Matthias Zimmer (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlass unserer heutigen Debatte ist ein Antrag der SPD mit
dem Titel „Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern“.
Herr Gabriel, der Anlass dieser Debatte ist nicht eine
Entschuldigung für Ihren missglückten Auftritt auf der
Bundeskonferenz des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen.

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Der Antrag der SPD ist von einer Sorge um die Auswirkung des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt getrieben. Diese Sorge teilen wir. Davon zeugt
eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die wir umgesetzt
haben. So hat diese Koalition die Voraussetzungen dafür
geschaffen, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zu erleichtern. Das bietet vielen Menschen in
Deutschland neue Chancen, in ihrem erlernten Beruf zu
arbeiten. Sie müssen nicht mehr als Ingenieure Taxi fahren oder als Ärzte in der Krankenpflege arbeiten.

({1})

Wir haben vor wenigen Wochen durch die Umsetzung
der Hochqualifizierten-Richtlinie die Chancen erheblich
verbessert, dass ausländische Studierende an deutschen
Hochschulen nach ihrem Abschluss in Deutschland eine

Arbeitsstelle finden. Wir haben die Möglichkeiten für
die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem
Ausland deutlich verbessert, etwa durch die Senkung der
Gehaltsschwelle oder durch den Wegfall der bürokratischen Vorrangprüfung in vielen Bereichen. Ich könnte
viele weitere Punkte aufzählen - aus dem Bereich Arbeit
und Soziales ebenso wie aus dem Ressort Bildung und
Forschung. Wir sind also in dieser Koalition nicht erst
heute dabei, Chancen zu eröffnen und Fachkräfte zu sichern.

({2})

Meine Damen und Herren, umso gespannter war ich
auf den Antrag der SPD, der am Dienstagnachmittag
vorgelegt wurde. Ich will hier nur eine erste Bewertung
vornehmen. Ich glaube, einiges Tiefergehende werden
wir im Ausschuss erörtern.

Ihr Antrag enthält einiges Bedenkenswerte, leider
aber auch vieles, das sich mir überhaupt nicht erschließt.
Ich will nur zwei Beispiele anführen, bei denen ich den
Eindruck hatte, das Stricken mit heißer Nadel könnte
dazu geführt haben, mit den Fakten etwas zu schludern.

So wollen Sie das Aufstockungs- und Umgehungsverbot in § 16 f SGB II für Langzeitarbeitslose aufheben. Da habe ich mir ein wenig die Augen gerieben;
denn in der Instrumentenreform im letzten Jahr haben
wir genau das getan. Die Verbesserung der Freien Förderung und die Aufhebung des Aufstockungs- und Umgehungsverbots für Langzeitarbeitslose, das war einer der
wichtigsten Bestandteile der Instrumentenreform.

({3})

Es freut mich aber zumindest, dass wir in der Lage
waren, eine Forderung von Ihnen zu erfüllen, noch ehe
sie bei Ihnen zum Gedanken geronnen und zu Papier
gebracht worden ist.

({4})

Erstaunt hat mich auch die Forderung, dass Menschen, die neben ALG I zusätzlich ALG II beziehen,
weiterhin von der Arbeitsagentur beraten werden sollten,
eben solange sie ALG I beziehen.

({5})

Das werden sie. Ich habe mich in diesem Punkt auch
noch einmal rückversichert. Das steht im Übrigen auch
in Form eines Verweises im Gesetz. Vielleicht haben Sie
den Verweis nicht gelesen. Im Ergebnis zeigen Sie einen
erheblichen Mangel an, der keiner ist. Aber vielleicht
war das ja der Eile geschuldet, in der der Antrag
geschrieben wurde. Kann ja mal passieren.

({6})

Mein Haupteinwand gegen Ihren Antrag ist allerdings
ein ordnungspolitischer. Über weite Strecken wird man



bei Ihnen den Eindruck nicht los: Alles muss der Staat
machen - durch Gesetze und durch mehr Geld. - Ich
glaube dies nicht. Im Übrigen glaubt dies auch die Bundesagentur für Arbeit nicht, deren Bericht über den
Fachkräftemangel Sie zustimmend zitieren. Die Bundesagentur sagt sehr deutlich, dass in der Mehrzahl der zehn
zentralen Handlungsfelder zur Überwindung des Fachkräftemangels die Unternehmen gefordert sind. Das ist
auch einleuchtend.

Der Fachkräftemangel führt dazu, dass Firmen ein
gesundes Eigeninteresse bekommen, Fachkräfte heranzuziehen und auszubilden. Dort, wo sie das tun, sollte
sich der Staat zurückziehen und nicht noch durch besondere Förderungen die Arbeitgeber subventionieren. Für
mich ist das nicht nur ein Erfordernis einer sparsamen
Haushaltsführung, sondern auch ein Erfordernis der
Subsidiarität. Wenn andere wie etwa die Arbeitgeber
Dinge genauso gut oder besser erledigen können,
braucht man dafür keine Steuergelder einzusetzen.

