Dolata (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! AIDS hat Menschen inzwischen weltweit in Angst versetzt. Angst ist allerdings kein guter Ratgeber. Das haben wir in allen Beratungen immer wieder gesagt. Kein Zweifel aber auch, daß dieses neue Krankheitsbild ernstgenommen werden muß, ernstgenommen wird - und das auch von uns Politikern.
Deshalb hat die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP einen Antrag hier im Deutschen Bundestag eingebracht. Deshalb haben wir im Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit über die gesamte Problematik mehrfach ausführlich gesprochen. Deshalb haben wir eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Deshalb haben wir uns vor Ort durch Gespräche mit Betroffenen, mit Selbsthilfegruppen, mit Ärzten, mit Forschern, mit Krankenhäusern, ihrem Personal, mit Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen persönlich und eingehend informiert.
Erfreulicherweise gibt es bei dem, was hier zu tun ist, weitgehende Übereinstimmung, auch zwischen der Koalition und der Opposition. Deshalb haben wir interfraktionell verabredet, eine gemeinsame Beschlußempfehlung vorzulegen. Trotzdem bleiben einige Punkte, die weiterhin unterschiedlich gesehen und gewichtet werden, z. B. Punkt 3 des Koalitionsantrages. Wenn wir uns nun nicht darauf verständigt haben, diesen Prüfauftrag in unsere Beschlußvorlage aufzunehmen, so ist das kein Beinbruch. Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung unserer Bitte selbstverständlich entsprechen wird. Dann werden wir ja hören und lesen, was die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern tun kann, um über die bisher üblichen freiwilligen HIV-III-Tests bei bestimmten Personengruppen hinaus die AIDS-Erkrankung im Zusammenhang mit dem Katalog anderer zu überprüfender Krankheiten zu erkennen, zu überprüfen und einzudämmen, vor allem, welche Folgerungen und Maßnahmen bei einem positiven Testergebnis zu ziehen sind, bis hin zu einem entsprechenden Betätigungsverbot, einschließlich flankierender Maßnahmen wie Vermittlung von Wohnraum und Arbeitsplätzen.
AIDS hat dazu geführt, daß die Bedeutung einfacher Vorbeugemaßnahmen wie Aufklärung der Bevölkerung und Beratung der Betroffenen wiederentdeckt wurde. Wir kennen mittlerweile Verfahren, infizierte Personen durch Tests zu identifizieren. Wir kennen die Übertragungswege, und wir kennen die Hauptgefährdetengruppen. Was wir nicht wissen, ist, wie die Krankheit, einmal zum Ausbruch gelangt, wirksam therapiert werden kann. Doch auch da zeigen sich Ansätze.
Gemäß allen bisher vorliegenden Erkenntnissen und Erfahrungen mit diesem Virus liegen die Schwerpunkte politischen Handelns auf den Bereichen Forschungsintensivierung, Aufklärung und Vorbeugung gegen Ansteckung. Bis ein Impfstoff gegen AIDS gefunden ist - und das kann noch Jahre, wird aber hoffentlich nicht Jahrzehnte dauern -, liegen in den Bereichen Aufklärung und Beratung die Aufgaben für alle, die für die AIDS-Problematik Verantwortung tragen.
Im Hinblick auf die Aufklärung kommt den Selbsthilfegruppen eine sehr wichtige Aufgabe zu. Vor allem die in der Deutschen AIDS-Hilfe zusammengeschlossenen regionalen Organisationen können vor Ort situationsgerecht den infizierten Personen, den Risikogruppen und allen Ratsuchenden wertvolle Hinweise sowie aufklärende, Angst vermindernde Ratschläge erteilen. Allen in solchen Gruppen Tätigen sei an dieser Stelle besonders für ihre engagierte Arbeit und Hilfe gedankt.
AIDS geht jeden an. „AIDS, das vermeidbare Risiko", unter diesem Motto stand in der vergangenen Woche eine Tagung in Berlin, veranstaltet vom Senator für Gesundheit und Soziales, mit Unterstützung des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit; auch ein Beweis dafür, daß Politiker begriffen haben, daß alle Mittel, die heute für Information und Vorbeugung eingesetzt werden, sich hundertfach bezahlt machen, nicht nur im materiellen, sondern vor allem im menschlichen Sinn.
Wir haben versucht, das nicht nur in der vorliegenden Beschlußempfehlung zu berücksichtigen, sondern auch für den Haushalt 1987 das Nötige zu tun. Am Geld kann und wird nichts scheitern.
Medizinische Fachliteratur gibt es ausreichend, und zunehmend befassen sich Sozialwissenschaftler mit der gesellschaftlichen Dimension dieser Krankheit. Sich mit AIDS zu befassen heißt immer auch, sich auf individuelle Einzelschicksale einzulassen. In diesem Sinn wird jeder von der Krankheit betroffen. Nicht nur die AIDS-Patienten und nicht nur die mit AIDS-Virus Infizierten sind von dieser Krankheit bedroht, sondern jeder als Teil unseres Gemeinwesens. Wie eine Gesellschaft mit der Krankheit und den von ihr Betroffenen umgeht, ist ein Prüfstein für ihre Menschlichkeit.
Ich danke Ihnen.
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