Roderich Kiesewetter (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube,
am Ende dieser sehr klugen und übergreifend geführten
Debatte - bis auf eine Ausnahme: die Linken ({0})

können wir als Bundestag uns durchaus einmal in Erinnerung rufen, was in den letzten 15 Jahren erreicht
wurde.

Wer hätte sich vorstellen können, dass wir heute im
Bundestag laut und offen darüber debattieren, ob nicht
dem Kosovo in gewissem Rahmen eine Visafreiheit zugestanden wird? Ich bin dem Kollegen Beyer ausdrücklich dankbar für diesen Hinweis. Wer hätte sich vor
15 Jahren vorstellen können, dass die EU nach den Vereinten Nationen in verantwortlicher Mission dort mit
über 2 000 Angestellten und Beamten für Rechtsstaatlichkeit sorgt? Wer hätte sich vorstellen können, dass wir
von seinerzeit über 50 000 Soldaten heute bei knapp
5 000 sind und wir selbst als deutsche Bundeswehr, die
wir hier entsenden, von über 6 500 Soldaten bei knapp
700 sind? Trotzdem ist unser Land in der Verantwortung,
die der Bundestag wahrnimmt, mit den Vereinigten Staaten stärkster Truppensteller.

Lassen Sie mich, weil vieles Gute und Richtige schon
gesagt wurde, nur auf einige wenige Aspekte eingehen.
Wer hätte sich noch vor drei oder vier Jahren vorstellen
können, dass sowohl die serbische Regierung, ein Premierminister Vučić, als auch der Kosovo KFOR begrüßen? Wir hatten erst in dieser Woche in der Arbeitsgruppe eine klare Diskussion und Aussprache mit dem
serbischen Gesandten, der uns ausdrücklich aufgerufen
hat, es bei der Höhe im KFOR-Mandat zu belassen.

An dieser Stelle sollten wir aber auch - nicht nur mit
Blick auf die anstehenden Wahlen im Kosovo - einen
Appell an den Kosovo richten. Die kosovarischen Sicherheitskräfte werden zahlenmäßig deutlich erhöht und
in bewaffnete Kräfte umbenannt. Das ist eine historische
Chance für den Kosovo, dafür zu sorgen, dass diese
Streitkräfte multiethnisch zusammengesetzt werden,

({1})


dass in der Bevölkerung Vertrauen in diese Streitkräfte
herrscht, dass diese nicht zur Eskalation eingesetzt werden, sondern dass diese Selbstverteidigungskräfte für einen Ausgleich innerhalb des Landes und - das ist auch
der Zweck militärischer Kräfte - über Militärdiplomatie
für Aussöhnung in der Nachbarschaft sorgen.

({2})

Deshalb sollten wir alles daransetzen, dass die Präsenz
solcher kosovarischen Kräfte auch im Nordkosovo
selbstverständlich wird - nicht nur einvernehmlich, sondern so, wie es sich für ein souveränes Land gehört.

Ein Wort an die Adresse Serbiens: Vom Bundestag,
von unserer CDU/CSU-Fraktion ging vor zwei Jahren
ein Sieben-Punkte-Plan aus. Fünf dieser sieben Punkte
sind bereits umgesetzt. Zwei Punkte sind noch nicht umgesetzt: erstens die endgültige Anerkennung des Kosovo
durch Serbien - das erwarten wir am Ende des Prozesses und zweitens - das erwarten wir ebenfalls von Serbien die Ermittlung derjenigen, die die deutsche Botschaft in
Belgrad im Jahr 2008 in Brand setzen wollten, und deren
Inhaftnahme. Ich glaube, diese Forderungen dürfen wir
nicht vergessen.

({3})

Wir sollten auch deutlich anerkennen, wie sich der
Außenminister des Kosovo darum bemüht, den Kosovo
international als einen verlässlichen Partner weiterzuentwickeln. Ich appelliere aber auch an Albanien, weiter
mäßigend auf die albanischen Minderheiten außerhalb
Albaniens einzuwirken, wie das in der Vergangenheit
schon geschehen ist. Es ist wichtig, dass die Staaten des
westlichen Balkans gemeinsam begreifen, dass sie eine
Perspektive brauchen und es nur gemeinsam erreichen
können, in die Europäische Union zu kommen, und zwar
nicht durch den Wettbewerb des Schlechten, sondern
durch die Auswahl des Besten und eine Bewerbung mit
gegenseitiger Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Wenn wir heute dem KFOR-Mandat zustimmen, sollten wir uns erstens bewusst sein, dass wir vor weiteren
Reduzierungsschritten stehen. Diese Reduzierungsschritte müssen nicht nur im Einklang mit der Sicherheitslage sein, sondern auch dazu führen, dass EULEX
bei ihrer schwierigen Aufgabe abgesichert bleibt. Denn
neben den Rechtsstaatlichkeitsaufgaben geht es immer
noch um das Aufspüren, Verfolgen und die Festnahme
von Kriegsverbrechern. Hier braucht EULEX Absicherung, die zuverlässig ist.

Zweitens. Es gibt Überlegungen, möglicherweise in
einem weiteren Mandat die Europäische Union verantwortlich zu machen. Hier warne ich vor Übereile; denn
es haben von den Schengen-Staaten mit Deutschland nur
24 Staaten den Kosovo anerkannt. Wir dürfen uns hier
keine Spaltung leisten. Das hat Frau Kollegin Brantner
deutlich angesprochen.

Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine ist es
für mich als überzeugtem Transatlantiker auch erforderlich, dass die USA weiterhin in unsere Missionen eingebunden sind. Es ist wichtig, dass sie Teil von KFOR
sind. Mögen sie uns dort noch lange erhalten bleiben.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was im
Kosovo erreicht wurde, ist auch für unseren Bundestag
ein Ausweis guter sicherheitspolitischer Arbeit. Es ist
die am besten erklärte Mission, über deren Fortsetzung
wir heute abstimmen; sie ist viel besser erklärt als beispielsweise der Einsatz in Afghanistan. Sie könnte als
Paradebeispiel dafür dienen, wie eine notwendige sicherheitspolitische Diskussion aussehen könnte: mit klaren Interessen, die wir im Kosovo haben, mit definierten
Aufgaben, die wir lösen wollen, mit einer klaren Zielsetzung und vor allen Dingen - das ist das Wichtigste - mit
einer guten Erklärung für unsere Bevölkerung, warum
unsere Soldatinnen und Soldaten dort sind. Ich bitte um
Zustimmung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({6})