hoffacker (NA), 1987-09-11:
Meine Damen und Herren, wer sich zu den Leistungen der Mütter bekennt, der betreibt die Aufwertung der Familie und der Mütter, nicht aber derjenige, der einem alten, überholten Weiblichkeitsmythos anhängt. Die Bundesregierung Kohl und Frau Süssmuth, solange sie im Amt ist, hat diese Leistungen der Mütter unentwegt anerkannt und sie nicht irgendwie als eine von der Gesellschaft kostenlos zu vereinnahmende Praxis hier bei uns betrachtet.
Meine Damen und Herren, die SPD, die immer für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern eingetreten ist, hat in ihrer Politik genau das Gegenteil getan. Was hat sie gemacht? Sie hat seinerzeit das Mutterschaftsurlaubsgesetz gemacht und hat damit die außerhäuslich erwerbstätige Frau und Mutter begünstigt und diejenige, die zu Hause arbeitet, geächtet. Wir haben diesen Klassenkampf aufgenommen. Wir haben festgehalten, daß eine solche Vorstellung für unsere Mütter nicht in Ordnung ist. Wir haben das Erziehungsgeld in praxi - davon würden Sie ja träumen, wenn Sie es je hätten anpacken können - eingeführt. Ich meine, daß Sie diese Leistungen nicht einfach herabmindern können. Sie müssen sich schon bequemen, sie anzuerkennen.
Was wir mit dem Familienlastenausgleich wollen, ist, die Familien zu stärken und die Position der Mutter in der Familie und im Beruf in einen Ausgleich zu bringen, damit sie beide Tätigkeiten miteinander vereinbaren und eine entsprechende Lebensplanung verwirklichen kann.
Wir wollen auch darauf hinweisen, daß die Familie in unserer Gesellschaft nicht überholt ist, sondern daß sie unverzichtbar ist. Dies, meine ich, müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Wenn wir die Position der Familie stärken wollen, müssen wir auch die Position des ungeborenen Kindes stärken.
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In Anbetracht der nach wie vor unbefriedigenden Praxis der Schwangerschaftsabbrüche wollen wir ein Beratungsgesetz machen. Dieses Gesetz braucht einen breiten Konsens in der Bevölkerung. In der Bevölkerung wächst das Verständnis für den Schutz des ungeborenen Kindes. Gerade die Jugend betrachtet mit großem Ernst die gegenwärtige Praxis der Abtreibung. Wir müssen uns in der Politik fragen, ob wir vor unserer Jugend bestehen können und ob wir glaubwürdig sind. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Entstehung des Menschen bilden Bewußtsein und machen deutlich, daß Abtreibung eines ungeborenen Kindes Tötung ist. Unsere Jugend wendet sich mit Recht gegen verschleiernde Sprache und gegen die Haltung mancher Erwachsener. Sie weiß, daß Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung nicht im Gegensatz zum Lebensrecht des Kindes stehen, und das Bewußtsein wächst, daß Selbstbestimmung der Frau das Leben eines ungeborenen Kindes nicht auslöschen darf.
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Ich verstehe die beabsichtigten Initiativen von SPD und GRÜNEN nicht, die bereits im Vorfeld und schon im Stadium der Planung eines solchen Gesetzes sich zum Ziel gesetzt haben, es zu Fall zu bringen.
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Wenn jetzt GRÜNE und SPD-Frauen sich zum Protest sammeln, dann zeigen sie damit, daß sie nicht zur Diskussion und zur Beratung bereit sind. Daß Frau Ridder-Melchers, die SPD-Staatssekretärin für die Gleichstellung von Mann und Frau in Nordrhein-Westfalen, meint, daß die Frauen gegen dieses Gesetz mobilgemacht werden müßten, und auch DIE GRÜNEN sich der Kampagne zu einem Frauenbegehren anschließen wollen, zeigt deutlich die Haltung, daß sie nicht bereit sind, über ein solches Gesetz und ein solches Vorhaben mit uns gemeinsam nachzudenken und zu diskutieren.
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Dieses Vorurteil bestätigt Ihre wirkliche Haltung, nämlich daß Sie eine Beratung zugunsten des Lebens und eine Information über Hilfen im Grunde nicht wollen. Dies ist unmißverständlich, aber widersprüchlich, weil Sie sich sonst mit so viel Vehemenz für die Gleichstellung einsetzen.
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Wir setzen uns deshalb für eine noch breiter angelegte Werbung für das Leben ein. Das Bundesministerium hat gutes Aufklärungs- und Anschauungsmaterial geliefert.
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Für mehr Aufklärung, Information und Werbung spreche ich mich deshalb aus, weil die Anstrengungen des Ministeriums von der Bevölkerung gut aufgenommen werden.
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Allen Mitarbeitern im Ministerium danke ich auch an dieser Stelle für diese Arbeit aufrichtig.
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- Es wäre wirklich schön, wenn Sie das einmal mit ein wenig Gelassenheit zur Kenntnis nehmen könnten;
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denn wir sprechen hier über ein Thema, von dem alle überzeugt sind, daß es doch wohl wichtig ist. Daß eine andere Meinung als die, die Sie haben, vorgetragen wird, müßten Sie eigentlich noch vertragen.
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Wenn wir in diesen Tagen über die großartigen Bemühungen um die Rettung der Ulmer Siamesischen Zwillinge mit Spannung verfolgen, so muß uns dies bestärken, keine Kraftanstrengung zu scheuen, auch das Leben der vom Tod bedrohten ungeborenen Kinder zu retten.
