emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Frau Kollegin, so wertvoll es sein kann, Kommentare aus Ihrem Munde zu hören - hier dürfen nur Zwischenfragen gestellt werden. - Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort
hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratungen des Einzelplans 04. Wir treten in die Mittagspause ein. Wir beginnen wieder um 14 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-24:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren fort in der Aussprache über den Einzelplan 04, betreffend den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Weizsäcker.
weizsäcker (NA), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es als eine Zumutung, ohne Anwesenheit eines Mitglieds der Bundesregierung und ohne Anwesenheit eines Mitglieds der SPD-Fraktion über den Kanzlerhaushalt der Bundesregierung hier weiterdiskutieren zu sollen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter, Sie können selbstverständlich auf eine Wortergreifung verzichten, und die Fraktion der CDU/CSU hat dann das Recht, zur Geschäftsordnung das vorzutragen, was sie wünscht.
({0})
weizsäcker (NA), 1978-01-24:
Darf ich zur Geschäftsordnung das Wort ergreifen und namens meiner Fraktion - -
stücklen (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter, Sie können jetzt nicht zur Geschäftsordnung sprechen, Sie können aber das Pult wieder verlassen und sich dann zur Geschäftsordnung melden.
({0})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion, daß wir die Sitzung. aussetzen und den Bundeskanzler bitten, der Sitzung, die um seinen Etat geht, beizuwohnen. Wir sollten die Sitzung so
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lange unterbrechen, bis die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion ihre Sitzung beendet haben.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Porzner.
porzner (NA), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung.
({0})
Wir haben nach Ihrem Entschluß, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, das Thema in der Fraktion soeben behandelt. Wir sind um 13.45 Uhr zusammengetreten. Die ersten Mitglieder der Fraktion kommen schon. Ich bitte, den Beginn der Sitzung um ein paar Minuten zu verschieben.
weizsäcker (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege, sind Sie bereit, erneut zur Kenntnis zu nehmen, daß es mir nur um eine einzige Frage ging, darum nämlich, ob die Verbindung der nationalen Frage mit der demokratischen Idee, ob dieses politische Gedankengut, das im 19. Jahrhundert nicht zuletzt Gedankengut der politischen Linken gewesen ist, in zutreffender Weise mit dem Wort „Schmonzette" abgetan werden kann?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des' Abgeordneten Mertes?
friedrich (NA), 1978-01-24:
Bitte schön, Herr Kollege.
mertes (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege, würden Sie im Sinne Ihrer Aufforderung zur Gemeinsamkeit bereit sein, dem Deutschen Bundestag zu bestätigen, daß auch nach Ihrer Auffassung die Gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages zu den Verträgen von Moskau und Warschau keine Krücke für die Opposition war, sondern ein rechtlich und politisch maßgebender Text zur Auslegung und Ausfüllung dieser Verträge ist, der uns alle bindet?
friedrich (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege Mertes, da Sie diese Frage immer wieder beunruhigt: Soweit es um den Text der Entschließung geht, nehmen beide Fraktionen ihn ernst und stehen dazu. Ich möchte aber hinzufügen, daß für mich eine Krücke nicht eine Beleidigung, sondern ein humanitäres Instrument ist, und Sie hatten das damals nötig.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-24:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
stücklen (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Bangemann.
funcke (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
frau- funcke (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
schmidt (NA), 1978-01-24:
Bitte sehr.
mertes (NA), 1978-01-24:
Herr Bundeskanzler, sind Sie unter diesen Umständen bereit, Ihr im letzten Wahlkampf oft wiederholtes böses Wort, die Unionsparteien legten in der Rentenfrage falsches Zeugnis wider den Nächsten ab, mit dem Ausdruck der Entschuldigung zurückzunehmen?
({0})
funcke (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
schröder (NA), 1978-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat soeben gemeint, in einer Demokratie sei es in der Zwischenzeit billiger, Kritik zu üben, wohingegen Zustimmung mehr Mut erfordere.
