Manfred Such (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche ist die wahrscheinlich wichtigste Aufgabe des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode? - Den Korruptionssumpf trockenzulegen.
Diese etwas vollmundig formulierte Prioritätenbestimmung der CDU/CSU, die der Kollege Marschewski in der ersten Lesung der heute weiter beratenen Antikorruptionsentwürfe vornahm, würde jetzt mit einem dreiviertel Jahr Abstand vielleicht etwas anders ausfallen.
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Seither hat dié Koalition auf anderen Feldern Handlungsbedarf,
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um ihre Bundesregierung in der Regierung und im Amt zu halten.
Aber, meine Damen und Herren, grundsätzlicher Konsens in diesem Hause ist gewiß, daß die Verhütung und Aufklärung von dienstlichen bzw. geschäftlichen Vorteilsgaben und -nahmen ein gemeinsames dringendes Anliegen ist. Darin sind wir uns sicherlich alle einig.
Ich habe den Eindruck, daß es während der letzten Jahre gelungen ist, das Problembewußtsein gegenüber Korruption in der Öffentlichkeit, in Betrieben und Verwaltungen zu schärfen. Die gestiegenen Fallzahlen aus der kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik 1996 bewerte ich als begrüßenswertes Indiz für die Aufhellung des korruptiven Dunkelfeldes und für eine erhöhte Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung.
Auf Basis der erwähnten gemeinsamen Meinungen gegen Korruption in diesem Hause scheinen mir auch die beratenen Regelungsvorschläge der verschiedenen Seiten - von einigen kleineren Differenzen in Einzelfragen abgesehen - näher beieinander zu liegen, als dies in anderen Bereichen oftmals bedauerlicherweise der Fall ist. Dies begrüße ich als Signal politischer Geschlossenheit an die Bevölkerung, daß korruptive Praktiken nicht hinnehmbar sind.
Die erwähnten inhaltlichen Übereinstimmungen bei den Regelungsvorschlägen möchte ich an drei Beispielen näher illustrieren.
Erstens sind viele Teile des Entwurfes meiner Fraktion, den wir als erste Initiative gegen Korruption in diesem Hause bereits im März 1995, Kollege Hartenbach, vorgelegt haben, übernommen worden. Insofern können wir es verschmerzen und erinnern rückblickend - eher belustigt darüber nachdenkend -, daß unser Antrag vor der Präsentation des Regierungsentwurfes jedenfalls im Innenausschuß von der Koalitionsmehrheit zwar formal abgelehnt worden ist, aber alles das, was wir damals formuliert haben, ist zurückgekommen, das finden wir in den entsprechenden Entwürfen wieder. Wir sind auch nicht so eitel, daß wir meinen, wir müßten das bedauern.
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Das Endergebnis, das dabei herausgekommen ist, ist das, was wir zum großen Teil wollten, und das ist erfreulich.
Zweitens möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unseren AL-Kolleginnen und -Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus danken, ohne deren zahlreiche Anträge und Vorschläge es nicht zu der Berliner Initiative und zu dem Entwurf des Bundesrates gegen Korruption gekommen wäre. Daß wir die im Entwurf des Bundesrates späterhin repressiv zugespitzten Inhalte, die dort vorhanden sind, nicht mittragen können, steht auf einem anderen Blatt.
Drittens hat die Koaliton zwar die bündnisgrünen Forderungen nach entschlossenen Maßnahmen gegen internationale Korruption nicht unmittelbar, wie Herr Geis hier vorgetragen hat, in ihren Entwurf, aber im Kern nach einer gewissen Denkpause wenigstens in ihren heute vorgelegten Entschließungsantrag aufgenommen. Auch das begrüßen wir. Hier haben offenbar die eindringlichen Mahnungen des von uns benannten Sachverständigen Dr. Pieth aus der Anhörung indirekte Wirkung gezeigt.
Meine Fraktion wird neben den zwei Entschließungsanträgen der SPD auch dem gesamten dienstrechtlichen Teil des Regierungsentwurfs zustimmen. Da bin ich also einig mit dem Kollegen Marschewski.
Trotz solcher Übereinstimmungen können wir der Regierung nicht den Vorhalt ersparen, mit ihrer jetzigen Aktivität selbst im internationalen Vergleich um Jahre zu spät gekommen zu sein. Heute noch werden wichtige Regelungen nicht entschlossen genug angepackt. Inzwischen haben sich gewisse Korruptionspraktiken verfestigen können, was bei einer früheren Initiative vermeidbar gewesen wäre.
Auch fehlt es der Regierungskoalition offenbar immer noch an Entschlossenheit, wichtige Regelungen ohne weiteren Verzug zu schaffen.
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Neben dem notwendigen vollständigen Ausschluß der steuerlichen Absetzbarkeit inländischer Schmiergelder nenne ich beispielhaft nur das Thema bundesweites Korruptionsregister. Es kann nicht sein, daß Firmen, die korrupt sind, weiterhin öffentliche Aufträge bekommen. Dieses Korruptionsregister würde das verhindern helfen.
Ein Hin und Her hat die Regierungskoalition zu der erwogenen Telefonüberwachung bei Korruptionsverdacht gezeigt: erst nein, dann ja und schließlich wieder nein. Immerhin ist das Ergebnis erfreulich: Wir müssen nicht mit weiteren Telefonüberwachungen auf diesem Gebiet rechnen.
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Außer den erwähnten Lücken nenne ich, kurz gefaßt, unseren primären inhaltlichen Dissens zu dem, was der Regierungsentwurf tatsächlich enthält.
Gegen die Strafbarstellung des Ausschreibungsbetruges, Kollege Geis, teilen wir weiterhin die überzeugenden grundsätzlichen Bedenken des Bundeskartellamtes. Das Strafrecht plus Legalitätsprinzip
trifft mit weisungsabhängigen Vertretern der Firmen oft die falschen. Da werden die falschen zur Rechenschaft gezogen. Ich glaube, daß Sie es nicht in Einklang bringen können, auf der einen Seite das Bußgeldverfahren und die Aufsicht durch das Kartellamt laufen zu lassen und auf der anderen Seite die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Das beißt sich; das wird so nicht funktionieren.
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Uns wundert auch die Zustimmung - in diesem Zusammenhang vor allem die der F.D.P. - angesichts der Warnung des Bundeskartellamtes, aus dieser in Europa einzigartigen Strafandrohung ergebe sich ein Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft.