Armin Schuster (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Öffentlichkeit schockiert, Zuwanderinnen und Zuwanderer
verunsichert, die Menschen im Land erschüttert, Sicherheitsexperten sprachlos - das wurde ja schon beschrieben -, so war jetzt lange der Zustand oder ist der Zustand
immer noch. Deshalb, finde ich, sollten wir das ganz
starke Signal, dass wir überfraktionell diese Einigkeit
haben, nicht überlagern durch eine Debatte, in der vielleicht hier noch ein bisschen eigenes Votum betont wird,
Frau Pau, vielleicht dort noch ein bisschen Votum betont
wird, Frau Mihalic. Dass der Deutsche Bundestag so einig zusammensteht, ist ein unglaublich gutes Signal.
Ich will Ihnen helfen. Ich würde Ihnen nicht die Frage
stellen, ob wir das PP Köln abschaffen sollen; das machen wir natürlich nicht. Ich glaube einfach, dass es eine
Nummer zu hart ist, zu sagen: Wir schaffen den Verfassungsschutz ab, bauen ihn dann neu auf. - Gehen Sie
doch mit uns den Weg der Reform! Da können Sie im
Prinzip das Gleiche tun. Wir haben ja nicht gesagt, wie
stark wir reformieren.

Frau Pau, es ist nicht wertlos, wenn ich Ihnen sage: Es
wäre schon wahnsinnig gut, wenn die Linke einmal ihr
Verhältnis zu dem Begriff „Nachrichtendienst“ entdecken würde. Wir sprechen von Nachrichtendiensten
und nicht von Geheimdiensten.

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Ich könnte mir sogar vorstellen, einen Geheimdienst abzuschaffen; aber nicht einen Nachrichtendienst. Den
braucht dieses Land.

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Wer den Empfehlungskatalog intensiv studiert, erkennt unendliche Chancen, die Sicherheitsarchitektur
Deutschlands weiterzuentwickeln. Es ist nötig. Wir haben im September 2013 von einem erheblichen Systemversagen der deutschen Sicherheitsdienste gesprochen,
nicht nur der Polizei und des Verfassungsschutzes, sondern auch der Justiz, der Gesellschaft, der Parlamente
und der Regierungen in Bund und Ländern. Wenn man
ein solch hartes Urteil fällt, wartet man natürlich auf das
Echo der Menschen draußen. Ich reise viel zum Thema
NSU durch das Land. Vor allem nach den Vorträgen sagen die Leute mir: Sie haben recht. - Vorher sind sie alle
ziemlich angefasst, als würde man in einer Wunde herumstochern. Wenn man mit ihnen spricht, dann merken
die Leute, dass sich etwas tun muss.

Der Bundespräsident hat den Untersuchungsausschuss im Januar 2013 gefragt: Was ist das wichtigste
Ziel Ihrer Arbeit? - Wir haben übereinstimmend gesagt:
Dass das Thema in der 18. Wahlperiode unverändert
wieder auf der Tagesordnung ist und wir nicht zur Tagesordnung übergehen.

Das haben wir in drei Punkten erreicht.

Erstens. Der Bundesinnenminister hat es vorgetragen.
Sehr wohltuend waren die Äußerungen des Bundesjustizministers, die mir gut gefallen haben, weil der Aspekt
der Justiz sehr stark im Vordergrund stand.

Zweitens. Der Koalitionsvertrag beinhaltet das
Thema geradezu prominent. Das hätte ich mir gar nicht
so gut vorstellen können. Herzlichen Dank an die Verhandler!

