dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es dankbar, daß den darauf gerichteten Bemühungen der Bundesregierung entsprochen und die erste Lesung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vor Beginn der zweiten Lesung des Bundeshaushalts angesetzt worden ist. Die Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in Verbindung mit der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1963 ist notwendig, weil ein untrennbarer Sachzusammenhang besteht. Außerdem gewinne ich bei den Beratungen des schon im vorigen Jahre eingebrachten Bundeshaushalts auf diesem Wege meinerseits Gelegenheit zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen.
Die Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Gesetzentwurf nach den Vorstellungen der Bundesregierung und dem Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Deckung des Fehlbetrages des Bundeshaushalts 1963 in Höhe von rund 2 Milliarden DM dienen soll, zwingt ja dazu, diesen Gesetzentwurf über die Änderung des Beteiligungsverhältnisses und den Bundeshaushalt 1963 im Zusammenhang zu sehen und in einer Gesamtbetrachtung zu prüfen. Die Bundesregierung hätte es deshalb gerne gesehen, wenn der Gesetzentwurf bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte vorgelegt werden können. Die Prüfung der Frage, in welchem Umfang eine Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer möglich und geboten sein könnte, ist bereits während der Aufstellung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 1963 im vorigen Jahr begonnen worden und hat damals bereits zu dem Ihnen jetzt vorliegenden Vorschlag geführt. Die Tatsache, daß damit zugleich Fragen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in seinem ganzen Umfang, mit seinen Ausstrahlungen auf Bund, Länder und Gemeinden berührt werden und daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ließ es geboten erscheinen, auf der Grundlage des vom Bundesrat im ersten Durchgang geprüften Bundeshaushaltsplans 1963 zunächst eine vorbereitende Verhandlung mit den Ländern zu führen. Dafür wurde in einer Besprechung der Herren Ministerpräsidenten bei dem Herrn Bundeskanzler am 25. Oktober 1962 ein Ausschuß von je vier Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen vorgesehen. Dieser Ausschuß sollte prüfen, welche Aufgaben des Bundes und welche Aufgaben der Länder von besonderer Dringlichkeit sind, und sollte eine angemessene Verteilung des Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorschlagen. Dieses am 25. Oktober des vorigen Jahres eingesetzte Gremium hatte also nach dem Gründungsprotokoll - wenn ich das einmal so nennen darf - ausdrücklich auch den Auftrag, in bezug auf das Aufkommen der beiden genannten Steuern eine angemessene andere Verteilung zwischen Bund und Ländern vorzuschlagen. Es ist nicht verständlich, daß später dieser Auftrag bestritten worden ist.
Die Bildung der Bund-Länder-Kommission ist zunächst durch die Umbildung der Bundesregierung, danach aber leider auch durch Terminschwierigkeiten auf der Länderseite etwas verzögert worden. Die Kommission hat die Beratungsunterlagen in einer Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums nach dem neusten Stand der Ist-Zahlen am 15. Februar 1963 und in einer Stellungnahme der Länder vom 25. März 1963 erhalten. Es wurden zwei Sitzungen, am 7. März und am 2. April 1963, abgehalten. Ich bedaure sehr, daß die Beratungen nicht zu einer Verständigung geführt haben, sondern angesichts der Notwendigkeit, den Gesetzentwurf einzubringen, für beendet erklärt worden sind. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf einbringen müssen, damit er mit der Stellungnahme des Bundesrats vom Bundestag im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 1963 beraten werden kann.
Bei diesem Stand der Verhandlungen hat zwischen dem Bund und allen Ländern ohne Ausnahme - das möchte ich ausdrücklich hervorheben - volles Einvernehmen darüber bestanden, daß nunmehr der Weg des institutionellen Verfahrens eingeschlagen werden solle und eingeschlagen werden müsse. Selbstverständlich kann bei dieser Sachlage keine Rede davon sein, daß nun zwischen Bund und Ländern etwa ein unüberbrückbarer oder höchst unerquicklicher Streit ausgebrochen sei. Bund und Länder gehen gemeinsam den ordnungsgemäßen Weg, den unsere Verfassung festgelegt hat, und werden auf diesem Wege die in einer Demokratie durchaus normale Verschiedenartigkeit ihrer Auffassungen auf demokratische Weise lösen.
Zu dem vom Bundesrat im ersten Durchgang gefaßten Beschluß, 'die Vorschläge der Bundesregierung in der geforderten Höhe abzulehnen, möchte ich ergänzend darauf hinweisen, daß das doch offenbar kein glattes Nein 'ist und daß auch der BundesBundesminister Dr. Dahlgrün
rat den Wunsch hat, das Gesetz über die Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer mit dem Bundeshaushalt 1963 rechtzeitig in derselben Sitzung zu verabschieden. Dabei hat sich der Bundesrat die Begründung seiner Ablehnung vorbehalten und bisher nur inoffizielle und teilweise bekannte Vorschläge zur Deckung des noch verbleibenden Fehlbetrages unterbreitet. Ich vermag nicht zu sagen, ob das die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder nur eine Stellungnahme mit Empfehlungen zu Kürzungen und einsparender Bewirtschaftung bedeutet.
Die Verhandlungen im Bundesrat haben - wie aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters im Plenum des Bundesrats klar hervorgeht - zwei sehr wesentliche Gesichtspunkte ergeben, in denen der Bundesrat mit der Bundesregierung übereinstimmt und die ich betont hervorheben möchte. Erstens. Im Bemühen um eine gerechte, allseits befriedigende, im Interesse aller Beteiligten liegende Lösung müssen Bund und Länder die gemeinsame Verantwortung sehen. Zweitens. Steuererhöhungen auf dem Rücken des Staatsbürgers sind keine mögliche Lösung,
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weil das Problem damit nur zeitlich hinausgeschoben würde, von den zu befürchtenden schädlichen Auswirkungen einmal ganz abgesehen.
Dazu möchte ich zunächst wiederholen, was ich bereits im Bundesrat gesagt habe. Der Bundesminister der Finanzen ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Grundgesetz verpflichtet, an die Finanzen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in gleicher Weise zu denken. Das gilt bereits, wenn es sich um die Steuergesetzgebung, um die Prüfung neue Lasten begründender Gesetze oder um die Gestaltung des Bundeshaushaltes selbst handelt. Diese Verpflichtung erhält ihr besonderes Gewicht dadurch, daß zur bedarfsgerechten Aufteilung der Steuereinnahmen auf die einzelnen Aufgabenträger die Entwicklung der öffentlichen Haushalte und die volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Notwendigkeiten berücksichtigt werden müßten.
Heute möchte ich hier noch hinzufügen: Der Bundesminister der Finanzen ist gleichzeitig jedem Staatsbürger gegenüber besonders verpflichtet, darauf zu achten, daß die steuerlichen Belastungen unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten möglichst gerecht verteilt werden und tragbar sind und daß der Gesichtspunkt sparsamer Haushaltsführung nicht vergessen wird. Er ist deshalb jedem dankbar, der ihm vertretbare Möglichkeiten zur Senkung der Ausgaben konkret zeigt.
Lassen Sie mich nach diesem Überblick über die bisherigen Verhandlungen nunmehr zu dem Gesetzentwurf selbst sprechen.
Die bedarfsgerechte Verteilung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ist eine der wichtigsten Aufgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung und zugleich ein Prüfstein für die Lebens- und Funktionsfähigkeit unseres föderalistischen Staatswesens. Nach Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes soll das Beteiligungsverhältnis - soll, nicht kann - an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer geändert werden, wenn sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben bei Bund und Ländern - wobei man gemäß Art. 106 Abs. 8 des Grundgesetzes hinzusetzen muß: einschließlich der Gemeinden - unterschiedlich entwickelt und dadurch in der Haushaltswirtschaft des Bundes oder der Länder ein so erheblicher Fehlbetrag entsteht, daß eine entsprechende Berichtigung des Beteiligungsverhältnisses zugunsten des Bundes oder zugunsten der Länder geboten ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unterschiedliche Entwicklung des Verhältnisses zwischen Einnahmen und Ausgaben seit der letzten Festsetzung des Beteiligungsverhältnisses durch das Finanzverfassungsgesetz von 1955 kann angesichts der unterschiedlichen Entwicklung der Steuereinnahmen und der Ausgabenbelastungen nicht bestritten werden. Sie finden dazu in der Gesetzesbegründung die Zahlengegenüberstellungen für die Zeit von 1955 bis 1963 und, da der Bundesrat das Jahr 1955 nicht als Ausgangsjahr gelten lassen möchte, in der Gegenerklärung der Bundesregierung, die unserer Vorlage als Anlage 3 beigefügt ist, die Zahlen von 1958 bis 1963 gesondert, aus denen aber derselbe Schluß gezogen werden muß, wie wenn Sie das Jahr 1955 zugrunde legen würden.
Von 1958 - ich nehme also das Jahr des Bundesrates - bis 1963 hat der Bund bei den Steuereinnahmen einen Zuwachs von 68,9 v. H. zu verzeichnen, die Länder und Gemeinden dagegen einen Zuwachs von 83,8 v. H. Die Gesamtausgaben im gleichen Zeitraum sind beim Bund um 63,9 v. H., bei den Ländern und Gemeinden aber nur um 57,2 v. H. gewachsen. Es kann also überhaupt keinem Zweifel unterliegen, zumal diese von mir genannten Zahlen bis heute unbestritten sind, daß die vom Grundgesetz als erste Voraussetzung für eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses festgelegte unterschiedliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben von Bund und Ländern einwandfrei vorliegt.
In dieser Rede von diesem Platze möchte ich Sie nun weiterhin nicht mit einzelnen Zahlen ermüden, aber zur Ermittlung der Zahlen, zu ihrer Errechnung und Festlegung, darf ich vielleicht doch noch das folgende erklären. Alle Dinge haben zwei Seiten. Die durch die Vorverhandlungen verursachte Verzögerung der Vorlage hat auf der anderen Seite den großen Vorteil, daß die Zahlen jetzt dem neuesten Stand entsprechen; ein Stand, der so aktuell ist, wie das überhaupt nur möglich ist.
Die Schätzungen der Steuereinnahmen beim Bund für 1963 und die Zahlen für den Bundeshaushalt 1963 entsprechen dem einstimmigen Ergebnis der letzten Beratungen im Finanzausschuß und im Haushaltsausschuß des Bundestages. Von den Zahlen für die Haushaltsentwicklung der Länder und Gemeinden liegen heute nicht nur ,die Ist-Ergebnisse bis 1960 vor, sondern auch bereits die Ist-Ergebnisse nach der Finanzstatistik für das Rechnungsjahr 1961. So mußten wir nur für 1962 und 1963 hinsichtlich der Zahlen für die Länder und die Gemeinden schätzen, wobei wir die Zahlen aus den Unterlagen nach

den bisher bewährten und von keiner Seite jemals angefochtenen Fortschreibungsmethoden abgeleitet haben. Weitere Erläuterungen zu den Zahlen bleiben zweckmäßigerweise den Ausschußberatungen vorbehalten. Der Bundesminister der Finanzen ist jedenfalls zu jeder Auskunft über die den Berechnungen zugrunde liegenden Angaben und zum Spiel mit offenen Karten bereit.
Meine Damen und Herren, bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 1963 durch die Bundesregierung standen einem Ausgabebedarf von 56,8 Milliarden DM nach den damaligen Schätzungen folgende Einnahmen gegenüber: Steuern 48,1 Milliarden DM, sonstige Einnahmen 3,1 Milliarden DM, Lastenausgleichsabgaben 1,7 Milliarden DM, Kreditmittel 1,8 Milliarden DM, insgesamt also 54,8 Milliarden DM, so daß eine Deckungslücke von 2 Milliarden DM verblieb, die durch eine Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer geschlossen werden sollte.
Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs 1963 haben sich dann unabweisbare Mehrausgaben von rund 2,5 Milliarden DM ergeben. Davon entfallen auf die Verteidigung 1,4 Milliarden DM, auf Zuschüsse für die Landwirtschaft auf Grund der Beschlüsse des Haushaltsausschusses 448 Millionen DM, auf Bundeshilfe für Berlin 112 Millionen DM, auf die Förderung des Steinkohlenbergbaus 163 Millionen DM sowie auf die Deckung des Fehlbetrages 1962 410 Millionen DM. Alle diese Ausgaben sind so dringlich und wichtig, daß man sich über sie nicht hinwegsetzen konnte.
Wenn diese Ausgaben zusätzlich zu den Ausgaben der Regierungsvorlage hinzugetreten wären, hätte sich ein Ausgabevolumen von 60,2 Milliarden DM ergeben, und der aus eigener Finanzkraft des Bundes nicht zu deckende Fehlbetrag wäre von 2 Milliarden auf 4,5 Milliarden DM gewachsen. Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren gewesen, daß die Beseitigung einer solchen, großen Deckungslücke auf dem Wege des Art. 106 Abs. 4 GG die Länder überfordert hätte.