({0})
Ich teile diese Auffassung des Herrn Bundeskanzlers nicht. Aber gestatten Sie mir doch - insbesondere auch in bezug auf das Thema, das er an diese Bemerkung anschloß -, vier Fragen und Bemerkungen anzuknüpfen.
({1})
steger (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege Schröder, ist Ihnen bekannt,. daß die Deutsche Bundesbank, eine von Ihnen ja als sehr kompetent eingeschätzte Institution, ein ökonometrisches Modell entwickelt hat, das in den letzten Jahren - deswegen sind die Prognosen nicht veröffentlicht worden - bei den Wachstumsraten jeweils zu einem Schätzungsfehler von 100 °/o führte?
schröder (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege, ich muß Sie in bezug auf die finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung korrigieren. Denn der Kollege Franke hat bereits in seiner von mir vorhin angesprochenen Rede vom 8. April 1976 jenes ökonometrische Modell der Bundesbank zitiert und aus diesen Ergebnissen der Bundesbank damals seine Zahlen vorgetragen. In der konkreten Frage des Rentenbetrugs geht also kein Weg daran vorbei: Die Zahlen waren da; Sie haben die Zahlen gekannt; Sie haben sie nur verheimlicht.
({0})
Lassen Sie mich zusammenfassen. Mit einem so falsch konstruierten, personell übersetzten und aufgabenmäßig merkwürdig verteilten Bundeskanzleramt läßt sich selbst bei guter Qualität der Mitarbeiter keine vernünftige Politik betreiben. Das Bundes5214 

Schröder ({1})
kanzleramt selber ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den vielgelobten „Macher".
({2})
funcke (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
löffler (NA), 1978-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Schröder, ich werde auf Ihre Ausführungen, soweit sie außerhalb des Einzelplans 04 lagen, nicht eingehen. Aber Sie können sich darauf verlassen, daß wir Ihnen im Lauf der Debatte noch Rede und Antwort stehen werden.
Mit der Kritik am Kanzleretat konnten Sie ja in diesem Jahr nicht mal bis zur zweiten Lesung warten. Dafür habe ich Verständnis. Es hätte ja sein können, daß Ihnen die eine oder andere Ihrer mühsam zusammengekehrten Fusseln abhanden gekommen wäre. Deshalb mußten Sie frühzeitig Zeitung und Rundfunk einschalten. Ein besonders demokratischer Stil ist das allerdings nicht. Denn es ist ein Stil, der sich dadurch auszeichnet, daß der Partner von der anderen Seite, nämlich ich, nicht zu Wort kommen kann. Was Sie in diesem Jahr anläßlich der Berichterstatterberatungen des Einzelplans 04 getrieben haben, ist sozusagen ein Schröder ({0}) ex cathedra. Man fragt sich allerdings, ob sich der publizistische Aufwand gelohnt hat. Die Behauptungen und Unterstellungen von Ihnen sind falsch oder abgeschmackt.
({1})
funcke (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Kollege, einen Augenblick! Ich möchte auch für Sie die Aufmerksamkeit des Hauses erbitten. Ich bitte, Platz zu nehmen.
löffler (NA), 1978-01-24:
Herzlichen Dank, Frau Präsident.
Falsch ist z. B. die Behauptung, der Kanzler wolle sich ein Instrument schaffen, um über die Fachministerien hinweg den alleinigen Krisenmanager - jetzt wörtlich - „zu spielen". Das Wort „spielen" kennzeichnet Ihren Stil, Herr Schröder, und Ihr Verständnis von Politik als eines Mittels akuter Krisenbekämpfung. Mit diesem Wort haben Sie sich selbst ins Abseits gestellt und gehören nun nicht mehr zu denen, die Anspruch auf politische Ernsthaftigkeit erheben können.
({0})
Sie stellen sich hier hin und warnen davor, daß das eine Demokratie der Schlappschwänze werden kann. Das wird keine Demokratie der Schlappschwänze; aber wir werden auch dafür sorgen, daß das keine Demokratie der unbelehrbaren Klatschbasen wird.
