Kerstin Müller (NA), 2009-05-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will gleich zu Beginn klar sagen: Es ist gut, dass wir
heute, ausgehend von einem Antrag der Grünen, einen
gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zur aktuellen
Lage in Sri Lanka beschließen. Ich will für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Ich finde es bedauerlich und eigentlich auch albern, dass es selbst nach vier Jahren
noch immer nicht möglich ist, die Linke bei einer solchen Sache einzubinden. Wir finden das falsch.

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Wir brauchen jetzt ein Signal der Geschlossenheit;
denn noch immer gehen die Kämpfe in aller Härte weiter; die Kollegen Vorredner haben es bereits dargelegt.
Tausende sind bereits getötet worden. Zehntausende befinden sich noch immer auf der Flucht und sind nach
Wochen des Dauerbombardements am Ende ihrer
Kräfte. Wirklich fürchterlich ist das, was man über die
circa 50 000 Menschen - wie viele es genau sind, weiß
man nicht - hört, die auf einem winzigen Stück Land
eingekesselt sind, in der Falle der Tamil Tigers sitzen
und gleichzeitig von den Regierungstruppen beschossen
werden. Sie sind ohne Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung. Das Vordringlichste ist - es ist wichtig,
dass das in unserem Antrag steht -, dass die dortige Regierung eine humanitäre Waffenruhe eingeht, damit
diese Zivilisten, die nicht verantwortlich gemacht werden können, die Kampfzone verlassen können.

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Ein weiterer Punkt ist ebenfalls sehr wichtig. Wenn
die Regierung fatalerweise auf den militärischen Endsieg setzt, dann muss sie - genauso wie die Tamil Tigers wenigstens die Mindeststandards des humanitären Völkerrechts einhalten. Das ist die klare Botschaft, die wir,
der Deutsche Bundestag, heute nach Sri Lanka senden.
Außerdem müssen die Vereinten Nationen und die internationalen Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang
zur Kampfzone erhalten. Unabhängige Beobachter von
EU und UN müssen hineingelassen werden, genauso wie
unabhängige Journalisten; denn bis heute haben wir im
Grunde kein eigenes Bild von der Lage. Umso wichtiger
ist, dass überhaupt berichtet wird.

Circa 180 000 Flüchtlingen ist die Flucht in sogenannte Wohltätigkeitslager - so drückt es die dortige ReKerstin Müller ({2})
gierung aus; wir machen uns ihre Begrifflichkeit natürlich nicht zu eigen -, der Regierungen gelungen.
Allerdings ist auch hier die Lage schwierig, weil selbst
dem UN-Flüchtlingshilfswerk kein uneingeschränkter
Zugang gewährt wird. Es gibt Berichte über verschwundene Personen und vieles mehr. Dieser Zustand ist völlig
inakzeptabel.

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In einer solchen Situation ist es ein besonders
schlechtes Zeichen, wenn der UN-Sicherheitsrat nicht in
der Lage ist, formell zusammenzukommen und ein klares Signal mit einer Resolution zu setzen. Auf Druck von
China und Russland gab es bisher nur ein informelles
Treffen. Das ist ein Offenbarungseid. Ban Ki-moon wird
jetzt vermutlich in die Region reisen. Aber wir sehen
- das ist bedauerlich -, dass selbst solche humanitären
Anliegen den Machtinteressen zum Opfer fallen und die
internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, an einem Strang zu ziehen. Dann könnte man vielleicht wirksamer helfen.

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Der französische und der britische Außenminister
sind leider gescheitert; das wurde bereits erwähnt. Es
soll noch einen Versuch der Troika geben. Ich hoffe, dass
sie Erfolg haben wird, obwohl man pessimistisch sein
muss. Rajapakse hat ein Zugeständnis gemacht und erklärt, auf Luftschläge und den Einsatz schwerer Waffen
zu verzichten. Aber auch das wird nicht eingehalten. Vor
wenigen Tagen wurde ein Notkrankenhaus bombardiert,
und auch diejenigen, die der Hölle entfliehen konnten,
berichten ganz eindeutig etwas anderes. Es ist sicherlich
gut, dass noch ein Versuch der Verständigung unternommen wird. Wichtig ist aber auch, dass diejenigen, die
hinfahren, entsprechende Druckmittel in der Hand haben. Herr Leibrecht hat bereits den IWF-Kredit angesprochen und geschildert, wie hervorragend man sich bei
der Weltbank verhalten hat. Herr Klimke hat dann gesagt, im Grunde genommen müsse alles versucht werden
und nur ein abgedrehter Geldhahn sei die Sprache, die
die Regierung verstehe.

Insofern bitte ich die Bundesregierung, an der Stelle
keine Zusage für die nächste Tranche beim IWF-Kredit,
für die Verlängerung von Handelspräferenzen oder für
Programme des Wiederaufbaus zu machen, wenn diese
nicht an eine Verbesserung der Menschenrechtssituation
gebunden sind. Sie sollten außerdem an unsere humanitären Forderungen gebunden sein, die da lauten: Waffenstillstand, die Möglichkeit für die Zivilisten, die Zone zu
verlassen, und langfristig friedliche Verhandlungen.
Diese Forderungen müssen endlich seitens der Regierung erfüllt werden.

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