funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Kollege Köster, dies stimmt nicht. Ich habe die Punkte a und b aufgerufen. Die Punkte c und d waren zunächst für Freitag vorgesehen, sind nunmehr aber auf interfraktionelle Vereinbarung hin ganz von der Tagesordnung abgesetzt worden, um nächsten Mittwoch beraten zu werden. Wir haben also jetzt noch die Punkte a und b.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates. Für Punkt 14 a schlägt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als mitberatende Ausschüsse, zudem an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Überweisung des Antrags der CDU/CSU unter Punkt 1413. Hier wird Überweisung vorgeschlagen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Die Punkte 14 c und d sind abgesetzt. Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1969
- Drucksache VI/1936 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Antrag betr. notwendige haushaltspolitische Maßnahmen
- Drucksachen VI/1154 ({1}), VI/ 1962 -Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({2})
Im Mündlichen Bericht beantragt der Haushaltsausschuß, den Antrag Drucksache VI/1154 ({3}) durch die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1971 für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 17, 18, 19, 20 und 23 auf:
17. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Einheiten im Meßwesen
eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten ({5})
- Drucksachen VI/1671, VI/1675, VI/1958 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs
18. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung des Rates zur Anwendung der Entscheidung des Interimsausschusses EWG/Ostafrika über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
eine Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung
- Drucksachen VI/ 1349, VI/ 1699, VI/1959 - Berichterstatter: Abgeordneter Kaffka
19. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EG für eine Richtlinie des Rates zur AnVizepräsident Frau Funcke
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bier
- aus Drucksache VI/1048, Drucksache VI/1960 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
20. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EG für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre
- Drucksachen VI/ 1394, VI/1961 -Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
23. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) über das von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegte Memorandum der EG-Kommission an den Rat über die Industriepolitik der Gemeinschaft
- Drucksachen VI/606, VI/1985 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden daß wir der Einfachheit halber über diese Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Das ist der Fall. Wer den Anträgen des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 21 und 22 auf:
21. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) über die von der
Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({13})
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({14})
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({15})
- Drucksachen VI/ 1312, VI/1827, VI/1863, VI/1956 Berichterstatter: Abgeordneter Wüster
22. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) über die von der Bundesregierung erlassene Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -Drucksachen VI/1773, VI/ 1957 Berichterstatter: Abgeordneter Wüster
Das Haus hat von diesen Berichten des Ausschusses für Wirtschaft nur Kenntnis zu nehmen. Wünscht jemand dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir die Berichte zur Kenntnis genommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Donnerstag, den 25. März 1971, 14 Uhr, für eine Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.