Brigitte Lange (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, Sie haben mich mit
Ihrer Rede insofern überrascht, als Sie es im Gegensatz zu
den letzten Debatten, die wir zu diesem Thema im Plenum, aber auch im Ausschuss hatten, weitgehend vermieden haben, polemisch zu argumentieren.

({0})

- Lesen Sie nach und hören Sie zu! - Herr Laumann, es
gehört aber noch etwas dazu, was ich auf Ihrer Seite vermisse. Ich frage mich, ob Sie so viel Gelassenheit und
Realitätssinn aufbringen können, um die Regelungen, die
bereits Gesetz sind oder in Auftrag gegeben sind, einfach
einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Sie sagen, wir möchten Ihren Antrag heute beschließen, damit die Bundesregierung einen Auftrag bekomme. Einen solchen Auftrag hat sie. Den haben wir hier
beschlossen.

({1})

- Herr Laumann, wir haben nicht etwas anderes beschlossen, sondern wir haben etwas Umfassenderes beschlossen, nämlich die Gesamtreform der Sozialhilfe,
und dabei ist die Überprüfung der beiden Systeme; der
Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe, ein Teilbereich, den
wir angesprochen haben.

Ich wäre dankbar, wenn in der fortschreitenden Diskussion Ihre Beispiele nicht wieder den Eindruck erweckten, als würden Sie sich Ohren, Augen und Gedächtnis verstopfen - so vermittelt es sich mir manchmal -, um
keinen Vergleich zwischen der Ausgangslage 1998 und
heute ziehen zu müssen. Wir haben eine Menge großer
und kleiner Schritte zur Verbesserung getan, und zwar
auch zur Verbesserung der Lebenssituation von Sozialhilfeempfängern in den vorgelagerten Bereichen. Wir
werden sie zäh und beharrlich sowie mit Empathie für die
Menschen fortsetzen.

({2})

Ihr Kanzlerkandidat meinte uns vor der BDA rügen zu
müssen. Er sagte, Schröder wolle nur, dass es den Unternehmen gut gehe. Zur Erklärung: Zu Unternehmen
gehören Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Herr Stoiber
stellte fest, ihm sei es wichtig, dass es den Unternehmern
besser gehe.

({3})

Die Arbeitnehmer hat er dabei vergessen.

({4})

Voller Begeisterung hat er festgestellt, Herr Hinsken
- wortwörtlich; ich habe zugehört -, dass das Maß aller
Dinge das Wirtschaftswachstum sei.

({5})

Solche Aussagen bringen einen schon ins Grübeln, um es
freundlich auszudrücken. Ich glaube, dass eine Politik
dieser Art für unser Land nicht gut wäre.

({6})

Wir haben 1998 nicht den Jahrmarkt im Himmel versprochen. Wir waren sehr bescheiden. Schröder ist oft





dafür gescholten und verhöhnt worden, dass er gesagt hat:
Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.

({7})

In dem „nicht alles anders“ drückt sich auch etwas aus,
was ich Ihnen für einen seriösen Wahlkampf empfehle: etwas Bescheidenheit und auch Respekt und Anerkennung
gegenüber dem, was gelungen ist.

({8})

Er hat aber auch gesagt, dass er nichts aussitzen wolle,
und Sie haben sich sehr über seine Ankündigung aufgeregt, er wolle besonders in Situationen großer Schwierigkeiten und Aufgeregtheiten mit ruhiger Hand regieren.

({9})

Ich tröste Sie mit einem Zitat von Laotse:
Durch Bewegung überwindet man Kälte. Durch
Stillhalten überwindet man Hitze. Der Weise vermag
es, durch seine Reinheit und Ruhe alle Dinge der
Welt ins Gleichmaß zu bringen.
({10})

Auf diesem Weg sind wir seit 1998 gut vorangekommen.
({11})
- „Rückwärts“, es geht schon wieder los.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, Arbeitnehmerfamilien haben nicht weniger,
sondern mehr Geld in der Tasche. Den Familien geht es
nicht schlechter, sondern besser. Sie haben vorausgesagt,
dass Minister Riester scheitern werde. Inzwischen gibt es
die Riester-Rente, die zum Gütesiegel seiner Reform werden wird.

