Beatrix von Storch (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Griechen schützen heute an der Grenze zur Türkei das Recht gegen die Gewalt, die Freiheit gegen die Tyrannei und Europa gegen Erdogan. Das kleine christliche Land am Rande der EU wird von einem skrupellosen Islamisten angegriffen. Unsere Solidarität gehört der griechischen Nation.

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Erdogan leitet ganz offen die Migrantenströme an die griechische Grenze, damit die mehrheitlich jungen Männer – übrigens nicht aus Syrien, wie wir schon gehört haben – diese Grenze stürmen. Er will uns ins Chaos stürzen. Das ist ein Akt der Aggression, der eine klare Antwort erfordert.

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Die Mittel dazu haben wir in der Hand: Aussetzung des Zollabkommens, Strafzölle, Stopp der Rüstungslieferungen und Stopp der Visavergaben für Reisen aus der Türkei in die EU. Dagegen ist die Unterwerfungshaltung der Bundesregierung erbärmlich. Die einzige Sprache, die dieser Diktator versteht, ist die Politik der Stärke, und das heißt Sanktion und nicht Subvention, wie gestern im Haushaltsausschuss noch einmal beschlossen.

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Nur ein Blinder konnte nicht sehen, was kommt. Schon während der Verhandlungen des Deals mit der Türkei 2016 hat Erdogan gesagt – oder gedroht –: Wir können jederzeit die Türen nach Griechenland öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen. – Was er jetzt macht, hat er damals schon angekündigt. Die politische Verantwortung für diese verheerende Lage trägt niemand anderes als Frau Dr. Angela Merkel.

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Merkel hat den deutschen Grenzschutz geopfert, um sich von der Presse als Mutter Teresa feiern zu lassen. Deshalb hat sie den Grenzschutz in die schmutzigen Hände des Despoten vom Bosporus gegeben und damit eben auch den Hebel in die Hand, Europa zu erpressen.

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Der EU-Türkei-Deal ist Merkels Deal, und sein Scheitern ist Merkels Scheitern.

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Mit dem Abkommen hat die Kanzlerin das Schicksal Europas und Deutschlands auf Gedeih und Verderb an die Launen eines Islamisten gekettet. Erdogan hat Zehntausende Oppositionelle eingekerkert. In Syrien kooperiert er mit Dschihadisten. In Deutschland präsentiert er sich gerne mit dem Gruß der Muslimbrüder. Das ist also der Partner, von dem Altmaier gesagt hat, er sei europäischer als viele Europäer.

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Wie kann eine Regierung ihr Land nur so erniedrigen?

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Die Ursache des Desasters ist, dass die Bundeskanzlerin die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt hat. Diese besagt: Wer zu Fuß aus Österreich einreist, hat hier kein Recht auf Asyl. – Also kann er auch kein Recht auf ein Asylverfahren haben und schon gar nicht einreisen. Helmut Kohl schreibt in seinen Erinnerungen über die 1993 durch Grundgesetzänderung eingeführte Drittstaatenregelung: Nur sie machte europäische Regelungen möglich. Nur sie ermöglicht die volle Teilnahme an Schengen und Dublin. Nur die Drittstaatenregelung kann Schlepperbanden und anderen Kriminellen das Wasser abgraben.

Was der Kanzler der Einheit damals gesagt hat, das gilt bis heute. Die Abweisung von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen, ist der Schlüssel für die Lösung der Krise.

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Das haben Sie, Union, SPD und FDP, damals mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, und das war richtig; denn sonst zieht der deutsche Sozialstaat Migrantenströme aus aller Welt durch alle Länder Europas an.

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Das schaffen wir nicht. Und: Das wollen wir auch gar nicht schaffen.

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Wer für die größte Volkswirtschaft mit dem größten Sozialstaat in Europa die ultimative Willkommenskultur ausruft,

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wer „Wir schaffen das!“ verkündet und erklärt: „Kein Mensch ist illegal“, der trägt Schuld daran, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen, ihr Leben gefährden und Europa im Chaos versinkt.

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Wer das tut, der ist kein Menschenfreund, sondern ein gefährlicher Geisterfahrer.

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Die Bundeskanzlerin steht jetzt endlich am Ende ihrer Kanzlerschaft. Das ist die letzte Gelegenheit, etwas wiedergutzumachen nach all dem, was sie in Europa angerichtet hat.

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Frau Bundeskanzlerin, wenden Sie sich an die Migranten in der Türkei, sagen Sie ihnen, dass sie in Deutschland nicht willkommen sind! Erklären Sie Ihre Solidarität mit Griechenland, und zeigen Sie endlich Härte gegenüber Erdogan! Frau Merkel, Sie haben im Amt gegenüber dem türkischen Diktator bislang wenig Würde gezeigt; aber Sie könnten dann wenigstens in Würde gehen.

Vielen Dank.

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