Uta Zapf (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Titel des Tagesordnungspunktes, den der Präsident gerade vorgelesen hat, hat heute tragische Aktualität erlangt, weil eine Situation eingetreten ist, die beweist, wie dringend die Förderung von Krisenprävention
und Krisenbewältigung ist: Die Eskalation der Gewalt in
Mazedonien, die wir heute in den Nachrichten sehen
konnten - ich nehme an, einige von Ihnen haben die
Nachrichten vernommen -, zeigt, dass wir noch ein
großes Stück zu gehen haben und dass das, was wir bisher
auf dem Balkan getan haben, noch immer nicht ausreicht.




Elmar Müller ({0})


Ich lese ein paar Schlagzeilen vom heutigen Morgen vor:
„Konflikt greift auf Mazedonien über“, „Albanische Extremisten liefern sich heftige Gefechte mit der mazedonischen Armee“, „Verteidigungsminister“ - gemeint ist der
mazedonische - „sieht Land am Rande eines Krieges“,
„Blutige Gefechte verschärfen Krise in Mazedonien“,
„Mazedonische Minderheiten flüchten aus Tetovo“.

Deshalb, lieber Kollege Irmer, hoffe ich, dass Sie heute
nicht wieder dasselbe Urteil über ein solches Konzept
der Krisenprävention fällen, wie Sie das das letzte Mal
gemacht haben; denn es ist kein „Schmarren“, und es ist
keine „weiße Salbe auf eine grüne Seele“.

({1})

Wenn es an dieser Stelle um eine Seele geht, dann um die
rot-grüne; denn sowohl die Grünen als auch wir als Sozialdemokraten haben uns seit Jahren um diesen Bereich
gekümmert, als noch niemand dieses Wort richtig aussprechen konnte - zu Recht, wie ich denke. Es ist auch
gut, dass diese Koalition endlich angefangen hat, diese
Dinge in die Hand zu nehmen und auf allen Ebenen zu
entwickeln. Das, was wir wollen, ist keine Heilsarmee
von „Gutmenschen“ und Fernethikern. Es geht um Instrumente, die dringend notwendig sind, um Mord und
Totschlag zu verhindern - wenn es uns denn gelingt. Was
wir wollen, sind auch keine gläsernen Weihnachtszwerge
mit Korkhämmern, die „Frieden, Frieden“ schreien. Ich
denke, wir müssen dieses Thema wirklich ernster nehmen, als Sie, lieber Kollege, das zu meiner großen Enttäuschung beim letzten Mal getan haben.

({2})

Vielleicht hilft die aktuelle Situation, dieses etwas ernster zu nehmen, endlich auch mehr dafür zu tun und entsprechend zu handeln. Das, was da passiert, ist doch ein
Beweis dafür, dass die internationale Staatengemeinschaft immer noch unvollkommen mit den vorhandenen
Instrumenten zur Friedenskonsolidierung und Krisenprävention umgehen kann.

Wenn Rolf Paasch am 13. März in der „FR“ schreibt,
dass das, was da passiert, ein Armutszeugnis für die
NATO in Sachen Friedensmission sei, dann ist dieses Urteil sicher nicht richtig, aber dann beweist das doch die
Notwendigkeit der Weiterentwicklung und der Verbesserung der Instrumente und der Konzepte. Wir müssen in
dieser Situation schneller und einiger reagieren, als sich
das - leider - bisher abzeichnet. Ich denke, ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft mit Polizei und Sicherheitstruppen, um eine weitere Eskalation zu
verhindern, ist dringend angesagt.

Dann müssen wir uns überlegen: Was haben wir vielleicht in diesem Zusammenhang falsch gemacht? Die
halbherzige Entwaffnung der UÇK im Kosovo zum Beispiel haben wir alle mit Unbehagen gesehen. Dass da so
eine Art technisches Hilfswerk in Form des KosovoSchutzkorps aufgestellt worden ist, war uns auch nicht so
ganz geheuer. Jetzt erweist sich, welche Fehler und Mängel dort passiert sind. Es wäre ein Demobilisierungsprogramm mit einer echten Zukunftsperspektive für die jungen Menschen angesagt gewesen.

