waltemathe (NA), 1989-11-30:
Ich könnte jetzt einfach sagen: Ja, das haben Sie überhört. Ich habe gesagt: Wir wollen ein Beispiel setzen. Es geht nicht darum, daß ein Gebäudekomplex gebaut werden soll, der nichts kosten darf. Das wäre Quatsch. Ich sage nur: Wenn schon innerhalb von drei bis fünf Monaten in den Schätzungen Differenzen von 32 Millionen DM sind, müssen wir als Parlamentarier uns alle gemeinsam davor schützen, daß uns die Preise davonlaufen.
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Wir müssen uns deshalb die Bauplanung sehr genau angucken. Ich gehe davon aus: Das werden Sie genauso tun wie wir.
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Das ist nicht allein die Aufgabe der Opposition, das ist die Aufgabe des Parlaments. Gebrannte Kinder sollten das Feuer scheuen.
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Meine Damen und Herren, es ist vorgestern gesagt worden - ich glaube, Kollege Austermann war es -, für sechs Umweltprojekte in der DDR seien 300 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt worden. Das ist nicht ganz richtig. Richtig ist zunächst einmal - und das will ich herausstellen - , daß alle Fraktionen dieses Hauses gefordert haben, daß aus den Investitionsmitteln des Umweltetats auch Projekte auf dem Gebiet der DDR finanziert werden dürfen. Wir haben entsprechende haushaltsrechtliche Voraussetzungen gemeinsam getragen. Die konkret ausgehandelten sechs Projekte in der DDR haben wir auch gemeinsam gebilligt. Richtig ist auch, daß dafür in fünf Jahren insgesamt etwa 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden müssen und sollen.
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Insgesamt gibt es insoweit seitens der Opposition keine Kritik. Aber die Finanzplanung des Bundes ist im Hinblick auf diese sechs Projekte lediglich um 175 Millionen DM in fünf Jahren aufgestockt worden. Dies bedeutet, daß für bisher aus Investitionsmitteln finanzierbare Vorhaben in der Bundesrepublik im nächsten Fünf-Jahres-Zeitraum 125 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen.
Dann haben wir erneut den Antrag gestellt, für Maßnahmen zur Sanierung grenzüberschreitender Flüsse und zur Rettung von Nord- und Ostsee 550 Millionen DM im Umwelthaushalt auszubringen.
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Nun weiß ich, daß ich den Bundesminister damit nerve: 50 Millionen DM sind für ein Programm zur Sanierung von Mosel und Saar vorzusehen.
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Es ist nun das dritte Mal seit 1987, daß eine Mehrheit des Bundesrates eine solche Mitfinanzierung durch den Bund mit Recht verlangt, denn die Bundesregierung ist im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutze der Mosel und der Saar gegen Verunreinigungen Verpflichtungen eingegangen, die nicht allein auf die beiden betroffenen Bundesländer abgeladen werden können.
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In diesem Jahr ist ein Abkommen zwischen Frankreich, Luxemburg und der Bundesrepublik abgeschlossen worden, in dem die Einrichtung eines Sekretariats vereinbart wurde. Für dieses Sekretariat steht im Haushalt eine Summe für anteilige Personalkosten - völlig in Ordnung - , aber für das, was eigentlich bewirkt werden soll, kein einziger Pfennig.
Es ist hier nicht die Zeit, die Rede zu verlesen, die der rheinland-pfälzische Staatsminister Keller am 22. September im Bundesrat gehalten hat, aber seine Begründung dafür, daß auch der Bund im Obligo ist, ist eindeutig und nach wie vor aktuell, und wir können sie uns voll zu eigen machen.
Wir brauchen endlich ein Sonderprogramm zur Rettung von Nord- und Ostsee.
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Wir wollen dafür bundesseitig im nächsten Jahr 500 Millionen DM vorsehen. Es handelt sich natürlich nur um einen Anteil, denn natürlich müssen Ländermittel und auch kommunale Mittel einschließlich kommunaler Gebühren hinzukommen. Hier ist es eben nicht damit getan, darauf hinzuweisen, daß die Strukturhilfezuwendungen des Bundes auch für Umweltprojekte Verwendung finden können.
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Denn wir brauchen ein gezieltes Programm für die Sanierung grenzüberschreitender Flüsse, wenn wir mit einer Schadensbeseitigung in Nord- und Ostsee und Umweltvorsorge für die Zukunft ernst machen wollen.
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Im vergangenen Jahr schien unter dem Eindruck von Algenpest und Robbensterben auch die Koalition bereit, wenigstens etwas in die Richtung unseres Antrags zu tun. Auch der Bundesumweltminister hat den Eindruck erweckt, als hätte er ein Zehn-Punkte-Programm zur Rettung von Nord- und Ostsee, und es wären nur die bösen anderen auf internationalen Konferenzen, die die Bremsen angezogen hätten. Natürlich müssen auch andere Staaten und Länder etwas tun. Das darf uns aber nicht veranlassen, abzuwarten, bis sie etwas tun.
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Wir hätten längst selbst anfangen müssen, das voranzubringen, was in unserem eigenen nationalen Interesse liegt.
Meine Damen und Herren, es waren nur wenige Punkte, die ich konkret anschneiden konnte. Das übliche Ritual habe ich eingangs meines Beitrags in Stichworten geschildert. Sie haben die Chance - es ist eine einmalige Chance - mir unrecht zu geben, indem Sie unserem Antrag zustimmen, 550 Millionen DM aus dem Verteidigungshaushalt für lebensnotwendige Rettungsmaßnahmen an unseren Gewässern umzuschichten.
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Es wäre eine Sensation, nicht so sehr in der Sache, wohl aber ein Beweis dafür, daß Sie sich den besseren Argumenten nicht verschließen.
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Wenn ich aber davon ausgehen muß, daß Sie lieber das übliche Ritual einhalten, so bleibt leider auch mir nichts anderes übrig, als die Ablehnung des Umweltetats durch die SPD-Bundestagsfraktion anzukündigen.
Im übrigen, Herr Minister, bedanke ich mich für die Zusammenarbeit mit den Damen und Herren in Ihrem Ministerium. Es bleibt trotzdem dabei: Geben Sie sich einen Ruck, und folgen Sie unserem Antrag, dann könnten Sie auch einmal eine Zustimmung zu Ihrem Etat finden!
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