Ulla Schmidt (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir debattieren, lernen Kinder in der Schule, spielen im Kindergarten oder erfahren Wärme und Liebe durch ihre Eltern. Aber genau jetzt erfahren Kinder auch körperliche und sexuelle Gewalt, fühlen sich Kinder ausgeliefert, allein gelassen, schutzlos. Sie brauchen unsere Parteinahme und Hilfe. Deshalb glaube ich, daß es endlich Zeit wird, das Opfer in den Mittelpunkt zu rücken und nicht immer den Täter.
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Es wird mir in der aktuellen öffentlichen Diskussion zu viel über die Täter und zu wenig über die Opfer geredet.
Herr Minister Schmidt-Jortzig, von vielen wurde heute angesprochen, daß wir die Opfer in den Mittelpunkt rücken müssen. Aber allein die Tatsache, daß sich Ihre Vorschläge auf das Strafrecht beschränken, fördert geradezu, daß wir - auch in der heutigen Debatte - immer wieder über Strafrecht und Täter sprechen, aber sehr wenig über das, was wir tun müssen, um die Opfer im präventiven Bereich zu schützen.
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Deswegen müssen wir weitergehende Fragen stellen. Wir müssen fragen: Was muß eigentlich getan werden, um weitere Opfer zu vermeiden? Was muß geschehen, um potentielle Täter zu verhindern? Wo müssen wir ansetzen, um den Kreislauf der Gewalt endlich zu durchbrechen?
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Allein an diesen Fragen wird deutlich: Mit dem Strafrecht zu drohen, Herr Schmidt-Jortzig, hat relativ wenig Sinn.
Wir sind uns zwar in der Einschätzung einig, daß die Heraufsetzung der Freiheitsstrafe Straftaten nicht verhindert, aber ein notwendiges Signal für die Gesellschaft ist, daß wir diese Verbrechen ächten und verurteilen werden. Jedoch trifft der Maßnahmenkatalog, den Sie heute vorgelegt haben, immer nur eine kleine Minderheit: die Inhaftierten und die Angezeigten. Das ist nicht die Masse der Täter. Die Masse der Täter wird nicht angezeigt und wird niemals einen Gerichtssaal betreten, wenn alles so bleibt, wie es ist.

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Herr Kollege Eylmann, Sie haben eben von der Diskussion in den 80er Jahren gesprochen. Dabei meinen wir gerade diese Masse der Täter. Erst in den 80er Jahren hat eine Enttabuisierung der sexuellen Gewalt im familiären Nahbereich stattgefunden. Fälle wie Jürgen Bartsch waren nie eine Frage in dieser Gesellschaft. Jürgen Bartsch ist ein Sexualmörder gewesen, und Sexualmörder sind immer öffentlich angeprangert und verurteilt worden. Die Gesellschaft ist ganz eindeutig damit umgegangen: Diese Verbrechen wurden nicht geduldet. Aber lange Zeit wurden die Augen davor verschlossen, daß sexuelle Gewalt in ganz anderen Bereichen stattfindet: Nicht der „böse Onkel" - vor dem würden die Kinder weglaufen -, sondern der „gute Onkel" war und ist es, der Kinder für sexuelle Gewalt so anfällig macht.
Deshalb werden wir sexuelle Gewalt langfristig nur bekämpfen können, wenn wir in der öffentlichen Diskussion, in der heutigen Debatte im Bundestag und auch bei dem, was wir letztendlich an Maßnahmen beschließen, den präventiven, also vorbeugenden Bereich sowie den Schutz und die Rechtsansprüche der Opfer und ihrer Familien genauso wichtig nehmen wie die Verfolgung, Bestrafung und Therapie der Täter. Das haben wir mit unserem 30-PunkteProgramm versucht.
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Wir müssen das Kind, seine eigenständigen Persönlichkeitsrechte, seine Würde und seinen Anspruch auf umfassenden Schutz durch die Gesellschaft zum Ausgangspunkt unseres gesetzgeberischen Handelns machen. Erfolgreiche Prävention, verstanden im wahrsten Sinne des Wortes als ,,praevenire" - das heißt: zuvorkommen -, bedeutet in der Praxis, Bedingungen dafür zu schaffen, daß Gewalt erst gar nicht entstehen kann.
Weil dies heute manchmal etwas zu kurz kommt, möchte ich einige Bereiche exemplarisch aufführen, in denen wir tätig werden können:
Erstens. Wir alle haben meines Erachtens eine ganz große Verantwortung und Verpflichtung, die wir als Bundestagsabgeordnete durch das wahrnehmen können, was wir nach außen tragen. Wir sind im Interesse unserer Kinder aufgefordert, breit darüber zu debattieren, wie wir einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Bewußtseinswandel herbeiführen können, damit Kinder in unserer Gesellschaft ihrer Würde entsprechend behandelt und respektiert werden.
Zweitens. Herr Minister Goll, ich stimme Ihnen zu: Das gesamte Umfeld - nicht nur Eltern, Kindergärten und Schulen, sondern auch Ärztinnen und Ärzte, Vereine, Kirchen und Sozialdienste - hat die Pflicht zum Einschreiten. Niemand darf Augen und Ohren verschließen, wenn Erwachsene die Inzest- und Generationenschranke durchbrechen.
