Schmidt (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist im Verlaufe des Tages so Bedeutsames, so Wichtiges und gelegentlich auch so Oberflächliches über die Energiekonzeption unseres Landes, über die supranationale Energiepolitik und über die internationale Energiepolitik gesagt worden, daß ich all dies unterstreichend, was von der Regierung und von der Koalition gesagt wurde - meine Ausführungen auf ein etwas anderes Thema verlagern kann, nämlich auf eine Betrachtung unseres nationalen Energiekonzeptes. Es ist nicht das erste Konzept, aber die erste Fortschreibung des Konzepts. Es ist dies gilt auch für das erste Programm - ein Konzept, das auf Kooperation und auf Fortschreibung beruht. Neben dem, was in diesem Konzept steht, ist für mich diese Tatsache, nämlich die Philosophie der Kooperation und der Fortschreibung, das Entscheidende. In einem Lande wie dem unseren - hochentwickelt, hochtechnisiert - ist Energiepolitik nicht eine Politik, die man heute machen kann, um sie zu erledigen. Energiepolitik erledigt sich in unserem Lande nimmermehr, wenn wir wachsenden Wohlstand, so gut uns das möglich ist, gewährleisten wollen.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren und meine Freunde - -({0})


Schmidt ({1})
- Für die, die so oft von der Solidarität der Demokraten reden, müßte eine solche Anrede eigentlich eine Wohltat sein.
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- Wir beide sind uns einig.
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- Herr Kollege Russe, wir sind uns in vielen Dingen einig. In der Betrachtung des Energiekonzepts sind wir uns aber, wenn das von Ihnen Vorgetragene Ihre Meinung war, nicht einig.
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Betrachten wir also unser Konzept und unsere Möglichkeiten. Der Sektor „Öl" ist für uns bedeutsam, weil von uns allein nicht beherrschbar. Das ist von Vertretern sowohl der SPD als auch der Freien Demokraten beschrieben worden.
Vergessen wir doch bitte nicht, daß es ein Ausfluß gewollter Politik der Koalition und der Regierung war, daß wir nunmehr über das verfügen, was wir noch vor einigen Monaten einen nationalen Energiekonzern genannt und gefordert haben. Wir haben die Verbindung VEBA-Gelsenberg. Ich denke, wir haben alle allen Grund, denen, die diese Verbindung so geräuschlos, so friktionslos und so zügig zuwege gebracht haben, unseren Respekt und unsere Anerkennung zu sagen.
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Nur weil die Politik von Regierung und Koalition das gewollt hat und weil es so geworden ist, können wir heute verzeichnen, daß einer der bedeutendsten internationalen Konzerne, nämlich die amerikanische Gulf, dieser neuen Verbindung ein Kooperationsangebot macht. Sie hat es weder der VEBA allein noch der Gelsenberg allein gemacht. Aber da fädelt sich etwas ein, worüber, wenn es gelingt, wir alle glücklich sein könnten. Denn die Gulf ist, wenn meine Übersicht über die Wirklichkeiten in dieser Welt mich nicht trügt, die einzige bedeutende Gesellschaft, die über mehr Rohöl verfügt als Kapazitäten, mit denen sie dieses Rohöl verarbeiten kann. Genau das braucht die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, um auf die Dauer sicher mit Öl und Ölprodukten versorgt zu sein.
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Wir haben, weil die Koalition und die Regierung diese Politik in der Bundesrepublik Deutschland so gewollt haben, nicht nur den Fuß in der Tür zum, Öl aus dem britischen Festlandsockel. Wir haben feste Verträge, daß von dort Öl in unsere Bundesrepublik Deutschland fließen wird. Wir haben über denselben Vorgang auch den Fuß in der Tür, um aus dem norwegischen Feld Gas für unsere Bundesrepublik zur Verfügung zu haben. Hätten wir nicht, längst bevor die Energiekrise uns alle erschüttert hat, Vorkehrungen und Planungen im Rahmen des ersten Energiekonzeptes veranstaltet und zuwege
gebracht, wäre dieses Ergebnis heute sicherlich nicht oder noch nicht zu verzeichnen.
