emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Lamers (NA), 1994-04-14:
Prinzipiell heißt grundsätzlich, Herr Kollege Ullmann, und ernsthaft heißt ernsthaft. Ich finde, dieses Wort bedarf keiner weiteren Erläuterung.
({0})

Die deutsche Sprache ist in diesem Fall sehr einfach und gut verständlich. Ich verstehe, offen gestanden, Ihre Frage wirklich nicht.
({1})
Herr Kollege Ullmann, ich nehme gerne Zwischenfragen entgegen, schon deswegen, weil sie die Redezeit verlängern. Aber ich verstehe es wirklich nicht.
Zum Abschluß, meine verehrten Damen und Herren, will ich noch einmal den Kollegen Klose zitieren. Er hat gesagt:
Die SPD neigt dazu, die Wirklichkeit vor dem Hintergrund von Parteitagsbeschlüssen zu überprüfen.
Wie wahr!
Ich denke aber, wir müssen die Wirklichkeit nehmen, so wie sie ist.
Ebenfalls: Wie wahr! Die Wirklichkeit nehmen, wie sie ist, das heißt, auch die SPD nehmen, wie sie ist, nämlich regierungsunfähig.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Es spricht jetzt der Kollege Karsten Voigt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag kommen, haben die Kollegen Dr. Schwarz-Schilling und Stefan Schwarz um die Abgabe von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung gebeten. Dr. Schwarz-Schilling, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Herr Kollege Schwarz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/7255. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a bis d auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 ({0})
- Drucksache 12/6719 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/6481 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 12/7244 -
Berichterstattung: Abgeordneter Adolf Ostertag
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Änderung des § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksachen 12/6572, 12/7244 -
Berichterstattung: Abgeordneter Adolf Ostertag
c) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Nichtberücksichtigung der Kirchensteuer
- Drucksache 12/6104 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gemeinsame Regelung für den Ausschluß von
Unternehmen von der Vergabe öffentlicher
Aufträge bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften
- Drucksache 12/7199 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Zum Beschäftigungsförderungsgesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Heinz Schemken.
({6})
- Ich darf diejenigen, die an der Beratung dieses Tagesordnungspunkts nicht teilnehmen, bitten, den Saal zu verlassen, damit wir weitermachen können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Als nächster spricht der Kollege Adolf Ostertag.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Josef Grünbeck beantworten?
Adolf Ostertag (NA), 1994-04-14:
Bitte.
Josef Grünbeck (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege, wenn Sie gerade die privaten Vermittler diskriminieren wollen, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß im letzten Jahr, 1993, von den 9 Millionen vermittelten Arbeitsplätzen 6 Millionen privat vermittelt worden sind?
({0})
Adolf Ostertag (NA), 1994-04-14:
Das stimmt überhaupt nicht. Sie sind nicht privat vermittelt. Wir wissen doch, wie das vor Ort läuft. Sie sollten vielleicht einmal mit Ihrem Arbeitsamt sprechen,
({0})
dann werden Sie herausfinden, ob sich die Betriebe ans Arbeitsamt wenden oder nicht. Gucken Sie einmal samstags oder wann auch immer in die Zeitung! Wenn das eine private Vermittlung ist, wenn sich die Menschen selber einen Arbeitsplatz suchen, dann wundert mich das sehr. Vor allen Dingen braucht man dazu keine privaten Vermittlungsbüros oder Makler. Sie sind doch völlig überflüssig.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Lassen Sie eine weitere Frage zu?
Adolf Ostertag (NA), 1994-04-14:
Natürlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter Grünbeck, bitte schön.
({0})
Josef Grünbeck (NA), 1994-04-14:
Darf ich nachfragen? Sie haben also die 6 Millionen privat Vermittelten durch Zeitungsannoncen oder wie auch immer - ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Heyenn, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich den Abgeordneten Josef Grünbeck gebeten hatte, eine Zwischenfrage zu stellen, und nicht Sie. Ich bitte, das zu respektieren. Sollten Sie allerdings die Absicht haben, selber eine Zwischenfrage zu stellen, bitte ich Sie, sich ordnungsgemäß zu melden.
Nun wieder der Herr Abgeordnete Grünbeck.
Josef Grünbeck (NA), 1994-04-14:
Ihre lauten, aber wenig qualifizierten Zwischenrufe haben eigentlich nur belegt, daß Sie von der Sache nicht viel verstehen.
