Peter Friedrich (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Durch jede große Umstellung werden Unsicherheiten produziert. Es ist normal, dass sich die Betroffenen zunächst einmal sehr vorsichtig anschauen, was mit solchen Umstellungen
verbunden ist.

Es ist auch normal, dass in einer parlamentarischen
Debatte, wie das heute der Fall ist, die einen die Unsicherheiten vielleicht etwas überbetonen und die anderen
versuchen, diese Unsicherheiten auszuräumen. Trotzdem sollte man als Oppositionspartei nicht auf jede Meldung und Unsicherheit, die geschürt wird, anspringen.
Ich halte das schlicht und ergreifend weder für die Versicherten und die Krankenkassen noch für sie selbst auf
Dauer für hilfreich.

Machen wir uns doch einmal ein Bild von dem, was
im nächsten Jahr passiert wäre, wenn all das, was für die
Leistungsseite jetzt vereinbart wurde, innerhalb des bisherigen Systems zu finanzieren gewesen wäre. Wie hätten sich die Beitragssätze denn dann entwickelt, und wie
wären die Auswirkungen auf die Versorgerkassen gewesen?

({0})

Die AOK Baden-Württemberg, bei der ich versichert
bin, hat heute einen Beitragssatz von 16 Prozent. Das
heißt, er liegt schon jetzt über dem zukünftigen gemeinsamen Beitragssatz.

({1})

Was wäre aufgrund der Mehrkosten passiert, die durch
die ärztliche Versorgung, die Krankenhäuser und die
Arzneimittel entstehen, also aufgrund all dessen, was für
diesen Bereich vereinbart wurde und was wir für eine
gute Versorgung auf dem Stand der Technik brauchen?
Die Spreizung der Beitragssätze, die schon vorlag, wäre
noch viel stärker geworden.

({2})

Gerade die Rentnerinnen und Rentner hätten noch viel
höhere Beiträge zahlen müssen, wenn es keinen gemeinsamen Beitragssatz geben würde.

Es verkünden jetzt einige, wer alles wie viel zahlen
muss. Herr Lanfermann hat vorhin auf Herrn Söder ver21222
wiesen. Herr Söder hat in dieser Woche die Öffentlichkeit dadurch irritiert, dass er sich auf ein Gutachten der
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft berufen hat, in
dem es hieß, dass die Einführung des Fonds die bayerischen Versicherten 700 Millionen Euro zusätzlich kosten
werde.

In dieser Studie ist ausgerechnet worden, wie hoch
die Mehreinnahmen der Kassen aufgrund des Beitragssatzes sind. Die Mehrausgaben aufgrund der erhöhten
Leistungen wurden nicht dagegengestellt. Der zentrale
Satz des Gutachtens steht auf Seite 15:

Die Nettobelastung für Bayern kann erst dann in
ihrer Gesamtheit ermittelt werden, wenn unter
Berücksichtigung des neuen Morbi-RSA die konkreten Fondszuweisungen an die bayerischen Krankenkassen respektive die in Bayern gesetzlich Versicherten feststehen.

Sprich: Wir wissen eigentlich noch gar nichts, sondern wir schreiben einfach einmal auf, was es mehr kostet, und schuld ist wie immer der Fonds. - Ich halte das
ehrlich gesagt für ziemlich unseriös, noch dazu, wenn
man selber an den Verhandlungen beteiligt war.

({3})

Für mich - deswegen unterstütze ich das Modell des
Fonds ausdrücklich - bedeutet der Fonds organisierte
Solidarität. Es geht darum, dass wir einen Einkommensausgleich über Gesamtdeutschland erreichen. All diejenigen, die immer nur davon reden, dass ein guter Krankheits- und Risikoausgleich ausreichen würde, ignorieren
die Ebene der Einkünfte vollkommen. Ich habe das
schon mehrfach gesagt: Es geht um die Herstellung der
inneren Einheit Deutschlands - auch auf der sozialen
Ebene und auch an dieser Stelle.

Es geht darum, dass Menschen füreinander Beiträge
einzahlen und dass das Geld entsprechend den Krankheiten zugewiesen wird, sodass sich die Mittel an der Versorgung orientieren und nicht nach anderen Kriterien
verteilt werden.

Ich weiß, dass viele mit diesem Begriff der Solidarität
Schwierigkeiten haben.

({4})

Vielleicht rührt die eine oder andere Anmerkung der
FDP zu dem Spot auch daher. Herr Lanfermann, mit Verlaub: Wenn man Ihnen zuhört, dann hat man manchmal
den Eindruck, als gäbe es in der FDP mehr Kardiologen
als Menschen mit Herz.

