pfennig (NA), 1987-06-16:
Herr Kollege, Sie wissen aus Ihrer Arbeit im Petitionsausschuß doch selber, daß die Verteilung von Einzelschreiben im Unterschied zur Verteilung einer Massenbroschüre einen ganz anderen Verwaltungsaufwand bedingt. Wenn Sie es allerdings verantworten wollen - Sie sind ja auch Haushaltsausschußmitglied -, daß der Apparat des Petitionsausschusses dafür noch vergrößert wird, noch mehr Schreibautomaten und ähnliches bekommt, dann kommen wir vielleicht dazu.
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- Wir werden uns im Ausschuß intensiv darüber unterhalten, wie in Zukunft dabei verfahren werden sollte. Ich habe ausdrücklich gesagt, was meine persönliche Meinung ist.
Der Petitionsausschuß hat sich in der Behandlung von Sammel- und Massenpetitionen, wie gesagt, zunächst einmal entschlossen, daß dem Absender oder Initiator einer Eingabe mitgeteilt wird, wie seine Petition beschieden worden ist. Nur dann, wenn die Petenten keine gemeinsame Kontaktadresse angegeben haben, gehen wir auch mit Einzelbenachrichtigungen vor, die übrigens auch in Form einer öffentlichen Bekanntmachung erfolgen können. Dieses Verfahren wurde zumindest in der Vergangenheit so praktiziert, obwohl es in den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages noch nicht verankert ist.
Sieht man von den Masseneingaben ab, so lagen die Schwerpunkte der Eingaben im vergangenen Jahr wiederum hauptsächlich in den Bereichen der Sozial1138 
Ordnung mit rund 20 % und Arbeitsverwaltung mit rund 12 %. Dies muß natürlicherweise so sein, weil in diesem Bereich, wenn man einmal von Wehr- und Zivildienstverwaltung absieht, die umfangreichste bundeseigene Verwaltung besteht, nämlich durch die Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt in Nürnberg. Für diese Bundesverwaltung ist bekanntlich allein der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zuständig.
Im Bereich Sozialordnung betrafen die meisten Eingaben das Rentenversicherungsrecht. Es ging vor allem um die Anrechnung bestimmter Zeiten als Versicherungszeiten, um die Höhe der zu berechnenden Renten und um die Gewährung von Zahlungen in Krankheitsfällen. Ein weiterer Schwerpunkt lag im Bereich des Bundesministers der Finanzen mit 14% der Eingaben. Die Petitionen betrafen vorwiegend das Versicherungs- und das Kreditwesen, aber auch das Steuerrecht, insbesondere die Kraftfahrzeugsteuer und die mit den Ermäßigungen wegen Schadstoffarmut von Kfz verbundenen Probleme.
Rund 10 % der Eingaben gingen zum Verteidigungsbereich ein, meist Eingaben, die im Zusammenhang mit der Ableistung des Grundwehrdienstes oder der Einberufung zu Wehrübungen standen.
Um den Überblick abzurunden, möchte ich auch noch die Zahlen für die gesamte 10. Wahlperiode nennen. Insgesamt wurden beim Petitionsausschuß 50 024 Eingaben abgegeben, durchschnittlich, wie bereits angedeutet, 12 500 Eingaben pro Jahr. Rund 40 % der vom Bundestag sachlich behandelten Petitionen konnte durch einen Rat oder durch eine Auskunft, durch Übersendung von Material oder durch Verweisung an eine andere Stelle erledigt werden. In 16 % aller Fälle wurde dem Anliegen entsprochen. Dies ist eine Erfolgsbilanz von immerhin über 50 %. Sie zeigt jedem Bürger, daß es Zweck hat, von seinem Petitionsrecht Gebrauch zu machen.
Wenn sich trotzdem weniger als 1 % der Bevölkerung in jedem Jahr an die Parlamente wendet - ich meine dabei nicht nur den Bundestag, sondern auch die Eingaben an die Länderparlamente, an den Wehrbeauftragten und auch direkte Eingaben an die Abgeordneten des Bundestages und der Landtage - , so ist dies in meinen Augen auch ein Ausdruck für das insgesamt gute Funktionieren unserer Demokratie. Schließlich ist die Petition der von der Verfassung garantierte Weg des eigentlichen Souveräns, des Volkes, zu seinen gewählten Vertretern.
Ich kann als Vorsitzender des Petitionsausschusses nur sagen: Die Tür zu Beschwerden über uns, die Regierung und die Verwaltung steht jederzeit offen!
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