Spranger (NA), 1973-05-17:
Wenn Sie genau zugehört hätten, dann hätten Sie erkennen können, daß ich den Ausdruck „grundsätzlich" gebraucht habe. Das bedeutet, daß jeweils im Einzelfall konkrete Überlegungen angestellt werden müssen; das ist doch ganz klar!
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Qualitative Unterschiede zwischen ungeborenem und geborenem Leben gibt es nicht. Das Leben verträgt keine unterschiedlichen Wertungen im Verlauf seiner Entwicklung. Der Schutz des Lebens ist unteilbar. Des Eigenwertes und der Wehrlosigkeit des werdenden Lebens wegen ist der Staat grundsätzlich gehalten, auch das stärkste und einschneidendste Schutz- und Abwehrmittel, das ihm zu Gebote steht, einzusetzen: die Androhung und Verhängung von Strafen.
Der Hinweis, daß der strafrechtliche Schutz hundert- und tausendfach straflos gebrochen wird, so daß die Norm offenbar keine Wirkung habe und zu Ungerechtigkeiten führe, macht strafrechtlichen Schutz nicht entbehrlich. Wenn es so wäre, könnte man auch für die Abschaffung der §§ 242 und 263 StGB - Diebstahl und Betrug eintreten. Ob eine Norm durchgesetzt werden kann, ist ohnehin kein Kriterium für die ethische Richtigkeit der Norm, wie die teils barbarische Strafjustiz im Dritten Reich oder in kommunistischen Staaten beweist.
Es ist immer zu fragen: Wird sich die Zahl der Normbrüche erhöhen, wenn der Strafschutz zu sehr liberalisiert oder gar aufgehoben würde? Erhöht sie sich - und eine Liberalisierung entsprechender Strafnormen hat bisher in allen Ländern ein steiles Ansteigen der Zahl der Abtreibungen zur Folge -, dann hatte auch die oft gebrochene Norm eine Funktion, einen wesentlichen Schutzcharakter; sie war Eckpfeiler für eine moralisch-ethische Orientierung, für ein Rechtsbewußtsein, das grundsätzlich die Vernichtung menschlichen Lebens ablehnte. Jede Änderung des § 218 muß sich daher daran messen lassen, ob sie im Alltag das grundsätzliche Recht auf Schutz, Unversehrtheit und Leben des Embryos garantiert.
Eines möchte ich ganz klar herausstellen: Jede Auflockerung des geltenden § 218 ist nur zu rechtfertigen als unvermeidbare Ergänzung, als flankierende Maßnahme zu umfassenden Hilfen bei schwangerschaftsbedingten Notständen, zu wirtschafts-, sozial-, gesundheits- und familienpolitischen Maßnahmen. Das Gewicht, das wir von der Union solchen Maßnahmen beimessen, verbietet es uns, das Strafrecht als Ersatz für solche Maßnahmen zu mißbrauchen und das Problem des ungewünschten Kindes mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen.
Die grundsätzliche Garantie des Schutzes ungeborenen Lebens kann nur eingeschränkt werden durch den Vorrang anderer, höherwertiger Rechtsgüter. Über das Ausmaß der Einschränkung hat man wie bei allen Konflikten in unserer Gesellschaft entsprechend unserer Rechtsordnung im Wege einer Interessens- und Rechtsgüterabwägung zu entscheiden. Im Strafrecht beruhen alle RechtswidrigkeitsSchuld- und Strafausschließungsgründe auf einer solchen Rechtsgüterabwägung. Im einzelnen Konfliktfall ist zu fragen: hat der Schutz des ungeborenen Lebens Vor- oder Nachrang gegenüber anderen Rechtsgütern wie der Gesundheit und dem Leben der Mutter, ihrer Freiheit, ihrer Selbstbestimmung, ihrem Persönlichkeitsrecht, dem Wohl der Familie?
Eine solche Rechtsgüterabwägung darf bei der Vielfalt des Lebens einerseits und dem fundamentalen Gewicht des Rechtsgutes ungeborenes Leben andererseits nicht pauschal, nicht radikal, nicht „Über einen Kamm geschoren" sein. Ein solches Allerweltsmittel beinhaltet die Gefahr als Instrument für sexuelle Zügellosigkeit,
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zu falsch verstandener Emanzipation und zu bevölkerungs- und gesellschaftspolitischen Zwecken mißbraucht zu werden.
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Wir von der Union können das nicht verantworten.
