Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-10-22:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
liebe Kollegen! Ich darf zunächst einmal auch meiner
Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass kein
Vertreter der hoch gelobten Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt und wie sie alle heißen mögen heute hier ist.

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Es genügt nicht - das sage ich für die
Bundesregierung -, dass man ein solches Gesetz im
Bundesrat einbringt, man muss es auch dort, wo es verabschiedet wird, vorstellen.

Bestimmt weiß jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, von Handwerkern zu berichten, denen
trotz gar nicht schlechter Auftragslage das Geld ausgeht,
bei denen „Feuer unterm Dach“ ist. Immer wieder ist dabei die Klage über die schlechte Zahlungsmoral der
Kunden zu hören. Ich verstehe das gut, muss aber an dieser Stelle auch in Ihre Richtung, verehrte Frau Kollegin
Voßhoff, eines betonen: In der Praxis hat sich gezeigt,
dass die Schwierigkeiten handwerklicher Betriebe im
Kern gerade nicht auf eine Unzulänglichkeit der zivilrechtlichen Vorschriften zurückzuführen sind. Eine wirkliche Verbesserung der Situation hängt davon ab, dass
die Handwerker von den heute schon zur Verfügung stehenden Instrumentarien tatsächlich Gebrauch machen.

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All das sollte uns aber nicht davon abhalten, weiter an
möglichen, wenn vielleicht auch nur kleinen Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu arbeiten.
Der Bundesrat hat dafür den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes beschlossen, der im Wesentlichen
auf die Arbeitsergebnisse der beim Bundesministerium
der Justiz eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Verbesserung der Zahlungsmoral“ zurückgeht. Diese
Arbeitsgruppe hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der
Länder Thüringen und Sachsen deutlich verbessert. So
konnte beispielsweise der systemwidrige Eigentumsvorbehalt der Bauhandwerker an eingebauten Materialien
verhindert werden.

Das Forderungssicherungsgesetz in seiner jetzigen
Form ist ein guter Ausgangspunkt für die parlamentarischen Beratungen. Ziel müssen Regelungen sein, die
dazu beitragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für
die Handwerker zu verbessern, ohne dabei berechtigte
Verbraucherinteressen zu vernachlässigen. Die geplanten Änderungen sowohl des materiellen Rechts als auch
des Prozessrechts zielen nach Auffassung der Bundesregierung in die richtige Richtung. Sie sollen vor allem
handwerkliche Betriebe in die Lage versetzen, fällige
Zahlungen gegenüber ihren Auftraggebern in deutlich
kürzerer Zeit durchzusetzen. Die Bundesregierung befürwortet aus diesem Grund den Entwurf als einen guten
Ansatz, steht aber auch Verbesserungsvorschlägen uneingeschränkt aufgeschlossen gegenüber.

Ich will aus der Vielzahl der Vorschläge nur zwei
Punkte herausgreifen.

Erstens die vorläufige Zahlungsanordnung: Dabei
handelt es sich um ein neues Rechtsinstitut in der ZPO,
mit dem eine Lücke im Rechtsschutz geschlossen werden soll. So gibt es bestimmte Prozessarten, in denen das
Gericht typischerweise Sachverständigengutachten zu
einzelnen Fragen einholen muss. Ich denke hierbei nicht
nur an Bauprozesse, sondern auch an Miet- und Schadenersatzklagen.

Auch wenn nach der Durchführung eines Teils der
Beweisaufnahme mit einer hohen Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen ist, dass die Klageforderung zumindest zum Teil berechtigt ist, muss der Kläger nach derzeitiger Rechtslage häufig noch lange auf sein Geld warten. Ich möchte das anhand eines Beispiels erläutern.

Ein Kläger ist durch einen Verkehrsunfall, der von
mehreren Beteiligten verursacht worden ist, schwer verletzt worden. Wenn das Gericht von der Haftung zumindest eines der Schädiger überzeugt ist, aber hinsichtlich
der anderen Beteiligten noch Aufklärungsbedarf besteht,
dann kann gegen diesen Schädiger in der Regel kein
Teilurteil ergehen - es sei denn, er erkennt an -, weil die
theoretische Möglichkeit besteht, dass sich Teil- und
Schlussentscheidung widersprechen.


Ich halte es für gerechtfertigt, in solchen Fällen dem
Gericht die Möglichkeit zu bieten, dem Kläger die Klageforderung, die dafür eine hohe Aussicht auf Erfolg haben muss, zuzusprechen und eine vorläufige Zahlungsanordnung zur Abwendung besonderer Nachteile, die
sich aus der voraussichtlichen Verfahrensdauer ergeben,
zu erlassen.