Wolfram (NA), 1978-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir führen diese Energiedebatte, die Entscheidungen für die Zukunft vorbereiten soll, zu einer Zeit, in der wir weltweit einen Energieüberfluß haben. Das birgt die Gefahr in sich - der Wirtschaftsminister hat das in seiner Rede bereits zum Ausdruck gebracht -, daß das öffentliche Problembewußtsein hinsichtlich der Notwendigkeit zukunftsorientierter Entscheidungen, das Problembewußtsein hinsichtlich der Notwendigkeit, notfalls auch mit hohem Aufwand und unter Opfern die richtigen Entscheidungen zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung zu treffen, nicht in dem Maße vorhanden ist, wie man es sich wünscht.
Meine politischen Freunde und ich unterstützen deshalb die Bundesregierung und ermuntern sie, ihre gute Informationspolitik über wirtschaftliche Zusammenhänge, über energiepolitische Notwendigkeiten, über die Möglichkeiten eines energiebewußten Verhaltens, über die Chancen und Möglichkeiten eines rationellen und sparsamen Umgangs mit der Energie, verstärkt fortzusetzen. Energie darf nicht leichtfertig verschwendet werden.
Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, Verständnis dafür zu haben, daß Energiepolitik ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist - zu jeder Zeit - und daß man nicht nur dann, wenn Krisen, Versorgungsengpässe, Ölpreisexplosionen eintreten, bereit ist, Konsequenzen zu ziehen, sondern daß man früh genug Vorsorge treffen muß.
In diesem Zusammenhang haben meine politischen Freunde und ich das beschämende Tauziehen, vor allem von seiten einiger CDU/CSU-geführter Bundesländer, im Zusammenhang mit Energieeinsparmaßnahmen, die von den Ministern Ravens und Haack vorgelegt worden sind, bedauert. Wir können nur hoffen, daß die erneute gesetzgeberische Initiative möglichst bald zu einem positiven Ergebnis führt.
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Wir Sozialdemokraten haben uns zu jeder Zeit mit Fragen der Energie- und Umweltschutzpolitik befaßt. Wir haben der Energie- und Umweltschutzpolitik stets einen hohen Stellenwert eingeräumt. Zu Zeiten, in denen der von Herrn Kohl oft zitierte Herr Erhard in Essen gesagt und gedroht hat, „er werde gegen die Kohle aus allen Rohren schießen",
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in einer Zeit, als damals eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung die Schleusen für einen unbegrenzten Ölimport geöffnet und damit viele Probleme geschaffen hat, die uns heute beschäftigen, haben Sozialdemokraten wie Walter Arendt und Dr. Heinrich Deist darauf hingewiesen, daß Energie wertvoll und knapp ist, daß sie teuer wird, daß sie nicht unbegrenzt verfügbar ist.
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- Herr Dr. Narjes, Sie machen sich über Parteitagsdiskussionen der FDP und der SPD lustig. Man könnte sich nur wünschen, daß eine politische Kraft, die vorgibt, regierungsfähig zu sein, diesen Dialog mit dem Bürger, die Auseinandersetzung auch mit kontroversen Meinungen über den richtigen Weg der Energiepolitik und über Alternativen so führt, wie es Sozialdemokraten in den letzten Monaten und Jahren von Köln über Hamburg bis Düsseldorf getan haben.
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Machen Sie sich doch nicht darüber lustig, sondern lesen Sie einmal nach, was da ernsthaft erörtert worden ist.
Und dann kommt ein Herr Probst aus Bayern hierher und spricht von einem Beweis der Regierungsunfähigkeit, weil sich Bürger und Parlamentarier in diesem Land Gedanken über Chancen und Risiken der Kernenergie machen.
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Was haben Sie denn für eine Vorstellung von der Demokratie?
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Wir sind doch nicht ein Vollzugsorgan. Bei Ihnen ist das alles einfach. Da bestimmt der Herr Strauß in Kreuth, was richtig ist, und die CDU/CSU folgt ihm auf allen Wegen.
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Wir wissen, daß es ernst zu nehmende Fragen gibt. Wir nehmen den Dialog mit den Bürgern ernst. Wir nehmen Bürgerinnen und Bürger ernst, die meinen, daß in der Kernenergie noch ein Restrisiko steckt. Es ist unser politisches Ziel, durch eine objektive Informationspolitik, durch sachliche Diskussion und richtige energiepolitische Entscheidungen dafür zu sorgen, daß Ängste und Emotionen abgebaut werden. Wir wollen, daß die Probleminformationen verstärkt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben zur Zeit einen Überfluß an Erdöl und an Kohle. Wir wissen, daß zur Zeit ein ausreichendes Angebot an Strom vorhanden ist. Diese Überflußsituation ist weltweit, sie kann sich aber bald wieder ändern. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung, eines Tages wieder denkbare politisch motivierte Ölverknappungen und Ölpreissteigerungen können die

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Energielandschaft sehr schnell verändern. Deshalb gehören zur Energiepolitik Kontinuität und ein langer Atem. Beides prägt die Energiepolitik dieser Bundesregierung im Gegensatz zu früheren CDU/ CSU-Regierungen. Mein Freund Adolf Schmidt hat das bereits überzeugend nachgewiesen.
