Jürgen Augustinowitz (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Botschaft, die von dieser Debatte ausgehen muß - ich wende mich an den stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, der heute hier ist, und an den Staatssekretär - lautet: Wir wollen im Deutschen Bundestag, daß es auch in Zukunft öffentliche Gelöbnisse gibt, und zwar überall in Deutschland, auch in Berlin.
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Frau Wohlleben, Sie haben eine sehr geschickte Rede gehalten. Aber wir müssen noch einmal auf den Punkt zurückkommen. Herr Opel, Sie waren die ganze Zeit nicht da. Deswegen muß ich es Ihnen ein bißchen aufdröseln.
Es gibt einen Aufruf in Berliner Zeitungen, der heißt: „Ja, stören!" Dieser Aufruf ist vom Landesvorstand der Jusos in der SPD in Berlin, von der Abgeordneten Müller von den Grünen, von der PDS und von den Grünen unterschrieben worden.
Es geht gar nicht darum, dem Kollegen der SPD aus dem Verteidigungsausschuß oder der ganzen SPD zu unterstellen, sie hätten etwas gegen die Bundeswehr. Die Bundeswehr ist in der Tat die Armee des deutschen Volkes. Aber Sie müssen in Ihrer Partei immer noch klären, was los ist. Wenn sich die Jungsozialisten in der SPD, die SPD-Mitglieder in Berlin unter 35 Jahren, hinstellen und sagen: Wir wollen verhindern, daß die Bundeswehr ein Gelöbnis öffentlich durchführt, dann müssen Sie sich hier fragen lassen: Was hat die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesführung unternommen, um das zu verhindern?
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Es gibt in Berlin eine ganze Mischung von verschiedenen Subjekten und Organisationen, die dafür sorgen, die Bundeswehr in Berlin in Schwierigkeiten zu bringen. Dazu gehört Bündnis 90/Die Grünen genauso wie ein beträchtlicher Teil der Berliner SPD. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie heute nicht entlassen.
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Wenn immerhin 25 Abgeordnete des Abgeordnetenhauses von Berlin der SPD dem klar widersprechen, daß sich die Bundeswehr öffentlich darstellt, dann muß man das hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.
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Jetzt komme ich einmal zu den Grünen. Die Grünen sind in dieser Frage völlig gespalten. Sie haben mit der Hälfte der Stimmen im Deutschen Bundestag kürzlich dem Einsatz der Bundeswehr in Bosnien zugestimmt.
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Was glauben Sie eigentlich, was die Soldaten, die jungen Wehrpflichtigen, die Mütter und Väter, die Familien darüber denken, wenn Ihr Parteisprecher von einem perversen Ritual redet? Wann wollen Sie endlich erkennen, daß Sie so doppelbödig nicht argumentieren können?
Ich muß an Sie wirklich im Interesse von Vernunft und Anstand appellieren, zu erklären, daß Sie in Zukunft diese Verbalangriffe auf die Bundeswehr unterlassen.
Ich stelle zusammenfassend fest: Das, was sich in Berlin abgespielt hat, war eine Andeutung von Volksfront.
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Wir wissen alle, was Volksfrontbündnisse gegen die Bundeswehr schon geleistet haben. Ich erinnere daran, daß es 1980 in Bremen ein Gelöbnis gegeben hat, das unter ähnlichen Volksfrontzeichen stand und darin geendet hat, daß es dort zu mächtigsten Krawallen gekommen ist. Ich finde, Sie - SPD und Grüne - müßten am Rand ihrer Parteien dafür sorgen,
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daß es in diesem Zusammenhang endlich eine klare Haltung zur Bundeswehr gibt.
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Aus diesem Zwiespalt werden Sie nicht herauskommen. Auch die vielen Zwischenrufe können nicht dazu beitragen, sich hieraus zu befreien.
Vielen Dank.
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