Harald Weinberg (NA), 2010-09-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich muss doch noch einmal darauf zurückkommen: Es geht mir hier und heute um einen Posten,
der nicht im Haushalt zu finden ist, für die Glaubwürdigkeit von Politik aber das A und O ist, nämlich das Vertrauenskapital. Das hat diese Bundesregierung in der Gesundheitspolitik deutlich verspielt; denn Gesetze werden
offenkundig nicht von den zuständigen Ministerien alleine geschrieben, sondern in wesentlichen Teilen von
Lobbyisten.

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- Ich komme gleich noch einmal dazu. Sie brauchen es
mir nicht zu erklären; ich weiß es schon. - Es entsteht
der Eindruck, dass diese Koalition Politik macht, die
man mit Einfluss kaufen kann.

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Damit wird die Demokratie entwertet, und das ist gefährlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

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Wir sprechen hier wieder über das Thema Pharmaindustrie. Die Bundesregierung lässt sich öffentlich dafür feiern, dass sie eine Nutzenbewertung für neue Arzneimittel eingeführt hat. Wir haben das in einer Rede
- ich kann mich noch daran erinnern; Kathrin Vogler hat
die Rede gehalten - ausdrücklich gelobt.

Sie wollen ja zwischendurch immer gerne Lob. Wir
haben das ausdrücklich gelobt. Zu diesem Lob gäbe es
auch allen Grund, würde die Regierung es ernst damit
meinen. Dann nämlich müssten die Pharmakonzerne
erstmals den Nutzen ihrer Produkte nachweisen, bevor
sie sie zulasten der Beitragszahler abrechnen dürfen. Wir
wollen das. Wir wollen Transparenz statt Mauschelei.

Nun ist die Bundesregierung dabei ertappt worden,
dass sie einen Änderungsantrag von der Pharmalobby
abgeschrieben oder aber von den Augen der Pharmalobby abgelesen hat, wie es Herr Bahr gerade gesagt hat.

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Fakt ist demnach: Diese Nutzenbewertung soll verwässert werden. Nicht mehr ein unabhängiges Institut, sondern das Bundesministerium soll künftig per Rechtsverordnung festlegen können, wie geprüft wird. Bitte,
denken Sie einmal darüber nach: Lobbyarbeit besteht
nicht nur darin, alles abzuwenden, sondern eventuell einen großen Schaden abzuwenden und einen kleinen hinHarald Weinberg
zunehmen. Ich denke, das ist die Lobbyarbeit, die hier
dahintersteckt.

Die Pharmalobby hat noch eines draufgesetzt: Sie hat
bei der weltweit umsatzstärksten Anwaltskanzlei gleich
einen Vorschlag für diese Rechtsverordnung in Auftrag
gegeben.

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Da darf man doch wirklich gespannt sein, ob diese Bundesregierung auch diese Vorarbeit dankbar eins zu eins
übernehmen wird. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger
in diesem Land fragen sich: Wer macht hier eigentlich
die Gesetze? Das Parlament? Wer macht die Verordnungen? Die Bundesregierung?

Der Eindruck ist auch durch die aktuellen Dementis
der Bundesregierung nicht vom Tisch, dass hier einiges
outgesourct und vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller und von der Londoner Rechtsanwaltskanzlei
Clifford Chance übernommen wird. Ich bin sicher: Das
ist kein Einzelfall. Es ist nur so, dass es in diesem konkreten Fall öffentlich geworden ist.

Aber nicht nur die Pharmaindustrie wird hofiert. Gleiches gilt auch für die privaten Krankenversicherungen.

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An dieser Stelle muss ich allerdings eines sagen: Mit
Herrn Spahn verbindet mich selten etwas, aber in der
Frage der Zusatztarife sind wir sogar einer Meinung;

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denn ich bin schon der Auffassung, dass die Zusatztarife,
die Sie angesprochen haben, eigentlich das Kerngeschäft
der privaten Krankenversicherung darstellen. Aber ich
bin gleichzeitig der Meinung, dass die private Krankenversicherung eben keine Krankenvollversicherung anbieten soll. Da unterscheiden wir uns dann wieder deutlich.

