Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat heute die Einrichtung des Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ beschlossen. Damit soll Menschen
geholfen werden, die in Einrichtungen der Jugendhilfe
und in Dauerheimen für Säuglinge und Kleinkinder in
der DDR schweres Leid und Unrecht erleiden mussten.
Wir kennen die vielen erschütternden Schicksale. Die
Einrichtung des Fonds ist darauf eine Antwort.

Der Bund, die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie die Freistaaten Sachsen und Thüringen werden diesen Fonds gemeinsam errichten und mit 40 Millionen Euro
finanzieren. Die Kosten teilen sich der Bund und die ostdeutschen Länder jeweils zur Hälfte. Mit dem Start des
Fonds steht auch den Heimkindern in der DDR ein zusätzliches Hilfsangebot zur Verfügung, das vergleichbar
ist mit dem Hilfsangebot für die Heimkinder in der Bundesrepublik Deutschland. Basis für die Errichtung des
Fonds ist der am 7. Juli 2011 angenommene fraktionsübergreifende Antrag mit dem Titel „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen“.

Bei der Einrichtung des Fonds sind die Bundesregierung und die ostdeutschen Länder in zwei Schritten vorgegangen. In einem ersten Schritt wurde ein Bericht zur
Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR erarbeitet.
Dieser wurde am 26. März dieses Jahres vorgestellt. Ergebnis des Berichtes ist, dass nicht alles im Heimkindersystem der DDR Unrecht war, die Heimerziehung aber
von Unrecht geprägt war. Zwang und Gewalt gehörten
für viele Kinder und Jugendliche im Heim zum Alltag.
Man hat ihnen Bildung verweigert. Man hat sie zur Arbeit gezwungen. Viele von ihnen haben dadurch dauerhafte Beeinträchtigungen und Schädigungen erlitten. Sie
leiden auch heute noch an den Folgen. Darum spricht der
Bericht auch Empfehlungen zur Wiedergutmachung aus.

An diese Empfehlungen knüpft der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ an, den wir in einem zweiten
Schritt nun einrichten wollen. Grundlage für die Satzung
des nicht rechtsfähigen, gemeinnützigen Fonds ist eine
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ostdeutschen Ländern sowie
Berlin. Leistungen aus diesem Fonds können bis zum
30. Juni 2016 beantragt werden. Sie werden bis Ende
Juni 2017 ausgezahlt.

Wie der Fonds „Heimerziehung West“ stellt dieser
Fonds ein ergänzendes Hilfssystem dar, das die bestehenden sozialrechtlichen Versorgungssysteme nicht ersetzen, sondern erweitern soll. Es sollen zum Beispiel
Rentenersatzzahlungen und andere materielle Leistungen möglich sein, beispielsweise einmalige Geldleistungen für erbrachte Arbeit zwischen dem 14. und 21. Lebensjahr, soweit dafür keine Beiträge in die
Sozialversicherung der DDR gezahlt worden sind.
Hierzu gehören aber auch Hilfen zur Überwindung von
Traumata, zum Nachholen von Bildungsabschlüssen.
Die Vereinbarung soll möglichst unbürokratisch erfolgen, wenn nötig auch durch Vorleistungen. Es gibt Anlauf- und Beratungsstellen, bei denen die Betroffenen
Ansprechpartner finden, die sich ihrer Anliegen annehmen und ihnen Hilfestellungen geben. Zu den Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ gehören eben auch die Begleitung bei Ämtergängen sowie
Hilfen bei der Akteneinsicht.




Wir freuen uns sehr, dass der Fonds, so wie er jetzt
gestaltet ist, bei den Betroffenen viel Zustimmung gefunden hat. Die Betroffenen wollen aber auch eine Weiterentwicklung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes,
insbesondere des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Ziel ist es, vor allem die Heimunterbringung in den
Spezialheimen der DDR generell als politisch motiviert
einstufen zu lassen. Dieser schon früher geäußerten Bitte
ist der Bundestag im Dezember 2010 mit der Ergänzung
des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zumindest
weitgehend gefolgt. Die Ergänzung stellt klar, dass allen
Betroffenen, die aufgrund politisch motivierter oder damit vergleichbarer Einweisungsgründe in ein Heim gekommen sind, individuelle Rehabilitierungsmöglichkeiten zustehen.

Der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ kann das
unfassbare Leid - das sei noch einmal ausdrücklich gesagt -, das vielen Heimkindern in den Einrichtungen angetan wurde, nicht ungeschehen machen. Mit dem Fonds
erkennen wir allerdings an, dass den Heimkindern in der
DDR, auch außerhalb der vom Rehabilitierungsgesetz
erfassten Entscheidungen, von DDR-Behörden Leid und
Unrecht geschehen ist. Wir unterstützen sie bei der Bewältigung der Folgen dieses Unrechts. Wir bieten zusätzliche Unterstützung an, die helfen soll, die auch
heute noch andauernden Folgeschäden aus der Zeit ihrer
Heimunterbringung zu mildern.

Wir haben damit insgesamt ein umfassendes Hilfesystem geschaffen, und zwar sowohl für die ehemaligen
Heimkinder im Westen als auch für diejenigen im Osten.
Insgesamt werden dafür 160 Millionen Euro eingesetzt.
Es handelt sich um eine gemeinsame Kraftanstrengung
von Bund, Ländern und - das gilt für den Westen - auch
den beiden Kirchen, die das Ganze möglich gemacht hat.

Herzlichen Dank.