Aus diesem Grunde haben sich die Überlegungen der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses darauf gerichtet, eine Lösung zu finden, die für die Länder tragbar erschien. Dabei ist die Bundesregierung von der Erwägung ausgegangen, daß die in der Regierungsvorlage vorgesehene Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 5,5 v. H. und die damit verbundene Verschiebung der Finanzmasse die Grenze darstellt, die für 1963 nicht überschritten werden konnte. Diese Regelung trägt auch dem Grundgedanken des Art. 106 Abs. 4 GG Rechnung, der eine Schutzklausel - das wird oft und leicht übersehen - nicht nur zugunsten des Bundes, sondern auch zugunsten der Länder darstellt, weil ein billiger Ausgleich für Bund u n d Länder herbeigeführt werden muß.
Unter den gegebenen Umständen lag es nahe, zunächst die Einnahmenansätze zu erhöhen. Ich habe daraufhin mit den zuständigen Stellen, nicht zuletzt mit dem Zentralbankrat, verhandelt, der im Hinblick darauf, daß der Kreditermächtigungsrahmen für 1962 nicht voll ausgeschöpft war, es auch vom Standpunkt der Bundesbank mit Rücksicht auf den Kapitalmarkt für vertretbar hielt, den Außerordentlichen Haushalt um 400 Millionen DM auf 2,2 Milliarden DM zu erhöhen.
Darüber hinaus hat eine erneute Überprüfung unserer Steuerschätzungen stattgefunden, die auch vom Bundesrat im ersten Durchgang gefordert worden war. Sie hat zu dem Ergebnis geführt, daß nach der Entwicklung an Stelle der dem Regierungsentwurf zugrunde liegenden Wachstumsrate von 5 % eine Zunahme um 6,2% erwartet werden kann. Die Bundesregierung hat sich deshalb entschlossen, die Schätzungen der ordentlichen Einnahmen entsprechend zu erhöhen, so daß ein Mehrbetrag von rund 524 Millionen DM gerechtfertigt erscheint. Damit ist die Bundesregierung noch um mehr als 100 Millionen DM über die vom Bundesrat vorgeschlagene Höherschätzung der Steuereinnahmen hinausgegangen.
Die Bundesregierung ist dem Bundesrat auch darin gefolgt, daß sie die Verwaltungseinnahmen um 100 Millionen DM höher angesetzt hat. Diese Maßnahmen haben insgesamt auf der Einnahmeseite zu einer Verbesserung des Haushalts um 940 Millionen DM geführt, so daß der zusätzliche Mehrbedarf bis auf 1,6 Milliarden DM gedeckt werden konnte. Diese verbleibende Deckungslücke sollte nach Auffassung der Bundesregierung durch Behandlung eines Teiles der überplanmäßigen Ausgaben für die Verteidigung 1962 als Vorgriff in Höhe von 400 Millionen DM, durch Umwandlung eines Teiles der Bausperre in Kürzungen in Höhe von 200 Millionen DM sowie durch gezielte Kürzungen in Höhe von 662 Millionen DM geschlossen werden. Da dann noch eine Lücke von 383,5 Millionen DM verblieb, hatte die Bundesregierung eine Globalkürzung von 6 % aller nicht auf Rechtsverpflichtung beruhenden Ausgaben der zivilen Haushalte in Aussicht genommen, und, wie das Hohe Haus im Verlaufe der zweiten Lesung noch hören wird, der Haushaltsausschuß hat statt der Globalkürzung weitere gezielte Kürzungen beschlossen, ohne daß sich dadurch das Ergebnis geändert hätte. Auf diese Weise wird der Haushalt 1963 ausgeglichen, ohne daß die Belastung der Länder den Rahmen überschreitet, der im Regierungsentwurf vorgesehen war. Daß dadurch eine Reihe von wichtigen Vorhaben gestrichen, eingeschränkt oder hinausgeschoben werden mußte, versteht sich von selber.
