Wolfgramm (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die flüchtige Durchsicht der Debatten, die dieses Haus zu diesem Thema in der Vergangenheit schon geführt hat, zeigt, daß die Bemühungen des Hauses, Licht in die Ursachenforschung der Bevölkerungsproblematik zu bringen, bisher nicht erfolgreich gewesen sind. Das liegt einfach daran, daß wir keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über dieses Problem haben. Deshalb und weil ich glaube, daß das Thema sowieso äußerst sensibel und behutsam betrachtet werden sollte, meine ich, Herr Kollege Langguth, daß es keine Polemik verträgt und in Zukunft kein Gegenstand der Polemik sein sollte Es bietet sich zwar leicht für den Wahlkampf an, aber es ist eben kein Thema dafür.
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Wir haben in der Debatte bereits aufgezählt, was an familienpolitischen Leistungen erbracht wurde; mein Vorredner hat es noch einmal zusammengefaßt. Ich will noch eine Anmerkung zu dem machen, was der Kollege Brandt schon angesprochen hat,
*) gesprochen: zeterum zenseo
**) gesprochen: keterum kenseo
nämlich zum Begriff „Nettoreproduktionsrate". Ich will das deutlicher machen, damit klar wird, daß nicht wir allein, sondern auch die anderen Staaten des westlichen Auslands davon betroffen sind.
Ich darf aus einer Untersuchung zitieren:
Diese Nettoreproduktionsrate stieg in ganz Europa in den beiden ersten Nachkriegsjahrzehnten. Sie sinkt seit 1958 in den Vereinigten Staaten, seit Anfang der 60er Jahre in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Östereich, seit 1963 in Großbritannien, Italien, Norwegen, Schweden und der Schweiz, seit 1966 in der DDR und seit 1967 in der Bundesrepublik.
Die Schlußfolgerung daraus ist, daß diese geradezu verblüffende Übereinstimmung zweierlei zeigt, nämlich zum einen, daß der Geburtenrückgang in allen Industriestaaten fast gleichzeitig eingesetzt hat. Es gibt dazu übrigens eine interessante Untersuchung von Professor Fuchs aus Aachen, der feststellt, daß in allen Staaten, die aus dem Bereich eines agrarstrukturierten Staates herauskommen und in den Beginn der Industrialisierung hineingehen, ähnliche Entwicklungen zu verzeichnen sind und daß sich das vorläufig bei allen Staaten, die in die Industrialisierung eingetreten sind, nicht geändert hat.
Es zeigt zweitens, daß es überhaupt nicht an der Politik dieser Regierung liegt. Ich meine, wir sollten das nüchtern betrachten und diese Erkenntnis, die als einigermaßen gesichert gilt, hier annehmen.
Der Bundesinnenminister hat schon dargelegt, daß 1973 die Gründung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden erfolgte und daß man sich dort intensiv bemüht, diesen Fragen auf den Grund zu gehen. Es ist sicher wichtig, daß die personelle Besetzung dieses Instituts verstärkt wird. Ich teile aber nicht Ihre Meinung, Herr Kollege Langguth, daß ein höherer Einsatz von Mitteln und Geld immer und sofort auch eine höhere Effizienz nach sich zieht.
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- Das haben Sie praktisch damit ausgedrückt, denn Sie haben gesagt: Wenn da mehr geschehen wäre, hätten wir heute schon entsprechende Ergebnisse.
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- Lieber Herr Kollege, lesen sie Ihre eigene Rede einmal nach - ich weiß nicht, ob Sie sie schon korrigiert haben -; Sie stoßen dann auf diesen Passus.
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Ich meine, daß sich die Bundesregierung vorbildlich in der internationalen Zusammenarbeit in dieser Frage bewährt. Ich habe gerade vorgetragen, daß alle Staaten im westlichen Bereich von dieser Entwicklung betroffen sind. Das Sachverständigenhearing vom November 1979 - ich meine, das sollten wir ernst nehmen; Sie haben sich damit leider nicht auseinandergesetzt, Herr Kollege Langguth - hat gezeigt, daß auch in Teilbereichen noch keine abschließenden verwertbaren Ergebnisse vorliegen, die uns eine Prognoseentwicklung ermöglichten.


Wolfgramm ({4})
Wir werden sicher Ihren Antrag an den Ausschuß überweisen. Solche zusätzlichen Prognosen aber, die Sie fordern, beinhalten auch noch das Problem der mittelfristigen Planungsexpertise.