({1})
Bedauerlich ist eine Indiskretion, die während der Berichterstatterberatungen über den Einzelplan 04 geschehen ist. Ich bin kein Kommissar, der diesen Fall aufzuklären hat. Ich habe nur sehr begründete Vermutungen, die sich allerdings nicht beweisen lassen. Es ist aber auf jeden Fall ein trauriges Zeichen mangelnder Staatsverantwortung, wenn vertrauliche Unterlagen sofort an ein sonntägliches Massenblatt zur Veröffentlichung weitergegeben werden.
({2})
Wer immer das auch gewesen sein mag: Wer wichtige Fragen der Sicherheit unseres Landes im Klatschspaltenniveau abhandelt, sollte mit der Regierungszentrale einer der wichtigsten Industrienationen nichts mehr zu tun haben. Der Betreffende hat auch, falls es ein Abgeordneter gewesen sein sollte, das Recht verwirkt, hier noch über Sicherheit in der Demokratie und über kämpferische Demokratie zu sprechen.
({3})
Abgeschmackt ist z. B. die Unterstellung, 40 % der im Kanzleramt Tätigen seien ohne ausreichende Beschäftigung.
funcke (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder?
löffler (NA), 1978-01-24:
Ja, bitte.
schröder (NA), 1978-01-24:
Herr Löffler, wollten Sie mit Ihren diesbezüglichen Äußerungen etwa hier die unwahre Behauptung aufstellen, daß jene angesprochene Sonntagszeitung von mir mit Unterlagen versehen worden sei?
({0})
wohlrabe (NA), 1978-01-24:
Was übrigbleibt, ist das Bild einer Regierung, die mit heraushängender Zunge von Informationsloch zu Informationsloch hetzt, auf dem Rücken der Rentner falsch informiert und Arbeitnehmer häufig an der Nase herumführt. Für Staatssekretär Bölling bleibt in dieser Lage nur ein Trost - und ich will ihn zitieren -; er stammt von einem seiner Vorgänger, nämlich Conrad Ahlers: Der Regierungssprecher kann immer nur so gut sein wie die Politik der Regierung.
Die Öffentlichkeitsarbeit ist ja die Methode, ist ja das Werkzeug, mit dem man seine Politik redlich oder unredlich in die Öffentlichkeit zu tragen versucht. Die Mittel, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, sind erheblich so hoch wie noch nie, so hoch, wie sie auch in Zeiten der CDU/CSU-Regierungen nie waren. Sie lassen sich auch mit denen der Länder, die lächerlich kleine Summen dagegen haben, nicht vergleichen.
Schon diese wenigen Beispiele zeigen, daß die Bundesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit inhaltlich kaum Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen hat. Verdrehung, Verharmlosung, Schönfärberei, Weglassen sind weiterhin Trumpf. Solide Information und Aufklärung, wie vom Gericht verlangt für den Bürger, unterbleiben häufig. Die CDU/CSU wird den Finger immer wieder in diese Wunde legen.
Wir stellen heute unsere Kürzungsanträge über mehr als 20 Millionen DM und fordern Sie alle auf zuzustimmen. Wir werden aber auch in Zukunft alle Möglichkeiten prüfen, dem Karlsruher Urteil im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit Geltung zu verschaffen. Wir werden es uns weiterhin nicht bieten lassen, daß so getan wird, als wenn es ein Urteil von Karlsruhe nicht gegeben hätte:
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte nochmals dringend, Platz zu nehmen, damit die Redner im Saale verständlich sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
esters (NA), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, hatte der Kollege Wohlrabe kaum die ersten Sätze gesprochen, und schon sind Parlament und Öffentlichkeit wieder eklatant getäuscht worden. Er spricht von einem Etatvolumen von 100 Millionen. In Wirklichkeit ist für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ein Etatvolumen von etwa 35 Millionen - wie aus Ihren eigenen Anträgen hervorgeht - verfügbar. Sie wollen doch im Ernst niemandem klarmachen, daß das, was die Bundeszentrale für politische Bildung mit einem Volumen von über 20 Millionen ausgibt, im Rahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung bewertet werden kann. Dies geht nicht.
