Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Herr Abgeordneter Dr. Menzel hat beantragt, für die Beratung dieses Gesetzentwurfs einen Sonderausschuß mit 27 Mitgliedern einzusetzen. Bevor ich über die Überweisungsanträge abstimmen lasse, muß zu diesem Antrag Stellung genommen werden. Der Bundestag hat die Möglichkeit, einen Sonderausschuß einzusetzen.
({0})
- Meine Damen und Herren, der Antrag ist gestellt.
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Der Abgeordnete Weber hat Überweisung an den
Rechts- und Verfassungsausschuß beantragt. ({2})
- Ja, das ist bekannt. Aber der Antrag ist gestellt. Ich muß ja schließlich über den Antrag, der gestellt ist, abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Einrichtung eines Sonderausschusses für diesen Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich darf unterstellen, daß Sie mit der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht einverstanden sind. - Das ist der Fall. Die Überweisung ist erfolgt. f
Meine Damen und Herren,_ es sind verschiedene Wünsche an mich herangetragen worden, bestimmte Punkte der Tagesordnung vorzuziehen. Ich habe nicht den Eindruck, daß das ein förderliches Verfahren ist, da jeder überzeugt ist, daß die Sache, die ihn besonders interessiert, am wichtigsten ist. Ich würde Ihnen also vorschlagen, in gemeinsamer Anstrengung zu versuchen, so viel wie möglich von der Tagesordnung zu erledigen.
({3})
Ich darf darauf hinweisen, daß nach einer mir gewordenen Mitteilung eine Verständigung der Fraktionen darüber erzielt worden ist, daß der Punkt 20:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Auftragslenkung für Berlin ({4});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus und der sozialen Sicherheit Berlins ({5})
heute abgesetzt werden soll. Stimmt das? - Das ist der Fall.
Wir haben, um das noch einmal festzustellen, Punkt 16 mit Punkt 3 verbunden; der ist also auch erledigt.
Auch Punkt 21 - Emissionsgesetz - wird dann aufgerufen, wenn er der Reihenfolge nach drankommt.
Meine Damen und Herren, ich rufe zunächst Punkt 5 auf:

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Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({7}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Behrisch gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. März 1952 ({8}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ewers. - Bitte!
({9})
Meine Damen und Herren, ich bitte, durch größere Ruhe dem Berichterstatter die Arbeit zu erleichtern.
Ewers ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für einen Fall, über den ich namens der Mehrheit des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität - der ich allerdings nicht angehöre, sondern ich bin bei der Minderheit - berichten muß. Es ist deswegen eine Sache, über die streitig abgestimmt werden muß, hoffentlich ohne Debatte.
Ich möchte zunächst den Sachverhalt so kurz wie möglich schildern. Die ganze Sache spielt in Hof, wo Herr Kollege Behrisch an einer Zeitung mitarbeitet, glaube ich, und beheimatet ist. Es ist ein Großkampf zwischen einer dortigen unpolitischen generalanzeigerartigen Tageszeitung „Frankenpost", deren Herausgeber ein Mann namens Poppenberger ist, der von irgenwo aus dem Osten stammt, und der „Oberfränkischen Volkszeitung", die der SPD nahesteht. Es handelt sich um die Stellung des Kollegen Behrisch in der Frage der Befreiung der bei Tito gefangen gehalten gewesenen deutschen Kriegsgefangenen. Herr Behrisch war zusammen mit einem anderen Kollegen des Bundestages, nämlich Herrn Blachstein, im Frühjahr 1951- ich glaube, es war im Mai oder Juni - in Belgrad und Umgebung. Dann sind ab Herbst die Gefangenen entlassen worden. Darum dreht sich der sachliche Streit. Er geht von einer öffentlichen Kundgebung des Heimkehrerverbandes vom 25. November 1951 aus, auf der Kollege Behrisch Propagandazettel verteilte, in denen er seine Verdienste um die Heimkehr der Kriegsgefangenen aus Jugoslawien schilderte, und zwar war es eine angeblich überparteiliche, von einem Vorsitzenden Fischer einberufene Großkundgebung. Dazu hat die ihm feindliche Zeitung „Frankenpost" einen kleinen Vermerk, einen Artikel gebracht, ,,Eine Feststellung" heißt die Überschrift des Artikels. Auf diesen Artikel, in dem dieses Verfahren des Herrn Kollegen Behrisch mit sehr scharfen Angriffen wegen seiner persönlichen Vergangenheit festgehalten war, hat Herr Behrisch mit einem Artikel geantwortet, der Gegenstand des heutigen Verfahrens ist und dessen Überschrift lautet: „Lügt Poppenberger bewußt, oder ist der Herr Frankenpost-Redakteur nur total unfähig?" Ich komme auf den Artikel gleich zurück. Ich habe das nur wegen des Überblicks vorweggenommen.
