Kiep-Altenloh (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Wir halben eben einerseits ein sehr schwarzes Bild über die Situation auf dem Wohnungsmarkt gezeichnet 'bekommen und dann einige Richtigstellungen von dem Vertreter und Sprecher der CDU/CSU dazu gehört. Wir müssen von der simplen Tatsache ausgehen, daß wir in Deutschland heute mehr Wohnungen als vor dem Kriege haben. Das ist immerhin ein Tatbestand, den wir uns kaum hätten träumen lassen.
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Wenn noch Mängel auftreten, so kommen sie daher, daß heute dank der Wirtschaftspolitik, die die Bundesregierung betrieben hat, größere Ansprüche sowohl in bezug auf die Größe wie in bezug auf die Zahl der Wohnungen gestellt werden. Sie sind berechtigt, denn die Ansprüche sollen ja höher werden. Immerhin dürfen wir nicht so schwarz sehen, wie es Herr Jacobi getan hat. Zweifellos gibt es - besonders in den Ballungsgebieten - noch Engpässe, die schwer sind und die wirklich auch „schwarz" sind. Es mag auch in einigen weißen Kreisen noch Schwierigkeiten geben, die auf Grund der bisherigen Zählungen nicht festgestellt wurden. Der Herr Minister hat vor einiger Zeit in Aussicht gestellt, daß er uns demnächst eine Statistik über die durchgeführten Räumungsklagen vorlegen würde und daß er ferner in Stichproben in einzelnen Städten, in denen die Situation schwierig ist, nochmals eine Erhebung über den tatsächlichen Fehlbestand an Wohnungen anstellen lassen würde. Das wird objektive Unterlagen geben. Dann kann man da vielleicht mit Sondermaßnahmen eingreifen, die im Rahmen der jetzt vorliegenden Gesetze noch nicht gegeben sind. Das alles ist aber kein Grund, hier nun in tiefstem Pessimismus zu machen, sondern es ist höchstens ein Grund, ganz sachlich festzustellen: hier muß noch dies und hier muß noch das geschehen. Das werden wir demnächst gemeinsam machen.
Dann ist hier nochmals die Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes angesprochen worden. Zweifellos werden durch dieses Gesetz die Weichen für den Wohnungsbau der nächsten Jahre gestellt. Es bedarf hier sorgfältiger Prüfungen, damit keine Fehlschlüsse vorkommen. In dem Gesetz sind verFrau Dr. Kiep-Altenloh
schiedene Paragraphen, die auch meinen Freunden zu denken geben. So können beispielsweise die Preise, die beim Verkauf von Eigenheimen zugrunde gelegt werden, leicht dazu führen, daß der Bau von Eigenheimen und Stockwerkswohnungen, die wir ja fördern wollen, unterbunden wird. Man muß also sehr sorgfältig prüfen, ob die jetzt vorgesehenen Maßnahmen geeignet sind.
Für recht bedenklich halten wir es auch, daß auf Antrag von 50 % der Mieter in Miethäusern die Wohnungen verkauft werden müssen und die Mieter daran Eigentum erwerben können. Ich stelle mir einmal den Streit auf dem Flur in großen Miethäusern vor; das werden wir 'bei dieser Regelung in schönster Ausführung erleben können. Man sollte hier sehr vorsichtig sein und lieber Häuser mit Eigentumswohnungen und daneben Häuser mit Mietwohnungen bauen.
Ich stimme auch mit ,der Auffassung überein - ich komme aus einer Großstadt und kenne besonders deren Verhältnisse -, daß wir ohne eine starke Berücksichtigung des Mietwohnungsbaues mit unserem Wohnungsbauproblem nicht fertig werden. Bei unserer stark fluktuierenden Bevölkerung kann sich nur ein Teil in ein Eigenheim setzen. Sicherlich ist ein Stockwerkseigentum oder .ein Eigenheim sehr zu begrüßen. Wir halten es für richtig, daß nach der Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz das Stockwerkseigentum fast gleichberechtigt neben dem Heimeigentum steht.
Eine Grundlage für die Entwicklung des Wohnungsbaus sind die Grundstücke. Wir zerbrechen uns dauernd den Kopf, wie wir die Preissteigerungen auf dem Grundstücksmarkt eindämmen können. Ich glaube, wir können es nur, wenn wir neben dem Eigenheim auch das Stockwerkseigentum stark fördern und - ich muß es hier unterstreichen - den Mietwohnungsbau nicht vernachlässigen. So schön der Traum von dem Heim auf eigener Scholle ist, es entspricht doch nicht unbedingt den Gegebenheiten, die wir heute nunseren Großstädten haben.
