emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-03-22:
Lieber Kollege Röttgen, ich bitte
darum, die Fragen 39 und 40 zusammen beantworten zu
dürfen. Ich denke, damit sind Sie einverstanden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
So ist es - Ich rufe
also auch die Frage 40 des Kollegen Norbert Röttgen
auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die offenen und für einen
geordneten Dienstablauf dringend benötigten Stellen zu besetzen
und den überdurchschnittlich hohen Krankenstand zu untersuchen und diesem entgegenzuwirken, und wenn ja, bis wann?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-03-22:
Es trifft zu, dass in einzelnen
Standorten des BGS nicht alle freien Stellen besetzt
sind. In Swisttal-Heimerzheim und Sankt AugustinHangelar sind von insgesamt 425,5 im Organisationsund Dienstpostenplan ausgewiesenen Planstellen 88,5
Stellen zurzeit unbesetzt. 

Diese Tatsache beruht einerseits auf der im November 1993 noch vom früheren Bundesminister Kanther
angeordneten grundsätzlichen Stellenbesetzungssperre,
deren Ziel es ist, zunächst Personal aus so genannten
Überhangbehörden in Dienststellen und Behörden umzusetzen, in denen personelle Vakanzen zu verzeichnen
sind. Dieser Umsetzungsprozess ist nicht abgeschlossen
und wird mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung
konsequent fortgesetzt. Soweit ein Bedarf an Neu8700

einstellungen nachgewiesen wird, werden Ausnahmen
von der Stellenbesetzungssperre zugelassen.

Darüber hinaus resultiert die oben beschriebene Situation auch aus der noch nicht beendeten personellen
Umsetzung der BGS-Neuorganisation, in deren Rahmen
auch Arbeiter und Angestellte der unteren Lohn- und
Vergütungsgruppen aus den aufgelösten Standorten des
BGS sozial verträglich umgesetzt werden sollen. Dies
setzt eine gewisse Bereitschaft zur Mobilität voraus, die
noch nicht in allen Fällen gegeben ist. 

Die Krankenstatistik der Standorte SwisttalHeimerzheim und Sankt Augustin im Bereich des Bundesgrenzschutzpräsidiums West weist in der Tat einen
Krankenstand aus, der um circa 25 bis 30 Prozent über
den Durchschnitt liegt. Unserer Meinung nach ist dies
darauf zurückzuführen, dass die BGS-Verwaltungsstelle im Standort Sankt Augustin circa 20 Prozent mehr
Schwerbehinderte beschäftigt als gesetzlich gefordert.
Hinzu kommt, dass sich die Situation durch weitere
Abwesenheiten aufgrund von Mutterschutz und Erziehungsurlaub noch verschärft. 

Das Personaldefizit im Standort Swisttal-Heimerzheim ist nicht gravierend. Die krankheitsbedingten Ausfälle können daher nicht auf eine Arbeitsüberforderung
zurückgeführt werden. Die Ursachen der krankheitsbedingten Abwesenheit werden derzeit vom zuständigen
Bundesgrenzschutzpräsidium West untersucht.
Horst Seehofer (NA), 2000-03-22:
Bei aller Bereitschaft
zum Konsens: Wir sind nicht bereit, uns an Täuschungen und Tricks in der Tagespolitik zu beteiligen; deshalb
wird es trotz dieses Konsenses dabei bleiben, dass wir
als Opposition Ihnen im Tagesgeschäft auf die Finger
schauen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Olaf Scholz.
Norbert Röttgen (NA), 2000-03-22:
Meine Zusatzfrage
bezieht sich darauf, ob Sie nähere Angaben zum Willen
der Bundesregierung machen können, die nicht besetzten Stellen zu besetzen, denn hier gibt es - darauf zielen
auch meine Fragen ab - einen erheblichen Bedarf. Ich
darf darauf hinweisen, worin insbesondere auch die Beschäftigten diese dringende Notwendigkeit sehen:

