barzel (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege Borm, Sie werden sich im Laufe dieses Tages selbst ein Bild vom Niveau machen können. Wir haben ja alle unsere Zettelkästen. Ich versuche, dazu beizutragen, Herr Borm - und wie Sie wissen, gegenüber jedermann dazu beizutragen -, daß die fundamentalen
Erklärungen zuerst hier im Hause abgegeben werden.
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Das sollte für alle hier gelten, vielleicht sogar für Herrn Wischnewski. Er versucht, in der Presse alle möglichen schweren Hände auf Gewissen zu legen. Hier im Hause, Herr Wischnewski, und nicht so mit Presseerklärungen, das ist bessere Demokratie.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung könnte nun wirklich - das ist sie uns wohl schuldig, nachdem Herr Kollege Scheel gesagt hat, die Positionen würden nun besser verstanden -, ohne ihre Verhandlungsposition zu schmälern, dem Hause sagen, welche die Absichten und die erkennbaren Intentionen der Sowjetunion sind, die dort als Mandatar der anderen auftritt, wenn nicht heute, dann doch in absehbarer Zeit. Das zu wissen, hat dieses Haus wohl einen Anspruch. Ich glaube, wir sollten langsam doch wissen dürfen, wo diese Regierung eine Chance sieht, den verstaubten und verkrusteten und, wie ich hinzufügen will, menschenrechtswidrigen Status quo wenigstens schrittweise zu verändern, und zwar im Interesse der Menschen schrittweise zu einer besseren Ordnung in Europa zu verändern.
Sehen Sie, meine. Damen und Herren, wir brauchen doch in Europa zumindest Ansätze, welche die Verhärtungen überwinden und die Zusammenarbeit stärken. Wir brauchen Bemühungen um den Abbau von Rüstung auf allen Seiten. Wir brauchen mehr noch. Wir brauchen, daß in ganz Europa die Grenzen offener werden; die Freizügigkeit muß stärker werden, die Informationsmöglichkeiten für alle müssen besser, der Austausch der Meinungen sowie die Begegnungen der Menschen müssen reger werden. Es müssen überall in Europa Möglichkeiten des Schutzes von Minderheiten geschaffen, es müssen Diskriminierungen von Menschen nach Religion und Nation und Sprache und Meinung gemildert und dann überwunden werden.
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- Sehen Sie, ich verstehe, warum Sie unruhig werden.
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- Ja, ja, Sie merken, meine Damen und Herren, daß ich dabei bin, an Versäumnisse dieser Bundesregierung zu erinnern,
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denn wir haben von dieser Stelle aus deutlich gemacht - und das, meine Damen und Herren, sollten Sie sorgsam hören und auch sorgsam wägen -, daß für solche substantiellen Zwecke im Interesse der Menschen und der Völker und einer besseren Ordnung in Europa Leistungen, auch schmerzhafte Leistungen, auch politische Leistungen, erbracht werden können und vielleicht erbracht werden müssen.
Aber eben deshalb halten wir es für fundamental uneuropäisch, den gegenwärtigen und ganz anders gearteten Status quo in Europa etwa zu zementieren und dadurch die Sowjetunion gegenüber allen Europäern, auch uns gegenüber, in ihrem Einfluß noch zu stärken. Wir haben die Erfahrungen der Tschechoslowakei nicht vergessen, und -uns hier in Deutschland sitzt die Breschnew-Doktrin im Nacken. Es wäre wichtig, zu hören, ob insoweit, Herr Bundeskanzler, die Unaufhebbarkeit aller Grenzen, die die Sowjetunion von uns verlangt, den Verzicht auf die Wiedervereinigung beinhaltet.
Es liegt, meine Damen und Herren, im Interesse der deutschen Politik, jeden Eindruck zu vermeiden, als sei gerade etwa sie, die doch hauptsächlich von. diesen Unmenschlichkeiten betroffen ist, dabei, diesen uneuropäischen Status quo auch noch zu billigen. Es ist doch die Aufgabe der deutschen Politik, die deutsche Frage zumindest offenzuhalten, eine europäische Friedensordnung nicht dadurch zu verbauen, daß man diese Verkrustungen zementiert. Deshalb muß man Verhandlungen für Fortschritte in dieser Richtung führen und nicht Verhandlungen in Richtung auf die Zementierung dieses Status quo mit der Hegemonie der Sowjetunion, meine Damen und Herren!
