emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Sie gestatten sie nicht. Bitte, es ist Sache eines Redners, ob er eine Zusatzfrage gestatten will.
({0})
Varelmann (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihrem Hause bekannt, daß 91 % aller Witwenrenten in der Arbeiterrentenversicherung unter einem Betrage von 450 DM liegen? Und sind, wenn es sich bei der studentischen Förderung nur um Mindestansätze handelt, daraus nicht für die Rentenversicherung gewisse Konsequenzen zu ziehen, um die Lage zu verbessern?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, die Schwierigkeit ist, daß Sie jetzt nach Rentenproblemen fragen, und dafür ist der Herr Arbeitsminister zuständig. Aber wenn es um die Größenordnung geht, kann ich sagen, es gibt im Rahmen der Ausbildungsförderung keine Leistung von 450 DM.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
Varelmann (NA), 1972-06-07:
Liegen nicht - wenn ich aus Ihrem Hause recht unterrichtet worden bin - die Spitzenbeträge, die an Studentinnen und Studenten gezahlt werden, bei 450 DM?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der höchste Bedarfssatz ist der von 420 DM. Er kann, wenn die Miete höher ist, als sie im Bedarfssatz berücksichtigt wird, um höchstens 45 DM erhöht werden. Das hängt aber von ganz besonderen Umständen ab.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Dr. Stark ({0}) werden vom Bundesminister des Innern beantwortet.
Ich komme zu den Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Müller ({1}) :
Wie hoch darf der Höchstwert an Bleigehalt in einem Liter Trinkmilch sein, um ungefährlich für den menschlichen Genuß, insbesondere für Klein- und Kleinstkinder, zu sein?
Was tut die Bundesregierung, damit diese Höchstwerte - auch regional - nicht überschritten werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Müller, es gibt in der Bundesrepublik keine Höchstgrenze für Blei in der Milch, weil nach geltendem Recht bleihaltige Milch nicht in den Verkehr gebracht werden darf. Die Tatsache, daß es durch Umweltkontamination leider auch in der Milch zu Bleirückständen kommt, hat dazu geführt, daß man sich mit dem Problem der Höchstwerte befassen muß.
Im Rahmen des Umweltprogramms der Bundesregierung ist deshalb das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit u. a. mit der Vorbereitung von Rechtsvorschriften über Höchstwerte an metallischen Rückständen in Lebensmitteln befaßt. Eine umfangreiche Enquete über Rückstände an Schwermetallen oder deren Salzen in Lebensmitteln ist erstellt und wird zur Zeit wissenschaftlich ausgewertet.
Darüber hinaus sind zur Zeit wissenschaftliche Institute mit besonderen Untersuchungen über Bleirückstände in Milch beschäftigt. Eine abschließende Beurteilung der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen wird erst nach Auswertung der Enquete und nach Vorliegen der zu erwartenden Untersuchungsergebnisse möglich sein.
Ich möchte aber abschließend nochmals sagen, daß bleihaltige Milch nach geltendem Recht nicht in Verkehr gebracht werden darf.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Müller (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß die Richtlinien, von denen Sie eben gesprochen haben, erlassen werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Das kann noch nicht mit Daten belegt werden, Herr Abgeordneter. Wir sind zur Zeit bei wissenschaftlichen Untersuchungen und deren Auswertung. Erst danach kann entschieden werden, ob und welche gesetzgeberischen Maßnahmen notwendig sind.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, die zweite Frage von mir erübrigt sich durch die Antwort, die Sie mir auf die erste gegeben haben. Aber ich möchte jetzt noch fragen: Kann die Bundesregierung durch Bleimobilisierungstests, etwa durch den Einsatz der Projektgruppe „Blei", die Auswirkung von Blei diagnostizieren?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Bleimobilisierungstest ist zur Feststellung von Bleidepots im Organismus durchaus geeignet. Eine allgemeine Anwendung dieses Tests verbietet sich aber aus gesundheitlichen Gründen. Jedoch sind repräsentative Stichprobenuntersuchungen im Rahmen der gewerbe-toxikologischen Überwachung durchaus möglich.
Müller (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, in der Schweiz werden z. B. therapeutische Maßnahmen zur Bleiausschwemmung praktiziert. Hat die Bundesregierung die Absicht, das auch bei uns zu tun?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, eine vorbeugende Behandlung der gesamten Bevölkerung zur Verhinderung von Bleiresten im Körper ist nicht möglich. Therapeutische Maßnahmen müssen sich nach dem einzelnen Vergiftungsfall richten. Dabei kann aber auch der Bleimobilisierungstest, von dem wir soeben gesprochen haben, als eventuelle therapeutische Maßnahme durchaus in Betracht kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, die Umweltverschmutzung wird es zwangsläufig mit sich bringen, daß die Milch in allen Ländern mehr oder weniger der Gefahr einer gewissen Verbleiung ausgesetzt ist. Meine Frage: Liegt der Bleigehalt der in der Bundesrepublik erzeugten Milch über oder unter den Durchschnittswerten der europäischen Milch?


