emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wieczorek (NA), 1989-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß weder die Regierung noch sonst jemand in diesem Hause damit gerechnet hat, daß die Stahlindustrie in diesem Zeitraum die Mittel überhaupt zurückzahlen konnte und daß die finanzielle Situation des Bundeshaushalts einen Verzicht auf diesen Einnahmetitel durchaus ermöglichen würde?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Wieczorek, es ist vorhin schon einmal erklärt worden
- ich glaube, vom Kollegen Stratmann - , daß wir alle keine Propheten sind. Ich erinnere mich an die Stahldebatten hier ganz genau, insbesondere über Rheinhausen. Es war natürlich keiner da - auch nicht, als wir die Probleme mit der Maxhütte hatten - , der diesen erfreulichen Stahlboom, so möchte ich fast sagen, vorhergesagt hat. Wenn es einen solchen gäbe, säße er nicht mehr im Deutschen Bundestag. Er würde eine hochdotierte Spitzenposition irgendwo in den Gremien der Weltstahlunternehmen einnehmen.
({0})
- Sie schaffen es nicht, Herr Abgeordneter. Das sage ich Ihnen heute schon voraus.
({1})
- Ich bedanke mich für diese Zustimmung. Herr Abgeordneter, wir sind uns aber, obwohl wir zugeben müssen, daß wir keine Propheten sind, hoffentlich alle miteinander darüber einig, daß diese Entwicklung von uns begrüßt wird und wir durch die Rahmenbedingungen der Politik alles tun sollten und müssen, damit diese erfreuliche Entwicklung so lange wie möglich anhält. Ich habe mir schon notiert, was Sie
gesagt haben: Die langfristige Entwicklung ist ungewiß. Natürlich kann keiner vorhersagen, was in den Jahren 1995 und 1996 ist. Aber so wie es bisher läuft und geht, können wir zufrieden sein. Angesichts dieser Entwicklung sollten wir auch keine übereilten Entschlüsse fassen, sondern alles gut überlegen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Unland, Herr Staatssekretär?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-10-26:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Unland (NA), 1989-10-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie denn nicht in Ergänzung Ihrer Auskunft an den Kollegen Wieczorek noch darauf hinweisen wollen, daß die hervorragende Stahlkonjunktur nicht zuletzt darauf beruht, daß wir eine insgesamt glänzende Wirtschaftskonjunktur haben, was ja auf die Politik der von Ihnen vertretenen Bundesregierung zurückzuführen ist?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, heute abend versuchen schon die noch nicht so alten Hasen alle Tricks anzuwenden, die es überhaupt nur gibt. Auch die Dreiecksfrage des Herrn Abgeordneten Unland ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Aber es ist angekommen. Sie brauchen darauf nicht zu antworten.
({0})
Lüder (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege, unter Bezugnahme auf das Kraus-Zitat, das Sie gebracht haben, wonach sich ja durchsetzt, was Vernunft will, frage ich Sie: Warum sollten wir eigentlich nicht das Unvernünftige zulassen, bis sich das Vernünftige letztlich bewährt hat? Konkret: Warum müssen wir per Mehrheitsbeschluß den Antrag auf Drucksache 11/5421 ablehnen, wenn sich im Laufe der Zeit zeigen wird, daß diese Begriffe vielleicht kommen oder nicht kommen? Man muß ja nicht alles praktizieren, wofür wir uns einsetzen.
({0})
Eylmann (NA), 1989-10-26:
Ich war ja schon bei einem anderen Thema, nämlich beim Mißbrauch des Strafrechts. Ich gebe Ihnen recht, daß sich die Sprache vielleicht ändern wird. Sie müssen aber immer berücksichtigen, was die Mehrheit - die Mehrheit liest unsere Vorlagen - mit diesen Worten verbindet. Dazu kann ich nur sagen, daß ich der festen Überzeugung bin, daß bei der Mehrheit unserer Bevölkerung die Worte „Schwule" und „Lesben" negativer besetzt sind als das Wort „homosexuell" . Wenn wir also für eine Tolerierung eintreten wollen, dann ist es kontraproduktiv, wenn wir diese Worte in die Überschriften unserer Vorlagen nehmen. Sehen Sie doch ein, daß die Vorlage nicht schon ein Schauplatz des politischen Kampfes sein soll, sondern daß sie den Leser nur unterrichten soll über das, was in der Vorlage steht!
