emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich lange (NA), 2011-10-27:
Gut: Klagt die Maid aus dreizehnhundert, schaut der

Knabe ganz verwundert. - Für diejenigen, die es nicht
wissen: Es geht hier ums Kranzgeld.

({0})

Kommen wir aber zum Ernst der Debatte zurück. Allen Fachkundigen ist natürlich längst klar, dass § 622
Abs. 2 Satz 2 BGB keine Anwendung mehr findet. Aber
ich glaube, wir dürfen uns durchaus Professor Thüsing
anschließen, indem wir feststellen, dass die bloße Streichung fantasielos wäre.

Insgesamt gesehen, muss man das Problem natürlich
vielschichtiger betrachten. Es besteht letztlich ein Binnenkonflikt innerhalb eines Diskriminierungsverbotes;
denn über eines sind wir uns wohl einig: Schutz älterer
Arbeitnehmer ja, aber nur soweit nötig und zulässig. Wir
sind uns sicherlich auch darin einig, dass Differenzierungen per se nicht europarechtswidrig sind. Ich möchte in
diesem Zusammenhang nur an die Themenkomplexe Sozialauswahl, Urlaubsregelungen oder tarifliche Vereinbarungen erinnern. So einfach, wie Sie es hier darstellen
- einfach ein bisschen streichen, und dann ist das Problem gelöst -, ist das Ganze natürlich nicht.

Kollege Weiß hat schon daran erinnert, woher diese
Norm kommt. Sie stammt aus dem Jahr 1926 und ist natürlich vor einem anderen Hintergrund entstanden. Das
heißt aber nicht, dass wir als nationaler Gesetzgeber deswegen keine Möglichkeiten hätten, in die Beschäftigungspolitik, in den Arbeitsmarkt und in die berufliche
Bildung einzugreifen.

Ich will die grundsätzliche Kritik am EuGH aus der
ersten Debatte nicht vollumfänglich wiederholen. Aber
ich möchte in Richtung EuGH schon kritisch sagen: Die
Einmischung in primärrechtliche und privatrechtliche
Grundsätze bzw. der grundsätzliche Vorrang von Unionsrecht gegenüber primärrechtlichen und privatrechtlichen
Grundsätzen können von uns als nationalem Gesetzgeber
in dieser Form nicht immer widerspruchslos hingenommen werden.

({1})

Ich fordere den EuGH auch im Hinblick auf die europapolitische Debatte, die wir in Bezug auf andere Punkte
und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zum Rettungsschirm geführt haben,
auf, zu bedenken, dass man als Hüter der nationalen Gesetzgebung mitgliedstaatliche Abwehrreflexe hervorruft,
wenn man meint, in jeder Phase über den EuGH in die
nationalen Belange des Arbeitsmarktes eingreifen zu
können.

Ich fasse zusammen: Der Themenkomplex ist differenzierter und komplizierter, als der Antrag der Opposition glauben machen möchte. Ich kann Sie nur auffordern: Seien Sie gemeinsam mit uns fantasievoller. Wir
brauchen eine europarechtskonforme Regelung, die differenziert und den Schutz von Beschäftigungszeiten und
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund ihres Alters längere Zeit brauchen, um sich auf
dem Arbeitsmarkt neu zu orientieren, gewährleistet. Wir
müssen beiden Seiten gerecht werden.

Liebe Kollegin Ploetz von den Linken, einfach zu sagen: Gebt den Jugendlichen eine Chance, ist zu wenig.
Wir haben Verantwortung für alle Generationen und
nicht nur für eine.

({2})

In diesem Sinne handeln wir nicht nach dem Motto
„Hier streichen wir was, und dann ist alles erledigt“.

({3})

Danke schön.

({4})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Kollege Lange. - Jetzt spricht für die

Fraktion der FDP unser Kollege Pascal Kober. Bitte
schön, Kollege Kober.

