emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurf eines Antirassismusgesetzes auf Drucksache 13/1466. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4082 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS in zweiter Beratung abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Gruppe der PDS zur Einrichtung einer Expertenkommission zur Überprüfung von Vorschriften des Bundes auf diskriminierende und rassismusfördernde Bestimmungen, Drucksache 13/4082 Buchstabe b: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1405 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 10 und den Zusatzpunkt 8 auf:
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({0}), Andrea Fischer ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Versorgungsrenten für Kriegsverbrecher und Angehörige der Waffen-SS
- Drucksache 13/1467 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
ZP8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Leistungsausschluß bei Verstößen gegen die
Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit
- Drucksache 13/7061 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Innenausschuß
Rechtsausschuß

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Volker Beck.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat die Kollegin Schnieber-Jastram.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Volker Beck (NA), 1997-02-27:
Können Sie mir erklären, wenn es Ihre Auffassung ist, daß man grundsätzlich keine Organisationszugehörigkeit, nicht einmal die zu einer rechtlich festgestellten verbrecherischen Organisation, zum Kriterium eines Ausschlusses machen kann, warum in § 6 des Bundesentschädigungsgesetzes die bloße NSDAP-Mitgliedschaft zu einem Ausschluß führt und auch die bloße Aktivität für die illegale KPD ohne Verwirklichung weiterer Straftatbestände ausreicht, um als Tatbestand für einen Leistungsausschluß in Frage zu kommen, während beim Bundesversorgungsgesetz ein viel milderer Einschnitt - es handelt sich ja um eine qualifiziertere Organisation bezüglich des begangenen Unrechts - ausscheiden soll? Ich vermag diese Differenzierung nicht zu verstehen; denn strukturell sind Bundesentschädigungsgesetz und Bundesversorgungsgesetz ja ähnliche Gesetze, nämlich steuerfinanzierte Leistungsgesetze für bestimmte Opfergruppen. Warum geht dieser Ausschluß bei der einen Opfergruppe sehr weit, während bei der anderen nicht einmal dieser enge Ausschluß möglich sein soll?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Es spricht jetzt unsere Kollegin Ulrike Mascher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Als nächste Rednerin die Kollegin Ulla Jelpke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Frau Jelpke, kommen Sie zum Schluß?
Ulla Jelpke (NA), 1997-02-27:
Ja, ich komme zu meinem letzten Satz. Die jüngsten Ereignisse in München haben gezeigt, daß eine Ausstellung „Verbrechen der Deutschen Wehrmacht" unverzichtbar ist. Der Sturm der Entrüstung reicht von Alt- und Neonazis bis hin zur CSU. Unheilige Allianzen tun sich zusammen. Ich kann nur hoffen, daß der Bundestag zustimmt, daß die Ausstellung auch in diesem Haus gezeigt wird.
Danke.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Kraus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-27:
Natürlich.
Volker Beck (NA), 1997-02-27:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie genauso unkonventionell und schnell den Bundestag von seiten der Bundesregierung umfassend darüber aufklären würden, wie die Praxis der verdeckten Zahlung an Leistungsempfänger nach dem Bundesversorgungsgesetz im Ausland im einzelnen gelaufen ist, in welchen Ländern das stattgefunden hat. Da haben Sie in den vergangenen Antworten immer nur Dänemark genannt. Wir wissen, daß andere Länder davon betroffen waren. Würden Sie auch genauso unkonventionell und schnell reagieren, so daß solche verdeckten Zahlungen in Zukunft eingestellt werden?
Barbara Hendricks (NA), 1997-02-28:
Bitte schön, Herr Kollege Michelbach.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Bitte schön.
