Ute Koczy (NA), 2007-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Fragen lauten: Warum fällt es uns so
schwer, die Potenziale der Migration zu nutzen? Was
hindert die Aufnahmeländer daran, das Beste aus einem
Phänomen zu machen, das in unserer globalen Welt zum
Alltag geworden ist? Warum diskutieren wir diese Frage
so problemorientiert und nicht auf Lösungen ausgerichtet?

Es ist höchste Zeit, dass wir uns hier im Deutschen
Bundestag mit weiteren Aspekten von Migration beschäftigen. Heute geht es um die entwicklungspolitischen Aspekte. Es tut eigentlich schon weh, dass wir aus
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung es nicht geschafft haben, eine andere Redezeit zu ergattern, sodass wir uns zu später Stunde hier
treffen.

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Außerdem hat der hier vorliegende Antrag der vier Fraktionen leider eine etwas zähe Genese hinter sich. Das
Thema ist aber wichtig, und es gibt zum Glück Abgeordnete, die sich einem widrigen Prozedere stellen.

Dank an all diejenigen, die zum Zustandekommen
dieses Antrages beigetragen haben; denn Tag für Tag sehen sich auf unserer Welt Hunderte von Frauen und
Männern gezwungen, die Heimat zu verlassen, um ihr
Überleben zu sichern. Sie stehen vor unserer Haustür, sie
stehen vor den Grenzen der Festung Europa, oder sie
versuchen die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu
überwinden. Not, Gewalt, Vergewaltigung, Suche nach
Schutz - all dies ist dabei das zentrale Motiv. Die etwa
200 Millionen Menschen, die derzeit weltweit als Migrantinnen und Migranten leben, tragen schwer an ihrem
Schicksal.

Noch eine Information, die hier heute wirklich schon
lautstark verbreitet wurde: In den vergangenen 40 Jahren
sind fast genauso viele Frauen migriert wie Männer. Die
Zahl der Migrantinnen und Migranten - es sind
200 Millionen - hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt, und sie wird auch künftig noch weiter zunehmen.
Wir brauchen Regeln und Organisationen zur Steuerung
der Migration.

Auf die innenpolitischen Fragen will ich hier jetzt
nicht näher eingehen; denn mit dem Antrag gehen wir ja
in eine andere Richtung: Es geht hier um die Frage, wie
das große Potenzial der Diasporagemeinden für die Entwicklung in den Herkunftsländern genutzt werden kann.

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Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf,
ein Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit
vorzulegen, durch das eine bessere Vernetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen mit unternehmerischen Tätigkeiten und gemeinnützigen Aktivitäten der
Diasporagemeinden erlaubt wird.

Das ist ein konstruktiver Beitrag, ein konstruktiver,
lösungsorientierter Vorschlag. Deswegen meine ich, dass
wir mit dem Antrag einen Schritt weitergekommen sind
und dass ihn wirklich alle Fraktionen unterstützen müssen.
({2})

Ich wiederhole es gerne: Wir müssen die Chancen, die
die Migration bietet, ergreifen. Positive Effekte können
sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Aufnahmeländer verstärkt werden.

Apropos Rücküberweisung: Diese Gelder aus der
Diaspora stellen nach den ausländischen Direktinvestitionen heute die zweitgrößte externe Finanzquelle für die
Entwicklungsländer dar; das muss man betonen. Daraus
lässt sich mehr machen. Wir könnten daran arbeiten. Als
Beispiel nenne ich das Programm der mexikanischen
Regierung, mit dem beispielsweise vorgesehen ist, dass
jeder Dollar, den ein Migrant in die soziale Infrastruktur
seiner Heimatgemeinde investiert, um 2 staatlich investierte Dollar ergänzt wird. Wir könnten zeigen, dass das
auch woanders geht, und dies als Vorschlag implementieren.

Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, dass nationale
Zuwanderungspolitik auch eine sehr wichtige entwicklungspolitische Dimension hat. Sie muss so gestaltet
werden, dass sie sowohl für das Zuwanderungsland als
auch für die Herkunftsländer positive Effekte auslöst.
Für Deutschland ist es daher dringend geboten, eine eigene Diasporapolitik auf- und auszubauen und sie in die
Zuwanderungspolitik zu integrieren. Mit diesem Antrag
ist der erste Schritt gemacht. Wir müssen auch die weiteren gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({3})