emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
unland (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, daß Sie keine allgemeinen Tendenzen sehen, daß qualifizierte Jugendliche aus ländlichen Räumen in Ballungsgebiete abwandern müssen, dann möchte ich Sie fragen, worauf Sie diese Meinung stützen. Haben Sie konkrete Daten, die Sie zum Beleg dieser Auffassung heranziehen können?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Dr. Unland, es gibt darüber, in welchem Umfang ausgebildete Personen im Anschluß an die Ausbildung in entsprechende Berufe vermittelt werden können, Daten. Diese Daten sprechen dafür, daß in aller Regel eine Unterbringung in der eigenen Region möglich ist.
Zweites Indiz dafür ist, daß wir für die Förderung der Mobilität in der Vergangenheit nur geringe Aufwendungen zu tätigen hatten, so daß die Mobilitätsbeihilfe, die wir einmal gewährten, keine besondere Größe erreicht hat. Auch daraus läßt sich schließen, daß hier eine Vermittlung in der eigenen Region in aller Regel möglich ist. Das schließt aber nicht aus - das habe ich vorhin dem Herrn Kollegen Horstmeier gesagt -, daß spezielle Fachberufe, spezielle Stu12754 

diengänge in der monostrukturierten Region oft nicht vermittelbar sind. Dafür tritt dann die überregionale Vermittlung ein. Diese Arbeitnehmer mit besonderen Berufen müssen dann auch in anderen Bereichen ihren Arbeitsplatz suchen.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine zweite Zusatzfrage.
unland (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, da mir beispielsweise von einer anderen Stelle der Bundesregierung - vom Bundesministerium für Wirtschaft - erklärt wurde, hierüber gebe es keine konkreten Daten, frage ich: Könnten Sie mir die Ihnen vorliegenden Daten vielleicht zugänglich machen, und wären Sie eventuell bereit, im Zusammenhang mit anderen Stellen der Bundesregierung einmal eine empirische Untersuchung über diese Problematik der Bildungsinvestitionen mit ihren Auswirkungen auf die Regionalpolitik erstellen zu lassen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Dr. Unland, ich werde einmal das zusammenstellen lassen, was bereits vorliegt. Ich bin sicher, daß da schon Ergebnisse vorliegen. Darüber hinaus möchte ich hinzufügen, daß auch eine Kosten-Nutzen-Analyse z. B. über den Gesamtbereich der beruflichen Rehabilitation in Auftrag gegeben worden ist. Ich kann über den Sachstand dieses Forschungsvorhabens jetzt keine Aussage machen. Aber ich lasse einmal alles zusammenstellen und Ihnen das, was uns zur Verfügung steht, zustellen.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, wie ermittelt die Statistik die neu eingegangenen Ausbildungsverhältnisse, wenn, wie Sie richtig sagen, ein großer Teil von Ausbildungsplätzen nicht über die Arbeitsämter vermittelt wird, sondern durch Eigeninitiative? Ist also die Statistik nicht vollinhaltlich richtig?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, die Bundesanstalt kann nur Personen erfassen, die sich beim Arbeitsamt melden, um entweder eine Ausbildungsstelle oder aber einen Arbeitsplatz zu bekommen. Die Bundesanstalt kann nur solche Stellen vermitteln, die vorab durch den Arbeitgeber als freie Stellen gemeldet worden sind. Beides ist, wie Sie wissen, freiwillig. Von daher ist es selbstverständlich, daß eine komplette statistische Erfassung nicht möglich ist.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lintner.
Todenhöfer (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß diese Flüchtlingsströme durch eine gezielte Vertreibung durch das jetzige vietnamesische Regime verursacht werden?
lintner (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, Ihre Aussage dahin zu modifizieren, daß zumindest unter derjenigen Jugend, die höhere Schulen besucht oder eine akademische Ausbildung genießt, eine stark Abwanderungstendenz vorhanden ist?
