Arne Fuhrmann (NA), 1995-06-22:
Vielen herzlichen Dank. - Also, ich zitiere:
Während der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am gestrigen Tage wurde die 92 Jahre alte Vizekanzlerin von den 276 Mitgliedern der PRPP ({0}) zum Rücktritt aufgefordert, weil sie sich - so die PRPP - nicht in ausreichendem Maße um die Betreuung ihrer 71jährigen Tochter und deren 83 Jahre alten, arbeitslos gewordenen Lebensgefährten gekümmert habe.
Im gleichen Blatt wird auf Seite 7 unter der Rubrik „Regionaler Zerfall" darauf hingewiesen, daß Fahrer von Solarmobilen und Aquarollern die Vororte meiden sollten, da von den unbewohnten Villen und den in den 70er Jahren erbauten sogenannten Einfamilienhäusern herabstürzende Balkone und Dächer den Verkehr in ganz erheblichem Umfange stören und behindern könnten.
Das ist eine graue Perspektive und sicherlich auch eine ziemlich unwahrscheinliche Zukunftsvision.
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- Möglich, aber wer von uns wüßte das heute schon mit Sicherheit zu beantworten, Frau Peters?
Mit absoluter Sicherheit wissen wir, daß sich an der Wende zum dritten Jahrtausend in allen Industriestaaten ein neuer und bisher unbekannter Trend ankündigt, die demographische Zeitenwende, oder, um mit den Worten meines Fraktionskollegen Uli Klose das noch einmal auf den Punkt zu bringen, eine Revolution auf leisen Sohlen.
Der Deutsche Bundestag hat dieser Erkenntnis Rechnung getragen und durch die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" die erfolgreiche und wegweisende Zukunftsarbeit, die diese Kommission bereits 18 Monate lang in der vergangenen Legislaturperiode geleistet hat und mit ihrem Zwischenbericht eindrucksvoll dokumentieren konnte, auch in der 13. Legislaturperiode ermöglicht. Dafür bedanke ich mich nochmals sehr nachdrücklich bei allen Fraktionen dieses Hohen Hauses.
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Bevor ich mich nun der zukünftigen Arbeit und den Zielsetzungen der Enquete-Kommission zuwende, will ich mich nochmals in aller Herzlichkeit beim verbliebenen Stammpersonal unseres Sekretariats für die intensive und bis ins Detail ausgesprochen erfolgreiche Arbeit bis zum heutigen Tag bedanken.
Wir verfügen heute über eine umfangreiche und sehr informative Auswertung unseres Zwischenberichts, unterschiedliche Bewertungen, Vorschläge zur weiteren Arbeit, ein hohes Interesse an dem Bericht seit der Vorlage, das - dokumentiert von Einzelwissenschaftlern, Institutionen und Politik - sehr deutlich zeigt, daß das, was das Sekretariat getan hat, Anerkennung im wahrsten Sinne auch verdient. Mein Dank gilt an dieser Stelle nicht nur dem Sekretariat und allen Kommissionsmitgliedern für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit, die sie in der Zwischenzeit geleistet haben, sondern auch all denen, die sich in den inzwischen vergangenen Monaten sehr intensiv mit unserer Arbeit befaßt haben und durch ihre Einbringung auch in Zukunft unterstützend wirken.
Der Einsetzungsbeschluß vom 1. Juni besagt, daß sich die Aufgaben der Kommission grundsätzlich an den Empfehlungen des Zwischenberichtes orientieren werden. Dies ist in Ordnung und entspricht auch der Absichtserklärung aller Kommissionsmitglieder der 12. Legislaturperiode.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir werden uns mit Beginn dieses neuen Arbeitsabschnittes auch mit dem Schwerpunkt „Zuwanderung und ihre Folgen" zu befassen haben. Die Frage, ob Deutschland ein Zuwanderungsland ist und ob wir ein entsprechendes Gesetz brauchen, mag ja noch unterschiedlich beantwortet und strittig diskutiert werden. Unstrittig ist nach meiner Meinung, daß die Bevölkerungsentwicklung in der Welt einen ungeheuren Zuwanderungsdruck auf die Staaten der Europäischen Union ausübt, daß wir viel zuwenig wissen und viel zu undifferenzierte Vorstellungen von Anzahl, Alter, Herkunft und beruflicher Qualifikation von potentiellen Einwanderern haben und daß uns die Konsequenzen einer sich verändernden Bevölkerungszusammensetzung bei weitem noch nicht klar genug sind. Wir alle benutzen den Begriff einer multikulturellen Gesellschaft gern und oft; was sich aber für Europa, für Deutschland daraus an Konsequenzen ergibt, ist in Teilen immer noch sehr nebulös.
