Marcus Weinberg (NA), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da kann ich gerne anschließen: Die Republik mag heute fälschlicherweise nicht mit Spannung auf diese Debatte schauen; aber das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ist eine wichtige Voraussetzung für eine der größten bildungspolitischen Veränderungen der letzten Jahre, nämlich endlich einen Rechtsanspruch für Kinder im Grundschulalter auf eine Ganztagsbetreuung zu schaffen. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute das Gesetz verabschieden.

Aber ein bisschen wichtiger – das müssen wir eingestehen – mag dann doch der 2. Dezember sein, an dem die Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet. Diese Konferenz ist wichtig; das muss die Botschaft der heutigen Debatte sein. Frau Bahr war so nett, den Wunsch zu äußern, dass es eine Einigung der Ministerpräsidenten gibt. Ich sage: Wünschen ist nett – wir fordern das. Warum fordern wir das?

Erstens: weil eine Einigung beweisen würde, dass dieses föderative System – das betonen ja gerade diejenigen, die in den Ländern Verantwortung tragen, immer wieder – auch bei großen nationalen Aufgaben funktioniert.

Zweitens: weil wir damit endlich eine der wichtigsten Veränderungen in der Bildungspolitik erreichen würden, nämlich den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz.

Drittens: weil es – das möchte ich in dieser Zeit nicht außer Acht lassen – nach den langen Debatten der letzten Wochen und Monate über die Frage, was wir, was die Kinder während der Coronapandemie im Bildungsbereich erlebt haben, im Hinblick auf die Wahrnehmung der Funktionsweise der Politik durch die Eltern fatal wäre, wenn es uns nicht gelänge, dies hinzubekommen. Deswegen ist es wichtig, und deswegen muss der 2. Dezember ein Erfolg werden,

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zumal die Dinge, die wesentlich sind, erfüllt sind: Erstens diskutieren wir nicht mehr wochen- und stundenlang über die Frage, wie die Form der Ausgestaltung bei der Ganztagsbetreuung aussieht. Das haben wir hinter uns. Ich glaube, das ist inhaltlich ein guter Weg. Zweitens – das ist Kernelement der heutigen Debatte –: Die finanziellen Voraussetzungen werden geschaffen. Das ist ein bisschen wie – als Hamburger darf ich das sagen – auf dem Fischmarkt.

Man sieht: Die Kompetenz liegt tatsächlich bei den Ländern – das betone ich auch gern noch mal –, aber weil das eine nationale Aufgabe ist, sagen wir trotzdem: 2 Milliarden Euro als Basisfinanzierung gibt es von uns obendrauf. Falls das nicht reicht – Stichwort „Corona“ –, gibt es über einen Nachtragshaushalt noch 1,5 Milliarden Euro obendrauf. Noch mal: Weil wir unsere Verantwortung wahrnehmen, beteiligen wir uns an den Betriebskosten.

Jetzt ist es aber an den Ländern, zu sagen: Wir nehmen das Geld nicht nur an, sondern wir verpflichten uns auch, dass wir den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bis 2025 umsetzen. – Da muss auch nichts mehr geschoben werden; das ist uns, glaube ich, allen klar.

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Das entspricht eben nicht einer ideologischen Verdummung oder sonst etwas. Es ist immer von der Wahlfreiheit der Eltern die Rede. Da muss man zunächst einmal wissen: Das Beste für die Wahlfreiheit der Eltern sind immer Rechtsansprüche. Dann kann ich als Elternteil sagen: Ich habe darauf einen Anspruch. Deswegen habe ich die freie Wahl.

Es wurde bereits gesagt: Etwa 70 Prozent in Westdeutschland und ungefähr 90 Prozent in Ostdeutschland wollen einen guten, hochwertigen Betreuungsplatz. Da kommt es auf die Qualität an – da bin ich bei der Kollegin –, die wir umsetzen müssen. Es ist tatsächlich so – jetzt bin ich noch einmal bei der Kollegin der Grünen; Herr Seestern-Pauly hatte ja schon sein Erlebnis mit Schein und Sein –, dass die Kollegen in Baden-Württemberg – das sagen wir auch unseren Kollegen, und Sie mögen es bitte ebenfalls weitergeben – hier seit Jahren über die Bedeutung der Ganztagsbetreuung reden. Bitte – jetzt sind Sie in der Verantwortung in Baden-Württemberg – legen Sie Wert darauf, dass die Umsetzung erfolgt.

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Warum erfolgt sie nicht? Weil – Stichwort „Betriebserlaubnis“ und Stichwort „Schulaufsicht“ – die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das wollen wir aber nicht deshalb, weil wir uns das wünschen, sondern das wollen wir, weil damit auch Dinge wie zum Beispiel der Kinderschutz verbunden sind.

Deswegen gehen Sie und wir und diejenigen, die das unterstützen, jetzt auch raus, werben dafür, dass wir am 2. Dezember hoffentlich ein gutes Ergebnis bei der Ministerpräsidentenkonferenz erreichen und wir den Rechtsanspruch dann umsetzen können.

Vielen Dank.

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