jürgen koppelin (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist wie kaum ein anderer Anrainerstaat von der Entwicklung im Ostseeraum
unmittelbar betroffen. Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region liegen vorrangig im deutschen Interesse.
Insofern wäre es mir lieber - das sage ich ganz offen -,
wenn wir versuchten, Vergangenes etwas weiter nach hinten zu schieben, mehr die Gemeinsamkeiten zu suchen
und auch in dieser Diskussion herauszufinden, wo wir uns
gemeinsam engagieren können. Ich werde nachher noch
auf einen Punkt zurückkommen, bei dem wir vielleicht
sogar als Deutscher Bundestag eine Vorbildwirkung hätten.

Die seit nunmehr zehn Jahren unternommenen
Bemühungen um die Ostseekooperation haben - so meinen wir als Freie Demokraten - leider zu einem kaum
übersehbaren Gestrüpp von Gremien und Organisationen
auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf
staatlicher und nichtstaatlicher Ebene geführt.

({0})

Die einzelnen Aktivitäten sind sicher positiv; aber ich
meine, hier fehlt die Koordinierung. Eine britische Zeitschrift hat vor einiger Zeit geschrieben, das Ganze sei Aktionismus, der nur Papierberge und heiße Luft hervorbringe. Ich meine, diesen Spiegel müssen wir uns schon
vorhalten lassen.

Das einzige politische Gremium, in dem alle OstseeAnrainerstaaten sowie Norwegen, Island und die EU zusammenarbeiten und das in der Lage wäre, eine vernünftige Struktur in das heillose Durcheinander der diversen
Kooperationsbemühungen zu bringen, ist der Ostseerat.
Aber auch acht Jahre nach der Gründung ist der Ostseerat
trotz aller Bemühungen heute immer noch weit davon entfernt, seine Koordinierungsrolle effektiv wahrzunehmen.
Das kreide ich nicht unbedingt der Bundesregierung allein an; es sind ja noch mehr Partner dabei. Aber eines
steht fest: Seit Juli letzten Jahres haben wir den Vorsitz,
Herr Bundesaußenminister. Da wäre es mir schon lieber
gewesen, wenn Sie, statt noch ein bisschen auf die alte
Koalition zu schimpfen - aber das ist selbstverständlich
Ihr gutes Recht - und statt uns zu sagen, was Sie alles
noch tun wollen, einmal konkret benannt hätten, was Sie
bisher in diesen acht Monaten bewegt haben.

({1})






Ich habe nicht erkennen können, dass Sie gesagt hätten:
Hier und da und dort haben wir Aktivitäten entfaltet. Vielleicht lag es an der Kürze der Zeit, dass Sie nicht in der
Lage waren, diese Punkte zu nennen. Wir als Freie Demokraten sind jedenfalls daran interessiert, dass in der
Zeit, in der wir den Vorsitz noch innehaben, massiv etwas
getan wird.

Herr Bundesaußenminister, Sie müssen sich schon den
Vorwurf gefallen lassen, dass Ihre Bilanz bisher - ich
drücke es einmal vorsichtig aus - mager ausfällt. Ich habe
das vor Ihrer Rede schon geahnt und habe mich hinterher
bestätigt gefühlt. Sie haben zwar - ich möchte es einmal
so formulieren - so manchen Stein in die Ostsee geworfen. Diese haben mir mehr als die früheren Steine gefallen. Aber ich kann nicht erkennen, dass man auf diese
Steine bauen kann.

({2})

Mein Vorschlag ist, dass Sie wirklich einmal darüber
nachdenken: Was können wir in der kommenden Zeit unternehmen, damit der Ostseerat wirklich der Ort wird, in
dem wir für diese Region alle gemeinsam an einem Strang
ziehen?

Es ist schon angesprochen worden: Es gibt ein Projekt,
das man als durchaus positiv ansehen kann, die Euro-Fakultät in Königsberg. Aber das allein reicht nicht. Kürzlich hat der „Focus“ zur Kooperation im Ostseerat geschrieben: „Deutschland muss aus seiner Mitläuferrolle
herausfinden.“ Auch das kann ich nur unterschreiben. Die
Perspektiven für diese Region sind glänzend. Es ist auch
von anderen Rednern darauf hingewiesen worden: Nirgendwo in Europa gibt es bessere Voraussetzungen für
eine positive Zukunft als dort.

