schmidt (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich für meine Fraktion den Ausführungen des Herrn Kollegen Müller-Hermann nicht beipflichten kann. In aller Kürze: Es handelt sich doch bei diesem Gesetz darum, daß die Gesamtwirkungen dieses Gesetzeskomplexes die Kosten für alle Kraftverkehrsarten erheblich nach oben treiben werden durch die Kraftfahrzeugsteuererhöhung, durch die Mineralölsteuererhöhung. Nun ist es so, daß infolgedessen für das Fernverkehrsgewerbe, für die gewerblichen
Transportunternehmer ein Ausgleich nur gefunden werden kann, wenn anschließend ihre Festpreise, d. h. ihre Tarife in einem entsprechend ausgleichenden Maße sich anpassen. Wenn das geschehen wird, dann wird dadurch die Tendenz hervorgerufen, daß ein Teil ihrer bisherigen Verkehre auf die Bundesbahn abwandert. Das ist durchaus im Sinne -möchte ich sagen - des Erfinders, ich habe dagegen nichts einzuwenden. Wenn ich aber nun nicht gleichzeitig diesen gewerblichen Mittelstand verhungern und zugrunde gehen lassen will, dann muß ich dafür sorgen, daß er seinerseits einen Ausgleich dafür bekommt, und der Ausgleich muß durch die Besteuerung des Werkfernverkehrs geschaffen werden.
({0})
Es gibt gar keinen Zweifel, meine Damen und Herren, daß es durchaus einige volkswirtschaftlich notwendige, lebensnotwendige Werkfernverkehrsarten gibt. Wir haben uns 'darüber im Ausschuß zum Teil bereits verständigt; es liegen auch noch weitere Ausnahmeanträge für die wichtigen, lebensnotwendigen Werkverkehre vor. Im übrigen gibt es aber wohl keinen Zweifel, daß ein sehr großer anderer Teil des heutigen Werkfernverkehrs der deutschen Industrie alles andere als notwendig und erwünscht ist.
({1})
ich würde also sagen, daß die Besteuerung des Werkfernverkehrs geradezu der Eckpfeiler dieser ganzen Geschichte ist, sonst können Sie, meine Damen und Herren, das ganze Gesetz in den Eimer tun.
({2})
Ich für meine Person kann nur erklären, daß ich nicht bereit bin, diesem Versuch eines Anfangs der Verkehrsneuordnung - als solchen sehe ich das Gesetz nur an - zuzustimmen, wenn er nämlich auf dem Rücken des gewerblichen Fernverkehrsunternehmers ausgetragen werden soll.
Ich verstehe auch die Argumentation der Industrie nicht. Wir haben wohl alle in diesen Tagen die vielen Denkschriften bekommen. Die Industrie hat doch selber vor etwa 10 oder 12 Monaten, als ihr noch das Verbot des Werkfernverkehrs geblüht hat, als der Bundesverkehrsminister noch die mir allerdings nicht ganz plausible Idee hatte - vernünftig schien mir das nicht zu sein -, den Werkfernverkehr zu verbieten, von sich aus auf Margarethenhöhe, hier drüben auf der anderen Seite des Stromes, durch den Bundesverband der Industrie und durch den Deutschen Industrie- und Handelstag eine Werkfernverkehrsbesteuerung von „3 bis 4 Pfennig" je Tonnenkilometer angeboten. Und da wollen Sie heute billiger sein, als die Leute selber freiwilig angeboten haben? Das kann ich nicht verstehen.
({3})
Ich 'darf also namens meiner Fraktion bitten, daß Sie die Anträge auf den Umdrucken 331, 324 und 317 ablehnen und es insoweit bei der Ausschußfassung belassen. Ein erhebliches Entgegenkommen liegt bereits darin, daß wir von unserer Seite im Ausschuß vorgeschlagen haben, Anpassungszeiträume in das Gesetz einzubauen; das ist dann geschehen, und das sollte weiß Gott honoriert werden.
Ich darf zum Schluß noch hinzufügen: Wenn hier etwa der Antrag durchgeht, im Werkfernverkehr

({4})
alles auf 3 Pfennig je Tonnenkilometer zu beschränken, dann ist das ganze Gesetzeswerk inakzeptabel.
({5})