emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5776 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss. Die
Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke - Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie - abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag
ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Federführung
beim Haushaltsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist an-
genommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero
Storjohann, Dirk Fischer ({0}), Arnold
Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Oliver
Luksic, Patrick Döring, Werner Simmling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter
verbessern

- Drucksache 17/5530 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kirsten
Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sicher durch den Straßenverkehr - Für eine
ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in
Deutschland

- Drucksache 17/5772 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Gero Storjohann für die Unionsfraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Die Kollegin Kirsten Lühmann hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Der Kollege Oliver Luksic hat für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Die Kollegin Sabine Leidig hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Kollegin Leidig, beachten Sie bitte das Signal. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.

({0})
Sabine Leidig (NA), 2011-05-27:
Mein letzter Satz: Die Linke steht für radikale Abrüstung, und das gilt auch im Straßenverkehr.

({0})

- Alle.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wagner das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Der Kollege Holmeier für die Unionsfraktion ist der

letzte Redner in dieser Debatte.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/5530 und 17/5772 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Edgar Franke, Christine Lambrecht, Bärbel
Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen

- Drucksache 17/3685 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Edgar Franke für die SPD-Fraktion.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Sie hatten angekündigt, zum Schluss zu kommen,

Herr Kollege.
Edgar Franke (NA), 2011-05-27:
Ja. - Die notwendigen finanziellen Mittel stehen dann

nicht zur Verfügung, weil ein „korrupter“ Arzt entsprechend verschrieben hat.

In dem Sinne ist unser Antrag nicht nur notwendig,
nicht nur sinnvoll, sondern er ist auch in der Sache begründet.

Ich danke Ihnen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Wir haben zu danken, Kollege Dr. Franke. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dietrich
Monstadt. Bitte schön, Kollege Monstadt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Monstadt. - Jetzt spricht

für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Kathrin
Vogler. Bitte schön, Frau Kollegin Kathrin Vogler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kathrin Vogler. - Jetzt

spricht für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Erwin
Lotter. Bitte schön, Kollege Dr. Erwin Lotter.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Vielen Dank, Kollege Dr. Erwin Lotter. - Jetzt hat für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Frau Maria Klein-Schmeink das Wort. Bitte schön, Frau
Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. - Jetzt

spricht für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin
Stefanie Vogelsang. Bitte schön, Frau Kollegin Stefanie
Vogelsang.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogelsang. - Jetzt spricht

für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Professor Karl Lauterbach. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Gestatten Sie, Herr Kollege Professor Lauterbach,

eine Zwischenfrage unseres Kollegen Dr. Erwin Lotter?
Karl Lauterbach (NA), 2011-05-27:
Sehr gerne, ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Bitte schön, Kollege Dr. Erwin Lotter.
Pascal Kober (NA), 2011-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen! Geschätzter Kollege Konstantin von Notz, Ihr
heutiger Antrag „ELENA - Meldepflicht aufheben und
Daten der Beschäftigten löschen“ ist symptomatisch für
die Art und Weise, wie Sie von Bündnis 90/Die Grünen
Politik machen. Erst stoßen Sie das Kind absichtlich in
den Brunnen oder lassen es zumindest in den Brunnen
fallen,

({0})

dann machen Sie sich aus dem Staub, stellen sich abseits
und zeigen mit dem Finger auf diejenigen, die versuchen, das Kind zu retten. Wenn es Ihnen nicht schnell
genug geht, dann empören Sie sich öffentlich.

({1})

Das war auch bei Hartz IV so, Herr von Notz. Das haben
Sie erfunden, und wir von der christlich-liberalen Koalition haben es in einer großen Kraftanstrengung im Sinne
der Betroffenen, im Sinne der Kinder, im Sinne der
Schwächsten reformiert und verbessert.

({2})

Das ist aktuell bei der Zeitarbeit so, und das ist auch bei
diesem Antrag so. Sie haben ELENA erfinden lassen
und der Einführung 2002, als Sie in der Bundesregierung
waren, zugestimmt.
Erwin Lotter (NA), 2011-05-27:
Herr Kollege Lauterbach, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Sie keinen Generalverdacht erheben wollen. Ich möchte Ihnen einmal den ersten Satz Ihres Antrages zur Kenntnis geben, der da lautet:

Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und
Falschabrechnung gehen der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr erhebliche Summen an Versichertengeldern verloren. Experten … schätzen …
zwischen 3 und 10 Prozent der Gesundheitsausgaben …

Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass man hier durchaus
von einem Generalverdacht sprechen kann?