Die CDU/CSU hat wenige Tage vor Weihnachten vorigen Jahres ein erstes sogenanntes „Energiepolitisches Programm" vorgelegt. Graf Lambsdorff und Adolf Schmidt haben bereits gesagt, daß darin kaum Alternativen zu den Energieprogrammen der Bundesregierung und ihren Fortschreibungen enthalten sind. Graf Lambsdorff hat das positiv gewertet und darin einen Beweis dafür gesehen, daß die Opposition im Grunde genommen anerkennt, daß die Energiepolitik der Bundesregierung richtig ist.
Ich habe bedauert, Herr Dr. Narjes, daß Sie dann hierhergekommen sind und mit starken Worten versucht haben, von diesen .Tatsachen abzulenken. Wenn Sie dieses Programm als ein Programm des Zauderns und der Halbheiten bezeichnen, dann muß man Sie fragen: Was ist denn dann Ihr Programm? Das ist doch eine schlechte Abschrift, eine unzureichende Abschrift dessen, was die Bundesregierung viel; viel früher und viel, viel konkreter und besser ausgesagt hat.
Wo gibt es denn konkrete Alternativen? In Ihrem Programm z. B. steht zwar drin, daß Sie die Steinkohle stärker einsetzen wollen, aber weder Sie noch Herr Probst haben bis jetzt ein Wort dazu gesagt, wie Sie die aktuellen Probleme der Kohlewirtschaft lösen wollen, wo Sie die finanziellen Mittel hernehmen wollen. Es wäre gut gewesen, wenn Sie ein Wort dazu gesagt hätten. Vielleicht wird das Herr Breidbach nachher tun.
Ihre bisherige Garnitur energiepolitischer Sprecher haben Sie ja abgelöst. Sie präsentieren uns jetzt neue Köpfe. Ich bin neugierig, was diese uns verkünden werden.
Wieder einmal hat der Abgeordnete Gerstein die Bundesregierung in Fragen des Kraftwerksbaus angegriffen und verantwortlich gemacht, obwohl Sie doch wissen müßten, daß die Entscheidungen über den Bau von Kraftwerken zunächst einmal von den Energieversorgungsunternehmen getroffen werden. Standortentscheidungen sind primär Länderangelegenheit. Auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit haben wir keinen Einfluß. Was sollen also Ihre Vorwürfe?
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- Es gibt viele Standorte in der Bundesrepublik, wo heute schon auf der Basis des geltenden Rechts, mit den Werten der TA Luft, Kraftwerke gebaut werden könnten.
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Nun tun Sie doch nicht so, als läge es an der Bundesregierung, wenn zur Zeit zu wenig Kraftwerke gebaut werden.
Wenn es Fragen in diesem Zusammenhang gibt - aufgeworfen durch Gerichtsurteile -, dann müssen Ministerien die Zeit haben, um alle Möglichkeiten
zu prüfen und die richtigen Entscheidungen vorzubereiten.
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- Herr Gerstein hat dieser Tage der Bundesregierung auch vorgeworfen, sie würde auf dem Gebiet der Energieforschung zu wenig tun. Mein Kollege Stockleben wird sich dazu noch im einzelnen äußern. Sie, Herr Gerstein, müßten doch eigentlich wissen, daß die Bundesregierungen der sozialliberalen Koalition erstmalig Bundeshilfen für die Kohleforschung eingeführt und gewährt und seitdem so entwickelt haben, daß wir uns damit auf jeden Fall sehen lassen können.
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Hätten frühere CDU/CSU-Bundesregierungen etwas für die Kohleforschung getan - wie es immer von unserer Seite gefordert worden ist -, stünde die Steinkohle heute wesentlich besser da.
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Meine Damen und Herren, es lohnt sich also nicht, sich mit dem CDU/CSU-Papier vom 20. Dezember weiter und eingehender auseinanderzusetzen. Sie sind viel zu spät auf 'das Trittbrett eines Zuges gesprungen, der sich seit langer Zeit in voller Fahrt befindet.
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Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt die Zielsetzungen der verschiedenen Kapitel in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms. Zu den Fragen der Elektrizitätswirtschaft wird mein Kollege Dr. Ahrens noch Stellung nehmen.
