Cornelia Pieper (NA), 2009-03-26:
Um eines gleich voranzustellen: Meine Fraktion und

ich stehen hinter der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegenden Beschlussempfehlung. Wir stimmen dieser zu.

Grundsätzlich begrüße ich es, wenn innerhalb des
Europäischen Forschungsraumes gemeinsame Forschungsprogramme durchgeführt werden. Das fördert nicht nur
die Zusammenarbeit der nationalen Wissenschafts- und
Forschungsakteure der EU-Mitgliedstaaten bei der Beantwortung all jener wichtigen Fragestellungen, die aus
der Sicht eines Staates nicht oder nur unter erheblichem
Mitteleinsatz bearbeitet werden können. Trotzdem müssen wir innerhalb der EU der 27 das Subsidiaritätsprinzip beachten. Die Europäische Gemeinschaft ist erst gefragt, wenn der einzelne Nationalstaat seine Aufgaben
nicht mehr aus eigener Kraft lösen kann, oder die Aufgabe von gesamteuropäischem Interesse ist und von vornherein den Einzelnen überfordern würde.

In dem uns hier vorliegenden Fall unternimmt die
Kommission unter dem Deckmantel einer Gemeinsamen
Programmplanung aber den Versuch, direkten Einfluss
auf die nationalen Forschungsprogramme auszuüben,
ohne überhaupt ein Signal für eine grundsätzliche finanzielle Beteiligung zu geben. Brüssel beabsichtigt, anstatt
sich dem Gedanken des Bürokratieabbaus verpflichtet zu
fühlen, neue Hierarchien und Verwaltungsapparate aufzubauen. So fließt immer mehr Geld in die Verwaltung als
in die Forschung. Und das finde ich schlichtweg empörend. Was ist das für eine Forschungspolitik, die sagt,
wenn es eines Tages einen entsprechenden europäischen
Mehrwert gibt, dann könnte das später auch eine finanzielle Beteiligung der EU bedeuten? Die erheblichen Bedenken der deutschen Seite - ob aus der Politik oder aus
der Wissenschaftsgemeinschaft - sind Ihnen bekannt.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich spreche mich
nicht gegen den Gedanken der Weiterentwicklung des
Europäischen Forschungsraums und der europäischen
Forschungslandschaft aus. Die Forschungsrahmenprogramme der vergangenen 25 Jahre haben sich als ein
durchaus lernfähiges und immer wieder neu organisierendes System erwiesen und waren erfolgreich. Europa
hat neue Instrumente für die Wissenschaftszusammenarbeit geschaffen. Genannt seien hier besonders der Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Forschung, CREST, das Europäische Forschungsforum,
ERF, der Europäische Forschungsbeirat, ERAB und die
Europäische Wissenschaftsstiftung, EWS. Mit dem Beschluss zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums, EFR, im Jahr 2000 haben wir die Wissenschaftsund Forschungskooperation auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Die Ausrichtungen des sechsten und des
siebten Forschungsrahmenprogramms auf die Stärkung
der europäischen Zusammenarbeit haben ihr Ziel nicht
verfehlt.

Doch das, was jetzt hier passiert, können und wollen
wir nicht einfach so hinnehmen! Es ist schlichtweg nicht
wahr, wenn die Kommission behauptet, dass die Forschungserträge aus den nationalen Forschungsförderungen nicht ausreichen. Das Gegenteil ist der Fall. Und was
Europa angeht: Haben wir nicht gerade erst wieder neue
Einrichtungen wie die Einrichtung des Europäischen
Forschungsrates, ERC, und die Errichtung des Europäischen Institutes für Innovation und Technologie, EIT, in
Budapest beschlossen? Ist es jetzt nicht besser, erst einmal zu sehen, welchen Glanz diese Einrichtungen in unsere gemeinsame „europäische Hütte“ bringen?

Ich frage mich auch, ob die geplanten Maßnahmen für
den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten im Europäischen Forschungsraum nicht eher hinderlich sind.
Zerstören sie nicht vielmehr die jedem Wettbewerb innewohnenden mobilisierenden Kräfte? Ich spreche mich
ganz klar und deutlich dafür aus, dass die Kompetenzen
der Mitgliedstaaten bei der nationalen Forschungsförderung uneingeschränkt erhalten bleiben. Eine Planung der
Forschungsprogramme, wie sie die Kommission vorschlägt, sollte von der europäischen Agenda verschwinden.