Carstens (NA), 1974-05-20:
Herr Präsident, ich möchte keine Fragen beantworten. Ich möchte, ebenso wie der Herr Bundeskanzler die Gelegenheit gehabt hat, auch meinerseits die Gelegenheit haben, eine Erklärung für die CDU/CSU-Opposition ohne Fragen abzugeben.
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Zum Thema Mitbestimmung äußert sich die Regierungserklärung vage. Aus den wenigen Sätzen, die dazu gesagt werden, ist nicht zu entnehmen, wie die neue Regierung die unerledigt gebliebenen Fragen lösen will, die ihr die alte Regierung hinterlassen hat.
Im Bereich der beruflichen Bildung schlägt nun allerdings die neue Regierung neue Töne an. Jetzt plötzlich wird der ausbildenden Wirtschaft bescheinigt, daß von ihr große Leistungen im Interesse der auszubildenden jungen Menschen erbracht worden seien, während sich die Handwerks- und Wirtschaftsbetriebe, die Lehrlinge ausbilden, noch bis vor kurzer Zeit von den Parteifreunden des Bundeskanzlers vorwerfen lassen mußten, daß sie die Lehrlinge ausbeuteten.
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In der beruflichen Bildung steht die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen. Das Bekanntwerden der Pläne, die der letzte Bundesminister für Bildung in seinem Ressort entwickelt hatte, hat sehr negative Wirkungen hervorgerufen. Als Handwerksmeister hörten, daß sie sich künftig einer Prüfung unterziehen sollten, auch wenn sie seit 20 Jahren oder länger erfolgreich Lehrlinge ausgebildet hatten, haben manche von ihnen darauf verzichtet, weitere Lehrlinge einzustellen. Die Vorstellung, daß 3 000 neue Planstellen geschaffen werden sollten, um das Berufsausbildungsprojekt verwaltungsmäßig in die Wirklichkeit umzusetzen, hat auf die breite Öffentlichkeit in unserem Lande erschreckend und alarmierend gewirkt.
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Die Folge davon ist, daß die Zahl der Lehrstellen ich bedaure dies sehr - radikal zurückgegangen ist.
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- Ich bedaure es in der Tat sehr; ich benutze auch diese Gelegenheit, um an die gewerbliche Wirtschaft zu appellieren, doch noch Lehrlinge einzustellen.
Aber es ist dies, meine Damen und Herren, ein typisches Beispiel der Folgen der sogenannten Reformpolitiker der sozialliberalen Koalition. Sie bestehen nämlich weitgehend darin, daß diejenigen, die von den Reformen beglückt werden sollen, zunächst einmal die Nachteile eines unsinnigen Reformeifers zu spüren bekommen.
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Das kann man nicht nur an der Berufsausbildung nachweisen, sondern ebenso an den Schulreformpro6630 

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jekten, die in einigen sozialdemokratisch geführten Ländern zur Zeit verfolgt werden. Natürlich denke ich besonders an Niedersachsen,
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wo in den letzten Tagen der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz, ich muß wohl sagen: durchgepeitscht worden ist, welches die Einführung der integrierten Gesamtschule als Regelschule vorsieht.
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Von diesem Gesetz steht schon jetzt fest, daß es nicht Bestand haben wird; denn nicht nur die CDU in Niedersachsen hat sich gegen dieses Gesetz gewandt, sondern zahlreiche sozialdemokratische Lehrer - mit einigen habe ich selbst gesprochen ({8})
wenden sich auf das entschiedenste gegen dieses Gesetz, von dem sie überzeugt sind, daß es ein unerprobtes Modell zur Regelschule im Lande Niedersachsen machen wird. Die Folge wird sein, daß nach einiger Zeit auch dieses Modell entweder aufgehoben oder modifiziert werden muß.
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- Ich glaube, die FDP in Niedersachsen ist auch dagegen. Es ist ganz gut, Herr Kollege Ronneburger, daß Sie mich darauf hinweisen.
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Eine weitere Folge wird sein, daß in Kürze ein neues, ein stark geändertes Schulmodell in Niedersachsen erlassen werden muß. Dabei geht eine der wichtigsten Aufgaben, welche die Schule zu erfüllen hat, nämlich die Schüler in einem ruhigen, gesicherten, ordnungsmäßigen Verfahren auszubilden, verloren.
Die Steuerreformpläne des Bundesfinanzministers selbst, die von ihm so hochgepriesene Einkommensteuerreform, ist ebenfalls ein Beispiel dafür, daß der übertriebene Reformeifer der sozialliberalen Koalition sich letzten Endes zum Nachteil derer auswirkt, die von ,der Reform beglückt werden sollen. Denn von all den Gründen, die der Finanzminister gegen das steuerliche Entlastungsgesetz der Opposition ins Feld geführt hat, schlug in Wirklichkeit nur ein Grund durch, nämlich der, daß dadurch das große Steuerreformprojekt - wie er es nannte - gefährdet werden könnte.
