emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rollmann (NA), 1973-06-15:
Ist es so, Herr Staatssekretär, daß diese zehn Beamten, von denen Sie gesprochen haben, durch Schreiben des Auswärtigen Amtes vor die Wahl gestellt worden sind, entweder von sich aus die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu beantragen oder eben durch die Bundesregierung bzw. durch den Herrn Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Das ist generell nicht so. Aber, Herr Abgeordneter, ich darf zur Aufklärung des Tatbestandes, der in der Öffentlichkeit genannt worden ist, ({0})
- Der Unterschied zwischen „generell" und „prinzipiell" dürfte Ihnen, Herr Abgeordneter auch bekannt sein. Wenn ich sage, es ist generell nicht so, dann heißt das, es ist im allgemeinen eben nicht so.
({1})
Es ist so, wie ich es Ihnen jetzt darzustellen versuche, daß es Beamte gibt, die Wert darauf legen, von sich aus, auf eigenen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Das ist für sie bei manchen Dingen, die später noch in ihrem privaten Leben eine Rolle spielen, offensichtlich vorteilhaft. Das hat aber den Nachteil, daß dann eine volle Gehaltszahlung über einige Zeit nicht mehr erfolgt. Werden die Beamten dagegen vom Dienstherrn in den einstweiligen Ruhestand versetzt, gib!. es diese Art von Bezahlung. Ich halte es für richtig, daß man die Entscheidung auf Grund der Unterschiede, die durch Gesetz von diesem Hohen Hause selbst festgelegt worden sind, den Betroffenen anheimstellt, daß man sie frei disponieren läßt. Und daher ist diese Frage in den meisten Fällen von den einzelnen nach individuellen Gesichtspunkten beantwortet worden.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
rollmann (NA), 1973-06-15:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß sich unter den Beamten, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollen, auch die deutsche Botschafterin beim Europarat befindet, deren Ernennung unter dem Motto, sie sei die erste Dame, die Botschafterin würde, vor Jahr und Tag als eine besondere Errungenschaft der sozialliberalen Koalition gefeiert wurde?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, Sie stellen eine Frage, deren Beantwortung eine Verletzung des Gesetzes darstellte, denn das Gesetz erlaubt nicht, daß Personalangelegenheiten öffentlich erörtert werden. Ich muß Sie aber generell darauf hinweisen - vielleicht ist das eine Antwort auf Ihre Frage -, daß sich Berichte, die im „Bayernkurier" über diesen Komplex erschienen sind, durch eine Fülle von falschen oder ungenauen Informationen auszeichnen.
({0})
Und auch diese Information, die Sie eben wieder gegeben haben, gehört dazu.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es kein Wirtschaftsunternehmen auf dieser Welt gibt, das von ihm beschäftigte Fachleute zeitiger entlassen würde als notwendig?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht sonst jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann, meine Damen und Herren, eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Carstens.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, wenn Sie davon ausgehen, sind unsere Kenntnisse von Wirtschaftsunternehmen offensichtlich sehr verschieden. Es gibt sicherlich kaum ein Wirtschaftsunternehmen in der Welt, das leitende Positionen noch neu vergäbe bei einem Lebensalter, in dem das nach dem Beamtenrecht ganz selbstverständlich ist, und genau darum geht es. Ich habe nie gehört, daß führende Wirtschaftsunternehmen in der Welt leitende Positionen mit 64- und 65jährigen neu besetzen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spitzmüller.
deutscher bundestag - wahlperiode spitzmüller (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben den „Bayernkurier" erwähnten, frage ich Sie: Können Sie die Meldung des „Bayernkurier" bestätigen, daß auch der deutsche Botschafter in Moskau abberufen werden soll? Das hat der „Bayernkurier", zu dessen ständigen Lesern ich allerdings nicht gehöre, unter dem 16. Juni berichtet.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Ich erinnere mich an diesen Bericht, weil ich annahm, daß der Kollege Rollmann ein Leser des „Bayernkurier" ist. Ich habe diesen Bericht deswegen studiert.
