Johannes Kahrs (NA), 2006-11-22:
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Da es hier gute Sitte ist, möchte ich mich
am Anfang bei den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben heute schon einige gehört.
Ob es die Kollegin Jaffke, die Kollegen Kalb, Koppelin,

Bonde oder auch die Kollegin Lötzsch sind, wir alle arbeiten im Kern in der Sache dafür, dass wir die deutschen Soldaten vernünftig ausstatten, damit sie, wenn sie
im Ausland sind, eine Ausrüstung haben, die es ihnen ermöglicht, dort klarzukommen. Wir als Parlament, wir als
Berichterstatter und wir als Ausschuss kennen unsere
Verantwortung und nehmen sie auch wahr.

Zum Verteidigungshaushalt 2007 wurde in den Beratungen im Haushaltsausschuss entsprechend dem Ansatz
des Regierungsentwurfs mit einem Ausgabevolumen in
Höhe von insgesamt 28,4 Milliarden Euro ein nach meiner Meinung vernünftiger Beschluss gefasst. Der Ansatz
bedeutet im Vergleich zum Haushalt 2006 eine Verbesserung um rund eine halbe Milliarde Euro. In diesem
Haushalt von 28,4 Milliarden Euro sind jetzt auch die
Versorgungsausgaben für ehemalige Beamtinnen und
Beamte sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in
Höhe von knapp 4 Milliarden Euro enthalten. Diese
Ausgaben waren bis zum letzten Jahr zentral im
Einzelplan 33 veranschlagt. Sie sind für den Verteidigungsetat auf Dauer gesehen ein ziemliches Risiko. Die
Steigerung in diesem Bereich wird, weil der Verteidigungshaushalt anders strukturiert ist als viele andere
Haushalte, weil wir viele Zeitsoldaten haben, die auch
wieder ausscheiden, zu anderen Belastungen führen. Ich
bitte den Herrn Minister ganz herzlich, auf diese Besonderheit zu achten, weil das in den nächsten Jahren im
Haushalt zu überdurchschnittlichen Steigerungen von
jährlich einigen hundert Millionen führen kann. Ich
glaube, man muss vernünftige Regelungen finden, damit
der Verteidigungshaushalt nicht schlechter behandelt
wird als andere Haushalte. Gleichzeitig muss man sagen,
dass diese Steigerung - das ist das Gute am Verteidigungsetat - ungefähr dem entspricht, was in den letzten
Jahren festgelegt und unter Peter Struck beschlossen
wurde.

Die Betriebsausgaben in Höhe von 17,4 Milliarden
Euro bleiben nahezu konstant. Die Personalausgaben
sind rückläufig und liegen deutlich unter 11,7 Milliarden
Euro. Das bedeutet, dass wir für Personal weniger ausgeben. Bei einem Personalkostenanteil von knapp 50 Prozent müssen wir auf diese Ausgaben ganz genau
schauen.

Wir haben einen deutlichen Mehrbedarf bei der Materialerhaltung in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro und
beim sonstigen Betrieb in Höhe von 3,7 Milliarden Euro.
Hier belasten insbesondere die erhöhten Treibstoffkosten
diesen Haushalt.

Die Ausgaben im Bereich der Betreiberlösungen sinken geringfügig und betragen in 2007 635 Millionen
Euro. Die verteidigungsinvestiven Ausgaben steigen im
Vergleich zu 2006 um 350 Millionen Euro. Für militärische Beschaffung sind 140 Millionen Euro mehr vorgesehen.

Deutliche Anstrengungen sind auch bei den militärischen Anlagen, also bei Kasernenanlagen und Unterbringung, zu erkennen. Das war uns allen ein ganz besonderes Anliegen. Hier wollen wir 130 Millionen Euro
mehr ausgeben als im letzten Jahr. An dieser Stelle sei
mir eine persönliche Bemerkung gestattet zu einigen Kasernenanlagen, insbesondere in Westdeutschland, in denen in den letzten zehn Jahren nicht so viel gemacht
wurde. Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, unsere Soldatinnen und Soldaten in Unterkünften - das
sage ich ganz bewusst - hausen zu lassen, die ich persönlich niemandem empfehlen möchte und die nicht zur
Attraktivität der Streitkräfte beitragen. Ich möchte Sie,
meine werten Kolleginnen und Kollegen, einfach auffordern: Besuchen Sie Ihre Standorte! Gucken Sie sich dort
die Sanitärbereiche, die Unterkunftsbereiche oder die
Küchen an! Die Zustände sind teilweise grenzwertig.
Das haben sowohl der Fachausschuss als auch der Haushaltsausschuss erkannt und deswegen haben wir umgeschichtet und geben mehr Geld aus. Für einige, die die
Situation nicht kennen, mag es sich befremdlich anhören, aber wenn zum Beispiel Nasszellen für ein halbes
oder dreiviertel Jahr gesperrt sind, gibt es durchaus Probleme. Wenn wir dieses Problem gemeinschaftlich angehen, steht es uns allen sehr gut an, dient auch der Attraktivität der Truppe und ist gleichzeitig für uns alle ein
echter Gewinn.

