emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Josef Fell (NA), 2001-05-16:
Frau Ministerin, von der Opposition haben wir sehr viele Detailfragen zu dem Raumfahrtprogramm der jetzigen Bundesregierung gehört.
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Mich würde interessieren, wodurch sich das jetzt vorgelegte Raumfahrtprogramm von dem unterscheidet, das die frühere Bundesregierung vorgelegt hat.
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Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-05-16:
Es unterscheidet sich vor allen Dingen dadurch, dass esjetzt überhaupt ein Raumfahrtprogramm gibt. Das letzte Programm ist vor knapp 20 Jahren beschlossen worden. Ich glaube, es ist auch für das Parlament wichtig, dass ein längerer Planungszeitraum vorhanden ist und erkennbar ist, wo die Schwerpunkte gesetzt werden.
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Der größte finanzielle Anteil dieses Raumfahrtpro- grammes wird für die Raumstation veranschlagt. Am Anfang der Diskussion habe ich darauf hingewiesen, dass Deutschland in diesem Bereich Verpflichtungen eingegangen ist, über die ich nicht sehr glücklich bin. Der zweitgrößte Anteil entfällt auf die Bereiche Raumtransport und Erdbeobachtung. An dritter Stelle folgen die Bereiche Kommunikation und Navigation. Die Mittelveranschlagung wird sich zwischen diesen Bereichen sicherlich noch ändern und auch erhöhen, weil wir das Programm Galileo gemäß den Planungen zu einem großen Teil durch den EU-Verkehrshaushalt mitfinanzieren lassen. Darüber hinaus wünschen wir uns vor allen Dingen, dass sich die Industrie in diesem Bereich entsprechend beteiligt. Allein aufgrund des finanziellen Volumens kann man also nicht auf die Bedeutung der jeweiligen Bereiche schließen. Vielmehr wird das ein sehr wichtiger Baustein sein.
Die Erforschung des Weltraums erhält im Haushalt ebenfalls ein größeres Gewicht. Für diesen Bereich werden 176,9 Millionen DM eingesetzt. 72,9 Millionen DM davon stammen aus dem nationalen Programm, der Rest wird im Rahmen der EU-Forschungsprogramme zur Erforschung des Weltraums bereitgestellt. Ich sage dies nur, um einige konkrete Beispiele dafür zu nennen, wie wir im Rahmen des deutschen Raumfahrtprogramms die finanziellen Prioritäten setzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank, Frau Bulmahn, für die Beantwortung der Fragen.
Ich beende die Befragung zu dem Thema der heutigen Kabinettssitzung. ^
Darüber hinaus gibt es eine Frage des Kollegen Eckart von Klaeden von der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung. Bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident, ich möchte der Bundesregierung zu dem Bericht des deutschen Botschafters in Washington, Chrobog, über die Unterrichtung des amerikanischen Präsidenten von dem Zusammentreffen zwischen dem Kanzlerberater Steiner und Gaddafi drei Fragen stellen:
Erstens. Geht die Bundesregierung mittlerweile davon aus, dass staatliche libysche Stellen in den Anschlag auf die Diskothek „La Belle“ 1986 verwickelt waren?
Zweitens. Liegen dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse über diesen Anschlag vor, die bisher der ermittelnden Staatsanwaltschaft nicht zur Verfügung gestellt worden sind?
Drittens. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorgang, wenn der Bericht von Herrn Chrobog, so wie esjetzt heißt, falsch gewesen ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Zur Beantwortung gebe ich das Wort Herrn Staatsminister Bury.
Hans Martin Bury (staatsministerbeimbundeskanzler), 2001-05-16:
Herr Kollege von Klaeden, die Meldungen, auf die Sie
Bezug nehmen, beziehen sich auf vertrauliche Gespräche


Staatsminister Hans Martin Bury mit ausländischen Staatschefs. Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine Informationen, die unter Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften weitergegeben wurden.
Ich will jedoch mit Blick auf Ihre Fragen hinzufügen, dass Herr Steiner, der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers, in der Tat am 17. März 2001 ein vertrauliches Gespräch mit dem libyschen Staatspräsidenten Gaddafi geführt hat. Dabei ging es auch um Fragen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Gaddafi hat sich in diesem Gespräch vom Terrorismus distanziert. Über Einzelfälle aus der Vergangenheit wurde nicht gesprochen.