({0})

Ein weiteres geht nicht, Herr Rawe, und das wissen Sie auch: die 16 Millionen - dies steht in der Drucksache, die Sie selber vorgelegt haben - sind das, was der Kollege Wohlrabe eine Verschleierungsiiste nennt. In Wirklichkeit sind es offene Titel. Sie werden nicht bestreiten, daß es sich bei den 16 Millionen für den Bereich des Verkehrssicherheitsrates nicht um Publikationen oder Öffentlichkeitsarbeitsmaßnahmen der Bundesregierung handelt. Darüber hinaus muß man auch sehen, daß wir unter diese Rubrik nicht die gesundheitliche Aufklärung durch das Bundesgesundheitsamt fallen lassen. können. Eine Vermanschung in dieser Richtung, Herr Kollege Wohlrabe, findet hier nicht statt.
Ein zweites muß richtiggestellt werden, nämlich das, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich gesagt hat. Es hat sich nirgendwo auf die Höhe der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit festgelegt; aber es hat einen Katalog erstellt, der für Bundes- und Landesregierungen, zu beachten ist, und zwar geht es hier um die unzulässige Einflußnahme in den Wahlkämpfen. Da ist erstens die Massierung von Anzeigen, Broschüren und Faltblättern genannt, zweitens die Identifizierung von Staatsorganen mit politischen Parteien, drittens die appellartige Ansprache der Wähler, viertens die reklamehafte Aufmachung der Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit,
({1})
fünftens die Verteilung über Parteien und nahestehende Organisationen - da hat ja der „Spiegel" vor kurzem berichtet, wie es in Bayern aussieht, wo dies nicht mehr möglich ist - und sechstens die positive Leistungsbilanz am Ende einer Legislaturperiode.
Heute, jetzt, in dieser Stunde, Herr Kollege Wohlrabe, will ich es mir ersparen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick. - Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden. Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir zu den Abstimmungen kommen.
Bitte, Herr Abgeordneter.
esters (NA), 1978-01-24:
Es wird nicht mehr lange dauern. - Aber, Herr Kollege Wohlrabe, ich schlage Ihnen eine Arbeitsteilung vor,
({0})
und zwar auf den Schluß Ihrer Rede eingehend. Stellen Sie sicher, daß in den von Ihnen geführten Landesregierungen die Pferde der Öffentlichkeitsarbeit nicht durchgehen! Hier bei uns brauchen Sie keine Sorge zu haben.
({1})
Wir richten uns - und dies ist im Haushaltsausschuß deutlich gemacht worden - nach dem vom Verfassungsgericht dargelegten Kriterienkatalog. Achten Sie darauf, wie es in den Bundesländern, wo Ihre Freunde regieren, zugeht; denn gerade jetzt, in einem Wahljahr, sind diese Mittel in Bayern um rund 50 % erhöht worden;
({2})
aber hier kann man ja die Hoffnung nicht aufgeben, daß sich dies wieder ändert, wenn der Kollege Strauß nach Bayern geht.
Wir werden Ihren Antrag, die Titel der Öffentlichkeitsarbeit zu kürzen, ablehnen.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
marx (NA), 1978-01-24:
Ja, Herr Sieglerschmidt; bitte sehr.
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
hoffacker (NA), 1978-01-24:
Nein, ich habe so wenig Zeit.
sieglerschmidt (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege Marx, Sie haben eben von der Democrazia Cristiana und davon gesprochen, daß Sie eine verantwortliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten ablehnen. Würden Sie das, was im Augenblick zwischen diesen beiden

Parteien stattfindet, als unverantwortliche Zusammenarbeit bezeichnen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Kollege, Sie gestatten die Zwischenfrage des Kollegen Löffler?
marx (NA), 1978-01-24:
Bitte.
löffler (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege Marx, wenn Sie die Spannung in der Welt heute allein auf gegensätzliche gesellschaftliche Grundannahmen zurückführen, wie erklären Sie sich dann, daß es Spannungen in der Weltgeschichte seit Jahrhunderten gegeben hat, als die gesellschaftlichen Systeme einander weitgehend deckungsgleich waren?
marx (NA), 1978-01-24:
Verehrter Herr Kollege, içh halte kein historisches Kolleg, sondern ich kümmere mich um Probleme, die uns alle bedrängen. Ich setze mich mit einem Begriff auseinander, den Sie in höchst unscharfer Weise in unsere gegenwärtige Diskussion eingeführt haben.
