emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-05:
Herr Kollege Menzel, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Ich kann die Zahl, die Sie für 1987 genannt haben, nicht bestätigen. Ich werde Ihnen jetzt, weil Sie danach fragen, sagen, was während unserer Regierungszeit jährlich gebaut wurde: 1983 341 000 Wohnungen, 1984 398 000 Wohnungen, 1985 312 000 Wohnungen, 1986 252 000 Wohnungen, 1987 217 000 Wohnungen, 1988 209 000 Wohnungen. 1989 werden es nach heutiger Hochrechnung wieder 260 000 Wohnungen sein, weil die Nachfrage gegenüber früher erkennbar stärker geworden ist.
Das bedeutet, Herr Kollege Menzel, daß während unserer Regierungszeit rund 2 Millionen Wohnungen gebaut worden sind, und das kann sich sehen lassen.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-05:
Bitte schön, wenn mir das nicht angerechnet wird.
Menzel (NA), 1989-10-05:
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Vielleicht habe ich mich unklar ausgedrückt. Niemand bestreitet ja die von Ihnen genannten Wohnungsbauzahlen.
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Ich habe doch nur gefragt, ob Ihnen bekannt ist, daß durch die Veränderung, die Ihre Politik geschaffen hat, weniger Wohnungen als unter Ihrer Vorgängerregierung gebaut worden sind, und ob das für die jetzige Wohnungssituation mitentscheidend ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Die Abgeordnete Frau Trenz hat noch einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, dem ich nicht entsprechen kann. Da sie aber ihre Redezeit nicht ausgeschöpft hat, erlaube ich ausnahmsweise eine zweiminütige Begründung der unterschiedlichen Auffassung über den Überweisungsvorschlag zu diesem Antrag. Ich bitte Sie aber, verehrte Frau Trenz, jetzt nicht wieder in die Debatte einzutreten. Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lennartz?
Trenz (NA), 1989-10-05:
Ich kann mich vor ,,Begeisterung" kaum zurückhalten, aber ich werde es trotzdem tun.
Ich möchte begründen, warum meine Fraktion der Auffassung ist, daß die Federführung zu unserem eigenen Gesetzentwurf beim 16. Ausschuß - dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - liegen muß. Was passiert, wenn sich Finanzpolitiker in der Wohnungspolitik versuchen, können wir bei der Abschaffung der Wohnungsbaugemeinnützigkeit sehen. Allen Beteiligten ist klar, daß die Mieten in 3,3 Millionen zumeist preiswerten Wohnungen steigen werden. Wieder sind diejenigen mit geringem Einkommen betroffen, die eine preiswerte Wohnung dringend brauchen. Dies passiert, weil Finanzpolitiker mit der Abschaffung der Wohnungsbaugemeinnützigkeit vielleicht 50 oder 100 Millionen DM einsparen bzw. an Steuern einnehmen werden. Das Vielfache werden wir zur Zahlung von mehr Wohngeld brauchen.
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- Ich rede nicht zu dem Gesetzentwurf, sondern zur Geschäftsordnung.
Wenn wir die Federführung für den 16. Ausschuß fordern, so bedeutet dies für uns, daß die Begrenzung des Mietanstiegs zuallererst ein soziales und wohnungspolitisches Problem ist und erst in zweiter Linie ein juristisches. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Verschärfung der Wohnungsnot durch die Explosion der Mieten zu verhindern. Nach unserer Auffassung ist der Rechtsausschuß gefordert, die sozialpolitischen und wohnungspolitischen Vorgaben
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des federführenden Ausschusses in eine rechtlich einwandfreie Form zu bringen. Es geht um nichts anderes.
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- Ja, mir ist klar, daß es hier in diesem Hause einsam ist.