Aber im Moment sieht es ganz anders aus. Das macht
mir tiefe Sorge. Beim KPC und bei dem einzigen größeren Arbeitgeber, dem Energieunternehmen KEK, wo auch
lauter ehemalige UÇK-Kämpfer untergekommen sind,
wird es eine Entlassungswelle geben, sodass in den nächsten zwei Jahren circa 5 000 bis 7 000 ehemalige Kämpfer
auf der Straße stehen werden, ohne Arbeit, ohne Perspektive, ohne Zukunft. Was das in einer Situation bedeutet, da
die Konflikte, die wir dort zu beruhigen versuchen, immer
noch schwelen und an der einen oder anderen Stelle
eskalieren, das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht auszumalen.

({3})

Es gibt also mehr als genug Alarmsignale, die uns veranlassen sollten, jetzt diese Konzepte weiterzuentwickeln,
weiter auszubauen und in diesem Bereich Ernst zu machen.

Der Kollege Clemens Schwalbe, der beim letzten Mal
für die CDU geredet hat, hat beklagt, dieser Antrag tue so,
als werde Prävention hier erstmals propagiert. Das ist
natürlich nicht richtig. Das meint dieser Antrag auch
nicht.

({4})

Aber dieser Antrag lobt die Bundesregierung mit Recht,
weil sie eine konsequente nationale und internationale
Politik der Prävention und des Krisenmanagements
eingeleitet, konsequent aufgebaut und weitergeführt hat.
Sie gedenkt dies auch in Zukunft zu tun.

({5})

Wir versuchen, mit diesem Antrag Bausteine dazu zu liefern. Aber jeder ist eingeladen, an diesem Konzept mitzuarbeiten und es weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine
Gesamtstrategie für Prävention und Konfliktbearbeitung,
die umfassend und ressortübergreifend sein muss. Eine
solche Strategie - das sehen wir an jeder Stelle - ist nur
im internationalen Rahmen wirksam.

Ich nenne einige Stichworte aus dem Grundsatzpapier der Bundesregierung „Krisenprävention und Konfliktbeilegung“, um klarzumachen, was zu einem solchen
Gesamtkonzept gehört:

Dazu gehört - das ist ein ganz schwieriger Punkt - eine
Fortentwicklung des Völkerrechts. Darüber sind wir uns
alle einig.

Dazu gehört eine Verrechtlichung der Konfliktaustragung. In diesem Punkt sind wir uns mit dem Internationalen Gerichtshof und anderen Schlichtungsformen ein
Stück weit einig. Aber auch das garantiert noch keinen Erfolg.

Dazu gehört eine integrierte Entwicklungspolitik. Das
heißt, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische
Aspekte sowie Rechtsstaatlichkeit in andere Politiken





- auch auf EU-Ebene - integriert und besser koordiniert
werden müssen.

Dazu gehört Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Dazu gehört schließlich der Aufbau von zivilen Strukturen der Konfliktbearbeitung unter Einbeziehung der
NGOs. Ein guter Teil unseres Antrages beschäftigt sich
mit diesem Feld. Das ist insofern gerechtfertigt, weil es
sich um Organisationen handelt, die von den Konflikten
und von den Zuständen vor Ort sehr viel Ahnung haben;
deshalb ist die Kooperation mit diesen Organisationen
dringend erforderlich.