Im Bereich der Arbeiter ist jede dritte Stelle nicht besetzt. Sie haben zugestanden, dass der Krankenstand mit
20 Prozent erheblich ist. Wir haben also die Situation,
dass hier jede zweite Stelle nicht besetzt ist. Das führt
dazu, dass - zum Teil über lange Zeiträume, Sie haben
ja auf den Zeitpunkt 1993 rekurriert; es geht also um
jahrelang andauernde Zustände - zum Beispiel Polizeivollzugskräfte des BGS, die eine Aufgabe im Bereich
der Sicherheit haben, über einen längeren Zeitraum als
Gärtner, als Möbelpacker oder in der Verwaltung tätig
sind.

Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es unter
dem Gesichtspunkt der sozialen Verantwortung des
Dienstherrn für die Beschäftigten nicht hinnehmbar ist,
dass dies über einen Zeitraum von mehreren Jahren geschieht, ohne dass eine konkrete Perspektive für eine
Veränderung aufgezeigt wird?

Sind Sie nicht zweitens der Auffassung, dass auf diese Weise sozusagen heimlich, auf indirektem Wege an
der Aufgabe Sicherheit gespart wird? Denn diejenigen
Polizeivollzugskräfte, die als Gärtner, als Möbelpacker

oder in der Verwaltung tätig sind, können ihrem eigentlichen Auftrag nicht nachkommen.

Ich erlaube mir, - es waren zwei Fragen, die ich
schriftlich gestellt habe - drittens die Frage: Teilen Sie
meine rechtliche Einschätzung, dass Polizeivollzugskräften, die über einen langen Zeitraum eine solche
zweckentfremdete Tätigkeit ausüben, in ihrem Recht auf
amtsangemessene Verwendung verletzt sind und damit
auch mit Aussicht auf Erfolg rechtlich gegen diese
Maßnahme vorgehen könnten?

Vierte Zusatzfrage. Sie haben gesagt, es sei vorgesehen, aus aufgelösten Dienststellen im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern nachzubesetzen. Es
handelt sich um Dienststellen, die weit entlegen sind, in
Goslar und Gifhorn, soweit der BGS betroffen ist. Halten Sie es für realistisch anzunehmen, dass eine Nachbesetzung bei Teilzeitkräften im Arbeiterbereich etwa entsprechend der Besoldungsgruppe BAT VII, also bei Bediensteten mit kleinen Nettogehältern, aus Standorten erfolgt, die mehrere hundert Kilometer entfernt sind?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-03-22:
Herr Kollege Röttgen, Sie wissen, dass wir uns in einer Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes befinden und dass das auch personelle
Konsequenzen hat. Sie wissen auch, dass wir uns im Interesse der Beschäftigten dort, wo es zu Standortauflösungen kommt, gerade für das Tarifpersonal bemühen,
eine Weiterbeschäftigung zu finden, dass das nicht einfach ist, wissen Sie so gut wie ich aber wir müssen uns
darum bemühen.

Zweite Bemerkung zu Ihren Fragen: Es gibt ein Problem aus der Vergangenheit. Es gibt einen Erlass des
ehemaligen Bundesinnenministers Kanther zur Nichtbesetzung von Stellen im BGS außerhalb des Polizeivollzugsbereiches. Dieser wurde Jahr für Jahr konsequent
angewendet - mit der von Ihnen beschriebenen Folge.
Auch ich sage: Es ist nicht gut, dass solche Umstände
eingetreten sind, wie Sie sie geschildert haben, dass beispielsweise ein Polizeivollzugsbeamter gärtnerische Arbeiten oder Hausmeistertätigkeiten verrichtet. Aber ich
bitte, bei aller Kritik zu berücksichtigen, warum diese
Defizite in den zurückliegenden Jahren entstanden sind.

