Franz Romer (NA), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der vorliegende Antrag der PDS/Linke Liste ist nur auf den ersten Blick ein Zeichen von Sorge um die berufliche Zukunft der ostdeutschen Bürger. In Wirklichkeit startet er hier wieder einen Versuch, DDR-Nostalgie zu erzeugen. Damit aber werden Sie weder dem Problem gerecht noch den Maßnahmen, die die Regierung Kohl zur Förderung der Weiterbildung in den neuen Ländern bereits erfolgreich einsetzt.
Das Problem ist: Es stimmt zwar, daß die ostdeutschen Arbeitnehmer allgemein gut qualifiziert sind, und niemand bezweifelt, daß viele durch ständige Weiterbildung ein hohes Maß an Fachkompetenz erreicht haben. Aber genau diese Qualifizierung erfolgte oft für Berufe und Wirtschaftsbereiche, die unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen keine Zukunft haben. Hier rächt sich, daß die SED starrsinnig versucht hat, ein nicht funktionierendes Wirtschafts- und Beschäftigungssystem künstlich am Leben zu erhalten. Ihre Vorgängerpartei, meine Damen und Herren von der PDS, hat mit diesem System der real existierenden Scheuklappen verschuldet, daß jetzt so viele Menschen ihre alten Jobs verlassen müssen.
Die Regierung Kohl betont die Förderung der beruflichen Qualifizierung als Schwerpunkt der aktiven Arbeitsmarktpolitik Ost. S e stellt daher in diesem Jahr 11 Milliarden DM für diesen Zweck bereit, 3,3 Milliarden DM mehr als 1991. Damit finanziert sie Qualifizierungsmaßnahmen für weitere 700 000 Interessenten, nach den 900 000 Weiterbildungsmaßnahmen, die 1991 ermöglicht wurden. Das sind Zahlen, die für sich sprechen. Ihr Antrag kommt also offensichtlich viel zu spät.
Aber auch Ihre Kritik, daß am Bedarf vorbei gehandelt werde, stößt ins Leere. Die Weiterbildungsmaßnahmen sind auf die Marktbedürfnisse ausgerichtet. Das wird durch die Arbeitsverwaltung regelmäßig überprüft. Das duale System von beruflicher und schulischer Weiterbildung sorgt für einen engen Zusammenhang zwischen Theorie und Praxis. Allerdings wäre es wünschenswert, den Anteil der Weiterbildungsmaßnahmen im Betrieb noch zu erhöhen. Aber auch in den neuen Einrichtungen der Arbeitsamtsbezirke wird grundsätzlich arbeitsplatzbezogen weitergebildet.
In den 269 seit 1990 vom Bund aufgebauten Bildungseinrichtungen lag der Schwerpunkt der Maßnahmen zu Beginn im kaufmännischen Bereich. Denn hier gab es einen großen Nachholbedarf. Seit 1991 stehen die gewerblich-technischen Berufe im Vordergrund. Ein großer Teil der 40 000 hochwertigen neuen Plätze wird für Weiterbildungsmaßnahmen in den neuen Techniken genutzt. Es gibt jedoch auch Angebote für Interessenten aus Bereichen wie Touristik, Hotelwesen oder Umwelt.
In diesen Einrichtungen wird also in einer Bandbreite und Qualität geschult, die den Weiterbildungseinrichtungen im Westen unseres Landes entsprechen. Daß es bei den privaten Anbietern schwarze Schafe gegeben hat, ist möglich. Aber die Arbeitsverwaltung hat den Auftrag und auch die Möglichkeit, diesen Leuten das Handwerk zu legen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren Antragsteller, der Arbeitsverwaltung vorwerfen, sie verschwende Steuergelder an diese Leute oder an unnütze Projekte, so versuchen Sie doch nur, die Bürger gegen das Arbeitsamt aufzubringen. Das ist unwahr und ebenso falsch wie Ihre Kritik, Frauen würden bei der Weiterbildung benachteiligt. Die Zahlen beweisen das Gegenteil. Die Frauen in den neuen Ländern sind in den Prozeß der beruflichen Weiterbildung integriert.
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Ich werde daher bei Ihrem Antrag den Verdacht einfach nicht los, daß Sie, meine Damen und Herren von PDS und Linker Liste, wieder einmal das Märchen von der vollkommenen Gleichberechtigung der Frau in der DDR auftischen wollen. Tatsache ist: Die DDR war kein Hort der Gleichberechtigung, genausowenig wie sie eine Demokratie war.
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Also geht Ihr Antrag auch hier an den Tatsachen vorbei.
Meine Damen und Herren, auch die Gelder für die Weiterbildung in den fünf neuen Ländern werden vom Beitragszahler aufgebracht, also von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam.
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Diese großartige Solidarität verpflichtet uns, die Umstrukturierung auch auf diesem Gebiet zügig voranzubringen. Unsere Politik ist es daher, sich an den Erfordernissen und nicht an den alten Strukturen zu orientieren. Wir wollen, daß die Arbeitnehmer den Blick in der Weiterbildung optimistisch nach vorn und nicht wehmütig zurück richten. Daher bitten wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages, den Antrag der PDS/Linke Liste abzulehnen.
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Danke schön.
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