Antje Vollmer (NA), 2004-09-23:
Ich bin sehr gerne bereit, mit Ihnen dann über die

konkreten Zahlen zu streiten. Wir werden ja auch sehen,
auf welcher Basis diese verschiedenen Untersuchungen
beruhen. Da ich mich nun schon sehr lange intensiv mit
diesem Thema beschäftige wie übrigens auch Ihr FDPKollege Koppelin, der ein großer Befürworter der Quote
ist

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und im Gegensatz zu Ihnen etwas von dem Markt versteht, weil er darin so lange gearbeitet hat, glaube ich,
dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden.

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Die Globalisierung aller Bereiche der Gesellschaft,
nicht zuletzt durch die modernen Wege der Kommunikation, hat ihre Vorzüge und ihre Nachteile. Über die Vorzüge haben wir schon sehr viel diskutiert, gerade über
die im Informationsbereich. Es gibt aber auch die Gefahr
der Vereinheitlichung und Nivellierung der Kulturen.
Die Tendenz dazu gibt es schon jetzt. Allein durch die
starken Einflüsse der USA sind die einzelnen unterschiedlichen Kulturen der Nationen in ihrem Bestand gefährdet. Am größten ist jedoch die Gefahr, die von der
Vereinnahmung der Kultur durch wirtschaftliche Interessen auf globaler Ebene ausgeht. Kulturelle Güter können
eben nicht wie industrielle Güter von allen Handelsschranken und anderen Barrieren befreit werden, wenn
man einzelne nationale und regionale Kulturen erhalten
will.

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Viele Länder diskutieren übrigens, wenn ich noch einmal auf meine geliebte Musikquote zurückkommen darf,
darüber, wie sie ihre Kultur erhalten können. Wenn ich
es richtig sehe, haben schon ungefähr 20 Länder, darunter Uruguay, Polen und Kanada, solche Quoten eingeführt. Das heißt, in ganz vielen Ländern gibt es das
Bewusstsein, dass eigene Identität und Kultur zusammenhängen und dass hier auch bestimmte eigene Wurzeln zu erhalten sind.

Deswegen ist es auch grundfalsch, kulturelle Dienstleistungen unter ein Abkommen wie das des GATS fassen zu wollen. Frau Griefahn hat dazu schon eine Menge
gesagt. Denn sobald der Handel mit kulturellen Dienstleistungen unumkehrbar liberalisiert wird, ist die
einzelne nationale Kultur durch die übermäßige Konkurrenz für immer verloren. Freier Marktzugang für alle, Inländerbehandlung für alle Marktteilnehmer und die
Meistbegünstigungsklausel, Unumkehrbarkeit der einmal gemachten Zugeständnisse, alle diese typischen
Merkmale der Dienstleistungen, die unter dem Namen
GATS bereits liberalisiert worden sind, eignen sich nicht
für den Kulturbereich, genauso wenig übrigens für die
Bildung.

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Eindrucksvoll war ja für alle Kollegen das Beispiel
Mexikos, das 1994 mit seinem Beitritt zur Nordatlantischen Freihandelszone auch seine gesamte Filmindustrie
und Verlagslandschaft unumkehrbar der blanken Marktkonkurrenz ausgeliefert hat. Als Mexiko hinterher versucht hat, diese Gebiete durch nationale Gesetzgebung
zu schützen, durfte es das nicht mehr. Mexiko stellt für
uns ein warnendes Beispiel dar. Kanada, übrigens ebenfalls Mitglied der NAFTA, war da viel weitsichtiger und
schaffte es, den Kultursektor von diesen Verhandlungen
ausdrücklich auszuklammern. Ich muss offen sagen,
dass für viele Kollegen aus dem Kulturausschuss gerade
Mexiko ein warnendes Beispiel ist und wir gesagt haben:
So darf es uns bei den GATS-Verhandlungen nicht ergehen.

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Die Globalisierungsbewegung ist sehr stark. Um gesellschaftliche Bereiche davon auszunehmen, bedarf es
einer weltweit flächendeckenden Information, einer starken Lobby und vor allen Dingen der Aufmerksamkeit aller verhandelnden Parteien. Nicht zuletzt deswegen diskutieren wir hier darüber. Wir möchten nämlich nicht,
dass die Kultur zu einer Verhandlungsmasse wird und
am Ende der Verhandlungen Zugeständnisse gemacht
werden, um andere Ziele durchsetzen zu können. Wir
wollen gemeinsam mit Ihrer Unterstützung klarstellen,
dass wir in diesem Punkt keine Abstriche hinnehmen
wollen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass weder
unser Antrag noch die UNESCO-Konvention eine weltweit rechtliche Bindungswirkung entfalten können. Sie
können nur als Referenz für Argumentationslinien und
als Grundlage für nationale Verhandlungsprinzipien dienen. Um aber diese minimale Wirkung zu entfalten, ist
es sehr wichtig, dass wir nicht auf die Forderungen der
angelsächsischen Länder eingehen.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Kulturgüter dürfen eben nicht anderen Handelsgütern
gleichgestellt werden.

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Gerade im Kulturbereich müssen wir Hürden und
Hemmnisse aufbauen dürfen, die wir in der sonstigen
Wirtschaft nicht mehr haben wollen; denn jedes Land
hat seine eigene kulturelle Tradition. Soweit es möglich
ist, muss die Konvention auch eine völkerrechtliche Bindungswirkung haben. Genau über diese Punkte wird gestritten. Deswegen wünschen wir uns, dass mithilfe der
großen Unterstützung des Parlaments unsere Verhandlungsführer in diesen Punkten Rückgrat zeigen können.
Das ist der Sinn dieser Debatte.

Vielen Dank.

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