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Ich beantrage es trotzdem. Vielleicht überlegen Sie es sich ja noch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde
- Drucksache 11/5281 Zunächst einmal rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Bundesminister Dr. Töpfer höchstpersönlich zur


Vizepräsident Cronenberg
Verfügung. Das nimmt das Haus mit besonderem Wohlwollen zur Kenntnis, Herr Minister.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Diller auf :
Warum akzeptiert die Bundesregierung den Vollausbau des Atomkraftwerkes Cattenom, obwohl die Errichtungsgenehmigung für die Blöcke III und IV rechtswidrig ist, weil für die Leistungserhöhung von 900 auf 1 300 Megawatt kein neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage 23 des Abgeordneten Diller beantworte ich wie folgt.
Der Französische Staatsrat hat in seiner letztinstanzlichen Entscheidung vom 16. Juni 1989 keineswegs die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung für die Blöcke Cattenom III und IV festgestellt, sondern er hat diese Frage unter Hinweis auf die wegen der Versäumnis von Rechtsmittelfristen eingetretenen Unanfechtbarkeiten ausdrücklich dahingestellt sein lassen.
Die jetzt aus anderen Gründen neu erteilten Ableitungsgenehmigungen enthalten hinsichtlich der flüssigen Ableitungen in Konkretisierung des Minimierungsgebotes erstmals eine ausdrückliche Verpflichtung des Betreibers, die Ableitungen auf 20 % des höchstens zulässigen Wertes, also auf maximal 3 Ci pro Block und Jahr, zu begrenzen. Diese Verpflichtung war bisher gegenüber der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich zugesagt, aber nicht ausdrücklich in den Ableitungsgenehmigungen aufgenommen.
Für die Ableitungsgenehmigungen wurde im übrigen schon früher eine „enquete publique" bezogen auf die Leistungserhöhung von 900 auf 1 300 Megawatt durchgeführt. Die Aufnahme der Ableitungsbegrenzung auf 3 Ci im Genehmigungsbescheid bestätigt die von der Bundesregierung stets vertretene Linie, durch Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. Darauf wird die Bundesregierung auch weiterhin setzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Diller (NA), 1989-10-05:
Herr Minister, teilt die Bundesregierung die Auffassung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, daß die Leistungserhöhung von 900 auf 1 300 Megawatt bei den Blöcken III und IV ein neues Planfeststellungsverfahren nötig macht? Falls nein, warum nicht?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, diese Frage habe ich Ihnen gerade beantwortet. Ich habe Ihnen soeben geantwortet, daß der Französische Staatsrat letztinstanzlich festgestellt hat, daß diese Genehmigung keine Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung für die Blöcke Cattenom III und IV feststellt. Dies ist die Meinung des letztinstanzlichen Gerichts in Frankreich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diller.
Bredehorn (NA), 1989-10-05:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Czaja?
Diller (NA), 1989-10-05:
Herr Minister, teilt die Bundesregierung die Auffassung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, daß das Minimierungsgebot von 20 % der genehmigten radioaktiven Ableitungen, von dem Sie eben sprachen, keine rechtlichen Auswirkungen hat, weil für den Fall der Überschreitung keine Sanktionen festgelegt sind? Falls nein, warum nicht?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Auch diese Frage, Herr Abgeordneter Diller, habe ich Ihnen gerade beantwortet. Nebenbei hat Ihnen diese Frage auch Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl bereits vor wenigen Wochen beantwortet. Sie wissen, daß die Zusage von 3 Ci pro Block und Jahr der Bundesregierung bereits völkerrechtlich verbindlich gegeben worden ist und daß wir es als einen wesentlichen Fortschritt der Verhandlungen mit Frankreich ansehen können, daß dies nun auch in den Genehmigungsbescheid integriert worden ist.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl hat Ihnen ebenfalls schon gesagt, daß die Begrenzung auf 3 Ci nicht gleichzeitig eine Gewährleistung von 3 Ci ist, sondern daß das Minimierungsgebot auch noch unterschritten werden kann und daß die bisherigen Erfahrungswerte bei 0,7 Ci pro Block und Jahr liegen. Dies möchte ich hier wiederholen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1989-10-05:
Herr Minister, nachdem die Bundesregierung im Gegensatz zu den allermeisten öffentlichen Körperschaften im grenznahen Raum den vollen Ausbau der Atomzentrale Cattenom unterstützt, frage ich Sie, ob die Bundesregierung konsequenterweise auch den von der französischen Seite seit längerem vorgetragenen Wunsch unterstützt, den bundesdeutschen Energiemarkt für Atomstromexporte aus Cattenom zu öffnen?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Schreiner, in Ihrer Frage sind zwei Feststellungen, die so nicht stimmen.
