Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die wichtigste Botschaft des Jahresabrüstungsberichts
1999 lautet: Neue Herausforderungen und Gefahren bei
der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel wie auch bei konventionellen Waffen verlangen noch stärker nach politischen und vertraglichen
Mitteln der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Deshalb
haben wir - nun störe ich den Konsens - die Auflösung
der Abrüstungsabteilung im Auswärtigen Amt, die durch

die Vorgängerregierung eingeleitet worden war, Ende
1998 in letzter Minute verhindert.

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Jetzt kommt wieder Konsens.

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Nachdem die Fortschritte und Rückschritte insgesamt
dargestellt worden sind, möchte ich auf einige Punkte eingehen, in denen die amtierende Bundesregierung besonders initiativ geworden ist.

1999 konnten in vielen Bereichen wichtige Fortschritte
erzielt werden. Es ist ein bedeutender Erfolg der Außenund Sicherheitspolitik der Bundesregierung - darauf
wurde eingegangen -, dass der KSE-Vertrag beim
OSZE-Gipfel in Istanbul im November 1999 nach deutschen Vorschlägen an die veränderte Sicherheitslage und
die sicherheitspolitischen Bedingungen in Europa angepasst wurde. Ich denke, hier sollten wir uns bei den Beamten des Auswärtigen Amtes bedanken, die sehr viel
Kreativität investiert haben und sich letztlich auch durchgesetzt haben.

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Die Stabilität im Bereich der konventionellen Streitkräfte ist dadurch entscheidend vergrößert. Verschärfte
rüstungspolitische Beschränkungen und operative Flexibilitäten sind in eine angemessene Balance gebracht.
Destabilisierende Streitkräftekonzentrationen werden
überall im Vertragsgebiet verhindert. Verstärkungen zur
Krisenprävention und -bewältigung bleiben möglich. Mit
der Öffnung des KSE-Vertrages kann sich das Netzwerk
einer deutlich erhöhten konventionellen Stabilität erstmals über ganz Europa bis zum Ural legen. Es kommt
jetzt darauf an, dass alle Partner ihre Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag erfüllen, damit die allseitige Ratifikation des neuen KSE-Vertrags zügig erfolgen und der
Vertrag möglichst rasch umfassend implementiert werden
kann. Das gilt auch für Russland, dessen militärisches Engagement in Tschetschenien gegen den KSE-Geist und
-Text verstößt.

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Ebenfalls auf dem OSZE-Gipfel beschlossen und am
1. Januar 2000 bereits in Kraft getreten ist das Wiener
Dokument 99, das das Wiener Dokument 94 über vertrauensbildende Maßnahmen unter den damals 54 Mitgliedstaaten an die neue Lage anpasst. Es enthält - das ist
ein erheblicher Fortschritt - erstmals einen konkreten Katalog regionaler vertrauens- und sicherheitsbildender
Maßnahmen.

Die Bundesregierung hat sich in diesem Zusammenhang intensiv für die Stabilisierung der Krisenregion auf
dem Balkan nach dem Ende des Kosovo-Konflikts eingesetzt. Die Bemühungen um regionale Abrüstung und
Stabilität im Rahmen des Dayton-Abkommens werden intensiv weitergeführt. Im Rahmen des Stabilitätspakts werden zusätzliche Bemühungen zur Verbesserung der deHans-Dirk Bierling


mokratischen Kontrolle der Streitkräfte, der militärischen
Kontakte und der Transparenz sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zur Förderung einer friedlichen Entwicklung in der Region auf den Weg gebracht.

Mit der Wahl des demokratischen Präsidenten
Kostunica erhalten diese Bemühungen eine neue,
optimistische Perspektive für die Rückkehr Jugoslawiens
in die Völkergemeinschaft und die friedliche Entwicklung
der gesamten Region.

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Ich freue mich deshalb - dem gilt sicherlich auch Ihr Beifall -, dass Jugoslawien seit letzter Woche 55. Mitglied
des Wiener Dokuments geworden ist.

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Die Bundesregierung ist besonders besorgt um die Risiken der Proliferation von Massenvernichtungswaffen,
die 1999 deutlich hervortraten. Das Problem wird verschärft durch die rasche Entwicklung weit reichender militärischer Trägertechnologie in mehreren Ländern, die
damit ein weit über ihre eigene Region hinaus reichendes
Bedrohungspotenzial erwerben können. Dieses Thema
wurde übrigens beim letzten Besuch in Nordkorea offensiv angesprochen.

Die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen wird
von der Bundesregierung kritisch bewertet. Ihre Realisierung könnte erhebliche Konsequenzen für das gesamte
Gefüge von Abrüstung und Rüstungskontrolle haben. Die
Perspektive weiterer Fortschritte der nuklearen Abrüstung
und Rüstungskontrolle darf dadurch nicht verstellt werden.

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Die Bundesregierung begrüßt deshalb ausdrücklich, dass
Präsident Clinton weitere Entscheidungen über die Dislozierung vorläufig zurückgestellt hat.

Die Bundesregierung hat sich intensiv gegen Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Bei der 6. Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai
dieses Jahres haben die Kernwaffenstaaten unzweideutig
ihre Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung
bekräftigt. Die Vertragsstaaten haben sich auf praktische
Schritte zur Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung und
zur Fortsetzung der nuklearen Abrüstung verständigt.
Forschungsreaktoren sollen auf deutsche Initiative hin
von hoch angereichertem auf niedrig angereichertes Uran
umgestellt werden.

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Bei der Abrüstung von C- und B-Waffen sind weitere
Fortschritte nötig: Der Chemiewaffenverbotsvertrag
muss in allen Vertragsstaaten umfassend implementiert
werden. Der Vertrag über das Verbot der biologischen
Waffen sollte in den Genfer Verhandlungen um ein

substanzielles Protokoll ergänzt werden, das ihn verifizierbar macht.

Ich komme zum letzten Punkt. Die meisten Opfer sind
in regionalen oder innerstaatlichen Konflikten auf den
Gebrauch kleiner und leichter Kriegswaffen, auf so genannte „small arms“ zurückzuführen. Die Bundesregierung hat die Initiative ergriffen, die weltweit vagabundierenden Handelsströme von „small arms“ einzudämmen.
Wie mehrere Redner angesprochen haben, ist es unser
Ziel, bei der im kommenden Jahr stattfindenden UN-Konferenz zu kleinen und leichten Kriegswaffen verlässliche
Regeln aufzustellen, die Waffenströme wirkungsvoll zu
kontrollieren und möglichst viele Waffen zu vernichten.

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