emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon außerordentlich erfreulich, daß ich nicht wie bei meinen vorherigen Stellungnahmen zu dieser Sache allein die Dringlichkeit anmahnen muß, sondern daß ich heute ein Gesetz befürworten kann, das der Zustimmung aller Teile dieses Hauses sicher ist.
Ich brauche jetzt also nur zu erläutern, warum es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dessen Initiative vom Sommer 1991 damit endlich zum Erfolg geführt hat, für richtig gehalten hat, seinen Entwurf für erledigt erklären zu lassen: Das haben wir deswegen getan, weil die wesentlichen Punkte, um die es uns ging, nun im Gesetz enthalten sind.
Das erste ist die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Es gab lange Debatten darüber, ob man das allein im Bereich der Verhaltensregeln festschreiben sollte. Dazu ist Stellung genommen worden.
Ferner lag uns daran, daß alle parlamentarischen Ebenen in das Gesetz einbezogen werden: vom Europaparlament bis zu Gemeinden und Gemeindeverbänden.
Schließlich haben wir es auch begrüßt, daß nach dem Vorschlag der SPD auch Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem aktiven und passiven Wahlrecht von Sanktionen erfaßt wird. Das alles ist sehr erfreulich; wir stimmen dem ausdrücklich zu.
Meine Freude - das darf ich am Ende doch noch andeuten, meine Damen und Herren - ist freilich durch das, was ich vorhin in der Debatte über die Parteienfinanzierung gehört habe, ein wenig getrübt. Im Umgang mit dem Karlsruher Urteil - hier beziehe ich mich auf das, was die Kollegen Schulz und Conradi sowie die Kollegin Höll gesagt haben - kommt alter Geist zum Vorschein, genau jener Geist, von dem wir uns mit diesem Gesetzentwurf eigentlich alle verabschieden wollen.
Was ich mit „altem Geist" meine, will ich mit einem Beispiel aus einem anderen Bereich beleuchten. Just in dieser Woche hat der Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mehrheit der CDU- und CSU-Mitglieder beschlossen, daß Schmiergelder, die zur Erlangung von Auslandsaufträgen gezahlt werden, weiterhin von der Steuer abgesetzt werden dürfen - entgegen dem Vorschlag der SPD-Kollegen. Dieses Beispiel zeigt, daß wir noch einiges gegen diesen alten Geist tun müssen, vor allen Dingen dagegen, daß die Öffentlichkeit meint, wir stimmten zwar einem Gesetz wie dem jetzt vorliegenden zur Abgeordnetenbestechung - das wir hier alle miteinander für ungefährlich halten - zu, daß aber dort, wo es ums Geld geht, so argumentiert und so entschieden werde wie im Umgang mit dem Karlsruher Urteil. Das betrübt mich etwas. Aber ich erkläre ausdrücklich, daß die Vorschläge von Frau Meseke und von Herrn van Essen, die Verhaltensregeln nach diesem Gesetzentwurf neu zu formulieren, ein Weg sein könnten, diesen Eindruck in der Öffentlichkeit zu zerstreuen.
Ich danke.
Peter Conradi (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der amtierende Vizepräsident Klein hat mich gestern milde gerügt, weil ich eine Erklärung zur Abstimmung in einen Debattenbeitrag umfunktioniert habe. Das will ich heute beherzigen und lediglich sagen, warum ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werde.
Ich stimme dem Gesetzentwurf nicht zu, weil die parlamentarische Beratung meine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit zweier Bestimmungen nicht ausgeräumt hat und weil die Koalitionsfraktionen nicht bereit waren, diese beiden Bestimmungen so zu formulieren, daß sie verfassungsgerichtsfest sind.
Ich stimme dem Gesetz nicht zu, weil ich die höhere Bezuschussung der ersten fünf Millionen gültiger Stimmen für einen verkappten Sockelbetrag halte. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, daß ein Sockelbetrag, der unabhängig von den Wählerstimmen, unabhängig von Mitgliedsbeiträgen und Spenden errechnet wird, nicht der Verfassung entspricht.
Ich stimme dem Gesetzentwurf nicht zu, weil er Gleiches ungleich behandelt. Ich kann keine zureichende Begründung dafür erkennen, daß die ersten fünf Millionen Stimmen für eine Partei einen größeren Aufwand verursachen als die weiteren Stimmen, die für sie abgegeben werden.
Ich stimme dem Gesetzentwurf nicht zu, weil ich die Regelung für die Berufsverbände für unzureichend halte. Obwohl das Bundesverfassungsgericht uns nachdrücklich aufgefordert hat, das eindeutig zu regeln, bleibt die Möglichkeit, Unternehmensspenden auf dem Umweg über einen Berufsverband, etwa über die Mittelstandsvereinigung der CDU, zu anonymisieren und wegen der unterschiedlichen Besteuerung der Körperschaft und des Berufsverbandes möglicherweise auch steuerlich geltend zu machen.
({0}) Beides widerspricht Art. 21 des Grundgesetzes.
({1})
- Also, lesen Sie einmal die Urteile des Bundesfinanzhofs! Der Bundesfinanzhof hat eindeutig erklärt, daß der Wirtschaftsrat der Union ein Berufsverband im Sinne des Steuerrechts ist.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Ich bitte, bei der Erklärung zur Abstimmung zu bleiben.
Peter Conradi (NA), 1993-11-12:
Ich bin gleich fertig. - Nun wissen wir alle, daß das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Parteienfinanzierung in den letzten 40 Jahren mehrmals abrupt geändert hat; in diesem Zusammenhang von Schlangenlinien zu reden wäre höflich. Aber es ist nicht auszuschließen, daß das hohe Gericht nun bei seiner neuen Rechtsprechung bleibt. Wenn es das tut, ist die Gefahr nicht auszuschließen, daß der heute vorliegende Gesetzentwurf in Karlsruhe scheitert.
Unsere Oberen haben uns mahnend gesagt, sie hätten das alles so besprochen und vereinbart. Es ist natürlich schön, wenn unsere Oberen miteinander reden. Aber ich kann nicht sehen, daß Gespräche zwischen Parteivorsitzenden oder Parteischatzmeisterinnen die parlamentarische Beratung eines Gesetzentwurfs ersetzen.
({0})
Ich habe als Abgeordneter schon viele Kröten geschluckt. Aber ich will keinem Gesetz zustimmen, dessen verfassungsrechtliche Zweifel die parlamentarische Beratung nicht ausgeräumt hat. Diese Zweifel können meine Oberen mir nicht abnehmen.
Ich gebe diese Erklärung auch im Namen meiner Kollegen Norbert Gansel, Siegfried Vergin, Hermann Bachmaier, Arne Fuhrmann, Robert Antretter, Detlev von Larcher, Werner Schuster und Hans Martin Bury ab.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Ich teile mit: Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung haben zu Protokoll gegeben: die Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Horst Jungmann, Reinhold Hiller, Ulrike Mehl, Antje-Marie Steen, Eckart Kuhlwein, Lilo Blunck, Uwe Lambinus, Verena Wohlleben, Horst Kubatschka, Dr. Hans de With, Hans Büttner und Dorle Marx *).
({0})
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, Drucksachen 12/5774 und 12/6090 Nr. 1.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6139 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt zu Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstaben bb bis ff ihres Änderungsantrags getrennte Abstimmung. Wer stimmt für die genannten Punkte des Änderungsantrags? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Punkte sind mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für die übrigen Punkte des Änderungsantrags? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
*) Anlage 2 und 3
übrigen Punkte sind mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung - mit den Änderungen, die der Berichterstatter zu Art. 8 vorgetragen hat - zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Gegenstimmen aus der SPD und der PDS/Linke Liste sowie bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Gegenstimmen aus der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste und drei Enthaltungen mehrheitlich angenommen worden.
({1})
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf der Drucksache 12/6090 empfiehlt der Innenausschuß, die Unterrichtung durch den Bundespräsidenten auf der Drucksache 12/4425 zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.
Unter Nr. 3 empfiehlt der Innenausschuß, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/5777 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ({2})
- Drucksache 12/4756 - ({3})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerd Poppe, Christina Schenk, Werner Schulz ({4}), weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Fraktionen ({5})
- Drucksache 12/5788 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7})
- Drucksache 12/6067
Rita Süssmuth Berichterstattung (präsidentin), 1993-11-12:
Abgeordnete Joachim Hörster Dr. Uwe Küster
Torsten Wolfgramm ({0})
Zu dem interfraktionellen Gesetzentwurf liegen zwei Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Joachim Hörster.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Herr Kollege Hörster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert?
Joachim Hörster (NA), 1993-11-12:
Gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Günther Müller das Wort zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Redezeit ist um.
Josef Hollerith (NA), 1995-11-23:
Gerne.
Norbert Lammert (NA), 1993-11-12:
Herr Kollege Hörster, könnten Sie sich vorstellen, daß die regelmäßige öffentliche Kritik an jeglicher Art von gesetzlicher Regelung, die Parteien, Fraktionen oder Abgeordnete betrifft, vielleicht dadurch eingegrenzt werden könnte, daß sich das Parlament entschließt, gesetzlich festzulegen, daß als oberste Berufungsinstanz in allen solchen Fällen in Zukunft nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern ein im Gesetz namentlich zu benennender Sachverständiger eingesetzt wird?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Sie sind weit daruntergeblieben. Als nächster spricht der Kollege Dr. Uwe Küster.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Als nächster spricht Kollege Torsten Wolfgramm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Als nächste spricht die Kollegin Andrea Lederer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Als nächster spricht der Kollege Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um keine pauschale Parteienkritik - wir sind ja selbst eine Partei -, aber es gibt zumindest gute Gründe für eine kritische Bestandsaufnahme und Inventur. Obwohl das Gespenst derer von Armin über dieser Debatte schwebt, sind in knapp eineinhalb Stunden mittels der Gesetzentwürfe zur Fraktionsfinanzierung und zur Parteienfinanzierung rund 500 Millionen DM über das Pult des Hohen Hauses geflossen.
({0})
Unbelehrbarkeit in Sachen Geld kennt offenbar keine Grenzen.
Endlich, nach 40 Jahren Geldfluß ohne gesetzliche Regelung, wird ein Fraktionsfinanzierungsgesetz verabschiedet, aber welch trauriges Gesetz: Es geht einzig und allein um die Rettung des Status quo, also klassische Besitzstandswahrung.
({1})
Auf das 32fache des Ausgangsbetrages von 1966 sind die staatlichen Zuwendungen an die Fraktionen gestiegen und übersteigen damit weit die Zahlungen an die politischen Parteien. In Bund und Ländern sind allein 1992 231 Millionen DM geflossen, wodurch also

Werner Schulz ({2})
die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung übertroffen worden ist.
({3})
Die Senkung der Fraktionszuschüsse im Jahre 1993 auf 99 Millionen DM ist daher auf längere Sicht ein geeigneter Ansatz. Selbstbeschränkung bei Entscheidungen in eigener Sache ist angesagt. Ein Fraktionsfinanzierungsgesetz muß deshalb erstens die Aufgaben der Fraktion klar umschreiben, zweitens Maßstäbe und Höhe der jährlichen Leistungen an die Fraktion exakt und auch für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubar festlegen, also für Transparenz sorgen, und schließlich drittens eine öffentliche Rechnungslegung der Verwendung der Fraktionsgelder verwirklichen. Dies ist um so notwendiger, als der Geldbedarf der Fraktionen und Parteien in Richtung Unendlich tendiert, also immer unbefriedigt bleibt, wie wir sehen.
({4})
Dringlich wird eine transparente und sparsame Regelung deshalb, weil Regierungskoalition und SPD noch immer glauben, die sich häufenden Signale der Wählerinnen und Wähler ignorieren zu können. Aber Hamburg ist kein Einzelfall, sondern nur der Beginn einer neuen Protestbewegung, die sich gegen Ämterpatronage, Parteienfilz und Parteienselbstbedienung wendet
({5})
und dafür sorgen wird - ich prophezeie Ihnen das jedenfalls -, daß sich die Parteien demokratisieren müssen. Finanzfragen lassen sich hiervon nicht abtrennen, sondern sind ein wichtiger Bestandteil dieser notwendigen Demokratisierung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Herr Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfgramm?
Werner Schulz (NA), 1993-11-12:
Ja.