({0})
Es sind z. B. in diesem Zusammenhang Informationen verwertet worden, die sich dadurch auszeichnen, daß sie besonders gut abgelagert sind. Denn hier wird behauptet, der Botschafter in Moskau solle nach Dublin versetzt werden. Es handelt sich bei dem Beamten, der hier in Rede steht, um den Vorgänger des Vorgängers des derzeitigen Botschafters, der in der Zwischenzeit mehrere Jahre in der Zentrale beschäftigt war.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
miller (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin davon, daß die Beamten nicht generell auf eigenen Wunsch, daß die Beamten nicht von Amts wegen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden seien. Darf ich fragen, ob es darunter Fälle gibt, in denen man es dem einzelnen nahegelegt hat, diesen Antrag zu stellen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, die Frage habe ich bereits mit Ja beantwortet. Das gehört zur Courtoisie einer Behörde. Es gibt Behörden, die da nicht erst fragen, sondern nach dem Gesetz verfahren.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
mertes (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Hinweise auf die Unmöglichkeit der öffentlichen Erörterung dieser Frage so verstehen, daß es ihnen angezeigt erscheint, diese Angelegenheit einmal im Ausschuß zu besprechen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, das hängt von den Anträgen ab, die dort gestellt werden. Aber ich bin sicher, daß die Abgeordneten, die sich um Informationen bemüht haben, diese von unserem Hause bekommen haben. Ich nehme an, Sie selbst gehören dazu.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf :
Müssen die deutschen Diplomaten, die von dieser Aktion betroffen sind, cs nicht als eine Diskriminierung ihrer Person und ihrer Arbeit betrachten, wenn sie im Gegensatz zu anderen gleichaltrigen Beamten des Auswärtigen Amts und des öffentlichen Dienstes vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden?
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Dann rufe ich die Frage 102 des Herrn. Abgeordneten Kiechle auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des Ministerpräsidenten Tschou En-lai, er kenne nur Königsberg und nicht Kaliningrad bzw. er könne sich zwei deutsche Staaten nicht vorstellen?
bitte schön moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, aus dem Zusammenhang, in dem die Bemerkung von Ministerpräsident Tschou En-lai bei dem Empfang für Herrn Berthold Beitz und die deutsche Industriedelegation am 27. Mai 1973 gefallen ist, er kenne nur Königsberg aber nicht Kaliningrad, ergibt sich, was gemeint war.
Der chinesische Ministerpräsident hat in seinen Studienjahren Berlin, München, Köln und auch Königsberg kennengelernt. Was aus dieser Stadt später geworden ist, nämlich Kaliningrad, kennt er nicht.
Daß die Volksrepublik China sich durchaus zwei deutsche Staaten vor stellen kann, ergibt sich aus der Tatsache, daß sie diplomatische Beziehungen zu beiden Staaten unterhält.
Im übrigen. sprach der chinesische Ministerpräsident nach den Informationen unserer Botschaft - auf die muß ich mich hier, wie Sie verstehen, stützen - von zwei deutschen Nationen, die er sich nicht vorstellen könne. Diese Bemerkung entspricht der bekannten chinesischen Stellungnahme, es gebe nicht eine kapitalistische und eine sozialistische Nation in Deutschland, sondern nur eine deutsche Nation.
China lehnt die Spaltung von Nationen ab und verneint deshalb auch die Existenz zweier deutscher Nationen. Es geht aber wie wir von der Existenz zweier deutscher Staaten in Deutschland aus.
kiechle (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sich der chinesische Ministerpräsident im ersten Teil seiner Bemerkung nur auf den Ort bezog und dahinter keinerlei politische Wertung stand?
2424 Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, der chinesische Ministerpräsident hat sich so ausgedrückt, wie ich es hier zitiert habe und wie Sie es in den Zeitungen gelesen haben. Was er damit gemeint haben könnte, müßte eine Befragung des chinesischen Ministerpräsidenten ergeben.
Aber die Bemerkung war eben gerade so gefaßt, daß diese Befragung nicht stattfinden konnte; das war der Sinn der Sache.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1973-06-15:
Herr Kollege Moersch, ich frage wegen der ersten Antwort.
Ist es eine besondere Form moderner Erkenntnistheorie, die davon ausgeht, daß „eine Sache kennen" nur dann behauptet werden kann, wenn man sie unmittelbar erlebt hat? Oder gibt es auch andere Formen des Kennens oder Erkennens eines Gegenstandes?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, die deutsche Sprache ist reich an Nuancierungen. Ich bin jetzt nicht in der Lage, hier etwa den „Wasserzieher" aufzuschlagen und festzustellen, in welchen Variationen Goethe etwa das Wort „kennen" gebraucht hat. Ich bin sicher, daß in diesem Wörterbuch die von mir verwandte Ausdrucksform voll gedeckt wird.
