emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Der Herr Kollege Sielaff hat eine Zusatzfrage.
Sielaff (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn jetzt nachträglich der Meinung, daß es nicht ausreichend war, damals Herrn Kühnen nur den Reisepaß abzunehmen und ihm das Verbot des Umgangs mit Gesinnungsgenossen mit auf den Weg zu geben?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, das ist eine Rechtsfrage. Sie wissen, es gab ursprünglich von der Stadtverwaltung Stade ein Ausreiseverbot nach dem Personalausweisgesetz, das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dann aufgehoben worden ist. Es geht hier nicht um Fragen des Gefühls, sondern um die Rechtsgrundlage, auf der gehandelt werden kann.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 36 des Abgeordneten Reuschenbach wurde vom Fragesteller zurückgezogen.

Vizepräsident Frau Renger
Die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Wernitz soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Kißlinger auf:
Wie hat sich die Nitratbelastung der Oberflächengewässer und des Grundwassers in Ostbayern ({0}) in den letzten fünf Jahren entwickelt, und welchen Trend erwartet die Bundesregierung unter Status-quo-Bedingungen'?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, Meßwerte über die Nitratbelastung von Oberflächengewässern und des Grundwassers in Ostbayern liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach Auskunft des für den Vollzug des Wasserrechts zuständigen bayerischen Staatsministeriums des Innern spielt aber die Nitratbelastung von Oberflächengewässern eine untergeordnete Rolle.
Bezüglich der Nitratgehalte im Grundwasser hat die bayerische Staatsregierung eine landesweite Erhebung darüber durchgeführt, welche aus dem Grundwasser fördernde Wasserversorgungsunternehmen einen Wert von 50 mg/l überschreiten. Die betroffenen Wasserfassungen einschließlich deren Einzugsgebiete wurden von den Fachbehörden gemeinsam mit den Unternehmensträgern überprüft, um die Ursachen der Nitratbelastung sowie Möglichkeiten der Problemlösung zu untersuchen. Diese umfangreichen Unterlagen werden derzeit noch ausgewertet.
Die Ergebnisse dieser Auswertung mit Lösungsvorschlägen für die Beseitigung der Nitratbelastung werden im Herbst 1984 vorliegen. Insofern sind derzeit Aussagen über die Entwicklung der Nitratbelastung und des zukünftigen Trends nicht möglich.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kißlinger? - Keine Zusatzfrage.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler, bitte.
Stiegler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß z. B. im Raum Altenstadt/Neustadt in der Oberpfalz zunehmend auch Bleibelastung im Grundwasser auftritt, und welche Reaktionen sind aus der Sicht der Bundesregierung dazu angezeigt?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, wie ich bereits vorhin bemerkt habe, liegt die Verantwortung sowohl für die Registrierung solcher Fälle als auch für Abhilfemaßnahmen in der Zuständigkeit der für den Vollzug des Wasserrechts zuständigen Landesbehörde, so daß die Frage zunächst an das zuständige bayerische Staatsministerium für Inneres zu richten ist. Ich bin aber sicher, daß uns im Rahmen des Informationsaustausches der Vorfall, wenn er wirklich von gravierender Bedeutung ist, zur Kenntnis gekommen ist. Aber in erster Linie müssen Maßnahmen aus der Zuständigkeit des Landes Bayern getroffen werden, wenn sie sich als notwendig erweisen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Kißlinger auf:
Wie könnte die Nitratbelastung verringert werden, wenn kurzfristig alle technisch möglichen Vorkehrungen und Auflagen in Kraft gesetzt würden'?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, die Verringerung der Nitratbelastung muß an der Quelle erfolgen. Entscheidend hierfür ist die Intensivierung der Beratung der Landwirte, z. B. hinsichtlich mengenmäßiger und zeitlicher Verteilung der Düngerzahlen. Dies wird in Bayern - wie auch in anderen Bundesländern - zur Zeit mit Nachdruck betrieben. Daneben können in Trinkwasserschutzgebieten Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung vorgeschrieben werden. Das zeitliche Wirksamwerden solcher Maßnahmen hängt wesentlich von den Standortverhältnissen des Einzelfalls ab. Vom Zeitpunkt des Auswaschens bis zum Nitrateintrag ins Grundwasser oder gar in die Wasserfassung können oft mehrere Jahre vergehen.
Die Bundesregierung fördert aus diesem Grund auch Forschungsarbeiten, die sich mit der Nitratentfernung bei der Trinkwasseraufbereitung befassen. Solche „Reparaturmaßnahmen" können und sollen allerdings die Vorsorgemaßnahmen nicht ersetzen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kißlinger? - Das ist nicht der Fall.
