emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Essen (NA), 2013-05-16:
Mit der heutigen zweiten und dritten Beratung des

Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren gewährleisten wir die
Umsetzung der ersten beiden EU-Richtlinien zur
Schaffung europäischer Mindeststandards für Beschuldigte. Damit zeigt die Koalition, dass sie ihr Ziel
der Regelung einheitlicher EU-weiter Mindestverfahrensrechte nicht aus den Augen verloren und die wenigen in unserem Recht erforderlichen Anpassungen zur
Stärkung der Beschuldigtenrechte zeitgerecht vorgenommen hat.

Zu Protokoll gegebene Reden



Schwerpunkt bei der Umsetzung der Richtlinie über
das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen ist die Regelung einer ausdrücklichen gesetzlichen
Pflicht zur schriftlichen Übersetzung verfahrenswichtiger Dokumente, insbesondere von Strafurteilen. Erfasst ist nach der Neuregelung das schriftliche Urteil
einschließlich der Urteilsgründe, nicht aber die bereits
im Rahmen der Verkündung des Urteils dargelegten
Ausführungen des Gerichts oder gar lediglich die Urteilsformel. Angeführt im Gesetzentwurf werden beispielhaft weitere wichtige Dokumente wie der Strafbefehl oder die Anklageschrift. Dadurch entspricht der
Gesetzentwurf der Leitlinie der Richtlinie, die darin
besteht, dass alle wichtigen zur Verteidigung notwendigen Dokumente grundsätzlich schriftlich übersetzt
werden.

Darüber hinaus wird durch den Gesetzentwurf auch
die weitere Richtlinie, welche die Belehrungs- und Unterrichtungsrechte des Beschuldigten betrifft, umgesetzt. Hervorzuheben ist dabei die nun vorgesehene
Belehrung über das Recht auf Dolmetscherleistungen.
Das Gericht ist nun verpflichtet, Beschuldigte oder
Verurteilte, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig oder hör- oder sprachbehindert sind,
auf dieses Recht hinzuweisen. Dies gilt auch für den
Fall der Festnahme.

Die in dem Änderungsantrag der Koalition aufgenommenen Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses führen zu einer Klarstellung und Vereinfachung des
Gesetzentwurfs. Durch die ergänzende Vorschrift des
§ 189 Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz wird klargestellt, dass die als Dolmetscher oder Übersetzer herangezogenen Personen in jedem Fall Verschwiegenheit über die Umstände wahren sollen, von denen sie
bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen.
Durch die eingeführte Belehrungspflicht des Gerichts
in § 189 Abs. 4 Satz 2 wird die Einhaltung dieses Beschuldigtenrechts wesentlich gestärkt.

Des Weiteren stellt der Änderungsantrag ausdrücklich fest, dass mit der Neuregelung keine Änderungen
bezüglich der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Bestellung eines Pflichtverteidigers
einhergehen.

Der Gesetzentwurf entspricht in seiner jetzigen Fassung den Leitlinien der EU-Richtlinien und stellt einen
verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem staatlichen Verfolgungsinteresse einerseits und dem Schutz
des Beschuldigten andererseits dar. Ich bitte Sie aus
diesem Grund um Ihre Zustimmung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort hat nun Dorothée Menzner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13528, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/12578 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die So30430 


Vizepräsident Eduard Oswald

zialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer
stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({0}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Bologna-Reform - Positive Entwicklungen
stützen, Fehler korrigieren und Verbesserun-
gen durchsetzen

 Drucksache 17/13475 -

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Alle sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13475. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 49 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drucksache 17/13469 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Claudia Roth (NA), 2013-05-16:

Der Zugang zu Akten und Archiven ist eine wesentliche Grundlage der historischen Forschung. Einen
möglichst guten und angemessen schnellen Zugang zu
gewährleisten, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Das gilt
auch für die Akten des Bundesverfassungsgerichts.

Die Forschung zur Arbeit des Bundesverfassungsgericht hat ein besonderes rechts- und demokratiegeschichtliches Interesse, auch und gerade weil das
Gericht sich im Laufe seiner Geschichte ein hohes
Ansehen erarbeitet hat und zu einer tragenden und
weithin respektierten Säule des demokratischen
Rechtsstaates geworden ist. Das näher zu erforschen
und nachzuvollziehen, ist aus meiner Sicht äußerst
lohnend, auch ein Akt der demokratischen Selbstvergewisserung.

