ronald pofalla (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Der Entwurf der Strafprozeßordnung, den wir heute beraten, betrifft speziell den Bereich des Haftrechtes und will gezielt auf Notwendigkeiten reagieren, die sich bei der praktischen Durchsetzung des vor einem Jahr verabschiedeten Verbrechensbekämpfungsgesetzes ergeben haben.
Mit dem vorliegenden Entwurf kommen die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. hiermit auf ihre Initiative zurück, die bereits bei den Beratungen zum Verbrechensbekämpfungsgesetz Bestandteil ihres Gesetzentwurfes war, dann jedoch im Vermittlungsausschuß gescheitert ist. Von daher ist die Bedeutung des vorliegenden Entwurfes genau in diesem Zusammenhang zu beurteilen, nämlich auf der Basis der Beratungen des am 28. Oktober 1994 verabschiedeten Verbrechensbekämpfungsgesetzes.
Auf Grund dieses Gesetzes wurde im Rahmen der Strafprozeßordnung u. a. das dort zuvor bereits in den §§ 417 ff. StPO geregelte beschleunigte Verfahren fortentwickelt. Dies geschah in der gebotenen Absicht, seinem Hauptanliegen, nämlich der Koordinierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren, gerecht zu werden. Das Erfordernis, dieses beschleunigte Verfahren auch durch dringende Änderungen im Haftrecht zu ergänzen, wurde von den Fraktionen der CDU/CSU sowie der F.D.P. bereits in ihrem Entwurf zum Verbrechensbekämpfungsgesetz gesehen und behandelt. Zwar ist unser damaliger Entwurf genau in dem heute zur Debatte stehenden Punkt im Vermittlungsausschuß gescheitert, jedoch hat gerade die Praxis gezeigt, daß man sich unseren Argumenten nicht verschließen kann, wenn man Verbrechensbekämpfung wirklich effektiv gestalten will.
So muß man sich gleich zu Beginn unserer Überlegungen die Frage stellen: Was hat das beschleunigte Verfahren bzw. seine Fortentwicklung auf Grund des Verbrechensbekämpfungsgesetzes in der Praxis gebracht? Hierbei wird man sehr schnell feststellen müssen: Es hat sich noch nicht sonderlich bewährt. Die Anwendungsakzeptanz des beschleunigten Verfahrens im Justizalltag ist steigerungsfähig. Dies liegt aber gerade daran, daß dieses Verfahren ohne das hier in Rede stehende Gesetz kaum durchführbar ist.
Ich gehe sogar so weit, zu sagen, daß der ursprüngliche Zweck einer Fortentwicklung des beschleunigten Verfahrens auf Grund des Verbrechensbekämpfungsgesetzes erheblich gefährdet wäre, würde dieser Teil, der heute hier zur Debatte steht, letztendlich nicht in die Strafprozeßordnung aufgenommen werden. Das Institut des beschleunigten Verfahrens als solches ist nämlich nur dann sinnvoll, wenn der Beginn seiner Durchführung, also die Anwesenheit des Beschuldigten, sichergestellt ist. Sollten bereits hierbei gravierende Verzögerungen auftreten, so verdient das Verfahren seinen Namen nicht mehr, hat es nach meiner Überzeugung sein Klassenziel verfehlt und wird folglich im Justizalltag mit Recht schlichtweg ignoriert.
Der Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens und seines von uns favorisierten Haftinstrumentariums erstreckt sich in erster Linie auf Bagatelldelikte, bei denen die Voraussetzungen tatsächlicher oder rechtlicher Überschaubarkeit derart evident sind, daß es andernfalls nicht zu einem beschleunigten Verfahren kommen würde.
Ein weiterer Anwendungsbereich betrifft die sogenannten reisenden Straftäter, sowohl aus links- als auch aus rechtsextremistischer Ecke. Gerade die aktuelle Berichterstattung der letzten Monate hat gezeigt, daß sich hier ein regelrechter Tourismus entwickelt hat. Ich denke hierbei neben den „Chaostagen" in Hannover - die Urheber selbst haben diese Bezeichnung gewählt - auch an zweifelhafte Gedenkveranstaltungen und Aktionen aus dem rechtsradikalen Milieu.
