Gerstein (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die besonderen Probleme des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Debatte eingehe, lassen Sie mich, Herr Bundeswirtschaftsminister, einige Bemerkungen zu Ihren Ausführungen machen.
Ich habe mit Freude festgestellt, daß Sie sich offensichtlich von Ihrem „Mainzer Karneval" besser erholt haben als Ihre Partei.
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Sie haben von der Verpackung, von der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms, die in sehr sinnvoller Weise um den Schnellen Brüter herumgewickelt worden ist, einiges ausgewickelt. Lassen Sie mich dazu nur so viel sagen: Ihr Hinweis an die Opposition, daß wir Kalkar in den Mittelpunkt dieser Debatte gestellt hätten, ist ein Hinweis an die falsche Adresse; denn Sie waren es doch - Ihre Koalition -, die verlangt haben, daß diese Debatte kurzfristig zu dieser Zeit, am 14. Dezember, stattfindet, um Ihre Probleme im Zusammenhang mit dem Schnellen Brüter über den Deutschen Bundestag hier und heute lösen zu können. Das war doch der eigentliche Grund.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben auch zum langfristigen Bedarf an Kohle einige Bemerkungen gemacht, denen wir zustimmen können. Aber - und das ist eben das Trauerspiel dieser Debatte zur Unzeit - sie gibt uns keine Gelegenheit, einmal wirklich ernsthaft darüber zu diskutieren, wo denn der Standort der deutschen Steinkohle über das Jahr 1987 hinaus denkbar ist, und sie gibt uns keine Möglichkeit, darüber zu diskutieren, wie die Weichen so gestellt werden können, daß der Mehrbedarf an deutscher Steinkohle, von dem Sie auch gesprochen haben, wirklich in späteren Jahrzehnten befriedigt werden kann.
Herr Minister, Sie haben dann hier eine Aufzählung all der Erfolge - oder: Scheinerfolge - der Koalition in Verfolgung der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms vorgetragen. Hierin gibt es sicherlich eine Reihe von Tatbeständen, an deren Schaffung wir auch mitgewirkt haben, die begrüßenswert und in Ordnung sind.
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Aber dem entscheidenden Problem, das auch mit der Frage, die wir heute hier diskutieren, der Energieversorgung und ' der Stromversorgung, zusammenhängt, dem Problem, wie man Umweltschutz und Energieversorgung zusammenpacken kann, wie man das Bundes-Immissionsschutzgesetz endlich so zurechtschneiden kann, daß alle die Investitionen, die nach wie vor blockiert werden, realisiert werden können, sind Sie mit der, wie ich meine, etwas zu dünnen Bemerkung ausgewichen, Sie hofften auf eine baldige Verabschiedung. Herr Minister, es bedarf allerdings noch sehr erheblicher Anstrengungen, wenn wir die Idee, die Bundesrepublik in zwei Belastungsgebiete zu unterteilen, wieder aus der Welt schaffen wollen, weil sicher ist, daß wir mit dieser Idee die gemeinsame Absicht, auch in anderen Ländern, in revierfernen Ländern Steinkohlekraftwerke zu bauen, nicht verwirklichen können.
Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen ist hier dankenswerterweise, so wie ich das sehe und der Presse entnommen habe, ein wenig in Vertretung von Herrn Minister Riemer oder Herrn Minister Hirsch erschienen.
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- Ja, doch.
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Der Herr Ministerpräsident hat verhindern wollen, daß Herr Riemer heute seine wahre Meinung über den Schnellen Brüter hier in diesem Plenum kundgibt.
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Dies, Herr Ministerpräsident, ist natürlich Ihr gutes Recht. Aber Sie haben damit ein wenig davon abgelenkt - Sie haben selber davon gesprochen -, daß es notwendig sei, so zu diskutieren, daß wir zu einer Erhöhung der Glaubwürdigkeit kommen. Glauben Sie denn wirklich im Ernst, daß der Teil der Kernenergiediskussion, den Herr Minister Riemer angezettelt hat, und der Teil der Kernenergiediskussion mit dem berühmten grünen Aktenordner, den Herr Minister Hirsch angezettelt hat, ein Beitrag sind, um die Glaubwürdigkeit der Diskussion um diese schwierigen Probleme zu erhöhen? Ich bin da ganz anderer Meinung.
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Herr Ministerpräsident, Sie haben dankenswerterweise wieder klargestellt, warum wir diese Debatte führen. Wir führen diese Debatte nicht wegen der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung, sondern allein, um Ihnen zu hel9814 
fen, die dritte Teilerrichtungsgenehmigung für den Schnellen Brüter zu bekommen. Es ist sicherlich nicht zu bestreiten, Herr Ministerpräsident, daß es sich hier um eine schwierige Entscheidung handelt. Aber so, wie Sie das vorhin dargestellt haben, darf ich doch einmal fragen: Soll denn dieses Parlament in Zukunft bei jeder weiteren Teilerrichtungsgenehmigung für den Schnellen Brüter oder den Hochtemperaturreaktor wieder eine Grundsatzdiskussion über die Kernenergie führen?
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So mußte man Sie hier verstehen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das Verhalten und den Vorschlag von Herrn Riemer hier noch einmal ein wenig erläutert und begründet. Gut, ein Minister - auch ein Wirtschaftsminister - hat natürlich das Recht und auch die Pflicht, nachzudenken. Er darf auch zu neuen Ideen kommen. Aber der entscheidende Punkt ist: Herr Riemer hat neue atomare Ängste ausgelöst und ein Übermaß an Unsicherheit in die kernenergiepolitische Diskussion hineingebracht, und zwar deswegen, weil er seine Vorschläge über diese Brüter-Frage zur falschen Zeit und im falschen Zusammenhang vorgetragen hat.
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