scheel (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Eventualhaushalt, um den es hier geht, ist das Ringen der Bundesregierung mit einem Phänomen, das nicht neu ist, das wir in regelmäßigen Abständen in diesem Parlament behandelt haben, nämlich der Versuch, Stabilität und Wachstum in einer Wirtschaft in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Herr Kollege Pohle hat soeben gesagt, daß unsere Wirtschaft noch ein gewisses Ungleichgewicht zeigt. Nun, das ist gar nicht außergewöhnlich, das tut eine Wirtschaft immer in einer Wirtschaftsordnung wie der, in der wir leben, - und wir sind ja inzwischen alle darüber einig, daß wir die Ordnung, die wir haben, behalten wollen. Es ist geradezu ein Charakteristikum der marktwirtschaftlichen Ordnung, mit welchen Epitheta wir sie auch noch belegen mögen, daß sich die Wirtschaft in einem permanenten Ungleichgewicht befindet, und das ist die Ursache oder die Grundlage der Notwendigkeit zur Dynamik, die am Ende ja auch die Antriebskräfte wieder freigibt.
Der Eventualhaushalt, der hier eingebracht ist, ist also ein Versuch, mit diesem Problem fertig zu werden. Das Problem ist nicht neu. Wir erleben es nur, möchte ich sagen, auf einem etwas erhöhten Niveau. Wir haben in diesem Hause ja mehrfach darüber gesprochen, und die früheren Bundesregierungen haben immer Mühe gehabt, damit fertig zu werden. Das war so zu Zeiten, als wir das sozusagen als Radfahrer erlebten, wir haben es vom Moped aus erlebt, und nun haben wir das gleiche Problem sozusagen aus der Perspektive des Mittelklassewagen-Fahrers. Das macht es nicht einfacher. Ganz im Gegenteil, es macht es schwerer.
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- Nein, höher sind wir noch nicht. Sie wissen ja, daß die Automobilindustrie im Moment durch Typenänderungen etwas zurückzugehen versucht. - Also, wir betrachten das 'Problem jetzt aus dem Mittelklassewagen, und das macht es natürlich nicht einfacher.
Neu an dem Versuch der Lösung dieses Problems ist die Sprache, die die Bundesregierung eingeführt hat. Sie hat eine ungewöhnlich blumenreiche Sprache in die wirtschaftspolitische Diskussion eingeführt. Sie hat auch die Sprache der Soziologie eingeführt, die ja sehr differenziert ist. Ich weiß nicht genau, ob die breite Öffentlichkeit durch diese Sprache von dem Problem abgelenkt wird oder auf das Problem gestoßen wird. Auf jeden Fall verfolge ich die sprachschöpferische Begabung unseres verehrten Wirtschaftsministers mit außergewöhnlichem Interesse und großem Wohlwollen. Man lernt unerhört viel!
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Da gibt es Maximierung, Minimierung, Optimierung, Konzertierung, Gemeinsinn, Aktion, gezielt, geplant. Wer weiß, wohin das noch alles führen wird!
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Vor allem glaube ich, Herr Professor Schiller, daß Sie am Ende in die gleichen Schwierigkeiten kom-. men wie ihr Vorvorgänger im Amt, der ja auch nicht unbegabt war
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und, was die Sprache angeht, auch nicht glücklicher
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in der barocken Art, in der er sich immer gegeben hat. Er hat ja eine Menge von Termini eingeführt und damit das gleiche Problem zu lösen versucht, bis dann die Öffentlichkeit zu einem gewissen Zeitpunkt etwas ermüdete. Sie wissen ja, daß das „Maßhalten" am Ende jedem zum Ohr heraushing.
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- Das ist kein gutes Bild; ich würde sagen, sprachlich schlecht. - Ich weiß nicht, ob jetzt die FormuScheel
lierungen aus der Musikwissenschaft länger durchhalten.
