Frank Hempel (NA), 2000-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Ich möchte
zuerst zu dem etwas sagen, was Herr Krüger gerade zum
A3XX vorgetragen hat. Herr Krüger, Sie sind bei diesem
Thema in Ihrer Funktion als Ausschussvorsitzender stets
so vorgegangen, dass Sie das Fell des Bären immer schon
verteilt haben, ehe er überhaupt erlegt war.

({0})

Sie wissen ganz genau, dass bis heute dazu keine Entscheidung getroffen wurde.

({1})

Sie haben in der Anhörung, die Sie veranstaltet haben,
versucht, die Vertreter von Airbus Industrie zu einer Aussage zu nötigen. Sie wissen ganz genau, dass das Vertreter der Wirtschaft sind, denen Sie keine Vorschriften machen können. Den Gefallen, eine Aussage zu treffen, haben sie Ihnen auch nicht getan. Sie haben aber sowohl der
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern als
auch der Bundesregierung bestätigt, dass sie alles getan
haben, um eine Ansiedlung vorzubereiten und zu ermöglichen. Das wollte ich hier noch einmal gesagt haben.

({2})

Nun zur Sache. Bei der Berichterstattung zum Stand
der deutschen Einheit konzentriert sich die neue Bundesregierung künftig auf eine aktuelle und insgesamt auch
kürzere und prägnante Darstellung. Wir werden zukünftig
die Zahlungsströme herausstellen, die der wirtschaftlichen Entwicklung ausschließlich in Ostdeutschland in besonderer Weise zugute kommen. Da gehören solche
Dinge wie BAföG und Kindergeld überhaupt nicht mit hinein. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, ja immer in Ihre Zahlenspiele mit hinein genommen. Wir haben uns dann immer über diese großen
Zahlen gewundert, mit denen Sie argumentiert haben. Ich
begrüße, dass die neue Bundesregierung einen Weg des
ehrlichen Umgangs mit den Zahlen gewählt hat.

Insgesamt - das lässt sich für jedermann erkennen setzt die Koalitionsregierung neue Maßstäbe beim Aufbau Ost. Lassen Sie mich das wie folgt begründen:

Erstens. Um in Zukunft, was die Entwicklung der
neuen Bundesländer betrifft, noch handlungsfähig zu
sein, ist es unumgänglich, die Staatsfinanzen zu sanieren.

Das jahrelange Wirtschaften auf Pump und die sich daraus
ergebende enorme Zinsbelastung haben dramatische Auswirkungen gerade für den Gestaltungsspielraum in Ostdeutschland. Es gibt aus meiner Sicht keine Alternative
zur Haushaltskonsolidierung. Wenn es uns gelingt - ich
bin davon überzeugt, dass es uns gelingt -, die Staatsverschuldung abzubauen, werden wir die freigesetzten Mittel, die wir dann nicht mehr für Zinsen ausgeben müssen,
zum Beispiel in die Infrastruktur der neuen Bundesländer
lenken. Da haben wir die Mittel, die uns heute fehlen,
dringend nötig.

({3})

Zweitens. Die neue Bundesregierung hat ein Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das insbesondere den Menschen in Ostdeutschland zugute kommt.

({4})

Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent
und der erhöhte Steuerfreibetrag stärken gerade die vielen
Bezieher niedriger Einkommen

({5})

und Familien mit geringem Einkommen. Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Türk, dass gerade jene überproportional in den neuen Bundesländern vorhanden sind.

({6})

- Jawohl! Dies führt zu einer erhöhten Nachfrage im Bereich des Handels und des Handwerks und stärkt nicht zuletzt die Kaufkraft. Das ist doch ein positiver Effekt, den
wir alle wollen.

({7})

Wir machen eine Unternehmensteuerreform, von der
die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland besonders profitieren werden. Entgegen allen
Behauptungen ist dies deshalb der Fall, weil in den neuen
Ländern die kleinen und privaten Personengesellschaften
vorherrschend sind.

({8})

Viele Unternehmen kommen, was das Betriebsergebnis betrifft, gar nicht erst in die Gelegenheit, den von der
Union favorisierten gesenkten Spitzensteuersatz zahlen
zu müssen. Das wissen Sie doch ganz genau.

({9})

Der liegt für so manche Personengesellschaft in ganz weiter Ferne. Denen helfen wir aber nur dadurch, dass wir den
Eingangssteuersatz - in Verbindung mit dem Steuerfreibetrag - heruntersetzen.

({10})





Hinzu kommt: Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer führt zu einer Stärkung
der Eigenkapitalbasis in den Betrieben.

({11})

Das schafft Investitionsanreize, die sich längerfristig auch
auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen werden.

Beides - die Haushaltskonsolidierung und die bereits
im Vorfeld angekündigte Steuerentlastung für die Unternehmen - hat in Deutschland einen Aufschwung bewirkt,
wie es ihn seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat.

({12})

Nach Zeiten der Stagnation gehen die Arbeitslosenzahlen in den alten Ländern deutlich nach unten. Die Preissteigerungsraten bleiben stabil. Das ist - nebenbei gesagt - ein besonders sozialer Faktor auch für die Menschen in Ostdeutschland.

