Hirsch (NA), 1982-02-04:
Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht. Ich hatte vorhin nicht gefragt, welche Sondermaßnahmen das Land Baden-Württemberg ergreift. Könnten Sie die Zahl bestätigen, die ich einer Untersuchung aus dem Jahre 1980 entnommen habe, daß die Schulpflicht in Baden-Württemberg von weniger als 80 %, von wohl nur 60 % der ausländischen Kinder erfüllt wird? Das ist die Frage gewesen, die ich an die Länder und damit auch an Sie richte.
Minister Dr. Herzog ({0}): Da ich in Baden-Württemberg nicht mehr Kultusminister, sondern Innenminister bin, kann ich diese Zahl aus dem hohlen Bauch jetzt weder bestätigen noch widerlegen.
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- Es gibt sogar solche mit hohlem Kopf, aber zu denen gehöre ich nicht.
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Herr Kollege Hirsch, man muß - egal, wie man über diese Zahlen diskutiert - natürlich die Frage stellen, in welchem Schulalter das passiert. Der Bundesinnenminister hat heute die Frage angesprochen, in welchem Lebensalter junge Ausländer eigentlich richtigerweise hierherkommen sollten. Ich kann mir eine Zahl in der von Ihnen genannten Höhe - wenn sie überhaupt richtig sein sollte, was ich jetzt nicht weiß - überhaupt nur unter Einbeziehung derjenigen vorstellen, die noch mit 13, 14 oder 15 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Ich will mich gern sachkundig machen, aber darauf wird es wohl hinauslaufen.
Mir geht es im Augenblick um folgendes. Ich habe in einem Land zu arbeiten und Verantwortung zu tragen, in dem mehr als 10 % der Einwohner Ausländer sind. Ich sage Ihnen - ohne daß ich dies jetzt im einzelnen wissenschaftlich belegen könnte -: Ich gehe davon aus, daß damit die äußerste Grenze der Belastbarkeit, jedenfalls für mein Bundesland Baden-Württemberg, erreicht ist.
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Ich will Ihnen sagen, welche Konsequenzen ich daraus ziehen würde, jedenfalls für die Diskussion hier und für ein von mir dringend erwünschtes gemeinsames Zusammengehen aller Parteien in diesem Staat.
Die erste Folgerung - ganz primitiv -: möglichst keine Zugänge mehr. Ich lasse mit mir immer über ein paar Stellen hinter dem Komma verhandeln. Das kann nicht auf Punkt und Komma gehen. Aber trotzdem: möglichst keine Zugänge mehr. Deswegen
müssen wir eben in der Frage der Asylbewerber weitermachen. Es nützt uns auch nichts, wenn wir sagen, daß das Asylantenproblem etwas anderes sei als das Gastarbeiterproblem. Am Ende werden Köpfe gezählt und nicht Rechtsgründe der Anwesenheit.
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Ich kann Ihnen nur sagen, wie es mir in Baden-Württemberg gegangen ist. Wir haben im Frühjahr 1980 Sammelunterkünfte eingeführt und damit natürlich einen gewissen Abschreckungserfolg erzielt. Wenn der Bundesinnenminister sagt, von 1980 auf 1981 sei die Zahl der Asylzugänge auf 55 % gesunken, kann ich feststellen: In Baden-Württemberg sind sie auf 14 % gesunken.
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Wir sind in der ganzen Bundesrepublik dafür verprügelt worden, daß wir das gemacht haben. Heute hat sich Hessen angeschlossen. - Die Leute sind dann nicht in Stuttgart aus dem Flugzeug gestiegen, sondern nach Frankfurt weitergeflogen. Deshalb mußte sich Hessen anschließen. Heute schließt sich Hamburg an, heute wird die Frage der Sammelunterkünfte in Nordrhein-Westfalen diskutiert.
Ich weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, welche Probleme es mit solchen Einrichtungen gibt. Trotzdem wäre es mir lieb gewesen, über uns wäre damals nicht zunächst in Kübeln die Scheinhumanität und die Scheinheiligkeit ausgegossen worden,
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sondern wir hätten gleich rational miteinander gesprochen und das alles gemeinsam getragen.
Bei der Familienzusammenführung ist es genauso gegangen. Glauben Sie denn, daß es für einen Familienvater, einen Menschen, der den Art. 6 des Grundgesetzes ernst nimmt, eine Kleinigkeit ist, die Maßnahmen zu treffen, die wir im Bereich der Familienzusammenführung getroffen haben? Aber wie ist es denn gegangen? Baden-Württemberg hat diese Maßnahmen Ende August 1981 beschlossen, offenbar wegen der Ferienzeit noch unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Man hat uns nichts Böses getan. Dann haben es die Berliner gemacht. Die haben die vollen Prügel bezogen. Am Ende hat uns am 3. Dezember die Bundesregierung zum gleichen aufgefordert, und wir konnten die Hände an die Hosennaht nehmen und sagen: Wir waren schon da. Es sind doch letzten Endes unsere Vorschläge. Das hätte man doch gleich so machen können und es nicht immer verschleppen müssen.