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Ich halte mich aber empfohlen, Herr Minister, Ihnen bei der Findung neuer Begriffe behilflich zu sein. Das ist ja eine Seite des Parlamentarismus, die geradezu Spaß machen kann.
Nun will ich aber eines nicht verschweigen - ich gucke da einmal zu den Herren herauf, die uns immer so aufmerksam beobachten -: Bei all dieser nuancierten Sprache muß es doch einer ganzen Anzahl von Damen und Herren völlig entgangen sein, daß z. B. dieser Haushalt, über den wir im Augenblick diskutieren, gegenüber dem vorigen eine Wachstumsrate - ich weiß nicht, ob ich ein guter Rechner bin - von immerhin 11 % aufweist.
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Ich weiß nicht, ob ich das richtig gesehen habe. Das scheint jedenfalls den Beobachtern völlig entgangen zu sein, weil sie offenbar sprachlich unerhört beeindruckt waren. Aber es ist leider wohl nicht zu bestreiten.
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Nun glauben Sie bitte nicht, ich wollte sagen, daß dieses Wachstum von 11 % möglicherweise gefährlich sei. Nein! Ich gehöre nämlich zu den Leuten - Sie werden es kaum glauben -, die schon zu der Zeit, als hier im Hause noch die Apostel herumgingen und die totale, sklavische Abhängigkeit des Wachstums der öffentlichen Haushalte vom Wachstum des Bruttosozialprodukts predigten, der Meinung waren, daß das nicht richtig sei. Ich bin also auch jetzt nicht der Auffassung, man müsse das Wachstum des Haushalts zurückführen auf das Wachstum des Bruttosozialprodukts.
Ich habe in den letzten Stunden einmal versucht, bei den Gelehrten herauszufinden, wie sich denn das Wachstum im Jahre 1967 entwickeln wird. Junge, sind die vorsichtig mit ihren Prophezeiungen! Sie haben, wie ich festgestellt habe, ganz unterschiedliche Meinungen. Immerhin, die Meinungen sind nicht so weit auseinander, daß man nicht sagen könnte: Es ergibt sich nicht ein hohes Mittelmaß, sondern das Mittelmaß der Schätzungen liegt ziemlich weit unten. Schon deswegen wäre es eine Illusion, anzunehmen, man könnte aus der erreichten Preisstabilität heraus die Bewegung in ein wirtschaftliches Wachstum ohne Ausdehnung der öffentlichen Haushalte schaffen. Denn für eine Belebung der privaten Investitionstätigkeit ist nach meinem Gefühl die Konsolidierung noch nicht weit genug gediehen. Das ist nämlich das Problem.
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Ich komme nachher noch einmal darauf.
Nun, meine verehrten Damen und Herren, wie kann man denn nun überhaupt aus einer erreichten Stabilität wieder zu Wachstum kommen, zu einer Expansion kommen - das ist das erste Problem -, ohne die Gefahr der Preissteigerung auf sich nehmen zu müssen? In der Vergangenheit - ich habe es eben schon erwähnt - hat der Bundeskanzler - damals nannte man das Seelenmassage, Maßhalteappell oder ähnlich - den Versuch unternommen, den Kern des Problems einzukreisen, nämlich die Autonomie der Sozialpartner und ihre Bereitschaft, die Verantwortung zu übernehmen, die sie nun einmal für die Wirtschaftsentwicklung haben. Ob das unserer Bundesregierung mit der neuen Formulierung „konzertierte Aktion" - ich habe eben schon darauf hingewiesen, wie sehr mich das alles freut - gelingt, vermag ich nicht zu sagen. Ich wünsche es aber, denn das müssen wir ja letzten Endes alle wünschen.
Eines ist sicher: Sie werden eine solide Expansion nicht auf einem hohen Kostenniveau erreichen können.
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Das ist ganz ausgeschlossen, denn die Wirtschaft hat überhaupt nur Neigung zu Investitionen - auch da ist doch sehr viel Psychologie dabei -, wenn sie wettbewerbsfähig ist, und - ich will es doch einmal ganz offen sagen - sie hat auch nur dann Neigung zu Investitionen, wenn sie die Aussicht hat, Gewinne zu machen.
