Ralph Brinkhaus (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein

sperriges Thema, und das ist eine sperrige Debatte. Wir
setzen eine EU-Richtlinie auf einem Feld um, das nicht
ganz einfach ist. Die Kollegen haben es vorgestellt. Es
geht um Bürokratieabbau und um mehr Transparenz. Die
Bundesregierung hat das Ganze zusammen mit den Koalitionsfraktionen zum Anlass genommen, auch im nationalen Bereich einige Änderungen, beispielsweise im
Börsengesetz, vorzunehmen. Der Kompromiss, der mit
dem Bundesrat im Rahmen der Bankenrestrukturierung
und der Bankenabgabe gefunden worden ist, wird
gleichzeitig mit abgearbeitet.

Das alles ist nicht sonderlich spektakulär. Ich möchte
meine Ausführungen in zwei Teile teilen und zwei Dinge
betonen. Zuerst zu der Kritik, die geäußert worden ist;
das war ja recht interessant. Da ist von Herrn Koch von
der Linken gesagt worden: Uns ist Anlegerschutz wichtiger als Bürokratieabbau. Das habe ich, ehrlich gesagt,
nicht ganz verstanden, weil Bürokratieabbau, wie ich
glaube, ein ganz toller Anlegerschutz ist.

({0})

Wenn ich heute bei einer Beratung 130 Seiten oder,
wie Herr Sieling gesagt hat, einen Prospekt vorgelegt bekomme, werde ich mir den sinnigerweise nicht durchlesen. Die Prospektpflicht ist übrigens 2005 umgesetzt
worden; da war die SPD ja noch federführend. Nichtsdestotrotz, wenn ich solche Monsterpapiere bekomme,
lese ich sie mir nicht mehr durch. Wenn also solche Prospekte nun nicht mehr durchgelesen werden, wird der
Anlegerschutz konterkariert. Deswegen hängen Bürokratieabbau und Anlegerschutz ganz genuin zusammen.
An dieser Stelle müssen wir also etwas machen. Das ist
auch ganz gut so.

({1})

Ich nehme auch gerne die Botschaft auf, die sowohl
von der SPD wie auch von den Grünen gekommen ist,

dass wir uns dabei noch ein bisschen mehr bemühen
müssen. Sie, Herr Sieling, haben gesagt, solche Prospekte seien unübersichtlich. Herr Schick hat das Wirrwarr bei den Produktinformationsblättern angesprochen. Wir sind da sofort bei Ihnen. Aber lassen Sie uns
zum Beispiel auch das Beratungsprotokoll dazunehmen
und auch in Ihrem Sinne evaluieren. Auch hier haben
wir nämlich ein bürokratisches Monstrum geschaffen,
wodurch in vielen Fällen Anleger nicht geschützt, sondern verärgert werden. Wenn wir uns hier und heute darauf einigen könnten, dass wir einmal schauen, wie wir
den Anlegerschutz so gestalten können, dass er so
schlank ausgestaltet wird, dass die Menschen in diesem
Land auch etwas davon haben, wäre das schon ein tolles
Ergebnis dieser Debatte.

({2})

Des Weiteren haben Sie die Bankenabgabe kritisiert.
Wir können uns trefflich darüber unterhalten, ob man bei
der Einführung gewisse Dinge hätte besser machen können. Eines muss man aber berücksichtigen, meine Damen und Herren: Wir waren die Ersten in Europa, die so
etwas überhaupt auf den Weg gebracht haben.

({3})

Dass es da das eine oder andere Abstimmungsproblem
gibt, im Übrigen auch mit dem Bundesrat, ist doch ganz
klar. Ich bin immer noch der Meinung, dass das, was wir
auf den Weg gebracht haben, dann, wenn wir es erweitern, dazu führen wird, dass zumindest ein Teil, wenn
auch nicht alle Risiken aus einem Default bzw. einem
Scheitern von Banken vom Steuerzahler ferngehalten
werden können. Daran sollten wir arbeiten.

Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle der Finanzmarktstabilisierungsanstalt ein dickes Lob aussprechen.
Sie hat in vorbildlicher Weise innerhalb weniger Monate
ein sehr kompliziertes Erhebungsverfahren aus dem Boden gestampft, ohne dass es große Probleme gegeben
hat. Daran sollte sich vielleicht die eine oder andere europäische Behörde durchaus ein Beispiel nehmen. So gut
und so schlank kann das gehen.

