emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diemer-nicolaus (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Der Bundestag hat am 18. Juni 1971 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Juli 1971 den Vermittlungsausschuß angerufen, und zwar aus folgendem Grund: Während früher für die Entschädigung in den ersten sechs Wochen für die durch das Gesetz betroffenen Personen eine Höchstgrenze von 660 DM enthalten war, hat der Bundestag jetzt in § 49 eine andere Regelung getroffen, und zwar in der Weise, daß den durch diese Vorschrift erfaßten Personen künftig während der ersten sechs Wochen voller Ersatz des Verdienstausfalls und anschließend Ersatz in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren ist. Die Regelung enthält ferner für den Fall, daß durch die angeordneten Maßnahmen im Bundes-Seuchengesetz - wie Berufsverbot oder Absonderung --- die wirtschaftliche Existenz gefährdet wird, eine Härteklausel, wonach für die Betriebsausgaben oder Werbungskosten in angemessenem Umfang ein Ersatz vorzusehen ist. Es ist also gegenüber früher keine Höchstgrenze festgesetzt, sondern es handelt sich um eine unserem sonstigen Schadensrecht angepaßte individuelle Schadensregelung.
Der Bundesrat wollte die entsprechenden Ziffern des Bundes-Seuchengesetzes wieder streichen. In der
') Siehe Anlage 2
letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde ein Vermittlungsvorschlag dahin gemacht, daß man es bei einer Höchstgrenze belassen, aber den Betrag von 660 DM um 50 % aufstocken solle. Dieser Vermittlungsvorschlag fand aber nicht die Zustimmung der Mehrheit des Vermittlungsausschusses. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen vielmehr vor, entsprechend der Drucksache VI /2447 zu beschließen, die lediglich eine redaktionelle Änderung zum Inhalt hat.
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Präsident von Hassel: Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht mehr vor. Ich danke der Berichterstatterin.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin ({2})
- Drucksache VI /2448 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Arndt ({3})
Das Wort hat der Berichterstatter.
arndt (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß empfiehlt Ihnen, das vom Deutschen Bundestag in seiner 130. Sitzung am 23. Juni 1971 beschlossene Gesetz über technische Assistenten in der Medizin insoweit zu ändern, als an Stelle der vom Bundestag vorgesehenen dreijährigen Ausbildung nur eine zweijährige Ausbildung vorgesehen wird und dementsprechend auch die. Zusatzausbildung von einem Jahr auf sechs Monate reduziert wird, die in § 8 Satz 2 des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vorgeschrieben ist.
Der Vermittlungsausschuß ist der Meinung, daß durch die Teilung des bisherigen Berufs der medizinisch-technischen Assistenten in die selbständigen Berufe der medizinisch-technischen Laborassistenten und der medizinisch-technischen Radiologieassistenten in Zukunft eine Ausbildung von zwei Jahren genügt, wenn man bedenkt, daß die einheitliche Ausbildung bisher auch nur zwei Jahre gedauert hat. Darüber hinaus ist der Vermittlungsausschuß der Meinung, die Ausbildung sollte gestrafft werden, zumal bei einer Verlängerung der Ausbildung im Sinne des Bundestagsbeschlusses eine weitere Verknappung der Ausbildungsplätze einträte. Dieses steht nach Meinung des Vermittlungsausschusses im Widerspruch zum öffentlichen Gesundheitsinteresse.
Da die Gesamtlehrgangsdauer durch diesen Beschluß von drei auf zwei Jahre herabgesetzt werden soll, entspricht es der Logik, daß bei übereinstimmender Grundausbildung für jede Fachrichtung eine Zusatzausbildung nach § 8 Satz 2 von sechs Monaten ausreichend ist.
Aus diesen Gründen bittet der Vermittlungsausschuß, daß Sie dem Antrag auf Drucksache VI /2448 in der Ihnen vorliegenden Form zustimmen.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Abgabe einer Erklärung für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Hammans das Wort.
funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch Platz zu nehmen!
