Wilhelm Priesmeier (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erfolg hat
immer viele Väter.

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Es ist im Augenblick eine spannende Zeit, um Agrarpolitik zu machen. Ich stelle die Weisheit des Kollegen
Goldmann und seinen Anteil an der Steigerung des
Milchpreises auf dem Weltmarkt nicht in Abrede. Er hat
sich als vorausschauender Politiker erwiesen. Ich finde
das ganz beachtlich.

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- Ich erkenne an, dass du über drei Jahre hinweg konsequent eine Linie verfolgt hast. Das wünscht man sich in
der Politik öfter.

Gehen wir zurück zu den Wurzeln. Die Entwicklung
hat 1992 mit der McSharry-Reform begonnen. Sie
wurde unter maßgeblicher Beteiligung der rot-grünen
Bundesregierung fortgesetzt.

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Das Ganze hieß damals GAP-Reform. Diese Politik
wurde konsequent weiterentwickelt und musste gegen
viele Widerstände auf europäischer Ebene durchgesetzt
werden.

Der Agrarbericht spiegelt nicht die Realität wider.
Aus diesem Grund ist es angemessen, sich darüber zu
unterhalten, ob dieser Bericht auch in Zukunft in den
bisherigen Abständen zu publizieren ist oder ob man
nicht besser größere Zeiträume vorsieht.

Der Kollege Goldmann hat die folgenden Fragen angesprochen: Wie positionieren wir uns auf dem Milchmarkt, und welche Perspektiven haben wir auf diesem
Markt?

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Ich glaube, wir haben ganz hervorragende Perspektiven.
Das kommt auch in dem Papier, das ich dazu erstellt
habe, ganz klar zum Ausdruck.

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Die SPD bezieht diesbezüglich eine ganz klare Position:
Ausstieg aus der Quote, und zwar mit entsprechender
Begleitung.

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Wir nehmen alle Produzenten mit, die von der Quotenänderung, von der Quotenstreichung betroffen sind.

In dieser Entwicklung stecken viele Potenziale. Ich
glaube, das hat mittlerweile nicht nur die FDP erkannt,
sondern auch die CDU/CSU. Manchmal muss man vielleicht noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten. Das
gilt vor allem, wenn man Richtung Süden schaut. Die
Welt dreht sich vielleicht oft um Bayern, aber nicht immer. Die entscheidenden Positionen zur Milchmarktreform werden sicherlich nicht in Bayern formuliert werden. Wir sind durchaus bereit, einen kritischen Dialog
mit den süddeutschen Ländern, insbesondere mit Bayern, zu führen. Vielleicht gelingt es uns ja, im Hinblick
auf den Bauerntag in Bamberg vom Bauernverbandspräsidenten eine klare Aussage dazu zu erhalten, die nicht
ausschließlich von der bayerischen Sichtweise geprägt
ist, sondern auch seine Verantwortung für die Landwirtschaft in allen deutschen Bundesländern widerspiegelt.

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Der Bundesminister kann sich auf meine Unterstützung verlassen, sich aber auch der Unterstützung der anderen Fachpolitiker in der SPD-Fraktion sicher sein,
wenn er klar Position dazu bezieht, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen der endgültige Ausstieg aus der Milchquote erfolgen soll. Deutschland ist der größte Milchproduzent in Europa. Insofern
kann es eine führende Funktion einnehmen und den Prozess vorantreiben.

Letztendlich geht es um die Gestaltung dieses Bereichs. Es geht darum, dass wir die Finanzmasse, die zur
Verfügung steht, wenn wir keine Milchquote mehr haben
und der Binnenmarkt nicht mehr entsprechend bewirtschaftet werden muss - Größenordnung: 1,1 bis 1,3 Milliarden Euro -, nutzen, um die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die konkurrenz- und wettbewerbsfähigen
Betriebe in Deutschland auch weiterhin in diesem Bereich investieren und sich aktiv an der Agrarwertschöpfung beteiligen können. Ich glaube, es ist ganz wichtig,
dass wir das als politisches Ziel formulieren. Ein Konsens ist durchaus wahrscheinlich.

Die andere Möglichkeit wäre, dass die Kommission
vorschlägt, die Geltung der Quotenregelung zu verlängern. Das wird sie nicht tun. Das Quorum, mit dem ein
weiterer Beschluss zu verhindern wäre, beträgt 91 Stimmen. Das ist relativ einfach zusammenzubekommen.

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Von daher sind die politischen Positionen und auch die
Handlungsoptionen ganz klar. Ich glaube, dass wir in der
Koalition auf einem guten Weg sind.

Zu dem Antrag, den Sie, Herr Goldmann, hier eingebracht haben: Er ist in der Zielrichtung richtig; aber bezüglich der begleitenden Maßnahmen, vor allen Dingen
bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen, der Ausgleichszahlungen und der speziellen Angebote für die Regionen, die von diesem Strukturwandel in besonderer Weise
betroffen sind, steht in diesem Antrag wenig. Aus diesem Grunde kann ich ihm heute nicht zustimmen. Aber
ich lade Sie ein, sich an unserem Antrag, der dazu einiges aussagen

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und demnächst eingebracht wird - davon gehe ich aus -,
zu beteiligen und ihm zuzustimmen.

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Ein weiterer Aspekt, den ich hier heute erwähnen
möchte, betrifft das, was wir zukünftig für einen weiteren großen Wertschöpfungsbereich in der Veredlung zu
regeln haben. Es geht um den Bereich der Schweineproduktion. Es gibt diesbezüglich einen Entwurf, der durch
das Bundeskabinett gegangen ist, aber die Parlamentarier nicht ganz zufriedenstellt. Herr Minister, ich verspreche Ihnen: Wir als Parlamentarier werden ihn geflissentlich nachbessern.

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Es ist schon ein bisschen verwunderlich, wenn der
Bauernverband und die ZMP einen Preisvergleich anstellen und im Hintergrund von der Schlachtindustrie
überlegt wird, ob man das nicht juristisch angehen kann,
um ihn auszuhebeln. Das zeigt, dass gerade in diesem
Bereich Transparenz wichtig ist. Dazu trägt natürlich
bei, dass der Magerfleischanteil als einziges Kriterium,
das der Mäster nachvollziehen kann, für den Preis, den
man bekommt, klar und deutlich auf der Rechnung ausgewiesen wird, damit jeder weiß, ob er fair bedient worden ist oder nicht.

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In diesem Zusammenhang, glaube ich, wird es uns
gelingen, diesen Gesetzentwurf - ich hoffe, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern - mit einer entsprechenden Mehrheit gemeinsam durch dieses Parlament zu
bekommen zum Vorteil unserer Landwirte und zum Vorteil aller, wahrscheinlich auch der Verbraucher. Denn
Transparenz ist wichtig; das wissen wir alle. Auch Klarheit und Deutlichkeit sind wichtig. Klarheit und Deutlichkeit erwarte ich mir heute auch in dieser Debatte hinsichtlich der Perspektiven für unsere Landwirtschaft.
Dazu werden die nachfolgenden Redner wahrscheinlich
noch wesentlich beitragen. Ich erwarte eine klare Aussage vom Minister, wohin es weiter geht.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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