Wir unterstützen den weiteren Ausbau des Fernwärmesystems. Vor allem fordern wir Maßnahmen zur Verdichtung und besseren Auslastung vorhandener Fernwärmenetze. Mit der Bundesregierung und der kommunalen Versorgungswirtschaft teilen wir die Überzeugung von dem besonderen Stellenwert der Entwicklung örtlicher Versorgungskonzepte, weil wir meinen, daß sich Strom, Gas und Fernwärme sinnvoll ergänzen und zusammenwirken müssen.
Zur heimischen Steinkohle und zu unseren Erwartungen in bezug auf die Übergangshilfen haben wir volles Vertrauen zu der Bundesregierung, zum Wirtschaftsminister, zum Finanzminister, zum Minister für Forschung und Technologie, zum Arbeitsminister und vor allem zum Bundeskanzler. Das hat Adolf Schmidt bereits erwähnt.
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Wir hoffen, daß es zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Regelung kommt.
Ich will noch ein Wort zur Braunkohle sagen, die in solchen Debatten immer zu kurz kommt. Die heimische Braunkohle ist eine wichtige Energiequelle. Sie leistet hervorragende Versorgungsbeiträge. Sie kann sicher sein, daß die angestrebte verstärkte Steinkohlenverstromung nicht zu Lasten der Braunkohlenverstromung gehen wird. Von der Braunkohle wie auch von der Steinkohle erwarten wir mittelWolfram ({15})
und langfristig weitere wichtige Beiträge, auch bei der Veredelung und als Rohstoffträger.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß der Bau von Steinkohlenkraftwerken dringend notwendig ist. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich appelliere an Sie: Wirken Sie doch auf Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein ein, Standorte für Steinkohlenkraftwerke auszuweisen und sich in ihren regionalen Energieversorgungsunternehmen für den Bau von Steinkohlenkraftwerken einzusetzen.
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Dann erst werden Ihre Aussagen über die Erhaltung der Steinkohlenförderkapazität glaubwürdig, vorher nicht.
Im übrigen brauchen wir den Bau von neuen Steinkohlenkraftwerken auch, um mittel- und langfristig die Verstromung von mindestens 33 bis 35 Millionen t Steinkohle überhaupt zu sichern; denn viele Steinkohlenkraftwerke sind überaltert
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und müssen in den nächsten Jahren durch neue, umweltfreundliche ersetzt werden. Herr Probst hat ja behauptet, Kohlenkraftwerke seien nicht umweltfreundlich. Wir leugnen gar nicht, daß die „alten Schätzchen" nicht besonders umweltfreundlich sind. Deshalb plädieren wir ja für den Bau neuer, umweltfreundlicher und wirtschaftlicher Steinkohlenkraftwerke.
An dieser Stelle müßte ein Wort zu den sicherlich ernst zu nehmenden Aussagen von Professor Weizsäcker gesagt werden, der für die Kernenergie plädiert und davor gewarnt hat, die Steinkohle vorrangig zu entwickeln. Wir nehmen diese Aussagen ernst. Wir werden in den Fachausschußberatungen darauf zurückkommen. Aber die Thesen von Prof. von Weizsäcker sind umstritten. Wir werden jedenfalls alles tun, um sicherzustellen, daß umweltfreundliche Kraftwerke gebaut werden.
Lassen Sie mich nun ein Wort zu dem in erster Lesung zu behandelnden Erdölbevorratungsgesetz sagen. Unsere Fraktion unterstützt die Zielsetzung dieses Gesetzes. Wir werden in den Ausschußberatungen dafür sorgen, daß dieses Gesetz möglichst schnell die parlamentarischen Hürden nimmt und in Kraft tritt. Ich teile die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers, daß Fragen wie z. B. die des „offenen Ausweises" der Bevorratungskosten geregelt werden können. Die Bundesregierung hat ja in der Übergangsregelung bereits eine Kompromißformel gefunden.
Die Mineralölbevorratung ist dringend geboten. Wir befürworten die Lösung über einen Erdölbevorratungsverband als öffentlich-rechtliche Körperschaft. Wir werden in diesem Zusammenhang sehr darauf achten, daß die kleinen und mittleren Mineralölfirmen, ob Importeure oder Händler, nicht benachteiligt und in ihrer Existenz gefährdet werden. Für uns sind die unabhängigen Importeure und die nicht konzerngebundenen Händler ein wesentlicher Bestandteil einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft.
