emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Herr Kollege Bahr, ich hatte Ihnen das schon beantwortet, indem ich sagte, dass wir derzeit einen gesamtgesellschaftlichen Dialog führen. Erst wenn wir uns darüber im Klaren sind, welche Schritte vordringlich sind,
kann man über die Frage der Finanzierung sprechen.

Sie wissen, dass sehr unterschiedliche Konzepte diskutiert werden: Ein Konzept stellt die Beiträge in den
Mittelpunkt, ein anderes Konzept die Zuschüsse aus allgemeinen Steuermitteln - das habe ich eben schon genannt -, ein drittes Konzept beruht auf Umschichtung innerhalb der Pflegeversicherung: von stationärer zu
ambulanter Versorgung. Alle drei Konzepte müssen geprüft werden. Erst dann wäre es seriös, über künftige
Beiträge zu sprechen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Zusatzfrage?
Daniel Bahr (NA), 2004-11-10:
Wenn ich Sie richtig verstehe, können Sie Beitragserhöhungen aufgrund der Defizitentwicklung in der Pflegekasse und aufgrund der demographischen Entwicklung nicht ausschließen. Ich möchte Sie daher fragen:
Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die gesetzlich erforderliche Mindestrücklage der Pflegekasse
unterschritten sein wird? Vor der Umsetzung des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts stand ja die Zahl 2006/
2007 im Raum. Gibt es jetzt neue Berechnungen, wann
die gesetzliche Mindestrücklage unterschritten sein
wird? Spätestens dann werden wir vor erheblichen Problemen der Pflegeversicherung stehen.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Herr Kollege Bahr, Sie haben mich sicherlich unabsichtlich missverstanden: Aufgrund unserer Vorschläge
gibt es kein Finanzproblem der Pflegekasse. Alle anderen Konzepte hätten zu solchen Risiken geführt. Deswegen will ich noch einmal sagen: Mit dem Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht
der sozialen Pflegeversicherung, das zum 1. Januar 2005
in Kraft treten wird, ist eine Verbesserung der Einnahmesituation um 700 Millionen Euro verbunden.

Nur so ist sichergestellt, dass die Finanzreserven der
Pflegeversicherung bis ins Jahr 2008 reichen. Alle anderen Konzepte, die alternativ zur Diskussion standen - ich
denke an das Ihrer Fraktion, aber auch an das der
Unionsfraktion -, hätten zu weniger Einnahmen bzw. zu
einer Umfinanzierung zulasten des Bundeshaushaltes
geführt. Wir haben ein vernünftiges Konzept vorgelegt,
durch das Sicherheit für die zu Pflegenden erreicht und
ermöglicht wird, die nächsten Schritte in einem breit angelegten gesellschaftlichen Dialog zu diskutieren.
Daniel Bahr (NA), 2004-11-10:
Frau Staatssekretärin, das ist eben der Unterschied

zwischen der FDP-Fraktion und der Regierung. Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zum
Anlass genommen, die Finanzprobleme der Pflegeversicherung auszugleichen, sondern wir wollen das umsetzen, was uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben
hat.

Nichtsdestotrotz möchte ich Sie fragen, ob Sie mit
mir übereinstimmen, dass, bevor wir über eine Leistungsausweitung im Bereich der Pflegeversicherung diskutieren, zunächst die Finanzbasis in der Pflegeversicherung gesichert sein muss. Ich habe noch eine
Zusatzfrage: Glauben Sie, dass die Finanzbasis der Pflegeversicherung allein durch das Kinderberücksichtigungsgesetz ausreichend gewährleistet ist? Sie sprechen
selbst davon, dass die Rücklagen 2008 aufgebraucht
sind. Das sind nur noch vier Jahre und müsste eigentlich
Anlass genug sein, die Finanzbasis der Pflegeversicherung weiter zu verbessern.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Ich hatte vorhin den zeitlichen Rahmen dargestellt
und möchte das wiederholen: Mit diesem Gesetzentwurf
haben wir Zeit bis 2008 gewonnen. Das heißt aber nicht,
dass wir in der Zwischenzeit nichts tun. Wir tun etwas.
Wir haben die beiden runden Tische eingerichtet und
werden als Nächstes - noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge zur Entbürokratisierung vorlegen. Darüber
hinaus werden wir im nächsten Jahr den gesellschaftspolitischen Dialog darüber führen, was beim Umbau vordringlich ist.

