Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-06-05:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Max Stadler ist nun einmal demokratiefest. Denn das, was er eben dargelegt hat, ist völlig
plausibel: Es ist das Recht und sogar die Aufgabe des
Parlaments, Transparenz zu verlangen. Das schließt übrigens die Medien mit ein. Wir haben große Schwierigkeiten gehabt, EU-Themen dieser Art in den Medien zu
platzieren. In diesem Bereich besteht durchaus Handlungsbedarf. Gleichzeitig hat der Kollege Stadler aber
auch dargelegt, dass nicht mit imperativen Mandaten gearbeitet werden kann, wenn Regierungen aus 16 Staaten
aufeinander treffen, die den Auftrag haben, Kompromisse zu schließen.

Sie scheinen nach fast fünf Jahren in der Opposition
vergessen zu haben, dass man Kompromisse schließen
muss, wenn man eine Regierung stellt und Teil der Europäischen Union ist,

({0})

und dass man auf europäischer Ebene nicht mit der Erwartung antreten kann, die politischen Vorstellungen
Deutschlands könnten uneingeschränkt übernommen
werden.

Es geht mir um den mangelnden demokratischen
Geist, den Sie mit Ihrem Antrag offenbaren.

({1})

Dieser Geist wird in der Begründung Ihres Antrags deutlich. Sie weisen darin zunächst auf das Einstimmigkeitserfordernis innerhalb der EU hin, um dann festzustellen, dass dieses Erfordernis die Bundesrepublik
Deutschland in die Lage versetzt, die Verabschiedung einer Ihrer Ansicht nach unangemessen großzügigen Einwanderungspolitik zu verhindern. Hier wird also darauf
abgestellt, dass Deutschland die Möglichkeit einer Blockadepolitik hat, die auch in Anspruch genommen werden sollte. - Das kann sich vielleicht eine Opposition
leisten, aber eine Regierung kann nicht so verfahren,
wenn sie ein produktiver und konstruktiver Teil Europas
sein möchte.

({2})

Jenseits der Verfahrensfrage ist in der umfangreichen
Begründung des Antrags noch einmal alles zusammengetragen worden, das Ihre Sicht der Welt, der Migration
und der Flüchtlingspolitik offenbart. In der Tat wird wieder deutlich, wie tief der Graben ist. Sie stellen erneut


darauf ab, dass der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes,
der den Bundestag bereits passiert hat, vermeintlich zu
einer massiven Zunahme der Einwanderung führen
würde.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie noch einmal
zu bitten: Hören Sie doch mit dieser Verunsicherung
der Bevölkerung auf, die sachlich nicht haltbar ist!

({3})

Vielleicht muss ich es noch einmal Punkt für Punkt ausführen, wenn es Ihnen so schwer fällt, es zu verstehen.

Welche Zuwanderungsmöglichkeiten die EU-Bürgerinnen und Bürger haben,

({4})

entzieht sich aufgrund des Rechts auf Freizügigkeit jeglicher nationalen Gesetzgebung - sowohl unter unserer
Regierung als auch unter einer von Ihnen geführten Regierung.

Was den Familiennachzug aus Drittländern angeht,
behaupten Sie fälschlicherweise, das sei die inzwischen
größte Zuwanderungsgruppe unter in Deutschland lebenden Ausländern. Das ist in der Sache falsch. Offensichtlich haben Sie noch nicht gemerkt, dass sich auch
die Zusammensetzung unserer Bevölkerung ändert. Es
gibt nämlich zunehmend mehr Deutsche, die Ausländer
oder Ausländerinnen heiraten. Bei dem Ehegattennachzug von Ausländern nach Deutschland handelt es sich zu
mehr als 50 Prozent um den Zuzug zu Deutschen, die außerhalb des Landes geheiratet haben. Wollen Sie diesen
Menschen erklären, dass Sie das Recht auf Zusammenleben in einer Familie gesetzlich einschränken wollen?

