matthias weisheit (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schon als ich mir die
zur heutigen Debatte vorliegenden Anträge noch einmal
angesehen habe, war mir bewusst: Dabei kann nicht viel
herauskommen. Denn der Inhalt der Anträge ist, soweit er
auf nationaler Ebene umsetzbar ist, durch konsequentes
Handeln der Regierung erledigt. Die Anträge sind überflüssig.

({0})

Deshalb war es für mich kein Wunder, dass Herr
Lippold hier eine riesige Litanei an Forderungen bezüglich des Verbraucherschutzes vorbringt. Dazu muss ich





sagen: Dieses Thema haben Sie offenbar neu erfunden,
seit Sie in der Opposition sind. Denn bisher hat es bei
Ihren Kollegen, deren Position mir seit vielen Jahren aus
dem Agrarausschuss bekannt ist, keine Rolle gespielt.
Das, was Albert Deß in seinem Beitrag, der vonseiten der
CSU kam, angesprochen hat, widersprach zum Teil diametral dem, was Sie vorhin hinsichtlich des Verbraucherschutzes gefordert haben.

({1})

So habe ich mir die heutige Debatte von vornherein
vorgestellt. Ich erinnere an den Satz, den Bundesminister
Müller letzte Woche gesagt hat, nämlich dass wir eigentlich eine bessere Opposition verdient hätten, eine, mit der
man sachlich arbeiten könnte; denn dann könnte man auf
den gesamten Bundestag stolz sein. Aber auf eine solche
Art und Weise, indem man nämlich die Ministerin nur diffamiert und sagt, dass all das, was sie macht, schlecht ist,
und dass all das, was man selber will, gut ist, sollte man
nicht miteinander umgehen. Leider ist dies so passiert,
zum Beispiel durch die Zurufe meines geschätzten Kollegen Ronsöhr.

({2})

- Lieber Herr Kollege Heinrich, um noch einmal auf die
Geschichte mit Nordkorea einzugehen:

({3})

Es ist nicht Ihre Politik gewesen.

({4})

Vielmehr ist die Sache aus der Öffentlichkeit auf uns zugekommen.

({5})

Wir haben sie geprüft und konnten Gott sei Dank zu dem
Schluss kommen: Bei Korea handelt es sich um eine Ausnahme, wo wir das machen können. Aber es soll doch niemand sagen - und damit persönlich diffamieren, nichts
anderes ist geschehen -,

({6})

wer solche Nahrungsmittelhilfe aus Überschüssen der
Industrienationen für schlecht hält, der beleidigt Bundeswehrpiloten. Die werfen üblicherweise keine Überschüsse ab. Inzwischen wird das Zeug in den benachbarten Regionen gekauft und kommt eben nicht mehr aus
unseren Überschüssen.

({7})

Wenn wir mittelfristig aus dieser Zwickmühle herauskommen wollen - die darin besteht, dass es auf der einen
Seite in den armen Ländern im Süden hungernde Menschen und auf der anderen Seite bei uns Veredelungsüberschüsse - Schweinefleisch, Rindfleisch und anderes

mehr - gibt, die eigentlich nur dadurch entstehen können,
dass wir Futter aus Ländern importieren, wo Hunger
herrscht, dann dürfen bei uns nur noch so viele Tiere
gemästet und großgezogen werden, wie wir selber innerhalb der Europäischen Union ernähren können.

({8})

Aber diese Politik hat bisher noch niemand eingeleitet.
Jetzt sagen Sie: Macht es doch endlich! Ja, wir sind dabei.

Sie wissen aber ganz genau, dass wir weder die Gesetzmäßigkeiten des Föderalismus in der Bundesrepublik
Deutschland von heute auf morgen umwerfen können - da
gibt es Zuständigkeiten; das gilt übrigens auch für die Finanzierung der BSE-Folgen - noch die EU von heute auf
morgen von ihren Beschlüssen abbringen und zum Umkehren auf ihren Pfaden bringen können. Das dauert länger. Aber in den Gesprächen, die wir mit unseren Kollegen in wichtigen europäischen Partnerstaaten führen,
stellen wir fest: Es findet ein Umdenken statt. In ein paar
Jahren, beim Mid-Term-Review, sind wir bestimmt so
weit, dass wir in die Richtung marschieren können, dass
die Futtergrundlage, die wir in der EU haben, für die tierische Erzeugung, die wir betreiben, ausreichen muss.
Nur so kommen wir aus diesem Dilemma mit den hungernden Ländern auf der einen Seite und den Überschüssen bei uns auf der anderen Seite heraus.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen ganz bemerkenswerten Vorgang aufgreifen. Albert Deß, ich habe mit
großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass der
Sprecher der CSU und damit auch der gesamten
CDU/CSU-Fraktion hier gesagt hat, wir sollten die 90Tiere-Obergrenze, die Herr Fischler gefordert hat, akzeptieren.

({9})

- Das hast du hier gefordert. ({10})

Ich möchte gerne hören, was in Bayern los ist, wenn wir
das akzeptieren würden: Mord und Totschlag! Diese böse
Bundesregierung!

Die 90-Tiere-Obergrenze beträfe nicht nur die Bestände in den neuen Bundesländern, sondern die Bestände
in allen Ländern, auch in Süddeutschland. Die 90-TiereObergrenze ist ein Unfug. Denn von der Zahl der Tiere in
einem Betrieb hängt weder Qualität noch Umweltschutz
oder artgerechte Haltung ab. Von der Fleischmenge kommen wir nur herunter, wenn wir das Schlachtgewicht senken. Darüber verhandelt die Ministerin in Brüssel. Da
kommen wir auch voran.

Die Ministerin hat selber vorhin dargestellt, was sie
alles in dieser kurzen Zeit angestoßen und wo sie sich
durchgesetzt hat. Ich kann deshalb darauf verzichten, das
noch einmal zu tun.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche erholsame Ostern.

({11})