Im anderen Bereich, im Bereich der Kohle und der Energien, die wir im eigenen Lande haben, ist durch das, was gewollt, bewußt zuwege gebracht worden ist, ein neues, hohes Maß an Sicherheit entstanden. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland mit unseren rund 95 Millionen Tonnen geförderter Steinkohle im Jahr, rund 126 Millionen Tonnen geförderter Braunkohle im Jahr, etwa 7 Millionen Tonnen Rohöl und - nicht allzuviel, aber immerhin doch meßbar - Erdgas sowie mit unserer durch Wasser erzeugten Energie etwa 40 % der gesamten Primärenergie aus eigenen Quellen, auch wenn uns der große Anteil insbesondere des Öls noch fehlt. Um diesen eigenen Versorgungsanteil werden wir von vielen anderen, insbesondere europäischen Industrienationen, sehr beneidet.
Die Bundesregierung und die Koalition haben aus diesen Realitäten, aus diesen Wirklichkeiten nach dem 17. Oktober 1973, dem Tag, als in den Ländern um den Persischen Golf das beschlossen wurde, was wir dann die Energiekrise genannt haben oder auf Dauer, noch sehr lange nennen müssen, die richtigen Konsequenzen gezogen. Dieses Energieprogramm, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist allein schon ein bedeutendes wirtschaftspolitisches Instrumentarium für uns und sicherlich auch für die, die nach uns kommen. Es verzahnt sich dabei in ganz hervorragender Weise sowohl mit dem Bereich der Sozialpolitik wie mit dem Bereich der übrigen Wirtschaftspolitik.
Wir haben, als die Krise über uns kam, als ein erstes jene bedeutende Maßnahme beschlossen, die wir das Forschungsprogramm nennen, von dem eben Herr Minister Matthöfer gesprochen hat. Es muß darauf ankommen, daß wir im Dienste der Volkswirtschaft dieser Bundesrepublik und damit des wachsenden Wohlstands - zuverlässige und reale Antworten auf folgende Frage finden: Können wir mit den heutigen technischen Möglichkeiten aus unserer Kohle mehr machen, als sie zu fördern und als Kohle zu vernichten? Wir müssen die Antwort auf die Frage finden: Läßt sich die Kohle industriell nutzbar vergasen, d. h. so verkaufen, daß sie für den industriellen wie den privaten Verbraucher bezahlbar ist? Wir müssen die Frage beantworten, ob wir unsere Kohle über den Weg der Vergasung und Verflüssigung als einen umweltfreundlicheren Energieträger verkaufen können.
Die Maßnahmen sind eingeleitet. Ich persönlich habe die feste Zuversicht, daß wir bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts befriedigende Antworten auf insbesondere diese beiden Fragen haben werden. Würde das Problem der Vergasung, das der Herr Minister Matthöfer eben sehr viel deutlicher beschrieben hat, als ich es kann, bis etwa in die Mitte des nächsten Jahrzehnts positiv gelöst, dann, meine Damen und Herren, hätten wir bewußt auf dieses Ereignis hin nicht nur der Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland einen ganz wichtigen hervorragenden Dienst erwiesen, weil wir auf dem Wege, zu geringerer Abhängigkeit zu gelangen, einen erheb11708 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Schmidt ({7})
lichen Schritt nach vorn gekommen wären. Wir hätten auch der Volkswirtschaft insgesamt einen Dienst erwiesen; denn man wird damit rechnen müssen, daß das Erdgas, das wir jetzt aus den Vorkommen unserer holländischen Nachbarn beziehen, etwa in dieser Zeit nicht oder nicht mehr in diesen Mengen zur Verfügung stehen wird.
Die Vorsorgepolitik der Bundesregierung und der Koalition geht hier in diesem Bereich weit über die Bedeutung der schon für sich allein so ungewöhnlich wichtigen Energiepolitik hinaus. Wir müssen die Frage beantwortet bekommen, ob heute, am Ende des 20. Jahrhunderts industriell nutzbar, weil verkaufbar und bezahlbar, aus unserer Kohle eine Flüssigkeit gemacht werden kann, in welcher Form auch immer, ob es Kohleöl sein wird, das ähnliche Funktionen wie unser Erdöl hätte, oder ob es weitere Verarbeitungsstufen sein werden. Dadurch entsteht nicht nur eine Sicherheit für die Versorgung unserer Wirtschaft und unserer Verbraucher mit der lebensnotwendigen Energie, sondern es entsteht gleichzeitig - und das ist für mich ein wesentlicher und bedeutender Aspekt - eine neue große Sicherheit für die Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig.
