Schneider (NA), 1974-09-26:
Verehrter Herr Professor Schäfer, ich kann Ihnen die Jahreszahlen genau sagen. Die Vierer-Koalition, die in Bayern nicht im Lichte großen Ruhmes steht, hat regiert von Anfang Dezember 1954 und endete am 16. Oktober 1957.
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Das war also von 1954 bis 1957, und Sie wissen, bis man das Regieren anfängt, wird man zwei Jahre alt, bis man das Nachdenken dann realisieren möchte, war die Herrlichkeit wieder zu Ende.
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- Herr Professor Schäfer, ich darf Ihnen sagen, wer über Raumordnung spricht und dabei bayerische Verhältnisse in Bezug setzt, der weiß, daß es kein Land in unserem Bundesgebiet gibt, das die raumordnungspolitischen Leistungen Bayerns überträfe.
Lassen Sie mich aber weiterkommen. - Raumordnung hat viel mit Geld zu tun, mit Förderungsmitteln, Infrastrukturhilfen in allen Bereichen des Gemeingebrauchs und Gemeinbedarfs. Aber Raumordnung verlangt auch Phantasie. Raumordnung ist eine dynamische Ordnungspolitik, und - das möchte ich besonders hervorheben - Raumordnungspolitik muß in den Städten und Gemeinden insgesamt neue Chancen eröffnen, ihre Planungsabsichten in einen sicheren Rahmen zu stellen. Raumqualität ist ein Stück Lebensqualität. Sie ist von den Tatbeständen der Landschaftspflege, des Naturschutzes, der Landschaftsarchitektur und der großräumigen Verkehrserschließung nicht zu trennen. Weil ich dieser Auffassung bin, habe ich es beispielsweise nie begriffen, weshalb die Koalitionsfraktionen es verhindert haben, daß der Fachausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nicht einmal zum mitberatenden Ausschuß für das Gesetz für Naturschutz und Landschaftsplanung bestimmt worden ist.
Raumordnungspolitik bedarf der ökonomischen und infrastrukturellen Balance. Sie bedarf einer gesamtwirtschaftlichen Orientierung und analytischen Kontrolle. Raumordnungspolitik, Herr Minister, ist immer ein Stück eines kooperativen Föderalismus. Ich glaube, daß dieser kooperative Föderalismus nur dann funktionieren kann, wenn von beiden Seiten, sowohl vom Bund wie von den Ländern, mit gutem Willen ans Werk gegangen wird. Für die Länder, die Sie apostrophiert haben, darf ich hier und heute den guten Willen ausdrücklich unterstreichen und nochmals bekräftigen.
Ohne eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse für die Verdichtungsräume, für die Großstädte, können wir nicht die Schwellenwerte für eine gesunde Verdichtung finden. Die Raumordnungspolitik, insbesondere die Verteilung raumwirksamer Bundesmittel, muß sich ebensosehr nach strukturpolitischen Notwendigkeiten wie nach volkswirtschaftlichen Zweckmäßigkeiten richten.
Lassen Sie mich einen weiteren Gesichtspunkt besonders hervorheben. Bei allen politischen Betrachtungen und sozioökonomischen Wertungen müssen wir uns bewußt bleiben, daß Verdichtung, als soziologischer und als baulicher Begriff verstanden, in erster Linie nicht ein quantitativer, sondern ein qualitativer Begriff ist. Als Zentren der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur und des sozialen Lebens, der Wissenschaft und Forschung, zumeist aber der tertiären Berufe üben die Verdichtungsräume bei einem Bevölkerungsanteil um 50 Prozent einen wenn nicht beherrschenden, so doch integralen Einfluß auf die wirtschaftliche Leistungskraft und die geistige Selbstdarstellung unseres Volkes aus. Die Verdichtungsräume sind nach dem Bundesraumordnungsgesetz selbständige Gebietskategorien. Es ist deshalb nur zu verständlich, daß sie in der Großen Anfrage angesprochen werden. Auch der Entwurf eines Bundesraumordnungsprogramms geht auf die Verdichtungsräume ein und betont, daß es in erster Linie darauf ankomme, ihre Leistungsfähigkeit durch eine Verbesserung der Infrastruktur und der Umweltbedingungen zu sichern und zu erhöhen. In stark belasteten Verdichtungsräumen ist einer weiteren Zunahme von Bevölkerungs- und Arbeitsplätzen entgegenzuwirken. Durch Ordnungsmaßnahmen sind nachteilige Verdichtungsfolgen zu beseitigen.
