ursula fischer (NA), 1992-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manch einer möchte meinen, daß nach den mehr als zahlreichen Veränderungen am Entwurf der „Großen Koalition" zum Gesundheits-Strukturgesetz nun endlich das Gesetz auf dem Tisch liegt, das alle Seiten befriedigt und vor allem-um die Befriedigung geht es ja nicht so sehr - ein schlüssiges Konzept darstellt.
Eine fleißige Tag-und-Nacht-Arbeit vieler Beamter des Gesundheitsministeriums und auch Abgeordneter wurde geleistet, manchmal bis zur Erschöpfung, wie festzustellen war. Der Minister leistete unermüdlich Überzeugungsarbeit in der Öffentlichkeit nach dem Motto: Nicht die Lautstärke entscheidet, sondern es kommt auf die Tiefe des Arguments an. Dabei lag die Betonung immer auf dem Wort „Handlungszwang", der ganz offensichtlich länger besteht - ich erinnere Sie an die „Unendliche Geschichte" - und auch nach diesem Gesetz, wie bereits bestätigt, bestehenbleiben wird.
Der Kompromißvorschlag, wie er uns vorliegt, wurde heiß erstritten und genauso bestritten. Selbstverständlich wird er auch gehütet wie ein Augapfel; das verstehe ich. Nach wie vor kann ich die Eile nicht begreifen, die an den Tag gelegt wird. Viel Ärger und Streit hätte primär vermieden werden können, wenn es von Anfang an eine Abstimmung in dem nun mal sehr komplexen Gesundheitswesen, z. B. in Form eines Runden Tisches, gegeben hätte, um dort gemeinsam mit allen Repräsentanten und Gruppierungen zu reden, die Verantwortung im Gesundheitswesen wahrnehmen.
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- Sie trauen den Menschen zuwenig zu! - Dadurch rückten Detailbetrachtungen zu sehr in den Vordergrund, und der Blick für die Zusammenhänge des gesamten Systems der gesundheitlichen Versorgung wurde eher noch verstellt. Das ist einer von vielen Gründen, die das vorliegende Gesetz in seinen Auswirkungen und dem Zusammenwirken einzelner Bestimmungen unwägbar machen werden. Das sollten wir alle bedenken, meine Damen und Herren, wenn wir heute dem Gesetzentwurf zustimmen oder - wie die PDS/Linke Liste - ihn ablehnen.
Die PDS/Linke Liste hat dem Haus einen umfassenden Entschließungsantrag vorgelegt, um Vorstellungen - ich betone: Vorstellungen - zu einer wirklichen Reform des Gesundheitswesens zu äußern. Warum? Eine Reform, die alle Säulen des Gesundheitswesen einbezieht, ist das Gesetz nach wie vor nicht. Wir sind auch nach wie vor der Auffassung, daß die Bezeichnung „Gesundheits-Strukturgesetz" irreführend ist. Die Dinge sollten beim Namen genannt
werden. Statt Gesundheits-Strukturgesetz müßte es Gesundheits- oder, noch besser, Krankheitsfinanzierungsgesetz genannt werden; denn ganz überwiegend wird ja - dies ist unbestritten - mit der Krankheit verdient. Partiell konstruktive Ansatzpunkte des Gesetzes münden nicht in ein Gesamtkonzept ein. Übergewicht hat nach wie vor die kurzfristige Sicherung der Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens.
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- Warten Sie es ab! - Diesem Ziel sollen zeitlich begrenzte Kostendämpfungsmaßnahmen auf seiten der Leistungserbringer und eine erneut erhöhte Zuzahlung der Versicherten dienen.
Die Selbstbeteiligung der Versicherten ist kein wirksames Instrument zur Kostendämpfung, und sie wird auch nicht zu einem besseren Gesundheitszustand der Bevölkerung führen. Die finanzielle Mehrbelastung trifft zudem Behinderte, chronisch Kranke und ältere Menschen besonders hart.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Behinderte hat das schlüssig dargelegt.
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Wir lehnen Zuzahlungen nach wie vor ab - eben weil ich es besser weiß. Ein entsprechender Änderungsantrag der PDS/Linke Liste liegt Ihnen vor, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um Zustimmung.