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Eylmann (NA), 1989-10-26:
Ich gestatte noch eine Zwischenfrage, wenn sie nicht angerechnet wird.
Oesterle-Schwerin (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege, sind Sie sich im klaren darüber, daß nach der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland die Kindheit bis zum 14. Lebensjahr geht, und sind Sie sich im klaren darüber, daß die GRÜNEN, wenn sie die Abschaffung des § 175 fordern, nicht der Meinung sind, daß der Schutz von Kindern unter 14 Jahren angegriffen werden soll?
Eylmann (NA), 1989-10-26:
Ich habe die Grenze von 14 Jahren ausdrücklich genannt. Infolgedessen ist es ein Spiel mit Worten.
({0})
Aber es ist doch wohl richtig, daß Sie es erreichen
wollen, daß Jugendliche ab 14 Jahren homosexuelle

und heterosexuelle Handlungen mit Erwachsenen vornehmen können, wie umgekehrt.
({1})
Das wollen Sie erreichen, und das halte ich für eine ganz schlimme Geschichte.
Lassen Sie mich zum Strafrecht zurückkehren. Sie denken sogar daran, jede negative Äußerung über Homosexualität als Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu bestrafen. Andererseits - das haben wir heute gehört - kann man jemanden, der eine von unserer Verfassung gebotene Pflicht wie die Wehrpflicht erfüllt, ruhig als potentiellen Mörder beschimpfen. Das ist nach Ihrer Meinung durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese Differenzierung ist zwar Tollheit; aber sie hat Methode. Denn Sie wollen ja das Strafrecht zur Durchsetzung Ihrer politischen Ziele einsetzen; Sie wollen es wirklich für Ihre politischen Intentionen instrumentalisieren. Das ist eine zu durchsichtige Methode, als daß sie Erfolg haben könnte.
Ein Rat zum Schluß: Ein bißchen weniger eifernde Agitation und ein bißchen mehr gelassene Toleranz wäre für die Homosexuellen wesentlich besser.
Vielen Dank.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wiefelspütz.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Jahn das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kossendey.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Große Anfrage der GRÜNEN bei kleiner Präsenz der GRÜNEN: wenn ich es richtig sehe, drei weibliche Kollegen und ein männlicher Kollege. Der Blick auf eine andere Seite des Hauses lehrt - ({0})
- Die Bundesregierung ist vertreten,
({1})
aber bei Großen Anfragen ist es schon richtig, daß man feststellt, wie die Präsenz ist.
({2})
Frau Oesterle-Schwerin, Sie haben in Ihrer Rede auf eine Wahlzeitung in meiner Heimatstadt Münster angespielt. Ich sage noch einmal: Sie haben recht. Dort hat es eine Wahlzeitung gegeben. Die letzte Seite dieser Wahlzeitung war mit „Sage keiner, er habe es nicht gewußt" überschrieben, und dann kamen die Originalforderungen der GRÜNEN im Kommunalwahlkampf: erstens Forderung eines Schwulen- und Lesbenreferats,
({3})
zweitens die Forderung nach Abtreibungskliniken. Und das Fazit? Die Wähler in Münster haben den GRÜNEN ihre Quittung dafür gegeben: minus 3 %.
({4})
Sie haben für Ihre Anliegen zu diesem Thema keine Mehrheit, und wo Sie das vortragen, schwinden sogar Ihre Mehrheiten. Es ist das Recht der Bürger, über Ihre Forderungen zu entscheiden. Wenn wir es für richtig halten, Ihre Forderungen noch mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu bringen, dann ist es das gute Recht, damit die Bürger auch wirklich wissen,

was Sie wollen, damit sie sich ein sachgerechtes Urteil bilden können.
