Lippelt (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle zu Beginn der heutigen Sitzung und vor Beginn der letzten Rede veranlassen mich doch zu folgender Feststellung: Während die GRÜNEN nicht einmal zu Beginn einer Sitzung eine GO-Debatte - nach der Geschäftsordnung - führen dürfen, darf die CDU reden, auch wenn sie sich nicht einmal zu Wort gemeldet hat.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Kanzler sonnt sich im Glanze zweier Gipfel. Öffentliche Reisen hat er gemacht, nicht private, wie er sie jetzt nach Wien antreten will. Wir hätten hier gerne den Bundeskanzler gefragt, ob er dem Österreichischen Vizekanzler zum Fall Waldheim einen Rat zu geben beabsichtigt, so wie er seinerzeit bei dessen


Dr. Lippelt ({1})
Wahl geraten hat. Wir werden, Herr Präsident, diese durch die Geschäftsordnung unseres Erachtens in keiner Weise zu rechtfertigenden Diskussionsverbote zum Gegenstand der Besprechung im Ältestenrat machen.
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Es ist ja eine seltsame Geschichte, die man auch bei der Debatte über die Südafrikareise des bayerischen Ministerpräsidenten beobachten konnte. Personen, unsere führenden Politiker, zerfallen heutzutage in öffentliche und private Teile. Was öffentlich zu rechtfertigen ist, ist amtlich, amtliche Reise, privat ist das, was man überhaupt nicht rechtfertigen kann. Deshalb müssen wir natürlich nach privaten Reisen fragen dürfen.
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Doch auch bei der öffentlichen Reise und bei den so öffentlichen Erfolgsdarstellungen, wie wir sie vom Washingtoner und vom Brüsseler Gipfel hier gehört haben, bleiben Fragen über Fragen, Fragen nach den direkten Ergebnissen und Fragen nach deren Interpretation und Fragen, wohin uns diese Ergebnisse denn wohl führen mögen.
Beginnen wir mit Washington: Keine Modernisierung der Kurzstreckenwaffen und Bekräftigung der Zusage von Tokio auf Abzug der C-Waffen bis spätestens 1992, so heißen die Erfolgsmeldungen. Die Modernisierung - wenn man es näher betrachtet - besteht bekanntlich aus zwei Teilen, erstens der Modernisierung der Kurzstreckenraketen und zweitens der der nuklearen Artillerie. Letzteres, so hat der Kanzler bei früherer Gelegenheit durchaus schon gesagt, steht nicht mehr zur Debatte; denn diese Modernisierung ist seit 1986 unterwegs. Bleibt also die Modernisierung der Kurzstreckenraketen. Da wissen wir ja, daß nach dem Beschluß von Montebello die High Level Group beauftragt war und seit INF Schwierigkeiten hatte, sich auf Zahlen zu einigen. Deshalb sollte der endgültige Bericht höher abgesegnet werden, am 2./ 3. März in Brüssel auf dem Gipfel, den unser Bundeskanzler ja auch erwähnt hat. Heißt also der Modernisierungsverzicht lediglich die amerikanische Zusage, in der nächsten Woche noch nicht endgültig beschließen zu wollen? Denn zu einem tatsächlichen Modernisierungsverzicht gehört doch wohl mehr. Dazu gehört der Abbruch von Modernisierungsprogrammen. Nimmt der Kanzler nun etwa die etatisierten Entwicklungsmittel für die Long Range Stand-off aus dem Einzelhaushalt 14 heraus? Wirkt er öffentlich auf England und Frankreich ein, ihren Druck auf Modernisierung aufzugeben oder gar ihr eigenes nukleares Raketenpotential in die Abrüstungsdiskussion einzubringen, um deren Dynamik aufrechtzuerhalten? Hat der Kanzler zumindest von den Amerikanern erreicht, daß sie ihre überzähligen Lance-Raketen aus der Bundesrepublik abtransportieren? Denn offenbar gibt es hier doch viel mehr Lance, als offiziell immer angegeben wird. Statt dessen wiederholt der Herr Bundeskanzler, es bleibe bei der Notwendigkeit zum Waffen-Mix und der flexiblen Response.