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Die CDU/CSU weiß, daß sich keiner um Schmerzlichkeiten, um Wahrheiten, um Tatsachen und um Leistungen drücken darf, der ostpolitisch weiterkommen will. Sie weiß, daß zu einer besseren europäischen Ordnung ein deutscher Beitrag gehört. Sie weiß aber ebenso, daß es vom Wege zu einer besseren, friedlichen, menschlicheren Ordnung in Europa weg - und ins Gegenteil führt, wenn etwa dieser deutsche Beitrag ins Nichts verschenkt würde, wenn er ohne Verbesserungen und ohne reale Veränderungen für die Menschen und Völker geleistet würde und wenn lediglich die sowjetische Vorherrschaft in Europa bestätigt und deren Einfluß dadurch ausgedehnt würde.
Aus dieser Sicht, meine Damen und Herren - etwas einbringen für eine bessere Ordnung, etwas leisten für eine Gegenleistung -,
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sind unsere Dokumente wie die Friedensnote Ludwig Erhards und die Friedenspolitik Kurt Georg Kiesingers - übrigens Dokumente, auf die sich diese Regerung mit Recht, zum Teil mit Recht, beruft - entstanden.
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir Verhandlungen mit den Verantwortlichen in OstBerlin gefordert, deshalb haben wir konkrete Vorschläge für Verbesserungen gemacht, deshalb haben wir Beziehungen mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas befürwortet, Rüstungsbegrenzungen und all diese Dinge, und deshalb forderten wir auch - und jetzt komme ich auf einen wichtigen Punkt -, daß Grenzfragen nur lösbar werden, wenn Grenzen offener, Freizügigkeit besser und Minderheiten geschützt würden usf.
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Wir haben hier am 29. Oktober der Bundesregierung einige Angebote gemacht. Wir haben gesagt - und ich wiederhole dies hier, und es gilt für uns fort -:

Wir begrüßen, daß die Bundesregierung auf die Gesprächsbereitschaft Polens eingehen will. ... Ohne Kooperation mit der Opposition werden Sie in dieser Frage kaum zu einem Erfolg kommen können.
Wir meinen: Deutsche und Polen wollen ... in gesicherten Grenzen leben, die frei vereinbart werden und die Zustimmung beider Völker finden müssen. Gespräche hierüber
- zur Vorbereitung sind auch vor einem Friedensvertrag sinnvoll. Verbindliche Regelungen bedürfen der Zustimmung des deutschen Volkes. . . . Wer Grenzfragen lösen oder auch nur entschärfen will, muß - außer dem Verzicht auf Gewalt . . . - der Grenze, um die es geht, . . . etwas von ihrer Totalität nehmen. In der Zeit der Raumfahrt gilt es, . . . Grenzen zu überwinden, sie durchlässig und den Menschen erträglicher zu machen.
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- Sie werden schon merken, warum ich daran erinnere. Bei Freizügigkeit, bei europäischem Volksgruppenrecht, bei Abbau aller Diskriminierungen nach der Herkunft, dem Stand, der Religion, der Meinung überall in Europa erschienen und erscheinen uns Grenzfragen in einem anderen Licht.
Wir haben deshalb angeregt, die Bundesregierung möge nicht nur reagieren auf gesamteuropäische Vorschläge anderer, sondern sie möge sich selbst mit einem Entwurf einer Charta der Freizügigkeit, des Volksgruppenrechts und des Minderheitenschutzes an alle europäischen Regierungen wenden, um alle Grenzfragen überall in Europa lösbarer zu machen. Dies haben wir gesagt.
