emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage für das Gesetz stammt vom Januar 1966. Sie enthält in der Begründung die Bemerkung, daß den Anregungen, einen Sachkundenachweis einzuführen, wegen der damit verbundenen Beschränkung der Gewerbefreiheit und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht gefolgt werden könne. Das war am 21. Januar 1966.
Ich bin damit in der ebenso angenehmen wie interessanten Lage, für diese Bundesregierung einen Regierungsentwurf von Bundeskanzler Professor Erhard -, unterzeichnet vom Stellvertreter des Bundeskanzlers, Herrn Dr. Mende, ({0})
und damit gleichzeitig die vom Wirtschaftsausschuß beantragte Fassung und den Änderungsantrag der SPD zu unterstützen.
({1})
- Weil dieser Antrag,
({2})
Herr Kollege Stücklen, notwendig ist, um die vorliegende Fassung, die nicht die Billigung der Bundesregierung finden kann - und auch nicht die Billigung der vorigen Bundesregierung gefunden hat - im Sinne der Bundesregierung zu ändern.
({3})
Der Rechtsausschuß hat den Sachkundenachweis gefordert.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
moersch (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, sollte die Bemerkung, daß die Bundesregierung dem nicht zustimmen kann, wenn eine Mehrheit des Parlaments so entscheidet, wie die Rechtsausschußvorlage es vorsieht, bedeuten, daß die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken vortragen und die Unterzeichnung verweigern wird?
({0})
- Das wäre eine gute Tat!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, Sie haben die Antwort selbst gegeben, Herr Moersch: Es sind verfassungsrechtliche Bedenken.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die verfassungsrechtliche Kenntnis der Bundesregierung die einstimmige Vorlage des Rechtsausschusses überwinden kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich gebe Ihnen zu, daß die Formulierung „Zustimmung" nicht richtig ist. Ich wollte an das Hohe Haus appellieren, den Änderungsantrag aus diesem und jenem Grund anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Unertl?
unertl (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, auf Ihre Äußerung hin, daß sich die Regierung mit der Vorlage befaßt habe, darf ich Sie fragen: Wann hat sich denn die neue Regierung der Großen Koalition überhaupt mit der Vorlage beschäftigt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung war laufend im Wirtschaftsausschuß und im Rechtsausschuß tätig. Sie hat unzweideutig ihre Meinung gesagt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Busse?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bitte sehr!
busse (NA), 1969-01-15:
Darf ich Sie fragen, in welcher Sitzung des Rechtsausschusses die Bundesregierung durch die dort vertretenen Stellen ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Formulierungen geltend gemacht hat? Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Formulierungen, wie sie hier vorliegen, auf Formulierungshilfen der Bundesregierung zurückzuführen sind?
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann nur hoffen und wünschen, daß Sie auch das fachlich zuständige Ressort, welches in diesen Sachfragen für die Bundesregierung zu sprechen hat, bei diesen Beratungen des Rechtsausschusses hören konnten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Abgeordneter Moersch, Sie hatten jetzt bereits zwei Fragen. Wir können das ja nicht ewig fortsetzen. Es stehen

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ihnen nur zwei Fragen zu. Ich würde vorschlagen, den Herrn Staatssekretär jetzt weitersprechen zu lassen. Zu einem späteren Zeitpunkt können Sie sich erneut melden.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Rechtsausschuß des Bundestages und damit die Ihnen vorliegende Vorlage fordern die Einführung eines Sachkundenachweises für den Betrieb von Speisewirtschaften. Es wird also in den Fällen, in denen gewisse berufliche und fest umrissene Kenntnisse nicht mitgebracht werden können, eine Prüfung abgelegt werden müssen. Diese Prüfung würde sich auf den Besitz der erforderlichen Warenkenntnisse erstrekken, auf Kenntnisse, Grundsätze und Erfahrungen im Zubereiten von Speisen und auf Kentnnisse der umfangreichen Vorschriften des Lebensmittelrechts.
Gegen die Einführung eines solchen Sachkundenachweises bestehen die von mir im Namen der Bundesregierung geäußerten starken Bedenken: Es handelt sich um eine das Grundrecht der freien Berufswahl einschränkende Maßnahme. Sie wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der Schutz eines überwiegenden Gemeinschaftsgutes, z. B. der Gesundheit, diese Maßnahme zwingend erforderlich machte. Das macht sie aber nicht.
