Jürgen Braun (NA), 2021-03-04:


Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!

Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt „Frau Präsidentin“! Benehmen Sie sich mal!)

– Generisches Maskulinum.

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Es ist alles in Ordnung.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Es heißt „Frau Präsidentin“!

Es ist alles deutsche Sprache. Liebe Kollegen, wenn Sie nervös werden, dann merke ich: Irgendwie scheine ich einen Nerv bei Ihnen zu treffen, dass Sie mit deutscher Sprache ein Problem haben.

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Das muss man einmal ganz deutlich feststellen. Die deutsche Sprache bietet viele Möglichkeiten, und ich wähle die richtige.

In Myanmar hat sich das Militär zurück an die Macht geputscht. Demonstrationen werden gnadenlos niedergeprügelt, 38 Tote allein heute gemeldet, viele Schwer- und Schwerstverletzte – eine bedrückende Situation für die Menschen in Myanmar, dem früheren Birma.

Die große Mehrheit des Volkes unterstützt Aung San Suu Kyi. In Myanmar konnte ich selbst erleben, als ich privat mehrere Wochen dort war, wie das geht. Händler und Handwerker in Rangun, Restaurantpächter und Fischer am Inle-See, Lehrer und Arbeiter in Neu Bagan – ich sprach mit Menschen aus ganz unterschiedlichen sozialen Schichten. Eine beeindruckende Mehrheit unterstützt Suu Kyi. Die meisten haben Bilder von ihr in den Wohnungen, am Arbeitsplatz. Sie ist die legitime Regierungschefin. Ganz deutlich war das zu spüren – bei den Menschen im Land, nicht in einer Parteizentrale, nicht bei einer deutschen Stiftung, nicht bei einer NGO, sondern bei den normalen Menschen in Birma oder Myanmar.

Aung San Suu Kyi hat eine starke Stellung im Volk. Sie ist die Tochter des Freiheitshelden Aung San, und sie hat sich einen eigenen Ruf als Freiheitsheldin erworben – jahrelanger Hausarrest, schon damals unter einer linken Militärdiktatur.

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Ihren Friedensnobelpreis, 1991 ausdrücklich für ihren Einsatz für die Menschenrechte verliehen, konnte sie nicht persönlich in Empfang nehmen – Hausarrest, Reiseverbot.

Was war sie damals für ein Idol, auch für die Altparteien, und wie ist sie in den letzten Jahren von den Altparteien verlassen worden! Die demokratisch legitimierte Wahlsiegerin in Birma wurde aus dem Ausland mit Erwartungen überfrachtet, die niemand, absolut niemand erfüllen kann. Typisch für Grüne und Linksgrüne: von allen anderen übermenschliche Leistungen erwarten, aber selbst nichts leisten.

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Im Vielvölkerstaat Birma regieren, in erzwungener Kooperation mit dem kommunistischen Militär, das ist hochkompliziert. In Birma regieren ist nicht so einfach wie in Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte oder München-Schwabing: bei Latte Macchiato und Prosecco einmal eben kurz die Welt retten. Aber linker Hypermoral ist das ja egal.

Die Altparteien und die Bundesregierung verkennen die Realitäten der Welt. Gemeinsam mit anderen linken Regierungen wollten sie Aung San Suu Kyi und ihre Regierung zwingen, einmal eben mehr als 1 Million Bengalen einzubürgern, Menschen, die nicht zum Staatsvolk gehören, Menschen, deren Familien oft nicht aus Birma stammen, die künstlich zu Staatsbürgern gemacht werden sollen. Das dazugehörige diplomatische Sperrfeuer wurde vom islamischen Staatenblock in den Vereinten Nationen eifrig geschürt, und die Bundesregierung hat mitgemacht. Das hat die legitime birmanische Regierung geschwächt. Und nun ist sie da, eine linke Militärdiktatur, eine kommunistische Diktatur unter enger Bindung an die kommunistische Führung in Peking. Die versammelten Altparteien hier im Bundestag müssen sich fragen lassen, wie viel Verantwortung sie an diesem Blutvergießen tragen.

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Eine mögliche Lösung für Myanmar könnte in der Politik der ASEAN-Staaten liegen; da bin ich ausnahmsweise mit Herrn Maas einer Meinung. Die südostasiatischen Staaten versuchen, den Konflikt in Myanmar zu befrieden; denn sie haben ein Interesse daran, dass Myanmar ein starker Partner bleibt ‑gegen den chinesischen Einfluss, also auch gegen das kommunistische Militär. Dort liegt die Lösung, nicht in den grün-linken Ansprüchen, die unrealistisch und unerfüllbar sind.

Die AfD ist die einzige Fraktion, die konsequent und trotzdem nicht unkritisch zur Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi steht. Auch Aung San Suu Kyi kann keine Wunder bewirken, aber ihr Staatsvolk erkennt ihre Politik mehrheitlich an. Die linken Regierungen Europas haben diese Frau im Stich gelassen, die Vereinten Nationen haben sie im Stich gelassen, die Bundesregierung hat sie im Stich gelassen.

Wäre es anders, hätte sich das Militär nicht getraut, die Hand an das zarte Pflänzchen der Demokratie in Birma zu legen. Aber die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde alleingelassen. Sie ist und bleibt die Hoffnung aller Demokraten. Wir, die AfD-Fraktion, stehen an der Seite der friedlichen Demokraten in Myanmar.

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