Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Meine
Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Geltung der Regelung über die Führung der Aussprachen und damit insbesondere die Geltungsdauer der Bestimmungen über die Aussprache mit Kurzbeiträgen, die am 3. April 1979 abläuft, für weitere drei Monate zu verlängern. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Es liegen Ihnen zwei Listen von Vorlagen vor - Stand: 13. und 29. März 1979 -, die keiner Beschlußfassung bedürfen und nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
({0})
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über ihre 24. Jahrestagung vom 25. bis 30. November 1978 in Lissabon
- Drucksache 8/2582 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
Übereinkommen 145 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Kontinuität der Beschäftigung von Seeleuten
Übereinkommen 146 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute
Empfehlung 153 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend den Schutz junger Seeleute
Empfehlung 154 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend die Kontinuität der Beschäftigung von Seeleuten
- Drucksache 8/2634 -zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Bericht des Bundesministers für Verkehr 1978 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes
- Drucksache 8/2521 -zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({3}) Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes
- Drucksache 8/2610 zuständig: Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ich frage, ob sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch erhebt. - Ich stelle auch hier fest, daß das nicht der Fall ist. Dann ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 29. März 1979 zu dem
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({5})
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2712 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 28. März 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brandt ({6}), Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dürr, Dr. Emmerlich, Engelhard, Heyenn, Kleinert, Dr. Dr. h. c. Maihofer, Wolfgramm ({7}) und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Erfahrungen mit dem Strafvollzugsgesetz - Drucksache 8/2666 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2713 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 28. März 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Becker ({8}), Frau Geier, Müller ({9}), Röhner, Dr. Laufs, Erhard ({10}), Frau Dr. Neumeister, Neuhaus, Höpfinger, Zink, Franke, Müller ({11}), Dr. Hammans, Frau Verhülsdonk, Frau Schleicher, Kroll-Schlüter, Hasinger, Frau Karwatzki, Windelen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Datenschutz im Bereich der Sozialversicherung - Drucksache 8/2661 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2714 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 27. März 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Lenzer, Dr. von Geldern, Dr. Narjes, Rühe, Gerstein, Dr. Riesenhuber, Dr. Probst, Dr. Hubrig, Dr. Stavenhagen, Benz, Engelsberger., Schröder ({12}), Dr. Sprung, Seiters, Dreyer, Dr. Waigel, Metz, Schröder ({13}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Kittelmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Polarforschung - Drucksache 8/2673 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2715 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 28. März 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Glombig, Urbaniak, Hansen, Hölscher, Kirschner, Kratz, Nehm, Schmidt ({14}), Frau Steinhauer, Vogelsang und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Politik der Bundesregierung gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen - Drucksache 8/2663 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2716 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend
dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 14. bis 27. März 1979 eingegangenen EG- 
Vorlagen an die aus Drucksache 8/2717 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2559 unter Nr. 4 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind
wird als Drucksache 8/2718 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 8/2699 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die einzige Frage
Frage 1 - hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka eingebracht:
Warum benennt die Bundesregierung auf ihrem Informationsblatt "Die Bundesrepublik Deutschland" die Orte in Ostdeutsch11680 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
land jenseits von Oder und Neiße nicht mit ihren deutschen Namen, sondern zuerst mit polnischen Bezeichnungen, obwohl Ostdeutschland durch keinen völkerrechtswirksamen Vertrag zum Ausland erklärt worden ist?