Der bisherige Verzicht auf den Sachkundenachweis hat nicht zu Mißständen geführt. Die Landesbehörden unterziehen die Speisewirtschaften und Restaurants einer dauernden Kontrolle. Diese findet mehrmals im Jahr statt und ist sicherlich für die Sicherung der Einhaltung der uns allen am Herzen liegenden Vorschriften wirksamer als eine einmalige Prüfung.
Wenn man sich fragt - und damit beziehe ich mich besonders auf die Äußerungen des Herrn Abgeordneten Unertl -, wer denn von dieser Prüfung besonders betroffen würde, dann sind das nicht der Großbetrieb der Hotelerie und das große Restaurant, die sich selbstverständlich die Fachleute leisten können, die diese Prüfungen absolvieren oder absolviert haben, sondern es ist der kleine Mann, und es ist die kleine Speisewirtschaft, die in Schwierigkeiten hineinkommen.
({0})
- Nein, es sind nur Speisewirtschaften mit einer Beherbergung ausgenommen, aber doch nicht Speisewirtschaften mit einer Bettenzahl von null.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stammberger? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bitte!
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-01-16:
Herr Kollege von Gemmingen, ein Land wie die Bundesrepublik, das eine Exportsteuer einführt, damit der Exportüberschuß nicht unsere und anderer Länder Zahlungsbilanz völlig aus dem Gleichgewicht bringt, sollte sich nicht gezwungen sehen, nun ausgerechnet in der Entwicklungshilfe generell und in jedem Fall Lieferbindungen einzusetzen, nur um vielleicht noch einmal Exporte im Werte von 100 Millionen oder 200 Millionen zu haben, wo es uns doch darum geht, den Außenhandelsüberschuß um Milliarden zu vermindern.
({0})
stammberger (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, Ihren Ausführungen kann man doch wohl entnehmen, daß die Annahme der Ausschußvorlage der beste Beweis für das wäre, was ein bekannter deutscher Professor vor einigen Tagen als deutschen Berechtigungsstaat brandmarken wollte.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich möchte dem nicht widersprechen, Herr Kollege Stammberger.
Der zweite große Personenkreis neben dem kleinen Mann, der durch diesen Sachkundenachweis vom Gewerbe ferngehalten werden könnte, sind die Ausländer. Sie treffen auf die Sprachbarriere, und sie hätten sich auch noch die sehr zahlreichen und sehr komplizierten Bestimmungen des Lebensmittelrechts einzuprägen. Ich glaube, man kann davon ausgehen, daß es, wenn dieser Sachkundenachweis schon in früheren Jahren verlangt worden wäre und wenn die Prüfung mit dem erforderlichen Ernst durchgeführt würde, in unseren Städten die große Zahl ausländischer Speisewirtschaften, ob jugoslawischer, italienischer oder anderer Provenienz, nicht gäbe. Gerade diese kleinen Lokalitäten treten zu dem heimischen Gewerbe kaum in Konkurrenz; ihr Konkurrent ist das Kochen am heimischen Herd. Ich bitte, auch zu bedenken, daß Einschränkungen der Gewerbefreiheit mit der Vorschrift von Prüfungen ausländischen Staatsbürgern doppelte Lasten und meines Erachtens unübersteigbare Schranken auferlegen.
Deshalb bittet die Bundesregierung, nicht für die Fassung des Rechtsausschusses, sondern für die ursprüngliche Regierungsvorlage, die auch im Sinne der Entschließung des Bundesrates ist, und für die Fassung des Wirtschaftsausschusses einzutreten. Dies würde freilich heißen, daß der § 4 a mit dem Nebenparagraphen gemäß dem Änderungsantrag gestrichen werden müßte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächter.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn ({0}).
kühn (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier sind eine Reihe von Argumenten vorgetragen worden, die mich und auch einen großen Teil meiner Freunde nicht überzeugt haben.

Kühn ({0})
Herr Staatssekretär, ich glaube, es ist kein Unterschied in der rechtlichen Betrachtung des Verkaufs - und das müßte ich auch gegenüber dem Kollegen Elbrächter sagen - in Einzelhandelsgeschäften und im Gaststättengewerbe. Wenn aber das Bundesverfassungsgericht für den Einzelhandel diese Sachkundeprüfung ausdrücklich als erforderlich bezeichnet hat - Sie kennen das Urteil, ich brauche es hier nicht zu zitieren -, dann werden Sie nicht bestreiten können, daß diese Notwendigkeit dort, wo Speisen behandelt werden - in viel eingehenderer Weise, als das im Einzelhandel der Fall ist - unter den gleichen Gesichtspunkten bejaht werden muß.
