emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
karl schiewerling (NA), 2010-01-21:
Erstens, Herr Kollege Heil, wird Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleiben,

({0})

weil er eine gute Politik betreibt.

({1})

- Ja, das werden Sie feststellen.

Zweitens müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es
auch innerhalb unserer Fraktion heftige Diskussionen in
dieser Frage gegeben hat. Das halte ich für hochanständig; denn es zeigt, dass bei uns lebendig diskutiert wird.
Wenn ich aber zur Kenntnis nehmen muss, dass der Kritik an einer Regelung, die nicht mit der Verfassung konform ist, nur dadurch begegnet werden kann, dass man
die Verfassung ändert mit der Konsequenz, dass dann
möglicherweise die klare Struktur, die wir in der
Föderalismusreform I geschaffen haben, nicht mehr eingehalten werden kann, weil wir in einem Teilbereich,
nämlich im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, neben den bestehenden staatlichen Strukturen
zusätzliche Aufbauten organisieren, die ausschließlich
für eine bestimmte Personengruppe in dieser Gesellschaft gedacht sind, was dann mit der Verfassung möglicherweise nicht zusammengebracht werden könnte,
dann darf man die Diskussion, die in unserer Fraktion
geführt wurde, als ernsthaft ansehen. Man muss uns wenigstens unterstellen, dass wir versuchen, nicht nur die
Lebenssituation der Menschen in den Blick zu nehmen,
sondern das auch mit der Verfassung kompatibel zu halten.

({2})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die
Frage der Solidarität anhand eines Punktes eingehen, der
mir sehr am Herzen liegt, nämlich der Lebenssituation
der Rentnerinnen und Rentner und des Zustandes der
Rentenversicherung. Wir können froh sein, dass wir den
Rentnerinnen und Rentnern heute sagen können, dass
die Rücklagen der Rentenversicherung so hoch sind wie
seit vielen Jahren nicht mehr und dass wir deswegen eine
verlässliche Grundlage für die Alterssicherung haben.
Das soll auch so bleiben. Die Rentenversicherung ist auf
einem Solidarsystem aufgebaut, auf der Solidarität der
jüngeren Generation mit der älteren. Wir können - das
wissen wir - nicht mehr Rente zahlen, als letztendlich
erwirtschaftet wird.

Was wir in die Rentenversicherung an staatlichen Zuschüssen einzahlen - im nächsten Jahr sind das übrigens
circa 80 Milliarden Euro -, ist nicht das Ergebnis von
Minijobs, Frau Kollegin Lötzsch, sondern ist das Ergebnis von Beschlüssen des Hohen Hauses aus den zurückliegenden Jahren. Ich nenne unter anderem die Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht. Dafür
und für viele andere Dinge mehr gibt es staatlicherseits
eine finanzielle Unterstützung, weil es nicht Aufgabe
des Beitragszahlers ist, diese Mittel aufzubringen. Ich
bin sehr stolz darauf, dass unser Sozialstaat im Rahmen
der Rentenversicherung dieses leistet und dass wir dies
beibehalten werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag
zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Lande.

({3})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Herr Kollege Schiewerling, darf Ihnen die Kollegin

Lötzsch nun noch eine Zwischenfrage stellen?
gesine lötzsch (NA), 2010-01-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Kollege, die solideste Basis für solide Finanzen der Rentenversicherung sind gute Arbeitsplätze, die gut bezahlt
werden, und nicht prekäre Jobs, die sich immer mehr
ausweiten. Stimmen Sie darin mit mir überein? Wenn ja:
Können Sie einmal kurz erläutern, was Sie dafür tun
wollen, dass wir mehr solide Arbeitsplätze auf solider
Grundlage mit entsprechender Bezahlung und weniger
prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben?

({0})
karl schiewerling (NA), 2010-01-21:
Erstens. Arbeitsplätze werden nicht durch die Arbeitsmarktpolitik geschaffen, sondern in der Wirtschaft,
indem wir Wirtschaftswachstum generieren und indem
Menschen dort investieren.

({0})

Gelingt uns dies, schaffen wir Arbeitsplätze.

