josten (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Wirtschaftsminister, Herr Professor Schiller, hat heute hier erwähnt, daß der Fremdenverkehr ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft ist. Was er hier zum Ausdruck brachte, ist nichts Neues, sondern eine Frage, mit der wir uns schon seit Jahren in diesem Hause befassen. Das sage ich besonders den Kollegen von der FDP. Das Problem des Fremdenverkehrs ist ja nicht erst heute entdeckt worden.
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- Sicher, es wiederholt sich immer. Ich bin auch gar nicht böse, daß Sie diese Anfrage gestellt haben. Ich wehre mich nur dagegen, daß Sie so tun, als ob wir uns heute das erste Mal hier im Hause über den Fremdenverkehr unterhielten. Das, meine Herren von der FDP, ist nicht der Fall. Schon oft stand in den Arbeitskreisen unseres Hauses auch bei uns in der CDU/CSU und natürlich gerade hier im Bundestag das Thema des Fremdenverkehrs auf der Tagesordnung. Immer gingen wir bei all diesen Gesprächen von der Erkenntnis aus - wie Minister Schiller sagte -, daß der Fremdenverkehr ein Wirtschaftszweig ist, dem eine große Bedeutung zukommt.
Im letzten Bundestag hatten die Abgeordneten Burgemeister, Dr. Brenck, unser Kollege Riedel ({1}), Wieninger, weitere Kollegen und ich eine Kleine Anfrage eingebracht, um die Bundesregierung wegen ihrer Haltung im Hinblick auf die Konkurrenzfreiheit der deutschen Beherbergungsbetriebe auf wichtige Fragen hinzuweisen. Die Antwort der damaligen Bundesregierung unter der Drucksache IV/3766 brachte dem Hohen Hause - und darüber hinaus dem gesamten Zweig des Fremdenverkehrs, das wissen wir - eine Mitteilung, die mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde.
Der Kollege Schwabe hat hier heute schon darauf hingewiesen, daß wir auch im Rahmen des Parlaments immer eine Arbeitsgruppe hatten, die allerdings - das möchte ich sagen, Herr Kollege Schwabe - nach außen wenig in Erscheinung getreten ist, die aber in wesentlichen Fragen, wenn es z. B. um die Erhöhung von Mitteln oder überhaupt darum ging, Mittel für die Deutsche Zentrale für

Fremdenverkehr zur Verfügung zu stellen, zusammentrat. Ich glaube, das sollten wir auch in Zukunft tun, erst recht dann, wenn das Anliegen, das in dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und natürlich auch von seiten der FDP zum Ausdruck kam - Herr Kollege Spitzmüller hat darauf hingewiesen - zutage tritt, daß wir nämlich zu einer Koordinierung aller Planungen und Maßnahmen der privaten und der öffentlichen Träger des Fremdenverkehrs kommen müssen. Dies sollte im Rahmen eines Arbeitskreises für Fremdenverkehr geschehen. Das ist ja in dem Antrag der Koalitionsparteien auch zum Ausdruck gekommen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem Problem der Fremdenverkehrsstatistik und zu unseren Heilbädern und Kurorten doch einiges sagen; denn gerade auf Grund der Antwort der Bundesregierung zur Förderung des Fremdenverkehrs sollten wir, glaube ich, hier noch einige wesentliche Punkte ansprechen. Die von der Bundesregierung uns hier vorgelegte Antwort - sie ist vom 28. Oktober - enthält eine Anzahl von Statistiken, die teilweise vom Statistischen Bundesamt, von verschiedenen anderen Institutionen und vom Deutschen Bäderverband stammen. Sie gaben uns durchaus die Möglichkeit, die Entwicklung der letzten Jahre auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zu beurteilen. Ich glaube, Herr Kollege Spitzmüller - wenn ich Sie jetzt gerade einmal ansprechen darf -, daß man bei der Bilanz nicht nur einen Rückgang, der sich in den letzten Jahren einmal abzeichnete, sehen sollte, sondern natürlich die gesamten vergangenen Jahre. Und da ist doch eine sehr positive Entwicklung festzustellen.
Ich glaube, diese für uns erfreuliche Entwicklung ist sicher auch ein Erfolg, der durch weltweite und systematische Werbung von seiten der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr in Frankfurt mit erreicht wurde, einer Zentrale, deren Arbeit ja heute schon mehrfach von den einzelnen Kollegen angesprochen wurde.
Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich der Nutzen aus dem Ausländerbesuch für die Bundesrepublik, der auch heute hier zur Sprache kam, auf das politische Feld, so möchte ich sagen, verlagert. Wir konnten jedenfalls feststellen, daß ein Besuch in der Bundesrepublik und der persönliche Kontakt mit den Bundesdeutschen eine ausgezeichnete politische Werbung für Deutschland ist. Herr Kollege Schwabe, Sie nannten heute das Beispiel Berlin. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel. Jede Vermehrung der Freunde unseres Landes trägt dazu bei, daß eine sachliche und gerechte Beurteilung im Ausland möglich wird. Wie notwendig wir das haben, können wir praktisch jede Woche feststellen, und wir sehen immer wieder, wieviel Mißtrauen wir noch abbauen müssen. Es ist sicherlich gut, wenn uns immer mehr Freunde unseres Landes besuchen und sich selber hier im Lande von der Unrichtigkeit alles dessen überzeugen, was sie entweder durch falsche Informationen oder Verdächtigungen über unser Land erfahren.
Über den Aussagewert der internationalen und auch der deutschen Fremdenverkehrsstatistik liegt genügend Literatur vor. Es zeigt sich, daß die absoluten Zahlen wenig verläßlich sind. Demgegenüber, glaube ich, sind die Zahlen der Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr sehr zuverlässig. Und dies ist ja bei der Betrachtung von der wirtschaftlichen Seite her das Entscheidende.
Meine Damen und Herren! Das statistische Material, welches uns die Bundesregierung in der Drucksache V/3433 vorgelegt hat, zeigt auch die Bedeutung der Heilbäder und Kurorte im Rahmen des Fremdenverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Seite 4 sind in der Tabelle 1 die Fremdenübernachtungen - Inländer und Ausländer nach Gemeindegruppen - aus den Jahren 1958 bis 1967 im Vergleich aufgezeichnet. Wir ersehen aus dieser Darstellung folgende Entwicklung: In dem gesamten Zeitraum haben die Übernachtungen von Inländern um 48 % und die von Ausländern um 36% zugenommen. Daher auch mein Hinweis zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Spitzmüller: Wenn man die gesamte Zeitspanne sieht, stellt man eine positive Entwicklung fest. Es ist verständlich, daß die Zuwachsraten von Jahr zu Jahr geringer wurden. Ich glaube, wir können mit Freude feststellen, daß die Bedeutung der Heilbäder und Kurorte immer größer wird. Der Anteil der Übernachtungen in Heilbädern und Kurorten beträgt, wenn wir die uns in dem Bericht der Bundesregierung vorliegende Gesamtzahl der in der Bundesrepublik Deutschland gezählten Fremdenübernachtungen zugrunde legen, rung 41,1 %. Hier muß auch erwähnt werden, daß in der Statistik des Deutschen Bäderverbandes Aufenthalte bis zu drei Übernachtungen nicht gezählt werden, so daß der tatsächlich auf die Heilbäder und Kurorte entfallende Anteil unter Einbeziehung dieser kurzzeitigen Aufenthalte noch höher liegt.
Die Fragen, welche unter Punkt 1 der Großen Anfrage gestellt sind und von der Bundesregierung beantwortet wurden, zeigen mehrere Lücken in der Statistik. Für den Bereich der deutschen Heilbäder und Kurorte haben wir im wesentlichen zwei statistische Quellen. Es handelt sich einmal um die im Rahmen der Fremdenverkehrsstatistik des Statistischen Bundesamtes veröffentlichten Daten, zum anderen um die Statistik des Deutschen Bäderverbandes. Die Fremdenverkehrsstatistik des Statistischen Bundesamtes berücksichtigt bekanntlich eine Auswahl von Heilbädern und Kurorten in der Bundesrepublik und berichtet so über die Zahl der Übernachtungen. Hierbei werden die Übernachtungen von Ausländern gesondert ausgewiesen. Die Statistik des Deutschen Bäderverbandes dagegen, welche vorwiegend den speziellen Belangen dieses Fachverbandes dient, geht deshalb auch von anderen Erhebungsmerkmalen aus.
