Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer so unendlich tragischen Katastrophe sind Angst, Sorge, Emotionen und auch Unsicherheit angesichts der Verletzlichkeit unserer modernen Gesellschaft als Reaktionen der Bevölkerung sehr verständlich. Nach einer solchen Katastrophe ist häufig aber auch die Verlockung sehr groß, in diesen Katastrophen die Bestätigung vorgefaßter Meinungen zu sehen. Dies ist nicht verständlich und auch nicht zu verantworten. Wer so an eine Katastrophe und die Lehren, die daraus zu ziehen sind, herangeht, wird zu schnell ein Urteil haben und nicht mehr offen genug sein, um wirklich alle Fragen zu beachten. Offenheit ist es, was wir einfordern müssen.
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Daß wir uns für diese sachliche Analyse und die dann darauf aufbauende verantwortbare Therapie dringlich die Kraft nehmen, ist wesentlich mehr, als wenige Stunden nach der Katastrophe schon alle Antworten parat zu haben.
Meine Damen und Herren, ich kann dazu wirklich ganz unverdächtige Zeugen zitieren. Heute diskutiert man im nordrhein-westfälischen Landtag auch darüber. Mir liegt die Regierungserklärung von Ministerpräsident Rau vor.
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Ich darf daraus zitieren: „Sobald die Brandursachen geklärt sind, wird die Landesregierung konkrete Vorschläge machen. "
Frau Caspers-Merk, erst die Ursachen klären und dann die Konsequenzen ziehen und nicht sagen: Nun laßt die einen die Ursachen untersuchen, und wir ziehen inzwischen die Konsequenzen. Der Ministerpräsident nimmt hierzu ganz deutlich Stellung: Erst dann, wenn die Ursachen erarbeitet worden sind und belastbare Ergebnisse vorliegen, läßt sich zum Beispiel sagen, ob Standards für Bauten und für den Brandschutz verändert werden müssen, ob bestimmte Materialien nicht mehr verwendet werden dürfen, ob weitere Bauten überprüft werden müssen.
Sie kommen hierher und sagen: Wir haben bereits alle Konsequenzen gezogen. Das kann doch der Sache nicht gerecht werden. Das ist mein Ansatz.
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Wenn ich in meiner ersten Reaktion darauf hingewiesen habe, daß wir uns natürlich nicht passiv danebenstellen und sagen können, die einen analysieren nur und untersuchen, und wir ziehen dann die Konsequenzen, und daß wir unmittelbar an den Kollegen Meyer, den Bauminister von Brandenburg, geschrieben haben, daß wir diesen Punkt auf der nächsten AG Bauminister behandeln wollen, dann ist das nicht ein Ablenken nach dem Motto: Der Töpfer sucht jemand anderen, dem er die Schuld zuschiebt. Es handelt sich vielmehr um die klare Feststellung, daß richtigerweise in den Landesbauordnungen der Brandschutz geregelt wird. Dies bei den Ländern zu regeln, ist doch darin begründet, daß etwa bei den Feuerwehren die Kenntnisse mit erarbeitet werden, die gerade in diese Landesbauordnungen mit eingebracht werden müssen.
Ich gehe nicht hin und kritisiere an irgendeiner Stelle eine Landesbauordnung.
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- Nein, nicht „wie nett" , wie selbstverständlich!
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- Das ist schon mal etwas wert. Ich bitte, dies ausdrücklich im Protokoll aufzunehmen. Daran können Sie sehen, daß die eigene Karriere immer noch weitere Höhepunkte haben kann.
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Meine Damen und Herren, mir ist die Sache zu ernst, um sie auf diese Ebene herunterzuziehen. Deswegen möchte ich letzteres fast lieber wieder gestrichen haben.
Ich will es ganz deutlich sagen: Das ist eine unendlich ernste Fragestellung. Ich will nicht in die Situation geraten, so zu tun, als hätte ich den großen warnenden Finger und als würde ich sagen können: Das habt Ihr in den Landesbauordnungen nicht geregelt. Wir müssen dahin kommen, zu sagen: Dann müssen wir auch die Musterbauordnung untersuchen.
Natürlich haben wir uns bemüht, in diesem einzelnen Fall sachverständig zu werden. Wir kennen den Kollegen Friege schon eine ganze Zeitlang und haben selbstverständlich telefonisch Kontakt aufgenommen. Die Analysen der Dioxine sind auch ein Teil der Spurenlese, woher sie stammen. Er hat gesagt: Bisher kann man die Muster noch nicht auf PVC und PCB beziehen; wahrscheinlich kann man es nachweisen. Es wäre eigentlich auch überraschend, wenn dies nicht enthalten wäre.
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Es ist aber offenbar deutlich geworden, daß es nicht nur das ist.