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Es kommt auf die Region an, Herr Kollege. Ich darf das Beispiel des Atomphysikers, das ich vorhin angeführt habe, noch einmal in Erinnerung rufen. Da wir in der Bundesrepublik die freie Berufswahl haben, besteht auch das Risiko, einen Arbeitsplatz auch über die eigene Stadtgrenze oder die eigene Region hinaus suchen zu müssen. Ich sagte vorhin bereits, daß bei besonderen Berufen - dazu gehören insbesondere die akademischen Bereiche - eine Arbeitsplatzaufnahme in anderen Regionen nicht selten ist.
lintner (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie auch bestätigen, daß diese regionalen Ungleichgewichte und Folgerungen insbesondere im Zonengrenzland auftreten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, im Zonengrenzgebiet auch. Aber alle Grenzregionen und alle monostrukturierten Bereiche leiden darunter. Dazu gehören genauso gut die holländische Grenze, das Ruhrgebiet oder aber auch das Zonenrandgebiet.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht mehr vor.
Wir haben noch drei Minuten für die Fragestunde. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach Margarine nicht vor dem Herztod schütze, sondern womöglich die Krebsentstehung fördere ({0})?
zander (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Glos, der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wonach Margarine die Krebsentstehung fördert. Bei der im Nachrichtenmagazin „Spiegel" erwähnten Untersuchung handelt es sich um eine Publikation des amerikanischen Forschers Dayton. Dieser Autor hat nach späterer genauerer statistischer Überprüfung seiner Untersuchung einen von ihm zunächst angenommenen Zusammenhang zwischen dem Verzehr von hochungesättigter Fettsäure und der Krebsentstehung ausdrücklich widerrufen.
glos (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß Margarine dem Herztod entgegenwirkt?
zander (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Der Bundesregierung liegen auch derartige wissenschaftlich fundierte Untersuchungen nicht vor.
glos (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, warum widerspricht dann die Bundesregierung nicht der Meinung, wie sie in der Reklame zum Ausdruck kommt, Margarine wirke dem Herztod entgegen?
zander (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Glos, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, sich in einer zur Zeit sehr umstrittenen wissenschaftlichen Fachfrage in eine Schiedsrichterrolle drängen zu lassen.
fiebig (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Hohe Kommission in Brüssel auf eine Frage des Abgeordneten Jahn am 7. Dezember 1978 darauf hingewiesen hat, daß vielfältige Untersuchungen für den Bereich aller Öle und Fette durchgeführt werden und daß keine wissenschaftlichen Argumente bekannt sind, die ein Eingreifen erforderlich machen würden, und stimmt die Bundesregierung der darin enthaltenen Auffassung zu, daß die Bekömmlichkeit von Fetten von der individuellen Konstitution des Verbrauchers abhängig ist?
zander (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Soweit die von Ihnen angesprochenen Forschungsvorhaben eine Rolle spielen, so sind sie der Bundesregierung bekannt. Sie ist auch sehr daran interessiert, daß möglichst bald eine wissenschaftlich fundierte Klärung dieser Streitfrage erfolgt, ohne daß sie selbst bereit ist, sich dabei in irgendeiner Weise zur Partei zu machen.
Inwieweit das eine Frage der individuellen Konstitution ist, ist sicherlich selbst Gegenstand der entsprechenden Forschung, so daß ich dazu im Augenblick auch nichts Fundiertes sagen kann.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung selbst, und zwar vertreten durch Ihr Haus, Anfang dieses Jahres in einem Schreiben geäußert hat, das Bundesgesundheitsamt vertrete die Auffassung, daß die globale Werbeaussage, ein gesenkter Cholesterinspiegel sei in der Lage, Herz-und Kreislauferkrankungen entgegenzuwirken, aus ernährungsmedizinischer Sicht nicht vertretbar sei, frage ich Sie, warum Sie hier so apodiktisch feststellen, Ihr Haus sei nicht daran interessiert, wissenschaftlich einwandfrei zu klären, ob solche Werbung zulässig ist.