Nun, meine Damen und Herren, der Fehlbetrag für das Rechnungsjahr 1964! Dieser Fehlbetrag muß in dem vorliegenden Gesetzentwurf bereits besonders berücksichtigt werden, weil Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes eine neue Regelung des Beteiligungsverhältnisses vor Ablauf von zwei Jahren nicht zuläßt. Die schon jetzt erkennbaren hohen und unabweisbaren Mehranforderungen für 1964 - ich nenne beispielsweise Verteidigung, zivile Notstandsplanung, Sozialgesetzgebung und Eingliederung der Landwirtschaft in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - müssen auch bei Berücksichtigung wegfallender oder zu kürzender Ausgaben auf einige


Milliarden D-Mark geschätzt werden, und die aus vorhandenen ordentlichen Einnahmequellen zu erwartenden Mehreinnahmen von vielleicht rund 2,5 Milliarden DM werden zur Deckung nicht ausreichen.
Ins einzelne gehende Zahlen, wie sie der Bundesrat in der Begründung seines ablehnenden Beschlusses fordert, können in diesem Stadium der Vorbereitung des Bundeshaushalts 1964 wirklich noch nicht gegeben werden. Auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs 1963, dessen Beratung nunmehr im wesentlichen abgeschlossen werden soll, genügen die bereits erkennbaren, nicht abzuweisenden Mehrbelastungen, um die wachsenden Deckungsschwierigkeiten für den Bundeshaushalt 1964 erkennen zu lassen. Es gefällt auch mir nicht, meine Damen und Herren, daß ich für das Jahr 1964 heute noch keine genauen Zahlen nennen kann, was der Bundesrat beanstandet. Weil aber Art. 106 Abs. 4 die Änderung zwingend immer nur nach einem Zeitraum von zwei Jahren zuläßt, bleibt nur der Weg der verantwortungsbewußten Schätzung.
Ich könnte es mir ersparen, in diesem Zusammenhang auf die während der Beratung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1963 durch den Haushaltsausschuß vorgenommenen Änderungen einzugehen, wenn nicht die im Bundesrat und in der Öffentlichkeit an der Haushaltswirtschaft des Bundes geübte Kritik einige grundsätzliche Bemerkungen erforderte. Der Auffassung, daß der Bund in den vergangenen Jahren großzügig alle als notwendig oder auch nur wünschenswert angesehenen Aufgaben erfüllen konnte, muß ich mit allem Nachdruck entgegenhalten, daß bereits bei der Aufstellung der Haushaltsentwürfe und während des Laufes der Haushaltsjahre Milliardenbeträge abgelehnt wurden, um den Haushaltsausgleich zu sichern.
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Die Behauptung, daß die Bundeshaushalte der früheren Jahre stets erhebliche Überschüsse gebracht hätten und daß die Überschüsse mit einem Defizit manipuliert gewesen seien, bringt uns, meine Damen und Herren, heute, wo es um die Haushalte 1963 und 1964 geht, nicht weiter. In den Länderhaushalten, meine Damen und Herren, hat es übrigens auch nicht anders ausgesehen.
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Die Glaubwürdigkeit aller Finanzminister - beim Bund und bei den Ländern - hat leider, wie das auch Herr Kollege Eberhard vor dem Bundesrat ausgeführt hat, arg gelitten.
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Für den vorliegenden Haushalt 1963 kann aber jedenfalls nicht angenommen werden, daß er übersehbare Reserven enthalte. Man darf auch nicht außer acht lassen, daß Abweichungen der Haushaltsabschlüsse von den ursprünglichen Haushaltsplänen auf zwei Faktoren beruhen, die bei Bund und Ländern in den früheren Jahren gleichermaßen wirksam geworden sind. Lassen Sie mich diese beiden Faktoren nennen. Es sind einmal die in der Vergangenheit Jahr für Jahr unerwartet hoch und höher angewachsenen Steuermehreinnahmen und zum anderen Verschiebungen innerhalb der Ausgaben, um notwendig gewordene neue Anforderungen durch Zurückstellung weniger wichtiger Vorhaben befriedigen zu können. Verschiebungen innerhalb der Ausgaben führen nicht einfach schlank zu Einsparungen, die eine Herabsetzung der Einnahmesätze zulassen. Wenn in den vergangenen Jahren Einsparungen bei einzelnen Haushaltsansätzen eingetreten waren, so mußten sie für dringend notwendige über- und außerplanmäßige Ausgaben in Anspruch genommen werden. Die Vergangenheit hat nur gezeigt, daß im Laufe des Rechnungsjahres bei einem so großen Haushalt wie dem Bundeshaushalt Verschiebungen in den Ausgabeansätzen großen Umfang ganz natürlich und immer zu erwarten sind, nicht aber, daß echte Reserven, lies: Überschüsse, vorhanden seien.