({12})

Im Vergleich mit 1998 ist die Arbeitslosigkeit im
Durchschnitt gesunken. Es gibt 430 000 Arbeitslose weniger; es gibt auch weniger Langzeitarbeitslose und weniger arbeitslose Schwerbehinderte.

({13})

Ferner gibt es 1,2 Millionen Erwerbstätige mehr, darunter
auch mehr Frauen, die aus der stillen Reserve herauskommen. Des Weiteren haben mit unserem JUMP-Programm 400 000 Jugendliche eine Chance bekommen.

({14})

Aufgrund unserer Steuerentlastungen, der Familienförderung und des Wohngeldes beziehen seit 1998 weniger
Menschen Sozialhilfe bei sinkenden Ausgaben in der Sozialhilfe.

Ich bitte die FDP, zur Kenntnis zu nehmen, dass der in
ihrem Antrag genannte Betrag, nämlich angeblich 40 Milliarden DM im Jahr 1999 - ich warte eben, bis der Kollege von der FDP mir sein Gehör leiht -,

({15})

falsch ist. Sie haben in Ihrem Antrag eine falsche Zahl genannt, die aber wichtig ist. Sie haben angegeben, dass
1999 die Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt rund
40 Milliarden DM betragen hätten. Bei dieser Summe
handelt es sich aber um die Gesamtausgaben für die Sozialhilfe, das heißt für HLU und Hilfe in besonderen Lebenslagen. Für die von Ihnen angesprochene Hilfe zum
Lebensunterhalt sind im Jahr 1999 19 Milliarden DM
verausgabt worden. Inzwischen sind die Ausgaben dafür
auf netto 8,7 Milliarden Euro gesunken.

({16})

Ich möchte zudem nur erwähnen, dass die Ausgaben
für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zurückgegangen sind.

Wir behaupten nicht, dass wir alle Probleme hundertprozentig gelöst hätten. Wir behaupten auch nicht, dass wir sie
gleich für das ganze Jahrhundert gelöst haben. - Diese Behauptung kenne ich noch aus der Vergangenheit. - Das
können Sie kritisieren. Sie können für sich auch einen
Wechsel aus der Opposition erhoffen, aber dafür benötigen Sie Konzepte, nicht nur ein Kompetenzteam.

({17})

Was das angeht, sieht es aber ziemlich mau aus. Ihre Konzepte sind widersprüchlich und manchmal furchtbar altbacken und von vorgestern.

({18})

Manchmal weiß man auch nicht, was Sie eigentlich meinen, weil sich in kurzer Folge die Widersprüche häufen.
Wir haben erst gestern über einen dieser Widersprüche geredet.

({19})

Was ich aber für schlimm und den Wählerinnen und
Wählern für nicht angemessen halte, ist, dass Sie auf
Stimmungen setzen. Späth hat zwar festgestellt, dass Politik und Wirtschaft zu 70 Prozent aus Psychologie bestünden - er ist wenigstens noch ein Optimist -, aber unter Ihnen, lauter enthusiastischen Pessimisten, wird er
kaum eine Chance haben. Dieser Pessimismus und diese
Schwarzmalerei finden sich auch in Ihren Anträgen - trotz
der Ansätze, die ich auch respektiere, Herr Laumann -,
aber auch in denen der FDP, die wir heute beraten. Es geht
dabei grundsätzlich um die Forderung, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen. Was mir dabei besonderen Kummer bereitet, ist Folgendes: Sie negieren Regelungen, die bereits bestehen. Sie arbeiten mit





Unterstellungen und beleben alte Vorurteile. Sie wollen
weder die Unterschiede begreifen noch die Komplexität
- das gilt besonders für die FDP - und ihnen nicht Rechnung tragen.

