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Bruno Hollnagel (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über eine EU-Richtlinie, die die Anlagen betrieblicher Altersversorgung regeln soll. Die Vermögenswerte und Anlageentscheidungen sollen insbesondere nachhaltige ökologische und soziale Faktoren berücksichtigen. Das klingt ja ganz gut. Doch schauen wir etwas genauer hin.

Hätten wir vor wenigen Jahren gemäß dieser EU-Richtlinie in vorgeblich nachhaltige Branchen investiert, so wären wir zu folgenden möglichen Investitionsentscheidungen gekommen: Wir hätten in die Solon SE, in die Q-Cells SE, in First Solar, in Solarworld, in die WindSolar AG, in die Innovative Windpower AG und in viele mehr investieren können. Alle diese Investitionen wären nachhaltig schiefgegangen.

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Die EU will Investitionen durch Richtlinien lenken, übernimmt im Falle von Fehlentscheidungen und Fehlschlägen aber nicht die Verantwortung; sie zahlt also nicht die Verluste. Deswegen hat sich die EU aus den Anlageentscheidungen für die Altersvorsorge gefälligst herauszuhalten.

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Wir sagen: Wer Verantwortung trägt, darf nicht gegängelt werden, sondern muss zwingend entsprechende Freiräume haben.

Was die EU-Kommission praktizieren will, ist eine ideologisch geprägte Planwirtschaft. Durch Richtlinien soll Kapital nach politischer Opportunität gelenkt werden. Nein, eine verantwortungsvolle Altersvorsorge für Millionen von Menschen ist auf ideologischer Basis nicht zu bekommen und deswegen ungeeignet.

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Es kommt aber noch schlimmer. Die Richtlinie enthält nämlich eine Blackbox in Form von Begriffen, die nicht eindeutig definiert sind. Was mit diesen Begriffen genau gemeint ist, sollen wir erst später erfahren. Wir sollen also ein Gesetz mittragen, dessen Inhalt uns gar nicht bekannt ist. Eine solche Blankounterschrift wäre grob fahrlässig und ist deswegen ebenso abzulehnen.

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Ich erinnere daran, dass die Anlagen für erneuerbare Energien ohne Subventionen oftmals nicht rentabel sind. Dient eine solche Anlage als Altersvorsorge, dann zahlt sich der Anleger, der ja zugleich auch Steuerzahler und Stromabnehmer ist, seine Rendite praktisch selbst. Wissen Sie, was das ist? Das ist eine Münchhausen-Geschichte.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hollnagel. – Als Nächstes der Kollege Dr. Carsten Brodesser, CDU/CSU-Fraktion.

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Carsten Brodesser (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Es wird nicht mehr übertragen, Herr Dr. Brodesser.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brodesser. – Und nun Frank Schäffler, FDP-Fraktion.

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Ernst Dieter Rossmann (NA), 2018-11-29:


Es war ein gutes Streben nach Wissenschaft in Wahrheit und Wahrhaftigkeit. Es war ein Streben danach, Wissenschaft kritisch, plural und wertegebunden zu betreiben. Aber es gab nicht die Vorstellung, –
Frank Schäffler (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird in einem Umfeld beraten, in dem es betriebliche Altersversorgungseinrichtungen in Europa schwerhaben. Sie haben es schwer, weil das Niedrigzinsumfeld der EZB dazu führt, dass Altersversorgungseinrichtungen es generell schwerhaben, die notwendigen Erträge zu erwirtschaften.

Sie haben es aber auch schwer, weil staatliche Ebenen diese Einrichtungen mit immer mehr Bürokratie belasten und überfrachten.