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funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister Scheel.
bardens (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das im Bundestagsausschuß und im Plenum beschlossene Gesetz sah im Grunde eine Verlängerung der Ausbildungszeit für medizinisch-technische Assistenten vor. Wir haben damals diesen Kompromiß gefunden, um überhaupt endlich, nach über sechs Jahren, die Berufsausbildung für medizinisch-technische Assistenten regeln zu können. Wir meinen aber, daß das, was jetzt der Vermittlungsausschuß vorgeschlagen hat, durchaus die Anforderungen erfüllt, die an die Berufsausbildung

der medizinisch-technischen Assistenten gestellt werden müssen, und daß mit dieser Regelung auch die Hinführung zur Fachhochschulreife nicht verhindert wird; es gibt entsprechende Erklärungen der Kultusminister der Länder.
Wir werden deshalb dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen.
Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Spitzmüller für die Fraktion der FDP.
spitzmüller (NA), 1971-07-19:
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Im Ausschuß war es unser Bemühen, sicherzustellen, daß die Ausbildung eine ordentliche ist, daß sie aber nicht über Gebühr verlängert wird. Das Gesetz in der nunmehr vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung bringt zwar eine materielle Verlängerung der Ausbildung, weil es ja eine Teilung des bisherigen Berufs der MTA vorsieht. Vom Fachlichen her läßt das Gesetz natürlich trotzdem Wünsche offen. Die dreijährige Ausbildung, die der Fachausschuß beschlossen hatte, war als Kompromißlösung gedacht, um die Fachhochschulreife sicherzustellen. Wenn nunmehr die Länder, wie das in der Drucksache des Bundesrates zum Ausdruck kommt, erwarten, daß dem Bildungsgesamtplan nicht vorgegriffen wird, dann haben wir Freie Demokraten im gegenwärtigen Zeitpunkt für diesen Wunsch ein gewisses Verständnis. Allerdings muß es überraschen, wenn hier Dr. Hammans für die CDU/CSU-Fraktion gerade auf diesen Bildungsgesamtplan hinweist, während es doch wie bekannt ist, in der Bund-Länder-Kommission die CDU-regierten Länder sind, die dafür sorgen, daß wir mit diesem Konzept des Bildungsgesamtplanes nicht weiterkommen. Hier ist also ein Widerspruch.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz, und deshalb erscheint es uns Freien Demokraten wichtiger, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen, um wenigstens diese geteilte und gegenüber der heutigen Situation verbesserte MTA-Ausbildung sicherzustellen. Bei Zustimmungsgesetzen muß man sich eben oft, auch als Fachmann, mit dem Möglichen zufriedengeben, weil das Wünschbare nicht zu realisieren ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe Ihnen in Erinnerung, was in der Drucksache VI /2323 ausgeführt ist. In der 5. Wahlperiode, also zur Zeit der Großen Koalition, waren zwei Gesetzentwürfe eingebracht worden. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuß an. Im Bundestag konnte die Vorlage vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten werden. Der Sperling in der Hand erscheint uns sinnvoller als die Taube auf dem Dach. Wenn wir das Gesetz so verabschieden, wie es der Vermittlungsausschuß vorschlägt, haben wir wenigstens den Sperling in der Hand, während uns die Taube auf dem Dach, also eine noch verbesserte MTA- Ausbildung, sogar zur Zeit der Großen Koalition vom Bundesrat verwehrt wurde.
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Präsident von Hassel: Keine weiteren Wortmeldungen. Darf ich Sie bitten, zur Abstimmung Platz zu nehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache VI /2448. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über die künstliche Besamung von Tieren ({2})
- Drucksache VI /2449) -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lenz ({3})
Das Wort hat der Berichterstatter.
lenz (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschluß des Bundestages zu diesem Gesetz sieht vor, daß die Besamungserlaubnis erteilt wird, wenn durch einen Amtstierarzt oder Fachtierarzt für Zuchthygiene die Seuchenfreiheit und Zuchttauglichkeit des Tieres bescheinigt wird.
