illerhaus (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ist es erlaubt, nachdem zwei Damen unseres Hauses als Verbraucher hier gesprochen haben, daß auch einmal ein männliches Mitglied des Hauses zu diesen Fragen ganz kurz Stellung nimmt. Zunächst einmal vorweg, verehrte Frau Kollegin Strobel: as ist nicht so, wie ich es aus Ihren Ausführungen verstanden habe, ,daß nur ,die Verbraucher für diese Warentests eingestellt seien und daß die Industrie und der Handel sich dagegen wehrten. Nein, im Gegenteil, ich kann Ihnen in aller Offenheit sagen, daß die Industrie und auch der Handel der Einführung solcher Warentests durchaus positiv ,gegenüberstehen. Das ist die erste Feststellung.
Die zweite Feststellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die: wenn wir einen solchen Warentest befürworten, müssen wir Mittel und Wege suchen, um eine vollkommen objektive Möglichkeit der Herstellung solcher Warentests zu erreichen. Wir müssen zu erreichen versuchen, daß die Warentests aus dem Zwielicht sensationshungriger Journalisten usw. herauskommen. Wir müssen dafür sorgen, daß ein Institut ins Leben gerufen wird - ob das staatlich ist oder nicht staatlich, ist, wie ich glaube, zweitrangig; die Hauptsache ist, daß es unabhängig ist -, das in der Tat die Gewähr dafür bietet, daß es festzustellen in der Lage ist, erstens was getestet werden soll - wir können nicht jedes IMI und ATA testen -, zweitens wer testen soll und drittens welche Eigenschaften getestet werden sollen, alles Fragen, die wir natürlich in so kurzer Zeit nicht entscheiden können. Darüber muß in der Tat eine längere Beratung stattfinden.
Verehrte Frau Kollegin, Sie sprachen von den großen Summen, die für Werbung ausgegeben werden. Ich glaube, Werben gehört zum Wesen unserer Marktwirtschaft. Werben an sich ist auch nicht
schlecht und braucht nicht schlecht zu sein, aber wir müssen auch da wieder Obacht geben. Wir haben ja die Möglichkeit, bei anderen Gesetzen festzustellen,ob unsere Gesetze, die wir im Augenblick dafür zur Verfügung haben, ausreichen oder nicht. Ich denke zum Beispiel an das Rabattgesetz. Das Rabattgesetz, die Begrenzung auf 3%, ist jedenfalls nicht etwa geschaffen worden, um einen Schutz des Handels herbeizuführen, sondern deshalb, um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die Preise klarer und besser zu übersehen. Die Verhältnisse, die wir früher hatten und die in den umliegenden Ländern vorhanden sind - daß der eine 10 %, der andere 15 %, ein Dritter 20% Rabatt gibt -, führen doch in sehr vielen Fällen zu der Feststellung, daß derjenige, der überhaupt keinen Rabatt gibt, der billigste von allen ist.
Die Frage, ob der Warentest nach dem Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs möglich ist - weil man von einer vergleichenden Werbung spricht -, ist eigentlich schon dahingehend entschieden, daß Werbetests erlaubt sind. Denn es ist keine vergleichende Werbung zwischen zwei Konkurrenten, sondern es werden Waren verglichen.
Ich wollte mit diesen kurzen Ausführungen nur darlegen, wie schwierig diese Frage ist.
Wir beantragen, beide Vorlagen - Umdruck 72 und Umdruck 79 - an den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Wir können uns dann in aller Ruhe über die Form klar werden, in der wir eine vernünftige Lösung auch dieses Problems herbeiführen können.
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