({6})

Wir brauchen den Aufbau einer Infrastruktur, wie er
jetzt begonnen worden ist. Meines Erachtens besteht darin
die zentrale Leistung der Bundesregierung in diesem Bereich. Wir brauchen zudem eine Integration in die internationalen Strukturen. Auf der EU-Ebene haben wir mit
dem zivilen Ausschuss für Konfliktprävention begonnen
- auch das ist ein großes Verdienst dieser Bundesregierung -, eine solche Infrastruktur zu schaffen, genauso wie
auf der OSZE-Ebene. Der zivile Friedensdienst, den die
CDU 1997 noch abgelehnt hat, und das Ausbildungsprogramm für die zivilen Experten integrieren sich in diese
Strukturen. Das ist auch so beabsichtigt, weil es anders
gar nicht geht.

Ich bin froh, dass wir heute, anders als zum Beispiel
zum Zeitpunkt der Kosovo-Verifikationsmission, einen
Personalpool haben und nicht mehr in die Situation kommen könnten, die gegenüber der Mission zugesagten
80 Personen über Monate hinweg mühsam suchen zu
müssen.

Es gibt im Auswärtigen Amt ein Krisenreaktionszentrum und einen Sonderbeauftragten für die Krisenprävention. Sie arbeiten mit all den anderen Instanzen, die zum
Beispiel bei der OSZE oder bei der UNO angesiedelt sind,
zusammen. Im Übrigen müssen wir berücksichtigen, dass
die UNO - eine Entscheidung über den Brahimi-Report
steht aus - in diesem Sinne gestärkt und weiterentwickelt
werden muss. Natürlich wird das Geld kosten. Aber wie
viel mehr wird es kosten, wenn immerfort Kriege geführt
werden? Irgendjemand Schlaues hat einmal ausgerechnet,
dass der Jugoslawien-Konflikt bisher insgesamt eine dreistellige Milliardensumme gekostet hat. Wenn wir das irgendwo im Hinterkopf haben, dann werden wir nicht
mehr so knickrig sein. Dies muss auch unsere Haushaltsberatungen berühren.

({7})

Ich plädiere sehr dafür, dass wir dieser Erkenntnis, die wir
alle haben, in Zukunft auch insofern Rechnung tragen, als
wir in unseren Haushalten zusätzliche Gelder einstellen.

Ich finde es angesichts der vorhandenen Konflikte erfreulich - das muss man vielleicht wirklich einmal laut sagen -, dass innerhalb der europäischen Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik beide Elemente, nämlich
das militärische und das zivile Element, damit also das

präventive, berücksichtigt worden sind. Das, was wir
heute im Fernsehen gesehen haben und morgen in der
Presse lesen können, beweist doch, dass wir zwar ohne
den militärischen Fuß nicht auskommen, dass es aber
ohne den zivilen überhaupt nicht geht. Wir brauchen zivile Maßnahmen, um weit im Vorfeld zu vermeiden, dass
Gewalt ausbricht und dann militärisch reagiert werden
muss. Wir brauchen zivile Maßnahmen aber auch, um
ausgebrochene Gewalt einzudämmen und in eine Situation zu kommen, in der Frieden wieder aufgebaut werden
kann.

Ich bin froh, dass diese Konzeption der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik nicht rein militärischer Art
ist, sondern ihr der erweiterte Sicherheitsbegriff zugrunde
liegt, der all das, was ich vorher gesagt habe, in Bezug auf
Entwicklungspolitik, auf Ökonomie und auf soziale Zustände, berücksichtigt.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass ein wichtiges Problem noch nicht gelöst ist - etwas, was wir nicht
anders lösen können als durch einen ständigen offenen
Diskurs über das Problem -, nämlich die Akzeptanz von
internationaler Konfliktvermittlung in Fällen, in denen
sich Kontrahenten gegenüberstehen und selber nicht zu
einer friedlichen Lösung kommen. Das ist auch der Grund
dafür, dass die Beratungen über den Brahimi-Bericht im
Moment ins Stocken geraten sind. Wir sollten dazu beitragen, dass die Akzeptanz solcher Vermittlung und auch
der Wille der Konfliktparteien zur Annahme dieser gestärkt wird. Dem entgegen steht immer der Souveränitätsgedanke; dieser stellt ein großes Hindernis dar.