emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Kurth (NA), 2013-02-27:
Wenn das so ist, Herr Brauksiepe, dann hätten Sie ja

eigentlich schon für das Jahr 2011 entsprechende Maßnahmen bezüglich der Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket treffen müssen. Sehen Sie das nicht auch so?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Nein, Herr Kollege, das sehe ich nicht so, weil wir
uns an getroffene Verabredungen halten. Das, was ich
Ihnen hier für das Jahr 2012 geschildert habe, ist das,
was im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten
und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - dazu habe ich
Ihnen gerade vorgetragen - zwischen allen Beteiligten
verabredet worden ist, das heißt insbesondere zwischen
den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat mit
tatkräftiger Mithilfe des Verfassungsorgans Bundesregierung. Das gilt für uns.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Markus Kurth auf:

Auf welcher Rechtsgrundlage erhebt die Bundesregierung
mögliche Rückerstattungsforderungen an die Bundesländer,
und ist die Bundesregierung gegebenenfalls gewillt, auf ebendieser Grundlage die Rückerstattung nicht verausgabter Mittel
gerichtlich einzuklagen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Ich antworte Ihnen wie folgt, Herr Kollege: § 46
Abs. 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ermächtigt
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den
nach § 46 Abs. 6 Satz 2 SGB II an die Ausgaben für die
Bildungs- und Teilhabeleistungen angelehnten Teil der
Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft
und Heizung nach § 46 Abs. 5 SGB II durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen.
Nach der Rechtsauffassung des Bundes ergibt sich aus
der Regelung des § 46 Abs. 7 Satz 3 SGB II, dass die
Differenz zwischen dem erstmals für das abgelaufene
Jahr 2012 ermittelten Anteil der Gesamtausgaben für
Bildungs- und Teilhabeleistungen an den Gesamtausgaben für Unterkunft und Heizung einerseits und dem vorläufig angenommenen Anteil in Höhe von 5,4 Prozent
andererseits im laufenden Jahr, also im Jahr 2013, in voller Höhe, also für 2012 und die ersten Monate 2013,
zeitnah auszugleichen ist.

Die Regelungen zur Revision der Bundesbeteiligung
an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach
§ 46 Abs. 7 SGB II wurden im Vermittlungsverfahren
zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur
Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, wie von mir schon in der Antwort auf Ihre
erste Frage erwähnt, einvernehmlich mit den Ländern
vereinbart. Die Bundesregierung geht deshalb davon
aus, dass auch die aktuellen Meinungsverschiedenheiten
gemeinsam mit den Ländern einvernehmlich ausgeräumt
werden können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Kollege Kurth, bitte.
Markus Kurth (NA), 2013-02-27:
Ich habe mir gedacht, dass Sie auf den § 46 Abs. 7

SGB II eingehen, in dem die Revisionsklausel beschrieben ist. Da heißt es ja: Das Bundesministerium wird ermächtigt, den Wert des Anteils des Bildungs- und Teilhabepakets an den Kosten der Unterkunft - jetzt aufpassen!
- erstmalig im Jahr 2013 … für das Folgejahr festzulegen
und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen. - Dieser Wert wird also im Jahr 2013 neu festgelegt und für das
laufende Jahr - dann steht da dieses merkwürdige Wort
„rückwirkend“ - angepasst. Das laufende Jahr ist ja 2013,
sodass sich der Rechtsanspruch nicht auf 2012 erstreckte.
Stimmen Sie mir zu, dass dies mindestens missverständlich, möglicherweise aber sogar ein Beispiel für eine
handwerklich eher schlecht gemachte Gesetzesformulierung ist, die diese Diskussion überhaupt erst in Gang gesetzt hat?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Nein, Herr Kollege, von dem Vorwurf, ein Gesetz
schlecht gemacht zu haben, möchte ich Bundestag und
Bundesrat freisprechen. Es ist vielmehr so, dass das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 46
Abs. 8 SGB II bis zum 31. März dieses Jahres eine Mitteilung der Länder in Bezug auf die tatsächliche Mittelinanspruchnahme erwartet. Ich darf den entsprechenden
Satz aus § 46 Abs. 8 SGB II zitieren. Es heißt dort:

Die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28
sowie nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
sind durch die Länder bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln und dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales mitzuteilen.

Das Folgejahr ist in diesem Zusammenhang das
Jahr 2013; es geht also um das Jahr 2012.