({0})

Gestatten Sie mir aus aktuellem Anlass zwei Anmerkungen zum Einsatz der Bundeswehr im Kongo und in
Bosnien. Zum einen möchte ich meine Freude darüber
zum Ausdruck bringen, dass der Parlamentsbeschluss
zum Einsatz im Kongo wirklich eingehalten wird. Ich
habe ein bisschen daran gezweifelt, muss ich zugeben.
Ich war einer derjenigen, die diesen Einsatz nicht so begrüßt haben, wie es die Mehrheit meiner Fraktion getan
hat. Ich hatte Zweifel, ob er wirklich nach vier Monaten
zu Ende ist, und freue mich, dass die Befürchtungen
nicht eingetreten sind. Ich hoffe, dass das auch so bleibt
und dass wir die Soldatinnen und Soldaten rechtzeitig
zum Weihnachtsfest wieder in Deutschland haben. Das
habe ich mir nicht vorstellen können. Ich bin eines Besseren belehrt worden. Ich möchte mich bei all denjenigen, die dazu beigetragen haben, ganz herzlich bedanken.

({1})

- Das hat ein anderer gesagt, der Bürgermeister einer
Stadt, Frau Kollegin.

Ebenso begrüße ich die Initiative unseres Verteidigungsministers in Sachen Bosnien-Herzegowina. Die
Reduzierung der Bundeswehrtruppen in Bosnien kann
meiner Meinung nach mittlerweile ins Auge gefasst werden. Gerhard Schröder hat einmal gesagt: Wer irgendwo
reingeht, muss auch wissen, wie er wieder rauskommt. Ich glaube, das ist richtig. Wenn man sich die dortige Sicherheitslage anschaut, dann erkennt man, dass es dort
insgesamt ruhig und stabil ist.

({2})

- Ich begrüße die Zustimmung zu dieser Aussage von
Gerhard Schröder durch Abgeordnete der Koalition.

Ich wiederhole: Eine Reduzierung der Truppen
scheint mir sinnvoll zu sein. Wir müssen darauf achten,
dass das dort Erreichte bei einem stufenweisen TruppenJohannes Kahrs
abzug nicht gefährdet wird, dass er der Lage angepasst
wird und dass es für die Bundeswehr eine Planungssicherheit gibt.

Was den Auslandseinsatz in Afghanistan angeht,
möchte ich, genau wie meine Kollegin Jaffke und andere, unterstreichen, dass der Auftrag, den die Bundeswehr im Norden Afghanistans ausführt, wichtig ist. Sie
tut dies gut, verlässlich und vernünftig.

({3})

Ich habe bei der Truppe gelernt, dass es nicht sinnvoll
ist, eingesetzte Soldaten mit einem festen Auftrag je
nach aktueller Lage aus einem Auftrag herauszunehmen
und zu verlegen. Wenn man sich das genau anschaut,
dann erkennt man, dass eigentlich der alte militärische
Grundsatz gilt: Jeder Führer hat jederzeit und in jeder
Lage Reserven zu bilden, die er einsetzen muss, wenn er
Probleme hat. Es bringt überhaupt nichts, Soldaten, damit sie woanders eine andere Aufgabe erfüllen, herauszunehmen aus Aufträgen, die schwieriger sind, in die
man sich langfristig einarbeiten muss, in denen man die
Lage vor Ort kennen muss und in denen man Kontakte
zur Bevölkerung knüpft.

Ich halte es für richtig und wichtig, dass wir Deutschen darauf dringen, dass man sich über das Gesamtkonzept unterhält. Es kann natürlich nicht sein, dass diejenigen, die im Süden Afghanistans eingesetzt sind,
gänzlich allein dastehen. Auch da muss es eine vernünftige Lösung geben. Das kann aber nicht bedeuten, dass
man Soldaten einfach quer durch das Land schickt, weil
Soldaten aus militärischen Gründen woanders gebraucht
werden. Unser Einsatz dort ist mehr als rein militärischer
Art.