({0})
Eines steht doch fest: Wenn ein Unternehmer jetzt einen privaten Vermittler in Anspruch nimmt, wird er sich selbst möglicherweise die Zeit ersparen, sich alle Bewerber anzuschauen, erst einmal eine Vorauslese treffen und dafür bezahlen. Das heißt doch, daß die Arbeitsvermittlung entlastet wird und daß wir die Kosten auf die Unternehmen abwälzen. Begreifen Sie das denn nicht?
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter Ostertag, der Abgeordnete Koppelin würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Adolf Ostertag (NA), 1994-04-14:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege, da Sie von Vorschlägen auch von den Ländern gesprochen haben, in denen die SPD regiert, meinen Sie auch die Vorschläge z.B. des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, beispielsweise den Export nach Taiwan zu fördern, zum Jäger 90 doch ja zu sagen usw., usw.? Denn auch die verkündet er ja als Arbeitsplatzsicherung.
({0})
- Ach, Heyenn!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Dr. Gysi, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus zu beantworten?
Gregor Gysi (NA), 1994-04-14:
Ja, gerne. - Das heißt, ob gerne, weiß ich noch nicht. Aber ich werde es machen.
({0})
Adolf Ostertag (NA), 1994-04-14:
Also, diese Vorschläge haben wir im Bundestag nicht gemacht, denn das waren landespolitische Aussagen.
({0})
- Moment! Er hat ja Schröder angesprochen. Und die Sozialdemokraten haben doch wohl - ({1})
Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Sozialdemokraten in Niedersachsen vor einigen Wochen doch einen sehr beeindruckenden Wahlsieg verbuchen können, der damit zusammenhängt, daß Herr Schröder insbesondere den Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsbeschaffung in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt hat. Und Sie sind hinten heruntergefallen.
({2})
- Vor allen Dingen Sie, Frau Babel, müßten ganz ruhig sein. Sie sind ganz heruntergefallen.
Ich sage Ihnen ein weiteres Beispiel dazu. In NRW hat die Landesregierung ein Zwei-Milliarden-Programm zum Strukturwandel in Verbindung mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgelegt.
({3})
Das sind vorzeigbare Beispiele, die ich in CDU-geführten Ländern vermisse.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege, nachdem Sie sagten, Herr Schröder habe wegen dieser Politik einen Wahlerfolg errungen, könnten wir uns nicht vielleicht gemeinsam, SPD und Koalition, auf diese Politik einigen? Vielleicht haben wir alle dann einen Erfolg. Ich teile jedenfalls die Auffassung von Herrn Schröder.
Adolf Ostertag (NA), 1994-04-14:
Wir können uns auf eine Politik einigen, wie ich sie hier vorgestellt habe und wie wir in der Tat auch in unseren Anträgen im Bundestag eingebracht haben, daß Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird, daß wir ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz brauchen, eine Umstrukturierung, vor allem ein Umlenken von den passiven auf die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Dazu gehört natürlich eine ganze Fülle von Einzelaspekten, die ich gerne mit Ihnen weiter diskutiere.
Wir wissen - das war ein bezeichnendes Beispiel, meine Damen und Herren -, daß die konzeptionslosen Vorschläge von Ihnen und der Bundesregierung dieser zentralen Aufgabe nicht gerecht werden. Damit ist sie sicherlich nicht zu meistern. Die Menschen in unserem Land trauen dieser Regierung auch gar nicht mehr die Lösung dieses Problems zu. Deshalb wird dieses Drama, das ich in vier Akten gezeigt habe, mit der ablaufenden Legislaturperiode endlich ein Ende nehmen.
({0})
Diese Regierung ist nicht mehr lernfähig, und den wirklichen Sorgen der Menschen ist sie weit entrückt.
({1})
Sie hat nicht bemerkt, daß mit ihrer unüberlegten hektischen Kürzungspolitik der letzten Jahre gleichzeitig das Arbeitslosenheer größer geworden ist und die Armut in unserem Land parallel zu den vielen Maßnahmen, die Sie mit Aktionsprogrammen eingeleitet haben, zugenommen hat.
Mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz verschlimmern Sie noch einmal die Situation hunderttausender Familien. Das scheint Sie aber wenig zu berühren. Die Quittung werden Sie ganz sicherlich am 16. Oktober bekommen.
Vielen Dank.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Gisela Babel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Frau Dr. Babel, der Abgeordnete Gilges würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Gisela Babel (NA), 1994-04-14:
Bitte schön.