Nun steht schon jetzt fest, daß das Steuerreformprojekt in der Form, in ,der es der damalige Finanzminister konzipiert hat, nicht verwirklicht werden kann. Unter anderem ist die Inflation darüber hinweggerollt. Aber um dieses Projekt in seinen Augen nicht zu gefährden, hat sich der Finanzminister anderthalb Jahre lang dagegen gesträubt, diejenigen steuerlichen Entlastungen bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen vorzunehmen, die doch nach unser aller Auffassung sachlich geboten sind, weil die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen in Folge der inflationsbedingten Steuerprogression in einer unsozialen, in einer ungerechtfertigten Weise steuerlich belastet werden.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist der wesentliche Unterschied zwischen der Reformpolitik der CDU/CSU und der Reformpolitik der SPD/FDP: Unsere Reformvorschläge sind realitätsbezogen.
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Für unsere Reformvorschläge ist der Gedanke maßgebend, daß sie denen, für die sie bestimmt sind, nämlich den Bürgern unseres Landes, den Arbeitnehmern, den Schülern und Studenten, wirklich Nutzen bringen sollen.
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Das gilt von unserem Mitbestimmungsmodell
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das gilt von unserem Vermögensbildungsprojekt, und das gilt von unserem Berufsbildungsprojekt.
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Deswegen sollte es niemanden wundern, meine Damen und Herren - und darüber sollten Sie nicht lachen -,
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daß mehr und mehr junge Arbeiter - im Verhältnis zu denen, die zu den Jungsozialisten gestoßen sind - in den letzten Monaten ihren Beitritt zur Jungen Union erklärt haben.
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Denn mehr und mehr junge Arbeiter in diesem Lande - und 'darüber sollten Sie nicht lachen, meine Damen und Herren - haben gut verstanden, daß ihre Interessen bei den Unionsparteien besser aufgehoben sind als bei den systemverändernden Jungsozialisten, deren Sprache niemand versteht
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und deren Ziele, gelinde gesagt, verworren sind.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung den Bundesrat kritisiert. Er hat ihm die abwegige und unsinnige Absicht unterstellt, als wolle er eine Gegenregierung bilden.
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Davon ist in der langen Geschichte des Deutschen Bundesrates mit seinen wechselnden Mehrheiten niemals die Rede gewesen, und davon kann nach der verfassungsmäßigen Rolle des Bundesrates, die dieser immer genau beachtet hat, in Wahrheit auch keine Rede sein. Wohl aber bildet der Bundesrat ein von den Verfassungsgebern unseres Grundgesetzes bewußt in unsere Verfassungsordnung eingefügtes politisches Gegengewicht in der Gesetzgebung des Bundes. Als solches haben wir alle ihn zu respektieren, ob uns im einzelnen Fall seine Entscheidungen gut oder weniger gut gefallen. Vor allem aber ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, hervorzuheben, daß im Bundesrat und im Vermittlungsverfahren zahlreiche Bundesgesetze, die den


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Bundestag verlassen hatten, sachlich verbessert worden sind.
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Und nicht ein einziges Bundesgesetz ist - wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Dr. Stoltenberg, vor kurzem ausgeführt hat - seit 1970 an dem Einspruch des Bundesrates gescheitert.
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Die Regierungserklärung ist nicht nur bemerkenswert durch das, was sie sagt, sie ist vielleicht noch bemerkenswerter durch das, worüber sie sich nicht äußert. Die CDU/CSU vermißt in dieser programmatischen Erklärung jedes Eingehen auf die geistig-politische Auseinandersetzung, die viele Menschen, viele Bürger in unserem Lande tagtäglich zu bestehen haben, nämlich die Auseinandersetzung mit der neomarxistischen Linken.
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Diese neomarxistische Linke besteht, wie wir wissen, aus einem Teil der Sozialdemokratischen Partei, der sich seinerseits mit kommunistischen Gruppen zu Handlungsgemeinschaften der verschiedensten Art zusammengefunden hat. Das politische Ziel dieser Gruppen ist die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, eine zunehmende Verbürokratisierung des gesellschaftlichen Lebens ebenso wie des Lebens der einzelnen Bürger. Und das Mittel, welches zur Erreichung dieses Zieles propagiert wird, ist der Klassenkampf. Einige von ihnen fordern darüber hinaus den Austritt aus der NATO und den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa.
Was ich hier schildere, ist keineswegs ein auf die Jungsozialisten beschränktes Problem. In dem größten Unterbezirksverband der SPD, in Hessen-Süd, und in dem Stadtverband der SPD in München finden sich zahlreiche Anhänger dieser Thesen. Der Chefideologe der SPD und Kultusminister des Landes Niedersachsen, Herr von Oertzen, empfiehlt in seinen „Handreichungen für den Schulunterricht" an niedersächsischen Schulen die Abhaltung eines 13stündigen Propagandakurses für Marxismus. Derselbe Herr von Oertzen hat, wie man sich erinnert, vor einiger Zeit den Versuch gemacht, den belgischen Professor Ernest Mandel an eine Hochschule des Landes Niedersachsen zu berufen, obwohl gegen Professor Mandel ein Einreiseverbot des Bundesinnenministeriums vorliegt, weil nämlich Professor Mandel zu denjenigen kommunistischen Theoretikern gehört, die die Einführung des kommunistischen Systems mit Gewalt befürworten.
