Ernst Burgbacher (NA), 1999-06-17:
Ich kann nur sagen, daß
ich das für eine sehr gute Idee halte, Herr Kollege Koppelin.

({0})

Ich fahre fort in der Aufzählung, denn wir müssen das
heute einmal zusammenstellen. In der Antwort der Bundesregierung finden sich zur Neuregelung der 630-DMJobs keine Kenntnisse über deren Zahl vermerkt. Negative Folgen und Wettbewerbsnachteile sieht die Bundesregierung nicht.

Zur sogenannten Ökosteuer: Belastungen durch die
Ökosteuer lassen sich nicht beziffern. Es gibt keine
Stellungnahme zur DEHOGA-Aussage, daß das Gastgewerbe netto mit über 1 Milliarde DM belastet wird.

Sind das die versprochenen „geeigneten Rahmenbedingungen“? Ich sage: Sie reden nämlich nur und handeln nicht danach.

({1})

Wir haben die Bundesregierung nach Wettbewerbsvor- oder -nachteilen gegenüber den anderen EULändern gefragt. Die Antwort heißt lapidar: Solche Voroder Nachteile sind nicht bekannt. In der Praxis aber höre ich von strikten Vorgaben und deren Umsetzung im
deutschen Baurecht, von kosten- und arbeitsintensiven
Auflagen zum Beispiel im Bereich der Hygiene- und
Gesundheitsvorschriften, vom Mangel an Möglichkeiten

Vizepräsidentin Anke Fuchs

des flexiblen Arbeitseinsatzes und von der langen Bearbeitungsdauer bei Baugenehmigungen, vom Ladenschluß- und Arbeitszeitgesetz und der Wochenendproblematik. All das sind Verschlechterungen und Wettbewerbsnachteile. Nichts, aber auch gar nichts, kein Wort
davon findet sich in der Antwort der Bundesregierung.

({2})

Meine Damen und Herren, vieles wurde in den vergangenen Jahren positiv und im Konsens fertiggebracht,
vieles übrigens mit liberalen Wirtschaftsministern wie
Günter Rexrodt im Bund, Rainer Brüderle, Walter Hirche und Walter Döring in den Ländern. Konsens gab es
im Ausschuß und auch im Plenum.

Wir wollen die DZT; sie arbeitet gut. Wir sollten uns
daher über eine bessere Ausstattung der DZT unterhalten, auch über eine mehrjährige Sicherheit, damit Werbekampagnen durchgeführt werden.

({3})

Der Masterplan des Bundesverbandes der deutschen
Tourismuswirtschaft muß im Dialog zwischen Politik
und Tourismuswirtschaft umgesetzt werden. Erhöhung
des Stellenwerts der Dienstleistungen, Gleichgewicht
von Ökonomie und Ökologie, Sicherung der Mobilität
und Entwicklung regionaler Potentiale sind beispielhafte
Handlungsbereiche.

Wir wollen auch, daß die Expo 2000 gerade für die
deutsche Tourismuswirtschaft ein Erfolg wird.

({4})

Nach vielen Flops sind die Weichenstellungen jetzt ein
Stück weit richtig erfolgt.

Meine Damen und Herren, vieles ist im Konsens geschehen. Aber einen Vorwurf muß ich der Regierung
machen: Günstige Rahmenbedingungen werden im
Augenblick massiv gefährdet. Wir, die Politik, müssen
dafür sorgen, daß die Rahmenbedingungen stimmen.
Dann wird die Tourismuswirtschaft ihre Leistungen
entfalten, und dann - da habe ich überhaupt keine Sorge - wird sie sich im europäischen Wettbewerb behaupten.

({5})

Die F.D.P. fordert deshalb die Bundesregierung auf,
im Interesse des Tourismusstandortes Deutschland ihre
Fehlentscheidungen schleunigst zu revidieren und günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, statt sie zu zerstören.

({6})

Die in der Tourismuswirtschaft Beschäftigten und diejenigen, die hier künftig eine Beschäftigung finden könnten, haben mehr verdient als die vorliegende nichtssagende Antwort. In deren Interesse hoffe ich, daß wir in
der nächsten Debatte sagen können: Sie reden nicht nur,
Sie handeln sogar danach.

Danke schön.

({7})