emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 und den Zusatzpunkt 4 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1993 der Bundesregierung
- Drucksache 12/4330 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 1992/93 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 12/3774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({2}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Beteiligung der Betroffenen am Konzept zum Erhalt industrieller Kerne
- Drucksache 12/4429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
d) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({4}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorlage des Konzepts zum Erhalt industrieller Kerne
- Drucksache 12/4430 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Roth, Hans Berger, Dr. Ulrich Böhme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eine sich selbst verstärkende Rezession durch kompetente Wirtschaftspolitik abwenden
- Drucksache 12/4453 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Zum Jahreswirtschaftsbericht liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/4462 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Rexrodt, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jens?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-05:
Wenn Sie mir das freundlicherweise nicht auf meine Redzeit anrechnen, sehr gern.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Das ist immer so; die Uhr wird angehalten.
Uwe Jens (NA), 1993-03-05:
Herr Minister Rexrodt, ich gehe einmal davon aus, daß Sie § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes kennen. Glauben Sie nicht, daß das Ziel der hohen Beschäftigung, das dort fixiert ist, jetzt, bei - gelinde gerechnet - 6 Millionen Arbeitslosen in Ost und West, eklatant verfehlt worden ist, und meinen Sie nicht, daß Sie auf Grund dieses Paragraphen, den Sie hoffentlich kennen, verpflichtet sind, jetzt aktiv etwas zu tun?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie mir nur den Hinweis: Die vereinbarte Redezeit ist inzwischen abgelaufen.
({0})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-05:
Ich bin in drei Minuten fertig. Mir liegt daran, noch auf folgendes hinzuweisen: Fast wichtiger als die Lösung der aktuellen politischen Fragen in der Rezession und im Aufholprozeß im Osten - so wichtig dies auch ist; das brennt uns auf den Nägeln - ist die langfristige Sicherung des Standorts Deutschland.
({0})
Ich sagte am Anfang: Wir sind nach wie vor ein starkes Land, mit einigen Strukturschwächen.
({1})
Aber wir verspielen die Chance, weiterhin im internationalen Kontext wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb müssen wir uns den Fragen zuwenden, die in der letzten Zeit nicht ausreichend beachtet worden sind. Wir haben Probleme in der demographischen Struktur. Wir haben Probleme, weil der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist. Wir haben Probleme im Gleichgewicht zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung. Wir müssen die Privatisierung voranbringen,

wir müssen die Deregulierung voranbringen. Wie Mehltau legt sich auf die Wirtschaft und auf die Menschen, was allenthalben vom Gesetzgeber beschlossen wird, und von der Administration angewendet werden muß.
({2})
Meine Damen und Herren, Sie wissen das ganz genau. Die Abgabenquote ist zu hoch. Die Unternehmen, diejenigen, die etwas leisten wollen, werden zu hoch besteuert.
({3})
Das ist der Grund dafür, daß wir in Deutschland so viel Arbeit haben, diese Arbeit aber nicht mehr leisten können. Es ist zu teuer geworden!
({4})
Diese Bundesregierung wird sich diesen Fragen zuwenden, und diese Bundesregierung wird diese Probleme lösen!
Ich danke Ihnen.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ramsauer?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Bitte sehr.
Peter Ramsauer (NA), 1993-03-05:
Herr Ministerpräsident, könnten Sie uns vielleicht einmal vorrechnen, wo die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit zusammengestrichen worden sind?
({0})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Herr Kollege, wenn Ihnen das bisher entgangen ist, dann muß ich wirklich die Frage aufwerfen, wo Sie in den letzten Wochen gewesen sind, nachdem die gesamte deutsche Öffentlichkeit darüber spricht.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Erlauben Sie Herrn Dr. Ramsauer eine weitere Zusatzfrage?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Ich fahre jetzt fort in meinem Text.
({1})
Die unsozialen Kürzungen bei Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld, BAföG und Erziehungsgeld und die Streichung von sozialen Maßnahmen bei wehrpflichtigen Soldaten und Zivildienstleistenden lehnen wir entschieden ab.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Herr Ministerpräsident, der Kollege Laumann möchte gern eine Frage stellen.
({0})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Ich lasse noch eine Frage zu, aber dann bitte ich Sie um Verständnis, daß ich gerne im Zusammenhang vortragen möchte.