Ich möchte auch hierzu ein Beispiel nennen. Das Statistische Bundesamt zählt, wie schon erwähnt, jede Übernachtung, während die Statistik des Deutschen Bäderverbandes nur die Übernachtungen von der jeweils vierten Übernachtung an registriert. Auf diese Weise soll der Kreis der, ich möchte sagen, Passanten unberücksichtigt bleiben. Auch gibt es Unterschiede in den Befragungen bei einzelnen Kurverwaltungen. Das wissen die Damen und Herren
aus ihren Ländern. Eine sehr weitgehend aufgegliederte örtliche Kurgaststatistik haben wir z. B. in Baden-Baden und in Badenweiler.
In der Antwort der Bundesregierung ist auch eine Feststellung bezüglich der Aufenthaltsdauer der Reisenden in der Bundesrepublik an einzelnen Orten und in bestimmten Gebieten getroffen. Das kann natürlich nicht exakt angegeben werden. Es ist aber interessant, daß in Heil- und Seebädern die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Inländer bei 121/2 bzw. 111/2 Tagen liegt, wogegen die Aufenthaltsdauer in Großstädten im Durchschnitt nur bei zwei Tagen liegt.
Herr Minister Schiller sagte heute morgen sinngemäß, für den Hamburger liege die Lüneburger Heide nahe. Man könnte viele entsprechende Beispiele nennen, meinetwegen daß die Bewohner von Ludwigshafen und Mannheim natürlich schneller und günstiger zum Pfälzer Wald, zur Deutschen Weinstraße oder zum Schwarzwald kämen.
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- Selbstverständlich kann man auch Gebiete des eigenen Wahlkreises sehen, Herr Schulze-Vorberg. Ich würde sagen, den Reisenden aus dem Ruhrgebiet oder Köln sollte man empfehlen, in die Eifel, an die Ahr, den Rhein oder die Mosel zu kommen. Ich habe den Hinweis verstanden. Aber das könnte man genauso auf jedes andere Gebiet ausdehnen. Ich glaube, was hier angesprochen wurde, ist sicher richtig: daß heute schon bei vielen ein Trend in der Richtung vorhanden ist, daß sie nicht mehr am Wochenende unbedingt noch etwa über den Brenner wollen, sondern daß sie erkennen, daß in der eigenen Heimat Erholungsmöglichkeiten bestehen, die es ratsam erscheinen lassen, zuerst dort Erholung zu suchen. Jeder kennt ja im europäischen Reiseverkehr den dominierenden Trend der Urlaubsreisen von Norden nach Süden, wie heute gesagt wurde. Demgegenüber ist aber aus den Zahlen, wie wir sie von den einzelnen Institutionen bekommen haben, auch zu ersehen, daß die Entfernung für die Wahl des Reiseziels nach wie vor eine große Rolle spielt.
Es ist anzunehmen, daß durch wachsenden Verkehr das nahegelegene Reisegebiet zukünftig bevorzugt werden wird. Für denjenigen, der ein Heilbad, einen bestimmten Luftkurort oder ein Seebad aufsucht, spielt die Entfernung eine untergeordnete Rolle, da er an diesem Platz einen längeren Aufenthalt eingeplant hat. Wir können aus den Unterlagen, die wir erhalten haben, auch hier eine Entwicklung feststellen. Darüber hinaus sucht - das wurde heute schon einmal erwähnt - neben den Touristen auch ein großer Kreis deutscher Kurgäste den Aufenthalt in Heilbädern in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien sowie neuerdings auch in Rumänien und in anderen Ostblockländern.
In dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU sind unter Punkt 2 und 3 zwei wichtige Hinweise gegeben, die hier besonders angesprochen werden müssen, weil wir ja auch in unseren heimatlichen Gebieten finanziell an der Modernisierung und dem Ausbau des Hotel- und Gaststättengewerbes mithelfen
wollen. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung muß geprüft werden, wie wir hier noch verstärkt Mittel ansetzen können. Wir wollen auch nicht verkennen, daß die einzelnen Länder auf diesem Gebiet schon Beachtliches leisten. Aber sicherlich wissen Sie, es gibt viele schöne deutsche Gebiete, wo die entsprechenden Lokale noch fehlen. Es fehlt nicht an der guten Luft, es fehlt nicht an der schönen Landschaft, es fehlt mitunter auch nicht mal an den guten Straßen. Es fehlt einfach noch an den entsprechenden Hotels und Gaststätten. Dieses sollten wir erkennen.