({0})
- Sie haben durchaus die Möglichkeit, noch einmal zu fragen. Aber ich will Ihnen eine zweite Antwort geben. Ich will eben die Gegensätze zwischen Ost und West nicht nur, wie Sie sagen, auf gesellschaftliche Unterschiede zurückführen, sondern ich will die fundamentale Auseinandersetzung und Gegensätzlichkeit im politischen Wollen, im politischen Spiel, im Menschenbild, im Geschichtsbild sowie im Ziel aller politischen Handlungen darstellen. Das ist weit mehr - das werden Sie sicher zugeben - als
die Frage gesellschaftlicher Spannungen und gesellschaftlicher Unterschiede.
({1})
Der Bundesaußenminister hat wie ich glaube,
völlig zutreffend - in seiner Rede, von der ich vorhin sprach, gesagt, daß Ost und West mit entgegengesetzten Erwartungen in den Entspannungsprozeß eingetreten seien. Er stellt also heute fest, daß die Erwartungen damals entgegengesetzt waren. Das haben aber wir immer, auch damals, behauptet. Es gilt heute im Auge zu behalten, Herr Bundesminister, daß es sich unserer Überzeugung nach nicht nur um Erwartungen handelt, sondern auch - das habe ich gerade in meiner Antwort deutlich gemacht - um entgegengesetzte Inhalte, und zwar damals handelte und heute immerfort handelt.
Das alles müssen wir bedenken, wenn wir uns nun einem besonderen, dem deutschen Problem und einer wichtigen Aktualität zuwenden. Seit der Veröffentlichung des Manifests einer unbekannten Gruppe von DDR-Oppositionellen steht die Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung, das von ihr gezeichnete Bild einer stabilisierten DDR - oder einer DDR, die man durch eigene Politik stabilisieren müsse -, ein Bild von deren Fähigkeiten und Absichten auf dem Prüfstand. Zugleich waren und sind das für uns alle Tage der Bewährung, der Probe: ob nämlich das einst so großartig als Vertragswerk bezeichnete Geflecht von Verträgen, Briefwechseln, Protokollnotizen und Absichtserklärungen ein verläßliches, ein dauerhaftes Instrument der Entspannung und tragfähig wie eine Brücke über dem Abgrund zwischen beiden Teilen Deutschlands sei.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Kollege, Sie gestatten die Zwischenfrage des Kollegen Meinecke?
marx (NA), 1978-01-24:
Bitte sehr.
meinecke (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege Marx, teilen Sie die Auffassung, daß die heute diese Debatte miterlebende deutsche Bevölkerung sicher gerne wissen möchte, ob die von ihr als Steuerzahler aufgebrachten Mittel für die Außenpolitik sinnvoll für die verschiedenen Zwecke eingesetzt werden, und können Sie mir sagen, warum Sie in diesem Zusammenhang das Manifest und unsere Beziehungen zum anderen Teil Deutschlands im Rahmen der Außenpolitik diskutieren?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort
hat Frau Abgeordnete Renger.
renger (NA), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber, verehrter Herr Kollege Dr. Marx! Ich hatte vorhin schon mal den Eindruck, als ob von Ihnen etwas ganz Neues käme, eine neue Überlegung, wie man sich denn mit der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, wie sie von der Regierung geführt wird, mit neuen Argumenten auseinandersetzt, mit Vorschlägen oder mit begleitenden kritischen Bemerkungen, die aber zu einem Ergebnis führen könnten, aus dem man möglicherweise sogar für uns alle neue Erkenntnisse schöpfen könnte, die uns - wenn Sie so wollen - gemeinsam ein Stück weiterbringen könnten. So gestehe ich, daß ich enttäuscht bin. 
