Uwe Beckmeyer (NA), 2004-12-17:
Lieber Herr Austermann, Sie können mir durchaus

zutrauen, dass ich differenziert denken kann.

({0})

Wissen Sie, was Sie aus der Opposition heraus gemacht
haben? Einen schlichten Fehler.

({1})

Deshalb sind Sie in Ihrer Rede in dieser Weise verfahren.
Sie haben aus Ihrer Oppositionsposition heraus einen
Fehler gemacht und meinen, Sie müssten das jetzt der
Bundesregierung anhängen. Die Bundesregierung hat
mit dem Verhalten des Bundesrechnungshofs überhaupt
nichts zu tun. Der Bundesrechnungshof ist eine eigenständige, nach der Verfassung unabhängige Instanz in
Deutschland. Der lässt sich in keiner Weise schurigeln,
schon gar nicht von der Bundesregierung. - Jetzt dürfen
Sie sich wieder hinsetzen, Herr Austermann.

({2})

Ich bin der festen Überzeugung: Es wird Ihnen heute
nicht gelingen, die Öffentlichkeit zu verdummen,

({3})

indem Sie Ihre entsprechende Maschine hier anstellen,
um den Leuten draußen vorzugaukeln, dass es hier etwas
Schlechtes, eine Art Versagenspolitik gibt. Die Motive
bei Ihnen sind klar. Sie möchten gerne die Vokabeln
„Mautdesaster“ und „Versagenspolitik von Rot-Grün“
- Sie haben es ausgesprochen - weiter in den Schlagzeilen halten.

({4})

Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Wir haben ein intaktes
Mautsystem. Es funktioniert. Wir wollen dieses System
zum Erfolg führen. Das, denke ich, werden wir in den
vor uns liegenden Wochen und Monaten auch schaffen.

Sie haben wieder mit dem Thema Harmonisierung
angefangen. Ich kann Ihnen nur Folgendes empfehlen:
Schauen Sie in die Beschlüsse, die wir im Deutschen
Bundestag, im Vermittlungsausschuss gefasst haben!
Dort steht:

Die Mauthöhe wird zunächst mit einem Eingangssatz von durchschnittlich 12,4 Cent/km festgesetzt.

({5})

Dieser Mautsatz wird je nach dem Wirksamwerden und
dem Umfang der Maßnahmen, die in den voranstehenden Punkten aufgeführt sind und die teilweise einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission bedürfen, auf
das ursprünglich vorgesehene Niveau der Mautsätze von
durchschnittlich 15 Cent/km festgesetzt.

Wir sind bei 12,4 Cent. Die Bundesregierung hat die
Pflicht, in der vor uns liegenden Zeit bei der EU die anderen Punkte durchzusetzen.

({6})

Solange das nicht geschehen ist, gilt eine Harmonisierung und Absenkung des Mautsatzes von 15 auf
12,4 Cent pro gefahrenen Kilometer.

({7})

Angesichts dieser aktuellen Lage sagen Sie: Wir haben noch keine Harmonisierung, das Gewerbe zahlt zu
viel. Auch das ist Unsinn. Gegen alle Fakten haben Sie
im Deutschen Bundestag erneut eine Mär erzählt. Die
lasse ich nicht gelten.

({8})

- Schönen Dank, Herr Fischer, aber ich komme jetzt
gleich zum Schluss.

Ich möchte in dieser Sache noch Folgendes hinzufügen:

Erstens. Wir haben in Deutschland endlich die
Chance, im Einklang mit der EU-Verkehrspolitik durchzusetzen, dass die Wegekosten durch LKW den Verursachern angelastet werden. Damit haben wir zum ersten
Mal die Chance, den Schatz der Autobahnen zu heben,
auch für zukünftige Finanzierungsmodelle in der Bundesrepublik Deutschland.

Zweitens. Wir haben damit zum ersten Mal Finanzierungen in Höhe von über 3 Milliarden Euro für den
nächsten Haushalt sichergestellt. Wer hier die Behauptung wagt, das Haushaltsvolumen gehe zurück, der
muss sich einfach einmal mit den Fakten und Zahlen beschäftigen.

({9})

Diese sind von Ihnen nicht korrekt dargestellt worden,
Herr Austermann. Wenn Sie die Ausgaben im Haushalt
für den Verkehrsbereich unter Wissmann und zu Beginn
der rot-grünen Koalition nehmen plus die UMTS-Erlöse
- das läuft jetzt aus - plus die entsprechenden Höhen der
Maut jetzt, dann werden Sie feststellen, dass wir sozusagen auf UMTS-Level bleiben.

({10})
Und das ist gut für Deutschland.

({11})

Drittens. Wir werden mit der Einführung der Maut die
Wettbewerbsbedingungen von Schiene und Straße fairer gestalten. Das ist auch gut so. Das wird für uns in
Deutschland zu hervorragenden Ergebnissen führen.

Viertens. Mit dem in Deutschland gewählten Weg einer weitgehend automatischen Erhebung der LKW-Maut
besteht die Möglichkeit, in einem Technologiebereich
weltweit wieder eine Vorreiterrolle zu spielen. Das ist
moderne Innovationspolitik. Die leisten wir jetzt, also in
einer Zeit der rot-grünen Koalition.

({12})
Das ist auch für uns ein ganz hervorragender Ausweis einer erfolgreichen Innovationspolitik, mit der wir draußen in der Welt Geld verdienen können. Dass wir auf unserem industriellen Know-how basierend eine weltweit
erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben, ist ebenfalls
gut für den Standort Deutschland.

Insofern, meine Damen und Herren, gibt es hier auch
einen guten Schluss: Gott sei Dank haben wir mit der
deutschen Industrie einen Weg gefunden, ein erfolgreiches Modell zu starten.

Herzlichen Dank.
({13})