emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Die Antwort lautet uneingeschränkt ja.
Die Antwort auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) lautet: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die deutsche Rohrgewebeindustrie mit etwa 60 bis 70 Betrieben und insgesamt 600 bis 700 Beschäftigten in den Förderungsgebieten und im Zonenrandgebiet ansässig ist.
bauer (NA), 1967-12-14:
Läßt sich von daher die Notwendigkeit ableiten, im Katalog der gewünschten Einfuhren aus den Staatshandelsländern auf diesen Umstand, nämlich daß diese Industrie in einem besonders entwicklungsgefährdeten Gebiet ansässig ist, in besonderer Weise Rücksicht zu nehmen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Ja. Die Bundesregierung strengt sich an, die Einfuhren so zu bemessen, daß auf der einen Seite dem Genüge getan wird, was gerade in diesem Jahr aus politischen Gründen von uns gefordert wurde, nämlich Handelsverkehr mit Ostblockländern - in diesem Falle besonders mit der Tschechoslowakei -, und daß auf der anderen Seite die Belastung der Industrien, die mit Strukturschwierigkeiten kämpfen, so niedrig wie möglich gehalten wird. Vielleicht ist es ein Indiz für diese Anstrengungen der Bundesregierung, daß wir zwar in dem Handelsvertrag mit der Tschechoslowakei eine Erhöhung der Kontingente zugestanden haben, daß wir aber nach Ihren Interventionen, Herr Abgeordneter, unverzüglich mit der tschechoslowakischen Regierung gesprochen haben, um zu fragen, ob nicht mit Rücksicht auf die besonderen Schwierigkeiten eine Herabsetzung der Einfuhren erreicht werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Strohmayr!
bauer (NA), 1967-12-14:
Das lag vielleicht an meiner ungeschickten Formulierung, Herr Präsident. Ich bitte um Entschuldigung.
Meine letzte Frage: Herr Staatssekretär, wann ist mit der Wiedervorlage dieser im ersten Anlauf ja nicht zum Zuge gekommenen Vorlage zu rechnen?
bauer (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, wie der Kollege Strohmayr meint, daß es sich bei Rohrgewebe um ein überholtes Baustoffelement handelt, darf ich Sie fragen, warum es dann bisher immer noch üblich ist, daß bei staatlichen Ausschreibungen immer wieder bevorzugt die Ausführung der Arbeiten unter Verwendung von Rohrgewebe gefordert wird?
neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Ich kann die Frage nicht exakt beantworten. Es kann sein, daß sich auch andere Stellen bemühen, Rücksicht auf die besonderen Schwierigkeiten dieses Industriezweigs zu nehmen.
ott (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an Ihre vorige Antwort darf ich fragen: Wie können Sie es sich dann zusammenreimen, daß trotz dieser sogenannten Strukturkrise im Inland bei den Handelsvertragsverhandlungen mit der Tschechoslowakei noch die Einfuhr vorgesehen war?
neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Das Gefälle zwischen der Industriewirtschaft unseres Landes und der Industriewirtschaft anderer Länder, insbesondere im Osten, ist manchmal sehr groß. Wo bei uns schon Schwierigkeiten bestehen bzw. wo die Produktion sich nicht mehr behaupten kann, produzieren andere Länder noch mit Nutzen, und diese Dinge wollen sie dann natürlich auch verkaufen.
Hier sind in diesem Jahr zwei Dinge zusammengekommen: ,erstens, daß es ein politischer Wunsch war, mit der Tschechoslowakei verstärkt Handel zu treiben, zweitens, daß dieses Hohe Haus eine Entschließung gefaßt hat, mit Rücksicht auf die Windwurfkatastrophe bei allen Gegenständen, die aus Holz und ähnlichem Material hergestellt sind, die Einfuhr möglichst nicht zu erhöhen. Da aber für Holz keine Zugeständnisse gemacht werden sollten, mußte in den Verhandlungen eine Aufstockung für Schilfrohrerzeugnisse hingenommen werden.
ott (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, soll ich daraus schließen, daß die Strukturkrise dann nicht besteht, wenn aus der Tschechoslowakei importiert wird, und daß sie dann besteht, wenn im Inland die gleichen Erzeugnisse hergestellt werden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Nein. Die Strukturkrise ist durch Änderung von Verbrauchsgewohnheiten in unserem Land verursacht. Man baut jetzt anders als zu einer früheren Zeit. Dessenungeachtet versuchen Leute, die solche Dinge noch billig und mit Nutzen herstellen und zu uns importieren können, zu verkaufen.