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- Ich versuche nur, Ihre Frage zu beantworten.
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Zunächst einmal unterstützt die Bundesregierung überhaupt keine Ausbaupläne, sondern sie hat zur Kenntnis zu nehmen, daß die französische Regierung in voller Souveränität ihre Ausbaupläne durchführt. Wir nehmen durch Verhandlungen auf den Sicherheitsstandard Einfluß, und dies geschieht nicht nur durch diese Bundesregierung, sondern dies wurde, wie Sie sehr genau wissen, auch von den Vorgängern dieser Bundesregierung so gesehen. Wir bedauern allerdings, daß nicht früher mit der gleichen Nachdrücklichkeit verhandelt worden ist, wie das gegenwärtig passiert. Dies zum ersten.
Zum zweiten wissen Sie ganz genau, daß wir bemüht sind, die Energiepolitik der Bundesregierung so zu gestalten, daß sie in enger Abstimmung mit Frankreich und im Rahmen der europäischen Verträge

durchgeführt werden kann. Daran wird sich nichts ändern.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Das überlasse ich Ihrer Beurteilung, Herr Abgeordneter Schreiner.
Jetzt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Conrad.
Conrad (NA), 1989-10-05:
Da Sie, wenn ich das richtig verstanden habe, bestritten haben, daß die Bundesregierung dem Vollausbau von Cattenom zustimmt, frage ich Sie: Wo und wann hat die Bundesregierung versucht, den Vollausbau von Cattenom zu verhindern? Was hat sie zusätzlich getan, um die Erhöhung der Kapazität von 900 auf 1 300 Megawatt zu verhindern?
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Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Frau Abgeordnete Conrad, ich darf Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung keine Zustimmung zu einer Ausbauplanung eines souveränen Staats in Europa zu geben hat. Wir sind hier nicht Zustimmungspflichtige oder Zustimmungsberechtigte, sondern wir haben die Interessen der deutschen Bevölkerung wahrzunehmen, und zwar mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen. Exakt das haben wir getan. Ich sage noch einmal: Es wäre ein Einfluß auf die Ausbauplanungen möglicherweise dann gegeben gewesen, als sie beschlossen worden sind. Dies ist lange vor dieser Bundesregierung passiert.
({0})
Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn Sie auch dies noch einmal zur Kenntnis nähmen. In vielen sehr guten Anfragen hier ist danach gefragt worden, und das ist entsprechend beantwortet worden.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Diller, ich kann Ihnen jetzt keine Zusatzfrage mehr geben; Sie haben Ihre beiden Fragen verbraucht. Sie haben gleich bei Ihrer nächsten Frage 24 die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen. - Hier haben wir jemanden, der das vielleicht ersatzweise macht. Bitte schön.
Duve (NA), 1989-10-05:
Nein, ich stelle meine Frage.
Herr Bundesminister, meinen nicht auch Sie, daß in unserer europäischen Situation der Begriff der „vollen Souveränität" den Sie jetzt zweimal gebraucht haben, in dieser Form, bei solchen Anlagen und bei solchen politischen Kontroversen im grenznahen Bereich im Sinne eines gemeinsamen Europas vielleicht etwas abgemildert werden sollte?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, ich bin ganz und gar Ihrer Überzeugung. Ich bin der festen Überzeugung, daß dies gerade deswegen mit
zu einem gutnachbarschaftlichen Verhandeln mit den Nachbarn führen muß. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, daß wir seit langem einen Euratom-Vertrag haben, in dem auch die Verfahrensschritte bei solchen Einrichtungen festgelegt sind.