Schließlich kann auch der Umstand, daß im Zuge der Haushaltsberatungen im Bundestag Änderungen innerhalb der Ansätze vorgenommen worden sind, um den inzwischen zusätzlich aufgetretenen unabweisbaren Ausgabebedürfnissen Rechnung zu tragen, nicht als Beweis gegen den Bundesminister der Finanzen dafür angesehen werden, daß die Forderung nach Erhöhung des Bundesanteils nicht gerechtfertigt wäre.
Meine Damen und Herren, die Vornahme solcher Änderungen in dem Entwurf eines Haushalts ist der Sinn der Beratungen des Haushalts durch den Gesetzgeber
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und sein gutes Recht. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, daß die Einplanung zusätzlicher Ausgaben in großem Umfang nur durch Zurückstellung anderer wichtiger Aufgaben erreicht werden konnte. Dabei hat der Haushaltsausschuß - das möchte ich hier auch einmal sagen - die Anregungen und Empfehlungen des Bundesrates aus dem ersten Durchgang sorgfältig gewertet und ist teilweise sogar weit über die Vorschläge des Bundesrats hinausgegangen.
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Wer in der Öffentlichkeit nur die Veränderungen des Bundeshaushalts während des Haushaltsjahres und sogar während der Haushaltsberatungen kritisieren will, sollte sich bewußt sein, daß Veränderungen als solche nur ein Zeichen der dynamischen Entwicklung unserer Zeit sind, der auch im Bundeshaushalt Rechnung getragen werden muß.
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Positive Kritik kann zweckmäßigerweise nur darauf gerichtet sein, mir konkret und ausführlich diejenigen Haushaltsansätze zu bezeichnen, bei denen ich kürzen kann, oder diejenigen, die ich streichen kann.
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Aber, meine Damen und Herren - das muß ich leider sagen -, an einer solchen positiven Kritik fehlt es leider .in vielen Fällen.
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Es ist sehr einfach und leicht, von der ständig steigenden Ausgabenflut zu reden und zu schreiben
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und die öffentlichen Haushalte als aufgebläht anzuprangern. Das hört man gern draußen im Lande, und über „die in Bonn" herzuziehen ist ja eine beliebte Sache.
Meine Damen und Herren, ich will nichts beschönigen. Wir sind alle Menschen, machen alle Fehler, und ganz sicher geschieht vieles, was unnötig, was unnütz ist, und bürokratische Auswüchse sind schlimme Dinge. Aber sollte man denn nicht ein wenig fairer, ein wenig gerechter sein und z. B. bei der immer wieder publizierten Zahlenreihe über die Aufblähung der Haushalte in den verflossenen Jahren wenigstens im Zusammenhang erwähnen, daß wir inzwischen mit weit über 40 Milliarden DM eine nie dagewesene, kaum vorstellbare Vermögensumschichtung geschafft haben,
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daß nach der Vertreibung und Flucht als größter Völkerwanderung aller Zeiten viele, viele Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden, daß zur Verteidigung, also für unsere äußere Sicherheit, unter Zustimmung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses die Bundeswehr geschaffen wurde, daß für die hartbetroffenen Opfer der Jahre des Unheils, die Kriegsopfer, die Vertriebenen, die Geschädigten aller Kategorien, darüber hinaus für die schwächeren Glieder unseres Volkes, die Alten und die Kranken, Jahr für Jahr Milliarden über Milliarden aufgebracht worden sind?
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. Meine sehr geehrten Damen und Herren und ihr Bürger unseres Staates draußen im Lande, ist denn das alles gar nichts gewesen? Und wollen mir alle, die nichts weiter vorbringen als die billige Kritik am aufgeblähten Haushalt - ohne einen konkreten Vorschlag -, jetzt einmal sagen, wie alle diese Leistungen mit dem ungleich schwächeren Volumen der Haushalte der Vergangenheit bewältigt werden sollten?