({1})

Zweitens. Auch ich möchte gerne, dass die Menschen
ordentlich bezahlt werden. Aber das ist eine Frage der
Rahmenbedingungen und der Abmachungen zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaften, die die Tarife festlegen und die letztendlich ihre Branche und die Produktivität ihres Bereiches besser kennen als zum Beispiel der
Deutsche Bundestag.

({2})

Deswegen sind wir - ich sage dies, bevor Sie auf diesen
Punkt abheben - gegen gesetzliche Mindestlöhne, und
deswegen sind wir für tarifliche Mindestlöhne. Wir sagen: Wenn eine Branche so ist, wie sie ist, dann haben
wir nicht zu bestimmen, ob die dort beschäftigten Menschen mehr verdienen oder ob sie weniger verdienen.
Denn eine entsprechende Vereinbarung kann letztendlich
darüber entscheiden, ob ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt
oder nicht. Wir haben ein Interesse daran, dass jeder zunächst das tut, was er unter den gegebenen Rahmenbedingungen leisten kann. Wenn das der Fall ist, gibt es die
entsprechenden Einkommen für die einzelnen Arbeitnehmer.

({3})

Ich möchte noch kurz auf einen Punkt eingehen, der
mir sehr am Herzen liegt. Es geht um die Situation in der
Zeitarbeit. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich, dass
ich meinem Kollegen Dr. Kolb und Frau Bundesministerin von der Leyen dankbar bin, dass sie meine Anregungen zur Überprüfung der Auswüchse von fehlgeleiteten
Entwicklungen in der Zeitarbeit aufgegriffen haben. Das
Ministerium ist zurzeit dabei, die Fälle zusammenzutragen. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit und in
aller Klarheit: Es wäre gut, wenn die Tarifpartner selbst
organisieren könnten, dass dieser Missbrauch in ihrer
Branche nicht vorkommt. Es wäre ein Zeichen von
Stärke der Tarifautonomie und der Verantwortung der
Tarifpartner. Sollte das nicht gelingen, werden wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen müssen, damit wir den
Menschen, die dort tätig sind, ordentliche und gesicherte
Rahmenbedingungen bieten können.

({4})

Wir brauchen für die Überwindung dieser Krise eine
funktionierende Arbeitsmarktpolitik. Wir sind auf einem guten Weg. Wir fangen nicht bei null an. Die Union
hat in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet. Wir werden diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen gemeinsam mit
unserer Bundesarbeitsministerin Frau Dr. von der Leyen.
Die CDU/CSU-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Das hat alles prima angefangen.

({5})

Die Menschen im Land werden merken, dass mit Ihnen,
Frau Ministerin, ein guter Wind in diesem Hause weht
und dass wir die Aufgaben gemeinsam geschultert bekommen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit
mit Ihnen und auf Ihr Wirken.

({6})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe,

möchte ich insbesondere die neuen Kolleginnen und
Kollegen darauf hinweisen, dass der nicht nur gut gemeinte, sondern natürlich auch begrüßenswerte Eifer,
die Debatte durch Zwischenfragen und Kurzinterventionen zusätzlich zu beleben, an die natürliche Grenze der
zu Beginn jeder Debatte vereinbarten Redezeiten stößt,
die beschlossen werden. Es gehört zu den undankbaren
Aufgaben des jeweiligen sitzungsleitenden Präsidenten,
die tatsächliche Debattenzeit in der Nähe der beschlossenen Debattenzeit zu halten. Deswegen bitte ich um
Nachsicht, dass die Zahl der zusätzlich zugelassenen
Zwischenfragen und Kurzinterventionen jedes Mal mit
einem hoffentlich halbwegs nachvollziehbaren Maß an
Fingerspitzengefühl in Grenzen gehalten werden muss.

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Dr. Heinrich Kolb ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Die Kollegin Katja Kipping hat nun das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Max Straubinger hat nun für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
herr kollege straubinger - max straubinger (NA), 2010-01-21:
Das zeigt sehr deutlich: Wir erbringen bereits sehr

umfangreiche soziale Leistungen. Das kann man nicht
einfach abtun, indem man irgendwelche theoretischen
Gebilde vorträgt, wie es die Frau Kollegin vorhin getan
hat.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Nun möchte die Frau Kollegin Kipping Ihre Redezeit

gerne durch eine Zwischenfrage verlängern.
max straubinger (NA), 2010-01-21:
Dann bedanke ich mich bei der Frau Kipping.
katja kipping (NA), 2010-01-21:
Gern geschehen, Herr Straubinger. - Sie haben das

Lohnabstandsgebot angesprochen. Darüber kann man
unterschiedlicher Meinung sein. Nehmen wir aber einmal an, wir fänden das Lohnabstandsgebot sehr wichtig.