Hans Michelbach (NA), 1997-02-28:
Frau Dr. Hendricks, ist Ihnen bekannt, wer die Steuerschätzungen bei uns durchführt? Ist es nicht so, daß Bund, Länder und Kommunen in dieser Steuerschätzungskommission gleichermaßen zusammenarbeiten? Können Sie dazu einmal etwas sagen, statt hier einseitige Vorwürfe zu machen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-27:
Erstens. Nach meinem Wissen sind eine ganze Reihe von derartigen verdeckten Zahlungen eingestellt worden. Zweitens sind wir selbstverständlich bereit, weil wir nach Recht und Gesetz gehandelt haben, Auskünfte dieser Art, wenn sie gefordert werden, zu geben. Ich bin davon überzeugt, daß wir, wenn diese Sache an die Ausschüsse überwiesen wird, natürlich dann Gelegenheit haben, das im einzelnen zu diskutieren. Wir haben in keinster Weise irgendwelche Vorbehalte über das, was in der Vergangenheit war, in voller Offenheit zu sprechen. Es gibt hier überhaupt nichts zu beschönigen oder zu verbergen. Es gibt keinen Grund, so etwas auch nur anzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe meine Zeit bereits überschritten. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß es natürlich eine gefährliche Gratwanderung zwischen den Interessen der Leistungsempfänger, und zwar derer, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, und unserem Interesse, Kriegsverbrecher zumindest dort, wo wir es über den § 64 BVG können, vom Leistungsbesuch auszuschließen. Wir meinen, daß wir diesen Weg auch aus außenpolitischen Gründen beschreiten müssen, um das Interesse und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.
Ich fasse zusammen: Dort, wo wir schon heute handeln können, nämlich im Bereich der Auslandsversorgung, wird alles getan, um das Instrumentarium des § 64 BVG konsequent zu nutzen. Für den Bereich der Inlandsversorgung prüfen wir alle rechtlichen Handlungsoptionen mit Hochdruck. Dabei verfolgt die Bundesregierung ebenso wie die Fraktionen dieses Hauses das Ziel, bei nachgewiesener individueller Schuld einen Leistungsausschluß zu ermöglichen.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform sowie um die Beratung der Vorlagen zur Reform der Gemeindefinanzen zu erweitern. Die Vorlagen sollen jetzt gleich mit einer Debattenzeit von einer Stunde behandelt werden. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Herr Poß?
({0})
- Bitte, Herr Kollege Repnik.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr Kollege Poß, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr Kollege Schulz, bitte.
Werner Schulz (NA), 1997-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können uns in einem Punkt ganz schnell einig werden: Die heutige Geschäftsordnungsdebatte ist mißlich und überflüssig.
Wir sind es leid, daß dieses Parlament im Rhythmus der koalitionsinternen Zuckungen oder der fraktionsinternen Querelen nacharbeiten soll. Das ganze Hickhack um die Unternehmensteuerreform zeigt doch deutlich die Handlungsunfähigkeit dieser Koalitionsregierung.
({0})
Daran ändert auch nichts die plötzliche Eile, mit der Sie sich jetzt auf die Suche nach der verlorenen Zeit und der verschwommenen Idee machen. Anstelle einer umständlichen Erklärung, Herr Repnik, warum heute die Unternehmensteuerreform oder die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, hätten Sie vielleicht erst einmal eine schlüssige Erklärung anbieten sollen, warum Sie denn dieses Werk letzte Woche so kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt haben.
({1})
Einerseits prahlen Sie damit, daß Sie ausgereifte Reformkonzepte hätten, und andererseits werden diese Meisterwerke dann buchstäblich in letzter Minute zurückgezogen, um schwerwiegende Konstruktionsfehler auszumerzen. Sie sollten sich wirklich Zeit für die interne Klärung lassen; denn wenn ich Herrn Linssen, den CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen, richtig verstanden habe, dann bestreitet er überhaupt die Berechtigung einer KfW-Kompensation. Er meint, daß hier die Kommunen der neuen Länder Ansprüche erheben würden für Einnahmen, die sie bisher überhaupt nicht gehabt hätten, und daß diese Kompensation ein Verschiebebahnhof wäre. Nein, ich glaube, Sie haben selbst großen Klärungsbedarf.
Für eines habe ich allerdings Verständnis: Daß die ostdeutschen CDU-Abgeordneten, die sich in einem mühsamen Kraftakt aus der Bauchlage in die Hocke bewegt haben, jetzt nicht länger auf den Knien rutschen wollen, um das Erreichte hinter die Ziellinie zu bringen, kann ich gut nachvollziehen. Ich glaube, da ist wirklich Eile angebracht.
