Petra Selg (NA), 2003-05-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirklich schade, Herr Dr. Faust, dass Sie am Ende
einer langen Debatte wieder in die Schublade der verbalen Aufrüstungsrhetorik greifen.

({0})

Wir haben viele Ihrer wertvollen Vorschläge, die Sie in
den Ausschussdiskussionen gemacht haben, in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Schade, dass Sie jetzt schon
wieder davon sprechen, dass wir uns bei einer dringend
anstehenden Reform, von der Sie so gut wie ich wissen,
dass wir sie brauchen, eher verhaken als einigen werden.
Das finde ich wirklich sehr schade.

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- Ich halte es nicht für Mist. Sie wissen noch gar nicht,
was kommen wird, und sprechen schon wieder von
„Mist“. Das ist bezeichnend für die FDP.

Im Zuge der Gesundheitsreform 2000 haben wir mit
den Fallpauschalen ein neues Abrechnungssystem für
die Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Ich bin immer
noch der Ansicht, dass das ein richtiger Schritt war. Seit
Anfang des Jahres 2003 nutzt bereits ein großer Teil der
deutschen Krankenhäuser dieses neue System und ab
2004 werden alle deutschen Krankenhäuser über Fallpauschalen abrechnen.

Im Bereich der Krankenhausfinanzierung stellt dieser
Systemwechsel einen Quantensprung dar, und zwar
nicht nur für die Finanzierung, sondern auch für die Patienten; denn bislang rechneten Kliniken nach Belegtagen ab. Bezahlt wurden also die Tage, die der Patient im
Krankenhaus lag, und die tatsächlich am Patienten erbrachte Leistung oder Behandlung spielte für die Vergütung kaum eine Rolle. Deshalb gab es Anreize, die Patienten möglichst lange im Krankenhaus liegen zu lassen und
sie gleichzeitig möglichst immer weniger zu behandeln.

Das wollten wir ändern und das haben wir geändert.
Aus diesem Grund fließt dank der Fallpauschale in Zukunft das Geld für die erfolgte Behandlung und nicht
mehr für die Liegezeit. Schließlich wird auch der Friseur
nicht dafür bezahlt, dass er die Kunden möglichst lange
in seinen Stühlen sitzen lässt, sondern dafür, dass er ihnen die Haare schneidet. Das Gleiche gilt auch für die
DRGs.

Das heißt vereinfacht gesprochen: In Zukunft wird für
jede Diagnose eine feste Pauschale vergütet. Die Höhe
der Pauschale richtet sich danach, wie aufwendig es ist,
eine bestimmte Diagnose zu behandeln. Meiner Ansicht
nach macht das durchaus Sinn, für die Patienten, aber
vor allem für die Qualitätssicherung.

Herr Dr. Faust, ich möchte Ihnen widersprechen: Ich
denke, nicht jedes kleine Zwergkrankenhaus kann wie
ein Gemischtwarenladen die nötige Qualität, die bei bestimmten Operationen erforderlich ist, erbringen. Es
macht durchaus einen Unterschied, ob einmal im Jahr eine
große Darmoperation durchgeführt wird oder 500-mal im
Jahr. Das wissen auch Sie. Deshalb sollten Sie keine populistischen Sprüche klopfen.

({2})

Als wir dieses System auf den Weg brachten, wussten
wir, dass eine so komplexe Systemumstellung immer
wieder Anpassungen durch den Gesetzgeber erfordern
würde. Deshalb haben wir das Fallpauschalensystem
als lernendes System entwickelt. Ziel war und ist ein
Höchstmaß an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, um
schnell auf neue und unerwartete Entwicklungen und Situationen reagieren zu können.

Mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz bleiben wir
diesem Ansatz treu. Wir geben der Selbstverwaltung
durch Krankenhäuser und Krankenkassen erweiterte
Rechte. Bis maximal Ende 2006 können sie bestimmte
Behandlungsleistungen und Spezialkliniken, wie zum
Beispiel Zentren für Epilepsie, schwer Brandverletzte
oder Pädiatrie, aus dem neuen System herausnehmen.

Auf Basis der bisher verfügbaren Daten ist es noch
nicht möglich, in diesen speziellen Bereichen kostengerechte Fallpauschalen zu bestimmen. Deshalb bestünde
ohne Ausnahmeregelung die Gefahr, dass es für die betroffenen Kliniken zu Erlösausfällen käme.

({3})

- Wir lernen eigentlich ziemlich schnell. Wir lernen
manchmal schneller, als Sie denken können.