Konrad Gilges (NA), 1994-04-14:
Frau Kollegin, ich will die Frage ohne Polemik stellen. Sind Sie schon einmal in einem Arbeitsamt gewesen und haben sich mit den Beschäftigten dort unterhalten? Ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie gerade dargestellt haben, von den Arbeitsämtern geleistet wird? Ich bin Mitglied eines Verwaltungsausschusses und weiß, daß die Arbeitsvermittler in die Betriebe gehen, mit den Unternehmern sprechen und sich die Arbeitsplätze anschauen. Diese Mühe machen sie sich.
Im letzten Jahr ist diese Art der Tätigkeit deswegen etwas vernachlässigt worden, weil die Arbeitsvermittlung durch die Arbeitsämter auf Grund von zusätzlichen Regeln und Veränderungen im AFG lahmgelegt war. Daß diese Arbeit nicht mehr mit der Intensität, die das Gesetz fordert, geleistet wird, liegt an der Bundesregierung.
Wahrscheinlich hält auch Herr Blüm nachher noch eine Rede. Ich bitte ihn, auf diesen Aspekt einzugehen. Es ist ja seine Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Arbeitsämter in die Lage versetzt werden, genau jene Aufgaben wahrzunehmen, die Sie hier beschrieben haben. Dafür brauchen wir keine private Arbeitsvermittlung.
({0})
Gisela Babel (NA), 1994-04-14:
O ja, Herr Gilges, wir brauchen die private Arbeitsvermittlung, damit gerade die Bundesanstalt für Arbeit merkt, wo die Schwerpunkte der Vermittlung zu liegen haben. Auf diese Weise kommen vielleicht mehr Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit in das Geschäft.
({0})
Natürlich weiß ich, daß es eine große Zahl von neuen Verwaltungsvorschriften gegeben hat. Ich will ganz offen zugestehen, daß hier der Gesetzgeber angesprochen ist. Was wir den Betroffenen durch eine Serie von AFG-Novellen zumuten, lädt zur Kritik ein. Ich meine, diese Kritik ist berechtigt. Dadurch wird
aber auch unser Bemühen deutlich, mit dem Instrumentarium etwas Richtiges zu tun.
({1})
Die Tatsache, daß die Arbeitsämter nur 25 % der Arbeitsplätze vermitteln, zeigt schon, daß das Geschäft auf anderen Bahnen läuft. Die Vermittlung durch die Arbeitsämter dauert meist länger und ist zumeist unbefriedigender, als es der Fall wäre, wenn es solche vermittelnden Firmen auf dem Markt gäbe. Solche Firmen können nur eine Bereicherung darstellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter Kauder, bevor Sie dies tun, fragt noch einmal der Abgeordnete Schemken, ob Sie bereit sind, eine Frage zu beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Frau Dr. Babel, ich habe noch zwei Fragewünsche, und zwar von Herrn Dr. Thiele und Herrn Grünbeck. Wenn Sie bereit sind, diese Fragen zu beantworten, möchte ich zunächst dem Abgeordneten Dr. Thiele das Wort geben, der sich als erster gemeldet hat.
({0})
- Herr Dr. Küster, das ist nicht Ihr Problem.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-14:
Frau Babel, ist Ihnen auch bekannt, wie ich es als Rechtsanwalt in meiner Tätigkeit immer wieder erlebt habe, daß viele Arbeitsplätze, die frei sind, dem Arbeitsamt überhaupt nicht gemeldet werden, weil die Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts, insbesondere die Erfolge, in der Form bekannt sind, daß dort die Arbeitsplätze eben nicht immer so qualifiziert besetzt werden können, wie das Private machen könnten, und ist es nicht sinnvoll, entsprechend diesem Vorschlag dort eine Änderung herbeizuführen?
({0})
Gisela Babel (NA), 1994-04-14:
Herr Thiele, ich stimme Ihnen auch zu und sage, daß wir dem Arbeitsamt noch nicht einmal unbedingt einen Vorwurf machen können; denn ein privater Arbeitsvermittler - darüber will ich ja gerade noch reden - kann sich branchenspezifisch etablieren und hier Know-how entwickeln, so daß eben ein Unternehmer sehr schnell zu dem Team kommt und zu den Arbeitskräften, die er braucht.
Diese Arbeit kann eine private Arbeitsvermittlung viel besser leisten, weil ja ein Arbeitsamt sozusagen regional am Ort angebunden ist.
Bitte schön, Herr Grünbeck.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Frau Abgeordnete, Sie haben so umfassend geantwortet, daß schon die unterstellte Frage von Herrn Grünbeck mit beantwortet ist. Sie können sozusagen normal fortfahren.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Frau Dr. Babel, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Ich weiß nicht, wie lang der Katalog ist, aber Sie überschreiten die Redezeit.