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich kann Ihnen die Frage jetzt nicht beantworten, Herr Kollege; aber ich bin gern bereit, Auskünfte hierüber einzuholen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, welches sind die Gründe für den Bleigehalt in der Milch, und tritt dieser Bleigehalt, sofern er schon nachgewiesen wurde, regional differenziert auf oder ist er in der Bundesrepublik allgemein nachweisbar?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich kann zu der Frage eines allgemein nachweisbaren Bleigehalts in der Milch nichts sagen. Die Fragen des Kollegen Müller ({0}) beziehen sich wohl auf das schlimme Ereignis, bei dem sich in einem Hüttenwerk Filter als nicht in gutem Zustand befindlich erwiesen haben und sich dadurch eine höhere Bleiausschüttung ergab. Ich glaube, daß die Gesundheitsämter - in diesem Fall sind die Länder zuständig - sehr schnell eingreifen werden, um zu verhindern, daß bleihaltige Milch in den Verkehr gebracht wird.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, kann man also sagen, daß dieses Bleivorkommen in der Milch lediglich auf diesen lokalen Teil begrenzt ist und daß andere Fälle im Bundesgebiet nicht bekanntgeworden sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Niegel, ich habe diese Frage in der ersten Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Müller ({0}) beantwortet. Nach unserem Recht darf keine Milch in den Verkehr kommen, die Blei enthält. Aus der Tatsache, daß durch Umweltverschmutzung Milch auch bleihaltig sein kann, ergibt sich die Notwendigkeit, Höchstgrenzen des Bleigehaltes in der Milch festzulegen.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
Sieglerschmidt (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Miltner, halten Sie eine Partei für besonders gefährlich -gefährlich für die Bundesrepublik, jetzt im politischen Sinne -, die in Ihrem Heimatland BadenWürttemberg gerade ein Wahlergebnis von 0,5 010 erzielt hat?
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann kommen wir zur Frage 63 des Abgeordneten Dr. Schwörer:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd erwerbsunfähig sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Schwörer, der Bundesregierung stehen gegenwärtig nur die Zahlen der im Rahmen des Mikrozensus im Jahre 1966 durchgeführten Zusatzbefragung über „körperliche und geistige Behinderungen" zur Verfügung. Danach befanden sich unter den Personen mit angeborener körperlicher oder geistiger Behinderung 36 000 Erwerbsunfähige; unter den durch Kinderlähmung Geschädigten waren es ungefähr 7000 Erwerbsunfähige. Sonstige Angaben über erwerbsunfähige Frühstgeschädigte sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Neuere Angaben über die Zahl der mit erkennbaren Fehlbildungen geborenen Kinder sind im Jahre 1973 auf Grund einer 1971 erfolgten Änderung des Bevölkerungsstatistischen Gesetzes vom 4. Juli 1957 zu erwarten. Weitere Zahlen über körperliche, geistige und seelische Behinderungen von Kindern werden im Jahre 1974 auf Grund der 4. Verordnung über Zusatzprogramme zum Mikrozensus von 1971 - damals ist das so vereinbart worden - erhoben werden. Inwieweit der Bericht der Bundesregierung nach § 126 c des Bundessozialhilfegesetzes, der im Oktober fällig ist, weitere Zahlen über geburts- und frühstgeschädigte Kinder, Jugendliche und Erwachsene bringen wird, läßt sich im gegenwärtigen Vorbereitungsstadium noch nicht übersehen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 64 des Abgeordneten Dr. Schwörer:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß eine Verbesserung der Hilfen für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz ausreicht, oder ist sie bereit, für die Verbesserung der materiellen Lage der Schwerstbehinderten infolge von Geburts- und Frühstschäden gesetzliche Regelungen zu treffen, die laufende Zahlungen ähnlich dem Blindengeld nach Landesrecht ermöglichen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung hat im April einen Dritten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes verabschiedet, der insbesondere auch Verbesserungen der Hilfen für Behinderte vorsieht. Der Schwerpunkt dieser Änderungen liegt gerade in Verbesserungen der Leistungen für pflegebedürftige Schwerstbehinderte und für geburts- und frühstgeschädigte Kinder. Im einzelnen sollen besonders schwer Behinderte, die außergewöhnlicher Pflege bedürfen, ein Pflegegeld in Höhe des Doppelten des normalen Satzes erhalten; die hierfür geltende Einkommensgrenze wurde derjenigen der Blindenhilfe gleichgestellt. Damit geburts- und frühstgeschädigten Kindern früher und besser als bisher geholfen werden kann, wurde sowohl bei der Blindenhilfe wie auch bei der Zahlung von Pflegegeld die Altersgrenze von der Vollendung des dritten auf die des ersten Lebensjahres vorverlegt; außerdem wurden in die erweiterte Eingliederungshilfe für Behinderte auch noch nicht schulpflichtige Kinder einbezogen. Schließlich sind künftig ausdrücklich heilpädagogische Maßnahmen für noch nicht schulpflichtige Kinder als Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen.