Die antragstellende Fraktion sagt selbst, wir sollten uns mit um PCB kümmern. Meine Damen und Herren, ich habe da aus meinem vorangegangenen Tun einige Kenntnisse: PCB ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verboten. Seit den 70er Jahren ist es nur noch in geschlossenen Systemen erlaubt, seit 1989 überhaupt nicht mehr. Das einzige, was uns im Augenblick in bezug auf PCB interessiert, ist, wie wir die Altlasten beseitigen. Das, was möglicherweise noch in Fugen, Dichtungen und sonstigem enthalten ist, hat Dioxin-Wirkungen. Wir weichen doch der Sache nicht aus. Wir müssen doch fragen: Wo liegen die Ursachen wirklich?
Dann muß ich mich mit dem Stoff auch im Zusammenhang mit Bränden in Gebäuden beschäftigen. Jeder, der sich damit ein wenig beschäftigt - so habe ich mich wenigstens informieren lassen -, der sagt: Es muß ein ganzheitliches Brandschutzkonzept entwickelt werden. Das ist auf das jeweilige architektonisch gestaltete Gebäude hin zu optimieren.
Frau Caspers-Merk, dieses Gebäude, in dem wir jetzt diskutieren, ist durch die architektonischen Anforderungen - für Fachleute: F30 -, also durch die leichten Stahlkonstruktionen, in besonderer Weise korrosionsgefährdet gewesen. Deswegen haben meine Vorgänger beschlossen, in diesem Gebäude halogenfreie Kabel zu verlegen. Hier liegen 28 Kilometer halogenfreie Kabel.
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- Die Kabel dort stammen aus einer anderen Zeit. Außerdem ist das ein anderes Gebäude, Herr Kollege Fischer.
Meine Damen und Herren, ich sage dies nur, weil derjenige, der hier hinkommt und sagt: Ich weiß schon alles!, schnell in die Situation kommt, dort, wo man in unserer Industriegesellschaft Risiken vermindern kann, die falschen Schlüsse zu ziehen.
Es ist völlig richtig, wenn der Kollege Königshofen sagt: Es gibt auch die Möglichkeit, dies mit einer Masse zu ummanteln. Das ist bekannt; fragen Sie Herrn Achilles. Eine solche Regelung scheint mir bei solchen Gebäuden auch in der Nachrüstung eher sinnvoll zu sein, als wenn jemand hierherkommt und sagt: Wir reißen jetzt überall die Kabel heraus! Lassen Sie uns doch die Analysen vornehmen und dann die Konsequenzen ziehen! Das ist der Punkt, auf den ich mit aller Nachdrücklichkeit hinweisen möchte.
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Dies muß bis zu der Frage weitergeführt werden, wie wir andere Risiken dadurch mit in den Griff bekommen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich mit den dafür zuständigen Fachleuten unterhalten. Wenn es irgendwo auf der Welt Fragen bezüglich PVC und Dioxin-Bildung gibt, kommen die Leute nach Deutschland. Das ist gar keine Frage. Sie haben die Studie, die damals für das Bundesumweltamt gemacht worden ist, die Blau-Studie, selbst erwähnt. Damals war man schon Handelnder; man hat dies wirklich verfolgt.
Ich stelle mich doch auch nicht hierhin und sage: In Hessen hatten sie mal technische Richtwerte für den Hausbau. Damals, 1989, wurde PVC verboten, hinterher wurde dieses Verbot wieder aufgelockert.
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- Das meine ich doch: mit den Stimmen aller Fraktionen. - Dann können Sie aber doch nicht so tun, als hätten wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Dies ist vordergründige parteipolitische Polemik. Die sollten sie in diesem Zusammenhang lassen, meine Damen und Herren.
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Ich sage noch einmal dazu: Diejenigen, die wirklich etwas weiterentwickeln wollen, setzen sich jetzt hin und fragen, was wir aus dieser Katastrophe heraus zusätzlich aufnehmen können, um der- gewachsenen Wirtschaftsstruktur zu entsprechen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das abschließend zitieren, nur damit die Dinge klar sind. Im November letzten Jahres hat Herr Kollege Vesper gesagt, für Nordrhein-Westfalen habe er keineswegs für ein PVC-Verbot plädiert. Er hat gesagt, er wolle im Bau Veränderungen sehen, aber er wolle kein PVC-Verbot. Wer ihm aber zugehört hat, der kann

nur zu dem Ergebnis kommen: Das ist ein Kunststoff von einer derartig grauslichen Qualität, daß man allen angst machen muß, die ihn verwenden. Nein, so geht es nicht. Wo wir sinnvollerweise etwas verändern können, dort sollen wir es verändern. Das wird die Bundesregierung weiterhin tun.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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