Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-11:
Mir sind die Mitbestimmungsverhältnisse in den Stahlunternehmen sehr gut bekannt.
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Ich bleibe aber bei meiner Aussage, daß die Verzögerungen, die stattgefunden haben, und die Nichtentscheidungen, darauf zurückzuführen sind, daß es einen Konsens der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite in den Unternehmen gab, bestimmte Dinge, die notwendig waren, zu damaliger Zeit nicht zu tun.
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Die Verzögerungshaltung von damals wurde als besonders sozial begrüßt. Sie war das Gegenteil. Jetzt, wo unübersehbar ist, daß die Rechnung nicht aufgeht, soll die Verantwortung einseitig beim Staat, bei der Politik abgegeben werden. So läuft das nicht, meine Damen und Herren.
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Ich sage es immer wieder - ich stehe ja zu meinem Wort, das hier so oft zitiert wird; aber es muß relativiert werden -: Der Staat, auch der Bund wird seinen Part spielen, aber eben seinen Part spielen. Das ist kein unwichtiger, aber ein spezifischer Part.
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- Wir sprechen, Herr Abgeordneter Reuschenbach, mit allen, wenn es sinnvoll ist, auch mit mehreren gleichzeitig.
Wir flankieren die soziale Anpassung durch Hilfen nach Art. 56 des Montanvertrages mit ca. 200 Millionen DM jährlich. Das erhalten die Arbeitnehmer in anderen Branchen im übrigen nicht. Von Brüssel kommt darüber hinaus noch eine Menge anderes Geld.
Herr Abgeordneter Reuschenbach, Sie haben vorhin - das ist sehr plakativ - in den Raum gestellt: „Nun handelt, nun überweist einmal! " Das tun wir ja, wenn die Zeit gekommen ist.
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- Lesen Sie es im Protokoll nach, wenn Sie sich nicht erinnern können!
Wenn die Zeit gekommen ist, wenn es Anträge gibt, wenn Brüssel genehmigt - und Brüssel wird genehmigen -, wird dieses Geld überwiesen. Die Bundesregierung steht zur sozialen Absicherung, zur Flankierung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit regionalen Förderungsmitteln und anderem mehr. Wir fördern aus verschiedenen Töpfen, auch aus Töpfen der EG.
Wir setzen uns generell intensiv für Verbesserungen der Standortbedingungen ein. Da ist noch viel zu tun. Das wird auch den Stahlunternehmen und den Stahlstandorten zugute kommen.
Wir sind auch bereit, als Moderator aufzutreten, wenn dies gewünscht ist.
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Dazu zählt im übrigen auch, daß wir uns dafür einsetzen, daß das Mandat für den ehemaligen Generaldirektor Braun, der eine von allen Seiten unbestritten wichtige Koordinierungsfunktion wahrnimmt, verlängert wird.
Wir nehmen in Brüssel die deutschen Interessen mit Entschiedenheit wahr, wie es unsere Pflicht ist, wie es unser Anliegen ist und wie es selbstverständlich ist: nachhaltig und immer wieder. Die Fortschritte, die in den letzten Jahren, beispielsweise bei europäischen Beihilfen, gemacht worden sind, sind zu weiten Teilen dem entschiedenen Bemühen und den Initiativen der Bundesregierung zuzuschreiben. Das Ganze trägt jetzt Früchte. Es ist keineswegs so, daß die Deutschen die alleinigen Opfer wären. Auch Belgien, auch Frankreich, auch Großbritannien, auch Luxemburg haben Opfer gebracht.
Es wird immer wieder mit Statistiken gearbeitet. Ich habe eine Statistik hier, aus der ich Ihnen hinsichtlich der Opferverteilung in Europa je nach Basisjahr beweisen kann, daß die Entwicklung so oder so verlaufen ist. Das bringt überhaupt nichts. Sie kennen den Spruch über die Statistik. Tatsache ist, daß alle Opfer gebracht haben, auch die Deutschen. Tatsache ist aber auch, daß sich Disziplin und Opfergleichheit in Italien und Spanien nicht durchgesetzt haben, sondern daß sich diese Lander der Opfergleichheit entzogen haben. Und wir werden mit Nachhaltigkeit - warum sollten wir das nicht tun? - darauf drängen, daß hier angemessene Lösungen gefunden werden.
Nur, meine Damen und Herren - das darf ich auch einmal sagen, und da möchte ich auch für ein bißchen Vorsicht und ein bißchen Fairneß im deutschen Interesse werben -, wir haben auch Interessen in Brüssel. Da gucke ich Sie an, Herr Ministerpräsident Stolpe. Da muß einiges durchgesetzt werden, und da besteht die Notwendigkeit, daß einstimmig abgestimmt wird. Deshalb sollten wir diese Dinge mit der gebührenden Vorsicht angehen und nicht provozieren. Das dient nicht den deutschen Interessen. Hier würde ich auch niemanden vorführen.