Ferner sind die sich häufenden Heimsuchungen harmloser Sportveranstaltungen durch Hooligans aus dem ganzen Land zu nennen, die sich allesamt durch eine ähnliche Reisefreudigkeit auszeichnen. Man reist an, um Chaos zu verbreiten, und man reist, nachdem - vielleicht - polizeiliche Feststellungen erfolgt sind, sofort wieder ab. Welcher Zeuge kann da schon Monate später, wenn die eigentliche Hauptverhandlung stattfindet, eine gesicherte Aussage darüber treffen, ob es sich bei dem Beschuldigten bzw. Angeklagten wirklich um den handelt, den man vor Monaten anläßlich eines möglichen Strafdeliktes erkannt zu haben glaubte? Hier tun sich nach meiner Überzeugung wahre Abgründe auf.
Der Handlungsbedarf ist auch in generalpräventiver Hinsicht enorm. Unserer Ansicht nach kann nur die Sicherstellung der Anwesenheit eines Beschuldigten zwecks wirklich schneller Durchführung eines Strafverfahrens eine echte Abschreckung für solche Täter bringen, die sich regelmäßig hinter der Anonymität ihres Aussehens sowie ihrer Herkunft verstecken. Sie vereiteln ihre Verfolgung dadurch, daß sie sich nach Beendigung ihrer Reise sicher fühlen dürfen. Unser Rechtsstaat ist nämlich da in Gefahr, wo Sanktionen nicht mehr ernstgenommen werden, bloß weil die Justiz sie wegen fehlender Befugnisse nicht durchzusetzen vermag.
Der vorhandene und vielzitierte Haftgrund der Fluchtgefahr ist hierbei eben nicht ausreichend - wie manche behaupten -, weil er andere Fälle betrifft. Vorwiegend geht es doch bloß um eine Gefährdung des schnellen Ablaufs der Strafverhandlung durch Nichterscheinen zum beschleunigten Verfahren und nicht um eine generelle Vereitelung. Daß der Grund der Fluchtgefahr sicherlich vielfach gleichzeitig vorliegen wird, macht jedoch die Hauptverhandlungshaft nicht etwa überflüssig. Immerhin gibt es doch auch Straftäter, die durchaus einen festen Wohnsitz sowie einen Arbeitsplatz haben und denen dann mit den vorhandenen Mitteln der Strafprozeßordnung nicht in dem gebotenen Maße begegnet werden könnte.
Eine etwaige Gefahr der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze wird durch den vorliegenden Entwurf nicht eröffnet; denn auch beim Haftbefehl zur Hauptverhandlung gelten natürlich die allgemeinen Vorschriften. Hierbei bleiben insbesondere die in § 112 Abs. 1 StPO postulierte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, die allgemeinen Anforderungen an Form und Inhalt eines Haftbefehles nach § 114 StPO sowie schließlich auch die Möglichkeit der Aussetzung des Vollzuges durch den Richter nach § 116 StPO unabdingbar. Geradezu selbstverständlich steht dem Beschuldigten daneben die Ergreifung des üblichen Rechtsbehelfs, der Haftprüfung, und der Haftbeschwerde frei.
Ich erwähne dies nur deshalb ausdrücklich, weil Gegner der Hauptverhandlungshaft - wir werden es gleich hier hören - gerne so tun, als gäbe man durch Einführung derselben sämtliche Standards auf,
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die unsere mitteleuropäische Rechtskultur gerade im Bereich der Strafprozeßordnung auszeichnen. Die Entscheidung über den Erlaß eines Haftbefehls obliegt schließlich gemäß § 127b Abs. 3 unseres Entwurfes demjenigen Richter, der für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens zuständig ist.
Wir glauben, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Lücke schließen zu müssen, die durch das Ergebnis des damaligen Vermittlungsverfahrens entstanden ist. Wir glauben, daß die Verbrechensbekämpfung mit der Einführung der §§ 417 StPO ff. von der Praxis nur dann wirksam wahrgenommen werden kann, wenn das Institut, das ich darzustellen versucht habe, nunmehr über eine Ergänzung der Strafprozeßordnung aufgenommen wird.
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