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Wenn sie die Expansion nur aus den Gewinnen finanzieren soll, werden wir bald keine Investitionen mehr haben. Das ist doch nun einmal ein nüchterner Tatbestand, den wir berücksichtigen müssen
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und den, so glaube ich, die Bundesregierung ja auch berücksichtigen möchte. Ich habe also gar nichts gegen das, was hier geschieht. Ich möchte es nur etwas verdeutlichen.
Nun, was ist denn ein Eventualhaushalt? Lassen Sie mich das doch auch einmal etwas zu deuten versuchen. Ich bin ein harmloser Mitteleuropäer, der nicht in den hohen Ebenen der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftswissenschaften zu Hause ist, sondern ich beobachte aus der Bank des Abgeordneten,
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und ich habe mir immer gedacht: Eventualhaushalt, das ist doch so etwas wie ein Haushalt, den man vorsichtshalber einmal einrichtet, und dann guckt man mal im Laufe der Jahre, ob man darauf zurückgreifen muß. Aber das, was jetzt hier eingebracht wird, ist eine spezielle Form des Eventualhaushalts; es ist nämlich der Teil des Gesamthaushalts, dessen Mittel mit absoluter Sicherheit sofort und viel schneller als alle anderen ausgegeben werden.
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Wenn ich es richtig sehe, ist es doch so: Im Moment sind gerade 850 Millionen dran, die anderen 1,6 Milliarden - oder wieviel es sein mögen - kommen ja ganz schnell. Auf keinen Fall verteilt er sich über die zwölf Monate des Jahres gleichmäßig wie der Rest. Es ist also sozusagen ein Haushalt, den man vor den anderen geschaltet hat.
Die die Regierung tragenden Fraktionen hatten ja teilweise einen bedeutenden Anteil an der Verantwortung für die in einer Veröffentlichung der jetzigen Bundesregierung über das Jahr 1966 mit der Überschrift Leistung und Erfolg bezeichnete Regierungstätigkeit der früheren Regierung.
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- Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben. Die Überschrift hieß „Leistung und Erfolg" - ein Überblick über das Jahr 1966. Nun, ich will damit sagen: Die hier sitzenden Fraktionen haben ja an der früheren Wirtschaftspolitik einen gewissen Anteil, und sie sollten sich hüten, die Dinge nicht so zu sehen, wie sie sind. In Wirklichkeit haben wir nämlich das, was in der vorigen Bundesregierung solche Qualen verursacht hat. Wir haben nämlich den aufgeblähten Haushalt. Ich weiß nicht, ob Ihnen das klar geworden ist. Um den ging es auch beim vorigen Mal. Herr Kollege Leicht weiß, wie hart wir hier ans Werk gegangen sind: Kein Prozent mehr als das Bruttosozialprodukt durfte der Haushalt wachsen. Wir haben jetzt den aufgeblähten Haushalt. Mit dem wären wir selbstverständlich auch in der vorigen Bundesregierung zurechtgekommen.
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Aber wie dem auch sei, ich meine, der neue Titel darüber ist natürlich imponierend, und er hat - ich betone das ausdrücklich - insofern einen realen Hintergrund, als er berücksichtigt, daß in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik die nüchternen ökonomischen Daten allein natürlich nicht wirksam sind. Dazu gehört eben Psychologie. Und das psychologische Verständnis der jetzigen Bundesregierung für 'diese Fragen ist in der Tat höher, als das der vorigen Bundesregierung gewesen ist.
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- Ich bekomme Kritik, nein, keine Kritik, das ist Zustimmung aus meinen eigenen Reihen.