Einwände, dafür sei kein Geld da, überzeugen hier nicht. Wir haben für die AIDS-Aufklärung schnell und unbürokratisch gehandelt und haben dafür Geld bereitgestellt. Was hindert uns, so frage ich, hier auch für die ungeborenen Kinder etwas in die Waagschale zu werfen?
Auf dieser Linie liegt auch das Bemühen unserer Arbeitsgruppe, im Haushalt eine deutliche Anhebung der Mittel für die „Bundesstiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" zu erreichen. Diese Stiftung darf nicht deswegen diskriminiert werden, weil sie keine Rechtsansprüche für die Betroffenen einräumt. Die Praxis hat gezeigt, daß hier wirksam geholfen worden ist und daß dies auch in Zukunft noch besser werden kann.
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Der Bundesjugendplan und die 6 %ige Haushaltssperre sind hier erwähnt worden. Wenn heute über diese Haushaltssperre 1987 geklagt wird, so ist diese Klage sicher verständlich, auch wenn jeder Zuwendungsempfänger rechtzeitig von der Haushaltssperre wußte. Eine sorgfältige Haushaltsführung und der Umgang mit Steuermitteln verlangen, sich auf eine solche gesetzliche Maßnahme einzustellen. Andererseits verkennen wir nicht die mit dieser Haushaltssperre herbeigeführte Friktion im Arbeitsablauf der Jugendarbeit. Deshalb sollte für das neue Jahr eine solche Haushaltssperre nicht angesetzt werden.
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Wenn ich mich vehement für eine Entsperrung der Bundesjugendmittel einsetze, dann trete ich mit gleicher Vehemenz für eine entsprechende Verwendung der Mittel ein. Mir fehlt jedes Verständnis für die Vergabe von Mitteln, die zweckwidrig von Zuwendungsempfängern zum Kampf gegen den Staat verwendet werden. So erwarte ich, daß Organisationen, die zum Gesetzesbruch bei der Volkszählung aufgerufen und öffentliche Mittel zur Erreichung dieses Ziels eingesetzt haben, dieses Geld zurückzahlen müssen.
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Ich erwarte weiterhin, daß solche Organisationen im Wiederholungsfall keine Mittel für ihre Arbeit erhalten. Wir dürfen keine gesetzesbrecherische Arbeit mit Steuern finanzieren.
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- Hören Sie doch mal zu, Herr Gilges.
Meine Damen und Herren, die Abgrenzung dieser Haltung zur Kritik an staatlichen Maßnahmen durch Jugendverbände will ich aber hervorheben, um jedem Mißverständnis vorzubeugen. Selbstverständlich soll
Kritik an staatlichen Maßnahmen und Gesetzen nicht geahndet oder Opposition bestraft werden.
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Eine Jugend, die nicht kritisiert, ist nicht gesund. Eine Jugend, die nicht widerspricht, ist verbogen.
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Aber wer zum Gesetzesbruch auffordert und Maßnahmen dazu ergreift oder unterstützt, überschreitet diese von mir beschriebene Grenze und darf aus dem Bundesjugendplan kein Geld bekommen.
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Ich betone dies ausdrücklich, weil die GRÜNEN mit einem Programm an die Öffentlichkeit getreten sind, das unsere volle Aufmerksamkeit verlangt. Wie wirklichkeitsfremd und gesellschaftsverachtend dieses Programm der GRÜNEN ist, zeigt die Lektüre. Ich halte dieses Programm für jugendgefährdend und in keinem Sinne für jugendförderlich. Ich meine, daß wir es unseren Kindern schuldig sind, daß wir uns mit diesen Vorstellungen der GRÜNEN auseinandersetzen. Ich denke auch, daß die SPD hier bald das Wort ergreifen sollte; sonst macht sie sich nämlich in der Öffentlichkeit dies mit zum Maßstab.
Meine Damen und Herren, der Garantiefonds ist angesprochen worden. Sie sehen, Herr Jaunich, Ihre Furcht ist völlig unbegründet. Wir haben diese Mittel erhöht. Der Ansatz wird für 1988 ebenfalls den Vorstellungen gerecht. Sie glauben, auf eine falsche Politik zurückgreifen zu müssen, die schlicht und einfach nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Sie wären während Ihrer Regierungszeit über den Zuzug Deutschstämmiger und Auslandsdeutscher zufrieden gewesen. In den Monaten Juli und August sind doppelt so viele aus dem russischen und polnischen Machtbereich zugezogen. Statt 2 000 im gesamten halben Jahr waren es in diesem Jahr in zwei Monaten 5 000. Das verlangt eine schnelle Reaktion. Sie ist erfolgt. Ich verstehe Ihre Kritik daran nicht.
Meine Damen und Herren, meine Zeit geht zu Ende. Die Bekämpfung von AIDS und auch die Reformen im Gesundheitswesen wären ein wichtiges Kapitel. Polemisieren hilft hier gar nicht. Emotionelles hilft hier ebenfalls nicht. Was hilft, sind die Disziplin, die Selbstdisziplin, Forschungsdrang und ebenfalls eine ganz entschiedene Aufklärung.
Für uns enthält der Einzelplan alle Möglichkeiten, das politische Geschehen zu steuern. Alle wichtigen Gesichtspunkte sind enthalten. Ich danke allen, die an dieser Erstellung beteiligt waren. Wir werden die Zeit bis zur dritten Lesung nutzen und mögliche Änderungsvorstellungen sicher mit einbringen.
Herzlichen Dank.
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