vogel (NA), 1975-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort an einen Vertreter des Bundesrates richten, nicht an Herrn Neubauer. Ich habe den Eindruck, Herr Senator Neubauer, daß Sie nach der Auseinandersetzung, die es im Frühjahr dieses Jahres während der innenpolitischen Debatte gegeben hatte, den Frieden wiederhergestellt haben. Ich meine den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Hirsch. Ich finde es schon vom Stil her ungewöhnlich, daß ein Mitglied des Bundesrates ein Mitglied dieses Hauses in der Weise abzukanzeln versucht, wie es Herr Hirsch gegenüber meinem Kollegen Dregger heute morgen getan hat.
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Das ist aber nicht nur eine Frage des Stils. Ich bin der Auffassung - leider ist Herr Hirsch nicht mehr hier -,
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daß es im menschlichen Bereich schäbig gewesen
ist, wie er hier mit Herrn Dregger umgegangen ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuvor einiges zu den Ausführungen sagen,
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die der Kollege Liedtke heute morgen zu dem Entwurf gemacht hat, der von den Koalitionsfraktionen zu den Ausbildungsverhältnissen hier eingereicht worden ist.
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- Darf ich einmal fragen, wo der Herr Bundeskanzler in dieser Debatte ist? Darf ich einmal fragen,
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wo andere Mitglieder dieser Bundesregierung - mit Ausnahme des Bundesinnenministers - sind, wenn wir schon so miteinander reden?
({6}) : Es fehlt noch der Einstellungsexperte Ehmke! - Weitere Zurufe von der SPD und Gegenrufe von der CDU/CSU)
Der Herr Kollege Liedtke hat im Zusammenhang mit dem Entwurf, der die Ausbildungsverhältnisse betrifft, zu suggerieren versucht, die Opposition unternehme den Versuch, die Entscheidung darüber zu verzögern. Darf ich dazu einige Fakten nennen, damit das geradegestellt wird.
Erstens. Erst durch den in der Sommerpause bekanntgewordenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Notwendigkeit ergeben, für die Ausbildungsverhältnisse eine Regelung zu treffen.
Zweitens. Erst am 24. September ist von dem Kollegen Liedtke im Innenausschuß dazu ein Antrag vorgelegt worden. Erst am 15. Oktober hat die Bundesregierung eine Liste der Ausbildungsverhältnisse vorgelegt, die in Frage kommen.
Meine Damen und Herren, hier geht es um wesentliche Änderungen materiell-rechtlicher Art in unseren Gesetzen. Das sind Dinge, deren Verabschiedung wir nicht übers Knie brechen können. Sie bedürfen sorgfältiger Beratung. Wir haben aber Ihrem Wunsch Rechnung getragen, hier heute die Frage zu erörtern, die Gegenstand des Regierungsentwurfs und des Bundesratsentwurfs ist. Ich glaube, da können Sie nicht den Vorwurf der Verzögerung erheben, sondern hier haben wir konstruktiv Ihrem Wunsch Rechnung getragen, heute diese Debatte zu führen.
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Zur Frage der Ausbildungsverhältnisse haben wir zwei wichtige Bereiche zu regeln. Dazu bedarf es erheblicher Überlegungen.
Die erste Frage: Wie sollen denn diese Ausbildungsverhältnisse gestaltet sein, öffentlich-rechtlich, privatrechtlich, gemischt öffentlich-rechtlich und privatrechtlich, als Beamtenverhältnisse oder als öffentlich-rechtliche Verhältnisse eigener Art? Das sind die Fragen, um die es hier geht. Das sind Fragen, deren Beantwortung man nicht übers Knie brechen kann, sondern bei denen man sich Gedanken machen muß und sorgfältig nachdenken muß. Deshalb können wir dieses Eilverfahren in dieser Frage nicht mitmachen. Das haben wir Ihnen gesagt.
Die zweite Frage: Welche Anforderung an die Verfassungstreue haben wir gegenüber denen, die in den Vorbereitungsdienst treten, zu stellen? Sie schlagen in Ihrem Koalitionsentwurf vor, daß es genügen solle, daß sie nicht in strafbarer Weise die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Darf ich Ihnen vorlesen, was dazu das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß sagt?
Wie immer der Vorbereitungsdienst für Anwärter auf einen Beruf außerhalb des Staatsdienstes ausgestaltet wird, in jedem Falle bleibt unberührt,

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- in jedem Falle -daß der in den Vorbereitungsdienst übernommene Referendar fristlos aus diesem Vorbereitungsdienst entfernt werden kann, wenn er sich verfassungsfeindlich betätigt.
Meine Damen und Herren, das ist wesentlich mehr als nur verfassungsfeindliche Betätigung in strafbarer Weise.
Es taucht auch gleichzeitig die Frage auf: Wollen Sie künftig bei jedem, bei dem der Verdacht verfassungsfeindlicher Betätigung auftritt, ein Strafverfahren einleiten, und wollen Sie dann die Entscheidung hinausschieben, bis dieses Strafverfahren rechtskräftig abgewickelt ist?
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Ich glaube, auch darüber wird nachzudenken sein. Ich habe nicht den Eindruck, daß Sie bei der Ausarbeitung Ihrer Vorlage die damit zusammenhängenden Fragen so sorgfältig geprüft haben, daß Sie heute in der Lage wären, eine wirklich verantwortliche Entscheidung dazu zu fällen. Tun Sie bitte nicht so, als hätten Sie das bereits alles durchdacht!
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Bei der Gelegenheit möchte ich gleich auf zwei Einzelpunkte eingehen.
Der eine Punkt: Hier ist verschiedentlich Amnesty International in der Debatte erwähnt worden. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir jedem Punkt, der hier an uns herangetragen wird, sorgfältig nachgehen. Ich würde nur sehr darum bitten, daß sich Amnesty International dann nicht an Aktionen von Linksgruppen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt, wie kürzlich in Bonn geschehen. Wenn dann auf den gemeinsam formulierten Aufrufen neben den bekannten linken Gruppen auch Amnesty International erscheint, dann bringt sich Amnesty International selbst in eine gefährliche Nähe zu diesen Gruppen.
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Ich glaube, sie sollte sich selbst diesem Verdacht entziehen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ostman von der Leye?