waltraud lehn (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Paziorek, Ihr Vorwurf, der von uns vorgelegte Haushalt sei ein Haushalt
der Untätigkeit, veranlaßt mich zu folgenden Bemerkungen am Beginn: Sie haben es wirklich nötig, diesen
Vorwurf zu erheben. Ihre Tätigkeit im Umweltbereich
bestand doch darin - man kann schon fast von Jahrzehnten sprechen -, Probleme schlichtweg auszusitzen.
Was den Energiebereich angeht, kann man hinzufügen,
daß das Augenzumachen das Höchstmaß der Bewegung
bei Ihnen darstellt.

({0})

Zur langjährigen Problemverdrängung kommt heute die
Realitätsverdrängung hinzu. Ein Blick in den Haushalt
hätte Ihnen hier wirklich weitergeholfen. Es wäre bei
den Vorbereitungen auf die heutigen Beratungen wirklich nicht zuviel verlangt gewesen, wenn Sie das gemacht hätten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem ersten
Haushalt der rotgrünen Regierung haben wir auch im
Umweltbereich eindeutig Prioritäten gesetzt

({1})

und einen Politikwechsel eingeleitet.

({2})

Der Schutz der Umwelt und die Sicherung der Ressourcen ist eine der wichtigsten Aufgaben einer modernen Gesellschaft. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, ihnen eine intakte und lebenswerte Umwelt zu übergeben. Auch in diesem Sinne gibt unser
Haushalt nicht nur eine Antwort auf gegenwärtige Probleme, sondern auch eine Basis für die Zukunft.

Wir haben in einem ersten Schritt nur einen Teil
- sicherlich nicht alle - unserer umweltpolitischen Ziele
im Haushalt verankert. Dabei hat uns das finanzpolitische Chaos, das uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat, leider nur wenig Spielraum gelassen.

({3})

- Ich kann verstehen, daß Sie das nicht gerne hören
wollen, aber wenn man jede vierte Mark für Schulden,
die Sie, CDU/CSU und F.D.P., gemacht haben, ausgeben muß und nicht mehr zur Verfügung hat, dann kann
man das mit Erblast nur noch unzureichend beschreiben.

({4})

Mit dem Umsteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir gleichwohl begonnen, insbesondere in
der Frage der Endlager. Aber auch eine Erweiterung der
gegenseitigen Deckungsfähigkeit und damit die flexiblere Verwendung bereitgestellter Mittel sind hier zu nennen. Größere Änderungen klassischer Ausgabenpositionen setzen allerdings eine kritische und sorgfältige Bestandsaufnahme und Analyse voraus.

Auch für den Umwelthaushalt gilt: Effizienz und
Zielgenauigkeit sind gerade bei Sparzwang im Umgang
mit den Mitteln unverzichtbare Bestandteile. Inhaltliche
Ziele erreicht man eben nicht nur dadurch, daß einfach
nur zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wenn sie
die Fähigkeit zu ein wenig Selbstkritik und ein wenig
Sachlichkeit hätten, müßten das auch die Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P. zugeben. Deren Aktivitäten haben sich in den Beratungen bislang
darin erschöpft, die alten Anträge von SPD und Grünen
aus der letzten Legislaturperiode auszugraben.

({5})

Auch das beweist uns, Herr Paziorek: Die neue Opposition hat keine eigenen Ideen.

({6})

Sie verzichtet darauf, Zukunft zu gestalten. Sie leben ja
nicht einmal mehr in der Gegenwart, Ihr Blick ist nur
noch rückwärts gewandt.

({7})

Die SPD-Fraktion und die rotgrüne Koalition insgesamt haben Ziele und Perspektiven,

({8})

mit realistischem Blick für die Möglichkeiten auch und
gerade in finanzieller Hinsicht, mit Mut zum Umdenken
und mit der Kraft, Neues zu gestalten. Wir ändern das
Endlagerkonzept und leiten den Ausstieg - auch wenn
es Ihnen nicht paßt - aus der Kernenergie ein. Wir fördern erneuerbare Energien durch ein Programm, das
Marktanreize schafft und durch die Ökosteuer gegenfinanziert wird. Wir haben ein 100 000-Dächer-Programm zur Förderung der Photovoltaikanlagen auf den
Weg gebracht. Wir erhöhen die Mittel zur Förderung des
Naturschutzes und steigern die Fördermittel für Projekte
der Umwelt- und Naturschutzverbände.

