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Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Drucksache Nr. 4102. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen vier Stimmen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 4103. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Zum nächsten Plan:
d) Einzelplan III - Haushalt des Deutschen Bundesrats ({0}), Herr Abgeordneter Bausch als Berichterstatter!
Bausch ({1}), Berichterstatter: Auch im Nachtragshaushalt des Deutschen Bundesrats, Einzelplan III, sind ursprünglich nach dem Entwurf keine

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Änderungen von besonders wesentlicher Art enthalten gewesen. Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses allerdings hat die Verwaltung des Bundesrats die Bewilligung einiger wichtiger zusätzlicher Planstellen, die auf der Drucksache Nr. 4104 aufgeführt sind, vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuß ist diesem Wunsch der Verwaltung des Bundesrats entgegengekommen, hat diese Planstellen bewilligt und ist bei seinen Beratungen abschließend zu dem Ergebnis gekommen, den Bundestag zu ersuchen, die Anlage: Nachtrag zum Einzelplan III, Haushalt des Deutschen Bundesrats, für das Rechnungsjahr 1952, mit den aus der Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, bitte!
Wellhausen (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie leider wegen der Entschließung bemühen, die in der Drucksache Ihnen zur Annahme empfohlen wird, nämlich den interfraktionellen Antrag Drucksache Nr. 3414 für erledigt zu erklären. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß es sich um einen Antrag auf einen Ausnahmetarif für Kohle nach Ostbayern handelt. Sie können verstehen, daß ich von diesem Antrag nicht begeistert bin, wenn ich von der Bundesbahn ausgehe. Aber ich bin der Meinung, daß für die ostbayerischen Gebiete unter allen Umständen etwas geschehen muß. Es wird gar nicht lange dauern, bis Sie in dieser Angelegenheit in größerem Umfange bemüht werden. Es dreht sich in erster Linie um Oberfranken, wo eine außerordentliche wirtschaftliche Umschichtung im Gange ist, die den meisten Leuten bisher verborgen geblieben ist.
Nun liegen die Dinge so, daß sich der Verkehrsausschuß für den Antrag ausgesprochen, aber die Bundesbahn gebeten hat, zu prüfen, ob sie in der Lage ist, den Ausnahmetarif zu akzeptieren, daß der Haushaltsausschuß beantragt hat, die Sache wegen der Konsequenzen abzulehnen, daß sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß, dem die Angelegenheit auch zugewiesen war, aber überhaupt noch nicht geäußert hat. Infolgedessen ist die Angelegenheit nicht reif zur Beschlußfassung. Ich beantrage Zurückverweisung des Antrags Drucksache Nr. 3414

({0})
an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß. Denn da er ihm zugewiesen ist, muß er sich auch damit beschäftigen.
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, wenn ich Ihnen sage, daß die Vorschriften dann keine Anwendung finden, wenn das Unfallereignis nach dem Beginn

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der Invalidität eingetreten ist, so muß der gleiche Gedanke natürlich auch bei der Silikose gelten. Wir werden alles tun, um in dieser Angelegenheit zu einer befriedigenden Regelung zu kommen.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, daß wir die Abstimmung zu Ziffer 2 des Ausschußantrags in der dritten Beratung vornehmen. Zu Ziffer 1 des Antrags liegen keine Wortmeldungen vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses zu Einzelplan X Drucksache Nr. 4114 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan X ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf:
o) Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Arndgen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Arndgen ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wesentlichste Änderungsmerkmal des Nachtragshaushalts gegenüber dem ordentlichen Haushalt des Einzelplans XI ist eine Vermehrung der Planstellen um 44 Beamten-, 12 Angestellten- und 8 Arbeiterstellen. Diese Vermehrung der Planstellen war notwendig, weil erstens beim Bundesarbeitsministerium ein Nachholbedarf vorlag und zweitens die gesetzgeberischen Aufgaben in diesem Ministerium noch derartig groß sind, daß diese Arbeiten mit den bisherigen Kräften nicht erledigt werden konnten.
