Struve (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist niemand im Hohen Hause, der vorausschauend den ungeheuren Strukturwandel richtig eingeschätzt hat, der uns in den zurückliegenden zehn Jahren in unserer modernen Industriegesellschaft begleitet hat. Es ist deshalb, Herr Professor Schiller, auch sehr gefährlich und für die Betroffenen lebensgefährlich, wenn man im voraus in Zahlen abschätzt, was sich in den nächsten zehn Jahren vollziehen wird.
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Keiner von uns - und die Betroffenen am wenigsten - wird Entwicklungstendenzen ausweichen, die die moderne Gesellschaft nun einmal mit sich bringt. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, daß die Agrarpolitik im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sehr stark von politischen Entscheidungen, auch dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung, mit bestimmt wird. Das bedeutet, daß sich dieser Strukturwandel wahrscheinlich beschleunigt statt verlangsamt; das bedeutet, daß die Landwirtschaft, die aus selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen besteht, in ihrer Existenz besonders gefährdet ist. Der Lohn ihrer. Arbeit, die Preise, werden im Rahmen der EWG bestimmt. Auf der anderen Seite aber, weil wir in der Gemeinschaft ein Hochpreisland sind, werden unsere Kosten durch nationale Entwicklungstendenzen eindeutig eine Richtung nach oben anzeigen.
Herr Minister Schiller, was die Veröffentlichungen und Äußerungen aus Ihrem Hause angeht, so wird keiner Ihren Mitarbeitern das Recht bestreiten, die Dinge im voraus zu errechnen und zu kalkulieren. Aber täuschen wir uns nicht: bei den Betroffenen - und das gilt für die deutsche Landwirtschaft
- entsteht dadurch der Eindruck, daß die Landwirtschaft auf der Einnahmeseite mit ihren Preisen unter einen politischen Druck gesetzt wird, den wir bestimmen, und daß sie umgekehrt auf der Kostenseite, die für den Unternehmer nicht minder wichtig ist, in Zielvorstellungen hineingezogen wird, die von einer fast automatisch im voraus berechneten alljährlichen Lohn- und Gehaltssteigerung begleitet werden. Hier die Enden zusammenzubringen, das ist für die Betroffenen so ungeheuer schwer.
Deshalb würde ich sagen: Das Gefährliche an dieser Studie ist in der Fragestunde bereits von unserem Bundesernährungsminister und durch weitere Beiträge beleuchtet worden. Blicken wir nach vorn; seien wir uns gemeinsam darüber im klaren, daß ein Überbetonen der Strukturpolitik Gefahren in sich birgt, daß von dem Geschehen in der deutschen Landwirtschaft und den in ihr schaffenden und lebenden Menschen eine Preis-, eine Handels- und eine Marktpolitik, so wie sie auch für alle anderen übrigen Wirtschaftszweige gilt, nicht zu lösen ist und daß wir die Chancen dort nutzen müssen, wo sie gegeben sind. Sie sind in einzelnen Bereichen gegeben. Die EWG-Marktordnungen sind - genau wie Anfang der 50er Jahre die Marktordnungen in deutscher Zuständigkeit -, weil sie Kompromisse der Sechs sind, nicht auf einen Wurf gelungen. Wie könnte es auch anders sein? Nicht einmal auf der nationalen Ebene war es uns gelungen.
Wir müssen also die Bundesregierung bitten, ja wir müssen als Parlament darauf dringen und die Bestrebungen des Europaparlaments mit stützen, daß man im Rahmen der Kommissionsvorschläge - und in Verbindung damit beim Gegenstück im Ministerrat - dort zügiger und schneller Korrekturen vornimmt, wo sie zwingend notwendig und nachweisbar richtig sind.
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Und ein Weiteres: Vergessen Sie bei diesen Überlegungen nicht, daß Sozial- und Bildungspolitik ebenso wichtige Bestandteile wie die Strukturpolitik sind. Nur durch das Zusammenwirken aller wird der Weg nach vorn für die Betroffenen und für unser Volk gangbar sein.
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