Der deutsche Rechtshistorikertag 2010 kritisierte,
dass das Bundesverfassungsgericht seine Akten erst
nach 90 Jahren für die Forschung freigeben will. Mich
verwundert es ehrlich gesagt, dass ein Gericht mit einer so großen Bedeutung und Reputation eine so lange
Geheimhaltungspflicht für sich reklamiert, was dann
ja auch eine Sonderregelung gegenüber den sonst üblichen 30 bzw. 60 Jahren wäre.

Wir halten die Kritik der Rechtshistoriker für verständlich und schließen uns ihr an. In unserer Zeit mit
ihren stark beschleunigten Abläufen ist nach 90 Jahren
nur noch mit einem deutlich abnehmenden Forschungsinteresse zu rechnen. Diese viel zu lange Zeitspanne behindert eine lebendige geschichtswissenschaftliche Debatte, an der wir alle doch ein Interesse
haben.

Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, so
sollten wir im Weiteren klären, wie wir mit den darin
genannten Fristen umgehen. Auch die 60 Jahre
Geheimhaltungsfrist für Entscheidungsvorschläge und
-entwürfe sind noch ein sehr langer Zeitraum. Und
auch die vorgeschlagenen Regelungen zur Aktenvernichtung sind zu überprüfen. Wir sollten hier ein Fachgespräch oder eine Expertenanhörung durchführen,
vor allem auch mit den Fachhistorikern, die auf diesem Gebiet arbeiten.

Insgesamt müssen wir immer wieder über Geheimhaltungsfristen und bürokratische Schwierigkeiten
beim Zugang zu unseren Archiven nachdenken. Wenn
die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kultuZu Protokoll gegebene Reden




Claudia Roth ({0})

rellen Abläufe sich so sehr beschleunigen, wie sie es
gegenwärtig tun, und wenn auch die Erwartungen an
Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen deutlich zunehmen, dann können auch die
Fristen und Modalitäten, die gegenwärtig Usus sind,
nicht für immer in Stein gemeißelt sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/13469 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das
gemeinsam so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 46 sowie Zusatzpunkt 8 auf:

46 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Petermann, Ralph Lenkert, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Zukunft der Solarindustrie sichern

- Drucksache 17/13242 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiewende sichern - Solarwirtschaft stärken

- Drucksache 17/9742 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Die Reden werden zu Protokoll genommen, wie in
der Tagesordnung ausgewiesen.
Klaus Breil (NA), 2013-05-16:
Ginge es nach den zwei Anträgen von der Linken

und von den Grünen hätte die Solarindustrie in
Deutschland auch in Zukunft um jeden Preis eine gesicherte Existenz, eine gesicherte Existenz unter der
Käseglocke der Staatswirtschaft aus EEG und Finanzspritzen, eine gesicherte Existenz, die keine Notwendigkeit aufkommen lässt, dass sich diese Unternehmen
neu aufstellen oder mehr anstrengen - zum Beispiel in
Form von Forschung und Entwicklung, es sei denn,
der Staat bezahlt dafür.

Die Forderungen nach finanzieller Unterstützung
für FuE ist keine Neuigkeit. Von den Versäumnissen
der Unternehmer und Unternehmen aber spricht niemand. Jenen nämlich war es wichtiger, ihre Aktionäre
zu beglücken, erst recht jene Firmenbosse, die rechtzeitig wussten, wann die Party zu Ende sein würde.
Jetzt, nachdem alle ausbezahlt wurden, nach Forschungsgeldern vom Staat zu schreien, finde ich
schlichtweg dreist - nicht nur aufgrund meines klaren
ordnungspolitischen Kompasses, sondern auch aus einem anderen Grund.

Ich bitte Sie nämlich, eines zu beachten: Die Photovoltaikindustrie ist keine Infant Industry mehr. Vielmehr ist die Technologie in ihrer Entwicklung weitestgehend ausgereizt. Natürlich lassen sich noch
einzelne, aber nur wenige Prozentpunkte bei der Effizienz herauskitzeln. Aber im Grunde ist eine Solarzelle
kein Hightech-Produkt mehr. Und eben das ist auch
der Grund, weshalb die Unternehmen und Händler aktuell so hohe Volumina in ihren Lägern haben. Eine
Solarzelle ist vielmehr billige Massenware, die in Fabriken außerhalb Deutschlands und meist in Fernost am
Fließband produziert wird.