Die Fristenlösung verletzt das Gebot der sorg-faltigen Rechtsgüterabwägung im Einzelfall. Der Eigenwert des Rechtsgutes menschliches Leben wird mißachtet. Ohne schwerwiegende Gründe können Dritte über das Leben des werdenden Kindes verfügen. Der Staat verzichtet auf ein Unwerturteil, wenn ein in fast allen Einzelheiten als Mensch ausgebildeter Embryo getötet wird. Der Staat verletzt den Grundsatz: Das Recht des einzelnen, auch das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht der Frau, findet seine Schranken in anerkannten Rechten anderer. Die Fristenlösung begünstigt einseitig das Recht der Mutter auf Kosten des wehrlosen, unschuldigen, ungeborenen Lebens. Sie tarnt als Gewissensentscheidung, was auch Ausfluß persönlicher Willkür, Ichsucht und Verantwortungslosigkeit sein kann. Die Fristenlösung bedeutet in der Praxis die allgemeine Freigabe der Abtreibung, weil der Termin „Ende des dritten Schwangerschaftsmonats" medizinisch durch den Arzt nicht genau festgelegt werden kann, weil die allein maßgebenden Angaben der Schwangeren unbewußt oder bewußt falsch sein können und weil nach dem dritten und vierten Schwangerschaftsmonat nur in seltenen Fällen ein dringendes Bedürfnis zum Schwangerschaftsabbruch gegeben ist.
Die Dreimonatsfrist ist willkürlich. Sie kann mit
einer biologisch bedeutsamen Phase des Kindes, einer Zäsur in seiner Entwicklung oder mit der Zunahme der Beziehung zwischen Mutter und Kind nicht begründet werden. Es gibt keine Antwort auf die Frage: warum soll der Embryo nach dem dritten Monat, nicht aber bis zu diesem Zeitpunkt schutzwürdig sein? Unsere Rechtsordnung kennt auch kein Beispiel, daß ein Rechtsgut derartigen Gewichts nur für eine bestimmte Zeit geschützt wird. Gerade seine Wehrlosigkeit erfordert in allen Phasen den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens.
Versprechungen, Erwartungen und Hoffnungen, die sich an die Fristenlösung knüpfen, werden sich nicht erfüllen. Die Fristenlösung fördert nicht Freiheit und Selbstbestimmungsrecht der Frau; denn durch die Fristenlösung wird die Schwangere im verstärkten Maße dem Druck des Ehemannes, des Freundes, der Familie, der Gesellschaft ausgesetzt, die alle ungehemmt, weil strafrechtlich unbedroht, zur Abtreibung auffordern können und werden, und zwar in einem Zeitpunkt, in dem ihr körperliches und seelisches Gleichgewicht ohnehin beeinträchtigt ist. Die Fristenlösung wird als Ersatz für Empfängnisverhütung, als Instrument der Familienplanung auf Kosten der Frau mißbraucht werden.
Sie legalisiert keine für die Frau gering-gefährliche Schwangerschaftsunterbrechung, denn sie führt - die Erfahrung in den Ostblockstaaten, in den skandinavischen Ländern, in England und in den USA haben dies bestätigt - eindeutig zu einem enormen Anstieg der Abtreibungen, zu einer Vervielfachung eines Eingriffs, der keineswegs, wie den Frauen zum Teil verniedlichend suggeriert wurde, eine Kleinigkeit darstellt. Die Abtreibung kann nämlich nicht nur psychische, sondern vor allem auch erhebliche körperliche Schäden haben. Ich erinnere an einen neueren Bericht von Margaret and Arthur Wynn über die Abtreibungsergebnisse und Entwicklungen in England, stammend aus dem Jahre 1972, wo festgestellt wurde, daß nach der Liberalisierung der Abtreibungsgesetze eine Verdoppelung der perinatalen Sterblichkeitsziffer, ein 40 %iger Anstieg der Zahl der Frühgeburten, ein 100- bis 150 %iger Anstieg der Zahl der Extrauterin-Schwangerschaften, ein Anstieg der Zahl der Beckenentzündungen, der Regelstörungen und anderer Leiden auf das Vierfache und ein Anstieg der Fälle nachfolgender Sterilität festgestellt wurde.
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- Die haben das im wesentlichen bestätigt.
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Wenn Sie sich bei unseren Ärzten umhören, werden Sie ähnliche Ergebnisse erhalten, und zwar von den gleichen Ärzten, die auch bei dem Hearing anwesend waren.
