Christian Müller (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hofbauer, Sie sprachen eben von einer
Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundeswirtschaftsministers. Das war es doch wohl nicht. Denn er hat seine Position immerhin ausführlich, zeitig und auch begründet
vorgetragen. Mindestens das soll an dieser Stelle erwähnt werden. Es kann ja wohl keinesfalls darum gehen
- Sie unterstellen das aber -, dass die Koalition dabei
sei, nach der GA „West“ nun auch noch die GA „Ost“
abzuschaffen. Erstens sprechen die Tatsachen dagegen
und zweitens ist das auch nicht unser Ziel. Ich finde, angesichts der Komplexität dieses Themas, die auch mit
den Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu tun
hat, ist das eine zu einfache Argumentation.

Dann erwähnten Sie dankenswerterweise unseren Antrag auf Drucksache 14/9242 aus dem Jahre 2002, den
der Deutsche Bundestag beschlossen hatte und der - das
können Sie ja nachlesen - mit einem ähnlichen Titel ausgestattet war. Sie meinen nun, dieser Antrag sei vergessen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ganz im Gegenteil; denn
dieser Antrag hat noch heute seine Funktion. Damals allerdings war er eine notwendige Reaktion des Deutschen
Bundestages auf den Beschluss der Ministerpräsidenten
der Länder vom Juni 2001, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Demnach sollten beispielsweise auch die Gemeinschaftsaufgaben aufgegeben werden.

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- Geschätzter Kollege, das ist keine andere Frage. Denn
wer die Mischfinanzierung abschaffen will, muss logischerweise auch über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ reden.
Das tut mir Leid.

Im Übrigen ist dies damals aufgrund einer Initiative
der Ministerpräsidenten von Bayern und NordrheinWestfalen zustande gekommen. Auch dies soll der Korrektheit halber erwähnt werden. Im Kontrast dazu hatten
der Wirtschaftsminister des Bundes und die der Länder
im Mai 2002 ihrer Absicht Ausdruck verliehen, die Gemeinschaftsaufgabe zu erhalten. Auch das gehört zu dem
sehr interessanten Konzert von Meinungen, die wir
heute kennen.

Der heute vorliegende Antrag der CDU/CSU greift
dieses Thema wieder auf und setzt in seinen wesentlichen Zielen gleiche Akzente, die bereits Gegenstand des
Beschlusses des Deutschen Bundestages waren. Allerdings - das ist korrekt - hat sich die Situation um die GA
im Jahr 2003 verändert. Im Zuge der Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres begründete der Wirtschaftsminister seine Position, nach der die GA „West“ bis zum
Jahr 2006 auslaufen soll. Seitens des Bundes sollten daher ab dem Haushaltsjahr 2005 keine neuen Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden. Da
aber bis 2006 ein genehmigtes Fördergebiet vorliegt,
könnten die westdeutschen Länder bis dahin von dieser
Förderkulisse Gebrauch machen.

Die Koalitionsfraktionen gelangten im Zuge der
Haushaltsberatungen jedoch zu der Auffassung, dass es,
gerade unter Bezug auf die Beschlusslage des Deutschen
Bundestages, als nicht sinnvoll erscheint, durch eine rein
haushaltspolitische Entscheidung einem fachpolitischen Entscheidungsprozess über die Mischfinanzierungen vorzugreifen. Wir sind nämlich der Ansicht, dass

Christian Müller ({1})
dies nicht pauschal geschehen darf, sondern dass zwischen den verschiedenen Formen von Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben abgewogen werden
muss. Wesentlich ist: Wir als Deutscher Bundestag wollen uns dazu natürlich auch äußern dürfen.

Die parlamentarische Beratung des vorliegenden
Antrags allein wird diesen komplizierten Abwägungsprozess zwischen Bund und Ländern allerdings nicht
auflösen können. Deswegen rate ich Ihnen von der Opposition, nicht zu sehr mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen; denn es wird, wenn es um die Finanzbeziehungen zwischen beiden Partnern geht, auch sehr
auf die Haltung der Bundesländer ankommen. Auch
das Agieren Bayerns, dessen Ministerpräsident immerhin für die Abschaffung der Mischfinanzierung gewesen
ist, sollte in diesem konkreten Zusammenhang sehr aufmerksam betrachtet werden.

