emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Auf keinen Fall. - Bitte, Herr Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege, da Sie ein guter Kuhwirt sind, frage ich Sie: Bei unserem Antrag ging es nicht um ein Verbot, sondern darum, daß jemand, der mehr als 60 oder 80 Kühe hat, nicht mehr gefördert werden soll. Sind Sie wirklich der Meinung, daß jemand mit 300 000, 400 000, 600 000 oder 900 000 Litern nicht in der Lage ist, allein vom Preis zu leben?
Muß ich den noch fördern? Nur darum ging es, um nichts anderes.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Meine Damen und Herren, ich rufe zwischendurch den Zusatztagesordnungspunkt auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({0}), Rossmanith, Herkenrath, Kalb, KrollSchlüter, Niegel, Sauter ({1}), Dr. Götz, Schartz ({2}), Freiherr von Schorlemer, Borchert, Fellner, Fuchtel, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({3}), Spilker, Link ({4}), Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Rüttgers, Scheu, Schmitz ({5}), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen ({6})
- Drucksache 11/5124 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Ernährung Landwirtschaft und Forsten ({7})
Finanzausschuß
Der Gesetzentwurf soll federführend an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Finanzausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir können in der Haushaltsdebatte fortfahren und kommen zum Bereich des Bundesministers für Verkehr. Das Wort hat Herr Abgeordneter Daubertshäuser.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter Haar, Sie haben eine Zwischenfrage.
({0})
Haar (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege, würden Sie die sachliche und politische Kritik von Herrn Kollegen Daubertshäuser an den Leitlinien der Deutschen Bundesbahn mit einer Rede gegen die Bundesbahn vergleichen? Das haben Sie drei Minuten lang versucht. Wollen Sie bei dieser gefährlichen Aussage bleiben?
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Hoffentlich sind die Stenographen alle mitgekommen. Das war ja ein Feuerwerk!
Nun hat der Herr Abgeordnete Haar das Wort.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Mittwoch, den 6. September 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 ({0})
- Drucksache 11/5000 -
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993
- Drucksache 11/5001 Die Beratungen sollen heute etwa gegen 22 Uhr beendet werden. Eine Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr vorgesehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter Dr. Penner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Herr Dr. Penner, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Penner (NA), 1989-09-06:
Bitte schön.
Hirsch (NA), 1989-09-06:
Lieber Herr Kollege, ich räume Ihnen ja ein, daß man durchaus über die Fage reden kann, ob das Parlament in größerem Umfang bei der Besetzung von Positionen beteiligt werden sollte. Würden Sie uns dann aber bitte verraten, warum es kein einziges Bundesland gibt, auch keines, in dem die SPD die absolute Mehrheit hat, das mit einer solchen Praxis begänne?
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Trenz.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Schäuble.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vollmer?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-09-06:
Bitte sehr.
Vollmer (NA), 1989-09-06:
Herr Minister, da Sie gesagt haben, Sie seien sehr gut vorbereitet gewesen: Hätten Sie die Güte, mir die langfristigen Planungen Ihres Hauses und auch des innerdeutschen Ministeriums für die zu erwartenden Aussiedler und Übersiedler, die sozialen Begleitprogramme, die Wohnungsbauprogramme zu zeigen, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, um auf diese Situation vorbereitet zu sein, und wie erklären Sie dann, daß Herr Waffenschmidt nun allüberall als Klinkenputzer mit Druck herumreisen muß, um irgendwo noch die letzten Baracken zu finden?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-09-06:
Frau Kollegin Vollmer, ich bin gerade dabei, Ihnen unsere Vorbereitungen zu erklären und auch um Verständnis dafür zu werben. Aber eines ist auch klar: Auf das, was Sie meinen - langfristige Planungen - , bereiten


wir uns überhaupt nicht vor. Ich habe doch gerade gesagt - ich hoffe, Sie haben zugehört -,
({0})
es ist überhaupt nicht Ziel unserer Politik, daß Hunderttausende von Deutschen ihre Heimat aufgeben müssen, weil sie unter entsprechenden Umständen leben. Das ist nicht Ziel unserer Politik. Deswegen haben wir hier keine langfristigen Vorbereitungen, keine langfristigen Abwerbungen getätigt, es bleibt vielmehr dabei: Diejenigen Landsleute, die auf Grund ihrer eigenen von uns zu respektierenden Entscheidung zu uns kommen, bleiben hier willkommen. Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, daß in nächster Zeit mehr kommen, dann bereiten wir uns darauf vor. Ich sage auch: Lieber haben wir ein Zelt zuviel aufgestellt, als daß Deutsche in den nächsten Tagen oder Wochen zu uns kommen - keiner weiß, wann und wie viele; mir wird viel zuviel öffentlich darüber geredet und spekuliert, auch das will ich einmal sagen;
({1})
da hätte mancher Kollege der Opposition besser einmal geschwiegen ({2})
und wir sind dann nicht vorbereitet.
