Birgit Homburger (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen heute über einige Themen diskutieren, die zusammengestellt wurden, obwohl sie nur wenig gemeinsam haben. Das ist ja schon einmal festgestellt worden. Ich will die Weisheit derer, die das entschieden haben, nicht anzweifeln, aber ich sage einmal: Den Zusammenhang zwiBirgit Homburger
schen Altautos, Verpackungen und dem Naturschutzgesetz könnte man allenfalls darin sehen, daß auch in Naturschutzgebieten solche Dinge aufgefunden werden. Aber das war es dann auch schon.
Ich möchte mich zunächst einmal mit dem Naturschutzgesetz auseinandersetzen. Die Novellierung ist dringend notwendig. In vielen Bereichen sind die Belastungen der Umwelt offensichtlich rückläufig. Leider hält aber der Trend zum Verlust von Artenvielfalt und von Biotopen an. Deshalb ist wichtig, daß mit der Novelle die Instrumente des Naturschutzes wirksamer gestaltet werden. Dazu gehört auch die Umsetzung der EU-Regelung zum Vogelschutz und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, mit der das europäische Biotopverbundnetz Natura 2000 geschaffen werden soll. Damit kommen wir von den Insellösungen weg, die für viele Tiere und Pflanzen keinen ausreichenden Lebensraum mehr bieten.
Jetzt sind allerdings auch die Bundesländer gefordert, endlich die Schutzgebiete auszuweisen und der EU zu melden. Dabei genügt es eben nicht, einfach die bestehenden Naturschutzgebiete völlig losgelöst von den Kriterien der FFH-Richtlinie anzumelden. Die Umsetzung der FFH-Richtlinie ist ein klassisches Beispiel für die Tatenlosigkeit der Länder, Frau Mehl,
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und dort haben vorwiegend Sie und die Grünen die Verantwortung.
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Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Umsetzung der FFH-Richtlinie, zu dem ich jetzt auch einmal etwas sagen möchte, wird von der Bundesregierung, wie ich finde, zu Recht abgelehnt. Er genügt nämlich noch nicht einmal im geringsten den Anforderungen der Richtlinie, da das Artenschutzrecht völlig ausgespart ist. Das, was mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt wird, ist von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch nicht abgedeckt.
Wenn Sie hier von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der FFH-Richtlinie fordern und gleichzeitig einen Bundesratsentwurf unterstützen, der das mitnichten tut, dann ist das, ehrlich gesagt, Widerspruch pur. Das kann man hier so nicht durchgehen lassen.
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Ferner läuft der Gesetzentwurf des Bundesrates allen Bemühungen um Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens zuwider. Die Länder sollten aktiven Umweltschutz betreiben und nicht auf Alibigesetze ausweichen.
Genauso notwendig ist es auch - das haben Sie ja auch bezweifelt -, die Landwirtschaft stärker in den Naturschutz einzubinden.
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- Genau zu diesem Punkt komme ich gleich. - Die
Einbindung der Landwirtschaft darf aber nicht gegen die Landwirte erfolgen und auch nicht, ohne die
Bedeutung der Landwirtschaft für den Erhalt unserer Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen.
Fast 84 Prozent der Fläche Deutschlands werden heute land- und forstwirtschaftlich genutzt. Der Ausbau des kooperativen Vertragsnaturschutzes entspricht daher ebenso der Forderung der F.D.P. wie die vorgesehene Entschädigung der Landwirtschaft.
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Dort, wo standortbedingte Naturschutzanforderungen zu wirtschaftlichen Einbußen der Betroffenen führen, müssen die Länder auch für die angemessene Entschädigung sorgen. Das entspricht dem Schutz des Eigentums. Nur so wird Naturschutz in den ländlichen Gebieten nach unserer Überzeugung auch die erforderliche Akzeptanz finden. Die Kritik des Bundesrates an den finanziellen Lasten ist unberechtigt, und es ist schon eine ziemlich interessante Einstellung des Bundesrates, daß er die Ausgleichszahlungen für Eingriffe in Eigentumsrechte als Subvention bezeichnet.
Die Horrorzahlen, die dort verbreitet werden, entbehren jeder Grundlage, weil sie von falschen Voraussetzungen ausgehen. Ausgleichspflichtige Nutzungseinschränkungen kommen nämlich in erster Linie nur in streng zu schützenden Gebieten in Betracht. Deshalb ist die Kostenschätzung der Bundesregierung von 20 bis 40 Millionen DM pro Jahr für alle Länder zusammen realistisch und auch vertretbar. In den Gesetzentwürfen von SPD und Grünen, die heute ja nicht zur Debatte stehen, über die wir aber schon gesprochen haben, ist dagegen keinerlei Entschädigungsregelung vorgesehen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist rot-grüne Politik zu Lasten des ländlichen Raums.
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Frau Kollegin Hustedt, an dieser Stelle, an der es ja um den Vertragsnaturschutz geht, geht es auch um die Freiwilligkeit von Maßnahmen, um das Setzen auf Einsicht und freiwillige Vereinbarungen, die Sie ja wieder hinreichend mit dem Hinweis darauf kritisiert haben, dieses kalte und unsoziale Gesellschaftsmodell der F.D.P. sei in keiner Weise mehr tragbar und fände auch keine Mehrheiten. Ich denke, Frau Hustedt, daß die Menschen mehr und mehr die Schnauze von der Überregulierung und der Überversorgung voll haben: davon, daß jede Kleinigkeit von irgendeiner staatlichen Absicherung begleitet werden muß,
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daß Sie die Eigenverantwortung sozusagen an der Haustüre abgeben und daß sie überhaupt keine Rolle mehr spielt. Mit diesem Abschieben der Verantwortlichkeit auf Versicherungen und Staat produzieren Sie nicht etwa Wärme, wie Sie es immer vorgeben, sondern eigentlich staatliche Kälte und Bürokratismus. Genau das wollen die Leute nicht mehr haben. Deswegen lehnen wir das auch ab, was Sie
immer vorschlagen, und deswegen ist die Diskussion, die wir führen, vollkommen richtig.
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