aribert wolf (NA), 2001-06-22:
Nein, ich bin nicht bereit,
Ihnen das zuzugestehen.

({0})

- Nein, wir sind der Auffassung, dass Sie das Bundesgesetz entsprechend hätten ändern können. Auch der Münchener Oberbürgermeister - der ja Ihrer Partei angehört -,
schreibt Ihnen tagtäglich, dass er diese Regelungen in diesem Gesetz für unzureichend hält. Dazu kann ich nur sagen: In diesem Punkt schließe ich mich gern einem Mann
aus Ihrer eigenen Partei an.

({1})

Wir haben in der Tat in München eine Situation, dass
Familien mit Kindern fast keine Chance haben, auf dem
freien Wohnungsmarkt zum Zug zu kommen. Deswegen
sind wir der Meinung, dass Sie, wenn Mieter mit rapide
steigenden Mieten zu kämpfen haben, im Recht des sozialen Wohnungsbaus einige Korrekturen vornehmen
müssen, wie das heute bereits angeklungen ist.

({2})

Wir sind der Auffassung, dass Sie die kommunale Beteiligung verstärken müssen. Wir sind dafür, dass Sie eine
stärkere Wohneigentumsförderung, insbesondere für
junge Ehepaare, im Gesetz vorsehen.

({3})

Wir sind dafür, dass Sie klarere Regelungen zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch aufstellen.

Wir meinen vor allem, dass die Regelungen, die Sie im
Gesetz vorsehen, in die richtige Richtung gehen, aber in
der Praxis doch nicht zum Tragen kommen, weil sie nämlich für die Freistellung und die Übertragung von Belegungsbindungen viel zu unflexibel und uneffizient sind,
sodass das in der Praxis keine Anwendung finden wird.
Auch hier gehen Sie an den Bedürfnissen der Menschen
vorbei.

Einer der wichtigsten Punkte ist die finanzielle Ausstattung der sozialen Wohnraumförderung. Das ist bereits
angeklungen. Hier müssen Sie einfach eingestehen, dass
ein neuer Geldbeutel nicht reicht. Vielmehr müssen Sie in
diesen Geldbeutel auch die nötigen Finanzmittel tun,
wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen.

Dieses alles haben Sie in Ihrem Gesetz unzureichend
geregelt. Ich darf Ihnen sagen, dass wir hier nicht allein
stehen, sondern dass die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung in Ihren eigenen Reihen auf erheblichen Widerstand stößt. Ich darf zitieren, was der Münchner Oberbürgermeister - er heißt Ude und kommt von der SPD - dieser Regierung am 6. Februar 2001 in der „Süddeutschen
Zeitung“ ins Stammbuch geschrieben hat:

Man schränkt die Abschreibungsmöglichkeiten ein
und senkt im Gegenzug die Steuern. Für uns hatte
das unerwünschte Folgen, weil in München Wohnungsmangel besteht.

({4})

Deshalb ist die Forderung nach Steuererleichterungen für den Wohnungsbau richtig. Allerdings hat sie
politisch kaum Chancen ...

Denn SPD und Grüne lehnen dies auf Bundesebene ab.

Ein weiterer Punkt. Ihr Münchener Oberbürgermeister
sagt auch - damit ist klar, wer die Verantwortung trägt -,
warum viele Münchenerinnen und Münchener und viele
Menschen in den Ballungsräumen heute für ihre Miete
tiefer in die Tasche greifen müssen: dass nämlich die Neueinführung einer zehnjährigen Spekulationsfrist, die
Sie ebenfalls zu vertreten haben, mit dafür verantwortlich
ist, dass die Mieten in Deutschland wieder kräftig steigen.

Mit Ihrem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnungsbau
jedenfalls werden Sie den Hoffnungen vieler Menschen,
die darauf setzen, dass sie außerhalb der frei finanzierten
Wohnungswirtschaft, im Sozialbereich, die Chance haben, zum Zuge zu kommen, nicht gerecht.

({5})

- Sie schützen in der Tat Spekulanten, indem Sie das Angebot verknappen und diesen die Möglichkeit geben, die
Mieten nach oben zu treiben.

Hören Sie auf Ihre eigenen Leute. Wir können diesem
Gesetzentwurf nach bestem Wissen und Gewissen nicht
zustimmen.

({6})