emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans With (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege van Essen, darf ich daran erinnern, daß ich in einer Obleutebesprechung ausdrücklich darum gebeten habe, daß dies auf die Tagesordnung gesetzt werde mit der Bitte gegenüber dem Bundesministerium der Justiz, daß der dort zuständige Unterabteilungsleiter, Herr von Bülow, mit seinen Leuten kommen möge, damit die besagten drei Paragraphen, die des langen und breiten in einem der größten Anhörungsverfahren erörtert worden waren, endlich verabschiedet werden könnten, und daß in der Tat Herr von Bülow mit seinen Leuten vom Bundesministerium der Justiz da war, daß wir nichts mehr zu beraten hatten - es war allerdings spät - und daß wir dies ohne weiteres in einer halben oder einer Stunde hätten beraten können, nachdem jedem diese Problematik seit Jahren klar war?
Jörg Essen (NA), 1994-06-29:
Herr de With, ich kann darauf antworten: Unser Koalitionspartner hat eine Anhörung gefordert. Das ist sein gutes Recht. Aber ich gebe zu: Gibt es wirklich noch Anhörungsbedarf? Ich meine, nicht. Es ist ein offenes Geheimnis - ich glaube, der Kollege Eylmann hat es hier deutlich gesagt -, daß bei unserem Koalitionspartner insbesondere deshalb Widerstand gegen diese Strafbestimmung besteht, weil sie eine zusätzliche Möglichkeit zu einer legalen Abtreibung eröffnen würde.
Ich darf daran erinnern, daß der Kollege Engelhard - Sie wissen, daß er sich in gleicher Weise wie Sie engagiert hat - in der ersten Lesung darauf hingewiesen hat, daß allenfalls 0,1 % - ich wiederhole es: 0,1 % - aller legalen Abbrüche nach einer Vergewaltigung erfolgen. Dies kann doch wohl kein durchschlagendes Argument gegen eine Änderung des § 177 des Strafgesetzbuches sein.
({0})
Ich meine, das, was der Kollege Eylmann hier ausgeführt hat, ist wirklich nachdenkenswert. Ich hoffe, daß viele, die Bedenken haben, seine Ausführungen, die er heute hier gemacht hat und die ich nachdrücklich unterstütze und unterstreiche, im Protokoll nachlesen und ihre Position dann noch einmal prüfen.
Wir wollen auch den besseren strafrechtlichen Schutz der Frauen, die in einer hilflosen Lage bei einer bevorstehenden Vergewaltigung zu der Beurteilung kommen, daß Widerstand und Ablehnung ihre Situation verschlechtern und sie möglicherweise sogar in Lebensgefahr bringen würden. Sich genau so, nämlich situationsangepaßt, zu verhalten, wird den Frauen doch gerade von polizeilichen Beratungsstellen empfohlen. Dies darf nicht zu einer Privilegierung, zu einem besseren strafrechtlichen Stand des Täters führen, der dann keine Gewalt mehr anwenden muß, sich aber die Todesangst der Frau schamlos zunutze
macht und ebenso verwerflich wie ein Gewalttäter handelt.
Ich bin auch für die Erweiterung des bei der Vergewaltigung auf die vaginale Penetration begrenzten Begriffs des Beischlafes. Herr Kollege de With, Sie haben eine Begründung gegeben, der nichts hinzuzufügen ist; ich kann es deshalb kurz machen. Die F.D.P. hat ähnliche Anliegen, wie sie der Gesetzentwurf der SPD seit langem verfolgt. Ich darf noch einmal sagen, daß es insbesondere der Kollege Engelhard war, der sich als Bundesjustizminister hier in besonderer Weise engagiert hat. Wir hätten dies gerne im Rechtsausschuß abgeschlossen.
Es lag nicht an uns, daß dies nicht geschehen ist. Denn die Dissenspunkte, die bleiben, sind außerordentlich gering. Ich bin sicher, daß sie zu beseitigen gewesen wären. Ich hoffe mit Ihnen, Herr de With, daß der fünfte Anlauf erfolgreich ist, und wünsche Ihnen, uns und insbesondere den Frauen, die davon betroffen sind, dafür allen Erfolg.