Doch die politische Bedeutung dieser Region fällt im
Augenblick, wie ich finde, eher dürftig aus. Ich will diesen Vorwurf nicht nur an die Bundesregierung richten.
Mein Eindruck ist, dass das Thema Ostseeregion bisher in
Brüssel leider nicht die Rolle gespielt hat, die diese Region verdient hätte.

({3})

Wenn wir mit Vertretern in Brüssel - egal, ob das die Regierung oder das Parlament ist - in den entsprechenden
Gremien Gespräche führen, dann sollten wir etwas mehr
Dampf machen und dafür sorgen, dass diese Region in
Brüssel ernst genommen wird.

({4})

Es wird immer gerne aus Zeitungen zitiert. Erlauben
Sie mir, dass auch ich zitiere, nämlich aus der „Neuen
Zürcher Zeitung“. Sie hat sich vor einiger Zeit intensiv
mit dem Ostseeraum beschäftigt. Dazu hat sie geschrieben:

In deutschen Städten und Regionen, bei Wirtschaftsund Kulturkreisen mag der Ostseeraum ein gewisses
partnerschaftliches Interesse wecken. In der Berliner
Außenpolitik hingegen existiert er nicht, zumindest

nicht als Teil der europäischen Idee. Das könnte sich
später einmal bitter rächen.

Ich finde, das ist sehr sachlich dargestellt. Aber über dieses Thema sollten wir uns alle Gedanken machen.

Ich sage noch einmal: Ich will nicht allein der Bundesregierung diesen Vorwurf machen. Wir alle sind hier zum
Handeln aufgefordert. Ich weiß, dass wir viele Partner haben. Kaum eine Region in Europa hat sich in der letzten
Zeit zu einem so dynamischen Handelsraum entwickelt
wie die Ostseeregion. Aber innerhalb dieses Konglomerats aus EU- und Nicht-EU-Staaten, aus beitrittswilligen
Staaten und einer kontinentalen Macht wie Russland sind
die Unterschiede in Bezug auf Wirtschaftspotenzial, technische Entwicklung, Infrastruktur und Umweltstandards
dramatisch. Diese Unterschiede sind einfach zu groß.
Hier liegt die große Herausforderung für den Ostseerat.
Deswegen sage ich: Bis zu unserer nächsten Sitzung - ich
glaube, sie ist in Hamburg - im Juni sollten sich die
Außenminister wirklich überlegen, was sie für diesen Bereich tun können und wie die ganzen Probleme zu meistern sind oder wie zumindest einiges auf den Weg gebracht werden kann.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat verschiedene Initiativen ergriffen. Ihnen liegt heute ein Antrag von uns vor.
Weil wir wissen, wie wichtig diese Region ist, haben wir
entsprechende Anträge eingebracht.

Ich will einen Punkt nennen, bei dem sich die deutsche
Seite in positiver Weise engagiert. Ich sage dies als Mitglied des Aufsichtsrats der GTZ. Auch in anderen Fraktionen gibt es Mitglieder, die im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit sind. Ich will
ein ganz großes Lob für die Arbeit der GTZ aussprechen,
die sich in dieser Region unglaublich engagiert. Ich weiß,
Frau Ministerpräsidentin Simonis, dass Sie mit Vertretern
der GTZ gesprochen haben. Dazu können wir nur sagen:
Hut ab.

Ich will noch etwas zu den politischen Stiftungen sagen, die sich in diesem Bereich ebenfalls engagieren. Ich
denke, auch sie haben ein Lob verdient.

({5})

In diesem Zusammenhang will ich ein Vorbild nennen.
Ich finde es ausgesprochen positiv, dass sich alle Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages einschließlich der Landesregierung - erlauben Sie mir, Frau Ministerpräsidentin Simonis, dass ich meinen Parteifreund und
Ihren Staatssekretär Klaus Gärtner besonders hervorhebe - in diesem Bereich besonders engagieren. Davon könnte sich der Bundestag noch so manche Scheibe
abschneiden. Hier ist dieser Landtag wirklich ein Vorbild.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ostseeraum hat
es verdient, dass wir uns für ihn engagieren. Wir sollten
- über Parteigrenzen hinweg - nicht bei diesem KleinKlein bleiben, sondern wir sollten alle zusammen das Ziel
im Auge behalten. Wenn sich der Deutsche Bundestag zusammen mit der Bundesregierung den Landtag und die





Landesregierung von Schleswig-Holstein - bei allen Unterschieden, die man bei einzelnen Punkten haben kann zum Vorbild nehmen, dann bin ich sicher, dass wir in dieser Sache sehr erfolgreich sein werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, falls wir uns nicht
mehr sehen.

({7})