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Burgemeister (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 56 Nr. 3 ist der Verbotskatalog derjenigen Waren enthalten, die nicht im Reisegewerbe feilgeboten werden dürfen. Der Antrag auf Umdruck 427 verfolgt in seinem ersten Teil den Zweck, diesen Verbotskatalog um vier Artikel zu erweitern, was ich wie folgt begründe. Bereits während der Verhandlungen im Wirtschaftsausschuß ist dieser Antrag gestellt, aber damals abgelehnt worden mit dem etwas einseitigen Hinweis darauf, daß hier vor allem Wettbewerbsgesichtspunkte im Vordergrund gestanden hätten. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß diese Betrachtungsweise sehr einseitig ist und dem wirklichen Anliegen nicht gerecht wird.
Es kommt uns vor allen Dingen darauf an, hier auch einen gewissen Verbraucherschutz berücksichtigt zu sehen. Wir sehen im Vordergrund unseres Bemühens den Schutz des Verbrauchers, dies besonders zum ersten Teil, soweit es sich um Brot, Fleisch und Fleischwaren handelt. Hierbei spielen hygienische Gesichtspunkte eine besondere Rolle, die wir doch zu beachten bitten. Im Lebensmittelgesetz sind zwar Bestimmungen enthalten, die einen Mißbrauch verhindern können. Nun ist aber gerade beim Reisegewerbe die Anwendung des Lebensmittelgesetzes außerordentlich schwer und kompliziert zu handhaben. Es ist ein Leichtes für die Behörden, das Lebensmittelgesetz bei den Läden, im stehenden Gewerbe zu handhaben, weil dort die Kontrollmöglichkeiten durchaus gegeben sind. Aber ich frage Sie: Wie soll die vorhandene Gesundheitspolizei im Reisegewerbe diese Kontrolle durchführen, der sich doch diejenigen, die Brot und Lebensmittel im Reisegewerbe vertreiben wollen, weitgehend entziehen können? Wenn in der Vorlage in derselben Nummer Futtermittel in den Verbotskatalog aufgenommen sind und wenn in der Begründung der Regierung dazu gesagt ist, daß die Futtermittel deswegen aufgenommen werden müßten, weil sonst die Durchsetzung der Vorschrift des Futtermittelgesetzes gefährdet sei, dann, glaube ich, kann man das gleiche auch vom Lebensmittelgesetz sagen. Wir sind der Meinung, daß der Brot- und Frischfleischverkauf im Reisegewerbe nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes nicht so überwacht werden kann, wie das beim stehenden Gewerbe der Fall ist. Deshalb meinen wir, daß diese beiden Artikel mit in die Verbotsliste aufgenommen werden müßten.
Der Kauf von Pelzbekleidung und Rauchwaren - Pelzfelle - und Polstermöbeln ist und bleibt immer eine Vertrauensangelegenheit. Pelzimitationen und minderwertige Ware werden gerade auf diesem Sektor im Reisegewerbe sehr gern angeboten, weil hier ein entsprechendes Geschäft zu machen ist. Wir wissen alle, daß die Gerichte sich immer wieder mit entsprechenden Anliegen befassen müssen und daß reihenweise Verurteilungen durchgeführt worden sind. Gerade weil auf diesem Gebiet Betrugsfällen sehr leicht Tür und Tor geöffnet und eine Übervorteilung der Käufer sehr leicht möglich ist, sind wir der Meinung, daß auch diese beiden Artikel mit in die Verbotsliste aufgenommen werden sollten. Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, daß Sie diesem Antrag auf Umdruck 427 Ihre Zustimmung geben sollten.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Dass Wort hat Herr Abgeordneter Lange.
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es scheinbar nur Kleinigkeiten sind, die hier in einer sehr vielgestaltigen Form in der Gewerbeordnung niedergelegt sind, muß hierzu doch einiges gesagt werden. Herr Burgemeister wäre vermutlich hinsichtlich seiner volksgesundheitlichen Begründung uneingeschränkt glaubwürdig, wenn eben nicht in den gleichen Antrag Pelzbekleidung, Rauchwaren, d. h. Pelzfelle, und Polstermöbel eindeutig aus Konkurrenzgründen hereingenommen worden wären.
