reinhard göhner (NA), 2003-04-03:
Nein. - Das würde zu einer nachhaltigen Verteuerung des Kündigungsschutzes in Deutschland und zu
noch mehr Rechtsunsicherheit führen.

Nach geltendem Recht erfo lgen etwa 60 Prozent der
betriebsbedingten Kündigungen in Deutschland ohne
Abfindung. Es gibt übrigens Untersuchungen, zum Beispiel von der Hans-Böckler -Stiftung, die besagen, dass
diese Zahl noch höher sei. 75 Prozent der Kündigungen
werden ohne Kündigungsschutzprozess abgewickelt.
Nach dem Vorschlag des Bundeskanzlers gäbe es demgegenüber immer entweder eine gesetzlich geregelte Abfindung für den Arbeitnehmer oder einen Kündigungsschutzprozess, der im Übrigen, wie Herr Kuhn richtig
sagt, in aller Regel auch eine Abfindung regeln würde.

Denken Sie beispielsweise einmal an einen Handwerksbetrieb mit zehn Arbe itnehmern. Wenn der plötzlich keinen Auftrag mehr hat oder nur noch Aufträge, die
nur für die Beschäftigung von zwei oder drei Arbeitnehmern reichen - leider ist das keine theoretische Konstellation, sondern etwas, was wir in der Praxis massenhaft
bei der katastrophalen wirtschaftlichen Lage feststellen -,
dann würde der Betrieb nach diesem V orschlag Abfindungen zu zahlen haben. Da s würde die Existenz dieses
Betriebes massiv gefährden und zusätzlich zu den unstreitig fortgeltenden Kündigungsschutzfristen bis zu sieben Monaten - zum Teil sind sie sogar noch länger - und
zusätzlich zu der von den Arbeitgebern zur Hälfte mitgetragenen Arbeitslosenversicherung eine weitere Verteuerung von Arbeit bedeuten. Sie sollten sich überlegen, ob
Sie tatsächlich an dieser Stelle ein solches Wahlrecht vorlegen können.

Der Vorschlag der FDP und der CDU/CSU zu einer
Optionslösung ist demgegenüber ein vollständig anderer. Er bedeutet durchaus mehr Flexibilität, mehr Rechtssicherheit und vor allem eine Verbesserung von Einstellungschancen. Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei
Abschluss eines Arbeitsvertr ages künftig vereinbaren
können, anstelle des Kündigungsschutzes bei betriebsbedingten Kündigungen eine gesetzlich geregelte Mindestabfindung vorzusehen, da nn beseitigt das eben die
heute bestehende Unkalkul ierbarkeit des Kündigungsschutzes, die S ie beim Vorschlag der Bundesregierung
behalten.

({0})

Der Vorteil ist: In diesen Fällen weiß der Arbeitnehmer, welche Abfindung er bekommt, und der Arbeitgeber weiß, dass er sich nicht auf einen unkalkulierbaren
langen Rechtsstreit einlassen muss, falls er keine Arbeit
mehr hat, und er kennt die Kosten dieser Lösung.

({1})

Diese Optionslösung hat den Vorteil, dass in allen
Fällen, in denen sich der Kündigungsschutz als Beschäftigungshemmnis auswirkt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Vereinbarung treffen können, die dieses Beschäftigungshindernis beseitigt. Das
nutzt also denjenigen, die keine Arbeit haben, und bedeutet für alle, die heute Arbeit mit Bestandsschutz und
Kündigungsschutz haben, kein e Beeinträchtigung ihrer
Rechte.

Zum hier vorliegenden Antrag der FDP für eine solche Optionsregelung habe ich allerdings einen zentralen
Einwand. Herr Bietmann hat es eben angedeutet. Nach
dem eindeutigen Wortlaut Ihres Antrags würde Ihre Optionsregelung auch bei einer verhaltens- oder personenbedingten Kündigung, die eindeutig der Arbeitnehmer
zu vertreten hätte, von ihm verschuldet, sogar provoziert
wäre, greifen. Das können Sie nicht ernsthaft meinen.

({2})

Deshalb rege ich an, dass Si e Ihren Antrag in diesem
Punkt korrigieren.

Ich glaube, dass wir vor dem Hintergrund des Konsenses, dass das Arbeitsrecht heute ein weitgehendes
Beschäftigungshemmnis darstellt, wirklich überlegen
müssen, wie wir eine Forten twicklung des Kündigungsschutzes und des Arbeitsrechts - übrigens auf mehr Feldern als nur dem Kündigungsschutz - hinbekommen, bei
der nicht die V erteuerung von Arbeit die Folge ist und
bei der Sicherheit und Flexib ilität für Arbeitnehmer und
Betriebe miteinander verb unden werden können. Ich
sehe bei den Vorschlägen der Bundesregierung kein hinreichendes Konzept, mit de m diese Ziele verwirklicht
würden, weil sie gerade das Gegenteil, nämlich eine VerDr. Reinhard Göhner
teuerung des Kündigungsschu tzes bewirken. Das kann
eigentlich nicht Ihre Absicht sein. Deshalb appelliere ich
an Sie, Ihre Vorstellungen in diesem Punkt zu überdenken.

({3})

Ich glaube, dass die Optionslösung im Sinne einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung für den Fall einer nur betriebsbedingten Kündigung der richtige Weg wäre. Um es
noch einmal den Kollegen der FDP zu sagen: Das geht
nicht bei allen Kündigungen von Arbeitgeberseite. Aber
für betriebsbedingte Kündigungen sollte es einen solchen
Weg geben. Wir brauchen be i der Fortentwicklung des
Arbeitsrechts die Mischung von mehr Flexibilität und
Sicherheit. Die ist möglich, deshalb verabschieden Sie
sich von Ihrem Vorschlag des Kündigungsschutzrechts.

({4})