({2})
Wenn aber die Fraktionen von Sozialdemokratie und Bündnisgrünen hier schwerwiegende Bedenken anmelden, dann ist es, wie ich finde, einfach nur fair, daß Sie uns die gleiche Zeit einräumen, die Sie den Zweiflern oder dem Protest in den eigenen Reihen eingeräumt haben. Also wozu diese große Eile? Ich hätte noch Verständnis für eine Vorlage, die am 1. Januar 1997 in Kraft tritt. Aber dieses Gesetz soll doch erst am 1. Januar 1998 in Kraft treten.
({3})
Das ist ein klassischer Vorratsbeschluß, obwohl Sie behaupten, es würde hier große Eile bestehen. Gar nichts davon stimmt! Es wird in der Unterschriftsmappe des Bundespräsidenten liegen bleiben, bis die entsprechende Grundgesetzänderung nachgereicht ist. Das ist der Fall.
Die kommunalen Spitzenverbände, Sie wissen es genau, bestehen darauf, daß beides im Zusammenhang behandelt werden soll. Ich bitte Sie also darum: Behandeln wir doch beides gemeinsam in der nächsten Sitzungswoche. Oder wollen Sie unbedingt den laufenden Gesprächen zur großen Koalition noch Verhandlungsmasse nachschieben?
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr van Essen, bitte.
Jörg Essen (NA), 1997-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beiträge von SPD und Grünen zeigen, daß diese Parteien die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden haben: Sie wollen verschieben, verzögern, abwarten.
({0})
Die Gewerbekapitalsteuer ist investitionsfeindlich. Sie ist arbeitsplatzfeindlich.
({1})
Sie gehört schnellstmöglich abgeschafft. Deshalb wollen wir die Debatte heute.
Als Rechtspolitiker kann ich sagen: Auch die notwendige Grundgesetzänderung wird beim Inkrafttreten des Gesetzes bewerkstelligt sein.
({2})
Von daher gibt es überhaupt keine Veranlassung, die dringend notwendige Debatte, die wir auch in der letzten Woche schon geführt hätten, heute zu führen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung dazu.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Frau Dr. Höll, bitte.
Barbara Höll (NA), 1997-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sagen ebenfalls heute: Diese Debatte ist fehl am Platze.
({0})
Das, was Sie liefern, meine Damen und Herren von der Koalition, ist eine sehr gefährliche Mischung aus politischer Unfähigkeit, politischer Untätigkeit und Versuchen von massiver Erpressung. Alles das soll geschehen unter scheinbarer Beteiligung des Parlamentes.
Es geht hier um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Sie mag eine Notwendigkeit sein oder auch nicht. Aber Sie haben es bisher nicht geschafft, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit in diesem Plenum zu erreichen. Sie sind wirklich unfähig, mit Ihren Argumenten, die Sie bisher vorgebracht haben, uns zu überzeugen.
({1})
Es hat sein gutes Recht, daß das bisher nicht gelungen ist. Die Abschaffung, die Sie vorgeschlagen haben, erfolgte bisher unter Voraussetzungen, die absolut unzumutbar für die Kommunen in Ost- und Westdeutschland sind. Eine grundgesetzliche Absicherung ist notwendig.
Es ist aber auch politische Untätigkeit, die Sie jetzt durch Aktionismus zu verdecken suchen. Die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer, in den neuen Bundesländern eine absolute Notwendigkeit, führt dort zu zunehmenden Ausfällen für die Kommunen. Das ist ein Zeichen dafür, daß das gesamte System der Kommunalfinanzierung reformbedürftig ist. Wir haben dazu schon seit langem einen Antrag im Parlament.
({2})
Den ostdeutschen CDU-Abgeordneten ist es zum Glück aufgefallen, allerdings nicht 1995, nicht 1996, sondern erst Mitte Februar 1997 - wirklich eine tolle Glanzleistung. Es ist einfach Untätigkeit, die Sie hier demonstrieren.
({3})
Sie haben sich des weiteren auf den Kompromiß einer Ausgleichsfinanzierung über eine Erweiterung des Kreditrahmens eingelassen - einen Vorschlag, den man zumindest im Finanzausschuß und dann auch hier ordentlich diskutieren und nicht einfach uns unterzuschieben versuchen sollte. Außerdem sind wir der Meinung: Es geht darum, den ostdeutschen Kommunen Geld zu Verfügung zu stellen und nicht einfach nur Kredite.