({4})

- Jawohl, Herr stellvertretender Fraktionsvorsitzender!

Das deutsche Engagement ist insbesondere im Hinblick auf die deutschen Provincial Reconstruction
Teams, die PRTs, in Kunduz und Faizabad in Afghanistan zu begrüßen. Ich glaube, dass sich die Grundphilosophie des deutschen Konzeptes dort ganz besonders klar
widerspiegelt. Eine zivile und eine militärische Komponente arbeiten dort integriert und gleichrangig zusammen. Das Personal kommt dabei aus dem Verteidigungsministerium, aus dem Auswärtigen Amt, aus dem
Innenministerium und aus dem BMZ. Dieses Personal
soll ressortübergreifend zusammenarbeiten. Ich glaube,
dass dies für die Stabilisierung der Sicherheitslage und
für den Wiederaufbau Afghanistans wichtig ist.

Es könnte auch die zukünftige Arbeit in Postkonfliktsituationen und die Beziehungen von Militär und zivilen
Kräften fundamental ändern. Das Afghanistankonzept
der Bundesregierung vom September dieses Jahres
wurde von allen genannten Ministerien erarbeitet. Im
vorgesehenen PRT-Konzept manifestiert sich die Erkenntnis, dass militärische Lösungen allein in komplexen Situationen nicht zielführend sind. Das haben die
Amerikaner im Irak übrigens ganz deutlich gemerkt:
Man kann zwar militärisch gewinnen, hat aber den Frieden noch lange nicht gewonnen. Ich glaube, das sollte
uns allen eine Lehre sein und da sollten wir alle genau
hinschauen. Da kann man viel lernen.

({5})

Natürlich gibt es neben diesen positiven Erfahrungen
auch Probleme. So üben zum Beispiel Hilfsorganisationen heftige Kritik am PRT-Konzept, weil es auf eine
vermeintliche Vermischung von humanitären und militärischen Aktivitäten ausgerichtet ist. Darin sehen sie ein
Problem, insbesondere weil sie glauben, dass ihre Neutralität berührt wird.

Schaut man sich das Ergebnis an, wird meiner Meinung nach anders herum ein Schuh daraus: Die Zusammenarbeit zwischen diesen Kräften führt zu einer besseren Akzeptanz von beiden Gruppen, insbesondere bei
der afghanischen Bevölkerung. Man muss die Vorbehalte gegen das zivil-militärische Zusammengehen aufgeben. Ich würde es begrüßen, wenn das BMZ die volle
Integration in die PRTs mit umsetzt. Nur so werden wir
es gemeinsam zustande bringen können. Wir müssen die
- wie auch immer bestehende - Distanz zwischen Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik überwinden. Wir
müssen hier - anders als in der Vergangenheit - zusammenarbeiten.

Angesichts des Gesamtengagements dieses Hohen
Hauses greift man, wie ich glaube, zu kurz, wenn man
nur über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland diskutiert. Wir beschließen hier ja immer darüber, ob die Bundeswehr in einem bestimmten Einsatzgebiet eingesetzt
werden darf. Ich glaube aber, dass es nicht reicht, einfach nur den Einsatz der Bundeswehr zu beschließen,
aber nicht auch über die Arbeit der anderen Ressorts auf
diesen Gebieten zu beraten. Wir sollten vielmehr über
das Gesamtengagement der Bundesrepublik Deutschland in einem bestimmten Einsatzland beschließen. Natürlich möchte ich nicht die Position aufgeben, dass die
Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist; wesentliche Elemente sind hierbei das Amt des Wehrbeauftragten, der
seine Arbeit sehr gut macht, und das Engagement der
Kolleginnen und Kollegen, die der Bundeswehr verbunden sind. Aber es wäre besser, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, bevor die Bundeswehr eingesetzt wird. Dieses
Gesamtkonzept des Einsatzes sollte im Kanzleramt in
enger Abstimmung mit den betroffenen vier Ministerien
erstellt werden. Dabei müssten die Ministerien sagen,
welche Schwerpunkte sie setzen und wie sie das bezahlen wollen. Dann sollten wir im Parlament darüber informiert werden, wie man sich den Einsatz vorstellt.