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Drittens. Jeder und jede sollten sich ihrer Verantwortung bewußt sein. In diesem Zusammenhang spreche ich auch einmal die Vertreterinnen und Vertreter der Medien an. Weite Teile der Berichterstattung über sexualisierte Gewalt sind oft von Sensationseffekten bestimmt. Jeder Journalist und jede Journalistin müssen wissen: Mit der Auswahl der Bilder werden Entscheidungen darüber getroffen, ob Kinder bloßgestellt werden oder nicht und ob diese Bilder als Anregung für potentielle Täter dienen oder nicht. Die mittlerweile alltägliche Darstellung von Gewalt und Sex in weiten Teilen der Berichterstattung, der Werbung, in Filmen und im Internet trägt mit dazu bei, daß die Hemmschwelle immer weiter sinkt, eine zunehmende Entgrenzung zwischen Erwachsenen und Kindern stattfindet und dadurch unsere Kinder schutzlos werden.
Viertens. Wir brauchen Modelle der Gewaltprävention. Ein Beispiel hierfür ist die Sozialisierung von Jungen. Es sind vor allen Dingen Jungen, die in jugendlichem Alter in der Phase der männlichen Identitätsgewinnung mit sexuellen Mißhandlungen beginnen und diese bis in das hohe Lebensalter praktizieren.
Hier anzusetzen ist ein ganz wichtiger Bereich der Täterprävention. Jungen müssen bei der Entwicklung einer männlichen Identität und bei dem Erlernen eines Verhaltens, das ohne Gewalt auskommt, unterstützt werden. Wer auf eine emanzipierte und partnerschaftliche Erziehung zurückgreifen kann, braucht keine gewalttätigen Vorbilder wie Rambo oder den Terminator.
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Fünftens. Es ist mittlerweile bekannt: Zwischen körperlicher und sexueller Gewalt in den Familien besteht ein enger Zusammenhang. Erwachsene, die heute angeben, sie seien Opfer sexueller Gewalt geworden, haben deutlich öfter ein konfliktbelastetes Familienleben erlebt. Sie haben Gewalt erfahren und deutlich weniger emotionale Zuwendung erhalten. Genau hier ist die Stelle, an der die Täter anknüpfen. Die Täter suggerieren den Kindern emotionale Zuwendung, wissen sie einzuschüchtern, um sie dann zu instrumentalisieren. So werden Opfer geschaffen, aber auch neue Täter.
Sechstens. Hier zu handeln ist nicht allein Aufgabe der Familie. Wir alle sind aufgefordert, Familie als bewußt gelebte Lebensgemeinschaft zu begreifen und auch zu fördern, eine Familie, in der Kinder mit Vertrauen, Selbstvertrauen, Liebe und Wissen ausgestattet und gewaltfrei erzogen werden. Erst dann haben Kinder die besten Chancen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß genauso wie Sie: Einen hundertprozentigen Schutz wird es nie geben. Allein das Strafrecht greift mit Sicherheit zu kurz. Es setzt erst dann ein, wenn Täter und damit neue Opfer wieder vorhanden sind. Wir müssen früher ansetzen. Der Bereich der Prävention ist mit Sicherheit der schwierigere Teil. Herr Minister Schmidt-Jortzig, ich glaube, er umfaßt auch mehr als Tätertherapie und Senkung der Rückfallquote. Er muß am Entstehen der Gewalt ansetzen und nicht am Ende der Kette von Gewalt. Deshalb halten wir die Verankerung von Kinderrechten in unserer VerUlla Schmidt ({7})
Fassung und das Gebot der gewaltfreien Erziehung für einen wichtigen Schritt, die Gesellschaft zu sensibilisieren und den Kreislauf von Gewalt zu durchbrechen.
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Wenn heute morgen Herr Kollege Geis gesagt hat, daß Grundrechte ungeteilt sind und deshalb auch keine Veränderung brauchen, dann erinnere ich Sie daran, Herr Kollege Geis, daß die Menschenrechte für uns unteilbar sind. Trotzdem müssen wir uns immer noch darüber unterhalten, ob diese Unteilbarkeit von Menschenrechten auch für Frauen gilt - auch in unserem Lande, nicht nur in fernen Ländern.
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Kinder werden oft als Eigentum von Eltern und Erwachsenen betrachtet. Erinnern Sie sich einmal daran: Wie oft gehen wir hin und tätscheln ein Kind an der Wange, wenn es im Kinderwagen liegt. Es lacht uns ja so nett an, und es ist ja so lustig. Deshalb machen wir das.
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Überlegen Sie einmal, Sie stehen im Aufzug, kommen hier ins Plenum, und wir kommen immer und sagen: Ach, was sind Sie ein netter Kerl.
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Das geht noch bei Bekannten. Aber es zeigt, Herr Kollege, wo die Grenze überschritten wird, was eigentlich an eigenständigen Rechten respektiert werden müßte.
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Prävention beginnt im Kopf. Das Verhalten von Menschen zueinander, das Verhalten von Erwachsenen zu Kindern muß sich in Richtung gleichberechtigter Partnerschaft ändern. Wir alle können mit unserem Einfluß und unseren Chancen, in die Medien zu kommen, dazu beitragen. Wir müssen nur mutig genug sein, die Dinge beim Namen zu nennen und auch Dinge zu fordern.
Vielen Dank.
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