Irmer (NA), 1989-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem SPD-Antrag, den wir heute diskutieren, ist in einem wesentlichen Punkt inzwischen entsprochen worden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich möchte aus diesem Grunde heute auf diesen Gesetzentwurf eingehen und dabei einiges von dem aufgreifen, was in der Debatte gesagt worden ist.
Es ist richtig, daß das derzeitige Jugendgerichtsgesetz reformiert werden muß, weil der Grundsatz, daß erzieherische und soziale Maßnahmen in diesem Bereich anzusetzen sind und daß Strafe allenfalls als Ultima ratio in Frage kommt, im geltenden Recht nicht ausreichend verwirklicht ist, obwohl das geltende Recht theoretisch von diesem Gedanken bereits beseelt ist.
Das geltende Recht hat sich in manchen Fällen als Hemmschuh für eine sachgerechte, eine menschliche und eine jugendbezogene Konfliktlösung erwiesen. Dies soll geändert werden. Ich freue mich, daß es über weite Bereiche Einigkeit gibt. Alle sind der Meinung, daß der Erziehungsgedanke dadurch stärker ausgeprägt werden kann, daß man den Katalog der Weisungen in § 10 erweitert, daß man den Betreuungshelfer einführt, soziale Trainingskurse im Gesetz verankert und insbesondere den Täter-Opfer-Ausgleich ins GeIrmer
setz hineinschreibt; denn es ist doch wohl so, daß sich manche Jugendlichen aus Leichtsinn oder Gedankenlosigkeit zunächst gar nicht klarmachen, was die Folgen für die Opfer sind. Wenn man ihnen dies deutlich vor Augen führt und sie sich somit in die Situation des Opfers hineinversetzen können, ist das gewiß eine wirksamere Vorbeugung gegen Wiederholung und Rückfall, als es irgendeine Strafe sein könnte, denn Einsicht ist sicherlich immer besser als Abschrekkung.
Der Jugendrichter bekommt durch diese neuen Instrumente die Möglichkeit an die Hand, flexibler und individueller auf den konkreten Fall einzugehen und dem Jugendlichen die Hilfestellung zu geben, die er braucht, um alle Chancen auf volle Wiedereingliederung und Rehabilitierung nutzen zu können. Ambulante Therapie statt stationärem Vollzug soll durch die Gesetzesänderungen erreicht werden.
Wir sind uns auch darüber einig, daß die verfassungsrechtlich ohnehin problematische Jugendstrafe von unbestimmter Dauer abgeschafft werden soll und daß erweiterte Möglichkeiten zur Strafaussetzung auf Bewährung eingeführt werden müssen. Frau Dr. Däubler-Gmelin hat vorhin gesagt, daß die SPD den Vorschlag, das auch auf die dreijährige Freiheitsstrafe auszudehnen, zurücknimmt. Hierüber könnte man streiten; aber wir haben ja ohnehin noch großen Beratungsbedarf. Wichtig ist, daß in Zukunft Verfahren auch ohne förmliche Reaktion beendet werden können, jedenfalls in größerem Umfang, als das bisher der Fall war.
Ich möchte hier einmal aus der Begründung des Entwurfes zitieren. Dort ist das nämlich sehr schön formuliert. Es spiegelt den Geist wider, von dem sich dank des Bundesjustizministers Hans Engelhard die Autoren des Entwurfes haben leiten lassen. Es heißt hier - Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung -:
Für einen nicht unerheblichen Teil der leichteren Jugendkriminalität stellt das abweichende Verhalten junger Menschen eine eher normale Erscheinung dar, die nicht als Symptom einer beginnenden oder möglichen kriminellen Verwahrlosung beurteilt werden und die keinerlei über die Entdeckung der Tat und über den Kontakt mit Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft hinausgehende Folgen nach sich ziehen muß. Der Interventionsbedarf erscheint in solchen Fällen wesentlich geringer, als bisher üblicherweise noch angenommen wird.
Dies sind goldene Worte. Wenn man die Formulierungen der Schwerfälligkeit der amtsdeutschen Ausdrucksweise entkleidet, dann heißt das ungefähr folgendes: Lieber Staat, schieße nicht mit Kanonen auf Spatzen. Jugendliche sind nun einmal noch nicht erwachsen und vor allem nicht angepaßt. Es wäre schlimm, wenn es anders wäre.
({0}) Erwachsen zu werden ist nicht leicht,
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über die Stränge zu schlagen ist höchst normal.
Kommt es dabei zu Handlungen, die die Gesellschaft einfach nicht hinnehmen kann, so hüte dich vor Überreaktionen, lieber Staat. Nimm den Jugendlichen bei der Hand und hilf ihm dabei, zu sich selbst und aus Vernunft und Einsicht seinen eigenen Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Er ist kein Verbrecher, sondern meist unreif und in jedem Fall hilfsbedürftig. Vor allem, lieber Staat, unterlasse alles, um einen Jugendlichen in dieser Situation durch die Art, wie du ihn behandelst, erst zum Verbrecher zu machen.
