Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-03-03:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scharfsinnig hat der von mir hoch geschätzte Kollege Stadler
erkannt,

({0})

dass es zu dem eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde
recht wenig zu sagen gibt. Deswegen nutze auch ich die
Gelegenheit, zu betonen: Das war heute ein guter Tag für
die Bürgerrechte. Wir haben uns über das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes sehr gefreut,

({1})

das den heiß umstrittenen großen Lauschangriff in vielen
Punkten für verfassungswidrig erklärt hat.

({2})

Ich muss um der Wahrheit willen allerdings auch sagen: Meine Fraktion war die einzige, die vehement dagegen gekämpft hat.

({3})

Sie haben die sehr sympathische Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger damals auf dem Weg zum
großen Lauschangriff geopfert. Ich freue mich, dass sie
mit ihrer Klage jetzt einen späten Sieg errungen hat.

({4})

Jetzt komme ich zum Thema. Es gibt wirklich nicht
so viel dazu zu sagen. Zu den Berichten über den
Münchner Flughafen muss man zu Beginn eines ganz
deutlich machen: Es hat hier Verstöße gegen das Schengen-Abkommen gegeben. Kontrolllockerungen sind erlaubt. Kontrollverzichte sind jedoch ein eindeutiger Verstoß gegen die Schengen-Bestimmungen. Wir begrüßen
in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass das
Bundesinnenministerium umgehend eine Prüfkommission eingesetzt hat, nachdem sie Kenntnisse von diesen
Verstößen erlangt hatte.

Ich möchte auch sagen, dass es für mich wenig nachvollziehbar ist, wie es möglich ist, dass es im Intranet
des BGS, zugänglich für die gesamte BGS-Führung, zumindest die des Grenzschutzpräsidiums Süd, über Wochen eine Dokumentation von Kontrollverzichten gibt,
die - das weiß jeder BGS-Beamte - rechtswidrig sind,
ohne dass die Führung hier ihre Verantwortung wahrnimmt und eingreift.

Ich teile auch nicht die Auffassung - unbesetzte Planstellen haben wir in allen Bereichen der Landespolizei -,
dass wir hier ein Problem in Bezug auf die Personalstärke haben. Wir haben in diesem Bereich ganz offensichtlich ein Problem in der Frage des Personalmanagements. Man kann es vielleicht mit der Neueröffnung des
Terminals 2 auf dem Münchner Flughafen begründen.

({5})

- Ihr Einwand ist richtig. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie den BGS trotz eines solchen Verhaltens hier so pauschal loben können.

({6})

Es ist natürlich nicht zu loben, dass es die zuständige
Führung in diesem Flughafen über Wochen geduldet hat,
dass gegen den Verzicht auf Kontrollen, wodurch gegen
das Schengen-Abkommen verstoßen wurde,

({7})

nicht vorgegangen wurde und dass er im Intranet dokumentiert wurde.

Ich denke, die Frage, wie viele Abordnungen des
BGS es in diesem Zeitraum zur Unterstützung der bayerischen Landespolizei gegeben hat, ist ebenfalls wichtig.
Diese würde ich gerne an Herrn Beckstein richten.

({8})

Als Beispiele nenne ich Großeinsätze, die Unterstützung
bei Fußballspielen usw. Ich denke, wir sollten dies zum
Anlass nehmen - ich habe das hier in anderen Zusammenhängen bereits gesagt -, darauf zu achten, dass sich
der BGS auf seine grenzpolizeilichen Kernaufgaben
konzentriert. Wir sollten den Mut haben, den Ländern
mitzuteilen, dass die Dauerabordnungen zur Unterstützung der Landespolizei keine Bundesaufgabe sind.

({9})

Ich erinnere an unseren Landkreis Lüchow-Dannenberg. Hier hat kein Mensch Verständnis dafür, dass der
niedersächsische Innenminister Schünemann die Landespolizei in der Fläche ausdünnt und gleichzeitig der
BGS einschreitet, um die fehlenden Streifen zu ersetzen.

Ich denke, der BGS gehört an die Flughäfen. Dort hat
er seine Arbeit zu erledigen. Das Personal dafür ist vorSilke Stokar von Neuforn
handen. Ich erwarte, dass es dort, wo es hingehört, auch
eingesetzt wird.

Danke schön.

({10})