Frank Heinrich (NA), 2015-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Damen und Herren! Vielleicht erinnert
sich der eine oder andere an das Gewinnerlied des Eurovision Song Contest von Baku, der Stadt, um die es
heute auch geht.

({0})

- Das Lied zu singen, würde mir wahrscheinlich nicht
gelingen, Frau Künast. Entschuldigen Sie. - Es heißt
Euphoria. Vielleicht klingt das bei dem einen oder anderen noch im Ohr. Euphorie mit der Menschenrechtssituation in Aserbaidschan oder Baku zu verbinden, wäre allerdings, gerade heutzutage, vermessen. Mit dem Beitritt
Aserbaidschans zum Europarat im Jahr 2001 und der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention
am Ende des Jahres 2001 waren viele Hoffnungen verbunden.

Tatsächlich hat sich seit der Präsidentschaftswahl im
Jahr 2013 - Präsident Alijew ist damals wiedergewählt
worden ({1})

die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan drastisch
verschlechtert. Das wird von verschiedensten Seiten bestätigt. Viele Regimekritiker verlassen das Land oder sind
inhaftiert. Nach unterschiedlichen Quellen sind mindestens 50, wahrscheinlich mehr als 100 Gefangene aus politischen Gründen in Haft. Die staatliche Repression richtet
sich gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte,
Journalisten, Blogger, politisch aktive Personen, die eine
unabhängige Meinung vertreten, auch gegen Personen,
die mit internationalen Institutionen wie dem Europarat,
dessen Mitglied Aserbaidschan selbst ist, zusammenarbeiten. Oft werden sie unter konstruierten Beschuldigungen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ich ahne, dass in diesem Moment andere sagen: Was
heißt hier „konstruiert“? Ich war wenige Wochen vor
dem Eurovision Song Contest im Land. Ich habe mir ein
Bild von der Lage gemacht, und man hat mir erlaubt, einem Gerichtsverfahren gegen einen dieser - ich würde
das positiv werten - Überzeugungstäter beizuwohnen.
Der Mann, der noch nicht verurteilt war, saß in einem
Käfig im Gerichtssaal. Nach einer Dreiviertelstunde, von
der mir etwa zwei Drittel übersetzt wurden, hat sich die
Richterin mit ihrem Gremium zur Beratung zurückgezogen; so wurde es angekündigt. Drei Minuten später kam
das Gremium wieder heraus und verlas ein 13-seitiges
Urteil.

({2})

- Die sind schnell, allerdings.

Berichten zufolge sollen die politischen Gefangenen
unter sehr schlechten Haftbedingungen, Misshandlungen
und einer unzureichenden medizinischen Versorgung leiden. Die Arbeit von NGOs, von Nichtregierungsorganisationen, wird eingeschränkt. Der Länderbericht unseres
Auswärtigen Amtes bestätigt dies.

Bei meinem Aufenthalt habe ich unter anderem auch
Rasul Jafarov besucht. Er hat mir verschiedene Organisationen vorgestellt, auch die Veranstaltung „Sing for
Democracy“, wegen der ich da war. Diese Veranstaltung
sollte die Chance bieten, ein anderes Licht auf die Situation zu werfen, eine andere Stimmung zu erzeugen und
ein farbiges Fest in dieser Stadt zu feiern, allerdings mit
anderen Tönen. Diese Veranstaltung wurde abgesagt.