({3})
Die Kritik wollte ich dann von Ihnen hören!
Im übrigen sage ich noch einmal: Sofern wir feste, besser geeignete Einrichtungen bekommen, nutzen wir sie ganz selbstverständlich. Die Bereitschaft, sie zur Verfügung zu stellen, ist in den letzten Wochen von Tag zu Tag gewachsen. Ich begrüße es ausdrücklich, daß diese Bereitschaft gewachsen ist; aber vor 14 Tagen war sie eben noch nicht so groß. Da haben wir uns für den Notfall vorbereitet, indem wir auch Zeltstädte zur Verfügung gestellt haben. Nicht anders ist der Sachverhalt, völlig unproblematisch.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner.
Penner (NA), 1989-09-06:
Herr Bundesminister, wollen Sie denn ernsthaft bestreiten, daß über viele, viele Jahre Bundesregierungen - welcher Couleur auch immer - bei osteuropäischen Regierungen reklamiert haben, daß es dort ein Minderheitenproblem gebe und daß wir uns über viele, viele Jahre daran gewöhnt haben, daß eben diese Reklamationen zu keinem Erfolg geführt haben? Jetzt, wo sie Erfolg haben, stellt sich heraus: Bundesregierungen haben Einladungen ausgesprochen, wir sind aber nicht darauf vorbereitet, daß die Einladungen auch angenommen werden. Die Folgen der Einladungen haben Länder und Gemeinden zu tragen; so ist das.
({0})
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-09-06:
Verehrter Herr Kollege Penner, ich will es jetzt wirklich zum letzten Mal sagen,
({0})
und ich hoffe, es wird dann auch Ihnen klar: Ich weiß ja nicht, was die frühere Regierung gemacht hat;
({1})
für die können Sie besser sprechen, Sie haben ihr ja als Parlamentarischer Staatssekretär angehört. Unsere Politik, auch in bezug auf deutsche Minderheiten, war immer darauf gerichtet, die Lebensverhältnisse für die Deutschen in ihrer Heimat zu verbessern.
({2})
- Aber natürlich, völlig klar.
Im übrigen sage ich noch einmal: In Ihrer Frage klingt ja noch immer an, als würden wir uns darüber beklagen, daß Deutsche zu uns kommen. Wir beklagen uns darüber nicht, sondern wir sagen: Es ist eine selbstverständliche Pflicht der Solidarität für die Deutschen im freien Teil unseres Vaterlandes. Ich bin allen Mitbürgern dankbar, die mithelfen, die Aussiedler und die Übersiedler aufzunehmen.
Ich will auch bei dieser Gelegenheit einmal sagen: Ich danke den Hilfsorganisationen und den Kirchen. Ich danke an dieser Stelle auch einmal den vielen Beamten und den vielen Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die mit ihrer unbürokratischen Flexibilität, mit der sie diese Aufgabe kurzfristig meistern, auch ein Zeugnis für die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung und unseres öffentlichen Dienstes ablegen, auf das wir stolz sein können und für das wir all denjenigen danken sollten, die mit vielen Überstunden, mit Abordnungen in fremde Einsatzorte und anderes mehr mithelfen, diese Aufgabe zu meistern. Ich finde wirklich, meine Damen und Herren, wir sollten das nicht zerreden.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Runde hat Herr Abgeordneter Hinsken das Wort.
