norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Herr Kollege Schulte-Drüggelte, ich gratuliere Ihnen

zu Ihrer ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages, die Sie nach manchen Anläufen heute halten
konnten und nicht, wie Ihre Reden zuvor, zu Protokoll
geben mussten, und wünsche Ihnen für die weitere parlamentarische Arbeit alles Gute.

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Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Matthias
Berninger das Wort.
Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin
eben gebeten worden, etwas zur Situation angesichts der
Geflügelpest zu sagen. Die Situation ist in der Tat sehr
ernst. Das wurde heute bereits mit den Berichterstattern
und den Obleuten im Landwirtschaftsausschuss besprochen. Wir haben vonseiten unseres Hauses versucht, sie
umfassend über den aktuellen Stand zu informieren.

In einem Hähnchenmastbetrieb in Nordrhein-Westfalen an der Grenze zu Holland ist eine erste Probe positiv
auf Geflügelpest getestet worden. Wir sind nun dabei, all
die Maßnahmen, die Bund und Länder gemeinsam zur
Gefahrenabwehr und gegen die Ausbreitung der Geflügelpest vereinbart haben, in Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Es haben heute bereits mehrere intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern stattgefunden,
Krisenstäbe tagen. Ich werde den Ausschuss und die entsprechenden Mitarbeiter in den nächsten Tagen ausführlich über den Fortschritt unterrichten.

Wenn wir Glück haben, bewahrheitet es sich nicht,
dass es bei uns Geflügelpest gibt. Aber die Wahrscheinlichkeit ist doch groß, dass wir Geflügelpest in Deutschland haben. Es ist uns allen klar, dass deswegen auf uns
und vor allem auf die Betriebe Ärger und viele Konflikte, die damit verbunden sind, zukommen werden.
Wir kennen die Situation in den Niederlanden, wo inzwischen, weil anfangs nicht hart genug gegen die Geflügelpest vorgegangen wurde, 26 Millionen Tiere geschlachtet werden mussten. Wir versuchen alles, um das in
Deutschland zu vermeiden.

Die Einigkeit zwischen Bund und Ländern in dieser
Frage ist in der Agrarpolitik sehr wohltuend. Ich
wünschte mir manchmal, es gäbe diese Einigkeit in der
Agrarpolitik auch da, wo es darum geht, fehlerhafte Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Das hat
auch ein Kollege vorhin schon gesagt. Wir geben in
Europa Unsummen für die Agrarpolitik aus, nämlich den
halben Budgetansatz der Europäischen Union. Hinzu
kommen Gelder in Deutschland.

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Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten falsche Akzente gesetzt. Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung,
die Agrarförderung so umzustellen, dass wir neue Akzente setzen können.

Die geplanten Modulationsmaßnahmen sind inzwischen schon sehr konkret. Hier ist sehr abstrakt über die
Umverteilung von Mitteln gesprochen worden. Ich frage
mich, was dagegen spricht, in intensiv bewirtschafteten
Regionen wie Vechta-Cloppenburg landwirtschaftliche
Betriebe dabei zu unterstützen, ihren Viehbesatz zu verringern. Das ist in Holland mit großem Erfolg gemacht
worden. Das ist auch gut für die Umwelt; denn dann
stinkt die Landwirtschaft in den Regionen nicht mehr
zum Himmel. Das ist eine der ganz konkreten Maßnahmen.

Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
({2})

Was spricht, bitte schön, dagegen, - ({3})

- Aha, das ist die Region mit der geringsten Arbeitslosigkeit. - Soll ich Ihnen mal etwas sagen? Wir haben riesige ökologische Probleme in Vechta-Cloppenburg. In
dieser Region gibt es einen Viehbesatz, der bis zum
Himmel stinkt.

({4})

Ihre Agrarpolitik hat dazu geführt, dass die Tiere aus den
neuen Ländern abtransportiert und nach Vechta-Cloppenburg gebracht wurden. Das und die in den neuen
Ländern bestehende hohe Arbeitslosigkeit wollen wir
korrigieren, weil die Menschen in den ländlichen Gebieten dort Perspektiven brauchen.

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- Lassen wir Herrn Goldmann am Freitagnachmittag
noch ein wenig dazwischenreden. Er kann gerne eine
Frage stellen. Ich sage Ihnen aber eines: Nachhaltigkeit
bedeutet, ökologische - ({6})