Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Die Aussprache ist damit beendet. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der agrarsozialen Sicherung, Drucksachen 13/2747 und 13/3057 Buchstabe a. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3066 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf bei zwei Stimmenthaltungen in zweiter Beratung angenommen worden ist.


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit demselben Stimmverhältnis wie in der zweiten Beratung, also mit den Stimmen des Hauses bei zwei Stimmenthaltungen, angenommen worden ist.
Unter Buchstabe b der Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/3057 empfiehlt der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Antrag der Fraktion der SPD zu einer verbesserten Durchlässigkeit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Beschluß mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Meine verehrten Kollegen, ehe ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, möchte ich auf die Geschäftslage aufmerksam machen. Wir haben jetzt eine Verspätung von gut zweieinhalb Stunden. Das heißt, wir werden, wenn wir weiter so verfahren und ab nun den Zeitplan einhalten, über Mitternacht hinauskommen.
Darum wäre ich dankbar, wenn die Herren Geschäftsführer einmal überlegen und mit den Kollegen sprechen würden, ob es möglich ist, vielleicht zu dem letzten Punkt der Tagesordnung Ausführungen zu Protokoll zu geben. Das wäre denkbar und im Interesse aller anderen Beteiligten vielleicht gar nicht so schlimm. Jedenfalls wäre das nicht schlechter, als wenn wir, wenn die Präsenz absinkt, entsprechend der neuen Geschäftsordnung die Sitzung abbrechen müßten. Ich bitte also sehr, das einmal zu prüfen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 a und 11 b sowie den Zusatzpunkt 5 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rudolf Dreßler, Wolfgang Thierse, Ottmar Schreiner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes
- Drucksache 13/1542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Hans-Dirk Bierling und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU
Novellierung des Renten-Überleitungsgesetzes/Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ({1})
- Drucksache 13/2546 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Aussetzen des Abschmelzens der Auffüllbeträge nach dem Renten-Überleitungsgesetz
- Drucksache 13/3043 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Ulrike Mascher.