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Wir haben die Bundesregierung ermuntert, einen Beitrag zu dieser europäischen Sicherheitskonferenz dadurch zu leisten, daß sie hilft, daß man nicht vorn staatlichen Status quo, sondern von der Sicherheit menschenwürdigen Lebens ausgeht. Wir haben davon gesprochen, daß ein europäisches Sicherheitssystem und mehr noch eine europäische Friedensordnung gemeinsame Normen zur inneren Festigung der deutschen Lage brauchen.
Die Bundesregierung hat alle diese Anregungen, die wir hier im Hause vorgetragen haben, überhört. Sie hat sie auch nicht aufgenommen in dem ersten Gespräch, das wir über die Vorbereitung des Gesprächs mit Polen hatten, und nicht aufgenommen, als wir sie dort konkretisiert und erneuert haben. Wir nehmen das zur Kenntnis. Die Koalition wird schon sehen, wie weit sie auf diese Weise kommt. Ich sage dies heute, damit niemand später Verantwortlichkeiten und Geschichte hier durcheinanderbringt.
Ich verweise noch einmal auf eine jugoslawische Stimme, die ich ausführlich in der letzten Debatte zitiert habe und die uns alle mahnt, nicht diesen schrecklichen Status quo festzuschreiben, sondern eine bessere Ordnung zu suchen.
Jeder von uns wird in den letzten Wochen polnische Gesprächspartner gehabt habe. Ich habe vielen von denen gesagt: wie soll ich eigentlich ein Gespräch über Lösungen dieser Frage beginnen können, wenn nicht einmal der Vater mit seinem Sohn in aller Freiheit an den Ort seiner Geburt soll reisen können?
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Das sind doch ganz praktische Punkte. Solche Punkte, um die es hier wirklich geht, gehören in die Debatte.
Dann lesen wir in der Zeitung, in der Grenzfrage gehe es für die Bundesregierung nun zwischen Warschau und Bonn nur noch um eine Formel.
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Das muß man wirklich hören - „nur noch um eine Formel". Dabei .geht es um ein Stück von Deutschland, das uns alle angeht und nicht etwa nur die, die dorther stammen.
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Hier geht es nicht um eine Formel, sondern hier geht es um Menschen, hier geht es um Schicksale, hier geht es um Recht, hier geht es um Schlesien und Pommern und Ostpreußen.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, dies werfen wir dieser Regierung vor: Dem deutschen Volk nicht mit aller Offenheit gesagt zu haben, um was es hier wirklich geht, und statt dessen hier nur mit einer Formel zu arbeiten,
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mit einer Formel, von der Herr Wehner sagt: Es ging um eine Antwort, die die Polen befriedigen kann und die hier politisch zu tragen ist. Offenbar haben Sie die Formel noch nicht gefunden, die die Polen befriedigt und die hier innenpolitisch das ein bißchen vernebeln soll, was in Wirklichkeit an vollendeten Tatsachen geschaffen werden wird.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie wirklich Lösungen suchen, Lösungen eines Problems, dann lassen Sie uns ernsthaft, offen und geduldig miteinander sprechen. Die Deutschlandpolitik braucht nicht kurzfristige klimatische Erfolge bei den doch wechselnden Verantwortlichen in den Ländern des Warschauer Paktes, sondern sie braucht langfristig wirkende und haltbare Lösungen, Lösungen im Interesse der Menschen, Lösungen im Interesse der Völker 'und einer besseren europäischen Ordnung, und nicht Lösungen, die, weil sie heute à la mode sind, gefunden und vielleicht morgen oder von künftigen Generationen verworfen werden.
Meine Damen und Herren, wir würden an Lösungen mitarbeiten. Das weiß man auch in Polen. Wir werden an Formeln, die Inhalte verbergen
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oder die von dem einen als endgültig und von dem anderen als vorläufig interpretiert werden, nicht mitwirken.
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Denn nur Offenheit, Geben und Nehmen, die volle Glaubwürdigkeit und Redlichkeit sowie der Respekt vor dem geltenden Recht werden unsere Position in den Verhandlungen mit diesen Ländern stärken.
Meine Damen und Herren, je ernster wir das auch insoweit jedermann in Ost und West und im eigenen Volk sichtbar machen, je ernster war das Grundgesetz und den Deutschlandvertrag als für uns verbindlich ansehen und nirgendwo augenzwinkernd in Frage stellen, desto eher wird man uns glauben, daß das neue verbindliche Wort, um das wir ringen, von uns genauso eingehalten werden wird.
