dieter thomae (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Von den Rednern der
Regierungsfraktionen habe ich überhaupt nichts zu der
gegenwärtigen Situation im Gesundheitssystem gehört.
Die gegenwärtige Situation ist Chaos.

({0})
Wir haben steigende Beitragssätze, wir haben jede Woche
ein neues Gutachten, hinter das sich die Ministerin jeweils
hängt und von dem sie meint, es sei gut und irgendwann
müsse man es verwirklichen. Wir vergessen, dass die Versicherten immer höhere Beitragssätze zahlen.

({1})

Ich sage Ihnen auch: Mit Ihren beiden Gesetzen werden Sie keinen Erfolg haben. Das ArzneimittelausgabenBegrenzungsgesetz muss man parlamentarisch sehr stark
kritisieren. Ich bin überrascht, dass Sie bei einem solchen
Gesetz noch nicht einmal die Zustimmungspflichtigkeit
seitens der Länder überprüft haben. Ich kann nur hoffen,
dass hier verfassungsrechtliche Fehler gemacht worden
sind; denn das, was Sie hier gemacht haben, ist erstaunlich: Sie haben Basarmentalität in die Politik eingeführt.

({2})

Ich finde es erstaunlich, dass der Umweltminister hier solche Worte gebrauchen kann und Sie so etwas in Gesetzesform gießen.

({3})

Ich sage Ihnen voraus, Frau Ministerin: Mit diesen Beträgen werden Sie nicht den gewünschten Erfolg haben.
Sie sind ja sogar zu feige, den Betrag ins Gesetz zu schreiben.

({4})

Wenn Sie Mut hätten, hätten Sie das getan.

({5})

Aber Sie wissen, dass Sie schon jetzt verloren haben.

Dann glauben Sie, dass Sie mit der Aut-idem-Regelung und dem Bundesausschuss erfolgreich sein werden.
Überlegen Sie doch einmal: Wir haben jetzt das Institut
für Arzneimittel und Medizinprodukte, das die Produkte
und deren Zulassung überprüft, eine wichtige, entscheidende Hürde. Dann träumen Sie - wir natürlich nicht, weil
wir das für schwachsinnig halten ({6})

davon, mit dem Institut eine Positivliste zu erstellen.
Außerdem soll der Bundesausschuss in der kurzen Zeit,
die ihm zur Verfügung steht, über die Wirksamkeit entscheiden.

Ich kann nur fragen: In welcher Welt leben wir eigentlich, dass Sie solche Entscheidungen treffen?

({7})

Damit schränken Sie die Therapiefreiheit der Ärzte zum
Nachteil der Patienten weiter ein. Das ist der entscheidende Punkt.

({8})

Sie versprechen den Patienten permanent mehr und deren
Versorgung wird während Ihrer Regierungszeit ständig
schlechter.

({9})

Die Qualität sinkt. Das ist Ihre Politik.

Ähnlich ist es bei Ihrem Gesetz zur Einführung von
Fallpauschalen. Der Idee können wir zustimmen. Aber
es gibt einige entscheidende Fragen, die Sie nicht beantworten, weil Sie dazu keinen Mut haben.





Ein echtes Preissystem liegt nicht vor.

({10})

Ich muss in aller Bescheidenheit fragen: Wie kommen Sie
auf die Idee, australische Fallpauschalen zur Grundlage
Ihrer Diskussion zu machen?

({11})

- Moment. Sie haben das massiv unterstützt.

({12})

Warum orientieren Sie sich nicht an Fallpauschalen,
die in Europa bzw. Amerika bereits eingeführt wurden
und sich dort bewährt haben? Darauf könnten wir ein europäisches System aufbauen. Das ist Ihr großer Fehler.

({13})

Sie alle wissen, dass es in Australien überhaupt kein
Preissystem gibt.

({14})

- Nein, es gibt kein Preissystem. Dies ist in den einzelnen
Staaten von Australien überhaupt nicht realisiert. Dort
gibt es vielmehr überall Budgetierung.