Gabriele Groneberg (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst habe
ich bei Ihren Reden, Herr Otto und Herr Minkel, noch gelacht. Es war sehr amüsant. Aber langsam ist mir das Lachen vergangen. Wenn ich in meinem Leben so viel gejammert und so viel mies gemacht hätte, dann hätte ich
meine Chancen nicht wahren können. Ich wäre als Alleinerziehende mit zwei Kindern rettungslos untergegangen.

({0})

Und gnade Gott, ich bin froh, dass die Wähler uns das Votum gegeben haben und nicht Ihnen. Mit Ihrer Miesmacherei sind Sie es, die diesen Staat in den Ruin treiben,
und nicht wir mit unserer vernünftigen Politik.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, ich muss feststellen, dass Sie sich bei Ihrem Antrag
nicht viel Mühe gemacht haben. Den Antrag kann man in
zwei Punkte zusammenfassen. Erstens: Es bleibt alles so,
wie es ist. Zweitens: Es bleibt sowieso alles so, wie es
war. Für einen vernünftigen Antrag und für eine vernünftige Politik hätte ich mir bessere Vorschläge gewünscht,
über die wir diskutieren, über die wir reden können. Das
wäre für uns alle der vernünftigste Weg gewesen. Aber
warum sollten Sie bessere Vorschläge machen? Sie sind
schließlich nicht in der Regierungsverantwortung. Ich
hätte es trotzdem gut gefunden.

Sie hätten den allgemein herrschenden Rahmenbedingungen, an denen auch Sie nicht vorbeikommen, etwas
mehr Aufmerksamkeit schenken können. Sie lassen nämlich
außer Acht, dass sich der Wohnungsmarkt verändert hat und
dass wir mit einer immer älter werdenden Gesellschaft zu
rechnen haben. Damit haben wir es natürlich auch mit sich
verändernden Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt zu
tun. Wir werden keine steigenden Bevölkerungszahlen




mehr haben. Deshalb müssen wir auch im Wohnungsbau
der demographischen Entwicklung Rechnung tragen.

Mit Ihren Feststellungen im ersten Absatz sind Sie zu
kurz gesprungen, obwohl ich mit der Kollegin EichstädtBohlig durchaus darin einig bin, dass man über die Einbeziehung von Eigentum in die Riester-Rente reden
sollte. Das ist aber eine andere Geschichte.

Wenn wir über die Situation auf dem Wohnungsmarkt
sprechen, müssen wir uns folgende Tatsachen vergegenwärtigen. Wir haben im statistischen Durchschnitt in
Deutschland eine Versorgung mit Wohnraum, die so gut
ist wie noch nie zuvor. Das Problem dabei ist, dass sie
nicht überall gleich gut ist. In einigen Ballungsräumen haben wir ein knappes Angebot; das ist richtig. In anderen
Gebieten, übrigens nicht nur in den größeren Städten, gibt
es gewaltige Leerstände. Dies trifft vor allen Dingen auf
den Osten zu; ich kenne aber auch Beispiele aus Westdeutschland. Da wir nicht überall die gleichen Bedingungen haben, eignet sich die Eigenheimzulage nicht zum
Ausgleich der regionalen Unterschiede, die wir auf dem
Wohnungsmarkt haben. Im Übrigen muss ich generell
feststellen: Die Eigenheimzulage ist nicht die einzige
Maßnahme zur Förderung des Wohnungsbaus. Hinzu
kommen noch andere Förderinstrumente.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nun geplante Reform der Eigenheimzulage ist von uns nicht freiwillig in
Angriff genommen worden. Sie ist letztendlich unter den
finanzpolitischen Bedingungen, denen wir unterliegen,
geboten. Es ist Ihnen durchaus bekannt - Sie können es
nicht leugnen -, dass die Gestaltung der Eigenheimzulage
schon seit einiger Zeit reformbedürftig ist. Herr Hilsberg
hat dazu ausführlich ausgeführt.

Generell ist es gar nicht mehr witzig, dass Sie den Subventionsabbau hier auch heute noch gefordert haben. Dieser soll grundsätzlich nur bei anderen und sowieso nur
dort, wo es Ihnen gerade passt, vorgenommen werden.

