Gerhard Schüßler (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren: Wir verabschieden heute ein ungeliebtes Gesetz. Es beinhaltet die Umstellung der vom EG-Ministerrat beschlossenen Richtlinien zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Ab 1. Januar 1993 sollen innergemeinschaftlich die steuerlichen Grenzen bei der Umsatzsteuer entfallen. Im Rahmen einer Übergangsregelung wird bei der Besteuerung zum weitaus größten Teil nach dem Bestimmungslandprinzip verfahren. Das Ursprungslandprinzip wird allerdings schon für den gesamten privaten Reiseverkehr verwirklicht.
Der private Verbraucher kann ab 1. Januar 1993 ohne wert- und mengenmäßige Beschränkungen Waren, die er in einem anderen EG-Mitgliedstaat, mit
der dortigen Umsatzsteuer belastet, erworben hat, in sein Heimatland mitbringen. Bei privaten Verbrauchern gilt also das Ursprungslandprinzip.
Die Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip sollte nach unserer Überzeugung auch für den innergemeinschaftlichen gewerblichen Handel gelten. Das war in Brüssel nicht durchzusetzen. Alle anderen europäischen Partner waren dagegen, weil sie fiskalische Nachteile befürchteten.
Nun müssen wir für eine Übergangszeit mit dem Bestimmungslandprinzip leben. Die unbestrittene Folge ist, daß die Kontrollen an den Grenzen jetzt in die Unternehmen und Finanzbehörden verlagert werden, d. h. höherer Verwaltungsaufwand, mehr Bürokratie für Finanzbehörden und Wirtschaft. Die mit dem Europäischen Binnenmarkt angestrebten Kostenvorteile treten damit nicht ein. Die Bundesrepublik Deutschland muß daher alles dafür tun, daß nach der vereinbarten Übergangszeit ab 1997 zum Ursprungslandprinzip übergegangen werden kann.
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Die Bundesregierung sollte schon jetzt damit beginnen, die Vorarbeiten dafür voranzutreiben, damit sie bei Übernahme der Präsidentschaft im Ministerrat ein konsensfähiges Konzept für ein künftiges ClearingVerfahren vorlegen kann. Mit der gleichzeitig mit diesem Gesetz zu verabschiedenden Entschließung machen wir schon jetzt deutlich, daß wir die Übergangsregelung nur mit der notwendigen Befristung hinnehmen wollen.
Positiv anzumerken ist die Abschaffung der Verbrauchsteuer auf Leuchtmittel, Salz, Zucker und Tee im Gesamtvolumen von 500 Millionen DM. Es ist sicher kein alltäglicher Vorgang, daß Steuern abgeschafft werden. Insoweit ist das einen besonderen Hinweis wert.
Die F.D.P. stimmt dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung trotz erheblicher Vorbehalte zu, um den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft ohne Grenzkontrollen nicht zu gefährden.
Den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, eine Änderung des Investitionszulagengesetzes mit einem Art. 11 a in diesem Gesetzentwurf unterzubringen, lehnen wir ab,
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da er erstens mit diesem Gesetz überhaupt nichts zu hat, folglich auch nicht hineingehört, und wir es zweitens als falsch erachtet haben, vor den Entscheidungen des Bundeskabinetts über ein Konzept zur Verbesserung des Förderinstrumentariums für Investitionen in den neuen Bundesländern isoliert zu entscheiden.
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Allerdings läßt die F.D.P.-Fraktion keinen Zweifel daran, daß sie die Verlängerung der Investitionszulage für notwendig hält; denn die fünf neuen Bundesländer befinden sich wirklich in einer Ausnahmesitu8474 
ation, die die Fortsetzung und den Einsatz der Investitionszulage erforderlich machen. Wie das zu geschehen hat, darüber werden wir uns in der kommenden Woche unterhalten. Wir wissen, daß sich die Investitionszulage in den neuen Bundesländern als besonders attraktiv erwiesen hat.
Danke schön.
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