Hauser (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Jahreswirtschaftsbericht heißt es:
Für den Strukturwandel und die Wiedergewinnung eines hohen Beschäftigungsstandes spielen kleine und mittlere Unternehmen und freie Berufe eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung wird dies bei der Ausgestaltung ihrer Politik zur Sicherung günstiger wirtschaftlicher Rahmendaten auch künftig in Rechnung stellen.
Wenn man das so liest, dann hört sich das gut an. Es bestreitet wohl auch niemand die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen in unserer Volkswirtschaft.
Über die zentralen Fragen, die diese Betriebe heute bewegen, nämlich die Fragen, wie können sie ihre Ertragskraft sichern, wie können sie dafür sorgen, daß ihr Eigenkapital nicht weiter abschmilzt, und wie können sie sich von den immer größer werdenden Raten der Fremdfinanzierung frei machen, steht im Jahreswirtschaftsbericht nichts. Dies ist der zentrale Punkt, der für die Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen einmal in den Vordergrund gestellt werden muß.
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Die Unternehmenserträge sind erheblich unter Druck geraten. Es kommt entscheidend darauf an, den Druck auf die Erträge zu beseitigen, sagt die Bundesbank.
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Deswegen nützt es gar nichts, daß wir hier jetzt große Grundsatzdebatten führen, daß wir Grundsätze beschwören, ob der eine mehr für Marktwirtschaft, der andere mehr für irgendwelche andere Formen von Wirtschaftspolitik ist, sondern es kommt entscheidend darauf an, wie das in der Praxis aussieht. In der Praxis sieht das so aus, daß in den letzten zehn Jahren die Eigenkapitalbasis des Mittelstandes auf unter 20 % abgesunken ist.
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Diese absinkende Eigenkapitalquote bedeutet im Klartext, daß die Betriebe zu 80 % auf Fremdkapital angewiesen sind, und das bedeutet eine 80%ige Abhängigkeit von der staatlichen Konjunkturpolitik und den Wechselbädern des Go und Stop.
Das ist der Hintergrund, warum wir auch im Jahre 1981 wieder eine große Zahl von Konkursen zu beklagen hatten. Es ist sicherlich nicht zu bestreiten, daß dabei auch Managementfehler eine Rolle gespielt haben. Aber inzwischen ist auch unbestritten - das sagen nicht diejenigen, die davon unmitHauser ({3})
telbar betroffen sind, sondern die sehr nüchternen
und auf Abstand bedachten Institute und Fachleute
-, daß gerade die mangelnde Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe und die immer weiter steigenden Kosten das entscheidende Kriterium für den Verfall des Mittelstandes sind. Zwölftausend mittelständische Unternehmen mußten im vorigen Jahr in Konkurs gehen. Das bedeutet fünfzig pro Tag. Das sind insgesamt 300 000 bis 350 000 Arbeitsplätze, die bei dieser Konkurswelle unwiederbringlich verlorengegangen sind.
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Das bedeutet auch etwa 8 000 Ausbildungsplätze. Herr Kollege Roth, Sie haben heute morgen gesagt, das Handwerk lüge, wenn es seine Ausbildungskapazitäten und seine Ausbildungsleistung herausstelle. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal den Herrn Bundeskanzler zu befragen, warum er denn das Handwerk - ({5})
- Das ist gar keine Fälschung. Ich war dabei, als er bei dem Abend des Handwerks im Zentralverband gesagt hat, daß er dem Handwerk gratuliere und es zu der hervorragenden Ausbildungsleistung, die die Jugend von den Problemen der Nichtfindung eines Ausbildungsplatzes befreit hat, beglückwünsche.
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- Ob Ihnen das paßt oder nicht, dies hat der Bundeskanzler gesagt.
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- Und dann sagen Sie, das Handwerk habe gelogen und mit Zahlen operiert, die nicht zutreffen.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß es immer schwierig ist, Unliebsamkeiten zu hören.
Aber warum haben wir denn in den letzten Jahren auf die Ausbildungsabgabe verzichten können? Doch deshalb, weil gerade die mittelständische Industrie und der mittelständische Bereich in Handel und Handwerk eine so überragend große Zahl von Ausbildungsplätzen bereitgestellt hat, wie es niemand vorher erwarten konnte und erwartet hat.
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Diese Ausbildungsplätze werden im Rahmen dieser Konkurswelle und dieser Politik zusätzlich gefährdet, neben all dem, was das für die Situation des Unternehmers selbst und seiner Familie, über die j a niemand redet, bringt. Da wird j a nur von den Arbeitslosen gesprochen, die dadurch auf die Straße kommen. Wer redet denn von dem Unternehmer und seiner Familie, die zum Teil mit 60 bis 70 Stunden pro Woche bis zum Umfallen versucht haben, den Betrieb zu retten. Um deren Existenz und um deren
Schicksal kümmert sich hinterher niemand mehr. Davon spricht doch niemand.
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Es kommt noch ein weiteres hinzu. Wir haben eine große Zahl von risikobereiten Arbeitnehmern, die gern auch eine Existenz begründen möchten. Darum ist die Sicherung der mittelständischen Unternehmen gleichbedeutend mit dem Schaffen von Voraussetzungen für neue Unternehmen und für mehr Selbständigkeit. Dazu hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bereits vor langer Zeit einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, nämlich das Ansparen von Eigenkapital, vergleichbar mit dem Bausparen. Dazu steht auch heute etwas in unserem Entschließungsantrag unter III.