Ich möchte Sie fragen: Teilen Sie meine Auffassung,
dass es zwei Möglichkeiten gibt, das Lohnabstandsgebot
einzuhalten? Eine Möglichkeit ist, immer dafür Sorge zu
tragen, dass die sozialen Leistungen möglichst niedrig
ausfallen, damit sie unter jedem Dumpinglohn liegen.
Die zweite Möglichkeit, das Lohnabstandsgebot einzuhalten, besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Löhne so
hoch ausfallen, dass man auch die Höhe der sozialen
Leistungen armutsfest gestalten kann.

({0})
max straubinger (NA), 2010-01-21:
Frau Kollegin Kipping, es kann natürlich nicht Ziel

und Zweck sein, die Löhne staatlich festzulegen.

({0})

Es gab in Deutschland einmal ein System, in dem die
Löhne staatlich festgelegt worden sind.

({1})

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort bessergestellt waren.

Ihre Forderung nach Einführung eines Mindestlohns
hat überhaupt nichts mit der sozialen Sicherung der
Menschen zu tun. Hinzu kommt, dass es zur Höhe des
Mindestlohns unterschiedlichste Vorstellungen gibt: Die
einen fordern 7,50 Euro pro Stunde, Sie gehen mit Ihrer
Forderung sogar noch etwas weiter. Geht man von einer
40-Stunden-Woche aus, würde aber selbst die Höhe des
Mindestlohns, die Sie fordern, nicht ausreichen, um eine
Familie mit drei Kindern zu ernähren.
({2})

Hier sind wir auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Deshalb ist das bestehende Transfersystem sehr sinnvoll.

({3})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Kollege Straubinger, möchten Sie noch eine letzte

mögliche Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Heil,
beantworten?
max straubinger (NA), 2010-01-21:
Da kann ich nicht widerstehen.

({0})
hubertus heil (NA), 2010-01-21:
Ich danke Ihnen. Ich nehme es Ihnen nicht übel, dass

Sie das nicht können. - Ich danke auch Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Großzügigkeit.

Herr Kollege Straubinger, angesichts Ihrer Gleichsetzung von Mindestlöhnen und kommunistischen Planwirtschaften frage ich Sie: Halten Sie Großbritannien
und 22 andere europäische Staaten, in denen es einen
Mindestlohn gibt, auch für kommunistische Planwirtschaften?

({0})
kerstin andreae (NA), 2010-01-21:
Auf jeden Fall geht es dabei auch um Glaubwürdigkeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil ich nun die Möglichkeit habe, Ihnen ausführlich zu antworten. - Frau
Präsidentin, darf ich eigentlich genauso ausufernd antworten, wie es der Kollege Pfeiffer gerade getan hat? Es
gibt nämlich noch viele Punkte, die ich gerne ansprechen
würde.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Die Redezeit wird gestoppt, und Herr Hinsken bleibt

bitte so lange stehen.
max straubinger (NA), 2010-01-21:
Herr Kollege Heil, Sie wissen haargenau, dass in England und anderen Ländern andere Verhältnisse herrschen

({0})

und die staatlichen Fürsorgeleistungen bei weitem nicht
so umfassend ausgebaut sind wie in Deutschland.

({1})

Deshalb verbieten sich solche Vergleiche.

({2})

Ich glaube, dass wir in Deutschland mit der Tarifautonomie bisher sehr gut gefahren sind. Wir stehen für starke
Gewerkschaften, genauso aber auch für starke Arbeitgeberverbände.

({3})

Werte Damen und Herren, auch in dieser Woche
wurde immer wieder darüber diskutiert, welche Sanktionsmöglichkeiten es gibt und was man tun kann, damit Menschen eine Arbeit annehmen. Frau Kollegin
Kipping, Sie haben vorhin zum Ausdruck gebracht, dass
grundsätzlich jeder alimentiert werden sollte, auch ohne
dafür eine Leistung erbringen zu müssen. Das ist meines
Erachtens nicht sozial. Es gibt kein Recht auf Faulheit,
Frau Kipping. Vielmehr ist es so - das wird auch in der
Arbeitsgesetzgebung deutlich -, dass jeder Mensch,
auch derjenige, der sozialamtlich alimentiert wird, alles
daransetzen muss, seine Hilfsbedürftigkeit zu beenden.

