Scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-05-09:
Herr Kollege, ich würde sagen: nein, das kann wirklich heute niemand sagen. Ich möchte aber darauf hinweisen: gerade der Haushaltsausschuß weiß am allerbesten, daß wir 'auf idem Wege zu einer besseren Regelung sind. Der Haushaltsausschuß hat ja die Regierung dadurch unterstützt, daß er den Bundesbevollmächtigten für Wirtschaftlichkeit vor nicht allzu langer Zeit beauftragt hat, die Grundlagen zu erstellen, die zu einer wirklichen Beurteilung der Situation nötig .
Entwicklungspolitik ist nun einmal nur in der Zusammenarbeit einer Anzahl, um nicht zu sagen, einer Vielzahl einzelner Stellen zu bewältigen. Wir sind darauf angewiesen, daß sich mehrere mit diesen Dingen befassen. Ob die augenblickliche Organisationsform die beste ist, das wage auch ich zu bezweifeln. Ich bin deswegen hier in einer etwas schwierigen Lage. Auf der einen Seite, als Vertreter der Regierung, muß ich die versuchte Einmischung der Kollegen in unsere Organisationsgewalt zunächst einmal zurückweisen. Andererseits, als Ressortminister, muß ich sagen, um ganz offen zu sein: Ich teile vielleicht die eine oder andere Auffassung, die hier vorgetragen worden ist. Aber ich muß auch feststellen - die Herren Kollegen


werden das ja nicht bestreiten -, daß wir auf dem Wege sind, eine bessere Lösung zu. erreichen, auch mit Hilfe der Untersuchungen, die erst einmal durchgeführt werden müssen.
Es ist richtig - wenn ich jetzt auf einzelne Fragen eingehen darf -, daß das Problem des Vorsitzes in den verschiedenen Unterausschüssen sicherlich nicht ideal gelöst ist. Aber diese Regelung hat sich aus der Entwicklung heraus ergeben. Als wird dieses Ministerium gegründet haben, war diese Aufgabe zunächst einmal auf eine ganze Anzahl von Häusern aufgeteilt. Von da aus mußte die neue Arbeit sich entwickeln. Und dank der guten und loyalen Zusammenarbeit aller Beteiligten ist doch etwas erreicht worden. Niemand unter Ihnen wird nach dem, was er heute gehört hat, behaupten, daß die sachliche Aufgabe nicht so gut bewältigt worden wäre, wie das überhaupt möglich war. Das ist von den Sprechern der drei Fraktionen, auch von der Oppositionspartei, anerkannt worden. Ich habe mir doch heute mit Freude gerade Ihre Zustimmung zum Haushalt holen dürfen.
Sie haben gesagt, der Kompetenzstreit verzögere die Wirksamkeit. Ich muß sagen: Der Begriff Streit ist falsch; wir haben uns bisher nicht gestritten.
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Wir werden uns auch nicht streiten, sondern wir
werden nach der besten Lösung suchen. Das liegt im
Interesse aller Beteiligten in der Bundesregierung.
Sie haben nach der Gesamtverantwortung gefragt, Sie kennen die Kompetenzverteilung, in der wir, und zwar nach den gegebenen Zuständigkeiten, das Beste, das überhaupt möglich war, gemacht haben. Die Gesamtverantwortung für diese Aufgabe - das ist nun einmal eine Eigenart der Massendemokratie - wird normalerweise demjenigen zugeschrieben, der sich in erster Linie mit den Problemen befaßt. Und es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die Offentlichkeit im Inland und Ausland, insbesondere auch in den Entwicklungsländern, der Auffassung ist, daß ich als der Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit die Gesamtverantwortung für Entwicklungspolitik trage.
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Ich will auch gar nicht versuchen, hier die Verantwortung nunmehr auf die einzelnen Ministerien zu zergliedern. Wenn im einzelnen Kritik an Maßnahmen geübt worden ist, die hier und da vielleicht nicht Ihren Beifall gefunden haben, so könnte ich sagen: Ich habe acht verschiedene Punkte gehört; Punkt 1 gehört zur Kompetenz des Auswärtigen Amts. Punkt 2 fällt in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, Punkt 3 in die des Finanzministeriums, Punkt 4 in die eines anderen Ministeriums usw. Meine Damen und Herren, das tue ich gar nicht; denn auch ich fühle die Verantwortung für diese Aufgabe mir selbst übertragen. Und verlassen Sie sich darauf: ich werde in nächster Zukunft entsprechend handeln. Um damit diesen Fragenkomplex abzuschließen: ich werde bei einer passenden Gelegenheit dafür sorgen, daß Ihren Wünschen Rechnung getragen wird. Meine Damen und Herren: in der Politik gibt es passende und unpassende Gelegenheiten. In den letzten Monaten gab es keine passende Gelegenheit, dieses Problem, das Sie gemeinsam gelöst sehen wollen, in geeigneter Form zu lösen. Aber es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß eine solche, und zwar eine besonders passende Gelegenheit in nicht allzu ferner Zeit vor uns steht. Ich glaube, es liegt im Interesse aller Beteiligten, daß wir sie wahrnehmen; ich hoffe, daß wir sie in der rechten Form wahrnehmen.
