Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bürger! Der Antrag der Linken zur solidarischen Mindestrente enthält gleich zwei Lösungsvorschläge. Auf der einen Seite soll mit unterschiedlichsten Maßnahmen die gesetzliche Rente gestärkt und damit die durchschnittliche Rente erhöht werden. Auf der anderen Seite ist dann aber eh alles egal, und die große Lösung heißt: Einheitsrente für alle.

({0})

Die gesetzliche Rente ist in den letzten 20 Jahren geschwächt worden. Ein zentrales Symptom ist das sinkende Sicherungsniveau der Rente.

({1})

Dieser Diagnose der Linken in ihrem Antrag ist weitgehend zuzustimmen. Der Behandlungsvorschlag der Linken sieht jedoch neben einer Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent die sogenannte solidarische Mindestrente vor. Der Wirkstoff dabei besteht in einer monatlichen Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro netto. Diese Alterssicherung soll jedermann beziehen können. Voraussetzung für diese Jedermannsrente ist lediglich die Vollendung des 65. Lebensjahres und der dauerhafte Aufenthalt in Deutschland.

({2})

Eine eigene Rente unterhalb der 1 050 Euro soll gegebenenfalls auf diese Mindestrente aufgestockt werden.

Ob Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt wurden oder nicht, ob und wie lange im Inland Steuern gezahlt wurden, ob Kinder großgezogen wurden oder ob sich in sonstiger Art und Weise positiv in die Gesellschaft eingebracht wurde – all das spielt für den Zugang zu der Mindestrente der Linken keine Rolle. Diese Rente ist einfach für alle da, für alle, die in Deutschland dauerhaft leben. Wir haben damit eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, das an anstrengungslose Voraussetzungen anknüpft.

({3})

Das Rentenkonzept der Linken ist nicht zu Ende gedacht und weit entfernt von jeder Rentengerechtigkeit und vor allen Dingen von der Realität.

({4})

Die Mindestrente der Linken bietet keine Rentengerechtigkeit, weil sie den Rentner, der mit eigenen Beiträgen eine Rente von mehr als 1 050 Euro erarbeitet hat, allenfalls von einer geringen Aufwertung profitieren lässt und zugleich dem Lebenskünstler, der vielleicht sein ganzes Leben nicht einen Euro eingezahlt hat, eine Rente von 1 050 Euro sichert.

Diese solidarische Mindestrente macht die gesetzliche Rente kaputt. Für den optimalen Rentenbezug kommt es nicht mehr auf eigene Beitragsleistung über lange Zeit an, sondern lediglich darauf, zur rechten Zeit am rechten Ort zu sein. 45 Beitragsjahre in Vollzeit lohnen kaum, wenn man nicht mindestens durchschnittlich verdient. Warum dann also noch arbeiten gehen? Auf keinen Fall sollte man auch zu viel verdienen; denn nach den Linken werden hohe Renten künftig degressiv abgeflacht, also mit einem Rentendeckel versehen.

({5})

Wer zu viel Rente hat, der wird solidarisch gedeckelt.

Die weitere Idee der Linken, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben in Kombination mit dem neuen Rentendeckel, ist auch sehr kreativ – sehr kreativ, wenn man eine neue Steuer einführen will. Das Ganze hat nichts mehr mit einer Rentenversicherung im Sinne einer Versicherung zu tun, sondern ist dann nur eine neue Steuer für Gutverdiener.

Das Rentenkonzept der Linken ist ungerecht und zeigt schwerste Nebenwirkungen bei den Rentnern und der Rentenversicherung. Diese Medizin mit Nebenwirkung wollen und brauchen die Bürger nicht.

({6})

Auch die Garantierente der Grünen bereichert die Rentendiskussion. Sie enthält jedoch neue Ungerechtigkeiten. So fordern die Grünen eine Art Rentensplitting bei Ehegatten, und dies während der laufenden Ehe. Die Grünen wenden sich also einerseits gegen das steuerliche Ehegattensplitting,

({7})

fordern aber andererseits ein Rentensplitting. Das muss man nicht unbedingt verstehen.

({8})

Ein zwangsweises Rentensplitting trägt schweren Unfrieden in die Familien hinein, kratzt an der Eigentumsgarantie und schafft ein neues Bürokratiemonster. Eine solche Zwangsbeglückung braucht keiner und wird durch uns abgelehnt.

Vielen Dank.

({9})