Jerzy Montag (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

sogenannte Goldstone-Bericht war trotz mancher Unzulänglichkeiten und mancher Fehler ein erster Schritt in
Richtung Wahrheitsfindung. Er war das Ergebnis einer
Fact Finding Mission, um festzuhalten, was genau während des Gaza-Krieges passiert ist, ob die beiden kämpfenden Parteien Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben könnten und, wenn ja, welche.

Wie die Linke in ihrem Antrag richtig feststellt, war
die Goldstone-Kommission nicht mit strafrechtlichen
Untersuchungen beauftragt. Sie sollte ausdrücklich nicht
festzustellen versuchen, ob die israelische Armee oder
die Kämpfer der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen haben.
Der Goldstone-Bericht war in diesem Sinne - ich zitiere
aus dem Antrag der Linken - „Teil eines Prozesses der
Wahrheitssuche“.



Dieser Prozess der Wahrheitssuche ist leider nur teilweise gelungen. Die Möglichkeiten der Zeugenbefragung und Faktensammlung waren erheblich eingeschränkt. Bedauerlicherweise verweigerte Israel die
Zusammenarbeit,

({0})

weil Israel nicht an die Objektivität der Untersuchungen
glaubte. Beide Seiten, die im Gazastreifen herrschende
Hamas und Israel, haben deshalb dazu beigetragen, dass
dem Goldstone-Bericht Fehler und Falscheinschätzungen nachgesagt und zum Teil auch nachgewiesen werden
konnten.

Es wurde schon erwähnt, dass Goldstone selbst am
2. April 2011 erklärt hat, dass er heute viel mehr darüber
weiß als zu dem Zeitpunkt, als er der Fact Finding Mission vorgesessen hat, und dass sein Bericht anders ausgefallen wäre, wenn er diese Fakten damals gekannt
hätte. Insbesondere bezieht sich diese Aussage auf die
Vorwürfe, die israelische Armee habe strategisch und absichtlich zivile Einrichtungen angegriffen und zerstört
und Zivilisten getötet. Der palästinensische Bürgerrechtler Dr. Mustafa Barghuthi hat sich nach Goldstones
Richtigstellung wie folgt geäußert: Ich glaube nicht, dass
Goldstone seinen Bericht bedauert. Hamas hat Kriegsverbrechen begangen. Aber Israel hat unverhältnismäßige Gewalt angewandt. Israel hat, obwohl es den Goldstone-Bericht nie als ein objektives Dokument anerkannt
hat, wenigstens teilweise und zögerlich Konsequenzen
aus den glaubwürdigen Berichten und Zeugenaussagen
über tödliche Angriffe auf Zivilisten und über Angriffe
auf zivile Einrichtungen in Gaza gezogen.

Inzwischen wurden - das ist bereits erwähnt worden über 400 Vorfälle operativen Fehlverhaltens untersucht.
In über 50 Fällen sind strafrechtliche Ermittlungen geführt worden. Militärische Dienstanweisungen zum
Schutze von Zivilisten im Häuserkampf wurden verändert. Selbst die Linke gesteht in ihrem Antrag ein, dass
zwei Drittel der im Goldstone-Bericht dokumentierten
36 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen aufgeklärt
worden sind. Fast versteht es sich von selbst, dass es aufseiten der Hamas trotz auch auf ihrer Seite festgestellter
gravierender Fälle von Menschenrechtsverletzungen
- ich meine den Beschuss Israels mit über 8 000 Raketen bisher keinerlei Untersuchungen und keinerlei Verfolgung der Täter gegeben hat.

Meine Damen und Herren, manch Wahres und Richtiges steht im Antrag der Linken. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist die Empfehlung, diesen Bericht
nunmehr über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen. Dieses
Ansinnen an die Bundesregierung ist offensichtlich lediglich als Schaufensterantrag gedacht. Sie wissen selber, dass der Sicherheitsrat einer solchen Empfehlung
nicht folgen würde. Eine solche Empfehlung hätte verheerende Wirkungen für die Palästinenser,

({1})

die gerade eine Versöhnung zwischen der Hamas und der
Fatah vorantreiben. Es hätte auch eine verheerende Wirkung auf das Verhältnis Deutschlands zu Israel, das auch
nach 65 Jahren noch verletzlich ist.

Ich sage Ihnen: Sie sind nicht die Einzigen hier im
Hause, die sich gegen ein allgemeines Klima der Straflosigkeit in internationalen Beziehungen wenden. Sie sind
nicht die Einzigen hier im Hause, die sich einer Legitimierung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit widersetzen. Aber was wir nicht
wollen, ist, dass Sie sich auf eine solch unverhältnismäßige Art dieses Goldstone-Berichts lediglich bedienen,
um nach Möglichkeit eine völkerstrafrechtliche Anklage
der israelischen Seite zu erreichen.

Wir sehen einige gute Ansätze in Ihrem Antrag. Deswegen werden wir ihn auch nicht ablehnen. So, wie Sie
ihn geschrieben haben, können und werden wir ihm aber
auch nicht zustimmen.

({2})