({5})
- Bitte schön.
Hüser (NA), 1989-10-26:
Können Sie mir sagen, wieviel Prozent die CDU verloren hat?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-26:
Die CDU hat landesweit - -({0})
- Sie hat in Münster ebenfalls 3 % verloren; das ist richtig.
({1})
Aber im Trend lag sie 3 % besser als im allgemeinen Landesdurchschnitt.
Daß Denunziationen wegen tatsächlicher oder angeblicher sexueller Verhaltensweisen verachtenswert und zu mißbilligen sind, Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, und dies gerade auch im Bereich der politischen Auseinandersetzungen, ist selbstverständlich. Das wird in diesem Hause auch nicht bestritten. Das kann ein Thema für eine parlamentarische Debatte sein, braucht es aber nicht zu sein.
Anlaß zu Bemerkungen bietet allerdings die Behauptung, die Sie aufstellen, in der Bundesrepublik Deutschland seien solche Denunziationen möglich, ohne daß der Staat hierauf angemessen reagiere. Die Bundesregierung weist diese Behauptung zurück; in ihrer Antwort auf die Große Anfrage ist dies auch belegt.
Das geltende Strafrecht gewährt den erforderlichen Schutz gegen sexuelle Diffamierung. Niemand ist ehrverletztenden Angriffen - das wissen Sie - nach unserer Rechtsordnung schutzlos preisgegeben. Mit welchen Themen oder Mitteln die Herabwürdigung eines anderen vorgenommen wird, spielt für die rechtliche Bewertung dabei keine Rolle. Aus diesem Grunde brauchen wir keine besonderen Rechtsvorschriften für bestimmte Bereiche, in denen Ehre und Menschenwürde gegen rechtswidrige Angriffe zu schützen sind.
Wann eine strafbare Handlung in diesem Sinne, eine Beleidigung oder gar eine Volksverhetzung
- davon sprechen Sie ja - angenommen werden kann, ist und bleibt eine Frage des Einzelfalles. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen stets unter Berücksichtigung und Würdigung aller Umstände eines konkreten Vorganges eine Entscheidung treffen. Generelle Aussagen sind hierzu einfach nicht möglich, und eine allgemeine Diskussion ist nach meinem Empfinden auch nicht sinnvoll.
Auf die beiden Vorgänge, die Ausgangspunkt der Großen Anfrage sind, möchte ich heute abend nicht näher eingehen;
({2})
Sie kennen sie. Die sich aus ihnen ergebenden Sachfragen sind an anderer Stelle - das wissen Sie ebenso - bereits ausführlich erörtert worden. Ich möchte aber festhalten, daß diese beiden Fälle keine Lücke des strafrechtlichen Ehrenschutzes aufgezeigt haben.
Im übrigen sollten wir uns davor hüten, in diesem, aber auch in anderen Fällen die Erwartungen an das Strafrecht zu überspannen; das klang heute abend mehrmals an. Der strafrechtliche Ehrenschutz ist kein Allheilmittel gegen Diffamierung und Diskriminierung. In einer freiheitlich verfaßten Gesellschaft ist ein gedeihliches Miteinander nur möglich, wenn gegenüber anderen Verhaltensweisen, die sich im Rahmen des geltenden Rechts halten, Toleranz herrscht und auch Toleranz geübt wird. Toleranz also ja; aber Akzeptanz durch die Mehrheit können Sie nicht verordnen. Es ist den Bürgern im Lande, im liberalen freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, vorbehalten, ob sie etwas akzeptieren. Ich bitte diese Unterscheidung, die Herr Kollege Eylmann hier heute eingeführt hat, doch mehr in Ihr Bewußtsein zu nehmen, nämlich daß man Toleranz und Akzeptanz scharf voneinander trennen muß.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-26:
Bitte schön.