Vielleicht ist es noch wichtig, festzustellen, daß diese strukturbedrohte Industrie meines Erachtens etwas sehr Kluges getan hat: sie handelt nämlich selbst zu einem großen Teil mit importierten Matten, also mit ihrem Konkurrenzprodukt aus der Tschechoslowakei.
bauer (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, das letztere ist aber doch jetzt 'der Beweis dafür, daß es sich bestimmt nicht um eine Frage der Verbrauchsgewohnheiten handelt. Wenn man sogar noch handeln und produzieren kann, dann muß offensichtlich Nachfrage vorhanden sein. Da gibt es doch jetzt keinen Zweifel mehr.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Das war eine Feststellung und keine Frage.
bauer (NA), 1967-12-14:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Das meine ich auch.
Ich rufe dann die Frage 91 des Abgeordneten Bauer ({0}) auf:
Bei Bejahung der Frage 89: Aus welchen Gründen wurden trotz Kenntnis der katastrophalen Folgen auf die heimische Rohrindustrie durch den Handelsvertrag vom 3. August 1967 mit der Tschechoslowakei die Einfuhrkontingente für Schilfrohrmatten und Schilfrohrbauplatten um 60 Prozent auf 500 000 DM erhöht?
neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Ich habe diese Frage - ich muß mich vielleicht entschuldigen, Herr Präsident - schon mit meinen Antworten auf die Zusatzfragen vorweggenommen. Ich kann sie gern noch einmal zusammenfassen: Die Aufstockung der Einfuhrkontingente für Schilfrohr beruht auf Zusagen, die schon früher gemacht worden sind; sie war insbesondere deshalb notwendig, weil andere Ausweichartikel durch besondere Beschlüsse der Regierung und dieses Hohen Hauses in der Einfuhr nicht erhöht werden sollten, unter der Überschrift: Windwurfkatastrophe 1967.
bauer (NA), 1967-12-14:
Letzteres kann ich verstehen, Herr Staatssekretär. Drückt sich aber nicht hier eine ganz besondere Härte für diesen relativ kleinen Berufsstand aus, wenn man auf


Bauer ({0})
diese Weise auch noch gezwungen war, auf ihn sozusagen nun die ganze Schwere dieser Einfuhren abzuladen, weil man es auf anderen Sektoren, wie Sie sagen, nicht konnte? Wäre es nun nicht eine Verpflichtung der Bundesregierung und Ihres Hauses, jetzt einmal zu prüfen, was man für diese Leute tun kann, wie man ihnen helfen kann, wenn sie schon zwangsläufig in diese Lage gebracht wurden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Die Bundesregierung bietet diesem Industriezweig drei Dinge an, erstens jede nur denkbare Hilfe für ihre strukturellen Umstellungen im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten, zweitens in den schon in Gang befindlichen Gesprächen mit der Tschechoslowakei das Bemühen darum, ungeachtet des Handelsvertragskontingents doch eine gewisse Harmonisierung zu erreichen, und drittens das Bemühen, bei der Fortsetzung unseres Handelsverkehrs die Einfuhrlast - wenn ich so sagen darf - auf mehrere Schultern zu verlagern. Das Unglück will nur, das fast alle diese Schultern sehr schmerzempfindlich sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Keine Fragen mehr? - Ich rufe dann die Frage 92 des Abgeordneten Wagner auf, die das gleiche Thema behandelt:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um dem rapiden Umsatz- und Arbeitnehmerschwund in der deutschen Rohrgewebeindustrie Einhalt zu gebieten?
Herr Wagner ist nicht da. Herr Bauer übernimmt diese Frage.