Erinnern wir uns und werfen wir einen Blick zurück: Als es um die zweite Null-Lösung ging und die Pershings der Luftwaffe, versuchte da nicht der jetzt nach
Brüssel abmarschierende Verteidigungsminister, die Pershings als Faustpfand und Dosenöffner zu nutzen, um sowjetische Zugeständnisse im Bereich der Kurzstreckenraketen zu erreichen? Die Idee war damals aus verhandlungssystematischen Gründen unsinnig, aber die Sowjetunion bot doch an, gleich nach Abschluß der Doppel-Null-Verhandlungen in die Verhandlungen über eine dritte Null-Lösung einzusteigen. Der Streit innerhalb der Regierungsparteien ging damals um die Frage, ob „gleich anschließend" früh genug sei oder ob man schon parallel mit diesen Verhandlungen beginnen müsse. Anschließend setzte sich doch in der. CDU/CSU ganz massiv, von Dregger bis Biehle, die Einsicht durch, daß es zu keiner Singularisierung kommen dürfe. Bringt nun der Kanzler auch nur irgendeinen Hoffnungsschimmer für die Lösung dieses uns doch wahrlich berührenden Problems aus Washington mit?
Wie steht es nun eigentlich um die Zusage in Sachen C-Waffen? Völkerrechtlich verbindlich soll ihm dieser Abzug in einem Briefwechsel in Tokio zugesagt worden sein. Jetzt hat ihm dies irgendein Anonymus anscheinend in Washington bestätigt; denn öffentliche Erklärungen, weder von Shultz noch von Reagan, sind nicht zu finden. Und warum wird nur in der bundesdeutschen Presse über diesen Erfolg berichtet,
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während man bei einem wie ich allerdings zugeben muß, sehr kursorischen Durchblättern der größeren US-amerikanischen Zeitungen darüber überhaupt nichts findet? Geht möglicherweise alles - und diese Frage muß doch gestellt werden - nur auf Ausführungen unseres Bundeskanzlers selbst gegenüber unserer Presse zurück, und ist die Absicht, die sich dahinter verbirgt, nur die, die Debatte ruhigzustellen? Wenn es eine Zusage mit völkerrechtlich bindender Wirkung gibt, was hindert ihn daran, uns diese Tokioter Vereinbarung nun bekanntzugeben? Wir wollen doch nicht die privaten Teile des Briefes, wir wollen nur diese eine Passage hier einmal vorgetragen bekommen.
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Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf: Zitieren Sie sie doch einmal! Also Fragen über Fragen.
Doch meine Redezeit ist knapp, und ich wende mich dem nächsten Gipfel zu, allerdings nicht ohne einen Umweg durch die Niederungen der Parteienpolitik; denn die Diskussion dieser Tage innerhalb der CDU/ CSU ist ja nun von der Auseinandersetzung um den von Geißler vorgestellten Programmentwurf beherrscht. Und in der Tat, es ist ein erstaunliches Dokument, auf das hier auch einmal eingegangen werden muß, denn nirgends spiegeln sich so gut wie hier Weltbild und handlungsleitende Ambitionen der CDU-Führungsränge wider.