Wir haben gerade jetzt eine erste Maßnahme getroffen, indem wir beispielsweise gerade in diesen Bereichen ermöglicht haben, notwendig zu besetzende Stellen
auf die verschiedenen Grenzschutzpräsidien zu verteilen. Dass damit die Defizite der vergangenen Jahre nicht
mit einem Mal ausgeglichen werden können, ist klar, 
aber das Problem ist erkannt. Ich bitte Sie, an die Ursachen zu denken und gemeinsam mit uns zur Verbesserung der Situation beizutragen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Die Frage 41 des
Kollegen Wolfgang Börnsen ({0}) wird schriftlich
beantwortet. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich möchte mich dennoch bei den Parlamentarischen
Staatssekretären Diller und Mosdorf bedanken, dass sie
so lange ausgeharrt haben. Aber der Präsident hat keinen


Ermessensspielraum zur Verlängerung der Fragestunde.
Soweit die Fragen 42 bis 67 nicht zurückgezogen worden sind, werden sie schriftlich beantwortet. Die schriftlichen Antworten werden in den Anhang zum Plenarprotokoll aufgenommen.

Ich rufe auf:

 Aktuelle Stunde

 auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

 Rente und Rentenanpassung entsprechend der
Inflationsrate

Diese Aktuelle Stunde wird zu den Antworten der
Bundesregierung auf die Fragen 7 und 8 gemäß Anlage 5 Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde verlangt. Das Wort zur Geschäftsordnung wird nicht gewünscht.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem soeben ins
Plenum eilenden Kollegen Karl-Josef Laumann das
Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Für die SPDFraktion gebe ich dem Kollegen Adolf Ostertag das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Herr Kollege, Sie
müssen jetzt zum Schluss kommen.
Adolf Ostertag (NA), 2000-03-22:
Noch ein paar Sätze. 

({0})

Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer Politik! Akzeptieren Sie das, was Sie in der Vergangenheit getan haben,
nämlich wie die Renten berechnet wurden. Auch wir haben keine anderen Programme. Dieselben Menschen, die
bei Ihnen 16 Jahre lang gerechnet haben, rechnen noch
immer im zuständigen Ministerium. Lenken Sie nicht
ab, sondern arbeiten Sie mit; denn die Rentenpolitik der
Bundesregierung ist verantwortungsvoll, langfristig bezahlbar und natürlich auch zukunftsgerichtet. Von daher
meine ich: Nach vielen Jahren tun wir wieder etwas für
die Generationengerechtigkeit. 

Vielen Dank.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Für die Fraktion der
F.D.P. spricht die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Jetzt spricht der
Abgeordnete Cem Özdemir.
Johannes Singhammer (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Bundesminister, das ehrliche Bemühen um einen Rentengipfel und um Ergebnisse kann natürlich nicht zum
Verbot einer Diskussion über aktuelle rentenpolitische
Fragen führen.

({0})

Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.

Die 17 Millionen Rentnerinnen und Rentner in
Deutschland, von denen viele hier zusehen, sind verunsichert, weil diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler in den letzten eineinhalb Jahren fortgesetzt Unsauberkeiten und Rentenschwindel produziert haben.
Deswegen müssen Sie sich anhören, was wir dazu zu
sagen haben.

({1})

Das ist keine Vergangenheitsbewältigung, sondern die
Analyse dessen, woher die derzeitigen Schwierigkeiten
in der Diskussion rühren.

Vor einem Jahr erklärte
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort der Kollegin
Thea Dückert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Peter Weiß ({0}).
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Für die SPDFraktion spricht die Kollegin Ulla Schmidt aus Aachen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Der Kollege Julius
Louven spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Für die SPDFraktion spricht die Kollegin Erika Lotz.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Horst Seehofer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Herr Kollege
Seehofer, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Horst Seehofer (NA), 2000-03-22:
Diese Politik ist nicht
stimmig.

