Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-05-14:
Sehr geehrter Herr Eimer, selbstverständlich muß ein Spitzenverdiener mehr verdienen, weil er progressiv besteuert wird.
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Ich unterstelle, daß Sie das wissen, meine Damen und Herren.
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- Selbstverständlich muß er mehr verdienen. Aber ist das denn ein Grund dafür, warum die Kinder von Spitzenverdienern, die es im Leben sowieso viel einfacher als die Kinder kleiner Leute haben, so massiv gefördert werden, wie das bei Ihnen der Fall ist, Herr Eimer?
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Wenn Sie, Herr Eimer, das Bundesverfassungsgericht zitieren, so darf ich auf folgendes hinweisen

- das ist ein alter Streit zwischen uns - : das Bundesverfassungsgericht läßt ausdrücklich offen, ob man die Steuerfreiheit der Unterhaltsaufwendungen für Kinder über einen Kinderfreibetrag oder über das Kindergeld oder über ein Mischsystem löst. Verwischen Sie deshalb die Debatte nicht mit unzutreffenden Hinweisen auf das Bundesverfassungsgericht! Gehen Sie vor den Bürger, und zeigen Sie ihm die Alternative! Bei Ihnen kriegen die Reichen immer etwas drauf, und wir sind der Ansicht, dem Staat muß jedes Kind gleich lieb und gleich wert sein.
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Sagen Sie dem Bürger auch endlich einmal ehrlich, daß - wie in der Familienpolitik mit den Kinderfreibeträgen - auch in der Wohnungsbauförderung mit dem § 10e des Einkommensteuergesetzes Ihr Grundprinzip lautet: Wer hat dem wird vergeben - gegeben
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- vergeben nicht. Vergeben wollen wir den Reichen und den Armen, aber wir wollen den Reichen nicht mehr geben.
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Wir sind der Ansicht, daß Ihre Wohnungsbauförderung ungerecht ist.
Da Sie uns das nicht glauben, zitiere ich den Familienbund der Deutschen Katholiken. Er sagt zu Ihrem Gesetz:
Bezieher von Höchsteinkommen erfahren nach der Erhöhung des § 10e eine Entlastung von 8 745 DM jährlich. Bezieher von geringen Einkommen erfahren eine Entlastung von 3 135 DM. Diejenigen 20 % der Einkommensbezieher mit den höchsten Einkommen erhalten derzeit 45 der Eigentumsförderungsmittel. Diejenigen 20 der Einkommensbezieher mit den niedrigsten Einkommen erhalten dementgegen nur 5 %.
Wir Sozialdemokraten sind mit dem Familienverband der deutschen Katholiken, mit der deutschen Bauwirtschaft und mit den Bausparkassen der Ansicht, daß dieses ungerechte System durch einen gleich hohen Zuschuß für alle Menschen ersetzt werden muß.
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Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf mit Ihrer Politik der Unwahrhaftigkeit und der Ungerechtigkeit. Machen Sie eine Politik im Interesse der Menschen. Dann können Sie auch vor die Bürger treten und ihnen die Wahrheit sagen.
Unsere sozial gerechte Alternative fasse ich in zwölf kurzen Forderungen zusammen:
Erstens. Sparen Sie endlich; dann brauchen Sie nicht so rabiate Steuererhöhungen.
Zweitens. Befreien Sie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von der Ergänzungsabgabe durch die Einführung einer Einkommensgrenze.
Drittens. Ersetzen Sie die ungerechte Beitragserhöhung bei der Arbeitslosenversicherung durch eine Arbeitsmarktabgabe für alle, in die auch Selbständige,
Beamte, Minister, Staatssekretäre und endlich auch Abgeordnete einbezogen werden.
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Viertens. Passen Sie die Mineralölsteuer in das Gesamtkonzept einer ökologischen Umschichtung des Steuersystems ein, und kassieren Sie nicht einfach bei den Menschen ab.
Fünftens. Stellen Sie endlich das Existenzminimum steuerfrei. Wandeln Sie in einem ersten Schritt den vorgesehenen Tariffreibetrag in eine Verbesserung des Grundfreibetrages für alle Steuerzahler in Ost und West um.
Sechstens. Verzichten Sie auf die geplante Senkung der Vermögensteuer und auf die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.
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Siebtens. Fördern Sie den Aufbau der neuen Länder durch eine wirksame Investitionszulage von 25 % für betriebliche Investitionen. Das kommt besonders den Unternehmen in den neuen Bundesländern zugute.
Achtens. Verzichten Sie auf die für 1993 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wenn Sie die Ergänzungsabgabe für Höherverdienende auf vier Jahre befristen und auf die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verzichten, dann hat der Staat genausoviel Geld zur Verfügung wie bei der von Ihnen geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer.
Neuntens. Speisen Sie die Familien mit Kindern nicht länger mit schönen Worten ab. Erhöhen Sie das einheitliche Kindergeld auf mindestens 200 DM vom ersten Kind an für alle Kinder.
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Zehntens. Lösen Sie Ihr Versprechen ein, daß alle Familien mit Kindern für die in den letzten Jahren zuviel gezahlten Steuern einen Ausgleich bekommen, und nicht nur diejenigen, die Einspruch eingelegt haben.
Elftens. Stellen Sie die Förderung des Eigenheimbaus auf einen einheitlichen Förderbetrag für alle um, statt die bestehende Ungerechtigkeit zugunsten von Spitzenverdienern noch zu vergrößern, und erhöhen Sie das Baukindergeld auf 1 200 DM.
Zwölftens. Meine Damen und Herren, üben Sie endlich auch Solidarität mit den Ländern und Gemeinden. Die westdeutschen Bundesländer haben sich solidarisch an der Finanzierung der deutschen Einheit beteiligt.
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Die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen, die jetzt vorgenommen werden, fließen aber fast ausschließlich in die Kassen des Bundes. Das ist unsolidarisch. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Forderungen der Länder, ihnen angesichts wachsender Ausgaben durch eine Neuverteilung des bestehenden Steueraufkommens einen größeren Anteil am Steueraufkommen zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Steuern sind ein notwendiges Übel. Der Staat braucht sie, um seine Aufgaben zu erfüllen. Die Menschen
1672 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 25. Sitzung. Berlin, Dienstag, cien 14. Mai 1991
werden aber nur dann bereit sein, dem Staat ihre meist mühsam erarbeiteten Steuergelder anzuvertrauen, wenn sie erstens das Vertrauen haben, daß die Politik ihnen nicht mehr Steuern abverlangt, als bei strenger Sparsamkeit nötig ist, wenn sie zweitens das Vertrauen haben, in Sachen Steuern vor der Wahl nicht belogen zu werden, und wenn sie drittens das Vertrauen haben können, daß die Steuerpolitik sozial gerecht ist und die Kleinen nicht für die Großen zahlen.
Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, haben das Vertrauen der Menschen in diese Grundsätze der Steuerpolitik schwer erschüttert. Durch das heute vorliegende Steuer- und Abgabenerhöhungspaket wird dieser Vertrauensverlust noch verschärft.
Deshalb lehnen wir Sozialdemokraten es ab. Unsere konstruktiven Alternativen liegen auf dem Tisch.
Ich danke Ihnen.
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