Wegen dieses Artikels vom 1. Dezember hat Herr Poppenberger am 29. Januar - also rechtzeitig - Strafantrag gestellt. Der Artikel lag damals acht Wochen zurück. Am gleichen Tage fand eine Versammlung statt, in der Herr Kollege Trischler von der FDP über die gesamte Frage der Entlassung der Kriegsgefangenen aus den jugoslawischen Lagern redete. Darüber 'hat dann die „Frankenpost", also jene „Generalanzeiger"-Zeitung, berichtet. Diesem Versammlungsbericht hat sie einen
Vorspann vorgesetzt, in dem Herr Behrisch nach dem Referat des Herrn Kollegen Trischler als entlarvt hingestellt war. Es stand darin, daß er überhaupt kein Verdienst habe, das Verdienst gebühre dem inzwischen verstorbenen Herrn Botschafter Ullrich - so hieß er wohl - und nicht Herrn Behrisch. Der schmücke sich mit fremden Federn.
Wegen dieses Artikels hat dann Herr Behrisch wiederum gegen Poppenberger Strafantrag gestellt. Als der Fall Behrisch zu uns kam, teilte uns der Staatsanwalt mit, er werde beide Fälle 'im Offizialverfahren aufnehmen und möchte wissen, ob wir die Immunität des Herrn Behrisch aufhöben, damit das Verfahren in Gang kommen könne. Das ist die Sachlage. Sie "sehen, meine Herren: der Hintergrund der beiden Beschuldigungen - die von Behrisch richtet sich gegen einen Redakteur namens Unger und einen namens Dollkopf; der Herr Poppenberger wußte von den ihn beleidigenden Ausführungen gar nichts - ist politischer Art.
Der Artikel von Behrisch enthält Beleidigungen vom ersten bis zum letzten Wort mit einer kurzen sachlichen Zwischenphase. In ihm sind folgende Sätze enthalten: Herr Poppenberger gehe mit „maßloser Arroganz" vor, er sei eine „unverschämte, verlogene oder dumme Persönlichkeit", sein „Benehmen sei das eines Flegels oder Lümmels", er sei „grenzenlos verlogen oder grenzenlos dumm". „Herr Poppenberger ist mir zu dreckig, als daß ich mir an ihm die Finger schmutzig machen möchte. Er darf sich aber hiermit als von mir öffentlich geohrfeigt vorkommen." Das waren die Schlußworte des Artikels. Das Ganze, wie gesagt, in Hof in Nordbayern.
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Die Frage ist 'die, ob man deswegen die Immunität aufheben soll oder nicht. Die Mehrheit des Ausschusses sagt: Die ganze Situation kommt von der Politik her; ein politischer Gegner, Herr Poppenberger, wird hier durch den Kakao gezogen; die Sache hat nichts Verleumderisches; es sind keine Behauptungen aufgestellt, die erlogen sind; es ist eine bajuwarische Art, sich am Gegner zu reiben.
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Dazu sagen unsere Kollegen aus Bayern, die die örtlichen Verhältnisse kennen, daß die Persönlichkeit des Herrn Poppenberger und seine „Frankenpost" nicht gerade erstklassigen Rang hätten. Ich referiere pflichtgemäß, ich kann darüber kein Urteil abgeben.
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- Sie kennen sie auch, Herr Kollege Strauß? Dann bitte ich nachher um Ihr Urteil über Poppenberger und die „Frankenpost".
Was sagt nun die Minderheit? Die Minderheit, die klein war - das sage ich gleich -, erklärte: Politische Beleidigung wird zwar stets immunisiert; wenn sich aber jemand aus politischen Motiven zu Schimpfreden hinreißen läßt wie hier - der Angegriffene sei ein „Flegel", ein „Lümmel", er ist mir zu „dreckig, die Finger schmutzig zu machen", er „solle sich als geohrfeigt fühlen"; das alles gedruckt in einer Tageszeitung -,
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dann ist das eine Verbalinjurie nach § 185. Die Frage ist die, ob auch ein Abgeordneter wegen solcher Verbalinjurien wie jeder andere Politiker, wenn er sie ausspricht, zur Rechenschaft zu ziehen ist.

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Ob wir also einen Bundestagsabgeordneten in Schutz nehmen sollen und müssen, im Interesse des Parlaments natürlich, wenn er sich in einem Artikel, nicht in der Hitze des Gefechts, zu solchen gedruckten Schimpfreden hinreißen läßt, darüber haben Sie, meine Damen und Herren, abzustimmen. Ich betone: die Mehrheit sagt: Nein, nicht aufheben, weil Herr Behrisch keine Verleumdung begangen hat und weil die 'Beleidigung unzweifelhaft im politischen Kampf gefallen ist. Als Berichterstatter habe ich Sie aufzufordern, diesem Antrag der Mehrheit zu entsprechen.