Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man könnte die Ausführungen der Redner von der Regierungskoalition nun endlos fortsetzen. Aber das würde
uns nur langweilen und Ihren und unseren Verstand beleidigen. Kollege Rehberg, ich komme deshalb auf das
zurück, was Sie gesagt haben: Zukunft gestalten. Ich will
meine fünf Minuten Redezeit nutzen, um bei Ihnen für
drei Punkte, die der SPD besonders wichtig sind, zu werben.

Der erste Punkt bezieht sich auf die Bildungsteilhabe. Ich gehe jetzt nicht auf unsere und Ihre Zustimmung - von den Grünen bis zur CSU - zu den Hartz-IVGesetzen ein. Wir müssen jetzt etwas richtig Gutes für
die Kinder und die Bildung daraus machen. Sie wollen
ein Paket der Sozialministerin umsetzen. Wir werben bei
Ihnen um die Einsicht, es nicht allein bei individualisierten Leistungen zu belassen. Frau Hinz hat ja recht: Es
muss eine Struktur geben, die gewährleistet, dass die
Leistungen die betroffenen Eltern und insbesondere die
Kinder tatsächlich erreicht. Sonst käme man vielleicht
auf den Gedanken, dass es Ihnen - weil Sie keine entsprechenden Strukturen aufbauen - gar nicht wehtut,
wenn die Mittel nicht abfließen und nicht zu den Kindern gelangen. Frau Hinz hat genau in unserem Sinne
die Überlegung angestellt, ob man das in die Jugendhilfestrukturen, die nicht nur von Ihren Kommunalpolitikern, sondern auch von denen der Opposition gut aufgebaut worden sind, integrieren kann. Unser konkretes
Anliegen ist die Schulsozialarbeit. Wir sprechen hier von
„starker Schule“. Die Schulen, die bisher Lehrerschulen
waren, sollen gestärkt werden und die Kompetenz von
Menschen nutzen, die sich jenseits des Unterrichts um
Kinder kümmern können, die angesprochen, motiviert
und eingebunden werden müssen.

Des Weiteren darf das Teilhabepaket nicht nur in Bezug auf Armut und arme Kinder wahrgenommen werden. Man muss sich auch um Kinder von Eltern, die
Aufstocker sind, hinzuverdienen oder Wohngeldempfänger sind, und um Kinder aus besten Familien kümmern.
Bei der Schulsozialarbeit werden alle einbezogen. Es
geht hier um eine andere Form von Schule. Wir werben
dafür, diesen Ansatz aufzunehmen und mitzutragen. Er
nutzt nicht nur Ihnen und uns, sondern vor allem den
Kindern und der Schule. Er führt zu einer besseren Teilhabe. Dafür kämpft die SPD.

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Anstatt ständig Rückzugsgefechte zu führen, sollten Sie
diesmal etwas vorwegnehmen, das wir in ein, zwei Jahren als Erfolg verzeichnen wollen, nämlich dass mehr
Kinder von Bildungsteilhabe profitieren und eine andere
Form von Schule erleben. Das ist der erste Punkt, für
den wir bei Ihnen um Einsicht streiten.

Zweiter Punkt. Die Kollegin Alpers von der Linken
hat das schon angesprochen: Frau Ministerin, die Zahl
derjenigen, die von der Schule ohne Abschluss abgehen
- man geht von 60 000 bis 70 000 aus -, ist zu relativieren. Tatsächlich muss man sehen, wie viele noch im Unterschied zu früher insgesamt zur Schule gehen. Manche
Zahl relativiert sich durch den Schülerrückgang. Aber
eine Zahl relativiert sich nicht - es stimmt, dass dieses
Problem aus einer gemeinsamen Vergangenheit erwachsen ist -: 1,5 Millionen der 20- bis 30-Jährigen haben

keine Berufsausbildung. Die Frage, was man mit diesen
anfängt, bekommt angesichts des Fachkräftemangels
eine ganz andere Qualität. Wir müssen jetzt entsprechende Instrumente entwickeln und dabei berücksichtigen, dass ein Teil dieser Menschen einen Beruf ohne
Berufsausbildung ausübt. Es geht hier also um Qualifizierung parallel zum Beruf. Dafür müssen Sie jetzt Vorsorge treffen und aktiv werden.

