markus paschke (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern“ - das
ist ein guter Titel, kann ich nur sagen. Genau dieses Ziel
verfolgen wir als Sozialdemokraten.

({0})

- Natürlich auch große Teile der CDU/CSU-Fraktion.

({1})

Mich ärgert, ehrlich gesagt, was wir in den letzten
Wochen erlebt haben. Die Lobbyisten sind, was die Umgehung des Mindestlohnes anbelangt, äußerst aktiv. Das
Gesetz ist heute auf den Tag genau 64 Tage in Kraft.
Vom ersten Tag an wurden Änderungen und Ausnahmen
gefordert - ohne verlässliche Erfahrungswerte, ohne
fundierte Prüfung und ohne die Absicht, sich überhaupt
ernsthaft auf den Mindestlohn einzulassen.

Wenn es Fragen oder Unklarheiten gibt, werden wir
diese klären; das gehört zu einem großen Gesetzespaket.
Dafür haben wir immer ein offenes Ohr. In diesem Zusammenhang muss ich Andrea Nahles und ihrem Ministerium ein ganz besonderes Lob aussprechen, die sich
wirklich um jeden Einzelfall kümmern.

({2})

Wir werden aber nicht denjenigen die Tür öffnen, die
den Mindestlohn aushebeln wollen.

({3})

Manchmal ist es hilfreich, die Realität zur Kenntnis zu
nehmen. Es geht hier nicht um einen Generalverdacht,
sondern darum, die schwarzen Schafe auszusortieren,
die nicht nur ihre Beschäftigten bescheißen, sondern
auch ihren Konkurrenten schaden.

({4})

- Manchmal muss man auch ein deutliches Wort finden.

({5})

Jeder verantwortungsvolle Arbeitgeber hat bereits vor
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Arbeitsstunden seiner Mitarbeiter aufgezeichnet, um den Lohn
abzurechnen oder ein Arbeitszeitkonto zu führen. Viele
waren nach dem Arbeitszeitgesetz schon lange dazu verpflichtet. Warum war das in der Vergangenheit kein Problem? Warum aber ist es mit Einführung des Mindestlohnes von 8,50 Euro plötzlich nicht mehr leistbar? Oder
haben diejenigen, die heute am lautesten rufen, sich bisher nicht an die Gesetze gehalten?

({6})

Haben Sie in letzter Zeit einmal einen Handwerker im
Haus gehabt? Schauen Sie einmal auf die Rechnung. Da
wird fast minutengenau abgerechnet. Wie gesagt, jeder
ordentliche Arbeitgeber zeichnete schon bisher auf. Für
die ändert sich da nicht viel. Um es einmal ganz klar zu
sagen: Die tägliche Aufzeichnung in den neun Branchen
nach dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz sowie bei
den Minijobbern über Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit geht schneller als das Auspacken eines Butterbrotes in der Mittagspause, meine Damen und Herren.

({7})

Ich kann das aus eigener Erfahrung beurteilen. Auch
ich beschäftige eine Mitarbeiterin auf 450-Euro-Basis,
allerdings zu einem deutlich höheren Stundenlohn. Sie
schickt mir nach jeder Arbeitswoche ihren Stundenzettel. Der wird gegengezeichnet - und gut ist es. Wer das
als Bürokratie bezeichnet, will in Wirklichkeit verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre


Rechte auf wenigstens 8,50 Euro pro Stunde geltend machen können. Ich sage ganz klar: Derjenige, der das tut,
macht sich mit denen gemein, die das Gesetz umgehen
und ihre Beschäftigten betrügen wollen.

({8})

Die Fantasie bei diesen Umgehungsversuchen kennt
wahrlich keine Grenzen. Nehmen wir das Beispiel Einzelhandel. In einigen Geschäften werden nur die Zeiten
bezahlt, in denen der Laden geöffnet ist. Das heißt, dass
die vorbereitenden Arbeiten wie Kasse vorbereiten oder
Präsentationsständer vor die Tür stellen, aber auch die
nachbereitenden Arbeiten wie Abrechnen, Aufräumen
etc. nicht bezahlt werden. Ich frage Sie: Ist das keine Arbeit? Warum sollen diese Arbeiten unbezahlt erledigt
werden?

Viele Minijobber erhielten in der Vergangenheit weder bezahlten Urlaub noch Lohnfortzahlung im Krankenfall. Beides ist gesetzlich seit Jahrzehnten vorgeschrieben.
Mich wundert es nicht, dass jetzt die Arbeitgeber aufschreien, die das bisher nicht gezahlt haben. Sie haben
berechtigterweise Angst vor Entdeckung, und das finde
ich gut so.

({9})

Weitere Umgehungsversuche stelle ich bei der Anrechnung von Lohnersatzleistungen fest. Ich habe in den
letzten Wochen mit Erstaunen registriert, was nach Ansicht mancher Arbeitgeber zum Lohn eines Angestellten
hinzugerechnet werden darf, um die magische Grenze
von 8,50 Euro zu erreichen. Da werden Leih- oder Abnutzungsgebühren für Arbeitsgeräte, die das Unternehmen zu stellen hat, erhoben. Es gibt Essens-, Getränkeoder Saunagutscheine, oder das Trinkgeld soll auf den
Stundenlohn angerechnet werden. Dazu will ich Folgendes ganz klar sagen: Wenn ich in einer Gaststätte Trinkgeld gebe, dann bekommen das von mir die Beschäftigten für die gute Arbeit, die sie geleistet haben, und nicht
der Arbeitgeber.

({10})

Es ist nicht zulässig, das Trinkgeld anzurechnen. Das ist
ganz klar.

Zusammenfassend möchte ich ein paar Dinge klarstellen.