({4})

Das ist letztendlich das Gebot des Sozialen, auch im
Sinne der vielen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und
im Sinne der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die
unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Ich bin
überzeugt, dass diese Bundesregierung die richtigen
Wegmarken setzen wird, um weiterhin zu großer sozialer
Sicherheit für die Menschen einen Beitrag zu leisten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Die Kollegin Anette Kramme hat jetzt für die SPDFraktion das Wort.
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Frau Kollegin, Sie denken an Ihre Redezeit?
anette kramme (NA), 2010-01-21:
Ich komme zum Ende. - Wir beobachten, dass Sie

keinerlei Initiativen für eine Politik für Arbeitnehmer
zeigen. Wir können Ihnen eine Menge Ideen aufzeigen.
Werden Sie bei der Leiharbeit konsequent tätig, machen
Sie dort Equal Pay, nicht nur die schlappen Ansätze, die
Sie dort aufzeigen. Machen Sie etwas beim Arbeitnehmerdatenschutz, und seien Sie mutig bei den Argen.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Letzter Redner zum Einzelplan 11 ist der Kollege

Axel Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
Einzelplan 09.

Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, dem Kollegen Brüderle.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Der nächste Redner ist der Kollege Garrelt Duin für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Sie möchten die Zwischenfrage zulassen? - Bitte

schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Georg Nüßlein für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Jetzt hat der Kollege Hubertus Heil das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
peter friedrich (NA), 2010-01-21:
Herr Kollege Pfeiffer, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben eben über die bei einer Laufzeitverlängerung zu erwartenden Erlöse gesprochen. Sind Sie, wenn
es möglich ist, so viel Geld in der Atomwirtschaft zu generieren, der Meinung, dass sich die Atomwirtschaft
vollumfänglich an den Kosten der Entsorgung von
Atommüll beteiligen sollte?

({0})

Gilt dies insbesondere für die Milliardenkosten, die in
Verbindung mit dem Endlager Asse auf uns zukommen,
und für EnBW, von der 60 Prozent des Mülls in der
Asse stammen? Bleibt denn für Ihr großes Projekt, die
erneuerbaren Energien bzw. die Solarenergie querzusubventionieren, noch etwas übrig, wenn man alle Kosten der Atomenergie mit einpreist?

({1})
joachim pfeiffer (NA), 2010-01-21:
Vielen Dank für diese Frage, die in der Tat wichtig

und richtig ist. Sie ist nicht einfach zu beantworten. Erlauben Sie mir deshalb, ausführlich darauf einzugehen.

({0})

Ich möchte Ihre Frage gerne beantworten.

In der Tat bringt eine Laufzeitverlängerung einen
volkswirtschaftlichen Nutzen von bis zu 250 Milliarden Euro, die sonst unwiederbringlich verloren gingen.
Dieser volkswirtschaftliche Nutzen darf und soll nicht
nur als betriebswirtschaftlicher Gewinn bei den großen
Vier ankommen. Vielmehr wollen wir diese Mittel einsetzen, um die Energieeffizienz, die Speichertechnologie
und die Systemintegration der erneuerbaren Energien zu
verbessern. Damit haben wir die Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Wachstum zu generieren, Arbeitsplätze zu sichern und der Umwelt etwas Gutes zu tun.

Die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke, die uns im Moment Emissionen in Höhe von
über 150 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ersparen - das
sind 20 Prozent der Emissionen in Deutschland -, führt
dazu - ({1})

- Ich komme sofort darauf zu sprechen. Es handelt sich
schließlich um ein Gesamtkonzept, das ich Ihnen darlegen muss. Herr Friedrich hat das Konzept bisher nicht
verstanden. Deshalb hat er darum gebeten, dass ich es erläutere; das mache ich gerne. - Das Gesamtkonzept sieht
vor, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien an
der Energieversorgung bis 2020 auf 30 Prozent oder
mehr steigern. Wenn wir die Kernenergie im jetzigen
Umfang beibehalten - ({2})

- Da gibt es eine weitere Frage. Wir können sie gerne
hinzunehmen.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Bitte beantworten Sie erst einmal die erste Frage.
joachim pfeiffer (NA), 2010-01-21:
Okay, dann gehe ich weiter auf die Frage ein.

