Michael Meister (NA), 2011-03-17:
Lieber Herr Kollege Sarrazin, ich bin nicht Mitglied

des EZB-Rates, sondern ich bin Abgeordneter des Deutschen Bundestages, und ich bin fest davon überzeugt,
dass die Grundsäule unserer europäischen Währung und
die Stabilität, von der ich vorhin sprach, dadurch gewährleistet werden, dass wir als Politik die Unabhängigkeit der Zentralbank wahren.

({0})

Deshalb habe ich niemals die Empfehlung an den Zentralbankrat gegeben, sich in die von Ihnen skizzierte
Lage zu bringen. Es ist auch nicht meine Aufgabe als
politisch Verantwortlicher, Handlungsoptionen der Europäischen Zentralbank in welcher Weise auch immer zu
fordern oder zu bewerten.

Das ist mein Verständnis von Unabhängigkeit, und
wir als Politiker sollten alles dafür tun, dass wir die Europäische Zentralbank nicht in eine Lage führen, in der
sie selbst glaubt, etwas tun zu müssen, um den Geldwert
zu stabilisieren.

({1})

Das ist unsere Verantwortung, und dazu tragen wir zum
Beispiel bei - ich sehe den Kollegen Barthle an -, indem
wir eine ordentliche Fiskalpolitik in Deutschland betreiben.

({2})

Meine Damen und Herren, wir beschließen heute die
Ultima Ratio, und zwar deshalb, weil wir glauben, dass
wesentliche Stufen der Prävention vorgeschaltet werden
müssen.

Die erste Prävention ist der Pakt für den Euro. Ich
glaube, dass der Pakt für den Euro richtig ist, weil wir
hier über die Best Practice reden. Wir wollen uns also
hin zum Besten und nicht zum Durchschnitt bewegen,
und wir sagen: Er ist offen für jeden, der mitwirken will,
und nicht nur für die Euro-Länder. Ich glaube, dass das
ein guter Ansatz ist, um dafür zu sorgen, dass die einzelnen Volkswirtschaften im Euro-Raum leistungsfähiger
werden, wodurch Fehlentwicklungen, wie wir sie jetzt
haben, von vornherein präventiv vermieden werden.

Herr Kollege Roth, deshalb ist es richtig, dass wir uns
über die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften Gedanken machen. Sie bezieht sich doch nicht
nur auf den Euro-Raum, wie Sie das skizziert haben. Wir
brauchen ein gemeinsames Niveau und müssen vielleicht ein paar Leistungsbilanzüberschüsse abbauen. Unsere Wettbewerber sitzen aber außerhalb Europas. Es
stellt sich doch die Frage, inwieweit der Euro-Raum gegenüber China, den USA und anderen Ländern überhaupt wettbewerbsfähig ist. Ich glaube, deshalb ist es
richtig, dass wir uns zum Besten hin bewegen und an der
Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.

Wir haben ein riesiges Problem hinsichtlich der Demografie und arbeiten in Deutschland daran. Das ist sehr
schwierig und tut uns sehr weh, weil die Sozialsysteme
tangiert werden. Ich glaube aber, dass wir die Frage beantworten müssen, wie wir im Sinne einer vernünftigen
Solidarität dauerhaft leistungsfähige, nachhaltige Sozialsysteme in Europa haben können. Das ist doch eine vernünftige Aufgabe, die wir im Sinne einer besseren Situation für unsere Volkswirtschaften gemeinsam angehen
sollten. Deshalb ist der Pakt für den Euro ein richtiger
Schritt der Prävention.

({3})

Zweitens. Wir leisten Prävention, indem wir den
Maastricht-Vertrag endlich wieder stärken. 2003/2004
wurde er bedauerlicherweise massiv geschwächt, und
zwar indem Deutschland plötzlich zu Konsequenzen gedrängt wurde, die sich aus dem Maastricht-Vertrag ergaben. An dieser Stelle ist es wichtig, dass wir den Vertrag
wieder stärken, indem zum Beispiel das Kriterium Gesamtschulden stärker in den Fokus rückt. Wir müssen
von politischen Einflüssen wegkommen hin zu einem
quasi automatischen Entscheidungsverfahren, bei dem
Politik eine weniger große Rolle spielt.

Wir müssen aber auch unsere Vorbildrolle ausbauen.
Statt von anderen ein besseres Verhalten zu fordern,
müssen wir von uns selbst ein besseres Verhalten im
Sinne der Fiskalpolitik einfordern. Das ist die Aufgabe,
vor der wir stehen. Dazu bekennen wir uns auch.

