Junghans (NA), 1981-04-09:
Ich halte das für eine dem Parlament nicht angemessene Frage - wenn ich Ihnen das mal so zurückgeben darf. Ich darf hier als Arbeitskreisvorsitzender meiner Fraktion wohl zu den Teilen, die der Bundeskanzler hier ausgeführt hat, in sachlicher Weise sprechen, ohne mich hier auf Ihren Zwischenruf einzulassen.
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Wenn man diese Zusammenhänge sieht und die Energieversorgung und die Energieverwendung so, wie es notwendig ist, unter einem weltweiten Blickwinkel betrachtet, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß der Westen Entwicklungsrückstände im Energiebereich im Osten nicht einfach übersehen darf. Ganz im Gegenteil, wir müssen auch im Energiebereich wesentlich stärker mit dem Osten kooperieren und unser technisches Können einbringen, damit die enormen östlichen Reserven an Erdgas, Kohle und Öl und auch an mineralischen Rohstoffen erschlossen und auch für uns selber verfügbar gemacht werden können.
Jetzt komme ich zu dem Thema, das Sie wohl gemeint haben; wahrscheinlich haben Sie es geahnt. Das Erdgas-Röhren-Geschäft, über das zur Zeit verhandelt wird, ist konkrete Kooperation. Ich kann die Bundesregierung nur ermuntern, an ihrer Zustimmung zu diesem Geschäft festzuhalten.
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Ich teile nicht die - auch von amerikanischer Seite geäußerte - Meinung, die Bundesrepublik würde dadurch energiepolitisch zu stark von Rußland abhängig und damit politisch erpreßbar.
Erstens nämlich haben wir - darauf haben auch andere schon hingewiesen - Ausweichmöglichkeiten. Die Belieferung von Großabnehmern, die ihre Anlagen auf Öl umstellen können, kann unterbrochen werden. Im Notfall haben wir die Möglichkeit, aus Holland mehr Gas zu beziehen. Kurzfristig helfen außerdem unsere eigenen Erdgasspeicher,
Schwierigkeiten - z. B. beim Einfrieren von Ventilen in Sibirien - zu überwinden.
Zweitens. Die Sowjetunion würde sich in den eigenen Finger schneiden. Ihr Ansehen als verläßlicher Handelspartner würde weltweit erschüttert, und jährlich gingen ihr rund 20 Milliarden DM an Deviseneinnahmen aus Gasverkäufen verloren.
Drittens müssen wir ohnehin mit Energierisiken leben. Kein Gasgeschäft mit der Sowjetunion bedeutet zunehmende Abhängigkeit von den OPEC-Staaten.
Zum Thema „Energierisiken" möchte ich einmal ein Zitat des Herrn Bundeskanzlers aus einem Referat, das er am 12. März 1981 vor der Friedrich-EbertStiftung gehalten hat, verlesen. Ich stimme dem voll zu, denn es wird viel zuwenig über die Risiken - beispielsweise auch die ökologischen - anderer Energien gesprochen. Der Herr Bundeskanzler hat damals ausgeführt:
In der Bundesregierung glaubt niemand, daß wir aller Sorgen ledig wären, wenn wir nur voll und ganz auf die Kernenergie setzten. Aber es gibt in dieser Bundesregierung auch niemanden, der glaubt, daß die anderen Energiearten ohne Risiken seien. Jeder Energieträger bringt entweder ökologische Risiken oder politische oder wirtschaftliche oder soziale Risiken mit sich oder mehrere Risiken davon gleichzeitig. Über diese Risiken lassen sich keine absolut sicheren Voraussagen machen. Da das nicht möglich ist, ist es nötig, die Risiken, wenn es geht, zu streuen, um das Gesamtrisiko zu minimieren.
Viertens. Beim Thema „Erdgas-Röhren-Geschäft" sollten wir auch nicht vergessen, daß wir hiermit Arbeitsplätze sichern, nicht nur bei Mannesmann, sondern auch bei den vielen mittelständischen Firmen, die im Osthandel engagiert sind. Denn es ist wohl keine Frage, daß das Erdgasgeschäft unseren Osthandel wieder etwas in Schwung bringen könnte. Notwendig wäre das, denn nach der stürmischen Entwicklung in den 70er Jahren - wir haben in einem Jahrfünft den Handel praktisch vervierfachen können - droht zur Zeit Stagnation. Die Gründe dafür sind bekannt: teilweise hohe Westverschuldung der osteuropäischen Staaten, zunehmender Devisenmangel, unzulängliches Fertigwarenangebot des Ostens und als Folge davon zunehmend Kompensationspraktiken, die manches Geschäft scheitern lassen.
Hier wäre anzusetzen, um diese Schwierigkeiten abzubauen. Ich nenne z. B. die Kooperation deutscher Unternehmen mit Betrieben des RGW auf Drittlandmärkten. Hier sind die bisher bescheidenen Ansätze in erheblichem Umfange ausbaufähig. Ich nenne als Stichworte Vertrieb und Marketing, aber auch die Gründung einer der Hermes-Versicherung ähnlichen Einrichtung für osteuropäische Lieferanteile.
In einer Zeit, in der die westlichen Industrieländer unter Wachstumsschwächen leiden und die Entwicklungsländer von der Last der Ölrechnungen wirtschaftlich erdrückt werden, können wir nicht auch noch eine sogenannte harte Position beziehen
und den Osthandel - auch den innerdeutschen Handel - zur Disposition stellen.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat beenden, das dieser wirtschaftlichen Argumentation ein politisches Argument hinzufügt. Das Zitat lautet:
Der Handel ist es, der am schnellsten den Krieg zum überwundenen Standpunkt macht. Man kann ohne Übertreibung behaupten, daß die große Ausdehnung und das schnelle Wachstum des internationalen Handels eine Hauptgarantie für den Frieden ist.
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- Ich sage es Ihnen gleich; seien Sie nicht so neugierig. - Dieses Zitat stammt von dem englischen Nationalökonomen John Stuart Mill, der im vorigen Jahrhundert lebte. Für die ersten 100 Jahre nach dieser Äußerung in seinem Buch hat er leider nicht recht bekommen. Ich gebe das zu. Dennoch teile ich seine Auffassung, denn stabile Wirtschaftsbeziehungen bedeuten persönliche Begegnungen, Kontakte, vor allem aber gemeinsame Interessen, und fördern daher die Verständigungsbereitschaft. Und gerade in schwierigen Zeiten wie heute werden Kontakte und Begegnungen und Verständigungsbereitschaft für uns, so sehen wir es jedenfalls, zu einer Oberlebensfrage. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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