({20})

Aus einer falschen Diagnose wird aber auch keine richtige Therapie. Wer eine Vereinheitlichung fordert, muss
zur Kenntnis nehmen, dass zwar beides steuerfinanzierte
Leistungen sind, aber sehr unterschiedliche Systeme. Sozialhilfe soll ein menschenwürdiges Leben sichern. Diese
Aufgabe hat Arbeitslosenhilfe nicht, sondern sie ist abgeleitet von dem, was man vorher verdient hat. Reicht das
zur Existenzsicherung nicht aus, dann gibt es nur genau
ergänzendes Geld. Weil sie unterschiedliche Zielsetzungen haben, sind sie unterschiedlich geregelt. Die Leistungen der Arbeitslosenhilfe sind in der Regel höher; sie
können auch mal niedriger sein.

({21})

Zugleich sind alle Arbeitslosenhilfebezieher sozialversichert.

({22})

Haben Sie eigentlich so richtig umfänglich bedacht,
welche Auswirkungen das hätte, wenn man das zusammenführt?

({23})

Der Bund finanziert die Arbeitslosenhilfe und entlastet
damit die Kommunen und trägt auch zu einem Ausgleich
bei, insbesondere für von Arbeitslosigkeit betroffene
Kommunen. Haben Sie darüber nachgedacht, wie Sie das
machen wollen?

({24})

- Den Antrag habe ich sehr genau gelesen. Sie zeigen dort
sehr wenige Problemlösungen auf. Sie haben den schmalen Blick auf die Sache, die Sie wollen, gerichtet, aber
nicht darauf, was damit verbunden ist. Dass man in einem
Gesamtsozialsystem nicht an einem Baustein arbeiten
kann, ohne die anderen auch zu treffen, müssten Sie als
Sozialpolitiker eigentlich wissen.

Bei Ihnen dominieren die Vorurteile; sie kommen trotz
aller Ihrer Beteuerungen immer wieder stark durch. Ich
frage mich, was Ihnen eigentlich Sozialhilfebezieher und
Arbeitslose getan haben, dass Sie sie immer wieder unter
den Generalverdacht stellen, dass sie nicht arbeiten wollten, sich in der sozialen Hängematte wohl fühlten und
Leistungen zu Unrecht bekämen.

({25})

- Ich beantworte jetzt keine Zwischenfrage. - Außerdem
verhinderten die hohen Transfers die Arbeitsaufnahme.

Arbeitgeber stellen das ja gerne fest, um das Existenzminimum zu beseitigen, weil die Ausdifferenzierung der
Löhne - ({26})

- Sie reden doch gleich noch; machen Sie es doch anschließend. Oder darf er heute nicht reden?

({27})

- Gut, ich werde Ihnen darauf antworten: Wenn er von einem Reporter gefragt wird, ob es möglich ist, zu Unrecht
Sozialhilfe zu beziehen oder die Arbeitsaufnahme zu verweigern, dann muss er darauf antworten, dass das nicht
geht. Damit hat er auch Recht.

({28})

Sie aber sind immer der Meinung, man müsse diesen
Leuten erst auf die Füße treten oder sie an die Kandare
nehmen.

({29})

Selbst wenn das so wäre, Herr Weiß, kommen Sie mit
Ihren Methoden nicht weiter. Das ist wirklich eine pädagogische Auffassung aus dem vorletzten Jahrhundert.

({30})

Das DIW hat am 30. Mai 2002 eine Untersuchung veröffentlicht. Es ging darum festzustellen, ob Arbeitslose
arbeitsunwillig sind. Das Ergebnis war, dass 80 Prozent
der registrierten Arbeitslosen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, 60 Prozent sofort, davon 90 Prozent der
jungen Arbeitslosen. 40 Prozent schaffen es, einen Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres zu finden. So viel zu der
Trägheit von Arbeitslosen. Daneben gibt es diejenigen,
die resigniert haben, weil sie sich in einem Alter befinden,
wo sie entgegen aller forschen Aussagen der Unternehmer
nicht mehr eingestellt werden, oder weil sie zig Bewerbungen geschrieben haben, auf die ihnen jedes Mal geantwortet wurde, dass man sie nicht mehr wolle.

Ich sage Ihnen: Nein, Ihre Vorstellungen von Anreizen
sind keine Visionen, sondern die gibt es bereits alle. Ich
könnte Ihnen dafür auch Stellen aus dem Sozialhilfegesetz zitieren.