Holsteg (NA), 1982-03-25:
Mein Fraktionskollege Hans Paintner hat bereits das Wesentliche in diesem Zusammenhang gesagt, indem er neben einem gebremsten Strukturwandel insbesondere auf den überproportionalen Kostenanstieg bei den Produktionsmitteln als Hauptursache für den Ertragseinbruch in der Landwirtschaft hingewiesen hat.
Für äußerst aussagekräftig halte ich in diesem Zusammenhang eine Übersicht des vorliegenden Agrarberichts. Es handelt sich um die Übersicht 12, in der dargelegt wird, daß die im Durchschnitt negative Gewinnentwicklung trotz der Zunahme der landwirtschaftlichen Produktionsmengen sowie gestiegener Absatzpreise auf der Ertragsseite durch die im Verhältnis hierzu weit höher gestiegenen Kosten auf der Aufwandsseite zustande kommt. Wie wir alle wissen, betrifft dies vor allem den Aufwand für Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmittel sowie für Treibstoffe, Maschinen und Gebäudeunterhaltung und nicht zuletzt für das Fremdkapital, dessen Preise sich auf Grund der zum Teil weltwirtschaftlichen Verschiebungen und Verwerfungen drastisch verändert haben. Hierfür allerdings allein die Bundesregierung und den Bundeslandwirtschaftsminister verantwortlich zu machen, halte ich in der Tat für etwas zu einfach und vordergründig. Denn gerade die Bundesregierung hat alle Anstrengungen unternommen, durch drastische, aber sozial vertretbare Haushaltseinsparungen die Voraussetzungen
zu schaffen, um mittelfristig z. B. wieder zu einem niedrigeren Zinsniveau zu kommen, um den sozialen Konsens gerade in dieser schwierigen Zeit zu erhalten und damit zu maßvollen Lohnabschlüssen in diesem Jahr zu kommen, die für die Produktionskosten und vor allen Dingen für die Geldwertstabilität in unserer Volkswirtschaft äußerst wichtig sind. Alle diese Faktoren beeinflussen auch unmittelbar die Einkaufspreise für landwirtschaftliche Betriebsmittel und sind somit für Landwirte, Landhandel und die Landmaschinenindustrie von großer Bedeutung. Wenn ich hier in einer Agrardebatte von sozialem Konsens spreche, dann deshalb, weil ich es gerade in unserer Zeit für eine etwas zu enge und kurzsichtige Betrachtungsweise halte, ausschließlich auf den Agrarsektor fixiert zu sein und volkswirtschaftliche Verflechtungen nicht zu beachten. Jeder Landwirt draußen spürt doch heute das Gegenteil, nämlich wie sehr sein Wirtschaften und sein Einkommen durch die allgemeine Wirtschaftspolitik beeinflußt werden. Wir als Agrarpolitiker können es uns doch nicht leisten, allein durch diesen Einkommensvergleich mit den außerlandwirtschaftlichen, gewerblichen Arbeitnehmern die Beziehung zwischen dem Agrarsektor und der Volkswirtschaft herzustellen, ohne die Arbeitslosigkeit oder die Realeinkommensrückgänge auch in anderen Wirtschaftsbereichen, z. B. durch Kurzarbeit oder Abbau kochbezahlter Überstunden, auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
Was die Kostensituation in der Landwirtschaft betrifft, bin ich andererseits aber auch der Meinung - lassen Sie mich das hier ganz klar sagen -, daß gerade in der derzeitigen schwierigen Situation noch verstärkt unternehmerisches Verhalten der Landwirte erforderlich ist. Die Sachverhalte treten niemals als statistische Durchschnittswerte, sondern vielmehr in differenzierter Auswirkung auf jeden einzelnen Betrieb auf. Das unternehmerische Verhalten zeichnet sich doch gerade dadurch aus, daß auch in schwieriger Situation verstanden wird, Chancen zu nutzen, und z. B. bisherige Einsatzmengen landwirtschaftlicher Betriebsmittel noch stärker unter dem Gesichtspunkt der Grenzkosten und der Grenzerträge geprüft werden.