Wir werben daher auch dafür, dass diese Regierung
vernetzt denkt. Auch der Haushalt der Bundesagentur
für Arbeit ist ein Solidarhaushalt, und die Bundesagentur
kann und muss dieses Potenzial für Fachkräfte erschließen helfen. Wir erwarten, dass so etwas geschieht.

Vor zwei Jahren haben wir darüber diskutiert, wie
hoch die Zahl derjenigen ist, die im Ausland eine hohe
Qualifikation erworben haben, die bei uns nicht
anerkannt wird. Viele wussten nicht, dass die Zahl
500 000 beträgt. Wir hoffen, dass jetzt das Anerkennungsgesetz kommt. Sie tun immer so, als ob es schon
verabschiedet sei. Wenn dieses Gesetz kommt, dann ist
die eine Frage die der Feststellung des Abschlusses, die
andere Frage betrifft die Förderung. Wie verhält es sich
denn mit den Anerkennungs- und Förderprogrammen,
damit Qualifikationen nachträglich erworben werden
können, wenn die im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht in jedem Punkt von uns anerkannt werden können? Solche Programme müssen doch materiell unterlegt
sein. Sie haben dafür bisher nicht vorgesorgt.

Wir werden in vier, fünf Monaten außerdem darüber
diskutieren, dass es in Deutschland zwischen 4 und
5 Millionen funktionale Analphabeten gibt. Das sind
Menschen, die einmal lesen, schreiben und rechnen
konnten, diese Fähigkeiten aber wieder verlernt haben
und in der Gesellschaft abgehängt werden, wenn wir uns
ihrer nicht annehmen und sie nicht qualifizieren. Aktuell
findet eine Sachstandserhebung statt. Aber in vier oder
fünf Monaten wird man fragen, was denn in der Initiative von Bund, Ländern und Kommunen zur Förderung
dieser Menschen, die diese Grundbildung brauchen, geschieht. Darüber müssen Sie sich schon jetzt Gedanken
machen. Dazu müssen wir schon jetzt im Haushalt Vorbereitungen treffen.

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Schließlich der dritte Punkt: Die 275 000 Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts sind gegenüber
den Studierenden in Deutschland damit begründet worden, dass diese Zahl reicht, aber nicht damit, dass diese
Zahl im Zusammenhang mit der Reform der Wehrpflicht
und des Zivildienstes steht. Das sind alles kluge Leute.
Sie merken, ob sie hinter die Fichte geführt werden und
ob man mit einem Mal sagt: „Jetzt reicht es“, oder ob es
einen neuen Sachverhalt und eine neue Initiative gibt.
Ich kann verstehen, dass Sie am liebsten den Hochschulpakt II in der jetzigen Form weiterführen würden. Denn
das würde die 50/50-Finanzierung bedeuten. Das lassen
Ihnen aber weder die Länder noch die Studierenden
durchgehen. Wenn Sie das Signal nicht setzen, dass es
einen neuen Sachverhalt und eine neue Initiative gibt,
und wenn Sie keinen neuen Hochschulpakt II plus initiieren, dann bleibt das Drama an den Hochschulen, das
sich abzeichnet, an Frau Schavan hängen. Wenn sie
nichts tut, ist es auch richtig so, wenn es an ihr hängenbleibt. Aktuell lauten die Überschriften noch: Statt Kaserne Uni. - Wenn sich erst herausstellt, dass die Uni
hinsichtlich der Studienbedingungen wie eine Kaserne
ist, dann haben Sie ein Problem. Dann werden Sie auch
nicht mehr mit Ihren Diffamierungen gegenüber protestierenden Studenten, es handle sich um ewig Gestrige,
durchkommen. Vielmehr müssen Sie etwas liefern. Also,
setzen Sie dieses Zeichen, liefern Sie jetzt.

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen.