Jürgen Koppelin (NA), 1996-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 1997 wird unter Rahmenbedingungen beraten werden, die sich von der wohnungspolitischen Situation der vergangenen Jahre deutlich unterscheiden. Die Wohnungsversorgung in ganz Deutschland ist inzwischen besser geworden. In weiten Teilen liegt sogar eine Überversorgung vor. Die Preise fallen.
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- Ich sage es nur ganz kurz zu den Sozialdemokraten. Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede ruhig zugehört. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das bei mir auch tun würden. - Die Gesetze des Marktes greifen erkennbar. Ich denke, das ist positiv und vor allem im Sinne der Freien Demokraten.
Viele Jahre war der Bau die Konjunkturlokomotive. Das war so in Ordnung und hat bei den Arbeitsplätzen auch etwas gebracht. Doch heute müssen wir feststellen, die Bauziffern fallen. Es gibt Signale für einen Einbruch im Baugeschehen.
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Ziel der Baupolitik muß daher eine Verstetigung des Bauvolumens sein. Deshalb unterstützen wir unter anderem jede Initiative für preiswertes Bauen. Denn zirka 50 000 Arbeitsplätze könnten geschaffen und erhalten werden, wenn die Nachfrage nach preiswerten Häusern endlich befriedigt würde. Es muß uns gelingen, mindestens 40 000 preiswerte Eigenheime pro Jahr zu bauen. Sie, Herr Minister, haben sich kürzlich in Hamburg in diesem Sinne geäußert, und wir unterstützen Sie dabei.
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- Sie kennen doch die Initiativen und die Programme. Sie brauchen nur in den Haushalt zu schauen.
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Wir wollen es aber nicht, Herr Minister, bei Ankündigungen belassen. Die F.D.P. ist der Auffassung, daß jetzt endlich auch Taten folgen müssen.
Noch immer beinhaltet der Haushaltsentwurf einen beträchtlichen Betrag, der für den sozialen Wohnungsbau im ersten Förderweg vorgesehen ist.
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Mittlerweile haben wohl alle, Frau Kollegin Fuchs, auch die letzten Mohikaner in Nordrhein-Westfalen, erkannt, daß der erste Förderweg nicht mehr finanzierbar ist. Es wird sich die Frage stellen, ob wir durch eine Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes die Verpflichtung zur Leistung von 150 Millionen DM pro Jahr streichen sollten.
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Meine Damen und Herren, wir haben im Haushalt erhebliche Beträge für den Bau von Bundesbedienstetenwohnungen in Berlin. Die Verpflichtung hierzu wurde eingegangen, als uns die Berliner sagten, wir müßten Wohnungen mitbringen, wenn viele Bundesbedienstete von Bonn an die Spree zögen. Diese Grundsatzentscheidung müssen wir angesichts der völlig veränderten Daten, so meinen wir, überprüfen. Zum einen ist von einer deutlich geringeren Zahl von umziehenden Bundesbediensteten auszugehen, zum anderen stehen im Raum Berlin zigtausend Wohnungen leer, die sehr preiswert, oft unter dem Herstellungspreis, angeboten werden.
Ich will bei dieser Gelegenheit sagen: Ich bedaure sehr, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin oder eines seiner Kabinettsmitglieder heute nicht anwesend ist. Denn gerade bei diesem Thema wäre es interessant, vor den Haushaltsberatungen aus seiner Sicht dazu etwas zu hören, wie übrigens auch das eine oder andere zum Umzug. Er sollte sich nicht nur
in Berlin und in den Zeitungen äußern sowie die Kollegin Schwaetzer als Vorgängerin von Herrn Töpfer in den Medien angreifen, sondern sollte hier präsent sein.