Helmut Schmidt (NA), 1993-03-05:
Das beste Konjunkturprogramm ist ein Regierungswechsel. Diese Worte holen ihn jetzt ein. In dieser Koalition läuft praktisch nichts mehr.
({0})
Die Bürger und die Wirtschaft haben das Vertrauen in die Regierung Kohl verloren. Ein Neubeginn in der deutschen Politik ist fällig. Es ist Zeit, daß Sie den Weg dafür endlich freimachen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuschenbach?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-03-05:
Ja.
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-03-05:
Sehr verehrter Herr Finanzminister, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß die Erklärung der deutschen katholischen Bischöfe und die Erklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland sozusagen Stammtischparolen und opportunistische Verhaltensweisen sind?
({0})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-03-05:
Die katholischen Bischöfe und die Evangelische Kirche haben ihre Kritik und ihre Darstellung in sachlicher Form vorgebracht. Ich halte sie aber in der Sache nicht für begründet.
({0})
Meine Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei, daß der Anstieg der Steuern- und Abgabenlast auf das unvermeidliche Ausmaß begrenzt werden muß. Wir wissen, daß wir das Volumen, das zum 1. 1. 1995 zu schultern ist, allein durch Einsparungen nicht zusammenbringen und darum die schwere Entscheidung auch maßvoller Einnahmeverbesserungen in einer Zeit zu verantworten haben, in der man eigentlich Steuersenkungen durchführen müßte; denn wir können nicht von jetzt bis 1995 eine unsichere, unklare Situation haben, sondern müssen heute bereits für diesen Zeitpunkt Entscheidungen treffen.
Aber unser Konzept bezieht alle Sonderfinanzierungsinstrumente ein und ist insgesamt darauf ausgerichtet, daß der Kapitalmarkt entlastet wird, weil wir ja vor allem Probleme der Sanierung der Bahn und der Reichsbahn einbeziehen und auch die ungeklärten Finanzierungen der letzten Jahrzehnte nun auf eine sichere Grundlage stellen wollen.
Schon die Ankündigung des Föderalen Konsolidierungsprogramms hat zu einem erheblichen Vertrauensgewinn auf den nationalen und internationalen Märkten geführt. Daß wir heute bei den langfristigen Zinsen den niedrigsten Satz seit vier Jahren haben, zeigt das Vertrauen in die Deutsche Mark, in die deutsche Geldwertstabilität, aber auch das Vertrauen in unsere Möglichkeit und in unsere Kraft, die finanzBundesminister Dr. Theodor Waigel
politischen Probleme zu schultern. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen.
({1})
Wir können an die Stelle von Einsparungen nicht einfach Steuererhöhungen setzen. Wir brauchen ein faires Konzept zwischen Bund und Ländern. Dazu sind wir bereit.
Natürlich hat der Staat in der Rezession seine spezifische Verantwortung. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu tragen. Wenn wir, wie geboten, die steuerbedingten Mindereinnahmen und die konjunkturbedingten Mehrausgaben jetzt über eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanzieren, dann ist dies geboten und notwendig und auch vertretbar.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Herr Bundesminister, ich weiß, wie unsympathisch Ihnen das rote Licht ist, aber es blinkt schon seit einer Weile.
({0})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-03-05:
Herr Präsident, ich verstehe zwar nicht, warum Sie es angestellt haben,
({0})
aber auch ich habe es gesehen,
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Weil nicht so viel Redezeit angemeldet ist.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-03-05:
- und ich komme auch zum Schluß.
({0})
Herr Präsident, wir sind Partner in der Verantwortung für Deutschland. Wir brauchen den Konsens und die Übereinstimmung der Interessen, und dazu sind wir auch im Gespräch mit den Ministerpräsidenten nächste Woche bereit.
In diesem Bewußtsein müssen wir auch die Lösung der Wiedervereinigungsaufgaben und den Solidarpakt angehen. Nur dann kann das wiedervereinigte Deutschland bestehen - als ökonomisches Vorbild, als gleichberechtigter Partner in der Welt, als solidarischer Helfer in der Not und als Nation, die dem Erbe und der Verantwortung der Geschichte gerecht wird.
Ich danke Ihnen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Herr Kollege Gysi, Sie sind ein gutes Stück über Ihre Redezeit hinaus.
