Burkhard Hirsch (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche gleichzeitig für meinen Kollegen Gerhart Baum.
Wir haben bei der Einbringung der Gesetzentwürfe erklärt, daß wir ihnen trotz der Fortschritte für Bürgerkriegsflüchtlinge und beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zustimmen können. Entgegen unserer Hoffnung haben weder die Beratungen noch die eindringlichen Ratschläge vieler Sachverständiger in der Anhörung wesentliche Verbesserungen erbracht.
Die Entwürfe widersprechen humanitären Grundsätzen. Sie sind mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Konvention nicht vereinbar.
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Sie verstoßen gegen bisher tragende Grundsätze unserer Verfassung.
Wir erkennen die große Not unserer Gemeinden. Wir verstehen auch, daß die Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung begrenzt ist. Es ist auch richtig, daß der Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Osteuropa zu gemeinsamen europäischen Lösungen zwingt, die unsere westlichen Nachbarn bisher verweigern. Aber was reden wir eigentlich von gemeinsamen europäischen Lösungen, wenn unser Koalitionspartner noch nicht einmal bereit ist, den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention in unser Asylgesetz aufzunehmen! Das geht nicht.
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Ich danke dem Flüchtlingskommissar Koisser für seine Arbeit.
Der erhabene Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" gehört zum Kernbestand unserer Verfassung. Er bleibt formal erhalten; in Wirklichkeit wird er fast völlig beseitigt.
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Wenn man wissen will, ob ein Gesetz hinnehmbar ist, dann darf man sich nicht an den Umgehungsmöglichkeiten, den möglichen Schlupflöchern orientieren, man muß vielmehr prüfen, wie der Gesetzgeber ein Problem tatsächlich regeln möchte. Durch die vorgesehene gesetzliche Regelung werden die Grenzen der Bundesrepublik für diejenigen fast vollständig geschlossen, die sich auf das Asylrecht berufen. Wer mit dem Flugzeug kommt, wird im Flughafen in einem wirklich nachlesenswerten Verfahren abgefertigt.
Jeder Flüchtling, der über irgendein Nachbarland einreisen will oder aus irgendeinem Nachbarland heimlich unsere Grenze überquert hat, kann in Zukunft ohne jede Anhörung aus der Bundesrepublik dorthin zurückgeschickt werden. Es ist egal, ob er in seiner Heimat politisch verfolgt wird oder nicht;
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es ist egal, ob ihm in seiner Heimat eine unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe droht; es ist egal, ob das Transitland, dem wir den Flüchtling zuschieben, die Genfer Konvention nach denselben Grundsätzen auslegt und handhabt wir wir; es ist egal, ob das Transitland nach seiner Asylpraxis den Flüchtling seinerseits weiterschieben wird oder nicht. Vor der Abschiebung aus der Bundesrepublik wird dem Flüchtling jeder noch so minimale Rechtsschutz verweigert. Er hat nur dann eine minimale Chance, wenn er seine Reisepapiere vernichtet oder wenn er rechtliche Besonderheiten unseres Nachbarn Österreich ausnutzt oder, noch besser, wenn er sich vor der deutschen Küste mit einem Boot aussetzen läßt. Und genau das wird geschehen.
Wir haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention die eigene Verpflichtung, einem Flüchtling in der Bundesrepublik rechtliches Gehör und Rechtsschutz zu gewähren. Wir verletzen unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen, wenn wir diese versprochene eigene Leistung einfach durch ein innerstaatliches Gesetz unseren Nachbarn zuschieben, ihnen sozusagen die Flüchtlingslast zumuten, die wir selbst nicht mehr tragen wollen.
Wir verändern damit auch die Rechtslage des Flüchtlings, solange es keine inhaltliche Harmonisierung des Asylrechtes mit unseren Nachbarn gibt.
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Ein Flüchtling, der sich bei uns meldet, vertraut sich uns und unserer Rechtsordnung an und nicht irgendeinem anderen Staat. Wir haben uns verpflichtet, ihm zu helfen, und nicht, darauf zu vertrauen, daß unser Nachbar ihm helfen wird.
Es kann auf Dauer nicht verborgen bleiben, daß diese Gesetze das verfassungsrechtliche Asylrecht nur um den Preis seiner praktischen Bedeutungslosigkeit erhalten. Sie führen politisch nicht zu einer Lastenteilung, sondern dazu, daß unsere Nachbarn ihrerseits ihre Grenzen ebenfalls gegen Flüchtlinge abschotten. Ob wir wollen oder nicht, wir bekämpfen auf diese Weise nicht die Fluchtursachen, sondern wir wehren Flüchtlinge ab. Wir verändern damit im Bewußtsein vieler Mitbürger die freiheitliche Substanz unseres Staates, deretwegen sie sich ihm in besonderer Weise verbunden fühlen.
Handlungsfähigkeit beweisen heißt für diese Bürger eben nicht, Flüchtlinge einfach abzuwehren, sondern heißt, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen, die zu einer wirklichen Bekämpfung der Fluchtursachen und zu einer wirklichen Lastenverteilung führt. Dafür ist hier nichts - nicht einmal etwas in Ansätzen - zu erkennen.
Darum lehnen wir sowohl die vorgeschlagene Verfassungsänderung wie auch das darauf aufbauende Gesetz ab.
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