wehner (NA), 1975-07-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist weit fortgeschritten, und wenn man auch dazu verführt sein könnte, ein Resümee dieses Für und Wider zu ziehen, so wird man sich dessen auch nach diesem letzten Versuch des Herrn Dr. Schröder, noch einmal zu punktieren, was wirkliche Entspannung sei, wohl enthalten.
Die Opposition ist hier angetreten mit dem Satz „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Schlußdokumente der KSZE nicht zu unterzeichnen" - Punkt, und dann folgt eine seitenlange Begründung.
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Das ist also Ihr Satz, und über den soll heute hier abgestimmt werden. Es ist klar, daß wir den in aller Eindeutigkeit ablehnen.
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Heute morgen ist hier schon mit großer Deutlichkeit und überzeugend dargelegt worden, wohin es führt, wenn man Ihrer Doppelrolle versuchen wollte zu folgen, die darin besteht, daß Sie einerseits als „Warner" auftreten auch gegenüber dem ganzen Westen, weil Sie sagen: „Wir sind ja die einzigen, die wissen, was ein Volk schon leiden muß",
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und andereseits als der eigentliche „Wahrer" des Westens. Sie sind der Wahrer des Westens und haben den Stein des Weisen.
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Sie müssen sich über Ihre eigene Lage noch selber klarwerden. Da können wir Ihnen nicht helfen.
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Es ist Ihre Sache, sich untereinander durch ein System, wenn nicht anders, von kommunizierenden Röhren allmählich abzuklären.
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Heute morgen ist hier gesagt worden, was das eigentlich für eine Unverfrorenheit in unseren kritischen Augen bedeutet, daß unter den Punkten, die als Kennzeichnung der maßgeblichen Inhalte des Schlußdokuments der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgestellt wurden, auch jener tolle Satz steht, jene Wertung, „daß diese Dokumente einer weltweiten Täuschung über die wahre Sicherheitslage in der Welt dienen."
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Dazu ist alles Erforderliche gesagt worden. Nun sage ich Ihnen nur noch etwas umgekehrt. Sie täuschen sich selber. Sie täuschen sich selber auch über Ihre Lage und über Ihre Möglichkeiten. Da haben Sie rundherum Täuschungen; Täuschungen, die Sie denen vorwerfen, die unterzeichnen werden. Hier hat der Bundeskanzler mit Recht gesagt, wer die alles sind. Dagegen sind doch die noch so wortreichen Zeitungszitate - einige der besonders defti12860 
gen, aus dem Bayernkurier nämlich, haben Sie, Herr Stücklen, aus angeborener Bescheidenheit gar nicht erst vorgelegt - Tinnef, verglichen mit dem, daß dort die Vertreter der Regierungen antreten und etwas unterschreiben, weil das ein Schritt nach vorn ist.
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- Das wird durch die Ereignisse bewiesen, verehrter Herr, und Sie werden Kommentator der Ereignisse bleiben. Glauben Sie mir das! Sie werden sie nicht gestalten. Sie, der nichts anderes kann als Fragen zu stellen.
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Nur möchte ich Ihnen folgendes sagen. Was immer Sie von dem halten, das sich 1969 mit der Bildung der Regierung Brandt/Scheel auf dem Gebiet, über das wir hier im wesentlichen reden, vollzogen hat: das Wesentliche war, daß damals ein Schritt getan worden ist, um die Beiträge der Bundesrepublik Deutschland - und zwar reale Beiträge der Bundesrepublik Deutschland - zu einer Politik der Friedenssicherung zu leisten statt der Friedensdeklamationen und -deklarationen, an denen es nie gefehlt hat.
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Meine Damen und Herren, ich nehme das Ihnen völlig ab. Sie glauben das wirklich. Sie sind so, Sie schillern so. Heute sagen Sie: „Hätte man doch die Sache mit der Wiener Konferenz für Truppenherabsetzung und Rüstungsbegrenzung" und so weiter und so weiter.
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- Natürlich. Der Beckmesser soll zu seinem Recht kommen. Etwas anderes sind Sie ja nicht als ein Beckmesser. Hans Sachs hätte Sie in seine Mannschaft aufgenommen.
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Sie sagen, wie wichtig das wäre, wie wichtig überhaupt Abrüstung wäre. Aber Sie haben ja in den nächsten Wochen Zeit, genauso wie wir Zeit haben. Gucken Sie mal nach - Sie haben in so vielen Protokollen herumgeschnüffelt -; gucken Sie mal nach, wie negativ Sie, als Sie in der Regierungsführung waren, jeden konstruktiven Anspruch und Versuch der Sozialdemokraten, bundesrepublikanisch-deutsche Abrüstungskonferenzinitiativen einzuleiten, abgelehnt haben. Das ist eine ganze Serie. Sie hatten damals dafür ideologische Begründungen.
