Sigrid Hoth (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltsdebatte prallen die unterschiedlichsten Ansichten über Qualität und Solidarität des vorgelegten Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt noch konträrer als in den anderen Jahren aufeinander. Während die einen mehr Einsparungen fordern, da die Nettoneuverschuldung immerhin 67,5 Milliarden DM betragen soll und die Gesamtschuld des Bundes damit Ende 1995 sogar 1,5 Millionen DM erreichen wird, die Steuer- und Abgabenquote zur Zeit bei 42 % liegt und 1994 sogar 44 % erreichen wird, sind für andere das Föderale Konsolidierungsprogramm, der Nachtragshaushalt und der nunmehr vorliegende Regierungsentwurf des Haushalts 1994 ein unzumutbares Sparprogramm mit sozialer Schieflage.
Für mich als Bürgerin des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied des Haushaltsausschusses ist es insofern schon etwas peinlich und in den weiteren Haushaltsberatungen sicherlich ausgesprochen hinderlich, am Montag morgen dieser Woche zu erleben, daß der Ministerpräsident meines Landes, Herr Werner Mönch, christdemokratischer Niedersachse, im Frühstücksfernsehen das Sparprogramm der Bundesregierung als nicht akzeptabel bezeichnet.
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und eine Stunde später in einer bekannten Hamburger Zeitschrift zu lesen, daß der gleiche Herr Mönch einer der bestbezahlten Ministerpräsidenten Deutschlands mit einem überdurchschnittlich gut bezahlten Kabinett ist und der öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt eine überproportional hohe Personaldichte aufweist. In einem Land wie Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 17,7 % kann man dies allerdings auch nicht als Zeichen von politischem, geschweige denn sozialpolitischem Einfühlungsvermögen ansehen.
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Liebe Kollegen, ich bin deshalb auch sehr gespannt darauf, welche konkreten Vorschläge zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Herr Münch uns unterbreiten wird.
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Auch aus meiner Sicht hat dieser Bundeshaushalt viele Ecken und Kanten, z. B. die Streichung des Schlechtwettergeldes oder die vorgesehene Beendigung der Übergangsfinanzierung der KulturfördeDr. Sigrid Hoth
rung für die neuen Länder oder auch die Einführung von neuen Subventionstatbeständen für bestimmte Berufsgruppen.
Das Sparvolumen dieses Haushaltsentwurfs ist meiner Ansicht nach jedoch ohnehin nicht ausreichend, so daß in der Summe das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen des Haushaltes 1994 aus weiteren Einsparungen bestehen muß, wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland konkurrenzfähig halten wollen.
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Das heißt im Klartext: Jeder Änderungsvorschlag muß mit Einsparungen in mindestens der gleichen Größenordnung an anderer Stelle einhergehen.
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Auch der vorliegende Regierungsentwurf zum Einzelplan 10 wurde um 450 Millionen DM oder 3,2 % gegenüber dem Vorjahr gekürzt.
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Analysiert man jedoch die einzelnen Positionen des Entwurfes, fällt sofort auf, daß die Ausgaben für die sogenannte landwirtschaftliche Sozialpolitik, also Altershilfe, Unfallversicherung, Landabgaberente, Nachentrichtungszuschüsse, Krankenversicherung, Zusatzaltersversorgung und Produktionsaufgaberente - um für Nichtlandwirte einmal alles beim Namen zu nennen -, von 6,8 auf 7,2 Milliarden DM gestiegen sind.
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Des weiteren sind als unmittelbar einkommenswirksame Maßnahmen für den Einkommensausgleich 940 Millionen DM und für die Gasölverbilligung 910 Millionen DM vorgesehen. Auch für die Begleichung von Waldsturmschäden sind wiederum 30 Millionen DM etatisiert.
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Die Marktordnungsausgaben werden mit 442,7 Millionen DM veranschlagt. Während der Bund nach zähen EG-Verhandlungen den bis 1995 befristeten und degressiv gestalteten soziostrukturellen Einkommensausgleich trotz der außerordentlich schwierigen Haushaltslage beibehält, sind nach wie vor nur die Länder Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen bereit, von der Möglichkeit einer Ergänzung dieses Ausgleichs Gebrauch zu machen.
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- Liebe Kollegen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich zu Ende reden lassen würden.
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- Ich möchte jetzt fortsetzen. - Somit ist der Bund in zwölf Bundesländern Alleinzahler.
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- Ich wollte gerne meine Rede zu Ende führen.
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