Ulrich Lange (NA), 2013-04-18:
Das mache ich jetzt.

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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Teilzeitarbeit ist inzwischen ein wichtiger Teil unseres Wirtschafts- und Arbeitslebens geworden. Ich gebe
zu, liebe Kollegin Kramme: Als Rot-Grün damals das
TzBfG verabschiedet hat, stand auch ich persönlich diesem Gesetz durchaus kritisch gegenüber. Heute können
wir aber feststellen: Das TzBfG ist ein fester und anerkannter Bestandteil des Arbeitsrechts und bietet auch
schon heute eine Chance, Zeitsouveränität auszuüben.

Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist es vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon heute möglich, ihre Arbeit zu reduzieren oder zu verlängern. Es ist
also nicht nötig, durch ein neues Gesetz in dem von Ihnen geforderten Umfang für angeblich mehr Zeitsouveränität auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Wir glauben,
dass wir mit dem jetzigen Gesetz eine sehr gute Grundlage haben. Warum? - Lassen Sie mich dazu ein paar
rechtliche Ausführungen machen, da Sie, liebe Kollegin
Kramme, gerade gesagt haben, dass das, was Sie damals
geschaffen haben, untauglich sei.

§ 8 TzBfG enthält schon die Bestimmung, dass der
Arbeitgeber dem Verringerungswunsch zustimmen muss,
außer es stehen betriebliche Gründe dagegen. Jetzt wollen Sie das Wort „dringend“ einfügen. Das Wort „dringend“ war in Ihrem damaligen Referentenentwurf
enthalten. Sie selbst haben es im Jahr 2000 herausgenommen,

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weil Sie die betrieblichen Notwendigkeiten genau erkannt haben. An dieser Stelle hat das BAG mit seiner
Rechtsprechung angeknüpft, werte Kollegin Kramme.
Durch die Rechtsprechung, die Sie als so problematisch


erachten, sind die Gewichte längst verschoben worden,
indem gesagt wurde: Es müssen wesentliche Beeinträchtigungen für die Arbeitsorganisation bzw. unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen entstehen, um dem
Anspruch nach § 8 TzBfG nicht stattzugeben. Wir fassen
zusammen: In § 8 TzBfG ist schon heute die Stellung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchaus
stark.

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Nicht anders sehen wir das bei § 9 TzBfG, dem
Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit. Es ist richtig: Es gibt keinen bedingungslosen Anspruch. Ich will
aber auch darauf hinweisen, dass § 9 TzBfG anders als
§ 8 zum Beispiel keine Kleinbetriebsklausel kennt. Das
heißt, in jedem Kleinbetrieb kann ich ohne Wartezeit sofort den Verlängerungswunsch stellen. Die Fallsituation,
die Sie gerade beschrieben haben, dass die Arbeitsplätze
nicht entsprechend zugeschnitten werden müssen, ist auf
der einen Seite richtig, aber gerade Sie wissen doch, dass
eine Umgehung des § 9 TzBfG nicht zulässig ist, sondern dass der Arbeitgeber im Zweifel arbeitsplatzbezogene Sachgründe nachweisen muss. Wir stellen also
auch hier fest: § 9 TzBfG ist eine starke Norm, die eher
den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vorrang gibt. Auch den strengeren Maßstab habe
ich: Indem Sie im Jahr 2000 das Wort „dringend“ nur in
§ 9 verwendet haben - ich hoffe, dies interessiert auch
die Kollegin Kramme und die Kollegin Nahles -, haben
Sie damals als Gesetzgeber diese Unterscheidung selber
so getroffen.

Nachdem Sie Mitbestimmung und Sanktionen angesprochen haben, möchte ich nur darauf hinweisen, dass
die Missachtung des § 9 TzBfG, also des Wunsches nach
Verlängerung der Arbeitszeit, dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht gibt. Also besteht auch
hier keine schwache Stellung.

Was die Durchsetzbarkeit von Urteilen angeht, liebe
Kollegin Kramme, kann ich Ihre Auffassung ebenfalls
nicht teilen. Sie wissen, dass es im Falle der Besetzung
der Stelle durch einen Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch bzw. die Möglichkeit einer Konkurrentenabwehrklage gibt, und zwar im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Der volle Rechtsweg steht also offen.
Für den von Ihnen beschriebenen Fall, dass das Arbeitsgericht feststellt, dass die Stelle rechtswidrig besetzt
wurde, besteht ein Schadensersatzanspruch in voller Gehaltsdifferenz zur Vollzeitstelle. Jeder Arbeitgeber wird
sich im gerichtlichen Verfahren also überlegen, ob er den
Arbeitsplatz, wenn es zum Verfahren kommt, besetzt.

Die prozessualen Möglichkeiten, die das TzBfG hier
einräumt, sind also kein stumpfes Schwert. Sie selber
wissen doch am besten, dass weit über 90 Prozent dieser
Fälle beim Gütetermin erledigt werden. Wir haben
- auch Sie sollten es haben - Vertrauen zu unseren Arbeitsgerichten.

Natürlich gibt es Wünsche nach mehr Teilzeit und
Wünsche auf eine Verlängerung der Arbeitszeit. Das ist
zum einen eine Frage des Personalmanagements, und
zum anderen hängt es damit zusammen, dass sich Beschäftigungszeiten entsprechend der Lebensumstände
und der Qualifikation im Laufe eines Berufslebens verändern können und sollen. Genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben wir ja eine von Ihnen
damals geschaffene Rechtsgrundlage.

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Am Ende geht es immer um die Abwägung zwischen
den Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Eingriffen in Betriebsorganisation und unternehmerische Freiheit. Auch das bitte ich an dieser
Stelle zu bedenken.

Wo keine Vollzeitstelle da ist, kann auch ein Rückkehranspruch oder ein Anspruch auf Verlängerung der
Arbeitszeit per Gesetz sie nicht schaffen. Ich bitte auch,
zu bedenken, was ein Rückkehranspruch für befristete
Vertretungen bedeutet. Es darf am Ende nicht zu einem
Verschiebebahnhof von der Teilzeitbeschäftigung in die
Befristung mit Teilzeit kommen. Genau das ist der
Schwachpunkt Ihres Antrags.

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Wir kümmern uns um die Abwägungsparameter. Wir
werden diese Diskussion offen führen. Aber im Hinblick
auf den Fachkräfteengpass geht es auch um die Verantwortung der Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solche Arbeitszeiten zur Verfügung zu stellen, durch die die gut qualifizierten Mitarbeiter in
unserem Land gehalten werden können. Lassen Sie uns
also auf diesem Weg weitergehen!

Danke schön.

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