Natürlich haben Sie Recht, dass jeder, der über Leistungsverbesserungen redet, auch die Redlichkeit haben
muss, zu sagen, wie er sie finanzieren will. Es gibt unterschiedliche Wege zur Finanzierung. Zur Wahrheit und
Klarheit gehört es, zu sagen, dass wir zusätzliche Leistungen nicht aus dem jetzt vorhandenen Topf finanzieren
können, wenn wir die Pflegeversicherung nicht umbauen
oder uns andere Gestaltungsräume erarbeiten. Deswegen

will dies gut überlegt sein. Diese Zeit nehmen wir uns im
nächsten Jahr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Eine Nachfrage des Kollegen Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-11-10:
Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung hat es sich

auf die Fahne geschrieben - zumindest habe ich das gelegentlich gemachten Aussagen entnommen -, die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und möglicherweise sogar zu
senken. Stimmen Sie mir zu, dass eine Erhöhung der
Pflegebeiträge unter Umständen auch zu einer Erhöhung
der Lohnnebenkosten führen könnte, wenn der Arbeitgeberanteil - so war es bei der Einführung - nicht kompensiert wird? Gilt dieses Vorhaben, die Lohnzusatzkosten nicht zu erhöhen, auch bei einer Ausweitung des
Finanzbedarfs der Pflegeversicherung? Kann man also
davon ausgehen, dass es auch in den nächsten Jahren zu
keiner Steigerung der Lohnnebenkosten über die Pflegeversicherung kommen wird?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-10:

Herr Kollege Kolb, Sie reden über etwas, was noch
nicht vorgelegt wurde. Deswegen kann ich die Frage nur
als reine Spekulation bezeichnen.

({0})

Im Prinzip haben wir mit unserem Gesetzentwurf das
Gegenteil gemacht: Wir wollen finanziell konsolidieren.
Mit allen anderen Vorschlägen würde dies nicht geschehen. Deswegen ist es müßig, jetzt über künftige Strukturen zu spekulieren. Nehmen Sie es so wahr, wie ich es
sagte: Im Unterschied zu Ihrem Konzept tragen wir mit
unserem dazu bei, dass sich die Einnahmesituation verbessert, dass die Mindestreserven nicht abgeschmolzen
werden und dass der ohnehin angespannte Bundeshaushalt nicht belastet wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Es gibt keine weiteren Nachfragen zu dieser Frage

und zu diesem Geschäftsbereich. Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Der Parlamentarische Staatssekretär Großmann beantwortet die Fragen.

Zunächst rufe ich die Frage 15 des Abgeordneten
Peter Weiß ({0}) auf:

Trifft es zu, dass aufgrund der Verzögerungen beim Abschluss der Anpassungsvereinbarung über die Finanzierung
der Planungsleistungen für den Bau des dritten und vierten
Gleises der Rheintalbahn die Offenlage der Planungsunterlagen im Planungsabschnitt 9.0 im Jahr 2004 nicht mehr stattfinden kann und ebenso fünf weitere Planfeststellungsverfahren nicht mehr eingeleitet werden und, wenn ja, zu welchen
Folgen wird dies für die weitere Realisierung des Gesamtvorhabens führen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-10:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Weiß,
das Verfahren für den Abschnitt 9.0 - BuggingenAuggen - der Rheintalbahn ist von dem zuständigen Eisenbahn-Bundesamt bereits eingeleitet worden.

Ein Zusammenhang zwischen der Zuweisung zusätzlicher Planungsmittel an die DB Netz AG im Rahmen
der Anpassungsvereinbarung und der Offenlage der Unterlagen durch die Planfeststellungsbehörde besteht
nicht.

