Elke Ferner (NA), 2009-05-07:
Das zeigt sich in Ihrem eigenen Antrag, den wir vor

wenigen Wochen hier im Deutschen Bundestag diskutiert und auf den Sie eben selber verwiesen haben. Sie
haben gesagt, Sie wollen das SGB V, also das Gesetz, in
dem die gesetzliche Krankenversicherung und auch deren Finanzierung geregelt ist, komplett umschreiben.
Das geht nicht nur aus Ihrem Antrag hervor, sondern das
war auch in Ihren Pressemitteilungen und in denen von
Herrn Bahr zu lesen. Sie möchten die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen.

({0})

- Ich suche es Ihnen heraus und schicke es Ihnen; dann
können Sie sich das am Wochenende gerne noch einmal
durchlesen.

({1})

Sie möchten, dass jeder sich privat versichert. Wer aber
weiß, wie private Krankenversicherung funktioniert,

Herr Kollege Schily, der weiß auch, dass diese Krankenversicherung Risikoprüfungen durchführt und Menschen
mit bestimmten Krankheiten überhaupt nicht versichert
oder nur zu so teuren Prämien, die sich wirklich nur
noch Millionäre leisten können. Es ist auch bekannt,
dass es nichts Besseres gibt, als dass Menschen für Menschen einstehen. Private Versicherungen arbeiten erst
einmal profitorientiert. Sie wollten lange Zeit nicht
Kranke, sondern nur Gesunde versichern. Wir haben mit
der letzten Gesundheitsreform deshalb die Pflicht zur
Versicherung eingeführt.

({2})

Insofern gibt es genügend Indizien für eine solche
Schlussfolgerung.

({3})

Ich möchte den Rest meiner Redezeit dazu nutzen,
noch einmal deutlich zu machen, was wir wollen. Für
uns ist Gesundheitspolitik wirklich eine zentrale Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge, die privat nicht funktioniert. Der Staat muss sich zu eigen machen, für eine
gleich gute und qualitativ hochwertige medizinische
Versorgung aller Menschen zu sorgen; denn der Markt
wird es nicht richten.

({4})

Wie diese Versorgung organisiert wird, ist die zweite
Frage. Da haben wir wahrscheinlich auch unterschiedliche Vorstellungen.

Wir wollen eine solidarische und gerechte Finanzierung. Bereits im letzten Bundestagswahlkampf sind wir
für eine Bürgerversicherung eingetreten, in die alle Menschen einbezogen werden, in die jeder entsprechend seinem jeweiligen Einkommen und seiner individuellen Fähigkeit einbezahlt, damit alle Menschen die medizinische
und pflegerische Versorgung bekommen, die sie brauchen.

({5})

Wir wollen auch einen gerechten Ausgleich zwischen
den unterschiedlichen Risiken in den bisherigen Systemen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegeversicherung. Nur damit erreichen wir eine
wirklich dauerhaft tragfähige Finanzierungsgrundlage,
weil die sozialversicherungspflichtigen Einkommen
nicht in dem Maße wachsen, wie die Ausgaben im Gesundheitsbereich steigen.

({6})

Wir wollen den heutigen Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten wieder paritätisch finanzieren,

({7})

und wir wollen natürlich auch einen gleichen Zugang zur
medizinischen Versorgung für alle Menschen.
Wenn gesetzlich Versicherte in Arztpraxen entweder
keinen Termin bekommen oder ihn nicht so schnell bekommen, wie sie ihn brauchen, dann ist es auch Aufgabe
der gesetzlichen Krankenversicherung, ihren Versicherten zu einem zeitnahen Termin zu verhelfen. Wer geht
schon aus Jux und Tollerei zum Arzt?

({8})

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Gesundheitsprävention. Leider haben wir uns mit der Union nicht auf
ein vernünftiges Präventionsgesetz verständigen können.
Wir müssen die Menschen in ihren Lebenswelten abholen - am Arbeitsplatz, in den Kindertagesstätten, in den
Schulen, im Stadt- oder Wohnquartier. Sie haben das
entsprechende Gesetz leider blockiert und sind dafür
verantwortlich, dass wir vier Jahre verloren haben, in denen weiter nebeneinander her gewurschtelt wird und in
denen wir eben nicht zu einer vernünftigen Gesundheitsprävention kommen.

({9})

Auch dadurch werden die sozialen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verstärkt.

({10})

Ich will zum Schluss sagen, dass die Wähler und
Wählerinnen sich darauf verlassen können, dass es mit
uns keine Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung geben wird, wie es die FDP fordert. Wir werden
auch nicht die Hand reichen zu einer Reduzierung des
Leistungskataloges, wie es die Union noch bei der Gesundheitsreform gefordert hat. Mit uns wird es keine ungerechten Kopfprämien geben. Wer auch in Zukunft eine
gute, gerecht finanzierte gesundheitliche Versorgung haben will, der hat am 27. September die Chance, eine gute
Wahl zu treffen, nämlich SPD zu wählen.

({11})

- Ich hätte gern Ihre Zwischenfrage beantwortet; aber
meine Redezeit ist leider zu Ende.