Renate Rennebach (NA), 1995-11-29:
Ich danke Ihnen sehr, Frau Präsidentin. Ich kann mir kein schöneres Thema als das heutige vorstellen, um meinen Geburtstag zu feiern.
Herr Louven, Sie hatten den Mut, zu sagen, Sie stehen zu Ihren Vorschlägen. Daß Sie allerdings die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land fortwährend diffamieren, bedarf einer Erklärung und bei näherem Hinsehen auch einer Entschuldigung. Aber Sie stehen hier und diskutieren.
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Ich freue mich schon auf den Redebeitrag von Frau Babel. Oder redet sie heute etwa nicht?
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Heißt es jetzt, kurz vor Weihnachten: alle Jahre wieder? Oder haben Frau Dr. Babel und Herr Louven erst einmal die Berliner Wahlen abgewartet, um einen erneuten Angriff auf die Lohnfortzahlung zu fahren? In Ihrem eifrigen Bestreben, den Sozialstaat kaputtzumachen, kennen Sie überhaupt keine Hemmungen mehr.
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Immer wieder versuchen Sie, die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erreichen. Dabei nehmen Sie die Kosten für die Unternehmen als Vorwand, obwohl Ihnen in den letzten Jahren nicht nur die Bundesanstalt für Arbeitsschutz wiederholt erklärt hat, daß Krankheitskosten im Betrieb nur dann im hohen Umfang zu senken sind, wenn die Arbeitsbedingungen und der Arbeitsschutz verbessert werden.
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Aber den Arbeitsschutz wollen Sie, Frau Dr. Babel, Ihre Fraktion und Sie, Herr Louven, auch nicht verbessern, weil die Investitionskosten den armen Unternehmern nicht zuzumuten sind. Also lieber den Arbeitnehmern immer mehr wegnehmen: Das ist eine völlig verkehrte Sicht der Dinge - das kann ich Ihnen versichern -, noch dazu eine äußerst gefährliche.
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Ottmar Schreiner sagte es bereits: Von Oktober 1956 bis Februar 1957 wurde in Schleswig-Holstein mit 16 Wochen Streik von den in der IG Metall organisierten Kolleginnen und Kollegen erkämpft, daß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein sicherer Bestandteil unserer Arbeitswelt ist.
Außer einigen älteren Männern im Arbeitgeberlager und Ihnen, Frau Dr. Babel und Herr Louven, gibt es im Moment offensichtlich nicht viele Leute, die Ihre Meinung teilen. Selbst Herr Blüm hat sich nicht erklärt. Der Kanzler hat in der vorigen Runde - vor Oktober - gesagt: 20 Prozent sind zuviel. Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wollen es auch nicht. Oder will es die Bundesregierung doch, und unsere beiden Sozialvernichter sind die Speerspitze der Bewegung und starten den Versuchsballon für die Bundesregierung?
Die Arbeitgeber haben es im Zusammenhang mit der Einführung der Pflegeversicherung abgelehnt, die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Kompensation zu nehmen. Viele Tarifverträge stehen dem - Gott sei Dank - zumindest für Arbeiter im Wege. Erst 1994 wurde das Lohnfortzahlungsgesetz auch für Angestellte übernommen.
Warum also jetzt der Vorstoß der beiden genannten Hardliner? Wollen Sie, Frau Dr. Babel und Herr Louven, Unruhen, und das heißt - ganz deutlich - Unproduktivität in den Betrieben? Wollen Sie ausprobieren, ob das, was zur Zeit in Frankreich abläuft, auch bei uns möglich ist?
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Wollen Sie, meine beiden Kollegen, daß noch mehr Menschen als schon heute Kurzerkrankungen nicht mehr auskurieren? Wollen Sie, daß diese Menschen weiterarbeiten, weil sie sich Krankheit finanziell in Zukunft nicht mehr leisten können? Wollen Sie also als Folge Ihres Tuns, daß die Krankheitszeiten bei älteren Arbeitnehmern länger und damit auch teurer für die Unternehmen bzw. unsere Gesellschaft werden? Wollen Sie, daß auf diese Weise die Pflegeversicherung in zehn Jahren auch richtig ausgelastet ist, da Sie ja behaupten, wir bräuchten die Kürzung der Lohnfortzahlung als Kompensation für die zweite Stufe der Pflegeversicherung?
Ich stelle Ihnen diese Fragen, weil mir bisher niemand erklären kann, warum Sie ausgerechnet an dem für Arbeitnehmer heißesten Eisen herumbohren müssen - und das zu einem Zeitpunkt, in dem zum Beispiel die IG Metall, wie auch bereits erwähnt und von Ihnen und Herrn Blüm hochgelobt, der Bundesregierung ein „Bündnis für Arbeit" angeboten hat. Ich kenne Klaus Zwickel, und ich bin Metallerin. Ich kann Ihnen versichern, er hat bei seiner Idee und seinem Vorschlag nicht „Vorwärts in die 50er Jahre" vorgesehen. Das kommt nur bei Ihnen vor.
Danke.
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