Der Bund hat mit der Deutschen Bahn AG verabredet,
im Rahmen der Anpassungsvereinbarung zusätzliche
Planungsmittel in Höhe von 25,1 Millionen Euro bereitzustellen, damit die Einleitung der Planfeststellungsverfahren für fünf noch ausstehende Planungsabschnitte bis
spätestens 2005 bei dem hierfür zuständigen EisenbahnBundesamt von der DB Netz AG beantragt werden kann.
Die fünf Abschnitte sind: 7.1 „Offenburg-Hohberg“,
7.3 „Lahr-Mahlberg“, 8.1 „Riegel-March“, 8.2 „Freiburg-Schallstadt“ und 9.3 „Basel“.

Auf die Realisierung des Gesamtvorhabens hat der
Zeitpunkt des Abschlusses der Anpassungsvereinbarung
keine Auswirkungen. Diese bestimmt sich vielmehr
nach dem Mittelfristzeitraum der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Dabei mussten unter anderem die
Einsparauflagen aus der Umsetzung der Beschlüsse des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat
zum Subventionsabbau vom 19. Dezember 2003 berücksichtigt werden.

Die deshalb erfolgte Priorisierung dieser Schienenvorhaben bietet die Gewähr, dass die verbleibenden investiven Bundesmittel in die verkehrlich wichtigen Schienenvorhaben fließen, die - wenn auch in Baustufen - zeitnah
fertig gestellt werden sollen. Die Vorhaben sind in der veröffentlichten, so genannten 66er-Liste dargestellt. Auch
hier besteht Einvernehmen zwischen Bund und DB AG.
Zurzeit wird davon ausgegangen, dass der viergleisige
Ausbau der Rheintalbahn bis 2016 abgeschlossen werden
kann. Dies ist der Zeitpunkt, bis zu dem nach gegenwärtiger Einschätzung der Schweizer Regierung auch die
„Neue Eisenbahn-Alpentransversale“, NEAT, mit dem
Gotthard-Basistunnel in Betrieb genommen wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Nachfrage, bitte.
Peter Weiß (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, es ist doch Tatsache, dass bis zur

Stunde weder an dem eingeleiteten Planfeststellungsverfahren noch an den demnächst einzuleitenden Planfeststellungsverfahren weitergearbeitet wird, weil die begleitenden Ingenieurbüros nicht mehr unter Vertrag
stehen. Wann wird dieser Zustand beendet?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-10:

Herr Kollege Weiß, ich habe Ihnen gerade schon
gesagt, dass es für den von Ihnen angesprochenen


Teilabschnitt 9.0 auf den Abschluss der Vereinbarung
nicht ankommt, weil die Planfeststellung läuft. Von daher kann ich da keinen Zusammenhang feststellen.

Anders ist es mit den fünf noch nicht begonnenen
Planfeststellungsvorhaben. Dazu habe ich Ihnen gesagt,
dass wir zugesagt haben, 25,1 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Weil Sie mit Ihrer Frage schon auf Frage 16 überleiten, würde ich diese gern jetzt mit beantworten.
Peter Weiß (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, können Sie denn bestätigen, dass

die Offenlage für den Abschnitt 9.0 derzeit nicht erfolgt,
weil die für die Bearbeitung der eingehenden Einwände,
Anregungen und Bedenken notwendigen Ingenieurbüros
nicht mehr unter Vertrag stehen, sodass sehr wohl ein direkter Zusammenhang zwischen dem Abschluss der
Anschlussfinanzierungsvereinbarung und der Weiterführung der Planungsvorhaben besteht? Wann können wir
nun, nachdem Sie schon mehrmals in verschiedenen Gesprächen angekündigt haben, dass die Vereinbarung
demnächst unterzeichnet wird, definitiv damit rechnen,
dass sie unterzeichnet ist und der DB AG zugeht?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-10:

Herr Kollege Weiß, ich will es noch einmal versuchen: Es gibt fünf Abschnitte, für die die Planfeststellung noch nicht begonnen wurde. Für diese bekommt die
Bahn zusätzliche Planungsmittel. Das heißt, wenn es einen Stillstand gäbe, den Sie hinsichtlich des Planungsabschnittes 9.0 unterstellen, dann kann das nichts mit den
Planungsmitteln zu tun haben, da wir als Bund nicht mit
dem Planfeststellungsverfahren befasst sind. Wir sind
kein aktiver Teilnehmer des Planfeststellungsverfahrens.

