Christian Sterzing (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berichte über eine Regierungskonferenz haben immer den
Charakter von Berichten über eine Baustelle; es sind sozusagen Statusberichte über die Fortschritte und Schwierigkeiten, die beim Fortgang der Bauarbeiten auftreten.
Wenn man sich aber all das anschaut, was in den letzten
Wochen und Monaten über die Regierungskonferenz geschrieben und gesagt wurde, gewinnt man immer mehr
den Eindruck, dass es hier nicht um eine Neubaustelle,
sondern um eine Altbausanierung geht.

Gerade das macht deutlich, wo viele der Unwägbarkeiten in diesem Prozess liegen. Es gibt nämlich ganz spezifische Schwierigkeiten, unkalkulierbare Risiken bei einem solchen Unterfangen; denn so manches Mal stehen
sich auf der einen Seite der Denkmalschutz und auf der
anderen Seite das Bedürfnis nach Nutzbarkeit dieses europäischen Hauses gegenüber.

Im Kern geht es natürlich um das historische Projekt
der Erweiterung. Der Gipfel in Nizza ist ein ganz wesentlicher Schritt in diesem Prozess. Aber gerade die
Komplexität der in Nizza anstehenden Reform macht die
Begeisterung so schwer. Man hat den Eindruck, hier seien
Vertragsmechaniker am Werk. Schaut man sich die Synthesedokumente der französischen Ratspräsidentschaft
an, erkennt man den Versuch, komplizierte politische
Kompromisse in Vertragsformulierungen zu gießen. Das
ist die augenblickliche Schwierigkeit und sie erfordert die
seriöse Auseinandersetzung über die damit zusammenhängenden Probleme.

Leider - das müssen wir auch in der heutigen Debatte
feststellen - fehlt der Opposition in der Auseinandersetzung so manches Mal die Seriosität.

({0})

- Doch, es gibt schon eine ganze Reihe von Widersprüchen, die in diesem Prozess stecken und von Ihnen
nicht ehrlich angesprochen werden. Auf der einen Seite
fordern Sie, nationale Interessen in diesem Prozess deutlich durchzusetzen und auf der anderen Seite sagen Sie,
die Bundesrepublik müsse natürlich der Anwalt der kleinen Staaten sein.

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Sie müssen doch deutlich sagen, dass es den Konflikt
zwischen großen und kleinen Staaten gibt und dass es sich
darum dreht, einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Genauso unaufrichtig sind Sie, wenn
Sie - wie vorhin Herr Merz in der Handelspolitik - einerseits die qualifizierte Mehrheit fordern, anderseits aber sagen, das deutsch-französische Verhältnis dürfe in keiner
Weise gefährdet werden. Das fordern Sie in dem Wissen
darum, dass es darüber eine ganz entscheidende Auseinandersetzung zwischen den Franzosen und einem
großen Teil der anderen Mitgliedstaaten gibt. Das ist
schlichtweg unaufrichtig.

({2})

Ein weiteres Beispiel: Sie werfen der Regierung vor,
sie habe angeblich die Forderung nach der doppelten
Mehrheit aufgegeben, und sagen gleichzeitig, das gute
Verhältnis zu den Franzosen sollte absolute Priorität genießen. Doch auch Sie wissen, dass hier ein fundamentaler Widerspruch zur französischen Position besteht.

Ich glaube, Sie sollten aufhören, diese komplexe Reformauseinandersetzung zu missbrauchen, indem Sie sich
über diese Widersprüche einfach hinwegsetzen. Damit
schaden Sie dem Reformprozess und der europäischen
Sache. Das können Sie auch nicht mit einem rhetorischen
Überschuss in Sachen Europapolitik und europapolitische
Bekenntnisse wieder gutmachen.

Über die „leftovers“ von Amsterdam ist hier schon Wesentliches gesagt worden. Ich möchte zusammenfassend
nur auf zwei Entwicklungen hinweisen, die meines Erachtens drohen: Das sind Intergouvernementalisierung
und Entparlamentarisierung.

Nachdem ich mir den neuesten Vertragsentwurf der
französischen Präsidentschaft angeschaut habe, habe ich
den Eindruck, dass grundlegende Ziele dieses Integrationsprozesses, nämlich Demokratisierung und
Vergemeinschaftung, auf dem Altar der Handlungsfähigkeit geopfert werden sollen. Eine ganze Reihe von
Mitgliedstaaten scheinen sich nicht wie die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesregierung, deutlich
hinter diese Forderungen nach Demokratisierung und
Vergemeinschaftung zu stellen. Insofern halte ich es für
wichtig, dass wir hier deutlich machen: Wenn es zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommt, dann muss
es auch zu einer Mitentscheidung des Europäischen Parlaments kommen.

({3})

Das ist Demokratisierung; sie ist notwendig.
Wenn es Schwierigkeiten gibt, dann dürfen die Entscheidungsprozesse nicht immer in den Europäischen Rat,
in die intergouvernementale Zusammenarbeit verlagert
werden, weil dies nämlich dem Vergemeinschaftungsprozess, so wie wir ihn in den letzten Jahren angelegt haben,
die Möglichkeit nimmt, sich weiterzuentwickeln. Insofern
glaube ich, dass dies auch der Integrationsentwicklung
keineswegs förderlich sein wird.

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Wir wissen, dass die Regierung da auf unserer Seite ist,
und wir hoffen, dass sie sich in den Verhandlungen gegenüber einigen anderen Mitgliedstaaten besser durchsetzen kann, als dies bisher der Fall ist.

Erweiterung, so sagte ich, ist das zentrale Stichwort,
um das es geht. Die Kommission hat die Fortschrittsberichte vorgelegt. Ich glaube, drei Wirkungen sind im Augenblick festzustellen:

Zum Ersten hat mit der objektiven Einschätzung der
Fortschritte in den Beitrittsländern auch in diesen Ländern die Motivation zugenommen, sich in diesem Heranführungsprozess weiter engagiert für den möglichst baldigen Eintritt einzusetzen und dafür auch Opfer auf sich
zu nehmen.

Zum Zweiten wurde, so glaube ich, ein wichtiges Signal in die Mitgliedsländer gesandt, denn dieser mit so
viel Integrations- und Beitrittsrhetorik begleitete Weg
verlangt nach entschlossenem Handeln und deutlicher
Bereitschaft, hierbei den Beitrittsländern entgegenzukommen. Der Bericht ist auch ein Appell an die Regierungen in den Mitgliedsländern, sich offensiver als bisher
für diesen Beitrittsprozess einzusetzen.

Zum Dritten schließlich liegt der Ball in dem Erweiterungsprozess nun bei den Regierungen der Mitgliedsländer. Der ambitionierte Fahrplan für die Erweiterung, der
von der Kommission vorgelegt wurde, muss nun in Nizza
beraten werden. Ich hoffe, dass dort alle bereit sein werden, dem Beitrittsprozess neuen Schwung zu verleihen.

Die Äußerungen der schwedischen Außenministerin in
den letzten Tagen haben gezeigt, dass die schwedische
Präsidentschaft bereit ist, die Verhandlungen hierzu mit
Nachdruck voranzutreiben. Ich hoffe, dass sehr viele Regierungen von Mitgliedstaaten wie auch unsere Bundesregierung bereit sein werden, diesen Ball mit neuem
Nachdruck aufzunehmen, um dann nach einem erfolgreichen Abschluss des Gipfels von Nizza diesen Beitrittsprozess in das Zentrum der weiteren europapolitischen
Zusammenarbeit zu stellen. Vielen Dank.

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