karl-theodor guttenberg (NA), 2006-09-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist tatsächlich keine gewöhnliche Debatte,
Herr Bundesaußenminister, und sie ringt uns die Verpflichtung ab, ein Ja, aber auch ein Nein entsprechend
tief gehend zu begründen. Begründungsarbeit bedeutet
allerdings auch, mit redlichen Argumenten vorzugehen,
Herr Gysi, statt nur subtil mit Ängsten zu arbeiten.

({0})

Ihr Vorgehen - das klang auch vorhin wieder durch - ist
deswegen so bedauernswert, weil es keine intellektuelle
Abwägung erkennen lässt, sondern lediglich den Gefallen am - zugegebenermaßen sehr elegant formulierten Populismus.

({1})

Auch konturloser und gewisperter Populismus ist
letztlich Populismus. Davon sollten wir uns nicht einwickeln lassen.

({2})
- Das Stammtischniveau scheint dann auf, Herr Kollege,
wenn beispielsweise Herr Gysi darauf hinweist, dass
ihm unsere Soldaten Leid tun. Unsere Soldaten tun mir
dann Leid, wenn sie mit solchen Begründungsmustern
konfrontiert werden.

({3})

Es ist viel von einem historischen Einsatz die Rede.
Man kann vielleicht auch anders herangehen und fragen:
Sind wir Zeugen eines außenpolitischen Paradigmenwechsels? Vielleicht sollten wir darauf ohne Schüchternheit mit Ja antworten. Allerdings handelt es sich um einen Paradigmenwechsel, der nach 1989/1990 eingeleitet
wurde - und zwar verantwortungsvoll -, mittlerweile
über Jahre andauert und auch - zugegebenermaßen gelegentlich etwas kurvenreich - fortgeführt wird. Diese
Kurven zu begradigen, ist eine der vordringlichen Aufgaben des Parlamentes und einer Bundesregierung.
Dafür sind Einsatzkriterien und frühzeitig definierte Interessen wie auch Ausschlusskriterien und Ausstiegsszenarien zu nennen. Hierzu hat die Bundesregierung in den
letzten Wochen und Monaten einen substanziellen und
guten Beitrag geleistet.

Ja, es handelt sich um einen der kompliziertesten
Konfliktherde der Erde. Wer jedoch so durchschaubar,
so uninspiriert und letztlich so banal argumentiert, wie
das vorhin der Fall war, erweckt den hoffentlich falschen
Eindruck, dass ihm weniger an der Lösung dieses
Schlüsselkonflikts als an innenpolitisch motivierten
Schlagworten gelegen ist.

Insbesondere bei denen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die noch vor einigen Jahren zu Recht
über Goslar geklagt haben, ist das ein bemerkenswerter
Wandel, der eher Anlass zum Nachdenken gibt. Es gab
nämlich auch Politiker aus Ihrer Fraktion, die einst vor
deutschen Sonderwegen gewarnt haben. Zwar ist jeder
Vergleich verwegen und die Situationen unterscheiden
sich gänzlich,

({4})

aber Sie haben damals auf eines gepocht: auf europäische Verantwortung.

({5})

Bei diesem Mandat haben Sie einen Beschluss des
Europäischen Rates, wonach die EU eine führende Rolle
spielen soll. Zudem war die Führungsstruktur innerhalb
der Vereinten Nationen nie europäischer als jetzt. Definiert sich Verantwortung derartig schnell neu? Ich
meine, wenn man über europäische Verantwortung redet,
sollte man solche Gesichtspunkte entsprechend in die
Argumentation mit einfließen lassen.

({6})

Die politische Komponente, die genannt wurde, ist
ohne Frage essenziell und darf sich auch nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen. Wahrscheinlich ist in der Region auch ein exponentiell höherer Grad an Kreativität,
Konsultationen, Gesprächen und ähnlichen Anstrengungen zu leisten als in den letzten Jahrzehnten. Stichworte
wie die Revitalisierung des Quartetts, der Road Map, die
Einbindung der Nachbarstaaten, vielleicht auch die Ausarbeitung im weiteren Kontext und die Verknüpfung mit
der so genannten neuen Ostpolitik wurden bereits genannt.

