Bernd Fabritius (NA), 2015-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle drei Abkommen formulieren dieselben Ziele. Durch
diese sollen Wertevorstellungen der Europäischen Union
in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert und Handelsbeziehungen liberalisiert und ausgeweitet werden. Ja, so gesehen, Frau Kollegin Beck, ist das eine Ausweitung der Interessen- und
der Wertegemeinschaft. Diese Ziele liegen in unserem
Interesse und auch im Interesse der ukrainischen, der
moldauischen und der georgischen Bürgerinnen und
Bürger, Herr Kollege Gehrcke.

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Bei den Wahlen im Oktober hat die ukrainische Bevölkerung den proeuropäischen Kurs klar bestätigt. Bei
den Wahlen im November hat die moldauische Bevölkerung den proeuropäischen Kurs ebenfalls klar bestätigt.
Auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Sommer
in Georgien bestätigen diesen Kurs. Viel deutlicher geht
es nicht, Herr Kollege Gehrcke. Die Abkommen sind
seitens der EU die verbindliche Zusage, den europäischen Weg dieser drei Länder gemeinsam mit ihnen zu
beschreiten und sich auch in Krisenzeiten solidarisch zu
zeigen. Vor diesem Hintergrund war die Bewilligung
weiterer EU-Kredite in der vergangenen Woche selbstverständlich richtig.

Die Assoziierungsabkommen beinhalten auch eine
verbindliche Zusage seitens der Ukraine, der Moldau
und Georgiens als Antwort auf eine ganz klare Handlungsaufforderung. Mit den Unterschriften unter die Abkommen erklärten die Unterzeichner ihre Absicht zu
mehr Rechtsstaatlichkeit, zur Korruptionsbekämpfung
und zu Reformen im Justiz- und Verwaltungssektor. Mit
den Abkommen geht auch die Aufforderung einher, die
Gesellschaften dieser Länder näher an die europäische
Wertegemeinschaft heranzuführen. Es wurde zutreffend
festgestellt - auch ich denke das -: Das macht Russland
Sorgen. Allerdings erst dann, wenn diese Annäherung
erfolgreich gelungen ist, können wir irgendwann auch
über einen Beitritt sprechen; einen Automatismus dafür
gibt es nicht.

Die Republik Moldau spricht schon von einem Beitrittsantrag noch vor Jahresende. Die Ukraine hat als Ziel
dafür das Jahr 2020 angegeben. Auch das halte ich für
viel zu früh. Aber wir kommen damit der Sache etwas
näher. Momentan gehen die Reformbemühungen in der
Ukraine und in der Republik Moldau viel zu zögerlich
voran. Es stimmt natürlich: Die Parlamentswahlen haben
in der Republik Moldau und in der Ukraine für eine
kurze Zeit des politischen Leerlaufs gesorgt. Das erklärt
aber mitnichten, wieso zum Beispiel in der Ukraine die
Schaffung einer Antikorruptionsbehörde seit Monaten
verschleppt wird. Die chronischen Probleme im Menschenrechtsschutz bestehen fort; auch darauf wurde hingewiesen. Kinderobdachlosigkeit, Menschenhandel,
häusliche Gewalt, Homophobie und die Diskriminierung
von Roma gehören weiterhin zum Alltag. Das alles sind
natürlich Probleme, die man nicht über Nacht lösen
kann. Allein, ich sehe noch nicht einmal den Willen,
diese Probleme zügig anzupacken.

({1})

Ende November konnte ich mir von der Lage in der
Republik Moldau als Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen ein eigenes Bild machen. Der Ausschluss
einer chancenreichen Partei, unabhängig davon, wie man
zu deren Inhalten steht, nur zwei Tage vor den Wahlen,
sodass ein rechtsstaatliches Prüfungsverfahren dieses
Ausschlusses lächerlich schien, war sicherlich kein
Lehrstück demokratischen Verständnisses.

({2})

Einzig Georgien legt ein einigermaßen zufriedenstellendes Reformtempo vor. Korruptionsvorwürfen wird
dort wirksam nachgegangen. Die OSZE bestätigt deutliche Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Lassen Sie mich Folgendes erwähnen: Wenn vor kurzem
Verteidigungs-, Außen- und Europaminister mit viel
Brimborium zurückgetreten sind, so liegt bei näherer
Betrachtung der Hintergründe darin keinesfalls ein
Rückschritt des Landes auf dem Weg in die richtige
Richtung.

Die beiden anderen Partner sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Der ukrainische Ministerpräsident warb in
der vergangenen Woche bei seinem Besuch hier in
Deutschland um mehr Investitionen in sein Land. Da
sich jedoch mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Korruption abschreckend auf Investoren auswirken, wird dieses
Werben vermutlich ungehört verhallen, und das ist sehr
bedauerlich. Ähnlich verhält es sich mit der Republik
Moldau, die bei ausländischen Direktinvestitionen traditionell Schlusslicht in Europa ist. Auch hier ist mangelnde Korruptionsbekämpfung mit schuld an diesem
Zustand.

Ich bin deutlich für diese Abkommen. Fest steht aber:
Unsere neuen Assoziierungspartner, besonders Kiew
und Chisinau, müssen jetzt liefern - in ihrem eigenen Interesse und im Interesse einer erfolgreichen Assoziierung.

Danke.

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