({4})

Ich glaube, es ist auch notwendig, dass wir für die
einzelnen Länder mehr Transparenz schaffen, damit früher erkennbar wird, ob ihre Entwicklung gut oder weniger gut ist, damit die Kapitalmärkte viel früher über die
Zinsfestlegung der Risikolage des Landes entsprechend
positives oder weniger positives Verhalten adäquat bewerten. Denn dann werden die jeweiligen Regierungen
viel früher ihren Kurs ändern müssen, statt auf eine Notlage zuzusteuern, wie wir sie in Griechenland oder Irland erlebt haben.

Wenn ich von Irland spreche, will ich einen weiteren
Punkt nennen, der in dieser Debatte bisher nicht vorgekommen ist, der aber zwingend dazugehört. Sie haben es
kurz angesprochen. Ich glaube, es reicht nicht, den Blick
allein auf die Fiskalpolitik und den Maastricht-Vertrag
zu richten. In Irland war das alles in Ordnung. Auch die
volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit war gegeben.
Aber der Bankensektor ist aus dem Ruder gelaufen, und
plötzlich musste das nationale Bankensystem gestützt
werden.

Deshalb müssen wir, was die Aufsicht über den Finanzsektor angeht, eine bessere Regulierung für den
Finanzsektor erarbeiten. Sonst wird all das, was wir zugunsten der Euro-Stabilisierung tun, nicht wirksam sein.

({5})

- Ja, das machen wir auch. Wir haben die europäische
Aufsicht installiert. Sie ist mittlerweile in Arbeit. Wir
sind auch dabei, entsprechende Aufsichtsregeln und Regeln für das Finanzsystem zu entwickeln. Ich glaube, wir
sind auf einem guten Weg, und es ist vernünftig, das gemeinsam zu tun. Denn niemand von uns hat das, was
jetzt eingetreten ist, vorhergesehen.

Wir kommen nun zu dem eigentlichen Punkt, dem
ESM. Ich stelle ihn deshalb ans Ende, weil er kein Regelwerk sein soll, das wir regelmäßig zur Stabilisierung
des Euro einsetzen, sondern die Ultima Ratio. Ja, wir
wollen einen dauerhaften, festen Mechanismus schaffen,
aber wir wollen nicht, dass er dauerhaft in Anspruch genommen wird. Vielmehr wollen wir erstens vermeiden,
dass er in Anspruch genommen wird, und zweitens soll
er, wenn er in Anspruch genommen wird, das Land nach
kurzer Zeit wieder in die Lage versetzen, ohne ihn auszukommen.

Deshalb wollen wir Voraussetzungen schaffen, die
dem Problem des Landes gerecht werden und eine Gefährdung der gesamten Euro-Zone vermeiden. Wir fordern aber auch harte Auflagen für das jeweilige Land,
sich einem Anpassungsprogramm zu unterziehen. Ich
glaube, dass das der richtige Ansatz ist, um dieser Zielsetzung genügen zu können.

Eine letzte Bemerkung: Wir haben dafür Sorge getragen, dass sich kein Automatismus entwickeln kann. Der
Stabilitätsmechanismus kann nur mit unserer Zustimmung aktiviert werden. Auch das halte ich für wichtig
und richtig.

({6})

Ich freue mich - erlauben Sie mir, abschließend darauf hinzuweisen, dass ich das toll finde, Herr Roth -,
dass Sie angekündigt haben, dem ESM zustimmen zu
wollen. Ich halte es für gut, wenn wir in Deutschland
eine möglichst breite parlamentarische Basis dafür haben.

Wir sprechen heute über das Außenverhältnis der
Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union.
Dazu geben wir heute eine Stellungnahme ab.

Wir haben zu klären, wie wir die Diskussionen in
Deutschland selbst führen. Dabei stellt sich die Frage,
wie stark wir den Deutschen Bundestag an den Entscheidungen, die zu treffen sind, beteiligen. Diese Diskussion
müssen wir aber nach innen führen. Ich bin der Meinung, dass wir bei solch grundlegenden Entscheidungen


unser Parlament mit einbeziehen. Dafür werden wir
Sorge tragen. Ich freue mich auf die Debatte, die wir gemeinsam führen werden.

Vielen Dank.

({7})