Volker Beck (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal. Wer in Deutschland geboren ist, soll von Anfang an dazugehören. Dies
regeln wir heute mit dem Gesetzentwurf zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht:
Wir wollen das Geburtsrecht im Staatsangehörigkeitsrecht endlich Wirklichkeit werden lassen.

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Hier geborene Kinder von Eltern, die mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland leben, sollen von Anfang an
Deutsche sein. Das Bürokratiemonster Optionszwang
wollen wir abschaffen. Hier geborene Kinder, deren Eltern erst nach der Geburt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sollen die Staatsangehörigkeit mit der Erteilung
des Aufenthaltstitels der Eltern bekommen. Das ist ein
starkes integrationspolitisches Signal; aber es ist alles
andere als revolutionär. Wir gehen damit noch nicht mal
so weit wie das kanadische bzw. das US-amerikanische
Staatsangehörigkeitsgesetz.

Bundespräsident Gauck hat bei einer Einbürgerungsfeier letztes Jahr gesagt - ich zitiere -:

Wir können also sagen: Deutschland ist auf einem
guten Weg und hat eine gute Wegstrecke bereits zurückgelegt.

Der größte Schritt war wahrscheinlich 1999 die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Neben das ius
sanguinis trat das ius soli. Seitdem kann Deutscher
werden, wer in Deutschland geboren wurde, auch
wenn seine Eltern es nicht sind.

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Ja, recht hat der Bundespräsident. Alle glaubten auch,
er beschreibe die Rechtslage. Das zeigt, wie akzeptiert
das eigentlich ist, was wir hier vorschlagen: Niemand
hat sich darüber aufgeregt. Ich sage Ihnen: Es ist an der
Zeit, dass dieser Wunsch des Bundespräsidenten im
Bundesgesetzblatt steht.

({2})

Die Menschen draußen im Lande denken auch immer,
das sei schon längst Rechtslage. Dabei ist es tatsächlich
so, dass nur jedes zweite Kind von ausländischen Eltern,
das in Deutschland geboren wird, tatsächlich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt. Man bekommt sie
nämlich nur, wenn die Eltern acht Jahre hier sind und einen unbegrenzten Aufenthaltstitel haben. Das heißt, sie




Volker Beck ({3})
sind entweder EU-Bürger oder - bei Drittstaatlern - Inhaber einer Niederlassungserlaubnis. Das sind viel zu
hohe Hürden. Wenn wir wollen, dass Menschen sich von
Anfang an hier dazugehörig fühlen, dass Kinder von
Ausländern kein Thema der Integration sind, sondern
der gemeinsamen Gesellschaft, des Zusammenlebens,
dann ist diese Reform längst überfällig.

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Wenn man in unser Staatsangehörigkeitsgesetz schaut
- trotz der Reformen, die wir 1999 gemacht haben und
die ein großer Schritt waren -, muss man sich immer
noch fragen: Wie viel deutsche Luft muss man atmen,
wie viele Weißwürste essen,

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wie viele Polkas tanzen, bevor man Deutscher werden
darf?

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- Der Berliner darf Currywurst essen; aber ich glaube,
die bayerischen Weißwürste sind in der Staatsangehörigkeitsdebatte eher das Problem.

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Bundesinnenminister de Maizière hat am 14. April
eine Migrationskonferenz abgehalten. Da sagte er - und
das ist richtig -:

Es ist nicht so, als würden die Fachkräfte aus dem
Ausland an den deutschen Grenzen Schlange
stehen …

Viele Fachkräfte ziehen lieber nach Kanada, Australien, Neuseeland oder die USA. Deutschland ist
für sie bisher nicht so attraktiv. Hier müssen wir ansetzen.

Und er sagt weiter:

Die Forderung nach einer „Willkommenskultur“ ist
zwar schnell aufgestellt und sicherlich auch gut gemeint. Letztendlich ist sie aber folgenlos, wenn sie
zu unbestimmt bleibt.

Das ist richtig so. Deshalb sagen wir: Eine Willkommenskultur entsteht nicht nur durch die staatliche Gesetzgebung. Aber es ist auch entscheidend, welchen
Geist unsere Gesetze atmen, ob die Menschen, die zu
uns kommen, auf Augenhöhe behandelt werden oder wir
sie als Bittsteller, als Menschen minderen Rechts behandeln. Deshalb brauchen wir endlich eine Staatsangehörigkeitsreform einerseits bezüglich des Geburtsrechts,
andererseits - das werden wir bis zur Sommerpause vorlegen - der Erleichterung der Einbürgerung und der Ermöglichung der Mehrstaatigkeit. Wir brauchen auch den
Schutz von Ehe und Familie im Aufenthaltsgesetz, er ist
an vielen Stellen nicht verwirklicht. Hierzu haben wir
bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Und es ist an der
Zeit, dass wir das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler
genau so regeln, wie es für EU-Bürger bereits geregelt
ist.
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Was kommt aus dem Innenministerium? Minister de
Maizière ist der Minister „No Willkommenskultur“.

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Kein Ius soli, kein kommunales Wahlrecht, und beim
Einwanderungskonzept - das hat er in seiner Rede deutlich gemacht - weiß der Minister vor allen Dingen, was
er nicht will. Er will keine neuen Möglichkeiten für eine
bedarfsgesteuerte, aber angebotsorientierte Zuwanderung beispielsweise durch ein Punktesystem. Er will
keine Entbürokratisierung durch die Möglichkeit des
Statuswechsels, und die zirkuläre Migration - eine entscheidende Frage für moderne Arbeitsmärkte - ist für
ihn weiter ein Fremdwort.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht aus
demografischen Gründen in den nächsten Jahren mindestens 300 000 Arbeitskräfte jährlich. Dass das kein
akutes Problem ist, liegt an der Einwanderung von Menschen aus den südeuropäischen Ländern infolge der
Euro-Krise und an den Flüchtlingen, die wir gegenwärtig aufnehmen. Aber diese Situation wird nicht dauerhaft
anhalten. Deshalb wäre es an der Zeit, die Weichen für
eine moderne Einwanderungspolitik zu stellen.

Ich weiß, beim Punktesystem werden wir mit der
Union ein bisschen streiten und länger reden müssen. Es
hat ja auch ein paar Jahrzehnte gebraucht, bis Sie kapiert
haben, dass die Gastarbeiter Einwanderer sind und
Deutschland ein Einwanderungsland ist. Aber lassen Sie
uns die Zeit in dieser Debatte dafür nutzen, wenigstens
die Signale auf Willkommenskultur zu stellen. Dazu
leistet dieser Gesetzentwurf einen Beitrag. Ich hoffe auf
Ihre wohlwollende Erwägung unserer Vorschläge.

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