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Wer, wie wir, neues Recht und andere Verbindlichkeiten zum Ausgleich der Interessen und zur Aussöhnung sucht und zugleich - und kein Demokrat kann etwas anderes tun - für Selbstbestimmung ist, der muß nicht den Formelweg, sondern der muß den Lösungsweg gehen, und er muß den mühsamen Weg gehen, durch Zustimmung der Beteiligten und durch Verbesserungen für die Menschen neues Recht verbindlich zu machen. Meine Damen und Herren, es gibt keinen anderen Weg. Wir haben auf die begrenzte Legitimation der Bundesregierung, wir haben auf 'die begrenzte Legitimation selbst dieses Hauses in diesen Fragen hingewiesen, und zwar rechtzeitig, intern, und wir tun es auch öffentlich. Diese begrenzte Legitimation gibt es für uns als Demokraten doch nicht nur deswegen, weil sie im Grundgesetz und im Deutschlandvertrag steht, sondern wer es mit der Selbstbestimmung ernst meint, kann doch gar nicht anders, als eine Lösung nur mit Zustimmung der Beteiligten und nicht durch eine Formel zwischen Regierungen suchen.
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Ich sage das auch noch aus folgenden zwei Gründen. Einmal sind der Deutschlandvertrag und auch sein Art. 7 nicht nur geltendes Recht. Sie sind nicht nur ein verbindlich und feierlich durch Ratifikation erhärtetes Wort, an dessen Einhaltung die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik von vielen gemessen wird, sondern zugleich ein verbindlicher Bestandteil eines sehr komplizierten Geflechts von Normen, Verträgen und Wirklichkeiten, die im Interesse unseres Landes, konkret: im Interesse unserer Sicherheit, noch konkreter: vor allem im Interesse der Lebensfähigkeit und Sicherheit des freien Berlins stehen; aus diesem Geflecht kann man nicht einen Punkt herausbrechen oder in seiner Rechtskraft mindern, indem man es nur noch zu einer Abladestelle für Terminvorbehallte macht. Nein, dies ist eine inhaltlich gemeinte Norm. Das sollte hier niemand übersehen.
Und :das andere, Herr Bundeskanzler: Formeln statt Lösungen und der Versuch, das ohne das Gespräch und die Zustimmung :der Beteiligten zu lösen, was mühsam ist, können vielleicht dazu führen, daß Sie kurzfristig bei dem einen oder anderen der gegenwärtig Verantwortlichen in den Ländern des Warschauer Paktes Gewinn davon haben. Aber Sie müssen doch einrechnen, Herr Bundeskanzler, daß hier die Gefahr nicht :auszuschließen ist, daß dem am Schluß :der Schaden einer Erstarkung des Rechtsradikalismus in Deutschland gegenüberstehen könnte.
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Dies abzuwägen und deshalb nicht Formeln, sondern Lösungen zu suchen und hier ein Verhältnis zu finden, das nicht so ist wie Wehner sagte auf die Frage nach Polen: „Ich brauche die Opposition nicht" - das, meine Damen und Herren, ist der Punkt, um den es hier in Wahrheit geht.
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Herr Bundeskanzler, ich appelliere hier nicht an Sie. Ich stelle hierzu auch keine Frage. Ihr Ohr war zu oft taub. Nur: wenn Sie, mit dem Blick auf die ungenutzte Möglichkeit der Kooperation mit dieser Opposition, eines Tages zu :der Erkenntnis kommen sollten, eine Chance für :die deutsche Politik nicht haben gebührend wahrnehmen zu können, dann würde diese verpaßte Chance im Geschichtsbuch der deutschen Politik Mit Ihrem Namen überschrieben sein.
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Zum Gespräch mit Moskau möchten wir ganz weniges sagen. Wir würden es begrüßen, wenn ein Gewaltverzichtsvertrag zustande käme.
