Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist,
wie gesagt, guter Brauch, anlässlich des Jahrestages der
Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Geburtstages des UNHCR im Bundestag eine menschenrechtspolitische Debatte zu führen.
Heute ist es aber keine übliche, ritualisierte Debatte. Wir
befassen uns zwar - wie auch sonst in Debatten - mit vielen verschiedenen Anträgen, die unterschiedliche Aspekte
der Menschenrechtspolitik zum Gegenstand haben. Aber
der entscheidende Antrag ist der gemeinsam von vier
Fraktionen eingebrachte Antrag auf „Einrichtung eines
Deutschen Instituts für Menschenrechte“.




Claudia Roth ({0})


Es war nicht leicht und auch etwas langwierig, bis der
Antrag vorlag, obwohl Europarat und UN-Menschenrechtskommission schon lange die Gründung nationaler
Menschenrechtsinstitutionen empfohlen haben. Es ist gut,
dass wir trotz früherer unterschiedlicher Auffassungen die
Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als
Verein gemeinsam tragen. Damit wird dieses Institut die
Rückendeckung bekommen, die es für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

({1})

Die Debatten und die Beratungen im Ausschuss, die
zwar von der Grundüberzeugung, dass es eines solchen Institutes bedarf, aber sehr wohl auch durch unterschiedliche
Auffassungen in Einzelpunkten geprägt waren, haben gezeigt, dass es entscheidend darauf ankommen wird, dass
das deutsche Menschenrechtsinstitut unabhängig, eigeninitiativ sowie frei von jeglichen Weisungen und Vorgaben
arbeiten kann. Ich bin froh, dass es mir im Rahmen der
konstruktiven Debatte im Ausschuss gerade auch mit Unterstützung des Forums Menschenrechte, durch die ich
mich bestärkt fühlte, gelungen ist, diese Punkte immer
wieder anzusprechen, sodass jetzt ein Antrag vorliegt, der
deutlich macht, dass dies - Herr Bindig, Sie haben das
schon angesprochen - jetzt die Grundlage für die Arbeitsweise dieses Menschenrechtsinstituts sein soll. Die Beratungen im Ausschuss über die Etatisierung, die immer wieder thematisiert wurde - ich bekenne mich dazu: Ich habe
es immer wieder thematisiert -, dienten einzig und allein
einem Zweck, nämlich festzustellen, wie regierungsunabhängig dieses Institut in Zukunft seine Aufgaben
wahrnehmen kann.

Es gibt viel zu tun. Wir haben in der heutigen generellen Debatte über Menschenrechte festgestellt, dass es
auch in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Aufgaben gibt, die von der Menschenrechtspolitik aufgegriffen
werden müssen. Wir haben uns im Ausschuss, der jetzt ein
eigenständiger Vollausschuss des Bundestages ist, neben
der Menschenrechtslage in vielen Ländern auch mit der
Menschenrechtssituation im Inland befasst. Ich glaube,
aufgrund der Befassung im Ausschuss war es möglich, einen Antrag, der sich mit humanitären Aspekten der
Flüchtlingspolitik in Deutschland befasst, zu initiieren
und ihn hier in den Abendstunden vorzulegen. Es war notwendig, das zu tun, weil wir uns leider nach wie vor mit
einer teilweise sehr restriktiven Handhabung der Bestimmungen für Flüchtlinge, insbesondere im Hinblick auf die
Beendigung ihres Aufenthaltsstatus, und mit der rigiden
Abschiebepolitik gerade des Freistaates Bayern auseinander setzen müssen.

({2})

Ich hoffe, dass dann, wenn das Menschenrechtsinstitut
seine Arbeit aufgenommen und seine Gründungsphase
hinter sich gebracht hat, ein besonderes Augenmerk auf
folgende Fragen der Menschenrechtspolitik gerichtet
wird: Reicht das allgemeine Bekenntnis aus, dass auch
nicht staatliche Verfolgung und geschlechtsspezifische
Verfolgung einen Schutz vor Abschiebung zur Folge haben, oder muss es gesetzliche Änderungen in diesem Bereich geben?

Vor nicht allzu langer Zeit gab es eine Debatte über die
Europäische Menschenrechtskonvention. Wir haben
anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens ihre Bedeutung
und ihre Verdienste gewürdigt. Im Rahmen der damaligen
Debatte habe ich den Vorschlag formuliert, dass § 53 des
Ausländergesetzes dahin gehend geändert werden soll,
dass beim Abschiebeschutz nicht nur auf die EMRK, sondern auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug genommen werden
soll. Es ist gut, dass in dem vorliegenden Antrag genau
dieser Punkt angesprochen wird. Das geschieht zwar nicht
in der Form der Forderung nach einer Gesetzesänderung,
aber es wird das Anliegen zum Ausdruck gebracht, die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einen Zusammenhang mit der Frage des
Schutzes von Flüchtlingen vor Abschiebung und vor
Rückkehrverpflichtungen bzw. deren Vollzug zu bringen.

