Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-01-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte zunächst dem Wehrbeauftragten - es
handelt sich heute um den Bericht aus dem Jahr 2004;
damals war es noch der Kollege Penner - auch im Namen der Bundesregierung für seine Arbeit herzlich danken. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke
ich.

Wir haben - Kollege Robbe hat gerade darauf hingewiesen - die Institution des Wehrbeauftragten 1956 in
die Verfassung aufgenommen. Das liegt nun 50 Jahre zurück. Dies war eine gute und richtige Entscheidung. Es
war sogar eine hervorragende Entscheidung, weil sich
die Bundeswehr damit in der konstruktiven, kritischen
Begleitung durch den Wehrbeauftragten positiv weiterentwickeln konnte. Deshalb bin ich dankbar für die Arbeit, die der Wehrbeauftragte leistet.

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Die Erfolgsgeschichte der Bundeswehr ist auch mit
der Praxis der inneren Führung verbunden. Das sind
gerade die Punkte, die immer wieder in die Berichte aufgenommen werden und aus denen die entsprechenden
Konsequenzen gezogen werden. Die Jahresberichte dienen dazu, Mängel aufzuzeigen, auf Lösungsmöglichkeiten hinzuweisen und auf diese Weise positive Entwicklungen zu unterstützen.

Die im Jahresbericht 2004 aufgezeigten Mängel decken sich mit unserer Lagebeurteilung und werden bzw.
sind abgeschafft. Für die Bundeswehr geht es darum, sie
für den Einsatz so leistungsfähig wie möglich zu machen
und die Berufszufriedenheit und gesellschaftliche Integration der Soldatinnen und Soldaten zu stärken. Ich
konnte mir gerade jetzt vor Weihnachten ein Bild davon
machen - sei es in den Einsätzen im Kosovo, sei es in
den Einsätzen in Dschibuti, sei es in den Einsätzen in
Kabul, sei es bei der Erdbebenhilfe in Islamabad -,
dass unsere Soldatinnen und Soldaten hoch motiviert
sind, einen hervorragenden Einsatz leisten und ein positives Bild von der Bundesrepublik Deutschland vermitteln. Ich denke, wir alle können für den Einsatz, den sie
dort leisten, dankbar sein.

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Nichtsdestotrotz ist es wahr, dass im Jahr 2004 der
höchste Stand an Eingaben an den Wehrbeauftragten zu
verzeichnen war. Deshalb muss man sich inhaltlich damit auseinander setzen.

Das zeigt zweierlei:

Erstens. Der Wehrbeauftragte hat das Vertrauen der
Soldatinnen und Soldaten.

Zweitens. Der Transformationsprozess fordert die
Soldatinnen und Soldaten aber offensichtlich auch unmittelbar heraus; ihnen wird viel abverlangt. Deshalb
wird darauf hingewiesen.

Ich glaube - das Jahr 2004 war ja auch mit den Stationierungsentscheidungen verbunden -, es war richtig, dass wir in der Koalition vereinbart haben, im
Grundsatz an diesen Beschlüssen festzuhalten; denn die
Bundeswehr braucht jetzt Planungssicherheit. Hier muss
etwas Ruhe einkehren, um dadurch für die Soldatinnen
und Soldaten insgesamt eine positive Entwicklung zu
bewirken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den
Schwerpunkt des Jahresberichts 2004 bilden die Menschenführung und die Personalangelegenheiten. Das
Thema Coesfeld ist bereits angesprochen worden. Die
dortigen Vorgänge wurden konsequent aufgeklärt und
die notwendigen dienstrechtlichen Maßnahmen getroffen. Aber das sind Ausnahmefälle, die man, wie ich
glaube, nicht verallgemeinern darf. Dennoch müssen
auch weiterhin die notwendigen Konsequenzen für die
innere Führung gezogen werden.

Innere Führung heißt für uns: Der Mensch steht im
Mittelpunkt, auch in seiner soldatischen Verpflichtung.
Deshalb sind die Themen, die hier angesprochen wurden
- die Betreuung, die Fürsorge, die Besoldung, die Versorgung und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst -,


für die Soldatinnen und Soldaten wichtig. Es ist nicht
nur eine Aufgabe der Bundeswehr, sondern auch eine
Aufgabe von Gesellschaft und Politik, hier die entsprechenden Akzente zu setzen.

Da vorhin unter anderem die Besoldungsregelungen
angesprochen wurden, sage ich Ihnen: Wir müssen
- auch wenn wir in den Haushaltsberatungen darüber
sprechen - gemeinsam die notwendigen Grundlagen dafür schaffen, dass die Soldatinnen und Soldaten ihrer
Verantwortung gerecht werden können, ihre Einsätze positiv verlaufen und sie insbesondere ihre friedenssichernden Funktionen erfüllen können.

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Meine Damen und Herren, wenn ich sage, der Grundsatz der inneren Führung bedeutet, dass der Mensch im
Mittelpunkt steht, dann muss dieser Grundsatz, wie ich
finde, erst recht im Umgang mit im Einsatz verletzten
Soldaten gelten. Ich denke, es ist geradezu eine Fürsorgeverpflichtung, die wir haben, für Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz verletzt werden und erhebliche
Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit erleiden, die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie die Chance haben, in
der Bundeswehr weiterverwendet zu werden, statt ins
Abseits gestellt bzw. in die Arbeitslosigkeit entlassen zu
werden. Derjenige, dessen Gesundheit im Rahmen eines
Einsatzes beeinträchtigt wurde, hat, denke ich, einen Anspruch darauf, dass ihm Staat und Bundeswehr helfen.
Wir müssen den Betroffenen unserer Fürsorgepflicht
entsprechend die Chance der Weiterbeschäftigung geben. Auch diesbezüglich arbeiten wir an einer entsprechenden Initiative. Für Ihre Unterstützung unserer gesetzgeberischen Initiative in diesem Bereich wäre ich
Ihnen dankbar.

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Ich könnte noch verschiedenste Punkte ansprechen,
will aber nur noch schlagwortartig etwas zu der Beteiligung sagen. Ich denke, dass diese Frage vor allem nach
dem Kriterium eines effektiven Einsatzes zu beurteilen
ist und dass dieser Bereich im Zusammenhang mit dem
Transformationsprozess weiterzuentwickeln ist. Hier
müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um insbesondere das Thema innere Führung voranzutreiben.

Ich wünsche mir - ich glaube, das ist auch notwendig;
deshalb bin ich dafür dankbar, dass es für die Bundeswehr weiterhin eine breite parlamentarische Unterstützung gibt -, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen,
dass die notwendigen Grundlagen geschaffen werden,
damit die Soldatinnen und Soldaten ihre wichtige friedenssichernde Aufgabe erfüllen können.

Ich möchte noch das aufgreifen, was der Wehrbeauftragte gesagt hat, und ihm für das, was wir im Hinblick
auf unsere Zusammenarbeit bereits besprochen haben,
ebenfalls danken. Das ist, denke ich, eine gute Grundlage dafür, dass sich die Bundeswehr weiterhin positiv
entwickelt. In diesem Sinne bitte ich auch Sie für die Zukunft um Ihre Unterstützung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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