({0})
Dazu möchte ich noch sagen: Wer sich - entschuldigen Sie - von einem Wildfremden, von dem er nicht einmal die Legitimationskarte verlangt, übers Ohr hauen läßt, der hat selbst schuld! Wir sind nicht dazu da, überall den Polizisten hinzustellen.
({1})
Wenn hier darauf hingewiesen wurde, daß auch Futtermittel aufgeführt werden, dann möchte ich sagen, daß, soweit ich mich erinnere - ich würde mich von den Landwirtschaftsexperten gern eines anderen belehren lassen -, Futtermittel zum Teil der Marktordnung, den Einfuhrbestimmungen und auch anderen Bestimmungen unterliegen, die im Zusammenhang mit Bäumen, Sträuchern und Saatgut berücksichtigt worden sind. Das kann man nicht ohne weiteres vergleichen.
Dann möchte ich noch auf eins hinweisen. Haben sich einmal der Bäckermeister, der unser Kollege ist, und auch der Fleischermeister, der unser Kollege ist, überlegt, daß sie sich selbst oder ihren Kollegen in den ländlichen Gebieten damit ganz bestimmte gewerbliche Möglichkeiten abschneiden?
({2})
Das muß man doch hierbei berücksichtigen. Ich will nicht weiter darauf eingehen; ich möchte nur auf diesen Punkt hinweisen. Dann wäre es keinem Bäcker und keinem Metzger mehr möglich, mit seinem Wagen über Land zu fahren und seine Erzeugnisse anzubieten, weil er nicht in jedem Falle nur Bestellungen aufsucht und dann liefert. Ich halte diesen Antrag einfach für sinnlos.
Was der Zentralverband des Deutschen Handwerks sich gedacht hat - ich weiß nicht, ob irgendwelche Vertreter des Zentralverbandes im Augenblick auf der Tribüne sitzen -, als er diese Einschränkung angeregt hat, ist mir auch völlig schleierhaft. Er vertritt in diesem Zusammenhang noch nicht einmal die von ihm wahrzunehmenden Interessen seiner Mitglieder.
Wir haben alle Veranlassung, aus diesen Erwägungen den Antrag abzulehnen. Dabei ist der zuletzt erwähnte Gesichtspunkt der Interessenvertretung nicht der durchschlagende Punkt.
Außerdem verweise ich mit Nachdruck darauf, daß diese Dinge sondergesetzlichen Bestimmungen - dem Lebensmittelgesetz usw. - unterworfen sind. Es kommt nur darauf an, daß erstens das Lebensmittelgesetz und zweitens die Hygieneverordnungen der verschiedenen Bundesländer auch auf der unteren Ebene in entsprechender Weise durchgeführt werden. Das ist der Gesichtspunkt, der dabei eine Rolle spielt. und nichts anderes kann von der Ware her entscheidend sein.
Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.
({3})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Burgemeister und Genossen Umdruck 427 auf Einfügung der neuen Buchstaben c biss f, die sich auf Brot, Fleisch, Pelzbekleidung und Polstermöbel beziehen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Es wird nichts eingefügt.
Jetzt kommt der Änderungsantrag Umdruck 433 Ziffer 3d. Danach sollen die Buchstaben a und c gestrichen werden. Wird dieser Antrag noch besonders begründet, oder ist er eben gewissermaßen bereits mitbegründet worden, Herr Kollege Lange?
Lange (NA), 1959-12-03:
Es gilt hier die gleiche Begründung, die ich vorhin gegeben habe. Herr Fritz hat dagegen gesprochen und die gleiche Gegenbegründung vorgebracht.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Was meinen Sie damit, daß Sie sagen, Sie erheben den Vorwurf der bewußten Lüge?
({0})
- l ch behalte mir vor, darauf zurückzukommen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Gut, die gleiche Begründung und die gleichen Gegengründe. Wer also dem Antrag auf Umdruck 433 Ziffer 3d auf Streichung der Buchstaben a und c in § 56 Abs. 1 Nr. 3 zuzustimmen wünscht, - ({0}) - Ist bereits erledigt.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 428 Ziffer 2b zu Nr. 5 des § 56 Abs. 1; er betrifft die Ausübung des Friseurhandwerks. Soll dieser Antrag noch begründet werden?
({1})
- Die Ziffer 3e des Änderungsantrags auf Umdruck 433 ist gleichlautend.