Finanzierbarkeit ist nur eine, wenn auch die grundlegende Vorbedingung für die Gesundheitspolitik - damit Sie auch merken, daß ich das anerkenne. Aber erst die Bestimmung klarer Versorgungsstrategien bei der Bewältigung der heutigen gesundheitlichen und sozialen Probleme macht eine effektive Verteilung begrenzter Ressourcen möglich.
Es wird nicht verkannt, daß der jetzige Entwurf Elemente enthält, die das Bestreben erkennen lassen, Bewegung in die Gesundheitspolitik zu bringen. Dazu zählen u. a. erste Schritte in Richtung einer Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung,
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die Maßnahmen zur Unterstützung einer rationellen Arzneimitteltherapie, die vorgesehene Veränderung des Vergütungssystems für die Kassenärzte, der angestrebte Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen und anderes mehr.
Auch zum Risikostrukturausgleich liegt Ihnen ein Änderungsantrag der PDS/Linke Liste vor. Der mit den §§ 266 und 267 anvisierte Risikostrukturausgleich muß, soll er erfolgreich sein, kassenartenübergreifend und bundesweit, d. h. auch deutschlandweit, eingeführt werden.
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Bei der vorgesehenen Trennung des Ausgleichs für die neuen und alten Bundesländer ist mit großer
Wahrscheinlichkeit ein später schwer überbrückbarer Regionalisierungseffekt zu erwarten.
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Um diese Entwicklung zu verhindern, sollten die voraussichtlichen Finanzströme von West nach Ost als der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur sozialen Einheit gewertet werden. Ob die vorgesehene Reform des Krankenversicherungssystems in Schwung kommt, scheint mir bei den ausgeprägten Gruppeninteressen der Betroffenen zweifelhaft. Natürlich existieren irrationale, aber auch rationale Ängste um Marktanteile.
Nicht zu übersehen ist, daß die vorgesehenen Veränderungen weit hinter dem jeweils Erforderlichen zurückbleiben - was beim Kompromiß nicht anders denkbar war - und zudem großer Spielraum - das ist schlimmer - für Ausdeutungen gegeben ist. Strukturelle Schlußfolgerungen zur Lösung grundlegender Entwicklungsprobleme des Gesundheitswesens, wie zunehmende Spezialisierung und daraus erwachsende Notwendigkeiten zu innerberuflicher wie berufsübergreifender Kooperation oder hinsichtlich des wachsenden Stellenwertes von Prävention und Rehabilitation, werden fast völlig vermißt.
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So muß festgestellt werden, daß der Gesetzentwurf nach wie vor keinen grundlegenden Ansatz zu einer wirklichen Strukturreform im Gesundheitswesen darstellt.
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Während die tatsächlichen Ursachen ungerechtfertigter Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, die in den seit langem bestehenden Strukturmängeln und daraus resultierenden Fehlsteuerungen liegen - die uns in den östlichen Ländern übergestülpt wurden -, nicht oder nur halbherzig angepackt werden,
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soll die Beherrschung der finanziellen Folgen in erster Linie über eine Fülle administrativer Maßnahmen, wie Budgetierungen, Richtgrößen, Prüfverfahren, und anderer Reglementierungen ärztlicher und pflegerischer Arbeit erreicht werden. Das muß zu einem neuerlichen Anwachsen der jetzt schon unerträglichen Bürokratie im Gesundheitswesen, zur weiteren Zunahme des ohnehin überhöhten Verwaltungsaufwandes,
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vor allem aber zu schwerwiegenden Belastungen des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient führen.
Andererseits jedoch zieht sich der Staat, wie er es früher schon bei präventiven Maßnahmen getan hat,

weiter aus seiner finanziellen Verantwortung zurück.
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Hier sei nur noch einmal an die Diskussion in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 erinnert. Der Einzelplan 15 umfaßt bekanntlich ganze 1,07 Milliarden DM als Bundesbeteiligung an der Gesunderhaltung der Bevölkerung.
