dieter thomae (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz haben wir es uns nicht leicht gemacht. Die Organspende ist ein ganz sensibles Thema, das tief in unser Leben eingreift. Wir haben uns deshalb bewußt in zahlreichen Anhörungen Zeit genommen, alle Facetten zu erörtern.
Als erstes stellt sich die Frage: Warum brauchen wir ein solches Gesetz? - Weil wir Rechtssicherheit haben wollen. Es geht um Sicherheit und Vertrauen für die Patienten, für die Angehörigen und für die Ärzte, die direkt und indirekt an der Transplantation beteiligt sind.
Der Bund hat seit dem 15. November 1994 die Kompetenz, im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung ein Transplantationsgesetz auf den Weg zu bringen. Im April 1995 ist der Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebracht worden. In bezug auf das Verfahren haben wir uns darauf verständigt, ein sogenanntes Containergesetz einzubringen, das zwei Themenkomplexe ausklammert, und zwar zum einen die Feststellung des Todes und zum anderen die Frage: erweiterte oder enge Zustimmungslösung. Diese Fragen werden auch stark ethisch, religiös und moralisch geprägt. Diese Punkte werden in Form von gesonderten Anträgen eingebracht. Hiermit werden wir uns im Anschluß an die Debatte zum Containergesetz zu beschäftigen haben.
Der Gesetzentwurf - Containergesetz - befaßt sich mit folgenden Schwerpunkten:
Erstens. Es werden klare Rechtsgrundlagen für die Spende und Entnahme von Organen, Organteilen und Geweben zum Zwecke der Übertragung auf andere Menschen geschaffen.
Zweitens. Es wird gewährleistet, daß jeder Mensch die Möglichkeit hat, eine Organspende abzulehnen.
Drittens. Durch Aufklärung soll dafür gesorgt werden, daß möglichst viele Menschen zu Lebzeiten erklären, ob sie mit einer Organentnahme einverstanden sind oder nicht. Durch Informationen der Krankenkassen, Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Unterrichtung der im jeweiligen Land zuständigen Stellen soll die Informationsbasis geschaffen werden, die die Menschen brauchen, um sich in dieser schwierigen Frage zu entscheiden. Während der Beratungen im Gesundheitsausschuß ist dieser Gedanke noch einmal verstärkt worden. Die gesetzlichen und die privaten Krankenkassen sollen den Auftrag erhalten, ihre Versicherten in regelmäßigen Abständen mit den notwendigen Unterlagen zu versorgen und dies mit der Bitte zu versehen - ich sage sehr deutlich: mit der Bitte zu versehen -, eine Erklärung zur Organspende abzugeben.
Viertens. Um sicherzustellen, daß der Wille des Verstorbenen auch tatsächlich bekannt ist und beDr. Dieter Thomae
rücksichtigt wird, sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, ein Organspendenregister einzurichten. Die genaueren Einzelheiten sollen in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geklärt werden, weil es in diesem Zusammenhang viele Fragen gibt, die noch genau abgewogen werden müssen. Ich nenne nur die Stichworte Datenschutz, Festlegung der Anlaufstelle und Abgabe der Erklärung, aber auch die Frage der Finanzierung zwischen Bund und Ländern.
Fünftens. Hier kommen wir zu einem der Kernbereiche: Der Gesetzentwurf regelt die organisatorischen Voraussetzungen der Entnahme, der Vermittlung und der Übertragung lebenswichtiger Organe. Das bedeutet im einzelnen: Der endgültige, nicht behebbare Ausfall der gesamten Hirnfunktionen oder der endgültige, nicht behebbare Stillstand von Herz und Kreislauf muß durch zwei dafür qualifizierte Ärzte nachgewiesen werden. Diese Ärzte müssen den Organspender unabhängig voneinander untersucht haben. Diese Ärzte dürfen weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe beteiligt sein, und sie dürfen keiner Weisung eines Arztes unterstehen, der in irgendeiner Weise an den Maßnahmen beteiligt ist.
Damit schaffen wir größtmögliche Sicherheit für die Verstorbenen und ihre Angehörigen, daß keine Manipulationen gegen die Interessen des Organspenders vorgenommen werden können.
Die Übertragung von Organen, meine Damen und Herren, darf nur in dafür zugelassenen Transplantationszentren erfolgen, die verpflichtet sind, Wartelisten zu führen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben wir uns entschlossen, festzuhalten, daß darüber, wer in die Warteliste aufgenommen wird, nach Regeln entschieden werden muß, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen. Nicht ausschlaggebend sollen finanzielle oder soziale Aspekte sein. Diese Regeln sollen durch ein Gremium noch weiter erarbeitet werden, dem neben der Bundesärztekammer auch Juristen, Patienten und Angehörige von Spendern angehören, um ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz zu schaffen.
