arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vor. Damit erfüllt sie nicht nur die Zusage aus der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973. Sie will mit dieser Vorlage zugleich auch einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, daß den mehr als 20 Jahre unerfüllt gebliebenen Forderungen und Erwartungen der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen endlich entsprochen wird, nämlich bei den Entscheidungs- und Planungsprozessen in den großen Unternehmen als gleichberechtigte und mitverantwortliche Partner anerkannt zu werden.
Der Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen vor diesem Hohen Hause erklärt:
Eine Gesellschaft, die sich wirtschaftlich und sozial nach vorne bewegen will, ist ohne Mitbestimmung und ohne die dazugehörige Mitverantwortung nicht zu denken.
Von dieser Grundüberzeugung hat sich die sozialliberale Koalition von Anfang an, seit Ende 1969, leiten lassen; und sie hat danach tatkräftig gehandelt: 1971 das Mitbestimmungsfortgeltungsgesetz


zur Sicherung der Mitbestimmung im Montanbereich, 1972 das neue Betriebsverfassungsgesetz, 1974 das neue Personalvertretungsgesetz und nunmehr der Gesetzentwurf über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
Bei der Neuregelung der Betriebsverfassung und der Personalverfassung ging es vor allem um die Stärkung der sozialen und humanen Position der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sowie in den Betrieben und Verwaltungen. Jetzt soll das noch offene Problem der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen gelöst werden. Die jahrelangen Auseinandersetzungen um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer haben dazu beigetragen, daß heute die Grundlagen der Mitbestimmungsforderung und ihre staats-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge gründlich durchdacht und die Argumente des Für und Wider bekannt sind. Jedermann sollte heute wissen, daß der Bewältigung des Problems der Mitbestimmung eine zentrale Bedeutung zukommt, und zwar insbesondere in bezug auf den Bestand, die Stabilisierung und die Entwicklung unserer demokratischen und sozialstaatlichen Ordnung.
Gleichwohl sollte diese Stunde genutzt werden, um noch einmal deutlich zu machen, warum die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen notwendig ist. Die Begründungen für die Mitbestimmung sind ebenso zahlreich wie unterschiedlich: sie reichen von der „Würde der Person des abhängigen Arbeitnehmers", dem „Rang der Arbeit in unserem Sozialstaat" über die „demokratische Legitimation der Unternehmensleitung" bis hin zur „Kontrolle von Unternehmensmacht" . Ich möchte diese und andere Begründungen hier nicht näher darlegen. Für unsere politische Debatte sollten jedoch zwei Erwägungen bedeutungsvoll sein.
Erstens. Nach 1945 haben die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften am Aufbau einer freien, u. a. auf Privateigentum beruhenden Wirtschaftsordnung tatkräftig mitgearbeitet. Dies geschah jedoch - wie zahlreiche Äußerungen und Schriften aus der damaligen Zeit belegen - unter der Voraussetzung, daß sie als gleichberechtigte Partner in der Wirtschaft anerkannt würden, nicht nur durch angemessene Löhne, sondern auch durch verantwortliche Teilnahme an den unternehmerischen Planungen und Entscheidungen. Ich meine, es ist an der Zeit, diesen nach 1945 ausgestellten „Wechsel" einzulösen. Dies sollte allen in diesem Hohen Hause um so leichterfallen, als wir dort, wo der Arbeitnehmerschaft eine echte Mitbestimmung eingeräumt worden ist, gut gefahren sind. Ich denke hier insbesondere an den Montanbereich. Wir dürfen jetzt die Arbeitnehmerschaft nicht erneut enttäuschen. Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften könnten sonst leicht auf Wege gedrängt werden, wie sie uns aus anderen Ländern bekannt sind. Dies können wir aber nicht wünschen.
Zweitens. Unser geltendes Gesellschafts- und Unternehmensrecht kennt im Grundsatz nur die Anteilseigner und die Gläubiger des Unternehmens; die Arbeitnehmer des Unternehmens werden von ihm überhaupt nicht wahrgenommen. Für eine Wirtschaftsordnung, die ganz entscheidend auf den Leistungen und dem Einsatz der Arbeitnehmer beruht, ist dies ein unhaltbarer Zustand. Deshalb soll die Mitbestimmung die Arbeitnehmer in das Unternehmen, in ihr Unternehmen, integrieren. Sie sollen verantwortlich an den Entscheidungen und Planungen des Unternehmens teilhaben, bei denen es, wie z. B. bei langfristigen Unternehmenskonzeptionen, Investitionen und Strukturveränderungen, nicht zuletzt auch um ihr Schicksal geht.
Meine Damen und Herren, bevor ich auf die Grundsätze des Entwurfs eingehe, gestatten Sie mir einen kurzen Blick auf die Vorgeschichte dies Gesetzentwurfs. Wie sah das „Mitbestimmungsfeld" aus, als die Koalition im Jahre 1973 daranging, eine Mitbestimmungskonzeption zu erarbeiten? Der Gedanke einer Beteiligung von Arbeitnehmervertretern in den Unternehmensorganen hat in Deutschland eine lange Tradition. Schon in der Weimarer Zeit sah das Gesetz über die Entsendung von mindestens einem Betriebsratsmitglied in den Aufsichtsrat erstmals eine bescheidene Arbeitnehmerbeteiligung vor. 1951 gelang dann - begünstigt auch durch den geistigen Aufbruch der ersten Nachkriegsjahre - ein entscheidender Schritt: die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Bereich der kohle- und stahlerzeugenden Industrie. 1952 folgte sodann nach heftigen Auseinandersetzungen die Ein-DrittelBeteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Aktiengesellschaften und der sonstigen Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Seither hat es, abgesehen von der Ergänzung der Montanmitbestimmung im Jahre 1956, irgendwelche gesetzgeberische Fortschritte nicht mehr gegeben.
