Johann Saathoff (NA), 2019-05-09:


Frau Baerbock, in Ostfriesland würde man sagen: Wat machs, is verkeerd. Ich erinnere mich an die Anwaltsgebührenverordnung. In der damaligen Debatte haben wir gesagt: Wir regeln erst einmal etwas. Wir wissen aber noch nicht genau, welche Wirkung wir damit erzielen, und werden das im Zweifel nachregeln. – Damals hieß es: Ihr wisst ja gar nicht, was ihr regelt. Vorsichtshalber sorgt ihr schon für Nachregelungsmöglichkeiten.

Ich will das gar nicht negieren, was Sie nun vorschlagen. Ich will noch nicht einmal ausschließen, dass unser Gesetz nachher so etwas vorsehen wird. Dass wir aber – darin sind wir beide uns sicherlich einig – hier eine der komplexesten Rechtslagen generell in dieser Legislaturperiode zu lösen haben, darüber brauchen wir nicht zu streiten. Darüber, dass man einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht innerhalb von zwei Monaten durch das Parlament jagen kann, wie man das bei anderen Gesetzentwürfen, die weniger komplexe Sachverhalte geregelt haben, getan hat, sind wir uns sicherlich ebenfalls einig. Hier können wir gemeinsam in die richtige Richtung schauen.

Ich war in den betroffenen Regionen. Diese haben eine verantwortliche Strukturbegleitung verdient. Ich weiß, wovon ich rede; denn der Strukturwandel in Ostfriesland hat schon vor Jahrzehnten eingesetzt. Er wurde durch die Schließung der Fischereiwirtschaft und der Werften ausgelöst. Damals gab es kein Strukturstärkungsgesetz, das den Menschen geholfen hat. Wir mussten uns selber helfen. Das war kein freudiges Ereignis. Wir dürfen die Menschen, die nun vom Strukturwandel in der Energiewirtschaft betroffen sind, nicht alleinlassen. Wir werden mit ihnen zusammen ihre Zukunft gestalten.

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Wenn wir nicht massiv und nachhaltig in die betroffenen Regionen investieren und mit ihnen eine Zukunft aufbauen, dann gehen sie uns verloren. Das wollen wir uns nicht leisten. Das gilt – das muss ich hier aus niedersächsischer Perspektive einflechten – auch für das Helmstedter Revier.

Uns liegt auch noch ein Antrag der sogenannten AfD vor. „Unambitioniert“ wäre aus meiner Sicht noch zu viel Lob, ehrlich gesagt. Sie bezeichnen die Erneuerbaren als Zufallsstrom. Damit ist eigentlich alles gesagt. Gestern war Alexander Gerst zu Gast im Wirtschaftsausschuss. Ich fand, dass Sie sich für Ihre Verhältnisse brav benommen haben. Aber Sie haben die Erkenntnis nicht mitgenommen, dass die Erde der einzige Planet für uns ist und dass wir daher gut auf ihn aufpassen sollten. Der nächste, vielleicht bewohnbare Planet ist 39 Lichtjahre entfernt – ein weiter Weg für Sie. Aber diese Erkenntnis ist nicht angekommen.

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Da Sie keinen Klimawandel sehen, hier ein paar Fakten: Die Durchschnittstemperatur ist im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bereits um 1 Grad gestiegen. Die zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen alle in der Zeit nach 1997. Und – da Sie ja die nationale Brille aufhaben – seit 2000 verlieren die Alpengletscher pro Jahr 2 bis 3 Prozent ihres Volumens und werden 2050 nur noch halb so groß sein, wie sie vor zehn Jahren waren. Wenn Sie den Klimawandel negieren, dann lassen Sie nicht nur die Menschen in der Küstenregion, sondern alle Menschen in Deutschland bitterlich allein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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