Herzlichen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Professor Ursula Männle.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Frau Kollegin Brandt-Elsweier, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneter Katrin Fuchs ({0}), Gernot Erler, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Politische Stärkung und institutioneller Ausbau der KSZE
- Drucksache 12/7959 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Soweit ich das überblicken kann, haben die vorgesehenen Redner ihre Beiträge zu Protokoll gegeben.*) Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
- Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13a und b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksachen 12/6674, 12/7997 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans Büttner ({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Fritz Schumann ({5}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
*) Anlage 11 ({6})


Vizepräsident Hans Klein
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
- Drucksachen 12/6448, 12/7998 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Adolf Hörsken
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten erhalten soll. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zu Wort gemeldet haben sich PDS, Union und SPD. Als erste erteile ich der Kollegin Petra Bläss das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Das Wort hat der Kollege Hans Büttner.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege Karl-Josef Laumann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Pohl.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe PDS/ Linke Liste zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, Drucksache 12/7997. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6674 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe PDS/ Linke Liste zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Drucksache 12/7998. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6448 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer lehnt sie ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14a bis c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und Gewalt
- Drucksachen 12/4570, 12/7008 -
b) Beratung und Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Stiftung für die Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe
- Drucksachen 12/2084, 12/6295 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Clemens
Jochen Welt Wolfgang Lüder
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Siegfried Vergin, Evelin Fischer ({2}), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rechtsextremismus und Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland: Fakten, Ursachen und Gegenmaßnahmen
- Drucksachen 12/5602, 12/7955 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Brunnhuber Jochen Welt
Dr. Burkhard Hirsch
Alle Fraktionen und eine Gruppe haben die Beiträge ihrer Redner zu Protokoll gegeben. *) Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall.
Für die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort der Kollegin Wollenberger.
Vera Wollenberger (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Beratung über die Große Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und Gewalt sind bereits einmal von der Tagesordnung dieses Hohen Hauses abgesetzt worden, weil eben diese Tagesordnung überfüllt war und man darauf Rücksicht nehmen wollte.
Heute stand sie zum zweitenmal auf der Tagesordnung, und es spricht, glaube ich, für das Interesse, oder besser: Desinteresse der Fraktionen und einer Gruppe in diesem Hause, daß die Reden zu diesem Problem zu Protokoll gegeben wurden.
({0})
Ich finde es einen schlechten politischen Stil, wenn unsere Gruppe, die immerhin einen Antrag vorgelegt hat,
({1})
davon nicht einmal unterrichtet worden ist und mir dann im Plenum süffisant mitgeteilt wird, ich könne ja auch als einzelne Abgeordnete reden, das könne man mir schließlich nicht verbieten. Ich finde das sehr bezeichnend für den politischen Stil, der hier im Hause herrscht.
Ich finde das sehr bedauerlich. Ich hätte es besser gefunden, wenn sich das Parlament ernster nehmen würde.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Erstens rufe ich Sie zur Sache.
*) Anlage 12 ({0})
Vera Wollenberger (NA), 1994-06-29:
Ich habe zur Sache gesprochen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Ich erteile der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Angela Merkel, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Zweitens weise ich Sie darauf hin: Wenn Sie hier eine Stildebatte führen - Ihre Gruppe ist bei Anträgen, die sie selbst gestellt hat, heute dauernd abwesend gewesen.
({0})
Bitte, lassen Sie also dieses Thema und kommen Sie zur Sache!
Vera Wollenberger (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident, ich bin nicht dafür verantwortlich, daß meine Kollegen bei Anträgen eventuell nicht dagewesen sind. Ich war bei meinem Antrag hier. Deswegen trifft Ihre Kritik auf mich nicht zu.
({0})
Nach diesen Bemerkungen, die ich mir aus dem Plenum anhören muß, habe ich keine Lust mehr, zur Sache zu reden, weil mir sowieso nicht zugehört wird. Deswegen werde ich meine Rede zu Protokoll geben.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-30:
Herr Kollege Jahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1994-06-30:
Bitte.
Ilja Seifert (NA), 1994-06-30:
Herr Kollege Jahn, ich freue mich ja, daß Sie jetzt konstatieren, daß die CDU schon immer dafür war, das Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen festzuschreiben. Aber sagen Sie mir bitte: Warum haben noch im April Vertreter Ihrer Partei gesagt, daß sie
nicht dafür sind, das ins Grundgesetz aufzunehmen? Das ist immerhin erst zwei Monate her.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-30:
Herr Kollege Jahn, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Abgeordneten Hirsch?
Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1994-06-30:
Wenn das nicht angerechnet wird, Frau Präsidentin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-30:
Nein.
Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1994-06-30:
Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-06-30:
Herr Kollege, wenn Sie alle Grundsätze aus der Verfassung herausstreichen wollen, die zufriedenstellend einzelgesetzlich geregelt sind, müßten Sie dann nicht sehr viel mehr aus der Verfassung herausstreichen, als sich nur zu weigern, den Tierschutz aufzunehmen?
({0})
Und muß eine Verfassung nicht sehr viel mehr sein; muß sie nicht vielmehr etwas ausdrücken, was das Lebensgefühl und die Zielsetzung einer Gesellschaft beinhaltet?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-30:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Hans-Jochen Vogel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-30:
Ich darf darum bitten, sich wieder zu sammeln.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({0}): Gern.
Hans-Jochen Vogel (NA), 1994-06-30:
Hingegen begrüßen wir, daß Sie buchstäblich in letzter Minute Ihren Widerstand gegen die von uns schon vor zwei Jahren vorgeschlagene Aufnahme eines Diskriminierungsverbots für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes aufgegeben
({0})
und am 23. Juni im Rechtsausschuß endlich unserem entsprechenden Antrag zugestimmt haben, Das zeigt, daß beharrliches Engagement - und dabei denke ich vor allem an die Behindertenverbände, deren Anregungen wir aufgegriffen und die uns nachdrücklich unterstützt haben - doch etwas bewirken kann. Die Behauptung, man könne als Opposition nichts durchsetzen oder nichts bewirken, ist in diesem Punkt widerlegt, und ich freue mich darüber.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-30:
Herr Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Hans-Jochen Vogel (NA), 1994-06-30:
Aber gern.
Ilja Seifert (NA), 1994-06-30:
Herr Kollege Vogel, ich freue mich, daß Sie die Rolle der Behindertenbewegung in diesem Punkt so deutlich hervorheben, Können Sie mir bitte sagen, warum Sie von der SPD, da Sie dieses Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen ausdrücklich befürworten, nicht auch ein Nachteilsausgleichsgebot analog zu den Frauenfragen befürworten und versuchen, das durchzusetzen? Denn daß Menschen mit Behinderungen real benachteiligt sind, steht doch wohl außer Frage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-30:
Lieber Kollege Vogel, was sich gerade in unserem Parlament ereignet hat, gehört zum Schönsten und Besten, zu dem was im Parlamentarismus eine Sternstunde genannt werden kann.
({0})
Es zeigt, wie mitten aus der streitigen Debatte der Konsens erwachsen kann.
Ich sage von diesem Orte aus: Es ist noch nicht der Augenblick des Abschieds, aber des Dankes, des Respektes und der ganz hohen Wertschätzung. Dies wage ich im Namen aller Mitglieder des Hauses zu sagen. Herzlichen Dank für Ihre große parlamentarische Arbeit.
({1})
Nun hat unser Kollege Detlef Kleinert das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-30:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-30:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Ich erteile dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Vogel?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-30:
Selbstverständlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Herr Bürgermeister, der Kollege Schmude würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Jochen Vogel (NA), 1994-06-30:
Herr Kollege Waigel, würden Sie mir zustimmen, daß Josef Felder, der auch mir gut bekannt ist, auf die Wahl des Bundespräsidenten angesichts der Befugnisse, die er jetzt hat, abhob, daß er aber gleichzeitig durchaus für Sachentscheide durch das Volk eingetreten ist. Sie verallgemeinern, glaube ich - darum meine Frage -, etwas, was sich nur auf das Amt des Bundespräsidenten bezogen hat.
({0})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-30:
Herr Kollege Vogel, genau das habe ich eben gesagt. Nur besteht die Gefahr, die in diesem Bereich gegeben ist, auch in anderen Bereichen. Herr Kollege Vogel, was wäre denn heute das Ergebnis, wenn Volksabstimmungen für oder gegen die Todesstrafe, Volksabstimmungen für oder gegen die NATO, Volksabstimmungen für oder gegen die Wiederbewaffnung stattfänden?