({2})
- Es wird nicht mehr begründet.
Wer den beiden Bleichlautenden Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Anträge sind mit großer Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen die Nrn. 6 und 7 des § 56 Abs. 1. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Zu § 56 Abs. 2 liegt auf Umdruck 426 Ziffer 2 ein Änderungsantrag vor; danach sollen hinter dem Wort „kann" die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern" eingefügt werden. - Auf Begründung wird wohl verzichtet. Wer diesem

Vizepräsident Dr. Preusker
Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Das zweite war zweifellos die Mehrheit; die Einfügung ist abgelehnt.
Jetzt kommt der § 56 Abs. 2a, der sich mit Schriften, Bildwerken usw. beschäftigt. Dazu liegen wieder zwei Bleichlautende Anträge vor, diesen Absatz zu streichen, und zwar auf Umdruck 433 Ziffer 3f und auf Umdruck 441.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Lange.
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den beiden gleichlautenden Anträgen wird die Streichung des § 56 Abs. 2a aus folgenden Gründen gefordert. Wir haben erstens keine Veranlassung, unerhörte Verwaltungsschwierigkeiten zu bereiten, indem ein solches Druckschriftenverzeichnis vorgelegt werden muß. Zweitens haben wir keine Veranlassung, durch die Hintertür der unteren Verwaltungsbehörde - oder wem immer - gewisse Zensurvollmachten zu geben, die nach dem Grundgesetz ausgeschlossen sind.
Ich glaube, diese kurze Bemerkung dürfte genügen, um klarzumachen, daß diese Bestimmung nicht vertretbar ist.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Wir kommen zur Abstimmung über die gleichlautenden Anträge auf Umdruck 433 Ziffer 3f und Umdruck 441, den § 56 Abs. 2a zu streichen. Wer dieser Streichung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Ist gestrichen!
Zum Abs. 3 haben wir zwei Anträge vorliegen, von denen der auf Umdruck 440 der Abgeordneten Dr. Elbrächter, Dr. Siemer, Burgemeister und Genossen weiter geht als der auf Umdruck 433 Ziffer 3g. Wird zu dem ersten das Wort gewünscht? - Herr Lange, bitte!
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache sieht jetzt so aus, daß in dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 433 nach nochmaliger eingehender rechtlicher Überprüfung die Worte zwischen „von" und „Arzneimitteln" gestrichen werden sollen, weil hier der umgekehrte Ausgangspunkt gegenüber einer ähnlichen Formulierung des Entwurfs vorhanden ist. Im übrigen soll diese Formulierung nicht mehr und nicht weniger bedeuten als die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes. Es hat insofern keine Bedeutung, als es nicht die Entscheidungen über das Arzneimittelgesetz und die dort vorhandenen Probleme vorwegnehmen will. Es bleibt also - das erkläre ich nachdrücklich - dabei, daß, wenn es zu irgendwelchen Entscheidungen dieses Hauses im Zusammenhang mit dem Arzneimittelwesen kommen wird - zwei Vorlagen liegen in den Ausschüssen und werden dort, zuerst vom Gesundheitsausschuß, beraten -, wir dann auch entsprechend in
der Gewerbeordnung verfahren müssen. Es heißt also nichts anderes, als nur im Augenblick den gegenwärtigen Zustand aufrechtzuerhalten.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Abgeordneter Lange, darf ich Sie bitten, zu wiederholen, was gestrichen werden soll; ich habe das nicht ganz mitbekommen.
Lange (NA), 1959-12-03:
Es fängt an mit den Worten „von dem freien Verkehr". Gestrichen werden also die Worte: „dem freien Verkehr überlassenen und in ihrer Wirkung allgemein bekannten", und es muß heißen: „von Arzneimitteln . . .".
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Danke sehr! Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Elbrächter.
