Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein immer leistungsfähigeres Gesundheitswesen, das zu den besten der
Welt gehört, steigende Lebenserwartung - all das scheint
selbstverständlich zu sein, bis wir an die Grenzen solcher
Entwicklungen stoßen . Wenn wir eine neue Therapie herbeisehnen für einen Angehörigen, der an Krebs erkrankt
ist, fragen wir uns: Wo kommt eigentlich der Fortschritt

her? Wir fragen uns: Wer entwickelt und produziert einen
Impfstoff gegen einen neuartigen Virus? Und schließlich:
Was kann man gegen Infektionen mit multiresistenten
Keimen tun?

Wir alle kennen den alten Spruch von Deutschland
als Apotheke der Welt . Wir wissen zugleich, dass wir
diesen selbstbewussten Anspruch längst mit anderen,
zum Teil auch stärkeren Standorten für Forschung und
Produktion im Arzneimittelbereich teilen müssen . Aber
gerade deswegen haben wir ein gesundheitspolitisches,
ein forschungspolitisches und ein wirtschaftspolitisches
Interesse daran, Deutschland als Entwicklungs-, als Forschungs-, aber auch als Produktionsstandort forschender
Arzneimittelindustrie zu stärken . Die Voraussetzungen
dafür sind nach wie vor gut, haben wir doch in diesem
Bereich eine Branche, die in Deutschland Tag für Tag
16 Millionen Euro in die Entwicklung und Erforschung
neuer Wirkstoffe und neuer Darreichungsformen investiert . Jahr für Jahr steigt auch die Zahl der Beschäftigten
in dieser Industrie überdurchschnittlich an .

Die Überzeugung, dass wir unser Land als Forschungs- und Produktionsstandort im Pharmabereich
stärken wollen, hat die Bundesregierung geleitet, als
das Wirtschafts-, das Forschungs- und das Gesundheitsressort gemeinsam Vertreter der Wissenschaft, der
Pharmaunternehmen und der Gewerkschaft Bergbau,
Chemie, Energie zu einem Pharmadialog eingeladen haben . Wir haben intensiv diskutiert, wie wir die Stärken
Deutschlands in diesem Bereich stärken können, auch in
einem härter werdenden globalen Wettbewerb .

Wir haben eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet,
bei denen wir uns von einem Gedanken haben leiten
lassen: Wie sichern wir einen guten Zugang zu Innovationen, und wie fördern wir Innovationen in den Bereichen, in denen wir sie besonders dringend herbeisehnen?
Ich denke dabei an Diabetes, Alzheimer und bestimmte
Krebserkrankungen . Hier wollen wir Innovationen erreichen und dafür sorgen, dass der Fortschritt möglichst
schnell bei den Patientinnen und Patienten ankommt . Zugleich müssen wir stets im Blick haben, dass ein solidarisches Gesundheitswesen auf Dauer nur existieren kann,
wenn es die langfristige Finanzierbarkeit des medizinischen Fortschritts sichert . Bei der Überführung der im
Pharmadialog erarbeiteten Vorschläge in den vorgelegten
Gesetzentwurf ging es daher um die Balance zwischen
langfristiger Finanzierbarkeit und Innovationsfreundlichkeit .

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Dabei knüpfen wir an die Grundprinzipien des
 AMNOG an, fragen also nach dem Patientennutzen . Das
hat sich bewährt, das ist sinnvoll . Wir wollen den Fortschritt, der wirklich zu einer Verbesserung der Situation
der Patientinnen und Patienten führt .

Gleichzeitig wollen wir, dass diese Nutzenbewertung
treffsicher dazu beiträgt, dort einen Fortschritt zu ermöglichen, wo wir ihn besonders dringend brauchen, etwa
indem wir den Mehrnutzen von neu entwickelten Antibiotika bezüglich der Resistenzentwicklung gegenüber
bereits etablierten Produkten gewichten . Wir wollen also

Anreize schaffen, damit man sich nicht mit Produkten abfindet, von denen wir wissen, dass sie nach und nach an
Wirkung verlieren .

Innovationsfreundlichkeit und Finanzierbarkeit - das
hat zu Diskussionen geführt - Sie kennen sie -, beispielsweise über die Preisgestaltung im ersten Jahr . Wir haben
uns mit diesem Gesetzentwurf gegen eine neue Schwelle
entschieden, um den Marktzugang zu erschweren . Wir
sagen: Wir brauchen eine Preisbremse gerade für besonders hochpreisige Arzneimittel, die sich an eine große
Zahl von Patientinnen und Patienten richten . Bei einem
Überschreiten der Umsatzschwelle von 250 Millionen
Euro soll umgehend der zwischen den Verhandlungspartnern ausgehandelte Erstattungspreis gelten . Das ist eine
wirksame Maßnahme, gerade mit Blick auf hochpreisige
Produkte .

Die Frage: „Wollen wir, dass bei Rabattverträgen zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen ebenso wie bei Verträgen
zwischen einzelnen Versorgerkassen und pharmazeutischen Unternehmen auf eine öffentliche Listung verzichtet wird, um die Verhandlungen über eine Erstattung
für die Kassen zu erleichtern?“, führte zu Diskussionen,
auch gestern im Gesundheitsausschuss des Bundesrates .
Wir sind davon überzeugt und unterbreiten mit diesem
Gesetzentwurf einen entsprechenden Vorschlag .

Wichtig ist uns, dass wir diese Maßnahmen verbinden
mit Maßnahmen zur dauerhaften Preisdämpfung . Deswegen wird das Preismoratorium, das bis Ende 2017 für
Arzneimittel ohne weitere Preisregulierung vorgesehen
war, bis 2022 verlängert, ab 2018 mit der Möglichkeit einer Anpassung an die Inflationsrate. Allein das vermeidet
Mehrausgaben in Höhe von jährlich 1,5 bis 2 Milliarden
Euro .

Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass
wir die Regelung hinsichtlich der Zytostatika - ich habe
das Thema in der Haushaltsdebatte angesprochen - in
einer Art und Weise weiterentwickeln wollen, die die
Ortsnähe und die gute Zusammenarbeit sichert, etwa
zwischen verschreibenden Onkologen und der selbstgewählten Apotheke, und gleichzeitig Wirtschaftlichkeitsreserven hebt . Ich glaube, wir zeigen an diesem Beispiel,
dass Ausschreibungsnotwendigkeit, Wirtschaftlichkeit
und Qualitätssicherung in guter Weise zusammengehören .

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen .

Herzlichen Dank .

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