zander (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, ich habe erklärt, daß wir an einer wissenschaftlichen Klärung der Streitfrage interessiert sind, daß wir uns im Zusammenhang mit dieser Streitfrage aber nicht selbst zur Partei machen können. Im übrigen hatte die Ausgangsfrage den Zusammenhang zwischen Krebsentstehung und Margarineverzehr zum
Inhalt. Sie haben jetzt einen völlig anderen Sachzusammenhang erwähnt. Ich müßte erst die entsprechenden Schreiben heranziehen, um darauf fundiert antworten zu können.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
becker (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Unsicherheit bei den Patienten und den Bürgern allgemein durch solche unqualifizierten Veröffentlichungen in solchen breiten Schichten zugänglichen Medien geradezu gefördert wird?
zander (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Ich teile Ihre Auffassung - ohne daß ich die Veröffentlichung im einzelnen bewerten will - in der Weise, daß es immer von Schaden ist, wenn die Bevölkerung durch nicht fundierte Angaben, die ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten betreffen, verunsichert wird. Es hat in der Vergangenheit eine Reihe solcher Fälle gegeben, die allesamt zu verurteilen sind.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Die Fragestunde ist zu Ende.
({1})
- Ja.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Sicherung des inneren Friedens
- Drucksache 8/2855 Wünscht jemand zur Begründung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation unter Führung seiner Exzellenz des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Republik Korea, Herrn Dr. Kim Jong Pil, Platz genommen. Ich darf diese Delegation recht herzlich begrüßen und ihr einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland wünschen.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Liedtke.
renger (vizepräsident), 1979-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
renger (vizepräsident), 1979-06-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Baum.
renger (vizepräsident), 1979-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
renger (vizepräsident), 1979-06-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
renger (vizepräsident), 1979-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
funcke (vizepräsident), 1979-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
funcke (vizepräsident), 1979-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jentsch.
funcke (vizepräsident), 1979-06-20:
Ihre Fraktion hatte keine Verlängerung der Redezeit beantragt. Aber wenn Ihre Fraktion eine solche beantragt, wird sie selbstverständlich gewährt. - Sie mögen fortfahren. Die anderen Kollegen bitte ich, sich zu setzen und eventuell erforderliche Gespräche außerhalb des Saales zu führen.
funcke (vizepräsident), 1979-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pensky.
funcke (vizepräsident), 1979-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
({0})
funcke (vizepräsident), 1979-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Baum.
Liedtke (NA), 1979-06-21:
Sie werden sich wundern: ich stimme Ihnen zu.
({0})
funcke (vizepräsident), 1979-06-20:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Innenausschusses auf der Drucksache 8/2889.
Der Ausschuß empfiehlt dein Bundestag als Punkt 1, den Bericht des Bundesministers a. D. Hermann Höcherl zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und Herrn Bundesminister a. D. Höcherl für seinen Bericht zu danken. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf der gleichen Drucksache als Punkt 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Als Punkt 3 empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion - Drucksache 8/1852 - für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Als Punkt 4 empfiehlt der Ausschuß, die zu den Vorlagen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs
- Drucksache 8/2677 Überweisungsvorschlag des .Ältestenrates:
Innenausschuß ({2}) Rechtsausschuß
Die Begründung soll wohl mit der Aussprache verbunden werden. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
funcke (vizepräsident), 1979-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
pensky (NA), 1979-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches auf Drucksache 8/2677 macht die Opposition in dieser Legislaturperiode zum dritten Male einen Anlauf, um mit einem etwa wortgleichen Vorschlag Gesetzesänderungen zu erreichen, für die es bisher nach eingehenden Erörterungen zu Recht keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gegeben hat. Zuletzt wurde über den Gesetzeskomplex an dieser Stelle vor zwölf Monaten im Zusammenhang mit dem sogenannten Zweiten Antiterrorgesetz ausgiebig diskutiert.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU erweckt den Eindruck - der Kollege Miltner hat es eben hier noch einmal unterstrichen -, mit ihm solle die sogenannte passive Bewaffnung verboten werden. Herr Kollege Miltner, haben Sie denn nicht mitgekriegt, daß der Eindruck, den Sie vermitteln, sachlich völlig falsch ist? Denn bereits durch die Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge vom 25. September 1978 ist die sogenannte passive Bewaffnung verboten worden. Wahrscheinlich finden Sie sich in Ihrem ganzen Papierkram, den Sie produzieren, nicht mehr zurecht. Denn in § 2. Abs. 3 des Versammlungsgesetzes heißt es - ich zitiere -:
Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein.