Meine Damen und Herren, das Problem des Haushaltsausgleichs ist überhaupt in einer faszinierenden Form angefaßt worden. Ich sehe das auch aus der Bank heraus. Ich erinnere mich, daß die beiden verantwortlichen Minister vor dieser berühmten Kabinettssitzung - ich habe zwar nicht zugehört, aber in ihren Presseerklärungen nachgelesen - mit Recht darauf hingewiesen haben, daß in der Zwischenzeit der Haushalt bereits nicht mehr ein Teildefizit von 3,6 Milliarden DM, sondern eines von 4,7 Milliarden DM erreicht habe, und zwar durch neuerlich errechnete Mindereinnahmen für das Jahr 1967. Ich habe mir ernste Sorgen gemacht. Aber als ich dann den Herrn Bundeskanzler am nächsten Vormittag an dieser Stelle 'erlebte, als er uns darlegte, wie in einer langen Sitzung um Mitternacht - ich glaube, dies war der entscheidende Zeitpunkt: um Mitternacht - die Frage gelöst worden ist, und als er dann einfach sagte: Es ist uns in einer i- ich glaube, in der Presse wurde das herkulinisch genannt; ich weiß nicht, ob das richtig ist - herkulinischen Arbeit gelungen, um Mitternacht das Haushaltsdefizit von 3,6 Milliarden DM zu beseitigen, da habe ich meinem
Nachbarn - das war mein Parteivorsitzender Erich Mende - gesagt: Menschenskind, noch nie erlebt, durch eine rein rhetorische Leistung 1,1 Milliarden schon weg, vorab gelöst!
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Ich will damit nur sagen: Das Zahlenspiel um den Haushalt ist ja für alle faszinierend gewesen, aber es hat zweifellos Symphathien gefunden. Ich hoffe, daß wir die Zustimmung zu der Richtung weiter haben. Denn ich betone noch einmal: die Richtung der Politik der beiden Herren - ich will jetzt nicht wiederholen, was liebenswürdige Kommentatoren in der Presse über die beiden Herren gesagt haben - 'sagt mir in der Tat zu. Ich erlaube mir nur, sie etwas - wie soll man sagen? - zu entmythologisieren.
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Aber 'das 'dient ja nur der Sache.
Nun haben die beiden Herren insofern Glück, als sie außerordentlich günstige Voraussetzungen für ihre Politik gefunden haben, die nicht ihrer 'eigenen Politik entsprungen sind, sondern die das Erbe der früheren Bundesregierung waren.
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- Lassen Sie mich ruhig weiter erzählen: die das Erbe der früheren Bundesregierung waren!
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- Vorsicht, Herr Schmitt-Vockenhausen, passen Sie auf! Die beiden Herren können ja ihre Politik nur treiben, weil ein gewisses Maß an Preisstabilität erreicht ist, und das - das wird man wohl offen zugestehen - kann ja wohl noch nicht durch sie erreicht sein, wiewohl irgendein kluger Beobachter der CDU/CSU-Fraktion gesagt hat: Diese Regierung ist schon deswegen so hervorragend: Kaum war sie im Amt, schon war Weihnachten.
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Aber in diesem Falle ist es so, daß die Preisstabilität erreicht worden ist infolge der wirtschafts- und finanzpolitischen Umstände in der Zeit der vorigen Bundesregierung.
Ich weiß, was man sagen wird. Man wird. sagen: Das habt ihr ja nicht gemacht - ich war übrigens gar nicht Ressortminister -, sondern das war die Bundesbank. Ja nun, das Zusammenspiel von Bundesbank und Bundesregierung ist eine Wechselwirkung - ich zitiere den Herrn Bundeswirtschaftsminister - von zwei autonomen Organismen. Wie sie zusammenwirken, das ist eine Frage des Geschmacks und der Organisation dieses Wirkens. Selbstverständlich - ich verrate damit hoffentlich kein Geheimnis - war auch früher der Herr Präsident der Bundesbank recht häufig Teilnehmer der Kabinettssitzungen, und die früheren Ressortminister - das ist sicherlich auch kein Geheimnis geblieben - sind doch recht häufig bei den Sitzungen des Zentralbankrats zugegen gewesen. Also auch dort gab es ein irgendwie geartetes Verhältnis. Scheel
Diese Preisstabilität ist die erste Voraussetzung für den Erfolg ihrer Politik, den ich wünsche.