Gregor Gysi (NA), 1993-03-05:
Ich sage Ihnen, diese Art ideologischer Politik hat einfach ihr Ende gefunden. Sie müssen zu einer Politik übergehen, die im Interesse der Menschen gestaltet wird, oder lassen Sie es einfach bleiben, geben Sie zu, daß Sie am Ende sind und daß Ihnen nichts mehr einfällt!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth?
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Wenn es mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Natürlich nicht.
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Bitte schön, Herr Kollege.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-05:
Meine Damen und Herren, als nächster hat unser Kollege Werner Schulz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-05:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort unserem Kollegen Rainer Haungs.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-05:
Meine Damen und Herren! Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Wolfgang Roth.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-05:
Zu einer Kurzintervention gemäß § 27 unserer Geschäftsordnung erteile ich unserem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-03-05:
Herr Präsident! Herr Roth, Sie haben zum Schluß selber gesagt, es sei das letzte Mal gewesen, daß Sie uns hier mit einer Ihrer Reden beglückt haben. Wir hatten es auch andersherum erfahren.
Ich will mich bedanken für nunmehr 16 oder 17 Jahre manchmal kontroverser, manchmal übereinstimmender, aber immer fairer und freundschaftlicher Diskussion. Sie haben mich auch nicht mehr - wie vor 1976 - als den Oberarzt dieser Zahnärztepartei bezeichnet, und ich habe Ihnen Ihre Juso-Vergangenheit auch vergeben. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-05:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Kurt Faltlhauser das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Kurzintervention von Otto Graf Lambsdorff und nach den Worten des Kollegen Faltlhauser, so meine ich, können wir für das ganze Haus sagen, daß wir dem Kollegen Roth für die Mitarbeit in diesem Hause über fünf Wahlperioden herzlichen Dank sagen und daß wir ihm für seinen weiteren Weg in Luxemburg alles Gute, Glück und Erfolg wünschen.
({0})
Nun erteile ich unserem Kollegen Bernd Henn das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-05:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Josef Grünbeck das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-05:
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention gemäß § 27 der Geschäftsordnung erteile ich unserer Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-05:
Herr Kollege Grünbeck, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, muß ich den Weg der Kurzintervention wählen.
Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bei Ihrer Kritik an Ministerpräsident Lafontaine, der angeblich nichts zum Mittelstand gesagt habe, entgangen ist, daß er z. B. in bezug auf das Standortsicherungsgesetz, das er ja kritisiert hat, ausdrücklich hervorgehoben hat, daß es da eine mittelstandsfreundliche Komponente gibt, nämlich die sogenannte Ansparabschreibung. Das ist das einzige, was wir rundherum begrüßen. Ist Ihnen entgangen, daß er breit dargelegt hat, daß die sogenannte steuerfreie Investitionsrücklage eine alte Forderung der SPD ist, die die Investitionstätigkeit des Mittelstandes fördert, und daß wir froh sind - nachdem die Koalition das lange abgelehnt hat -, daß Sie mit der Ansparabschreibung in eine richtige Richtung zugunsten des Mittelstandes gehen?
Was ich Ihnen aber auch sagen muß: Ich warne davor, daß wir Mittelstand und Großindustrie in diesem Land gegeneinander ausspielen lassen. Die Stärke unserer Wirtschaft gegenüber den Wirtschaften fast aller anderen in der Welt ist, daß wir eben eine
Kombination von starkem Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft dieses Landes, von einigen sehr kleinen, aber auch von einigen sehr großen Unternehmen haben. Wenn wir darauf achten müssen, daß in Deutschland eben auch, wie Herr Roth formuliert hat, industrielle Kerne saniert und vorangebracht werden, dann ist das auch Voraussetzung für einen funktionsfähigen Mittelstand. Denn große Industrie heißt auch viele kleine und mittlere Zulieferer. Deswegen sollten wir den alten Streit, ob der Mittelstand oder das andere wichtiger sind, begraben. Wir brauchen beides; beides ist wichtig. Der Mittelstand hat eine wichtige Funktion. Das hat Herr Lafontaine auch erwähnt.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-05:
Meine Damen und Herren, nach unserer Geschäftsordnung darf vom Vorredner geantwortet werden. Deswegen erteile ich unserem Kollegen Josef Grünbeck noch einmal das Wort.
