Seelos (NA), 1950-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir in diesem Hohen Hause über die Kriegsopfer sprechen, dann sollte diese Diskussion eigentlich nur zeigen, daß sowohl die Regierung wie das Parlament, daß die verschiedenen politischen Parteien dieses Parlaments einen Willen haben: zu helfen.
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Man kann über daß Ausmaß der Hilfe verschiedener Meinung sein. Die Regierung wird sich über die Mittel, die zur Verfügung stehen, Rechenschaft geben müssen. Die Opposition wird ie nach dem Grade ihrer Art der Opposition die Höhe beliebig hinaufschrauben, und so haben wir Variationen von 20 Prozent bis zu 60 Prozent der Kommunisten. Wir konnten hier feststellen, in welch vorbildlicher und konstruktiver Weise die Sozialdemokratie mit ihrem Redner dieses Problem behandelt und sachlich das kritisiert hat, was offensichtlich an der Vorlage zu bemängeln ist; und wir haben die rücksichtslose Demagogie der Kommunisten gehört,
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die auch nicht davor zurückschrecken, diese heilige Sache nur zum Anlaß ihrer Propaganda zu nehmen, wo gerade sie mit Hunderttausenden dazu beigetragen haben, die Zahl der Kriegsopfer zu vermehren.
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Auch wir sind der Auffassung, daß das Ausmaß der im Gesetz vorgesehenen Hilfe nicht genügt und daß die Kriegsopfer mit einer schäbigen Erhöhung von 20 Prozent nicht zufrieden zu sein brauchen. Aber alles ist noch in dem Gesetz so zusammenziehend und nur koordinierend, daß wir nur warten und hoffen können, daß das kommende versprochene Versorgungsgesetz organischer und besser sein wird als diese Vorlage, die offensichtlich Mängel nach allen Seiten hat.
Insbesondere sehen wir, was wir schon bei der Soforthilfe, was wir bei der Einkommensteuer gesehen haben, daß die Regierung immer mit der einen Hand gibt und mit der andern Hand nimmt,
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daß sie immer mit Gesetzen, die so notwendig sind, quasi nur eine gewisse Schaumschlägerei betreibt
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l und nicht in die wirkliche Tiefe der Not hineingeht und diese Not organisch zu beheben sucht.
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Es gibt schließlich Mittel, um auch hierfür eine Deckung zu finden.
Der Herr Arbeitsminister hat davon gesprochen, man müsse erwarten, daß das neue Gesetz Lasten von 3 Milliarden bringe. Ich weiß nicht, ob das stimmt, ob das zu hoch gegriffen oder zu niedrig ist. Jedenfalls haben wir in dem Budget einen noch höheren Posten, das sind die Besatzungskosten in Höhe von 4,6 Milliarden D-Mark, die etwa 25 Prozent unseres gesamten Budgets in Anspruch nehmen. Wenn hier eine Deckung nicht mehr da ist, dann muß man energischer, als es die Bundesregierung bisher getan hat, den Alliierten die Bitte vortragen, im Interesse unserer Ärmsten größere Abstriche zu machen und nicht einfach, wie es der Herr Bundesfinanzminister hier vor kurzem vorgetragen hat, sich mit einem Abstrich von 2 Prozent, mit 100 Millionen D-Mark zu begnügen, wo doch andererseits der Abbau der alliierten Stellen und der alliierten Aufgaben laufend vor sich geht. Hier ist eine Möglichkeit für die Bundesregierung, sich Lorbeeren zu holen und das, was völkerrechtlich ein anerkannter Grundhatz ist, daß man in einem besetzten Land nur das nehmen kann, was die Lebenslage überhaupt noch zuläßt, entsprechend zur Geltung zu bringen.
Wir hoffen, daß an die Ausarbeitung dieses Gesetzes mit Intensität herangegangen wird und die Verbesserungen und Erhöhungen hineingebracht werden, die im Interesse der Kriegsopfer erforderlich sind. Die Bayernpartei wird hierfür im Ausschuß wirken.
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