Müthling (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf den Schriftlichen Bericht beziehen. Gestatten Sie mir aber bitte darüber hinaus noch einige wenige Erläuterungen.
Die Ergänzungsabgabe hält sich nach den Worten der Regierungsvorlage „in engen Grenzen". Die Zahl der Betroffenen ist recht groß; aber die neue Belastung des einzelnen Steuerpflichtigen ist verhältnismäßig gering. Indes mag aus der Begründung der Regierungsvorlage noch hervorgehoben werden, daß die Abgabe - ich darf zitieren - „ein Gegengewicht zur Erhöhung der Verbrauchsbesteuerung schaffe".
Wie ich aus der schriftlichen Vorlage näher zu entnehmen bitte, gab es von Anfang an beharrliche Bemühungen, die neue Steuer zu befristen, und wie die Öffentlichkeit aus .den Schlagzeilen der letzten Woche erfuhr, war unsere Ausschußarbeit in dieser Hinsicht vorübergehend auch durch ein Stop and go gekennzeichnet. Der jetzige Vorschlag der Nichtbefristung geht erneut von dem Bestreben aus, die notwendigen Opfer sozial gerecht zu verteilen.
Zu diesem Abschluß mag auch die Begründung beigetragen haben, daß die Ergänzungsabgabe nach dem Fortfall der eigentlichen unmittelbaren Haushaltsbedürfnisse wohl zur Abdeckung der Bundesverschuldung aus dem neuen Konjunkturprogramm herangezogen werden müsse. Überdies wäre es nicht gut, wenn mit einem befristeten Gesetz über
die Ergänzungsabgabe der Finanreform vorgegriffen würde. In diesem Zusammenhang mag noch erwähnt werden, daß der Herr Bundesfinanzminister uns im Finanzausschuß in der letzten Woche in seinem Überblick über die aktuellen Finanzfragen den Hinweis gab, daß ein Wegfall der Ergänzungsabgabe naturgemäß nur im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erfolgen könne.
Der zweite große Komplex des Zweiten Steueränderungsgesetzes ist auf den Abbau der Steuervergünstigungen bei der Körperschaftsteuer, bei der Gewerbesteuer und bei der Vermögensteuer, auf den großen Gebieten der Sparkassen, der Kreditgenossenschaften mit ihren Zentralstellen und bei den Instituten für den langfristigen Kredit gerichtet.
Dem Finanzausschuß wurden die von der Regierungsvorlage abweichenden Beschlüsse des Bundesrats erläutert. Der bremische Senator Speckmann begründete diese einschränkenden Beschlüsse des Bundesrats insbesondere mit der Beeinträchtigung der in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen der öffentlichen Wirtschaft in ihrer kommunalen Verflechtung. Der Hintergrund der kommunalen, der öffentlichen Wirtschaft mit ihrer Verpflichtung zur Daseinsfürsorge für die Gemeindebürger tauchte auf.
Die Bindung der Sparkassen an .das Gebiet ihrer Gewährsträger sprach für die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Ihre Vertreter befürchteten eine Einschränkung der Investitionskredite. Die neue Steuererhöhung könne dazu beitragen, daß die Gemeinden konjunkturwidrig handeln müßten. Sie könnten in ihrer eigenen Rezession gezwungen werden, nach wie vor konjunkturell gesehen eine Parallelpolitik zu treiben, und sie könnten auf diese Weise gezwungen werden, dort zu kürzen, wo es am leichtesten sei, wo es aber konjunkturell am sinnwidrigsten wäre, nämlich bei den Investitionen. - Die Anhörung der beteiligten Verbände wurde damit begründet, daß die Bundesregierung unter dem Druck des Fiskalischen möglicherweise die wirtschaftspolitischen Auswirkungen nicht ausreichend einkalkuliert habe.
Nach den dem Finanzausschuß vorliegenden Materialen, ganz besonders aber nach den bei dieser Anhörung gewonnenen Erkenntnissen wie nach den Vorausberechnungen des Bundesministers der Finanzen ist der Finanzausschuß schließlich zu dem Ergebnis gekommen, weder der Regierungsvorlage noch den Beschlüssen des Bundesrats zu folgen. Die Wahrung der Geschäftsstrukturen der bisher begünstigten Institute wie aber auch die Besorgnis, daß die Investitionskredite durch hohe Besteuerung sich verteuern könnten, waren .die Gründe, die schließlich dafür sprachen, daß unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände, also auch der der Geschäftsbanken, eine mittlere Regelung zu finden, also ein Weg zu gehen wäre, der zwischen den Beschlüssen der Bundesregierung und denen des Bundesrats liege.
Bitte gestatten Sie mir, dies noch ganz kurz in wenigen Zahlen auszudrücken. Während in der Regierungsvorlage für die öffentlichen Sparkassen
und die Kreditgenossenschaften einschl. der Zentralkassen ein einheitlicher Körperschaftsteuersatz von 40 % festgesetzt ist, sieht Artikel 3 der neuen Vorlage jetzt vor: für Sparkassen 35%, für Kreditgenossenschaften 32 % und für Kreditgenossenschaften, die ausschließlich an Religionsgesellschaften Kredite gewähren, 19 %. Für die Kreditgenossenschaften soll der gegenüber den Sparkassen um 3 % niedrigere Steuersatz einen Ausgleich für die Besteuerung der Ausschüttung an die Mitglieder der Genossenschaften bieten. Für die Institute des langfristigen Kredits, das sind also die Hypothekenbanken, Kreditanstalten des öffentlichen Rechts, die Bausparkassen und die Industriekreditbanken, sind 35 % vorgesehen. Und bei den Kapitalgesellschaften dieser Gruppe erhöht sich der Satz auf 36,5 %.
Es war der Antrag gestellt worden, diese neuen Steuersätze schrittweise, im Wege eines Stufenplans, wieder anzuheben. Der Finanzausschuß hat diesen Antrag abgelehnt: Es müsse jetzt Ruhe eintreten wie allgemein auf dem Gebiete der Besteuerung der Wirtschaft; nur das sei konjunkturgerecht.
Nach allem wird man - damit lassen Sie mich bitte schließen - aus der Sicht des Finanzausschusses davon ausgehen können, daß die für das Kreditgewerbe so dringend notwendige Bildung des Eigenkapitals mit solchen Sätzen noch eben als gesichert angesehen werden kann.
Schließlich sprechen die Beratungsergebnisse wohl für die Annahme, daß nur mit jener Lösung eine weitgehende Angleichung an die effektive Steuerbelastung aller Gruppen des Kreditgewerbes erreicht wird. Dies alles, für den Haushalt in plus und minus umgerechnet, ergibt sich aus den Ihnen übermittelten Unterlagen.
Namens des Finanzausschusses bitte ich Sie, den Gesetzentwurf in dieser Fassung anzunehmen.