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Angehörige dieser neomarxistischen Linken sind als „Stoßtrupps" - ich gebrauche hier den Ausdruck, den Herr von Oertzen vor einigen Jahren geprägt hat - in die Lehrerkollegien der Schulen, in die Schülerschaft und in die Studentenschaft eingedrungen, und sie entfalten hier eine rege Aktivität mit dem Ziel, das Bewußtsein der Schüler und der Studenten im Sinne der neomarxistischen Klassenkampftheorie umzufunktionieren. Sie entfalten darüber hinaus einen beachtlichen Terror und haben
bewirkt, daß an vielen Schulen und Hochschulen unseres Landes die Lehrfreiheit und die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden sind.
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Gegen diese Erscheinungen hat sich in den letzten Monaten, vielleicht im letzten Jahr ein zunehmender Widerstand der Elternschaft, der Schülerschaft und der Studentenschaft formiert. Ihn, diesen Widerstand, hätte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ermutigen sollen;
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denn niemand soll so naiv sein, zu glauben, daß die neomarxistische Linke ihren Kampf aufgegeben habe, auch wenn einige dieser Linken jetzt Solidaritätserklärungen für den Bundeskanzler abgeben und wenn gegen andere, wie man hört, Parteiausschlußverfahren eingeleitet werden sollen. Es handelt sich bei den Loyalitätserklärungen nach meiner Beurteilung um taktisch bedingte Positionsveränderungen. Die neomarxistische Linke will ihre Vorstellungen mit Hilfe und durch die SPD verwirklichen. Wenn die SPD infolge einer übermäßigen Aktivität dieser neomarxistischen Linken an Stimmen verliert, wie es in den letzten Wahlen deutlich geworden ist, gebietet es das Ziel der neomarxistischen Linken, sich Zurückhaltung aufzuerlegen. Sobald der SPD wieder Stimmen zufließen sollten, wird - das kann man mit Sicherheit voraussagen - die neomarxistische Linke in Verbindung mit den außerhalb der SPD stehenden Gruppen ihre Aktivität wieder verstärken.
In diesem Zusammenhang muß die Frage der Einstellung von Mitgliedern der DKP ,in den Staatsdienst gesehen werden. Die Regierungserklärung ist in diesem Punkt ganz unbefriedigend.
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Zwar erklärt der Bundeskanzler, daß Gegner der freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht in den Staatsdienst eingestellt werden dürften; aber im nächsten Atemzug fügt er hinzu, daß die Bundesregierung eine Regelung dieser Frage auf der Basis der von ihr bereits eingebrachten gesetzlichen Regelung anstrebe.
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Jedermann weiß, daß dieser Gesetzentwurf an einem entscheidenden Mangel leidet: Dem Gesetzentwurf ist nämlich nicht zu entnehmen, ob ein Mitglied der DKP oder anderer links- und rechtsextremer Parteien und Gruppen in den Staatsdienst aufgenommen werden darf oder nicht, mit anderen Worten, ob die bloße Mitgliedschaft in diesen Organisationen ein Hinderungsgrund für die Aufnahme in den Staatsdienst ist. Dies aber ist die entscheidende Frage. Sie zu beantworten ist die Pflicht jeder demokratischen Regierung in diesem Lande.
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In diesem Punkt, muß man leider sagen, versagt die neue Regierung offenbar ebenso wie ihre Vorgängerin, und das ist leicht zu erklären. Die neomarxistische Linke innerhalb der SPD tritt dafür ein,

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daß auch Mitglieder der DKP in den Staatsdienst aufgenommen werden sollen, und der Bundeskanzler hat entweder nicht den Mut oder nicht die Kraft besessen, sich in eine Auseinandersetzung mit dieser neomarxistischen Linken in seiner eigenen Partei einzulassen.
Wir müssen allerdings hinzufügen, daß die Rolle, die der frühere Bundesminister des Innern, Herr Genscher, in diesem Zusammenhang gespielt hat, ebenfalls enttäuschend war.
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Nach eindrucksvollen Reden, die er hier im Parlament gehalten hat und denen wir, auch ich selbst, die Zustimmung gegeben hatten, hat er einen Gesetzentwurf zu dieser entscheidenden Frage vorgelegt, der als ungenügend bezeichnet werden muß.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht noch ein Wort zu dieser Frage der Einstellung von Mitgliedern 'der DKP in den Staatsdienst hinzufügen. Es wird immer wieder gesagt, auch in anderen Ländern, in Frankreich und Italien, seien doch viele Kommunisten als Beamte tätig, und das funktioniere doch ganz gut. Darauf ist zu antworten, daß diese anderen Länder nicht die Erfahrungen hinter sich haben, die unser Land hinter sich hat. Unser Land hat sich 1949 entschlossen, sich eine Verfassung zu geben, die alle Demokraten - und das hat der Bundeskanzler nach meinem Dafürhalten gut gesagt - verpflichtet, die freiheitliche Ordnung zu verteidigen. Dazu gehört, daß wir verhindern, was unsere Vorgänger vor 45 Jahren nicht verhindert haben, daß Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen Beamte werden.