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Um so stärker wuchs seit den 50er Jahren die Welle der Forderungen der Arbeitnehmerschaft und ihrer Organisationen, gleichberechtigte und gleichgewichtige Mitbestimmung auch in den Wirtschaftszweigen außerhalb des Montanbereichs zu erhalten. Diese Forderungen der Arbeitnehmer und der Organisationen lösten eine jahrelange lebhafte Mitbestimmungsdiskussion aus. Die politischen Parteien und viele Gruppen der Gesellschaft - leider muß ich hinzufügen: nie die Arbeitgeberseite - bekannten sich zu einem Ausbau der Mitbestimmung, und auch eine Reihe von Modellen wurde vorgelegt. Dabei ging es im Kern immer wieder um den einen Punkt: wirkliche Mitbestimmung durch gleichgewichtige Beteiligung von Anteilseignern und Arbeitnehmern oder Beteiligung' der Arbeitnehmer deutlich unterhalb der Parität.
Trotz vieler Bemühungen der einzelnen Gruppen und der politischen Parteien wurde jedoch auf dem Wege zu einer echten Mitbestimmung der Arbeitnehmer bisher kein Ergebnis erzielt. Es fällt nicht schwer, den Grund für diese lange Funkstille des Gesetzgebers zu nennen: Bis Ende 1969 gab es eben im Deutschen Bundestag keine politische Mehrheit, die bereit gewesen wäre, eine Mitbestimmung, die diesen Namen verdient, zu beschließen.
Erst die sozialliberale Koalition hatte den Willen und die Kraft, das „heiße Eisen" der Mitbestimmung

anzupacken. Dabei war von vornherein bekannt, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Freie Demokratische Partei von verschiedenen Ausgangspositionen ausgingen. Als Beispiele hierfür seien genannt: Die Vorstellungen der SPD waren u. a. gekennzeichnet durch Gleichgewichtigkeit, maßgebliche Beteiligung der Gewerkschaften und keinerlei eigenständige Rolle der leitenden Angestellten. Demgegenüber ging die FDP in ihren Freiburger Thesen zwar auch von einer Gleichgewichtigkeit aus, aber unter Einbeziehung einer sehr starken und eigenständigen Teilnahme der leitenden Angestellten; eine Beteiligung der Gewerkschaften war nicht vorgesehen.
Trotz dieser und anderer unterschiedlicher Ausgangspositionen haben sich die Koalitionsparteien in intensiven und fairen Verhandlungen um einen Ausgleich bemüht, und sie haben sich - genauso Wie beim Betriebsverfassungsgesetz im Jahre 1972 - auf eine gemeinsame Lösung geeinigt, die die Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs bildet. Damit ist der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition in der Mitbestimmungsfrage das gelungen, was früheren Bundesregierungen, auch der der Großen Koalition, nicht möglich gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, nun zu den Grundsätzen des Gesetzentwurfs. Dabei - lassen Sie mich das hinzufügen - habe ich nicht die Absicht, alle Einzelregelungen des Entwurfs hier vorzustellen. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer soll in den Kontrollorganen der größeren Kapitalgesellschaften mit mehr als 2 000 Arbeitnehmern eingeführt werden. Dies gilt auch für die herrschenden Unternehmen von Konzernen und Teilkonzernen, wenn die Konzernunternehmen insgesamt mehr als 2 000 Arbeitnehmer beschäftigen. Die Arbeitnehmerzahl von 2 000 als alleiniges Erfassungskriterium wurde deshalb gewählt, weil die Koalition die Mitbestimmung vor allem als ein Problem der inneren Gestaltung größerer Unternehmen mit einer Teilhabe der Arbeitnehmer am Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß begreift. Der Entwurf knüpft in diesem Punkte an den Bericht der Mitbestimmungskommission aus dem Jahre 1970 an.
Ich bin mir bewußt, daß neben der Arbeitnehmerzahl auch andere Erfassungskriterien, wie beispielsweise Bilanzsumme oder Kapitalausstattung oder die Höhe des Unternehmensumsatzes, in Betracht kämen, die aber mehr die Funktion der Mitbestimmung als Kontrolle von Unternehmensmacht unterstreichen würden. Man muß jedoch wissen, daß damit eine ganze Reihe von praktischen Schwierigkeiten verbunden wären: die Regelung von Ein-und Auslauffristen, Feststellungen des Wirtschaftsprüfers und vieles andere mehr. Die parlamentarischen Beratungen des Entwurfs werden erweisen, ob das Erfassungskriterium unseres Gesetzentwurfs für sich allein tragfähig ist.
Die Montanmitbestimmung bleibt unverändert bestehen, dies vor allem, weil sie sich seit mehr als 20 Jahren bewährt hat und es keinen Grund gab,
Bewährtes, mit dem alle Beteiligten im Grundsatz zufrieden sind, durch Neues zu ersetzen.
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Sie bleibt jedoch nicht bestehen, weil sie - insgesamt gesehen - besser als die Regelungen dieses Entwurfs wäre, Herr Breidbach.
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- Herr Breidbach, seien wir einmal ehrlich! Sie wissen doch vom Aufsichtsrat nur so viel, daß es dort Tantieme gibt, mehr nicht.
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- Ja, natürlich! Sie können ja einen Antrag einbringen.
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Ich wiederhole, meine Damen und Herren: Die Montanmitbestimmung bleibt nicht nur deshalb bestehen, weil sie besser als die Regelungen dieses Entwurfs wäre, sondern aus den Gründen, wie ich sie genannt habe. Außerdem kann man noch auf folgendes hinweisen. Die aus der Montanmitbestimmung bekannte Figur des „neutralen Aufsichtsratsmitgliedes", des 11., des 15. oder des 21. Mannes, und sein Bestellungsmodus sind nicht besser; sie waren jedenfalls für unsere Überlegungen nicht gut genug, um in den Entwurf übernommen zu werden. Ebenso wird die Ein-Drittel-Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 für kleinere Kapitalgesellschaften beibehalten.
Ein ganz wesentlicher Grundsatz des Regierungsentwurfs ist die Gleichgewichtigkeit von Anteilseignern und Arbeitnehmern. Dies kommt nicht allein in der Besetzung der Aufsichtsräte mit der gleichen Zahl von Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zum Ausdruck. Vielmehr ist der Gesetzentwurf so gestaltet, daß die Gleichgewichtigkeit auch bei Einzelregelungen gewahrt bleibt, soweit es nur irgendwie mit der notwendigen Funktionsfähigkeit der Unternehmen vereinbar erscheint.
Lassen Sie mich dies an Hand einiger wichtiger Punkte erläutern. Auf ein sogenanntes neutrales Aufsichtsratsmitglied ist bewußt verzichtet worden. Es könnte zwar mögliche Stimmengleichheiten im Aufsichtsrat weitgehend verhindern, zugleich aber auch die Gleichgewichtigkeit empfindlich stören. Außerdem sind auch die Erfahrungen mit dem „neutralen Mitglied" in der Montanmitbestimmung - das sage ich freimütig - r echt unterschiedlich zu werten.
Bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters wird das Prinzip der Gleichgewichtigkeit strikt durchgehalten. Entweder einigt sich der Aufsichtsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, wobei je einer aus der Aufsichtsratsbank der Anteilseigner und der andere aus


der Aufsichtsratsbank der Arbeitnehmer stammen muß, oder je ein Vertreter der Anteilseigner und der Arbeitnehmer wechseln sich alle zwei Jahre im Vorsitz und im stellvertretenden Vorsitz ab. Diese Regelung bringt einen, wie ich meine, wesentlichen gesellschaftspolitischen Durchbruch. Denn die Arbeitnehmervertreter werden danach die gleiche Chance wie die Anteilseignervertreter haben, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates zu sein. Außerdem zwingt diese Regelung, da der Vorsitzende und sein Stellvertreter nicht beide einer Aufsichtsratsbank angehören dürfen, die Anteilseigner und die Arbeitnehmer zur Zusammenarbeit. Wer die Aufsichtsratspraxis und die Bedeutung des Aufsichtsratsvorsitzenden kennt, wird die Regelung des Regierungsentwurfs in dieser Frage richtig einzuschätzen wissen.
Ein anderer Punkt, bei dem sich der Grundsatz der Gleichgewichtigkeit ebenfalls zu bewähren hat, ist die Behandlung der Stimmengleichheit im Aufsichtsrat. Hier ist der Entwurf nicht wie andere Modelle den bequemen, im Grunde mit echter Mitbestimmung aber unvereinbaren Weg gegangen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder gar der Anteilseignerseite ohne weiteres den Stichentscheid zu geben. Nach dem Entwurf kann zwar der Aufsichtsratsvorsitzende für eine konkrete Abstimmung auch diesen Stichentscheid erhalten, aber nur wenn dem sowohl die Anteilseignerbank als auch die Arbeitnehmerbank zustimmen.
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Auf die hiergegen erhobene Kritik, die darin eine Todsünde gegen die Funktionsfähigkeit des Unternehmens sieht, komme ich noch zu sprechen.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Regelung des Entwurfs notwendig und auch vertretbar. Sie sichert' die Mitbestimmung und sie zwingt den Vorstand eines Unternehmens zur Kooperation mit dem Aufsichtsrat. Sollte tatsächlich ein Antrag des Vorstandes wegen Stimmengleichheit im Aufsichtsrat abgelehnt werden, so wird ihn der Vorstand in der Regel überprüfen und danach dem Aufsichtsrat erneut vorlegen. Die Erfahrungen, die gemacht werden konnten, lehren und zeigen, daß solche Überprüfungen in der Regel zu einer Verbesserung der Vorstandsvorlage führen.
Im übrigen ist zu bedenken, daß der Aufsichtsrat nicht über Alltagsgeschäfte zu entscheiden hat. Das tut der Vorstand ohnehin in eigener Verantwortung.
Schließlich ist der Entwurf bei der Wahl der Vorstandsmitglieder durch den Aufsichtsrat bemüht, gleichgewichtige Mitbestimmung und Funktionsfähigkeit des Unternehmens miteinander in Einklang zu bringen. Erst, wenn. ein Bewerber für ein Vorstandsamt in drei Wahlgängen nicht die Mehrheit des Aufsichtsrates erhalten hat, findet ein vierter Wahlgang statt, bei dem der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter das Vorschlagsrecht haben und die Hauptversammlung, also die Anteilseignerseite, die letzte Entscheidung trifft.
Ich habe Verständnis dafür, wenn die Anhänger einer echten Mitbestimmung in diesem Punkte einen wesentlichen Mangel sehen. Nach meiner Überzeugung haben aber die Kritiker im wesentlichen nur theoretisch recht; denn abgesehen von solchen Aktiengesellschaften, die von einem einzigen oder nur von wenigen Aktionären beherrscht werden, und von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit nur wenigen Gesellschaftern will es mir auf Grund meiner eigenen Aufsichtsratserfahrung' nicht einleuchten, daß dieser Hürdenlauf - wenn ich lihn einmal so bezeichnen darf - bis zum vierten Wahlgang der Normalfall werden sollte.
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- Nein, das kommt erst gar nicht dazu, Herr Stücklen, wenn Sie das wissen wollen. Ich komme nachher noch auf Ihre Vorschläge zu sprechen, wie das da aussieht - das heißt, Sie haben noch gar keine Vorschläge gemacht. Sie müssen einmal bei Ihrer Schwesterpartei nachschauen, was die gemacht hat.
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- Doch, wir lesen das ganz genau.
Sehen Sie, Herr Stücklen: Vorstandsmitglieder können auf die Dauer nur ,erfolgreich arbeiten, wenn sie die Mehrheit des Aufsichtsrates hinter sich wissen. Außerdem sind qualifizierte Vorstandsmitglieder
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nicht arbeitslos gemeldet bei der Bundesanstalt für Arbeit; sondern sie sind meistens in gut dotierten Positionen, und sie werden sich sehr genau überlegen, ob sie sich diesen vierten Wahlgang mit der Anrufung der Hauptversammlung erlauben können.
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Sie werden also in der Regel ihre Position kaum aufgeben, wenn ihnen ein Vorstandsamt mit dem Risiko oder gar der Gewißheit der Durchführung des vierten Wahlganges zugemutet wird.
Ich bin fest davon überzeugt: Der Normalfall wird auch in Zukunft die Praxis von heute sein. Man verständigt sich vorher über die zu wählenden Vorstandsmitglieder, und die werden dann im Regelfall einstimmig gewählt.
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Aber vielleicht werden die parlamentarischen Beratungen - ich will das gar nicht ausschließen - bessere Lösungen ergeben. Allerdings glaube ich kaum, daß im Konfliktfall die Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch das Gericht eine angemessenere Lösung wäre.
Meine Damen und Herren, gegen die eben dargestellten Regelungen des Entwurfs zur Wahrung der Gleichgewichtigkeit laufen nun die Gegner einer echten Mitbestimmung Sturm. Das ist insofern natürlich, als wir hier gerade beim Kern der Dinge sind. Dabei will mir die Kritik aus der Wirtschaft und ihren Organisationen noch begreiflich erscheinen; denn die Unternehmensleitungen und die Anteilseigner müssen sich in der Tat, wenn dieses Gesetz einmal Gesetzeskraft erlangt hat, umstellen und

ihre uneingeschränkte Macht teilen. Eine solche Umstellung ist nicht angenehm und ruft ganz sicher Widerstand hervor. Mir will aber nicht einleuchten, daß die Ausgestaltung der Gleichgewichtigkeit im Entwurf auch von denen so heftig angegriffen wird, die sich - jedenfalls nach ihren Worten - ebenfalls zu einem Ausbau der Mitbestimmung bekennen. Ich meine hier Sie, meine Damen und Herren von der Opposition.
Sie haben gesagt - und es auch durch die Mehrheit im Bundesrat wiederholen lassen -, die Regelungen des Entwurfs seien unbrauchbar, führten zur Verzögerung oder Lähmung wichtiger Entscheidungen und gefährdeten die Funktionsfähigkeit der Unternehmen,
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die Berufsfreiheit, das Eigentum und die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft erforderten eine klare und praktikable Auflösung von Pattsituationen im Aufsichtsrat. Ich finde, deutlicher kann man es nicht ausdrücken, daß man im Grunde - trotz vieler Worte - eine gleichwertige Mitbestimmung gar nicht will, meine Damen und Herren.
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Bei dieser Darstellung können Sie sich natürlich in ,der Tat auf Ihre Hamburger Grundsätze stützen. Und ich sage Ihnen gleich hier: Wenn Sie das, was Sie in Ihren Hamburger Grundsätzen mit viel Mühe zustande gebracht haben, schön finden, dann kann ich Sie nur tröstend daran erinnern, daß auch die Eule ihre Jungen schön findet; aber in der Sache ist hier wirklich nichts zu machen.
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Bei Stimmengleichheit im Aufsichtsrat soll der Vorstand allein entscheiden können, und bei der Wahl der Vorstandsmitglieder durch den Aufsichtsrat soll die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden den Ausschlag geben. Und dieser Aufsichtsratsvorsitzender wird nach Ihren Vorstellungen im Konfliktfall von der Hauptversammlung gewählt. Das ist der wesentliche Inhalt dieses Teils Ihrer Vorstellungen, meine Damen und Herren.
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Aber es gibt da noch einen tieferen Grund, der Anhänger und Gegner einer wirksamen Mitbestimmung zu einer so unterschiedlichen Bewertung der Regelungen des Entwurfs über die Gleichgewichtigkeit gelangen läßt: Wir, meine Damen und Herren, gehen von den Erfahrungen der Montan-Mitbestimmung und vom Vertrauen in die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften aus.