({0})
Ich kann nur warnen, dies durch die plebiszitäre Demokratie entscheiden zu lassen.
({1})
Ich glaube, Herr Kollege Vogel, wir waren uns über die Grundfrage im klaren. Richtig ist, daß Felder das in dem Gespräch nur auf diese Frage bezogen hat. Ich will niemanden für etwas vereinnahmen, aber dies ist meine Folgerung, die ich hiermit zum Ausdruck gebracht habe.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Der Kollege Ullmann würde gern noch eine Zwischenfrage stellen.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-30:
Herr Kollege Ullmann, ich habe nur 15 Minuten Redezeit. Aber bitte schön!
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-30:
Herr Bundesminister, was sagen Sie denn zu dem Funktionieren unserer repräsentativen Demokratie angesichts der Zahl der Nichtwähler in unserem Lande?
(
Helmut Kohl (NA), 1994-06-30:
Das ist ja unerhört!)
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-30:
Genau das ist die große Gefahr, daß bei schweigenden Mehrheiten radikale Minderheiten in die Lage kommen könnten, zu unverhältnismäßigen Ergebnissen zu kommen.
({0})
Die Erfahrungen der Weimarer Republik mit plebiszitären Verfassungselementen waren nicht erfolgversprechend.
({1})
In einem kleinen Gemeinwesen wie der Schweiz mögen sich Volksentscheide bewährt haben, obwohl auch von dort andere Stimmen zu hören sind. Bezüglich der Wirksamkeit und Auswirkung von Plebisziten in einem großen demokratischen Staat habe ich meine Zweifel, zumal sich unser Land in einen Dauerwahlkampf begeben würde. Vor allem führen Volksentscheide auf Bundesebene zu einem kaum lösbaren Spannungsverhältnis mit den gesetzgeberischen Mitwirkungsrechten unserer Länderkammern und den Prinzipien des Föderalismus insgesamt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Herr Bundesminister, der Kollege Dr. Hirsch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-30:
Bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-06-30:
Herr Bundesminister, ich bitte um Verzeihung: Sie sagten, daß die Erfahrungen mit Volksentscheidungen in der Weimarer Republik nicht erfolgversprechend waren. Darf ich Sie fragen, was Sie an den ganzen vier Volksentscheiden auszusetzen haben, die in der Weimarer Republik zur Abstimmung gestellt wurden?
({0})
Jürgen Schmude (NA), 1994-06-30:
Indem ich Ihnen ausdrücklich zustimme, Herr Bürgermeister, frage ich, ob Sie es sich vorstellen können, daß die Mehrheit der Länder, Ihr Land eingeschlossen, denjenigen nachträglich Unterstützung gewährt, die dieses Staatsziel verhindern wollten, indem sie es zusammen mit allem anderen ablehnen, weil die Kompetenznormen nicht ausreichend in ihrem Sinne geregelt sind.
({0})
Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({1}): Verehrter Herr Schmude, diese Frage geht direkt ins Schwarze,
({2})
und sie wird von den 16 Ländern im Bundesrat je nach Kabinettsbeschlüssen in der kommenden Woche beantwortet werden.
({3})
Meine Damen und Herren, die Länder haben die Vorabentscheidung über Art. 23 mitgetragen. Trügen sie nun auch noch dies mit, bliebe die Kompetenzverteilung auf der Strecke. Rückfrage bei den Kollegen über die Parteigrenzen hinweg hat mir den Eindruck verschafft, daß per heute die Neigung, die Aufschnürung des Pakets im Bundesrat mitzutragen, sehr ge20976 

Senatspräsident Dr. Henning Voscherau ({4})
ring ist. Mehr läßt sich heute beim besten Willen nicht beantworten.
Zum Schluß: Ich glaube, daß die Aufschnürung dieses Pakets die Chance, einen viele Jahre tragenden Verfassungskonsens zu bewirken, obwohl viele Wünsche offengeblieben sind, verkleinert. Ich glaube andererseits, daß es gerade in der jetzigen Zeit, nach vier Jahren der Einheit, wichtig und gut gewesen wäre, den Verfassungskonsens zu stärken. Sie alle kennen die Diskussionen um Art. 146 und die dazu hier im Hause vorliegenden Anträge. Unverändert kann man mit sehr guten Gründen der Auffassung sein, daß ein Vorlagegesetz an das deutsche Volk für die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung nach Art. 146 mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könne.