({0})
- Für die Erkenntnistheorie ist der Bundestag, wie
Sie wissen, Herr Abgeordneter, nur selten zuständig.
({1})
mertes (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, was ist richtig an den Gerüchten, wonach die Regierung der Volksrepublik China die Auffassung der Regierungen von Nordkorea und Nordvietnam teilt, gespaltene Nationen sollten nicht in die Vereinten Nationen aufgenommen werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, das sind Gerüchte. Denn von chinesischer Seite ist uns in dem aktuellen Zusammenhang mit unserem Aufnahmeantrag eine solche Lesart nicht zur Kenntnis gebracht worden.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spitzmüller?
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Hauser auf:
Trifft es zu, daß seit dem Besuch von Ministerialdirektor Bernd von Stauen in Warschau Anfang Februar 1973 und der dort bezüglich der Aussiedlung geführten Gespräche die Zahl der Aussiedler ständig rückläufig ist - März 885, April 589, Mai 570 Deutsche aus den Gebieten jenseits von Oder und Görlitzer Neiße -, die in der Bundesrepublik Deutschland eintreffen, und wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Umstand?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Die Zahl der Aussiedler, Herr Abgeordneter, aus Polen ist bereits seit dem Herbst 1971 rückläufig. Sie ist in den letzten Monaten leider noch weiter zurückgegangen. Die Bundesregierung hofft, daß dies kein Dauerzustand sein wird.
Nach vorliegenden polnischen Äußerungen sollen positive neue Beschlüsse hinsichtlich der Umsiedlung gefaßt worden sein. Für die Gegenwart ist jedoch leider festzustellen, daß die restriktive Praxis der örtlichen polnischen Behörden andauert und sich sogar noch verschärft hat.
hauser (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, müssen Sie mir bestätigen, daß die von Ihnen in der Fragestunde vom 25. Mai genannten Zahlen doch zu beschönigend waren und damals von Ihnen auch die Besuchsreisen mitgezählt worden waren, daß es also nicht ausgesprochen Aussiedler waren, die mit Genehmigung der polnischen Regierung nach hierher umgesiedelt sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Nein, Herr Abgeordneter, ich glaube, hier handelt es sich um ein gegenseitiges Mißverständnis. Ich habe auf die Frage des Kollegen Hupka damals geantwortet, daß ich das nachprüfen werde. In den weiteren Fragen, die hier noch anstehen, werde ich Ihnen die Erklärung dafür geben, weshalb die Zahlen in bestimmten Wochen oder Monaten differieren, aber am Ende des Jahres wieder übereinstimmen, die von unserer Seite, nämlich von der amtlichen Aufnahmestelle und vom Deutschen Roten Kreuz, genannt worden sind.
Was den Reiseverkehr betrifft, kann ich Ihnen sagen - und ich habe mich vor dieser Fragestunde noch einmal erkundigt -, daß der Reiseverkehr von Polen in die Bundesrepublik Deutschland, auch die Verwandtenbesuche, stark zugenommen hat. Wir begrüßen das.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hauser? - Nein.
Herr Abgeordneter Marx, bitte!
marx (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, da Sie sagten, die Sache werde restriktiver behandelt, darf ich fragen: Was ist nach den Erkenntnissen Ihres Hauses die Ursache für diese restriktive Behandlung?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, es ist schwer, die Ursachen festzustellen. Wir haben aber eine Serie von Fragen, und ich darf Sie vielleicht
Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Moersch
bitten, die Beantwortung mehrerer schriftlich eingereichter Fragen abzuwarten, und darf dann noch einmal auf ihre Zusatzfrage zurückkommen. Ich möchte das den Kollegen nicht vorwegnehmen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Frage des Abgeordneten Biehle.
biehle (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, da Sie feststellen, daß eine rückläufige Entwicklung im Gange ist, darf ich Sie fragen: Was wurde von seiten der Bundesregierung getan, um die Entwicklung wieder positiv zu gestalten, und inwieweit haben die bisherigen Schritte, soweit überhaupt welche erfolgt sind, zu einem Ergebnis geführt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, daß Schritte erfolgt sind, habe ich in diesem Hohen Hause mehrmals dargelegt. Ich verweise auf meine entsprechenden Ausführungen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Ist es der Bundesregierung möglich, bei den Statistiken über die hier in der Bundesrepublik Deutschland eintreffenden Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Görlitzer Neiße zu unterscheiden zwischen Aussiedlern aufgrund der Familienzusammenführung und „unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit" auf der einen Seite und all denen, die aus anderen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland bleiben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Zur Umsiedlung berechtigt sind diejenigen Personen, die sich auf eines von beiden, Familienzusammenführung oder deutsche Volkszugehörigkeit, berufen können. Diese Kriterien, eines oder in der Regel beide, treffen daher auf alle Aussiedler zu. Die komplexeren persönlichen Gründe, die im Einzelfall die Entscheidung beeinflussen, lassen sich dagegen statistisch kaum erfassen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Zusatzfrage.
