Vogel (bundesminister der justiz), 1980-06-26:
Herr Kollege Hasinger, ich fühle mich überfordert, jetzt die volle Tragweite dieses Vorschlags endgültig zu beurteilen.
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- Ich bemühe mich ja gerade, dies zu erfassen und dazu eine hilfreiche Antwort zu geben. Für mich ist das nicht Gegenstand der Polemik.
Ich versuche dies jetzt zu durchdenken und nicht eine rasche Antwort zu geben. Ich habe den Eindruck, daß das, was Ihnen vorschwebt, da es sich um das Ermittlungsverfahren und die Kompetenz des Staatsanwalts handelt, auch auf dem Weg der Richtlinien für das Strafverfahren möglicherweise erreicht werden kann, weil die Staatsanwaltschaft in diesem Stadium einen etwas größeren Bewegungsspielraum hat als die Vollstreckungsbehörde, wenn eine Strafe schon verhängt und rechtskräftig geworden ist. Ich wäre aber bereit, der Frage, ob man im Rahmen der Richtlinien für das Strafverfahren diesem Anliegen in den dort gezogenen Grenzen gerecht werden kann, noch einmal besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das sage ich hiermit zu, und zwar um so leichter, als die Richtlinien für das Strafverfahren zu ihrer Änderung der Zustimmung der Länder und des Bundesjustizministers bedürfen. In der Richtung werden wir noch einmal überlegen.
Ich sage das auch für den dritten, besonders strittigen Punkt. Ich glaube, daß die Möglichkeit, den ehemals Drogenabhängigen wieder einzugliedern, insbesondere in das Arbeitsleben, durch das eintragungsfreie Führungszeugnis gefördert wird, wobei diese Hilf s- und Beratungsmöglichkeit, daß man den Betreffenen nicht in besonders drogengefährdeten Bereichen beschäftigt, nicht das Führungszeugnis mit Eintrag voraussetzt. Darüber ist ja in den Ausschüssen auch verhandelt worden.
Für diese Kooperation, die Gott sei Dank auf Schlagworte verzichtete - das war am Anfang der Debatte nicht ganz selbstverständlich -, habe ich allen Beteiligten zu danken. Mit dem Dank verbinde ich aber die Bitte, die Kooperation auf diesem Felde fortzusetzen; denn das neue Recht - das muß ich ganz deutlich sagen - ist nicht die Lösung des Problems. Es bietet nur eine Chance, der Lösung in Zukunft schrittweise näherzukommen. Jetzt sollte diese Chance genützt werden. Wenn wir sie nützen wollen, dann bedarf es einmal des Verständnisses der Richter und der Staatsanwälte bei der Anwendung des neuen Rechts, dann bedarf es der fortgesetzten Anstrengung der Ärzte, der Therapeuten und ihrer Helfer. Dann bedarf es der gemeinsamen Anstrengung zur Schaffung von Therapieplätzen und Therapieketten, und zwar auch unkonventioneller Art. Dann bedarf es der Anstrengung der Verwaltung, daß die Kostenentscheidungen rascher ergehen und nicht der Kostenstreit die Therapie aufhält. Dann bedarf es - lassen Sie mich das noch einmal deutlich sagen - vor allem der menschlichen Zuwendung all derer, die mit dem Drogenabhängigen und Drogengefährdeten zu tun haben.
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Ich meine, die Beratung hat uns einmal mehr deutlich gemacht, daß wir auf das Mittel des Strafverfahrens und der staatlichen Strafe nicht verzichten können. Das sage ich als Bundesjustizminister ohne Einschränkung. Die Beratung hat aber auch deutlich gemacht, daß ein gesellschaftliches Problem nicht schon dann gelöst ist, wenn es dafür im Strafgesetzbuch einen passenden Paragraphen gibt. Oft genug - und das enthält keinen Vorwurf, wenn ich das sage - verdeckt nämlich der Paragraph eher das Problem und verschüttet die mitmenschlichen KräfBundesminister Dr. Vogel
te, die es zur Bewältigung dieses Problems eigentlich zu mobilisieren gilt. Darum geht's nämlich.
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Es geht darum - ich glaube, da sind wir alle einig -, Menschen zu helfen, die mit ihrem Leben nicht fertig werden, die aus der Realität flüchten, die einen oft tödlichen Ausweg aus ihrer Lebenswirklichkeit suchen. Es genügt nicht, den Ausweg zu versperren. Wir müssen den Gefährdeten vielmehr dahin bringen, daß er seinen eigenen Wert und den Sinn seines Lebens wieder bejaht, daß er Selbstvertrauen gewinnt, daß er wieder lernt, was das Menschsein auch wesentlich ausmacht, nämlich zu hoffen und selbst diese Hoffnung zu stärken.
Ich danke Ihnen, daß dazu ein Beitrag geleistet wird, und ich danke auch für die Aufmerksamkeit
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