({9})

Trotz der Vorgabe, in diesem Haushalt - wie auch in
allen Haushalten - 0,5 Prozent einzusparen, ist es uns
gelungen, insgesamt wichtige Akzente zu setzen. Wir
haben die Kürzungen nämlich so vorgenommen, daß
die Qualität unserer umweltpolitischen Ziele nicht berührt und die Funktionsfähigkeit des Ministeriums nicht
beeinträchtigt wird. Etwas weniger Mittel beispielsweise
für die Einrichtungen von Dienstzimmern sind wahrlich
verkraftbar; das beeinträchtigt die Umweltpolitik nicht.

Nun könnte ein oberflächlicher Blick auf den Haushalt allerdings zu einem erschreckten Zusammenzucken
führen, denn im Vergleich zum Vorjahr sinken die Ausgaben um 7,2 Prozent auf 1,126 Milliarden DM. Also
weniger Mittel für Umwelt und Naturschutz ausgerechnet bei einer rotgrünen Koalition? Natürlich trifft das
nicht zu, im Gegenteil.

Beim Umwelthaushalt gibt es nämlich den ganz besonderen Sachverhalt, der die Entwicklung verzerrt, und
das ist die Absenkung der Mittelansätze im Endlagerbereich. Die Ausgaben im Endlagerbereich gehen weit
überproportional zurück, und zwar um 172,5 Millionen
DM. Damit setzen wir eine unserer Koalitionsvereinbarungen zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur Änderung des Endlagerkonzeptes um.

({10})

Wir lösen damit die arrogante Politik der alten Bundesregierung ab, die jahrelang den Willen der Menschheit ({11})


der Mehrheit der Menschen in diesem Land ignorierte.

({12})

- Sehen Sie, im Gegensatz zu Ihnen merke ich manchmal meine Fehler und kann mich noch korrigieren. Ich
wünschte, Sie hätten so viel davon.

({13})

Seit langem hat sich in der Bevölkerung ein Meinungswandel vollzogen. Es sind nicht mehr nur einige
„Spinner“, sondern es ist die überwiegende Mehrheit der
Menschen, die immer größere Bedenken gegen die
Kernenergie haben und deshalb den Ausstieg wollen.
Die alte Bundesregierung hat trotzdem bis zu ihrer Abwahl starr an ihrem verfehlten Konzept festgehalten, und
das werden wir ändern.

({14})

Es wird nur noch ein einziges Endlager für alle Arten
radioaktiver Abfälle geben.

({15})

- Die Frage nach dem Ort bereitet Ihnen Kopfzerbrechen, denn die Tatsache, daß wir hier etwas Bewegung
machen, hat ja ganz Bayern, jedenfalls auf seiten der
CSU, ins nachdenkliche Chaos gestürzt.

({16})

Das müssen Sie einmal mit Ihren Kollegen besprechen.

Das Planfeststellungsverfahren für das Projekt
Schacht Konrad soll nur noch im notwendigen Umfang
entsprechend der Abstimmung mit Niedersachsen bis zu
einer Entscheidung fortgeführt werden. Die Änderung
der Endlagerkonzeption macht ein deutliches Absenken
der bisherigen Ansätze möglich.

Der Stammhaushalt der BMU, aus dem die umweltpolitischen Ausgaben finanziert werden, steigt um
0,9 Prozent und beträgt jetzt immerhin 728,4 Millionen
DM. Trotz der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen für den Haushalt 1999 ist es uns gelungen,
in umweltpolitisch wichtigen Bereichen Prioritäten zu
setzen und deutliche Aufstockungen der Mittel vorzunehmen.

Hervorheben möchte ich hier insbesondere die Erhöhung des Ansatzes für den Naturschutz. Hier steigen
die Fördermittel um 5,9 Millionen DM. Das ist eine Erhöhung um 8,2 Prozent.

({17})

- In der Tat, das hätten Sie nicht fertiggebracht.

({18})

Das mag für Sie unglaublich gewesen sein; Sie hätten es
nie geschafft, aber wir haben es geschafft.

Für uns ist der Naturschutz von ganz besonderer Bedeutung, da er keine wirtschaftliche Lobby hat. Eine
ausreichende staatliche Finanzierung ist daher jetzt und
auch in Zukunft besonders wichtig.

({19})

Einzelne Ansätze im Naturschutzbereich steigen weit
überproportional, so etwa der Ansatz für Naturschutzforschung um 19,6 Prozent auf 11,6 Millionen DM.
Auch die Fördermittel für Naturschutzgroßprojekte
konnten wenigstens leicht auf 43 Millionen DM erhöht
werden.