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Sie wissen, daß sich die Expertisen im wirtschaftlichen Bereich von einem Jahr zum anderen verändern. Um wieviel mehr gilt das in einem Bereich, der der Individualität und Sensibilität des einzelnen nach wie vor überlassen bleiben wird! Wir müssen uns davor hüten, voreilig Schlüsse zu ziehen, zu denen wir erst nach einer intensiven Untersuchung und Betrachtung gelangen können.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß diese - sicher notwendigen - Untersuchungen sehr behutsam durchgeführt werden müssen. Sicher ginge eine berechtigte Empörungswelle durch dieses Haus, wenn die einzelnen Mitglieder dieses Hauses danach gefragt würden, was sie selbst auf diesem Gebiet getan oder nicht getan haben und welche Motive sie hatten, sich in der Frage der Bevölkerungspolitik so oder so zu entscheiden. Wir müssen das wirklich - auch in der Ursachenforschung - mit der Diskretion und der Behutsamkeit behandeln, die das Thema verdient.
Es gibt sicher eine Menge Überlegungen bezüglich der Sachverhalte, die Ursachen der Entwicklung sein könnten: die veränderten Lebensvorstellungen, das eigenständige Rollenverständnis der Frauen, die wachsenden Bedürfnisse nach Freizeit und Erholung, die weitere Erfülltheit des Lebens durch` Berufsfortbildung usw. All das ist aber Spekulation. Die Position der heilen Welt gibt es nicht mehr. Ich bin jetzt versucht, Ihnen die Situation in dem romantischen Gedicht „Luise" von Johann Heinrich Voss aus dem 18. Jahrhundert zu beschreiben. Da gibt der weißhaarige Vater, Pastor des Ortes, seine Tochter, die Braut, in die Hände des Bräutigams, und damit ist vollständig vorgezeichnet, wie sich dieser Lebensweg - wenn nicht ein schwerer, unvorhergesehener Schicksalsschlag eintritt - erfüllen wird. Aber das alles ist nicht mehr, und das alles können und wollen wir auch gar nicht mehr. Übrigens erhebt sich dabei die Frage, ob denn die anderen, die in der vorindustriellen Zeit nicht privilegiert waren, tatsächlich so gut und so vorbestimmt haben leben können.
Die Mobilität unseres Lebens setzt hier doch ganz andere Zäsuren. - Sie sehen, auch ich bewege mich hier ein wenig im Bereich der Spekulationen. Ich möchte aber auf diesem Wege jetzt nicht weitergehen, eben weil es keinerlei gesicherte Aussage gibt.
Der frühere Direktor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, Herr Professor Schubnell, hat den Hinweis gegeben, daß es im Blick auf Erkenntnisse der Psychologie und insbesondere der Aggressionsforschung sinnvoll sein könnte, einen Rückgang der Bevölkerung hinzunehmen. Dafür nur ein Beispiel: Die Bundesrepublik hat 299 Einwohner pro qkm, Frankreich, das als einziges vergleichbares Land ein gewisses Wachstum zu verzeichnen hat - wobei man sich sicherlich mit der Frage beschäftigen muß, ob die von den Franzosen geschaffenen Rahmenbedingungen darauf möglicherweise Einfluß haben -, hat 92 Einwohner pro qkm. Aus diesen Angaben, die ich hier ja nur unsystematisch zusammentrage, ersehen Sie, daß das Problem vielleicht doch sehr viel komplexer und vielschichtiger ist und daß es eben der Polemik außerordentlich unzugänglich ist.
Für die Freien Demokraten möchte ich sagen: Wir sehen natürlich, daß das Wohl des Individuums nicht von dem der Gemeinschaft zu trennen ist. Aber wir wollen so wenig Staat in der Familie wie möglich. Jeder einzelne und jede Familie muß auch in Zukunft selbst entscheiden, wie er bzw. sie sich in dieser Frage verhalten will. Wir können hier nicht mehr tun als eine Hilfe anbieten. Ganz sicher ist es nicht so, wie der Spitzenkandidat der Opposition gesagt hat, daß nämlich die Regierungspolitik zur inneren Aushöhlung der Familie beitrüge und damit bevormundend wäre. Solange die bevölkerungspolitische Begründung Antriebsfeder der Familienpolitik ist, darf man, meine ich, wohl zurückfragen, wer hier wirklich Bevormundung im Sinn hat - wir Freien Demokraten nicht.
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