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Gerade wegen des Baulandes haben wir uns sehr viel den Kopf zerbrochen. Wir begrüßen es daher ganz außerordentlich, daß der jetzige Haushaltsplan eine nicht unbeträchtliche Steigerung der Mittel bringt, die zum Ankauf von Bauland bereitgestellt werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir können Gesetze machen, wie wir wollen, letztlich regeln hier Angebot und Nachfrage den Preis. Wenn wir mit unseren Wohnungen in unendliche Räume um die Städte gehen, dann werden die Preise steigen. Es ist also zu begrüßen, daß wir hier eine gewisse Steigerung der Mittel für die Erschließung von Bauland haben.
Ein zweiter Punkt, der ebenfalls in unserem Sinne ist! Ich meine die Erhöhung der Mittel um ungefähr 6 Millionen DM für die Renovierung der Altwohnungshäuser. Ich denke hier noch gar nicht mal so sehr an die Besitzer dieser Häuser; ich denke vielmehr an die wertvolle - ich möchte sagen - nationale Substanz, die in diesen Altwohnungen steckt. Wir dürfen nicht auf den Weg kommen, den z. B. Frankreich jahrelang gegangen ist. Dort ist unter dem Zwang einer zu geringen Miete die wertvolle Substanz der Altwohnungen verfallen. Das ist ein nationales Unglück, nicht nur ein Unglück für den Wohnungsbesitzer, wenn das geschieht.
Herr Jacobi hat vorhin ein Beispiel gebracht, über das ich mich wirklich gewundert habe. Sie haben sich immer gegen die Kappungsvorschriften bei den Wohnbeihilfen gewandt, die auf den Beschlüssen der Regierungsmehrheit beruhen. Wir haben diese Kappungsvorschriften eingeführt, damit nicht von den Mietern Mieten verlangt werden, .die ins Ungemessene wachsen, - aus dem Gedanken: große Wohnbeihilfen ermöglichen große Mieten.
Sie erwähnten als Beispiel, daß auf Grund der neuen, verbesserten Wohnbeihilfengesetzgebung Kündigungen vorgekommen seien und die Mieten sich den gesteigerten Möglichkeien angepaßt hätten. Das ist ein Beispiel gegen Sie, gegen Ihre bisherige Stellungnahme. Ich betrachte Wohnbeihilfen als ein notwendiges Übel. Denn das Normale wäre, daß der Wohnungsmarkt sich so ausbalanciert, daß auch ein Mieter mit geringerem Einkommen eine Wohnung findet, die er bezahlen kann. Wir müssen auf diesen Weg kommen. Die Wohnbeihilfen können wir nicht entbehren. Sie beeinflussen den Wohnungsmarkt. Wir müssen sie haben. Es ist eine leider notwendige Maßnahme.
Ich möchte noch auf ein Gesetz eingehen, das erst demnächst kommt, nämlich das Gesetz über die Hinausschiebung des Abbaus der Wohnungszwangswirtschaft. Wir sollten auch hier die darin steckenden Möglichkeiten genauestens prüfen:
Ich will nicht auf Dinge eingehen, die schon schriftlich in den Protokollen über die Beratung der Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes enthalten sind; dort hat meine Fraktion das Nötige dazu geäußert. Ich will auch nicht auf die Abbaugesetze eingehen, die wir noch behandeln werden. Bei diesen Abbaugesetzen werden wir uns aber auch noch einige Gedanken über die möglichen Miethöhen machen müssen. Sie können wahrscheinlich so bleiben.
Vor allen Dingen müssen wir uns Gedanken machen, ob die Möglichkeiten für die Erhaltung der Sozialwohnungen für den Personenkreis, für den sie geschaffen sind; ausreichen. Ich sehe hier keine sehr großen Möglichkeiten, aber wir müssen doch vorsichtig sein, damit wir beim sozialen Wohnungsbau nicht in ein Faß ohne Boden schöpfen. Das ist der Fall, wenn Wohnungen immer wieder von anderen in Anspruch genommen werden, für die sie nicht bestimmt sind.