Herr Riester, wir sind zu diesem Rentenkonsens bereit; wir führen ernsthafte Gespräche. Ich prognostiziere
Ihnen heute: Wenn wir in die Entscheidungsphase
kommen, dann werden Sie möglicherweise für die Hilfe
im Umgang mit manchen neoliberalen Vorstellungen
und für die Unterstützung bei manchem, was Sie der
SPD-Fraktion zumuten müssen, noch dankbar sein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Herr Kollege
Seehofer, die Redezeit.
Horst Seehofer (NA), 2000-03-22:
Was die Wahrheit betrifft, sind wir bereit, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, wie wir es vor der Wahl getan haben.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Rolf Hempelmann, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und
unseren Gästen auf den Tribünen weiterhin einen
angenehmen Aufenthalt in Berlin. 

({0})

- Ja, hoffentlich weiterhin. 

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. März 2000,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister für Wirtschaft, Werner Müller.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Steffen
Kampeter, CDU/CSU-Fraktion.
Steffen Kampeter (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Ich
beziehe mich auf die Äußerungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers am Anfang seiner Rede zu den
Hermes-Bürgschaften. Herr Bundeswirtschaftsminister, gestern im Haushaltsausschuss waren Sie zu diesem
Thema erheblich auskunftsfreudiger und haben auf
Nachfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert,
dass die Hermes-Anträge, von denen Vizekanzler

Fischer behauptet, dass sie abgelehnt worden seien, gar
nicht gestellt worden sind. 

Das heißt, dass der Vizekanzler Fischer von der Ablehnung virtueller Anträge ausgeht.

Der Kollege Lippold hat noch einmal ausdrücklich
angemahnt, auch dem Plenum des Deutschen Bundestages mitzuteilen, welche Anträge tatsächlich gestellt und
welche abgelehnt worden sind. So könnten Sie den Bundesaußenminister von dem zwangsläufigen Vorwurf der
Falschinformation der Öffentlichkeit und des GrünenParteitages befreien und die deutsche Öffentlichkeit über
die Vorgänge im Kabinett, die Sie bisher offensichtlich
nicht offen legen wollen, informieren. Bisher scheint es
mir so zu sein, dass die Behauptung, das Bundeskabinett
habe Anträge abgelehnt und damit die Hermes-Bürgschaft für das chinesische Kernkraftwerk legitimiert,
falsch ist. Sie haben leider nichts dazu getan, dass diese
Fehlinformation der Öffentlichkeit von Ihnen heute korrigiert wird.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Herr Minister, Sie
haben Gelegenheit, auf die Intervention zu antworten.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-23:
Gestatten Sie, darauf hinzuweisen,
dass ich die Tagesordnung, die Sie sich setzen, ernst
nehme. Ich habe nicht so furchtbar viel Erfahrung mit
Parlamenten. Aber wenn Sie eine Anfrage an die Bundesregierung stellen und eine Debatte über die Antworten verlangen, dann möchte ich mich in meiner Rede
auch auf diese Antworten beziehen.

({0})

Ich weiche aber Ihrer Frage nicht aus. Ich habe - vielleicht haben Sie vorher abgelenkt - gesagt, dass wir für
Kraftwerksbauten in China, die von anderen, nicht von
Deutschen verantwortet werden, Zulieferungen verbürgen. Dies gilt beispielsweise für die Leittechnik, die in
jedes Kraftwerk - Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke; sie
alle bekommen Leittechnik, meistens der Firma Siemens - eingebaut wird. Oder: Weil es für eine kleine
Fabrik im Sauerland enorm wichtig ist, verbürgen wir
auch den Export von Batterien für das besagte Kraftwerk in Höhe von 9 Millionen DM.

({1})

- Das ist kein Ablenkungsmanöver. Sie wollen doch
wissen, was verbürgt worden ist. Das sage ich Ihnen
jetzt.