Eine deutliche Steigerung gibt es auch bei den Projektfördermitteln für die Umwelt- und die Naturschutzverbände. Gerade sie leisten einen wichtigen
Beitrag für die ökologische Modernisierung in vielen
Lebensbereichen.

({20})

Der Ansatz für die Umwelt- und Naturschutzverbände
steigt um 23 Prozent auf 5,6 Millionen DM. Durch die
zusätzliche Deckungsfähigkeit mit anderen Haushaltsposten haben wir hier unseren Handlungsspielraum sogar darüber hinaus noch erweitern können. Damit stehen
für bundesweit bedeutsame Projekte wesentlich mehr
Fördermittel zur Verfügung als unter der alten Bundesregierung. Von Untätigkeit kann somit auch nicht ansatzweise die Rede sein.

({21})

Für einen modernen Naturschutz ist die Verwirklichung des Leitbildes „nachhaltige Entwicklung“ ein
wichtiger Baustein, vor allem in einem so dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland. Solange der Verbrauch an Naturflächen, die Zerstörung
gewachsener Landschaftsstrukturen und die Gefährdung
biologischer Vielfalt weiterhin voranschreiten, wird sowohl bewahrender als auch auf Entwicklung bedachter
Naturschutz nötig sein.

Eine weitere umweltpolitisch besonders bedeutsame
Änderung hat der Haushaltsausschuß im Zusammenhang
mit der ökologischen Steuerreform beschlossen. Zusätzlich zum Regierungsentwurf werden in den Haushalt des
Wirtschaftsministeriums 180 Millionen DM für ein
Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer
Energien aufgenommen, das aus der Ökosteuer gegenfinanziert wird. Zusammen mit den bisher vorgesehenen
20 Millionen DM zur Förderung von Einzelmaßnahmen
zur Nutzung erneuerbarer Energien ergibt sich ein neuer
Ansatz für 1999 in Höhe von 200 Millionen DM. Damit
ist der Mittelansatz zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien verzehnfacht
worden. Dies ist ein deutliches Zeichen, in welche
Richtung unsere Energiepolitik gehen wird.

Für dieses Förderprogramm wird in vollem Umfang
das Steueraufkommen eingesetzt, das sich aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien ergibt. Damit ist
die politische Forderung erfüllt, daß ein Ausgleich für

die Einbeziehung der erneuerbaren Energien in die
Strombesteuerung geschaffen werden muß.

Dem Bundeswirtschaftsminister stehen die finanziellen Mittel für zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Profitieren werden unter anderem: Solarkollektoranlagen, Biomasse- und Biogasanlagen, geothermische Anlagen, Wasserkraftanlagen, Photovoltaikanlagen
und solarthermische Anlagen zur Stromerzeugung.

Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch das
100 000-Dächer-Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen. Dieses Programm, ebenfalls angesiedelt
im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, hat, bezogen auf die nächsten beiden Jahre, ein Fördervolumen
von 181 Millionen DM. Insgesamt stellt die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren mehr als 1 Milliarde
DM zur beschleunigten Markteinführung erneuerbarer
Energien zusätzlich bereit.

({22})

Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer
Energiewende, das heißt: zu einer Energieversorgung,
die Umwelt und Ressourcen besser schont und vor allem
die CO2-Emission vermindert.

({23})

Welche Bedeutung den erneuerbaren Energien nicht
nur für eine nachhaltige Entwicklung, sondern auch als
zukunftsorientierte Technologie zukommt, zeigt uns die
Windenergie, wie sie sich in den letzten Jahren entwikkelt hat. Mit rund 3 000 Megawatt installierter Leistung
hat diese Branche im letzten Jahr ihre weltweite Spitzenplazierung vor den USA und vor Dänemark festigen
können. Dadurch konnten in diesem Bereich mittlerweile rund 15 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

({24})

Die anderen erneuerbaren Energien sollen folgen,
insbesondere die Solarenergie zur Warmwasserbereitung
und Stromerzeugung, Biomasse, Biogas und weitere
kleinere Wasserkraftwerke und Geothermie. Unser Ziel
ist dabei eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer
Energien bis zum Jahre 2010.