Frau Blunck, eine Zusatzfrage.
Blunck (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob irgendwo schon eine solche Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen worden ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Frau Abgeordnete, die Reduzierung der Nutzung erfolgt auf landesrechtlicher Grundlage, hier zunächst im Wege der Beratung des landwirtschaftlichen Betriebsinhabers, und in aller Regel gibt es eine Übereinkunft, die dann dazu führt, daß der Düngereintrag reduziert wird. Es gibt auch rechtliche Möglichkeiten, dies zu erzwingen. Ob und wo davon Gebrauch gemacht worden ist, kann ich Ihnen nicht aus präsentem Wissen beantworten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir, wenn es hier nicht geht, dann in einer ergänzenden Antwort darstellen, welche Vorsorgemaßnahmen im einzelnen die Länder bzw. der Bundesgesetzgeber oder die Bundesregierung als Verordnungsgeber in Angriff zu nehmen gedenken?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen gerne eine schriftliche Antwort übermitteln, wobei ich nochmals darauf hinweise, daß es sich um landesrechtliche Zuständigkeiten handelt, d. h. die Länder in eigener Zuständigkeit und Verantwortung Maßnahmen treffen müssen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, sind die in einzelnen Ländern erlassenen Gülle-Verordnungen mit einer Obergrenze für die Belastung pro ha mit Gülle nicht auch der Versuch, die Nitratbelastung zu verringern?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 40 und 41 des Herrn Abgeordneten Gerstl ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Beide Fragen werden nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Was haben die Kontakte der Bundesregierung zur DDR und CSSR zur Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung in Ostoberfranken erbracht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, mit der DDR haben seit Juni 1983 auf Expertenebene vier Gespräche über Techniken der Rauchgasentschwefelung stattgefunden, in denen sich beide Seiten über den jeweiligen Kenntnis- und den Entwicklungsstand unterrichtet haben. Die Gespräche werden in nächster Zeit mit dem Ziel fortgesetzt werden, gemeinsam praktische Möglichkeiten zur Verminderung von Kraftwerksemissionen zu erarbeiten.
Bei Gesprächen mit der CSSR auf allen Ebenen hat sich die Bundesregierung seit 1977 intensiv um eine Lösung des Problems der Luftverunreinigung im deutsch-tschechoslowakischen Grenzgebiet bemüht.
Bei dem letzten Treffen des deutschen und des tschechoslowakischen Grenzbevollmächtigten am 3. und 4. Mai des Jahres in Bonn wurde die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Umweltfachleuten beider Länder vereinbart, um gemeinsam vergleichbare Meßmethoden und Kriterien für die Messung und Beurteilung von Luftschadstoffen und ihrer Wirkungsweisen sowie technische Problemlösungen zur Minderung der Emissionen von in Grenznähe gelegenen Braunkohlekraftwerken zu erarbeiten. Der tschechoslowakische Außenminister Chnoupek hat die Bereitschaft der CSSR zu dieser Zusammenarbeit in seinem Schreiben vom 31. Mai des Jahres an den Bundesaußenminister ausdrücklich bestätigt. Ein erstes Expertentreffen zum Zwecke gemeinsamer Immissionsmessungen im Bereich der verursachenden Kraftwerke wird noch im Sommer dieses Jahres in der CSSR stattfinden.
With (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in ihre Verhandlungen eingebracht, daß die Medien in Oberfranken den Tod von drei Kleinkindern auf die Pseudokrupp-Krankheit zurückführen und dabei davon ausgehen, daß hier die Luftverschmutzung eine große Rolle gespielt hat?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind diese Vorfälle und die Beunruhigung der Bevölkerung bekannt. Selbstverständlich sind sie auch dem dafür in erster Linie zuständigen Freistaat Bayern bekannt. Eine auf Beschluß des bayerischen Ministerrats durchgeführte medizinische Untersuchung an Personen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, darunter auch Kindergartenkinder, hat hierzu ergeben, daß durch die Luftverschmutzung keine akute Gefahr für die Bevölkerung in Nordostbayern besteht und wissenschaftlich abgesicherte Zusammenhänge zwischen dem plötzlichen Tod von Kleinkindern und der Luftverschmutzung nicht hergestellt werden können.
Dieses Ergebnis wurde auch anläßlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Thema Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit im Februar dieses Jahres bestätigt.
