Volker Kauder (NA), 2016-07-07:
Nein .

({0})

- Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen: Es muss auch
möglich sein, wenn man eine Redezeit von nur zehn Minuten hat, in diesem Haus Gedanken klar zu formulieren .
Sie hatten Ihre Redezeit und machen sowieso Zwischenfragen, wie es Ihnen gerade passt .

({1})

Wir müssen klipp und klar sagen, dass wir auf Augenhöhe sein müssen, damit der andere nicht den Eindruck
hat, dass er mit dem, was er schon einmal gemacht hat,
nämlich andere zu überfallen, Gesprächspartnern drohen
kann . Jetzt, Herr Hofreiter, kann ich nur sagen: Wir alle
wollen keine Spirale der Aufrüstung . Aber ich habe damals - Sie wahrscheinlich auch - intensiv an der Debatte über den NATO-Doppelbeschluss teilgenommen . Ich
weiß noch, was mir damals alles gesagt worden ist . Das

Ergebnis war: Nur dadurch, dass wir die NATO-Nachrüstung beschlossen haben, wie Gorbatschow formuliert hat,
war es überhaupt möglich, einen anderen Weg, nämlich
einen friedlicheren Weg, zu beschreiten . Es ist eben nicht
so, dass wir aus der Geschichte nicht lernen können .

({2})

Es liegt eine gewisse Tragik darin, dass Helmut
Schmidt dies gesehen hat, aber die SPD ihm darin nicht
ganz so richtig gefolgt ist . Aber wir sollten die Fehler
der Vergangenheit nicht wiederholen . Deswegen sage
ich: Ja, es ist richtig, wenn die NATO demonstriert:
Wir sind so stark, dass wir uns verteidigen können, aber
wir sind auch so stark, dass wir den Dialog führen können . - Der Dialog mit Russland wird geführt . Auch ich
hätte mich gefreut, wenn der NATO-Russland-Rat vor
dem NATO-Treffen hätte stattfinden können. Die Russen
wollten das nicht . Sie wollen den NATO-Russland-Rat
erst nachher einberufen. Okay, aber er findet auf jeden
Fall statt . Deswegen halte ich es für völlig falsch, wenn
für die NATO durch Formulierungen der Eindruck erweckt wird, als ob sie Aggressionen ausübt . Die NATO
ist ein defensives Bündnis,

({3})

und die Aggression kam von anderen, nicht von der
NATO .

({4})

Eine Voraussetzung dafür, dass die NATO stark bleiben kann - da hat Thomas Oppermann völlig recht -, ist,
dass Europa stark bleibt . Ohne ein starkes Europa und
starke europäische Staaten wird die NATO ihre Aufgabe
nicht erfüllen können . Es gibt tatsächlich einen Zusammenhang zwischen diesem Verteidigungsbündnis und
Europa .

Dass Europa stark bleibt und in Teilen wieder stark
wird, hängt natürlich damit zusammen, dass Europa wirtschaftlich konkurrenzfähig ist . Da zeigt doch der Blick
auf unsere innenpolitische Situation: Stark im Wettbewerb kann nur ein Land sein, das sich entschließt, erstens
Reformen durchzuführen, um auf der Höhe der Zeit zu
bleiben, und zweitens keine neuen Schulden zu machen .
Angriffe auf unseren Bundesfinanzminister wie die, die
schwarze Null sei ein Fetisch, sind absolut nicht in Ordnung . Das hat nicht Kollege Oppermann gemacht, aber
aus der SPD ist das gekommen . Da kann ich nur sagen:
Die schwarze Null ist kein Fetisch, sondern sie ist eine
existenzielle Voraussetzung dafür, dass auch die junge
Generation Chancen in diesem Land und in Europa hat .

({5})

Zu der Aussage „Wir wollen keine neuen Schulden
machen, sondern wir wollen das in Europa anders organisieren“ kann ich nur sagen: Es war auch eine Stimme
aus der SPD, die damals im Zusammenhang mit Griechenland formuliert hat, der deutsche Arbeiter könne mit

seinen Steuergeldern nicht die Renten in Athen bezahlen .
Auch daran muss ich einmal erinnern .

({6})

Deswegen rate ich dazu, alles in Ruhe miteinander zu
besprechen .

Jetzt kann ich noch einmal sagen, was ich schon in der
letzten Debatte gesagt habe .

({7})

- Nein, Herr Gabriel . Das hat nichts mit Wahlkampf zu
tun, sondern mit der Realität, die ich jetzt abgebildet
habe . Aber das wollen wir jetzt nicht vertiefen . Außerdem dürfen Sie von der Regierungsbank gar nicht dazwischenrufen . Wenn Sie das tun möchten, müssen Sie auf
den Abgeordnetenbänken Platz nehmen . Aber lassen wir
das .

({8})

Ich möchte darauf hinweisen, dass es keinen Sinn
macht - lieber Thomas Oppermann, da sind wir uns ja
einig -, Geld in etwas hineinzuwerfen, ohne dass man
vorher die Strukturen verändert hat . Ich erläutere das einmal an einigen Beispielen .

Wenn wir der jungen Generation keine berufliche
Ausbildung ermöglichen und glauben, dass der Facharbeiter nichts mehr wert ist, sondern dass jeder studieren
muss, dann haben wir eine Situation wie beispielsweise
in Spanien . Auf eine solche Situation können wir nicht
dadurch reagieren, dass wir noch mehr Geld geben . Stattdessen müssen sich Strukturen ändern, und es muss für
Wachstum gesorgt werden .

Nächstes Beispiel . Wir wollen in Europa bei Projekten zusammenarbeiten . Der