Nun soll sich der Bundeskanzler ja nicht mit jeder Passage so wohlfühlen. Ich denke, es wäre schon recht wichtig, zu fragen, Herr Bundeskanzler - ich kann ihn jetzt nicht fragen -, wo denn der Dissens liegt. Liegt er etwa in den schieren Selbstverständlichkeiten der deutschlandpolitischen Passagen? Ich denke, es ist eine ernste Frage, die wir einer Regierungsverant4166 

Dr. Lippelt ({6})
wortung tragenden Partei in diesem Lande stellen müssen. Was erregt Sie - Sie, die letzten, die hier noch so sitzen - eigentlich an der Feststellung, daß eine eventuelle Wiedervereinigung nur mit dem Einverständnis der Nachbarn in Ost und West zu erreichen ist? Glauben Sie im Ernst, daß solch ein die Landkarte Europas im zentralen Teil veränderndes Ereignis gegen den Willen irgendeines Nachbarn durchgesetzt werden sollte? Die Auseinandersetzung gerade um diese Passage ist ein erschreckendes Zeichen für den unausgeglichenen Seelenhaushalt der größeren Regierungsfraktion. Aber wir überlassen den Streit darüber der CDU.
Der SPD überlassen wir die Auseinandersetzung mit jener seltsamen Abgrenzung im Geißler-Papier, die in der Sowjetunion nicht einen Sicherheitspartner, sondern nur einen Verhandlungspartner sehen will.
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- Ich habe etwas zitiert, nicht gegen Sie gewendet. Ich habe gesagt: Das ist die Auseinandersetzung, die Sie hier bitte führen sollen. Ich habe eine andere Auseinandersetzung zu führen, Herr Scheer, und das möchte ich jetzt tun. Das ist nämlich die Auseinandersetzung mit dem in diesem Papier gezeichneten Bild von der zukünftigen Gestalt Europas und von dem Anspruch auf Ausfüllung dieser „endlich einmal" weltpolitischen Rolle. Darüber scheint es in der CDU/ CSU überhaupt keine Auseinandersetzung zu geben; dies scheint also selbstverständlich zu sein. Selbstverständlich auch für unseren Bundeskanzler? Sind dies die politischen Leitvorstellungen, die er im Kopf hat, wenn er Gipfelpolitik betreibt? Ich will die Zitate jetzt nicht bringen, Sie können sie ja alle nachlesen. Ich muß etwas kürzen. Klar ist, daß in diesem Papier über die Gleichberechtigung des westeuropäischen Pfeilers und über den Umbau der NATO der Anspruch angemeldet wird, in Weltmachtpolitik mitzumischen, und genau gegen diesen Punkt wenden wir uns.
Doch damit nun zum Brüsseler Gipfel. Im Wirtschaftsteil der „Zeit" hat Thomas Hanke seinen Artikel folgendermaßen überschrieben: „Europa gerettet, Reform gescheitert" . In der Tat, das mit einer wesentlichen Milliardenspritze von der deutschen Präsidentschaft erkaufte Delors-Paket ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu der von allen Parteien dieses Hauses gegen uns GRÜNE gewünschten alsbaldigen Vollendung des einheitlichen europäischen Marktes.
Machen wir uns deshalb die Technokratie des Delors-Pakets nochmals bewußt. Eine erhebliche Geldspritze von rund 40 % zusätzlicher Mittel wird dadurch gerechtfertigt, daß man etwas gegen den Wildwuchs der Ausgaben für die Landwirtschaft und gleichzeitig etwas für die Stärkung der strukturschwachen neu aufgenommenen Länder tut. Allerdings, die Beschlüsse zur Landwirtschaft schreiben nur die Misere fort; denn wer glaubt im Ernst, daß angesichts des Umstandes, daß von 1980 bis 1986 die Getreidepreise um rund 22 % zurückgingen und die Weizenerzeugung der EG gleichzeitig von 46 Millionen t auf 66 Millionen t stieg, ein dreiprozentiger Stabilisatorenabschlag hier helfen könnte? Im Gegenteil, die Verarmung der Landwirtschaft wird sich im Wechselspiel zwischen höherer Produktivität und Preisverfall fortsetzen. Ein flächendeckendes Extensivierungsprogramm statt Ihrer Stillegungsprogramme wäre dagegen ein erster Schritt zur Reform und in Richtung auf eine stärkere ökologische Orientierung der Landwirtschaft.
