Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-04-02:
Ich bedaure.


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- Herr Abgeordneter Schily, ich habe jetzt aus gutem Grunde wegen der besonderen Qualität Ihrer vorherigen Zwischenfrage Ihre zweite Zwischenfrage nicht zugelassen. Indirekt dieselbe jetzt in einem Zwischenruf vorzubringen ist nicht besonders originell.
Ich fahre fort und sage - ich weiß sehr wohl, daß auch Ihnen dies unangenehm ist -, daß es das Problem ist, daß Sie zu diesem Staate so lange noch kein Verhältnis gefunden haben,
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solange Sie nicht erkannt haben, daß im Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland unter der Herrschaft des Grundgesetzes
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der denkbare Spannungsgegensatz zwischen Gesetzmäßigkeit und Legitimation aufgehoben ist.
Es ist ja in diesem Zusammenhang interessant, daß sich die Befürworter des Volkszählungsboykotts, obwohl in den verschiedenen Verfahrensarten alle Türen des Bundesverfassungsgerichts offenstehen, nicht erneut an das Bundesverfassungsgericht gewandt haben, weil sie wissen, welche Antwort sie aus Karlsruhe bekämen.
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Nein, hier macht man etwas anderes: Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, auf die am 25. Januar Stimmen entfallen sind und die deshalb auf den Bänken der GRÜNEN im Deutschen Bundestag Platz nehmen konnten, gehen wie Sie, Frau Vollmer, her und sprechen von den anderen Auffassungen, die draußen in seiner Mehrheit das Volk habe.
Wir haben die repräsentative Demokratie. Wenige Monate erst ist diese Wahl her. Wie eigentlich wollen wir miteinander umgehen und uns gegenseitig ernst nehmen, wenn Sie glauben, auf der einen Seite hier Parlament - ja, was ist das bei Ihnen? - spielen, auf der anderen Seite draußen aber die für Sie richtige und offensichtlich viel wichtigere Basispolitik betreiben zu können?
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lm übrigen: in geistiger Verbundenheit mit Reaktionären von ehedem; denn ich habe aus gutem Grunde bereits 1983 einmal aus Schillers „Demetrius" zitiert: „Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. "
Genau das ist Ihre Auffassung. Wann immer es Ihnen paßt, rufen Sie eine angeblich vorhandene Volksmehrheit von draußen an, die das wahre Sagen haben sollte.
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Ich glaube, es ist Ihr Problem, daß Sie ein Verhältnis zu diesem Staate, ein Verhältnis zu unserer Verfassungsordnung finden müssen,
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damit wir in der Lage sind, überhaupt vernünftig miteinander reden zu können.
Ich meine, daß in diesem Zusammenhange die SPD, die in vielen Bereichen allzu nahe nach dort drüben rückt, keinen Grund zu allerlei hämischen Nebenbemerkungen hat, wenn ich verfolge, daß jetzt bei den Sitzblockaden - auch bei den Richtersitzblockaden - manche Äußerungen auch aus Ihrem Bereich fielen, die zu den größten Bedenken Anlaß geben. Wenn wir jetzt zur Kenntnis nehmen, daß die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen mit dem hochinteressanten Vorschlag aufwartete, die terminlich feststehende Volkszählung auszusetzen,
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weil dagegen schwerwiegende Bedenken bestünden, dann ist es an einem solchen Tag an Ihnen, wo es nicht nur um die Gewalt geht, wo es um die Gesetzestreue geht, um jenes Minimum, das Voraussetzung ist, Gewalt zu verhindern und das friedliche Zusammenleben der Bürger in unserem Lande sicherzustellen, Ihrerseits ein deutliches Wort zu sagen.
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