funcke (vizepräsident), 1979-06-20:
Herr Kollege, gestatten. Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Miltner?
pensky (NA), 1979-06-20:
Des Herrn Kollegen Miltner immer.
miltner (NA), 1979-06-20:
Zur Aufklärung eines Mißverständnisses, Herr Kollege: darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich von Gegenständen gesprochen habe, die vor der Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Polizei schützen sollen, und sonst nichts?
funcke (vizepräsident), 1979-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1979-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Verehrte Kollegen von der Opposition, ich glaube, Ihr Entwurf braucht nicht zu befürchten, daß er dem Andrang der Gedankenfülle nicht standhalten könnte. Denn wir haben gerade von dem Kollegen Pensky sehr kompetent gehört, wie oft und wie intensiv wir diese Problematik - innerhalb des Ausschusses, innerhalb des Plenums und auch, und zwar mit eingehenden Erörterungen, innerhalb des Bundesrates - diskutiert haben. Ich meine also, daß die Position des Ceterum censeo hier vielleicht doch nicht die
richtige ist. Sie hat sich ja beim alten Cato auf Karthago bezogen.
({0})
- So ist es. - Dort sollte etwas zerstört werden, während Sie hier etwas bewahren wollen. Insoweit ist der Bezug vielleicht etwas problematisch.
Ich sehe also nicht so ganz, warum Sie hier vielleicht nicht doch Alternativen übernehmen könnten. In Ihrem Entwurf steht: Alternativen - keine. Ich meine: Alternativen - doch, nämlich es so zu belassen, wie es jetzt ist. Denn wir haben in unserem Versammlungsrecht die Möglichkeit, den Besonderheiten einer Demonstration mit Auflagen in flexibler Weise Rechnung zu tragen. Das wollen wir Liberalen in dieser Form auch beibehalten.
Wir werden uns der Überweisung nicht entgegenstellen, aber wir sollten doch alle einen Beitrag dazu leisten, daß die Gesetzesflut, die von uns allen - auch von Ihnen - beklagt wird, Ausschüsse und Plenum nicht noch zusätzlich und unnötig beschäftigt. Insofern appelliere ich an Sie, solche Gesetzentwürfe in Zukunft mit etwas mehr neuem Inhalt anzureichern.
({1})
funcke (vizepräsident), 1979-06-20:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung der Vorlage an den Innenausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Beratungen.
Ich berufe das Haus auf morgen, Donnerstag, den 21. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zur Tagesordnung folgende Feststellung: Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Reihenfolge der zu behandelnden Tagesordnungspunkte geändert werden soll. Zunächst behandeln wir Tagesordnungspunkt 6, dann die Tagesordnungspunkte 8 und 7. - Das Haus ist damit einverstanden; es wird so verfahren.
Es ist ebenfalls interfraktionell vereinbart worden, daß eine Kurzdebatte stattfinden soll, jeweils eine Runde.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 8/819 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2822 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksachen 8/2793, 8/2904 Berichterstatter:
Abgeordneter Berger ({4}), Bühling ({5})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Berger als Berichterstatter.