Das, meine Damen und Herren, was uns alle bei der Zeitungslektüre jetzt bekümmert und bekümmern muß, nämlich die Freistellungen in dem größten Automobilwerk unseres Vaterlandes und weit darüber hinaus, hat die deutsche Bergbauwirtschaft, längst nicht mehr so bedeutend wie die Automobilindustrie heute, jahrelang an Arbeitsplätzen freigemacht, ohne daß sich der nächstliegende Betrieb darum überhaupt gekümmert hätte. Von mehr als 500 000 Arbeitnehmern in der Steinkohlenbergbauwirtschaft der Bundesrepublik - von 1957 bis heute gerechnet - sind gerade noch 200 000 in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt. Die Förderung, die seinerzeit aus 157 Schachtanlagen zutage gebracht wurde, wird heute in rund 60 Schachtanlagen zutage gebracht. Kaum ein Bergmann, meine Damen und Herren das ist für sich allein keine Anklage -, arbeitet heute noch auf jener Schachtanlage, auf der er sein Berufs- und Arbeitsleben begonnen hat; fast jeder Bergmann hat im Laufe dieses sogenannten Anpassungs- oder Gesundschrumpfungsprozesses seinen Arbeitsplatz, seine Zeche - häufig drei-, vier-, fünf- und sechsmal - wechseln müssen.
Das, was wir so vornehm und elegant als Anpassungsprozeß beschreiben, ist in jedem Fall Schicksal für die Familie: Eine Verlegung ist nicht nur eine Maßnahme, die man beginnt oder beendet und mit der sich der Fall hat; mit einer Verlegung sind nicht selten, nein sogar sehr oft die Herausnahme der Kinder aus der Schule und die Eingliederung in eine neue Schule, die Herausnahme aus einer Wohn- und Siedlungsgemeinschaft, einer Kirchengemeinschaft, einer Vereinsgemeinschaft in neue, noch unbekannte Gemeinschaften verbunden.
Dies wird durch diese Energiekonzeption beendet. Die Abwärtsbewegung, d. h. die Reduzierung der Förderung im Steinkohlenbergbau, wird durch dieses Energieprogramm abgeschlossen, eine Phase der Konsolidierung und der Stabilisierung wird eingeleitet. Dafür sind alle Menschen in der Bergbauwirtschaft, nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Manager und die leitenden Herren aus ganzem Herzen dankbar. Nur wer weiß, was ein solcher Prozeß über mehr als anderthalb Jahrzehnte ausmacht, der kann ermessen, meine Damen und Herren, wie gewaltig der Erfolg, der Sieg der Bergarbeiter in diesem Lande ist, dennoch nicht der Resignation erlegen zu sein, sondern sich die Zuversicht bewahrt zu haben, für deren Vorhandensein wir jetzt dankbar sein können, damit es von Stund an aufwärts gehen kann.
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- Sagen Sie es doch ins Mikrophon, dann haben alle die Freude, dies mitzuerleben. Ich würde Ihnen gerne darauf antworten.
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Dieses törichte Reden
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vom Wahlkampf, dieses törichte Reden, man tue dies, um Wahlkampf zu machen, haben Sie doch selbst widerlegt. Alle Redner der Regierung und alle Redner der Koalition haben sich an den Faden der Verantwortung um die Sache gehalten.
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Wahlkampf wurde von der Opposition gemacht.
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Aber ich bin Ihnen gar nicht einmal so sehr böse, weil ich auch in diesem Punkt ganz dezidiert anderer Meinung bin als ansonsten mein Freund Hermann Josef Russe.
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Wo kämen wir denn hin in diesem deutschen Vaterland und in diesem Parlament freier deutscher Menschen, würden in zwei Ländern dieser Bundesrepublik Deutschland Landtagswahlkämpfe sein und wir, die Volksvertreter dieser Republik, würden so tun, als ginge uns dies nichts an!
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Jemand, der so wenig engagiert ist, kann doch gar nicht leidenschaftlich bei der Sache sein.