({25})

Die alte Bundesregierung hat es versäumt, Anreize zu
schaffen, vorhandene Energiesparpotentiale auszuschöpfen, erneuerbare Energien stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und
Produktionsverfahren zu entwickeln. Mit Ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Atomenergie haben Sie Forschung und Entwicklung anderer Energieträger sträflich
vernachlässigt.

({26})

- Ich wünschte, es wäre so;

({27})

denn dann brauchte ich mich nicht mit den Problemen,
die Sie hinterlassen haben, so auseinanderzusetzen, wie
ich das tue.

({28})

Die Alternative zur Kernenergie ist nicht die Klimakatastrophe, wie Sie ständig behaupten, sondern eine
Verbesserung der Effizienz und eine Nutzung erneuerbarer Energien. Das klare Signal zum Ausstieg aus der
Atomenergie setzt zugleich ein deutliches Zeichen für
den Einstieg in eine verstärkte Anwendung der KraftWärme-Kopplung, des Erdgases und erneuerbarer Energien. Dies ist ein deutliches Zeichen für unsere ernstzunehmende Absicht, den weiteren Ausbau dieser umweltfreundlichen und zukunftsfähigen Energien voranzutreiben.

Der Ausbau der erneuerbarer Energien sowie die
Verbesserung der Energieeffizienz und Maßnahmen zur
Energieeinsparung sind die Schlüsselbereiche zur Schaffung eines nachhaltigen Systems der Energieversorgung
und auch der Energienutzung. Beide Strategien müssen
Hand in Hand gehen; denn beide sind unverzichtbare
Bestandteile einer wirksamen Klimaschutzstrategie.

In einem dichtbesiedelten und hochindustrialisierten
Land wie Deutschland ist die Flächennutzung als
Schnittstelle zum Naturschutz ebenfalls ein wichtiger
Bereich. Von besonderer Bedeutung wird in den nächsten Jahren die Fortführung der Arbeiten am Umweltgesetzbuch sein.

Für all diese Aufgaben haben wir mit unserem Haushalt einen Rahmen geschaffen. Vieles bleibt noch zu
tun, aber vieles kann auch mit diesem Haushalt bereits
in Angriff genommen, und einige wenige gute Sachen
können fortgeführt werden. Wichtig ist aber auch, daß
eine effiziente Politik der Nachhaltigkeit nicht isoliert
betrachtet wird, sondern in eine Gesamtstrategie eingebunden ist. Eine nachhaltige Politik kann nur erfolgreich
sein, wenn an ihr nicht nur der Staat, sondern auch Unternehmen, wissenschaftliche Institute, Verbände und
gesellschaftliche Gruppen mitarbeiten. Von ihnen allen
können wichtige Impulse für ein gemeinsames Konzept
der Nachhaltigkeit ausgehen.

Umweltschutz lebt von der Kooperation und Teilhabe aller Beteiligten. Wir alle sollten uns bewußt sein,
daß auch die Umweltpolitik nur als Querschnittsaufgabe
im klassischen Sinn erfolgreich sein wird. Allein hat es
die Umweltpolitik schwer, ihre Ziele durchzusetzen. Nur
gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen anderer
Politikbereiche, nicht nur der Wirtschafts- oder der
Agrarpolitik, sondern nahezu aller anderen Politikbereiche ist eine effiziente Umweltpolitik möglich. Eine verbesserte Effizienz im Umweltbereich kann aber nur erreicht werden, wenn wir nicht nur in der Politik auf Kooperation setzen, sondern in der Gesellschaft insgesamt.

Erfolgreiche Umweltpolitik muß sich auch daran
messen lassen, ob es ihr gelingt, bei allen Teilen der Gesellschaft ein Zuständigkeits- und Verantwortungsgefühl für die Umwelt zu bewirken. Vom Bund über die


Länder bis zu den Kommunen, vom Chemiekonzern bis
zum Landwirt, letztlich bis zu jeder Bürgerin, bis zu jedem Bürger, alle in diesem Land müssen ihre Verantwortung für eine intakte Umwelt übernehmen.

({29})

Abschließend möchte ich mich herzlich bei meinen
Mitberichterstattern der anderen Fraktionen für die
manchmal streitige, aber insgesamt konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt auch dem Ministerium, insbesondere den Mitarbeitern des Haushaltsreferates im Bundesumweltministerium,

({30})

die mir die Einarbeitung in den auch für mich neuen
Aufgabenbereich durch exzellente und schnelle Vorund Zuarbeit sehr erleichtert haben. Bei Ihnen bedanke
ich mich für das mehr oder minder geduldige Zuhören.

({31})