Die Bundesregierung sagt freilich nichts darüber, durch welche Ordnungsmaßnahmen sie nachteilige Verdichtungsfolgen beseitigen möchte. So bleibt die Frage nach den Entlastungsorten unbeantwortet. Die Bundesregierung begnügt sich mit einer unvollständigen Zustandsbeschreibung. Auf die Probleme des Nahverkehrs, der Energieversorgung, der Prioritäten im Wohnungsbau, der Städtebauförderung und weitere Punkte der Ausstattung der Gemeinden mit Einrichtungen des sozialen und kulturellen Gemeinbedarfs geht sie nicht ein. Die von der Bundesregierung zu den Fragen nach den zentralörtlichen Funktionen gegebenen Antworten lassen es leider bei allgemeinen und unverbindlichen Einlassungen bewenden. Dabei hätte gerade die Frage zu den Verdichtungsprozessen die Bundesregierung veranlassen können, darzustellen, welche Leistungen vom Bund nach Maßgabe des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, des Städtebauförderungsgesetzes, der Wohnungsbauförderung und der Krankenhausfinanzierung in den Verdichtungsräumen finanziert oder mitfinanziert werden. Die Frage hätte die Bundesregierung insbesondere anregen müssen, dem Parlament mitzuteilen, welche Prioritäten sie diesen Aufgaben nach Art. 104 a des Grundgesetzes in den Verdichtungsräumen zumißt und welche Abgrenzungen sie gegenüber den anderen Gebietskategorien vornimmt,
Indem ich, Herr Kollege Schwencke, cien Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes besonders hervorhebe, möchte ich Ihnen antworten auf die Feststellung, das Wort Chancengleichheit fände sich nicht in den Raumordnungspapieren der Unionsparteien. Ich darf Ihnen sagen: Chancengleichheit ist sicherlich ein Begriff, der der Auslegung bedarf. Aber Chancengleichheit der Raumordnung, Chancengleichheit zwischen den Verdichtungsräumen und den ländlichen Räumen wollen wir sogar als erste, wesentliche Hauptforderung an die Spitze unseres Forderungskatalogs in der Raumordnung stellen. Nur die Ausgewogenheit zwischen den Verdichtungsräumen und den ländlichen Räumen und den spezifischen Räumen mit Strukturschwächen wird das Ziel der Raumordnung, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse, erbringen.
Die Bundesregierung wurde um Auskunft darüber gebeten, welche Möglichkeiten sie sieht, um notwendige und gesunde Verdichtungsprozesse zu fördern. Die Frage war nicht theoretisch gestellt; sie zielt auf eine Antwort für die parlamentarische Arbeit wie für die kommunale Praxis gleichermaßen ab. Die Bundesregierung beschränkte sich aber auf eine Bestandsaufnahme und auf die Wiedergabe unbestreitbarer und unbestrittener Erkenntnisse der Stadtforschung, der großstädtischen Infrastruktur und Versorgungspolitik. Was die Bundesregierung dem Parlament antwortet, ist in einer unübersehbaren Fülle der einschlägigen Fachliteratur und der Grundsatzverlautbarungen aller Parteien und gesellschaftspolitisch bedeutsamen Gliederungen wiederzufinden.
Der CDU/CSU-Fraktion aber wäre es darauf angekommen, von der Bundesregierung konkrete Programmaussagen, politische Zielprojektionen und verbindliche Planungsstufen zu erfahren. Dabei wird keineswegs verkannt, daß die hier zu beachtenden Kompetenzen des Bundes durch das kommunale Verfassungsrecht der Länder begrenzt sind.
Die in diesem Zusammenhang kritisierten Mängel ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Antworten auf die Große Anfrage. Die Bundesregierung hat jegliche Programmaussage -- wie betont vermieden, die für die praktische Arbeit verwertbar wäre. Während bei den Beratungen des Raumordnungsprogramms ursprünglich die Absicht bestand, den Einsatz der Bundesmittel in 12 Sachbereichen für die nächsten 15 Jahre festzulegen, enthält die Antwort auf die Große Anfrage und der im Kontext zu lesende Entwurf eines Bundesraumordnungsprogramms darüber keine Aussagen.
Für die Verdichtungsräume, für die Großstädte und die in ihrem engeren Regionalbereich liegenden Gemeinden, bringt diese Entwicklung viele Nachteile und Unsicherheiten hnsichtlich ihrer mittel-und langfristigen Haushalts- und Finanzpolitik. Diese Erschwerungen treten selbstverständlich auch und zunächst bei den Ländern auf, die ihrerseits ihre Landesentwicklungspläne im Rahmen des Raumordnungsprogramms ausrichten, fortentwickeln und finanzieren müssen. Es ist ein unbestreitbarer Mangel, daß sich die Antwort der Bundesregierung mit einem analytischen Befund zufrieden gibt, auf die eigentlich - hier, Herr Kollege Schwencke, darf ich Sie
noch einmal apostrophieren - politische Programmaussage aber verzichtet.
