schiller (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Althammer veranlassen mich, der klaren Bilanz, die Herr Kollege Schoettle gegeben hat, noch ein paar finanzielle und bilanzmäßige Nachbemerkungen anzufügen. Herr Kollege Althammer hat im Rückblick auf die Etatberatungen in Bausch und Bogen gesagt, die Kritik der Opposition auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik sei „nebulos".
Meine Damen und Herren, wenn ich und Sie alle mit mir in diesem Augenblick zurückblicken, dann kann man doch nur eines feststellen: Wir haben unaufhörlich präzise Vorschläge gemacht und, Herr Althammer, unaufhörlich präzise Fragen an die Regierungsbank gerichtet. Aber wir haben auf präzise Fragen weder präzise Antworten noch oft überhaupt Äußerungen bekommen.
({0})
Ich kann Ihnen das an drei Beispielen ganz klar beweisen.
Wir haben gefragt: Wie ist es mit der Preispolitik der Bundesregierung? Wir haben bedauernde Erklärungen bekommen, wie es zu den 4,3 % der Preissteigerungsrate jetzt gekommen ist. Aber wir haben nicht eine einzige konkrete Antwort darüber erhalten, wie wir von dem Inflationssockel, auf dem wir sitzen, herunterkommen. Das ist die Realität. Wir haben nur den Ratschlag bekommen: mehr Besinnung!
Das zweite: Wir haben nach der mittelfristigen Finanzplanung gefragt. Der Bundeskanzler hat am 3. März - ich habe das schon einmal hier betont - darüber uns allen und sich selbst einen Besserungsschein ausgestellt. Der Bundesfinanzminister hat dann wieder Wasser in den Wein gegossen, und das, was der Herr Althammer uns heute zu dem Thema mittelfristige Finanzpolitik gesagt hat, war noch wässriger. Ich kann Ihnen nur empfehlen, meine Herren von der CDU/CSU, sich zu entscheiden: Wollen Sie den Plan des Bundeskanzlers vom 3. März für eine mittelfristige Haushaltsplanung unterstützen oder nicht? Wenn Sie auf diesem Gebiet technische, fachliche Schwierigkeiten haben - die heute in den Worten von Herrn Althammer deutlich zum Ausdruck kamen -, dann empfehle ich Ihnen: Benutzen Sie doch unsere finanzwirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Projektionen aus dem Jahre 1965, die wir mit den unvollkommenen Mitteln einer politischen Partei und unter der Regie von Dr. Alex Möller unternommen haben. Ich kann Ihnen, Herr Althammer, und der ganzen CDU/CSU nur sagen 2194 
das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen -: Auf dem Gebiete der modernen Finanzpolitik, der Gesamtrechnung, der mittelfristigen Haushaltsplanung müssen Sie Ihr Godesberger Programm noch schreiben. Das ist die Situation.
({1})
- Doch, doch! Wenn wir Ihnen das schreiben sollen, gebe ich Ihnen die Sache von Möller vom vorigen Jahr.
Drittens. Wir haben nach dem konjunkturpolitischen Instrumentarium gefragt. Ich stelle nur fest, daß der Bundeswirtschaftsminister und auch der Bundeskanzler auf die Frage nach dem Inhalt der Pläne keine Antwort gegeben haben. Darüber besteht kein Zweifel; das können Sie in diesen Tagen auch allenthalben in der deutschen Presse nachlesen. Es wurde überall festgestellt, daß auf die Frage nach den Plänen für den Ausbau des Instrumentariums, die uns seit Mitte Februar angekündigt wurden, hier keine inhaltliche Antwort gegeben worden ist. Kein Zweifel!
({2})
- Was nur gegeben wurde - das will ich Ihnen sagen -, war: Belehrung, pädagogischer Zeigefinger, bitte keine Ankündigungseffekte. Oder, wie man auch sagen kann: Ruhe, Schweigen ist die erste Pflicht des Wirtschaftsbürgers. Das wurde uns auf diese unsere Frage erwidert.
