maria michalk (NA), 2012-10-18:
Wohl niemand bestreitet in diesem Hohen Haus, dass

inklusive und integrative Ansätze seit langem sich wie
ein roter Faden durch unsere parlamentarische Arbeit
ziehen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft voranbringen. Inklusion ist
die konsequente Weiterentwicklung von dem, was wir
vor langer Zeit unter dem Begriff der „Integration“ begonnen haben.

Unter Integration wird die Eingliederung von Außenstehenden in etwas Bestehendes verstanden.

Inklusion bedeutet aber Einbeziehung und Öffnung
des Bestehenden. Das bedeutet, selbst auf andere zuzugehen, eigene Grenzen zu verschieben. Wenn wir Teilhabe, Chancengleichheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft verwirklichen wollen, müssen wir uns selbst
öffnen. Das bedeutet:Wir brauchen eine gesellschaftlich
tragfähige Kultur der Inklusion. Vorbehalte, Begegnungsängste, Umgangsunsicherheiten und ähnliche Erscheinungsformen müssen überwunden werden, und
zwar von jedem einzelnen von uns. Am erfolgreichsten
wird dieser Prozess gelingen, je intensiver sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit diesen Fragen beschäftigt,
unabhängig davon, ob eine persönliche Betroffenheit in
der Familie, im Freundes- oder Kollegenkreis vorliegt.

Mut machen dazu gelungene Beispiele aus dem wahren Leben, so wie ungelöste Situationen natürlich Zweifel an der Verwirklichung dieses Zieles schüren.

Ich möchte nicht nur zum Nachdenken anregen, sondern zum Handeln vor Ort. Das liegt ganz im Interesse
der Kampagne der Bundesregierung, die unter anderem
mit dem Motto „Behindern ist heilbar“ für Offenheit
und aktives Handeln wirbt. Insofern ist Mahnung aus
dem Antrag der Linken kein neuer Ansatz, und die aufgeführten 10 Punkte sind keine neue Idee. Ich will daran
erinnern, dass wir den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung sowohl im Deutschen Bundestag debattiert
als auch Anhörungen zu ihm durchgeführt haben. Er ist
kein Gesetz, sondern ein Programm, das selbstverständlich immer wieder mit neuen Umsetzungsideen angereichert wird. Ich will auch daran erinnern, das in
Deutschland das Diskriminierungsverbot existiert. Im
Bundeshaushalt sind finanzielle Grundlagen aufgenommen, die in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben werden.

Das geforderte „Screening“ aller bestehenden Gesetze und Verordnungen auf behindertenrelevante Themenstellungen ist ein ständiger Prozess und parlamentarische Praxis. Auch die Forderung, den Kostenvorbehalt
in § 13 SGB XII aufzuheben, ist unrealistisch, weil damit
das Subsidiaritätsgebot aufgegeben wird. Und eine höhere Sensibilität bei den Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen, Projekten und Maßnahmen in diesem
Bereich unter Qualitätsgesichtspunkten zu erreichen auch dieser Punkt ist parlamentarisch bearbeitet und auf
den Weg gebracht. Im Übrigen ist darauf zu verweisen,
dass eine offizielle Übersetzung der BRK verwendet
wird, die keine Interpretationsspielräume zulässt. Wohl
niemand kann ernsthaft bestreiten, dass der Konsultationsprozess und die Erarbeitung des NAP unter breiter
Einbeziehung der betroffenen Menschen und ihrer Interessensvertretungen stattgefunden hat und in der Umsetzung der permanente Dialog gepflegt ist, weil unstrittig
ist, dass nicht über Menschen mit Behinderungen gesprochen wird, sondern mit ihnen. Sie sind Experten in
eigener Sache.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass alle 10 Punkte
aus dem Antrag bereits heute „unser täglich Brot“ sind.
Der Antrag hat sich erledigt bzw. wäre nicht notwendig.

Die weitere Aufforderung, ein Teilhabesicherungsgesetz vorzulegen, ist parlamentarisch zwar legitim, aber
nicht verantwortungsvoll. Es liegt uns allen am Herzen,
die volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch flächendeckende, soziale, inklusiv
ausgestaltete Infrastrukturgegebenheiten zu sichern.
Und der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ist
unser gemeinsames Ziel. Das ist auch das Wesensmerkmal des SGB IX in seiner aktuellen Fassung. Nicht von
ungefähr ist der Beschluss der SMK zustande gekommen, stärker als bisher die individuelle Situation des jeweils Betroffenen zu berücksichtigen.

Ich habe es bereits in meiner Rede zur 1. Lesung dieses Antrages gesagt: Der Paradigmenwechsel im SGB
IX, der vom Gesetzgeber beschlossen und mit der UNBehindertenrechtskonvention unterstrichen wurde, muss
vor Ort gelebt werden. Vor Ort ist das Mühen deutlich
erkennbar. Aber leider erreichen uns immer wieder Beispiele, dass vom Gesetzgeber gegebene Entscheidungsspielräume zum Nachteil des Betroffenen nicht genutzt
werden. Das muss sich ändern.

Deshalb ist auch der Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe der ASMK so wichtig, wo vereinbart wurde, dass
ein Verfahren etabliert werden sollte, das den Menschen
mit Behinderungen in seiner Situation ganzheitlich erfasst, ihn aktiv einbezieht und sein Wunsch- und Wahlrecht berücksichtigt. In Zukunft sollte also stärker als
bisher die Gesamtplanung der Unterstützungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten erfolgen, und zwar trägerübergreifend. Die trägerübergreifende Arbeit ist nach
der Gesetzeslage bereits heute möglich, wird aber in viel
zu geringem Umfang praktiziert. Da sind wir uns einig.
Hintergrund ist natürlich die Kostenbetrachtung. Uns ist
die Forderung, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in
diesem Bereich zu überprüfen und neu zu regeln, nicht



verborgen geblieben. Ich denke, wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen, aber nicht auf der Grundlage eines neuen Behindertenbegriffs, wie im Antrag beschrieben. Was wir brauchen, ist ein nach festen Kriterien
agierendes, für alle Bundesländer verbindliches Verfahren. Die Gesetzesgrundlage ist das eine, die Ausführungsbestimmungen und die gängige Praxis in den Ländern das andere. Das beweist der sehr breite Korridor
der bewilligten Eingliederungshilfe je Person im jeweiligen Land.

Die Komplexität dieser Thematik verbietet Schnellschüsse. Ich wünsche mir auch, dass wir in der gemeinsamen Arbeit zwischen Bund und Ländern in diesem
Themenbereich zu einem tragfähigen Ergebnis kommen.
Aber wie Sie wissen, hält der seit Jahren geführte intensive Diskussionsprozess an. Da alle hier im Deutschen
Bundestag vertretenen Fraktionen in unterschiedlicher
Konstellation Regierungsverantwortung in den Ländern
tragen, haben wir uns gegenseitig keinen Vorwurf zu
machen.