Barbara Woltmann (NA), 2016-02-18:
Ich möchte jetzt nicht der Justiz vorgreifen oder mich

über die Gewaltenteilung hinwegsetzen .

({0})

- Ich habe nur auf die Paragrafen hingewiesen, die wir
haben . Wenn wir merken, dass wir da eine falsche Position haben, werden wir uns sicherlich noch einmal
kritisch fragen, ob wir unsere Position eventuell überdenken müssen . Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass
wir dieses Thema hier diskutieren; wir werden es auch
in den Ausschüssen intensiv weiter diskutieren . Dass wir
dort eine andere Position einnehmen müssen, will ich gar
nicht ausschließen . Auch meine Position ist, dass wir alles tun müssen, um dieser Hasskriminalität oder diesem
Hasspotenzial wirklich stark entgegenzuwirken . Ich will
der Diskussion in meiner Fraktion nicht vorgreifen, aber
ich denke, dass wir alles dafür tun müssen, um letzten
Endes den Auswüchsen, den schlimmen Entwicklungen,
die es gibt, entgegenzutreten . Das ist erst einmal meine
Position .

({1})

Ich habe vorhin gesagt, dass ich es nicht gut finde, dass
Sie in Ihrem Antrag das Bild eines inaktiven Staates malen und zum Ausdruck bringen, wir würden noch nichts
tun . Dem muss ich widersprechen . Die Bundesregierung
erstellt sorgfältig und regelmäßig umfassende Lagebilder
zu rechten Straftaten .

Ich finde es nicht richtig, ich finde es sogar unerhört,
wenn Sie in Ihrem Antrag unterstellen, das Bundeskriminalamt und andere Organe würden ungenau arbeiten, und
es gebe - jetzt zitiere ich aus Ihrem Antrag - „Kumpanei, Durchstecherei zu Gunsten von Rechtsextremisten
 . . . durch einzelne Beschäftigte in Sicherheitsbehörden“ .
Wenn Sie diese für mich ungeheure Behauptung aufstellen, dann müssen Sie schon auch Ross und Reiter nennen
und sagen, wo jemand das so getan hat .

({2})

Sie sprechen in Ihrem Antrag von „Angst-Räumen“,
davon, dass durch rechtsextreme Bestrebungen in Regionen, Orten, Ortsteilen die staatliche Ordnung außer
Kraft gesetzt wird . Das geschieht nicht nur von der rechten Seite, sondern auch von anderen Seiten . Ich fand es
erschreckend, von Polizisten aus Neukölln oder auch aus
Duisburg-Marxloh zu hören, wie dort mit der Polizei umgegangen wird . Das können wir so nicht dulden .

Der Bund hat mit dem Haushalt 2016 einen beträchtlichen Stellenzuwachs bei der Bundespolizei beschlossen .
Wir werden bis 2018 3 000 neue Stellen schaffen . Jetzt
sind aber auch die Länder gefordert, ihren Beitrag zu
leisten und bei der Polizei wieder mehr einzustellen .

({3})

Ich glaube, da ist in der Vergangenheit zu viel gespart
worden . Wir können die Länder nur auffordern, bei der
Polizei wieder mehr einzustellen . Einige Länder tun das
bereits .

Wir sollten allen Polizisten und Polizistinnen unseren
Dank aussprechen - ich möchte das hier tun -; denn sie
sind es, die tagtäglich ihren Kopf für uns und für unsere
Sicherheit hinhalten .

Wir brauchen als starke Demokratie auch eine flächendeckende Aufklärung . Völlig inakzeptabel ist für mich
das Vorgehen in Schleswig-Holstein, wo Fälle geringfügiger Straftaten nicht mehr an die Staatsanwaltschaft
übergeben werden sollen .

({4})

Das ist für mich ein Schlag ins Gesicht jedes billig und
gerecht denkenden Bürgers . Das kann ich so nicht akzeptieren und nicht nachvollziehen .

({5})

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung geschieht schon auf vielfältige Weise
auf allen Ebenen . Lassen Sie mich Beispiele nennen: Im
Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
und der Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend existieren bereits in
vielen Bundesländern Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt . Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, in dessen Beirat ich mitarbeiten
darf, und der Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ engagieren sich gemeinsam bundesweit durch das
Portal „Demokratie vor Ort“ . Sämtliche Initiativen, die
den Bürgern ein demokratisches Engagement innerhalb
unserer Gesellschaft anbieten, werden auf diesem Portal
aufgeführt und rufen zum Mitmachen auf . Vom Sport bis
hin in die Kultur fördert der Bund Demokratieprojekte .
Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“
wird jährlich vom BfDT ausgeschrieben und zeichnet die
Vielfalt zivilgesellschaftlichen Engagements aus . Letztes
Jahr sind 327 Wettbewerbsbeiträge eingegangen . Das

war eine Steigerung um mehr als 10 Prozent im Vergleich
zum Jahr 2014 .

Ebenso wird die Auszeichnung zum Botschafter für
Demokratie und Toleranz, die jedes Jahr am Tag des
Grundgesetzes, am 23 . Mai, verliehen wird, sehr gut angenommen . Auch über die Bundeszentrale für politische
Bildung - Kollege Volker Ullrich hatte bereits darauf
hingewiesen - wird sehr viel unternommen . Wir brauchen eine starke Demokratie, und eine starke Demokratie
braucht klare Strukturen . Die Vermittlung von Chancen
und Werten, die eine offene und vielfältige Gesellschaft
bietet, muss auch über die Kitas und die Schulen erfolgen. Auch hier sind die Länder in der Pflicht; denn Bildung ist Ländersache .