volker wissing (NA), 2009-12-04:
Besten Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Kollege
Kuhn. Sie haben hier große Worte gewählt und uns erklärt, wie alles geht.

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Deswegen will ich einmal daran erinnern, wie es war, als
Rot-Grün regiert hat. Erste Frage: Haben Sie versucht,
durch steuerliche Entlastungen Wachstum zu generieren? Antwort: Ja. Sind in rot-grüner Zeit die Staatsschulden angestiegen? Antwort: Ja. Die Frage ist jetzt, was
der Unterschied zwischen Rot-Grün und der neuen Koalition ist. Auch das will ich Ihnen sagen: Im Gegensatz
zu Ihnen werden wir bei der Steuerstrukturreform nicht
auf halbem Wege stehen bleiben,

({1})

und im Gegensatz zu Ihnen werden wir, sobald wir die
Krise überwunden haben, Haushaltskonsolidierung betreiben.

({2})

- Da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Kuhn. - Ich will
Ihnen noch etwas sagen: Wir werden schon deshalb
Haushaltskonsolidierung betreiben, weil uns die Verfassung mit der neuen Schuldenregel, die die Grünen abgelehnt haben - auch das muss an dieser Stelle einmal
deutlich gesagt werden - dazu zwingt. Sie stehen nämlich nicht für Haushaltskonsolidierung.

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Damals hatte Ihr Finanzminister Eichel gesagt: Wer
jetzt blockiert, schädigt das Land, die Wirtschaft und den
Aufschwung. - Das gilt auch heute: Wer jetzt blockiert,
wer jetzt Steuersenkungen verhindert, schädigt das
Land, die Wirtschaft und den Aufschwung. Sie, Herr
Kuhn, sagen, dass dieses Gesetz - ich will Sie zitieren ein Gesetz zur Beschleunigung von sozialer Ungerechtigkeit sei.

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Welch ein Unsinn! Wir entlasten Familien, wir entlasten
die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, und das ist für
uns soziale Gerechtigkeit. Wir tun alles in dieser
schwierigen Situation, um den Menschen die Angst vor
dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu nehmen, und das ist
soziale Gerechtigkeit. Diese Koalition möchte und wird
mit diesem Gesetz einen Beitrag für mehr Wachstum in
unserem Land leisten. Es ist ein wichtiges Signal für die
Unternehmen und die Menschen in Deutschland. Sie
werden endlich steuerlich entlastet. Leistung lohnt sich
wieder stärker. Das ist die Botschaft, die wir, die Regierungskoalition, heute an die Menschen senden wollen.

({5})

Die Krise ist nicht vorbei. Deshalb müssen wir alles tun,
um Zuversicht und Leistungsbereitschaft der Menschen
zu stärken, und wir müssen alles unterlassen, was Leistungsbereitschaft und Zuversicht der Menschen hemmt.

Gerade weil wir in dieser schwierigen Lage wissen
und uns immer vor Augen geführt wird, dass sich eine
schwache Eigenkapitalausstattung von Unternehmen
krisenverschärfend auswirkt, sind Steuersenkungen
kein Selbstzweck. Nein, sie dienen der Bekämpfung der
gegenwärtigen Krise, und sie dienen auch der Vermeidung künftiger Krisen. Deswegen ist dieses Gesetz ein
wichtiger, wenn auch nur ein erster Schritt.

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Für die FDP steht fest: Dieses Gesetz ist ein Schritt in
die richtige Richtung. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger werden entlastet. Sie als Opposition
können dem im Grunde genommen nichts entgegensetzen.

Wir haben Ihre Änderungsanträge beraten. Im Grunde
genommen ist es doch wenig, was Sie an diesem Gesetzentwurf verändern wollen. Da sich Ihre Änderungsvorschläge nur auf 1 Prozent dieses Gesetzentwurfes beziehen, können die restlichen 99 Prozent doch gar nicht so
schlecht sein.

({7})

Lassen Sie uns doch über die im Gesetzentwurf verankerten Maßnahmen ganz sachlich reden, so wie wir im
Finanzausschuss sachlich über Ihre Änderungsanträge
diskutiert haben. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz leiten CDU/CSU und FDP den ersten Paradigmenwechsel ein. Wir fördern wieder Leistungsbereitschaft, und wir beseitigen auch Investitionshemmnisse.

({8})

Man kann doch auch einmal einen Fehler eingestehen. Warum stellen Sie sich nicht hin und geben zu, dass
Sie in der Vergangenheit rezessionsverschärfende Maßnahmen im Steuerrecht eingeführt haben, die jetzt Arbeitsplätze gefährden und die jetzt nicht mehr zu verantworten sind?

({9})

Sie hatten nicht die Kraft, das zu ändern; deswegen haben wir einen Regierungswechsel bekommen. Die neue
Koalition nimmt die Dinge jetzt in Angriff. Das ist doch
eine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger, und
darüber können wir gemeinsam froh sein.

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Ich finde, es war offen und fair von Herrn Michelbach,
zu sagen: Ja, die Substanzbesteuerung war ein Irrweg.
Sie, Frau Kressl, wundern sich, weshalb wir diesen Irrweg nicht nur für drei Jahre, sondern dauerhaft nicht
mehr beschreiten. Wenn man auf einem Irrweg ist, dann
hat es keinen Sinn, nur kurz stehen zu bleiben. Dann
muss man umdrehen und in die richtige Richtung gehen.
Die Kraft dazu hat die neue Koalition, und diesen Weg
beschreiten wir mit diesem Gesetz.