Hans Martin Bury (NA), 1996-06-13:
Zum ersten, lieber Herr Kollege Weng: Falls Sie mal wieder im Wahlkreis auftauchen sollten, würde ich Ihnen den Werdegang dieses Gesetzes in einem persönlichen Gespräch gern ausführlich erläutern.
({0})
Zum zweiten wird die Fraktion der SPD, der ich angehöre, dem Änderungsantrag in der zweiten Lesung geschlossen zustimmen.
Ich begrüße, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es uns gelungen ist, eine Erklärung der Bundesregierung zum Thema „Dominoeffekt" bei den Konzessionsabgaben und dessen Verhinderung sowie eine Entschließung des Parlaments in die Beschlußempfehlung zum Telekommunikationsgesetz aufzunehmen.
Ich erwarte darüber hinaus, daß der Bundespostminister für die Bundesregierung hier noch einmal klarstellt, daß sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für den Erhalt der Konzessionsabgabe einsetzen und alle Versuche abwehren wird, die Konzessionsabgabe auszuhebeln.
({1})
Das Mißtrauen bei diesem Thema ist groß. Die ständige Überwälzung von Belastungen auf die Kommunen und die Versäumnisse dieser Bundesregierung bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik liefern dafür genügend Gründe.
Wir werden dem Telekommunikationsgesetz in der dritten Lesung zustimmen. Der Wettbewerbs- und Regulierungsrahmen für den Telekommunikationsmarkt der Zukunft kann sich insgesamt sehen lassen. Wir sollten das Ergebnis selbstbewußt vertreten.
Ich appelliere auch an den Bundesrat, dem Telekommunikationsgesetz morgen zuzustimmen.
({2})
Die Länder haben in den vergangenen Monaten zur Verbesserung des Gesetzentwurfs beigetragen. Einige Länderanliegen wurden aufgenommen; andere sind verständlich, aus Bundessicht aber nicht sinnvoll. Es handelt sich bei der Gestaltung des Telekommunikationsmarktes eindeutig um eine Aufgabe und Verpflichtung des Bundes.
({3})
Ich halte es nicht für akzeptabel, wenn der federführende Ausschuß im Bundesrat zum Beispiel wegen der Frage, ob der Präsident der Regulierungsbehörde auf unbefristete Zeit oder jeweils für die Dauer von fünf Jahren bestellt wird, empfiehlt, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Erstens handelt es sich um eine Bundesbehörde, und zweitens macht sich derjenige lächerlich, der wegen solchen Firlefanzes, über den wir im Ausschuß im übrigen beraten und abgestimmt haben, ernsthaft ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag anstrebt.
({4})
Auch die Forderung des Landes Bayern, dem Beirat der Regulierungsbehörde statt eines Mitwirkungsrechtes ein Mitentscheidungsrecht zu geben, widerspricht allen Forderungen nach weitgehender Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Die Folge wäre im übrigen, daß die Entscheidungen des Beirates - wie heute im Fall des Regulierungsrates - durch ein Kassationsrecht der Bundesregierung aufgehoben werden könnten. Gewonnen wäre nichts; aber die Unabhängigkeit des Regulierers wäre dahin.
({5})
Im übrigen - auch wenn man das in Bayern und in anderen Ländern noch nicht kapiert hat -: Diese Regulierungsbehörde soll den Übergang vom Monopol in den Wettbewerb gestalten und die Einhaltung der Regulierungsziele absichern. Sie ist kein Instrument zur Durchsetzung von Länderwünschen.
Die vom Bundesrat auf einmal angemahnten Verbesserungen des Universaldienstes entsprechen zwar meinen Ausgangsforderungen; aber man kann dem Bundestag von Länderseite aus nicht zum Vorwurf machen, daß er für die Definition des Universaldienstes exakt den Beschluß der Länderwirtschaftsminister übernommen hat.
Ich hoffe, daß sich morgen im Plenum des Bundesrates die Politiker gegen die Beamten durchsetzen und das Gesetz beschließen.
({6})
Mit dem Telekommunikationsgesetz machen wir den Weg frei für die erfolgreiche Entwicklung eines der wichtigsten Zukunftssektoren unserer Volkswirtschaft. Das TKG ist nicht ein „Bündnis für Arbeit", sondern die Grundlage für Arbeit, hat Telekom-Chef Ron Sommer kürzlich formuliert. Der Gesetzgeber ist immer wieder gedrängt worden, rechtzeitig die Rahmenbedingungen für den Telekommunikationsmarkt zu schaffen, um den Investoren Planungssicherheit zu geben und dem Wettbewerb Schwung zu verleihen.
Das Telekommunikationsgesetz wird - davon bin ich überzeugt - rechtzeitig vor der Sommerpause beschlossen werden. Dann sind die Wettbewerber am Zug. Wir sind gespannt auf die Einlösung der vielen tollen Versprechungen.
({7})
Wir werden sie daran messen und, weil wir uns darauf alleine nicht verlassen können, mit dem Instrumentarium des Telekommunikationsgesetzes und des Regulierers dafür sorgen, daß wir das Ziel dei Liberalisierung erreichen: die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit noch besseren, preisHans Martin Bury
günstigeren Telekommunikationsdienstleistungen zum Nutzen der Wirtschaft und der Verbraucher.
({8})