Der Bundesrat hatte Bedenken, neben dem Amtstierarzt auch einen privaten Tierarzt für zuständig zu erklären. Er ist der Auffassung, daß für die Ausstellung der fraglichen Bescheinigung allein der Amtstierarzt, wie auch im Viehseuchengesetz, zuständig sein soll.
Der Vermittlungsausschuß folgte dem Vorschlag des Bundesrates, die Worte „oder Fachtierarztes für Zuchthygiene" zu streichen. Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich Sie, diesem Vorschlag zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht vor.
Wer diesem Antrag zustimmt, 'den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen einige Stimmen so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Beratung der Vorlagen des Vermittlungsausschusses.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Birrenbach.
funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Blumenfeld.
funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner. Es sind dreißig Minuten beantragt.
funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
borm (NA), 1971-07-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte innerhalb einer Sondersitzung scheint es mir notwendig zu sein, die Dinge, die Sie bekritteln, auf ihren wahren Gehalt zurückzuführen. Jedes Mitglied dieses Hohen Hauses kennt doch die abwechslungsreiche und von so vielen Rückschlägen betroffene Geschichte der Einigungsbemühungen in und um Europa. Nach dem langen Marsch in dieses geeinte Europa sollten wir uns nicht in Etappenzielen darin ergehen, Dinge, die noch gar nicht spruchreif sind, zu bemäkeln und zu kritisieren, wir sollten uns lieber bemühen, gemeinsam das herauszuarbeiten, was für unser Volk und für Europa von Erfolg und von Interesse sein kann. Wir danken im Gegensatz zu Ihnen dieser Bundesregierung für das, was sie erreicht hat, und für das, was sie getan hat.
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Nicht Sie, meine Damen und Herren, waren in der Regierung, als der entscheidende Durchbruch im Haag Ende 1969 erfolgte. Unsere Freude und unsere Genugtuung sind um so größer, als die Startbedingungen, wie Sie selbst ja nur zu gut wissen, für diese Aufgabe denkbar ungünstig waren. Wir wollen uns doch einmal an die länger zurückliegenden Jahre erinnern. Sie waren von einer Stagnation in der europäischen Entwicklung geprägt. Es war die Zeit, in welcher Sie, die von Ihnen geführten Bundesregierungen, zwar immer den europäischen Geist beschworen haben, aber wenig erreicht haben, vielleicht auch nichts erreichen konnten.
Wir wollen uns aber auch einmal an die etwas weniger lange zurückliegenden Jahre erinnern. Ich habe noch sehr wohl die immer skeptischen und teilweise immer abwertenden Töne im Ohr, die in den außenpolitischen Debatten in dieser Zeit in diesem Hohen Hause von Ihnen angeschlagen wurden. Dies war besonders so nach der erfolgreichen Gipfelkonferenz in Den Haag im Dezember 1969, als auf Grund einer Initiative dieser Bundesregierung - ich wiederhole es: einer Initiative der jetzigen Bundesregierung eine Aktivierung der europäischen

Einigung erfolgte. Dies war so, als die Außenminister der EWG-Staaten im Juli 1970 erfolgreich ihren Bericht über den Ausbau und die Erweiterung der Gemeinschaft abgeschlossen, und Sie bekrittelten es auch, als Bundesaußenminister Scheel im September 1970 den Bericht den beitrittswilligen Staaten Großbritannien, Irland, Norwegen und Dänemark überreichte und als die Verhandlungen mit diesen Ländern begannen. Sie waren ebenfalls nicht zufrieden, als unter Leitung von Bundesaußenminister Scheel die Außenminister der sechs Staaten zu ihrem ersten Treffen in München zusammenkamen, um zu prüfen, was geschehen müsse, damit aus der angestrebten wirtschaftlichen Union auch eine politische Union werden könnte.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-07-19:
Gestatten Sie, daß ich eben diesen Text zu Ende verlese. Dann können gern Fragen gestellt werden.