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2011-05-27:
Nein. - Stellen Sie sich einmal vor, ich mache folgende Aussage: Durch Korruption im Bankenwesen und
durch Vetternwirtschaft entstehen Milliardenverluste.
Sage ich damit, dass jeder Banker korrupt ist? Würde damit jeder Banker unter Generalverdacht gestellt? Der
Schaden ist doch unbestritten. Wäre Ihre Argumentation
richtig, würde das bedeuten, dass jede Kritik und jede
Quantifikation eines Schadens automatisch jeden, der im
entsprechenden Sujet arbeitet, unter Generalverdacht
stellt. Diese Behauptung können Sie doch nicht ernsthaft
aufrechterhalten.

Ich bleibe dabei: Der Antrag ist gut. Man kann über
die Kritik der Grünen sprechen. Es stellt sich nur die
Frage, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist.

Es sei nur darauf hingewiesen: Wenn das BGH-Urteil
so ausfällt, wie Hinweise vermuten lassen, dann wird das
Korruptionsproblem nicht gelöst sein; denn bis dieses
Urteil in die Rechtspraxis umgesetzt ist, wird eine lange
Zeit vergehen. Außerdem betrifft es weder Privatärzte
noch privat Krankenversicherte. Es wäre lediglich für
die gesetzlich Versicherten ein Schutz, der sich aber erst
seinen Weg durch die Institutionen bahnen muss. Ein
solches Urteil löst weder die Probleme mit den Privatärzten noch die Probleme für die Privatversicherten. Daher halten wir daran fest, dass es für uns wichtig ist, eine
Lösung für das gesamte System zu finden.

Das war wenigstens eine Substanzkritik. Sie haben
genau wie die Kollegen von der Linkspartei das Anliegen anerkannt. Es ist doch jeder mit mir einer Meinung,
dass die Art und Weise, wie Schwarz-Gelb dieses für die
Versicherten und die ehrlichen Ärzte gravierende Problem abtut, einer ernsthaften Auseinandersetzung mit
dieser Angelegenheit, unter der viele Ärzte, viele Patienten und auch viele Versicherte zu leiden haben, nicht angemessen ist.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Vielen Dank, Kollege Professor Karl Lauterbach. Es gibt in dieser Debatte keinen weiteren Redner, keine
weitere Rednerin. Somit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3685 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Somit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim
Günther ({1}), Dr. Lutz Knopek, Gisela Piltz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klima- und Umweltschutz im und durch den
Sport stärken - Für eine verantwortungsvolle
Sportentwicklung in Deutschland

- Drucksache 17/5779 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Damit sind alle einverstanden. Die Namen der Kollegin-
nen und Kollegen liegen uns vor; ich brauche sie nicht
zu verlesen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5779 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Beate MüllerGemmeke, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten
der Beschäftigten löschen

- Drucksache 17/5527 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

1) Anlage 2




Vizepräsident Eduard Oswald
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Alle sind
damit einverstanden, sodass ich schon dem ersten Redner das Wort erteilen kann. Es ist für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Konstantin
von Notz. Bitte schön, Kollege Konstantin von Notz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Vielen Dank, Kollege Dr. von Notz. - Jetzt für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Max Straubinger.
Bitte schön, Kollege Max Straubinger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-27:
Vielen Dank, Kollege Max Straubinger. - Jetzt spricht

für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Doris Barnett. Bitte schön, Frau Kollegin Doris Barnett.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Für die FDP hat der Kollege Kober das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage des Kollegen

von Notz?
Pascal Kober (NA), 2011-05-27:
Nein, heute nicht.

({0})

- Also gut.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Bitte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Konstantin Notz (NA), 2011-05-27:

Das ist nett. Herzlichen Dank, auch für die Geduld aller am Freitagnachmittag.

({0})

Herr Kollege Kober, ich habe zwei Dinge anzumerken.

Erstens. Es überrascht mich, dass Sie jetzt anfangen,
die Grünen wegen Hartz IV zu bashen. Das kommt sonst
aus anderen Ecken; aber bitte schön. Jetzt einmal echte
Argumentation: Wie erklären Sie sich Ihre Argumentation vor dem Hintergrund, dass sowohl der Kollege
Ahrendt als auch die Kollegin Piltz als auch Ihr damaliger Wirtschaftsminister Brüderle gesagt haben, dass
ELENA gekippt werden muss und wir ein Moratorium
brauchen? Das ist schließlich genau das, was wir hier beantragen.

