Peter Götz (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist manchmal spannend, die Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen hier zur Kenntnis zu nehmen.

({0})

Uns geht es darum, dass das System der Gemeindefinanzen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Der
Dachstuhl in den Kommunen brennt. Deshalb brauchen
sie sofort Hilfe. Wir greifen Ihren Vorschlag gern auf, die
Gewerbesteuerumlageerhöhung sofort zurückzunehmen.

({1})

Ständig neue Ankündigungen sind zu wenig, Herr
Finanzminister; Handeln ist angesagt. Seit Jahren gehört
die Reform der Kommunalfinanzen zu den Dauerbrennern der politischen Diskussion in Bund, Ländern und
Gemeinden.

({2})

Rot-Grün hat innerhalb von wenigen Jahren die Städte
und Gemeinden an den Rand des finanziellen Ruins regiert. Die kommunalen Haushalte laufen aus dem Ruder.

({3})

Wenn Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen haben,
dann sprechen Sie einmal mit Ihren Bürgermeistern,
Oberbürgermeistern und Landräten vor Ort.

({4})

Der Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Regierungserklärung zur finanziellen Lage unseres Landes die
kommunale Finanzmisere mit keiner Silbe erwähnt. Er
hat nicht einmal das Wort Kommunen in den Mund genommen. Städte, Gemeinden und Kreise gibt es bei ihm
nicht.

({5})

Das ist schade und für unser Land nicht gut.

({6})

Durch Ihre über Jahre hinweg betriebene kommunalfeindliche Politik gefährden Sie die kommunale
Selbstverwaltung in ihrer Grundsubstanz. Es ist immer
schwieriger, Menschen zu finden, die für ein kommunales Mandat zur Verfügung stehen. Das hat etwas mit Ihrer Politik zu tun. Auf der einen Seite nehmen Sie den
Kommunen immer mehr Steuereinnahmen weg - wir haben es heute gehört: bei der Gewerbesteuer durch die
Gewerbesteuerumlage - auf der anderen Seite sorgen Sie
durch ständige Übertragung von neuen Aufgaben dafür,
dass die kommunalen Ausgaben immer mehr zunehmen.
Geschenke an die Bürger zu verteilen und sie von anderen bezahlen zu lassen ist immer mehr zum Markenzeichen rot-grüner Politik geworden.

({7})

Grundsicherungsrente, Eingliederungshilfe, Ganztagsschulen, Kinderbetreuung, das alles hört sich gut an.
Aber wer bezahlt die Rechnung? - Die Kommunen. In
den Städten und Gemeinden werden Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater geschlossen. Schulen, Straßen
und Kinderspielplätze können nicht mehr repariert werden. Straßenbeleuchtungen werden in vielen Kommunen
abgeschaltet. Es gehen im wahrsten Sinne des Wortes die
Lichter aus.

({8})

Was macht die Bundesregierung? Sie kündigt an und
verbreitet Hoffnung; aber Konkretes kommt nicht. Nach
fünf Jahren Ankündigungen

({9})

- Entschuldigung, Sie sind seit fünf Jahren in der Regierungsverantwortung ({10})

erklären Sie, dass man die kommunalen Finanzkräfte
stärken wolle. Dieser Tage ist ein dünnliches Eckpunktepapier serviert worden, in dem wieder nichts Neues und
nichts Substanzielles steht. Sie werfen uns in diesem Papier vor, dass wir den Kommunen schnell helfen wollen
und dass wir dafür konkrete Gesetzesvorschläge unterbreitet haben. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

({11})

Die mit großem Tamtam jahrelang angekündigte und
kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode unter dem
großen Druck der Öffentlichkeit und der Kommunen unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers eingesetzte
Gemeindefinanzreformkommission - man sollte sich
es einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Gemeindefinanzreformkommission ist unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers eingesetzt worden ({12})
hat, wie wir heute wissen, gestern ihre Zelte ergebnislos
abgebrochen.

({13})

- Sie hat gut gearbeitet; nur die Ergebnisse sind leider
nicht hervorragend.

„Kommission zur Gemeindereform gescheitert“, lauten die Schlagzeilen in der Tagespresse. „Flickwerk programmiert“, titelt heute die „Welt“. Sie sollten einfach
einmal zur Kenntnis nehmen, was hier aufgezeigt wird.

Einig waren sich die Mitglieder der Kommission lediglich darüber, dass den Kommunen schnell geholfen
werden muss. Das lehnen Sie leider ab.

({14})

Tun Sie es jetzt! Es wird höchste Zeit.

({15})

Kaum ein Globalplayer zahlt heute dank Ihrer weltgrößten rot-grünen Steuerreform überhaupt noch
Gewerbesteuer. Nahezu alle international agierenden
Konzerne haben sich von der Gewerbesteuer verabschiedet.

({16})

Herr Bundesfinanzminister, wenn der Oberbürgermeister von München vorgestern in der „Süddeutschen Zeitung“ zu Recht beklagt, dass - ich zitiere - „kein einziges der sieben im Dax notierten Unternehmen Münchens
Gewerbesteuer zahlt“ und mit dem Finger deutlich nach
Berlin zeigt, dann besteht dringender Handlungsbedarf.

({17})

Ich fordere Sie deshalb auf, den Streit in der Regierung zu beenden und endlich den wiederholt von Ihnen
selbst angekündigten Entwurf eines Gesetz zur Gewerbesteuer auf den Tisch zu legen, und zwar einen verfassungsgemäßen. Ich bin gespannt, ob sich der Finanzminister oder der Wirtschaftsminister bei diesem
Gesetzentwurf durchsetzt. Wir werden einmal schauen,
was dabei unter dem Strich herauskommt.