Horst Meierhofer (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Roth hat schon die Fachausschüsse angesprochen.
Deshalb möchte ich zu Beginn kurz auf das Thema
Klimaschutz, das als politische Priorität ausgerufen
wurde, eingehen.

Es ist gut und richtig, dass man sich dieses Themas
angenommen hat, auch als Schwerpunkt. Nur sind leider
die Aussagen, die man in der Strategieplanung für das
Jahr 2008 findet, zu vage,

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um wirklich glauben zu können, dass der Bereich Klimaschutz eine so herausgehobene Stellung, durch die man
auch gemeinsame Positionen erreichen kann, haben
wird.

Die EU ist für circa 20 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Die europäische und insbesondere
deutsche Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien würde die Möglichkeit einer Vorreiterrolle der EU
eröffnen. Es wäre erforderlich und aus europäischer
Sicht auch wünschenswert, dass wir da endlich einen
weiteren Schritt vorankommen.

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Die Beschlüsse des EU-Umweltrates im März waren
leider nicht der große Durchbruch, als der sie oftmals
verkauft worden sind. Diese Beschlüsse und Ergebnisse
waren zwar richtig, aber sie gingen bei weitem nicht
weit genug. Wir hätten uns sehr viel mehr gewünscht.
Herr Trittin hat es kurz angesprochen: Entscheidend ist,
wie viel Prozent Kohlendioxid jeder einzelne Mitgliedstaat einspart. Es hilft uns nichts, wenn wir hier nur ein
gemeinsames Ziel vereinbaren, Deutschland beispielsweise 40 Prozent einsparen würde und die anderen vielleicht noch eine Schaufel drauflegen. Am Ende sparen
wir dann nicht ein, sondern erreichen das genaue Gegenteil. Deswegen müssen wir auch Überlegungen anstellen, welche Sanktionsmechanismen dafür unter Umständen vorgesehen werden können.

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Sonst würde das zum einen zulasten des Klimas gehen,
und zum anderen würde die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands innerhalb der EU darunter leiden. Deswegen können wir das nicht hinnehmen.

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Mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union muss der Klimaschutz so betrieben werden, dass man pro eingesetztem Euro so viel
Treibhausgase wie möglich einsparen kann. Hier sollte
man endlich lernen, dass es sinnvoll sein kann, auch über
Ländergrenzen hinweg gemeinsame Anstrengungen zu
unternehmen. Es kann zum Beispiel vernünftig sein, regionale und geografische Besonderheiten zu nutzen. Das
kann geschehen, indem Windenergie vielleicht mehr im
Norden produziert wird, Biomasse eher in landwirtschaftlich geprägten Gegenden und Solarenergie in
Südeuropa. Das wäre ein möglicher Weg, um dahin zu
kommen, wo wir hinkommen wollen, nämlich maximalen Klimaschutz über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen. Dafür ist, glaube ich, die EU genau die richtige
Instanz.

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Aber es handelt sich nicht um eine Aufgabe auf EUEbene, sondern um eine globale. Daher ist es die Aufgabe der EU-Kommission und der deutschen Ratspräsidentin, Frau Merkel, sich stärker dafür einzusetzen, dass
sich die großen CO2-Emittenten sowie die Entwicklungs- und Schwellenländer an Klimaschutzkonzepten
aktiver beteiligen.

Mein Wunsch wäre, dass man im Bereich Klimaschutz und Entwicklungshilfe vielleicht gemeinsame
Strategien findet und dass nicht immer nur jeder für sich
mit Scheuklappen seine eigenen Kämpfe austrägt. Man
sollte globale Strategien entwickeln, die tatsächlich zu
mehr Klimaschutz führen. Ich hoffe, die EU kann dies
leisten.

Herzlichen Dank.

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