eckhardt (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das wir hier diskutieren, scheint mir so bedeutsam, daß ich mir doch einige ergänzende Hinweise erlauben möchte. Es ist unzweifelhaft so, daß der Arbeitnehmer im deutschen Steuerrecht durch den Steuerabzug vom Arbeitslohn wesentlich schärfer erfaßt wird als der veranlagte Steuerpflichtige. Das ist jedem klar. Auch wir halten das für bedauerlich.
Auf der anderen Seite sollte hervorgehoben werden, daß die freien Berufe und manche andere Steuerpflichtige auch nicht immer unter sehr leichten Bedingungen Steuern zahlen müssen. Es handelt sich hier darum, in welchem Maße vielleicht Gewerbetreibende, Angehörige freier Berufe und dergleichen auch schlechtergestellt sein können als
der Lohnsteuerpflichtige. Einmal ist das Maß der Abschreibungen - das ist hier richtig hervorgehoben worden - wenigstens in einem gewissen Umfange in das Belieben des Unternehmers gestellt. Es ist aber durchaus nicht so, als ob das immer ein Vorteil für den Unternehmer wäre. Die Entscheidung des Unternehmers kann sich auch in erheblichem Maße zu seinem Nachteil auswirken. Das ist in früherer Zeit auch geschehen. Als man beispielsweise 1934 dem Unternehmer ermöglichte, kurzlebige Wirtschaftsgüter sofort abzuschreiben, haben sehr viele Gewerbetreibende davon Gebrauch gemacht, obwohl sich später zeigte - und dem Einsichtigen war das klar -, daß die Steuersätze erhöht wurden, als nichts mehr abzuschreiben war. Dadurch hat der Unternehmer damals zweifellos eine viel höhere Last getragen.
Es gibt aber noch andere Umstände, die hier ebenfalls um des Prinzips der Gerechtigkeit willen erwähnt werden müssen. Die Unternehmer unterliegen alle insofern auch einer schärferen Erfassung als der Lohnsteuerpflichtige, als sie grundsätzlich Betriebsprüfungen und Nachschauungen unterworfen sind, manchmal auch Steuerfahndungen, die durchaus nicht immer berechtigt sein müssen. Diese Betriebsprüfungen, Nachschauungen und Steuerfahndungen greifen oft so sehr nicht nur in die wirtschaftlichen, sondern auch in die persönlichen Verhältnisse des Unternehmers ein, daß man hier auch schon von einer besonderen Härte des steuerlichen Verfahrens sprechen muß, einer Härte, wie sie fast nur im deutschen Steuerverfahren und nicht im Ausland gegeben ist.
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Nur eben um der Gleichmäßigkeit willen möchte ich darauf hinweisen, daß man nicht ohne weiteres von einer absoluten Schlechterstellung des einen und des anderen reden kann.
Ich habe trotzdem sehr viel Verständnis für den Antrag, der hier gestellt worden ist. Aber leider ist das Steuerrecht ein zwiespältiges Gebilde, weil es nicht nur unter dem Gedanken des Rechts steht, sondern auch unter dem Gedanken des finanziellen Haushaltsausgleichs, also des Staatsbedarfs. Ich selbst bin der Meinung, daß man in der Steuerpolitik und im Steuerrecht zwar die Grundsätze der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit den fiskalischen Erwägungen überordnen sollte; aber das wird leider nur in einem längeren Zeitraum möglich sein, d. h. wir sind noch nicht so weit.
Die vorliegende Reform ist - wir werden uns in diesem Hause darüber einig sein - weder organisch noch groß, noch handelt es sich um eine historische Tat, wie damals im März gesagt wurde. Es ist nichts weiter als eine erneute Kleine Steuerreform. Dieser Kleinen Steuerreform werden andere folgen müssen, und wir müssen, wenn uns heute fiskalische Beweggründe mehr bestimmen, als uns im Herzen lieb ist, in den nächsten Monaten und Jahren daran gehen, eine weitere Neugestaltung in ,dem Sinne vorzubereiten, in dem der Vorsitzende des Finanzausschusses öfters davon gesprochen hat, nämlich .daß wir im Zeichen einer laufenden Steuerreform stehen.
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