({4})

Um negative Auswirkungen auf die Versorgung und
ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, sind
diese Ausnahmeregelungen sinnvoll und notwendig.
Das heißt aber keineswegs, dass wir uns von dem Ziel
verabschieden, letztendlich möglichst viele Leistungen
im Fallpauschalensystem zu erfassen.

Wir Deutschen haben immer diesen Maximalperfektionismus. Aber ich bin einfach viel zu ehrlich; denn ich
komme aus der Praxis und glaube deshalb nicht, dass wir
100 Prozent erreichen werden.

({5})

Aber weil wir auch ein Völkchen sind, das bei jeder Reform zuerst sagt, was alles nicht geht, sollten wir dieses
Ziel zuerst einmal bestehen lassen. Darum haben wir die
Ausnahmeregelung bis zum Ende des Jahres 2006 befristet. Denn wir gehen nach wie vor davon aus, dass
dann die Datenbasis gut und umfangreich genug ist, um
entsprechende Fallpauschalen zu berechnen. Das Ziel
bleibt weiterhin, das bisher bestehende Mischsystem aus
Pflegesätzen, Sonderentgelten und Fallpauschalen weitgehend abzuschaffen.

Um sicherzustellen, dass die Ausnahmeregelungen
rechtzeitig in Kraft treten, hat das Ministerium das Recht
erhalten, der Selbstverwaltung Fristen für eine Einigung
zu setzen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so
kann das Ministerium per Ersatzvornahme die entsprechenden Regelungen auf den Weg bringen. Damit ist sichergestellt, dass auf jeden Fall ab 1. Januar 2005, wenn
das neue DRG-System Einfluss auf die tatsächliche Vergütung der Häuser hat, diese Ausnahmeregelungen greifen. Deshalb werden wir - entgegen teilweise geäußerten Befürchtungen - keine unerwünschte Fehlsteuerung
durch teilweise noch ungenaue DRGs haben. Dafür haben wir mit diesem Gesetz vorgesorgt.

Vor diesem Hintergrund kann ich mich über den Entschließungsantrag der CDU/CSU nur wundern. Dort
wird die Bundesregierung aufgefordert, „für eine sachgerechte Abbildung der Indikationen und damit verbundenen. Leistungen in den Fallpauschalen Sorge zu tragen“. Genau das tun wir doch.

({6})

Durch die jetzige Gesetzesänderung wird sichergestellt,
dass nur sachgerechte Fallpauschalen bei der Abrechnung
zum Einsatz kommen. Die CDU/CSU fordert also etwas,
was wir mit diesem Gesetz ohnehin tun. Jetzt frage ich
mich schon: Haben Sie überhaupt genau nachgelesen?

({7})

Folglich wäre es konsequent, wenn auch die CDU/
CSU-Fraktion diesem Entwurf zustimmen würde. Ich
habe zur Kenntnis genommen, dass sie das tun wird.

Eine weitere Forderung im genannten Entschließungsantrag lautet, „den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit“ in die Fallpauschalen einzurechnen. Dabei wird
völlig außer Acht gelassen, dass im vorliegenden Gesetz
bis zu 100 Millionen Euro für verbesserte Arbeitszeitbedingungen in den Krankenhäusern vorgesehen sind. Wir
kümmern uns also bereits um eine angemessene Lösung
hinsichtlich des Bereitschaftsdienstes.

({8})

Populistische Radikalforderungen nach einer vollständigen Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes in die
Fallpauschalen kommen wahrscheinlich in den Krankenhäusern gut an. Wohlweislich sagt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag aber wie immer
nichts dazu, wie das finanziert werden soll. Das ginge
nämlich beim Status quo nur durch weitere Beitragssatzerhöhungen auf dem Rücken der Versicherten.

Wir wollen deshalb zunächst einmal sehen, inwieweit
wir mit innovativen Arbeitszeitmodellen in den Krankenhäusern auskommen. Da kann ich Ihnen aus dem
pflegerischen Bereich sagen: Im ärztlichen Bereich ist
durchaus Luft.

({9})

Erst wenn wir diese Modelle eingeführt haben, lässt sich
klar erkennen, wie viel Mehrbedarf wir tatsächlich haben. Dann ist auch der richtige Zeitpunkt, um über die
weitere Finanzierung zu reden.

Ich denke, der vorliegende Gesetzentwurf trägt den
gegensätzlichen Interessen der Beteiligten im Gesundheitswesen sehr ausgewogen Rechnung. Er wird wesentlich dazu beitragen, dass die Einführung des Fallpauschalensystems zügig voranschreitet. Ich freue mich
dennoch, wenn Sie auch in Zukunft mit sachlichen und
konstruktiven Beiträgen daran mitarbeiten.

Vielen Dank.

({10})