Es wäre einiges über die Strukturfonds zu sagen, die - wenn man regionale Strukturpolitik kennt - letztlich ja auch nur zu sinnloser Zerstörung führen, ohne daß die Industrie, deren Ansiedlung man will, dann wirklich kommt. Dafür ist die Küstenansiedlung in Niedersachsen das beste Beispiel. Genau das wird nun europaweit getan. Ich kann darüber leider nicht mehr sprechen.
Ich sage nur noch ein Wort zur Harmonisierung, dazu, was sie bedeutet: die Verwässerung und den Verlust auch nur der kleinsten national errungenen ökologischen Fortschritte gegenüber dem erwarteten Wirtschaftswachstum. Auch das ist ganz klar. Ich überschlage das alles und sage nur noch eines:
Die Bundesregierung flüchtet geradezu in diese Politik hinein, weil sie mit einer total gescheiterten Haushaltspolitik, mit einem 50-Milliarden-Loch bei 2,5 Millionen Arbeitslosen in einem kaum spürbaren Winter am Ende einer Phase relativer Konjunkturbelebung - die sie weder wirtschafts- noch finanzpolitisch zu nutzen wußte - , mit allen binnen- und außenwirtschaftlichen Indikatoren in Richtung auf eine nun folgende Rezession weisend, überhaupt gar nichts anderes kann, als auf die imaginären Wachstumskräfte eines vergrößerten, vereinheitlichten Marktes zu setzen. Was sollen da die vorsichtigen Bedenken von Ökologen?
Die Sache aber hat noch einen weiteren bedrohlichen Effekt. Alle Begründungen über die Notwendigkeit dieses 230-Millionen-Marktes laufen letztlich auf eine geopolitische Betrachtungsweise hinaus. Wir müssen - so heißt es - uns zwischen Nordamerikanern und Japan behaupten. Und das restliche Europa, die Rest-EFTA-Staaten oder neutrale Staaten wie Österreich und Schweiz oder blockunabhängige wie Jugoslawien? Sie mögen sich - so heißt es in aller Unverfrorenheit im Geißler-Papier - doch anschließen. Allerdings gelte dann: gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Und dann weiter der mittelosteuropäische Raum mit seinen wachsenden Verschuldungsproblemen? Hier kommt eine Zerreißprobe auf Europa zu, die total ignoriert wird, und das zu einem Zeitpunkt, wo nach 40 Jahren zementierter Nachkriegsordnung in der Sowjetunion erst begonnen wird umzudenken.
Einer der wichtigsten Gedanken, der uns von dort aus vorgetragen wird, lautet: „das gemeinsame europäische Haus". Wäre es nicht sinnvoll, dieses Haus erst einmal auszukundschaften, festzustellen, welche Vorstellungen die Sowjetunion mit diesem Begriff verbindet? Der Bundespräsident hat bei seinem Besuch in Moskau einige interessante Dialoge über dieses Haus geführt. Warum hier nicht weiter, warum nicht zunächst versuchen, die Dynamik eines Abrüstungsprozesses zu entfalten, so daß dieser zu einem Friedensprozeß vertieft wird?


Dr. Lippelt ({8})
Die EG-Politik ist mit einem sinnvollen Konzept einer Europapolitik nicht vereinbar. Aber war für ein Konzept für eine Europapolitik hat diese Bundesregierung? Hat sie überhaupt eines? Die Leichtfertigkeit, mit der mit dem Problem der Rest-EFTA-Länder, der neutralen, der blockunabhängigen Länder umgegangen wird - „mögen sie sich doch anschließen" -, ist ein erschreckendes Kennzeichen dafür; denn wenn Europa und ein Friedensprozeß in Europa eine Chance haben sollen, brauchen wir ein vielgestaltiges Europa mit verschiedenen Formen, ein Europa, das sich seiner Geschichte bewußt ist, die sich eben gerade aus solcher Vielfalt entwickelt hat . . .