Zusammenfassend hebt Schuman hervor,
- so heißt es hier in der AFP-Meldung er könne nur seine mehrfachen Erklärungen in letzter Zeit wiederholen, und es sei wohl unnötig, zu unterstreichen, daß in diesen Erklärungen immer wieder von dem Recht aller Länder des Nahen Ostens - Israel eingeschlossen - die Rede war, sichere und anerkannte Grenzen zu beanspruchen.
Auch in der Sache ist hier ein hohes Maß an Einigkeit festzustellen. Ich darf daher noch einmal schlußfolgern. Die politische Auffassung der Bundesregierung zu diesem Thema, die ich heute hier zusammengefaßt dargelegt habe, wird durch das gedeckt, was von den politischen Direktoren erarbeitet worden ist, vor allem durch das, was dann von den Außenministern als das Ergebnis ihrer Beratungen veröffentlicht worden ist. Es ist wichtig, das zu wissen. Es ist eine Unsicherheit dadurch entstanden, daß in das Papier der politischen Direktoren von manchen Seiten bewußt oder unbewußt Dinge hineininterpretiert worden sind, die nicht darin stehen.
funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Gestatten Sie Zwischenfragen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-07-19:
Bitte sehr!
funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Zunächst Herr Abgeordneter Dr. Schmidt, dann Herr Abgeordneter Dr. Birrenbach!
schmidt (NA), 1971-07-19:
Wo und wann ist das Arbeitspapier, das jetzt hier als Bericht bezeichnet wird, einmal veröffentlicht worden?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-07-19:
Herr Kollege Schmidt, es ist eben so kompliziert zu verstehen, wie sechs Länder zu einer gemeinsamen politischen Meinung kommen können. Das entzieht sich der Veröffentlichung. Es ist ein vertrauliches Papier, das nicht veröffentlicht werden wird, weil es keine Entscheidung der Sechs zum Handeln, sondern die Grundlage für das ist, was die Minister dann entscheiden. Ich veröffentliche doch nicht etwa die in meinem Ministerium entwickelten Papiere, die Grundlage der Entscheidungen sind. Das ist ein Arbeitspapier, das technisch von sechs Seiten zusammengeführt worden ist. Wir werden in der Zukunft natürlich immer mit Arbeitspapieren dieser Art in Europa auskommen müssen, wenn wir zu gemeinsamen Analysen und dann zu gemeinsamer Haltung kommen wollen, aber diese können wir doch nicht veröffentlichen.
schmidt (NA), 1971-07-19:
Herr Minister, ging nicht aus Ihren Ausführungen soeben hervor, daß sich die Ministerentscheidung ausdrücklich auf dieses Arbeitspapier bezogen hat? Wenn sie es ausdrücklich tut, ist sie als Ministerentscheidung nur verständlich, wenn das Arbeitspapier mit veröffentlicht wird.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-07-19:
Nein, Herr Kollege, das Papier, das von den politischen Direktoren der sechs Länder entwickelt worden ist, muß, damit es ein Regierungspapier wird, als solches von den Ministern akzeptiert werden. Das ist geschehen. Das war die Grundlage unserer Diskussion in Paris. Das Ergebnis der Diskussion ist veröffentlicht worden, das ist doch ganz natürlich.
schmidt (NA), 1971-07-19:
Beruht nicht die ganze Verwirrung in unserem Verhältnis zu Israel gerade darauf, daß über ein Papier geredet wird und geredet werden muß, das im Ergebnis von den Ministern akzeptiert worden ist, aber nicht im Gespräch mit Israelis diskutiert werden kann?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-07-19:
Herr Kollege Schmidt, wir haben in der Öffentlichkeit niemals über das Papier diskutiert. Durch eine Indiskretion sind Teile - nebenbei bemerkt, am Anfang ganz falsche - in die Öffentlichkeit gedrungen, und dann hat man darüber diskutiert. Die Minister haben darüber überhaupt nicht in der Öffentlichkeit diskutiert, sie halten es nach wie vor für ein vertrauliches Papier. Das wird auch so bleiben.
funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Birrenbach?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-07-19:
Ja.