Die Bundeswehr alleine kann die Erwartungen, die
wir mit diesen Einsätzen verbinden - ich würde es etwas
salopp als das Heilsversprechen von Nation-Building bezeichnen -, gar nicht erfüllen. Wenn wir sowieso wollen,
dass dieses Ziel in enger Kooperation verfolgt wird,
dann wäre es doch viel besser, vorher entsprechende Planungen im Kanzleramt unter Beteiligung der vier Ministerien zu erarbeiten, diese als Vorlage einzubringen und
dann hier über die Gesamtsituation, und nicht nur über
den Bundeswehreinsatz, zu diskutieren.

So könnte sich auch der Haushaltsausschuss intensiver damit beschäftigen. Vom Verteidigungsministerium
gibt es derzeit allwöchentlich eine Unterrichtung des
Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr
- ein jeder kennt diese wöchentlichen Berichte -,

({6})

in der die Lage der Bundeswehr und die Situation im
Einsatzland dargestellt werden. Wenn man sich das einmal genau überlegt, wäre es doch viel besser, wir bekämen einen Bericht,

({7})

der zusammengefasst die koordinierten Anstrengungen
aller Ministerien in den jeweiligen Einsatzländern darlegt.

({8})

Das wäre ein Konzept für die Zukunft, das uns alle viel
weiter bringen würde.

Lassen Sie mich einmal darstellen, welche Umstrukturierungen bei der Bundeswehr seit 1998 vorgenommen wurden, inwieweit sie sich - das nennt man Transformation - für die Auslandseinsätze neu aufgestellt hat:
Die Anzahl der Schützenpanzer „Marder“ ist von
2 097 auf 536 heruntergefahren worden. Sie dürfen mir
glauben, dass einem alten Panzergrenadier wie mir es
nicht ganz leicht fällt, das zu akzeptieren, aber von der
Sache her ist es vernünftig. Die Anzahl der Kampfpanzer „Leopard“ haben wir im selben Zeitraum von
2 123 auf 410 heruntergefahren. Man muss sich einfach
einmal klar machen, welche Umstrukturierungen hinsichtlich finanzieller Ausstattung, Ressourcen, Ausbildungsformen und Personalplanung innerhalb der Bundeswehr stattgefunden haben. Ich glaube, dass das eine
der großen Errungenschaften der letzten Jahre ist.

({9})

Wenn es sich aber nun so verhält, dass das Verteidigungsressort nicht das einzige Ressort ist, das mit der
Bundeswehr für das Gelingen eines solchen Auslandseinsatzes einen wesentlichen Beitrag leistet, dann muss
man hier auch legitimerweise darüber diskutieren, warum in anderen Ressorts keine entsprechenden Umstrukturierungen in diesem Ausmaß stattfinden. Damit will
ich keineswegs geschätzte Parteifreunde oder Koalitionspartner kritisieren; Sie alle kennen mich und wissen, dass mir das nicht zusteht.

({10})

Ich halte es aber für wichtig, dass wir uns im Parlament
und in den Arbeitsgruppen der Fraktionen darüber unterhalten, ob es ausreicht, wenn etwa das Bundesinnenministerium für den Aufbau der Polizei im Einsatzgebiet
- das soll ja ein Schwerpunkt deutscher Politik sein nur einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung
stellt, von dem 41 Polizisten bezahlt werden können,
während die Amerikaner deutlich mehr Geld - vielleicht
600, 700 oder 800 Millionen ({11})

zur Verfügung stellen, um uns zu unterstützen, weil wir
in diesem Bereich keine ernsthaft überzeugenden Erfolge vorweisen können. Um in Afghanistan Erfolg zu
haben, reicht es eben nicht aus, dass allein die Bundeswehr dort gute Arbeit macht. Es ist genauso wichtig,
dass der Aufbau der Polizei dort vorankommt. Wir werden nämlich die Bundeswehr dort erst dann wieder abziehen können, wenn dort eine starke Zentralregierung
auf eine funktionierende Polizei zurückgreifen kann.

Werfen wir einmal einen Blick auf den Bereich des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch hier finden wir Etatansätze für die eine oder andere Maßnahme in Afghanistan. Das finde ich auch richtig und gut. Aber die Frage
ist, ob die Anstrengungen der Verteidiger bei der Transformation, der Umstellung der Schwerpunktsetzung auf
die Einsätze, im gleichen Ausmaß in der Entwicklungshilfe wiederzufinden sind, ob die Mittel schwerpunktmäßig genau da eingesetzt werden, wo wir uns als Bundesrepublik Deutschland engagieren. Denn wenn wir
militärisch für Ruhe sorgen - ({12})

- Herr Kollege Stinner, ich würde das jetzt gerne ausführen. Sie sind ja noch dran.