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- Es gibt bekanntlich einen Entwurf der Regierung Kiesinger ,dazu, und wir haben erklärt, daß wir dazu stehen. Nur erscheint natürlich ein solcher Entwurf, wenn eine Regierung ihn vorlegt, die in ihrer eigenen Erklärung sagt, sie spreche für alle Deutschen, und wenn in der Präambel steht, wir wollten die Wiedervereinigung, und wenn sie dann sagt, wir verzichten auf Gewalt als ein Mittel auch der deutschen Politik, in einem ganz anderen Licht, als wenn denselben Entwurf eine Regierung vorlegt, die sagt, eine Wiedervereinigung gibt es nicht, und hier existieren zwei deutsche Staaten.
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Herr Bundeskanzler, ich kann mir nicht vorstellen - ich möchte dies sagen und hoffe, daß es verstanden wird -, daß etwa die Bundesregierung über diese Fragen anders verhandelt und gesprochen hat, als es ihren verbindlichen Erklärungen vor diesem Hause am 14. Januar in ihrem Bericht zur Lage :der Nation entspricht.
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Ich bin jedermann, drinnen und draußen, entgegengetreten, der vermutet hat, diese Regierung würde in Wirklichkeit in Moskau anders sprechen als hier am 14. Januar im Bundestag,
({25}) und ich bin dabei, das jetzt zu erklären.
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Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Bundeskanzler - vielleicht ist es ganz interessant für jemanden, daß die Opposition das hier heute sagt, nicht wahr? -, daß die Bundesregierung einen Vertrag aushandeln oder dem Hause vorlegen würde, welcher mit dem Grundgesetz, mit dem Deutschlandvertrag, mit dem Selbstbestimmungsrecht, mit dem Wiedervereinigungsgebot nicht übereinstimmte oder etwa das Interventionsproblem nicht löste. Wir gehen davon aus, daß für die Bundesregierung unverändert fortgilt, was der Herr Bundeskanzler am 14. Januar 1970 hier verbindlich erklärte: Einheit der Nation, Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR, keine Beeinträchtigung des Deutschlandvertrages. Wir fügen hinzu, daß für uns Gewaltverzicht nicht ein Ersatz für einen Friedensvertrag sein kann. Um das bilateral gegenüber dieser Großmacht durchzusetzen, fehlt uns neben der Vollmacht, die nur das ganze deutsche Volk hat, politisch und rechtlich auch die Kraft. Für uns ist Gewaltverzicht nicht etwa der Verzicht auf die politische Forderung nach friedlichen Bemühungen, nach einer friedlichen Lösung der deutschen Frage auf der Basis der Selbstbestimmung. Wir hielten es für unerträglich, wenn wir etwa am Schluß von Wiedervereinigung nicht einmal mehr sprechen dürften, während Ulbricht diese Forderung erhebt.
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Meine Damen und Herren, hier gibt es keinen Verhandlungsspielraum, ich nehme an, für niemanden in diesem Hause. Selbstbestimmung, Menschenrechte und die Forderung nach Freiheit sind für jeden Demokraten das schlechthin Unverzichtbare. Dies sollte man in dieser Phase internationaler Überlegungen auch aus dem Mund der Opposition hier im Hause hören.
Was im übrigen konkret zu diesem Thema zu sagen ist, habe ich am 16. Januar für unsere Fraklion gesagt. Ich nehme darauf Bezug. Nun zu dem Gespräch mit Ost-Berlin. Die Bundesregierung hat unsere Vorschläge, die wir seit Oktober gemacht haben, abgelehnt, den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands rein konkretes Verhandlungsangebot zu machen. Wir hatten dazu im Ausschuß an eine Erklärung und einen Briefwechsel des Bundeskanzlers Kiesinger sehr präzise Punkte vorgelegt. Die Bundesregierung hat, was ihr gutes Recht ist, eine andere Politik eingeschlagen. Sie hat uns zugleich aber, was schlechter Stil ist, eine Begründung für ihre Argumente und eine Antwort auf unsere Argumente vorenthalten. Das muß klar sein.