Mit diesen Änderungen, Herr Kollege, hat die Bundesregierung zugleich einer Entschließung des Deutschen Bundestages Rechnung getragen, die dieser anläßlich der Verabschiedung des Gesetzes über

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" gefaßt hat. In ihr waren für den Bereich des Bundessozialhilfegesetzes insbesondere Verbesserungen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege für Schwerbehinderte und der Einkommensfreigrenzen gefordert worden. Für darüber hinausgehende Verbesserungen entsprechend den Regelungen der Landesblindengeldgesetze sieht die Bundesregierung gegenwärtig keine Möglichkeit.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Schwörer.
Schwörer (NA), 1972-06-07:
Darf ich Sie so verstehen, Herr Staatssekretär, daß diese Zahlungen, die Sie jetzt vorsehen, nicht laufende Zahlungen sein werden, sondern nur Zahlungen für bestimmte Notfälle, daß es also nicht dazu kommen wird, daß eine Unterstützung eines Kindes, das in einem solchen Zustand geboren wird, in laufenden Monatsbeträgen erfolgen wird?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Doch, Herr Kollege Schwörer, die Sozialhilfe sieht in ihren Formen der Hilfe solche laufenden finanziellen Unterstützungen vor.
Schwörer (NA), 1972-06-07:
Wodurch unterscheiden sich dann diese Zahlungen von dem Blindengeld, daß Sie gerade angeführt haben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Blindengeldregelungen sind spezieller Art. Das Bundessozialhilferecht gilt umfassend für den jeweils auftretenden Einzelfall. Es hat sich im Hinblick auf seine Förderungsmöglichkeiten noch nicht auf den Stand hinaufentwickelt, den das Blindenförderungsrecht schon hat. Daraus würden sich auch insbesondere für die Gemeinden finanzielle Probleme ergeben.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Sie haben bereits Ihre zwei Zusatzfragen. Außerdem sind wir am Ende der Fragestunde.
Die Frage 95 des Abgeordneten Dr. Fuchs, jetzt beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir fahren fort in der Aussprache über Punkt 4 der Tagesordnung. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}) das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Ich schlage vor, Herr Abgeordneter, daß Sie diese Frage direkt an Herrn Rollmann richten.
Schneider (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine große deutsche Tageszeitung trägt heute die Schlagzeile: „Die innere Sicherheit war 1971 weder von Rechts- noch von Linksradikalen bedroht". Stimmt diese Schlagzeile? Ich glaube, nein, jedenfalls nicht in der schlagzeilenartigen, apodiktischen Kürze. Der beste Beweis für meinen Zweifel scheint mir die heutige Debatte und die Rede des Herrn Bundesinnenministers selbst zu sein.
Meine Damen und Herren, ich begrüße es außerordentlich - das schicke ich voraus -, daß der Führer der Opposition, Herr Dr. Rainer Barzel, den ganzen Tag der Sicherheitsdebatte beiwohnt, und ich bedauere es, daß der Herr Bundeskanzler offensichtlich daran gehindert ist, während dieser wichtigen Debatte im Saal anwesend zu sein.
({0})
- Eine Kabinettsberatung kann nie so wichtig sein, daß bei einer solchen Debatte der Herr Justizminister und der Herr Bundeskanzler nicht anwesend sein könnten, zumal dann, wenn ich mit dem Herrn Bundesjustizminister ohnedies -
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Der Herr Bundesjustizminister ist soeben eingetroffen.
Schneider (NA), 1972-06-07:
Gut.
({0})
- Ihr Lachen bestätigt nur, wie recht ich mit meiner Kritik hatte.