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Auch diese Frage, Herr Präsident, ist durch meine Antworten auf die Zusatzfragen beantwortet. Ich fasse noch einmal zusammen: Die Bundesregierung nimmt bei künftigen Handelsvertragsverhandlungen in dem von mir vorgetragenen Sinn Rücksicht. Sie hat mit der Tschechoslowakei schon gesprochen. Andere Gebiete, auf die wir den Handelsverkehr verlagern könnten, sind leider ,ebenfalls sehr sensibel. Ich kann namens der Bundesregierung jede Anstrengung zusagen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Hilfe bei den Umstellungs- und Anpassungsmaßnahmen zu gewähren.
kaffka (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Stellen, die von Angestellten besetzt gewesen sind, wesentlich höher bewertet wurden, als sie von Beamten übernommen wurden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt.
bauer (NA), 1967-12-14:
Darf ich eine letzte Frage stellen. Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, über das Ergebnis Ihrer Bemühungen mir dann zu berichten, wenn Sie mit dem Gespräch mit der einschlägigen Wirtschaft so weit sind?
Herr Präsident, darf ich gleich die zweite Frage stellen. - Herr Staatssekretär, ist es möglich, von Ihrem Haus aus, wenn schon aus den genannten staatspolitischen Gründen - Richtung Osten - oder handelpolitilschen Gründen impotiert werden muß, bei öffentlichen Ausschreibungen darauf zu drängen, daß diese Werk- oder Baustoffe verstärkt Einsatz finden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Das erste kann ich uneingeschränkt zusagen, Sie sofort zu unterrichten, auch über jede Zwischenphase unserer Bemühungen. Was die Einkaufspolitik der öffentlichen Bedarfsträger angeht, so darf ich mir überlegen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung hier überhaupt hat.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst zu den Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Dr. Kempfler:
Wann wird der Beteiligungsmodus der Ausgleichszahlungen für die Getreidepreissenkung festgelegt und bekanntgemacht?
Wann ist damit zu rechnen, daß die diesbezüglichen Auszahlungen an die Landwirte für das Wirtschaftsjahr 1967/68 erfolgen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Reichmann:
Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit der Verordnung zur Erhöhung des Fettgehalts der Trinkmilch von 3 % auf 3,5 % gerechnet werden?
Welches sind die Gründe der Verzögerung der in Frage 50 erwähnten, vor einiger Zeit angekündigten, aus der Sicht von Erzeuger und Verbraucher begrüßenswerten Maßnahme?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-14:
Herr Abgeordneter Reichmann, der Herr Minister beabsichtigt, dem Bundeskabinett noch im ersten Quartal des nächsten Jahres eine Auffettung der Trinkmilch von 3 auf 3,5 % im Interesse einer Qualitätsverbesserung vorzuschlagen. Bei diesem Vorschlag sollen die Vorstellungen der EWG-Kommission zu dieser Frage berücksichtigt werden, die aber bis heute noch nicht bekannt sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Reichmann!
reichmann (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister die Erhöhung des Fettgehalts der Trinkmilch abgelehnt hat, weil die damit verbundene Preisanhebung in der Öffentlichkeit als eine Folge der Mehrwertsteuer betrachtet werden könnte?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage geht bereits in Ihre zweite Frage hinein. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß die Bundesregierung auf dem Standpunkt gestanden hat, die Auffettung der Trinkmilch nicht gleichzeitig mit der Einführung der Mehrwertsteuer durchzuführen, um preispolitische Zusammenhänge dort nicht eintreten zu lassen. Im übrigen war aber auch maßgebend, daß damals, wie auch heute noch, Vorstellungen der EWG-Kommission zu dieser Frage noch nicht vorlagen.
reichmann (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, darf ich weiter fragen: Halten Sie es für richtig, daß die angesprochene gute ernährungspolitische Maßnahme durch die Verquickung mit anderen Problemen erschwert oder verzögert wird?
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Wienand!