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Ich frage auch: Wer hat eigentlich die Wahltarife mit
eingeführt?

Die Große Koalition hat 2007 beschlossen, dass man
als Angestellter erst dann in eine private Krankenversicherung wechseln kann, wenn man mindestens drei
Jahre und nicht nur ein Jahr lang ein entsprechendes Einkommen hat. Dadurch blieben mehr Menschen mit gutem Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat die Beiträge stabilisiert.

Die Privatversicherer klagten seitdem über einen
„dramatischen Mitgliederschwund und den Wegfall besonders lukrativer Versicherungsnehmer“, so der Chef
der Deutschen Krankenversicherung, Günter Dibbern.
Seine Klagen wurden erhört: Schwarz-Gelb will diese
Regelung nun rückgängig machen. Die private Krankenversicherung regt sich auf, die Bundesregierung springt.
Ein Schelm, wer dabei denkt, dass die Spenden der
Allianz-Versicherung von je 60 000 Euro im Jahr an
CSU, CDU und FDP hier die Entscheidungsfindung etwas erleichtert hätten, oder?

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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sagen,
weil Sie immer die Beamten ansprechen: Ich habe noch
keinen Beamten getroffen, der unter vernünftigen Bedingungen nicht viel lieber in der gesetzlichen Krankenversicherung als in der privaten Krankenversicherung wäre.

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Ähnlich sieht es bei der dritten Klientelgruppe von
Schwarz-Gelb aus, nämlich bei den Arbeitgebern. Zwar
werden Sie von der Koalition nun sagen, dass auch die
Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung um
0,3 Prozentpunkte angehoben worden sind. Jedoch wollen Sie diesen Beitragssatz von dann 7,3 Prozent für die
Arbeitgeber für alle Zeiten festschreiben. Alle künftigen
Kostensteigerungen werden alleine von den Versicherten
getragen. So merken auch die Arbeitgeber, dass ihre Parteispenden bei den Schwarzen und den Gelben gut angelegtes Geld sind.

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Für die gesetzlich Versicherten hingegen wird es bitter. Ihnen werden die künftigen Kosten aufgebürdet, insbesondere durch die kleinen Kopfpauschalen, also die
neuen Zusatzbeiträge.

Im nächsten Jahr werden die Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die
Beitragserhöhung aller Voraussicht nach ausgeglichen
sein. Das stimmt, Herr Rösler. Im Jahr darauf wird es
vermutlich Zusatzbeiträge in ähnlichem Umfang geben
wie bereits in diesem Jahr, nämlich 8 bis 10 Euro. 2013
werden die Zusatzbeiträge schon durchschnittlich über
20 Euro monatlich betragen, vorausgesetzt, die Ausgaben- und Einnahmeentwicklung geht so weiter wie bisher. Wenn man dies hochrechnet, kommt man im Jahr
2020 auf einen Betrag von über 100 Euro pro Monat und
pro gesetzlich Versicherten. Dann wäre - auch für die
gut verdiendenden gesetzlich Versicherten - die Belastungsgrenze von 2 Prozent überschritten, und alle müssten einen Sozialausgleich erhalten. Das bedeutet, dass
die Arbeitgeber weiterhin 7,3 Prozent zahlen, die Arbeitnehmer aber 7,3 Prozent plus 2 Prozent Zusatzbeiträge
plus 0,9 Prozent Sonderbeitrag, also insgesamt 10,2 Prozent. Zuzahlungen und Gebühren sind noch nicht eingerechnet. Eine paritätische Finanzierung sieht anders aus.

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Tückisch an dieser Finanzreform des Gesundheitswesens sind also nicht die sofortigen Auswirkungen, sondern die Auswirkungen in einigen Jahren. Damit wird
deutlich, dass diese Bundesregierung nicht das Wohl der
70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten, sondern
die Erfüllung ihrer Klientelaufgaben im Blick hat. Das
ist eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit. Das kostet
Vertrauenskapital. Das gefährdet unsere Demokratie.


Wir fordern Sie auf: Kehren Sie um! Verlassen Sie diesen Irrweg!

Danke.

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