Das war zum Punkt Libyen auch Gegenstand des Gespräches am 29. März in Washington.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Nachfrage, Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-05-16:
Herr Staatsminister, die Beantwortung meiner dritten Frage fällt nicht unter die Geheimhaltungsvorschriften. Nach Ihrer Aussage ist der Bericht von Herrn Chrobog falsch gewesen. Meine Frage lautet: Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Dieser Bericht hatja zu erheblichen internationalen Irritationen geführt.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Herr Kollege von Klaeden, der Bericht von Herrn Chrobog muss deshalb nicht falsch gewesen sein, nur weil er nicht alle Details des Gespräches wiedergegeben hat. Es ist nämlich üblich, dass bei politischen Gesprächen mitgeschrieben wird, ohne dass dabei wörtliche Zitate oder der genaue Wortlaut des Gesprächs niedergelegt werden. Es handelt sich in der Regel um eine Zusammenfassung. Deshalb muss dieser Bericht nicht falsch gewesen sein.
Eckart Klaeden (NA), 2001-05-16:
Es ist also eine Falschmeldung, dass es einen falschen Bericht gegeben hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Herr von Klaeden, das Wort erteile immer noch ich.
Als nächste Fragestellerin hat die Kollegin Irmgard Schwaetzer von der F.D.P.- Fraktion das Wort.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2001-05-16:
Herr Staatsminister, verstehe ich Ihre Einlassung über Herrn Chrobog, den Botschafter in Washington, richtig, dass diesem erfahrenen Diplomaten, der seit Jahrzehnten im Auswärtigen Dienst ist und in sehr hochrangigen Funktionen sowohl in Deutschland als im Ausland eingesetzt worden ist, in einer so entscheidenden und wichtigen Frage ein Fehler un- terlaufen sein sollte?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Ich habe nicht von Fehler gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass Herr Chrobog ein Gespräch zusammengefasst hat, so wie es üblicherweise der Fall ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2001-05-16:
Herr Staatsminister, als Erstes möchte ich Sie bitten, den Namen dieses Diplomaten richtig auszusprechen; er sollte Ihnen nach vielen Monaten im Auswärtigen Amt geläufig sein.
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Darüber hinaus möchte ich nachfragen. Der Botschafter wird sich eine Bemerkung über diesen Teil des Gespräches nicht aus den Fingern gesogen haben. Meine Nachfragen lauten daher: Was ist denn dort besprochen worden? Wie erklären Sie sich, dass eine solche Bemerkung in den Bericht des Botschafters aufgenommen wurde?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen ^ amt), 2001-05-16:
Dass die Bemerkung aufgenommen wurde, ist völlig normal, weil - das habe ich gerade erwähnt - von solchen Gesprächen nur Zusammenfassungen schriftlich fixiert werden.
Zu dem Inhalt des Gespräches selber - darauf hat gerade Kollege Bury hingewiesen - können wir öffentlich nicht Stellung nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
-Drucksache 14/6014 Als Erstes rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.
Die Frage 1 des Abgeordneten Dietrich Austermann soll schriftlich beantwortet werden.Damit kommen wir zur Frage 2 des Kollegen Hans Michelbach:
Wie beurteilt die Bundesregierung den so genannten Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes, und welche Chancen gibt sie der baldigen Verwirklichung des Konzeptes?


16515 Dr. Barbara Hendricks, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Michelbach, es handelt sich um einen sehr beachtlichen Beitrag zur radikalen Steuervereinfachung, der viele gute Ansätze enthält, aber nach erster Einschätzung in weiten Teilen auch erheblicher Kritik begegnen muss. Eine intensive politische und fachliche Analyse wird im Bundesministerium der Finanzen derzeit vorbereitet.
