Steffen Kampeter (NA), 1997-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der ersten Lesung wird es noch nicht richtig konkret. Deshalb will ich nicht allzusehr kritisieren, daß die SPD- Debattenbeiträge im unklaren gelassen haben, was die SPD denn nun eigentlich will.
Es besteht die grundsätzliche Möglichkeit, diesen Gesetzentwurf voll und ganz abzulehnen. Diese Möglichkeit hat sich die SPD-geführte Mehrheit im Bundesrat nicht zu eigen gemacht. Sie hat sich der Konzeption von Bundesministerin Merkel angeschlossen.
Man kann sich auch wie die Kollegin Burchardt hier hinstellen und alle Abwägungstatbestände und Verhältnismäßigkeitsgrundsätze, die im Gesetz expressis verbis ausgesprochen sind, kritisieren. Oder, gleiche Fraktion: Frau Kollegin Schwall-Düren kritisiert das Gesetz, weil die Abwägungstatbestände und die Verhältnismäßigkeitsgrundsätze ausdrücklich enthalten sind; das sei doch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz.
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Es ist schon einigermaßen erstaunlich, daß die SPD, die immer kritisiert, daß viele Jahre nichts passiert sei, nicht in der Lage ist, hier einen ordnungsgemäßen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem bei allen Streitfragen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten in den Ausschußberatungen abhandeln werden, klar erkennbar ist, was die deutsche Sozialdemokratie konkret will.
Die Frau Kollegin Schwall-Düren hat als einziges, was wir demnächst bekommen werden, einen neuen Antrag angekündigt. Ein Antrag ist für das Protokoll des Deutschen Bundestages geeignet, aber nicht für das Bundesgesetzblatt. Das zeigt die Konzeptionslosigkeit der deutschen Sozialdemokratie bei dieser Debatte.
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Worin die Genossen allerdings besonders gut sind, ist die Beschreibung von Katastrophen. Frau Burchardt hat heute offensichtlich für die Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" gesprochen.
({2}) - Für den Teil der SPD.
Die Kommissionsvorsitzende hat uns zwischen den Feiertagen wissen lassen, daß Deutschland im Jahre 2077 ein bodenloser Alptraum aus Beton und Teer sein werde. Dies reiht sich hervorragend in die ansonsten vom vorhin anwesenden Kollegen Müller vorgetragenen Katastrophenszenarien ein, die schon eine feuilletonistische Legende des Parlaments sind. Ich bin sicher, daß Ihr Katastrophenszenario genausowenig Realität werden wird wie die üblichen Müllersehen Katastrophenszenarien. Dem dient das Bundes-Bodenschutzgesetz, dessen Inhalt Bundesministerin Merkel hier heute vorgetragen hat; denn nach unserer Auffassung sind Sprüche und Anträge kein Politikersatz. Wir machen konkrete gesetzgeberische Arbeit.
Lassen Sie mich, nachdem meine beiden Vorrednerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel zur ökologischen Notwendigkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes gesagt haben, einiges zu wirtschaftlichen und internationalen Aspekten sagen.
Vorweg: Die Kritik, die Bundesregierung und diese Koalition würden sich nicht international engagiert für den Schutz des Bodens einsetzen, zeugt von Unkenntnis, insbesondere von Ignoranz gegenüber der Veranstaltung der Internationalen Bodenschutzkonferenz, der ISCO, die im Spätsommer des vergangenen Jahres mit rund 800 Teilnehmern aus 115 Ländern das Bundeshaus mit dem Thema Bodenschutz global belebt hat.
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Wenn jemand für die Initiierung dieser Konferenz in Deutschland zuständig war, dann die Bundesumweltministerin, die hier beispielhaft deutlich gemacht hat, daß wir nicht nur national ein vernünftiges Bundes-Bodenschutzgesetz vorlegen wollen, sondern auch international das globale Problem Schutz des Bodens angehen wollen. Dafür ist der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dank auszusprechen und nicht in dieser Art und Weise, ohne Kenntnis der Initiativen, die sie gestartet hat, undifferenzierte Kritik.