({0})
pascal kober (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So

einfach ist es nicht: Wenn man über Fragen des Kündigungsschutzes spricht, dann sind die verschiedenen Interessen der Partner abzuwägen. Frau Kollegin MüllerGemmeke, es geht nicht, dass wir nur eine Perspektive
einnehmen. Natürlich geht es beim Kündigungsschutz
darum, die berechtigten Befürchtungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Die Befürchtungen sind berechtigt. Aber wir dürfen nicht vergessen, warum der Paragraf, über den wir heute
sprechen, vor vielen Jahren eingeführt worden ist. Er ist
eingeführt worden, um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern.

({0})

Insofern müssen wir, wenn wir über Fragen des Kündigungsschutzes sprechen, berücksichtigen, dass ein veränderter Kündigungsschutz Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit haben kann.

({1})

Wenn wir ins europäische Ausland schauen, dann sehen wir, dass es in unseren Nachbarländern eine viel höhere Jugendarbeitslosigkeit gibt, als es in Deutschland
glücklicherweise der Fall ist. Experten bestätigen immer
wieder, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa
auch mit einem relativ hohen Niveau beim Kündigungsschutz zusammenhängen kann.

({2})

Insofern sollten wir es uns nicht so einfach machen.
Vielmehr sollten wir uns mit den anstehenden Fragen
klug und im Detail befassen. Wir sollten uns die Zeit

nehmen, lange darüber nachzudenken, damit wir keine
voreiligen Entscheidungen treffen.

({3})

Die Proteste der Jugendlichen in Europa haben gezeigt: In manchen Ländern ist die Situation dramatisch. In
Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit glücklicherweise nur bei 9,1 Prozent. Damit haben wir die drittniedrigste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen
Union. Noch 2005, als Sie von den Grünen die Regierungsbeteiligung abgegeben haben, lag die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bei 15,5 Prozent. In den
letzten Jahren ist viel geschehen, in den letzten beiden
Jahren, seit die christlich-liberale Koalition verantwortungsvoll regiert, noch viel mehr.

({4})

Die Kollegen vor mir haben es bestätigt: Wir werden
uns die Zeit nehmen, über die Bereiche Kündigungsschutz, Jugendarbeitslosigkeit und die Umsetzung einer
vielleicht völlig neuen Richtlinie nachzudenken. Wir bitten Sie, sich konstruktiv daran zu beteiligen. Einen
Schnellschuss, wie Sie ihn heute Abend präsentieren,
brauchen wir nicht.

Vielen Dank.

({5})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Kollege Pascal Kober. - Jetzt spricht für

die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Gitta
Connemann. Bitte schön, Frau Kollegin Connemann.

({0})
gitta connemann (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mutlos

und fantasielos, das sind nur zwei Urteile von Sachverständigen über die vorliegenden Gesetzentwürfe. Das
Gros der Experten kam in unserer Anhörung zu dem Ergebnis: Die Gesetzentwürfe von Rot und Grün

({0})

sind nicht die richtige Antwort auf die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs.

({1})

Nach dieser Entscheidung verstößt § 622 Abs. 2 Satz 2
Bürgerliches Gesetzbuch gegen Europarecht.

Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, ob Ihnen, liebe
Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Rängen, diese Vorschrift überhaupt etwas sagt. Ich gehe davon aus, dass
sie Ihnen nichts sagt.

({2})

Wie sollte sie auch?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Ich werde es trotzdem nicht abfragen, Frau Kollegin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Kollege Flosbach - angesichts der fortgeschrittenen Zeit auch dafür, dass Sie Ihre Redezeit bei
weitem nicht ausgeschöpft haben.

({0})

Für die Sozialdemokraten ist Kollege Dr. Carsten
Sieling der nächste Redner.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Kollege Dr. Sieling. - Nächster Redner

für die Fraktion der FDP unser Kollege Frank Schäffler.
Bitte schön, Kollege Frank Schäffler.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Kollege Frank Schäffler. - Jetzt hat für

die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Caren Lay
das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lay.

Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
unser Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege
Dr. Schick.
sabine stüber (NA), 2011-10-27:
Wussten Sie eigentlich, dass es Atomkraftwerke mit

dem Zertifikat „besonders umweltfreundlich“ gibt? Das
bayerische Atomkraftwerk Isar 1, das einen Tag nach
dem Unfall von Fukushima abgeschaltet wurde, gehörte
dazu. Auch Isar 2, das noch bis 2022 am Netz sein wird,
ist als umweltfreundlich zertifiziert.

Wie das?, frage ich mich. Was ist das für ein Unsinn?
Aber nein, alles ging nach Recht und Gesetz zu. Das
Umweltauditgesetz macht‘s möglich. Unternehmen, die
sich freiwillig zu umweltfreundlichen Maßnahmen verpflichten und diese von einem anerkannten Berater
überprüfen lassen, können sich von eben diesem Berater
zertifizieren lassen. Es gibt keine Mindestanforderungen, keine messbaren Kriterien für die Umweltleistungen eines Unternehmens. Nein, das Unternehmen setzt
ein Umweltmanagement ein, und das macht einen Plan
und setzt sich seine Ziele selbst. Da reichen oft schon
Energiesparlampen und Recyclingpapier im Büro.

Kommen wir auf die bayerischen Atomkraftwerke zurück. Der Betreiber Eon hat regelmäßig in einem Bericht seine Umweltbemühungen im Atomkraftwerk Isar 2
veröffentlicht, die von einem anerkannten Berater geprüft wurden. Zu den Umweltaktivitäten gehörten neben
der Pflege einer Orchideenwiese auch die saubere Mülltrennung. Na, das wollen wir doch hoffen, dass in einem
Atomkraftwerk der Müll getrennt wird. So jedenfalls
wurde das Atomkraftwerk Isar 2 als umweltfreundliches
Unternehmen zertifiziert.

Also, wenn das nicht des Kaisers neue Kleider sind!
Umweltgefahren, die von einem Atomkraftwerk ausgehen,
wurden nicht bewertet. Oder denken wir an die radioaktiven Abfälle, die produziert werden, und kein Mensch
weiß, wohin damit für die nächsten Millionen von Jahren.
All das spielt keine Rolle im Zertifizierungsverfahren, es
gehört nicht zum „Prüfauftrag“.

Von einer ökologischen Visitenkarte der Unternehmen sprechen die einen, von Lug und Trug die anderen.
Ich halte es da mit Immanuel Kant, der die Menschen
auffordert, den Mut zu haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Und ich stelle einfach mal in den
Raum, dass wir hier einem Zertifizierungswahn aufsitzen.
Nun gut, wenn Umweltaudit denn sein soll, dann sollten wir wenigstens versuchen, das Beste daraus zu machen. Aber nein, die Zertifikate werden praktisch zum
Nulltarif verteilt, und Unternehmen können damit ihr
Image aufpolieren. Daran ändert leider auch der heutige Antrag nichts. Es geht um Formalien, um Zuständigkeiten und auch um Pfründe, die gesichert werden
wollen. Welcher Gutachter darf wo in Europa zertifizieren? Das wird jetzt geregelt. Um Inhalte geht es nicht.
Und das ist Wasser auf die Mühlen der kritischen Stimmen, denn substanzielle Umweltanforderungen an die
Unternehmen wird es auch künftig nicht geben, dafür
aber jede Menge grüne Mäntelchen aus der Ramschkiste.
dorothea steiner (NA), 2011-10-27:
Der heute hier zu beratende Gesetzentwurf ist wenig

spektakulär. Mit dem Vorschlag passt die Bundesregierung das Umweltauditgesetz an neue Vorgaben der europäischen EMAS-Verordnung an.

Die einzige maßgebliche inhaltliche Änderung, neben
vielen redaktionellen, ist die Einführung der Möglichkeit, dass deutsche Umweltgutachter zukünftig auch Organisationen im Nicht-EU-Ausland prüfen können. Dies
eröffnet den hochqualifizierten deutschen Umweltgutachtern ein neues Betätigungsfeld in Nicht-EU-Ländern
und trägt dazu bei, dass die Idee des Umweltaudits international verbreitet wird.