Ich halte es für notwendig, noch ganz kurz auf eine Entschließung einzugehen, die das Hohe Haus in seiner 225. Sitzung am 17. Juli 1952 gefaßt hat, in der die Bundesregierung ersucht wurde, mit Rücksicht auf die Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine Überprüfung bezüglich der Möglichkeit des Abbaus von Personal beim Bundesministerium für Arbeit vorzunehmen und über das Prüfungsergebnis dem Haushaltsausschuß Bericht zu erstatten. Diese Überprüfung ist durch das Bundesarbeitsministerium vorgenommen und dem Haushaltsausschuß darüber Bericht erstattet worden. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, daß trotz der Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Kräfte, die

({2})
bisher in der Abteilung II dieses Ministeriums tätig waren, auch künftig benötigt werden. Der Haushaltsausschuß war mit diesem Bericht einverstanden. Ich glaube, daß mit diesem Bericht auch die Entschließung, die dieses Haus im vergangenen Jahr gefaßt hat, als erledigt betrachtet werden kann.
Ich habe daher die Ehre und den Auftrag, das Hohe Haus zu bitten, gemäß dem Antrag Drucksache Nr. 4115 dem Einzelplan XI in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram, bitte!
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobi.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Damit scheint diese Aussprache erledigt zu sein. - Ja, meine Damen und Herren, Sie melden sich und winken dann wieder ab. Ich bin nicht Hellseher. - Also Herr Abgeordneter Lücke wünscht das Wort zur Geschäftsordnung.
Lücke (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen gerade dabei, die Novelle zu beraten, die das Bundesministerium für Wohnungsbau eingebracht hat. Weiter beraten wir im Augenblick das von mir und meinen Freunden eingebrachte Gesetz zur Schaffung von Familienheimen. Wir sind mit Herrn Dr. Bertram der Meinung, daß manche Überlegungen angestellt werden müssen, um den Wohnungsbau stärker in eine eigentumsfreundliche Richtung zu bringen. Es ist jedoch unmöglich, diese Frage hier erschöpfend zu behandeln. Ich bitte deshalb, diese Frage meinetwegen anläßlich der Haushaltsdebatte demnächst erneut zur Beratung zu stellen, und bitte den Herrn Präsidenten, jetzt die Beratung abzubrechen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Anträge liegen nicht vor. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer für die Annahme des Einzelplans XV ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
t) Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen ({0}).
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland als Berichterstatter.
({1})
- Es wird auf die Berichterstattung verzichtet. Das Haus ist damit einverstanden. Es liegt ein Antrag auf Umdruck Nr. 800 vor. Auch hier wird auf die Begründung verzichtet. Ich lasse zunächst über diesen Antrag Umdruck Nr. 800 abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wer für die Annahme des Einzelplans XVI ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
({2})
- Herr Loritz, ich habe davon Kenntnis genommen, daß Sie dagegen gestimmt haben.
({3})
Ich rufe auf:
Einzelplan XVII - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates ({4}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Frühwald.
Frühwald ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats hat keine zusätzlichen Aufgaben erhalten; wir haben deshalb auch keine zusätzlichen Stellen zu bewilligen gehabt. Die Zahl der Planstellen ist unverändert;

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lediglich wurden je eine Stellenhebung von A3b nach Alb und A4b1 nach A3b vorgenommen. Die Zahl der nichtbeamteten Hilfskräfte, der Angestellten, ist auch unverändert. Hier erfolgte nur eine Hebung von Gruppe VIII nach Gruppe VII. Die ganze Erhöhung der Ausgaben ist im wesentlichen auf die 20%ige Zulage und auf die Tariferhöhung zurückzuführen.
Der Haushaltsausschuß hat ohne besondere Bemerkungen diesem Haushaltsplan die Zustimmung gegeben. Ich bitte, sich dem anzuschließen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Hartmann.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Marx.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zu Einzelplan XVII liegen nicht vor; Anträge sind nicht angekündigt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Einzelplans XVII ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf:
v) Einzelplan XX - Haushalt des Bundesrechnungshofs ({0}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Dr. Wuermeling ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß empfiehlt Ihnen die unveränderte Annahme der Regierungsvorlage. Da alle in der Regierungsvorlage vorgeschlagenen Änderungen in der Drucksache schriftlich erläutert sind, darf ich das Einverständnis des Hohen Hauses annehmen, wenn ich auf eine mündliche Wiederholung der Begründungen verzichte.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Einzelplans XX ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Es folgt:
w) Einzelplan XXI - Haushalt der Bundesschuld ({0}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Hilbert.
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- Das Haus verzichtet ebenfalls auf Entgegennahme des mündlichen Berichts. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer für die Annahme des Einzelplans XXI ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan XXI ist angenommen.