Da aber infolge zahlreicher unbekannter Einzelfaktoren nicht exakt beurteilt werden kann, ob Risiken einer langfristigen chronischen toxischen Schädigung durch Luftverschmutzung bestehen, haben die Bayerischen Staatsministerien des Innern und für Landesentwicklung und Umweltfragen mit einer flächendeckenden Untersuchung begonnen, in der die epidemiologischen Daten über die Häufigkeit des Auftretens bestimmter Atemwegserkrankungen und die Meßergebnisse der Luftüberwachung zusammengeführt und landesweit auf mögliche Korrelationen überprüft werden.
Insgesamt aber, Herr Abgeordneter, läßt sich nach den Ergebnissen der langjährig durchgeführten lufthygienischen Überwachungen feststellen, daß die Werte der SO2-Belastung in Nordostbayern etwa im Mittelfeld aller überwachten Gebiete der Bundesrepublik liegen. Gegenteilige Aussagen, wonach Nordostbayern zu den durch SO2 am stärksten betroffenen Gebieten der Bundesrepublik zähle, treffen daher nicht zu.
Der Bayerische Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen hat dies anläßlich eines Gesprächs am 9. Mai des Jahres Politikern und Journalisten aus Nordostoberfranken erläutert. Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, wird dafür Sorge tragen, daß der von Ihnen angesprochenen Frage unter Berücksichtigung der Ergebnisse der bayerischen Erhebungen und in Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung im Rahmen der bevorstehenden Expertengespräche ein angemessener Stellenwert beigemessen wird.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. de With.
With (NA), 1984-06-27:
Hat die Bundesregierung im Vorfeld der Beratungen mit der DDR und der CSSR darauf hingewirkt, daß die in Oberfranken bzw. am
Rand von Oberfranken bestehenden Werke, wie z. B. das in Arzberg und das in Frauenaurach, die wenn auch verschachtelt, zum Teil im Eigentum des Bundes und des Freistaates Bayern stehen, zunächst entgiftet werden, so daß man sagen kann: Wir kehren vor der eigenen Tür?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Es ist immer ein guter Grundsatz, vor der eigenen Tür zu kehren. Aber Sie wissen, wie schwierig die technischen Probleme auch hier sind. Selbstverständlich ist der Bundesregierung und auch dem Freistaat Bayern bewußt, daß die eigenen Kraftwerke in Grenznähe in gleicher Weise behandelt werden müssen, wie wir das gegenüber den Nachbarstaaten erwarten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Ich darf jetzt Herrn Verheugen zu einer Zusatzfrage das Wort geben.
Verheugen (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, daß unter Einbeziehung der grenzüberschreitenden Umweltbelastungen in Nordostoberfranken endlich ein Luftreinhalteplan für diese Region aufgestellt wird?
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Abgeordneter Stiegler.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß gerade mit unseren östlichen Nachbarn bei der multinationalen Umweltkonferenz in München gesprochen wird. Zweifellos ist auch das ein Thema, das intensiv erörtert wird. Es gibt auch spezielle bayerische Kontakte, vor allem zu den benachbarten tschechischen Behörden. Ich bin sicher, daß wir in den nächsten Tagen Näheres darüber werden hören können, was vereinbart worden ist.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchler ({0}).
Büchler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Durchschnittswerte angesprochen haben: Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Nordostoberfranken zeitweilig die höchsten Spitzenwerte entstehen?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur wiederholen, daß nach den Unterlagen, die mir aufbereitet worden sind, die Werte für Nordostoberfranken im Mittelfeld der Werte für andere Gebiete liegen, so daß wir nicht sagen können, daß es sich hier im Durchschnitt um Spitzenwerte handelt. Das sagt aber nichts darüber aus, ob sich bei bestimmten Einzelmessungen Spitzenwerte ergeben. Das hängt von bestimmten atmosphärischen Verhältnissen ab.