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An dieser Stelle ist es wichtig, zu betonen, dass diese Regierung es versäumt hat, hier Freiräume für die nationalen Versorgungseinrichtungen zu schaffen. Mit der Umsetzung der EbAVs-Richtlinie wird dafür gesorgt, dass die betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen in Deutschland zusätzlich mit Bürokratie überfrachtet werden; denn hier wird eine Vollharmonisierung durch die Hintertür betrieben, die dazu führen wird, dass die deutschen betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen künftig noch stärker mit Bürokratie belastet werden.

({1})

Sie haben es als Regierung versäumt, in diesem Gesetzentwurf die notwendigen Bremsen einzurichten. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren versucht, die Bedenken, die die Branche geäußert hat, mit aufzunehmen. Sie haben das schlicht ignoriert, und das ist eigentlich ein Skandal, auch für die Altersversorgungseinrichtungen in Deutschland.

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Sie haben die Bedenken, die der Bundesrat formuliert hat, gänzlich ignoriert. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass nur 1,01 Prozent der Leitlinien, die die EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht, erlässt, von der BaFin nicht umgesetzt werden. Die BaFin ist letztendlich ein Erfüllungsgehilfe dieses Bürokratiemonsters, und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Die Solvency-II-Verfahren mit über 5 000 Seiten Standards werden künftig sehr wahrscheinlich auch auf die betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen angewandt werden, und das wird dazu führen, dass die Kosten dieser Einrichtungen weiter steigen, was am Ende zulasten der Versicherten geht, die dann sehr wahrscheinlich weniger an Rente beziehen werden. Deshalb ist das ein Skandal.

Lassen Sie mich mit meinem Kollegen Karlheinz Busen schließen, der gesagt hat: Das betrifft auch Einrichtungen wie das Warenhaus Lafayette und andere mittelständische Unternehmen in Deutschland, und deshalb sollten wir das alles möglichst verhindern.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Die Kollegen Matthias W. Birkwald, Die Linke, Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, und Sebastian Brehm, CDU/CSU, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Ihnen gebührt mein besonderer Dank.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6135, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/4673 und 19/5418 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6166.

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– Graf Lambsdorff, was bedeutet der Finger?

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– Dazu brauchen Sie Ihren Finger? Wissen sie das nicht von alleine?

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Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?

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– Sie müssen sich jetzt schon entscheiden. Die Hälfte Ihrer Fraktion hat sich gerade enthalten.

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Ich wiederhole die Abstimmung. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der FDP- und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken abgelehnt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Bitte kommen Sie zum Schluss.
Marc Jongen (NA), 2018-11-29:


– ich komme zum Schluss – und lassen sich als nützliche Idioten einspannen, die die Kulturrevolution von 1968 vollenden.

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Mit dem Auftreten der AfD hat die Demaskierung der Linken und ihrer hohlen Phrasen begonnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie meiner Aufforderung, zum Schluss zu kommen, nicht Folge geleistet haben.

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Marc Jongen (NA), 2018-11-29:


Wir lehnen diesen Antrag selbstredend ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann.

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Ernst Dieter Rossmann (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie nach diesem abgründigen Beitrag drei Gedanken an Rudi Dutschke.

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Der erste Gedanke bezieht sich auf unseren Umgang mit dem, was 1968/69 in Deutschland und in der Welt passiert ist. Das war im Wesentlichen – um das auf den Punkt zu bringen –, dass die Unkultur des Gehorsams gebrochen wurde.

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Dies hat zu wichtigen Impulsen für Frieden, Gerechtigkeit und Umweltvorsorge geführt. Das hat auch zu Partizipation, Weltverantwortung und Menschlichkeit beigetragen. Gretchen Dutschke, die sich in ihrem 2018 erschienen Buch „1968: Worauf wir stolz sein dürfen“ an damals erinnert, verschweigt nicht – weil sie nicht dogmatisch verblendet ist –,

({2})

was damals durch autoritätsgläubiges Sektierertum, anmaßendes Auftreten und auch durch Gewalt geschehen ist und was das Bild der 68er so gestaltet hat, dass wir keinen Grund haben, es auf einen Sockel zu stellen, auch nicht auf den Sockel eines Stipendiums. Wir haben vielmehr zu diskutieren, zu reflektieren und zu bewerten, was dort als neue Kultur in der Folge von freiem Denken und der Suche nach Freiheit und Glück entstanden ist. Das ist der erste Gedanke.

