Kirsten Lühmann (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Als ich mir den Antrag der AfD und die Begründung durchgelesen habe, da fühlte ich mich gleich wieder wie bei mir zu Hause während einer Verkehrskontrolle. Eine Stunde Verkehrskontrolle, und Sie haben alle Ausflüchte, die in diesem Antrag drinstehen wie beispielsweise „kleinste Unaufmerksamkeiten“, schon mal gehört:

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„Frau Wachtmeister, das war doch gar nicht gefährlich“, „Sie wollen mich doch nur kriminalisieren und dann die klammen Kassen der Kommunen füllen“, „Kümmern Sie sich doch endlich mal um die richtigen Kriminellen!“ – Und heute kam in der Debatte noch dazu: Wir werden ja nur drangsaliert.

Meine Redezeit nutze ich, um das zu hinterfragen. Was ist da eigentlich dran? Fangen wir mal an mit „keine Gefahr“. Herr Ehrhorn, Sie haben das auch gesagt. Sie sind Pilot.

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Da haben Sie doch gewisse Kenntnisse der Physik; davon gehe ich jetzt mal aus. Dann wissen Sie auch, was ein Bremsweg ist.

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Wenn Sie mit 50 km/h durch den Ort fahren und eine Alarmbremsung machen – nicht die normale Bremsung, sondern eine Alarmbremsung, weil ein Unfall droht –, dann brauchen Sie 27 Meter, bevor Ihr Fahrzeug steht. Wenn Sie 70 km/h fahren, brauchen Sie 45 Meter, das sind 18 Meter mehr. Wenn Sie 80 km/h fahren, verdoppelt sich sogar der Anhalteweg. – Keine Gefahr?

Was bedeutet das? Ich gebe Ihnen ein kurzes Beispiel aus der Praxis: Ich habe einen Unfall aufgenommen, nachts, in einem Ort. Ein Fußgänger hatte eine Fahrbahn überquert. Er ist von einem Auto überfahren worden und war tot. Die Gutachter haben festgestellt: Das Auto fuhr mindestens 71 km/h, also keine 100 km/h, keine 130 km/h, sondern 71 km/h. Die Gutachter haben weiter festgestellt: Wenn dieses Auto 50 km/h gefahren wäre, hätte das den Aufprall nicht verhindern können, aber der Mann wäre nicht verstorben. – Ich weiß nicht, was die Witwe und die beiden Kinder dieses Mannes dazu sagen, wenn Sie von „kleiner Unaufmerksamkeit“ und „keine Gefahr“ sprechen; das ist zynisch, meine Kolleginnen und Kollegen.

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Stichwort „Kriminalisierung“. Das finde ich spannend: Eine Partei, die sonst sehr auf Regeleinhaltung erpicht ist und jegliche Erleichterungen im Strafverfahren ablehnt, sogar einen Antrag dazu gestellt hat, sagt hier, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 Prozent innerorts – die Toleranz eingerechnet, fahren Sie ja dann real 75 km/h – eine Kleinigkeit sei. Wenn wir das mal auf die Kriminalität ummünzen würden – ich weiß nicht, ob das in Ihr Weltbild reinpasst. Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, um nicht – aus Ihrer Sicht – kriminalisiert zu werden: Verhalten Sie sich regelkonform, dann müssen Sie nichts bezahlen und werden auch nicht kriminalisiert.

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Zu der Frage, ob das Ganze zu streng sei, haben mehrere Redner gesagt, der Blick nach Europa zeige, dass wir hier noch immer im Mittelfeld liegen, und zwar auch nach einer Erhöhung. 17 europäische Länder nehmen deutlich höhere Bußgelder von bis zu 480 Euro bei 20 km/h zu viel. Wie kann man da von Abzocke reden? Ich weiß wirklich nicht, wie das geht.

Als weiterer Punkt war zu hören, die Unfallzahlen würden doch sinken. Ja, aber es ist mitnichten so, dass sie jedes Jahr sinken. Pro Jahr haben wir seit dem Jahr 2013 konstant etwa 3 300 Verkehrstote – mal ein paar mehr, mal ein paar weniger – und seit dem Jahr 2009 etwa 67 000 Schwerverletzte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das will ich nicht akzeptieren. Diese Zahlen müssen runter!

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Jetzt haben wir einen Antrag der FDP vorliegen, in dem es heißt, die Verhängung eines Fahrverbotes sei zu viel. Ich sage Ihnen aber aus der Erfahrung: Eine bloße Geldbuße hilft nicht allein; denn sie wird locker bezahlt. Ich will daher eigentlich nicht, dass wir an das Fahrverbot herangehen. Jetzt gibt es hier einen Peak, der – das zeigen die Erfahrungen – auch wieder runtergeht, wenn die Leute sich an die neue Regelung gewöhnt haben. Dann fahren sie nämlich langsam. Aber wenn wir schon über eine Veränderung in Sachen Fahrverbot diskutieren, dann muss aus meiner Sicht die Zahl der Punkte deutlich angehoben werden. Ein reines Wegfallenlassen dieses wichtigen und wirksamen Mittels Fahrverbot finde ich im Sinne der Verkehrssicherheit sehr schwierig.

Ich freue mich auf die Debatte. Ich glaube, die meisten von uns wollen keine Stammtischparolen vertreten, sondern haben das Ziel, den besten Weg für einen sicheren Straßenverkehr in Deutschland finden zu wollen.

Herzlichen Dank.

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