Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Von mehreren Rednern der Koalition wie auch der Opposition ist zutreffend festgestellt worden, dass das Transportflugzeug aus mehreren Gründen eine enorme Bedeutung hat: erstens für die europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik und für das Schließen einer Lücke,
die im Bereich dieser Fähigkeiten besteht; zweitens für die
Erfüllung der Anforderungen, auf die sich die beteiligten
Nationen innerhalb der NATO und auf der Grundlage ihres neuen strategischen Konzepts verpflichtet haben.

Zudem - drittens - beweist auch die aktuelle Entwicklung, wie dringend notwendig es ist, dass die Europäer
gemeinsam, mit einem angemessenen deutschen Beitrag,
ihre Fähigkeitslücken im Bereich des strategischen Lufttransports, aber auch in anderen Bereichen schließen. Das
ist auf dem Weg. Die Entscheidung, die heute getroffen
wird, ist dafür von besonders großer Bedeutung.

Hinsichtlich der Zahl 73 will ich jetzt auf Kapazitätsberechnungen, Erfordernisse und dergleichen - schon
mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit - nicht eingehen. Ich möchte aber doch feststellen, dass wir uns angesichts der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, in der NATO wie in der europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik, eher an der unteren Grenze des
Erforderlichen bewegen.

Vor diesem Hintergrund wird vielleicht verständlich,
warum die Bundesregierung und auch der Bundesverteidigungsminister besonders intensiv und mit einigem Erfolg darum gerungen haben, dass wir eine Koordinierung
des europäischen Lufttransports erreichen, dass wir ein
gemeinsames Unterstützungsabkommen der europäischen Nationen abschließen und dass wir eine - bisher jedenfalls - für Europa einmalige deutsch-niederländische
Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung und übrigens auch zur Finanzierung gemeinsamer Lufttransportkapazitäten verwirklichen.

Ich weise darauf hin, dass das Schließen dieser und
auch anderer Fähigkeitslücken entscheidend dafür ist,
dass die Bundesrepublik Deutschland ihre außen- und sicherheitspolitische Verantwortung wahrnehmen kann. Im
Übrigen ist es auch wegen der Soldaten, die wir in interJürgen Koppelin


nationale Einsätze schicken, entscheidend, diese Fähigkeitslücken zu schließen.

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Es hat keinen Sinn, es bei einer gewissermaßen rhetorischen Bekundung des Respekts, der Anerkennung und
des Dankes für die außerordentliche Leistungsfähigkeit
der Bundeswehr zu belassen. Man sieht derzeit in Afghanistan, wie ungewöhnlich hoch die Leistungsfähigkeit
und das Verantwortungsbewusstsein der Soldaten sind.
Dann aber ist es die Verpflichtung des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, diesen berechtigten
Worten der Anerkennung und des Dankes auch die Taten
folgen zu lassen - auf der Seite der Ausrüstung, vor allem
der logistischen Systeme -, die den Einsatz der Soldaten
auf Dauer erst vertretbar machen.

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Das geschieht heute. Vor diesem Hintergrund will ich
- damit das Tableau vollständig ist - noch darauf hinweisen, dass sich die Europäer auch im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, der Technologie und ihrer Arbeitsplätze
entsprechende Möglichkeiten erschließen. Das, was die
Opposition einwendet, ist für mich vor dem Hintergrund
eines Wahljahres in begrenztem Umfang nachvollziehbar.