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Der zweite Gedanke. Lernunfähigkeit und Egozentrik gibt es auf Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der AfD, nicht zu knapp. Das hat es bei Rudi Dutschke nicht gegeben.

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Bei Rudi Dutschke hat es Irrtümer gegeben. Es hat bei Rudi Dutschke eine Weiterentwicklung im Denken gegeben.

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Es hat bei Rudi Dutschke auch eine andere Wahrnehmung gegeben – die Grünen wissen das seit ihrem Bremer Parteitag – und ein erneutes Heranrobben an Basisdemokratie als Ausdruck eines anderen Verständnisses von Parlamentarismus. Auch dies haben wir zu bewerten, genauso wie die Tatsache, dass sich Rudi Dutschke sicherlich nicht – weil er sich als Teil einer Bewegung der Gleichgesinnten sah – Anfechtungen wegen Heldenverehrung oder Egozentrik ausgesetzt sah. Sein großer Biograf hat in seinem Buch „Rudi Dutschke“ zum Schluss geschrieben: „Rudi Dutschke lebt hier nicht mehr – Gegen unbefugte Vereinnahmungen“. Auch dies ein Gedanke zu Rudi Dutschke.

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Der dritte Gedanke betrifft die Wissenschaft. Was die damalige Bewegung in die deutsche Diskussion eingebracht hat, war auch Ausdruck eines anderen Wissenschaftsverständnisses. Es war emanzipatorisch und kritisch gerade im Hinblick auf die Sozialwissenschaften. Es hinterfragte Interessen, stellte vermeintliche Objektivität infrage und stellte sich dem wissenschaftlichen Streit.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege, noch einen Satz.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2018-11-29:


– dass der Wissenschaft diese Qualitäten staatlich verordnet werden sollten.

({0})

Auch das ist eine Antwort auf die Forderung nach einem Staatsstipendium.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau von Storch, ich fand Ihre Bemerkung – – Herr Kollege Rossmann, Sie hört keiner mehr. Ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2018-11-29:


Das war der dritte Gedanke zu Dutschke.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Der Kollege Dr. Jens Brandenburg hat seine Rede zu Protokoll gegeben, wofür wir ihm danken.

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Die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Euphorische Zustimmung bei der Linken, wie es nicht anders zu erwarten war.

Der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Damit ist die Aussprache geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einführung eines Rudi-­Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6170, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2591 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der AfD lehnt – das wissen Sie – die Ehe für alle und alle damit verbundenen Gesetzesanpassungen ab. Die Begründung ist denkbar einfach. Da sie aber vom Kollegen Kahrs und von anderen nicht verstanden wurde, erkläre ich es gerne noch einmal.

({0})

Was habe ich in meiner letzten Rede dazu gesagt? Ich habe davon gesprochen, dass die Väter unseres Grundgesetzes im Gegensatz zu Linken- und Grünen-Politikern den Fortbestand unserer Nation nicht nur für etwas Erstrebenswertes, sondern für ein herausragendes Staatsziel gehalten haben. Ich habe davon gesprochen, dass die Voraussetzung für den Fortbestand einer Nation eine ausreichende Zahl von Nachkommen ist, Nachkommen, die wie wir wissen, nur aus der Verbindung von Mann und Frau hervorgehen.