({2})

Wir tun etwas anderes: Wir werden eine der größten Subventionen im Bundeshaushalt verändern.

({3})

Dadurch wird sie gleichzeitig eine andere wohnungspolitische Komponente erhalten. Das ist in Ihren Reden überhaupt nicht zum Tragen gekommen. Sie haben nicht
erwähnt, wie sich die Eigenheimzulage auf die Wohnungsbau- und Städtepolitik auswirken wird. Sie haben
nur auf einen bestimmten Fokus geschaut

({4})

und alles andere vollkommen außer Acht gelassen.

Ich gebe zu, dass wir die ersten Überlegungen, die nach
Abschluss des Koalitionsvertrages im Raum gestanden
haben, auch nicht „pralle“ fanden.

({5})

In unseren Beratungen sind wir zu einem Kompromiss
gekommen, den wir durchaus tragen können. Letztendlich haben wir damit den zuerst geplanten massiven Rückbau der Förderung verhindert. Die Konzentration der Förderung auf die Familien mit Kindern halte ich gerade auch
in unserer haushaltspolitischen Situation für äußerst sinnvoll.

({6})

Eine Familie und Alleinerziehende mit zwei Kindern erhalten bei einem Bestandserwerb nahezu die gleiche Förderung wie zuvor. Ich denke, eine Einbuße von rund
17 Euro im Monat ist angesichts der schwierigen Lage der
öffentlichen Haushalte durchaus zu verkraften.

Herr Fahrenschon, die Kollegin von den Grünen hat
zum Stichwort „Schwellenhaushalte“ schon einiges ausgeführt. Sie argumentieren damit, dass diese Haushalte
geradeso über die Runden kommen. Ganz ehrlich, ich
frage mich, was sie nach Ablauf des Förderzeitraums von
acht Jahren machen. Dann greift ihnen die Eigenheimzulage nämlich nicht mehr unter die Arme. Dann muss die
Belastung voll selbst getragen werden.

({7})

Ich kann Ihnen sagen, was dann passiert. Das weiß ich
nämlich aufgrund meiner Erfahrungen im Landtag und
aufgrund der Petitionen, die wir erhalten haben. Dann stehen diese Familien vor dem Problem, dass sie das Haus
nicht mehr halten können. Bei den Schwellenhaushalten
gibt es wirklich ein Problem. Das lösen Sie mit Ihrer Politik überhaupt nicht.

({8})

Ich habe nach der PISA-Studie immer gedacht, dass
eher die jüngere Generation zu leiden hat. Herr Minkel,
dass Sie bei den Berechnungen auf 48 Kinder kommen,
kann ich ehrlich gesagt einfach nicht verstehen.

({9})

Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Zahl gekommen sind.
Vielleicht können Sie mir Nachhilfeunterricht geben.
Diese Rechnung kann ich absolut nicht nachvollziehen.

Mit der Gleichbehandlung von Alt- und Neubauförderung wollen wir den Anreiz erhöhen, in den Bestand zu
investieren. Damit erreichen wir, dass der Erwerb in den
Städten, in den Stadtvierteln, interessanter wird. Damit
komme ich zu den wohnungsbaupolitischen Komponenten. Wenn es Ihnen auch schwer fällt: Seien Sie doch einmal ehrlich.

({10})

Wir können doch nicht gleichzeitig den zunehmenden
Leerstand in vielen Regionen unseres Landes beklagen
und gleichzeitig die Stadtflucht ins Umland auch noch mit
einer besseren Förderung unterstützen. Das geht nicht,
das kann man doch nicht machen.





({11})

Vor sechs, sieben Jahren gab es andere Bedingungen; es
gab einen Bauboom. Wir müssen uns den veränderten Erfordernissen anpassen.

({12})

Wollen Sie daran, dass wir mit der Senkung der Einkommensgrenzen gleichzeitig Mitnahmeeffekte verhindern wollen, ernsthaft Kritik üben? Das kann doch wohl
nicht wahr sein.