({5})

Ich möchte noch etwas zu einem der beiden vorliegenden Anträge sagen, nämlich zu dem der Linken. Zum
FDP-Antrag habe ich das letzte Mal schon einiges gesagt.

Wir teilen die Auffassung, dass wir eine Bürgerinnenund Bürgerversicherung brauchen.

({6})
Auch wir wollen dabei alle Einkunftsarten berücksichtigen. Dass Sie die paritätische Finanzierung jetzt als neuestes Argument gegen den Fonds ins Feld führen, halte
ich aber ehrlich gesagt für nicht sehr seriös.

Sie schreiben in Ihrem Antrag selber, dass Sie zukünftig einen Fonds wollen. Diesen Lernfortschritt bei
Ihnen begrüßen wir. Seien Sie bei Ihrer Argumentation
aber doch bitte ehrlich! Wenn Sie alle Einkunftsarten berücksichtigen wollen, dann ist das mit Sicherheit auch
eine Durchbrechung der Parität. Deswegen muss man
ehrlich damit umgehen. Ich kann mir sehr gut vorstellen,
dass wir im Rahmen der jetzigen Diskussion darüber, wo
wir die Bürger entlasten, auch über einen Zusatzbeitrag
von 0,9 Prozent reden können, sodass wir dort etwas tun
und mehr Steuergelder in das System hineingeben.

Wenn Sie aber alle anderen Einkunftsarten - Miete,
Verpachtung und Kapitaleinkünfte - berücksichtigen,
dann werden Sie die Parität ebenfalls durchbrechen.
Deswegen halte ich es einfach nicht für sehr klug, zu sagen, dass Sie den Fonds wegen der Durchbrechung der
Parität ablehnen. Eine ganz andere Frage ist doch, ob wir
die anderen Einkunftsarten tatsächlich zu einer Verbeitragung heranziehen können.

({7})

Ich vertrete einen Wahlkreis an der Schweizer Grenze
und beschäftige mich sehr intensiv mit dem Problem der
Kapitalflucht. Ich habe Zweifel, ob die AOK-Beitragseinzugsstellen in Liechtenstein erfolgreicher sein werden
als die deutsche Steuerverwaltung.

({8})

Deswegen geht es aus unserer Sicht darum, dass wir eine
Bürgerversicherung über einen höheren Steuerzuschuss
ermöglichen.

Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass wir die
Einnahmensicherheit mithilfe des Bundeshaushalts gewährleisten. Sonst hätten die Krankenkassen im nächsten Jahr, gerade in Anbetracht der konjunkturellen Krise,
ihre Beitragssätze Schritt für Schritt immer weiter anpassen müssen. Dann hätte es keine Planungssicherheit gegeben, weder für die Beitragszahler noch für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

({9})

In diesem Sinne: Das neue System ist ein Beitrag für
mehr Planungssicherheit. Es ist ein Beitrag für mehr Solidarität, es schafft einen vernünftigen Ausgleich, und es
macht möglich, dass wir die Mittel für die Leistungen
zur Verfügung stellen. An alle Rednerinnen und Redner
der vereinigten Opposition: Es macht sich wirklich
schlecht, bei den Krankenhausdemonstrationen vorneweg mitzulaufen; es macht sich schlecht, bei den Ärzten
auf den Podien oder sonstwo einzufordern, dass es an jeder Kante mehr Geld und den Ost-West-Ausgleich geben
müsse - auch wir wollen ihn -; es macht sich schlecht,
überall mehr Ausgaben zu fordern - und dann eine Rede
zu halten, die sich ausschließlich mit der Steigerung der
Beitragssätze befasst.
Wir geben 11 Milliarden Euro in das System. Das ist
der größte Aufwuchs, den wir je hatten. Ich kann mich
erinnern, dass Sie im Frühjahr davon gesprochen haben,
dass neue Sparprogramme aufgelegt werden und es neue
Verknappungen geben wird. All dies waren Prognosen
aus Reden, die im Frühjahr gehalten wurden.

Jetzt bekommen wir einen Aufwuchs von 7 Prozent;
dies ist ein großer Schritt. Es liegt in der Verantwortung
der im Gesundheitssystem tätigen Menschen und der
Kassen, die die Leistungen verwalten und gestalten, dafür zu sorgen, dass all dieses Geld gute Leistungen ermöglicht. Denn dafür zahlen die Menschen ihre Beiträge.

Herzlichen Dank.

({10})