hauser (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, führen Sie diese überaus enttäuschenden Ergebnisse angesichts der Erwartungen, die die Bundesregierung ursprünglich an den Abschluß des Warschauer Vertrages und die Bereitwilligkeit der polnischen Regierung geknüpft hat, Deutsche in die Bundesrepublik übersiedeln zu lassen, nicht auf die mangelhaften vertraglichen Absprachen gerade bezüglich der Übersiedlung Deutscher aus dem Gebiet jenseits von Oder und Neiße zurück?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Nein, Herr Abgeordneter, weil vertragliche Abmachungen darüber im strengen Sinne des Wortes auf Grund einer polnischen Haltung, die Ihnen sicherlich bekannt ist und die schon seit Jahrzehnten andauert, nicht getroffen werden konnten. Die Polen haben dies aus eigener Entscheidung getan. Sie haben eine mit uns abgestimmte Information gegeben, die nach unserer Auffassung restriktiv ausgelegt wird. Ich habe das hier dargestellt. Vertragliche Abmachungen zum deutschpolnischen Vertrag gibt es aus den bekannten Gründen nicht; es gibt Zusagen der polnischen Seite.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauser? - Nein.
Herr Abgeordneter Czaja.
czaja (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, welche Folgerungen ziehen Sie aus der Erklärung des Herrn Bundesaußenministers im Bulletin vom 8. Dezember 1970, in dem er erklärt hat, daß die Voraussetzung für den Abschluß dieses Vertrages eben die, wie er sich ausdrückte, Bewältigung der Familienzusammenführung sei? Werden hier nicht die Vertragsgrundlagen erschüttert?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Engelhard?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, wir haben eine ganze Serie von Fragen, und ich gehe auch auf diese Frage noch einmal näher ein.
Die Frage kann ich in dieser generellen Form sicherlich nicht bejahen. Wir haben im Zusammenhang mit dem Vertrag diese Zusagen. Über die Zahl der Umsiedler war von Anfang an eine unterschiedliche Auffassung gegeben, wie Sie wissen. Die polnische Seite hat aber die Zusage gegeben, auch weiterhin die Umsiedlung nicht zu stoppen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
hupka (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin in Beantwortung der Frage von Herrn Kollegen Hauser gesagt, es sei nicht möglich, statistisch den Unterschied zwischen den Aussiedlern zu erfassen, die im Zuge der Familienzusammenführung auszureisen wünschen, und denen, die sich auf eine „unbestreitbar deutsche Volkszugehörigkeit" berufen können. In den Unterlagen des Deutschen Roten Kreuzes ist in dieser Hinsicht aber sehr genau differenziert, und deswegen müßte es doch möglich sein, hier zu unterscheiden, auch um die Durchführung dieser „Information" immer wieder zu prüfen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, die Kompliziertheit des Problems ist im Auswärtigen Ausschuß -- ich nehme an, in Ihrem Beisein von Herrn Dr. Wagner ausführlich dargelegt worden. Ich setze das also hier als bekannt voraus. Ich habe gesagt, daß im Regelfall beide Merkmale zutreffen und offensichtlich von den Aussiedlern selbst ein Merkmal besonders betont wird.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
2426 Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Dr. Mertes ({0}) ({1}): Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß nach unserer Auffassung die „Information" zwar keine vertragliche Abmachung darstellt, aber doch eine gegenseitige Vereinbarung ist, die nach Treu und Glauben einzuhalten ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Ja, Herr Abgeordneter, das habe ich vorhin auch in meiner Antwort betont.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Worin liegt der Grund für die Erklärung des Bundeskanzlers, „deli beide Regierungen Ausmaß und Schwierigkeit der Familienzusammenführung unterschätzt haben", wenn doch bei der Aushandlung der „Information" zum Warschauer Vertrag alle Zahlen über die Aussiedlungswilligen sowohl der Bundesregierung als auch der Volksrepublik Polen durch das Deutsche Rote Kreuz bekennt waren und die seit dem 7. Dezember 1970 neu eingereichten Aussiedlungsanträge kaum mehr als zehn Prozent der zuvor bekannten Ziffer von 280 000 ausmachen?