Gisela Babel (NA), 1994-04-14:
Mein letzter Satz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Dann bin ich beruhigt.
Gisela Babel (NA), 1994-04-14:
Wer in einem solchen Regierungsprogramm glaubhaft machen will und ankündigt, daß er die Oppositionsrolle loswerden will, handelt eigentlich wider besseres Wissen. Ich kann aus Ihren Forderungen nur erkennen, daß Sie in der Opposition bleiben wollen.
Meine Damen und Herren, vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl eindeutig, daß das zentrale gesellschaftliche Problem die Massenarbeitslosigkeit und die tiefgreifende soziale Spaltung

in dieser Gesellschaft sind. Knapp 4 Millionen offizielle Arbeitslose, 6 Millionen Arbeitsuchende, 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger am Rande des Existenzminimums, 1 Million Obdachlose und t Million Kinder in Obdachlosenheimen, ein nach dem Kriege beispielloser Sozialabbau - das ist die Bilanz der Politik der Bundesregierung.
({0})
Während vor allem die abhängig Beschäftigten 116 Milliarden Mark im Jahr mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen, sind die Unternehmen steuerlich entlastet worden. Statt 30 % zahlen sie im Durchschnitt jetzt nur noch 20 % Steuern und Abgaben.
Der Anteil der Löhne am Volksvermögen sank während der Regierungszeit von Helmut Kohl um 10 %, während die Unternehmereinkommen und Vermögensgewinne um mehr als das Doppelte auf das 2,1 fache stiegen.
Das Ergebnis ist Massenarbeitslosigkeit. Damit ist Ihre These widerlegt, daß sinkende Löhne und steuerliche Entlastungen der Unternehmen Arbeitsplätze schaffen oder sichern. Das Gegenteil ist richtig, weil sinkende Löhne und Sozialleistungen die Nachfrage stark reduzieren.
Es gibt in diesem Lande 97 Milliardäre. Ein BMW-Konzern, der für über 2 Milliarden Mark den britischen Rover-Konzern kauft,
({1})
eine Firma Siemens, deren hauseigene Bankenabteilung rund 26 Milliarden Mark verwaltet, und eine deutsche Metallgesellschaft, die mal eben eine halbe Milliarde Mark in sogenannte Öltermingeschäfte in den Sand gesetzt hat. Das ist die Kehrseite des Lohn- und Sozialabbaus.
Seitdem ich in diesem Bundestag bin, seit dem 3. Oktober 1990, ist die Sozialhilfe eingefroren worden, die Arbeitslosenunterstützung gekürzt worden, die Vergütung von Umschulungsmaßnahmen gekürzt worden, und jetzt wird hier die dramatischste Kürzung um 20 % für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschlossen.
In derselben Zeit ist bei den Reichen und Vermögenden oder den Besserverdienenden - die Bundestagsabgeordneten eingeschlossen - nichts reduziert worden. Wenn es eine Veränderung gab, dann wurde nur erhöht. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft.
Volker Kauder (NA), 1994-04-14:
Aber bitte.
Georg Gallus (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Gysi, können Sie bei Ihrer Trauermeldung, die Sie hier vom Stapel
lassen, wie schlecht das in diesem Staat hier alles ist, wenigstens akzeptieren, daß wohl in wenigen Staaten der Erde so viel für Sozialleistungen ausgegeben wird, nämlich im letzten Jahr eine Billion?
Und wollen Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß höchstwahrscheinlich Ihre politischen Vorstellungen, die Sie in der ehemaligen DDR praktiziert haben,
({0})
dazu führten, daß jetzt 230 Milliarden Mark Schulden bei der Treuhandanstalt angelaufen sind, die wir als das Ergebnis eurer Bankrottwirtschaft beschreiben? - So.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter Gysi, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche, aber der Abgeordnete Dr. Krause möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Gregor Gysi (NA), 1994-04-14:
Nein, darauf möchte ich nicht antworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Das ist Ihr gutes Recht. Bitte sehr, fahren Sie fort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter, ich kann das nicht mehr zulassen. Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Außerhalb der Redezeit lasse ich keine Fragen zu.
({0})
Herr Abgeordneter Gallus, Sie haben nicht das Wort. Sie können sich zu einer Kurzintervention melden. Herrn Abgeordneten Gysi möchte ich bitten, zum Schluß zu kommen.