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Ich rufe dann auch die Frage 25 des Abgeordneten Ruf auf:
Auf welche gesetzliche Bestimmung stützt sich diese in Frage 24 erwähnte Vereinbarung?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-14:
Das habe ich in meinen Ausführungen nicht zum Ausdruck gebracht. Besonders entscheidend war, daß die Meinungsbildung der Kommission zu dieser Frage noch nicht abgeschlossen war. Aber man hätte auch, glaube ich, der Auffettung der Trinkmilch einen schlechten Dienst erwiesen, wenn die dadurch bedingte Verteuerung mit dem Beginn der Mehrwertsteuer zusammengefallen wäre.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Wächter!
wächter (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir den Standpunkt, daß eine Erhöhung des Fettgehalts der Trinkmilch von 3 auf 3,5 % die Butterproduktion um mindestens 15 000 t reduzieren würde?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-14:
Bei einem so wichtigen Nahrungsmittel wie der Trinkmilch darf Anlaß für die Auffettung nicht die Entlastung des Fettmarktes sein, sondern hauptsächlich die Qualitätsverbesserung und die Steigerung des Trinkmilchverbrauchs im Interesse der Volksgesundheit. Daß dabei eine Entlastung des Fettmarktes eintritt - die über das hinausgeht, was Sie sagen -, ist eine positive marktwirtschaftliche Begleiterscheinung.
wächter (NA), 1967-12-14:
Darf ich aus den Antworten, die Sie meinem Kollegen Reichmann gegeben haben, schließen, daß Mitteilungen aus Bayern, wonach der Bundeswirtschaftsminister viermal die Erhöhung des Fettgehalts und die damit verbundenen Folgen wegen der Erhöhung des Trinkmilchpreises abgelehnt hat, nicht stimmen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-14:
Ich habe die Fragen von Herrn Reichmann erschöpfend beantwortet. Es gehört nicht zu meinen Aufgaben, Einzelmeinungen von Kabinettsmitgliedern hier bekanntzugeben.
bauer (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zusätzlich fragen, nachdem Sie ja die Frage der Qualitätsverbesserung in den Vordergrund gestellt haben, ob von »der Bundesregierung aus mit den anderen EWG-Ländern Konsultationen darüber im Gange sind, welche Auffettung sich die anderen Länder im Rahmen der EWG etwa vorstellen, und ob es zutrifft, daß es auch EWG- Länder geben soll, die in der Auffettung auf 3,5 % eine unzureichende Anhebung des Fettgehalts sehen, sondern auf 3,6 oder 3,7 % gehen wollen.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-14:
Konsultationen zwischen den Partnerländern über Probleme, die im Agrar-Ministerrat entschieden werden, sollen bekanntlich nicht erfolgen. Ich kann Ihnen aber versichern, daß alles getan ist, was auf diesem Gebiet möglich ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Bauer - aber bitte keine Erklärungen mehr, sondern Fragen!
({0})
- Das letzte war auch so etwas.
bauer (NA), 1967-12-14:
Es war eine eindeutige Frage, ob diese Konsultationen im Gange sind und ob es zutrifft, daß in anderen Ländern andere Meinungen über diese Qualitätsverbesserung vorhanden sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Dann muß ich das Fragezeichen überhört haben.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-14:
Ich hatte gesagt, Herr Abgeordneter Bauer, daß mein Minister beabsichtigt, das im ersten Quartal des nächsten Jahres zu tun. Wenn die Kommission das verwirklicht, was sie uns vorgeschlagen hat, in der nächsten Ratssitzung eine Grundsatzdebatte über die Milchfragen zu führen, werden wir vielleicht schon sehen, welche Absichten bezüglich des Fettgehalts bestehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Kollege Reichmann, bestehen Sie noch auf einer Beantwortung Ihrer Frage 51? Sie ist im Grunde genommen doch schon beantwortet.
({0})
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zu der Frage 40 des Abgeordneten Ertl:
Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe beizubehalten?
Bitte, Herr Staatssekretär Leicht!