Wir begrüßen diese neu eingeführte Möglichkeit. Es
gibt hierfür ein Interesse von vielen Unternehmen mit
Sitz im Ausland, die das in Europa erprobte EMAS-System auch für ihr Umweltmanagement nutzen wollen.
Bisher galt gerade die fehlende internationale Anerkennung als ein großer Nachteil für EMAS. Mit der Neuregelung wird daher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu
besserer internationaler Anerkennung gegangen.

Das Umwelt-Audit-System hat sich als effektives Instrument des Umweltmanagements in vielen Unternehmen und Institutionen bewährt und den betrieblichen
Umweltschutz nachhaltig verbessert. Wir sind sehr erfreut, dass das Umweltaudit heute in Deutschland allgemein anerkannt ist und vonseiten der Wirtschaft nicht
als unnötige Last, sondern als wichtige Chance angesehen wird.

Natürlich gibt es aber auch noch Verbesserungspotenzial bei EMAS und beim Umweltaudit. Den Vorwurf gegen EMAS, es würde allein dem Greenwashing
dienen, teilen wir zwar nicht, aber es gibt durchaus gute
Gründe, EMAS zu kritisieren. Das System erhält noch
immer zu wenige konkrete, verbindliche Anforderungen.
Die Berichtspflichten müssen erweitert und klar definierte Indikatoren für die Messung der Umweltleistung
eingeführt werden. EMAS muss stärker hin zu einem
echten Umweltzeichen für Betriebe entwickelt werden.
Das EMAS-Zeichen muss zukünftig nicht allein Beleg
für eine Auseinandersetzung mit Umweltmanagement
sein, es muss ein Zeichen für einen umweltfreundlichen
Betrieb werden.
Zu Protokoll gegebene Reden


Daher muss die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, EMAS weiter zu stärken.
Dazu bedarf es einer Anschärfung der Regeln, aber
auch die öffentliche Bekanntheit und Anerkennung des
Zertifizierungssystems müssen verbessert werden. Dafür
werden wir Grüne uns hier im Bundestag und im Europäischen Parlament einsetzen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7490,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/6611 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen
und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die gleichen Fraktionen wie zuvor. Wer stimmt
dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das ist die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Silberhorn, Monika Grütters, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann,
Burkhardt Müller-Sönksen, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

UNESCO-Welterbestätten in Deutschland
stärken

- Drucksache 17/7357 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor. Sie haben Verständnis dafür, dass ich sie nicht vorlese.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7371 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind alle damit
einverstanden. Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes

- Drucksache 17/6207 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({0})

- Drucksache 17/7424 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Florian Bernschneider
Till Seiler

Wie in der Tagesordnung bereits ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der
Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
franz müntefering (NA), 2011-10-27:
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes

- Drucksache 17/6207 - dient dem Ziel, die Kosten der
Ruherechtsentschädigung stabil zu halten. Wir stimmen
dem Anliegen zu. Das gilt auch für einen neuen Art. 2 a.
Mit ihm wird klargestellt, dass in näher bezeichneten
Fällen zur Klarstellung die Dienststelle für die Benachrichtigung der Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht, WASt, angerufen werden
kann.

Also: Zustimmung in der Sache. Trotzdem ist die Entstehung dieses Gesetzes nicht voll befriedigend verlaufen. Dazu diese Anmerkung und Ankündigung:

Im Zusammenhang mit den Beratungen im zuständigen Familienausschuss kamen auch eine Intervention
des Zentralrates der Sinti und Roma und eine Einzelpetition zur Sprache, mit denen Neuregelungen zum Erhalt
der Grabstätten von NS-verfolgten Sinti und Roma angestrebt werden. Leider blieb keine Zeit, die Problematik
gründlich zu vertiefen und Lösungen zu entwickeln. Das
bedauern wir. Vereinbart wurde aber, in einem Expertengespräch alle in diesem Zusammenhang aufgeworfenen
Fragen zu erörtern, die Positionen der Kommunen ebenfalls zu bedenken und so zu klären, ob der Ausschuss und
mit welchem Inhalt er einen Vorschlag formulieren
kann, der eine akzeptable Lösung garantiert. Die SPD
legt großen Wert darauf, dass diese Beratungen bald
stattfinden mit dem Ziel, das ehrende Gedenken an die
Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft dauerhaft zu sichern und die Erinnerung daran festzuhalten, welche
schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben.
till seiler (NA), 2011-10-27:
Ich denke, wir alle sehen es als wichtige gesellschaft-