Ich konnte mit Kollegen aus dem Parlament reden.
Die Pressefreiheit kam zur Sprache. Ich wurde darauf
angesprochen, warum denn die Bundesregierung in
Deutschland so schlecht über Aserbaidschan spreche.
Ich habe mich verwundert geäußert und gefragt, warum
sie denn so darüber denken würden. Das stehe dort in der
Zeitung, sagte man mir. Als ich erklärte, dass bei uns die
Zeitungen unabhängig seien, habe ich Unverständnis geerntet, nicht Widerspruch. Meine Gesprächspartner verstanden nicht, was das ist. Eine unabhängige, freie Presse
lag außerhalb der Denkfähigkeit meiner Gesprächspartner. Das ist ein subjektives Beispiel. Das ist mir bewusst.
Aber es wird von Fakten unterstützt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt
jährlich eine Rangliste, in der aufgeführt wird, in
welchem Maße die Länder die Pressefreiheit achten. In
dieser Rangliste liegt Aserbaidschan auf Platz 162 von
180 Plätzen. Wenn man das auf den Sport übertragen
würde - es sind ja die Europaspiele, die heute dort beginnen -, dann müsste man sagen: Das ist ziemlich weit
hinten in der Fairplay-Rangliste. Wenn man sich so oft
wegen Fouls Rote Karten eingehandelt hat, dann braucht
man sich nicht zu wundern, wenn man hinterher das
Spiel von draußen beobachten muss.

({3})

Kritische Journalisten und Onlineaktivisten werden
drangsaliert, bedroht und inhaftiert. Human Rights
Watch berichtet von 33 Fällen, in denen Aktivistinnen
und Aktivisten der Zivilgesellschaft inzwischen verhaftet wurden, darunter auch mein guter Bekannter Rasul
Jafarov. Er hat vor wenigen Wochen sechseinhalb Jahre
Gefängnis für Bloggen, Posten auf Facebook und dafür,
dass er eine andere Meinung hat, bekommen. Es gab
eine Zeit, da haben sich die Regierungsmaßnahmen nur




Frank Heinrich ({4})
gegen einheimische Journalisten gerichtet. Inzwischen
werden auch ausländische Journalisten bei der Arbeit behindert.

Heute steht ein europäisches Großereignis auf dem
Programm. Die Hauptstadt Baku wird von heute an bis
zum 28. Juni die Europaspiele, European Games, veranstalten. Das ist ein neuer Wettbewerb der europäischen
olympischen Bewegung mit 20 Sportarten - 16 olympische, 4 nicht olympische -, 31 Disziplinen, 6 000 Athleten und 253 Goldmedaillen, wenn nicht in irgendeiner
Disziplin zwei Athleten gleichzeitig als Sieger durch das
Ziel gehen. Elf Sportarten werden dabei direkte oder indirekte Qualifikationsmöglichkeiten für Rio bieten.

Unter den Athleten sind auch mehrere Sportler aus meiner Stadt Chemnitz. Ich selbst bin dort aktiv im Schwimmclub. Zwei meiner Sportfreunde, Paul Hentschel und
Paulus Schön, haben sich letzte Woche in Berlin qualifiziert. Die sind natürlich heiß drauf. Facebook lässt grüßen. Ich habe schon einiges davon sehen können. Die
Wasserballerinnen von uns werden dort mitspielen.

Jetzt steht Aserbaidschan wie damals wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Jetzt die Frage: Ist das eine
Chance für die Öffentlichkeit? Ist das eine Gefahr für die
Menschenrechte? Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Ich bin froh, dass auch ihr von den Grünen einen
gestellt habt. Nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer werden die Spiele zu Propagandazwecken missbraucht. Er hat in der FAZ vor
wenigen Wochen den Auftritt des Botschafters von
Aserbaidschan im Sportausschuss sehr deutlich kritisiert. Das war ein einziger Werbeauftritt. Strässer nannte
die Zustände in dem Land schockierend und sprach von
systematischer Repression.

Die Nachrichten aus Aserbaidschan stützen die Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten. Ich zitiere aus
dem Newsticker von Zeit Online von vorgestern:

Einer Delegation der Organisation Amnesty International ist die Einreise nach Aserbaidschan verwehrt worden, wo am Freitag die Europaspiele beginnen. Wie die Menschenrechtsorganisation am
Mittwoch erklärte, wollte sie im Vorfeld der Spiele
in der Hauptstadt Baku bei einer Pressekonferenz
einen Bericht zu Menschenrechtsverletzungen präsentieren. Die aserbaidschanischen Behörden hätten
Amnesty mitgeteilt, dass sie derzeit „eine Mission
Amnesty Internationals nicht empfangen“ könnten.

