andrea lindholz (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Es geht heute um das Bundesbesoldungsund -versorgungsanpassungsgesetz. Wer hier von Wertschätzung unserer Beamtinnen und Beamten spricht, der
sollte meines Erachtens beim Thema bleiben. Um die
Angelegenheiten der Bundeswehr kümmern sich bei uns
die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss.

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Alle vier Fraktionen haben in den Ausschüssen die
Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs empfohlen.
Diese ungewöhnliche Übereinstimmung zwischen allen
Fraktionen hat mich zunächst fast misstrauisch gemacht.
Auch habe ich das in meiner Zeit im Innenausschuss
zum ersten Mal erlebt. Dies ist aber ein Grund zur
Freude, und ein Grund zum Misstrauen besteht heute
nicht.

Denn es ist ganz offensichtlich, dass der öffentliche
Dienst für unseren Staat und die gesamte Gesellschaft
von herausragender Bedeutung ist. Deswegen ist es auch
recht und billig, dass wir die Bediensteten entsprechend
honorieren.
Die Frauen und Männer im öffentlichen Dienst sind
eine tragende Säule unseres sozialen Rechtsstaats. Sie
sorgen sich unter anderem um unsere Sicherheit, die Gerechtigkeit, den fließenden Verkehr, sichere Lebensmittel, den Denkmalschutz, Forschung und Lehre, um eine
gute Gesundheitsversorgung, und nicht zuletzt schützen
sie auch uns Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt,
um nur einige Beispiele zu nennen. Fest steht: Ohne den
öffentlichen Dienst ist kein Staat zu machen.

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Der vorliegende Gesetzentwurf macht deutlich, dass
der öffentliche Dienst eine vielfältige, aber in sich geschlossene Einheit ist. Die Ergebnisse des Tarifvertrages
vom 1. April 2014 sollen auch auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen werden. Rückwirkend ab dem 1. März 2014 sollen die Bezüge der
Bundesbediensteten um effektiv 2,8 Prozent steigen und
ab dem 1. März 2015 um weitere 2,2 Prozent. Damit
auch niedrige Einkommen spürbar profitieren, ist eine
Mindeststeigerung von 90 Euro vorgesehen. Mit dem
Abschlag von 0,2 Prozent leisten die Beamten und Beamtinnen ihren Beitrag zur nachhaltigen Rücklage der
Altersvorsorge. Auch dafür ist ausdrücklich zu danken.
Durch den Abschlag wird die Rücklage 2014 und 2015
mit rund 105 Millionen Euro zusätzlich gespeist.

Die Kosten für die Anpassung belaufen sich im Jahr
2014 auf 542 Millionen Euro. Für 2015 sind
1,05 Milliarden Euro und ab dem Haushaltsjahr 2016
rund 1,13 Milliarden Euro angesetzt. Der Bund lässt
sich seine Bediensteten etwas kosten, und das ist absolut
richtig. Dafür stehen auch CDU und CSU. Denn eine
leistungsfähige Verwaltung ist keine Selbstverständlichkeit. Auch der Bund steht zunehmend im Wettbewerb
um qualifiziertes Personal. Der Staat kann nicht mit den
Gehaltsstrukturen der freien Wirtschaft konkurrieren.
Trotzdem muss er als Arbeitgeber insbesondere für
hochqualifizierte Fachkräfte attraktiv bleiben.

Ein anschauliches Beispiel ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI. Das BSI
überwacht und sichert nicht nur die digitale Infrastruktur
des Bundes. Gleichzeitig stellt das BSI auch privaten Internetnutzern Informationen zur Sicherheit im Netz zur
Verfügung. Letztlich trägt das BSI damit ganz konkret
zum Schutz jedes einzelnen Bürgers in der digitalen
Welt bei. Ein Beispiel dafür war die prompte Reaktion
des BSI auf den millionenfachen Passwortdiebstahl vor
einigen Monaten im deutschen Netz. Alle Bürger bekamen eine Möglichkeit, zu überprüfen, ob ihre persönliche E-Mail-Adresse vom Datenklau betroffen ist. Für
die dahinterstehende Technik braucht man hochqualifizierte IT-Spezialisten, die mit ihrem Sachverstand in der
freien Wirtschaft vermutlich ein Vielfaches verdienen
könnten.

Im digitalen Zeitalter konkurrieren nicht nur immer
mehr Unternehmen um die besten IT-Fachkräfte, sondern auch das Bundeskriminalamt benötigt solche Fachleute, um Kriminalität im Netz oder die Verbreitung von
Kinderpornografie effektiv bekämpfen zu können. Wenn
wir zum Beispiel vom Bundesamt für Verfassungsschutz



eine effektive Spionageabwehr erwarten und einen mittlerweile leider erforderlichen 360-Grad-Blick im digitalen Raum einfordern, dann müssen wir das Amt auch in
die Lage versetzen, entsprechendes Personal anzuwerben.

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An dieser Stelle sollte auch die steigende Belastung im
Rahmen der Überwachung der Kriegsheimkehrer aus
Syrien nicht vergessen werden.

Die Anpassung der Bezüge der Bundesbediensteten
an die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist ein kleiner Beitrag dazu. Letztlich kann eine solche Anpassung aber nur ein Baustein von vielen sein.
Der Staat muss seinen Bediensteten ein attraktives Gesamtpaket anbieten, bestehend aus einem soliden Einkommen, familienfreundlichen Arbeitszeiten und guten
Aufstiegsmöglichkeiten.

Der Ruf der Beamten ist im Volksmund manchmal
nicht der beste. Wir alle kennen den einen oder anderen
nicht so schönen Spruch. Das aber ist ungerecht. Denn
ein Blick in andere Länder macht deutlich, wie effektiv
die deutsche Verwaltung ist. Das wird oft vergessen.

Der hohe Standard unseres öffentlichen Dienstes ist
nicht zuletzt ein wichtiger Standortvorteil für Deutschland und eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Das bestätigen uns
auch Unternehmen, die weltweit tätig sind, immer wieder. Deswegen ist es auch angemessen, alle Mitglieder
des öffentlichen Dienstes am aktuellen wirtschaftlichen
Erfolg Deutschlands teilhaben zu lassen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher ausdrücklich zu befürworten.

Ich möchte schließen mit den Worten von Otto Fürst
von Bismarck - schon eine Weile her, aber immer noch
aktuell -:

Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten läßt
sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten
aber helfen uns die besten Gesetze nichts.

Vielen Dank.

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