Klaus Kirschner (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat es gezeigt:
Bei der Bundestagswahl geht es auch in der Gesundheitspolitik um eine Richtungsentscheidung. Es geht nämlich
darum, ob der umfassende Leistungskatalog von der
Prävention über die Akutbehandlung bis zur Reha auch in
Zukunft noch gilt. Frau Schwaetzer hat gesagt, sie wolle
diesen Katalog abschaffen.

Die Volkspartei CDU/CSU schreibt zwar in ihrem
Wahlprogramm, dass den Versicherten auch weiterhin alle
medizinisch notwendigen Leistungen in der GKV gewährt werden.

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Aber gleichzeitig sollen Leistungen abgewählt werden
können. Das ist doch ein Widerspruch in sich. Es geht Ihnen im Kern darum, die medizinisch umfassende Behandlungskette auszuhebeln. Das haben Sie bereits
während Ihrer Regierungszeit mit dem Vorschlag der Einführung von Gestaltungsleistungen versucht, beispielsweise bei Heilmitteln oder häuslicher Krankenpflege und
mit der Ausgliederung von Zahnersatz aus der vertragszahnärztlichen Versorgung. Die Folge Ihres Abwahlkonzeptes wäre, dass die Versicherten im Krankheitsfall die
abgewählten Leistungen privat zuzahlen müssen.

Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, hat es in der
„Bild am Sonntag“ vom 21. April mit den Worten verdeutlicht:

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung soll
es, wie bei den privaten, mehr Wahlfreiheit geben.
Deshalb schlagen wir vor, den Arbeitgeberanteil zur
Krankenversicherung festzuschreiben.

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Der Arbeitnehmer kann dann über die Höhe seines
Beitrages selbst entscheiden - je nachdem, ob er weiter eine Vollversicherung wünscht oder bereit ist, einen Teil seiner Krankheitskosten - etwa bis zu
500 Euro im Jahr - selber zu tragen.

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- Frau Schwaetzer, das mag aus Ihrer Sicht vernünftig
sein. Ich halte es nicht nur für unvernünftig, sondern für
unverschämt.

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Meine Damen und Herren, mit solchen Vorschlägen
verschieben Sie das Koordinatensystem der solidarischen
Krankenversicherung.

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Sie verschweigen die Folgen, da Ihnen die Wähler bereits
bei der letzten Bundestagswahl dafür die rote Karte gezeigt haben. Deshalb werden wir den Menschen sagen:
Für diejenigen, die auf die solidarische Krankenversicherung im Krankheitsfall angewiesen sind, nämlich für die
Schwerkranken

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- das trifft vor allen Dingen die Älteren und die Rentner,
die in der Regel kränker sind als die Jungen -, steigen
dann die Finanzierungsanteile in dem Umfang, wie Sie sie
auf der anderen Seite durch Boni an Gesunde verteilen
wollen.

Sie stellen damit - das müssen Sie sich vorhalten lassen - den Gesellschaftsvertrag zwischen Jung und Alt,
Gesunden und Kranken, gut Verdienenden und weniger
gut Verdienenden, Alleinversicherten und Familienversicherten infrage.

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Sie legen die Axt an die Wurzeln der solidarischen Krankenversicherung.

Deshalb werden Sie beispielsweise auf die folgenden
Fragen eine Antwort geben müssen: Was geschieht mit
den Versicherten, die als junge Menschen nicht an chronische oder lebensbedrohliche Krankheiten denken und
die Leistungen wie Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Reha in jungen Jahren abwählen, aber im
späteren Leben einen Schlaganfall erleiden und dringend
auf Krankengymnastik, Logopädie und häusliche Krankenpflege angewiesen sind? Was wird dann aus deren Behandlung? Welchen Stellenwert hat die Reha in der Gesundheitsversorgung à la CDU/CSU, wenn sie abwählbar
ist, wenn Krankengymnastik und Sprachheilkunde nicht
mehr zum Pflichtleistungskatalog der GKV gehören sollen? Was ist mit demjenigen, der einen Rollstuhl benötigt,
aber die Hilfsmittel abgewählt hat? Was passiert mit einer
Patientin, wenn nach einer Brustkrebsoperation die Lymphdrainage nicht mehr von der GKV gewährt wird, weil sie
in jungen Jahren abgewählt wurde?

Lieber Kollege Fink, Sie haben sich vorhin wegen der
Sozialhilfeempfänger sehr echauffiert. Bekommt dann
der Pflichtversicherte nicht die gleiche Behandlung wie
der Sozialhilfeempfänger, für den das zuständige Sozialamt weiterhin die medizinisch notwendige Vollversorgung zu übernehmen hat? Glauben Sie, dass dies rechtlich
haltbar ist? Erklären Sie dies einmal den Bürgerinnen und
Bürgern.

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- Liebe Frau Schwaetzer, weil Sie dies als Blödsinn bezeichnen, möchte ich Ihnen raten, ein bisschen genauer
hinzuschauen. 1989 hat die Bundesregierung die St.Vinzenz-Deklaration unterschrieben

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- hören Sie einmal genau zu! -, die vorsah, dass wir in der
Bundesrepublik Deutschland die Zahl der durch Diabetes
bedingten Neuerblindungen um mindestens ein Drittel reduzieren, die Zahl der durch Diabetes bedingten Niereninsuffizienzen um mindestens ein Drittel senken und die
Zahl der Gliederamputationen mindestens halbieren.

Was haben Sie denn erreicht? Jetzt, da wir Disease-Management-Programme machen, diffamieren Sie dies und
sagen, man könne eine solches Wort nicht aussprechen.

Haben Sie eigentlich nicht begriffen, was in der Gesundheitspolitik dieser Republik notwendig ist?

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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen zum Schluss
nur noch eines vorhalten.

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Weil Sie immer sagen, wenn nichts in Richtung Ihrer Politik der Abwahl von Leistungen geschehe, breche das
System zusammen, möchte ich etwas zitieren:

Grundsätzlich stehen mit insgesamt jährlich
250 Milliarden DM Ausgaben für Medizin so viele
Mittel zur Verfügung, dass damit auch heute ein qualitativ hoch stehendes Versorgungssystem für alle
medizinischen Bereiche finanziert werden könnte.
Aber: Die Geldströme stimmen nicht, die ökonomischen Anreize sind falsch und führen zu oft unsinnigem wirtschaftlichem, aber auch medizinischem
Verhalten. Die Vergütungssysteme sind nicht an der
Qualität medizinisch notwendiger Leistungen orientiert, überbewerten die Technik und schützen Erbhöfe, die in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität erworben wurden.

Wissen Sie, von wem das stammt? - Dieses Zitat stammt
vom ehemaligen Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, von Herrn Dr. Schorre, einem Intimkenner dieses Bereiches. Das können Sie alles nachlesen.