Josef Grünbeck (NA), 1993-03-05:
Verehrte Frau Matthäus-Maier, Sie müssen mir nicht zugehört haben. Erstens habe ich schon gestern bei der Arbeitsmarktdebatte und heute wieder darauf hingewiesen, daß der Mittelstand seine Funktion als Zulieferer der Großindustrie ausgezeichnet, flexibel und leistungsstark ausfüllt. Das ist doch überhaupt nicht umstritten. Von Herrn Lafontaine habe ich ähnliches dazu nicht gehört. Das muß ich überhört haben, obwohl ich aufmerksam zugehört habe.
Zweitens sagen Sie, er habe mittelstandsfreundliche Aussagen gemacht. Wenn ich mich recht entsinne, war er der federführende Ministerpräsident bei den Potsdamer Beschlüssen, bei denen den Teilnehmern nichts anderes eingefallen ist als Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen, nichts anderes, als Wechsel auszustellen, Schecks auszustellen, die andere einlösen sollen. Das kann doch keine mittelstandsfreundliche Politik sein.
({0})
Drittens: Klammern Sie sich nicht gar so sehr an das Heiligtum der Bevorzugung von Abschreibungen. Abschreibungen müssen erst einmal verdient werden, und wenn ich keine Erträge habe, nützen mir meine Abschreibungen gar nichts; denn dann gehe ich mit hohen Abschreibungen in die Verlustzone, und anschließend geben mir die Banken keine Kredite mehr. Das ist doch der verkehrte Weg. Ich halte es gar nicht für so wichtig, daß man übertriebene Abschreibungsmöglichkeiten schafft, zumal wir in dieser Beziehung im europäischen Vergleich - das wissen Sie - schon an der Spitze der Bewegung stehen.
Ich trage als Unternehmer die neuen Gesichtspunkte für Abschreibungen durchaus mit. Zum Teil handelt es sich um die Bildung stiller Reserven, die bei Auflösung entsprechend mit Ertragsteuern belastet werden.
Lassen wir doch diese kurzatmigen Argumente! Ich sage Ihnen noch einmal: Ich halte die Rede von Herrn Lafontaine für eine Diskriminierung aller Unternehmen und ihrer Mitarbeiter. Wenn ich kein einziges Wort für deren Leistung - bei der Umsetzung von
Forschungsergebnissen, bei Beteiligungen im Osten, bei der Schaffung von Ausbildungskapazitäten - finde, wenn ich das alles nicht erwähne, dann habe ich aus der Sicht der deutschen Wirtschaft keine Berechtigung mehr als Spitzenfunktionär in der Politik.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-05:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Als nächster Redner ist nunmehr unser Kollege Friedhelm Ost aufgerufen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Herr Kollege Ost, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friedhelm Ost (NA), 1993-03-05:
Wenn dies gewünscht wird, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Ja, es wird gewünscht.
Uwe Jens (NA), 1993-03-05:
Da Sie mich angesprochen haben, Herr Ost: Können Sie sich vorstellen, daß es vielleicht ganz sinnvoll ist, daß man sich zusammensetzt und diese gemeinschaftliche Meinung in Europa vertritt, insbesondere im Stahlrat der Europäischen Gemeinschaft? Falls Sie das nicht wissen sollten: Die Stahlpolitik, um die es hier geht, wird seit 1952 in Europa gemacht.
Friedhelm Ost (NA), 1993-03-05:
Deswegen bin ich ja der Meinung, daß es richtig ist - das ist auch geschehen -, daß der Wirtschaftsminister sich mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmern zusammengesetzt und die deutsche Linie abgeklärt hat,
({0})
um sie dann - ich hoffe in der Tat: noch erfolgreicher und vehementer als seine Vorgänger - in Brüssel zu vertreten. Ich gebe Ihnen recht: Wenn man in Brüssel die Weichen stellt, kann man gemeinsam - aber da müssen natürlich die zuständigen Länderregierungen klare Vorstellungen entwickeln - überlegen, wie man den Strukturwandel flankieren kann.
({1})
- Ich habe ihn von hier aus immer wieder ermuntert, in Brüssel unsere berechtigten Interessen mit Vehemenz wahrzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, mit Krisengerede kommen wir nicht weiter. Wir haben gute Chancen für eine rasche Überwindung der Konjunkturabschwächung in Westdeutschland. Die Tarifpartner haben die Weichen vernünftig gestellt, und wir sollten nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im nächsten Jahr dabei bleiben.