Wir haben dann in 2020 die Chance, 60 Prozent und
mehr CO2-freien, versorgungssicheren und wettbewerbsfähigen Strom für den Standort Deutschland zu erzeugen.

({0})

Jetzt komme ich zur Frage der Entsorgung.

({1})

Selbstverständlich ist die Entsorgungsfrage zu lösen.
Wir haben uns in Deutschland entschlossen, den Brennstoffkreislauf nicht zu schließen, wie es in anderen Ländern der Fall ist, so in Frankreich und in Japan,

({2})

also keine Wiederaufarbeitung vorzunehmen. Deshalb
haben wir gesagt: Wir gehen im Entsorgungsbereich den
Weg der Endlagerung.

({3})

- Moment, wenn Sie mich immer unterbrechen, werden
wir heute gar nicht fertig. Aber ich habe Zeit; ich habe
mir nichts weiter vorgenommen.

({4})

Wir haben uns also für die Endlagerung entschieden.
95 Prozent des Volumens haben wir jetzt im Sack, indem
wir den Schacht Konrad rechtssicher im Bau haben; er
wird ab 2013 in Betrieb gehen. Bleibt noch eine Größenordnung von 5 Prozent des Volumens im Zusammenhang mit der Endlagerung von hochradioaktiven Substanzen.

({5})

- Ich komme noch auf Asse zu sprechen. - Was machen
wir mit diesem Volumen? Wir haben einen nachvollziehbaren, an international üblichen Kriterien orientierten
Prozess gestartet, indem wir Gorleben einer Prüfung unterziehen. Das hat Ihr komischer Herr Trittin durch ein
Moratorium verhindert.
({6})

Er sagt immer, die Frage der Endlagerung sei nicht gelöst, hat aber alles unternommen, dass die Endlagerung
nicht vorangetrieben werden kann.

({7})

Wir werden sie jetzt vorantreiben. Wenn wir weitere Untersuchungen durchführen, dann werden wir wissen, ob
dieser Standort geeignet ist oder nicht. Wenn wir dies
nicht tun, dann werden wir es auch nicht wissen.

({8})

Jetzt komme ich zu Asse.

({9})

Asse ist natürlich für alle Beteiligten kein besonderes
Ruhmesblatt. Als Versuchskraftwerk wurde es im Übrigen nicht von der Wirtschaft und von Unternehmen, sondern von staatlicher Seite initiiert.

({10})

- Ein Endlager; vielen Dank für den Hinweis.

Jetzt besteht die Frage - dafür gibt es ein Konzept -:
Können wir den Müll dort herausholen?

({11})

- Diejenigen, die es verursacht haben. Das Verursacherprinzip ist hier ziemlich klar nachzuvollziehen. Das können Sie in einem Protokoll vom Frühjahr letzten Jahres
nachlesen, als der zuständige Minister, ein Herr Gabriel,
den Sie wohl kennen, hier an diesem Pult eindeutig gesagt hat: Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten. Verursacherprinzip heißt letztlich, dass diejenigen zahlen, die
etwas verursacht haben, also in diesem Fall der Staat.

({12})

In den Laufzeitverlängerungsgesprächen haben wir
die Chance, dies zu thematisieren und einen Beitrag der
Unternehmen zu erreichen. Dann entsteht ein Gesamtkonzept, und es wird ein Schuh daraus.

({13})

Es gab aber eine weitere Frage.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Herr Pfeiffer, angesichts des Zeitumfangs Ihrer Beantwortung lasse ich nur noch diese Zwischenfrage zu.

({0})

Frau Hendricks, bitte.
barbara hendricks (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin, ich möchte übrigens keine Frage

stellen, sondern eine Zwischenbemerkung machen, was
nach dem Protokoll ja möglich ist. Ich erwarte also keine
Antwort.

({0})

- Zwischenbemerkungen sind nach der Geschäftsordnung erlaubt. Das steht in § 27. Ich erwarte also keine
Antwort.