moersch (parl. staatssekretär, heim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, ich verstehe den zweiten Teil Ihrer Frage nicht ganz, denn eine entsprechende Frage ist gestellt, und ich werde sie nachher beantworten. Es geht hier nicht um beide Seiten, sondern es geht darum, daß die polnische Seite ihre Zusagen in dem Sinne erfüllt, wie wir ihn mit Recht verstanden haben.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Marx.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, Sie beziehen sich, wie ich vermuten darf, auf das im Nachrichtenmagazin „Stern" vom 10. Mai 1973 wiedergegebene Interview mit dem Herrn Bundeskanzler. Die dort getroffene Festellung zeigt die Problematik, die hier von der Bundesregierung wiederholt schon dargestellt worden ist, sehr eindrucksvoll.
Wir haben 1970 der polnischen Seite unsere zahlenmäßigen Unterlagen übermittelt. Die Polen haben aber offenbar an dieses Ausmaß, die bestehende Größenordnung des Umsiedlungsproblems, nicht geglaubt. Wir haben die Schwierigkeiten der Umsiedlung vermutlich insofern unterschätzt, als uns nicht alle Aspekte, die sie für die polnische Innenpolitik hat, in vollem Ausmaß bewußt waren. Diese Aspekte sind sowohl psychologischer wie politischer wie wirtschaftlicher wie humanitärer Art. Darauf hat der Herr Bundeskanzler auch hingewiesen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
hupka (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, wäre es dann nicht angebracht gewesen. bevor die „Information" zu Papier gebracht wurde, erst einmal die Schwierigkeiten auf beiden Seiten wirklich zu erörtern und nicht hinterher zu sagen, wir haben die Schwierigkeiten gar nicht ermessen können?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter. Sie sollten sich noch einmal in die Situation versetzen, in der sich beide Seiten damals befanden. Es gab weder auf unserer Seite präzise von der anderen Seite anerkannte Kenntnisse noch offensichtlich auf der polnischen Seite; es könnte sie auch nicht geben, weil vorher dort wohl keine Befragungen dieser Art durchgeführt worden waren. Es ist doch unverkennbar - das ist auch in diesem Hause in den internen Beratungen, in denen wir uns darüber unterhalten haben, immer offen gewesen -, daß die polnische Seite davon ausging, daß der größte Teil der in Polen verbliebenen Deutschen inzwischen in jeder Hinsicht integriert worden sei. Das ist zwar von unserer Seite in Zweifel gezogen worden; aber über die Zahlenangaben und anderes mehr konnte damals keine einvernehmliche Klarheit geschaffen werden.
hupka (NA), 1973-06-15:
Was die Präzision betrifft, Herr Staatssekretär, so hatten Sie doch allen Grund, sich auf die Unterlagen des Deutschen Roten Kreuzes zu verlassen, die sich bei dem ganzen Komplex der Aussiedlung bisher bewährt hatten.
moersch (parl. staatssekretär, beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, wir hatten ja selbst auf diese Unterlagen hingewiesen. Aber die andere Seite hat ihre Gründe dargelegt, und die sind bekannt.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Biehle.
biehle (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie davon ausgehen, daß auch Sie sich hinsichtlich des Ausmaßes und der Schwierigkeiten verschätzt haben, meinen Sie nicht, daß jetzt beide Seiten einen Akt des guten Willens setzen sollten, wozu auch die Annahme einer Interventionsliste des Auswärtigen Amts durch die polnischen Behörden gehören würde?
biehle (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, gibt es im Bereich der Personen, die unbestreitbar die deutsche Volkszugehörigkeit haben, eine Dringlichkeitsliste des Auswärtigen Amts, die man den polnischen Behörden überreichen wollte, deren Annahme aber von dort abgelehnt wurde?
marx (NA), 1973-06-15:
: Herr Kollege Moersch, können Sie tatsächlich auf Ihrer Feststellung beharren, daß die polnische Seite zu Beginn, während und am Ende der Verhandlungen und zu der Zeit, als unsere Vertreter mit ihr über den eventuellen Inhalt der „Information" sprachen, nicht wirklich im Besitz viel präziserer Unterlagen a) über diejenigen, die eventuell ausreisen wollen, und b) über die Zahl der Deutschen, die in Polen leben, war, als Sie es soeben dargestellt haben?