({0})
Sie haben alte Geschichten erzählt, und Sie haben etwas getan, wofür Sie vermutlich nichts können. Ich habe es zum Beispiel nicht gewußt. Aber Sie haben etwas getan, indem Sie beim Haushalt 05 über die Beziehungen zur DDR und im Zusammenhang damit von diesem Manifest gesprochen haben, was nach draußen den Eindruck hervorrufen muß - und deswegen möchte ich es ausdrücklich noch einmal sagen -, als ob es sich um eine außenpolitische Angelegenheit handele.
({1})
Ich möchte nicht, daß etwa das DDR-Außenministerium eine solche Debatte an der falschen Stelle - nicht, daß sie geführt worden ist - zum Anlaß nimmt, eine Verschiebung der politischen Situation herauszulesen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Frau
Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kohl?
({0})
kohl (NA), 1978-01-24:
Frau Kollegin, halten Sie es für fair, nachdem, was im Ältestenrat über den Ablauf der Debatte besprochen wurde, und in Kenntnis - Sie waren im Ältestenrat dabei - dieser Absprache eine solche Bemerkung mit der Zielsetzung anzufügen, wie Sie sie eben ausgesprochen haben?
renger (NA), 1978-01-24:
Hochverehrter Herr Kollege Kohl, erstens habe ich nicht gehört, daß dieser Teil in dieses Stück der Debatte eingefügt werden soll. Wenn ich das gehört hätte, hätte ich schon da protestiert. Ich habe es jetzt erst gehört. Ich mache ja gar kein großes Theater daraus, sondern sage ausdrücklich, daß ich es aus politischen Erwägungen für notwendig halte, hier festzustellen, daß das mit der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland an dieser Stelle nichts zu tun hat.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Marx?
marx (NA), 1978-01-24:
Kollegin Renger, da wir selbst es waren - Herr Kollege Franke wird sich daran erinnern -, die während der Aushandlung der Verträge immer sehr darauf geachtet haben, daß es hier keine Vermischungen gebe zwischen innerdeutschem und auswärtigem Bereich, möchte ich gern zusätzlich fragen - neben dem, was Herr Kohl Sie gefragt hat -, ob Sie nicht auch bei der Lektüre des Manifests - und ich habe fast ausschließlich im innerdeutschen Bereich dazu gesprochen - sehen, daß wichtige Elemente der Außenpolitik der DDR und der Haltung der osteuropäischen Staaten mit angesprochen sind, und daß ich mich wohl befleißigt habe, auch dies in meinen Darlegungen klarzumachen?
({0})
mertes (NA), 1978-01-24:
Frau Kollegin Renger, würden Sie bitte auch meine ausführlichen Darlegungen bekanntgeben, wonach die Opposition gegen die Bundesregierung in einigen wesentlichen außen- und sicherheitspolitische Fragen, z. B. der Abschreckung und der Abrüstung, heute von der SPD gestellt wird und nicht von der CDU/CSU, so wie das übrigens auch in Fragen der inneren Sicherheit, der Kernenergie und in anderen wichtigen Fragen der Fall ist. Das hat der Herr Kollege Strauß heute morgen sehr plastisch belegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
hupka (NA), 1978-01-24:
Frau Kollegin, vielleicht können Sie dem Hohen Hause mitteilen, daß in der Zahl 32 000, die Sie soeben zitiert haben - das sind also diejenigen, die aus dem Bereich jenseits der Oder-Neiße-Linie zu uns gekommen sind -, 15 % Besucher sind, die hier geblieben sind, weil sie kein Zutrauen zu der polnischen Praxis der Ausreisegewährung haben und nicht wissen, wie es nach 1980 weitergehen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Kollege, bitte.
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Bitte, dann fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Meine Damen und Herren, es liegen noch zwei kurze Wortmeldungen vor. Das Wort hat der Abgeordnete Hofmann ({0}) .