Zweitens frage ich, wer für das Verfahren im Augenblick zuständig ist. Die Ministerin ist ja anwesend. Insofern wäre es interessant, das von Ihnen zu erfahren, da
Sie momentan ja irgendwie an der Regierung beteiligt
sind. Es wird ja immer gesagt, dass so viel geprüft wird.
Machen Sie einfach eine schlichte Ansage: Ist das Wirtschaftsministerium oder das Arbeitsministerium zuständig? Wer prüft denn im Augenblick so intensiv?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Der Kollege Korte hat für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-05-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5527 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit
und Soziales, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Federführung beim Innenausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also die Federführung
beim Innenausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, also Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Juni 2011, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer 113. Sitzung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Regierungsbefragung heute insgesamt 45 Minuten dauern soll.
Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind.
Wir haben das auch bei früherer Gelegenheit dann, wenn
es sich bei großem Frage- und Informationsbedarf als
notwendig oder jedenfalls als zweckmäßig erwiesen hat,
flexibel gehandhabt. - Dann gehen wir einmal von dieser Größenordnung aus.

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Zum Ehec-Ausbruch in
Deutschland - aktueller Sachstand nach dem BundLänder-Gespräch.

Das Wort für die einleitenden, je fünfminütigen
Berichte haben zunächst der Bundesminister für Gesundheit, Herr Daniel Bahr, und anschließend die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau Ilse Aigner.

({0})

- Frau Höhn, machen Sie doch einmal einen Zettel, in
welcher Reihenfolge es jetzt spontan zu all diesen Wortmeldungen kam. Ich hatte es doch in der Nase, dass die
Beschränkung auf 45 Minuten allenfalls als Richtwert
taugt. Vielleicht ist es einfacher, wenn die Kollegen, die
keine Frage haben, mir dies förmlich mitteilen.

({1})

Dann könnten wir der Reihe nach vorgehen, von rechts
nach links und zurück. Ich verstehe die Wortmeldungen
aller als Wortmeldungen zu einer noch nicht stattgefundenen Berichterstattung, sodass wir nun wie angekündigt verfahren können.
Ich erteile zunächst dem Bundesminister für Gesundheit das Wort. - Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Herr Minister, darf ich Sie auf die Zeit aufmerksam

machen?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Entschuldigung, ich komme zu meinem letzten Punkt.

Ich wollte nur noch den EU-Bezug darstellen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Ich bin bei dem Wort „ausführlich“ zusammengezuckt.

({0})
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Es gibt in diesem Fall keine Hinweise auf Probleme
durch einen Gülleeintrag. Weder zum Beispiel in den
Gewächshäusern - hier wird keine Gülle verwendet noch in dem konkreten Fall in Bienenbüttel, über den
wir gesprochen haben - hier gab es nur Wassereinsatz -,
gibt es einen Hinweis auf Gülle. Das ist auch die Einschätzung des RKI und des BfR.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Es ging um ein ausführliches Telefonat, aber meine

Darstellung dieses ausführlichen Telefonats sollte nicht
ausführlich werden.

Meine Ausführungen kann ich kurz und knapp halten.
Es gibt eine enge Abstimmung mit der Europäischen
Union und der Europäischen Kommission. Informationen wurden auf europäischer Ebene sofort weitergeleitet.
Experten auf europäischer Ebene wurden von Anfang an
in den Erkenntnisgewinn und in die Arbeit eingebunden.
Auch in diesem Bereich findet eine enge Abstimmung
statt.

Insofern: Die Lage ist angespannt. Wir können noch
keine Entwarnung geben. Wir müssen leider auch weiterhin mit Neuinfektionen rechnen. Wir können weitere
Todesfälle nicht ausschließen, aber die Bewertung der
aus der letzten Zeit vorliegenden Zahlen gibt uns Anlass




zu vorsichtigem Optimismus. Ich bin mir sicher, dass
wir diese Situation gemeinsam bewältigen werden.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Ministerin Aigner,

bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Frau Ministerin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Ehec ist erst recht nicht das Feld für parteipolitische
Spielwiesen.

Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Die
Lage ist sehr ernst. Wir müssen uns gemeinsam darum
kümmern. Bund, Länder und Europa sind sich einig und
ziehen an einem Strang.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Ich habe gut 20 Wortmeldungen notiert und in eine

hoffentlich überzeugende Reihenfolge gebracht. Angesichts der vielen Meldungen - Wortmeldungen und
Nachfragewünsche - schlage ich vor, dass wir uns, wie
bereits in der vergangenen Woche, bei Fragen und Antworten jeweils auf eine Minute konzentrieren sollten.
Das gibt möglichst vielen die Gelegenheit, gegebenenfalls noch einmal nachzufragen. Es wäre deswegen auch
sinnvoll, wenn die Fragesteller deutlich machten, von
wem sie ihre jeweilige Frage beantwortet haben möchten.