Sie wissen, daß gerade die Diskussion über die Genehmigungssicherheit davon ausgegangen ist, daß möglicherweise oder tatsächlich eine entsprechende Verletzung von Euratom-Recht hier stattgefunden hat, die geheilt worden ist.
Dies ist also voll und ganz meine Überzeugung. Ich wäre sehr dankbar, wenn man auf diesem Weg der gemeinsamen Planung schon wesentlich weiter wäre, als wir das sind. Aber ich kann hier nicht Fragen mit Hoffnungsaussagen beantworten, sondern ich kann sie hier nur mit dem beantworten, was gegenwärtig Rechtsgrundlage ist, und ich habe noch einmal zu unterstreichen, daß die Bundesregierung nicht zuzustimmen hat, sondern daß sie die berechtigten Ansprüche der deutschen Bevölkerung wahrzunehmen hat, und zwar mit Blick auf den Sicherheitsstandard dieses Kernkraftwerks in Frankreich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Nun rufe ich die Frage 24 des Abgeordneten Diller auf:
Warum akzeptiert die Bundesregierung den Vollausbau des Atomkraftwerkes Cattenom, obwohl die Erstellung einer Auswirkungsstudie ({0}) vor der Erteilung der neuen Genehmigungen versäumt wurde?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Wie bereits in meiner Antwort auf Frage 23 ausgeführt, sind die Baugenehmigungen für die Blöcke Cattenom III und IV, zumindest seit Anfang 1986, unanfechtbar rechtskräftig. Die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, das nationale Recht bis zum 1. Juli 1988 entsprechend anzupassen; sie berühren schon deshalb diese genannten, bereits erteilten Baugenehmigungen auch zu unserem Bedauern nicht mehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diller.
Diller (NA), 1989-10-05:
Sieht die Bundesregierung angesichts der Urteile, die im Sommer erlassen worden sind, keine Notwendigkeit, die französische Seite auf Einhaltung dieser UVP-Richtlinie zu drängen?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Ich habe Ihnen gesagt, Herr Abgeordneter Diller, daß diese Einhaltung der UVP-Richtlinie durch europäisches Recht ab dem 1. Juli 1988 verpflichtend ist. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten.
Ich darf Ihnen dazu sagen, daß wir natürlich immer und immer wieder die französische Seite gedrängt und mit ihr hart verhandelt haben, um Besserungen in der Gesamtbeurteilung herbeizuführen.
Dazu darf ich noch einmal auf die Antworten verweisen, die Ihnen der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl im September dieses Jahres - das ist also


noch nicht einmal drei Wochen her - hier gegeben hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-10-05:
Bitte schön.
Diller (NA), 1989-10-05:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Haltung der CDU-Kreistagsfraktion Trier/Saarburg, die am 24. August 1989 folgendes mitgeteilt hat: Die CDU-Kreistagsfraktion sieht in der neu erteilten Ableitungsgenehmigung für die im Bau befindlichen Blöcke III und IV der Atomzentrale Cattenom eine Mißachtung der bisherigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des französischen Staatsrats. Zudem widerspreche das jetzt vom französischen Industrieministerium praktizierte Verfahren dem Geist freundschaftlicher und gutnachbarschaftlicher Beziehungen in einem grenzfreien vereinigten Europa. Es sei daher an der Zeit, die juristischen Widerstände deutscher und luxemburgischer Kommunen sowie des Saarlandes durch politische Schritte der Bundesregierung zu ergänzen. - Das ist, wie gesagt, vom 24. August 1989.