Schoppe (NA), 1989-10-26:
Herr Staatssekretär, es gibt doch einige Auffälligkeiten, die man doch zur Kenntnis nehmen muß. Wie kommt es beispielsweise, daß hier alle betonen, Schwule und Lesben sollten nicht diskriminiert werden, aber daß es so lange, wie ich hier im Bundestag bin, noch nie einen Antrag beispielsweise aus der FDP, aus der CDU/CSU oder von den Sozialdemokraten gegeben hat, in dem man sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt? Wie kommt es, daß, wenn wir im Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit einmal einen Antrag behandeln, der dies zum Inhalt hat, die Emotionen hochsteigen, die Familie hochgelobt wird und jeder Angst davor hat, daß jetzt das Chaos ausbricht? Das ist doch Fakt hier im Bundestag, und darüber muß man sich auseinandersetzen.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-26:
Sie geben mir Gelegenheit, noch einmal zu betonen, was ich soeben sagte: Die anderen Seiten des Hauses diffamieren andere Gemeinschaftsformen, Geschlechtsformen in keiner Weise. Das ist eben die Frage der Toleranz, die hier angesprochen worden ist. Wenn aber die anderen Seiten des Hauses eine Akzeptanz auf diesem Gebiet verneinen, haben Sie im Grunde gar keine Veranlassung, hier im Deutschen Bundestag Anträge auf diesem Gebiet einzubringen.
({0})
- Da machen Sie einen ganz großen Fehler. Das
möchte ich abschließend sagen. Das haben wir in anderen Debatten hier mehrmals erlebt. Wenn die anderen Fraktionen dieses Hauses nach Art. 6 GrundgeParl. Staatssekretär Dr. Jahn
setz Ehe und Familie besonders fördern, weil Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen,
({1})
dann tun sie das nicht nur, weil das Grundgesetz es befiehlt, sondern weil es ihre eigene Politik ist. Dann fördern sie Ehe und Familie ideell und materiell. Daraus schließen Sie dann, daß die Förderung von Ehe und Familie auf einem Gebiet gleichzeitig eine Diffamierung der anderen Lebensgemeinschaften sei. Diesem Trugschluß, der Ihnen mehrmals unterlaufen ist, sollten Sie in diesem Hause in Zukunft nicht mehr unterliegen,
({2})
denn wenn Ehe und Familie gefördert werden, wie die Verfassung es vorsieht, dann liegt in diesem Tatbestand nicht gleichzeitig eine Diskriminierung anderer Lebensformen. Das sollten wir in unserer Politik künftig immer wieder zum Ausdruck bringen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5482. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zur federführenden Beratung und an den Rechtsausschuß, den Innenausschuß und den Verteidigungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5421 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie ({0})
- Drucksache 11/5418 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind dafür 30 Minuten zur Aussprache vorgesehen. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Bundesminister Lehr.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittich.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/5418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stratmann, Frau Saibold, Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Umweltbeauftragte und Umweltberichterstattung in Unternehmen ({0})
- Drucksache 11/5362 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Ältestenrat ist für die Beratung eine Redezeit von je zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiermann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Segall.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, die Idee eines Umweltbeauftragten hat - trotz der Ausführungen aus der FDP- und der CDU/CSU12940 
Fraktion - angesichts der Bilanzen, die wir augenblicklich im Bereich der Umweltpolitik aufstellen müssen, etwas Bestechendes an sich.
({0})
Auch wenn Sie recht haben, Frau Segall, daß eine weitere Analytik betrieben werden muß, wie die Analyse betriebsintern vorangetrieben werden kann, wie Ökobilanzen methodisch aufgestellt werden können et cetera pp.: Es ist doch einfach Tatsache, daß wir vor einem Desaster in der Umweltpolitik stehen.
Der Kollege der SPD hat völlig zu Recht gesagt, daß der Betriebsbeauftragte, der vor 15 Jahren eingeführt wurde, nicht dem Anspruch gerecht wird, den auch Sie damals bei der Einführung an diese Institution gehegt hatten.