Meine Damen und Herren, neben den Anstrengungen, die einerseits Regierung und Parlament durch das Setzen allgemeiner wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen und andererseits die Landwirte durch das Bemühen um weitere Rationalisierung und Kostensenkung unternehmen, setzt die Bundesregierung bei den europäischen Agrarpreisverhandlungen direkt ein ganz entscheidendes Datum für die landwirtschaftlichen Einkommen. Das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Die Verhandlungen über die gemeinsamen Agrarpreise stehen in diesem Jahr vor gewaltigen Schwierigkeiten.
Drei Problembereiche wurden von den Mitgliedsländern zu einem Verhandlungspaket zusammengeschnürt, wofür von den EG-Agrar- und -Außenministern bisher keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Zum einen haben wir es mit dem Problem zu tun, über die Erhöhung der Preisgarantien z. B. bei Milch, Fleisch, Getreide, Obst und Gemüse für das neue Erntejahr 1982/83 Einigung zu erzielen. Daneben sollen endlich einige Reformansätze verwirklicht werden, wofür die Kommission dankenswerterweise seit rund zwei Jahren Vorarbeiten geleistet hat. Schließlich wird von seiten Großbritanniens wieder eine Entlastung von Beitragszahlungen zum EG-Haushalt verlangt und damit der Fortschritt der Verhandlungen bisher blokkiert.
In Anbetracht dieser Schwierigkeiten halte ich daher die heute hier geäußerte Kritik der Opposition an den bisherigen Fortschritten und an der Person des Bundeslandwirtschaftsministers schlicht für unberechtigt.
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Was die fälligen Preisbeschlüsse betrifft, so bedaure ich, daß es in diesem Jahr nicht möglich sein wird, noch vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1982/83 - Sie wissen, daß es für Milch und Rindfleisch zum 1. April beginnt - eine Einigung und damit Klarheit für die Erzeuger zu erreichen. Im Namen meiner Fraktion möchte ich jedoch ausdrücklich die Tatsache begrüßen, daß die Agrar- und Außenminister sowie die Regierungschefs nach langen Vordiskussionen in den einzelnen Ländern nunmehr daran gehen, Weichen für eine Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik zu stellen. Sollte es dabei gelingen, erstens die Zuwachsrate der Agrarausgaben dauerhaft unter der Anstiegsrate der eigenen Einnahmen zu halten, zweitens Produktionsziele für einige Hauptüberschußbereiche wie Milch oder Getreide abzustecken, drittens die nationalen Beihilfen einer stärkeren Disziplin zu unterwerfen sowie viertens die Agrarstrukturpolitik, stärker auf die benachteiligten Regionen zu konzentrieren, so hielte ich das für einen Meilenstein in der europäischen Agrarpolitik und damit für die gesamte europäische Politik. Es kann nach meiner Meinung gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die gemeinsame Agrarpolitik schon bisher ganz entscheidend zur europäischen Integration beigetragen hat und auch jetzt wieder ganz deutlich zu einem Angelpunkt der Europapolitik geworden ist. Nach den bisherigen Erfahrungen kann der europäische Agrarmarkt jedoch nur dann auch in Zukunft ein tragender Pfeiler des europäischen Integrationsprozesses bleiben, wenn die Grundlagen der Finanzierung des gemeinsamen Agrarmarktes weiterentwickelt werden. Denn die Haushaltskosten, die dieser am weitesten integrierte Politikbereich verursacht, sind meiner Meinung nach mit zu einem bestimmenden Faktor auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa geworden.