Drittens. Dass wir die Empfehlungen heute in einem
fraktionsübergreifenden Antrag behandeln, bekräftigt
die Ernsthaftigkeit unseres Vorhabens. Wir wollen unbedingt weitermachen. So scharf, wie es einige vor mir getan haben, formuliere ich das jetzt einmal nicht. Ich versuche es noch auf die konziliante Art. Wir brauchen die




Armin Schuster ({2})
Länder - wenngleich ich da, Stichwort Baden-Württemberg, so meine Zweifel habe -, wir brauchen ihre Bereitschaft, wir brauchen ihre Mitwirkung. Dieser überfraktionelle Konsens ist auch deshalb so wichtig, weil Sie
alle mithelfen können, weil Sie überall mitregieren. Bitte
nutzen Sie Ihre Vernetzung und Ihre Kontakte. Wir müssen die Länder bewegen.

Wer hochflexible Ermittlungsgruppen in überregionalen Verfahren möchte, muss eine Lösung zwischen Bund
und Ländern finden. Wer eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern, zwischen Bund und Ländern, zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften erreichen und dabei noch das Trennungsgebot
verfassungskonform weiterentwickeln will, braucht eine
große Übereinstimmung. Die Aus- und Fortbildung von
Mehmet und Aischa müssen wir deutschlandweit in
16 Ländern und im Bund harmonisieren.

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- Von Heiko und Thomas auch. - So etwas konnten wir
bisher. Ich hoffe, von der Innen- und Justizministerkonferenz Impulse für das Land zu bekommen.

Meine Damen und Herren, der Fall des NSU ist für
die föderale Sicherheitsstruktur nicht einzigartig. Wenn
wir uns den spektakulärsten ungelösten Fall organisierter
Kriminalität in diesem Land vornehmen und analysieren
würden, was würden wir feststellen? Die Täter operieren
länderübergreifend, nutzen ganz stark IT-Strukturen. Die
Zuständigkeit unserer Behörden würde sich wahrscheinlich über eine Vielzahl von LKA, Staatsanwaltschaften,
den Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutzämter
etc., etc. erstrecken. Wo liegt der Unterschied? Nicht nur
aus dem NSU-Bericht, sondern auch aus den künftigen
und heute schon vorhandenen Bedrohungsszenarien
ziehe ich meine Motivation, die Forderung zu erheben,
besser überregional zu kooperieren, bessere gemeinsame
Best-Practice-Standards zu etablieren, verlässlichere
Kommunikations- und Führungsstrukturen in diesem
Land zu schaffen.

Qualität ist ein Markenzeichen Deutschlands. Qualität
entsteht am besten dezentral. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass die föderale Struktur für uns gut
ist. Um es mit den Worten von Tomasi di Lampedusa zu
sagen: Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist,
dann ist es nötig, dass alles sich verändert. Deshalb
möchte ich weiter Finger in Wunden legen. Deshalb sind
jetzt, vor allen Dingen in den Parlamenten und Regierungen, Vorbilder gefragt, die sich nicht abgrenzen, sondern kooperieren wollen. Deshalb möchte ich die Arbeit
an der deutschen Sicherheitsarchitektur sogar institutionalisieren. Herr Bundesinnenminister, ich fand Ihre Idee
richtig - ich lobe Sie in jeder Rede für den damaligen
Vorschlag -, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland
von einer Kommission analysieren und bewerten zu lassen. Ich würde mich freuen, wenn es dazu wieder käme.
Ich könnte mir übrigens auch vorstellen, dass, wenn Sie
ressortübergreifend und Bund-Länder-übergreifend
50 Empfehlungen in Sachen NSU-Folgerungen zu koordinieren haben, auch da eine symbolhafte Institutionalisierung in Form einer Geschäftsstelle, eines Beauftragten das deutliche Signal - nach innen wie nach außen senden könnte: Wir meinen es ernst.

Meine Damen und Herren, wer die Sicherheitsarchitektur fortentwickeln will, hat zwei gute Gründe: erstens
die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität und
zweitens das Versprechen, das wir einzulösen haben, das
Versprechen, das wir den Hinterbliebenen der Opfer des
NSU-Terrortrios hier in diesem Hause gegeben haben:
Wir wollen erst ruhen, wenn alle Empfehlungen, die wir
geben konnten, umgesetzt wurden, sodass das nie wieder
passiert.

Danke schön.

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