({13})

Schließlich kann und muss die Gesamtheit der Steuerzahler doch nicht die Menschen subventionieren, die es ganz
gut aus eigener Kraft, also ohne staatliche Förderung,
schaffen können, ein Haus zu bauen oder zu kaufen.

An dieser Stelle will ich überhaupt nicht ausschließen,
dass man sich noch weitere Maßnahmen vorstellen kann,
um den Bestand intensiver zu fördern und damit das zu erreichen, was wir wirklich wollen, nämlich den Leerstand
in den Städten zu verhindern. Im Übrigen kann der Familiengrundbetrag bei einem Neubau oder bei einer energetischen Sanierung des Altbaus durch eine Ökozulage um
bis zum 300 Euro aufgestockt werden. Davon habe ich
von Ihnen vorhin auch nichts gehört.

({14})

Ich denke, das ist eine gute umweltpolitische und städte-
bauliche Komponente. Dazu haben wir von Ihnen wirk-
lich nichts gehört.

Wir wollen, dass es für die Familien in unserem Land
einfach ist, Eigentum zu bilden. In dieser Haushaltssitua-
tion werden wir aber nicht diejenigen unterstützen, die das
auch alleine schaffen können. Es ist klar, dass man an der
Rückführung der Förderung für Neubauten Kritik äußern
kann. Das ist keine Frage. Unter den eben geschilderten
finanzpolitischen Bedingungen müssen wir aber darüber
reden. Wir haben unsere Konsequenzen gezogen.

Dennoch hat auch die Verringerung der Förderung ei-
nen städtebaulich nicht zu vernachlässigenden Aspekt,
weil wir hoffen, damit die Tendenz, dass die Menschen
von den Städten aufs Land ziehen und dort ihr Eigenheim
bauen, zu stoppen. Selbstverständlich ist es interessant,
aufs Land zu ziehen, wenn die Neubauförderung a) bes-
ser ist, b) das Bauen auf dem Land billiger ist und c) dies
die Kommunen gerne sehen.

Diese Entwicklung führt aber dazu, dass in einigen Teilen unseres Landes die Innenstädte buchstäblich entvölkert werden. Deshalb muss man darüber nachdenken, ob
man die weitere Zersiedlung der Landschaft wirklich will.
Die Kommunen im ländlichen Raum setzen mit ihrem
Angebot natürlich darauf, die Menschen aus den Städten
aufs Land zu holen. Ich weiß, wie wünschenswert es ist,
die Entwicklung vor Ort mit mehr Bürgern gestalten zu
können. Dennoch führt es dazu, dass das Problem des
Leerstandes in den Städten verschärft wird.

Warum wird dadurch der Leerstand verschärft? Das
ist ganz einfach. Ich habe zu Anfang über die demographische Entwicklung geredet. In diesem Land wird die
Bevölkerung nicht wachsen. Daher werden wir darauf
achten müssen, dass wir Wohnraum dort schaffen, wo die
Menschen sind. Wir können nicht nur auf dem Land Neubauten anbieten, sondern wir müssen auch den Bestand in
den Städten - dies gilt auch für kleine Städte, nicht nur für
Großstädte - fördern.

({15})

Ich frage Sie allen Ernstes: Was soll es für eine Politik sein, die zusieht, wie am Rand der Städte und Gemeinden immer mehr gebaut wird und in den Innenstädten die Leerstandsquote steigt? Gehen Sie doch einmal
durch die Quartiere. Oder waren Sie noch nie vor Ort gewesen?

({16})

Schauen Sie sich die leeren Fenster an. Hören Sie sich die
Probleme der Wohnungsgesellschaften mit ihren hohen
Leerstandsquoten an. Was passiert denn ansonsten noch in
diesen Gebieten? Die Leute ziehen weg, die Läden folgen,
womit auch die Infrastruktur zerstört wird. Auch die Mieten sinken, was manchmal ganz angenehm ist. Aber was
passiert dann? Die Bausubstanz verkommt, weshalb wiederum immer mehr Leute wegziehen.

({17})

Neben der dann entstehenden Unattraktivität der Wohnstädte nehmen die sozialen Probleme zu. Das können Sie
doch nicht ernsthaft wollen.