In der von Ihnen angesprochenen Vorschrift des § 46
Abs. 7 SGB II heißt es, dass diese Beteiligung erstmalig
im Jahr 2013 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates für das Folgejahr festzulegen ist. Das ist
genau der Zustand, der in diesem Jahr eintreten wird.
Die Quote von 5,4 Prozent haben wir ja gesetzlich geregelt. Diese müssen wir nicht in diesem Jahr erstmalig
durch Rechtsverordnung regeln, sondern in diesem Jahr
ist durch Rechtsverordnung die bisher festgelegte und
vereinbarte Quote von 5,4 Prozent den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen; das ist der Sachverhalt. Deswegen ist das Wort „rückwirkend“ nicht etwa überraschend
- oder wie auch immer Sie sich ausgedrückt haben -,
sondern in dem einschlägigen § 46 Abs. 7 Satz 3 SGB II
heißt es:

Für die rückwirkende Anpassung wird die Differenz zwischen dem Wert nach Satz 2 und dem für
das abgeschlossene Vorjahr festgelegten Wert nach
Absatz 6 Satz 1 im laufenden Jahr zeitnah ausgeglichen.

Nach § 46 Abs. 6 Satz 3 SGB II sind das 5,4 Prozentpunkte. Das heißt, nach der Gesetzeslage sind die 5,4 Prozentpunkte der Maßstab dafür, ob ein Rückforderungsanspruch besteht, und in diesem Jahr ist erstmalig für
die Zukunft aufgrund der gemachten Erfahrungen per
Rechtsverordnung ein neuer Satz festzulegen. - Wenn
man sich das einmal in Ruhe durchliest, stellt man fest:
Bundestag und Bundesrat sind, unter Mitwirkung der
Bundesregierung, zu einem klugen Kompromiss gekommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Haben Sie noch eine weitere Nachfrage?
Markus Kurth (NA), 2013-02-27:
Ich habe eine Nachfrage von eher grundsätzlicher Natur: Ist es nicht so, dass diese ganzen Diskussionen - die
die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne mit
Sicherheit nicht nachvollzogen haben dürften; wahrscheinlich auch mancher hier im Plenum nicht - eine
grundlegende Fehlkonstruktion zeigen: dass nämlich bei
der Föderalismusreform der Fehler gemacht wurde, dem


Bund zu verbieten, den Kommunen direkt Aufgaben zu
übertragen und mit diesen direkt abzurechnen, sodass in
diesem Falle der Umweg über die Erstattung der Kosten
der Unterkunft gegangen werden musste? Wäre es aus
der Sicht der Bundesregierung nicht an der Zeit, diese
Bestimmungen mit der Unterstützung des gesamten
Deutschen Bundestages zu korrigieren?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Herr Kollege Kurth, die von Ihnen angesprochenen
Bestimmungen sind mit breiter Mehrheit zustande gekommen, und es steht mir überhaupt nicht an, diese Bestimmungen zu kritisieren.

Ich will deutlich machen: Das, was vereinbart worden
ist, ist in der Sache klar und kann auch - bei gutem Willen aller Beteiligten, den ich unterstelle - sehr wohl umgesetzt und vernünftig administriert werden; wir erleben
das ja bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Unterkunft und Heizung seit vielen Jahren.

Es ist doch auch völlig normal, dass, wo es um finanzielle Fragen geht, unterschiedliche Interessen miteinander abzugleichen sind. Das war in dem damaligen Vermittlungsverfahren ein wichtiges Thema - mit einem
von allen Seiten damals als befriedigend und akzeptabel
angesehenen Ergebnis. Wir haben damals einen guten
Kompromiss gefunden; jetzt brauchen wir das nur umzusetzen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Danke schön. - Wir kommen zu Frage 21 der Abgeordneten Lösekrug-Möller:
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung zum

Schutz von Hinweisgebern vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Pferdefleischskandal?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Frau Kollegin Lösekrug-Möller, ich antworte Ihnen
darauf wie folgt: Die Anträge der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die
Linke sind darauf gerichtet, die rückwirkende Zahlung
von sogenannten Gettorenten ab dem 1. Juli 1997 zu ermöglichen. Dabei geht es um Rentenanträge, die ursprünglich bestandskräftig abgelehnt und nachträglich
auf Grundlage einer neuen Rechtsprechung doch noch
bewilligt wurden. Nach dem Antrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll alternativ über die
in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen liegende Anerkennungsrichtlinie der Betrag ausgezahlt werden, der sich bei einer rückwirkenden Rentenzahlung ab dem 1. Juli 1997 ergeben hätte.

