Zumpfort (NA), 1981-10-29:
Herr Kollege Haase, wenn Sie genau zugehört hätten - Sie sind sonst auch sehr sensibel, aber im Augenblick wollen Sie nicht -, hätten Sie festgestellt, daß ich nur das gesagt habe, was auch mein Parteivorsitzender immer gesagt hat: Wir sagen nicht, daß die Beschlüsse, die wir in der Vergangenheit gefaßt haben, falsch sind. Aber wir sagen: Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, dann muß man die Kraft und die Fähigkeit aufbringen, Beschlüsse, die man damals gefaßt hat, zu korrigieren, und das machen wir
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Ich sage nicht, Herr Kollege Haase, daß das Wagnersehe Gesetz für uns eine Verpflichtung ist; im Gegenteil!
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- Meine Beispiele zeigen aber, Herr Kohl - lachen Sie nicht -, daß Sie mit aufgefordert sind, etwas zu tun. Denn die Beispiele, die ich soeben angesprochen habe, sind von Ihnen mit verantwortet worden.
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Es muß auch endlich Schluß damit sein - wir hatten das an früherer Stelle, bei der Diskussion über den Verteidigungshaushalt 1981, auch schon einmal an die Adresse der Opposition sagen müssen -, ständig neue Horrorzahlen und Horrorgebilde in die Welt zu setzen. Der Bürger hat einen Anspruch auf Vertrauensschutz.
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Wer von Bankrott spricht, sollte sich bitte einmal - sachlich gesprochen - die Stadien, die es im ökonomischen Bereich gibt, anschauen. Zuerst gibt es das Moratorium, dann den Vergleich und dann den Konkurs.
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Ich behaupte: Bis jetzt ist keine öffentliche Körperschaft in unserem Bundesstaat in einer dieser Situationen. Deswegen ist es falsch, wenn Sie diese Situation an die Wand malen.
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Diese Regierung ist in Schwierigkeiten gekommen, okay. Aber es gab schon größere Schwierigkeiten für uns als die jetzigen.
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Auch diese Schwierigkeiten werden wir meistern.
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- Herr Friedmann, machen wir uns doch nichts vor: Wir stehen doch nicht nur vor Umverteilungsproblemen innerhalb unserer Gesellschaft, sondern auch in der Welt. Es geht doch nicht nur darum, daß man fragt: Müssen wir im Sozialbereich kürzen? Müssen wir im Verteidigungsbereich kürzen? Die Entwicklungsländer zeigen mit ihrem Finger auf uns und sagen: Ihr habt uns das Ö1 weggekauft, Ihr kauft uns die Kohle weg, und nun geht Ihr noch auf den Kreditmarkt und treibt die Zinsen hoch! Das ist das Umverteilungsproblem. Dem müssen wir uns stellen, und dem wollen wir uns stellen.
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Welches sind denn die Probleme? Es sind von Ihnen und anderen Gesetze gemacht worden, die auf der Annahme zu hoher Wachstumsraten fußten. Wenn es diese Wachstumsraten jetzt nicht mehr gibt, muß man die Gesetze korrigieren. In die Gesetze eingebaut ist eine Eigendynamik, die zu strukturellen Defiziten führt. Sie haben der Mehrzahl der Gesetze zugestimmt, deshalb müssen wir sie auch gemeinsam ändern.
Der Staat hat zu viele Aufgaben an sich gezogen - das muß man auch sagen -, die er zurückgeben muß.
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Das letzte Glied in der Kette sind nicht etwa die Gemeinden, die sich in dieser Situation sehen und jetzt darauf hinweisen, daß sie zusätzliche Ausgaben haben, sondern das letzte Glied in der Kette ist der Bürger. An ihn müssen wir die Aufgaben zurückgeben.
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Es gibt doch keine Gemeinde, die ein Schwimmbad gebaut hat, ohne daß sie vom Bund und dem Land mindestens 70 oder 80 % Zuschuß bekommen hat. Es gibt doch keine Industrie, die nicht Subventionen genommen hat, wenn sie sie bekommen konnte. Es gibt doch keinen Bürger, der nicht etwas mitgenommen hat, wenn er vom Gesetz her dazu in der Lage war.
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- Nicken Sie nicht mit dem Kopf; Sie sind doch selber betroffen.
Dieses Problem kann man auch auf die einfache Formel bringen: Wenn der Staat, d. h. Bund, Länder und Gemeinden, erst einmal über 50 % des Bruttosozialpodukts vereinnahmt, um sie dann auszuteilen, wird es für viele Bürger interressant, nicht an der Leistungserstellung teilzunehmen, sondern an der Verteilung. Das müssen wir umdrehen.
