Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Erler, der Einstieg und Ausstieg Ihrer Rede
mit Blick auf Ivo Andrics Schlüsselroman Die Brücke
über die Drina hat in der Tat nachdenklich gestimmt.
Diesen Roman haben sicherlich nicht nur Sie und ich zu
Beginn der 1990er-Jahre gelesen. Ich darf daran erinnern, dass am 1. März 1992 die erste Delegation des
Deutschen Bundestages nach Sarajevo fuhr, damals noch
mit der Vorstellung, es gehe sozusagen nur um ein technisches Arrangement zwischen drei verschiedenen
Ethnien. Dabei war bei der Konferenz von Brioni fälschlicherweise unterstellt worden, es gehe um Minderheitenschutz. Es gab allerdings keine Mehrheit, sondern nur
verschiedene ethnische Gruppen.

In den Jahren darauf entluden sich dann die Spannungen in gewalttätigen militärischen Aktionen der brutalsten Art. Nach den ganzen Vorspielen in den Jahren zuvor
- das ist eigentlich eine falsche Bezeichnung für das,
was zum Beispiel in Sarajevo stattgefunden hat - war
Srebrenica der brutale, schlimme und menschenverachtende Höhepunkt der Menschenjagd einer Ethnie auf die
andere - eine für Europa und in Europa untragbare Situation.

Ich finde, heute ist auch Anlass dazu, darauf hinzuweisen, dass unser militärisches Engagement, das im
Jahr 1995 begonnen hat und das niemandem leichtfiel,
über das wir auch sehr intensiv gerungen haben, doch
ein großes Maß an Erfolg gebracht hat, wenn auch nicht
die Lösung in allen Fragen. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass die Politik von Herrn Dodik, die wir nach
wie vor in der Republika Srpska erleben, uns nicht zufriedenstellen kann. Dennoch ist die Operation Althea,
bei der sich die Bundesrepublik Deutschland militärisch
engagiert und für deren Fortsetzung die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um Zustimmung bittet,
eine erfolgreiche Mission. Das kann man nicht nur quantitativ feststellen - es ist ja erfreulich, wenn die Zahl derer, die notwendig sind, um militärischen Schutz und Sicherheit zu bieten, verringert werden kann; das ist ja hier
signifikant der Fall -, sondern auch an der Abwesenheit
von Gewalttätigkeiten. Dies gibt zwar noch nicht die Sicherheit für ein gutes und konfliktfreies Zusammenleben
im Staat, aber schafft doch die Voraussetzung dafür.


Dank des militärischen Eingreifens kam es dann auch
zum Dayton-Vertrag und anderen guten Ergebnissen.

Ich möchte uns aber auch noch einmal die dramatische
Situation von damals in Erinnerung rufen: Massenvergewaltigungen und -tötungen, die in serbischen Lagern
stattfanden, und Missachtung der Existenzberechtigung
von ethnischen Gruppen machte uns Europäern unsere
moralische Verantwortung bewusst und musste uns auf
den Plan rufen. Diese Zeiten gehören Gott sei Dank der
Vergangenheit an. Die Fragen, die heute zu lösen sind,
sind anderer Natur; sie sind aber trotzdem sehr wichtig.

Wir halten es für sehr wichtig, dass der Hohe Repräsentant, über den schon gesprochen worden ist, weiterhin seine Funktion wahrnimmt; der Bundesaußenminister hat ja auch ausführlich darauf hingewiesen. Natürlich
hätten auch wir es sehr gerne, wenn diese Mission in
eine Beobachtungsmission überführt werden könnte, die
keine exekutiven Kompetenzen mehr hat, und die BonnPowers nicht mehr zur Anwendung kommen müssten.
Allein, die Verhältnisse sind noch nicht so. Deswegen
stehen wir dazu, dass Inzko nicht nur als EU-Sonderbeauftragter, sondern auch in seiner anderen Funktion als
Hoher Repräsentant einen Beitrag dafür leistet, dass der
Staat Bosnien-Herzegowina, wenn er im Jahre 2011
nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden will, diese Aufgabe als ein Land
wahrnehmen kann, das ohne militärische Unterstützung
von außen seine eigenen inneren Angelegenheiten regeln
kann.

Die Fragestellungen haben also sehr viel mit politischem und wenig mit militärischem Druck zu tun. Dennoch ist es gut und wichtig, dass wir in diesen Zeiten mit
circa 130 Soldaten der Bundeswehr in diesem 2 000 Soldaten umfassenden Althea-Kontingent präsent sind, aber
für den Fall, dass der eine oder andere bzw. die eine oder
andere übermütig werden, auch mit Reserveeingreifkräften tätig werden können. Wir halten ja gemeinsam mit
den österreichischen Partnern ein Eingreifkontingent bereit, sogenannte Over-the-Horizon-Forces, das wir zur
Verfügung stellen können, wenn Not am Mann bzw. am
Volke ist.

Ich erwarte nicht, dass es dazu kommt. Ich hoffe, dass
mit Druck, übrigens auch vonseiten Belgrads - man hört
das eine oder andere sehr Positive aus dieser Richtung -,
und mit Angeboten klargemacht wird, dass die Zukunft
Bosnien-Herzegowinas in einer föderativen Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Staat liegt. Wir sind seit
1992 bereit, unseren Beitrag zu leisten, seit 1995 auch
einen militärischen Beitrag. Nun würden wir die militärische Mission gerne erfolgreich abschließen, um sagen
zu können: Auftrag erfüllt! - So weit sind wir noch nicht
ganz. Deswegen bitten wir um Zustimmung zur Verlängerung.

Herzlichen Dank.

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