Im Dezember 2012 hat der Ausschuss für Arbeit und
Soziales des Deutschen Bundestages dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Welche Schlussfolgerungen aus der Anhörung zu ziehen sind, wird derzeit
zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen abgestimmt. Die Gespräche sind nicht abgeschlossen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Bitte schön, Kollegin.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Hinweisgeber, die Missstände melden - hierzu gehören natürlich auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Fleischindustrie -,
sind bereits nach geltendem Recht geschützt. Der Schutz
ergibt sich aus den allgemeinen arbeits- und verfassungsrechtlichen Vorschriften und der hierzu ergangenen
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts sowie aus der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Deshalb sieht die Bundesregierung keinen Anlass, vor
dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse - der falschen Deklaration von Produkten als Rindfleischprodukte - den Schutz von Hinweisgebern zu modifizieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2013-02-27:
Wenn Sie keinen Anlass sehen, die Rechte von Hinweisgebern zu verbessern, habe ich die Nachfrage: Liegen
Ihnen denn Erkenntnisse vor, dass es im Zusammenhang
mit diesem wirklich unglaublichen Skandal Hinweise
aus der Arbeitnehmerschaft gegeben hat, durch die für
Sie Rückschlüsse möglich sind, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Frau Kollegin, ich leite den Schluss, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, aus dem vorhandenen materiellen Recht ab, das ich Ihnen hier in der gebotenen Kürze skizziert habe.

Darüber hinaus wird Ihnen bekannt sein, dass sich der
federführende Ausschuss, der Ausschuss für Arbeit und
Soziales, mit diesem Thema intensiv beschäftigt hat und
entsprechende Anträge, die dort gestellt worden sind, die
Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und
Soziales nicht überzeugen konnten und deshalb abgelehnt worden sind. Das hat die Bundesregierung respektvoll zur Kenntnis genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2013-02-27:
Herr Staatssekretär, der Bundesregierung ist ja erlaubt, weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Deshalb stelle
ich zunächst fest, dass Sie nicht die Erkenntnis haben,
dass es aus den Reihen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hinweise gab, die zur Aufdeckung dieses
Skandals führten.

Habe ich es richtig verstanden, dass die Bundesregierung auch angesichts des umfassenden Skandals, der
Anlass für meine Frage war, keinerlei Anlass sieht, zu
handeln und die Frage des Whistleblowings einer erneuten Prüfung zu unterziehen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Sie haben richtig verstanden, dass nach Ansicht der
Bundesregierung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die Missstände melden, nach geltendem Recht bereits
geschützt sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Wir kommen damit zur Frage 22 der Kollegin

Lösekrug-Möller:
Sind nach Ansicht der Bundesregierung die in den Anträgen der Fraktionen Die Linke ({0}), SPD und Bündnis 90/Die Grünen ({1}) formulierten Lösungsvorschläge geeignet, den Interessen der Betroffenen, die eine
Zahlung ihrer Gettorenten ab 1997 und nicht erst ab dem Jahr
2005 fordern, gerecht zu werden?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächste Nachfrage, unser Kollege Anton Schaaf.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2013-02-27:
Ich habe eine Nachfrage dazu. - Wir wissen, dass wir

über einen Personenkreis, über Betroffene sprechen, die
hochbetagt sind. Insofern ist die Frage, welche Zeit sich
eine Regierung und ein Parlament nehmen, Lösungen
tatsächlich herbeizuführen, absolut relevant.

Angesichts des absehbaren Endes dieser Legislaturperiode frage ich Sie, ob wir im Parlament davon ausgehen können, dass die Bundesregierung noch in dieser
Legislaturperiode einen belastbaren Vorschlag entwickeln wird und wir ihn als Parlament auch zu einem Abschluss bringen können. Ich nehme an, das ist die Erwartung vieler Betroffener.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Frau Kollegin, zunächst kann ich Ihnen dazu sagen,
dass ein entsprechender Vorschlag dann vorgelegt wird,
wenn die von mir angesprochenen Gespräche zu einem
Ergebnis gekommen sind.