In der letzten Woche hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Altmaier, in Bad Neuenahr im Auftrag des Bundespräsidenten den Vorsitzenden des Deutschen Bäderverbandes, Herrn Dr. Rütten, mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bei dieser Gelegenheit, wo ein Mann geehrt wurde, dessen Verband und der persönlich Hervorragendes für das Ansehen unserer Heilbäder und Kurorte geleistet hat, wurde auf die gute Entwicklung unserer Bäder hingewiesen. Das sollten wir auch heute unterstreichen.
Trotz vieler Schwierigkeiten, die ich wegen Zeitmangels nicht im einzelnen aufführen will, sind die Angebote deutscher Heilbäder und Kurorte infolge der modernen Kuranlagen und der vorbildlichen Betreuung der Kurgäste unter ärztlicher Leitung gegenüber Angeboten aus dem Ausland konkurrenzfähig.
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- Na ja. Aber ich glaube, wir müssen erkennen, daß unsere Bäder und Kurorte heute tatsächlich gegenüber denen im Ausland konkurrenzfähig sind. Wir haben heute in der Bundesrepublik weit über 200 Heilbäder und Kurorte, davon 142 Mineral- und Moorbäder. Wir haben rund 40 Seebäder und Seeheilbäder, 33 Kneippheilbäder und Kneippkurorte sowie rund 30 heilklimatische Kurorte.
Wir haben im Antrag der Koalition unter Punkt 3 einen besonderen Hinweis, bei dem es um die Zuschußgewährung für die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr geht. Es liegt uns daran, daß Sorge getragen wird, daß die Auslandswerbung für die Kur- und Badeorte noch stärker berücksichtigt wird, als das bis heute geschehen ist. Wenn wir für unsere Heimat werben - das wurde heute schon gesagt -, dann sollten wir das - diese Ansicht wurde auch öfter vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband zum Ausdruck gebracht - nicht nur mit unserem alten Kulturgut tun, sondern wir sollten auch auf unsere Möglichkeiten, auf das Ferienmachen und auf das Sicherholen in Deutschland hinweisen.
Dieser Hinweis dürfte auch von Bedeutung sein, wenn wir die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Förderung des Fremdenverkehrs betrachten, worin besondere Erwartungen seitens der Luftverkehrsunternehmen an die Entwicklung der Flugreisen geknüpft werden. Unser Parlamentarischer Staatssekretär, Kollege Börner, ist hier. Ich glaube, das ist das zuständige MinisteJosten
rium. Daraus sehen wir, daß im Streit um die Kompetenz auch heute noch das Verkehrsministerium eine Rolle spielt, wenn es um Fragen des Fremdenverkehrs geht. So könnte in Zukunft eine stärkere örtliche Streuung des amerikanischen Touristenverkehrs für unsere Bäder und Kurorte von Nutzen sein. Sowohl die vier Anträge von der FDP wie der Koalitionsantrag werden ja in die Ausschüsse überwiesen. Dort werden die Dinge im einzelnen beraten. In den Anträgen der FDP gibt es einige Fragen, die sehr ins Detail gehen. Wir sollten die Dinge, auf gut deutsch gesagt, auch nicht übertreiben. Herr Kollege Spitzmüller, man könnte bei jedem Ausländer auch noch feststellen, ob er echte oder falsche Zähne hat, und was man noch alles statistisch oder im Fragebogen erfassen könnte. Wir sollten also auch hier im Rahmen der Erhebungen - ({4})
- Die Hühneraugen! Sie haben den scherzhaften Hinweis gemacht. Ich habe es im gleichen Sinne gedacht. Ich glaube, wir werden mit den Kollegen der FDP schon eine Einigung erzielen.
