beck-oberdorf (NA), 1990-05-11:
Es gibt immer eine Vermischung von ordnungspolitischen Vorschriften, z. B. im Arbeitsschutz, und tarifvertraglichen Regelungen. Das durchzieht doch das ganze Arbeitsleben, Herr Scharrenbroich. Das wissen Sie doch als Gewerkschafter genauso gut wie ich.
({0})
Wenn Kindererziehung eine sinnvolle gesellschaftliche Tätigkeit ist - das werden gerade Sie von der CDU kaum bestreiten wollen -, dann müßten gerade Sie sich gedanklich in diese Richtung bewegen, statt für die Frauen die Rolle der Lückenbüßerin bereitzustellen. Ich behaupte, daß gerade die Betreibung der Flexibilisierung nicht mit einer konservativen Politik, wenn sie denn ernstgemeint ist, die gerade auf den Zusammenhalt von Familien, auf soziales Gefüge wie Nachbarschaft und Pflege in der Familie usw. setzt, zusammengeht.
Die Regierung kann in der Beantwortung zu den Fragen der Langzeitarbeitslosigkeit kaum verbergen, daß sich hier kaum eine einschneidende Wende zum Besseren ergeben hat. Aber es findet sich dort ein bemerkenswerter Satz, der die Ideologie unserer Gesellschaft offenbart, die sich gerne stolz als Leistungsgesellschaft bezeichnet. Sie sagen dort, daß die Langzeitarbeitslosigkeit in erster Linie das Ergebnis von Ausleseprozessen sei. Wohl wahr! Für alle die, die gesundheitlich eingeschränkt, älter, vielleicht wegen familiärer Bindungen nicht mobil oder weiblich sind, gibt es wenig Raum in der Marktwirtschaft. Denn ihre Gesetze orientieren sich an der Olympiamannschaft, wie meine verehrte Kollegin Steinhauer immer zu sagen pflegt. Ihr Vertrauen auf die humanen Kräfte der Unternehmen, die Sie über Lohnkostenzuschüsse zur Beschäftigung von derart Benachteiligten motivieren
wollten, hat sich denn auch kaum postiv ausgezahlt. Dennoch verweigern Sie sich weiterhin einer großen öffentlichen Anstrengung, dem Skandal endlich mit aller Kraft entgegenzuwirken, daß es eine solch inhumane Aussonderung von Menschen aus dem Arbeitsmarkt gibt. Für die Schwerbehinderten gilt das in gleicher Weise.
Meine Damen und Herren, am 9. November des vergangenen Jahres hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorgelegt. Er forderte darin dazu auf, die Rekordzuwächse in der Bundesrepublik nicht zu übersehen - der Kollege Schreiner hat das vorhin schon genannt - , Rekordzuwächse bei der Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen, die seit 1980 um 46 % auf mehr als drei Millionen angestiegen ist, wobei nur etwa die Hälfte der Berechtigten überhaupt Sozialhilfe beantragen, um ihre Familienangehörigen nicht zu belasten. Die Zahl derjenigen, die mit einem Einkommen unter 50 % des Bundesdurchschnitts auskommen müssen und damit als arm gelten, liegt bei etwa sechs Millionen. Das sind etwa 10 % der Bevölkerung, meine Damen und Herren. Diese Zahlen haben Sie auch mit dieser Anfrage nicht wiederlegt.
Es kann bei der Gestaltung unserer Zukunft nicht um den Fetisch Wachstum gehen, meine Damen und Herren. Es geht um die Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Schere zwischen Wohlhabenden und Armen kleiner wird. Sie glauben immer noch daran, daß bei steigendem Wohlstand für die Armen auch genug abfallen wird. Die Wirklichkeit widerlegt Sie täglich. Deswegen beharren wir GRÜNEN darauf, daß es endlich an der Zeit ist, sich von Ihren Verführungen zu befreien und an den Aufbau einer wirklich gerechten und ökologischen Gesellschaft zu gehen.
({1})