Jaeger (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Daunen und Herren! Namens meiner politischen Freunde darf ich ,folgendes erklären. Die Beratung dieser Wehrpflichtnovelle, die auch nach den Erklärungen meines Vorredners wesentliche Fortschritte bringt, hat im Verteidigungsausschuß, der unter meinem Vorsitz steht, in aller Ausführlichkeit, Freiheit und Gründlichkeit stattgefunden. Man hat wechselseitig auf Argumente gehört, auch wenn sich nicht immer jeder die Argumente des andern hat zu eigen machen können. Denn es haben sich nicht nur des öfteren die Regierungsparteien nicht die Argumente der SPD zu eigen machen können, sondern auch die Opposition nicht die .Argumente der Regierungsparteien. Man sollte das einmal miteinander vergleichen.
Es ist ein völlig falsches Bild, wenn Herr Kollege Merten davon spricht, daß alle Anträge der Opposition unterschiedslos abgelehnt worden seien. Das kann sich nur auf das Plenum beziehen. Im Plenum sind mit einer Ausnahme, die neu war und über die wir heute schon so lange diskutiert haben, daß wir darüber nicht noch einmal zu diskutieren brauchen, nur die Anträge des Ausschusses erneut gestellt worden. Von den Anträgen aber, die die Sozialdemokratie im Ausschuß gestellt hat, hat die Mehrheit einen ganz großen Teil mit angenommen oder zugleich sogar von sich aus mit eingebracht. Es ist also gar nicht so, daß die Auffassung der Mitglieder der SPD im Verteidigungsausschuß überhaupt nicht gehört oder wirkungslos verhallt wäre.
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Ich brauche nur daran zu erinnern, daß die Vertreter der SPD in diesem Hause die größte Kritik an der ganzen Novelle deshalb ausgesprochen haben, weil schon mit 18 Jahren eingezogen werden sollte. Im Ausschuß haben wir einstimmig auf Grund eines Antrages, den ich selbst gestellt habe, den aber auch unabhängig von mir Herr Kollege Merten gestellt hat, beschlossen, es aus guten Gründen bei der bisherigen Regelung zu belassen. Der hauptsächliche Mangel, der in diesem Gesetz nach unser aller Meinung, besonders nach der hier in erster Lesung von der Opposition vorgetragenen Erklärung enthalten war, ;ist also beseitigt. Wir haben außerdem auf Wunsch der sozialdemokratischen Kollegen festgestellt, was schon vorher Recht war, aber leider doch nicht überall als solches anerkannt wurde, daß auch ein Freiwilliger nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingezogen werden darf. Es ist mit den Stimmen auch meiner Freunde beschlossen worden, daß einzige Söhne vom Wehrdienst freigestellt werden, bestimmt eine sehr wichtige und weittragende und sogar die Landesverteidigung bis zu einem gewissen Grade belastende Forderung. Es ist festgelegt worden, daß ein staatenloser Wehrpflichtiger nach Ableistung des Grundwehrdienstes den Anspruch auf Einbürgerung hat. Alles Fortschritte, zu denen diejenigen kommen, die Herr Merten selbst hier aufgezählt hat.
Meine Damen und Herren, wir sind in hohem Maße verwundert, daß trotzdem eine Partei, die die Landesverteidigung in Bad Godesberg zu bejahen behauptet hat, nunmehr diesen Gesetzentwurf ablehnt.
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Wir finden diese Konstruktion sehr künstlich. Hier in diesem Gesetz wird einzig und allein die militärische Seite behandelt. Über den zivilen Bevölkerungsschutz werden wir bei anderen Gesetzen sprechen. Wenn die Sozialdemokratie einer Notstandsregelung durch Änderung des Grundgesetzes beitritt, wird sie den allergrößten Beitrag hierfür leisten können. An diesem Beitrag hat es nämlich bisher gefehlt.
Ganz besonders bedenklich scheint mir aber die Feststellung zu sein, mit diesem Gesetz würden der Bundesregierung unumschränkte Vollmachten gegeben. Ganz beschränkte Vollmachten auf dem Gebiete allein der Einziehung von solchen, die bereits Wehrdienst geleistet haben, werden dem Bundesverteidigungsminister gegeben. Es ist nicht so, daß er in Spannungszeiten, wie Herr Merten sagt, ohne gesetzliche Voraussetzungen handeln kann. Das wäre zweifellos rechtsstaatswidrig. Vielmehr hat er auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung, die Sie gestern und heute beschlossen haben und beschließen, dazu die Möglichkeit. Wir halten uns also völlig im rechtsstaatlichen Denken im allgemeinen und auf dem Boden des Grundgesetzes im besonderen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß alle diese Erklärungen, die nun künstlich begründen sollen, warum die deutschen Sozialdemokraten diesen Gesetzentwurf ablehnen, es ihnen nur ermöglichen sollen, das theoretische Ja zur Landesverteidigung von Bad Godesberg aufrechtzuerhalten und ihre von ihnen selbst radikalisierten Anhänger zugleich bei der Stange zu halten.
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Doch mögen uns die Motive der sozialdemokratischen Haltung in diesem Augenblick gar nicht so sehr interessieren. Wir stellen nur zwei Dinge fest. Auch bei dieser Abstimmung zeigt sich erneut, daß die deutsche Sozialdemokratie sich immer noch nicht an der Garantie unserer Freiheit beteiligt.
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Wir stellen fest: solange die deutsche Sozialdemokratie sich nicht an der Garantie dieser Freiheit beteiligt, sind alle Erklärungen von gemeinsamer Außenpolitik nichts als Schall und Rauch.
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