Britta Haßelmann (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, vorhin sagten
Sie, dass Sie für eine nachhaltige Familienpolitik stehen,
in der nicht immer alles so bleiben kann, wie es ist. Das
ist aus meiner Sicht ein frommer Wunsch, insbesondere
wenn ich in Richtung CDU/CSU sehe und mir die konkrete Politik, die Sie im Moment machen, vor Augen
führe; ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen.

Wie es schon beim ersten Haushalt, den Sie vorgelegt
haben, der Fall war, müssen wir auch angesichts dieses
Haushaltsentwurfs zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich
vieler Themen des Einzelplans 17 überhaupt nicht richtig angenommen haben. Ich frage mich, ob wir uns,
wenn wir über Ihren Etat, den Etat des Einzelplans 17,
sprechen, bis zum Ende der Regierungszeit von Union
und SPD ausschließlich mit den Themen Elterngeld und
Mehrgenerationenhäuser als den einzigen Akzent dieser
Regierung beschäftigen müssen.

({0})

Familie, ältere Menschen, Frauen und Jugend, all diese
Aspekte zusammen bilden doch die Kernelemente Ihres
Ministeriums und sind der Auftrag für unser politisches
Handeln. Oder etwa nicht?

({1})

- Ich habe der Ministerin sehr gut zugehört.

Einen Ihrer vier Schwerpunkte wollen Sie nun bei der
Jugend setzen.

({2})

Ich frage mich allerdings: Wie passt das damit zusammen, dass Sie die Mittel für die Jugendsozialarbeit
kürzen? Sie sollten sich einmal genauer mit der Jugendpolitik beschäftigen! Sie kürzen die Mittel für die Jugendsozialarbeit.

({3})

Dabei dachte ich, wir alle wissen, dass die Jugendsozialarbeit von zentraler Bedeutung ist: zur Herstellung von
Chancengerechtigkeit und zur Ermöglichung der erfolgreichen Teilhabe junger Menschen am gesellschaftlichen
Leben.

({4})

An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der
großen Koalition, nehme ich Sie in die Pflicht. Sie könnten zeigen, wie wichtig Ihnen dieses Thema wirklich ist.
Aber hier passt etwas nicht zusammen. Erinnern Sie sich
nur daran, wie wir hier im Parlament über die Ereignisse
im Zusammenhang mit der Rütli-Schule diskutiert haben. Betroffenheits- und Sonntagsreden, wie sie damals
gehalten wurden, passen nicht dazu, dass Sie nun die
Mittel für die Jugendsozialarbeit kürzen.

({5})

Meine Damen und Herren von SPD und Union, anders als noch im letzten Haushalt, in dem die Ansätze für
die Gleichstellungs- und Seniorenpolitik zugunsten des
Ansatzes für die Familienpolitik gekürzt wurden, schlagen Sie jetzt von vornherein vor, alles in einem Topf zusammenzuführen. Sie wollen zwar ein paar Unterpunkte
bilden, damit das, was Sie tun, nicht so sehr auffällt.
Dennoch beabsichtigen Sie, diese Ansätze zusammenzuführen, damit alles wunderbar deckungsgleich ist.

({6})

Dann nennen Sie das Ganze „Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen der Familien- und
Gleichstellungspolitik sowie für die ältere Generation“.
Diesen Schritt begründen Sie damit, dass Sie dem verstärkten generationen- und politikübergreifenden Ansatz Ihres Ministeriums folgen. An dieser Stelle will ich
Ihnen sagen: Mein Eindruck ist, dass auch Sie sich, Frau
Ministerin, auf diese Weise auf ganz leisen Sohlen von
einer engagierten Frauen- und Gleichstellungspolitik in
diesem Hause verabschieden.

({7})

Wir beobachten schon seit geraumer Zeit - meine
Kollegin Schewe-Gerigk weiß das nur zu gut -, dass die
Gleichstellungspolitik in allen Debatten, die über dieses
Thema geführt werden - ob im Familienausschuss oder
in öffentlichen Äußerungen -, ausschließlich darauf reduziert wird, die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu betonen. Das ist richtig und gut.

Aber das ist nicht das, was wir mit Gleichstellungspolitik verbinden. Es gibt eine Reihe von Fragen, die offensiv gestellt werden müssten. Dabei geht es zum Beispiel um Folgendes: gleicher Lohn für gleiche Arbeit,
Frauen und Führungspositionen und den Abschied vom
Alleinverdienermodell. Diese Stichworte machen deutlich, wie wichtig es ist, darüber zu diskutieren und hier
politische Akzente zu setzen.

Um noch eines oben draufzusetzen, sage ich: Die öffentliche Diskussion und unser politisches Handeln zeigen, wie notwendig es ist, in diesem Hause und im zuständigen Ausschuss weiterhin über Gleichstellung zu
diskutieren und Akzente zu setzen. Denken Sie nur an
die dümmlichen Äußerungen einer TV-Journalistin zur
Rolle der Frau, die für alle emanzipierten Frauen und
Männer eine Beleidigung sein muss.

({8})

Das Familienministerium hält sich sehr bedeckt,
wenn es um neue Initiativen zur Gleichstellungspolitik
geht. Vermutlich hängt Ihnen, Frau Ministerin, noch das
Ringen um die zwei Vätermonate - bereits das höchste
der emanzipatorischen Gefühle für die Konservativen in
Ihrer Fraktion - nach.