Unumgänglich scheint mir im Zusammenhang mit einer denkbaren Steuerung der Zuwanderung die Untersuchung möglicher Auswirkungen einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Förderung von AltersArne Fuhrmann
erwerbsarbeit und der Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit zu sein. In unseren Wertvorstellungen dominiert der leistungsfähige, dynamische, anpassungsfähige junge Mensch, im Regelfall nicht in Konkurrenz zum Alter, sondern im Bewußtsein eines Alleinherrschertums, das ihm von der Wiege an vorgegeben wurde. Dies wird sich in einem - an der Weltgeschichte gemessen - relativ kurzen Zeitraum gewaltig ändern.
Die Fakten dazu sind bekannt und im wahrsten Sinne Allgemeingut geworden. Dennoch habe ich den Eindruck, als könnte nicht oft genug wiederholt werden, was in diesem Zusammenhang in Wirtschaft, Kultur und Politik jede Zukunftsplanung beeinflussen müßte: Die steigende durchschnittliche Lebenserwartung bei gleichzeitig konstant niedriger Geburtenrate wird bis zum Jahr 2030 - das hat die Frau Ministerin bereits erwähnt - aus der Alterspyramide einen Pilz machen. Während im Jahr 1990 der Anteil der Über-60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung Deutschlands noch 21 % betrug, wird er bis zur Jahrtausendwende auf 26 % und bis zum Jahr 2030 auf mehr als 35 % anwachsen. Gleichzeitig wird die Zahl der Deutschen, ohne Gegensteuerung und ohne politisches Handeln, um 10 Millionen sinken.
Die Kommission hat im Zwischenbericht sehr entschieden darauf hingewiesen, daß es trotzdem weder eine richtige bzw. optimale Bevölkerungsgröße noch eine richtige bzw. optimale Altersstruktur gibt. Das heißt, es gibt damit nach Auffassung der Kommissionsmitglieder auch keine Überalterung. Die Schlußfolgerung hieraus kann dann nur sein, daß der politische Handlungsbedarf und der politische Handlungsspielraum ausgewogen und präzise auf den Punkt gebracht werden müssen. Antworten auf diese große Herausforderung werden wir nur geben können, wenn wir bereit sind, diese Herausforderung auch anzunehmen. Die Zukunft wird also nicht durch zu viele Alte oder zu wenig Junge geprägt, sondern durch eine neu zu formulierende Politik, die sich aus den bisherigen Denk- und Handlungsmustern verabschiedet und den Mut dazu hat, den demographischen Wandel als eine unumgängliche Tatsache, aber auch als eine Bereicherung zu akzeptieren und anzunehmen.
(Beifall der Abg. Christa Lörcher ({3})
Die Aufgabe der Kommission kann allerdings nicht darin bestehen, die politischen Defizite des heutigen Tages aufzurechnen, um dann durch hektische Behandlung für den morgigen Tag Lösungen anbieten zu können. Unser Auftrag besteht vielmehr darin, Handlungsspielräume auszuloten, Untersuchungsergebnisse zusammenzutragen und daraus Empfehlungen für politisches Handeln zu formulieren, das in der Zukunft hoffentlich erfolgreich sein wird.
Unsere Arbeit wird in erster Linie für die Bevölkerungsgruppe, die heute 40 bis 60 Jahre alt ist, spürbare Ergebnisse bringen und soll darüber hinaus Perspektiven für die jüngere Generation, selbst für die heute noch ungeborenen Kinder, aufzeigen.
Wenn wir gemeinsam zu unserer Verantwortung stehen, die Welt, in der wir leben, in gutem und geordnetem Zustand an unsere Kinder zu übergeben, dann gehören diese Kommission und eine offene und tabufreie Auseinandersetzung mit der demographischen Entwicklung zu den wichtigen Aufgaben dieses auslaufenden Jahrhunderts.
Meine Damen und Herren, Zukunftsgestaltung, -sicherung und politische Einflußnahme sind uns nur dann gewiß, wenn wir begreifen, daß die mittelfristigen und erst recht die langfristigen Effekte der Bevölkerungsentwicklung unsere Gesellschaft und die Menschen nachhaltiger und einschneidender verändern werden als viele, ja eigentlich als alle anderen Prozesse. Der demographische Wandel wird für Deutschland einschneidender sein als selbst die deutsche Einheit. Die Folgen werden die Gesellschaft als Ganzes prägen, den öffentlichen Sektor der Infrastruktur, die sozialen Sicherungssysteme, den Konsum, die Kultur, die Wohnungsmärkte wie die verschiedenen Arbeitsmärkte, die politischen Machtverhältnisse wie die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, die Mentalitäten, die Art unseres Zusammenlebens.
Es muß uns klar sein, daß bis zum Jahre 2020 die Gruppe der Über-60-Jährigen um mehr als 40 % anwachsen wird, der Anteil der Hochbetagten wird sich fast verdoppeln, und jenseits der Ruhestandsgrenze verbleiben uns 20 bis 25 Jahre Lebenszeit.
Umgekehrt wird sich der Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung halbieren. Ähnlich wie bei uns ist die Entwicklung auch in anderen Industrienationen. Das gilt für Ungarn und Tschechien genauso wie für Japan.