Was nun speziell die DKP betrifft, so sollten wir nicht übersehen, daß es sich um eine Partei handelt, die finanziell und politisch von der SED in Ost-Berlin gesteuert wird.
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Die DKP ist der verlängerte Arm Ost-Berlins in unserem Lande.
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Ich frage mich, was diejenigen im Sinne haben, die die Einstellung der Kommunisten in unseren Staatsdienst befürworten.
Der Bundeskanzler hat einige anerkennende Worte für die Ostpolitik der Regierung Brandt/ Scheel gefunden. Er hat sie unter anderem als mutig und erfolgreich bezeichnet. Man muß sich fragen, woher der Bundeskanzler den Mut zu dieser Feststellung nimmt.
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Daß diese Ostpolitik schwere Rückschläge hat hinnehmen müssen, erwähnt er nicht. Die Rückschläge - ich nenne nur die Verdoppelung der Umtauschquote für die Besucher der DDR, den rapiden Rückgang der Zahl der Aussiedler aus Polen und den polnisch verwalteten Gebieten, die Erschwerung der Kontakte im Briefverkehr zwischen Bewohnern der DDR und Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland, das immer noch mühsame und in vielen
Fällen erfolglose Ringen um die Einbeziehung Berlins in die Vereinbarungen mit den osteuropäischen Staaten und mit der DDR - verzeichnet die Regierung nicht. Sie geht auch mit keinem Wort darauf ein, wieso es zu diesen Rückschlägen gekommen ist, nämlich im wesentlichen dadurch, daß in der von dem Bundeskanzler als so erfolgreich bezeichneten Ostpolitik unterlassen worden ist, sich die Forderungen, die wir, die unser Land, die die Bundesregierung Brandt selbst an den Osten richtete, abzusichern, so daß sie von dauerndem Bestand waren. Ich erinnere noch einmal daran, daß in dem Bahr-Papier aus dem Jahre 1970, vom Mai 1970 - es ist jetzt genau vier Jahre her -, alle sowjetischen Positionen enthalten sind, aber nicht eine einzige derjenigen Positionen, die damals und heute die Regierung Brandt und jetzt die Regierung Schmidt vertreten haben. Es findet sich kein Wort von den Bindungen Berlins an die Bundesrepublik Deutschland, kein Wort von den menschlichen Erleichterungen, kein Wort von deutscher Einheit und Selbstbestimmungsrecht, kein Wort von der Priorität der westlichen Politik, der europäischen Einigungspolitik.
Ähnlich unzulänglich ist der Grundvertrag mit der DDR geschlossen worden. Auch hier ist, wie wir nun alle zu unserem Leidwesen erfahren haben, die Absicherung der Forderungen, die die Bundesrepublik Deutschland, die das deutsche Volk erhebt, unterblieben.
Immer wieder stellt sich die Frage, wie es möglich war, daß es zu diesen Fehlleistungen kam. War es Dilettantismus? Lag es daran, daß der damalige Unterhändler keine Erfahrungen in wichtigen internationalen Verhandlungen hatte? Lag es daran, daß Bundeskanzler Brandt und seine Berater Illusionen anhingen und glaubten, sie könnten die grundsätzliche Haltung und die Politik der osteuropäischen Staaten gegenüber unserem Lande verändern? Manchmal hat es den Anschein, daß dies so war. Bundeskanzler Brandt zeigte sich persönlich gekränkt darüber, daß ihm die DDR einen Agenten in seine nächste Umgebung, in das Kanzlerbüro, gesetzt hatte. Dies läßt, wie ich finde, den berunruhigenden Rückschluß zu, daß Bundeskanzler Brandt sich über die Ziele und Methoden der Partner, mit denen er Politik gemacht hat, völlig im unklaren war.
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Aber man muß natürlich auch die Frage stellen, ob es nicht letztlich ganz andere Motive waren, die die damalige Ostpolitik maßgebend bestimmt haben, als die deklarierten Motive. Das Bahr-Papier von 1968 bezeichnet unter drei verschiedenen Modellen dasjenige als das den deutschen Interessen am besten dienende, welches das Ausscheiden der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, die Lockerung der Bindungen an die Europäische Gemeinschaft und die Lockerung der Bindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik Deutschland vorsieht oder - nach seinen eigenen Worten - zur Folge hat.
Meine Damen und Herren, hier ist bei dem Manne, der die Verhandlungen im Frühjahr 1970 in Moskau geführt hat, ganz offenbar ein anderes MoDr. Carstens ({37})
tiv im Spiel gewesen als das Motiv, welches die Bundesregierung als ihr politisches Ziel damals verkündet hat und heute verkündet. Trotzdem wurde Herr Bahr ohne eine Instruktion nach Moskau entsandt.
Die CDU/CSU begrüßt es, daß Bundesminister Egon Bahr nunmehr entlassen worden ist.
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Allerdings kommt diese Entscheidung vier Jahre zu spät.
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Die Bundesrepublik Deutschland stände heute hinsichtlich wichtiger außenpolitischer Positionen besser da, wenn Egon Bahr schon 1970 daran gehindert worden wäre, in der Ostpolitik eine aktive Rolle zu spielen.