({0})

- Ja, aber die machen das selbstständig. Darauf lege ich
großen Wert, weil wir das Planfeststellungsverfahren
nicht beeinflussen dürfen. Nach dem, was ich gehört
habe - obwohl wir nicht aktiv beteiligt sind; ich unterstreiche das -, hat das EBA der Bahn einige Auflagen
gemacht, um die Unterlagen zu optimieren, damit es
dann zur Offenlage kommen kann. Ob das die Deutsche
Bahn macht oder nicht, ist ihre Entscheidung. Das hat
aber nichts mit der Zurverfügungstellung zusätzlicher
Gelder zu tun.

Jetzt zu den 25,1 Millionen Euro. Sie haben zu Recht
gefragt, wann denn mit den Planfeststellungsverfahren
begonnen wird. Wir haben im September zusammengesessen und begrüßt, dass dieses Geld bereitgestellt wird,
wobei schon damals gesagt worden ist, dass das Geld
dazu dienen soll, bis spätestens 2005 mit den Planfeststellungsverfahren zu beginnen. Der Zeitraum ist zwar
noch nicht ausgeschöpft. Aber trotzdem habe ich damit
gerechnet, dass wir das Geld schneller freigeben können.

Sie wissen, dass wir uns mitten in den Haushaltsberatungen befinden und dass das BMF, aber auch unser
Ministerium ebenso wie die Deutsche Bahn sehr genau
darauf geachtet haben, ob die Mittel für die Schienenverkehrsinfrastruktur im laufenden parlamentarischen Verfahren gekürzt worden sind. Das hat dazu geführt, dass
sich die Verhandlungen hingezogen haben. Inzwischen
haben wir uns geeinigt. Nun müssen wir in der nächsten
Sitzung des Haushaltsausschusses - in dieser Woche
schaffen wir es nicht mehr - eine überplanmäßige Ausgabe mit einem Deckungsvorschlag bewilligen. Es geht
also um einen rein organisatorisch-parlamentarischen
Schritt. Anschließend kann diese Anpassungsvereinbarung unterschrieben werden. Der Bahn wurde sie schon
zugeschickt. Zwar liegen uns die Unterschriften der drei
Eisenbahnunternehmen noch nicht vor, aber ich nehme
an, dass sie bald eingehen werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Nachfrage der Kollegin Mayer.
Conny Mayer (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass ein Teil

der Planungen weitergeführt werden kann. Das hat vor
Ort für erhebliche Irritationen gesorgt. Ich möchte deshalb nachfragen: Mit welchen organisatorischen wie
technischen Verzögerungen rechnen Sie bei den Planungen, wenn diese nach Eingang der Unterschriften, den
wir hoffentlich demnächst zu erwarten haben, wieder
aufgenommen werden können, aufgrund der Tatsache,
dass die Arbeit von Ingenieurbüros gestoppt und Mitarbeiter entlassen wurden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-10:

Es tut mir Leid, aber ich bin jetzt ein bisschen penetrant. Ich sage noch einmal: Das laufende Planfeststellungsverfahren hat mit den Planungskosten nichts zu
tun. Die Beteiligten an dem laufenden Planfeststellungsverfahren sind unter anderem das EBA, die Deutsche
Bahn AG und natürlich die Region vor Ort. Dass es dort
im Moment hakt, hat nichts mit den Planungsgeldern zu
tun, die wir für die fünf noch nicht begonnenen PlanfestParl. Staatssekretär Achim Großmann
stellungsverfahren zusätzlich zur Verfügung stellen wollen.

Dass es in der Region zu Nervosität und Aufregung
gekommen ist, habe ich wohl gemerkt. Allerdings muss
ich sagen, dass mich diese Nervosität in der Region verwundert hat, weil wir aus der Region darum gebeten
worden sind, das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 9.0 noch ein bisschen ruhen zu lassen, damit sich
die Region darauf verständigen kann, wie sie sich ins
Planfeststellungsverfahren einbringt. Dass derjenige, der
mich gebeten hat, nicht aufs Gaspedal zu drücken, jetzt
bemängelt, dass wir nicht weiterkommen, finde ich
schon sehr merkwürdig.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Es gibt keine weiteren Nachfragen vor.