Ich finde, noch schlimmer ist die Nachricht über die
völlig überraschende Forderung der aserbaidschanischen
Regierung, das Büro des OSZE-Projektkoordinators, das
bislang außerordentlich gute Arbeit geleistet hat, bis
Ende des Monats zu schließen. Das wirft ein ziemlich
schlechtes Licht auf die Situation und die politische
Lage in dem Land. Beides spricht eine deutliche Sprache. Kritische Beobachter dieser Spiele sind nicht erwünscht.

Zugleich haben wir, wie bei dem European Song
Contest vor drei Jahren, noch einmal die Chance, Verbesserungen der Menschenrechtslage zu fordern. Das hat
der UN-Sonderberichterstatter Michel Frost getan. Er
forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Als das seinerzeit der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, unser Abgeordnetenkollege Strässer,
tat, hat er die Rote Karte bekommen. Seitdem darf er
nicht mehr einreisen.

Meinen Respekt haben die deutschen Athleten, die
sich Frosts Forderungen ungewohnt scharf angeschlossen haben. Christian Schreiber, der Sprecher der Athletenkommission, schreibt ebenfalls in der FAZ:

Die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten und das Recht, deren Nichteinhaltung zu kritisieren, steht außer Frage. Unabhängig vom Sport,
der Situation in Baku und den ersten European
Games schließen wir uns der Forderung des UNBeauftragten an und weisen darauf hin, dass diese
Forderung für alle Länder gelten muss, in denen
Menschen inhaftiert sind, die für die Einhaltung der
Menschenrechte einstehen.

So sind auch wir als Fraktionen und als Bundesregierung
gefragt, deutliche Worte zu finden, was wir heute tun.

Aserbaidschan ist - deswegen wollen wir es beim
Wort nehmen - Mitglied des Europarates. Aserbaidschan
hat alle wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet und ist Teil der Europäischen
Menschenrechtskonvention. Die EU führt im Rahmen
der Östlichen Partnerschaft regelmäßige Dialoge mit der
Regierung. Darüber hinaus - das muss man wissen gibt es im Zusammenhang mit Wirtschaftsverträgen
viele Gelegenheiten, diese Themen anzusprechen, weil
umfangreiche Gas- und Ölvorkommen Aserbaidschan zu
einem gefragten Gesprächspartner machen.

Es geht darum, alle Möglichkeiten zu nutzen und alle
Hebel in Bewegung zu setzen, um die Umsetzung der
Absichtserklärung von Präsident Alijew einzufordern.
Die CDU/CSU-Fraktion hat daher Forderungen an die
Bundesregierung formuliert. Sie fordert sie unter anderem auf, in bilateralen Gesprächen jeder Art, wie gerade
beispielhaft von mir genannt, die aserbaidschanische Regierung auf die systematische Verletzung der Menschenrechte anzusprechen und auf die Einhaltung der unterzeichneten Konventionen zu drängen, sich fortgesetzt
für die sofortige und bedingungslose Freilassung von
politischen Gefangenen einzusetzen, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Kräfte weiter zu fördern und im Europarat und in der EU weiterhin im Sinne der Menschenrechte auf Aserbaidschan einzuwirken.

Ich komme zum Schluss. Den Sportlerinnen und
Sportlern - in meinem Fall besonders Paul und Paulus wünsche ich viel Erfolg bei dem, was sie dort sportlich
tun. Vielleicht gelingt es dem einen oder anderen Sportler oder Funktionär, die Botschaft der Unteilbarkeit der
Menschenrechte in Baku auf die eine oder andere Weise
deutlich zu machen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({5})