Ich möchte diese Frage, für die ich dankbar bin, zum
Anlass nehmen, einmal mit Missverständnissen aufzuräumen, die möglicherweise bestehen können, nämlich
dergestalt, es würde in diesem Bereich überhaupt nichts
passieren.

Der Personenkreis, um den es hier geht und der anerkanntermaßen dieses schwere Schicksal hat, in einem
Getto gearbeitet zu haben, erhält, sofern dies festgestellt
worden ist, Leistungen. Nachdem das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2002 zunächst in rund 90 Prozent der
Fälle zu einer Ablehnung geführt hat, hat die Bundesregierung im Jahr 2007 beschlossen, dass es eine pauschale Entschädigungsleistung in Höhe von 2 000 Euro
für die Betroffenen geben soll. In rund 47 000 Fällen ist
diese Zahlung inzwischen auch bewilligt worden.

Nachdem es dann im Jahre 2009 in dieser Angelegenheit eine andere Rechtsprechung gegeben hat und seitdem viele zusätzliche Fälle positiv beschieden worden
sind, haben auch die Menschen, denen nach dem Gesetz
aus dem Jahr 2002 eine entsprechende Leistung bewilligt
worden ist, zusätzlich auch den Anspruch auf diese pauschale Entschädigungsleistung in Höhe von 2 000 Euro,
die früher nur für die Menschen vorgesehen war, bei denen eine entsprechende Rentenleistung abgelehnt worden ist. Das heißt, es wird eine Rentenleistung gezahlt.
Es geht nicht darum, ob ein hochbetagter Mensch eine
Rente bekommen soll oder nicht, sondern die Menschen,
die anerkanntermaßen freiwillig gegen Entgelt in einem
Getto gearbeitet haben, bekommen eine Rente, und es
geht hier nur um die Frage, ob möglicherweise eine mathematisch neutrale Umstellung erfolgen soll.

Die Behauptung, hier würden hochbetagte Menschen
trotz anerkannten Schicksals, in einem Getto freiwillig
gegen Entgelt gearbeitet zu haben, keine Rente bekommen, ist unzutreffend.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Bitte.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2013-02-27:
Herr Staatssekretär, ich fühle mich gründlich missverstanden. Möglicherweise geht das vielen Betroffenen
ähnlich.

Mitnichten habe ich behauptet, sie bekämen überhaupt keine Anerkennung; sie bekämen nichts. Das habe
ich mit keinem Satz behauptet; das ist auch nicht Gegenstand meiner schriftlich eingereichten Frage, die unserem Dialog jetzt zugrunde liegt.

Es geht aber doch zweifelsfrei darum, dass Regierung
und Parlament einvernehmlich - zurzeit noch über alle
Fraktionen hinweg; ich hoffe, dass das so bleibt - nach
Lösungen suchen und dass wir die von Ihnen präzise beschriebene offene Frage beantworten. Da genügt es mir
nicht, dass Sie sagen, Sie würden abwarten, bis die Gespräche zu einem Ergebnis geführt haben. Ich erwarte,
dass Sie einen Zeithorizont benennen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Frau Kollegin Lösekrug-Möller, ich habe meine Ausführungen nicht in Beantwortung Ihrer schriftlich eingereichten Frage gemacht, sondern in Beantwortung der
von Ihnen gestellten mündlichen Nachfrage. In der
Sache bleibt es bei dem, was ich dazu ausgeführt habe.

Es handelt sich um eine sehr komplizierte Materie. Es
sind bereits zu vielen Zeitpunkten Beschlüsse gefasst
worden, hier Zahlungen zu leisten. Das Bundeskabinett
hatte noch im Jahre 2010 beschlossen, dass jeder, der
einmal freiwillig in einem Getto gearbeitet hat, auch
Anspruch auf eine einmalige pauschale Entschädigungs27850 


leistung hat. Darüber hinaus gibt es die bekannten rentenrechtlichen Ansprüche.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Jetzt die Kollegin Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2013-02-27:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon nicht die Frage

beantworten wollen oder können, wann es eine Lösung
gibt, frage ich Sie: Ist der Bundesregierung bekannt bzw.
hat sie darüber gesprochen, dass es sich hier um hochbetagte NS-Opfer handelt, die möglicherweise nicht mehr
erleben, dass sie zu ihrem Recht kommen? Das Gerichtsurteil, das Sie angesprochen haben, hat ja genau das zur
Folge. Deswegen diskutieren wir heute darüber.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Frau Kollegin, der Bundesregierung ist der Sachverhalt bekannt. Die Bundesregierung ist aber nicht diejenige, die entscheidet, was Recht ist und wer - um Ihre
Worte aufzugreifen - zu seinem Recht kommt.

