Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute gilt es, dank der Koalitionsinitiative und der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen die gesetzlichen Grundlagen für die Organisationsprivatisierung der Flugsicherung - mir sei die Bemerkung gestattet: nun endlich - zu schaffen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Tor zur Optimierung unserer nationalen Flugsicherung weit geöffnet und ein sichtbares Signal in der Luftfahrtpolitik gegeben, aber auch endlich gemeinsames politisches Handeln in dieser Frage demonstriert und dokumentiert.
Zurückblickend: Es war ein unvorhersehbar langer Weg. Vor fast zwei Jahren, am 31. Mai 1990, hatte dieses Haus der zehnten Novelle zum Luftverkehrsgesetz schon einmal in zweiter und in dritter Beratung seine Zustimmung gegeben. An dieser Stelle sei mir vielleicht die Bemerkung gestattet, daß dies mit Mehrheitsverhältnissen geschah, wie wir sie zum damaligen Zeitpunkt auch noch kannten. Ich spreche hier als ehemaliger DDR-Bürger. Ihnen allen ist das Schicksal des damaligen Gesetzes bekannt.
Mit der heutigen Beratung bestätigen wir nicht nur unsere damalige Entscheidung, sondern - ich stimme dem Kollegen der SPD zu - wir haben die Zeit inzwischen genutzt, um die Startbedingungen für das neue Flugsicherungsunternehmen maßgeblich, aber auch seine Rahmenbedingungen entscheidend zu erweitern und zu verbessern.
Dennoch, damals wie heute entscheiden wir, ab welchem Zeitpunkt das neue Flugsicherungsunternehmen seine Aufgabe übernehmen soll. Damals wie heute ist im Gesetzentwurf der 1. Januar 1993 vorgesehen. Ich möchte an diesem Beispiel demonstrieren, daß das Vertrauen in die Beamtenschaft meines Hauses, des Bundesverkehrsministeriums, uns die Möglichkeit gibt, an dem wesentlich verkürzten Zeitraum zur Einführung der privatisierten Flugsicherung trotzdem festzuhalten.
Trotz vieler Schwierigkeiten haben wir nachweisen können, daß kein Zeitverlust hingenommen werden muß. Dies ist ein Erfolg, den wir vor allem dem Umstand zuschreiben, daß sich diese Bundesregierung und die im Parlament vertretenen Parteien zu keinem Zeitpunkt von der Notwendigkeit dieser Privatisierungsaufgabe haben beirren lassen.
Im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern wird der Luftverkehr in den nächsten Jahren noch dynamischer anwachsen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erwartet eine Verdoppelung der Zahl der Flugbewegungen im Jahre 2005 gegenüber diesem Jahr. Dabei ist die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa sehr konservativ angesetzt, von der wir ja gemeinsam hoffen, daß sie vor allen Dingen im wirtschaftlichen Bereich wesentlich schneller vorangeht.
Öffentlich-rechtliche „Korsette" werden den Anforderungen dieses Wachstums nicht mehr gerecht. Die Einbindung in das Dienst- und Haushaltsrecht des Bundes hemmt die notwendige Flexibilität bei den Investitionen, erschwert durch zu lange Ausbildungsgänge die personelle Beweglichkeit und ermöglicht zuwenig Spielraum für Leistungsmotivation.
Das neue Unternehmen soll daher das Werkzeug des privaten Rechtes nutzen und über erstens leistungsgerechte Bezahlung, zweitens straffes, gerechtes und motivierendes Personalmanagement, drittens zeitgerechte Gewinnung und Ausbildung des Nachwuchses - eines der größten Probleme, mit dem wir uns schon heute auseinanderzusetzen haben -, viertens marktgerechtes Verhalten und fünftens Inanspruchnahme der finanziellen Ressourcen nicht nur des Staates, sondern auch der privaten Hand für Investitionen die bisherigen Fesseln ablegen.
Ziel ist es, das Personal zu hoher Leistungsbereitschaft zu gewinnen, die inneren Abläufe zu stärken, die Flugsicherung betrieblich und technisch zügig zu modernisieren und sie an den weiter wachsenden

Bedarf heranzuführen, aber auch Europa in der Flugsicherung vorzubereiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die in der letzten Legislaturperiode zur Organisationsprivatisierung der Flugsicherung noch offenen Fragen können heute aus meiner Sicht alle als gelöst angesehen werden: erstens die verfassungsrechtlichen Vorbehalte, auf die Sie hingewiesen haben.
Zweitens ist die zivile und militärische Zusammenarbeit durch eine Vereinbarung mit dem Bundesverteidigungsministerium bereits gelöst worden.
An dieser Stelle sei es mir gestattet, auf die gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen Stoltenberg in diesem Zusammenhang hinzuweisen, der an dieser Grundgesetzänderung auf Grund seiner Tätigkeit und seines Engagements mit Sicherheit einen hohen Anteil hat.
Drittens ist auch die Frage, wie die Versorgungserwartungen der freiwillig ausscheidenden Mitarbeiter der Bundesanstalt für Flugsicherung gesichert werden können, jetzt geklärt. Die Lösung dieser so schwierigen Frage ist gefunden. Ich gebe Ihnen - abgestimmt mit dem Finanzminister - die Antwort und zitiere aus dem Schreiben, das Sie demnächst bekommen - ich hoffe, Sie sehen mir das nach, da ich mich ja sonst lieber in der freien Rede übe -:
Die Bundesregierung beabsichtigt, über die Bildung einer Rückstellung bei dem Flugsicherungsunternehmen eine Möglichkeit zur Sicherung der nicht gedeckten Versorgungserwartungen des ausscheidenden BFS-Personals zu schaffen.
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Dem Unternehmen wird dazu das Anlagevermögen der BFS zum 1. Januar 1993 übertragen. Das eröffnet der Flugsicherungsgesellschaft die Möglichkeit zur Bildung einer Versorgungsrücklage und setzt sie in die Lage, den Mitarbeitern Versorgungsangebote zu unterbreiten, die sie zu einem Wechsel in die DFS veranlassen können. Hier wird also das Spiel, das wir vom Tarifrecht her kennen, ordnungsgemäß übertragen und finanzpolitisch abgesichert.
Bei dieser Lösung sind nämlich zwei gewichtige Vorteile unbedingt in den Vordergrund zu stellen: Sie vermeidet erstens zusätzliche Aufwendungen für den Bundeshaushalt; zweitens führt sie zu keiner Mehrbelastung der Luftraumnutzer bei der Entrichtung der Flugsicherungsgebühren.
Sie sehen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren in Zusammenarbeit mit den Fraktionen des Hauses die Probleme lösen konnte. Lassen Sie uns diesen Weg der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben weiter gemeinsam beschreiten! Wenn ich hier einen Wunsch anbringen darf: Ich wünsche mir, daß die Lösung der anderen wichtigen Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben nicht zwei, drei oder vier Jahre dauern, sondern daß wir die Bahnreform in Deutschland hoffentlich im nächsten Jahr wirksam haben werden.
Danke schön.
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