Elbrächter (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur der Deutlichkeit halber möchte ich darauf hinweisen und damit die Ausführungen des Herrn Kollegen Lange ergänzen: Das Feilbieten von Tierarzneimitteln bleibt nach wie vor verboten. Es handelt sich hier nur um die Möglichkeit, Bestellungen entgegenzunehmen, so wie es bisher der Fall war. Tun wir das nicht, sondern verbieten es nach der Fassung des Wirtschaftsausschusses, so werden einige solide Betriebe mit einer großen Zahl von Mitarbeitern betroffen. Ich sehe keinen Anlaß, daß wir aus Gesundheitsgründen so verfahren. Der andere Grund, daß wir die bäuerliche Bevölkerung vor Übertölpelung schützen sollten, greift nicht durch. Erstens bin ich erstaunt, daß wir der bäuerlichen Bevölkerung einen geringeren Intelligenzgrad zumessen sollen; ich glaube, das ist nicht statthaft. Zum zweiten hat die bäuerliche Bevölkerung meist eine Eigenschaft dem Städter voraus, nämlich ein gesundes Mißtrauen, das dafür sorgt, daß sie nicht übertölpelt wird. Ich bitte also doch darum, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Dittrich.
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, da ich den Ausschußbeschluß zu verteidigen beabsichtige, jetzt nicht in den Verdacht kommen, daß ich die bäuerliche Bevölkerung auch nur annähernd für dumm halte. Aber ich meine, der Beschluß des Wirtschaftsausschusses ist schon begründet und deckt sich einmal mit der Regierungsvorlage, deckt sich aber auch - und das scheint mir von besonderer Bedeutung zu sein - mit den beiden Entwürfen zum Arzneimittelgesetz, nämlich dem Entwurf der SPD und dem Entwurf der Regierung.
In § 24 des SPD-Entwurfs zum Arzneimittelgesetz heißt es nämlich:
Im Reisegewerbe ist das Anbieten, Anpreisen, Empfehlen und Verkaufen von Arzneimitteln sowie das Aufsuchen von Bestellungen verboten.

„Das Aufsuchen von Bestellungen verboten" heißt es hier! - Der Regierungsentwurf kommt zu demselben Ergebnis.
Nun gestatten Sie mir dazu einige Bemerkungen! Man kann meines Erachtens die Arzneimittel nicht in zwei Gruppen aufteilen, in diejenigen, die für den Menschen, und in die anderen, die für das Tier bestimmt sind. Man kann vielmehr nur von Arzneimitteln im ganzen sprechen. Will man aber so verfahren und will man so folgern, dann meine ich, daß für die veterinär-pharmazeutischen Mittel dasselbe gilt wie für diejenigen Arzneimittel, die bei Menschen anzuwenden sind.
Ich habe von dieser Stelle und auch damals in Berlin, als der SPD-Entwurf zum Arzneimittelgesetz gelesen wurde, zum Ausdruck gebracht, daß wir gut daran tun, dem Reisegewerbe sowohl dem Feilbieten als auch dem Aufsuchen von Bestellungen in Arzneimitteln, den schärfsten Kampf anzusagen; denn draußen kommen doch Mißbräuche vor. Es ist deshalb gut, auch das Aufsuchen von Bestellungen zu untersagen.
Herr Elbrächter ist der Ansicht, es handle sich um eine solide Industrie, die das Aufsuchen von Bestellungen vornehme. Das bestreite ich gar nicht. Aber es ist immerhin zu erwähnen, daß es auf diesem Gebiet seit dem Zusammenbruch eine ganze Anzahl von neuen Betrieben gibt, die nicht alle die Solidität haben, die wir von einer Arzneimittelfirma erwarten. Vor diesen Betrieben, vor ihren Erzeugnissen und vor dem Anbieten möchten wir die bäuerliche Bevölkerung draußen geschützt wissen.
Herr Kollege Lange hat zum Ausdruck gebracht, daß er die bisher bestehende Regelung bis zum Existentwerden des Arzneimittelgesetzes aufrechterhalten wissen will. Er will also offensichtlich den Boden, der im Arzneimittelgesetzentwurf betreten ist, nicht verlassen. Ich stehe aber auf dem Standpunkt, daß man das, was draußen auf unsere Landwirtschaft zukommt -zum Teil werden „Wundermittel", zum Teil Mittel zu übersetzten Preisen angeboten -, im Rahmen dieses Gesetzes untersagen sollte. Deshalb bin ich für die Aufrechterhaltung des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses und für die Ablehnung der beiden Anträge.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns jetzt genau da, wo wir uns eigentlich nicht befinden sollten. Wir befinden uns nämlich nicht mehr in der zweiten und dritten Lesung der Gewerbeordnung, sondern bei den Ausschußberatungen zum Arzneimittelgesetz.
