Stephan Hilsberg (NA), 1999-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich das Thema für
diese Aktuelle Stunde das erste Mal las, habe ich mich
erst ein bißchen gewundert und dann geärgert, geärgert
in zweierlei Hinsicht: zum einen darüber, daß die Situation vieler Menschen im Osten Deutschlands, gemessen
an den westdeutschen Verhältnissen, in der Tat miserabel, hundsmiserabel ist, und über manchen sozialen
Mißstand, den wir noch nicht haben ändern können, zum
anderen aber noch mehr über die billige und demagogische Tour, mit der Sie hier wieder versuchen, für sich
daraus Nutzen zu ziehen.

({0})

Mit Betroffenheitspathos in der Stimme wird darüber
hergezogen, daß ein UNO-Ausschuß die Bundesrepublik
Deutschland an den Pranger stellt. Man hat manchmal
das Gefühl, Sie ziehen einen richtigen Genuß daraus,
daß Sie plötzlich von dieser Seite Unterstützung erhalten
in Ihrer Art, immer nur - was Sie am besten können auf die miese Tour, ohne jeden konstruktiven Ansatz
Nutzen daraus zu ziehen, wie schlecht es den Menschen
an den verschiedensten Orten geht.

({1})

Um demagogischen Tricks entgegenzutreten und der
Wahrheit die Ehre zu geben, muß man ein bißchen aufklären. Da reicht das, was Sie hier gesagt haben, Frau
Böttcher, nicht aus. Es ist richtig: Es gibt einen Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
in der UNO. Das ist gut; das haben wir übrigens mit erkämpft. Er überprüft regelmäßig die Einhaltung des Sozialpaktes, den die Bundesrepublik übrigens unterschrieben hat, als die DDR noch lange nicht bereit war,
einen internationalen Pakt über Menschenrechte, den sie
zwar unterschrieben hatte, in der DDR rechtsgültig umzusetzen. Das ist die Wahrheit über die Situation.

({2})

Dieser Ausschuß verlangt von seinen Mitgliedstaaten,
die diesen Pakt unterschrieben haben und ihn einzuhalten gedenken, regelmäßig Berichte über die Lage in dem
jeweiligen Land. Dann wird darüber Rechenschaft abgegeben, wieweit das entsprechende Land den Pakt tatsächlich einhält oder wo noch Differenzen bestehen. Der
Bericht, der hier vorlag, ist über zweieinhalb Jahre alt.
Er stammt also noch aus der Zeit der alten Koalition von


CDU/CSU und F.D.P. Daß es daran viel zu kritisieren
gibt, ist ja wohl selbstverständlich.

Sie vergessen, dabei gleichzeitig zu erwähnen, daß in
demselben Ausschußbericht die Koalitionsvereinbarung
der neuen Bundesregierung positiv und sehr lobend herausgestellt wird.

({3})

Darauf sollte man einmal hinweisen. Sie vergessen, zu
erwähnen, daß wir ein Projekt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen haben und daß wir in
dieses Projekt 2 Milliarden DM hineinstecken. Sie vergessen, zu erwähnen, daß wir die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, und zwar die Maßnahmen im Bereich der
Qualifizierung und der Weiterbildung, insbesondere in
Ostdeutschland, verstetigt haben und weiter verstetigen
müssen, was auch richtig ist.

Man kann ja zum Beispiel über die Einführung von
Studiengebühren sprechen. Niemand in diesem Hause
will sie einführen. Das sage ich jetzt einfach einmal so;
denn das weiß ich auch von vielen Kollegen aus der
CDU. Aber wenn man schon in dieser anprangerischen
Art und Weise über Studiengebühren spricht, dann sollten Sie nicht vergessen, daß solch bewährte Sozialstaaten wie Dänemark oder Holland, wo es den Menschen
wirklich nicht schlechtgeht, Studiengebühren haben, ohne daß das große soziale Miseren hervorruft.

({4})

Das ist kein Plädoyer für die Einführung von Studiengebühren. Aber Sie sollten doch wenigstens der Wahrheit
die Ehre geben.

Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen: Es ist
richtig, daß insbesondere Ostdeutschland eine ehrlichere
Bestandsaufnahme braucht, als das in den letzten Jahren
von hier aus erfolgt ist. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, daß man die Menschen dazu bringt, an dem
Aufbau unseres Landes konstruktiv mitzuarbeiten. Dieser wird sehr lange dauern.

Aber in Veranstaltungen in Ostdeutschland, in denen
über die jetzige Situation gejammert wird, erlebe ich es
immer häufiger, daß Jugendliche fragen: „Wo leben wir
eigentlich?“ und sagen: „Ich kann inzwischen studieren,
wo ich will, und ich tue das auch. Ich reise durch Europa, was ich vorher nicht konnte. Ich habe eine phantastische Perspektive. Mir macht das Leben Spaß.“

Das ist etwas, was wir für Ostdeutschland erkämpft
haben, was Sie von der PDS ihnen nie hätten geben
können. Darauf können wir stolz sein. Das sind die Zukunftsaussichten, die wir haben. Deren Realisierung
wollen wir für alle erreichen. Ich sage Ihnen: Wir werden sie auch für alle erreichen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})