Torsten Wolfgramm (NA), 1993-11-12:
Herr Kollege Schulz, es würde mich doch interessieren - ich hatte das gerade in meiner Rede schon angemerkt -: Sie üben hier Kritik an diesen Dingen und machen Gegenvorschläge. Warum haben Sie die Beratung im Haushaltsausschuß nicht genutzt? Niemand von Ihnen war bei der Beratung Ihres eigenen Gesetzentwurfes anwesend?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6067 empfiehlt der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/5788 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei Gegenstimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abgeordnetenbestechung
- Drucksache 12/5927 - ({0})
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Abgeordnetenbestechung
- Drucksache 12/1630 - ({1})
Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ({2})
- Drucksache 12/1739 - ({3})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 12/6092 Berichterstattung: Abgeordnete Jörg van Essen
Dr. Hedda Meseke Dr. Hans de With
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Abgeordnete Dr. de With.
Werner Schulz (NA), 1993-11-12:
Sie haben natürlich vollkommen recht. Ich würde diese Kritik auch entgegennehmen und akzeptieren. Ich muß das immer wieder sagen und will das auch in diesem Falle, weil Sie das sehr sachlich vorgetragen haben - mich hat dieses Argument schon auf sehr polemische Art und Weise erreicht -: Es ist natürlich für eine kleine Gruppe wie unsere, für
acht Abgeordnete, außerordentlich schwierig, in 25 Ausschüssen und zusätzlichen Kommissionen des Deutschen Bundestages selbst die eigenen Vorlagen zeitgerecht abzupassen. Der Haushaltsausschuß - Sie kennen das ja aus eigener Erfahrung, nehme ich einmal an - ist ein Ausschuß, der von früh morgens bis spät in die Nacht tagt, wobei die Tagesordnungspunkte hin und her verschoben werden.
({0})
Wir schaffen es nicht, unseren eigenen Entwurf oder Antrag, selbst wenn wir uns darauf konzentrieren, dort zu behandeln, weil wir von Ausschuß zu Ausschuß springen müssen. Es tut mir furchtbar leid, daß wir die Möglichkeit dort nicht wahrgenommen haben. Diese Kritik ist berechtigt, und ich nehme sie hier auch entgegen.
Wir glauben, daß der von uns vorgelegte Fraktionsfinanzierungsgesetzentwurf hierzu beiträgt. Die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission ernst nehmen bedeutet Kürzung und Einfrierung der Fraktionsfinanzierung.
Wir sind diesen Weg gegangen und schlagen vor, die Fraktionsfinanzierung mit einem gekürzten Volumen von 89 Millionen DM bis zum Jahre 2000 zu kappen. Wir treten weiter dafür ein, daß Art und Höhe der Zuwendungen an die Fraktionen genau aufgeschlüsselt und festgelegt werden sowie durch eine unabhängige Sachverständigenkommission begleitet werden, die allerdings dem Parlament die Entscheidungen nicht annehmen kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Herr Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Küster?
Uwe Küster (NA), 1993-11-12:
Herr Schulz, können Sie empfehlen, daß jedes Mitglied der großen Fraktionen und der F.D.P. pro Kopf genausoviel bekommen sollte, wie Sie im Durchschnitt pro Gruppenmitglied erhalten?
Werner Schulz (NA), 1993-11-12:
Sie wissen natürlich, daß diese Rechnung so nicht aufgeht.
({0})
- So einfach sind nicht alle Fragen zu beantworten.
({1})
Sie werden mir hier doch keine Suggestivfragen stellen wollen. Noch habe ich, glaube ich, das Recht, etwas umfangreicher darauf zu antworten, als Ihnen das offenbar beliebt, wenn Sie mich in die Ecke drängen wollen.
Sie wissen natürlich ganz genau, daß man für die Fraktionsarbeit eine Grundausstattung braucht, die überhaupt nicht von der Anzahl der Abgeordneten abhängig ist. Die Arbeit, die beispielsweise von der F.D.P.-Fraktion und von der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Bundestag zu leisten ist, ist vom


Werner Schulz ({2})
Umfang, vom Volumen und vom Finanzbedarf in etwa vergleichbar.