({1})
Sie können auch nicht bestreiten - und es ist von Ihnen auch nicht bestritten -, meine Herren, die Sie diesen Antrag begründet und unterstützt haben, daß die Verhältnisse bei einem Groß- und einem Kleinbetrieb natürlich anders liegen, ganz selbstverständlich. Diese Bestimmungen sind ja gerade mit Rücksicht auf den Einzelhandel im Verfassungsgerichtsurteil so betrachtet worden.
Was wir wollen, ist, daß sich die Leute in einer mobilen Gesellschaft, Herr Kollege Elbrächter, ohne Gefahr für ihre Gesundheit in die Restaurants begeben können. Es soll nicht erst hinterher durch irgendwelche Kontrollen festgestellt werden, daß verdorbene Ware abgegeben wurde, sondern von vornherein muß gewährleistet sein, daß eine bestimmte Sachkunde vorliegt.
({2})
Wir haben hier also einen guten Grund, dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen. Wir sollten es auch im Interesse des Status tun, den unser Gaststätten- und Beherbungsgewerbe in der ganzen Welt genießt; denn die Länder um uns herum haben die gleichen Schutzbestimmungen, wie wir sie hier für die deutschen Gaststätten fordern.
Ein Letztes. Meine Damen und Herren, ich vermag nicht einzusehen, wieso man hier von „Zunftdenken" sprechen kann, wenn ein Berufsstand von sich aus einschränkende Bestimmungen gegen seine eigenen Mitglieder fordert, nicht zum Schutz für die Bestehenden; denn die Bestehenden gehen ja zu einem großen Teil - Herr Kollege Unertl hat es hier an seinem eigenen Beispiel dargetan - aus dem Betrieb heraus. Wir wollen, daß es aufhört, daß Betriebe, die nicht mehr existenzfähig sind, von einer Hand in die andere wandern und dort nicht nur zu Quellen der gesundheitlichen Gefährdung, sondern der Sicherheitsgefährdung ganz allgemein werden.
({3})
Ich glaube, daß es aus diesem Grund berechtigt ist, dem Antrag des Rechtsausschusses zu folgen. Ich bitte daher, den Änderungsantrag abzulehnen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Opitz.
opitz (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, wie meine Vorredner einiges zum Allgemeinen und einiges zum SPD-Antrag zu sagen. Gestatten Sie mir bitte, auch gleichzeitig unseren eigenen Änderungsantrag auf Umdruck 561 *) zu begründen.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Wünscht noch jemand das Wort? - Der Parlamentarische Staatssekretär wünscht noch das Wort. Im Hinblick auf die Uhrzeit bitte ich, sich kurz zu fassen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich möchte zu der Debatte, die wir vorhin zu meiner Rede hatten, noch drei Punkte nachtragen.
Erstens ist jetzt festgestellt, daß der Bundesjustizminister dem Rechtsausschuß keine von der Regierungsvorlage und von der Stellungnahme der
Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates abweichende Meinung mitgeteilt hat, sondern lediglich aus Courtoisie Formulierungshilfe für andere Vorstellungen gegeben hat.
Zweitens ist darauf hingewiesen worden, daß im Lebensmitteleinzelhandel ebenfalls ein Sachkundenachweis gefordert wird. Er wird aber nicht gefordert bei der Lebensmittelproduktion im In- und Ausland, d. h. innerhalb unserer Grenzen und bei unsexer Einfuhr. Auch das wäre dann eine Inkonsequenz, die zu beseitigen wäre.
Drittens darf ich darauf verweisen, daß der FDP- Antrag die Unterrichtung und das Beherrschen des Unterrichteten auf das Lebensmittelrecht ausdehnt. Man nehme sich nur einmal die Verbotsparagraphen des Lebensmittelgesetzes vor. Da gibt es zwei Paragraphen mit insgesamt fünf Absätzen und verschiedenen Unterabsätzen. Ich lese nur einen dieser jetzt insgesamt 7 Unterabsätze vor:
Es ist verboten, Lebensmittel für andere derart zu gewinnen, herzustellen, zuzubereiten, zu verpacken, aufzubewahren, zu befördern oder sonst zu behandeln, daß ihr Genuß die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist; ...