Dann rufe ich jetzt die Frage 17 des Abgeordneten
Hellmut Königshaus auf:

Ist mit der Fertigstellung der Dresdner Bahn zwischen
dem Abzweig Priesterweg in Berlin und dem Berliner Außenring noch vor der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg International, BBI, zu rechnen und ist die Finanzierung der Shuttleverbindung zwischen dem Lehrter Bahnhof in
Berlin und dem Terminalbereich des BBI auf dieser Trasse gesichert?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Rolf

Bietmann, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-10:

Wir gehen davon aus, dass der Flughafenshuttle, geplant ist eine Frequenz von vier Zügen pro Stunde je
Richtung, wie folgt geführt werden kann: einmal in der
Nord-Süd-Verbindung Hauptbahnhof/Lehrter Bahnhof,
Papestraße, Anhalter Bahnhof, Großbeerener Kurve
- dies soll bis 2006 fertig sein -, Berliner Außenring,
Flughafen BBI und zum anderen über Hauptbahnhof/
Lehrter Bahnhof, Stadtbahn, Berlin-Karlshorst, Berliner
Außenring, Grünauer Kreuz, Görlitzer Bahn, Flughafen
BBI.

Da die freien Kapazitäten auf diesen Strecken nicht
unendlich sind, wird man diese beiden Strecken wahrscheinlich alternativ befahren müssen, um die Frequenz
darstellen zu können.
Hellmut Königshaus (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich dessen bewusst,

dass im Planfeststellungsverfahren für die frühere Anhalter Bahn seinerzeit nach dem dort dargestellten Betriebsprogramm genau dies ausgeschlossen worden ist
und deshalb an den betreffenden Strecken in bestimmten
Bereichen kein Lärmschutz aufgebaut wurde? Können
Sie verstehen, dass das die Leute dort verärgern würde?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-10:

Ich kann das im Einzelfall nicht bestätigen, andernfalls müsste ich mir das Planfeststellungsverfahren oder
die Beschlüsse anschauen. Diese habe ich jetzt nicht präsent. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich kann nur darauf
hinweisen, dass der Bund nicht dafür in Regress genommen werden kann, dass das Planfeststellungsverfahren
für die Dresdner Bahn liegen gelassen wurde.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Wir kommen zur Frage 18 des Abgeordneten Hellmut

Königshaus:
Wie beurteilt die Bundesregierung das bereits 1996 von

der FDP Berlin entwickelte Konzept zusätzlicher dezentraler
Check-in-Terminals für den BBI, das eine Mitnutzung bestehender bzw. neu zu schaffender Abfertigungseinrichtungen
am Flughafen Tempelhof und am zukünftigen Lehrter Bahnhof vorsieht, wobei ein Zubringershuttle die bereits abgefertigten Fluggäste über eine Schienenverbindung über die
Dresdner Bahn direkt zum Flugsteig in Schönefeld bringt, und
wie beurteilt sie das ähnlich gestaltete Alternativkonzept
THF-SXF des Stuttgarter Architekten Hans-Georg Brunnert,
der allerdings eine neu zu bauende unterirdische Bahnverbindung auf der Trasse der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn
vorschlägt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-10:

Eine Check-in-Möglichkeit am künftigen Berliner
Hauptbahnhof/Lehrter Bahnhof wird möglicherweise
nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg International realisierbar sein, wenn der entsprechende Bedarf festgestellt wird. Dabei werden die vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen und die erforderliche
räumliche Trennung an- und abfliegender Passagiere am
künftigen BBI stattfinden müssen. Es ergäbe sich eine
Erleichterung beim Check-in und beim Gepäcktransport.
Entsprechende Beispiele wurden bereits in Stuttgart und
in Köln von den Fluggesellschaften realisiert.

Inwieweit das Konzept, den Flughafen Tempelhof als
Check-in-Terminal für den BBI zu nutzen, tragfähig ist
- man spricht von dem Brunnert-Konzept -, ist vom zuständigen Land Berlin gemeinsam mit der Berliner Flughafengesellschaft Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH
zu klären. Die Zuständigkeit für alle Genehmigungsverfahren liegt nach § 31 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes
im Rahmen der Auftragsverwaltung beim Land Berlin.

