clemens (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage des neuen Waffengesetzes zum jetzigen Zeitpunkt macht deutlich, daß die Handlungsfähigkeit der Koalition auch auf dem innenpolitischen Sektor besteht. Es hat ein

bißchen lange gedauert, aber nun sind wir uns innerhalb der Koalitionsparteien ziemlich einig geworden; es gibt kleine Änderungen, über die wir uns im Ausschuß noch beraten müssen.
Ein maßgebliches Ziel des neuen Waffengesetzes ist der Abbau von Bürokratie, ohne dabei Sicherheitsrisiken entstehen zu lassen. Das Gesetz reiht sich insoweit würdig in die von der Bundesregierung begonnene Kampagne der Entbürokratisierung ein.
Auf der anderen Seite wird bei der Novellierung in verstärktem Maße notwendigen Sicherheitsaspekten Rechnung getragen wie z. B. beim Führen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen.
Das Waffengesetz ist ein Beweis dafür, mit welchem Übereifer jahrelang Gesetz für Gesetz erlassen wurde. Die Folge war ein Dschungel von Verordnungen und regulierenden Erlassen. Nicht nur den Behörden ist diese Regulierungsflut über den Kopf gewachsen. Hauptleidtragender war vor allem der gesetzestreue Bürger. Das neue Waffengesetz soll diesen gesetzestreuen Bürger von vermeidbaren Beschränkungen befreien.
Die Sicherheitsbedürfnisse des öffentlichen und privaten Lebens setzen dem Waffengesetz natürliche Grenzen. Diese Grenzen sollen nicht angetastet werden. Der Staat muß natürlich darauf achten, daß die Waffen nicht in falsche Hände geraten.
Zwischen den Belangen der inneren Sicherheit auf der einen Seite und der notwendigen Entbürokratisierung auf der andern Seite muß es daher zu einem vernünftigen Ausgleich in diesem Gesetz kommen.
Das Waffengesetz von 1972 wurde unter dem Eindruck von terroristischen Aktionen verabschiedet. Seitdem haben die Erfahrungen allerdings gezeigt, daß das Waffengesetz nicht als Instrument der Terrorismusbekämpfung gesehen werden kann. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Schwerverbrecher oder ein Terrorist aufgrund einer Strafnorm des Waffengesetzes verurteilt worden ist. Betroffen durch diese Strafnormen sind vielmehr in erster Linie Waffensammler. Sie werden mit unverhältnismäßig hohen Strafen bedroht. Die Mindeststrafe beträgt nämlich ein Jahr Gefängnis. Jemand, der danach bestraft wird, gilt also als Verbrecher. Eine derartige Strafe ist sonst nur bei Totschlag, Geiselnahme, Raub bzw. Menschenraub vorgesehen. Hier streben wir eine Reduzierung des Strafrahmens an. Eine Gefahr für die innere Sicherheit droht dadurch keineswegs.
Schwerverbrecher und Terroristen benutzen bei ihren Straftaten im allgemeinen halb- oder vollautomatische Handfeuerwaffen. Diese unterliegen den Strafvorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes mit seinen wesentlich restriktiveren Bestimmungen und härteren Strafen.
Im übrigen unterscheidet das Waffengesetz nicht nur nach Kurzwaffen - Hand- oder Faustwaffen - und Langwaffen, sondern auch zwischen den bereits erwähnten voll- oder halbautomatischen Waffen und den Einzelladern oder Repetierwaffen.
Repetierwaffen besitzen ein Magazin, so daß nicht einzeln nachgeladen werden muß. Bezüglich der Repetierwaffen ist es nun im Rahmen dieser Novellierung zu einer Auseinandersetzung mit einigen Ländern gekommen. Obwohl Sicherheitsbedenken bezüglich des Repetiergewehrs gar nicht bestehen können - es ist, wie ich schon sagte, für Kriminelle und Terroristen zu unhandlich und umständlich - , wenden sich die Länder gegen die geplante Erweiterung der Waffenbesitzkarte für Sportschützen. Mir ist das vollkommen unverständlich. Repetierwaften sind in vielen Schützenverbänden und Reservistenverbänden als Wettkampfwaffe zugelassen und teilweise vorgeschrieben. Ich erwähne in diesem Zusammenhang die in Calgary hoffentlich wieder erfolgreiche Riege der Biathleten um Peter Angerer, die auch mit diesem Repetiergewehr schießen.
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- Es kann ja nur besser werden. Ich glaube, die letzten Ergebnisse zeigen, daß die Biathleten auf dem richtigen Weg sind.
Auch im Deutschen Schützenbund wird mit Repetierwaffen oft geschossen. Weil sie nicht nach jedem Schuß nachgeladen werden müssen, eignen sie sich hervorragend zu Trainingszwecken. Auch in der Internationalen Schützenunion ist die sportliche Verwendung dieser Waffe vorgesehen.
Aber auch die große Anzahl der Jäger benutzt diese Repetiergewehre. Ohne Beanstandung durch die Länder dürfen die Jäger auf eine Waffenbesitzkarte bis zu acht Waffen ohne erneute Bedürfnisprüfung erwerben. Will aber ein Sportschütze eine Repetierlangwaffe erwerben, muß er für jede neue Waffe die langwierige Bedürfnisprüfung über sich ergehen lassen. Er muß Bescheinigungen seines Verbandes beibringen; er muß in Berlin ein Führungszeugnis beantragen; er muß den Sachkundenachweis immer wieder erbringen. Das kann Monate dauern. Es gibt viel Papierkrieg. Diesen Bürokratismus wollen wir beenden. Denn schließlich unterliegt der Sportschütze ständiger Überwachung durch seinen Verband und die zuständigen Behörden. Er ist auf seine Zuverlässigkeit überprüft.
Die Sportschützen sind genau wie die Jäger gesetzestreue Bürger. Warum sollte ein Sportschütze nicht auch wie der Jäger bestimmte Waffen ohne neue Bedürfnisprüfung erwerben dürfen? Ich fordere daher gleiches Recht für alle, d. h. für Jäger und Sportschützen. Beide sollen in Zukunft nicht mehr eine neue verwaltungs- und zeitaufwendige Prüfung durchführen müssen, wenn sie eine neue Waffe erwerben.