birrenbach (NA), 1971-07-19:
Herr Bundesminister, darf ich Sie daran erinnern, daß ich Ihnen in Kenntnis einerseits der Einstellung der beiden Regierungen, zum anderen des delikaten Charakters dieses Problems eine Brücke gebaut habe, indem ich im Schlußpassus meiner Rede gesagt habe, daß wir von der Bundesregierung eine klare und eindeutige Beantwortung dieser Fragen in dem Rahmen erwarten, der unter Beachtung der Staatsraison hierfür am geeignetsten erscheint? Diese Brücke hätten Sie ja betreten können! Da wäre z. B. der Auswärtige Ausschuß.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-07-19:
Herr Dr. Birrenbach, niemand sagt, daß ich diese Brücke nicht noch betreten werde, aber heute kommt es darauf an, im Bundestag auf das, was Sie gesagt haben, zumindest auf wichtige Passagen, sofort eine Antwort zu geben. Ich wiederhole noch einmal: Sie müssen die ganzen Schwierigkeiten auf dem Hintergrund sehen, der jahrelang besteht, nämlich auf dem Hintergrund der schwierigen Lage, wie wir sie den Ländern des Nahen Ostens gegenüber nun einmal haben und die wir verbessern wollen. Das ist unser gemeinsamer Wunsch, und ich meine, wir sollten auch gemeinsam an seiner Erfüllung mitwirken. Mit großer Freude habe ich festgestellt, daß einzelne Kollegen das auch so gesehen haben.
Ich will nur noch ganz wenige Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Blumenfeld gesagt hat.
funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Wird das Wort noch gewünscht? - Herr Abgeordneter Barzel!
barzel (NA), 1971-07-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Hinblick auf Ihre Eingangserklärung, Herr Kollege Scheel, nur eines klarstellen. Wir sind ich halte das hier fest, wir haben das j a auch nicht kritisiert - gelegentlich vertraulich informiert und ab und zu auch konsultiert worden in den Berlin-Fragen. Wir haben eine Konsultation in der Frage der Errichtung eines sowjetrussischen Generalkonsulats in West-Berlin nicht gehabt. Wir sind nicht darüber informiert worden, daß die Bundesregierung in dieser Frage andere Länder bedrängt hat. Dies war vor allem der Gegenstand der heutigen Auseinandersetzung. Diese Pressemeldung ist bis zur Stunde nicht zurückgewiesen. Das ist der Sachverhalt; den wollte ist festhalten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erpenbeck (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Dr. Hauser, da ich kein abonnierter Stern -Leser bin, gestatten Sie mir die Zwischenfrage, wie denn nun der Mitarbeiter des Ministers das Gesetz wirklich qualifiziert hat. Ich lege großen Wert auf die hohe Meinung des Hauses des Herrn Wirtschaftsministers.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Meine Damen und Herren, ich habe den Vorsitz während der Rede des Herrn Kollegen Hauser übernommen. Ich nehme an, daß Sie eine allgemeine Aussprache vereinbart haben, und dart fragen, wer dazu das Wort wünscht. Der Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen sicherlich nicht, den ein Spaßvogel hier eingeschrieben hat; denn er ist jetzt in Berlin.
Das Wort hat der Abgeordnete Gnädinger!
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kleinert (NA), 1971-07-19:
Herr Mick, Sie werden zu Ihrer Überraschung erleben, daß wir nach nochmaliger Überlegung zu dem Ergebnis gekommen sind: die hier vorsorglich vorbereiteten Abänderungsanträge sind uns nicht so wesentlich, daß wir nicht im Hinblick auf die Wichtigkeit des Gesamten darauf verzichten könnten.
({0})
Das ist das eine, Herr Mick. Im übrigen haben Sie eine Fülle von Abänderungsanträgen vorgelegt, für die früher, nämlich seit der ersten Lesung viel Zeit gewesen ist, so viel, daß Ihr Kollege Erpenbeck wegen der Verzögerung schon Alarm geschlagen hatte. Heute kommen Sie mit einem Bündel von Anträgen, für die Sie in der Zeit Muße hatten, die Herr Erpenbeck als zu lang bezeichnet hat.
