michael fuchs (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr
Raabe, die Zeit reicht nicht aus, um all das, was Sie gerade erzählt haben, zu widerlegen.

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Aber eines will ich Ihnen sagen: Wenn Deutschland nach
dem Zweiten Weltkrieg nach ILO-Standards aufgebaut
worden wäre, dann wären wir heute nicht die Industrienation, die wir geworden sind.

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Geben Sie bitte den Entwicklungsländern die Chance,
sich zu entwickeln, und erwarten Sie von ihnen nicht,
dass sie sofort den Standard der Industrieländer erreichen. Das kann nicht funktionieren.

({2})

Meine Damen und Herren, das Scheitern der Konferenz von Cancun ist für alle Beteiligten ein großes Problem, sowohl für die Entwicklungsländer als auch für
die Exportländer. Die deutsche Wirtschaft hängt am Export. Bei uns ist jeder dritte industrielle Arbeitsplatz auf
den Export orientiert. Angesichts des schlechten Wachstums, das es aufgrund Ihrer falschen Politik in diesem
Land gibt,

({3})

ist festzuhalten, dass es gerade der Export war, der uns in
den letzten Jahren herausgerissen hat. Ansonsten hätten
wir nur Minuszahlen zu verzeichnen.

({4})

In Cancun ist es zum ersten Mal passiert, dass sich die
WTO einer Opposition von 21 Staaten - zwischendurch
waren es ja auch einmal 22 und 23 - gegenübergesehen
hat, die als Entwicklungsländer gelten. Unter Führung
von Brasilien, Indien und China nahm man bei den Singapur-Themen eine Blockadehaltung ein, die dann auch
auf den Agrarsektor übertragen wurde. Das wissen Sie
genau, Herr Raabe, Sie waren ja dabei. Meiner Meinung
nach waren die Singapur-Themen dabei Nebenschauplatz, denn es ging im Wesentlichen um Agrarthemen.
Der Eklat kam ja für uns überraschend; denn wir hatten
nicht damit gerechnet - ich erinnere mich noch an den
Abend davor -, dass das nun wirklich platzen würde.

Ein Grund für das Scheitern ist die unnachgiebige
Haltung der Entwicklungsländer gewesen. Natürlich
stellt sich hier aber auch die Frage, wie weit die EU und
die USA - dabei sollten wir niemanden ausnehmen überhaupt bereit waren, hier für Abhilfe zu sorgen. Man
kann natürlich durchaus auch Motive bei den Entwicklungsländern finden. Allein schon bei den großen Problemen wie den Finanzkrisen, die Sie ja eben erwähnt
haben, ist die Hilfe nicht so gekommen, wie es sich gerade die Länder im südamerikanischen Raum vorgestellt
haben.

Für mich ist die Zukunft der WTO zurzeit ungewiss;
denn die Amerikaner verweisen ja ziemlich unverhohlen
darauf, dass man durchaus mit bilateralen Handelsabkommen weiterkommen könnte. Deswegen ist es meiner
Ansicht nach eine ganz zentrale Aufgabe der Bundesregierung, zu verhindern, dass jetzt statt Multilateralismus
wieder Bilateralismus Einzug hält. Daran sollten Sie arbeiten.

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Es kann nicht sein, dass wir jetzt anfangen, in Kleinklein-Abkommen andere auszuschließen. Die Entwicklungsländer werden diejenigen sein, die am meisten darunter leiden werden.

({6})
Die ärmsten Länder werden nämlich in bilateralen Verhandlungsprozessen keine Rolle spielen.

Natürlich müssen wir auch an das Thema Agrarsubventionen herangehen; da gibt es für mich überhaupt
keinen Zweifel. Hier sind alle gefordert: die EU und natürlich auch Amerika. Es kann nicht sein, dass die Amerikaner ihre 25 000 Baumwollbauern mit je 156 000 USDollar pro Jahr fördern. Es kann aber genauso wenig
sein, dass die EU - es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin,
hier etwas zu tun - griechische und spanische Bauern
mit 700 Millionen Euro pro Jahr fördert.

({7})

Wir sind da genauso wenig ein Waisenknabe.

Allerdings kann es auch nicht sein, Frau Ministerin
- das sehe ich vollkommen anders als der Kollege
Raabe -, dass Sie aus der Verhandlungsposition der EU
ausbrechen, wie in Cancun geschehen, und einseitige
Zusagen machen, auf die sich dann Entwicklungsländer,
die den Mechanismus der Verhandlungen bei der WTO
nicht begriffen haben, beziehen. Hier haben Sie meiner
Meinung nach Schaden angerichtet und das Klima gestört.