Nach derzeitigem Kenntnisstand bestehen gegen
beide Vorschläge erhebliche planungsrechtliche wie


auch konzeptionelle Bedenken. Es geht um Sicherheitsanforderungen, um die Passagierabfertigung, den Passagiertransport, um Gepäckabfertigung, um Gepäcksortierung und um das Parkplatzproblem. Wir haben das
vorhin im Verkehrsausschuss ausführlich diskutiert.
Hellmut Königshaus (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, dass der

Bund Gesellschafter der Flughafengesellschaft ist, dass
es hier um sehr viel Geld geht, auch um Geld des Bundes, und die Planungen deshalb sehr wohl Angelegenheit
der Bundesregierung bzw. des Bundes sind?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-11-10:

Herr Kollege Winkler, die 191 Straftaten beziehen
sich auf den antisemitischen Bereich in Gänze. Ich habe
die Gewalttaten hervorgehoben. Das sind in der Tat acht
an der Zahl. Die Gesamtsumme setzt sich auch aus anderen Straftaten zusammen. Wie sich das aber beispielsweise in Bezug auf Demonstrationsgeschehen oder Musikszene und Konzerte darstellt, liefere ich Ihnen
gegebenenfalls gern nach.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-10:

Sie haben nach den Check-in-Möglichkeiten sowohl
am Lehrter Bahnhof als auch am Flughafen Tempelhof
gefragt. Sie wissen, dass es beim Lehrter Bahnhof die
Aufgabe der DB AG ist, diesen Service anzubieten. Ich
gehe davon aus, dass die Bahn reagiert, wenn der Bedarf
besteht, wie sie es in anderen Städten auch getan hat. Die
Bahn ist in diesem Bereich sehr kundenfreundlich, wenn
es sich rechnet.

Beim Flughafen Tempelhof müssen wir von konsensualen Beschlüssen ausgehen. Es gibt dazu inzwischen
Gerichtsentscheidungen. Wir müssen jedoch zunächst
das Ergebnis des noch laufenden Verfahrens abwarten,
um zu wissen, wie es mit dem Flughafen Tempelhof
weitergeht. Bezüglich des Check-ins sind die Bedenken
jedoch größer. Ich referiere dazu den Kenntnisstand, den
wir von den Gesellschaften haben. Verlassen Sie sich
darauf, dass die in den Gesellschaften Handelnden die
Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen sehr genau prüfen.
Diese werden den Bund gut beraten.
Hellmut Königshaus (NA), 2004-11-10:
Wird dabei auch eine Rolle spielen, dass nach den Berechnungen des Architekturbüros, das eben schon genannt wurde, mit einem solchen Konzept insgesamt bis
zu 400 Millionen bis 500 Millionen Euro einzusparen
wären?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-10:

Ich habe Ihnen gesagt, dass wir das selber nicht gegengerechnet haben. Es ist immer etwas problematisch,
derartige Summen, mit denen ein Anbieter rechnet, auf
jeden Fall als richtig zu unterstellen. Ich gehe davon aus
- das ist mir so vermittelt worden -, dass dieses Konzept
in den Gesellschaften geprüft worden ist und das Ergebnis dort bereits vorliegt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind wir mit

Ihrem Geschäftsbereich am Ende.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Fragen
wird der Parlamentarische Staatssekretär Kasparick beantworten.
Die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten Seib werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 21 des Abgeordneten
Bergner:

Wie wurden die Länder, denen nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die wesentliche Verantwortung für
das Hochschulwesen zugeordnet ist, an der Erarbeitung des
vom BMBF neu geschaffenen Förderprogramms „Kompetenzzentrum Bologna“ beteiligt und auf welche Resonanz
stieß dieses Programm in den zuständigen Landesressorts?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-10:

Ich würde gerne die Fragen 21 und 22 zusammen beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Dann rufe ich jetzt auch Frage 22 des Abgeordneten

Bergner auf:
Wie wurden die Finanzmittel für das vom BMBF neu geschaffene Förderprogramm „Kompetenzzentrum Bologna“
bzw. „Bologna-Experten für deutsche Hochschulen“ im Haushaltsplan 2005 veranschlagt?