Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will noch einmal das leidige Thema der Präsenz kurz ansprechen.
({0})
In diesem Haus weiß eigentlich jeder, daß momentan die verschiedensten Ausschüsse, u. a. auch der Sonderausschuß zu § 218, tagen. Deshalb sollten wir dieses Thema wirklich beenden. Wir wissen, wo die Kolleginnen und Kollegen sind.
({1})
- Nein, Frau Kollegin, Sie waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Hause. Es war hier fast permanent Gegenstand der Diskussion. - Ich meine, wir wissen, daß die Kolleginnen nicht am Rhein spazierengehen,
sondern daß sie ganz einfach ihre Sacharbeit leisten. Deshalb sollten wir das jetzt sein lassen.
Ich bin auch gar nicht so traurig darüber, denn ich vertrete hier diese Gesetzesänderung sehr, sehr gerne, war allerdings ein wenig erstaunt. Ich hatte mir vorgestellt, daß dieses Gesetz auf etwas weniger Mäkeleien aus der Opposition stoßen würde. Ich war der Kollegin Lange ausgesprochen dankbar dafür, daß sie noch einmal deutlich gemacht hat, daß die Opposition diesem Gesetz zustimmt. Denn ich hatte das bisher gar nicht erkennen können. In der Vergangenheit klang es so.
Frau Kollegin Simm, Sie haben mir die Verantwortung für diese Gesetzesänderung zugewiesen. Ich darf Ihnen sagen: Ich übernehme diese Verantwortung ungeheuer gerne. Denn diese „Zumutungen", die wir Männern und Frauen, die wir Familien, die wir Müttern aufbürden, werden mittlerweile von 97 % in der Bundesrepublik ({2}) und - hören Sie bitte genau zu - von 80 % in den fünf neuen Bundesländern wahrgenommen. Ich meine, daß das ein Zeichen dafür ist, daß dieses Gesetz eine hohe Akzeptanz erfährt.
({3})
- Ich verstehe ja Ihre Unruhe. Ich hätte mir aus meiner früheren politischen Tätigkeit gewünscht, daß Sie damals mit einem solchen Gesetz übergekommen wären.
({4})
Lassen Sie mich vielleicht noch ein paar Anmerkungen zu Ihren Änderungswünschen machen. Es ist immer sehr schön, wenn man hier vorne steht und die Opposition vertritt. Man kann ins Blaue fordern und hat nachher den Haushalt nicht zu vertreten. Es nimmt einen dann aber schon wunder, wenn Sie, wie eben von der Kollegin Simm geschehen, Leistungen von CDU-geführten Landesregierungen kritisieren, wo SPD-Landesregierungen überhaupt nicht in der Lage sind, solche Leistungen zu erbringen.
({5})
Da, meine ich, sollten Sie sich ausgesprochen zurückhalten. Wenden Sie sich an Ihre Landesregierungen, damit endlich nach Möglichkeiten, welcher Art auch immer, gesucht wird - Saarland wird sicher weniger tun können, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auch - , Familienpolitik zu unterstützen und ein Landeserziehungsgeld zu bezahlen.
({6})
Sie sprechen die Finanznot der Bundesländer an. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern denken über ein Landeserziehungsgeld nach.
({7})
Wie groß ist dann die finanzielle Not in den anderen sozialdemokratisch geführten Bundesländern?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will gar nicht noch einmal all die sozialpolitischen Leistungen ansprechen, die mit der Erweiterung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Kraft treten, weil wir dazu im Bundestag schon mehrfach Gelegenheit gehabt haben. Ich will aber doch noch auf etwas auf4510 

merksam machen und von dieser Stelle aus an die Väter appellieren. Momentan nehmen nur 0,4 % der Väter Erziehungsgeld bzw. Erziehungsurlaub in Anspruch. Im Hinblick darauf haben wir in dem neuen Gesetz eine Änderung vorgenommmen: sie können dreimal mit der Mutter abwechseln. Ich meine, das ist eine ganz beachtliche Leistung.
Jetzt müssen wir alles dazu tun, daß auch die gesellschaftliche Akzeptanz eintritt, und die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs durch Väter gesellschaftlich entsprechend aufzuwerten. Ich meine, das sind vollkommen neue Möglichkeiten für die Väter. Es kommt jetzt für uns alle darauf an, daß wir ein entsprechendes Bewußtsein entwickeln.
Ich hätte mir gewünscht, der Kollege Grünbeck wäre jetzt da, weil er etwas Gutes über die Unternehmer hören wollte. Das möchte ich von dieser Stelle aus sagen. Ich bin in diesem Sommer bei vielen bundesdeutschen Unternehmen gewesen und habe mir Tarifverträge und Tarifvereinbarungen zeigen lassen, die abgeschlossen worden sind. Ich muß sagen: Es hat sich Erstaunliches getan. Denn viele Betriebe bieten weit über die drei Jahre hinaus, die jetzt gesetzlich möglich sind, Erziehungsurlaub an, nämlich fünf oder sogar zehn Jahre.
({8})
- Ja, natürlich. Diese Betriebe haben Vereinbarungen abgeschlossen, daß Mütter oder Väter wahlweise in Erziehungsurlaub gehen können. Sie werden staunen: Die Mütter werden dazu nicht gezwungen, sie machen es freiwillig, weil sie Freude an der Kindererziehung haben. Es gibt auch Väter, die das tun.
({9})
- 0,4 %, Herr Dr. Böhme, ja.
An dieser Stelle möchte ich noch etwas zur Frau Kollegin Dr. Höll sagen: Ich kann dieses permanente Nachtrauern nach Einrichtungen der Kinderbetreuung in der ehemaligen DDR eigentlich nicht mehr verstehen. Ich habe das hier von Ihnen schon verschiedentlich gehört, Frau Dr. Höll. Ich bitte Sie: Sehen Sie sich einfach einmal die Erziehungspläne an, die schon Krippenerzieherinnnen in der ehemaligen DDR umsetzen mußten.
({10})
- Zu diesen Einrichtungen gehören auch die Krippen.
({11})
- Ein weiteres, Frau Dr. Höll - darauf können Sie vielleicht in Ihrer Frage gleich auch noch eingehen - , will ich Ihnen sagen: Kindererziehung ist nicht nur Last und Arbeit - ich habe auch das von Ihrer Gruppierung verschiedentlich schon gehört - , sondern sie macht auch Freude.
({12})
Glauben Sie mir, Kindererziehung kann auch ungeheuer viel Freude machen.