ernst burgbacher (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Minister Glos, möchte ich Ihnen ein Lob
aussprechen.

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- Ja, Herrn Minister Glos. - Anders als Ihre SPD-Vorgänger versuchen Sie nicht, die Wachstumsprognosen
ständig politisch schöner zu machen.

({1})

Sie haben uns im Aufschwung realistische Werte vorgelegt. Sie tun das auch im Abschwung. Das halten wir für
ein gutes Vorgehen, das man auch ausdrücklich anerkennen darf.

({2})

Ob das allerdings für die Beschäftigungszahlen zutrifft, ist die Frage. Man kann eigentlich nur hoffen, dass
die Werte eintreten, die Sie prognostizieren. Wir sind da
allerdings skeptisch; möglicherweise bekommen wir
doch eine andere Entwicklung. Aber wir hoffen mit Ihnen. Wir müssen alle gemeinsam hoffen, dass wir das
Problem im Griff behalten. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Es macht überhaupt keinen Sinn, sich jetzt mit
schlechten Raten zu überbieten und alles noch schlechter
zu reden. Ein Stück Optimismus ist angesagt. Darin
stimmen wir überein.

({3})

Früher war der Jahreswirtschaftsbericht der wirtschaftspolitische Kompass der Bundesregierung. Das ist
dieses Mal leider nicht der Fall. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist eigentlich nur eine konjunkturpolitische Bestandsaufnahme. Das halten wir ausdrücklich für
falsch. Es gibt ein englisches Wort, das sinngemäß lautet:
Wenn Sie nicht über die Zukunft nachdenken, können Sie
keine haben. - Das trifft hier sehr stark zu. Deshalb brauchen wir einen wirtschaftspolitischen Kompass für
dieses Land. Den haben Sie, Herr Minister, leider nicht
vorgelegt.

({4})

Sie haben selbst davon gesprochen - das wird auch
im Bericht erwähnt -, dass der private Konsum die deutsche Wirtschaft stützen muss. Das ist ja richtig; nur,
meine Damen und Herren: Wer 20 Steuer- und Abgabenerhöhungen in drei Jahren beschließt, der kann nicht erwarten, dass die Binnennachfrage in Schwung kommt.

({5})

Selbst der Chefwirtschaftsweise der Bundesregierung, Bert Rürup, stellt fest - ich zitiere -:
Andererseits ist der private Verbrauch bei uns seit
Jahren flach wie ein Brett. Den Export können wir
nicht stimulieren, also bleibt uns nur die Binnennachfrage.

Aber Sie tun viel zu wenig, um die Binnennachfrage
anzukurbeln. Wenn wir sie tatsächlich stützen wollen,
dann müssen wir die Menschen jetzt entlasten. „Mehr
Netto vom Brutto“ muss jetzt gelten. Das ist das Wichtigste. Da ist bei Ihnen leider weitgehend Fehlanzeige.

({6})

Wir fordern steuerliche Entlastungen. Wir wiederholen immer wieder: Das Allermindeste wäre doch jetzt,
dass Sie die für 2010 geplanten Entlastungen vorziehen.
Was unser Land unbedingt braucht, ist ein einfaches und
gerechtes Steuersystem mit niedrigen Tarifen. Das wird
im Mittelpunkt der FDP-Forderungen stehen, weil das
das Entscheidende für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist.

({7})

Meine Damen und Herren, wir müssen in der Entwicklung Deutschlands seit 1998 eine ganz gefährliche
Diskrepanz feststellen. Auf der einen Seite hat die große
Mehrzahl der Unternehmen die guten Jahre genutzt, um
Betriebsabläufe zu optimieren und die Kostenstrukturen
grundlegend zu verbessern und gehört damit in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit weltweit zur Spitzengruppe. Gerade jüngste Untersuchungen bestätigen dies eindrucksvoll, übrigens auch die Tatsache, dass wir über Jahre hinweg Exportweltmeister sind. Auf der anderen Seite
steht eine weitgehend verfehlte Wachstums- und Reformpolitik. Die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren fünf Branchen sowie die geplante Änderung des
Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen gerade in dieser Woche sind ein trauriger aktueller Beleg für diese verfehlte Wachstums- und Reformpolitik.

({8})

Auch die Unternehmensteuerreform mit ihren kostentreibenden Elementen - das werden Sie im Augenblick
vermehrt hören - geht gerade in konjunkturschwachen
Zeiten häufig an die Unternehmenssubstanz. Nimmt
man die Erbschaftsteuerreform dazu, die besonders Familienunternehmen erheblich belastet, dann zeigt sich:
Unter dem Strich ist die Wachstums- und Reformpolitik
verfehlt. Der Vorwurf, den wir Ihnen machen, lautet: Sie
haben in guten Zeiten in keiner Weise für schlechte Zeiten vorgesorgt, sondern Sie haben das Geld weiter ausgegeben. Herr Minister Glos, es stimmt ja nicht, dass Sie
ausgeglichene Haushalte vorgelegt haben. Trotz erheblich höheren Steueraufkommens haben Sie in guten Zeiten noch einen Haushalt mit über 10 Milliarden Euro
neuen Schulden vorgelegt. Das geht nicht. Das ist eine
falsche Politik.

({9})

Das, meine Damen und Herren, ist auch eine unserer
größten Sorgen. Wir brauchen mehr Entlastung. Das ist
richtig. Aber Sie nehmen jetzt eine ganze Menge Geld in
die Hand, um in ganz verschiedenen Bereichen Maßnah21570
men zu ergreifen. Sie begeben sich damit in eine Verschuldung, die zu einer schweren Hypothek für die Zeit
des Aufschwungs wird. Wir haben schon heute fast
1,6 Billionen Euro Schulden. Seit zwei Jahren versuchen
wir in der Föderalismuskommission - ich selbst bin Mitglied -, strenge Schuldengrenzen zu finden.

({10})

Was machen Sie jetzt? Alle Dämme reißen. Sie begeben
sich in eine zusätzliche Verschuldung. Ich frage Sie: Wer
soll diese noch beherrschen? Deshalb ist es unabdingbar
- das muss uns gelingen -, strengere Schuldengrenzen
einzuziehen. Das gebietet der Respekt vor den kommenden Generationen. Das gebietet aber auch die Sorge um
die Zukunft unseres Landes insgesamt.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss kommen. Sie haben ein breites Spektrum vorgelegt und gehen jetzt auf einzelne Branchen ein. Ich frage
Sie: Ist das wirklich der richtige Weg? Was ist eigentlich
mit den anderen Branchen? Wenn das verfügbare Einkommen weiter zurückgeht, wenn die Binnennachfrage
weiter zurückgeht, dann wird es beispielsweise im wichtigen Bereich Tourismus und Gaststätten große Probleme geben. 2,8 Millionen Menschen verdienen in diesem Bereich ihr Brot. Werden wir auch denen helfen?

Es gibt nur eines, was wir jetzt tun müssen: die Bürgerinnen und Bürger entlasten, strenge Schuldengrenzen
einziehen. Wir sagen Ihnen zu: Was vernünftig ist, wird
von uns unterstützt; was falsch ist, wird genauso hart kritisiert. Das ist unsere Rolle, die wir in hoher Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes
wahrnehmen werden.

Herzlichen Dank.

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