({4}) - Das ist ja ein wesentlicher Unterschied.
Drittens fordere ich Sie hiermit auf, Ihre erpresserische Politik zu beenden. Sie versuchen hier, einen Vorratsbeschluß zu fassen, und denken, daß es dann im Bundesrat eventuell funktionieren könnte, weil Sie andererseits die Kommunen durch Ihre verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in immer weitere finanzielle Nöte bringen. Genau dadurch, denken Sie, könnte es dann gelingen, daß der Druck so hoch ist, daß hier noch eine Änderung erfolgt.
Eine solche Politik machen wir nicht mit. Wir verlangen, daß ein ordentlicher parlamentarischer Gang der Diskussion erfolgt, daß hier in diesem Parlament und im Finanzausschuß die Vorlagen diskutiert werden und daß Sie sich bemühen, solche Rahmenbedingungen, also Voraussetzungen für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, vorzulegen, daß tatsächlich die Mehrheit des Hauses zustimmen kann. Deshalb sind wir gegen die Aufsetzung heute.
Ich danke.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Für eine Kurzintervention hat der Kollege Wilhelm Schmidt das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Damit rufe ich die soeben aufgesetzen Zusatzpunkte auf:
ZP12 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes ({0}) 1996 ({1})
- Drucksache 13/901 - ({2})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
a) Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 13/7000 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz Dr. Barbara Hendricks
Gisela Frick
b) Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/7001 ({5}) Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Georg Wagner
Oswald Metzger Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({6})
ZP13 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7})
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
- zu der Unterrichtung durch den Bundesrat
Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. UweJens Rössel, Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Maßnahmen für die grundlegende Verbesserung der Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise ({8})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Oswald Metzger, Christine Scheel, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einstieg in eine umfassende Gemeindefinanz- und Unternehmensteuerreform
- Drucksachen 13/5776 ({9}), 13/5760, 13/ 4597, 13/4870, 13/7000 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz Dr. Barbara Hendricks
Gisela Frick
Zum Gesetzentwurf liegen Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor.
Ich weise schon jetzt vorsorglich darauf hin, daß wir im Anschluß an diese Aussprache zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden.
Ich erinnere daran, daß wir für die Aussprache eine Debattenzeit von einer Stunde beschlossen haben.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Waigel.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hohe Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem unserer Zeit. Erst in der letzten Woche haben wir in diesem Haus über die richtigen Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diskutiert. Heute beraten wir - es ist gut so, daß dies heute erfolgt - abschließend über einen Gesetzentwurf, der den Menschen wieder Arbeit bringen kann. Das ist der entscheidende Punkt.
({0})
Die Unternehmensteuerreform muß endlich fortgesetzt werden. Wir hätten die Gewerbekapitalsteuer längst abschaffen können,
({1})
wenn sich die Damen und Herren von der SPD dem nicht verweigert hätten. Dann könnten Tausende von Menschen schon heute wieder Beschäftigung haben.
({2}) Das ist das Entscheidende in dieser Zeit.
({3})
Substanzsteuern sind Arbeitsplatzvernichtungssteuern. Die deutsche Gewerbekapitalsteuer ist international ein beinahe einmaliges Fossil. Sie gehört in das Steuermuseum.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-02-28:
Herr Kollege Poß, bitte schön.
Joachim Poß (NA), 1997-02-28:
Herr Bundesfinanzminister, können Sie dem Hohen Haus bestätigen, daß Sie Ihre Vorlage erst Ende 1996 erneut eingebracht haben und daß Sie bis in den Januar hinein versucht haben, mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Konsens zu erzielen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rössel?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-02-28:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Bitte.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-02-28:
Herr Bundesfinanzminister, können Sie bestätigen, daß das Vorgehen der Finanzministerin von Brandenburg, Frau Wilma Simon, auf einem Beschluß basiert, den der Deutsche Bundestag am 12. Dezember 1996 mit der parlamentarischen Mehrheit der Koalition gefaßt hat, wonach die Gewerbekapitalsteuer für das Jahr 1997 in Ostdeutschland formal eingeführt wurde, obwohl die Koalition und die Regierung wissen, daß es dafür keine verwaltungsmäßigen Voraussetzungen gegeben hat?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Hendricks, SPD.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle aufs schärfste kritisieren, daß der Bundesfinanzminister von der Regierungsbank aus Zwischenrufe macht.