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wie Ihnen bekannt ist, Herr Kollege Ertl, hat sich das Parlament in der vergangenen Woche nach sehr lebhafter Beratung der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen und die Ergänzungsabgabe, die ein Bestandteil der gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verwirklichung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ist, mit einer großen Mehrheit ohne Befristung verabschiedet. Bei einem Instrument der mittelfristigen Finanzplanung kann die Frage des Zeitraums, für den dieses Instrument benötigt wird, nur im Rahmen der Planung selbst beantwortet werden. Wie Ihnen ebenfalls bekannt ist, zeigt die bisherige Planung - die, wie Sie wissen, jedes Jahr erneut zu überprüfen ist -, daß bis zum Ablauf des Zeitraums, für den sie aufgestellt ist, also bis zum Jahre 1971, auf die Einnahmen aus der Ergänzungsabgabe nicht verzichtet werden kann. Wie lange die Ergänzungsabgabe darüber hinaus beizubehalten ist, muß sich nach der Planung für die Folgezeit richten, deren Einzelheiten zur Zeit noch nicht zu übersehen sind. Sie ist aber keine Abgabe, die für die Dauer erhoben werden soll; ,das hat ,die Bundesregierung schon öfter erklärt.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang bitten, mir vielleicht zu konkretisieren, welche zeitliche Vorstellung der Herr Bundesminister der Finanzen Franz Josef Strauß hatte, als er vor dem Jahreskongreß der Steuerberater sagte, die Ergänzungsabgabe werde ewig erhoben werden. Wie sieht Herr Strauß den Begriff „ewig"?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesmnister der Finanzen: Die Antwort habe ich Ihnen bereits gegeben, Herr Kollege Ertl, indem ich sagte, daß die Planung für den Zeitraum, für den sie nun einmal vorgesehen ist, zunächst Gültigkeit hat und daß dann zu entscheiden sein wird, ob ein Abbau erfolgen oder nicht erfolgen kann.
ertl (NA), 1967-12-14:
Darf ich aus Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß die Beratungen über einen möglichen Abbau noch nicht in ein konkretes Stadium getreten sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das dürfen Sie daraus nicht entnehmen, Herr Kollege Ertl. Ich habe nur gesagt, daß es im Augenblick unmöglich ist, auf Grund der Fakten, die vorhanden sind, schon deutlich zu sagen, wann.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Die beiden nächsten Fragen, die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Lenders:
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die in der Fragestunde vom 26. Oktober 1967 angekündigte Prüfung einer Änderung des Einkommensteuerrechts für solche ausländische Arbeitnehmer durchgeführt, die nicht das ganze Jahr über unbeschränkt steuerpflichtig sind?
Welche Rückwirkungen auf welche lohnsteuerpflichtigen Gruppen deutscher Arbeitnehmer würde eine Änderung des Einkommensteuerrechts haben, die bewirkt, daß kurzfristig beschäftigte ausländische Arbeitnehmer keinen Antrag mehr auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen können?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Es folgt die Frage 43 des Abgeordneten Opitz:
Ist es richtig, daß die Deutsche Bundesbahn in der Vergangenheit größtenteils von der Bezahlung der Beförderungsteuer freigestellt worden ist?
Ist der Herr Abgeordnete anwesend?
({0})
- Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Ramms übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es trifft nicht zu, daß die Deutsche Bundesbahn in der Vergangenheit von .der Zahlung der Beförderungsteuer befreit worden ist. Richtig ist, ,daß .die Deutsche Bundesbahn vorübergehend von Anfang 1953 bis zum 31. März 1958 keine Beförderungsteuer gezahlt hat, weil sie wegen der schlechten Entwicklung ihrer Erträge zur Zahlung außerstande war. Die aufgelaufenen Steuerrückstände in beträchtlicher Höhe sind dann auf Grund der Kabinettsbeschlüsse vom 3. November 1958 bzw. vom 9. Juni 1962 gegen überplanmäßige Haushaltsausgaben in etwa .derselben Höhe aufgerechnet worden. Durch diese Maßnahmen sollte klargestellt werden, daß die Deutsche Bundesbahn zur Zahlung der Beförderungsteuer verpflichtet ist.
Seit 1958 hat die Deutsche Bundesbahn die Beförderungsteuer wieder regelmäßig entrichtet.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
ramms (NA), 1967-12-14:
Trifft die Antwort trotz der schlechten Entwicklung der Deutschen Bundesbahn seit 1961 auch heute noch zu?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, diese Feststellung trifft auch heute zu.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Wollen Sie bitte warten, bis ich Ihnen das Wort gebe! - Jetzt, Herr Kern, dürfen Sie reden.
({0})
ramms (NA), 1967-12-14:
Halten Sie somit die Tarifsenkungen, die die Deutsche Bundesbahn zum 1. Januar bei Einführung der Mehrwertsteuer vornehmen will, für gerechtfertigt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dann muß ich Ihnen sagen, daß die Deutsche Bundesbahn mit Ablauf des 31. Dezember 1967 keine Beförderungsteuer mehr zu zahlen braucht.