Frank Schwabe (NA), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Menschenrechtskomitee
 CODIGO-DH, 2011 gegründet, ist eine Nichtregierungsorganisation im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, die
einen integralen Ansatz der Menschenrechtsarbeit verfolgt: juristisch, medizinisch und psychologisch .

Die Rechtsanwältin Alba Cruz ist Koordinatorin der
juristischen Arbeit bei CODIGO-DH . Trotz der Anerkennung, die ihr sowohl in Mexiko als auch auf internationaler Ebene zuteilwird, erhält sie häufig Morddrohungen
und wird in ihrer Arbeit behindert . Alba Cruz setzt sich
für Opfer von willkürlicher Verhaftung und Folter ein,
zum Beispiel für Mitglieder der Bewegung „Yo soy 132“,
und fordert Gerechtigkeit in Fällen extralegaler Hinrichtung im Bundesstaat Oaxaca .

Alba Cruz ist ebenso in einen sehr brisanten Fall involviert, in dem der Oberste Gerichtshof des Landes geurteilt hat, dass die Regierung des Bundesstaats Oaxaca
für die 2006 bis 2007 begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei . Sie vertritt indigene Gemeinden, die sich für ihre wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechte einsetzen, wie zum Beispiel die
der indigenen Zapoteken am Isthmus von Tehuantepec,
die ihre Landrechte aufgrund des Baus von Windkraftanlagen bedroht sehen .

Alba Cruz erhält aufgrund ihres Engagements häufig
Morddrohungen, wird in den Medien diffamiert und erleidet Aggressionen unterschiedlicher Art, obwohl die
Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits
2007 Schutzmaßnahmen für sie anordnete . Auch ihre Familie hat Morddrohungen erhalten . Im Jahr 2013 wurde
im Büro von CODIGO-DH eine Razzia durchgeführt,
wobei Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen sowie Fallakten entwendet wurden . Aufgrund
der kontinuierlich prekären Sicherheitslage werden Alba

Cruz und andere Mitarbeitende der Organisation von
Peace Brigades International bei ihrer täglichen Arbeit
begleitet .

Alba Cruz ist eine in Mexiko und auch auf internationaler Ebene bekannte und geschätzte Menschenrechtsverteidigerin . 2013 erhielt sie im Rahmen der Verleihung
des deutsch-französischen Menschenrechtspreises eine
Ehrenbezeugung durch die Botschaften der beiden Länder .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Alba Cruz ist eine
von Tausenden, von Zehntausenden, wahrscheinlich von
Hunderttausenden Menschenrechtsverteidigerinnen und
-verteidigern weltweit, die eine wesentliche, ja, eigentlich muss man sagen, zentrale Rolle bei der Verteidigung
von Menschenrechten spielen . Dabei sind sie selber
massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt . Menschenrechtsverteidiger brauchen ein sicheres Umfeld, in
dem sie aktiv sein können . Das ist leider oft, meist, nicht
der Fall . Deshalb ist es die zentrale Aufgabe internationaler Politik, unserer Politik, alles zu tun, damit solche
Menschenrechtsverteidiger den bestmöglichen Schutz
gewährt bekommen .

({0})

Beim Schutz von Menschenrechtsverteidigern gibt
es widersprüchliche Entwicklungen . Auf der einen Seite
gibt es mehr internationale Schutzmechanismen über die
Europäische Union, den Europarat, die Vereinten Nationen, die OSZE, aber auch über den Deutschen Bundestag, auf der anderen Seite gibt es die negative Entwicklung, dass der Druck nationaler Regierungen zunimmt,
die internationale Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern schwieriger zu machen .

Es gibt leider zahlreiche Fälle, und täglich kommen
weitere dazu . Unter anderem in Russland, in China, in
der Türkei, in Indien, in Aserbaidschan und ganz aktuell
in Israel werden die Möglichkeiten der internationalen
Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern durch
nationale Gesetzgebung eingeschränkt . In Israel ist es so,
dass erst vor einem Monat die Justizministerin einen Entwurf eines sogenannten Transparenzgesetzes vorgelegt
hat, das nichts anderem dienen soll, als im Prinzip den
internationalen Geldhahn für nationale Menschenrechtsorganisationen zuzudrehen .

Das Argument ist immer das gleiche . Die nationalen Staaten verbitten sich internationale Einmischung .
Manchmal werfen sie gar Kolonialismus vor . In Russland
wird von ausländischen Agenten geredet . Es ist natürlich
so: Menschenrechtsverteidiger kritisieren Staaten . Das
ist aber auch die zentrale Aufgabe von Menschenrechtsverteidigern . Deswegen müssen wir auf deutscher und
auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der Schutz
von Menschenrechtsverteidigern in der Außen- und
Menschenrechtspolitik eine zentrale Aufgabe ist .

({1})

Die Einmischung in nationale Angelegenheiten ist
kein Willkürakt von anderen Staaten . Vielmehr ist am
Ende das, was wir tun und tun müssen und wovon wir

uns nicht abbringen lassen dürfen: die Staaten daran zu
erinnern, dass sie in den verschiedenen Organisationen
internationale Abkommen unterzeichnet haben . Wir
müssen sie daran erinnern, dass sie diese Abkommen am
Ende auch einzuhalten und umzusetzen haben .

Herzlich bedanken will ich mich bei denjenigen, die
sich in Deutschland, aber auch weltweit um Menschenrechtsverteidiger kümmern . Peace Brigades International
wurde eben bereits erwähnt . Weiter sind es Amnesty International, Human Rights Watch, die mexikanische und
die kolumbianische Koordination sowie viele andere internationale Organisationen, die wiederum andere Menschenrechtsorganisationen koordinieren . Sie alle leisten
eine wertvolle Arbeit .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist, dass
wir unseren Teil wahrnehmen, nämlich unsere politische
Verantwortung . Es gibt seit mittlerweile elf Jahren die
EU-Leitlinien zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger . Das ist eine wichtige Errungenschaft . Inzwischen
liegt auch die Fortschreibung der Leitlinien mit Hinweisen für die nationalen Botschaften und die EU-Kommission vor, wie man mit diesem Schutz umgehen sollte .

Aber ich glaube, Michel Forst, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, hat recht - er war vor kurzem in
Deutschland und hat auch unseren Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe besucht -, wenn er beklagt, dass die Botschaften die Frage des Schutzes von
Menschenrechtsverteidigern durchaus unterschiedlich
ernst nehmen . Das erleben auch wir in unserer Praxis,
wenn wir in andere Länder fahren . Wenn wir dort solche Fragen ansprechen, erleben wir, dass die Botschaften mit den Themen unterschiedlich umgehen und dass
es sehr häufig vom Engagement des Botschafters und
von einigen sehr engagierten Mitarbeitern der Botschaft
abhängt, wie man mit dieser Frage umgeht . Ich glaube,
in der europäischen und in der deutschen Außenpolitik
müssen wir alle noch lernen, dass das kein Thema ist,
das man einfach so zusätzlich behandeln kann und das
ansonsten vom Engagement Einzelner abhängt, sondern
dass es eine konstitutive Aufgabe jeder Botschaft und jeder EU-Vertretung in jedem Land ist, sich um den Schutz
von Menschenrechtsverteidigern zu kümmern .

({2})

Als Bundestag haben wir eine weltweite Vorbildfunktion . Das hat Michel Forst uns auch ausdrücklich
attestiert . Wir haben nämlich mittlerweile das Programm
„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ - oder auch
„Parlamentarier schützen Menschenrechtler“ -, bei dem
man eine Patenschaft für Menschenrechtsverteidiger
weltweit übernehmen kann .

Es ist ein wunderbares und wichtiges Programm, das
man sicherlich noch vertiefen kann, sowohl was die konkrete Ausgestaltung als allerdings auch die Nutzung des
Programms angeht . Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Jahren einen Aufwuchs des Programms hatten . Trotzdem sind es derzeit 50 Parlamentarier - ich nehme an,
alle Anwesenden sind dabei; das kommt ungefähr hin -,
die sich bei uns daran beteiligen . Das ist gut und wichtig .

Aber es gibt noch über 550 Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehr, die eine solche Aufgabe übernehmen
könnten . Man sollte es nicht unterschätzen: Es ist für
viele Menschen zum Teil überlebensnotwendig, dass sie
eine solche Patenschaft haben und den entsprechenden
Schutz genießen . Deshalb die herzliche Bitte: Überlegen
Sie es sich! Uns fallen genug Menschen ein, die man
schützen kann . Nutzen Sie die Gelegenheit, und nehmen
Sie bitte an diesem Programm teil!

({3})