Als in Japan 1991 die japanische Regierung mitteilte, daß die Geburtenrate pro Frau 1,51 Kinder beträgt, also entschieden gesunken ist, brach helle Aufregung aus. Nach einer Reihe von Irritationen hat sich dort eine Initiative zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gebildet, die Hand in Hand an der Entwicklung von Alterstechnologien, Wohnkonzepten und Arbeitsplatzgestaltung arbeitet.
Ich plädiere für einen klärenden Dialog der gesellschaftlichen Kräfte. Politik, Sozialpartner, Verwaltung, die Älteren selbst, Wissenschaft und Forschung müssen sich über gemeinsame Wege in die Zukunft verständigen.
Erkenntnisbedarf besteht bezüglich der Bekämpfung der Armut im Alter. Denken wir dabei an Frauen, die durch ihre familienbedingten Aufgaben eine unterbrochene Erwerbsbiographie haben, oder an Langzeitarbeitslose, an Behinderte, an Ausländer, nicht zuletzt an die vielen Vorruheständler in den neuen Bundesländern. Es gibt unzählige Probleme, und es gibt Reform- und Handlungsbedarf, insbesondere bei der Altersversorgung und bei Vorsorge und Pflege. Aber es gibt keine unbezahlbaren Risiken. Finanzieller Spielraum für eine Weiterentwicklung unseres Sozialstaates besteht allerdings nur und ausschließlich in dem Maße, wie es gelingt, Arbeitslosigkeit durch die Schaffung neuer produktiver Arbeitsplätze abzubauen.
Um Verteilungskonflikte wird keine Regierung, auch keine Kommune herumkommen. Die Frage ist nur, ob eine auf lange Sicht angelegte und von klaren Prioritäten geleitete Sozialpolitik erkennbar sein wird oder ob wir weiter, so wie wir das bisher getan haben, kurzfristiges Krisenmanagement betreiben wollen.
Alle diese Punkte, Untersuchungen, Aufarbeitungen und Erkenntnissammlungen wird die Kommission immer auch mit einem Blick auf unsere europäischen Nachbarn und die Weltbevölkerungsentwicklung zu leisten haben. Isoliertes Denken im größer werdenden Europa hätte auch isolierte Politik und damit nur eng begrenzten Handlungsspielraum zur Folge.
Die Frage nach wohnortnaher Versorgung, nach Planung insgesamt, wird sich an vielen Stellen neu ergeben. Brauchen wir Parkplätze oder Parkbänke?
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Brauchen wir Autostellflächen oder Spielraum?
({5}) Brauchen wir Bankgebäude oder Jugendtreffs?
Die Veränderung der Altersstruktur hat erhebliche volkswirtschaftliche Folgewirkungen und dies keineswegs nur auf der Nachfrageseite. Ruhestandshaushalte verfügen über fast ein Drittel des gesamten bundesrepublikanischen Geldvermögens; andererseits sind alte und ältere Frauen zu großen Teilen an der Armutsgrenze zu finden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die leider immer noch unzulängliche Gesundheitsberichterstattung in Deutschland begründet zusätzlichen Erkenntnisbedarf im Hinblick auf die Zeit von 2020 an. Die noch ausstehende Analyse der Kostenstrukturen im Gesundheitsbereich sollte dabei themenübergreifend vorgenommen werden. Wie wird sich die ambulante ärztliche Versorgung weiterentwickeln? Wie weit wird die stationäre Versorgung durch die Pflegeversicherung tangiert?
Wir wollen alle länger leben, möglichst in Gesundheit. Aber wir sind alle bedroht von Alterskrankheiten wie z. B. Hirnleistungsstörungen oder Parkinson. Es fehlt aber an der Erforschung solcher Krankheiten. Die Kenntnisse über Prävention, Therapie und Rehabilitation dieser Krankheitsbilder sind mangelhaft. Das sind viele Fragen, auf die die Kommission nach getaner Arbeit Antwort geben muß.
Alter ist heute eine eigenständige Lebensphase mit spezifischen Risiken, Perspektiven und Gestaltungsmöglichkeiten. Weil wir länger leben, gibt es immer mehr Altere. Noch nie stand so viel Raum für individuelle Lebensentwürfe zur Verfügung. Ältere Frauen und Männer wollen und können ihr Leben selber gestalten und ihre Selbständigkeit bis ins hohe Alter bewahren.
Ich plädiere ausdrücklich dafür, Erfahrungen und Perspektiven der Älteren in die Zukunftsplanung einzubeziehen. Das Alter enthält ungeahnte Reserven. Dies ist ein durchaus optimistisches Bild. Gerade weil diese Perspektive nicht verspielt werden
darf, ist die weitere Arbeit unserer Kommission unverzichtbar und ein Zeichen dafür, daß unser Bündnis mit den Älteren eine gute Investition in die Zukunft sein wird.
Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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