Jörg Tauss (NA), 2007-07-05:
Ich habe vorhin schon gefragt, Herr Präsident, ob das

Lebensalter am Tag des Geburtstags der Redezeit entspricht. Dann hätte ich die Gelegenheit, auf viel mehr
einzugehen, als in den vier Minuten Redezeit, die ich
jetzt habe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal
recht herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen
aus dem Bereich Recht, dass wir - ich habe jetzt zwei
Hüte auf: einen aus dem Bereich Kultur und Medien, einen anderen aus dem Bereich Bildung, Wissenschaft und
Forschung - noch einige Anmerkungen zu diesem
Thema machen können. Vielleicht können wir auch die
eine oder andere Verwirrung, die aufgekommen ist, lieber Kollege Otto und lieber Kollege Montag, klären.

Zunächst einmal zum Wegfall der Bagatellklausel.
Ich denke, wir sollten hier ein bisschen abrüsten. Ich
sehe hier weder den Untergang des Abendlandes, den
die Wirtschaft als Popanz aufgebaut hat, noch eine Kriminalisierung der Schulhöfe. Es gibt immer noch Staatsanwälte, die auf vernünftige Weise abwägen.

Allerdings gibt es ein Problem, dem wir uns zuwenden müssen; das würde ich auch der FDP empfehlen. Ich
bin der Justizministerin sehr dankbar, dass sie die Abmahnungen zu einem Thema macht. Wir laufen nämlich
Gefahr, dass es im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erstmals möglich wird, dass öffentlich und eigentlich nur für Strafrechtszwecke gesammelte Daten Privaten überlassen werden.

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Dadurch könnte es geschehen - Kollege Otto hört jetzt
bitte weg -, dass eine Goldgräbermentalität hervorgerufen wird und der eine oder andere in Form von Abmahnungen und Rechtsanwaltsgebühren, die nicht in Ordnung sind, Tausende von Jugendlichen zur Kasse bittet.

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Über dieses Thema müssen wir aber diskutieren, wenn
es um Abmahnungen geht.

Aus kultur- und medienpolitischer Sicht begrüßen wir
viele in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen
ausdrücklich. Wir haben nach der Anhörung und nach
einem sehr intensiven Austausch mit vielen Künstlerinnen und Künstlern, mit Kulturschaffenden und Kreativen
wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen
Gesetzentwurf im Gespräch mit unseren Kollegen
Rechtspolitikern angeregt und letztlich auch in den vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen.
Die unbekannten Nutzungsarten sind ein wesentlicher Punkt. In der Tat ist es eine wichtige Frage in der
Informationsgesellschaft, was geschieht, wenn aufgrund
der technischen Entwicklung neue Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zum Zeitpunkt der Schaffung eines Werkes noch nicht absehbar waren. Ich
glaube, hier haben wir eine gute Lösung hinbekommen.

Die Vergütungspflicht ist von allen Rednerinnen und
Rednern und auch von der Kollegin Zypries angesprochen worden. Wichtige Stichworte sind in diesem Zusammenhang der doppelte Flaschenhals und die Tauglichkeit der Geräte als Basis der Vergütung. 5 Prozent
des Gerätepreises als Urhebervergütung ist eine problematische Regelung. Aber auch hier haben wir eine, wie
ich denke, ordentliche Regelung getroffen.

Die Industrie kritisiert diesen Kompromiss; das bedaure ich sehr. Da die Urheber die Befürchtung hatten, in
erheblichem Maße Einkommen zu verlieren, hatte ich
die Industrie gebeten, den Urhebern zu signalisieren,
dass sie mit dieser Regelung nicht bezweckt, die Vergütungen der Urheber in den Keller zu fahren, sondern dass
die Vergütungen in der bisherigen Höhe beibehalten
bzw. fortentwickelt werden sollen. Dieses Signal ist leider über Monate hinweg ausgeblieben. Deshalb ist dieses Problem entstanden. Auf merkwürdige Anzeigenkampagnen wie die, die derzeit in der einen oder anderen
Computerzeitschrift zu finden ist - dort heißt es unter
anderem, dass ein Drucker jetzt 300 Euro mehr kostet
und der Bundestag daran schuld sei -, sollte man verzichten. Solche Albernheiten sollte man besser unterlassen. Hier geht es um etwas anderes. Die Industrie hat
sich hiermit keinen Gefallen getan.

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Nun zum Film. Hier gibt es in der Tat einige Aspekte,
die beobachtet werden müssen; sie sind auch im zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag enthalten.
Allerdings muss ich mit einer gewissen Kritik in Richtung der Vertreter des Films sagen - das ist bei solchen
Gesetzgebungsverfahren immer ein Problem -: Die Urheber haben uns immer etwas völlig anderes erzählt als
die Produzenten. Produzenten ohne Künstler gibt es
nicht, und Künstler können nicht ohne Produzenten arbeiten. Ich hätte mir daher gewünscht, dass die Vertreter
des Films mit einer Stimme gesprochen hätten. Wenn
das nicht möglich ist und man im Nachhinein mit einem
Kompromiss nicht zufrieden ist, hat man natürlich ein
kleines Problem.

Was Bildung, Wissenschaft und Forschung angeht,
glaube ich in der Tat, dass es hier ein paar Missverständnisse gibt. Lieber Kollege Krings, beim Thema Open
Access geht es um die Frage, wie wir mit öffentlich geschaffenen Mitteln umgehen: Kann es sein, dass wir das
Wissen in Bibliotheken schaffen, es anschließend an
Verlage weitergeben und es dann für viel Geld zurückkaufen? Als ich diese Fragen einmal auf einer Buchmesse gestellt habe, wurde ich dort als Internetkommunist beschimpft. Das ist nicht der richtige Weg, um
dieses Problem zu lösen.
Kollege Krings, die deutsche UNESCO-Kommission
hat zu diesem Thema ein Büchlein herausgegeben, in
dem auch ein wichtiger Beitrag von mir enthalten ist.
Lesen Sie doch einmal nach, was in diesem Buch zum
Thema Open Access steht.

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Das richtet sich nicht gegen die Verlage. Hier geht es allenfalls gegen die Verlage, die die Zeichen der Zeit nicht
erkannt haben und miserable Geschäftsmodelle aus der
Vergangenheit haben.

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Die modernen Verlage wissen: Das ist eine Riesenchance, die wir durch das Urheberrecht allerdings nicht
beeinträchtigen dürfen. Daher, Frau Ministerin, werden
wir anregen, in einem Dritten Korb des Urheberrechts
mit Blick auf Bildung und Wissenschaft erneut sorgfältig
über das eine oder andere Problem nachzudenken.

Ich bedanke mich für die guten Diskussionen mit den
Kolleginnen und Kollegen Rechtspolitikern. Die noch
offenen Fragen in den Bereichen Film, Wissenschaft und
Forschung werden wir nicht nur beobachten. Wir werden
unsere Bemühungen weiterhin bündeln, um zu positiven
Ergebnissen zu kommen. - Wie ich sehe, habe ich meine
Redezeit bereits überzogen.

Ich bedanke mich für das Zuhören.

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