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Ich habe versucht, verständlich zu machen, dass dies der Grund dafür ist, dass nicht die Ehe zwischen irgendwem, sondern die Ehe zwischen Mann und Frau eine besondere Bedeutung hat, woraus sich staatliche Förderung und besondere Rechte ableiten lassen. Ich habe aber auch unmissverständlich klargemacht, dass es niemanden, aber wirklich niemanden gibt, der Anstoß daran nimmt, wenn schwule oder lesbische Paare ein anderes Lebensmodell bevorzugen, das aber gleiche Rechte nur derjenige einfordern kann, der auch die gleichen Leistungen für die Gesellschaft erbringt.

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An dieser Stelle kam dann der Zwischenruf von Herrn Kahrs, das alles sei rechtsradikaler Unsinn. Da Herr Kahrs solche Begrifflichkeiten schon häufiger in dieser unreflektierten Weise verwendet hat, lautet meine Antwort wie folgt:

Erstens. Wenn man einer Partei angehört, deren Mitglieder teilweise offen mit der linksradikalen Antifa oder der Interventionistischen Linken zusammenarbeiten, einer Organisation, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sollte man mit Begriffen wie „radikal“ nicht ganz so inflationär umgehen. Der Verfassungsschutz könnte nämlich jederzeit auf die Idee kommen, sich diese Verflechtungen etwas näher anzusehen, was im Übrigen längst fällig wäre.

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Zweitens. Wenn ich sage, dass die Ehe zwischen Mann und Frau deshalb den Status des Besonderen hat, weil nur aus ihr die Nachkommen entstehen, die den Fortbestand unserer Nation sichern, und wenn Herr Kahrs dann sagt, das sei Unsinn, dann bleibt mir nur der eine Rat: Herr Kahrs, schließen Sie sich doch einmal am nächsten Wochenende mit Ihrem Mann im Schlafzimmer ein, und versuchen Sie, neues Leben zu zeugen.

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Wenn Ihnen das gelungen ist, dann lassen Sie es mich wissen.

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Ich werde dann öffentlich alles zurücknehmen, was ich je zu diesem Thema gesagt habe.

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Ich ahne allerdings, dass bei diesem Versuch nicht sehr viel herauskommen wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-11-29:


Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie einfach zur Ruhe. Auch die AfD muss zur Kenntnis nehmen, dass die Ehe für alle Gesetz ist. Wir sind es doch gewohnt, uns an Gesetze zu halten.

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Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Müller. – Es ist doch schön, dass um diese Tageszeit die Diskussion noch so lebhaft ist.

Der Kollege Dr. Jens Brandenburg, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, wofür ich ihm besonders danke.

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Die Kollegin Doris Achelwilm von der Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort. Meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag!

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Doris Achelwilm (NA), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 25 Jahre lang wurde hier im Hause und in weiten Teilen der Gesellschaft diskutiert, ob das Rechtsinstitut der Ehe ausschließlich für Mann und Frau vorgesehen sein soll. Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, hatten keine Wahl, einander zu heiraten oder nicht. Ganz besonders hart haben gesetzliche Regelungen bis in das Jahr 2008 Ehen getroffen, in denen eine Person eine Transition nach dem sogenannten Transsexuellengesetz durchlaufen hat. Hier verlangten unsere Vorgängerinnen und Vorgänger in der Gesetzgebung – weil sie keinesfalls Ehen in einer gleichgeschlechtlichen Kombination akzeptieren wollten –, dass die Ehe vor Änderung des Geschlechtseintrages aufgehoben wurde. Zum Glück stehen wir heute woanders.

({0})

Da sich die Situation grundlegend ändert, war das überfällig und ein Erfolg vorausgegangener Kämpfe.

Die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft 2001 gehörte als Zwischenstufe dazu. Trotzdem müssen wir noch 2018 erleben, dass Mitglieder des Bundestages und leider auch der Regierung Vorurteile gegenüber schwulen, lesbischen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen schüren und auf eine Art und Weise fortsetzen, die teilweise auf eine Verschlimmerung der Situation hinweist. Angesichts dessen, was wir auf diesem Politikfeld in sehr maßvollem Tempo nach vorne gebracht haben, ist eine solche Realitätsverweigerung überaus ärgerlich, und wir werden sie mit allen Kräften zurückweisen.

