joachim stünker (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Themenbereich der Führungsaufsicht ist eigentlich
alles gesagt, was zu sagen war. Aber lassen Sie mich
noch einmal darauf hinweisen, dass es letzten Endes um
Menschen geht, um Täterinnen und Täter geht, deren
Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Verbüßung ihrer Haft uns gefährdet erscheint. Es geht um einen Personenkreis, der gefährdet ist, erneut Straftaten zu
begehen. Da müssen wir das Sicherheitsinteresse der
Allgemeinheit und die Freiheitsrechte des Einzelnen immer sehr sorgfältig gegeneinander abwägen.

Ich denke, wir haben dafür mit dem Gesetz zur Novellierung der Sicherungsverwahrung eine gute Regelung geschaffen. Bei der Anhörung haben uns die Sachverständigen ja durch die Bank gesagt: Jawohl, das ist
eine gute Regelung. Man kann an dem einen oder anderen Punkt möglicherweise noch etwas verbessern; aber
insgesamt ist die Regelung gut. Wenn ich die Reden hier
höre, habe ich allerdings gelegentlich den Eindruck, ich
war auf einer anderen Veranstaltung.

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Ich denke, die gefundene Regelung wird sich jetzt in
der Praxis bewähren müssen. Jetzt müssen die Länder
das Personal zur Verfügung stellen, das notwendig sein
wird, damit die Führungsaufsicht, deren Parameter wir
teilweise neu geregelt haben, in der Praxis genau so umgesetzt werden kann; Frau Ministerin Zypries hat zu
Recht darauf hingewiesen. Das bedarf schon der einen
oder anderen Aufwendung. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Länder den Weg, den wir mit diesem
Gesetz vorgezeichnet haben, denn auch wirklich mitgehen. Ich denke schon, wir werden da aufpassen müssen.

Wir wissen ganz genau, dass wir als Gesetzgeber
auch durch diese Regelungen keine absolute Sicherheit
gewährleisten können. Wir können nicht ausschließen,
dass es trotzdem zu schlimmen Straftaten kommt und
dass Strafentlassene erneut schlimme Straftaten begehen. Auch in einer solchen Debatte muss man bekennen:
Der demokratische Rechtsstaat wird in einer pluralistischen Gesellschaft niemals absolute Sicherheit gewährleisten können. Wir können nur das tun, was vor dem
Hintergrund unserer Verfassung und unter Beachtung
der Freiheitsrechte sowie der Sicherheitsinteressen des
Einzelnen möglich ist. Aber man muss immer deutlich
machen - das sei manchen Medien, aber auch manchen
Sonntagsrednern gesagt -: Wir werden nie ganz ausschließen können, dass es hier Rückfalltäter gibt.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Regelung im
Hinblick auf die Sicherungsverwahrung sagen, die schon
angesprochen worden ist. Frau Kollegin Jelpke, Sie haben sich damit gerühmt, dass die DDR die Sicherungsverwahrung abgeschafft hat.

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Wenn ich bösartig wäre, würde ich sagen: Wenn man ein
Volk von 16 Millionen Menschen bereits sicherungsverwahrt hat,

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dann braucht man keine individuelle Sicherungsverwahrung mehr, Frau Kollegin Jelpke.

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Dem Kollegen Montag möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen: Bei dieser Regelung geht es darum, die
vorhandenen Lücken zu schließen, um die sogenannten
Altfälle erreichen zu können. Es geht nicht darum, die
Freiheits- und Bürgerrechte dem Sicherheitsstaat unterzuordnen, wie Sie in einer Pressemitteilung vom
20. März dieses Jahres geschrieben haben. Ich fordere
Sie freundschaftlich, aber bestimmt auf: Unterlassen Sie
bitte solch diffamierende Unterstellungen gegenüber der
Koalition.

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Bei jeder Gelegenheit, auch in der Rede, die Sie gerade
gehalten haben, unterstellen Sie uns, wir würden die
Freiheitsrechte des Einzelnen nicht respektieren.

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