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Der Finanzexperte Ihrer Partei im nordrheinwestfälischen Landtag, Dr. Schwefer, sagt das auch treffend. Aber Sie müssen hier im Bundestag die Konsequenzen ziehen. Er hat nämlich gesagt, es gebe z. B. bei der regionalen Wirtschaftsförderung nur einen Mitnahmeeffekt. Wie haben Sie sich hier gebärdet, als wir daran gingen, die Aufgaben des Bundes im Verhältnis zu den Ländern neu zu regeln? An diesem Kollegen müssen Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.
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Das ist die Wende, von der mein Parteivorsitzender gesprochen hat. Das ist nicht so sehr das Schielen nach Defiziten, nach fiskalischen Größen, sondern das ist der Wandel des Bewußtseins, den wir überall brauchen und den wir bewirken wollen.
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Aber politische Systeme sind träge Systeme; ich sage das einmal ganz deutlich.
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Es dauert lang, bis ein Pendel, das den Schwung verloren hat, in die andere Richtung ausschlägt und wieder an Geschwindigkeit zunimmt. Ich glaube, daß viele Kommunalpolitiker und viele Landespolitiker das noch nicht gemerkt haben, aber auch - zwei Beispiele will ich Ihnen nennen - Mitglieder dieses Hohen Hauses. Ich denke beispielsweise daran, welch kostspielige Vorhaben der neu eingerichteten Enquetekommissionen einstimmig in Auftrag gegeben haben oder in Auftrag geben wollen. Die Enquetekommission „Jugendprotest" will
150 000 DM für eine Umfrage über Motivationen junger Leute ausgeben. Das halte ich für schlecht.
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- Das sagen Sie bitte Herrn Wissmann.
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Die Enquetekommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" will 750 000 DM für volkswirtschaftliche Gutachten bewilligt bekommen. Wir sind der Meinung, daß die jetzt neu gestellten Fragen schon beim letzten Mal mit Gutachten beantwortet worden sind.
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Deshalb meine Aufforderung an die Vorsitzenden: Dieses Ausgabengebaren muß sich ändern.
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Meine Damen und Herren, es waren unser Außenminister und mein Parteivorsitzender Hans-Dietrich Genscher und unser Wirtschaftminister Graf Lambsdorff, die im Sommer die Prinzipien für die Sparpolitik unserer Partei formuliert haben, die da hießen: Sparen vor Ausgabenerhöhungen, keine Arbeitsmarktprogramme, Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessern. Ich glaube, wir haben diese Grundsätze eingehalten.
Ich stelle fest: Die Koalition hat im September nach schwierigen Verhandlungen ein Sparvolumen in der imponierenden Größenordnung von 16 Milliarden DM beschlossen. Die Nettokreditaufnahme wurde erheblich gesenkt. Dieses Ergebnis ist eine Sparaktion, wie es sie in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes noch nicht gegeben hat.
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Viele zweifelten damals, auch Sie, ob die Koalition die Kraft habe, ihren Grundsätzen treu zu bleiben und ein deutliches Signal für die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu setzen. Ich glaube, wir haben diese Zweifel widerlegt.
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Der Empfehlung des Finanzplanungsrats - nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! -, durch unterproportionale Entwicklung der öffentlichen Ausgaben und eine deutliche Rückführung der öffentlichen Nettokreditaufnahme eine Umkehr in der Finanzpolitik sichtbar zu machen, hat die Regierung von den Plandaten her entsprochen. Die Koalition hat mit diesen Etatbeschlüssen jetzt schon vertrauensbildende Wirkungen erzielt, obwohl die Beschlüsse noch nicht umgesetzt sind und obwohl wir alle Mühe haben, Verzögerungen zu vermeiden. Das Vertrauen in die Deutsche Mark ist gestiegen. Das durch die teuren Öl- und Rohstoffimporte verursachte Leistungsbilanzdefizit geht deutlich zurück. Das extrem hohe Zinsniveau, das die Wirtschaft und
den Bürger belastet, bröckelt. Die Erwartung wächst, daß wir im nächsten Jahr mit weniger hohem Zinsdruck rechen können.
Auch der Bund hatte wohl deutlich gemacht, daß der privaten Initiative wieder mehr Raum gegeben und den für Produktion und Beschäftigung wichtigen privaten Investitionen wieder entsprechender Finanzspielraum eingeräumt worden ist. Das wollen wir hier noch einmal festhalten.
Es ist auch - das muß man ganz deutlich zu meinem Kollegen Häfele sagen und zu all denen, die das widerlegen wollen - bei der Einbringung des Haushalts in der ersten Lesung von dieser Stelle aus von den Ministern der Finanzen und der Wirtschaft deutlich gesagt worden, daß Risiken bestehen. Daran kann keiner vorbei. Wir sind keine Bank, die jetzt schon das größte Risiko in den Haushalt einsetzen kann. Gerade Sie haben durch einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts deutlich machen lassen, daß man das nicht kann. Wir gehen jetzt daran, wo sich die Risiken konkretisieren, wo sie den amtlichen Stempel der Größenordnung haben, diese Risiken zu beseitigen. Da wollen wir bitte auch Ihre Unterstützung. Wenn Sie sie nicht geben, werden wir es alleine machen.