Wir kommen zu:
x) Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß schlägt vor, den Nachtrag zum Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin - unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Im Ausschuß ist durch eine Berichtigung der Erläuterungen sichergestellt worden, daß die im Nachtrag vorgesehenen 600 Millionen als Zuschuß zum Landeshaushalt Berlin ungekürzt in monatlichen Teilbeträgen überwiesen werden bzw. wurden.
Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß sich aus der bedrängten Lage Berlins und aus der Eingliederung des Landes Berlin in das Finanzsystem des Bundes über den Zuschuß zum Landeshaushalt Berlin hinaus beträchtliche Verpflichtungen des Bundes ergeben haben. Es hat gelegentliche Meinungsverschiedenheiten darüber gegeben, die auch im Haushaltsausschuß zur Sprache gekommen sind, wie gewissermaßen die innerdeutsche Aufrechnung der so erfolgten Leistungen verbucht und eingesetzt werden sollte. Unbeschadet solcher Meinungsverschiedenheiten darf ich vielleicht nicht nur als Berichterstatter des Haushaltsausschusses, sondern auch in meiner Eigenschaft als einer der Abgeordneten aus Berlin zweierlei feststellen. Erstens. Die Bevölkerung von Berlin weiß gewiß jene Leistungen zu würdigen, die der Bund und der Steuerzahler im deutschen Westen für die in unverschuldeter Not befindliche deutsche Hauptstadt aufgebracht haben und weiterhin aufbringen. Zweitens. Bei den Leistungen des Bundes für Berlin, über den Haushaltszuschuß zum Berliner Landeshaushalt hinaus, handelt es sich zweifellos um einen echten Beitrag zur Verteidigung der freien Welt, um einen Beitrag, der als solcher auch international anerkannt werden sollte.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Den Antrag Umdruck Nr. 788 will Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer begründen. Ich erteile ihm das Wort.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zu dem Antrag eine kurze Erklärung abgeben. Ich bemerke zunächst, daß ich im Grundsätzlichen mit dem Antragsteller ja einverstanden bin. Auch ich bin kein Freund einer übermäßigen Ausdehnung des Kapitals des Staates als Kapitalgeber.
({0})
Also grundsätzlich einverstanden. Aber auch wenn man im Grundsätzlichen einverstanden ist, kann im Einzelfall doch einmal ein Umstand vorliegen, der hier nicht zu einer schematischen Anwendung, sondern zu einer vernünftigen besonderen Handhabung Anlaß gibt. Die Süddeutschen Kalkstickstoff-Werke, das Inn-Werk und die Vereinigten Aluminium-Werke, sind wirtschaftlich eine Einheit. Es wäre wünschenswert, daß die Wirtschaftsführung dieser Einheit auch möglichst in einer Hand liegt. Deshalb ist in dem außerordentlichen Haushalt - ich unterstreiche -: außer ordentlichen Haushalt - dieser Betrag von 10 Millionen DM eingesetzt worden. Die VIAG hat nach meiner Kenntnis bisher im wesentlichen die, ich möchte sagen, betriebsfremden Vermögen abgestoßen. Was noch nicht abgestoßen ist - das liegt in unserem Wunsch -, soll abgestoßen werden.
({1})
Daß speziell dieses Dreieck - Inn-Werk, Aluminiumwerke und Kalkstickstoff-Werke - nicht getrennt werden kann und daß diese Werke für eine Reprivatisierung wohl in absehbarer Zeit nicht in Frage kommen können, das würde an sich nicht bestritten werden. Die Dinge sind aber in den außerordentlichen Haushalt eingesetzt worden, und der außerordentliche Haushalt bedeutet ja nicht, daß die darin eingesetzte Ausgabe gemacht werden m u ß , sondern daß sie unter bestimmten Voraussetzungen - a) wenn die Mittel vorhanden sind und b) wenn ein Anlaß noch besteht - gemacht werden kann. Ich gebe die Möglichkeit zu, daß vielleicht die VIAG über kurz oder lang imstande ist, die Frage von sich aus zu lösen; aber das ist nur eine Möglichkeit. Sollte sich die Möglichkeit ergeben, dann wird die VIAG von sich aus und auch sehr gern der Bundesfinanzminister diesen Weg gehen. Es war nur die Befürchtung, daß die VIAG nicht rechtzeitig zum Zuge kommt. Deswegen war der Antrag gestellt, und unter diesem Gesichtspunkt bitte ich den Antrag zu verstehen; vielleicht würden dann die Bedenken gegen ihn zurückgestellt werden können.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaffé.