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Die Fristenlösung berücksichtigt nicht die Berufsbestimmung und das Berufsethos des Arztes. Wie die Erfahrungen anderer Staaten folgerichtig zeigen und wie die Hochachtung vor den Ärzten in unserem Lande zu sagen gebietet, werden sich Ärzte und Krankenhauspersonal weigern, ihre Verpflichtung zu opfern. Die Frau wird abhängig sein von jenen, die sich über die ethische Verpflichtung des Arztes, Leben zu erhalten, hinwegsetzen.
Schließlich wird die Fristenlösung auch das Problem der illegalen Abtreibungen nicht lösen. Die Zahl dieser Abtreibungen, die im übrigen weit überschätzt wird, wird zwar sinken, und zwar einfach deswegen, weil man nun illegale Aborte in großer Zahl für legal erklärt, trotzdem zeigen die Erfahrungen in den Ostblockstaaten und in England, daß viele Abtreibungen weiterhin illegal erfolgen. Gesetz und Wirklichkeit würden auch bei einer Fristenlösung auseinanderklaffen. Die Behauptung, die Fristenlösung verhindere die Flucht der Frauen in die Illegalität, entspricht deshalb nicht den Tatsachen. Sie kommt hingegen der Behauptung näher: Durch die Bestrafung von Mord wird der Mörder in die Illegalität getrieben.
Und schließlich: Die Zeitspanne zur Überlegung vor einer Abtreibung verhindert falsche Entscheidungen nicht, zumal sich die Einflüsse von außerhalb verstärkt zum Nachteil des ungeborenen Lebens auswirken.
Aus all diesen sachlichen, nicht widerlegbaren Gründen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen eine Fristenlösung. Ich halte sie für ungerecht, weil sie qualitativ gleichwertiges ungeborenes Leben in der ersten Phase seiner Existenz des strafrechtlichen Schutzes beraubt, den das geborene Leben genießt. Ich halte sie für unsozial, weil generell,
ohne Rechtsgüterabwägung, ohne schwerwiegenden Grund im Einzelfall, das ungeborene Leben zugunsten der Schwangeren der Tötung preisgegeben wird. Ich halte sie auch für unmenschlich, weil dadurch der Tötung menschlichen Lebens freie Hand gelassen und einem Rechtsbewußtsein die Tür geöffnet wird, welches die Vernichtung lebensunwerten Lebens denkbar macht.
Wer meint, durch Gesetze festlegen zu können, wann der Schutz des menschlichen Lebens zu beginnen hat, kann der nicht ebenso kühn durch Gesetz bestimmen, wann dieser Schutz enden soll? Ein Staat, der ungeborenem Leben auch nur zeitweise den umfassenden Rechtsschutz entzieht, stellt nach meiner Auffassung das Leben überhaupt in Frage.
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Eine für die Union demnach allein in Betracht kommende Indikationenlösung darf diesen Grundsätzen nicht widersprechen. Sie darf in der Praxis nicht zu einem Ergebnis führen, das einer Fristenlösung und damit einer Freigabe der Schwangerschaft gleichkäme. Das wäre der Fall bei der Anerkennung einer sozialen Indikation, wie sie der Entwurf der Minderheit der SPD-Abgeordneten vorsieht. Diese Bestimmung ist so allgemein, so verschwommen gehalten, daß dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Sie legt weder Voraussetzungen noch Grenzen der Notlage fest, die eine Abtreibung rechtfertigen sollen.
Sicherlich kann eine Schwangerschaft zu extremen seelischen und sozialen Belastungen der Schwangeren und ihrer Familie führen. Auch wir wissen um die Not und um die Schwierigkeiten, die eine solche Schwangerschaft zur Folge haben können.
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Natürlich darf die Gemeinschaft die Mutter in einer solchen Notlage nicht allein lassen. Selbstverständlich muß sie helfen und jene Maßnahmen ergreifen, die solche Notlagen verhindern oder erträglich machen, wie es dem Prinzip der Sozialstaatlichkeit und Art. 6 Abs. 4 GG entspricht.
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Je mehr Hilfe der Staat gewährt, desto eher werden Schwangere bereit sein, die Schwangerschaft nicht abzubrechen. Ich meine, einem sozialen Rechtsstaat, einer Regierung, die das Attribut „sozial" besonders deutlich im Aushängeschild führt, steht es schlecht an, wenn als Ausweg aus sozialen Nöten die Tötung werdenden Lebens erlaubt wird.
