Mertes (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich die Ehre, die folgende Erklärung abzugeben. Die Fraktion der Freien Demokraten stellt mit großer Befriedigung fest, daß ihre Initiative mit dem Antrag vom
25. März dieses Jahres für ein EWG-AnpassungsBesetz es ermöglicht hat, dieses Anliegen noch in diesem Bundestag zur Entscheidung kommen zu lassen.
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Die Freien Demokraten hatten mit ihrem Antrag einen Rahmen geboten, der alle Maßnahmen ermöglicht hätte, die im Zuge des europäischen Integrationsprozesses für die deutsche Landwirtschaft erforderlich werden und auf die die Landwirtschaft einen wohlbegründeten Anspruch hat.
Der nach den Ausschußberatungen jetzt vorliegende Entwurf erfüllt nicht alle unsere Erwartungen, aber wir stimmen ihm zu. Wir betonen, daß insbesondere der § 4 der Vorlage über den Einkommensausgleich keineswegs unseren Auffassungen voll entspricht. Die vom Ernährungsausschuß ursprünglich beschlossene Fassung kam an unseren Vorschlag sehr nahe heran, der Landwirtschaft grundsätzlich das Recht auf vollen Ausgleich von Einkommensminderung infolge von Maßnahmen zur Herstellung einer wirtschaftlichen und politischen Union Europas zuzugestehen. Wir hatten in § 3 unseres Antrags gefordert:
Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben haben insbesondere Anspruch auf Ausgleich von Ertragsverlusten, die verursacht werden durch Preisregelungen deutscher oder zwischenstaatlicher Behörden ohne Berücksichtigung der durchschnittlichen Produktionskosten, die nach den §§ 2 bis 4 des Landwirtschaftsgesetzes zu ermitteln sind.
Wir sehen es als selbstverständlich an, daß die Allgemeinheit der Landwirtschaft die Lasten tragen hilft, die auf dem Wege zur europäischen Einigung zunächst für unvermeidbar gehalten werden.
Dabei ist zu bemerken, daß eine Einkommenspolitik für die Landwirtschaft nach unseren Vorstellungen durchaus nicht zu zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts führen muß, wenn die Bundesregierung das den Kosten nach nicht zu beanstandende Erzeugerpreisniveau der deutschen Landwirtschaft in Brüssel wirklich verteidigt, wie es auch der Herr Bundeskanzler wiederholt erklärt hat.
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Wir bleiben auch bei unserer Meinung, daß der vorliegende Gesetzentwurf als eine Grundlage zu betrachten ist, auf der die künftige Agrarpolitik die für eine voll befriedigende Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt erforderlichen Maßnahmen weiter entwickeln muß. Die Freien Demokraten vertreten vom Grundsatz her eine Agrarpolitik, die das Prinzip der Kostendeckung in ordentlich geführten Betrieben berücksichtigt. Insoweit halten wir eine angemessene Agrarpreispolitik für eine vorrangige Aufgabe der nationalen und der europäischen Agrarpolitik. Ausgleichszahlungen für aus politischen Gründen zugemutete Preis- und Einkommensminderungen können daher nur vorübergehenden Charakter haben. Sie müssen durch Maßnahmen ersetzt werden, die der deutschen Landwirtschaft im Gemeinsamen Markt

einen Leistungswettbewerb mit gleichen Chancen und bei harmonisierten Kostenverhältnissen ermöglichen.
Die Freien Demokraten werden sich bei der notwendigen Fortentwicklung des vorliegenden Gesetzentwurfs, insbesondere bei der Ergänzung zu einer aktiven Agrarpreispolitik, weiter darum bemühen, eine langfristige Agrarstrukturpolitik, ein langfristiges Investitionsprogramm, eine Verbesserung der Marktstruktur einschließlich der Exportförderung und Verbraucheraufklärung durchzusetzen. Für alle diese Maßnahmen hatten wir in dem von uns beantragten Gesetz einen ausreichenden Rahmen geboten. Wir sehen den vorliegenden Gesetzentwurf im Zusammenhang mit unserem Antrag vom 6. März 1964 zur Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes. Schon mit diesem Antrag hatten wir versucht, der deutschen Landwirtschaft die nach der Erfahrung aus mehr als 12 Jahren unentbehrliche gesetzliche Absicherung für die ihr gemachten Zusagen zu verschaffen. Wir halten es heute für sehr wesentlich, daß der Deutsche Bundestag eindeutig feststellt: die deutsche Landwirtschaft soll nicht das Opfer der europäischen Verständigungspolitik werden.
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In diesem Sinne hat sich die FDP auch in den vergangenen vier Jahren darum bemüht - und sie wird es auch in Zukunft weiterhin versuchen -, der Landwirtschaft einen gerechten Platz in der deutschen Volkswirtschaft, aber auch in einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu sichern.
Unsere Initiative in dem Antrag vom 25. März dieses Jahres war nach unserer Auffassung die konsequente Fortsetzung einer Agrarpolitik, in deren Mittelpunkt die Gesunderhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe steht. Wir halten es für gerecht und billig, daß in einer sich dynamisch entwickelnden Volkswirtschaft auch die Landwirtschaft den Anschluß an die allgemeine Wohlstandsentwicklung erhält. Bei den jetzt und in Zukunft noch zu beschließenden gesetzlichen Maßnahmen muß davon ausgegangen werden, daß der deutschen Landwirtschaft dieses Recht in vielen Regierungserklärungen und auch in Beschlüssen dieses Hauses wiederholt zugesichert worden ist.
In der Integrationspolitik muß der Grundsatz gelten, daß eine wirtschaftliche und politische Gemeinschaft nur auf der Basis einer echten Partnerschaft und nicht durch einseitige Opfer und Belastungen hergestellt werden kann. Wir Freien Demokraten sind der Ansicht, daß ein europäischer gemeinsamer Agrarmarkt sich nur herstellen läßt, wenn der deutschen Landwirtschaft das Lebensrecht gewahrt und zugleich der deutsche Steuerzahler vor unzumutbaren Ausgleichszahlungen bewahrt wird.
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