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Und eines möchte ich auch noch sagen: Man stelle es sich nicht so leicht vor, Ungerechtigkeiten, die auf der Hand liegen, die man erkannt hat, nicht beseitigen zu können, weil die Deckung fehlt, und berechtigte Forderungen aus dem gleichen Grunde einzugrenzen oder gar abweisen zu müssen. Dann bedenken Sie bitte in diesem Zusammenhang außerdem, daß nicht nur die Verwaltung von Menschen mit menschlichen Schwächen betrieben wird. Auch auf der anderen Seite stehen ebensolche Menschen, die zwar jedem Ruf nach Sparsamkeit zustimmen, aber trotzdem nicht davon abzubringen sind, daß gerade ihr Anliegen, ihr Fall, die Forderung ihrer Organisation und ihres Verbandes Vorrang vor allen anderen haben muß.
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Das alles nach dem Motto: Sparsamkeit ja, aber erst nach voller Erfüllung in eigener Sache!
Überall sollte man sich deshalb in jedem Augenblick der Tatsache bewußt sein: jeder Steuerzahler ist zugleich auch Verbraucher von Steuern, und je höher die Ansprüche an den Staat heraufgesetzt werden, desto mehr muß er wegsteuern, um alle diese Ansprüche befriedigen zu können.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluß halte ich es für notwendig, kurz auf die Folgen einzugehen, die sich angesichts der von mir dargestellten Haushaltslage des Bundes im Falle einer Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs ergeben können. Die Bundesregierung hält es nicht für vertretbar, den Ausgleich durch Steuererhöhungen vorzuschlagen, zumal da sie der Auffassung ist, daß das Gesamtvolumen der in der Bundesrepublik Deutschland verfügbaren Steuereinnahmen der öffentlichen Hände mit rund 92 Milliarden DM beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden für alle notwendigen Ausgaben insgesamt ausreicht.
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Meine Damen und Herren, bei diesem Tatbestand entfällt das Recht der öffentlichen Hand auf weitere Belastungen des Steuerbürgers, weil es lediglich am Verteilungsschlüssel liegt,
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während das Volumen an sich ausreicht. Im Falle des Falles wäre die Bundesregierung daher gezwungen, im Rahmen eines Nachtragshaushalts zum Ausgleich des Bundeshaushalts die Kürzung von zahlreichen Haushaltsansätzen vorzuschlagen, die nicht auf gesetzlicher Verpflichtung beruhen. Dabei wird es sich auch um Ansätze für Gemeinschaftsaufgaben des Bundes und der Länder handeln müssen, die sowohl nach der Auffassung des Bundes als auch nach der Auffasung der Länder für notwendig gehalten werden. Diese unvermeidbaren Konsequenzen sollte man heute schon ganz klar sehen, wenn die notwendige Erhöhung des Bundesanteils nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe erreicht werden sollte. Ich würde eine solche Entwicklung sehr bedauern, weil ich der Überzeugung 'bin, daß sie das Gegenteil der notwendigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wäre, deren Pflege ich vom Tage meiner Amtsübernahme an im Zusammenwirken mit dem Herrn Bundesratsminister besondere Aufmerksamkeit gewidmet habe.
Meine Damen und Herren! Die eigentliche Bedeutung des Gesetzentwurfs ist in den Auswirkungen auf die Länder- und Gemeindefinanzen am besten zu erkennen, da es die Aufgabe des Gesetzes ist, durch die neue Regelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für Bund, Länder und Gemeinden einen billigen Ausgleich zu erreichen. Ich darf dazu sagen, daß für das Rechnungsjahr 1963 auch nach der Erhöhung des Bundesanteils um 5,5 % auf 40,5 % den Ländern und Gemeinden noch etwa 1,8 Milliarden DM Mehreinnahmen gegenüber 1962 verbleiben. Diese Mehreinnahmen reichen nach Auffassung der Bundesregierung aus, um ihre notwendigen Ausgaben zu decken. Für das Rechnungsjahr 1964 werden die den Ländern und Gemeinden


zuwachsenden Steuermehreinnahmen gegenüber 1963 auf mindestens 2,5 Milliarden DM geschätzt. Die für 1964 geforderte weitere Erhöhung des Bundesanteils um 1 % auf 41,5 % ist auf rund 400 Millionen DM zu veranschlagen, macht also nur einen ganz geringen Bruchteil aus, der ,auch unter vorsichtiger Abwägung der gesamten Haushaltsentwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden gerechtfertigt erscheint.
Die Bundesregierung hält danach die in der Regierungsvorlage geforderte Erhöhung des Bundesanteils für 1963 um 5,5 % auf 40,5 %, für 1964 um 6,5 % auf 41,5 %, unter dem -Gesichtspunkt eines sinnvollen Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für notwendig und für tragbar.
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