Der tragende Gedanke des Reformentwurfs, die Grundsätze der Einkommensbesteuerung wieder deutlicher hervortreten zu lassen und das Steuerrecht zu vereinfachen, steht allerdings eindeutig im Einklang mit der steuerpolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und mit der Steuerreform 2000 haben wir eine Vielzahl fragwürdiger Ausnahmetatbestände und Sonderregelungen abgebaut, die Struktur der Untemehmensbesteuerung europatauglich ausgestaltet und vereinfacht sowie die Steuersätze spürbar gesenkt. Die Entlastungen sind bis 2005 solide finanziert und für Unternehmen und Bürger planbar.
Die Vereinfachung des Steuersystems bleibt aber auf der steuerpolitischen Agenda. Die Bundesregierung sieht darin einen fortbestehenden Schwerpunkt für die nächste Legislaturperiode. In diesem Rahmen bietet der „Karlsruher Entwurf“ einen guten Ansatzpunkt für die Reformarbeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Michelbach? - Bitte schön.
Hans Michelbach (NA), 2001-05-16:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie nicht, dass die von Ihnen soeben gepriesene Steuerreform gerade einen Emüchterungsprozess erlebt? Das beweisen der Konjunktureinbruch und auch die fehlende Konsumneigung unserer Bürger. Erkennen Sie nicht, dass die wesentlichen Fehler dieser Steuerreform in den Bereichen der Steuergerechtigkeit und der Steuervereinfachung liegen? Halten Sie die Kirchhof-Vorschläge nicht für einen wirklich neuen Ansatz, das Petersberger Modell fortzuführen, die Ausnahmetatbestände abzuschaffen und ein wirkliches Niedrigsteuersatzprinzip einzuführen, um damit eine Vereinfachung des Einkommensteuerrechts und eine materielle Verbesserung für den Steuerzahler zu erreichen?
Dr. Barbara Hendricks, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Zunächst möchte ich die in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen bezüglich der von uns durchgesetzten Steuerpolitik zurückweisen. Es ist nicht so, dass es der von uns schon durchgesetzten Steuerpolitik an Gerechtigkeit mangele. Es ist auch nicht so, dass wir es mit einem Konjunktureinbruch zu tun hätten. Wir erwarten in diesem Jahr ein stabiles Wirtschaftswachstum von 2 Prozent bis 2,2 Prozent, das allerdings niedriger als das Rekordwachstum von 3 Prozent des vergangenen Jahres ist. Das Wirtschaftswachstum dieses Jahres liegt deutlich höher als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der gesamten 90er-Jahre, welches bei 1,3 Prozent lag. Insofern möchte ich auch im Interesse des
Standortes Deutschland das Wort „Konjunktureinbruch“ ganz offiziell zurückweisen.
Über die mangelnde Gerechtigkeit der von uns schon verwirklichten Steuerreform haben wir uns schon an anderer Stelle häufiger gestritten. Wenn Sie allerdings einen Vergleich zu dem großen Entwurf ziehen, den Herr Kirchhof vorgelegt hat, dann werden Sie mit mir darin einig sein, dass man den Entwurf von Herrn Kirchhof - ich will ihn nicht verwerfen - gerade unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten noch eingehender wird prüfen müssen.
Was sagen Sie - Sie sind doch mittelstandspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion - zu dem Vorschlag von Herrn Kirchhof, dass es überhaupt keine degressive Abschreibung mehr geben soll? Was sagen Sie dazu, dass es keine Teilwertabschreibung mehr geben soll? Was würden die Vertreter der Arbeitnehmer Ihrer Fraktion dazu sagen, wenn es in Zukunft keine Entfemungspauschale oder keine Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen gäbe?
Ich bin gerne bereit, die Vorschläge von Herrn Kirchhof nicht nur unter steuerrechtlichen, sondern auch unter den damit verbundenen Aspekten der Verteilungswirkung zu prüfen. Genau das wird das Bundesfinanzministerium vorurteilsfrei tun. Nachdem das geschehen sein wird, werden wir wahrscheinlich erkennen, dass die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen - unabhängig davon, ob es Arbeitnehmer oder Unternehmer sind - eher zusätzliche Lasten zu tragen hätten, wenn man den Vorschlägen von Herrn Kirchhof folgte. Ich habe mich bewusst im Konjunktiv ausgedrückt; denn zunächst müssen wir seine Vorschläge - auch zahlenmäßig - genauer prüfen. ^ '
Helmut Heiderich (NA), 2001-10-10:
Danke.