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Wenn ich sie wirklich ernstnehmen dürfte, dann würde sich herausstellen, daß Sie sich auch über Ihre eigene Lage in der Vergangenheit fortgesetzt getäuscht haben.
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Meine Damen und Herren, wie sieht das denn in Wirklichkeit aus? Sie haben in den 50er Jahren jede Aufforderung der Sozialdemokratischen Partei in diesem Hause zu gewissen Initiativen in den Fragen, die man später sehr geschäftsmäßig Deutschlandpolitik genannt hat, nämlich Schritte zu tun, die die weitere Trennung und Teilung Deutschlands hätten verringern können, soweit es in unseren und in den Kräften derer lag, die die Verantwortung für Deutschland als Ganzes haben und damals schon hatten, kalt, hochmütig, höhnisch zurückgewiesen und erklärt, daß das gar nicht in Frage komme. Sie haben deutlich gemacht, worauf es ankomme, sei die „Integration Westeuropas"; damals ging es um die Sechs.
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Wir haben doch eine Zeit gehabt, in der von diesem Platze aus gesagt worden ist, warum man einen Vorschlag zu Friedensvertragsverhandlungen im Jahre 1952 nicht einmal zum Gegenstand von Verhandlungen machen lassen werde,
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nämlich weil das nur Betrug sein könne und weil, wenn die Russen damals schon einen solchen Vorschlag gemacht hätten, sie in ein paar Jahren einen noch viel besseren machen würden. Die Geschichte dieser Jahrzehnte ist eine Geschichte auch Ihrer eigenen Irrtümer.
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Wenn es etwas Versöhnliches gibt, meine Damen und Herren, ist es doch nicht das, daß man sich hinterher noch die eine oder andere Rosine aus diesem Geschichtskuchen herausholt.
Es ist heute mit Recht, wenn auch nur von unserer Seite und leider nie von Ihrer Seite, an die dreißig Jahre seit dem zweiten Weltkrieg erinnert worden. Wir alle stehen in dem Bann, daß Deutschland als Folge dieses Krieges und der Kontroversen zwischen den Siegermächten aufgetrennt und geteilt worden ist. Wenn wir aber über die Etappen reden, müssen wir alle in uns gehen, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie glauben, es reichte, daß Sie dann irgend etwas herausholten, möchte ich Ihnen entgegnen: Der erste Vorschlag 1952, überhaupt einmal in Friedensvertragsverhandlungen einzutreten, ist von Ihnen als nicht einmal erwägungswürdig und nicht reif für den Verhandlungstisch zurückgewiesen worden.
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So fing es an!
Sie haben doch, meine Damen und Herren, westeuropäische Integration falsch verstanden. Sie meinten, mit einer Addition von Stärken könnte man die andere Seite schließlich nötigen, in das, was Sie die Lösung der deutschen Frage nennen, nämlich die Wiedervereinigung, friedlich und freiheitlich, einzuwilligen. Auch das war ein Irrtum von Ihnen.

In den 60er Jahren, meine Damen und Herren - um das nächste Jahrzehnt zu nehmen -, wollten Sie nicht einmal die unbestreitbar notwendigen Änderungen in dem vornehmen, was sich in den 50er Jahren entwickelt und fehlentwickelt hatte. Sie lehnten damals höhnisch und hochmütig unseren Vorschlag ab, den ich vor 15 Jahren in diesem Hause vortrug, eine Bestandsaufnahme zu machen, in uns zu gehen und zu prüfen, wie wir erreichen könnten, daß die Lage im geteilten Deutschland nicht durch einseitige Veränderungen verhängnisvoll verschlimmert werden könnte.
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Das war ein Jahr, einen Monat und eine Woche vor der Errichtung der Mauer, meine Damen und Herren. Damals haben Sie darüber gefeixt.
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Zu Beginn der 70er Jahre, im darauffolgenden Jahrzehnt, haben wir um die Verträge gerungen.
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Ich weiß nicht, ob ich Herrn Dr. Schröder falsch verstanden habe - das kann auch einmal vorkommen, obwohl man sich lange genug kennt -: Er hat hier erwähnt, daß in den Augen Breschnews Willy Brandt der Mann sei, ohne den es nicht zu den Verträgen gekommen wäre, von denen dann die Rede ist. Das kann ja wohl kein Vorwurf sein.
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- Ach! Ja, dann richten Sie bitte den Vorwurf gegen den Europäischen Rat, in dessen Erklärung über die KSZE steht:
Die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Staaten in Europa, die vor allem durch den Abschluß des Viermächteabkommens über Berlin und des Vertrags zwischen den beiden deutschen Staaten gefördert worden ist, hat die Einberufung der Konferenz ermöglicht.
