schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die 'zweite Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir treten ein in die Einzelberatung. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3, - Einleitung und Überschrift. Wer für Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Eine Schlußabstimmung unterbleibt.
Die namentliche Abstimmung zum vorigen Punkt der Tagesordnung ist geschlossen.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 188, mit Nein 144 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich 4. Von den Berliner Abgeordneten haben 7 mit Ja und 9 mit Nein gestimmt.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Strafrechtsänderungsgesetzes Nr. 1307 der Drucksachen);
Zweiter Mündlicher Bericht ides Ausschusses
für Rechtswesen und Verfassungsrecht
({0}) '({1}).
({2})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Greve als Berichterstatter.
Dr. Greve ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 4049 legt Ihnen der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht einen Zweiten Mündlichen Bericht über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 11939. Strafgesetzbuches vor. Über den Gesetzentwurf hatte der Ausschuß bereits einen ersten Bericht erstattet, in dem er Ihnen vorschlug, die Staatsschutzbestimmungen aus dem Entwurf herauszunehmen, um diese wegen ihrer Vordringlichkeit in einem besonderen Gesetz, dem nachherigen Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951, vorweg zu verabschieden.
Auch heute kann noch kein abschließender Bericht über die Drucksache Nr. 1307 erstattet werden. Wenn sich der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht nunmehr wiederum entschlossen hat, einen Gegenstand aus dieser Vorlage vorwegzunehmen und Ihnen vorzuschlagen, in einem besonderen Gesetz, dem Zweiten Strafrechtsänderungsgesetz, die Anwerbung für den Wehrdienst einer ausländischen Macht unter Strafe zu stellen, so sind dafür Gründe maßgebend, die Ihnen allen bekannt sind und die leider schon des öfteren Gegenstand der Erörterung in diesem Hause sein mußten. Noch in der vergangenen Woche haben wir uns anläßlich der Großen Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wegen des Grenzzwischenfalles „Schweigen" eingehend darüber unterhalten. Ich kann es mir daher heute versagen, die Notwendigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes noch einmal zu begründen.
Die Ihnen jetzt vorliegende Fassung der Strafvorschrift, die als § 141 in das Strafgesetzbuch eingefügt werden soll, lehnt sich im wesentlichen an die 'alte Vorschrift des § 83 des Strafgesetzbuches von 1871 an, die 1935 durch den § -141 a abgelöst wurde, der bis zu seiner Aufhebung durch Art. 1 des Kontrollratsgesetzes Nr. 11 in Kraft geblieben ist. § 141 a lautete:
Wer einen Deutschen zum Heeresdienst einer ausländischen Macht anwirbt oder ihren Werbern oder dem ausländischen Heeresdienst zuführt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu 10 Jahren.
§ 141 a beruhte auf Entwürfen, die bereits vor 1933 geschaffen waren. Er entsprach ihnen inhaltlich, allerdings mit der Abweichung, daß die Strafandrohung für besonders schwere Fälle auf Zuchthaus bis zu 10 Jahren erhöht wurde, während die Entwürfe Zuchthaus bis zu fünf Jahren vorgesehen hatten.
In der Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz wurde der in den früheren §§ 141 und 141 a StGB enthaltene Rechtsgedanke als § 83 wieder aufgenommen. Er lautete:
Wer einen Deutschen zum Wehrdienst oder Rüstungsdienst einer 'ausländischen Macht anwirbt oder ihren Werbern oder dem ausländischen Wehr- oder Rüstungsdienst zuführt, wird mit Gefängnis nicht unter drei 'Monaten bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
Als Wehr- oder Rüstungsdienst einer ausländischen Macht ist nicht der Dienst bei zwischenstaatlichen Einrichtungen anzusehen, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist oder auf die sie Hoheitsrechte übertragen oder zu deren Gunsten sie Hoheitsrechte eingeschränkt hat.
Inzwischen hat der Deutsche Bundesrat in seiner 99. Sitzung am 23. Januar 1953 auf Vorschlag des

({4})
Landes Rheinland-Pfalz einen Initiativgesetzentwurf beschlossen und der Bundesregierung am 23. Januar 1953 zugeleitet, der sich ebenfalls mit der Anwerbung für fremden Wehrdienst befaßt und der sich im wesentlichen mit der Fassung dieser Regierungsvorlage, Drucksache Nr. 1307, deckt. Nur war der Begriff „Bundesgebiet" eingeführt worden. Um diesen Begriff zu vermeiden und die Werbung möglichst weitgehend erfassen zu können, hatte die Bundesregierung dem Rechtsausschuß zu seiner Beratung des Gegenstandes neue Formulierungsvorschläge unterbreitet, die folgenden Wortlaut hatten:
§ 141
Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung oder zum Rüstungsdienst für eine solche Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehr- oder Rüstungsdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die Tat im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Ausland zugunsten einer inländischen Macht außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begeht.