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Eine der wenigen Positionen, die die Bundesregierung bisher - jedenfalls verbal - aufrechterhalten hat, lautet, daß sie nicht bereit ist, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen. Aber auch diese Position ist durch den Ablauf der folgenden Ereignisse faktisch weitgehend ausgehöhlt worden. Der bevorstehende Austausch von Vertretern zwischen den beiden Staaten in Deutschland wird ein weiterer Schritt zur Aushöhlung dieser Position sein. Ich benutze die Gelegenheit dieser Debatte zur Regierungserklärung, um an Sie, Herr Bundeskanzler, zu appellieren, daß Sie bei Gelegenheit des Austauschs der Ständigen Vertreter allen Staaten der Welt einschließlich der DDR unsere Position, die Position der Bundesrepublik Deutschland, in der Frage der besonderen Beziehungen noch einmal ausdrücklich notifizieren und dabei darauf hinweisen, daß in diesem Schritt eine völkerrechtliche Anerkennung nicht zu erblicken ist. Ich empfehle Ihnen dringend, dabei die Grundsätze wörtlich zu zitieren, die das Bundesverfassungsgericht für die Gestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland aufgestellt hat.
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Mit Befremden und Bestürzung hat die CDU/CSU-Fraktion allerdings festgestellt, daß in der Regierungserklärung von 70 Seiten, die der Bundeskanzler hier vor drei Tagen vorgetragen hat, das Wort von der Einheit der deutschen Nation oder der Einheit des deutschen Volkes nicht vorkommt.
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Es ist die erste Regierungserklärung, in der über dieses Thema stillschweigend hinweggegangen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß, damit Mißverständnisse, die systematisch in der Bundesrepublik Deutschland und anderswo verbreitet werden, von vornherein beseitigt werden, noch einmal erklären, welches die Position der CDU/ CSU in der Frage der Ostpolitik und der Deutschlandpolitik ist. Wir bejahen die Entspannung, wir waren und wir sind für Gewaltverzicht; aber wir fordern ausgewogene Verträge, in denen Leistungen und Gegenleistungen in einem vernünftigen
Verhältnis einander gegenüberstehen. Wir fordern, daß Berlin in diese Politik voll mit einbezogen wird und daß nicht Entspannungspolitik auf Kosten Berlins betrieben wird, und wir fordern, daß die menschlichen Erleichterungen, die das Ziel dieser Politik sind, genügend abgesichert werden.
Schließlich aber muß deutlich sein, daß die Entspannungspolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht bedeutet, daß wir das Ziel der Einheit der deutschen Nation unter Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts preisgeben. Solange wir nicht wissen können - und wir können es nicht wissen -, daß die Deutschen in der DDR dieses Ziel preisgegeben haben, solange sind wir schon um ihretwillen politisch und moralisch verpflichtet, an der Einheit der deutschen Nation und der Forderung nach Selbstbestimmung festzuhalten.
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In den Abschnitten der Regierungserklärung, die sich mit den Beziehungen zu unseren westeuropäischen Partnern und zu den Vereinigten Staaten von Amerika befassen, sind eine Reihe richtiger Gedanken enthalten. Wir stimmen ihnen zu. Der Bundeskanzler wiederholt hier bewährte Grundsätze Adenauerscher Europapolitik und Adenauerscher Bündnispolitik.
Mit Bedauern haben wir aber festgestellt, daß in diesem Teil der Regierungserklärung keine Andeutung möglicher Initiativen zur Wiederingangsetzung des europäischen Einigungsprozesses enthalten sind. Dieser Teil der Regierungserklärung - ich muß es leider sagen atmet weitgehend Resignation.
Nun wird niemand leugnen wollen, daß sich die europäische Szene im letzten Jahr erheblich verdüstert hat und daß die Schwierigkeiten, die in den bisher gestalteten Bereichen der Integration aufgetaucht sind, in der Tat groß sind. Aber ich meine, Herr Bundeskanzler, diese Feststellung sollte uns und sollte Sie und sollte Ihre Regierung nicht daran hindern, nach neuen Bereichen der Zusammenarbeit zu suchen. Ich sehe als solche Bereiche z. B. die Rüstungszusammenarbeit und andere Gebiete der Verteidigung an. Ich weise Sie auch darauf hin - ich habe das auch gegenüber Ihrem Vorgänger mehrfach getan -, daß der Verhandlungskomplex der MBFR, der Verhandlungen über gegenseitige ausgewogene Truppenreduzierungen, nach meiner Auffassung ein Ansatz für eine engere Zusammenarbeit zwischen den westeuropäischen Partnern, vor allem aber für eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland werden könnte. Nach meiner Auffassung deckt sich in dieser Frage der Truppenreduzierungen das französische Sicherheitsinteresse weitgehend mit dem Sicherheitsinteresse unseres Landes. Ich würde daher dringend raten, hier einen erneuten Versuch zu einer Verständigung mit unserem französischen Partner zu machen.
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Dies gilt um so mehr, als das Ergebnis der gestrigen Präsidentenwahl in Frankreich uns zu der Hoffnung berechtigt, daß Frankreich an die große

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Tradition seiner Europapolitik wieder anknüpfen wird.