Gerster (NA), 1989-09-06:
Herr Minister, würden Sie, um die Mär mit dem Einladen endlich einmal auszuräumen, bestätigen können, daß die Bundesregierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt 1975 einen Milliardenbetrag an Polen gezahlt hat, damit 125 000 deutsche Aussiedler ausreisen durften - wir haben das damals für richtig gehalten -, und daß eine Partei, die dies zu verantworten hat, mit der Verbreitung von Unwahrheiten zurückhaltend sein sollte wie der, wir würden jetzt Leute einladen?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine Anmerkung. Es war hier eben viel vom inneren Frieden die Rede. Das bedeutet aber auch, daß wir in unseren Redeweisen miteinander darauf achten müssen. Ich habe eben dem stenographischen Protokoll entnommen, daß in der Erhitzung der Debatte die Zwischenrufe „Hetzer" kommen. Ich bitte auch die Opposition, darauf zu achten: Dies ist kein Vokabular, das bei uns Platz greifen darf. Ich weise das deswegen zurück. Es hat keinen Zweck, daß wir in wichtigen Debatten mit unserem Vokabular jenen Vorschub leisten, die wir demokratisch in der Auseinandersetzung nicht akzeptieren.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Elf Minuten von seinem 20-Minuten-Kontingent mußte der Innenminister bei den Ausländerproblemen und hier insbesondere bei den Aussiedlerfragen und den dabei zu konstatierenden Versäumnissen dieser Bundesregierung verweilen. Er verweilte dort nicht nur, er strampelte regelrecht.
Herr Schäuble, ich darf Ihnen versichern, auch ohne Rücksprache bei den mehr als 200 übrigen Kolleginnen und Kollegen bei der Opposition, daß Sie sicher sein können, daß wir schon glücklich darüber sind, daß Sie keine Viehwaggons nach Österreich schicken, um die DDR-Flüchtlinge aufzunehmen.
Ich möchte aber zunächst zwei polizeiliche Probleme ansprechen,
({0})
die nicht nur von uns - Sie wissen: ich bin kritischer Polizeibeamter ({1})
mit großer Distanz betrachtet werden, sondern auch
von Kräften in diesem Hause. Sie, meine Damen und
Herren, haben wieder in einer großen Allianz - mit Ausnahme der GRÜNEN - Bundesgrenzschutzbeamte nach Namibia geschickt. Sie wissen gleichzeitig, daß dies verfassungsrechtlich unhaltbar ist, auch wenn Herr Schäuble das Gegenteil behauptet. Weder im Grundgesetz noch im Bundesgrenzschutzgesetz steht irgend etwas über eine Tätigkeit im Ausland, bei der UNO-Friedenstruppe, oder über die Unterstützung solcher Einrichtungen wie der UNO-Friedenstruppe.
Herr Schäuble behauptet zwar, diese BGS-Beamten würden freiwillig und ohne Maschinenpistole und ohne Stahlhelm nach Namibia gehen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß sie sich dort in hoheitlicher Funktion aufhalten; in hoheitlicher Funktion nach deutschem Beamtenrecht, unter der Befehlsgewalt der UN, eines Militärgenerals.
Gleichzeitig wissen Sie genauso wie wir, daß es auf diese UNO-Friedenstruppe in Namibia schon Sprengstoffanschläge gegeben hat. Wer will denn jetzt hier ausschließen, daß auch BGS-Beamte von solchen Sprengstoffanschlägen betroffen sein werden, in naher Zukunft oder auch in fernerer Zukunft?
Hier ergibt sich das Stichwort: Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Nicht nur die verfassungsrechtlichen Probleme, die Sie hier einfach übergehen - allerdings mit der SPD, gegen die Stimmen nicht nur kritischer Polizisten, sondern auch der Gewerkschaft der Polizei -, sondern auch der Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht werden sträflich vernachlässigt. Sie können dann nicht sagen, wenn ein BGS-Beamter getötet wird: Huch, damit haben wir nicht gerechnet!, denn Sie schicken sie sehenden Auges in solche denkbaren Konstellationen hinein.
Gleichzeitig zeigt sich aber noch etwas anderes, und das nährt die Kritik aus bestimmten Reihen der Opposition: daß der Bundesgrenzschutz nach wie vor keine Polizeiorganisation ist, und zwar nicht nur deshalb, weil er im Kriegsfalle den Kombattantenstatus genießt, sondern weil er in so einem Fall militärische Aufgaben wahrnimmt. Sie geben uns praktisch Argumentationsnahrung für die massive Kritik am Bundesgrenzschutz und die weitestgehend notwendige Beseitigung, damit der Spagat zwischen polizeilichen Aufgaben und grenzschutzpolizeilicher Tätigkeit, der in der Tat nicht angeht, beendet werden kann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Wüppesahl (NA), 1989-09-06:
Selbstverständlich.
Hirsch (NA), 1989-09-06:
Herr Wüppesahl, sollte Ihnen wirklich nicht bekannt sein, daß diese BGS-Beamten keine militärischen Aufgaben wahrnehmen, sondern ausschließlich als Wahlbeobachter nach Namibia gehen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Deres.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfner.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter - Häfner ({0}) : Wir wollen, daß die Bürger sich an den politischen Entscheidungen unmittelbar beteiligen können,...
