Horst Peter (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer weiß, wie viele Beschäftigte die Religionsgemeinschaften in der Bundesrepublik haben, der kann ermessen, daß es sich bei der Petition, die uns vorliegt, um ein Problem von erheblicher Reichweite handelt. In der Bundesrepublik gibt es insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigte bei der Evangelischen und bei der Katholischen Kirche. Allein bei den sozialen Einrichtungen, der Caritas und der Diakonie, sind es 220 000 bzw. 300 000 Beschäftigte. Wenn man zum Vergleich der Dimension ergänzt, daß die Volkswagenwerke in der Bundesrepublik 120 000 Beschäftigte haben, dann wird deutlich, daß es bei der arbeitsrechtlichen und der mitbestimmungsrechtlichen Gesetzgebung in der Bundesrepublik ein Gebiet
gibt, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowohl gegenüber den Mitbestimmungsregeln in der gewerblichen Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst ungleich behandelt werden.
So sprechen die Petenten mit ihrer Petition ein Problem von beträchtlicher gesellschaftlicher und sozialstaatlicher Reichweite an. Sie fordern erstens die ersatzlose Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes, in dem es heißt, daß das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung findet auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet ihrer Rechtsform.
Zweitens fordern sie: Die von den Kirchen verfaßten Regeln für Mitarbeitervertretungen sollen der Arbeitsgerichtsbarkeit unterworfen werden, indem der Rechtsweg zum § 2 a des Arbeitsgerichtsgesetzes geöffnet wird.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind heide Forderungen berechtigt. Dabei sind die verfassungsrechtlichen Bedenken bekannt. Wir wissen, daß die Religionsgemeinschaften nach Art. 140 GG, der von Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz übernommen wurde, das Recht haben, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten. Wir wissen auch, daß in der herrschenden Rechtsprechung daraus das Recht abgeleitet wird, frei darüber zu entscheiden, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in betrieblichen, ihre Interessen berührenden Angelegenheiten mitwirken und mitbestimmen können. Wir meinen daher in der Tat, daß eine ersatzlose Streichung von § 118 Abs. 2
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einer Beschränkung der Bestimmungen von Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung bedurfte.
Das wird in der Verfassungsdiskussion in der Tat von verschiedenen Seiten empfohlen. Dies ist nach unserer Auffassung auch richtig so. Es muß die Frage geprüft werden, ob Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung für die heutige Zeit mit der immer größer werdenden Zahl von nicht konfessionell gebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Bereichen noch zeitgemäß ist.
Bei der Forderung nach der Zuständigkeitserweiterung der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus den kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnungen oder -gesetzen finden die Petenten unsere volle Unterstützung. Wenn die Arbeitnehmer ihre individualrechtlichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vor cien staatlichen Arbeitsgerichten geltend machen können und folglich das staatliche Arbeitsrecht Anwendung findet, ist es für mich vorstellbar, auch cien Rechtsweg zum § 2 a des Arbeitsgerichtsgesetzes zu öffnen. Deshalb wollen wir von der Bundesregierung Wege aufgezeigt bekommen, wie eine Regelung aussehen könnte. Wir begrüßen, daß die Mehrheit des Ausschusses diese Argumentation zum Anlaß genommen


Horst Peter ({1})
hat, Überweisung als Material an die Bundesregierung zu empfehlen.
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Wir meinen allerdings, daß hier keine Zeit mehr zugewartet werden kann, um das Problem offen anzugehen. Deshalb unser weitergehendes Votum, die Petition an die Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen.
Die Notwendigkeit, daß in diesem Bereich etwas geschehen muß, ergibt sich aus der Petition selbst. Das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sieht die Mitbestimmung einer Mitarbeitervertretung bei der Regelung der Arbeitszeit vor. Bei der Ausübung dieser Mitbestimmung ist es zwischen Mitarbeitervertretungen und der anderen Seite, dem Amt für Kirchliche Dienste, zu keiner Einigung gekommen, woraufhin die im Kirchenrecht vorgesehene Anrufung der Schlichtungsstelle erfolgte. Diese Schlichtungsstelle hat im Sinne der Mitarbeitervertretung entschieden.
Nun beginnt das Problem: Nach diesem Entscheid der Schlichtungsstelle ist nach einer höchstrichterlichen Entscheidung innerhalb des Kirchenrechts die Funktion eines Gerichtes erfüllt,
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und zwar nicht nur in den Landeskirchen KurhessenWaldeck, Kollege Göttsching, sondern in den verschiedenen Landeskirchen.
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Bei der Diskussion der Synode über ein Mitarbeitervertretungsrahmengesetz hat sich ergeben, daß es gerade in den neuen Ländern dringend notwendig ist, die rechtlichen Voraussetzungen für Mitarbeitervertretungen auch in diesen Landeskirchen zu schaffen.
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Das Amt für Kirchliche Dienste teilte der Mitarbeitervertretung im Zuge der Entscheidung dieser Schlichtungsstelle also mit, daß es vom Landeskirchenamt angewiesen worden sei, die von der Schlichtungsstelle entschiedene Regelung nicht auszuführen.
Dies ist ein Problem, das nicht nach unserem Rechtsverständnis gelöst wurde; denn wir meinen, daß die Entscheidung eines Gerichtes für diejenigen, die beklagt worden sind, auch bindend zu sein hat. Auf Grund dieser Überlegung hat sich auch die Mitarbeitervertretung an das Arbeitsgericht gewandt und ist dort aus Kompetenzgründen zurückgewiesen worden, was nach der gegenwärtigen Rechtslage zu Recht geschehen ist. Wir haben allerdings beim staatlichen Recht die Möglichkeit, daß Entscheidungen von Gerichten von der obsiegenden Partei zwangsweise durchgesetzt werden. Diese Regelung ist im Kirchenrecht nicht gegeben, so daß es nach unserer Auffassung bei Wahrung der Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften auf Grund von Art. 140 Grundgesetz
höchste Zeit ist, hier den Weg zur staatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit zu öffnen, weil wir nicht hinnehmen können, daß die 1,2 Millionen Beschäftigten letztlich bei ihrer kollektivrechtlichen Vertretung schlechter als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt werden.
Sie werden fragen, wieso wir nicht Berücksichtigung der Petition verlangt haben. Einfach aus dem Grunde, weil wir der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems überlassen möchten.
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Wir sehen durchaus die Chance, daß die Bundesregierung bei ihren regelmäßigen Kontakten mit den Spitzen der Kirchen in diesem Lande die Möglichkeit hätte, zumindest innerkirchlich die Rechte und die Beschwerdemöglichkeiten von Mitarbeitervertretungen so auszugestalten, daß sie nicht zu einer Schlechterstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Bereichen führen. Das ist der Grund, warum wir nicht Berücksichtigung, sondern Erwägung beantragen.
Ich glaube, daß dann, wenn Sie akzeptieren, daß etwas getan werden muß, für Sie auch der Schritt von der Überweisung als Material zur Überweisung zur Erwägung möglich sein müßte. Dazu fordere ich Sie auf.
Schönen Dank.
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