michael teiser (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Müller, die Aktualität der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde zeigt sich insbesondere an der Teilnahme von sieben Abgeordneten der grünen Fraktion.
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Insofern sollten Sie sich einmal fragen, ob es wirklich Sinn unserer Arbeit ist, daß wir uns zu einzelnen Beschlüssen von Parteiorganen bzw. von Parteien im Rahmen einer Aktuellen Stunde auslassen.
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Die Beschlüsse Ihrer Parteitage, die Zurücknahme und Relativierung Ihrer Parteitagsbeschlüsse und deren Fassung in Kurzform hätten Gelegenheit gegeben, im Bundestag nicht nur Aktuelle Stunden, sondern sozusagen aktuelle Tage durchzuführen. Da wäre viel Diskussionsbedarf. Aber wir sehen keinen Sinn darin, das zu tun.
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Ich will Ihnen allerdings deutlich sagen, was wir machen werden. Sie haben es eben wieder vermieden, deutlich zu machen, was Sie eigentlich wollen. Sie haben den Vertretern der deutschen Medien, die aus Zeitgründen selten in der Lage sind, Gesetzentwürfe zu lesen, und sich statt dessen auf kurzgefaßte Pressemitteilungen verlassen, natürlich nicht gesagt, was Sie im letzten Monat in den Sitzungen des Innenausschusses an Gesetzentwürfen eingebracht haben. Sie haben diese eben ganz kurz angerissen: das sogenannte Niederlassungs- und das Einwanderungsgesetz.
Ich will, damit wir in Klarheit diskutieren und die Positionen gegenüberstellen können, kurz deutlich machen, was in diesen Gesetzentwürfen steht; denn die Bevölkerung hat viel mehr Anspruch darauf, das zu erfahren. Bisher haben Sie den Inhalt überwiegend verschwiegen.
Sie wollen, daß pro Jahr 440 000 Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen. Dazu kommt der Familiennachzug, der von Ihrer Seite sehr großzügig geregelt werden soll.
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- Ja, diese Linie steigt auf und ab. Insgesamt macht dies ungefähr 1 Million Menschen, die zu den ohnehin schon kommenden Asylbewerbern und Asylberechtigten hinzugezählt werden müssen.
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- Für die Aussiedler haben Sie eine Übergangsregelung vorgesehen. Drei Jahre lang wollen Sie sie noch als Deutsche betrachten,
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danach als Einwanderer. Das ist übrigens ein Punkt, der es wert wäre, in einer Aktuellen Stunde behandelt zu werden.
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Ferner wollen Sie durch eine Stichtagsregelung all denjenigen, die hier sind - gleichgültig, ob legal oder illegal; Hauptsache, sie sind sechs Monate in Deutschland -, per Gesetz ein Aufenthaltsrecht geben und streben letztendlich für alle das Wahlrecht an.
Das ist der Inhalt Ihrer Gesetzentwürfe, die Sie im Innenausschuß eingebracht haben. Sie sind dort selbst von der SPD abgelehnt worden, obwohl wir natürlich nicht wissen, ob die Gründe der Ablehnung seitens der SPD dieselben waren wie seitens der CDU.
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Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Das, was Sie zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben, nämlich die Beschlüsse des CSU-Parteiausschusses, würde, selbst wenn Sie mir jetzt Einzelmeinungen anderer entgegenhalten, auf jedem Bundesparteitag der CDU mit überwältigender Mehrheit ebenso beschlossen.
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Was haben Sie den Punkten, die Sie selbst eben aufgeführt haben, eigentlich entgegenzusetzen? Sie sagen: Wir sind ein Einwanderungsland. Wir bestreiten das. Das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns.
Ich sage Ihnen, damit Sie das beispielhaft nachvollziehen können: Nur durch die Tatsache, daß sich jeMichael Teiser
mand zehnmal pro Tag illegal auf mein Grundstück begibt, ist es noch lange kein öffentlicher Marktplatz, sondern noch immer mein Grundstück.
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Deswegen können Sie aus der Zuwanderung weder ableiten, daß wir dadurch zum Einwanderungsland geworden sind, noch, daß wir dies wollten. Die große Mehrheit hier im Haus und die große Mehrheit der Bevölkerung können Ihnen da nicht folgen.
Ich bin gespannt, was die PDS nachher von sich geben wird, die von dem Ansinnen der Grünen bezüglich der Einwanderung und der Niederlassung begeistert war.
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Aber ich will Ihnen schon vorweg sagen - wir können in der Aktuellen Stunde ja nicht abwechselnd reden -: Sie sollten sich sehr wohl überlegen, Frau Jelpke, wie Sie sich dazu einlassen werden. Das letzte, was Sie im Ausschuß eingebracht haben - der Kollege Penner hat Ihnen das deutlich gesagt -, war heute morgen der faktische Ersatz der parlamentarischen Demokratie durch die Urdemokratie. Dann allerdings frage ich Sie: Wie, glauben Sie, würde das, was Sie im Bereich des Ausländerrechts wollen, in einer Volksabstimmung entschieden? Würde sie in Ihrem Sinne ausgehen oder möglicherweise anders?
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Ich kann deutlich sagen: Die Überschriften der Beschlüsse der CSU „Zuzug reduzieren" etc. sind Punkte, die von der CDU und der großen Mehrheit der Bevölkerung voll geteilt werden.
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„Keine doppelte Staatsbürgerschaft" - dies wird, wie Sie festgestellt haben,
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voll geteilt. Richtig, Herr Kollege! Sie haben das bei den Abstimmungen in diesem Haus gemerkt.
Die Feststellung, daß der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit das Ergebnis eines Integrationsprozesses sein muß und nicht am Beginn stehen darf, ist auch völlig in Ordnung. Dies ist hier auch mehrfach diskutiert worden. Die Antwort darauf, wieso es der Integration dienen soll, wenn ein Siebenjähriger einen zweiten Paß im Schrank seines Vaters liegen hat, sind Sie uns bis heute schuldig geblieben.