marion caspers-merk (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippold, nach Ihrer Rede vermisse ich hier jemanden schmerzlich: Klaus
Töpfer, der wenigstens ökologischen Sachverstand in
die Debatte einbrachte.

({0})

Das, was Sie hier abgeliefert haben, kann man auf der
einen Seite eigentlich nur unter „Wiederholungstäter“
abbuchen, weil Sie die Vorwürfe, die Sie vorgetragen
haben, schon in der ersten Runde mit fast denselben
Worten erhoben haben.

({1})

Auf der anderen Seite fällt Ihre Rede fast schon unter
Lärmbelästigung und führt mich damit zum Thema
Lärmschutz. Herr Minister Trittin, ich bitte Sie, das, was
Sie zum Fluglärm vorlegen wollen, auch auf die Lärmkulisse in diesem Saal auszudehnen.

({2})

Teilweise war es unerträglich, wenn man anhören mußte, mit welcher Polemik und mit welcher Lautstärke Sie
darüber hinweggehen wollten, daß Sie selbst, Herr Kollege Lippold, kein Konzept vorgelegt haben. Das, was
Sie hier machen, ist Totalopposition und Verweigerung.

({3})

In Ihrer Beurteilung tun Sie so, als stünden wir unmittelbar vor einer Bundestagswahl, so daß man über die
gesamte Legislaturperiode Bilanz ziehen müßte. Seien
Sie nicht so ungeduldig. Auf der einen Seite ist Ihnen
das, was wir gemacht haben, zu schnell und zu hastig
gegangen; auf der anderen Seite kann es Ihnen gar nicht
schnell genug gehen. Sie müssen sich jetzt aber schon
einmal entscheiden, was Sie wollen.

({4})

Wir sind drei ganz konkrete Projekte bereits angegangen. Sie haben aus unserer Koalitionsvereinbarung
zitiert. So oft, wie Sie sie uns vorhalten, scheinen Sie sie
ja immer unter dem Kopfkissen liegen zu haben.

({5})

- Ich bin ja froh, daß unsere Koalitionsvereinbarung von
Ihnen immer wieder einmal gelesen wird.

Erstens. Wir haben das Projekt Ökosteuer nicht nur
in der ersten Stufe durchgesetzt, sondern es jetzt auch
sicherer und von den Rahmenbedingungen her nachvollziehbarer gemacht, indem die nächsten Stufen festgelegt
wurden. Sie sagten in diesem Zusammenhang etwas
zum Thema ÖPNV. Wollen Sie es nicht wissen oder haben Sie es noch nicht gemerkt, daß wir in den weiteren

Stufen den ÖPNV anders als in der ersten Stufe behandeln? Der Bund verzichtet zugunsten des ÖPNV - über
die ganze Zeit gerechnet - auf Einnahmen von
275 Millionen DM. Das tun wir, um den ÖPNV zu fördern. Dafür hätten wir von Ihnen eigentlich ein Dankeschön erwartet.

({6})

Sie kritisieren die ökologische Steuerreform. Von
der Strategie her ist das wieder ganz toll! Sie haben gesagt: Das ist uns zuwenig, denn sie hat keine Lenkungsfunktion. Das hat mein Vorredner wörtlich gesagt.

({7})

Gestern hat der Kollege Glos gesagt, die Energiekosten seien viel zu hoch. Er hat uns gleichzeitig auch
noch die OPEC-Erhöhung angelastet - dafür soll jetzt
auch noch Rotgrün verantwortlich sein - und von „abzocken“ gesprochen.

({8})

Um das Ganze komplett zu machen, fordert der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, der vorhin kurz hier war

({9})

 - ich hätte ihn dazu gerne selbst befragt -, die Ökosteuer um 10 Pfennig zu erhöhen, und zwar für den Ausbau
der Verkehrswege.

({10})

- Herr Kollege Laufs, wenn Sie hierzu was zu sagen haben, dann stellen Sie bitte eine Zwischenfrage. Das verlängert meine Redezeit. Ich bin gerne bereit, Ihnen dazu
jede Auskunft, die Sie wollen, zu geben.

({11})