Stiegler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in Ausfüllung des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages auf die CSSR-Regierung mit dem Vorschlag zugehen, einen Umweltzusammenarbeitsvertrag zu schließen?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Selbstverständlich ist das Thema sowohl unserer bisherigen Kontakte mit der tschechischen Seite, die ja auch zur Einführung von Umweltbeauftragten geführt hat, als auch der Gespräche, die jetzt in München geführt werden, eine intensivere und auf festen Absprachen beruhende Zusammenarbeit. Ob das nun Umweltzusammenarbeitsvertrag heißt oder ob es eine andere Abrede ist, die in anderer Weise für eine langfristige Kooperation verbindlich ist, muß im Augenblick dahingestellt bleiben.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zu einer internationalen Dreier-Konferenz zur Erörterung und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in Ostoberfranken einzuladen?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird auch weiterhin alles tun, um durch eine Intensivierung der Kontakte mit beiden Staaten, nämlich mit der CSSR und der DDR, die Probleme der Luftverschmutzung einer Lösung näherzubringen. Sie hofft, daß die Münchner Umweltkonferenz, die heute zu Ende geht und an der auch beide Staaten teilgenommen haben, politische Impulse für baldige Fortschritte gibt. Die Bundesregierung wird je nach Fortentwicklung der Zusammenarbeit zu gegebener Zeit prüfen, ob sich ein Dreiertreffen als zweckmäßig erweisen könnte.
Ich darf vielleicht vorschlagen, einige Tage abzuwarten, bis das Ergebnis der Münchner Konferenz bekanntgegeben werden kann.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
With (NA), 1984-06-27:
Ich darf aus Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, schließen, daß die Bundesregierung durchaus bereit wäre, hier nicht etwa in bilaterale Verhandlungen zu treten bzw. diese fortzuführen, sondern eine Dreierkonferenz einzuberufen, nachdem es in der Bundesrepublik kaum einen Landstrich gibt, der eine derartige Zwickellage mit zwei angrenzenden Ländern hat wie Oberfranken?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, die auf Initiative des Bundesinnenministers zustandegekommene multinationale Umweltkonferenz in München, an der, wenn ich es recht sehe, 31 Staaten teilnehmen, dient j a gerade dem Zweck, die Zusammenarbeit zu multinationalisieren; denn das Zusammenwirken der Einflüsse aus mehreren Staaten macht in der Tat eine koordinierte Zusammenarbeit notwendig.
With (NA), 1984-06-27:
Darf ich nachstoßend noch einmal fragen, ob der Überlegungsprozeß der Bundesregierung mit Rücksicht vielleicht auch auf die Konferenz in München dahin geht, daß es hier doch zweckmäßig wäre, auch aus beispielhaften Gründen, zu einer Dreierkonferenz zu gelangen, weil es wohl, wie ich sagte, kaum einen Grenzbereich gibt, der so zwischen zwei Ländern liegt und von diesen

umweltmäßig bestrichen wird wie gerade Ostoberfranken.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, da ich glaube, daß über diese Fragen mit den Beauftragten auch der beiden Nachbarstaaten Tschechoslowakei und DDR in München gesprochen worden ist, möchte ich mit der Antwort warten, bis der neueste Sachstand aus diesen Gesprächen bekannt ist.
Stiegler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung in der bilateralen Zusammenarbeit mit der CSSR schon ein genauer Termin genannt worden, bis wann die Anlage Sokolov gereinigt sein wird, und ist dieser Termin gemeinsam fixiert worden?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Nach meinem Kenntnisstand ist eine solche feste Terminabsprache bisher nicht erfolgt. Wenn es anders sein sollte, werde ich es Ihnen mitteilen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Verheugen.
Verheugen (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Herbeiführung internationaler Vereinbarungen über Beseitigung der Ursachen der Luftverschmutzung und der Gewässerverunreinigung in Ostoberfranken dadurch erleichtert werden könnte, daß die entsprechenden im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Luftreinhaltepläne endlich aufgestellt werden, d. h. auch für Oberfranken ein nationaler Luftreinhalteplan aufgestellt wird.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Mir scheint das plausibel zu sein, Herr Abgeordneter. Ich gehe davon aus, daß die entsprechenden Schritte unternommen sind.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchler.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, ich darf präzisieren: Ich habe gesagt, daß über die Frage der Zusammenarbeit mit den beiden Staaten, um die es hier geht, in München gesprochen wird und daß ich gerne abwarten möchte, was auf Ministerebene über die Art und Intensität der weiteren Zusammenarbeit vereinbart worden ist.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein, noch einmal die Fragen 40 und 41 zur Hand zu nehmen. Herr Kollege Gerstl ist eine Sekunde zu spät gekommen, als ich die Fragen aufrief. Ich möchte sie gern noch einmal aufrufen. Zunächst rufe ich jetzt also die Frage 40 von Herrn Abgeordneten Gerstl auf:
Wie hat sich die Schadstoffbelastung der Luft in den vergangenen fünf Jahren in Ostbayern ({0}) entwickelt, und welchen Trend prognostiziert die Bundesregierung unter Status-quo-Bedingungen?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, wenn Sie gestatten, würde ich Ihre beiden Fragen gerne zusammenhängend beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Dann rufe ich noch die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Gerstl auf:
In welcher Weise könnte die Schadstoffbelastung kurzfristig ({0}) und mittelfristig ({1}) vermindert werden, wenn unverzüglich alle technisch möglichen Verfahren und Anordnungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in Kraft gesetzt würden?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Dem Bundesminister des Innern liegen für Ostbayern Meßwerte für die Schwefeldioxidbelastung, insbesondere für die letzten drei Jahre, vor. Danach ist eine Änderung der an den jeweiligen Meßstationen ermittelten Werte nicht erkennbar. Die künftige Schadstoffbelastung ist von der Entwicklung der Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland und in den Nachbarstaaten abhängig, da, wie Sie ja wissen, ein maßgeblicher Belastungsanteil aus dem Ausland stammt.
Mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung hat die Bundesregierung bereits eine besonders wichtige Vorschrift zur Bekämpfung der Luftverunreinigung in Kraft gesetzt. Danach rechnet die Bundesregierung bis 1988 mit einer Verminderung des Schwefeldioxidauswurfs - heute ca. 3 Millionen Jahrestonnen - um über eine Million Jahrestonnen, also um über ein Drittel. Eine kurzfristigere Umrüstung der vorhandenen Anlagen mit Entschwefelungseinrichtungen ist wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes für Planung, Bau und Inbetriebnahme nicht möglich.
Durch Kabinettsbeschlüsse vom 21. Juli und
26. Oktober 1983 hat die Bundesregierung die Einführung bleifreien Benzins und des umweltfreundlichen Autos ab 1. Januar 1986 beschlossen und damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verminderung der vom Verkehr ausgehenden Schadstoffemissionen geschaffen. Am 3. Juli dieses Jahres wird sich das Bundeskabinett mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen zur Umsetzung dieser Beschlüsse befassen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in den anstehenden Ratsverhandlungen der EG mit Nachdruck darauf dringen, auch EGweit eine möglichst frühzeitige Einführung des umweltfreundlichen Autos durchzusetzen.
Auf die Verminderung der aus ausländischen Quellen stammenden Emissionen hat die Bundesregierung nur mittelbaren Einfluß. Sie führt zu diesem Zweck bilaterale Gespräche mit der DDR und der CSSR. Sie hat darüber hinaus für den 24. bis
27. Juni 1984 zu einer internationalen Umweltkonferenz auf Ministerebene nach München eingeladen. Ich habe darüber schon gesprochen. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine Förderung der ge5524 

meinsamen Luftreinhaltestrategie zur Bekämpfung der Emissionen an der Quelle in allen Staaten in Ost und West.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerstl.
Gerstl (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von einem maßgeblichen Anteil der Luftverschmutzung aus den Nachbarländern. Können Sie diesen maßgeblichen Anteil nicht in Prozenten ausdrücken?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Ich weiß nicht, ob es darüber verbindliche Prozentzahlen gibt, Herr Abgeordneter. Der Eintrag von Schadstoffen aus Nachbarstaaten hängt ja von den jeweiligen klimatischen Verhältnissen ab. Wenn es Zahlen geben sollte, teile ich sie Ihnen mit.
({0})
Stiegler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort nur die Entwicklung beim Schwefeldioxideintrag dargestellt. Wie sieht es denn bei den Photooxidantien und bei den Stickoxiden aus?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Die Bundesregierung verhandelt auf der europäischen Ebene, und sie wird sich einer Regelung, die nur an der Bundesregierung scheitern würde, nicht widersetzen. Sie wird nichts nur durch die Haltung der Bundesregierung scheitern lassen.
({0})
- Das ist eingeschlossen.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, Messungen, auf die ich hier Bezug genommen habe, gibt es nur für Schwefeldioxid und nicht für die von Ihnen genannten Schadstoffe, so daß die Vergleichszahlen für die Entwicklung nicht in gleichem Maße genannt werden können. Ich gehe davon aus, daß die Maßnahmen zur Reduzierung dieser Schadstoffe in gleicher Weise im Gange sind wie für das Schwefeldioxid.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung denn jetzt schleunigst dafür eintreten, daß auch bei den Stickoxiden und bei den Photooxidantien Messungen vorgenommen werden, damit auch dort Fakten auf den Tisch kommen'?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Ich bin über die technischen Probleme, die dem entgegenstehen könnten, nicht hinreichend informiert. Wenn Sie es möchten, lasse ich Ihnen darüber aber Näheres zukommen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Büchler.