Die zweite Voraussetzung ist etwas, was auch nicht jetzt entstanden ist, sondern im Jahre 1966. Das ist die Liquidität, die wir am Geldmarkt haben. Zum Teil bedingt sich das sogar. Denn der gewaltige Exportboom des letzten Jahres war nur bei nachlassenden Preisen und auch nur bei schrumpfenden Gewinnen möglich. Das hat man in Kauf genommen. Immerhin haben wir eine Liquidität am Geldmarkt, die die Lösung der Fragen, die wir lösen müssen, möglich macht. Aber auch das ist eine Voraussetzung, die sie vorgefunden haben.
Ich will nur sagen, mit diesen Voraussetzungen wird es - hoffentlich - gelingen, dieses Mal aus einer etwas schwierigeren Lage als früher, das immer wiederkehrende Problem des Ausgleichs von Stabilität und Wachstum zu lösen.
Es gibt natürlich Probleme. Eines dieser Probleme ist z. B.: Wieweit kann man den Geldmarkt überhaupt in Anspruch nehmen? Sind wir die einzigen? Ich habe einmal so über den Daumen gepeilt; es sind schon ein paar Milliardchen in Rede, die wir da haben wollen. Es kommen außer dem Eventualhaushalt und dem, was im ordentlichen Haushalt - oder wie man das heute nennt; nicht im ordentlichen, im Kernhaushalt, so nennt man das - drin ist - das sind schon ein paar hundert Millionen -, zweifellos noch zu erfüllende Devisenanforderungen. Ich bin mit dem Bundesfinanzminister völlig einig, daß sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt werden müssen. Dann sehen wir aber weiter, - natürlich in der anderen Richtung.
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Dann gibt es das Problem der Länder und das Problem der Gemeinden. Ich glaube, es war der Herr Kubel, der schon zwei Tage später in einer Pressekonferenz in sehr zurückhaltenden Formulierungen gesagt hat: Also, die Länder dürft ihr nicht vergessen, die wollen auch. Das ist ein schweres Problem. Hier muß ich sagen, es tut mir eigentlich ein bißchen leid, daß der Bundeswirtschaftsminister bei dem Versuch der Modifizierung des Stabilitätsgesetzes den Schwerpunkt etwas verlagert hat. Ich glaube, daß gerade unter diesen Umständen der Schwerpunkt auf dem ersten Teil liegen sollte, nämlich auf der Möglichkeit, die öffentliche Hand in all ihren Schichten zu koordinieren. Denn wir kommen an das Problem heran, wie wir das insgesamt beschneiden. Der Herr Bundeswirtschaftsminister scheint die günstige Gelegenheit nutzen zu wollen, den anderen Teil etwas nuancierter zu gestalten, d. h. die Instrumente der Beeinflussung der Wirtschaft stärker ausbauen zu wollen. Da läßt sich über dies und jenes absolut reden. Aber im Augenblick muß im Vordergrund die Möglichkeit stehen, durch dieses Gesetz die Aktivität von Bund, Ländern und Gemeinden auf dem Geld- und Kapitalmarkt hart zu koordinieren.
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Daß Entschlossenheit besteht, das weiß ich. Aber deswegen sollte man nicht der Gefahr erliegen, eine langwierige Diskussion über das Stabilitätsgesetz dadurch zu provozieren, daß man unendlich viele geheime Wünsche in diesem Gesetz unterzubringen versucht. Man sollte es in der klaren Form tun, die nun einmal schon vorgelegen hat.
({25}) Das ist ein Problem.