Nach den Beratungen über die Ergebnisse der Anhörung zu Fragen der nicht staatlichen Verfolgung, die
wir im Menschenrechtsausschuss durchgeführt haben,
hätte ich mir angesichts der breiten Übereinstimmung unter den Ausschussmitgliedern gewünscht - das sage ich
ganz ehrlich -, dass wir uns dort mit der Einbringung eines gemeinsamen Antrags „Flüchtlingsschutz als Menschenrechtsschutz“ befasst hätten.

({3})

- Das ist überhaupt nicht illusorisch, Herr Bindig. Durch
die Bewertung der Anhörung zur nicht staatlichen Verfolgung und durch unsere Gespräche mit Bundesinnenminister Schily sowie mit Staatssekretären und Staatssekretärinnen des Innenministeriums ist uns, den Mitgliedern des
Menschenrechtsausschusses, doch die Handlungsnotwendigkeit deutlich geworden.

({4})

Angesichts der konstruktiven Zusammenarbeit im
Menschenrechtsausschuss wäre es doch besser gewesen,
wenn auch Sie - vielleicht mit mehr Rückendeckung aus
dem Haus - den Versuch unternommen hätten, Änderungen zu erreichen. Wenn die Vorlage an den Menschenrechtsausschuss und federführend an den Innenausschuss
überwiesen wird, dann werden wir entscheidend mitarbeiten. Vielleicht schaffen wir es, mit dem zu gründenden
Menschenrechtsinstitut im Rücken, Änderungen im Gesetz durchzusetzen, die wir im Moment nicht für möglich
halten.

Dasselbe gilt für andere Bereiche der Menschenrechtspolitik. Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, dessen Beratung heute ebenfalls auf der
Tagesordnung steht, befasst sich mit der Menschenrechtslage in anderen Ländern: zum Beispiel Indonesien, China, Tschetschenien und Osttimor. Wir sollten
jetzt verstärkt gerade die Menschenrechtssituationen in
einigen asiatischen Ländern auf die Tagesordnung der
Sitzungen des Menschenrechtsausschusses setzen. Wir
sollten kritisch nachfragen, was sich durch die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, im Kontext der
EU und bilateral betrachtet, in diesen Regionen wirklich
verändert hat. Wir müssen sehen, dass die MenschenSabine Leutheusser-Schnarrenberger


rechtslage gerade im asiatischen Bereich, zum Beispiel in
Indonesien, zum Teil nach wie vor so schlecht ist wie vor
einem oder vor anderthalb Jahren.

({5})

Ich erhoffe mir vom Menschenrechtsinstitut nicht nur
Beratung der Politik, sondern auch eine kritische Begleitung und Unterstützung im Hinblick auf die Menschenrechtsarbeit des Bundestages. Man sollte dort sehr kritisch
das formulieren, was trotz eines gut gemeinten Anliegens,
aber aufgrund anderer Interessen der Außen- und Wirtschaftspolitik bisher nicht durchgesetzt werden konnte.

Natürlich unterstützt die F.D.P.-Bundestagsfraktion
den Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe. Er liegt in
der bewährten Kontinuität der Beratungen des Ausschusses. In der 13. Legislaturperiode lag ein in dieser Richtung
formulierter Antrag zur Beratung vor. Herr Hübner, wir
werden hier den Antrag der PDS unterstützen, auch wenn
es systematische oder andere Bedenken gibt.

({6})
Aber am heutigen Tag, an dem wir uns mit Menschenrechten und auch mit Hinrichtungen, denen vom ganzen
Verfahren her - nicht nur, weil es um die Todesstrafe
geht - erhebliche Bedenken entgegenstehen, befassen,
muss man sich hier über Fraktionsgrenzen hinweg bekennen. An diesem Tag, an dem wir die Menschenrechte rühmen und an dem wir uns sehr wohl über Fortschritte
freuen, stimmen wir einem solchen Antrag zu.

({7})
Daran können Sie erkennen, dass es uns nicht nur darum
geht, Eigeninteressen durchzusetzen; vielmehr orientieren wir uns an unserem Auftrag und damit an der Sache
selbst.

Ich sage ganz klar: Ich wünsche mir im Hinblick auf
das Menschenrechtsinstitut auch, dass das, was im Antrag
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen formuliert ist,
durchgesetzt wird; denn sie bekräftigen noch einmal, dass
die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention aufgehoben werden sollten. Dazu gibt es einen einstimmig angenommenen Antrag des Bundestages.
Wir wissen, wie schwierig diese Thema ist; denn wir haben uns im Ausschuss in kritischen Beratungen - auch in
Fragen an die Bundesregierung - damit befasst. Hier gibt
es unterschiedliche Auffassungen zwischen Regierung
und Parlament. Mit einem unabhängigen Institut, getragen von der Zivilgesellschaft, kann es vielleicht gelingen,
die Bedenken gegenüber einer Aufhebung der Vorbehalte,
die es überwiegend im Innenministerium gibt, doch noch
zu überwinden.

Es ist also ein guter Tag für die Menschenrechte. Auch
der Bundestag braucht bei seiner Menschenrechtspolitik
die Unterstützung unabhängiger Institutionen. Zur Errichtung eines solchen Instituts tragen wir heute bei. Die
F.D.P.-Bundestagsfraktion wird diesen Antrag aus voller
Überzeugung mittragen.

Vielen Dank.
({8})