Über das Thema „windfall profits" müssen wir in den Ausschußberatungen eingehend sprechen. Ich teile in dieser Frage die Auffassung des Bundesfinanzministers. Was die Erdgaspolitik betrifft, so unterstützen wir die Ziele dieser Politik. Unabhängig davon meinen wir, daß eine Verfeuerung von Erdgas unter Kraftwerkskesseln eigentlich zu schade ist und daß Synthesegas aus Steinkohle und Braunkohle entwickelt werden muß.
Wir werden DEMINEX weiter fördern. Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Bundesrohölreserve.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu Europa und zur internationalen Zusammenarbeit sagen: Wir begrüßen, daß auch auf der jüngsten europäischen Gipfelkonferenz der Regierungs- und Staatschefs am 7. und 8. April in Kopenhagen festgestellt wurde, daß Energieeinsparungen dringend notwendig sind. Wir halten die Auffassung des Europäischen Rates für richtig, „umfassendere und verstärkte Anstrengungen auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschaftsebene zur Drosselung der Nachfrage und Steigerung des Energieaufkommens innerhalb der Gemeinschaft" zu unternehmen. Herr Minister Lambsdorff, wir sind Ihnen für die Ankündigung dankbar, daß die Bundesregierung in der Zeit ihrer Präsidentschaft - die Übernahme erfolgt in Kürze - neue Initiativen für eine gemeinsame europäische Energiepolitik unter besonderer Berücksichtigung heimischer Energiequellen ergreifen wird.
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Adolf Schmidt hat bereits gesagt: Die in der EG ungleichen Positionen - die Lieferverpflichtung für deutsche Steinkohle in Zeiten einer Mangellage einerseits und fehlende Abnahmeverpflichtungen in Zeiten des Überflusses andererseits - sind nicht gerade Ausdrtick eines solidarischen Verhaltens. Wir bitten die Länder -der Gemeinschaft und deren Organe, mit uns gemeinsam Wege zu finden, daß Importe von Drittlandkohle nur in einem vertretbaren Maße in Länder der Gemeinschaft kommen und daß heimische Energien angemessen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung kann mit unserer vollen Unterstützung bei ihren europäischen und internationalen Bemühungen rechnen.
Ich fasse zusammen: Erstens. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist durch Kontinuität und Solidität gekennzeichnet.
Zweitens. Zu ihr gibt es keine Alternativen der Opposition.
Drittens. Die SPD-Fraktion unterstützt die Energiepolitik der Bundesregierung, wenn auch nicht unkritisch. 
Viertens. Unsere sozialdemokratischen energiepolitischen Vorstellungen haben wir auf unserem Hamburger Parteitag und auf der SPD-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Düsseldorf formuliert.
Fünftens. Wir wissen, daß die Einfluß- und Gestaltungsmöglichkeiten von Bundestag und Bundesregierung bei der Struktur der Energiemärkte und der Energiewirtschaft begrenzt sind. Die derzeitige Lage des deutschen Energiemarktes ist nicht etwa

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die Folge einer falschen oder unzulänglichen deutschen Energiepolitik, sondern hat andere Ursachen und Gründe. Unsere Energiepolitik ist grundsätzlich richtig.
Sechstens. Wir wissen um die internationalen Zusammenhänge, und deshalb treten wir für europäische und supranationale Lösungen ein.
Siebtens. Für uns hat die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung und die Verringerung des Grades der Importabhängigkeit Vorrang. Wir treten für die vorrangige Nutzung der heimischen Energiequellen, insbesondere der Stein- und Braunkohle, ein. Die Bundesregierung bitten wir, gemeinsam mit dem Bergbau einen Weg zu finden, der ihm über die derzeitige Durststrecke hilft.
({20}) Achtens. Wir sind für Energiesparen.
Neuntens. Wir wollen alternative Energien entwickeln.
Zehntens. Wir sind für Kernenergie, aber wir wollen uns auch das Recht vorbehalten, darüber zu diskutieren, in welchem Umfang zusätzliche Kernkraftwerkskapazitäten noch notwendig sind. Für uns haben Steinkohlenkraftwerke Vorrang.
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Elftens. Die Zweite Fortschreibung findet unsere Zustimmung. Sie wird von uns getragen; wir werden sie konstruktiv beraten. Es ist ein energiepolitisches Programm, mit dem diese Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland sich sehen lassen können, auch im internationalen Vergleich. Wir wissen, daß dieses Programm nicht endgültig ist, sondern eines Tages erneut aktualisiert und fortgeschrieben werden muß. Wir werden die dazu erforderliche Diskussion kontinuierlich führen.
Zwölftens. Eine letzte Bemerkung: Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes um Vertrauen und Unterstützung für unsere Energie- und Umweltschutzpolitik. Es bleibt dabei: Unsere Energie- und Umweltschutzpolitik ist ausgewogen, zukunftsorientiert und richtig. Zu ihr gibt es keine Alternative.
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