({0})
- Das war nur das Vorwort, Herr Waigel.
Ich will darüber hinaus zur Kenntnis geben, daß Sie, als ich mich eben zu dem Stuhl des Präsidenten bewegt habe, der Rednerin der SPD gegenüber das Wort „Schwätzerin" gebraucht haben. Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr Minister.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-02-28:
Ich bin gern bereit, das vor mich hingemurmelte Wort „Schwätzerin" mit dem Ausdruck des tiefsten Bedauerns zurückzunehmen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Merz, CDU/CSU.
Friedrich Merz (NA), 1997-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf die schwerwiegenden Vorwürfe, die von der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Gesetzgebungsverfahren erhoben werden, eingehen. Herr Poß, Sie haben gesagt, es sei eindeutig verfassungswidrig. Frau Hendricks, Sie haben gesagt, wir verstießen hiermit gegen elementare Prinzipien eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens.
Mit solchen Bewertungen soll man vorsichtig sein. Aber wenn Sie sich schon darauf verständigt haben, sie heute morgen so zum Ausdruck zu bringen, dann möchte ich Sie auffordern, unmittelbar nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens von einem Recht Gebrauch zu machen, das Sie als Fraktion des Deutschen Bundestages haben: Sie können heute unmittelbar nach der Abstimmung eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben und gegen dieses Verfahren klagen. Aber, Herr Poß, Sie werden das natürlich nicht machen, weil Sie genau wissen, daß Sie sich dann bis auf die Knochen blamieren würden.
({0})
Der Kollege Stoltenberg hat in der letzten Woche in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht darauf hingewiesen, daß wir in Deutschland viele Entscheidungen - auch politische - spät und manche zu spät treffen. Es ist wohl wahr: Auch bei diesem Gesetz haben wir eine zweijährige Debatte in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages geführt. Alle Argumente sind ausgetauscht; Neues ist nicht zu erwarten. Wir können die Sache heute entscheiden.
Meine Damen und Herren von der SPD, es ist Ihr gutes Recht zu sagen, daß Sie Bedingungen erfüllt sehen wollen. Zu den Bedingungen, die die kommunalen Spitzenverbände immer wieder erhoben haben, möchte ich sagen: Die Erfüllung von Bedingungen, die Verbände - auch kommunale Spitzenverbände - stellen, ist kein konstitutives Merkmal für die Gesetzgebung im Deutschen Bundestag.
({1})
Wenn Sie sich hinter diesen Bedingungen verstekken, ohne daß Sie eigene Konzeptionen vorgeschlagen haben, wie man ein solches Problem lösen kann, dann ist das Ihre Sache. Interessant ist aber zu hören - oder besser: nicht zu hören -, welche Bedingungen in der SPD sonst noch formuliert werden. Bis jetzt hat in dieser Debatte kein Redner der SPD darauf hingewiesen, daß das Präsidium Ihrer Partei in der vorletzten Woche noch eine weitere Bedingung erhoben hat, nämlich die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer. Ich frage Sie: Was ist denn mit dieser Bedingung? Halten Sie die aufrecht, oder halten Sie die nicht aufrecht?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Gestatten Sie, Herr Kollege Merz, eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Friedrich Merz (NA), 1997-02-28:
Gerne.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-02-28:
Herr Kollege Merz, nachdem Sie so heftig zurückweisen, daß Sie mit Ihrem Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstoßen, frage ich Sie einfach einmal sehr konkret: In dem Art. 6 des Gesetzentwurfes, den wir heute verabschieden sollen, steht, daß vom Aufkommen der Umsatzsteuer den Gemeinden ein bestimmter Prozentsatz zustehen soll. Gleichzeitig steht in Art. 106 unserer Verfassung, daß Ländern und Bund die Umsatzsteuer zusteht. Den Gemeinden steht sie also nicht zu.
Möchten Sie mir nicht bitte zustimmen, daß Sie dann ohne eine Grundgesetzänderung das heutige Gesetz nicht verabschieden können - ob Sie das nun verfassungswidrig nennen oder nicht -, daß Sie mit Ihrem Gesetz schlicht und einfach gegen unsere Verfassung verstoßen?
({0})