Claus-Peter Grotz (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Satz zu meiner Vorrednerin: Ich glaube, wir müssen uns alle gleichermaßen, ob Männlein oder Weiblein, den Herausforderungen der Verkehrspolitik stellen. Wir wissen ja gemeinsam, daß die Organisation und Akzeptanz des Verkehrs zu einer Frage seiner Umweltverträglichkeit, Sicherheit und Effizienz geworden ist.
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Die heutige Debatte hat dies deutlich unterstrichen.
Freilich gibt es Kapazitätsengpässe. Diese sind aber nicht, wie von der SPD auch heute wieder behauptet, Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik. Vielmehr sind es Konsequenzen unserer erfolgreichen Wohlstandspolitik. Mobilität ist auch ein Stück Lebensqualität.
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Gerade dies verstehen die Ostdeutschen. Klar: Wo es keine Autos gab, gab es keine Verkehrsprobleme, brauchte man keine Straßen.
Die SPD bietet uns heute wieder ähnliches an. Straßen sollen nicht gebaut und die Autofahrer mit Verboten vergrault werden. Das ist Verkehrspolitik gegen die Bürger.
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Wir machen Politik mit dem Bürger und für den Bürger.
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Das gilt auch und vor allem für Ostdeutschland. Es bringt nichts, das Auto einseitig zu verteufeln.
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Wir müssen weg vom Entweder-Oder in der Verkehrspolitik. Verkehrspolitik der Zukunft heißt: Verkehr verlagern, Verkehr vermeiden und - ganz besonders - Verkehr vernetzen.
Wir, die CDU/CSU, unterstützen deshalb den verkehrspolitischen Ansatz der Bundesregierung, der einen verstärkten Ausbau der Verkehrsmittel vorsieht. Wir wollen eine ganzheitliche Verkehrspolitik. Verkehr muß fließen. Aber wir müssen weg vom einseitigen Verkehrswachstum. Straße, Schiene, Schiffahrt und Luftverkehr müssen im Verkehrs- und Umweltverbund zusammenarbeiten.
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Nicht eine drastische Beschneidung unserer Mobilität ist gefordert; dies wäre auch bei dem hohen Grad unserer wirtschaftlichen und sozialen Verflechtung gar nicht möglich. Gefordert ist vielmehr eine vernünftige Verteilung des Verkehrs auf mehrere tragkräftige Schultern.
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Die Vorteile eines jeden Verkehrsmittels müssen genutzt, die Nachteile müssen kompensiert werden.
Unser heutiger Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, sieht daher folgendes vor:
Erstens. Alle Maßnahmen - Weiterentwicklung des Verkehrsrechts, technische Normen, öffentliche Verkehrsinvestitionen - sind daraufhin zu überprüfen, ob sie die Vernetzung fördern oder behindern.
Zweitens. Wir müssen die Schnittstellen von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr optimieren. Auch aus diesem Grund waren die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und die Erhöhung der entsprechenden Mittel so wichtig.
Drittens: kombinierter Verkehr. Die Bundesbahn hat hier die stärksten Wachstumsraten. In diesem Bereich gilt es, weiteres Potential zu erschließen; das heißt, wir müssen Güterverteilzentren bauen, um den kombinierten Verkehr auszuweiten. In diese Schnittstellen von Personen- und Güterverkehr sollte dann mehr privates Kapital fließen.
Viertens. Wir wollen die Vernetzung der Verkehre in enger Abhängigkeit mit einem kooperativen Verkehrsmanagement vorantreiben, also Aufbau von Informations- und Telematiksystemen.
Meine Damen und Herren, wir werden die Doppelaufgabe der umweltgerechten Verkehrsabwicklung bei gleichzeitigem Erhalt und weiterer Verbesserung unserer Mobilität nur bewältigen, wenn wir mit der begonnenen Vernetzung unseres Verkehrssystems fortfahren. Bund, Länder und Kommunen stehen hier in einer gemeinsamen Verantwortung.
Ich danke Ihnen.
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