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Wie gesagt, Herr Kollege Diller, sind diese Schritte nicht zu ergänzen. Sie sind vielmehr schon seit langem gemacht worden. Wir haben in politischen Verhandlungen nachhaltig und in Kenntnis beider Landesregierungen diese Ziele mit angestrebt. Ich glaube, das war nicht ohne Erfolg, wie ich es Ihnen in der Beantwortung der Frage 23 sehr klar ausgeführt habe.
Ich begrüße es natürlich, daß sich auch in dem Grenzraum möglichst viele immer wieder Gedanken darüber machen, wie dies noch weiter vorangebracht werden kann.
Ich wäre nebenbei auch sehr dankbar gewesen, wenn etwa diese Frage von saarländischer Regierungsseite dem Kollegen Fauroux, der als Industrieminister in Frankreich für die Genehmigung zuständig ist, gestellt worden wäre, als er vor einiger Zeit in Saarbrücken gewesen ist, um über eine andere Sache mit der saarländischen Regierung zu sprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1989-10-05:
Herr Bundesminister, nachdem Sie dankenswerterweise bei der Beantwortung der Frage 23 festgestellt haben, daß die Leistungsteigerung der beiden Cattenom-Kraftblöcke von 900 auf 1 300 Megawatt zu Zeiten der Schmidt-Regierung erfolgt sind, darf ich Sie in Ergänzung der Beantwortung zu Frage 24 fragen, wie Sie die rechtliche Qualität seitens der EG-Kommission einschätzen, wenn gefordert wird, daß die Erstellung einer Auswirkungsstudie verlangt wird? Hat es - je nachdem, wie diese Auswirkungsstudie erfolgt - irgendeinen rechtlichen Einfluß auf den Bau oder Nichtbau dieser Kraftwerksblöcke?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Ich glaube, wir müssen jetzt einmal drei Teilbereiche unterscheiden. Das eine ist die nach Art. 37 des EG-Vertrages notwendige vorhergehende Überprüfung dieser Anlage. Dies war der Anlaß, warum es zu einer entsprechenden gerichtlichen Überprüfung gekommen ist. Sie ist zu spät eingeleitet worden.
Auf der anderen Seite gibt es - ich sage es noch einmal - mit Wirkung vom 1. Juli 1988 die europäische Umweltverträglichkeitsrichtlinie, die für bestimmte Anlagen, die genau fixiert worden sind, eine vorherige Überprüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich macht. Diese konnte in diesem Fall nicht eingefordert werden, weil diese Entscheidungen bereits vor dem 1. Juli 1988 gefällt worden sind.
Natürlich ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung immer mit dem Ziel anzufertigen, möglicherweise vorhandene Probleme für die Umwelt zu erkennen und durch Änderung der Planung oder durch Verzicht auf ein Projekt diese Umweltbelastung zu vermeiden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1989-10-05:
Herr Minister, nachdem Sie soeben angedeutet haben, die saarländische Landesregierung habe bei einem Besuch von Herrn Fauroux in Saarbrücken notwendige Fragen nicht gestellt, frage ich Sie: Erstens, woher wissen Sie, welche Fragen die saarländische Landesregierung gestellt hat; und zweitens, welche Fragen haben Sie gestellt?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Herr Abgeordneter Bohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Ich kann Ihnen darauf hinweisend nur sagen, daß Herr Fauroux, der Industrieminister Frankreichs, für die Genehmigungsfragen von Cattenom zuständig ist.
Ich kann Ihnen ebenfalls noch einmal sagen, daß Herr Fauroux vor nicht langer Zeit im Zusammenhang mit Fragen der eisenschaffenden Industrie im Saarland gewesen ist und daß wir bis zur Stunde über irgendwelche damit verbundenen Verhandlungserfolge der saarländischen Landesregierung im Gespräch mit Herrn Fauroux nichts gehört haben. Dies habe ich aufgegriffen, und das möchte ich wiederholen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der direkte Bezug zur Frage nur schwer herstellbar gewesen ist. Es war mehr ein Bezug zur Antwort - , ohne jetzt Haarspalterei zu betreiben.
