gerd poppe (NA), 1991-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE begrüße ich den heute zur ersten Beratung vorgelegten deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Wir sind davon überzeugt, daß die Ratifizierung dieses Vertrages eine wichtige Voraussetzung für das gute Zusammenleben zweier großer europäischer Völker ist.
Zugleich wissen wir, daß ein staatlicher Vertrag allein dauerhafte freundschaftliche Beziehungen zwischen zwei Völkern nicht zu stiften und zu sichern vermag. In der ehemaligen DDR haben wir jahrzehntelang erleben müssen, wie unterhalb der offiziellen Freundschaftsbekundungen gegenseitige Abneigung, Mißachtung und oftmals auch Feindseligkeit zwischen Deutschen und Polen geduldet, ja bei Bedarf sogar von der Politbürokratie und der Staatssicherheit manipulativ erzeugt wurde.
Es ist eine wichtige Erfahrung der mittel- und osteuropäischen Demokratiebewegungen, daß vor allem das aktive Engagement von Individuen und gesellschaftlichen Gruppen dazu beiträgt, daß sich Toleranz, Verständnis und Freundschaft zwischen Völkern entwickeln können. Das gilt in besonderem Maße für solche, deren Beziehungen durch so leidvolle Erlebnisse geprägt sind, wie sie Polen und Deutsche in diesem Jahrhundert machen mußten.
Mir wird jener ältere Mann unvergeßlich bleiben, der mir vor 20 Jahren in einer polnischen Kleinstadt ein Zimmer vermietete und mir dabei in einem knappen Satz mitteilte, er könne zwar deutsch, aber seit seine ganze Familie im KZ umgekommen sei, würde er es nicht mehr sprechen, und darauf müsse ich mich einlassen. Am darauffolgenden Tag blieben wir stumm. Dann begann ich, ihm mit Hilfe eines Wörterbuchs auf polnisch Fragen über das Wetter, die Preise und die Haustiere zu stellen. So ging das mehrere Tage. Etwa am fünften Tag antwortete er zu meiner Überraschung auf deutsch und blieb von nun an dabei. Er zeigte mir die Fotos seiner Eltern, seiner Geschwister, seiner Frau. Wir sprachen über die Arbeit, die Grenzen, die Regierungen. Am nächsten Tag reiste ich ab.
Über ähnliche Erlebnisse berichten unsere Kinder und werden voraussichtlich auch noch unsere Enkel berichten. So mühsam ist das und wird das auch bleiben. Da hilft auch kein Hinweis auf die späte Geburt.
Der Vertrag, über den wir heute sprechen, wird ein gutes und tragfähiges Fundament bilden, auf dem vielfältige Formen von Begegnung und Zusammenarbeit wachsen können. Das gilt für staatliche Einrichtungen, für deutsch-polnische Kommissionen und Konsultationen, für das deutsch-polnische Jugendwerk, das hoffentlich bald seine Arbeit aufnehmen wird, oder auch für die geplante europäische Universität in Frankfurt/Oder, die sich den deutsch-polnischen Beziehungen hoffentlich auf besondere Weise widmen wird.
Das gilt vor allem für viele unabhängige deutschpolnische Initiativen. Als Beispiel nenne ich das AnnaMorawska-Seminar, das jahrelang ungeachtet staatlicher Behinderungen unter Beteiligung der Aktion

Sühnezeichen, der Kirchen sowie polnischer und ostdeutscher Dissidenten abgehalten wurde und nun auch unter den neuen Bedingungen seine Arbeit fortsetzt.
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Das gilt für viele neue Begegnungszentren, die jetzt entlang der Oder-Neiße-Grenze entstehen.
Die Anerkennung dieser Grenze ist ebenso wie der Sturz der totalitären Diktaturen in Polen und der DDR eine Voraussetzung dafür, daß eine neue Kultur der Begegnung, des Austauschs und der gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte entstehen kann.
An dieser Stelle will ich die besondere Bedeutung würdigen, die die aufrechte Haltung polnischer Menschen für die Herausbildung der neuen Situation in Europa hatte. Erinnern Sie sich an die Streiks der Werftarbeiter und Bergleute seit 1956, an die Gründung der Solidarnosc durch Lech Walesa und andere, an Dissidenten wie Adam Michnik, die sich auch durch mehrfachen Gefängnisaufenthalt nicht von ihrem Weg abbringen ließen, an ihre heimlichen Begegnungen mit den tschechoslowakischen Oppositionellen der Charta 77 an der polnisch-tschechoslowakischen Grenze, an weltberühmte Künstler und Schriftsteller wie Andrzej Wajda und Zbigniew Herbert, die es vorzogen, in Jaruzelskis Internierungslager zu gehen, anstatt sich mit dem System zu arrangieren, an diejenigen, die die ersten, mühevollen Schritte zur Demokratie gingen, wie Tadeusz Mazowiecki! Erinnern Sie sich auch an den polnischen Runden Tisch, der das Modell wurde für alle ähnlichen Versuche der Konsensfindung zwischen den Kräften der demokratischen Erneuerung! Wir werden nicht vergessen, daß vieles, was in Polen geschah, ganz außerordentliche Impulse in der DDR ausgelöst hat und schließlich auch unmittelbar dazu beigetragen hat, daß die deutsche Einheit möglich wurde.