Die erste Wortmeldung kommt von der Kollegin
Reimann von der SPD-Fraktion.
Carola Reimann (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir hätten uns eine

detaillierte Information im Gesundheitsausschuss gewünscht. Da das nicht möglich war, will ich mich auf
eine etwas allgemeinere Frage beschränken, die sich an
Herrn Minister Bahr richtet.

In den letzten Wochen gab es unterschiedlichste Informationen von unterschiedlichsten Personen und Institutionen mit zum Teil widersprüchlichen Warnmeldungen. Das hat in der Bevölkerung natürlich zu einer sehr
großen Verunsicherung geführt und die Kompetenzen,
die in der Bundesregierung und in den nachgeordneten
Institutionen vorhanden sind, nachhaltig beschädigt.

Meine Frage lautet: Warum haben Sie nicht sofort für
einen gleichgerichteten, parallelen Informationsfluss gesorgt und dafür, dass nur eine Stimme spricht? Teilen Sie
meine Einschätzung, dass das Robert-Koch-Institut mit
seiner hohen Expertise ähnlich wie das CDC in den USA
mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden muss?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Vielen Dank für die Frage. - Frau Kollegin Reimann,

ich will nur darauf hinweisen, dass wir dem Gesundheitsausschuss sofort nach Ausbruch der Ehec-Epidemie
angeboten haben, dass der zuständige Präsident des
Robert-Koch-Instituts dort informiert. Ich habe Sie in
Telefonaten auf dem Laufenden gehalten. Heute war es
mir wegen einer länger als geplant dauernden Gesundheitsministerkonferenz leider nicht möglich, noch vor
der Regierungsbefragung zu Ihnen in den Ausschuss zu
kommen. Deswegen stelle ich mich jetzt hier Ihren Fragen.

Den vielstimmigen Chor können Sie nicht der Bundesregierung vorwerfen. Zwischen Ilse Aigner und mir
gibt es keinen Unterschied in den öffentlichen Äußerungen. Wir haben uns in den öffentlichen Äußerungen immer auf die amtlichen Erkenntnisse bezogen, nämlich
die Erkenntnisse der mir zugeordneten Behörde, dem
Robert-Koch-Institut, und der Frau Aigner unterstellten
Behörde, dem Bundesinstitut für Risikobewertung. In
den Beratungen mit den Länderministern vorhin haben
wir festgestellt, dass sich auch die Länder in ihren Äußerungen und Empfehlungen immer hieran gehalten haben.

Frau Kollegin Reimann, ich kann nicht in Mithaftung
genommen werden für Äußerungen von Wissenschaftlern und selbsternannten Experten, die teilweise innerhalb von zwei Wochen ihre Meinungen geändert haben.
Zu Beginn des Ausbruchs war ein Experte beispielsweise der Überzeugung, dass es sich bei dem Ganzen um
Bioterrorismus handelt. Vor zwei Tagen war er dann der
festen Überzeugung, von Anfang an sei klar gewesen,
dass es die Sprossen sein müssten. Der vielstimmige
Chor von Wissenschaftlern und selbsternannten Experten hat leider zur Verunsicherung beigetragen. Unsere
Äußerungen waren immer klar abgestimmt und eindeutig.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Vielen Dank. - Kollege Holzenkamp.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2011-06-08:
Herr Präsident! Frau Ministerin Aigner, Herr Minister

Bahr, ich möchte Ihnen beiden eine Frage stellen, die sowohl das RKI wie auch das BfR betrifft. Es geht um den
Warnhinweis in Bezug auf Gurken, Tomaten und Salat.
Gesundheitsschutz geht immer vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen - es ist selbstverständlich, dass er immer an erster Stelle steht -, aber es gibt viele Hunderte
oder sogar Tausende Negativergebnisse bei Tests an Gemüse. Sollte man die Warnungen nicht stärker auf den
Umgang mit der Ware, auf Hygienehinweise usw. fokussieren? Letztendlich kann man sich nicht mit absoluter
Sicherheit auf diese Gemüsesorten festlegen. Sollte man
bei den Warnungen also nicht etwas differenzierter vorgehen?

Eine zweite Frage. Frau Ministerin Aigner, können
die Betroffenen, die 80 bis 100 Prozent ihrer Ware nicht
vermarkten können, mit Hilfen aus Brüssel rechnen?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Ja, Sie haben das Prinzip begriffen.

({0})

Wir haben jetzt sozusagen eine subtile Form der nüchternen Information über die Dauer einer Minute.
Ministerin Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Aber meine Redezeit beginnt erst jetzt?
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Sie beginnt genau jetzt.