angelika glöckner (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich begrüße es, dass wir heute hier über Europa reden und wir uns mit diesem aus meiner Sicht so
wichtigen Thema befassen. Wir alle wissen: Noch immer
ist in der EU vieles nicht so, wie wir es uns wünschen.

Ich danke an dieser Stelle Staatsminister Roth, der uns
gestern im Europaausschuss über die Themen, die heute im Europäischen Rat anstehen, informiert hat. Vielen
Dank für die umfassenden und wie immer kompetenten
Informationen.

Ich teile die Auffassung einiger meiner Vorredner und
drücke mein Bedauern darüber aus, dass die Bundeskanzlerin heute nicht hier spricht, um uns ihre Positionen zu verdeutlichen. Ich glaube, das wäre ein wertvoller
Beitrag gewesen, um der oft bemängelten Intransparenz
europäischer Politik ein Stück entgegenzuwirken.

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Europa ist und bleibt ein wichtiges Gebilde; denn
nirgendwo auf der Welt - das möchte ich auch betonen,
Herr Ulrich - leben Menschen so frei, so friedlich und so
demokratisch wie in dieser EU.

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In einer Zeit, in der andere Regionen in der Welt wachsen
und immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie etwa in
Asien oder Lateinamerika, ist es wichtig, auch künftig
gehört zu werden. Die Menschen hier in Europa müssen
deswegen künftig geschlossen mit einer starken Stimme
sprechen. Dies wird nur dann gelingen, wenn die EU zusammenhält und sich die Mitgliedstaaten nicht auseinanderdividieren lassen.

Wir wissen aber: Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die
europäische Uneinigkeit während der Flüchtlingswelle
und zuletzt der Brexit haben das Vertrauen der Menschen
in die EU erschüttert und gefährden den Zusammenhalt
der EU. In vielen Gesprächen erzählen mir die Menschen
immer wieder, dass sie in erster Linie von der EU erwarten, dass es ihnen wirtschaftlich gut geht und dass sie
hinreichend sozial abgesichert sind. Dafür braucht es auf
jeden Fall eine gute nationale Sozialpolitik der einzelnen
Mitgliedsländer in der EU.

Wir von der SPD-Fraktion, Herr Ulrich, haben in der
laufenden Periode vieles auf den Weg gebracht. Ich würde mir wünschen, dass Sie das einfach einmal realisieren.

({2})

Wir haben beispielsweise den Unterhalt für Alleinerziehende auf den Weg gebracht. Wir haben geholfen,
finanzschwache Kommunen zu stärken. Wir haben die
Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes auf den Weg
gebracht und damit gerade für die unteren Lohnbereiche
das Lohnniveau erheblich angehoben.

({3})

Erkennen Sie das an, und blenden Sie diese Wirklichkeit
nicht immer aus! Diese Errungenschaften wollen wir
auch nach der Bundestagswahl ausbauen, verfestigen
und verbessern.

({4})

Wir wissen aber auch - das dürfen wir nicht ausblenden -: Leider sieht die Realität in anderen Staaten der
EU anders aus. Auch wenn sich Europa insgesamt gesehen langsam erholt, gibt es nach wie vor erhebliche
Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern.
Anstatt dafür zu sorgen, dass sich soziale Standards für
die Menschen spürbar verbessern, werden vor allem in
den ärmeren Mitgliedstaaten weitere Einschnitte vorgenommen. Desolate Haushalte sollen durch konsequente
Sparvorgaben im Rahmen des Fiskalpakts aufgebessert
werden. Das führt zu weiteren sozialen und finanziellen
Einschnitten bei den Menschen. Aber genau das wiederum - das wissen wir auch - bremst den Konsum und verhindert, dass die Konjunktur anspringt. Dies zeigt einmal
mehr: Das Spargebot alleine führt in eine Wachstumsfalle. Ohne eine verstärkte unterstützende und solidarische
Rolle Europas werden die gebeutelten Mitgliedstaaten da
nicht mehr herauskommen. Deswegen muss ganz oben
auf unserer europäischen Agenda mit Blick auf die Zukunft eine sozialere Europapolitik stehen.

Vor allem muss ganz oben auf der Agenda die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor mit 40 Prozent in
einigen EU-Ländern erschreckend hoch. Die Jugendgarantie, die hilft, junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu
integrieren, muss weiterhin finanziert werden und, wenn
nötig, nachgebessert werden. Vor allem aber muss die
Bildung in staatlicher Hand bleiben. Übertriebene Sparanforderungen anderer europäischer Mitgliedstaaten dürfen nicht dazu führen, dass Bildung vom Geldbeutel der
Eltern abhängig wird. Bildung in der EU muss für alle
zugänglich sein und zugänglich bleiben.

Die Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern
müssen überarbeitet werden. Die Zahl der entsandten Arbeitnehmer steigt stetig an. Dabei kommt es besonders
in einigen Branchen zu gravierenden Problemen bei der
Einhaltung von Lohn- und Arbeitsstandards. Freizügigkeit darf eben nicht zur Ausbeutung und zu schlechten
Arbeitsbedingungen führen und darf erst recht nicht dazu

genutzt werden, um Sozialdumping zu betreiben. Sozialdumping, liebe Anwesende, ist ein Spaltpilz, deshalb
muss es unterbunden werden. Es bedarf der Umsetzung
des Prinzips: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Was wir aber insgesamt gesehen auf den Weg bringen
müssen, ist, dass wir Anreize schaffen für weitere Investitionen vor allem in arbeitsplatzschaffende Infrastrukturprojekte. Es muss gelingen, dass wieder mehr Menschen
vor allem auch in den wirtschaftlich schwächeren Ländern Europas erwerbstätig werden, dass sie mehr Geld in
der Tasche haben, damit konsumieren können, sodass so
die Konjunktur endlich wieder anspringen kann.