Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Hoffentlich nutzt es auch etwas.
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Ich war bei Herrn Carstens, und ich war bei Herrn Geis. Herr Geis, ich freue mich, daß Sie hier unten sitzen; denn ich sehe mich gezwungen, Ihnen jetzt noch einmal eine Passage aus dem Urteil vorzulesen.
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- Aber offensichtlich nicht diese Passage.
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Sonst hätten Sie diesen Gesetzentwurf nicht so gemacht, wie er jetzt aussieht.
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Das Urteil lautet:
Es ist dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht verwehrt, für den Schutz des ungeborenen Lebens zu einem Schutzkonzept überzugehen, das in der Frühphase der Schwangerschaft in Schwangerschaftskonflikten den Schwerpunkt auf die Beratung der schwangeren Frau legt, um sie für das Austragen des Kindes zu gewinnen, und dabei im Blick auf die notwendige Offenheit und Wirkung der Beratung auf eine indikationsbestimmte Strafdrohung und die Feststellung von Indikationstatbeständen durch einen Dritten verzichtet.
Genau das wollen Sie nicht. Sie wollen beide sogar hinter das zurückgehen, was das Verfassungsgericht bereits 1976 den Frauen zugestanden hat. Deshalb fasse ich jetzt noch einmal für alle, die guten Willens sind, das Urteil umzusetzen, das zu tun, was die Richter vom Gesetzgeber verlangt haben, zusammen.
Das Gericht hat anerkannt - und das ist das eigentlich Sensationelle an dem Urteil -: Der Letztentscheid der Frau im Schwangerschaftskonfliktfall wird respektiert. Eine Entscheidung gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft ist eine ebenso verantwortliche Gewissensentscheidung wie eine Entscheidung zum Austragen. Die Straffreiheit der Frau und die des Arztes werden nicht mehr von der Feststellung der Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs durch Dritte abhängig gemacht. Der Arzt handelt auf der Grundlage eines rechtswirksamen Vertrages. Damit sind Frauen und Ärzte endlich entkriminalisiert. Es gibt die Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche in staatlichen Kliniken durchführen zu lassen. Die Frau hat Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Deshalb, meine Damen und Herren, und aus keinem anderen Grunde, waren wir Liberalen und ganz besonders ich mit dem Urteil zufrieden, und deshalb habe ich den Richtern Anerkennung gezollt.
Nun zum Gesetzentwurf der SPD: Ja, es hat nicht geklappt mit unserem Zusammengehen. Aber es hat deshalb nicht geklappt, weil ich Ihnen bereits am 19. Oktober schriftlich seitenlang nachgewiesen habe, wo Sie bei Ihren Vorstellungen Unterregeln und überregeln.
So fordern Sie beispielsweise als Voraussetzung für den Tatbestandsausschluß, daß sich der Arzt die Gründe für das Abbruchsverlangen der Frau darlegen läßt. Erreicht er dies nicht und vollzieht er trotzdem den Abbruch, trifft ihn die volle Härte des Gesetzes, nämlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Auch wir haben die Forderung des Verfassungsgerichts umgesetzt, nach der sich der Arzt die Gründe darlegen lassen soll, um zu einer verantwortlichen Entscheidung kommen zu können. Nur hält der Koalitionsgesetzentwurf bei Verstoß gegen dieses Gebot einen Strafrahmen von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr für geboten, aber auch für ausreichend. Sie, liebe SPD-Kollegen, verschärfen mit dieser Konstruktion die Anforderungen des Verfassungsgerichts an Sanktionen gegenüber dem Arzt aus mir völlig unerfindlichen Gründen.
Außerdem halten Sie an einer strafbewehrten Beratungspflicht bei der embryopathischen Indikation fest. Auch an dieser Stelle gehen Sie über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Nachdem eine Frau, nachdem Eltern die vernichtende Diagnose gestellt bekommen haben, daß ihr Kind körperlich, seelisch, geistig schwerstgeschädigt sein kann, halten wir es für unzumutbar, sie daraufhin auch noch einer Zwangsberatung unterziehen zu müssen.
Jetzt komme ich zu § 219 StGB. Sie betonen wie auch wir die Ergebnisoffenheit der Beratung, aber Sie unterschlagen ganz bewußt die Zielorientierung auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin. Auf beiden Elementen fußt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie setzen diese bewußt nicht um.
Sie scheuen sich auch - ich muß sagen: wie der Teufel das Weihwasser -, in § 218 als Teil der Beratung das Eintreten in eine Konfliktberatung zu verankern. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Konfliktberatung aber ausdrücklich für notwendig erachtet. Es muß versucht werden, in eine Konfliktberatung einzutreten, es soll sich darum bemüht werden - nichts anderes sagt unser § 219 aus.
Bei der ins Auge gefaßten Strafbarkeit für Handlungen von Personen aus dem sozialen Umfeld der gewollt schwangeren, nicht der ungewollt schwangeren Frau greifen Sie nun zur Keule, indem Sie die Nötigung - das ist § 240 StGB - stets als einen besonders schweren Fall qualifizieren
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und dafür einen erhöhten Strafrahmen bis zu fünf Jahren vorsehen. Das bedeutet nichts anderes, als daß Sie auch hier über die Forderung des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen. Sie erwähnen auch nicht, daß bereits der Versuch der Nötigung strafbar ist, also daß hier bereits ein Gefährdungstatbestand gegeben ist.
Außerdem ignorieren Sie bewußt die weiteren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, indem Sie
nicht regeln, was vom Verfassungsgericht als unerläßlich zu regeln vorgegeben worden ist. Es geht dabei um die beiden neuen Strafnormen für den Fall, wenn die erbetene Hilfe, die zur Abwendung eines Schwangerschaftsabbruchs unerläßlich ist, nicht geleistet wird oder wenn die Frau durch eine hartnäckige bewußte Einflußnahme zum Abbruch gedrängt wird, obwohl sie gerade dies nicht will und obwohl sie damit unter Umständen ein Leben lang nicht fertig wird.
Ich würde mir wünschen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß Sie sich hier eines Besseren besinnen und sowohl mit Ihren Überregelungen als auch mit Ihren Unterregelungen im Laufe der Beratungen im Sonderausschuß aufhören, zur Einkehr kommen und mit uns gemeinsam den Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
Danke.
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