Ich will auch einiges zu der etwas gespaltenen Auffassung der Sozialdemokraten in der Frage „Vorsorge: ja oder nein?" sagen. Die Kollegin Reichard hat in sehr sachkundiger Weise darauf hingewiesen, daß nach unserer Auffassung die GesetzSteffen Kampeter
gebungskompetenz des Bundes mit diesem BundesBodenschutzgesetz ausgeschöpft ist.
({4}) - Ich komme dazu, Frau Kollegin.
Wir haben im Rahmen der Verfassungsreform mit einer Mehrheit dieses Hauses bei einer erklecklichen Anzahl von Gegenstimmen die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes gerade für diesen Bereich stärker beschnitten und den Ländern Verantwortung übertragen. Die müssen sie jetzt auch wahrnehmen: Gesetzgebungsverantwortung und Finanzverantwortung. Wir können hier nur den engen Rahmen ausschöpfen, den uns die Verfassung gibt.
Aber dieses Gesetz ist nicht nur umweltpolitisch, es ist allemal auch wirtschaftspolitisch geboten. Die Verfügbarkeit von Bodenflächen für die verschiedenen Nutzungen bildet eine der wichtigen Voraussetzungen für wirtschaftliche Tätigkeit in den alten und den neuen Ländern.
Die Kollegin Hellwig hat vorhin mit Recht festgestellt: Der Boden hat nicht nur Funktionen im Hinblick auf die Natur. Wir bekennen uns vielmehr nachdrücklich auch zu Nutzungsfunktionen und wollen diese weiter ausschöpfen.
Herr Kollege Bierstedt, wenn ich Ihre vorhin gehaltene Rede Revue passieren lasse, muß ich sagen: Wenn Sie in den elf Jahren, in denen Sie Mitglied der SED waren, etwas engagierter für den Boden gekämpft hätten, wären die Bodenschutzprobleme in den neuen Bundesländern vielleicht nicht ganz so schlimm, wie sie sich heute darstellen.
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In den neuen Ländern bilden - inmitten des Strukturwandels - die Industrieschwerpunkte die regionalen Belastungsschwerpunkte durch Altlasten. Gering belastete Flächen, die heute wegen ungeklärter Belastung von Boden und Grundwasser ungenutzt liegen, werden von Restriktionen des Altlastenrechts befreit und einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt. Das kennen wir inzwischen unter dem neuen Begriff „Flächenrecycling". Es ist doch wohl vernünftig, daß wir uns genau darauf anstatt auf frische unversiegelte Flächen konzentrieren.
Für belastete Flächen ohne Sanierungsbedarf können umgehend mögliche Nutzungen festgelegt werden, wodurch eine Wiederzuführung zum Grundstücksverkehr einschließlich der dinglichen Sicherung - ein aktuelles praktisches Problem in den neuen Bundesländern - möglich wird. Dies führt nämlich zu einer erheblichen Flächenmobilisierung in den wirtschaftlichen Schwerpunktregionen. Damit beseitigt dieses Gesetz ein wichtiges Investitionshemmnis für die Flächennutzung in den neuen Ländern.
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Dadurch, daß diese Flächen in der Regel bereits erschlossen sind, können auch diejenigen, die für die Infrastrukturaufwendungen verantwortlich sind - diese Aufwendungen würde man sonst normalerweise finanzieren -, zusätzliche Einsparungen vornehmen. Die Flächen sind nämlich entweder schon erschlossen oder können mit einem niedrigeren Kostenaufwand auf den Stand der Technik gebracht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es auch geboten, die durch den Gefahrenverdacht bestehenden Hindernisse für die städtebauliche und auch die wirtschaftliche Entwicklung mit Hilfe dieses Gesetzes zu beseitigen. Denn es ist doch eines der drängendsten Probleme, daß wir nicht wissen, ob diese oder jene Verdachtsfläche tatsächlich in einem Maß belastet ist, das sie sanierungsbedürftig macht. Es liegen Flächen brach - sie sind erfaßt -, von denen ausgegangen werden kann, daß sich der Verdacht nicht bestätigt. Diese Flächen müssen dringend aus wirtschaftspolitischen, aber auch aus umweltpolitischen Gründen wieder dem Grundstücksverkehr zugeführt werden.
