Kai Whittaker (NA), 2015-06-11:
Frau Kollegin Pothmer, ich finde eher, dass es sehr

einsam um Ihre Fraktion geworden ist. Sie haben letzte
Woche in der Medienlandschaft groß verkündet, dass Sie
1 000 neue Stellen für die BA schaffen wollen, um dieses Problem zu beheben. In Ihrem Antrag steht davon
nichts mehr.

({0})


Insofern mache ich mir um meine Einsamkeit keine Sorgen, Frau Kollegin Pothmer.

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Ich nehme Ihren Antrag auch deshalb nicht wirklich
ernst, Frau Kollegin, weil ich glaube, dass es eher ein
Showeffekt ist, den Sie versuchen hier zu platzieren. Es
ist ja nicht so, dass die Flüchtlinge erst seit Sonntag in
dieses Land kommen. Wir diskutieren dieses Thema seit
über einem Jahr, und - andere Kollegen haben das schon
gesagt - es gibt keine einfachen Antworten. Aber Sie
zetteln für heute eine Debatte an und schaffen es gerade
einmal zwei Tage vorher, in Ihrer eigenen Fraktion zu
klären, was Sie überhaupt wollen, um einen Antrag im
Bundestag zu stellen,

({2})

und das an einem Tag, an dem der Flüchtlingsgipfel von
Bund und Ländern stattfindet. Ich kann nichts anderes
darin erkennen als den verzweifelten Versuch Ihrer Bundestagsfraktion, mit diesem Thema in den Medien zu
landen.

Die Opposition scheint manchmal zu vergessen,
dass wir hier Politik machen und keine Theatervorstellungen geben.

Das ist eine freundliche Erinnerung Ihres Parteifreundes
- ich hoffe, er ist noch Ihr Parteifreund - Joschka
Fischer. Das hat er von diesem Pult aus einmal gesagt.

Ich nehme Ihren Antrag aus einem dritten Grund
nicht ernst. Ihr Showantrag geht an der Realität vorbei.
Was ist das Hauptproblem dafür, dass Asylbewerber keinen Job finden bzw. Schwierigkeiten bei der Jobsuche
haben?

({3})

Vor kurzem wurde eine Bertelsmann-Studie veröffentlicht, in der ganz klar steht, dass die Asylverfahren zu
lange dauern. Letztes Jahr betrug die durchschnittliche
Wartezeit circa sieben Monate. Diese Wartezeit ist nicht
hinnehmbar. Deswegen haben wir beim letzten Flüchtlingsgipfel vereinbart, 2 000 neue Stellen im Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. Damit verdoppeln wir fast das Personal in diesem Amt, um diesen
unsäglichen Wartestau zu beseitigen. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts. Das ist enttäuschend.

In Ihrem Antrag schweigen Sie zu einem weiteren
Thema, das Ihnen unangenehm ist, nämlich zu der Frage,
wie wir Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich in
ihre Heimatländer zurückbringen können. Die Deutschen - das nehme ich in meinem Wahlkreis wahr; das
wird sicherlich vielen Kollegen hier genauso gehen sind sehr offen und extrem hilfsbereit gegenüber den
Flüchtlingen, die Schreckliches erlebt haben. Sie engagieren sich wirklich aufopferungsvoll als Sprachlehrer,
als Integrationshelfer oder sind einfach nur da.
Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern,
wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom
von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst
würden.

Dieser bemerkenswerte Satz stammt nicht von mir, sondern vom grünen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann, nachzulesen in der Zeit vom 19. September letzten Jahres.

Wer mit den Menschen spricht, wird merken, dass
dieser Satz wahr ist. Die Menschen in diesem Land sehen sehr wohl den Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und aus humanitären Gründen Geflüchteten. Sie wissen genau, wer dringend Hilfe braucht und
wer nicht. Deshalb wäre es ein starkes Signal von Ihnen,
liebe Grünen, wenn Sie hier im Deutschen Bundestag
und im Bundesrat Ihre Blockadehaltung endlich aufgäben, damit wir alle Balkanstaaten endlich zu sicheren
Herkunftsländern erklären können.

({4})

Aber das wollen Sie nicht hören. Das passt nicht in Ihre
heile Flüchtlingspolitik.

({5})

Stattdessen ist es einfacher, sich hierhinzustellen und uns
als Union zu verunglimpfen. Aber ganz so einfach ist es
eben nicht.

Wir als Union haben schon nach dem Zweiten Weltkrieg die Flüchtlingspolitik neu begründet.

({6})

Ich zitiere:

Jede Art von Selbsthilfe soll größtmögliche Förderung erfahren, damit die Heimatvertriebenen in
freizügiger Weise am Wirtschafts- und Gesellschaftsleben teilnehmen können.

Das stand so im CDU-Wahlprogramm von 1949. Da waren Sie von den Grünen, wie man sagt, noch Quark im
Schaufenster.

({7})

Deshalb heißen wir übrigens „Union“ und nicht „Partei“: Wir haben es als politische Kraft verstanden, Menschen als Union zusammenzubringen und nicht als Partei
zu spalten. Es war eben die Union, die dafür gesorgt hat,
dass nach dem Zweiten Weltkrieg 8 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebene eine neue Heimat in Westdeutschland gefunden haben.

({8})



Heute reden wir von 400 000 Flüchtlingen. Es ist deshalb schon, wie ich finde, eine Ironie der Geschichte,
wenn Sie uns vorwerfen, dass wir nichts von Flüchtlingspolitik verstehen.

({9})

Dazu fällt mir und meinen Kollegen der CDU/CSUFraktion wirklich nichts mehr ein. Sie nutzen diese Debatte schlicht und ergreifend zur Effekthascherei, für
eine billige Schlagzeile in der Zeitung. Dafür sind wir
nicht zu haben.

Danke schön.

({10})