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Eine anders lautende, offizielle Position kenne ich bis
heute nicht.

Um für diesen Klärungsprozess, der notwendig ist,
genug Zeit zu haben, haben die Koalitionsfraktionen in
einer gründlichen Abwägung verschiedener Positionen
mithilfe eines Haushaltsvermerks im Titel der GA „Ost“
100 Millionen Euro zur Verwendung für die GA „West“
zur Verfügung gestellt, den Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe mit der Umsetzung betraut und den
Deutschen Bundestag um einen Bericht dazu gebeten.
Wir gehen davon aus, dass dies - zunächst einmal für
den Nahbereich - zu einem erträglichen Kompromiss
führt.

Die Kritik im vorliegenden Antrag hinsichtlich der
generell sinkenden Mittelausstattung muss jedoch
deutlich relativiert werden. Erstens ist dies ein bedauerlicher Prozess, den wir bereits vor acht Jahren, zu Zeiten
einer anderer Regierung, konstatiert und auch kritisiert
haben.

Zweitens muss die aktuelle Lage bei der Mittelausstattung im Kontext der Haushaltslage des Bundes und
der Länder und der unabweisbaren Notwendigkeit zur
Einsparung von Haushaltsmitteln gesehen werden. Drei
Jahre ohne Wachstum haben ihre Spuren hinterlassen;
das wissen Sie. Auch daran sollte die Opposition denken, die keine Gelegenheit auslässt, den Bundesfinanzminister wegen zu hoher Neuverschuldung zu kritisieren.

Drittens sollten Sie sich einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang die bereitgestellten Mittel
von den Ländern, insbesondere auch den ostdeutschen
Ländern, kofinanziert werden können und dort abfließen.

Die Koalitionsfraktionen wollen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als regelgebundenes Instrument der Regionalförderung erhalten. Entwicklungsprobleme von
Regionen, regionale Disparitäten werden auch künftig
eintreten; die Ursachen dafür sind hinlänglich bekannt
und sollen nicht auch noch von mir erwähnt werden. Jedenfalls wissen wir, dass meistens die ohnehin strukturschwachen Regionen - sehr oft sind es ländliche - davon
betroffen sind.

Deshalb begrüßen wir - im Unterschied zu Ihnen das von der Bundesregierung formulierte Ziel, im Zuge
einer Begrenzung des nationalen Beitrags zum Haushalt
der Europäischen Union und deren Strukturpolitik Spielräume für eine eigenständige Regionalpolitik zurückzugewinnen.

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Dies bedarf jedoch eines verlässlichen und erprobten Instruments, das bei aller Flexibilität als regelgebundenes
System Subventionswettläufe zu verhindern in der Lage
ist. Wir meinen, dass die Gemeinschaftsaufgabe, wie wir
sie kennen, diese Bedingung sehr gut erfüllt. Es wäre
also nicht sinnvoll, dieses Instrument aus der Hand zu
geben. Im Gegenteil - darauf verweist auch der Koalitionsantrag vom Juni 2002 eindeutig -: Die GA, die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“, ist ein geeigneter Koordinierungsrahmen auch für die künftigen raumwirksamen
Politiken des Bundes und der Länder. Den wollen wir
entwickeln, meine Damen und Herren.

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Deshalb werden wir die GA auch für die Zeit nach
2006 in Angriff nehmen und auf den Weg bringen. Allerdings - das ist meine abschließende Bemerkung zu diesem Thema - müssen auch die Länder klar sagen, ob sie
dies so wollen, und sich vor allen Dingen darauf verständigen, mit welchem Instrument die zurückzugewinnenden Handlungsspielräume ausgefüllt werden sollen. Wir
sind der Meinung, dass dies die GA sein kann, aber ohne
die Länder wird es nicht gehen.

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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