Matthias Miersch (NA), 2012-11-08:
Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
und anderer umweltrechtlicher Vorschriften wird - darüber bin ich sehr betrübt - wohl nicht nur kein Fortschritt in der Beteiligungskultur in der Bundesrepublik
Deutschland erzielt werden. Es wird mit Ihrer Novelle
sogar zu einem Rückschritt bei der Einbeziehung von
Stakeholdern vor Ort kommen. Schlimmer noch: Es wird
zu weitreichenden Eingriffen in geltende Rechtsdogmatiken kommen, die Sie hier und heute in ihren langfristigen Auswirkungen gar nicht erfassen können. In der
Summe wird der unendlichen Geschichte der Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der unzureichenden Umsetzung völker- und europarechtlicher Vorgaben bei der
Beteiligung von Umweltverbänden und natürlichen Personen an Planungs- und Genehmigungsverfahren einfach ein weiteres Kapitel hinzugefügt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Die Anhörung im Umweltausschuss hat sehr deutlich
gezeigt, dass es bei den anwesenden Experten und bei
den Berufsverbänden der Verwaltungsrichter und Anwälte massive Bedenken wegen der Einschränkung der
Beteiligungsrechte der anerkannten Umweltverbände
sowie von Einzelpersonen gibt.

Der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb ist geprägt von
einem tiefen Misstrauen der Wirtschaft und des Wirtschaftsministeriums gegenüber dem Einbringen von
Sachverstand in die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die Verbände. Mit der sechswöchigen Klagebegründungsfrist und der Präklusionsregelung werden
die Hürden für die Verbände unnötig hoch gehängt; zu
der behaupteten Verfahrensverkürzung führt dies nicht.

Darüber hinaus werden durch die Modifizierung der
Verwaltungsgerichtsordnung die Einschränkung und
Verschärfung des gerichtlichen Prüfmaßstabes zugunsten des Vorhabens bezweckt. Besonders problematisch
ist die Regelung hinsichtlich des einstweiligen Rechtsschutzes, wonach dieser nur noch bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens gewährt werden soll. Eine Interessenabwägung der Vollzugsfolgen
scheint dagegen überhaupt nicht mehr gewollt zu sein.
Diese Regelungen werden sogar auf den Rechtsschutz
von Individualklägern ausgedehnt. Das ist im Hinblick
auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19
Abs. 4 des Grundgesetzes sehr bedenklich. Selbst in der
Sitzung des Umweltausschusses haben die Berichterstatter der Koalition durch ihre Wortbeiträge dokumentiert, dass sie kein Interesse an einer tiefergehenden
Auseinandersetzung mit dieser rechtlich komplexen Materie besitzen. „Augen zu und durch“ ist die Devise.

Diese Haltung möchte ich an einem Beispiel illustrieren. Frühere Entwürfe der Novelle zum Umweltrechtsbehelfsgesetz sahen Regelungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen beispielsweise im Bereich des Fracking
vor. Obwohl - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - bereits zwei Ihrer Umweltminister über
mehrere Jahre durch die Lande ziehen und versprechen,
gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Fracking vorzulegen, wurden die einschlägigen Passagen aus dem
Entwurf herausgestrichen. „Augen zu und durch“, wir
lassen die Unternehmen einfach mal machen und denjenigen, die sich mit ihrem Sachverstand gegen mögliche
Vorhaben aussprechen könnten, verpassen wir einen
Maulkorb!

Die Wirtschaftsverbände und das Wirtschaftsministerium verkennen bei ihrem Kampf gegen die Verbände,
dass gerade die Organisationen vor Ort über große Datenmengen zu Fauna und Flora des von einer Planung
betroffenen Gebiets verfügen, die betroffenen Habitate
sehr gut kennen und daher auch besser geeignete alternative Standorte oder umweltverträglichere Lösungsmöglichkeiten aufzeigen können. Sie können damit einen
konstruktiven Beitrag zur Realisierung eines Projektes
leisten. Ausgrenzung der Verbände statt Kooperation mit
ihnen ist die Maxime der Bundesregierung - eine Vorgehensweise, die nicht von Erfolg gekrönt sein wird: nicht
nur, weil dieses Denken und Handeln überhaupt nicht
dem Sinn und den Buchstaben der Aarhus-Konvention,

den Richtlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zum
Zugang zu Gerichten entsprechen, sondern auch, weil
im Jahre 2012 nach den Erfahrungen mit Stuttgart 21
und anderen Großprojekten einfach ein anderer Umgang mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen und
den Umweltverbänden dringend erforderlich ist. Die
Bundesregierung wird aus Schaden nicht klug, sondern
versucht einfach weiter, Störenfriede möglichst schnell
mundtot zu machen. Dass sich aufgrund einer solchen
Vorgehensweise erst recht Widerstand regen wird und
sich Bürgerinitiativen vor Ort umso stärker engagieren
werden, je öfter man ihnen mit Missachtung begegnet,
scheint in die Überlegungen von Schwarz und Gelb keinen Eingang gefunden zu haben.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns zum Ziel
gesetzt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu
öffnen und sie den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts
anzupassen. Das dazu erarbeitete Papier, das Bürger
und Verbände bei der Vorhabenplanung auf Augenhöhe
von Anfang an einbezieht, ihre Anliegen ernst nimmt und
das ganze Verfahren transparent und nachvollziehbar
macht, wurde mit großer Zustimmung breit diskutiert.
Durch eine frühzeitige, gleichberechtigte Einbeziehung
aller Stakeholder werden Verfahrensfehler minimiert,
die Verfahren mit geringerer Wahrscheinlichkeit beklagt
und damit insgesamt verkürzt. Man sollte auch erwähnen: Damit wird es insgesamt sehr viel billiger für den
Vorhabenträger. Dieser neue Ansatz bedeutet einen Paradigmenwechsel: weg vom Planen hinter verschlossenen Türen, hin zu einem transparenten, auf Dialog ausgerichteten Verfahren.

Solange die Bundesregierung nicht begreift, dass sich
Bauprojekte nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und
den Verbänden und nicht gegen sie realisieren lassen,
und solange sie diese nur als Störfaktor betrachtet und
sie mit gesetzlichen Einschränkungen ihrer Beteiligung
überzieht, werden große Infrastrukturprojekte wie die
Energiewende nur schwerlich zu realisieren sein. Außerdem wird sich die Bundesregierung wohl noch öfter auf
der Anklagebank des EuGH wiederfinden.