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Hier macht man es sich zu billig, hier schafft man -vielleicht unbewußt - den Ausweg, notwendige soziale Maßnahmen, die Geld kosten, als nunmehr überflüssig zu bewerten. Hier sollen mit dem Messer soziale Probleme geklärt werden. Ich würde es als ein Armutszeugnis für diesen Staat erachten, wenn es nicht gelänge, den Müttern und Familien aus schwangerschaftsbedingter sozialer Schwierigkeit mit anderen Maßnahmen zu helfen als mit strafloser Abtreibung.
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Die Beratungen der Unionsparteien haben zu einem von einer großen Mehrheit getragenen Gesetzentwurf geführt, den Herr Dr. Eyrich am heutigen Vormittag bereits begründet und erläutert hat. Dieser Gesetzentwurf hat - trotz Abweichungen in Einzelheiten - die ganz überwiegende Zustimmung der CDU/CSU-Abgeordneten gefunden. Er bringt die Konfliktsituationen, die aus einer Schwangerschaft entstehen können, und die Grundsätze unserer Verfassung in Übereinstimmung und ist nach meiner Überzeugung eine bessere Alternative als die Fristenlösung und der Minderheitsentwurf der SPD-Abgeordneten.
Mit den Bestimmungen dieses Entwurfs wird nicht nur der Schutz des ungeborenen Lebens vom Grundsatz her eindeutig garantiert. Wir sagen nicht nur: werdendes Leben ist dem geborenen grundsätzlich gleichzusetzen, es ist grundsätzlich unantastbar. Der Entwurf heißt in der Praxis: der Union ist es ernst mit dem Schutz des ungeborenen Lebens.
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Der Entwurf gibt aber auch die Möglichkeit, im Einklang mit unserem Sittengesetz einvernehmlich mit einer vom Christentum geprägten Weltanschauung Konflikte zu lösen, bei denen die Interessenlage der Schwangeren Vorrang hat. So unumstritten bei der Union die medizinische Indikation war und ist, so problematisch war und ist eine Stellungnahme zur ethischen und zur kindlichen Indikation. Ein Ja dazu bedeutet: in bestimmten Fällen wird nicht nur das Lebensrecht der Mutter, es werden auch andere schwerwiegende Gründe höher bewertet als das Lebensrecht des ungeborenen Kindes.
Für uns von der Union bleiben die grundsätzlichen Bedenken gegen eine eugenische Indikation, also die Rechtmäßigkeit der Abtreibung bei dringenden Gründen für die Annahme schwerer Schäden des zu erwartenden Kindes, bestehen. Sie verboten uns die Schaffung eines eigenen Tatbestandes. Niemand verkannte dabei die Bedrängnis der Schwangeren. Das harte Schicksal, die große Belastung, die vielen Schwierigkeiten, die ein geistig oder körperlich schwer behindertes Kind für eine Familie bedeuten kann, erfordern unsere Hilfe.
Schwierigkeiten in der diagnostischen Abgrenzung, in der medizinischen Prognose sprechen jedoch von vornherein gegen die Zulassung einer eigenständigen eugenischen Indikation. Sie würde eine Verdachtstötung ungeschädigter Embryos bedeuten. Auch das Interesse des Kindes, dessen Leben um seiner selbst willen geschützt ist, bei dem kein Unterschied zwischen schutzwürdigem erfüllten und schutzlosem nicht erfüllten Leben gemacht werden darf, verbietet eine eugenische Indikation. Der Grenzbereich zur Euthanasie wird hier beschritten. In einem Staat, der sich sozial nennt, darf dies nicht sein.
Durch die enge Verflechtung der Problematik kranken ungeborenen Lebens mit einer mediziniSpranger
schen Indikation, deren Voraussetzungen grundsätzlich vorliegen müssen, wird nach unserer Auffassung ein Weg gefunden, der ebenso wie die Zulassung der ethischen Indikation von den meisten Abgeordneten der CDU/CSU trotz schwerwiegender ethisch-moralischer Vorbehalte, trotz weltanschaulich unterschiedlicher Überzeugungen nach reiflichem Überlegen, nach ernster Gewissensentscheidung begangen werden kann. Denn die Normen, die der Gesetzgeber seinen Mitbürgern auferlegt, die in ihnen enthaltenen Gebote und Ordnungsprinzipien lassen sich in einer Demokratie nur dann rechtfertigen, aufrechterhalten und nötigenfalls mit Sanktionen durchsetzen, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung diese Normen im Grundsatz als richtig, gerecht und sozial anerkennt. Wir Abgeordnete leiten unser Mandat vom Volk ab und sind dem ganzen Volke gegenüber verpflichtet. Wir haben demnach nicht das Recht, in dieser fundamentalen Frage allein nach persönlicher Weltanschauung, nach persönlichen Wertmaßstäben zu entscheiden. Wir müssen bereit sein, ein von der Verfassung getragenes Gesetz mitzuverantworten, von dem wir wissen, daß es zwar nicht den hohen persönlichen Anforderungen eines großen Teiles der Bevölkerung, auch nicht der eigenen persnölichen Ethik entsprechen mag, von dem wir aber überzeugt sind, daß es von der Bevölkerung in ihrer gesamten Pluralität als richtig und gerecht und sozial anerkannt wird. Der Konflikt zwischen persönlicher Haltung und Auffassung und der Verpflichtung gegenüber unserer Bevölkerung, zu einer allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gerecht werdenden Strafrechtsregelung zu finden, fand seine Lösung in dem vorgelegten Fraktionsentwurf. Mit ihm haben wir auch gleichzeitig die Grundlage geschaffen, eine Fristenlösung zu verhindern, die nach meiner Auffassung mit jener Rechts- und Verfassungsordnung nicht vereinbar ist, wie sie 1949 im Grundgesetz kodifiziert wurde und von der die Väter des Grundgesetzes ausgingen.
