Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Bundesminister für Wohnungsbau, bitte.
Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau. Herr Abgeordneter Menzel, Sie haben mit Ihrer Frage ein sehr ernstes Problem angerührt. Die Durchführung der öffentlichen Wohnraumbewirtschaftung gehört nach den Bestimmungen des Grundgesetzes zum Aufgabenbereich der Länder. Verwertbares, konkretes Material über die behauptete Entwicklung, daß sich Hauseigentümer bereits bei Familien mit nur einem oder zwei Kindern gegen eine Aufnahme sträuben, liegt bei der Bundesregierung bisher nicht vor. Wohl aber ist der Bundesregierung bekannt, welche Schwierigkeiten sich bei der Aufnahme von ausgesprochen kinderreichen Familien ergeben.
Soweit jedoch die von Ihnen angeführte Entwicklung zutrifft, muß eindeutig festgestellt werden, daß in diesen Fällen das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vom 31. März 1951 von den Wohnungsbehörden der Länder nicht sinngemäß angewendet wird. Nach dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz hat zwar der Verfügungsberechtigte grundsätzlich das Recht, zunächst die Zuteilung im Wege einer Benutzungsgenehmigung an einen von ihm vorgeschlagenen Mieter zu verlangen. Ein solcher Antrag darf aber nur dann Erfolg versprechen, wenn der vorgeschlagene Mieter mit seiner Familie den Wohnraum in vollem Umfang nach den gegebenen Bestimmungen auslastet und wenn obendrein nicht Fälle von größerer Dringlichkeit vorliegen. Die Wohnungsbehörden können die Benutzungsgenehmigung nach § 14 Abs. 1 ablehnen, wenn Wohnraum aus gewichtigen Gründen der Wohnraumbewirtschaftung einem anderen als dem vorgeschlagenen Wohnungsuchenden zuzuteilen ist. Sie können nach § 15 Abs. 6 auch ohne Gewährung eines Auswahlrechtes die Zuteilung an einen bestimmten Wohnungsuchenden verlangen, wenn ganz besonders dringende Gründe der Wohnraumbewirtschaftung eine solche Zuteilung erforderlich machen. Das wäre also eine Voraussetzung, deren Vorliegen insbesondere bei den kinderreichen Familien anzunehmen ist.
Das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz gibt also als solches bei richtiger Anwendung durchaus die Möglichkeit, die berechtigten Belange der Familien,

({0})
insbesondere der mit ein oder zwei Kindern, zu berücksichtigen.
Ich bin bereits seit meinem Amtsantritt mit den Ländern in einen Erfahrungsaustausch über den Vollzug des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes eingetreten. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die derzeitige Regelung der Wohnraumbewirtschaftung zu einer Benachteiligung der Familien mit Kindern führt. Auch mit der Organisation des Haus- und Grundbesitzes habe ich mich aus der gleichen Sorge schon seit einiger Zeit ins Benehmen gesetzt.
Aber ich bin mir über eines völlig klar: Eine wirklich wirksame Hilfe zur Überwindung des Problems der Unterbringung der kinderreichen und auch der Familien mit nur ein und zwei Kindern wird sich nur durch eine wesentliche Verstärkung und Beschleunigung des Neubaus von Wohnungen ermöglichen lassen.
Wenn dieses Schwergewicht auf den Neubau von Wohnungen gelegt wird, muß ebenso Vorsorge getroffen werden, daß die kinderreichen Familien dann auch in der Lage sind, die Mieten der größeren Wohnungen, die für sie errichtet werden, aufzubringen. Hierfür will die Bundesregierung in den in Kürze dem Bundestag vorzulegenden Gesetzen in verschiedener Hinsicht Sorge tragen. Schon die Große Steuerreform - darüber wird der Herr Bundesfinanzminister anschließend eine Regierungserklärung abgeben - wird mit ihren Tarifsenkungen gerade den kinderreichen Familien eine Entlastung bringen wollen. In der im Bundesministerium für Wohnungsbau in Vorbereitung befindlichen Novelle zum Wohnungsbaugesetz wird u. a. die Gewährung von Zusatzdarlehen für kinderreiche Familien in allen Fällen vorgeschlagen, in denen diese Familien sich ein Eigenheim oder eine Kleinsiedlung schaffen oder als Kaufeigentum erwerben wollen. Weiter wird in dieser Novelle vorgeschlagen werden, daß bei Wohnungen, die für minderbemittelte Kreise bestimmt sind, das Fordern von verlorenen Baukostenzuschüssen von den Wohnungsuchenden selbst gänzlich verboten wird. Hier lag zweifellos eine Benachteiligung gerade der Familienväter mit Kindern vor, die zum Teil, weil sie eben nur ein niedriges Einkommen besaßen, nicht in erfolgreichen Wettbewerb mit Kinderlosen treten konnten. Auch in weiteren Vorschriften anderer Gesetze soll noch versucht werden, dieses Problem besser zu lösen.
Das entscheidende Schwergewicht wird aber, um es noch einmal zusammenzufassen, erstens bei der Verstärkung des Neubaus und zum zweiten bei den Folgerungen liegen, die aus dem Erfahrungsaustausch mit den Ländern gezogen werden müssen, damit die Bestimmungen des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes wirklich so angewendet werden, wie es der vom Bundestag beschlossene und vom Bundespräsidenten verkündete Wortlaut des Gesetzes vorsieht.