Eckart Klaeden (NA), 2001-05-16:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre letzte Einlassung so verstehen, dass wir jedenfalls vor 2003 mit einer Umsetzung des Teils der Kirchhof-Vorschläge rechnen können, der Ihnen plausibel erscheint?
Dr. Barbara Hendricks, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Kollege. Das würde ich auch in der Tat für nicht zielführend halten. Wie Sie wissen, haben wir ein Steuergesetz beschlossen, welches bis zum Jahr 2005 seine Wirkung erzielt. Ich habe Ihnen das am Beispiel des Grundfreibetrages deutlich gemacht, der in diesem Jahr bei 14000 DM liegt, im Jahr 2003 auf 14 500 DM und im Jahr 2005 auf 15 000 DM
steigt. Nur an diesem Beispiel sehen Sie, dass wir uns schon mit der von uns beschlossenen Steuergesetzgebung genau in die Richtung bewegen, welche Herr Kirchhof an dieser Stellejetzt vorschlägt.
Wenn Sie bedenken, welche Risiken weiter gehende Maßnahmen mit sich bringen könnten, darf ich Ihnen für die Bundesregierung versichern, dass wir bis zum Jahr 2005 außer den schon von Herrn Michelbach angesprochenen steuerpolitischen Maßnahmen im Einkommensteuerbereich, also bei der Steuerentlastung für Familien und bei der wahrscheinlich notwendig werdenden Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Besteuerung von Alterseinkünften, keine weiteren wesentlichen Änderungen des Einkommensteuerrechts vorsehen. Aber wir werden natürlich auch in der nächsten Legislaturperiode unsere Reformpolitik fortsetzen.
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Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank, Frau Hendricks.
Ich überspringe jetzt zunächst einmal den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatsse- ^ kretärin Simone Probst zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Kollegen Rose auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung zwischenzeitlich unternommen, um die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, bei einer Podiums-diskussion am 4. Mai 2001 in Passau gemachten Ankündigungen „Macht aus Temelin eine grüne Wiese“in die Tat umzusetzen?
Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Herr Kollege Rose, Sie fragen nach Äußerungen des Bundesumweltministers bei einer Podiumsdiskussion in Passau, die vor anderthalb Wochen stattgefunden hat und sich mit dem Kernkraftwerk Temelin beschäftigt hat.
Dazu ist anzumerken, dass die tschechische Regierung ihre mehrheitliche Entscheidung, beide Blöcke in Temelin fertig zu stellen, unter anderem an zwei Bedingungen geknüpft hatte: zum einen an die Einhaltung der Inbetriebnahmefristen für Block 1 im September 2000 und für Block 2 im Dezember 2001 und zum anderen an die Einhaltung des Haushaltsvolumens von 98,6 Milliarden Tschechischer Kronen. Angesichts der Störfälle, Zeitverzögerungen und kostspieligen Reparatur- und Nachbesserungsarbeiten, insbesondere wegen des Ausfalls der Hauptturbine, können diese Bedingungen, die bei der Entscheidung eine maßgebliche Rolle gespielt haben, nicht erfüllt werden.


Pari. Staatssekretärin Simone Probst Mit seiner an die tschechische Regierung gerichteten Äußerung hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin bei der Podiumsdiskussion am 4. Mai dieses Jahres in Passau seine bekannte Ablehnung des Atomkraftwerks Temelin erneuert und gefordert, die Risiken eines zukünftigen Betriebes von Temelin nicht zuzulassen und sich an die von der tschechischen Regierung selbst formulierten Bedingungen hinsichtlich der Zustimmung zur Fertigstellung von Temelinvom Mai 1999 zu halten.