({3})
- Natürlich, das hängt überhaupt nicht mit der Zahl der Abgeordneten zusammen, weil man die gesamte Infrastruktur, die man für eine solche Gruppe braucht, ebenfalls bezahlen muß. Insofern greift Ihre Frage ein bißchen zu kurz. Ich beantworte das in dieser Weise.
({4})
- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr Hörster.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Jetzt ist aber noch Herr Küster an der Reihe.
Uwe Küster (NA), 1993-11-12:
Herr Schulz, darf ich daraus schlußfolgern, daß Sie nicht bereit sind, so viel, wie im Durchschnitt jedes andere Mitglied des Deutschen Bundestages in seiner Fraktion erhält, entgegenzunehmen, sondern daß Sie das behalten wollen, was Sie im Augenblick haben?
({0})
- Nämlich mehr.
Werner Schulz (NA), 1993-11-12:
Wir haben diesen Vorschlag gar nicht gemacht, Herr Küster.
({0})
Dieser Vorschlag stammt von der Mehrheit des Hauses für die Gruppen.
({1})
Es ist die Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe. Ich weiß gar nicht, was Sie haben. Das ist Ihr eigener Vorschlag, den Sie hier vorgetragen haben.
({2})
Sie können meine Rede von damals nachlesen, was wir dazu gesagt haben, wie wir das damals eingeschätzt haben.
Ich danke Ihnen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Fraktionsgesetzes, Drucksachen 12/4756 und 12/6067 in Nr. 1.
Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für Drucksache 12/6149? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt.
Wer stimmt für Drucksache 12/6150? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste bei einer Enthaltung angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste bei einer Enthaltung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Günther Müller (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit diesem Gesetz verhält es sich so, wie es zur Zeit üblich ist: Es ist eine Antwort auf populistische Forderungen, die in bestimmten Boulevardzeitungen erhoben worden sind.
Wir selbst kennen - das ist schon gesagt worden nur einen Fall von Bestechung, so wie man sich das vorstellt, und das ist der Fall Steiner. In diesem Fall kamen die Gelder noch aus der damaligen DDR.
Das eigentliche Problem aber, das wir haben, ist das, welches Sie selbst in der Begründung anführen. Es heißt da:
Abgrenzungsprobleme ergeben sich beispielsweise bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Beraterverträgen, Vortragshonoraren, politischen Spenden und selbst bei Drohungen, nicht wieder als Kandidat aufgestellt zu werden.
Genau das ist das Problem. Nehmen wir einmal die Anwaltshonorare: Wenn ich einen Auftrag mit einem Streitwert von 200 Millionen DM kriege, dann lohnt sich das für eine Kanzlei. Es gibt Vortragshonorare in fünfstelliger Höhe,
({0})
die natürlich mit irgend etwas verbunden sein können. Auf Beraterverträge ist in diesem Zusammenhang auch hinzuweisen.
Wenn wir wirklich Nägel mit Köpfen machen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es nur eine Chance: so schnell wie möglich die Verhaltensregeln zu ändern, und zwar in dem Sinne, daß öffentlich gemacht wird, wer was von wem bekommt. Das ist in den Vereinigten Staaten, das ist in Großbritannien längst üblich. Da weiß man halt, daß der Senator von Washington Geld von Boeing bekommt. Da weiß man, wer wem welche Vortragshonorare zahlt. Nur eine Offenlegung, eine Öffentlichmachung - nicht die Regelung, die wir heute haben: daß das angemeldet wird und dann im Panzerschrank des Präsidenten bzw. der Präsidentin liegenbleibt - macht hier reinen Tisch.
Ich bitte darum, daß sich alle Parteien bemühen, die Verhaltensregeln so schnell wie möglich in dieser Richtung zu ändern.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, ich lasse noch eine weitere Wortmeldung gemäß § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zu. Herr Dr. Wolfgang Ullmann, bitte.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-11-12:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie mir die Gelegenheit zu einer Kurzintervention geben.
Ich möchte hier gegen die Sprache, die ich soeben vom Herrn Kollegen gehört habe, Stellung nehmen.
Ich verwahre mich dagegen, daß die öffentliche Meinungsbildung in unserem Lande als populistisch difamiert wird.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Schluß dieser Debatte erteile ich der Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.