Während sich die einen über die verwässerten
Marktpreise freuen, geht es den Kollegen von Grünen
und Linken - ganz im Gegensatz zu ihrer Argumentation in der Öffentlichkeit - nicht primär um den Klimaschutz. Dann nämlich wäre es vollkommen egal, woher
die Module, deren Anteil an den Systemkosten kontinuierlich sinkt, kommen. Es geht alleine darum, mit fadenscheinigen Argumenten ihre Klientel zu bedienen
und staatsdirigistisch zu bestimmen, was und wie viel
in den kommenden fünf Jahren in Deutschland produziert werden muss.

Zu Protokoll gegebene Reden




Einen bestimmten Punkt aus dem Antrag der Linken
möchte ich zum Abschluss noch aufgreifen: Unverständlich ist mir, dass sich die Linke plötzlich für den
Erhalt der gesamten Wertschöpfungskette zur Modulproduktion einsetzt und dass sie dies sogar noch zur
Voraussetzung des Gelingens der Energiewende in
Deutschland macht. Ich frage mich, weshalb das nicht
auch für die Stromproduktion aus Gas gelten soll.
Nein! Da bezahlen wir lieber weiter die teuren Gaslieferungen aus Russland - und verzichten in Deutschland auf die Erdgasproduktion, die - und da vertraue
ich unseren erstklassigen deutschen Ingenieuren - in
Deutschland unter höchsten Umweltauflagen erfolgt.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gratuliere
ich dem Kollegen Johannes Singhammer nachträglich
zu seinem 60. Geburtstag, den er in den vergangenen Tagen gefeiert hat. Alle guten Wünsche im Namen des
ganzen Hauses!

({0})

Für den am 12. Mai verstorbenen Kollegen Dr. Max
Stadler ist der Kollege Gerhard Drexler nachgerückt.
Im Namen des ganzen Hauses begrüße ich den neuen
Kollegen sehr herzlich und wünsche eine gute Zusammenarbeit.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 52 abzuset-
zen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 51 a und 51 b auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit

Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Suche und Auswahl eines Standortes für ein
Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze ({2})

- Drucksache 17/13471 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier. Bitte schön.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/13242 und 17/9742 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind alle damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Netzneutralität gesetzlich festschreiben

- Drucksache 17/13466 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss

Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Wie schon in der Tagesordnung ausgewiesen, werden
die Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13466 an die in der Tagesordnung aufgeVizepräsident Eduard Oswald

führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind alle damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 50 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten
Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus

- Drucksachen 17/11588, 17/13397 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Jens Ackermann
Markus Tressel

Wie schon in der Tagesordnung ausgewiesen, werden
die Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Tourismus empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13397, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/11588 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die Fraktion Die Linke.
Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die
Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es nicht
für möglich halten: Nicht nur der Präsident ist erschöpft,
sondern auch die Tagesordnung.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Freitag, den 17. Mai 2013, 9 Uhr,
ein.

({0})

- Völlig richtig; ja, natürlich. Das kommt davon, wenn
man am Sprechzettel festhält. Die nächste Sitzung findet
schon in wenigen Stunden statt, um 9 Uhr. Ich freue
mich, Sie alle dann begrüßen zu dürfen.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort hat nun Angelika Brunkhorst für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort hat nun Maria Flachsbarth für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort hat nun Jürgen Trittin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
michael kauch (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist

heute ein guter Tag, nämlich ein Tag, an dem wir ein klares Verfahren beschließen, wie wir ergebnisoffen einen
Endlagerstandort finden können. Heute sprechen wir
über das Verfahren. Damit ist aber das Problem noch
nicht gelöst; darüber sollten wir uns auch im Klaren sein.
Es wird im weiteren Verfahren genügend Gelegenheiten
geben, bei denen immer wieder die Gefahr besteht, dass
sich irgendjemand vom Acker macht und sagt: „Ich will
die Verantwortung dafür nicht übernehmen“, oder: „Gut,
wir haben ein Verfahren; aber in meinem Wahlkreis geht
das überhaupt nicht.“ - Es ist ja nicht das erste Mal, dass
wir nationale Aufgaben zu bewältigen haben, und immer
wieder haben wir den Reflex „In meinem Wahlkreis aber
nicht“ gesehen. Jeder, der dem Gesetzentwurf, den wir
heute einbringen, schließlich zustimmt, sollte sich auch
darüber im Klaren sein, dass es letztendlich auch seinen
eigenen Wahlkreis treffen kann. Auch dann muss man zu
dem, was man hier beschlossen hat, stehen. Ich glaube,
auch das gehört zur Wahrheit über die Konsensfindung
dazu.