Lassen Sie mich kurz noch etwas zu dem Anerkennungsverfahren, d. h. zu der Verleihung von Artbezeichnungen und Begriffsbestimmungen sagen, was für unsere Bäder oder Kurorte gilt, ein Thema, das heute im Rahmen der Aussprache noch nicht erwähnt wurde, das aber bedeutungsvoll ist; denn in den einzelnen Ländern unserer Bundesrepublik, zu deren verfassungsrechtlicher Zuständigkeit das Gesundheitswesen gehört, sind verschiedene Ministerien mit der Behandlung der Bäderfragen betraut. So z. B. die Ministerien für Wirtschaft, Soziales oder Inneres. Meine Damen und Herren, sowohl dadurch als auch auf Grund der föderalistischen Ordnung im allgemeinen besteht die Gefahr einer nach Ländern unterschiedlichen Betrachtung auf dem Gebiet der Anerkennungsverfahren bzw. bei der Verleihung von Artbezeichnungen wie Mineralbad, Moorbad, Seeheilbad, Seebad. Wir kennen Kneipp-Heilbäder, Kneipp-Kurorte, heilklimatische Kurorte, Luftkurorte, Erholungsorte usw.
Wir brauchen für die Bundesrepublik insgesamt Richtlinien, nach denen die Artbezeichnungen für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen einheitlich sind. \Diese Vereinheitlichung ist von den Verbänden schon immer angestrebt worden; sie ist bis zu einem gewissen Grade auch erreicht worden. Aber wir wissen, daß es noch Unterschiede gibt. Ich glaube, die Begriffsbestimmungen für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen dienen bei den Anerkennungsverfahren in den einzelnen Ländern als einheitliche Arbeitsgrundlage. So soll es jedenfalls sein. Das ist Voraussetzung für eine weitgehend einheitliche Spruchpraxis auf diesem Gebiet im gesamten Bereich der Bundesrepublik. Es wird dann auch in der Werbung - besonders für unsere ausländischen Gäste -von vornherein klar sein, daß man tatsächlich nach dem Namen gehen kann.
Bisher sind die Begriffsbestimmungen von dem Deutschen Bäderverband und dem Deutschen Fremdenverkehrsverband vorgenommen worden, die seit langen Jahren in einem gemeinsamen Fachausschuß diese Normen prüfen. Ich glaube, wenn diese Fragen
im Ausschuß beraten werden, sollte man auch darauf zurückkommen, damit wir zumindest hier zu einer einheitlichen Regelung kommen.
Meine Damen und Herren, einige Kolleginnen und Kollegen wollen zu dem einen oder anderen Problem noch etwas sagen. Ich will mich aus diesem Grunde kurz fassen, besonders weil die vorliegenden Anträge im Ausschuß noch im einzelnen beraten werden.
Ich möchte zum Ende meiner Ausführungen an die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr in Frankfurt noch die Anregung geben, daß sie auf die Werbung im Hinblick auf das Ausland - das haben ja heute schon mehrere Kolleginnen und Kollegen angesprochen - noch größeres Gewicht legt. Die Werbung für unsere Bäder und Kurorte - sie ist von der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr bisher auch schon betrieben worden - muß in Zukunft noch verstärkt werden.
Wir wissen, daß neben der Werbung für Bäder und Kurorte für die Bundesrepublik im Ausland unter fünf Themen geworben wird. Das erste Thema ist „Land und Leute". Zweitens wird unter dem Thema „Kultur und Zivilisation" geworben. Die weiteren Themen sind „Handel, Industrie und Verkehr”, „soziale Einrichtungen", und „Gastlichkeit, Sport, Vergnügen und Erholung".
Auch ich möchte - Herr Kollege Schwabe sagte heute morgen schon ein Wort des Dankes - all denen, die für unsere 'deutschen Bäder unid Kurorte im In- und Ausland wirken, ein Wort des Dankes sagen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage betreffend Förderung des Fremdenverkehrs konnten wir entnehmen, daß auch statistisch nachgewiesen ist, daß eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist. Wir wissen, das ist sicher .ein Verdienst von Tausenden von Mitbürgern, die sich in der Bundesrepublik um den Fremdenverkehr bemühen oder im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig sind. All denen, die im In- und Ausland zum guten Ruf unserer Heilbäder und Kurorte beigetragen haben, möchte ich im Auftrag der Fraktion der CDU/CSU ein besonderes Wort des Dankes sagen. Möge auch die nächste Bundesregierung die große Bedeutung des Fremdenverkehrs und im Zusammenhang damit die besondere Bedeutung unserer Heilbäder und Kurorte erkennen und zu deren finanzieller Unterstützung beitragen.
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