({3})
- Können Sie mir ein Beispiel nennen, an dem Sie darlegen können, daß hier zu dem Thema „Instrumentarium" eine konkrete Auskunft gegeben worden ist? Ich glaube nicht.
({4})
- Bei der Debatte über das Sachverständigengutachten, so erkläre ich, hat er das sogar durch Stillschweigen akzeptiert; als ich es vorige Woche in dieser Debatte wiederholt habe, Herr Althammer, hat der Bundeswirtschaftsminister lediglich Überschriften, einen Sachindex geliefert. Erklärtermaßen hat er bei der Debatte über das Sachverständigengutachten und in der Etatdebatte zu keinem der dort angeführten Instrumente irgendeine inhaltliche Bemerkung gemacht.
Im übrigen hat man uns vorgeworfen, wir hätten zuviel von der Zukunft geredet. Meine Damen und Herren, was ist denn nun die Aufgabe der Opposition bei einer Regierung, die nur an den Tellerrand blickt? Was sollen wir denn da tun? Da müssen wir doch den Blick - auch Ihren Blick - auf etwas längerfristige Horizonte richten. Das ist die Sache mit dem Vorwurf, ich redete zu viel von der Zukunft.
({5})
Sie sagen, wir seien nicht konkret genug gewesen, Herr Althammer. Schleichende Inflation - die haben wir ja wohl mit 4,3 %, stärker als zur Zeit der Korea-Hausse; alles von uns mit Programmen, Vorschlägen usw. bedacht. Öffentliche Finanzen in Unordnung - steht auch fest. Dürre des Kapitalmarktes - steht auch fest. Ich frage nur: Ist das nicht konkret? Sie sagen natürlich: das ist Schwarzmalerei. Aber darauf kann ich nur antworten: Wenn diese Ihre Interpretation stimmt, dann ist die ganze deutsche Wirtschaftspresse zur Zeit eine Großveranstaltung für Schwarzmalerei.
({6})
Ich will in dieser Bilanz-Nachbemerkung noch folgendes zusammenfassen.
Wir haben Ihnen hier vier konkrete Offerten für die Arbeit ab morgen gemacht.
Die erste Offerte war die Gesamtrechnung. Das ist vorhin schon in der Debatte mit Herrn Althammer zum Ausdruck gekommen. Eine Gesamtrechnung an Haupt und Gliedern - da machen wir mit; dann machen wir auch bei unpopulären Maßnahmen mit.
- Das ist die erste Offerte.
Die zweite war: Wir sind ab sofort bereit, in die Debatte, in ein Sachgespräch, auch in ein ganz internes Sachgespräch, über den Ausbau des konjunkturpolitischen Instrumentariums einzutreten.
Beide Offerten sind hier erklärt worden, und ich darf nur das eine feststellen: Auf beide Offerten ist von der Regierungsbank nicht mit einem Wort eingegangen worden. Die -deutsche Presse hat die Offerten registriert, nicht die Regierungsbank.
Die dritte Offerte bezieht sich auf folgendes. Sie haben uns vorgeworfen, wir redeten immer nur vom Bund und nicht von ,den übrigen Gebietskörperschaften. Erstens sind wir ja hier im Deutschen Bundestag und nicht im hessischen oder bayerischen Landtag, und unser Adressat ist die Bundesregierung. Zweitens muß ich Ihnen zu diesem Punkt aber auch noch sagen: Wir haben von dieser Stelle aus mehrfach den Vorschlag gemacht, wie man ein - was jetzt nicht vorhanden ist - gemeinsames konjunktur- und finanzpolitisches Verhalten von Bund, Ländern und Gemeinden herbeiführen kann, nämlich mit der Schaffung eines Konjunkturrates.