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- Ich spreche zum Bund. ({13})
- Das habe ich schon begriffen. - Der Staat schleicht sich aus der sozialen Infrastruktur ersatzlos heraus. Die gesetzlichen Krankenkassen dagegen geben über 150 Milliarden DM aus. Das sind wohlgemerkt die Beiträge der Versicherten. Wir haben also ein selbstfinanziertes Gesundheitswesen vor uns, mit der Tendenz zur vollständigen Selbstfinanzierung. Das muß den Versicherten auch bewußt gemacht werden.
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Die 150 Milliarden DM sind wohlgemerkt, wie gesagt, Beiträge der Versicherten.
Bei den Selbstbeteiligungen und Zuzahlungen durch die Versicherten in Höhe von mittlerweile rund 12 Milliarden DM jährlich kann man wohl eindeutig konstatieren: Der Staat verabschiedet sich völlig aus seiner Fürsorgepflicht;
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die hat er nämlich für die Gesundheit und den Gesundheitsschutz seiner Bürgerinnen und Bürger.
Trotz vorgenommener Abmilderung der ursprünglich vorgesehenen Selbstbeteiligung führt das Gesetz zu weiteren Erhöhungen der Zuzahlungen für die Versicherten - nicht unbedingt direkt, sondern die indirekten Zuzahlungen, die Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr usw., sind weitaus schlimmer. Ich denke da an Mecklenburg-Vorpommern, an die Weite des Landes.
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Damit wird aus meiner Sicht das Solidarprinzip entgegen vielfach anderslautender Beteuerung weiter ausgehöhlt. Die daraus resultierenden sozialen Probleme werden, wie vorher schon betont, für viele chronisch kranke, ältere und behinderte Menschen auch durch eine Härtefallregelung nicht ausreichend gelöst.
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Die soziale Gleichheit bei der Inanspruchnahme
medizinischer Versorgung, deren Gewährleistung
eine reale politische Zielstellung der Gesundheitspolitik wäre, rückt damit wieder in weitere Ferne.
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Einige Bemerkungen zu der Härtefallklausel: Die PDS/Linke Liste stellte dem Gesundheitsausschuß den Änderungsantrag zu § 61 Art. 1 mit folgendem Inhalt vor: In Abs. 2 Nr. 1 wird eingefügt: „bis zum Zeitpunkt gleicher Bezugsgrößen in Ost und West ist für diesen Anwendungsfall generell die monatliche Bezugsgröße West anzuwenden".
Begründung: Die unmodifizierte Anwendung der Härtefallklausel auf Basis der monatlichen Bezugsgröße Ost führt zu einer paradoxen Situation: Die mit fast den gleichen Lebenshaltungskosten belasteten Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer fallen viel eher aus der Härtefallklausel heraus, weil diese getrennt nach den jeweiligen Einkommensgegebenheiten ermittelt wird. Damit erfahren große Teile der Niedrigeinkommensbezieherinnen und -bezieher keine Entlastung. Das ist für diesen Anwendungsfall der unterschiedlichen monatlichen Bezugsgrößen eine untragbare Ungleichstellung der Menschen in den alten und neuen Bundesländern.
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Dieser Änderungsantrag wurde im Ausschuß abgelehnt. Nur Professor Pfaff von der SPD enthielt sich der Stimme.
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Zu meiner großen Enttäuschung stimmen auch die Ost-Abgeordneten dagegen.
Aber ich denke, nun hat der Minister mein Weltbild wieder zurückgerückt. Denn in einer Pressemitteilung las ich ganz erstaunt, daß der Minister genau diesen abgelehnten Antrag annähernd als Wohltat in der Presse verkündet.
Neben anderen Problemen, die ich mit Parteienentscheidungen wider Sachentscheidungen habe, noch eine Bemerkung: Ich finde nicht einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU, F.D.P. und SPD im vorliegenden Gesetz. Sollte hier eine Einführung durch die Verwaltung unter Umgehung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses stattgefunden haben? Ein für mich etwas merkwürdiger Vorgang, wenn auch verständlich, meine Damen und Herren. Trotzdem mein Dank an dieser Stelle.
