Wolfgang Schäuble (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße sehr, daß uns diese Debatte Gelegenheit gibt, öffentlich die Diskussion über die Bundeswehr und die veränderten Aufgaben zu führen, vor die sie sich gestellt sieht. Wir leben ja in einer Zeit weltpolitischer Umbrüche, die auch und gerade unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vor ganz neue Herausforderungen stellt. Der Ost-West-Konflikt ist beendet, die Bundesrepublik Deutschland ist nicht länger Frontstaat an der Nahtstelle zweier gegnerischer Militärblöcke, und unsere osteuropäischen Nachbarn stellen keine unmittelbare Bedrohung mehr für uns dar.
Zugleich werden wir jedoch in Europa mit neuen Unsicherheiten und Gefährdungen rechnen müssen. Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, nach dem Ende der weltpolitischen Bipolarität sind Kriege leider wieder führbar geworden. Bisher verdeckte Konfliktpotentiale sind aufgebrochen, und regionale Konflikte sind wahrscheinlicher geworden. Für Europa ergeben sich daraus neue, schwer kalkulierbare Risiken, die aus politischer oder wirtschaftlicher Instabilität ebenso herrühren können wie aus dem Ausbruch ethnischer Gegensätze oder aus territorialen Besitzansprüchen. Die Vorhersehbarkeit solcher Entwicklungen ist leider geringer geworden. Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob und wie sich die Entwicklung in der Golfregion oder in den MaghrebStaaten eines Tages auf unsere Sicherheitslage in Europa auswirken wird.
Bei nüchterner Betrachtung muß man zu dem Schluß kommen, daß die Risiken für uns in Westeuropa zukünftig vielleicht eher größer als kleiner werden dürften.
({0})
Die Herstellung und der Erhalt einer dauerhaften Friedensordnung in Europa sind deshalb für uns noch wichtiger geworden. Eine entscheidende Voraussetzung für eine solche Friedensordnung besteht in einer ausreichenden militärischen Sicherheitsvorsorge gegenüber urkalkulierbaren Risiken.
({1})
Täuschen Sie sich nicht: Wir finden dafür in unserer Bevölkerung breite Unterstützung. Unsere Bürger haben ein deutlich spürbares Bedürfnis nach einer angemessenen Risikovorsorge in einer derart ungewissen Zeit.
Die CDU/CSU bleibt entschlossen, diesem legitimen Bedürfnis auch weiterhin in verantwortungsvoller Weise politisch Rechnung zu tragen. Die Politik zur Sicherung von Frieden und Freiheit behält für uns unverändert ihren hohen Stellenwert.
({2})
Für uns ist übrigens gegenwärtig insbesondere die Lage in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion Anlaß zu erheblicher Sorge. Dies betrifft vor allem das große militärische Potential dieser Staaten, zumal ihre nuklearen und ihre chemischen Massenvernichtungsmittel. Die noch von der ehemaligen Sowjetunion eingegangenen Abrüstungsverpflichtungen müssen deshalb möglichst rasch umgesetzt werden. Die nuklearen und die chemischen Waffen müssen zuverlässig gelagert und vor fremdem Zugriff gesichert werden. Ihre Weiterverbreitung muß verhindert werden.
({3})
Ich denke, daß ein erster, kostengünstiger Schritt zunächst einmal die zentrale Lagerung dieser Massenvernichtungsmittel wäre.
Wir fordern die GUS-Staaten auf, ihre Waffenproduktion drastisch zu verringern, um die dadurch frei

werdenden Mittel zur Deckung des zivilen Bedarfs der Bevölkerung einzusetzen.
({4})
Die Republiken der ehemaligen Sowjetunion sollten deutlich den Zusammenhang sehen, der für uns zwischen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ihnen und der Einhaltung, Durchführung und Fortsetzung des Abrüstungsprozesses auf ihrem Territorium besteht und bestehen muß. Es ist für uns nicht akzeptabel, daß von westlicher Seite beträchtliche wirtschaftliche Hilfe zur Linderung der Not der dortigen Bevölkerung geleistet wird, gleichzeitig aber die Waffenproduktion in den GUS-Staaten ungehindert fortgesetzt wird.
({5})
Die positiven Ergebnisse, die die erste Arbeitssitzung des NATO-Kooperationsrats über Ratifizierung und Erfüllung des Wiener Vertrags zur Abrüstung konventioneller Waffen in Europa erbracht hat, sind in diesem Zusammenhang ein hoffnungsvolles Zeichen. Die Tatsache, daß die teilnehmenden Staaten - neben den NATO-Staaten die ehemaligen Mitgliedsländer des Warschauer Pakts und die Vertreter der wichtigsten GUS-Republiken - sich darin einig waren, alles zu tun, damit der Vertrag bis zum Abschluß des KSZE-Folgetreffens am 24. März in Helsinki ratifiziert ist, ist uneingeschränkt positiv zu bewerten. Die Chance für eine Abrüstung konventioneller Waffen in Europa muß auch nach dem Auseinanderbrechen der ehemaligen Sowjetunion gewahrt werden.