Um zu gewährleisten, daß die im Vergleich zu den auf ein neues Organ wartenden Menschen viel zu knapp bemessenen Organe gerecht verteilt werden, sieht der Gesetzentwurf die Vermittlung über eine Vermittlungsstelle vor, die finanziell und organisatorisch eigenständig ist. Dabei kann auch eine internationale Stelle beauftragt werden, also zum Beispiel Eurotransplant, über die bereits heute der Großteil der Organvermittlungen abgewickelt wird.
Wer ein Organ erhält, wird nach Regeln entschieden, die dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen. Insbesondere geht es um das Ausloten von Erfolgsaussichten und Dringlichkeit. Um in diesen Bereich Transparenz zu bringen und, damit die Akzeptanz für Entscheidungen zu erhöhen, müssen Vermittlungsentscheidungen begründet werden.
Eine von Krankenkassen, Bundesärztekammer und Deutscher Krankenhausgesellschaft eingesetzte finanziell und organisatorisch eigenständige Koordinierungsstelle soll dafür sorgen, daß die Zusammenarbeit bei der Organentnahme und der Durchführung der bis zur Transplantation erforderlichen Maßnahmen mit Ausnahme der Organvermittlung bestmöglich organisiert wird.
Damit wird klargestellt, daß die Organentnahme keine Aufgabe des einzelnen Transplantationszentrums ist, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe aller Transplantationszentren und der Krankenhäuser, um das Transplantationsgeschehen insgesamt möglichst gerecht und reibungslos abzuwickeln.
Um die Tätigkeit der Koordinierungsstelle auch für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten, wird sie verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Tätigkeit jedes Transplantationszentrums zu erstellen. Die Darstellung der Entwicklung der Warteliste sowie die Gründe für die Aufnahme oder Nichtaufnahme in eine Warteliste dürften dabei von ganz besonderem Interesse sein. Eine eingehende Darstellung und Begründung kann die Akzeptanz der Entscheidung über die Aufnahme in die Warteliste sicherlich fördern.
Sechstens: Die Lebendspende ist wegen ihrer möglichen Nähe zum kommerziellen Organhandel ein ganz besonders sensibler Bereich. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, die Lebendspende nur bei Verwandten, Ehepartnern oder Menschen, die sich offenkundig sehr nahestehen, zuzulassen - wohl wissend, daß es auch Verfechter der anonymen Lebendspende gibt. Da die Lebendspende jedoch eine besondere Belastung für den Spender darstellt, der selber in eine prekäre Situation gerät, wenn zum Beispiel auch seine eine noch verbleibende Niere versagt, haben wir uns zu einer restriktiven Haltung durchgerungen und festgelegt, daß eine Lebendspende nur dann in Frage kommt, wenn zum Zeitpunkt der Organtransplantation kein geeignetes anderes Organ vorhanden ist.
Die gründliche Aufklärung des Spenders über die Folgen dieses seines Tuns ist selbstverständlich. Um sicherzugehen, daß hier vollständig und umfassend informiert wird, sehen wir vor, daß die Unterrichtung schriftlich festgehalten werden muß. Dabei ist auch über versicherungsrechtliche Konsequenzen aufzuklären. Es muß sichergestellt werden, daß die Lebendspende auf freiwilliger Basis erfolgt und nicht unter finanziellem und moralischem Druck ausgelöst wird.
Siebtens. Gemeinsam wollen wir nicht, daß mit Organen gehandelt werden kann. Kein Mensch hat ein Anrecht auf das Organ eines anderen. Es handelt sich, wie der Name schon sagt, um eine Spende, die auf freiwilliger Basis gewährt wird. Kommerzielle Interessen haben in diesem äußerst sensiblen Bereich nichts zu suchen.
Der Gesetzentwurf zum Organhandel, der vormals vom Bundesjustizministerium erarbeitet worden ist, hat deshalb Eingang in das Transplantationsgesetz gefunden. Wir haben uns nicht schwer damit getan, Strafen für denjenigen vorzusehen, der mit einem Organ Handel treibt oder zu kommerziellen Zwecken
ein Organ entnimmt. Schwerer zu entscheiden war die Frage, was mit demjenigen geschehen soll, der todkrank ist und als einzige Rettung die Möglichkeit sieht, ein Organ käuflich zu erwerben. Auch dieser - das haben wir nach intensiver Diskussion beschlossen - macht sich nach unserem Gesetzentwurf strafbar.
Achtens. Weitreichende datenschutzrechtliche Bestimmungen sorgen für eine größtmögliche Sicherheit, daß mit diesen sensiblen Daten verantwortungsbewußt umgegangen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt die Kernpunkte genannt. Mit diesem Gesetzentwurf - da bin sicher - schaffen wir Rechtssicherheit für alle Beteiligten, aber auch Transparenz und Voraussetzungen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses für das faire Miteinander bei dieser Frage und diesem Themenkomplex.
Herzlichen Dank.
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