Windelen (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Purps, es ist leicht, an einer Bundesregierung Kritik zu üben.
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Ich meine, es wäre besser, sich nicht an den Forderungen messen zu lassen, sondern an den Taten dort, wo man selbst regiert, und zwar mit absoluter Mehrheit, in Nordrhein-Westfalen.
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Dort haben wir in diesen Tagen erlebt, daß Bauunternehmer und Bauarbeiter vor das Verkehrsministerium in Düsseldorf gezogen sind, um gegen die Arbeitsplatzvernichtung und die Kahlschlagpolitik von Staatsminister Zöpel zu protestieren. Herr Kollege Purps, wir kommen beide aus Nordrhein-Westfalen, und ich glaube, wir sind uns einig darüber, daß es dort schwerwiegende Mängel gibt, die zu überwinden wir uns gemeinsam bemühen sollten. Das liegt nicht daran, daß zu wenig Bundesmittel zur Verfügung stehen, sondern das liegt daran, daß die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht abgerufen und nicht ausgeschöpft werden. Das ist die Realität.
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Wenn Sie berechtigt auf den Verkehrsfunk und die vielen Meldungen über Stau und ruhenden Verkehr hingewiesen haben: Die meisten dieser Meldungen kommen aus unserem engeren Heimatland Nordrhein-Westfalen, und auch das ist kein Zufall.
Meine Damen und Herren, der Verkehrshaushalt 1988 ist bei dem begrenzten Finanzrahmen, von dem wir nun einmal ausgehen müssen, ein vernünftiger Kompromiß zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren. Wir brauchen auch künftig leistungsfähige, sichere, umweltgerechte Verkehrswege und Verkehrsmittel. Sie sind Grundlage für eine leistungsfähige Infrastruktur unserer Volkswirtschaft als wichtiger Träger öffentlicher Investitionen für Zehntausende von Arbeitsplätzen und für das Zusammenwachsen der Staaten Europas.
Unsere Verkehrspolitik steht vor großen Herausforderungen, den notwendigen Strukturwandel zu erleichtern, das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, dem technologischen Fortschritt zu dienen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürger zu schaffen und unsere Umwelt zu schonen.
Der Haushaltsausschuß hat - das haben wir gemeinsam getan - in seinen Beratungen Schwerpunkte gesetzt. Er hat nicht nur gesucht, wo noch etwas zu streichen ist, sondern im Gegenteil: Er hat Erhöhungen beschlossen, und er hat neue Schwerpunkte gesetzt. Er hat damit zugleich den Handlungsrahmen des Verkehrsministers nicht nur durch Erhöhungen, sondern auch durch Umschichtungen und durch
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Verpflichtungsermächtigungen in mehreren Bereichen verstärkt.
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Der Verkehrshaushalt 1988 steigt gegenüber dem Vorjahr um 200 Millionen DM auf 25,8 Milliarden DM. Herr Kollege Purps, wir hätten uns auch mehr gewünscht - wünschen kann jeder - , aber wir mußten uns wie auch die anderen Ressorts den haushaltsmäBigen Grenzen beugen. Wir tragen ja Verantwortung für die Bundesfinanzen insgesamt.
Von diesen 25,8 Milliarden DM gehen knapp 50 % in die Investitionen. Der Einzelplan 12 trägt damit 38 % der gesamten Sachinvestitionen des Bundes. Er ist also der größte Investitionshaushalt und hat deswegen für unsere Wirtschaft, für die Beschäftigung, für die Konjunktur besondere Bedeutung.
Die darüber hinausgehenden Ausgabenermächtigungen geben Planungssicherheit für Investoren und für die Bauwirtschaft. Sie verstetigen in diesem Bereich die Baunachfrage sowohl bei Straße wie auch bei Bahn, Wasserstraße, Luftfahrt und bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Das Geld, das wir hier einsetzen, ist gut angelegt; gut angelegt für die Bedürfnisse unserer Bürger, für die Sicherung von Arbeitsplätzen, vor allem aber für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
Der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft galten auch die Bemühungen, unserer Seeschiffahrt in einer schwierigen Situation zu helfen. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten, besonders auf dem Dollarmarkt, belasteten und belasten immer noch die deutsche Handelsschiffahrt schwer. Deswegen wurde die deutsche Seeschiffahrt schon in den vergangenen Jahren aus dem Verkehrshaushalt mit Darlehen gestützt. Das hat dazu beigetragen, daß die deutsche Handelsflotte zu den modernsten der Welt gehört.
Aber die Ausflaggung geht dennoch aus vielfältigen Gründen weiter. Darum hat der Haushaltsausschuß - ich füge hinzu: einvernehmlich - beschlossen, die Finanzbeiträge um 20 Millionen DM zu erhöhen. Wir wollen damit die Ausflaggung stoppen. Wir wollen nach Möglichkeit auch den Weg zur Rückflaggung öffnen. Wir erwarten auch, daß im Blick auf die Verhältnisse in den Nachbarstaaten steuerliche Verbesserungen, steuerliche Anpassungen erfolgen und daß andere kostensenkende Maßnahmen getroffen werden, auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen für deutsche Seeleute.
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Bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden haben wir den Plafond gegenüber dem Regierungsentwurf um 100 Millionen DM auf jährlich 2,6 Milliarden DM angehoben.
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Er liegt damit immerhin um 230 Millionen DM höher als 1980. Dieser mehrheitlich gefaßte Beschluß des Deutschen Bundestages zeigt, wie wichtig uns die Finanzhilfen zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus sind.
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Mit der Betonung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Erweiterung der Umschichtungsmöglichkeiten zu seinen Gunsten und der Aufnahme der Fahrzeugförderung wurden vom Parlament wichtige Akzente gesetzt.
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Aber eine erfolgreiche Verkehrspolitik ist ganz besonders auf gute Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen. Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen bilden ja ein zusammenhängendes Verkehrsnetz. Neubau und Ausbau erfordern deswegen sorgfältige Abstimmung der Planung und Einhaltung der Vorgaben. Das funktioniert im allgemeinen sehr gut. Aber es bedrückt mich ganz besonders, wenn mein engeres Heimatland Nordrhein-Westfalen allein im laufenden Haushaltsjahr, Herr Kollege Purps, über 100 Millionen DM, die für Bundesfernstraßen zur Verfügung standen, für diesen Zweck nicht ausgeben konnte. Sie flossen zum Teil in Erhaltungsmaßnahmen, zum Teil in andere Bundesländer.
Dies ist um so schmerzlicher, als 1987 in Nordrhein-Westfalen die Landesmittel für den kommunalen Straßenbau aus dem Kfz-Steuerverbund von 470 Millionen DM um 180 Millionen DM gekürzt wurden. Für 1988 will das Land den Gemeinden auch noch den Rest von 290 Millionen DM auf Null zusammenstreichen. Zusammen mit den Kürzungen für den Ausbau und die Erhaltung von Landesstraßen um 90 Millionen DM bedeutet dies eine Halbierung des nordrhein-westfälischen Straßenbaus in nur drei Jahren.