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Meine Damen und Herren, für die Länder und ihre Verdichtungsräume wäre es sehr hilfreich gewesen, vom Bund verbindlich zu erfahren, welche Bestimmungs- und Abgrenzungskriterien für den Bund hinsichtlich der Verdichtungsräume maßgeblich sind. Ohne diese grundsätzliche Vorklärung und methodische wie verfahrenstechnische Abgrenzung gegenüber den anderen Raumkategorien bleiben alle übrigen Aussagen im Zwielicht mehrdeutiger Auffassungen, Meinungen und Wertungen stecken.
Die Opposition wollte mit ihrer Frage 6 vor allem einen Beitrag zur Versachlichung und Erhellung der Diskussion über den Abbau großräumiger Disparitäten leisten. Die Bundesregierung blieb auch in diesem Falle bei einer theoretischen Analyse stehen; die eigentliche politische Aussage blieb sie auch in diesem Punkte schuldig.
Der Beirat für Raumordnung - ich darf ihn zitieren - hat am 3. Juni 1974 festgestellt, daß im Entwurf die erforderliche Klarheit und Differenzierung in den Definitionen und in der Wertung der verwendeten Grundbegriffe - z. B. Entwicklungszentren, großräumig bedeutsame Achsen, Schwerpunkte - zu vermissen ist. Unklar bleibt insbesondere, sagt der Beirat, das punktachsiale Gliederungsprinzip der großräumigen Siedlungsstrukturen und damit die Frage, die für die zentralörtlichen Systeme von Bedeutung wären.
Des Begehren der CDU/CSU gewinnt aus kommunalpolitischer Sicht eine zusätzliche und verstärkte Berechtigung.
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Unsere Bürgermeister, Stadt-, Kreis- und Bezirksräte können mit der Antwort der Bundesregierung nichts anfangen.
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Was soll eigentlich ein Stadtkämmerer, ein Oberstadtdirektor, was soll auch ein Landesfinanzminister oder -raumordnungsminister damit anfangen können, wenn die Bundesregierung sagt, daß sich Obergrenzen der Verdichtung sinnvoll nicht ein für allemal festlegen lassen - was als Aussage sicherlich nicht falsch ist -, wenn sie schon im primären Falle nicht über brauchbare Indikatoren und Schwellenwerte verfügt? Daß die Wissenschaft hier der Politik noch nicht hilfreich zur Seite gegangen ist, ist sicherlich nicht erfreulich. Ich bitte Sie aber, Herr Minister Ravens, darum, daß Sie mit Ihrem Fonds, mit Ihren Haushaltsmitteln für Forschung gerade der Frage besondere Aufmerksamkeit zuwenden, auf welche Weise die Verdichtungsräume von den ländlich strukturierten Räumen abzugrenzen sind. Wir warten alle auf ein solches Gutachten; ein solches Gutachten hätte unmittelbare Bedeutung für die Praxis.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen, weil das unmittelbar zum Thema „VerdichtungsDr. Schneider
räume" gehört. Das Bekenntnis, für Verdichtung zu sein, oder das Bekenntnis, für die großräumigen Strukturen zu sein, ist sehr leicht abgegeben, und ich kann es hier in der ganzen Problematik nicht näher analysieren. Aber die Bundesregierung ignoriert das alarmierende Gebot, die unübersehbaren und ständig steigenden Folgekosten der Ballung in den Griff zu bekommen. Es ist jedem hinreichend bekannt, daß sich eine U-Bahn bei weitem nicht durch den Fahrschein finanzieren läßt. Über die zukünftige Entwicklung der fortdauernden Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs, die auf die öffentlichen Haushalte zukommen, bestehen keinerlei quantifizierte Erkenntnisse.
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Auch hier bedarf es dringend einer eingehenden Untersuchung, insbesondere weil bereits die Entwicklung der Fehlbeträge in den letzten Jahren bei den öffentlichen Haushalten einen Teil der Investitionsmittel aufgezehrt hat, die für den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dringend notwendig gewesen wären.
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Sicherlich werden meine Kollegen auf dieses Problem noch weiter eingehen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen, indem ich folgendes feststelle. Ich habe eingangs betont: Raumordnungspolitik verlangt Phantasie, Raumordnungspolitik ist dem Wesen nach eine dynamische Ordnungspolitik. Raumordnungspolitik verlangt Weitsicht, prognostischen Mut und schöpferische Geduld. Meine Damen und Herren von der Koalition und meine Herren von der Regierung, überfordern Sie diese Geduld nicht bei der Opposition!
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