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter - Häfner ({0}):... in Volksbegehren und Volksentscheiden. Das ist Demokratie. Das ist dann auch eine andere Republik, nämlich eine, wie sie die Eltern des Grundgesetzes gewollt und gemeint haben.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter Häfner, ich erwarte doch so viel Kollegialität, daß Sie, wenn Sie sehen, daß ein Abgeordneter dieses Hauses eine Zwischenfrage stellen will, dem Präsidenten wenigstens die Möglichkeit geben, auf angenehme Weise


Vizepräsident Stücklen
diesen Geschäftsordnungsvorgang auch durchzuführen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Häfner (NA), 1989-09-06:
Verehrter Herr Präsident, ich war im Konflikt zwischen Herrn Dr. Hirsch, dessen Fragen ich sehr schätze und freudig erwarte, und der roten Lampe mit dem Signal „Ende" , die mich eben zum Abschluß der Rede drängte.
({0})
Wenn Sie die Zeit noch einräumen, beantworte ich die Frage sehr gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Nein, ich kann sie jetzt nicht mehr einräumen, Herr Abgeordneter Häfner.
Häfner (NA), 1989-09-06:
Das bedaure ich außerordentlich.
Ich danke Ihnen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
({0})
Meine Damen und Herren, bevor der Präsident die Möglichkeit hat, hier einzugreifen und den Redner zu unterbrechen, sieht der Redner doch in der Regel, daß eine Zwischenfrage gewünscht wird. Wenn er sie zulassen will, braucht er doch nur den Kopf leicht zu wenden. Dann kann die Zwischenfrage gestellt werden.
Herr Abgeordneter Funke, das geht nicht von Ihrer Redezeit ab. Bitte sehr.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Justiz.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, absprachegemäß kommen wir zu einem neuen Themenbereich in der Generalaussprache über den Haushalt, nämlich zur Wirtschaftspolitik. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Roth.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grünbeck?
Roth (NA), 1989-09-06:
Ja.
Grünbeck (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Roth, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Erträge im Unternehmen ein wesentliches Element des wirtschaftlichen Aufschwungs sind, weil mehr investiert und mehr Beschäftigung geschaffen wird, und daß gut verdienende Unternehmen für die Volkswirtschaft etwas Besseres sind als mißgewirtschaftete und abgewirtschaftete gewerkschaftliche Unternehmungen?
({0})
Roth (NA), 1989-09-06:
Wissen Sie, ich darf da ein altes Wort aufgreifen: Um auf Dauer Stabilität und Stetigkeit zu haben, bedarf es der sozialen Symmetrie. Ich habe mich nicht gegen Unternehmensgewinne ausgesprochen,
({0})
sondern gegen die mangelnde soziale Symmetrie, gegen die mangelnde Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen und gegen die Tatsache, daß Sie jetzt in der Steuerpolitik die Umverteilung noch verstärken.
({1})
Die dritte Enttäuschung: Wachstum ohne Fortschritt. Seit Jahren redet die Bundesregierung von marktwirtschaftlichen Wegen zum Umweltschutz und von einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. So nebulos das auch blieb, es war im Grunde das richtige Thema angedeutet. Konkret geht es darum: Wie erhalten wir für uns und für die Nachwelt die natürlichen Lebensgrundlagen? Das ist nicht allein ein umweltpolitisches Thema, sondern gleichzeitig ein wirtschaftspolitisches und finanzpolitisches Thema.
({2})
Aber in der Praxis vergessen Sie die Umweltfrage; Sie reden gar nicht mehr darüber. Sie jubeln über 4 oder 5 % Wachstum, ohne sich zu überlegen, wie sich die Qualität des Lebens für die Menschen verändert, ja, verschlechtert. „Mehr" ist für Sie immer noch automatisch auch „besser" .
Was Sie erreicht haben - so empfinden es viele -, ist Wachstum ohne Fortschritt. Das heißt, es sind zwar Zuwachsraten vorhanden, aber das Wohlbefinden und die Wohlfahrt der Menschen werden von dem Wachstum selbst nicht mehr positiv beeinflußt.