({0})
Es ist von der Bundesregierung wenig glücklich gewesen, diese Probleme bei der Novelle zur Gewerbeordnung anzuschneiden, da sie zur gleichen Zeit ein Arzneimittelgesetz vorgelegt hat, in dem alle diese Fragen ihre endgültige Klärung finden sollen. Es wäre viel besser gewesen, der Herr Wirtschaftsminister, federführend- für die Gewerbeordnung, und der Herr Innenminister, federführend für das Arzneimittelgesetz, hätten sich in etwa auf ihre gesetzgeberischen Vorhaben abgestimmt.
Wir beraten im Augenblick das Arzneimittelgesetz im Gesundheitsausschuß; das ist bereits von meinen Vorrednern gesagt worden. Eines der schwierigsten Probleme, nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch - sagen wir es ganz offen -wirtschaftspolitisch, ist zweifellos die Abgabe der Arzneimittel. Ein Teilgebiet der Freiverkäuflichkeit ist auch die Frage des Versandhandels und des Hausierhandels. Beides darf man im übrigen nicht miteinander verwechseln. Alle diese Fragen müssen jetzt geklärt werden.
Wir immer wir es auch machen, wir dürfen uns jetzt nicht einbilden, in der zweiten und dritten Lesung der Novelle zur Gewerbeordnung die Ideallösung finden zu können. Die Lösung, die wir finden, wird sowieso, gleichgültig, wie wir uns entscheiden, nur bis zur Verkündung des Arzneimittelgesetzes Bestand haben, das hoffentlich im Laufe des nächsten Jahres hier im Hause das Licht dieser schönen Welt erblicken wird.
Ich bin aus diesem Grunde der gleichen Meinung wie Herr Kollege Lange: Man sollte die beiden Änderungsanträge annehmen, nicht als ein Präjudiz für das kommende Arzneimittelgesetz und nicht als Versprechen an irgend jemanden, der daran wirtschaftlich interessiert ist. Das ist nicht nur die veterinärpharmazeutische Industrie, sondern das sind auch die Herren Tierärzte mit ihrem Dispensierrecht, das wir ihnen durchaus zubilligen wollen. Meine Damen und Herren, rühren wir diese Frage einmal offen an! Es ist also für niemanden ein Präjudiz, sondern wir schaffen, nachdem die Bundesregierung die Frage leider in diese Novelle hineingebracht hat, eine vorläufige Lösung, die, gleichgültig wie sie aussieht, nur bis zum Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes Bestand haben wird. Bis dahin bin ich der gleichen Meinung wie Herr Kollege Lange: wir sollten die Dinge jetzt so lassen, wie sie sind, und sollten die Änderungsanträge annehmen, die dem bisher geltenden Zustand auch in Zukunft Geltung verschaffen, vorbehaltlich einer irgendwie andersgearteten Regelung im Arzneimittelgesetz.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Abgeordneter Lange, wünschen Sie noch das Wort? Bitte!
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dittrich hat hier so argumentiert, als ob die sozialdemokratische Fraktion in dieser Frage nicht genau wisse, was sie wolle. Ich habe soeben hinsichtlich des Präjudizes Eindeutiges gesagt.
({0})
- Man konnte jedenfalls den Eindruck haben, Herr Kollege Dittrich. Ich wollte Ihnen nur eins sagen: Wir haben damals in der ersten Lesung hier - oder war es in Berlin - das Dispensierrecht der Tierärzte zugestanden, das wir nicht in unserem Ent5050 

Lange ({1})
wurf festgelegt haben. Das zwingt uns logischerweise, am heutigen Zustand auf diesem Gebiet festzuhalten, wenn die Zusage des Dispensierrechts an die Tierärzte überhaupt einen Sinn, auch einen wirtschaftlichen Sinn haben soll. Das wollte ich nur noch zur Korrektur sagen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Dann kommen wir zur Abstimmung über die nun wohl, soweit ich sehe, gleichlautenden Anträge auf Umdruck 440 und Umdruck 433 Ziffer 3g. Wer diesen beiden Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Anträge sind angenommen.