({2})

Nun zu der anderen Frage: Es ist gesagt worden, soundso viele Kernkraftwerke würden nicht mit HermesBundesminister Dr. Werner Müller

Bürgschaften versehen. Ich habe an der Aussage an sich
nichts auszusetzen. Ich habe nur gesagt: Es handelt sich
dabei auch um Kernkraftwerke, zu denen nach Aussage
der Bundesregierung kein Antrag auf Hermes-Bürgschaft vorliegt. Wenn jemals ein Antrag vorliegen würde, den Export eines gesamten Kernkraftwerkes zu verbürgen, dann würden wir das nicht machen. Das ist eine
klare Aussage.

({3})

Das habe ich gestern im Wirtschaftsausschuss gesagt;
ich habe es gleich lautend im Haushaltsausschuss gesagt. Das ist alles nachlesbar.

Eines möchte ich als der für Hermes zuständige Minister nicht. Ich möchte nicht, dass das Instrument Hermes in der öffentlichen Diskussion von irgendjemandem - insbesondere auch nicht von Ihnen, die Sie dieses
Instrument jahrelang mitgetragen haben - der Beliebigkeit anheim gestellt wird. Das hat das Instrument nicht
verdient.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Walter Hirche, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Ich erteile Kollegin
Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion, das Wort.
Rolf Hempelmann (NA), 2000-03-23:
Dann will ich jetzt zum
Schluss kommen, Herr Präsident.

Das Energiekonzept für das 21. Jahrhundert, das Sie
einfordern, haben Sie, hat aber auch der BDI schon einmal vor 20 Jahren versucht. Hätten wir das realisiert, so
hätten wir jetzt 50 Kernkraftwerke mehr, dann hätten
wir im Energiesektor eine zusätzliche Kostenbelastung
von jährlich 100 Milliarden DM. Es macht eine ganze
Menge Sinn, sich mit solchen Konzepten Zeit zu lassen,
den Dialog mit den Betroffenen, mit der Wirtschaft zu
suchen und dann etwas auf den Tisch zu legen, was
möglichst über Jahrzehnte trägt. Dabei sind wir. Wir
können uns die Zeit lassen, weil der Kernenergieausstieg, wie ich es schon ausgeführt habe, in den nächsten
Jahren keine einschneidende Wirkung haben wird, wie
Sie es behaupten - auch nicht bei der CO2-Thematik. Insofern sind Sie eingeladen, in der Enquete-Kommission,

in den Ausschüssen und im Plenum an den Konzepten
mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister Jürgen Trittin.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-03-23:
Nein, ich bin gleich am
Schluss meiner Rede.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Dann weise ich Sie
darauf hin, dass Sie Ihre Redezeit bereits überschritten
haben.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-03-23:
Ich möchte deswegen
auch zum Schluss kommen, werter Herr Präsident.

Meine Damen und Herren, Sie bekommen es nicht
hin, den Glauben zu verbreiten, dass man mit den ideologischen Glaubenssätzen der 70er-Jahre und einer Fundamentalopposition die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts bestreiten könnte. Das funktioniert nicht.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Axel Berg, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Herr Kollege, Sie
haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Axel Berg (NA), 2000-03-23:
Gut, ich werde zum Ende
kommen. - Das ist nicht alles. Natürlich brauchen wir
eine neue Philosophie und ein neues gemeinsames Ziel.
Das liegt vor uns. Lasst uns zugreifen! Lasst es uns
wirklich alle wollen! Lasst uns jetzt die Ärmel hochkrempeln! Dann werden wir es auch schaffen. Dann
werden wir Deutschland auf diesem Zukunftsmarkt ganz
vorne positionieren. 

Ich danke Ihnen. 

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Ich erteile der Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Für die SPDFraktion spricht nun der Kollege Christoph Matschie.
Peter Ramsauer (NA), 2000-03-23:
Herr Kollege
Matschie, wie kommen Sie eigentlich zu der Feststellung, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus
einer Politik zur Förderung der erneuerbaren Energien
verabschiedet habe, angesichts der Tatsache, dass wir in
der zweiten Lesung bei der Verabschiedung des EEG
Änderungsanträge gestellt haben, die zur Förderung der
erneuerbaren Energien substanziell deutlich über das hinausgingen, was Sie im EEG beschlossen haben?