({4})

Das war der erste Teil meiner Rede. Dieses Thema ist,
wie gerade schon gesagt, für die Schülergruppen, die
hier heute auf der Tribüne sitzen, und für den einen oder
anderen, der vor dem Fernseher sitzt, nicht sehr dankbar.
Man fragt sich: Muss man denn eigentlich darüber reden, wenn man eine europäische Richtlinie umsetzt? Ich
sage: Ja, man muss darüber reden. Überlegen Sie sich
einfach einmal: Die christlich-liberale Koalition hat mit
diesem Gesetz in den letzten 24 Monaten 13 Gesetze zur
Bankenregulierung auf den Weg gebracht.

({5})

Jetzt kommt traditionell von der einen Seite des Hauses
immer der Einwand: Ja, aber das ist nicht genug - oder
wie auch immer. Das sagen Sie deswegen, weil Sie natürlich versuchen, die Legende aufzubauen, dass wir gar
nichts gemacht hätten. Das fängt bei Steinbrück an und



hört bei Sieling auf. Das ist nicht wahr. Wir haben ziemlich viel auf den Weg gebracht.

In einem Punkt haben Sie aber recht, nämlich wenn
Sie sagen, ein erheblicher Teil dieser Maßnahmen stellt
eine Umsetzung von europäischem Recht dar. Mehr als
die Hälfte der Gesetze betraf die Umsetzung von europäischem Recht. Das trifft ja auch auf das Projekt, das
wir heute beraten, zu. Wenn Sie sich die anderen Gesetze, die wir national umgesetzt haben, anschauen, werden Sie feststellen, dass wir uns ganz oft strecken mussten, damit wir nicht irgendwo an europäisches Recht
angestoßen sind.

Schauen Sie sich auch einmal an, welche Projekte wir
in diesem Jahr vor der Brust haben: Ob das die Eigenkapital- bzw. Liquiditätsregeln für Banken sind, ob das die
Hedgefonds-Regulierung ist, ob das das Vorhaben der
Regulierung der OTC-Derivate ist, ob das die Schaffung
eines Versicherungsaufsichtsgesetzes ist oder die Neuordnung der nationalen Finanzaufsicht, all diese Bereiche sind oftmals stark europäisch bestimmt. Auch bei
der genuinen Neuordnung der nationalen Finanzmarktaufsicht, die wir jetzt anpacken werden, lassen wir
uns auf europäische Mechanismen ein.

Deshalb müssen wir ganz klar feststellen, meine Damen und Herren: Finanzmarktpolitik ist nicht länger
deutsche nationale Politik, sondern Finanzmarktpolitik
ist europäische Politik. Darüber wird zuvorderst nicht in
Berlin oder London entschieden, sondern in Brüssel und
Straßburg. Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns als Parlament darauf entsprechend eingestellt haben. Viele Leute,
nicht nur in diesem Haus, sondern auch in den Medien
und in der Öffentlichkeit glauben immer noch, man
könne hier in Deutschland alles regeln. Sie glauben immer noch, dass wir hier den Stein der Weisen haben und
dass der Deutsche Bundestag das zentrale Gremium sei,
in dem Politik gemacht wird. Das ist - ich sage es einmal
etwas pathetisch - die Lebenslüge dieses Parlaments.

Wir müssen akzeptieren, dass ganz, ganz viel auf europäischer Ebene geregelt wird. Darauf müssen wir reagieren. Das tun wir nicht in angemessener Weise.

({6})

Wir geben viel zu wenig Impulse nach Brüssel, was dort
geregelt werden soll und was die Kommission aufarbeiten soll. Wir gestalten nur bei den wirklich großen Dingen wie zum Beispiel Eigenkapitalregeln für Banken
oder Einlagensicherungen den Prozess in Brüssel aktiv
mit. Wir geben der Regierung viel zu wenig mit auf den
Weg. Wir positionieren uns als Deutscher Bundestag in
viel zu wenigen Feldern.

Insofern glaube ich, dass wir eine Menge Nachholbedarf haben. Wir sollten uns wirklich überlegen, wie wir
uns aktiver in diese europäischen Prozesse einbringen
können, und dazu gehört es, dass wir uns auch mit so einem Gesetz, das - das tut mir auch leid - leider etwas
langweilig ist, ausführlich beschäftigen. Wir tun dies
heute in der ersten Lesung. Wir werden die Ausschussberatung und die zweite und dritte Lesung nachfolgen
lassen. Lassen Sie uns daran arbeiten. Lassen Sie uns die

europäischen Angelegenheiten ernst nehmen; denn sie
sind es wert.

Danke schön.

({7})