Sabine Bätzing (NA), 2008-06-26:
Niemand von uns hat Zweifel daran, dass für viele

Menschen Cannabis als Medizin hilfreich sein kann. Wir
haben im Gesundheitsausschuss letzten Monat darüber
ausführlich gesprochen und eine Anhörung zu diesem
Thema im Herbst 2008 verabredet. Für mich zeigte diese
aktuelle Debatte ganz klar: Um die Versorgung von Betroffenen mit Cannabis als Medizin zu gewährleisten,
braucht es kein Gesetz, wie es der vorliegende Antrag fordert.

Allerdings: Wer Cannabis als Medizin nehmen
möchte, der muss wissen, dass der für die Wirkung wichtige THC-Gehalt einer Cannabispflanze sehr stark
schwanken kann. Ein Eigenanbau von Cannabis ist deshalb aus medizinischer und pharmazeutischer Sicht nicht
ratsam. Er wäre für die Betroffenen mit gesundheitlichen
Risiken verbunden. Unter Berücksichtigung individueller
Gegebenheiten, besonders zur Vermeidung einer Unteroder Überdosierung, sollten vielmehr Dronabinol oder
standardisierte Cannabisextrakte verwendet werden.
Dies alles spricht also gegen einen legalisierten Eigenanbau für Patienten.

Zu den Forderungen der Fraktion Die Linke im vorliegenden Antrag sind vor allem zwei Sachverhalte von Bedeutung: Zum einen die wissenschaftliche Beurteilung
von Cannabis als Medizin. Gebetsmühlenartig wird immer wieder von „wissenschaftliche Studien“ gesprochen,
die die Wirksamkeit von Cannabis als Medizin für eine
Vielzahl von Krankheiten beweisen würden. Fakt ist aber,
dass der therapeutische Nutzen von Cannabis - abgesehen von Dronabinol bei bestimmten Indikationsbereichen bis heute nicht eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen
ist, auch wenn es zahlreiche Einzelfallbeispiele gibt, in
denen Verbesserungen bei bestimmten Krankheitsbildern
berichtet werden. Der Bundesregierung sind zwar Studien zu bestimmten definierten und standardisierten
Cannabisextrakten bekannt, jedoch haben auch diese
Studien bislang keinen endgültigen Wirksamkeitsnachweis erbracht. Deshalb kommt derzeit eine Umstufung
von Cannabisprodukten - über Dronabinol hinaus - nicht
in Betracht. Ich bin allerdings daran interessiert, dass solide und umfassende Studien durchgeführt werden, die einen Nachweis für die Wirkung liefern, der den heute gültigen Kriterien der Evidenzbasierung bei allen
Arzneimitteln entspricht.
Denn - und das ist der andere Sachverhalt - auch für
den Gemeinsamen Bundessausschuss ({0}) sind nur
solide wissenschaftliche Studien relevant, wenn es um
eine Entscheidung über eine Finanzierung von Arzneimitteln durch die Krankenkassen geht. Für mich besteht
auch bei Cannabis als Arzneimittel kein Grund, die bewährten Verfahrensweisen der Selbstverwaltung mit der
exakten Prüfung durch den G-BA hinsichtlich einer Entscheidung über die Finanzierung aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung außer Kraft zu setzen.

Ideal wäre die arzneimittelrechtliche Zulassung dronabinolhaltiger und/oder auf Basis standardisierter Cannabisextrakte hergestellter Fertigarzneimittel. Wegen der
dann nachgewiesenen Wirksamkeit, Unbedenklichkeit
und pharmazeutischen Qualität wäre eine BtM-rechtliche
Umstufung standardisierter Cannabisextrakte auf jeden
Fall zu rechtfertigen und es bestünde zudem bei diesen
Fertigarzneimitteln ein Leistungsanspruch der Versicherten gegenüber der GKV auf Kostenübernahme zumindest in den zugelassenen Indikationsgebieten.

Leider ist diese Situation derzeit nicht gegeben. Würde
Cannabis als Medizin von der Strafverfolgung freigestellt
oder der Eigenanbau erlaubt, dann wäre ein Missbrauch
nur schwer auszuschließen. Unter diesen Umständen
wird es deshalb dabei bleiben müssen, dass das BfArM
auch weiterhin sorgfältig nicht nur alle Voraussetzungen
des Betäubungsmittelgesetzes für die Erteilung einer
Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2, sondern auch die
Unbedenklichkeit der therapeutischen Anwendung im
konkreten Einzelfall prüft. Dieses Ausnahme-Erlaubnisverfahren wird vom BfArM für alle Beteiligten - Patienten, Ärzte und Behörde - als ungleich aufwendiger eingeschätzt als die für therapeutische Zwecke vorgesehene
ärztliche Verschreibung eines Betäubungsmittels. Den in
der Regel unter schwerwiegenden Krankheiten leidenden
Patienten ist es kaum zuzumuten. Ich bin überzeugt, das
BfArM macht das Beste aus dieser Situation und bearbeitet die Anträge zügig. Seit Mai 2005, als das einschlägige
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist, sind
93 Patientenanträge beim BfArM eingegangen. 10 Patientenerlaubnisse wurden erteilt, 5 Erlaubnisänderungen
vorgenommen, 32 Anträge abgelehnt und 27 Anträge im
Verlauf des Antragsverfahrens zurückgenommen. 19 Anträge befinden sich derzeit noch in Bearbeitung.

Unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Aspekte
lehne ich den vorliegenden Antrag der Fraktion Die
Linke derzeit ab.