Merker (NA), 1982-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Paterna, ich hatte schon befürchtet, daß Sie die heutige Aktuelle Stunde, die unter dem Thema „Netzausbaustrategie der Deutschen Bundespost" steht, dazu, wie ich finde, mißbrauchen würden, um Ihre neuen Anklagen gegen den derzeitigen Bundespostminister
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- wie Sie wissen, stehen wir in einer der letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode, und da wird man sich diesen Ausdruck doch einmal leisten können - hier vorzutragen. Ich sage Ihnen: Dies kann kein Gegenstand sein, der in einer Aktuellen Stunde gelöst werden kann; dazu werden wir sicherlich andere Gespräche miteinander führen müssen.
Warum sind Sie eigentlich nicht in der Lage, die Netzausbaustrategie der Deutschen Bundespost mit uns sachlich und objektiv zu diskutieren? Statt dessen bauen Sie hier einen Popanz auf. Sie haben in Ihrer Presseerklärung von gestern davon gesprochen, daß die Verkabelungspläne des Postministers eine verhängnisvolle Fehlentscheidung seien. Sie wenden sich gegen das von ihm erneut ins Gespräch gebrachte Kooperationsmodell, in dem private Firmen am Netzausbau beteiligt werden sollen. Sie vergessen dabei erstens, daß es eigentlich nicht immer so war, daß Sie sich dagegen gewendet haben, Sie vergessen dabei, daß Ihre Vertreter ebenso wie die Vertreter des Personals im Postverwaltungsrat in der letzten Sitzung der Erhöhung der zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel für die Breitbandverkabelung grundsätzlich zugestimmt haben. Ich frage mich auch: Woher nehmen Sie eigentlich das Recht, in einer Aktuellen Stunde die Netzausbaustrategie der Deutschen Bundespost zu kritisieren, wenn Sie im Postverwaltungsrat dieser Strategie zustimmen?
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Dann wird so getan, als gebe es mit dem Kooperationsmodell und in der Frage der Kupferbreitbandverteilanlagen eine völlig neue Strategie; das ist natürlich falsch. Dies ist eine logische Fortsetzung der Verkabelungspolitik, die der frühere Bun8352 
despostminister Matthöfer eingeleitet hat. Der frühere Bundespostminister hat doch in gleicher Weise eine Breitbandverkabelung mit Kupfer betrieben. Lediglich das Ausmaß soll im nächsten Jahr erhöht werden.
Wenn ich eine Fernsehsendung des Kollegen Matthöfer richtig in Erinnerung habe, hat auch Herr Matthöfer im Zweiten Deutschen Fernsehen erklärt, daß er angesichts der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundespost für das nächste Haushaltsjahr ebenfalls eine Erhöhung der Mittel für die Breitbandverteilung vorgesehen hätte. Ich frage mich: Wo setzen Sie eigentlich Ihre Kritik an?
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- Was heißt hier Kupfer? Womit, Herr Kollege Matthöfer, hätten Sie denn im nächsten Jahr verkabelt? Hätten Sie denn im nächsten Jahr die von uns allen gewünschte Glasfaser zur Verfügung gehabt?
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Sie hätten doch die Erhöhung, die Sie für das nächste Jahr angekündigt hatten, genauso mit Kupfer ausführen müssen, wie die Bundespost das jetzt auch macht.
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Um auch ein kritisches Wort an die Kollegen der CDU zu sagen: Ich würde auch nicht so weit gehen wie Sie in Ihrer Presseerklärung, zu sagen, daß hiermit eine völlig neue technische Generation im Fernmeldenetz geschaffen würde. Das ist es natürlich auch nicht.
Ich sage noch einmal: Das, was hier geschieht, ist die logische Fortsetzung dessen, was wir gemeinsam in den vergangenen Jahren gemacht haben; dabei soll es bleiben. Lassen Sie uns doch zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren! Der Gegensatz zwischen Kupfer und Glas ist nicht so groß, wie Sie der staunenden Öffentlichkeit glauben machen wollen. Beide Netze ergänzen sich gegenseitig. Wenn wir gemeinsam zu dieser Erkenntnis kommen, dann ist die Lösung der Probleme, die vor uns liegen, viel leichter. - Schönen Dank.
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