({7})
- Ich weiß, aber der runde Tisch betrifft doch nur einen Ausschnitt des Kapitalmarkts, das wissen Sie doch ganz genau. Warum reden Sie dann so sehr davon, daß die anderen Gebietskörperschaften sündigten, wenn ein umfassendes Instrument vorhanden wäre? Herr Eberhard aus Bayern propagiert jetzt dauernd einen solchen Konjunkturrat. Lesen Sie doch einmal, Herr Althammer, was Herr Eberhard, Finanzminister a. D. - ich hätte beinahe gesagt: vom königlichen Bayern -, dazu gesagt hat. Und er hat völlig recht. Ein Konjunkturrat als Klammer zwischen der Bundesregierung, den Länderregierungen, den Vertretern der Gemeinden und der Bundesbank für ein gemeinsames konjunktur- und finanzpolitisches Verhalten ist zur Zeit nicht existent. Gründen Sie einen solchen Rat, meine Damen und Herren und meine Herren von der Regierung

- das können Sie ohne Verfassungsänderung tun, das können Sie durch eine Absprache, ein Abkommen machen -, und leiten Sie damit eine „konzertierte Aktion wenigstens der öffentlichen Hände" ein! Das ist unser Vorschlag, und wir offerieren Ihnen, daß wir, wenn Sie wirklich eine solche „konzertierte Aktion der öffentlichen Hände" einleiten, als politische Partei die Länder 'und Gemeinden, in denen wir als politische Partei mitreden können, ermuntern werden, an einer solchen konzertierten Aktion der öffentlichen Hände mitzuwirken. Das ist unsere dritte Offerte.
.Die vierte Offerte ist gestern abend hier in unserem Energieprogramm durch meinen Freund Klaus Dieter Arndt gemacht worden, indem er klar sagte: Wir machen natürlich .die interfraktionelle Erklärung mit, die dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ein kleines Instrument für seine Verhandlungen in Luxemburg in die Hand geben soll. Das ist selbstverständlich. Aber wir sind der Meinung, man sollte daneben doch noch etwas härtere Waffen legen, damit der Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn das nicht klappt oder wenn er in Luxemburg in Schwierigkeiten kommt, einen Stock hinter der Tür hat, also schärfere Waffen in .der Hand hat. Und diese härteren Instrumente sind das Programm, das Klaus Dieter Arndt gestern abend dargelegt und mein Freund Erwin Schoettle heute morgen wiederholt hat, - unser energiepolitisches Programm zum Haushalt 1966. Es ist ja noch nicht darüber abgestimmt worden. Wir haben gestern abend von Herrn Gewandt ein Nein gehört; aber vielleicht besinnen Sie sich darauf, daß das wirklich ein Angebot ist, dem Bundeswirtschaftsminister auch diese zweite Waffe oder, wenn Sie wollen, die Rückzugsstellung, von .der aus dann der Kohle und dem Stahl wirklich geholfen werden kann, zu verschaffen.
Und ein Letztes! Herr Althammer hat hier das Hohe Lied der freien Marktwirtschaft gesungen. Erstens, Herr Althammer: Die Marktwirtschaft als Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung ist nicht erst mit dem Godesberger Programm in unsere Programmatik hineingekommen.
({8})
- Nein, Sie können es nachlesen, Sie können unter die Schriftgelehrten und Pharisäer gehen und es feststellen: 1952 ist im Dortmunder Aktionsprogramm der Leistungswettbewerb, der Wettbewerb der Unternehmungen, als Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung und unserer Politik erklärt worden.
({9})
- 1952! Ich könnte zitieren - na gut, ich will es tun -; ich könnte als Eideshelfer den damaligen Bundeswirtschaftsminister Erhard nennen, der mir persönlich nach Dortmund 1952 gesagt hat: Wir kommen uns in diesem Punkte näher.
({10})
- So hat Erhard es gesagt; was wollen Sie denn gegen ein Zitat von ihm? Das nur als kleine Bemerkung, damit endlich einmal bei Ihnen das Klischee wegkommt, das 'bei jedem neuen Parteitag 'gebracht wird - vielleicht in Dortmund jetzt 1966 wieder -, daß die SPD endlich von der Zwangswirtschaft zur Marktwirtschaft übergehe. So stellen Sie es doch immer dar.
