markus kurth (NA), 2003-01-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss
mich schon etwas darüber wundern, dass Herr Hüppe hier
in dieser Art und Weise und so selektiv die Zahlen eines
Bremer Instituts zitiert. Sie haben das auch schon im Ausschuss getan und ich habe Ihnen dort entgegnet. Ich hätte
nicht gedacht, dass Sie hier noch einmal so einseitig behaupten würden, der Hauptgrund für die derzeitige Be1562




schäftigungssituation schwerbehinderter Menschen sei
die Frühverrentung, und dass Sie die Erfolge, die wir hier
erreicht haben, kleinreden würden.

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Sie hätten nämlich, wenn Sie die Zahlen vollständig zitiert hätten, auch sagen müssen, dass wir die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen sowohl
bei den Männern als auch - das erfreut mich insbesondere bei den Frauen um jeweils zweistellige Raten reduziert
haben. Natürlich haben wir das ehrgeizige 25-ProzentZiel nicht vollständig erreicht. Aber es ist schon ein ganz
bemerkenswerter Erfolg, dass wir es geschafft haben, diesem ehrgeizigen Ziel so nahe zu kommen.

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Insgesamt aber freue ich mich, dass wir in diesem
Hause eine recht konstruktive Debatte über die berufliche Eingliederung Schwerbehinderter führen. Auch
bin ich erfreut darüber, dass wir diese Änderung des Sozialgesetzbuches IX im Ausschuss mit den Stimmen aller
Fraktionen beschließen konnten.

Für bemerkenswert halte ich allerdings nicht nur das
Verfahren und den sachlichen Erfolg. Bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes habe ich auf die Wirksamkeit der kooperativ ausgerichteten Steuerungsinstrumente in
diesem Politikbereich hingewiesen und festgestellt, dass
hier eine durchaus beispielhafte Philosophie gesetzgeberischen Handelns zum Tragen kommt, die auch bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme lohnend sein kann.

Warum? Die Offensive für 50 000 neue Jobs für
Schwerbehinderte hat gezeigt, dass man nicht allein mit
monetären Anreizen effektive Politik betreiben kann.
Denn die bis zum Jahr 2000 übliche Praxis einer stetigen
Anhebung der Ausgleichsabgabe, um die Arbeitgeber allein über finanziellen Druck zu zwingen, Schwerbehinderte einzustellen, hat sich als nur begrenzt wirksam erwiesen. Wir haben nämlich - das ist bemerkenswert einen neuen Akzent gesetzt, der ökonomische Anreize mit
Aufklärungsarbeit und Beratung für die Unternehmen
verknüpft und zusätzlich durch innovative Öffentlichkeitsarbeit begleitet hat. Heute können wir sagen: Der Abbau von Denkbarrieren, den wir erreicht haben, hat sich
gegenüber der Regulation durch Zwang als mindestens
ebenso wirksam, wenn nicht gar als wirksamer erwiesen.

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Auch darauf sollten wir achten.

Diese Beratungsarbeit haben wir mit den Integrationsämtern und Integrationsfachdiensten in den Betrieben geleistet. Wir haben die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
davon überzeugt, dass Menschen mit Behinderungen
nicht zwangsläufig leistungsgemindert sind, sondern dass
sie nur angemessene, ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen
entsprechende Arbeitsplätze brauchen.

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Vor allen Dingen haben wir - das ist der große Unterschied zu Ihrer Regierungszeit - den Arbeitgebern die entsprechenden Instrumente an die Hand gegeben: Arbeitsassistenzen, Dolmetscher für die Gebärdensprache und
vieles andere mehr.

Weil die Betriebe das Angebot der rot-grünen Bundesregierung angenommen haben, können wir jetzt auf ein
Anziehen der Schraube „Beschäftigungspflichtquote für
Schwerbehinderte“ verzichten. Wir können allerdings
nicht - Herr Hüppe, darin gebe ich Ihnen Recht - auf eine
Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen der Politik
- auch des Deutschen Bundestages - und der Wirtschaft
verzichten, um auch in 2003 unsere ehrgeizigen beschäftigungspolitischen Ziele in diesem Bereich zu erreichen.

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Drei Punkte möchte ich besonders herausgreifen:

Erstens: Tatsache ist leider, dass in 97,2 Prozent der
kleinen und mittleren Betriebe mit unter 100 Beschäftigten keine Schwerbehinderten beschäftigt sind. Gerade
bei kleinen und mittleren Betrieben müssen wir darum
kämpfen, Einstellungshemmnisse abzubauen. Außerdem müssen wir dort weiter massiv für die Beschäftigung
Schwerbehinderter werben. Viele Arbeitgeber wissen immer noch nicht, welche Potenziale hier ungenutzt bleiben;
denn häufig sind Menschen mit Behinderungen nicht nur
gut ausgebildet, sondern auch sehr viel leistungsbereiter
als Menschen ohne Behinderungen. Hier gilt es, gemeinsam mit den Unternehmen und dem Handwerk Informationsdefizite und Vorurteile abzubauen.

Zweitens. Die mehr als 180 Integrationsfachdienste,
die aus der Ausgleichsabgabe finanziert werden, leisten
eine wichtige Vermittlungshilfe bei der Überzeugung und
Beratung der Arbeitgeber. Dies zeigt, dass man durch entschlossenes Engagement - nicht zuletzt durch finanzielles Engagement - auch denjenigen Arbeitsuchenden helfen kann, die bisher als nicht vermittelbar oder gar als
nicht arbeitsfähig gegolten haben.

Im Rahmen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt muss und wird in diese Richtung
weitergegangen werden. Wir brauchen - die Antworten
des Ministeriums auf schriftliche Anfragen im Ausschuss ermutigen mich - eine sinnvolle Verzahnung von
Integrationsfachdiensten und Personal-Service-Agenturen.

Drittens. Zur erfolgreichen Fortsetzung der bisherigen
Behindertenpolitik ist es überdies notwendig, dass die
Bundesanstalt für Arbeit auch nach der Neustrukturierung
der Ministerien die Belange der Menschen mit Behinderungen wie bisher mit Nachdruck unterstützt. Bei der Mittelvergabe ist es unbedingt erforderlich, sicherzustellen,
dass die Bundesanstalt neben den Mitteln aus dem Ausgleichsfonds auch eigene Mittel zur beruflichen Wiedereingliederung einsetzt. Gerade im Europäischen Jahr der
Menschen mit Behinderungen werden wir Parlamentarier
- da bin ich mir sicher - die weitere Entwicklung gemeinsam genau beobachten.

Meine Damen und Herren, unser Modell der Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten




Arbeitsmarkt ist international anerkannt. Aus diesem
Grund werden wir den Erfahrungsaustausch auf lokaler,
nationaler und europäischer Ebene stärken. Durch unsere
Erfolge und Erfahrungen wollen wir in diesem Jahr, dem
Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, anderen europäischen Staaten Impulse geben. Ich würde mich
freuen, wenn wir das in dieser Frage weiterhin ebenso einmütig wie entschlossen tun könnten.

Danke.

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