Ich frage die Unionsfraktion, ob sie vor dem Hintergrund des 16. Oktober und vor dem Hintergrund ihrer Aussage, das Grundgesetz müsse erhalten werden, die Aufschnürung des Pakets und die Beschädigung des Konsenses wirklich klug findet.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-06-30:
Ich möchte zu dem, was Herr Voscherau eben ausgeführt hat, etwas sagen.
Ich bin der festen Meinung, daß Schlimmes geschehen ist, daß in der Härte der Auseinandersetzung zwischen beiden deutschen Staaten Schlimmeres von seiten der DDR aus geschehen ist, auch Unverzeihliches geschehen ist und daß diese DDR am Schluß in einer Sackgasse war.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich versuche ein Angebot zur Diskussion in diesem Hause zu machen, und ich glaube, daß das wichtig ist.
Ich meine, daß man aber auch sehen muß, daß es von beiden Seiten einen kalten Krieg gegeben hat.
Mein eigentliches Anliegen war aber, deutlich zu machen, daß unter den Trümmern dieses Staates eine Gesellschaft sichtbar geworden ist und daß man sich nicht immer aufregen sollte, daß die Leute weiterhin die Jugendweihe feiern oder etwas ähnliches. Man muß einfach erkennen, daß dort andere Lebensweisen herangewachsen sind, die man verschieden bewerten kann, die man aber einfach zur Kenntnis nehmen muß. Das war das eigentliche Anliegen meines Beitrages. Das ist nicht einfach ein Produkt der PDS - da wird die PDS bei weitem überschätzt -; das ist ein Produkt einer langjährigen Entwicklung. Woran mir liegt, ist, daß das verstanden wird, damit auf dieser Grundlage ein Zusammenwachsen möglich ist. Das war das eigentliche Anliegen meines Beitrages.
Danke schön.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Herr Bürgermeister Voscherau, wünschen Sie das Wort zu einer kurzen Replik? - Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Christel Hanewinckel.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Christel Hanewinckel (NA), 1994-06-30:
Ja, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 1994-06-30:
Frau Kollegin, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Akzeptanz unseres Grundgesetzes und auch der hohe Grad der Anteilnahme, die die Bevölkerung in den vergangenen 40 Jahren zu diesem Grundgesetz entwickelt hat, auch etwas damit zu tun haben, daß in unserem Grundgesetz eben nicht Erwartungen und Hoffnungen geweckt werden, die in der Verfassungswirklichkeit dann nicht umgesetzt werden können?
Ich frage Sie: Was nützt uns ein Grundrecht auf Wohnung, ein Grundrecht auf Arbeit, wenn es effektiv in der Verfassungswirklichkeit - wer immer die nächste Bundesregierung bilden wird; ich habe da gewisse Hoffnungen und Erwartungen - Leute geben wird, die nicht gemäß dieser Staatszielbestimmung behandelt werden können? Teilen Sie meine Auffassung, oder wie wollen Sie sie widerlegen?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Herr Kollege Hans-Joachim Otto, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Ich erteile der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
({0})
- Hier gibt es keine anderen Wortmeldungen als die, die der Präsident erteilt. Von den Tribünen aus gibt es weder Beifalls- noch Mißfallenskundgebungen. Ich bitte, sich an diese Ordnung zu halten.
Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Franz Möller.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Ich erteile der Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Herr Ministerpräsident,
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0}): Ich bin sofort zu Ende.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Es geht nur um eine Frage, die die Kollegin Funke-Schmitt-Rink gerne stellen würde.
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0}): Die darf sie stellen. Wenn der Satz zu Ende ist, unterbreche ich.
Wir wollen also, wenn zum Ergebnis der Verfassungskommission nicht zurückgekehrt wird, den Vermittlungsausschuß anrufen, um dort noch im September dieses Jahres nach Möglichkeiten zu einem Kompromiß zu suchen.
Entschuldigung, aber jetzt ist der Gedanke fertig.