Gregor Gysi (NA), 1994-04-14:
Ich weiß, daß alle diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch Geld kosten, und ich weiß, daß das immer Ihr stärkstes Argument ist. Deshalb lassen Sie mich als letztes sagen, wie man in dieser Gesellschaft zu Geld kommen könnte, um z. B. neue Arbeitsplätze, in den Bereichen Bildung, Kultur usw. zu bezahlen,
({0})
nämlich durch Abrüstung, durch Entbürokratisierung der Gesellschaft, durch höhere und gerechtere Besteuerung der Vermögenden und Besserverdienenden sowie Beseitigung von Steuerprivilegien für diese Gruppen, durch Abschöpfung von Spekulationsgewinnen, durch eine Zwangsanleihe bei den Banken zur zumindest teilweisen Abschöpfung des frei vagabundierenden Kapitals von über 700 Milliarden DM, durch Abbau steuerlicher Privilegien des Finanzkapitals und von Unternehmen mit hohen Gewinnen und wenigen Beschäftigten,
({1})
durch eine Steuer- und Abgabenreform, wonach die Unternehmen diese nach ihren Gewinnen und nicht nach der Zahl ihrer Beschäftigten zu bezahlen haben
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Dr. Gysi, Ihrer Ankündigung habe ich eben geglaubt!
Gregor Gysi (NA), 1994-04-14:
- und durch konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung, was übrigens sehr viel sinnvoller wäre, als hinter jede Sozialhilfeempfängerin einen Kontrolleur zu stellen, der prüfen soll, ob sie nicht vielleicht 10 DM zuviel bekommt. Nein, in diesem Land gibt es nicht zuwenig Geld, es wird nur ungerecht verteilt!
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Den Abgeordneten Kauder möchte ich stören und ihn bitten, das Wort zu ergreifen.
Heinz Schemken (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Kauder, können Sie bestätigen, daß wir an der Schwelle des Jahres 1982/83 knapp 26 Millionen Arbeitsplätze in den alten Bundesländern hatten und wir mittlerweile bei über 29 Millionen Arbeitsplätzen angelangt sind?
Volker Kauder (NA), 1994-04-14:
Dies kann ich bestätigen. Gleichzeitig muß man dann auch noch fragen, wer in dieser Zeit die Regierung geführt hat. Dann weiß man, wer dazu einen ganz massiven Beitrag geleistet hat.
({0})
Ich habe gesagt, daß Politik sehr wohl einen fruchtbaren Boden bereiten kann, auf dem unsere Wirtschaft wieder wächst. Arbeitslosigkeit ist nicht mit politischen Kraftsprüchen - wie ich sie von Ihnen, von der Opposition, immer wieder höre - zu beseitigen. Dies haben wir doch alle in Niedersachsen erlebt. Der niedersächsische Ministerpräsident Schröder hat ja im Wahlkampf gerade so getan, als ob er die Arbeitsplätze nur so aus dem Hut zaubern könne. Und was hat er hingebracht? Nichts, gar nichts hat er hingebracht.
({1})
In den Bereichen, wo er vielleicht noch etwas hinbringen könnte, nämlich beispielsweise im Export, wird er ja von der eigenen Partei behindert. Wenn ich die Diskussion - dazu habe ich in diesem Bundestag auch gesprochen - zur Wehrtechnik und zur Dualuse-Problematik höre, stelle ich fest, daß Sie ihm in den Rücken fallen.
Herr Kollege Ostertag, es ist so, daß dies Ländersache ist. Sie wollen sich um die Verantwortung drükken. Aber wir müssen über die Frage, was mit Dualuse-Gütern geschieht, in diesem Haus diskutieren und nirgendwo anders. Da blockieren und bremsen Sie eine Entwicklung, die Arbeitsplätze schaffen würde.
({2})
Jetzt wird wieder laut nach dem Bund gerufen. So führen Sozialdemokraten die Menschen an der Nase herum. Die Politik, habe ich vorhin gesagt, kann durch entsprechende Maßnahmen die Wirtschaft beim Aufschwung unterstützen und ihr den Aufschwung auch erleichtern.
({3}) Aber davon ist die SPD meilenweit entfernt.
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Der Kollege Diederich hat zwar am 3. Februar von diesem Platz aus gesagt, daß die SPD für jede Erleichterung unternehmerischer Aktivitäten eintrete. Wenn dies aber wirklich so ist, wenn diese Aussage wirklich zutrifft, dann hätte die SPD schon einer ganzen Reihe von Gesetzen, die wir in der letzten Zeit im Deutschen Bundestag eingebracht haben, zustimmen müssen. Sie müßte dann heute auch dem Beschäftigungsförderungsgesetz zustimmen. Aber genau dies tun Sie nicht.
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