Lassen Sie mich jetzt zum Elterngeld kommen. Sie
machen mit dem Elterngeld den zweiten Schritt vor dem
ersten. Wir Grünen werden nicht müde, zu betonen: Wir
brauchen eine flächendeckende Kindertagesbetreuung
und einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten
Lebensjahr. Wir haben keinen Anlass, Frau Humme, bei
der Kinderbetreuung Entwarnung zu geben.

({9})

Natürlich ist dank der Initiativen von Grünen und SPD
mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz der Betreuungsausbau in Gang gekommen. Das ist auch gut so. Aber
das kann uns doch nicht zufrieden stellen. Wir brauchen
mehr Betreuungsplätze und die Ausweitung des Rechtsanspruches,

({10})

uns zwar jetzt und nicht erst in ein paar Jahren.
({11})

Wir können nicht sagen, wir führen erst einmal das Elterngeld ein, warten einmal ab und sehen irgendwann,
wie wir bei diesem Thema weiterkommen.

({12})

Wir Grüne schlagen Ihnen vor, das Ehegattensplitting abzuschmelzen, es in ein Individualsplitting umzuwandeln und die frei werdenden 2 Milliarden Euro für
eine Kinderbetreuungskarte vorzusehen, durch welche
Eltern vom Bund eine Geldleistung zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuung erhalten. Es ist also ganz
einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({13})

Ich werbe bei Ihnen für diese Idee um Zustimmung.

({14})

Wenn es wirklich so ist - wie die Kanzlerin gestern
betonte -, dass Sie den Menschen nicht vorschreiben
wollen, wie sie zu leben haben, dann frage ich mich, warum Sie von der Union so stur sind und so viel Beharrungsvermögen zeigen, wenn es um das Ehegattensplitting geht.

({15})

Das Gleiche gilt für das Elterngeld. Hier privilegieren Sie ganz offensichtlich das Alleinverdienermodell.
Dazu, Frau Ministerin, haben Sie nichts ausgeführt. Dabei hat die Anhörung zum Elterngeld sehr deutlich gemacht, dass beispielsweise Eltern, die sich dafür entscheiden, gemeinsam und gleichzeitig Kindererziehung
und Berufstätigkeit zu verbinden, durch die Elterngeldregelung ganz klar benachteiligt werden.

({16})

Wenn Sie den Menschen wirklich nicht vorschreiben
wollen, wie sie zu leben haben, müssen Sie bereit sein,
die Elterngeldregelung für den Fall, dass beide Eltern
auf Teilzeit gehen, nachzubessern. Sonst werden Sie Ihrem Anspruch nicht gerecht, über den gesetzlichen Rahmen nicht nur, wie bisher, das Einernährermodell zu fördern.

Ein weiteres Beispiel von wegen „Sie schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat“ und „Es herrscht
Wahlfreiheit“ ist der Geschwisterbonus von 36 Monaten, der immer noch nicht vom Tisch ist.

({17})

Frau Humme hat darüber gesprochen und gesagt, im
Moment will nur der Bundesrat das. Wer hat denn im
Bundesrat die Mehrheit? Der Bundesrat wird bestimmt
durch die CDU/CSU-Ministerpräsidenten.

({18})

Das ist kein Niemand, der das fordert. Ihre Ministerpräsidenten wollen die 36 Monate Geschwisterbonus; das
muss man ganz deutlich sagen.

Jede und jeder von uns weiß, dass die Möglichkeiten,
in den Beruf zurückzukehren, die Karrierechancen und
die Altersvorsorge mit der Auszeit vom Beruf, die jemand nimmt, schlechter werden; Sie haben vorhin auch
darüber gesprochen. Mit dem erklärten Ziel des Elterngeldes ist das nicht zu vereinbaren.

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Im Übrigen kostet diese Forderung - das ist jetzt schon
klar, das ist errechnet - über 100 Millionen Euro. Deshalb, Frau Ministerin, können Sie sicher sein, dass die
grüne Fraktion an dieser Stelle alles dafür tun wird, dass
die Regelung, die von der CDU/CSU verlangt wird,
nicht in Kraft tritt. Ich fordere die große Koalition auf:
Setzen Sie ein eindeutiges Zeichen, verabschieden Sie
sich von dieser Regelung!

({20})

Zum Schluss möchte ich auf den Zivildienst eingehen. Mit Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit hat das,
was sich in diesem Bereich abspielt, nichts zu tun.

({21})

Wir haben das in diesem Haus schon einige Male thematisiert. In diesem Haushalt stellt sich aber, was Wehrund Zivildienst angeht, nicht nur die Gerechtigkeitsfrage. Schauen Sie sich den Etat einmal an: Die Ansätze
stimmen nicht annährend überein mit dem, was wir an
Dienstpflichtigen zur Verfügung haben. Sie haben da
also eine kleine Sparbüchse angelegt. Ich rate Ihnen,
noch einmal darüber nachzudenken, die Jugendsozialarbeit, die die jungen Menschen leisten können, aufzustocken. Das wäre eine Maßnahme. Legen Sie keine
Sparschatulle an für Dinge, die wir nicht brauchen!

({22})

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Damen und Herren, wir erwarten, dass Sie eine ausgewogene Politik für
alle Generationen machen und dass sich dies nicht nur in
Sonntagsreden widerspiegelt; denn dann würde sich aufgrund Ihrer Behandlung der Programme Elterngeld, Geschwisterbonus und Ehegattensplitting an der Familienpolitik langfristig leider nichts ändern.

({23})