preusker (NA), 1957-11-28:
Sehen Sie, Herr Conrad, da zeigt sich wieder einmal, daß wir offensichtlich zwei verschiedene Sprachen sprechen. Denn nach meiner Vorstellung soll sich genau, wie bei Anzügen, bei Strümpfen, bei Schuhen, bei Kühlschränken oder bei sonst irgendeinem Wirtschaftsgut eben auch bei der Kohle der Preis nach der Marktsituation richten. Daß hier immerhin die Bäume nicht in den Himmel wachsen können, das sehen wir ja bereits jetzt an dem Umstand, daß zur Zeit in Hamburg amerikanische Kohle für 75 DM je Tonne zu haben ist, während die Ruhrkohle einschließlich Fracht dort schon 80 DM kosten würde. Bei der Situation in unserem Kohlewirtschaftsbereich, die, wie ich zu Anfang ausgeführt hatte - ich nehme an, Sie waren zu Anfang nicht da -, dadurch gekennzeichnet ist, daß wir einen so großen Mangel, eine so große Lücke in unserer Kohleproduktion und -versorgung haben, daß unsere Kohlenbilanz passiv ist, haben wir in diesem Jahr bereits 11,8 Millionen t amerikanischer Kohle einführen müssen. Wir haben im Augenblick eine ganz exzeptionelle Frachtenbaisse, aber das wird sich auch wieder normalisieren. Bei der Kohlenmenge, die bei uns produziert wird, und bei dem Energiemangel, mit dem wir sogar bei einer weiteren positiven Entwicklung unserer Wirtschaft noch rechnen müssen, wird sicher auch die letzte Zeche, sei sie eine Randzeche, sei sie irgendeine andere, in vollem Umfange benötigt. Dann werden alle Zechen in die Lage versetzt werden, die notwendigen Investitionen und Rationalisierungen durchzuführen, die sie fast 40 Jahre lang dank der Herrschaft der politischen Preise nicht haben vornehmen können. Auch Ihnen ist ja bekannt, daß wir in den Jahren seit 1914 bis heute nur ganze 14 neue Schachtanlagen haben niederbringen können mit einer zusätzlichen Förderung von insgesamt 800 Millionen Tonnen, während wir im gleichen Zeitraum 5 Milliarden Tonnen Kohle verbraucht haben. 800 Millionen Tonnen, das war das einzige, was wir mit staatlicher Hilfe haben neu schaffen können; eine Menge also, die unter einem Siebtel der tatsächlichen Ausbeutung der Gruben liegt. Das ist die Folge von politischen Preisen! Wären die Preise rechtzeitig in ein vernünftiges Maß gekommen, hätten wir alle diese Sorgen nicht gehabt. Dann hätten wir in den letzten Jahren auch nicht die US-Kohle zu diesen ungeheuren Über- und Mischpreisen einführen müssen.
({0})

Lassen Sie mich nun zum Schluß noch zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion über die Enquête in der Kohlenwirtschaft etwas sagen. Ich glaube, daß niemand in diesem Hause etwas dagegen vorbringen würde, eine möglichst gute Durchleuchtung unserer ganzen Volkswirtschaft zu besitzen. Aber eine Ausnahmeregelung gewissermaßen für die Kohle
({1})
in dieser Form, wo es noch dazu die eingehenden Untersuchungen der Hohen Behörde der Montanunion bereits auf diesem Sektor gibt, scheint uns aus den verschiedensten Gründen nicht gerechtfertigt zu sein. Zunächst wird durch eine Enquête auch nicht um ein Jota mehr oder weniger Kohle gefördert als sonst.
({2})
Zum zweiten geht es um das Prinzip der marktwirtschaftlichen Ordnung. Das ist ja in der letzten Zeit auch von Ihrer Seite herausgestellt worden, gerade auch von Ihrer Seite, Herr Dr. Deist!
({3})
- Marktwirtschaft ist Marktwirtschaft, die kann man nicht zu 10 % marktwirtschaftlich und zu 90 % staatswirtschaftlich organisieren, dann wird eben immer eine Staatswirtschaft daraus! - Aber wenn man die marktwirtschaftliche Ordnung bejaht, dann sind nicht nur die Kosten und die Löhne interessant, sondern dann ist die gesamte Marktlage und die Wettbewerbslage letzten Endes das Ausschlaggebende für einen Wirtschaftszweig. Und auch daran können Sie mit Ihrer Enquête nichts ändern.
Nun zur praktischen Seite! Es bestreitet auch niemand von Ihrer Seite, daß wir nicht zuviel, sondern daß wir zuwenig Kohle haben. Es bestreitet auch niemand von Ihrer Seite - auch das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften hat das erst kürzlich wieder bestätigt -, daß es noch einen sehr großen Investitionsnachholbedarf bei der Kohle gibt. Es bestreitet obendrein auch niemand, daß auf dem Gebiet der Kohle die Preise ohnehin nicht in den Himmel wachsen können, weil es eben den Wettbewerb auf der einen Seite der US-Kohle und auf der anderen Seite der anderen Energieträger, namentlich des Heizöls, gibt. Sie wissen ja selbst, in welcher Form uns im Bundestag und bei der Montanunion immer wieder die Sorgen des Kohlenbergbaues wegen des sich verstärkenden Wettbewerbs der Erdöl- und Heizölindustrie vorgetragen worden sind. Schließlich - das darf ich besonders an Ihre Adresse richten - ist gerade der Kohlenbergbau der Wirtschaftszweig, in dem es die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten und den Arbeitsdirektor im Vorstand der Unternehmen gibt. In keinem anderen Bereich als bei den Grundstoffindustrien gibt es eine so intensive Mitwirkung beider Sozialpartner. Ist es dann noch gerechtfertigt, durch eine derartige Forderung gegen einen solchen Wirtschaftszweig in einem besonderen Maße Mißtrauen heraufzubeschwören?
Auch wir wollen gerne einer vernünftigen Entwicklung bei der statistischen Erfassung, die wir alle zur Durchleuchtung unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung benötigen, das Wort reden; aber wir lehnen eine Neuauflage gewissermaßen eines Reichskohlenrates in versteckter Form genauso ab, wie wir die Fortsetzung der verschleierten Subventionswirtschaft in den Grundstoffbereichen endgültig beendet wissen wollen.
({4})