robert hochbaum (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter
Königshaus! Ich möchte zunächst ganz kurz auf die
Rede von Frau Evers-Meyer eingehen, die davon gesprochen hat, dass im letzten Jahr im Bereich PTBS
überhaupt nichts passiert sei. Ich weiß nicht, ob Ihnen
entgangen ist, dass wir inzwischen ein PTBS-Traumazentrum, einen PTBS-Beauftragten etc. haben. Die Liste
könnte beliebig fortgesetzt werden. Ich möchte betonen,
dass viel getan worden ist. Dafür danke ich unserem
Minister an dieser Stelle ausdrücklich.

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Wir beraten heute den 51. Bericht des Wehrbeauftragten, der von dem damaligen Wehrbeauftragen, Reinhold
Robbe, vorgelegt wurde. Wir haben inzwischen einen
neuen Wehrbeauftragten. Interessant ist: Dessen aktuelle
Berichte sind dem Bericht, der dieser Debatte zugrunde
liegt - zum Beispiel bezüglich der Ausrüstung in den
Einsätzen -, zumindest ähnlich.

Aus diesem Grund möchte ich einen mir besonders
wichtigen Punkt herausgreifen: die beschriebenen Mängel an der Ausrüstung der Soldaten, ob im Einsatz oder
bei der Vorbereitung zu Hause. In diesem Zusammenhang hat auch der neue Wehrbeauftragte, wie ich finde,
bereits auf nachhaltige Weise seiner Funktion, Anwalt
der Soldaten zu sein, Ausdruck verliehen. Dafür möchte
ich an dieser Stelle dir, lieber Hellmut Königshaus, und
deiner Mannschaft großen Dank sagen.

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Zurück zu den aufgeführten Mängeln beim Material,
von denen Soldaten mir und, wie ich weiß, auch anderen
meiner Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Afghanistan, aber auch in den Heimatstandorten immer wieder
berichtet haben. Wir sollten dies nicht einfach beiseitewischen, sondern sehr genau zuhören und natürlich für
Abhilfe sorgen. Wenn es um geschützte Fahrzeuge, um
Waffen, ja sogar - so lapidar das klingt - um Munition
für unsere Einsatzkräfte geht, sollte bei allen die berühmte rote Lampe aufleuchten. Bei aller Kritik weiß ich
eines genau: Gerade diesen Hinweisen wird vonseiten
unseres Ministers sehr verantwortlich nachgegangen,


und das Abstellen tatsächlich erkannter Mängel wird unverzüglich angeordnet.

Doch warum tauchen sie dann immer wieder auf?
Warum dauert ihre Behebung oft länger, als es für mich
persönlich ertragbar ist? Beim näheren Beleuchten dieser Frage stößt man unweigerlich, über kurz oder lang,
auf ein leider weithin bekanntes Stichwort: die Bürokratie. Sie stellt schon ein Problem dar, wenn es um die
Frage geht, wie schnell angesichts eines erkannten Mangels eine Entscheidung über seine Behebung erfolgen
kann. Noch konkreter: Wie lange dauert es dann, bis der
Mangel behoben wird?

Um es deutlicher zu sagen: Gerade beim Letztgenannten kommt es mir oft so vor, als ob mancherorts Beamte im Spiel sind, die nicht immer die Notwendigkeit,
vor allem aber nicht die Dringlichkeit von Beschaffungen und Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen sehen. Hier darf es, wenn es darauf
ankommt, auch einmal keinen normalen Feierabend und
keine Regelstundenzahl in der Woche geben. Ich will es
auf den Punkt bringen: Im und für den Einsatz hat Bürokratie nichts zu suchen.

Ich darf die in genau dieselbe Kerbe treffenden Worte
des Ministers, die er bei der Kommandeurstagung der
Bundeswehr in Dresden sagte, zitieren:

Es gibt auch noch die andere Bundeswehr, ein System bürokratischer Regelungswut, die Praxis des
Absicherns und des Nach-oben-Schiebens - melden
soll angeblich frei machen. Wenn wir damit nicht
Schluss machen, dann werden wir scheitern!

Richtig, Herr Minister.

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang meine
Hochachtung und meinen Dank aussprechen. Sie haben,
neu im Amt, die Problematik, die schon seit langer Zeit
bestanden hat, erkannt und bauen die Bundeswehr um.
Ich weiß, dass es dabei nicht nur, was immer die Runde
macht, um Kopfzahlen und Geld geht, sondern auch um
Effizienz, um Effizienz, die helfen wird, auch diese Probleme zumindest zu minimieren. Das tun Sie nicht für
uns - das weiß ich -, sondern für die Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz. Dafür danke ich Ihnen und wünsche Ihnen tatkräftige Unterstützung aus diesem Haus
und viel Erfolg auf diesem nicht ganz einfachen Weg.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch
einige Sätze zum Stichwort „Rückhalt in der Gesellschaft“. In einer Woche feiern wir Weihnachten. Nichts
ist schöner, als dieses Fest mit seiner Familie zu begehen. Viele Soldatinnen und Soldaten können dies nicht
tun, weil sie im Einsatz sind und für unsere Sicherheit
Leib und Leben riskieren. Es liegt an uns, ihnen dabei
Rückhalt zu geben. Aber das ist nicht nur unsere Aufgabe. Es ist auch die Aufgabe aller gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen.

Ein sichtbares Zeichen des Beistandes wäre beispielsweise ein Innehalten und Gedenken an unsere Soldaten
bei größeren Veranstaltungen. Gerade in diesen Tagen
würde ich mir dies von allen gesellschaftlichen Akteuren
wünschen, denen ich zurufe: Seien Sie gedanklich bei
unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, und halten
Sie für eine Minute inne!

Herzlichen Dank.

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