({11})
- Das in Dortmund erzählen - Sie haben mir direkt eine Anregung gegeben. Das ist doch ausgezeichnet: von Dortmund nach Dortmund! Herr Rasner, das ist wirklich eine schöne Sache. Das kann ich gleich nächste Woche verwerten.
Nun zur Realität, Herr Althammer, der freien Marktwirtschaft heute. Blicken wir um uns: allenthalben Pläne für dirigistische Maßnahmen, allenthalben Ansätze, die gegen die Gesetze der Marktwirtschaft gerichtet sind. Die einzelnen dirigistischen Pläne mögen für sich - das ist das Schwierige - durchaus plausibel erscheinen. Aber in summa sind wir doch auf dem besten Wege, diese freie Marktwirtschaft zu denaturieren, und die Regierung macht mit, Herr Althammer; ich will Ihnen das beweisen. Da kommt ein Genehmigungszwang für Investitionen in der Elektrizitätswirtschaft auf uns zu; ob nötig oder nicht, will ich jetzt gar nicht untersuchen. Aber das ist Dirigismus. Da wird die Kreditplafondierung, also das Kreditkontingent, an höchster Stelle geplant: das ist Dirigismus. In den letzten Tagen lesen wir in den Zeitungen, daß ohne Kritik, ohne irgendeine Hemmung von seiten der Regierung ein deutsches Stahlkartell mit vier Verkaufskontoren, ein deutsches Syndikat, geplant wird und schon auf dem besten Wege ist. In Luxemburg laufen schon die Verhandlungen. Die Hohe Behörde in Luxemburg und die nicht minder hohe Behörde in Duisdorf scheinen dieser Sache nicht sehr ablehnend gegenüberzustehen. Ich will dazu gar nicht weiter reden; ich frage nur zweierlei, Herr Althammer: Was hat das, was da kommt, noch mit der Politik der Preisstabilität zu tun, wenn wir jetzt in eine neue Wirtschaftsentwicklung der allgemeinen Kartellierung eintreten, wenn all die Normen des Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft nicht mehr gelten und, ich möchte zweitens noch weitergehen: wohin gelangen wir,
({12})
wenn wir so ohne Gewissensbisse, ohne Kritik, ohne Hemmung das alles einfach entgegennehmen? Ich kann nur Sie alle - uns und die ganze Offentlichkeit - bitten, sich im Hinblick auf diese Dinge Ihr kritisches Bewußtsein zu schärfen.
Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal: wer aus dogmatischer Enge die Kombination von Rahmenplanung und Marktwirtschaft ablehnt, landet im Einzeldirigismus; das ist genau die Gefahr, in der wir uns befinden.
({13})
Unter den Bedingungen einer hochexpansiven Wirtschaft - auch bei abflachender Konjunktur,
wie der Wirtschaftsminister die Konjunkturlage selber bezeichnet hat - können Sie die Marktwirtschaft nur lebendig halten, wenn Sie gleichzeitig global steuern, d. h. im großen und ganzen Rahmenplanung treiben. Nur in der Kombination ist die Marktwirtschaft zu retten. Sie - viele von Ihnen, ich hoffe nicht alle - wollen diese Kombination ablehnen. Wenn Sie das ablehnen und die Regierung zögert, landen Sie im Gestrüpp der Einzelmaßnahmen. Dann kommt der Dirigismus, und dann geht diese freie Wirtschaftsordnung den Bach runter. Ich finde, meine Damen und Herren, wir wollen unser Leitbild überall hin, aber auch nach dem Osten hin attraktiv halten. Das Leitbild Marktwirtschaft, Wohlfahrtspolitik, Rahmenplanung ist ein attraktives Leitbild. Aber das Leitbild - ich gebrauche das Wort einmal - des Dirigismus durch Monopolkapitalismus, das jetzt entsteht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist nun weiß Gott nicht attraktiv.
