht
einfach totschweigen, so wi e Sie es heute wieder versucht haben.

({11})

Konsequenz, Frau Merkel: tote Zivilisten, Frauen und
Kinder erschossen, weil der Bus nicht schnell genug angehalten hat. Diese Menschen sind nicht erschossen worden, weil Amerikaner leichtfertig um sich schießen, sondern weil so etwas im Krieg geschehen kann.

Konsequenz, Frau Merkel: tote Soldatinnen und Soldaten - etliche von ihnen vo n Selbstmordattentätern getötet -, weil sich der Krieg nicht an Regeln hält.

Konsequenz, Frau Merkel: die weitere Eskalation des
Konflikts. Ich erinnere an die unverhohlene Drohung an
Syrien und an den Iran sowie an die harte und scharfe
Reaktion darauf.

Konsequenz, Frau Merkel: die große Gefahr , dass
dieser Krieg die W iedergeburt eines aggressiven panarabischen Nationalismus mit sich bringt, der sich jetzt
mit einem militanten islamischen Fundamentalismus
verbündet.


Claudia Roth ({12})
Konsequenz, Frau Merkel: die Schwächung der Antiterrorkoalition, die zum Bruc h führen kann; denn diese
Koalition beruhte gerade darauf, nicht zwischen Kulturen und Religionen zu unters cheiden. Nun droht genau
das, was wir verhindern wollten: dass es zum Kampf
zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen
kommt.

Es ist in der T at dem besonnenen und verantwortlichen Handeln des Papstes zu verdanken, dass sich dieser
drohende Clash nicht noch zusätzlich religiös aufgeladen
hat.

({13})

Mit Ihrer Politik haben Sie den Boden der christlichen
Friedensethik schon sehr lange verlassen.