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Meine Damen und Herren, wir haben heute nicht die Zeit, über alle Punkte zu sprechen. Wir beurteilen den Entwurf der Bundesregierung im wesentlichen positiv. Dies heißt aber nicht, daß er nicht auch einige ganz gravierende Pferdefüße enthält. Der eine Pferdefuß ist hier angesprochen worden: Untersuchungshaft für 14- und 15jährige wird nach wie vor möglich sein. Ich stimme mit allen Vorrednern überein, die dies erwähnt haben: Für eine zivilisierte Gesellschaft ist das angesichts dessen, was ringsrum in der Welt alles an Scheußlichkeiten geschieht, nicht hinnehmbar. Es muß gelten: Kinder gehören nicht in den Knast.
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Ich bedaure, daß die Kollegen, die hierzu anderer Meinung sind, heute der Debatte nicht beiwohnen können. Aber ich appelliere an Sie - Herr Seesing, vielleicht geben Sie das an Herrn Wittmann und andere weiter - : Suchen wir doch gemeinsam eine menschlichere und - das sage ich jetzt auch an Ihre Adresse - christlichere Lösung für das Problem als die, die bisher im Gesetz vorgesehen ist.
Sicher gibt es 14jährige, die gemeingefährlich sind - das kann niemand bestreiten - , die die Gesellschaft nicht frei herumlaufen lassen kann. Wenn jemand einen Mord und einen zweiten begangen hat, wenn er also einfach - selbst mit 14 Jahren - so strukturiert ist, dann ist das zwar sehr bedauerlich; aber er gehört dann eben in eine geschlossene Anstalt mit entsprechenden Therapiemöglichkeiten. In Untersuchungshaft gehört er jedenfalls nicht. Ein Kind in Untersuchungshaft zu nehmen ist der schlechteste Weg, der denkbar ist. Es ist unmenschlich, es ist phantasielos, hartherzig, kriminalitätsfördernd, kriminellenbildend,
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zur Problemlösung ungeeignet und steht auch in krassem Widerspruch zu allen Grundsätzen, denen dieser Entwurf selbst verpflichtet ist.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns in den Beratungen darum bemühen, dies noch wegzubringen. Wir werden dafür kämpfen.
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- Da können Sie mich beim Wort nehmen, Frau Nikkels, ganz selbstverständlich! Ich sage aber auch: Wir werden den Entwurf als solchen an dieser Frage nicht scheitern lassen. Denn mit diesem Entwurf ist, wie Frau Däubler-Gmelin richtig gesagt hat, das Thema „Jugendgerichtsverfahren und Jugendstrafrecht" ja
keineswegs beendet. Auf Seite 36 der Begründung des Entwurfs ist ein ganzer Katalog von weiteren Themen aufgeführt, die in der Gesetzgebung abgehakt werden müssen. Die Bundesregierung sagt im Augenblick: Dazu ist die Zeit noch nicht reif, einfach weil die Vorarbeiten noch nicht erledigt sind. Herr Jahn, ich hoffe doch, daß wir, wenn nicht in dieser Legislaturperiode, so doch spätestens zu Anfang der nächsten Legislaturperiode einen neuen Vorstoß unternehmen können, um auch diese Punkte zu erledigen.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Wir werden trotz einiger Kröten, die wir sehen, diesen Entwurf mittragen, wenn es uns nicht gelingt, im weiteren Beratungsverfahren die Änderungen, die wir wünschen, durchzusetzen. Aber ich sage Ihnen eines: Von uns verlange dann bitte niemand, daß wir dies als Schlußfolgerungen oder Errungenschaften liberaler Rechtspolitik verkaufen. Das werden wir nicht tun. Vielmehr werden wir auch der Öffentlichkeit gegenüber erklären: In einer Koalition ist es nun manchmal so - das weiß hier auch jeder - , daß man sich nicht mit allem durchsetzen kann. Wenn wir diese Kröten schlucken müssen, weil der Entwurf insgesamt sonst scheitern würde, werden wir der Öffentlichkeit sagen, daß wir hiermit nicht einverstanden waren und daß wir andere Vorschläge gemacht haben.
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- Sie machen das ja auch, und das ist auch Ihr gutes Recht. Wir werden das auch eindeutig klarstellen.
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Ein letzter Satz: Wir werden in den Beratungen in den Ausschüssen dafür kämpfen, daß diese Dinge, die wir nicht akzeptabel finden, noch bereinigt werden,
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damit das Gesetz so verabschiedet werden kann, daß man sagen kann: Es trägt zur Rechtskultur in unserem Lande und zu einer menschlichen Behandlung unserer Jugendlichen bei.
Danke schön.
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