Matthäus-Maier (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung die sogenannte kleine Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Sie wissen, daß wir uns unter der großen Reform etwas anderes vorstellen. Trotzdem begrüßen wir die jetzt vorliegende Reform als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, Herr Dr. Schäuble. Da es sich hier um eines der wenigen Gesetze handelt, die nach meiner Erinnerung im Rahmen des Steuerbereichs einvernehmlich hier verabschiedet werden, sollten nicht noch besondere Klimmzüge veranstaltet werden, um die Kleinigkeiten, die an Gegensätzlichkeiten noch vorhanden sind, in den Vordergrund zu stellen.
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- Richtig.
Die Erleichterungen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, sind schon mehrfach genannt worden. Ich möchte sie deswegen nur kurz erwähnen.
Erstens werden in diesem Gesetz die Zivilgeschädigten bei der Steuerbefreiung den Kriegsbeschädigten gleichgestellt. Die vorgeschlagene Neuregelung sieht für alle Behinderten auf Antrag volle Steuerbefreiung für einen Pkw vor, wenn der Behinderte in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Dies wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 80 % vermutet.
Zweitens. Hier ist schon hingewiesen worden auf die spürbaren Steuererleichterungen für den Güterfernverkehr und den Güternahverkehr, insbesondere dadurch, daß die Kraftfahrzeuganhänger nicht mehr doppelt und dreifach besteuert werden, sondern nur noch insoweit, als sie hinter einem Schleppfahrzeug hängen. Dies wird durch eine doppelte Regelung herbeigeführt, einmal dadurch, daß der Fahrzeughalter beantragen kann, daß für einen bestimmten Anhänger die Steuer nicht erhoben wird, weil dieser ausschließlich hinter Kraftfahrzeugen geschleppt wird, die einen Anhängerzuschlag zahlen. Das kann zum anderen dadurch erreicht werden, daß derselbe oder auch ein anderer Fahrzeughalter beantragen kann, daß für ein bestimmtes Fahrzeug eine um einen Anhängerzuschlag erhöhte Steuer erhoben wird.
Verkehrspolitisch motiviert ist auch eine andere Regelung dieses Gesetzes, nämlich daß denjenigen Transportunternehmen weitere steuerliche Erleichterungen gewährt werden, die den sogenannten Huckepack-Verkehr durchführen, d. h. ihre Wagen
auf Wagen der Bundesbahn rollen lassen. Ihnen wird eine günstigere Rabattstaffelung eingeräumt. Wir versprechen uns davon, daß dieser HuckepackVerkehr in Zukunft mehr als bisher gerade auch von mittelständischen Unternehmern praktiziert wird.
Drittens. DDR-Fahrzeuge werden bei vorübergehendem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland der Besteuerung unterworfen, sofern nicht durch gegenseitige Abkommen auf die Besteuerung verzichtet wird.
Herr Dreyer, ich darf Sie auf den Lapsus aufmerksam machen, daß wir das nicht, wie Sie gesagt haben, „für ausländische Fahrzeuge inklusive DDR" tun, sondern für DDR-Fahrzeuge. Ich schlage Ihnen vor, dies im Protokoll zu verändern, weil Sie sonst Ärger mit Herrn Jäger ({1}) bekommen, der eben sehr markige Worte für dieses Thema gebraucht hat.
Viertens. In diesem Gesetz ist die Umstellung auf die Jahressteuer vorgesehen, und zwar bis zu einem Betrag - das halte ich für wichtig, weil uns auch Leute ansprechen, die sehr hohe Kraftfahrzeugsteuerzahlungen vornehmen müssen - von 1 000 DM. obligatorisch. Für Steuerleistungen, die darüber hinausgehen, kann die Steuerzahlung halbiert werden. Für Steuerzahlungen, die über 2 000 DM hinausgehen, kann sie wie bisher im Vierteljahresrhythmus gezahlt werden. Es- wurde schon darauf hingewiesen, daß wir im Ausschuß längere Zeit darüber nachgedacht haben, ob dies nicht zu besonderen Erschwernissen und Belastungen bei unteren Einkommensgruppen führt. Die Beträge sind gerade in diesen Einkommensgruppen nicht ganz so hoch wegen des Typs des Automobils. Ich darf z. B. daran erinnern, daß die Jahressteuer für ein Automobil mit 1200 Kubikzentimeter Hubraum 172,80 DM ausmacht, für ein Fahrzeug mit 1 500 Kubikzentimetern 216 DM. Dies ist in der Regel erträglich. Trotzdem waren wir gemeinsam der Ansicht, wir müßten in einer Entschließung die obersten Finanzbehörden der Länder auffordern, die Kraftfahrzeughalter, die nach diesem Gesetz die Kraftfahrzeugsteuer künftig jährlich in einem Betrag zu entrichten haben, frühzeitig in geeigneter Weise von der Umstellung auf die Jahreszahlung zu unterrichten. Die Bundesregierung wird von uns gemeinsam ersucht, hierauf hinzuwirken.
Erwähnt werden sollte als fünfte wichtige Neuerung die tagesweise Erstattung von zuviel gezahlter Kraftfahrzeugsteuer bei der Abmeldung des Pkw, während bisher bei einer solchen Abmeldung nur eine monatsweise Erstattung - zu Lasten des Steuerzahlers - üblich war.