Das gilt genauso, wenn es um die Castoren geht.
Auch hier müssen alle bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Aber, Herr Trittin, ich finde es schon ein bisschen
billig, wenn Sie sich hier hinstellen und auf Bayern und
Hessen einschlagen.

({0})

Ich komme ja selbst aus NRW. Aber ich habe noch nicht
gehört, dass der nordrhein-westfälische Umweltminister
geschrien hat: Bitte, bitte, gebt mir Castoren!

({1})

Herr Sailer dagegen sagt: Grundsätzlich sind alle Zwischenlager geeignet. Das ist also eine billige parteipolitische Zuspitzung gewesen, die, glaube ich, an dieser
Stelle nicht der Sache dient.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Herr Kauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
michael kauch (NA), 2013-05-17:
Nein, das möchte ich jetzt nicht.

({0})

Deshalb, meine Damen und Herren: Wir wollen hier
einen Konsens finden. Diese Konsensorientierung sollten wir auch im Umgang miteinander weiterhin beibehalten und nicht, wie es Herr Trittin heute im Fernsehen,
im Morgenmagazin, wieder einmal gemacht hat, versuchen, Haare in der Suppe zu finden, um sich dann irgendwann doch vom Acker zu machen. Wer jetzt dem
Standortauswahlgesetz zustimmt, der muss auch im gesamten Verfahren zu dem stehen, was wir hier gemeinsam vereinbaren.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort hat nun Ute Vogt für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort hat nun Andreas Jung für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Georg Nüßlein

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/13471 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 53 a und 53 b
sowie Zusatzpunkt 9 auf:

53 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben
im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

- Drucksache 17/13470 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

- Drucksachen 17/12601, 17/13035 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 17/13523, 17/13539 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern Geschäfts- und Investmentbanking trennen

- Drucksachen 17/12687, 17/13523, 17/13539 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine vermutlich

sachliche Zwischenfrage des Kollegen Schneider?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-05-17:

Ja. Der Kollege Schneider zeichnet sich immer durch
sachliche Beiträge und Zwischenfragen aus.

({0})
carsten schneider (NA), 2013-05-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin den Teufelskreis

aus Staatsfinanzen und Bankfinanzen beschrieben, der
durchbrochen werden soll. In der Erklärung der Regierungschefs vom Juni 2012, die die Bundeskanzlerin mit
unterschrieben hat, wird auch die Öffnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus für die Refinanzierung der
Banken genannt. Das heißt, der Staatsrettungsfonds wird
zu einem Bankenrettungsfonds. Sie haben bisher noch
nichts dazu gesagt. Ich möchte gern wissen, wann Sie
hier dem Haus den geänderten Gesetzentwurf dazu vorlegen wollen; denn der Bundestag hat das ausgeschlossen. Eine der Bedingungen für die Öffnung des ESM ist
- ich denke, die Bundesregierung steht bei ihren europäischen Partnern im Wort - die Bankenaufsicht. Sind
Sie noch der Auffassung, dass der ESM die Rekapitalisierung der Banken, also die Schuldenübernahme, durch
europäisches Geld vornehmen soll, oder ist das jetzt
nicht mehr Ihr Punkt?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort hat nun Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schick?
volker wissing (NA), 2013-05-17:
Ja. Bitte.

({0})
gerhard schick (NA), 2013-05-17:

Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, dass das Problem in Deutschland eigentlich überhaupt nicht die Universalbanken gewesen seien. Das hat mich gewundert.
Denn die Sachsen LB hat sowohl Investmentbanking als
auch Kreditgeschäft betrieben. Die WestLB war im
Investmentbanking und im Kreditgeschäft tätig. Die
Commerzbank ist im Investmentbanking und im Kreditgeschäft aktiv. Das zeigt, dass schon einmal drei wesentliche Problemfälle in Deutschland Universalbanken gewesen sind. Die Frage ist, wie man das im Hinblick auf
jede einzelne Bank bewertet. Ich möchte dennoch einmal nachfragen, ob Ihre Aussage, dass in Deutschland
nur Spezialbanken von den Rettungen betroffen waren,
generell richtig ist.

Bitte nehmen Sie außerdem zur Kenntnis, dass das
Hauptargument ein anderes ist, nämlich dass es eine
Quersubventionierung gibt. Dieses Argument wurde
auch von BaFin und Bundesbank in der Anhörung bestätigt.