Stephan Brandner (NA), 2021-03-26:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Korruption kommt heute meistens subtiler daher als früher. Früher waren es 100 000 Mark im Koffer, heute geht es anders. Heute bekommt man lukrative, einflussreiche Posten oder Pöstchen für systemkonformes Verhalten oder postpolitisches Schweigen: die Präsidentenstelle beim Bundesverfassungsgericht, einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn, oder man wird Präsidentin einer Bundesanstalt; dazu fallen einem gleich die Namen Harbarth, Pofalla und Nahles ein.

Aber auch die Grünen, Frau Haßelmann, lassen sich nicht lumpen und gerne einkaufen: fliegende Wechsel zu Lobbyverbänden von Ihren früheren Vorsitzenden Gunda Röstel und Kerstin Andreae; Letztere wurde Hauptgeschäftsführerin bei einem Bundesverband. Das gehört ebenso zum guten grünen Ton wie die Wechsel des ehemaligen Staatssekretärs Berninger in die Süßwarenindustrie oder der ehemaligen Staatssekretärin Tritz in den Bereich der Dämmstoff- und Zigarettenindustrie. Und wer einen Lobbyjob nicht erreicht, intellektuell oder mental, wer aber trotzdem viel Geld braucht, der borgt es sich bei dubiosen Darlehensgebern; ich sage nur Cem Özdemir.

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So weit die Vergangenheit. Nun hängt die Korruption, meine Damen und Herren, seit einigen Wochen wie ein Damoklesschwert über den Parteien, zuvörderst über CDU und CSU. Spötter sagen bereits, das C stünde für Clankriminalität. Aber stimmt das? Sind Amthor, Nüßlein, Spahn, die Familien Laschet und Baumüller-Söder, Sauter, Löbel, Fischer, Bareiß, Gauweiler, Zech, Pfeiffer – mit drei f –, Frau Hohlmeier – die Strauß-Tochter –, Frau Tandler – die Tochter des ehemaligen bayerischen Finanzministers –, Herr Hauptmann aus dem engsten Thüringer Mohring-Umfeld, Herr Lintner, Herr Caffier, Herr Imhoff, Herr Straub, Herr Rieger und wie sie alle heißen tatsächlich nur Einzelfälle, die gar nichts mit Korruption zu tun haben? Ich tendiere zu der Auffassung, dass es keine Einzelfälle sind; denn Korruption und Bestechlichkeit sind typisch für ein System, in dem immer die Gleichen irgendwo regieren und an den Schaltstellen der Macht sitzen.

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Jahrzehntelange immer gleiche Regierungsbeteiligungen wecken Interessen bei Bestechern und Begehrlichkeiten auf der anderen Seite.

Meine Damen und Herren, wir sehen an diesen Geschichten: Die Maxime „Dem deutschen Volke“, die draußen am Reichstag steht, gilt für Sie nicht mehr. Für Sie gilt die Maxime: „Wer wird Millionär?“ Und das ist verdammt schäbig, das sage ich Ihnen von hier vorne.

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Interessant ist ja: Bei den ganzen Korruptionsfällen in diesem System, die jetzt bei den Jungspunden und Hinterbänklern aus CDU/CSU herauskamen, sind Millionenbeträge geflossen. Mich persönlich würde mal interessieren: Wie sieht es denn mit den Leuten aus, die vorne sitzen, die bei Ihnen tatsächlich Einfluss haben? Geht es da um sechs- oder um siebenstellige Summen? Da wird noch einiges zutage kommen; davon bin ich überzeugt.

Zum Antrag selber. Um diesen Missständen beizukommen, helfen gesetzliche Vorschriften nur bedingt, und Ehrenerklärungen – ich sage nur: Hauptmann – helfen schon mal gar nicht. Gegen solche Auswüchse, gegen kleptokratische Anwallungen helfen nur ein grundlegender Politikwechsel und viele Jahre der Altparteien in der Opposition. Daran, meine Damen und Herren, arbeiten wir. Dafür arbeiten wir jeden Tag, von hier vorne und auf den Straßen.

Vielen Dank.

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