Sieben Kriterien in einem von 7 Unterabsätzen! Was wird wohl die Sachkundeprüfungskommission verlangen, wieviel allein von diesen sieben Kriterien ein Prüfling nennen muß? Ich glaube, das ist eine sehr schwere Benachteiligung für den Mittelstand und sicher auch für den ausländischen Bewerber.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Meine Damen und Herren, mit der Erklärung der Bundesregierung ist die Aussprache wieder eröffnet. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner.
kuchtner (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, daß die beiden Ministerien uns nur Formulierungshilfe geleistet haben; es ist aber ausdrücklich festgestellt worden, daß es nicht verfassungswidrig ist, einen Unterrichtsnachweis und einen Sachkundenachweis zu verlangen. Das haben beide Ministerien mehrmals eindeutig gesagt.
Ein Zweites! Hier ist gesagt worden :Lebensmittelproduzenten unterlägen nicht dieser Nachweispflicht. Nun, wir wollen ja auch nur die unmittelbare Weitergabe bearbeiteter oder sonstiger Lebensmittel an den Verbraucher schützen, selbstverständlich nicht die Herstellung, also sozusagen den ersten Produktionsprozeß.
({0})
Heinemann (bundesminister der justiz), 1969-01-16:
Die Neufassung des § 50 Abs. 2 des Strafgesetzbuches entspricht Vorschlägen, die von der Rechtslehre seit langem vertreten werden, im Alternativ-Entwurf der Gruppe jüngerer Strafrechtslehrer enthalten sind und mit dem Entwurf 1962 seit längerer Zeit auch dem Bundestag vorlagen. Da man im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eine besondere Vorschrift brauchte, die ebenfalls den Begriff der besonderen persönlichen Merkmale enthielt, entschloß man sich im Bundesjustizministerium lange vor meiner Zeit, insoweit die Strafrechtsreform vorwegzunehmen und den geltenden § 50 des Strafgesetzbuches bereits mit dem Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten auf einen modernen Stand zu bringen. In dieser Form ist dann der Entwurf des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz bereits von meinem Vorgänger im Amt dem Kabinett vorgelegt worden. Die Neufassung des § 50 des Strafgesetzbuches will eine der individuellen Schuld angemessene Bestrafung des Teilnehmers ermöglichen. Wenn in diesem Zusammenhang von einer „epochalen Fehlleistung" gesprochen wird, so scheint mir darin nicht nur ein Vergreifen im Ausdruck zu liegen. Ich darf auf die Ausführungen verweisen, die ich in meiner Antwort auf die Fragen des Herrn Kollegen Sänger soeben gemacht habe.
Meine Forderung nach Aufhebung der Verjährung für Mord und Völkermord wird die Rechtsänderung in keiner Weise berühren. Sie ist und bleibt eine besondere vordringliche Aufgabe, die nicht länger hinausgeschoben werden sollte.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Bitte, Herr Kollege Mattick.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Es wird über den Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf Umdruck 565 abgestimmt, in § 1 Abs. 2 die Worte „oder zubereitete Speisen" zu streichen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, man ist sich hier über das Ergebnis nicht im klaren. Ich lasse die Abstimmung wiederholen.
Wer dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Wir müssen auszählen.
Meine Damen und Herren, die Auszählung hat ergeben: Mit Ja haben gestimmt 105 Abgeordnete, mit Nein 94, drei haben sich der Stimme enthalten. Das sind insgesamt 202 abgegebene Stimmen zur Beschlußfähigkeit sind 249 Stimmen erforderlich. Das Haus ist nicht beschlußfähig.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 16. Januar, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 13. Januar 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({0}), Ziegler, Exner, Frau Schroeder ({1}) und Genossen betr. Erfahrungen mit dem Personalvertretungsgesetz ({2}) - Drucksache V/3043 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3726 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 14. Januar 1969 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Studienbeginn wehrdienender Abiturienten - Drucksache V/3681 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3727 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 14. Januar 1969 mitgeteilt, daß vom Ausschuß gegen die Verordnung des Rates über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1969 - Drucksache V/3392 -, die inzwischen vom Rat beschlossen wurde, keine Bedenken erhoben worden sind.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat mit Schreiben vom 15. Januar 1969 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3}) - Drucksache V/3708 mit der Bitte um fristgemäße Behandlung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 10. Januar 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Imle, Ramms und der Fraktion der FDP betr. Sanierung der Deutschen Bundesbahn ({4}) - Drucksache V/3674 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3718 verteilt.