Übrigens war da der Wirtschaftsausschuß - ich muß alle Fraktionen loben - weiter. Herr Biedenkopf, Dietrich Sperling - der erste von der CDU, wie jeder weiß, und der zweite von der SPD - und Peter Sellin von den GRÜNEN hatten sich zusammengesetzt das war fast eine Allparteienaktion in einem Ausschuß - und haben eine große Anhörung gemacht: Ist eigentlich Sozialproduktswachstum noch Maßstab für die Wohlfahrt der Menschen? Das Ergebnis war einhellig, übrigens selbst durch Industrievertreter gesagt: Es funktioniert nicht mehr so. Und jetzt gehen Sie in diese Debatte und in die ganze öffentliche Diskussion wiederum nur mit dem Thema: Wachstum, Wachstum, Wachstum - ohne Qualität.
({3})
Meine Damen und Herren, es kommt ja noch schlimmer. Wenn von anderen Instrumente vorgeschlagen werden, die diese Qualität des Lebens verbessern würden, beispielsweise durch Einsparungen bei der Energie, weil die Emissionen verringert werden, dann greifen Sie diese Konzepte als antimarktwirtschaftlich, als sonst schädlich und als ohnehin von Übel an und verzögern damit diesen Diskussionsprozeß, der in Richtung für eine ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft gehen muß.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten KrollSchlüter? - Bitte sehr.
Kroll-Schlüter (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Roth, können Sie bestätigen, daß von Jahr zu Jahr zunehmend ein Teil des Wachstums auf Umweltschutzinvestitionen zurückzuführen ist?
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Roth (NA), 1989-09-06:
Ja, natürlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter, sind Sie überhaupt nicht bereit, Zwischenfragen zuzulassen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Bitte schön, Herr Dr. Knabe.
Hinsken (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Roth, zum ersten: Als hier vor ungefähr einem halben Jahr beschlossen worden ist, daß die Mineralölsteuer erhöht werden soll, waren Sie entschieden dagegen. Wo sind Ihre damaligen Worte geblieben?
Zum zweiten: Ihre Kollegin Matthäus-Maier hat vorgestern hier in der Debatte des Deutschen Bundestages klargestellt, daß Sie für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 bzw. 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen sind. Meine Frage an Sie ist deshalb: Gilt das nur für das normale Volk oder auch für Sozialdemokraten, weil mich jüngst ein führender bayerischer Sozialdemokrat, nämlich Herr Hiersemann, mit 170 Stundenkilometern auf der Autobahn überholt hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter Kleinert - Kleinert ({0}) ({1}): Einen Satz noch. - Es gibt schon heute manches, was hier lange als unbezahlbar abgetan wurde. Selbst wo schwierige Übergangsprobleme auftreten: Das Argument, man müsse wegen der Rüstungsindustrie auf Abrüstung verzichten, hat hier im Hause offen noch niemand vorgetragen. Meine Damen und Herren, sollte das für die Umwelt nicht ebenso gelten?
Danke schön.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jens.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Hinsken (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Dr. Jens, wie beurteilen Sie die Aussage des Präsidenten des Deutschen Handwerks, wonach momentan 300 000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden können und zudem noch 60 000 Lehrstellenplätze frei sind und niemand mehr bereit ist, bestimmte Berufe zu ergreifen, die zur Zeit keinen Zuspruch mehr erfahren?
Jens (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Hinsken, darüber brauchen wir uns doch nicht zu streiten. Ich habe gesagt, es mangelt manchmal an der Qualifikation. Es gibt aber auch Leute, die in bestimmten Regionen Arbeitsplätze suchen und nicht dort, wo der Präsident des Deutschen Handwerks das möglicherweise gerne sieht. Das ist ganz einfach eine Tatsache. Wir müssen mehr für die Qualifizierung tun - das ist meine Antwort -, und es ist völlig falsch, wenn da gekürzt wird. Wir müssen mehr tun zur Schaffung von Arbeitsplätzen in jenen Regionen, die zu kurz gekommen sind.
Wir müssen aktivere regionale Strukturpolitik betreiben. Das ist die Antwort.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Hinsken (NA), 1989-09-06:
Herr Dr. Jens, ich komme selbst aus einem strukturschwachen Gebiet, in dem die Arbeitslosigkeit teilweise - gerade in den Wintermonaten - zwischen 26 % und 30 % liegt. Trotzdem können die freien Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze im Handwerk leider Gottes nicht besetzt werden. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird wiedereröffnet.
Wir setzen die Aussprache fort. Wenn ich es richtig sehe, hat das Wort der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Sie sind doch sicher bereit, Graf Lambsdorff, eine Frage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier zu beantworten.
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-06:
Herrn Schäfer möchte ich sagen: nicht wegen der roten Krawatte. Das ist zu kleinkariert, und auf Pepita kann man nicht Schach spielen.