Erika Steinbach (NA), 2012-11-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Außenminister, für Ihren wirklich sehr engagierten Einsatz für
den Frieden im Nahen Osten. Ich wünsche Ihnen und
uns im Interesse der Menschen dort viel Erfolg dabei.

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Menschenrechtspolitik ist eine Grundkonstante dieser
Bundesregierung, dieser christlich-liberalen Koalition.
Die Einhaltung von Menschenrechten ist auch ethisches
Fundament für die demokratische, für die kulturelle und
sogar für die wirtschaftliche Entwicklung eines jeden
Landes. Dafür engagieren wir uns, und zwar sehr. Für
diese Querschnittsaufgabe setzt sich die deutsche Außenpolitik ein.




Ein erheblicher Teil der Aufgaben liegt natürlich im
Bereich der Außenpolitik. Die Herausforderungen, denen sich Deutschland in diesem Bereich gegenübersieht,
sind in den letzten Jahren deutlich erkennbar gewachsen.
Es sind schwierige Herausforderungen; denn zunehmend
prallen in vielen Regionen der Welt religiöse, ethnische
oder ideologische Vorstellungen aggressiver aufeinander
als in vielen Jahren zuvor.

Mit großer Sorge schauen wir auf die Situation in Syrien und auf das unendliche Leid, das durch den viel zu
lange währenden Bürgerkrieg über viele Menschen gekommen ist und immer noch kommt. Die Bundesregierung unterstützt die Opfer dieses Krieges, soweit es
überhaupt möglich ist - im Landesinneren Syriens ist es
ganz schwierig -, durch bilaterale und auch durch Hilfen
im Rahmen der Europäischen Union. Wir befürworten
ausdrücklich, was die Bundesregierung dort leistet.
Durch den bevorstehenden Winter - das kann sich jeder
vorstellen - verkompliziert sich die Lage für die Flüchtlinge. Insbesondere entstehen in den Nachbarländern Syriens, in Libanon, Jordanien und der Türkei, aufgrund
der vielen syrischen Flüchtlinge schwierige Situationen.

Die Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika im
vergangenen und in diesem Jahr sind sicherheitspolitisch
von hoher Brisanz. Das betrachten wir allesamt miteinander - ich meine damit alle Fraktionen in diesem
Hause - nicht ohne Sorge. Deutschland unterstützt alle
Maßnahmen, die die Hilfsorganisationen in den betreffenden Ländern leisten können, soweit sie überhaupt in
die jeweiligen Länder hineinkommen. Das schlägt sich
auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes nieder.

Unsere Aufmerksamkeit gilt akut unter anderem natürlich dem afrikanischen Norden. Die Sahelzone - das
wurde bereits angesprochen - wird von marodierenden
Banden und von al-Qaida destabilisiert. Das hat dramatische Folgen für die Menschen in dieser Region. Von
deutscher Seite wurden 39 Millionen Euro für die Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt.

Die demokratische Entwicklung in den Ländern der
sogenannten Arabellion ist - das können wir jetzt erkennen - leider kein Garant für die Durchsetzung und für
die Einhaltung von Menschenrechten. Da mache sich
niemand etwas vor! Demokratisierung kann dort auch zu
Islamisierung führen. Die Zukunft der Minderheiten dort
ist durchaus nicht so gesichert, wie wir es uns alle wünschen und wünschen müssen. Insbesondere die Christen
und die Bahai in dieser Region leben in Sorge um ihre
Zukunft.

Darum danke ich unserem Fraktionsvorsitzenden
Volker Kauder, der erst in der vergangenen Woche Gespräche mit dem Vorsitzenden der ägyptischen Partei für
Freiheit und Gerechtigkeit - das ist die Partei der Muslimbrüder - geführt hat. Sein Anliegen war insbesondere, für den Schutz der religiösen Minderheiten zu
sensibilisieren. Es gab die Zusage, dass der Schutz von
Minderheiten in der neuen ägyptischen Verfassung verankert werden solle. Das begrüßen wir seitens der christlich-liberalen Koalition ganz ausdrücklich. Ich glaube
aber, dass wir den Prozess sehr aufmerksam beobachten
müssen. Mehr können wir ohnehin nicht tun. Wir können aber auch immer wieder in Gesprächen und im Dialog mahnen und versuchen, zu sensibilisieren.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in
Europa gibt es für die Menschenrechte gehörig viel zu
tun. Die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in Russland, der Ukraine oder in Weißrussland
muss uns beschäftigen. Es ist wirklich gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau sehr deutlich auf
Defizite in Russland hingewiesen hat - in der gebotenen
Tonart, aber sie hat es sehr deutlich getan.

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Das war nicht immer so.

Die europäischen Mitgliedstaaten, darunter selbstverständlich Deutschland, schauen besorgt auch auf die
Ukraine. Die Strafverfolgung gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, gegen Vertreter
ihrer damaligen Regierung und deren Umfeld ist erkennbar politisch motiviert. Die Haftbedingungen sind unvereinbar mit menschenwürdigen Grundsätzen und europäischen Werten.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
fällte 2011 822 Entscheidungen zur Ukraine. 814 davon
betrafen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere das
Recht auf ein faires Verfahren. Das Verfassungsgericht
der Ukraine ist, wie alle registrieren können, letztlich nur
noch ein willfähriges Organ der Exekutive.

Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne
Grenzen“ sieht die Ukraine auf Platz 116, was die Pressefreiheit anbelangt. Damit befindet sich dieses europäische Land in der Rangfolge der defizitären Staaten in
Gesellschaft von Venezuela und Simbabwe, die auf
Platz 117 stehen. Das spricht für sich, und das spricht
Bände.

Menschenrechte sind also auch bei uns in Europa bei
weitem noch nicht in allen Ländern selbstverständlich.
Auch auf unserem Kontinent gibt es Defizite und damit
Herausforderungen, die wir immer wieder anpacken
müssen. Dem stellt sich die Bundesregierung, und dem
stellt sich die christlich-liberale Koalition. Ich glaube,
wir alle miteinander haben da noch viel zu tun.

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