Die Bundesbank hat Zeichen gesetzt. Ich halte die Kritik des Kollegen Roth - selbst wenn er sie jetzt schon als würdiger Bankier vorträgt - für nicht ganz gerechtfertigt. Die Bundesbank ist der Stabilität der D-Mark verpflichtet. Natürlich soll sie auch die Wirtschaftspolitik der Regierung unterstützen. Wenn Sie sich die Zinsen gerade am kurzen Ende anschauen - etwa am Euro-Geldmarkt -: Warum liegen denn die Franzosen 3 % - oder noch mehr - höher als wir? Das hat auch mit der zunehmenden Staatsverschuldung in Frankreich zu tun. Das hat mit dem tiefen Mißtrauen in die sozialistische Regierung zu tun und weniger mit anderen Faktoren.
Natürlich - das ist ein altes geflügeltes Wort - spiegelt die Stabilität einer Währung immer auch die Stabilität der Regierung und der Politik der Regierung wider, und ich denke, wir sollten alles tun, um auch hier die D-Mark deutlich stabil zu halten.
Wir haben auch in der Weltkonjunktur eine positive Entwicklung, z. B. in den USA; auch in einigen anderen Ländern gibt es dafür Ansatzpunkte. Wir haben aber auch hier in Deutschland im Bausektor, im Dienstleistungsgewerbe und in Teilen des Handwerks positive Ansätze. Dies sollten wir jetzt nicht in einem großen Krisengerede untergehen lassen, sondern sehr deutlich machen, daß wir gute Chancen
haben, schon Ende dieses Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres wieder in einen konjunkturellen Aufschwung zu kommen. Zugleich müssen wir aber auch deutlich sehen, daß wir die große Aufgabe haben, den Standort Deutschland insgesamt - das gilt für Westdeutschland und natürlich vor allem auch für Ostdeutschland - für die Zukunft auszurichten, für die Zukunft sicher zu machen als Investitions-, als Wirtschafts- und auch als Arbeitsstandort.
Vielen herzlichen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Als nächster spricht der Abgeordnete Christian Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Hermann Pohler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Dr. Briefs.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Herr Briefs, Ihre Redezeit ist beendet.
({0})
Ulrich Briefs (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluß.
Die Marktwirtschaft besticht durch die Flexibilität, mit der in den Betrieben auf ganz unterschiedliche Aufgaben und Bedingungen reagiert wird. Mit dieser Flexibilität wird die Marktwirtschaft auch auf die vorrangigen Aufgaben der Beschäftigungssicherung und des ökologischen Umbaus reagieren. Es ist allerdings an uns - das sage ich jetzt an die Linken in diesem Lande -, auch an uns ist es und wird es sein, dafür zu sorgen, daß insbesondere in den politischen Auseinandersetzungen und in den Wahlkämpfen der nächsten Zeit dafür gesorgt wird, daß diese Bundesregierung spätestens ab Ende 1994 das nicht mehr so plan- und konzeptionslos und nachlässig betreiben kann, wie sie es bisher getan hat.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Abgeordnete Ortwin Lowack.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/4330, 12/3774, 12/4429, 12/4430 und 12/4453 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Gruppe der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/4462 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Jahreswirtschaftsbericht. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen,
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Jung ({0}), Holger Bartsch, Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ein gemeinsamer Europäischer Binnenmarkt braucht eine ökologisch verantwortbare Energieversorgung
- Drucksache 12/3767 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit EG-Ausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Jung ({3}), Gerd Andres, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Übertragung der örtlichen Energieversorgungseinrichtungen an die ostdeutschen Kommunen
- Drucksachen 12/3624, 12/4259 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Heinrich Seesing
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Schon zu Beginn der Aussprache möchte ich fragen, ob Sie damit einverstanden sind, daß der Kollege Schulz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Rede zu Protokoll gibt.* )
({4})
- Sie wollen ihn reden hören und sind nicht einverstanden? Oder stimmen Sie doch zu?
({5})
- Gut, Zustimmung.
*) Anlage 2
Dann eröffne ich die Aussprache. Als erster spricht der Abgeordnete Volker Jung.