Schmidt (NA), 1970-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Müller hat hier für die CDU/CSU erklärt, die CDU/ CSU werde diesem Vorschaltgesetz nicht zustimmen. Herr Kollege Müller, warum haben Sie denn nicht gleich gesagt, was später deutlich wurde, daß Sie die Betriebsräte für die nächsten drei Jahre nach dem alten Gesetz gewählt haben und vielleicht einmal in sechs oder acht oder zehn Jahren etwas ändern wollen?
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Herr Kollege Müller, warum haben Sie das nicht gleich gesagt?
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Die Diskussion über das Vorschaltgesetz in dieser Woche hat gezeigt, daß die Opposition in diesem Hause nicht etwa auf ein neues Betriebsverfassungs4494 

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gesetz losmarschieren und mit uns zusammen daran arbeiten will,
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sondern daß sie lediglich eine Eskalation der Obstruktion in diesen Tagen betrieben hat.
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- Herr Kollege, ich muß noch einmal an das erinnern, was in dieser Woche geschehen ist. Ich muß noch einmal daran erinnern, daß man sich im Ältestenrat über eine vernünftige Beratung und Verabschiedung dieses Vorschaltgesetzes einig war.
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Man wollte keine kontroverse Debatte, weil auch Sie der Meinung waren, daß die Betriebsräte das nächstemal nach einem neuen Gesetz gewählt werden sollten.
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In der ersten Lesung kamen Sie mit Verfahrensfragen. Ich komme gleich noch darauf. Im Ausschuß entschlossen Sie sich plötzlich, nicht mehr mitzuarbeiten. Sie haben nicht etwa dagegen gestimmt, sondern gesagt: Wir sind zwar im Ausschuß anwesend, aber nicht da bei der Abstimmung. So sah es im Ausschuß aus.
Dann kam gestern noch eine Erklärung von Ihnen - zumindest wurde es mir so berichtet; es mag korrigiert werden, wenn es nicht so ist -, daß wir heute hier die zweite und dritte Lesung in einer guten Atmosphäre verabschieden und Sie sich der Stimme enthalten würden.
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Plötzlich heißt es heute früh - und das ist diese Eskalation -: „Nun aber feste druff!" - Na, gut und schön, „feste druff", wenn es sein muß, obwohl es von der Sache her sicherlich wesentlich besser wäre,
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wenn wir in dieser Frage zu der übereinstimmenden Auffassung kämen, daß das alte Gesetz nicht mehr für die nächste Wahlperiode der Betriebsräte geeignet ist und daß wir dafür ein neues Gesetz brauchen.
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Herr Kollege Müller, Sie haben auf den Entwurf der Sozialdemokraten in der letzten Legislaturperiode hingewiesen, nicht jedoch darauf, daß auch wir Freien Demokraten in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf vorgelegt haben und daß damit die Ausgangsbasis für einen gemeinsamen Entwurf, wie er in der Regierungserklärung angekündigt ist, bereits vorlag. Bei Ihnen dagegen liegt noch keine Ausgangsbasis für einen Entwurf vor, der von diesem bis zu jenem Flügel Ihrer Fraktion auf eine Mehrheit rechnen kann. Sie haben also
vergessen, daß die Ausgangsbasis bei uns bereits vor einem Jahr gegeben war, und Sie haben auch verkannt, daß es bei gutem Willen - und ich hatte bisher den Eindruck, daß auch die CDU/CSU den guten Willen hat, ein neues Gesetz gemeinsam mit uns zu verabschieden - durchaus möglich ist, in einer rund neunmonatigen Beratung, zu der wir dann Zeit haben, wenn der Gesetzentwurf Ende dieses Jahres auf dem Tisch des Hauses liegt, das neue Betriebsverfassungsgesetz so zu beraten, daß es rechtzeitig vor dem um ein Jahr verlegten Wahltermin in Kraft treten kann.
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Es wird hier immer wieder von Zugzwang gesprochen. Wir haben aus der Zeit, in der wir in Opposition standen, Erfahrungen darüber gesammelt, welchen Zugzwang es bei Ihnen manchmal gegeben hat, z. B. beim Finanzänderungsgesetz 1967, wo wir in 14 Tagen die Finanzverfassung und die 'Renten- und Sozialversicherungen zur Hälfte geändert haben. Da haben Sie nicht gesagt: Das geht nicht in 14 Tagen! Jetzt behaupten Sie, das gehe selbst bei gutem Willen nicht in 9 Monaten! So viel Zeit haben wir ja, Herr Kollege, wenn wir heute die Wahlperiode der Betriebsräte verlängern, es sei denn, Sie kämen mit Ihren Vorstellungen nicht bis zum Januar oder Februar, wie Sie sagen, klar und wollten die Dinge so lange immer wieder hinausschieben, bis bei Ihnen gemeinsame Vorstellungen vorhanden sind. Ob das der Fall ist, weiß ich nicht, kann ich nicht beurteilen; das wird sich in Düsseldorf zeigen.
Lassen Sie mich abschließend, meine Damen und Herren, für die FDP folgendes erklären. Am Anfang der Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Freien Demokraten steht die Zusage und das in der Regierungserklärung gegebene Versprechen, in dieser Legislaturperiode ein neues Betriebsverfassungsgesetz zu verabschieden. Bereits vor Monaten haben die beiden Fraktionen erklärt, daß sie deshalb - das wissen die Gewerkschaften, und darauf sind sie eingerichtet - ein Vorschaltgesetz für richtig halten. Wir haben in diesem einen Jahr von den in der Regierungserklärung festgeschriebenen gesellschaftspolitischen Maßnahmen bereits eine ganze Reihe durchgeführt, und Sie haben sicherlich nicht erwartet, daß sie schon im ersten Jahr über die Bühne gehen würden. Ich erinnere an die Kriegsopferversorgung, an die Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner, an das 624-DMark-Gesetz, an das Krankenversicherungsänderungsgesetz. All diese Dinge wurden ebenso wie eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes in der Regierungserklärung expressis verbis angekündigt. Wir sind der Auffassung - und wir haben dazu guten Grund -, daß die Vorlage der Bundesregierung zum Betriebsverfassungsgesetz so rechtzeitig auf dem Tisch dieses Hauses liegen wird, daß wir genügend Zeit haben werden, sie zu beraten und daß wir damit in der Lage sind, die Betriebsräte und die Arbeitnehmer für die nächste Wahlperiode der Betriebsräte unter ein besseres Gesetz und damit auch unter einen besseren Schutz zu stellen als bisher.
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