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Es gab Bemühungen Ihrer Fraktion und auch des Bundesrats, bei der Konsolidierung mitzuwirken. Aber Sie haben das selbst gewählte Ziel nicht erreicht. Das ist nicht etwa mein Wort, sondern das hat Herr Stoltenberg, der Ministerpräsident des Landes, aus dem ich komme, selber gesagt: Auch die Unionsanträge erreichen das Sanierungsziel nicht, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
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Das konkrete Ergebnis der Beschlüsse des Bundesrats ist doch, daß sie nicht etwa mehr eingespart haben, sondern eine Verringerung des Gesamtsparvolumens von mindestens 3,5 Milliarden DM verursachen. Weniger, nicht etwa mehr!
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Man muß berücksichtigen, daß Sie auch - im doppelten Sinne - ein eigenes Bildungsproblem haben. Sie haben nämlich beim BAföG nicht richtig gerechnet. Da fehlen noch einmal 500 Millionen DM. Addieren wir diese, beträgt das Defizit schon bald 4 Milliarden DM.
Es ist klar, der Begriff „Wende" ist Ihnen von Genscher weggenommen worden. Das muß man einmal ganz klar sagen.
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Sie haben versucht, ihn nachträglich zu besetzen, natürlich. Herr Kiep ist nicht hier. Der hat es doch versucht. Ich komme aus dem Norden. Da wird viel gesegelt. Sie haben mit Ihren Sparbeschlüssen im Bundesrat keine Wende vollzogen. Was haben Sie gemacht? Sie haben sich mit Wind von hinten eine Patenthalse geleistet, nämlich nicht mehr eingespart, sondern weniger eingespart, und Sie sind beinahe dabei gekentert.
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Meine Damen und Herren, die Konkretisierung der Risiken durch die Wirtschaftsforschungsinstitute, durch den Sachverständigenrat, durch die Steuerschätzung, die wir im Augenblick nicht beschleunigen können - es sei denn, wir überlegen uns gemeinsam, was wir dort besser machen können -, zwingt uns jetzt zur Korrektur unserer Annahmen, die wir vor drei Monaten gemacht haben. Es ist legitim, daß man es jetzt deutlich sagt. Ich meine, unsere Regierung macht das beispielhaft vor, was Sie in Ihren Ländern noch nachvollziehen müssen.
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Einsparungen von 3 Milliarden DM durch Abgabenerhöhungen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit bedeuten - das muß man auch einmal sagen - eine Rückkehr zum Solidarprinzip. Die, die später eine Leistung haben wollen, sollen selber vorher die Leistung erbringen. Vielleicht ist es gerade ein Problem, das wir in Zukunft zu bewältigen haben, daß wir die Versicherungen von zusätzlichen Aufgaben entlasten, die wir ihnen einmal gegeben haben. Hier haben wir einen Anfang gemacht. Die Maßnahme ist zeitlich befristet worden. Ich halte diese Maßnahme für gerechtfertigt.
Was die 4 Milliarden DM Bundesbankgewinne angeht, so gibt es auch im Norden ein schönes Sprichwort: Ebbe und Flut sind des Kaufmanns Gut.
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Sie wissen genau, Herr Kohl, daß die Bundesbankverluste - ({29})
- Nun hören Sie doch einmal zu. Sie brauchen einen längeren Horizont.
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Sie wissen doch genau, Herr Kohl, daß die Bundesbank in den Jahren 1977 und 1978 Verluste bis zu einer Höhe von 9 Milliarden DM gehabt hat und daß sie sie selber ausgeglichen hat. Jetzt hat sie Gewinne.
In der Tat kann man sagen, daß die Konsolidierung in einem wichtigen Bereich im Zuge dieser zweiten Operation noch nicht in dem Maße vollzogen worden ist, wie man sich das wünscht. Deswegen sage ich für meine Fraktion, aber auch für alle jüngeren Abgeordneten meiner Fraktion, die wollen, daß es weitergeht, ganz deutlich: Für die Jahre 1983 und 1984 sind weitere Konsolidierungsschritte unerläßlich. Wir werden sie vollziehen,
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allein schon deswegen, weil der Zuschußbedarf der
Bundesanstalt für Arbeit nach 1983 wieder steigt Dr. Zumpfort
denn zu dem Zeitpunkt werden wir die gesetzliche Beitragserhöhung ja wieder zurücknehmen -, aber nicht nur deswegen, sondern auch deshalb, weil sich die mittelfristige Finanzplanung auf einem Plafond bewegt, der unserer Meinung nach zu hoch ist.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir wollen und dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir tun es nicht. Wenn sich die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens und des Haushalts ändern, muß man die Kraft aufbringen - wir tun das -, den bisherigen Kurs durch Sparbeschlüsse radikal zu ändern. Wir müssen vor diesem Hintergrund weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung unternehmen, d. h. wir müssen die strukturellen Defizite - darauf kommt es an - in der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung abbauen.
