Erwin Marschewski (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eine eigenartige Furcht geht offenbar bei Rot-
Grün um: die Furcht vor den Landsmannschaften der

1) Anlage 6


Erwin Marschewski ({0})
Vertriebenen und der Flüchtlinge, vor denen aus Ostpreußen, Schlesien, dem Sudetenland, Pommern oder
anderswo.

({1})

- Die Reaktion zeigt es ja. - Was ich bei Ihnen sehe, ist
keine feine Dosierung. Es ist Unverständnis, zumindest
Skepsis, im Ergebnis Ablehnung.

Dabei ist doch das Recht auf die Heimat ein Menschenrecht.

({2})

Dabei sind und bleiben Vertreibungen großes Unrecht.
Dabei ist kulturelle Besinnung, ist Austausch Verständigungspolitik im umfassenden Sinne, weil Austausch
und Verständigung historische Vergewisserung verlangen und eben nicht Verdrängung, meine Damen und
Herren.

Wenn dies nun richtig ist, warum dann die Ablehnung
der Bundesregierung gegenüber denjenigen, die für dies
alles stehen, eben die Vertriebenen, die Flüchtlinge und
deren Verbände, die seit der Vertreibung an die jahrhundertealte Kultur und Geschichte erinnern, die - ich war
im Französischen Dom selbst dabei - Kants „Kritik der
reinen Vernunft“ oder „Kritik der Urteilskraft“ wieder
aktuell machen oder die bei Hauptmanns „Weber“ oder
Eichendorffs „Oh Täler weit, oh Höhen“ ihre Heimat
Schlesien nicht vergessen? Warum diese Ablehnung,
warum diese Negierung?

({3})

Nur ein Zitat aus der „Konzeption zur Erforschung
und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im
östlichen Europa“ der Bundesregierung, die alles zum
Nachteil der Vertriebenen und Flüchtlinge verändert hat:
In dem Bericht heißt es - hören Sie gut zu -, der Kulturaustausch und die Aufarbeitung der Siedlungs- und Kulturgeschichte dürfe nicht „Domäne einzelner Interessengruppen der Vertriebenenverbände sein“. Schon die
Wortwahl stößt bei mir auf Ablehnung.

({4})

- Ich komme aus dem Bereich des Sports. Ich muss Sie
fragen: Würden Sie einen Sportverein oder eine Sportbewegung genauso gängeln? So darf man nicht mit den
Menschen umgehen, die in diesem Bereich jahrzehntelang segensreich gewirkt haben.

({5})

Erst recht auf Ablehnung stößt die Folgerung, nämlich der Versuch von Rot-Grün, den Einfluss der Vertriebenenverbände auf die bundesgeförderte Kulturarbeit
weitgehend auszuschalten und somit die Autonomie zu
beeinträchtigen. Meine Damen und Herren von der SPD,
alle Landsmannschaften, aber auch die Menschen in den
ehemals deutschen Gebieten haben mir dies gesagt. Ich
meine, was Sie machen, ist falsch; denn Sie verzichten
auf den Sachverstand derer, die sehr lange das deutsche
Kulturerbe im Bewusstsein gehalten haben. Das ist nicht
richtig.

({6})

Die Vertriebenen haben in ihrer Stuttgarter Erklärung
auf Rache und Vergeltung verzichtet. Deswegen sage ich
Ihnen - ich muss es jetzt etwas härter ausdrücken -: Ihr
so genanntes Erforschungspräsentationskonzept ist eine
Demontage des Wirkens von 2 Millionen Flüchtlingen,
Vertriebenen, Spätaussiedlern und deren 21 Landsmannschaften innerhalb des Bundes der Vertriebenen.

({7})

- Herr Kollege, alle 21 Vertriebenenverbände - ich war
in Oberschlesien und Schlesien - bestätigen mir das. Sie
erheben den Vorwurf, dass der Bundeskanzler, wenn er
nach Schlesien kommt, lieber in die Kneipe nach nebenan geht, anstatt mit den Menschen dort zu sprechen.
Das ist das Problem.

