Renate Schmidt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie
und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß Treuhandanstalt
b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet
({1})
- Drucksache 12/7135 - ({2})
- Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der vertraglichen Nutzungen von Erholungsgrundstücken
- Drucksache 12/7229 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 12/8035 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg van Essen Hans-Joachim Hacker
Dr. Uwe-Jens Heuer
Dr. Wolfgang Ullmann
Dr. Eckhart Pick
c) Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erhalt und zur Schaffung dauerhaft gebundener kommunaler Mietwohnungen in den neuen Bundesländern ({5})
- Drucksache 12/4932 - ({6})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
- Drucksache 12/6599 - Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Iris Gleicke
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6666 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Carl-Ludwig Thiele
Thea Bock
d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Werner Schulz ({9}), Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der westdeutschen gewerblichen Wirtschaft zur Sanierung der Unternehmen in den neuen Bundesländern
({10})
- Drucksache 12/6239 - ({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({12})
- Drucksache 12/6891 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Schwanhold
e) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 12/7460 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({13}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
f) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Michael Müller ({14}), Rolf Schwanitz, Reinhard Weis ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umweltschutzinvestitionen in den neuen Ländern
- Drucksachen 12/4813, 12/6143 -
g) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({16}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Erneuerung industrieller Kerne
- Drucksachen 12/6069, 12/7745 -
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Fritz Schumann ({17}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Erstattung eines Berichts der Bundesregierung zur Lage der Nation im vereinigten Deutschland und zur Durchsetzung des Einigungsvertrages anläßlich des 3. Jahrestages der staatlichen Vereinigung am 3. Oktober 1993
- Drucksache 12/5652 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({18}) Rechtsausschuß


Vizepräsidentin Renate Schmidt
i) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
zur Abwicklung der Kartoffelexporte landwirtschaftlicher Betriebe in den neuen Ländern nach Rumänien im Herbst 1990
- Drucksache 12/7022 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Klaus Lennartz, Reinhard Weis ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Grundwasserverseuchung durch GUS-Standorte offenlegen und Standorte sanieren
- Drucksachen 12/4789, 12/6337 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Harald Kahl Susanne Kastner
Josef Grünbeck
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Michael Müller ({22}), Wolfgang Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zukunftsinvestitionsprogramm ,,ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit" für die neuen Bundesländer
- Drucksachen 12/4293, 12/6709 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold ({23})
Michael Müller ({24})
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses Treuhandanstalt ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Fritz Schumann ({26}) und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Privatisierungskriminalität
- Drucksachen 12/5734, 12/6917 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner Wieland Sorge
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Millier ({28}), Hinrich Kuessner, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Überbrückungs- und Modernisierungsdarlehen für Industrieunternehmen in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/4680, 12/6940 -
Berichterstattung: Abgeordneter Jürgen Türk
n) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({29}), Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende
- Drucksache 12/6050 - ({30})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({31})
- Drucksache 12/7056 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({32}) Dr. Wolfgang Weng ({33}) Helmut Wieczorek ({34})
o) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({35}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste
Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990
- Drucksachen 12/4955, 12/8009 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker Dr. Michael Luther
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegrun Klemmer, Rolf Schwanitz, Christoph Matschie, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sanierung der radioaktiven Altlasten in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg
- Drucksache 12/8030 ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({36}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({37}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Weitere Behandlung der Altkredite der LPG-Rechtsnachfolger
- Drucksachen 12/7557, 12/8073 -Berichterstattung: Abgeordneter Egon Susset
Zum Schuldrechtsänderungsgesetz liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich erteile als erstem in dieser Aussprache dem Kollegen Johannes Nitsch das Wort.