Um das Ziel einer Europäischen Union zu verwirklichen, bedarf es neben dieser wichtigen Reform des Agrarmarktes allerdings darüber hinaus auch eines neuen politischen Impulses. Ich möchte daher erwähnen, daß gerade der Parteivorsitzende der Freien Demokraten, der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, es war, der diese Initiative zur Wiederbelebung des Gedankens der europäischen Einigung ergriffen hat und den Ausbau neuer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der AußenHolsteg
und Sicherheitspolitik und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten gefordert hat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Kürze noch einige konkrete Probleme ansprechen. Natürlich müssen auch in diesem Jahr bei den Preisentscheidungen die gestiegenen Betriebsmittelkosten gebührend berücksichtigt werden; das ist gar keine Frage. Ich halte es angesichts der kritischen Finanzlage der Gemeinschaft und der auch in anderen Wirtschaftsbereichen ungünstigen Verhältnisse jedoch für unmöglich, daß der Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland durch die Erhöhung der Preisgarantien allein und sofort ausgeglichen werden kann. Ich glaube, wir dürfen da keine Illusionen wecken. Denn es wird auf jeden Fall etwas Zeit brauchen, bis die Preiserhöhungen am Markt durchsetzbar sein werden. Darauf in der Öffentlichkeit und bei unseren Landwirten hinzuweisen, halte ich auch für eine Aufgabe aller Agrarpolitiker. Denn die administrierten Preise haben zweifelsohne zwar eine große Bedeutung für die Abstützung der Einkommen unserer Bauern, aber für die landwirtschaftlichen Verkaufspreise ist bei einigen Produkten darüber hinaus gerade die Marktlage entscheidend. Die Preise für die Veredelungsprodukte im letzten Halbjahr sind hierfür ein treffender Beweis.
Ich halte es für angebracht, auch in einem zweiten Punkt mehr Klarheit und Wahrheit in die agrarpolitische Diskussion zu bringen. Wie Ihnen als Agrarexperten bekannt ist, hat die COPA - der Zusammenschluß der europäischen Bauernverbände - in diesem Jahr eine Agrarpreiserhöhung von im Schnitt 16,3 % gefordert. Ähnlich hohe Forderungen werden auch aus den Kreisen der sozialistischen Regierung in Frankreich laut. In einigen Versammlungen - es wird vielen von Ihnen nicht anders ergangen sein - wurden folglich diese Preisforderungen auch an mich herangetragen nach dem Motto: Was den Sozialisten in Frankreich recht ist, das kann uns doch nur billig sein. Wir können ja, wenn nötig - je höher die gemeinsamen Beschlüsse, um so leichter -, zur Optik ein kleines bißchen mehr am Abbau des Grenzausgleichs tun.
Sehr verehrte Damen und Herren, genau diese Argumentation halte ich für unverantwortlich und irreführend. Ich halte es für unsere Aufgabe, unseren Landwirten und auch der Öffentlichkeit gegenüber zwei Zusammenhänge klar aufzuzeigen.
Erstens ist schon heute abzusehen, wenn wir von einer durchschnittlichen Entwicklung der Weltmärkte für Agrargüter ausgehen, daß die Preisbeschlüsse in dieser Höhe den finanziellen Rahmen der Gemeinschaft, der durch den Beschluß der EinProzent-Mehrwertsteuer-Bemessungsgrenze gezogen wird, sicherlich sprengen würden bzw. zur Folge hätten, daß die Ausgaben im Agrarsektor voraussichtlich wieder stärker steigen würden als die eigenen Mittel der Gemeinschaft.
Unberücksichtigt ist bei der dargestellten populären Argumentation zweitens, daß ein relativ hoher Abbau des währungsbedingten Grenzausgleichs auf die Preise deutscher Agrarprodukte - ganz im Gegensatz zu einer Preisanhebung, die erst allmählich über den Markt wirkt - sofort und unmittelbar wirkt und z. B. bei Schlachtschweinen sofort eine Verschiebung der Wettbewerbsposition zur Folge hätte. Dies wäre für unsere landwirtschaftlichen Erzeuger doch auf jeden Fall abträglich und verhängnisvoll. Die Agrarpolitiker der FDP wenden sich daher gegen dieses populäre, aber unverantwortliche Hochjubeln der Preisforderung, das sich für den europäischen Integrationsprozeß wie für unsere Bauern doppelt negativ auswirken würde.
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Gerade was die Preisverhandlungen betrifft, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das abschließend sagen -, bauen wir auch in diesem Jahr wieder auf das Verhandlungsgeschick und die langjährige Erfahrung unseres Bundesministers Josef Ertl, dem ich hiermit ausdrücklich von dieser Stelle aus Dank und mein volles Vertrauen aussprechen möchte.
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