Dieser Indikationenlösung kann nicht entgegengehalten werden, daß sie sozial schwächere Frauen benachteilige und wieder in die Illegalität zum Kurpfuscher treibe. Keine Statistik hat bisher belegt, daß sozial schwächere häufiger abtreiben als bessergestellte Schichten. Statistiken zeigen aber, daß nur etwa 5 % der Abtreibungen durch nichtärztliche dritte Personen vorgenonmmen werden. Abtreibung ist nur im Einzelfall ein soziales Problem, so daß erst mit steigender wirtschaftlicher Sicherheit und Zufriedenheiet die Abtreibungsgzahlen gestiegen sind. Eine Rechtsordnung würde sich auflösen, wenn man Straftatbestände nur deshalb aufheben wollte, weil ihre Verletzung für eine bestimmte Schicht der Bevölkerung leichter ist als für eine andere. Es ist eine bedauerliche Binsenwahrheit, daß Reiche leichter eine Straftat verbergen können als Arme. Die Gleichheiet vor dem Gesetz kann aber nicht durch den Verzicht auf den Schutz eines Rechtsgutes, sondern nur durch seine strikte Anwendung hergestellt werden. Das Argument mit der Flucht in die Illegalität würde die Abschaffung dieses, anderer, ja aller Straftatbestände fordern müssen.
Schließlich haben wir auch der Einführung einer Bedrängnisklausel zugestimmt. Um hier keinen Irrtum zuzulassen: Die Ansicht, es handele sich dabei um eine Art Sozialindikation, ist sachlich und juristisch nicht haltbar. Sie ist Ausdruck des Grundgesetzes „Gnade vor Recht". Der Staat erklärt danach jede Abtreibung, die nicht durch eine der im Entwurf enthaltenen Indikationen gerechtfertigt ist, als rechtswidrig und strafbar. In eng begrenzten Ausnahmefällen jedoch, beispielsweise in den Grenzsituationen, die einer Indikationsmöglichkeit nahekommen, oder in anderen Fällen menschlicher Ausweglosigkeit, gestattet der Gesetzgeber in Anlehnung an bereits bestehende Regelungen in den §§ 153 ff. StPO dem Richter, von Strafe abzusehen. Der Staat verzichtet in solchen Fällen auf die Durchsetzung seines Strafanspruches, sofern der Richter es nach seinem Gewissen verantworten kann. Etwaige Unterschiede in der Auslegung dieser Bestimmung müssen in Kauf genommen werden wie bei allen Ermessensentscheidungen, von denen unsere gesamte Rechtsordnung durchsetzt ist. Die Rechtsprechung und notfalls der Gesetzgeber werden Mißstände zu verhindern wissen. Hier zeigt sich wie so oft die Unzulänglichkeit allen Bemühens, Gesetze zu schaffen, die es allen recht machen und die mit absoluter Gerechtigkeit gleichgesetzt werden könnten. So kann es immer nur darum gehen, das Bestmögliche nach bestem Wissen und Gewissen anzustreben. Diesen Anspruch, diesen hohen Anspruch darf nach meiner Überzeugung der Entwurf der Fraktion der CDU/CSU erheben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Timm. Seitens ihrer Fraktion ist eine Redezeit von 20 Minuten beantragt worden.
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- Das Präsidium hat vor geraumer Zeit entschieden, daß Gratulationen zu Jungfernreden fortan nicht mehr ausgesprochen werden.
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