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Ich möchte dem neugewählten französischen Staatspräsidenten an dieser Stelle meine und der CDU/ CSU herzlichen Glückwünsche aussprechen.
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Es tut mir leid, daß ich damit ein kritisches Wort an ein Mitglied der neuen Bundesregierung verbinden muß. Der damalige Staatssekretär und jetzige Finanzminister, Herr Apel, sprach sich vor einigen Wochen für die Wahl des Gegenkandidaten des jetzigen Staatspräsidenten aus,
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indem er ihm eine gute Politik bescheinigte und weiter sagte, nicht nur werde er keine Probleme bringen, sondern manches werde leichter werden, wenn er gewählt werden sollte.
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Diese Art von Einmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Landes, Herr Bundesminister Apel, empfiehlt sich für ein Mitglied der Bundesregierung nicht, ganz unabhängig davon, wem Ihre persönlichen Sympathien gelten mögen.
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Der Bundeskanzler hat die Verdienste seines Vorgängers in kräftigen Strichen gezeichnet.
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Mir fällt es - das muß ich ganz offen sagen - schwer, ein abgewogenes Bild von den Leistungen und den zweifellos auch vorhandenen Verdiensten des letzten Bundeskanzlers zu zeichnen.
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Mir fällt es schwer wegen der Umstände seines Abgangs. Daß er es für nötig gehalten hat, ja, daß er es für möglich gehalten hat, zu erklären, er sei davon überzeugt, daß das anständige Deutschland weiter an seiner Seite stünde,
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dies, meine Damen und Herren, war mehr als eine Entgleisung. Es war eine ungeheure Anmaßung.
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Die eigentliche Ursache für den Sturz der Regierung Brandt - darüber sind sich alle unvoreingenommenen Betrachter der politischen Szene einig -war nicht die Affäre Guillaume und waren noch weniger die Dinge, die in ihrem Zusammenhang hochkamen, sondern die eigentliche Ursache waren die Fehlschläge der Regierung Brandt/Scheel in wichtigen Bereichen der Politik. Weder gelang es ihr, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, noch zeigte Bundeskanzler Brandt in der Auseinandersetzung mit der neomarxistischen Linken eine überzeugende
Haltung, und die Rückschläge seiner Ostpolitik haben gewiß auch zu seinem Rücktritt beigetragen. Hinzu kamen schwere innere Spannungen innerhalb der Koalition und innerhalb der Partei des früheren Bundeskanzlers. In allen diesen Situationen wurde seine Führungsschwäche offenbar.
Aber es ist nicht zu übersehen, daß einen entscheidenden Anteil an seinem Sturz die Angriffe hatten, die aus seinen eigenen Reihen, aus den Reihen seiner eigenen politischen Freunde gegen ihn vorgetragen wurden.
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Der Hauptstoß kam von dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Herbert Wehner.
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Seine Äußerungen in Moskau waren ein wohlgezielter und wohlüberlegter Schlag gegen die Regierungsfähigkeit und Führungsfähigkeit des damaligen Bundeskanzlers.
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„Was der Regierung fehlt, ist ein Kopf", hat Herbert Wehner nach glaubwürdigen Berichten damals gesagt,
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und Conrad Ahlers spricht von massiven Angriffen Wehners in der Sowjetunion, die wohl - und jetzt wörtlich - „als der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Brandts" anzusehen seien. Hämische Berner-kungen Wehners über Brandt kann man in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 13. Mai dieses Jahres nachlesen; ich will mich damit nicht aufhalten.
Auch der jetzige Bundeskanzler beteiligte sich, wenn auch in etwas vorsichtigerer Form, an der öffentlich geäußerten Kritik über Brandt. Aber alles dies sind Vorgänge, die sich innerhalb der Sozialdemokratischen Partei abspielten und die letzten Endes für die Außenstehenden, auch für die CDU/ CSU, nur von zweitrangigem Interesse sind.
Was dagegen von erstrangigem Interesse ist und was an dieser Stelle mit der gebotenen Deutlichkeit zurückgewiesen werden muß, ist die altbewährte Taktik, die Herr Kollege Herbert Wehner auch in dieser Situation wieder anwendet, nämlich durch hemmungslose Beschimpfungen des politischen Gegners, d. h. in diesem Fall der CDU/CSU, die eigene Wehnersche Schuld und Verantwortung an dem Sturz von Bundeskanzler Brandt vergessen machen zu wollen.
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Diese Taktik, Herr Kollege Wehner, wenden Sie nicht zum erstenmal an.
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Ich erinnere mich sehr wohl an die Szene, als Sie
und andere führende Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei dabei ertappt worden waren, daß


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Sie hinter dem Rücken des damaligen Bundeskanzlers, in dessen Regierung Sie saßen, Kontakte zur italienischen Kommunistischen Partei und über die italienische Kommunistische Partei zur SED aufgenommen hatten.