Nun hat sich der Bundeskanzlerentschlossen, nach Ost-Berlin zu fahren. Da es uns nicht um Rechthaberei geht, sondern allein um Fortschritt für alle Deutschen, erklären wir heute zu dieser Sache nur folgendes - dies ist ein Beschluß der Bundestagsfraktion der CDU/CSU -: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Beschluß 'der Bundesregierung, mit Ost-Berlin in Gespräche über alle Fragen des Zusammenlebens der Deutschen einschließlich Gewaltverzicht einzutreten. Sie ist der
Auffassung, daß solche Gespräche auf der Basis gründlicher Vorgespräche erfolgen müssen. Die Fraktion warnt jedoch die Bundesregierung davor, solche Gespräche mit der Bedingung der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR verquicken zu lassen. - So weit dieser Beschluß.
Ich halte fest, indem wir dies heute von dieser Stelle erklären, geben wir nichts von unserer Ungebundenheit auf, unsere Meinung frei und kritisch zu sagen, wann und wie wir es für geboten halten. Wir - das soll auch jeder wissen - wissen nichts von den Motiven für dieses Treffen, von den konkreten Vorbereitungen, von den Absichten, mit denen man in diese Gespräche geht. Meine Damen und Herren, auch das soll jedermann wissen.
Gegen uns - das gehört in diesen Zusammenhang - hat die Bundesregierung die Zwei-StaatenTheorie akzeptiert, wie sie gegen uns den Sperrvertrag unterschrieb. Sie sagt, wenn ich sie recht verstehe, die DDR sei ein Staat, aber sie sei ein Teil Deutschlands und daher für uns kein Ausland. Darum könne die Bundesrepublik Deutschland die DDR völkerrechtlich nicht anerkennen. Demgegenüber sagten wir bisher, und wir sagen dies noch: wir können die DDR nicht anerkennen, weil den dort lebenden Deutschen das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten wird.
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Bedeutet nun die Formel, welche die Regierung verwendet, daß alle anderen Staaten der Weh, für die die DDR natürlich Ausland ist, die DDR auch völkerrechtlich anerkennen können? Eine solche Konzession bedeutete nach meiner Auffassung - vielleicht stellt die Regierung hier etwas klar; Fragen werden ja hier nicht sehr vielle beantwortet - doch wohl den Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht für die Deutschen in der DDR. Denn wer die DDR völkerrechtlich anerkennt, kann schwerlich im gleichen Augenblick sagen: Abler der Bevölkerung dort wird das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten. Bisher war es die Stärke unserer Position, daß die ganz überwiegende Staatengemeinschaft im Interesse des fundamentalen Völkerrechtsprinzips der Selbstbestimmung dem anderen Teil Deutschlands die Anerkennung versagt hat.
Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung künftig die völkerrechtliche Anerkennung der DDR etwa nur noch mit der Begründung ablehnt, sie sei für uns kein Ausland, dann wird es auch für uns schwerer, die These von der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für alle Deutschen aufrechtzuerhalten. Wir beeinträchtigen damit unsere Position, in der wir bis zur Stunde mit der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft identisch sind, in einer negativen Weise.
Ich habe dies so formuliert, weil es vielleicht eine Möglichkeit gibt, hier Klarstellungen vorzunehmen. Wenn es das nicht gäbe, müßte man diese Position hier anders darstellen, wenn man im Bericht zur Lage der Nation über Selbstbestimmung spricht und diese Politik vollzieht. Vielleicht gibt es hier noch eine Klarstellung. Sonst besteht die Pflicht, nicht
von Selbstbestimmung zu reden und dann hier auch insoweit kontrovers zu verhandeln.
Meine Damen und Herren, in der ersten Aussprache über die erste Erklärung dieser Bundesregierung am 29. Oktober 1969 hat die CDU/CSU der Koalition ein Angebot gemacht, das ich im Wortlaut noch einmal verlesen möchte. Wir haben gesagt: 
Wir bieten auch in aller Form die Möglichkeit an, in den Lebensfragen der Nation zur Kooperation aller zu kommen. Ob das zum Nutzen aller Deutschen erreicht wird, liegt ganz wesentlich an Ihnen, Herr Bundeskanzler, nämlich an dem Ausmaß, der Stetigkeit und der Offenheit, mit der Sie uns unterrichten, mit uns sprechen und unsere Meinungen in Ihre Entscheidungen einbeziehen.
Das ist das, was die CDU/CSU damals und auch heute noch meint und versteht, wenn sie „Kooperation", „Zusammenwirken" sagt.
Da genügt es nicht, nach vollzogenen Entscheidungen und nachdem ein Teil der Presse informiert worden ist, der Opposition noch einiges zu sagen. Damals haben Sie, Herr Bundeskanzler, diesen Vorschlag akzeptiert, und Sie haben ihn am 15. Januar 1970 nach einer Intervention meines Kollegen von Weizsäcker noch einmal bestätigt. Eine Woche darauf bezeichnete dann Herbert Wehner in einem „Spiegel"-Interview unseren, der CDU/CSU, Katalog gemeinsamer Vorstellungen als, wie er sich ausdrückte, eine „Fassade" und als „Bedingungen". Er erklärte auf Fragen im Zusammenhang mit Oder/ Neiße und mit deutsch-polnischen Fragen: „Nein, ich brauche die Opposition nicht."
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Nun gut, der Bundeskanzler muß ja wissen, ob das hilfreich für seine Politik ist, ob er das als eine Unterstützung oder eigentlich mehr von hinten empfunden hat.
Wir können nur feststellen, meine Damen und Herren, daß es bisher zur Kooperation, mit einer Ausnahme im Zusammenhang mit der Haager Konferenz, nicht gekommen ist. Dies stellen wir hier heute fest; und das stellen wir .nicht erfreut fest, aber wir stellen die Verantwortlichkeiten fest.
Ich habe vorher etwas über die Chance, Chancen zu verpassen, wenn man Kooperation verpaßt, gesagt. Uns interessiert aber noch ein anderes - und ich glaube, dieses ganze Haus interessiert es -: in diesem Bericht zur Lage der Nation, und zwar, wie wir damals noch gar nicht wußten, vor einer sehr schwierigen internationalen Verhandlung - wir waren ja über den Besuch von Herrn Staatssekretär Bahr und dessen Auftrag in Moskau nicht unterrichtet, was das gute Recht ist; aber das ist eben keine Kooperation -, hat der Bundeskanzler vor dieser schwierigen Lage und immerhin nach mehreren Besprechungen des Botschafters Allardt und nach der Eröffnung von Vorverhandlungen mit Polen wörtlich erklärt:
Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR kommt für uns nicht in Betracht.
Wir haben dem zugestimmt. Aber in der Woche darauf erklärt dann Herbert Wehner - wieder nicht hier, sondern in einem Interview -, „daß Nichtanerkennung in dem völkerrechtlichen Sinne keine absolute Angelegenheit ist". Dies, Herr Kollege Wehner, war eine Schwächung deutscher Verhandlungspositionen.
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Ich kann nur singen, man muß die Verhandler ser Regierung wirklich eher bedauern als beneiden. Denn wo sollen die eigentlich hinkommen - wir sind doch hier alle in irgendeiner Weise innenpolitisch in Verhandlungen -, wenn außerdem Herbert Wehner in demselben Interview, angesprochen auf die Risiken, die Gefahren Ides Scheliterns, von denen der Bundeskanzler gestern noch gesprochen hat, als er „Skepsis" sagte, erklärt: „Wird ja nicht scheitern". Wessen Verhandlungsposition hat dies gestärkt, meine Damen und Herren? Nun, dais muß der Bundeskanzler ja wissen.
Meine Damen und Herren, zu den Moden unserer Zeit gehört es - und wir gestehen, daß wir selbst davon nicht frei sind und uns beteiligen -, jede Woche zu studieren, ab - wenn ich ein Beispiel sagen darf - das Freitagskommuniqué des Zentralkomitees -der kommunistischen Partei Bulgariens noch im Komma mit dem Mittwochskommuniqué identisch ist. Das ist wichtig, das muß man verfolgen. Ich weiß aber nicht, ob Wir darüber nicht manchmal in unserem Bewußtsein und vielleicht auch in der Öffentlichkeit sehr viel wichtigere Dokumente und Erklärungen übersehen.