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Wir müssen den Mut haben, zu überprüfen, ob es wirklich sinnvoll ist, zu den leerstehenden Wohnungen neue, teuer errichtete hinzuzugeben, oder ob es nicht viel preiswerter wäre, Häuser oder Wohnungen zu erwerben bzw. den umziehenden Bediensteten Zuschüsse zum Erwerb oder zur Miete zu zahlen. Darüber sollten wir in den Haushaltsberatungen noch einmal nachdenken.
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Wir meinen, es könnte ein beträchtlicher Betrag eingespart werden. Wir brauchen dringend Geld; der Haushalt ist zu knapp. Wir brauchen Geld zum Beispiel - auch das ist hier angesprochen worden - für das Thema Wohngeld. Kollege Röhl, der jetzt hier sitzt, drängt uns sehr, dort als Haushaltspolitiker irgend etwas zu machen. Uns scheint der Haushaltsansatz schon deshalb zweifelhaft, weil die bereits vorliegenden Daten über den Wohngeldabfluß im ersten Halbjahr 1996 auf die Notwendigkeit hinweisen, deutlich mehr aufzuwenden, als im Haushalt für 1996 beschlossen war. Wir brauchen aber auch mehr, weil Mitte 1997 eine Wohngeldstrukturnovelle kommen soll, die wegen verschiedener Ungleichgewichte im bisherigen Wohngeldrecht dringend erforderlich erscheint.
Aber auch im Mietrecht, so meinen wir als F.D.P., müssen wir etwas machen. Wir müssen es dringend modernisieren. Ich will unsere Auffassung allerdings nur in einem Satz deutlich machen: Ein ausreichendes Angebot an guten und erschwinglichen Wohnungen ist immer noch der beste Mieterschutz.
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Herr Minister Töpfer, Sie haben sicher Verständnis dafür, daß ich das leidige Thema Schürmann-Bau anspreche. Es ist bisher noch nicht angesprochen worden, außer durch Zurufe. Auch die Sozialdemokraten und die Grünen haben nicht gewagt, das Thema anzusprechen. Deswegen will ich es tun.
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- Frau Kollegin Fuchs, wenn Sie etwas ruhiger wären, dann würden Sie mehr mitbekommen. Sie reden ja so viel dazwischen.
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Überschriften in den Zeitungen wie „Töpfers gewagte Schürmann-Bau-Pläne" sind nur Zeichen dafür, daß in der Öffentlichkeit immer mehr danach gefragt wird, wie es mit dem Schürmann-Bau weitergehen soll. Ich denke, auch die Bürgerinnen und Bürger in der Region Bonn haben es verdient, daß endlich Klarheit geschaffen wird.
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Sie haben in der letzten Zeit, Herr Minister, verkündet, die Bundesregierung halte an ihrem Beschluß vom 11. Oktober 1995 weiter fest. Wer jedoch, Herr Minister Töpfer, den Beschluß der Bundesregierung von 1995 durchliest, wird nur in einem einzigen Punkt Übereinstimmung mit dem feststellen, was jetzt verkündet wird. Der einzige Punkt nämlich ist: Die Deutsche Welle soll von Köln nach Bonn. Ob das aus finanzpolitischer Sicht in Ordnung ist, da habe ich meine Zweifel.
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Aber wir wollen darüber reden.
Alles, was im letzten Jahr der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde, ist, Herr Minister - das muß man leider sagen -, nicht mehr aktuell.
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Ich darf daher aus einer Erklärung zitieren, die Sie selber am 7. September 1995 abgegeben haben. Sie haben dort damals gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Außerdem ist es in den Verhandlungen zum Weiterbau gelungen, eine außergerichtliche Lösung ohne Belastung des Bundes zu erreichen, die die Sanierung des Schürmann-Baus ermöglicht und den Bund von sonstigen Forderungen von baubeteiligten Firmen freistellt. Der Weiterbau wird auf Basis einer privaten Finanzierung, die den Haushalt in den nächsten Jahren nicht belastet, erfolgen. Dabei liegt die Kostenobergrenze bei 580 Millionen.