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Als diese Kontakte bekanntgeworden waren, haben Sie, Herr Kollege Wehner, eine der für mich eindrucksvollsten und unvergeßlichsten Schimpfkanonaden gegen Ihre damaligen Koalitionspartner von der CDU/CSU losgelassen. Dies ist Ihre Technik der Auseinandersetzung, insbesondere dann, wenn es sich darum handelt, eigenes Versagen, eigenes Verschulden, eigene Verfehlungen zu vertuschen. Ich begrüße es in gewisser Weise, daß dem deutschen Volk in seiner überwältigenden Mehrheit anläßlich des Rücktritts von Bundeskanzler Brandt endlich deutlich geworden ist, welcher politischen Methoden Sie, Herr Kollege Wehner, sich in der Auseinandersetzung bedienen.
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Zusammen mit Bundeskanzler Brandt sind fünf weitere Bundesminister entlassen worden, darunter drei - nämlich die Bundesminister Bahr, Ehmke und Lauritzen -, deren Entlassung die CDU/CSU seit langem, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen gefordert hatte.
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Die CDU/CSU bedauert, daß bei dieser Gelegenheit nicht ebenfalls Bundesminister Eppler aus dem Kabinett ausgeschieden ist.
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Er hat vor einiger Zeit das geltende Recht, welches die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Parlament regelt, verletzt, als er Jugoslawien einen Kredit zusagte, ohne zuvor den zuständigen Ausschuß des Bundestages davon zu unterrichten. Er hat in der Folgezeit die deutsche Öffentlichkeit darüber getäuscht, daß ein weiterer Kredit von 750 Millionen DM an Jugoslawien gewährt werden sollte und inzwischen gewährt worden ist. Er gehört 'außerdem zu den sozialdemokratischen Politikern, die durch aufputschende Reden
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mit klassenkämpferischen Untertönen
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viel zur Verwirrung der Geister in diesem Lande beigetragen haben.
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Der Fall Guillaume, meine Damen und Herren - ich sagte es schon -, war nur der auslösende Faktor, nicht die tiefere Ursache für das Scheitern der 'Regierung Brandt. Dennoch ist es notwendig, einige Worte über den Fall Guillaume zu sagen. Auch der Bundeskanzler hat es getan, wiewohl ich meine, in einer sehr unzulänglichen Weise.
Fehler sind bei der Einstellung Guillaumes in das Bundeskanzleramt gemacht worden. Die Einstellung wurde vorgenommen, obwohl eine klare Warnung eines der Nachrichtendienste, nämlich des Bundesnachrichtendienstes, vorlag. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes empfahl, Guillaume an einer anderen Stelle und nicht ausgerechnet im Bundeskanzleramt zu beschäftigen. Auch über die Einwände des Personalrats, der darauf hinwies, daß Guillaume nicht die vorgeschriebene Ausbildung für das von ihm zu bekleidende Amt besaß, setzte sich der damalige verantwortliche Bundesminister Ehmke hinweg. Dies war ein folgenschwerer Fehler.
Was daran aber besonders hervorgehoben werden muß, ist die Tatsache, daß dieses rücksichtslose Beiseiteschieben sicherheitspolitischer und laufbahnmäßiger Bedenken letzten Endes darauf zurückzuführen war, daß Guillaume das richtige Parteibuch besaß.
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Weil er altes SPD-Mitglied war, setzte man sich
über alle Bedenken hinweg. Das ist leider ein typisches Beispiel sozialdemokratischer Personalpolitik.
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Ich denke, es ist es wert, das an dieser Stelle einmal deutlich zu sagen, in der Hoffnung, daß sich Sozialdemokraten, die in Zukunft für die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst verantwortlich sein werden, durch diesen Fall warnen lassen.
Einen weiteren schweren Fehler stellte es dar, daß Guillaume nach einiger Zeit aus dem Sozialreferat in das persönliche Büro des Bundeskanzlers aufstieg. Wer dafür verantwortlich war, entzieht sich meiner Beurteilung.
Der dritte schwere Fehler bestand darin, daß Guillaume im Büro des Bundeskanzlers weiter beschäftigt wurde, nachdem ein dringender Verdacht gegen ihn aufgetaucht war.
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Ja, nach diesem Zeitpunkt - das war der 29. Mai 1973 - gewann Guillaume erst wirklichen Einblick in die intimsten und geheimsten Regierungsgeschäfte, und zwar dadurch, daß der damalige Bundeskanzler ihn nach Norwegen mitnahm und er dort Gelegenheit hatte, sämtliche für den Bundeskanzler eingehenden Telegramme zu studieren. Die Verantwortung für diesen Teil des Falles Guillaume hat der damalige Bundeskanzler Brandt selbst auf sich genommen; er wird dafür seine Gründe haben. Dies aber kann uns nicht daran hindern, festzustellen, daß auch den damaligen Innenminister Genscher, der in diesem Fall eine falsche Entscheidung getroffen hat, dafür die Mitverantwortung trifft.
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Im Falle Guillaume hat die Regierung Brandt dasselbe praktiziert, was sie bei so vielen anderen früheren Skandalen zu praktizieren pflegte: sie hat der Öffentlichkeit die Informationen bruchstück6636 

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weise zugeleitet und sie teilweise falsch informiert. Man kann ruhig sagen, daß sie in der Anfangsphase die Öffentlichkeit irregeleitet hat, indem sie den Eindruck erweckte, Guillaume sei im wesentlichen damit beauftragt gewesen, den Terminkalender des Bundeskanzlers zu führen.
