anna lührmann (NA), 2003-12-19:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Regierungskonferenz ist gescheitert;
umso weniger ist aber schon jetzt die Verfassung gescheitert. Kein anderes Ergebnis hätte die Notwendigkeit
einer neuen Verfassung deutlicher machen können. Als
hätte es jetzt noch eines Beweises bedurft, dass die Methoden „Regierungskonferenz“ und „Einstimmigkeit“
Europa nicht weiter bringen!

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Das Ergebnis - oder sagen wir besser: die Verhinderung eines Ergebnisses - ist ein herber Rückschlag für
Europa; aber es ist keine Katastrophe. Europa hat immer
gezeigt, dass es zu Bewegung fähig ist. Doch dazu bedarf es der Überzeugung und des Muts, des Muts, die Innenpolitik einmal zu Hause zu lassen, wenn man nach
Brüssel fährt, um über die Zukunft Europas zu verhandeln.

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Immerhin können wir positiv festhalten, dass es keinen faulen Kompromiss gegeben hat. Denn ein Nizza-IIVertrag wäre - das haben wir hier immer deutlich gemacht - keine Lösung, sondern würde mehr Probleme
im europäischen Haus schaffen und diese für Jahre zementieren.

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Ich kann nur hoffen, dass dieses Scheitern die Einsicht
befördert, dass es eine Lösung auf der Grundlage des
Entwurfes des Konventes mit den bereits in der Regierungskonferenz erzielten Kompromissen geben muss.

In diesem Zusammenhang sage ich nicht zum ersten
Mal - dies richtet sich jetzt an die Adresse der Opposition -: Jetzt noch draufzusatteln und Forderungen nachzuschieben, damit stellen Sie nicht nur die Autorität des
Konventes und seines Entwurfes infrage. Nein, Sie erschweren damit auch, dass die weiteren Beratungen zu
einem guten Ergebnis führen.

Eine Reaktion Ihres CSU-Vorsitzenden, Herrn
Stoiber, war, dass er, wie in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu lesen war, geäußert hat, ein
Scheitern des Gipfels habe zumindest den Vorteil, im
Zusammenhang mit der Verfassung wieder über die
Preisstabilität verhandeln zu können.

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Dazu kann ich nur sagen: Stoiber hat ebenso wenig von
Europa begriffen wie Miller und Aznar.

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Das Ziel unserer Politik ist und muss sein, die Einsicht in die europäisch gebotene Vernunft zu mehren.
Diese Vernunft liegt in Gestalt der europäischen Verfassung auf dem Tisch. Lasst uns also vernünftig sein!
Denn für unsere gemeinsame europäische Zukunft müssen wir streiten. Das heißt, wir müssen für den Entwurf
des Konventes streiten.

Deswegen lautet meine dringende Bitte an die irische
Präsidentschaft: Nutzen Sie die Dynamik des Verfassungsprozesses und suchen Sie bald nach neuen Lösungen, damit die Verfassung so bald wie möglich verabschiedet werden kann! Denn die Europäerinnen und
Europäer sollten wissen, was die Grundlage der Europäischen Union ist, wenn sie im Juni zur Europawahl gehen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren. Es gilt, neuen
Mut zu fassen; es gilt, nach neuen Lösungen zu suchen.

Gedankenspielen über ein eventuelles Kerneuropa erteile ich so lange entschieden eine Absage, solange es
noch Hoffnung gibt, sich auf eine Verfassung für alle zu
einigen. Denn Erweiterung und Vertiefung können dann
gemeinsam gelingen - davon bin ich fest überzeugt -,
wenn alle Regierungen den Mut dazu aufbringen.

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Vielen von Ihnen geht es genauso wie mir - wir befinden uns ja hier in der trauten Runde der EuropapolitiAnna Lührmann
ker -: Ich halte heute nicht mein erstes Plädoyer für den
Konventsentwurf. Ich füge hinzu: Ich werde nicht müde,
diesen Entwurf immer und immer wieder zu verteidigen
und darauf hinzuweisen, dass wir diese Verfassung brauchen, damit das Europa der 25 handlungsfähig sowie demokratischer, effizienter und transparenter wird. Offenbar ist sich auch die übergroße europäische Mehrheit
bewusst - das lässt mich auf die weiteren Verhandlungen
hoffen -, wie Europa funktioniert. Europa bedeutet Geben und Nehmen. Es bedeutet, Kompromisse zu schließen. Europäische Demokratie heißt auch, im Zweifelsfall überstimmt werden zu können. Ich verspreche Ihnen
an dieser Stelle: Das war nicht mein letztes Plädoyer für
eine europäische Verfassung. Ich werde mir so lange den
Mund fusselig reden, bis diese Verfassung verabschiedet
ist.

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Lassen Sie mich so kurz vor Weihnachten nicht mit irgendwelchen Schlägen drohen, wie es Kollegen der
CSU getan haben, sondern versöhnlich enden. Ich bin
froh, zu wissen, dass eigentlich alle Kolleginnen und
Kollegen das Ziel einer europäischen Verfassung teilen.
Deshalb schlage ich vor, dass wir im neuen Jahr gemeinsam für diese Verfassung streiten, und wünsche Ihnen
frohe Weihnachten.

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