Wolfgang Weng (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder erfrischend, den Kollegen Metzger hier frei daherreden zu hören, frei im Sinne von konzeptlos - das ist manchmal wirklich ganz gut -, aber auch völlig frei von der Beschlußlage in seiner eigenen Partei, von dem Handeln seiner eigenen Fraktion und völlig frei von dem - Herr Kollege Joseph Fischer, der Sie gerade weggehen -, was die von Ihnen mitgetragenen Landesregierungen im Bundesrat gemacht haben.
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Das muß man hier festhalten, weil sich das an die Öffentlichkeit richtet. Die Öffentlichkeit muß wissen, wo hier wahrheitsgemäß berichtet wird.
Meine Damen und Herren, nach den Beratungen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages debattieren wir heute in zweiter Lesung den Nachtrag zum Bundeshaushalt 1997 und den Haushalt 1998. Nach intensiver Vorarbeit konnten wir den Ausgabenrahmen für 1998 auf rund 457 Milliarden DM verkleinern und damit erreichen, daß die VerDr. Wolfgang Weng ({1})
schuldung den vorgesehenen Rahmen von rund 71 Milliarden DM für 1997 und 56,4 Milliarden DM für 1998 nicht sprengt. Der Rahmen ist zweifelsfrei zu groß; die Gesamtstruktur des Haushalts, über die hier auch debattiert wird, gibt uns aber keine andere Möglichkeit. Meine Damen und Herren, wer die Rahmenbedingungen kennt, der muß das Ergebnis loben.
Die Haushaltsdebatte als Generalangriff der Opposition auf die Regierungspolitik: Da die Opposition - wie alle Jahre wieder - ein schlüssiges Konzept schuldig geblieben ist, sind ihre Angriffe nicht ernst zu nehmen. Im Gegenteil: Es ist schon eine außerordentliche Unverfrorenheit, wenn insbesondere Politiker der Grünen die Struktur des Haushalts beklagen, aber genau an den Stellen, an denen die Struktur auch nach ihrer eigenen Aussage verbessert werden müßte, die notwendigen Veränderungen im Bundesrat mit ihrem Koalitionspartner, der SPD in den Ländern, blockieren.
Es muß, meine Damen und Herren, auch heute wieder darauf hingewiesen werden, daß Spargesetze, die den Bundeshaushalt mit über 6 Milliarden DM entlastet hätten, gleichzeitig auch Ländern und Gemeinden größere Finanzspielräume gegeben hätten. Herr Kollege Metzger, deswegen wird Ihr Magen über die kommunale Situation eben nicht ernst zu nehmen sein. Sie haben diese Spielräume durch Ihre Blockaden mit der SPD zusammen nicht geschaffen. Es ist liegengeblieben. Wenn in Ländern und Gemeinden die Finanznot beklagt wird, dann - soweit SPD-regiert - beklagen Sie Ihr eigenes Handeln.
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- Ich glaube immer, Herr Kollege, was ich erzähle.
Der Bundeshaushalt unterliegt - wie auch andere öffentliche Haushalte - einer gedanklichen Dreiteilung. Es gibt Ausgaben, die tatsächlich oder zumindest mittelfristig nicht veränderbar sind, zum Beispiel Zinszahlungen, vertragliche Verpflichtungen; auch die Kosten für den öffentlichen Dienst sind nicht spontan nachhaltig zu verändern.
Es gibt großvolumige Ausgaben, die nur durch Veränderung von Gesetzen, im wesentlichen von Leistungsgesetzen, zu beeinflussen sind. In diesem Bereich ist es politisch natürlich besonders schwierig, Änderungen herbeizuführen, weil diese Ausgaben politisch erwünscht sind. Häufig betreffen sie auch sozial Schwächere in der Gesellschaft. Als Beispiele nenne ich das Kindergeld und das Erziehungsgeld. Auch die enormen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Rentenversicherung, die Knappschaftsversicherung, die landwirtschaftliche Altersversorgung, auch die Arbeitslosenhilfe sind hier zu nennen. Auch der ständig steigende Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit muß selbstverständlich erwähnt werden.
Die Koalition hat - das braucht angesichts der bekannt schwierigen Lage der öffentlichen Finanzen schon Mut - sogar in diesen sensiblen Bereichen Einsparungen beschlossen und politisch vertreten, weil
sie notwendig waren. Aber die SPD hat dies nicht nur, wie bei Oppositionsparteien üblich, zu heftigen Angriffen und öffentlicher Polemik genutzt, sondern mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Einsparungen verhindert. Daß den Sozialdemokraten in der Konsequenz - das ist eine typisch sozialdemokratische Haltung - nichts anderes mehr einfällt, als, wie am vergangenen Sonntag, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent zu fordern,
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um irgendwie an zusätzliches Geld zu kommen, macht die Dimension der politischen Auseinandersetzung klar: Die Koalition folgt dem wirtschaftspolitischen Sachverstand und will sparen; die Opposition versucht, den Bürgern vorzugaukeln, daß die Zukunftsprobleme mit einfacher Umverteilung zu lösen seien.
({4}) Wir zeigen den richtigen Weg.