Heike Brehmer (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vollmundig hat der Fraktionsvorsitzende der FDP gestern diesen Antrag angekündigt. Immerhin haben wir ihn gestern Abend erhalten, und immerhin umfasst der Antrag ganze zwei Seiten.

In Ihrem Antrag sprechen Sie aber nur vom Gastgewerbe. Ich frage mich: Warum sprechen Sie in Ihrem Antrag nicht von den Hotels, den Veranstaltern, den Schaustellern und erst recht nicht von unserer Kulturbranche?

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Wahrscheinlich war es der Schnelligkeit geschuldet.

Fakt ist: Die Pandemie hat unsere Welt immer noch fest im Griff; das zeigen die rasant steigenden Infektionszahlen. Unsere Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben es sich bei ihrer Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Sie haben umsichtig gehandelt und einen gemeinsamen Weg vorgeschlagen, um unsere Bevölkerung zu schützen, wohl wissend, dass dies ein harter Weg ist, der unseren Bürgern und unserer Wirtschaft vieles abverlangt. Sie regieren in Rheinland-Pfalz mit, und – wir haben es schon gehört – Ihr dortiger Wirtschaftsminister und jetziger Generalsekretär hat dem ja auch zugestimmt. Vielleicht sollten Sie ihn vorher fragen, wenn Sie hier solche Anträge stellen.

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Meine Damen und Herren, mein Wahlkreis ist der Harz, eine sehr beliebte Urlaubsregion. Auch bei uns hat der Teil-Lockdown die Tourismusbranche sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis ins Mark getroffen. Es leiden auch die Händler, Bäcker, Handwerker und andere Unternehmen, weil die Touristen ausbleiben. Wenn ich mir ansehe, was die Branche in den vergangenen Wochen und Monaten alles geleistet hat, dann ziehe ich davor aufrichtig meinen Hut.

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Da wurden umfassende Hygienekonzepte erarbeitet, kreative Ideen umgesetzt und neue Wege beschritten – eine wahre Kraftanstrengung, die allerhöchste Anerkennung und ein großes Dankeschön verdient.

Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen alles dafür tun, damit die Hotels und Restaurants wieder öffnen können und damit wir in der Vorweihnachtszeit wieder Kultur genießen können. Wir lassen die Tourismus- und Kulturbranche, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen nicht allein. Als CDU/CSU setzen wir alles daran, die wirtschaftlichen Härten abzufedern.

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Der Bund stellt den Betroffenen außerordentliche Wirtschaftshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro bereit, schnellstmöglich und unbürokratisch. Dafür hat sich unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier eingesetzt, und wir Tourismuspolitiker danken ihm dafür.

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Herr Lindner hat letzte Woche die Hilfen als „teuer“ bezeichnet. Wir finden: Die Menschen in der Gastronomie, im Beherbergungswesen, in der Veranstaltungsbranche, im Kulturbereich tragen für uns eine große Last. Sie alle verdienen unsere Solidarität und damit auch die finanziellen Mittel.

Liebe Kollegen der FDP, im Gegensatz zur Opposition kann sich die Regierung nicht wegducken, wenn es ernst wird. Wir stehen in der Verantwortung, und unsere Bundesregierung hat sich dieser Verantwortung gestellt. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden auch in Zukunft nicht nachlassen und alles dafür tun, um der Branche zu helfen. Für Sie als FDP wäre es besser, Sie würden Ihrem Motto treu bleiben und schreiben lieber gar keinen Antrag als einen schlechten Antrag.

Vielen Dank.

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