Herr Bundeskanzler Schmidt, auch hier möchte ich mich direkt an Sie wenden. Sie würden Ihrer Regierung, aber auch zugleich unserem Lande und unserem Regierungssystem insgesamt einen guten Dienst erweisen, wenn Sie diejenigen Ihrer Mitarbeiter, die künftig für die Informationspolitik verantwortlich sind, mit der strikten und kategorischen Weisung versehen würden, niemals und unter keinen wie immer gearteten Umständen die Unwahrheit zu sagen oder die Öffentlichkeit irrezuführen.
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Niemand verlangt von einem Sprecher der Bundesregierung, daß er in jedem Zeitpunkt alles sagt, was er weiß, aber wenn er die volle Wahrheit nicht sagen kann, dann sollte er sagen: Ich sehe mich nicht in der Lage, die an mich gestellte Frage zu beantworten. Das mag für den betreffenden Sprecher und vielleicht auch gelegentlich für die Bundesregierung unbefriedigend sein, aber es ist das einzige Mittel, um dem rapiden Verfall an Ansehen und Glaubwürdigkeit, dem sich die frühere Bundesregierung ausgesetzt hat, endlich Einhalt zu gebieten.
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Die FDP, meine Damen und Herren, hat innerhalb der Regierungskoalition den verständlichen Wunsch, in der besten aller möglichen Welten zu leben. Sie möchte Erfolge der Regierung für sich verbuchen und die Mißerfolge anderen anlasten.
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Indessen kann sie so leicht das Problem, um das es hier geht, nicht lösen. Tatsächlich trägt die FDP die volle Mitverantwortung für die Fehlschläge der Regierung Brandt im Bereich der Stabilitätspolitik, im Bereich der Ostpolitik und gegenüber dem Vordringen linksradikaler neomarxistischer Gruppen.
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Speziell für die Ostpolitik muß sie in der Person ihres früheren Außenministers die volle Mitverantwortung auf sich nehmen. Er hätte mit Hilfe des ihm anvertrauten Apparats des Auswärtigen Amtes manches verhindern können, was wir heute alle - er sicherlich eingerechnet - beklagen.
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Für die unzulängliche Regelung der Frage der Aufnahme von Mitgliedern der DKP und anderer radikaler Parteien in den Staatsdienst trägt der frühere Innenminister und jetzige Außenminister, Herr Genscher, die volle Verantwortung.
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- Ich erwähnte es schon, in der Tat, und ebenso erwähnte ich seine Mitverantwortung im Spionagekomplex Guillaume.
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Die FDP legt sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit im Bund und in den Ländern auf eine Zusammenarbeit und ein Zusammengehen mit der SPD fest. Sie kann sich nicht darüber wundern, wenn die CDU/CSU ihr, der FDP, die Verantwortung vorhält, die sie dadurch auf sich nimmt, und die Fehler, die sie in diesem Zusammenhang begeht, auch beim Namen nennt.
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Gegenüber der neuen Regierung Schmidt/Genscher wird sich die CDU/CSU so verhalten, wie es ihrem eigenen Verständnis von der Rolle der Opposition im deutschen Parlament entspricht. Sie wird sich dabei ausschließlich von den Interessen unseres Landes leiten lassen.
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Sie wird die Arbeit der Regierung kritisch beobachten. Sie wird - wie bisher - bereit sein, Maßnahmen der Regierung zu unterstützen, die im Interesse unseres Landes notwendig sind. Sie wird aber auch schonungslos die Aufmerksamkeit der deutschen Bürger auf Schwächen und Fehler lenken, wenn die Regierung solche Schwächen zeigt und solche Fehler macht. Die Regierungserklärung, der erwartungsvoll entgegengenommene Auftakt, gibt nicht das beruhigende Gefühl, daß das Staatsschiff der Bundesrepublik Deutschland unter der neuen Führung den Klippen, an denen es bisher Schaden genommen hat, in Zukunft besser entgehen wird. Eine Wende in der Politik ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, die neue Regierung bleibt weitgehend in den Vorstellungen ihrer Vorgängerin befangen.
Wie bisher gilt, daß die CDU/CSU die einzige Alternative zur Regierungspolitik,
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zur Regierungkoalition, zum Bündnis der SPD mit der FDP bildet.
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Viele Wähler in unserem Lande haben dies erkannt und haben daraus die Konsequenz gezogen, der CDU/CSU bei Wahlen ihre Stimme zu geben.
Die bisherige Bundesregierung und die Koalition haben unser Land in eine Krise geführt. Tiefe Verunsicherung in unserer Bevölkerung ist die Folge. Wir werden darauf drängen, daß die deutsche Politik wieder zu Nüchternheit, zu Augenmaß, zu Solidität und Stabilität zurückkehrt.
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Dabei werden wir unseren kritischen Beitrag leisten. Die CDU/CSU wird den neuen Bundeskanzler und seine Regierung nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen.
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