Strobel (NA), 1953-03-25:
Meine Herren und Damen! Es ist nicht richtig, wie Herr Dr. Reismann gesagt hat, daß Kollege Seuffert sich in der zweiten Lesung gegen die Einbeziehung der Kriegssachgeschädigten in die für die Heimatvertriebenen zu treffende Regelung über die Gewährung von Steuerermäßigungen gewandt habe. Er hat sich nur dagegen gewandt, daß das in diesem Gesetz geschieht, weil dieses Gesetz in Zusammenhang mit dem Heimatvertriebenengesetz gemacht worden ist. Unser Anliegen war und ist, daß aus dem Akt der Gerechtigkeit heraus alle Einheimischen, die sich in der gleichen Situation befinden, also ihre Erwerbsgrundlage durch den Krieg verloren haben, in den Genuß der gleichen steuerlichen Begünstigungen kommen. Da das aber in diesem Gesetz nicht möglich ist, bitten wir Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und dadurch die Möglichkeit zu schaffen, daß in einem eigenen Gesetzentwurf den Einheimischen die gleichen Möglichkeiten gegeben werden wie den Vertriebenen. Das ist eine saubere und logische Erledigung der Angelegenheit. Wir wollen keine Wiederholung der ganzen Debatte und bitten Sie um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Jaff (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß trotz der durchaus verständlichen Stellungnahme des Herrn Bundesfinanzministers meinem Kollegen Dr. Nöll von der Nahmer in der Auffassung, die er vertreten hat, völlig recht geben. Nicht die Größenordnung von 10 Millionen DM ist es, die uns diese Dinge zu einer Grundsatzfrage werden läßt, sondern eben die grundsätzliche Frage, wieweit der Staat seine wirtschaftliche Betätigung ausdehnen sollte oder nicht. Und da darf ich Ihnen sagen, daß meine Fraktion auf dem Standpunkt steht, man sollte das mit allen Mitteln so weit zurückschrauben wie irgend möglich. Wenn nach dem, was der Herr Bundesfinanzminister uns eben gesagt hat, es inopportun ist, diese Beteiligung nicht zu übernehmen, so bin ich der Auffassung, daß wir zwar der VIAG nicht verbieten wollen, sich die Beteiligung an der Süddeutsche Kalkstickstoff-Werke AG anzugliedern und die 30 % des Kapitals, also rund 10 Millionen DM, die sich noch in der Hand der entflochtenen IG Farben befinden, ins Portefeuille zu nehmen. Aber wir müssen dann voraussetzen - und ich halte es auch für durchaus möglich -, daß die VIAG das kann. Kann sie das nicht, so stehen wir jedenfalls auf dem Standpunkt, daß der Steuerzahler zu solchen Transaktionen nicht herangezogen werden darf. Angesichts der überall und auch hier im Hause zum Allgemeingut gewordenen Tatsache, daß der Steuerzahler sowieso schon überlastet ist, darf man ihm nicht noch zumuten, Mittel für den Erwerb von Aktien zur Verfügung zu stellen, bloß weil die VIAG scheinbar zur Zeit nicht in der Lage ist, diese Mittel auf({0})
zubringen. Ich persönlich glaube unter allen Umständen, daß eine Holdinggesellschaft wie die VIAG durchaus in der Lage wäre, wenn es so notwendig erscheint, die Aktien aus eigener Finanzkraft zu übernehmen. Ich würde also dringend bitten und meine Kolleginnen und Kollegen ersuchen, dem Antrag des Herrn Dr. Nöll von der Nahmer zuzustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, ich werde unmittelbar nach der Abstimmung über Einzelplan XXVI die Schlußabstimmung des Heimatvertriebenengesetzes vornehmen.
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- Ja, ja, das meine ich.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gern bereit, die gewünschte Klarheit zu geben. Es handelt sich um folgenden Tatbestand. Das Überleitungsgesetz beruht auf dem Kassenprinzip; es stellt also fest, daß die Einnahmen und Ausgaben vor oder nach dem 1. April 1950, je nach dem Tage der Auszahlung oder des Anfalls, auf den Bund oder auf die Länder entfallen. Es ist natürlich notwendig gewesen, im Überleitungsgesetz den Fall vorzusehen, daß nicht die normale, übliche Geschäftsführung, sondern eine Geschäftsführung, die die Auszahlungen verschiebt, um den andern Teil zu belasten, dieses Kassenprinzip für irgendeinen der Beteiligten schädlich macht.