({8})

Wir müssen uns der Menschen annehmen, wie es zum
Beispiel der polnische Staatspräsident in Litauen oder
anderswo tut. Das wäre richtig.

({9})

Sie haben viel gekürzt im Bereich der Kulturreferenten, im Bereich der institutionellen Förderung und im
Bereich der grenzüberschreitenden Arbeit, was für mich
das Maß übervoll macht. Auch die Erinnerungen an Lebens- und Herkunftsstätten großer Deutscher aus Kunst,
Literatur und Wissenschaft aus den früheren ostdeutschen Regionen werden kaum noch gefördert. Neben
den bereits genannten Kant und Hauptmann denke ich an
die Ostpreußen Herder, E. T. A. Hoffmann, Ernst
Wichert, Lovis Corinth, Käthe Kollwitz, um nur ein paar
Künstler aus der Heimat meiner Eltern zu nennen, wo
doch gerade die Erinnerung, das Gedächtnis und das aktuelle Sich-Auseinander-Setzen mit diesen großen Deutschen Bewusstsein schafft, auch Verbindung in neuer
politisch-europäischer Beziehung.

So nicht, meine Damen und Herren von Rot-Grün!
Sie werden es nicht schaffen, die Vertriebenen und die
Jahrhunderte alte deutsche Kultur in Ost- und Südosteuropa in die Museen zu verbannen. Vertriebenenkulturarbeit bedeutet eben nicht bloße Erinnerungsarbeit. Sie
ist vielmehr aktuelle Suche nach den Wurzeln und Kontinuitäten unserer Nationalgeschichte. Darüber hinaus ist
sie gesetzliche Verpflichtung. § 96 des Bundesvertriebenengesetzes besagt dies ausdrücklich. Ich hoffe, dass Sie
zumindest lesen können.

({10})

- Hören Sie zu und machen Sie nicht so unqualifizierte
Zwischenrufe, lieber Herr Kollege.

({11})

Erwin Marschewski ({12})
Ich zitiere aus § 96:

... das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem
Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des
gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu
erhalten ...

({13})

- Dann müssen Sie sich danach richten und daraus die
Konsequenzen ziehen. Vielleicht tun Sie es persönlich.
Aber die Bundesregierung tut es nicht. Sie wissen, das
ist hochrangiges Recht. Sie wissen, Herr Kollege
Dr. Küster, dass es Inhalt des Einigungsvertrages ist.
Deswegen entspricht es nicht dem Wesensgehalt dieser
Vorschrift, die Förderung um 40 Prozent auf nur noch
15 Millionen Euro weitgehend zusammenzustreichen,
was Sie leider tun.

Dies wollen wir ändern. Deswegen haben wir eine
neue Konzeption unterbreitet. Wir wollen die Erhaltung
und Weiterentwicklung ostdeutscher Kultur. Wir wollen
die Heimatvertriebenen mit einbeziehen und wir wollen
vor allem weg vom rot-grünen Zentralismus wieder hin
zur dezentralen Förderung.

({14})

Ich verspreche schon jetzt den Vertriebenen und
Flüchtlingen, dass wir, wenn wir dann in zwei Jahren die
Regierung übernehmen, die Politik der rot-grünen Bundesregierung umkehren und sie wieder vom Kopfe auf
die Füße stellen.

({15})

- Sie haben wirklich überhaupt keine Kenntnis; deswegen, Herr Kollege Küster, mein Einwand gegen diesen
hochqualifizierten Zuruf Ihres Kollegen.

({16})

Kulturelles Schaffen und dessen Teilhabe sind zutiefst
Handeln in Freiheit, die es zu beachten gilt, was mir bei
Vertriebenen und Flüchtlingen besonders leicht fällt;
denn sie sind Brücken und Botschafter für Aussöhnung
und Verständigung. Nicht zuletzt meine gerade angesprochene Reise nach Schlesien und Oberschlesien hat
mir dies noch einmal in aller Breite deutlich gemacht.

Herzlichen Dank.

({17})