Dann muß noch wegen der beschlossenen Streichung des Abs. 2a von Ihnen beschlossen werden, daß die erste Zeile des Abs. 3 wie folgt gefaßt wird: „Die Vorschriften des Absatzes 1 finden ..." ; denn einen Abs. 2a gibt es ja nicht mehr. Wer dieser zwangsläufigen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Zu § 56 liegen dann keine Anträge mehr vor. Wer dem § 56 in der soeben durch die verschiedenen Beschlüsse geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 56 ist angenommen.
Ich bitte, schon jetzt vorzumerken, daß ich am Schlusse der Beratung dieses Gesetzes um die übliche Ermächtigung zur redaktionellen Anpassung bitten werde. Das scheint mir doch notwendig zu sein, falls das eine oder andere an Verweisungen oder an Singular- und Pluralfassungen nicht mehr stimmen sollte.
§ 56a! Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. - § 56b genauso. - § 57 ebenso. - Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 57a liegt auf Umdruck 426 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dittrich und Genossen vor, das Wort „amtsärztlichen" durch „ärztlichen" zu ersetzen. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Dittrich!
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Böhm.
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit klar ist, um was es geht, möchte ich mir gestatten, den § 57a in seiner gegenwärtig vorliegenden Fassung vorzulesen. Es heißt darin:
Die Reisegewerbekarte kann dem Antragsteller versagt werden, wenn er
1. mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in abschreckender Weise entstellt ist,
2. blind, taub oder stumm ist oder an Geistesschwäche leidet,
3. ...
Um diese zwei Nummern des § 57a geht es, und hierzu hat der Wirtschaftsausschuß einen Abs. 2 mit folgendem Wortlaut geschaffen:
Die zuständige Behörde kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses und sonstige Nachweise verlangen.
Mein freiberufliches Herz sträubt sich dagegen, daß nur ein Amtsarzt soll feststellen können, ob es sich um eine abschreckende oder ansteckende Krankheit handelt oder ob der Antragsteller blind, taub, stumm oder geistesschwach ist. Ich bin der Meinung, daß das jeder Praktiker tun kann und daß man dazu nicht unbedingt nach dem Staat rufen muß. Deshalb unser Änderungsantrag.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Lange, bitte.
Lange (NA), 1959-12-03:
Natürlich, Herr Kollege Dr. Dittrich, wenn es so völlig offenkundig ist, wie Sie es darstellen, dann ist es in jedem Falle unbestritten. Aber Sie wissen gar nicht, unter welchen Umständen häufig genug solche Versagungen betrieben werden können. Man muß, glaube ich, dem amtsärztlichen Zeugnis insoweit einen höheren Wert - auch anfechtbaren, auf dem ordentlichen Rechtsweg anfechtbaren Wert - zumessen, den das normale ärztliche Zeugnis nicht hat.
({0})
- Entschuldigen Sie, das ist gar kein Ruf nach dem Staat. Denn es kann jedes andere Zeugnis beigebracht werden; außerdem steht in der Bestimmung: es kann ein amtsärztliches Gutachten verlangt werden. Es muß ja nicht verlangt werden. Aber als Sicherheit sollte es sein, neben dem normalen ärztlichen Zeugnis, das - unbeschadet dieser Bestimmung - jeder beibringen kann. Ich weiß nicht, warum die Behörde nicht die Möglichkeit haben soll, dann, wenn sie es für nötig hält, auch die Beglaubigung eines bestimmten Zustandes des Betreffenden, gegen den sie ein Verfahren durchführen will, durch einen Amtsarzt zu verlangen, dessen Begutachtung insoweit ein höheres Gewicht hat - wegen des öffentlichen Glaubens des amtsärztlichen Zeugnisses -, den man andererseits aber auch entsprechend haftbar machen kann.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Abgeordneter Lange, ehe Sie vom Rednerpult heruntergehen: Gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Stammberger? Es vereinfacht vielleicht das Verfahren.
Lange (NA), 1959-12-03:
Bitte!
Stammberger (NA), 1959-12-03:
Herr Kollege Lange, Sie sprechen von der Anfechtbarkeit des amtsärztlichen Zeugnisses. Ist es aber nicht so, daß im Falle einer Versagung der Reisegewerbekarte nicht das amtsärztliche Zeugnis, sondern der Verwaltungsakt, mit dem die Versagung ausgesprochen worden ist, angefochten werden muß?