({8})

Zu den NGOs sollte man in diesem Zusammenhang
ebenfalls ein Wort sagen: Sie jubeln meiner Meinung
nach an der falschen Stelle. Sie schreien „Hurra“, obwohl es nicht angebracht ist. Die ausgelassenen Tänze
einiger NGO-Vertreter wirkten vor dem schwierigen
Hintergrund der gescheiterten Verhandlungen für mich
albern und töricht. Ich frage mich da durchaus, woher
die eine oder andere Organisation - das sollten wir vielleicht einmal etwas intensiver hinterfragen - überhaupt
die Gelder hat, um auf solchen Veranstaltungen aufzutreten. Das ist ja auch dem einen oder anderen von Ihnen,
der mit dabei gewesen ist, aufgefallen. Die Legitimation
von Akteuren, die offenbar nur ein gering ausgeprägtes
Verständnis für die Funktionsweise unserer multilateralen Handelsordnung haben, muss man direkt nach Cancun noch ein bisschen mehr infrage stellen. Hier wäre
ich für Aufklärung durch die Bundesregierung durchaus
dankbar.

Ich bin von dem Ergebnis dieser Runde mehr als enttäuscht. Insbesondere gilt es, ein Auge auf die Veränderungen im Lager der Entwicklungsländer zu werfen.
Auch wenn man bei dem einen oder anderen - ich bitte,
das nicht als europäische Arroganz zu begreifen - ein
bisschen einen Mangel an Professionalität und Verständnis für die Mechanismen feststellen konnte, so ist doch
festzuhalten, dass sie sich nun das erste Mal in der
Gruppe G 21 bzw. G 24 zusammengefunden haben.

Es muss unser Ziel sein, zum einen für Verständnis zu
werben und zum anderen am 15. Dezember in Genf an
den Verhandlungstisch zurückzukehren; denn den Entwicklungsländern wird nur dann geholfen, wenn sie am
Welthandel mit selbst hergestellten Produkten teilnehmen können. Dazu zählen für mich Produkte aus dem
Agrar- und Textilbereich, aber auch veredelte Produkte
wie zum Beispiel der fertig gemahlene Kaffee.

({9})

Wenn wir dazu nicht bereit sind, wird die Entwicklungspolitik scheitern. Für mich ist „trade always better than
aid“.

({10})

Die Situation, in der sich die EU im Moment befindet,
ist alles andere als einfach. Die EU hat zwei Möglichkeiten. Sie kann entweder ganz auf die WTO setzen oder
ebenfalls in bilaterale Verhandlungen mit diversen Blöcken eintreten. Ich bin dagegen. Ich bin vielmehr dafür,
auf die WTO zu setzen, weil das nach meiner Meinung
die allerbeste Chance für den gesamten Welthandel und
letztendlich auch für die Entwicklungsländer ist.

({11})

Wir fordern daher die Bundesregierung auf: Erstens.
Treten Sie konsequent für eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen ein. Zweitens. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Arbeitsgruppen
in Genf möglichst schnell wieder mit ihrer Arbeit beginnen. Drittens. Stellen Sie in Gesprächen mit EU-Handelskommissar Lamy klar, dass das Gerede über eine
Reform der WTO keinen Sinn macht. Wenn wir jetzt
nämlich anfangen würden, daran herumzubasteln, dann
würde viel zu viel Zeit ins Land gehen.

Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf: Treten Sie bei den Verhandlungen gegenüber Brüssel bitte
geschlossen auf. Es darf nicht sein, dass unterschiedliche
Auffassungen vertreten werden. Denn nicht abgestimmte
Vorstöße innerhalb der Bundesregierung wie der Vorstoß
in Cancun schaden unserer Position insgesamt. Sichern
Sie die Beteiligungsrechte vor allen Dingen der kleineren Mitgliedstaaten. Binden Sie den Deutschen Bundestag kontinuierlich in den weiteren Verhandlungsprozess
ein. In diesem Parlament muss darüber debattiert werden.

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Deutschland ist eine große Exportnation. Daraus ergibt sich für uns die Verpflichtung, den Entwicklungsländern zu helfen. Uns wurde nach dem Zweiten Weltkrieg genauso geholfen, Herr Raabe.

Vielen Dank.

({13})