({5})

- Wenn Sie sagen, darum gehe es nicht, stimmen wir in
dieser Frage ja überein. - Insofern gibt es auch in diesem
Bereich nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten.

Es gibt des Weiteren die Gruppe der Spätaussiedler.
Gestern haben wir im Innenausschuss darüber gesprochen, dass es scheinbar fraktionsübergreifend Überlegungen gibt, die Ansiedlungspolitik sehr behutsam und
sensibel zurückzufahren.

Daneben gibt es die Gruppe der jüdischen Kontingentzuwanderer. Ich gehe davon aus, dass niemand in diesem
Haus diese Zuwanderung infrage stellt. Und schließlich
gibt es die Gruppe der Asylbewerber, die Schutz suchen
und die aufgrund von völkerrechtlichen Verbindlichkeiten - sei es die Genfer Flüchtlingskonvention, sei es die
Europäische Menschenrechtskonvention - auch ein
Recht auf Schutz in Deutschland haben.

Das alles ist bisher in dem alten Ausländerrecht geregelt gewesen und wird auch in dem neuen Ausländerrecht geregelt sein. Es wird nur ein neues Türchen aufgestoßen: Es wird nämlich die Möglichkeit geben,
Arbeitsmigranten aus Drittstaaten in denjenigen Bereichen anzuwerben, in denen der deutsche Arbeitsmarkt
kein Arbeitskräfteangebot vorhalten kann.

({6})

Es ist absehbar, dass angesichts einer solch hohen Arbeitslosigkeit wie im Augenblick dieses kleine Türchen
sehr schmal bleiben wird; denn es gilt das Vorrangprinzip. Es ist durch nichts, aber auch durch gar nichts gerechtfertigt, dass Sie ständig - offensichtlich bewusst;
denn Sie müssten inzwischen in der Lage sein, den Gesetzentwurf zu lesen - Verunsicherung und Ängste in der
Bevölkerung hervorrufen, indem Sie vor einem drohenden massenhaften Zuzug warnen. Es ist schlichtweg
nicht in Ordnung, bei einem solch sensiblen Thema in
dieser Art und Weise öffentlich zu agieren.

({7})

Ich möchte noch auf einen anderen inhaltlichen Kernpunkt zu sprechen kommen. Sie verbinden - das hat sich
schon in der gestrigen Beratung des Innenausschusses
gezeigt - die Ausländerinnen und Ausländer überwiegend mit Worten wie „Defizit“, „Problem“, „Herausforderung“ oder „Konflikt“. Offensichtlich wollen Sie nicht
zur Kenntnis nehmen, dass inzwischen eine große Zahl
von Migrantinnen und Migranten Teil unserer Bevölkerung geworden ist, dass sie zu uns gehören und integriert
sind. Natürlich gibt es auch Probleme. Aber Ihre Argumentation, dass eigentlich alle Ausländer tendenziell ein
Problem seien und dass wir deswegen alles versuchen
müssten, um so viele Grenzen wie nur möglich hochzuziehen, wirkt negativ auf das Klima und die Stimmung
in unserer Bevölkerung und auch darauf, wie Migranten,
aber auch wie Menschen, die erkennbar anders aussehen,
von unserer Bevölkerung angesehen und angesprochen
werden. Das - das sage ich Ihnen aus tiefer Überzeugung; hier spreche ich als Anwältin der Migranten - spüren viele Migranten in winzig kleinen Alltagsgesten, Zurückweisungen und Ressentiments auf sprachlicher
Ebene, aber auch durch Blicke, durch Wegrücken und
durch vieles mehr.

Ich möchte Sie noch einmal bitten, darüber nachzudenken, dass Sie Verantwortung für das übernehmen,
was Sie tun. Ein Klima, das es Menschen, die von woanders herkommen, schwer macht, gleichberechtigt und
anerkannt in unserem Land zu leben, dürfen Sie nicht
mit erzeugen.

({8})