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Der EG-Ministerrat hat nicht zuletzt auf mein Drängen am 25. Februar 1993 der Industrie einen gewissen Freiraum verschafft zur Umstrukturierung durch unternehmensübergreifende Planung, Freiraum auch für die Stabilisierung bei den Preisen. Da sind ja - das ist heute schon zitiert worden - erste positive Entwicklungen in Gang gekommen. Dies ist meines Erachtens allemal die bessere Lösung als die „manifeste Krise" durch Produktionsquoten oder durch Preisregulierungen. Bei Quoten schneiden die deutschen Unternehmen im allgemeinen schlechter ab, als es ihrem Anteil an der EG-Produktion entspricht. Die ostdeutschen Unternehmen würden ganz besonders schlecht abschneiden, Herr Ministerpräsident Stolpe.
Im übrigen ist die Erfahrung der Vergangenheit, daß diese Quoten und Preisabsprachen allenthalben durchbrochen werden, daß sie niemals kontrollierbar sind. Im übrigen kommt hinzu, daß sich Unternehmen, die sich in einer Strukturkrise befinden, in Sicherheit wähnen und nicht die Rationalisierungsmaßnahmen durchführen, die sie eigentlich durchführen müßten. Die Quotenregelung und die Preisregulierung sind das Falscheste, was man sich betriebswirtschaftlich und darüber hinaus volkswirtschaftlich wünschen kann.
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Warum sollte eigentlich die Bundesregierung nicht in den Chor derer einstimmen, die die „manifeste Krise" wollen? Das ist ja viel einfacher für uns. Da würden wir Handlung zeigen, da würden wir uns vor die Leute stellen. „Manifeste Krise": Die europäischen Instrumente würden eingesetzt. Warum sollten wir das nicht tun? Da würde die Bundesregierung überhaupt keinen Schaden nehmen. Wir tun es nicht, weil das eine falsche Lösung ist, weil das falsche Vorschläge sind, weil das nicht durchführbar ist. Wir sind an der Sache orientiert.
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Nicht eine Tonne Absatz mehr gäbe es durch Quotenregelungen, und nicht eine Rationalisierungsmaßnahme wäre verzichtbar. Es gäbe zwar öffentlichkeitswirksame Effekte, aber die können uns nicht davon abhalten, das zu tun, was wirklich notwendig ist.

Noch einmal: Haltung und Strategie in Brüssel werden mit allen abgestimmt. Das können Sie beobachten, jeden Tag. Wir sprechen mit den Unternehmen, wir sprechen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl, wir sprechen mit den Gewerkschaften, wir sprechen mit den Ländern. Es findet permanent eine Konferenz statt. Eine nationale Stahlkonferenz findet allerdings nicht statt. Sie wird von jenen, die sie so vehement fordern, als Alibi-, als Showveranstaltung verstanden.
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Eine Alibi- und Showveranstaltung wollen wir nicht machen. Vielmehr wollen wir unsere Arbeit machen. Die Verantwortung soll anderen vor die Tür gelegt werden, der Schwarze Peter soll hin und her geschoben werden, als ob das den Stahlarbeitern hilft.
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Jeder muß seiner Verantwortung gerecht werden. Als erste sind die Unternehmen in mitbestimmenden Gremien gefordert. Krupp handelt im übrigen richtig, wenn jetzt entschieden wird. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Eine Entscheidung, die jetzt getroffen wird, hätte man leichter umsetzen können, wenn sie früher getroffen worden wäre. Aber dazu war offensichtlich die Kraft nicht da. Heute wird es schwerer.
Die Mitarbeiter, die an Ruhr, Saar und im Osten Deutschlands betroffen sind, sind hart getroffen. Wenn dies die Bundesregierung feststellt, weiß ich, daß damit den Menschen nicht geholfen ist. Ich kann aber nur sagen: Wir sind uns dessen bewußt. Ich wiederhole auch: Wir werden die soziale Flankierung vornehmen, und wir werden unseren Teil dazu beitragen, daß Ersatzarbeitsplätze in zukunftsorientierten Industrien an den Standorten geschaffen werden können. Das ist ehrlich gemeint. Die Mittel stehen zur Verfügung. Mehr ist im Moment nicht zu tun. Stahlstandorte zu erhalten, die nicht erhalten werden können, ist nicht möglich. Das müssen auch die betroffenen Menschen - so hart das für das individuelle Schicksal ist; das weiß ich sehr wohl - leider auch verstehen.
Aus gegebenem Anlaß ist festzuhalten: Es gibt Stahlunternehmen, bei denen es dramatischer zugeht als an Ruhr und Saar, beispielsweise in den neuen Bundesländern. Von 1989 bis zur Stabilisierung, die wir in zwei bis drei Jahren erwarten, verschwinden im Osten Deutschlands 85 % der Arbeitsplätze in der Stahlwirtschaft. Ich wiederhole: 85 %, und dies in vier bis fünf Jahren! Von 68 000 Stahlarbeitsplätzen im Jahre 1989 gab es Ende 1992 noch 16 000 Arbeitsplätze. Ich sage auch hier der Fairneß halber: Es hilft den betroffenen Menschen in Rheinhausen an der Ruhr nicht, wenn ich diese Zahl hier vortrage. Aber das ist die Entwicklung. Ich finde, es steht uns gut an, - auch den Menschen an der Ruhr, auch den Politikern an der Ruhr -, wenn Solidarität zwischen Ost und West nicht immer nur beschworen, sondern wenn sie auch gezeigt wird.
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