({13})

Motor bei dieser Entwicklung ist die Exportwirtschaft.
Zwar auf niedrigem Niveau, aber doch ebenfalls deutlich - das ist sehr erfreulich, darauf hat der Staatsminister
hingewiesen - entwickeln sich die Exportchancen auch
für die ostdeutschen Unternehmen. Wir unterstützen mit
unserer Fraktion und dem Ausschuss für Angelegenheiten
der neuen Länder einen Antrag zur „Stärkung von Absatz
und Export der ostdeutschen Wirtschaft“.

Es geht uns darum, kleinen Unternehmen und zahlreichen Neugründern zu helfen, die nach wie vor erhebliche
Schwierigkeiten haben, auf internationalen Märkten Fuß
zu fassen. Bei ihnen fehlt es oft am Know-how, an ausreichenden finanziellen Mitteln und am Einsatz moderner
Informationstechnologien. Hier werden wir flankierende
Hilfen anbieten und wir ermuntern die Wirtschaft sowie
die Regierungen der neuen Länder, ihre Export- und Absatzhilfen fortzuführen. Man kann beispielsweise Unterstützung bei Messeauftritten im In- und Ausland oder im
Bereich der sprachlichen Hilfestellung leisten.

Das prognostizierte Wachstum von 2,8 Prozent in diesem Jahr und die positiven Aussichten für das nächste Jahr
sind die Voraussetzung für einen deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit, auch im Osten. In Ostdeutschland wird sich
dieser Effekt, der in den alten Bundesländern bereits eingetreten ist, zwar zeitversetzt und von einem niedrigen
Niveau ausgehend, ebenfalls einstellen. Davon bin ich
überzeugt.

Erfreulich ist das wirtschaftliche Wachstum in den
neuen Bundesländern im Bereich des verarbeitenden Gewerbes von 5 Prozent im Jahre 1999. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hält in diesem Jahr 6,5 Prozent für
möglich. Diese Zahlen - dessen bin ich mir bewusst werden allerdings durch die nicht befriedigende Entwicklung im Bauhauptgewerbe beeinträchtigt. Das ist hier bereits mehrere Male angesprochen worden, und wir wissen
alle, dass sich hier gegenwärtig noch ein Strukturwandel
vollzieht.

Drittens. Wir gestalten die Wirtschaftsförderung gezielter und effizienter, und zwar gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Überprüfung und Anpassung an
veränderte Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung
hat mit einem Bündel von Maßnahmen den Aufschwung
Ost vorangetrieben. Dabei kommt der Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung sowie deren Vernetzung mit der Wirtschaft eine große Bedeutung zu.

Beispielgebend sei hier das Programm Inno-Regio genannt, das regionale Initiativen in einem Wettbewerb mobilisiert. Es hat exemplarische Funktion für eine neue Förderpolitik des Bundes. Das muss man doch zur Kenntnis
nehmen!

({14})

Das Programm PRO INNO, das die Forschungskooperation zwischen Unternehmen und mit Forschungseinrichtungen im In- und Ausland einschließlich eines zeitweiligen Personalaustausches fördert, ist ein weiteres
Beispiel. Daneben tun wir etwas im Bereich der zukunftsorientierten Wirtschaftsförderung.

Ich hätte mir gewünscht, die alte Bundesregierung
wäre hier ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dann
hätten die neuen Bundesländer heute Vorreiter auf diesem
Gebiet sein können. Auch die aktuelle Green-Card-Kampagne verdeutlicht, dass im Osten Chancen im Zuge der
Umstrukturierung der Ausbildung vergeben wurden.
Auch das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen.

({15})
Die Bundesregierung setzt neue Akzente bei der

Risikokapitalfinanzierung von Existenzgründern. So wurde
das ERP-Innovationsprogramm, das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt wird, seit Januar 1999
um eine Beteiligungsvariante - hier handelt es sich um voll
haftendes Risikokapital anstelle von Bankdarlehen - ergänzt.

Viertens haben wir bei der Arbeitsmarktpolitik gehandelt. Angesichts der immer noch erheblichen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist dies auch unverzichtbar. Mein Wahlkreis liegt in Mecklenburg-Vorpommern
zwischen Müritz und dem Oderhaff, einer landschaftlich
sehr reizvollen Gegend. Aber trotz einer aufstrebenden
Tourismuswirtschaft gibt es dort immer noch eine strukturell bedingte Arbeitslosenquote von 20 bis 25 Prozent.
Daher hat das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit eine große Bedeutung für die
Überwindung der Arbeitslosigkeit.

({16})
Erfreulich ist, dass sich alle Bündnispartner ihrer Verantwortung bewusst sind. Dies ist keine „Quasselbude“, wie
Sie es immer beschrieben haben. Vielmehr zeigen die
jüngsten maßvollen Tarifeinigungen in der Bauindustrie
Ostdeutschlands, wie dieser Verantwortung Rechnung getragen wird.

({17})
Gerade den arbeitslosen Jugendlichen haben wir mit

unserem JUMP-Programm wieder eine Perspektive gegeben. Ich war in den Arbeitsämtern meines Wahlkreises.





In den Gesprächen mit den Leitern dieser Arbeitsämter ist
mir bestätigt worden, dass diese Initiative greift und dass
auch erfolgreiche Eingliederungen in den ersten Arbeitsmarkt zu verzeichnen waren.

All die von mir aufgezeigten Beispiele machen deutlich, dass die Bundesregierung neue Akzente setzt, dass
sie gehandelt hat und weiterhin handeln wird, um die Probleme in Ostdeutschland einer Lösung zuzuführen.