Ich denke, daß auf diesen Nebenkriegsschauplätzen, die Frau Segall in aller Ausführlichkeit aufgezählt hat - Exkulpationsmöglichkeit für die Unternehmensführung; als wenn es Ihnen darum besonders ginge; Sie können den Bereich der Wirtschaft- und Umweltkriminalität gar nicht voneinander trennen; wenn in der Umwelt irgendwelche Schweinereien gemacht werden, ist das in der Regel sofort auch wirtschaftskriminell - , kaum nennenswerte Sanktionen durchgesetzt werden können. Das ist doch überhaupt kein ernsthafter Gesichtspunkt! Das ist ein Nebenkriegsschauplatz, den Sie mit der Exkulpationsmöglichkeit - das hört sich so toll an - für die Geschäftsführung anführen.
Ein bißchen ernster nehme ich Ihren Gesichtspunkt des Widerspruches zwischen Bürokratie, Bürokratisierung auch des Umweltschutzes, des Gedankens, der dahintersteht, und einer effizienten Art und Weise, wie man arbeiten kann. Das muß seine Gültigkeit auch für die Unternehmen in dieser Republik haben. Auch ich bin in der Tat der Auffassung, daß in bezug auf den in sich völlig schlüssigen und notwendigen Vorstoß, den die Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN unternommen hat, nämlich einen Umweltbeauftragten auf Gesetzesebene zu installieren, mit Sicherheit noch die eine oder andere Änderung in den weiteren Beratungen vonnöten sein wird.
Als nicht nur bürokratisch empfinde ich allerdings den Vorschlag, die Bestellung durch die Landesbehörden vorzunehmen. Wenn ich in meinem Wahlkreis Firmenbesuche mache
({1})
oder Umweltschutztrupps der Polizei spreche oder bei der Staatsanwaltschaft oder beim Generalstaatsanwalt vorstellig werde und von den verschiedensten Stellen - selten offiziell, aber doch informell - gesagt bekomme, daß die Gewerbeaufsichtsämter - das ist ja der verlängerte Arm der Landesbehörde, jedenfalls in Schleswig-Holstein - in der Regel mit den Firmen unter einer Decke stecken, daß da überhaupt keine Kontrolle ausgeübt wird, dann bin ich allein auf Grund der Analyse der Menschen, die vor Ort mit diesen Institutionen arbeiten müssen, mehr als skeptisch, daß diese Vorgehensweise - Bestellung durch die Landesbehörde - der geeignete Weg ist. Ich würde mir auch in dem Bereich im Grunde ein bißchen mehr
Mut zur Demokratie wünschen, damit die Mitarbeiter in den Betrieben sehr wohl eine Mitbestimmungsmöglichkeit haben, wer Umweltbeauftragter wird.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Wüppesahl, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. - Dem wird stattgegeben.
Stratmann (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Abgeordneter, ich gebe zu, daß uns bei der Formulierung dieses Punktes der Mut zur Demokratie verlassen hat, denn der erste Vorschlag war, die Umweltbeauftragten durch tatsächlich ökologisch verantwortliche Personen ernennen zu lassen. Dabei dachten wir an die GRÜNEN selbst. Da das aber schlecht per Gesetzentwurf ging, sind wir auf diese Möglichkeit gekommen.
Jetzt aber frage ich dich ernsthaft: Daß das ein problematischer Vorschlag ist, sei zugestanden. Nur, welche Institution ist ökologisch verantwortlicher und ökologisch berufener? Eine andere externe Institution kann es schlecht machen. Man kann es auf gesetzlichem Wege nicht von Umweltverbänden machen lassen. Die einzige Alternative ist, daß es der Unternehmensvorstand selbst macht.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Wie wäre es, wenn Sie zu einer Frage kämen?
({0})
Stratmann (NA), 1989-10-26:
Ich kleide es jetzt in Form einer Frage: Ist es da nicht verständlich, daß einen der Mut zur Demokratie spätestens dann verläßt, wenn man einen Unternehmensvorstand als Einstellungsbehörde nennt?
({0})
Wüppesahl (NA), 1989-10-26:
Ich gehöre nicht mehr der Fraktion an, Herr Bohl, wie Sie wissen. - Die Antwort hat zwei Teile.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, ich möchte Sie aber doch herzlich bitten, wenigstens auf einen Teil der Frage noch eine Antwort zu geben, denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Wüppesahl (NA), 1989-10-26:
Ich bitte Sie! - Ich gehe davon aus, daß Frage und Antwort natürlich von meiner Redezeit abgezogen werden.
({0})
Die Spielregeln in diesem Haus - sprich: die Geschäftsordnung - besagen eigentlich, daß die Frage

und die Antwort nicht auf die Redezeit angerechnet werden.
({1})
Mein Redekontingent zeigt jetzt schon minus eins an.
Wüppesahl (NA), 1989-10-26:
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Diese dauernde Austauscherei von Floskeln, wenn Fragen gestellt werden - „aber nur, wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird " -, können wir uns doch wirklich sparen.
({0}) Die Antwort lautet folgendermaßen:
({1})
Der Mut zur Demokratie birgt immer irgendwelche Mängel in sich, und zwar auf allen Gebieten. GRÜNE oder auch ich sind diejenigen, die bereit sind, auch ein Wagnis einzugehen.
Die staatliche Ebene kann es aus meiner Sicht nicht sein, und zwar nicht nur auf Grund der aktuellen Analyse, die ich eben zum Teil dargestellt habe, sondern auch von meinem ordnungspolitischen Verständnis her.
Der Vorstand soll es natürlich auch nicht sein, weil dessen Interessenlage im Unternehmen eindeutig ist. Für mich bleibt also nur übrig, daß die Belegschaft insgesamt eine solche Bestimmung durch demokratische Wahl
({2})
eines Umweltbeauftragten vornehmen könnte.
({3})
Das ist das Wagnis der Demokratie. Da werden wir qualitative Abstriche machen müssen, selbstverständlich. Wir werden bei unseren sehr radikalen Forderungen auch dadurch so weit zurückgeworfen werden, daß es dann wieder irgendwie mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen ist. Revolutionäre Schritte - das ist der Umweltbeauftragte wäre quasi solch ein Schritt auf solch einem Feld - können wir in dieser Republik nicht durchsetzen. Politik hat etwas mit Wirklichkeit zu tun. In diesem Fall ist es wirklich so, daß wir Schritt für Schritt vorgehen müssen.
({4})
Das stimmt, Frau Geiger.
({5})
- Ich habe bei Ihnen ebenfalls den Eindruck, daß Sie die Wirklichkeit, nämlich Ihre Müdigkeit, gewaltig eingeholt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, das gehört aber nicht mehr zur Beantwortung der Frage.
({0})
Deshalb bitte ich darum, daß Sie wirklich zum Schluß kommen.
Wüppesahl (NA), 1989-10-26:
Das war der Luxus meinerseits, auf den Zwischenruf einen Teil meiner Redezeit zu verwenden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Der heutige Abend ist ein Abend der Tricks. Auch Sie versuchen einen Trick. Sie lassen sich eine Frage stellen, oder: Es wird eine Frage gestellt - ({0})
- Sie haben gar nichts zurückzuweisen.
({1})
- Das haben Sie nicht.
Wüppesahl (NA), 1989-10-26:
Ich mache jetzt den letzten Satz.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Ich will nur noch sagen: Es wird eine Frage gestellt, Sie haben Ihre Redezeit längst überschritten und gehen dann noch einmal die doppelte Zeit auf diese Frage ein. Das kann doch nicht der Sinn eines Stoppens hier sein. Ich wollte Ihnen das hier heute nur noch einmal in aller Freundschaft sagen.
({0})
Wir verstehen uns ja im allgemeinen sehr gut.
Bitte schön, kommen Sie jetzt wirklich zum Schluß.