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Für die hochbelasteten Grundstücke können unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Relationen - natürlich müssen wir Kosten-Nutzen-Relationen durchführen, Frau Burchardt - und der vorgesehenen späteren Nutzung berechenbare Sanierungspflichten begründet werden. Natürlich werden wir die spätere Nutzung berücksichtigen. Wenn ich auf eine Fläche eine mineralölwirtschaftliche Anlage stelle, ist das etwas anderes, als wenn ich darauf einen Kindergarten errichte.
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Das muß doch selbst den deutschen Sozialdemokraten und den Grünen eingängig sein.
Wir werden eine überschaubare Sanierungsplanung schaffen; denn dies gibt die notwendige Sicherheit für die Verantwortlichen.
Ein weiterer wirtschaftspolitisch gebotener Punkt sind die länderübergreifenden und standardisierten Untersuchungs- und Bewertungsverfahren. Heute untersucht doch jeder nach seiner ganz individuellen Methode; das Ergebnis ist eine große Varianz bei den errechneten Kosten. Verbindliche Bodenwerte, das heißt, bundeseinheitliche Maßstäbe für die Gefahrenabwehr, geben den Investoren und der Sanierungsbranche endlich Rechtssicherheit und machen Risiken und Kosten kalkulierbar. Damit werden die Sanierungsverfahren beschleunigt. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der auch Luxussanierungen, die nur kostentreibend sind, verhindert.
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Das neue Gesetz schafft keine neuen Genehmigungsverfahren. Auch das ist eine Botschaft, die umwelt- wie wirtschaftspolitisch wirklich wichtig ist. Es integriert statt dessen den Bodenschutz in die bereits bestehenden Verfahren und vermeidet dadurch bürokratische Hemmnisse. Nur so kann man das Problem ökonomisch und ökologisch zufriedenstellend lösen.
Dieses Gesetz dient der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan kann ebenso wie eine Anordnung zur Altlastensanierung eine sogenannte Konzentrationswirkung entfalten. Die behördliche Sanierungsentscheidung kann zum Beispiel die wasserrechtlichen sowie die abfall- und emissionsschutzrechtlichen Genehmigungen einschließen.
Wer heute saniert, dem geht in vielen Bereichen bereits die Luft aus, bevor er die letzte Genehmigung erhalten hat. Das wird sich mit dem neuen Gesetz ändern.
Allen, die heute rufen, für das Gesetz sei es schon viel zu spät, ist zu entgegnen: Bodenschutz in Deutschland fängt doch nicht erst heute an. Der wesentliche Quantensprung durch dieses Gesetz liegt daher in der Vereinheitlichung und der verläßlichen Ausgestaltung dieses Politikbereichs. Es ist richtig, was Ministerin Merkel gesagt hat: Hier wird eine zentrale Lücke geschlossen. Wir schaffen aber auch eine Vereinheitlichung und eine verläßliche Ausgestaltung.
Die Beratungen, die jetzt beginnen, will die Koalition rasch und zügig fortführen. Wir hatten angeboten, die Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bereits im letzten Jahr durchzuführen. Wir haben die Gegenäußerung des Bundesrates abgewartet. Ende Februar werden wir im Ausschuß die Anhörung durchführen, und es ist unser hoffentlich in diesem Haus gemeinschaftlich angestrebtes Ziel, bis zur Sommerpause wesentliche Entscheidungen für dieses Gesetz zu treffen.
Frau Ministerin Merkel, ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, daß Sie das untergesetzliche Regelwerk bereits soweit vorbereitet haben, daß es nicht nur in den Konturen, sondern bereits konkret zu erkennen ist. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Diskussion im Bundesrat.
Abschließend möchte ich eines feststellen: Umweltpolitik in Deutschland ist im Augenblick eine schwierige Aufgabe. Wenn der Ministerpräsident von Hessen, Herr Eichel, erklärt, er wolle im Umweltschutz keine Regelungen mehr akzeptieren, die für die Länder Mehrkosten verursachen, dann ist das eine Bankrotterklärung für die rot-grüne Regierungspolitik in Hessen und ein Beweis für die Qualität und die Leistungsfähigkeit der Umweltschutzpolitik dieser Bundesregierung unter der Leitung von Angela Merkel.
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