Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-06-22:
Nein, in der kurzen Zeit möchte ich, da ich bereits Zwischenfragen von Abgeordneten der Opposition abgelehnt habe, das auch meinem verehrten Kollegen Glombig nicht gestatten.
({0})
Ich möchte mich von diesem Pult aus gegenüber Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen nicht unterschiedlich verhalten.
Herr Strauß hat gesagt:
CDU und CSU müssen sich hüten, Programme auszuarbeiten, die keine echten Alternativen sind, Programme, die genauso gut aus dem politischen Gedankengut der SPD stammen könnten.
Daß die aus dem Gedankengut der SPD stammen,
damit hat Herr Strauß recht. Es heißt dann weiter:
Der Vorschlag, die Altersgrenze für ein Jahr auf 60 Jahre zu senken und dann von Jahr zu Jahr jeweils wieder um ein Jahr zu erhöhen, ist in keiner Weise durchdacht, weder finanzpolitisch noch sozialpolitisch.
Schließlich ist es auch ein Rückgriff auf sozialdemokratische Vorschläge, wenn man glaubt, durch Verlängerung der Schulzeit das Problem der Jugendarbeitslosigkeit lösen zu können. Für alle diese Vorschläge sind nur sehr verschwommene Finanzierungsmöglichkeiten genannt worden. Wir laufen Gefahr, damit unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Verehrter Herr Kollege Müller ({1}), bevor Sie weiter über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der CDU sprechen, würde ich Ihnen doch sehr empfehlen, da Sie ja hier eine gemeinsame Fraktion bilden, mit dem Parteivorsitzenden der CSU in Übereinstimmung zu kommen. Schaffen Sie das, dürfte Ihre Unterstützung für unsere Vorschläge, die Sie abgeschrieben haben, eine sehr vernünftige und bemerkenswerte sein.
({2})
Die Arbeitslosigkeit ist ein viel zu ernstes Problem, als daß man sie mit solch hochgespielten Programmen, denen dann nichts, aber auch gar nichts folgt - außer der Ablehnung des Etats des Arbeitsministeriums -, so behandeln dürfte.
Meine Damen und Herren, sozialpolitisch noch viel weniger vertretbar ist die Tatsache, wie die CDU/CSU-Fraktion und die CDU/CSU in den Bundesländern, in denen sie die Mehrheit hat, mit dem Rentenkonsolidierungsprogramm und mit dem Kostendämpfungsgesetz für die Krankenversicherung umgeht. Sie haben diesen Gesetzen in diesem Hause die Zustimmung versagt, obgleich Sie natürlich auch für die Rentenerhöhung am 1. Juli sind - selbstverständlich, aber den dazu notwendigen Gesetzen versagen Sie Ihre Zustimmung.
({3})
Sie haben im Vermittlungsausschuß und mit der Behandlung des Beratungsergebnisses dieses Ausschusses durch Ihren Generalsekretär, Herrn Geißler, einen Anschauungsunterricht dafür geboten, Herr Berichterstatter für meinen Haushalt, daß eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, deren Fehlen Sie beklagt haben, nicht zustande kommen kann, weil Sie zu keinerlei Zusammenarbeit bereit sind.
({4})
Was soll es für eine Zusammenarbeit sein, und welch verantwortungsvolles Handeln steht dahinter,
({5})
wenn der Sozialminister von Rheinland-Pfalz, kaum ist die Sitzung des Vermittlungsausschusses zu Ende, zur Presse läuft, und dort erklärt, dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses habe keine Chance, im Bundesrat angenommen zu werden?
({6})
Als ob der CDU-Generalsekretär über die Stimmen
der Landesregierungen verfügen kann! Denn wenn


er das nicht könnte, könnte er ja wohl solche Aussprüche nicht wenige Stunden nach Abschluß der Beratungen im Vermittlungsausschuß tun.
({7})
Glücklicherweise kann ich feststellen, daß nicht alle CDU-Ministerpräsidenten bereit sind, sich von Herrn Geißler beeinflussen zu lassen. Dieser vernünftige und tragfähige Kompromiß, den wir erarbeitet haben, der die vorstationäre Diagnostik und die nachstationäre Behandlung, der die Bundesempfehlungen an die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung und den Arzneimittelhöchstbetrag zur Eindämmung der Kostenflut bei den Arzneimitteln tragfähig und kostenwirksam erhalten hat, dieses tragfähige Konzept ist heute vormittag in der Kabinettssitzung der saarländischen Regierung voll angenommen worden. Die saarländische Regierung hat gleichzeitig beschlossen, gegen das 20. Rentenanpassungsgesetz keinen Einspruch zu erheben.
({8})
Ich würde gern von dieser Stelle aus dem Ministerpräsidenten Röder meinen Respekt dafür bekunden, daß er seine staatspolitische und gesamtwirtschaftliche Verantwortung über die kurzsichtigen parteiegoistischen Beeinflussungsversuche des Herrn Geißler gestellt hat.
({9})
Es wäre sehr gut - und mein Respekt vor den Ministerpräsidenten, ganz gleich, welcher Zugehörigkeit, ist auch groß genug, um diese Hoffnung hier auszusprechen -, wenn auch noch andere dem guten verantwortungsvollen Beispiel des saarländischen Ministerpräsidenten folgen werden.
({10})
Gut 90 % der deutschen Bevölkerung sind in der Krankenversicherung direkt oder indirekt von dem Kostendämpfungsgesetz und seinen positiven Maßnahmen betroffen.
({11})
Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände erwarten von den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, daß sie ihre Pflicht tun und die Kostenflut in der Krankenversicherung nicht ungehemmt steigen lassen.
({12})
Ich bin sehr sicher, wenn Regierungsverantwortung in diesem Lande noch ernst genommen wird, dann werden diesem guten saarländischen Beispiel genügend folgen, daß es am Freitag wie auch morgen hier in diesem Hause zu einer Annahme des Vermittlungsvorschlags kommen wird. Ihrem schlechten Beispiel werden die anderen nicht folgen.
({13})