Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-01-18:
Nein.
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Drittens. Oskar Lafontaine beleidigt Hunderttausende von Übersiedlern, die zu uns gekommen sind,
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die unter Lebensgefahr ihre Heimat, ihre Verwandten, ihre Arbeitsplätze verlassen haben, um mit uns in Freiheit zu leben, aus keinem anderen Grund.
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Er beleidigt sie, weil er ihnen unterstellt, sie seien nur aus materiellen Gründen gekommen. Sie sind gekommen, weil sie den Sozialismus satt haben!
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Dem Sozialismus laufen die Leute davon. Lafontaine leistet mit seinem sozialpolitischem Gerede für die SED ideologische Fluchthilfe, weil er sie aus der Verantwortung entläßt.
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Das, Herr Kollege Vogel, ist nur die Fortsetzung der alten sozialdemokratischen Abgrenzungspolitik.
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Erst haben Sie es mit zwei Staatsbürgerschaften versucht, dann mit Kontingentierung, und jetzt versuchen Sie es mit der Sozialpolitik. Es ist die alte Linie der Trennung von unseren Landsleuten, die Sie hier fortsetzen.
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Ausgerechnet der Sozialstaat! Sein Herzstück heißt Solidarität.
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Warum sollte diese Solidarität unseren Landsleuten entzogen werden? Das ist eiskalter Egoismus, bejubelt von Egoisten. Was sucht überhaupt der Buchstabe „S" in Ihrem Parteinamen?
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- Nein, ich rede jetzt im Zusammenhang.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf die Widersprüche dieser Politik hinweisen.
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- Ja, die Medizin wirkt! Ich bin ein Naturheilmittel für die SPD; das merke ich. Jetzt wird Klartext gesprochen: Als wir im vergangenen Jahr das Eingliederungsgeld für Aus- und Übersiedler geschaffen und Arbeitslosengeld sowie Krankengeld abgesenkt haben, da waren Sie es, die uns Kaltherzigkeit vorgeworfen haben.
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Wo ist der Kollege Schreiner? Er hat uns am 14. September 1989 in diesem Hohen Hause bei dieser Absenkung vorgeworfen,
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wir würden die Übersiedler als Sparbüchse der Bundesregierung benutzen. Ausgerechnet Schreiner, SPD, aus dem Saarland, dessen Ministerpräsident uns jetzt vorwirft, wir hätten nicht genug abgesenkt! Was für Widersprüche sind das eigentlich?
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Meine Damen und Herren, morgen werden Sie in der Neuen Revue lesen können: Oskar Lafontaine fordert, das Fremdrentenrecht, das Vertriebenenrecht, das Notaufnahmerecht abzuschaffen bzw. zu ändern.
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Zitat Lafontaine:
Das Fremdrentengesetz bietet für DDR-Rentner einen massiven Anreiz, überzusiedeln und führt zu groben Ungerechtigkeiten für einheimische Rentner.

Diesem Fremdrentengesetz mit seinen Änderungen hat Oskar Lafontaine noch im Dezember im Bundesrat zugestimmt.
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Dieses Fremdrentengesetz hatte bei der Rentenreform noch seine Zustimmung. Wir werden am Eingliederungsprinzip dieses Fremdrentenrechts festhalten. Wo Anpassungen nötig sind, werden sie nicht auf Kosten des Eingliederungsprinzips gehen.
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Wir stehen zu dem Prinzip Solidarität mit unseren Landsleuten in der DDR.
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Im übrigen, meine Damen und Herren: Das alles sind Ablenkungsmanöver. Auch wenn wir die ganze Rente kürzen würden: Wenn die SED in Amt und Macht bleibt, wird es in der DDR keine Ruhe geben. Das ist doch kein sozialpolitisches Thema; das ist das Thema Freiheit,
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Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft.
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Das ist das Thema in der DDR, doch nicht unsere Sozialpolitik.
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Alles, was Sie mit dem Reden über die Sozialpolitik betreiben, ist nichts als - ein schwerer Vorwurf! - ideologische Fluchthilfe für die SED.
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Ja, da kann man sich aufregen, wenn Sie Ihre besten Prinzipien vergessen.
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Und jetzt, meine Damen und Herren: Sie schämen sich nicht, sogar den Rentnern, Millionen Rentnern hier bei uns Angst zu machen, ihre Rente sei durch die Übersiedler gefährdet.
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Eine bodenlose Schamlosigkeit! Die einzige Waffe, die Sie offenbar haben, ist, Angst zu schüren. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die Übersiedler gefährden überhaupt nicht unsere Rentenversicherung.
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Wenn alle Aussiedler und Übersiedler eine Rentenversicherung bilden würden, kämen sie mit niedrigeren Beiträgen zurecht als unsere Beitragszahler.