({6})
Auf dem Weg zu einer neuen dauerhaften Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa kommt der NATO auch weiterhin entscheidende Bedeutung zu. Wir müssen versuchen, die NATO noch stärker als bisher europäisch zu nutzen. Aber genauso unverzichtbar bleibt das amerikanische Engagement, die amerikanische Präsenz in Europa. Die NATO ist und bleibt das unverzichtbare Fundament für Stabilität und Sicherheit in Europa.
({7})
Die neue NATO-Strategie ist ein entscheidender Ansatz, den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Erhöhte Flexibilität und Mobilität sind die vorrangigen Gesichtspunkte dieser neuen Strategie. An ihnen wird sich auch die notwendige Umstrukturierung der Bundeswehr orientieren müssen.
Die alte, wesentlich auf dem Ost-West-Gegensatz basierende Weltordnung ist untergegangen, und ihr ist auch nicht nachzutrauern. Wie eine neue Weltordnung aussehen wird, wissen wir heute noch nicht. Fest steht nur, daß auch eine neue, globale Ordnung auf militärische Mittel vorläufig nicht wird verzichten können. Ohne angemessene militärische Mittel können Sicherheitssysteme, soweit wir die Zukunft abzusehen vermögen, nicht funktionieren. Der Golfkrieg hat gezeigt, daß zur Durchsetzung des Völkerrechts,
zur Bekämpfung einer Aggression, zur Wiederherstellung des Friedens gegebenenfalls auch militärische Mittel eingesetzt werden müssen.
Die Vereinten Nationen sind durch diesen Konflikt bedeutend aufgewertet worden. Sie sind einem Aggressor erfolgreich entgegengetreten. Das Entscheidende dabei ist die abschreckende Wirkung, die hiervon auf andere potentielle Friedensstörer ausgehen kann und ausgehen muß.
({8})
Wir wollen, daß die Vereinten Nationen bei der Sicherung und Bewahrung des Friedens zukünftig eine wichtigere Rolle spielen als bisher. Wenn wir eine solche Friedensordnung wollen, müssen wir auch unseren Beitrag dazu leisten.
({9})
Nachdem wir unsere staatliche Einheit und Souveränität wiedererlangt haben, werden wir unseren vollen Beitrag zur Sicherung und Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit leisten müssen. Dies bedeutet, daß notfalls auch Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen sowie im Rahmen eines europäischen Streitkräfteverbundes eingesetzt werden müssen. Ein Land von der Größe, der politischen Bedeutung und der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands kann nicht auf Dauer nur Nutznießer einer internationalen Ordnung sein, ohne sich selber daran auch aktiv zu beteiligen.
({10})
Aus verfassungspolitischen Gründen wollen wir hierzu eine entsprechende Klarstellung in unserem Grundgesetz. Ich begrüße, daß der FDP-Vorsitzende Graf Lambsdorff - wie der Kollege Hoyer hier in der Debatte - erklärt hat, die FDP unterstütze aus Gründen der internationalen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland den Einsatz von Bundeswehrsoldaten auch bei Kampfeinsätzen, die auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates beruhen, und er trete dafür ein, die entsprechende Grundgesetzänderung noch vor anderen möglichen Verfassungsergänzungen vorzunehmen.
({11})
Auch die SPD muß sich endlich zu einer verantwortungsvollen Politik durchringen. Sonst entlarvt sie Behauptungen wie die jüngst von ihr verbreitete, sie sei bereits „auf dem Weg in die Regierungsverantwortung", als leere Phrasen, an die sie selbst nicht glaubt.
Ich will übrigens gleich in aller Freundschaft hinzufügen - vielleicht sagen Sie das dem Kollegen Klose -: Ich würde es, wenn wir Plenardebatten noch attraktiver gestalten wollen, begrüßen, er würde uns seine Meinung dazu heute nicht durch ein Interview bei dpa, sondern im Rahmen dieser Debatte mitteilen.
({12})
Im übrigen finde ich es noch weniger schön, daß er
seine Meinung in diesem Interview geändert hat. Er
stellt sich nämlich jetzt auf die Linie des SPD-Parteitagsbeschlusses, was ich besonders bedaure;
({13})
denn er hat ja die Gegengründe dazu bisher zu Recht vorgetragen. Aber bitte sehr, wir werden das gerne miteinander diskutieren - nur müssen wir dafür zusammensein -, und der Ort, das zu diskutieren, ist in erster Linie der Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
({14})
Zur Wahrhaftigkeit dieser Diskussion, wie wir sie führen müssen - auch im Interesse unserer Bundeswehr und aus unserer Verantwortung für unsere Soldaten -, gehört, meine Damen und Herren, daß wir sagen, daß auch bei UNO-Einsätzen der Bundeswehr Soldaten zu Schaden kommen können. Aus diesem Grunde ist eine verstärkte öffentliche Diskussion über die Schutzfunktion des handlungsfähigen Staates notwendig. Frieden, Freiheit, Sicherheit gibt es eben nicht zum Nulltarif. Unsere Bürger verstehen das, wenn sich die politisch Verantwortlichen dazu bekennen.
