Marie-Luise Dött (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nein,

Herr Dzembritzki, aber es ist sehr komisch und ein bisschen lächerlich, wenn man den selber eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes, das die Schwellenwerte in den
Verordnungen reduzieren und so letztendlich Bürokratie
abbauen soll, als bürokratisch bezeichnet.

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Internationale Vergleichsstudien belegen: Je höher die
Regelungsdichte in einem Land ist, desto weniger gelingt es, mögliche Beschäftigungspotenziale auszuschöpfen. Genau das ist unser Problem in Deutschland.
Fachleute schätzen, dass zwischen 2 und 7 Prozent der
Unternehmensumsätze für Bürokratiekosten aufgewendet werden müssen, obwohl dieses Geld in Wachstum
und Beschäftigung weitaus besser investiert wäre. Von
den Verbesserungen, die Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement in seinem Masterplan Ende 2002 so
vollmundig angekündigt hat, werden weder der einzelne
Bürger noch die Unternehmen etwas bemerkt haben. Anmeldungs-, Anzeige-, Aufzeichnungs-, Berechnungs-,
Erklärungs-, Ermittlungs-, Nachweis- und Abführpflichten prägen unseren bürokratischen Alltag. Allein auf
Bundesebene gibt es rund 2 200 Gesetze mit knapp
47 000 Einzelvorschriften und mehr als 3 000 Rechtsverordnungen mit fast 40 000 Einzelvorschriften, Tendenz steigend. In der letzten Wahlperiode hat die Regierung pro Tag mehr als 1,5 Gesetze erlassen, aber
insgesamt nur 91 gestrichen, Herr Hermann.

Jeder Arbeitsplatz im Mittelstand wird jährlich mit
bis zu 3 500 Euro Kosten für staatlich verordneten Bürokratiedienst belastet. Ein Mitarbeiter hat jährlich durchschnittlich 62 Stunden staatlich verordneter Bürokratiearbeit zu leisten. In der Folge bedeutet dies, dass - laut
Umfrage - knapp 41 Prozent der Betriebe mehr investierten, wenn sie weniger Bürokratie befolgen müssten.
Mit anderen Worten: Erstens. Bürokratie bindet Arbeitskraft. Zweitens. Bürokratie verhindert Investitionen.
Drittens. Bürokratie verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Viertens. Bürokratie bindet Ressourcen insofern, als Unternehmen häufig gezwungen sind, kostenlos Hilfsarbeiten für den Staat durchzuführen, die nicht
ihre originären Aufgaben sind.

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Aus meinem Fachbereich Umwelt lassen sich ebenfalls Beispiele für unnötigen Bürokratieaufwand finden.
So ist am Zulassungsverfahren für Biozidprodukte in
Deutschland neben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin als Zulassungsstelle eine ganze
Reihe weiterer Behörden beteiligt. Einvernehmensbehörden sind hierbei das Umweltbundesamt, das
Bundesinstitut für Risikobewertung sowie eine weitere
Abteilung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Ohne das Einvernehmen dieser Behörden
kann keine Zulassung ausgesprochen werden. Daneben
sind - je nach Produktart - die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das
Robert-Koch-Institut als Benehmensbehörden vorgesehen. Darüber hinaus entscheiden das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das
Robert-Koch-Institut als Zulassungsstellen in besonderen Fällen, wie zum Beispiel beim Infektionsschutz oder
bei der Seuchenbekämpfung. So sieht es in Deutschland
aus.

Die Vielzahl der beteiligten Behörden hat einen großen bürokratischen Aufwand zur Folge. Durch aufwendige Abstimmungsprozeduren zwischen den einzelnen
Behörden wird nicht nur das Zulassungsverfahren erheblich verlängert. Vielmehr ist es auch sehr schwierig, eine
einheitliche deutsche Position auf europäischer Ebene
rechtzeitig zu formulieren.

({2})

Hier könnte die Zahl der beteiligten Behörden stark reduziert sowie das Verfahren entsprechend vereinfacht
und verkürzt werden.

Ein anderes Beispiel ist die Änderung der Umweltverträglichkeitsrichtlinie - das hatten Sie gerade angesprochen, Herr Hermann -, die von der Bundesregierung
durch das Artikelgesetz nicht im Maßstab eins zu eins
umgesetzt worden ist. Darüber haben wir häufig im
Parlament debattiert; denn umweltpolitische Verschärfungen auf nationaler Ebene verschlechtern die

Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen im Vergleich zu den europäischen Mitbewerbern. Insbesondere
die Herabsetzung der Schwellenwerte hat dazu geführt,
dass die UVP-Pflichtigkeit auch ganz kleine Betriebe
und Handwerker erfasst sowie im Einzelfall existenzbedrohende Auswirkungen hat.

Die Hauptkritikpunkte sind daher:

Erstens: die geplante Ausdehnung des Anlagenbegriffs im UVP-Gesetz. Begründung: Das leistet keinen
Beitrag zur vehement geforderten Deregulierung. Das
leistet keinen Beitrag zur Beschleunigung der Zulassungsverfahren. Das geht über das europäische Maß hinaus. Das berücksichtigt nicht die entstehenden Kostenbelastungen für die Industrie. Das belastet damit vor
allem die mittelständische Industrie.

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Zweitens: der Begriff „Stand der Technik“. Die Aufnahme der „Gewährleistung der umweltverträglichen
Abfallentsorgung“ als Kriterium für den Stand der Technik ist nämlich ein deutscher Sonderweg mit Verschärfungen und bringt damit Benachteiligungen im europäischen Vergleich mit sich. Angesichts dessen bin ich über
den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf sehr
froh.

Eine grundsätzliche Herangehensweise an die Entbürokratisierung erfordert eine aktive Bürgergesellschaft,
die sich von einem aktivierenden Staat nicht bevormunden lassen will. Mehr Freiheit und Selbstverantwortung
für den Einzelnen bedeuten für ihn auf der anderen Seite
aber auch mehr Risikozumutbarkeit; wer seine Freiheit
will, der muss auch bereit sein, das damit einhergehende
Risiko zu tragen. In unserem Antrag zum Bürokratieabbau benennen wir grundsätzliche Maßnahmen und
Instrumente, gegossen in eine systematische Selbstverpflichtung. Wir sagen nicht nur wo, sondern auch wie
Bürokratie abgebaut wird. Ich finde, Sie sollten uns darin zustimmen.

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