Ruhnke (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es unterliegt keinem Zweifel, daß wohl jeder hier in diesem Hohen Hause der Ansicht ist, daß dem Altsparer und nicht nur dem Altsparer, sondern dem Sparer überhaupt durch die Währungsgesetze ungeheures Unrecht zugefügt worden ist und daß jeder bestrebt ist, diese Dinge zu ändern. Gerade auch die Versprechungen, die der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesfinanzminister in ihren Erklärungen gemacht haben, haben dazu geführt, daß diese Sparer sich Hoffnungen hingegeben haben, die nicht erfüllt worden sind.
({0})
Daraus lernt man wieder, daß ein Politiker, ein hoher Funktionär des Staates oder ein Minister mit solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit sehr vorsichtig sein sollte und daß man die Probleme doch erst einmal durchdenken muß, ehe sie zur Perfektion kommen. Diese Wirkung auf die Sparer ist von Herrn Kollegen Dr. Besold hier schon eingehend erörtert worden. Es ist klargestellt worden, daß wir alle in eine Lage versetzt sind, aus der man in diesem Falle nur sehr schwer herauskommen kann.
Wir dürfen dieses Problem nicht allein von unserem eigenen Standpunkt aus sehen. Das Problem einer Aufwertung der Altsparer- oder der Sparerkonten überhaupt - die Frage des Begriffes „Altsparerguthaben" müßte erst einmal restlos geklärt sein - kann ohne die Regelung der Ansprüche der Vertriebenen keinesfalls vorweg gelöst werden.
({1})
Wir können uns einfach nicht denken, daß man ein solches Zweigproblem vorwegnimmt und die Ansprüche der Vertriebenen hintanstellt. Deshalb stimmen wir durchaus dem Vorschlag zu, daß vor einer Regelung dieser Angelegenheit zunächst das Lastenausgleichsgesetz beraten werden muß.
Meine Damen und Herren, wie war es denn in dieser Beziehung hier im Hause? Es war doch so, daß auch wir immer darauf gedrängt haben, die Regierung solle endlich das Lastenausgleichgesetz vorlegen. Heute, nach einem Jahr, hören wir nun, daß wir die Hoffnung haben dürfen, uns in den nächsten Wochen damit beschäftigen zu können. Darüber ist nun bedauerlicherweise eine so lange Zeit vergangen, - die draußen natürlich anders gesehen wird -, daß uns in dieser Frage der Vorwurf gemacht wird, wir hätten nicht genügend und nicht schnell genug gehandelt. Ich stimme dem Herrn Bundesfinanzminister darin zu, daß wir zunächst einmal dieses Lastenausgleichsgesetz haben müssen,

({2})
um uns dann wieder der Beratung der Frage einer Aufwertung der Altsparerkonten zuwenden zu können.
Aber etwas ist dabei doch noch interessant. Was zeigt uns denn diese Forderung? Was zeigen uns überhaupt die Forderungen im allgemeinen? Sie zeigen uns, daß wir den Krieg verloren haben und daß wir die Kosten des Krieges zu tragen haben. Die Frage, wer die Kosten des Krieges trägt, können wir nur so beantworten: das ganze deutsche Volk und damit auch die Altsparer. Wenn es bei der Entnazifizierung so gewesen wäre, daß man die Belasteten, wie man sie nannte, nicht in Gruppen eingeteilt hätte, sondern daß man sie herangezogen hätte, um die Kosten dieses Krieges mittragen zu helfen, ich glaube, das wäre die beste Lösung gewesen.
Meine Damen und Herren! Dieser Rechtsstaat, in dem wir ja leben und auch leben wollen, kann und darf nur ein Sozialstaat sein, und wehe uns, wenn wir diese Dinge anders sehen. Denn die augenblicklichen Freunde dieser Aufwertung der Altsparer stützen sich auf den Rechtsstaat, und das ist auch unsere Ansicht. Sie dürfen aber nicht vergessen, daß dieser Rechtsstaat ein Sozialstaat sein muß und daß wir uns nicht etwa erlauben dürfen, all die anderen berechtigten Forderungen beiseitezustellen und e i n Problem vorweg zu lösen. Wir werden also in die Lage versetzt sein, wenn wir uns in Kürze mit dem Lastenausgleichsgesetz befassen, die Wünsche der Altsparer noch einmal zu beraten.
({3})