Sie haben Fragen aufgeworfen, Herr Hoyer, die auch
für uns bedenkenswert sind. Die Frage, ob man in diesem Konflikt neutral sein kann, hat auch Herr Gysi angesprochen. Ich persönlich sage: mit Sicherheit nicht. Allerdings muss man aufpassen; denn der Begriff dient
mittlerweile der gezielten Irreführung. Man wird sich
entscheiden müssen, aber nicht nur zwischen zwei Seiten. Denn es gibt in diesem Fall noch eine dritte Seite,
nämlich das internationale Recht. Dabei liegen Sie dann
plötzlich richtig. Auf der Seite des internationalen
Rechts fühle ich mich gottlob nicht neutral. In diesem
Sinne ist das Vorbringen des Neutralitätsarguments
eher verwegen. Was ist denn die genannte Alternative
bzw. die Konsequenz einer postulierten Neutralität von
Ihrer Seite? Sollen wir beiseite stehen? Den Eindruck
hatte ich nicht, als ich Ihre Ausführungen verfolgt habe.
Allerdings Anerkennung durch de facto Wirkungslosigkeit, eine gewisse Ideenlosigkeit und Impulslosigkeit,
das ist eine Haltung, die zumindest Ihrem eigenen
außenpolitischen Verantwortungsbewusstsein, das ich
über Jahre bei Ihnen feststellen durfte, nicht entspricht.

({7})

Internationales Recht ist eine Grundlage, die uns in der
Form nicht neutral macht. Über Neutralität zwischen den
beiden Seiten kann man lang sprechen. Wenn wir aber
die Neutralitätsfrage auf das internationale Recht übertragen, dann sind wir auf dem Irrweg.

Herr Hoyer, das führt uns zur nächsten Frage: Werden
wir zur Konfliktpartei? Im Rahmen des internationalen
Rechts werden wir nicht zur Konfliktpartei - darauf haben schon andere hingewiesen - oder - anders gesprochen - wenn überhaupt, wird die gesamte internationale
Gemeinschaft zur Konfliktpartei. Das ist ein interessantes Argument. Womit stärkt man aber letztlich die internationale Gemeinschaft - das ist ein Interesse, das wir
alle teilen -, insbesondere die von vielen fast tränenblind-nostalgisch gesehenen Vereinten Nationen? Mit
Sicherheit nicht durch ein derartiges Verhalten! So werden Sie keine Stärkung erreichen, ganz zu schweigen
von der Überzeugungskraft und der Durchsetzbarkeit
unserer Interessen, wenn es um die Reform der Institutionen innerhalb der Vereinten Nationen geht.

Herr Niebel, Sie haben ständig darauf hingewiesen,
die Bundesrepublik könne ihren Ruf als anerkannter Verhandlungspartner im Nahen Osten verlieren. Ein potenzieller Verhandlungspartner, der sich der internationalen
Gemeinschaft mit fahrigen Gründen entzieht, wird es allerdings schwer haben, das Attribut „Anerkennung“ aufrechtzuerhalten. Das wird kaum gelingen.

({8})

Die letzte Fragestellung betrifft die historische Dimension. Das ist wahrscheinlich die schwierigste, aber eine,

die in meinen Augen mit ganz besonderer Sorgfalt an der
Anfrage Ehud Olmerts zu messen ist, genauso wie an der
Libanons. Das Begriffspaar „moralische Verpflichtung“,
das heute einige Male gefallen ist, ist damit auf eine andere, nicht unbedingt niedrigere Ebene gerückt. Die Interessen wurden nahezu erschöpfend aufgezählt. Es wäre
müßig, sie zu wiederholen. Aber es lohnt sich, zu wiederholen: Wir haben kein Interesse daran, von Partnern
und solchen, die uns bewusst nicht als Verbündete sehen,
lediglich als irrlichternde außenpolitische Populisten
wahrgenommen zu werden.

Vielen Dank.

({9})