({0})
Christoph Matschie (NA), 2000-03-23:
Herr Kollege 
Ramsauer, die Frage kann ich Ihnen ganz einfach beantworten.

({0})

In der Vergangenheit ist es auf diesem Politikfeld guter
Brauch gewesen, sich frühzeitig zusammenzusetzen und
zu versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. 

({1})

So haben wir das damals gehalten.

({2})

Sie haben sich jetzt aber an dieser Diskussion nicht beteiligt. Sie haben beispielsweise auch im Umweltausschuss keine Anträge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
gestellt, die wir dort hätten diskutieren und einarbeiten
können. Am Ende haben Sie dieses Gesetz abgelehnt.
Das bedeutet für mich: Sie haben sich aus dieser Debatte
verabschiedet.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Gestatten Sie, Herr
Kollege Matschie, eine zweite Frage des Kollegen 
Ramsauer? Auf Ihre Redezeit wird das nicht angerechnet.
Christoph Matschie (NA), 2000-03-23:
Bitte.
Peter Ramsauer (NA), 2000-03-23:
Herr Kollege
Matschie, ich muss Sie gerade nach der jetzt gegebenen
Antwort fragen, ob Ihnen entgangen ist, dass wir im
Laufe der Ausschussberatungen mehrmals das angeboten haben, was wir im Bereich der erneuerbaren Energien zuvor stets praktizierten und was ich früher als den
kleinen Energiekonsens bezeichnete; das ist auch immer
gut gelaufen, Herr Kollege Scheer. Da wir mit den Weiterungen, die wir angeboten haben, im Ausschussverfahren nicht weitergekommen sind, hatten wir nur noch die
Möglichkeit, unsere Anträge zu wesentlich weitergehenden Förderungsinstrumenten in der zweiten Lesung
einzubringen.
Christoph Matschie (NA), 2000-03-23:
Mein Eindruck aus diesen Auseinandersetzungen ist - das muss ich Ihnen ganz
offen und ehrlich sagen -, dass die Gespräche nicht darauf angelegt waren, am Ende zu einem Konsens zu
kommen. Anderenfalls hätten wir einen solchen Konsens ja erreichen können. Vielmehr waren Sie darauf
aus, dass es beim Dissens bleibt, weshalb Sie am Ende
das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelehnt haben.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
ich kann Sie nur noch einmal bitten: Nicht nur wir in der
Bundesrepublik, sondern auch andere Länder, unter anderem in der Europäischen Union, führen die Diskussion
um den Ausstieg aus der Atomenergie. Lassen Sie 
uns die Diskussion um die Energiepolitik des
21. Jahrhunderts sachlich führen! Beenden Sie die ideologischen Debatten! 

Jemand, der so über die Atomenergie diskutiert, wie
Sie es hier tun, wird nicht dazu beitragen, dass bürgerkriegsähnliche Zustände, beispielsweise bei Atomtransporten, endlich verhindert werden und dass der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie
friedlich beigelegt werden kann. Ich wünsche mir - ich
sage es noch einmal -: Legen Sie den Kampfanzug ab,
den Ihnen Herr Stoiber verordnet hat! 

({0})

Stellen Sie sich einer fairen und sachlichen Debatte! Ich
wünsche mir, dass Sie sich in Zukunft genauso für die
erneuerbaren Energien und für die Energieeinsparung
einsetzen werden, wie Sie sich hier für die Atomenergie
eingesetzt haben.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Ich gebe dem Kollegen Ulrich Klinkert für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Hermann Scheer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Als nächste Rednerin
hat das Wort die Kollegin Dr. Christa Luft, PDS.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Zur Erwiderung, Herr
Kollege Marschewski, bitte.