Ich darf noch auf eine Position eingehen, die nachher noch Frau Meermann ansprechen wird. Das sind die 7'/2 Millionen DM, die erstmalig für den Bau von Wohnungen für alte Leute im Haushalt stehen. Die Gründe für den vordringlichen Bau von Wohnungen sind verschieden. Im allgemeinen ist es heute noch so, daß die kinderreiche Familie am schlechtesten eine Wohnung findet. Im Zweiten Wohnungsbaugesetz haben wir einen Sonderparagraphen, der
diese Gruppe von Menschen aus den anderen zu berücksichtigenden Gruppen bevorzugt heraushebt. Was die Wohnungen für Alte, Alleinstehende, Mütter mit Kindern, Schwerbeschädigte usw. anlangt, so glaube ich, daß es richtig ist, die Entscheidung darüber weitgehend den Ländern und Gemeinden zu überlassen. Nach den neuesten Zahlen aus Hamburg ist es so, daß alte Ehepaare nicht schwerer eine Wohnung finden und bei ihnen keine besondere Wohnungsnot vorliegt, jedenfalls keine größere als bei den überhaupt noch vorhandenen Wohnungsuchenden. Das sind die neuesten Zahlen aus der Sozialbehörde Hamburgs. Dagegen ist der Mangel außerordentlich groß bei Alleinstehenden, und zwar hauptsächlich bei Frauen und Frauen mit Kindern, bei alten sowohl als auch bei jungen. Was die Schwierigkeiten macht, ist der Wohnungsmarkt für Alleinstehende, u. a. für diejenigen, die beruflich tätig sind und die immer noch auf dem Sofa im Wohnzimmer bei ihren Eltern schlafen müssen und abends nicht ins Bett gehen können, weil das Zimmer noch benötigt wird. Da ist zweifellos eine ganz, ganz große Lücke, die wir berücksichtigen müssen.
Die Sonderzuweisung von 71/2 Millionen DM begrüßen wir sehr. Besonders begrüße ich aber, daß diese Mittel außerhalb des Rahmens des normalen Wohnungsbaugesetzes auch für Heime und - da auch von Pflegepersonen die Rede ist - für Pflegeheime benutzt werden können. Das liegt sonst nicht im Rahmen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Wir durften die Heime bisher nicht aus diesen Mitteln finanzieren. Wenn das jetzt möglich ist, so ist das nur 'zu begrüßen. Noch größer als der Mangel an Wohnungen für alleinstehende Frauen - um die handelt es sich hauptsächlich - ist der Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für pflegebedürftige alte Menschen. Wenn in dieser Hinsicht die Bestimmungen ausgeweitet werden können - aus der Vorlage scheint es mir hervorzugehen -, so wäre dais ganz besonders zu begrüßen.
Nun ist der Wunsch laut geworden, daß man die Bindung für das nächste Jahr, die ja ebenso wie für das übernächste Jahr auf 71/2 Millionen DM beziffert ist, verdoppeln sollte. Ja, meine Herren und Damen, wie gesagt; die Entwicklungen in den einzelnen Landesteilen sind sehr verschieden. Man sollte erst einmal den Erfolg absehen, den diese Bereitstellung von Mitteln für den Wohnungsbau für Alte - ich denke immer wieder an Heime - hat.
Sehr grundlegend und weitgreifend vermögen diese Bundesmittel nicht zu helfen. Ich habe ausgerechnet, daß beispielsweise auf die Stadt Koblenz eine halbe Alterswohnung entfallen wird. Ich gehe dabei von der Einwohnerzahl aus: Koblenz hat etwas über 100 000 Einwohner. 7,5 Millionen sind nicht entscheidend, aber ein Anreiz auch für die Länder, hier mehr zu tun.
Ich möchte nicht schließen, ohne auf eine Sache hingewiesen zu haben, die nach meiner Meinung in unserer deutschen Bevölkerung - ich denke an die sehr wohlhabende Bevölkerung, an Firmen - noch nicht genügend angekommen ist. Wenn wir in Hamburg jetzt das, ich glaube, sechste große Altersheim aus privaten Spenden erbauen, durch öffentliche
Mittel nur etwas aufgestockt, dann sind damit mehrere 100 Plätze ohne nennenswerte Belastung der öffentlichen Hand geschaffen worden.
Wenn ich das erzähle, wird mir immer geantwortet: „Davon haben wir noch nie etwas gehört. Das gibt es kaum." Ich sage das hier und hoffe, daß das Beispiel Nachahmung findet.
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Denn ich habe wirklich den Eindruck, daß Leute, die offenbar über große Einnahmen verfügen, etwas tiefer in die Tasche greifen sollten, als sie es bisher tun. Das würde eine wesentliche Entlastung der öffentlichen Hand bedeuten, und es würde auch eine gewisse Genugtuung im Gesamtgefüge des deutschen Volkes sein, daß hier die einen den anderen einmal helfen.
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Auf dieser Basis sollten wir versuchen, einige Schritte weiterzukommen. Ich glaube, das wäre wesentlich. Wir können uns auch noch eine kleine Erleichterung erhoffen, wenn die zu Anfang des Krieges gebauten Wohnungen, die für eine Familie im Grunde zu klein sind, nach und nach frei werden. Sie 'bieten für einen Einzelmenschen, besonders für einen alten Menschen eine willkommene Wohnung. Das ist eine Quelle, von der ich hoffe, daß sie auch noch fließen wird.
Im übrigen bejaht meine Fraktion die Lösung dieses Problems. Sie wird den Haushalt annehmen, aber den Antrag der SPD ablehnen; denn wir wollen erst einmal Erfahrungen sammeln, um zu wissen, wohin wir damit kommen.
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