({1})
Nein! Das ist doch so!
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) ?
kleinert (NA), 1971-07-19:
Bitte schön, Herr Erhard!
erhard (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Kleinert, bin ich falsch unterrichtet und könnten Sie mich gegebenenfalls korrigieren, wenn ich aus meinem Gedächtnis herauskrame, daß dieser Art. 2 zunächst offiziell von der Regierung zurückgezogen worden war und daß dann nach dieser merkwürdigen Nachtsitzung auf Grund von Verhandlungen zwischen den Beteiligten der beiden Regierungsfraktionen ein Entwurf vorgelegt wurde, der zum Teil erst in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses verteilt wurde?
kleinert (NA), 1971-07-19:
Herr Erhard, darin haben Sie recht. Aber die Abänderungsanträge, die Sie hier vorlegen, betreffen nicht das, was an der Sache neu war, sondern zum Teil uralte eigene Anträge von Ihnen aus dem Münchner Raum, z. B. diese Ziffer „y" - wenn ich das hier nur erwähnen darf -, die schon vorher auch in Ihren Kreisen gründlich hätten bearbeitet werden können. Deshalb ist es angesichts des wirklichen sachlichen Anliegens gar nicht richtig, daß wir hier in dieser Weise hin und her argumentieren. Das könnten wir nämlich noch längere Zeit mit zeitweiligen Scheinerfolgen für beide Seiten fortsetzen.
Im übrigen habe ich gehört, daß Ihre Fraktion ursprünglich bereit gewesen wäre, allen Bestimmungen dieses Gesetzes zuzustimmen, wenn nur der Art. 2 noch einmal an den Ausschuß verwiesen würde. Daraus schließe ich, daß Sie im Grunde mit der Fülle von Regelungen, die bei dieser Gelegenheit in den weiteren Artikeln getroffen worden
sind, durchaus einverstanden sind und daß - man konnte das vorhin in dem Zitat von Herrn Hauser nicht ganz genau heraushören - die Äußerung von Herrn Vogel bezüglich des „Leipziger Allerlei" so negativ eigentlich gar nicht aufgefaßt werden muß; denn wenn hier schon eine schwierige Situation besteht, dann ist es doch viel besser, mit einem Bündel von Maßnahmen von allen Flanken her gleichzeitig anzusetzen, anstatt mit einer womöglich in ihrer Auswirkung noch nicht endgültig zu beurteilenden einzigen Maßnahme genau danebenzuzielen und schließlich auch -zutreffen. Wenn das hier gemacht worden ist, dann ist das für die Kürze der Zeit eine ebenso fleißige wie umfassende Aktion aller Beteiligten gewesen, die sicherlich ihre Wirkung nicht verfehlen wird. Darum werden wir nicht nur diesen anderen Artikeln, sondern auf Grund der Entstehungsgeschichte, die ich hier geschildert habe und die auch von Herrn Hauser geschildert worden ist, wobei allerdings der Akzent falsch gesetzt war, mit der Überzeugung dem gesamten Gesetz zustimmen, etwas Vernünftiges vorzulegen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Kleinert, Sie waren richtig unterrichtet, wenn Sie gehört haben, daß die CDU/CSU-Fraktion in der Lage sei - natürlich nach Beratung ihrer Abänderungsanträge -, den vorgesehenen Artikeln mit Ausnahme des Art. 2 zuzustimmen. Darum bittet sie auch jetzt -- ich wiederhole das von dieser Stelle aus die Regierungskoalition, den Art. 2 an den Ausschuß zurückzuverweisen.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick?
erpenbeck (NA), 1971-07-19:
Bitte sehr, Herr Mick!
mick (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Erpenbeck, können Sie bestätigen, daß im mitberatenden Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen alle anstehenden Artikel - der Art. 2 war von der Regierung
zurückgezogen worden - einvernehmlich beraten
worden sind?
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zweite Zusatzfrage!