Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem zugrunde liegenden Beschluß wird der Aufbau einer funktionierenden rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Ländern mit Recht als eine zentrale Aufgabe des Einigungsprozesses bezeichnet. Bedauerlicherweise gehen die Vorschläge aber in die falsche Richtung: statt Justizreform nur Reform der Gerichtsverfahren. Das ist in der Situation gerade im Osten, die geprägt ist von großer Rechtsunsicherheit, nach meiner Ansicht die falsche Antwort auf eine richtige Frage.
Zur Begründung dieses Entwurfes erklärten die Einbringer, daß die Justiz in den neuen Ländern bei einer Fülle von Aufgaben dramatischerweise überlastet sei, eine personelle Unterstützung bei den alten Ländern aber auf Grenzen stoße. In dieser Situation müßten alle Möglichkeiten einer Vereinfachung und Straffung der Gerichtsverfahren zum sparsamsten Einsatz des Justizpersonals genutzt werden.
Mit dieser Beschwörung wurde schon vor mehr als 60 Jahren eine Justizreform auf eine Rechtsmittelverkürzung beschränkt und dieser erheblicher Widerstand entgegengesetzt.
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Der Bericht des Reichtstagsausschusses über den Entwurf des Entlastungsgesetzes vom 23. Februar 1921, vorgetragen vom Abgeordneten Marx, belegt dies und begründet, daß die Beschränkung der Rechtsmittel als rein kapitalistische Maßregel, die die kleinen Leute an der Verfolgung ihrer Rechte hindert, abzulehnen sei.
Auch vor dem Einigungsprozeß gab es in der BRD ähnliche Versuche, Rechtsmittelverkürzungen zu erreichen. Der Entwurf setzt sich weitgehend aus Vorschlägen zusammen - das hat Herr Kollege Ullmann schon gesagt - , die bereits vor dem Einigungsprozeß auf dem Tisch gelegen hatten, so im Jahre 1987, und teilweise sogar in der Begründung abgeschrieben wurden.
Der vorliegende Entwurf vermeint, personelle Ressourcen für den Aufbau der Justiz in den neuen Ländern durch Vereinfachung und Straffung von Gerichtsverfahren gewinnen zu können.
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Wesentliches Mittel dazu ist die Beschränkung von Rechtsmitteln. Das ist für mich der falsche Weg.
Ich möchte das vor allem mit folgendem begründen: In der justitiellen Gewaltenteilung zwischen Richtern, Staatsanwälten, Bürgerinnen und Bürgern bzw. deren rechtlichen Vertretern sehe ich ein wesentliches Element der Justizkultur. Eine Einschränkung der Rechtsmittel würde dieses Gefüge der justitiellen Gewaltenteilung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen.
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Es gibt zum zweiten keinerlei Hinweise auf einen wirksamen Zusammenhang zwischen Personaleinsparung infolge der Beschränkung von Rechtsmitteln und dem Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern.
Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu Einzelfragen.
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Die weitreichenden Änderungen, die sich über das gesamte Prozeßrecht erstrecken, sind in ihrer Mehrheit ein erheblicher Eingriff. Ein Entlastungseffekt, wie vorgegeben, wird dabei wohl nicht erreicht.
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Wie uns Kollegen aus den Anwaltskammern bestätigen, wird es erfahrungsgemäß nach Einführung einer Zulassungsberufung ebenso viele Nichtzulassungsbeschwerden geben wie bisher Berufungen. Gegen mein Rechtsverständnis verstößt auch die aufgenommene Regelung, im Ergebnis die Zulassung eiDr. Uwe-Jens Heuer
ner Berufung gegen Einzelrichterentscheidungen nahezu abzulehnen und damit Kollegialentscheidungen in diesen Fällen auszuschließen.
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Auch die Einbeziehung des Bundesgerichtshofes in den vorliegenden Entwurf entbehrt jeder Logik. Für eine Sofortmaßnahme besteht nach meiner Ansicht kein Handlungsbedarf. Der Bundesgerichtshof wurde durch die Erweiterung der Bundesrepublik Deutschland um fünf neue Länder nicht mehr als bisher belastet.
Noch einschneidendere Maßnahmen sieht der Entwurf mit den Änderungen im Strafprozeßrecht vor. Nach dem vorliegenden Entwurf soll es möglich sein, im schriftlichen Verfahren, dem Strafbefehlsverfahren, nunmehr auch Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr auf Bewährung zu verhängen.
Was wäre aber nach unserer Ansicht zu tun? Wir meinen - und das ist ja heute auch von der Sozialdemokratischen Partei hier gesagt worden -, daß wir den Mut haben sollten, uns der Frage der Dreistufigkeit des Gerichtsverfahrens zuzuwenden. Dabei weiß ich, daß manche Anwälte befürchten, daß mit dem Entfallen des Anwaltszwanges in der ersten Instanz eine große Anzahl von Kunden entfällt. Das muß natürlich mit in Betracht gezogen werden. Dennoch sollte man nicht die Chance vergeben, diese Frage prinzipiell aufzuwerfen.