({14})
Was wollen Sie denn? Sie sagen, Sie wollen Stabilität. Stabilität ist nicht dadurch zu bekommen, daß man die Produktion mit Restriktionen überzieht, daß man die Märkte monopolisiert. Sanierung der Märkte durch Monopolisierung, durch Kartelle und Syndikate und allerlei dirigistische Maßnahmen, ist nur Scheinstabilität und keine wirkliche Stabilität.
({15})
Sie müssen mehr zu uns kommen, dann werden Sie feststellen, daß wir das seit langem bei uns sagen. Kommen Sie mal hin!
({16})
- Hier sitzen doch meine Freunde, und wir sprechen alle diese Zunge. Sind Sie denn für einen Monopolkapitalismus?
({17})
- Na also! Dann sollten Sie sich aber besinnen - ich appelliere da ja nur, wenn hier so mit leichter Hand von freier Marktwirtschaft gesprochen wird -, Sie sollten sich besinnen darauf, wie die Realitäten sind, was draußen wirklich entsteht. Hoffentlich kommen wir nicht nochmal so weit - ich bin gern bereit, das dann zu beginnen -, daß wir in diesem Hause eine kleine Delegation bilden, eine Reise nach Freiburg machen und einen Kranz am Grabe Walter Euckens ablegen. Hoffentlich kommen wir nicht so weit.
({18})
- Sie, Herr Kollege, sind natürlich nicht dabei, Sie sind ja für andere Sachen.
Die Schönheit dieses Haushaltes wurde von Herrn Althammer sehr gepriesen. Erstens hat Herr Schoettle schon darauf hingewiesen, daß diese Schönheit auch mit Kosmetik verbunden ist, Kosmetik, die genau 1,7 Milliarden DM beträgt. Genau 1,7 Milliarden sind als kosmetische Mittel verwendet worden, um die Schönheit des Haushalts 1966 noch schöner zu machen. Aber das zweite, das ich sagen möchte: diese Schönheit blüht noch ein halbes Jahr - das wissen wir alle -, und dann kommt die weniger schöne Realität des Haushalts 1967 und hoffentlich die Gesamtrechnung bis 1969/70. Da wissen wir immer noch nicht, was nun eigentlich die Regierung will. Auf jeden Fall ist diese Schönheit heute doch nur dadurch im Augenblick hergestellt, daß man mehrere Milliarden - die Zahlen schwanken je nach der Absicht, mit der man das Bemühen des „Streichquintetts" darstellen will, zwischen 5 und 7 Milliarden - ins nächste Jahr gelegt hat. Dazu haben wir schon einiges gesagt.
Aber was uns weiter bei diesem Haushalt bewegt: Welches Leitbild verfolgt nun die Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik? Die Regierung ist stumm geblieben. Die Regierung hat nicht auf unsere konkreten Fragen geantwortet. Die Regierung hat uns nicht gesagt, ob sie etwa nun weiterhin eine Expansion bei Stabilität verfolgt. Wir haben sogar den Eindruck, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Moment sehr defensiv gewotden ist, nur so von Fall zu Fall ein paar Mittelchen zusammensucht. Das ist das, was uns mit Sorge erfüllt.
Wir meinen, dieser Etat ist ein Budget des Übergangs, ein Budget des Scheidewegs, ein Budget, bei dem der kommende Kurs noch unklar ist. Ich kann im Moment nur in aller Klarheit und mit aller Präzision sagen: heute und in diesem Jahr überhaupt werden Weichen gestellt für die Entwicklung unseres Sozialprodukts und für die Entwicklung unserer Wirtschaftsverfassung. Wir haben eine Schlußfolgerung zu ziehen. Wir sind der Meinung, daß die derzeitige amtliche Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht geeignet ist, in jenen auf uns zukommenden Tagen die Probleme unserer Gesellschaft zu meistern.
Ein solches Wort empfinden Sie als unziemlich. Sie empfinden es als unziemlich, daß man sagt, diese Finanz- und Wirtschaftspolitik des Übergangs erscheint uns ungeeignet. Ein solches Wort muß aber gesagt werden, meine Damen und Herren; es ist einfach ein Wort der schlichten Pflichterfüllung gegenüber der Sache.
({19})