volker wissing (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst zu Ihnen, Frau Kollegin Höll: Dieses Abkommen enthält keine Amnestie. Insofern ging Ihre Rede
völlig an der Sache vorbei und war kein Beitrag, der in
diese Aktuelle Stunde gepasst hätte.

({0})

Zur SPD. Lieber Herr Kollege Poß, ich habe mich gefragt, warum ausgerechnet Sie, die Sozialdemokraten,
diese Aktuelle Stunde beantragt haben; aber als ich bemerkt habe, dass Sie sie zur Märchenstunde machen
wollen, wurde mir einiges klar. Sie haben jedenfalls über
nichts geredet, das in diesem Abkommen vereinbart ist,
und zeichnen hier ein Bild, das nicht mit der Realität in
Einklang zu bringen ist.

({1})

Warum haben die Sozialdemokraten das beantragt? Man
muss sich diese Frage stellen, weil Sie, als Sie die Verantwortung für das Finanzressort hatten, nichts außer öffentlichen Pöbeleien Ihres Finanzministers zustande gebracht haben. Ein Verhandlungsergebnis haben Sie
jedenfalls nicht zustande gebracht.

({2})

Am Ende seiner Amtszeit stand Peer Steinbrück in
der Frage der Besteuerung der Vermögen in der Schweiz
völlig erfolglos und ergebnislos da. Ausgerechnet er
stellt sich jetzt in der Öffentlichkeit hin und sagt, man
hätte die Pferde satteln müssen. Das passt zu dem, was
Frau Kollegin Kressl vorhin dazwischengerufen hat:
Man hätte eben mehr Druck machen müssen. Wenn Sie
sagen, man hätte mehr Druck machen müssen - Sie stellen es öffentlich immer so dar -, dann muss man sich
doch die Frage stellen: Warum haben Sie denn mit dem
Druck, den Sie ausgeübt haben, und mit Ihren Pöbeleien
gegenüber der Schweiz in all diesen Fragen null Komma
nichts erreicht? Diese Frage sollten Sie sich einmal stellen.

({3})
Ich will zu Peer Steinbrück, der da hinten jetzt zuhört,
sagen: Ich finde es bitter, dass es in Deutschland immer
noch Politiker gibt, die meinen, mit außenpolitischer Aggression spielen zu müssen.

({4})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten dann manche auch noch für besonders geistreich. Sie, die Sozialdemokraten, sagen uns auch noch allen Ernstes, wir hätten uns ähnlich wie Peer Steinbrück verhalten sollen, der
Deutschland im Ausland, gegenüber unseren Schweizer
Freunden, der Peinlichkeit preisgegeben hat.

({5})

Wenn der gleiche Peer Steinbrück dann auch noch im
Spiegel die Geschichte des Westens von Heinrich August
Winkler über die Zeit von 1914 bis 1945 kommentiert,
dann kommt man auf den Gedanken, dass sich dieser
Mann vielleicht auch im Zusammenhang mit seinen Äußerungen gegenüber der Schweiz an die deutsche Geschichte erinnern sollte. Wie kann eigentlich jemand angesichts der deutschen Geschichte unbekümmert mit
einem Nachbarland so umgehen und herumschwadronieren, von der Kavallerie sprechen und auch noch sagen,
man hätte die Pferde satteln müssen? Meine Damen und
Herren, das ist eine Form der verbalen Kanonenbootpolitik, die sich eigentlich jedem Mitglied dieses Hohen
Hauses verbieten sollte.

({6})

Jetzt zum Abkommen. Ich bin dem Bundesfinanzminister für dieses Verhandlungsergebnis sehr dankbar.

({7})

Jeder, der die Verhandlungen verfolgt hat, weiß, dass
sich Wolfgang Schäuble mit großem Engagement und
großem persönlichem Interesse daran, diese seit Jahren
unerledigte Frage endgültig zu beantworten, in die Verhandlungen begeben hat. Am Anfang schien manches
unmöglich. Wir sind mit dem Finanzausschuss in die
Schweiz gereist und haben Gespräche geführt. Wir hatten den Eindruck, dass es kaum möglich sein wird, einen
Durchbruch in dem Sinne zu erreichen, dass die Kapitelerträge in der Schweiz exakt so besteuert werden wie in
Deutschland. Das war bei Gesprächen, die wir dort geführt haben, nicht einmal in Sichtweite. Dass es am Ende
gelungen ist, all die Vorhaben durchzusetzen, ein Besteuerungsabkommen hinzubekommen, das für die Zukunft in der Schweiz wie in Deutschland eins zu eins die
gleiche Besteuerung sicherstellt, und zwar ausnahmslos,
das reden Sie mit Ihren Märchen klein. Das ist nichts als
peinlich.

({8})

Lassen Sie uns über die Bilanz reden, die die Sozialdemokraten vorzuweisen haben, und über die Bilanz, die
die christlich-liberale Bundesregierung vorzuweisen hat.
SPD-Bilanz: nichts erreicht, jährlich Steuern in Milliardenhöhe verjährt, Straftaten verjährt. In den Verhandlungen mit der Schweiz haben Sie für den Bundeshaushalt
keinen Cent herausgeholt, null Komma nichts. Nun glauben Sie auch noch, Sie könnten in dieser Aktuellen
Stunde selbstbewusst Ihr Versagen verteidigen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in dieser Frage
nichts, aber auch gar nichts erreicht.

({9})

Vergleichen wir Ihre Bilanz mit dem Abkommen, das
der Bundesfinanzminister ausgehandelt hat: volle Kapitalertragsteuer wie in Deutschland, kein Cent bleibt unversteuert, volle Versteuerung der Altfälle, kein Altfall
bleibt unversteuert, Milliarden können in den Bundeshaushalt fließen. Ich finde, es ist ein wichtiger Beitrag
zur Steuergerechtigkeit, dass nicht nur die Ehrlichen in
Deutschland ihre Steuern bezahlen, sondern dass jetzt
auch die Altfälle abgearbeitet werden und künftig sichergestellt ist, dass niemand mehr in der Schweiz Kapitalerträge unversteuert behalten kann.

({10})

Das wollen Sie kleinreden. Ich finde, Sie machen sich
mit dieser Aktuellen Stunde selbst klein.

({11})