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Das heißt, wir sind davon überzeugt, daß sich die
Anteilseigner und die Arbeitnehmer im Regelfall
verständigen werden, nicht zuletzt deshalb, weil die Arbeitnehmer das wirtschaftliche Gedeihen ihres Unternehmens in gleicher Weise wie die Kapitalvertreter wünschen. Nach unserer Meinung werden daher Pattsituationen im Aufsichtsrat die Ausnahme sein.
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Die Gegner echter Mitbestimmung gehen dagegen von ständiger Konfrontation und ständigem Patt im Aufsichtsrat aus. Damit mißtrauen sie zutiefst den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften. Auch manche führende Sprecher der Opposition lassen sich bei ihrer Polemik gegen die Mitbestimmungskonzeption der Koalition von diesem durch nichts zu begründenden Mißtrauen leiten.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Grundsatz des Entwurfs ist es, alle Arbeitnehmer des Unternehmens an der Mitbestimmung teilhaben zu lassen. Dazu gehören neben den Arbeitern und den Angestellten auch die leitenden Angestellten des Unternehmens. Auf der einen Seite besteht kein Zweifel, daß gerade sie durch ihre Kenntnisse und Einsichten in die organisatorischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des Unternehmens die Informations- und Entscheidungsgrundlagen des Aufsichsrats wesentlich bereichern können. Auf der anderen Seite sind leitende Angestellte von ihrer arbeitsrechtlichen Stellung her zwar Arbeitnehmer, jedoch nehmen sie - wie es der viel diskutierte Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom März dieses Jahres sagt - von ihrer Aufgabe her wesentliche unternehmerische Belange war. Außerdem haben sie sich zu einem großen Teil in besonderen Verbänden organisiert und beanspruchen eigene Rechte. Schließlich handelt es sich bei ihnen um eine im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft sehr kleine Gruppe.
Dies alles, meine Damen und Herren, macht deutlich, daß es nicht leicht ist, die leitenden Angestellten in eine Mitbestimmungskonzeption so einzuordnen, daß dadurch die Gleichgewichtigkeit zwischen Kapital und Arbeit nicht von vornherein gestört wird.
Die Bundesregierung hat sich hier um einen Ausgleich bemüht. Die Bewerber für den den leitenden Angestellten vorbehaltenen Sitz im Aufsichtsrat sollen aus ,dem Kreis der leitenden Angestellten vorgeschlagen werden, wobei die Vorschläge von einem Fünftel oder von 100 leitenden Angestellten unterstützt werden müssen. Gewählt wird der Vertreter der leitenden Angestellten im Aufsichtsrat aber von den Repräsentanten der Gesamtbelegschaft.
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Diese Regelung hat Kritik erfahren: von den Verbänden der leitenden Angestellten deshalb, weil ihnen kein autonomes Wahlrecht zugestanden worden sei; von den Gewerkschaften, weil die Zuordnung der leitenden Angestellten zur Arbeitnehmerbank die Gleichgewichtigkeit gefährde.
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Dazu ist folgendes zu sagen. Ein autonomes Wahlrecht mußte ausscheiden, weil dies generell nicht - auch nicht für Arbeiter und Angestellte - in Betracht kommen konnte, denn die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sollen dort nicht partikulare Gruppeninteressen, sondern die Interessen der Gesamtbelegschaft wahrnehmen. Die Zuordnung der leitenden Angestellten zur Arbeitnehmerseite kann - das ist gar nicht zu leugnen - den Grundsatz der Gleichgewichtigkeit gefährden. Das muß aber nicht so sein. Die vorgesehene Zuordnung eröffnet eine gute Chance, die leitenden Angestellten in der praktischen Arbeit im Aufsichtsrat in die Arbeitnehmergruppe zu integrieren.
Außerdem ist das Vorschlagsrecht so gestaltet, daß denjenigen leitenden Angestellten, die sich in besonderen Verhältnissen zusammengeschlossen haben, nicht einfach ein Vorschlagsmonopol zufällt. Ein Fünftel von 20 leitenden Angestellten sind 4, und für die Situation in Großunternehmen ist bedeutsam, daß 100 Unterschriften für einen Vorschlag genügen. Im übrigen - das lassen Sie sich ganz freimütig anfügen - ist der Gesetzgeber nicht in der Lage, Probleme und Entwicklungen in der Organisation der Arbeitnehmer zu lösen bzw. unmittelbar zu beeinflussen.
Natürlich hat, meine Damen und Herren, der schon erwähnte Beschluß des Bundesarbeitsgerichts mit seiner verengenden Tendenz zum Begrif des leitenden Angestellten das Problembewußtsein für die Zuordnung der leitenden Angestellten im Aufsichtsrat wesentlich geschärft. Deshalb ist es völlig natürlich, daß der Gerichtsbeschluß und die Frage seiner möglichen Auswirkungen auf die Regelungen des Entwurfs in den zuständigen Bundestagsausschüssen intensiv beraten werden. Ich kann heute den Beratungsergebnissen nicht vorgreifen, doch eines ist sicher: Bereits die Lösung des Entwurfs bringt, was die Wahrung der Gleichgewichtigkeit in der Mitbestimmung anbetrifft, wesentlich mehr als das, was die Opposition auf diesem Sektor zu bieten hat.