Als Haushaltspolitiker sage ich nicht ohne Ironie: Wenn die Regierung etwas am Kabinettstisch nicht löst, werden wir uns im Haushaltsausschuß nicht zieren, zur Lösung beizutragen. Fassen wir es positiv auf: Wir sind nicht nur Notare, sondern wir haben Gestaltungsfreiheit. Aber wir wünschen uns schon, daß die Regierung etwas strammer vorwärtsgeht.
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Der einzige nachhaltig wirksame Ausweg aus der Entwicklung, die uns nun schon zum wiederholten Male zum Nachbessern einer an sich schon schwierigen Haushaltsoperation zwingt, liegt in der Wiedererlangung eines Wirtschaftswachstums, das zu höheren Steuereinnahmen und zur Entlastung wesentlicher Ausgabenbereiche der öffentlichen Haushalte, z. B. der Arbeitslosenversicherung, führt. Das ist nur durch weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen der Wirtschaft zu erreichen. Solange wir das nicht machen - das ist meine Meinung -, müssen wir uns an weitere schmerzhafte Abstriche auch im sozialen Bereich gewöhnen.
Aber die notwendige staatliche Haushalts- und Beschäftigungspolitik kann alleine nicht zum Erfolg führen, wenn nicht der Anstieg der jährlichen betrieblichen Gesamtkosten je Beschäftigten unter dem Anstieg der gesamten Nachfrage gehalten werden kann. Dazu gehört, daß die Preisrelationen an den Märkten für Arbeit und Kapital wieder ins Lot kommen. Als junger Abgeordneter, der die Geschichte der Gewerkschaften studiert hat, sage ich: Ein Hans Böckler der 80er Jahre muß noch gefunden werden. Einen solchen Mann brauchen wir. Produktivitätszuwächse dürfen nicht voll verfrühstückt werden, sondern sie müssen für Investitionen in der Wirtschaft verwendet werden, damit neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Das ist die Aufgabe der 80er Jahre, die sich gleichermaßen den Unternehmern stellt, um es deutlich zu sagen. Wie wollen keinen Attentismus, wir wollen keine Risikoscheu. Wir wollen, daß dynamische Unternehmer - und nicht Mitnehmer - aktiv werden und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
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Ich komme zum Schluß. Ich glaube, es gab in der Vergangenheit wirklich schwierigere Situationen als heute.
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Auch diese wird die Koalition meistern. Wir sind entschlossen, den jetzt eingeschlagenen Weg der Konsolidierung bis ans Ziel weiterzugehen. Ich kann zu dieser Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die auf mehrere Jahre angelegt ist, im Kern auch keine Alternative erkennen. FDP und SPD stehen in der Pflicht, das in der politischen Praxis zu vollziehen, was als richtig erkannt worden ist.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Wir können das nicht allein. Herr Kollege Hoppe hat im Frühjahr dieses Jahres bereits betont, daß die Mitwirkung der Opposition notwendig sei, daß es erforderlich sei, im Bewußtsein gemeinsamer Verantwortung ein Zusammenwirken zu ermöglichen, das dem Wohle unseres Landes diene. Darum geht es.
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- Das stimmt nicht. - Wir begrüßen die Ankündigung, daß die Bereitschaft dazu vorhanden sei. Es hätte nicht nur aus Respekt gegenüber diesem Verfassungsorgan keinen Sinn, unnötige Hürden aufzurichten. Darum geht es im Augenblick: ob Sie das tun oder nicht. Wir sagen: Machen Sie es nicht; arbeiten Sie mit!
Ich zitiere noch einmal meinen Parteivorsitzenden Genscher, der gesagt hat: Wir muten der Opposition im Bundestag nicht zu, daß sie für die Regierung die Kohlen aus dem Feuer holt. Das machen wir selber. Wir erwarten nur, daß sie dort, wo sie die Mehrheit hat, von ihr verantwortungsvoll Gebrauch macht. Wir gehen davon aus, daß sie das tut.
Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns an die Arbeit gehen! Ich nehme das Wort auf, das der Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt hat: Lassen Sie uns an die Arbeit gehen und begreifen wir das Sparen als Chance, als Chance nämlich, die Eigenverantwortung des Bürgers zu stärken und ihm die Selbstverantwortung zurückzugeben!
Auf diesem Weg sollten wir voranschreiten. - Vielen Dank.
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