Ich darf hier noch einen Punkt erwähnen, weil er später draußen möglicherweise eine Rolle spielt und dort ein falscher Eindruck entstehen könnte. Die CDU/CSU hatte beantragt, die Pannenhilfsfahrzeuge der Automobilclubs von der Kraftfahrzeugsteuer freizustellen. Wir von der Koalition waren im Ausschuß der Meinung, daß wir dem nicht folgen könnten, weil dies zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten bei konkurrierenden gewerblichen Unternehmen führen würde. Es tauchte die Frage auf:
Wann sind solche Unternehmen steuerfrei? Ist auf die Unentgeltlichkeit abzustellen? Ist auf die Gemeinnützigkeit des Trägers des Hilfsdienstes abzustellen? Alle diese Dinge sind unserer Ansicht nach nur sehr schlecht abzugrenzen und werden zu Berufungen führen.
Ich darf darauf hinweisen, daß im Verkehrsausschuß eine entsprechende Anregung des Bundesrats diskutiert worden ist und daß dort der Vorsitzende, der bekanntlich der CDU/CSU angehört, sich gegen eine Freistellung der Pannenhilfsfahrzeuge der Automobilclubs ausgesprochen hat. Auf Grund dieser Äußerung des Vorsitzenden ist von seiten des Verkehrsausschusses die Anregung des Bundesrates nicht aufgegriffen worden.
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- Unsere Entscheidung ist dadurch selbstverständlich nicht beeinflußt worden, Herr Dr. Schäuble. Aber es muß ja nach den Erfahrungen, die wir haben, damit gerechnet werden, daß Sie sich auf .einmal in München hinstellen und sagen, Sie seien schon immer für die Freistellung der ADAC-Fahrzeuge gewesen. Es könnte dann leicht vergessen werden, wie die Sachlage tatsächlich war.
Sie wissen - das möchte ich hier noch kurz ansprechen -, daß sich die FDP - das ist hier mehrfach angesprochen worden - unter einer großen Reform der Kraftfahrzeugsteuer etwas anderes vorstellt.
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- Wir haben uns da klar entschieden, im Unterschied zu der SPD, wie es Herr Kollege Professor Diederich hier völlig korrekt dargestellt hat. - Wir 'sind nämlich der Meinung, daß die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft bzw. auf die Mineralölsteuer umgelegt werden sollte, gegebenenfalls unter Einführung einer einmaligen Zulassungssteuer. Die Hauptvorzüge dieser Regelung scheinen uns folgende zu sein.
Erstens ist eine Verwaltungsvereinfachung möglich. Sie wissen, daß Finanzbeamte etwa in einer Größenordnung von 3 000 bis 4 000 durch eine solche Lösung eingespart werden könnten, die an anderer Stelle rationeller eingesetzt werden könnten.
Zweitens: Die Treibstoffbesteuerung hat eine erhebliche energieeinsparende Wirkung. Ich dokumentiere das z. B. damit, daß in der FDP der Beschluß zur Umlegung der Kfz-$teuer auf die Mineralölsteuer nicht etwa in einem Steuerprogramm beschlossen worden ist, sondern auf dem Parteitag in Kiel im Rahmen eines Energieeinsparungsprogramms. Wir meinen, wer mehr Auto fährt, soll auch entsprechend mehr zahlen, eine Steuer also nach dem Verursachungsprinzip.
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- Ich komme gleich darauf. Die Hauptgegenargumente kenne ich natürlich auch, Herr Kühbacher. Wir meinen, daß durch eine solche entsprechende Anhebung der Mineralölsteuer Anreize zu einem kosten- und damit energieeinsparenden Fahren geschaffen werden und damit auch Anreize für die Industrie zur Konstruktion von Automobilen mit geringerem Treibstoffverbrauch als bisher.
Drittens. Eine solche Umlegung wäre sicher umweltfreundlicher. Denn gegenüber der heutigen Hubraumsteuer, die durch den Bezug auf den Hubraum zu einer hohen Verdichtung der Motoren führt und damit umweltfeindlich ist, würde die Umstellung auf die Mineralölsteuer konstruktionsneutral sein.
Viertens. Ein gerade bei der Bevölkerung nicht unerheblicher Vorzug würde darin bestehen, daß insbesondere in den Reisemonaten die Hunderttausende durch die Bundesrepublik Deutschland fahrenden ausländischen Kraftfahrzeuge auf diese Weise zur Mitfinanzierung der deutschen Straßen beitragen würden.
Uns sind selbstverständlich die Gegenargumente bekannt. Sie bestehen einmal darin, daß der ruhende Verkehr durch eine solche Umlegung zweifellos entlastet würde. Wir meinen aber, daß dieses Argument an der Sache vorbeigeht. Denn nach unserer Meinung sollte nicht das Haben eines Pkws besteuert werden, sondern das Fahren mit einem Pkw. Die Kraftfahrzeugsteuer setzt also am falschen Ende an. Außerdem kann das Problem des ruhenden Verkehrs nun wirklich nicht mit 170, 180 oder 220 Mark Kfz-Steuer gelöst werden, sondern nur durch ein öffentliches Nahverkehrssystem, insbesondere für die Innenstädte, park-and-ride-Systeme, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und andere Dinge. Die Kraftfahrzeugsteuer scheint uns für diesen Zweck nicht geeignet zu sein.
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