Hartfrid Wolff (NA), 2009-07-02:
Der Gesetzentwurf der Grünen mit dem Ziel der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist ein klassischer Klientelpflegeantrag. Um die eigene, leider zu
häufig durchschimmernde Multikultiideologie zu pflegen
und ihre Sympathisanten zu erfreuen, wird eben mal ein
in sich widersprüchlicher Entwurf gestrickt, der nur das
Ziel hat, vorgebliches Gutmenschentum zu demonstrieren.
Eine reale Verwirklichung des Gesetzentwurfes haben
die Grünen ganz offensichtlich nicht im Sinn.

Eigenartigerweise behaupten die Grünen, dass das
Asylbewerberleistungsgesetz nicht geeignet war und ist,
die Einreise von Asylsuchenden zu reduzieren. Unter
„Kosten“ wird dann aber argumentiert, die Zahl der
Asylsuchenden gehe immer weiter zurück, nun könne
man die Asylsuchenden ja wieder in die allgemeinen Sozialleistungen aufnehmen. Die Grünen entlarven so ihren
Entwurf selbst als nicht schlüssig.
Wenn die Grünen den „Ausschluss der Betroffenen
aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ monieren, dann muss man sich ob dieser Krokodilstränen schon auch wundern. Die Grünen haben
selbst in zwei Legislaturperioden Regierungsverantwortung nicht an diesem Sachverhalt gerüttelt. Sie haben
nicht einmal für eine Erhöhung der Bedarfssätze gesorgt.
Warum haben die Grünen denn die Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes nicht zur Koalitionsbedingung gemacht, als sie mit der SPD koalierten? So
wichtig scheint das den Grünen nicht gewesen zu sein.

Wer Asylsuchende sozialrechtlich mit Arbeitslosen in
Deutschland gleichstellen will, der muss natürlich unseren
Arbeitslosen erklären, warum sie, die möglicherweise
jahrelang durch Steuerzahlungen und Abgabenleistungen
für die Kosten unseres Sozialsystems aufgekommen sind,
nun nicht auch höhere Ansprüche an Sozialleistungen
haben als die, die noch nie Beiträge zur sozialen Sicherung
geleistet haben. Wer so etwas will, muss ehrlich sagen,
dass unser Sozialleistungsniveau in manchen Ländern
als unendlicher verlockender Reichtum wirken muss.
Und er muss sagen, dass unsere ohnehin schon in Schieflage befindlichen sozialen Sicherungssysteme durch die
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes weiter
unter Druck gerieten - zulasten der Bedürftigen in unserem
Land, die nirgendwo anders hinkönnen und nirgendwo
Asyl oder Sozialleistungen bekommen können, als eben
hierzulande.

Wer diese Zusammenhänge in den Blick nimmt, erkennt den Vorstoß der Grünen als das, was er ist: ein Versuch, unser Sozialsystem weiter zu destabilisieren zulasten der Bedürftigen in unserem Land. Solche Anträge
sind schlicht asozial.

Es gibt nun durchaus auch aus liberaler Sicht Verbesserungsbedarf in der deutschen Asylpraxis. So ist die inzwischen weitgehend stattgehabte Abkehr vom Sachleistungsprinzip immer Ziel der FDP gewesen. Sie ist im Rahmen
des Asylbewerberleistungsgesetzs ermöglicht worden.
Dass mit Bayern und Sachsen die Länder die höchsten
Sachleistungsquoten haben, in denen die FDP bis Herbst
letzten Jahres nicht mitregierte, spricht eine deutliche
Sprache. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen ist sicher
kein Einwand dagegen, dass sich das Asylbewerberleistungsgesetz im Großen und Ganzen bewährt hat.

Die FDP hat wiederholt Anträge eingebracht - zuletzt
im Herbst vor zwei Jahren -, die es Asylbewerbern eröffnen sollten, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit diesem Vorschlag nicht zur Mehrheit verhelfen wollen. Auch die
Verkürzung der Asylverfahren ist ein Instrument, mit dem
die Zeit, die Menschen unter das Asylbeweberleistungsgesetz fallen, reduziert werden kann.

Statt das Asylbeweberleistungsgesetz abzuschaffen,
dass sich insgesamt positiv auf die zuvor problematischen
Zustände im deutschen Asylsystem ausgewirkt hat, sollten
lieber die nächstliegenden Verbesserungen vorgenommen werden: Die deutliche Reduzierung der Verfahrensdauer, damit die schnelle Klarheit über den Antrag selbst,
der klare und konsequente Vollzug des Ergebnisses und die
Arbeitserlaubnis, die Asylbewerbern die Chance zur
Selbstversorgung gibt. Das ist die richtige Politik zugunsten
Zu Protokoll gegebene Reden


Hartfrid Wolff ({0})
der Menschen, die in unserem Land Asyl vor Verfolgung
suchen. Dass Grüne und auch Linke diese Forderungen
nicht erheben, macht deutlich, dass es ihnen eben nicht
um das Wohl der Betroffenen geht, sondern nur um eine
möglichst ungehemmte Multikultisierung unserer Gesellschaft. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen
Spannungen und Konflikte und die Verschlechterung der
sozialen Sicherheit nehmen sie billigend in Kauf. Nicht
die betroffenen Menschen, sondern diese Ideologie ist
Triebfeder der vorliegenden Anträge.

Mit der FDP ist eine solche unsoziale Politik nicht zu
machen. Für die FDP bleibt der Mensch im Mittelpunkt
jeder verantwortlichen Asylpolitik.