jens (NA), 1984-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist bewußt: Um diese Zeit kann man über alles reden, nur nicht über zehn Minuten.
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Aber ich möchte, bevor ich zu wenigen Ausführungen über die wirtschaftliche Lage komme, doch noch zwei Vorbemerkungen machen. Zunächst einmal: Von Herrn Minister Stoltenberg und von Herrn Adolf Roth wurde eingangs beklagt, daß wir hier in Polemik machen. Ich finde es einfach unanständig, wenn man dann anschließend selbst polemisch kräftig vom Leder zieht; das sollte man möglichst lassen.
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Weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren: Über Buschhaus mag man streiten, Herr Minister Stoltenberg, aber Buschhaus ist und bleibt ein negatives Symbol für die Inkompetenz dieser Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, ich gebe zu: Es gibt wirtschaftliche Daten, die positiv zu bewerten sind. Die Inflationsrate von 2 % ist so etwas; auch wir wären stolz darauf. Die ausgeglichene Leistungsbilanz ist ebenfalls ein gutes wirtschaftspolitisches Zeichen. Aber wenn man über Zahlen, über Daten redet, dann muß man - wenn man sich um Objektivität bemüht - auch die negativen Daten, Zahlen zur Kenntnis nehmen; diese darf man dann der deutschen Bevölkerung nicht vorenthalten.
Ich stelle fest: Erstens. Die Konkurse und die Vergleiche sind im Jahre 1984 gegenüber 1983 von 12 000 auf 16 000, also um 40 % gestiegen.
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Zweitens. Die Reallöhne - darauf kommt es schließlich an - sind, seitdem die CDU/CSU an der Regierung ist, um real 3 % gesunken.
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Drittens. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 1,8 Millionen auf mehr als 2,2 Millionen gestiegen; das ist neue Rekordhöhe.
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Dies ist aus meiner Sicht eine erschreckende Entwicklung; diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
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Tatsache ist ferner, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Regierung hat sich eine Fülle von Fehlentscheidungen erlaubt, die auch in der deutschen Wirtschaft kräftig zur Verunsicherung beigetragen haben.
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Erstens. Die Subventionen - das wurde großspurig versprochen - sind nicht weniger geworden, sondern sie sind angestiegen.
Zweitens. Die Zwangsanleihe ist für verfassungswidrig erklärt worden, und das jetzige öffentliche Gerede über die Ergänzungsabgabe schadet der deutschen Wirtschaft.
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Hier wäre der Kanzler gefordert, ein Machtwort zu sprechen. Aber er versucht offenbar, das Problem wieder durch Aussitzen zu lösen.
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Drittens. Die Nichtzeichnung der Seerechtskonvention ist aus meiner Sicht der schwerste Fehler, den diese Regierung gemacht hat.
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Diese Entscheidung wird noch schwer auf das deutsche Volk zurückschlagen.
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Aber sie gerieren sich einmal mehr als unterwürfiger Vasall der US-amerikanischen Regierung.
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Letztlich: Die angebotsorientierte Politik, die auch wir zum Teil schon praktiziert haben, hat zu schweren Verwerfungen, insbesondere auch in strukturellen Bereichen, geführt. Ich erinnere an die Bauwirtschaft, die sich bei hohen Zinsen und kräftigen Kürzungen der öffentlichen Investitionen einfach nicht erholen kann. Ich erinnere an den deutschen Einzelhandel mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen, der tagtäglich spürt, wie die Kaufkraft der breiten Bevölkerungsschichten geringer geworden ist.
Dies alles hat die Wirtschaft nicht ermuntert, sondern hat zur Verunsicherung beigetragen. Ratlosigkeit und Lethargie in bezug auf die Beschäftigung dürfen einfach nicht hingenommen werden.
Ich empfinde es deshalb als sehr eigenartig, daß sich gestern Bundeswirtschaftsminister Bangemann hier hingestellt und keine konkreten Aussagen gemacht, sondern nur Lyrik verbreitet hat. Er
hätte nicht Wirtschaftminister, sondern Romanschriftsteller werden sollen.
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Meine Damen und Herren, selbst die Deutsche Bundesbank hat mittlerweile festgestellt, daß für verschiedene finanzpolitische Maßnahmen, Bewegungsspielraum vorhanden ist. Das muß auch diese Bundesregierung zur Kenntnis nehmen.
Notwendig wären aus unserer Sicht - ich darf das noch einmal in Stichworten wiederholen, damit man uns nicht dauernd vorwirft, wir hätten kein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -.
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Erstens. Die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen müssen endlich verstetigt und weiter gesteigert werden.
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Zweitens. Durch eine Kapitalzufuhr an die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist der Einstieg in das Sondervermögen Arbeit und Umwelt endlich zu bewerkstelligen.
Drittens. Durch Fortführung des Fernwärmeausbauprogramms kann und muß dem Bergbau und der Stahlindustrie geholfen werden. Das wäre im übrigen ein elementarer Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes.
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Ferner darf ich Sie an unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2490 erinnern. Wir bitten die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die vielen Forschungsmittel, die vor allem an Großunternehmen fließen, zum Teil auch in das Land Berlin transferiert werden. Das ist eine dringende Aufgabe.
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Letztlich: Angesichts der trüben Aussichten auf dem Arbeitsmarkt ist endlich die Zeit für eine offensivere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gekommen.
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Hierbei hätte diese Bundesregierung die Führung zu übernehmen. Gewerkschaften, Bundesbank und Wirtschaftsverbände gehören an den runden Tisch der Vernunft.
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Die konzertierte Aktion war sozialdemokratisches Gedankengut. Die konzertierte Aktion ist heute richtig und war in der Vergangenheit richtig. Durch einen breiten Konsens wären ein qualitatives Wachstum und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit bei stabilen Preisen durchaus möglich.
Es gibt also Handlungsspielraum, wie Professor Mertens im Gutachten des Sachverständigenrats festgestellt hat. Es gibt Handlungsspielraum für
niedrigere Zinsen, für modernere Wirtschaftsstrukturen, für höhere gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit für mehr Beschäftigung.
Wir erbitten von dieser Regierung j a nur zweierlei: Wir erbitten ein wenig mehr Phantasie bei ihrer Politik, und wir erbitten, daß sie endlich bereit ist, etwas zu tun.
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Aber so, wie es aussieht, muß ich leider feststellen: Das wird von dieser Regierung offenbar nicht bewerkstelligt. Wir brauchen dringend eine neue Regierung.
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