Petra Bläss (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Blüm, Sie haben Probleme damit, daß wir das Pflege-Versicherungsgesetz im Vorfeld des Leistungsbezugs kritisieren. Es geht uns doch nicht darum, das Gesetz an sich zu verbannen, sondern Fehler, die im Verlauf von Gesetzesberatungen, noch dazu, wenn sie so schnell durchgeführt werden, auftreten können, noch rechtzeitig zu korrigieren. Bei der Kritik unsererseits geht es in keinem Fall darum, die eigentlich Betroffenen zu verunsichern.
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Das Jahrhundertwerk Pflegeversicherung ist ins Gerede gekommen und zeigt Risse. Was sich von Anfang an andeutete, wird jetzt zunehmend deutlich. Die Pflegeversicherung ist weit davon entfernt, eine adäquate Pflegeabsicherung zu sein. Das Gesetz ist ein Stückwerk, und gewachsene Strukturen in der Pflegeinfrastruktur sind gefährdet.
Die eigentlich Betroffenen werden unzureichend in die Entscheidungen einbezogen. Das betrifft insbesondere die mangelnde Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts jüngerer Behinderter.
Trotz oder gerade wegen unserer grundsätzlichen Kritik am Pflegeversicherungsmodell unterstützt die PDS den Versuch der Bündnisgrünen, einige besonders gravierende Mängel des Gesetzes im Sinne der Betroffenen auszuräumen. Aus den vielen nicht oder ungenau geregelten Fragen möchte ich vor allem die ungenaue Abgrenzung der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz von den Leistungen nach dem Pflege-Versicherungsgesetz herausgreifen. Manche behaupten kühn, daß der Gesetzgeber schlampig, gewissermaßen unter Zeitdruck gearbeitet habe und dieses Manko übersah. Doch augenscheinlich hat das die Regierung beabsichtigt: Das gesamte historisch gewachsene und erkämpfte Hilfesystem, insbesondere zur Sicherung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen,
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soll radikal zurechtgestutzt, möglichst beseitigt werden.
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Insofern ist der Streit zwischen den überörtlichen Sozialhilfeträgern und den Pflegekassen ein von der Bundesregierung vorprogrammierter Streit mit dem Ziel, gewachsene Konzepte der Behindertenhilfe in Frage zu stellen.
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Eingliederungsmaßnahmen sind ohne integrierte Pflegebestandteile nicht durchführbar, und nur im Einzelfall ist eine organisatorische und damit finanzielle Trennung von „klassischer" Leistung der Eingliederungshilfe und von pflegerischer Leistung möglich.
Wenn nun aber die Sozialhilfeträger, wie im Positionspapier der überörtlichen Träger der Sozialhilfe nachzulesen ist, sich weigern, die Kosten für die Eingliederungshilfe wie bisher zu übernehmen, dann ist das nicht nur der Versuch, die Kosten auf Beitragszahlerinnen und -zahler zu verlagern, sondern auch Ergebnis einer Politik des Abbaus sozialer Rechte und Leistungen.
Zu den durch die Pflegeversicherung offenbar zu beseitigenden Strukturen scheint auch die individuelle Schwerbehindertenbetreuung zu gehören. Hier stehen sozialpädagogische und sozialarbeiterische Aufgaben im Vordergrund, wird Assistenz und Hilfe geleistet. Betroffene übernehmen die fachliche Anleitung der Pflegekräfte, organisieren ihre Pflege selbst. Das stärkt natürlich ihr Selbstbewußtsein und ihre Unabhängigkeit. Genau das scheint wohl nicht gewollt zu sein.
Doch damit nicht genug. Mit der Pflegeversicherung sollen anscheinend behinderte Menschen von ihrem Arbeitsplatz, so sie überhaupt noch einen haben, vertrieben werden. Oder wie soll man sonst das Schreiben vom November 1994 vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung interpretieren? Darin heißt es:
Soweit der Personenkreis voll berufstätig ist, sind zumindest Zweifel am Hilfebedarf im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes angebracht.
Ich denke, das ist sehr beschämend, gerade auch angesichts der mehr als 180 000 arbeitslos gemeldeten Schwerbehinderten.
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- Das ist kein Quatsch. Wir haben im Ausschuß gestern erst die Zahlen gehört.
Die überall auftretenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung - wir und sicher auch Sie erhalten täglich Anrufe und Briefe - wären bei klareren Aussagen der Bundesregierung vermeidbar. Auch die notwendigen Verordnungen
sind entweder zu spät oder noch gar nicht vorhanden.
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Hinzu kommt, daß derzeit niemand konkret weiß, wie die Leistungen dieser Versicherung ab 1. April an alle Hilfebedürftigen erbracht werden sollen. Seit Januar 1995 sollen von 500 000 Anträgen 125 000 bearbeitet worden sein. Und täglich werden neue Anträge gestellt.
Nach Auffassung von Vertreterinnen des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen wird bis zum 1. April nur ein Teil der Begutachtungsaufträge erledigt sein. Es ist also fast sicher, daß nicht alle Menschen, die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind, die ihnen zustehenden Leistungen auch zum 1. April erhalten werden.
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- So zeitig war das Gesetz nun auch nicht da, Herr Kollege Louven.
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Die PDS wird, ausgehend von Hinweisen und Stellungnahmen sowie Protesten der Behinderten- und Betroffenenverbände, eigene Novellierungsvorschläge einbringen. Sie betreffen insbesondere die Aufnahme der Leistung Kommunikation in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung, die Aufwertung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege sowie die reale Gleichstellung der familiären, häuslichen Pflege mit der Fremd- bzw. professionellen Hilfe.
Nach wie vor halten wir jedoch eine steuerfinanzierte Lösung des Dauerbrenners Pflegeabsicherung für die gerechteste und beste Lösung. Nur bei einer steuerfinanzierten Lösung werden Einkommen und Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger angemessen in die Finanzierung einbezogen. Das wäre dann im Ansatz wirklich solidarisch.
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