Kirsten Tackmann (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sagen wir doch ehrlich und offen, worum es
heute wirklich geht: De facto soll mit beiden Gesetzentwürfen der Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruchsrecht von 1995 aufgekündigt werden, und zwar
auf Kosten der betroffenen Frauen und der Fachärzteschaft.

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Statt die 1995er-Regelung mit uns gemeinsam gegen
die Verschärfung durch die Kollegen Singhammer und
Co zu verteidigen, haben Kolleginnen der SPD, der Grünen und der FDP unter hohem Druck der eigenen Fraktionen

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leider einen ebenso inakzeptablen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Dabei war die Anhörung im Ausschuss eindeutig: Es
gibt keinen Grund für eine Gesetzesänderung. Das sagten vor allem die, die es wirklich wissen müssen, nämlich die Vertreter der Beratungsorganisationen.

Angeblich soll mit den Gesetzentwürfen der Beratungsanspruch bei Schwangerschaftskonflikten sichergestellt werden. Nur: Dieses Recht auf Beratung gibt es
bereits seit 1995. Wenn dringender Handlungsbedarf besteht, dann an ganz anderer Stelle: Die Länder haben
zwar die Pflicht, die Beratungseinrichtungen zu finanzieren und dafür zu sorgen, dass es eine wohnortnahe
Beratung gibt. In der Realität sind die dafür erforderlichen Angebote derzeit jedoch weder kostenfrei noch flächendeckend erreichbar. Das Rote Kreuz hat in Brandenburg gerade Alarm geschlagen: Weil die Finanzierung
seit 2007 nur noch zu 80 Prozent aus Landesmitteln erfolgt, stehen Beratungsstrukturen vor dem Aus. Angesichts dieser Situation soll heute eine Beratungspflicht
mit Androhung einer Strafe gegen die Ärzteschaft beschlossen werden. Ich nenne das scheinheilig.

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Scheinheilig ist auch, dass die Diskussion über Beratungs- und Unterstützungsangebote genau dann endet,
wenn es eine Entscheidung für die Schwangerschaft gegeben hat. Die Familien brauchen aber auch eine Unterstützung für das Leben nach dieser Entscheidung. Aber
gerade da fehlt es an Angeboten, gar nicht zu reden von
integrativer Kinderbetreuung oder schulischer Bildung.

Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe lehnt die
Linke ab, weil sie § 218 a StGB deutlich verschärfen.

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Für Schwangerschaftsabbrüche aus medizinischen Gründen soll eine faktische Pflichtberatung neu eingeführt
werden. Die aber hat der Gesetzgeber 1995 ausdrücklich
nicht vorgesehen.

Offensichtlich unterscheidet sich das Frauenbild der
Linken von dem anderer Fraktionen. Wir sind davon
überzeugt, dass Frauen auch in schwierigen Konfliktsituationen nicht vor sich selbst geschützt werden müssen. Sie brauchen stattdessen Unterstützung durch eine
vertrauensvolle, ergebnisoffene und kostenlose Beratung.

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Durch die Gesetzentwürfe sollen Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft dagegen mehr oder weniger erzwungen werden. Daran ändert auch nichts, dass die
Dokumentationspflicht für Ärztinnen und Ärzte im
Singhammer-Entwurf jetzt nur noch in der Begründung
steht. Die erzwungene dreitägige Bedenkzeit - ich betone, für Ärztinnen und Ärzte, nicht für die betroffenen
Frauen - zwischen Diagnose und Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Abbruch, sendet
ein bedrohliches Signal an die Ärzteschaft: Wer Abbrüche vornimmt, entscheidet unter hohem Risiko. Unter
diesem Druck verringert sich die Bereitschaft, Abbrüche
überhaupt vorzunehmen. Das ist wohl das eigentliche
Ziel der Gesetzentwürfe.
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Nur: Das spitzt die ohnehin schwierige Situation der betroffenen Frauen und ihrer Familien weiter zu. Die Folge
wird ein Ausweichen in Länder mit liberaleren Regelungen sein.

Wir bleiben dabei: Es wird zu jedem Zeitpunkt eine
Entscheidung der Frau sein und auch sein müssen, eine
Schwangerschaft auszutragen oder nicht.

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Der Gesetzgeber muss sichere und legale Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört für uns erstens die Durchsetzung des Rechtsanspruchs jeder Schwangeren auf medizinische und psychosoziale Beratung. Diese muss
umfassend, vertrauensvoll und ergebnisoffen sein; das
gilt für jede Phase der Schwangerschaft. Zweitens brauchen wir die Sensibilisierung und Qualifizierung von
Ärztinnen und Ärzten sowie dem Klinikpersonal für
Schwangerschaftskonfliktlagen, insbesondere vor und
nach der Diagnosestellung. Darüber hinaus müssen wir
in Zusammenarbeit mit den Ländern die Rahmenbedingungen für Kinder mit Handicap und ihre Eltern deutlich
verbessern.

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Die Linke, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre
sehr dafür, wenn wir gemeinsam wirklich etwas für
Schwangere in Konfliktsituationen tun würden. Nur: Die
Verschärfung des § 218 a ist der falsche Weg.

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Hören Sie auf, Schwangere und Ärzteschaft unter
Generalverdacht zu stellen!

Der Gruppenantrag aus den Reihen der Linken geht
sehr ausführlich und verantwortungsvoll auf die vielschichtigen Probleme rund um Schwangerschaftskonfliktsituationen ein. Deshalb kann man ihm eigentlich nur
zustimmen.

Vielen Dank.

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