Der Versuch ist strafbar.
Als Wehr- oder Rüstungsdienst im Sinne des Absatzes 1 ist nicht der Dienst bei einer zwischenstaatlichen Einrichtung anzusehen, an der die Bundesrepublik beteiligt ist oder auf die sie Hoheitsrechte übertragen oder zu deren Gunsten sie Hoheitsrechte eingeschränkt hat.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht stellte sich auf den Standpunkt, daß diese Fassung, besonders die des zweiten Satzes des Abs. 1, keine Möglichkeit biete, die vielen Tatbestände zu übersehen, die den Richter vor sehr schwierige Aufgaben tatbestandsmäßiger und rechtlicher Art stellen würden, und entschloß sich, Satz 2 zu streichen. Damit ist der Zweck des Gesetzes klar herausgestellt, nämlich zuvörderst die Anwerbung für die sogenannten Fremdenlegionen unter Strafe zu stellen. Ebenso beschloß der Ausschuß, den Begriff „Rüstungsdienst" zu streichen, da er nicht klar genug umrissen schien und Schwierigkeiten für die Rechtsprechung befürchten ließ.
Nach der jetzt vorliegenden Fassung wird jeder Anwerber bestraft, der im Inland anwirbt - gleichgültig ob Deutscher oder Ausländer -, sowie der Anwerber im Ausland, sofern er Deutscher ist. Ferner soll bestraft werden, wer zugunsten einer ausländischen Macht anwirbt, wobei ausländische Macht ein als solcher anerkannter ausländischer Staat sein muß. Saarregierung und die Regierung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik fallen nicht darunter. Saargebiet und Sowjetzone gehören zum Bundesgebiet.
Die Mitglieder des Ausschusses erörterten eingehend die Frage, ab auch solche Werber unter Strafe gestellt werden sollten, die z. B. in Form von Aufrufen oder Publikationen aus ideologischen Gründen zum Eintritt in eine Streitmacht aufrufen, die gegen eine freiheitliche Staaten bedrohende Macht kämpft. Der Ausschuß stellte sich auf den Standpunkt, daß ein Unterschied zwischen den Begriffen „werben" und „anwerben" besteht. Der Begriff „anwerben" setzt eine individuelle Einflußnahme durch Agenten voraus, die im Dienste einer ausländischen Macht stehen. Zum Begriff des „Anwerbens" gehört, daß jemand in einer Art Geschäftsführung - sei es mit, sei es ohne Auftrag - für eine Wehrorganisation tätig ist und gewissermaßen die Abschlüsse mit Formularen tätigt.
Der Begriff des „Zuführens" ist auf Grund der praktischen Erfahrungen nach 1945 in den Tatbestand einbezogen worden, da nicht nur Anwerbungen im Inland erfolgen, sondern auch mit Hilfe von Untergrundorganisationen, die sich wie eine Kette durch mehrere Länder ziehen, junge Menschen der Fremdenlegion unter dem Deckmantel der Arbeitsvermittlung meist über andere Länder zugeführt werden.
Der Ausschuß prüfte weiterhin die Frage, ob eine Ausnahmeregelung für offizielle Militärmissionen erforderlich sei. Er kam aber zu dem Ergebnis, daß eine solche Regelung nicht notwendig sei, da die Genehmigung der Regierung die Rechtswidrigkeit ausschließe.
In Abs. 2 des § 141 wird der Versuch für strafbar erklärt.
Der von der Regierung vorgeschlagene Abs. 3, der eine Privilegierung der supranationalen Einrichtungen vorsah, wurde vom Ausschuß als überflüssig gestrichen.
Der Art. 2 bringt die Berlin-Klausel. Bei der Drucklegung ist eine andere Fassung als die vom Ausschuß beschlossene ausgedruckt worden. Es muß richtig heißen:
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({5}) auch im Lande Berlin.
Im Art. 3 ist der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes schon auf den Tag nach der Verkündung festgesetzt worden, um die Bedeutung des Gesetzes auch auf diese Weise zu unterstreichen.
Namens des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht bitte ich Sie um die Zustimmung zu dem auf Drucksache Nr. 4049 vorliegenden Antrag des Aussschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht mit der oben von mir erwähnten Änderung des Art. 2.