Rainer Haungs (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schön, Herr Kollege Roth, wenn auch bei der SPD bei diesem wichtigen Thema die Stunde der Wirtschaftspolitiker beginnen würde.
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Was mich bei den Argumenten, die von den Kollegen von der SPD vorgetragen worden sind, am meisten stört - manche sind sicherlich auch beachtlich -, ist, daß Sie doch wahrscheinlich dieselbe Analyse haben wie viele bei uns, nämlich: Die Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit zur besseren Arbeitsvermittlung sind zwar beachtenswert, aber in der Summe unbefriedigend. Sie werden genauso wie viele bei der Analyse feststellen, daß es hilfreich wäre, wenn die Bundesanstalt für Arbeit mehr qualifizierte Arbeitsvermittler hätte, wenn es schneller ginge usw.
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Wenn wir von dieser Analyse ausgehen und feststellen, daß der Arbeitsmarkt durch die Bemühungen der Bundesanstalt für Arbeit allein nicht so geregelt wird, wie wir es politisch wollen, dann wäre der zweite Schritt sinnvoll, den wir jetzt gehen, nämlich zu sagen: Wir müssen mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben.
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- Herr Gilges, Sie haben doch schon gesprochen. Sie hatten die Möglichkeit, sich zu äußern, und wir haben Ihnen auch gelauscht und haben vieles gehört.
Sie haben die Frage gestellt: Warum wurde das ILO-Abkommen gekündigt, und was beabsichtigt die Koalition hier zu tun? Gekündigt wurde zum einen deshalb, weil es eine Frist gibt. Fristen haben es an sich, daß sie eingehalten werden müssen. Wenn wir nicht gekündigt hätten, hätten wir zehn Jahre lang keine Möglichkeit, hier etwas zu erreichen. Wir wollen jetzt schauen, daß alle Gestaltungsmöglichkeiten, die von meinen Kollegen vorhin dargestellt wurden, in Zukunft wahrgenommen werden können.
Ich sehe überhaupt nicht ein, daß zwar beispielsweise die gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung für Führungskräfte, die bisher eingeschränkt möglich war, jetzt uneingeschränkt möglich ist, daß aber der Kern des Problems, die Vermittlung eines breiten Potentials an Fachkräften, an qualifizierten Kräften oder an qualifizierungsfähigen Kräften, bisher nicht angepackt werden konnte. Für normale Arbeitskräfte, den Kern des Arbeitsmarkts, sind diese Dinge bisher nicht möglich. Das muß geändert werden!
Was mich an der ganzen Diskussion etwas stört, ist, daß der Begriff Deregulierung - dieses Wort ist zugegebenermaßen nicht schön - als Schimpfwort benutzt wird.
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Wir alle wissen, daß in vielen Bereichen die Marktkräfte nicht so funktionieren, wie wir es gem hätten. Deshalb müßten Sie - Sozialpolitiker und Wirtschaftspolitiker - ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie hier nicht auch dazu beitragen sollten, daß die Soziale Marktwirtschaft in den Bereichen, wo die Märkte verkrustet sind, so funktioniert, daß sie zum Wohle der Allgemeinheit beiträgt.
Ich verstehe überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, warum wir in anderen Bereichen so sehr die Vorteile privatwirtschaftlicher

Organisation loben und eine solche Organisation auch gemeinsam beschließen.
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Wir haben beispielsweise erst vor kurzem beschlossen, daß die Flugsicherung privatisiert werden soll, weil wir der Meinung sind, daß sie als Behörde nicht arbeiten kann. Das ist mit den Stimmen der SPD geschehen. Zusammen mit der SPD und den Gewerkschaften wollen wir jetzt aus den nicht funktionierenden Behördenunternehmen Bundesbahn und Reichsbahn ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allen diesen Bereichen sind doch Menschen tätig. Machen Sie hier bitte keinen Trennungsstrich. Wenn es uns gelingt, auch nur tausend Menschen schneller in Arbeit zu bringen, ist dies eine gelungene Unternehmung.
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Sie sprechen nur von den Menschen, aber Sie handeln nicht für die Menschen.
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Sie bringen den Popanz der Gewinnorientierung vor. Ein größeres Zerrbild habe ich noch nie gesehen. Wir wollen Möglichkeiten für alle schaffen, ob es sich um Verbände, Kammern, karitative oder gewerbsmäßge Einrichtungen handelt. Wenn Sie der Auffassung sind, es soll eine angemessene Kostenerstattung bei der Kalkulation zugrunde gelegt werden, dann bauen Sie hier bitte nicht den Popanz der Gewinnmaximierung, der Zerschlagung des Sozialstaats und des Angriffs auf die Gewerkschaften auf. Das sind alles große Worte, die im täglichen Geschäft nicht helfen.
Lassen Sie mich als Handwerker und Kleinunternehmer zum Abschluß folgendes sagen. Es wird hier immer so getan, als sei das Handwerk dagegen. Das ist falsch. Gerade die kleinen Unternehmen brauchen diese Vermittlungsbemühungen, weil sie schon lange resigniert haben, ihren Bedarf an Arbeitskräften bei der Bundesanstalt für Arbeit zu melden.
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Zum Problem der Abwerbung: Sie wissen so gut wie ich, daß wir einen sehr dynamischen Arbeitsmarkt haben, daß über Annoncen, über Gespräche, über Kollegen laufend nach einem Arbeitsplatz gesucht wird, der vielleicht besser bezahlt ist, der vielleicht besser den gegebenen Qualfikationen entspricht. Das Argument, hier würden nur Fachkräfte abgeworben und vermittelt, stimmt nicht;
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denn bei der Differenziertheit der Berufsbilder ist es überhaupt nicht möglich, den Olympioniken, wie Sie ihn so gern nennen, zu suchen und zu finden. Es gibt sehr wohl Arbeitskräfte mit Teilqualifikationen, die gerade mit Hilfe spezialisierter Arbeitsvermittler auf Arbeitsplätze, die bisher nicht besetzt sind, vermittelt werden können, wodurch wiederum Arbeitsplätze frei werden.
Die Kündigung des ILO-Abkommens ist gerechtfertigt. Es liegt jetzt an uns, die daraus resultierenden Möglichkeiten zu nutzen.
Vielen Dank.
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