Lassen Sie mich nun ein paar Bemerkungen zu Einzelfragen machen, vor allen Dingen zu den Haushaltsfragen, die Herr Kollege Gewandt hier vorgetragen hat. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß ich natürlich - ich möchte sagen: hilfsweise - mit Ihren Anträgen einverstanden bin, weil damit die Bewegungsfreiheit der Regierung wiederhergestellt wird. Ich habe den mit der Materie befaßten Kollegen schon gesagt, daß es mir am liebsten gewesen wäre, man hätte die Kürzung gar nicht vorgenommen; denn in der Praxis ändert sie ja nichts an dem wirklichen Verhalten der Bundesregierung. Wir sind eben gezwungen, unsere eingegangenen Verpflichtungen einzulösen; sind Mittel vorhanden, aus den vorhandenen Mitteln; sind keine Mittel vorhanden, müssen wir einen Ausweg suchen. Gäben wir weniger aus, als im Haushalt eingesetzt ist, verblieben praktisch die nicht verwendeten Mittel als Reste. Insofern ändert sich in der Praxis nichts.
Ich hatte nur eine Sorge: daß bei Aufrechterhaltung der Streichung, ohne zu verdeutlichen, was gemeint ist, nach außen hin, auch unseren Partnern gegenüber, der Eindruck hätte entstehen können, wir hätten nunmehr unsere Anstrengungen für die Entwicklungspolitik V verringern wollen. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. Das festzustellen, daran liegt mir heute. Ich habe gerade die Presseerklärung vor mir liegen, die gestern nach der DAC-Sitzung in Paris herausgegeben wurde und die sich mit dem Deutschland-Examen befaßt. In dieser Presseerklärung wird gesagt, man befürchte, das Volumen der deutschen Entwicklungshilfe könnte in den kommenden Jahren nachlassen, so daß es nicht mehr der Leistungskraft der Bundesrepublik und den Anstrengungen anderer Industriestaaten entsprechen würde. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß dieser formale Vorgang der Streichung durch die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit der Regierung kompensiert, daß unsere Leistungsbereitschaft also um keinen Deut vermindert worden ist.
Und noch etwas, meine Damen und Herren! Das wird gerade die Kritiker in ihrer Kritik bestätigen, soweit sie hier die Beschleunigung der Auszahlung verlangt haben. Her Gewandt hat darauf hingewiesen, daß es nötig ist, die Auszahlungen bei genehmigten Projektabkommen zu beschleunigen, nicht zuletzt auch deshalb, daß nicht später die Auszahlungen auf einen ganz kurzen Zeitraum zusammenfallen. Dieser Vorschlag, diese Gedankengänge sind ebenfalls in der erwähnten Presseerklärung ausgedrückt worden. Dort wurden die Beratungen über das Examen der Bundesrepublik und Groß3638 

Bundesminister Scheel .
britanniens wie folgt zusammengefaßt: Die Bemühungen um eine beschleunigte Auszahlung der Entwicklungshilfegelder und eine Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sollen intensiviert werden. Auch daran sehen Sie aber, meine Damen und Herren, daß nicht nur wir diese Schwierigkeiten haben, die vereinbarten Projektzusagen beschleunigt auszuführen. Das ist vielmehr eine Sorge, die auch andere Länder haben. Vielleicht darf ich auch darauf hinweisen, daß wir diese Sorge nicht zuletzt aus einem Grunde haben, der von ihnen behoben werden kann. Wir haben zu wenige Mitarbeiter. Die Vereinigten Staaten befassen 19 000 Menschen mit diesen Aufgaben, und auch Großbritannien und Frankreich beschäftigen viele Tausende in der Zentrale, während das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 192 Mitarbeiter hat und versucht, mit diesen wenigen Menschen seine Aufgaben zu lösen. Es liegt daher auch an Ihnen, meine Damen und Herren, uns hier zur Beschleunigung zu verhelfen, indem Sie unsere Arbeitsfähigkeit weiter erhöhen.
Ich möchte, weil die Zeit schon so weit fortgeschritten ist und der Herr Präsident in so liebenswürdiger Art darauf hingewiesen hat, es wäre vielleicht sogar im Interesse der Kollegen, ihrer guten Nerven und auch ihrer Gesundheit, unsere Diskussion nicht zu lange auszudehnen, auf die einzelnen Fragen nicht eingehen, obwohl ich das mit besonderer Lust getan hätte. Vielmehr möchte ich zum Abschluß trotz der Kritik, die mich ja nur zum Teil getroffen hat und auch nur zum Teil treffen sollte, den Rednern für die Anregungen danken, die mit der Kritik verbunden waren und die mir Basis sein werden für die weitere Behandlung der Frage. Ich hoffe, daß wir auch im nächsten Jahr in gemeinsamer Arbeit weiter Fortschritte machen werden.
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