({15})
Wenn unsere Bundeswehr auch künftig den Auftrag hat, zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten den Schutz und die Sicherheit unseres Landes und die Bewahrung des Friedens zu gewährleisten, dann müssen unsere Streitkräfte auch in Zukunft die Fähigkeit zu einer glaubwürdigen Verteidigung besitzen. Dann müssen ihnen auch in Zukunft die hierzu erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
({16})
Zur Verteidigung gehört im übrigen auch die Fähigkeit zur Luftverteidigung. Es ist unbestreitbar, daß wir spätestens dann, wenn die derzeit dazu eingesetzten Flugzeuge um das Jahr 2005 ihre Lebensdauergrenze erreicht haben, über ein neues Jagdflugzeug verfügen müssen.
({17})
Über die Beschaffung eines neuen Jagdflugzeugs werden wir dann im Sommer dieses Jahres entscheiden, wenn alle Alternativen auf dem Tisch liegen.
Unsere Soldaten dienen, um Kriege und militärische Auseinandersetzungen zu verhindern, um mögliche Gefährdungen für die Bundesrepublik Deutschland auszuschließen. Dienst in der Bundeswehr ist unverändert Dienst für den Frieden.
({18})
Ich will an dieser Stelle den Angehörigen der Bundeswehr, den Soldaten und auch den zivilen Beschäftigten, für den von ihnen geleisteten Beitrag ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung sagen.
({19})
Sie haben in vier Jahrzehnten dafür gesorgt, daß der
Frieden in Freiheit erhalten blieb. Sie verdienen
unsere Solidarität auch gegen unsachliche Angriffe, wie wir sie immer wieder erleben müssen.
Dieser Dank gilt im übrigen genauso unseren Verbündeten, die uns Frieden und Freiheit bewahrt, die uns die Herstellung der deutschen Einheit und die weitreichenden Abrüstungsschritte ermöglicht haben, von denen wir alle in Europa heute profitieren.
({20})
Die Bundeswehr steht heute in dem wohl einschneidendsten Strukturwandel seit ihrem Bestehen. In den zurückliegenden Monaten ist dazu Bemerkenswertes geleistet worden. An den getroffenen Grundsatzentscheidungen wollen wir festhalten.
Dies gilt insbesondere für den Umfang unserer Streitkräfte von künftig 370 000 Mann. Die Reduzierung der Bundeswehr auf 370 000 Mann ist nicht nur eine vertragliche Verpflichtung und auch ein Preis für die deutsche Einheit, sondern sie ist zugleich Vorleistung der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf weitere Vereinbarungen im Rüstungskontrollprozeß.
({21})
Wir fordern die anderen beteiligten Staaten auf, diesen Schritt nachzuvollziehen.
({22})
Im übrigen zeigt dies, wie erfolgreich diese Bundesregierung auch auf dem Feld der Abrüstung ist. Das Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl, Frieden zu schaffen mit weniger Waffen, ist voll eingelöst worden. Ich möchte hinzufügen: Dieser Erfolg ist auch durch die konsequente Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses durch diese Bundesregierung Anfang der 80er Jahre möglich geworden.
({23})
Dies zeigt, daß beides zugleich möglich ist: eine Politik der verteidigungspolitischen Vorsorge und Abschreckung ebenso wie eine Politik der aktiven abrüstungs- und friedenspolitischen Gestaltung. Es gehört zu den großen Leistungen der Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl, diesen Gleichklang erreicht und beibehalten zu haben.
Auch diese verkleinerte Bundeswehr bleibt eine Wehrpflichtigenarmee. Wir müssen allerdings noch einiges tun, um das Problem der Dienstgerechtigkeit in den Griff zu bekommen. Denn für die allgemeine Zustimmung zum Wehrdienst ist es entscheidend, daß das Gerechtigkeitsempfinden nicht verletzt wird.
({24})
Die neue Bundeswehrplanung stellt eine gewaltige Leistung aller Verantwortlichen dar, eine Leistung, der ihre Kritiker auch nicht im Ansatz gerecht werden. Ich nenne nur die enormen Probleme der Umstellung auf eine Personalstärke von 370 000 Mann und die Integration der ehemaligen NVA in die Bundeswehr. Für die geleistete Arbeit spreche ich dem Bundesminister der Verteidigung im Namen der CDU/CSU- Fraktion meinen Dank und meine Anerkennung aus.
({25})

Ich möchte in diesen Dank auch meinerseits ausdrücklich die Mitglieder der unabhängigen Kommission einbeziehen, deren Bericht wertvolle Anregungen und Empfehlungen für die künftigen Planungen enthält.
Die Bundeswehr kann sich darauf verlassen, daß die CDU/CSU-Fraktion weiter die erforderlichen Entscheidungen treffen wird, um die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte zu sichern. Und unsere Bürger können sich darauf verlassen, daß wir, unbeirrt von lautstarken Parolen und populistischen Forderungen, das Notwendige tun werden, um ihnen ein Leben in Frieden und Freiheit auch in Zukunft zu sichern.
({26})