Einziger Punkt der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/3724, V/3705
Wir beginnen mit den Dringlichen Mündlichen Anfragen auf Drucksache V/3724. Ich darf dazu eine Bemerkung machen. Die Dringliche Anfrage Nr. 4 des Herrn Abgeordneten Mattick ist irrtümlich auf die Fragenliste gesetzt worden. Sie ist dem Wortlaut nach als Anfrage nicht zulässig. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundestagspräsidenten, dem diese irrtümliche Aufnahme dieser Frage in die Fragenliste entgangen ist, wird die Zulassung dieser Frage zurückgezogen.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 1 des Herrn Abgeordneten Sänger:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Neufassung des § 50 StGB irgendwelche Auswirkungen auf die Strafverfolgung von sogenannten „NS-Tätern”, insbesondere der sogenannten „Schreibtisch-Täter" hat?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesjustizminister.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1969-01-16:
Herr Präsident, ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich die Fragen 1 und 2 einheitlich beantworte.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Ich bitte darum und rufe zusätzlich die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Sänger auf:
Welches könnten solche Auswirkungen sein?
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Sänger.
Sänger (NA), 1969-01-16:
Herr Bundesminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen wollten, daß auch vor dem Urteil vom 14. Januar und dem Berliner Kammergerichtsurteil diese Auslegung des § 50 in der neuen Fassung von vornherein feststand, also die Tatbezogenheit und nicht die Täterbezogenheit der Merkmale maßgebend war?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1969-01-16:
Ich wollte darlegen, daß die Rechtsprechung vor der Reform des Strafrechts alle diese Merkmale, die eine Tötung zum Mord machen, als tatbezogen interpretiert hat. Von dieser Rechtsprechung ist die Reformarbeit ausgegangen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Wir kommen dann zur Frage 3 des Abgeordneten Mattick:
Sieht die Bundesregierung irgendeine sachliche Begründung für die Behauptung des „Spiegel" und des „Bayern-Kurier", angesichts der besonderen Bemühungen des Bundesjustizministers um eine Aufhebung der Verjährung für Mord und Völkermord handele es sich bei der Neuformulierung des § 50 StGB um eine „epochale Fehlleistung"?
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine Zusatzfrage, Kollege Brück.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Damit sind die Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet.
Wir haben jetzt eine Dringlichkeitsfrage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, und zwar die Frage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Welche Pressemeldung entspricht nun den Tatsachen: die Meldung der Zeitung „Die Welt" vom 14. Januar 1969, wonach Bundesminister Wehner auf die Frage zu dem Beschluß, die Bundesversammlung nach Berlin anzuberaumen, erklärt hat, „ich habe keine Bedenken und habe auch jetzt keine", oder die der Augsburger Allgemeinen" vom 13. Januar 1969, wonach der Bundesminister kein Hehl daraus gemacht hat, daß er die Entscheidung Gerstenmaiers für Berlin als falsch ansieht, mit seinen Einwänden habe er jedoch allein gestanden?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Bundesminister Wehner.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Zusatzfrage, Kollege Müller.
Müller (NA), 1969-01-16:
Darf ich, Herr Präsident, zunächst dem Herrn Bundesminister für die präzise Darstellung vom 15. danken.

Müller ({0})
Nun eine Zusatzfrage: Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Wiedergabe Ihrer Äußerung in der Form, wie es die „Augsburger Allgemeine" getan hat, nicht nur eine Frage an die Person des Bundesministers ist, sondern eine üble - ich sage ausdrücklich: üble - Methode, die öffentliche Meinung zu vergiften, und daß sie damit auch die nationalen Interessen des deutschen Volkes beeinträchtigt?
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-16:
Ich bitte Sie, Herr Kollege Müller, um Entschuldigung." Aber ich trete in keinerlei Wertung ein. Ich habe es nicht getan und kann es nicht. Ich habe denen, die dafür die Verantwortung zu tragen haben, erklärt, daß ihre Art, wie sie eine Darstellung gegeben haben, nicht den Tatsachen entspricht und was damit an Schaden angerichtet werden kann. Aber ich muß es ablehnen, sie über diese Feststellung hinaus in irgendeiner Weise zu qualifizieren.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1969-01-16:
Würde die Bundesregierung wenigstens einmal (Überlegungen anstellen, wie man solcher Art und Weise bei Beachtung der Pressefreiheit begegnen könnte, um die Öffentlichkeit richtig zu unterrichten?