Sie hat es sich in ihren Hamburger Grundsätzen, von denen ich schon gesprochen habe, auch hier sehr leicht gemacht. Nach den Vorstellungen der CDU von Hamburg soll ein leitender Angestellter auf die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat, und er wird von ,der Gruppe der leitenden Angestellten autonom dorthin gewählt. In den Hamburger Grundsätzen heißt es zwar nur, daß die Wahl nach den „Gesichtspunkten des Minderheitenschutzes" zu erfolgen habe, doch in der Kritik der Opposition an unseren Bemühungen hat sie immer wieder klar gesagt, daß der Vertreter der leitenden Angestellten von dieser Gruppe selbst in den Aufsichtsrat zu wählen sei. Dieses Rezept hat mit gleichgewichtiger Mitbestimmung kaum noch etwas zu tun, und die Koalition, meine Damen und Herren von der Opposition, wird dem nicht folgen.
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Zu einer gleichgewichtigen Beteiligung der Anteilseigner und der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Unternehmen gehört auf der Arbeitnehmerseite auch die Teilnahme von Vertretern der im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften. Diese sollen dort vor allem übergreifende Interessen der Arbeitnehmerschaft zur Geltung bringen. Außerdem können sie (das mitunter zu unternehmensbezogene Denken der Arbeitnehmervertreter aus ,dem Unternehmen ausgleichen. Der Entwurf folgt in diesem Punkte übrigens dem Bericht der Mitbestimmungskommission aus dem Jahre 1970.
Obgleich der Entwurf nur eine relativ bescheidene Beteiligung von Vertretern der Gewerkschaften vorsieht, ist hiergegen eingewandt worden, dadurch würden Einfluß und Macht der Gewerkschaften in unvertretbarem Maße vergrößert, und es werde damit ein Schritt auf dem Wege zum Gewerkschaftsstaat getan. Dieser Vorwurf, meine Damen und Herren, ist zum einen bösartig;
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denn er wird insbesondere von denen erhoben, die gegen die immer mehr zunehmenden wirtschaftlichen Machtkonzentrationen in unserem Land nichts einzuwenden haben und die auch keinerlei Besorgnis darüber äußern, daß heute in den Aufsichtsräten vieler Unternehmen weithin eine koordinierte Macht der Banken an die Stelle des Aktionärswillens getreten ist;
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zum anderen, Herr van Delden, entbehrt dieser Vorwurf jeder realen Grundlage. Schon vom Selbstverständnis der Gewerkschaften her ist auszuschließen, daß sie Mitbestimmung als Instrument zentraler Wirtschaftssteuerung benutzen wollten.
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Zudem würde hierfür der über die Mitbestimmung eröffnete Einfluß auf die Unternehmensorgane faktisch auch gar nicht ausreichen. Und schließlich gibt es dafür schon wegen der Eigenständigkeit der einzelnen Gewerkschaften keinerlei organisatorische Ansatzpunkte.
Wer diese Thesen in der Öffentlichkeit vertritt, Herr van Delden, der ist für mich ein Don Quichotte, der Wind sät, damit er gegen Windmühlen kämpfen kann. So sieht das aus.
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Der Einwand hinsichtlich des Entstehens von zuviel Gewerkschaftsmacht oder eines Gewerkschaftsstaats ist nichts anderes als ein generelles Argument gegen jegliche Beteiligung der Gewerkschaften an der Mitbestimmung und damit gegen eine wirksame Mitbestimmung der Arbeitnehmer überhaupt.
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Meine Damen und Herren, nun einige Bemerkungen zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat. Alle Vertreter der Arbeitnehmer - auch die der Gewerkschaften - sollen durch Wahlen in den Aufsichtsrat gelangen. Es soll also auf der

Arbeitnehmerseite - anders als auch weiterhin auf der Anteilseignerseite - keine Entsendungsrechte geben. Damit soll jedenfalls für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine demokratische Legitimation gewährleistet sein.
Was das Verfahren der Wahl betrifft, so haben wir uns nach gründlichen Beratungen für das Wahl-männerverfahren entschieden. Das bedeutet, die Arbeitnehmer wählen zunächst in den einzelnen Betrieben nach einem bestimmten Schlüssel ihre Wahlmänner, und zwar in unmittelbarer Wahl und nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Die Wahlmänner wählen sodann in gemeinsamer Wahl und in Mehrheitswahl die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer.Dieses Wahlmännerverfahren, meine Damen und Herren, ist keine Erfindung der sozialliberalen Koalition.
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Es ist bereits sei 1952 geltendes Recht. Es ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 fakultativ zugelassen. Seit 1956 wird es auch bei den Aufsichtsratwahlen in Montankonzernen praktiziert und hat sich insbesondere hier - das füge ich sogar hinzu - bewährt.
Demgegenüber sind trotz mancher gegenteiliger Beteuerungen die Erfahrungen mit den Urwahlen nach dem Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1952 nicht ,so positiv ausgefallen, um dieses Prinzip für die neue Mitbestimmungsregelung vorzuschlagen.
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- Ich will Ihnen mal sagen: Wissen Sie, es gibt Leute, die haben so viel Pathos im Kopf, daß sie darüber den Text, der zur Debatte steht, gar nicht mehr sehen.
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Die Erfahrungen, die wir mit den Urwahlen seit 1952 gemacht haben, sind nicht so positiv ausgefallen, daß man dieses Prinzip - das wiederhole ich - in diese Mitbestimmungsregelung übernehmen sollte.