Die Bundesregierung hat brieflich und mündlich wiederholt darauf hingewiesen, dass das Atomkraftwerk Temelin Sicherheitsmängel aufweist, die in Deutschland einer Genehmigung entgegenstehen würden. Bundesumweltminister Trittin hat deshalb beijener Podiumsdiskussion in Passau auch in diesem Punkt - das haben Sie vielleicht der Presse entnehmen können - dem bayerischen Umweltminister Schnappauf widersprochen, der seine Zustimmung zum Bau und zum Betrieb des Atomkraftwerks Temelin lediglich davon abhängig macht, dass dieses Kraftwerk „hinreichend sicher sein müsse“. Ich denke, auch der bayerische Umweltminister weiß ganz genau, dass es keine Möglichkeit gibt, von der tschechischen Regierung und vom Betreiber des Atomkraftwerks die Beachtung deutscher Standards zu verlangen, wenn diese weiter gehen als das, was innerhalb der Europäischen Union als bloßer Mindeststandard akzeptiert wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Zusatzfrage, Kollege Rose? - Bitte schön.
Klaus Rose (NA), 2001-05-16:
Nachdem Bundesminister Trittin gefordert hat: „Macht aus Temelin eine grüne Wiese“ und ich Ihrer Antwort entnehmen muss, dass er keine entsprechenden Schriftstücke oder Ähnliches an die tschechische Regierung geschickt hat, möchte ich fragen, ob wenigstens die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Zeman in Prag schärfer umgehen als Herr Trittin. Denn es ist schließlich zu wenig, wenn er nur versucht, bei einer Podiumsdiskussion die Zuhörer zufrieden zu stellen; er muss auch etwas Echtes leisten.
Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Rose, Sie wissen, dass eine Podiumsdiskussion sicherlich nicht das Forum ist, bei dem all die Aktivitäten zum Tragen kommen, die diese Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen hat, um die Sicherheitsbedenken, die es unsererseits hinsichtlich des Atomkraftwerks Temelin gibt, vorzutragen und auch unseren Einfluss auf die tschechische Regierung deutlich zu machen.
Ganz wesentlich sind nach allen Briefen und Schriftstücken, die auch Ihnen bekannt sind, die Beratungen in Richtung des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitsbedenken hinsichtlich Temelin in die Beratung der einschlägigen Ratsarbeitsgruppe der Europäischen Union eingebracht. Diese finden bei einigen Mitgliedstaaten, insbesondere bei Österreich, Unterstützung.
Die Ergebnisse der Bewertung der nuklearen Sicher- heit in Tschechien wie auch in anderen Bewerberstaaten werden Mitte des Jahres vorliegen. Die Verabschiedung eines entsprechenden Rahmens ist für den Rat in Göteborg im Juni dieses Jahres geplant. Die daraus resultierenden Anforderungen werden anschließend in die Beitrittsverhandlungen eingebracht. Der Bundesumweltminister Trittin hat gerade bei der Podiumsdiskussion zu diesem Thema unmissverständlich klargemacht, dass das Energiekapitel für den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union nur dann abgeschlossen werden kann, wenn die Temelin-Frage im Beitrittsprozess befriedigend geklärt worden ist.
Wir haben unsja schon in vielen Fragestunden darüber ausgetauscht, welche Möglichkeiten die Bundesregierung hat, um hier Einfluss zu nehmen. Wir sind - mit Unterstützung der Bevölkerung an der deutsch-tschechischen Grenze - aktiv geworden, damit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann, und haben alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um unsere Auffassung geltend zu machen, dass dieses Kraftwerk ein großes Sicherheitsrisiko darstellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Weitere Zusatzfragen? - Kollege Rose, bitte.
Klaus Rose (NA), 2001-05-16:
Sähen Sie, Frau Staatssekretärin, eine zusätzliche Möglichkeit der Einflussnahme durch die Bundesregierung, wenn der Deutsche Bundestag mit Mehrheit einen entsprechenden Beschluss ^ für Sanktionen oder die Nichtinbetriebnahme von Temelin fassen würde? Könnte man dann nicht noch deutlicher verhandeln?
Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Ich glaube, dass die unterschiedlichen Positionen der tschechischen Regierung und der Bundesregierung in aller Deutlichkeit ausgetauscht sind. Sie wissen, dass die Nutzung der Kernenergie die souveräne Entscheidung eines jeden Staates ist. Ich glaube, was wir getan haben, nämlich bei allen Gelegenheiten dafür zu werben, dass die Sicherheitsbedenken berechtigt sind, - gerade was die Ausfälle im Turbinenbereich und bei den druckluftführenden Leitungen betrifft -, ist dem Emst der Sache ebenso angemessen wie die Verhandlungen, die die Bundesregierung geführt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine weitere Frage des Kollegen Horst Kubatschka von der SPD-Fraktion.
Horst Kubatschka (NA), 2001-05-16:
Frau Kollegin, ich habe eine Frage, die sich auf das Verhältnis der alten Bundesregierung Kohl/Waigel zur jetzigen Bundesregierung bezieht: War es nicht so, dass die jetzige Bundesregierung die Bemühungen, gegen Temelin die notwendigen Schritte zu unternehmen intensiviert hat und dass das Handeln


Horst Kubatschka der alten Regierung die tschechische Regierung eher dazu ermuntert hat, Temelin weiterzubauen?
Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich kann Ihnen zustimmen: Gerade in der letzten Zeit ist deutlich geworden, dass wir mit unserer Haltung, den Sicherheitsstandard zu wahren, in Zusammenarbeit mit der tschechischen Seite ganz konkret etwas erreicht haben. Ich erinnere nur an die Studie, die die GRS durchgeführt hat, und an die Zusammenarbeit im trilateralen Prozess zwischen Österreich, Tschechien und der Europäischen Kommission, woran wir uns von deutscher Seite aus beteiligen. Das sind operative Schritte, um hier wirklich den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen.
Ein großes Problem ist eben, dass es bei einem Kraftwerk, für das 1986 die Genehmigung erteilt wurde, rechtlich keine Möglichkeiten mehr gibt, eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Aber wir haben uns damit nicht zufrieden gegeben, sondern in Richtung Sicherheit und Umweltverträglichkeitsprüfung alles ausgeschöpft, was im Konsens mit den jeweiligen Partnern möglich ist.
Es macht wenig Sinn, nur in die Vergangenheit zu blicken. Aber die entsprechende Sensibilität für die Gefahren der Kernenergie hätte ich mir in der Tat schon früher gewünscht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine weitere Frage des Kollegen Max Straubinger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt.
Max Straubinger (NA), 2001-05-16:
Frau Staatssekretärin, die Ausführungen des Bundesministers Trittin haben bei den Teilnehmern natürlich große Erwartungen geweckt. Gehe ich recht in der Annahme, dass seit der Veranstaltung am 4. Mai dieses Jahres die Bundesregierung keine weiteren Versuche unternommen hat, hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zu finden, um bei der tschechischen Regierung zu erreichen, dass Temelin nicht ans Netz geht? Gehe ich des Weiteren recht in der Annahme, dass die Bundesregierung offensichtlich überlegt, den EU-Beitritt Tschechiens von der Inbetriebnahme von Temelin abhängig zu machen?
Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Eine Podiumsdiskussion ist ein wichtiger Schritt, sich auch öffentlich zu positionieren. Eine solche Podiumsdiskussion hat vor anderthalb Wochen stattgefunden. Der Bundesumweltminister hat sich dort in aller Deutlichkeit geäußert.
Die Arbeiten, die wir im Bundesumweltministerium im Hinblick auf das Atomkraftwerk Temelin zu erledigen haben, fallen kontinuierlich an. Jetzt geht es, was die Umweltverträglichkeitsprüfung angeht, darum, in Vorbereitung auf den Europäischen Rat in Göteborg und im Rahmen der Beitrittsverhandlungen auch in Bezug auf das Energiekapitel unsere Position einzubringen. Ich brauche Sie nicht darüber zu belehren, dass wir nicht durch Drohungen oder ähnliche Maßnahmen zu einem guten Er- gebnis kommen. Wir wollen aber, dass die Sicherheitsrisiken, die vom Kernkraftwerk in Temelin ausgehen, beim Abschluss des Energiekapitels eine entscheidende Rolle spielen werden. Im Juni dieses Jahres werden die entsprechenden Ratsgremien tagen und dann werden unsere Bemühungen einen ersten Abschluss finden.