Gerhard Päselt (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zum Ritual des Bundestages in dieser Wahlperiode, daß die SPD im Frühjahr eine Aktuelle Stunde zur Lehrstellensituation in den neuen Ländern verlangt.
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Ausgangspunkt ist jedes Jahr ungesichertes Zahlenmaterial. Als Naturwissenschaftler verwahre ich mich dagegen, daß man immer mit solchen Zahlen operiert, weil man damit alles totschlagen kann.
Wie groß die Lücke an Ausbildungsplätzen gegen Ende des Vermittlungsjahres 1993 ausfallen wird, läßt sich derzeit noch nicht einschätzen. Tatsache ist aber, daß in diesem Jahr mehr betriebliche AusbildungsDr. Gerhard Päselt
plätze benötigt werden als im Vorjahr, während sich das Angebotsniveau auf das vorjährige einpegelt.
Gegenwärtig unternehmen alle Beteiligten - der Bund, die Länder, die Wirtschaft, das Handwerk und die Bundesanstalt für Arbeit - große Anstrengungen, um die Ergebnisse des Vorjahres zu wiederholen. In der gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und der deutschen Wirtschaft zum Solidarpakt wird ausgeführt: „Zu den Zusagen der Wirtschaft gehört auch eine mehrjährige Ausbildungsstellengarantie in Ost- und Westdeutschland. "
In der Veranstaltung der Wirtschaftsverbände zur Ausbildungssituation 1993 in den neuen Ländern am 20. April in Berlin verständigten sich die Vertreter der Wirtschaftsverbände auf einen Maßnahmenkatalog. Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Länder wollen ihren Beitrag leisten. Alle neuen Länder führen ihre Sonderprogramme zum Teil in modifizierter Form auch im Jahre 1993 fort. Diese Sonderprogramme sind auf eine Förderung von Betrieben ausgerichtet, und zwar von Betrieben, die mit der Ausbildung beginnen, und von Betrieben, die über den Bedarf hinaus ausbilden. Eine besondere Förderung erhalten Betriebe, die junge Frauen und Mädchen ausbilden. Gefördert wird auch die Weiterbeschäftigung von Lehrlingen aus in Konkurs gegangenen Betrieben; ferner werden Betriebe gefördert, die Benachteiligte ausbilden.
Die Förderprogramme in den einzelnen Ländern unterscheiden sich in der Bemessungsgrundlage, in der Größe des Betriebes und im Verhältnis der Zahl der Auszubildenden zur Zahl der Beschäftigten sowie nach dem Angebot und nach der Höchstzahl der Förderfälle.
Ich möchte im einzelnen nur folgendes ausführen: Das Land Berlin fördert mit 5 000 DM generell; das Land Thüringen fördert in Höhe von 4 000 DM, Mädchen werden in Höhe von 5 000 DM gefördert; Mecklenburg-Vorpommern fördert in Höhe von 5 000 DM, und Mädchen in frauenatypischen Berufen werden in Höhe von 8 000 DM gefördert.
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- Das weiß ich nicht; entschuldigen Sie.
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Es muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß über die Förderung der Ausbildungsplätze hinaus unterschiedliche Programme zur beruflichen Bildung existieren; dies betrifft die Bezuschussung bei Bau- und Ausstattung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten und reicht bis zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsberater. Leider ist Herr Hilsberg nicht anwesend; er hält es nicht für nötig, bis zum Ende hierzubleiben.
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- Er hat die Zahlen genannt, dann darf ich sie ihm doch wohl mitteilen.
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Gestatten Sie, daß ich über den gegenwärtigen Stand in einigen Arbeitsamtsbezirken in Thüringen berichte; das sind die realen Zahlen, das ist keine Kaffeesatzdeuterei. Jeweils rund 1 800 Jungen und Mädchen der Arbeitsamtsbezirke Gera und Suhl haben vier Monate vor Ausbildungsbeginn noch keine Lehrstelle in Aussicht. Dem Arbeitsamt Suhl sind derzeit 888 offene Ausbildungsstellen gemeldet. Im Arbeitsamtsbezirk Gera sind es 1 030. In Suhl sind die Stellen für Bau, Landwirtschaft, Metallbranche und Fleischerhandwerk noch nicht besetzt. Das sind nicht irgendwelche Schreibtischberufe. Wir können uns ja darauf verständigen, daß wir die Leute dort in Arbeit vermitteln wollen, daß sie dort Arbeit bekommen werden. Ihnen ging es ja genauso.
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In Gera sind Stellen für Schornsteinfeger, Fleischer, Zimmerer, Industriemechaniker, Landwirte und Gärtner unbesetzt. In Suhl ist den Wünschen nach einer Ausbildung zum Kfz-Mechaniker, zum Floristen sowie nach einer Bank- und Kaufmannsausbildung kaum nachzukommen. Die Verhältnisse in Gera sind ähnlich. Das heißt: Die Bewerbungen beziehen sich nicht so sehr auf die gewerblichen Betriebe, sondern auf ganz andere Bereiche.
Die Förderung des Bundes zur Sicherung der Ausbildungsplätze sollte von der weiteren Entwicklung des Lehrstellenmarktes abhängig gemacht werden. Sollte trotz der Bemühungen aller Beteiligten, besonders hinsichtlich der zusätzlichen Bemühungen der Wirtschaft, eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage bleiben, dann muß der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, jedem Jugendlichen eine Lehrstelle zu sichern. Diese Chance müssen die Jugendlichen in ihren heimischen Regionen erhalten.
Bei der Einschätzung der Situation ist zu berücksichtigen, daß, wie schon gesagt wurde, § 40 AFG nicht mehr zur Verfügung steht. Die Wirtschaft wies in diesem Zusammenhang - analog zu § 40c Abs. 4 AFG - auf ein Bundesprogramm hin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, es ist schon viel geschehen. Es besteht kein Grund zur Panik, aber auch kein Grund zum Ausruhen. Für uns, die CDU/CSU-Fraktion, steht fest, daß die Ausbildung auch in diesem Jahr gesichert wird.
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