Das nächste Problem - ich will jetzt eine ganz heikle Frage ansprechen; ich habe das Gefühl, daß der Bundesfinanzminister ähnlich denkt -: Wie wollen wir das denn nachher wieder loswerden? Denn dadurch, daß wir den Eventualhaushalt über den Geldmarkt finanzieren, ist er noch nicht haushaltsmäßig ausgeglichen. Wir müssen es einmal zurückzahlen. Das heißt, wir verschulden uns zum erstenmal in ansehnlichem Umfang. Ich habe aus Äußerungen des Bundesfinanzministers entnommen, daß er schon jetzt an mittelfristige Papiere denkt. Es wird darüber diskutiert, daß in die Offenmarktpolitik der Bundesbank auch Kapitalmarkttitel eingeführt werden könnten, nicht in dem engen Zusammenhang, sondern überhaupt. Herr Bundesfinanzminister, Sie werden erstaunt sein - ich drücke jetzt keine Parteimeinung, sondern meine ganz persönliche Meinung aus -: ich halte die Bundesrepublik wirtschaftlich und finanziell für ein so solides Unternehmen, daß ich es ihr zumuten würde, einige konsolidierte Schulden zu haben. Das müssen wir sehen. Ich will Ihnen damit den Weg erleichtern, die Konsolidierung der ganzen Angelegenheit sehr langfristig zu machen. Denn eins ist doch sicher: kein Mensch glaubt daran, daß wir bei den errechneten weiteren Defiziten in den nächsten Jahren zusätzlich auch noch die Schulden kurzfristig oder mittelfristig zurückzahlen könnten. Das ist doch eine Illusion. Ich habe mit großem Interesse vernommen, daß der Herr Bundesfinanzminister bei` irgendeiner Gelegenheit sehr mutig und sehr richtig davon gesprochen hat, daß unsere ganze Sozialpolitik in der Struktur umgebaut werden müsse und daß wir dabei Einsparungen machen könnten. Das schien für mich seine Meinung auszudrücken. Er will die im Augenblick immer noch drohenden lästigen Milliardendefizite allernächster Jahre langsam in der Sache beseitigen und anschließend oder gleichzeitig ein bißchen von den nun einmal entstandenen Schulden zurückzahlen. Das ist ein Problem, über das wir uns hier sicher noch in der Zukunft werden unterhalten müssen. Ich wiederhole noch einmal: das kann man nicht in einem Haushalt, auch nicht in zwei, drei Haushalten machen. Da muß man vielleicht aus der traditionellen Art der Betrachtung der Haushalte einmal etwas herausgehen. Man muß das ein wenig dynamischer in engem Zusammenhang mit der Entwicklung und der wirtschaftlichen Situation betrachten.
Die Kernfrage lautet auf jeden Fall: Gelingt es unserer Bundesregierung in der konzertierten Aktion, die sie begonnen hat, gemeinsam mit den verantwortlichen Sozialpartnern durchzusetzen, daß sich die Stabilisierung der Verhältnisse auf einem vernünftigen Lohnniveau vollzieht? Wenn das gelingt, habe ich große Hoffnung.
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Ich möchte - lassen Sie mich das in aller Offenheit für meine Fraktion sagen - der Bundesregierung und den verantwortlichen Ministern zu diesem Weg alles Gute wünschen und hoffen, daß sie Erfolg haben werden. Auch als Opposition sind wir dieser Meinung.
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Ich unterscheide mich ganz unwesentlich von Herrn Dr. Pohle -- Sie werden das gemerkt haben; wahrscheinlich wird auch bei der SPD dieser oder jener ähnlich denken -, aber ich habe ein Petitum, das sich von seinem Antrag unterscheidet. Ich möchte gern, daß dieses Gesetz im Wirtschaftsausschuß beraten wird; denn es ist primär wirtschaftspolitischer Natur. Der Haushaltsteil ist ein sekundärer Teil. Ich bin mir darüber im klaren, daß ich, so wie die Mehrheitsverhältnisse nun einmal in diesem Hause liegen, möglicherweise mit meinem Antrag nicht direkt durchkomme. Aber denken Sie doch einmal darüber nach!
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