Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-06-17:
Lassen Sie mich sagen, wie es konkret aussieht. Ich dachte, Sie hätten eigentlich genug Gelegenheit, sich zu informieren. Aber ich antworte gerne auf
Ihre Frage.

Erstens. Genau wie unter der alten Regierung vereinbart, verbleiben zwei Drittel der Beschäftigten hier in
Bonn. Das wird von der jetzigen Regierung ganz konkret umgesetzt. Ein Drittel wechselt nach Berlin.

Zweitens. Sie beachten nicht, daß es um drei Beteiligte geht: die Interessen von Bonn, die Interessen von
Berlin und - dafür sind alle Beteiligten gemeinsam verantwortlich - die Sicherstellung der Regierungsfähigkeit in Berlin. Da müssen Sie der neuen Regierung
schon zugestehen, daß sie geringfügige Veränderungen
gegenüber dem, was zu Zeiten der Kohl-Regierung als
Regierungsfähigkeit definiert wurde,

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im Rahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes vornimmt.

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Lesen Sie es bitte durch, Herr Kollege Westerwelle! Ich
sage Ihnen eines: Auch ein Kanzler Kohl könnte, wenn
er gewählt worden wäre und diese Regierung führen
würde, nicht einfach die Ministerialverwaltung ad ultimum im Status quo festlegen. Auch er müßte Modifikationen vornehmen, wenn er ein Interesse daran hätte, die
Regierung zukunftsfähig zu machen. Das sind kleine

Veränderungen im Rahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes.
Wenn Sie sich genau anschauen, was die Regierung
macht, dann werden Sie feststellen, daß sie sich sehr
wohl an die Regeln des Berlin/Bonn-Gesetzes und weitestgehend an die Vereinbarungen hält, die die alte Regierung mit den einzelnen Arbeitsbereichen und den
Mitarbeitern getroffen hat.

Das einzige, was verändert worden ist, ist folgendes:
Man hat festgestellt, daß die 10-Prozent-Formel für die
Erstdienstsitze in Bonn als Zwangskorsett nicht aufrechtzuerhalten ist, und hat den Ministerien etwas mehr
Spielraum gegeben. Nicht das Gesundheitsministerium
oder das Bildungsressort, nicht das Landwirtschaftsministerium, nicht das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern nur das Umweltministerium hat
das in Anspruch genommen, und zwar in ganz kleinem
Umfang. Es geht nur um 100 Beschäftigte mehr - wobei
teilweise andere Stellen wieder in Bonn verbleiben -, so
daß es wirklich albern ist, zu behaupten, damit werde
das Berlin/Bonn-Gesetz verletzt. Denn im Berlin/BonnGesetz ist von Politikbereichen die Rede und davon, daß
die Mehrheit der Beschäftigten in Bonn bleibt. Das alles
ist ganz eindeutig gewährleistet.

Ich finde das auch völlig richtig. Was ich nicht richtig
finde, ist, daß Sie jetzt zu zündeln anfangen

({2})

und meinen, man müsse auf Grund der Verschiebung
von Nuancen ein neues Faß aufmachen und den Bonnern erneut Ängste einreden, die überhaupt nicht angemessen sind.

Statt bei diesem Thema wieder für Verunsicherung zu
sorgen, sollte man ganz ruhig damit umgehen und die
kleinen Veränderungen, die übrigens im Einvernehmen
mit den Betroffenen, also auf freiwilliger Basis, erzielt
worden sind, akzeptieren.

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- Doch, Herr Hauser, fragen Sie doch bei den entsprechenden Beteiligten nach!

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Regieren kann nicht starr definiert werden, und überdies müssen auch Sie die Ziele der Regierungsfähigkeit
und des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln akzeptieren. Denn auch dieses Problem haben wir von Ihnen geerbt: Sie sind mit den Kosten sehr, sehr großzügig umgegangen. Aber die neue Regierung hat die Verantwortung, jetzt keinen weiteren Kostenaufwuchs zuzulassen.
Auch das ist ein Grund dafür, daß die neue Regierung
jetzt nicht aufsattelt. Es geht also nicht nur um politische
Vernunft, sondern auch um Kostenbewußtsein und das
Interesse an der Fairneß der Arbeitsteilung zwischen
Bonn, Berlin und den Föderalismusstandorten.

Von daher meine dringende Bitte, jetzt nicht Wahlkampf zu machen, sondern mit dem Thema so umzugehen, wie es Frau Dieckmann in Bonn tut: optimistisch
und selbstbewußt. Insofern stimmt es, was wir zur Zeit

überall in der Stadt sehen: „Bonn gewinnt“, und zwar
mit Rotgrün.

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