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Es hat sich gezeigt, daß bei Urwahlen in großen Unternehmen, die zahlreiche, oft noch räumlich weit voneinander entfernte Betriebe haben, die Willensbildung sehr erschwert ist.
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- Also Herr Müller, Sie sollten lieber mal nachdenken, statt „Lufthansa" dazwischenzurufen; denn das muß für unsere Entwicklung ein Punkt des Nachdenkens sein.
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Ich sage nochmals: Die Willensbildung bei der Urwahl wurde bei weit voneinander liegenden Betrieben eines Unternehmens sehr erschwert. Den Kandidaten war es häufig gar nicht möglich, sich in allen Betrieben angemessen zu präsentieren. Dies hat die Wahlbeteiligung negativ beeinflußt und Zufallsergebnisse begünstigt.
Die Bundesregierung geht daher davon aus, daß gerade bei den vom Entwurf erfaßten großen Unternehmen Wahlen durch Wahlmänner den Ansprüchen an einen demokratisch legitimierenden Wahlakt eher gerecht werden als Urwahlen. Sicher kann man über eine Reihe von praktischen Vorzügen und Nachteilen des Wahlmännerverfahrens im Verhältnis zu Urwahlen verschiedener Meinung sein. Aber es ist unaufrichtig und einfach nicht wahr, zu behaupten, das Wahlmännerverfahren sei undemokratisch und widerspreche dem Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer.
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Es ist bemerkenswert, meine Damen und Herren von der Opposition, daß viele, die jetzt mit großer Emphase für die Urwahl streiten, gerade jenen Kräften angehören, die in der Sache selbst gegen eine echte Mitbestimmung sind.
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Es sind übrigens zum Teil die gleichen, die 1956 für die Montankonzerne das Wahlmännerverfahren vorgeschlagen und mitbeschlossen haben. Aber offenbar verändert es die Bewertung, je nach dem, welcher Couleur die vorschlagende Bundesregierung ist. Ich habe Ihnen schon einmal bei der Debatte über die Regierungserklärung gesagt, daß Sie bei der Bewertung einer Frage immer zweierlei Maß anlegen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum sollte die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch in Urwahl gewählte Repräsentanten der Belegschaft undemokratisch sein? Auch im staatlichen Bereich ist die repräsentative Demokratie bewußt eingeführt worden, unter anderem - lassen Sie mich das offen aussprechen -, um die demokratische Ordnung vor extremen Meinungen und Gruppen und vor emotional bedingten Zufallsergebnissen zu schützen. Diese Überlegungen gelten auch für den Unternehmensbereich.
Einige Worte noch zum Minderheitenschutz: Der Entwurf sieht hier einen weitgehenden Schutz vor. Den Arbeitern, den Angestellten und den leitenden Angestellten - mögen diese Gruppen noch so klein sein - soll mindestens je ein Aufsichtsratsvorsitz vorbehalten sein. Ferner: Bei den in Verhältniswahl durchzuführenden Wahlen der Wahlmänner ist dafür gesorgt, daß keine Stimme einer Minderheit verlorengeht. Die Wahlmännerversammlung wählt dann allerdings die Aufsichtsratsmitglieder in gemeinsamer Wahl und in Mehrheitswahl - dies deshalb, weil alle Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer vom Vertrauen der Mehrheit der in der Wahlmännerversammlung repräsentierten Gesamtbelegschaft getragen sein sollen. Sie sollen im Aufsichtsrat nicht partikulare Interessen ihrer jeweiligen Gruppe oder Organisation wahrnehmen.


Hier wirft uns nun die Opposition vor, die Mehrheitswahl durch die Wahlmännerversammlung sei undemokratisch. Dies vor allem deshalb, weil nicht gewährleistet sei, daß auch solche Arbeitnehmergruppen im Aufsichtsrat ausreichend zum Zuge kommen, die nach ihrer Organisationszugehörigkeit in der Minderheit sind. Auch hier, meine Damen und Herren von der Opposition, messen Sie mit zweierlei Maß. Sie wissen ganz genau, daß auch die Anteilseigner in der Hauptversammlung ihre Aufsichtsratsmitglieder nur in Mehrheitswahl wählen können. Diese Regelung des Aktiengesetzes haben Sie im Jahre 1965 beschlossen, und niemand von Ihnen hat bis heute diese Mehrheitswahl als undemokratisch bezeichnet oder erachtet.
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Lassen Sie mich noch einen letzten Grundgedanken des Entwurfs erwähnen. Die neue Mitbestimmungsregelung soll auf das geltende Gesellschafts- 
und Unternehmensrecht „aufgestockt" werden. Das bedeutet, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz usw. sollen nur insoweit geändert werden, als dies zur Gewährleistung der Mitbestimmung unerläßlich ist. Für die Verfechter einer echten Mitbestimmung bedeutet dies manchen Verzicht, weil auf diese Weise die Mitbestimmung in den einzelnen Unternehmensformen nicht einheitlich und nicht überall lupenrein, wie man so sagt, praktiziert werden kann. Die Gegner der Mitbestimmung werden dies sicherlich als „Erleichterung" empfinden.
Doch diese Unvollkommenheiten sollten nicht leichtfertig und extensiv ausgenutzt werden. Sonst würde die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmern, die durch die Mitbestimmung gerade erreicht werden soll, von vornherein aufs Spiel gesetzt.
