Editha Limbach (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was generell für das Zusammenleben von Menschen gilt, ist natürlich auch für das Zusammenleben von Rauchern und Nichtrauchern unerläßlich, nämlich die gegenseitige Rücksichtnahme. Ich denke, wir brauchen hier jetzt nicht darüber zu diskutieren, daß Rauchen schädlich ist. Das wissen sogar die Raucher selbst. Auch brauchen wir nicht darüber zu reden, daß Passivrauchen für Nichtraucher schädlich ist. Das ist zwar in seinem Ausmaß und in den Auswirkungen wissenschaftlich etwas unterschiedlich gewichtet, aber alle sind sich darüber einig, daß auch Passivrauchen schädlich ist. Daß es darüber hinaus stört und belästigt, wissen wir auch. Deshalb ist es heute in dieser Debatte nicht die Frage, ob Rauchen schädlich ist oder nicht, ob Passivrauchen schädlich oder belästigend ist. Die Frage ist: Ist das ein Problem, das wir nur mit einem Gesetz regeln können? Ist das nicht ein Problem, das wir auch anders lösen können?
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Brauchen wir für das Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern wirklich gesetzliche Regelungen, die über diejenigen hinausgehen, die wir bereits haben? Jugendschutz, Arbeitsstättenverordnung und alles mögliche sind schon vorhanden. Also frage ich mich: Haben diejenigen recht, die eine gesetzliche Regelung wünschen, ober haben nicht doch diejenigen recht, die auf die Bereitschaft und die Fähigkeit der Menschen vertrauen, in weiten Bereichen ihre eigenen Angelegenheiten auch ohne gesetzlichen Druck eigenverantwortlich und verträglich zu gestalten?
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Eines ist natürlich richtig: Durch die Diskussion über die Gesundheitsgefährdung auch durch das Passivrauchen, die schon seit vielen, vielen Jahren läuft, wie wir alle wissen, hat sich das Bewußtsein verändert. Es ist schon vieles geschehen, was im Grunde aber nur beweist, daß es eben auch ohne Gesetz geht.
Ich nenne entsprechende Betriebsvereinbarungen. Ich wiederhole, was der Kollege Sauer gesagt hat, der von 30 Prozent Betrieben sprach, in denen es auch schon für die Sozialräume das berühmte „R" bzw. „NR" gibt.
Ich denke an die rauchfreien Flüge, die den Rauchern zu schaffen machen, die die Lufthansa gerade
in diesen Tagen aber auch für Interkontinentalflüge beschlossen hat.
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Ich denke an Nichtraucherzonen in Gaststätten, an Rauchverbote im öffentlichen Personennahverkehr, in öffentlichen Einrichtungen, überall dort, wo eine Kommune ihr Hausrecht so nutzt, wie sie es für richtig hält.
Wenn es nicht nur große, sondern auch kleine Betriebe gibt, in denen es ganz selbstverständlich ist, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Freie gehen, wenn sie rauchen möchten, wenn ich höre, daß die DAG festgestellt hat, daß die Zahl der Streitigkeiten um das Rauchen und Nichtrauchen am Arbeitsplatz dramatisch zurückgegangen ist, wenn ich höre - was der Kollege Sauer eben selber gesagt hat -, daß die Gerichte, wenn sie zu entscheiden haben, ohnehin Urteile zugunsten der Nichtraucher fällen, dann frage ich mich wieder: Brauchen wir wirklich noch ein zusätzliches Gesetz, um den Schutz der Nichtraucher zu verbessern?
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Heute morgen hat mich ein Bürger im Hinblick auf diese Debatte gefragt: Können wir Deutschen denn nicht ohne Gesetz und Bürokratie etwas Vernünftiges regeln?
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Ich möchte diesem Bürger heute abend gern sagen können: Doch, wir können das. Wir setzen uns für Information und für Aufklärung ein; wir werben um gegenseitige Rücksichtnahme; und wir gehen selbst mit gutem Beispiel voran. Das müßten wir dann allerdings auch tun.
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Das würde ich diesem Bürger, aber auch anderen Bürgerinnen und Bürgern heute wirklich gern sagen.
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Etwas Kopfzerbrechen - das gebe ich zu - macht mir natürlich die Gefährdung von Säuglingen und Kleinstkindern.
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Da ist die Problematik aber noch viel schwieriger. Wir können schließlich nicht in jedes Kinderzimmer und in jede Wohnstube einen Raucherpolizisten stellen. Das wollen wir auch gar nicht. Also ist es auch da richtig: an die Eigenverantwortung appellieren, Informationen geben, Meinungsbildung betreiben und ein gutes Beispiel geben. Ich könnte mir - ich bin selbst Mutter und Großmutter - nichts Besseres vorstellen, als wenn es „in" wäre, gesellschaftlich
schick wäre, das Rauchen im Beisein von Kindern und Jugendlichen zu unterlassen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ganz sicher: Wir brauchen für das Zusammenleben in einer freien Gesellschaft kein Nichtraucherschutzgesetz. Wir brauchen mehr Gemeinsinn und gegenseitige Rücksichtnahme. Gemeinsinn und Rücksichtnahme kann man nicht per Gesetz verordnen. Deshalb müssen wir auf die vorliegenden Gesetzentwürfe verzichten. Lassen Sie uns gemeinsam, und zwar nicht nur im Bundestag, für Gemeinsinn und Rücksichtnahme auch auf diesem Feld werben und eintreten. Das ist die bessere Lösung.
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