({1})
Meine Damen und Herren, niemand kann es bestreiten: Wir durchleben eine Phase der deutschen Politik, in der Anspruch und Leistung, Wort und Tat, Programm und Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen. Die heutige Situation der inneren Sicherheit hat eine langjährige Entwicklung. Dazu hat beigetragen eine systematische Verunsicherung der staatlichen Institutionen durch Diffamierung, exzessive Beanspruchung von Freiheit und Grundrechten und Mißbrauch des Demonstrationsrechts. Jahrelang wurden in Publikationen von bestimmten Publizisten und Professoren Gewalttaten gebilligt, zumindest aber entschuldigt oder zu erklären versucht. Die Zahl der in diesem Zusammenhang anzuführenden Zitate ist kaum zu übersehen.
Eine Reihe von Einzelerscheinungen der letzten Jahre wie die Verharmlosung von Terrorakten, die Hochstilisierung von Kriminellen zu politischen Überzeugungstätern und verzweifelten Reformern, die Bildung rührender Legenden um solche Terroristen durch bestimmte Publikationsorgane, Journalisten und Professoren verbunden mit einer Diffamierung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz als etwas im Grunde Böses, fortlaufende Diskussionen, ob über für gerechtfertigt erachtete Gewalttaten gegen Sachen auch Gewalt gegen Personen angewendet werden soll, dazu eine Bagatellisierung der Gefährlichkeit des Linksradikalismus durch führende Vertreter der Bundesregierung und die Unfähigkeit von SPD- und FDP-Führung, die partielle Zusammenarbeit der Linksextremisten in ihren Parteien mit den Linksradikalen zu unterbinden, haben in ihrer Gesamtheit dazu beigetragen, daß in der Bundesrepublik Deutschland Minderheiten mit huDr. Schneider ({2})
manistischen Schlagworten, wie Demokratisierung und Emanzipation, die staatlichen Institutionen durch Diffamierung, durch exzessive Beanspruchung unserer Freiheits- und Grundrechte, durch Mißbrauch des Demonstrationsrechts verunsichern konnten.
Damit wurde ein geistiges Klima geschaffen, in dem alle Demokraten gemeinsam zur Bekämpfung von Kriminalität und Radikalismus aufgerufen sind, um im Bürger nicht weiter das Gefühl der Angst und Unsicherheit entstehen zu lassen. Alle einem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mittel müssen eingesetzt werden, damit die Grundwerte - Rechtssicherheit, Gewaltlosigkeit und Toleranz - erhalten bleiben. Dazu ist aber auch notwendig, daß sich vor allem der Bundeskanzler mit der ganzen Autorität seines Amtes deutlicher als bisher von allen distanziert, die den derzeitigen Zustand mit verschuldet haben,
({3})
daß Willy Brandt als SPD-Vorsitzender innerhalb seiner eigenen Partei Ordnung schafft und die Konsequenzen zieht, wenn entgegen dem Beschluß der Parteiführung die Jusos weiter partiell mit Linksradikalen gemeinsame Aktionen durchführen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter Schäfer, „dummes Zeug" ist kein parlamentarischer Zwischenruf.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Schneider (NA), 1972-06-07:
Bitte sehr!
Wolfram (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege, nachdem Sie zu Beginn Ihrer Rede kritisiert hatten, daß der Herr Bundeskanzler nicht anwesend sei, und festgestellt hatten, daß der Oppositionsführer die ganze Zeit der Debatte folgte, darf ich Sie fragen: hängt es wohl mit der Qualität Ihrer Rede zusammen, daß der Oppositionsführer die ganze Zeit nicht anwesend ist?
({0})
Schneider (NA), 1972-06-07:
Ich kenne die eigentlichen Gründe nicht, weshalb Herr Dr. Barzel im Augenblick nicht hier ist, aber eines weiß ich sicher: hätte er Ihre Zwischenfrage vorausgeahnt, hätte er deswegen ganz sicher den Saal verlassen.
({0})
Unsere verfassungsmäßige Ordnung befindet sich heute in einer alarmierenden Gefahr. Wer die innere Sicherheit gefährdet, gefährdet den sozialen Frieden und damit die allgemeine Wohlfahrt und mit ihr das Fundament unserer Demokratie.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Es sieht jedermann: Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Oppositionsführer sind anwesend.