Berger (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter möchte ich darauf hinweisen, daß der Deutsche Bundestag am 31. Mai ein Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen hat, das die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte Beamte und Richter betrifft. Bei der Beschlußfassung über das Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten betreffende Gesetz, das jetzt vorliegt, war dies nicht vorauszusehen. Da es auch die Überschrift „Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" trägt, müßte es aus Gründen der Rechtsklarheit heißen „Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften". Ich bitte um diese Änderung.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf hinweisen, daß im Bericht versehentlich ein falscher Klammerzusatz enthalten ist. Auf Seite 10 muß in der linken Spalte oben der Klammerzusatz richtig heißen „und zwar der jeweiligen Parlamentsrechtsgesetzgeber" .
Herr Präsident, darf ich gleich meine Ausführungen in der Aussprache anschließen?
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Dann sind also Ihre Ausführungen als Berichterstatter abgeschlossen. Jetzt möchten Sie als Debattenredner sprechen.
Ich eröffne die Aussprache. Bitte schön.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bühling.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Beschlußfassung in zweiter Lesung.
Ich rufe Art. 1 bis 10, 10 a, 11 und 12, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Zu Art. 10 a und Art. 12 liegt ein Nachtrag zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf der Drucksache 8/2904 vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung mit den von den Berichterstattern gewünschten Änderungen einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/2793 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1979 ({0})
- Drucksache 8/2873 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2989 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3}) 
- Drucksache 8/2968 Berichterstatter: Abgeordnete Regenspurger, Liedtke
({4})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Interfraktionell ist Kurzdebatte vereinbart. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Regenspurger.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie sich nicht wundern, wenn das von Ihrer Redezeit abgeht.
({0})
Jahn (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege Diederich, darf ich aus der Tatsache, daß Sie dem interfraktionellen Gesetzentwurf Ihre Zustimmung geben wollen und nicht der ursprünglichen Fassung, die vom Berliner Senat kommt, entnehmen, daß Sie unserem gemeinsam zusammengetragenen Ergebnis den Vorzug geben?
Liedtke (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Getroffen hat mich die Feststellung des von
mir sehr geschätzten Kollegen Regenspurger: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Ich werde mich in ein paar Worten bemühen, Sie näher an den Glauben, der Ihnen verlorengegangen ist, wieder heranzuführen.
({0})
Herr Regenspurger, ich sage einmal blanko und generell, ich stimme Ihren Ausführungen zu. Sie sind mir ein bißchen behilflich, in welcher der Richtungen, die Sie vorgetragen haben, ich zustimmen soll.
Sie haben begrüßt - das begrüßen wir auch -, daß wir die Erbsünde der Vergangenheit vermieden haben, nämlich Besoldungserhöhung und Regelung von Strukturfragen zu vermischen.
({1})
- Herr Erhard, ich gefiel Ihnen schon gestern nicht. Es wäre merkwürdig, wenn sich das von gestern auf heute verändert hätte.
Herr Regenspurger, wir sind darin einig, daß wir gut daran getan haben, nur die Besoldungserhöhung zu regeln, H. h. die Tarifergebnisse auf den gesetzgeberischen Bereich zu übertragen. Das haben Sie begrüßt. Ich folge Ihnen. Dann haben Sie uns ein bißchen geschlagen, indem Sie gesagt haben: Die SPD und die FDP waren aber nicht gut beraten, als sie das Urlaubsgeld nicht familienbezogen angereichert haben. Nach Tarif bekommt der Angestellte, der Arbeitnehmer 300 DM. Sie haben den Antrag gestellt: das reicht nicht für Beamte, da muß noch etwas oben drauf. Das ist eine reine Strukturmaßnahme.
Wenn ich Ihren Glauben festigen soll: Loben wir, daß wir so sauber gehandelt haben - wir haben übernommen, was die Tarifseite hat -, oder tadeln wir, daß wir den Beamten nicht noch einmal zusätzlich etwas darauf getan haben? Eines kann man nur machen. Lob und Tadel in einer Richtung geht nicht. - Herr Berger, das bringt auch die Zwischenfrage nicht viel weiter.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Herr Kollege, einen Moment! Wollen wir das ein bißchen in der Ordnung halten? Also: Herr Abgeordneter Berger, bitte.