Alois Rainer (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der EU-Haushalt ist ein öffentlicher Haushalt, deshalb müssen wir für den EU-Haushalt dieselben Gebote anwenden wie für jeden anderen öffentlichen Haushalt auch. Dies ist zum einen das Gebot der Sparsamkeit. Wir schulden es jedem einzelnen Steuerzahler, mit seinem hart verdienten Geld sparsam umzugehen. So wie wir als Bundeshaushälter wollen, dass unser Bundeshaushalt am Gebot der Sparsamkeit gemessen wird, so wollen wir auch den mehrjährigen Finanzrahmen der EU daran messen.

Ich verkenne aber dabei nicht, wie wichtig es ist, im Haushalt gleichzeitig Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie sind die Grundlage unseres fortbestehenden Wohlstands. Zukunftsinvestitionen sind insofern ein weiteres, praktisch gleichrangiges Gebot verantwortungsvoller Haushaltspolitik.

Europa kann nur stark sein, wenn es ausreichend in seine Zukunft investiert. Die CSU im Bundestag hat sich in Seeon für ein schlankes Europa der Stärke ausgesprochen. Was heißt das nun konkret für den mehrjährigen Finanzrahmen?

Die Europäische Union war insofern immer relativ gut, als ihre reinen Verwaltungsausgaben vergleichsweise gering sind, auch wenn gern vom Brüsseler Wasserkopf gesprochen wird. Fakt ist: Rund 94 Prozent der Ausgaben des EU-Haushalts kommen direkt den Menschen in den Ländern, den Regionen, den Kommunen zugute; dies muss auch einmal so gesagt werden, meine Damen und Herren.

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Klar ist auch: Das Subsidiaritätsprinzip muss unser oberster Maßstab in allen EU-Fragen sein.

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Es gibt Themen, die zu Recht einheitlich auf einer zentralen obersten Ebene geregelt werden müssen. Auch das Thema Plastik werden wir nicht in einem Land regeln können; es muss meines Erachtens auf alle Fälle europäisch geregelt werden. Es gibt aber auch Themen, die besser bürgernäher geregelt werden, sei es auf nationaler Ebene oder auf der Ebene der Bundesländer oder auch auf der Ebene der Kommunen.

Meine Damen und Herren, was ich auch beim besten Willen im Vorschlag der Kommission nicht erkennen kann, ist die Absicht einer neuen EU-Steuer – egal was uns der Titel des AfD-Antrags suggeriert. Ich kann sehen, dass der Vorschlag einen nationalen Beitrag vorsehen würde, der anhand der in jedem Mitgliedstaat anfallenden nicht verwertbaren Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet wird. Dies ist aber beileibe keine EU-Steuer, und es ist beileibe auch noch nicht in trockenen Tüchern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe auch bei weitem nicht, dass in den Vorschlägen der Kommission das nationale Budgetrecht eingeschränkt wird. Gerade wir alle legen großen Wert auf das Budgetrecht der nationalen Parlamente.

Lieber Herr Kollege Ullrich, mit großer Aufmerksamkeit habe ich Ihre Mehrwerte der Europäischen Union verfolgt. Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Das sehe ich auch so.

Wenn wir aus dem Antrag herauslesen sollen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass Sie nicht nur beim Kohäsionsfonds, sondern auch bei der Agrarpolitik kürzen wollen, dann sagen Sie das unseren Landwirten. Dann sagen Sie es auch den Bürgermeistern. Die profitieren von der zweiten Säule bei den Dorferneuerungsmaßnahmen.

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Seien Sie ehrlich, und sagen Sie es diesen Leuten.

Danke schön.

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