Ich möchte noch einmal an die bisherige Entwicklung
erinnern. Im Jahr 2002 ist von den Fraktionen SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz
zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in
einem Getto verabschiedet worden. Dies hat die Grundlage für Anträge auf entsprechende Rentenleistungen geschaffen. Diese Anträge sind dann aus verschiedenen
Gründen von den zuständigen Stellen in rund 90 Prozent
der Fälle abgelehnt worden. Daraufhin hat die Bundesregierung im Jahr 2007 in Kenntnis dieser hohen Ablehnungsquote eine pauschale Entschädigungsleistung in
Höhe von 2 000 Euro beschlossen.

Nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung wurden dann von der Deutschen Rentenversicherung alle bis dahin bestandskräftig abgelehnten Fälle
wieder aufgerollt. Fast alle sind heute beschieden. Nach
dieser neuen Rechtsprechung hat es zusätzliche Bewilligungen gegeben, aufgrund derer eine Rente nach
Rentenrecht gezahlt wird. Das ist die Rechtslage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2013-02-27:
Die Rechtsfrage ist eine praktische Frage. Wir waren

uns als historischer Gesetzgeber darüber einig - RotGrün hatte diesen Punkt damals ausgehandelt, und Ihre
Fraktionen haben uns darin dankenswerterweise unterstützt -, dass Menschen, die im Getto gearbeitet haben,
dafür einen Rentenanspruch bekommen. Diesen sollten
sie nach Wunsch des historischen Gesetzgebers - so
steht es im Gesetz - ab 1997 haben.

Dann wurde durch irrige Rechtsansichten mehrerer
Sozialgerichte einem Teil dieses Personenkreises der
Rentenanspruch zunächst verwehrt. Später wurde dieser
Rentenanspruch wieder zugestanden, aber merkwürdigerweise nicht mit dem Anspruch „rückwirkend zum

Jahr 1997“. Anstatt das Gettorentengesetz als Lex specialis zu nehmen, bezog man sich auf den allgemeinen
gesetzgeberischen Grundsatz - aber gut, das ist die
Unabhängigkeit der Justiz -, die Rückwirkung auf vier
Jahre zu begrenzen. Das ist nicht der Wille des Gesetzgebers; die Justiz hat so entschieden.

Wenn das in einem Staat, in dem es Gewaltenteilung
gibt, so ist, dann muss der Gesetzgeber, wenn er bei seinem Willen bleiben will, diesen Punkt korrigieren. Dafür
gibt es zwei Möglichkeiten: Wir können eine pauschale
Zahlung einführen, oder wir können es anderweitig, über
einen Fonds oder welche Konstruktion auch immer, korrigieren. Wir können es den Betroffenen auch freistellen,
sich zwischen den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten
zu entscheiden, was ich für präferierungswürdig halte.
Ich bin bereit, jeden Weg mitzugehen, der zum Ergebnis
führt, dass die Menschen den Anspruch, den wir ihnen
als Gesetzgeber gegeben haben, tatsächlich realisieren
können.

Wir haben doch keine Zeit mehr. Wollen wir jetzt
wirklich noch einmal anderthalb Jahre darüber reden,
dass immer nur die Erben der Rentenbezugsberechtigten
die Rente bekommen? Ich möchte, dass die Menschen,
die damals in den Gettos unter der deutschen Gewaltherrschaft gelitten haben, etwas von diesem Geld haben.
Es sind ohnehin geringe Beträge, die ausbezahlt werden.

Deshalb bitte ich Sie inständig: Sagen Sie uns, wann
Sie einen Vorschlag vorlegen, der aufzeigt, über welchen
Lösungsweg man zu einem Ergebnis kommen kann. Wir
haben eine Anhörung durchgeführt. Alle Sachverständigen - unabhängig davon, für welchen Weg sie sich ausgesprochen haben - haben gesagt, dass man da etwas
machen muss. Es gab also das einmütige Ergebnis, dass
man handeln muss. Deshalb frage ich Sie: Wann
entscheidet die Bundesregierung, in welcher Form sie
handeln wird? Oder wollen Sie nicht handeln?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.