Ich darf zunächst Ihnen, Frau Präsidentin, sagen: Ich
hätte eine geschäftsleitende Bemerkung von Ihnen zu
der Art und Weise erwartet, wie der Kollege mit seiner
Antwort umgegangen ist. Aber das ist eine Kritik, die
man vielleicht an anderer Stelle vertiefen kann.

({1})

Jetzt komme ich zu meiner Zwischenbemerkung.
Nach den Reden des Herrn Minister Brüderle und nach
den Aussagen des Herrn Kollegen Pfeiffer stelle ich fest:

({2})

Dies ist die Regierung, die Koalition der Alchimisten.
Wie Sie wissen, haben die Alchimisten immer versucht,
Gold zu schaffen. Sie haben jetzt schon zwei Punkte benannt, wie Sie Gold - mit anderen Worten: bleibenden
Wohlstand für die Menschen in Deutschland - schaffen
wollen. Das eine sind völlig unsinnige und nicht verantwortbare Steuersenkungen,

({3})

und das andere ist nach Aussage des Kollegen Pfeiffer
die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke.
Diese Regierung der Alchimisten hat also schon zwei
Perpetuum mobile erfunden und erklärt den Bürgerinnen
und Bürgern allen Ernstes,

({4})

damit sei der Wohlstand für die Zukunft zu gewinnen.
Ich bedauere sehr, dass offenbar keine anderen, tiefer gehenden Gedanken in dieser Koalition und in dieser Regierung zu finden sind.

({5})
joachim pfeiffer (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin, was sagen Sie denn jetzt?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Frau Kollegin Hendricks, unabhängig davon, ob Sie

eine Antwort erwarten oder nicht, muss der Kollege
Pfeiffer natürlich die Chance haben, zu antworten.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Christian

Lindner das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Toncar von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Bockhahn von

der Fraktion Die Linke.

({0})
joachim pfeiffer (NA), 2010-01-21:
Wir sind nicht bei Grimms Märchenstunde.

({0})

Ich habe versucht, darzulegen, wie wir in den verschiedenen Sektoren des Energiebereichs Wachstum schaffen
wollen. Das wird eine zentrale Aufgabe sein. Ich habe
die Energieeffizienz, die erneuerbaren Energien und die
weitere Nutzung der Kernkraft angesprochen. Es gäbe
weitere Dinge hinzuzufügen, zum Beispiel die grüne
Kohle, sprich CCS.

({1})

Bei dieser Technologie steht Deutschland an der Spitze;
diese Technologie können wir einsetzen.

Mit all dem schaffen wir Wachstum. Das ist keine Alchemie, sondern diese Maßnahmen sind geeignet, um einen Wachstumsbeitrag zu leisten, damit wir mehr
Steuereinnahmen generieren und letztlich einen Beitrag
zur Konsolidierung des Haushalts leisten können.

({2})

Frau Hendricks hat sich wieder hingesetzt. Dann
werde ich jetzt mit meiner Rede fortfahren.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Sie haben noch 30 Sekunden.

({0})
joachim pfeiffer (NA), 2010-01-21:
Wir werden darüber hinaus in Bildung - es wurde angesprochen -, in Familien, Innovationen, Forschung und
Entwicklung investieren.

({0})

Wir werden eine steuerliche Forschungsförderung einführen.

({1})

Wir wollen das ZIM-Programm ausbauen, mit dem wir
große Erfolge erzielt haben - leider kann ich das nicht
weiter ausführen -, dessen Geltungsdauer wir gemeinsam verlängert und dessen Geltungsbereich wir auf die
alten Bundesländer ausgedehnt haben.

({2})

Das werden wir im nächsten Jahr hoffentlich auch so
beibehalten. Das ist die beste einzelbetriebliche Förderung, um langfristig Wachstum zu schaffen

({3})

und den Haushalt zu konsolidieren.

Wir sind in unserer Wunschkonstellation auf dem
richtigen Weg. Wir werden Herrn Brüderle mit Wort und
Tat unterstützen und ihn auf dem richtigen Weg halten.
Herr Brüderle, wir sind uns einig: Wir brauchen Freiheit,
um Wachstum nach vorne zu bringen.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Frau Andreae, möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
kerstin andreae (NA), 2010-01-21:
Ja, bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Bitte schön.

({0})