Meine Damen und Herren, alle Programme - Existenzgründungsprogramm und wie das alles heißt - gehen im Grunde j a am Kern der Dinge vorbei.
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So gut und so nett es ist, wenn hier zinsbegünstigt Mittel zur Verfügung gestellt werden, es bleiben Fremdmittel. Entscheidend ist, daß eigenes Kapital zur Verfügung steht. Herr Professor Giersch hat gesagt, 10 000 neue Unternehmer schaffen 1 Million Arbeitsplätze.
Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, wie das in der Praxis aussieht. Im Eigenkapitalhilfeprogramm ist ausweislich des Bundeshaushalts und der Rechnungen im Jahre 1980 für alle, die daran partizipiert haben, für die Existenzgründung ein Zuschuß von ganzen 903 DM geleistet worden. Das sind Zinssubventionen von monatlich 75 DM. Setzen Sie dies jetzt einmal ins Verhältnis zu dem was die Bundesregierung bereit ist, über BAföG einem Schüler zu zahlen, wenn er eine sturmfreie Bude haben möchte.
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Das sind Beträge, die in diesem Verhältnis überhaupt nicht mehr zu vergleichen sind. Ganze 75 DM und keine Mark mehr sind Ihnen neue selbständige Existenzen wert, und bei BAföG ist Ihnen jedes Mittel recht.
Deswegen bringt auch die Aufstockung der Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau, deswegen bringt die Aufstockung des ERP-Sondervermögens keine Lösung der Probleme. Es wird sozusagen nur vorgegeben, die Probleme lösen zu können.
Der Herr Bundesaußenminister hat hier vorhin von der Gemeinschaftsinitiative und von den Unsicherheiten, die beseitigt werden müßten, gesprochen. Genau diese Unsicherheiten sind es doch, die auch jetzt niemandem den Mut geben - gleichgültig, ob es zu der 10 %igen Investitionszulage kommt oder nicht -, eine Entscheidung zu treffen, bei der ihm das Risiko im Grunde niemand abnimmt. Die Diskussion um die Ergänzungsabgabe und die Arbeitsmarktabgabe wird doch von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, ständig neu belebt. Der Bundesaußenminister sagt hier, man brauche

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Ruhe an der Vorschlagsfront. Wenn das richtig ist, wäre es - statt hier solche Forderungen zu stellen - hilfreicher, dafür zu sorgen, daß die Bundesregierung verbindlich und unmißverständlich erklärt, daß das Thema der Ergänzungs- und Arbeitsmarktabgabe vom Tisch ist und kein Diskussionsgegenstand mehr sein kann.
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Solange es diese klaren Aussagen nicht gibt, bleibt die Unsicherheit.
Es ist natürlich schön, heute bei dieser Debatte an die Gemeinsamkeit zu appellieren. Ich möchte hier aber daran erinnern, daß es noch gar nicht so lange her ist, als der Bundeskanzler hier von dieser Stelle aus sagte: Wir wären ein kläglicher Haufen, wenn wir auf eure Hilfe angewiesen wären. - So einfach ist das: Wenn es gerade so in den Kram und in die staatsmännische Szenerie paßt, ist die Opposition ein kläglicher Haufen, den man gar nicht braucht. Wenn es aber nötig ist, wird an Gemeinsamkeit appelliert; dann heißt es: Ihr steht hier in der Verantwortung! - Dann sollen wir dafür sorgen, daß das, was andere alles versaubeutelt haben, mit unserer Hilfe wieder in Ordnung gebracht wird. Genau das ist die Situation.
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Ich glaube also, daß all die Beteuerungen und Beschwörungen, die hier im Zusammenhang mit dem Programm jetzt wieder zu hören sind, nichts nützen, wenn nicht der große Rahmen stimmt und wenn nicht die Gesamtkonzeption überprüft wird. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag dazu einen Beitrag geleistet. Wir haben auch in den zurückliegenden Jahren immer wieder versucht, durch Vorschläge die Schwierigkeiten zu beheben, die auftraten. Ich erinnere hier an unseren Vorschlag zur Schaffung einer steuerfreien Investitionsrücklage. Wenn wir diese damals vor vier oder fünf Jahren, als ich unseren Vorschlag hier begründet habe, eingeführt hätten, gäbe es heute in vielen Unternehmen Reserven, die für Investitionen mobilisiert werden könnten. Dann bedürfte es keines Zuschlages über eine Investitionszulage oder irgend etwas anderes. Die Betriebe hätten dann vielmehr aus eigener Kraft die Möglichkeit und auch die Bereitschaft zu investieren. Solange die Rahmenbedingungen nicht verbessert werden, solange man hier nur von einer Wende spricht, zu dieser Wende aber keinen Beitrag leistet, so lange wird auch der Mittelstand in dieser Volkswirtschaft keine Chance haben zu überleben. Wenn 60 % der Arbeitnehmer in mittelständischen Betrieben beschäftigt sind, ist die Sicherung von mittelständischen Unternehmen ein wesentlicher und gravierender Beitrag zur Stabilisierung unserer Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze.
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