({0})
- Meine Damen und Herren, ob eine Rede langweilig ist, ist eine Frage der subjektiven Beurteilung. Dieses Urteil steht mir nicht zu, genausowenig wie es mir zusteht, das Gegenteil zu sagen. Ich nehme aber an, daß der Herr Abgeordnete Dr. Schneider nicht vorliest, sondern sich nur gelegentlich bei Zitaten seiner Unterlagen bedient.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Erhard (NA), 1972-06-07:
Ich bin gleich fertig. - Das ist das Problem, vor dem wir in Wirklichkeit stehen. Wird denn wirklich in unserem Staate Freiheit, wird wirklich in unserem Staate Toleranz als echter Wert angesehen, den es zu schützen gilt, oder wird das nur unter dem Vorzeichen oder der Überschrift gesehen: „soweit es die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht anders erfordern"? Wenn wir diese Sprachverwirrung auf den Grund durchsuchen, werden wir genau feststellen, wo die Abgrenzungen bei uns notwendig sind und wo eine Regierung klare Erklärungen abgeben muß. Mit dem Verharmlosen, wie es auch heute wieder geschehen ist, ist überhaupt nichts gewonnen.
({0})
Brandt (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Bemerkungen zu dieser Debatte machen dürfen. Die erste ist die folgende. Ich muß es bedauern, wenn in dem Maße, in dem es hier geschieht, aus einer sehr notwendigen Debatte um die innere Sicherheit ein Gegenstand des Parteienstreits gemacht wird.
({0})
Denn bei der inneren Sicherheit geht es doch nicht um die Sicherheit der CDU-Wähler oder der SPD-Wähler oder der FDP-Wähler, sondern es geht um die Sicherheit für alle rechtschaffenen Bürger in dieser Bundesrepublik.
({1})
Ich empfinde es als einen grotesken Widerspruch, wenn ich mir hier das anhöre, was jetzt vorgebracht wurde,
({2})
und wenn ich einige Tage vorher mit den Ministerpräsidenten der Länder - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - zusammensitze und wenn ich von den Innenministern - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, und da sind, wenn man Bund und Länder zusammennimmt, alle vier Parteien vertreten, CDU und CSU und SPD und FDP - Berichte bekomme. Diese Minister sind dabei, ein einheitliches Programm auszuarbeiten; das ist heute morgen auch noch einmal dargelegt worden. Aber hier wird ein so großer Teil der Zeit darauf verwendet, nicht über das zu sprechen, was jetzt geschehen soll, sondern an einem Kriseneintopf zu rühren, der nicht der Sache, sondern der Propaganda dient!
({3})
Und eines, meine Damen und Herren, zu denen, die heute morgen auch nach den erfreulichen Mitteilungen, die der Bundesinnenminister gemacht hat, gezweifelt haben.
({4})
Es wurde gesagt: Ja, das ist natürlich noch nicht zu
Ende. - Natürlich ist es nicht zu Ende, aber die, die
es angeht, reden hier nicht zum Fenster hinaus, sondern handeln, und durch das gemeinsame Handeln des Bundesinnenministers Genscher und des Innensenators Ruhnau ist heute ein weiteres Mitglied der genannten Bande festgenommen worden, nämlich in der Hansestadt Hamburg.
({5})
Darauf kommt es an und nicht darauf, daß wir uns hier zu Themen, die nur bedingt etwas damit zu tun haben - darauf komme ich gleich -, auseinanderreden.
({6})
Als ich vor Wochen - vor vielen Wochen - die Parteivorsitzenden gebeten hatte, habe ich beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion kein gesteigertes Interesse
({7})
für die Verabschiedung der Gesetze feststellen können,
({8})
um deren Verabschiedung heute die Bundesregierung erneut bittet.
({9})
- Beruhigen Sie sich! Und da waren so viele Zeugen dabei,
({10})
daß ich wiederhole: ich habe kein gesteigertes Interesse an der raschen Verabschiedung dieser Gesetze feststellen können, und ich rufe dafür die Kollegen aus dem Hohen Hause, die dabei waren, zu Zeugen auf.
({11})
Und jetzt sage ich - ({12})
- Nein, jetzt spreche ich, so wie vorher Ihr Redner gesprochen hat! Und jetzt sage ich mit den Ministerpräsidenten gemeinsam: - ({13})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Meine Damen und Herren, ich bitte alle Seiten des Hauses um Ruhe!
Brandt (NA), 1972-06-07:
Ich sage doch nicht, daß sich Herr Kollege Vogel nicht für die Verabschiedung dieser Gesetze eingesetzt hätte.
({0})
Das habe ich doch gehört. Ich sage, die Dringlichkeit ist damals - vor zwei Monaten - nicht bejaht worden,
({1})
und deshalb war ich um so zufriedener damit, daß die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler in der Woche nach Pfingsten gemeinsam feststellen konnten, sie wollten sich dafür verwenden und darum bitten, daß diese Gesetze noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat Bundesminister Professor Ehmke.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.