Diese „Aufstockung" der künftigen Mitbestimmungsregelung auf das geltende Gesellschafts- und Unternehmensrecht und die daraus resultierenden Unvollkommenheiten werden nun von manchen zum willkommenen Anlaß genommen, zu fordern, mit der Lösung der Mitbestimmungsfrage bis zur großen Unternehmensrechtsreform zu warten. Die Koalition und die Bundesregierung werden solchen durchsichtigen Ratschlägen nicht folgen. Wir wollen die Mitbestimmungsfrage jetzt lösen und ziehen dies einem weiteren untätigen Warten bis zur großen Reform vor.
Im übrigen, meine Damen und Herren, wird an der Unternehmensrechtsreform gearbeitet. Sie wird zur Zeit von einer beim Bundesminister der Justiz gebildeten Sachverständigenkommission vorbereitet. Die Verabschiedung der Reform durch den Gesetzgeber wird eine Aufgabe der kommenden Legislaturperioden sein. Dabei wird auch die Mitbestimmung in das neue Unternehmensrechtskonzept einzubeziehen sein. und wir werden uns hierbei bereits auf die Erfahrungen mit der Ihnen heute vorgelegten gesetzlichen Regelung stützen können.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs ihren Beitrag dazu leisten, daß in unserem Lande endlich ein entscheidender Durchbruch für eine echte Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den größeren Unternehmen erfolgen kann. Dabei ist sich die Bundesregierung durchaus bewußt, daß die Vorlage nicht alle Forderungen erfüllt und nicht alle Beteiligten zufriedenstellt. Dies konnte aber auch niemand erwarten. Denn dazu ist die Mitbestimmungsthematik mit den einander widerstreitenden Interessen der beteiligten Gruppierungen viel zu kontrovers. Die Bundesregierung ist sich ferner bewußt, daß der Entwurf verbesserungsfähig ist. Es ist Aufgabe und Sinn der künftigen parlamentarischen Beratungen, solche Verbesserungen zu beraten und zu beschließen. Die Bundesregierung wird hierzu jede ihr mögliche Hilfe leisten.
Ohne den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu der Vorlage vorgreifen zu wollen, lassen sich jedoch, meine Damen und Herren, schon heute zwei Feststellungen treffen.
Erstens: Der Entwurf bedeutet gegenüber dem, was heute auf dem Feld der Mitbestimmung gilt, einen großen Fortschritt.
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Zweitens: Er hat den unschätzbaren Vorteil für sich, daß er anders als alle bisherigen Vorschläge mit ihren positiven oder negativen Maximalvorstellungen auch politisch realisierbar ist.
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Deshalb möchte ich den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften zurufen, sie sollten in der Vorlage der Bundesregierung eine gute Chance dafür sehen, der Verwirklichung ihrer berechtigten Mitbestimmungsforderungen entscheidend näherzukommen.
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Auch wenn der Entwurf - und vielleicht auch das beschlossene Gesetz - ihren Forderungen nicht voll zu entsprechen vermag, so ist es doch besser, das politisch Realisierbare heute zu schaffen, als auf ein ungewisses „Morgen" zu vertrauen.
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Den Unternehmern und ihren Organisationen möchte ich sagen, sie sollten nicht nur schlicht gegen die Mitbestimmung sein. Vielmehr sollten sie sich auf die Mitbestimmung einstellen und sie nutzen, nicht nur zum Wohl der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit, sondern auch zum Wohle der Unternehmen selbst. Denn Mitbestimmung bedeutet auch Mitverantwortung und, durch Teilnahme an den Entscheidungsprozessen, auch mehr Verständnis für unternehmerische Notwendigkeiten.
An die Mitglieder dieses Hohen Hauses möchte ich die Bitte richten, die Vorlage gründlich, aber zugleich auch zügig zu beraten.
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Dabei wird auch jede konkrete und konstruktive Kritik - sofern Sie dazu in der Lage sind - von Nutzen sein. Allerdings wird eine bloße Pauschalkritik nicht genügen. Es wird schon notwendig sein, zu den einzelnen Regelungen des Entwurfs Alternativen aufzuzeigen, die mindestens ein gleiches

Maß an Mitbestimmung vorsehen wie der Ihnen vorliegende Entwurf.
Wir alle aber, meine Damen und Herren, sollten die Chance, die die Lösung der Mitbestimmungsfrage für den Bestand und die Entwicklung unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung bietet, gemeinsam nutzen. Die Bundesregierung bittet dabei um Ihre Unterstützung.
({40})
Vizepräsident von Hassel: Das Haus hat die Einbringungsrede des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu dem Gesetz über die Mitbestimmung entgegengenommen. Bevor ich die allgemeine Aussprache eröffne, möchte ich Ihnen folgendes mitteilen. Um 13 Uhr beginnt die Fragestunde, die also üblicherweise bis 14.30 Uhr dauern würde. Danach ist die Behandlung des Zusatztagesordnungspunkts - Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung - vorgesehen. Es hat sich herausgestellt, daß die Zahl der Fragen wahrscheinlich dazu führt, daß die Fragestunde bereits gegen 14 Uhr beendet sein wird. Da unsere Zeit knapp ist, werden wir dann gleich ohne Unterbrechung - wahrscheinlich schon gegen 14 Uhr - die Regierungserklärung hören. Ich darf Sie bitten, sich darauf einzustellen.
Ich eröffne nunmehr die allgemeine Aussprache in erster Lesung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke ({41}).