Strauß (NA), 1970-09-24:
Danke schön.
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- Ja, ich muß sagen, es ist sehr bedauerlich, daß man bei einem solchen Anlaß und vor diesem Hintergrunde nicht die Möglichkeit hat, das zu sagen, was zu diesem Thema zu sagen ist.
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- Daß-es Ihnen unangenehm ist, daß Sie mir am liebsten nur fünf Minuten Redezeit geben würden, glaube ich Ihnen gerne.
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Herr Kollege Möller, Sie haben doch selbst versprochen: im ersten Halbjahr 1970 nur 4 % Ausgabensteigerung gegenüber 1969. Jetzt sind es 10,6 %, und wenn man genau rechnet, wenn man nämlich die Manipulierungen abzieht, sind es 13 bis 14 % Steigerung gegenüber dem ersten Halbjahr 1969. Zur Rede gestellt, haben Sie erklärt: Auch ich bin überrascht, aber die 4 % waren nicht einzuhalten, weil die Haushaltsführung im ersten Halbjahr 1969 mit einer Steigerung von 2,8% gegenüber 1968 zu restriktiv gewesen ist. - Ich danke Ihnen für das Kompliment, das Sie damit dem Finanzminister des Wahlkampfjahres gemacht haben.
({3}) Und so weiter!
Ihre Äußerung, Herr Bundesfinanzminister - und darum sage ich es -, die Sie in Bayern getan haben, daß Sie die Preise bald wieder in den Griff bekommen werden, haben Sie durch den Zusatz: „bei vernunftgemäßem Verhalten der Tarifpartner", von einer Bedingung abhängig gemacht, zu deren Erfüllung Sie selbst nichts beitragen. Ich habe mit Kopfschütteln - ich kann nicht einmal mehr sagen: mit einem anderen Gefühl - Ihren offenen Brief im „Heidelberger Tagblatt" gelesen, in dem Sie offen erklärt haben, daß Sie die Forderung der IG Metall nach 15%iger Lohnerhöhung für gerechtfertigt und für wünschenswert gehalten haben; aber das sei der Schluß der Tarifrunde. - Ja, wer sagt Ihnen denn das? Sie, der Sie die Finanzierung des öffentlichen Dienstes durchführen müssen, werden doch nicht glauben, daß Sie gegenüber dem Innenminister mit 8% im nächsten Jahr und 5 % in den folgenden Jahren durchkommen, wenn Sie selbst sozusagen der Pilot, der „cheerleader", der Führer im Tarifkampf sind mit einer Befürwortung von 15% Erhöhungsrate in der gewerblichen Wirtschaft. Da nützt es Ihnen auch gar nichts, wenn Sie - laut „Spiegel" - erklären, Sie hätten im Kabinett, als Sie Unterstützung gefunden hätten, Herrn Genscher scharf angeguckt.
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So wie ich Herrn Genscher kenne, wird er sich nicht
gerade wegen des scharfen Anguckens davon abhalten lassen, in dem Sektor, für den er die Ver3736 
antwortung tragt, andere Steigerungsraten zu verlangen, als Sie ihm dann zubilligen wollen.
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Ich fasse jetzt zusammen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was zeichnet diese Finanzpolitik aus? Sie haben versprochen: 1. gute Erfüllung aller Staatsaufgaben, 2. erhebliche Verbesserung der individuellen Sozialleistungen - auch periodisch wiederkehrend -, 3. Ausdehnung der Gemeinschaftsaufgaben und stärkere Finanzierung derselben auch das haben Sie versprochen -;
4. würden Sie für Europa mehr zahlen müssen;
5. müßten Sie im Westen großzügiger sein bei der Truppenstationierung, weil Sie damit Ihre Ostpolitik abschirmen müßten; 6. sagen Sie nicht, was diese Ostpolitik auf lange Sicht kosten wird.
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- Das sagen Sie nicht. Der Spaß wird Ihnen noch vergehen, wenn wir darauf zu sprechen kommen.
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Schließlich haben Sie Steuersenkungen für die kleinen und unteren mittleren Einkommen versprochen und dafür stärkere Heranziehung der Großen angekündigt. Das muß die Öffentlichkeit doch wissen! Es geht also um die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 2400 DM; das macht 4 Milliarden DM. Der Kinderfreibetrag soll einheitlich auf 1800 DM festgesetzt werden; das sind 3,2 Milliarden DM. Durch die Änderung bei der Abzugsfähigkeit der Sozialversicherungsbeiträge ergibt sich, je nachdem, welche Grenze man nimmt, ein Ausfall von 4,6 oder 2 Milliarden DM. Die Abstufung der Proportionalzone unter 19 % führt zu einem Ausfall von etwa 2 Milliarden DM. Das beläuft sich auf 12 Milliarden DM. 1% Erhöhung der Einkommensteuer bringt 45 Millionen DM, bei der Körperschaftsteuer 200 Millionen DM. Vermögensteuer und Erbschaftsteuer radikal erhöht, bringt ein paar hundert Millionen DM im Jahr.
Woher wollen Sie die zusätzlichen Mittel für Ihre Reformen aufbringen, wenn Sie gleichzeitig Steuersenkungen in der Größenordnung bis zu 12 Milliarden DM ohne Äquivalent in Aussicht stellen? Sie hätten hier sagen sollen, was Sie eigentlich wollen: Steuerlastquote gleich oder Steuerlastquote höher? In Saarbrücken sagen Sie: Steuerlastquote gleich. - Im Kreise Ihrer Funktionäre angegriffen, sagen Sie: Das ist für mich keine heilige Kuh, sondern nur ein Ochs, der den Karren aus dem Graben der festgefahrenen Reformen und infrastrukturellen Versäumnisse herausziehen soll!
Und was sagen Sie, wenn Sie in die Schweiz fahren? Haben Sie das „Handelsblatt" gelesen? Sie sind doch vor Ihrem Parteitag in Saarbrücken in die Schweiz gefahren, um zu sagen, als Sie heimkehrten: Ich verstopfe diese Quelle der Steuerflucht. - In der Schweiz hat man Ihre Demarche sehr, sehr übelgenommen und noch einige Dinge dazu, Herr Möller!
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Ich würde das hier nicht gesagt haben. Ich teile in der Sache voll Ihre Auffassung. Wir haben drei Jahre hart mit der Schweiz verhandelt. Aber wenn ich von Schweizer Teilnehmern hören muß, daß Sie sich dort als Finanzminister einer neuen Regierung eingeführt haben, die nicht eine normale Nachfolgeregierung sei, sondern eine Nachfolgeregierung mit dem Einschnitt, daß sie zum erstenmal nicht durch nationalsozialistische Elemente belastet sei - 
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Ich hätte es nicht gesagt, wenn nicht Ihre gestrigen Ausführungen mir Grund gegeben hätten, das nicht als eine einmalige Entgleisung, sondern als Ausdruck einer bedauerlichen Geisteshaltung anzusehen,
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einer Geisteshaltung, die nicht zur Versöhnung gegenüber der Vergangenheit beiträgt, sondern die dem Aufreißen neuer Gräben bei uns dient.
Sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister, letztes Jahr habe ich zu Ihrer Finanzpolitik die Anmerkung gemacht, daß sie mangelhaft sei. Heute muß ich ihr aus einer Reihe von Gründen, die ich nur zum Teil darstellen konnte, die Note „ungenügend" erteilen.
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