liche Aufgabe an, eine vielfältige Erinnerungskultur zu
pflegen und am Leben zu erhalten, die die Opfer von
Krieg und Gewaltherrschaft angemessen ehrt und nach-
folgenden Generationen das Ausmaß der Gewalt und
Verfolgung des letzten Jahrhunderts begreiflich macht.
Gerade in Zeiten, in denen es immer weniger Zeitzeugen
gibt, muss Erinnerung sichtbar und als Mahnung erhal-
ten bleiben. Hierfür setzen wir uns ein.

Die heute zur Abstimmung stehende Änderung des
Gräbergesetzes allerdings zielt nicht nur auf eine Ver-
waltungsvereinfachung, sondern auch auf eine Eindäm-
mung von Kosten. In der Gesetzesbegründung heißt es,
dass 65 Jahre nach Kriegsende nicht mehr mit einem
wesentlichen Anstieg der Zahl von Kriegsgräbern zu
rechnen sei. Dies scheint auf den ersten Blick plausibel,
doch haben wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen, hierzu noch offene Fragen.

Schwerwiegendere offene Fragen ergeben sich zu
weiteren Aspekten des Gräbergesetzes, die von der an-
stehenden Gesetzesänderung nicht berührt werden. Sehr
ernst nehmen wir die vorliegende Petition, die das An-
liegen der Sinti und Roma betrifft, für die im National-
sozialismus verfolgten Sinti und Roma ein ewiges Ruhe-
recht zu erwirken. Der Völkermord an den Sinti und
Roma muss in der Erinnerungskultur eine angemessene
Rolle spielen. Hierzu gehört, dass ihre Gräber erhalten
bleiben.
Angesichts dieser und anderer zu klärender Fragen
begrüßen wir es, dass wir uns fraktionsübergreifend ver-
ständigen konnten, mithilfe von Experten zu klären, ob
es weitergehenden Bedarf gibt, das Gräbergesetz zu än-
dern. Auf dieser Grundlage stimmen wir dem Dritten
Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes zu. Sollten bei
dem anstehenden Expertengespräch praktikable Lösun-
gen für die anstehenden Probleme gefunden werden, die
mit einer weiteren Änderung des Gräbergesetzes umge-
setzt werden können, so muss diese zeitnah auf den Weg
gebracht werden.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7424, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/6207 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? -
Das ist die Linksfraktion. Enthaltungen? - Das sind die
Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? -
Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist ange-
nommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Memet Kilic, Volker Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksame und stichtagsunabhängige
gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz

- Drucksache 17/7463 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine neue Bleiberechtsregelung

- Drucksache 17/7459 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Vizepräsident Eduard Oswald

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/7463 und 17/7459 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind alle damit einverstanden. Dann ist das auch so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte

- Drucksache 17/7460 Vizepräsident Eduard Oswald

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen uns vor.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7460 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind alle damit
einverstanden. Dann ist das somit auch beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Tempel, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs

- Drucksache 17/7196 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen sind dem Präsidium bekannt.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7196 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist auch das so beschlossen.

Sie werden es nicht glauben, meine Kolleginnen und
Kollegen: Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 28. Oktober dieses Jahres,
9 Uhr, ein.

Es sind alle herzlich eingeladen, auch morgen früh
schon da zu sein.

Die Sitzung ist geschlossen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallrechts

- Drucksache 17/6052, 17/6645 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 17/7505 ({1}) Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Horst Meierhofer
Dorothea Steiner

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb
Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Bundesminister Dr. Norbert Röttgen.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Bitte schön.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat der Kollege Gerd Bollmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat der Kollege Horst Meierhofer für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

({0})