dirk niebel (NA), 2004-04-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist schon bemerkenswert, dass die Kollegin von den Grünen ihre Redezeit zu einer Oppositionsbefragung nutzt. Ich möchte natürlich nicht unhöflich sein, sondern die Frage, die sie
gestellt hat, beantworten: Ja, ich war schon in Bürgerkriegs- bzw. Kriegsgebieten. Das, was Sie mit Ihrem Gesetz machen, ist das Spielen von Mikado mit den Lebenschancen von Millionen Menschen.

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Wenn Sie dieses Gesetz so umsetzen, können Sie mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von verschiedenen Szenarien ausgehen, die gemeinsam eintreten werden.
Erstens wird nach dem SGB II ab 1. Januar 2005 grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit für das ArbeitsloDirk Niebel
sengeld II zuständig sein. Die Ausnahme davon bildet
dann eine von Bundesagentur für Arbeit und Kommune
zu bildende Arbeitsgemeinschaft. Bei einer solchen
muss die Kommune aber erst einmal mitmachen wollen.
Die Kommunen haben schon die Erfahrung gemacht,
dass es in solchen Arbeitsgemeinschaften immer nur
dann gut läuft, wenn es keinen Konflikt gibt, dass aber
dann, wenn es kritisch wird, die Bundesagentur sagt,
was zu passieren hat. - Das mögen die meisten Kommunen nicht.

Zweitens. Die Menschen in den Kommunen, die Entscheidungen zu treffen haben, werden vor dem Hintergrund der Lage der kommunalen Haushalte sehr genau
die Zuständigkeit prüfen. Sie werden feststellen, dass sie
Aufgaben ausführen sollen, für die sie nicht zuständig
sind, und werden sich überlegen, ob sie ihre kommunalen Finanzen vielleicht besser in den Griff bekommen,
wenn sie auf die Aufgabe in Zukunft verzichten.

Weiterhin werden Sie die Situation haben, dass die
Bundesagentur für Arbeit, die mit 4,6 Millionen Arbeitslosen hinreichend überbeschäftigt ist, auch noch zuständig wird für eine knappe Million Sozialhilfeempfänger,
die erwerbsfähig sind, sowie deren Bedarfsgemeinschaften, das heißt deren Familien. Es handelt sich um einen
Personenkreis, bei dem der Verlust des Arbeitsplatzes
meist nur eines von ganz vielen Problemen ist, bei dem
eine Suchtproblematik hinzukommt, bei dem Wohnungsprobleme hinzukommen, bei dem Überschuldung
hinzukommt - alles Dinge, für die die Bundesagentur,
weil sie damit nie zu tun hatte, keine Kompetenzen hat,
für die sie solche auch nicht vorhalten und auch nicht
schnell schaffen kann. Sie werden ein überdimensioniertes EDV-Projekt haben, das wahrscheinlich ein ähnliches
Schicksal zeitigen wird wie die Maut oder der virtuelle
Arbeitsmarkt: Es wird im Endeffekt nicht funktionieren.

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Das führt in der Folge dazu, dass die Menschen - etwa
in Regionen wie in Prenzlau mit 29,7 Prozent Arbeitslosenquote -, die existenziell darauf angewiesen sind, dass
sie ihre Lohnersatzleistungen, dass sie ihre Betreuung erhalten, ab 1. Januar 2005 in ihrer Existenz gefährdet werden.

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Dann möchte ich einmal sehen, ob Sie, Herr Clement
- auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein -, bereit sind,
eventuell doch etwas Vernünftiges mit uns auszuhandeln
und ein vernünftiges EDV-System zu entwickeln, damit
wir den Menschen helfen können. Ansonsten haben wir
tatsächlich soziale Aufstände, die bürgerkriegsähnlichen
Zuständen

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in einigen Regionen gleichen werden, Frau Dückert. Sie
handeln hier unverantwortlich, Sie handeln hier wortbrüchig.
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Sie haben den Vermittlungsausschuss über den Tisch gezogen, wenn Sie dieses Gesetz verabschieden. So können wir nicht miteinander arbeiten.

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