Das heißt, hier werden das Viermächteabkommen über Berlin und die Verträge zwischen den beiden deutschen Staaten sowie die weiteren Verträge, die dann noch an einer anderen Stelle genannt werden, deutlich gemacht als Voraussetzung für diese Konferenz, die von dem Rat der Neun ja nicht nur gebilligt, sondern gewollt wird und gewollt worden ist.
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Wenn dann dort steht, daß dieser selbe Europäische Rat der Ansicht ist, „daß der Inhalt der Schlußakte einen Schritt auf dem Weg der Entspannung darstellt, dessen wirkliche Bedeutung aber erst beurteilt werden kann, wenn erkennbar wird, wie alle erneut bekräftigten Grundsätze und vereinbarten Maßnahmen durch die einzelnen Teilnehmerstaaten in die Tat umgesetzt werden", so ist das ja, sowohl was die Voraussetzungen betrifft als was die Folgerungen betrifft, rundherum eindeutig. Und so kann man doch nicht mit etwas süffisantem Unterton sagen: Na ja, der Herr Breschnew, für den ist der Herr Brandt der wichtige Mann, weil es ohne den die Verträge nicht gegeben hätte! - Das sagen Sie
bitte auch denen, die hier als Europäischer Rat der Neun diese Feststellung über die historische Rolle unserer Verträge niedergeschrieben haben!
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Nun noch eine Bemerkung zu Ihrer eigenen Vortrefflichkeit, meine Damen und Herren. Da ist hier wiederholt gesagt worden, daß Sie in der Zeit unter CDU-Regierungsführung nie Verträge abgeschlossen hätten mit jener Seite, die die Ursache in sich gehabt hätten - ({25})
- ja, die mehrdeutig waren - Sie helfen mir glücklicherweise -, Verträge, die keinerlei Auslegungsschwierigkeiten zur Folge gehabt hätten. Nun, hier sitzt und eben hat gesprochen der seinerzeitige Außenminister Schröder. Wie war das mit dem Schiffahrts- und Konsularabkommen, als hier der Kollege Birrenbach als Berichterstatter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten erklärte
- nachzulesen im Plenarprotokoll -, daß uns versichert worden ist, auf Drängen vor allen Dingen der damaligen Opposition im Auswärtigen Ausschuß, daß alle Dinge, Berlin und die Berliner betreffend, geklärt seien und daß es da keine Schwierigkeiten gebe. Kurz darauf stellte sich heraus, daß das alles nicht stimmte? Das, was als Voraussetzung für die Ratifikation und den dazugehörigen Beschluß unseres Deutschen Bundestages zum Schiffahrts- und Konsularabkommen uns dargestellt worden war, amtlich, regierungsamtlich, das war falsch. Ich nehme zur Entlastung der Regierung an, es war ihr - - Schütteln Sie doch nicht Ihr Haupt! Es war vielleicht ein Irrtum.
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Das ist doch nachweisbar. Das ist genauso nachweisbar wie ,die Beteiligung mancher Dienste an manchen unsauberen Geschäften.
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Das ist ein sehr einfacher Fall. Ich habe viele Monate von dem damaligen Staatssekretär Lahr verlangt, er solle sich dafür entschuldigen, daß er damals lapidar gesagt hat, es sei doch wohl nicht zuviel verlangt von den Berlinern, daß sie einen Zettel in ihren Ausweis legen lassen. Damit war die Sache abgetan für die damaligen Herren unter Herrn Schröder und für seine Staatssekretäre. Wir konnten und damit nicht zufriedengeben.
Es gibt doch eine ganze Reihe solcher Fälle, meine Damen und Herren. Nur, hat das denn Sinn, hier darüber herumzureden, indem Sie so tun, als hätten Sie alles immer auf trefflichste und unter Inanspruchnahme aller Fähigkeiten prüfend zustande gebracht? Sie sind vielseitig. Sie sind auf der einen Seite diejenigen, die den in sein Unheil marschierenden Westen glauben warnen zu müssen, von hoher Warte aus. Sie sind zugleich auch der Westen in seiner besten Inkarnation.
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- Ja, ja, das sind Sie auch: in Ihrem eigenen Denken.
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Heute morgen ist ein Zitat gebracht worden, das nicht untergehen, sondern am Schluß noch einmal hervorgehoben werden sollte, wenn auch nicht so pompös, wie es sich wohl eigentlich gehörte. In einem ,der Wochenblätter, die Ihnen zuzuschreiben sind, war von der „Unzuverlässigkeit von Jalta bis Helsinki" die Rede. So schillern Sie.
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- Im „Vorwärts" steht manches Komische. ({31}) Aber so etwas Stumpfsinniges steht selbst dort nicht.
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