Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes habe ich dem Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und dem Rechnungsprüfungsausschuß eine Stellungnahme zugeleitet, die - soweit das wegen der noch laufenden disziplinarrechtlichen Vorermittlungen möglich ist - umfassende Darlegungen enthält. Ich will mich hier auf drei Punkte konzentrieren.
Erstens. Was - auch außerhalb des Disziplinarrechts - an organisatorischen und sonstigen Maßnahmen notwendig war, um haushaltsrechtliche und sonstige Fehler für die Zukunft auszuschließen, ist getan. In der Stellungnahme sind die getroffenen Maßnahmen im einzelnen dargestellt. Dazu gehören auch Richtlinien über das Verhältnis zu Fördervereinen; Richtlinien, denen der Rechnungshof mit Schreiben vom 22. August dieses Jahres zugestimmt hat.
Zweitens. Die Asbestforschungsvorhaben des Instituts - solche wurden seit 1977 durchgeführt - wur12150 

den ganz überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert, nämlich zu 75,96 %. 10,82 % des Gesamtaufwandes stammte aus Aufträgen anderer Körperschaften, 10,17 % aus Industrieaufträgen, und 3,05 % waren Mittel des WABOLU-Vereins. Es ist insoweit nicht richtig, wenn der Bundesrechnungshof in seinem Bericht erklärt, es gebe - ich zitiere - „kaum ein Forschungsvorhaben des Instituts auf dem Gebiet Asbest, in das nicht langfristig Gelder oder Zuwendungen des Unternehmens der Asbestindustrie geflossen sind bzw. noch fließen".
Eine Auflistung, von wem welche Mittel kamen, ist in der schon erwähnten Stellungnahme des Ministeriums enthalten. Ich möchte hinzufügen, weil diese Frage auch im Fachausschuß gestellt wurde, daß das Bundesgesundheitsamt Aufträge der Industrie zur Durchführung von Studien und dergleichen zum Thema Holzschutzmittel und zum Thema Formaldehyd zu keiner Zeit angenommen hat. Hier wurde alles durch Forschungsmittel des Bundesforschungsministers, des Umweltbundesamtes und des Instituts für Bautechnik finanziert.
Drittens. Die wichtigste Frage mußte für mich und überhaupt sein, ob der Asbestbericht des Bundesgesundheitsamtes von 1981 dem Stand der Wissenschaft entsprach. Diese Frage ist nicht nur für den damaligen Zeitpunkt zu bejahen; der Bericht entspricht auch heute, acht Jahre später, im wesentlichen den jetzt vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dies hat die wissenschaftliche Diskussion, der das Bundesgesundheitsamt diesen Bericht ausgesetzt hat, deutlich gemacht. Das Bundesgesundheitsamt hat selbst im Jahr 1983 ein Kolloquium durchgeführt, über das ein ausführlicher Bericht veröffentlicht wurde. Es hat eine von der WHO-Region Europa veranstaltete wissenschaftliche Tagung gegeben, es gibt eine neue Arbeit aus den Niederlanden zum Thema Asbest aus dem Jahre 1989, und das Bundesgesundheitsamt hat vor knapp drei Wochen ein wissenschaftliches Kolloquium unter Beteiligung des Umweltbundesamtes, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und einer Reihe von Experten aus dem In- und Ausland durchgeführt.
Das übereinstimmende Ergebnis war, kurz zusammengefaßt: Der damalige Bericht entsprach und entspricht heute noch im wesentlichen dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Ich füge hinzu, daß die vom Bundesgesundheitsamt entwickelte Methode zur Vermeidung von Asbestfasern im Trinkwasser, die dann in die Trinkwasserverordnung übernommen wurde, erst gerade, im Mai 1989, von der Obersten Umweltbehörde der USA als „best available technique", als beste verfügbare Technik zur Einhaltung des Asbestgrenzwertes im Trinkwasser in den USA vorgeschlagen wurde.
Meine Damen und Herren, die Vorgänge, um die es hier geht, liegen zum Teil weit in der Vergangenheit; der Asbestbericht betrifft das Jahr 1981, und die bereits erwähnte Schenkung des Hauses durch den Verein an das Institut erfolgte im Jahre 1976. Deshalb waren die Ermittlungen zum Teil sehr aufwendig. Wir haben sie trotzdem mit allem Nachdruck und so schnell wie möglich vorangetrieben, weil, wie auch in der ersten Ausschußberatung deutlich wurde, es unser gemeinsames Bestreben ist und sein muß, daß das Bundesgesundheitsamt als unabhängige wissenschaftliche Prüfinstanz anerkannt bleibt.
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Auf Anerkennung haben auch die vielen Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamtes Anspruch, Mitarbeiter, die tagtäglich wertvolle Arbeit leisten. Dies gilt nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen auch für diejenigen, gegen die disziplinarrechtliche oder sonstige Ermittlungen laufen, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist.
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