Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege, als Sie diese Zahl nannten, habe ich einem Kollegen aus
Ihrer Partnerschaftsfraktion zugerufen: An den Dollar denkt der Franke anscheinend nicht, sondern an die letzten drei Jahre.
({0})
Herr Kollege Franke, machen wir uns doch hier nichts vor! Nach Ihnen spricht der Kollege Zeitel zur Wirtschaftspolitik. Ich kann mir vorstellen, daß er sich die gleichen Sorgen hinsichtlich dessen macht, was auf uns zukommen kann, wenn es beim Dollar plötzlich unter 2 Mark geht, wenn in Frankreich der Franc unsere Exportsituation erschwert und wenn, wie heute bereits aus dem Irak gemeldet, die Ölscheichs die Preise erhöhen wollen. Daraus können sofort andere Situationen entstehen, die auf die Sozialpolitik, auf unsere Arbeitsplätze und auf vieles andere durchschlagen. Machen wir uns da doch nichts vor, lügen wir uns doch nicht in die Tasche, indem wir meinen, daß wir das alles so in Töpfen sehen können!
({1})
Meine Damen und Herren, von der „besseren Wirtschaftspolitik", die Sie machen wollen, habe ich schon gesprochen. Lassen Sie mich aber, Herr Kollege Franke, noch ein Wort zu der Risikoabsicherungsklausel, die Sie hier kritisiert haben, hinzufügen. Wir gehen nicht davon aus, daß es notwendig sein wird, diese Risikoklausel anzuwenden. Wir sind aber nüchtern genug - und das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen -, daß wir dann, wenn solche Dinge, die wir eben besprochen haben, eintreten, auch rechtzeitig wissen, was zu tun ist und was geschehen muß, um insgesamt den Generationenvertrag zu erhalten.
Was ist denn dieser Generationenvertrag? Er besteht doch nicht etwa nur darin - es wäre sehr schön, wenn es so wäre -, daß wir alle sozialen Leistungen, die wir gern wollen, weiter bezahlen können, sondern auf der anderen Seite auch darin, daß der Personenkreis, der das aufbringt, groß genug bleibt. Aber ich will hier über Entwicklungen beim arbeitenden und beim nicht mehr arbeitenden Teil unserer Bevölkerung und über dergleichen mehr gar nicht mehr länger reden.
Die Frage ist doch auch: Wie weit kann ich die Arbeitenden heute noch belasten? Wie weit kann ich heute noch einem Arbeitnehmer mehr Beiträge und mehr Steuern für diese Gesellschaft zumuten?
({2})
Das ist doch ein Stück Generationenvertrag. Deshalb kann ich doch nicht einfach sagen - wie es
seinerzeit vor der Wahl leider Gottes auch Ihr
Bundesvorsitzender getan hat, als er damals als erster von der „Sozialgarantie" sprach -, das alles
spiele keine Rolle. So leicht kann man es sich eben
mit der Frage der Sozialgarantie nicht machen. Man
muß diese Zusammenhänge sehen.
Ich glaube, man muß auch den vorliegenden Gesetzentwurf in diesen Zusammenhängen sehen. Deshalb kann man nicht sagen - jedenfalls sage ich das für die Freien Demokraten -, er wäre nicht

Schmidt ({3})
ausgewogen, weil - und dies ist sicher eine Sache, über die viel nachzudenken ist - die Rentenanpassungen niedriger ausfallen werden. Man muß in diese Ausgewogenheit einbeziehen, daß die Beitragszahler seit 1969 mit der Steigerung von 14 auf 18 % in vier Stufen ihren Beitrag vorgeleistet haben. Man muß einbeziehen, daß der Arbeitnehmer heute zwischen einem Drittel und über 50 % seiner Bezüge weggenommen bekommt, daß hier Gefahren für unsere Leistungswirtschaft bestehen und daß auch davon der Generationenvertrag abhängig ist.
({4})
Deshalb haben wir in diesem Gesetzentwurf eine Beitragserhöhung erst für 1981 mit 0,5 % vorgesehen, und zwar, wenn die Zahlen einigermaßen günstig sind, sogar mit der Möglichkeit, sie auszusetzen, wenn sie nicht notwendig ist. Denn wir glauben, meine Damen und Herren, daß uns die Aufgaben, die der nächste Deutsche Bundestag zu lösen hat, nämlich den Verfassungsauftrag bis 1984 zu erfüllen, noch vor Kostenprobleme stellen werden, bei denen wir sicher noch einmal fragen müssen, ob dann nicht auch wieder der Beitragszahler mit eingeschaltet werden muß. Wir müssen hier diesen Generationenvertrag insgesamt sehen.
Deshalb bin ich etwas unglücklich, meine Damen und Herren, über das, was ich so manches Mal höre. Es wurde auch vom Kollegen Franke so schön angesprochen: Wir werden diesen Anschlag auf die Bruttoformel gemeinsam mit DGB, DAG, VdK und Reichsbund abwehren.
Nun, ich hatte inzwischen Gelegenheit, mit Vertretern der einzelnen Verbände zu sprechen. Auch in der Öffentlichkeit hat sich die unheilige Allianz aus der Stadthalle Godesberg nicht etwa dadurch gezeigt, daß alle der gleichen Meinung waren. Sie hatten zwar alle etwas auszusetzen, aber sie waren nicht alle der gleichen Meinung.
({5})
- Herr Kollege Katzer, ich habe das schon einmal in der Presse deutlich gemacht. Ich halte es für ein Problem. Hier sage ich meine ganz persönliche Meinung. Die habe ich auch in der Presse gesagt. Ich halte es für ein Problem nicht für die CDU/CSU. Die CDU/CSU hat ihre Oppositionschance genutzt. Ich halte es für ein generelles Problem für Verbände, die sich überparteilich nennen - die können alle einzeln demonstrieren und ihre Gedanken vorstellen. -, sich unter der Führung des Oppositionsführers in der Öffentlichkeit zu vereinen. Das ist nicht mein Bier. Das habe ich nicht zu vertreten. Aber ich halte es für ein Problem, mit dem diejenigen, die es verursacht haben, selber fertig werden müssen.
({6})
- Herr Kollege Zeitel, ich würde es jedenfalls nicht
für gut halten, wenn bei einer von der FDP geführten Kundgebung auf den Plakaten irgendwelche Verbände genannt werden, weil das die Struktur der Verbände usw. irgendwie in Schwierigkeiten bringt.
({7})
Aber, wie gesagt, dies ist eine persönliche Bemerkung. Hier mag man unterschiedlicher Meinung sein. Ich halte die Überparteilichkeit der Gewerkschaften und der Verbände für so bedeutsam, daß sie versuchen sollten, sich aus solchen Dingen herauszuhalten. .
({8})