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Ich möchte Ihnen z. B. das Dokument vorlesen, in dem der amerikanische Außenminister Rogers - und Idas ist ja hier verteilt worden mit dem Hinweis, das sei die erste Rede in Europa ganz klar gesagt hat, daß jene Amerikaner, die einen größeren .europäischen Beitrag zu den Kosten der Wahrung unserer gemeinsamen Sicherheit fordern, nicht ganz unrecht haben. Weiter heißt es:
Es wird allgemein anerkannt, nicht nur in Amerika, daß die Lasten heute nicht gerecht verteilt sind. Ein Fortschritt in Richtung auf die Herstellung eines Ausgleichs wird die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, ihrer Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Tappen in Europa besser nachzukommen.
Das war der 8. Dezember.
Dann kam der Präsident der USA, Nixon, mit seinem Kongreßbericht über die Lage seiner Nation, und das muß in diese Debatte eingeführt werden. Ich hätte eigentlich erwartet, daß das der Herr Außenminister gemacht hätte, denn das betrifft einen fundamentalen Punkt der deutschen Politik.
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Ich zitiere nur zwei Sätze aus diese Kongreßbotschaft, die uns ja allen zugegangen ist:
Die Länder
- so sagte Präsident Nixon Dr. Barzel
in allen Teilen der Welt ,sollten die Hauptverantwortung für ihren eigenen Wohlstand übernehmen, und sie sollten selbst die Bedingungen dieses Wohlstandes bestimmen. Wir werden treu zu unseren vertraglichen Verpflichtungen stehen, aber wir werden unser Engagement und unsere Präsenz, was die Angelegenheiten der anderen Länderanbetrifft, abbauen.
Herr Bundesaußenminister, dazu hätte ich von Ihnen gern etwas .gehört. Das ist ein fundamentaler Punkt, gerade wenn man Ostpolitik betreiben will. Haben Sie mit Ihren europäischen Kollegen über diese Dinge gesprochen? Haben Sie mit dem Finanzminister und mit dem Verteidigungsminister diese Dinge bei der mittelfristigen Finanzplanung eingerechnet?
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Was ist in Europa geschehen? Haben Sie, Herr Bundesaußenminister - an Sie stelle ich eine Frage, weil ich immer noch hoffe, ich bekomme von Ihnen eine Antwort - einmal die Frage geprüft, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Wekkung von Erwartungen über Entspannungen und bilateralen Entspannungsbemühungen eines NATO-Partners auf der einen Seite und der Tatsache des Anwachsens der Mehrheit im Senat der USA für den Abzug des wesentlichen Teils der Truppen aus Mitteleuropa?
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Wie beurteilen Sie diese Zusammenhänge, Herr Bundesaußenminister? Das ist doch die fundamentale Frage. Denn wer von den Realitäten redet, muß doch davon ausgehen, daß wir Sicherheit nur im Bündnis haben. Wer von Realitäten ausgeht, muß an die Breschnew-Doktrin und die Realität der Tschechoslowakei denken. Wer von Realitäten redet, muß wissen: wir können uns allein nicht verteidigen.
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Wir können, meine Damen und Herren, in den Fragen unserer Zukunft, in Bildung und Wissenschaft, im Sozialen und in der Politik nicht einmal Schritt halten mit der Welt, wenn es nicht in Europa weitergeht. Und welche Anstrengungen unternimmt die Regierung - wir hatten sie öffentlich dazu aufgefordert nach dieser Erklärung des Präsidenten Nixon -, um nun mit den europäischen Ländern weiterzukommen, nachdem doch die Chancen in Paris anders sind, und in London doch sicher befestigt werden, wenn es in Europa schnell zu Entscheidungen kommt? Wo bleibt hier eine Initiative zur schnellen Verbesserung der politischen und ökonomischen Zusammenarbeit in Europa? Das ist doch die Basis, meine Damen und Herren, an der die Entscheidung für das ganze Europa, die Friedensordnung eingeschlossen, hängt.
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