Frau Abgeordnete Conrad, Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Conrad (NA), 1989-10-05:
Kann ich nach den bisherigen Äußerungen davon ausgehen, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß das Genehmigungsverfahren für die Blöcke III und IV rechtmäßig und ordentlich abgelaufen ist, obwohl die Genehmigung, die vorher für 900 Megawatt erteilt worden ist, plötzlich für 1 300 Megawatt gültig wurde, und ist dies mit unseren Vorstellungen in Übereinstimmung zu bringen?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Frau Abgeordnete, davon können Sie nicht ausgehen. Ich habe Ihnen hier dargestellt, wie die letztinstanzliche Aussage in Frankreich, das, was der Staatsrat in Paris gesagt hat, lautet. Dies ist für uns die Basis, auf der wir unsere Verhandlungen mit Frankreich über eine Verbesse12428 

rung sowohl im Blick auf Ableitungsbedingungen als auch mit Blick auf Informationen und andere dieses Kernkraftwerk betreffende Fragen weiterhin führen werden. Ich glaube, das ist der sinnvollste, beste Weg, den wir hier gehen können, gerade auch im Hinblick auf die von Ihrem Kollegen in der Frage angeprochenen gutnachbarschaftlichen Beziehungen. Die sollten wir nutzen und ausbauen, dann tun wir das Beste für die Sicherheit der Menschen in diesem Raum.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Vahlberg werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Schreiner auf:
Aus welchen Gründen hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Töpfer, den Wunsch der saarländischen Landesregierung auf Errichtung der Europäischen Umweltagentur im Saarland nicht unterstützt?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verhehle nicht, daß ich mich über diese Fragen in ganz besonderer Weise gefreut habe. Ich darf sie wie folgt beantworten.
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- Ich weiß nicht, ob Sie das als Ist-Bestand kennzeichnen; dann haben Sie recht. Dazu, wieweit Sie das als Prognose verstanden wissen wollen, möchte ich keine Stellung nehmen, Herr Abgeordneter.
Der Staatssekretär in meinem Ministerium hatte die Amtschefs der Bundesländer für den 12. September 1989 zur Erörterung der von verschiedenen Bundesländern vorgelegten Bewerbungen über den Standort der Europäischen Umweltagentur eingeladen. Durch ein Telefax der Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt des Saarlandes, das am Mittag eben dieses Tages, also des 12. September 1989, in meinem Ministerium einging, wurde ich durch gleichzeitige Übermittlung der Abschriften von Briefen des saarländischen Ministers für Bundesangelegenheiten und besondere Aufgaben vom 10. Februar 1989 und vom 27. Juni 1989 an den EG-Kommissar Ripa di Meana erstmals über die Bewerbung des Saarlands um den Sitz der Agentur unterrichtet. Bis zum 12. September 1989 lag mir mithin eine Bewerbung des Saarlandes um den Standort der Europäischen Umweltagentur, die ich, wie Sie fragen, hätte unterstützen können, nicht vor. Einen Antrag, der nicht vorliegt, kann ich beim besten Willen nicht unterstützen, Herr Abgeordneter.
Am 14. September 1989 hatte sich das Bundeskabinett unter Abwägung der Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Standorte für eine Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Standort Berlin entschieden. Diese Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland, diese Entscheidung des Bundeskabinetts mit dem Standort Berlin habe ich am 19. September 1989 im EG-Umweltministerrat eingebracht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Börnsen (NA), 1989-10-18:
Herr Staatssekretär, ist der Personalrat hier mit einbezogen gewesen? Wenn es sich um einen solchen sensiblen Tatbestand handelt, der in die Datenschutzproblematik hineinragt, wäre das sicherlich zu überlegen.