Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 18. April 2002.
An diesem Tag erklärt die Opposition: Es haben noch
nicht genügend Menschen die neue Riester-Rente abgeschlossen.

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Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind die Produkte am
Markt. Sie mussten vorher zertifiziert werden.

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Wir haben sie zertifizieren lassen, weil die Menschen sicher sein müssen, dass ihnen ihr angelegtes Geld ganz sicher wieder zur Verfügung stehen wird, also aus Gründen
des Verbraucherschutzes.

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3 500 Produkte sind zum 1. Januar zertifiziert worden.
Daneben gibt es eine Reihe von Musterverträgen, die zum
Beispiel von der Sparkassenorganisation vielfältig angeboten werden. Diese 3 500 Produkte haben natürlich unterschiedliche Ausprägungen. Nicht nur wir als Bundesregierung, sondern auch alle Verbraucherschützer haben
dazu geraten, mit diesen neuen Produkten vorsichtig umzugehen und die Produkte zunächst miteinander zu vergleichen. Es ist und bleibt richtig: Man verliert nicht einen Euro aus dem ersten Förderjahrgang, wenn man den
Vertrag am 31. Dezember 2002 abschließt. Wenn man das
erste Förderjahr in Anspruch nehmen will, reicht es also
völlig aus, dies bis zum Ende des Jahres zu tun. Darauf
sind natürlich auch die Verwaltungen eingestellt. Selbstverständlich kann es auch sein, dass jemand auf das erste
Förderjahr verzichtet und erst im nächsten Jahr einen Vertrag abschließt. Dies bleibt jedem selbst überlassen.

Wenn Sie uns nun den Vorhalt machen, wir würden die
Menschen nicht genügend darüber aufklären, welche Versorgungslücken bei der Sozialversicherungsrente entstehen könnten,

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dann kann ich nur sagen: Das muss daran liegen, dass insbesondere die älteren Bürgerinnen und Bürger 16 Jahre
lang von Herrn Blüm in die Ohren getutet bekommen haben, die Rente sei sicher. Wir mussten nun die Bürgerinnen





und Bürger darauf aufmerksam machen, dass diese Versprechungen der alten Bundesregierung nicht einzuhalten
waren, und haben, weil für die Zukunft tatsächlich nicht
mehr sicher ist, dass man aus der Sozialversicherungsrente 70 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens erhält,

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diese Blüm-Lücke durch die kapitalgedeckte Altersvorsorge aufgefüllt. Diese kapitalgedeckte Altersvorsorge ist
insbesondere für Familien mit Kindern interessant und insoweit besonders sozial ausgerichtet.

Wenn Sie uns heute auf der Basis einer windigen Untersuchung vorhalten, die Riester-Rente sei nicht attraktiv
genug, dann kann ich nur sagen, dass Sie mindestens auf
einem Auge blind sind.

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Daneben hat der Bundesarbeitsminister schon zu Recht
darauf hingewiesen, dass die betriebliche Altersvorsorge
vor einer Renaissance steht oder sich schon in einer Renaissance befindet. Er hat auf die große Anzahl der neuen
Abschlüsse im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge
hingewiesen.

Als drittes Element haben wir die Genehmigung von
Pensionsfonds ermöglicht. Zu Beginn dieses Monats - ich
glaube, es war in der ersten Aprilwoche - ist

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- am 9. April - der erste Pensionsfonds genehmigt worden; es war ein Fonds der IG Chemie. Weitere Pensionsfonds liegen zur Genehmigung vor. Über ihre Genehmigung wird noch im zweiten Quartal dieses Jahres
entschieden werden. Natürlich muss der Genehmigung
eine Prüfung vorangehen, weil unter aufsichtsrechtlichen
Gesichtspunkten die Neuerrichtung eines Pensionsfonds
mit der Neuerrichtung einer Lebensversicherung vergleichbar ist. Ein Pensionsfonds ist also nicht irgendein
neues Produkt, sondern er stellt gleichsam eine neue Lebensversicherung für einen bestimmten Personenkreis
dar. Dies unterliegt auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten - dazu sind ohnehin alle aufsichtsrechtlichen Regelungen da - der Prüfung.

Ich sage Ihnen noch einmal: Über alle Pensionsfonds,
deren Genehmigung zurzeit beantragt ist, wird zum Ende
des zweiten Quartals auch entschieden werden.

Natürlich wissen sehr viele Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer insbesondere in den großen Betrieben, aber
auch - Herr Kollege Riester hat zu Recht darauf hingewiesen - in den Betrieben des Mittelstandes, dass ihre Arbeitgeber und ihre Gewerkschaften daran arbeiten, solche
Pensionsfonds auf die Beine zu stellen. Selbstverständlich
warten sie darauf und schließen nicht einen Vertrag mit einem der übrigen Anbieter ab.

Uns nun zum Vorwurf zu machen, dass wir eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge herbeigeführt
hätten und zum ersten Mal in der Bundesrepublik
Deutschland das moderne Finanzierungsinstrument des
Pensionsfonds für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzbar machen, ist an Ignoranz überhaupt nicht zu
überbieten. Die Vorwürfe, die Sie uns in diesem Zusammenhang machen, sind völlig unhaltbar.

Gegen Ende des Jahres werden wir noch einmal eine
ordentliche Kampagne durchführen, damit niemand das
erste Förderjahr verpasst.

Herzlichen Dank.
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