Der zweite Komplex betrifft die Änderung des materiellen Rechts. Eine wesentliche Möglichkeit - das ist noch nicht zur Sprache gekommen - zur Vermeidung von Rechtskonflikten liegt in der Gestaltung des materiellen Rechts. Es erschüttert mich, mit welcher Leichtfertigkeit oft ausgesprochen wird, daß eine bestimmte Regelung natürlich zu Hunderttausenden von Rechtsstreitigkeiten führen wird. Ich meine, daß ein klares und übersichtliches Recht eine ganz wichtige Voraussetzung für den Zugang zum Recht und auch zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ist.
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Aber es wird der entgegengesetzte Weg gegangen. Der zweite Staatsvertrag ist mit vielen seiner Bestimmungen gerade ein schlagender Beweis für die Richtigkeit dieser Feststellungen.
Ich darf noch auf das Gesetz über offene Vermögensfragen hinweisen sowie auf die Rentenregelung. Die Bürger der DDR werden mit einem Recht konfrontiert,
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das unabhängig vom Inhalt der rechtlichen Regelung ihnen fremd ist und zugleich in einer völlig undurchschaubaren Form ihnen dargeboten wird. In der DDR war hier manches tatsächlich vorbildlich.
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Man kann feststellen, daß die einfachere, verständlichere Sprache des DDR-Zivilgesetzbuches den Vorzug verdient gegenüber der in bundesdeutschen Gesetzbüchern gepflegten oder vielmehr gerade leider nicht gepflegten Sprache.
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- Wissen Sie, das war Horst Sendler, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Zeitschrift „Die Berliner Wirtschaft" vom 1. Januar 1991; beschweren Sie sich bei ihm!
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- Ich darf ihn nicht zitieren, daß mag sein.
Personelle Ressourcen für den Aufbau der Justiz gehen nach meiner Ansicht - Sie werden wieder anderer Auffassung sein - auch durch den Hinauswurf vieler qualifzierter Richter und Staatsanwälte der DDR verloren, über den unumgänglichen Ausschluß hinaus durch den Ausschluß von Richtern, die nicht etwa wegen Rechtsbeugung, sondern eindeutig wegen ihrer heutigen Gesinnung als Mitglieder oder Sympathisanten der PDS Berufsverbot erhalten.
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- Ich werde es Ihnen gleich beweisen.
In Berlin herrscht hier ein besonders rigides Regime. Während in der ehemaligen DDR in den übrigen Teilen im Durchschnitt 50 % der Richter bleiben, so sollen es in Berlin nicht einmal 10 % sein. Man kann sich der Vermutung nicht erwehren, daß hierfür der leichtere Zugang von West-Richtern ursächlich ist. Die Wege sind nicht so lang. Die Liste der mit größter Sorgfalt ausgesiebten Richter wurde vom Senat nicht bestätigt, weil sich unter ihnen ein PDS-Mitglied befindet, dessen DDR-Vergangenheit nicht zu beanstanden war.
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Jetzt wurde von seiten der CDU die Mitgliedschaft in der angeblich verfassungsfeindlichen PDS herangezogen, laut „Tagesspiegel" vom 5. November 1991.
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Zwei Senatoren suchen jetzt wieder in der Vergangenheit, um doch noch etwas zu finden.
Meine Damen und Herren, eine spätere Geschichtsschreibung wird unsere heutige Debatte, wenn wir nach der weiteren Diskussion zur Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs kommen, unter der Rubrik „Verpaßte Gelegenheiten nach Herstellung der Einheit Deutschlands" abhaken. Verspielt wird infolge eines Handlungsdefizits der Bundesregierung die Chance einer gesamtdeutschen Justizreform, die meines Ermessens zugleich der Weg gewesen wäre, um die Zuverlässigkeit des gesamten Wirkens der Justizorgane zu sichern. Lebens- und bürgernahe Regelungen des materiellen wie auch des Verfahrensrechts der DDR hätte man nicht so arrogant beiseite schieben dürfen.
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In der Dekriminalisierung von Bagatelldelikten, dem Aufbau bürgerschaftlicher Gremien zur Regelung von Rechtsstreitigkeiten, der Beseitigung anachronistischer Straftatbestände, überhaupt der Vereinfachung des Rechts sehen wir den einzig gangbaren Weg, Rechtsstaatlichkeit und Effizienz in der Rechtspflege miteinander zu verbinden.
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Einsparungen in der Justiz müssen mit Bedacht und auf lange Sicht vorgenommen werden. Sie müssen den Rechtsfrieden fördern und dürfen nicht in Gestalt eines massiven Abbaus der Rechtsstaatlichkeit und einer über Jahrzehnte gewachsenen Rechtskultur daherkommen, wie das - ({16})
- Das war die Meinung der Rechtsanwaltskammer Berlin.
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Wie in der Verfassungsdiskussion, wie bei der Rentenregelung wird auch hier der Weg gegangen: Umsturz im Osten, Stagnation, kosmetische Veränderungen im Westen. Im Osten wird die Revolution gepriesen, im Westen die Reform verweigert.
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Das verstärkt die weitverbreitete Meinung - laut „FAZ" von gestern 47 % der Bevölkerung - , daß die DDR von der BRD wie eine Kolonie geschluckt wurde. Die Chance der Vereinigung wird so verspielt.
Ich danke Ihnen.
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- Ich hoffe.
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