seither (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Seidl glaubt, daß hinsichtlich der Zuweisung keine wesentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken zu erheben seien. Man muß davon ausgehen, daß hier zum erstenmal im deutschen Recht, in der Freiheit, in der Demokratie das Zuweisungsverfahren im ganzen Bundesgebiet verankert werden soll. Wenn das Gesetz so in Kraft tritt, ist in Zukunft auch in den Gebieten der Realteilung die Zwangszuweisung auf Antrag möglich, wenn der Erblasser von sich aus keine Verfügung getroffen hat. Wir werden da viele Härtefälle erleben. Man muß die sich ergebenden Auswirkungen auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilen.
Um deutlich zu machen, um was es geht, möchte ich einmal ein Beispiel anführen; denn ich glaube, das Hohe Haus ist es sich selbst schuldig, diese Frage einmal von der praktischen Seite her zu überprüfen.
Wenn das Gesetz, wie es vorgesehen ist, am 1. Oktober in dieser Form in Kraft tritt, wird in einem speziellen Fall - den ich als Einzelfall herausgreife, ,der sich aber vervielfältigen läßt - folgende Situation eintreten. Der Vater ist während des Krieges gefallen. Die Mutter wurde auf Grund des Erbvertrages oder des Ehevertrages oder der letztwilligen Verfügung des Vaters Alleinerbin. Die drei Kinder haben den Betrieb gemeinsam bewirtschaftet. Der älteste Sohn, unverheiratet, ist am 1. Oktober 36 Jahre alt, der zweite Sohn, 30 Jahre alt, verheiratet, mit einem Kind, und die Tochter ist verheiratet und hat durch Verfügung der Mutter bereits einen Erbanteil von 5 Morgen Weinbauland bekommen, d. h. sie hat schon eine gewisse Abfin8850 
dung erhalten. Wenn nun die Mutter nach dem 1. Oktober stirbt, wird einer der Erben, vielleicht der Sohn, der verheiratet ist, bei Gericht einen Antrag auf Durchführung des neu eingeführten Zuweisungsverfahrens stellen können. Das Gericht ist dann nach den vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen gehalten, die Zuweisung zu verfügen. Daß heißt praktisch: das Gericht muß feststellen, was der Betrieb tragen kann. Es wird, weil dort keine Rechtsform dieser Art besteht, versuchen müssen, irgendwie einen Weg zu finden. Es wird vom Einheitswert ausgehen und diesen, was rechtlich möglich ist, vielleicht sogar mit 3 multiplizieren. Trotzdem wird es dem Ertragswert in dieser Gegend kaum gerecht werden können.
Wir erleben dann, daß der weichende Erbe, der nicht berücksichtigt werden kann, weil die Zuweisung nur einem der Familie vorbehalten ist, vom Hofe gehen muß, ohne daß er eine entsprechende Abfindung bekommt, da die Belastung, die der Betrieb tragen kann, es nicht erlaubt, daß er entspresprechend abgefunden werden kann.
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Damit enteignen wir also praktisch einen der Erbberechtigten.
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Man muß doch davon ausgehen, daß die Erben den Betrieb gemeinsam bewirtschaftet und gemeinsam dazu beigetragen haben, daß der Betrieb blühen konnte. Sie haben also gemeinsam Opfer zugunsten des Betriebes gebracht. Dabei gingen sie auf Grund des bisherigen Erbrechts von der Voraussetzung aus, daß es ihr eigener gemeinsamer Betrieb sei.
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- Herr Bauknecht, Sie wissen ganz genau, wenn die Eltern nicht verfügt haben, kann es, wenn das Recht so gestaltet wird, nachher nicht mehr so bleiben.
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- Eben nicht! Bei uns ist das Erbrecht bekanntlich ein ganz anderes als in Norddeutschland. Das ist Ihnen doch bekannt.
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- Herr Bauknecht, Sie sagen, die Leute könnten sich friedlich auseinandersetzen. Wenn einer der Erbberechtigten den Antrag auf Zwangszuweisung stellt, um einen Vorteil zu haben - denn das ist doch die Folge -,
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gibt es doch keine friedliche Auseinandersetzung mehr, weil der andere, der bewußt benachteiligt werden soll, von sich aus gar nicht mehr bereit ist, sich friedlich auseinanderzusetzen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Bauknecht, dann haben wir eine unterschiedliche Kenntnis von dem Gesetz. Dann gehen Sie nachher hier herauf und beweisen Sie mir Ihre Behauptung.
Ich bin also der Meinung, es müßte schon verfassungsrechtlich geprüft werden, inwieweit hier eine Benachteiligung des einen Erben eintritt; unter Umständen wird er geradezu enteignet, mindestens aber berufslos. Er war ja bislang Mitbewirtschafter des Betriebes und ging davon aus, Miteigentümer des Betriebes zu sein. Durch das neue Zuweisungsverfahren wird er als Eigentümer ausgeschlossen; er wird berufslos. Wir als Gesetzgeber tragen von vornherein den Streit in die Familie hinein.
Ich bin also der Meinung, ein Zuweisungsverfahren dieser Art ist überhaupt nicht unserer Zeit entsprechend, und es kann meines Erachtens nicht mit verfassungsrechtlichen Überlegungen untermauert werden. Sie werden es erleben, daß, wenn vor dem Verfassungsgericht ein Prozeß dieser Art in einem solchen speziellen Falle angestrengt würde, der weichende Erbe gewinnen kann.
Daß diese Dinge in den Ländern, wo es die Zuweisung gibt - ich darf vielleicht sagen, dieses Zuweisungsverfahren ist nicht mehr oder weniger als das alte Erbhofrechtsverfahren; früher kannten wir das in Deutschland nicht -, noch nicht hochgekommen sind, ist doch einfach daraus zu erklären, daß wir dort, in Norddeutschland, größere Betriebe haben, wo sowieso die Erbfolge und das Erbrecht aus Brauchtum erwächst und deshalb von vornherein die Eltern auf geschlossene Hofübergabe an einen der Erben disponieren können. Das ist in Süddeutschland nicht der Fall, und daraus ergeben sich für den süddeutschen Raum ganz bestimmte Schwierigkeiten. Darauf möchte ich hier aufmerksam gemacht haben. Ich würde schon sagen, es ist verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich, ein Zuweisungsverfahren auf das ganze Gebiet auszudehnen.