({1})

In dieser Debatte behandeln wir einen Gesetzentwurf, der rechtliche Ergänzungen oder Anpassungen im Zuge der Eheöffnung vornimmt, es geht also um das Kleingedruckte zur Ehe für alle. Es ist gut, dass wir an dieser Stelle stehen, dass wir so weit sind. Gleichzeitig ist dieses Gesetz natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir wollen grundsätzlich inhaltlich und auch jenseits der formalen Ebene, dass Elternschaft in gleichgeschlechtlichen Ehen rechtlich voll anerkannt wird. Mit der Einführung der Ehe für alle ist das noch nicht der Fall. Die Diskriminierung lesbischer Elternschaft ist leider nach wie vor gegeben. Lesbische Mütter müssen nach wie vor das Kind ihrer Ehefrau als Stiefkind adoptieren, statt automatisch als Mutter oder Co-Mutter anerkannt zu werden. Hier könnte man aus unserer Sicht deutlich weiter sein, zumal der Arbeitskreis Abstammungsrecht 2017 beim Justizministerium die sogenannte Mitmutterschaft ausdrücklich begrüßt und befürwortet hat. Beim Thema Elternschaft wünschen wir uns außerdem, dass der Geschlechtseintrag von Transelternteilen respektiert wird. Wir fordern, dass die Ehe für alle ihrem Namen „für alle“ tatsächlich gerecht und diskriminierungsfrei ausgestaltet wird. Auch die Grundrechte von Personen, die „inter“, „divers“ und „nicht-binär“ sind, müssen gewahrt werden.

In diesem Sinne gilt es, weiter dafür einzutreten, dass wir in den nächsten Jahren neue Schritte nach vorne machen, statt in alte Geschlechter- oder Familienordnungsmuster zurückzufallen.

Vielen Dank allerseits und noch einen schönen Abend.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Nun hat tatsächlich der Kollege Johannes Vogel für die FDP das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Sabine Zimmermann das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Achelwilm. – Die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben , sodass die Aussprache beendet ist.

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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6137, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/4670 und 19/5413 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Wer enthält sich? –

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Dann ist auch die Schlussabstimmung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erfolgreich gewesen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Herzlichen Dank dafür.

Nächste Rednerin: die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Ich weiß nicht, was in der letzten Reihe der Grünen gerade passiert ist, Frau Künast. Aber ich glaube, als Schülerin haben Sie häufiger Einträge ins Klassenbuch bekommen.

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– Nie. Ich auch. Entspannen Sie sich ein bisschen.

Der Kollege Professor Lars Castellucci hat seine Rede zu Protokoll gegeben, was ich sehr gut finde.

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Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg.

Die Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke, der Kollege Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben , sodass ich die Aussprache schließe.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6102 und 19/6059 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Die Tagesordnung ist erschöpft, ich bin es auch.

({0})

Ich bedanke mich auch im Namen der Bediensteten des Deutschen Bundestages für die Disziplin. Dass wir es zeitlich so geschafft haben, ist wirklich eine herausragende Leistung.

({1})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 30. November 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 1.10 Uhr)
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Schneider für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

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– Entschuldigung, die Präsidentin ist in der Rednerliste schon eine Zeile weitergerückt.

Ich korrigiere mich: Das Wort hat der Abgeordnete Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion. Der Redner der FDP folgt darauf.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Kollege Weiß, Sie müssten bitte den Punkt setzen.
Peter Weiß (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin, ich sehe das. Deswegen wollte ich gerade zu einem netten Schlusswort kommen, indem ich Ihnen allen dringend rate, diesem Gesetz zuzustimmen, weil es eine tolle Botschaft für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist und weil es vor allen Dingen die Weiterbildungsidee in Deutschland stärkt und kräftigt.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.

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