Siegmar Mosdorf (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte über die Großforschungseinrichtungen in einer Zeit des dramatischen wirtschaftlichen Strukturwandels in der Welt. Der Wettbewerb verschärft sich dramatisch. Zugleich nehmen die ökologischen Anforderungen an unseren Wirtschaftsprozeß und an unseren Lebensstil zu.
In einer solchen Situation kommt der Forschungs- und Technologiepolitik eine besondere Bedeutung zu. Die technologische und ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft muß vorangebracht werden, weil wir es nur auf diese Weise schaffen, einen
humanen und ökologischen Fortschritt zu erreichen. Nur so können wir unseren Wohlstand sichern. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Deshalb müssen die Weichen in diese Richtung gestellt werden.
Deutschland ist seit vielen Jahren ein guter Forschungsstandort. Dazu hat übrigens die sozialliberale Koalition - ich nenne die Minister Ehmke, Matthöfer, Hauff und von Bülow - einen wichtigen Beitrag geleistet. Es gehört zur historischen Wahrheit, daß auch Sie, Herr Riesenhuber, zu Beginn Ihrer Amtszeit - das war 1982/83 - diese Form der sozialdemokratischen Modernisierungspolitik zum Teil mit Erfolg fortgesetzt haben.
Aber leider mußte die Forschungs- und Technologiepolitik in den 80er Jahren einen enormen Bedeutungsverlust hinnehmen.
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Wenn Sie heute mit dem Rasenmäher durch die Haushalte der Großforschungseinrichtungen fahren, wenn in renommierten Forschungseinrichtungen wirklich Ängste und Sorgen bestehen, so ist das vor allem auf Ihr enormes Handlungsversagen Mitte der 80er Jahre zurückzuführen. Sie haben bei den Weichenstellungen für die Zukunft der Großforschungseinrichtungen versagt. Das muß man Ihnen heute vorwerfen.
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Wenn der Anteil des Forschungsetats am Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland von 2,8 % im Jahre 1985 auf 2,1 % im Jahre 1991 - also um 25 % - gesunken ist, dann liegt genau darin die Ursache dafür, daß sich die 20 000 Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler in den Großforschungseinrichtungen heute weniger mit ihren Forschungszielen beschäftigen können, da sie Existenzsorgen haben und Bewerbungen schreiben. Junge Forscher hören heute aus der Science community: Bewerbe dich bloß nicht bei einer Großforschungseinrichtung! Es muß uns doch Sorge bereiten, wenn eine solche Stimmung entsteht.
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Gerade wenn es richtig ist, daß die klassische Form der Großforschungseinrichtungen, wie sie in den 50er und 60er Jahren entstanden ist, meistens im Umfeld von kapitalintensivem Großgerät, nicht mehr den Anforderungen des Jahres 2000 entspricht, muß man von dem politisch Verantwortlichen verlangen, daß er einen aktiven Strukturwandel betreibt, und zwar rechtzeitig.
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Sie, Herr Riesenhuber, haben die Entwicklung treiben lassen. Sie haben sozusagen die „Titanic" auf den Eisberg zutreiben lassen, und heute wundern Sie sich, daß die Passagiere schimpfen.
Ich gebe zu: Eine Politik des aktiven Strukturwandels ist unbequemer, das Setzen von Prioritäten ist unbequemer. Aber auch gerade für die Forschung gilt: Wer die kritische Masse in Bewegung setzen will, wer besondere Leistungen erzielen will, muß Ziele definieren, muß motivieren und in der Lage sein, die Menschen zu begeistern. Auf neudeutsch heißt das Management by objectives. Bei Ihnen, Herr Riesenhuber, stelle ich - lassen Sie es mich so salopp sagen - fest, daß Sie ein bißchen nach dem Prinzip Management by toreros vorgehen: Sie weichen allen Problemen aus, stehen da, lassen es treiben, und auf einmal sagen Sie „Hier stehe ich und kann nicht anders, Gott helfe euch!" Das ist aber keine Politik. Wir müssen rechtzeitig den Strukturwandel auch als Vorgabe im Diskurs mit den Großforschungseinrichtungen berücksichtigen. Jedenfalls haben angesehene Forscher dieses Treibenlassen nicht verdient. Wir können es uns ökonomisch auch nicht leisten.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten ein Konzept „Großforschung 2000" vorgeschlagen. Dazu sind Vorschläge unterbreitet worden. Lothar Fischer hat das vorhin ausgebreitet. Da gibt es wichtige Weichenstellungen, Bestandsaufnahme, neue Ziele, neue Prioritäten. Da geht es auch um den Aufbau der Großforschungseinrichtungen in Ostdeutschland, die ganz wichtig sind. Und es geht um die Verhandlungen mit Herrn Waigel, was die Etatberatungen angeht.
Herr Riesenhuber, Sie kennen ja Herrn Karl W. Deutsch. Der hat definiert: Macht ist, wenn man das Privileg hat, nicht zuhören zu müssen, weil man selber das Sagen hat.
