kather (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen meines verehrten alten Freundes Kunze machen.
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- Eine Freundlichkeit ist der anderen wert. Sie haben sich ja vorhin erboten, sämtliche Fragen zu beantworten.
({1}) - Ich habe aber keine Fragen mehr zu stellen.
Herr Kunze, in einem sehr wichtigen Punkt - und ich freue mich, das feststellen zu können - stimmen wir überein, daß wir nämlich heute kein Lastenausgleichs schlußgesetz verabschieden, weder dem Buchstaben noch dem Sinn nach; und das ist eine sehr wertvolle Feststellung. Aber im übrigen - da muß ich schon mit der Kritik einsetzen - haben Sie sich die Sache doch etwas zu leicht gemacht. Sie haben es als unverständlich bezeichnet, daß wir den Einheitswert angreifen - im übrigen: nur auf der Entschädigungsseite -, und haben gesagt: Es gibt ja keinen anderen Wert. Nun, Herr Kunze, unser Angriff richtet sich nicht dagegen, daß wir technisch den Einheitswert benutzen. Aber wenn wir ihn schon benutzen, dann soll man auch der Tatsache Rechnung tragen, daß der Einheitswert kein richtiger, sondern nur ein fiktiver Wert ist. Bei anderen Gelegenheiten ist das schon geschehen. Ich habe heute vormittag schon darauf hingewiesen, daß bei den Besatzungsschäden nicht vom Einheitswert, sondern vom gemeinen Wert ausgegangen wird. Dia haben wir also den gemeinen Wert. Wenn da irgendwelche technischen Schwierigkeiten bestehen, dann könnte man den doppelten Einheitswert als fiktiven gemeinen Wert ansetzen und darauf die Prozentzahlen anwenden. Dann würden wir ein klareres Bild bekommen.
Wir wollen die Abgabeseite nach meinen Vorstellungen nicht mehr angreifen. Aber man kann doch sagen, daß der Einheitswert gerade auf der Abgabeseite die Dinge völlig entstellt. Jahrelang ist von einer 50%igen Vermögensabgabe gesprochen worden, ohne daß davon in Wahrheit überhaupt die Rede sein kann.
Herr Kunze, Sie haben gesagt: Niemand kann einem Landwirt, der in Ostpreußen 100 ha verloren hat, hier wieder 100 ha geben. Das hat bisher auch niemand verlangt, und es wäre ein törichtes Verlangen. Aber es ist doch in Wahrheit so, daß, wer 100 ha verloren hat, sich - wenn man die Sache nur vom finanziellen Standpunkt aus betrachtet - nach den bisherigen Entschädigungssätzen nicht 100 ha, sondern bestenfalls 1 ha kaufen kann. Nun mag das durch diese Novelle etwas besser werden, unbefriedigend bleibt es auch jetzt.
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Mir hat ein Fraktionskollege erzählt, daß in seinem Kreis, wo der Landrat und der stellvertretende Landrat es eingeführt haben, die Entschädigungsbescheide selber zu unterschreiben, der Landrat, der einer Ihrer Koalitionsparteien angehört, als er den Entschädigungsbescheid für einen Bauern unterschreiben sollte, gesagt hat: Ich kann doch so etwas nicht unterschreiben, so etwas können wir dem Mann doch gar nicht anbieten! - Herr Kunze, ich muß mich deshalb dagegen verwahren, daß Sie so tun, ,als ob wir für jemanden, der 100 ha verloren hat, wieder 100 ha verlangen wollten. Wir sind allerdings der Meinung, daß die bisherigen Sätze unzureichend sind und daß die Sätze auch nach der Novelle - bei aller Anerkennung der Verbesserungen - immer noch unzureichend bleiben.
Ein Wort zur Erhöhung der Unterhaltshilfe! Gewiß, wir haben seinerzeit mit 70 DM angefangen; wir haben bisher zwei Erhöhungen gehabt und machen heute die dritte. Die Rente z. B. für die Einzelperson ist von 70 auf 85 und von 85 auf 100 DM erhöht worden und soll jetzt von 100 auf 120 DM erhöht werden. Aber ich darf Sie auch daran erinnern, Herr Kunze, daß alle diese Erhöhungen von der Vertriebenenseite - wir waren damals ja noch Fraktionsgenossen,
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Fraktionsfreunde - initiiert warden sind und daß wir alle diese Erhöhungen gegen Ihren hartnäckigen Widerstand durchsetzen mußten
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und gegen den Willen von Herrn Schäffer. Es ist eine Tatsache, daß die Erhöhung von 70 auf 85 DM um ein Jahr verzögert worden ist, weil der Herr Bundesfinanzminister nur 10 und nicht 15 DM geben wollte. Also um 5 DM haben wir uns -damals auch mit Unterstützung ides Bundesvertriebenenministers - ein Jahr mit dem Herrn Bundesfinanzminister streiten müssen.
Sie wissen ja, wie das deutsche Wirtschaftswunder inzwischen gelaufen ist; Sie wissen, wie die Preise quasi weggelaufen sind. Wir sind froh darüber, daß wir auf 120 DM kommen. Aber, Herr Kollege Kunze - ich habe es vorgestern in der Fraktion gesagt, und das war bestimmt nicht nach draußen gerichtet -, wir müssen uns darüber klar sein, daß inzwischen durch die Entwicklung praktisch auch dieser Satz schon wieder überholt ist.
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Ich verstehe nicht, daß Sie sich auch gegen eine sachliche Kritik wenden. Wir sind die letzten, die sagen werden, es sei nichts erreicht worden. Im Gegenteil, wir haben durchaus die Absicht, das Erreichte anzuerkennen, und durchaus nicht die Absicht, unser Licht dabei unter den Scheffel zu stellen. Das haben Sie inzwischen ja wohl auch gemerkt, Herr Kunze. Ich habe eben einen Zeitungsartikel zu Gesicht bekommen, wo Sie sich dagegen wenden, daß unser Herr Dr. Neuhoff auf die Mitwirkung der Geschädigtenverbände, insbesondere des BVD und auch meiner Fraktion, hingewiesen

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hat. Es ist ein Gemeinschaftswerk; es hätte nie zustandekommen kommen können ohne die Zustimmung der Mehrheit und auch der Opposition dieses Hauses. Aber wir wollen die Dinge so sehen, wie sie sind: wir haben die Anregung gegeben, und Sie haben die Zustimmung gegeben. Das wollen wir einmal mit aller Deutlichkeit klarstellen.
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