Einen anderen Änderungsantrag zum Krankenhausfinanzierungsgesetz konnten wir ad acta legen, da der Minister eine entsprechende Lösung für die Investitionen im Krankenhausbereich der neuen Bundesländer vorgelegt hat, die wir natürlich begrüßen. Aber, Herr Minister, warum ich mich dafür auch noch bedanken soll, kann ich natürlich nicht so recht begreifen, da ich diese Lösung für normal halte und die gleiche Lösung auch für die Investitionen in den
Krankenhäusern in den westlichen Ländern von 1972 bis 1984 angewandt worden ist.
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- Ich habe ja gesagt, daß ich mich bedanke.
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- Ich könnte an dieser Stelle noch sehr viel mehr polemisieren. Ich unterlasse es aber, weil mir polemisieren an dieser Stelle nicht so sehr liegt.
Meine Damen und Herren, nach dem hier Gesagten fordern wir die Bundesregierung an dieser Stelle auf, ein neues Gesundheitsstrukturgesetz vorzulegen und in ausreichender Zeit zu diskutieren. Ich hatte im Ausschuß unserem Ausschußvorsitzenden gesagt, man sollte dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung ein Jahr aussetzen, einfach deshalb, weil im Prinzip die ganzen Vorgänge dort, wo sie in der Praxis dann passieren, nicht durchschaubar und auch nicht ausreichend diskutiert sind. Das belegen im übrigen die 150 Änderungsanträge, die selbst von den Kollegen gekommen sind, die in Lahnstein waren. Diejenigen, die nicht in Lahnstein waren, hatten oft Mühe - die anderen aber auch -, die Ausschußarbeit überhaupt zu verfolgen;
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denn ähnlich wie beim Einigungsvertrag kam zum großen Teil die heiße Ware auf den Tisch, und dann wurde darüber abgestimmt, bevor man überhaupt begreifen konnte, worum es eigentlich geht. Auch das ist für mich keine Arbeitsweise, meine Damen und Herren.
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Ich will an dieser Stelle, im ersten Abschnitt meiner Rede, noch kurz begründen, warum ich meine, daß ein neues Gesundheitsstrukturgesetz vorgelegt werden müßte und auch könnte. Die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und im Krankheitsgeschehen, vor allem geprägt durch den wachsenden Anteil älterer Menschen, sowie das Überwiegen chronischer Krankheiten führen zu neuen medizinischen Erfordernissen und verlangen veränderte Arbeitsweisen und Strukturen im Gesundheitswesen. Zugleich gibt die moderne Medizin dem Arzt bisher ungeahnte Möglichkeiten in die Hand, die einen auch künftig wachsenden Aufwand für die gesundheitliche Versorgung erfordern werden. Rationale Gesundheitspolitik muß dieser Entwicklung bewußt Rechnung tragen.
Die in der Bundesrepublik historisch gewachsenen Strukturen im Gesundheitswesen mit einem Überwiegen der Einzelpraxis und mit ihren auch nach diesem Gestz noch starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, medizinischer und psychologischer bzw. sozialer Betreuung behindern zunehmend das erforderliche arbeitsteilige Zusammenwirken, führen zu vielfachen Doppeluntersuchungen und belasten die Patienten unnötig. Die vielfach jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten
und Finanzierungsmodalitäten sind anachronistisch. Sie führen zu schwerwiegenden Mängeln insbesondere bei der Versorgung älterer Menschen, chronisch kranker Menschen sowie psychisch und psychosomatisch Kranker und wirken über Leistungsausweitungen zusätzlich kostentreibend.
An dieser Stelle - das ist mir sehr wichtig - ein Wort zur psychotherapeutischen Tätigkeit der freien Psychologen. Die Politik sollte dafür Sorge tragen, daß es in diesem Bereich, wie zugesichert, keinerlei Veränderungen bis zur Vorlage eines Psychotherapeutengesetzes gibt. Das ist ihnen zugesichert worden, und ich halte es für ganz wichtig, diese Zusage aufrechtzuerhalten. Der Einfluß der Politik muß bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geltend gemacht werden, um Schaden von den Patienten abzuwenden. Mir sind Erkenntnisse zugänglich gemacht worden, angesichts der ich eigentlich nur noch mit den Schultern zucken kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle meine Ausführungen unterbrechen, da es mir ja nicht gestattet ist, durchgehend zu reden. Ich werde Sie im zweiten Teil meiner Rede noch einmal mit einigen anderen Dingen beglücken.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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