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Die Erinnerung an die hinter uns liegenden Mühen und die Genugtuung über die neuen Möglichkeiten, die durch die vorgelegten deutsch-polnischen Verträge sichtbar werden, sollte uns aber nicht die Augen vor neuen Herausforderungen verschließen lassen.
Seit einigen Monaten gibt es den visafreien Verkehr zwischen Deutschland und Polen. Dessen Vereinbarung war für die Polen ein wichtiger vertrauensbildender Schritt. Auch für die deutschen in den neuen Bundesländern hatte sie eine große Bedeutung, wenn man bedenkt, daß Polen neben der Tschechoslowakei in den 70er Jahren das wichtigste Reiseland für sie gewesen ist und für die meisten von ihnen in den 80ern verschlossen blieb.
Daß es ein richtiger Schritt war, zeigt sich auch darin, daß allen damaligen Warnungen zum Trotz die prophezeiten großen Einwanderungsströme, gegenseitigen Feindseligkeiten und rechtsradikalen Massendemonstrationen ausgeblieben sind, wenngleich auch die Aktivitäten der relativ kleinen Neonazigruppen und die Zunahme von Gewalt allemal Anlaß zur Beunruhigung bleiben.
Der visafreie Verkehr zwischen Deutschland und Polen ist heute schon europäische Normalität. Wir verfolgen es jedoch mit Sorge, wenn Polen gleichsam die Rolle eines Pufferstaats zugewiesen werden soll, der osteuropäische Einwanderer von den deutschen Grenzen fernhält. Die alte Bundesrepublik war zur Zeit der Mauer gewissermaßen vor den Auswirkungen osteuropäischer Krisen geschützt, auch wenn sie sich das nicht eingestanden hat. Nun darf nach dem Fall der einen Mauer an der polnischen Ostgrenze keinesfalls eine neue errichtet werden.
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Der Weg nach Europa führt über die Freizügigkeit für alle Europäer.
Angesichts der großen Umwälzungen in der Sowjetunion dürfen wir nicht die Probleme Polens vergessen. Das Rücktrittsangebot von Bielecki war ein deutliches Signal dafür, daß sich die Reformpolitik in Polen erst am Anfang eines schwierigen Weges befindet, daß sie unsere ganze Unterstützung braucht, wie auch die demokratischen Parteien und Bewegungen unserer Solidarität bedürfen.
Der deutsch-polnische Vertrag schlägt auch in der Frage der Minderheiten ein neues Kapitel auf. Er gibt der deutschen Minderheit in Polen die Chance, zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zu werden. Er verpflichtet uns, die Rechte der polnischen Minderheit in Deutschland zu achten. Besonders hervorheben möchte ich die durch den Briefwechsel eingeräumte Möglichkeit, daß diese Rechte auch auf die polnischen Staatsbürger in Deutschland ausgedehnt werden. Diese Passage des Vertragswerkes könnte ganz neue Räume in den Fragen der Minderheitenrechte öffnen.
Aus den Reihen von Vertriebenenverbänden sind leider noch immer Äußerungen zu vernehmen, die die deutsch-polnischen Verträge in Frage stellen. Die daraus entstehenden Irritationen bei unseren polnischen Nachbarn können sich als Hindernis erweisen, wenn es darum geht, die Verträge mit Leben zu erfüllen. Wir sind der Meinung, daß die staatlichen Mittel für solche Verbände gekürzt bzw. dergestalt umgewidmet werden sollten, daß mit ihnen deutsch-polnische Gemeinschaftsprojekte gefördert werden können.
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Abschließend ein Wort zur Entschädigung der polnischen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen. Es ist für uns beschämend, wie trotz der von allen polnischen Regierungen vertretenen berechtigten Forderungen die Lösung dieses Problems immer wieder von Bundesregierung und Bundestag verschleppt wurde. Wir setzen uns für die schnellstmögliche Gründung einer Stiftung zugunsten dieser Opfer des NS-Regimes ein, deren Mittel u. a. auch von den Firmen erbracht werden sollten, die aus der Ausbeutung der Zwangsarbeiter Gewinn gezogen haben. Die Behandlung des deutsch-polnischen Vertrages ist ein guter Anlaß, dieses Thema erneut aufzugreifen. Wir bitten alle Fraktionen dieses Hauses, unserem diesbezüglichen Antrag zu folgen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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