({7})

Ich würde eine Ausnahme machen. Ich fände es gut,
wenn wir mehr Mittel für die steuerliche Förderung von
Mitarbeiterbeteiligungen bereitstellen könnten. Gerade
dieser Bereich ist noch entwicklungsfähig und für die
dauerhafte Bindung der Mitarbeiter an die Firmen von
besonderer Bedeutung. Die Mitarbeiterbeteiligung
könnte auch ein zusätzlicher Anreiz sein, wenn es darum
geht, qualifiziertes Personal aus dem Ausland nach
Deutschland zu locken. Dazu findet sich in Ihrem Antrag
aber kein Wort. Schade!

Ihr Wunsch nach mehr Geld wird auch thematisiert
bei den von uns vorgenommenen Anpassungen im Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose. Dieser Wunsch
gewinnt durch ständige Wiederholung nicht an Plausibilität. Um nur einmal die Zahlen zu nennen: Der Eingliederungstitel enthielt 2007 4,8 Milliarden Euro, 2011,
nach einem vorübergehenden Hoch, 4,66 Milliarden
Euro. Im gleichen Zeitraum ist allerdings die Anzahl der
Langzeitarbeitslosen deutlich zurückgegangen: von
1,7 Millionen auf etwas mehr als 1 Million. Das bedeutet: Standen 2007 pro Langzeitarbeitslosen rechnerisch
2 438 Euro aus dem Eingliederungstitel zur Verfügung,
waren es 2011 4 431 Euro.

({8})

Wie man hier auf die Idee kommen kann, von Kürzungen zu sprechen, ist mir schleierhaft. Es ist doch ganz
klar: Je weniger Arbeitslose ich habe, desto weniger
Geld muss ich für deren Betreuung und Vermittlung aufwenden. Genau nach dieser Logik handeln wir. Bei
Ihnen habe ich manchmal den Eindruck: Egal, ob wir
mehr oder weniger Arbeitslose haben, es wird immer
mehr Geld gebraucht. Diese Logik kann ich überhaupt
nicht nachvollziehen.

({9})

Unverständlich ist aus meiner Sicht auch Ihre Forderung, mehr Geld dafür auszugeben, die Kontaktdichte

zwischen Arbeitsuchenden und Vermittlungsfachkräften
zu verändern. Auch hier habe ich mir einmal die Zahlen
der Betreuungsrelationen in der Grundsicherung angeschaut. Diese liegen vielfach in der Nähe der selbst
gesetzten Ziele; in einigen Fällen sind sie deutlich besser. In Gesprächen erhalte ich häufig die Rückmeldung:
Es liegt nicht daran, dass mehr Geld gebraucht wird;
eher ist das Problem eine Fluktuation beim Personal, die
eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitsuchenden und Vermittlungskräften erschwert.

Es ärgert mich Ihr Vorschlag, das Recht auf die finanzielle Förderung beim Nachholen eines Schulabschlusses als Pflichtleistung auszugestalten. Es ärgert mich
weniger, dass Sie den Vorschlag gemacht haben - damit
wir uns richtig verstehen -, vielmehr ärgert mich - der
Kollege Gabriel hat das ja auch angesprochen -, dass
den Versicherten ein Versagen der Schulpolitik vor die
Füße gekehrt wird. Ich finde, wir sollten die Bundesländer für jeden, der keinen Schulabschluss erworben hat,
finanziell mit einem Aussteuerungsbeitrag an die Bundesagentur zur Verantwortung ziehen. Ich vermute, dass
sich die Länder dann ganz anders aufstellen würden, um
sicherzustellen, dass alle einen Abschluss bekommen.

({10})

Auf einen Aspekt, der die Differenz zwischen Ihrem
Politikverständnis und unserem besonders markiert, will
ich noch aufmerksam machen. Sie lehnen das Betreuungsgeld aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ab.

({11})

Ich will einmal davon absehen, dass Sie mit uns in der
Großen Koalition das Betreuungsgeld vereinbart haben.
Es steht seither in § 16 des SGB VIII.

({12})

Aber mir scheint doch, dass das dahinterliegende Konzept Frauen als industrielle Reservearmee sieht.

({13})

Warum aber sollten Frauen ebenso unbarmherzig wie
Männer der Verwertungsrationalität unseres wirtschaftlichen Systems unterworfen werden?

({14})

Ist Wahlfreiheit nicht auch eine Möglichkeit, Frau
Kramme, dies nicht tun zu müssen? Ich weiß, das ist
nicht bei allen möglich. Karl Schiewerling hat ausgeführt, dass er in seinem Wahlkreis Menschen befragt hat,
wie sie das mit dem Betreuungsgeld sehen. Das habe ich
auch in meinem Wahlkreis getan. Ich komme aus Frankfurt, einem städtischen Wahlkreis. Dort ist die Situation
vielleicht etwas anders.




({15})

Ich muss doch zur Kenntnis nehmen, und zwar mit großem Bedauern, dass Frankfurt nicht der Nabel der Welt
ist und dass es andere Betreuungsmodelle gibt, die auch
interessant sind und die gelebt werden wollen.

({16})