In Bayern sind die Auszahlungen für die Kriegsbeschädigtenrenten langsamer erfolgt als in anderen Ländern. Infolgedessen ging auf den Bund eine auffallend hohe Last aus der früheren Zeit über, die in einer gewissen Diskrepanz zu anderen Ländern stand. Pflichtgemäß hat die Bundesfinanzverwaltung daher auf das Überleitungsgesetz hingewiesen. Im einzelnen Falle festzustellen, ob die Auszahlung schuldhaft oder ohne Verschulden, trotz gewissenhaftester Handhabung, verzögert erfolgt ist, ist sehr schwer. Deswegen wurde der Bundesrechnungshof mit einer Prüfung der Angelegenheit befaßt. Der Bundesrechnungshof hat vor einigen Wochen auf Grund der bisher vorgenommenen Erhebungen dem Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, Vergleichsverhandlungen mit dem Land Bayern über die Festsetzung der Höhe und über die Auszahlung der Summe einzuleiten. Das hat das Bundesfinanzministerium getan. Die Vergleichsverhandlungen mit dem Land Bayern schweben infolgedessen. Es würde ein Vorgriff gegenüber den Vergleichsverhandlungen sein, wenn der Bundestag diesen Posten jetzt ohne weiteres striche, wobei ich bemerken darf, daß dieser Posten ja nicht im Nachtragshaushalt, sondern bereits im Wiederholungshaushalt enthalten war. Ich möchte also, damit kein Präjudiz für die Vergleichsverhandlungen, die zwischen Bayern und dem Bund schweben, ausgesprochen wird, bitten, es vorerst bis zum Abschluß der Vergleichsverhandlungen bei dem Haushaltsansatz zu belassen.
Merten (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren! Die Unterschiede zwischen dem Antrag, den Herr Kollege Struve am 18. März gestellt hat, und dem Antrag, der uns heute auf Umdruck Nr. 833 vorliegt, sind allerdings erheblich. Man kann also kaum davon reden, daß es sich um denselben Antrag handelt. Ja, man kann noch nicht einmal sagen, es handle sich um eine redaktionelle Änderung des damals von Herrn Kollegen Struve gestellten Antrags. Ich glaube nicht, daß eine derartige Änderung, wie sie auf Umdruck Nr. 833 vorliegt, durch den § 87 der Geschäftsordnung gedeckt ist.
Im Antrag Struve vom 18. März ist erstens die Rede von Familienbetrieben. Das ist hier nicht mehr der Fall. Zweitens ist davon die Rede, daß bei der Aufstockung des eigenen Betriebes die Kultivierungseinrede gelten soll. Auch davon steht in dem Umdruck Nr. 833 kein Wort. Drittens ist gesagt, daß die Kultivierungseinrede bei der Siedlung vom Hof aus gelten soll. Auch das ist hier nicht wiederholt worden. Viertens schließlich hatte Kollege Struve beantragt, den bisherigen Abs. 3 des § 65 zu streichen. Auch davon ist keine Rede mehr; im Gegenteil, es wird auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen.
Ich bin der Auffassung, daß wir heute nach § 87 der Geschäftsordnung und nach den Abmachungen im Ältestenrat über den Antrag Struve, wie er am 18. März gestellt worden ist, reden können, nicht aber über den Antrag Umdruck Nr. 833. Da der Antrag Struve heute aber nicht schriftlich vorgelegt worden ist, können wir, glaube ich, jetzt auch nicht darüber abstimmen und müssen jetzt unmittelbar zur Schlußabstimmung über das ganze Gesetz kommen.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Krone.
Krone (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über diese Frage, Herr Kollege Merten, ist im Ältestenrat ausführlich gesprochen worden, und zwar im Beisein von Herrn Präsidenten Ehlers. Dabei ist festgelegt worden, daß zu diesem Paragraphen eine Neuformulierung durchaus möglich sei. Dagegen wurde kein Einspruch erhoben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Menzel (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krone hat insofern recht, als im Ältestenrat gesagt worden ist: da der Antrag des Herrn Kollegen Struve nur mündlich vorgetragen worden sei, solle er die Möglichkeit haben, den Antrag - wenn auch nicht in der gleichen Formulierung, wie er im Protokoll steht - noch einmal einzureichen. Aber es blieb dabei - und das war der Sinn der Verabredung -, daß in der Substanz, in der Sache selbst, eine Änderung nicht möglich sei. Da das aber der Fall ist, wie wir eben gehört haben, ist eine Abstimmung über den Antrag nicht möglich.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.