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Denn es sind überproportional die Jungen, die die DDR verlassen, es sind die Jungen, die aus dem Ausland kommen.
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Aus dem Bevölkerungsnachweis kann ich Ihnen die Zahlen sagen: Über unter 65 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland 16 % Bevölkerungsanteil, bei den Übersiedlern 7,9 %, bei den Aussiedlern 4,1 %.
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Eines sage ich Ihnen allerdings: An einer Stelle werden wir rabiat kürzen. Das verspreche ich Ihnen. Das kündigen wir heute an: Kürzung bis zum Nullniveau! Für Stasi-Leute keine Rente in der Bundesrepublik! Das werden wir tun, das ist richtig.
({27}) Für Stasi-Leute keine Rente!
Meine Damen und Herren, das Fremdrentenrecht ist einmal geschaffen worden, um den Schikanierten, den Bespitzelten, den Verfolgten, den Gequälten, beizustehen.
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Das Fremdrentenrecht ist nicht geschaffen worden, den Spitzeln, den Quälern, den Verfolgern eine Rente zu zahlen.
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Regen Sie sich doch nicht so auf! Die Kollegin Fuchs hat gestern doch selber verlangt, daß wir für StasiLeute keine Rente zahlen sollen.
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Merkwürdig! Das hätten Sie schon bei der Rentenreform haben können. Da hatten wir nämlich eine dementsprechende Vorlage. Das ist am Einspruch der SPD gescheitert.
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Auch das gehört zu den Schizophrenien. In der Tat!
Auch Salzgitter wird uns dabei helfen zu erkennen, wer eine Rente erhalten soll. Salzgitter haben Sie doch den Geldhahn abgesperrt, Herr Vogel.
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Oskar Lafontaine hatte keine 3 506 DM. Das war nämlich der jährliche Beitrag des Saarlands für die Erfassungsstelle Salzgitter. Aber er hatte 6 000 DM monatlich für einen Koch. Die hat er gehabt, aber keine 3 506 DM für die Erfassungsstelle in Salzgitter.
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Was schreibt mir vor wenigen Tagen jemand aus der DDR? - „Schließen Sie uns bitte nicht aus aus der Versorgung durch das Fremdrentengesetz! " - das ist


das, was Oskar Lafontaine morgen vorschlagen wird! ({34})
„Die Gewißheit, dies einmal in Anspruch nehmen zu können, hat uns seit 1961 wesentlich geholfen zu widerstehen."
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Diese Hilfe sage ich meinen Landsleuten weiterhin zu. Wir werden das Gesetz modifizieren. Aber wir stehen zu dem Eingliederungsprinzip. Das ist ein Solidaritätsprinzip.
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Wir werden auch alles tun, daß sich nicht Mißbräuche in unseren Sozialstaat einschleichen, daß es nicht zu Scheinübersiedlungen kommt, daß man hier bei uns die Rente abholt, aber in der DDR wohnen bleibt. Das entspricht nicht den Gesetzen der Solidarität. Das ist eine Frage des Melderechts und einer besseren Kontrolle durch die Rentenversicherung.
Es wird auch notwendig sein, das Gesundheitsabkommen aus 1974 entsprechend seinem Sinn auszulegen. Der Sinn war, Besuchern hier eine kostenlose akute medizinische Behandlung zukommen zu lassen. Das wird auch weiter so bleiben. Der Sinn dieses Gesundheitsabkommens ist es, die unaufschiebbare Behandlung bei akuter Erkrankung zu ermöglichen. Das wird weiterhin unbegrenzt möglich sein. Aber es war nie daran gedacht, durch das Gesundheitsabkommen sozusagen den Zahnersatz in die DDR zu liefern. Dafür war das Gesundheitsabkommen nie gedacht. So muß es auch ausgelegt werden.
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Es wird zur Zusammenarbeit der Arbeitsämter gerade auch im Zonenrandgebiet, im grenznahen Gebiet kommen. Das sind alles ganz pragmatische Lösungen. Jetzt ist die Stunde pragmatischer Zusammenarbeit gekommen. Wenn uns Herr Kollege Dreßler auffordert, mit der DDR sozialpolitisch ins Gespräch zu kommen: Guten Morgen, Herr Dreßler! Das erste Gespräch hat bereits am 3. Januar stattgefunden,
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und das nächste wird Ende des Monats stattfinden.
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- Ich muß mich gegen Ihren Geräuschpegel durchsetzen. Ich lasse mich selbst durch Ihren Geräuschpegel nicht davon abbringen, Ihnen die Wahrheiten zu sagen. Die Wahrheit ist, daß Sie mit der Sozialpolitik Schindluder treiben.
Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist doch ein besonderer Tag. Heute morgen habe ich gehört, ich, Norbert Blüm, sei der große Kahlschlagminister. Oskar Lafontaine ließ am 2. Januar über die „BildZeitung" verkünden: „Aber ich bleibe dabei, daß es nicht geht, daß drüben die Versorgungssysteme zusammenbrechen, weil hier attraktive Sozialleistungen auf Aus- und Übersiedler warten."
Ja, was ist denn das? Heute morgen höre ich, wir hätten alles kurz und klein geschlagen, und jetzt sind die Sozialleistungssysteme so attraktiv, daß die Leute dadurch selbst zur Umsiedlung bewogen werden. Hier verkünden Sie die neue Armut und drüben den neuen Reichtum! Oder wie ist das? Das ist doch voller Schizophrenien!
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Horst Ehmke hat vorhin gesagt: Der Trennungsstrich verläuft zwischen den alten und den neuen Kräften. Wenn das stimmt, Horst Ehmke, dann gehört die SPD zu den alten Kräften.
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Sie haben doch die Zusammenarbeit mit der SED zum Programm erhoben. Sie sind es doch, die SPD, die der SED Legitimation und Ansehen von außen geschaffen haben, das sie im Innern längst nicht mehr hatte. Sie waren doch der letzte Überlebenshelfer der SED.
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Sie haben doch Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht.
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Ich zitiere Freya Klier, eine Frau, vor der ich großen Respekt habe, die Ihnen nahesteht. Sie sagt unter der Überschrift „Der Streit der Ideologen und die gemeinsame Sicherheit" :
Als gäbe es nicht schon genug Papiere, die uns die Beine wegschlagen! Nun also auch noch ein SED-SPD-Papier. Der SED-Ideologe Reinhold, dieser clevere Frosch und Intimus von Kurt Hager, hat die Brüder von der SPD mal wieder gehörig über den Tisch gezogen. Die gehen mit unseren Machthabern um, als handele es sich um störrische Kinder, die man nur mal ein wenig streicheln muß, damit sie sich zu ihren guten Seiten bekennen. Diesen Irrtum müssen andere ausbaden, nicht sie.
Ja, Ruhe war die erste Entspannungspflicht; nur kein Runzeln auf der Stirn der Mächtigen hervorrufen! Deshalb ging man an den Oppositionsgruppen vorbei.
Soll ich Ihnen noch einmal Havel vorlesen? Ich kann Ihnen die Zitate vorlesen.
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Havel sagt:
Entspannung - doch auch dieses Wort konnte so manches Mal ganz schön doppeldeutig sein. Es bedeutet selbstverständlich den ersten Hoffnungsschimmer für ein Europa ohne Kalten Krieg und Eisernen Vorhang. Zugleich aber - leider 14530 

bedeutete es nicht nur einmal auch den Verzicht auf Freiheit und damit auf eine grundlegende Voraussetzung jedes wirklichen Friedens.
Ja, jetzt ist die Stunde der Freiheit angebrochen. Ich habe nie dem widersprochen, daß Regierungen miteinander in Kontakt treten. Ich habe nie widersprochen, daß auch mit den Machthabern in der DDR gesprochen wird, aber aufrechten Ganges und nicht buckelnd,
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so wie das Helmut Kohl beim Besuch von Honecker hier in Deutschland gemacht hat.
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Wie sagte doch Helmut Kohl beim Honecker-Besuch im September 1987? Ich zitiere ihn aus seiner Tischrede:
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Die Menschen in Deutschland leiden unter der Trennung, sie leiden unter einer Mauer, die ihnen buchstäblich im Wege steht und sie abstößt. Wenn wir abbauen, was Menschen trennt, tragen wir dem unüberhörbaren Verlangen der Deutschen Rechnung. Sie wollen zueinanderkommen können, weil sie zueinandergehören.
Ich frage Sie: Welcher Sozialdemokrat hat solche Worte Honecker ins Gesicht gesprochen? Nennen Sie mir ihn!
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Wenn wir Ihren Empfehlungen gefolgt wären, eine zweite Staatsbürgerschaft, eine DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen, wir hätten unseren Landsleuten in Prag nicht helfen können, wir hätten unseren Landsleuten in Budapest nicht helfen können. - Und das war der Anfang vom Ende der Herrschaft der SED. Das basiert darauf, daß wir stark und treu zur einheitlichen Staatsbürgerschaft gehalten haben.
Ja, wir gehören zusammen, und die Sozialpolitik wird uns nicht trennen. Was die SED durch die Mauer nicht geschafft hat, was die SPD nicht durch zwei Staatsbürgerschaften geschafft hat,
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wird auch Oskar Lafontaine nicht gelingen: uns Deutsche zu trennen. Wir gehören zusammen.
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