ina lenke (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, weniger an Pathos und mehr an Gesamtkonzeption der Bundesregierung hätte ich von Ihnen erwartet.

({0})

Es geht Ihnen hier nur um den Familienbericht. Aber es
gibt weitere Fragen: Wie wird finanziert? Wie wird organisiert? Dazu habe ich heute wie schon in den letzten
Wochen weiter nichts als Ankündigungen gehört. Sie
können das gut verkaufen, aber wir brauchen auch
Substanz. Die Opposition erwartet wirkliche Konzepte.

({1})

Die Fakten im Siebten Familienbericht sind eindeutig.
Familien brauchen verlässliche Strukturen, eine auf das
Wohl der Kinder ausgerichtete Politik und endlich die
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wissen, es gibt großen Nachholbedarf, was die Vereinbarkeit
anbelangt.
Gerade meldet das Statistische Bundesamt: Nur
6,5 Prozent der unter Dreijährigen haben eine Ganztagsbetreuung. Wir sind uns im Bundestag doch einig: Wir
wollen dafür sorgen, dass das besser wird. Aber bei Ihnen fehlen wirklich noch die Gesamtkonzepte. Sie
streiten sich. Seit Monaten lesen wir in der Presse substanzlose Wasserstandsmeldungen. Erst hat Frau von der
Leyen 3 Milliarden Euro versprochen; jetzt sind es
4 Milliarden Euro. Die Krönung, Frau von der Leyen, ist
der Vorschlag zur Einrichtung einer Krippenstiftung.
Dazu haben Sie sich überhaupt nicht geäußert. Damit
würden Sie Kommunen, die individuelle Betreuungslösungen vor Ort umsetzen wollen, entmündigen.

({2})

Auch von dem SPD-Finanzierungsvorschlag hören wir
überhaupt nichts mehr. Hier sollen Familien Familien finanzieren. Auch das findet nicht die Zustimmung der
FDP.

Einige Ministerpräsidenten wollen statt des Betreuungsgutscheins den Familien mehr Geld zur Verfügung
stellen. Dem haben wir als FDP auf dem Bundesparteitag gerade eine klare Absage erteilt.

({3})

- Wir haben uns damit überhaupt nicht schwergetan. Wir
Frauen haben mit unseren Männern zusammengestanden. Es hat eine klare Mehrheit gegeben. Wären Sie auf
dem Parteitag gewesen, Frau Humme, hätten Sie gesehen, dass nur 20 von 600 Stimmen für die CSU-Lösung
waren.

({4})

Zu dem Vorschlag, zusätzlich Geld an Familien zu geben, muss ich sagen - damit kann ich, glaube ich, zumindest die weiblichen Abgeordneten von SPD und CDU/
CSU ansprechen -: Viele Kinder gehen trotz 154 Euro
Kindergeld im Monat - bei der Sozialhilfe sind es
204 Euro - ohne Frühstück aus dem Haus, und die Eltern
haben angeblich kein Geld für das warme Mittagessen in
der Schule. Das zeigt doch, dass das Geld über Bildungsgutscheine den Kindern zur Verfügung gestellt
werden muss und nicht den Eltern gegeben werden darf.

({5})

Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Am Ende
des Jahres läuft für viele Paare das Elterngeld aus.
Dann, Frau von der Leyen, fehlt die Anschlussbetreuung. Ihre Strategie - das muss ich leider sagen - ist nicht
aufgegangen. Solange Sie die Eltern nach Ende des einjährigen Elterngeldes - das tritt ab dem 1. Januar 2008
ein - im Regen stehen lassen und keine gesicherte Betreuung da ist,

({6})

ist das Elterngeld wirklich nur ein nettes Starterpaket.

Ich habe mich darüber gefreut, dass Sie heute endlich
einmal auch über Hamburg gesprochen haben. Sie wissen, dass die CDU-FDP-Koalition in Hamburg an dem
Kinderbetreuungsgutschein gescheitert ist, weil die
CDU Herrn Lange nachher kein Geld gegeben hat. Dass
Frau Schnieber-Jastram dieses Konzept jetzt weiterentwickelt hat, auch im Sinne der FDP, finde ich sehr gut.
Ich hoffe, dass Sie daraus Ihre Schlüsse ziehen und auch
endlich dafür werben, dass mehr Kita-GmbHs und mehr
privat-gewerbliche Angebote neben die staatliche Kinderbetreuung treten. Es gehört meines Erachtens zur
Politik einer Familienministerin, ganz klar für solche
marktwirtschaftlichen Konzepte einzustehen.

({7})

Das Zauberwort heißt: Bildungs- und Betreuungsgutschein für jedes Kind unter sechs Jahren. Damit kann die
starke Nachfrage nach mehr Kinderbetreuung schneller
und besser befriedigt werden. Sie haben gerade gesagt,
dass es heute gar nicht möglich ist, ein Kind einmal nur
zwei Tage statt fünf Tage in die Krippe zu geben; jedenfalls muss man dann für fünf Tage zahlen.

({8})

Das ist nicht in Ordnung. Darüber bin ich mit Ihnen
einig. Legen Sie von SPD und CDU/CSU vor der
Sommerpause des Parlaments also endlich ein Gesamtkonzept vor! Dazu gehören auch der Kinderbetreuungsgutschein und eine vernünftige Finanzierung.
({9})

Die FDP - das will ich sehr deutlich sagen - hat bereits ihr Kinderbetreuungskonzept vorgelegt. Mit einem
Sofortprogramm wollen wir mit einem höheren Anteil
aus den Mehrwertsteuereinnahmen, 1,5 Milliarden Euro
jährlich, die Gemeinden direkt unterstützen, denn die
müssen ja die Kinderbetreuung organisieren. Weder die
Länder noch über die Krippenstiftung den Bund wollen
wir mit drin haben. Unser Konzept ist verfassungsrechtlich einwandfrei, weil es schon jetzt mit den 2,2 Prozent
läuft.

Die FDP will, dass privat-gewerbliche Einrichtungen,
Elterninitiativen, Betriebskitas und -krippen mehr Luft
zum Atmen haben. In Frankfurt, Hamburg und in vielen
kleineren Orten läuft es mit der Kita-GmbH ganz gut.
Das hat sich bewährt. Das fordern wir.

Frau von der Leyen, Ihre Aufgabe ist es also, bessere
Rahmenbedingungen im Bund und mit den Ländern zusammen für diese Einrichtungen zu organisieren und den
Kinderbetreuungsgutschein hoffähig zu machen. Ergebnis werden flexiblere Öffnungszeiten sowie bessere und
unterschiedliche Bildungsangebote sein. Die Verkäuferin und die Krankenschwester brauchen ebenfalls unsere
Unterstützung für die Betreuung am Wochenende und in
den langen Schulferien. Sie haben nur über den Siebten
Familienbericht gesprochen, ich über alle Anträge der
Opposition.

Der Familienbericht - das ist mein letzter Satz - zeigt
auf, wie eine neue Balance zwischen Erwerbstätigkeit
und Fürsorge für die Familie gelingen kann.

Meine Damen und Herren - klatschen Sie mit mir -:
Kinderlärm ist Zukunftsmusik!

({10})