schröder (NA), 1982-01-20:
Ich glaube, wir sollten diese Diskussion bei Vorlage des Berichts im Haushaltsausschuß führen. Hinsichtlich der Pluralität in der Ausführung hoffe ich, Herr Kollege Westphal, daß Sie als Verwaltungsratsvorsitzender darauf achten, daß Pluralität auch in den geistigen Orientierungen im DED in genügender Weise gewahrt wird und nicht eine solche intellektuelle Monotonie herrscht,
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die mir jedenfalls bei einer Diskussion entgegengeschlagen ist, was ich hier keineswegs verallgemeinern möchte.
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Als viertes haben wir uns im Haushaltsausschuß sehr ausführlich mit den Fragen der Neuordnung der beruflichen Aus- und Fortbildung befaßt. Ich bin über zwei Dinge sehr zufrieden, und auch das will ich einmal sagen. Ich meine, daß es uns gemeinsam gelungen ist, diesen aus unserer Sicht bedeutenden Schwerpunkt der personellen Aus- und Fortbildung und damit der personellen Entwicklungshilfe überhaupt mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln nicht nur erheblich aufzustocken, sondern wir haben mit viel Mühe auch eine zumindest teilweise strukturelle Neuordnung der personellen Ausund Fortbildung geschaffen. Dies ist uns insbesondere im Hinblick auf die Carl-Duisberg-Gesellschaft gelungen. Ich möchte an dieser Stelle - ich denke im Namen zumindest aller Beteiligten im Haushaltsausschuß - der Carl-Duisberg-Gesellschaft meinen besonderen Dank dafür aussprechen, in welch kooperativer Weise sie an dieser notwendigen und überfälligen Neuordnung mitgewirkt hat. Ich hoffe, daß es gelingen wird - das sage ich jetzt an die Kollegen, die im Kuratorium - ({2})
- Nein, das muß ich leider etwas davon ausschließen, Herr Kollege Esters. Ich hoffe, daß es insbesondere den Kollegen, die im Kuratorium der Deutschen Stiftung für Entwicklungshilfe sitzen, gelingen wird, diese notwendige Neuordnung auch noch bei der Deutschen Stiftung in Berlin zustande zu bringen. Die personelle Entwicklungshilfe hat schließlich einen weiteren Schwerpunkt von uns erhalten, indem wir die Integrations- und Reintegrationsprogramme entsprechend aufgestockt haben.
Kritisch muß ich das anmerken, was zu den multilateralen Organisationen fließt. Ich freue mich, daß sich insbesondere auch unsere Kollegen, die für den Einzelplan 10 zuständig sind, dazu durchgerungen haben, unseren Vorschlag einer qualifizierten Sperre z. B. die Mittel der FAO aufzugreifen, damit wir endlich einmal Druck ausüben können, damit hier eine vernünftige Organisation, eine vernünftige Verwaltung und vor allen Dingen auch die notwendigen Überprüfungen und Evaluierungen vorgenommen werden können.
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Meine Damen und Herren, normalerweise wäre es an dieser Stelle jetzt Aufgabe des Berichterstatters, Alternativen, Schwerpunkte und Akzente der Opposition darzulegen. Ich kann darauf verzichten,
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weil aus dem Entwicklungspolitischen Ausschuß dazu mein Kollege Köhler nachher noch sprechen wird.
Lassen Sie mich deshalb zu einer zusammen assen-den Wertung des Einzelplans 23 kommen. Ich darf hier einen Kollegen aus dem Entwicklungsausschuß zitieren, der zur Jahreswende in einer Wertung der gegenwärtigen Situation in der deutschen Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik wörtlich erklärt hat:
Der Entwicklungshilfe-Nachlaßverwalter Rainer Offergeld ist wie üblich auf Tauchstation gegangen.
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Zu mehr als einem weihnachtlichen Spendenaufruf an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland reichte es bei ihm nicht. Die Bevölkerung soll also für die Versäumnisse der Koalition aufkommen.
Ich glaube, das ist eine zutreffende zusammenfassende Wertung auch des Einzelplans 23. Denn trotz
der von mir angesprochenen und gewürdigten VerSchröder ({6})
besserungen, die wir im Haushaltsausschuß vorgenommen haben,
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bleibt die Spanne zwischen hehren entwicklungspolitischen Erklärungen und Zusagen auf der einen Seite und dem, was machbar und möglich ist, auf der anderen Seite bestehen. Und es ist nun einmal so üblich, nicht nur im allgemeinen Leben, sondern vor allen Dingen in der Politik: Gemessen werden Sie, Herr Minister, und wird diese Regierung nicht an den schönen Worten, sondern an den Taten. Und die Taten lassen, finanzpolitisch betrachtet, zu wünschen übrig. Deshalb müssen wir den Einzelplan 23 für das Haushaltsjahr 1982 leider ablehnen.
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