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Sie wissen, daß Sie in 14 Tagen den Entwurf Ihres Etats für 1993 dem Herrn Waigel vorlegen müssen. Meine Bitte an Sie ist: Reden Sie mit ihm darüber, was es 1993 an Weichenstellungen geben muß, damit die Großforschungseinrichtungen nicht weiter demontiert werden! Soviel ich aus Ihrem Haus weiß, gibt es die gleichen Vorgaben wie im letzten Jahr und im vorletzten Jahr; es wird keine Änderung geben, also auch keine Verbesserung für die Großforschungseinrichtungen. Das muß man heute klar und deutlich sagen, damit jeder weiß, woran er ist.
Wir haben dieses Konzept vorgeschlagen. Ich will es an dem Beispiel des Kernforschungszentrums, eines bedeutenden Großforschungszentrums, verdeutlichen. Wir wollen ja diesen Strukturwandel. Das Kernforschungszentrum Karlsruhe ist, wie Sie wissen, mit der Kernenergie groß geworden. Als die Sicherheitsrisiken und die Entsorgungsfrage immer deutlicher und unübersehbar wurden, haben die Fundamentalisten bei den GRÜNEN verlangt, das Kernforschungszentrum zu schließen. Und Sie haben gesagt: Weiter so!
Wir haben uns mit den Physikern und den Naturwissenschaftlern und dem Management des Hauses zusammengesetzt und über einen Strukturwandel nachgedacht, wie man den Sachverstand, das Erkenntnisinteresse und die Erfahrungen der Forscher für neue Aufgaben nutzen kann. Karlsruhe könnte mit seinem Know-how einen großen Beitrag zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz - was für die Zukunft bedeutend ist, weil wir vor einer großen Energierevolution stehen - und zur Stärkung der regenerativen Energien leisten.

Das KfK will sich - es ist richtig, daß darüber diskutiert wird - im Umwelttechnikbereich engagieren. Es geht des weiteren um einen dritten wichtigen Bereich, der auch industriepolitisch bedeutsam ist: Es geht um die Frage, ob das KfK in die Mikrosystemtechnik einsteigen kann und soll und gefördert werden soll.
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Die Mikrosystemtechnik ist die konsequente Weiterentwicklung der Mikroelektronik auf nichtelektronischen Gebieten. Sie ist ein rasch wachsendes technologiepolitisch orientiertes Forschungsgebiet, das für die Medizin, die Umwelttechnik und auch den Maschinenbau - das ist für uns im Süden Deutschlands sehr wichtig - eine Schlüsselbedeutung hat und neue Perspektiven aufweist.
Das Kernforschungszentrum könnte zu einer Drehscheibe für ein Forschungs-, Technologie- und Fertigungsdreieck im Südwesten werden. An den Universitäten in Freiburg und Karlsruhe könnten die Forscher ausgebildet werden. In den Instituten der Fraunhofer Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft, in der Rheinschiene und im KfK könnten sie Grundlagenforschung leisten. In Kooperation mit den Maschinenbauern im Raum Stuttgart könnten sie die Umsetzung in diesem Bereich bewerkstelligen. Die mittelständisch geprägte Industrie, der Maschinenbau, im mittleren Neckarraum hat im Moment große Probleme,
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weil sie, Herr Laermann, nicht so kapitalintensiv wie die großen Unternehmen in Japan ist und weil sie nicht in der Lage ist, sich so große Forschungseinrichtungen zu leisten.
Mit einer solchen Konzeption für das Kernforschungszentrum könnte sie einen Forschungsrückhalt erhalten. Deshalb halte ich es für wichtig, daß wir diese Vision eines Zentrums für Energieeffizienz, Umwelt und Mikrosystemtechnik in Karlsruhe konkret weiterentwickeln und zu realisieren versuchen.
Dazu hat der Forschungsminister einen Beitrag zu leisten.
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Er kann nicht nur dasitzen und abwarten und buchhalterisch sagen: Wir streichen das und dieses und jenes. Da ist aktiver Strukturwandel gefordert; nichts anderes.
Klare Zielvorgaben und klare Prioritäten in der Forschungspolitik vermissen wir aber auch auf anderen Gebieten in Ihrem Bereich. Wenn die Bundesregierung die Forschungs- und Technologiepolitik nicht endlich mit einem höheren Stellenwert versieht und wenn der Forschungsminister nach zehn Jahren nicht mehr die Kraft für neue Prioritäten hat,
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dann könnten wir in einer entscheidenden Phase der weltwirtschaftlichen Entwicklung technologisch in die Zweitklassigkeit abrutschen.
Denken Sie bitte an Herrn Bushs denkwürdige Reise nach Japan! Dort hat er ein Spielwarengeschäft eines amerikanischen Herstellers eröffnet.
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Gleichzeitig hat er - Herr Laermann, Sie wissen das - gebeten, weniger Autos in die USA zu exportieren. Dann hat er auch noch gegen den Tenno Tennis gespielt und 3: 6, 3 : 6 verloren.
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Das war ein Fiasko. Herr Lenzer hätte anders ausgesehen. Jetzt hat Herr Kohl angekündigt, daß auch er im Oktober, Herr Riesenhuber, nach Japan fahren will. In Kenntnis unseres wirtschaftlichen und technologischen Standards und der Wettbewerbssituation auf der Welt, aber auch in Kenntnis der Talente des Bundeskanzlers
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möchte ich schon jetzt davon abraten, daß er mit dem Kaiser Tennis spielt.
Vielen Dank.
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